lead_de: Der Blaulichttag hat sich auch 2025 als Publikumsmagnet bestätigt. Rund 3’500 Interessierte besuchten am Samstag, 13. September den Barfüsserplatz, um sich aus erster Hand über die vielseitige Arbeit der Polizei, Feuerwehr, Sanität und des Zivilschutzes zu informieren. Actionreiche Demonstrationen und bewährte Attraktionen sorgten für ein abwechslungsreiches Programm.

title_de: Blaulichttag 2025 auf dem Barfi: Tausende erlebten actionreiche Interventionen hautnah

content_de:
Am Samstag, 13. September 2025 nutzten rund 3’500 Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, sich beim Blaulichttag auf dem Barfüsserplatz einen direkten Einblick in die Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz zu verschaffen. Das abwechslungsreiche Programm mit eindrucksvollen Live-Demonstrationen und zahlreichen Mitmach-Aktivitäten stiess bei Jung und Alt auf grosse Begeisterung und hinterliess ein durchweg positives Echo.

Anlässlich ihres 20-Jahr-Jubiläums wartete die Rettung Basel-Stadt mit verschiedenen Interventionen und Präsentationen auf und zeigte eindrücklich, wofür sie steht: Nämlich Menschen in Not zu helfen, sei es durch medizinische Sofortmassnahmen, Einsätze der Berufsfeuerwehr oder Schutz der Bevölkerung, beispielsweise bei Unwetterereignissen. Weiter weckten die interaktive Präsentation der Forensik, die bereits zum zweiten Mal dabei war, sowie der erste öffentliche Auftritt des Justizvollzugs grosses Interesse bei den Besucherinnen und Besuchern.

Besondere Höhepunkte waren die «spontanen» Rettungs- und Polizeieinsätze vor Ort: Die Interventionseinheit Basilisk der Kantonspolizei Basel-Stadt zeigte ihr professionelles Vorgehen bei einer Hausstürmung. In weiteren Szenarien wurden die Rettungskette und ein Unwettereinsatz durchgespielt. Beim «Schlosstest» erteilte die Polizei wertvolle Tipps, wie Velodiebstähle verhindert werden können. Auch der Drehleiter-Einsatz hoch über dem Barfüsserplatz begeisterte die Zuschauenden, konnten sie doch die Arbeit der Berufsfeuerwehr mittels Direktübertragung auf die Leinwand so miterleben, als wären sie selbst im Rettungskorb.

Der Blaulichttag ist eine gemeinsame Veranstaltung der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Rettung Basel-Stadt. Er hat sich über die Jahre zu einem festen Bestandteil im Basler Veranstaltungskalender entwickelt und lockt jeweils mehrere Tausend Interessierte auf den Barfüsserplatz. Der diesjährige Anlass zeigte eindrücklich die Vielfalt und Professionalität der beteiligten Berufsgruppen.

Der nächste Blaulichttag findet voraussichtlich am 12. September 2026 statt.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 99 15 | Christina Hess, Vorsitzende Verein tonRaum, +41 76 463 95 49

lead_de: Der Kanton hat das ehemalige Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse 158 umgebaut. Im Gebäude mit dem neuen Namen «CoDeck» entstanden 28 Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+, die nun bezugsbereit sind. Zudem hat der Kanton in der Liegenschaft Gemeinschafts- und Gewerbeflächen geschaffen, auf welchen der Verein «tonRaum» professionelle Probe- und Arbeitsräume für Musikschaffende betreibt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: «CoDeck»: Im ehemaligen Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie wird ab sofort gewohnt und musiziert

content_de:
Bis Herbst 2021 war das Amt für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse 158 ansässig, bevor es an den neuen Standort an der Spiegelgasse 15 umzog. Im Anschluss daran hat der Kanton das Gebäude umgebaut und darin sowohl Wohnungen als auch Gemeinschafts- und Gewerbeflächen geschaffen. Dank des Weiterbauens im Bestand konnte auf einen energieintensiven Rückbau und einen erneuten Aufbau verzichtet werden. Damit wird graue Energie eingespart, weil die bestehenden Baumaterialien im Kreislauf bleiben. Die vom Architekturbüro Kooperative E45 geplanten Baumassnahmen sind nun abgeschlossen und in die Liegenschaft kehrt unter dem neuen Namen «CoDeck» wieder Leben ein.

28 neue Wohnungen für das Wohnbauprogramm 1000+

Die 28 neuen Wohnungen entstanden im Rahmen des kantonalen Wohnbauprogramms 1000+ und sind ab sofort bezugsbereit. Der Grossteil der Wohnungen wird direkt durch den Kanton mit dem Mietvertrag Plus vermietet. Dieser sieht vor, dass die Mietenden die Wohnungen im Vergleich zur Nettomarktmiete um 20 Prozent günstiger mieten können, wenn sie unter anderem Vorgaben zur Belegung (Anzahl Personen pro Wohnung) und zum Einkommen erfüllen. Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ leistet der Kanton einen Beitrag zu einem haushälterischen Umgang mit dem Boden.

Aus Autoeinstellhalle wird Ensembleraum

Wo sich früher die Autoeinstellhalle und das Archiv befanden, hat der Kanton einen Teil der insgesamt über 700 Quadratmeter Gemeinschafts- und Gewerbefläche geschaffen. Über eine Ausschreibung wurde eine Hausgemeinschaftsorganisation gesucht, welche ein Nutzungskonzept für diese Flächen erstellt und den Betrieb verantwortet. Der Verein tonRaum konnte diese Ausschreibung für sich entscheiden. Er hat die entsprechenden Flächen zu Probe- und Arbeitsräumen ausgebaut, die er zu erschwinglichen Preisen an Musikerinnen und Musiker weitervermietet. Ergänzend stehen im Dachgeschoss drei Gästezimmer für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses und für auswärtige Gastmusizierende zur Verfügung.

Kombination aus günstigen Wohn- und Arbeitsräumen

Die Kombination aus günstigen Wohn- und Arbeitsräumen soll insbesondere der Lebenssituation junger Musikerinnen und Musiker entsprechen. Grundsätzlich können die Wohnungen aber von allen Personen gemietet werden.

Hinweise

© Bilder Walter Mair

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contact: Thomas Graf, Projektleiter, +41 61 267 85 34, thomas.graf@bs.ch

lead_de: Von Donnerstag bis Samstag lädt die Mobilitätswoche die Bevölkerung ein, die Vielfalt der nachhaltigen Mobilität zu erleben. Wie ist ein E-Bike-Akku aufgebaut? Wie setzt die Rettung Basel-Stadt Cargovelos ein? Wie sieht das Tramnetz der Zukunft aus? Antworten darauf können Gross und Klein spielerisch entdecken. Wer sich gerne bewegt, kann auf einer Teststrecke verschiedene Fahrzeuge ausprobieren oder an einem geführten Stadtspaziergang teilnehmen. Insgesamt warten rund 30 kostenlose Aktionen auf die Besucherinnen und Besucher. Für Unterhaltung sorgen Konzerte auf der Solar-Stage sowie das Velokino auf dem Petersplatz.

title_de: Die Mobilitätswoche lädt zum Fest der nachhaltigen Mobilität ein

content_de:
Vom 18. bis 20. September wird der Barfüsserplatz wieder zum Zentrum der nachhaltigen Mobilität. Die Mobilitätswoche lädt die Bevölkerung ein, umweltfreundliche Verkehrsmittel auszuprobieren und sich über die neuesten Entwicklungen in der nachhaltigen Mobilität zu informieren. Auf einer speziell dafür vorgesehenen Teststrecke können Gross und Klein Lastenvelos, E-Scooter von diversen Sharing-Anbietern oder elektrische Mini-Autos von Microlino ausprobieren. Zahlreiche Wettbewerbe vermitteln spielerisch Wissen zur nachhaltigen Mobilität. Die Informationsstände widmen sich ganz unterschiedlichen Mobilitätsthemen – von der Gestaltung des Tramnetzes 2030 über den Einsatz von Cargovelos bei der Rettung Basel-Stadt bis hin zu Carsharing und Mitfahrgemeinschaften. Interessierte können auf geführten Stadtspaziergängen verschiedene Themen wie die Urban Street Art entdecken, die Altstadt geniessen, eine Solarbootfahrt erleben oder am Dialog-Spaziergang zu Mobilitätsthemen teilnehmen. Am Donnerstagabend zeigt das Velokino auf dem Petersplatz den Film «Trop Chaud: Klimaseniorinnen vs. Switzerland».

Der Festplatz auf dem Barfüsserplatz ist am Freitag von 15 bis 19 Uhr und am Samstagnachmittag von 12 bis 19 Uhr geöffnet. Auf der energieautarken Solar-Stage sorgen täglich regionale Künstlerinnen und Künstler für eine stimmungsvolle Atmosphäre und laden die Besucherinnen und Besucher zum Verweilen ein. Daneben rundet leckeres Essen von skuderia und der Gelateria di Berna den Besuch der Mobilitätswoche ab.

Die Mobilitätswoche in Basel ist Teil der Europäischen Mobilitätswoche. In deren Rahmen sensibilisieren rund 3.000 Städte europaweit ihre Bevölkerung für ressourcenschonende, platzsparende und klimafreundliche Fortbewegungsarten. In Basel findet die Mobilitätswoche bereits zum zwölften Mal statt. Alle Aktionen sind kostenlos und können spontan besucht werden. Für die Stadttouren ist die Teilnehmerzahl begrenzt; eine Anmeldung ist erforderlich.

Hinweise

Weitere Informationen und das ganze Programm der Mobilitätswoche 2025 finden Sie unter: www.mobilitaetswoche.ch


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 249'650 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat bewilligt dem Verein Handelskammer beider Basel für die Durchführung der «tunBasel» im März 2026 auf dem Messeplatz Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 124'000 als Defizitgarantie. «tunBasel» ist eine Erlebniswerkstatt für Kinder ab sieben Jahren, Jugendliche, Lehrpersonen und Eltern, welche diesen die MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) näher bringt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein «Groove Now» für das Festival «Groove Now Blues Weeks Basel» im Mai und Juni 2026 im Antikenmuseum Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Das Programm präsentiert US-amerikanische Gruppen wie z.B. Candice Ivory All-Star Band, Nick Moss All-Star Band, Ben Levin Blues Piano Summit feat. Bob Welsh und Southern Hospitality.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für das Mizmorim Festival «Jerusalem» im Januar 2026 einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Das durch Michal Lewkowicz gegründete Festival findet 2026 während fünf Tagen an verschiedenen Orten in Basel statt. Auf dem Programm stehen 16 Veranstaltungen mit Konzerten verschiedener Formate, Führungen und Vorträgen sowie mit Vermittlungsangeboten für Kinder. Dabei kommen mehrere neue Kompositionen zur Uraufführung und Schweizer Erstaufführung im Auditorium des SRF Radio Studio, in der Druckereihalle Ackermannshof und an weiteren Spielstätten.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Volta Kammermusikfest 2025, 19. bis 22. November 2025, Voltahalle, Verein Volta Kammermusikfest, Fr. 16'000.

Publikation «Baukulturen in der Schweiz 1945–1975», April 2026, Triest Verlag Zürich, Verein Baukulturen Schweiz, Fr. 10'000.

Chorkonzert: «Jan Dismas Zelenka, Miserere und Joseph Haydn, Stabat Mater», 8. November 2025, Martinskirche, Verein Neuer Basler Kammerchor, Fr. 8'250.

Konzert «Disney-Songs» zum 10 Jahre-Jubiläum, 23. November 2025, Landgasthof Riehen, Verein Jugendchor Passeri, Fr. 1'400.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, Die Mitte) betreffend «Bewachung des Rathausinnenhofs» abzuschreiben. Die Redimensionierung der Bewachung, die die Anzugstellenden thematisieren, hat zu keiner Verschlechterung der Situation im Rathausinnenhof geführt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Quote für erneuerbare Energie in Erdgasnetz» abzuschreiben. Vor dem Hintergrund, dass die Erdgasversorgung für Komfortwärme in Basel-Stadt bis zum Jahr 2037 eingestellt wird, die damit verbundenen finanziellen Belastungen bereits jetzt sehr hoch sind und auch ausserhalb von Basel-Stadt von einem Rückgang des Gasbedarfs auszugehen ist, ist es nicht zielführend, eine weitere Erhöhung der Biogas-Beimischquote vorzusehen. Der Fokus liegt für den Regierungsrat auf der konsequenten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Basel-Stadt. Der Einsatz von Biogas soll vor allem dafür erfolgen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, der GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 29'468'140 Franken (jährlich 7'367'035 Franken) zu bewilligen. Die Führung einer öffentlichen Bibliothek ist in Basel der GGG Stadtbibliothek Basel übertragen. Sie gewährleistet ein zeitgemässes und bedürfnisgerechtes Angebot zur medialen Unterhaltung, Bildung und Weiterbildung für die ganze Bevölkerung. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Jazz-Live Basel als Trägerschaft des «The Bird’s Eye Jazz Club» für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben in der Höhe von 460’000 Franken (jährlich 115’000 Franken) zu bewilligen. Die Staatsbeiträge werden der Institution gewährt für den Betrieb des Vereins- und Clublokals «The Bird’s Eye Jazz Club» mit einem kulturellen Auftrag und regelmässigen Konzertprogrammen, für Massnahmen zur Förderung des Jazz in der Region Basel auf gemeinnütziger Basis sowie für die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der Region und die regelmässige Durchführung von Workshops für Schulen im Rahmen des Musikunterrichts. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Frauenberatungsstelle des Vereins «familea – Für Frauen, Kinder und Familien. Seit 1901» für die Jahre 2026 bis 2029 Finanzhilfen in der Höhe von 1'936'000 Franken (jährlich 484'000 Franken) zu bewilligen. Familea führt seit 1907 eine polyvalente Frauenberatungsstelle (Sozial- und Rechtsberatung) für Frauen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, die nicht von einer anderen Beratungsstelle unterstützt werden und/oder nicht in der Lage sind, sich aufgrund ihrer prekären finanziellen Verhältnisse private Unterstützung zu organisieren. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 48 42)

dem Grossen Rat die Validierung der in stillen Wahlen erfolgten Ersatzwahl eines Präsidiums des Zivilgerichts sowie eines Präsidiums des Appellationsgerichts für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beantragt.

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als die Normkostenüberprüfung und der Teuerungsausgleich bei Pflegeheimen rechtlich verankert wurden. Damit werden die vom Regierungsrat für die sozialmedizinischen Institutionen (Pflegeheime und Einrichtungen der Behindertenhilfe) beschlossenen einheitlichen Vorgaben umgesetzt und eine Harmonisierung der beiden Bereiche herbeigeführt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Zinssätze für Steuervorauszahlungen und Steuerrückstände festgelegt. Der Belastungszins für Zahlungsrückstände verbleibt im Kalenderjahr 2026 unverändert bei 3.5 Prozent. Der Vergütungszins für Steuervorauszahlungen wird von 1.0 auf 0.5 Prozent gesenkt. Dieser Schritt ist auf die jüngsten Entwicklungen des Zinsumfelds, insbesondere der Senkung der Leitzinsen, zurückzuführen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

den jährlichen Leistungsbericht des Swiss TPH zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation entsprochen worden ist. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 19. März 2025 auf 1. September 2025 in Kraft gesetzt. Damit kann der Kanton Basel-Stadt neu Personen, die einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben könnten, persönlich anschreiben. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakets begrüsst. Sie sind überwiegend technischer Natur. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes die vorgeschlagenen prozessrechtlichen Optimierungen gegenüber dem Status Quo begrüsst. Er erachtet die Reform der Wettbewerbsbehörden und die dadurch verbesserte Durchsetzung des materiellen Kartellrechts als positiv. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste die geplanten Anpassungen begrüsst. Er erachtet diese als wichtigen Schritt zur Stärkung, Modernisierung und Inklusion im Notrufwesen der Schweiz. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die neue Verordnung über die intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen grundsätzlich begrüsst. Er schlägt aber vor, dass die Tests für die Evaluation der intensiven Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFI) nicht durch die für die Inventionen zuständigen Organisationen durchgeführt werden sollten, sondern durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, das sowohl die Erhebung bei der IFI-Interventionsgruppe als auch bei der Vergleichsgruppe übernimmt. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung des Normalarbeitsvertrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft um drei Jahre grundsätzlich begrüsst. Bei der Anpassung der Mindestlöhne verlangt er jedoch eine Angleichung der tiefsten Lohnkategorie an das Niveau des aktuellen kantonalen Mindestlohnes von 22 Franken (statt 20.35 Franken). (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sara Rickenbacher, Projektleiterin Stadtklima, +41 61 267 07 84, sara.rickenbacher@bs.ch

lead_de: Basel soll grüner werden – auch auf privatem Grund. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Kanton gezielt kleine Begrünungsmassnahmen wie Baumpflanzungen, Fassaden- und Dachbegrünungen oder Entsiegelungen, die in der Summe Grosses bewirken können. Mit neuen Anreizen sollen Private dabei unterstützt werden, ihren Beitrag für ein besseres Stadtklima und die Biodiversität zu leisten – sei es im Innenhof, im Vorgarten oder am Gebäude.

title_de: Für ein grüneres Basel – Verstärkte Förderung von Kleinprojekten

content_de:
Als Auftrag aus dem 2021 verabschiedeten Stadtklimakonzept wurden wirkungsvolle Massnahmen definiert, die zur Umsetzung des Stadtklimakonzepts auf privatem Grund beitragen und aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden können. Da Begrünungsmassnahmen wahre Multitalente sind und sowohl Beschattung und Verdunstungskühlung als auch Feinstaubbindung und Biodiversitätsförderung leisten können, sollen diese zukünftig gezielt gefördert werden. Mit dem Programm können die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um private Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei Begrünungsmassnahmen zu unterstützen.

Was soll gefördert werden?

Baumpflanzungen:

Bäume sind eine der wichtigsten Massnahmen zur Klimaanpassung. Wo geeignete Standorte vorhanden sind oder geschaffen werden können, sollen Baumpflanzungen gefördert werden.

Schaffung und Aufwertung von Grünflächen:

Wer bestehende Grünflächen wie z.B. Rasen in ökologisch wertvollere, vielfältige Flächen umwandelt, soll unterstützt werden. Ebenso wenn ungenutzte Flächen entsiegelt und neue Grünflächen geschaffen werden.

Dachbegrünung:

Es gibt bereits eine Dachbegrünungspflicht für ungenutzte Flachdächer bei Neu- und Umbauten. Wer über diese Minimalanforderung hinaus Dächer begrünt, oder sein Dach freiwillig begrünt, soll Förderbeiträge erhalten.

Fassadenbegrünung:

Vor allem in der dicht besiedelten Stadt bieten Fassadenbegrünungen ein grosses Potential. Sie können das Mikroklima in Strassenräumen und Höfen massgeblich verbessern und auch Vorteile für das Gebäude bringen.

Wann kommt das Förderprogramm?

Wenn der Grosse Rat das Vorhaben 2025 genehmigt, soll das Förderprogramm ausgearbeitet und 2026 lanciert werden.

Über das Stadtklimakonzept Basel-Stadt

Das Stadtklimakonzept Basel-Stadt ist ein umfassendes Massnahmenprogramm zur klimaangepassten Stadtentwicklung, das 2021 in Kraft trat. Es verfolgt das Ziel, die hohe Lebensqualität in Basel zu erhalten, die Bevölkerung vor Hitzebelastung und anderen Klimarisiken zu schützen sowie die Biodiversität zu fördern. Der Kanton Basel-Stadt nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und setzt auf eine vorausschauende und breit abgestützte Strategie. Das Konzept umfasst neun Handlungsfelder, darunter die Begrünung des Stadtraums, innovative Wasserbewirtschaftung, klimaresiliente Arealentwicklungen sowie Sensibilisierung und Anreize für Private. Die Massnahmen sollen koordiniert und gezielt auf die besonders betroffenen Fokusgebiete ausgerichtet werden. Die Finanzierung erfolgt vorwiegend über den Mehrwertabgabefonds (MWAF).

Weitere Informationen unter: www.stadtklima.bs.ch und zu den Förderbeiträgen: Förderbeiträge Umwelt und Bauen | Kanton Basel-Stadt


contact: Yves Moshfegh, Fachexperte Bewegung und Sport, +41 61 267 17 81, yves.moshfegh@bs.ch

lead_de: Am 24. September rennen Kinder und Jugendliche zum 41. Mal durch die Langen Erlen. Dabei zählt jede Runde, nicht die Zeit.

title_de: Waldlauf Lange Erlen: Über 1’000 Schülerinnen und Schüler am Start

content_de:
Beim Waldlauf Lange Erlen geht es nicht darum, wer zuerst die Ziellinie überquert, sondern um die Bewegung und die Freude am Ausdauertraining. Schülerinnen und Schüler der 5. bis 10. Klassen absolvieren so viele Runden à 3,1 Kilometer, wie sie schaffen. Je mehr Runden erreicht werden, desto attraktiver werden die Preise.

Laufen im eigenen Tempo

Es gibt es kein Zeitlimit: Alle Runden zählen, egal wie lang die Teilnehmenden dafür benötigen.

«Mit dem Waldlauf wollen wir zeigen, dass Ausdauertraining Spass machen kann – und dass das gemeinsame Bewegen mehr zählt als die Zeit», sagt Organisator Yves Moshfegh vom Pädagogischen Zentrum PZ.BS.

Start und Ziel im Stadion

Von 14.00 bis 16.30 Uhr können die Teilnehmenden individuell oder in kleinen Gruppen auf der Grendelmatte in Riehen starten. Die Runde verläuft durch den Wald und über Feldwege. Sie endet mit dem Zieleinlauf im Leichtathletikstadion.

Kleinbasler Bären sind am Start

Für zusätzliche Motivation sorgen Basketballer des BC Bären Kleinbasel, aktuell Schweizermeister der Nationalliga B. Sie werden vor Ort sein und Fragen beantworten – auch die, ob es im Basketball eine gute Ausdauer braucht, um einen Dreier zu werfen oder den Ball per Dunking in den Korb zu stopfen.

Hinweise

41. Waldlauf Lange Erlen

Mittwoch, 24. September 2025

Start und Ziel: Sportanlage Grendelmatte, Riehen

Start: Ab 14.00 bis 16.30 Uhr

Während dem Anlass sind Teile des Breitmattenwegs, des Erlensträsschens und der Grendelgasse zwischen Entenweiher und Grendelmatte für den Veloverkehr gesperrt.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 95 51

lead_de: Der Regierungsrat schlägt eine Anpassung des kantonalen Personalgesetzes vor. Im Falle einer unrechtmässigen Kündigung soll der Anspruch auf Weiterbeschäftigung durch einen Anspruch auf Entschädigung ersetzt werden, wie dies auch in anderen Kantonen üblich ist. Weiter soll in Anlehnung an die Regelung des Bundes im Kaderbereich ein zusätzlicher Kündigungsgrund eingeführt werden. Mit diesen Anpassungen wird eine nicht mehr zeitgemässe sowie unpraktikable Regelung aufgehoben und die Flexibilität des Arbeitgebers in einem wichtigen Bereich erhöht.

title_de: Personalgesetz: Kündigungsmodalitäten sollen angepasst werden

content_de:
Der Regierungsrat hat am 3. Juni 2025 ein austariertes Lohnmassnahmenpaket präsentiert. Damit soll der teilweise erhebliche Rückstand der Löhne von Berufseinsteigenden beim Kanton Basel-Stadt korrigiert werden. Zudem soll die Attraktivität der Schichtberufe erhöht und die temporär ausgerichtete Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei nachhaltig abgelöst werden.

Darüber hinaus stellte der Regierungsrat auch Handlungsbedarf bei den Kündigungsmodalitäten fest. Konkret soll die Weiterbeschäftigungspflicht bei unrechtmässiger Kündigung durch einen Entschädigungsanspruch abgelöst und im Kaderbereich ein neuer Kündigungsgrund eingeführt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Weiterbeschäftigungspflicht wird durch Entschädigungsregelung abgelöst

Kündigungen von Seiten Arbeitgeber Basel-Stadt sind – unabhängig davon, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht – in der Regel mit einer irreparablen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und der oder dem betroffenen Mitarbeitenden verbunden. Unter diesen Umständen ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, ist weder für die betroffenen Mitarbeitenden noch für den Arbeitgeber und das jeweilige Umfeld sinnvoll. Die derzeit gesetzlich festgelegte Pflicht zur Weiterbeschäftigung soll entfallen und durch eine Entschädigungsregelung abgelöst werden. Diese sieht vor, dass die Mitarbeitenden Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ihr Rekurs gegen die Kündigung gutgeheissen wird. Die Entschädigung wird durch die Rekursinstanz festgelegt und beträgt in der Regel maximal einen Jahreslohn.

Aufschiebende Wirkung von Rekursen entfällt

Mit der Einführung der Entschädigungsregelung entfällt die aufschiebende Wirkung von Rekursen gegen Kündigungen und somit auch die Lohnfortzahlungspflicht. Damit endet das Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bisher kam Rekursen gegen Kündigungen aufschiebende Wirkungen zu. Dies führte zu einer automatischen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Rekursverfahren vor der Personalrekurskommission und dem Verwaltungsgericht. Diese Verfahren dauern bis zu einem Jahr und länger. Der für diese Periode bezahlte Lohn kann auch dann nicht mehr zurückgefordert werden, wenn der Rekurs abgewiesen wird. Zu beachten ist, dass Rekurse gegen Kündigungen von der Personalrekurskommission nur selten gutgeheissen werden: In den letzten fünf Jahren war dies bei 48 Rekursen gegen Kündigungen nur zwei Mal der Fall.

Zusätzlicher Kündigungsgrund im Kaderbereich mit Anspruch auf Abfindung

Für Mitarbeitende ab Lohnklasse 21 soll der zusätzliche Kündigungsgrund des «Wegfalls der gedeihlichen Zusammenarbeit mit Vorgesetzten» im Personalgesetz verankert werden. Diese Anpassung lehnt sich ans Bundespersonalrecht an und betrifft rund 100 Mitarbeitende. Diese Personen bekleiden die wichtigsten Stabsfunktionen sowie die Leitungen grosser respektive bedeutsamer Organisationseinheiten der Verwaltung. Sie haben eine besondere Nähe zu den Departementsvorstehenden. Aufgrund ihrer zentralen Funktion hat der «Wegfall der gedeihlichen Zusammenarbeit mit Vorgesetzten» weitreichende negative Auswirkungen auf die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben sowie auf die Organisation und andere Mitarbeitende. Eine zeitgerechte Trennung muss in solchen Situationen möglich sein.

Abfindung als Ausgleich

Der zusätzliche Kündigungsgrund stellt für die betroffenen Kadermitarbeitenden einen Nachteil gegenüber den anderen Mitarbeitenden dar. Dieser wird durch den Anspruch auf eine angemessene Abfindung ausgeglichen. Die Abfindung beträgt mindestens einen halben und in der Regel maximal einen ganzen Jahreslohn.

Die Einführung des zusätzlichen Kündigungsgrunds erhöht den Handlungsspielraum des Arbeitsgebers Basel-Stadt in einem wichtigen Bereich und nimmt die Anliegen des Vorstosses von Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend «Änderung der Kündigungsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des oberen Kaders aller dem Personalgesetz unterstellten Bereiche» auf.

Hinweise

Ratschlag

Medienmitteilung vom 3. Juni 2025 «Arbeitgeberattraktivität steigern: Regierungsrat schlägt Anpassung der Lohnkurve und weitere Massnahmen vor»


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Béla Bartha, GP) betreffend «Beitrag der Kulturbetriebe von Basel-Stadt zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens» abzuschreiben. Der Klimaschutz wird im Kulturleitbild 2026-2031 als Handlungsprämisse aufgegriffen und in der kommenden Leitbildperiode mit der gebotenen Dringlichkeit gemeinsam mit den Kulturinstitutionen angegangen, um einen Beitrag an die Ziele Netto-Null bis 2030 beziehungsweise 2037 zu leisten. (Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «entsiegelten und biodiversitätsfördernden Kindergarten, Schul- und Universitätsareale» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Haltung und weist in der Beantwortung auf bereits erfolgreich umgesetzte, sowie in Realisierung und Planung befindliche Biodiversitäts- und Entsiegelungsprojekte und die dabei zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen hin, beispielsweise das Neubad-Schulhaus oder die Primarschule Walkeweg. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Gysin, EVP) «betreffend Ausbreitung der Tigermücke» abzuschreiben. Mit den Massnahmen der seit dem Jahr 2019 in Kraft gesetzten Bekämpfungsstrategie konnte die Ausbreitung der Tigermücke zwar nicht verhindert werden, aber die Tigermückendichte wurde im Kanton Basel-Stadt bisher so tief gehalten, dass das Risiko einer Krankheitsübertragung als gering eingeschätzt wird. Der Regierungsrat erachtet daher die bisherige Strategie als verhältnismässig und richtig. Die Strategie bietet zudem genügend Flexibilität, um auf neue Entwicklungen in der Forschung und in der Bekämpfung reagieren zu können. Der Kanton Basel-Stadt hat sich als Tigermücken-Kompetenzzentrum nördlich der Alpen entwickelt und konnte für die gesamte Region eine Vorreiterrolle ausüben. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Hebammengeleitete Geburtshilfe in den Spitälern» abzuschreiben. Die Förderung, der Ausbau und die Zugänglichkeit der hebammengeleiteten Geburtshilfe (HGGh) im Spital ist im Kanton Basel-Stadt durch die Spitäler mit «Gebärabteilungen» gewährleistet. Die HGGh im Spital steht den Gebärenden zur freien Wahl zur Verfügung und wird genutzt. Im Kanton Basel-Stadt verfügen seit dem 1. Januar 2025 das Universitätsspital Basel und das Bethesda Spital über einen entsprechenden Leistungsauftrag des Kantons. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Basler Madrigalisten für die Jahre 2026 bis 2029 Staatsbeiträge von jährlich 253’847 Franken (insgesamt 1’015’388 Franken) zu bewilligen. Die Basler Madrigalisten sind ein renommiertes Kammerensemble mit nationaler und internationaler Ausstrahlung, welches sein Profil in den letzten Saisons mit nachhaltiger Programmgestaltung geschärft hat und als einziges professionelles Vokalensemble in Grösse eines Kammerchors ein Alleinstellungsmerkmal hat. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den fünf Institutionen Verein «Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841», Verein «Knabenkantorei Basel, Verein «Mädchenkantorei Basel», Verein «Musikverband beider Basel», Genossenschaft «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» in den Jahren 2026 bis 2029 Staatsbeiträge von jährlich 880’927 Franken (insgesamt 3’523’708 Franken) zu bewilligen. Durch ihre Arbeit tragen die fünf Institutionen zur Persönlichkeitsbildung und zur Steigerung des Wohlbefindens bei und leisten mit ihren Angeboten und öffentlichen Auftritten einen aktiven Beitrag zu kultureller Vielfalt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Erhöhung des Fernwärmetarifs der IWB per 1. Oktober 2025 genehmigt. Die Tariferhöhung erfolgt insbesondere aufgrund des Ausbaus des Fernwärmenetzes und der Fernwärmeproduktion im Kanton Basel-Stadt. Im Schnitt ergibt sich eine Tariferhöhung von sieben Prozent. Die IWB übernimmt die Empfehlung des Preisüberwachers, im Tarif eine tiefere Betriebsmarge zu berücksichtigen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

das Mietreglement sowie die Richtlinien zur Gestaltung der Mietzinsen der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt genehmigt. Das Mietreglement konkretisiert die bereits im Wohnstiftungsgesetz statuierten Vermietungs- und Belegungsgrundsätze. Das Reglement gilt für alle Liegenschaften der Stiftung und wird integrierender Bestandteil aller neuen Miet- und Pachtverträge. Ergänzend dazu regeln die Richtlinien die Mietzinsgestaltung. Diese dienen zur Gewährleistung von langfristig preisgünstigen Mietzinsen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

für die Amtsperiode vom 1.Dezember 2025 bis 30. November 2029 in den Stiftungsrat der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum gewählt.
- Sarah Barth
- Dr. iur. Carlo Bertossa (Präsident)
- Iva Marelli
- Manuela Scarpellino
- Cédric Rudin

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes über die Förderung von Landesausstellungen als unnötig bezeichnet. Zudem lasse sich die nächste Landesausstellung nur durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Privatwirtschaft realisieren. Der Kanton Basel-Stadt erwartet deshalb, dass ein allfälliges neues Gesetz nicht zur Gefährdung, sondern zur Ermöglichung weiterer Landesausstellungsprojekte beitragen wird. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den neuen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gemeinsame Staatsgrenze von Konstanz bis Basel gutgeheissen. Dieser löst die «Landesherrliche Vereinbarung» von 5. April 1894 mit dem Grossherzogtum Baden ab. Der Vertrag regelt unter anderem Anliegen des Kantons zum Unterhalt der Landesgrenze. (Auskunft: Markus Scherrer, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 39 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verordnungsentwurf zum E-ID-Gesetz grundsätzlich begrüsst. Auf Grund der Grenzlage des Kantons sollte aber geprüft werden, ob nicht auch die EU-E-ID zukünftig als Identifikationsmittel für die Ausstellung von digitalen Nachweisen genutzt werden könnte. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» grundsätzlich begrüsst. Er stellt eine zielgerichtete und sachlich angemessene Massnahme zur Stärkung der Versorgungssicherheit im medizinischen Bereich dar. Allerdings bestehen erhebliche Unklarheiten hinsichtlich der konkreten Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die einheitliche Umsetzung auf kantonaler Ebene. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz grundsätzlich begrüsst. Es handelt sich bei den einzelnen Änderungen in erster Linie um Ausführungsbestimmungen zu den am 29. September 2023 vom Bundesparlament beschlossenen Anpassungen des Transplantationsgesetzes. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Umweltschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Mit der Revision sollen die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen geschaffen werden. Er fordert aber die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine finanzielle Unterstützung kantonaler Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen durch den Bund. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Lärmschutz-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Er fordert aber in seiner Stellungnahme eine Regelung in der LSV, damit in Fällen, wo berechtigte Lärmklagen eintreffen, die Sanierungspflicht nicht einseitig zulasten des Anlagenbetreibers geht. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions‑Initiative)» kritisiert, dass dieser auf dem leistungssystematischen Begriff der «Invaliden» basiert, statt die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Grundlage zu nehmen. Er wird daher vom Kanton Basel-Stadt nicht mitgetragen. Die Inklusions-Initiative hingegen würde einen Grundstein für die langfristige Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen legen. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesrates für eine Anpassung des Wasserrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Damit sollen sogenannte ehehafte Wasserrechte aufgehoben werden. In Basel-Stadt wird dies mit dem neuen kantonalen Wassergesetzes bereits umgesetzt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen inklusive der Ordnungsbussenverordnung die Einführung einer nationalen Busse für Littering abgelehnt. Die Kantone sollen selbst entscheiden, ob die passenden Tatbestände für eine Busse erfüllt sind und wie hoch diese Bussen sein soll, denn diese müssen in das jeweilige kantonale Bussensystem passen. Es gibt beim Littering keinen Bedarf für einen nationalen Durchgriff. Zudem sind die vom Bund vorgesehenen Ordnungsbussen unverhältnismässig hoch und nehmen keine Rücksicht auf die Schwere der Übertretung. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplanten Änderungen der Eigenmittelverordnung begrüsst. Damit können wichtige Lehren aus der Krise rund um die Credit Suisse gezogen werden. Im Hinblick auf die bevorstehende Vernehmlassung zu den auf Gesetzesebne umzusetzende Massnahmen hält der Regierungsrat fest, dass allfällige regulatorische Verschärfungen bei nicht systemrelevanten Banken kritisch zu prüfen sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Finanzplatz ein wichtiger Arbeitgeber in der Schweiz ist mit vielen Arbeitsplätzen. Der Regierungsrat findet es daher wichtig, dass die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft vertieft analysiert werden. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01, markus.koenig@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 3 Mio. Franken. Der Kanton plant 2026 Investitionen im Umfang von 546 Mio. Franken. Der Blick auf die folgenden Jahre zeigt, dass die Unsicherheiten und die Mehrbelastungen zunehmen. Der Finanzplan weist für die Jahre 2027 bis 2029 negative Ergebnisse aus. Entsprechend sind zusätzliche Ausgaben in den nächsten Jahren zu priorisieren.

title_de: Das Budget 2026 des Kantons Basel-Stadt sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor

content_de:
Für das laufende Jahr hat der Kanton Basel-Stadt ein Defizit von 16 Mio. Franken budgetiert, unter Berücksichtigung der einmaligen Ausgaben für die beiden Grossanlässe ESC und UEFA Women’s EURO. Das Budget 2026 sieht einen Überschuss von 3 Mio. Franken vor. Nachfolgend werden relevante Aspekte des Budgets 2026 und wichtige Veränderungen im Vergleich zum Budget 2025 dargelegt.

Stabile Steuereinnahmen und Gewinnausschüttung BKB

Steuereinnahmen: Die Einkommenssteuereinnahmen steigen infolge der positiven Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung voraussichtlich um 14 Mio. Franken. Aufgrund der Rechnungsergebnisse 2024 werden die Vermögenssteuern um 21 Mio. Franken höher, die Steuern der juristischen Personen 8 Mio. Franken tiefer und der Anteil an der direkten Bundessteuer 51 Mio. Franken höher budgetiert.

Gewinnausschüttung der BKB: Die Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank hat in den letzten Jahren den budgetierten Wert jeweils übertroffen. Die Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank wird daher 19 Mio. Franken höher budgetiert.

Zusätzliche Ausgaben und Mehrkosten

Personalausgaben: Zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des Kantons Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Massnahmenpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Erhöhung der Einstiegslöhne und der Geldzulagen. Mit diesen Massnahmen soll unter anderem die befristete Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei abgelöst werden. Die Massnahmen führen im Jahr 2026 zu Mehraufwendungen in Höhe von 17 Mio. Franken.

Höherer Beitrag an die Universität: Der neue Leistungsauftrag 2026 bis 2029 der Universität Basel sieht einen höheren Globalbeitrag von 12 Mio. Franken vor. Mit dem höheren Globalbeitrag kann die Universität auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle reagieren und ihre Infrastruktur sowie ihre strategische Ausrichtung gezielt weiterentwickeln.

Teuerung und andere Mehraufwendungen: Die Teuerung wird für 2026 auf 0.4 Prozent geschätzt. Für den Teuerungsausgleich auf Löhnen ist deshalb ein Betrag von 7 Mio. Franken im Budget eingestellt. Aufgrund höherer Fallzahlen in der allgemeinen Sozialhilfe und höherer Kosten für Unterbringung in der Migration fällt das Budget der Sozialhilfe 12 Mio. Franken höher aus. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr erhöht sich um 9 Mio. Franken und in der Tagesbetreuung wird mit Mehrausgaben von 8 Mio. Franken gerechnet. Die Kantonsbeiträge für stationäre Spitalbehandlungen steigen insbesondere aufgrund von Tarifanpassungen und dem Bevölkerungswachstum um 7 Mio. Franken.

Steigende Zahlungen in den NFA: 2022 zahlte der Kanton Basel-Stadt 138 Mio. Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Seither ist die Belastung stark gestiegen und beträgt im Jahr 2026 214 Mio. Franken. Dies sind zwar 10 Mio. weniger als im Vorjahr, aber 76 Mio. Franken mehr als 2022. Bis zum Ende der Planungsperiode 2029 steigen die Zahlungen auf 306 Mio. Franken, was gegenüber 2022 mehr als eine Verdoppelung darstellt. Die steigenden Zahlen widerspiegeln die steigende Ressourcenstärke des Kantons.

Unsicherheiten bezüglich OECD-Ergänzungssteuer und SNB

Basler Standortpaket: Die Bevölkerung hat dem Basler Standortpaket zugestimmt. Es sind zwei neue Fonds vorgesehen, einer für Innovationen und einer für Gesellschaft und Umwelt. Die beiden Fonds sind jährlich mit mindestens 150 Mio. und maximal 500 Mio. Franken zu äufnen. Für 2026 ist eine Äufnung im Umfang von 400 Mio. Franken vorgesehen.

Unsichere Einnahmen aus der Ergänzungssteuer: Das Schweizer Stimmvolk hat der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer zugestimmt. Die Ergänzungssteuer wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Diese ist erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und wird im Rechnungsjahr 2025 verbucht. Die erwarteten Steuereinnahmen sind mit grosser Unsicherheit behaftet. Für das Budget 2026 werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer (Anteil Kanton Basel-Stadt) auf 400 Mio. Franken geschätzt. Für das Jahr 2025 waren 300 Mio. Franken budgetiert.

Gewinnausschüttung der SNB: Die zukünftige Gewinnentwicklung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist unsicher. Die SNB hat im Jahr 2024 einen Gewinn erzielt und an den Kanton Basel-Stadt 45 Mio. Franken ausgeschüttet. Für das erste Halbjahr 2025 weist die SNB einen Verlust von fast 13 Mrd. Franken aus. Gemäss langjähriger Praxis ist im Budget die mittlere Gewinnausschüttung von 45 Mio. eingestellt.

Hohes Investitionsniveau

Im Jahr 2026 sind Investitionen von 546 Mio. Franken geplant, 43 Mio. mehr als im Vorjahr. Im Budget 2026 sind Tranchen für verschiedene Grossprojekte eingestellt: 48 Mio. Franken für die Beschaffung von Elektrobussen und 44 Mio. Franken für die Trambeschaffung. Für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sind 37 Mio. Franken vorgesehen und 18 Mio. Franken für den Ausbau der Fernwärme. Beim Darlehen an das Universitätsspital Basel für die Neubauten ist eine Tranche von 21 Mio. eingestellt.Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton rund zur Hälfte selbst finanzieren, für den Rest muss er sich zusätzlich verschulden. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben an, unter anderem bei der Hafen- und Stadtentwicklung.

Finanzplan mit negativen Ergebnissen

Die Unsicherheiten und Mehrbelastungen nehmen zu. Dazu gehören beispielsweise das Entlastungspaket 2027 des Bundes, welches Lasten auf die Kantone verschiebt, und die neue amerikanische Aussenhandelspolitik mit deutlich höheren Zöllen. Weiterhin bleibt unklar, welche genauen Auswirkungen die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen auf unseren Kanton haben wird. Ausserdem wurden die Ausgaben in verschiedenen Bereichen erhöht, zum Beispiel für die Tagesstrukturen, Kitas oder die Entwicklungszusammenarbeit. Ebenso steigen die Zahlungen in den NFA in den nächsten Jahren weiter an.

Somit wird der finanzielle Handlungsspielraum kleiner. Der Finanzplan sieht für die Jahre 2027 bis 2029 negative Ergebnisse vor, die von minus 19 Mio. Franken auf minus 83 Mio. Franken im 2029 ansteigen. Der Regierungsrat beabsichtigt, Defizite zu verhindern und dem Grossen Rat jeweils ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Das wird in den folgenden Jahren eine grössere Herausforderung werden.

Ausgaben stärker priorisieren

Die grössten Ausgabenposten des Kantons betreffen die Bildung, die Gesundheit, die soziale Unterstützung, die Sicherheit und die Infrastruktur. Investitionen in diesen Bereichen sind notwendig, damit Basel ein lebenswerter, erfolgreicher und sozialer Standort bleibt. Das Leistungsniveau ist in unserem Kanton in vielen Bereichen hoch. Deshalb geht es in den nächsten Jahren darum, Ausgaben stärker zu priorisieren und effizienter zu werden.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Am 23. Januar 2026 feiert die Museumsnacht Basel ihre 25. Ausgabe. Dieses Jubiläum soll mit Erinnerungen aus der Bevölkerung zelebriert werden. Gesucht werden einmalige Fotos und persönliche Geschichten zur Museumsnacht Basel. Eine Auswahl wird im Rahmen der Museumsnacht zu sehen sein.

title_de: Aufruf: Fotos, Geschichten und Erinnerungen zur 25. Ausgabe Museumsnacht Basel

content_de:
Seit 2001 zählt die Museumsnacht zu den beliebtesten Kulturanlässen in Basel. Sie verkörpert Kulturnacht und Partynacht in einem, an der alle Generationen zusammenkommen und eine gute Zeit verbringen. Gemeinsam unterwegs sein und Museen erkunden: In dieser Kombination entstanden viele persönliche Erinnerungen.

Kuriose Fotos und verrückte Geschichten

Zusammen mit den Menschen, die die Museumsnacht jedes Jahr zu einem einzigartigen Erlebnis machen, geht es nun auf Spurensuche: Gesucht werden ausgefallene oder kuriose Fotos sowie witzige und kurze persönliche Geschichten aus 24 Ausgaben Museumsnacht Basel. Eine Auswahl wird in der Kommunikation und an der Museumsnacht zu sehen sein. Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2025.

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Weitere Informationen zu den Anforderungen der Fotos und der Geschichten finden sich auf der Webseite der Museumsnacht Basel. Für Einsendungen und bei Fragen: mail@museumsnacht.ch.

Hochauflösliches Bildmaterial


contact: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42, evelyne.sturm@bs.ch

lead_de: Mit dem neuen Kantonalen Gleichstellungsgesetz kann der Kanton Basel-Stadt neu Fördergelder zugunsten der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen vergeben. Erstmals werden Projekte aus den Bereichen Sensibilisierung von Fachpersonen und Öffentlichkeit sowie Community-Building finanziell unterstützt. Aktuell werden Fördergelder an 11 Projekte mit insgesamt 94'265 CHF gesprochen.

title_de: Basel-Stadt vergibt erstmals LGBTIQ-Fördergelder

content_de:
Am 15. Juni 2025 ist das neue Kantonale Gleichstellungsgesetz (KGlG) in Kraft getreten. Damit konnten erstmals Fördergesuche für Projekte zugunsten der Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen in Basel-Stadt gestellt werden.

Es wurden insgesamt 22 Projekte von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen einsetzen, eingegeben. Dieses rege Interesse und die eingegebenen Projekte bestätigen den Bedarf an Massnahmen und deren finanzielle Unterstützung.

11 Projekte werden mit 94'265 CHF unterstützt

11 Projekte erhalten insgesamt 94’265 CHF an finanzieller Unterstützung. Diese Projekte decken unterschiedliche Zielgruppen und Ansätze ab. Beispiele dafür sind der Aufbau von queeren Räumen, Bildungsveranstaltungen für Fachpersonen aus den Kontexten Schule, Gesundheit, Kultur und Alter, Workshops für Eltern, Online-Plattformen für queere Kultur und Kunst oder ein Projekt mit queeren Geflüchteten.

6 Gesuche sind noch in einer vertieften Prüfung. Vier Gesuche wurden abgelehnt. Ein Gesuch wird abgeschrieben, da es durch den Swisslos-Fonds finanziert wird.

Die nächste Eingabefrist für Projekte ist am 31. Januar 2026.

Informationen zu den Fördergeldern LGBTIQ und den unterstützten Projekten: Fördergelder LGBTIQ | Kanton Basel-Stadt


contact: Für Private, +41 61 267 91 52, hallo@umweltpraemie-basel.ch | Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Heute startet die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos». Baslerinnen und Basler, die ihr Auto dauerhaft abmelden, erhalten 1'500 Franken in Form eines Reka-Rail+-Guthabens. Die Aktion ist auf zwei Jahre ausgelegt und die Gelder reichen zur Auszahlung von 400 Umweltprämien. Die Aktion wird über den Mobilitätsfonds des Kantons finanziert. Sie trägt dazu bei, das kantonale Klimaschutzziel «Netto Null bis 2037» zu erreichen.

title_de: Baslerinnen und Basler können sich ab sofort für die Umweltprämie anmelden

content_de:
Die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos» schafft den Anreiz, dass mehr Haushalte in Basel-Stadt auf Tram, Bus und Velo umsteigen oder Sharing-Angebote nutzen und dadurch künftig umweltfreundlich unterwegs sind. Für die Aktion hat der Regierungsrat im vergangenen März 700'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds freigegeben. Ab heute können sich interessierte Personen unter www.umweltpraemie-basel.ch anmelden und sich eine Umweltprämie sichern. Teilnahmeberechtigt sind im Kanton wohnhafte Personen zwischen 18 und 80 Jahren, deren privat genutztes Auto seit mindestens einem Jahr in ihrem Besitz ist und das sie nun abmelden möchten. Nach der Registrierung wird die Umweltprämie für zwei Monate reserviert, damit die Personen genügend Zeit haben, ihr Auto bei der Motorfahrzeugkontrolle abzumelden und die entsprechenden Nachweise hochzuladen. Wer alle Bedingungen erfüllt, erhält die Umweltprämie anschliessend in Form eines zweckgebundenen Guthabens. Hierfür arbeitet der Kanton mit der Schweizer Reisekasse «Reka» zusammen. Die Reka legt den Personen, die eine Umweltprämie erhalten, ein Reka-Rail+-Kundenkonto an oder nutzt ein bereits bestehendes Konto und schreibt auf dieses 1'500 Franken gut. Das Guthaben kann anschliessend für Fahrkarten und Abonnemente verschiedener ÖV-Anbieter (u.a. Generalabonnement und Halbtax der SBB, Umweltabonnement vom TNW, Ticket für weitere Regional- und Bergbahnen) sowie für Sharingangebote (PubliBike und Mobility) oder bei lokalen Velohändlern eingelöst werden. Das Guthaben verfällt nicht, es kann auf verschiedene Mobilitätsangebote aufgeteilt sowie für alle im selben Haushalt lebenden Personen eingesetzt werden.

Im Gegenzug verlangt der Kanton Nachweise, dass sich die prämienbegünstigten Personen und deren Haushalte kein neues Auto anschaffen. Alle im Haushalt lebenden Personen über 18 Jahre müssen daher in einer Einverständniserklärung bestätigen, dass sie das abgemeldete Auto für mindestens drei Jahre nicht ersetzen werden. Die Erklärung und der Abmeldenachweis der Motorfahrzugkontrolle dienen als Belege. Mit jährlichen Halterauskünften der Motorfahrzeugkontrolle belegen die prämienbegünstigten Personen anschliessend über drei Jahre, dass kein neues Auto angeschafft wurde. Die Teilnehmenden können alle Nachweise unkompliziert auf das personeneigene Registrierungskonto hochladen.

Die Aktion zielt auf langfristige Veränderungen ab – weniger motorisierter Individualverkehr und mehr nachhaltige Mobilitätsformen. Damit trägt sie dazu bei, dass in Basel-Stadt weniger Treibhausgas-Emissionen ausgestossen werden und das Klimaschutzziel «Netto Null bis 2037» schrittweise erreicht werden kann. Kommt hinzu, dass Basel eine dicht bebaute Stadt ist – Platz ist ein rares Gut, die Ansprüche an den öffentlichen Raum sind vielfältig. Gerade private Autos, die auf öffentlichem Grund abgestellt werden, brauchen viel Platz, da sie oft grossmehrheitlich stillstehen. Viele Autofahrende nutzen ihr Auto nur einmal bis wenige Male pro Woche. Der Verzicht auf ein eigenes Auto und der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr, das Velo oder Sharing-Fahrzeuge tragen dazu bei, dass Parkflächen künftig vermehrt für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Dazu gehören beispielsweise durchgängige und sichere Velowege, begrünte Flächen oder Boulevardrestaurants.

Hinweise

Interessierte Personen können sich unter www.umweltpraemie-basel.ch anmelden.

Weitere Informationen zu Reka-Rail+ finden sich unter https://reka.ch/de/rekageld/privatpersonen/reka-rail


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 85 40 | Robert Straubhaar, Verwaltungsratspräsident, UNITED WATERWAYS AG, +41 79 210 79 22

lead_de: Ende 2025 läuft die vom Grossen Rat im Juni 2024 beschlossene Finanzierung der BPG aus. Dem Regierungsrat liegt nun ein Kaufangebot der Basler United Waterways AG vor, die die BPG vollständig übernehmen und künftig ohne Beiträge des Kantons betreiben will. Den dafür notwendigen Ratschlag zur Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Zukunft der Basler Personenschifffahrt Gesellschaft AG (BPG): Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat Verkauf an die United Waterways AG vor

content_de:
Ende 2025 läuft die aktuelle Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) aus. Für die Fortführung der BPG ist daher eine neue Grundlage erforderlich. In Übereinstimmung mit der dem Grossen Rat im vergangenen Jahr dargelegten Strategie hat die BPG verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die Kostensteuerung zu verstärken und die Produktionseffizienz zu erhöhen. Das Ergebnis 2024 zeigt erste positive Wirkungen. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche infrastrukturelle und finanzielle Herausforderungen: Das Geschäft der BPG ist sehr personal- und kapitalintensiv, entsprechend bilden Personalaufwand sowie Unterhalts- und Erneuerungskosten für Flotte und Infrastruktur auch künftig grosse Kostenblöcke.

Um die BPG als kantonales Unternehmen weiterzuführen, müsste der jährliche Betriebsbeitrag für die Jahre 2026 bis 2030 von derzeit 537'000 Franken auf eine Million Franken erhöht werden. Zudem wäre eine Kapitalerhöhung erforderlich.

Übernahmeangebot durch United Waterways AG

Im Herbst 2024 hat der Kanton Basel-Stadt ein Kaufangebot für die BPG vom Basler Unternehmen United Waterways AG erhalten. Dieses will die BPG vom Kanton übernehmen und den Betrieb ab dem 1. Januar 2026 in eigener unternehmerischer Verantwortung ohne staatliche Beiträge sicherstellen.

Der Regierungsrat beabsichtigt, das Kaufangebot anzunehmen. Er beantragt daher dem Grossen Rat, als Voraussetzung für den Verkauf die Aktien der BPG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umzuwidmen. Für den Regierungsrat stellt das Angebot von United Waterways AG eine gute Lösung für die Zukunft der BPG dar: Innerhalb der United Waterways-Gruppe kann das Unternehmen deutlich stabiler weitergeführt werden, als dies in staatlicher Eigentümerschaft möglich wäre.

Die BPG ist eine sehr kleine Anbieterin von Freizeitfahrten auf dem Rhein und kann die betrieblichen und finanziellen Risiken allein nicht bewältigen. Die bestehende Infrastruktur und die nur begrenzt erreichbaren Skaleneffekte lassen kaum Spielraum, den Betrieb noch effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Durch die Integration in die United Waterways-Gruppe erhält die BPG einen sicheren Rahmen und kann die Personenschifffahrt in Basel mit einem breit zugänglichen Fahrtenangebot langfristig fortführen.

Sofern der Grosse Rat zustimmt, ist der Abschluss eines Kaufvertrags mit United Waterways und deren Tochtergesellschaft Floating Venues AG vorgesehen. Kaufgegenstand sind die Aktien der BPG und damit sämtliches Eigentum der Gesellschaft, insbesondere auch die Fahrgastschiffe. Der Verkaufspreis beträgt 250‘000 Franken. United Waterways will den Angebotsmix der BPG mit regelmässigen Rund- und Kursfahrten, Event- und Charterfahrten beibehalten und das Fahrtenangebot zusätzlich ausweiten.

Betriebsgarantie für zwölf Jahre

Der Kaufvertrag sieht eine Betriebsgarantie für die BPG über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor. Der Kanton erhält dabei Möglichkeiten, eine einseitige Aufgabe der BPG durch United Waterways zu verhindern. Zudem verpflichtet sich die Käuferschaft, während drei Jahren keine Kündigungen auszusprechen – ausser in Fällen von Pflichtverletzung – und die bestehenden Lohn- und Anstellungsbedingungen beizubehalten. Der Kaufvertrag legt zudem fest, dass die Flotte der BPG spätestens bis ins Jahr 2037 CO2-neutral betrieben wird.

Weitere Informationen zu United Waterways AG: United Waterways


contact: Andrea Elisabeth Knellwolf, Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission, +41 79 258 72 08

lead_de: Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.

title_de: Direktabzug der Steuern: Die Wirtschafts- und Abgabekommission legt zwei Gegenvorschläge zur Initiative vor

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Die Initiative

Mit der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» sollen Arbeitgebende verpflichtet werden, Steuern direkt vom Lohn abzuziehen und an die Steuerverwaltung zu überweisen. Ziel ist es, das Risiko von Steuerschulden zu senken und Schuldenspiralen vorzubeugen. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, dass jährlich mehrere Tausend Personen im Kanton Basel-Stadt in Steuerbetreibung geraten und ein präventiver Abzug helfen würde.

Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Direktabzug ab. Sie hält den administrativen Aufwand für Arbeitgebende und Kanton für zu hoch und den Nutzen für zu gering, namentlich weil die Initiative nur etwa 1 % der Steuerpflichtigen möglicherweise nützen könnte. Auch die Privilegierung des Staates gegenüber anderen Gläubigern sieht sie kritisch. Stattdessen schlägt sie provisorische Steuerrechnungen vor, ergänzt durch monatliche Teilzahlungen für verschuldete Personen. Zudem sollen Betroffene niederschwellige Beratungsangebote erhalten. Der Regierungsrat soll regelmässig über die Entwicklung der Steuerschulden berichten.

Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit

Die Kommissionsminderheit unterstützt das Grundanliegen der Initiative und setzt auf einen vereinfachten Direktabzug. Vorgesehen ist ein pauschaler Abzug von 10 % (bzw. 5 % in Riehen und Bettingen), der automatisch vom Lohn einbehalten wird. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der Pflicht ausgenommen, können sich aber freiwillig beteiligen. Die Opt-out-Lösung soll sicherstellen, dass vor allem Risikopersonen von der Massnahme profitieren, ohne dass KMU übermässig belastet werden.

Hinweise

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission


contact: Conradin Cramer, Regierungspräsident, Präsidialdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 44 22

lead_de: Der Regierungsrat von Basel-Stadt legt im neuen Kulturleitbild seine kulturpolitische Strategie für die Periode von 2026 bis 2031 fest. Im Zentrum stehen die Attraktivität und Ausstrahlungskraft des Kulturstandorts Basel. Die Kulturförderung bleibt selektiv und auf Qualität ausgerichtet. Faire Löhne bilden in der Kulturbranche, für viele ein Niedriglohnsektor, eine Basis für Qualität. Das neue Kulturleitbild antwortet auf weitere aktuelle Fragen wie die Erinnerungskultur, die für das gesellschaftliche Miteinander wichtig ist, und auf die ökologische Verantwortung der Kulturbetriebe. Das Kulturleitbild geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Das neue Kulturleitbild 2026–2031 mit Fokus auf Qualität und Attraktivität

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Mit dem neuen Kulturleitbild legt der Regierungsrat seine kulturpolitische Strategie für die Periode von 2026 bis 2031 fest. In einer öffentlichen Vernehmlassung, die bis 22. Dezember 2025 dauert, lädt er Parteien, Verbände, Gemeinden und Kulturschaffende ein, sich zum neuen Kulturleitbild zu äussern. Die Basler Kulturszene und zahlreiche Verwaltungsstellen wurden bereits in die Erarbeitung einbezogen. Ins Kulturleitbild integriert wird erstmals auch die Überprüfung der Museumsstrategie aus dem Jahr 2017 sowie der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» zur Förderung der Jugend- und Alternativkultur.

Das neue Kulturleitbild ist wirkungsorientiert ausgerichtet und in kompakter Form aufgebaut. Es dient als strategisches Führungsinstrument, beschreibt, in welchen Bereichen Veränderungen erzielt werden sollen, und gibt allen mit der Kultur beschäftigen Amtsstellen eine klare Handlungsorientierung.

Um den aktuellen Herausforderungen im Kulturbereich zu begegnen, definiert der Regierungsrat vier spartenübergreifende strategische Stossrichtungen. Diese sind in Handlungsfelder aufgegliedert, die in mittel- bis langfristige Wirkungsziele aufgeteilt sind. Die vier strategischen Stossrichtungen sind:

Kulturförderung unterstützt freies Arbeiten, künstlerische Qualität und Innovation

Der Anspruch, fürs Publikum qualitativ hochstehende Angebote zu schaffen, gilt besonders für die kantonalen Museen und die öffentlich geförderten Kulturinstitutionen. Eine Basis für Qualität bilden in der Kulturbranche, wo viele mit knappen und unregelmässigen Einkommen kämpfen, faire Löhne und Gagen. Von den über Betriebsbeiträge geförderten Institutionen wird deshalb neu erwartet, dass sie die branchenspezifischen Fair-Pay-Grundlagen berücksichtigen. Auch in der freien Szene soll die Programm- und Projektförderung hohe Qualität und faire Gagen und Löhne begünstigen. Angesichts begrenzter Mittel bedeutet dies, dass die Basler Kulturförderung stärker selektiv ausgerichtet wird. Kunst und Kultur benötigen aber auch Raum und Zeit, um sich zu entfalten können. Dafür braucht es kreative Freiräume. Auch dafür will sich die kantonale Kulturförderung einsetzen.

Kunst und Kultur ermöglichen Teilhabe und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Das kulturelle Angebot hat eine grosse Bedeutung für die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung. Der Kanton motiviert die Kulturbetriebe, inklusive Angebote zu verstärken und trägt zum Knowhow-Austausch bei. Um die Orientierung in einer komplexer werdenden Welt für eine vielfältige Stadtgesellschaft weiter zu fördern, sollen die Zugänge zu weniger sichtbaren Themen der Basler Geschichte erleichtert und das Bewusstsein für die Herkunft der Sammlungsbestände in den kantonalen Museen erhöht werden.

Zukunftswirksam Kulturschaffen und Kulturpflege fördern

Kulturförderung und Kulturpflege sind eine Investition in die Zukunft. Die vorhandenen Ressourcen sind verantwortungsbewusst einzusetzen, um den langfristigen Erhalt der Kulturgüter, die Sicherung guter Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen und ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Kulturangebot in allen Kultursparten für die Bevölkerung zu gewährleisten. Strategische Partnerschaften und Koordination mit anderen Förderstellen, unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind, sollen deshalb in der Kulturfinanzierung Synergien sichern. Über einen gezielten Mitteleinsatz soll die Kulturlandschaft nachhaltig entwickelt werden. Der Kulturbereich wird auch zur Erreichung der kantonalen Klimaziele beitragen.

Breitenwirksames und herausragendes Kulturangebot trägt zur Attraktivität Basels bei

Das Kulturangebot soll generationenübergreifend als positiver Faktor für die Attraktivität von Basel als Wohnort wahrgenommen werden. Und: Basel soll national und international sein Profil als Kulturstadt schärfen. Eine wichtige Basis dafür ist, dass die Kulturbetriebe über zeitgemässe Infrastruktur verfügen. Für mehrere historische Kulturbauten stehen in den nächsten Jahren teils umfangreiche Sanierungen an.

Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung liegen vor

Nach dem Entscheid des Regierungsrates für ein neues Kulturleitbild beauftragte das Präsidialdepartement die Firma Interface, einen Wirkungsbericht zu erstellen. Dieser diente als Grundlage für den Aufbau eines Wirkungscontrollings für das neue Leitbild. (Der Prozess für die Erarbeitung des neuen Kulturleitbildes wird gestartet | Kanton Basel-Stadt). Und er beurteilte die kulturpolitischen Massnahmen der aktuellen Periode 2020 bis 2025 rückblickend.

Um die Bekanntheit und Wahrnehmung der Kulturpolitik in der Bevölkerung zu ermitteln, wurde im Rahmen der Wirkungsanalyse eine Befragung der Basler Bevölkerung durchgeführt. Diese zeigte auf, wie wichtig das Kulturangebot für die Basler Bevölkerung ist. Es stösst insgesamt auf Interesse und wird grossmehrheitlich positiv beurteilt. Die kantonalen Museen, die mit Betriebsbeiträgen geförderten Institutionen und auch die geförderten Festivals sind bekannt, die Vielfalt der Basler Festivals, Atmosphäre und die Qualität des Angebots werden von der Bevölkerung geschätzt.

Hinweise

Mehr Informationen zur öffentlichen Vernehmlassung: Vernehmlassungen | Kanton Basel-Stadt

Das Kulturleitbild und den Wirkungsbericht finden Sie hier: Kulturleitbild Basel-Stadt | Kanton Basel-Stadt


lead_de: Personen, die wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität auffällig geworden sind, können zur Teilnahme an einem Lernprogramm verpflichtet werden. Das vom Fachbereich Gewaltberatung der Bewährungsdienste Basel-Stadt neu entwickelte Lernprogramm gegen Sexualisierte Gewalt nimmt am 1. Oktober 2025 den Betrieb auf.

title_de: Neues Lernprogramm gegen Sexualisierte Gewalt

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Das Lernprogramm ist für volljährige Personen entwickelt worden, die wegen sexualisierter Übergriffe oder Belästigung behördlich aufgefallen sind. Die Teilnahme am Lernprogramm wird in einem solchen Fall angeordnet. Es können aber auch Personen auf freiwilliger Basis teilnehmen, die bei sich selbst problematische Verhaltensweisen erkennen und daran arbeiten möchten. Das Programm ist ausgelegt auf acht einstündige Sitzungen im Einzelsetting.

Das Basler Lernprogramm setzt auf Sensibilisierung, Reflexion und Verhaltensänderung. Teilnehmende lernen, Verantwortung zu übernehmen, Risikosituationen zu erkennen und deliktfreie Handlungsstrategien zu entwickeln. Die Erfahrung aus bestehenden Programmen, etwa im Bereich Häusliche Gewalt, sind in die Erstellung des Konzeptes eingeflossen.

Mit der Revision des Sexualstrafrechts per 1. Juli 2024 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für verpflichtende Lernprogramme bei Delikten gegen die sexuelle Integrität geschaffen. Das Ziel ist, Rückfälle zu verhindern und Betroffene wirksam zu schützen.


contact: Kontakt für Medienschaffende: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, +41 61 267 46 20, medien.fd@bs.ch | Kontakt für Privatpersonen: Christoph Saladin, Steuerverwaltung Basel-Stadt, +41 61 267 98 18, christoph.saladin@bs.ch

lead_de: Die Steuerverwaltung Basel-Stadt verfügt über einen Kunstbestand von rund 400 Gegenständen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Bilder von rund 100 regionalen Künstlerinnen und Künstlern. Da eine professionelle Pflege des Bestands nicht gewährleistet werden kann, wird die Sammlung aufgelöst. Ausgewählte Kunstwerke werden vom Kunstkredit Basel-Stadt oder von öffentlichen Museen im Kanton übernommen. Die übrigen Werke gelangen in einen öffentlichen Depotverkauf. Dieser findet am 28. und 29. November 2025 auf dem Dreispitz-Areal statt.

title_de: Öffentlicher Depotverkauf von Kunstgegenständen Ende November 2025

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Von den 1960er bis in die 1990er Jahre ist die Steuerverwaltung Basel-Stadt in den Besitz von rund 400 Kunstgegenständen gekommen. Diese sind vermutlich im Rahmen von Steuerzahlungen angenommen oder aus Nachlässen abgegeben worden. Fast alle Werke stammen aus dem 20. Jahrhundert. Der grösste Teil des Kunstbestands wurde in einem Lagerraum aufbewahrt und war nicht zugänglich. Ein kleiner Teil schmückte die Gänge und Büros der Steuerverwaltung. Das Finanzdepartement Basel-Stadt hat entschieden, den Kunstbestand aufzulösen. Die Auflösung schafft Klarheit über die kantonale Verantwortlichkeit in Sachen Kunst. Der Auftrag, bildende Künstlerinnen und Künstler mit dem Ankauf von Werken zu fördern, liegt beim Kunstkredit im Präsidialdepartement.

Vermittlung an Kunstkredit, Museen und öffentliche Institutionen

Im Finanzdepartement fehlt der Auftrag und das Wissen zur professionellen Pflege und Dokumentation der Kunstwerke. Eine externe Kunstexpertin wurde mit der Vermittlung und dem Verkauf des Kunstbestandes beauftragt. In einem ersten Schritt erfolgte die Kontaktaufnahme zum Kunstkredit Basel-Stadt, zu Museen und anderen öffentlichen Institutionen in Basel und der Schweiz. Ein Teil der Kunstwerke verbleibt somit im öffentlichen Besitz. Diese Vermittlungstätigkeit ist noch nicht ganz abgeschlossen. Der Kunstkredit Basel-Stadt hat acht Gemälde und 19 sogenannte «Basler Blätter» übernommen. Ebenso wird im Rahmen der Möglichkeiten Kontakt zu den Künstlerinnen und Künstlern respektive ihren Nachfahren aufgenommen.

Öffentlicher Verkauf für die Bevölkerung

Alle Werke, die nicht vermittelt werden konnten, gelangen Ende November in einen öffentlichen Depotverkauf. Dieser umfasst voraussichtlich rund 300 Kunstgegenstände von regionalen Künstlerinnen und Künstlern, die im Zeitraum zwischen den 1890er und 1990er Jahre entstanden sind. Bilder, Zeichnungen, Druckgrafiken und einzelne Plastiken suchen ein neues Zuhause bei privaten Kunstfreunden. Die Motive und Stile der Gemälde sind vielfältig und reichen von Stadtansichten, Stillleben und Landschaftsbildern bis zu abstrakten Kompositionen. Es gibt klein- und grossformatige Werke.

Moderate Fixpreise

Der Depotverkauf findet am Freitag, 28. November (15 bis 20 Uhr), und am Samstag, 29. November (10 bis 16 Uhr) statt. Der Verkauf erfolgt zu moderaten Fixpreisen, die von der Kunstexpertin festgelegt wurden. Ab Samstag, 13 Uhr, werden die noch nicht verkauften Werke vergünstigt angeboten. Was am Ende übrig bleibt, kann von den Künstlerinnen und Künstlern beziehungsweise ihren Nachfahren und Nachlassverwaltungen kostenlos abgeholt werden. Nicht abgeholte Objekte werden an eine Brockenstube abgegeben. Die Werke können nicht vorreserviert, sondern nur vor Ort angeschaut und gekauft werden. Weitere Informationen sowie die Liste der vertretenen Künstlerinnen und Künstler sind im Flyer zum Depotverkauf aufgeführt. Eine detaillierte Werkliste mit Preisen wird im Vorfeld nicht veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 204'000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat dem Verein Neues Orchester Basel für die Orchesterkonzerte vom 7. Dezember 2025 und 15. März 2026 im Stadtcasino einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 85'000 Franken gesprochen. Am Konzert «Lichtblicke» präsentieren erfahrene Solist/-innen und talentierte junge Musikschaffende aus der Region Werke von Samuel Coleridge-Taylor, Joseph Haydn, Johann Sebastian Bach und Robert Schumann. Das zweite Konzert «Tanz und Träume» erzählt die Geschichte des Tanzes musikalisch, von ungarischer Folklore bis zu Duke Ellingtons Jazz-Dance. Die junge NOB-Fagottistin Lili Szutor tritt dabei als Solistin auf.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Gare des Enfants für die Familienkonzerte «Auf Reisen», welche zwischen Oktober 2025 und April 2026 im Tinguely Museum, Gare du Nord und Freiwerk stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Das professionelle Projektteam zeigt mit seinen Konzerten, wie Neue Musik unter Beteiligung von Kindern auf der Bühne auf spielerische und intelligente Weise einem sehr jungen Publikum vermittelt werden kann.

Weiter hat der Regierungsrat der Felix Platter-Stiftung für Forschung & Innovation für den Öffentlichkeitsanlass «Do Health» am 7. November 2025 im Stadtcasino Basel einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Anlass ist kostenlos und fokussiert auf die Prävention/Förderung der gesunden Langlebigkeit im Alter und wie diese im Alltag integriert werden können. Alle Vorträge zeigen neuste Forschungserkenntnisse, aufbereitet für die Öffentlichkeit und zum Umsetzen im Alltag.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Schweizerische Martinů Gesellschaft für die Martinů Festtage 2025, welche vom 18. Oktober bis 2. November 2025 an verschiedenen Orten in Basel stattfinden, aus Anlass des 30 Jahre-Jubiläums einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Im Mittelpunkt der Festtage steht Martinůs Oratorium «Das Gilgamesch-Epos», eines seiner wichtigsten Werke, welches er während seines Aufenthalts in Basel komponierte. Neben hochkarätiger Kammermusik und einem mitreissenden Jazzkonzert wird auch zu einer Filmaufführung, Vorträgen und einem Anlass mit einem Comix-Zeichner zum Thema Gilgamesch eingeladen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Freunde Alter Musik Basel für die Konzerte «Sweet Passion» und «Crosswinds», welche am 11. April in der Martinskirche und am 28. April 2026 im Don Bosco stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 24'000 Franken bewilligt. Das Konzert «Sweet Passion» widmet das Ensemble La Petite Écurie gemeinsam mit der Sopranistin Miriam Feuersinger den Arien aus Werken von G.F. Händel, J.S. Bach und H. Purcell. Im Rahmen des Konzerts «Crosswinds» verbinden das Bläserensemble Into the Winds und die Tanzcompagnie Les Corps Eloquents Tanzmusik des 16. Jahrhunderts aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten mit rekonstruierten historischen Choreografien und heutigen Ausdrucksformen des Tanzes.


contact: Regierungsrat, Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Fortführung des Modellprojekts AdvantAGE* des Felix Platter-Spitals. Er ersucht den Grossen Rat, für die Jahre 2026 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'668'867 (Fr. 556'289 jährlich) zu bewilligen. Dieses zukunftsweisende Modellprojekt schliesst eine Versorgungslücke in der Betreuung betagter und hochbetagter Menschen nach einem Spitalaufenthalt, was heute oft mit «Hospital at home» bezeichnet wird.

title_de: «Hospital at home»-Angebot für betagte Menschen im Kanton Basel-Stadt soll weitergeführt werden

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Ältere Menschen stehen vor grossen Herausforderungen, wenn sie das Spital verlassen. Nach einem stationären Aufenthalt steigt oft das Risiko eines erneuten Spitaleintritts. Um gefährdete Patientengruppen in dieser Übergangsphase zu unterstützen, werden in vielen Ländern erfolgreich Modelle für die pflegerische Begleitung von Übergängen angewendet. Sie haben zum Ziel, die Zahl der Wiedereintritte ins Spital zu reduzieren und dabei die verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem miteinander zu vernetzen.

Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit dem zukunftsweisenden AdvantAGE-Modellprojekt der Universitären Altersmedizin FELIX PLATTER im Bereich der integrierten geriatrischen Versorgung positioniert und damit eine bestehende Versorgungslücke geschlossen. Das innovative und seit 2023 vom Kanton mitfinanzierte Modellprojekt ist darauf ausgerichtet, die Versorgungslücke im Bereich der Übergangspflege für vulnerable ältere multimorbide Personen an der Schnittstelle zwischen der Spitalversorgung und dem häuslichen Setting zu schliessen. Diese Vorgehensweise wird heute oft mit «Hospital at home» bezeichnet.

Dafür hat die UAFP in enger Zusammenarbeit mit Hausärzten, Spitex, Apotheken, dem Institut für Pflegewissenschaft der Universität Basel, Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen ein Übergangsmodell für den Kanton Basel-Stadt entwickelt. Das daraus hervorgegangene AdvantAGE-Modellprojekt wird an der UAFP durchgeführt und vom Kanton Basel-Stadt seit 1. Januar 2023 finanziell unterstützt. Der Projektname AdvantAGE steht für «Development and implementation of an ADVANced Practice Nurse-led interprofessional Transitional cAre model for frail GEriatric adults».

Ältere Menschen mit komplexen medizinischen und/oder sozialen Situationen werden bis zu 90 Tage nach ihrem Spitalaustritt von einem interdisziplinären Team behandelt und betreut. Die häusliche Anschlussversorgung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den behandelnden Hausärzten, Spitex-Organisationen und Apotheken. Eine zentrale Rolle im Versorgungsmodell spielen die Advanced Practice Nurses. Sie koordinieren den gesamten Behandlungspfad, vom Spitalaufenthalt über die Entlassung bis hin zur Weiterbehandlung und -versorgung im häuslichen Umfeld. Bei den Hausbesuchen kann der gesundheitliche Zustand und die Wohnsituation beobachtet und eingeschätzt werden. Basierend darauf werden allfällige weitere Unterstützungsangebote organisiert. Nach 90 Tagen findet eine Abschlussbesprechung statt, bei der ein umfassender Versorgungsplan erstellt wird.

Das Projekt ist ein weiteres Beispiel für die Initiativen des Kantons Basel-Stadt zu Gunsten einer besser integrierten und stärker ambulant ausgerichteten Versorgung. Weitere derartige Angebotsformen werden insbesondere im Bereich der Psychiatrie gefördert (siehe Geschäft Nr. 25.1260, Gemeinwirtschaftliche Leistungen der baselstädtischen Spitäler)

Erfolgreiches Pilotprojekt

Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 haben im Rahmen des Pilotprojektes 201 Patientinnen und Patienten eine AdvantAGE-Versorgung erhalten. Finanziell ergeben sich daraus eingesparte Gesundheitskosten von rund 720'000 Franken, wie eine Simulation errechnete. Das Durchschnittsalter der Teilnehmenden lag bei 84.3 Jahren. Sie wiesen eine leichte bis mittelschwere Gebrechlichkeit auf.

Die derzeitige Finanzierung des AdvantAGE-Modellprojekts läuft Ende 2025 aus, weshalb der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung von Ausgaben in Höhe von rund 1.669 Mio. Franken zur Fortführung des Versorgungsmodells in den Jahren 2026–2028 beantragt.

Eigene Tarifpositionen zur langfristigen Finanzierungsmöglichkeit angestrebt

Die Fortführung des AdvantAGE-Modellprojekts in den kommenden drei Jahren soll auch dazu genutzt werden, die nachhaltige Integration des geriatrischen Versorgungsmodells in die Regelversorgung durch die Schaffung eigener Tarifpositionen zu ermöglichen. Das angestrebte Ziel ist die Eingliederung des AdvantAGE-Angebots in die Regelversorgung des Kantons Basel-Stadt. Für das Jahr 2026 ist es geplant, einen Antrag zur Aufnahme von AdvantAGE-Tarifpositionen bei der Eidgenössischen Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) des Bundesamts für Gesundheit einzureichen. Diese Kommission beurteilt, ob neue Leistungen in den Leistungskatalog aufgenommen werden und somit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung verrechnet werden können.

Hinweise

*AdvantAGE = Advanced Practice Nurse-led Interprofessional Transitional Care Model for Frail Geriatric Adults

Weitere Informationen, auch aus der Praxis, sind im digitalen Jahresbericht 2024 des Bereiches Gesundheitsversorgung zu finden:

Projekt AdvantAge vom UAFP | Jahresbericht GSV


contact: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01, markus.koenig@bs.ch

lead_de: Das Budget für das Jahr 2025 weist ein Defizit von 16 Mio. Franken aus. Die zweite Hochrechnung prognostiziert nun ein leichtes Plus von 29 Mio. Franken. Das liegt unter anderem an höheren Einnahmen bei der direkten Bundessteuer, bei den Unternehmenssteuern und der Gewinnbeteiligung bei der BKB. Tiefer als budgetiert fallen die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen und bei den übrigen Steuern aus.

title_de: Zweite Hochrechnung zeigt leicht bessere Tendenz gegenüber dem Budget 2025

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Die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr basiert auf den Zahlen von Ende August und ist mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Die aktuelle Schätzung sieht für 2025 einen Überschuss von 29 Mio. Franken vor. Das Budget 2025 rechnete mit einem Defizit von 16 Mio. Franken.

Unterschiedliche Tendenzen bei den Steuereinnahmen

Gemäss der zweiten Hochrechnung fallen die Einnahmen aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern (plus 78 Mio.) sowie die Steuereinnahmen von Unternehmen (plus 39 Mio.) höher aus als budgetiert. Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern: minus 44 Mio.) sowie die Einnahmen aus den übrigen Steuerarten (zum Beispiel auf Erbschaften, Schenkungen und Grundstückgewinn) sind hingegen tiefer. Unter dem Strich geht die Hochrechnung von leichten Mehreinnahmen bei den Steuern aus. Über dem budgetierten Betrag liegt auch die Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank (plus 44 Mio.).

Mehrausgaben aufgrund höherer Kosten

Bei den Departementen zeichnen sich in mehreren Bereichen Mehrausgaben ab, zum Beispiel aufgrund der höheren Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Tagesbetreuung und Spitalbehandlungen. Weniger hoch als budgetiert fallen hingegen die Ausgaben für Prämienverbilligungen aus.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht drei Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die dritte und letzte Hochrechnung des laufenden Jahres wird im Dezember 2025 publiziert.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Buslinie 30 ist zu den Hauptverkehrszeiten häufig überlastet. Grössere Busse mit Platz für mehr Fahrgäste sollen nun Abhilfe schaffen. Künftig sollen elf E- Doppelgelenkbusse zwischen Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof verkehren. Da die Doppelgelenkbusse länger sind als die bisherigen Fahrzeuge, müssen auch die Haltekanten angepasst werden. Der Regierungsrat hat für die Beschaffung der E-Doppelgelenkbusse und die Anpassungen der Haltekanten rund 4,4 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Elektrische Doppelgelenkbusse für die überlastete Linie 30

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Die Buslinie 30 ist seit jeher gut ausgelastet: Studierende fahren zur Uni, Eltern mit ihren Kindern ins UKBB und auch bei Pendlerinnen und Pendlern ist die Busverbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof beliebt. Vor allem zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend ist die Buslinie 30 oft überlastet. In den vergangenen Jahren hat der Kanton hierauf mit Taktverdichtungen reagiert. So fährt der Bus zwischen Bahnhof SBB und dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) heute teilweise im 3,75-Minuten-Takt. Weitere Taktverdichtungen sind nun kaum noch möglich, da sich die Busse sonst gegenseitig behindern würden. Deshalb sollen ab dem Fahrplanwechsel 2027/2028 elf E-Doppelgelenkbusse zum Einsatz kommen. E-Doppelgelenkbusse sind mit rund 24 Metern länger als die heutigen E-Gelenkbusse (18 Meter) und können entsprechend mehr Fahrgäste transportieren. Der E-Doppelgelenkbus ist seit 2023 bereits erfolgreich auf der Linie 50 zwischen Bahnhof SBB und dem EuroAirport unterwegs.

Weil die E-Doppelgelenkbusse länger sind als die bisherigen E-Gelenkbusse, werden kleine bis mittlere Anpassungen an den Haltestellen nötig. An einigen Orten reichen neue Bodenmarkierungen, andernorts müssen die Haltekanten verlängert werden. Wenn eine Haltestelle noch nicht hindernisfrei zugänglich ist, wird die Haltekante zeitgleich mit den baulichen Anpassungen so erhöht, dass künftig alle Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Eine Ausnahme ist die Haltestelle Mattenstrasse. Aufgrund von Einfahrten im vorderen Bereich kann die Haltestelle weder für den heutigen E-Gelenkbus noch den zukünftigen E-Doppelgelenkbus hindernisfrei umgebaut werden. Auch ohne hindernisfreien Umbau kann der E-Doppelgelenkbus nicht an der bestehenden Haltestelle halten, da die Verkehrssicherheit am Fussgängerstreifen nicht gewährleistet wäre. Aufgrund seiner Länge müsste der Doppelgelenkbus nämlich unmittelbar vor dem Fussgängerstreifen halten. Wenn ein Auto versucht, den haltenden Bus zu überholen, kann die Lenkerin oder der Lenker nicht sehen, ob jemand den Fussgängerstreifen überquert. Das wäre zu gefährlich. Der Kanton hat deshalb verschiedene Alternativen geprüft – von der Verlegung der Haltestelle bis hin zu einer anderen Führung der Buslinie 30. Da keine Variante überzeugen konnte, hat der Regierungsrat entschieden, die Haltestelle Mattenstrasse aufzuheben. Die ÖV-Erschliessung bleibt für die Anwohnerinnen und Anwohner auch danach gut. Der Weg zur nächsten Bushaltestelle der Linie 30 wird um lediglich 200 Meter länger. Für die betroffene Quartierbevölkerung findet am Dienstag, 14. Oktober eine Informationsveranstaltung statt.

Der Grosse Rat hatte Ende 2020 ein Darlehen an die BVB in der Höhe von rund 308 Millionen Franken für die Umstellung der Basler Busflotte auf E-Busse und den dafür notwendigen Neubau der Garage Rank bewilligt. Für die Beschaffung der elf E-Doppelgelenkbusse (anstelle von 13 E-Gelenkbussen) für die Linie 30 sowie die nötigen Anpassungen der Haltestellen hat der Regierungsrat eine Erhöhung der Ausgaben um rund 4,4 Millionen Franken bewilligt. Die Umstellung der Linie 30 auf E-Doppelgelenkbusse ist kein Vorentscheid über das geplante Tram 30, denn abgesehen von den erwähnten Haltestellenanpassungen müssen weder Ladestationen noch sonstige Infrastrukturen aufgebaut werden. Es ist derzeit noch offen, wann das Tram 30 Grossbasel in Betrieb gehen würde, Baustart wäre nach 2035. Für das Tram 30 Kleinbasel stehen noch die Korridor- und Machbarkeitsstudie aus.


contact: Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat die heute vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt mit 3.1 Prozent weniger stark als das gesamtschweizerische Mittel von 4.4 Prozent. Die Standardprämie steigt in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 2.9 Prozent.

title_de: Zur Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2026

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute, 23. September 2025, die Krankenkassenprämien für das Jahr 2026 bekanntgegeben.

Der Anstieg der mittleren Prämie, welche die erwarteten Pro-Kopf-Einnahmen der Krankenversicherer abbildet, beträgt im Kanton Basel-Stadt 3.1 Prozent über alle Alterskategorien und Prämienmodelle hinweg, der schweizweite Durchschnitt 4.4 Prozent. Die auch als Durchschnittsprämie bezeichnete Standardprämie für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken mit Unfalldeckung steigt in Basel-Stadt um 2.9 Prozent (Schweiz: 3.8 Prozent) auf neu 694 Franken. Der Prämienanstieg in Basel-Stadt ist der dritttiefste (mittlere Prämie) resp. fünfttiefste (Standardprämie) aller Kantone.

Die diesjährige Prämienerhöhung für Basel-Stadt liegt über dem durchschnittlichen kantonalen Prämienwachstum der letzten 10 Jahre von 2.0 Prozent pro Jahr. Die langfristige Kostenentwicklung in Basel-Stadt liegt knapp einen Prozentpunkt unter derjenigen des Schweizer Mittels: In den Jahren von 2014 bis 2024 stiegen die Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) pro Versicherten in Basel-Stadt um 22 Prozent (2.0 Prozent p.a.), im nationalen Durchschnitt jedoch um 33.7 Prozent (2.9 Prozent p.a.).

Auch wenn der Prämienanstieg in Basel-Stadt im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt auch in diesem Jahr moderater ausfällt, ist das Gesundheitsdepartement der Ansicht, dass die Prämien im Lichte der vergangenen und prognostizierten Kostenentwicklung zu hoch sind. Seit vielen Jahren tragen die basel-städtischen Versicherten übermässig an die Alimentierung der nationalen Reserven der Krankenversicherer bei. Über die letzten 10 Jahre kumuliert, dürften die zu viel bezahlten Prämien in Basel-Stadt bereits rund 150 Mio. Franken betragen haben. Auch im Jahr 2024 lagen die gesamten Prämien rund 35 Mio. Franken über den anrechenbaren Kosten der Versicherer. Pro versicherte Person in Basel-Stadt entspricht dies einem Prämienüberschuss von rund 175 Franken. Das Gesundheitsdepartement (GD) hatte das BAG im Rahmen des Prämiengenehmigungsprozesses deshalb erneut darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Genehmigung der basel-städtischen Prämien eine knappe Kalkulation erforderlich sei. Ebenso hat das GD angeregt, dass die betroffenen Versicherer ihren Versicherten die Prämienüberschüsse für das Jahr 2024 nachträglich zurückerstatten sollten. Eine solche Prämienrückerstattung ist für die Krankenversicherer freiwillig und muss vom BAG genehmigt werden.

Damit sich die Kosten in der OKP auch in den kommenden Jahren weiterhin dem nationalen Durchschnitt annähern, ist es wichtig, die kantonalen und regionalen Anstrengungen weiterzuführen. Wichtige Aspekte in dieser Hinsicht sind die Verlagerung der Leistungen in den ambulanten Bereich sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dafür engagiert sich der Kanton Basel-Stadt mit verschiedenen Massnahmen wie z.B. der Förderung von elektronischen Patientendossiers.

Hinweise

Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Kosten für Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. Die vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten Prämien der einzelnen Krankenversicherer führen 2026 in Basel-Stadt zu einer mittleren Prämie (gewichteter Mittelwert über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen) von 475 Franken (2025: 456) respektive einer Standardprämie von 700 Franken (2025: 674) (Durchschnittsprämie für Erwachsene mit Unfalldeckung und 300 Franken Franchise), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Höhe der mittleren Prämie auch vom zukünftigen Wechselverhalten der Versicherten abhängt und sich deshalb in ihrer Höhe verändern kann.

Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr dichtes, modernes und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungserbringern, die zulasten der Krankenversicherungen Leistungen erbringen können. Im schweizweiten Vergleich hat Basel-Stadt pro Kopf der Bevölkerung sowohl im Spitalbereich wie auch im ambulanten Bereich die höchste Zahl an tätigen Ärzten. Diese hohe Leistungserbringerdichte ermöglicht der Bevölkerung im Krankheitsfall einen raschen und einfachen Zugang zu einer Vielzahl an Allgemeinversorgern, zu spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen. Die hohe Leistungserbringerdichte verursacht aber auch höhere Kosten.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch | Martina Venanzoni, Kuratorin der Ausstellung, +41 78 799 74 57, martina@venanzoni.com

lead_de: «Wish You Were Here» – so heisst die Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt 2025. Und ist am Puls des regionalen Kunstschaffens: Gezeigt werden Werke von acht Kunstschaffenden aus Basel. Sie alle erhielten 2024 einen Werkbeitrag des Kunstkredits. Die Ausstellung wird am kommenden Sonntag in der Kunsthalle Basel eröffnet und dauert bis am 12. Oktober.

title_de: «Wish You Were Here»: Appell an die Freundschaft

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«Wish You Were Here» versteht sich als Appell an die Freundschaft, Verbundenheit und Solidarität. Die Ausstellung sieht sich als Aufforderung zu einem kritischen Blick auf den Status Quo und möchte die Besuchenden ermutigen, darüber nachzudenken, was stattdessen sein könnte. Sie präsentiert Werke von Vital Z'Brun, Sultan Çoban, Susi Hinz, Parvez, Lionne Saluz, Sarina Scheidegger, Verena Thürkauf und Isadora Vogt. Diese acht Basler Kunstschaffenden zeigen eine oder mehrere Arbeiten, die für die Ausstellung neu entstanden oder die beispielhaft für ihr aktuelles Schaffen sind. Sie alle wurden 2024 vom Kunstkredit Basel-Stadt mit einem Werkbeitrag ausgezeichnet.

Auf unterschiedliche Weise zeigen die Kunstschaffenden Werke, die persönliche Beziehungen in den Fokus rücken. Sie beschwören kollaborative Tätigkeiten, zwischenmenschliche Interaktion und Solidarität, die alle auf eine Annäherung zwischen Mensch, Technologie und Ökosystemen plädieren. Oder aber die Geschichte hinterfragen und nach alternativen und inklusiveren Erzählungen suchen.

Kuratiert wird die Ausstellung von Martina Venanzoni. Die Schau ist bis am 12. Oktober in der Kunsthalle Basel zu entdecken.

Förderentscheide des Kunstkredits

Der pünktlich zur Ausstellung erscheinende Jahresrückblick 2024/25 des Kunstkredits Basel-Stadt dokumentiert die Förderentscheide und die Ankäufe für die Sammlung des Kunstkredits.

Hinweise

Veranstaltungen

28. Sep 2025 / So / 14.00 – 17.00 Uhr: Vernissage und Performances von Sultan Çoban (15.00 Uhr), Parvez (15.45 Uhr) und Sarina Scheidegger (16.30 Uhr)

Vermittlungsprogramm

2. Okt 2025 / Do / 18.00 – 19.00 Uhr: Gespräch in der Ausstellung mit Susi Hinz und Ani Kaplanian (Neurowissenschaftlerin)

5. Okt 2025 / So / 15.30 – 16.45 Uhr: Rundgang durch die Ausstellung mit Vital Z’Brun, Lionne Saluz, Sarina Scheidegger, Verena Thürkauf und der Kuratorin

9. Okt 2025 / Do / 18.00 – 19.00 Uhr: Gespräch in der Ausstellung mit Parvez und Michel Rebosura (Philosoph)

Performance Sarina Scheidegger, täglich während der Öffnungszeiten, 16.30 – 16.45 Uhr.

Parvez’ Q Bar geöffnet: So / 28. Sept / 14.00 – 16.30; Do / 2. Okt / 17.00 – 20.30 Uhr; So / 5. Okt / 14 – 16.30; So / 9. Okt / 17 – 20.30; So / 12. Okt / 11.00 – 16.30 Uhr.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ändert den Namen des Matthäuskirchplatzes zu Matthäusplatz, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Petition «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz» ausführt. Die Petition wurde eingereicht, nachdem der Platz um die Matthäuskirche im Jahr 2024 Matthäuskirchplatz benannt worden ist. Der Grosse Rat hat bei der Überweisung des Geschäfts an den Regierungsrat signalisiert, dass eine Mehrheit eher den Namen Matthäusplatz bevorzugt.

title_de: Der Matthäuskirchplatz heisst neu und amtlich Matthäusplatz

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Die Nomenklaturkommission hat sich bei ihrem neuen Antrag von der Überlegung leiten lassen, dass für die Benennung des Platzes grundsätzlich seit Jahrzehnten zwei Varianten im Raum stehen: Der Name «Matthäuskirchplatz» ist eher wissenschaftlich gewichtet, «Matthäusplatz» eher volkstümlich. Weil beide für die Örtlichkeit in Frage kommen und mit den Grundsätzen für Strassenbenennungen in der Stadt Basel vereinbar sind, hat die Nomenklaturkommission dem Justiz- und Sicherheitsdepartement ausnahmsweise alternativ beide Namen zur Auswahl vorgeschlagen. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat daraufhin die Variante Matthäusplatz definitiv amtlich festgelegt.

Der Platz rund um die Matthäuskirche hatte bis zu seiner ersten Benennung im Jahr 2024 keinen amtlich festgelegten Strassennamen. Das wollte die Nomenklaturkommission im Rahmen der Offizialisierung von gebräuchlichen Strassennamen ändern. Bei ihren damaligen Beratungen ist sie davon ausgegangen, dass für die Örtlichkeit während vieler Jahre beide inoffizielle, grundsätzlich passende Namen gebräuchlich waren. Für die Verwendung beider Namen gibt es ältere und jüngere Nachweise. Die Nomenklaturkommission hatte für ihren damaligen Antrag an das Justiz- und Sicherheitsdepartement den wissenschaftlichen Kriterien den Vorzug gegeben und somit als aus historischer Sicht «korrektere» Variante den Namen Matthäuskirchplatz vorgeschlagen.