contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 552 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2010 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen nahmen um knapp 3% zu, blieben aber auf niedrigem Niveau. Die Regierungen begrüssen, dass der nächtliche Flugverkehr grossmehrheitlich im weniger stark besiedelten Norden stattfindet. Auch im vergangenen Jahr ist die ILS 33-Vereinbarung vollumfänglich eingehalten worden, leider bei einer hohen Südlandequote von fast 10%. Die Regierungen beobachten die Situation und bestehen auf einer weiterhin strikten Einhaltung der Vereinbarung. Die Regierungen haben im 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt und die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossenen neuen Lärmschutzmassnahmen unterstützt, welche den Fluglärm in den Randzeiten verringern. Der baselstädtische Grosse Rat hat entsprechende Vorstösse bereits abgeschrieben, im Baselbieter Landrat wird die Debatte noch stattfinden

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2010

content_de:
Im Jahr 2010 fanden 77'152 Starts und Landungen am EuroAirport statt, was eine sehr geringe Anzahl ist: Abgesehen vom Vorjahr waren die Flugbewegungen letztmals 1994 tiefer.

Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (53% aller Bewegungen) und den Süden (43% aller Bewegungen) des Flughafens. In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (88% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Die Regierungen begrüssen diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

Die Nachtflugbewegungen haben leicht überproportional zugenommen. Die Ursachen dafür sind teils ausserordentliche Ereignisse sowie die angestiegene Nachfrage nach Expressfracht-Transporten. Positiv hingegen ist, dass zum vierten Mal in Folge und entgegen dem allgemeinen Trend die Bewegungen in der sensiblen ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr abgenommen haben.

Ebenfalls ist die Direktstartvereinbarung, welche durchschnittlich acht tägliche Jet-Direktstarts festlegt, mit lediglich vier Jet-Direktstarts klar eingehalten worden.

Die Regierungen haben 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt, weil eine solche unverhältnismässig hohe volkswirtschaftliche Verluste auslösen und zugleich sehr wenig Lärmentlastung bringen würde, wie entsprechende Gutachten ergeben haben. Statt einer Betriebszeitenverkürzung befürworten die Regierungen die vier vom Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossenen Lärmschutzmassnahmen. Die Massnahmen berücksichtigen wichtige Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und zielen auf Verringerung des Fluglärms in den Randzeiten.

Die Regierungen äussern sich im Fluglärmbericht auch zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Einerseits begrüssen sie die einwandfreie Handhabung der Südlandungen gemäss Benutzungsvereinbarung – ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Andererseits war die Südlandequote mit knapp 10% unbefriedigend hoch. Sie ist jedoch insbesondere auf ein erhöhtes Aufkommen von Nordwindlagen zurückzuführen. Aufgrund der Prognosen der beiden Zivilluftfahrtbehörden erwarten die Regierungen aber, dass die Südlandequote wieder auf ein Normalmass zurückkehrt.

Die kontinuierlichen Lärmmessungen des EuroAirport halten fest, dass die Immissionen aufgrund der ILS 33-Anflüge trotz Zunahme der Landungen auf tiefem Niveau blieben. Die vom EuroAirport gemessenen Lärmwerte sind deutlich tiefer als die relevanten Planungs- bzw. Immissionsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung.

Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

Die Kritik aus der Bevölkerung am ILS 33-Fluglärm ist besonders stark in Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und diese Kritik ernst. Sie bestehen auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen und achten darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden. Zudem erwarten sie, dass die neuen Lärmschutzmassnahmen wirksam sind und die Immissionen in den Randstunden im Verhältnis zur Bewegungszahl in absehbarer Frist rückläufig sein werden.


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zeigt sich besorgt über Art und Weise der Aufteilung der Abteilung Gleichstellung und Integration, wie sie nach dem Abgang der Abteilungsleiterin geplant ist. Sie bemängelt die fehlende Stellenbeschreibung für die Leitung der neuen Fachstelle «Diversität und Integration» sowie deren Zuordnung zur Kantons- und Stadtentwicklung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die GPK hinterfragt die laufende Reorganisation der Abteilung Gleichstellung und Integration

content_de:
Die GPK hatte sich bereits in ihrem Bericht zum Jahr 2008 kritisch zur Schaffung der Abteilung Gleichstellung und Integration geäussert. Als störend empfand sie vor allem die Kurzfristigkeit von Planung und Konzeption der neuen Abteilung. In der Folge hat die GPK dem Wirken der Abteilung besondere Beachtung geschenkt. Wie der bevorstehende Abgang der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Integration sowie die beabsichtigte Aufteilung der Abteilung per 1. Juni 2011 zeigen, haben sich die Bedenken der GPK bestätigt. Die Bündelung der Aufgaben führte offenbar nicht zu den damals vom Regierungsrat erwarteten Synergien. Auch die Kombination von Abteilungs- und Fachstellenleitung hat sich in dieser Form nicht bewährt.

Infolge der Kündigung der Abteilungsleiterin im Februar 2011 hat sich die GPK schriftlich an das Präsidialdepartement gewandt und um ergänzende Auskünfte gebeten, auch betreffend eine allfällige Reorganisation der Abteilung. In diesem Sinne begrüsst die GPK, dass die Departementsleitung den strukturellen Handlungsbedarf erkannt und von einer blossen Neubesetzung der Stelle abgesehen hat. Die GPK hätte aber eine vertiefte Analyse der bestehenden Organisationsform erwartet, insbesondere der Auflösung des Doppelmandats von Abteilungs- und Fachstellenleitung, anstatt wiederum sehr kurzfristig und ohne erkennbares Konzept eine innerdepartementale Reorganisation vorzunehmen.

Speziell stört sich die GPK daran, dass gemäss Auskunft des Präsidialdepartements die Leitung der neuen Fachstelle «Diversität und Integration» (zusammengesetzt aus der bisherigen Fachstelle «Integration und Antidiskriminierung» sowie der «Koordination für Religionsfragen») ausgeschrieben wurde, ohne dass eine detaillierte Stellenbeschreibung vorliegt. Sie erwartet, dass dieses Versäumnis nachgeholt wird, bevor das Auswahlverfahren beginnt und die Stelle neu besetzt wird.

Zudem bezweifelt die GPK, dass die Zuordnung der Fachstellen «Diversität und Integration» sowie «Gleichstellung für Menschen mit einer Behinderung» zur Kantons- und Stadtentwicklung die Wirkung und Effizienz dieser Fachstellen auch tatsächlich verbessert. Die Kantons- und Stadtentwicklung scheint ihr zu sehr im planerischen Bereich verhaftet, als dass sie den konkreten Aufgaben in Gleichstellung und Integration gerecht werden könnte. Die GPK wird deshalb auch diese Reorganisation kritisch verfolgen.

content_format: html


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 40 87 Mobil +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai wird in Basel das traditionsreiche chinesische Mondfest gefeiert. Am 12. September 2011 verwandelt sich der Münsterplatz in einen chinesischen Volksgarten. Die Besucherinnen und Besucher erwarten am Mondfest Basel 2011 verschiedene musikalische und tänzerische Darbietungen aus China.

title_de: Mondfest Basel 2011

content_de:
Basel und Shanghai pflegen bekanntlich seit 2007 eine intensive Städtepartnerschaft, welche wirtschaftliche und wissenschaftliche Interessen verfolgt. Ein weiterer Aspekt ist der interkulturelle Austausch. Am 12. September 2011 verwandelt sich der Münsterplatz für das Mondfest Basel 2011 in einen chinesischen Volksgarten. Neben kulinarischen Spezialitäten erwarten das Publikum verschiedene musikalische und tänzerische Darbietungen aus China. Mit Angeboten wie Tai Chi, dem Spielen chinesischer Instrumente oder Kalligraphieren auf Asphalt und Papier besteht die Möglichkeit, Traditionen aus dem Reich der Mitte aktiv kennenzulernen.

 Das Programm beinhaltet zudem Ansprachen von Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, WU Ken, Schweizer Botschafter der Volksrepublik China, und von Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen. Auch das traditionelle Anschneiden des Mondkuchens darf an einem Mondfest nicht fehlen.

 Austausch mit Chinesen in Basel

 Das Mondfest Basel 2011 wird organisiert vom Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Museum der Kulturen Basel. Mit der Feier des chinesischen Mondfestes möchte der Kanton Basel-Stadt die Vielfalt und den Reichtum der Kultur des Städtepartners Shanghai präsentieren und den Austausch mit den in der Region Basel lebenden Chinesinnen und Chinesen pflegen. Die in Basel lebende chinesische Bevölkerung bringt den Wissens- und Forschungsstandort Basel voran, leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität und zur kulturellen Vielfalt und trägt das positive Bild Basels in die Welt hinaus. Am Mondfest können die Besucherinnen und Besucher die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft mit Shanghai und die vielfachen Verbindungen zwischen Basel und China erleben.

 Asiatische Tradition kommt nach Basel

 Das Mond- oder Mittherbstfest (Zhongqiu Jie) ist nach dem Frühlingsfest das wichtigste traditionelle Fest in China, das auch in Vietnam, auf den Philippinen, in Singapur, Südkorea und Malaysia auf unterschiedliche Weisen gefeiert wird. Es fällt auf den 15. Tag des achten Monats nach dem chinesischen Mondkalender. Der Herbstvollmond scheint zu dieser Zeit besonders hell und gross und ist zugleich ein Symbol für die Familienzusammenführung.

 2010 hat das Präsidialdepartement erstmals Vertreterinnen und Vertreter der China Community, also sowohl in Basel lebende Chinesen, wie auch in die Städtepartnerschaft involvierte Geschäftspersonen und China-interessierte Basler, zur Feier des traditionellen Mondfestes eingeladen. In seiner ersten Ausgabe wurde das Fest im Rahmen eines Empfanges im Basler Rathaus gefeiert. Der Anlass stiess auf grossen Anklang, was nahe legte, die Feier des Mondfestes in Basel erneut durchzuführen und zur Tradition werden zu lassen. Zum Mondfest Basel 2011 sind alle Interessierten herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

Hinweise

Das Programm des Mondfests Basel 2011 ist unter www.basel.ch abrufbar.

Weitere Informationen zur speziellen Programmwoche des Museum der Kulturen: www.mkb.ch


lead_de: Für die Entwicklung des Dreispitzareals in einen offenen und urbanen Agglomerationsteil braucht es ein massgeschneidertes «Planungsgewand». Die Gemeinde Münchenstein und der Kanton Basel-Stadt schaffen deshalb jetzt aufeinander abgestimmte planerische Voraussetzungen, um auf dem Dreispitz neben dem Gewerbe eine massvolle Verdichtung auch mit Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen zu ermöglichen. Das Verkehrsaufkommen wird nach oben begrenzt; zudem werden zusätzliche Frei- und Grünflächen geschaffen.

title_de: Gemeinsame Planung ermöglicht Wandel im Dreispitz

content_de:
Der Dreispitz ist eines der grössten Entwicklungsprojekte der Schweiz und wird in Teilen vom Industrie- und Gewerbeareal zum Stadtquartier. Nachdem sich im Schwerpunkt Kunstfreilager die erste Etappe bereits in der Umsetzung befindet, werden nun auch für die anderen Flächen des Dreispitz die planerischen Grundlagen vorgelegt. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Gemeinde Münchenstein sowie die Christoph Merian Stiftung treiben diese Planungsarbeiten partnerschaftlich voran. Sowohl in Münchenstein als auch in Basel-Stadt werden die Behörden die notwendigen Verfahren einleiten: In Münchenstein wird am 5. Mai 2011 das Mitwirkungsverfahren zum Quartierplan Dreispitz gestartet. Gleichzeitig geht in Basel-Stadt der Bebauungsplan Dreispitz in die Planauflage.

 Die neuen Vorschriften werden in den sogenannten Entwicklungsgebieten nun auch Wohnen, Dienstleistungseinrichtungen und weitere Nutzungen zulassen. Mit Bedacht auf die Auswirkungen auf die Nachbarquartiere sind dabei die Möglichkeiten für neue Verkaufsflächen streng begrenzt und im Wesentlichen auf die Quartiersversorgung konzentriert. In den Arbeitsgebieten soll das Gewerbe weiterhin Vorrang haben und insgesamt sogar mehr Raum erhalten; neu werden auch zusätzliche Dienstleistungsnutzungen möglich. Zu den bereits bestehenden rund 4000 Arbeitsplätzen könnten so rund 6000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem sollen künftig ca. 1000 Wohnungen erstellt werden. Die nun vorgeschlagenen planerischen Grundlagen stellen sicher, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte gleich gewichtet werden. Der Dreispitz wird so zu einem für Investoren, Gewerbetreibende und Bewohner gleichermassen attraktiven Standort werden.

 Langfristige Perspektiven Die Entwicklungsplanung Dreispitz wird von einer öffentlich-privaten Planungspartnerschaft getragen. Neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Gemeinde Münchenstein ist auf privater Seite die Landeigentümerin, die Christoph Merian Stiftung, eingebunden. Gemeinsam und in enger Absprache haben sie die Planung vorangetrieben und verfolgen dabei breit abgestützte Ziele: So sollen auch künftig gewerbliche Nutzungen Platz haben. Das Gewerbe wird in den Arbeitsgebieten weiterhin Vorrang haben und insgesamt sogar mehr Raum erhalten. Andererseits werden weitere Gebiete als Entwicklungsgebiete für Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen geöffnet. Der Dreispitz mit seinen 50 Hektaren Fläche – je zur Hälfte auf baselstädtischem und auf Münchensteiner Boden – bietet dafür ausreichend Platz. Durch eine kompaktere Bauweise wird eine Verdichtung angestrebt; dadurch wird die Chance für eine hochwertige Innenentwicklung ergriffen. Auch sind die umweltrechtlichen Vorgaben einzuhalten, was im Verkehrsbereich insbesondere durch einen Fahrtenplafond erreicht wird. Mit dieser Beschränkung soll auch verhindert werden, dass das umliegende Strassensystem überlastet wird. Auch für Fussgänger sowie für den Veloverkehr werden neue Wege und Verbindungen geschaffen. Viel Aufmerksamkeit wird ausserdem den Bedürfnissen der umliegenden Quartiere gewidmet: In den kommenden 20 bis 30 Jahren wird ein städtisch geprägter Teil Münchensteins entstehen, und in Basel-Stadt steht die bessere Anbindung an das Gundeldingerquartier oben auf der Prioritätenliste. Weitere Auskünfte:


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation & Marketing

lead_de: Während der Besetzung des alten Kinderspitals hat sich am Samstag 30.4.2011 ein schwerer Unfall ereignet. Immobilien Basel-Stadt ist betroffen und bedauert den tragischen Vorfall sehr. Ebenfalls entstand ein hoher Sachschaden an den für Schwellenländer vorgesehenen Medizinalgeräten. Immobilien Basel-Stadt hat einen Strafantrag gestellt.

title_de: Besetzung des alten Kinderspitals in Basel

content_de:
Am Wochenende hat sich während der Besetzung des alten Kinderspitals ein Unfall ereignet. Ein junger Mann ist 12 Meter in die Tiefe gestürzt und musste schwer verletzt ins Kantonsspital gebracht werden. Immobilien Basel-Stadt ist betroffen über den Unfall. Wir wünschen dem Verletzten eine rasche und gute Genesung.

 Auf dem Areal des alten Kinderspitals wird neuer Wohnraum entstehen. Das Areal wurde trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen des Kantons am Samstag, den 30.4.2011 besetzt. Die Besetzer forderten, das Gebäude als Freiraum für Kultur in Zwischennutzung bis zum Beginn des Neubaus nutzen zu können. Die Besetzung wurde aufgrund des Unfalls vorzeitig abgebrochen, es ist ein hoher Sachschaden entstanden. Immobilien Basel-Stadt hat einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Der Kanton verurteilt die Besetzung des Areals und die Zerstörung der Anlagen aufs Schärfste.

 Wann immer möglich vergibt der Kanton leerstehende Gebäude oder Areale an Zwischennutzungen. Auch für das Areal des alten Kinderspitals wurden Phasen für Zwischennutzungen sorgfältig geprüft und teilweise ermöglicht: Zum Abschluss des Standorts an der Römergasse/Alemannengasse fand eine Ausstellung zur Geschichte des Kinderspitals in den alten Räumlichkeiten statt. Der Kanton hat sich jedoch entschieden, das Areal so rasch als möglich nach Auszug des UKBB für eine Neubebauung zur Verfügung zu stellen und somit musste sofort nach Auszug des UKBB mit den Vorbereitungen für den Rückbau begonnen werden. Der Rückbau eines Spitalgebäudes ist ein komplexes Unternehmen, er wurde im Februar begonnen und dauert bis Ende 2011.

 Das Areal wird Ende 2011 baureif an einen Investor abgegeben. Dies bedeutet, dass das Gebäude rückgebaut ist und die Baubewilligung vorliegt. Der Entscheid des Kantons, das Gebäude vor der Vergabe selbst rückzubauen wurde getroffen, um die noch funktionstüchtige Inneneinrichtung ausbauen und an Schwellenländer weitergeben zu können. Ebenfalls kennt der Kanton das Gebäude und kann den komplizierten Rückbau eines Spitalbaus effizienter vornehmen als ein Investor. Das UKBB ist Ende Januar 2011 in das neue Kinderspital umgezogen. Zurück blieben die Inneneinrichtung und viele funktionstüchtige Medizinalgeräte des Spitalbetriebs. Um diese gesamte Einrichtung nicht vernichten zu müssen, wurde sie ausgebaut und sollte an Schwellenländer vergeben werden, wo sie weiterhin gebraucht werden kann. Der Entscheid zur Weiterverwendung der Inneneinrichtung bedeutete auch gleichzeitig, dass das Gebäude danach vollständig abgebrochen werden muss. Denn nach einem Ausbau der Inneneinrichtung ist ein Gebäude nicht mehr zu nutzen. Es bleibt als Baustelle zurück und ist ein hohes Sicherheitsrisiko. Ebenfalls eingeflossen in den Entscheid des Kantons, das Gebäude selbst rückzubauen, ist eine möglichst reibungslose Übergabe an den künftigen Investor. Ein Areal mit einem alten Spitalgebäude stellt für Investoren ein hohes Risiko dar. Der Kanton hingegen kennt das Gebäude sehr gut und kann den Rückbau effizient vornehmen.

 Nach der Besetzung am Wochenende vom 30.4./1.5.2011 ist nun aber das Ziel der Weitergabe der Inneneinrichtung in Frage gestellt. Vieles wurde zerstört und unbrauchbar gemacht.

 Der Zeitplan für den Rückbau des alten Kinderspitals ist knapp bemessen und verläuft bis anhin plangemäss:

Ende Januar 2011: Auszug des UKBB

Ab Februar bis Mitte Mai 2011: Sorgfältiger Ausbau des Mobiliars (inkl. eingebautes Mobiliar), der Inneneinrichtung und Geräte sowie deren Versand durch das UKBB

Bis Ende 2011: Dekontamination und anschliessend Rückbau der Gebäude

Anfang 2012: Übergabe des Areals an den künftigen Investor

Mitte 2012: Baubeginn

  Im Juni 2011 wird der Grosse Rat voraussichtlich über den Bebauungsplan entscheiden. Nach diesem Entscheid wird Immobilien Basel-Stadt das Baugesuch einreichen und das Areal zur Vergabe an einen Investor ausschreiben.   Anhand dieser Zeitpläne ist ersichtlich, dass der Rückbau des alten Kinderspitals planmässig vorgenommen wird. Weder gab es einen Leerstand nach dem Auszug des UKBB noch handelt es sich um einen Rückbau auf Vorrat.

 Auf dem Areal des alten Kinderspitals soll in Zukunft neuer Wohnraum entstehen. Das in einem Architektur-Wettbewerb ausgewählte Projekt sieht Wohnen im mittleren bis oberen Preissegment vor und passt sich gut ins Wettsteinquartier ein. Der Kanton stand während der gesamten Projektentwicklung im intensiven Dialog mit der Quartierbevölkerung, die vielen Anliegen in das Projekt einbringen konnte.


contact: Dr. phil. Thomas Briellmann, Qualitätsmanager IRM (061 267 38 95

lead_de: Das Institut für Rechtsmedizin in Basel ist seit Anfang Januar 2011 als erstes Institut in der Schweiz im forensischen Arbeitsbereich vollständig akkreditiert. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle des Bundes (SAS) hat vergangenes Jahr als letzte der drei Abteilungen die forensische Medizin des Instituts bezüglich der fachlichen und organisatorischen Kompetenz anhand internationaler Normen überprüft. Die Abteilungen für forensische Genetik sowie forensische Chemie und Toxikologie wurden bereits 2004 und 2006 akkreditiert.

title_de: Institut für Rechtsmedizin Basel erhöht seine Wettbewerbsfähigkeit

content_de:
Die vollständige Akkreditierung des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) in Basel ist ein wichtiger Entwicklungsschritt für das Institut, da diese Anerkennung der fachlichen und organisatorischen Kompetenz durch die SAS die Schlüssel zu Transparenz, Vertrauen und Vergleichbarkeit sind. Bei der Akkreditierung überprüfte die SAS auch die Aus-, Weiter- und Fortbildung aller Mitarbeitenden. Im Weiteren waren die technische Infrastruktur, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie ein den Anforderungen entsprechendes Qualitätsmanagement wichtige Prüfkriterien, welche das IRM erfüllen musste.

 Während die Abteilungen forensische Genetik und forensische Chemie und Toxikologie als Prüfstellen überprüft worden sind, ist die Abteilung Forensische Medizin, die vor allem Obduktionen sowie Begutachtungen von lebenden Personen durchführt, als Inspektionsstelle akkreditiert worden. Die Auftraggeber des IRM erhalten durch die Akkreditierung des gesamten IRM die Sicherheit, dass auf allen Stufen und in allen Bereichen Kompetenz vorhanden ist und die Arbeitsprozesse nach festgelegten Schritten durchgeführt werden.

 Das Institut für Rechtsmedizin führt zur Erhebung der Qualität auch regelmässig Kundenbefragungen durch. 2010 wurde die Umfrage an 38 Auftraggeber versandt. Die Rücklaufquote von 77 Prozent sowie die erfreuliche Tatsache, dass alle wichtigen Auftraggeber an der Umfrage teilgenommen haben, zeigen die Wichtigkeit der Dienstleistungen des IRM für ihre Kunden. Wie schon bei früheren Umfragen sind die Fachkompetenz und die Zusammenarbeit für alle Abteilungen als sehr gut beurteilt worden. Die Zeitspanne zwischen Auftrageserteilung und Gutachtenserstattung wird für alle Abteilungen als gut beurteilt. Ziel ist es, sich in diesem Bereich noch weiter zu verbessern. Auch die Verständlichkeit der Gutachten wird bei allen drei Abteilungen als gut bis sehr gut bewertet.


contact: Jacqueline LätschTelefon +41 (0)61 685 16 93 Leiterin a.i. Sozialhilfe Daniela MerzTelefon +41 (0)71 272 20 20 CEO Dock Gruppe AG

lead_de: Vor knapp einem Jahr hatte der Regierungsrat dem Lohnmodell iJob zugestimmt und damit die Schaffung von langfristigen Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose ermöglicht. Die DOCK Gruppe AG ist die grösste Anbieterin von Arbeitsplätzen in einer Sozialfirma: Im März wurde die Filiale Basel-Stadt eröffnet und bietet bereits 30 Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern eine Arbeit. Am 26. Mai wird ab 16 Uhr Dock Basel-Stadt offiziell eröffnet.

title_de: Eröffnung Dock Basel-Stadt

content_de:
Ende Juni 2010 wurde mit dem Beschluss des Regierungsrates zum Modell iJob der Grundstein für neue Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Basel-Stadt gelegt (s. Medienmitteilung vom 29. Juni 2010)

 Mit der DOCK Gruppe konnte ein erfahrener Partner gefunden werden, der für Basel-Stadt erste Arbeitsplätze im Lohnmodell iJob anbietet. Die DOCK Gruppe bietet an mehreren Standorten bereits über 900 Arbeitsplätze im sozial integrativen Bereich. Sie beschafft sich die Aufträge im Industriesektor und holt Arbeit aus dem Ausland in die Schweiz zurück. Die Arbeiten dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze in der Schweiz konkurrenzieren.

 Im März 2011 hat die DOCK Gruppe in Münchenstein die Filiale Basel-Stadt unter der Leitung von Matthias Dietter eröffnet. Der Start ist geglückt und es sind schon über 30 Sozialhilfebeziehende motiviert im Einsatz. Im laufenden Jahr will DOCK im Dock Basel-Stadt schrittweise hundert Arbeitsplätze für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aufbauen. Am 26. Mai kann ab 16 Uhr während der offiziellen Eröffnungsfeier der Betrieb besichtigt werden.

 Neben DOCK sind auch bestehende Organisationen zur Arbeitsintegration eingeladen, mit dem Lohnmodell iJob neue Arbeitsplätze für die Zielgruppe der Sozialhilfebeziehenden zu schaffen. Bedingung ist, dass die Arbeiten wettbewerbsneutral sind. Aktuell läuft die Ausschreibung.

Hinweise

Unterlagen zur Ausschreibung


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Bodensanierung und der Rückbau des Hafens St. Johann kommen plangemäss voran. Über 97 Prozent des bisher angefallenen, belasteten Aushub- und Abbruchmaterials sind mit der Bahn und mit Lastschiffen transportiert und entsorgt worden. Die hohen Erwartungen an das Transportkonzept der Unternehmen haben sich damit erfüllt.

title_de: Umweltverträglicher Rückbau des Hafens St. Johann

content_de:
Über 56'000 Tonnen belastetes Material sind bis Ende April 2011 aus dem Hafen St. Johann weggeführt worden. 64 Prozent davon wurden mit der Bahn transportiert; dies entspricht 35 Zügen mit je 18 Bahnwagen. Die Gleise der bestehenden Hafenbahn wurden dafür eigens in Stand gestellt. 33,6 Prozent des Materials wurden mit zwölf Schiffen über den Wasserweg befördert. Für die Beladung der Schiffe kommt auch der letzte noch vorhandene Hafenkran zum Einsatz. Für den Transport der restlichen 2,4 Prozent des Materials waren 51 Lastwagen-Fuhren nötig. Sie führten die Materialien in nahegelegene Verwertungsbetriebe, die nicht über einen Bahn- beziehungsweise Schiffsanschluss verfügen. Das gesamte belastete Material aus dem Aushub und dem Abbruch wird auf rund 220'000 Tonnen geschätzt.

 Das Material wird vor Ort nach Art der Belastung unter Aufsicht der Fachbauleitung triagiert und gesetzeskonform entsorgt. Besonders wichtig ist, dass sauberer Kies, der später wieder für Aufschüttungen verwendet werden kann, nicht mit verschmutztem Material in Kontakt kommt. Unbelasteter Beton aus dem Rückbau wird noch im Hafen St. Johann gebrochen und kann später für die Produktion von neuem Baumaterial verwendet werden.

 Das belastete Material wird auf einem versiegelten Triageplatz zwischengelagert und von der Fachbauleitung analysiert. Leicht belastetes Material wird darauf per Zug in die Inertstoffdeponie nach Weiach gebracht, die für solche Stoffe zugelassen ist. Stärker belastete Materialien werden je nach Belastungsgrad und Materialeigenschaften entweder in eine thermische Anlage in Holland transportiert oder in der Bodenwaschanlage in Rümlang aufbereitet. Die dabei entstehenden Fraktionen werden erneut analysiert und können wieder als Baustoffe eingesetzt werden. Die Bodenwaschanlage erreicht dank ihrem hohen techni¬schen Stand einen Wiederaufbereitungsgrad von rund 90 Prozent.

 Die Arbeiten werden von der Arbeitsgemeinschaft ARGE Hafen St. Johann ausgeführt, bestehend aus den Unternehmungen Eberhard Bau AG, Eberhard Recycling AG, Ziegler AG und Walo Bertschinger AG. Für die Kontrollen des belasteten Materials ist das Büro Geo¬technisches Institut AG Basel zuständig.

 Dass die Transporte fast ausschliesslich per Bahn und Schiff ausgeführt werden, war Gegenstand eines Rechtsstreits im Anschluss an die Submission. Ein Konsortium aus unterlegenen Unternehmen hatte sich gegen die Vergabe gewehrt. Der Rekurs, der den

 Beginn der Sanierungsarbeiten um ein halbes Jahr verzögert hatte, war Ende Mai 2010 vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.


contact: Christian Fontius, Projektleiter, Hochbauamt, Telefon: 061 267 93 98.

lead_de: Heute Abend legen die Projektverantwortlichen auf dem Dreispitz-Areal den Grundstein für die beiden neuen Gebäude der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK). Die Inbetriebnahme des Gebäudes des ehemaligen Zollfreilagers erfolgt 2013, diejenige des Hochhauses voraussichtlich 2014. In naher Zukunft studieren und arbeiten auf dem Dreispitz-Areal ca. 1'000 Personen mehr (heute 4'000).

title_de: Grundstein für die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst auf dem Dreispitz gelegt

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels legt heute Abend den Grundstein für die neue HGK - zusammen mit den anderen Projektverantwortlichen, Christian Felber, Direktor der Christoph Merian Stiftung, Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrats, Prof. Kirsten Langkilde, Direktorin der Hochschule für Gestaltung und Walter Banga, Gemeindepräsident von Münchenstein.

 Die HGK wird künftig hauptsächlich in zwei Gebäuden lokalisiert sein: Im Gebäude des ehemaligen Zollfreilagers und in einem neuen Hochhaus. Die beiden Projekte sind das Ergebnis eines zweistufigen Wettbewerbs. Diesen haben 2007 die beiden Architekturbüros Morger & Dettli, Basel, und Müller Sigrist, Zürich, für sich entschieden.

 Das neungeschossige, 47 Meter hohe Hochhaus kommt in die Nähe des Tors 13 an der Emil Frey-Strasse zu stehen und bietet auf rund 11'500 m2 Geschossfläche unter anderem Raum für eine grosszügige multifunktionale Aula und Hörsäle in den ersten drei öffentlichkeitsorientierten Geschossen, für die Institute mit Ateliers und Unterrichtsräumen in den oberen Geschossen, und für die Bibliothek im obersten Geschoss. Im umzubauenden Gebäude des ehemaligen Zollfreilagers entstehen auf weiteren rund 17'000 m2 Platz für Ateliers, Werkstätten, Seminarräume und Lager. Der Quartierplan schreibt für den Umbau den Minergie-Standard und für den Neubau den Minergie-P-Standard vor. Das Projekt wird also auch hinsichtlich Energie Vorzeigecharakter haben. Ziel des gesamten Projekts ist, die heutigen sechs Standorte der HGK auf dem Dreispitz-Areal zusammenzufassen.

 Die Kosten für die neue HGK belaufen sich auf CHF 121 Mio. Damit der Gesamtkredit eingehalten werden kann und die beiden Gebäude der HGK im Interesse eines zeitgemässen Hochschulbetriebs langfristig noch vielseitiger nutzbar sind, haben der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die FHNW im Juni 2010 gemeinsam beschlossen, die beiden Projekte zu überarbeiten. Dabei haben sich die Termine leicht geändert: Das Gebäude des «ehemaliges Zollfreilagers» wird 2013 in Betrieb genommen, Hochhaus voraussichtlich 2014, spätestens aber 2015. Schon heute arbeiten auf dem Deispitz-Areal 4’000 Menschen. Sobald die beiden Gebäude in Betrieb sind, werden hier 1’000 Menschen mehr arbeiten: Studierende, Dozierende etc.


contact: Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Kleine Raucherlokale weiterhin toleriert bis zur Abstimmung im November -- Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Arbon von letzter Woche erachtet das Bau- und Verkehrsdepartement das sogenannte „Fümoar-Modell“, wonach gewisse Lokale das Rauchen gestatten, als nicht mehr zulässig. Zum selben Schluss gelangt heute auch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Hans-Peter Wessels informiert die betreffenden Lokale heute schriftlich über die Anpassung der Praxis.

title_de: Fümoar-Lokale sind nicht mehr zulässig

content_de:
Heute hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in zwei Entscheiden festgestellt, dass Restaurants nach dem Modell «Fümoar» unzulässig sind. Dieses Vereinsmodell wird als Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen qualifiziert. Zum gleichen Schluss kam vergangene Woche schon das Bezirksgericht Arbon. Darüber informiert der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels, die Betreiberinnen und Betreiber solcher Lokale heute in einem Brief und teilt ihnen mit, dass das BVD die bisherige Vollzugspraxis entsprechend anpasst. Diejenigen Betriebe, die weiterhin das Rauchen zulassen, müssen in Zukunft mit kostenpflichtigen Verwarnungen rechnen. Der Brief wird auch auf der Homepage des Bau- und Verkehrsdepartements veröffentlicht.

 Am 27. November 2011 wird über die kantonale Volksinitiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» abgestimmt. Diese verlangt, dass in Basel-Stadt die Regelung des Bundes übernommen wird, wonach kleine Lokale bis maximal 80m2 Grösse als Raucherbetriebe zugelassen werden können. Bis zur Abstimmung verzichtet das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb darauf, solchen kleinen Betrieben kostenpflichtige Verwarnungen zuzustellen.

 Die angepasste Vollzugspraxis in Basel entspricht weitgehend der Bundeslösung und damit auch der vom Wirteverband Basel-Stadt lancierten Initiative. Sollte die Initiative im November abgelehnt werden, müssen auch alle kleinen Gastwirtschaften auf einen rauchfreien Betrieb umstellen.

Hinweise

Das Schreiben an die «Fümoar-Lokale» ist einsehbar unter www.bvd.bs.ch (Rubrik «Aktuell»)


contact: Françoise König, Telefon +41 (0)61 267 42 73 Dr. Dieter Freiburghaus, Telefon +41 (0)61 267 85 47 Leitung Rechtsdienst Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) hat heute die Beschwerden von zwei dem Verein «Fümoar» angeschlossenen Gastgewerbebetrieben abgewiesen und festgestellt, dass in ihren Lokalen ein Rauchverbot gilt.

title_de: «Fümoar»-Beschwerden abgewiesen

content_de:
Im vergangenen Jahr hatte das Arbeitsinspektorat festgestellt, dass in beiden Lokalen, einem Restaurant und einer Diskothek, die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen nicht eingehalten werden. Die Betriebe wurden deshalb zum Schutz ihrer Angestellten verpflichtet, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die beiden dem Verein «Fümoar» angehörenden Betriebe wehrten sich dagegen mit einer Beschwerde.

 Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, es handle sich um nicht öffentliche Lokale, da nur Mitglieder des Vereins «Fümoar» Zutritt hätten und bedient würden. Das im kantonalen Gastgewerbegesetz vorgesehene Rauchverbot für öffentliche Lokale sei deshalb nicht anwendbar. Ferner verstosse das kantonale Recht gegen Bundesrecht.

 Gemäss den nun vorliegenden Entscheiden kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Die beiden Lokale seien vielmehr als öffentlich zu betrachten, da nach dem «Fümoar»-Modell der Kreis möglicher Gäste praktisch unbegrenzt sei und der Verein «Fümoar» denn auch keine Kontrolle über den genauen Mitgliederbestand habe. Die Ausgestaltung des «Fümoar»-Modells zeige klar, dass eine Umgehung des Gastgewerbegesetzes beabsichtigt werde. Auch das Argument der Bundesrechtswidrigkeit sei unzutreffend, weil aufgrund der Entstehungsgeschichte des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen und nach der Bundesgerichtspraxis weitergehende kantonale Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit bundesrechtlich zulässig seien. Das Gastgewerbegesetz sei deshalb anwendbar und die Lokale seien somit rauchfrei zu halten.

 Aber selbst wenn die Betriebe als nicht öffentlich zu qualifizieren wären, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Das Rauchverbot ergäbe sich dann direkt aus dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Dieses verbietet das Rauchen nämlich auch in nicht öffentlichen Räumen, wenn diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen. In beiden betroffenen Lokalen sind aber jeweils mindestens zwei Personen gleichzeitig tätig.

 Da es sich bei den beiden Beschwerden um sogenannte Pilotfälle handelt, werden die zuständigen Behörden nun auch in gleichgelagerten Fällen das Rauchverbot durchsetzen.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer Vorsitzender des Regierungsausschusses, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Telefon 032 627 29 01 (am 30. Juni von 11 bis 13 Uhr) Dr. Alexander Hofmann Gesamtprojektleiter Bildungsraum, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Telefon 062 835 20 25 (am 30. Juni von 11 bis 13 Uhr)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn (Bildungsraum Nordwestschweiz) -- Erfahrene Berufspersonen («Quereinsteigende»), die sich für den Lehrberuf qualifizieren möchten, können sich wieder für einen Studienplatz an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) bewerben. Vom 1. August bis 30. September 2011 nehmen die Kantone AG, BL, BS und SO Anmeldungen für die zweite Durchführung des Studienprogramms entgegen. Der erste Durchgang des Studienprogramms startet im September 2011 mit rund 200 Studierenden.

title_de: Zweite Durchführung des Studienprogramms für erfahrene Berufspersonen an der Pädagogischen Hochschule

content_de:
Ab anfangs August können sich erfahrene Berufspersonen um einen Platz für das Studienprogramm 2012 bewerben. Angesprochen werden Personen zwischen 30 und 55 Jahren, die sich für eine Unterrichtstätigkeit am Kindergarten, an der Primarschule oder der Sekundarstufe I in den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn) interessieren. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen eine Berufslehre, eine Matura oder ein Studium absolviert haben und sich über eine mehrjährige erfolgreiche Berufspraxis ausweisen.

 Attraktives Ausbildungsprogramm für erfahrene Berufspersonen
 Die Berufspersonen absolvieren nach Bestehen einer anspruchsvollen Eignungsabklärung ein berufsbegleitendes Teilzeitstudium. Aufgrund der besonderen Gewichtung der bisherigen Berufserfahrung verkürzt sich ihre Studienzeit auf vier bis sechs Semester. Da die erfahrenen Berufspersonen reguläre Studienmodule und keine «Sonderkurse» besuchen, wird eine hochwertige Ausbildung gewährleistet. Die Absolventinnen und Absolventen erhalten nach Abschluss des Studienprogramms eine Lehrberechtigung, die in den vier Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz sowie in den Kantonen Bern und Zürich für den Unterricht auf der gewählten Stufe anerkannt wird und zu einer gesamtschweizerischen Anerkennung erweitert werden kann. Eine gesamtschweizerische Regelung für Quereinsteigende ist in Vorbereitung.

 Positives Echo auf die erste Ausschreibung
 Das grosse Interesse an der Ausschreibung für die erste Durchführung im Jahr 2010 zeigt, dass der Lehrberuf von Berufstätigen in anderen Berufsfeldern als attraktiv wahrgenommen wird. Für den ersten Durchgang des Studienprogramms für erfahrene Berufspersonen hatten im vergangenen Jahr über 1000 Personen ihr Bewerbungsdossier eingereicht. 400 wurden zu einer anspruchsvollen Eignungsabklärung an der PH FHNW eingeladen und zwei Drittel davon schliesslich als geeignet für den Lehrberuf eingeschätzt. Die meisten von ihnen beginnen im Herbstsemester 2011 mit der Ausbildung an der PH FHNW. Einige werden bereits im neuen Schuljahr ein Teilpensum unterrichten und bereiten sich zurzeit im Rahmen eines Intensivprogramms an der PH FHNW auf den Berufseinstieg vor. Am Schulort werden sie von einer erfahrenen Lehrperson begleitet.

 Höhere Studierendenzahlen auch im Regelstudium
 Erfreulicherweise steigen auch die Anmeldezahlen für die Regelstudiengänge an der PH FHNW weiter an. Die Neuanmeldungen für die Ausbildungsgänge zu Lehrpersonen der Volksschule sind 2011 so hoch wie noch nie. Zusammen mit den erfahrenen Berufspersonen werden im Herbstsemester 2011 voraussichtlich insgesamt 1'161 neue Studierende ihre Ausbildung in Aarau, Basel, Brugg, Solothurn, Liestal oder Zofingen in Angriff nehmen.

Hinweise

Informationsveranstaltung am 29. August
 Am Montag, 29. August 2011, findet um 19 Uhr an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten eine Informationsveranstaltung zum Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen statt. Ein Link zur Anmeldung sowie weitere Informationen sind auf den Webseiten der PH FHNW (www.fhnw.ch/ph) oder des Bildungsraums (www.bildungsraum-nw.ch/laufbahn-schule) erhältlich.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der kult.kino ag Basel wird für den Kauf und die Installation einer 3D-Anlage für das kult.kino basel ein Beitrag von 110'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Leichtathletik Schweizermeisterschaften 2011 wird für die Durchführung der Leichtathletik Schweizermeisterschaften im Stadion Schützenmatte am 5./6. August 2011 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Gare des enfants, Sylwia Zytynska, wird für die Produktion 2011/2012 «Interaktion» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Der UN Women - Nationales Komitee Schweiz, Zürich, wird für die Informationskampagne «Frauen und Männer: gemeinsam gegen Gewalt an Frauen» ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.

 Den Internationalen Musikfesttagen B. Martinu 2011 wird für die 17. Durchführung der Musikfesttage in Basel im November 2011 ein Beitrag von 20'000 bewilligt.

 Dem Verkehrsverein Riehen wird für das Feuerwerk an der offiziellen Bundesfeier in Riehen ein Beitrag von 9'000 Franken bewilligt

 Dem Integras-Fachverband Sozial und Sonderpädagogik Zürich wird für die Broschüre «Leitfaden zur Fremdplatzierung von Kindern und Jugendlichen» ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Reynald Christen, Telefon +41(0)61 267 93 16 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Roberto Bader, Telefon +41(0)61 317 33 35 Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Gemeinde Birsfelden -- Am Birsköpfli beginnen am Montag, 4. Juli 2011, die Bauarbeiten für den neuen Steg über die Birs. Die Projektverantwortlichen der Gemeinde Birsfelden und der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere neue Brücke entschieden, um den heutigen Bedürfnissen bezüglich Velofahrer und Fussgänger gerecht zu werden. Die neue Brücke wird 4,50 Meter breit und soll bereits im November 2011 provisorisch in Betrieb genommen werden. Die offizielle Einweihung ist im Frühjahr 2012 vorgesehen.

title_de: Neuer Birskopfsteg beim Birsköpfli: Baubeginn bereits am 4. Juli 2011

content_de:
Der nun zur Ausführung gelangende neue Birskopfsteg war das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit insgesamt neun Beteiligten. Das Siegerprojekt ist eine ele-gante, «schwebende» Stahlbaubrücke mit dem Titel «Schwebender Asphalt» des Teams Huber Straub AG, Basel, Schneider Stahlbau AG, Jona, ZPF Ingenieure AG + Bänziger Partner AG, Basel, und des bekannten Basler Architekturbüros Christ und Gantenbein.

 Um diese wichtige Langsamverkehrsachse entlang des Rheins für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende trotzdem offen halten zu können, war nach dem Riss ei-nes Hängeseils der alten, nur 2,70 Meter breiten Brücke vom 22. Juni 2007 und der darauffolgenden notwendigen Brücken-Sperrung ein provisorischer Steg erstellt worden. Dieses Provisorium, eine rund drei Meter breite Holzbrücke, steht seit Frühjahr 2008 in Betrieb.

 Die Projektverantwortlichen der Gemeinde Birsfelden sowie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich, unter Abwägung aller Aspekte, für die Erstellung eines Brü-cken-Neubaus mit einer nutzbaren Breite von 4,50 Metern entschieden. Damit wird der heutigen intensiven Nutzung durch Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende Rechnung getragen. Räumlich bedingte Konflikte zwischen diesen beiden Nutzergruppen können mit der breiteren Brücke vermieden werden.

 Nachdem die politischen Instanzen im Jahre 2010 das Projekt mit dem entsprechenden Kredit bewilligt hatten, wurde das Ausführungsprojekt zügig vorangetrieben. Nach erfolgter Auf-lage des neuen Birskopfstegs vom 14. April bis 13. Mai 2011 kann nun mit dem Bau begonnen werden. Es gab eine Einsprache, die nach einem Gespräch aber zurückgezogen wurde.

 Der Baubeginn ist auf den 4. Juli 2011 terminiert. Nach erfolgtem Einbau der Baupisten werden die restlichen Bauteile der alten Brücke - der Pylon mit dem letzten Brückenelement und die beiden Widerlager - abgebrochen, um Platz für die neue Brücke zu schaffen.

  Der neue Birskopfsteg kostet CHF 2,4 Mio. Von diesen Kosten werden rund 40 Prozent vom Agglomerationsprogramm des Bundes übernommen, den Rest teilen sich die Kantone Basel-Stadt (30 Prozent), Basel-Landschaft (20 Prozent) sowie die Gemeinde Birsfelden (10 Prozent).

 Die Bauarbeiten erfolgen möglichst schonungsvoll für die Umgebung – für die Anwohnerschaft, die Erholungssuchenden am Birsköpfli und die Natur. Die Baufachleute sind bestrebt, die Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu beschränken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat einen Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Basler Herbstmesse unterbreitet. Im Gesetzesentwurf ist unter anderem festgelegt, dass die Basler Herbstmesse als Kulturgut erhalten und gestärkt werden soll und dass sie jedes Jahr durchgeführt wird. Explizit aufgeführt sind auch die Orte, an denen die Herbstmesse stattfindet: Petersplatz, Bernoullistrasse, Spalengraben, Petersgraben, Barfüsserplatz, Münsterplatz, Messeplatz, Rosentalanlage und Kasernenareal. Der Regierungsrat ist aber berechtigt, «einzelne der genannten Orte durch andere, für die Basler Herbstmesse gleich geeignete Orte zu ersetzen oder die Basler Herbstmesse von einzelnen der genannten Orte auf dafür zur Verfügung gestellte private Flächen wie etwa gedeckte Hallen zu verlegen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.» Die unformulierte Initiative «zum Schutz der Basler Herbstmesse» war im Mai 2007 mit 3'488 gültigen Unterschriften zustande gekommen und der Grosse Rat hatte am 4. Juni 2008 den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu einem Gesetz über die Basler Herbstmesse beauftragt. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «langfristige Ermöglichung eines Citybeaches auf dem Dach des Messeparkings» als erledigt abzuschreiben. Der Citybeach findet dieses Jahr zum letzten Mal auf dem Parkingdach der Messe statt. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing steht derzeit in Kontakt mit den Veranstaltern, um sie bei der Suche nach einem geeigneten Alternativstandort zu unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder einen Subventionsbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von jährlich 440'000 Franken zu bewilligen. Die Liegenschaft, wo das Frauenhaus seit 2008 untergebracht ist, entspricht nun den Standards für stationäre Einrichtungen für Menschen in Krisensituationen, insbesondere Mütter mit Kindern. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Betriebsjahr 2010 zu genehmigen. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Nutzungspläne/ Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5678, 5679 und 5680 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien, den Bau der Signalstrasse und die Umgestaltung der Erlenstrasse, Abschnitt Erlenmattstrasse bis Schwarzwaldallee, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der Erschliessung der östlichen Baufelder der Erlenmatt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung des Schulfonds der Primarschule Kleinbasel angepasst. Die Verwaltung des Schulfonds wird neu von der Volksschulleitung übernommen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel insofern angepasst, als die Zuständigkeit für die Erteilung von entsprechenden Durchführungsbewilligungen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement zum Präsidialdepartement gewechselt hat. (Auskunft: Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung die Vorlage des Bundes zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) grundsätzlich begrüsst. Allerdings erwartet er, dass im Strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP), einem Bestandteil von FABI, die künftige Entwicklung im internationalen Personen- und Güterverkehr und dessen besondere Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit im Knoten Basel und auf den juraquerenden Strecken stärker berücksichtigt werden. Deshalb gehört ein neuer Juradurchstich in die erste Dringlichkeitsstufe von STEP (statt in die zweite, wie vom Bund vorgeschlagen). In den Ausbauschritt 2025 sind neben Ausbauten für die Regio-S-Bahn in Basel Ost auch das Herzstück sowie der Schienenanschluss EuroAirport und Containerterminal Basel Nord aufzunehmen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der Anhörung zuhanden des Bundesamtes für Energie die vorgesehene Revision der Energieverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch vorgeschlagen, strengere Grenzwerte als in der EU zu definieren, welche sich an der besten verfügbaren Technik orientieren. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Abstimmung über die Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» auf das Wochenende vom 27. November 2011 angesetzt.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. +41 (0)61 267 8517 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt Christian Boppart Tel. +41 (0)61 552 6616 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015 gewählt. Die Bevölkerungsvertretung wurde gestärkt, indem neu drei Ersatzmitglieder gewählt wurden. Ansonsten bleibt die Besetzung der Kommission fast unverändert.

title_de: Wahl der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015

content_de:
Als Bevölkerungsvertreter BL wurde neu Hanspeter Frey, Allschwil, gewählt, anstelle des zurückgetretenen Robert Vogt. Neuer Bevölkerungsvertreter BS ist Dr. Christoph Wydler, Neutraler Quartierverein Neubad, der den zum Ersatzmitglied gewählten Dr. Mathias Joppen ersetzt. Als weitere Ersatzmitglieder wurden Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach, und Jacques-Paul Fink, Adjoint au Maire de Hégenheim, gewählt. Die Ersatzmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitglieder der FLK. Sie erhalten insbesondere Einblick in alle Unterlagen der Kommission und können an der Sitzung teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der jeweiligen Bevölkerungsvertretung verhindert ist. Diese Neuerung ist ein Beitrag, um die möglichst optimale Präsenz der Bevölkerungsvertreterinnen und -vertretern an den Kommissionssitzungen sicherzustellen. Die Vereinbarung zwischen BS und BL über die Fluglärmkommission wurde entsprechend angepasst. Unverändert wurden zum Präsidenten der FLK Peter Bachmann (Basel) und zum Vizepräsidenten Dr. Michael Bammatter (Basel, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Kanton BL) gewählt.

 Die bikantonale Fluglärmkommission (FLK) besteht seit zehn Jahren. Zuvor war sie alleine für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt tätig. Hauptaufgabe der Kommission ist die Beratung der beiden Regierungen. Sie berichtet zudem regelmässig über die Bemühungen zur Reduzierung des Fluglärms.

 Die beiden Regierungen haben folgende Personen als Mitglieder der FLK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2015 bestätigt bzw. neu gewählt:

als Präsident: Peter Bachmann, Basel

als Vizepräsident: Michael Bammatter, Basel

als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft: Agathe Schuler, Gemeinderätin Binningen, Hanspeter Frey, alt Landrat, Allschwil (neu), als Ersatzvertreter: Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach (neu)

als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Angela Bryner, Basel (NQV Bruderholz), Christoph Wydler, Grossrat, Basel (NQV Neubad); als Ersatzvertreter: Matthias Joppen, Binningen (NQV Neubad);

als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Jean-Paul Meyer, Maire de Blotzheim, Christèle Willer, Maire de Buschwiller, Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue, als Ersatzvertreter: Jacques-Paul Fink, Adjoint au Maire de Hégenheim;

als Vertreter von Unternehmungen, die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Jean-Bernard Urech, Binningen, General Aviation, Paul Kurrus, Arlesheim, SWISS AG;

als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Urs Ziegler, Bern;

den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: Jürg Rämi, Eglisau;

den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: Claude Faesch, St. Louis;

den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: Thomas Mahrer, Basel;

als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel (Sekretär der Kommission);

als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Claus Wepler, Witterswil;

als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle: Peter Inäbnit, Arlesheim (BUD BL), Peter Mohler, Füllinsdorf (AUE BS).


contact: Dominik Walliser, Telefon +41 61 316 72 04 Leiter Bereich Rettung JSD Klaus Mannhart, Telefon +41 61 267 71 41 Leiter Kommunikation JSD

lead_de: Die Feuerwehrpflicht bleibt im Kanton Basel-Stadt erhalten. Der Entwurf zu einem totalrevidierten Feuerwehrgesetz, das der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat, sieht zudem einen Systemwechsel bei der Feuerwehrersatzgabe vor. Diese wird neu auf der Grundlage des steuerbaren Einkommens erhoben. Die Feuerwehrpflicht soll mit 20 Jahren beginnen und endet mit 45 Jahren; die Dienstzeit wird von heute 8 auf 12 Jahre verlängert.

title_de: Totalrevision des Feuerwehrgesetzes

content_de:
Das geltende Feuerwehrgesetz datiert aus dem Jahre 1980. Vorrangiges Ziel der Revision war es, das über 30 Jahre alte Gesetz inhaltlich auf den neusten Stand zu bringen. Der vorliegende Entwurf, den der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet hat,  umschreibt die Aufgaben der einzelnen Feuerwehren des Kantons und ordnet die Kompetenz der in diesem Bereich tätigen staatlichen Organe. Daneben regelt er die Feuerwehrpflicht entweder durch die persönliche Dienstleistung oder durch die Bezahlung einer Ersatzabgabe.

 An der Feuerwehrpflicht will der Regierungsrat vorab aus Sicherheits- und finanziellen Aspekten festhalten. Die Milizfeuerwehr in der heutigen Form mit einem Sollbestand von 150 Personen ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsstruktur des Feuerwehrwesens im Kanton. Mit ihr verfügt die Berufsfeuerwehr über ein Kontingent an gut ausgebildeten zusätzlichen Kräften, welche jederzeit für Notfälle zur Verfügung stehen und die innerhalb der Berufsfeuerwehr nur mit unverhältnismässig hohen Kosten kompensiert werden könnten. Zudem würde der Betrieb einer Feuerwehr auf freiwilliger Basis zusätzliche finanzielle Mittel zur Anreizsteigerung benötigen. Gleichzeitig würden die Einnahmen aus der Ersatzabgabe von rund 4,5 Millionen Franken ersatzlos wegfallen, weshalb aus Sicht des Regierungsrates die Abschaffung der Feuerwehrpflicht nicht vertretbar ist.

 Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Feuerwehrersatzabgabe nicht mehr wie bisher auf dem Erwerbseinkommen, sondern auf der Grundlage des steuerbaren Einkommens erhoben wird. Vorgeschlagen wird ein Abgabesatz von 0,35 Prozent mit einem Abgabemaximum von 350 Franken. Mit Mehreinnahmen von lediglich 300 000 Franken ist diese Lösung beinahe aufkommensneutral. Für abgabepflichtige Personen der unteren und mittleren Einkommenskategorien ist die neue Regelung günstiger als die bisherige. Der Regierungsrat schlägt zudem vor, dass alle Personen der Feuerwehrdienst-  bzw. der Ersatzabgabepflicht unterstellt sind.

 Die Feuerwehrpflicht beginnt heute mit 24 und endet mit 40 Jahren. Neu soll sie mit 20 Jahren beginnen und mit 45 Jahren beendet sein. Die Dienstpflicht beträgt künftig 12 Jahre. Jungen Leuten soll so der Beitritt zur Milizfeuerwehr ermöglicht werden, bevor sie beruflich oder familiär zu fest gebunden sind. Zudem ist die Ausbildung eines Feuerwehrangehörigen anspruchsvoll und erstreckt sich je nach Grad und Funktion über mehrere Jahre. Die Verlängerung der Dienstpflicht stellt sicher, dass im Ernstfall auf erfahrene Sicherheitskräfte zurückgegriffen werden kann. Im interkantonalen Vergleich ist eine Dienstdauer von 12 Jahren immer noch sehr bescheiden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Anita Joss, Tel. 0041 (0)78 815 96 19 Präsidentin der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 575’000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2011 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die 19 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 575’000 Franken.

 Unterstützt werden unter anderem ein Wasserpumpenwerk in Sri Lanka, ein Roma-Strassenkinder-Projekt in Bosnien-Herzegowina oder die Berufsbildung benachteiligter Jugendlicher in Tansania.

 Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 1,075 Millionen Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2011 für die Entwicklungszusammenarbeit 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Zu den Bauprojekten: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Zur Entwicklungsstrategie: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. 061 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement

lead_de: Am 28. Juni 2011 hat der Regierungsrat einen Ratschlag für ein Kreditbegehren zur Öffnung des Kasernenareals und Aufwertung des Klingentalwegleins zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Mit den beantragten Krediten soll der Gebäudeteil zwischen Kasernenhauptbau und Klingentalkirche abgebrochen werden; gleichzeitig soll das Klingentalweglein umgestaltet und aufgewertet werden.

title_de: Öffnung des Kasernenareals

content_de:
Eine entscheidende Wegmarke für die Entwicklung des Kasernenareals ist die im Zusammenhang mit dem Auszug der Hochschule für Gestaltung und Kunst anstehende mögliche neue Nutzung des Kasernenhauptbaus ab 2015. Eine vom Regieungsrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe bereitet diesen Entwicklungsschritt konsequent vor.

 Als erster Schritt und wichtiger Impuls für die Gesamtentwicklung soll eine seitliche Öffnung die gewünschte funktionelle und räumliche Verbindung von Kaserne und Rhein ermöglichen. Ein Rückbau des nachträglich zwischen Klingentalkirche und Kasernenhauptbau errichteten Zwischengebäudes ist bereits ab 2013 realisierbar und schafft eine deutliche Verbesserung für die Quartierbevölkerung und die Nutzer des Kasernenareals. Ein zentraler Durchgang durch den rheinseitigen Kopfbau wurde ebenfalls geprüft, stellte sich jedoch aktuell sowohl funktional als auch wirtschaftlich als nicht realisierbar heraus.

 Der vor 150 Jahren erstellte Zwischen- und Verbindungsbau zwischen dem Kasernenhauptbau und der Klingentalkirche dient heute als viergeschossige WC-Anlage für beide Gebäude. Die Installationen und die Kanalisation sind veraltet und sanierungsbedürftig. Anstelle einer Sanierung der WC-Anlagen sollen diese im Hauptbau nach zeitgemässen Standards ersetzt werden. Dadurch wird der Rückbau des Zwischengebäudes und damit die gewünschte seitliche Öffnung möglich.

 Zeitgleich mit der Öffnung des Kasernenareals soll das Klingentalweglein umgestaltet und aufgewertet werden. Damit wird eine attraktive, schwellenlose Verknüpfung der Rheinpromenade mit den Freiräumen im Klingental geschaffen.

 Für die Steigerung der Attraktivität und zur weiteren Belebung des Ortes soll in den Räumlichkeiten der ehemaligen Abwartwohnung ein Gastrobetrieb eingebaut werden. Mit dem möglichen Ganzjahresbetrieb an optimaler Lage kann damit eine ideale Ergänzung zu den beliebten Buvetten am Rhein angeboten werden.

 Im Untergeschoss des Kasernenhauptbaus ist zudem der Einbau einer ganzjährig betriebenen öffentlichen Toilettenanlage als Ersatz für die während der Sommermonate installierten temporären Anlagen geplant.

 Für den Abbruch des Zwischenbaus, den Einbau der Gastronomie sowie der öffentlichen Toilette beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von CHF 3'775'000. Die Kosten für die Aufwertung des Klingentalwegleins betragen CHF 1'485'000. Die Arbeiten sollen etappiert von 2012 bis 2014 geplant und realisiert werden.

 Die Strategie des Regierungsrats sieht vor, in einem nächsten Schritt die Nachnutzung des Kasernenhauptbaus zu entwickeln. Weiter werden im Rahmen der Grün- und Freiraumplanung die Öffnung des Areals hin zur Kasernenstrasse geprüft und die Freiraumentwicklung im Kontext des gesamten Kleinbasel analysiert.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Roger Reinauer, Telefon +41(0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Thomas Weber, Telefon +41 (0)62 745 75 01\ ASTRA, Leiter Infrastruktur-Filiale Zofingen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesamt für Strassen ASTRA und des Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt -- Eine Tieflage der baselstädtischen Nationalstrasse Osttangente ist rein technisch machbar. Aber die Auswirkungen einer solchen Linienführung sind komplex und müssen vertieft untersucht werden. Bis Ende dieses Jahres sollen die Resultate dieser Untersuchung vorliegen, so dass daraufhin die politische Diskussion über die zukünftige Linienführung geführt werden kann. Dies der Zwischenstand, wie er vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 22. Juni 2011 bei einem Treffen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement vorgestellt wurde.

title_de: Strukturverbesserung Osttangente: Vertiefte Variantenstudien bis Ende Jahr

content_de:
Die Nationalstrasse Osttangente läuft aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Der Lastwagenunfall vom Dienstag, 21. Juni 2011 hat ein weiteres Mal gezeigt, dass das System bereits heute über keinerlei Reserven mehr verfügt und ein einziger Unfall praktisch zum Verkehrsinfarkt auf der Nationalstrasse führt, verbunden auch mit starken Auswirkungen auf das städtische Strassennetz.

 Aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden weiteren Verkehrszunahme soll die Osttangente einen Kapazitätsausbau erfahren, so wie dies die Botschaft des Bundesrates zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln vom 11. November 2009 vorsieht. In diesem Zusammenhang wurde ein Projekt zur Erweiterung der bestehenden oberirdischen Linienführung erarbeitet, welches auch Einhausungen bzw. Überdeckungen in Teilabschnitten vorsieht. Nebst der Variante einer oberirdischen Linienführung werden seit dem vergangenen Herbst vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) auch Varianten untersucht, welche teilweise bis vollständig tiefliegende Linienführungen im Bereich zwischen der Schwarzwaldtunnel und Gellertdreieck vorsehen. Dies als Alternativen zum oberirdischen Ausbau der Stammlinie.

 Ein Zwischenstand dieser Planung konnte am 22. Juni 2011 durch die Vertreter der Abteilung Strasseninfrastruktur des ASTRA unter Leitung von Vizedirektor Jürg Röthlisberger dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, präsentiert werden. Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass die ursprünglich vorgeschlagene oberirdische Variante unter Beibehaltung der zahlreichen Ein- und Ausfahrten im Stadtgebiet die verkehrliche Problemstellung lösen kann. Erforderlich sind diese aufgrund des hohen Ziel-, Quell- und Binnenverkehrsaufkommens, das die Stadt Basel aufweist. Diese Lösung bedingt aber tiefgreifende Interventionen in den Stadtgrundriss und entsprechende städtebauliche Reparaturmassnahmen und Investitionen.

 Vom ASTRA konnte bezüglich Varianten in Tieflage gezeigt werden, dass solche wohl technisch machbar sind. Allerdings werden diese bei den Anschlusspunkten (Ein- und Ausfahrtsbauwerke) ebenfalls in den Stadtraum eingreifen. Für die vertiefte Beurteilung sind nun weitere Abklärungen seitens des Kantons und des ASTRA nötig, damit sämtliche Auswirkungen der Tieferlegungsvarianten und die damit verbundenen Eingriffe, insbesondere verkehrstechnischer, städtebaulicher und finanzieller Natur, aufgezeigt werden können.

 Auf dieser Basis wird anschliessend ein Vergleich mit der bisherigen Variante stattfinden. Die Resultate der Untersuchung sind bis Ende Jahr 2011 zu erwarten, so dass anschliessend auch die politische Diskussion darüber geführt werden kann.


contact: Dr. Alexander Hofmann, Gesamtprojektleiter Bildungsraum Nordwestschweiz Telefon 062 835 20 25 (am 28. Juni bis 11 Uhr erreichbar)

lead_de: Fachtagung des Bildungsraums Nordwestschweiz; gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Unter dem Titel Orientierungspunkte für den Kindergarten diskutierten rund 120 Kindergartenlehrpersonen aus den vier Bildungsraumkantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn Ziele und kindergartengerechte Methoden eines Umgangs mit Sprache, Zahlen und Formen. Anhand praktischer Beispiele wurde aufgezeigt, wie an der Erreichung dieser Kompetenzen gearbeitet werden kann.

title_de: Sprache und Zahlen im Kindergarten: spielerischer Umgang

content_de:
In den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz erfolgt der Einstieg in die Primarschule in der Regel nach einem zweijährigen obligatorischen Kindergarten. An der von den vier Bildungsdepartementen und der Pädagogischen Hochschule FHNW gemeinsam durchgeführten Fachtagung diskutierten Kindergartenlehrpersonen über die bestehenden Lehrpläne in den Bereichen Sprache und Mathematik und über neue Förderinstrumente dazu. Ziel ist ein spielerischer Umgang mit Sprache, Zahlen und Formen, der spezifisch der Kindergartenstufe entspricht und einen guten Übergang in die Primarschule gewährleistet.

 Orientierungspunkte für den Kindergarten
 Ausgehend von den bestehenden Kindergartenlehrplänen hat die PH FHNW im Auftrag der vier Kantone Orientierungspunkte für die Themen Sprache und Mathematik entwickelt. Diese Orientierungspunkte sollen es Kindergartenlehrpersonen erlauben, die Kinder im Umgang mit Sprache und Mathematik zu fördern. Dazu erarbeitete Beispiele aus der Praxis zeigen, wie dies altersgerecht und spielerisch erfolgen kann. Beispielsweise geht es im Thema Sprache darum, dass ein Kind grundlegende Gesprächsregeln einhält, die Sprache spielerisch in Fantasiewörtern und Versen anwendet oder Objekte nach bestimmten Kriterien einordnet. Im Thema Mathematik geht es zum Beispiel um die Gruppierung von Objekten nach bestimmten Mustern oder Formen.

 Rückmeldungen der Praxis
 An der Tagung vom 22. Juni wurde den anwesenden Kindergartenlehrpersonen die Entwurfsfassung der Orientierungspunkte für den Kindergarten vorgestellt. Den Teilnehmenden wurde insbesondere auch aufgezeigt, wie mit verschiedenen Spiel- und Lernumgebungen auf diese Orientierungspunkte hingearbeitet werden kann. Die Rückmeldungen der Kindergartenlehrpersonen ergaben wertvolle Hinweise, auf deren Grundlage nun die Förderinstrumente überarbeitet werden. Anschliessend soll eine zweijährige Erprobungsphase mit begleitender Evaluation erfolgen, bevor die Arbeitsinstrumente voraussichtlich auf das Schuljahr 2014/2015 hin allen Kindergartenlehrpersonen im Bildungsraum zur Verfügung gestellt werden.

Hinweise

Weitere Informationen sind erhältlich unter
 www.bildungsraum-nw.ch/medien
 und www.bildungsraum-nw.ch/medien/dokumente-pdf.


contact: Jeannine Borer, Kommunikation Sportamt, Tel. 061 267 57 32

lead_de: Das Gartenbad Eglisee feiert in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am 2./3. Juli 2011 ein grosses Jubiläumsfest statt. Während dieser zwei Tage lädt das Erziehungsdepartement ein, in eine Welt wie vor 100 Jahren einzutauchen. Zum Programm gehören Workshops, Tanzkurse und Sportangebote sowie Referate zur Geschichte des Badesports, Lesungen und Führungen durch die technischen Anlagen. Der Eintritt ist frei.

title_de: «100 Jahre Gartenbad Eglisee» - das grosse Jubiläumsfest

content_de:
«Baden wie vor 100 Jahren»! So lautet das Motto der zweitägigen Feierlichkeiten. Neben attraktiven zeitgenössischen Sport- und Bewegungsangeboten wie Aqua Zumba, Morgenfitness, Slackline und diversen Schnupperkursen (Tanz, Pétanque, Beach Tennis, Unterwasserrugby und Tauchen) ist auch ein Angebot vorgesehen, das an die Zeit um 1911 erinnert. Weitere Programmhighlights sind ein Referat über die Geschichte des Schwimmsports, eine Modeschau mit Bademode aus dem letzten Jahrhundert und Tanzkurse in Walzer, Ländler, Schottisch, Fox und Polka.

 Neben zahlreichen Informationsständen gibt es auch für unsere kleinen Gäste ein breites Angebot: «Papierschifflirennen», Spielturniere, Plauschstafetten und Lesungen. Höhepunkt für Kinder und Jugendliche ist die grosse, aufblasbare Titanic-Rutschbahn.

 Auch für das kulinarische Wohl der Gäste wird gesorgt: Passend zum Namen des Gartenbads, wird unter anderem Eglifilet angeboten. Auf den Ausschank alkoholischer Getränke wird während des Festes aus Sicherheitsgründen verzichtet.

 Das Jubiläumsfest findet bei jeder Witterung statt. Die Türen werden an beiden Tagen um 9.00 Uhr geöffnet. Am Samstag dauert das Fest bis 22.00 Uhr, am Sonntag bis 20.00 Uhr. Während des ganzen Wochenendes ist das Frauenbad auch für Männer zugänglich. Der Eintritt sowie die Angebote sind kostenlos.  Detaillierte Informationen über das Programm finden Sie unter www.sport.bs.ch.


contact: Regierungsrat Peter Zwick Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 925 56 03 Regierungsrat Christoph Brutschin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 40 Regierungsrat Carlo Conti Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21 Samuel Hess Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 38 Simon Schmid Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 93 Michael Plüss Präsident Life Sciences Kommission der Handelskammer beider Basel, Tel. 079 596 14 34

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die neue, von der Handelskammer beider Basel in Zusammenarbeit mit den Kantonen BS und BL erarbeitete Strategie für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences der Region Basel, wurde an der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 21. Juni verabschiedet und erhält damit einen verbindlichen Charakter. Das Strategiepapier führt die seit 2007 gültige gemeinsame Life-Sciences-Strategie weiter und beinhaltet mit Verantwortlichkeiten und Fristen definierte Massnahmenpakete sowie klare Forderungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

title_de: Neue gemeinsame Life-Sciences-Strategie verabschiedet

content_de:
Die Life-Sciences-Industrie am Standort Basel weist eine überdurchschnittlich hohe Leistungsfähigkeit auf und gehört im weltweiten Vergleich zu einem der führenden Life Sciences Clusters. Wesentlich zu dieser hervorragenden Platzierung beigetragen hat die Umsetzung der von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel jeweils gemeinsam getragenen Life-Sciences-Strategien aus den Jahren 2004 und 2007. Praktisch alle festgelegten Massnahmen konnten in den vergangen Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Die bisher erzielten Erfolge und Forstschritte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Life Sciences-spezifischen Rahmenbedingungen laufend optimiert werden müssen.

 Die neue gemeinsame Life-Sciences-Strategie greift den bestehenden Handlungsbedarf auf und setzt die aus dem vergangenen Strategiepapier «Innovation und Wachstum» ambitiöse Zielsetzung fort. Es gilt als Region Basel
 1. einen Spitzenplatz als Life-Sciences-Region in Europa zu behaupten und weltweit mit den besten Regionen vergleichbar zu sein sowie
 2. bei der Entstehung junger Life-Sciences-Firmen und der Entwicklung von Life-Sciences-KMU an Dynamik zu gewinnen, d.h. innerhalb der Schweiz die Spitzen-position zu erreichen und innerhalb Europas zur Spitzengruppe der bedeutendsten Standorte vorzustossen.

 Klinische Forschung im Fokus
 Unter dem Titel «für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel» beinhaltet das Strategiepapier neun Hauptforderungen (siehe Kasten), mit denen die Zielsetzungen erreicht werden sollen. Neu soll mit dem Strategiepapier insbesondere eine Stärkung der Klinischen Forschung am Platz Basel sowie eine Optimierung der Patientenversorgung mittels verstärkter Zusammenarbeit und Aufgabenteilung unter den Spitälern der Nordwestschweiz angestrebt werden. Insbesondere für die in der Region ansässigen Life-Sciences-KMU ist es wichtig, in der Nordwestschweiz exzellente Partner für die Klinische Forschung vorzufinden, da diese ihre Studien nicht ohne weiteres international platzieren können.

 Hauptforderungen und Massnahmen:
 Aufbau eines Zentrums für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel
 Die Wirtschaft unterstützt den geplanten Aufbau eines «Clinical Research Centers» am Universitätsspital Basel. Es soll ein starkes Klinisches Forschungszentrum entstehen, das nicht nur Infrastrukturen und Services anbietet, sondern auch klare Qualitätsstandards vorgibt, Kompetenzen bündelt und die Ausschöpfung von Synergieeffekten erlaubt.

 Netzwerk für Klinische Forschung in der Nordwestschweiz
 1. Aufbau eines regionalen Netzwerks für Klinische Forschung mit den Universitätsspitälern Basel sowie dem Kantonsspital Baselland und anderen Spitälern der Nordwestschweiz.

 Stärkung der lokalen und nationalen Rahmenbedingungen für Klinische Forschung
 2. Evaluation des Prinzips «Dual Leadership» im Universitätsspital Basel und im Universitätskinderspital beider Basel sowie in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel und Förderung des Forschungsnachwuchses.
 3. Gewährleistung nationaler Rahmenbedingungen für eine kompetitive Klinische Forschung in der Schweiz.

 Bildung komplementärer Schwerpunkte der regionalen Spitäler in der Nordwestschweiz
 4. Bildung komplementärer Schwerpunkte zwischen den Universitätsspitälern Basel und dem Kantonsspital Baselland sowie anderen Spitälern der NWCH.
 5. Aufbau eines regionalen Kompetenzzentrums für Geriatrie und regenerative Medizin

 Wissens- und Technologietransfer sowie Stimulierung von Unternehmensgründungen
 6. Effizienzsteigerung des Wissens- und Technologietransfers und Erhöhung der Zahl und Qualität von Start-up-Projekten

 Stärkung der regionalen Hochschulen im Bereich Life Sciences
 7. Sicherstellung der Finanzierung der nationalen Forschungsinitiative SystemsX.ch für die Periode 2013-2016
 8. Fristgerechte Realisierung des Life Sciences Campus in Muttenz gemäss ursprünglichem Projekt

 Verbesserung der regionalen, nationalen und internationalen Position der Life-Sciences-Region Basel
 9. Starke Positionierung der NWCH im Konzept des nationalen Innovationsparks


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon 061 268 90 94

lead_de: Das Büro des Einwohnerrates und der Gemeindepräsident von Binningen haben vor wenigen Tagen das Büro des Grossen Rates im Rathaus Basel besucht.

title_de: Binninger Fahne flatterte am Rathaus

content_de:
Der Präsident des Einwohnerrates der Gemeinde Binningen, Alex Achermann (ab November erster Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft), besuchte mit dem Büro seines Gemeindeparlamentes und in Begleitung von Gemeindepräsident Charles Simon das Büro des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, welcher faktisch auch als Einwohnerrat der Stadt Basel amtiert.

 Die beiden Delegationen führten einen informellen Gedankenaustausch über gemeinsam interessierende Themen wie die Öffentliche Sicherheit, das Littering, das Flugregime am Euroairport, die Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim und das Projekt Gundelitunnel.

 Verhandlungspartner für den Kanton Basel-Stadt mit benachbarten Gemeinden im Inland und Ausland, anderen Kantonen oder Regionen ist immer der Regierungsrat. Deshalb wurden beim Treffen der beiden Parlamente auch keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Der Grosse Rat hat aber in seiner Funktion als Volksvertretung der baselstädtischen Bevölkerung die Aufgabe, politische Anliegen aufzunehmen. Die mit den Gästen aus Binningen besprochenen Themen gehören zu den regionalen Anliegen, die nicht auf das Gebiet des Stadtkantons begrenzt sind.

Hinweise

Bild: www.grosserrat.bs.ch/dok/Binningen


contact: Alexis Stückelberger, Tel. 061 267 57 26 Abteilung Sport / Jugend, Familie und Sport E-Mail alexis.stueckelberger@bs.ch

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements führt immer dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen durch. Am Dienstag, 28. Juni 2011, findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt.

title_de: Begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters und ist kostenlos. Besammlung ist immer dienstags bis 18.00 Uhr im Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg aus dem Rhein erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Bei Teilnahme ist eine telefonische Anmeldung am Durchführungstag zwischen 9.30 und 15.00 Uhr unter 061 267 57 26 erforderlich.

 Es wird empfohlen, solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) anzuziehen. Kleider können am Einstiegsort deponiert werden.  Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab 9.30 Uhr auf der Website www.sport.bs.ch unter dem Eintrag «Begleitetes Rheinschwimmen» zu finden.


contact: Bettina Bannwart, Tel. 061/267 66 81 lic. iur. Advokatin, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement Basel-Stadt bettina.bannwart@bs.ch Judith Wissmann Lukesch, Tel. 044/341 53 45 lic.iur.Rechtsanwältin in Zürich, judith.wissmann@bluewin.ch

lead_de: Vor 15 Jahren, am 1. Juli 1996, trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft – ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz ermöglicht, gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu klagen. Seit 10 Jahren veröffentlicht die Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch Entscheide nach Gleichstellungsgesetz. Von den rund 500 Fällen sind 41 aus Basel-Stadt.

title_de: 15 Jahre Gleichstellungsgesetz 10 Jahre Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch

content_de:
Wie können sich Arbeitnehmer/innen gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben wehren? Antwort gibt die Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch. Sie dokumentiert heute rund 500 Entscheide nach Gleichstellungsgesetz aus den Deutschschweizer Kantonen, davon 41 Entscheide aus dem Kanton Basel-Stadt. Die Fälle der Schlichtungsstellen und Gerichte betreffen Diskriminierungen beim Lohn, bei Anstellung und Beförderung, wegen Schwangerschaft, Kündigung oder sexueller Belästigung.

 Gleichstellung zu erkämpfen ist trotz Verfassungsrecht und Gesetz alles andere als einfach. Dennoch klagen jedes Jahr rund 50 Betroffene und auch ganze Berufsgruppen. Zum Bei-spiel eine Ingenieurin aus Bern: Als sie merkte, dass Kollegen mehr verdienten, erreichte sie betriebsintern eine Lohnerhöhung von 26 Prozent, gegenüber ihrem Anstellungslohn verdiente sie schliesslich 41 Prozent mehr. Doch ein Jahr später wurde ihr ohne stichhaltigen Grund gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht willigte das Unternehmen in einen Vergleich ein und bezahlte der Klägerin eine Entschädigung von 35'000 Franken. Bei einem Drittel der rund 500 Klagen geht es um ungerechtfertigte Kündigung. 54 Frauen klagten, weil sie wegen Schwangerschaft diskriminiert wurden.

 Das Ausmass der Lohndiskriminierung lassen Urteile erahnen, die ganze Berufsgruppen betreffen. 280 Millionen Franken musste z.B. der Kanton Zürich für verschiedene Pflegeberufe nachzahlen, weil der «Frauenberuf» zu tief entlöhnt war; 23 Millionen Franken Lohnnachzahlungen erhielten Kindergarten- und Hauswirtschaftslehrkräfte in Basel.

 Auch nach 30 Jahren Verfassungsrecht ist die Gleichstellung am Arbeitsplatz nicht erreicht. Die gesammelten Klagen in der Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch sollen Angestellte ermutigen, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Den Betrieben können sie Hinweise darauf geben, wie Klagen verhindert werden können. Fachleute und Interessierte finden zudem nützliche Informationen wie eine Wegleitung durch die Gerichtsinstanzen für jeden Kanton und Links zu den Fach- und Beratungsstellen. Finanziert wird die Datenbank über die Gleichstellungsfachstellen der Kantone und des Bundes sowie über Zuwendungen. (2’845 Zeichen)

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt Regierungsrat Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Neuer Kinderspitalrat für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB)

title_de: Neuwahl des Kinderspitalrates UKBB

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kinderspitalrat für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) für die neue Amtsperiode bis Ende 2014 bestellt. Als neuer Präsident wurde dabei Manfred Manser (Jahrgang 1950) gewählt. Manfred Manser, ausgebildeter Kaufmann und Krankenversicherungsexperte mit Eidgenössischem Diplom, war zuletzt Vorsitzender der Konzernleitung der Helsana-Gruppe. Zuvor hatte er verschiedene Funktionen im Gesundheitswesen inne, vor allem in der Krankenversicherungsbranche. Unter anderem war er bis 2010 Vizepräsident des Verwaltungsrates des Krankenkassenverbandes Santésuisse.

 Manfred Manser tritt damit die Nachfolge von Rita Kohlermann an, die auf diesen Zeitpunkt als Präsidentin des Kinderspitalrats zurücktritt. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft danken Rita Kohlermann für die für das UKBB geleisteten Dienste. Am 14. Januar 2011 durfte sie als Präsidentin des Kinderspitalrats das modernste Kinderspital der Schweiz an der Spitalstrasse in Basel eröffnen.

 Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das UKBB (Kinderspitalvertrag) wählen die Regierungen der Trägerkantone zudem je zwei Mitglieder für den Kinderspitalrat. Für den Kanton Basel-Stadt nehmen in diesem Gremium die bisherigen Mitglieder Dr. iur. Caroline Cron und Prof. Dr. med. André Perruchoud Einsitz; für den Kanton Basel-Landschaft neu Alexander Biner, dipl. Wirtschaftsprüfer aus Münchenstein, und Judith van der Merwe aus Binningen, noch bis Ende Juni 2011 Landrätin. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Dr. med. Dominique Müller und Mike G. Wahli. Auch ihnen sprechen die Regierungen den Dank für die geleisteten Dienste aus.

 Von Amtes wegen gehören dem Kinderspitalrat die Regierungsräte Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, sowie Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, an.


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Insbesondere sieht sie Verbesserungen bei der baselstädtischen Integrationsarbeit und bei der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. Im Gegenzug muss sie die Zusammenarbeit von Verwaltung und Gerichten sowie ein weiteres Mal fehlende Strafvollzugsplätze kritisieren. Im Fokus der GPK standen auch die beratenden Kommissionen von Regierungsrat und Departementen; die GPK hält diese Kommissionenlandschaft weiterhin für sehr unübersichtlich.

title_de: Basler Verwaltung leistet gute Arbeit – GPK stellt keine gravierenden Missstände fest, jedoch sind in diversen Bereichen Verbesserungen angezeigt

content_de:
Die GPK hat zur Beurteilung der Arbeit der Staatsverwaltung neben der Prüfung des Verwaltungsberichts diverse Hearings und Visitationen durchgeführt. In ihrem Jahresbericht 2010 formuliert sie zu rund 35 Themenbereichen Empfehlungen zuhanden der Regierung.

 Lob von der GPK erhalten beispielsweise die Stadtgärtnerei für ihr vorausschauendes Handeln bei der Einrichtung des muslimischen Grabfelds sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) für die Neuregelung der Betreuung von jugendlichen Ausschaffungshäftlingen. Positiv bewertet die GPK auch die angekündigten Massnahmen zur Abwendung eines künftigen Personalnotstands im Pflegebereich. Weiter überzeuge der Regierungsrat etwa durch sein entschlossenes Auftreten in Fragen der Zentralen Informatikdienste.

 Integration in Basel

 Nach der letztjährigen Kritik an der Integrationsarbeit des Kantons Basel-Stadt hat die GPK das Thema mit Hearings in allen drei beteiligten Departementen vertieft. Die jüngst reorganisierte Fachstelle «Integration Basel» aus dem Präsidialdepartement gewann dabei deutlich an Kontur und zeigte sich selbstkritisch. Die GPK unterstützt die Bemühungen, die Erkenntnisse und Empfehlungen aus der wegleitenden Studie der Universität Neuenburg über «Migration und Integration in Basel-Stadt; ein Pionierkanton unter Lupe» in das Basler Integrationsleitbild aufzunehmen. Die Fachstelle Erwachsenenbildung aus dem Erziehungsdepartement, für die Sprachförderung zuständig und in enger Anbindung an Integration Basel tätig, hinterliess ebenfalls einen guten Eindruck, wobei der grosse Verwaltungsaufwand sowie Art und Weise der Kontrolltätigkeit auffällig waren. Die GPK wünschte sich, dass die Erfolgsmessungen vermehrt qualitative Ergebnisse abbilden würden und regt an, da die Fachstelle keine pädagogische Aufgabe wahrnimmt, eine Zusammenlegung mit Integration Basel zu prüfen. Das Migrationsamt des JSD schliesslich ist im Gegensatz zu den anderen beiden Fachstellen für das Fordern zuständig. Die GPK nahm die Systematik der Integrationsvereinbarungen unter die Lupe und stellt fest: Bis anhin wird kein umfassendes Screening nach potentiellen Zielgruppen durchgeführt, weiter gehen beim Migrationsamt nur wenige Meldungen aus anderen Verwaltungsstellen über Personen mit Integrationsdefiziten ein. Die GPK möchte darauf aufmerksam machen, dass der Hinweis auf ein solches Defizit sowie der Abschluss einer Integrationsvereinbarung nicht als Denunziation zu verstehen sind, sondern als Hilfestellung sowohl für die betroffenen Personen wie auch für Gesellschaft und Staatswesen.

 Regierungsrätliche und departementale Kommissionen

 Auch dieses Jahr setzte sich die GPK mit der Wirksamkeit und Effizienz der insgesamt 76 regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen auseinander. Leider konnten Regierungsrat und GPK noch keine Einigung in Sachen Berichterstattung und Überprüfung von Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Kommissionen erzielen. Im Sinne von § 34 des Organisationsgesetzes, welcher für die Einsetzung einer Kommission das zwingende Bedürfnis vorsieht, Sachverständige oder Vertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen an der Wahrnehmung einzelner Aufgaben der Öffentlichen Dienste zu beteiligen und auch die Neubestellung einer Kommission nicht auf gesetzliche Vorgaben, sondern auf den tatsächlichen Bedarf zurückführt, fordert die GPK den Regierungsrat auf, die Legitimation und Arbeitsweise der einzelnen Kommissionen grundlegend zu prüfen.

 Kantonales Staatsschutz-Kontrollorgan

 Die GPK wertet die Installierung eines eigenen Aufsichtsgremiums über den kantonalen Staatsschutz auch als Erfolg ihrer eigenen Arbeit. Seit der Fichenaffäre in den 90er Jahren befasste sich die GPK wiederholt mit der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und im Bericht für das Jahr 2007 konnte die Datenbearbeitung von Mitgliedern des Grossen Rates aufgedeckt werden. Sie zeigt sich erfreut, dass Basel-Stadt nun eine Vorreiterrolle einnimmt und die Behörden bundesweit auf die Belange des kantonalen Staatsschutzes sensibilisiert wurden. Im Rahmen ihrer eigentlichen Aufgabe, die Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz sicherzustellen, wird die GPK die Arbeit des Aufsichtgremiums mit Interesse verfolgen und auf politischer Ebene unterstützen.

 Zusammenarbeit von Gerichten und Verwaltung

 Die Kompetenzstreitigkeiten im Budgetprozess zwischen Regierungsrat und Gerichten führten im vergangenen Jahr zu einer Intervention der GPK. Im Hintergrund steht die Frage der Unabhängigkeit der Justizverwaltung, zu welcher die beiden Parteien nun eine Expertise in Auftrag gegeben haben. Diskutiert werden müsste dabei nach Ansicht der GPK auch die Kompetenz zur Schaffung sowie zur Einreihung von Stellen an den Gerichten.

 Bereits zum zweiten Mal in Folge verweist das Appellationsgericht in seinem Bericht über die Justizverwaltung auf die ungenügende Anzahl von Straf- und Massnahmenvollzugsplätzen, welche in der Verantwortung des JSD stehen. Tatsächlich sei es schon vorgekommen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter vor dem verzögerten Antritt der Strafverbüssung wiederum straffällig wurden. Diese Situation erachtet die GPK als unhaltbar. Sie weiss, dass es sich nicht um ein rein innerkantonales Problem handelt und eine Lösung über das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz erreicht werden müsste. Dennoch fordert sie den Regierungsrat auf, dringend Abhilfe zu schaffen.

Hinweise

Der GPK-Bericht für das Jahr 2010 ist unter www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar.


contact: Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Nicole von Jacobs wird Leiterin der neuen Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Die 55-jährige Personalleiterin und Trainingsmanagerin hat sich in ihrer 18-jährigen Tätigkeit bei internationalen Firmen intensiv mit den Themen Diversität und Integration auseinandergesetzt und entsprechende Projekte geleitet. Frau von Jacobs engagiert sich in der Sozialkonferenz der CMS und ist seit 2009 Mitglied des Komitees «Integration von Expats in Basel». Sie tritt ihre neue Stelle per sofort an.

title_de: Neue Leiterin für die Fachstelle Diversität und Integration

content_de:
Das Präsidialdepartement hat  Nicole von Jacobs zur Leiterin der neuen Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung gewählt. Diese Fachstelle wurde im Rahmen einer Reorganisation der Abteilung Gleichstellung und Integration auf den 1. Juni gebildet.  Nicole von Jacobs war viele Jahre  Personalleiterin und Trainingsmanagerin bei Novartis Pharma. Während dieser Zeit beschäftigte sie sich mit Mitarbeitenden aus 80 Nationen mit unterschiedlichsten Alters-, Gesundheits- und Lebensstrukturen und hat sich mit dem Thema Diversität und Integration intensiv auseinandergesetzt und entsprechende Projekte geleitet.

 Frau von Jacobs entstammt einer Flüchtlingsfamilie mit tschechisch-russischen Vorfahren und ist deutsche Staatsbürgerin. Ihre Schulzeit durchlief Nicole von Jacobs in Deutschland, wo sie einen Hochschulabschluss in Biologie und Chemie  absolvierte und mit dem Abschluss des zweiten Staatsexamens als Gymnasiallehrerin ergänzte. Zwischen 1984 und 1991 war Frau von Jacobs Schulungsleiterin in deutschen und italienischen Unternehmen.
 Seit 2002 lebt Nicole von Jacobs  in Basel und engagiert sich bei der CMS-Sozialkonferenz zu  den Themen: «Gemeinsam gegen Armut» und «Gemeinsam für soziale Integration». Seit zwei Jahren unterstützt sie das Projekt WELCOME des Präsidialdepartements, wo sie jeweils bei der Begrüssung von Neuzuzügern im Rathaus über das Leben in Basel informiert hat und von ihren eigenen Erfahrungen als Neuzugezogene berichtete.  Bereichernde Erfahrungen im Umgang mit Menschen aus Ost- und Südeuropäischen Ländern macht Frau von Jacobs in ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Schweizerischen Helsinki Vereinigung. Ihre Aktivität konzentriert sich auf die Unterstützung des Aufbaus lokaler demokratischer Institutionen und funktionierender Gemeindeverwaltungen. Der Einbezug von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie die Zukunft dieser Länder aktiv mitgestalten.

  Aufgrund ihrer breit gefächerten Fachkenntnisse und Berufserfahrung sowie ihrem ausgezeichneten Beziehungsnetz ist Nicole von Jacobs die ideale Person für die neue Leitungsfunktion der Fachstelle Diversität und Integration.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)061 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen der laufenden Bauarbeiten in der Neubadstrasse, Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz, muss ein Teil des Neuweilerplatzes ab kommenden Montag, 27. Juni 2011, bis voraussichtlich Freitag, 15. Juli 2011, für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Dies wegen des Gleis- und Strassenbaus im Kreiselbereich. Der Trambetrieb der Linie 8 wird aber während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die BVB-Buslinie 36 wird in diesem Zeitraum in Fahrtrichtung Schifflände über den Laupenring umgeleitet.

title_de: Bauarbeiten Neubadstrasse: Teilsperrung des Neuweilerplatzes für den Fahrverkehr

content_de:
Die Gleisbauarbeiten in der Neubadstrasse, im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz, sind seit Anfang Mai 2011 im Gang und kommen wie geplant voran. Ab kommenden Montag, 27. Juni 2011, werden die beiden Gleisstücke im Kreiselbereich des Neuweilerplatzes ersetzt. Die Gleis- und Strassenbauarbeiten im Kreiselbereich dauern bis voraussichtlich Freitag, 15. Juli 2011. Dies hat zur Folge, dass ein Teil des Neuweilerplatzes in dieser Zeit für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden muss. Die Teilsperrung erfolgt am kommenden Montag ab 07.00 Uhr.

 Von der Sperrung nicht betroffen ist der Trambetrieb der Linie 8. Dieser bleibt während der gesamten Bauzei aufrecht erhalten. Die BVB-Buslinie 36 hingegen wird in diesem Zeitraum in Fahrtrichtung Schifflände über den Laupenring umgeleitet. Als Ersatz für die Bushaltestelle «Neubad» am Neuweilerplatz wird an der Kreuzung Neubadstrasse/ Laupenring eine provisorische Haltestelle eingerichtet. Die Haltestelle «Holee» in Fahrtrichtung Schifflände wird vorübergehend in den Laupenring verschoben.

 Von Mitte Juli bis ungefähr Mitte September 2011 werden dann auf der Südseite der Neubadstrasse (ungerade Hausnummern) die Gleis- und Strassenbauarbeiten vorgenommen. Dafür muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Laupenring für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City wird über die Holee- oder die Reiterstrasse sichergestellt. Die Seitenstrassen Im Holeeletten und Im Heimgarten werden provisorisch als Sackgassen ausgestaltet, wobei die Zu- und Wegfahrten über die Holeestrasse erfolgen. Die Verkehrsführung vom Laupenring in Fahrtrichtung Neuweilerplatz bleibt in dieser Zeit gewährleistet. Zusätzlich ist in dieser Zeitspanne auch der Einbau des Deckbelags im Laupenring zwischen der Hofstetterstrasse und der Neubadstrasse in Fahrtrichtung Morgartenring vorgesehen.

 Ungefähr Mitte September 2011 wird mit den Strassenbauarbeiten auf der Nordseite der Neubadstrasse begonnen. Sie dauern rund vier Wochen. Hierfür braucht es nochmals eine Sperrung für den gesamten Fahrverkehr in Fahrtrichtung Neuweilerplatz. Die Zufahrt zum Neuweilerplatz erfolgt auch in dieser Bauphase über die Holee- oder die Reiterstrasse. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt sichergestellt.

 Im Anschluss an die Gleis- und Strassenbauarbeiten werden ab ungefähr Mitte Oktober 2011 bis voraussichtlich Mai 2012 die Elektrizitätsleitungen in den beiden Trottoirs erneuert.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Bereichsleiter Gesundheitsdienste

lead_de: Die vier Abteilungen des Bereichs Gesundheitsdienste werden neu in den drei Abteilungen „Medizinisch-Pharmazeutische Dienste“, „Prävention“ sowie „Sucht“ zusammengefasst. Die Abteilungen werden von Dr. med. Anja Oswald, Dr. med. Thomas Steffen sowie von Eveline Bohnenblust geleitet. Neuer Kantonsarzt wird Dr. med. Thomas Steffen, neue Kantonsapothekerin wird Brigitte Thomi Matthes.

title_de: Neustrukturierung des Bereichs Gesundheitsdienste und Neubesetzungen von Kantonsarzt und Kantonsapothekerin

content_de:
Im Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements gibt es heute die vier Abteilungen «Sucht», «Gesundheitsförderung und Prävention», «Heilmittelwesen» sowie «Kantonsärztlicher Dienst». Kürzlich erfolgte personelle Veränderungen werden nun zum Anlass genommen, Strukturen und Prozesse des Bereichs Gesundheitsdienste und der beiden Abteilungen «Kantonsärztlicher Dienst» und «Heilmittelwesen» dienstleistungsorientiert und bedarfsgerecht den bevorstehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen anzupassen. Die Anpassungen führen in den Abteilungsstrukturen «Kantonsärztlicher Dienst» und «Heilmittelwesen» und in den Aufgabenportfolios des Kantonsarztes beziehungsweise der Kantonsapothekerin zu einer Entflechtung von hoheitlicher Funktion und Fach- und Führungsverantwortung.

 Neu werden die vier Abteilungen in drei Abteilungen zusammengefasst, und zwar in die Abteilungen «Medizinisch-Pharmazeutische Dienste», «Prävention» sowie «Sucht». Die Abteilungen werden von Dr. med. Anja Oswald, Dr. med. Thomas Steffen sowie von Eveline Bohnenblust geleitet. Im Zuge der Neustrukturierung werden auch die Inhaber der hoheitlichen Funktionen neu ernannt: Neuer Kantonsarzt wird Dr. med. Thomas Steffen, neue Kantonsapothekerin Brigitte Thomi Matthes, bisher Apothekerin in der Abteilung Heilmittelwesen. Bereichsleitung und Bereichssekretariat bleiben unverändert.
 Die Implementierung der neuen Organisation des Bereichs Gesundheitsdienste erfolgt per 1. Juli 2011.