contact: Andrea Hagendorn, Tel. +41 61 267 23 55 Leiterin Vermitteln Archäologische Bodenforschung, Abteilung Kultur

lead_de: Vom 6. bis zum 10. Juli 2015 führt die Archäologische Bodenforschung erneut den beliebten Kinderworkshop durch. Nebst der Teilnahme auf der Kindergrabung können die Kinder erstmals auch die keltische Befestigung als Modell nachbauen und im Untergrund einen Teil der römischen Wehrmauer entdecken.

title_de: Workshop für Kinder „Ausgraben wie die Archäologen!“

content_de:
Der Archäologie-Workshop eröffnet Kindern spielerisch den Zugang zur Archäologie und macht sie mit der frühen Geschichte des Kantons vertraut.

 Im Mittelpunkt des Workshops steht auch in diesem Jahr die Kindergrabung. Auf der eigens dafür eingerichteten Grabung haben die Kinder die Gelegenheit, Tierknochen, Keramikscherben und Mauerstücke freizulegen und mit Hilfe von Archäologinnen und Archäologen zu bestimmen.

 An anderen Stationen des Workshops erhalten die Kinder unter anderem Einblick in die Arbeit der Archäologen und spannende Informationen über das antike Basel. Sie erstellen mit Hilfe einer Bauanleitung selber ein Modell der keltischen Befestigung, des sogenannten Murus Gallicus, das sie mit der Wallruine, die in der Archäologischen Informationsstelle an der Rittergasse durch die Erdfenster besichtigt werden kann, vergleichen können - oder sie beschäftigen sich mit zerbrochenen Keramikgefässen und setzen die Scherben, wie «richtige» Restauratoren, wieder zusammen.

 Mit Taschenlampen ausgerüstet steigen die Kinder zum Schluss des Workshops in Basels geheimnisvollen Untergrund hinab, um in der Archäologischen Informationsstelle am Schlüsselberg 14 einen Teil der erhalten gebliebenen Wehrmauer zu erkunden, die einst das römische Basel schützte.

 Der Kinderworkshop der Archäologischen Bodenforschung findet bereits zum vierten Mal statt und hat in der Zwischenzeit seinen festen Platz im Basler Ferienprogramm. Viele Kinder nehmen bereits zum zweiten oder dritten Mal daran teil.

 Archäologie-Workshop für Kinder vom 6. bis 10. Juli jeweils um 9 oder 14 Uhr (Dauer 3 Stunden).  Treffpunkt: Infostelle «Murus Gallicus», Rittergasse 4. Anmeldung unter www.archaeologie.bs.ch

Hinweise

Text und Bilder sowie weitere Infos unter: www.archaeologie.bs.ch


contact: Alan Wakefield, Tel. +41 (0)61 267 64 58 Projektleiter im Hochbauamt

lead_de: Auf dem Erlenmatt-Areal wird heute der Grundstein für das neue Primarschulhaus gelegt. Das Schulhaus und der Kindergarten werden auf das Schuljahr 2016/2017 fertiggestellt sein. Eine Dreifachturnhalle und die Aula des Schulhauses werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Grundsteinlegung für das Schulhaus Erlenmatt

content_de:
Heute um 16.00 Uhr findet in Anwesenheit der beiden Regierungsräte Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, und Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, die Grundsteinlegung statt für das Primarschulhaus auf dem Erlenmatt-Areal. Das neue Schulgebäude bildet den Abschluss zur angrenzenden Wohnüberbauung «Erlentor» und markiert künftig den Auftakt zur Erlenmatt im Süden des Areals.

 Auf der Erlenmatt entstehen über 1‘300 neue Wohnungen (statt ursprünglich 700). Auch mit der Schulharmonisierung (Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre) erhöhte sich der Raumbedarf für die Primarschule erheblich. Den Projektwettbewerb im Jahre 2012 gewann die Basler Firma Luca Selva Architekten. Die Dachterrassen des gestaffelten Bauvolumens erweitern das nutzbare Angebot an Pausenflächen und können auch für Unterrichtszwecke verwendet werden. Das Schulhaus wird nach Minergie-P-ECO zertifiziert und erfüllt damit sehr hohe Anforderungen in Bezug auf Energieeffizienz, Bauökologie und Nachhaltigkeit. Auf dem Dach der Aula ist eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung vorgesehen.

 Nach Fertigstellung des Schulhauses werden auch die Kinder aus dem Horburg-Schulhaus ins neue Primarschulhaus Erlenmatt umziehen. Für das Einzugsgebiet der neuen Primarschule Erlenmatt wurde in der Schulraumplanung ein Bedarf von zwei Klassen pro Jahrgang, also von insgesamt 12 Klassen plus Raum für Tagesstrukturen und zwei Kindergärten, ermittelt. Bei den Kindergärten ist der Zuzug von jungen Familien auf dem Erlenmatt-Areal bereits spürbar: Weil der Platz in den umliegenden Kindergärten nicht mehr ausreicht, musste bereits ein zusätzliches Provisorium eingerichtet werden.

 Im Januar 2015 starteten der Aushub und die Arbeiten zur Baugrubensicherung. Der Abschluss der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der Schulanlage sind auf Sommer 2017 geplant. Die Gesamtbaukosten des Schulhauses betragen inkl. Altlastensanierung des Grundstücks rund CHF 35 Mio.

Hinweise

Link zum Download Jurybericht Erlenmatt: www.hochbauamt.bs.ch/wettbewerbe/abgeschlossene-wettbewerbe/primarschule-erlenmatt-neubau.html

 Nächste Meilensteine auf der Erlenmatt
 (Termine können noch ändern)

April 2015: Informationstafel auf dem Max Kämpf-Platz
 April: Grundsteinlegung östliche Baufelder
 Mai:	Fertigstellung Lärmschutz
 Juni:	Baubeginn Goldbachweg
 Juni:	Baubeginn 2. Etappe Erlenmattpark
 Juni:	Baueingabe Baufeld A
 Juli:	Grundsteinlegung Schulhaus Erlenmatt
 August: Baubeginn Signalstrasse und neue Linienführung Bus 36
 September: Fertigstellung Tangentenweg und Erlkönigweg
 September: Fertigstellung und Bezug der Wohnbauten Erlenmatt West

April 2016: Fertigstellung Gebäude Fossil (Eröffnung auf BaselWorld 2016)
 Juni:	Baubeginn Erlenmattplatz und Infrastrukturgebäude
 Juni:	Rückbau Abluftkamin Nordtangente
 Juli: Baubeginn Max-Kämpf-Platz
 September: Baumpflanzungen auf dem Erlenmattplatz

content_format: html


contact: Stephan Ramin, Telefon +41 (0)61 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Der Buchsbaumzünsler, welcher innert kurzer Zeit grosse Schäden an Buchspflanzen anrichten kann, breitet sich weiter in der Schweiz und in Europa aus. In diesen Tagen fliegen die Falter der Frühlingsgeneration, um ihre Eier abzulegen. Nach einem eher geringen Auftreten in den vergangenen zwei Jahren wurden im Frühling 2015 wieder sehr viele Raupen beobachtet. Dies lässt erwarten, dass die Raupen der Sommergeneration grosse Schäden anrichten werden. Daher ist es empfehlenswert, in den kommenden zwei Wochen Buchspflanzen regelmässig auf Raupenbefall zu kontrollieren und gegebenenfalls Pflanzenschutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Die Falter des Buchsbaumzünslers fliegen wieder – Kontrollen sind jetzt angebracht!

content_de:
Der Buchsbaumzünsler (Cydalima perspectalis) tritt seit dem Jahr 2007 im Raum Basel auf. Dieser aus Asien eingeschleppte Falter ruft durch den Frass der Raupen massive Schäden an Buchs hervor. Die Stadtgärtnerei Basel und das Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz der Universität Basel betreiben gemeinsam zwei Lichtfallen, um den Falterflug zu überwachen. Vor wenigen Tagen wurden die ersten Falter in diesem Jahr beobachtet. Es ist daher ab dieser Woche mit der Eiablage zu rechnen. Daher ist es jetzt wichtig, einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken.

 Besitzer und Besitzerinnen von Buchs sollten deshalb ihre Pflanzen regelmässig kontrollieren, um bei einem Raupenfund schnell reagieren zu können. Die Falter der Frühlingsgeneration legen jetzt Eier, welche sie bevorzugt auf der Blattunterseite im Inneren der Pflanze platzieren. Die Eier sind zunächst sehr unscheinbar und nur mit geübtem Auge zu entdecken. Sie haben eine gelbliche Färbung, im weiteren Entwicklungsstadium bilden sich im Innern schwarze Punkte. Nach einigen Tagen schlüpfen daraus die Raupen. Der optimale Handlungszeitpunkt ist beim ersten Auftreten der frisch geschlüpften Raupen, welche oft zwischen kleinen Blättern versteckt sind. Durch den starken Frass wachsen die Raupen schnell und können bis zu 5 cm lang werden. Sie sind zunächst gelblich, später dunkelgrün und weisen in Längsrichtung zwei schwarzweiss eingerahmte Streifen auf. Auffällig ist der schwarze Kopf.

 Die Stadtgärtnerei rät, Raupen an kleinen Pflanzen abzusammeln oder die befallenen Pflanzenteile herauszuschneiden und mit der Kehrichtabfuhr zu entsorgen. Auch die Säuberung der Pflanze mittels Hochdruckreiniger oder Staubsauger kann erfolgreich sein. Bei dieser Methode muss darauf geachtet werden, dass die Buchsbäume keinen Schaden nehmen. Grössere Pflanzen können mit einem gegen den Buchsbaumzünsler zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt werden. Die Stadtgärtnerei empfiehlt, vorzugsweise ein biologisches Frassgift anzuwenden, welches nur die Raupen des Buchsbaumzünslers zum Absterben bringt, hingegen nützliche Insekten wie Bienen und einheimische Tagfalter schont.

Hinweise

Weitere Informationen zum Buchsbaumzünsler finden Sie unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/oekologische-verantwortung/schaedlinge-krankheiten/buchsbaumzuensler.html


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10.00 – 12.00 Uhr)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der vier Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen die Lernenden frei wählen können, welche Mittelschule sie besuchen möchten. Der Regierungsausschuss hat diesen Pilotversuch aufgrund der finanziellen Herausforderungen in den Kantonen sistiert.

title_de: Sistierung der beschränkten Wahlfreiheit

content_de:
Zurzeit sind in mehreren Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) grosse Sparbemühungen im Gang. Diese finanziell herausfordernde Situation lässt aktuell keine sinnvolle Weiterführung des vor einem Jahr gestarteten Pilotversuchs zur Einführung einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums und der Fachmittel- respektive Fachmaturitätsschule zu.
 Es zeigt sich, dass die Umsetzung sehr anspruchsvoll ist und es der finanzielle Rahmen oftmals nicht zulässt, dass ein Gesuch gutgeheissen werden kann. So werden bei den Interessenten falsche Erwartungen geweckt, was schlussendlich zu Enttäuschungen führt.
 Im Bildungsraum Nordwestschweiz werden nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Pilots bearbeitet und mögliche Übergangsmassnahmen geprüft.
 Die bereits vor der beschränkten Wahlfreiheit gültigen Abkommen zwischen den Kantonen sind nicht betroffen und gelten weiterhin.


lead_de: Vergangene Woche wurden im deutschen Grenzach-Wyhlen Eier und eine Larve des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) gefunden. Der Käfer ist für Laubgehölze äusserst gefährlich. Darum intensiviert die Stadtgärtnerei ihre systematischen Kontrollen. Sie ruft ausserdem die Bevölkerung auf, Verdachtsfälle auf eine ALB-Hotline zu melden.

title_de: ALB-Fund in Grenzach-Wyhlen – Stadtgärtnerei verstärkt ihr Monitoring

content_de:
Um das Aufkommen des Asiatischen Laubholzbockkäfers rechtzeitig zu bemerken, führt die Stadtgärtnerei systematisch Baumkontrollen an Laubbäumen durch. Speziell ausgebildete Baumkletterer suchen Laubbäume nach Käferspuren wie Larven, Bohrspäne und Ausflugslöcher ab, gleichzeitig kommen speziell für den ALB ausgebildete Spürhunde zum Einsatz. Diese Massnahmen werden in der ganzen Region von den jeweils zuständigen Behörden getätigt und sind untereinander abgesprochen.

 Auf diese Weise wurden an einer Weide im deutschen Grenzach-Wyhlen eine Larve und Eier des Käfers entdeckt. Aufgrund der Nähe der Fundstelle intensiviert nun die Stadtgärtnerei ihre Massnahmen auch auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt. Das seit mehreren Jahren durchgeführte Monitoring wird ausgeweitet und der aktuellen Situation angepasst. Baumkletterer, Gärtner und Spürhunde suchen noch intensiver nach ALB-Spuren – in der Hoffnung, nichts zu finden. Auch um allfällige Hinweise aus der Bevölkerung ist die Stadtgärtnerei dankbar. Sie hat hierfür eine ALB-Hotline eingerichtet. Ein Verdacht ist meldepflichtig und unverzüglich auf die Nummer 061 267 64 00 zu melden.

 Der ALB ist gut erkennbar an seinem glänzend schwarzen, etwa 25 bis 35 Millimeter langen Körper. Auf den Flügeldeckeln hat er unregelmässig weisse Flecken. Die Fühler sind auffällig lang – meist länger als der übrige Körper. Die Stadtgärtnerei bittet, lebendige Exemplare mit einem Glasbehälter (z. B. Konfitürenglas) einzusammeln und der ALB-Hotline zu melden.

Hinweise

Weitere Hinweise sowie Bilder des Käfers und Käferspuren sind unter www.alb.bs.ch einsehbar.


contact: Michele Carere, 061 267 57 29 Sportförderung, Sportangebote Abteilung Sport/Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Sportamt Basel-Stadt organisiert auch in diesem Sommer in den Monaten Juli und August jeweils am Dienstagabend ein begleitetes Rheinschwimmen. Am 7. Juli 2015 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

title_de: «Begleitetes Rheinschwimmen 2015»

content_de:
Das Angebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt ist kostenlos und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist jeweils dienstags, spätestens um 17.45 Uhr am Rheinufer unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke.

 Eine Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen werden am Veranstaltungstag zwischen 09.15 und 16.00 Uhr telefonisch unter 061 267 57 68 oder per sofort online mittels Anmeldeformular unter www.sport.bs.ch unter der Rubrik «Begleitetes Rheinschwimmen» entgegen genommen.

 Solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) werden empfohlen. Kleidung und Wertsachen können am Einstiegsort deponiert werden.

 Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag jeweils ab 09.15 Uhr unter der Telefonnummer +41 61 267 57 40 abrufbar.

 Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag, 18. August 2015 statt.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Auftakt zur Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts Innenstadt (GKI): Die ersten beiden Gassen – die Grünpfahlgasse und das Gerbergässlein – werden ab kommenden Montag, 6. Juli 2015, gemäss diesem Konzept umgestaltet. Die Bauarbeiten werden Ende Oktober 2015 abgeschlossen.

title_de: Auftakt zur Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts mit Grünpfahlgasse und Gerbergässlein

content_de:
Das neue Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) kommt mit der Umgestaltung der Grünpfahlgasse und des Gerbergässleins ab kommenden Montag, 6. Juli 2015, in die Realisierungsphase. Die Grünpfahlgasse erhält eine Plästerung mit Alpnacher Quarzsandstein und das Gerbergässlein vom Rümelinsplatz bis zum Gerberberglein eine vollflächig geschliffene Wackenpflästerung. Weiter wird der Fahrbahnbelag im Kreuzungsbereich der Münz- und Schnabelgasse erneuert.

 Bis zur Veranstaltung «Em Bebbi sy Jazz» am 21. August 2015 werden Bau- und Pflästerarbeiten in der Grünpfahlgasse vorgenommen. Während der Veranstaltung sind die Arbeiten unterbrochen und die Baustelle geräumt. Danach werden die Baumassnahmen im Gerbergässlein umgesetzt. Etappenweise wird der bestehende Belag ausgebaut und die Gasse neu gepflästert.

 Die Bauarbeiten werden bis Ende Oktober 2015 abgeschlossen.


contact: Susanne Winkler, Tel. +41 61 267 67 61 Projektleiterin Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Heute, 1. Juli 2015, und somit rechtzeitig auf die Sommerferien hin weiht die Stadtgärtnerei zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Breitequartiers die neu gestaltete Breitematte ein. In den vergangenen sechs Monaten sanierte die Stadtgärtnerei die Promenade am St. Alban-Teich und erweiterte den Platz hinter der ehemaligen Transformatorenstation, wo nun Kinder und Jugendliche gefahrlos spielen können. Zudem können hier in Zukunft auch Quartieranlässe stattfinden. Für den neuen Spielplatz kombinierte die Stadtgärtnerei alte Stahlgeräte mit Holz – entstanden ist eine ausdrucksstarke, für Basel einmalige Spielskulptur.

title_de: Aus alt wird neu: Die umgestaltete Breitematte ist eröffnet

content_de:
Das Breitequartier ist aufgrund seiner Nähe zum Rhein eine beliebte Wohngegend für Familien. Allerdings verfügte das Quartier bis anhin nur über ein bescheidenes Spielangebot für Kinder und Jugendliche. Dies ist seit heute, 1. Juli 2015, anders: Zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern und den Robi-Spiel-Aktionen weiht die Stadtgärtnerei die umgestaltete Breitematte mit der neuen Promenade zum Flanieren, dem neuen, flexibel nutzbaren Hartplatz und den neuen Spielinseln ein und übergibt diese offiziell der Bevölkerung.

 Bei der Gestaltung der Spielinseln beschritt die Stadtgärtnerei neue Wege: Aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen wurden in der Vergangenheit viele Spielplätze saniert. Die Stadtgärtnerei entsorgte die meisten Geräte. Einige wenige «Schätze» allerdings lagerte sie ein, denn die ausgedienten Karussells, Rutschbahnen und Klettergerüste aus Stahl waren bei Generationen von Kindern sehr beliebt und somit zum Wegwerfen einfach zu schade! So entstand über Jahrzehnte ein beträchtliches Sammelsurium. Die Stadtgärtnerei wurde nicht nur im eigenen Lager fündig, auch weitere Städte überliessen ihr einige «Relikte». Die Geräte wurden aufgefrischt und an die heutigen Sicherheitsstandards angepasst. Die Planung der neuen Spiellandschaft erfolgte vor Ort, an einem Nachmittag zusätzlich unter Mithilfe von Kindern aus dem Quartier. Entstanden ist - nebst einem Spielbereich mit Wasser und Sand für Kleinkinder - auch ein Spielplatz im Retro-Look, der erste dieser Art in Basel.

 Die neue Breitematte bietet Kindern und Jugendlichen neben der Spiellandschaft zusätzlichen Freiraum. Die Stadtgärtnerei vergrösserte den Hartplatz hinter der ehemaligen Transformatorenstation (Zürcherstrasse 70) und erneuerte den Belag. Dort können Kinder und Jugendliche nun gefahrlos spielen, Velo fahren und Skateboarden. In diesem Bereich sind auch Quartiersanlässe vorstellbar.

 Weiter sanierte die Stadtgärtnerei die Promenade am St. Alban-Teich. Sie verbreiterte die Baumrabatten entlang der Lehenmattstrasse und befreite sie von Wildwuchs. Einige Abschnitte legte sie als Kiesflächen an, die nun grösseren Baumrabatten bepflanzte sie frisch mit Blumen und Stauden. Der Wegbelag entlang des Teiches ist neu durchgängig asphaltiert.

 Demnächst wird auch der beliebte Spielwagen der Robi-Spiel-Aktionen mit seinem Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit an seinen ursprünglichen Platz zurückkehren. Das momentan als Übergangslösung betriebene Provisorium macht einem «neuen» umgebauten Bauwagen Platz, der noch mehr Platz für Spiel und Aktionen bietet.

 Die Gesamtkosten für Sanierung und Aufwertung der Breitematte beliefen sich auf 890‘000 Franken und wurden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Der budgetierte Kostenrahmen wurde eingehalten.


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Jürg Degen, Tel. +41 61 267 92 17 Leiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Zur Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel mit dem denkmalgeschützten Musiksaal beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 38 Millionen Franken. Dieser Beitrag entspricht 49 Prozent der gesamten Investitionssumme von insgesamt 77,5 Millionen Franken. 51 Prozent bzw. 39,5 Millionen Franken der geplanten Baukosten deckt die Casino-Gesellschaft durch Spenden sowie eigene Mittel. Mit der geplanten Erweiterung sowie Sanierung wird ein kulturpolitisch prioritäres Projekt umgesetzt, das für die Profilierung der Musikstadt Basel von grosser Bedeutung ist.

title_de: Beitrag für die Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel

content_de:
Die Aufwendungen für die Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos mit dem denkmalgeschützten Musiksaal belaufen sich für den Kanton Basel-Stadt auf 38,1 Millionen Franken: 38 Millionen Franken Investitionsbeitrag, sowie bereits durch den Regierungsrat beschlossene 100'000 Franken für die Potentialstudie. Dies entspricht einem Anteil von 49 Prozent an den gesamten Investitionskosten in der Höhe von 77,5 Millionen Franken. 51 Prozent bzw. 39,5 Millionen Franken der geplanten Baukosten deckt die Casino-Gesellschaft durch Spenden sowie eigene Mittel.  Die vorgesehenen Aufwendungen für die Archäologische Bodenforschung sollen durch eine Erhöhung der ordentlichen Budgetmittel im Umfang von 1,4 Millionen Franken abgedeckt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Bewilligung der kantonalen Mittel unterbreitet.

 Weiter hat der Regierungsrat der notwendigen Zonenänderung für die Erweiterung des Stadt-Casinos zugestimmt. Da es sich bei der beantragten Änderung um keine Vergrösserung des Baugebietes handelt und keine Einsprachen gegen das Vorhaben eingegangen sind, konnte der Regierungsrat im vorliegenden Fall abschliessend die Zonenänderung genehmigen.

 Stärkung und Profilierung der Musikstadt Basel
 Die geplante Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos sind für die kulturpolitischen Ziele des Kantons Basel-Stadt essenziell. Mit dem Zusammenspiel der Förder- und Investitionsmassnahmen wird mit dem Investitionsbeitrag in die Zukunft einer lebendigen Kultur- und Musikstadt Basel investiert und eine zeitgemässe Infrastruktur für das Publikum von klassischen und zeitgenössischen Konzerten geschaffen.

 Gemäss dem Kulturleitbild Basel-Stadt (2012–2017) soll Basel als Musikstadt gestärkt und profiliert werden. Neben der Umsetzung des Orchesterfördermodells ab 2016 ist die Optimierung der Konzerthaussituation hierfür elementar: Hervorragende musikalische Qualität braucht entsprechende Rahmenbedingungen sowohl für Akteure und Akteurinnen wie auch für das Publikum.

 Der Musiksaal des Stadt-Casinos gehört zu den ältesten und bedeutendsten Konzertsälen in Europa und weist eine international gerühmte Akustik auf. In Verbund mit dem Hans-Huber-Saal als Aufführungsort insbesondere von Kammermusik entsteht hier ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil. Internationale Standards setzen allerdings voraus, dass eine den gängigen Anforderungen an ein zeitgemässes Musikzentrum genügende Infrastruktur und Ausstattung besteht, damit in der Musikstadt Basel auch künftig ein würdiges und ausstrahlendes, architektonisch attraktives und funktional zweckmässiges Konzerthaus betrieben werden kann.

Hinweise

Weitere Informationen und Visualisierungen zur geplanten Erweiterung und Sanierung:
 www.erweiterung-stadtcasino.ch


contact: Dr. Michel Laszlo, Telefon +41 (0)61 385 32 28 Kantonstierarzt

lead_de: Das Veterinäramt Basel-Stadt rät dringend davon ab, Tiere und tierische Produkte aus den Ferien mit in die Schweiz zu bringen. Die Tiere, insbesondere Hunde und Katzen, können Träger von Krankheiten wie Tollwut sein, die auf den Menschen übertragbar sind. Mitgebrachte Tiere, welche die seuchenpolizeilichen Einfuhrbedingungen nicht erfüllen, kommen zur weiteren Abklärung zur grenztierärztlichen Kontrollstelle. Auch die Einfuhr von Produkten von artengeschützten Tieren und Pflanzen ist verboten oder bewilligungspflichtig. Reisen mit dem eigenen Heimtier ins Ausland sind früh genug zu planen. Dabei sind verschiedene Bestimmungen sowohl für die Aus- als auch für die Einreise zu befolgen.

title_de: Vorsicht bei Tieren oder tierischen Produkte als Feriensouvenirs

content_de:
Hunde oder Katzen, sei es als Souvenirs oder als Findeltiere, aus den Ferien in die Schweiz mitzubringen, ist problematisch. In gewissen Feriendestinationen besteht ein nicht unerhebliches Risiko, sich mit dem Tollwutvirus anzustecken. Deshalb müssen Hunde und Katzen aus solchen Ländern bei der Einfuhr in die Schweiz über den gesetzlich vorgeschriebenen Tollwutschutz verfügen. Dies, damit Menschen und Tiere in der Schweiz vor der tödlichen Krankheit geschützt bleiben und der günstige internationale Seuchenfrei-Status der Schweiz beibehalten werden kann. Das Veterinäramt Basel-Stadt empfiehlt, vor dem Entscheid, ein Heimtier in die Schweiz mitzubringen, sich im Internet auf den Seiten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu informieren. Das BLV stellt eine Broschüre zum Reisen mit Heimtieren zur Verfügung.    Der Import von Wildtieren und tierischen Produkten (Trommeln mit Lederbesatz, Schmuck aus Korallen etc.) ist nicht nur aus seuchenpolizeilichen Gründen problematisch, sondern auch aus Artenschutzgründen in vielen Fällen verboten bzw. bewilligungspflichtig. Häufig ist es Touristinnen und Touristen nicht bewusst, dass sich hinter einem Andenken ein tierisches oder pflanzliches Produkt verstecken kann, welches von geschützten Arten stammt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweiligen Produkte gekauft oder am Strand (z.B. Korallen, Fechterschnecken) oder im Wald (z.B. Federn) gefunden wurden. Das BLV informiert auch hierzu auf seiner Webseite über die verbotenen und bewilligungspflichtigen Produkte. Bei Unsicherheiten ist es ratsam, die zuständige Behörde des Reiselandes oder das BLV zu kontaktieren, um spätere Schwierigkeiten am Zoll zu vermeiden.

 Das BLV stellt auf ihrer Webseite zudem eine Online-Hilfe zur Verfügung, mit der die spezifischen Bedingungen für die Reise mit dem eigenen Heimtier aus der Schweiz in ein bestimmtes Land ermittelt werden können. Die Einfuhrbedingungen der Reiseländer sind sehr unterschiedlich, besonders für Hunde und Katze. Die Bedingungen sind bei den zuständigen lokalen Behörden deshalb frühzeitig abzuklären. Wegen den strengen Bedingungen für die Rückkehr, sollten Hunde und Katzen nicht in Tollwut-Risikoländer mitgenommen werden. Wenn doch, dann zwingend mit einem Mikrochip, gegen Tollwut geimpft und einer schriftlich nachweisbaren Tollwut-Antikörper-Bestimmung. Zwischen Impfung und Antikörper-Bestimmung müssen 30 Tage liegen. Nur wenn die Antikörper-Bestimmung noch in der Schweiz erfolgt, entfällt die daran anschliessende, weitere Wartefrist von 3 Monaten vor der Rückreise. Erfolgt die Rückreise über einen Schweizer Flughafen, braucht es zudem eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Tiere, welche bei der Rückreise Mängel bei Mikrochip, Tollwutimpfung, Antikörperbestimmung, Einfuhrbewilligung oder beim korrekten zeitlichen Ablauf aufweisen, werden an der Grenze oder auch später im Inland beschlagnahmt und im schlimmsten Fall zum Schutz der Bevölkerung eingeschläfert.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des BLV zu finden:
 Reisen mit Heimtieren, Lebensmitteln und Souvenirs


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Stefan Heinrich Ebner, Projekt «Raumfilter Rathaus Basel» im Jahr 2016, 40‘000 Franken

 Verein für anspruchsvolle Alltagskultur, Ausstellungsprojekt «Forum für eine Haltung», Herbst 2015, 15'000 Franken

 Verband Gärtnermeister beider Basel, Beitrag an 125-Jahre-Jubiläumspublikation, 15‘000 Franken

 Verein Yolda – Unterwegs, Ausstellungsprojekt «Yolda – Unterwegs zwischen der Schweiz und der Türkei», 10‘000 Franken


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In der Grenzacherstrasse stehen im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldstrasse Strassenbauarbeiten zur Erneuerung der beiden Fahrspuren an. Deshalb muss die Strasse während der Schulsommerferien ab Montag, 6. Juli 2015, 05.00 Uhr, bis Sonntag, 16. August 2015, für den Autoverkehr gesperrt werden. Die Busse der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden in beide Richtungen über die Wettsteinallee umgeleitet. Dem motorisierten Individualverkehr wird empfohlen, die Grenzacherstrasse grossräumig, zum Beispiel via Riehenstrasse, zu umfahren.

title_de: Schulsommerferien: Sperrung der Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse

content_de:
Nach Abschluss der Werkleitungsbauten stehen Strassenbauarbeiten zur Erneuerung der beiden Fahrbahnen in der Grenzacherstrasse an. Hierfür muss die Grenzacherstrasse im Abschnitt zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse für den Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung erfolgt während der verkehrsärmeren Zeit der  Schulsommerferien ab kommenden Montag, 6. Juli, 05.00 Uhr, bis Sonntag, 16. August 2015, 24.00 Uhr.

 Die Busse der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden in dieser Zeit in beide Richtungen über die Wettsteinallee umgeleitet. Dem motorisierten Individualverkehr wird empfohlen, die Grenzacherstrasse grossräumig, zum Beispiel via Riehenstrasse, zu umfahren. Fussgängerinnen und Fussgänger können das nördliche Trottoir in der Grenzacherstrasse - links in Richtung Schwarzwaldstrasse - benutzen. Der Veloverkehr wird über die Solitude-Promenade – Tinguely-Museum bis Stachelrain/Peter Rot-Strasse - umgeleitet.

 Um die Strassenbauarbeiten so rasch wie möglich ausführen zu können, wird teilweise in zwei Schichten zwischen 06.00 und 20.00 Uhr gearbeitet. An den Wochenenden sind grundsätzlich keine Bauarbeiten vorgesehen; sie dienen lediglich als Not- und Reservetage (technische Massnahmen und witterungsbedingte Gründe).

 Mit dem Projekt «Grenzacherstrasse» werden die Fussgängerflächen vergrössert und neu  gestaltet. Die neue Mittelinsel erhöht die Sicherheit für die querenden Fussgänger. Schliesslich sollen bei diesem Projekt 80 Bäume gepflanzt werden – davon die Hälfte bis Mitte September 2015.

 Bis zum 18. September 2015 werden die Restarbeiten, darunter Baumpflanzungen, ausgeführt. Gemäss Bauplanung wird der Verkehr ab 21. September 2015 wieder normal durch die Grenzacherstrasse fliessen.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobiltelefon: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 37 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt die GPK die Qualität des Jahresberichts 2014, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Zudem erwartet die GPK, dass die Probleme bei der Planung von Kindergärten gelöst und das Risiko durch Gefahrenguttransporte gemindert werden.

title_de: GPK-Bericht: Gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden, aber auch deutliche Differenzen und dringender Handlungsbedarf

content_de:
Auch im vergangenen Jahr haben Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden grundsätzlich gute Arbeit für den Kanton geleistet, wofür ihnen die GPK dankt. Sie stellt aber auch mehrfach deutliche Differenzen und dringenden Handlungsbedarf fest.

 Fehlender Bericht über die Beteiligungen des Kantons

 In seinem Jahresbericht 2013 hat der Regierungsrat erstmals über die 37 Beteiligungen des Kantons berichtet (u. a. BKB, BVB, IWB, öffentliche Spitäler), was von der GPK angeregt und begrüsst wurde. Im Jahresbericht 2014 fehlt der Bericht über die Beteiligungen und die GPK wurde erst auf Nachfrage informiert, dass der Regierungsrat diese in einem separaten Bericht abhandeln möchte. Angesichts der grossen Bedeutung, die den Beteiligungen zukommt, und der vielen Diskussionen, die diese auslösen, kann die GPK die Verzögerung nicht nachvollziehen und erwartet, dass im Jahresbericht 2015 wieder integriert über die Beteiligungen berichtet wird.

 Das Fehlen des Berichts über die Beteiligungen ist für die GPK bezeichnend für den ganzen Jahresbericht 2014, dessen Qualität sie grundsätzlich kritisch beurteilt: Viele Informationen wurden bereits anderweitig publiziert und als Pflichtübung nochmals zusammengefasst; andere, aus Sicht der GPK wesentliche Informationen finden sich dafür nirgends. Die GPK erwartet deshalb eine höhere Disziplin beim Verfassen und eine stärkere Fokussierung bei den Inhalten des Jahresberichts 2015.

 Nicht alle Beschaffungsvorschriften eingehalten

 Die GPK musste feststellen, dass noch immer nicht alle Abteilungen und Bereiche in allen Departementen gleichermassen sensibilisiert sind für das Thema Beschaffungen und dass nicht alle Vorschriften von allen eingehalten wurden: Im vergangenen Jahr wurden Aufträge mit einem Volumen von total über 10 Millionen Franken vergeben, ohne dass sie öffentlich ausgeschrieben wurden, obwohl das hätte geschehen müssen. Die GPK begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat ihre Empfehlung aufgenommen hat und eine kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen schaffen wird, die hoffentlich Wirkung zeitigt.

 Reorganisation bei KESB, ABES und KJD fortgeschritten

 Im Nachgang zur Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts hat sich die GPK eingehend mit der Reorganisation und der Arbeitsweise der zuständigen Dienste im Kanton befasst. Dabei konnte sie sich überzeugen, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und beim Kinder- und Jugenddienst (KJD) weit fortgeschritten ist, wenn auch noch nicht alle Abläufe perfekt funktionieren. Der GPK ist wichtig, dass in diesem sensiblen Bereich, in dem mit vulnerablen Personen gearbeitet wird, Veränderungen mit grosser Sorgfalt vorgenommen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

 Probleme bei der Planung von Kindergärten

 Mangelnde Ressourcen im Bau- und Verkehrsdepartement und im Erziehungsdepartement führten gemäss Regierungsrat neben anderen Faktoren dazu, dass im Mai 2015 noch nicht klar war, ob im August 2015 für alle Kinder ein Kindergartenplatz nach heute gültigen Standards und Vorgaben angeboten werden kann. Die GPK nimmt die grossen Probleme, die bei der räumlichen Planung von Kindergärten bestehen, mit Besorgnis zur Kenntnis und erwartet, dass sie prioritär angegangen und dringend gelöst werden.

 Risiko durch Gefahrenguttransporte

 Nach wie vor keine Lösung besteht für Probleme mit Gefahrenguttransporten über den Badischen Bahnhof. Um die Gefahr zu minimieren, welche vom Transport gefährlicher Güter auf der Schiene ausgeht, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf Antrag der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) der zuständigen Betreiberin Deutsche Bahn Netz AG (DB Netz) per Verfügung mitgeteilt, dass zu untersuchen sei, ob es weitere bauliche Möglichkeiten gebe, um Personen- und Güterverkehr im Bereich Badischer Bahnhof stärker zu trennen. Die geforderte Untersuchung ist jedoch noch ausstehend. Aufgrund des ernsten Risikos, das Gefahrenguttransporte bergen, kann die GPK nicht nachvollziehen, dass sich die Untersuchungen so lange hinziehen. Sie unterstützt die KCB in ihrem Bemühen, die Angelegenheit voranzutreiben, und empfiehlt dem Regierungsrat, beim BAV auf die Pendenz hinzuweisen und zu verlangen, dass die DB Netz diese zeitnah erledigt.

Hinweise

Bericht der GPK: www.grosserrat.bs.ch/?doknr=15.5287.01


contact: Mathias Bestgen, Telefon +41 (0)61 267 59 39 Projektleiter, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: 5 000 Personen im Alter von 55 Jahren und mehr erhalten in den kommenden Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung im Frühjahr 2016 vor.

title_de: Start der zweiten kantonalen Bevölkerungsbefragung 55plus

content_de:
Personen im Alter von 55 Jahren und mehr bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Befragung 55plus sollen die speziellen Bedürfnisse und Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Alterspolitik. Sie geben Aufschluss über die aktuellen Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe 55plus. Zudem ermöglichen die Antworten eine Überprüfung der Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Menschen, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, sowie eine Anpassung der kantonalen Leitlinien der Alterspolitik.

 Die Befragung 55plus ist Teil des kantonalen Befragungskonzepts, welches neben der allgemeinen Bevölkerungsbefragung zur Vertiefung abwechselnd Befragungen von spezifischen Bevölkerungsgruppen im Kanton vorsieht. Erstmals durchgeführt wurde die Erhebung im Jahr 2011. Grundlage für die Durchführung der Befragung 55plus bildet das kantonale Statistikgesetz.

 Die Teilnahme an der schriftlichen Befragung ist freiwillig. Der Fragebogen ist anonym, jeglicher Rückschluss auf die teilnehmenden Personen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Auswertungen, welche im Statistischen Amt erfolgen. Die Ergebnisse der Befragung werden im Frühjahr 2016 auf der Website des Statistischen Amtes (www.statistik.bs.ch) publiziert.


contact: Elisabeth Ackermann Grossratspräsidentin Tel. +41 79 333 47 25

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2014 sowie zu Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank. In der Vorberatung umstritten war eine Revision des Steuergesetzes, die eine Begrenzung des Pendlerabzugs und einen neuen Abzug für Aus- und Weiterbildung vorsieht. Weitere Vorlagen betreffen neue Radaranlagen, die Stärkung des parlamentarischen Instruments Motion und Sterbehilfe.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. September 2015

content_de:
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause diskutiert der Grosse Rat zunächst Beobachtungen seiner Geschäftsprüfungkommission (GPK) zur letztjährigen Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden. Mängel ortet die GPK unter anderem in der regierungsrätlichen Rechenschaftsablegung gegenüber dem Parlament. In Bezug auf mehrere Vorkommnisse bei der Basler Kantonalbank und der Bank Coop fordert sie dringend eine Klärung der politischen Verantwortlichkeiten. (s. Medienmitteilungen vom 17. Juni und 1. Juli 2015).

 Weiter liegen dem Grossen Rat mehrere Änderungen des Steuergesetzes vor, mit denen der Regierungsrat eine Angleichung an die direkte Bundessteuer erreichen will. Die Arbeitswegkosten konnten bisher unbeschränkt abgezogen werden. Während der Regierungsrat den Pendlerabzug nun auf 3000 Franken begrenzen will, beantragt eine knappe Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) einen Maximalabzug von 3‘800 Franken – dem Preis eines GA. Einen höheren Maximalbetrag beantragt eine WAK-Mehrheit auch beim neuen Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten. Sie möchte diesen auf 18'000 – statt wie der Regierungsrat auf 12‘000 –  Franken festlegen und so sicherstellen, dass auch teure Weiterbildungen attraktiv bleiben.  Die regierungsrätlichen Vorschläge führen zu rund 1,2 Mio. Franken an Steuermehreinnahmen, in der WAK-Variante würde sich dieser Betrag halbieren. (Behandlung des Geschäfts erst am 16. Sept.)

 Für neue Radaranlagen im Strassenverkehr beantragt der Regierungsrat 3,46 Mio. Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt den Ansatz, vermehrt auf semistationäre statt fix installierte Anlagen zu setzen. Sie möchte aber auch wieder präventiv wirkende Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen einsetzen; der Kanton hat keine mehr in Betrieb. Eine Kommissionsmehrheit möchte dafür auf eine der vorgesehenen sechs neuen fixen Radaranlagen verzichten und nur 3,3 Mio. Franken bewilligen.

 Ferner liegen dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor. In Umsetzung zweier Anzüge möchte eine Mehrheit des Ratsbüros zum einen das parlamentarische Instrument Motion stärken. Neu soll der Grosse Rat den Regierungsrat auch in seinem eigenen, regierungsrätlichen Kompetenzbereich verpflichten können, eine bestimmte Massnahme zu ergreifen. Zum andern sollen Industrie und Gewerbe besser geschützt werden, indem für Umzonungsentscheide zulasten der Industrie- und Gewerbezone neu statt eines einfachen das Zweidrittelmehr im Grossen Rat gelten soll. Der Regierungsrat äussert in Bezug auf die erste Änderung Vorbehalte, die zweite lehnt er ab.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich nochmals die in der April-Sitzung umstrittene Motion, die öffentlich unterstützte Spitäler und Alters- und Pflegeheime dazu verpflichten will, Sterbehilfeorganisationen zuzulassen. Der Regierungsrat möchte in diesem ethisch heiklen Bereich keine gesetzlichen Vorgaben schaffen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Blanckarts, Tel. +41 61 267 91 72Leiter Hochbauamt Ingrid Trobitz, Tel. +41 61 29 51 498 oder +41 79 618 24 14 Pressesprecherin Theater Basel Thomas Bertschmann, Tel +41 61 317 63 86 Leiter Generalplanerteam (ARGE Generalplaner Theater Basel, Gruner / Hartmann Architekten)

lead_de: Bei den auf drei Jahre, resp. Sommer-Spielpausen, angelegten Sanierungsarbeiten für das Theater Basel sind im Bereich Elektrotechnik Terminprobleme aufgetreten. Das Hochbauamt hat gemeinsam mit dem Theater die erforderlichen Massnahmen getroffen, damit die Spielsaison wie geplant starten kann. Nebst den organisatorischen Änderungen musste auch das Bauprogramm angepasst werden. Deshalb wird das Theater Basel in der kommenden Saison in einigen Bereichen mit provisorischen Lösungen arbeiten müssen. Über die entstehenden Mehrkosten infolge der verzögerten Elektroarbeiten können noch keine Aussagen gemacht werden.

title_de: Verzögerung bei der Theater-Sanierung macht Provisorien notwendig

content_de:
Die mit den Elektroarbeiten beauftragte Arbeitsgemeinschaft hat die hohen Anforderungen nicht zufriedenstellend erfüllt. Dadurch sind im äusserst engen Terminplan für die auf drei Sommer-Spielpausen angelegten, sehr umfangreichen und komplexen Sanierungsarbeiten Verzögerungen entstanden. Diese können bis zum Beginn der neuen Spielsaison nicht mehr aufgeholt werden. In der Konsequenz müssen nun aufschiebbare Arbeiten in die zweite Bauetappe verschoben werden. Somit wird das Theater in der Saison 2015/2016 in einigen Bereichen nochmals mit dem Bestand arbeiten oder provisorische Lösungen in Kauf nehmen müssen. Diese werden aber den eigentlichen Spielbetrieb nicht wesentlich beeinträchtigen und für die Theaterbesucher nur punktuell, wenn überhaupt, bemerkbar sein.

 Das beauftragte Generalplanerteam und das Hochbauamt haben angesichts der sich seit einiger Zeit abzeichnenden Probleme verschiedene Massnahmen geprüft und umgesetzt. Mit einer Vertragsänderung im Bereich Elektro-Installationen konnte nun einvernehmlich erreicht werden, dass eine der beiden Partnerfirmen der Arbeitsgemeinschaft Elektrotechnik von den künftigen Arbeiten entbunden wird. Die andere der beiden bisher involvierten Firmen, ein erfahrener und qualifizierter Tessiner Elektrounternehmer, übernimmt die Verantwortung für den gesamten Auftrag. Das verantwortliche Generalplanerteam, die Bauherrschaft, vertreten durch das Hochbauamt Basel-Stadt, sowie die Leitung des Theaters sind überzeugt, dass die anstehenden Elektroarbeiten durch diese organisatorische Vereinfachung zwar verzögert, aber zuverlässig und kompetent erledigt werden können.

 Über die wegen dieser Verzögerung zu erwartenden Mehrkosten können zurzeit noch keine Angaben gemacht werden. Sie werden sich bezogen auf die gesamte Bausumme von CHF 72 Mio. voraussichtlich in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen.

 Die übrigen Arbeiten in der Theater-Baustelle verlaufen zufriedenstellend bis sehr gut. Dies vor allem dank einem sehr grossen Engagement aller Beteiligten und einem entsprechenden Baustellenmanagement. Letzteres ist deshalb entscheidend wichtig, weil zurzeit bis gegen 200 (!) Arbeiter auf der Baustelle aneinander vorbeikommen, resp. sich in die Hände arbeiten müssen.

 Die Arbeiten in den verschiedenen Haustechnik-Bereichen verlaufen termingerecht. Der Einbau der neuen Lüftungsmonoblöcke und der Lüftungskanäle in den Technikzentralen und auf dem Dach sowie die Neukonzipierung der Technikzentrale schreiten gut voran. Ebenfalls werden die Umbauarbeiten des Zuschauersaals in der Grossen Bühne termingerecht erledigt. Die Zwischenziele wie zum Beispiel der Einbau der Unterkonstruktion Podesterie sowie die Produktionsfreigabe der neuen Stühle wurden erreicht.

Hinweise

Link zum Communiqué «Umfangreiche Sanierungsarbeiten im Theater Basel» vom 1.6.2015: www.medien.bs.ch/news/2015-06-01-mm-63324.html


contact: Peter Howald, Tel. +41 61 267 57 39 Leiter Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach den Entwicklungen in diesem Sommer stellt das Sportamt Basel-Stadt fest, dass im Bad die jetzige Situation nicht mehr haltbar ist. Ein vom Sportamt initiierter Runder Tisch hat diese Beobachtungen gestern bestätigt. Langjährige Stammgäste fühlen sich durch Gruppierungen bedrängt, die zum Teil von weit her anreisen. Diese Gruppierungen stören sich am bisher toleranten Klima im Frauenbad und fordern Regelungen, die einem «muslimischen» Frauenbad entsprächen. Die Vermittlungsversuche des Sportamts zwischen den Gruppierungen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Auf die neue Saison wird deshalb die Situation geklärt und die Hausordnung angepasst.

title_de: Frauenbad Eglisee: Auf nächste Saison neue Massnahmen geplant

content_de:
Das Frauenbad soll wieder vor allem Frauen dienen, die dort Abgeschiedenheit, Ruhe und Erholung suchen. Die Entwicklung hin zu einem Familienbad, in dem Gruppen von Frauen Platz für sich und ihre Kinder reservieren, soll zurückgebunden werden. Dazu sind in erster Linie zwei Massnahmen vorgesehen. Der Zutritt für Kinder wird beschränkt, der Aufenthalt im Frauenbad wird nur noch mit Badekleid erlaubt sein.  Für Kinder, Jugendliche und Familien gibt es im übrigen Eglisee genügend attraktive Aufenthaltsorte, ohne dass sie die begrenzten Platzmöglichkeiten im «Fraueli» belasten. Zusammen mit einer Aufwertung der Gastronomie soll das Frauenbad im Eglisee so wieder mehr dem traditionellen Ursprungszweck entsprechen: Ein Bad für Frauen, die dort unter sich sein wollen.

 Als Sofortmassnahme verstärkt das Sportamt für die restliche Saison an den Wochenenden das Aufsichtspersonal.

 Statement Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt
 «Auch in der neuen Saison sind alle im Frauenbad des Eglisees herzlich willkommen. Für ein angenehmes Miteinander muss man sich aber an die Hausordnung halten, die für alle die Gleiche ist.»

Hinweise

Sämtliche Massnahmen werden nun sorgfältig geprüft und in einer Medienorientierung nächsten Frühling detailliert vorgestellt.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Telefon +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Dr. Lukas Huber, Telefon +41 61 267 77 46 Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Martin Studer, Telefon +41 61 267 93 92 Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau des Gefängnisses «Bässlergut II»

content_de:
Der Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen. Mit Notbetten und befristeten Provisorien konnte die hohe Nachfrage vorübergehend notdürftig gedeckt werden. Zusätzliche neue Haftplätze sind jedoch zwingend erforderlich, um den gesetzmässigen Vollzug sicherzustellen. Die neuen Haftplätze sollen auf dem Areal Bässlergut in einem Anbau zum bestehenden Ausschaffungsgefängnis untergebracht werden.

 Die Gesamtzahl der Haftplätze (Untersuchungs-, Strafvollzugs- und Ausschaffungshaft) im Kanton Basel-Stadt steigt mit dem Erweiterungsbau sowie der Schliessung von Provisorien netto von 221 um 65 auf 286. Dieser Ausbau ist nötig, da ein Grossteil der provisorischen Unterbringungen befristet ist. Zudem mussten im Untersuchungsgefängnis zahlreiche Notbetten installiert und Zellen der Untersuchungshaft für den Strafvollzug für Männer umgenutzt werden. Die Aufnahme von Straftätern konnte nicht immer sichergestellt werden, auch kam es zuweilen zu einem Rückstau in die Polizeiwachen. Im Interesse des geordneten Vollzugs, der Behörden sowie der Inhaftierten ist das Projekt deshalb zwingend.

 Das durch den Generalplaner erarbeitete Vorprojekt für das «Bässlergut II» sieht zwei neue Gebäude für den Strafvollzug vor: Die Erweiterung, angekoppelt an das bestehende Gefängnis, sowie die vorgelagerte Sicherheitsloge. Beide Neubauten und das bestehende Gefängnis werden von einer neuen Gefängnismauer eingefasst. In der Gefängniserweiterung sind 78 zusätzliche Haftplätze auf 6 Stationen zu je 12 Zellen vorgesehen, wovon 6 Zellen doppelt belegt werden können (heutiges Gefängnis Bässlergut: 60 Plätze, ohne Provisorien). Der Bau richtet sich nach den Flächenvorgaben des Bundes. Auf fünf Stockwerken sind neben den sechs Haftstationen auch  Besucherräume und Räume für die Freizeit, Beschäftigung und Versorgung  sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen im gesamten Gefängniskomplex geplant.

 Für den Erweiterungsbau beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 40,2 Millionen Franken. Da sich der Bund mit rund 9 Millionen an «Bässlergut II» beteiligt, verbleiben beim Kanton Nettokosten von rund 32 Millionen Franken (inkl. Projektierung). Das Vorhaben soll bis 2019 realisiert werden.

 Gleichzeitig mit dem Gefängnisanbau wurde auch die Realisierung eines Neubaus für die Diensthundegruppe der Kantonspolizei auf dem Areal geprüft. Da die Prüfung möglicher Alternativen noch nicht abgeschlossen ist, folgt ein allfälliger Antrag zu einem späteren Zeitpunkt.

Hinweise

Bilder zum Projekt und die Präsentation der Medienkonferenz finden sich auf dem Internet unter: www.jsd.bs.ch/jsd-medien/dokumentationen.html


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel in Liestal

lead_de: Das am 7. Juli verfügte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird morgen Donnerstag um 12.00 Uhr aufgehoben. Diese Massnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird aufgehoben

content_de:
Die Niederschläge der vergangenen Tage haben zu einer Entspannung der Waldbrandgefahr beigetragen. Die Gefährdungsstufe kann von bisher 4 (gross) auf 2 (mässig) zurückgenommen werden.

 Das generelle Feuerverbot wird am Donnerstag, 27. August 2015 auf 12.00 Uhr aufgehoben. Der Kanton Basel-Landschaft hebt sein Feuerverbot auf den gleichen Zeitpunkt hin auf.

 Die Trockenheit ist jedoch noch nicht ganz vorbei. Nur die obersten Zentimeter des Bodens profitierten von den bisherigen Niederschlägen. Im Wald ist teilweise nur wenig Feuchtigkeit in den Boden gelangt. Das Ökossystem ist nach wie vor gestört. Die Bäume leiden unter der Trockenheit.

 Das Amt für Wald beider Basel bittet deshalb um die Beachtung folgender Vorsichtsmassnahmen:

Bei starken und böigen Winden soll kein Feuer entfacht werden.

Feuer soll nur an bestehenden und gut gesicherten Feuerstellen, insbesondere solchen bei Spiel- und Picknickplätzen und bei Waldhütten entfacht werden.

Das Feuer soll immer beobachtet und Funkenflug sofort gelöscht werden.

Vor dem Verlassen der Feuerstelle sind das Feuer und die Glut vollständig zu löschen.

Brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer sollen nicht weggeworfen werden.

 Das Amt für Wald beider Basel bittet um einen vorsichtigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Feuer im Freien. Es dankt der Bevölkerung für das bis anhin gezeigte Verständnis.

Hinweise

Informationen des Kantonalen Krisenstabs Basel-Landschaft zum Thema Feuerverbot und dessen Aufhebung


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Severin Faller, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55

lead_de: Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

title_de: Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

 Von den insgesamt 10 Millionen Franken sind 6 Millionen Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Millionen Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

 Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

 Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Universität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der «Personalized Health Platform» soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

 Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regionale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee und die Erstellung einer Traglufthalle über dem Schwimmbecken Ausgaben in der Höhe von 13,42 Millionen Franken beantragt. Die Kälteanlagen der Kunsteisbahn befinden sich in einem schlechten technischen Zustand. Der sehr hohe Wasser- und Energiebedarf sowie die Anforderungen an die Betriebssicherheit erfordern eine Sanierung. Gleichzeitig bietet sich die Chance, mit einer Traglufthalle ein gedecktes 50-Meter-Schwimmerbecken für die kalte Jahreszeit zu realisieren. So können betriebliche Synergien und die durch die Eisproduktion anfallende Abwärme optimal genutzt werden. Das Projekt soll bis Dezember 2017 realisiert sein. (Auskunft: Paul Scherb, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Mobilitätsmanagement als erledigt abzuschreiben. Im Sinne eines Pilotprojekts setzt das Bau- und Verkehrsdepartement bereits heute erfolgreich ein departementales Mobilitätsmanagement um. Im Auftrag des Regierungsrates sollen nun auch die anderen Departemente die in einer Checkliste zusammengestellten Massnahmen zum Mobilitätsmanagement prüfen und schrittweise umsetzen. Damit möchte die kantonale Verwaltung zu den Verkehrs- und Umweltzielen im Kanton beitragen. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)

festgestellt, dass für die Steuerperiode 2016 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, weil die Teuerung für den massgebenden Zeitraum gesunken ist. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 60‘000 Franken an den Verein Natur und Landschaft der Region Basel genehmigt. Die Mittel sind für den Betrieb der neuen Website (www.regionatur.ch) in den kommenden sechs Jahren vorgesehen, diese beinhaltet umfassende Informationen zum Landschaftswandel in der Region Basel. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes darauf hingewiesen, dass die dafür massgebende neue Verfassungsbestimmung »Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen» im Konflikt mit anderen Verfassungsgrundsätzen steht. Aus diesem Grund befürwortet der Regierungsrat die vom Bundesrat vorgeschlagene Härtefallbestimmung und spricht sich klar für Variante 1 aus, die in leichten Fällen ausnahmsweise erlaubt, auf die Anordnung eines zwingenden lebenslänglichen Tätigkeitsverbots zu verzichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

90 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der Zurückgetretenen Eva Südbeck-Baur, José Perez, Peter Schwendener, Andreas Räss, Peter Laube und Antonina Stoll für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Sanja Pesic, Arbeitnehmervertreterin

Roman Künzler, Ersatzmitglied Arbeitnehmervertreter

Sergio Omlin, Verwaltungsvertreter

Dr. Alexandra Schilling Ersatzmitglied Verwaltungsvertreter

Michel Girard, Verwaltungsvertreter

Nicole Hostettler, als Ersatzmitglied Verwaltungsvertreterin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

title_de: Häusliche Gewalt: Der Regierungsrat beschliesst Verordnung zur erweiterten Gefährderansprache

content_de:
In den letzten vier Jahren kam es im Kanton Basel-Stadt jährlich zu durchschnittlich rund 300 polizeilichen Einsätzen aufgrund von Häuslicher Gewalt. Gestützt auf das Polizeigesetz wurden bei diesen Einsätzen jährlich rund 50 Wegweisungen gegen die gewaltausübenden Personen ausgesprochen. Die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen es heute nur, die Personalien von weggewiesenen Personen an die entsprechenden Beratungsstellen zu übermitteln. Die Spezialistinnen und Spezialisten gehen anschliessend auf die Gewaltausübenden zu und bieten diesen freiwillige Beratungen und Trainings an. In den jährlich rund 250 Fällen von Häuslicher Gewalt, in denen keine Wegweisung ausgesprochen wurde, war es bis dato nicht möglich, auf die gewaltausübenden Personen aktiv zuzugehen, da für die Übermittlung von Personendaten in diesen Fällen eine gesetzliche Grundlage fehlte.

 Die heute vom Regierungsrat verabschiedete «Verordnung über die Meldung von gewaltausübenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs (Erweiterte Gefährderansprache)» bildet nun die gesetzliche Grundlage, um auch in Fällen von Häuslicher Gewalt, in denen es nicht zu einer Wegweisung gekommen ist, aktiv auf die gewaltausübende Person zuzugehen. Basierend auf der Verordnung ist es der Kantonspolizei während des Pilotversuchs möglich, die Personendaten auch in diesen Fällen an die Fachstellen zu übermitteln.

 Das entsprechende Fachreferat des Justiz- und Sicherheitsdepartements erarbeitete die Verordnung in enger Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe, der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Datenschutzverantwortlichen des Kantons. Der Pilotversuch dauert ein Jahr. Nach einer umfassenden Evaluation wird danach geprüft und entschieden, ob dieses Angebot durch eine Gesetzesänderung definitiv eingeführt werden soll.

 Die erweiterte Gefährderansprache unterstreicht den in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommenen Stellenwert der Thematik der Häuslichen Gewalt. So hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement die zuständige Fachstelle personell verstärkt und organisatorisch besser eingebunden sowie deren Zusammenarbeit mit den operativen Bereichen stark verbessert. Dies kommt auch in der Beantwortung von sieben Schriftlichen Anfragen aus dem Grossen Rat zum Ausdruck, die der Regierungsrat zu dieser Thematik eben verabschiedet hat. Die Antworten zeigen etwa auf, dass die involvierten Gremien wie der «Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Basel-Stadt» mittlerweile gut eingespielt sind oder dem Thema in der Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten, die in aller Regel als erste mit akuten Situationen von Häuslicher Gewalt konfrontiert werden, eine grosse Bedeutung eingeräumt wird.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 25. August 2015, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Grossrätin Andrea Bollinger um 19 h im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 h eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Ein «¡Hola!» als Willkommensgruss!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 h begrüsst Grossrätin Andrea Bollinger die Neuzugezogenen. Nachfolgend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Javier Ferreiro von seinem Neuanfang und vom Leben in Basel.

 Die Schifffahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns, dass der Anlass bei Neuzuziehenden auf so grosses Interesse stösst», sagt Andreas Räss, der neue Basler Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung und der Benevol Freiwilligenarbeit beratend vor Ort. Die nationen-übergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» sind mit vielen freiwilligen, ehrenamtlich engagierte Personen ebenfalls für die Neuzuziehenden auf dem Schiff und unterstützen die Neuankommenden mit zahlreichen Vereinsangeboten. Überdies unterstützen auch private Sponsoren  diesen Anlass und zeigen grosses Interesse, einen Beitrag zu leisten.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen:  www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt.
 Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Simon Baur, Tel. +41 61 681 34 35 Kunstpublizist und Kurator

lead_de: In der Nähe des Spalentors wird morgen ein Brunnen nach dem weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche benannt. Dieser lebte und lehrte von 1869 bis 1879 in Basel.

title_de: Ein «Friedrich Nietzsche Brunnen» für Basel

content_de:
Die 91 Jahre dauernde Suche nach einem Basler Gedenkort für den weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche hat ein gutes Ende gefunden: Morgen, am 25. August, wird an der Ecke Spalentorweg / Schützengraben, in Sichtweite zum Spalentor, der «Friedrich Nietzsche-Brunnen» eingeweiht. Nietzsche lebte von 1869 bis 1879 in Basel, davon sieben Jahre am Spalentorweg. Sein Arbeitsweg zur Universität, wo er Philosophie lehrte, führte an diesem Brunnen vorbei. Basler Bürgerinnen und Bürger taufen den Brunnen morgen, zum Gedenken an den Philosophen auf den Namen «Friedrich Nietzsche-Brunnen».

 Diese Namensgebung ist der Initiative von Simon Baur, freier Kunstpublizist und Kurator, Basel, und von David Marc Hoffmann, Leiter Rudolf Steiner Archiv Dornach und Präsident der Stiftung Nietzsche-Haus Sils Maria, zu verdanken. Am Brunnen wird eine Aluminiumtafel angebracht mit folgendem Text:

 «Wir Freigebigen und Reichen des Geistes, die wir gleich offnen Brunnen an der Strasse stehn und es niemandem wehren mögen, dass er aus uns schöpft ...»

 Friedrich Nietzsche (1844-1900) wurde 1869 auf Initiative des damaligen Erziehungsdirektors Wilhelm Vischer-Bilfinger als 24-jähriger Student zum Professor für Griechische Sprache und Literatur an die Universität Basel berufen. Dieses Amt beinhaltete auch den Unterricht in Griechisch und Latein im damaligen «Pädagogium» (heute Gymnasium am Münsterplatz). Nietzsche war ein beliebter Lehrer und fand in Basel Anschluss an die gebildete Basler Gesellschaft. Er verkehrte u.a. im Hause Johann Jakob Bachofens und Wilhelm Vischers und lernte bald Jacob Burckhardt kennen, der ihm ein väterlicher Freund wurde. In der WG am Spalentorweg mit seinem Freund, dem Theologen Franz Overbeck, entstanden Nietzsches frühe philosophischen Werke «Geburt der Tragödie», die «Unzeitgemässen Betrachtungen» und «Menschliches Allzumenschliches». Aufgrund seiner mehrfachen gesundheitlichen Leiden (Migräne, Augenschmerz, Magenprobleme) musste Nietzsche seine Lehrtätigkeit immer wieder unterbrechen und nach nur 10 Jahren endlich ganz um seine Entlassung bitten. Der 34-jährige wurde mit vollem Ruhegehalt (!) pensioniert und lebte seither auf der Suche nach dem richtigen Klima für seine empfindliche Natur als «fugitivus errans», als geistig höchst produktiver herumirrender philosophierender Flüchtling zwischen Sils Maria, Venedig, Genua und Turin. Nach seinem geistigen Zusammenbruch im Januar 1889 wurde Nietzsche zunächst in der Basler «Irrenanstalt Friedmatt» untergebracht, bevor er dann von seiner Mutter in seine sächsische Heimat zurückgeholt wurde. – Die Basler Universitätsbibliothek und das Basler Staatsarchiv bewahren  weltweit einmalige Schätze an Nietzscheana auf. Am 25. August jährt sich sein Todesdatum zum 115. Mal.

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilddatenbank


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2015 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 1‘015‘000 Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Zweite Tranche 2015 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

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Alle Projekte auf einen Blick:

300‘000 Franken für HIV/AIDS Projekt in Ifakara, Tansania

50'000 Franken für die Ausbildung von Hebammen und Pflegefachfrauen, Afghanistan

40'000 Franken für Türkisch-Sprachkurs für syrische Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter, Türkei

40'000 Franken für Solarstrom für 50 Gesundheitszentren, Äthiopien

40'000 Franken für Sounds of Palestine, Palästina

40'000 Franken für das Projekt gegen Kinderarbeit im Bereich des Goldwaschens, Senegal

40'000 Franken für indianische Gemeinschaften, für Landkauf  für die Nivaclé-Manjui, Paraguay

40'000 Franken für Herstellung und Verteilung von energieeffizienten Kochern, Madagaskar

30'000 Franken für die bauliche Erneuerung des Star Mountain Rehabilitation Center, Palästina

30'000 Franken für Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Maracay, Venezuela

30'000 Franken für Bildung für Jugendliche aus Armenquartieren, Kolumbien

30'000 Franken für La Bellota, Kolumbien

30'000 Franken für Grundversorgung Gesundheit, Kongo

30'000 Franken für qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, Bangladesch

30'000 Franken für HIV/Aids und Tuberkulose Behandlungen, Zimbabwe

30'000 Franken für Wasser und Hygieneprojekt an Schulen, Nepal

30'000 Franken für Apotheken-Überwachung, Madagaskar

20'000 Franken für den Schulhausneubau in el Tesoro, Guatemala

20'000 Franken für Internationalen Schutz lokaler Menschenrechtsorganisationen, Guatemala

25'000 Franken für den Aufbau nachhaltiger Aquakultur-Kleinbetrieben, Sansibar

25'000 Franken für faire Arbeit für LandarbeiterInnen, Nicaragua

20'400 Franken für Trocknen und Räuchern leichter gemacht, Senegal

20'000 Franken für Jugendliche nehmen ihre Zukunft in die Hand, El Salvador

15'000 Franken für internationale Menschenrechtsbeobachtung, Honduras

9'600 Franken für Unterstützung der Universität Alecu Russo, Moldawien


contact: Daniel Orsini, Tel. +41 61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen Präsidialdepartement

lead_de: Am 18. Oktober 2015 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 122 Personen kandidieren auf insgesamt 26 Listen für den Nationalrat, 4 Personen stellen sich für den Ständerat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die National- und Ständeratswahlen 2015

content_de:
68 Männer und 54 Frauen bewerben sich um die 5 Sitze des Nationalrates auf 26 Listen. 3 Männer und 1 Frau treten bei der Ständeratswahl gegeneinander an.

 Im Kantonsblatt werden die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten nach Ablauf der Eingabefrist für Listenverbindungen am Mittwoch, 9. September 2015, veröffentlicht.


lead_de: Die Öffnungszeiten des Einwohneramts werden ab 1. September versuchsweise angepasst: Neu ist das Amt am Mittwochabend bis 19.30 Uhr geöffnet. Um dies kostenneutral umzusetzen, werden im Gegenzug am Mittwochvormittag die Schalter eine Stunde später geöffnet. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Anregungen, die einige Wirtschaftsverbände mit ihrem sogenannten Entfesselungsprogramm beim Regierungsrat vorgebracht haben.

title_de: Das Einwohneramt im Spiegelhof: Versuch mit geänderten Öffnungszeiten

content_de:
Das Einwohneramt Basel-Stadt hat heute von 09.00 bis 17.30 Uhr, mittwochs bis 18.30 Uhr, geöffnet. Damit verfügt das Einwohneramt neben vier anderen Städten bereits heute über die ausgedehntesten Öffnungszeiten in der Schweiz. Um berufstätigen Personen den Gang zum Einwohneramt auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu ermöglichen, werden ab September die neuen Öffnungszeiten versuchsweise eingeführt.

Neue Öffnungszeiten des Einwohneramts ab dem 1. September 2015:

Montag bis Dienstag: 09.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: 10.00 bis 19.30 Uhr
Donnerstag und Freitag: 09.00 bis 17.30 Uhr

Neben Neuausstellung und Verlängerung von Ausweisdokumenten ist das Einwohneramt die Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger für An- und Abmeldungen, und es bietet einzelne Dienstleistungen der Motorfahrzeugkontrolle an.

Hinweise

Weitere
Informationen:

http://www.bdm.bs.ch/Ueber-uns/Organisation/Einwohner-und-Zivilstandsamt/Einwohneramt.html


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die baselstädtischen Hotelbetriebe erfreuten sich im vergangenen Monat der grössten je in einem Juli gebuchten Logiernächtezahl. Insbesondere dazu beigetragen haben dürften das Basel Tattoo und das Musical «The Lion King».

title_de: Basler Tourismus im Juli 2015: Guter Start in die zweite Jahreshälfte

content_de:
Das reichhaltige Kulturangebot hat dieses Jahr Basel im kongress- und messefreien Juli viele Logiernächte beschert. Der Frequenzanstieg ist einzig Gästen aus der Schweiz zuzuschreiben. Sie buchten 40 986 Übernachtungen, knapp 8 000 oder ein Viertel mehr als im Juli 2014. Die ausländische Nachfrage blieb dagegen mit 73 549 Logiernächten um 2 129 bzw. 2,8% unter dem Ergebnis des Vorjahres. Der Gesamtzuwachs belief sich damit auf 5 805 Logiernächte (+5,3%). Mit insgesamt 114 535 Übernachtungen wurde aber dennoch die höchste je in einem Juli verzeichnete Logiernächtezahl registriert.

 Zur stärkeren Nachfrage beigetragen hat im Juli v. a. das publikumswirksame Basel Tattoo. Auf dessen Konto gehen – nur von Mitwirkenden generiert – 12 563 Übernachtungen, 3 691 bzw. rund 42% mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwachsraten des Reiseverkehrs wurden vorwiegend aus den Tattoo-Teilnehmerländern USA (+2 492 Logiernächte), Kanada (+555) und Neuseeland (+464) beobachtet. Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr oder im kleineren Rahmen beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf v. a. Gäste aus Australien (-2 177), der Volksrepublik China (-1 056) und dem Vereinigten Königreich (-1 051). Deutlich mehr Logiernächte als ein Jahr zuvor verzeichneten auch Besucher aus Israel (+2 052), was in erster Linie auf zwei neue saisonale Flugverbindungen zurückzuführen ist.

 Am stärksten rückläufig waren im Juli die Übernachtungszahlen bei den Gästen aus Deutschland (-2 375; -13,3%), der wichtigsten ausländischen Gästegruppe für den Basler Tourismus. Insgesamt nahmen die Übernachtungen aus der Eurozone um 10,9% ab. Der Rückgang der Übernachtungen aus der Eurozone deutet weiterhin auf eine hohe Belastung des Basler Tourismus durch die Frankenstärke hin.

 Verglichen mit dem Vorjahr standen den Besuchern im Juli rund 350 Zimmer mehr zur Verfügung. Dank des vergrösserten Angebots kann nun zum Beispiel während grosser Veranstaltungen die zusätzliche Nachfrage besser von den lokalen Hotelbetrieben aufgefangen werden, und Gäste müssen weniger oft in die nähere oder weitere Umgebung ausweichen. Die Gästezimmer waren im Juli 2015 durchschnittlich zu 62,3% ausgelastet, 1,9 Prozentpunkte weniger als im Juli 2014. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste belief sich auf 1,79 Tage (Vorjahr: 1,74 Tage).

 Die Zahl der Übernachtungen ist seit Jahresbeginn um 48 010 bzw. 7,4% auf insgesamt 698 743 gestiegen. Diese Entwicklung kam dank einheimischer und ausländischer Gäste zustande. Die Übernachtungszahl von Schweizer Besuchern lag bei 226 125 Logiernächten. Das sind 24 949 bzw. 12,4% mehr als in der Vergleichsperiode 2014. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 472 618 Logiernächten den Vorjahresstand um 23 061 oder 5,1%. Ein Grund für die positive Bilanz der ersten sieben Monate liegt zum einen im relativ hohen Anteil an Messe-, Kongress- und Geschäftstourismus und zum anderen im guten Mix bezüglich Herkunft der Gäste. Insgesamt stammen jeweils rund ein Drittel der Gäste aus der Schweiz und der Eurozone sowie 12,6% aus anderen europäischen Staaten. Die übrigen Gäste reisen zu 11,2% aus Nordamerika, 8,5% aus Asien und 3,3% aus weiteren Märkten an.


contact: Rolf Moser, Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Bäder und Kunsteisbahnen, Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Das Hallenbad Rialto nimmt am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Die Eintrittspreise wurden leicht angepasst. Die Gartenbäder Eglisee, Bachgraben und St. Jakob bleiben bis 13. September 2015 geöffnet.

title_de: Hallenbad Rialto wieder offen

content_de:
Nach der Sommerpause nimmt das Hallenbad Rialto am 24. August 2015 seinen Betrieb wieder auf. Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna. Am Mittwoch und Freitag ist die Sauna für Frauen reserviert.

 Die Öffnungszeiten des Hallenbads Rialto bleiben unverändert. Das Bad ist von Montag bis Sonntag ab 9.00 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr bzw. von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18.00 Uhr. An den Feiertagen ist das Bad jeweils von 9.00 Uhr bis 17 Uhr geöffnet.

 Ab 28.9.2015 – nach der Schliessung des Sportbads St. Jakob – kann im Hallenbad Rialto montags bis freitags bereits ab 6.00 Uhr geschwommen werden.

 Die Eintrittspreise wurden für Erwachsene leicht angepasst. Der Einzeleintritt kostet neu CHF 7 für Erwachsene und wie gehabt CHF 3 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Lehrlinge und Studenten kommen neu in den Genuss eines verbilligten Eintrittspreises von CHF 4. Abonnemente können nach Belieben für einen bis sechs Monate gelöst werden. Ebenfalls erhältlich sind 10er-Abos à neu CHF 63 für Erwachsene, CHF 27 für Kinder und CHF 36 für Lehrlinge und Studenten bis 25 Jahre.

 Die Gartenbäder Eglisee, Bachgraben und St. Jakob beenden am
13. September 2015 die Saison. Das Sportbad St. Jakob bleibt bis
 27. September 2015 geöffnet. Die Saisonbilanz Gartenbäder 2015 wird im Anschluss an die Schliessung in einer separaten Mitteilung veröffentlicht.

 Weitere Informationen über die öffentlichen Bäder im Kanton Basel-Stadt sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt / Leiter Abteilung Präventiv- und Sozialmedizin E-Mail: thomas.steffen@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Am 26. August 2015 führt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Schützenmattpark den 1. Basler Gesundheitstag durch. Dieser Gesundheitstag basiert auf der Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie, die durch gezielte Prävention einen wichtigen, kostengünstigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leistet.

title_de: 1. Basler Gesundheitstag am 26. August 2015

content_de:
Macht Zucker süchtig? Dürfen Schwangere Sushi essen? Macht abends essen dick? Diese und andere Fragen werden am 1. Basler Gesundheitstag beantwortet. Am Mittwoch, 26. August 2015, gibt es von 10:00 bis 17:00 Uhr im Schützenmattpark Wissen, Spass und Bewegung, ein aktives und anregendes Programm für Jung und Alt. Der 1. Basler Gesundheitstag spricht Kinder, Eltern, Grosseltern und alle Baslerinnen und Basler an, die gerne etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Wissen ist dabei der erste Schritt und wird am Gesundheitstag spielerisch vermittelt. Auf dem attraktiven Programm stehen ein Infoparcours rund um die Gesundheitsvorsorge, ein Ernährungsbus, Fitnessangebote, ein Bewegungsparcours für Jung und Alt, ein Kinderparcours und Hüpfburgen. Der Gesundheitstag wird von Bayer HealthCare Basel aus Anlass des zehnjährigen Bestehens mit einem grosszügigen Beitrag unterstützt. Über Mittag gibt es ein ausgewogenes Essen, an dem auch Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Projektmitarbeitende und Sponsorenvertreter teilnehmen werden.

 Basis bildet die Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie

 Gesunde Ernährung und Bewegung tragen zu einem gesunden Körpergewicht bei. Trotz dieser einfachen Botschaft ist Übergewicht ein Problem von Wohlstandsgesellschaften. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wie auch nationale Gesundheitsbehörden rufen seit längerem dazu auf, die Übergewichtsproblematik anzugehen. Der Kanton Basel-Stadt hat Anfang 2007 ein langfristiges kantonales Schwerpunktprogramm aufgebaut und sieben Leitthesen zur Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton abgeleitet. Sie bilden die Grundlage für die Arbeit des Gesundheitsdepartementes in diesem Bereich, und daraus leitet sich auch der 1. Basler Gesundheitstag ab.

Hinweise

 Einladung an die Medienvertreter zum Mittagessen
 Dr. Lukas Engelberger, Projektmitarbeitende und Sponsorenvertreter sind ab 12:00 Uhr zum Mittagessen anwesend. Es bestehen Möglichkeiten für Fotos oder Interviews. Sie sind herzlich dazu eingeladen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Über 6000 China-Interessierte fanden heute den Weg an das Mondfest Basel auf dem Kleinen Münsterplatz. In der Region Basel lebende Chinesinnen und Chinesen boten den Besucherinnen und Besuchern mit einem vielfältigen kostenlosen Programm bereits zum sechsten Mal einen Einblick in ihre Kultur.

title_de: Mondfest Basel 2015 machte Städtepartnerschaft mit Shanghai erlebbar

content_de:
Der Kleine Münsterplatz verwandelte sich heute anlässlich des Mondfests Basel in ein chinesisches Volksfest. Das Mondfest Basel ist zu einer festen Grösse im herbstlichen Kulturkalender der Stadt Basel geworden. In der Region Basel lebende Chinesinnen und Chinesen boten der Basler Bevölkerung und allen weiteren Interessierten einen Einblick in ihre Kultur. Die diesjährige Ausgabe des Mondfests lockte über 6000 Besucherinnen und Besucher auf den Kleinen Münsterplatz. Für die Organisation ist die Arbeitsgruppe Mondfest Basel verantwortlich. Die meisten kulturellen Beiträge wurden von semiprofessionellen Künstlergruppen aus der Region Basel vorgeführt. «Das Mondfest Basel macht die Städtepartnerschaft für von Basel und Shanghai für die breite Öffentlichkeit erlebbar», sagte Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt.

 Die Besucherinnen und Besucher des Mondfests Basel erlebten ein vielfältiges kostenloses Programm. So konnten Interessierte unter anderem Kung-Fu trainieren, Laternen basteln und sich in chinesischer Kalligrafie üben. Das Bühnenprogramm beinhaltete unter anderem chinesischen Volkstanz, Akrobatik und ein Konzert mit chinesischen Seideninstrumenten. An acht Ständen präsentierten sich verschiedene lokale Vereine und Institutionen, die einen Bezug zur chinesischen Kultur haben. Daneben erwarteten die Besucherinnen und Besucher kulinarische Köstlichkeiten aus China. Unter fachlicher Begleitung des Astronomischen Vereins Basel konnten Interessierte auf der Pfalz den Mond betrachten. Ein Drachentanz bildete den Abschluss des Fests.

 China-Interessierte erwarten diesen Herbst zwei weitere Veranstaltungen: Vom 20. Oktober bis 15. November 2015 wird im Kollegienhaus der Universität Basel die Ausstellung «Shanghaier Zuflucht» des Shanghai Jewish Refugees Museum zu sehen sein, organisiert vom Confucius Institute at the University of Basel (CIUB). Ebenfalls im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai findet am 5. November 2015 das zweite «Basel-Shanghai Business Forum» der China Business Platform (Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt) statt.

Hinweise

www.basel.ch/mondfest
  www.facebook.com/ChinaWorldBasel


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Tel. +41 61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. med. Peter Indra, MPH, Tel. +41 61 205 32 40 Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den ersten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Gesundheitskosten im Kanton Basel-Stadt stabil sind und nur moderat ansteigen. Ein Ansteigen der Krankenkassenprämien für das Jahr 2016 ist entsprechend nur in ebenso moderatem Ausmass gerechtfertigt.

title_de: Stabile Gesundheitskosten rufen nach moderaten Prämien 2016

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2015 den ersten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz verabschiedet und an den Grossen Rat mit Antrag auf Kenntnisnahme überwiesen. Der künftig jährliche Bericht der Basler Regierung an den Grossen Rat stellt die konkreteste Forderung der im September 2012 eingereichten unformulierten Initiative für «bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt» dar.

 Der Bericht zeigt diejenigen Finanzströme auf, die einen direkten Einfluss auf die Prämien im Kanton Basel-Stadt haben. Es handelt sich im Wesentlichen um Kosten für die Pflichtleistungen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Betrachtet werden die Kosten für alle Leistungen, welche Versicherte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bei Leistungserbringern inner- und ausserhalb des Kantons in Anspruch genommen haben.

 Die Finanzströme enthalten auch diejenigen bezahlten Leistungen des Kantons Basel-Stadt in seiner Eigenschaft als Co-Finanzierer von OKP-Leistungen im Rahmen der Spitalfinanzierung (Kantonsanteil an stationäre Spitalbehandlungen) und der Pflegefinanzierung (Restfinanzierung in Heimen und für ambulante Pflege, Kantonsanteil an die Akut- und Übergangspflege). Berücksichtigt werden weiter die an die Spitäler gemäss KVG ausgerichteten Staatsbeiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen und ungedeckte Kosten sowie ergänzende Leistungen gemäss baselstädtischem Gesundheitsgesetz (Beiträge an die Pflege zu Hause, Staatsbeiträge an Tagespflegeheime).

 Stabile Kosten im stationären Spitalbereich
 Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Kosten im stationären Spitalbereich seit 2012 für die Versicherten des Kantons Basel-Stadt stabilisiert haben. Im Jahre 2014 sind die Bruttoleistungen pro Kopf im Kanton Basel-Stadt nur unwesentlich gestiegen. Grund dafür ist unter anderem der geringe Anstieg der stationären Kosten um 0,7% und die pro Kopf leicht rückläufigen Kosten bei der ambulanten und stationären Langzeitpflege.

 Die aktuelle Kostenentwicklung für das erste Halbjahr 2015 zeigt gemäss dem Kostenmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit für den Kanton Basel-Stadt einen Kostenanstieg von 1,1%. Aus diesen Fakten geht hervor, dass auch für das Jahr 2016 mit einer weiterhin moderaten Kostenentwicklung von insgesamt maximal 2% gerechnet werden kann.

 Prämienanstieg auf 2016 von höchstens 1,5 bis 2% gerechtfertigt
 Der Regierungsrat erachtet deshalb für die Krankenkassenprämien 2016 im Kanton Basel-Stadt einen moderaten Anstieg von höchstens 1,5 bis 2% als gerechtfertigt. Je nach Versicherung und Versicherungsmodell kann es jedoch zu unterschiedlichen Anpassungen kommen.

 Die Krankenversicherer hatten die Prämien für den Kanton Basel-Stadt auf das Jahr 2015 um durchschnittlich 4,1% erhöht. Der Regierungsrat hatte deshalb im Herbst 2014 beim Bundesamt für Gesundheit interveniert und eine geringere Anpassung gefordert. Entsprechende Einwände des Regierungsrates blieben indes unberücksichtigt. Dadurch ist die Prämienerhöhung auf das Jahr 2015 von 4,1% auch aus heutiger Sicht zu hoch, was die damalige Einschätzung des Regierungsrats bestätigt.

 Grösstes Kostendämpfungspotenzial in Gesundheitsförderung und Prävention
 Die Kantone haben im Krankenversicherungsbereich einen begrenzten Handlungsspielraum, da der Bund den Leistungsumfang der Krankenversicherung regelt und Versicherer und Leistungserbringer die Tarife aushandeln. Eine Steuerung durch den Kanton ist nur über die kantonale Spitalliste und in beschränktem Umfang bei der Zulassung von neuen ambulanten Leistungserbringern möglich. Im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten und in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ist eine Optimierung der Strukturen im Spitalwesen zu erreichen. Das grösste Potenzial für eine Kostendämpfung bieten längerfristig angelegte Massnahmen im Bereich von Gesundheitsförderung und Prävention.


contact: Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Nach der Präsentation des Finanzkontrollberichts zur Abrechnung der Nebeneinkünfte der amtierenden Regierungsmitglieder im Juli 2014 hat der Regierungsrat heute den noch ausstehenden Bericht über die Abrechnung der Nebeneinkünfte der sechs ehemaligen Regierungsratsmitglieder präsentiert, die zwischen Januar 2004 und Dezember 2013 im Amt waren. Bei zwei ehemaligen Regierungsmitgliedern finden sich keine Differenzen in den Deklarationen der Nebeneinkünfte. Bei den vier weiteren ehemaligen Regierungsratsmitgliedern werden im Bericht Differenzen festgestellt, die unterschiedlichen Ursprungs sind. Die ehemaligen Regierungsratsmitglieder haben erklärt, dem Kanton die im Bericht festgestellten Differenzbeträge zu erstatten, ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen des Kantons und ungeachtet ihrer möglichen Verjährung.

title_de: Finanzkontrollbericht zu den Nebeneinkünften der ehemaligen Regierungsratsmitglieder

content_de:
Im Januar 2014 hatte der damalige Regierungsrat Carlo Conti die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er Einkünfte nicht deklariert oder falsch verbucht hatte. In der Folge hatte der Regierungsrat der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, die korrekte und vollständige Deklaration der Nebeneinkünfte aller amtierenden oder inzwischen ehemaligen Regierungsmitglieder im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2013 zu überprüfen. Aufgrund des Arbeitsaufwandes wurde der Auftrag zweigeteilt. In einem ersten Schritt ist am 9. Juli 2014 der Bericht über die damals amtierenden Regierungsmitglieder veröffentlicht worden (siehe: www.medien.bs.ch/news/2014-07-09-mm-60384.html). In einem zweiten Schritt wird heute der Bericht über die ehemaligen Regierungsmitglieder vorgelegt, d.h. über diejenigen, die im Juli 2014 nicht mehr im Amt waren.

 Die heute präsentierte Untersuchung der Finanzkontrolle betrifft sechs ehemalige Regierungsratsmitglieder, die in der Untersuchungsperiode zwischen Januar 2004 und Dezember 2013 im Amt waren.

 Die Nebeneinkünfte der ehemaligen Regierungsräte Hans Martin Tschudi (Amtszeit: 1994-2005) und Hanspeter Gass (2006-2013) erreichten im geprüften Zeitraum die jährliche Freigrenze von 20'000 Franken bis auf eine Ausnahme nicht. Nur im Jahr 2012 überstiegen die Nebeneinkünfte von Hanspeter Gass die Freigrenze, die diesbezügliche Abrechnung war korrekt.

 Bei Ulrich Vischer (1992-2005) waren die Nebeneinkünfte im Jahr 2004 gegenüber den Angaben der angefragten Organisationen mit einem tieferen Betrag über die Lohnbuchhaltung des Kantons abgerechnet worden. Abzüglich des Freibetrags von 5 Prozent ergibt der zu wenig abgerechnete Betrag 33'375 Franken. Der Grund für die Differenz ist nicht zu eruieren. Die Selbstdeklaration Ulrich Vischers ist weder bei ihm noch – trotz 10-jähriger Aufbewahrungsfrist – im Dossier des Zentralen Personaldienstes vorhanden. Es kann heute darum nicht mehr nachvollzogen werden, wo der Fehler passiert ist, der zur Differenz der Angabe der Institutionen und der Lohnabrechnung geführt hat. Deshalb ist nicht belegt, dass Ulrich Vischer seine Nebeneinkünfte nicht vollständig deklariert hat. Er selbst ist überzeugt, gegenüber dem Arbeitgeber immer alles korrekt deklariert zu haben.

 Bei den ehemaligen Regierungsmitgliedern Barbara Schneider (1997-2009) und Ralph Lewin (1997-2009) ergaben sich im untersuchten Zeitraum Differenzen in der Höhe von insgesamt 3‘871 (Schneider) bzw. 19'675 (Lewin) Franken. Barbara Schneider und Ralph Lewin gingen bei ihren im Übrigen vollständigen Deklarationen davon aus, dass das Nettoeinkommen für die Selbstdeklaration massgeblich sei, und haben ihre Angaben entsprechend verfasst. Grundsätzlich betrachtete der Zentrale Personaldienst hingegen das Bruttoeinkommen als massgebliche Grösse für seine Berechnungen, ging hier in der Praxis aber nicht immer konsequent vor, wie schon an der Pressekonferenz vom 9. Juli 2014 ausgeführt wurde. Seit 2010 sind diese Mängel beim Zentralen Personaldienst behoben. Zusätzlich zu diesen Mängeln im Vollzug bis 2010 ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Gesetzesgrundlagen in guten Treuen auf beide Arten ausgelegt werden konnten. Diese Unsicherheit wurde bereits im Jahre 2010 durch die Anpassung der Richtlinie betreffend Nebeneinkünfte (§ 20  Lohngesetz) behoben.

 Bei Jörg Schild (1992-2006) fehlten im Jahr 2004 zwei Deklarationen im Gesamtbetrag von 1‘300 Franken. In einem Fall erhielt er keinen Lohnausweis, im anderen wurde ihm der Lohn vom Kanton gutgeschrieben. Im Jahr 2005 gab es Differenzen aus der Abrechnung der Netto- anstatt der Bruttobeträge. Im Jahr 2004 wurden vom Zentralen Personaldienst korrekt die Bruttobeträge – Brutto- und Nettobeträge wurden in der Deklaration einander gegenübergestellt –, im Jahr 2005 fälschlicherweise die Nettobeträge abgerechnet. So entstand im Jahr 2005 eine Differenz von 2'731 Franken. Abzüglich des Freibetrags beträgt der über die erwähnten zwei Jahre zu wenig abgerechnete Betrag bei Jörg Schild insgesamt 3‘829 Franken.

 Empfehlungen und Massnahmen
 Die Netto-/Brutto-Problematik wurde bereits beim ersten Finanzkontrollbericht im Juli 2014 aufgegriffen. Der Regierungsrat hatte schon damals darauf hingewiesen, dass der Zentrale Personaldienst im Jahr 2010 Massnahmen ergriffen hatte, um diese Probleme zu beheben und seither konsequent mit den Bruttobeträgen rechnet. In der Folge dieser Untersuchung wurde zudem auf den 1. Januar 2015 das ganze System umgestellt: Die Abgeltungen für Nebeneinkünfte fliessen direkt an den Kanton und der Zentrale Personaldienst berechnet den Betrag, der den jeweiligen Regierungsmitgliedern zusteht. Damit entfällt das je nach Höhe der Nebeneinkünfte komplizierte System der Selbstdeklaration und Rückerstattung. Im neuen Finanzkontrollbericht gibt es diesbezüglich keine neuen Empfehlungen.

 Die ehemaligen Regierungsmitglieder haben im Finanzkontrollbericht gegen Feststellungen der Finanzkontrolle Einwände vorgebracht – v.a. zur Verjährung, zur Netto-/Brutto-Abrechnung und zur Nicht-Deklaration von Nebeneinkünften. Als Auftraggeber ist der Regierungsrat nicht für den Inhalt, aber für die Publikation des Finanzkontrollberichts verantwortlich. Deshalb beauftragte er im Mai 2015 Lorenz Meyer, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, damit, verschiedenen Fragen rund um das Verfahren zur Erstellung und Veröffentlichung des Finanzkontrollberichts zu klären. Dessen Gutachten kommt zusammenfassend zu Schluss, dass der Auftrag des Regierungsrates, die Nebeneinkünfte sämtlicher amtierenden und ehemaligen Regierungsmitglieder überprüfen zu lassen, weder in inhaltlicher noch in zeitlicher noch in persönlicher Hinsicht zu beanstanden sei. Das öffentliche Interesse an einer Bekanntmachung sei in diesem Fall zudem derart gross, dass es die privaten Interessen an einer Geheimhaltung deutlich überwiege. Allerdings empfiehlt der Gutachter auch, den Standpunkten der geprüften ehemaligen Regierungsratsmitglieder kommunikativ in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

 Der Regierungsrat hat den ehemaligen Regierungsratsmitgliedern den Finanzkontrollbericht vorgelegt und ihre Einwände und Standpunkte angehört. Bei diesem Gespräch haben die ehemaligen Regierungsmitglieder erklärt, dem Kanton die im Bericht festgestellten Differenzbeträge zu erstatten, ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen des Kantons und ungeachtet ihrer möglichen Verjährung.

 Hintergrund
 Die Grundlage für die Pflicht zur Ablieferung von Nebeneinkünften findet sich in § 20 des kantonalen Lohngesetzes: Wirken Mitarbeitende des Kantons bei Organisationen mit, an denen der Kanton beteiligt oder interessiert ist, haben sie die ihnen zukommenden Vergütungen an den Staat abzuliefern, soweit diese den Betrag von 20‘000 Franken pro Jahr übersteigen. Bei Nebeneinkünften über 20‘000 Franken pro Jahr verbleibt den betreffenden Mitarbeitenden ein Freibetrag von 5 Prozent der den Betrag von 20‘000 Franken übersteigenden Nebeneinkünfte.