lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat hinsichtlich des kantonalen Mindestlohns Bericht über die Anzahl der im Jahr 2025 durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Missbräuche, die daraus folgenden Sanktionen und die verrechneten Kontrollkosten erstattet. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrollierte 2’521 Arbeitnehmende und forderte 346 Unternehmen auf, Lohnunterlagen einzureichen. Während die Anzahl überprüfter Unternehmen auf dem Niveau des Vorjahres blieb, lag die Zahl der kontrollierten Arbeitnehmenden 138 % über denjenigen des Vorjahres. Die Verfehlungsquote erhöhte sich leicht von 12.95 % auf 14.98 %. Deutlicher zeigt sich die Entwicklung bei der Summe der festgestellten Lohnunterschreitungen, die von 19'458 Franken auf 88'417 Franken erheblich zunahm. Dieser Anstieg ist primär darauf zurückzuführen, dass die Kontrollen bei grösseren Unternehmen mit einer entsprechend höheren Anzahl betroffener Arbeitnehmenden stattfanden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Mitglied der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 78).

dem Grossen Rat für die neue Vertragsperiode 2027 bis 2030 zur Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Regio Basiliensis sowie am gemeinsamen Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz einen jährlichen Beitrag von 465’470 Franken beantragt. Basis ist der Rahmenvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn und dem Verein Regio Basiliensis. (Auskunft: Silvio Tondi, Stv. Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 6233014).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lorenz Amiet (SVP) und Daniel Sägesser (SP) betreffend «E-Fuel als CO2-neutrale Ergänzung zur Elektromobilität» abzuschreiben. Der Regierungsrat geht mit der Feststellung des Anzugs einig, dass sich nicht alle Mobilitätsformen sinnvoll elektrifizieren lassen und es künftig Bedarf an ergänzenden CO2-freien Antriebstechnologien und entsprechenden Treibstoffen geben wird. Dies zeigt auch die Strategie der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten, die der Regierungsrat im Februar 2026 vorgelegt hat. Für den Regierungsrat gilt, dass grüner Wasserstoff und seine Derivate dort eingesetzt werden sollen, wo es wirtschaftlich und ökologisch am sinnvollsten ist. Grüner Wasserstoff wird daher vor allem dort wichtig sein, wo es kaum (CO2- neutrale) elektrifizierte Alternativen gibt, insbesondere auch im Schwerverkehr auf der Strasse sowie in der Schiff- und Luftfahrt. Weil E-Fuels als flüssiges Derivat von grünem Wasserstoff in der Herstellung sehr energieintensiv sind, spielen E-Fuels aus Sicht des Regierungsrats eine ergänzende Rolle. Er sieht daher auch keinen Anlass, die Fahrzeugbeschaffung resp. die Fahrzeugflottenstrategie des Kantons mit ihrem Fokus auf batterieelektrische Fahrzeuge zu verändern. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) «für einen weiteren Standort der Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen» abzuschreiben. Der Hauptstandort an der Hebelstrasse wird seit November 2023 saniert und modernisiert. Parallel dazu hat die Sanität Basel im August 2024 den neuen Zweitstandort beim Zeughaus in Betrieb genommen. Nach der Wiederinbetriebnahme des Hauptstandorts wird die Sanität über zwei sichere, einsatzfähige und zeitgemässe Standorte verfügen. Vor diesem Hintergrund besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass, die Standortstruktur erneut zu überprüfen oder die bestehende Strategie anzupassen. Der Regierungsrat wird die Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Hilfsfristen, aber weiterhin beobachten und weitere Massnahmen prüfen, sollte sich ein tatsächlicher Bedarf abzeichnen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die vom Erziehungsrat beantragten Änderungen der Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf sowie die Spitalschulung (Sonderpädagogik- und Spitalschulverordnung) vom 21. Dezember 2010 beschlossen. Mit der vom Grossen Rat am 22. Oktober 2025 beschlossenen und vom Regierungsrat per Schuljahr 2026/27 in Kraft gesetzten Änderung des Schulgesetzes wird die Spitalschulung neu im Schulgesetz geregelt.  (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 62 92).

die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der GGG Stadtbibliothek Basel zur Führung der Schulbibliotheken für die Jahre 2026 bis 2028 genehmigt. Für die Führung der vier Schulbibliotheken der Sekundarschulen Sandgruben, St. Alban, Theobald Baerwart und Wasgenring durch die GGG Stadtbibliothek Basel werden für die Jahre 2026 bis 2028 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 680'000 Franken (340'000 Franken p.a.) bewilligt. Diese Mittel werden aus dem ordentlichen Budget für das Entlastungslektionendach der Sekundarschulen entnommen. (Auskunft: Doris Ilg, Co-Leiterin Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 90 01).

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein «theater Vitamin a» zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule gewinnen» für die Jahre 2026 bis 2029 genehmigt. Mit dem Abschluss des Vertrags mit dem Verein «theater Vitamin a» für die Leistungsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 wird die Umsetzung der Motion in den nächsten vier Jahren sichergestellt. (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 62 92).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) kritisch beurteilt. Ziel der Änderung ist es, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf ein medizinisch begründbares Mass zu begrenzen. Das vorliegende Änderungspaket soll zu einem besseren Zugang zu Arzneimitteln und einer Stärkung der Versorgung mit kostengünstigen Arzneimitteln beitragen. Der Regierungsrat kritisiert, dass die Vorlage die neusten internationalen Rahmenbedingungen und Entwicklungen sowie die Arbeit der bundesrätlich eingesetzten Arbeitsgruppe «Life Sciences» nicht berücksichtigt. Im Zentrum stehen Risiken für die Versorgungssicherheit, insbesondere durch mögliche Marktrückzüge, verzögerte Markteinführungen und eine zusätzliche Belastung der Versorgung mit Generika und kostengünstigen Arzneimitteln. Weiter werden erhebliche Unsicherheiten bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Vergütungs- und Preisbildungsmechanismen sowie deren Auswirkungen auf Planbarkeit und Marktzugang von Arzneimitteln hervorgehoben. Ebenfalls wird auf mögliche nachteilige Effekte auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Life Sciences-Standorts Basel und des Wirtschaftsstandorts Schweiz hingewiesen. Der Regierungsrat fordert, dass die Revision der KVV und der KLV eine breitere Perspektive berücksichtigen muss, die insbesondere auch den geopolitischen Veränderungen und Abhängigkeiten Rechnung trägt. Es genügt nicht, den heimischen Markt losgelöst von internationalen Entwicklungen zu betrachten. Zudem sind die Erkenntnisse der nationalen Arbeitsgruppe «Life Sciences» abzuwarten. Diese sollen bis Ende Jahr in Form eines Berichts vorgelegt werden. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abteilung Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 60).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Revision des Gefahrgutrechts begrüsst. Die Revision betrifft eine Anpassung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sowie die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Die Revision trägt den neusten Erkenntnissen zur Sicherheit, Fortschritten in der Technik, neuen Produkten und sonstigen Veränderungen Rechnung. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 385 25 23).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevision der Bundesverfassung sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes begrüsst. Der Regierungsrat befürwortet das Vorhaben des Bundes, den nationalen polizeilichen Datenaustausch durch die Einführung einer Polizeilichen Abfrageplattform zu verbessern und damit die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen zu stärken. Die Möglichkeit, mit einer einzigen Abfrage auf Informationen aus verschiedenen nationalen und internationalen Informationssystemen zuzugreifen, ist ein wichtiger Schritt, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten und den Herausforderungen insbesondere der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität zeitgemäss zu begegnen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Postverordnung begrüsst. Künftig soll die indirekte Presseförderung für Regional- und Lokalzeitungen auch auf die Frühzustellung ausgeweitet werden. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung sieht die Revision der Postverordnung Ausführungsbestimmungen vor. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage, da sie sich an bewährte Förderkriterien und Prozesse für die Tageszustellung anlehnt. Angesichts der fehlenden Technologieneutralität betrachtet er die Neuregelung jedoch als befristete Übergangslösung. Er spricht sich mittelfristig für eine Medienförderung aus, die sich stärker an der publizistischen Leistung statt an der Vertriebsform orientiert. (Auskunft: Katja Jenni, Mitglied der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. +41 61 267 81 01.)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und zur Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) grundsätzlich begrüsst. Seit der letzten Anpassung der VISOS haben sich damit verbundene Anwendungs- und Verfahrensschwierigkeiten vermehrt. Das Bundesamt für Kultur schlägt daher Anpassungen an der VISOS und gleichzeitig an der RPV vor, damit die Anwendung verbessert und die Planungs- und Rechtssicherheit erhöht wird. Der Regierungsrat sieht eine deutliche Verbesserung für den Kanton Basel-Stadt und seine Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt Ergänzungen in der Raumplanungsverordnung vor, um die Regelung zu Solaranlagen auf Kulturdenkmälern weiter zu präzisieren, sowie Ergänzungen in der Verordnung über das VISOS, um die Systematik und das Verständnis zu vereinfachen sowie um die Interesseabwägung und Mitwirkung angemessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Planungs- und Rechtssicherheit vor allem bei der Planung und Ausführung von Photovoltaikanlagen weiter gestärkt werden kann und schlägt vor, dies parallel zur laufenden Revision weiter zu diskutieren. (Auskunft: Marc Février, Projektleiter, Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 42 32).

die vom Erziehungsrat beantragte Änderung der Verordnung über den Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» vom 22. Juni 2010 beschlossen. Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» wurde erstmals im Schuljahr 2009/2010 durchgeführt. Der Lehrgang und die Verordnung sollen nun an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Er soll neu zwei Semester dauern, den Schwerpunkt auf die frühe Sprachbildung legen und sich auf die Förderung von Kindern bis maximal 6 Jahre ausrichten. Die Änderung tritt auf Beginn des Schuljahres 2026/2027 am 10. August 2026 in Kraft. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt. Die SRH führen als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt eine eigene Rechnung. Diese wird vom Verwaltungsrat verabschiedet und den Regierungen in beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt. Die beiden Kantonsparlamente nehmen die Jahresrechnung zur Kenntnis. Während die Einnahmen aus der Arealbewirtschaftung und der Hafenabgaben nahezu stabil entwickelten, nahmen die Erträge in den Bereichen Fahrgastschifffahrt (VISA-Neuregelung) und Schub-/Schleppboot (kein Niedrig- oder Hochwasser) ab. Die Aufwendungen nahmen leicht zu. Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit einem Jahresergebnis von 6’052'093 Franken ab (Vorjahr: 7’242'626). Vom Jahresergebnis werden 5'753'000 Franken als flexible Baurechtsverzinsung an die beiden Kantone ausgeschüttet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Mahmut Yasar für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Mitglied der Schulkommission Berufsfachschule gewählt:
Regula Kaufmann

anstelle der zurückgetretenen Nicole Brüderlin per 1. Juli 2026 unbefristet zum internen Mitglied der Spruchkammer der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:
Lucas Boloix

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Kanton bearbeitet aktuell das Vorprojekt «Verlagerung Hafenbahn in Kleinhüningen». Es zeigt sich, dass für die Verlagerung der Hafenbahn mit rund 475 Mio. Franken deutlich höhere Kosten zu erwarten sind als in der vorgängigen Machbarkeitsstudie angenommen (erste Grobkostenschätzung von 275 Millionen, +/- 30%). Zudem wird sich der Umsetzungshorizont um mindestens fünf Jahre in die späten 2030er Jahre verschieben – anstatt wie ursprünglich geplant 2033. Aus diesem Grund will der Regierungsrat allfällige Auswirkungen auf die Hafen- und Stadtentwicklung prüfen. Bis im Herbst wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verlagerung Hafenbahn in Kleinhüningen: Planung wird überprüft

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Die erste grobe Kostenschätzung zur Verlegung der Hafenbahn in den Bereich der Südquai-Strasse («Variante Südquai») basierte auf einer Machbarkeitsstudie. Im Rahmen des laufenden Vorprojekts wurde die bauliche Umsetzung vertieft analysiert und bewertet. Dabei zeigen sich grosse Abweichungen zu den ersten Kostenschätzungen. Das Vorhaben im eng bebauten Raum in Basel Nord ist planerisch und baulich deutlich komplexer als anfänglich angenommen. Zudem haben sich durch das ‘Nein’ des Schweizer Stimmvolks zum Autobahnausbau – und damit auch zum Bau des Rheintunnels – die Rahmenbedingungen verändert: Durch den Wegfall des Rheintunnelprojekts gehen Synergien verloren. Arbeiten, die im Rahmen des Rheintunnelprojekts realisiert worden wären, entfallen nun auf das Hafenbahnprojekt und führen damit zu deutlich höheren Kosten. Ausserdem muss während der Bauarbeiten der Hafen- und Hafenbahnbetrieb gewährleistet sein, was provisorische Infrastrukturen erfordert (z.B. Hilfsbrücken oder provisorische Strassenunterführungen). Auch die Bereitstellung von Naturersatzflächen auf den neuen Flächen der Hafenbahn und die Infrastrukturen für die ökologische Vernetzung sind aufwändiger als angenommen, was die Kosten zusätzlich erhöht.

Aufgrund der neuen Ausgangslage werden die Auswirkungen auf die Hafen- und Stadtentwicklung überprüft und das Kosten-/Nutzenverhältnis wird neu evaluiert. Bis im Herbst wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dahin pausieren die Vorprojektplanungen.

Verlegung Hafenbahn als Chance für die Hafen- und Stadtentwicklung

Der Regierungsrat will die Gebiete am Klybeckquai und am Westquai städtebaulich entwickeln (siehe Planungsvorschlag Klybeckquai – Westquai). Am Klybeckquai sollen unter anderem preisgünstiger Wohnraum, quartierdienliche Nutzungen sowie ein grosszügiger Quartierpark entstehen, der das Quartier Klybeck mit dem Rhein verbindet. Am Westquai liegt der Fokus auf einer schrittweisen Entwicklung für Gewerbe, Freizeit und Kultur sowie weiteren Grün- und Naturräumen. Für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen bietet sich damit die Chance, sich aus ihrem räumlichen Korsett zu lösen und schrittweise an den Rhein und an die Wiese zu wachsen. Die Verlagerung der heutigen Hafenbahn ist die Voraussetzung für diese städtebauliche Entwicklung. Der Hafen kann damit seine Infrastruktur modernisieren und weiterentwickeln.

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contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Yves Netzhammer wird für «Reise der Schatten» mit dem Filmpreis Region Basel aus-gezeichnet. Lisa Mazenauer erhält für «The Right to Forget» den Kurzfilmpreis Region Basel. Der Medienkunstpreis Region Basel geht an Beat Brogle und seine Arbeit «ZWEI». Die Jury würdigt ausserdem die Basler Produktionsfirma Mira Film Basel GmbH mit dem Spezialpreis.

title_de: Feierliche Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel

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Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin von Basel-Stadt, und ihr Amtskollege Reto Tschudin, Landratspräsident Basel-Landschaft, eröffnen heute Sonntag die Feier für die Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel. Zuständig für die Verleihung sind die Kulturabteilungen der beiden Kantone im Rahmen ihrer bikantonalen projektorientierten Kunst- und Kulturförderung. Die Preisverleihung findet im Rahmen des internationalen Bildrausch Filmfests Basel statt und strahlt so über die Nordwestschweiz hinaus.

Filmpreis Region Basel

Yves Netzhammer (*1970) wird für «Reise der Schatten» von 2024, produziert von der freihänder Filmproduktion Basel, mit dem Filmpreis der Region Basel geehrt. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. «Reise der Schatten» reflektiert, was den Menschen im technologischen Zeitalter zum Menschen macht. Der erste Langfilm des Künstlers wirft einen schonungslosen Blick auf die Gegenwart und die Zukunft und verwendet dabei eine 3D-Animationstechnik. Ergänzt durch eine ausgefeilte Tonspur, bietet «Reise der Schatten» ein traumhaftes Filmerlebnis. Für den Filmpreis waren 21 Bewerbungen unterschiedlicher Genres eingegangen, vier davon nominierte die Jury.

Kurzfilmpreis Region Basel

In der Kategorie Kurzfilm ehrt die Jury den dokumentarischen Kurzfilm «The Right to Forget» der Filmemacherin Lisa Mazenauer (*1996). Der Film beleuchtet die Tätigkeit ihres Grossvaters im Bergbaugeschäft im ehemaligen Zaire. Er hinterfragt die Ethik des Erbes, die Verwicklung der Schweiz in den Rohstoffabbau und die Grenze zwischen Erinnern und Loslassen. Der Kurzfilmpreis Region Basel ist mit 10'000 Franken dotiert. Aus 14 eingereichten Kurzfilmen wurden drei nominiert.

Medienkunstpreis Region Basel

Der mit 10'000 Franken dotierte Medienkunstpreis Region Basel geht an den Basler Künstler Beat Brogle (*1964) für seine Arbeit «ZWEI» von 2024. Das Medienkunstprojekt erforscht die Täuschung virtueller Lebendigkeit und basiert auf algorithmischen Reiz-Reaktions-Mustern. 24 Medienkunstprojekte waren eingereicht. Die Jury nominierte drei davon.

Spezialpreis der Jury

Die Jury vergibt über die festen Preiskategorien hinaus einen Spezialpreis. Damit würdigt sie das herausragende und vielfältige Engagement der Produktionsfirma Mira Film für den Basler Film. Der Spezialpreis der Jury ist mit 10'000 Franken dotiert.

Regionales Filmschaffen stärken

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel dienen der Auszeichnung und Anerkennung von herausragenden Leistungen, der Förderung des regionalen Nachwuchses sowie der Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen und von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury.

Jury 2026

In der beratenden Jury haben Einsitz: Ruth Baettig (Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer), Michael Koch (Regisseur und Drehbuchautor), Thais Odermatt, (Filmemacherin), Luka Popadić (Regisseur), Marlene Wenger (Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK), Silvie von Kaenel (ohne Stimmrecht, Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft), Jeannette Voirol (Vorsitz, ohne Stimmrecht, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Hinweise

Dokumentation der nominierten Film- und Medienkunstprojekte


contact: Natasa Milenkovic, Akademische Mitarbeiterin, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 89 00, natasa.milenkovic@bs.ch

lead_de: Der nationale Aktionstag Alkoholprobleme am 21. Mai 2026 bietet auch in Basel die Möglichkeit, der Öffentlichkeit einen Einblick in die Lebensrealität von sozial benachteiligten Menschen zu geben, das Verständnis und den Dialog anzustossen sowie auf Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen. Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt lädt im Rahmen des Aktionstages ein zu kostenlosen Stadtführungen mit dem Basler Stadtführer «Grabmacherjoggi» und dem Verein Surprise.

title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme 2026: Kostenlose Stadtführungen mit Fokus auf das Basler Suchthilfesystem

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Der Nationale Aktionstag Alkoholprobleme steht im Jahr 2026 unter dem Motto «verstehen statt verurteilen» und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Stigmatisierung von Menschen mit einem problematischen Alkoholkonsum oder einer Alkoholabhängigkeit. Die Abteilung Sucht beteiligt sich seit vielen Jahren mit diversen Aktivitäten am Nationalen Aktionstag Alkoholprobleme. Damit leistet sie einen Beitrag, das Thema sichtbar zu machen, die Bevölkerung im Kanton zu sensibilisieren und einen offenen Dialog zu fördern.

Die Abteilung Sucht lädt dieses Jahr zu folgenden attraktiven öffentlichen und kostenlosen Stadtführungen mit dem Fokus auf Alkohol ein:

Stadtführungen mit «Grabmacherjoggi» und einem Suchtberater der Abteilung Sucht:

Verstehen statt verurteilen – auf den Spuren der Basler Trinkkultur

19. Mai 2026, 14:00 – 15:30 Uhr

21. Mai 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

22. Mai 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

Auf diesen Stadtführungen mit dem bekannten Basler Stadtführer «Grabmacherjoggi» und einem Suchtberater der Abteilung Sucht können Interessierte die Basler Trinkkultur entdecken. Unterhaltsam, informativ,  spannend und mit einer Prise Humor.

Stadtführungen mit dem Verein Surprise:

Zwischen Gassenküche und Schuldenberatung

18. Mai 2026, 14:00 – 16:00 Uhr

20. Mai 2026, 18:00 – 20:00 Uhr

Wege aus der Schuldenspirale

23. Mai 2026, 14:00 – 16:00 Uhr

Die Stadtführer vom Verein Surprise kennen Armut, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Gewalt, Sucht- oder psychische Erkrankungen aus eigener Erfahrung. Sie ermöglichen Interessierten auf den Führungen einen anderen Blick auf Basel.

Anmeldung für die Stadtführungen

Da die Platzzahl beschränkt ist, wird um Anmeldung gebeten.

Link zur Anmeldeseite: https://book.calenso.com/gd-suchtberatung/events/50147004-9b1f-44fb-9cc8-054eeb1f3193

Eine Anmeldung ist auch via Telefon 061 267 89 00 oder per E-Mail abteilung.sucht@bs.ch möglich.

Alkohol häufigste Hauptproblemsubstanz in der Suchtberatung

Jede dritte Person in der Schweiz hat mindestens eine Person mit Alkoholproblemen in ihrem Umfeld. 2022 konsumierten in der Schweiz mehr als 15 Prozent der Bevölkerung (ab 15 Jahren) Alkohol in einem Ausmass, das risikoreich für die Gesundheit ist. Schätzungsweise 250‘000 Personen in der Schweiz sind alkoholabhängig.

Basel-Stadt verfügt über ein gut ausgebautes Suchthilfesystem. In den ambulanten Beratungsstellen der Abteilung Sucht, dem Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel und der Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB werden jährlich mehr als 2'500 Beratungsfälle verzeichnet. Dabei zeigt sich, dass Alkohol nach wie vor der häufigste Grund für die Inanspruchnahme einer Suchtberatung ist.

Die vielfältigen Angebote der Schadensminderung wie zum Beispiel das Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse, die Gassenküche oder die Notschlafstelle sind oft genutzte und wertvolle Angebote für suchtbetroffene und sozial benachteiligte Menschen. Auch die Budget- und Schuldenberatung des Vereins Plusminus in Basel verzeichnete im Jahr 2024 mit 556 Beratungsfällen eine anhaltend hohe Zahl Beratungsfälle.


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Der Kanton hat die Areale «im Surinam» und «Horburg» mit insgesamt knapp 600 Wohnungen erworben, um sie im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abzugeben. Beide Areale haben Verdichtungspotenzial. Der Kauf entspricht der aktiven Bodenpolitik des Kantons und zielt darauf ab, Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau bereitzustellen. Damit wird das im Bau- und Raumplanungsgesetz verankerte Ziel unterstützt, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum an den Mietwohnungen im Kanton bis 2050 auf 25 Prozent zu steigern. Im Gegenzug werden einige kleinere Liegenschaften verkauft.

title_de: Basel-Stadt erwirbt die Areale «im Surinam» und «Horburg»

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Der Kanton hat das 15'184 Quadratmeter grosse Areal «Horburg» und das 40'253 Quadratmeter grosse Areal «im Surinam» von einer Anlagegruppe der UBS Anlagestiftung erworben. Das Horburg-Areal befindet sich südlich des Horburg-Parks, unmittelbar angrenzend an das Horburg-Schulhaus und das Parkhaus Horburg. Das Areal «im Surinam» erstreckt sich entlang der Riehenstrasse zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Gartenbad Eglisee. Beide Areale bestehen aus mehreren Wohnhäusern mit Büro- und Gewerbenutzungen, Kindergärten, Autoeinstellhallen und Grünflächen. Insgesamt umfassen die beiden Areale knapp 600 Wohnungen. Darüber hinaus bieten sie das Potenzial für eine Verdichtung und damit für die langfristige Schaffung von weiterem Wohnraum.

Abgabe der Areale im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften

In einem nächsten Schritt sollen die beiden Areale im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden. Die Vergabe erfolgt im Rahmen einer Ausschreibung. Entscheidend wird dabei unter anderem sein, welches Konzept zur baulichen Verdichtung die Wohnbaugenossenschaften verfolgen, wie die Verdichtung sozialverträglich erfolgen kann und wie mit den vorhandenen Grünflächen umgegangen wird. Der Kanton wird nun eine entsprechende Abgabestrategie erarbeiten.

Verkauf von kleineren Liegenschaften

Der Kanton veräussert zudem gezielt Objekte aus dem Finanzvermögen, um langfristig Investitionen und Ressourcen zu sparen. In einem ersten Schritt sollen kleinere Objekte wie Einfamilienhäuser und Garagenboxen veräussert und weitere Objekte für den Verkauf vorbereitet werden. Durch den Verkauf von Liegenschaften können die Investitionsrechnung im Finanzvermögen entlastet und die Ressourcen des Kantons gezielter auf die Erreichung der Ziele, wie der Realisierung preisgünstigen Wohnraums, ausgerichtet werden.

Aktive Bodenpolitik gemäss gesetzlichem Auftrag für preisgünstigen Wohnraum

Der Erwerb und die Abgabe von Liegenschaften stehen im Zusammenhang mit der aktiven Bodenpolitik, die der Kanton gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes verfolgt. Dieses sieht vor, dass der Kanton Liegenschaften erwirbt und bevorzugt im Baurecht abgibt. In diesem Fall zielt der Erwerb darauf ab, preisgünstigen Wohnraum langfristig zu realisieren und zu sichern, indem das Land gezielt für den gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt wird. Das unterstützt das im Bau- und Raumplanungsgesetz verankerte Ziel, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum an den Mietwohnungen im Kanton bis 2050 auf 25 Prozent zu steigern.


contact: Patrick Fassbind, Amtsleiter KESB, +41 61 267 80 90, patrick.fassbind@bs.ch

lead_de: Am Montag, 18. Mai 2026, um 14.15 Uhr, wurde im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Das kleine Mädchen ist den Umständen entsprechend wohlauf. Das Mädchen bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

title_de: Abgabe eines Neugeborenen im Babyfenster des Bethesda Spitals

content_de:
Die Mutter wird dazu aufgerufen, sich bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt (Rheinsprung 18; Tel.: 061 267 80 92; E-Mail: kesb@bs.ch, ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117) zu melden, damit in Zusammenarbeit mit Fachpersonen die beste Lösung für das Kind gefunden werden kann.

Die KESB Basel-Stadt wird für das Kind eine gesetzliche Vertretung errichten sowie für die Unterbringung des Kindes besorgt sein. Die Privatsphären des Kindes und der Mutter werden streng geschützt.

Notiz an die Redaktionen:

Zum Schutz aller Beteiligten und mit Blick auf das Amts- und Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte können weder die KESB Basel-Stadt noch das Bethesda Spital zum konkreten Fall weitere Auskünfte erteilen.


contact: Désirée Hess, Kuratorin der Ausstellung und Co-Leiterin Museum Kleines Klingental, +41 61 267 66 31, desiree.hess@bs.ch

lead_de: Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental lädt zu einer Reise durch Basels Esskultur ein. Sie beginnt mit dem Kochbuch «Basler Kochschule» von 1877 und führt weiter durch die kulinarische Vielfalt der Stadt – serviert in thematischen Häppchen aus Vergangenheit und Gegenwart. Erzählt wird die Geschichte typischer Basler Spezialitäten, der Wandel von Einkaufsmöglichkeiten, aber auch die einschneidende Lebensmittelrationierung in Kriegszeiten. Neben bürgerlichen Ess und Tischsitten sowie überlieferten Rezepten aus dem alten Basel beleuchtet die Ausstellung auch Basler Erfindungen der Lebensmittelindustrie und Facetten der heutigen Food- und Gastroszene. Die Ausstellung läuft vom 23. Mai 2026 bis 21. März 2027.

title_de: Basel auf dem Teller – Kulinarische Stadtgeschichte(n)

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Basler Spezialitäten und ihre Geschichte: Viele Basler Spezialitäten haben ihren Ursprung im traditionellen Bäckerhandwerk. Besonders während der Herbstmesse und der Basler Fasnacht erfreuen sich diese grosser Beliebtheit. Bis heute produzieren Basler Bäckereien und Confiserien traditionelle Spezialitäten und ergänzen sie mit eigenen Rezepturen und Hauskreationen, die jedem Betrieb ein individuelles Profil verleihen.

Nahrungsangebot und Einkauf im Wandel: Im 19. Jahrhundert kauften die Stadtbewohnerinnen und -bewohner Frischprodukte grösstenteils im öffentlichen Raum. Daneben gab es in den Erdgeschossen vieler Häuser kleine Läden verschiedener Branchen und Preisklassen. Mit dem Bevölkerungswachstum und den neuen Stadtteilen entstanden Filialgeschäfte wie jene des Allgemeinen Consumvereins Basel (ACV). Ab 1930 brachten die Migros-Verkaufswagen Lebensmittel in die Quartiere. Nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten Selbstbedienungsläden den Verkauf über die Theke und Supermärkte entstanden.

Die hungernde Stadt: Auch nachdem sich die Versorgung mit den Agrarreformen im 18. und 19. Jahrhundert stabilisiert hatte, blieb die Ernährung vieler Menschen eintönig und knapp. Während der beiden Weltkriege verschärften Versorgungsengpässe die Lage und Lebensmittel wurden rationiert. Die Armenfürsorge gibt es in Basel schon seit Jahrhunderten. Heute führen Institutionen wie die Gassenküche diese Tradition fort.

À la mode bâloise – Grossbürgerliche Gastlichkeit: Die Esskultur des Basler Grossbürgertums war um 1900 von feinen Tischsitten und Bräuchen geprägt. Einladungen gehörten zum gesellschaftlichen Leben und das Essen spielte dabei eine zentrale Rolle. Während Teevisiten, Diners oder Familientage meist in Privathäusern stattfanden, wurden Hochzeitsessen gern im Hotel Drei Könige gefeiert. Der Abschluss des vielgängigen Menüs bildete der «Bhaltis». Dieser Brauch wird heute von den Zünften und den Drei Kleinbasler Ehrengesellschaften weitergeführt.

Wie die Industrialisierung unsere Ernährung revolutionierte: Die Industrialisierung veränderte Alltag und Essgewohnheiten grundlegend. Viele Menschen zogen vom Land in die Stadt, um in Fabriken zu arbeiten. Maschinen bestimmten neu den Tagesablauf, und die Trennung von Arbeits- und Wohnort wurde nicht nur in Bezug auf das Essen zur Herausforderung. Die moderne Nahrungsmittelindustrie entstand, und 1934 wurde in Basel eine Weltneuheit erfunden: der erste Senf in der Tube.

Food- und Gastroszene: Trends wie Veganismus, Lebensmittelrettung oder Rückbesinnung auf regionale Zutaten prägen die Gegenwart ebenso wie internationale Einflüsse. Die Basler Restaurantszene ist vielfältig und bietet von traditionellen Lokalen bis hin zu Gourmettempeln für jeden Geschmack etwas.

Die Ausstellung wird von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet: Siehe Ausstellungsflyer

Hinweise

Informationen für Besucherinnen und Besucher

Die Ausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 23. Mai 2026 bis 21. März 2027.

Die Vernissage findet am 20. Mai 2026, 18 Uhr, im Museum Kleines Klingental statt.

Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag, 14 bis 17 Uhr, Sonntag, 10 bis 17 Uhr.

Eintritt: CHF 8.–/5.–

Zur Ausstellung erscheint ein bebildertes Leporello.

Weitere Informationen zum Veranstaltungsprogramm zur Ausstellung finden Sie auf: www.mkk.ch.

Anfragen für private Führungen sind mindestens zwei Wochen im Voraus an das Sekretariat der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt zu richten: Tel. +41 (0)61 267 66 25.

Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel, Tel. +41 (0)61 267 66 25/42,  www.mkk.ch.

Impressum

Basel auf dem Teller
Kulinarische Stadtgeschichte(n)
Ausstellung im Museum Kleines Klingental vom 23. Mai 2026 bis 21. März 2027

Veranstalterin: Stiftung pro Klingentalmuseum

Kuration und Projektleitung: Désirée Hess

Assistenz: Salome Bender

Gestaltung: Stauffenegger + Partner, Basel


contact: Kathrin Grotrian, Projektleiterin, +41 61 267 82 96, kathrin.grotrian@bs.ch

lead_de: Die Baslerinnen und Basler waren im vergangenen Jahr wieder deutlich öfter mit dem Velo unterwegs. Allerdings nahm auch der Autoverkehr auf den Stadtstrassen zu. Grund hierfür ist die Baustelle auf der Osttangente, die zu Ausweichverkehr von der Autobahn in die Stadt führte. Insgesamt ging der Autoverkehr auf dem Kantonsgebiet um 3 Prozent zum Vorjahr zurück. Auf den Stadtstrassen waren hingegen mehr Autos unterwegs als im Vorjahr. Der öffentliche Verkehr und der Fussverkehr konnten leicht zulegen.

title_de: Verkehrskennzahlen 2025: Veloverkehr legt zu, Autos weichen von der Autobahn auf Stadtstrassen aus

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen. Diese erfassen, wo wie viele Autos, Velos oder Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind. Auch die Transportunternehmen erfassen die Zahl der Fahrgäste. Aus diesen Daten erstellt das Amt für Mobilität einmal jährlich den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton. Nachdem der Veloverkehr 2024 erstmals seit Jahren stagniert hatte, legte er im vergangenen Jahr wieder kräftig zu (+10 Prozentpunkte). Damit setzte sich der Trend aus den früheren Jahren fort: Seit 2010 legte der Veloverkehr im Kanton um insgesamt 75% zu. Um dem Bedürfnis der Velofahrenden nach sicheren und komfortablen Veloverbindungen nachzukommen, baut der Kanton diese in den kommenden Jahren konsequent aus (vgl. Medienmitteilung der Regierung zum überarbeiteten Teilrichtplan Velo vom 6. Mai 2026).

Ein geteiltes Bild zeigt sich beim Blick auf den Autoverkehr: Auf den Autobahnen im Kantonsgebiet ging dieser gegenüber dem Vorjahr markant um 19 Prozentpunkte zurück. Auslöser für den Rückgang ist die Baustelle des Bundes auf der Osttangente. Da ein Teil des Verkehrs auf die Stadtstrassen auswich, nahm der Autoverkehr hier im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozentpunkte zu. Damit lag der Wert noch 1 Prozentpunkt unter dem Niveau von 2019. Das Ziel des Umweltschutzgesetzes, dass der motorisierte Verkehr gegenüber 2019 nicht zunehmen darf, wird somit nach wie vor eingehalten. Anders sieht dies bei den Klimazielen des Kantons aus: Gemäss Klimastrategie muss der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Kanton bis 2037 gegenüber 2019 ausserhalb der Autobahnen um ein Drittel zurückgehen. Dieses Ziel ist ohne weitere Massnahmen kaum noch zu erreichen. Ebenfalls praktisch nicht mehr zu erreichen ist das Ziel des Kantons, dass bis 2030 jedes fünfte Auto umweltschonend sein soll. Ihr Anteil hat im vergangenen Jahr nur minim von 1.3% auf 1.4% zugelegt. Der Trend zu grösseren und schwereren Personenwagen ist ungebrochen. Gemäss Umweltschutzgesetz müssen bis 2050 alle Verkehrsmittel umweltschonend sein. Als umweltschonend gelten Fahrzeuge, die emissionsarm (d.h. Abgasnorm für Neufahrzeuge erfüllt), klimaschonend (d.h. im Betrieb ohne CO2-Ausstoss) und ressourcenschonend sind (d.h. Personenwagen leichter als 1'700 kg und Energieeffizienzklasse A).

Die Zahlen zum Autoverkehr zeigen, dass die Zunahme auf den Stadtstrassen den Rückgang auf der Autobahn letztes Jahr nicht ausgeglichen hat: Der Autoverkehr auf dem Kantonsgebiet ging im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 3 Prozent zurück.

Der Öffentliche Verkehr wurde auch im vergangenen Jahr wieder etwas stärker genutzt (plus 1 Prozentpunkt gegenüber Vorjahr). Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte – konkret liegt der Wert noch 7 Prozentpunkte unter jenem von 2019. In Basel waren die Menschen weitgehend gleich oft zu Fuss unterwegs wie im Vorjahr.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, +41 61 267 86 36

lead_de: In den Erläuterungen des Regierungsrates zur Abstimmung über die Klybeckinsel-Volksinitiative ist eine Grafik fehlerhaft. In den elektronischen Erläuterungen wurde der Fehler korrigiert, in den bereits gedruckten Abstimmungserläuterungen konnte die Grafik nicht mehr angepasst werden.

title_de: Korrektur zu den Erläuterungen des Regierungsrates zur Abstimmung am 14. Juni 2026

content_de:
Der Grosse Rat sprach sich an seiner Sitzung vom 11. März 2026 mit 84 Stimmen Contra und 0 Stimmen Pro gegen die Klybeckinsel-Initiative aus. Diese Information ist im betreffenden Text auf Seite 7 der Abstimmungserläuterungen korrekt wiedergegeben, zusammen mit der Empfehlung, Nein zu stimmen. Hingegen ist das Stimmverhältnis in der Grafik auf Seite 7 verkehrt und damit falsch abgebildet. Das Balkendiagramm zeigt fälschlicherweise, dass der Grosse Rat sich mit 0 Stimmen Contra und 84 Stimmen Pro ausgesprochen habe.

In den elektronischen Erläuterungen, die auf der Website des Kantons abrufbar sind, wurde die Grafik bereits korrigiert. Die gedruckten Abstimmungserläuterungen konnten hingegen nicht mehr angepasst werden. Die Staatskanzlei bedauert den Fehler.


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 19. Mai 2026, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt einen mutmasslichen Betrüger angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen.

title_de: Festnahme nach Betrug

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge hatten unbekannte Täter am Vortag eine 81-jährige Frau, telefonisch kontaktiert. Diese gaben sich als Mitarbeitende von Behörden sowie der Polizei aus und brachten die Geschädigte dazu, Bargeld herauszugeben. In der Folge übergab die Frau an ihrem Wohnort einen hohen Geldbetrag an eine unbekannte Person.

Am Dienstag, 19. Mai 2026, wollten die Täter die Geschädigte erneut dazu bewegen, Bargeld auszuhändigen. Ein aufmerksamer Mitarbeiter einer Bank wurde misstrauisch und verständigte die Polizei. Nähere Angaben kann die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen. Beim Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Ukrainer.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weist darauf hin, dass sich bei dieser Betrugsmasche Täterinnen und Täter häufig als Mitarbeitende von Behörden oder der Polizei ausgeben und versuchen, insbesondere ältere Menschen zur Herausgabe von Vermögenswerten zu bewegen. Die Polizei fordert niemals Bargeld oder Wertgegenstände zur Kontrolle ein. Bei entsprechenden Anrufen wird empfohlen, das Gespräch umgehend zu beenden und die Kantonspolizei Basel-Stadt (Telefonnummer 117) zu verständigen.

Weitere Tipps zur Prävention und Empfehlungen finden sich auf der thematischen Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Ein Sattelschlepper mit Überhöhe hat am Freitagnachmittag im Horburg- und Schwarzwaldtunnel Kollisionen mit Einrichtungen der Tunnelinfrastruktur verursacht. Dabei wurden Stromkabel mitgerissen, was eine kurzzeitige Totalsperrung der Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz erforderlich machte. Der Unfall führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet.

title_de: Kollision wegen Überhöhe

content_de:
Am Freitag, 22. Mai 2026, kurz vor 14.00 Uhr, kam es im Horburg- und Schwarzwaldtunnel zu Kollisionen zwischen einem Sattelschlepper und Einrichtungen im Tunnelbereich. Das zu hohe Fahrzeuggespann war auf der Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz unterwegs und riss dabei mehrere über die Fahrbahn gespannte Stromkabel mit. Diese hingen in der Folge herunter. Zudem gelangten weitere Teile auf die Fahrbahn.

Aus Sicherheitsgründen und zwecks Ermittlungsarbeit musste die Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz für kurze Zeit vollständig gesperrt werden. Anschliessend konnten einzelne Fahrstreifen schrittweise wieder für den Verkehr freigegeben werden. Dennoch kommt es auf dem gesamten Kantonsgebiet zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Die Ermittlungen der Verkehrspolizei laufen. Im Einsatz steht neben der Kantonspolizei Basel-Stadt die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie der Pikettdienst der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG.


contact: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01, markus.koenig@bs.ch

lead_de: Die erste Hochrechnung für das laufende Jahr zeigt unterschiedliche Tendenzen. Einerseits werden die Ausgaben der Departemente höher geschätzt, andererseits wird bei den Steuern der Juristischen Personen sowie bei den Gewinnablieferungen mit Mehreinnahmen gerechnet. Insgesamt resultiert gemäss der ersten Schätzung ein Überschuss von 136 Mio. Franken.

title_de: Erste Hochrechnung 2026 rechnet mit einem Überschuss von 136 Mio. Franken

content_de:
Die erste Hochrechnung für das laufende Jahr wird mit den Zahlen per Ende April erstellt. Zu diesem frühen Zeitpunkt sind erste Tendenzen absehbar.

Die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Budget

Die Steuereinnahmen der Unternehmen werden voraussichtlich über dem Budget liegen. Die aktuelle Schätzung geht insgesamt von höheren Steuereinnahmen von rund 150 Mio. Franken aus. Weiter fällt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) um 14 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Auch die Gewinnablieferung der IWB liegt um 18 Mio. Franken höher.

Bei den Departementen verzeichnet die erste Hochrechnung eine Budgetüberschreitung von insgesamt 54 Mio. Franken. Dies ist unter anderem auf höhere Kosten bei der Sozialhilfe, bei der Migration und bei den Volksschulen zurückzuführen. Mit tieferen Einnahmen wird beim Mehrwertabgabefonds gerechnet. Geringere Ausgaben werden dagegen bei den Prämienverbilligungen erwartet.

Insgesamt zeigt die ersten Hochrechnung 2026 einen Überschuss von 136 Mio. Franken. Das Budget 2026 geht von einem ausgeglichenen Ergebnis aus (plus 2 Mio. Franken).

Deutlich höhere Investitionsausgaben

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2026 werden auf 787 Mio. Franken geschätzt. Dies sind rund 240 Mio. Franken mehr als im Budget vorgesehen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit im Umfang von 240 Mio. Franken für Darlehen an das USB beantragt. Konkret soll das vorgesehene Darlehen für das Klinikum 3 über 150 Mio. Franken für den Kauf des Claraspitals umgewidmet und das Restdarlehen für den Bau des Klinikums 2 in Höhe von 110.5 Mio. Franken im laufenden Jahr ausbezahlt werden. Im Budget 2026 waren 21 Mio. Franken eingestellt.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht drei Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Um seine öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erfüllen, benötigt der Kanton Gebäude. Dazu gehören Schulen, Kulturbauten oder Bürogebäude. Diese befinden sich im sogenannten Verwaltungsvermögen. Das Portfolio umfasst aktuell 721 Gebäude. 2025 standen der Abschluss zahlreicher Neubau- und Sanierungsprojekte, der Start weiterer Bauvorhaben sowie Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Fokus. Der Jahresbericht 2025 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2025

content_de:
Die Hochbauten im Verwaltungsvermögen sind zentral für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Kantons. Entsprechend standen 2025 die Weiterentwicklung des Portfolios und die Umsetzung verschiedener Bauvorhaben im Fokus. So konnte unter anderem die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt im Spiegelhof in Betrieb genommen werden. Zusammen mit der Einsatzzentrale Lützelhof der Rettung Basel-Stadt verfügen die Basler Blaulichtorganisationen nun über zwei hochmoderne Standorte. Gleichzeitig wurden mehrere Sanierungsprojekte abgeschlossen, darunter das Schulhaus Niederholz und das Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse 1 bis 7. Parallel dazu starteten weitere Bauvorhaben, etwa beim Institut für Rechtsmedizin, bei der Alten Gewerbeschule sowie bei verschiedenen Schulstandorten.

Investitionen und Werterhaltung

2025 entstanden bei den Hochbauten im Verwaltungsvermögen Investitionskosten für bauliche Massnahmen in der Höhe von rund 162 Mio. Franken (2024: rund 144 Mio. Franken). Die Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass viele grosse Projekte in der Ausführungsphase sind. Die Investitionen sowie der laufende Unterhalt der Hochbauten gewährleisten die Verfügbarkeit der betrieblichen Infrastruktur. Dadurch werden sowohl das notwendige Bildungs- und Freizeitangebot als auch die bestehenden kulturellen Angebote erhalten und gesichert.

Klimaziel «Netto-Null» 2030 auf Kurs

Für die kantonale Verwaltung gilt das Klimaziel «Netto-Null» im Betrieb bis 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die direkten, energiebedingten Treibhausgasemissionen der Hochbauten im Verwaltungsvermögen laufend gesenkt. Es werden beispielsweise noch vorhandene fossile Heizungssysteme schrittweise durch erneuerbare Systeme ersetzt oder an das Fernwärmenetz angeschlossen. Von zentraler Bedeutung ist der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen. Per Ende 2025 waren 71 Photovoltaik-Anlagen (2024: 68) in Betrieb. Weitere 67 Photovoltaik-Anlagen sind in Planung oder in Ausführung, um das Potenzial von rund 11 Gigawattstunden (GWh) Solarstrom pro Jahr bis 2030 auszuschöpfen. Ein wichtiger Hebel ist auch die nachhaltige Raumnutzung: Mit dem internen Mietreglement schafft der Kanton Anreize, den Raumbedarf der Verwaltung laufend zu reduzieren. Damit konnte die Bürofläche pro Arbeitsplatz seit 2007 bereits um rund einen Drittel gesenkt werden, von 20.9 auf 14.1 Quadratmeter pro Arbeitsplatz.

Hinweise

Das Immobilienportfolio des Kantons Basel-Stadt wird unterschieden in Finanz- und Verwaltungsvermögen. Im Verwaltungsvermögen befinden sich Immobilien, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen. Diese Liegenschaften sind langfristig auf die Nutzung durch den Kanton ausgerichtet. Die Immobilienstrategie regelt den Umgang mit den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen und setzt den Rahmen für die bedarfsgerechte Entwicklung der Immobilien. Zur Immobilienstrategie im Verwaltungsvermögen (PDF)


lead_de: Der Kanton entwickelt sein Immobilienportfolio im Finanzvermögen gezielt weiter, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, Wirtschaftsflächen bereitzustellen und die Klimaziele zu erreichen. Der CO₂-Ausstoss des Gebäudeportfolios liegt deutlich unter dem Durchschnitt des Schweizer Gebäudeparks. Die Produktion von Solarstrom wurde gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent erhöht. Beim Bau von preisgünstigem Wohnraum sowie diversen Projekten konnten Fortschritte erzielt werden. Der Jahresbericht 2025 gibt einen Überblick über die Entwicklung des Portfolios.

title_de: Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2025

content_de:
Der Kanton verfolgt mit seinen Immobilien im Finanzvermögen sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes. 2025 wurden Bau- und Sanierungsprojekte realisiert, die preisgünstigen Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen schaffen und Wirtschaftsflächen entwickeln. Weiter standen energetische Modernisierungen, klimaschonende Neubauten und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Fokus.

Fortschritte im Wohnbauprogramm 1000+

Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ erstellt der Kanton zwischen 2020 und 2035 über 1000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition. 2025 konnten beispielsweise im ehemaligen Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse, dem «CoDeck», rund 30 neue Wohnungen bezogen werden. Gleichzeitig wurden Gemeinschafts- und Gewerbeflächen geschaffen, auf welchen der Verein «tonRaum» professionelle Probe- und Arbeitsräume für Musikschaffende betreibt. Ein weiterer Meilenstein war das Richtfest beim Projekt «VoltaOst»: Bis 2027 entstehen hier über 100 Quartier- und Sozialwohnungen sowie Wohnraum für über 50 Studierende. Zudem wurde 2025 der Projektwettbewerb für ein Wohnhochhaus an der Rankstrasse abgeschlossen, mit über 100 geplanten Wohnungen. Weitere Projekte sind in Planung oder im Bau – etwa auf den Arealen Volta Nord oder an der Burgfelderstrasse.

CO2-neutral dank erneuerbarer Energie und Photovoltaik

Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen wurde 2025 der Einsatz fossiler Brennstoffe weiter reduziert, indem unter anderem energetische Sanierungen der Gebäudehülle durchgeführt, fossile Heizungen durch Fernwärme oder andere erneuerbare Energien ersetzt und Photovoltaik-Anlagen ausgebaut wurden. Insgesamt fiel die Produktion von Solarstrom 2025 um über 50 Prozent höher aus als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem auf die neu erstellten Photovoltaik-Anlagen Im Rheinacker, an der Uferstrasse 70 und am Hirtenweg zurückzuführen. Damit liegt der Kanton Basel-Stadt mit den Liegenschaften im Finanzvermögen beim CO2-Ausstoss rund 50 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks und leistet einen Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität «Netto-Null 2037» des Kantons.

Rosental Mitte: Wirtschaftsareal in Entwicklung

Mit Rosental Mitte verfügt der Kanton über ein grossflächiges Wirtschaftsareal, das langfristig zu einem integralen Stadtteil transformiert wird. 2025 wurden die planerischen Grundlagen für die Gestaltung der Aussenräume erarbeitet, die eine zentrale Basis für den ersten Bebauungsplan bilden. Der Rückbau des ersten Baufelds schritt zudem weiter voran. Darüber hinaus wurden die Baugesuche für das Laborgebäude «Haus 6» und für Wohnhäuser an der Maulbeerstrasse/Sandgrubenstrasse eingereicht.

Steigender Gesamtportfoliowert dank wertvermehrenden Investitionen

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2025 rund 4.3 Mrd. Franken und ist damit 147.4 Mio. Franken höher als per Ende 2024. Der Anstieg resultiert aus wertvermehrenden Investitionen bei Neubauten und Sanierungen sowie der Wertänderung bei den Baurechten. Die Gesamtrendite (Total Return) des Portfolios im Finanzvermögen liegt im Jahr 2025 bei 3.6 Prozent (2024: 2.5 Prozent).

Hinweise

Das Finanzvermögen besteht aus Vermögenswerten, die der Staat nicht unmittelbar zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben benötigt. Die Immobilen im Finanzvermögen erfüllen soziale, ökonomische und ökologische Ziele und dienen dem Kanton als nachhaltige Finanzanlage. Die Grundlage für die Entwicklung und Bewirtschaftung des Portfolios ist die Strategie für die Immobilien im Finanzvermögen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Für alle Schülerinnen und Schüler bzw. Lernende, die sich kein eigenes Gerät leisten können, stehen diverse Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Schulen zur Verfügung: Entweder stellen sie ein schulisches Leihgerät zur Verfügung zwischen Schulbeginn und Herbstferien oder sie strecken die 600 Franken des Stipendienfonds aus schuleigenen Geldern mit einem Rückzahlungsvertrag den Eltern vor. Damit ist sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler bzw. Lernenden ab Ausbildungsbeginn auf einfachem Weg ein Gerät haben, das den schulischen Anforderungen vor Ort entspricht. Auf der Tertiärstufe erfolgt die Unterstützung bei der Anschaffung von elektronischen Geräten nicht via die Bildungsinstitution, sondern über erhöhte Stipendienbeiträge, die einen Anteil der EDV-Kosten decken. (Auskunft: Judith Hindermann, Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 42 98).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Leuthardt (Basta) betreffend «gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass keine nachvollziehbare und daher rechtsstaatlich vertretbare Ausnahmesituation vorliegt, die unterschiedliche Kostenregeln innerhalb der baurechtlichen Verfahren oder im Vergleich zu anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren rechtfertigen würde. Die vertiefte Analyse der Kostenverlegungsregeln sowie der Praxis der beiden Rekursinstanzen zeigt zudem, dass mit dem im Anzug vorgeschlagenen Modell keine grundlegende Reduktion des Kostenrisikos für rekurswillige Nachbarschaften von Bauprojekten erreicht werden kann. Das Kostenrisiko der eigenen Parteivertretung bleibt bestehen, während zugleich die Möglichkeit entfällt, im Obsiegensfall eine Parteientschädigung zu erhalten. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle» abzuschreiben. Der Regierungsrat erkennt dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Velo- und E-Bike-Diebstählen. Mit der im Mai 2026 lancierten Präventionskampagne und der Einführung der kostenlosen Velovignette wird ein niederschwelliger Ansatz verfolgt, um Fahrräder besser identifizierbar zu machen und die Rückführung gestohlener Velos zu erleichtern. Eine Velocodierung erscheint demgegenüber nur beschränkt zweckmässig, da Fahrräder bereits heute über individuelle Rahmennummern als etabliertes Identifikationsmerkmal verfügen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, für die Realisierung des Mieterausbaus für das Departement Chemie der Universität Basel im Haus 6 Ausgaben von 149'370'000 Franken zu beschliessen.  Aktuell wird das Gebäude St. Johanns-Ring 19 von der Universität Basel genutzt und deckt einen Grossteil der Laborflächen des Departement Chemie ab. Das aus den 1950er Jahren stammende Gebäude hat seine Lebensdauer bezüglich Gebäudestandards und Technik sowie der Anforderungen an moderne Laborarbeitsplätze überschritten. Das Ergebnis der städtebaulichen Evaluation hat gezeigt, dass der Ersatz der Flächen für das Departement Chemie auf dem Schällemätteli (Baufeld 4) nicht umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund werden fünf Geschosse im Haus 6 auf Rosental Mitte, welche ursprünglich als Übergangslösung angedacht waren, neu zum definitiven Standort des Departements Chemie. Entsprechend wurde das Finanzierungsmodell für das Haus 6 angepasst. Statt einer reinen Investition ins Finanzvermögen ist eine geteilte Investition im Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Mieterausbau) vorgesehen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. +61 41 267 99 15).

gemäss Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Leistungsbericht 2025 sowie den Jahresbericht 2025 inkl. Jahresrechnung der Universität zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das vierte Berichtsjahr der Leitungsauftragsperiode 2022-2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

dem Grossen Rat beantragt, die Jahresrechnung 2025 der FNHW zu Kenntnis zu nehmen und die Jahresberichterstattung 2025 der FNHW zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags zu genehmigen. Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. (Auskunft: Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

in der Vernehmlassung den Antrag des Vorstands der Fachdirektorenkonferenz «Geldspiele betreffend Förderung des nationalen Sports 2027-2030» unterstützt. Die Stiftung Sportförderung Schweiz verteilt und überwacht Gelder – vor allem aus Lotteriegewinnen – zur Förderung und Weiterentwicklung des Schweizer Sports. Über den Beitrag aus den Lotteriegewinnen beschliesst die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag des Vorstands zur Festlegung des Beitrags für die Förderung des nationalen Sports von 2027 bis 2030. (Auskunft: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 57 39).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum «Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» befürwortet, dass die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet sein muss. Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass die Vorlage den Finanzierungsbedarf sowohl im Bereich Armee als auch bei zivilen sicherheitsrelevanten Ämtern thematisiert. Im Rahmen der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer befristet auf 10 Jahre zu erhöhen und die resultierenden Mehreinnahmen zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen. Der Regierungsrat hält fest, dass die Finanzierung der damit verbundenen Investitionen und Ausgaben nicht zu Lasten der Kantone gehen darf. (Auskunft: Flurina Mark, Ökonomin, Generalsekretariat Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 82).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative Gregor Rutz, «Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit» ablehnend Stellung bezogen. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die Gründe für eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschliessend auf Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt sowie medizinische Notlagen im Heimat- oder Herkunftsstaat beschränkt werden. Der Regierungsrat lehnt diese Änderung ab. Sie kann für die betroffenen Personen sowie für die Kantone erhebliche Auswirkungen haben, während fraglich ist, ob die mit der Vorlage angestrebten Effekte in einem angemessenen Verhältnis zu den daraus resultierenden Belastungen stehen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 25.434 «Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten» die vorgeschlagene Revision begrüsst. Die vorgeschlagene Präzisierung des Urheberrechtsgesetzes trägt dazu bei, eine weiterhin effiziente Rechteverwertung sicherzustellen und den Veranstaltenden die erforderliche rechtliche und finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen. Die grundsätzliche Bundesaufsicht über die Verwertung von Musikrechten und die enge Umschreibung von Ausnahmen bei der persönlichen Verwertung schafft aus Sicht des Regierungsrats Rechtssicherheit. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Botschaft Standortförderung 2028-2031 des Bundes im Grundsatz unterstützt. Er begrüsst den Entscheid der Bundesversammlung, den vorgeschlagenen Ausstieg aus der Regionalpolitik ab 2032 abzulehnen, womit die Weiterführung der Interreg-Programme im bisherigen Umfang gesichert ist. In der Tourismuspolitik spricht er sich dafür aus, die verbleibenden Bundesmittel prioritär für einen gesellschaftlich und ökologisch nachhaltigen Tourismus sowie für Vorhaben von überregionalem Interesse einzusetzen. (Auskunft: Katja Jenni-Szaloky, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Jenny, (FDP) betreffend «systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt» abzuschreiben. In Überprüfung der Anliegen hat der Regierungsrat die bisherige Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern aufgehoben und zwei neue Verordnungen beschlossen. Die erste Verordnung betreffend die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern (VEKo) regelt die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder, die vom Regierungsrat gewählt werden, sowie für die Mitglieder der Departementskommissionen, wenn der Regierungsrat dies ausdrücklich beschliesst. Die zweite Verordnung (VEKoS) legt die Entschädigung der Mitglieder folgender Gremien fest: der Baurekurs-, Personalrekurs- und Steuerrekurskommission, der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sowie der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen. Der Mechanismus der Entschädigung wurde vereinfacht und vereinheitlicht. Die Verordnungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 78).

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2029 als Mitglieder der Steuerrekurskommission gewählt:
Cédric Bär
Christoph Nertz

anstelle der ausscheidenden Mitglieder Prof. Dr. Vanessa Rüegger und Prof. Dr. Markus Schefer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2029 als Mitglieder des Kontrollorgans Staatsschutz per 1. August 2026 gewählt:
Salome Hofer
Prof. Dr. David Atwood

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 26. Mai 2026, kam es kurz vor 12.50 Uhr an der Verzweigung Delsbergerallee/Güterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Der Lenker und der Beifahrer eines beteiligten Fahrzeugs sind sofort zu Fuss geflüchtet.

title_de: Unfallbeteiligter nach Kollision geflüchtet

content_de:
Zeugen zufolge sind die beiden flüchtigen Männer 25 bis 35 Jahre alt, sollen osteuropäischer Herkunft sein, sind zwischen 180 und 190 cm gross, tragen Gel in den Haaren und sind auffällig stark parfümiert. Der etwas schlankere Mann trug weisse Hosen sowie zahlreiche Tätowierungen vom Handgelenk bis zum Hals. Der etwas breitere Mann war mit Bluejeans und einem dunklen T-Shirt bekleidet.

Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr der Fahrer eines Kleinwagens von der Dornacherstrasse kommend durch die Delsbergerallee. An der Verzweigung Güterstrasse kollidierte er mit einer 63-jährigen Lenkerin eines zweiten Autos, die durch die Güterstrasse in Richtung Reinacherstrasse fuhr. Das Auto der 63-Jährigen wurde nach dem Aufprall durch die Luft geschleudert, überschlug sich mindestens einmal und kam auf den Rädern wieder zum Stehen. Durch den Unfall wurde die Frau verletzt. Vor Ort wurde sie von Mitarbeitenden der Sanität Basel versorgt und anschliessend in die Notfallstation des Universitätsspitals Basel eingeliefert.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang oder den geflüchteten Männern machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die E-Mail-Adresse mobileverkehrspolizei@jsd.bs.ch zu melden.

Hinweise

Das Bild wurde aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes digital bearbeitet: Personen, Firmenlogos und Nummernschilder wurden unkenntlich gemacht.


contact: Urs Bucher, Co-Leitung Volksschulen, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn haben den Fremdsprachenunterricht in der Volksschule gemeinsam untersucht. Die Standortbestimmung zeigt: Erfolgreicher Fremdsprachenerwerb hängt nicht primär vom Startzeitpunkt ab. Entscheidend sind vor allem die Qualität des Unterrichts, der Alltagsbezug und genügend Möglichkeiten, die Sprache anzuwenden. Im Kanton Basel-Stadt spricht sich eine knappe Mehrheit der Befragten dafür aus, den Französischunterricht weiterhin ab der 3. Primarklasse zu beginnen.

title_de: Standortbestimmung zum Sprachenkonzept: Unterrichtsqualität ist entscheidend

content_de:
Qualität des Unterrichts zentral

Die Ergebnisse zeigen über alle drei Kantone hinweg ein ähnliches Bild: Die Qualität des Unterrichts ist zentral für den Erfolg des Fremdsprachenunterrichts. Ein abwechslungsreicher Unterricht mit starkem Alltags- und Anwendungsbezug wirkt sich positiv auf die Motivation der Schülerinnen und Schüler aus. Verbesserungspotenzial sehen die Befragten insbesondere darin, die Sprech- und Expositionszeit in den Fremdsprachen zu erhöhen.

Startzeitpunkt des Französischunterrichts

Bei der Frage nach dem Startzeitpunkt des Französischunterrichts zeigen sich unterschiedliche Ergebnisse zwischen den Kantonen: Während sich in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn eine knappe Mehrheit der Befragten für einen späteren Beginn ausspricht, möchten im Kanton Basel-Stadt 51 % der Befragten den Französischunterricht ab der 3. Primarklasse beibehalten.

Breite Befragung in drei Kantonen

Im Rahmen der Standortbestimmung untersuchten die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam den Fremdsprachenunterricht in der Volksschule. Untersucht wurden unter anderem die Rahmenbedingungen, Sprachkompetenzen und Motivation, Formen der Zusammenarbeit sowie mögliche Weiterentwicklungen des Sprachunterrichts. Dafür wurden Französisch- und Englisch-Lehrpersonen und Schulleitungen der Primar- und Sekundarschulen befragt. Ergänzend fanden Fokusgruppengespräche mit Schülerinnen und Schülern, Elternrätinnen und Elternräten sowie Vertretenden aus Berufsbildung und Wirtschaft statt.

Beide Basel prüfen gemeinsame Weiterentwicklung

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stimmen seit der Annahme des HarmoS-Konkordats ihre Volksschulen miteinander ab. Auf Basis der Standortbestimmung werden nun bis Sommer 2027 Umsetzungsvarianten zur Weiterentwicklung des Sprachenkonzepts geprüft und ausgearbeitet.


contact: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, +41 61 267 23 58, guido.lassau@bs.ch

lead_de: Bei archäologischen Ausgrabungen an der Rittergasse 4 konnten wichtige neue Erkenntnisse zur Holzkonstruktion des rund 2100 Jahre alten, spätkeltischen Murus Gallicus gewonnen werden. Die in den Sommerferien beginnenden Bauarbeiten zur Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall» erforderten vorgängig archäologische Untersuchungen. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum, der von der Rittergasse aus zugänglich ist, und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls aufnehmen.

title_de: Neue archäologische Erkenntnisse zum Keltenwall Murus Gallicus auf dem Basler Münsterhügel

content_de:
Der Murus Gallicus stellt die erste massive Befestigung des Münsterhügels dar. Er steht am Anfang einer kontinuierlichen Entwicklung der Stadt Basel. Vor rund 2100 Jahren entstand im Schutze dieses sechs Meter hohen Walls und eines 30 Meter breiten Grabens eine keltische Siedlung. Im Untergrund des Pausenplatzes der Primarschule Rittergasse liegen die Überreste dieser spätkeltischen Wehranlage. Bisher war die Präsentation der Fundstelle mit der Pausenhof-Nutzung nur begrenzt kompatibel, weshalb eine Umgestaltung notwendig wurde. Diese schafft nun Abhilfe: Die archäologische Stätte wird räumlich vom Schulbetrieb getrennt und für Besuchende direkt von der Rittergasse aus zugänglich gemacht.

Neue Erkenntnisse zum keltischen Wall

Bei den Ausgrabungen wurde ein Stück des Wallkörpers inklusive Reste diverser Holzkonstruktionen entdeckt, die präzisere Aufschlüsse zur Bauweise der Befestigungsanlage liefern. Bisher war unklar, ob der Murus Gallicus mehrere Bauphasen aufweist oder in einem Stück gebaut wurde und anschliessend relativ rasch wieder verfallen war. Die Holzkonstruktionen könnten nun Aufschluss darüber liefern.

Die Reste der Holzbalken bestehen aus mehreren Längs- und Querankerbalken, die bereits in der Eisenzeit im Feuer gehärtet wurden, vermutlich um sie länger haltbar zu machen. Um diese wertvollen archäologischen Zeugnisse im Labor untersuchen zu können, haben die Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung die Balkenreste eingegipst und als Blöcke geborgen. Die Hölzer wurden mittels eines Computertomographen geröntgt. Dies erlaubte es, die Jahrringe zu erkennen. Leider erfüllte sich die Hoffnung einer jahrringgenauen Datierung des Walls nicht. Bisher war die Anzahl der Jahrringe zu gering, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu gewinnen.

Handwerklich genutzter Platz am Rande der Siedlung

Während der Ausgrabung wurde auch die Berme, ein flacher Streifen von rund sechs Metern zwischen dem Wall und Graben tangiert. Hier konnten die Archäologinnen und Archäologen diverse handwerkliche Aktivitäten, wie etwa das Schmieden nachweisen. Solche Aktivitäten wurden in der Eisenzeit manchmal am Rand der Siedlungen ausgeführt, vermutlich aus Brandschutzgründen.

Nutzung in römischer Zeit und im frühen Mittelalter

Auch nach der Eisenzeit wurde dieser zentrale Ort weiterhin rege genutzt. In römischer Zeit wurde der Wall zusehends planiert, und es entstand eine kleine dörfliche Siedlung im südlichen Vorfeld des Grabens. Erst um 300 n. Chr. bauten die Römer in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen keltischen Walls wiederum eine Befestigungsanlage und nutzten auch den bereits bestehenden Graben zu ihrem Vorteil. Im Mittelalter wurde der Ort als Siedlungsplatz und später auch als Bestattungsort genutzt.

Ausblick auf die umgestaltete Archäologische Informationsstelle

Die Informationsstelle wird ab September 2027 über einen Eingang direkt von der Rittergasse zu erreichen sein. Im unterirdischen Besucherraum können die archäologischen Funde und Befunde zur keltischen Befestigungsanlage aus unmittelbarer Nähe betrachtet werden. Oberirdisch verdeutlichen zwei Baukörper die Höhe und den Verlauf des spätkeltischen Verteidigungswalls. Herzstück der Ausstellung wird eine mediale Präsentation sein, welche die Geschichte des Murus Gallicus anhand eines erlebnisorientierten szenografischen Vermittlungskonzepts eindrücklich erlebbar macht.

Hinweise

Bilder stehen hier zum Download zur Verfügung.


lead_de: Kinder erarbeiten in ihrer Freizeit über neun Monate ein gemeinsames Tanzstück mit Profis, junge Schreibende werden von Autorinnen und Autoren begleitet: Das sind zwei von fünf Projekten von professionellen Kulturschaffenden, die gefördert werden. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

content_de:
Insgesamt sind zehn Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die beratende Jury Kulturvermittlung eingegangen. Diese hat fünf Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 150'000 Franken gesprochen.

CHF 30'000 für das Projekt «Echt jetzt? – ein partizipatives, inklusives Theaterprojekt» an den Verein Fokus Leben
Mit professioneller Leitung erarbeiten insbesondere junge Menschen mit Neurodivergenzen ihr eigenes Theaterstück zum selbst gewählten Thema Authentizität: Wann und wie bin ich echt, ehrlich und wirklich mich selbst? Mai bis November 2026; öffentliche Aufführungen im November 2026

CHF 30'000 für das Projekt «miniMIR & MaxiMIR (2026/2027)» an den Verein MIR Compagnie
Primarschulkinder im Volta, Lysbüchel, St. Johann und in Kleinhüningen erarbeiten in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. September 2026 bis Mai 2027; öffentliche Aufführungen und Schulvorstellungen in der Kaserne Basel im Mai 2027

CHF 30'000 für das Projekt «GrooveHit» an den Verein HitProducer – mobiles Tonstudio
Jugendliche in sozialen Institutionen kreieren innerhalb eines Nachmittags analog oder digital ihren eigenen Song und erlernen dabei spielerisch den Umgang mit einer digitalen Musikproduktionsplattform. Juli 2026 bis Dezember 2027

CHF 30'000 für das Projekt «Weichenwärterei – freies Textcoaching» an den Verein WORTSTELLWERK – Junges Schreibhaus Basel
Das Format bietet jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. August 2026 bis Juni 2027; öffentliche Lesung im Juni 2026

CHF 30'000 für das Projekt «UNAPOLOGETIC Vol. 3» an den Verein FLUX crew
Ein inklusives Tanzprojekt in Kooperation mit dem lila. queer festival: Mehrfach marginalisierte Jugendliche und junge Erwachsene erarbeiten mit professionellen Bühnenschaffenden ein abendfüllendes Tanzstück. Januar bis Dezember 2027; öffentliche Aufführungen in Basel im Oktober 2027

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer beratenden Fachjury beurteilt. Darin haben Einsitz: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Olga Madjinodji, Kunstvermittlung Kunstmuseum Basel und Kunsthaus Baselland; Lukas Renckly-Ekici, Fachstelle Kulturvermittlung, Kanton Aargau; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin, Basel; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte


contact: Christoph Bosshardt, Verein Basler Weihnacht, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch | Katja Weber, Veranstalter Weihnachtsdorf am Theaterplatz, +41 78 309 35 35, katja@wienachtsdorf.ch

lead_de: Das Angebot der Weihnachtsstadt Basel soll um einen Boutique-Markt erweitert werden. Das entsprechende Bewilligungsverfahren wird am Samstag mit der Publikation im Kantonsblatt eingeleitet. Mit dem Weihnachtsdorf am Theaterplatz entsteht ein neues Weihnachtserlebnis, das insbesondere ein junges Publikum ansprechen möchte. Gleichzeitig sollen mit dem neuen Angebot die Kapazitäten des Basler Weihnachtmarkts gezielt ergänzt werden, um neuen Raum für das hohe Publikumsaufkommen zu schaffen. Der neue Markt bleibt bis am 3. Januar geöffnet.

title_de: Neue Attraktion für die Basler Weihnacht

content_de:
Der neue Weihnachtsmarkt findet beim Theaterplatz und rund um die Elisabethenkirche statt. Das Weihnachtsdorf am Theaterplatz versteht sich dabei als Ergänzung zum bestehenden Basler Weihnachtserlebnis. Im Zentrum stehen lokales Design, soziale Projekte und ein sorgfältig kuratiertes kulinarisches Angebot. Durch die bewusste Auswahl der Ausstellenden und die hochwertige Gestaltung richtet sich das neue Angebot gezielt an ein urbanes und kulturinteressiertes Publikum.

Die Eröffnung erfolgt zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz sowie mit der Adväntsgass am 26. November 2026.  Das Weihnachtsdorf am Theaterplatz bespielt jedoch im Gegensatz zum traditionellen Weihnachtsmarkt auch noch die Altjahreswoche und bleibt bis am 3. Januar 2027 geöffnet.

Ein besonderes Augenmerk legen die Initiantinnen und Initianten auf die Gestaltung des Marktes: Liebevoll dekorierte Hütten, weihnächtlich geschmückte Dächer, stimmungsvolle Beleuchtung sowie wettergeschützte Sitznischen schaffen eine warme und einladende Atmosphäre in der kalten Jahreszeit. Das Theaterplatz-Quartier soll damit zu einem winterlichen Aufenthaltsort werden, der zum Verweilen, Entdecken und Zusammensein einlädt.

Hinter dem Weihnachtsdorf am Theaterplatz stehen die Initiantinnen und Initianten des ehemaligen Zürcher Weihnachtsdorfes am Bellevue, Katja Weber und Marc Blickenstorfer, gemeinsam mit der Basler Gastronomin Jeanny Messerli (KaBar / Kaserne Basel). Die Drei verbindet nicht nur langjährige Erfahrung in der Gastronomie, sondern auch über 15 Jahre Erfahrung in der Organisation von modernen, urbanen Weihnachtsmärkten.


lead_de: Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz BS/BL konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 13 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 21 Gesuche.

title_de: 13 Projekte aus der improvisierten Musik und dem Jazz gefördert

content_de:
Mit der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz streben die beiden Nachbarkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine langfristige und nachhaltige Förderung der regionalen Szene an. Auf Empfehlung einer beratenden Fachjury unterstützen sie 13 Projekte aus dem Bereich improvisierte Musik und Jazz. Insgesamt werden 121‘700 Franken für Werk-, Konzert- und Entwicklungsbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen vergeben. Eingegangen sind 21 Gesuche.

Werkbeiträge

CHF 20'000 an den Verein Basel Jazz Orchestra für das «Basel Jazz Orchestra Meets Domenic Landolf»

CHF 20’000 an Sarah Chaksad für das «Sarah Chaksad Large Ensemble»

CHF 7'500 an Florian Arbenz für «Sonic Organism» und die damit verbundene Europa-Tournee

CHF 6'100 an Rebecca Minten für «Minten&Gonzalez» und die Europa-Tournee

CHF 5'000 an Charlotte Lang für «Tschop X Lang»

CHF 5’000 an das Kevin Hays & Jorge Rossy Duo für «Hope»

CHF 4’000 an Thomas Roher für «Thomas Rohrer & Abdul Moimème»

Konzertbeiträge

CHF 18'000 an Philipp Eden für die Konzertreihe «Murmur» im Hirscheneck während der Saison 2026/2027

CHF 15'000 an das Jazzkollektiv Basel für die Jam Sessions in der Bar «Schall und Rauch» während der Saison 2026/2027

Entwicklungsbeitrag

CHF 4'000 an Philipp Hillebrand für «Tales of the Absent»

CHF 3'000 an Lucca Fries für das «Lucca Fries Solo»

Tourneebeiträge

CHF 1’100 an Álvaro Ocón Ocón für die Tournee «Live Dissonance» in Spanien

Die Jury der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz hat den Status einer beratenden Kommission. Einsitz haben Joana Aderi, Musikerin, Musiktherapeutin, Dozentin an der ZHdK; Björn Meyer, freischaffender Musiker, Komponist und Produzent; Matthias Spillmann, Trompeter und Komponist, Dozent Hochschule Luzern Musik; Sophie Villafranca (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


lead_de: Seit Mittwoch, dem 27. Mai, geht die Kantonspolizei Basel-Stadt in einer koordinierten Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln vor, vorwiegend rund um den Claraplatz. Durch einen hohen Kontrolldruck auf die Dealer sollen die betroffenen Quartiere und das lokale Gewerbe von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels entlastet werden.

title_de: Schwerpunktaktion gegen Drogenhandel

content_de:
Im Kleinbasel, insbesondere im Gebiet zwischen Claraplatz und der Dreirosenanlage, gibt es wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Die Kantonspolizei Basel-Stadt macht wiederholt entsprechende Feststellungen und wird von Interessensgruppen aus den Quartieren darauf aufmerksam gemacht.

Besonders auffällig sind organisierte Gruppen, die als sogenannte «Kügelidealer» an einschlägigen Orten gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. In den Handel sind vorwiegend Männer nigerianischer Herkunft involviert. Die meisten von ihnen verfügen über Aufenthaltsdokumente aus EU-Staaten und halten sich vorübergehend in der Schweiz auf. Mit ihrem oftmals aufdringlichen und teils aggressiven Verkaufsverhalten beeinträchtigen sie das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passantinnen und Passanten erheblich.

Um die Situation zu entschärfen, führt die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt erneut eine gezielte Schwerpunktaktion durch. Mittels einer hohen Kontrolldichte im betroffenen Gebiet sollen Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Ausländer- und Integrationsgesetz gezielt geahndet und verfolgt werden.

Die letzte gleichgelagerte Schwerpunktaktion führte zu einer spürbaren Entlastung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird zu gegebener Zeit über den weiteren Verlauf der Aktion informieren.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am Donnerstag, 28. Mai 2026, gemeinsam mit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Kanton Basel-Stadt eine grössere konzertierte Aktion wegen Verdachts auf gewerbs- und bandenmässige Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz sowie auf gewerbs- und bandenmässige Geldwäscherei durchgeführt.

title_de: Aktion wegen Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz

content_de:
Unter der Leitung der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft führten die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Behörden Hausdurchsuchungen in sechs Lokalitäten in Basel und in zwei Liegenschaften in Riehen durch. Dabei kontrollierten sie mehrere Personen und stellten Bargeld in der Höhe von knapp 100'000 Franken sicher.

Aufgrund des laufenden Verfahrens wegen der erwähnten Straftatbestände kann die Staatsanwaltschaft inhaltlich keine weiteren Angaben machen.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Freitagabend, 29. Mai 2026 eine Verkehrskontrolle zur Bekämpfung von übermässigem Fahrzeuglärm und technischen Mängeln durch. Sie überprüfte rund 35 Fahrzeuge vertieft, sprach elf Ordnungsbussen aus und meldete sieben Fälle der Staatsanwaltschaft.

title_de: Verkehrskontrolle gegen Fahrzeuglärm und technische Mängel

content_de:
Die Verkehrspolizei führte am Freitagabend, 29. Mai 2026 an der Schwarzwaldstrasse eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Unterstützt wurde sie dabei von Polizistinnen und Polizisten des Lernverbandes sowie von technischen Expertinnen und Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel.

Sämtliche Fahrzeuge, die während dieser Zeit in diesem Bereich unterwegs waren, wurden einer Triage unterzogen. Fahrzeuge, bei denen der Verdacht auf technische Manipulationen oder Mängel bestand, wurden in die Kontrollstelle eingewiesen und dort genauer überprüft. Zusätzlich wurde mit einem zivilen Fahrzeug und Polizeimotorrädern im gesamten Kantonsgebiet gezielt nach Fahrzeugen gesucht, bei denen ebenfalls der Verdacht auf die genannten Mängel bestand. Diese wurden unter Polizeibegleitung zur Kontrollstelle geführt und dort ebenfalls überprüft.

Insgesamt wurden rund 35 Fahrzeuge einer vertieften Kontrolle unterzogen:

Die Verkehrspolizei sprach elf Ordnungsbussen aus. Die Beanstandungen betrafen unter anderem nicht korrekt angebrachte Kontrollschilder, das Nichttragen des Sicherheitsgurts, nicht mitgeführte notwendige Dokumente, einen fehlenden Rückstrahler an einem Motorrad sowie mangelhafte Reifen.

Sieben Fälle wurden zuhanden der Staatsanwaltschaft rapportiert. Ein Fahrzeug wurde für eine technische Überprüfung durch die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel sichergestellt. An diesem Fahrzeug stellten die Fachpersonen eine illegale Manipulation an der Abgasanlage fest, die zu einer Erhöhung des Fahrzeuglärms führte. Weiter untersagten sie zwei Fahrzeugen die Weiterfahrt aufgrund massiver technischer Mängel – unter anderem wegen erheblicher Mängel an der Bereifung sowie wegen fehlender notwendiger Fahrzeugteile. Einem weiteren Fahrzeuglenker wurde die Weiterfahrt untersagt, weil er ohne gültige Fahrberechtigung unterwegs war. Weitere Fahrzeuge mussten beanstandet werden, weil nicht zulässige Manipulationen festgestellt wurden. Dabei handelte es sich insbesondere um nicht abgenommene beziehungsweise nicht geprüfte Modifikationen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird auch künftig gezielte Verkehrskontrollen durchführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und um die Bevölkerung vor übermässigem Fahrzeuglärm zu schützen.


lead_de: Die neue Ratspräsidentin Salome Hofer hat das Amtsjahr 2020/21 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Sie hat die vielen Gemeinsamkeiten, welche die hundert Ratsmitglieder im Alltag verbinden, in den Vordergrund gestellt und die Überzeugung geäussert, dass diese helfen, in der Politik gute Lösungen und Kompromisse zu finden.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: Antrittsrede der neuen Grossratspräsidentin: Über Gemeinsamkeiten zum Kompromiss

content_de:
 Sie leiten dieses Jahr den Rat: Salome Hofer und Statthalter David Jenny © Michael Fritschi

Sie finden die Rede hier: Antrittsrede der neuen Grossratspräsidentin Salome Hofer (PDF)

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die auf Ende Februar zurücktretende Lea Steinle rückt in der Fraktion des Grünen Bündnisses Raffaela Hanauer nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Raffaela Hanauer rückt für Lea Steinle nach (GB)

content_de:
Die Nachrückende (Jahrgang 1993) ist damit neue Vertreterin des Wahlkreises Grossbasel West. Raffaela Hanauer gehört dem jungen grünen Bündnis Nordwest (jgb) an. Die Masterstudentin und Projektleiterin wird erstmals in der Märzsitzung des Grossen Rates dabei sein.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Barbara Wegmann, Vertreterin des Grünen Bündnisses, und Stephan Mumentaler, aktuell noch FDP-Fraktionschef, haben bei der Grossratspräsidentin ihr Rücktrittsschreiben eingereicht.

title_de: Rücktritt von Barbara Wegmann (GB) und Stephan Mumenthaler (FDP)

content_de:
Barbara Wegmann gehört dem Grossen Rat seit 2017 an. Sie engagierte sich zunächst in der Geschäftsprüfungskommission, seit 2019 ist sie Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission. Sie wird auf Ende Februar zurücktreten. Die Zurücktretende ist beruflich als Projektleiterin Nachhaltigkeit tätig.

Stephan Mumenthaler gehört dem Grossen Rat seit 2014 an. Er wird auf Ende April zurücktreten. Mumenthaler ist beruflich Direktor von Scienceindustries und derzeit noch Fraktionspräsident der FDP. 2014 - 2017 engagierte er sich in der Wirtschafts- und Abgabekommission, seit 2017 ist er Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.

Die Nachfolge der Zurücktretenden wird von Seiten des Grossen Rates erst publiziert, wenn die Validierung durch den Regierungsrat erfolgt ist.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag aber mehrere Änderungen.

title_de: JSSK stimmt revidiertem Bestattungsgesetz mit Änderungen zu

content_de:
So will die Kommission zwar wie der Regierungsrat am Grundsatz des staatlichen Friedhofmonopols festhalten. Die Ausnahmeregelung will sie aber weiter fassen und dadurch die heutige Religionsvielfalt und unterschiedliche Bestattungsrituale besser berücksichtigen.

Die JSSK will ausserdem die Stellung von Konkubinatspartnerinnen und -partnern beim Entscheid über Bestattung und Beisetzung verbessern, falls keine Erklärung der verstorbenen Person vorliegt. Sie sollen in der Rangfolge früher berücksichtigt werden. Weiter beantragt die Kommission mit knapper Mehrheit die Streichung der Altersgrenze von 16 Jahren bei der Wahl der Bestattungs- und Beisetzungsart.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht der JSSK hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag Totalrevision des Bestattungsgesetzes

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die auf Ende Februar zurücktretende Barbara Wegmann wird auf den 1. März Oliver Thommen im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Oliver Thommen folgt auf Barbara Wegmann (GB)

content_de:
Oliver Thommen (Jg. 1984) ist Historiker, Islamwissenschaftler und Journalist und seit 2012 Geschäftsführer der Grünen Basel Stadt.

Die zurücktretende Barbara Wegmann gehört dem Kantonsparlament seit 2017 an. Der Wechsel betrifft den Wahlkreis Grossbasel Ost.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Stephan Schiesser tritt auf Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er der Grossratspräsidentin mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Stephan Schiesser (LDP)

content_de:
Stephan Schiesser (Jg. 1956, Grossbasel Ost) gehörte dem Grossen Rat 1994 bis 2003 an und ist nun wieder seit Ende 2017 Mitglied des Parlaments. Der beruflich als Geschäftsleiter der Confiserie Schiesser tätige engagierte sich vor allem für Anliegen des Gewerbes und für eine attraktive Innenstadt. Er ist derzeit noch Mitglied der Disziplinarkommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Eine knappe Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) möchte für die Programmförderung der Basler Orchester eine höhere Rahmenausgabenbewilligung erteilen als der Regierungsrat. Sie beantragt, jährlich zusätzliche 372'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Knappe BKK-Mehrheit will Orchester stärker unterstützen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt insgesamt 4,99 Mio. Franken (2020 - Juli 2023). Eine knappe Mehrheit der BKK möchte die Mittel auf knapp 6,5 Mio. Franken aufstocken. Zudem will die Kommission festschreiben, dass die Bezahlung der Musikerinnen und Musiker an den Konzerten, welche der Kanton Basel-Stadt fördert, nach SMV-Tarifen erfolgt. In jüngster Zeit profitierten das Kammerorchester Basel, Basel Sinfonietta, La Cetra Barockorchester, Ensemble Phoenix und Camerata Variabile von einer Förderung.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht der BKK hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum Januar 2020 bis Juni 2023

Web-Mitteilung des Grossen Rates


lead_de: Die März-Sitzung des Grossen Rates findet statt. Aufgrund des Coronavirus gelten für alle Parlamentsmitglieder und weiteren Zutrittsberechtigten die Empfehlungen und Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit.

title_de: Grossratssitzung vom 11./18. März findet statt – Regeln

content_de:
Auf der Zuschauertribüne wird darauf geachtet, dass auch unter Gästen das Abstand halten eingehalten wird. Im Falle eines grösseren Andrangs wird der Zugang dosiert bzw. die Tribüne vorübergehend geschlossen.

Interessierte können die Grossratssitzung wie immer auch im Livestream mitverfolgen: www.grosserrat.bs.ch/web-tv

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Erich Bucher übernimmt am 1. Mai das FDP-Fraktionspräsidium von Stephan Mumenthaler; dieser tritt, wie kommuniziert, per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Rat. Erster Vizepräsident der Fraktion bleibt Andreas Zappalà, Christophe Haller wird zweiter Fraktionsvizepräsident. Dies teilt die FDP Basel-Stadt mit.

title_de: Erich Bucher wird ab Mai neuer FDP-Fraktionschef

content_de:
Erich Bucher sitzt seit 2013 für die FDP im Grossen Rat. Seit einem Jahr ist er Vizepräsident der FDP-Fraktion. Der Betriebsökonom ist unter anderem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Beruflich engagiert er sich stark im Umfeld der Startups und ist Präsident eines eigenen Startup-Unternehmens.

Der neue zweite Fraktionsvize Christoph Haller gehört dem Grossen Rat seit 2005 an und ist Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente gut 4 Mio. Franken zu sprechen. Die vom Regierungsrat beantragte weitere Million will die UVEK erst bewilligen, wenn zur Überdeckung Breite West weitere Abklärungen vorliegen.

title_de: UVEK unterstützt Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente

content_de:
Der Regierungsrat beantragt gut 5 Mio. Franken für den Einbau von 1900 Schallschutzfenstern, eine Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee 62, eine Lärmschutzwand entlang der Galgenhügel-Promenade und die Erstellung eines Vorprojekts für eine 260 Meter lange Überdeckung Breite West. Zusätzlich möchte er eine Projektstelle im Amt für Umwelt und Energie einrichten.

Die UVEK wünscht betreffend Überdeckung Breite West zunächst die Gegenüberstellung von Varianten – Einhausung über 500 Meter, Einhausung über 260 Meter und Status quo. Sie beantragt deshalb, die Ausgabenbewilligung um die für das Vorprojekt zur Überdeckung Breite West beantragte Summe von 1 Mio. Franken zu kürzen. Die UVEK wünscht auch in weiteren Punkten Zusatzabklärungen.

Das Geschäft wird in der Aprilsitzung behandelt.

Sie finden den UVEK-Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Sie finden hier Eckdaten zum neu gewählten Parlament, gemäss Stichtag gestriger Wahltag.

title_de: Grossratswahlen: Eckdaten des neuen Parlaments 2021-2025

content_de:
Im Anhang findet sich zudem der provisorische neue Sitzplan des Parlaments.

Eckdaten des neuen Parlaments 2021-2025

 (Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Für den auf Ende März zurücktretenden Stephan Schiesser rückt in der Fraktion der Liberalen Lydia Isler-Christ nach. Der Regierungsrat hat die Wahl validiert.

title_de: Lydia Isler-Christ rückt für Stephan Schiesser nach (LDP)

content_de:
Die Nachrückende ist damit neue Vertreterin des Wahlkreises Grossbasel Ost. Lydia Isler-Christ ist beruflich Apothekerin und Präsidentin des baselstädtischen Apotheker-Verbands.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die Stossrichtung der Revision der Mehrwertabgabe. Sie beantragt aber unter anderem eine Erweiterung des Verwendungszwecks der Abgabe. Umstritten war die Reduktion des Abgabesatzes.

title_de: WAK stimmt Revision der Mehrwertabgabe mit Änderungen zu

content_de:
Heute beschränkt sich die Verwendung der Mehrwertabgabe auf die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grünanlagen in der Stadt. Künftig soll sie auch für öffentliche Freiräume, die der Wohnumfeldaufwertung dienen, und für öffentliche Grünanlagen, die ausserhalb des Stadt- oder Kantonsgebiets liegen und an das Stadtgebiet angrenzen, verwendet werden können. Den Abgabesatz möchte der Regierungsrat von 50 auf 40% senken, dafür auf gewisse Abzugsmöglichkeiten verzichten.

Die WAK beantragt, dass aus dem Mehrwertabgabefonds auch Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität finanziert werden. Einem Abgabesatz von 40% stimmt sie bei gleichzeitiger Erhöhung des Sockelfreibetrags von 10‘000 Franken auf 20‘000 Franken zu. Weiter will die Kommission die Ausgabekompetenz des Regierungsrats auf 1.5 Mio. Franken reduzieren.

Die Vorlage wird vom Grossen Rat in der Aprilsitzung behandelt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag betr. Revision der Mehrwertabgabe / Änderung des Bau- und Planungsgesetzes

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission hat ihren Bericht zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes verabschiedet; die Wirtschafts- und Abgabekommission hat mitberichtet. In beiden Kommissionen ist die Regierungsvorlage, welche die 2018 von der Stimmbevölkerung angenommene «Wohnschutzinitiative» umsetzen will, sehr umstritten. Beide Kommissionen spalten sich in eine 7:6-Mehr- und Minderheit.

title_de: Wohnraumfördergesetz: Vorberatende Kommissionen sind gespalten

content_de:
Sowohl Mehr- wie Minderheit legen diverse Änderungsanträge zum regierungsrätlichen Vorschlag vor. Im Zentrum stehen Massnahmen, welche die Wohnbevölkerung besser vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen schützen, insbesondere bei einem tiefen Leerwohnungsbestand.

Das Geschäft wird in der Aprilsitzung des Grossen Rates behandelt.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung sowie Mitbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission hat ihren Bericht zu Staatsbeiträgen an 18 Quartierorganisationen verabschiedet. Umstritten sind die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.

title_de: BKK: Vorgaben für Staatsbeiträge an Quartierorganisationen

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Der Regierungsrat beantragt für 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen für die Laufzeit 2020 – 2023 insgesamt 8.2 Mio. Franken.

Eine 8:5-Mehrheit der BKK will die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen an Bedingungen knüpfen, nachdem diese in letzter Zeit Konflikte und Austritte verzeichnete. Die BKK-Minderheit formuliert zusätzlich auch für das in die Kritik geratene Stadtteilsekretariat Kleinbasel weitgehende Bedingungen, damit Beiträge ausbezahlt werden.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsitzung.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023

Webmitteilung Parlamentsdienst