lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion René Brigger (SP) betreffend «Anpassung Basler Baurecht an die Solaroffensive» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat will den Ausbau von Photovoltaik im Kanton Basel-Stadt mit der Solaroffensive vorantreiben. Für einen raschen Ausbau ist ein einfaches und schnelles Bewilligungsverfahren notwendig, und administrative Hürden müssen abgebaut werden. Die Forderungen der Motion werden mit dem Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt aufgenommen, welcher demnächst dem Grossen Rat vorgelegt wird. (Harald Hikel, Stv.Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen» als Anzug zu überweisen. In der Beantwortung des Anzugs Pascal Pfister betreffend «Strategie gegen Einsamkeit» weist der Regierungsrat auf die grosse Vielfalt von bereits existierenden Angeboten und Massnahmen zur Reduktion der Einsamkeit im Kanton Basel-Stadt hin. Der Regierungsrat möchte ergänzend ein Monitoring zum Thema aufbauen, das es erlaubt, die Entwicklung des Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt genauer zu beobachten. Gleichzeitig möchte er durch die Schaffung eines Koordinationstreffens die Zusammenarbeit und den vertieften Informationsaustausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren intensivieren. Der Regierungsrat möchte zunächst die im Zuge der Beantwortung des Anzugs erwähnten Massnahmen umsetzen und ihre Wirkung eruieren. Durch die Überweisung der Motion als Anzug möchte der Regierungsrat eine allfällige Unterstützung von Pilotprojekten im Bereich der Einsamkeit vertieft prüfen können. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «eine zukunftsfähige Mobilität» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Mit seiner Mobilitätsstrategie hat sich der Regierungsrat bereits dazu bekannt, den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr weiter zu fördern und den Flächenverbrauch des Verkehrs insgesamt zu reduzieren. Die Motion steht aufgrund ihres konkreten Flächenziels und ihrer Frist jedoch in einem Spannungsfeld zu den anstehenden Arbeiten für den Fernwärmeausbau, der einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele leistet. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «ein gesundes Stadtklima» als Anzug zu überweisen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat die Stossrichtung der Motion. Mit dem Stadtklimakonzept will der Regierungsrat die Platz- und Strassenraumgestaltung auf die Erfordernisse der Klimaanpassung ausrichten, die öffentlichen Räume möglichst stark begrünen, für Kühlung und Beschattung sorgen, Baumpflanzungen vorsehen und das Wasserregime verstärkt auf die Schwammstadt ausrichten. Die Motion steht aufgrund ihres konkreten Flächenziels und ihrer Frist jedoch in einem Spannungsfeld zu den anstehenden Arbeiten für den Fernwärmeausbau, der einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele leistet. (Auskunft: Susanne Fischer, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte) betreffend «wirkungsvolle Senkung der Regulierungsfolgekosten» abzuschreiben. Der Regierungsrat nahm den Vorstoss zum Anlass, das heutige Instrument der kantonalen Regulierungsfolgenab-schätzung (RFA) und deren Wirkungen im Kanton Basel-Stadt umfassend evaluieren zu lassen. Die Ergebnisse zur Wirksamkeit der RFA haben gezeigt, dass die RFA in Basel-Stadt zwar grundsätzlich gut konzipiert ist, jedoch bei der Umsetzung Verbesserungspotenziale vorhanden sind. Deshalb will der Regierungsrat die RFA gezielt stärken und weiterentwickeln. Die Einführung alternativer Ansätze zur Regulierungskostenreduktion erachtet der Regierungsrat hingegen als nicht zielführend. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret, SP) betreffend «30’-Takt im ÖV-Nachtnetz» abzuschreiben. Seit 2023 hat der Regierungsrat das ÖV-Angebot am späten Abend und nachts markant verbessert. Weitere Verdichtungen oder Ausbauten des Nachtangebotes wird der Regierungsrat prüfen. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, für die Sanierung der Johanneskirche einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 940’000 Franken zu bewilligen. Über Jahrzehnte als klassischer Gottesdienststandort genutzt, soll die Johanneskirche an die veränderten Bedürfnisse angepasst und als baulich und betrieblich erneuertes Zentrum für das Quartierleben und die gesamte Stadt zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)

die im Zusammenhang mit dem Ausbau der obligatorischen frühen Deutschförderung im Jahr vor dem Kindergarteneintritt beschlossene Gesetzesanpassung per 1. März 2024 in Kraft gesetzt und die entsprechenden Verordnungen verabschiedet. Die Ausdehnung des Förderumfangs gilt ab dem Schuljahr 2024/25. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

das Kantonale Statistikprogramm 2024 genehmigt. Es dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten des Statistikgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. Mit der Aktualisierung des Statistikprogramms für das Jahr 2024 werden einige wenige Anpassungen vorgenommen. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

dem Verein Behindertenforum Region Basel für die Jahre 2024–2026 Finanzhilfen von insgesamt 159’000 Franken (jährlich 53’000 Franken) für das Angebot airAmour° bewilligt. Die Beratungsstelle airAmour° ist im Kanton Basel-Stadt fest verankert. Sie leistet einen wichtigen Beitrag in der Beratung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu den Themen Selbstbestimmung, Beziehung und Sexualität. In der Beratung berücksichtigt airAmour° die spezifischen Lebensumstände dieser besonders vulnerablen Zielgruppe und wirkt aufklärend und präventiv. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)

den Raum der Gewässer im Kanton Basel-Stadt grundeigentümerverbindlich festgelegt. Der bisher geltende Gewässerraum gemäss Übergangsbestimmungen wird damit abgelöst. Im festgelegten Gewässerraum dürfen nur Anlagen, die von öffentlichem Interesse und auf den Standort angewiesen sind, erstellt werden, so z.B. Fusswege oder Brücken. In kantonalen Schutzgebieten, wie der Rheinhalde, dem Eisweiher oder im Autal wird zur Erfüllung der ökologischen Funktionen der Gewässerraum zudem breiter festgelegt, als es im Minimum verlangt wäre. (Auskunft: Luigi Poppa, Projektleiter Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 70)

das Budget 2024 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen. Das Budget ist als Umsetzungsmassnahme zum Leistungsauftrag 2021–2024 zu verstehen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Maturitätsprüfungsverordnung insofern angepasst, als die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in das Konzept der Maturaarbeit berücksichtigt wurde. KI bietet neue Chancen für innovative Forschung und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen. Gleichzeitig erfordert dies jedoch eine kritische Reflexion über ethische Fragestellungen und die Anpassung von Bewertungskriterien. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

den Förderbeitrag an die European Women’s Handball Championship (Women’s EHF EURO) 2024 aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen auf insgesamt 400'000 Franken erhöht. Die sechs Spieltage in der Schweiz werden in der St. Jakobshalle in Basel ausgetragen. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die Jahresrechnung 2023 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Jahr 2023 wurden durch den Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt rund 3,2 Mio. Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der jährlichen Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2023 rund 12,6 Mio. Franken. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche ordentliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

im Rahmen seiner zweijährlichen Berichterstattung den Grossen Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gestaltungskonzepts Innenstadt, über die Ausschöpfung der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligungen sowie über die weiteren Vorhaben informiert. Für die Umsetzung der Gestaltungsmassnahmen im Rahmen der ordentlichen Erhaltung der städtischen Infrastruktur hat der Grosse Rat 2015 sowie 2020 eine Ausgabenbewilligung von jeweils rund 25 Mio. Franken bewilligt. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

den Kaufvertrag für den Erwerb der Baurechtsparzelle Nr. 2233 am Wiesendamm genehmigt. Im Zusammenhang mit der geplanten Transformation des Klybeckquais und Westquais auf dem heutigen Hafenareal besitzt die Liegenschaft eine Bedeutung für die übergeordneten und strategischen Interessen des Kantons. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der eidgenössischen Kinder- und Jugendförderungsverordnung zur Stärkung der Kinderrechte begrüsst. Neu soll das Bundesamt für Sozialversicherungen für die fachliche Weiterentwicklung und die Vernetzung im Bereich der Kinderrechte zuständig sein und Kantone beim Aufbau von kantonalen oder interkantonalen Kinderrechtsinstitutionen fachlich begleiten können. (Auskunft: Chantal Müller, stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung geschrieben, dass er der mittels parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften kritisch gegenübersteht. Mit einer neuen Verfassungsbestimmung soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Kantone bzw. die Gemeinden auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften höhere Liegenschaftssteuern erheben können. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage betreffend Einkaufsmöglichkeiten in die Säule 3a abgelehnt. Mit der Vorlage sollen Inhaberinnen und Inhaber von Säule 3a-Konten und Policen, die in früheren Jahren nicht die Maximalbeiträge in die Säule 3a einzahlen konnten, neu die Möglichkeit erhalten, solche Beitragslücken durch einen Einkauf zu schliessen und diesen im Einkaufsjahr vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Der Regierungsrat lehnt dies ab. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz weist er darauf hin, dass nur ein kleiner Personenkreis von der Verordnungsänderung profitieren könnte und zudem mit Steuermindereinnahmen und erheblichen Vollzugsaufwänden zu rechnen wäre.  (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung gutgeheissen, welche für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz die Versicherungspflicht, allenfalls mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringenden, einführen soll. Diese Personen sollen neu Zugang zur sozialen Krankenpflegeversicherung erhalten, was die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug sicherstellt. Für inhaftierte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz hingegen lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Änderung ab. Er wünscht, dass dieser bereits versicherte Personenkreis seine bisherige Versicherung während des meist kurzen Haftaufenthalts beibehält. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, mit der die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA die Möglichkeit erhält, die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer finanziell zu unterstützen, grundsätzlich begrüsst. Damit könnte die Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer für die Zukunft sichergestellt werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung die Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme grundsätzlich begrüsst. Die Strafverfolgungsbehörden sind bei ihrer strafprozessualen Ermittlungsarbeit immer stärker darauf angewiesen, polizeiliche Daten national, vernetzt, vereinheitlicht und auch rasch austauschen zu können. Die derzeit herrschende Praxis mittels Einzelverbreitung von Erkenntnisanfragen ist veraltet und auch im Hinblick auf die mit den Schengen-Standards einzuhaltenden Antwortfristen zu langsam und zu schwerfällig. Allerdings ist den datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung betreffend Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Art. 36 und 37 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen das Vorhaben des Bundes begrüsst. Bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Artikel 36 und 37 des Übereinkommens bestehen kantonale Unterschiede. Die zuständige Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sucht nach Möglichkeiten, die kantonalen Praktiken zu vereinheitlichen und zu verbessern. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Senkung der Wertfreigrenze von 300 Franken auf 150 Franken, um dem grenzüberschreitende Einkaufstourismus entgegen zu wirken, abgelehnt. Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Möglichkeit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Ausland und des zu erwartenden Mehraufwandes (Zollabfertigungen, Kontrollen, Ausweichreaktionen) bestehen Zweifel an der zielgerichteten Wirksamkeit der Massnahme. Zudem kann eine Senkung der Wertfreigrenze leicht umgangen werden, indem man die Personenzahl erhöht oder die Grenze mehrmals überquert, was zu Mehrverkehr führen würde. Zudem widerspricht eine Senkung der Wertfreigrenze der gelebten Philosophie des Dreiländerecks, in dem die Landesgrenzen kaum spürbar sind und die Wirtschaft in der Nordwestschweiz im Gegenzug von den rund 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern profitiert. Dem Regierungsrat sind faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sowie die Steuergerechtigkeit zwischen Konsumentinnen und Konsumenten jedoch ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund setzt der Regierungsrat auf eine Anhebung der Wertgrenzen im benachbarten EU-Ausland, ab denen eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer möglich ist. Dies würde die Grenzübertritte entbürokratisieren. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Ueli Maier für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung und in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Patrick Langloh

anstelle des zurückgetretenen lic. iur. Andreas Dürr, Notar, für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Notariatsprüfungsbehörde gewählt:
 	lic. iur. Ayesha Curmally als ordentliches Mitglied,
 	lic. iur. Claudia Stehli als Ersatzmitglied

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 419'500 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Festival «Im Fluss», das auf dem Kulturfloss im Rhein im August 2024 stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während fast drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, an denen sich auch regionale Bands beteiligen. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum gegen Kollekte Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Weiter hat der Regierungsrat für das Bildrausch Filmfestival vom 29. Mai bis 2. Juni 2024 im Stadtkino Basel einen Beitrag in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das Filmfest Basel ist ein lebendiges, engagiertes und zukunftsgerichtetes Forum, an dem nicht nur über Kino, sondern auch über gesellschaftsrelevante Themen gesprochen wird. Die nächste Edition wird von Susanne Guggenberger (Schweiz), Susana Santos Rodrigues (Portugal), Moon Sung (Südkorea) und Andrei Tanasescu (Rumänien) kuratiert und handelt vom Thema Mensch und Maschine.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Basel Social Club 2024», welches vom 9. bis 16. Juni 2024 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein Basel Social Club organisierten Anlass wird einer breiten Öffentlichkeit zeitgenössische Kunst lustvoll und zugänglich vermittelt. Die dritte Ausgabe des «Basel Social Club» erstreckt sich in Form eines Rundgangs vom Blumenfeld beim Wasserturm bis zum Mathis- und Prediger-Hof und zu Kaspars Teegarten. Der Anlass bietet während der Art Basel kostenlos ein vielversprechendes und vielfältiges Kunstprogramm und spricht zahlreiche Zielgruppen an.

Weiter hat der Regierungsrat für das «Tanzfest Region Basel 2024», das vom 1. bis 5. Mai 2024 an mehreren Standorten in Basel und der Region stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Tanzfest wird auch dieses Jahr einem breiten Publikum einen Einblick ins professionelle Tanzschaffen ermöglichen und auch dazu animieren, selber verschiedene Tanzstile auszuprobieren. Zudem werden als Parcours im öffentlichen Raum choreografische Interventionen und performative Aneignungen des Stadtraums gezeigt.

Weiter hat der Regierungsrat für das Internationale Kurzfilmfestival «Look & Roll», welches am 23./24. November 2024 im kHaus in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Als einziges Filmfestival in der Schweiz zum Thema schafft «Look & Roll» durch Film gezielt einen Zugang zu den diversen Lebensrealitäten und Erfahrungswelten von Menschen mit Behinderungen und Krankheiten. Das kleine, aber sehr beachtete Nischenfestival steht nicht nur für einzigartige Filme, sondern auch dafür, dass diese inhaltlich und künstlerisch hochstehenden Werke zahlreichen Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden, indem alle Filme mit Untertitelungen und Audiodeskription erschlossen sind.

Weiter hat der Regierungsrat für das Konzert des Basler Gesangsvereins vom 28. März 2024 im Stadtcasino einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Basler Gesangsverein feiert im Jahr 2024 sein 200-Jahre-Jubiläum. Für das unterstützte Konzert gab der Basler Gesangsverein bei Helena Winkelman eine neue Komposition in Auftrag. Dieses Stück mit dem Titel «Oraison des deux rives – Zwëiufergebatt» bezieht sich auf das Requiem in D-Moll (KV 626) von Wolfgang Amadeus Mozart und wird zusammen mit diesem aufgeführt.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Musikfestival «Itch Fest», 14. September 2024, Sommerkasino Basel, Melchior Quitt, Fr. 10'000.

Kurzfilmnacht Basel – Kurzfilmnacht-Tour 2024, 12./13. April 2024, Kult.Kino Atelier, Verein Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Fr. 5'000.

9. Schweizer Kinder- und Jugendchorfestival, 9. bis 12. Mai 2024, verschiedene Orte in Neuchâtel, Verein Schweizer Kinder-  und Jugendchorförderung, Fr. 5'000.

Teilnahme am Eidgenössischen Trachtenfest, Ende Juni 2024, Zürich, Verein Trachtenverband des Kantons Basel-Stadt, Fr. 4'500.

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contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Boulevardplan Innenstadt angepasst. Boulevardrestaurants, die früher in der ES II waren und neu in der ES III sind, können so ihre Öffnungszeiten grundsätzlich um eine Stunde verlängern lassen. Zudem werden Erleichterungen für längere Öffnungszeiten in der Innengastronomie geschaffen.

title_de: Längere Öffnungszeiten für Aussen- und Innengastronomie möglich

content_de:
Der Grosse Rat hat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan geändert und dabei in der Innenstadt einige Gebiete von der bisherigen Wohnzone ES II in die Mischzone ES III umgezont. Damit erfüllte der Grosse Rat einen parlamentarischen Vorstoss, der ursprünglich die ganze Innenstadt in die ES III einteilen wollte. Der Entscheid wurde vor Gericht angefochten. Ende 2022 hat das Appellationsgericht jedoch die Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans gestützt. Die Kleinbasler Innenstadt und das Gebiet Barfüsserplatz, Lohnhof und Heuberg, Spalenberg, Schneidergasse (inkl. Andreasplatz), Gerbergasse, Rümelinsplatz, Fischmarkt, sowie Spalenberg bis hinauf zum Restaurant Harmonie sind somit neu der ES III (früher ES II) zugeordnet.

Längere Öffnungszeiten für Aussengastronomie
 Im Nachgang zum geänderten Lärmempfindlichkeitsstufenplan passt der Regierungsrat jetzt den Boulevardplan Innenstadt an, welcher die Öffnungszeiten von Aussenrestaurants regelt. In den Gebieten, die der ES III zugeteilt sind, können die Boulevardrestaurants im Aussenbereich von Sonntag bis Donnerstag grundsätzlich von 7 bis 23 Uhr und am Freitag und Samstag grundsätzlich von 7 bis 24 Uhr geöffnet sein.

Gastronomiebetriebe, die von der Lockerung der Lärmschutzvorschriften profitieren wollen, müssen die heute für ihren Betrieb bewilligten Öffnungszeiten im ordentlichen Bewilligungsverfahren anpassen lassen. Damit ist sichergestellt, dass eine Einzelfallprüfung im Sinne des Umweltschutzgesetzes erfolgt und der Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner auf Lärmschutz gewährleistet ist.

Längere Öffnungszeiten für Innengastronomie
 Seit 1. Juli 2020 gilt das revidierte Übertretungsstrafgesetz und damit eine verkürzte Nachtruhe: Sie gilt von Montag bis Samstag ab 23.00 Uhr (früher 22.00 Uhr) bis 07.00 Uhr. Um die kantonalen Vollzugsinstrumente im Lärmschutz darauf abzustimmen, hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das Gastronomie-Sekundärlärm-Beurteilungsinstrument (GASBI) aktualisiert. Dieses dient als Grundlage für die Beurteilung der Innenöffnungszeiten von Gastronomiebetrieben. Neu können Gastwirtinnen und Gastwirte eine Verlängerung der Öffnungszeiten im Innenbereich bis 23 Uhr beantragen, sofern im Einzelfall nichts dagegenspricht.

Die Anpassungen in den kantonalen Beurteilungsinstrumenten treten per sofort in Kraft.


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt zehn Projekte zur Unterstützung. So erhält der Basler Autor Arne Kohlweyer einen Werkbeitrag, um ein Drehbuch zu entwickeln. Gefördert wird auch der Nachwuchs-Drehbuchautor Halil Kesselring aus Basel. Gemeinsam mit Barbara Sommer und Plinio Bachmann plant er das Spielfilm-Projekt «Fight Pretty» über einen Boxclub von und für Frauen.

title_de: 10 Film- und Medienkunstprojekte unterstützt

content_de:
Aus 17 formal gültigen Gesuchen spricht sich der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft für eine Förderung von zehn Projekten aus. Total werden 238’250 Franken vergeben.

Absichtserklärungen Drehbuch- und Projektentwicklungsbeitrag

CHF 30'000 an die Milan Film AG für den Dokumentarfilm «Perdón» von Fabian Chiquet und Diana Rochas

CHF 30'000 an die Mira Film GmbH für den Dokumentarfilm «River Dreams» von Kristina Mikhailova

CHF 40'000 an die cineworx filmproduktion GmbH für den Spielfilm «Fight Pretty» von Halil Kesselring, Barbara Sommer und Plinio Bachmann

Absichtserklärung Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen oder transmediale Projekte

CHF 40’000 an point de vue für den Kurzdokumentarfilm «Der letzte Eindruck» von Milan Büttner

Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 12’000 an Lale Keyhani für den Kurzdokumentarfilm «Dance on the vulcano»

Werkbeitrag

CHF 30'000 an Arne Kohlweyer

Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 15’000 an Till Langschied für das Medienkunstprojekt «DER BAU»

CHF 6'250 an Janis Polar Huber für das Medienkunstprojekt «gREEn new deals, or(e) scars»

CHF 25'000 an die Rosa Wolf GmbH für das Medienkunstprojekt «All that we touch, we change»

Auswertungsbeitrag

CHF 10‘000 an Royal Film für den Verleih des Dokumentarfilms «YOPOUGON - WAY BACK HOME» von Alexis Amitirigala

Dem Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehören an: Marc Lee, Medienkünstler; Christof Neracher, Produzent und Geschäftsführer Hugo Film Zürich; Christoph Schaub, Drehbuchautor und Filmregisseur, Zürich; Simone Schmid, Drehbuchautorin, Morbio Inferiore; Corina Schwingruber Illić, Filmregisseurin und Filmeditorin, Luzern und Belgrad; Anna Geering, Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Simon Koenig, Vertreter Präsidialdepartement Basel-Stadt (Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Ergänzend dazu erfolgt eine wettbewerbsorientierte Ausschreibung für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Filmproduktionen sowie serielle Formate. Es werden nur Produktionen berücksichtigt, die eine erfolgreiche nationale und internationale Auswertung erwarten lassen. Die Beiträge werden aus Mitteln der Swisslos-Fonds BS und BL finanziert.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab Mai 2024 laden bis auf weiteres sechs Pflanztröge mit Rundbänken in der oberen Freien Strasse und der Barfüssergasse zum Verweilen ein. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird die mit bis zu drei Meter hohen Eisenholzbäumen bepflanzten Tröge in der Freien Strasse und der angrenzenden Gasse aufstellen. Sobald die Erneuerung im unteren Abschnitt der Freien Strasse abgeschlossen ist, werden auch in diesem Teil Sitzgelegenheiten mit Bäumen aufgestellt.

title_de: Freie Strasse erhält mehr Grün und mehr Sitzgelegenheiten

content_de:
Wie im Stadtklimakonzept und auch im Gestaltungskonzept Innenstadt festgelegt, sollen mobile Begrünungselemente die Freie Strasse begrünen, Schatten spenden und Orte zum Verweilen schaffen. Im Mai 2024 wird das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb in der Freien Strasse zwischen Bankverein und der Streitgasse vier Pflanztröge mit Rundbänken aufstellen. Zwei weitere Pflanztröge werden in der Barfüssergasse zum Verweilen einladen. Die Tröge werden mit mehrstämmigen, persischen Eisenholzbäumen und immergrünen Gräsern bepflanzt. Die hitzeverträglichen Eisenholzbäume gelten in Fachkreisen als Zukunftsbäume für die Stadt. Die in den Trögen gepflanzten Jungbäume sind circa drei Meter hoch und wachsen schirmartig. Abhängig vom Baufortschritt der Erneuerung der Freien Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement einen Pflanzentrog der Bäumleingasse voraussichtlich im Sommer 2024 in die untere Freie Strasse, Höhe Pfluggässlein, verschieben. Bis Ende 2024 wird das Bau- und Verkehrsdepartement die gesamte Freie Strasse mit Alpnacher Quarzsandstein-Platten versehen.

Dieselben Tröge standen von Mai bis September 2023 bereits auf dem Lothringerlatz, jedoch mit anderer Bepflanzung. Sie können bei Bedarf für die Fasnacht, Laufveranstaltungen, Umzüge oder weitere Veranstaltungen verschoben werden. Die Pflanztröge werden aufgestellt, sobald die Bäume belaubt sind, was stark witterungsabhängig ist. Die Tröge sollen bis zur kalten Jahreszeit in der Innenstadt verbleiben. Es ist vorgesehen, auch nächstes Jahr wieder Begrünungselemente in der Freien Strasse und den angrenzenden Gassen aufzustellen. Neben der Freien Strasse werden auch am Bankverein, bei der Universitätsbibliothek – in Zusammenarbeit mit der Universität Basel – und am Rhein (Höhe Leuengasse) Pflanztröge aufgestellt.

Wo immer möglich, pflanzt die Stadtgärtnerei Bäume im Boden und nicht in Töpfen. Für dauerhaft gepflanzte Bäume beziehungsweise deren Baumkronen und Wurzeln bietet die Freie Strasse jedoch zu wenig Platz. Um sich entfalten zu können, braucht ein Baum in der Regel einen Wurzelraum von rund fünf Metern Durchmesser und ein Abstand von vier Metern zur nächsten Fassade. Die Freie Strasse ist mit einer Breite von rund 12 Metern vergleichsweise schmal. Das dichte Netz von unterirdischen Infrastrukturen für Energie, Wasser und Abwasser lässt hier keinen Platz für Wurzeln. Oberirdisch müssen die sowohl die Anlieferung der Geschäfte, die Zufahrt für Feuerwehr und Kehrrichtabfuhr wie auch Veranstaltungen ermöglich werden.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern ab 4. März 2024 die Petersgasse, der Herbergsgasse sowie einen Abschnitt des Blumenrains. Die beiden Gassen werden fussgängerfreundlicher und attraktiver: Sie erhalten ein Asphaltband gesäumt von geschliffenen Rheinwacken, die verbleibenden Trottoirränder fallen weg. Im Blumenrain wird die Bushaltestelle Universitätsspital in Richtung Schifflände so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Auf den Tram- und Busverkehr im Blumenrain haben die Bauarbeiten keine Auswirkungen.

title_de: Zwei Basler Gassen werden schöner

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Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB müssen in der Petersgasse, der Herbergsgasse sowie im Blumenrain zwischen Petersgraben und Spiegelgasse die Kanalisation sowie Leitungen für Strom, Gas und Wasser sanieren. Der Kanton nutzt die Gelegenheit und gestaltet die Petersgasse und die Herbergsgasse gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt fussgängerfreundlicher und attraktiver. Wo vorhanden, werden die schmalen Trottoirs entfernt, so dass Fussgängerinnen und Fussgänger ungehindert die ganze Strassenbreite nutzen können. Die beiden Gassen erhalten wie die Rittergasse oder der Münsterberg ein mittiges Asphaltband gesäumt von geschliffenen Rheinwacken. Im Blumenrain wird die Bushaltestelle Universitätsspital in Richtung Schifflände so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Gehbehinderte Fahrgäste können die Haltestelle dadurch künftig ohne Hilfe nutzen.

Die Bauarbeiten dauern bis im Herbst 2026. Sie erstrecken sich über mehrere Etappen und beginnen am 4. März 2024 in der Petersgasse und der Herbergsgasse. Die Bauarbeiten im Blumenrain sind vorwiegend im Jahr 2026 vorgesehen. Der Verkehr im Blumenrain wird nicht eingeschränkt. Die Petersgasse und die Herbergsgasse sind für Autos und Velos je nach Bauetappe gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle passieren, müssen aber mit kleineren Behinderungen rechnen.

Die Gestaltung der Gassen basiert auf den Richtlinien des Gestaltungskonzepts Innenstadt. Sie erhalten so eine für Basel typische Identität. Für die Neugestaltung von Strassen und Gassen gemäss dem Gestaltungskonzept hat der Grosse Rat im Mitte 2021 die Finanzierung für die Jahre 2021 bis 2025 gesprochen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft sind auch dieses Jahr an der Frühlingsmesse SPRING Basel präsent. Mit einem noch grösseren Stand bieten die beiden Polizeikorps ein interaktives Erlebnis rund um die Themen Internetsicherheit, Schockanrufe, Velodiebstahl sowie Einblicke in den Polizeiberuf.

title_de: Kantonspolizei Basel-Stadt und Polizei Basel-Landschaft an der SPRING Basel 2024

content_de:
In diesem Jahr präsentieren sich die beiden Korps auf einer erweiterten Fläche von 500 m² (vorher 300 m²), um den Besucherinnen und Besuchern ein noch umfangreicheres Erlebnis bieten zu können. Neben dem Infomobil der Kantonspolizei Basel-Stadt und einem Patrouillenfahrzeug der Polizei Basel-Landschaft, wird auch die beliebte Fotobühne mit einem Polizeimotorrad nicht fehlen.

In diesem Jahr setzen die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft an der Messe SPRING Basel vom 6.-10. März 2024 zudem neue Schwerpunkte: Sie informieren über Internetsicherheit und den Schutz vor Schockanrufen, um auf die Gefahren im Internet aufmerksam zu machen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz vor Velodiebstahl. Präsentiert werden die E-Bikes der beiden Korps sowie Empfehlungen für die besten Veloschlösser zur Sicherung. Zudem werden Velo-Vignetten an interessierte Besucherinnen und Besucher abgegeben, mit denen die Velos registriert und gestohlene Velos leichter wiedergefunden werden können. Für die jüngsten Besucher sorgt eine grosse Hüpfburg für Spass und Unterhaltung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft freuen sich darauf, die Besucherinnen und Besucher am Stand im Bereich Mobilität, Stand D14, in der Halle 2.0 der Messe Basel begrüssen zu dürfen.


lead_de: Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Sommer 2023 gilt ab diesem Jahr ein definitives saisonales Fahrverbot in der Westquaistrasse. Damit wird Verkehrssicherheit erhöht und Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm entlastet.

title_de: Saisonales Fahrverbot in der Westquaistrasse im Hafengebiet

content_de:
Das 2023 eingeführte temporäre Fahrverbot in der Westquaistrasse hat sich bewährt. Es leistet einen aktiven Beitrag zur Verkehrssicherheit und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner der Anfahrtsachsen vor Lärm.

In Kombination mit schönem Wetter haben die Ordnungs- und Lärmprobleme in der Westquaistrasse an Wochenendtagen in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellte vermehrt Konflikte zwischen Fussgängerinnen und Fussgängern, Autofahrerinnen und Autofahrern und so genannten Autoposern fest. Zudem wurden die Vorschriften zum korrekten Parkieren von Autos missachtet und die Rettungsachsen für die Blaulichtorganisationen blockiert.

In Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen, den an der Westquaistrasse ansässigen Gastronomen und Mietern sowie der kantonalen Verwaltung wurde ein neues Parkraumkonzept für die Wochenenden erarbeitet und 2023 erstmals als Pilot umgesetzt. Der Pilot hat sich bewährt und wird nun definitiv eingeführt.

Künftig wird die Zufahrt zur Westquaistrasse von Freitag bis Sonntag jeweils von 18.00 bis 06.00 Uhr gesperrt, saisonal vom 1. März bis 31. Oktober. Die an der Westquaistrasse ansässigen Betriebe können ihren Besuchern und Gästen Parkberechtigungen für die dortigen Parkplätze ausstellen. Die Zufahrt zur Westquaistrasse wird in der Regel an den Wochenenden auf Höhe der Hafenstrasse/Hochbergerstrasse durch Verkehrswachen kontrolliert und nur Fahrzeuglenkerinnen und -lenker mit entsprechender Parkberechtigung in die Westquaistrasse eingelassen.


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen und die Renteninitiative abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2024

content_de:
1. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
 JA-Stimmen: 43’235 (64.45%)
 NEIN-Stimmen: 23’843 (35.55%)

2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
 JA-Stimmen: 18’289 (27.84%)
 NEIN-Stimmen: 47’396 (72.16%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 59.43%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.47%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 32.01%.

1’828 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


lead_de: Sowohl bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat als auch bei derjenigen ins Regierungspräsidium erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang für beide Ersatzwahlen findet am 7. April 2024 statt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

title_de: Ersatzwahlen in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium: Niemand erreicht das absolute Mehr

content_de:
Ersatzwahl Regierungsrat
 Stimmen erhielten:
 Mustafa Atici (SP): 24’526 Stimmen
 Luca Urgese (FDP): 20’725 Stimmen
 Jérôme Thiriet (GP): 8’396 Stimmen
 Eric Weber (VA): 2’514 Stimmen
 Vereinzelte: 148 Stimmen

Ersatzwahl Regierungspräsidium
 Stimmen erhielten:
 Conradin Cramer (LDP): 26’908 Stimmen
 Mustafa Atici (SP): 18’830 Stimmen
 Jérôme Thiriet (GP): 5’928 Stimmen
 Eric Weber (VA): 2’006 Stimmen
 Vereinzelte: 368 Stimmen

Das absolute Mehr für die Wahl in den Regierungsrat lag bei 28’705 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 55.45%, der Anteil brieflich Stimmender 95.91%.

Das absolute Mehr für die Wahl in das Regierungspräsidium lag bei 27’559 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 54.45%, der Anteil brieflich Stimmender 95.90%.

Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.

Der zweite Wahlgang für beide Ersatzwahlen findet am 7. April 2024 statt.

Hinweise

Marco Greiner,

Tel. +41 (0)79 211 23 03

Vizestaatsschreiber


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn in der F-Galerie neben der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und der Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel). Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

title_de: Offizielles Foto des Regierungsrates

content_de:
Seit dem 1. Mai amtiert der Regierungsrat in neuer Zusammensetzung. Conradin Cramer hat das Regierungspräsidium angetreten. Der am 7. April neu in den Regierungsrat gewählte Mustafa Atici hat das Erziehungsdepartement übernommen. Auf dem offiziellen Regierungsratsfoto sind von links nach rechts zu sehen: Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Staatsschreiberin), Esther Keller, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger (Vizepräsident), Conradin Cramer (Präsident), Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici.

Das Foto wurde in der F-Galerie neben der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und der Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) aufgenommen. Die F-Galerie und die Maurerhalle wurden ursprünglich als Werkstätten für 6000 Auszubildende in gewerblichen und gestalterischen Berufen konzipiert. Heute werden die beiden Räume für Prüfungen, Seminare und Workshops sowie Ausstellungen verwendet.

Der Bau der F-Galerie und der Maurerhalle ist im Jahr 1961 fertiggestellt worden. Der Architekt Hermann Baur erstellte sie in Arbeitsgemeinschaft mit Franz Bräuning, Arthur Dürig und Hans Peter Baur. Eigentümer des denkmalgeschützten Gebäudes ist der Kanton Basel-Stadt.

Die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) bildet Menschen für Berufe in den Bereichen Gestaltung, Kommunikationsdesign und Kunst aus. An der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) findet der schulische Teil der beruflichen Grundbildung in rund 50 Lehrberufen statt.

Die Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini arbeiten in einem Atelier in Basel. Die Ausbildung haben sie an der Kunstgewerbeschule Basel absolviert. Ihre Werke werden im In- und Ausland ausgestellt und veröffentlicht. Sie erhielten dafür zahlreiche Preise.


contact: Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die kantonale Stellungnahme zum Ausführungsprojekt Rheintunnel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Der Rheintunnel entlastet die Wohnquartiere entlang der Osttangente von Lärm und Feinstaub und die Stadtstrassen vom Ausweichverkehr. Der Kanton fordert das ASTRA auf, die zur Reduktion des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz erforderlichen flankierenden Massnahmen mit dem Rheintunnel abzustimmen. Ferner soll der Bund den CO2-Ausstoss während dem Bau und dem Betrieb des Tunnels möglichst geringhalten und mit dem Kanton Ersatz bieten für die Dreirosenanlage während den Bauarbeiten.

title_de: Kanton Basel-Stadt begrüsst Entlastung durch Rheintunnel

content_de:
Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zum Rheintunnel hat der Regierungsrat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zum Ausführungsprojekt N02 Rheintunnel Basel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Die Stellungnahme umfasst neben kantonalen Anträgen auch solche der wichtigen Infrastruktureigentümerschaften im Kanton, wie SBB, DB, IWB oder BVB. Ebenso Teil der Stellungnahme ist ein Bericht der Umweltschutzfachstellen Basel-Stadt über die Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Projekts.

Der Kanton Basel-Stadt begrüsst und unterstützt das Ausführungsprojekt zum Rheintunnel. Er erwartet eine deutliche Verlagerung des Verkehrs der oberirdischen Osttangente in den unterirdischen Rheintunnel. Dies führt zu einer Entlastung des städtischen Strassennetzes vom Ausweichverkehr und der Wohnquartiere von Lärm und Feinstaub. Insbesondere der lärmintensive Schwerverkehr wird in den Untergrund verlagert. Lastwagen verursachen im Schnitt zehnmal mehr Lärm als Personenwagen. Der Kanton Basel-Stadt wird die Verkehrsentlastung auf dem Stadtstrassennetz mit flankierenden Massnahmen dauerhaft sichern, und so zum kantonalen Netto-Null-Ziel bis 2037 beitragen. Der Kanton wird dazu den öffentlichen sowie den aktiven Verkehr fördern und Massnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs ergreifen. Die flankierenden Massnahmen werden frühzeitig erarbeitet und spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels auf den Stadtstrassen umgesetzt. Der Kanton erwartet dafür die Unterstützung des ASTRA. Das ASTRA soll unter anderem das Potenzial und die Auswirkungen eines partiellen Rückbaus der Osttangente nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels prüfen.

Der Kanton ersucht das ASTRA, sich für eine partnerschaftliche Koordination mit kantonalen Projekten einzusetzen und zu verpflichten. Gemeinsam mit dem ASTRA und weiteren Partnern möchte der Kanton im Umkreis der Dreirosenbrücke Grün- und Freiraum schaffen, welcher nicht nur während den Bauarbeiten des Rheintunnels als Ersatz für die Dreirosenanlage dient, sondern den Quartierbewohnerinnen und Bewohnern dauerhaft erhalten bleibt. Grossprojekte wie der Ausbau des Bahnknoten Basel, die Weiterentwicklung der Hafenbahn der Schweizerischen Rheinhäfen SRH und der trimodale Gateway Basel-Nord erfordern ebenfalls eine enge Abstimmung mit dem Rheintunnel.

Graue Energie reduzieren
 Der Kanton Basel-Stadt legt grossen Wert darauf, dass bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb des Rheintunnels das Grundprinzip der Nachhaltigkeit beachtet wird. Er hält das ASTRA dazu an, die Reduktion des CO2-Ausstosses sowie den Einsatz von CO2-ärmeren Materialien im weiteren Projektverlauf zu prüfen. Im Vordergrund stehen beispielsweise der Einsatz von «Grünem Asphalt» oder von CO2-armem Beton.


contact: Michel Laszlo Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt Telefon 061 267 58 34, michel.laszlo@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Demnach sollen Ersthundehalterinnen und -halter in Basel-Stadt wieder einen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen. Eingeführt werden soll eine pragmatische Regelung mit kurzer praktischer Ausbildung und Theorie-Elementen.

title_de: Hunde-Erziehungskurse für Ersthundehaltende sollen wieder eingeführt werden

content_de:
Im Jahr 2016 hat das Bundesparlament die Pflicht, Theorie- und Praxiskurse zur Erlangung des Sachkundenachweises (SKN, sogenannte Hunde-Erziehungskurse) zu besuchen, per Jahresende aufgehoben. In Fachkreisen war man der Auffassung, dass der politische Entscheid zur Abschaffung des Kursobligatoriums nicht zielführend war.

 Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Anzahl gemeldeter Vorfälle mit aggressiven Hunden sowie Bissverletzungen im Kanton Basel-Stadt nach dem Ende des SKN-Obligatoriums insgesamt wieder zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz wird eine kantonale Wiedereinführung des Praxiskurses für notwendig erachtet. Eine entsprechende Kurspflicht ist in vielen anderen Kantonen bereits umgesetzt worden oder wird wieder in Betracht gezogen.

Pragmatische Regelung angestrebt

Das Gesundheitsdepartement hat deshalb eine Teilrevision des Hundegesetzes ausgearbeitet und im letzten Herbst in Vernehmlassung gegeben (siehe Medienmitteilung vom 12. September 2023, Kanton Basel-Stadt und Stadt Basel - Teilrevision des Hundegesetzes soll Kurspflicht zurückbringen (bs.ch). Die Pflicht zum Besuch eines Hunde-Erziehungskurses für Ersthundehaltende wird als wirksames Instrument erachtet. Der Regierungsrat hat in der Folge einen Ratschlag zu Handen des Grossen Rats ausgearbeitet. Er strebt eine pragmatische Regelung in Anlehnung an andere Kantone an: Die vorgesehene Einführung eines obligatorischen Hunde-Erziehungskurses sieht eine kurze praktische Ausbildung mit gewissen theoretischen Elementen für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter vor. Wenn der Grosse Rat der Teilrevision des Hundegesetzes zustimmt, wird der Regierungsrat das Inkrafttreten und damit den Zeitpunkt für das Aufnehmen der Kurse für Neuhalterinnen und -halter bestimmen.

Indem Ersthundehalterinnen und -halter zum Besuch eines Hunde-Erziehungskurses verpflichtet werden, wird sichergestellt, dass sie sich im Rahmen der Anschaffung mit ihrem Hund und seiner Haltung sowie den gesetzlichen Pflichten auseinandersetzen und die dafür notwendigen Sachkenntnisse erlangen können. Dadurch kann die Kompetenz und Sicherheit der Hundelhaltenden im Umgang mit ihren Hunden erhöht werden. Das reduziert das Risiko von Bissvorfällen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat das Begehren der Motion bis Ende 2023 befristet umgesetzt. Per 1. Januar 2024 wurde zudem die Verdoppelung der Vermögensfreibeträge unbefristet in den Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt festgehalten und damit die vorerst temporäre Erhöhung des Freibetrags in eine definitive Regelung überführt. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Michael Hug (LDP) betreffend «Jüdisches Museum» vollumfänglich zu erfüllen und im Budget 2024 des Präsidialdepartements zusätzlich 85'000 Franken einzustellen. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass das Museum im Jahr 2024 nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden, andauernden Krieg in Nahost einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist. Er möchte das Jüdische Museum in dieser schwierigen Zeit unterstützen. Der Regierungsrat anerkennt, dass das Museum durch sein Vermittlungsprogramm einen konstruktiven und mutigen Beitrag zur Verständigung zwischen dem Judentum und dem Islam leistet. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Regierungsvizepräsident, erreichbar via Melanie Imhof, 061 247 44 22)

dem Grossen Rat beantragt, die Ausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Darstellende Künste (ehemals Tanz und Theater) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von bisher jährlich 565'000 Franken neu per 2026 auf jährlich 645’000 Franken anzuheben. Dies entspricht einem Total von insgesamt 2’420’000 Franken, zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2024‒2027 und einer Erhöhung von je 80’000 Franken für die Jahre 2026 und 2027. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass der Kanton Basel-Stadt auch in Zukunft gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft das regionale freie Tanz-, Theater- und Zirkusschaffen im Rahmen der partnerschaftlichen Kulturförderung unterstützt. Das mit diesem Bericht vorgelegte überarbeitete Fördermodell integriert die Empfehlungen von externer Evaluation und Expertise. Entsprechend folgt es der dringenden Empfehlung, die Fördermittel für einzelne Förderinstrumente gezielt auszubauen, sodass qualitätsvoll und unter fairen Bedingungen produziert werden kann. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

Ausgaben in der Höhe von insgesamt max. sieben Mio. Franken für die Kongressförderung in den Jahren 2024 bis 2031 zu Lasten des Standortförderungsfonds genehmigt. Mit der 2014 initiierten Kongressförderung wurden bisher die gesetzten Ziele erreicht und entsprechender Nutzen generiert. Aufgrund des Erfolgs und der langen Vorlaufzeit bei der Kongressakquisition wird die Kongressförderung um acht Jahre verlängert. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2023 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Die aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanzierten Covid-19-Unterstützungsleistungen sind abgeschlossen. Das Fondsvermögen wurde mit der Rückübertragung der nicht verwendeten Covid-19-Sonderäufnungen an die Staatsrechnung wieder auf das Vorkrisenniveau von 34 Mio. Franken zurückgeführt. (Auskunft: Dieter Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision der Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz durchzuführen. Im Jahr 2020 wurden das Gastgewerbegesetz sowie die entsprechende Verordnung revidiert. Unter anderem wurden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung geändert. Ebenso wurden Anpassungen am Inhalt und an der Organisation der kantonalen Wirtefachprüfung vorgenommen. Die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen werden nun in der Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz nachvollzogen. Ausserdem hat sich bei den Revisionsarbeiten gezeigt, dass gewisse Gebühren aufzuheben sind, weil sie andernorts angerechnet wurden. Darüber hinaus sind die Stundenansätze für die Gebührenberechnung gemäss Zeitaufwand sowie die Gebühren für die Erteilung einer Betriebsbewilligung nicht mehr kostendeckend.  (Auskunft: Stephan Häberle, Leiter Gastgewerbebewilligungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 76 43)

den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von Verordnungen im Tierschutzbereich grundsätzlich begrüsst, insbesondere die Absicht, Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einfuhr von Welpen festzulegen und solche, die mit dem Wohlergehen von Versuchstieren im Zusammenhang stehen. Gleichwohl regt der Regierungsrat an, die Vollzugsbestimmungen in der Tierschutzverordnung dahingehend auszugestalten, dass der Vollzugsaufwand nicht einseitig zulasten der Grenzkantone anfallen wird. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Militärgesetzes, der Armeeorganisation und weiterer Erlasse grundsätzlich begrüsst, gleichtzeitig aber einzelne Anpassungen angeregt. Der Bundesrat will die Armee und Militärverwaltung aufgrund der sich verändernden Bedrohungslage weiterentwickeln. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, in der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes die Grundlage für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften zu schaffen, welche sich in Quartieren von grossen Städten mit internationalem Tourismus befinden und ein bestimmtes Warenangebot führen. Er tut dies wegen des klaren Volksentscheids vom 25. November 2018 gegen eine Änderung der Ladenöffnungszeiten, wegen der schwierigen Umsetzbarkeit und der mit der neuen Bestimmung verbundenen Rechtsunsicherheit. Ausserdem erachtet der Regierungsrat es als nicht opportun, aus Tourismusgründen das Sonntagsarbeitsverbot zu lockern, weil einerseits der Bedarf danach fehlt und andererseits der Arbeitnehmerschutz damit geschwächt würde. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: In der Nacht auf Dienstag, 5. März 2024 mussten die Einsatzkräfte der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einer Wasserrettung ausrücken. Sie konnten dabei einen 70-jährigen Mann aus dem Rhein bergen.

title_de: Erfolgreiche Rheinrettung

content_de:
Am Dienstag, 5. März 2024 kurz nach 01.00 Uhr ging bei der Einsatzzentrale ein Notruf ein, wonach soeben ein Mann aus unbekannten Gründen von der Dreirosenbrücke in den Rhein gestürzt sei. Sofort rückten mehrere Patrouillen der Kantonspolizei, der Einsatzzug Wasserrettung der Berufsfeuerwehr sowie die Sanität der Rettung Basel-Stadt aus.

Dank der guten Zusammenarbeit aller Blaulichtorganisationen konnten Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr wenig später einen 70-jährigen Mann bei der Einmündung Wiese ins Boot ziehen. Der Gerettete wurde anschliessend mit dem bereitstehenden Rettungswagen der Sanität ins Universitätsspital gebracht.

Hinweise auf ein Fremdverschulden am Sturz des Mannes ins Wasser liegen nicht vor. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung gebeten.


lead_de: 2023 war ein erfolgreiches Jahr für die Basler Museen: Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Besucherzahlen. Insgesamt besuchten im letzten Jahr rund 1.42 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Das ist eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber 2022. Rund die Hälfte der Eintritte fällt auf die fünf kantonalen Museen.

title_de: Basler Museen konnten Besuchszahlen 2023 um 9 Prozent steigern

content_de:
Wissen vermitteln mit einem gesellschaftlichen Dreh. Damit haben die Museen das Publikum im Jahr 2023 erfolgreich angelockt. Rund 1.42 Millionen Menschen besuchten letztes Jahr eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Davon entfielen 48 Prozent auf die fünf staatlichen Museen. Insgesamt nahmen die Eintritte gegenüber dem Vorjahr um 9.1 Prozent zu. Das Niveau der Eintrittszahlen hat sich gesamthaft an das vor der Pandemie angeglichen. In den Museen in Augst, Liestal, Lörrach, Muttenz, Seewen und Weil am Rhein sind die Besuchszahlen 2023 um 18.5 Prozent angestiegen (2023: 355'692, 2022: 300'277).

Rückblick auf publikumswirksame Ausstellungen

Zu den Publikumsmagneten zählten einige Sonderausstellungen des Kunstmuseum Basel, allen voran die Herbstausstellung «Matisse, Derain und ihre Freunde» (2.9.2023 bis 21.1.2024). Die Überblicksschau zu den Fauves, die erste Avantgarde-Bewegung des 20. Jahrhunderts, lockte bis zum Jahresende 78’188 Besuchende in den Neubau.

Besonders beliebt war im Naturhistorischen Museum Basel die Ausstellung «Wildlife Photographer of the Year» (11.11.2022 bis 16.4.2023). Über die gesamte Laufzeit besuchten 78'437 Interessierte diese Ausstellung. «Wildlife Photographer of the Year» gilt als der bedeutendste Wettbewerb für Naturfotografie weltweit. Die Ausstellung ermöglichte dem Publikum einen Zugang zur faszinierenden Tierwelt.

Intensive Vermittlungsarbeit

Dem Publikum standen 2023 in den Museen vom Kanton Basel-Stadt total 5‘059 Vermittlungsangebote zur Auswahl. Davon 3’246 öffentliche und private Führungen, 1’094 Workshops und 719 weitere Veranstaltungen.

Die Anzahl Schulklassenbesuche ist mit 6’474 (2022: 6’418) zum Vorjahr leicht angestiegen und zeugt von kontinuierlichem Interesse an ausserschulischen Lernorten (2019: 6'177).

Besuchende / Anzahl Schulklassen

Hinweise

Besucherstatistik der Museen im Kanton Basel-Stadt 2019-2023

Zur statistischen Erfassung:

Es werden ausschliesslich die Eintritte von Personen in die Museen erfasst. In den Zahlen sind keine Eintritte von Personen enthalten, die etwa den Museumsshop oder das Museumscafé besuchen. Ebenfalls nicht enthalten sind Eintritte an Veranstaltungen, die vom einzelnen Museum verantwortet, die aber nicht im eigenen Haus oder auf dessen Gelände stattfinden.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Fristen für die Beantwortung von drei Motionen zum Thema Eigenmietwert um zwei Jahre zu verlängern, um die Arbeiten an einer neuen Bewertungsmethodik für die Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum im Kanton Basel-Stadt weiterzuführen und abzuschliessen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, wonach auch Konkubinatspaare unter geeigneten Voraussetzungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit werden. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten stärken» als Anzug zu überweisen. Mit der Forderung nach einer Anpassung der Public Corporate Governance-Richtlinien wird die Kernkompetenz des Regierungsrates zur Beaufsichtigung der Träger öffentlicher Aufgaben tangiert. Da die Motion in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates einwirkt, ist sie als rechtlich unzulässig anzusehen. Der Regierungsrat ist dennoch bereit, das Anliegen zu prüfen. Dies insbesondere mit Blick auf den Bund, welcher ähnliche Abklärungen trifft. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

beschlossen, dass Mitarbeitende der Rettung Basel-Stadt im Sinne eines optimalen Ressourceneinsatzes die Möglichkeit erhalten sollen, allfällige Freelancer-Tätigkeiten intern wahrzunehmen und nicht in einem anderen Rettungsdienst. Die Massnahme gilt befristet für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 31. März 2026. Die hohen Einsatzzahlen bei der Rettung Basel-Stadt stellen eine Belastung für das Personal dar. Der Grundauftrag für die Bevölkerung kann teilweise nur dank Überstunden seitens der Mitarbeitenden erbracht werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt. Die SRH können trotz höheren Kosten und geringeren Einnahmen bei den Hafenabgaben infolge tieferen Umschlags auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage sollen insbesondere neue Bestimmungen zur Tierseuchenbekämpfung hinsichtlich der Border Disease (BD) bei Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons sowie zur Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD) eingeführt werden. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Gesetzes über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen begrüsst. Mit der Harmonisierung der Fristenberechnung in der Rechtsordnung des Bundes sollen alle Erlasse, die Regeln zur Fristenberechnung enthalten, dahingehend angepasst werden, dass die Zustellung von fristsetzenden Mitteilungen an Wochenenden oder Feiertagen mit gewöhnlicher Post («A-Post Plus») erst am folgenden Werktag als erfolgt gilt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der neuen Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) begrüsst. Sie regelt, welche technischen Voraussetzungen und welche datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Gerichte in Zivilverfahren elektronische Mittel einsetzen können. Damit kann ein angemessener Schutz und eine zureichende Sicherheit der Daten gewährleistet werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung seit Einreichung der Standesinitiative im Jahr 2017 inzwischen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes die Integration elektrisch angetriebener Fahrzeuge in die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene neue Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk grundsätzlich begrüsst, auch wenn die konkrete Wirkung der geplanten Massnahmen schwierig abschätzbar ist. Für den Regierungsrat ist wichtig, dass eine Abschaltung von Mobilfunkservice und Mobilfunkantennen nur Bereiche betrifft, die nicht systemrelevant sind. In der Umsetzung muss für ihn sichergestellt sein, dass die Mobilfunkanbieter dafür sorgen, dass die Notfallkommunikation mit der Bevölkerung und der Datenverkehr der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit nicht beeinträchtigt wird. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Am Wochenende vom 7. April 2024 findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und der Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Als Mitglied des Regierungsrates kandidieren drei Personen, für das Regierungspräsidium gibt es zwei Kandidierende.

title_de: Kandidierende für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahlen in den Regierungsrat und des Regierungspräsidiums

content_de:
Drei Personen kandidieren für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates: Mustafa Atici (SP), Luca Urgese (FDP) und Eric Weber (VA). Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl des Regierungspräsidiums kandidieren der amtierende Regierungsrat Conradin Cramer (LDP) und Eric Weber.

Der zweite Wahlgang der Wahl in den Regierungsrat und der Wahl des Regierungspräsidiums findet am Wochenende vom 7. April 2024 statt, Amtsantritt ist am 1. Mai 2024.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 42 49 Vorsteher des Erziehungsdepartements Regierungsrätin Esther Keller Erreichbar via Medienstelle Tel. +41 61 267 91 52 Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements

lead_de: Am Standort des Musical Theaters soll ein neues Hallenbad für Bevölkerung und Sportvereine entstehen. Dies schlägt der Regierungsrat nach einer vertieften Analyse vor. Damit würde eine jahrzehntelange Forderung nach mehr gedeckter Wasserfläche im Kanton Basel-Stadt erfüllt. Die Umnutzung des Standorts würde zu einem erheblichen Mehrwert für das Quartier und die Bevölkerung führen. Gleichzeitig empfiehlt der Regierungsrat die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zur Ablehnung. Das Gebäude weist einen hohen Sanierungsbedarf aus. Da das Musical Theater keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive hat, erachtet der Regierungsrat die notwendige Sanierung des Musical Theaters als nicht sinnvoll.

title_de: Neues Hallenbad bringt Mehrwert für Quartier, Bevölkerung und Sport-Vereine

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Es braucht mehr gedeckte Wasserfläche
 In Basel-Stadt besteht ein grosser Bedarf an zusätzlicher gedeckter Wasserfläche. Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten ist das heutige Angebot in Basel-Stadt sehr gering. Im Winter steht weniger als die Hälfte der vom Bundesamt für Sport empfohlenen Fläche zur Verfügung. Die langjährige Forderung von Bevölkerung und Sportvereinen wurde mit der 2022 eingereichten Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» erneut bekräftigt. Mit dem neuen Hallenbad am Riehenring könnte dieses Anliegen erfüllt werden.

Standort besonders geeignet
 Es wurden 22 potenzielle Standorte für ein neues Hallenbad evaluiert und zehn davon vertiefter abgeklärt – unter anderem die Standorte Westquai, Klybeckplus, St. Jakob, Rankhof und Erlenmatt. Dabei zeigte sich, dass der Standort des heutigen Musical Theaters die besten Voraussetzungen mitbringt. Das Projekt wäre verhältnismässig rasch realisierbar, da sich der Standort bereits im Eigentum des Kantons befindet und die Zonenkonformität gegeben ist. Die Lage ist sehr zentral und hervorragend an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen. Ein Hallenbad an diesem Standort könnte ein niederschwelliges Angebot für die breite Bevölkerung und Trainingsmöglichkeiten für Vereine bieten. Das Angebot eines neuen Hallenbads würde zudem den Ort ganzjährig beleben.

Einbau oder Neubau als mögliche Varianten
 Die Neunutzung der Parzelle mit einem Hallenbad wäre mit den Varianten «Einbau» und «Neubau» möglich. Bei der Variante «Einbau» würden Teile der Gebäudefassade erhalten bleiben, dafür gibt es grössere Einschränkungen bei der Ausgestaltung. Bei der Variante «Neubau» wären neben dem 50-Meter-Becken, dem Sprungbecken, Wasserflächen für Kinder und der Zuschauertribüne zusätzlich Wellness-Angebote und Rutschbahnen möglich. Aufgrund der grösseren Geschossfläche und des Volumens wäre ein Neubau teurer, dies jedoch ohne Berücksichtigung der Lebensdauerkosten, was die Differenz zum Einbau verringert. Eine erste grobe Schätzung der Baukosten liegt zwischen rund 87 bis 108 Millionen Franken.

Der Regierungsrat legt beide Varianten dem Grossen Rat vor und beantragt einen Projektierungskredit in der Höhe von 7 Millionen Franken zur detaillierten Ausarbeitung des konkreten Projekts, wobei auch die tatsächlichen Kosten evaluiert werden.

Weiterbetrieb als Musical Theater
 Neben der Machbarkeit für ein Hallenbad hat der Regierungsrat auch die Kosten für den Weiterbetrieb als Musical Theater evaluiert. Das Gebäude müsste auch bei einer Weiternutzung als Gastspielstätte saniert werden. Das Musical Theater wurde vor 30 Jahren in die Messehalle von 1959 eingebaut. Gebäudehülle wie auch das eingebaute Theater sind nach 65 respektive 30 Jahren sanierungsbedürftig. Um das Gebäude für eine Periode von zehn Jahren als Musical Theater weiter betreiben zu können, sind kurzfristige Investitionen von rund 20 bis 33 Millionen Franken nötig. Um das Gebäude langfristig als Musical Theater weiter zu betreiben, ist mit zusätzlichen Kosten von rund 38 bis 57 Millionen. Franken zu rechnen. Somit sind für die kurzfristige und langfristige Sanierung des Musical Theaters rund 58 bis 90 Millionen Franken notwendig.

Fehlende Wirtschaftlichkeit des Musicalbetriebs
 Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Musical Theater für seinen Fortbestand auf Staatsbeiträge angewiesen ist. Bereits in den 1990er Jahren ist das Musical Theater trotz einer Subventionierung der Baukosten durch den Kanton in Höhe von 10 Millionen Franken wirtschaftlich gescheitert. Für eine zukunftsfähige Lösung müsste der Kanton erneut die Investitionskosten übernehmen und das Musical Theater tendenziell auch mittels Betriebsbeiträge unterstützen. Ohne diese Subventionen wäre die zu zahlende Marktmiete für potenzielle Veranstalter voraussichtlich zu hoch. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Miete des Betreibers langfristig lediglich die Betriebs- und Energiekosten deckt, jedoch keine Rückstellungen für Investitionen ermöglicht.

Regierung empfiehlt die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zur Ablehnung
 Eine im letzten Jahr eingereichte Volksinitiative fordert den Erhalt des Musical Theaters an diesem Standort. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Neben den oben genannten finanziellen und wirtschaftlichen Überlegungen sprechen auch weitere Gründe gegen die Initiative. Der Betrieb einer Gastspielstätte für kommerzielle Bühnenprogramme muss aus kulturpolitischer Perspektive selbsttragend sein. Denn hinter den internationalen Tourneeproduktionen, für die diese Art von Spielstätte vorgesehen ist, stehen profitorientierte Agenturen und Unternehmen. Wenn ein solches Angebot in der Region gehalten werden will, müssten die Kriterien der Standortförderung und nicht der Kulturförderung zur Anwendung kommen.

Alternative Spielorte für internationale Tourneegastspiele in Basel-Stadt
 Die Hauptnutzung des Musical Theaters Basel sind internationale Tourneeproduktionen (Musical, Dance, Comedy) sowie Konzerte. Das Musical Theater verfügt über eine spezielle Bühneneinrichtung, die den Einsatz von wechselnden Bühnenbildern ermöglicht. Andere Orte, wie Stadtcasino, St. Jakobshalle oder die Messe Basel verfügen nicht über eine vergleichbare Einrichtung. Allerdings benötigt ein Teil der im Musical Theater gebuchten Veranstaltungen diese spezifische Bühneneinrichtung nicht. Diese könnten auch in anderen Lokalitäten gezeigt werden. Daneben gibt es Tour-Produktionen von Musicals, welche die gesamte Technik mitbringen. Solche Produktionen finden bereits heute in der St. Jakobshalle statt.

Regierung will eine zukunftsfähige Nutzung
 Aufgrund der unterschiedlichen Zukunftsperspektiven spricht sich der Regierungsrat klar für eine Umnutzung des Standorts zugunsten eines neuen Hallenbads aus, das sowohl der breiten Bevölkerung als auch Vereinen dient und den Ort das ganze Jahr über belebt. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat zeitgleich sowohl die Stellungnahme zur Musical Theater-Initiative als auch den Projektierungskredit für das neue Hallenbad vor. Auf diese Weise kann das Parlament die beiden Geschäfte gleichzeitig und auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen beraten.


contact: Dr. Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Fabienne Hofer Tel. +41 61 267 87 47 Projektleiterin Bevölkerungsbefragung, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Statistische Amt hat die Ergebnisse der siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung ausgewertet. Die Ergebnisse stehen der Öffentlichkeit und Verwaltung für die Weiterverwendung zur Verfügung.

title_de: Bevölkerungsbefragung 2023 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Ergebnisse der siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung liegen vor. Die Auswertung zeigt, dass rund 94% der Bevölkerung sehr oder eher gern im Kanton Basel-Stadt lebt. Auf einer 10er-Skala wird die Lebensqualität mit 7,9 bewertet und damit vergleichbar hoch wie in den Jahren davor. Besonders zufrieden sind die Menschen in Basel-Stadt mit den Angeboten des öffentlichen Verkehrs und den Einkaufmöglichkeiten. Eher mässig fällt die Zufriedenheit mit dem Wohnungsangebot aus.

Positiv erwähnt werden am häufigsten das kulturelle Angebot und die Lage im Dreiländereck. Bei der offenen Frage nach den grössten Problemen im Stadtkanton nennen die Einwohnerinnen und Einwohner die Verkehrssituation, die Kriminalität und die vielen Baustellen.

Von allen digitalen Dienstleistungen des Kantons ist das Portal «eSteuern.BS» der Steuerverwaltung bei der Bevölkerung am beliebtesten: Rund 60% kennen diese Möglichkeit, die Steuererklärung online auszufüllen. Auf die Frage nach dem persönlichen Engagement für den Klima- und Umweltschutz nennen 69% die Abfalltrennung. Als weitere bewusste Verhaltensweise werden von 67% die Nutzung von ÖV oder Velo genannt. 65% geben an, Foodwaste möglichst zu vermeiden. Rund 30% sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig für den Klimaschutz; 8% halten die getroffenen Massnahmen für übertrieben und 19% schätzen diese als genau richtig dosiert ein.

Die siebte kantonale Bevölkerungsbefragung fand von Februar bis April 2023 statt. Die 7'000 zufällig ausgewählten Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt konnten online an der Befragung teilnehmen oder den Papierfragebogen ausfüllen. Insgesamt nahmen 2'054 Personen an der Befragung teil, was einem Rücklauf von 29% entspricht.

Hinweise

Die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder geschlossenen Frage ist ab dem 8.3.2024, 10:00 Uhr, unter www.statistik.bs.ch/bevoelkerungsbefragung abrufbar.


lead_de: Die Film- und Medienkunstpreise der Region Basel werden neu ausgerichtet: Erstmals werden sie am internationalen Filmfestival «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Dank dieser Kooperation erhalten die fürs regionale Filmschaffen relevanten Preise eine stärkere Ausstrahlungskraft. Die öffentliche Preisverleihung bietet für Filmfans viel Entdeckungspotential und findet neu biennal statt.

title_de: Premiere für die Film- und Medienkunstpreise Region Basel am Bildrausch

content_de:
Die Förderung Film und Medienkunst Region Basel stellt die Verleihung der Film- und Medienkunstpreise neu auf: Erstmals werden sie im Rahmen des «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Dank dieser Kooperation mit dem international ausgerichteten Filmfestival, das Jahr für Jahr eine sorgfältig ausgesuchte Palette von Filmen aus der ganzen Welt bietet und viele Filmschaffende nach Basel holt, erhält die Preisverleihung eine stärkere Ausstrahlungskraft. Zudem können Synergien genutzt werden.

Neu werden die Basler Film und Medienkunstpreise biennal vergeben. Die Auswahl erfolgt durch eine breit aufgestellte Jury. Die feierliche Vergabe findet im Foyer Public des Theater Basel statt. Die Preisverleihung ist öffentlich und bietet für Interessierte viel Entdeckungspotential. Die Preise werden von den beiden Kulturabteilungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam vergeben.

Preisvergabe in drei Kategorien

Die Ausschreibung startet heute und läuft bis am 8. April 2024. Maximal stehen 60'000 Franken für die Film- und Medienkunstpreise Region Basel zur Verfügung. Kategorien sind der Basler Filmpreis, der Basler Kurzfilmpreis und der Basler Medienkunstpreis. Darüber hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen Spezialpreis zu vergeben. Neu können auch serielle Formate eingereicht werden.

Die Preise haben das Ziel, das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region zu würdigen. Sie wurden in den letzten zwei Jahren pausiert, nachdem in der Evaluation der Förderung Film und Medienkunst Region Basel kritische Rückmeldungen Filmschaffender die Kulturabteilungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewogen hatten, das Konzept zu überarbeiten. Die für die Preise vorgesehenen Fördermittel flossen 2022 und 2023 jedoch vollumfänglich in die reguläre Film- und Medienkunstförderung. Eingabeberechtigt sind alle Filme, die seit der letzten Preisvergabe entstanden sind.

Hinweise

Verleihung der Film- und Medienkunstpreise Region Basel: 2. Juni, 11 Uhr im Theater Basel, Foyer

Mehr Informationen und Ausschreibung (Einsendeschluss am 8. April 2024)


contact: André Auderset Präsident der Wahlvorbereitungskommission Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, lic. iur. Danielle Kaufmann als Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Sie soll die Nachfolge von Beat Rudin antreten, welcher seinen Rücktritt erklärt hat.

title_de: Wahlvorbereitungskommission schlägt Danielle Kaufmann als neue Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt vor

content_de:
Danielle Kaufmann wurde 1968 in Basel geboren. Sie absolvierte an der Universität Basel ein Jura-Studium.

Nach mehreren Volontariaten und vier Jahren Tätigkeit in der Rechtsberatung des Basler Gewerkschaftsbunds wechselte Danielle Kaufmann 2012 zur Universität Basel, wo sie die Leitung des Rechtsdienstes der Universitätsbibliothek übernahm. Gleichzeitig war sie Präsidentin einer Arbeitsgruppe Urheberrecht & Datenschutz des Schweizerischen Bibliotheksberufsverbands und hatte die Co-Projektleitung «Competence Center in Digital Law» im Rahmen eines Programms von swissuniversities. Seit Juli 2018 ist Danielle Kaufmann Datenschutzbeauftragte der Universität Basel. Seit Dezember 2018 ist sie zudem Mitglied der Ethikkommission der Universität Basel.

Danielle Kaufmann war darüber hinaus in zahlreichen Institutionen und Organisationen nebenberuflich engagiert. Sie vertrat die Sozialdemokratische Partei von 2013 bis 2022 im Grossen Rat. Von 2020 bis 2022 war sie Präsidentin der grossrätlichen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und hat die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes, das bald in Kraft treten wird, massgeblich mitgeprägt.

Nach erfolgter Wahl durch den Grossen Rat wird Danielle Kaufmann ihr Amt auf den 1. August 2024 antreten. Sie wird Beat Rudin ablösen, der die Basler Datenschutzstelle seit 2009 leitet und das Amt pensionshalber abgibt.

Hinweise

Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl einer Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt

Foto: D. Kaufmann. Bildangabe: Dominik Plüss


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt führt im unteren Kleinbasel eine weitere Serie von Schwerpunktkontrollen durch. Ziel ist es, kriminelle Aktivitäten im Bereich von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten zu reduzieren. Die Massnahme erfolgt in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt.

title_de: Schwerpunktaktion gegen Kriminalität im Kleinbasel

content_de:
Die Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Gewalt-, Betäubungsmittel- und Vermögensdelikten wird im unteren Kleinbasel mit hoher Frequenz und grossem Personalaufwand durchgeführt. Bisherige Kontrollen haben zu kurzfristigen Verbesserungen geführt, es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Aufgrund des bekannten personellen Engpasses muss die Kantonspolizei ihre Mittel sehr gezielt einsetzen. Deshalb wird der Effekt der Aktion laufend überprüft und der personelle Aufwand an die Bedürfnisse angepasst.

Erfahrungsgemäss ist der Anteil nord- und westafrikanischer Staatsangehöriger bei derartigen Delikten im unteren Kleinbasel hoch, weshalb auch das Migrationsamt Basel-Stadt eng in die Schwerpunktaktion eingebunden ist.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Bilanz der Aktion ziehen und diese aktiv kommunizieren.


lead_de: In der Nacht auf Sonntag ereignete sich gegen 01.45 Uhr an der Kreuzung Allschwilerstrasse/Morgartenring ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein 16-jähriger Motorradfahrer verletzt wurde.

title_de: Motorradfahrer bei nächtlicher Kollision verletzt

content_de:
Der Jugendliche war am 10. März 2024 gegen 01.45 Uhr auf der Allschwilerstrasse in Richtung Allschwil unterwegs, als er mit einem Auto kollidierte, das von einem 64-jährigen Mann auf dem Morgartenring in Richtung Im langen Loh gelenkt wurde. Zum Zeitpunkt des Unfalls war die Ampel an der Kreuzung ausser Betrieb.

Durch die Kollision wurde der Motorradfahrer von seinem Fahrzeug geschleudert und verletzt. Er wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital eingeliefert.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch in Verbindung zu setzen.


lead_de: Der Polizei wurden Schüsse in einem Gebäude an der Feldbergstrasse gemeldet. Eine Schussabgabe mit scharfer Munition konnte ausgeschlossen werden. Es wurde niemand verletzt.

title_de: Grosseinsatz in der Feldbergstrasse

content_de:
Am Sonntag, 10. März 2024, kurz nach 17.00 Uhr, ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt die Meldung über Schüsse in einer Liegenschaft an der Feldbergstrasse ein. Daraufhin wurde die Feldbergstrasse zwischen Riehenring und Hammerstrasse für den Verkehr gesperrt. Ein Grossaufgebot der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt waren rasch vor Ort. m Rahmen der Gefahrenabwehr wurden die im Gebäude anwesenden Personen evakuiert.

Gegen 19.45 Uhr konnte die Sperrung der Feldbergstrasse wieder aufgehoben werden. Nach eingehenden Abklärungen kann die Kantonspolizei Basel-Stadt ausschliessen, dass im Gebäude mit einer scharfen Schusswaffe geschossen wurde. Sie stellte zudem sicher, dass zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr mehr für die Bewohnerinnen und Bewohner bestand.


contact: Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 778 Neubauwohnungen erstellt. Dies sind weniger als im Rekordjahr 2022, im langjährigen Vergleich ist es dennoch ein hoher Wert. Im laufenden Jahr und vermutlich auch 2025 wird mit einem Rückgang der Neubauproduktion zu rechnen sein, denn Ende 2023 standen mit knapp 600 Wohnungen in der Bauphase und gut 300 bewilligten Einheiten relativ wenige Wohnungen vor einer Fertigstellung.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2023

content_de:
2023 gelangten im Kanton Basel-Stadt 778 neuerstelle Wohnungen auf den Markt. Zudem waren 53 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 140 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 865 Wohnungen, was 0,8% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Die Nettoproduktion ist rund 300 Einheiten geringer als im Vorjahr, aber der Wert liegt über dem Durchschnitt der Dekade 2013 bis 2022 mit 652 Einheiten. Neu beträgt der Mittelwert der letzten zehn Jahre 722 Wohnungen.

61% der Neubauproduktion entfallen auf zwei Grossprojekte. Beim grössten Projekt sind im Berichtsjahr 268 Genossenschaftswohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Felix-Platter-Spitals, neu Westfeld genannt, erstellt worden. 154 Wohneinheiten wurden dort bereits 2022 fertiggestellt. 124 davon waren im denkmalgeschützten ehemaligen Hauptgebäude des Spitals durch Umbau entstanden, es sind ebenfalls Genossenschaftswohnungen. Weitere rund 80 Logis werden in den kommenden Jahren noch hinzukommen. Insgesamt umfasst das gesamte Areal rund 500 neue oder neuwertige Wohnungen. Dafür mussten mit Ausnahme von ein paar Dienstwohnungen keine Wohnungen abgebrochen werden. Das zweite Grossprojekt wurde im Wohnviertel Hirzbrunnen abgeschlossen. In Rheinnähe, am Eisenbahnweg, wurde ein grosses Neubauprojekt mit 185 Mietwohnungen bezogen. Auch bei diesem Projekt ging wenig Wohnraum verloren, weil nur ein kleines Mehrfamilienhaus abgebrochen worden war. Der Grossteil des Baulandes stammte von einer früheren Freizeitanlage.

Insgesamt entstanden 57% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 33% in Kleinbasel und 9% in den Landgemeinden. Nach Gemeinden und Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden im Wohnviertel Iselin mit 268 Logis, Hirzbrunnen(189) und St. Alban (88) am meisten Neubauwohnungen erstellt. 33% der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf. Bei 25% handelt es sich um Zweizimmerwohnungen, 19% sind Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Einzimmerwohnungen (16%), Fünfzimmerwohnungen (4%) sowie solche mit mindestens sechs Zimmern (2%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung beträgt 2,8 Zimmer und liegt damit etwas niedriger als im Bestand mit 3,0 Zimmern. Eine Neubauwohnung ist durchschnittlich rund 79 Quadratmeter gross und damit leicht kleiner als der Durchschnitt aller Wohnungen (knapp 80 Quadratmeter). Im Jahr 2022 waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich rund 86 Quadratmetern rund 7 Quadratmeter grösser.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 237 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 97 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 140 Logis. Dieser Wert ist zum zwölften Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 116 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen zu Wohnungen. 46 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 40 weitere Wohnungen hinzu. 35 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 63 Logis durch eine Zusammenlegung, 31 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung und 3 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2023

Wohnbautätigkeit entgegen dem Trend in der Schweiz erfreulich hoch

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2023

Während andernorts in der Schweiz ein Rückgang des Wohnungsbaus beklagt wird, hat der Wohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2023 zum dritten Mal in Folge um deutlich über 800 Wohnungen zugenommen. Allerdings ist zu erwarten, dass auch hier in den nächsten zwei, drei Jahren markant weniger Wohnungen gebaut werden. Die Kantons- und Stadtentwicklung (KSTE) geht jedoch davon aus, dass anschliessend der Wohnungsbau dank den Arealentwicklungen Walkeweg, Güterbahnhof Wolf und Volta Nord wieder deutlich zunehmen wird.

Die Lage am Schweizer Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt: Vor allem in urbanen Zentren sind die Leerstände bereits tief, und es fehlen zahlbare Wohnungen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Wohnungsknappheit schweizweit aufgrund des Einbruchs der Bautätigkeit weiter verschärft. Der Bund hat dazu zu einem runden Tisch eingeladen und einen Aktionsplan vorgelegt.

Entgegen dem schweizweiten Trend blieb die Wohnbautätigkeit im Kanton Basel-Stadt letztes Jahr erfreulich hoch. Seit 2018 hat der Bestand um mehr als 5'000 Wohnungen zugenommen. Dies hängt damit zusammen, dass Eigentümer und Wohnbaugenossenschaften in den vergangenen Jahren gleich mehrere grössere Arealentwicklungen abgeschlossen und Überbauungen fertig gebaut haben.

Die Bautätigkeit der letzten Jahre war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und konnte das Bevölkerungswachstum problemlos auffangen. Die Leerwohnungsquote stieg im gleichen Zeitraum sogar und liegt nun seit fünf Jahren über 1%, deutlich höher als in anderen grösseren Schweizer Städten.

Da viele Bauvorhaben nun abgeschlossen sind und sich nur noch knapp 600 Wohnungen im Bau befinden, muss allerdings schon für 2024 damit gerechnet werden, dass deutlich weniger Wohnungen im Kanton entstehen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung erläutert: «Nebst den gestiegenen Ansprüchen an ein Bauprojekt und Verzögerungen aufgrund von Einsprachen, spielen auch steigende Zinsen und Baukosten eine Rolle, die wiederum auf die geopolitische Lage zurückzuführen sind. Das sind alles Faktoren, die wir als Kanton nicht beeinflussen können.»

Positiver sind die mittelfristigen Aussichten, da beschlossene Arealentwicklungen wie der Walkeweg, Volta Nord und Güterbahnhof Wolf neue Wohnungen auf den Markt bringen werden. Lukas Ott schliesst daraus: «Da in letzter Zeit einige Bebauungspläne verabschiedet wurden, die nun nach und nach umgesetzt werden, erwarten wir ab Ende der 2020er-Jahre eine erneut hohe Wohnbautätigkeit, so dass bis 2035 mit gut 5'000 zusätzlichen Wohnungen gerechnet werden kann. Ab 2035 tragen dann die grössten Transformationsareale im Kanton - die Areale klybeckplus und Dreispitz Nord sowie die Hafen- und Stadtentwicklung - am stärksten zur Schaffung von Wohnraum bei.» Umso wichtiger sei es, dass im Rahmen der Initiative «Basel baut Zukunft» möglichst bald ein mehrheitsfähiger Vorschlag definitiv verabschiedet werden kann.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und Andreas Flück, Stabschef Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt stehen heute wie folgt für Interviews für Medienschaffende zur Verfügung: 11 bis 12 Uhr, 14 bis 16 Uhr Kontakt via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement anne.tschudin@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt veröffentlicht heute den externen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und deren Bewältigung im Kanton Basel-Stadt. Der Evaluationsbericht attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die Pandemie gut bewältigt haben. Gleichzeitig sind im Evaluationsbericht zehn Empfehlungen für Verbesserungen enthalten. Der Regierungsrat überweist den Evaluationsbericht an den Grossen Rat gemeinsam mit seinem Zwischenbericht zur Motion «betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung». Er wird bis Ende Jahr einen umfassenden Schlussbericht als Grundlage für Optimierungen vorlegen.

title_de: Bericht zur Corona-Bewältigung im Kanton Basel-Stadt liegt vor

content_de:
Die COVID-19-Pandemie war die grösste globale Gesundheitskrise des laufenden Jahrhunderts. Zahlreiche Menschen sind schwer erkrankt oder sogar verstorben. Das gesellschaftliche, wirtschaftliche und das kulturelle Leben waren auch im Kanton Basel-Stadt während mehr als zwei Jahren stark eingeschränkt. Der Regierungsrat bedauert, dass sich nicht sämtliche Folgen und entstandenen Schäden der Pandemie abwenden liessen.

Um aus der Bewältigung der Corona-Krise Lehren für zukünftige Krisensituationen zu erhalten und parlamentarische Forderungen für die Aufarbeitung der Pandemie zu erfüllen (Motion Patricia von Falkenstein betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung), hat der Regierungsrat das Politikberatungsunternehmen Interface Politikstudien, Forschung und Beratung AG mit der Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Basel-Stadt bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie beauftragt.

Basel-Stadt hat die Pandemie gut bewältigt

Der nun vorliegende Evaluationsbericht kommt zum Schluss, dass der Kanton Basel-Stadt die COVID-19-Pandemie gut bewältigt hat. Die Gesundheitsversorgung war während der gesamten Pandemie sichergestellt. Im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Basel-Stadt eine sehr hohe Testrate sowie die landesweit höchste Impfquote auf. Dies spricht für ein Vertrauen in staatliche Gesundheitsdienste und die von der Bevölkerung wahrgenommene Eigenverantwortung. Die Leistungen zur Abfederung der Massnahmen auf Wirtschaft und Kultur waren im Vergleich zu anderen Kantonen hoch und konnten rasch umgesetzt werden. Bei der Abfederung von sozialen und psychologischen Folgen hat die Evaluation Verbesserungsbedarf festgestellt. Die externe Kommunikation mit der Bevölkerung bewertet die Evaluation als gut. Bei der Kommunikation gegenüber den eigenen Mitarbeitenden wurde Optimierungspotenzial in der Verwaltung festgestellt.

Die Vorbereitungen für einen Pandemiefall waren insgesamt gut, und es lag ein aktueller Pandemieplan vor. Mit den Medizinischen Diensten im Gesundheitsdepartement und der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) im Justiz- und Sicherheitsdepartement waren Schlüsseleinheiten der kantonalen Verwaltung gut für die Pandemie aufgestellt. Die Tragweite der COVID-19-Pandemie überstieg jedoch die in der Planung berücksichtigen Szenarien und Eventualitäten. Defizite betreffen die Bekanntheit des Pandemieplans und – als Folge davon – die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen innerhalb der kantonalen Verwaltung. Optimierungspotenzial besteht beim Einbezug externer Partnerorganisationen in die Krisenvorbereitung. Weiter hat die Evaluation gezeigt, dass in den meisten Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung keine betriebliche Vorsorgeplanung mit Verzichtsplanung im Sinne eines Business Continuity Managements vorhanden ist. Zu prüfen sind zudem die kantonalen Rechtsgrundlagen bezüglich Bevölkerungsschutz und der damit verbundenen Zuständigkeiten und Kompetenzen in einer besonderen oder einer ausserordentlichen Lage.

Die Evaluation zeigt weiter, dass sich die Führungsstruktur in der Krise im Kanton Basel-Stadt bewährt hat. Im Unterschied zu anderen Kantonen blieb die Führung während der gesamten Dauer beim Gesundheitsdepartement. Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) hat ergänzend unterstützt. Trotz effizienter Zusammenarbeit über die Departementsgrenzen hinweg hat die Evaluation bei der interdepartementalen Aufgabenbewältigung und bei der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dem Bund sowie Behörden im grenznahen Ausland Optimierungspotenzial festgestellt. Dies betrifft unter anderem den Informationsaustausch zur Erstellung eines grenzüberschreitenden Lagebildes.

Die Empfehlungen an den Kanton Basel-Stadt

Interface spricht zehn Empfehlungen an den Kanton Basel-Stadt aus. Jeweils drei Empfehlungen gehen an den Regierungsrat und das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Zwei Empfehlungen betreffen die Pandemieplanung beim Gesundheitsdepartement (GD). Jeweils eine Empfehlung ist an das Finanzdepartement und die Staatskanzlei gerichtet. Die Empfehlungen sind:

Business Continuity Management in der Kantonsverwaltung einführen (Regierungsrat)

Starke Vertretung von Basel in interkantonalen Gremien beibehalten (Regierungsrat)

Informationsmanagement in der Krise verbessern / Integrale Lage (Regierungsrat)

Grundlagen für eine bessere Umsetzung der Pandemieplanung schaffen (GD)

Stärkere Einbindung von Stakeholdern in die Pandemieplanung (GD)

Abklärung zu den Grundlagen für den Bevölkerungsschutz (JSD)

Dienstleistungen der KKO bei der Verwaltung bekannter machen (JSD)

Departemente in KKO einbinden und Funktion Strategiestab klären (JSD)

Konzept zur Mitarbeiterkommunikation in Krisen erarbeiten (Human Resources Basel-Stadt / angesiedelt beim Finanzdepartement)

Rolle der Generalsekretärenkonferenz in Krisen prüfen (Staatskanzlei)

Mit der Vorlage des Evaluationsberichts ist die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie für den Regierungsrat noch nicht abgeschlossen. Damit zukünftig alle Teile der Bevölkerung besser in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung einbezogen sind, will der Regierungsrat die aus dem Bericht hervorgegangenen Empfehlungen bestmöglich umsetzen. Dazu hat er bereits Massnahmen initiiert und umgesetzt, die aus direkten Erfahrungen während der Pandemie hervorgegangen sind. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat bis Ende Jahr einen Schlussbericht zur Motion betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung vorlegen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nicht nur Grundlagen für eine zukünftige Pandemiebewältigung liefern. Sie sollen generell als Richtlinie für die Steigerung der Resilienz der kantonalen Verwaltung in Krisensituationen dienen.