lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger (SP) betreffend «Offenlegung von Mietzinsanpassungen bei Neuvermietungen (Formularpflicht bei erhöhten Anfangsmietzinsen)» dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Das Anliegen der Motion kann ohne grossen zusätzlichen administrativen Aufwand seitens der Vermieterschaft eingeführt werden. Die Formularpflicht erhöht die Transparenz und wirkt vor allem bei Wohnungsmangel missbräuchlichen Mietzinsen bei Neuvermietungen entgegen. Gemäss Obligationenrecht haben die Kantone die Möglichkeit, die Verwendung eines Formulars, welches den Anfangsmietzins und die Vormiete offen legt, beim Abschluss eines neuen Mietvetrages für obligatorisch zu erklären. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernasconi (GLP) zur «Änderung von Schulgesetz § 86 Aufgaben der Schulkommission» dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Mit der Motion wird beantragt, das Schulgesetz so anzupassen, dass Missverständnisse über den Zweck der Unterrichtsbesuche durch die Mitglieder der Schulkommission ausgeschlossen werden. Mit einer neuen Formulierung soll nun klar werden, dass für die fachliche Qualifikation der Lehrpersonen nicht die Schulkommission sondern die Schulleitung verantwortlich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend «einer Jugendbewilligung für Basel» dem Regierungsrat zum Bericht zu überweisen. Die angebrachten Bedenken und Anregungen, wie mit hohem Nutzungsdruck, unterschiedlichen Ansprüchen an den öffentlichen Raum und einer das Angebot übersteigenden Nachfrage umzugehen ist, sind aus der Sicht des Regierungsrates berechtigt. Diese Themen sind auch Gegenstand der zurzeit laufenden Totalrevision des Allmendgesetzes. Nach der öffentlichen Vernehmlassung werden die Anregungen in den Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes eingearbeitet. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christoph Wydler (EVP) betreffend «Einführung eines Kaskadenmodells für die Standorte von Mobilfunkanlagen» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das vorgeschlagene Kaskadenmodell sieht eine Konzentration von Mobilfunkanlagen vor, während das geltende kantonale Umweltschutzgesetz eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte mit dem Ziel verlangt, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes am einzelnen Ort möglichst gering zu halten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GB) betreffend «Public-Private-Partnership-Modell für den Betrieb der St. Jakobshalle» als erledigt abzuschreiben. Bei der St. Jakobshalle besteht bereits ein Public-Private-Partnership-ähnliches Modell. In einem Mandatsvertrag wird ein Agent mit der Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events in der St. Jakobshalle und auf anderen Sportstätten beauftragt. Weitergehende Arten der Zusammenarbeit mit Privaten, die ein berechtigtes Anliegen haben, eine Rendite für eingesetztes Kapital zu erwirtschaften, sind nicht realistisch, wenn an der bisherigen Auftragsdefinition des Nebeneinanders von Events und Anlässen im Bereich des nicht kommerziellen Sports festgehalten werden soll. Abgeklärt wird aber gegenwärtig, ob es Angebote für Namenssponsoren gibt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 41, Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit» und Anzug Emmanuel Ullmann, GLP, zur «Streichung von § 31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist auf die laufende Totalrevision des Alkoholgesetzes, in welchem ein aus zwei Hauptmassnahmen bestehendes «Nachtregime» im Alkoholverkauf eingeführt werden soll: Ein Verbot von Lockvogelangeboten in der Gastronomie und ein Verkaufsverbot im Detailhandel; beide Massnahmen betreffen das Zeitfenster 22:00 bis 06:00 Uhr. Aufgrund dessen erachtet der Regierungsrat die Streichung von § 31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz als nicht opportun. Basierend auf einer im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Situations- und Bedarfsanalyse hat das Gesundheitsdepartement sowohl eine Massnahmenplanung für den Kanton Basel-Stadt konzipiert, als auch eine gemeinsame Vorgehensweise bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche evaluiert. Diesbezüglich soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und den Notfallabteilungen der Spitäler eine standardisierte Kurzintervention konzipiert und im 2013 umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «nachhaltige Beschaffung nach ökologischen Kriterien beim Kanton und seinen Betrieben» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 12. Dezember 1995 einen umfassenden Massnahmenkatalog zum umweltgerechten Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung beschlossen und verlangt, dass die Massnahmen periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Damit hat der Regierungsrat den Umweltschutz als Daueraufgabe erklärt. Die Berücksichtigung von Ökologie- und Nachhaltigkeitskriterien bei Beschaffungen der Verwaltung ist mit den geltenden Rahmenbedingungen möglich und wird in der Praxis angewendet und weiterentwickelt. Schreiben des Regierungsrates   (Auskunft: Luana Huber, Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Stürm, FDP) betreffend «Sicherheit für Pharma-Probanden und Pharma-Forschung dank trinationalem Probanden-Register» als erledigt abzuschreiben. Das neue Bundesgesetz über die Forschung am Menschen sieht kein Probandenregister vor, misst dem Schutz der Probandinnen und Probanden aber mit anderen Bestimmungen hohe Bedeutung zu. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) «zu mehr Theaterpädagogik in der Schule» als erledigt abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement, das Präsidialdepartement und Private fördern mit zahlreichen Angeboten und mit finanziellen Mitteln Theaterangebote und –projekte für Schulen, Kinder und Jugendliche. Dies ist in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Alle Basler Schulen nutzen die Chancen der Kulturarbeit und –vermittlung, sei es in Form von Eigenproduktionen, sei es, dass sie die Angebote in Anspruch nehmen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahlen des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten vom 28. Oktober 2012 und 25. November 2012 für gültig zu erklären.

die Alimentenbevorschussungsverordnung insofern angepasst, als die Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches umgesetzt wurden. Statt der Einführung einer neuen Sozialleistung wollen der Grosse Rat und der Regierungsrat die Familien im Rahmen des bestehenden Modells der kantonalen Sozialleistungen besser unterstützen, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 17. April 2012. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, zwischen 2012 und 2022 dem Stanortförderungsfonds Mittel in der Höhe von maximal 14,145 Millionen Franken zur Finanzierung der drei Projekte «Erweiterung Technologiepark Basel», «Weiterführung Basel Inkubator» sowie «Verlängerung/Modifizierung des Mietzinserleichterungsprogramms» zu entnehmen. Der Regierungsrat möchte damit die Gründungs- und Wachstumsdynamik in Basel-Stadt und der Region weiter stärken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, erreichbar am 11.12.12, von 14.00 bis 15.00 Uhr)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner folgende Beiträge für  INTERREG IVA-Projekte gesprochen: «Wissenschaftsverbreitung zum Wecken des Interesses an der Wissenschaft im grenzüberschreitenden Raum Jura – Oberelsass»: 89'000 Franken,  «TRION – Gemeinsam die Energiewende am Oberrhein vorantreiben»: 118'750 Franken,  Management von Clustern und regionalen Netzwerken in der Trinationalen Metropolregion»: 24'540,  Franken, «Internationales Destinationsmarketing Upper Rhine Valley»: 4'250 Franken (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung dem Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 90’000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt. Das Museum Verkehrsdrehscheibe geniesst einen hohen Publikumszuspruch und soll nun schrittweise noch attraktiver gestaltet werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Bau eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse begrüsst. Zusätzlich schlägt er dem Bund vor, ein Gesamtkonzept für den alpenquerenden Güterverkehr auszuarbeiten. Speziell weist der Regierungsrat auf die besondere Kapazitätsproblematik auf den juraquerenden Strecken Bözberg und Hauenstein hin, die sich mit dem 4-Meter-Korridor zusätzlich verschärfen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen den Vorschlägen der Kommission für Rechtsfragen zugestimmt, wonach die spezielle Regelung der Vorauszahlungsverträge mangels Gebrauch aufgehoben werden soll. Ebenso ist der Regierungsrat einverstanden, dass der Konsumentenschutz des Haustürverkaufs auch auf Geschäfte ausgedehnt werden soll, welche über Internet oder am Telefon abgeschlossen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers» die vorgesehene Ausweitung der Informationsrechte von Opfern grundsätzlich begrüsst. Er schlägt aber vor, die Informationspflicht dem letzturteilenden Gericht und nicht wie vorgesehen der Vollzugsbehörde zu auferlegen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

als Revisionsstelle der IWB für das Geschäftsjahr 2013 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG, 4002 Basel, gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Zeugenaufruf: Am 24.11.2013, kurz nach 0515 Uhr, kam es in der Grenzacherstrasse zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher ein 23- jähriger Mann erhebliche Kopfverletzungen erlitt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mann bei gewalttätiger Auseinandersetzung verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein Passant eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen feststellte. Er verständigte die Polizei und teilte mit, dass 3-4 Personen in Richtung Wettsteinplatz davon rannten und ein Mann am Boden lag. Kurze Zeit später fand die Polizei einen Verletzten in der Grenzacherstrasse. Dieser musste durch die Sanität Basel in die Notfallstation eingewiesen werden. Im Rahmen einer sofortigen Fahndung konnte die Polizei ein 25- jährigen Schweizer festnehmen, welcher verdächtigt wird, den 23- Jährigen angegriffen zu haben.

Der Tathergang und Grund der Auseinandersetzung sowie die Frage, wie viele Personen daran beteiligt waren, ist noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information

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lead_de: Zeugenaufruf: Am 22.11.2013, gegen 0215 Uhr, wurde im Geviert Steinenvorstadt/Steinenbachgässlein/ Birsigparkplatz ein 22- jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen.

title_de: Mann bei Angriff verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 22- Jährige mit zwei Kollegen in der Steinentorstrasse unterwegs war und einen Club im Steinenbachgässlein aufsuchen wollte. Auf dem Weg dorthin, stiess einer seiner Kollegen einen Pflanzenkübel um. Daraufhin ging unvermittelt ein Unbekannter, welcher ein weisses T-Shirt trug, auf sie los, sodass sie davonrannten. Kurze Zeit später fanden die beiden Kollegen den 22- Jährigen vor einem Lokal im Steinenbachgässlein wieder, wo er von einem Gast betreut wurde. Der 22- Jährige war offensichtlich von einer oder mehreren Personen angegriffen, zu Boden geschlagen und mit Fusstritten traktiert worden. In der Folge verbrachten ihn seine Kollegen in die Notfallstation, wo erhebliche Kopfverletzungen festgestellt wurden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 23.11.2013, kurz nach 0400 Uhr, wurde auf der Mittleren Brücke ein 30- jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt er diverse Verletzungen.

title_de: Festnahmen nach Angriff

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei  ergaben, dass der 30- Jährige singend die Brücke überquerte, als ihm  drei junge, unbekannte Männer entgegen kamen. Aus noch unbekannten  Gründen kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den drei  Männern und dem späteren Opfer. Plötzlich griffen diese den 30- Jährigen  an, schlugen ihn zu Boden und traktierten ihn mit Fusstritten. Ein  Passant beobachtete den Angriff und verständigte die Polizei. Diese  konnte kurze Zeit später in der Nähe des Tatortes die mutmasslichen  Täter, drei Schweizer im Alter von 18, 21 und 22 Jahren, festnehmen.  Einer der Männer führte einen Schlagring und ein Messer auf sich.

Das Opfer musste mit diversen Gesichtverletzungen in die Notfallstation eingewiesen werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten,  sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit  der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Am 22.11.2013, kurz nach 1500 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Kohlenberggasse zu einem Brandfall. Dabei wurde eine Frau verletzt.

title_de: Brandfall

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass das Feuer in der Küche eines 1- Zimmerlogis im 1. Stock ausgebrochen war. Ein Handwerker, welcher in der Umgebung beschäftigt war, stellte eine starke Rauchentwicklung aus der Wohnung fest und verständigte die Feuerwehr. Diese konnte kurze Zeit später die Mieterin aus der Wohnung retten und den Brand löschen. Während den Löscharbeiten musste die Liegenschaft vorübergehend evakuiert und der Verkehr in der Kohlenberggasse gesperrt werden. Die 1- Zimmerwohnung wurde durch das Feuer stark beschädigt. Das Opfer wurde verletzt und musste durch die Sanität Basel in die Notfallstation eingewiesen werden.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung. Von der Rettung Basel-Stadt standen die Feuerwehr und Sanität Basel sowie mehrere Patrouillen der Polizei im Einsatz.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Der Jahreswechsel bescherte den Blaulichtorganisationen Kantonspolizei, Berufsfeuerwehr und Sanität einen Haufen Arbeit. Trotzdem war es vergleichsweise zu andern Jahren eher ruhig.

title_de: Viel Betrieb und trotzdem eine eher ruhige Neujahrsnacht

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So gingen in der Einsatzzentrale der Polizei im Spiegelhof während der Neujahrsnacht 120 Notrufe ein, die eine sofortige Intervention notwendig machten. Die Berufsfeuerwehr hatte 5 Einsätze zu bewältigen und auch die Sanität war pausenlos unterwegs mit 46 Einsätzen, wobei die meisten Patienten wegen Alkoholproblemen versorgt werden mussten.

Bei doch angenehmen Wetterverhältnissen war während der Neujahrsnacht drinnen wie draussen Hochbetrieb. Zehntausende verfolgten das Feuerwerk zum Jahreswechsel, wünschten sich um Mitternacht ein gutes neues Jahr an und feierten in bester Laune. Daneben zeigte der Jahreswechsel wie üblich auch seine unschöne Seite: Scherben auf Strassen und Plätzen, Leute, die massiv über den Durst getrunken hatten, Schlägereien und Streitereien. Vor allem in den Stunden nach Mitternacht war Hochbetrieb in der Einsatzzentrale der Polizei und auf den Strassen waren die Patrouillen pausenlos im Einsatz.

Von Silvesterabend bis Neujahrsmorgen wurde die Polizei insgesamt 120 Mal über die Notrufnummern 112 und 117 alarmiert. Die Polizei wurde aus den verschiedensten Gründen gerufen, und oft war zuviel Alkohol mit im Spiel. So kam es zu Schlägereien und Streitigkeiten, die geschlichtet werden mussten, zu Zechprellereien und Lärmbelästigungen vor allem durch knallendes Feuerwerk und grölende Festbrüder. Allzu Betrunkene nahm die Polizei in Gewahrsam. Daneben kam es auch zu einem Demonstrationszug junger Leute vom St. Johann zum Theodorskirchplatz, wobei es unterwegs zu einigen Sprayereien kam. Bereits am Nachmittag war es zu einer kurzen «Spontandemo» von Vermummten vor dem Gefängnis Bässlergut gekommen, wobei deren Botschaft unklar blieb und die sich nach wenigen Minuten wieder auflöste.


lead_de: Mit Szenen zum Thema Häusliche Gewalt macht die Junge Theaterwerkstatt Rheinfelden am kommenden Montag auf dem Claraplatz auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Eine von fünf Frauen erfährt während ihres Lebens von ihrem Partner körperliche, psychische und sexuelle Gewalt – auch in der Schweiz. Häusliche Gewalt verletzt das Recht auf Unversehrtheit und gilt als Menschenrechtsverletzung.

title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2013

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Jeweils 20 Minuten dauern die Szenen, welche die Jugendlichen der Jungen Theaterwerkstatt Rheinfelden einstudiert haben. Um 14 Uhr und um 16 Uhr werden die Szenen vor der Wetterstation auf dem Claraplatz in Basel aufgeführt. Passanten jeglichen Alters werden kurz und prägnant angesprochen und auf das Thema Häusliche Gewalt aufmerksam gemacht. Organisiert wird die Aktion gemeinsam von der Opferhilfe beider Basel / Limit, vom Frauenhaus Basel und von den beiden kantonalen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt um in der Öffentlichkeit auf die Gewalt an Frauen hinzuweisen.

Die Aktion findet im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Diese internationale Kampagne beginnt mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November und endet mit dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Mit diesen Daten soll deutlich gemacht werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.


lead_de: Die Kantonspolizei startet ihre Aktion «Noël». Mit diesem Grosseinsatz will sie dazu beitragen, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Die Polizei ist allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

title_de: Gegen Taschen- und Trickdiebe: Die Aktion «Noël» der Kantonspolizei beginnt

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Auch Taschen- und Trickdiebe beiderlei Geschlechts haben ihren bevorzugten Arbeitsplatz. Je stärker das Gedränge, desto idealere Bedingungen finden sie vor. Besonders beliebt sind «Druggedde» beim Einsteigen ins Tram, in den Warenhäusern und anderen Geschäften, in vollen Restaurants oder auch am Weihnachtsmarkt. Oft bedarf es nicht einmal einer grösseren Fingerfertigkeit für einen gelungenen Diebstahl. Sorglos werden Portemonnaies leicht zugänglich in Handtaschen, Einkaufskörben oder in den Aussentaschen von Rucksäcken aufbewahrt und sind so leichte Beute.

Mit der Aktion «Noël» will die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zahl der in der Vorweihnachtszeit begangenen Taschendiebstähle wiederum möglichst tief halten. Dieses Ziel wird durch mehrere Massnahmen angestrebt. So werden an strategisch günstigen Stellen in der Innenstadt Polizeiautos als Stützpunkte und Anlaufstellen stationiert. Zusätzlich wird die Präsenz der uniformierten Polizistinnen und Polizisten verstärkt, was auf eine potentielle Täterschaft abschreckend wirkt. Parallel dazu ist auch die «unsichtbare» Polizei unterwegs: Zivile Fahnder haben ihr Augenmerk auf verdächtige Gestalten und Gruppen und versuchen, Taschendiebe - unter ihnen auch junge Frauen mit Kleinkindern und geschulte Jugendliche - auf frischer Tat zu ertappen.

Ein ausgeklügeltes Dispositiv erlaubt es, bei Bedarf die Kräfte zu bündeln und die Fahndung nach einzelnen Tätern und ganzen Tätergruppen unmittelbar und gezielt aufzunehmen. Zudem wird mit Handzetteln, Plakaten und bei Bedarf auch gezielt mit Tramdurchsagen auf die Aktion und die Gefahr durch die stets «griffbereiten» Taschendiebe hingewiesen mit dem Tipp: «Tasche zu und Augen auf!»

Die Aktion «Noël» war in den letzten Jahren ein äusserst effizientes Mittel im Kampf gegen Taschendiebstähle und Trickdiebe. Beinahe täglich gingen der Polizei Ganoven aller Art ins Netz, und die Zahl der Diebstähle konnte mit zunehmender Dauer der Aktion jeweils massiv reduziert werden.


lead_de: Der Lenker eines Personenwagens hat sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei entzogen. Nachdem er die Haltezeichen der Polizisten missachtet hatte, flüchtete er trotz schlechter Witterung mit überhöhter Geschwindigkeit über die Wettsteinbrücke. Der Lenker konnte später an seinem Wohnort angetroffen werden und wird nun an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

title_de: Fahrzeuglenker wollte sich der Kontrolle entziehen

content_de: Trotz der sofortigen Nacheile durch ein Patrouillenfahrzeug der Polizei, gelang dem Lenker die Flucht. Die Polizisten führten mit dem Lenker, nachdem dieser an seinem Wohnort angetroffen wurde, einen Atemalkoholtest durch. Dieser ergab einen Wert von 0.30 Promille. Die Verkehrspolizei führte kurz nach zwei Uhr am Wettsteinplatz eine Verkehrskontrolle mit dem Schwerpunkt «Fahren in angetrunkenem Zustand» durch. Von den 18 kontrollierten Fahrzeuglenkerinnen und -lenker wurden zwei Personen mit einem zu hohen Wert beim Atem-Alkoholtest, einmal 0.70 und einmal 0.53 Promille, verzeigt.


lead_de: Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung ist für 279 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Rund 180 Soldaten und Unteroffiziere mit den Jahrgängen 1979 bis 1983 waren der Einladung zum letzten An- und Abtreten gefolgt. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen. Danach ging es auf die Gasse zur «Grünen Fasnacht».

title_de: Ein letztes «Abträtte» vor der «Grünen Fasnacht»

content_de:
Auf die AdA kam – wie alleweil – ein kurzer offizieller und ein langer gemütlicher Abend zu. Militärdirektor Baschi Dürr konnte zu Beginn seines Grusswortes während des Schüblig-Essens eine ganze Reihe von Gästen begrüssen, die mit ihrer Anwesenheit den abtretenden Wehrmännern ihre Anerkennung ausdrückten, unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter des National- und Ständerates, des Grossen Rates, der Bürgergemeinde wie auch hochrangige Vertreter der Armee sowie die Gemeindepräsidenten von Bettingen und Riehen. Den abtretenden Wehrmännern dankte Regierungsrat Dürr für ihren grossen Einsatz im Dienst zugunsten der Sicherheit nicht allein für den Kanton, sondern das ganzen Land.

Einen besonderen Dank richtete er an den per Ende Oktober «abgetretenen» baselstädtischen Kreiskommandanten Thomas Frauchiger. Der ehemalige Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hatte diese Funktion vom 1. Januar 2005 bis zu seiner Pensionierung Ende August 2013 ausgeübt. Für diesen Abschied wartete das Militärspiel Basel mit der Uraufführung des Marsches «Grieni Fasnacht / Carnival in Green» des Komponisten Christoph Walter auf, der offiziell Oberst Thomas Frauchiger gewidmet ist.

Vor dem gemütlichen Schüblig-Essen, das einen weiteren musikalischen Höhepunkt mit dem Auftritt des Grey Coats Fife and Drum Corps erlebte, hatte der neue Kreiskommandant Alfred Widmann die anwesenden AdA aus der Wehrpflicht entlassen. Er lobte deren «grossen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität unseres Landes». Sicherheit und Stabilität seien nicht zuletzt wichtige wirtschaftliche Standortvorteile der Schweiz.

Dem offiziellen Teil der Wehrmännerentlassung und dem Schüblig-Essen folgte die ebenso traditionelle «Grüne Fasnacht», ein letzter Umzug im «grünen Gewand» und mit den Gästen durch Kleinbasel.


lead_de: Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 21.11.2013, um 1410 Uhr, wurde an der Klingelbergstrasse eine 84-jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde dabei nicht verletzt.

title_de: Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die Frau nach der Therapie an der Gehhilfe durch die Klingelbergstrasse spazierte, als sie unvermittelt durch einen Unbekannten in einen Hauseingang gedrängt wurde. Der Mann fixierte die 84 Jährige und raubte ihr die Tasche samt Barschaft. In der Folge flüchtete der Täter durch die Klingelbergstrasse in unbekannte Richtung.

Trotz der umgehenden Verständigung der Polizei konnte der Täter bislang nicht gefasst werden.

Gesucht wird:
Unbekannter, 22-23 Jahre alt, ca. 170 cm gross, schlank, ca. 70 kg, südländischer Typ, lockige dunkle kurze Haare, trug dunkle Jacke mit Kapuze und dunkle Hose, sprach schweizerdeutschen Dialekt.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Die Verkehrspolizei hat am späten Dienstagabend auf der Autobahn A2 kurz vor dem Zollamt Basel-Weil Autobahn eine Verkehrskontrolle durchgeführt.

title_de: Grosskontrolle auf der Autobahn A2

content_de:
Drei Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker wurden wegen falscher Anbringung des Navigationsgeräts, zwei wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand verzeigt.Ab 22.30 Uhr lenkte die Verkehrspolizei den gesamten Verkehr in Fahrtrichtung Deutschland ab der Autobahn in die Kontrollstelle. Während rund eineinhalb Stunden kontrollierten die Polizistinnen und Polizisten 252 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker. Neben den Verzeigungen wegen falsch montierter Navigationsgeräte und Fahrens in angetrunkenem Zustand, stellten sie acht Ordnungsbussen wegen Nichtmitführens des Fahrzeug- bzw. Führerausweises, Nichttragen der Sicherheitsgurte oder Benutzen der Autobahn ohne gültige Vignette aus.

An der Kontrolle standen die Verkehrspolizei, die Diensthundegruppe, die Sicherheitspolizei, der Einsatzzug sowie Ausweisspezialisten der Kantonspolizei im Einsatz. Weiter beteiligte sich die deutsche Autobahnpolizei des Reviers Weil am Rhein an der Aktion.


lead_de: Am 21.08.2013, nachmittags, fanden zwei Jugendliche am Rheinbord bzw. im Rhein am St. Johanns-Rheinweg Uhren und Schmuckstücke, die mit grosser Wahrscheinlichkeit gestohlen wurden.

title_de: Schmuck und Uhren aufgefunden

content_de:
Die 15- und 16- Jährigen stellten fest, wie zwei Unbekannte, welche als zwei ca. 25 bis 35-jährige Osteuropäer beschrieben wurden, verschiedene Gegenstände in den Rhein warfen und anschliessend durch den Blumenrain davon liefen.

In der Folge hielten die beiden Jugendlichen Nachschau und es gelang ihnen, diverse Uhren und Schmuck aus dem Rhein zu holen. Den Fund brachten sie anschliessend zum nächsten Polizeiposten.

Bis anhin konnten die Gegenstände nicht zugeordnet bzw. den Besitzern ausgehändigt werden. Personen, welche ihre Uhren und Schmuckstücke wieder erkennen, werden gebeten, sich bei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 73 89, zu melden.


lead_de: Eine 21-jährige Velofahrerin hat sich am Montagabend bei einer Kollision mit einem Personenwagen auf dem Laupenring lebensgefährliche Verletzungen zugezogen. Die Sanität Basel brachte die junge Frau ins Universitätsspital.

title_de: Velofahrerin bei Kollision schwer verletzt

content_de:
Der Unfall passierte gegen 20 Uhr auf der Höhe der Liegenschaft Laupenring 15. Ein 42 Jahre alter Autofahrer war von der Holeestrasse her auf dem Laupenring unterwegs, die Velolenkerin fuhr vor ihm. Als sich ihr das Auto näherte, schwenkte sie unvermittelt nach links aus und prallte in das Fahrzeug.

Der genaue Unfallhergang wird nun untersucht; die Verkehrspolizei sucht Zeuginnen und Zeugen (Telefon 061 699 12 12).


lead_de: Mit sichtbarer Präsenz bei der Universität hat die Kantonspolizei am Montagabend dazu beigetragen, dass ein Vortrag im Kollegiengebäude wie geplant ruhig über die Bühne ging. Sie hatte zuvor Hinweise erhalten, dass es während einer Veranstaltung mit Nestlé-CEO Paul Bulcke zu einer Störaktion kommen könnte.

title_de: Polizeipräsenz wegen mutmasslicher Störaktion

content_de:
In Absprache mit dem Veranstalter führte die Kantonspolizei eine Eingangs- und Effektenkontrolle durch. Rund ein Dutzend Personen wies sie aus dem Gebäude; eine Person brachte sie zu einer Personenkontrolle vorübergehend auf die Polizeiwache Kannenfeld.

Hinweise

In Absprache mit dem Veranstalter führte die Kantonspolizei eine Eingangs- und Effektenkontrolle durch. Rund ein Dutzend Personen wies sie aus dem Gebäude; eine Person brachte sie zu einer Personenkontrolle vorübergehend auf die Polizeiwache Kannenfeld.


lead_de: Auf der Flucht vor der Polizei ist am Sonntagmorgen eine 23-jährige Autolenkerin auf dem Riehenring bei der Brücke über die Wiese verunfallt. Sie, der Beifahrer sowie die vier übrigen Mitfahrerinnen und Mitfahrer blieben dabei unverletzt. Bei der Lenkerin zeigte der Atemalkoholtest einen Wert von 0,0 Promille an. Bei den fünf übrigen Personen ergaben sich Werte von jeweils über 1 Promille, zudem sprachen sie teilweise positiv auf den Drogenschnelltest an.

title_de: Während Flucht vor Polizei verunfallt

content_de:
Eine Polizeipatrouille hatte sich in der Neudorfstrasse für eine Kontrolle aufgestellt. Kurz vor halb neun Uhr beobachteten die Polizistinnen und Polizisten, wie sich ein Auto näherte, wendete und Richtung Flughafenstrasse davon fuhr. Die Polizei folgte dem Fahrzeug – in so grossem Abstand allerdings, dass keine Angaben zu dessen Höchstgeschwindigkeit gemacht werden können. Das Auto fuhr über die A3 ins Kleinbasel und kollidierte kurz vor der Ausfahrt im Horburgtunnel seitlich mit der Tunnelwand. Die Lenkerin setzte die Fahrt fort. Sie verliess den Wiesenkreisel über den Riehenring und verlor kurz vor der Brücke die Herrschaft über das Fahrzeug. Dieses prallte in und auf einen Stein, der auf einem Grasstück steht, und blieb stehen.

Bei den sechs Personen, die mit dem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug unterwegs waren, handelt es sich um türkische, mazedonische und deutsche Staatsangehörige. Die Verkehrspolizei untersucht nun den genauen Hergang und geht dabei auch den Fragen nach, weshalb sich die Beteiligten der Polizeikontrolle entzogen hatten und ob es während der Flucht einen Lenkerwechsel gegeben hatte.


lead_de: Zeugenaufruf: Am Freitag, 15.11.2013, um 2235 Uhr, wurden drei Jugendliche an der Wettsteinbrücke Höhe St. Alben-Graben Opfer eines Raubes. Sie wurden dabei nicht verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die drei jungen Männer am Brückenkopf der Wettsteinbrücke im Grossbasel plötzlich von 2 Unbekannten angesprochen und zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert wurden. Die Täter bedrohten die Jugendlichen mit einem Messer. In der Folge raubten die Unbekannten das Notengeld und flüchteten in Richtung Aeschenplatz. Eine Fahndung nach den Personen verlief erfolglos.

Gesucht werden:
1. Unbekannter, 20-23 Jahre alt, ca. 175 cm gross, schlank, ovale Kopfform, ungepflegte Erscheinung, dunkelbraune Haare, braune Augen, Bartstoppeln, trug dunkle Jacke, Schal, Wollmütze und schwarze Trainerhose, sprach Basler Dialekt.

2. Unbekannter, 20-23 Jahre alt, ca. 180 cm gross, schlank, ovale Kopfform, ungepflegte Erscheinung, dunkelbraune Haare, braune Augen, 3-Tage-Bart, trug dunkle Jacke, Schal, Wollmütze, schwarze Trainerhose Rucksack mit Kordel, sprach Basler Dialekt.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Am Autobahnzoll Basel-Weil haben Grenzwächter am frühen Donnerstagmorgen einen «Geisterfahrer» gestoppt und der Verkehrspolizei übergeben. Im Auto des 24-jährigen Schweizers fanden die Polizistinnen und Polizisten eine kleinere Menge Drogen. Sie nahmen im den Führerausweis ab. Er musste zudem eine Blutprobe abgeben, da er verdächtigt wurde, unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Er wird an das Strafbefehlsdezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

title_de: Polizei und Grenzwache erwischen «Geisterfahrer»

content_de: Der Autolenker war kurz nach 2 Uhr in der Früh von Basel her Richtung Autobahnzoll Basel-Weil unterwegs gewesen. Kurz vor dem Grenzübergang wendete er sein Fahrzeug und fuhr in falscher Richtung wieder zurück in die Schweiz. Grenzwächter, die ihn dabei beobachtet hatten, informierten die Kantonspolizei, die daraufhin mit mehreren Fahrzeugen die Autobahn und die Ausfahrten überwachte. Wenig später tauchte das gesuchte Auto erneut beim Grenzübergang auf; sein Lenker hatte vermutlich kurz vor der Einfahrt Hochbergerstrasse erneut gewendet und war wieder Richtung Deutschland gefahren. Die «Geisterfahrt» verlief unfallfrei.


lead_de: Wo arbeitet mein Vater? Wie sieht das Büro meiner Mutter aus? Um solche und weitere Fragen zu beantworten und den Kindern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Einblick in deren Berufsalltag zu geben, hat sich das Justiz- und Sicherheitsdepartement auch am diesjährigen «Zukunftstag» beteiligt.

title_de: «Zukunftstag 2013» – die nächste Generation zu Besuch beim Justiz- und Sicherheitsdepartement

content_de:
Die Sanität Basel präsentierte dem Nachwuchs ihr Aufgabengebiet. Die Kinder konnten einen Rettungswagen und dessen Ausrüstung für einmal in aller Ruhe aus der Nähe bewundern. Die potentiellen künftigen Feuerwehrleute durften ihren Vater in den Feuerwehr-Stützpunkt «Lützelhof» begleiten. Dort probierten sie den Atemschutz aus, bevor sie in Birsfelden das Feuerlöschboot «Fürio» besichtigten. Bei der Abteilung Einsatzunterstützung gab es im Zeughaus vieles zu entdecken. Der Nachwuchs der Polizistinnen und Polizisten schliesslich besichtigte eine Polizeiwache und lernte die Ausrüstung eines Polizeifahrzeuges kennen.

Im Rahmen des diesjährigen «Zukunftstags» besuchten rund 60 Kinder ihre Eltern bei der Arbeit.


lead_de: Zeugenaufruf: Am 12.11.2013, gegen 1145 Uhr, wurde in der Davidsbodenstrasse ein 33- jähriger Mann schwer verletzt.

title_de: Mann schwer verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 33- Jährige aus noch unbekannten Gründen ein Mehrfamilienhaus in der Davidsbodenstrasse aufsuchte. Im Eingangsbereich der Liegenschaft wurde er angegriffen und mit einer Stichwaffe schwer verletzt. Es gelang dem Mann, noch auf die Strasse zu gehen, wo er eine Passantin um Hilfe ersuchte. Diese verständigte sofort die Sanität Basel, welche den Verletzten in die Notfallstation einwies.

Kurze Zeit später konnte die Polizei, welche mit mehreren Patrouillen im Einsatz war, einen Tatverdächtigen, welcher in dem Mehrfamilienhaus wohnt, sowie dessen Begleiterin festnehmen. Beim mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 38- jährigen Spanier, bei der Begleiterin um eine 34- jährige Schweizerin.

Der Tathergang und der Grund der Auseinandersetzung sind noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei. Personen, die sachdienliche Hinweise zu dieser Tat geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	im Zusammenhang mit der Justizreform des Bundes dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung der kantonalen Gesetze unterbreitet und gleichzeitig die kantonalen Verordnungen an die Justizreform des Bundes angepasst. Volk und Stände haben am 12. März 2000 den Änderungen der Bundesverfassung über die Reform der Justiz des Bundes zugestimmt. Zentrales Element dieser Justizreform bildet die Rechtsweggarantie, die eine Entlastung des Bundesgerichts und einen Ausbau des Rechtsschutzes bewirkt. (Auskunft: Corinna Kaupp,  Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend» Verhinderung einer Verzögerung des Baus des Wisenbergtunnels» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer, FDP) betreffend «schnellere InterCity-Verbindungen für Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bis jetzt zusammen mit anderen Kantonen, mit Interessenvereinigungen und mit den Eidgenössischen Räten des Kantons Basel-Stadt alles unternommen, was in seiner Macht steht und was heute auf Bundesebene möglich ist, um dem neuen Juradurchstich (Wisenbergtunnel) zum Durchbruch zu verhelfen. Der Grosse Rat ist ihm gefolgt, indem er im Frühjahr 2007 zusammen mit dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine entsprechende Standesinitiative eingereicht hat. Federführend in dieser Sache ist der Bund. Allein vom Verkehrsaufkommen her gesehen scheint der Bedarf für einen Juradurchstich heute auf Bundesebene allgemein anerkannt. Voraussetzung für eine Realisierung ist aber in jedem Fall eine Finanzierungslösung. Auf diese Entwicklung kann der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt nur beschränkt Einfluss nehmen. Er wird sich aber weiterhin dezidiert für den Juradurchstich einsetzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend «Verbesserung J. Burckhardt-Str. Buslinie 37» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet die Verbesserung der Haltestelle Jacob-Burckhardt-Strasse. Die zuständigen Dienstellen werden alles daran setzen, um die Werkstoffsammelstelle zu verschieben und eine Sitzbank aufzustellen. Diese sollte ab Frühjahr 2009 benutzbar sein. Die Einrichtung eines Wartehäuschens ist hingegen nicht möglich. Ausgerüstet mit einem Wartehäuschen werden momentan vor allem die «Haltekanten» an denen pro Tag ca. 300 Fahrgäste pro Tag einsteigen. Dies ist bei der Haltestelle Jacob-Burckhardt-Strasse mit rund 60 Zusteigenden deutlich nicht der Fall. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie v. Samson, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobilitätsplanung, Tel. 061 267 85 45)

	dem Grossen Rat beantragt, für die Aufwertung des Bereichs «Auf der Lyss» zwischen Leonhardsgraben und Holbeinplatz im Zusammenhang mit dem anstehenden Baumersatz einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken zu bewilligen. Neben dem Ersatz der Bäume und der Sanierung des Belags sollen auch die Geh- und Aufenthaltsbereiche vergrössert und der ruhende Verkehr neu organisiert werden. Die Umgestaltung soll im November 2010 abgeschlossen sein, wobei die Baumpflanzungen erst für den März 2011 vorgesehen sind. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

	dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Doris Gysin, SP, betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien abzuschreiben. Im schweizerischen Stipendienwesen besteht ein grosser Harmonisierungsbedarf. Langfristig bedarf es deshalb sowohl einer interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen wie auch eines griffigen Rahmengesetzes des Bundes. Gegenwärtig besitzen die Bemühungen zum Abschluss eines Stipendienkonkordates jedoch politisch absolute Priorität. Vorstösse auf eidgenössischer Ebene sind deshalb sistiert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	dem Grossen Rat beantragt, zur Entwicklung des integralen Managementwerkzeuges zur Umsetzung des Geschäftsmodells Infrastruktur einen Betrag in der Höhe von 310'000 Franken zu bewilligen. Im Zentrum des Modells steht die Erhaltungsplanung der Infrastruktur auf und in Strassen und Plätzen. In einem Pilotprojekt wurde ein Managementwerkzeug getestet, welches eine solche integrierte Planung wesentlich unterstützt. Der Pilot verlief erfolgreich, so dass das Werkzeug nun für sämtliche Teilsysteme der Infrastruktur auf Allmend ausgeweitet werden soll. Die dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Geschäftstelle Infrastruktur wird die Koordinationskommission Erhaltung und die Koordinationskommission Infrastruktur unterstützen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)

	der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) für das Jahr 2009 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Dazu kommt voraussichtlich ein Betrag in der Höhe von 150'000 Franken aus dem Alkoholzehntel. Die MUSUB ist eine migrationsspezifische, regional tätige Suchtberatungsstelle. Fachpersonen, die aus verschiedenen Herkunftsländern stammen, bieten eine Beratung bei Suchtproblemen im Bereich der legalen und illegalen Substanzen sowie der Spielsucht. Durch psychologische Beratung und Begleitung unterstützt und fördert die Beratungsstelle die Selbstkontrolle über das Suchtverhalten, die persönliche Entwicklung sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Integrationsmassnahmen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Kriegsopfer in Gaza einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

	den Vertrag zwischen dem Sternenhof Leben und Wohnen im Alter und santésuisse betreffend Pflege bei der Nachtbetreuung im Tages- und Nachtheim Sternenhof Egliseeholz rückwirkend auf den 1. November 2007 genehmigt. Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die bei einem dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen haben, können die Zeit von 20.00 bis 08.00 Uhr bei professioneller Betreuung und Unterstützung im Egliseeholz verbringen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	in Ergänzung des bestehenden Subventionsvertrags mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt (2007 – 2009) einen Beitrag für das Jahr 2009 in der Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Die zusätzlichen Mittel sind für den Ausbau der personellen Ressourcen im Beratungsbereich vorgesehen. Die Angebotsprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt haben deutlich gezeigt, dass heute bei alkoholabhängigen Personen ein nicht gedeckter Bedarf im Beratungsbereich vorliegt. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	die Jahresrechnung 2008 und die Liquidationsbilanz der Kantonalen AHV (KAHV) genehmigt. Das Restvermögen in der Höhe von gut 1,5 Millionen Franken wird als einmaliger ausserordentlicher Ertrag an das Amt für Sozialbeiträge überwiesen. Der Regierungsrat hatte am 10. Juli 2007 das Auflösungsgesetz KAHV in Kraft gesetzt. (Auskunft: Christoph Loidl, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 38)

	Kenntnis genommen vom Budget 2009 der Gemeinde Bettingen. Dieses sieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 45'000 Franken vor.

	10 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


lead_de: Am 12.11.2013, kurz vor 0200 Uhr, konnte in der Kanonengasse ein Mann festgenommen werden, welcher zuvor in eine Geschäftsliegenschaft eingebrochen war.

title_de: Festnahme nach Einbruch

content_de:
Anwohner bemerkten in dem Gebäude eine verdächtige Person und verständigten die Polizei. Diese hörte Klopfgeräusche aus dem Inneren des Hauses und stellte Einbruchsspuren fest. Nachdem die Polizei die Liegenschaft umstellt hatte, konnte sie kurze Zeit später den mutmasslichen Täter, einen 22- jährigen Schweizer, festnehmen.

In der gleichen Nacht kam es in der Nähe des Tatortes zu zwei weiteren Einbrüchen. Die Kriminalpolizei klärt ab, ob der Tatverdächtige für diese und weitere, gleich gelagerte Delikte, in Frage kommt. Der 22- Jährige wird dem Zwangsmassnahmengericht zugeführt.

Die Kriminalpolizei rät, die Polizei über den Notruf Tel. 117 zu verständigen, falls Verdächtige vor oder in einer Liegenschaft festgestellt werden. Im Weiteren weist sie auf die Möglichkeit hin, sich von der Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 82 84, Email: kriminalpraevention@jsd.bs.ch, betreffend Verhinderung von Einbrüchen kostenlos beraten zu lassen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Am 08.11.2013, kurz nach 1100 Uhr, wurde in der Freie Strasse ein Paar Opfer eines Trickdiebstahls. Dabei wurden diesem mehrere zehntausend Franken gestohlen.

title_de: Vorsicht vor Trickdieben, grosser Geldbetrag gestohlen

content_de:
Der Mann und die Frau hoben bei einer Bank am Bankverein einen grossen Betrag ab und begaben sich in der Folge in ein Café in der Freie Strasse. Als die Frau die Toilette aufsuchte, beaufsichtigte der Mann ihre Handtasche, welche sie am Tisch zurückgelassen hatte. Plötzlich tippte ein Unbekannter dem Mann auf die Schulter und zeigte auf einige Banknoten, welche am Boden lagen und fragte, ob ihm das Geld gehöre. Durch diesen Trick abgelenkt gelang es dem Täter, die Handtasche zu stehlen und das Lokal zu verlassen. Dieser hatte das Paar offensichtlich bereits beim Bargeldbezug beobachtet und liess, um das Opfer abzulenken, im Café einige 10er – Noten auf den Boden fallen.

Gesucht wird:
Unbekannter, ca. 50 Jahre alt, weiss-graue, kurze Haare, Teilglatze, trug braun-khaki Jacke (military look), Brille mit Metallgestell, sprach Englisch.

Allgemeine Empfehlungen bei Bargeldbezug

Achten Sie darauf, dass Sie beim Bargeldbezug nicht beobachtet oder auf dem Weg nach Hause verfolgt werden. Dies gilt auch für den Geldbezug an Bancomaten / Postomaten. Die Staatsanwaltschaft empfiehlt:

Bargeldlosen Zahlungsverkehr mit Schecks, Kreditkarten, E-Banking nutzen

Keine grossen Geldbeträge mitführen bzw. keine grossen Barbezüge tätigen

Geldbeträge aufgeteilt versorgen (verschiedene Stückelungen)

Portemonnaies und Brieftaschen in Innentaschen versorgen

Handtaschen schliessen und Öffnung gegen die Körperseite tragen

Vorsicht beim Ein- oder Ausstieg in öffentlichen Verkehrsmitteln: Häufig nutzen Diebe solche Situationen aus, um durch Drängeln und Stossen ihre Opfer abzulenken und zu bestehlen

PIN-Code an allen Kartenautomaten verdeckt eingeben

PIN-Code nicht auf der Karte vermerken und getrennt aufbewahren.

Sollten Sie Opfer eines Trickdiebstahls geworden sei, verständigen Sie unverzüglich die Polizei über Notruf 117.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Die 543. Basler Herbstmesse ist aus Sicht der Polizei ruhig und ohne grössere Probleme verlaufen. Einmal mehr wirkte die hohe Präsenz der Polizeiangehörigen, der Jugendanwaltschaft und der Präventionsspezialisten vorbeugend. Während der gesamten Messedauer mussten die Polizistinnen und Polizisten fünf befristete Platzverweise aussprechen. Das sind drei mehr als vor Jahresfrist; im Jahr 2011 waren es sieben Platzverweise und im Jahr 2010 noch deren zwanzig gewesen.

title_de: Keine groben Probleme an der Mäss für die Polizei

content_de: Die Polizistinnen und Polizisten kontrollierten insgesamt 404 Personen. Daraus resultierten fünf Festnahmen. Gemeldet wurden zudem fünf allgemeine Diebstähle sowie sechs Taschen- oder Trickdiebstähle, was sich im Rahmen der letzten Jahre bewegt. 496 Personen wandten sich an die Polizei und ersuchten um Hilfeleistungen bei kleineren Problemen. Die Polizei betreute vorübergehend 19 Kinder, bevor sie ihren Eltern oder Bezugspersonen abgeholt wurden. Während der Mäss hatte die Sanität Basel vier Personen wegen medizinischer Probleme ins Spital zu bringen.


lead_de: Am 03.11.2013, kurz vor 0600 Uhr, wurde an der Vogesenstrasse ein 31- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Die Täter griffen den Mann mit einem Pfefferspray an, schlugen auf ihn ein und raubten ihm sein Portemonnaie und das Mobiltelefon. Als sie feststellten, dass er kein Geld hatte, zwangen sie das Opfer zur Herausgabe des Pin-Codes, sodass sie Geld am Bancomaten beziehen konnten. In der Folge gelang den Tätern die Flucht. Das Opfer musste ins Spital eingewiesen werden (siehe Medienmitteilung vom 03.11.2013).

title_de: Festnahmen nach Raub

content_de:
Aufgrund umfangreicher Ermittlungen der Jugendanwaltschaft und der Kriminalpolizei konnten zwischenzeitlich die mutmasslichen Täter, ein 15- jähriger Portugiese, ein 17- jähriger Italiener sowie ein 17- und 18- jähriger Schweizer festgenommen werden.

Die Jugendanwaltschaft klärt ab, ob die Tatverdächtigen weitere, gleich gelagerte Delikte begangen haben.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 09.11.2013, kurz nach 03:00 Uhr, wurde in der Steinenvorstadt ein 25- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 25- Jährige telefonierend die Passage von der Steinenvorstadt in die Steinentorstrasse durchquerte. Plötzlich wurde er von hinten gepackt und ein zweiter Mann schlug von vorne auf ihn ein. In der Folge raubten ihm die beiden Täter das Smartphone sowie das Portemonnaie und flüchteten Richtung Steinenvorstadt. Zwei Passanten, welche dem Opfer zu Hilfe eilten, versuchten noch vergeblich die beiden Täter zu verfolgen.

Gesucht werden:
1. Unbekannter, ca. 190 cm gross, Osteuropäer, sicheres Auftreten, kurze, schwarze Haare, trug dunkle Kleider und schwarzen Mantel, sprach Deutsch

2. Unbekannter, Osteuropäer, kurze, schwarze Haare, trug dunkle Kleider und schwarzen Mantel, sprach Deutsch

Nähere Angaben konnte das Opfer nicht machen.

Die beiden Passanten, welche dem Opfer zu Hilfe eilten sowie Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 09.11.2013, kurz nach 2130 Uhr, wurde In den Ziegelhöfen eine 14- Jugendliche Opfer eines Raubversuchs. Dabei wurde sie leicht verletzt.

title_de: Versuchter Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich die Jugendliche, vom Neuweilerplatz kommend, auf dem Weg nach Hause befand. Plötzlich stellte sie einen Mann fest, welcher ihr folgte, sodass sie ihre Eltern von unterwegs mit ihrem Mobiltelefon anrief. Als die 14- Jährige kurz darauf an ihrem Wohnort eintraf, hielt sie der Mann zurück und versuchte ihr das Telefon zu rauben. Die Jugendliche wehrte sich heftig und schrie um Hilfe, sodass der Täter von ihr abliess und Richtung Neubadstrasse flüchtete. Trotz einer sofortigen Fahndung gelang dem Mann die Flucht.

Gesucht wird:

Unbekannter, ca. 25 Jahre alt, ca. 175 cm gross, schlank, feingliedrige Statur, kurze, dunkle schwarze Haare (ca. 4cm lang), trug blaue Jacke, sprach Französisch.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 10.11.2013, kurz nach Mitternacht, kam es bei der Kaserne, Höhe Telefonkabinen und Turnhalle, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen vier Personen.

title_de: Festnahmen nach gewalttätiger Auseinandersetzung

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein 22- und 26- Jähriger mit einem 27- und 29- Jährigen, welche einen Hund mit sich führten, in eine gewaltsame Auseinandersetzung gerieten. Als die Situation eskalierte, ergriff einer der Beteiligten eine Stichwaffe und verletzte den 26- Jährigen am Hals. Ein Angestellter der Securitas versuchte vergeblich den Streit zu schlichten. Kurze Zeit später stellte eine Polizeipatrouille die Auseinandersetzung fest und konnte die alkoholisierten Männer festnehmen. Zwei Personen mussten in der Notfallstation ambulant behandelt werden.

Der Tathergang und der Grund der Auseinandersetzung sind noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 22- jährigen Serben, einen 26- jährigen Schweizer mit Migrationshintergrund sowie um zwei Schweizer im Alter von 27- und 29 Jahren.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
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lead_de: In einem feierlichen Akt sind die sieben Absolventen des Berufsfeuerwehr-Lehrgangs 2012/2013 am frühen Freitagabend im Lützelhof brevetiert worden. Fünf der Auszubildenden arbeiten bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, zwei bei der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB).

title_de: Sieben Berufsfeuerwehrleute erhalten den eidgenössischen Fachausweis

content_de:
Nach einer 18 Monate dauernden harten Ausbildung und im Beisein zahlreicher Angehöriger und Gäste war es für die jungen Berufsleute soweit: Regierungsrat Baschi Dürr brevetierte sie per Handschlag. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gratulierte in seiner Ansprache zur bestandenen Prüfung. Er danke den jungen Feuerwehrleuten für ihr Engagement zugunsten des Gemeinwohls, sagte er, und wünsche ihnen erfolgreiche, unfallfreie Einsätze.

Glückwünsche überbrachte auch der Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Berufsfeuerwehrkommandanten, Major Mauro Gianinazzi. Der Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel, Oberstleutnant Roland Bopp, erinnerte die jungen Berufleute daran, dass der Lernprozess täglich weitergehe: «Unser Ziel ist es, das spezialisierte Wissen und den Ausbildungsstand auf hohem Niveau zu halten», sagte der Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel.

Die Bläsergruppe der Feuerwehrmusik Basel umrahmte die Feier musikalisch.

Der Beruf des Feuerwehrmanns und der Feuerwehrfrau ist seit Februar 2008 eidgenössisch anerkannt. Die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen erhalten den Titel «Berufsfeuerwehrmann / Berufsfeuerwehrfrau mit eidgenössischem Fachausweis».


lead_de: Am 06.11.2013, gegen 16:45 Uhr, kam es zu einem versuchten Raub auf die Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse. Personen wurden keine verletzt.

title_de: Festnahme nach versuchtem Bankraub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei  ergaben, dass ein Mann sich an einen Schalter begab und dem Angestellten  ein Schreiben aushändigte, in welchem er mehrere tausend Franken  forderte. Daraufhin alarmierte die Bank die Polizei, welche die  Schalterhalle kurzfristig evakuierte und den mutmasslichen Täter, einen  35- jährigen Schweizer, welcher keinen Widerstand leistete und nicht  bewaffnet war, festnehmen konnte.

Die genauen Tatumstände sind noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten,  sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit  der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

 Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Am 06.11.2013, gegen 1645 Uhr, kam es zu einem versuchten Raub auf die Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse. Personen wurden keine verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein Mann sich an einen Schalter begab und dem Angestellten ein Schreiben aushändigte, in welchem er mehrere tausend Franken forderte. Daraufhin alarmierte die Bank die Polizei, welche die Schalterhalle kurzfristig evakuierte und den mutmasslichen Täter, einen 35- jährigen Schweizer, welcher keinen Widerstand leistete und nicht bewaffnet war, festnehmen konnte.

Die genauen Tatumstände sind noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
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Chef Medien und Information


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend «LKW-Stauraum und Gebührenpflicht» als erledigt abzuschreiben. Die vom Bund in Auftrag gegebene «Provisorische Erweiterung der Zollanlage Basel-Weil» (PEZA) soll bis zum Jahre 2007 in Betrieb sein. Danach werden die Anlagen von der SBB für den Umschlag der Güter des Strassenverkehrs auf die Schiene genutzt. Bis zu diesem Zeitpunkt stellt die PEZA in Stossverkehrszeiten der LKW’s nach Auffüllen der bestehenden Abstellflächen der Zollanlage und auf der kürzlich eröffneten dritten Spur auf der Grenzbrücke weitere 125 Plätze für LKWs zur Verfügung, die auf die Zollabfertigung warten müssen. Damit kann die Sicherheit auf der Autobahn erhöht werden und der Verkehr wird nicht mehr in den Schwarzwaldtunnel und bis zur Kantonsgrenze BS/BL zurückgestaut. Es ist vorgesehen, die PEZA nur werktags zwischen 14 und 22 Uhr zu betreiben. (Auskunft: Peter Würgler, Ingenieur Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 17)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Walter Hammel betreffend «behinderte Kinder, die zu Hause betreut werden» als erledigt abzuschreiben. Eltern von mehrfach behinderten Kindern sind täglich vor grosse Herausforderungen gestellt. Es ist deshalb dem Regierungsrat ein Anliegen, die eingerichteten Angebote zu erhalten. Er ist der Meinung, dass es die heute im Rahmen der Sonderschulen zur Verfügung stehenden Schul- und Betreuungsangebote sowie die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten den Eltern weitgehend ermöglichen, ihre mehrfach behinderten Kinder zu Hause zu betreuen. Damit besteht momentan kein Handlungsbedarf wie er im Planungsauftrag angesprochen wird. (Auskunft: Ernst Davatz, Leiter Abt. Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)

für Sanierungsarbeiten bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,15 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Dabei handelt es sich um die Resttranchen für die Sanierung der Gebäude U und S (3,57 Millionen Franken), die Sanierung der Brauchwarmwasserversorgung (1,215 Millionen Franken) und für die Rochade infolge der Sanierung des Gebäudes S (430'000 Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 079 757 22 94)

für die Baukredit-Vorlage zur Sanierung und Umbau der Liegenschaft «Gyrengarten» an der Hebelstrasse 7 einen Projektierungskredit in der Höhe von 150'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Die Liegenschaft diente lange Zeit als Männer-Altersheim des Kantons Basel-Stadt und wurde durch das Kantonsspital geführt. Nachdem entschieden wurde, das Heim aufzuheben und die verbleibenden Pensionäre in privaten Altersheimen untergebracht werden können, werden nun in der Liegenschaft Wohnungen realisiert. Damit wird auch ein Beitrag an das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) geleistet. Eine von Vertretern der Denkmalpflege gestützte Machbarkeitsstudie sieht im Haupthaus zwei grosszügige Stadthäuser mit je bis zu sechs Zimmern sowie eine Parterrewohnung mit drei Zimmern vor. In den beiden Flügelbauten im Garten können zwei Kleinwohnungen mit je zwei Zimmern und Atelieräumen realisiert werden. Die Umnutzung dieser Liegenschaft wurde bereits im Rahmen der Sanierung von 40 Altstadtliegenschaften in den achtziger Jahren ins Auge gefasst. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorster Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister grundsätzlich begrüsst. Die zunehmende Bedeutung der Einwohnerregister für die öffentliche Statistik ist evident, und der vorliegende Entwurf regelt und verbessert in diesem Sinne, was in der Praxis bisher auf freiwilliger Basis und nur mit grossem Aufwand versucht wird. Zudem führt die Harmonisierung der Einwohnerregister zu einer Verbesserung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit. Der Regierungsrat legt aber Wert darauf, dass der Datenschutz vollumfänglich gewährleistet wird. Deshalb ist es notwendig, die Grenzen des Datenaustausches und der Verknüpfungsmöglichkeiten unmissverständlich zu definieren sowie publik zu machen, welche Daten zu welchem Zweck verknüpft werden sollen. Bezüglich dem eidgenössischen Personenidentifikator ist der Regierungsrat der Meinung, dass ein solcher erst im Anschluss an eine breit abgestützte und ausführlich geführte politische Debatte in der Bevölkerung eingeführt werden könnte. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die neue Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 26. März 2003 genehmigt.

12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Marie-Claude Engelberger-Sudan, ( bisher Mitglied)

Die bisherige Präsidentin ad interim Katharina Loeliger-Holzer wurde als Mitglied der Inspektion Kindergärten gewählt.

Ueli Zehnder

Hinweise

Ende der Medienmitteilung


lead_de: Am 04.11.2013, kurz nach 23:00 Uhr, kam es an der Oberalpstrasse in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandfall. Drei Personen wurden leicht verletzt.

title_de: Brandfall

content_de:
Ein Nachbar hörte einen Knall und als er Nachschau  hielt, stellte er fest, dass es im Keller der gegenüberliegenden  Liegenschaft brannte. Er verständigte sofort die Rettungsdienste, welche  kurze Zeit später vor Ort waren. Die Feuerwehr musste eine Person,  welche sich im Dachstock befand, retten. Die anderen Hausbewohner hatten  die Liegenschaft bereits verlassen. Der Brand, welcher im Keller  ausgebrochen war, konnte rasch gelöscht werden. Drei Anwohner mussten  wegen Verdachts einer Rauchgasvergiftung durch die Sanität Basel in die  Notfallstation eingewiesen werden.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen  der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung. Eine  technische Ursache kann nicht ausgeschlossen werden.

Von der Rettung Basel-Stadt waren  die Feuerwehr, die Sanität Basel  sowie mehrere Patrouillen der Polizei im Einsatz. Während den  Löscharbeiten musste die Zufahrt zur Gotthardtstrasse bzw.  Oberalpstrasse für den Verkehr gesperrt werden.

 Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Während einer Schwerpunktkontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am frühen Samstagmorgen in der Binningerstrasse drei Autolenker erwischt, bei denen die Atem-Alkoholmessung Werte von 0,5 und mehr Promille ergeben haben. Die Polizei untersagte ihnen die Weiterfahrt. Die Drei werden verzeigt.

title_de: Dreimal «FiaZ» bei Schwerpunktkontrolle

content_de: Die Verkehrspolizei unterzog zwischen 01.30 und 03.30 Uhr in der Binningerstrasse insgesamt 105 Lenkerinnen und Lenker einem Atem-Alkoholtest. Bei zwölf Personen zeigte die Messung Werte zwischen 0,05 und 0,46 Promille, in den drei weiteren Fällen 0,59 Promille, 0,67 Promille, 0,95 Promille.


lead_de: Während einer Verkehrskontrolle auf der Johanniterbrücke hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagabend zwei Autolenker erwischt, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde um 16 und mehr Kilometer pro Stunde überschritten haben. Sie werden verzeigt.

title_de: Mit 70 Kilometern pro Stunde über die Johanniterbrücke

content_de:
Das schnellste Fahrzeug fuhr mit 70 Kilometern pro Stunde. Bei drei weiteren «Temposünderinnen» und «-sündern» konnte die Kantonspolizei die Übertretung mit einer Ordnungsbusse ahnden.
Die Verkehrspolizei kontrollierte am Freitag zwischen 21.00 und 22.45 Uhr auf der Johanniterbrücke in Fahrtrichtung Kleinbasel den Verkehr. Neben den Autos der fünf Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern, die zu schnell unterwegs waren, nahm sie 16 weitere Fahrzeuge und deren Lenker genauer unter die Lupe – bei allen gab es nichts zu beanstanden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrspolizei büssten allerdings drei Velofahrerinnen und -fahrer. Diese waren ohne Licht unterwegs, je zwei zudem auf dem Trottoir und ohne Glocke.

Die Verkehrspolizei führte die Kontrolle gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einsatzzuges durch.


lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 03.11.2013, um 22:30 Uhr, wurde am Münsterplatz beim Riesenrad ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt.

title_de: Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei  ergaben, dass der junge Mann auf dem Weg vom Rheinsprung über den  Messeplatz beim Münster war, als er unvermittelt von einem Unbekannten  hinter dem Riesenrad umgestossen wurde. Der Täter verletzte das Opfer  mit einem spitzen Gegenstand und behändigte dessen Portemonnaie und  Bargeld. In der Folge flüchtete der Mann in Richtung Kunstmuseum.

Ein Passant stellte darauf den verletzten Jugendlichen fest und  erstattete Meldung. Die Fahndung nach der Täterschaft verlief erfolglos.

Gesucht wird:

Unbekannter, ca. 180 cm gross, mittlere Körperform, dunkle kurze  Haare, trug Jack Wolfskin-Jacke, Wanderschuhe und einen schwarz-weissen  Schal, sprach gebrochen Deutsch.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten,  sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit  der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


contact: Marc Lüthi, Telefon + 41 61 605 21 00 Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.

title_de: Verlegung der Meldestelle für Todesfälle aufs Hörnli per Anfang 2014

content_de:
Für 90 Prozent der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt werden Dienstleistungen des Friedhofs am Hörnli in Anspruch genommen, entweder für eine Erd- oder Urnenbestattung, eine Aufbahrung oder für eine Kremation ohne Beisetzung. Dem Hörnli angeschlossen ist auch die Friedhofverwaltung, welche für die beiden baselstädtischen Friedhöfe Hörnli und Wolf sowie die Gemeindefriedhöfe Riehen und Bettingen zuständig ist. Per Januar 2014 wird die Amtsstelle «Todesfallanmeldung und Bestattung» von der Rittergasse 11 an die Hörnliallee 70 in Riehen – also ins Verwaltungsgebäude der Basler Friedhöfe – verlegt.

 Durch die räumliche Zusammenlegung können bei Todesfallanmeldungen rasch und unkompliziert andere involvierte Stellen wie Bestattungsbetriebe, Friedhofadmi¬ni¬stration sowie Gärtnereibetriebe kontaktiert werden. Dieses Zusammenspiel erhöht die Dienstleistungs- und Beratungsqualität, befinden sich doch sämtliche wichtigen Ansprechpersonen vor Ort. Angehörige werden so in einer schwierigen Zeit umfassender und effizienter begleitet.

 Die Anbindung des neuen «Zentrum Hörnli» durch den öffentlichen Verkehr wird durch die Bus-Haltestelle «Friedhof am Hörnli» sichergestellt. Vor dem Gebäude stehen zusätzlich Besucherparkplätze zur Verfügung.


lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 03.11.2013, um 05:45 Uhr, wurde in in der Vogesenstrasse nahe der Gasstrasse ein 31-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei  ergaben, dass sich der 31-Jährige auf dem Heimweg befunden hatte und in  der Vogesenstrasse unvermittelt von drei unbekannten Männern mit einem  Pfefferspray angegriffen wurde. Die drei Täter schlugen auf das Opfer  ein und raubten ihm das Portemonnaie und das Mobiltelefon. Einer der  Täter sprach Basler Dialekt. In der Folge flüchteten sie in unbekannte  Richtung. Das Opfer begab sich zum nächsten Polizeiposten und erstattete  Anzeige. Aufgrund der schweren Verletzungen musste sich der Mann danach  im Spital behandeln lassen.

Die Fahndung nach den Tätern verlief bislang erfolglos.

Das Opfer konnte aufgrund des unvermittelten Angriffs keine weiteren Signalementangaben zu den Tätern machen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten,  sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit  der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 31.10.2013, um 19:40 Uhr, wurde die Tankstelle am Weilerweg überfallen. Es wurde dabei niemand verletzt.

title_de: Überfall auf Tankstelle

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein Unbekannter die Tankstelle betreten und dort ein Messer gezogen hatte. Er bedrohte damit die Verkäuferin. Diese gab ihm darauf aus der Ladenkasse das Bargeld in Höhe von mehreren hundert Franken. In der Folge flüchtete der Mann aus der Tankstelle in Richtung Neuhausstrasse.

Trotz sofort eingeleiteter Fahndung konnte der Täter nicht mehr betroffen werden.

Gesucht wird:
Unbekannter, ca. 25 Jahre alt, ca. 170 cm gross, schlank, ca. 70 kg, eckige Kopfform, gepflegte Erscheinung, halblange schwarze Haare, trug blau/rote Baseball-Mütze mit Aufschrift «Boston», schwarzes Daunengilet mit weissem Reissverschluss, blauen Kapuzenpullover, schwarze Lederhandschuhe und schwarz/weissen Sportsack. Sprach sehr schlecht deutsch.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben heute zusammen mit Pascal Brenneisen, Leiter Novartis Schweiz, einen Vor-Ort-Schalter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Novartis Campus eröffnet. Im Rahmen dieses schweizweit einzigartigen Pilotprojekts für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel erbringen die beiden Basel neu Dienstleistungen aus den Verwaltungseinheiten Migrationsamt, Einwohneramt und Passbüro direkt auf dem Firmengelände.Die Vor-Ort-Dienstleistungen der beiden Kantone auf dem Novartis Campus werden durch baselstädtische Mitarbeitende erbracht.

title_de: Die beiden Basel eröffnen Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus

content_de:
Zwischen den Kantonen besteht dafür eine Dienst-leistungsvereinbarung. Die für den Vor-Ort-Schalter notwendigen Investitionen für Infrastruk-tur und Sicherheit trägt vollumfänglich Novartis. Da es um eine örtliche Verlagerung der zu erbringenden Dienstleistungen geht, braucht es kein zusätzliches Personal. Es entstehen keinerlei Mehrkosten für die öffentliche Hand. Eine ähnliche Lösung mit weiteren Grosskunden ist denkbar.

Das Dienstleistungsangebot des Kundenzentrums im Spiegelhof bleibt für die gesamte Bevölkerung im bisherigen Umfang gewährleistet. Der Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus führt jedoch zu einer Entlastung des Kundenzentrums in Basel und der entsprechenden Stellen im Baselbiet, was den dortigen Kundinnen und Kunden zugute kommt.

Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt werden in einem Büro auf dem Novartis Campus arbeiten, jeweils dienstags (11.00 bis 14.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr) und donnerstags (07.00 bis 09.00 Uhr und 11.00 bis 14.00 Uhr). Das Dienstleistungsangebot variiert leicht zwischen den beiden Kantonen (vgl. Aufstellung unten).

Der Vor-Ort-Schalter der Verwaltung wird vorerst im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts angeboten. Nach Auswertung der Betriebserfahrung der ersten Monate können allfällige Interessen von weiteren Grosskunden für einen Vor-Ort-Schalter geprüft werden.

Basel ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz und eine der produktivsten und innovativsten weltweit. Den mit Abstand grössten Anteil an der Wertschöpfung in der Region Basel haben die Life Sciences, die durch namhafte Firmen wie Novartis, Roche und Syngenta vertreten sind. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen in diesem Pilotprojekt einen weiteren Beitrag zur Förderung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Basel.

Dienstleistungsangebot am Vor-Ort-Schalter

Kanton Basel-Stadt:

Die aufgeführten Dienstleistungen, die bis anhin und auch künftig im Kundenzentrum an der Spiegelgasse in Basel angeboten werden, können Mitarbeitende von Novartis neu auch auf dem Novartis Campus in Anspruch nehmen. Dazu zählen:

An-/Abmeldung,

Umzug

Geburtsmeldung

Zivilstandsänderungen/Namensänderungen

Verschiedene Zeugnisse/Bescheinigungen

Änderungen von Personendaten

Adressauskünfte

Schweizer Pässe/Identitätskarten: Erfassen der biometrischen Daten für Schweizer Pässe und Erfassung der Antragsdaten für Identitätskarten mit Lichtbilderstellung

Ausländerausweis: Erfassen der biometrischen Daten für Ausländerausweise von Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-/EFTA-Staaten)

Duplikate Ausländerausweise Kreditkartenformat

Duplikat Ausländerausweise Papierformat

Rückreisevisa ab Februar 2014

Kanton Basel-Landschaft:

Schweizer Pässe: Erfassen der biometrischen Daten für Schweizer Pässe (Identitätskarten nur in Verbindung mit Pass)

Ausländerausweis: Erfassen der biometrischen Daten für Ausländerausweise von Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-/EFTA-Staaten)

Duplikate Ausländerausweise Kreditkartenformat

Duplikat Ausländerausweise Papierformat

Rückreisevisa bei pendenter Verlängerung einer bestehenden Bewilligung (ab Februar 2014)

Vom Angebot auf dem Campus ausgenommen sind folgende Services: An- und Abmeldungen, Adressänderungen, Geburtsmeldungen, Namens- und Zivilstandsänderungen, Passanträge sowie Garantieerklärungen für Besucher sind im Kanton Basel-Landschaft nach wie vor bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde vorzunehmen bzw. abzugeben.


lead_de: Die Berufsfeuerwehr Basel hat heute in feierlichem Rahmen ein neues Drehleiter-Fahrzeug in Betrieb genommen. Das Fahrzeug des Typs «DL 32» ersetzt ein 22-jähriges Fahrzeug im Wagenpark der Berufsfeuerwehr und steht ab sofort für Einsätze zur Verfügung.Die Drehleiter «DL 32 Rosenbauer-Metz L32 A XS» zeichnet sich besonders durch die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten aus. Diese Möglichkeiten wurden im Rahmen der Übernahme im Stützpunkt «Lützelhof» der Berufsfeuerwehr den Gästen sogleich auch vorgeführt. Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, übernahm zuvor das Fahrzeug vom Hersteller.

title_de: Berufsfeuerwehr Basel übernimmt neue Drehleiter

content_de: Die Berufsfeuerwehr Basel ist eine Abteilung des Bereichs Rettung im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Sie beschäftigt 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über einen Wagenpark von 34 Strassenfahrzeugen und drei Booten. Jährlich leistet die Berufsfeuerwehr über 2000 Einsätze.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt rät den Besucherinnen und Besuchern der Herbstmesse, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen – ganz allgemein, besonders aber am Freitag, 1. November.

title_de: Allerheiligen: Mit dem ÖV an die Mäss

content_de: An Allerheiligen oder «La Toussain» kommt es erfahrungsgemäss an der weitum beliebten Mäss zu einem Grossandrang. In manchen Kantonen, aber auch im Badischen und im Elsass ist Allerheiligen ein Feiertag.


lead_de: Zeugenaufruf: Am Montag, 28.10.2013, um 12:35 Uhr, wurde ein 31-jähriger Autohändler an der Lehenmattstrasse Opfer eines versuchten Betrugs. Ein 29-jähriger Schweizer wurde festgenommen.

title_de: Festnahme nach versuchtem Betrug

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass am Morgen des 28.10.2013 der mutmassliche Täter bei einem Autohandel vorsprach. Er gab sich dabei als Polizeibeamter aus und verlangte die Herausgabe eines Fahrzeuges. Dabei trug er zur Legitimation ein blaues Uniformhemd der Kantonspolizei Basel-Stadt. Der Autohändler wurde misstrauisch und verlangte einen Dienstausweis. Mit dem mutmasslichen Täter vereinbarte er einen erneuten Termin und verständigte danach die Polizei. In der Folge konnte der mutmassliche Täter vor Ort durch den Fahndungsdienst festgenommen werden.

Ermittlungen zu weiteren ähnlichen Straftaten sind im Gange.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere mögliche Geschädigte ähnlicher Delikte, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
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lead_de: Gemeinsam mit fünf Schulkindern hat die Kantonspolizei am Dienstagmorgen eine Verkehrskontrolle am Gundeldingerrain durchgeführt. Die Polizei mass in der temporären Tempo-30-Zone die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Schulkinder wiesen die kontrollierten Lenkerinnen und Lenker auf ihre Bedürfnisse auf dem Schulweg hin. Die jährlich stattfindende Kontrolle organisiert das Kinderbüro Basel gemeinsam mit der Verkehrsprävention der Kantonspolizei.

title_de: Kids and Cops: Schulkinder beteiligten sich an Verkehrskontrolle

content_de: Die Polizei kontrollierte zwischen 7.30 und 8.15 Uhr mit einem Radargerät die Geschwindigkeit der stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge auf dem Gundeldingerrain. Während dieser Zeit gilt dort eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde - dies wegen des angrenzenden Schulhauses Brunnmatt. Lenker, die zu rasch unterwegs waren, wurden vor Ort einer Kontrolle unterzogen. Anschliessend sprachen jeweils zwei Schulkinder mit der Lenkerin oder dem Lenker über die Gefahren auf dem Schulweg und überreichten ihr oder ihm ein kleines Andenken. Im Sinne der präventiven Wirkung dieser Kontrolle wurden keine Ordnungsbussen ausgestellt. Während der 45-minütigen Kontrolle sprachen die Kinder mit 22 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker.


lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 27.10.2013, um 13:05 Uhr, wurde in der Hörnliallee bei der Busstation eine 86-jährige Frau beraubt. Sie wurde dabei nicht verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die 86-Jährige bei der Haltestelle auf den Bus gewartet hatte, als ein Personenwagen an die Seite fuhr und eine unbekannte Frau sie zu sich winkte. Das spätere Opfer begab sich zum Fahrzeug. Die Unbekannte griff aus dem Auto heraus nach dem Arm des Opfers, während eine zweite Mitfahrerin die 86-Jährige an den Kleidern an das Fahrzeug heran zog. Aufgrund der Gegenwehr konnte sich das Opfer lösen. Der Personenwagen, eine beige Limousine, fuhr in unbekannte Richtung davon. Die Frau bemerkte sofort, dass ihr ein gelbgoldenes Damenarmband geraubt wurde.

Gesucht werden vier unbekannte slawische Frauen, wobei die Haupttäterin wie folgt beschrieben wird:

Unbekannt, 28-30 Jahre alt, runde Kopfform, braune, glatte Haare, Stirnfransen, sprach gebrochen Deutsch

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
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lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 27.10.2013, um 06:10 Uhr, wurde am St. Galler-Ring in der Nähe der Allschwilerstrasse ein 30-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der Mann mit zwei Unbekannten im Bus aus der Stadtmitte an die Rigistrasse gefahren war. Von dort liefen sie durch den Morgartenring und den St. Galler-Ring in Richtung Allschwilerstrasse. In der Grünanlage stiess einer der Täter den 30-Jährigen unvermittelt zu Boden. Beide Täter traten mit den Füssen gegen das Opfer und raubten das Portemonnaie und das Mobiltelefon. Danach flüchteten sie in unbekannte Richtung.

Das Opfer begab sich nach Hause, verständigte die Polizei und musste sich danach in die Notfallstation in Behandlung begeben.

Gesucht werden 2 unbekannte Männer im Alter von ca. 23 Jahren, die schweizerdeutsch sprachen. Weitere Angaben zum Signalement konnte das Opfer nicht machen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
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lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Initiative für ein «Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative)» für rechtlich unzulässig zu erklären. Es besteht weder ein öffentliches Interesse an einem generellen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum noch wäre ein solches verhältnismässig. Damit sind die kumulativen Voraussetzungen für die Einschränkung der tangierten Grundrechte (Recht auf persönliche Freiheit, Gleichheitsgebot, Diskriminierungsverbot sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit) nicht erfüllt. Die Initiative will einen neuen Paragrafen in das Übertretungsstrafrecht einfügen, wonach bestraft werden soll, wer sich auf öffentlichem Grund, ausserhalb von bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschensammlungen in irgendeiner Art und Weise das Gesicht verdeckt, verhüllt oder verschleiert, um sich unkenntlich zu machen. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

dem Grossen Rat eine Anpassung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung beantragt. Dabei sollen die beiden bewährten Adventssonntagsverkäufe gesetzlich verankert werden. Diese waren in der abgelehnten Vorlage betreffend Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag unbestritten. Im weitern soll der Bettag nicht mehr als «hoher» sondern nur noch als «übriger» Feiertag bezeichnet werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Kissling-Rebholz, SVP) betreffend «Sicherheitsmassnahmen an der Inzlingerstrasse in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen für ein Trottoir in der Inzlingerstrasse als berechtigt. Die Umsetzung als Einzelmassnahme zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, die Einrichtung eines Trottoirs soll deshalb im Rahmen der in vier bis fünf Jahren vorgesehenen Gesamtsanierung der Inzlingerstrasse geprüft werden. Im Sinne einer Sofortmassnahme wird in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres entlang des beanstandeten Abschnitts zwischen Hinterengeli und Zoll ein Längsstreifen zugunsten des Fussverkehrs markiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds» als erledigt abzuschreiben. Die kantonalen Regelungen zur Vergabe der Förderbeiträge, die Integration der Energiekommission in die Fragen der Energieförderung sowie die Erhöhung der Förderabgabe bei Bedarf durch den Regierungsrat haben sich sehr gut bewährt. So kann auch auf die Auswirkungen der Energiestrategie 2050 reagiert werden, welche unter anderem in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Fördergelder vorsieht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5705 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Luzernerringbrücke, Abschnitt Lothringerplatz bis Brückenkopf Flughafenstrasse genehmigt. Im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten wird die Oberflächengestaltung der Luzernerringbrücke den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Neu werden zu Gunsten der Bahnpassagiere zwei grosse Parkbuchten erstellt mit Veloabstellplätzen, Taxistandplätzen sowie der Möglichkeit zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, zum «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt» ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der Aktionsplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen bis 2020 eine Entlastung der Luftbelastung erreicht werden könnte. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai. Der Grosse Rat hatte im September 2009 für die Erarbeitung einer Strategie für den Abbau von lokalen Luftbelastungen einen Kredit von 350'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Vernehmlassungsgesetzes die vorgeschlagene transparente Ausgestaltung des Vernehmlassungsverfahrens sowie die ebenfalls vorgesehene Vereinheitlichung und Vereinfachung des Meinungsbildungsprozesses im Bund begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat beabsichtigte Ratifikation des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen als folgerichtigen und konsequenten Schritt zum Schutze der Menschenrechte begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Obligationenrechts (Handelsrecht sowie Anpassungen im Aktien- GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrecht grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Änderungen im Vorentwurf beantragt. Zentrale Punkte der vorgesehenen Revision sind Modernisierungsbemühungen beim Aufbau einer nationalen Infrastruktur des Handelsregisters durch den Bund, wobei die Kantone für die die Führung des Handelsregisters zuständig bleiben. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Vogt, Leiter Handelsregisteramt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 91 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einer Verordnung des Bundes, welche bei einer Dienstleistungserbringung aus dem Ausland festlegt, welche Berufe meldepflichtig sind und wie das Verfahren zur Berufsanerkennung ausgestaltet wird, grundsätzlich zugestimmt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektronische Anlagen grundsätzlich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

als Mitglied des Pendlerfondsrates gewählt:

Jörg Jermann, Leiter Mobilität Tiefbauamt BL

Walter Holderried, erster Landesbeamter und Verkehrsdezernent im Landkreis Lörrach

Etienne Heinrich, Directeur Général Adjoint des Services, Ville de Saint-Louis

Patrick Leypoldt, Geschäftsführer Agglomerationsprogramm Basel

Christina Spoerry, Leiterin Verkehrsstrategie im Tiefbauamt der Stadt Zürich

René Neuenschwander, Partner im Büro ecoplan, Bern

 Den Vorsitz des Fondsrates hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, vgl. auch Medienmitteilung vom 8. Februar 2013.(Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

anstelle des zurückgetretenen Hansjörg Becherer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Sekretärin der staatliche Kommission für Familiengärten gewählt:

Helga Imbach Gloor

in den Verwaltungsrat des Universitätsspitals Basel gewählt:

Robert-Jan A. Bumbacher, dipl. Wirtschaftsprüfer

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 9. April 2013 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.