contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie

lead_de: Stiig-Um zur stadtgerechten Mobilität zeigt weitere mögliche Reduktionsmassnahmen auf -- Verkehrszählungen zeigen, dass der Strassenverkehr in Basel im Jahr 2012 nicht weiter angewachsen ist. Auf dem städtischen Netz ist zwischen 2010 und 2012 sogar ein Rückgang um nahezu 2% zu verzeichnen. Damit ist Basel auf Kurs hinsichtlich des Reduktionsziels im Strassenverkehr. Drei Expertenteams haben in einem Studienauftrag zur stadtgerechten Mobilität untersucht, ob die bisher geplanten Massnahmen hierfür ausreichen. Gleichzeitig haben sie aufgezeigt, in welchen Bereichen weitergehende Massnahmen notwendig wären, um das im Umweltschutzgesetz festgelegte Reduktionsziel von minus 10% motorisierten Individualverkehrs zu erreichen.

title_de: Basel ist auf Kurs hinsichtlich der Reduktion des Strassenverkehrs – Studienauftrag

content_de:
2010 hat das Basler Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen, der den ÖV, sowie den Fuss- und Veloverkehr fördern will. Der §13 des Umweltschutzgesetzes hält fest, dass die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10% reduziert werden soll. Davon ausgenommen sind Autobahnen.

 Das Monitoring des Strassenverkehrs hat mittels zahlreicher Zählstellen den Trend des letzten Jahres bestätigt und gezeigt, dass der Verkehr auf dem städtischen Netz 2012 weiter leicht abgenommen hat. Zwischen 2010 und 2012 resultiert damit eine Reduktion um knapp 2%. Die Entwicklung folgt damit dem Reduktionsziel des Umweltschutzgesetzes. Bemerkungswerterweise ist erstmals auch der gesamte Strassenverkehr, also inkl. Autobahnen, nicht weiter angewachsen, sondern sogar um 1% zurückgegangen.

 Parallel zu dieser erfreulichen Entwicklung haben drei Expertenteams in einem Studienauftrag zur stadtgerechten Mobilität abgeschätzt, ob die bisher geplanten Massnahmen ausreichen, um das Reduktionsziel bis 2020 zu erreichen bzw. welche weitergehenden Massnahmen hierfür nötig wären.

 Die drei Verkehrsexpertenteams kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die bisher geplanten Massnahmen zwar das prognostizierte Verkehrswachstum bis 2020 vermeiden können, aber keine weitere wesentliche Reduktion des heutigen Verkehrsaufkommens bringen. Alle drei Teams halten aber das Reduktionsziel für grundsätzlich erreichbar. Hierfür wären jedoch zusätzliche Massnahmen nötig, die spürbare Einschränkungen des Autoverkehrs enthalten müssten. Die Umsetzung dieser Massnahmen würde sehr anspruchsvoll sein. Flankierend zu Kapazitätsreduktionen beim Autoverkehr käme aber auch dem weiteren Angebotsausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs eine grosse Bedeutung zu.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement präsentiert die Ergebnisse des Studienauftrages vom  23. Mai bis zum 14. Juni in einer öffentlichen Ausstellung im Lichthof am Münsterplatz 11.  Die Ausstellung ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr für alle Interessierten geöffnet.

Hinweise

Synthesebericht zum Studienauftrag Stiig-um steht zum Download bereit unter: www.mobilitaet.bs.ch


contact: Dr. Dominik Keller Tel. +41 (0)61 639 23 20 oder 079 488 38 12 Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie führte zusammen mit der Stadtreinigung am Dienstag nach Pfingsten in verschiedenen Quartieren Stichprobenkontrollen von unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcken durch. Es wurden zahlreiche Abfallsäcke vorgefunden, obwohl am Pfingstmontag keine Abfuhr stattfindet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unzeitig bereitgestellte Bebbi-Säcke am Pfingstmontag

content_de:
An Feiertagen findet keine Kehrichtabfuhr statt. Diese Daten sind im offiziellen Basler Abfuhrplan deutlich markiert. Wie in der Medienmitteilung vom 16. Mai 2013 angekündigt, führten Mitarbeiter des Amts für Umwelt und Energie und der Stadtreinigung in verschiedenen Quartieren des Gross- und Kleinbasels Stichprobenkontrollen von unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcken durch.

 Die Kontrolle erfolgte in jenen Quartieren, in denen normalerweise am Montag die Kehrichtabfuhr stattfindet: Hirzbrunnen, Kleinhüningen, Matthäus, Bruderholz, Innenstadt und Teile des Gundeli. Wieder haben zahlreiche Personen die Abfallsäcke vor die Haustüre gestellt, obschon im Abfuhrplan klar gekennzeichnet ist, dass am Pfingstmontag keine Abfuhr stattfindet. Rund 540 Abfallsäcke wurden eingesammelt. 120 Verursacherinnen und Verursacher konnten ausfindig gemacht werden. Sie bekommen nun eine Busse von 50 Franken.

content_format: html


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Für technische Belange: Patrick Solèr, Tel. +41 61 267 93 53 Leiter Bewilligungen, Allmendverwaltung

lead_de: Gestern hat die Allmendverwaltung die Bewilligung für die Durchführung des Tattoos 2013 erteilt. Für die WC-Anlagen erstellte das Tiefbauamt kürzlich neue Anschlussstellen auf dem Kasernenareal. Diese ermöglichen es, dass die Wiesenfläche künftig frei bleibt und ein Anliegen der einsprechenden Anwohner erfüllt wird.

title_de: Bewilligung für Tattoo 2013 erteilt

content_de:
Dass das Basel Tattoo für 2013 eine Bewilligung zur Durchführung erhält, war zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt. Nachdem die Veranstalter des Tattoos Ende März 2013 die letzten erforderlichen Eingabeunterlagen eingereicht haben, konnte die formelle Bewilligung nun zügig erteilt werden.

 In den vergangenen Wochen hat das Tiefbauamt neue Anschlussstellen für Sanitäranlagen am Rande des Kasernenareals installiert. Sie ermöglichen es, Toilettenanlagen an anderen Orten ausserhalb der Rasenfläche zu platzieren. Dies wäre mit den bisher vorhandenen Kanalisationsanschlüssen nicht möglich gewesen. Die Kosten für diese Massnahmen im Umfang von rund 30’000 Schweizer Franken wurden vollständig vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Die neuen Anschlussstellen werden künftig auch anderen Veranstaltungen auf dem Kasernenareal zu Gute kommen.

 Die Bewilligung des Basel Tattoos 2013 enthält zwei Auflagen: Einerseits darf die Rasenfläche nicht belegt werden und andererseits dürfen keine chemischen Toiletten eingesetzt werden. Die technische Umsetzbarkeit ist dank der neuen Anschlussstellen sichergestellt und wurde in den vergangenen Monaten mit den Verantwortlichen des Tattoos vorbesprochen.

 Das Basel Tattoo ist mit nahezu 120'000 Tickets für neun Veranstaltungstage eine wichtige Veranstaltung für die Region Basel, die sich schweizweit grosser Beliebtheit erfreut und sich innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden Teil des regionalen Kulturlebens entwickelt hat. Auch für das Gewerbe stellt der Grossanlass einen wichtigen Faktor dar. Durch Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Tattoobewilligung für das Jahr 2012 wurden Fragen über die Zukunft des Basel Tattoos aufgeworfen. Mit den neuen Massnahmen wurde nun ein gangbarer Weg gefunden, um sowohl die Kulturveranstaltung Basel Tattoo auch in Zukunft durchführen zu können als auch den Anliegen der Anwohnerschaft Rechnung zu tragen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Mobile: +41 79 623 30 14 Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von +6 Stunden.

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt nutzt die erste Art Basel Hong Kong, welche heute offiziell eröffnet wird, um Beziehungen zu Hong Kong zu knüpfen. Eine Basler Delegation mit Regierungspräsident Guy Morin reist zu diesem Zweck in die chinesische Metropole.

title_de: Basel baut Beziehungen zu Hong Kong auf

content_de:
Heute Mittwoch wird die erste Art Basel Hong Kong offiziell eröffnet. Die MCH Group expandiert damit erstmals in den asiatischen Markt. Der Kanton Basel-Stadt nutzt diese Gelegenheit, um in enger Zusammenarbeit mit der Messeleitung Beziehungen zu Hong Kong aufzubauen. Ziel ist es, Anstrengungen der Art Basel Hong Kong vor Ort nach Möglichkeit zu unterstützen und Beziehungen zu knüpfen, die fürs Basler Standortmarketing und für den Basler Tourismus wichtig sind.

 Aus diesem Grund reist heute Mittwoch eine Basler Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Standortmarketing und Tourismus mit Regierungspräsident Guy Morin in die chinesische Metropole. Das Programm des bis am 25. Mai dauernden Delegationsbesuchs sieht unter anderem ein Treffen im Rathaus von Hong Kong vor, bei dem konkrete Anliegen der Messeleitung besprochen werden. Die Basler Delegation nutzt den Aufenthalt ausserdem für diverse Treffen mit Wirtschafts- und Kulturorganisationen. Zudem präsentieren Basel Tourismus und das Standortmarketing mit einem Informationsstand an der Art Basel Hong Kong die Vorzüge Basels einem kulturinteressierten Publikum.


contact: ab 18 Uhr: Dejan Despotovic Abschnittsprojektleiter Tram 8 Basel Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt Mobile: 0041 79 508 72 48 dejan.despotovic@bs.ch Rudolf Koger Projektleiter Stadt Weil am Rhein Stadtwerke Wasser und Verkehr Mobile: 0049 015 114710904 r.koger@weil-am-rhein.de

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, mit der Stadt Weil am Rhein und den Basler Verkehrsbetrieben -- Am Zollübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen ist heute im Rahmen eines Festaktes die Lücke in den Schienen der Tramlinie 8 zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen worden. Gelobt wurde an einem Festakt die gute Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg.

title_de: Tram 8: Schienen über die Grenze gelegt

content_de:
Der schweizerische und der deutsche Streckenabschnitt der Tramlinie 8 sind bis jetzt unabhängig voneinander gebaut worden. Mit einer speziellen Schweissung ist heute die Lücke an der Grenze geschlossen worden. Dem dazugehörigen Festakt wohnten die Direktbeteiligten aus dem Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, der Verwaltung der Stadt Weil am Rhein, der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), der Begleitgruppen, der Schweizer Grenzwache und des Deutschen Zolls bei.

 BVB-Direktor Jürg Baumgartner, Oberbürgermeister Wolfgang Dietz aus Weil am Rhein und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, lobten in ihren Grussworten insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten und den hohen Einsatz der Projektbeteiligten. Sie gaben auch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Tramlinie rasch vollendet und wenn irgend möglich noch Ende 2014 in Betrieb genommen werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gülsen Oeztürk, SP) betreffend «die Zuteilung von Notwohnungen für alleinstehende Personen» als erledigt abzuschreiben. In der für den Notwohnbereich zuständigen Sozialhilfe läuft ein Projekt, welches Notwohnungen für Einzelpersonen vorsieht. Nach Auswertung der ersten Erfahrungen wird voraussichtlich gegen Ende 2013 über das weitere Vorgehen entschieden. Zurzeit werden die vom Kanton verwalteten Notwohnungen ausschliesslich für Familien eingesetzt. Für Einzelpersonen steht das Angebot der Notschlafstelle zur Verfügung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz beantragt. Mit dieser vorgesehenen Anpassung kann der Regierungsrat unter bestimmten Voraussetzungen für zeitlich befristete Pilotversuche für die Bearbeitung von besonderen Personendaten eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsebene schaffen. Im Umfeld der «E-Bereiche» (eGovernment, eHealth) ist es in bestimmten Fällen notwendig, die Konzeption – und insbesondere die Vernetzung – neuer Systeme in ihrer Gesamtheit im Rahmen von Pilotversuchen zu evaluieren, bevor sie flächendeckend angewendet werden. Gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für eine Nutzung des Modellprojektes eHealth Region Basel eine einmalige Investition von 750'000 Franken und von jährlich 198'000 Franken bis spätestens 2017. Das Bundesamt für Gesundheit prüft eine hälftige Mitfinanzierung der Aufbaukosten für eHealth-Gemeinschaften im Sinne des zukünftigen Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier unter der Bedingung, dass sich auch die Kantone an der Finanzierung beteiligen. Bei positivem Bescheid würde der Bund somit die Hälfte der Einkaufssumme (375'000 Franken) übernehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Erarbeitung eines Gestaltungsprojektes auf der Achse Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt dem Grossen Rat einen Projektierungskredit in der Höhe 350'000 Franken beantragt. Ziel ist es, die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht auszugestalten, die Behinderungen des ÖV zu reduzieren und die unbefriedigende Verkehrssituation für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

für die Erhaltung der Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Gleisen etc. für das Jahr 2013 Ausgaben in der Höhe von rund 51 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

das Gesetz über Freizeitgärten per 1. Juni 2013 für wirksam erklärt und auf denselben Zeitpunkt den Grossratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1995 aufgehoben. (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes «über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität» sowie den Entwurf des Bundesbeschlusses «zur Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Beweisen und Auskünften im Ausland» grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch einige Anpassungen und Präzisierungen angeregt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur binnenmarktrechtlichen Untersuchung der Wettbewerbskommission betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notarinnen und Notaren, die einzelnen Fragen beantwortet, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass eine abschliessende Stellungnahme aufgrund der umstrittenen Rechtslage nicht möglich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Entwurfs zu einem neuen Landesversorgungsgesetz begrüsst. Der Entwurf geht nicht mehr von bestimmten Krisenszenarien – typischerweise machtpolitische oder kriegerische Bedrohungen – aus. Ausgangspunkte sind vielmehr die erhebliche Störung der Versorgung und die schwere Mangelware. Damit erhält das vorgesehene Gesetz eine breitere Anwendung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Andreas Kressler, Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

title_de: Jahresbericht 2012 zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. So lagen die Schwerpunkte auch im vergangenen Jahr bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

 Das Portfolio der Hochbauten im Verwaltungsvermögen hat im 2012 eine wichtige Veränderung erfahren: Im Rahmen der Ausgliederung der kantonalen Spitäler aus der Verwaltung per 1. Januar 2012 wurde das Eigentum an den Gebäuden im Baurecht an die Spitäler übertragen.

 Ein Drittel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebenszyklusphase ist üblicherweise mit hohen Investitionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung. Gleichzeitig stellen die als Folge der Schulharmonisierung (HarmoS) notwendigen Schulhausanpassungen und Neubauten eine weitere Herausforderung an die finanziellen und personellen Ressourcen des Kantons dar. Im Rahmen von HarmoS werden in den nächsten acht Jahren Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 790 Mio. Franken erwartet – der zu bewältigende Projektvorrat ist anspruchsvoll.

 Die Gesamtausgaben für Werterhaltung (Investitions- und Laufende Rechnung) betrugen im Berichtsjahr 112,9 Mio. Franken, was einer Veränderung von -17,8 Mio. Franken (-13.7%) gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Reduktion ist im Zusammenhang mit der Verselbständigung der Spitäler zu relativieren: Die Werterhaltungsquote konnte auf 2,5% des Portfolioneuwerts gesteigert werden (2011: 2,2%). Insgesamt resultiert auch eine verbesserte Zustandsverteilung innerhalb des Portfolios im Vergleich zu den Vorjahren.

 Die Rechnung 2012 zeigt mit Investitionen in der Höhe von 105,5 Mio. Franken eine Abnahme im Vergleich zum Vorjahr (111,7 Mio. Franken) bei gleichzeitig höheren Investitionsvorgaben von 118,2 Mio. Franken (2011: 116,4 Mio.). Die Ausschöpfung der Investitionsvorgaben beträgt damit 89% (2011: 96%). Die Gründe dafür sind die schwierige Budgetierung von im Berichtsjahr beginnenden Projekten, Einsprachen, langwierige Bewilligungsprozesse und Bauverzögerungen, insbesondere beim Bauen unter Betrieb.

 Die Vorgaben für das gesamtstaatliche Investitionsvolumen, an denen die Hochbauten einen erheblichen Teil ausmachen, wurden in den letzten Jahren vom Regierungsrat immer wieder erhöht. Dabei handelt es sich nicht nur um Investitionen für werterhaltende Massnahmen an der bestehenden Infrastruktur, sondern auch um neue Vorhaben, welche den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel nachhaltig stärken.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2012 ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilien.bs.ch.


contact: Hans Georg Signer, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Roger Bischofberger tritt als Direktor der Schule für Gestaltung Basel auf Ende Oktober zurück. Er hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil in den letzten Monaten die Zusammenarbeit innerhalb der Schulleitungsgremien sehr belastet war.

title_de: Rücktritt des Direktors der Schule für Gestaltung Basel

content_de:
Roger Bischofberger, Direktor der Schule für Gestaltung Basel (SfG), tritt von seiner Funktion zurück und verlässt Ende Oktober die Schule. In den letzten Monaten haben sich unterschiedliche Führungsauffassungen akzentuiert. Trotz grosser Anstrengungen liess sich innerhalb der Leitungsgremien ein tragfähiges Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen. Roger Bischofberger beurteilt die Zusammenarbeit als so belastet, dass er keine Möglichkeit sieht, die anstehenden Entwicklungsaufgaben erfolgreich zu bewältigen.

 Die Leitungsgremien der SfG haben beschlossen, in dieser Sache Stillschweigen zu bewahren.

 Roger Bischofberger, 55 Jahre alt, trat die Direktion als Nachfolger von Dorothea Flury im August 2011 an. Vorher war er als Gymnasiallehrer für Bildnerisches Gestalten tätig. Während seiner Direktion ist es gelungen, bestehende Ausbildungsgänge zu differenzieren und die Entwicklung neuer Angebote in Gang zu setzen.

 Die Stelle einer Direktorin oder eines Direktors der Schule wird ausgeschrieben. Ursula Gysin, stellvertretende Direktorin, und Christoph Reber, Leiter der Verwaltung, übernehmen die Co-Leitung bis zum Stellenantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von Roger Bischofberger. Sie werden in der Interimszeit von Hans Georg Signer, Leiter Bildung, unterstützt.

 Die SfG ist eine vom Kanton Basel-Stadt geführte Berufsfachschule. Sie ist zuständig für verschiedene Berufsausbildungen im gestalterischen Bereich. Ein differenziertes Angebot an gestalterischen Vorkursen bereitet auf die gestalterischen Grundausbildungen und auf die Studiengänge der Hochschule für Gestaltung und Kunst vor. Der Schule angegliedert sind die Plakatsammlung, die Bibliothek für Gestaltung und der kuratierte Ausstellungsraum, die in den Räumlichkeiten der ehemaligen Gewerbeschule auf der Lyss untergebracht sind. Ein umfangreiches Kursangebot für Erwachsene (Berufliche Weiterbildungen auf den Stufen Höhere Fachschule HF und Höher Fachprüfung HFP sowie öffentliche Kurse) Höhere Berufsbildung und öffentliche Kurse) sowie Kinder und Jugendliche (K’werk Bildschule bis 16) runden das Portefeuille der SfG ab.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61, martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 27. Mai 2013 im Unternehmen Mitte, 19.00 - 21.15 Uhr -- Am 27. Mai 2013 findet im Unternehmen Mitte das Podium Palaver Loop statt. Diesmal wird zum Thema «Männer-Männlichkeit-Behinderung» diskutiert. Das Podium wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit mit der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisiert. Der Abend findet im Rahmen des wildwuchs Festivals 2013 statt.

title_de: PalaverLoop: Männer - Männlichkeit - Behinderung

content_de:
Zur «Männlichkeit» gehört ein gesunder Körper. Der versehrte oder nur schon verletzliche Körper bedroht die männliche Identität.  Was bedeutet also «Mann-Sein«, wenn man seinen Körper nicht inszenieren, formen und kontrollieren kann? Der schwer körperlich behinderte Literaturwissenschafter Klaus Birnstiel, Lehrbeauftragter an der Universität Basel, sagt dazu: »Behinderte Männer stehen in einem doppelten Fadenkreuz und ziehen zweifache Aufmerksamkeit auf sich. Wenn Mann-Sein zur Aufgabe geworden ist, dann war Behindert-Sein das schon immer, und wenn beides zusammenkommt, werden die Dinge nicht einfacher.« Wie stehen Behinderte ihren Mann? Sind behinderte Männer mehr oder weniger männlich als Nicht-Behinderte? Was heißt überhaupt »Männlichkeit«? Was erwarten wir von behinderten Männern? Was erwarten behinderte Männer von sich, im Beruf, in der Freizeit, im Leben ganz generell, aber auch in der Liebe, in Partnerschaft und Familie? Und was sagen die Frauen dazu?

 Am 27. Mai versuchen fünf Männer mit unterschiedlichen Behinderungen auf diese Fragen Antworten zu finden.

 Am Podiumsgespräch unter Leitung des Radiojournalisten Christoph Keller nehmen teil:

 Karl Emmenegger, Berufs- und Laufbahnberater, ehemaliger Leiter Institut für Berufsfindung Paraplegiker-Zentrum Nottwil, Rollstuhlfahrer, Eich.

 Markus Feer, Kaufmann, blind, Basel.

 Toni Koller, Bereichsleiter Design und Video, gehörlos, Allschwil.

 Marcel Kübler, psychiatrieerfahren, Birsfelden.

 Brian McGowan, Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Stadt Bern, Rollstuhlfahrer, Zürich.

 Der Abend wird durch die Singer/Songwriterin Klara Lundén eröffnet.

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Flyer zum Palaver Loop vom 27. Mai 2013, www.entwicklung.bs.ch

 Palaver Loop ist eine Veranstaltung, die sich wichtigen Fragen rund um die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung annimmt. Palaver Loop findet zweimal jährlich statt und diskutierte in den Vergangenheit u.v.a. Themen wie «Sexualität: Nichts für Behinderte...», «Studieren mit einer Behinderung» oder «Down Syndrom: Heilen, testen, verhindern». Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist jeweils frei.


contact: Dr. Oswald Inglin Kommissionspräsident Mobile: 079 396 81 95

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission hat vom Präsidialdepartement nähere Auskünfte zum Kunstmuseum eingeholt. Das Museum wird wegen Sanierungsarbeiten von Februar 2015 bis März 2016 geschlossen sein. Die Kommission erwartet, dass die überraschende Schliessung nicht länger dauert und dass das Museum seinen Leistungsauftrag in dieser Zeit bestmöglich erfüllt.

title_de: Die Bildungs- und Kulturkommission erwartet, dass das Kunstmuseum Basel während der dreizehnmonatigen Schliessung sein Publikum nicht gänzlich im Stich lässt

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats liess sich an ihrer gestrigen Sitzung vom Vorsteher des Präsidialdepartements und vom Leiter der Abteilung Kultur über den Umstand einer sanierungsbedingten, notwendigen Schliessung des Kunstmuseums Basel für die Dauer von 13 Monaten (Februar 2015 bis März 2016) informieren.

 Die BKK zeigte sich überrascht über die unerwartete Schliessung des Museums und stellte fest, dass bei der Planung seines Erweiterungsbaus der Sanierungsbedarf des Hauptbaus, der mit dem Erweiterungsbau verbunden werden muss, nicht umfassend abgeklärt worden ist. Die BKK erwartet, dass das Präsidialdepartement zusammen mit dem Museum möglichst bald darüber informiert, wie der Leistungsauftrag des Museums während der Dauer seiner Schliessung bestmöglich erfüllt werden kann. Die BKK erwartet zudem, dass die kommunizierte Schliessungsdauer von 13 Monaten eingehalten wird.


contact: Roger Kähny, Tel. +41 61 267 46 18 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Oberfläche des Fahrbahnbelags im Petersgraben muss wegen ihres schlechten baulichen Zustands dringend erneuert werden. Dies im Abschnitt zwischen der Notfall-Ausfahrt der Universitätskliniken und der Spalenvorstadt. Auch werden verschiedene Fussgängerübergänge verbessert. Die Erneuerungsarbeiten beginnen am kommenden Dienstag, 21. Mai 2013, und dauern rund drei Wochen. Die Durchfahrt bleibt gewährleistet.

title_de: Neuer Fahrbahnbelag im Petersgraben

content_de:
Die Erneuerung der Strassenoberfläche im Petersgraben mit einer neuen Deckschicht  ist dringend notwendig. Die Oberfläche befindet sich in einem schlechten Zustand. Insbesondere die Bushaltestellen weisen starke Spurrinnen auf. Dadurch sind der Fahrkomfort und die Sicherheit eingeschränkt. Ab 21. Mai 2013 werden während rund drei Wochen die erforderlichen Unterhaltsarbeiten mit der neuen Strassenoberfläche ausgeführt.

 Vorgesehen ist der Einbau eines sogenannten Microsilbelags. Dieser Belag hat den Vorteil, dass er ohne grössere Vorarbeiten eingebaut werden kann. Bei den bestehenden Fussgängerstreifen im Petersgraben werden zu Gunsten der gehbehinderten Fussgängerinnen und Fussgänger Trottoirabsenkungen vorgenommen. Auf der Höhe der Peterskirche wird eine Trottoirnase eingerichtet. Die bestehenden Parkfelder auf dem Trottoir werden aufgehoben und auf die Strasse verlegt.

 Zudem werden verschiedene Flächen im Petersgraben so gestaltet, dass bei einer Umgestaltung zu einer Tempo-30-Zone nur noch die Markierungen angepasst werden müssten. Auch zukünftige Motorradfelder werden vorbereitet.

 Während der Bauzeit werden bei Bedarf die Parkplätze gesperrt, sodass der Verkehr, insbesondere der Busbetrieb, immer aufrecht erhalten werden kann. Die speziellen Signalisationen müssen aber  unbedingt beachtet werden. Das Parkieren ist während der Bauphase generell stark eingeschränkt.


contact: Jeannine Borer, Tel. +41 61 267 57 32 Kommunikation Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Hallenbad Rialto wird für eine verlängerte Betriebspause im Sommer geschlossen, damit umfangreiche technische Sanierungsarbeiten durchgeführt werden können. Die Schliessung dauert vom Samstag, 1. Juni bis Sonntag, 15. September 2013.

title_de: Umfangreiche technische Sanierungsarbeiten im Hallenbad Rialto

content_de:
Das Erziehungsdepartement schliesst das Hallenbad Rialto vom 1. Juni bis zum 15. September 2013. Grund für die ausserordentliche Dauer der Betriebspause sind dringliche und umfangreiche Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten der Badewasser- und Lüftungsanlage. Die Steuerungsanlage für die Badewassertechnik und die Lüftungsanlage haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden.

 Um den Betrieb weiterhin sicherstellen zu können und das Risiko eines plötzlichen Ausfalls zu verhindern, werden während 15 Wochen folgende bauliche Massnahmen getroffen:

 -Ersatz der gesamten Steuerung für die Badewassertechnik
 -Ersatz der Aufbereitungsanlage für das Badewasser
 -Ersatz der Badewasserleitungen
 -Ersatz der gesamten Lüftungsanlage

 Die bevorstehende Sanierung des Hallenbads Rialto ist die dritte umfassende Instandsetzungsarbeit in der 80-jährigen Geschichte des Bads. Die letzte grosse Renovierung der Wasseraufbereitungsanlage fand 1988 statt.


contact: Dr. Dominik Keller, Telefon +41 (0)61 639 23 20 Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Bebbi-Säcke dürfen für die Kehrichtabfuhr erst am Abfuhrtag oder am Vorabend bereitgestellt werden. Jedoch halten sich nicht alle Baslerinnen und Basler an diese Regel, insbesondere nicht an Feiertagen. Deshalb führt das Amt für Umwelt und Energie über Pfingsten zusammen mit der Stadtreinigung eine Aktion zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von unzeitig bereitgestellten Abfallsäcken durch.

title_de: Unzeitig bereitgestellte Bebbi-Säcke an Feiertagen

content_de:
An Feiertagen findet keine Kehrichtabfuhr statt. Diese Daten sind im offiziellen Basler Abfuhrplan deutlich markiert. Auch dürfen Abfallsäcke frühestens am Vortag der Abfuhr ab 19.00 Uhr bereit gestellt werden.

 Beobachtungen zeigen, dass vor allem an Feiertagen, die auf Werktage fallen, zunehmend Abfallsäcke auf die Strasse gestellt werden. Zwar hält sich der Grossteil der Bevölkerung an die Regeln, die Anzahl der unzeitig bereitgestellten Abfallsäcke ist aber eindeutig zu hoch und sie ist zum Ärgernis geworden: Abfallsäcke werden von Tieren aufgerissen, so dass dann der Abfall verstreut herumliegt. Gerade in wärmeren Jahreszeiten bringen unzeitig herausgestellte Abfallsäcke auch unangenehme Geruchsemissionen mit sich.

  Am Pfingstmontag gibt es keine Kehrichtabfuhr. Das Amt für Umwelt und Energie wird deshalb zusammen mit der Stadtreinigung einen speziellen Einsatz durchführen: Zu früh bereit gestellte Bebbi-Säcke werden eingesammelt und die Verursacherinnen und Verursacher ermittelt. Gemäss baselstädtischer Ordnungsbussenverordnung erhalten sie eine Ordnungsbusse von 50 Franken.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt/ Abteilungsleiter Prävention/ Stv. Bereichsleiter E-Mail: abteilung.praevention.bs.ch Tel. +41 61 267 45 20 www.gesundheit.bs.ch www.mixyourlife.ch

lead_de: Noch immer werden Zigaretten und Alkohol an Minderjährige verkauft -- In jedem dritten getesteten Laden werden Zigaretten und Alkohol an minderjährige Jugendliche verkauft. Zu diesem Resultat kommt der vierte Durchlauf der Testkäufe im Kanton Basel-Stadt, durchgeführt vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und dem Blauen Kreuz Baselland.

title_de: Testkäufe Tabak und Alkohol im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Jugendliche müssen geschützt werden Dass minderjährige Jugendliche im Kanton Basel-Stadt wiederholt an Alkohol gelangen, zeigen auch die Zahlen der mit einer Alkoholvergiftung behandelten Minderjährigen: Zwischen 2005 und 2010 wurden in den Kantonen Basel-Stadt und Basellandschaft jährlich über 100 minderjährige Jugendliche wegen übermässigen Alkoholkonsums in Notfallstationen eingeliefert.
 Ziel der Testkäufe ist es deshalb zu überprüfen, ob sich das Verkaufspersonal an die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen halten und keine gesundheitsschädigenden Substanzen an Minderjährige abgeben. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigen die Zahlen der diesjährigen Testkaufreihe:
 -	Bei 27% aller durchgeführten Testkäufe wurde Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft. Dies ist im Vergleich zum ersten Testkaufmonitor von 2008/09 (44%) ein deutlicher Rückgang. Im Vergleich zum vorjährigen Monitor ist die Zahl weitgehend stabil geblieben (29%).
 -	Bei 34% aller durchgeführten Testkäufe wurde Alkohol an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter verkauft. Im Vergleich zum letzten Jahr ist keine wesentliche Veränderung aufgetreten (31%). Wurde vor zwei Jahren noch in 53% der Fälle Alkohol an Jugendliche unter dem gesetzlichen Schutzalter abgeben, ist diese Zahl jetzt jedoch deutlich tiefer.
 Die Jugendlichen waren zum Zeitpunkt der Testkäufe zwischen 14 und 15 Jahre alt und somit deutlich unter dem zulässigen Alter.

 Zukünftig Verkaufsschulungen geplant In Zukunft sollen den Ladenbesitzer nebst einem Informationsschreiben auch kostenlose Schulungen für Verkaufspersonal angeboten werden. Ziel dieser Schulungen ist es, die Verantwortung des Verkaufspersonals zu fördern und die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der Jugendschutz sowie hilfreiche Massnahmen für den Verkaufsalltag zu vermitteln. Diese wurden vom Kanton Basel-Landschaft bereits in diesem Jahr durchgeführt und wurde von den teilnehmenden als sehr positiv bewertet Durch diese zusätzliche Massnahme erhofft sich das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zukünftig eine deutlichere Abnahme der Verstösse gegen den Jugendschutz.

 Akute Gefahren verhindern Die Ergebnisse der Testkäufe sind darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die weitere Planung der Präventions- und Jugendschutzmassnahmen im Bereich Alkohol und Tabak. So hat die Abteilung Prävention der Gesundheitsdienste Basel-Stadt den interaktiven Präventionsfilm «Click your Story» produziert, bei welchem der Betrachter sich mitten in einem Partygeschehen wiederfindet und durch eigene Entscheidungen die Handlung und den Verlauf des Abends gezielt beeinflussen kann.
 Der interaktive Film hat zum Ziel, die Risikokompetenz der Jugendlichen im Umgang mit Alkohol zu fördern. Jugendliche brauchen grundlegende Informationen und Kompetenzen, um akute Gefahren im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum zu erkennen und zu verhindern. Zu sehen ist dieser Film unter anderem auf der Jugendhomepage www.mixyourlife.ch.


contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 12 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00 Ruth Jermann Leiterin Team Suchtberatung der Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt E-mail: ruth.jermann@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Was ist ein massvoller Alkoholkonsum und wann hat man diesen nicht mehr im Griff? Vom 18. – 26. Mai 2013 findet die zweite Dialogwoche Alkohol des Bundesamts für Gesundheit statt. Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten für das Thema Alkohol und die Diskussion genau solcher Fragen. Neben den direkt Betroffenen leidet das soziale Umfeld mit. In Form von Informationsständen, einem Poetry Slam, Aktionstheater und einem interaktiven Video beteiligen sich verschiedene kantonale Fachstellen an der Dialogwoche und laden zurm Mitdiskutieren ein

title_de: ZUM WOHL!? DIE SCHWEIZ SPRICHT ÜBER ALKOHOL – BASEL AUCH!

content_de:
Wie kann ein verantwortungsvoller und bewusster Umgang mit Alkohol gepflegt werden? Um Fragen rund um das Thema Alkohol zu diskutieren findet vom 18. – 26. Mai 2013 die zweite Dialogwoche Alkohol statt. Mit der Kampagne bietet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) der Bevölkerung eine breite Diskussionsplattform. Alkohol ist gesellschaftlich akzeptiert und gehört für die meisten zu einem guten Nachtessen mit Freunden einfach dazu. Dennoch wird über den problematischen Alkoholkonsum kaum gesprochen – obschon in der Schweiz ca. 250’000 alkoholabhängige Personen leben.

 Ziel der Dialogwoche ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Alkohol. Aus diesem Grund werden während der Dialogwoche Veranstaltungen und Aktivitäten durchgeführt, die sich an die Gesamtbevölkerung richten. Die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt beteiligt sich gemeinsam mit kantonalen Partnerinstitutionen mit verschiedenen Aktionen an der Dialogwoche. Mitwirkende Fachstellen sind die Universitären Psychiatrische Kliniken (UPK) Basel, die Suchthilfe Region Basel, die Multikulturelle Suchtberatungsstelle, das Blaue Kreuz Basel-Stadt und die Abteilung Prävention der Gesundheitsdienste Basel-Stadt.

 Geplante Aktionen in Basel-Stadt

 Am 22. Mai 2013 werden von 14.00-17.00 Uhr an Claraplatz und Aeschenplatz zwei Informati-onsstände aufgestellt, an denen Fachpersonen vor Ort sein werden, Sensibilisierungsmaterial verteilen und Fragen beantworten. In Zusammenarbeit mit dem Verein Medien- und Theaterfalle werden am selben Nachmittag Schauspielerinnen und Schauspieler auf erlebnisorientierte und humorvolle Weise mit Passantinnen und Passanten in Dialog tre-ten, um die Sensibilität für Ursachen und Anlässe von Alkoholkonsum zu schärfen. Am 23. Mai 2013 werden am Abend im Unternehmen Mitte die Basler Slam Poeten auftreten und ihr Können unter dem Motto Alkohol zum Besten geben. Die UPK hat ihre achte Frühjahrstagung am 24. Mai 2013 dem Thema «Alkohol…Missbrauch und Abhängigkeit» im Rahmen der Dialogwoche gewidmet.

 Interaktiver Präventionsfilm «Click your Story»

 Die Abteilung Prävention der Gesundheitsdienste Basel-Stadt hat einen interaktiven Präventionsfilm «Click your Story» produziert, bei welchem der Betrachter sich mitten in einem Partygeschehen wiederfindet und durch eigene Entscheidungen die Handlung und der Verlauf des Abends gezielt beeinflussen kann. Ziel ist es, die Risikokompetenz der Jugendlichen im Umgang mit Alkohol zu fördern. Der Film und ein dazugehörender Selbsttest sind auf der Jugendhomepage www.mixyourlife.ch zu finden.
 Weitere Information zur Dialogwoche und den geplanten Aktionen finden Sie unter www.ich-spreche-über-alkohol.ch. Weitere Informationen rund um das Thema Sucht sind auf der Website www.sucht.bs.ch zu finden.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Mittwoch mit 71 zu 4 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auffordert, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen Stellen für das Grenzwachtkorps die Region Nordwestschweiz angemessen zu berücksichtigen.

title_de: Grosser Rat verabschiedet Resolution betreffend zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Region

content_de:
Die Resolution im Wortlaut:

 Zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Grenzwachtkorps Region 1

 Besorgt nehmen wir Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar plant, die vom Parlament bewilligten zusätzlichen 24 Grenzwächterinnen und Grenzwächter v.a. in der Westschweiz und im Tessin einzusetzen und die Nordwestschweiz nur situativ zu unterstützen. Ein entsprechender Appell der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau (Regierungsrat Dr. Urs Hofmann), Basel-Landschaft (Regierungsrat Isaac Reber) und Basel-Stadt (Regierungsrat Baschi Dürr) an den Bundesrat, dass die Grenzwachtkorps Region 1 ebenfalls berücksichtigt wird, wurde von der zuständigen Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, negativ beantwortet.

 Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert daher die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Region 1 angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps den Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen.


contact: Judith Kessler, Telefon +41 (0)61 552 54 33 Projektleiterin Projektierung, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft Friedrich Weissheimer, Telefon +41 (0)61 267 94 11 Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion BL -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen dieses Jahr zum 5. Mal gemeinsam die AUSZEICHNUNG GUTER BAUTEN durch. Juriert werden Bauten der Jahre 2008–2013, die bis zum 5. Juli 2013 eingereicht werden können. Die Auszeichnungen und zwei öffentliche Ausstellungen in Basel und Liestal bekräftigen die Bedeutung der realisierten Werke und machen diese einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

title_de: Auszeichnung guter Bauten 2013 – Aufruf zur Eingabe von realisierten Bauten

content_de:
Bauherrschaften, Architektinnen und Architekten sind eingeladen, sich mit zwischen 2008 und 2013 fertig gestellten Bauten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Prämierung im Verfahren AUSZEICHNUNG GUTER BAUTEN 2013 zu bewerben. Eine unabhängige Fachjury wird die eingereichten Bauten besichtigen und im September 2013 beurteilen. Der Jury gehören Architektinnen aus der Region Basel und Zürich an. Die Preisträge-rinnen und Preisträger (Planer und Bauherrschaft) werden anlässlich der Eröffnung der öffentlichen Ausstellung im November 2013 durch Regierungsvertreter mit einer Urkunde und Auszeichnungsplakette geehrt. Die Ausstellung in beiden Kantonen, welche Fotos und Pläne der ausgezeichneten Bauten zeigt, schliesst das Verfahren ab, das von den Fachverbänden sia und BSA mitgetragen wird.

 Details zu den Ausstellungen in Basel und Liestal mit Vernissage und Medienkonferenz werden in der Tagespresse und in Fachzeitschriften publiziert. Wie in den Vorjahren wird eine Broschüre mit Abbildungen der ausgezeichneten Bauten erstellt. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung unter: www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch

 Teilnahmebedingungen und Termine:

 Eingabe der Unterlagen 	ab sofort bis 5. Juli 2013
 Jurierung der eingereichten Projekte	September 2013
 Ausstellung Liestal und Basel	November und Dezember 2013

 Zur Beurteilung zugelassen sind private oder öffentliche Hochbauten (Neu- und wesentliche Umbauten), Kleinbauten sowie technische Bauten, die in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwischen Juli 2008 und Juni 2013 fertig gestellt worden sind. Bewertet werden vollständige und termingerechte Eingaben. Sowohl Bauherrschaften als auch Architektinnen und Architekten können jeweils mehrere Objekte einreichen.


contact: Irena Müller-Brozovic, Tel. +41 (0)79 798 87 15 Projektleiterin Education Projekte Region Basel www.educationprojekte.ch

lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt unterstützt seit sieben Jahren mit den Education Projekten Region Basel Kunstvermittlungsprojekte in Schulen. Dabei befinden sich professionelle Kunstschaffende und Schülerinnen und Schüler gemeinsam auf Grenzgängen: Sie begegnen sich in ihren jeweiligen Arbeitsfeldern und entwickeln in einem gemeinsamen mehrmonatigen Probenprozess ein Bühnenstück.

title_de: Aufführungen Education Projekte Region Basel

content_de:
In den nächsten Wochen werden der interessierten Öffentlichkeit drei neue Produktionen präsentiert: Kinder und Jugendliche verbinden zusammen mit dem Cathy Sharp Dance Ensemble auf tänzerische Weise Gross- und Kleinbasel und weitere geografische Grenzen, zusammen mit dem Sinfonieorchester Basel wird eine Fusion von Klassik und Jazz gewagt und in Kooperation mit der basel sinfonietta kommt es zu einer Gegenüberstellung von einer japanischen Sage, Neuer Musik und Improvisation.

 GrenzGang – Education Projekt der beiden Klassen 3a aus den Primarschulen Horburg und Thierstein mit dem Cathy Sharp Dance Ensemble

 Donnerstag 	23.5.2013 18.30h

 Freitag		24.5.2013 17.30h

 Grossbasler treffen sich bei der Voltahalle am Brückenkopf der Dreirosenbrücke, Kleinbasler beim Brunnen neben der Dreirosenanlage. Danach gemeinsamer Gang zum Saalbau Rhypark.

 Eintritt frei

 Cathy Sharp Dance Ensemble und beide Klassen 3a aus den Primarschulen Horburg und Thierstein sowie Ann Allen (Schalmei), Clara Gervais (Kontrabass) und Michelangelo Rinaldi (Akkordeon)

 GrenzGang befasst sich mit Grenzen: mit physischen Grenzen wie dem Rhein, gemachten Grenzen zwischen Ländern, aber auch mit Stadtteil-, Sprach- und Kulturgrenzen. GrenzGang geht entlang Grenzlinien, überschreitet sie und ermöglicht Grenzerfahrungen. Die beteiligten Kinder, TänzerInnen und MusikerInnen kommen aus den verschiedensten Ländern und verkörpern den täglichen Grenzgang in dieser Stadt: von der Schweiz, Argentinien, Belgien, Bosnien, Deutschland, Eritrea, Frankreich, Kosovo, Italien, Iran, Mazedonien, den Niederlanden, Pakistan, Polen, Serbien, Spanien, Sri Lanka, Türkei, Venezuela bis zu den USA.

 Spots and Sketches – Education Projekt des Ensemble Gymnasium Bäumlihof und der Klasse 2e OS Gellert mit dem Sinfonieorchester Basel

 Eine musikalische und szenische Annäherung an «Sketches of Spain» von Miles Davis

 Mittwoch 		29.5.13, 18h

 Donnerstag 	30.5.13, 18h

 Grosser Festsaal des Stadt-Casinos Basel

 Eintritt frei

 Mitglieder des Sinfonieorchesters Basel, Adrian Mears Bent Rhythm Ensemble (Abteilung Jazz der Hochschule für Musik Basel), Ensemble Gymnasium Bäumlihof, Orientierungsschule Gellert Wie in Miles Davis’ «Sketches of Spain» begegnen sich in «Spots and Sketches» Klassik und Jazz. Ausschnitte aus «Iberia» von Isaac Albeniz werden zu Skizzen, aus denen sich Jazzstücke entwickeln. Im Anschluss an das Konzert spielt das Sinfonieorchester Basel mit dem Nicholas Payton Quartet im Rahmen von Jazz by Offbeat «Sketches of Spain» von Miles Davis. Der alte Bauer und der Sturmgott – Education Projekt der Klasse 3b PS Erlensträsschen Riehen mit der basel sinfonietta

 Ein japanisches Märchen, vertont von Jürg Wyttenbach

 Sonntag	02.06.2013 14.00h

 Montag	03.06.2013 10.00h Schulvorstellung

 Kultur- und Sportzentrum, Loogstrasse 2 Münchenstein Tickets à 16 CHF / 8 CHF (ermässigt) bei Bider & Tanner, Kulturhaus mit Musik Wyler, Tel. 061 206 99 96

 basel sinfonietta, Primarschule Erlensträsschen Riehen

 Salomé Im Hof und Christine Wagner, Konzept

 Jürg Wyttenbach, Musikalische Leitung

 Annina Haug, Sopran

 Matthias Gawriloff, Sprecher

 Durch Wind und Wetter, mit Text und Ton führen uns die Kinder in ihrem eigenen Prolog zu einem japanischen Märchen, das in Jürg Wyttenbachs Komposition «Der alte Bauer und der Sturmgott» erzählt wird: Der fleissige, alte Bauer Yasuke pflanzt auf seinen Feldern Rüben an und findet auf ebenem Grund keinen Platz für seine Hütte. Deshalb baut er seine Hütte auf einen Hügel zwischen zwei erloschenen Vulkanen, direkt in der Strasse des Sturmgotts. Eigentlich weiss man seit langem, dass dort keine Häuser gebaut werden dürfen. Doch Yasuke hofft, dass der Sturmgott sich nicht stören lässt…


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 428'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein s isch im Fluss, Kleinbasler Kulturfloss am Rhein im Sommer 2013, 120'000 Franken

 OK «Em Bebbi sy Jazz», 30. Durchführung 2013, 60'000 Franken

 Plattform Biologie Sc/nat Bern, Ausstellung im Anatomischen Museum Basel «Vesal – dem Körper auf der Spur», 50'000 Franken

 Jugendaktion «Take that ticket» im Rahmen der Swiss Indoors 2013, 50'000 Franken

 Verein Flatterschafft Basel, neue Infrastruktur für das Atelierhaus an der Solothurnerstrasse, 40'000 Franken

 OK Kantonalschützenfest beider Basel, 26. Kantonalschützenfest beider Basel im 2014 für die Medaillen und Kranzabzeichen, 25'000 Franken

 Trägerverein lebensträume@work, Anschaffung eines Verkaufsstandes im Rahmen des Aussenausbaus des Restaurants schlipf@work in Riehen, 25'000 Franken

 Kunsthistoriker Simon Baur, Basel, Kunstprojekt «Das Geheimnis der Vegetation» zum Anlass des 100. Geburtstages von Meret Oppenheim, 20'000 Franken

 Verein Innovative Eye Basel, Durchführung des 5. Gässli Film Festivals, 20'000 Franken

 Kabarett-Ensemble «La Satire continue», Aufführungen «Schönverberei GmbH» im Teufelhof Basel, 18'000 Franken


contact: (Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von +6 Stunden.) Dr. Carlo Conti, Regierungsvizepräsident und Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 95 23 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil +41 79 623 30 14 Matthias Geering Leiter Kommunikation & Marketing Universität Basel Mobil +41 79 269 70 71

lead_de: Basel und Shanghai wollen ihre Beziehungen vertiefen und erneuern. Aus diesem Grund reist heute eine Basler Delegation unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti in die chinesische Metropole. Auf dem Programm des bis Freitag dauernden Delegationsbesuchs stehen Gespräche über die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Shanghai, Verhandlungen zur Gründung eines Konfuzius-Instituts an der Universität Basel sowie Treffen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.

title_de: Basel und Shanghai vertiefen Beziehungen

content_de:
Zwecks Vertiefung und Intensivierung der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft mit Shanghai reist heute eine Basler Delegation unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti in die chinesische Metropole. Die Delegation setzt sich aus Vertretern der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, der Universität Basel, des Universitätsspitals Basel sowie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zusammen.

 Während eines Treffens mit dem Vizebürgermeister des Shanghai Municipal People's Government, Shen Xiaoming, bespricht die Basler Delegation die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Shanghai. Gegenstand der Besprechung ist das Memorandum of Understanding (MoU) der Städtepartnerschaft, welches im Herbst für die Jahre 2014 bis 2016 erneuert wird. Zudem stehen Treffen mit dem Schweizer Generalkonsul in Shanghai, Heinrich Schellenberg, sowie mit Vertretern der Wirtschaftsförderungsorganisation SwissCham Shanghai und mit Vertretern von swissnex China auf dem Programm.

Verhandlungen über Konfuzius-Institut

 Eine Delegation der Universität Basel führt in Shanghai mit der East China Normal University (ECNU) abschliessende Verhandlungen zur Gründung eines Konfuzius-Instituts an der Universität Basel. Das Konfuzius-Institut, welches im September 2013 eingeweiht werden soll, versteht sich als Plattform für chinesische Sprache und Kultur. Neben dem eigenen Angebot wird eine enge Zusammenarbeit mit der Volkshochschule beider Basel und dem Sprachenzenrum der Universität Basel angestrebt.

 Daneben finden auch Treffen des Universitätsspitals Basel mit den Medical Schools der Tongji, der Jiao Tong und der Fudan University sowie den zugehörigen Spitälern wie auch Treffen zwischen dem UKBB und dem Shanghai Children Medical Centre (SCMC) statt. Ziel ist es, bestehende Kooperationen im Gesundheitswesen zu vertiefen und zu intensivieren.


contact: Martin Gruber-Gschwind, Tel. 061 639 23 31Amt für Umwelt und Energie Nora Steimer, Tel. 043 500 19 99 Geschäftsleiterin IG saubere Umwelt IGSU Urs Freuler, Tel. 078 867 48 44Chef-Botschafter IG saubere Umwelt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt IGSU -- Mit den warmen Tagen verunstalten im öffentlichen Raum herumliegende Zigarettenkippen, Take-away-Verpackungen, Zeitungen, Flaschen und anderes mehr die Basler Innenstadt. Der Kanton Basel-Stadt reagiert mit dem Fünf-Säulen-Konzept gegen die Unsitte des Litterings: Reinigung, Repression, Sensibilisierung, saubere Veranstaltungen und Zusammenarbeit mit dem Gewerbe. Die Sensibilisierungsaktivitäten vom 14. Mai bis 8. Juni durch Botschafter-Teams der IG saubere Umwelt (IGSU) sind Teil dieses Konzeptes.

title_de: Erneut sensibilisieren Umwelt-Botschafterinnen und -Botschafter für ein sauberes Basel

content_de:
Vom 14. Mai bis 8. Juni touren wieder drei Botschafter-Teams der IGSU durch die Strassen und Parks der Stadt Basel. An Littering-Hotspots in der Innenstadt, wie zum Beispiel am Barfi, am Claraplatz sowie am Rheinbord, klären sie Passantinnen und Passanten über die Abfallproblematik auf und sensibilisieren sie für eine saubere Stadt. Die sechs jungen Botschafterinnen und Botschafter sind mit Recyclingmobilen unterwegs und sprechen die Bevölkerung auf eine humorvolle, offene und freundliche Art an. Sie informieren persönlich über den richtigen Umgang mit Abfall und den recycelbaren Wertstoffen wie PET, Glas und Alu-Dosen. Die IGSU will damit das Bewusstsein für das Littering-Problem in der Bevölkerung fördern und Verhaltensänderungen herbeiführen. Für Menschen jeden Alters soll es selbstverständlich sein, Abfall korrekt zu entsorgen.

 Gemeinsames Konzept von Verwaltung und Wirtschaft
 Das Littering-Problem wird in Basel von der Verwaltung und der Wirtschaft gemeinsam angegangen. Grundlage dazu bildet das vom Regierungsrat beschlossene Massnahmenpaket gegen Verschmutzung und Littering basierend auf dem fünf Säulen-Konzept: Reinigung, Prävention, Repression, saubere Veranstaltungen mit Mehrweg sowie die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe. Zusätzlich zu den IGSU Botschafter-Teams werden noch weitere Aktivitäten durchgeführt  wie z.B. Abfall-Projektwochen in Schulen, die Aktion «Kunst Kübel», Führungen durch die Kehrrichtverbrennungsanlage oder Abfall-Lernspiele in den Kinderferienstädte.

 Angebot für die ganze Schweiz
 Neben dem Dauereinsatz der Botschafter-Teams in der ganzen Schweiz während der wärmeren Jahreszeit organisiert die IGSU am Samstag, 21. September zusammen mit Pusch (Stiftung praktischer Umweltschutz Schweiz) einen schweizweiten Clean-Up-Day. Weiter bietet die IGSU über ihre Webseite www.igsu.ch kostenlose Anti-Littering-Plakate mit prägnanten Slogans an (Print/Download) und berät Gemeinden und Schulen in der Entsorgungsthematik.

Hinweise

Die Trägerschaft der IGSU bilden die IGORA-Genossenschaft für Aluminium-Recycling, PET-Recycling Schweiz, VetroSwiss, die Schweizer Medien mit 20 Minuten und Blick am Abend, Migros, Coop, McDonald’s, TetraPak, International Chewing Gum Association sowie Swiss Cigarette und British American Tobacco.

Weitere Informationen mit Medienbildern unter www.igsu.ch


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Dr. Bernhard Mendes Bürgi, Tel. +41 61 206 62 16 Direktor Kunstmuseum Basel

lead_de: Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Erweiterungsbau sowie vorgezogenen Sanierungsmassnahmen am Hauptbau muss das Kunstmuseum zwischen Februar 2015 und März 2016 geschlossen werden. Die Mitarbeitenden des Museums werden ohne Unterbruch weiterbeschäftigt. Die Auswirkungen der Schliessung für die Donatoren und Leihgeber sind Gegenstand einer Detailplanung. Das Museum für Gegenwartskunst kann während der gesamten Zeit geöffnet bleiben.

title_de: Das Kunstmuseum Basel schliesst zwischen Februar 2015 und März 2016 wegen Sanierungsmassnahmen

content_de:
Die «Baukommission Kunstmuseum Basel, Erweiterungsbau und Hauptbau» hat in ihrer Sitzung vom 28. März 2013 beschlossen, dass das Kunstmuseum von Februar 2015 bis März 2016 geschlossen werden soll. Dieser Schritt wird notwendig, weil umfassende Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude sowie Bauarbeiten am Erweiterungsbau (Verlegung der Elektrizitätsanlagen, Einbau neuer Warenlift etc.) anstehen, die zwingend durchgeführt werden müssen. Davon betroffen sind die für den Betrieb die zentrale Infrastruktur (Technik, Sicherheit, Personenerschliessung) sowie die Haupterschliessung. Die damit verbundene Lärmbelastung während den Bauarbeiten sowie die baulichen Eingriffe verunmöglichen einen regulären Betrieb für Publikum und Angestellte.

 Eine einjährige Schliessung ist aus sicherheitstechnischen, betrieblichen und baulichen Gründen nach Einschätzung aller Beteiligten die für das Kunstmuseum effizienteste Lösung. Mit dem Vorziehen der Sanierungsmassnahmen im Haupterschliessungsbereich und dem Untergeschoss kann die spätere Sanierung in Etappen und ohne weitere Schliessung erfolgen. Zugleich kann die Gelegenheit genutzt werden, mit der gleichzeitigen Eröffnung des Erweiterungsbaus und der Wiedereröffnung des Hauptbaus eine konzentrierte Aufmerksamkeit für die zukunftsweisenden Schritte in der Geschichte des Kunstmuseums zu erzeugen.

 Die beteiligten Departemente und das Kunstmuseum planen zurzeit sämtliche notwendigen Massnahmen sorgfältig. Der genaue Zeitraum der Schliessung wird im Rahmen der laufenden Projektierung präzisiert und mit den Nutzern koordiniert. In einem ersten Schritt soll hiermit die Öffentlichkeit über die Schliessung informiert werden. Zeitgleich orientiert das Kunstmuseum seine Mitarbeitenden sowie die Donatoren und Leihgeber. In einem zweiten Schritt werden mit den verschiedenen Betroffenen intern und extern die anstehenden Massnahmen geplant.

 Bei der geplanten Schliessung handelt es sich um den Ausstellungsbereich des Hauptbaus. Dadurch sind nur ein Teil der Festangestellten betroffen. Soweit diese Mitarbeitenden nicht gemäss ihrem angestammten Aufgabengebiet weiter beschäftigt werden können, wird ihnen eine ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit im Museum zugeteilt.

 Das Museum für Gegenwartskunst bleibt während der gesamten Zeit geöffnet. Dadurch wird gewährleistet, dass das Kunstmuseum mit einem qualitativ anspruchsvollen Ausstellungsprogramm für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben wird. Es kann zugleich die Gelegenheit genutzt werden, im Museum für Gegenwartskunst besondere Ausstellungsakzente zu setzen.


lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung neben der Staatsrechnung 2012 zwei Projektierungskredite für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Im Zentrum der Diskussion steht die Standortfrage, in der Vorberatung erfuhr der Standort Bahnhof St. Johann aber grossmehrheitlich Zustimmung. Weiter liegen dem Grossen Rat verschiedene Änderungen im Schulgesetz vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2013

content_de:
An der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die kantonale Rechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission empfiehlt die Rechnung, die einen Überschuss von 183 Millionen Franken aufweist, einstimmig zur Genehmigung (vgl. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 6. Juni).

 Weiter liegen dem Grossen Rat Projektierungskredite von 7 Millionen Franken für den Neubau des Naturhistorischen Museums und von 4 Millionen Franken für den Neubau des Staatsarchivs zur Bewilligung vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) setzte sich insbesondere mit der vom Regierungsrat beschlossenen Verlagerung der beiden Institutionen aus dem Zentrum zum vergleichsweise peripheren Bahnhof St. Johann auseinander. Angesichts der guten Verkehrserschliessung und der Nähe unter anderem zu Universität und Novartis-Campus stimmt sie der Standortwahl bei einer Gegenstimme zu. Gemäss aktueller Planung könnten das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum, die heute beide grosse Platzprobleme haben, 2020–2022 im Neubaukomplex beim Bahnhof St. Johann eröffnet werden. Das Kostendach für beide Vorhaben zusammen beträgt 190 Millionen Franken.

 Bei der Revision des Schulgesetzes beantragt der Regierungsrat unter anderem Zulassungsbeschränkungen in ausgewählten nichtobligatorischen Fächern und Kursen, die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um Lehrpersonen im Falle schwerwiegender Berufspflichtverletzungen vom Schuldienst ausschliessen zu können, sowie die Ermöglichung eines einsemestrigen Sabbaticals für Lehrpersonen ab 55 Jahren. In der BKK war einzig die Anstellung der Lehrpersonen für die bisherigen Musikalischen Grundkurse, die ab 2015/16 Teil des obligatorischen Unterrichts werden, umstritten. Die Kommission folgt aber mehrheitlich dem Regierungsrat, der die Lehrpersonen neu nicht mehr von der Musik Akademie Basel, sondern durch die Schulleitungen anstellen will.

 Bei der Revision des Staatsvertrags zum Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) geht es primär um Anpassungen im Zuge des revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes sowie um die Übertragung des Neubaus an das UKBB und die damit einhergehende  Eigenkapitalausstattung. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist einverstanden.

 Für BaselArea, die Wirtschaftsförderung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2014-2017 Betriebskostenbeiträge von insgesamt 3,03 Millionen Franken. Für die Feier des 500-jährigen Jubiläums des Basler Rathauses soll der Grosse Rat 570'000 Franken bewilligen; unter anderem sind ein Kunstführer über das Rathaus und im August 2014 ein Volksfest geplant.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Emanuel Trueb, Tel. +41 61 267 67 38, Amtsleiter Stadtgärtnerei Basel Claudio Paulin, Tel. +41 79 928 14 18, Vertreter der Begleitgruppe, Jurymitglied Friederike Meinhardt, Tel. +41 61 267 92 42, Projektleiterin Freiraumplanung, Abteilung Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Gestern, 6. Mai, erfolgte die Schlussevaluation der eingereichten Wettbewerbsprojekte für die Umgestaltung des Landhofs. Die Jury kürte einstimmig „stranger than paradise“ des Landschaftsarchitekurbüros Rotzler Krebs Partner aus Winterthur, in Zusammenarbeit mit Märkli Architekt aus Zürich, zum Siegerprojekt.

title_de: Einstimmiger Jury-Entscheid zur Umgestaltung des Landhofs

content_de:
Die Entwicklung des Landhof-Areals zu einer öffentlichen Grünanlage ist einen Schritt weiter: Im Wettbewerb zur Umgestaltung des Landhof-Areals ging das Projekt «stranger than paradise» als Siegerprojekt hervor. Verfasser sind Matthias Krebs und Stefan Rotzler aus Winterthur, in Zusammenarbeit mit Peter Märkli aus Zürich. Das Projekt überzeugte sämtliche Jury-Mitglieder: Es erhält den Landhof als wilden Stadtgarten, es bewahrt die Stehtribüne vollständig und lässt grosszügig Raum für Freizeitaktivitäten. Das baufällige Tribünengebäude wird durch ein Zentrum für die Quartierbevölkerung ersetzt. Es würdigt die Geschichte des FCBs, indem das Spielfeld in voller Grösse bestehen bleibt. Das Projekt begeisterte die Jury sowohl städtebaulich als auch architektonisch. Es erfüllt die Bedürfnisse des Quartiers, die von der Begleitgruppe definiert wurden, gekonnt.

 Für die Umgestaltung des Landhof-Areals wurde im letzten Herbst ein anonymer Projektwettbewerb im offenen Verfahren ausgeschrieben. Aus insgesamt 49 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen wählte eine elfköpfige Jury – bestehend aus Fachpersonen, Vertretern der Begleitgruppe und des Quartiers, Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Regierungsrat Hans-Peter Wessels – fünf Projekte in die engste Auswahl. Die Wettbewerbsbeiträge werden an einer zehntägigen Ausstellung vom 11.–21. Juni 2013 präsentiert.

 Das in diesem Wettbewerb ermittelte Siegerprojekt «stranger than paradise» wird nun unter der Federführung der Stadtgärtnerei in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe aus dem Quartier nach den Empfehlungen des Preisgerichts bis Ende 2014 zu einem Vorprojekt überarbeitet. Das Vorprojekt wird anschliessend dem Regierungsrat sowie dem Grossen Rat vorgelegt, um die entsprechenden Mittel für die Neugestaltung zu beantragen.

Hinweise

Ausstellung der Entwürfe im BLG-Silogebäude Erlenmatt, Schwarzwaldallee 305, Basel Ausstellungsdauer: Dienstag, 11. Juni 2013 bis Freitag, 21. Juni 2013 Öffnungszeiten: Montag–Freitag, 16.00–20.00 Uhr; Samstag/Sonntag, 14.00–17.00 Uhr

Die Zusammensetzung der Jury finden Sie im Wettbewerbsprogramm unter http://www.stadtgaertnerei.bs.ch/20121025_wettbewerbsprogramm_landhof.pdf


contact: Silvan Aemisegger, Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.

title_de: Den Badischen Bahnhof fit für die Zukunft machen - Start der Vernehmlassung für das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof

content_de:
Im Richtplan des Kantons Basel-Stadt nimmt der Badische Bahnhof eine bedeutende Stellung ein. Deshalb sollen seine Zentrumsfunktion gestärkt und sein Umfeld aufgewertet werden. Mit einem Entwicklungskonzept sollen entsprechende Ideen und Vorstellungen erarbeitet werden. Hinsichtlich der im Umfeld laufenden und vorgesehenen Planungen und Projekte ist diese Gesamtperspektive wichtig. Sie soll dazu beitragen, den Raum Badischer Bahnhof gesamtheitlich aufzuwerten und «fit für die Zukunft» zu machen.

 Das Konzept zeigt auf übergeordneter Ebene den anzustrebenden Zustand an und bearbeitet die Themen Städtebau, Nutzung, Freiräume und Erschliessung. Die wichtigsten Inhalte des Konzepts sind:

Direkte Zugänge aus dem Quartier Hirzbrunnen zu den Perrons, um die Umsteigebeziehungen zu verbessern und die Trennwirkung des Bahndamms zu vermindern;

Aufwertung und Gestaltung des Bahnhofplatzes und der Rosentalstrasse als Empfangs- und Aufenthaltsraum und als Bestandteil der Stadtachse zwischen Badischem Bahnhof und Bahnhof SBB. Das Tram Erlenmatt ist dabei ein wichtiger Baustein;

Verbesserung der Velo- und Fussgängerverbindungen als Zubringer zum Badischen Bahnhof;

Stärkung des Kultur- und Dienstleistungsangebots;

Möglichkeiten von städtebaulichen Entwicklungen entlang dem Gleisfeld;

Schaffung einer durchgehenden Fuss- und Velowegverbindung zwischen Erlenmatt und Solitude.

 Der vorliegende Konzeptentwurf wurde von einer interdepartemental zusammengesetzten Projektgruppe und in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG erstellt. Zudem ist er in ein breit angelegtes Mitwirkungsverfahren eingebettet. Parallel zur Konzeptarbeit und ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn wurden Sofortmassnahmen realisiert, unter anderem die Durchführung des Ideen- und Projektwettbewerbs «Stadtportal» (Realisierung Siegerprojekt Juni – Oktober 2013), Massnahmen zur Sauberkeit am Badischen Bahnhof und weitere Massnahmen im Bahnhofsgebäude.

 Die Vernehmlassung des Entwicklungskonzepts dauert vom 13. Mai bis 22. Juli 2013. Die Vernehmlassungsunterlagen sind ab 13. Mai 2013 auf www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen und unter www.badischerbahnhof.ch abrufbar. Sie liegen zudem im Planungsamt an der Rittergasse 4 und im Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Klybeckstrasse 61, auf. Stellungnahmen sind schriftlich an silvan.aemisegger@bs.ch / Planungsamt Basel-Stadt, Rittergasse 4, 4001 Basel zu richten.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Fischer, EVP) betreffend «Förderung der Freiwilligenarbeit in der Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat will Corporate Volunteering nicht departementsübergreifend einführen, da die kantonale Verwaltung im Rahmen ihres Arbeitsauftrags bereits im öffentlichen Interesse handelt. Der Regierungsrat fördert aber die Freiwilligenarbeit durch verschiedene Tätigkeiten wie öffentliche Preisverleihungen oder der Stärkung der Rahmenbedingungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) zur «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einheitliche Regelung des Dolmetscherwesens an den Basler Gerichten und Behörden» als erledigt abzuschreiben. Zum Aufbau der Koordination und Qualitätssicherung des Interkulturellen Übersetzens, Vermittelns und Gerichtsdolmetschens wurde ein Konzept erarbeitet, welches nun umgesetzt werden soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend «Erstellung eines Konzeptes zur Prostitution» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen des Vorstosses, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass es aufgrund der Komplexität der Thematik nicht möglich ist, ein sinnvolles und praktikables Konzept zur Prostitution zu erarbeiten. Darüber hinaus verfügt der Kanton Basel-Stadt über die notwendigen rechtlichen Instrumente, um Probleme im Umfeld der Prostitution anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin R. Schütz, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bülent Pekerman, GLP) betreffend «Massnahmen bezüglich Zwangsehen» als erledigt abzuschreiben. Am 1. Juli 2013 wird das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Kraft treten. Auf gesetzgeberischer Ebene besteht damit für den Kanton Basel-Stadt kein Handlungsbedarf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Berücksichtigung externer Effekte bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum» als erledigt abzuschreiben. Die Wahl des Bauverfahrens bei Massnahmen zur Erhaltung der städtischen Infrastrukturanlagen erfolgt bereits heute unter Berücksichtigung sämtlicher Vor- und Nachteile, insbesondere auch der Auswirkungen auf das nähere Umfeld der Baustelle. Die Anwendung von Bonus-Malus-Systemen zur Beschleunigung der Bauabläufe ist hingegen in städtischen Verhältnissen mit den komplexen Randbedingungen nicht geeignet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Platzsituation von Kindergärten» als erledigt abzuschreiben. Der bestehende Kindergarten an der Bündnerstrasse, der über keinen Aussenraum verfügt, kann nicht, wie im Vorstoss angeregt, auf die nahe gelegene Grünfläche südlich des Helvetiaplatzes verlegt werden. Diese ist im kantonalen Zonenplan als Grünfläche ausgewiesen und kann somit nicht bebaut werden. Die Suche nach einem anderen geeigneten Ersatzstandort im Quartier ist bisher ergebnislos verlaufen, sie wird aber fortgesetzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Hug, Raum und Anlagen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 74 44)

dem Grossen Rat eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Millionen Franken zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität beantragt. Die andere Hälfte der Garantie soll vom Kanton Basel-Landschaft übernommen werden. Den Rohbau wird die Universität mittels Kredit finanzieren, der anschliessend durch die Mieten der ETH Zürich refinanziert wird. Den Innenausbau übernimmt die ETH Zürich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat für den Umbau und die Erweiterung der Kinosäle in der Theaterpassage einen Beitrag in der Höhe von 2,5 Millionen Franken beantragt. Durch den Einbezug von zwei zusätzlichen Kinosälen, einer Bar, einer Lounge, einem erweiterten Foyer und einer Gastronomie, die das kulturelle Programm kulinarisch ergänzen kann, sind die Möglichkeiten gegeben, den kulturell wertvollen Filmen ein optimales Umfeld zu bieten. Dies ist auch im Interesse des Kantons als Vermieter des Kinostandorts an die kult.kino. AG. Gleichzeitig kann mit diesem Projekt eines Kino-Miniplexes auch die ganze Theaterpassage als Standort für kulturelle Nutzungen gestärkt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, für die Feier des 500-Jahr-Jubiläums des Basler Rathauses Ausgaben von 570'000 Franken zu bewilligen. Aus Anlass des Jubiläums im Jahre 2014 ist geplant, die bestehende Dokumentation zum Rathaus zu vervollständigen und zu aktualisieren sowie einen Kunstführer der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte zum Rathaus herauszugeben. Nicht zuletzt soll das Rathaus mit seiner Geschichte und den darin wahrgenommenen Funktionen der Bevölkerung im Rahmen eines Festes näher gebracht und gefeiert werden. Vgl. zum Rathaus auch den Kurzfilm über das Basler Rathaus unter www.bs.ch/bs-tv . Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, das Subventionsverhältnis mit BaselArea – Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014 bis 2017 zu verlängern und dafür einen jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 757'000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat wünscht im Einvernehmen mit den Trägern, dass der Kanton Jura per 2014 Vollmitglied wird und dass die Kooperation mit dem Kanton Aargau für das Fricktal weitergeführt werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, dass zwei Leistungen aus der Sozialberatung von Pro Infirmis Basel-Stadt künftig mit einer kantonalen Leistungsvereinbarung finanziell unterstützt werden können. Dabei handelt es sich zum einen um die Sozialberatung von behinderten Personen, welche zur Kategorie «nicht IV-berechtigte Behinderte» gehören und daher für das Bundesamt für Sozialversicherungen als nicht beitragsberechtigt gelten und zum andern um die Durchführung von Kurzberatungen zur Weitervermittlung von behinderten Personen an eine geeignete Beratungsstelle. Die finanzielle Unterstützung beläuft sich auf insgesamt 130'000 Franken pro Jahr und soll für die Dauer von vier Jahren (2013 bis 2016) erbracht werden. Ohne kantonale Unterstützung müssten diese beiden für den Kanton wichtigen Angebote eingestellt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte angepasst. Geregelt wurden die Ausschlusskriterien für die Mitglieder des Schulrates. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

einen Beitrag in der Höhe von 70'000 Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an die Finanzierung des Films «Wünsche, Wahl und Wirklichkeit» bewilligt. Der Film dokumentiert über drei Jahre exemplarisch den Weg von Schülerinnen und Schülern von der Schule zur Berufswelt. Ziel des Films ist es, Jugendlichen und Eltern ein realistisches Bild der Herausforderungen und Chancen bei der Berufswahl zu vermitteln. Ein Beitrag von 36'000 Franken aus dem Fonds wurde an das Projekt «Initialkosten Lehrstellenvermittlung» bewilligt. Mit diesem Projekt erhalten die Jugendlichen, welche wenige Monate vor Lehrbeginn noch keine Lehrstelle gefunden haben, rasche und wirtschaftsnahe Unterstützung bei der Lehrstellensuche durch den Gewerbeverband. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

folgende definitive Bewilligungen zur Führung eines privaten Kindergartens bzw. zur Führung einer privaten Schule erteilt:

dem Verein «Early Learning Association» zur Führung einer Privatschule (5. bis 6. Schuljahr)

der academia Billingual School AG zur Führung der academia International School Billingual (Kindergarten bis 9. Schuljahr)

der academia College AG zur Führung des academia International School College

dem Verein Prisma zur Führung eines privaten Kindergartens

dem Verein Rudolf Steiner Schule zur Führung des privaten Kindergartens «Hummel» (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Gentechnikgesetzes sowie der Koexistenzverordnung grundsätzlich begrüsst. Mit einer austarierten Koexistenzregelung sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche einen zweckmässigen Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ermöglichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheisschutz, Gesundheitsdpartement, Tel. 061 205 32 70)

festgestellt, dass anstelle der verstorbenen Greta Schindler als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Toya Krummenacher, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

anstelle des zurückgetretenen Thomas Mohler auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Brückenangebote gewählt:

Marcos Rodriguez

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 21. Mai 2013 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Benno Jurt, Tel. +41 61 267 92 22 Leiter Verkehrsplanung, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Verkehrsführung am Aeschenplatz soll optimiert und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit Gestaltungsmassnahmen soll der Platz zudem attraktiver werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen Planungskredit über 1,15 Millionen Franken unterbreitet. Der Aeschenplatz ist ein bedeutender Umsteigepunkt im öffentlichen Verkehr, ein wichtiges Eingangstor zur Innenstadt für den Fussverkehr sowie ein zentraler Knoten für den Velo- und Autoverkehr.

title_de: Aeschenplatz: Bessere Verkehrsführung und attraktivere Gestaltung

content_de:
Der Aeschenplatz soll für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher werden. Die Verkehrssicherheit soll erhöht und der Aeschenplatz als Unfallschwerpunkt entschärft werden. Gestaltungsmassnahmen sollen den Platz zudem attraktiver machen.

 Da der Aeschenplatz ein sehr komplexer Verkehrsknoten und zentraler Stadtplatz mit unterschiedlichsten Nutzungsansprüchen ist, sind das nötige Ausmass und die Wirkungen von Massnahmen für dessen Neuorganisation und Umgestaltung zum heutigen Zeitpunkt kaum abschätzbar. Ein mehrstufiger Planungsprozess soll aufzeigen, wie die herausfordernde Aufgabe schrittweise angegangen und erfolgreich umgesetzt werden kann.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Grossen Rat einen Planungskredit in Höhe von 1,15 Millionen Franken, um eine vertiefte Abklärung und Planung zur Verkehrsführung sowie für eine Neugestaltung des Aeschenplatzes zu ermöglichen. Erste Resultate sind 2014 zu erwarten.

 Täglich passieren den Aeschenplatz zahlreiche motorisierte und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Mit rund 45'000 täglichen Tram- und Buspassagieren ist der Aeschenplatz auch ein bedeutender Verkehrsknoten des öffentlichen Verkehrs in Basel. Die heutige Situation der Tramhaltestellen muss allerdings gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz sowie infolge der Inbetriebnahme neuer, teilweise längerer Tramzüge angepasst werden.


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Kommunikationsbeauftragter, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Stadt Basel soll sauberer werden: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit ab 2014 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich 1,808 Mio. Franken zu bewilligen. Für das laufende Jahr 2013 wird ein Nachtragskredit über 808'000 Franken beantragt. Mit diesen Zusatzkrediten soll insbesondere die stark geforderte Stadtreinigung den markant gestiegenen Reinigungsaufwand personell und infrastrukturell bewältigen können.

title_de: Stadtreinigung braucht mehr Personal für die Sauberkeit

content_de:
Bereits im Mai 2011 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Schlagkraft des Schwerpunkts Sauberkeit, insbesondere der Stadtreinigung, im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms und einer stufenweisen Erhöhung der finanziellen Vorgaben zu erhöhen. Die Menschen halten sich gerne in Rheinnähe, im Stadtzentrum, in Grünanlagen, auf Plätzen und anderen attraktiven Örtlichkeiten auf. Dies ist einerseits für das Stadtleben eine erfreuliche Entwicklung. Anderseits verursacht dies viel mehr Reinigungsaufwand, insbesondere wegen achtlos zu Boden geworfenem Abfall, dem sogenannten Littering.

 Der markant gestiegene Reinigungsaufwand in der Stadt kann mit den bisherigen Mitteln nicht mehr ausreichend bewältigt werden. Dies um so mehr, als aufgrund der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen im Jahr 2006 die Stadtreinigung damals rund 20 Prozent des Reinigungspersonals reduzieren musste, was zum Teil durch eine höhere Mechanisierung und ein neues, bedarfsorientiertes Reinigungskonzept mit Grund- und Interventionsreinigungseinsätzen kompensiert wurde. Kommt hinzu, dass die Optimierungsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung mit der auf Anfang April 2013 umgesetzten Reorganisation der Stadtreinigung praktisch ausgeschöpft sind.

 Für die Erhöhung der Ausgaben zugunsten des Schwerpunkts Sauberkeit wurden gemäss gängiger Praxis für Ausgaben in der Erfolgsrechnung im Budget 2012 1 Mio. Fr. eingestellt und ein erster Teil der vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Bei der Beratung des Budgets 2013 war die grossrätliche Finanzkommission aber der Meinung, dass nach neuem Finanzhaushaltgesetz die zusätzlichen finanziellen Mittel als neue Ausgabe beantragt werden müssten und deshalb im Budget 2013 der vorgesehene Mehraufwand für zusätzliches Personal in der Stadtreinigung im Umfang von 808'000 Fr. zu reduzieren sei. Der Grosse Rat folgte diesem Antrag seiner Finanzkommission mit dem Hinweis, der Regierungsrat habe dem Parlament hierfür einen Ratschlag zur Genehmigung zu unterbreiten.

 192'000 Franken – die Differenz zu 1 Mio. Franken für das laufende Jahr – werden im 2013 vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Amt für Umwelt und Energie, für die Massnahme «Einheit Prävention + Repression» aufgewendet; dieser Betrag musste nicht dem Grossen Rat unterbreitet werden.

 Der Regierungsrat ist nun der Forderung des Grossen Rates nachgekommen, um eine Blockierung der notwendigen zusätzlichen Finanzmittel zu vermeiden. Er betont jedoch, dieser Entscheid habe keinen präjudiziellen Charakter,  da es sich seiner Meinung nach um gebundene, nur im Budget zu berücksichtigende Mehrausgaben handle.

 Für das laufende Jahr 2013 sollen im Rahmen eines Nachtragkredits 808'000 Franken bewilligt werden. Dabei geht es um die Finanzierung von acht zusätzlichen Vollstellen für das Einsammeln von Littering (Früh- und Spätreinigung bis 23 Uhr), die Beseitigung von Sprayereien, das Entfernen von Verklebungen und illegalen Plakatierungen sowie um die bedarfsorientierte Leerung der öffentlichen Abfallbehälter.

 Im Jahre 2014 werden weitere personelle Aufstockungen vorgenommen werden. Ebenso eine Anpassung der Infrastruktur und der Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge. Die Stadtreinigung soll insgesamt 22 Beschäftigte mehr erhalten. Für die Umsetzung dieser Massnahmen werden dem Grossen Rat ab 2014 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 1,808 Mio. Franken beantragt.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Andreas Zappalà Kommissionspräsident Tel. +41 61 205 16 00

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat, auf eine Neubesetzung der durch den Rücktritt von Dieter von Blarer auf Ende 2013 vakant werdenden Teilstelle zu verzichten. Bis zum Ende der laufenden Amtsdauer soll stattdessen Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger vollzeitlich amtieren.

title_de: Ombudsstelle: Beatrice Inglin soll ganz übernehmen

content_de:
Der baselstädtische Ombudsmann Dieter von Blarer hat seinen Rücktritt auf Ende 2013 erklärt, um in Zukunft vermehrt für Projekte des EDA in internationalen Krisensituationen verfügbar zu sein. Dieter von Blarer übt die Funktion als Ombudsmann des Kantons Basel-Stadt seit 2006 gemeinsam mit Beatrice Inglin-Buomberger zu je 50 Prozent aus.

 Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates stellt für den Rest der laufenden Amtsdauer (bis Ende 2017) dem Grossen Rat den Antrag, das Pensum von Beatrice Inglin-Buomberger auf 100 Prozent zu erhöhen. Einige Monate vor Beginn der nächsten Amtsdauer der Ombudsstelle (2018-2023) wird die Wahlvorbereitungskommission die Stelle wieder als 100-Prozent oder zweimal 50-Prozent-Pensum ausschreiben.

 Die Ombudsstelle des Kantons untersteht nicht der Regierung, sondern ist dem Grossen Rat angegliedert. Sie wirkt darauf hin, den Schutz der verfassungs- und gesetzmässigen Rechte des Einzelnen zu verbessern und vermittelt in Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Der Ombudsmann oder die Ombudsfrau werden vom Grossen Rat jeweils für sechs Jahre gewählt.


contact: Jane Hahn, Tel. +41 61 267 92 21 Projektleiterin, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof unterbreitet. Dieses Projekt sieht insbesondere die Realisierung des Trams Erlenmatt und die Neugestaltung des Vorplatzes am Badischen Bahnhof vor. Die Tramverbindung Erlenmatt ist ein wichtiges Element des vom Grossen Rat beschlossenen Tramnetzausbaus gemäss „Tramnetz 2020“ und schafft die Voraussetzung für die Stärkung des Badischen Bahnhofs als wichtige Verkehrsdrehscheibe der Stadt.

title_de: Neue Tramverbindung Erlenmatt und Aufwertung des Vorplatzes am Badischen Bahnhof

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau und den Unterhalt der neuen Tramlinie Erlenmatt und für die die Neugestaltung des Vorplatzes Badischer Bahnhof, Ausgaben in der Höhe von 75,5 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bundesrat hat das Tram Erlenmatt im Rahmen der Vorlage zum Infrastrukturfond in die Liste der dringlichen Agglomerations-Verkehrsprojekte aufgenommen und zur Mitfinanzierung einen Betrag von max. 12,37 Millionen Franken bereitgestellt.

 Mit der neuen ÖV-Direktverbindung vom Badischen Bahnhof via Schwarzwaldallee und Erlenstrasse an den Riehenring werden die Entwicklungsgebiete in Basel Nord (Novartis Campus, Volta) sowie das wachsende Erlenmattquartier im Kleinbasel umweltfreundlich erschlossen. In einem späteren Schritt können darauf aufbauend die Gegend rund um die Hochbergerstrasse und das Industriegebiet Klybeck an das Tramnetz angebunden werden (Tram Stücki). Im Endzustand des Tramnetzausbaus soll das Netz vom Badischen Bahnhof aus südwärts ergänzt werden, sodass auch der Standort der Firma Roche in diese Linie eingebunden wird (Tram Roche).

 Die besondere Lage auf dem Autobahntunnel unter der Schwarzwaldallee bedingt eine Verstärkung des Tunnels auf rund 400 m Länge, ohne die er die zusätzlichen Lasten nicht aufnehmen könnte. Zudem wird zur Dämmung von Erschütterungen eine spezielle Gleislagerung verwendet. Die Kosten für diese Massnahmen fallen zulasten des Kantons und führen zu überdurchschnittlich hohen Kosten im betroffenen Bereich. Alternative Linienführungen wurden geprüft und verworfen, da sie die angestrebten Ziele nicht erfüllen können.

 Mit dem Bau des Trams Erlenmatt ändert sich auch das Erscheinungsbild der Schwarzwaldallee zwischen Riehenstrasse und Erlenstrasse: Die bestehende Platanenreihe auf der Westseite der Schwarzwaldallee wird erhalten und durch neue Baumpflanzungen vor dem Eilgutgebäude der Deutschen Bahn gestärkt. Für Fussgängerinnen und Fussgänger werden Umsteigebeziehungen und Aufenthaltsqualität verbessert sowie die Querung der Hauptverkehrsstrasse erleichtert. Entlang der Schwarzwaldallee werden beidseitig Velostreifen eingerichtet. Zudem wird eine leistungsfähige Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs gewährleistet.

 Die Umgestaltung der Schwarzwaldallee bezieht auch den Vorplatz des Badischen Bahnhofs ein. Damit wird der Bahnhof entsprechend dem bestehenden «Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof» zu einer attraktiven Verkehrsdrehscheibe ausgebaut. Der Bahnhofvorplatz ist zudem im übergreifenden Gestaltungskonzept Innenstadt als wichtiger Bestandteil der Stadtachse Badischer Bahnhof – Innenstadt definiert; seiner Ausstattung und Gestaltung kommt damit eine hohe Bedeutung zu.

 Vorbehältlich der rechtzeitigen Genehmigungen des Bauprojektes durch den Bund und des davon abhängigen Baubeginns im Frühjahr 2016 könnte mit der Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte 2019 gerechnet werden.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96 Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

content_de:
Während das Passagierwachstum fast 6 Prozent betrug, hat die Anzahl der Flugbewegungen am EuroAirport (Starts und Landungen) mit 87'355 Flugbewegungen gegenüber 87'583 im Jahr 2011 leicht abgenommen (-0,3 Prozent). Dies erklärt sich durch den Einsatz grösserer Flugzeuge und eine nochmals bessere Auslastung der Flüge. Dass der registrierte Fluglärm im Wesentlichen gleich blieb, bestätigt die grundsätzliche Stabilität des Flugregimes am EuroAirport.

 Positiv vermerken die beiden Regierungen, dass im Berichtsjahr 2012 wiederum sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten wurden. Besonders begrüssen sie die weiter rückläufige Zahl an Ausnahmebewilligungen des Flughafens für Flüge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster, die sehr geringe Anzahl an Bewegungen in der Kernsperrzeit (24 bis 5/6 Uhr) sowie die Tatsache, dass zwischen 23 und 6 Uhr keine Landungen von im Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehenen Flügen stattfanden. Unverändert gilt auch, dass in der gesamten Nachtzeit (zwischen 22.00 und 06.00 Uhr) über 90% der Flugbewegungen im Norden stattfinden, welche die Schweizer Gebiete nicht betreffen.

 Die beiden Regierungen begrüssen zudem, dass die vom Flughafenverwaltungsrat Ende 2010 verschärften Betriebsrestriktionen für laute Flugzeuge, nämlich die Erweiterung des bestehenden Start- und Landeverbots zwischen 22 und 6 Uhr und das Verbot lauter Flugzeuge an Sonn- und in der Schweiz und Frankreich gemeinsamen Feiertagen vor 9 Uhr und nach 22 Uhr, konsequent umgesetzt werden und ab Frühjahr 2014 wirksam werden können.

 Aufgrund der im Vergleich zum Vorjahr häufigeren Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten ist eine etwas stärkere Nutzung des ILS 33-Verfahrens festzustellen. Mit einem Wert von 7,4 Prozent lag die Quote der Südlandungen zwar über dem Vorjahreswert, aber wiederum unter den in der Nutzungsvereinbarung zum ILS 33 definierten Schwellen. Die beiden Regierungen stellen fest, dass die Entwicklung der ILS 33-Nutzung über alles gesehen im Rahmen der Erwartungen bei der Einführung des Verfahrens erfolgt. Die Schwankungen des Südlandeanteils im Tages-, Monats- und Jahresverlauf widerspiegeln klar die jeweiligen Wetter- und Windverhältnisse, die hauptursächlich für das Ausmass an Südanflügen sind. Die Regierungen begrüssen, dass die Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 abermals klar eingehalten wurde.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende April 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’535 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% weniger als im Vormonat (-152 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.9% im März 2013 auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 71 Personen (+2.0%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 425 Personen, 21 Personen weniger als im Vormonat (-4.7%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 89, bei den 20- bis 24-Jährigen 336 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.7% im März 2013 auf 4.5% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 39 Personen (+10.1%).

 Stellensuchende im April 2013
 Insgesamt wurden 5’087 stellensuchende Personen registriert, 142 weniger als im Vormonat  (-2.7%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 76 Personen  (+1.5%).

 Gemeldete offene Stellen im April 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 13 auf 175 Stellen (+8.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 30 Stellen weniger gemeldet (-14.6%).

  Aussteuerungen im Februar 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2013 ausgeschöpft hatten, auf 119 Personen (im Vormonat betraf es 139 Personen).


lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der Mai-Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der «Vermummungsverbots-Initiative» und über die gesetzliche Verankerung der Advent-Sonntagsverkäufe. In weiteren Vorlagen geht es um eine Erhöhung der Beiträge an nicht direkt subventionierte Kinder-Tagesheime und um die Frage, ob der Kanton für Tarifverfahren gemäss Krankenversicherungsgesetz Gebühren verlangen darf.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. Mai 2013

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die «Vermummungsverbots-Initiative» für rechtlich unzulässig zu erklären, da kein öffentliches Interesse an einem generellen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum bestehe und die Voraussetzungen für eine Einschränkung von Grundrechten (u.a. Recht auf persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit) nicht erfüllt seien. Die Initiative möchte, dass nach kantonalem Übertretungsstrafrecht bestraft wird, «wer sich auf öffentlichem Grund, ausserhalb von bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschensammlungen das Gesicht verdeckt, verhüllt oder verschleiert, um sich unkenntlich zu machen».

 Weiter behandelt der Grosse Rat das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung. Die beiden Sonntagsverkäufe im Advent sollen gesetzlich festgeschrieben und der Bettag nicht mehr als «hoher Feiertag», sondern nur noch als «übriger Feiertag» bezeichnet werden. Letztes Jahr hatte der Grosse Rat eine ähnliche Vorlage des Regierungsrats um eine Verlängerung der erlaubten Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr ergänzt. Diese Gesetzesrevision wurde in einer Referendumsabstimmung im März 2013 abgelehnt. Die im Abstimmungskampf unbestrittenen Elemente der Gesetzesrevision sollen nun erneut beschlossen werden.

 In der Vorberatung umstritten war das regierungsrätliche Vorhaben, für die Tarifverfahren gemäss Krankenversicherungsgesetz künftig Gebühren zu verlangen. Damit könnte der Kanton den Verwaltungsaufwand weitgehend decken. Die Gesundheits- und Sozialkommission lehnt Gebühren für Tarifvertragsgenehmigungen und -verlängerungen ab. Für Tariffestsetzungsverfahren – in denen der Staat zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern eine Einigung herbeiführen muss – stimmt sie einer Gebühr von maximal 3'000 Franken mehrheitlich zu.

 Schliesslich liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes vor, mit der eine bestehende finanzielle Ungleichbehandlung von Eltern gemildert werden soll. Der Regierungsrat möchte die vom Kanton über ergänzende Beiträge mitfinanzierten Tagesheime mittels einer Erhöhung der Beiträge den direkt subventionierten Tagesheimen annähern. Er beantragt in diesem Zusammenhang einen Nachtragskredit von 195‘000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt zu.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Yvonne Aellen, Tel. +41 61 267 67 31, Leiterin Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Wie seit vielen Jahren pflanzte die Stadtgärtnerei am 2. Mai an einem ausgewählten Standort den „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2013 ist der Wild-Apfel. Die Stadtgärtnerei nahm die Baumpflanzung zum Anlass, die Stiftung ProSpecieRara an ihrem neuen Standort in Unter Brüglingen in den Merian Gärten willkommen zu heissen.

title_de: Pflanzung Baum des Jahres 2013: Willkommensgeschenk für ProSpecieRara

content_de:
Den Tag des Baumes Ende April nahm die Stadtgärtnerei Basel zum Anlass, ihre neue Nachbarin in Unter Brüglingen, die Stiftung ProSpecieRara, mit einem Wild-Apfelbaum willkommen zu heissen. Die Baumpflanzung erfolgte in der Obstsammlung der Merian Gärten, in welcher in Zusammenarbeit mit ProSpecieRara bereits gegen 300 traditionelle Obstsorten angelegt wurden.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der der Baumpflanzung beiwohnte und auch selbst Hand anlegte, zeigt sich bei seiner Rede erfreut über die räumliche Nähe der Stadtgärtnerei zu ProSpecieRara. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die beiden Organisationen gegenseitig befruchten werden. ProSpecieRara sei eine gute Partnerin für einen Wissens- und Erfahrungsaustausch, engagieren sich doch beide Betriebe für mehr Biodiversität.

 Während sich die Stadtgärtnerei für eine vielfältige Stadtnatur einsetzt und in ihren Grünanlagen darauf achtet, dass für einheimische Pflanzen und Tiere genügend Lebensräume zur Verfügung stehen, hat die Stiftung ProSpecieRara unter anderem die Erhaltung von 1800 Obstsorten zum Stiftungszweck. Mit dem ProSpecieRara-Label hat sie ein Gütesiegel geschaffen, das Produkte auszeichnet, die aus bedrohten Rassen und Sorten hergestellt werden.

 Der Wild-Apfel ist ein Kulturgut, das seit Jahrtausenden zur Flora unserer Region gehört und von den Urmenschen, die hier siedelten, intensiv auch zu Nahrungszwecken genutzt worden ist. Fälschlicherweise wird oft davon ausgegangen, dass der Holzapfel der Vorfahre unseres heutigen Kulturapfels ist. Während unser Tafelobst seinen Ursprung in Asien hat, sind die Früchte des Wild-Apfels holzig und entsprechen unseren heutigen Geschmacksansprüchen nicht mehr. So ist der Wild-Apfel in Vergessenheit geraten und heute stark gefährdet. Nach wie vor ist er aber ein wichtiges Element der einheimischen Artenvielfalt und somit schützenswert. Mit der Pflanzung eines Wild-Apfelbaumes setzten die Stadtgärtnerei Basel und ProSpecieRara ein Zeichen, die Biodiversität zu erhalten und zu fördern.