contact: Sabine Horvath, Stadtmarketing Basel Mobile: 079 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Im Mai 2001 erfolgte mit der «Tramaktion» der Auftakt für eine Reihe an PR-Events in Berlin. Diese Kommunikationsaktivitäten erfolgen im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.» und werden zu 75 Prozent durch die Partner der Imagekampagne sowie zu 25 Prozent durch den Kanton Basel-Stadt finanziert. Anfang 2002 haben die Partner der Imagekampagne beschlossen auch im 2002 die Aktivitäten vor allem auf Berlin zu konzentrieren. Mit einem Medienevent am 18. Mai 2002 anlässlich des Berliner Theatertreffens zu dem das Theater Basel eingeladen worden ist und dem Auftakt zur Veranstaltungsreihe «Leidenschaft und Verantwortung: Schweizer und deutsche Sammler im Gespräch» am 22. Mai in der Schweizer Botschaft wird die kontinuierliche Basler Präsenz in Berlin fortgesetzt.

title_de: Basler Präsenz in Berlin 2002

content_de:
Aufgrund der positiven Rückmeldungen auf die Basler Präsenz in Berlin im vergangenen Jahr (Tramtaufe) der beteiligten Institutionen und Firmen haben die Partner der Imagekampagne «Basel tickt anders.» beschlossen, auch 2002 den Schwerpunkt der Basler Präsenz in Berlin zu setzen. Deutschland ist für alle beteiligten Partner einer der wichtigsten und bedeutendsten Zielmärkte.

 Basler Präsenz in Berlin 2002
 Nach der Basler Präsenz am VBKI-Ball in Berlin und in der Kulturhalle der ITB Berlin Mitte März folgen nun weitere Aktivitäten. Im Mittelpunkt steht dabei eine dreiteilige Veranstaltungsreihe mit dem Titel: «Leidenschaft und Verantwortung: Schweizer und deutsche Kunstsammler im Gespräch».

 Der Anlass in Form einer Podiumsdiskussion mit anschliessendem Empfang wird von Prof. Dr. Peter Blome (Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, Basel) moderiert werden. Als Podiumsgäste konnten Rudolf Staechelin (Sammlung Staechelin, Basel) sowie Edigio Marzona (Sammlung Marzona, Hamburg) gewonnen werden. Als Gäste wurden ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik aus Basel und Berlin eingeladen.

 Treffpunkt für Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Politik
 Als offizieller Repräsentant des Kantons Basel-Stadt wird Ernst-Ulrich Katzenstein, Präsident des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, an diesem Anlass in der Schweizer Botschaft in Berlin teilnehmen. Im Weiteren wird Basel vertreten durch Sam Keller (Art Basel), Miklos von Bartha (Cultura Management AG), Dr. Hanspeter Weisshaupt und Alex Guldimann (Basler Bankenvereinigung), Dietrich Forcart (Stiftung Finanzplatz Basel), Daniel Egloff (Basel Tourismus), Werner Resch (Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft) sowie Sabine Horvath und Marcel Meier (Stadtmarketing Basel).

 Zu den Gästen von Deutscher Seite zählen u.a. Martin Löer (Protokollchef des Bundespräsidialamtes), Dr. Angela Schneider (Stv. Direktorin Neue Nationalgalerie), Wolfgang Schultheiss (Leiter der Abteilung Aussenpolitik des Bundespräsidialamtes), Dr. Stefan Zimmermann (Präsident deutscher Notarverein) sowie mehrere Galleristen und Medienschaffende.

 Dieses «Get-together» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Schweizer Botschaft in Berlin, dem deutschen Verlag Georg von Holtzbrinck und des Stadtmarketing Basel. Die weiteren Anlässe im Rahmen der Veranstaltungsreihe finden im September und November 2002 ebenfalls in Berlin statt. Mit dem Georg von Holtzbrinck-Verlag und der Schweizer Botschaft hat das Stadtmarketing zwei interessante Partner gefunden, die aufgrund ausgezeichneter Kontakte zu für Basel interessante Persönlichkeiten und Redaktionen bedeutender Medien dem Stadtmarketing neue Möglichkeiten eröffnen.

 Ziel dieser Kommunikationsaktivitäten ist es, Basel bei wichtigen Entscheidungsträgern als Kulturstadt und bedeutender Wirtschaftsstandort bekannter zu machen und persönliche Kontakte zwischen Exponenten aus Basel und Berlin zu knüpfen und bestehende Kontakte weiter zu vertiefen. Mit entsprechenden Imageinseraten und intensiver Medienarbeit im Vorfeld dieser Veranstaltungen soll zudem die breite Öffentlichkeit auf die Vorzüge Basels aufmerksam gemacht werden.

 Neue «Basel tickt anders.»-Sujets
 Für diese Auftritte in Berlin sind zwei neue themenspezifische «Basel tickt anders.»-Sujets realisiert worden. Die Sujets kommen in Form von Inseraten, Plakaten, Postkarten und Leckerli zum Einsatz. Die Inserate erscheinen in der «FAZ», in «Die Welt», in der «Süddeutschen Zeitung» sowie im Programmheft der Berliner Festspiele. Die Sujets sind im Internet unter www.basel.ch (Media/Medienmitteilung vom 17.05.02) abrufbar.

 Wie bereits im Vorjahr werden diesen PR-Aktivitäten in Berlin mehrere Medienreisen für deutsche Journalistinnen und Journalisten nach Basel folgen. Die Themenschwerpunkte dieser Medienreisen umfassen die Bereiche Kultur, Wirtschaft und Tourismus.


contact: Catherine Heinzer, Tiefbauamt, Stadtreinigung Tel. 061 385 15 58 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Das Baudepartement Basel-Stadt gratuliert dem FCB zu seinem grossen Sieg. Die beiden Feste vom 8. und 12. Mai 2002 die die Basler Fans ihren Spielern gegeben haben dürften unvergesslich sein. Sie hatten auch für die Stadtreinigung zwei Grosseinsätze zur Folge: Insgesamt mussten 14 Tonnen Abfall beseitigt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: FCB-Feste: Stadtreinigung im Grosseinsatz

content_de:
Die rauschenden Feiern für den FCB in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag, 8./9. Mai, auf dem Theater- und Barfüsserplatz und am 12./13. Mai auf dem Münster- und dem Marktplatz dürften zu den unvergesslichen Erlebnissen nicht nur aller Fussball- und FCB-Fans, sondern für die gesamte Basler Bevölkerung werden.

 Besonderer Dank gilt nicht nur den Spielern des FCB und dem gesamten Club für die grosse sportliche Leistung, sondern auch den Mitarbeitern der Stadtreinigung, welche am Donnerstag, 9. Mai, und am Montag, 13. Mai, frühmorgens im Einsatz standen, um die Überbleibsel der beiden Feste zu entfernen. Am Donnerstagmorgen fegten 35 Männer der zum Tiefbauamt gehörenden Stadtreinigung während sechs Stunden insgesamt zehn Tonnen Abfall von den Strassen und Plätzen. Am Montagmorgen waren wiederum 35 Männer im Einsatz, die in dreieinhalb Stunden vier Tonnen Abfall von den Strassen und Plätzen entfernten.

 (ca. 1'200 Zeichen)

content_format: html


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem wurde über die vergangene Netzwerkveranstaltung vom 13. März in Bern sowie über künftige solche Veranstaltungen gesprochen.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Rückblick auf die Netzwerkveranstaltung vom 13. März in Bern. (Vergl. dazu Medienmitteilung vom 14. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020314-001.html

Vorschau auf die Netzwerkveranstaltungen vom 18. Juni (Agglomerationsverkehr) und 24. September (Hochschulen)

Das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland aus Sicht des Basler Regierungsrates

Die Zukunft des Briefpostverteilzentrums Basel

Die Forschungsauslagerung der Novartis nach Massachusetts


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Basel-Stadt Maya Schaub Tel. 061 991 07 90 Gemeinderätin Anwil, Ressort Kultur

lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstag Abend der Gemeinde Anwil einen Basilisken-Brunnen offiziell übergeben. Damit wurde ein Versprechen aus dem 19. Jahrhundert eingelöst.

title_de: Feierliche Übergabe des Basilisken-Brunnens in Anwil

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsident Carlo Conti, Regierungsvizepräsident Christoph Eymann sowie die Regierungsräte Jörg Schild und Hans Martin Tschudi hat am Donnerstag Abend der Gemeinde Anwil einen Basilisken-Brunnen offiziell übergeben. Damit wurde ein Versprechen aus dem Jahre 1832 mindestens teilweise eingelöst. Die Stadt Basel hatte der Gemeinde Anwil im Vorfeld der Abstimmung von 1832 über die Trennung von Stadt und Land eine Kirche versprochen, falls die «Ammeler» gegen die Trennung und für die Stadt stimmen würden. Dies haben sie dann auch getan, zur Trennung ist es aber bekanntlich trotzdem gekommen - nicht aber zur versprochenen Kirche in Anwil.

 Im Rahmen der Feierlichkeiten 500 Jahre Basel bei der Eidgenossenschaft wurde nun der Regierungsrat von den Anwiler-Behörden freundschaftlich und dezent an das alte Versprechen erinnert, wobei es nicht mehr um eine Kirche ging, sondern um einen Brunnen. Dieser Wunsch ist in Basel auf offene Ohren gestossen und bereits am 16. Mai 2002 konnte der Basilisken-Brunnen aus Basel in Anwesenheit zahlreicher Prominenz neben der «Ammeler»-Gemeindekanzlei enthüllt und eingeweiht werden.

 In seiner kurzen Begrüssungsansprache bedankte sich Carlo Conti nochmals für den Beistand vor 170 Jahren, ein Dank ging aber vor allem auch an die heutigen «Ammelerinnen» und «Ammeler» sowie generell an den Kanton Basel-Landschaft für die gute Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Im weiteren sinnierte der Regierungspräsident auch darüber, wie wohl das heutige Baselbieterlied «vo Schönebuech bis Ammel» heute heissen würde, wenn sich die «Ammeler» 1832 durchgesetzt hätten.......


contact: Peter Lüscher, Rektor Gymnasium Bäumlihof, Telefon 061 606 33 11

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen

title_de: Vorläufiges Schulhausverbot für einen Maturanden des Gymnasiums Bäumlihof

content_de: Ein Maturand des Gymnasiums Bäumlihof hat in den vergangenen Tagen im Beisein von Mitschülerinnen und Mitschülern mehrmals mit Gewaltanwendung gedroht, falls er die Maturitätsprüfung nicht erfolgreich absolvieren würde. Das Rektorat des Gymnasiums Bäumlihof nahm die Drohungen sehr ernst. Im Gespräch mit dem Klassenlehrer lehnte der Maturand Hilfsangebote ab. In der Folge hat das Rektorat des Gymnasiums Bäumlihof vorsorglich die Basler Staatsanwaltschaft kontaktiert und ihr den Fall übergeben. Der Maturand hat im Rahmen einer schulischen Disziplinarmassnahme vorläufiges Schulhausverbot.


lead_de: Am Abstimmungswochenende vom 2. Juni werden die Resultate der brieflich Stimmenden versuchsweise bereits am Samstag ermittelt. Dies ermöglicht eine Auszählung ohne Zeitdruck und erleichtert die Rekrutierung der freiwilligen Wahlhelferinnen und –helfer. Bis zur Schliessung sämtlicher Wahllokale am Sonntag wird nur ein kleiner Kreis von zur absoluten Geheimhaltung verpflichteter Mitarbeiter vom Resultat Kenntnis erhalten.

title_de: Vereinfachtes Auszählungsprozedere bei Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Seit 1994 durfte die Ermittlung der konkreten Resultate einer Wahl oder Abstimmung erst am Sonntag ab 8.00 Uhr erfolgen. So vermied man, dass ein Teilresultat vorzeitig bekannt und das Schlussresultat noch beeinflusst werden konnte. Inzwischen hat sich die Situation entscheidend geändert und der Anteil der brieflich Stimmenden pegelte sich bei zwischen 93 und 95 Prozent ein. Parallel dazu nahm die quantitative Bedeutung der Wahllokale entscheidend ab. Mit der letzten Leerung der Briefkasten des Rathauses, des Spiegelhofs und des Postfachs am Samstag um 12.00 Uhr endet die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe.

 Die versuchsweise Einführung der Möglichkeit, die Resultate der brieflich Stimmenden bereits am Samstag nach der letzten Leerung zu ermitteln, lässt eine effizientere Arbeitsweise zu und verhindert, dass die freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowohl am Samstag zum Sortieren der Stimmzettel und dann wieder am Sonntag ab 8.00 Uhr zum eigentlichen Auszählen antreten müssen. Zudem kann die Auszählung ohne Fehler provozierenden Zeitdruck erfolgen.

 Bis zur Schliessung sämtlicher Wahllokale am Sonntag erhält nur ein kleiner Kreis leitender Mitarbeiter Kenntnis vom Resultat der brieflich Stimmenden. Diese werden schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet.


lead_de: Heute tagte erstmals das Forum für Suchtfragen das im Zusammenhang mit den neuen Führungsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik geschaffen wurde. Das Forum diskutiert aktuelle Themen aus dem Suchtbereich. Erstes Thema der neuen Diskussions-Plattform bildete der nicht-intravenöse Konsum von Heroin und Kokain.

title_de: Forum für Suchtfragen tagte zum ersten Mal

content_de:
Das neu lancierte Forum für Suchtfragen dient der Meinungsbildung zu Themen aus dem Drogenbereich. Eingeladen dazu sind externe Expertinnen und Experten, Fachleute der kantonalen Stellen, Leistungserbringer im Suchtbereich, aber auch Vertretungen von Selbsthilfegruppen und betroffene Personen. Die erste Veranstaltung wurde von Regierungsrat Carlo Conti geleitet.

 Das Forum hat zum Ziel, den politischen und fachlichen Meinungsbildungsprozess sowie die Information zu fördern. Es soll Plattform sein für die Diskussion grundlegender Aspekte der Suchthilfe und –politik, insbesondere der Diskussion der drogenpolitischen Leitsätze sowie von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Suchtpolitik.

 Ein erstes Thema bildete der nicht-intravenöse Konsum von Heroin und Kokain. Dabei wurden verschiedene Aspekte nicht-intravenöser Konsumformen (soziale, medizinische, präventive usw.) diskutiert. Die Diskussion erfolgte auf der Basis der Vier-Säulen-Politik, auf die sich die Drogenpolitik im Kanton Basel-Stadt abstützt. Es kamen demnach Fragen der Schadensminderung, Therapie, Prävention und Repression zur Sprache.

Hinweise

Regine Dubler Tel. 061 267 95 98
 Leiterin Gesundheitsdienste
 Sanitätsdepartement Basel-Stadt


contact: Regierungspräsident Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Andrea Müller, Tel. 061 606 95 88 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Etablierung einer «Sister-State»-Beziehung zwischen dem Bundesstaat Massachusetts an der US-Ostküste und dem Kanton Basel-Stadt beschlossen. Die Beziehung zwischen den beiden Gemeinwesen wird dadurch auf eine solide langfristige Grundlage gestellt. Die entsprechende Vereinbarung soll am 19. Juni 2002 in Boston im Beisein der amtierenden Gouverneurin von Massachusetts Jane Swift sowie von Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin unterzeichnet werden.

title_de: Basel-Stadt und US-Bundesstaat Massachusetts gehen Partnerschaft ein

content_de:
Basel-Stadt und Massachusetts hatten im Mai 2000 in Basel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die eine Kooperation in den Gebieten Kunst und Kultur, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft und Handel sowie Regierung und Verwaltung vorsieht. Seit rund einem Jahr ist auch der vom Kanton Basel-Stadt initiierte Verein «Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland» aktiv, indem er konkrete Austauschprojekte in diesen vier Gebieten fördert.

 Mit der geplanten Unterzeichnung des Sister-State (Schwester-Staat)-Abkommens ist Basel-Stadt der erste Kanton der Schweiz, der mit einer wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell führenden US-Region eine solche politisch hochwertige Beziehung eingeht. Die offizielle Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung soll am 19. Juni 2002 in der Hauptstadt von Massachusetts, Boston, erfolgen. Die baselstädtische Delegation wird von Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin angeführt. Neben der Besiegelung der Partnerschaft sollen auch die Stärken des Standorts Basel sowie aktuelle Projekte des Vereins «Friends of Massachusetts» der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zudem ist am Abend des 19. Juni ein Trainingsspiel zwischen den Mannschaften der «New England Revolution» und des Schweizer Meisters und Cupsiegers FC Basel vorgesehen. Dieses Spiel ist Bestandteil des Trainingslagers des FC Basel vom 8. bis zum 21. Juni an der US-Ostküste.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Basel-Stadt Tel.: 061 267 42 51 Marcel Meier, Leiter Event Services, Stadtmarketing WSD Tel.: 061 267 42 27

lead_de: Medienmitteilung des Departementssekretariates -- Gestern ist die Bewilligung für den Betrieb des Kulturflosses oberhalb der Mittleren Rheinbrücke erteilt worden. Die Einsprachen wurden abgelehnt. Den Begehren der Einsprechenden ist jedoch mit Auflagen an den Veranstalter Rechnung getragen worden. Es können nun im Zeitraum vom 31. Juli bis 23. August insgesamt 18 Konzertanlässe durchgeführt werden.

title_de: Kulturfloss bewilligt

content_de:
Mit einer Reduktion der Anzahl Konzerte auf 18 - letztes Jahr wurden 41 Anlässe auf dem Rhein am Oberen Rheinweg, Höhe Liegenschaft Nr. 17, durchgeführt - und nach sorgfältigen Absprachen mit den involvierten Amtsstellen in drei Departementen hinsichtlich der Reduktion der Umtriebe und Immissionen für die Anwohnerschaft sowie hinsichtlich des Erhalts der kulturellen Vielfalt und der touristischen Attraktivität Basels hat das Baudepartement am letzten Montag die Bewilligung für die Durchführung des Konzertflosses erteilt.

 Dank konstruktiver Aussprachen mit dem Veranstalter und verschiedener Auflagen hinsichtlich der Durchführung der Anlässe geht die Bewilligungsbehörde davon aus, dass mit der jetzt vorliegenden Bewilligung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden werden konnte. Der Zielkonflikt zwischen Erhaltung und Förderung der Wohnqualität in der Innenstadt einerseits und der Ermöglichung eines vielfältigen kulturellen Angebots im öffentlichen Raum kann so gelöst werden.

 Um dies zu überprüfen, werden das Baudepartement und das Ressort Stadtmarketing im Wirtschafts- und Sozialdepartement interessierte Anwohner gemeinsam mit dem Veranstalter und den involvierten Amtsstellen nach Ablauf der Hälfte der Konzerte zu einer Aussprache einladen.

 (ca. 1'600 Zeichen)


lead_de: In dem über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterschutzstellung des Küchlin Theater ist am 14. Mai 2002 das Urteil der Expropriationskommission eröffnet worden. Die von den Eigentümern der Liegenschaften Steinenvorstadt 55 59 und 63 eingeklagte Forderung von rund CHF 47 Mio. findet darin nur im Umfang von rund CHF 43 Mio. Schutz.

title_de: Entschädigungsforderung der Eigentümer des «Küchlin» weitgehend abgewiesen

content_de:
Mit Datum vom 14. Mai 2002 hat die Expropriationskommission Basel-Stadt ihr auf 90 Seiten begründetes Urteil in dem seit dem Jahre 1997 hängigen Prozess zwischen den Eigentümern des «Küchlin» und dem Kanton eröffnet. Gegenstand der Auseinandersetzung waren die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des im Jahre 1993 verfügten Eintrags des «Küchlin» in das kantonale Denkmalverzeichnis. Von der Expropriationskommission zu beurteilen war die Frage, ob der Kanton das «Küchlin» übernehmen müsse, sowie Bestand und Höhe einer Entschädigungspflicht.

 In ihrem Urteil weist die Expropriationskommission die Begehren der klagenden Eigentümer des «Küchlin» weitestgehend ab. So wird der Hauptantrag auf zwangsweise Übernahme der Liegenschaft durch den Kanton zuzüglich Bezahlung einer Entschädigung vollumfänglich abgelehnt. Die für den Fall der Ablehnung der Übernahmepflicht des Kantons eingeklagte Entschädigungssumme von rund CHF 47 Mio. wird im Umfang von weniger als einem Zehntel, nämlich in Höhe von rund CHF 4,3 Mio. (inklusive Planungskosten) gutgeheissen. Zu erinnern ist, dass die betroffenen Eigentümer des «Küchlin» im Jahre 1993 gegenüber dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt noch eine Entschädigungsforderung in Höhe von rund CHF 88 Mio. geltend gemacht hatten. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch heute die Einlassung des Kantons auf einen Rechtsstreit in dieser Sache als wohl begründet.

 Gestützt auf ein unabhängiges Gutachten kommt die Expropriationskommission in ihrer Urteilsbegründung zum Schluss, dass auch nach der Unterschutzstellung eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des «Küchlin» möglich bleibt und dass sich dessen Werteinbusse zufolge Unterschutzstellung lediglich auf CHF 3,8 Mio. beläuft. Die zugesprochene Entschädigung für den Minderwert des «Küchlin» begründet das Gericht mit dessen einzigartigen Stellung als letzte historische Theaterbaute in Basel. Gebäude von vergleichbarem historischem Wert seien in den letzten Jahrzehnten abgerissen worden, weshalb der Schutz des «Küchlin» als Denkmal dessen Eigentümer besonders betreffe.

 Der Kanton Basel-Stadt wird nach eingehender Analyse des Urteils über das weitere Vorgehen entscheiden. Für zusätzliche Auskünfte zu Inhalt und Bedeutung des Urteils der Expropriationskommission aus der Sicht des Kantons stehen Jakob Gubler, Stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates sowie die mit der Prozessführung betrauten Rechtsvertreter, Prof. Dr. Gerhard Schmid und Dr. Bernhard Heusler, WENGER PLATTNER (Tel: 061 279 70 00), zur Verfügung.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
nun auch formell beschlossen, die Strafanstalt Schällemätteli auf spätestens Ende des Jahres 2004 ersatzlos aufzuheben. Die Insassen des «Schällemätteli» können in anderen Strafanstalten untergebracht werden. Den derzeit 36 im Schällemätteli beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden andere Arbeitsplätze angeboten. Im Vordergrund stehen dabei Umplatzierungen in das Untersuchungsgefängnis Waaghof und in das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Die beiden involvierten Departemente (PMD und JD) wurden beauftragt, über die aus dem Schliessungsbeschluss resultierenden Detailfragen zu berichten. Für das freiwerdende Areal werden Planungsstudien angestellt. (Auskunft: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement)

einen Beitrag von 30'000 Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Entwicklung und Förderung einer «integrierten Landwirtschaft» von 2002 bis 2005 bewilligt. Die Projektleitung liegt bei ITADA, dem Institut transfrontalier d’application et de développement agronomique in Colmar, welches 1993 vom Elsass und dem Land Baden-Württemberg gegründet wurde und dem die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau 1996 beigetreten sind. Die spezielle Grundwassersituation am Oberrhein hatte die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus gefördert. Die neuen Projekte befassen sich mit der Entwicklung von neuen Kulturen (Futtermittel, Nicht-Nahrungsmittel) zur Erweiterung von Fruchtfolgen und Ersatzkulturen. Neben den drei Kantonen beteiligt sich auch die Eidgenossenschaft am Projekt ITADA III. Den Hauptteil der Kosten tragen die Partner in Frankreich und Deutschland. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

für den Ersatz der Fernsteuerung der stationären Sirenen dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 100'000 Franken beantragt. Die gesamten Aufwendungen werden 700'000 Franken betragen, der Bund wird davon 620'000 Franken übernehmen und dem Kanton im Jahr 2003 zurückerstatten. (Auskunft: Rolf Schwindl, Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau, Baudepartement, Tel. 061 267 69 53)

die Vollzugsermächtigung für Bauvorhaben in der Höhe von 255'000 Franken erteilt. Diese Mittel sind im Rahmen der Unterhaltspauschalen für die Universitätsgebäude reserviert. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Die Erneuerung der Beleuchtung im Grossen Hörsaal des Instituts für Physik kostet 80'000 Franken. Die Korridorsanierung im Bernoullianum kostet 110'000 Franken. Die 2. Etappe der Fenstersanierung in der Juristischen Fakultät kostet 65'000 Franken. (Auskunft: Michael Yasikoff, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Rechnung schliesst bei Ausgaben von 375,91 Millionen Franken und Einnahmen von 435,246 Millionen Franken mit einem Unternehmenserfolg von 24,189 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton beträgt 22,916 Millionen Franken.

die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates Bettingen vom 20./21. April 2002 validiert. (gewählt wurde Dorothee Duthaler)

Dr. Bernhard Gelzer, Advokat und Notar


contact: Emanuel Trueb, Tel. 061 267 67 38 Amtsleiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Der Erlenverein Basel wird vom Regierungsrat weiterhin unterstützt. Der Tierpark Lange Erlen soll zudem weiter entwickelt und auch vergrössert werden.

title_de: Tierpark Lange Erlen wird weiterhin unterstützt

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Erlenverein Basel für die Jahre 2002 - 2006 mit finanziellen Mitteln in der Höhe von 185'000 Franken zu unterstützen. Davon sind 100'000 Franken für den allgemeinen Arealunterhalt des Tierparks Lange Erlen und 40'000 Franken für die Instandstellung der Tiergehege und –behausungen als Subvention vorgesehen. Im weiteren wird während der Subventionsphase bis zum Betrag von 45'000 Franken pro Jahr auf die Verrechnung der Energie- und Wasserkosten für den Tierpark verzichtet. Dies allerdings nur in dem Umfang, den es braucht, um dem Erlenverein eine ausgeglichene Rechnung zu ermöglichen. Im Umfang von rund 200'000 Franken pro Jahr erbringt darüber hinaus das Baudepartement (Stadtgärtnerei und Friedhöfe) im allgemeinen Interesse Dienstleistungen in der Baum-, Gehölz- und Arealpflege.

 Um den Fortbestand des Tierparks zu sichern, muss die Anlage, analog zum Basler Zolli, mit einem eindeutigen lokalen Bezug, jedoch mit überregionaler Ausstrahlung und Anziehungskraft weiter entwickelt werden. Ebenso müssen Synergien und neue Bezüge zu den örtlichen Betrieben der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Trinkwassergewinnung hergestellt werden.

 Um dem Erlenverein die gewünschte Entwicklung zu ermöglichen, müssen verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden: Die Erweiterung der Tiergehege soll auch auf die heute vom Erlenverein nicht genutzten Flächen ausgedehnt werden. Es besteht die Absicht, dass der Erlenverein den gesamten Landschaftsraum, nördlich begrenzt durch den Fluss Wiese, südlich begrenzt durch den Geleisedamm der Deutschen Bahn, in eigener Verantwortung im Baurecht übernimmt. Die Försterei der Stadtgärtnerei wird an einen nahegelegenen Standort verlegt. Ebenfalls einen neuen Standort braucht es für die Einrichtung der Polizeihundegruppe, da diese Anlage mittelfristig auch zur Erweiterung des Tierparks benötigt wird.

 Für die gesamte Entwicklung des Tierparks wird ein Masterplan (vergl. Medienmitteilung vom 15. Januar 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/01/rrbs-20020115-004.html ) ausgearbeitet, welcher auch einen klaren Bezug zum Landschaftspark Wiese (vergl. Medienmitteilung vom 22. März 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/03/rrbs-20010322-002.html ) setzt.


contact: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Telefon 061 377 89 82

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Stadtgärtnerei bietet ab Mitte Mai 2002 eine neue Dienstleistung in Form einer umfassenden Gartenberatung an. Die drei bisher unabhängig voneinander wirkenden Bereiche Kompostberatung Pflanzenschutz und Hausbegrünung werden zu einer gemeinsamen Gartenberatung zusammengefasst.

title_de: Gartenberatung - neuer Service Public

content_de:
Die Hauptthemen der neuen Gartenberatung finden sich in einem Farbprospekt, der in den kommenden Tagen im Gundeli-Quartier in alle Briefkästen verteilt wird. Das Gundeldinger-Quartier wurde ausgewählt, weil im Rahmen des APS-Programmes im Moment dort viele Änderungen und Neubauten vorgenommen werden. Die Gartenberatung steht aber allen Interessenten in Basel zur Verfügung.

 Die Gartenberatung soll kundenfreundlich und zielorientiert wirken, also möglichst mit Beratung vor Ort, aber auch mit telefonischen und schriftlichen Auskünften und in einer späteren Phase mit Führungen, Workshops und Kursen.

 Erreichbar ist das «Grüne Telefon» unter Telefon 061 377 89 81/82 Fax 061 377 89 88 E-mail gartenberatung@bs.ch

 Vom 14. Mai bis 17. Juni findet eine kleine Ausstellung zum Thema Garten-beratung im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 statt. Ab diesem Zeitpunkt sind dort auch alle Merkblätter und Broschüren zu diesem Thema erhältlich.

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contact: Dejan Despotovic, Tiefbauamt, Gesamtprojektleiter EuroVille Tel. 061 267 93 36 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Schlussarbeiten auf dem Centralbahnplatz und dem darunter liegenden Veloparking schreiten zügig und termingerecht voran: Die Einweihung des grossen Platzes vor dem Bahnhof und des über tausend Abstellplätze umfassenden Veloparkings wird - im Rahmen eines Volksfestes - am 21. Juni 2002 erfolgen. An diesem Tag wird das Veloparking unter dem Centralbahnplatz auch gleich seinen Betrieb aufnehmen.

title_de: Centralbahnplatz: Schlussarbeiten auch beim Veloparking im Zeitplan

content_de:
Die Schlussarbeiten auf dem Centralbahnplatz vor der offiziellen Eröffnung am 21. Juni 2002 beinhalten entscheidende Restarbeiten, welche jedoch grösstenteils witterungsabhängig sind, wie beispielsweise das Auftragen feiner Deckbeläge vor dem Bahnhof. Mit Rücksicht auf die diesjährige Uhren- und Schmuckmesse «Basel 2002» wurden diese Schlussarbeiten erst Mitte April 2002 aufgenommen.

 Auf dem Platz geht es in der jetzigen Schlussphase um die Arbeiten, die mit den Deckbelägen in Zusammenhang stehen. Es sind dies: Einbringen der Deckbeläge vor dem Bahnhof und im Bereich der Wendeschlaufen Ost und West, Belagsaufhellung im Bereich der äussersten beiden Haltestellen als Sicherheitsmassnahme, Beschriftungen und Markierungen auch zugunsten einer grösseren Kundenfreundlichkeit.

 Nicht auf dem Centralbahnplatz, jedoch in unmittelbarer Umgebung stehen folgende Bauarbeiten noch bevor: Deckbeläge im Bereich Nauenstrasse; Fertigstellung verschiedener Randsteinabschlüsse; Umbau der Heumattstrasse und der Hotelvorfahrt Schweizerhof; Fertigstellung des Bereichs rund ums Strassburger Denkmal; Installation der definitiven Lichtsignalanlage Nauenstrasse, Fertigstellung der Rampen zum Veloparking.

 Parallel zu den letzten Arbeiten auf dem Platz erfolgen im ehemaligen U-Shop unter dem Centralbahnplatz auch die Schlussarbeiten für das Veloparking, wie an einem heutigen Fototermin mit den Medien vor Ort festgestellt werden konnte. Das Veloparking - in seiner Ausgestaltung und den Servicedienstleistungen gesamtschweizerisch gesehen ein Pionierwerk - soll zusammen mit dem ganzen Platz am 21. Juni 2002 im Rahmen eines Volksfestes nicht nur eingeweiht, sondern gleich auch in Betrieb genommen werden.

 ://: Vom Veloparking werden oberirdisch nur die Natursteinverkleidung bei den Eingängen sowie die Beschriftung zu sehen sein. Das Verkehrsregime sowie die Passantinnen und Passanten auf dem Centralbahnplatz werden von den Schlussarbeiten im Veloparking nicht tangiert.

 (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32 oder über Tel. 061 267 71 71

lead_de: Bei einer Schiesserei in einem Nachtclub an der Steinentorstrasse wurde der Geschäftsführer niedergeschossen und eine 51-jährige Frau getötet.

title_de: Bei Schiesserei eine Person getötet und eine Person verletzt

content_de:
Am Auffahrtsdonnerstag, 9. Mai 2002, etwa um 0645 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass es im Nachtclub «14» an der Steinentorstrasse 14 zu einer Schiesserei gekommen sei. Die Polizei traf unmittelbar nach der Meldung am Tatort ein und im Lokal lag am Boden eine mit Schüssen getötete Frau. Der Täter hatte heute Morgen, ca. 0645 Uhr, im betreffenden Lokal auf den Geschäftsinhaber geschossen. Dieser flüchtete mit einer Schussverletzung im Schulterbereich aus seinem Lokal und brach verletzt in der Stänzlergasse zusammen, wo er von der Basler Berufssanität notfallmässig versorgt und ins Kantonsspital eingeliefert wurde. Das Kriminalkommissariat hat sofort eine Sonderkommission gebildet und die aufwändigen Ermittlungen aufgenommen. Diese haben in der Zwischenzeit ergeben, dass es zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs «14» und dem späteren Täter möglicherweise bereits im Lokal «Steine Bar» an der Steinentorstrasse 26 zu einem Disput kam, wobei zu erwähnen ist, dass der Angeschossene auch Geschäftsführer des Lokals «Steine Bar» ist. Die beiden Männer trafen dann im Nachtclub und späteren Tatort wieder aufeinander, wo sich auch eine Angestellte der «Steine Bar» aufhielt. Im betreffenden Lokal eskalierte dann dieser Streit, in dessen Folge der Täter den Geschäftsführer niederschoss und die Angestellte der «Steine Bar», eine 51-jährige Schweizerin, mit mehreren Schüssen tötete.

 Gesucht wird in diesem Zusammenhang: Unbekannter Türke, 30-35 Jahre alt, 170-175 cm gross, kurze, schwarze und nach hinten gekämmte Haare (vorne mit Gel), dunkelbraune Augen, ovales Gesicht mit glatter Haut, schmale Nase, gepflegte Erscheinung. Trug einen Mehrtagebart (Schnauz in Kinnbart übergehend), einen schwarzen Anzug und ein schwarzes Hemd (ev. schwarzes T-Shirt); hat Zigaretten der Marke «Marlboro Light» geraucht. Der Täter sprach gebrochen deutsch und nannte sich «Apo».

 Personen, die Angaben zu dieser Schiesserei mit tödlichem Ausgang und zur Täterschaft machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 71 in Verbindung setzen oder sich auf einem Polizeiposten melden. Für Hinweise, die zur Identifizierung und Festnahme der Täterschaft führen, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Belohnung von Fr. 5,000.- ausgesetzt.

Hinweise

Auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt befinden sich zwei Bilder der Tatortaussenansicht ( www.stawa-bs.ch )


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Steffi Musfeld Tel. 061 319 50 50 Präsident Fussballgenossenschaft St. Jakob Basel

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung von Staatskanzlei und der Genossenschaft Fusballstadion St. Jakob Basel) -- Am letzten Spieltag der Schweizer Fussballmeisterschaft zeigt sich Basel ganz im Zeichen des FCB. In einer gemeinsamen Aktion der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel und des Kanton Basel-Stadt wurde die Stadt in den frühen Morgenstunden mit FCB-Fahnen beflaggt.

title_de: Basel im Zeichen des FCB – eine Stadt feiert

content_de:
Die Innerstadt Basels präsentiert sich seit den frühen Morgenstunden des letzten Spieltages der Schweizer Fussballmeisterschaften in blau-rot und schwarz-weiss. Mitarbeiter des Kanton Basel-Stadt haben in einer nächtlichen Sonderaktion die ganze Stadt mit FCB-Fahnen beflaggt.

 Diese Überraschung für den FCB, seine Fans und die ganze Basler Bevölkerung ist eine Idee der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel, welche auch die Kosten für die Herstellung der rund 140 Fahnen übernahm. Die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt und das Hochbau- und Planungsamt haben ihrerseits das Anliegen spontan unterstützt und die Beflaggungsarbeiten übernommen.

 Die FCB-Beflaggung in der Basler Innenstadt wird bis zum Cupfinal aufrecht erhalten.

 Erste Bilder sind online ab 07.00 unter der Website von Basel zu finden.


contact: Kurt Schoch, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfälle, Tel. 061 639 22 22 Stefan Bitter, Industrielle Werke Basel, Leiter Produktion Tel. 061 275 56 32

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Im Mai 2002 finden in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel planmässig umfangreiche Revisionsarbeiten statt. Während dieser Zeit ist die Verbrennungsleistung der Anlage reduziert. Ein kleiner Teil der Abfälle wird deshalb per Bahn in zwei KVA's im Kanton Zürich transportiert. Für die Kunden der KVA Basel bedeutet dies jedoch keine Einschränkung da die Abfälle weiterhin in die KVA Basel angeliefert werden können.

title_de: Revisionsarbeiten in der Kehrichtverwertungsanlage Basel

content_de:
Wie geplant finden im Mai 2002 in der KVA Basel umfangreiche Revisionsarbeiten statt. Zeitweise ist während dieser Zeit nur eine der beiden Ofenlinien in Betrieb. Vom 13. bis zum 20. Mai werden sogar beide Ofenlinien abgeschaltet.

 Die Kunden der KVA Basel können ihre Abfälle jedoch weiterhin anliefern, denn die meisten Abfälle können im Bunker der KVA zwischengelagert werden. Der Landkreis Lörrach, einer der Vertragspartner der KVA Basel, verzichtet in dieser Zeit auf Abfalllieferungen nach Basel. Deshalb muss nur ein kleiner Teil der Abfälle - rund 450 Tonnen pro Woche - per Bahn in zwei Zürcher KVA's transportiert und dort verbrannt werden.

 Die Industriellen Werke Basel, die Betreiber der KVA, rechnen damit, dass die Revision bis Ende Mai abgeschlossen werden kann.

 (1'200 Zeichen)


contact: Martin Birrer, stv. Leiter ASB 061 267 84 90 Reto Pavei, Leiter EDV ASB 061 267 86 74

lead_de: Das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt informiert über seine Dienstleistungen neu auch via Internet. Mit der Aufschaltung dieser Website macht der Kanton Basel - Stadt einen weiteren Schritt in Richtung e-Government.

title_de: Amt für Sozialbeiträge online

content_de:
Zu den vielfältigen Aufgaben des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt (ASB) gehört auch die aktive Information der Anspruchsberechtigen. Dies betrifft insbesondere die Leistungsbereiche Prämienverbilligung (Krankenversicherung) sowie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV/IV. Das ASB ist aber beispielsweise auch zuständig für die Einhaltung der Versicherungspflicht im Bereich der KVG-Grundversicherung, für die kantonale AHV und für Leistungen im Bereich der Opferhilfe.

 Die ASB-Dienstleistungspalette ist nun auf der Website www.asb.bs.ch übersichtlich dargestellt und gut verständlich erläutert (u.a. auch anhand zahlreicher FAQ’s). Für weitergehende Informationen zu den einzelnen Leistungsbereichen stehen auch interessante Links zur Verfügung.

 Von besonderem Interesse dürften u.a. die praktischen Informationen zur Prämienverbilligung sowie die Sparmöglichkeiten, bei der obligatorischen Krankenversicherung sein. Anhand verschiedener Berechnungsbeispiele kann ein allfälliger Anspruch auf kantonale Prämienverbilligung abgeschätzt werden. Selbstverständlich stehen Antragsformulare und weitere Grundlagen als Downloads zur Verfügung. Ein Besuch lohnt sich.

Hinweise

Website des Amtes für Sozialbeiträge: www.asb.bs.ch

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Mitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
im Sinne einer Übergangslösung die Anforderungen für den Übertritt aus der Weiterbildungsschule (WBS) an die Diplomschulen (DS) erhöht. Die entsprechenden Verordnungen wurden auf Antrag des Erziehungsrates mit sofortiger Wirkung geändert. Diese Anpassungen wurden notwendig, weil viele Schülerinnen und Schüler aus der WBS den Anforderungen der DS (Diplommittelschule, Handelsmittelschule und Verkehrsschule) nicht gewachsen sind. Ein Gesamtkonzept für die Anschlussschulen nach der Orientierungsschule ist für Ende 2003 vorgesehen. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Zinkernagel, LDP) betreffend Einhaltung der Zahlungsfrist von 30 Tagen durch den Kanton Basel-Stadt abzuschreiben. Eine Umfrage bei allen Departementen im Kanton Basel-Stadt hat ergeben, dass die Zahlungsfrist von 30 Tagen, die vorwiegend im Bereich der laufenden Ausgaben gilt, in der Regel eingehalten werden kann. Per 1. Januar 1998 ist flächendeckend das neue Buchhaltungssystem SAP eingeführt worden. Die Rechnungen werden seither dezentral mit den gültigen Zahlungsbedingungen erfasst, das Zahlungsprogramm von SAP errechnet automatisch die Fälligkeit nach dem Belegdatum und die Finanzverwaltung löst zentral zweimal pro Woche die Zahlungen der fälligen Rechnungen aus. Verzögerungen können allerdings auftreten, wenn vertraglich vereinbarte Unterlagen zur Rechnung nicht mitgeliefert wurden, Abklärungen nötig oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern abwesend sind. Selbstverständlich ist es jederzeit möglich, mit dem zentralen Rechnungswesen/Controlling im jeweiligen Departement Kontakt aufzunehmen. (Auskunft: Peter Boss, Finanzcontrolling und Informatik, Baudepartement, 061 267 61 94)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5553, des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten der Aeusseren Baselstrasse (Nebenfahrbahn) Hausnummer 308a bis Hausnummer 324 genehmigt. Aufgrund der Grundwasserverordnung muss in der Schutzzone Aeussere Baselstrasse in Riehen die Abdichtung der BVB-Tramgeleise und der Schutz der Gleisanlagen mit Leiteinrichtungen erstellt werden. Das Bauvorhaben sieht eine Verbreitung des Tramtrasses von rund 30 cm zulasten der Nebenfahrbahn vor. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung vollumfänglich gutgeheissen. Insbesondere begrüsst er die neu vorgesehene Überprüfung des Einführungspreises neuer Medikamente innerhalb von 24 Monaten und die Rückzahlungspflicht in Fällen, wo sich der Einführungspreis nachträglich als deutlich zu hoch erweist. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

beschlossen, dass nicht mehr benötigtes Sanitätsmaterial aus der Geschützten Operationsstelle (GOPS) im Bethesda-Spital der «Coopération Afrique» für ein Spital-Projekt in Mfou/Kamerun überlassen wird. Das Sanitätsmaterial im Anschaffungswert von rund 200'000 Franken umfasst Liegen, Dampfsterilisatoren, Wäsche und weiteres mehr. Das unterstützte Projekt in Kamerun wird seit Jahren unter anderem auch von der Universität Genf, dem Kanton Jura und vom eidgenössischen Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit begleitet. Der Bevölkerungsschutz Basel-Stadt und das Bundesamt für Zivilschutz, das die Anschaffungen zum überwiegenden Teil finanziert hatte, sind mit der Schenkung einverstanden. (Auskunft: Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Sanitätsdepartement, Tel 061 267 43 15 und Dr. med. Urs Herzog, Stiftungspräsident «Coopération Afrique» (Klinik Birshof), Tel. 061 335 22 22)

von der Rechnung 2001 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung weist bei Einnahmen in der Höhe von rund 2,503 Millionen Franken und Ausgaben in der Höhe von 2,615 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von rund 112'000 Franken aus.

Colette Knecht, Konrektorin Kindergärten

Karin B. Stammbach-Geering, Zoologin

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen
 (Es wurden keine Communiqués versandt.)


lead_de: Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

title_de: Passerelle: Wieder mehr erfolgreiche Absolvierende

content_de:
Zwar war die Erfolgsquote im Jahr 2020 (nach dem Fernunterricht wegen des Lockdowns) höher, aber dieses Jahr sind mit 93 Kandidaten so viele Studierende wie nie zu vor an die Ergänzungsprüfungen der Passerelle angetreten. Mit 65 erfolgreichen Kandidaten liegt die Erfolgsquote bei erfreulichen 70%. Zwischen dem 20. Juni und dem 27. August haben diese Kandidaten acht schriftliche und drei mündliche Prüfungen absolviert.

Mit der Passerelle haben Bund und Kantone 2005 für junge Menschen mit einer Berufsmaturität oder Fachmatur (seit 2017) eine Möglichkeit geschaffen, an einer Universität zu studieren. Bedingung ist das Bestehen der Ergänzungsprüfungen, die nach den Vorgaben der eidgenössischen Maturitätskommission durchgeführt wird. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten dazu einjährige Vorbereitungskurse am Gymnasium Kirschgarten an. Dort finden auch die Ergänzungsprüfungen statt.

Geprüft werden die fünf Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften (Physik, Chemie, Biologie) sowie Geistes- und Sozialwissenschaften (Geschichte und Geografie). Der Passerelle-Lehrgang beinhaltet Unterricht (15 Lektionen pro Woche) und Selbststudium (rund doppelt so viel wie Unterricht). Insgesamt muss für diesen Abschluss auf dem Niveau einer gymnasialen Matur mit rund 1’500 Stunden Lernzeit gerechnet werden – das entspricht einem einjährigen Vollzeitstudium.


contact: Lydia Buchmüller, Projektleiterin Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 67 17 www.stadtentwicklung-basel.ch/kleinbasel

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Rund 150 Massnahmen umfasst die Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK. Sie sind im Stadtteilentwicklungsplan Kleinbasel zusammengefasst. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte hat es jetzt einfach: Das ganze Projekt ist soeben im Internet auf der Seite www.stadtentwicklung-basel.ch/kleinbasel aufgeschaltet worden. Im Lichthof des Baudepartementes am Münsterplatz 11 zeigt eine Ausstellung zudem worum es beim Projekt IAK geht. Dargestellt werden Ziele Themenbereiche und Massnahmen.

title_de: Integrale Aufwertung Kleinbasel: neue Internetseite und Ausstellung

content_de:
Das Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel will sowohl die Wahrnehmung für die positiven Seiten Kleinbasles schärfen, wie auch unerwünschte Entwicklungen stoppen und wenn möglich umkehren. Damit soll die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Kleinbasel ganzheitlich gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Projekt IAK mit dem Stadtteilentwicklungsplan bei der Koordination der Vorhaben an. Alle wesentlichen Aspekte der ganzheitlichen Stadtentwicklung werden darin in elf Themenfeldern gleichwertig behandelt und können so systematisch aufeinander abgestimmt werden: Wohnen, Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Verkehr, Arbeiten/Wirtschaft, Umwelt, Integration, Bildung, Soziokultur/Soziales, Kultur, Kommunikation und Identifikation sowie Verwaltungsstrukturen und -prozesse.

 Der Stadtteilentwicklungsplan enthält heute einen Katalog mit rund 150 konkreten Massnahmen. Dieser wurde in Zusammenarbeit aller Departemente geschaffen. Für den Überblick über sämtliche Massnahmen setzen die Verantwortlichen neu auch auf das Internet. Im letzten Oktober wurde mit den Projekten im St.Johann die Internetseite über die Stadtteilentwicklung in Basel lanciert. Jetzt ist mit dem Projekt IAK das Kleinbasel dazugekommen. Damit sind nun alle in diesen beiden Basler Stadtteilen geplanten und zum Teil schon ausgeführten oder in Ausführung begriffenen Stadtteilentwicklungsmassnahmen abrufbereit im Internet.

 Die Internetseite «Stadtteilentwicklung Kleinbasel» dokumentiert mit den Kapiteln Ziele, Massnahmen und Fakten/Dokumente/Medien das Projekt IAK ausführlich. Ein Kapitel ist dem DB-Areal gewidmet, und ein Modul ist bescheiden mit «Kleinbasel intern» betitelt. Dieses beinhaltet eine Fülle von Tipps und Topps sowie jede Menge Infos und Prints. Ein eigentlicher Service-Teil mit E-Cards, Archiv und Kontaktmöglichkeiten rundet das umfassende Angebot benutzerfreundlich ab.

 Die Ausstellung im Lichthof des Baudepartements zeigt auf Posterwänden über 150 ausgedruckte Internetseiten, welche der Seitenstruktur, also den oben aufgeführten Kapiteln, folgen. Diese werden ergänzt durch zwei Kapitel aus dem Internetauftritt der Stadtteilentwicklung St.Johann und durch eine Serie von Grosspostern, die dem eiligen Besucher eine geraffte Übersicht darüber bieten, was sich im Kleinbasel alles anbahnt, was wo geplant ist, was erst diskutiert wird und was schon ausgeführt ist.

 Die Posterserie zum Projekt IAK liegt auch als Faltblatt auf. Es informiert über die integrale Aufwertung, lädt ein zum Surfen auf der neuen Internetseite über das Kleinbasel und animiert zu einem längst fälligen Spaziergang durch diesen liebenswerten Stadtteil, der auf einem der Poster treffend als Basels Sonnenseite bezeichnet wird.

 (ca. 3'200 Zeichen)

 Die Ausstellung Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK im Lichthof des Baudepartementes läuft vom 6. bis 24. Mai 2002. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 18.00 Uhr.


contact: Baselland: Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD, Liestal, Telefon 061/925'57'02 Basel-Stadt: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Telefon 061/267'80'68

lead_de: Der Baselbieter Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres vom zweiten Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zustimmend Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält ein Bündel hauptsächlich präventiver Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem hat der Regierungsrat die kantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beauftragt zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten. Der zuständige baselstädtische Regierungsrat Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt begrüsste die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sei ein prioritäres Ziel um dem Rechtsextremismus effizient entgegen zu treten.

title_de: Baselland und Basel-Stadt bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe «Rechtsextremismus»

content_de:
Die gemeinsame Arbeitsgruppe setzt sich so zusammen:

 · Baselland: Thomas Faust, Jugendanwalt; Martin Leuenberger, Generalsekretär Erziehungs- und Kulturdirektion; Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD; Rolf Ritter, Polizei Basel-Landschaft; Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD; Dorothee Widmer, Schulinspektorin.
 · Basel-Stadt: Angela Bryner, Juristin Migration/Integration; Christoph Bürgin, Jugendanwalt; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP; Enrico Meier, Chef Fahndungsdienst Kantonspolizei; Jörg Möschli, Staatsanwaltschaft; Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, AJFP;
 · Als Experte gehört Franz Kohler, Projektmanagement im Sozialwesen, der Arbeitsgruppe an.

 Das Präsidium wird alternierend im 2-Jahres-Rhythmus von den Vertretungen der beiden Kantone ausgeübt. In den Jahren 2002 und 2003 wird das Präsidium von Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD BL, wahrgenommen.

 Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat folgenden Auftrag:

 · Sie analysiert die Verbreitung des Rechtsextremismus in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und in der Region;
 · Sie berichtet den beiden Kantonsregierungen regelmässig über ihre Erkenntnisse und ihre Tätigkeiten;
 · Sie schlägt den beiden Kantonsregierungen die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor;
 · Sie steht der Bevölkerung und den Behörden als Ansprech- und Beratungsstelle für Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zur Verfügung;
 · Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit anderen Kantonen und mit dem Bund;
 · Sie informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit den beiden Kantonsregierungen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus.


contact: Ingrid Rusterholtz, Co-Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, Tel. 061/267 66 83

lead_de: Das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt setzt zu der nationalen Kampagne «Fairplay at home» die Anfang Jahr vom Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann lanciert wurde im Monat Mai einige kantonale Akzente.

title_de: Damit das Herzklopfen anhält

content_de:
«Fairplay at home» thematisiert die ungleiche Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit in Familien. Zielgruppe der Kampagne sind junge Eltern und Paare vor der Familiengründung. Die Kampagne basiert auf den Ergebnissen einer Studie des Büro BASS*, wonach die Familien- und Hausarbeit immer noch überwiegend von Frauen geleistet wird. Dies unabhängig von der Tatsache, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes zunehmend erwerbstätig bleiben. Die ungleiche Arbeitsverteilung behindert unter anderem die Chancengleichheit im Erwerbsleben.

 Das Kernstück der nationalen Kampagne - eine Broschüre mit Fragebogen für junge Väter und Mütter - steht auch bei den Mai-Aktivitäten des Gleichstellungsbüros im Zentrum (Studie und Fragebogen sind abrufbar unter www.fairplay-at-home.ch ).

 Die kantonalen Elemente zur Kampagne:
 · Dia in den Basler Kinos Eldorado, Hollywood, Küchlin und Plaza, 1. - 31.05.02, Slogan: «Damit das Herzklopfen anhält: www.fairplay-at-home.ch »
 · Forumbeitrag zweier Frauenrätinnen in der Basler Zeitung zum Thema Familienarbeit/«Fairplay at home» kurz vor dem Muttertag,
 · Info-Veranstaltung zur Kampagne und den begleitenden Materialien am Mittwoch nach dem Muttertag, 15.05.02, im Rahmen der Kindernachmittage im Unternehmen Mitte,
 · Postkarte mit dem Dia-Sujet, erhältlich als Card for free in rund 70 Lokalen in der Stadt, als eine Art Fortsetzung der Dia-Aktion; Start: letzte Mai-Woche.

Hinweise

* Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien, Bern


contact: Ressort Stadtmarketing Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 267 42 27 Mobile 079 659 23 94

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Vom 25. Juli bis 17. August 2002 findet auf dem Münsterplatz traditionsgemäss das OrangeCinema statt. Im Rahmen des diesjährigen Openair-Kinos lädt der Kanton Basel-Stadt am 26. Juli zu einer Gratisvorstellung ein. Gratis-Tickets gibt es ab 1. Juli unter www.basel.ch oder am 6. Juli am Stadtmarketing-Stand auf dem Barfüsserplatz.

title_de: Orange Cinema auf dem Münsterplatz: Der Kanton Basel-Stadt lädt am 26. Juli 2002 zu einer kostenlosen Openairkino-Vorstellung ein

content_de:
Basel ist ohne die beliebten Openair-Veranstaltungen, die während den Sommermonaten in unserer Stadt stattfinden, kaum mehr denkbar. Damit solche qualitativ hochstehenden Events, die viel zur kulturellen Vielfalt und urbanen Lebensqualität sowie zur touristischen Attraktivität unserer Stadt beitragen, in dieser Form stattfinden können, dafür setzt sich das Stadtmarketing ein.

 Der Kanton Basel-Stadt lädt zu einer Gratisvorstellung ein
 OrangeCinema als Veranstalter des Openairkinos auf dem Münsterplatz hat dem Stadtmarketing als Gegenleistung für die vielfältige Unterstützung die Vorstellung am Freitagabend,26. Juli 2002 überlassen. Aus diesem Anlass lädt der Kanton Basel-Stadt am 26.Juli zu einer Gratis-Vorstellung und einem Apéro ein. Auf dem Programm steht die Vorpremiere der amerikanischen Komödie «Mr. Dees». Die Vorstellung beginnt nach dem Eindunkeln um ca. 21.20 Uhr. Die Türöffnung erfolgt um 19.00 Uhr.

 Gratiskarten unter www.basel.ch oder am Stadtmarketing-Stand auf dem Barfi
 Die Gratiskarten für die Vorstellung am 26. Juli 2002 können ab 1. Juli 2002 unter www.basel.ch oder direkt am Samstag, 6. Juli 2002 ab 10.00 Uhr am Stadtmarketing-Stand auf dem Barfüsserplatz bezogen werden. Pro Person werden maximal 4 Gratiskarten abgegeben - nach dem Motto «s’het solangs het».

 Die über das Internet bestellten Karten werden bis 22. Juli per Post zugestellt.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den indischen Minister für erneuerbare Energien Shri M. Kannappan im Rathaus empfangen. Dabei wurde auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vereinbart. Shri M. Kannappan ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.

title_de: Empfang des indischen Ministers für erneuerbare Energien

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 27. Juni 2002, den indischen Minister für erneuerbare Energien, Shri M. Kannappan, im Rathaus empfangen. Der Minister ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.

 Im Rahmen dieses Empfangs wurde auch vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen der Trinationalen Region Basel und Indien weiter zu vertiefen. Im Vordergrund steht dabei der Bereich der erneuerbaren Energien, dessen Förderung sowohl in Basel wie auch in Indien einen hohen Stellenwert hat. Denkbar ist beispielsweise eine engere Kooperation bei der Finanzierung von Projekten, wobei die Internet gestützte Projekt- und Firmendatenbank der Basel Agency for Sustainable Energy (BASE) eine wesentliche Unterstützung sein könnte. Regierungsrätin Barbara Schneider machte in ihrer Begrüssungsrede zudem den Vorschlag, anlässlich der sun21 im Jahre 2003 einen gemeinsamen Workshop zum Thema erneuerbare Energien mit zuständigen Institutionen aus der Trinationalen Region Basel und Indien durchzuführen.

 Die Gespräche mit dem indischen Minister für erneuerbare Energien und seiner Delegation waren sehr aufschlussreich und wurden bei einem gemeinsamen Mittagessen auf der Terrasse des Hotel Drei Könige fortgesetzt.


contact: Dr. Walter Zeller, stv. Kantonstierarzt Kantonales Veterinäramt Basel Stadt, Tel. 061 - 385 32 23

lead_de: (Mitteilung des Kantonalen Veterinäramtes) -- Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere war im Jahr 2001 leicht rückläufig: Im Jahr 2001 wurden 216'472 Tiere eingesetzt 1'287 weniger als im Jahr zuvor. In der angewandten Forschung wurde eine Zunahme der Tierzahl gemeldet in den Bereichen der Grundlagenforschung und der Produktesicherheit wurden weniger Tiere benötigt.

title_de: Tierversuche im Kanton Basel-Stadt 2001: Leichter Rückgang der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 216'472 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 0,6 Prozent oder 1'287 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 97,5 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische, Amphibien und Kaninchen, sowie in geringerer Anzahl Primaten, Hunde, Geflügel und Schweine verwendet. Eine Zunahme wurde bei den Hunden verzeichnet (+123, Total 309) die Zahl der eingesetzten Primaten nahm weiter ab (- 57, Total 396).

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 39'202 Tiere benötigt; 4,5 Prozent weniger als im Jahr 2000. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.


contact: Pius Marrer, Pressechef, Basler Verkehrs-Betriebe BVB Tel. 061/ 685 12 52 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der BVB -- Teil-Sperrung der Mittleren Brücke: Ab kommender Woche vom 1. bis 31. Juli 2002 werden wie angekündigt die BVB-Geleise und deren Unterbau ersetzt. Deshalb muss die Mittlere Brücke für den Trambetrieb und den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit halten die BVB den Betrieb mit Bussen der Linie 34 und bei Bedarf mit Shuttle-Bussen auf der Strecke Wettsteinplatz-Schifflände aufrecht. Rechtzeitig auf die 1. August-Feierlichkeiten am 31. Juli sind die Arbeiten mit Ausnahme des Feinbelags abgeschlossen.

title_de: Bauarbeiten mit Teil-Sperrung der Mittleren Brücke im Juli

content_de:
Vom 1. bis 30. Juli, im verkehrsschwächsten Monat, muss die Mittlere Brücke wegen der Ersetzung der BVB-Geleise und des Unterbaus für den Trambetrieb und den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit werden die BVB den Betrieb mit Bussen der Linie 34 und bei Bedarf mit Shuttle-Bussen auf der Strecke Wettsteinplatz-Schifflände aufrecht erhalten. Der Durchgang für die Fussgängerinnen und Fussgänger, die BVB-Busse, die Velos, Mofas und Notfallfahrzeuge bleibt immer gewährleistet. Die Verkehrsregelung erfolgt mit separatem Verkehrsregelungs-Personal.

 Damit die Instandstellungsarbeiten, welche bei ausschliesslich normaler Arbeitszeit rund drei Monate dauern würden, in nur einem einzigen Monat durchgeführt werden können, muss gezwungenermassen im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr gearbeitet werden. Denn Ziel des Bauprogramms ist es - wegen der zentralen Lage -, die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten. Die lärmintensiven Arbeiten erfolgen nur in zwingenden Fällen ausserhalb der normalen Arbeitszeit.

 Die Mittlere Rheinbrücke wird für die 1. August-Feier vom 31. Juli 2002 von Baumaterialien geräumt sein. Der definitive Belagseinbau erfolgt in der Woche vom 5. bis 10. August 2002, im Rahmen mehrerer Nachteinsätze. Auf diese Weise sollen die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich gehalten werden. Die betroffene Anwohnerschaft und die Geschäftsinhaberinnen und -inhaber im Umfeld der Mittleren Brücke wie auch die übrige Bevölkerung werden um Verständnis für den entstehenden Baulärm und die Behinderungen gebeten.

 Die normalerweise über die Mittlere Brücke verkehrenden Tramlinien werden über folgende Ausweichrouten geführt:

 Linie 6: Riehen Grenze - Claraplatz - Dreirosenbrücke - St. Johann - Schifflände - Theater - Allschwil und zurück; Linie 8: Neuweilerstrasse - Schützenhaus - Bahnhof SBB - Bankverein - Wettsteinbrücke - Messeplatz - Claraplatz - Kleinhüningen und zurück; Linie 14: Pratteln - Bankverein - Wettsteinbrücke - Messeplatz - Dreirosenbrücke; Linie 15: Ab Bankverein via Steinenberg nach der Schifflände und zurück; Linie 17: Ab Schifflände via St. Johann - Dreirosenbrücke nach Wiesenplatz und zurück; Linie 34: Über die Mittlere Brücke im Einspurbetrieb. Alle anderen BVB-Linien fahren auf der gewohnten Strecke.

 Die Bauarbeiten für die Gleiserneuerungen beginnen in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, um 23.00 Uhr. In einem Schnell-Arbeitsgang wird mit dem Abbruch der bestehenden Geleise begonnen. Diese Arbeiten sind mit besonderem Lärm verbunden, weshalb für diese Nacht speziell empfohlen wird, die Gäste und Nachbarn auf die besondere Situation hinzuweisen.

 Alle Details über die Sperrung der Mittleren Brücke sowie die geänderten Fahrpläne der Linien 6, 14 und 34 sind in der BVB-Fahrgast-Zyttig, Ausgabe Juni 2002, enthalten. Sie findet sich in den Verteilboxen in allen BVB-Trams und -Bussen sowie im Kundenzentrum am Barfüsserplatz (oder auf der BVB-Homepage www.bvb-basel.ch).

 In Koordination mit den Bauarbeiten auf der Mittleren Brücke werden durch die Industriellen Werke (IWB) im Gebiet Eisengasse/Schifflände und im Blumenrain Gas- und Wasserleitungen ausgewechselt und ein neues Kabeltrassee erstellt. Die Arbeiten für den Werkleitungsbau werden bis Ende November 2002 dauern.

 (ca. 4'100 Zeichen)


lead_de: Am Samstag beginnen die Basler Sommerferien und deshalb möchten Polizei und Staatsanwaltschaft ein paar Präventionstipps zum Thema «Einbruchdiebstahl» abgeben.

title_de: Ferienzeit - Einbruchszeit

content_de:
Die Basler Polizei und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wünschen allen eine schöne und vorallem deliktsfreie Ferienzeit!

Hinweise

Weitere praktische Hinweise und Tipps finden Sie auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter ( www.stawa-bs.ch )


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Versicherungsgerichts empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch dessen Präsidenten den Basler Franz Xaver Schön.

title_de: Empfang des Basler Präsidenten sowie der Richterinnen und Richter des Schweizerischen Versicherungsgerichts

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 26. Juni 2002, im Rathaus den Präsidenten, die Richterinnen und Richter sowie die engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schweizerischen Versicherungsgerichts empfangen. Anlass für diesen Empfang war die Wahl des Baslers Franz Xaver Schön vom vergangenen Dezember zum Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsgerichts.

 In seiner kurzen Begrüssungsansprache hiess Regierungspräsident Carlo Conti die Gäste in Basel herzlich willkommen. Er betonte die Bedeutung und Verantwortung des Schweizerischen Versicherungsgericht. Es sei auch erfreulich, dass dieses Gericht jetzt von einem Basler präsidiert werde.

 Abgerundet wurde der Empfang durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Susanne Gretener Jegge Tel. 061 267 99 58 Zentraler Personaldienst Lehrlingskoordinatorin Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Umsetzung der gesamtschweizerischen Reform der kaufmännischen Grundausbildung in der Kantonalen Verwaltung zur Kenntnis genommen und die Departemente mit der Umsetzung beauftragt. Mit dem Konzept wird nicht nur eine qualitative Verbesserung der kaufmännischen Lehre in der Verwaltung angestrebt. Inhaltlich erhält die Lehre eine neue Ausrichtung indem neu die Branchenausbildung «Öffentliche Verwaltung» angeboten wird.

title_de: Umsetzung der Reform der kaufmännischen Grundausbildung

content_de:
Die kaufmännische Grundausbildung in der Kantonalen Verwaltung soll einer Reform unterzogen und damit qualitativ verbessert werden. Anstelle der branchenneutralen kaufmännischen Lehre tritt zudem die Branchenausbildung «Öffentliche Verwaltung». Der Regierungsrat hat das entsprechende Konzept zur Kenntnis genommen.

 Das Konzept für die verwaltungsinterne Umsetzung dieser Reform ist von Praxisausbildenden sowie Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern der Kantonalen Verwaltung erarbeitet worden. Dessen Umsetzung verursacht Mehraufwendungen für die neu vorgeschriebene überbetriebliche Ausbildung der Lehrlinge, die innerbetriebliche Ausbildung der Lehrlinge und die Ausbildung der Ausbildenden. Zudem wird ein Netzwerk für die Lehrlingsausbildung geschaffen: In jedem Departement bzw. Betrieb sind künftig speziell bezeichnete Mitarbeitende für die Betreuung und Ausbildung der kaufmännischen Lehrlinge zuständig. Im Zentralen Personaldienst wird analog dazu die Funktion eines Lehrlingskoordinators bzw. einer Lehrlingskoordinatorin zur Unterstützung der Departemente und Betriebe geschaffen.

 Die gesamtschweizerische Reform der kaufmännischen Grundausbildung tritt aller Voraussicht nach per August 2003 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen in der Kantonalen Verwaltung wesentliche Anpassungen in der Organisation der Lehrlingsausbildung und in der Ausbildungsplanung für die kaufmännischen Lehrlinge. Mit der Umsetzung der Konzeptes wird per August 2003 auch die Anzahl der kaufmännischen Lehrstellen innerhalb der Kantonalen Verwaltung leicht erhöht.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den 44-jährigen Christian Schwarz zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Basel gewählt. Der Brandschutz- und Brandbekämpfungsexperte wird seine neue Tätigkeit am 1. Oktober 2002 aufnehmen. Christian Schwarz ersetzt den bisherigen Kommandanten René Strasser der in den Ruhestand tritt.

title_de: Der neue Basler Feuerwehrkommandant heisst Christian Schwarz

content_de:
Der in Frick aufgewachsene 44-jährige Christian Schwarz leitete nach seiner Ausbildung zum Maschinenzeichner die Feuerwehrabteilung der Firma Primus AG in Binningen. Die Aufgaben im Bereich Brandschutzschulung und Projektierung von stationären Löschanlagen bildeten die Grundlagen für seine Laufbahn im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Diese brachte ihn zurück auf die Gemeindeverwaltung Frick, wo er als Sicherheitsbeamter auch die Aufgaben der Gemeindepolizei übernahm. Als Offizier einer Milizfeuerwehr wurde Christian Schwarz 1991 zum Stabschef der Berufsfeuerwehr + Sanität des Flughafens Zürich gewählt. Von 1995 bis zur Privatisierung des Flughafens kommandierte er während fast fünf Jahren die Berufsfeuerwehr. In dieser Zeit liess er sich auch zum Fachmann für den vorbeugenden Brandschutz ausbilden.

 Als Feuerwehrinstruktor, unter anderen auch für das Bundesamt für Zivilluftfahrt, war er für die Planung, Durchführung und Auswertung von diversen Notfallübungen und Inspektionen mitverantwortlich. Ein besonderes Schwergewicht legte er auf die praktische Brandbekämpfungsausbildung der Flughafen- und Werkfeuerwehren in einem Ausbildungszentrum in England. Heute instruiert er im Bereich Instruktorenweiterbildung und in Führungskursen zum Thema Stress- und Konfliktbewältigung auf Stufe Uof und Of der kantonalen Feuerwehr Zürich.

 Seine vielfältigen Ausbildungs-, Stabs-, Führungs- und Einsatzerfahrungen setzt Christian Schwarz zur Zeit als Leiter der Sicherheitsabteilung Wallisellen um. Er ist verantwortlich für die Stützpunkt-Feuerwehr, den Zivilschutz, die Gemeindepolizei, die Einwohnerkontrolle sowie für das Wehrsekretariat.

 Christian Schwarz wird das Kommando der Feuerwehr Basel am 1. Oktober 2002 übernehmen.


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Stv. Stabschef Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis) -- Seit dem 1. September 2001 gilt für das Ressort Schulen eine neue Organisation. Die bis jetzt gesammelten Erfahrungen sind positiv die Neuorganisation hat sich bewährt.

title_de: Reorganisation des Ressorts Schulen hat sich bewährt

content_de:
Die neue Organisation im Ressort Schulen, die seit dem 1. September 2001 gilt, hat sich bewährt. Sie zeichnet sich durch eine flache Hierarchie aus, die auf zusätzliche Leitungsebenen verzichtet. Die Atmosphäre und Kooperation innerhalb des Teams, aber auch zwischen den Schulleitungen und der Zentrale haben sich wesentlich verbessert. Die Schulpolitik ist kohärenter und kontinuierlicher geworden.

 Die neu geschaffene Stabsleitung ist die vorgesetzte Behörde aller zentralen Bereiche im Ressort Schulen. Die ebenfalls neu geschaffene Steuerungsgruppe ist das interne Fachberatungsgremium des Vorstehers in Schulfragen. Sie formuliert die Ziele und die Prioritäten im gesamten Schulbereich, begleitet die Umsetzung und definiert die Rahmenbedingungen und Ressourcen. Sie ist breit abgestützt durch Vertretungen der Schulleitungen, der zentralen Bereiche des Ressorts und der Schulsynode.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einen Bericht des Baudepartementes über die Abfallbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen sowie einen Kreditantrag zu Impulsprojekten zur Abfallvermeidung und Resourcenschonung zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am 11. Juli 2002 eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

die Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) des Bundes in der Vernehmlassung grundsätzlich gutgeheissen. Der Kanton Basel-Stadt hat die Lärmsanierung der Nationalstrassen frühzeitig - noch vor dem Inkrafttreten der LSV - in Angriff genommen. Der stetig steigende Verkehr auf den Transitachsen führt jedoch früher als erwartet zu aufwändigen Nachsanierungen. Der Regierungsrat hält deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Fristerstreckung für die Lärmsanierung der Nationalstrassen um 5 Jahre für ungenügend. Er schlägt vor, die Frist für Nationalstrassen um 10 Jahre zu erstrecken. Eine Fristverlängerung um 10 Jahre für die Sanierung der übrigen Strassen begrüsst der Regierungsrat, weil die geplanten Strassensanierungsprogramme in Basel auf gutem Wege sind und in diesem Zeitraum realisiert werden können. Wie das Beispiel der Nationalstrassen zeigt, führen die permanenten Verkehrszunahmen immer wieder zu erneutem Sanierungsbedarf. Der Regierungsrat bemängelt deshalb, dass die LSV-Revision das Verfahren der Nachsanierung nicht regelt. Er erwartet vom Bundesrat ausserdem, dass auch nach Ablauf der Sanierungsfrist (für die Erstsanierungen) Bundesbeiträge für Nachsanierungen geleistet werden. (Auskunft: Peter Mohler, Leiter Lärmschutzfachstelle im Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Ritter, Grüne) als erledigt abzuschreiben. Die staatlichen Liegenschaften im Finanzvermögen werden marktkonform bewirtschaftet und werfen einen marktüblichen Ertrag ab. Der Verkauf einer solchen Liegenschaft bewirkt lediglich eine Veränderung der Bilanzstruktur, strukturelle Verbesserungen des Staatshaushalts werden damit hingegen nicht erreicht. Die Politik für die Liegenschaften im Finanzvermögen wird immer wieder den Gegebenheiten angepasst. So bietet sie heute auch mehr Spielraum für eine grosszügigere Handhabung von Veräusserungen staatlicher Liegenschaften. Allerdings besteht kein Anspruch auf den Erwerb einer Staatsliegenschaft. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, in dem unter anderem 147 Liegenschaften des Finanzvermögens genannt wurden, die sich für einen finanzpolitisch motivierten Verkauf anbieten würden. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Aebersold, SP) betreffend Qualitätssicherung bei den Gerichten als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat beurteilt eine Befragung der Kundinnen und Kunden zur Qualität der gerichtlichen Dienstleistungen je nach Situation als sinnvoll für eine Standortbestimmung sowie zur Evaluation von Verbesserungsmöglichkeiten. Als weitere Folge wäre auch eine Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu erwarten. Falls die Gerichte New Public Management (NPM) einführen, so wird auch die Kundenzufriedenheit einer der wichtigen Diskussionspunkte sein. Der Regierungsrat möchte aber der NPM-Entwicklung der Gerichte nicht vorgreifen, geschweige denn ihnen eine Umfrage vorschreiben. Die Gerichte haben zudem auch andere Möglichkeiten, Feedback von ihren Kundinnen und Kunden zu erhalten (z.B. im direkten Gespräch mit Parteien und Anwältinnen/Anwälten. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Glück, Bündnis) betreffend detaillierte funktionale Gliederung der Staatsrechnung und des Staatsbudgets als erledigt abzuschreiben. Dieses erste Postulat im parlamentarischen Vorstoss ist bereits erfüllt. Der zweite Punkt, zu dem eine Stellungnahme erbeten wurde, betraf die Auswertung von funktional gegliedertem Budget und Rechnung mittels Analysemethode des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) auf frauen- bzw. männerspezifische Wirkungen hin. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass die vom Statistischen Amt, dem Gleichstellungsbüro und weiteren Fachpersonen entwickelte Analysemethode der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse sowie die ersten provisorischen Ergebnisse eine interessante Datengrundlage bieten. Die Verteilung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer, ältere und jüngere Menschen sowie schweizerische und ausländische Bevölkerung könne so gut abgebildet werden. Zur Zeit wird geprüft, wie die Erkenntnisse über Methoden und Resultate der Budgetanalyse auch künftig genutzt werden können. (Auskunft: Leila Straumann, Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 82)

die Ordnung betreffend das Nachdiplomstudium in Betrieblichem Management der Höheren Fachschulen an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel erlassen. Dieses Nachdiplomstudium wird seit dem 1. Januar 2001 angeboten. Es vermittelt Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Kader- und Nachwuchskräften aus Klein- und Mittelbetrieben die Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihnen bei der Übernahme von Leitungsfunktionen behilflich sind. (Auskunft: Felix Dreier, Allgemeine Gewerbeschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 695 62 46)

den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen und über die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen in seiner Stossrichtung begrüsst. Die Zwangssterilisationen im letzten Jahrhundert sind aus heutiger Sicht ein «Sündenfall» in der Schweizer Rechtsgeschichte. Es ist daher auch geboten, die Opfer angemessen zu entschädigen. Da bei Sterilisationen ein grosses Missbrauchspotential besteht, liegt es nahe, die Zulässigkeit von Sterilisationen einer restriktiven gesetzlichen Regelung zu unterwerfen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist allerdings teilweise unklar und missverständlich. Hier besteht für die weitere Behandlung noch Handlungsbedarf. (Auskunft: Prof. Dr. Felix Hafner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 19)

Mobiliarersatz im Kollegienhaus der Universität (400'000 Franken).

Planung der Gesamtsanierung beim Institut für Astronomie (50'000 Franken).

Planung der Rheinufermauer-Sanierung beim Institut für Mathematik (220'000 Franken).

Raumsanierung und -anpassung für «Nanoscience» (350'000 Franken).

Bauliche Anpassungen im Biozentrum (1,75 Millionen Franken).
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für EDV-Einrichtungen im Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. 400'000 Franken davon werden für die erste Tranche EDV-Infrastruktur im sanierten Gebäude K1 West, welches im Frühjahr 2003 bezogen wird, benötigt (Gesamtkosten: 800'000 Franken). 60'000 Franken sind für die Planung des neuen OP-Managementsystems vorgesehen, welches in den Jahren 2004/2005 schrittweise eingeführt wird. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, für die Erstellung von gebäudespezifischen Einsatzplänen für die Feuerwehr einen Nachtragskredit in der Höhe von 300'000 Franken, je hälftig verteilt auf die Jahre 2002 und 2003, zu bewilligen. Im Kanton Basel-Stadt gibt es noch rund 1'000 Gebäude, für die noch spezifische Einsatzpläne erstellt werden müssen. Diese Pläne sind ein unerlässliches Instrument, damit sich die Einsatzkräfte rasch und gezielt ein Bild über das betreffende Objekt machen und einsatzrelevante Informationen ableiten können. (Auskunft: Hauptmann Roland Bopp, Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 268 16 06)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2001 der ÖKK Basel zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die ÖKK konnte auch im Jahr 2001 den Versichertenbestand erhöhen, die Kantonsmittel wurden gemäss Budget beantragt. Mit 34,4 Millionen Franken lag der Betriebsbeitrag um 0,6 Millionen Franken unter dem Betriebsbeitrag des Vorjahres. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 validiert und dem Grossen Rat beantragt, das Ergebnis der Ersatzwahl ans Strafgericht vom 2. Juni 2002 zu validieren.

Ursula Holzer-Kegel

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Dr. Urs W. Kamber, Tel. 061 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Benjamin Degen GP/Basta) -- Verschiedene wichtige Wahlen sollen künftig von einer einzigen neuen Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates vorbereitet werden. Dazu gehört auch die Wahl des Ombudsman.

title_de: Aenderung des Ombudsman-Gesetzes

content_de:
Der Regierungsrat teilt die in einem parlamentarischen Vorstoss geäusserte Meinung, dass die für die Ombudsman-Wahl nötigen Abklärungen auch von der ständigen Wahlkommission des Grossen Rates für den Strafbefehlsrichter und für die Staatsanwaltschaft vorgenommen werden können. Der Regierungsrat schlägt daher dem Grossen Rat eine Zusammenlegung dieser Kommission mit der Spezialkommission zur Wahlvorbereitung des Ombudsman vor. Die ständige grossrätliche Kommission soll neu «Wahlvorbereitungskommission» heissen. Dem Grossen Rat werden entsprechende Änderungen des Ombudsman-Gesetzes, des Geschäftsordnungsgesetzes des Grossen Rates und des Gerichtsorganisationsgesetzes beantragt.

 Im weiteren soll das Dienstverhältnis des Ombudsman demjenigen eines Präsidenten oder einer Präsidentin des Zivilgerichts gleichgestellt werden (bisher analog Präsidentin/Präsident Appellationsgericht). Für den jetzigen Stelleninhaber ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen. Zudem soll es künftig auch möglich sein, zwei Personen in das 100 Stellenprozent umfassende Amt des Ombudsman zu wählen.


contact: André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel.: 061 267 93 20 Weitere Informationen unter www.euroville.ch oder www.veloparking.ch

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Das neue das Veloparking unter dem Centralbahnplatz ist seit dem 22. Juni 2002 in Betrieb. Die provisorischen Velo-Abstellplätze werden ab 1. Juli abgeräumt. Velos die dann noch auf den genannten Abstellplätzen stehen werden durch die Polizei in Verwahrung genommen.

title_de: Räumung der provisorischen Velo-Abstellplätze am Centralbahnplatz

content_de:
Die Zeit der provisorischen Veloabstellplätze am Centralbahnplatz ist nunmehr vorbei. Das Baudepartement und die Polizei heben deshalb, wie seit mehreren Wochen vorangekündigt, die provisorischen Abstellplätze De Wette-Strasse und Centralbahnstrasse Ost (Velobühne) auf.

 Es wird eine Übergangsfrist von einer Woche gewährt, um die Velos von den provisorischen Abstellplätzen ins neue Veloparking zu verlegen. Das unterirdische Veloparking bietet für rund 1'100 Velos sichere, witterungsgeschütze Abstellmöglichkeiten. Es ist über die drei Rampen Aeschengraben, Bachmann und Victoria bequem zu erreichen. Das Veloparking bietet zudem verschiedene Dienstleistungen wie Veloservice, Pumpsation, Schliessfächer an.

 Velos, die am 1. Juli 2002 noch auf den genannten Abstellplätzen stehen, werden durch die Polizei abgeräumt und in Verwahrung genommen.

 Mofas können nicht im Veloparking abgestellt werden. Mofa-Abstellplätze finden sich in der Heumattstrasse und in der Gartenstrasse.

 (ca. 1'400 Zeichen)


contact: Sekretariat Frauenrat, Tel. 061 / 267 66 81 oder www.frauenrat-bs.ch>

lead_de: Medienmitteilung des Frauenrates Basel-Stadt

title_de: Frauenpower

content_de: Anlässlich seiner letzten Plenarversammlung hat der Frauenrat Basel-Stadt ein neues Co-Präsidium gewählt. Die bisherige Präsidentin Pia Elia ist zurückgetreten und neu werden Karoline Sutter und Violetta Erbacher Mauch das Amt des Präsidiums gemeinsam übernehmen. Sie sehen ihre Aufgabe in erster Linie darin, die laufenden Projekte und Arbeiten der einzelnen Fachgruppen des Frauenrates optimal zu koordinieren und politische Aktualitäten darin einfliessen zu lassen. Zudem sollen die Tätigkeiten des Frauenrates vermehrt an die Öffentlichkeit getragen werden. Durch ihren unterschiedlichen fachlichen Hintergrund sind diese Ziele erreichbar. Violetta Erbacher Mauch ist als Kommunikationsfachfrau tätig, hauptsächlich für politische, soziale und Bildungsinstitutionen als auch für die Verwaltung. Ebenfalls besitzt sie Erfahrung aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft. Karoline Sutter ist Frauenrätin der ersten Stunde. Sie schliesst diesen Juli ihr Studium mit den Fächern Philosophie, Volkswirtschaft, Recht sowie dem Zusatzstudium Mensch-Gesellschaft-Umwelt ab.


lead_de: Mit einer Postkartenaktion an die Regierung und Petitionen setzen sich derzeit viele Baslerinnen und Basler für den Verbleib der sich hier illegal aufhaltenden Familie Estrada aus Ecuador ein in der Überzeugung diese würde die Kriterien für die Erteilung einer Härtefallbewilligung erfüllen. Da in diesem Zusammenhang mit falschen Zahlen und Angaben operiert wird sehen sich die Einwohnerdienste zu einer Klarstellung und einer Darlegung der Umstände veranlasst wieso das Gesuch um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Grund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht ans Bundesamt für Ausländer in Bern weitergeleitet wurde.

title_de: Klarstellung zum Fall Estrada

content_de:
Die Bestimmungen des Ausländer- und Asylrechts sehen vor, dass rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz verlassen müssen, wenn die Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind gemäss Praxis der zuständigen Bundesbehörden nur möglich, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Zu den Kriterien, ob ein Härtefall vorliegt, gehört beispielsweise die Aufenthaltsdauer. Bei einem Aufenthalt von weniger als vier Jahren geht das Bundesamt für Ausländer davon aus, dass kein Härtefall besteht, sofern keine besonderen Umstände, wie zum Beispiel eine schwere Krankheit, vorliegen. Rechtswidrige Aufenthalte in der Schweiz werden nach den bisherigen Bundesgerichtsentscheiden bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt.

 Der illegale Aufenthalt der Familie Estrada in der Schweiz wurde bereits im Juni 2000 festgestellt (Details siehe untenstehende Chronologie). Herr Estrada hielt sich zum damaligen Zeitpunkt seit zwei Jahren illegal in der Schweiz auf, seine Gattin seit anderthalb Jahren und die Kinder seit rund einem Jahr. Die Familie erfüllt also die geforderte Mindestaufenthaltsdauer von vier Jahren bei weitem nicht.

 Seit dem Juni 2000 wurde Herr Estrada mindestens acht Mal darüber informiert, dass nach der geltenden Bundesgesetzgebung für ihn und seine Familie keine Möglichkeit der Regelung des Aufenthaltes in der Schweiz bestehe. Mindestens drei Mal kamen die Einwohnerdienste dem Wunsch nach einer Verlängerung der Ausreisefrist nach. Dies jedesmal unter der Voraussetzung, dass auch Herr Estrada sich kooperationsbereit zeige, was er jeweils zusicherte. Mindestens zwei Termine zwischen Herrn Estrada und den Einwohnerdiensten platzten, da dieser sich im Ausland aufhielt. Im April 2001 erklärte Herr Estrada, er würde mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Spanien erhalten und könnte mit seiner Familie ausreisen. Am Vorabend der auf den 24. August 2001 festgelegten Ausreise mit den durch die Einwohnerdienste organisierten Flugtickets erklärte Herr Erstrada, er wolle nun doch nicht freiwillig ausreisen.

 Seit über zwei Jahren verzögert Herr Estrada das laufende Verfahren mit stets neuen Erklärungen, wieso die Ausreise seiner Familie noch nicht erfolgen könne. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hielt dazu bereits im Dezember 2001 fest, dass dieses Verhalten in Verbindung mit dem Aufenthaltsgesuch «geradezu rechtsmissbräuchlich» sei.

 Trotzdem wurde im Rahmen der «Aktion Sans-Papiers» auch das Dossiers der Familie Estrada nochmals nach Möglichkeiten einer Aufenthaltsregelung in der Schweiz auch durch das Härtefallgremium überprüft - mit negativem Ergebnis.

 Chronologie

 Am 8. Juni 2000 wurde eine damals 10-jährige Tochter der Familie Estrada von der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und festgestellt, dass das Kind nicht angemeldet war. Als sich die Polizei mit dem Vater in Verbindung setzte, erklärte dieser, sich mit seiner Familie seit zwei Jahren hier aufzuhalten und zu arbeiten. Es kam zu einer Abnahme der Reisepässe zu Handen der Einwohnerdienste und zu einer Vorladung der Einwohnerdienste auf den 21. Juni 2000 zu einem ersten Gespräch zur Klärung des Aufenthalts.

 Herr Estrada bestätigte anlässlich dieser Einvernahme, dass er sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalten würde. Vor Einführung der Visumspflicht sei er während der erlaubten drei Monate oft in der Schweiz gewesen und habe seinen Lebensunterhalt als Strassenmusikant verdient und dabei zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz gependelt. Weiter gab Herr Estrada an, seit drei Jahren auf verschiedenen Baustellen in Frankreich zu arbeiten. Seine Ehefrau sei im Februar 1999 in die Schweiz gereist und die Kinder seien im Juni 1999 nach Basel nachgekommen. Diese gingen nun zur Schule beziehungsweise in den Kindergarten. Herr Estrada gab weiter an, er sei sich über die Widerrechtlichkeit seines Tuns im Klaren. Formell wurde ihm an dieser Einvernahme eröffnet, dass er und seine Familie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten und folglich auch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Gleichzeitig wurden eine Verzeigung sowie fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt.

 Über einen Rechtsvertreter stellte Herr Estrada mit Schreiben vom 8. Juni 2000 (eingegangen am 17. Juli 2000) einen Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung unter dem Titel der humanitären Bewilligung oder eventualiter unter dem Titel «Facharbeitsbewilligung im Rahmen des Kontingentes». In dem Schreiben wurde angegeben, die Familie sei schon seit mehreren Jahren in der Schweiz. Einem beigelegten Blatt ohne Unterschrift war zu entnehmen, Herr Estrada weise an der linken Hand und an beiden Füssen eine Behinderung auf. Bezüglich der Ehefrau und im Widerspruch zur Aussage vom 21. Juni 2000 wurde festgehalten, sie sei erstmals 1995 in die Schweiz gereist und habe als Putzfrau in privaten Haushalten gearbeitet. Der Ehemann sei damals bei den Kindern in Ecuador geblieben. 1996 habe man die Rollen getauscht, Herr Estrada habe zuerst als Strassenmusikant, später in der Baubranche gearbeitet. 1999 sei die Familie nachgekommen.

 Das Gesuch wurde eingehend geprüft. Abklärungen des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ergaben, dass keine Möglichkeit bestehe, ein Jahreskontingent freizustellen ohne die Zustimmung des Bundesamtes für Ausländer, das in ähnlichen Fällen eine ablehnende Praxis pflegt. Dies wurde Herrn Estrada in einem persönlichen Gespräch am 9. November 2000 mitgeteilt, an dem nebst den Vertretern der EWD auch sein Rechtsvertreter, der Lehrer einer Tochter und eine weitere Person teilnahmen. Ebenfalls wurde erläutert, wieso keine Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe. Die Einwohnerdienste erklärten sich aber bereit, eine verlängerte Ausreisefrist zwischen drei und sechs Monaten anzusetzen unter der Bedingung der Kooperationsbereitschaft und dass die Rückreise durch die EWD organisiert werde.

 Am 25. Januar 2001 kam es zu einem weiteren Gespräch. Entgegen seinen Angaben vom 21. Juni erklärte Herr Estrada, nicht gewusst zu haben, dass er im Rahmen eines Touristenaufenthaltes nicht arbeiten dürfe. Herr Estrada erklärte wiederum, seine Frau habe 1995 in der Schweiz gearbeitet, danach nach Ecuador zurückgekehrt und erst 1999 wieder eingereist.

 Ein weiteres Gespräch zur Vorbereitung der Ausreise konnte nicht stattfinden, da Herr Estrada in Spanien weilte. Seinem Rechtsvertreter wurde aber mitgeteilt, die Familie müsse die Schweiz verlassen.

 Am 19. April 2001 fand ein weiteres Gespräch statt. Herr Estrada erklärte, er habe in Spanien die Möglichkeit für einen legalen Aufenthalt geprüft, da er mit einem negativen Bescheid der schweizerischen Behörden gerechnet habe. Er habe in Spanien eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung eingereicht und habe auch die Zusicherung einer Arbeit. Es sei ihm mitgeteilt worden, die erwähnten Bewilligungen werde er erhalten, und er könnte danach die Familie nach Spanien nehmen. Herr Estrada bat an diesem Gespräch um eine Verlängerung der Ausreisefrist von ursprünglich April 2001 bis Ende Juni 2001, damit die Kinder das Schuljahr beenden könnten. Für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Bewilligungen aus Spanien noch nicht eingetroffen seien, würde der Entscheid in einem anderen Staat abgewartet. Da Herr Estrada versicherte, sich an die Anordnungen der EWD zu halten, wurde eine Verlängerung der Ausreisefrist auf den 30. Juni 2001 akzeptiert und ein neuer Termin auf den 12. Juni 2001 vereinbart. An diesem Termin erschien Herr Estrada nicht*.

 Im Mai 2001 wandten sich die Lehrer der Estrada-Kinder an den Departementsvorsteher des PMD und baten um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Familie. In seiner Antwort vom 23. Juli zeigte der Vorsteher des PMD Verständnis für die Situation und hielt unmissverständlich fest, dass selbst unter Berücksichtigung aller menschlichen Aspekte ein rund anderthalbjähriger illegaler Aufenthalt keine Grundlage für eine dauerhafte Aufenthaltsregelung bilde und ein derartiges Gesuch die benötigte Zustimmung des Bundesamtes für Ausländer nicht erhalte.

 Am 28. Mai 2001 legte Herr Estrada in einem Schreiben an den Vorsteher des PMD erneut die Gründe dar, weshalb in seinem Falle eine Aufenthaltsregelung aus humanitären Gründen angezeigt sei. In der entsprechende Antwort vom 24. Juli 2001 wurde Herr Estrada darauf hingewiesen, dass der Ausreiseentscheid bestehen bleibe und endgültig sei.

 Gegen dieses Antwortschreiben des Vorstehers PMD meldete Herr Estrada am 2. August 2001 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt durch seinen Rechtsvertreter Rekurs an. Die Rekursbegründung erfolgte innerhalb der zweimal erstreckten Frist am 10. Okober 2001. Am 8. November 2001 überwies das Justizdepartement den Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht, das nicht auf den Rekurs eintrat und mit Urteil vom 11. Dezember 2001 unmissverständlich festhielt: («....) dass überdies das Vorgehen der Rekurrenten als geradezu rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, nachdem sie zunächst klar ausgesagt hatten, die Schweiz verlassen zu wollen und nun über das geschilderte Vorgehen doch noch zu einer Bewilligung gelangen wollten,(...)».

 ********

 *Nachdem Herr Estrada am 12. Juni 2001 nicht zum vereinbarten Termin erschienen war, wurde er nach mehrmaligen Versuchen, telefonisch Kontakt aufzunehmen, schriftlich aufgefordert sich zu melden. Am 26. Juli 2001 teilte Herr Estrada mit, er befände sich auf Menorca und könne einen neuen Termin nicht wahrnehmen. Der Rückflug sei auf den 10. August geplant. In Spanien sei nun alles in die Wege geleitet und einer Einreise der Familie stehe nun nichts mehr im Wege. Auch anlässlich dieses Gesprächs wurde Herrn Estrada zum wiederholten Male mitgeteilt, dass die Ausreise noch im August 2001 stattfinden müsse. Als Ausreisedatum wurde der 24. August 2001 festgelegt und die Tickets nach Menorca durch die EWD entsprechend gebucht.

 Am 23. August 2001 teilte Herr Estrada mit, dass er mit seiner Familie nun doch nicht mit den von den EWD zur Verfügung gestellten Tickets freiwillig nach Menorca ausreisen und den oben erwähnten endgültigen Rekursentscheid abwarten wolle. Herrn Estrada wurde daraufhin erklärt, dass er im Falle eines Nichteintretens der Rekursinstanz die Schweiz zusammen mit der Familie unverzüglich zu verlassen hätte und die Ausreise in diesem Falle nach Ecuador erfolgen müsse.

 Am 11. März 2002 reichte Herr Estrada im Rahmen der «Aktion Sans-Papiers» ein formelles Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 13 lit. F BVO für sich und seine Familie ein. Das Gesuch wurde mit Datum vom 5. Juni 2002 abgelehnt und eine neue Ausreisefrist bis 6. September 2002 verfügt.

 Gegen diese Verfügung hat der Rechtsvertreter der Familie Estrada Rekurs eingelegt.


contact: André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt, Tel. 061/ 267 93 20 Pius Marrer, Pressechef, Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Tel. 061/ 685 12 52

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Neugestaltung des Messeplatzes schreitet voran: Am kommenden Montag und Dienstag 24./25. Juni 2002 werden vier von fünf neuen Stahlmasten montiert. Diese dienen der Platzbeleuchtung der Platzbeflaggung sowie der Befestigung der BVB-Fahrleitungen. Im Anschluss an die Mastmontage wird im Zeitraum vom 25. Juni bis 12. Juli 2002 während diversen Nachteinsätzen die bestehende Fahrleitung an die neuen Stahlmasten umgehängt. Am 1. Juli 2002 wird mit dem Abbruch der alten Tramwartehallen und am 8. Juli 2002 mit der ersten Etappe der BVB-Gleiserneuerung - jetzige Haltestelle bis zum Schutztunnel vor dem Messeturm - begonnen. Diese erste Etappe der Gleiserneuerung wird am Wochenende vom 9. bis 12. August 2002 mit einem dreischichtigen Baubetrieb rund um die Uhr abgeschlossen.

title_de: Neugestaltung Messeplatz: Bauphase 3

content_de:
Die vier neuen Stahlmasten, die am kommenden Montag und Dienstag, 24./25. Juni, montiert werden, sind 32 Meter hoch, elf Tonnen schwer und multifunktional ausgerüstet. Sie dienen sowohl zur Abspannung der BVB-Fahrleitung als auch zur Platzbeleuchtung und Beflaggung.

 Ab 1. Juli werden die bisherigen Tramwartehallen der Tramhaltestelle «Messeplatz» abgebrochen und ersetzt. Die entsprechenden Bauarbeiten dauern bis etwa am 20. September 2002. In dieser Zeit wird die Tramhaltestelle der Linie 6 in Fahrtrichtung Riehen provisorisch in die Clarastrasse, Höhe Hotel Plaza, verlegt. In der Gegenrichtung ist die Haltestelle der Linie 6 in der Zeit vom 1. Juli bis 9. August ebenfalls in der Clarastrasse zu finden, und zwar auf Höhe des Restaurants «Altes Warteck». Die provisorische Haltestelle der Tramlinie 2 als Ersatz für den Messeplatz befindet sich in dieser Zeit im Riehenring, vor der Halle 3 der Messe Schweiz.

 Die erste Gleisbauetappe auf dem Messeplatz beginnt am 8. Juli mit den Vorbereitungsarbeiten, parallel zum Abbruch der alten Tramwartehallen. Die Neuerstellung der Anlagen dauert bis am 9. August 2002. Am Wochenende vom 9. bis 12. August wird im Dreischichtbetrieb die Gleiserneuerung ab Haltestelle Messeplatz bis zum bestehenden Schutztunnel vor dem neuen Messeturm vorgenommen.

 Das Tiefbauamt Basel-Stadt und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) danken für das Verständnis für diese Bauarbeiten zugunsten einer verbesserten Messeinfrastruktur.

 (ca. 2'500 Zeichen)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Eine 21-jährige Frau hat ihren Gatten in der gemeinsamen Wohnung an der Haltingerstrasse niedergeschossen

title_de: Frau schoss ihren Gatten nieder

content_de:
Am heutigen Freitag, 21. Juni 2002, kurz nach 1930 Uhr, meldeten Anwohner der Polizei, dass in einer Wohnung an der Haltingerstrasse geschossen wurde. Zur gleichen Zeit telefonierte eine Frau auf die Einsatzzentrale der Polizei und sagte, dass sie soeben ihren Gatten niedergeschossen hätte. Die Polizei traf unmittelbar nach Eingang dieser Meldungen am Tatort ein und fand in der betreffenden Wohnung einen schwerverletzten Mann, seine Gattin und ein Kleinkind vor. Die sofort alarmierte Basler Berufssanität und ein Notarzt leisteten Erste Hilfe und der Angeschossene wurde in die Notfallstation des Kantonsspitals eingeliefert.

 Gemäss den ersten Abklärungen ist davon auszugehen, dass die 21-jährige Frau mit einer Faustfeuerwaffe auf ihren 22 Jahre alten Gatten geschossen haben dürfte und ihn dabei schwer verletzte. Das Opfer und die Tatverdächtige, welche noch am Tatort festgenommen wurde, stammen aus dem Kosovo. Die genauen Tatumstände und deren Hintergründe sind noch unklar. Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates und die Spurensicherung durch die kriminaltechnische Abteilung wurden noch am Abend aufgenommen. Das 1-jährige Kleinkind wurde durch den Sozialdienst der Kantonspolizei in Obhut genommen.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft ( www.stawa-bs.ch )