contact: Thomas Kessler, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, PD Leiter interdepartementale Projektgruppe Entwicklung Kasernenareal Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, PD Fritz Schumacher, Tel. +41 61 267 92 45 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, BVD Thomas Fries, Tel. +41 61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbauamt, BVD

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Präsidialdepartement -- Ziel des Wettbewerbs für die Gesamtsanierung und den Umbau des Hauptgebäudes Kaserne war es, Projektvorschläge zu erhalten, um dieses in ein zeitgenössisches Kultur- und Kreativzentrum zu verwandeln. Dabei sollten eine grosszügige Öffnung und Durchgänge zur Verbindung mit der Rheinpromenade ausgewiesen werden. Die Umbaumassnahmen sollen neue kulturelle Nutzungen ermöglichen und müssen unter den Aspekten Denkmalpflege und Wirtschaftlichkeit optimal umgesetzt werden können. 39 Projekte wurden eingereicht, das Projekt mit dem Kennwort „Ein Haus für alle. Und das neue“ wurde vom Preisgericht auf den ersten Rang gesetzt. Dieses Projekt bietet gemäss dem Urteil der Jury die besten Voraussetzungen, um die Projektziele zu erreichen. Gewinner des Wettbewerbs ist Focketyn del Rio studio, das von Hans Focketyn und Miquel del Rio Sanin aus Basel geleitet wird. Das Siegerprojekt nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse der Grossveranstaltungen wie Tattoo, Festivals und Herbstmesse auf dem Kasernenareal.

title_de: „Ein Haus für alle. Und das Neue“: Das Ergebnis des Kasernenwettbewerbs steht fest

content_de:
Das Siegerprojekt des Wettbewerbs für die Gesamtsanierung und den Umbau des Hauptgebäudes Kaserne heisst «Ein Haus für alle. Und das Neue». Das Projekt von Focketyn del Rio studio, das von Hans Focketyn und Miquel del Rio Sanin aus Basel geleitet wird, überzeugt mit präzisen und äusserst intelligenten Eingriffen in den Bestand. Das Projekt gibt dem Haus eine innere Öffnung, die grossen Mehrwert für die Öffentlichkeit und seine künftigen Nutzer schafft. Insgesamt gelingt es den Projektverfassern mit ihrem Vorschlag, das Gebäude in seinen Qualitäten zu stärken und zugleich wirkungsvoll zu transformieren, um daraus ein zeitgemässes, offenes und lebendiges Kultur- und Kreativzentrum zu machen. Das Siegerprojekt öffnet das Areal zum Rhein sowohl seitlich beim Kirchenbau als auch grosszügig im Parterregeschoss.  Mit dem Umbau und der Umnutzung des Hauptbaus ab 2016 entsteht auf Kleinbasler Seite ein Gebäude, das sich von innen nach aussen öffnet und somit langfristig positive Auswirkungen auf das Kasernenareal, das gesamte Quartier wie auch auf die Stadt haben wird. Als zentraler Teil der gesamten Arealentwicklung schafft die attraktive Verbindung von der Rheinpromenade zum Kasernenplatz ein neues Verbindungsglied zwischen diesen beiden wichtigen städtischen Räumen. Die grössere Durchlässigkeit durch das Hauptgebäude und der seitliche Durchgang werden in der Gesamtentwicklung mit einer attraktiveren Anbindung ans Klingental ergänzt.

 Das bestehende Kasernen-Hauptgebäude umfasst ca. 9‘000 m² Geschossfläche. Die notwendigen baulichen Eingriffe sind umfangreich, gemäss Vorabklärung wird mit Gesamtinvestitionskosten von ca. CHF 30 Mio. gerechnet. Die vorgesehenen Massnahmen umfassen unter anderem die Sanierung der Gebäudehülle, die Schaffung der grosszügigen öffentlich nutzbaren Fussgängerverbindungen zwischen Rhein und Platzebene, eine Lösung für die Erdbebenertüchtigung des Gebäudes, die Sanierung des Innenausbaus, die Erneuerung der Gebäudetechnik, neue sanitäre Anlagen sowie insbesondere die Umgestaltung für kulturelle Nutzungen und die Integration neuer Nutzungen (z.B. Gastroeinrichtungen auf Rhein- und auf Platzebene).

 Das Kasernen-Hauptgebäude soll künftig auch in der Vertikalen bespielt werden und eine attraktive Verbindung von unten nach oben ermöglichen. Der Veranstaltungsraum im dritten Obergeschoss hat durch die Ausdehnung bis in den Dachraum eine für verschiedene Nutzungen brauchbare Raumhöhe und sorgt für konsequente Belebung bis ins Dachgeschoss. Damit wird das Ziel, ein Gesamtprojekt als lebendiges und publikumsfreundliches zeitgenössisches Zentrum für kreative und kulturelle Projekte zu realisieren, wesentlich unterstützt. Dieses soll sich ins Quartier einfügen und die bereits bestehenden Nutzungen auf dem Areal aufgreifen. Aus diesem Grund übernimmt das Präsidialdepartement (Kantons- und Stadtentwicklung) am 1. Januar 2014 vom Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) die bestehenden Mietverträge auf dem Kasernenareal (ohne Kasernenhauptbau und Turnhalle).

 Das Gesamtareal der Kaserne ist bereits heute ein zentraler städtischer Treffpunkt und überregional bedeutender Kulturort mitten im Kleinbasel, der von der Kulturszene, der jungen Generation, zahlreichen Familien sowie den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen genutzt wird. Dank seiner kulturellen Attraktion hat das Areal eine grosse Ausstrahlung. Dazu tragen insbesondere die «Kaserne Basel» bei, die zu den wichtigsten Kulturinstitutionen gehört, insbesondere für die junge kreative Szene. Gleiches gilt für das «Junge Theater Basel», eine der innovativsten Spielstätten und Ausbildungsorte für junge Theaterschaffende. Das jährliche Besucheraufkommen auf dem Areal liegt gesamthaft bei mehreren 100‘000 Personen.

 Der Hauptbau der Kaserne soll sich zum städtischen Experimentierfeld für kulturelle Prozesse entwickeln, zu einem Zentrum sich gegenseitig stärkender kultureller und kreativwirtschaftlicher Nutzungen.

 Das Preisgericht wurde von Ueli Laedrach, Architekt, präsidiert. Mitglieder des Fachpreisgerichts waren Kantonsbaumeister Fritz Schumacher, Anne Nagel (Denkmalpflege), Christian Mehlisch (Leiter Verwaltungsvermögen IBS), Marco Zünd (Architekt), Elisabeth Boesch (Architektin), Daniel Zehnder (Bauingenieur) und Thomas Fries (Stv. Leiter Hochbauamt). Das Sachpreisgericht bestand aus Regierungspräsident Guy Morin (Vorsteher Präsidialdepartement), Hans-Peter Wessels (Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement), Philippe Bischof (Leiter Abteilung Kultur), Thomas Kessler (Leiter Kantons- und Stadtentwicklung), Anja Dirks (Festivalleiterin und Dramaturgin), Philipp Cueni (IG Kasernenareal), Thomas Mächler (Delegierter Stadtteilsekretariat Kleinbasel) und Peter Schuler (Delegierter Stadtteilsekretariat Kleinbasel).

Hinweise

Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden öffentlich ausgestellt: Die Ausstellung befindet sich in den ehemaligen Werkstätten des Hochbauamtes an der Maiengasse 11 im 1. Obergeschoss. Die Vernissage findet am 18. Dezember um 17.30h statt. Die Ausstellung dauert von 19. Dezember 2013 bis 10. Januar 2014 und ist jeweils Montag bis Samstag, 12 bis 19 Uhr, frei zugänglich.

Der Jurybericht ist einsehbar unter: www.hochbauamt.bs.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 515'000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
teamstratenwerth GmbH Basel, Ausstellung «Flimmerkiste. 60 Jahre Fernsehen in der Schweiz», 300’000 Franken

 Collegium Musicum Basel, Abo-Konzerte im Stadtcasino Basel, 60'000 Franken

 Top Event GmbH Pratteln, Durchführung 25. Top Volley International, 40'000 Franken

 Verein kultur.geschichten Basel, Projekt App-Stadtrundgang «Jüdisches Basel» für Smartphones und Tablets, 30'000 Franken

 Basler Bach-Chor, Aufführungen «Jephta» in der Martinskirche, 23'000 Franken

 Verein Statt-Theater, Theaterproduktion «Verbrechen und Strafe», 20'000 Franken

 Kammerkunst Basel/Swiss Chamber Concerts, Konzert in der Gare du Nord, 20'000 Franken

 Verein Connaissez-vous Basel, zwei Konzerte in der Dorfkirche Riehen, 12'000 Franken

 Hilfswerk Terres des hommes Schweiz, Ausstellung COPA DO MUNDO FÜR ALLE? in der Gare du Nord, 10'000 Franken

content_format: html


contact: Nicole WagnerTel. +41 61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Zum 1. Januar 2014 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

title_de: Änderungen der kantonalen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die Sozialhilfe erbringt ihre Leistungen gestützt auf die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL). Die URL gelten für die Sozialhilfe im ganzen Kanton, somit auch in Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton mit seinen URL an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst.

 Die SKOS-Richtlinien bleiben 2014 unverändert. Auf kantonaler Ebene wurden jedoch einige wenige Änderungen in den URL vorgenommen. Neu wird im Rahmen der Nothilfe auch die Krankenkassenprämie (maximal 90% der kantonalen Durchschnittsprämie) übernommen, wenn die nothilfeberechigte Person die KVG-Versicherungspflicht erfüllt. Auch wird zur Beurteilung der grossen Härte (eine der zwei Voraussetzungen für den Erlass einer Rückforderung, neben dem guten Glauben) neu das betreibungsrechtliche Existenzminimum berücksichtigt. Die weiteren Revisionspunkte betreffen lediglich eine Anpassung der URL an die bereits bestehende Praxis.

 Die Unterstützungsrichtlinien können ab Beginn des Jahres 2014 bei der Sozialhilfe am Empfang, beim Rechtsdienst WSU, sowie über das Internet eingesehen werden.


contact: Andrea von Känel Leiter Lufthygieneamt beider Basel Tel. +41 61 552 62 29 andrea.vonkaenel@bl.ch

lead_de: Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung geeignete Massnahmen umzusetzen. Der vorliegende Synthesebericht zum Aktionsplan „Gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt« zeigt auf, mit welchen Massnahmen eine Verminderung der Luftbelastung erreicht werden soll.

title_de: Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen in der Stadt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Synthesebericht zum Aktionsplan «Gesunde Luft in Wohnquartieren» genehmigt. Der Beschlussfassung zu den Massnahmen des Aktionsplans ist eine breite Vernehmlassung bei Interessenverbänden und politischen Parteien vorausgegangen. Die Rückmeldungen fielen teilweise kontrovers aus und führten zu punktuellen Anpassungen des Aktionsplans. So wurde u.a. die Problematik der ultrafeinen Partikel (z.B. Dieselruss) ergänzt. Weiterführende Vorschläge, z.B. Massnahmen zum Schiffsverkehr oder weiterhin bestehender Handlungsbedarf, sollen im Luftreinhalteplan 2016 aufgenommen werden.

 Als Nächstes folgt die Umsetzung der Massnahmen im Rahmen der geplanten Verkehrsprojekte: Entlastung der Gundeldingerquartiers, Umsetzung von Tempo 30, Ausbauplanung des Tramstreckennetzes 2020 unter Berücksichtigung der Entlastung der Feldbergstrasse, Strukturverbesserung der Osttangente. Die Umsetzung wird mit einem lufthygienischen Monitoring begleitet; eine periodische Berichterstattung ist ebenfalls vorgesehen.

 Im Kanton Basel-Stadt wird heute entlang der Mehrheit der verkehrsorientierten Strassen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 30 Mikrogramm/m3 überschritten. Auch die Belastung an kanzerogenem Russ liegt weit über dem von der eidgenössischen Lufthygienekommission als Toleranzwert empfohlenen Mass. Insbesondere entlang Verkehrsstrassen ist sie durch Dieselruss geprägt. Insgesamt waren im Jahr 2010 rund 40 % der Gesamtbevölkerung BS oder rund 80'000 Personen einer übermässigen NO2-Belastung von mehr als 30 μg/m3 ausgesetzt. Im 2020 werden es immer noch rund 40'000 Personen sein.

 Die eidgenössische Luftreinhalteverordnung verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung einen Massnahmenplan zu erstellen. Der Regierungsrat hat im Luftreinhalteplan 2007 die Massnahme «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren» beschlossen. Sie sieht die Erarbeitung einer Strategie für den Abbau von lokalen Belastungen vor: an hoch belasteten Standorten soll die Luftbelastung ab 2015 auf die Höhe der Jahresimmissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung für NO2 (30 Mikrogramm/m3) und Feinstaub (20 Mikrogramm/m3) gesenkt werden.

 Um die Grenzwerte zu erreichen, müsste der Ausstoss von Luftschadstoffen rund halbiert werden. Trotz erheblicher Fortschritte in der Motoren- und Abgasbehandlungstechnologie bleibt der motorisierte Individualverkehr (MIV) eine Hauptquelle für erhöhte Luftschadstoffbelastungen in der Stadt Basel. Folgerichtig stehen Massnahmen beim MIV im Vordergrund.

Hinweise

Den Synthesebericht «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt» finden Sie unter: www.baselland.ch/Aktionsplan.318512.0.html.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Erneuerung der Hörnliallee in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Für den Perimeter Hörnliallee (zwischen Kohlistieg und Hirtenweg) und Otto Wenk-Platz wird momentan eine Vorstudie erarbeitet. Diese soll die Grundlage für ein Busbetriebskonzept liefern und auch Aspekte der Verkehrssicherheit und des Zugangs zum Friedhof Hörnli untersuchen. Die sich aus der Studie ergebende Umsetzung soll soweit möglich zusammen mit den notwendigen Sanierungsarbeiten in diesem Bereich erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gaetano Castiello, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr/Strasseninitiative Basel-Stadt» für zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Er wird sie prüfen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Forderungen der Initiative enthalten gemäss dem Regierungsrat interessante Ansätze, sie sind aber teilweise widersprüchlich und kaum umsetzbar. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

einer Anpassung des Fernwärmetarifs zum 1.1.2014 zugestimmt. Wegen einer Änderung des nationalen CO2-Gesetzes fassen die IWB die bisher getrennte Verrechnung von Fernwärmetarif und CO2-Abgabe im Fernwärmetarif zusammen. Der neue Fernwärmetarif (8.53 Rappen pro Kilowattstunde) enthält neu die CO2-Abgabe und entspricht der bisher verrechneten Summe aus dem Fernwärmetarif 2013 (8.2 Rp./kWh) und der CO2 Abgabe 2013 (0.326 Rp./kWh). Obwohl die CO2-Abgabe zum 1.1.2014 schweizweit ansteigt, bleiben die Kosten für die IWB- Fernwärme damit auf dem Niveau des Jahres 2013. Möglich macht dies die CO2-arme Fernwärmeproduktion von IWB. Damit kann der gemäss aktueller Gesetzgebung geltende CO2-Preis dank des grossen Anteils an erneuerbarer Energie (Holz) und Kehricht unter das Niveau der allgemein gültigen CO2-Abgabe sinken. (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation, IWB, Tel. 061 275 96 58)

die Steuerverordnung aufgrund von diversen Gesetzesänderungen auf Kantons- und Bundesebene angepasst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

festgestellt, dass hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2014 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, weil die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum negativ war. Für die Steuerperiode 2014 gilt erstmals der vom Gesetzgeber beschlossene Wechsel zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5712 bis 5714 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse, Abschnitt Landauerstrasse bis Landesgrenze (Zoll Grenzach Wyhlen) inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Grenzacherstrasse soll die Oberflächengestaltung den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Mit der Verbreiterung des Strassenraums kann die Situation für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden verbessert werden. Dafür müssen auch die Bau- und Strassenlinien angepasst werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) für die Jahre 2014 bis 2017 Unterstützungsbeiträge von jährlich 290'000 Franken zu bewilligen. Die PSAG berät psychisch kranke Menschen sowie deren Umfeld und ist mit diesem Angebot eine wichtige Anlaufstelle für diese Zielgruppe. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Leistungsvereinbarungen mit den Wohnheimen der Behindertenhilfe Basel gemäss der Interkantonalen Vereinbarung der Sozialen Einrichtungen (IVSE) für die Jahre 2014 und 2015 genehmigt. Es gibt keine grösseren inhaltlichen Veränderungen. Die IVSE-Wohnheime bieten momentan 637 Wohnplätze für Menschen mit einer Behinderung, die von insgesamt 18 Trägerschaften geführt werden. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Verein insieme Basel für die Kurse des Bildungsclubs Region Basel in den Jahren 2014 und 2015 Unterstützungsbeiträge von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Der Bildungsclub Basel ist seit Jahren ein zuverlässiger Partner der Behindertenhilfe Basel-Stadt und seit 2011 Teil des Vereins insieme Basel. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

einen Unterstützungsbeitrag von 250'000 Franken an die Weiterführung der Arbeiten für einen Schweizerischen Innovationspark in der Region Nordwestschweiz genehmigt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden die entsprechende Bewerbung Ende März 2014 zu Handen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz einreichen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Lehrplans 21 das Anliegen, mit einem gemeinsamen Lehrplan die Bildungsziele von 21 Kantonen zu vereinheitlichen und eine didaktische Entwicklung hin zur kompetenzorientierten Förderung und Beurteilung zu unterstützen, ausdrücklich begrüsst. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es von grosser Wichtigkeit ist, dass der beschlossene Zeitplan eingehalten wird und Basel-Stadt den überarbeiteten Lehrplan 21 im Herbst 2014 erhält, damit er im August 2015 wirksam werden kann. Gleichzeitig hat der Regierungsrat noch einige inhaltliche Vorbehalte zum Entwurf angebracht und die entsprechende Überarbeitung angeregt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs abgelehnt, da sich die bisherige Regelung in Basel-Stadt bewährt hat. Die Vorlage sieht vor, dass die den Kantonen zugewiesene Regelungskompetenz im Bereich der gewerbsmässigen Gläubigervertretung aufgehoben wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Registerverordnung MedBG (Medizinalberufegesetz) begrüsst. Die Teilrevision verfolgt vor allem das Ziel, die systematische Nutzung der öffentlich zugänglichen Daten des Medizinalberufsregisters über eine bereits bestehende Standardschnittstelle zu ermöglichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Blaser, Leiterin Kanzlei, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 49)

anstelle des pensionierten Ruedi Braun für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung gewählt:

Dr. Urs Vögeli, Leiter Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit im Kantonalen Labor

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 7. Januar 2014 statt.


contact: Ramon Ebri, Tel. +41 61 267 91 09 Projektleiter Hochbau, S&A

lead_de: Auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses entsteht ab Sommer 2014 die neue Sekundarschule sowie eine Dreifachsporthalle. Heute werden erste Vorbereitungsarbeiten auf dem Areal eingeleitet. Dem Neubau müssen 39 Bäume weichen, die nach Abschluss der Bauarbeiten ersetzt werden.

title_de: Vorbereitungsarbeiten für den Neubau Sekundarschulanlage auf dem Sandgrubenareal

content_de:
Heute werden auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses erste Vorbereitungsarbeiten für den bewilligten Neubau der Sekundarschule eingeleitet. Die eigentlichen Bauarbeiten starten im März 2014. Wie bereits im Kantonsblatt vom 24.7.2013 publiziert, müssen dem Schulhausneubau auf dem Areal 39 Bäume weichen, für welche eine rechtskräftige Fällbewilligung vorliegt. Bis im Winter 2016 werden diese durch junge Bäume ersetzt.

 Die Bäume auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses müssen bereits jetzt im Dezember, rund drei Monate vor Baubeginn entfernt werden, da ab März aufgrund der beginnenden Vogelbrutzeit keine Fällungen mehr vorgenommen werden können.

 Der Kanton Basel-Stadt erstellt auf dem Sandgrubenareal einen Sekundarschulhausneubau für 27 Klassen mit Gruppen- und Spezialräumen, Lehrkraftbereich, Aula, Bibliothek/Mediathek, Räume für die Tagesstrukturen, Schulhauswartsräume und einer Dreifachsporthalle mit entsprechenden Garderoben.

 Die Bauzeit dauert von März 2014 bis Juli 2016. Zu Beginn des Schuljahres 2016/17 wird der Schulhausneubau für die Sekundarstufen-Klassen bezugsbereit sein.

 Während der Bauarbeiten wird die bestehende Streetball-Anlage an einem Ersatzort in direktem Umfeld des Sandgrubenareals der Quartierbevölkerung weiterhin zur Verfügung stehen.


contact: Marc Etterlin, Tel. +41 (0) 61 385 14 60 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von Januar bis Dezember 2014. Gleichzeitig enthält er wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Die Bereitstellung erfolgt jeweils am Abfuhrtag mit maximal zehn Kilos pro Vignette, zusammen mit dem Hauskehricht. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind die Dienstleistungen angepasst und erweitert worden. Zum Beispiel findet in den Zonen „Gotthelf“ und „Bruderholz“ eine regelmässige Grünabfuhr statt.

title_de: In den Briefkästen: Neuer Basler Abfuhrplan 2014

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Auf dem Deckblatt des Planes ist zu entnehmen, dass es in der entsprechenden Abfuhrzone Änderungen der Abfuhrtage geben könnte. Dies wegen der Anpassung der Abfuhrtage in den beiden Zonen «Innenstadt» und «Gotthelf». Aufgrund ihrer Öffnungszeiten haben die Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder wie früher am Dienstag und Freitag Abfuhrtag.

 In den Zonen H «Gotthelf» und F «Bruderholz» fallen die meisten Grünabfälle an. Deshalb wird ab Anfang 2014 in diesen beiden Zonen eine regelmässige Grünabfuhr stattfinden. Somit wird eine telefonische Anmeldung in diesen beiden Zonen nicht mehr notwendig sein. Weiterhin ist die Grünabfuhr aber kostenpflichtig.

 Auch bei der Metallabfuhr ergibt sich eine Änderung: Neu wird sie vermehrt in den Wintermonaten erfolgen.

 Telefonische Umfragen haben ergeben, dass die Sperrgutabfuhr pro Jahr und Haushalt durchschnittlich ein bis zweimal in Anspruch genommen wird. Diese Dienstleistung wird deshalb angepasst. In Zukunft wird die Sperrgutabfuhr monatlich angeboten. Haushalte, die einen Express-Service für das Abholen von Sperrgut benötigen, können diesen für einen Zuschlag von CHF 45.-, zusätzlich zu den Entsorgungskosten, bestellen.

 Der Abfuhrplan bietet auf einen Blick eine rasche Übersicht über die Abfuhrdaten und über die verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen. Ausserdem führt der Zonenplan auch die Standorte der Wertstoffsammelstellen und die Annahmestellen für die Sonderabfälle auf. Die beiden Recyclingparks sind ebenfalls aufgeführt. Auf der Rückseite steht das Wichtigste in Kürze über die korrekte Bereitstellung und Entsorgung der verschiedenen Abfälle. Mit einem speziellen Infofeld zu Grüngut-Vignetten wird nochmals explizit erklärt, dass das Anbringen von Grüngut-Vignetten sich nach den Behältnissen und nicht nach der Füllmenge richtet.

 Ebenfalls auf der Rückseite ist neu der Reparaturführer aufgeführt, eine Kooperation von Städten, Gemeinden und Kantonen. www.reparaturführer.ch versteht sich als neutrale und interaktive Dienstleistung an die Bevölkerung und an das Gewerbe. Die Benützung der Seite ist für alle Beteiligten kostenlos und steht allen Menschen und Institutionen offen, welche daran interessiert sind, Reparaturleistungen zu beziehen, anzubieten oder Tipps und Tricks darüber auszutauschen.

Hinweise

Ab 1. Januar 2014 sind die Abfuhrpläne unter: www.tiefbauamt.bs.ch/dokumente/abfallkalender.htm  Oder unter www.tiefbauamt.bs.ch/dienstleistungen/abfallentsorgung/abfallkalender.htm abrufbar.


contact: Jürg Studer, Telefon +41 (0)61 267 93 05 Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt Basel-Stadt TBA Urs Benkler, Telefon +41 (0)61 685 28 80 Projektleiter Gleisarbeiten, Basler Verkehrs-Betriebe BVB

lead_de: Ab 6. Januar bis Ende 2014 wird im Bereich der Tramschlaufe Eglisee und in dem entlang der Tramschlaufe verlaufenden Velo- und Fussweg gebaut. Ersetzt werden müssen eine grosse Wasserleitung der IWB sowie die Gleise der BVB-Hauptlinie in diesem Abschnitt und in der Tramschlaufe. Unterhalb der Gleise wird neu eine Grundwasserschutzwanne gebaut. Der Tramverkehr erfolgt in dieser Zeit in diesem Abschnitt im Einspurbetrieb. Die Bauarbeiten haben zur Folge, dass der Fussgänger- und Veloweg in der Riehenstrasse, im Bereich Eglisee/BVB-Schlaufe, ab 13. Januar für das ganze Jahr 2014 gesperrt werden muss. Die Umleitungsrouten für Velofahrende werden signalisiert. Die Kantonsstrasse ist davon kaum betroffen. Die Grundwasserschutzmassnahmen sind vorgezogene Massnahmen aus dem übergeordneten Projekt „Grundwassertechnische Sanierung Riehenstrasse/Äussere Baselstrasse“, welches ab dem Jahre 2015 realisiert wird.

title_de: Bereich Tramschlaufe Eglisee: Neue Gleise und Grundwasserschutz

content_de:
Ab Montag, 6. Januar, bis Ende 2014 wird im Bereich der Tramschlaufe Eglisee gebaut. Im Rahmen der Arbeiten werden eine grosse Wasserleitung der Industriellen Werke Basel (IWB) und die alten Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in der Tramschlaufe und in der BVB-Hauptlinie in diesem Abschnitt ersetzt. Unter den Gleisen wird neu eine Grundwasserschutzzone eingebaut.

 Die Bauarbeiten haben zur Folge, dass der Fussgänger- und Veloweg neben der Riehenstrasse, im Bereich Eglisee/BVB-Schlaufe, ab Montag, 13. Januar 2013, gesperrt ist. Diese Sperrung dauert wie die Bauarbeiten bis Ende 2014. Für Velofahrende wird eine Umleitungsroute über die Langen Erlen signalisiert. Als Alternative können die Velofahrenden auch den bestehenden Veloweg entlang der Bäumlihofstrasse benützen. Die Fussgängerinnen und Fussgänger können längs der Riehenstrasse auf dem Mergelweg zwischen Eglisee und Habermatten verkehren. Die Riehenstrasse ist von den Bauarbeiten kaum betroffen.

 Der Tramverkehr erfolgt während den Gleisbauarbeiten in diesem Abschnitt im Einspurbetrieb, was jedoch keine einschneidenden Auswirkungen auf den Fahrplan haben wird. Auch die Haltestelle Eglisee ist davon nicht betroffen.

 Als erste Massnahme muss eine rund 90 Jahre alte Wasserleitung der Industriellen Werke Basel (IWB) entlang der Tram-Schlaufe bis zum Finkenweg ersetzt werden. Die entsprechenden Arbeiten dauern vom 13. Januar bis Mitte April 2014.

 Anschliessend beginnen die Arbeiten an der Tramschlaufe und an der Hauptlinie. Diese dauern von April bis gegen Ende 2014. Das Gleis der BVB auf der Höhe der Tramschlaufe von Basel nach Riehen wird in zwei Bauphasen erneuert. In der ersten Phase wird das Gleis in Fahrtrichtung Riehen, in der zweiten dasjenige in Fahrtrichtung Basel erneuert. Der Trambetrieb wird in dieser Zeit über 240 Meter im Einspurverkehr geführt. Hierfür werden zwei provisorische Weichen, die unmittelbar vor der Einmündung Fasanenstrasse und nach der Kurve Finkenweg in Richtung Riehen platziert sind, eingesetzt.

 Gleichzeitig mit dem Gleisersatz der BVB wird auch der Grundwasserschutz verbessert. Die Stadt Basel bezieht einen grossen Teil ihres Grundwassers aus den Langen Erlen. Die Gleise zwischen Basel und Riehen liegen auf einem grossen Streckenabschnitt im Kernbereich der Grundwasserschutzzone der Langen Erlen. Aus diesem Grund werden im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Schlaufe auch bauliche Massnahmen für den Grundwasserschutz realisiert. Hierfür wird unterhalb der Gleise eine dichte Grundwasserschutzwanne gebaut, damit allfällig verschmutztes Oberflächenwasser gefasst und kontrolliert abgeleitet werden kann.

 Die Grundwasserschutzmassnahmen an der Hauptlinie Eglisee und an der Tramschlaufe sind vorgezogene Massnahmen des Projekts «Grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse/Basel und der Äusseren Baselstrasse/Riehen, 2. Teil», welche vom Grossen Rat im Jahre 2011 bewilligt wurde.

 Die Gesamtprojektleitung der Grundwasserschutzmassnahmen hat das Tiefbauamt inne. Die Gleisbauarbeiten im Bereich Eglisee im Jahre 2014 erfolgen koordiniert mit diesen Arbeiten durch die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB).


contact: Friedrich Weissheimer, Telefon +41 61 267 94 11 Projektmanager, Hochbauamt BS

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federfüh-rung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projek-ten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

title_de: Auszeichnung guter Bauten 2013

content_de:
Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von 5 Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die «Auszeichnung guter Bauten» durch. Die Ausstellung wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 erstmals von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 erfolgt die Durchführung gemeinsam und hat sich als wichtiger Architekturpreis etabliert. Mit dem Wissen, dass sich gutes Bauen nicht allein durch baugesetzliche Mittel fördern lässt, wurde die Auszeichnung guter Bauten von den beiden damaligen Baudirektoren initiiert und hat sich als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur erwiesen. Die Aus-zeichnung und die Ausstellung ermöglichen es, einer breiten Öffentlichkeit anhand konkreter Beispiele Besonderheiten zu erklären und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur zu wecken. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Architekten sein, sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

 Für die Jurierung wurden rund 140 Objekte aus den Kantonen BL und BS eingereicht. Eine Fachjury, welche für die diesjährige Auszeichnung ausschliesslich mit weiblichen Fachper-sonen besetzt war, nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich durch überdurchschnittlich hohe Qualität beispielhaft hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Nach intensiven Diskussionen und zahlreichen Besichtigungen hat die Jury schliesslich 34 Objekte ausgezeichnet. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden gemäss den aktuellen Aufgaben der Stadtentwicklung vermehrt auch Umnutzungs- und Sanierungsprojekte eingereicht.

 Die prämierten Bauten werden in Basel mit einer Vernissage am 11. Dezember, ab 18.00 h und mit Grusswort des DV Hans-Peter Wessels und Kantonsbaumeister Fritz Schumacher sowie einer Vertreterin der Jury eröffnet. Die Ausstellung im Lichthof des Bau- und Ver-kerhsdepartements wird bis zum 10. Januar 2014 (werktags, jeweils von 08.00 bis 18.00Uhr) für das Publikum geöffnet sein. Interessierten Personen steht ebenfalls die Homepage www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch zur Verfügung, wo man sich zusätzlich auch über die Auszeichnungen der Vorjahre informieren kann.


contact: Caroline Barthe, Tel.: 076 386 66 87 Leiterin Generalsekretariat Daniel Dubois, Tel.: 061 267 95 85 Leiter Finanzkontrolle

lead_de: Nach dem Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz sind die Prüfberichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Das BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung hat sich aber aufgrund des sehr hohen Interesses der Öffentlichkeit entschlossen, den Prüfbericht von sich aus zu publizieren.

title_de: Fiko-Bericht wird veröffentlicht

content_de:
Aufgrund des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes sind die Berichte der Fiko nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 IDG (reaktive Seite des Öffentlichkeitsprinzips). § 20 IDG erlaubt aber, dass ein öffentliches Organ Informationen über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von sich aus bekannt gibt (aktive Seite des Öffentlichkeitsprinzips).

 Der Vorsteher des BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung bei den BVB kommt zum Schluss, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall gegenüber allfälligen Geheimhaltungsinteressen überwiegt. Aus diesem Grund veröffentlicht das BVD nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle und dem Datenschutzbeauftragten den Prüfbericht samt Beilagen.

 Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes weiterer Betroffener werden im Bericht und in den Beilagen die erforderlichen Passagen abgedeckt.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobilnummer: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit verschiedenen Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank (BKB) und bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB). Der Bericht der Finanzkontrolle zu den BVB liegt ihr vor.

title_de: Geschäftsprüfungskommission beschäftigt sich mit BKB und BVB

content_de:
Gemäss § 90 der Kantonsverfassung hat das Parlament die Oberaufsicht über Regierungsrat und Verwaltung sowie über die anderen Träger der öffentlichen Aufgaben. Im Rahmen dieser Oberaufsicht beschäftigt sich die GPK bereits seit ein paar Monaten sowohl mit der BKB als auch mit den BVB und prüft verschiedene Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit.

 Für ihre Prüfungen wurde der GPK der Bericht der Finanzkontrolle zur Untersuchung offener Fragen bei den BVB vom Bau- und Verkehrsdepartement zur Verfügung gestellt. Die GPK berät ihre Geschäfte grundsätzlich vertraulich; für die Geschäfte BKB und BVB hat die GPK zudem Geheimhaltung beschlossen. Die GPK äussert sich nicht inhaltlich zu laufenden Geschäften, sondern sie berichtet zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen und gibt Empfehlungen ab, soweit sie von öffentlichem Interesse sind.

 Bereits in ihrem Jahresbericht 2012 hat sich die GPK ausführlich mit Fragen der Aufsicht und der Oberaufsicht von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. BKB, BVB, IWB, öffentliche Spitäler) beschäftigt und verschiedene Kritikpunkte genannt.


contact: Martin Weibel, Tel. +41 61 267 81 77 Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Bei der Publikation der Verkehrsanordnungen zum Verkehrskonzept Innenstadt im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden versehentlich acht Strassen nicht aufgeführt. Dies wird nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 nachgeholt.

title_de: Verkehrskonzept Innenstadt: Nachpublikation von Verkehrsanordnungen

content_de:
Im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden die sogenannten Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen in der Basler Innenstadt publiziert, welche im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt eine Veränderung erfahren. Versehentlich wurden dabei die Verkehrsanordnungen von acht Strassen im Kleinbasel nicht publiziert.

 Es sind dies: Hammerstrasse, Kandererstrasse, Kartausgasse, Kasernenstrasse, Kirchgasse, Klingental, Klingentalgraben und Klingentalstrasse. Die Verkehrsanordnungen in diesen Strassen werden nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 veröffentlicht. Alle Änderungen der Verkehrsführung sind darin detailliert beschrieben.

 Wir entschuldigen uns für dieses Versehen, insbesondere bei den Anwohnerinnen und Anwohnern und beim Gewerbe der betroffenen Strassen.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Präsident IBA Basel 2020, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Gudrun Heute-Bluhm, Tel. +49 7621 145 100 Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach Charles Buttner, Tel. +33 03 89 30 60 00 Président du Conseil Général du Haut-Rhin

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und IBA Basel 2020 -- Monica Linder-Guarnaccia ist die neue Geschäftsführerin der Internationalen Bau-Ausstellung IBA Basel 2020. Sie leitet ab 1. April 2014 die Geschäftstelle der IBA.

title_de: Neue Geschäftsführerin der IBA

content_de:
Die Geschäftsstelle der IBA Basel 2020 wird ab 1. April 2014 von Monica Linder-Guarnaccia geleitet. Gewählt wurde sie vom trinationalen IBA-Lenkungsausschuss unter dem Präsidium vom Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Nach ihrem Studium der Journalistik und Kommunikationswissenschaft in Fribourg vertiefte sie ihre Ausbildung in Leadership und Marketingmanagement. Während sechs Jahren führte Monica Linder-Guarnaccia (1973) die Weltmesse für Uhren und Schmuck, Baselworld, in der Funktion der Leiterin Marketing bei der MCH Messe Schweiz AG. Es folgte die berufliche Station als Mitglied des erweiterten Managements beim Solarunternehmen TRITEC International AG sowie zuletzt als Leiterin Öffentlichkeitsarbeit und Marketing beim Museum.BL im Amt für Kultur des Kantons Basel-Landschaft. Mit ihrer Tätigkeit im Rahmen des Gründerzentrums Stellwerk im Bahnhof St. Johann und der Lancierung des Designmarktes setzte sich Monica Linder-Guarnaccia zudem für die Design- und Kulturlandschaft in der Region ein. Ihre Aufgabe wird sein, die IBA Basel 2020 in die nächste Phase der Realisierung zu führen.

 Nach erfolgreicher Projektschau der trinationalen IBA Basel 2020 im Oktober / November 2013 und dem Abschluss der vierjährigen Lancierungsphase verlässt der bisherige Geschäftsführer, Martin Jann, die IBA und wendet sich neuen Aufgaben zu. Im Zentrum seiner Tätigkeit standen der Aufbau des IBA Geschäftsstelle, die Durchführung des öffentlichen Projektaufrufs 2011 mit anschliessender Qualifizierung sowie die Kommunikation und Vermittlung der über 40 ausgewählten Projekte. Durch die IBA Projektschau 2013 mit ihren 4’000 Besucherinnen und Besuchern wurde ein erster Meilenstein erreicht. Auf dieser Grundlage kann die IBA weiter aufbauen. Die nächste Phase der IBA Basel ist gesichert und dient der Planung von Finanzierung und Umsetzung der IBA Projekte.


contact: Dr. Peter Indra, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Bereichsleiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement BS Dr. Dominik Schorr, Telefon +41 (0)61 552 59 10 Kantonsarzt Basel-Landschaft Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

lead_de: Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

title_de: Weiterhin eine gemeinsame Notrufzentrale für beide Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basellandschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. Dezember 2013 die vorliegenden Verträge der Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland bezüglich der Weiterführung einer Notrufzentrale mit grosser Anerkennung gutgeheissen, und die damit einhergehenden gemeinsamen Bemühungen beider Kantone und Ärztegesellschaften zum gesundheitlichen Wohlergehen ihrer Bevölkerung begrüsst. Insbesondere wurde betont, dass für beide Kantone eine gemeinsame Notfallnummer zur Verfügung besteht, die es erlaubt, eine optimale Triage der Patientinnen und Patienten vorzunehmen und so auch Kosten zu sparen.

 Der Stiftung MNZ kommt in der medizinischen Versorgungskette eine wichtige Position zu. Die rege Nutzung der 24h-Notrufnummer durch die Bevölkerung beider Basel ermöglicht unter anderem eine Erfassung der Gesundheitsstörungen der Bevölkerung vor der Schwelle zur Hausarztpraxis und zur Notfallstation. Insbesondere medizinische Laien sind mit der Selbsteinschätzung einer persönlichen Notfallsituation oft überfordert und neigen häufig dazu, zum vornherein die festgestellten Symptome als Notfall wahrzunehmen. Hier setzen denn auch die Dienstleistungen und die damit verbundene medizinische Triagefunktion der Stiftung MNZ ein: Nicht notwendige Arztbesuche und Direkteintritte in die Notfallaufnahme werden reduziert, sowie Notfälle dem richtigen Leistungserbringer zugeführt. Diese Vorgehensweise ermöglicht, dass die Erstbehandlung einer Notfallpatientin respektive eines Notfallpatienten stufengerecht und möglichst kostengünstig erfolgt. Zudem kommt es hiermit zu einer spürbaren Entlastung der Gesundheitskosten. Die Stiftung MNZ bildet somit ein anerkanntes und etabliertes Glied in der medizinischen Versorgungskette, deren Weiterbestehen es zu sichern gilt. Zudem trägt die MNZ dazu bei, die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen zu entlasten, damit deren Ressourcen folgerichtig für schwerere Fälle zur Verfügung stehen.

 Zur finanziellen Sicherung der Dienstleistungen und der Aufgabe der MNZ im Rahmen der medizinischen Grundversorgung für die nächsten Jahre, hat sich die Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung einigen können. Die Summe der Finanzierungsbeiträge der Ärztegesellschaft Baselland, des Kantonsspitals Baselland, der Medizinischen Gesellschaft Basel und des Universitätsspitals Basel beläuft sich demnach jährlich auf insgesamt eine Million Franken. Die Verträge wurden für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

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CSI Basel Horse Event AG, CSI Basel 2014, 80'000 Franken

 Häbse Theater Basel, Musical «Monty Pythons Spamalot – die Ritter der Kokosnuss», Defizitigarantie, 50'000 Franken

 Theater Teufelhof, Jubiläumsprogramm 2014, 40'000 Franken

 Fechtgesellschaft Basel, Juniorenweltcup-Turnier Fechten 2014, 25'000 Franken

 Stiftung Sculpture at Schoenthal Langenbruck, Umbau eines Weidestalls zu einem Kunststall im Kloster Schönthal, 20'000 Franken


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 60

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

title_de: Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

content_de:
Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

Dr. Ulrich Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident des Universitätsrats (BS, bisher)

Dipl. Wi.-Ing. Klaus Endress, Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, SBB AG, (BL, neu)

Daniela Dolci, Cembalistin, Ensembleleiterin der Musica Fiorita (BS, neu)

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS, bisher)

Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (Regenz, bisher)

Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd. (BS, neu)

Prof. Dr. Paul L. Herrling, Head of corporate research, Novartis International AG (BL, bisher)

Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences, (BL, bisher)

Dr. Sibylle Schürch, Juristin (BS, bisher)

Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BL, bisher)

 Die Wahl der neuen Mitglieder erfolgt nachdem Dr. René Imhof, Dr. Dominik Koechlin und Walter Mundschin auf Ende der laufenden Amtsperiode ihren Rücktritt erklärt haben. Die Regierungen danken den abtretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Universität und der Region.

 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leis-tungen der Universität.

 Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

 Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2014 bis 2017.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Paul Blumenthal, Tel. +41 79 302 07 64 Verwaltungsratspräsident BVB

lead_de: Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

title_de: Paul Blumenthal wird neuer Verwaltungsratspräsident der BVB – Empfehlungen der Finanzkontrolle werden umgesetzt

content_de:
Die Amtszeit des Verwaltungsrates der BVB beträgt vier Jahre, die laufende Periode endet per Ende Dezember 2013. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung für die kommende Amtsperiode 2014 bis 2017 drei Verwaltungsräte gewählt: Paul Blumenthal als Verwaltungsrats-präsident sowie Prof. Dr. Daniela Thurnherr und Dr. Kurt Altermatt als Mitglieder des Verwal-tungsrates. Der Regierungsrat dankt dem bisherigen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath und Verwaltungsrat Dominik Egli ausdrücklich für die in den letzten vier Jahren geleistete sehr intensive und erfolgreiche Arbeit.

 Der neu gewählte Verwaltungsratspräsident, Paul Blumenthal (58), war von 1999 bis 2009 in der Konzernleitung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für den Personenverkehr zuständig. Nach seinem Studium zum Lic. rer. pol. begann Blumenthal 1981 als Nachwuchsakademiker bei der SBB. Nach mehrjähriger Mitarbeit im Marketingstab übernahm er 1993 die Leitung der Division Personenverkehr. 1999 stieg er in die Konzernleitung der SBB auf. 2009 trat Blumenthal zurück und wurde im Dezember 2009 in den Verwaltungsrat der Zentralbahn gewählt. Anfang 2010 wurde Blumenthal auch in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG in Wien berufen.

 Das neue Verwaltungsratsmitglied Daniela Thurnherr (41) ist seit 2013 Professorin für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Öffentliches Prozessrecht, an der Juristischen Fakultät der Universität Basel sowie Ersatzrichterin am Appellationsgericht Basel-Stadt.

 Kurt Altermatt (62) war bis Ende November 2013 Direktionspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH). Von 2000 bis 2005 war Kurt Altermatt Verwaltungsdirektor der Uni Basel. Vorher war er Chef der kantonalen Finanzverwaltung Solothurn.

 An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat zudem die Ergebnisse der von Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Auftrag gegebenen Spezialprüfung der Finanzkontrolle (FIKO) bei den BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden vom Verwaltungsrat und der Direktion der BVB kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. So wurden einzelne rechtliche Grundlagen vom Verwaltungsrat ohne die erforderliche Zustimmung der Personalkommission der BVB erlassen. Gemäss §13 des Organisationsgesetzes der BVB müssen die Entlöhnung und die Anstellungsbedingungen den personalrechtlichen Bestimmungen für das baselstädtische Staatspersonal entsprechen. Davon abweichende Regelungen können nur im Einvernehmen mit der Personalkommission der BVB erlassen werden. Zudem vermisste die FIKO bei Anstellungen von verwandten Personen und bei Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten (u.a. Geschäftswagen, Wohnung, Spesen) bei einzelnen Führungspersonen die nötige Sensibilität.

 Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle umzusetzen. Der Regierungsrat erwartet vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat und von der Direktion der BVB, dass die kantonalen rechtlichen Vorgaben per sofort strikte eingehalten werden. Er dankt allen seitens BVB an dieser Spezialprüfung Beteiligten für die bereitwillige Auskunftserteilung sowie der FIKO für die speditive und sorgfältige Erarbeitung des Berichts.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
festgestellt, dass sich die Bedingungen für die dritte und letzte Teilsenkung des Einkommenssteuersatzes der ersten Tarifstufe für natürliche Personen erfüllt haben. Somit beträgt der Steuersatz ab 2014 noch 22,25 Prozent. Die ersten zwei Teilsenkungen sind bereits wirksam geworden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend «Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung von Geschlecht in den Kaderpositionen der Basler Verwaltung» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Vorstoss steht im Einklang mit den Zielen des Regierungsrates zur Förderung der Chancengleichheit. Der Frauenanteil im Kader konnte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert werden und beträgt per Oktober 2013 bereits 33,7 Prozent. Für die Erhebung der verbindlichen Zielvorgabe möchte der Regierungsrat weiterhin die von ihm genehmigte Kaderstruktur verwenden Damit wird die Zielvorgabe auf alle Kaderstufen erweitert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Andreas Zappala (FDP) betreffend «keine Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Grossen Rat vertretenen Parteien bei kantonalen Wahlen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit dem Motionsanliegen darin überein, dass überzeugende Gründe dafür bestehen, auch bei Grossratswahlen unter gewissen Umständen auf die Pflicht der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen zu verzichten. Die Befreiung vom Unterschriftenquorum sollte aber nicht vom Erreichen der Fraktionsstärke im Grossen Rat abhängig gemacht werden sondern wahlkreisspezifisch erfolgen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass politische Gruppierungen, die bei den vorangegangenen Wahlen in einem Wahlkreis mindestens einen Sitz zugeteilt erhalten haben, in diesem Wahlkreis einen Wahlvorschlag ohne die erforderlichen zehn (im Einerwahlkreis) bzw. 30 Unterschriften gültig einreichen können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, eine Motion von Brigitta Gerber (GB) betreffend «Weiterführung der Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR)» als rechtlich unzulässig anzusehen. Der geforderte Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einem bestimmten Anbieter im Sonderpädagogikbereich verstösst gegen höheres Verfassungsrecht und fällt zudem nicht in den Zuständigkeitsbereich der Legislative. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt den gesetzlichen Auftrag zur schulischen Integration behutsam umsetzt und der Leistungsvertrag mit der GSR weitergeführt wird. Um sich mit den Anliegen der Motion inhaltlich befassen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, eine Motion von Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe» als rechtlich unzulässig anzusehen. Die Forderung, die Einführungsklassen in Paragraf 4 der Sonderpädagogikverordnung als Fördermassnahme aufzunehmen, damit dieses Angebot weitergeführt werden kann, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates. Bei Einführungsklassen handelt es sich nach Einschätzung des Regierungsrates eindeutig um separative Angebote, die nicht als integratives Förderangebot der Schule geführt werden können. Der Regierungsrat hält deshalb an deren geplanter Auflösung auf das Schuljahr 2014/15 fest. Der Prozess zur Einführung des Sonderpädagogik-Konkordates ist anspruchsvoll und bedarf der sorgfältigen Begleitung. Der Hochschule für Heilpädagogik Zürich wurde deshalb der Auftrag erteilt, die Integrative Volksschule Basel-Stadt zu evaluieren. Der Regierungsrat ist bereit, über die Mitte 2014 vorliegenden Ergebnisse der Evaluation und allfälligen, daraus abgeleiteten Anpassungen zu berichten und beantragt deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion der UVEK betreffend «Ausgabenkompetenz beim Mehrwertabgabefonds» nicht zu überweisen. Mit dem Entscheid des Grossen Rates, Gelder in einen Fonds fliessen zu lassen, trifft dieser zugleich auch bereits die Abmachung darüber, wie diese Gelder später verwendet werden sollen, da die Mittelverwendung von Fonds bereits engen Schranken unterliegt. Die ohnehin zweckgebundenen Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds können unter der Zuständigkeit des Regierungsrates schnell und effizient bewilligt werden, was zu einer schnelleren Realisierung der Aufwertungsmassnahmen führt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «IWB-Landbesitz in Riehen» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das Vorkaufsrecht an den IWB-Parzellen ist für den Kanton von hoher strategischer Bedeutung und wird deshalb auch nicht abgegeben. Der Kanton berücksichtigt aber – wie auch die jüngsten Beispiele zeigen (z.B. Moostal) – bei strategischen Entscheiden zu Arealen und Liegenschaften die Interessen der Gemeinde Riehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten der Ersatz- und Erweiterungsbauten Adullam-Pflegeheim Riehen und Demenzheim Marthastift einen Beitrag von 93'000 Franken pro Pflegeplatz zu bewilligen. Der Kanton Basel-Stadt hat momentan eine deutliche Unterkapazität in Pflegeplätzen. Die Investitionsbeiträge des Kantons belaufen sich für die 60 Plätze im Adullam-Pflegeheim auf 5,58 Millionen Franken und für die 102 Plätze im Marthastift auf 9,486 Millionen Franken. Die mit den beiden Neubauten zu erreichende Kapazitätserhöhung um 24 allgemeine Plätze und 59 spezialisierte Plätze kann die angespannte Angebotssituation deutlich mildern und damit zu einer Verkürzung der Wartezeiten bis zum Eintritt in ein Pflegeheim beitragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)

dem «Confucius Institute at the University of Basel» für die Jahre 2014 bis 2017 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 50'000 Franken (insgesamt 200'000 Franken) bewilligt. Das Institut ist eine Bereicherung des Bildungs- und Wissensstandortes Basel und soll mit seiner gesellschaftlichen und kulturellen Relevanz die guten Beziehungen zu China stärken. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung Beiträge von je 35'000 Franken für die Jahre 2014/15 an die Mittwoch-Mittag-Konzerte bewilligt. Diese finden jeweils von 12.15 bis 12.45 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt und sind sehr beliebt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Jakob Gubler, Tel. +41 61 267 85 31 Stv. Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Weihnachtsstadt Basel lockt viel Publikum an. Besonders beliebt sind die Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz. Impressionen dazu gibt’s in einem neuen Videobeitrag auf www.bs.ch.

title_de: Attraktive Weihnachtsstadt Basel – Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Rund 900'000 Besucherinnen und Besucher werden in diesem Jahr an den Weihnachtsmärkten auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz erwartet. Der Weihnachtsmarkt ist noch bis zum 23. Dezember täglich von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Neben den Märkten gibt es viele weitere weihnächtliche Attraktionen.

 Impressionen zur Weihnachtsstadt Basel vermittelt ein neuer Videobeitrag auf www.bs.ch/bs-tv.html#page_section4_section1, eine Übersicht zum Basler Weihnachtsprogramm gibt es unter www.baslerweihnacht.ch.


contact: Emanuel Trueb, Tel. +41 61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Basel Marc Lüthi, Tel. +41 79 657 71 08 Leiter Bestattungswesen

lead_de: Die Meldestelle für „Todesfälle und Bestattung“ der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei nimmt ab 15. Januar 2014 auf dem Friedhof am Hörnli ihren Betrieb auf. Hinterbliebene erfahren dort ein umfassendes Beratungs- und Dienstleistungsangebot. Eine Zweigniederlassung in der Innerstadt gewährleistet weiterhin kurze Wege.

title_de: Ab 15. Januar 2014 neue Meldestelle für Todesfälle und Bestattungen

content_de:
Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel verbessert ihr Beratungsangebot bei Todesfällen und Bestattungen. Ab 15. Januar 2014 nimmt sie alle Anmeldungen in den neu eingerichteten Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude beim Friedhof am Hörnli (Hörnliallee 70 in Riehen) entgegen. Damit entspricht die Stadtgärtnerei einem vielseitig geäusserten Wunsch nach einer kundenfreundlicheren Umgebung und Parkierungsmöglichkeiten. Die räumliche Zusammenlegung der Meldestelle mit den bereits dort ansässigen Abteilungen Bestattungsbetriebe, Friedhofadmi¬ni¬stration und Gärtnereibetriebe erhöht die Dienstleistungs- und Beratungsqualität - sämtliche involvierten Stellen können vor Ort rasch und unkompliziert zugezogen werden. Die BVB reagierte prompt und optimierte den Busfahrplan. Neu verkehrten Busse von Montag bis Freitag im 7.5-Minuten-Takt zwischen Claraplatz und Friedhof am Hörnli. Zudem stehen Parkplätze vor dem Gebäude zur Verfügung.

 Eine Zweigstelle an der Rittergasse 11 nimmt auch in Zukunft Todesfallmeldungen entgegen. Die Möglichkeit, ein lokales Bestattungsunternehmungen mit der Anmeldung des Todesfalls zu beauftragen, besteht weiterhin. Um Wartezeiten zu vermeiden, muss neu für alle Meldestellen  vorab ein Termin telefonisch vereinbart werden.

 Diese Neuerungen sind bereits vor einigen Monaten angekündigt worden. Gegen die Verlegung der Meldestelle von der Rittergasse 11 an die Hörnliallee 70 wurden Vorbehalte laut, was die Stadtgärtnerei bewog, ihr Vorhaben zu überprüfen. Nach mehreren Gesprächen mit Seniorenorganisationen und mit Vertreter und Vertreterinnen der evangelisch-reformierten Kirche ist diese Lösung nun für alle akzeptabel. Die Stadtgärtnerei informiert sämtliche betroffenen Stellen wie Heime, Spitäler und weitere Institutionen über diese Neuerungen direkt.

 Für 90 Prozent der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt werden Dienstleistungen des Friedhofs am Hörnli in Anspruch genommen, entweder für eine Erd- oder Urnenbestattung, eine Aufbahrung oder für eine Kremation ohne Beisetzung. Dem Hörnli angeschlossen ist auch die Friedhofverwaltung, welche für die beiden baselstädtischen Friedhöfe Hörnli und Wolf zuständig ist. Sie nimmt alle Todesfallmeldungen des Kantons Basel-Stadt entgegen.


contact: Romeo Di Nucci, Tel. 061 267 81 64 Projektleiter Verkehrskonzept Innenstadt, Amt für Mobilität Patrik Boser, Tel. 061 267 81 62 Teilprojektleiter Parkraum, Amt für Mobilität

lead_de: Die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt beginnt anfangs 2014. Im Frühjahr bis Sommer 2014 werden die erforderlichen Verkehrssignale und Bodenmarkierungen angebracht. Wie die Zufahrtsmöglichkeiten in die einzelnen Strassen der Basler Innenstadt künftig geregelt sind, kann dem Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 entnommen werden.

title_de: Verkehrskonzept Innenstadt: Publikation der Verkehrsanordnungen

content_de:
Im Kantonsblatt von 7. Dezember 2013 sind die sogenannten Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen in der Basler Innenstadt aufgeführt, welche im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt eine Veränderung erfahren. Alle Änderungen der Verkehrsführung sind darin detailliert beschrieben. Gleichzeitig werden im Kantonsblatt die Massnahmen für die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt publiziert. Ab Frühjahr 2014 wird das Verkehrskonzept Innenstadt etappenweise umgesetzt. Im der Klein- und Grossbasler Innenstadt werden neue Signale aufgestellt und neue Bodenmarkierungen angebracht.

 Das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde am 12. Januar 2011 durch den Grossen Rat beschlossen und sieht eine Neuorganisation des Verkehrs im Kern Basels vor. Innerhalb des City-Rings gilt generell Tempo 30; die Kernzone wird ausserhalb der Anlieferungszeiten weitgehend zum motorfahrzeugfreien Bereich. Velos werden neu auf geeigneten Routen durch die Innenstadt geführt. Diese Massnahmen eröffnen Chancen für neue Nutzungen und eine neue Gestaltung.

 Für Anwohnerschaft, Gewerbe und Taxis gelten erweiterte Zufahrtsmöglichkeiten, welche in der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt geregelt sind. Diese tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

 Mit dem Verkehrskonzept Innenstadt wird die Basler Innenstadt fussgängerfreundlicher und attraktiver. Von den verkehrsberuhigenden Massnahmen sollen sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner, wie auch Besucher und die Innenstadtgeschäfte profitieren.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch, www.freiwilligenarbeit.bs.ch

lead_de: Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet am 5. Dezember 2013 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

title_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen

content_de:
Regierungspräsident Dr. Guy Morin richtet in seiner Ansprache den Freiwilligen den Dank und die Wertschätzung des Regierungsrats für das vielfältige und wertvolle Engagement aus, das sie unentgeltlich für andere Personen leisten. Drei Freiwillige werden über ihr persönliches Engagement und ihre Motivationen für die Freiwilligenarbeit berichten: Eine Freiwillige spricht über ihr langjähriges Engagement beim Projekt «Besseres Deutsch durch Begegnung», ein Freiwilliger erklärt warum er für die Organisation «Tischlein deck dich» jede Woche Essen an bedürftige Menschen verteilt und die Co-Hauptleiterin des diesjährigen Kantonallagers der Pfadi Region Basel spricht über ihr Engagement für die Jugendorganisation Pfadi. Umrahmt wird die Feier von einem Auftritt von The Glue, der Basler A Cappella Band. Im Anschluss an das offizielle Programm sind alle zu einem Apéro eingeladen.

 Unsere Gesellschaft wird in grossem Mass dadurch gestärkt, dass unzählige Personen ihr Wissen und ihr Können unentgeltlich für andere zur Verfügung stellen. Dank Freiwilligen werden viele Angebote im Kultur-, Sport- und Umweltbereich sowie im sozialen Bereich überhaupt möglich. Laut dem Bundesamt für Statistik engagieren sich in Basel rund 33% der Bevölkerung, was exakt dem schweizerischen Durchschnittswert entspricht (BfS, 2010).

 Im Kanton Basel-Stadt ist die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit innerhalb der Kantons- und Stadtentwicklung für die Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit zuständig. Dazu gehört nebst der Feier zum heutigen Tag der Freiwilligen auch die Durchführung des zweimal jährlich verliehenen Prix schappo. Zudem werden die Freiwilligen durch das Angebot von Weiterbildungen und Fachtagungen in ihrem Engagement bestärkt und schliesslich will die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit die Freiwilligenarbeit auch lokal in den Quartieren sichtbar machen. Dies wurde zum Beispiel bei den kürzlich im Gundeldingerquartier durchgeführten Stadtspaziergängen zum Thema Freiwilligenarbeit umgesetzt.


contact: Katrin Grögel, 061 267 40 22 Beauftragte für Kulturprojekte, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur,

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 12. und 13. November 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 12 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 6 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 145'000 zu unterstützen:

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 15'000 an Paula Sansano und Georg Häsler für den Dokumentarfilm «Jovanka!»

 CHF 20’000 an Georg Isenmann und Moriz Gerber für den Spielfilm «Hundert Tage»

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an SwissDok, Chantal Millès, für den Dokumentarfilm «Das Leben festhalten» von Eva Vitija

 CHF 20’000 an cineworx, Pascal Trächslin, für den Dokumentarfilm «Der grosse Plan» von Sören Senn

 Postproduktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 20'000 an arbel GmbH, Bela Böke, für den Spielfilm «20 Regeln für Sylvie» von Giacun Caduff

 CHF 20’000 an point de vue, Jonas Schaffter, für den Dokumentarfilm «Ofsayt» von Jonas Schaffter

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge für Langfilme, Produktionsbeiträge für Kurz- und Langfilme) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Postproduktionsbeiträge können in Ausnahmefällen vergeben werden. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Bernadette Hauert (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Vertreterin der Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin ist der 15. Januar 2014. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»).


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Bau- und Planungsgesetzes unterbreitet und gleichzeitig beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bezüglich der Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Neufassung von Paragraf 73 werden die Grundsätze der Motion auf einfache aber verbindliche Art und Weise geregelt. Die Detailregelung erfolgt auf Verordnungsstufe. Mit der Motion Vitelli wurde der Regierungsrat beauftragt, im BPG Kriterien zu verankern, damit bei Neu- und grösseren Umbauten zukünftig die Zahl der Veloabstellplätze, der Platzbedarf, die Anordnung, die Ausgestaltung sowie die Zugänglichkeit zeitgemäss geplant und umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse, die sich mit Entscheidungen der Stadtbildkommission, insbesondere bei der Beurteilung von Solaranlagen und anderen energetischen Massnahmen, befassen, als erledigt abzuschreiben. Die Bewilligungspflicht von Solaranlagen wird künftig auf Bundesebene geregelt. Das revidierte Bundesrecht wird aber nur teilweise zu einer weiteren Befreiung von der Bewilligungspflicht von Solaranlagen führen, da in Basel-Stadt entsprechende Regeln schon galten, bevor sich der Bund und andere Kantone dieser Thematik angenommen haben. Zudem wird in der Beantwortung der drei Anzüge von Tobit Schäfer (SP), Mirjam Ballmer (GB) und Guido Vogel (SP) darauf verwiesen, dass der Regierungsrat Mitte Jahr die Stadtbildkommission umfassend neu organisiert hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Gewährung konditional rückzahlbarer Darlehen an Studierende» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird bereits in der kürzlich revidierten Stipendienverordnung Rechnung getragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (GB) betreffend «Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes. Platzgarantie zum Wunschtermin» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte das Anliegen im Rahmen der Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf den 9. Februar 2014 festgelegt:

Grossratsbeschluss vom 18. September betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes) und

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Einführung Ständeratswahlrecht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer).

eine Verordnung betreffend Zulagen gemäss Lohngesetz erlassen. Darin wurden die bisher in mehreren Regierungsratsbeschlüssen festgehaltenen Zulagen zusammengefasst. Dabei wurden auch Zulagen aufgehoben, die in der Praxis seit mehreren Jahren nicht mehr verwendet wurden (beispielsweise die Dampfkesselreinigungszulage). Neu wird eine Zulage ausgerichtet, welche die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) entschädigt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Verein Jazz-Live für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 60'000 Franken (insgesamt 240'000 Franken) für den Betrieb des Vereins- und Clublokals bewilligt. Seit der Gründung 1994 hat sich the bird’s eye jazz club sowohl beim Jazzpublikum wie auch bei den Jazzmusikerinnen und -musikern aus aller Welt einen ausgezeichneten Ruf erworben. Er gehört unter den kleineren Clubs zu den meistgefragten und renommiertesten Spielorten in Europa. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

der Knabenkantorei Basel für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 75'000 Franken (insgesamt 300'000 Franken) bewilligt. Die um jährlich 15'000 Franken erhöhte Subvention wird der Institution als Beitrag an die Schulung und Förderung des Chor- und Sologesangs von Knaben aus der Region gewährt. Die Knabenkantorei erfüllt seit 1927 vielfältige und wichtige Aufgaben auf musikalischer, sozialer und kultureller Ebene. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein sun21 energy & resources für die Jahre 2014 bis 2017 einen Beitrag von jährlich 210'000 Franken (insgesamt 840'000 Franken) aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Der Verein zeigt anhand von konkreten Projekten und Anlässen die Chancen der Energiewende auf, was auch im öffentlichen Interesse des Kantons liegt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings eine zusätzliche Registrierungspflicht von Hunden in einem weiteren zentralen Informationssystem, da mit der bestehenden ANIS-Hundedatenbank ein bereits ausgereiftes und gut funktionierendes Erfassungssystem existiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Zivildienstgesetzes begrüsst. Der Regierungsrat nimmt dabei auch erfreut zur Kenntnis, dass die Erweiterung der Tätigkeitsbereiche schwergewichtig im Non-Profit-Bereich angestrebt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Aebersold, Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Militärstrafprozesses an die Schweizerische Strafprozessordnung begrüsst. Dabei geht es um eine Verbesserung der Stellung von geschädigten Personen und deren Angehörigen in Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die in dienstlicher Verrichtung handelten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Energielenkungssystem den vorgesehenen Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle von Cecile Hummel, Anna Amadio und Katharina Dunst, deren Amtszeit als Mitglieder der Kunstkreditkommission Basel-Stadt per 31. Dezember 2013 abläuft, gewählt:

Claire Hoffmann (Kunstsachverständige)

Daniel Baumann (Kunstsachverständiger)

Karin Hueber (Künstlerin)

 (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)


contact: Helga Imbach Gloor, Tel. +41 61 605 21 05 Leiterin Freizeitgärten Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg wird geräumt und an Eigentümer zurückgegeben

content_de:
Das Bürgerspital Basel wird das Areal Spalen-Hegenheimermattweg ab Januar 2014 etappenweise einer neuen Nutzung zuführen. Deshalb gibt die Stadtgärtnerei Basel bis Ende Jahr rund die Hälfte des sieben Hektaren umfassenden Freizeitgartenareals an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück.

 Der Regierungsrat bewilligt eine Rückstellung von 2,91 Millionen Franken für die zu erwartenden Kosten für den Arealrückbau sowie die Pächterentschädigungen. Die Rückstellung erfolgt zu Gunsten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

 Die Parzelle, die der Kanton Basel-Stadt seit den 1910er-Jahren als Freizeitgartenareal nutzte, muss in geräumtem Zustand dem Eigentümer überlassen werden. Die über hundertjährige Nutzung hinterlässt Spuren: Das Areal muss von bestehenden Bauten, Anlagen und Wegen sowie von Bepflanzungen und Bäumen inklusive deren Wurzeln befreit werden. Zudem erhalten  160 Pächter und Pächterinnen, die ihren Garten aufgeben müssen, eine angemessene Entschädigung. Die vorhandene Infrastruktur wie Gartenhäuschen und Bepflanzungen – also alles, was nicht verschoben werden kann und zurückgelassen werden muss – wurde durch die Stadtgärtnerei einzeln vor Ort geschätzt und ein Entschädigungswert festgelegt. Weitere 168 Gärten stehen noch aus.

 Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg gehört dem Bürgerspital Basel und liegt in der Gewerbezone auf Allschwiler Boden. Die Stadtgärtnerei Basel pachtete während über eines Jahrhunderts das rund sieben Hektaren grosse Grundstück und verwaltete darauf 328 Freizeitgärten. Das Bürgerspital Basel verlangte dafür einen bescheidenen Pachtzins. Ende 2011 kündete das Bürgerspital nach Vorankündigung das Areal, um es etappenweise einer zonenkonformen Nutzung zuzuführen. Per Ende 2013 werden 160 Gärten aufgehoben – die Stadtgärtnerei Basel konnte jedoch allen Betroffenen einen Ersatzgarten offerieren. Die restlichen 168 Gärten der Etappen 2 und 3 können für weitere zwei respektive vier Jahre betrieben werden.


contact: Walter Oswald, Telefon +41 61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA)

lead_de: Heute Dienstagmorgen wurde der historische Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Riehener Schlipfs, am alten Ort, platziert. Er hatte vorübergehend dem Bau der Zollfreien Strasse weichen müssen. Die heutigen Arbeiten wurden durch die zuständigen Behörden beidseits der Landesgrenze und im Beisein von Vertretern der Gemeinde Riehen und der Stadt Lörrach durchgeführt. Insgesamt 223 Grenzsteine gibt es zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach.

title_de: Historischer Landesgrenzstein an der Wiese instandgestellt

content_de:
Heute Dienstagmorgen wurde unter der Leitung des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt und des Fachbereichs Vermessung und Grundbuch der Stadt Lörrach sowie in Anwesenheit des Riehener Gemeindepräsidenten Willi Fischer und des Lörracher Bürgermeisters Michael Wilke der instandgestellte Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Schlipfs am alten Ort platziert. Der aus rotem Sandstein gefertigte Stein stammt aus dem Jahre 1872. Er trägt auf der Schweizer Seite den Baslerstab und auf der deutschen Seite das Wappen der Markgrafen von Baden. Der Stein stand den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung des Wiesentunnels im Wege und musste deshalb vorübergehend entfernt werden.

 Kulturhistorisch wertvolle Grenzsteine markieren seit dem 15. Jahrhundert die politische Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland. 223 Grenzsteine finden sich entlang der Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach. Die ältesten datierten Landesgrenzsteine reichen bis ins Jahr 1488 zurück. Sie zeigen auch die wechselnden Herrschaftsverhältnisse auf deutscher Seite auf. Diese reichen von der Herrschaft und dem Wappen der Adelsfamilie der Bärenfelser bis zum Wappen der Markgrafen von Baden. Die Pflege der Landesgrenzeinrichtungen ist seit Ende des 19. Jahrhunderts gesetzlich geregelt und obliegt den deutschen und den Schweizer Vermessungsbehörden.

 Die heutigen Instandstellungsarbeiten der Fachleute an der Landesgrenze zu Deutschland boten auch Gelegenheit zur Erörterung weiterer aktueller Fragen über den Unterhalt und die Sicherung der kulturhistorisch wertvollen Landesgrenzeinrichtungen.


contact: Roger Reinauer, Tel. +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der neue Leiter der Stadtreinigung heisst Peter Schär. Er ist 44 Jahre alt, Chemiker FH und zur Zeit Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Er verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich Abfallwesen. Der neue Leiter der Stadtreinigung übernimmt am 1. März 2014 die Nachfolge des auf Ende 2013 ausscheidenden Alexander Isenburg.

title_de: Neuer Leiter der Stadtreinigung

content_de:
Peter Schär, der neue Leiter der Stadtreinigung des Tiefbauamtes, ist seit über zehn Jahren im Abfallmanagement und der Entsorgungslogistik tätig. Seit fünf Jahren wirkt er als Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Der an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FH)  ausgebildete Chemiker mit Nachdiplomstudium zum Umweltingenieur FH und EMBA (Executive Master of Business Administration) FH  hat sich umfassend im Bereich Abfallwesen weitergebildet und im In- und Ausland in verschiedenen  beruflichen Stationen in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung Erfahrungen im Bereich Entsorgung und Recycling gesammelt. Damit bringt er optimale Voraussetzungen für seine zukünftige Aufgaben als Leiter der Stadtreinigung mit. Peter Schär ist verheiratet und Vater dreier Kinder im Alter von elf, neun und sechs Jahren.

 Zu seinen bisherigen Aufgaben bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich gehörten unter anderem die operative Leitung der Recyclinghöfe und der Sonderabfallsammelstelle der Stadt Zürich, ferner die nachhaltige Bewirtschaftung der Wertstoff- und Sonderabfallströme, die Kundenpflege, das Führen von Personal, das Abschliessen von Verträgen mit Entsorgungspartnern sowie die Budget- und Kostenverantwortung seiner Abteilung.

 Entsprechend seinen gezielten Weiterbildungen in der Umwelttechnik und im Managementbereich und gestützt auf seine vielfältigen beruflichen Erfahrungen wirkte Peter Schär auch als Gefahrengutbeauftragter der Sonderabfallsammelstelle und als Mitglied der verwaltungsinternen Fachgruppe Umwelt. Er gilt auch als Spezialist für Altlastensanierungen. Als Mitglied des Führungsteams des Bereichs Entsorgungslogistik gehörten strategische und konzeptionelle Themen auch schon zu seinen bisherigen Aufgaben.

 Bis zum Amtsantritt von Peter Schär am 1. März 2014 wird die Stadtreinigung interimistisch von Marc Etterlin, Stellvertretender Leiter der Stadtreinigung, geführt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 95 23

lead_de: Per 1. Februar 2012 tritt Peter Indra die Stelle als Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement an. Er übernimmt damit die Aufgaben des ehemaligen Bereichsleiters Konrad Widmer, der seit Anfang Jahr als Verwaltungsratspräsident der Universitären Psychiatrischen Kliniken tätig ist.

title_de: Neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. Peter Indra, MPH, als neuem Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung zugestimmt. Der neue Bereichsleiter mit Jahrgang 1963 arbeitete zuletzt als Geschäftsleitungsmitglied und ab Anfang 2011 als Generaldirektor der SWICA Gesundheitsorganisation Winterthur. Zuvor war Peter Indra als Direktionsmitglied und Projektleiter für Managed Care bei der Helsana, danach als Generalsekretär der Gesellschaft der Schweizer Chirurgen FMCH und von 2006 bis 2010 als Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit in Bern tätig.

 Peter Indra durchlief an der Universität Zürich ein Medizinstudium, welches er 1989 mit dem eidgenössischen Staatsexamen abschloss. Zwischen 1990 und 1997 bildete er sich an verschiedenen Stellen zum Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie weiter. Anschliessend erwarb er sich das Nachdiplomstudium Master of Public Health (MPH) der Universitäten Zürich, Bern und Basel.

 Der Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements ist verantwortlich für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in denjenigen Gebieten, in welchen dem Kanton gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowohl Planungskompetenz wie auch Finanzierungsverpflichtung zukommen: die Spitalversorgung und die Langzeitpflege. Hauptaufgaben sind die Angebotsplanung, Förderung und Durchführung von Qualitätssicherungsmassnahmen, Aufsicht über die Leistungserbringer, Monitoring der Versorgungsleistung und Sicherstellung der Finanzierung.


contact: Sonja Roest, Telefon: +41 (0) 61 267 44 69 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Pecnik, Telefon: +41(0) 61267 88 95 Projekt WELCOME und Neuzuzüger-Stadtrundgänge Kantons- und Stadtentwicklung, Präsi-dialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum -- Am 31. Januar begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels um 19 Uhr im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem erleichtern es den Neuankömmlingen, sich schnell und selbständig zurechtzufinden.

title_de: Basel sagt „Grüezi und Willkommen“!

content_de:
Während rund zwei Stunden werden den Neuzuzügern im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Durch den Abend führt Nicole von Jacobs, Leiterin der Fachstelle Diversität und Integration der Kantons- und Stadtentwicklung. Heute abend  spricht Margaret Oertig, interkulturelle Beraterin und Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über ihre eigenen Erfahrungen als Neuankömmling in der Schweiz und über ihre Bücher mit den Titeln: «Beyond chocolate - understanding swiss culture» und «Going local – a guide to Swiss schooling».  Beim anschliessenden Apéro besteht die Gelegenheit, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, serbisch, albanisch und kroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf

Hinweise

Jede Neuzuzügerbegrüssung ist kombiniert mit einem Neuzuzüger-Stadtrundgang, der jeweils am Samstag nach der Rathaus-Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement

lead_de: Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat im Mai 2010 beschlossenen Schulharmonisierung wird der gymnasiale Bildungsgang vom Kindergarten bis zur Matur von 14 auf 15 Jahre verlängert. Nur vier statt heute fünf Jahre dieses Weges deckt in Zukunft aber das Gymnasium ab. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Verlängerung in zwei Schritten vollzogen werden soll. Grundsätzlich erfolgt die Verlängerung ab jenem Jahrgang, der im Sommer 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen wird. In einer Übergangszeit erlangen bei vier Jahrgängen je ca. die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wie bis anhin in 14 Jahren beziehungsweise nach dem neuen System in 15 Jahren die Maturität. Nach dieser Übergangszeit wird die reguläre Schulzeit bis zur Maturität für alle 15 Jahre dauern. Die Übergangslösung gilt zum ersten Mal für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die im August 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen werden. Mit dieser Lösung wird die Verlängerung der Schulzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeitgleich umgesetzt.

title_de: Vorübergehende Aufteilung des Gymnasiums in zwei Züge

content_de:
In den Schuljahren 2013/2014 bis 2016/2017 wird am Ende der 2. Gymnasialklasse auf der Basis des Zeugnisses eine Selektion stattfinden. Diese teilt die Schülerinnen und Schüler in zwei Züge ein: Der eine Zug (»normaler« Zug) nimmt das neue System vorweg und führt die weniger leistungsstarken Schülerinnen und Schüler in vier Jahren zur Matur. Dieser vierjährige Zug dauert also gleich lang wie der vierjährige gymnasiale Bildungsgang, der nach der Umsetzung der Schulharmonisierung an die dreijährige Sekundarschule anschliessen wird. Der Kanton Basel-Landschaft wird zeitgleich mit dem Kanton Basel-Stadt die Verlängerung ihres heute dreieinhalbjährigen Gymnasiums auf vier Jahre für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten vollziehen, die im Schuljahr 2014/15 in eine 1. Gymnasialklasse eintreten werden.

 Die Leistungsstärkeren werden dem »beschleunigten« Zug zugeteilt, der während einer vierjährigen Übergangszeit noch nach dem heute geltenden Modell in drei Jahren zur Matur führt. Sie sind auch berechtigt, den »normalen« Zug zu besuchen. Als Selektionskriterium dient der Notendurchschnitt über alle Promotionsfächer, wobei die ungenügenden Fächer doppelt zählen. Ein Durchschnitt von 4.5 und besser berechtigt für den Übertritt in den beschleunigten Zug. Eine statistische Auswertung der Zeugnisse der letzten Jahre hat ergeben, dass mit diesem Selektionskriterium die Schülerschaft in annähernd zwei gleich grosse Hälften unterteilt wird.

 Pädagogische Chancen
 Der vierjährige »normale« Zug bietet den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten Vorteile. Sie haben mehr Zeit, ihre Bildung zu vertiefen und zu festigen, und für eigene Projekte. Selbstständiges Lernen gehört zu den Fähigkeiten, die für ein Hochschulstudium besonders wichtig sind.

 Kontinuierliche Entwicklung der Gymnasien
 In der Übergangszeit vom alten ins neue System werden die Schülerzahlen an den einzelnen Schulen stark schwanken. Das gilt auch für die Gymnasien: Ab dem Schuljahr 2015/16 wird die dreijährige Sekundarschule aufgebaut. Diese drückt das Gymnasium aus der Volksschulstufe, verkürzt es unten um zwei Jahre und verlängert es oben um ein Jahr: In den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 werden also keine Schülerinnen und Schüler aus der Volksschule in die Gymnasien übertreten. Das bedeutet für die Gymnasien, dass sie ohne Gegenmassnahmen in den vier Schuljahren 2017/18 bis 2020/21 nur noch drei statt wie heute fünf Klassenstufen führen würden. Erst ab dem Schuljahr 2021/22 hätten sie wieder vier Klassenstufen. In den Schuljahren 2017/18 bis 2020/21 läge der Klassenbestand der Gymnasien um circa 40 Prozent unter dem heutigen Niveau und um circa 25 Prozent unter den Zielgrössen, die ab 2021/22 gelten werden. Diese grossen Schwankungen bei den Schülerzahlen würden eine kontinuierliche Entwicklung der Gymnasien behindern. Die Übergangslösung, welche die Verlängerung der Schulzeit etappiert, dämpft die Schwankungen.

 Übergangsverordnung
 Bereits im Ratschlag zur Schulharmonisierung, den der Grosse Rat im Dezember 2009 mit grossem Mehr genehmigt hat, wurden die notwendigen Mittel für diese Übergangsregelung bereitgestellt. Der Erziehungsrat und der Regierungsrat haben nun rechtzeitig auf das nächste Schuljahr, an dem der erste betroffene Jahrgang in die Gymnasien übertreten wird, die notwendige Übergangsverordnung genehmigt. Neben den Modalitäten zur Selektion werden darin auch die rechtlichen Grundlagen für Repetitionen auf allen Schulstufen in der Umstellungsphase vom alten zum neuen Schulsystem geregelt.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park im Jahr 2012 mit einem Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken, den Verein Worldshop in den Jahren 2012 bis 2015 mit 470'000 Franken für Betrieb und Infrastruktur und das Cartoonmuseum in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Betriebskostenbeitrag von 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Merian Park, den Verein Worldshop und das Cartoonmuseum

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Merian Park
 Die Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen AG, betreibt auf Stammland der Christoph Merian Stiftung einen Botanischen Garten, welcher der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung steht. Im Rahmen des sogenannten Masterplans Merian Park werden in Zukunft der Merian Park und der von der Christoph Merian Stiftung betriebene angrenzende Brüglingerhof enger zusammenarbeiten und aus einer Hand geführt.

 Verein Worldshop
 Die Angebote des Worldshops umfassen eine breite Palette von Kurs- und Freizeitangeboten in den Bereichen Theater, Musik, Kunst und Sport für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Worldshop befindet sich im Kultur- und Begegnungszentrum Union.

 Cartoonmuseum Basel
 Das Cartoonmuseum Basel widmet sich als einziges Museum der Schweiz der gesamten Bandbreite der satirischen Kunst und zeigt jährlich drei bis vier neue Ausstellungen.