contact: Dr. Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Messe NATUR und das Amt für Umwelt und Energie zeichnen 25 Aussteller mit dem Prädikat «ökologischer Messestand» aus. Zur Beurteilung der Stände dienten 17 Kriterien, die sowohl den Standbau als auch den Standbetrieb erfassen. Die ausgezeichneten Messestände haben mindestens 80 Prozent der Kriterien erfüllt und erhalten deshalb im nächsten Jahr eine Reduktion von 10 Prozent auf die Standmiete. Unter den prämierten Ständen wurden drei Geldpreise von je 500 Franken verlost.

title_de: Auszeichnung für nachhaltige Messestände

content_de:
Wie ein nachhaltiger Konsum aussehen kann, erfahren die Besucherinnen und Besucher an der Messe NATUR. Aussteller präsentieren dort ihre umwelt- und sozialverträglichen Produkte, Ideen und Initiativen.

 Das Amt für Umwelt und Energie und die Messe NATUR möchten noch einen Schritt weiter gehen: Nicht nur die Produkte, sondern auch ihre Präsentation soll ökologischen Anforderungen genügen. Dazu haben die Messe NATUR und das Amt für Umwelt und Energie zusammen 17 Kriterien zur Beurteilung eines ökologischen Messestandes definiert

 Berücksichtigt wurden dabei sowohl die baulichen Aspekte als auch der Betrieb des Standes - nicht aber die verkauften Produkte (an einer Messe zum Thema Nachhaltigkeit darf davon ausgegangen werden, dass überwiegend ökologische Produkte angeboten werden). So wird zum Beispiel geprüft, ob die Messestände mehrfach verwendbar und aus ökologischen Materialien wie Holz gefertigt sind. Erfreulicherweise kommen FSC-Holz oder Stellwände aus verstärktem Recyclingkarton immer häufiger zum Einsatz. Die für die Präsentation der Produkte eingesetzten Geräte werden hinsichtlich ihres Energieverbrauchs bewertet. Geprüft wird aber auch, ob die aufgelegten Flyer auf Umweltschutzpapier oder auf Hochglanzpapier gedruckt wurden.

 28 interessierte Aussteller haben sich dem «Ökocheck» unterzogen. Davon haben 25 Betriebe mindestens 80 Prozent der Kriterien erfüllt. Sie alle erhalten nächstes Jahr eine Reduktion von 10 Prozent auf die Standmiete. Unter den prämierten Ständen verloste das AUE zusätzlich drei Barpreise von je 500 Franken. Die Gewinner sind die Stiftung Öko-Job, Apostel Kräuter und die Berner Öl-Mühle.

 Nächstes Jahr will die MUBA die Umweltkriterien ihren gegen 900 Ausstellern empfehlen. Dies teilte MUBA-Messeleiter Chris Eichenberger heute an der Preisverleihung mit.

Hinweise

Kriterien zur Beurteilung eines ökologischen Messestandes unter www.natur.ch/abfallkonzept

Bilder von der Prämierung: www.bs.ch/bilder-praemierung-von-nachhaltigen-messestaenden-2011


contact: Frau Rita Wirz Tel: 061 605 21 15 Leiterin Bestattungswesen

lead_de: Ab 1. Januar 2005 können die unentgeltlichen Bestattungsdienstleistungen nur noch bei einer vom Baudepartement beauftragten Bestattungsunternehmung bezogen werden. Das Bestattungsinstitut Bürgin & Thoma hat im Rahmen eines Submissionsverfahrens den Zuschlag für die Dienstleistungen im Bestattungswesen erhalten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Das unentgeltliche Bestattungangebot der Stadt Basel

content_de:
Das Baudepartement hat mit der Bestattungsunternehmung Bürgin & Thoma mit Sitz in Basel einen dreijährigen Vertrag für die Dienstleistungen im Bestattungswesen abgeschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages erbringt dieses Bestattungsinstitut sämtliche Bestattungsdienstleistungen, welche im Rahmen des Bestattungsgesetzes ausserhalb der Friedhöfe für Einwohnerinnen und Einwohner unentgeltlich sind. Genauere Angaben über den Umfang der unentgeltlichen Bestattungsdienst-leistungen können einer soeben erschienen Broschüre entnommen werden. Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt erbringen jedoch weitere Unternehmer Dienst-leistungen im Bestattungswesen. Es bleibt dadurch den Angehörigen unbenommen,

 den kostenlosen Staatssarg und die kostenlosen Dienstleistungen des Beerdigungs-institutes Bürgin & Thoma gemäss Bestattungsgesetz in Anspruch zu nehmen,

 den kostenlosen Staatssarg und die Dienstleistungen gegen Entgelt bei weiteren in Basel zugelassenen Bestattungsinstituten zu beziehen,

 die kostenlosen Bestattungsdienstleistungen bei Bürgin & Thoma zu beziehen, und einen Sarg auf eigene Rechnung beizustellen,

 auf die unentgeltlichen Leistungen und den «Staatssarg» zu verzichten.

 Die Dienstleistungen im Bestattungswesen umfassen in der Hauptsache die folgenden Punkte:

 Kontrolle der ärztlichen Todesbescheinigung;

 Abholen und Transport der Leiche zum Ort der Einsargung mit einem Fahrzeug, falls die Einsargung nicht am Sterbeort möglich ist;

 Miete, Transport, Reinigung, Desinfektionsmittel und Handschuhe des dazu allenfalls nötigen Transportsarges (inkl. Leintuch);

 Pflegen, ev. Rasieren und Kämmen des Leichnams;

 Einkleiden des Leichnams mit dem vom Auftraggeber gelieferten Leichenhemd oder mit anderen Kleidern nach Wunsch der zu Anordnungen über Bestattungen berechtigten Personen;

 Die Einsargung einschliesslich Richten und Betten des Leichnams auf dem Rücken, Hände falten oder übereinander legen, wenn nötig Kopf unterstützen;

 Beigaben der Angehörigen in den Sarg legen;

 Transport des geschlossenen Sarges vom Ort der Einsargung oder vom Institut für Pathologie des Kantonsspitals Basel zu einem Friedhof im Kanton Basel-Stadt.

 Das Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe wird in den kommenden Tagen und Wochen Kontakte zu Altersheimen, Sterbehospizen, Hausärzten u.a. aufnehmen, um diese Stellen mit den neuen Bestattungsabläufen vertraut zu machen.

 (ca. 2’800 Zeichen)

content_format: html


contact: Ruedi Bossert, Telefon +41 (0)61 267 93 41 Projektleiter, Leiter Wasserbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosenbrücke und der Mittleren Brücke befinden sich in der Endphase: Ab kommenden Montag, 14. Februar 2011, werden die notwendigen Rammarbeiten des letzten Abschnitts zwischen Unterem Rheinweg 22 und der Mittleren Rheinbrücke in Angriff genommen. Um die Erschütterungen in Grenzen zu halten, werden diese Woche noch Lockerungsbohrungen vorgenommen. Die Rammarbeiten sollten bis Ende Februar abgeschlossen sein, die Gesamtarbeiten für die Instandsetzung der Kleinbasler Rheinuferböschung bis Ende April 2011.

title_de: Umgestaltung Kleinbasler Rheinufer: Letzte Rammarbeiten bis Ende Februar

content_de:
Bei den Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosenbrücke und der Johanniterbrücke laufen im Rahmen der letzten Bauetappe die Vorarbeiten – Baggerungen und Lockerungsbohrungen sowie die Installation des Pontons im Rhein - für die Rammarbeiten im Abschnitt Unterer Rheinweg 22 bis unterhalb der Mittleren Rheinbrücke. Damit sollen die Erschütterungen der nachfolgenden Rammarbeiten verringert werden.

 Es ist vorgesehen, die notwendigen Rammarbeiten für den neuen Böschungsfuss im besagten Abschnitt am kommenden Montag, 14. Februar 2011, zu beginnen. Aufgrund der Erfahrungen bezüglich Erschütterungen in der letzten Rammetappe wurden vor den Rammarbeiten Lockerungsbohrungen angeordnet, welche zur Zeit ausgeführt werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es bei diesen Rammarbeiten aufgrund der vorhandenen Geologie in diesem Bereich zu Erschütterungen und Lärmemissionen kommen wird. Die Rammarbeiten sollten im Normalfall bis Ende Februar 2011 abgeschlossen sein.

 Die Erschütterungseinflüsse auf die umliegende Bebauung werden laufend messtechnisch überwacht, um die Abläufe entsprechend anpassen zu können und die Einflüsse auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei werden gemäss aktuellen Normen sehr niedrige Schwellen-/ Alarmierungswerte verwendet, um Beschädigungen an Gebäuden zu verhindern. Nach Abschluss der Rammarbeiten werden die Beton- und Pflästerungsarbeiten für die Böschung und den Bermenweg ausgeführt werden.

 Technisch bedingt, kommt auch in diesem letzten Bauabschnitt der neue Böschungsfuss (unterer Böschungsteil) vor die bestehende Böschung unter den Rheinspiegel zu liegen. Dies führt wie in den übrigen Abschnitten zu einem etwas breiteren und damit für die Bevölkerung auch attraktiveren Bermenweg (Weg in der Böschung längs des Rheins).

 Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung wurden im Januar 2008 aufgenommen. Sie wurden in vier Abschnitte aufgeteilt und sollen bis Ende April 2011 ausgeführt sein. Dieser Zeitplan bedingt allerdings, dass es während des Bauens weder extreme Wasserstände noch relevant schlechte Witterungsverhältnisse gibt.

 Bei den gesamten Arbeiten zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Brücke geht es um die Instandsetzung des Böschungsbereichs zwischen Böschungsfuss und Bermenweg mit dem Ziel, auch den Hochwasserschutz sicherzustellen. Der Hochwasserschutz bildet den Grund dafür, dass der Bund einen Drittel der Gesamtkosten der Umgestaltung des ganzen Kleinbasler Uferbereichs zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Brücke übernimmt. Die Gesamtkosten betragen rund 9 Mio. Franken.


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Umgang mit Standarddeutsch an der Volksschule wurde evaluiert -- Sprechen Lehrpersonen Standarddeutsch, tun es in der Regel auch die Schülerinnen und Schüler. Das hat eine basel-städtische Evaluation zum Gebrauch von Standarddeutsch an der Volksschule ergeben.

title_de: Hochdeutsch ab der 1. Klasse der Primarschule hat sich durchgesetzt

content_de:
Standarddeutsch lernen Schülerinnen und Schüler im mündlichen Austausch: je ungezwungener, lebendiger und umfassender, desto wirkungsvoller. Eine 2009/10 durchgeführte Evaluation zur Verwendung von Standardsprache in der Primarschule, der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule machte deutlich, wie wichtig die Vorbildfunktion von Lehrerinnen und Lehrern ist. Deshalb soll in den Schulen von Basel-Stadt noch konsequenter und mit Lust Standarddeutsch gesprochen werden.

 Im Kanton Basel-Stadt gilt seit 2005 der vom Erziehungsrat beschlossene Grundsatz, ab Primarschule in allen Fächern ausser im Fremdsprachenunterricht Standarddeutsch zu sprechen. Die von Elisabeth Simon und Felix Amsler im Auftrag des Erziehungsdepartements durchgeführte Evaluation zum Gebrauch von Standarddeutsch in der Volksschule zeigt, dass im Fach Deutsch konsequent Hochdeutsch gesprochen wird, während dies in den musischen Fächern nicht durchwegs und im Fach Sport signifikant weniger der Fall ist. Standarddeutsch fällt den jüngeren Schülerinnen und Schülern etwas leichter als den älteren.

 Die Verwendung von Standarddeutsch in der Schule erwies sich bei Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen als unbestritten. Deutlich zeigte sich aber auch der Wunsch nach Dialektsequenzen.

 Im Jahr 2009 durchgeführte PISA-Tests mit Schwerpunkt Lesen ergaben, dass die seit 2000 ergriffenen Massnahmen zur Deutschförderung – darunter der konsequente Gebrauch von Standarddeutsch in der Schule – Wirkung zeigen. Für Basel-Stadt besonders ermutigend ist die verbesserte Leseleistung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Hinweise

Die Evaluation «Umgang mit Standarddeutsch an der Volksschule» von Elisabeth Simon und Felix Amsler ist erhältlich unter www.volksschulen.bs.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für den regionalen Flüchtlingstag 2011 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem BaKAFORUM - International Basel-Karlsruhe Media Forum Foundation - wird an die Durchführung des BaKaFORUM in Basel vom 26. bis 29. Januar 2011 ein Beitrag in Höhe von 87'000 Franken bewilligt.

 Der Regierungsrat hat den Hilfswerken Schweizerisches Rotes Kreuz BS und BL, Regionale Caritas-Stelle beider Basel, HEKS-Regionalstelle beider Basel und SAH Region Basel für den regionalen Flüchtlingstag 2011 einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41(0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In den nächsten fünf Jahren wird die Buvette vor der Kaserne vom Restaurant „Rhyschänzli“ betrieben. Das Projekt Rhyschänzli ist als Sieger aus der erstmaligen öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb einer Buvette hervorgegangen. Ausschlaggebend waren das überzeugende Gestaltungs- und Betriebskonzept, die vorgeschlagene Organisation und der Erfolg der Betreiber im Restaurant „Rhyschänzli“ an der Elsässerstrasse im St. Johannquartier. Die Gestaltungsvorschläge sehen unter anderem eine schlichte Dachkonstruktion vor, die auch bei Regen ein Sitzenbleiben ermöglicht.

title_de: Restaurant „Rhyschänzli“ betreibt neu die Buvette Kaserne

content_de:
Die Rhyschänzli GmbH als Betreiberin des Restaurants «Rhyschänzli» an der Elsässerstrasse 17 im St. Johannquartier wird in den nächsten fünf Jahren auch die beliebte Buvette am Kleinbasler Rheinufer, vor der Kaserne, betreiben. Dies  mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre. Das Projekt Rhyschänzli ist als Sieger aus einer erstmals durch das Bau- und Verkehrsdepartement durchgeführten Ausschreibung für Buvetten auf Allmend hervorgegangen. Der Grund für die Ausschreibung ist die Tatsache, dass die Nutzung der Allmend grundsätzlich allen Bevölkerungsteilen offen steht. Gesteigerte Nutzungsformen wie beispielsweise der Betrieb einer Buvette müssen daher öffentlich ausgeschrieben werden.

 Die interdepartemental zusammengesetzte Beurteilungskommission – Vertretungen der Kantons- und Stadtentwicklung, der kantonalen Denkmalpflege, des Planungsamtes, der Allmendverwaltung und einem externen Gastroplaner - hat sich für das Projekt Rhyschänzli entschieden, weil dieses am Besten mit seinem soliden und innovativen Betriebskonzept überzeugt. Zudem haben sich die Betreiber, unterstützt vom Basler Architekturbüro Christ & Gantenbein, vertieft Gedanken zu einer ansprechenden Gestaltung gemacht, die insbesondere den Passantenströmen entlang des Rheins Rechnung trägt. Das Projekt besticht gestalterisch vor allem durch eine originelle, schlichte Dachkonstruktion, die ein Verweilen auch bei Regen zulässt. Die neue Buvette wird vom Architekturbüro Christ & Gantenbein als offener Ort, als linearer Raum am Fluss mit leichtem Dach beschrieben. Die Buvette soll sich gestalterisch optimal in die Umgebung einfügen. Die Bestuhlung soll leicht und mediterran wirken.

 Der zukünftige Betreiber will dem Ort durch eine hohe Präsenz ein Gesicht geben. Er sieht eine umfangreiche und moderne Snack-Küche mit internatonaler Ausrichtung, hoher Qualität und kreativen Kombinationen – mit frischen Produkten - vor. Kurzum: Das Projekt «Rhyschänzli» verspricht die Fortführung einer Tradition mit einer frischen «Rheinbrise».

 Insgesamt waren acht professionelle Bewerbungen eingegangen. Vier davon, alle mit einer hohen Qualität, kamen in die engere Auswahl, darunter auch diejenige der bisherigen Betreiberin, der Parterre AG mit dem gleichnamigen Restaurant beim Kasernenareal. Die Parterre AG führt die bisherige Buvette seit Anbeginn mit Erfolg. Ihr Konzept hat jedoch letztlich im Vergleich mit dem Siegerprojekt weniger überzeugt.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50AmtsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26 AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 4'026 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 99 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 4.0% im Dezember 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 390 Personen (-9.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 36 Personen (+6.3%) auf 604. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 93 Personen (-13.3%).

 Stellensuchende im Januar 2011
 Insgesamt wurden 5'738 Stellensuchende registriert, 43 mehr als im Vormonat (+0.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 400 Personen (-6.5%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 71 auf 386 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 141 Stellen mehr gemeldet (+57.6%).

 Aussteuerungen im November 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2010 ausgeschöpft hatten, auf 79 Personen.

 Wirtschaftsdynamik flacht leicht ab
 Die Region Basel war in den Jahren 2008 und 2009 von der Krise weniger stark betroffen als die anderen Regionen der Schweiz. Die BIP-Wachstumsquoten blieben stets positiv, so dass von keiner Rezession gesprochen werden kann. Die Wirtschaft hat sich auch im letzten Jahr mit einem BIP-Wachstum von 3.0% positiver entwickelt als ursprünglich angenommen. Aufgrund der Abkühlung der Wirtschaft im EU-Raum und des starken Schweizer Frankens darf 2011 mit einem abgeschwächten Wirtschaftswachstum von 1.5% gerechnet werden.

 Optimistische Arbeitsmarktaussichten
 Die Arbeitsmarktsituation hat sich in der Region Basel im letzten Jahr langsam aber stetig verbessert. Die Beschäftigung nahm zu und der seit Jahresbeginn 2010 feststellbare Trend der rückläufigen Arbeitslosenzahlen wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Oktober 2010 ist grösstenteils auf saisonale Faktoren zurückzuführen.


contact: Brigitte Vogel, Kommunikation Stadtgärtnerei, Telefon 061/267 44 17

lead_de: Ab morgen Donnerstag zeigt die Stadtgärtnerei Basel im Rahmen der muba / NATUR-Messe die Ausstellung „150 Jahre grün“. Die Ausstellung dauert bis Sonntagabend.

title_de: «150 Jahre grün»: Ausstellung der Stadtgärtnerei an der muba / NATUR-Messe

content_de:
Die Stadtgärtnerei feiert in diesem Jahr ihr 150-Jahre-Jubiläum. Seit 150 Jahren pflegt und gestaltet sie das Grün der Stadt Basel. Der Kanton Basel-Stadt besitzt 248 Hektaren öffentliche Grün- und Freiflächen mit über 50 Parks und Grünanlagen. Weiter plant und unterhält die Stadtgärtnerei 60 Kinderspielplätze, 5’700 Freizeitgärten und drei Friedhofanlagen. Entlang der Strassen und in den Parkanlagen setzen 24’000 Bäume weitere grüne Akzente und bilden ein einzigartiges Kulturerbe.

 Mit der Ausstellung «150 Jahre grün» nimmt die Stadtgärtnerei die Besucher und Besucherinnen mit auf eine Entdeckungsreise: An ihrem Messestand im Rahmen der muba / NATUR Messe verweist sie auf die Vergangenheit und zeigt die Organisation, wie sie sich heute präsentiert. Und dass die Stadtgärtnerei mit ihren 150 Jahren jünger denn je ist, untermauert sie mit einer iPad-Applikation, die am Stand mittels fünf iPads zur Verfügung steht.

Hinweise

www.stadtgaertnerei.bs.ch/150_jahre_gruen.htm


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend «Schaffung eines Statistikgesetzes» dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Der Zeitpunkt, ein kantonales Statistikgesetz zu erarbeiten, ist ideal. Die «Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz», die auch vom Kanton Basel-Stadt unterzeichnet wurde, wird gegenwärtig vollständig revidiert. Eine erste Version ist bereits in der Vernehmlassung, die revidierte Charta könnte noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Revidiert wird momentan auch das eidgenössische Statistikgesetz. Das zu schaffende kantonale Statistikgesetz wird sich, abgesehen von kantonalen Vorgaben, hauptsächlich an den revidierten Versionen der Charta und des Bundesstatistikgesetzes orientieren. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Laube, Stv. Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 49)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Ursula Metzger Junco P. (SP) «zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einheitliche Regelung des Dolmetscherwesens an den Basler Gerichten und Behörden» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass die Ausarbeitung einer Delegationsnorm, welche ihn zum Erlass einer Dolmetscherverordnung ermächtigt, nicht erforderlich ist. Die bestehenden Grundlagen reichen aus, damit in einer gemeinsamen Weisung mit dem Appellationsgericht einheitliche Regelungen für das Dolmetscherwesen geschaffen werden können. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen der Motion in diesem Sinne aufzunehmen und insbesondere die Festlegung und Durchsetzung einheitlicher Qualitätsstandards im Bereich der Gerichts- und Behördendolmetscher zu prüfen. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «vorausschauende Energiegesetzgebung» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits praktisch alle realistischerweise möglichen gesetzgeberischen Massnahmen ausgeschöpft, um die Energieeffizienz schnellstmöglich zu steigern und den Ersatz erneuerbarer Energien zu fördern. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «faire Beschaffung» als erledigt abzuschreiben. Die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten im Rahmen von Ausschreibungen ist mit der geltenden Gesetzgebung möglich. Bereits heute werden in Bezug auf die zu beschaffende Leistung soziale und ökologische Aspekte als Zuschlagskriterien definiert und bewertet. Diese Praxis wird beibehalten und auch weiterentwickelt. Eine Ergänzung des Beschaffungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt ist aus Sicht des Regierungsrates momentan nicht erforderlich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 77

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Loretta Müller, GB) «für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung von Computern» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt arbeitet bei der Beschaffung im freihändigen Verfahren mit Herstellern zusammen, welche die soziale, ethische und ökologische Verantwortung nachgewiesenermassen wahrnehmen. Zurzeit prüft der Regierungsrat, ob bei Submissionen von Hardware-Beschaffung im Rahmen der Eignungsabklärung sozialethische und ökologische Normen explizit Eingang finden sollen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, Tel. 061 267 87 26)

die Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern für Wohnangebote im Suchtbereich für die Jahre 2011 und 2012 genehmigt. Die Leistungsvereinbarungen für die stationäre Wohnbetreuung und die ambulante Wohnbegleitung und Wohnintegration sind gleich aufgebaut. Übergeordnetes Ziel der Bedarfsplanung ist es, mit einem gut ausgebauten ambulanten Angebot den stationären Bereich zu entlasten. Ebenfalls genehmigt hat der Regierungsrat die Leistungsvereinbarungen mit dem Verein Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft, mit der Stiftung Mosaik für die Angebote der ambulanten Wohnbegleitung und mit der Stiftung Wegwarte für das Übergangswohnheim für Frauen und Mütter mit ihren Kindern sowie mit den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe Basel-Stadt. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

für die Betreuungsangebote der Universitären Psychiatrischen Kliniken für Erwachsene mit einer Behinderung (UPK Spektrum) die Einführung von Vollkostentarifen beschlossen. Die Vollkostenrechnung ist nicht nur eine Vorgabe der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen, sie bringt auch mehr Transparenz, indem den Klientinnen und Klienten künftig die tatsächlichen Kosten für die bezogenen Leistungen in Rechnung gestellt werden. Aufwand und Ertrag von Spektrum und Klinik werden künftig getrennt ausgewiesen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Sozialverein St. Johannes zur Unterstützung von Leistungen im Frühbereich in der Kontaktstelle St. Johann für die Jahre 2011 bis 2013 einen Beitrag von insgesamt 137’000 Franken bewilligt. Die Kontaktstelle St. Johann existiert seit 1978 und richtet ihr Angebot an Eltern mit Kleinkindern aus dem Quartier. Ihr Auftrag besteht darin, «primäre psychosoziale Prävention im frühkindlichen Bereich, Integrations- und Vernetzungsarbeit» zu leisten. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

der Konsumenten-Vereinigung Nordwestschweiz für die Jahre 2011 bis 2013 eine Subvention von jährlich 6000 Franken an die Kosten der Beratungsstelle bewilligt. Die Anlaufstelle für Rat suchende Konsumentinnen und Konsumenten informiert über Preis- und Qualitätstests, berät in juristischen Konsumentenfragen und ist als Schlichtungsstelle vom Gewerbe anerkannt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

die Wahl eines Mitglieds des Ständerates auf den 23. Oktober 2011 angesetzt. An diesem Termin findet auch die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang eines Mitglieds des Ständerates wird auf den 27. November 2011 festgesetzt. (Auskunft Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Markus Benz, Telefon +41 (0)61 301 40 78 Grossrat und Präsident der Seniorenkonferenz Basel Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste und Vorsitzender des Seniorenforums Basel

lead_de: Anlässlich der Sonderpräsentation „Älter werden – aktiv bleiben“ im Rahmen der MUBA 2011 führt der Schweizerische Seniorenrat, der dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert, am 11. Februar 2011 eine ausserordentliche Delegiertenversammlung in Basel durch. Diese Jubiläumsveranstaltung erfolgt auf Einladung der Seniorenkonferenz und des Seniorenforums Basel, die beide an der Delegiertenversammlung präsent sein werden. Unterstützt wird der Anlass, der dem Erfahrungsaustausch der Seniorinnen und Senioren auf Ebene Bund und Kanton dienen soll, von Regierungsrat Dr. Carlo Conti. Vorgestellt wird die neue Homepage www.seniorenbasel.ch.

title_de: Der Schweizerische Seniorenrat, Seniorenforum und Seniorenkonferenz Basel-Stadt treffen sich im Rathaus zum Erfahrungsaustausch

content_de:
Anlässlich der Sonderpräsentation «Älter werden – aktiv bleiben» im Rahmen der MUBA 2011 führt der Schweizerische Seniorenrat zur Feier seines 10-Jahr-Jubiläums eine ausserordentliche Delegiertenversammlung in Basel durch. Der Schweizerische Seniorenrat vertritt die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der älteren Menschen gegenüber Bund, Verbänden, Institutionen, Medien und Öffentlichkeit. Angesichts der zukünftigen demografischen Entwicklung, nach der die ältere Generation in ein paar Jahren bis etwa einen Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen wird, ist es wichtig, dass zukünftige gesetzliche Regelungen altersverträglich ausgestaltet werden. Es geht dabei nicht darum, Privilegien für die ältere Generation zu schaffen. Vielmehr sollen Regelungen getroffen werden, die den berechtigten Anliegen der Seniorinnen und Senioren angemessen Rechnung tragen. Gleiche Ziele auf Kantonsebene verfolgen Seniorenforum und Seniorenkonferenz im Kanton Basel-Stadt. Die Veranstaltung dient deshalb primär dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung der Aktivitäten rund um die Seniorenpolitik auf Ebene Bund und Kanton. Regierungsrat Dr. Carlo Conti wird zu Beginn die Eckpfeiler der Basler Alterspolitik in einem sich rasch wandelnden Umfeld schildern, Grossrat Markus Benz und Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements, zeigen Leitlinien und konkrete Massnahmen der Basler Seniorenpolitik auf und Mario Christoffel, Leiter Bereich «Leistungen» im BSV und stellvertretender Leiter Geschäftsfeld AHV, referiert zum Thema Altersvorsorge – Ausblick in die politische Agenda». Nach der Plenumsversammlung im Rathaus werden die Teilnehmenden die Sonderpräsentation «Älter werden – aktiv bleiben» im Rahmen der MUBA 2011 besuchen.

 Attraktive Homepage für Seniorinnen und Senioren lanciert : www.seniorenbasel.ch

 Das Seniorenforum Basel hat bei dieser Gelegenheit ihre rundum erneuerte und aktualisierte Homepage www.seniorenbasel.ch vorgestellt. Auf dieser modern gestalteten Plattform wird die ältere Generation mit all ihren Interessen und Sinnen angesprochen. Die neue Homepage ist informativ, attraktiv gestaltet und bezieht in einem speziellen Forum mit Piazza und Arena die Userinnen und User interaktiv ein. Sie liefert aktuelle Informationen rund ums Älterwerden, behandelt Themen in den Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Finanzen, aber auch Freizeit, Mobilität uvm. Die neue Homepage visualisiert die Themen der Leitlinien zur Baselstadtischen Seniorenpolitik und wird vom Seniorenforum Basel, der Partnerschaft zwischen Kanton und den Seniorenorgaisationen, getragen. Ein eigenes Redaktionsteam betreut die Homepage nach den Bedürfnissen des Seniorenforums.


contact: Mirica Scarselli, Telefon +41 (0)61 639 22 10 Leiterin Fachstelle Oberflächengewässer Amt für Umwelt und Energie, WSU Hans-Peter Jermann, Telefon +41 (0)61 639 22 32 Kantonaler Fischereiaufseher, WSU

lead_de: Der Wechsel der Vollzugsstelle für die Fischereigesetzgebung vom früheren Sicherheitsdepartement ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern eine umfassende Revision der bisherigen kantonalen Fischereiverordnung von 2003. Der Regierungsrat hat jetzt die neuen Ausführungsbestimmungen beschlossen und per 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

title_de: Neue kantonale Fischereiverordnung

content_de:
Die kantonale Fischereiverordnung wurde letztmals im Jahr 2003 überarbeitet. Sie regelt unter anderem die Zuständigkeit für den Vollzug, die Vergabe von Fischereirechten im Pacht- und Patentsystem, die Ausübung der Fischerei mit entsprechenden Fanggeräten sowie die Gebühren. In den letzten Jahren traten auf Bundesebene verschiedene Änderungen im Bereich der Fischerei- und der Tierschutzgesetzgebung in Kraft. Dies erforderte nun eine grundlegende Revision der kantonalen Fischereiverordnung. Nach einer Vernehmlassung bei Betroffenen und Interessierten hat der Regierungsrat jetzt die neue Verordnung beschlossen und auf 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

 Die Verordnung enthält insbesondere folgende Neuerungen:

Im Zug der Verwaltungsreorganisation wechselte die Aufsichts- und Vollzugsbehörde vom früher zuständigen Sicherheitsdepartement zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die Aufgaben werden seit 2009 vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) wahrgenommen.

In Abstimmung mit den Nachbarkantonen gelten für verschiedene Fischarten neue Schonzeiten und Fangmasse.

Um die Verschleppung der nicht einheimischen Flusskrebsarten zu verhindern, dürfen alle Arten von Flusskrebsen nur noch von der Vollzugsbehörde gefangen werden.

Der in der ganzen Schweiz gültige Sachkundenachweis ersetzt das frühere Sportfischerbrevet, welches im Kanton Basel-Stadt nach bestandener Fischerprüfung abgeben wurde. In diesem Zusammenhang wurden neu die Anforderungen an die Ausbildungskurse zur Erlangung der Sachkunde definiert.

 Mit Ausnahme der Jugendfischereikarte (Erhöhung von CHF 10 auf CHF 20) und der Tageskarte (Reduktion von CHF 20 auf CHF 15) bleiben die übrigen, vergleichsweise tiefen Gebühren für Fischereikarten unverändert.


contact: Angela Bryner, Telefon: +41 (0)61 267 70 45 «Integration Basel» Fachstelle Integration und Antidiskriminierung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Andreas Pecnik, Telefon: +41 (0)61 267 88 95 Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Heute Abend werden Zugezogene aus deutschsprachigen Ländern im Grossratssaal von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann begrüsst. Während zwei Stunden erhalten die geladenen Personen aus Österreich, Liechtenstein und den Niederlanden zahlreiche Informationen. Das Projekt WELCOME ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck bei Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern. Die neu konzipierten Begrüssungsanlässe für Neuzugezogene waren im vergangenen Jahr sehr erfolgreich und werden deshalb 2011 fortgesetzt.

title_de: Begrüssungsveranstaltung 2011 für Neuzugezogene

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2011 fort.  Neben den erfolgreichen  WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, serbisch, alba-nisch und kroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen  (www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf).

 Der informative Teil des Programms besteht jeweils aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wird mit einem Kurzfilm und Musik geboten. Ein Highlight werden die persönlichen Schilderungen des Special-Guest sein: Heute spricht die Kommunikationsfachfrau Nicole von Jacobs, die seit acht Jahren in Basel lebt und begeisterte Fasnächtlerin ist.  Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quar-tierorganisationen regelmässig durchgeführt. www.quartierarbeit.bs.ch


content_de:
die Plakatverordnung insofern geändert, als Werbung für sexuelle Dienstleistungen auf öffentlichem Grund nicht mehr zugelassen wird, und dem Grossen Rat beantragt, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger, SP) betreffend «Änderung der Plakatverordnung betreffend sexueller Dienstleistungen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Verordnungsänderung kann mindestens teilweise vermieden werden, dass die Bevölkerung mit Plakatwerbung konfrontiert wird, die überwiegend Frauen als käufliche Sexobjekte darstellt und dadurch zu diskriminierenden Geschlechter- und Rollenstereotypen beiträgt. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Noëmi Sibold, SP) betreffend «Aufbau eines Kompetenzzentrums für die Begleitforschung zu den Life Sciences» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen des Anzugs wird im aktuellen Forschungsgeschehen bereits Rechnung getragen. Der wissenschaftliche Dialog über die verschiedenen Aspekte der Begleitforschung hat sich über die Fachgrenzen hinweg intensiviert. Die Wissenschaftsforschung an der Universität Basel besteht schon seit Längerem und die Bioethik ist mit einer neuen Professur gestärkt worden. Ausserdem öffnen sich die Hochschulen zunehmend dem Dialog mit der Öffentlichkeit und suchen auch die kritische Debatte mit der forschenden Industrie. Die Tendenz wird dadurch verstärkt, dass auch die kantonalen und nationalen Ethikkommissionen ihre Aufgabe immer selbstbewusster und erfahrener wahrnehmen. Eine Konkurrenzierung dieser politisch legitimierten Kommissionen durch eine universitäre Einheit sollte vermieden werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

eine Verordnung über die Berufsmaturität erlassen. Bisher haben die Berufsmaturitätsschulen im Kanton Basel-Stadt direkt das eidgenössische Recht angewandt. Noch nicht in jeder Hinsicht plausibel sind die Aufnahmebestimmungen im Quervergleich zur Wirtschaftsmittelschule, zur Fachmaturitätsschule und zum Kanton Basel-Landschaft. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft werden sich diesen Fragen annehmen, um gemeinsame Aufnahmebestimmungen zu erlassen, die «stimmig» sind. (Auskunft: Hans-Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes» kundgetan, dass es nicht nötig sei, dem Bundesrat die Möglichkeit zu entziehen, in begründeten Einzelfällen statistische Erhebungen für natürliche Personen als obligatorisch zu erklären. Aufgrund der bestehenden Datenschutzvorschriften auf Bundes- und Kantonsebene ist bei den aktuellen statistischen Erhebungen des Bundesamts für Statistik der Schutz der Privatsphäre von der Datenermittlung bis zur Publikation gewährleistet. Der Regierungsrat räumt der Sorge um den Schutz der Privatsphäre sehr grosses Gewicht bei. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Laube, Stv. Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 49)

85 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Inés Mateos, Telefon +41 (0)61 267 66 83 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Abteilung Gleichstellung und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt

lead_de: 40 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz – ein Generationentalk -- Wie beurteilen ältere Frauen die heutige Situation der Geschlechter? Was wünschen sich junge Frauen für die Zukunft? Welche Herausforderungen und Hindernisse sind virulent? Die Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt lädt Vorkämpferinnen für Frauenrechte und Nachgeborene aus jüngeren Generationen zu einer Podiumsdiskussion ins Foyer im Theater Basel am 7. Februar, 19-22 Uhr.

title_de: LET’S TALK

content_de:
2011 ist für die Gleichstellung ein Jubiläumsjahr: 100 Jahre Tag der Frau in der Schweiz, 45 Jahre Frauenstimmrecht in Basel-Stadt, 40 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz, 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung, 15 Jahre Gleichstellungsgesetz. Darauf möchte die Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt mit Ihnen anstossen und lädt Sie herzlich ein zur Podiumsdis-kussion:

 40 Jahre Frauenstimmrecht – Was ist geschafft, was bleibt zu tun? – Ein Generationentalk

 Vorgängig wird Regierungspräsident Guy Morin ein Grusswort halten.  Das Rahmenprogramm wird von Schauspielerinnen des Ensembles des Theater Basel gestaltet.

 Ohne das Frauenstimmrecht gäbe es keine politische Mitbestimmung, schon gar keine weibliche Mehrheit im Bundesrat und vor allem kein Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung. Einiges ist erreicht. Das 40. Jubiläum des Frauenstimmrechts darf gefeiert werden. Was aber bleibt zu tun?

 Im Generationentalk der Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt und dem Theater Basel treffen zwei Vorkämpferinnen auf drei Nachgeborene. Die ehemalige Politikerin Angeline Fankhauser (74) und die emeritierte Ökonomie-Professorin Heidi Schelbert-Syfrig (76) diskutieren unter der Leitung von Christoph Keller und Inés Mateos mit Frauen aus jüngeren Generationen: Mit der Dozentin Tatjana Simeunovic (40), die als Ausländerin noch immer kein Stimmrecht hat, mit der Journalistin Michèle Roten (31), die zuweilen laut und deutlich über Frauen und Männer nachdenkt und mit der Studentin Céline Angehrn (25), die jung genug ist, das Frauenstimmrecht als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Sie unterhalten sich aus ihren persönlich-biographischen Standpunkten über Gleichstellung und weibliche Selbstbestimmung in der Schweiz nach 40 Jahren Frauenstimmrecht.

 Stimmberechtigung ist noch keine Gleichberechtigung, und gleiche Rechte bedeuten noch nicht gleiche Möglichkeiten. Deshalb gibt das Frauenstimmrecht auch 40 Jahre nach seiner Einführung zu reden.

 Anbei finden Sie den Einladungsflyer zur Veranstaltung.

Hinweise

An der Veranstaltung gibt es einen Wettbewerb von Frauenrechte beider Basel
 Zum Thema bereits ausgestrahlt, auf dem Netz aber jederzeit abhörbar: Radiosendung zum Thema: Passage2 auf DRS2 vom Freitag, 4.Februar, 20 Uhr
  Vor dem Generationentalk: Frauenstadtrundgang «Wie Basler Frauen zu ihren Rechten kamen», 7. Februar, 17-18.30 Uhr (Treffpunkt: Bernoullianum, vis-à-vis Unibibliothek Basel, Ende: Theater Basel). Anmeldung: www.frauenstadtrundgang-basel.ch/vorverkauf
 Bilder vom Anlass im Theater-Foyer: www.bs.ch/bilder-40-jahre-frauenstimmrecht-in-der-schweiz


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41(0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Mit der Sanierung des Morgartenrings, Abschnitt Im Lagen Loh bis General Guisan-Strasse, soll im Juni dieses Jahres begonnen werden. Denn der Morgartenring befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2012. Eingebaut wird als neuartige Fahrbahnoberfläche ein sogenannter Flüsterbelag. Der Fussgängerübergang auf der Höhe Gottfried Keller-Strasse erhält eine Lichtsignalanlage. Dafür wird die Fussgängerüberführung abgebrochen. 18 der insgesamt 179 Bäume in diesem Abschnitt des Morgartenrings müssen aus Altersgründen im Rahmen der Strassenarbeiten ersetzt werden. Diese Woche erfolgt die Publikation der öffentlichen Planauflage.

title_de: Sanierung Morgartenring auch mit Flüsterbelag und Baum-Ersatzpflanzungen

content_de:
Der rund 800 Meter lange Morgartenring im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse ist in einem schlechten baulichen Zustand und muss saniert werden. Dies betrifft sowohl den Ober- als auch den Unterbau des Strassenbereichs sowie umfangreiche Werkleitungserneuerungen. Die grosse Wassertransportleitung in der Strasse und die Wasserversorgungsleitung im Trottoir müssen saniert werden. Um die Baumwurzeln zu schonen, soll der Ersatz der Wasserversorgungsleitung im grabenlosen Bauverfahren ausgeführt werden.

 Mit den Bauarbeiten soll im Juni dieses Jahres begonnen werden; es ist geplant, sie im Herbst 2012 abzuschliessen. Dieser Tage erfolgt die Publikation der öffentlichen Planauflage im Kantonsblatt.

 Die Gesamtsanierung sieht gemäss dem Willen des Grossen Rates drei wesentliche Neuerungen vor: Erstens wird zugunsten der Baumallee in diesem Abschnitt des Morgartenrings mit ihren 179 Bäumen die Strassenfläche beidseits um je 0.50 Meter verringert, sodass die für den Fahrzeugverkehr nutzbare Breite in Zukunft sieben statt wie bisher acht Meter beträgt. Zweitens wird ein hochmoderner Flüsterbelag eingebaut, um den Verkehrslärm für die Anwohnerschaft einzudämmen und diese neuartige Technologie auf der geraden Strecke des Morgartenrings für Basel-Stadt testen zu können. Drittens wird  die Fussgängerquerung auf der Höhe der Gottried Keller-Strasse mit einer Lichtsignalanlage ausgerüstet. Entgegen den Anträgen seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und der Petitionskommission hat der Grosse Rat entschieden, die dortige Fussgängerüberführung zugunsten der erwähnten Lichtsignalanlage abzubrechen.

 Die Stadtgärtnerei hat alle Bäume im Morgartenring auf ihren Gesundheitszustand hin geprüft und geht davon aus, dass 18 Bäume – zehn Prozent des Gesamtbestandes von 179 Bäumen – wegen ihrer schlechten Verfassung ersetzt werden müssen. Ein Ersatz dieser zum Teil über 80 Jahre alten Bäume – es handelt sich um Amerikanische Eschen - wäre zwar erst in den kommenden Jahren angestanden. Im Rahmen der Gesamterneuerung des Morgartenrings ist nun aber geplant, die schwächsten, kranken Bäume bei Baubeginn zu entfernen und dann nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten an den gleichen Stellen wieder Jungbäume zu pflanzen.

 Die Anordnung der Parkplätze im Morgartenring bleibt unverändert. Zur Verbesserung der Fussgängerführung längs des Morgartenrings und als Tor zur Tempo-30-Zone wird bei der Einmündung in die Mythenstrasse eine Trottoirüberfahrt erstellt. Die Einmündungen in die Tessinstrasse und Reusstrasse sind bereits mit Trottoirüberfahrten versehen.

 Die für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrende, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen ungeeignete, relativ steile Fussgängerüberführung bei der Kreuzung Morgartenring/Gottfried Keller-Strasse wird abgebrochen. Dafür gibt es eine Lichtsignalanlage beim bestehenden Fussgängerstreifen.

 Der Morgartenring soll als Versuchsstrecke für einen hochmodernen Flüsterbelag ausgestattet werden. Mit Messungen und Langzeitbeobachtungen soll der Erfolg dieses Versuchs gemessen werden.  Die Mehrkosten für den neuartigen Belag belaufen sich auf CHF 100'000. Die Kosten für die Strassensanierung und die Baumstandortverbesserung betragen CHF 3,42 Mio. Die Gesamtkosten inklusive Werkleitungserneuerungen belaufen sich auf rund CHF 7 Mio.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel. 061 267 40 87, Mobil: 079 623 30 14 Andreas Pecnik Leiter Projekt WELCOME, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt Tel. 061 267 88 95, Mobil: 079 597 43 97 Frédéric Pothier Head of Tourist Information & Guided Tours, Basel Tourismus Tel. 061 268 68 34

lead_de: Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt lanciert in Zusammenarbeit mit Basel Tourismus einen neuen Stadtrundgang, welcher Neuzuzügerinnen und -zuzügern den Einstieg in den Basler Alltag erleichtern soll. Der Stadtrundgang vermittelt praktische Alltagstipps und stellt das Freizeit- und Kulturangebot Basels vor.

title_de: Neuer Stadtrundgang vermittelt Zuzügerinnen und Zuzügern praktische Alltagstipps

content_de:
Das Gewinnen von Neuzuziehenden gehört zu den zentralen Aufgaben des Standortmarketing. Neuzuzügerinnen und -zuzüger sehen sich nach ihrem Zuzug in ihre neue Heimat allerdings häufig mit zahlreichen Alltagshürden konfrontiert: Wie kann ich ein Tramticket lösen? Wie ist in Basel die Abfallentsorgung organisiert und wo kann ich im Notfall Medikamente kaufen? Um solche und ähnliche Fragen zu beantworten und den Einstieg in den Basler Alltag zu erleichtern, bietet das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit Basel Tourismus einen neuen Stadtrundgang für Neuzuzügerinnen und -zuzüger an.

 Der rund 2,5-stündige Stadtrundgang beginnt an der Tourist Information im Bahnhof SBB, führt durch die Basler Altstadt und endet beim Basler Rathaus. Auf über ein Dutzend Stationen werden den Neuzugezogenen praktische Informationen und Tipps zum Basler Alltag mit auf den Weg gegeben – unter anderem zu den Themen öffentlicher Verkehr, Einkaufen, Recycling und Abfallentsorgung, Freizeit- und Kulturangebot, Kinderbetreuung, Post, Notfälle sowie Verwaltung, Regierung und Parlament. Der Rundgang wird vorerst auf Englisch, Deutsch und Französisch angeboten, kann zu einem späteren Zeitpunkt bei entsprechender Nachfrage aber auch auf weitere Sprachen ausgeweitet werden.

 Der neue Stadtrundgang geht auf die Initiative der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt zurück. Mit der Realisation ist Basel Tourismus beauftragt worden. Der Rundgang wird zudem vom regierungsrätlichen Projekt WELCOME finanziell unterstützt.

 Die Stadtrundgänge finden jeweils am Samstag nach den rund monatlich stattfindenden Begrüssungsveranstaltungen des Präsidialdepartements für Neuzuzügerinnen und -zuzüger statt, an welchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuen Rundgänge informiert werden (siehe «Hinweise»). Der Unkostenbeitrag beträgt CHF 5.- pro Person. Die Rundgänge sind für Gruppen bei Basel Tourismus auch individuell buchbar.

 Der Stadtrundgang fülle eine Angebotslücke und ergänze die bestehenden Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt für Neuzugezogene optimal, erklärte Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, an der heutigen Medienorientierung. «Der Rundgang trägt zu einem positiven Ersteindruck bei und stärkt so die Position Basels im internationalen Standortwettbewerb», zeigte sich Horvath überzeugt.

 Andreas Pecnik, Projektleiter WELCOME, sieht die Chance des neuen Angebots in der Verknüpfung mit den Begrüssungen im Rathaus und im Quartier: «Wenn die Neuzugezogenen am Samstag nach der Begrüssung gleich beim neuen Stadtrundgang mitmachen können, profitieren sie doppelt.» Dies sei einer von mehreren Schritten, um bestehende und neue Angebote für Neuzugezogene transparenter und verständlicher zu verknüpfen.

Hinweise

Termine  & Reservation
 Deutsch: 12. Februar, 18. Juni, 10. Dezember 2011
 Englisch: 26. März, 16. April, 24. September, 15. Oktober, 12. November 2011
 Französisch: 14. Mai 2011
 Zeit: jeweils 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr
 Treffpunkt: Tourist Information von Basel Tourismus im Bahnhof SBB
 Reservation: bei Basel Tourismus, Tel.: +41 (0)61 268 68 68; E-Mail: info@basel.com


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Ein gut funktionierendes Gehirn ist wichtig für das selbständige Leben und eine hohe Lebensqualität im Alter. Mit der heute erschienenen zweiten Ausgabe der Zeitschrift «Bâlance» nimmt das Gesundheitsdepartment Basel-Stadt das wichtige Thema der Hirnleistungsfähigkeit im Alter auf. Die neue Informationskampagne ist ein integrierter Teil der laufenden kantonalen Gesundheitsförderungs- und Präventionsbemühungen für Seniorinnen und Senioren im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Ein gesundes Gehirn bis ins hohe Alter – das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nimmt ein wichtiges Präventionsthema auf

content_de:
Was passiert mit dem Gehirn im Alter? Wie lernen wir? Worauf müssen wir achten? Geht es nur noch bergab? Und können wir unser Gehirn überhaupt trainieren, wie es uns viele Produkte weismachen wollen? Reicht es, einmal am Tag ein Sudoku zu lösen? Diese Fragen sucht die zweite Ausgabe der Zeitschrift Bâlance zu beantworten (Beilage).

 Die Statistik zeigt es: In der Schweiz leiden zurzeit 110 000 Menschen an einer Demenz, jedes Jahr kommen 25 000 Neuerkrankungen hinzu. Auch im Bereich der Gehirngesundheit ist Prävention möglich, so ist neben einem aktiven Lebensstil der Kontakt mit anderen Menschen sehr wichtig, um die Hirnleistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Im Alter verlangsamen sich manche Prozesse im Gehirn, trotzdem bleibt es formbar. Das Gehirn kann sich an neue Reize anpassen. Diese Erkenntnis ist im Hinblick auf Demenzerkrankungen wichtig. Denn auch bei bereits erkrankten Personen kann eine Verbesserung erzielt werden.

 Daneben bietet die Früherkennung von Demenzerkrankungen und Hirnleistungsstörungen den Betroffenen die Möglichkeit, länger selbständig zu leben. Die Memory Clinic der Akutgeriatrie des Universitätsspitals Basel informiert darüber in der Zeitschrift ausführlich.

 Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt möchte den Seniorinnen und Senioren im Kanton Basel-Stadt aber auch gerne persönlich Antworten auf ihre Fragen geben. Dies geht ganz einfach am diesjährigen Muba-Stand «Fitter Körper – klarer Kopf», wo die Besucherinnen und Besucher viele nützliche Anregungen und Tipps zur Fitness der grauen Zellen erhalten können. Der Stand ist Bestandteil der Sonderpräsentation «älter werden – aktiv bleiben» und wurde in Zusammenarbeit mit dem Seniorenforum Basel-Stadt realisiert.

 Weiter führt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt seit dem Frühling 2010 Jaques Dalcroze Rhythmik Kurse in den Quartiertreffpunkten: Hirzbrunnen, Lola und Kleinhünigen sowie im Quartierzentrum Bachletten und im Freizeitzentrum Landauer durch. Studien haben gezeigt, dass diese Art von Rhythmik das Sturzrisiko senkt und die Hirnleistung erhöht. Die  Ausgabe von Bâlance berichtet über  das Projekt.

 Die Zeitschrift «Bâlance» wird in Zusammenarbeit mit dem Baselstädtischen Apothekerverband kostenlos in den Apotheken ab dem 10. Februar abgegeben. Sie kann auch unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail g-p@bs.ch oder telefonisch 061 / 267'45'20 kostenlos bestellt werden.


contact: Kathrin Schweizer, Tel 061 267 93 80 Projektleiterin Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die durchgehende Veloverbindung vom Bahnhof SBB nach St. Jakob ist ein altes Anliegen der Velofahrenden. Mit einer Rampe vom Hexenweglein auf die St. Jakob-Strasse kann diese bedeutsame Lücke im Veloroutennetz in Fahrtrichtung St. Jakob/Muttenz jetzt geschlossen werden.

title_de: Bequem mit dem Velo an den FCB-Match – Videobeitrag zur Velostadt Basel auf www.bs.ch

content_de:
Mit der Eröffnung des Velowegs durch das Peter Merian- und das Jacob Burckhardt-Haus 2009 blieb nur noch die Lücke beim Hexenweglein für eine durchgängige Verbindung vom Bahnhof SBB zum Stadion St. Jakob /nach Muttenz. Jetzt konnte mit einer Rampe diese Lücke in Fahrtrichtung Muttenz geschlossen werden.

 Die Rampe verbindet das Hexenweglein direkt mit der St. Jakobs-Strasse. Die Velofahrenden in Richtung Joggeli können auf dem Trottoir der St. Jakobs-Strasse sicher bis zum Knoten Singerstrasse gelangen.

 Zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob verbleibt noch ein kurzes Stück ohne Velomassnahmen: Im Bereich des Güterbahnhofs (Singerstrasse bis Citygate) sollen bis 2012 Verbesserungen für den Veloverkehr ergriffen werden.

 Die Befahrbarkeit der Gegenrichtung vom St. Jakob zum Bahnhof wird voraussichtlich 2011/12 ermöglicht werden.

 Mit der Befahrbarkeit in beide Richtungen macht die Stadt Basel einen weiteren Schritt Richtung velo- und fussgängerfreundlichste Stadt der Schweiz.

Hinweise

Video-Beitrag: www.bs.ch/bs-tv


contact: Walter Oswald, Telefon +41(0)61 267 92 77 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Entwurf eines kantonalen Geoinformationsgesetzes geht in die externe Vernehmlassung. Der neue Erlass soll zusammen mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Geoinformation den Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Geoinformationen sind raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden. Im letzten Jahr gab es rund fünf Millionen Zugriffe auf die kantonalen Geodienste.

title_de: Kantonales Geoinformationsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement zur Durchführung der Vernehmlassung für den Entwurf des kantonalen Geoinformationsgesetzes ermächtigt. Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse und der Bereinigung des Entwurfs wird der Grosse Rat über das neue Geoinformationsgesetz zu befinden haben. Es würde das bisherige Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen ablösen.

 Das neue kantonale Geoinformationsgesetz soll eine umfassende gesetzliche Regelung schaffen für den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes und für die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden. Damit kann das Potenzial der Geodaten für Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik besser erschlossen, aber insbesondere auch die technische Vereinheitlichung der Daten und deren Verfügbarkeit verbessert werden.

 Basel-Stadt hat in den letzten Jahren eine leistungsfähige Geodateninfrastruktur aufgebaut. Das GeoPortal registrierte im vergangenen Jahr insgesamt rund 5 Millionen Zugriffe auf die kantonalen Geodienste. Die Geodienste ermöglichen zum Beispiel Kartenansichten, Eigentumsauskünfte, Druckaufbereitungen und Datendownloads. Zurzeit werden 155 verschiedene Geodatenebenen – beispielsweise Parzellenplan, Zonenplan, Baumkataster, Kataster der belasteten Standorte, historische Katasterpläne – über die zentrale Geodatenbank verfügbar gemacht. Die Geodienste sind für zahlreiche Fachbereiche, aber auch für Einzelpersonen zu einem unverzichtbaren Arbeitsinstrument geworden.

 Das Geoinformationsgesetz des Bundes (GeoIG) ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es hat für den Bereich Geoinformation weitreichenden Einfluss, indem es die Zuständigkeiten auf Stufe Bund und Kanton regelt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgibt. Das GeoIG verlangt verschiedene Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Stufe. Zudem muss für die Bearbeitung und Nutzung jener Geodaten, welche sich auf kantonales und kommunales Recht stützen und damit vom GeoIG nicht erfasst sind, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Hinweise

Vernehmlassungsunterlagen: www.bs.ch/vernehmlassungen


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

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Der Genossenschaft Studentenheim Basel an der Mittleren Strasse wird für die Sanierung von zwei Gemeinschaftsküchen ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Imagine / terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von «Imagine 2011 – das Jugendfestival gegen Rassismus» – ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 28. Durchführung des Anlasses im August 2011 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Der «Basel Tattoo Productions GmbH» wird für die Durchführung der Basel Tattoo Parade 2011 durch die Innenstadt ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.

 Urfer’s Märli-Theater Basel wird für die Sommerproduktion 2011 «Kasperli im Märli-Land» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Renato Salvi, Basel, wird für die Märchenproduktion Drosselbart im Scala Basel im November/Dezember 2012 eine Defizitgarantie von maximal 15'000 Franken gewährt.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 51 50 Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Basel-Stadt Antonina StollTelefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Die Entsendungen sind im Jahr 2010 wie bereits im 2009 rückläufig. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte liegt weiterhin deutlich unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2010 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 498 Firmen bzw. 1'468 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen - Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

content_de:
Im Jahr 2010 haben ausländische Firmen 4'421 (2009: 4'519) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der kurzfristigen Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden  betrug 4'861 (2009: 4'289), davon entfielen 964 (2009: 892) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Anteil der Meldepflichtigen 0,91 Prozent (2009: 0,85 Prozent) aller Beschäftigten. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung

 Die Tripartite Kommission hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Vereinbarung 2010 gegenüber dem Bund verpflichtet, pro Jahr 530 Kontrollen in denjenigen Branchen durchzuführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst sind. Gemäss der Zählweise des Bundes wird die Kontrolle von zwei Arbeitnehmenden als eine Kontrolle gezählt, wobei pro Betrieb maximal fünf Kontrollen angerechnet werden können. Die Kontrolle eines Arbeitnehmenden gilt als eine halbe Kontrolle, die Kontrolle eines Selbstständigen als eine Kontrolle.

 Die Tripartite Kommission führte 2010 im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung Lohnerhebungen bei 1'468 (2009 1'761) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. Firmen 498 (2009: 566) durch. 163 Kontrollen (2009 203 Kontrollen) entfielen auf ausländische Firmen, 278 (2009 331) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden 57 (2009: 75) Selbstständigerwerbende kontrolliert. Gemäss der Zählweise des Bundes entspricht dies 547.5 Kontrollen (Vorgabe Bund für 2010: 530 Kontrollen). Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahr 2010 waren die Pflege (Altersheime und Spitexbetriebe), der Buchhandel, die Marktfahrenden, das kleine Reinigungsgewerbe bis fünf Mitarbeitende sowie der Personalverleih. Die Lohnerhebungen betreffend die Marktfahrenden konnten im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen werden. Wie bereits im letzten Jahr ist festzuhalten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten wurden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig und mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen.

 Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Wie die  Baustellenkontrolle Basel auf Anfrage mitgeteilt hat, führte sie im Auftrage der Paritätischen Kommissionen 2010 701 (2009: 405) Kontrollen auf Baustellen bei in- und ausländischen Firmen durch. Davon wiesen 311 (2009: 214) Unregelmässigkeiten auf. Bei 145 (2009: 84) ausländischen Firmen wurde eine vertiefte Lohnbuchkontrolle durchgeführt. Die paritätische Kommission meldete dem Amt für Wirtschaft und Arbeit 81 Firmen (2008: 45) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das Amt für Wirtschaft sprach gegenüber 31 Firmen (2009: 18) eine Busse und gegenüber 4 Unternehmungen (2009: 9) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 20 (2009: 10) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. In 7 Fällen (2009: 18) wurden keine Verstösse festgestellt.

 Per 1. Mai 2011 haben auch die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (EU-8 Staaten) freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Die Zuwanderung aus den Ländern Bulgarien und Rumänien bleibt weiterhin kontingentiert. Überschreitet die Zuwanderung aus den EU-8 Staaten ein gewisses Ausmass, kann die Schweiz gestützt auf die Ventilklausel bis 31. Mai 2014 wieder Kontingente einführen. Welche Auswirkungen die Öffnung des Schweizer Marktes für Arbeitskräfte aus den EU-8 Staaten haben wird ist ungewiss. Um einem allfälligen Lohn- und Sozialdumping entgegen zu wirken, werden die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen auch im Jahr 2011 im gleichen Umfang weitergeführt.


contact: Susanne Brinkforth, Telefon +41 (0)61 267 67 26 Projektleiterin

lead_de: Im Callwey Verlag erschien ein weiterer Band der Edition „Begleiter zu neuer Landschaftsarchitektur“. Darin werden zahlreiche aktuelle Werke der Grün- und Freiraumgestaltung der letzten zehn Jahre in der Stadt Basel und Umgebung vorgestellt. Der Führer erscheint pünktlich zum Auftakt des Jubiläumsjahres der Stadtgärtnerei Basel.

title_de: Neuer Führer zur Basler Landschaftsarchitektur

content_de:
Als zweite Stadt – nach Zürich im Jahr 2006 – veröffentlich der Callwey-Verlag einen Führer zur Basler Landschaftsarchitektur. Das Ausgabejahr wurde bewusst gewählt: Der Führer erscheint zum 150-jährigen Bestehen der Stadtgärtnerei Basel und gibt einen Überblick über die aktuellen Projekte der letzten zehn Jahre. Basel will mit einer ganzheitlichen Stadtentwicklungsstrategie auch künftig seine Vorzüge erhalten und stärken. So sind darin auch Grünflächen enthalten, die sich in Planung oder Bau befinden und in den kommenden Jahren fertig gestellt werden.

 Vorgestellt werden rund dreissig Parkanlagen und Freiräume oder «funktionale» Orte wie beispielsweise Kreisel mit Tram- und Busstation. Sie alle zeichnen sich durch Landschaftsarchitektur aus. Die Spannweite reicht von den preisgekrönten Parkanlagen Claramatte und Dreirosenanlage über die Revitalisierung eines Abschnitts der Birs, die zentrale Stadtentwicklung Basel Nord bis zum Erlenmattpark. Ebenfalls vorgestellt wird der Wettsteinplatz, der als Verkehrsknotenpunkt die «Auszeichnung Guter Bauten» der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhalten hat.

 Der Führer umfasst 80 Seiten, auf je zwei Seiten wird eine Grünanlage mit Bildern und Situationsplan präsentiert. Die Autoren Friederike Meinhardt und Robert Zeller sind zwei junge Landschaftsarchitekten, die das Buch initiiert haben und heute beide in Basel arbeiten und mit den Basler Örtlichkeiten vertraut sind.

 Heute, 30. März, findet die Buchvernissage in der UBS Hauptgeschäftsstelle statt. Die UBS ist Hauptsponsor der Jubiläumsjahr-Aktivitäten der Stadtgärtnerei. So ist es auch der Hausherr Samuel Holzach, Regionaldirektor der UBS Basel, der die anwesenden Gäste begrüsst. Diese setzen sich zusammen aus Landschaftsarchitekten, deren Projekte im Führer vorgestellt sind, sowie Politikern, Mitarbeitenden des Callwey-Verlags, des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und der dazugehörenden Stadtgärtnerei. Anschliessend folgen Worte und Dank von Regierungsrat Hans-Peter Wessels sowie Emanuel Trueb, Leiter der Stadtgärtnerei Basel. Robert Schäfer, Chefredakteur der Fachzeitschrift Garten- und Landschaft, sowie die Autoren Friederike Meinhardt und Robert Zeller stellen das Buch im Detail vor und erläutern ihre Arbeit.

Hinweise

Ein Begleiter zu neuer Landschaftsarchitektur, erschienen im Callwey-Verlag, München.  Autoren: Friederike Meinhardt und Robert Zeller: Basel. Umfang 80 Seiten, Fr. 30.50.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt für die Austragung der Davis Cup-Partie zwischen der Schweiz und Portugal vom 8. bis 9. Juli 2011 bewerben wird. Das Angebot aus Basel enthält einen finanziellen Beitrag an den Grossanlass im Umfang von 250'000 Franken.

title_de: Basel bewirbt sich um Austragung des Davis Cup

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Die Austragung der Davis Cup Partie zwischen der Schweiz und Portugal hat durch die Teilnahme von Roger Federer eine grosse Ausstrahlungskraft. Mit dem Wunsch seitens Swiss Tennis, diese Begegnung unter freiem Himmel und nicht in einer Halle austragen zu wollen, kam das Kasernenareal als möglicher Austragungsort ins Gespräch. Die Davis Cup-Partie würde unmittelbar vor dem Basel Tattoo ausgetragen, womit beim Bau der Besuchertribüne Synergien möglich wären.

 Nachdem in den vergangenen Tagen die technische Machbarkeit abgeklärt wurde, beschloss heute der Basler Regierungsrat eine Austragung der Davis Cup-Partie in Basel mit einem finanziellen Beitrag von 250'000 Franken zu unterschützen. Zusätzlich zu diesem finanziellen Engagement würde der Kanton dem Veranstalter Swiss Tennis einen Kosten- und Gebührenerlass für das Turnier gewähren. Diese Offerte des Kantons Basel-Stadt ist gemäss Beschluss des Regierungsrat abschliessend und nicht weiter verhandelbar. Das Bewerbungsdossier wird Ende dieser Woche eingereicht, ein Entscheid seitens Swiss Tennis wird innert Wochenfrist erwartet.

 Der Regierungsrat würde sich freuen, wenn diese Davis Cup-Partie mit Roger Federer in Basel ausgetragen würde und beim Standortentscheid von Swiss Tennis die Vorzüge Basels als Veranstaltungsort und die Sportbegeisterung der Bevölkerung angemessen gewürdigt würden.


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dem Grossen Rat beantragt, für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2016 im Rahmen des internationalen Hallentennisturniers Swiss Indoors Basel einen Kredit in der Höhe von 1,944 Millionen Franken zu bewilligen. Mit ihrer international starken Beachtung bilden die Swiss Indoors Basel eine ideale Plattform, um sich als leistungsfähige und attraktive Wirtschaftsmetropole, als beliebter Wohnort und Kulturmetropole weltweit präsentieren zu können. Der Kanton Basel-Stadt hat das Tennisturnier im Jahre 2006 erstmals als Werbeplattform genutzt. Aufgrund der verschiedenen Auswertungen darf das Marketing-Engagement mit den diversen Begleitmassnahmen als äusserst erfolgreich bezeichnet werden. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Marcel Meier, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 27)

dem Grossen Rat beantragt, den Bericht zu einem neuen Leistungsauftrag an die IWB Industrielle Werke Basel zusammen mit den nachfolgenden Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2011 bis 2014 zu genehmigen.

Sparte Strom: 489,2 Millionen Franken (bisher: 374,1 Millionen)

Sparte Fernwärme inkl. KVA: 107 Millionen Franken (bisher: 66,6 Millionen)

Sparte Gas: 40,2 Millionen Franken (bisher: 66,9 Millionen)

Sparte Wasser: 74,2 Millionen Franken (bisher: 48,9 Millionen)

	Sparte Telekom: 66,5 Millionen Franken (bisher: 101,4 Millionen)

Sparte Energiedienstleistungen: 38 Millionen Franken (bisher in Sparte «Strom» enthalten)

 Seit der vollzogenen Verselbständigung der IWB hat sich der Verwaltungsrat intensiv mit der strategischen Ausrichtung des Unternehmens auseinandergesetzt und neue Eckpfeiler für die Ausgestaltung der Politik und der Aktivitäten der IWB definiert. Insbesondere hat der Verwaltungsrat der IWB Investitionen und Beteiligungen in sogenannt erneuerbare Energien (Wind- und Solarenergie) deutlich höher priorisiert, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ebenso hat er eine Neufokussierung der Aktivitäten im Erdgas- und Fernwärmebereich beschlossen. Die neue Unternehmensstrategie führt zu einer geänderten Unternehmens- und insbesondere Investitionsplanung. Der Verwaltungsrat hat deshalb den Antrag gestellt, den aktuellen Leistungsauftrag 2010 bis 2013 bereits jetzt durch einen entsprechend angepassten Leistungsauftrag zu ersetzen. Der Regierungsrat betrachtet die strategische Neuausrichtung der IWB grundsätzlich als sinnvoll. Sie entspricht nach seiner Auffassung den energiepolitischen Zielen des Kantons sowie den Interessen des Kantons als Eigentümer der IWB. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend «Verbesserung J. Burckhardt-Strasse Buslinie 37» als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Regierungsrat eine lokale Anpassung der Strassenlinie beschlossen hat, kann nun die Wertstoffsammelstelle unterirdisch angeordnet und die Bushaltestelle Jacob Burckhardt-Strasse verschoben werden. Damit wird es in Zukunft auch möglich sein, dass der Bus an der Trottoirkante anhält und so die Fahrgäste einfacher ein- und aussteigen können. Nicht möglich ist es hingegen gemäss den geltenden Kriterien, die Haltestelle mit einem Wartehäuschen zusätzlich aufzuwerten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

die Steuerverordnung den verschiedenen Änderungen des Steuergesetzes in den letzten zwei Jahren sowie der sich fortentwickelnden Steuerpraxis angepasst. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

für die zweijährige Pilotphase der Tagesstätte 65+ für pflege- und betreuungsbedürftige, psychisch beeinträchtigte Menschen über 65 Jahren einen Betriebssubventionsbeitrag in der Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Bisher fehlt im Kanton Basel-Stadt ein solches Angebot, weshalb ein Teil der psychisch beeinträchtigten Menschen über 65 Jahren heute in bestehenden Tagespflegeheimen für Betagte betreut wird. Trägerschaft der neuen Tagesstätte ist die Stiftung Melchior, die sich seit 30 Jahren in der Betreuung von psychisch beeinträchtigten Menschen engagiert. (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements die vorgesehene Änderung des Bankengesetzes (too big to fail) begrüsst. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Kernmassnahmen, die strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, bessere Risikoverteilung und organisatorische Massnahmen vorsehen. Das Massnahmenpaket stärkt die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes als Ganzes, trägt zu einer grösseren Krisenresistenz bei und mindert die implizite Staatsgarantie für systemrelevante Banken. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine bessere Regulierung von Banken sich letztlich als wettbewerblicher Standortvorteil herausstellen wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01)

vom Bericht über die Anhörung zu den minimalen Geodatenmodellen des Bundes für den Bereich Nutzungsplanung zustimmend Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt ist im Rahmen des eidgenössischen Geoinformationsgesetzes und seiner Ausführungsverordnungen verpflichtet, dem Bund ungefähr siebzig Geobasisdatensätze in standartisierter Form zu liefern. Ziel des Bundes ist es, schweizweit harmonisierte Geobasisdaten anzubieten. Die vorliegende Anhörung betrifft die Harmonisierung vier solcher Geobasisdatensätze. Es handelt sich um die Geodaten des Zonenplans, des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, der Waldgrenzen (in Bauzonen) und der Waldabstandslinien. Die entsprechenden Geodaten seien mit vertretbarem Aufwand in die vom Bundesamt für Raumentwicklung verlangte Form überführbar, hält der Regierungsrat fest. Im Kanton führt die Fachstelle für Geoinformation des Grundbuch- und Vermessungsamtes die Geodatensätze zusammen und verteilt sie über das GeoPortal an Interessierte. (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, BVD, Tel. 061 267 92 77)

beschlossen, Bewerbungen zu prüfen, für die Kulturhauptstadt Europas und für die Aufnahme des Basler Münsterhügels und der Rheinufersituation im Bereich der mittelalterlichen Altstadt in die UNESCO-Liste der Welterbe. Spätestens bis Ende 2011 soll dem Regierungsrat eine Entscheidgrundlage vorliegen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat den Anzug Christine Heuss (FDP) betreffend Bewerbung Basels als Kulturhauptstadt Europas stehenzulassen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

22 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Thomas Blanckarts, Tel 061 267 91 72 Leiter Hochbauamt

lead_de: In einigen Räumlichkeiten des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz wurden bei früheren Sanierungen asbesthaltige Deckenplatten verwendet. Der Asbestgehalt der Platten ist gering und in der Luft konnte kein Asbest nachgewiesen werden. Die betroffenen Räume werden im Laufe eines Jahres saniert.

title_de: Kleinere Asbestsanierung im Bau- und Verkehrsdepartement

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Im Laufe routinemässiger Instandhaltungsarbeiten stellte das Hochbauamt vor einigen Wochen fest, dass in früheren Jahren in ein paar Räumen am Münsterplatz offenbar asbesthaltige Isolierplatten zur Deckenverkleidung verwendet worden sind. Eine umgehend durchgeführte umfassende Erhebung hat ergeben, dass davon drei Büros und zwei Korridore verschiedener Abteilungen in den Gebäuden des Departements am Münsterplatz 10 bis 12 und Rittergasse 2 betroffen sind.

 Eine unmittelbar darauf in Auftrag gegebene Luftmessung in diesen Räumlichkeiten hat ergeben, dass kein Asbest freigesetzt worden ist und kein Asbest in der Luft nachgewiesen werden kann. Eine gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeitenden kann daher mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 Die entsprechenden Räume werden nun im Laufe eines Jahres saniert. Die Entfernung und Entsorgung der Platten erfolgt nach dem neusten Stand der Technik.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

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den am 19. August 2003 vom Gemeinderat Riehen erlassenen kommunalen Richtplan Riehen genehmigt. Grundsätzlich gibt der kommunale Richtplan Riehen als strategisches Planungsinstrument des Gemeinderates auch nach bald acht Jahren die für die Gemeinde wesentlichen raumwirksamen Ziele, Absichten und Vorhaben richtig wieder. Zwischen dem Kanton und der Gemeinde Riehen konnten wesentliche Differenzen betreffend die räumliche Entwicklung ausgeräumt werden; die strategische räumliche Planung der Gemeinde ist nun gut auf die kantonale Planung abgestimmt.. Riehen wird nun innert zwei Jahren eine Aktualisierung des Richtplans in die Wege leiten, da einzelne Teile nicht mehr aktuell sind. Behördenverbindliche Inhaltsteile, zu denen die kantonalen Instanzen und ihre Partnerorganisationen anlässlich der Vernehmlassung durch das Bau- und Verkehrsdepartement einen Änderungsbedarf angemeldet haben, werden nach ihrer Bereinigung verbindlich für die kantonalen Behörden. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Stv. Abteilungsleiter Raumentwicklung, S&A-P, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Massnahmen gegen das Falschparkieren und für mehr Verkehrssicherheit und Attraktivität auf dem Boulevard Güterstrasse» als erledigt abzuschreiben. Nach einer verstärkten Missachtung des Parkierverbots in der Güterstrasse haben im Sommer 2010 die involvierten Amtsstellen des Bau- und Verkehrsdepartements und der Kantonspolizei zusammen mit der Nutzungsgruppe Güterstrasse und der Interessengemeinschaft Gundeldinger- und Bruderholzgeschäfte ein Projekt zur Verbesserung der Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Abwicklung des Güterverkehrs ausgearbeitet. Unter anderem besteht auf beiden Trottoirs grundsätzlich ein Halteverbot, wobei der Güterumschlag weiterhin erlaubt ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «der Einführung des Testsystems Stellwerk im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Durchführung von Leistungstests wurde mit Änderung des Schulgesetzes im Mai 2010 festgelegt. Mit der Schulharmonisierung erfolgt nun die konkrete Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe. Ab 2013/14 werden in den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz flächendeckend und obligatorisch die vierkantonalen Checks in den Schuljahren 4,8,10 und 11 eingeführt. Die Tests erfolgen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Englisch und Naturwissenschaften. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über Solarstrom insofern geändert, als der Förderbeitrag an die gesunkenen Investitionskosten für eine Photovoltaik-Anlage angepasst wurde. Neu wird für eine Anlage mit einer Leistung kleiner als 10 kWp ein Beitrag von 2'500 Franken pro kWp gewährt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

für einen Lifteinbau beim Gottfried Keller Schulhaus und beim Inselschulhaus Ausgaben in der Höhe von 500'000 bzw. 620'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen zur Begeh- und Nutzbarmachung der öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr für Menschen mit einer Behinderung belastet. (Auskunft: Urs Rudin, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 19)

zu Lasten des vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs für verschiedene Massnahmen Ausgaben in der Höhe von 560'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Details dazu (und zu anderen Themen) gibt es an einer Medienorientierung, die voraussichtlich am 11. April stattfinden wird. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19,)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen zum Entwurf des Steueramtshilfegesetzes die mit dem neuen Erlass bewirkte Rechtssicherheit und Akzeptanz begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch verschiedene Verbesserungen und Ergänzungen angeregt. Nachdrücklich abgelehnt werden die unnötigen Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Bankinformationen durch die Schweizerischen Steuerbehörden. Dies betrifft zum einen die Frage der Nichtverwertbarkeit von ans Ausland übermittelten Bankinformationen für inländische Steuerzwecke und zum andern den Ausschluss schweizerischer Amtshilfeersuchen von der Beschaffung von Bankinformationen aus dem Ausland. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung zur Überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen: Revision der Energieverordnung und Verordnung des UVEK über die Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen verschiedene Verbesserungen und Ergänzungen gefordert. So bemängelt der Regierungsrat, dass im jetzigen Entwurf eine übergeordnete Bewertung der Umweltwirkung, insbesondere wie stark der Betrieb des Fahrzeuges die Umwelt bezüglich Lärm und Luftschadstoffe tatsächlich belastet, fehlt. Damit der Einfluss des Fahrzeuggewichts bei der Festlegung der Energieeffizienz-Kategorie nicht zu gross ist, wird beantragt, dass der Anteil der relativen Energieeffizienz von 35 auf 30 Prozent gesenkt wird. Mit dieser Anpassung kann bewirkt werden, dass keine verbrauchsstarken und schweren Fahrzeuge wegen der hohen Energieeffizienz im Verhältnis zum Gewicht in die beste Kategorie gelangen. In die Energieeffizienz-Kategorie A sollen nur die Personenwagen eingeteilt werden, welche bezüglich der CO2-Emission auch zu den besten gehören. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit zur vorgesehenen Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die KVG-Revision sozialpolitisch und vollzugstechnisch sehr begrüsst. Gleichzeitig wurden einige Präzisierungen und Richtigstellungen beantragt. Der Regierungsrat bittet den Bundesrat, die Verordnungsänderungen und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2012 möglichst bald zu verabschieden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung zuhanden des Departements für auswärtige Angelegenheiten den vorgesehenen Beitritt der Schweiz zur UNO-Behindertenkonvention gutgeheissen. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Unterstreichung der traditionell aktiven Menschenrechtspolitik unseres Landes, schreibt der Regierungsrat. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster und bisher einziger Kanton der Schweiz vor siebeneinhalb Jahren die Stelle eines Beauftragten für die Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung geschaffen. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Martin Haug, Beauftragter für Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 61)

der Caritas Schweiz für die Erdbeben- und Tsunami-Opfer in Japan und dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Flüchtlinge aus Libyen je einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds genehmigt.


contact: Sebastian Olloz, Telefon: +41 61 267 43 74 Kantons- und Stadtentwicklung Brigitte Löwenthal, Telefon +41 61 267 67 16 Stadtgärtnerei

lead_de: Mit dem Projekt „7m3“ wurden - temporär und kompakt - in vier Mulden à sieben Kubikmeter Orte geschaffen, wo man sich verweilen, treffen und bewegen kann. Die Intervention „7m3“ testete im letzten Herbst, welche Nutzungsangebote in den beiden Grünanlagen Giessliweg und Ackermätteli umgesetzt und realisiert werden könnten. Die Ergebnisse werden von der Kantons- und Stadtentwicklung und der Stadtgärtnerei vom 29. März bis zum 5. April 2011 an der Tramhaltestelle Inselstrasse in einer umfunktionierten „7m3“-Testmulde präsentiert. Die Projektleiter sind am 29. März von 13.00 bis 14.00 Uhr vor Ort anwesend und beantworten Fragen.

title_de: Ergebnisse des Projektes „7m3“ werden der Quartierbevölkerung vorgestellt

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Die Intervention «7m3» testete im letzten Herbst, welche Nutzungsangebote in den beiden Grünanlagen Giessliweg und Ackermätteli umgesetzt und realisiert werden könnten. Die Be-völkerung probierte die neuen Angebote - beispielsweise Liegestühle, Töggelikasten, Fitnessgeräte und einen Strandkorb - in den Mulden aus und äusserte dazu ihre Meinung. Während vier Monaten wurden die Nutzer der Mulden durch die Kantons- und Stadtentwicklung befragt und die Aneignung der Mulden festgehalten. Eine zweite Befragung mittels Fragebogen fand nach Abschluss der Intervention statt. Die involvierten Verwaltungsstellen, die Kantons- und Stadtentwicklung (Präsidialdepartement), die Stadtgärtnerei (Bau- und Ver-kehrsdepartement) sowie die Abteilung Sport (Erziehungsdepartement), konnten auf diese Weise die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner erfassen. Mit dem Projekt «7m3» wurde auf eine unkonventionelle Art die künftige Nutzung ausprobiert. Das Quartier nahm diese neue Art von Mitwirkung als inspirierend wahr.

 Die Analyse von  «7m3» zeigt, dass hauptsächlich Kinder und Jugendliche die Projektmulden in Anspruch nahmen. Die Befragten wünschen vor allem ein Angebot für Kleinkinder. Zudem besteht eine starke Nachfrage nach Spiel, Sport und Bewegung auf den Grünflächen. Die Mulden auf dem Ackermätteli (Lounge- und Aktivmulde) wurde am intensivsten genutzt. Die für die Jugendlichen vorgesehene Lounge-Mulde wird hauptsächlich von Erwachsenen und Kindern genutzt. Auch die Strandkörbe und Liegestühle im Giessliweg sowie die Lounge-Mulde waren bei Erwachsenen beliebt. Es wurde festgestellt, dass sich alle Nutzer mit den Mulden identifizierten. Dies belegen die wenigen Sachbeschädigungen und das geringe Littering im Umfeld der Mulden.

 Auch dieses Jahr werden an verschiedenen Orten der Stadt die Projektmulden mit neuen Inhalten temporär wieder aufgestellt. Als Standorte vorgesehen sind die Breitematte, die Erlenmatt und das Basler Rheinufer.

 Für die anstehende Umgestaltung von Giessliweg und Ackermätteli erarbeitet aktuell eine Begleitgruppe konkrete Umgestaltungsvorschläge. Sie besteht aus ansässigen Institutionen (Quartiertreffpunkt Kleinhüningen, mobile Jugendarbeit, Robi-Spiel-Aktionen, Stadtteilsekre-tariat Kleinbasel, Kinderbüro Basel), Verwaltungsstellen und Anwohnende. Der früheste mögliche Beginn der Umgestaltung Ackermätteli ist im 4. Quartal 2011, im Giessliweg im 1. Quartal 2012 vorgesehen. Die Erkenntnisse aus dem Projekt «7m3» dienen dabei als wichtige Grundlage für die Arbeit der Begleitgruppe und des Umgestaltungsprojekts.

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch


contact: Rita Wirz Leiterin Bestattungswesen, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)79 359 74 35

lead_de: Rund sieben Monate dauerte die Neugestaltung der Abteilung 9 auf dem Friedhof am Hörnli. Entstanden ist eine Gemeinschaftsgrabanlage, die ein erweitertes Spektrum an Bestattungsmöglichkeiten zulässt.

title_de: Einweihung der Abteilung 9, Gemeinschaftsgrabanlage, auf dem Hörnli

content_de:
Der Friedhof am Hörnli wurde 1932 als Zentralfriedhof der Stadt Basel eröffnet. Dem damaligen Bestattungsmodus entsprechend liegen die Schwerpunkte der Grabfeldnutzungen auf Erd- und Urnenbestattungen im traditionellen Sinne. Seit 1941, mit der Eröffnung des «Grab der Einsamen» stieg die Nachfrage nach einer Beisetzung im Gemeinschaftsgrabfeld stetig an. Heute beträgt der Anteil an Beisetzungen im Gemeinschaftsgrab rund 40%. Oft gewünscht wird die Möglichkeit, in einem Gemeinschaftsgrab beerdigt zu werden, jedoch begleitet von einer Abdankungsfeier, mit oder ohne Namensnennung auf dem Grabstein. Um der steigenden Nachfrage dieser Bestattungsform nachzukommen, wurde die Abteilung 9 umgestaltet. Die nun fertig gestellte Gemeinschaftsanlage lässt vielfältige Wahlmöglichkeiten und neue Bestattungsformen zu.

 Die Stadtgärtnerei Basel führte im Jahre 2004 einen Projektwettbewerb mit eingeladenen Teilnehmenden durch. Die Jury entschied sich damals für das Projekt des Planerteams Ryffel und Ryffel Landschaftsarchitekten aus Uster und der Plastikerin Anna-Maria Bauer aus Zürich, die mit einer ruhigen, kontemplativen Gestaltung der Anlage überzeugten. Es folgten eine Periode der Detailplanung und ein Kreditantrag an den Grossen Rat. Der Grosse Rat stimmte im März 2009 einem Kredit in der Höhe von 3 Mio. Franken zu.

 Die Bauarbeiten starteten im Mai 2010 und dauerten rund sieben Monate. In der Abteilung 9 befinden sich nun, auf vier Felder verteilt, das anonyme Gemeinschaftsgrab sowie neu Einzelgräber mit Namensnennung. Im Zentrum der Anlage liegt eine grosse Gedenktafel. Bei jeder Urnenbeisetzung mit Namensnennung kann neu in die Gedenktafel ein Erinnerungsstück eingelassen werden. Die Erinnerungsstücke in Form von Messingplättchen können ausführlich beschriftet oder nur mit einem Symbol bezeichnet werden. So entsteht über die Jahre ein Mosaik in rhythmischer Anordnung, welches – einmal fertig gestellt – einen Schildkrötenpanzer darstellen wird. Beim anonymen Gemeinschaftsgrab müssen sich die Hinterbliebenen nicht um die Bepflanzung der Grabstätte kümmern. Sie haben aber dennoch eine Stelle zur stillen Andacht an die Verstorbenen. Mitgebrachte Blumen und Kerzen können seitlich der Grabfelder auf einem speziellen «Vasentisch» arrangiert werden.

 Am 28. März 2011 wird die Abteilung 9 offiziell eingeweiht. Emanuel Trueb, Leiter der Stadtgärtnerei Basel, und Rita Wirz, Leiterin des Bestattungswesens, begrüssen die Anwesenden. Erläuterungen zum Projekt erteilt Thomas Ryffel von Ryffel und Ryffel  Landschaftsarchitekten, Anna-Maria Bauer stellt die künstlerische Umsetzung vor. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, spricht allen Beteiligten seinen Dank aus. Er zeigt sich sehr zufrieden darüber, dass mit dieser Anlage dem Bedürfnis nach individuell gestaltbaren Bestattungen entsprochen werden kann.


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Nach dem Baselbieter Nein zu höheren Beiträgen ans Theater Basel muss der Grosse Rat in der Aprilsitzung über die Sicherung der Spielzeit 2011/12 des Theaters beschliessen. Der Regierungsrat möchte mit zusätzlichen 1,5 Mio. Franken einspringen. Bei der Umgestaltung der Elsässer-, Hüninger- und Grenzacherstrasse beantragt die UVEK Anpassungen zugunsten des Veloverkehrs.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 13. April 2011

content_de:
Im letzten Juni hatte der Grosse Rat Staatsbeiträgen von knapp 190 Mio. Franken an das Theater Basel für die nächsten vier Jahre zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Staatsbeiträge im vereinbarten Umfang erhöht. Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolkes vom 13. Februar muss der Subventionsvertrag neu verhandelt werden. Zur Sicherung des laufenden Theaterbetriebs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Spielzeit 2011/12 eine (gegenüber dem letztjährigen Beschluss unveränderte) Grundsubvention von rund 30 Mio. Franken, weitere Leistungen von 14,5 Mio. sowie einen zusätzlichen Strukturbeitrag von 1,5 Mio. Franken.

 Für die Sanierung und Umgestaltung von Teilabschnitten der Elsässer- und Hüningerstrasse beantragt der Regierungsrat 9,4 Mio., für die Grenzacherstrasse im letzten Abschnitt vor der Grenze knapp 1,5 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt den Vorlagen zu, möchte aber den Veloverkehr noch sicherer gestalten. Im Fall der Grenzacherstrasse beantragt sie in Richtung Grenze zwischen Landauerstrasse und Bushaltestelle Hörnli Grenze anstelle eines Velostreifens einen abgetrennten Veloweg, in der Gegenrichtung einen breiteren Velostreifen. Die Mehrkosten von 380‘000 Franken möchte sie dem Velorahmen-kredit belasten.

 Für die GGG Ausländerberatung beantragt die Regierung bis 2014 Staatsbeiträge von jährlich 300'000 Franken. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vor, mit der die Verwendung der kantonalen Anteile an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (jährlich gut 7 Mio. Franken) präzisiert wird. Diese sollen für Projekte des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs zweckgebunden werden. Die Forderung geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Schliesslich soll mit weiteren von der Regierung beantragten Gesetzesanpassungen das Bewilligungswesen entschlackt werden, so für Sammlungen in der Öffentlichkeit, Spielsalons und das Bestattungswesen.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich fast ein Dutzend Motionen und Anzüge zum Themenbereich Integration und Einbürgerung.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 31 Projektleiter Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kannenfeldpark wird in diesem Frühling der Baumbestand um 66 neue Bäume erweitert. Zudem werden die Abfallkübel durch 16 neue Unterflurabfallbehälter ersetzt.

title_de: Neue Bäume und weniger Abfall im Kannenfeldpark

content_de:
Die Stadtgärtnerei wertet den Kannenfeldpark, die grösste und bedeutendste Grünanlage der Stadt Basel, weiter auf. Nach der Einweihung der neuen Kinderspielbereiche im Sommer 2010 und der Aufhebung des Grüngutlagerplatzes pflanzt sie in den nächsten Wochen 66 neue Bäume. Die Neupflanzungen sollen einerseits die Baumalleen wieder vervollständigen und andererseits zu einer Aufwertung des Baumbestandes beitragen. Bei der Wahl der Bäume berücksichtig die Stadtgärtnerei verschiedene Arten: Entlang der Spielachse kommen rotblühende Kastanien zu stehen, weiter werden Sumpfzypressen, Lärchen, Maulbeerbäume, Flügelnüsse und diverse Eschen-, Eichen- und Ahornarten als Einzelbäume oder in Gruppen gepflanzt. Um die Arena wird die Bepflanzung zudem ergänzt durch eine Heckenlandschaft bestehend aus 270 unterschiedlich hoch geschnittenen Eiben.

 Ebenfalls in diesem Frühling werden im Kannenfeldpark sämtliche Abfalleimer durch 16 Unterflur-Abfallsammelbehälter ersetzt. Die unterirdischen Abfallbehälter fassen 1000 Liter und werden im Park verteilt platziert. Die Stadtgärtnerei sammelte bereits im Schützenmattpark Erfahrungen mit dieser Art der Abfallsammlung. Die Vorteile sind der geringere Reinigungsaufwand, weil die Sammelbehälter mit einem Saugwagen geleert werden, sowie ein schönes Gesamtbild des Parks, weil überquellende Abfalleimer wegfallen.

 Bis Ende Jahr plant die Stadtgärtnerei, die Parkausstattung mit zusätzlichen Sitzelementen und Wasserbrunnen zu ergänzen. Weiter sollen ein ehemaliger Querweg wieder hergestellt und die zum Teil in die Jahre gekommenen Mergelbeläge saniert werden.

Hinweise

Am 18. Juni 2011 findet im Kannenfeldpark, sowie in drei weiteren Parkanlagen, der Tag der offenen Tür zum 150-jährigen Bestehen der Stadtgärtnerei statt. An diesem Anlass soll die Vielfältigkeit der Aufgaben der Stadtgärtnerei aufgezeigt und die Parkbesucher mit einem informativen und attraktiven Programm unterhalten und begeistert werden. Details zum Programm unter www.stadtgaertnerei.bs.ch


contact: Thomas FischTel. 061 639 23 52Leiter Abteilung Energie Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt Felix JehleTel. 061 552 55 18Leiter Fachstelle EnergieAmt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Das Förderprogramm «Das Gebäudeprogramm» des Bundes und der Kantone senkt den Beitragssatz für Fenster und erhöht gleichzeitig die Schwelle für Beiträge. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

title_de: Änderungen am Gebäudeprogramm: Information der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Heute findet eine Medienkonferenz des Steuerungsausschusses vom Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern statt.  An dieser Konferenz kündigt die Leitung des Gebäudeprogramms zwei Programmanpassungen auf den 1. April 2011 an:

Die Minimalfördersumme pro Gesuch wird von 1'000 auf 3'000 Franken erhöht.

Der Förderbeitrag für den Fensterersatz wird von 70 auf 40 Franken gesenkt.

 Die Medienmitteilung dazu findet sich auf der Homepage des Gebäudeprogramms.

 Wie Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft Jörg Krähenbühl an der Medienkonferenz zum Rückblick auf ein Jahr Baselbieter Energiepaket am 17. März 2011 bereits orientierte, wird der Kanton Basel-Landschaft diese Programmänderungen mit Mitteln aus dem kantonalen Verpflichtungskredit für die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auffangen, um die Kontinuität beim Förderprogramm für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Kanton Basel-Landschaft zu wahren.

 Auch der Kanton Basel-Stadt sorgt mit kantonalen Mitteln für die gleiche Kontinuität, s. Medienmitteilung vom 18. März 2011.

 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt fangen also die Programmänderungen des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen mit kantonalen Mitteln auf. Für die energetischen Gebäudesanierungen in den beiden Kantonen gelten die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin: Die Mindestfördersumme bleibt bei 1'000 Franken in Basel-Landschaft und bei 200 Franken in Basel-Stadt, bei Fenstern gilt weiterhin der Beitragssatz von 70 Franken pro Quadratmeter.

 Diese Massnahmen unterstreichen den Willen der beiden Basel, bei den erfolgreich angelaufenen Förderprogrammen für Energieeffizienz und Klimaschutz bei den bestehenden Gebäuden Kontinuität zu wahren.