contact: Markus Ritter, Telefon +41 (0)61 267 81 51 Adjunkt des Vorstehers Justizdepartement Chantal Deschenaux, Telefon +41 (0) 32 420 59 66 Chargé de mission, Service de la coopération, DECC, Delémont (JU)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kanton Jura -- Die seit 1999 bestehende Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura wird weiter vertieft. Dazu wurde eine Zusammenarbeitsvereinbarung erarbeitet die am 5. Dezember in Basel unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung beinhaltet neben den Kooperationsbereichen auch die Einrichtung und Nutzung eines neuen Fonds für Zusammenarbeitsprojekte welcher jährlich mit 100'000 Franken paritätisch durch die beiden Kantone gespeist wird.

title_de: Paritätischer Fonds und Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Jura werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Als Grundlage dafür dient eine neue Zusammenarbeitsvereinbarung, welche die beiden Regierungen verabschiedet haben und die am 5. Dezember in Basel feierlich unterzeichnet wurde.

  Die bisherigen Kooperationsbestrebungen seit 1999 überzeugten die Regierungen von Basel-Stadt und Jura davon, dass eine engere Zusammenarbeit im Interesse beider Kantone und der ganzen Region liege. Da sich der Wettbewerb zwischen den städtischen Regionen laufend zuspitzt, sollen beide Kantone möglichst viele Vorteile vereinen damit der Stellenwert der Region im nationalen und internationalen Kontext verstärkt wird. Zu den Zielsetzungen gehört auch die Förderung der Komplementarität und der Synergien der beiden Kantone Basel-Stadt und Jura. Die Zusammenarbeit setzt den Schwerpunkt bei der Entwicklung von gemeinsamen Programmen und Projekten, insbesondere im Bildungswesen, der Aus- und Weiterbildung, der Kultur, der Wirtschaft, der beruflichen Ausbildung, der Lebensqualität und der regionalen Entwicklung. Sie legt auch Wert auf die Zweisprachigkeit der Einwohnerschaft. Begleitet und koordiniert wird die Zusammenarbeit durch eine bikantonale, interdepartementale Koordinationsgruppe mit alternierendem Präsidium.

  Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit verfügt die Koordinationsgruppe für den Zeitraum Dezember 2008 - Dezember 2011 über einen Fonds für Zusammenarbeitsprojekte, welcher jährlich mit 100'000 Franken paritätisch durch die beiden Kantone gespeist wird. Dessen Modalitäten sind in einem separaten Reglement genauer festgelegt.

  Die «Koordinationsgruppe für die Beziehungen BS - JU» hat bereits verschiedene gemeinsame Projektideen erarbeitet, von denen nun eines möglichst rasch lanciert werden soll.

  Partnerschaft zwischen Juragemeinden und Quartierorganisationen in Basel

  Die jurassische und die baselstädtische Bevölkerung sollen die Gelegenheit haben, sich vertraut zu machen mit dem Territorium und der Sprache des Partnerkantons. Die Juragemeinde Courroux und das Bachlettenquartier in Basel haben sich für ein entsprechendes Pilotprojekt zusammengefunden. Unterstützt werden sie dabei von der Kontaktstelle für Quartierarbeit des Kantons Basel-Stadt und dem «Service de la coopération» im Kanton Jura. Das Projekt soll später auch auf andere Gemeinden und Quartiere ausgedehnt werden.

     Aufgrund der positiven Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura sind die beiden Regierungen überzeugt davon, dass diese weitere Vertiefung der Beziehungen im Interesse beider Kantone und der ganzen Region liegen.

Hinweise

Fotos von der Medienkonferenz: Bilder-Datenbank


contact: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25, anette.graupe@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Da bis jetzt weniger Spielzeuge als in anderen Jahren abgegeben worden sind rufen die Organisatoren erneut zum Mitmachen an der Geschenk-Tausch-Aktion auf. Alle Kinder zwischen drei und zehn Jahren können zwei Spielzeuge abgeben die sie nicht mehr brauchen. Dann kann am 17. Dezember wieder einer der beliebtesten Vorweihnachts-Anlässe in Basel stattfinden: der 'Grosse Geschenk-Tausch-Tag'.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Halbzeit der Geschenk-Tausch-Aktion: Aufruf zum Mitmachen und Spielzeug abgeben

content_de:
Die Geschenk-Tausch-Aktion ist einmalig in der Schweiz. Sie steht seit diesem Jahr auf eigenen Füssen. Dass die zentrale Abgabestelle im Stadtladen nicht mehr zur Verfügung steht, macht sich in diesem Jahr bemerkbar: Bis heute sind deutlich weniger Spielzeuge abgegeben worden, als in den Jahren vorher. Doch für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist entscheidend, dass möglichst viele Kinder mitmachen.

  Deshalb rufen die Organisatoren nochmals zum Mitmachen auf, und bitten darum, Spielzeugspenden in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14 am Mittwoch, 10. Dezember, von 14 bis 17 Uhr, und bis am 12. Dezember bei der Kontaktstelle für Arbeitslose, Klingentalgraben 2, täglich von 9 bis 12 Uhr, abzugeben.

  Wie in den vergangenen Jahren können Kinder zwischen drei und zehn Jahren zwei Spielzeuge in der Elisabethenkirche und bei der Kontaktstelle für Arbeitslose abgeben und erhalten dafür einen Bon. Diesen können sie dann am 17. Dezember nachmittags gegen ein anderes gebrauchtes Spielzeug eintauschen. Kinder, die keine zwei Spielzeuge zum Verschenken haben, erhalten einen Bon von der Sozialhilfe.

  Ausserdem werden die übrig gebliebenen Spielsachen jedes Jahr an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben. Auf diese Weise kommen Spielwaren, die nicht mehr benutzt werden, erneut in Umlauf und werden weiter verwendet.

  Hinter der alljährlichen Tauschaktion stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen und das Amt für Umwelt und Energie. Mit grossem Engagement und geringem finanziellen Aufwand leisten die Organisatoren bereits seit elf Jahren einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Hinweise

Spielzeug-Abgabe: Bis 12. Dezember,  jeweils 9-12 Uhr,bei der Kontaktstelle für Arbeitslose, Klingentalgraben 2, 4057 Basel

 Mittwoch, 10. Dezember, 14-17 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14.

 Tausch-Tag:  Mittwoch, 17.12., 14 – 16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen

content_format: html


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 222'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Le Bon Film wird an die Investitionskosten «Kinemathek Le Bon Film» ein Beitrag von 150'000 Franken bewilligt.

  Dem OK Top Volley wird für die Durchführung des Turniers Women’s Top Volley International 2008 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  Der Kammerkunst Basel / Swiss Chamber Concerts wird für das Konzert «Holliger 70+» vom 13. Februar 2009 in der Gare du Nord ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Konzert- und Kammerchor Cantate Basel wird für die Durchführung der beiden Konzerte «Der Tag des Gerichts» vom 13./14. Dezember 2008 in der Martinskirche ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Reto Scacchi, Telefon +41 (0)61 316 70 30 Rettung Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht zum Projekt „Zivilschutz 2010“ gutgeheissen und das Sicherheitsdepartement mit dessen Umsetzung beauftragt. Damit kann der Zivilschutz nun neu organisiert und auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungslagen wie Grossereignisse Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden. Basis des zukünftigen Einsatzes des Zivilschutzes ist ein Leistungsauftrag der Kantonalen Krisenorganisation.

title_de: Das Projekt „Zivilschutz 2010“ wird jetzt umgesetzt

content_de:
Eine Neuorganisation des Zivilschutzes drängt sich seit längerer Zeit auf. Im Rahmen der letzten grossen Revision der Bundesgesetzgebung im Bereich des Zivilschutzes im Jahre 2002 wurde klar festgehalten, dass seine Haupttätigkeiten inskünftig auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen auszurichten sind. Nachdem während Jahren die Bestände immer wieder nach unten korrigiert und die Strukturen in kleinen Schritten angepasst worden waren, ordnete Regierungsrat Hanspeter Gass im letzten Jahr mit dem Projekt «Zivilschutz 2010» eine grundlegende Überprüfung von Organisation und der Aufgaben des baselstädtischen Zivilschutzes an. Dazu formulierte der Kernstab der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) für den Zivilschutz einen Leistungsauftrag, an dem sich alle im Rahmen des Projektes vorgeschlagenen Massnahmen orientieren. Konkret beinhaltet dieser Leistungsauftrag die Unterstützung von Feuerwehr, Polizei, Sanität und weiterer involvierter Organisationen bei einem ausserordentlichen Ereignis wie etwa die Mithilfe bei Bergung und dem Transport von Verletzten, beim Aufbau und Betrieb der Logistikinfrastruktur, bei der Verkehrsregelung oder auch bei der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und so weiter.

  Nach der Umsetzung des Projektes «Zivilschutz 2010» wird die Zahl der aktiven Zivilschutzangehörigen neu 1692 betragen, gegenüber heute also um rund 20 Prozent reduziert sein. Das Schwergewicht liegt neu im Unterstützungsbereich, der von 744 auf 1009 Personen aufgestockt wird. Demgegenüber kommt es zu einer massiven Reduktion im Betreuungsbereich von 931 auf neu 390 Zivilschutzangehörige. 231 Personen werden der Führungsunterstützung zugeteilt sein und 62 dem Fachbereich Logistik.

  Im Ereignisfall werden die Angehörigen des Zivilschutzes in zwei Etappen aufgeboten werden. Die Angehörigen der Stufe 1 sollen so rasch wie möglich, also innert Stunden einsetzbar sein. Die Angehörigen der Stufe 2 sind in einem bis zwei Tagen nach Alarmierung einsatzbereit. Sie lösen die Ersteinsatzkräfte ab. Für ihren Einsatz sollen die Zivilschutzanhörigen gut ausgebildet sein. Die Grundausbildung wird deshalb bei drei Wochen belassen. Alle Pflichtigen werden zudem zu jährlichen Wiederholungskursen von maximal einer Woche Dauer aufgeboten werden.

  Im Rahmen des Projektes wurden auch Material, Ausrüstung und Fahrzeugbestand des Zivilschutzes bereinigt. Veraltetes und überzähliges Material wird nun entsorgt oder veräussert. Zur Anschaffung von zusätzlich für die Erfüllung des Leistungsauftrages notwendigem Material sind im Budget 2009 bereits 273 000 Franken eingestellt. Hauptposten sind dabei hauptsächlich Arbeitsstiefel und Kälteschutzjacken.  Für die Erneuerung der Fahrzeugflotte des Zivilschutzes hat die Regierung gebundene Investitionen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken ins Budget 2009 aufgenommen. Die heutigen Einsatzfahrzeuge sind alle zwischen 14 und 20 Jahre alt und müssen durch eine modernere, im Unterhalt und Betrieb billigere Fahrzeugflotte ersetzt werden. Diese neuen Fahrzeuge stellen die Einsatzbereitschaft der Formationen sicher und werden für die Wiederholungskurse benötigt. Bei Bedarf sollen sie auch der Kantonspolizei zur Verfügung stehen.

  Die 65 bestehenden Zivilschutzanlagen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt wurden auf ihre weitere Verwendbarkeit überprüft. 24 Anlagen sollen dem Zivilschutz weiterhin zur Verfügung stehen oder als Notunterkünfte mit rund 3000 Betten der Kantonalen Krisenorganisation dienen. 17 Anlagen sind bereits heute dauerhaft fremdvermietet, bei weiteren acht Anlagen wird das geprüft. Schliesslich sollen zehn Anlagen «eingemottet» oder ganz aufgehoben werden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die Botschafterin von Frankreich Ihre Exzellenz Joelle Marie-Paule Bourgois wurde heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen.

title_de: Höflichkeitsbesuch der Botschafterin von Frankreich

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat heute die Botschafterin von Frankreich, Ihre Exzellenz Joelle Marie-Paule Bourgois, im Rathaus empfangen. Begleitet wurde sie von Botschaftsrat Hervé Filiu-Derleth und von Honorarkonsul Gilbert Pfendler.

  Die Gäste wurden durch Regierungspräsident Guy Morin begrüsst. In seiner kurzen Ansprache betonte er die Verbundenheit zwischen Basel und Frankreich und wies dabei auch auf verschiedene grenzüberschreitende Projekte hin.

  Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein gemeinsames Mittagessen im Restaurant Der Teufelhof.


lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz» an den Regierungsrat zu überweisen. Im Bau- und Planungsgesetz besteht die Regelung, wonach über ein Baubegehren in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Diese Regel hat sich in der Praxis bewährt. Die Einführung eines analogen Passus in das Gastgewerbegesetz ist deshalb zu begrüssen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Luzia Wigger, Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP)  betreffend «Anpassung des Allmendgesetzes» als erledigt abzuschreiben. Die Bewilligungsinstanz prüft in jedem Einzelfall, wie hoch das öffentliche Interesse an einer unterirdischen Installation von Verteileranlagen für Wasser und Energie und Fernmeldeanlagen konkret ist und wie einschneidend sich eine unterirdische Erstellung auf das geplante Projekt auswirkt. Anlässlich der Einsprache des Basler Heimatschutzes gegen Breitbandverteilerkästen der Swisscom hat das Baudepartement seine Bewilligungspraxis überdacht und festgelegt, dass künftig für Verteilerkästen, welche die Masse 1,9 x 0,5 x 1,3 Meter überschreiten, grundsätzlich eine unterirdische Erstellung verlangt wird. Dem öffentlichen Interesse an einer guten Gestaltung des öffentlichen Raums wird mit der neuen Praxis deutlich mehr Gewicht beigemessen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Claudius Gelzer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267  94 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend «Coaching von Schülerinnen und Schülern der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote» als erledigt abzuschreiben. Mit der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit hat der Regierungsrat ein Gremium geschaffen, das die staatlichen Interventionen bei der Jugendarbeitslosigkeit über die departementalen und fachlichen Schnittstellen hinweg steuert. Unter der Federführung dieser Strategiegruppe wurde unter anderem im Frühjahr 2007 das Angebot GAP, Case Management Berufsbildung entwickelt. Kern des Angebotes ist ein Verfahren, welches Jugendliche erfasst, bei denen während der obligatorischen Schule absehbar ist, dass sie für einen erfolgreichen Berufseinstieg Unterstützung benötigen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. September 2008 . Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) betreffend «Rechtsanspruch auf Palliative Care» als erledigt abzuschreiben. Die Bedeutung von Palliative Care wird bereits heute anerkannt. Der Kanton Basel-Stadt trägt dem Bedürfnis, schwerstkranke und sterbende Menschen nach  speziellen Grundsätzen zu begleiten, in weit stärkerem Ausmass Rechnung als andere Kantone. Ausdrücklich erwähnt ist die Palliativmedizin auch im neuen Gesundheitsgesetz. Insgesamt muss aber im Bereich Palliative Care eine umfassende und einheitliche Lösung auf nationaler Ebene gefunden werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

beschlossen, der Stimmbevölkerung am 7./8. Februar 2009 folgende beiden Vorlagen zur Abstimmung vorzulegen:

Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (befristeter Platzverweis)

Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten) (Auskunft: Marco Greiner, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

  -- die Pflegeheimtaxen moderat erhöht. Mit dieser Anpassung soll neben dem Ausgleich der Teuerung für Sachkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Pflegeheime auf dem Arbeitsmarkt erhalten und die personellen Voraussetzungen für den notwendigen Kapazitätsausbau sichergestellt werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für das Zentrum Selbsthilfe Basel (ZSH) Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 285'000 Franken für das Jahr 2009 bewilligt. Das ZSH bildet zusammen mit der Stiftung Melchior und der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel einen anerkannten und etablierten Teil der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 24'000 Franken für das Projekt «Tourismus in der trinationalen Metropolregion Oberrhein» zugestimmt. Ziel des Projektes ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der oberrheinischen Region im Bereich Tourismus zu verbessern. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267  80 79)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 119'000 Franken für das Projekt «BioValley - Cluster der Lebenswissenschaften und der Medizintechnik für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Oberrhein» zugestimmt. Das trinational vorhandene Angebot in der Branche soll damit strukturiert und konsolidiert werden. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267  80 79)

als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Sympany für die Wahlperiode 31. Dezember 2008 bis 30. Dezember 2011 gewählt:

Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (Präsident)

Dr. Bruno Dallo

Dr. Thomas Mall

Regula Meili-Gasser

Martina Saner

Dr. Gabrielle Schlittler

Dr. Siegfried Walser


contact: Für die Bauarbeiten: Roger Reinauer Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Für die verkehrlichen Auswirkungen: Benno Jurt Telefon +41 (0)61 267 92 22 Leiter Abteilung Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt

lead_de: Dem Bau der Tramverlängerung der BVB-Linie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein steht nichts mehr im Wege. Mit der Eröffnung der Baustelle für die neue grenzüberschreitende Tramlinie vom kommenden Samstag 6. Dezember 2008 tritt dieses Projekt welches in Rekordzeit geplant aufgelegt und bewilligt wurde in die Realisierungsphase. Mitte Januar 2009 beginnt in der Kleinhüningeranlage der Werkleitungsbau. Anschliessend erfolgt der Strassen- und Gleisbau. Es ist vorgesehen den Trambetrieb nach Weil Ende 2012 aufzunehmen.

title_de: Tramverlängerung Nr. 8: Start mit Werkleitungsbau Mitte Januar 2009

content_de:
Seit Mitte November 2008 ist die Baubewilligung für die Verlängerung der BVB-Tramlinie 8 von Kleinhüningen zum Bahnhof in Weil am Rhein rechtskräftig. Deshalb kann am kommenden Samstag, 6. Dezember 2008, der Spatenstich zum Projekt erfolgen. Bekanntlich  müssen die Bauarbeiten bis zum 31. Dezember 2008 beginnen, damit ein Beitrag aus dem Agglomerationspaket des Bundes von über 40 Mio. Franken ausbezahlt wird. Ansonsten hätte der Kanton Basel-Stadt die Kosten auf Schweizer Seite alleine tragen müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 104 Mio. Franken, wovon die Schweizer Seite 57,6 Mio. und die deutsche Seite 46,4 Mio. Franken übernimmt.

  Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben, das die zunehmende Vernetzung und das beschleunigte Zusammenwachsen der trinationalen Agglomeration noch zusätzlich fördern wird. Dies mit dem umweltfreundlichen Tram als Antwort auf den in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig gestiegenen Individualverkehr zwischen der Kernstadt Basel und den angrenzenden Städten und Gemeinden, wie zum Beispiel der Stadt Weil am Rhein. Ziel ist, dass auch Pendlerinnen und Pendler auf ihrem Arbeitsweg vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benützen. Heute gelangen aus Deutschland täglich rund 10’000 Pendlerinnen und Pendler nach Basel, davon aber nur 2000 mit dem ÖV. Dies soll sich nun mit dem Tramprojekt ändern.

  Die bestehende BVB-Tramlinie soll um 2,8 Kilometer verlängert werden und von der heutigen Endhaltestelle in Kleinhüningen durch die Kleinhüningeranlage und über die Hiltalingerbrücken bis zum Zoll Kleinhüningen Grenze/Weil am Rhein führen. Auf deutschem Gebiet soll die Tramlinie weiter über drei Haltestellen beim Rheinpark und an der Riedlistrasse bis zum Bahnhof/Europaplatz in Weil am Rhein geleitet werden. Beim Bahnhof/Europaplatz in Weil am Rhein wird das Tram mit der Regio-S-Bahn und den bestehenden Buslinien verknüpft.

  Die Vorarbeiten beginnen in der Kleinhüningeranlage im Dezember. Ungefähr Mitte Januar 2009 wird mit dem Umbau von Werkleitungen, welche dem Tramtrasse im Wege stehen, gestartet. Dabei wird die Gelegenheit genutzt, die veralteten Werkleitungen zu ersetzen. Anschliessend erfolgt der Strassen- und Gleisbau. Diese Arbeiten dauern in der Kleinhüningeranlage voraussichtlich bis Ende 2010. Die Arbeiten werden in den normalen Arbeitszeiten ausgeführt; es gibt keine Nachtarbeiten.

  Der Gleis- und Strassenbau auf der restlichen Strecke wird durch die Brückenbauarbeiten – Gärtnerstrassenbrücke/Hiltalingerbrücken – bestimmt. Die Bauarbeiten für die drei Hiltalingerbrücken werden im Jahre 2010 in Angriff genommen, nach der Erstellung einer Hilfs¬brücke zur Verkehrsübernahme. Der Bau dauert voraussichtlich bis Ende 2011. Danach erfolgt der Bahn- und Strassenbau bis Mitte 2012. Nach den Hiltalingerbrücken werden die Rampen von den Brücken zur Südquaistrasse in Angriff genommen. Die Gärtnerstrassenbrücke kann voraussichtlich im Jahre 2011 neu gebaut werden. Zuvor muss der Abschnitt Wiesendamm/Gärtnerstrasse so umgebaut werden, dass trotz Brückenbau ein reibungsloser Trambetrieb möglich bleibt.

  Gemäss heutigem Terminplan sind sämtliche Tramanlagen auf Schweizer Seite Mitte 2012 betriebsbereit. In Absprache mit den deutschen Partnern wird eine Inbetriebnahme der ganzen Linie 8 bis Ende 2012 angestrebt.

  Die vollständige Entlastung der Kleinhüningeranlage vom Schwerverkehr ist Bestandteil des Projektes Tramverlängerung. Nach Inbetriebnahme der Tramverlängerung wird die Kleinhüningeranlage mit einem Lastwagenverbot belegt. In Synergie mit dem für die Tramverlängerung erforderlichen Neubau der Hiltalingerbrücken sollen für die Schwerverkehrsentlastung zwei Rampen auf die Südquaistrasse gebaut werden. Damit wird der Schwerverkehr aus der Kleinhüningeranlage auf die Südquaistrasse abgeleitet. Der geplante Nationalstrassen-Halbanschluss Rheinhafen Kleinhüningen ermöglicht eine direkte Anbindung des Verkehrs von und zum Hafen an die Autobahn. Auch der durch das Einkaufszentrum Stücki erzeugte Verkehr kann dadurch künftig direkt an das Hochleistungsstrassennetz angeschlossen werden.


contact: Susanne Rodewald, Tel. 061 267 95 62 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Stiftung Basler Papiermühle in der Sicherung des Betriebes für die nächsten zwei Jahre und bei einem Re-Engineering-Projekt. Der Regierungsrat hat für die Aufstockung des Stiftungsvermögens einen Beitrag von 200'000 Franken und für ein Re-Engineering-Projekt einen Beitrag von 40'000 Franken insgesamt 240'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Stiftung Basler Papiermühle

content_de:
Aufgrund einer Analyse ist der Vorstand der Stiftung zum Schluss gekommen, dass die Papiermühle nach 25 Jahren neu positioniert und fit für die nächsten 10 bis 15 Jahre gemacht werden soll. Das Re-Engineering soll mit externer Unterstützung erfolgen.

 Die Stiftung Basler Papiermühle wurde 1971 gegründet mit dem Zweck, in Basel die Einrichtung, den Betrieb und den Unterhalt eines Museums für Papier, Schrift und Druck zu realisieren. Dieser Stiftungszweck konnte in den Liegenschaften St. Alban-Tal 35 und 37 verwirklicht werden. Die Basler Papiermühle ist seit 1980 öffentlich zugänglich; seither wurde die Sammlung schrittweise ausgebaut.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
für die Aufwertung der Grünanlage und der Tramhaltestellenzugänge im Gebiet des unteren Aeschengrabens (Fahrtrichtung Centralbahnplatz) dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 725'000 Franken beantragt. Unter anderem ist anstelle der sichtversperrenden Hecken eine offene Grünflächengestaltung mit zusätzlichen Sitzbänken vorgesehen, wobei die Grünanlage bis auf die Höhe Aeschenvorstadt vergrössert wird. Der Fussweg in Richtung Henric Petri-Strasse wird durch eine behindertengerechte Querung mit Fussgängerstreifen und Insel aufgewertet, während der bestehende Durchgang auf der Höhe Liegenschaft Aeschengraben 12 geschlossen wird. Die freistehende WC-Anlage wird neben das Pissoir in das Trafogebäude des Aeschengrabens 3 integriert. Das WC-Gebäude wird abgerissen. Die bestehenden Parkplätze im Aeschengraben bleiben unverändert bestehen. Die Genehmigung des Parlaments vorausgesetzt, soll die Neugestaltung im Sommer 2007 ausgeführt werden. Die Aufwertung der Grünanlage und der Tramhaltestelle im Bereich des unteren Aeschengrabens war bereits Bestandteil einer Vorlage, die der Grosse dann aber abgelehnt hat. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72, erreichbar von 13.15-13.45 und 16 bis 17:30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr als erledigt abzuschreiben. Für die Umsetzung bzw. den Vollzug der flankierenden Massnahmen sind verschiedene Akteure verantwortlich: Der Bund, die Kantone, die tripartiten sowie die paritätischen Kommissionen. Diese können ihre Aufgaben uneingeschränkt erfüllen, zusätzliche Massnahmen sind gegenwärtig nicht nötig. (Auskunft: Antonina Stoll, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 36)

den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Medizinischen Gesellschaft Basel genehmigt und rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 wurde für Ärztinnen und Ärzte in der freien Praxis im Kanton Basel-Stadt ein Taxpunktwert in der Höhe von 88 Rappen festgelegt. Im vergangenen November hatten sich die Parteien auf einen Taxpunktwert von 89 Rappen ab 1. Januar 2007 geeinigt. (Auskunft: Dr. Jacoba Teygeler, Leiterin Recht, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

für den Einbau je eines Aufenthaltsraumes mit Verpflegungsmöglichkeit im Eingangsgeschoss des Gymnasiums Leonhard und in der Pausenhalle des Gymnasiums Kirschgarten dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bzw. 1 Million Franken beantragt. Die Einführung der Fünftage-Woche zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 hatte eine Pensen-Verdichtung zur Folge. Für die Schülerinnen und Schüler aber auch für die Lehrkräfte ergaben sich dadurch Freistunden oder eine verkürzte Mittagszeit. Der Erziehungsrat machte es den Oberen Schulen deshalb zur Auflage, eine Mittagsverpflegung anzubieten. Das Essensangebot soll gesund, schmackhaft, abwechslungsreich und kostengünstig sein. Der Auftrag an die Schulen hat demnach eine erzieherische und eine unternehmerische Seite: Einerseits sollen die Schülerinnen und Schüler für eine bewusste, gesunde und trotzdem genussvolle Ernährung sensibilisiert werden. Andererseits muss der Betrieb trotz günstiger Angebotspreise kostendeckend sein. Ausserhalb der Essenszeiten dient der Aufenthaltsraum als stiller Rückzugs- und Arbeitsraum. Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Projektierung der Werkstättensanierung auf der Feuerwache Lützelhof Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Werkstattgebäude der Feuerwehr wurde 1929 erstellt und muss jetzt bautechnisch saniert und an aktuelle Nutzungsanforderungen angepasst werden. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

in der Beantwortung der Petition zur Erhaltung des nächtlichen Glockengeläutes des St. Albantors die Rechtmässigkeit der verfügten Beschränkung der Läutezeit auf 7 Uhr - 22 Uhr bestätigt. Der Regierungsrat betont aber ausdrücklich, dass bei Reklamationen jeder Fall einzeln beurteilt wird. Keinesfalls vorgesehen ist eine generelle Regelung für eine Läuteordnung. Der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert wird überschritten. Diese Grenzwerte sind zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung festgelegt worden. Der Regierungsrat stuft diesen Schutz der unmittelbaren Anwohnerschaft auch grundsätzlich höher ein als das Interesse der Petentschaft am Erhalt einer Tradition. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)

davon Kenntnis genommen, dass die Christoph Merian Stiftung im Jahr 2006 in eigener Kompetenz Beiträge in der Höhe von rund 471'380 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung bewilligt hat. Im einzelnen wurden folgende Ausgaben getätigt:

 244'000 	 Franken 	 Masterplan Merian Park

 30'000 	 Franken 	 Künstlerische Gestaltung: Dreirosenbrückenkopf/Unterer Rheinweg

 30'000 	 Franken 	 Neuauflage St. Alban-Tal-Kunstführer

 25'000 	 Franken 	 Basler Freizeitaktion BFA: Jugendtreffpunkt Gundeli

 25'000 	 Franken 	 Verein Creopolis

 25'000 	 Franken 	 Förderverein Midnight Projekte Schweiz

 22'500 	 Franken 	 Quartierentwicklung St. Johann: Kommunikative Begleitung

 15'000 	 Franken 	 Verein Matthäusmarkt Basel

 15'000 	 Franken 	 Ausstellung Metropoly

 12'500 	 Franken 	 Bewegungsmeile im St. Johann

 10'000 	 Franken 	 Kunsthalle Basel

 7'000 	 Franken 	 Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal

 5'380 	 Franken 	 BIO SUISSE

 3'000 	 Franken 	 Verein «Kulinarisches Erbe der Schweiz»

 2'000 	 Franken 	 Inst. für Natur-, Landschafts- u. Umweltschutz (NLU) der Uni Basel

Dr. Matthias Joppen, Vorstandsmitglied NQV Neubad

Sabine Suter

die Mitgliedschaft der Künstlerinnen Muda Mathis und Edit Oberbolz in der Kunstkreditkommission Basel-Stadt bis zum Jahre 2008 verlängert. Die Amtsdauer der Künstlermitglieder in der Kunstkreditkommission beträgt zwei Jahre und kann um weitere 2 Jahre verlängert werden.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter von Deutschland im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 30. Januar 2007, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Seine Exzellenz Andreas von Stechow, im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet von seiner Frau Junko-Ohtsu, dem Gesandten der Botschaft, Eberhard von Schubert, und vom Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Basel, Thomas E. Preiswerk.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In ihrer Begrüssungsansprache stellte sie kurz den Kanton Basel-Stadt vor und ging auf einige der vielen Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Deutschland hin.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin ab 1. Februar 2007 Tel. +41 (0)61 313 51 72

lead_de: Der Grosse Rat spurt die Zukunft der Basler Busflotte vor -- In der Februar-Sitzung beschliesst der Grosse Rat darüber ob auf baselstädtischen Strassen mittelfristig nur noch mit Bio- und Erdgas betriebene Busse oder auch noch Trolleybusse fahren sollen. Weiter liegen dem Grossen Rat unter anderem Ausgaben-beschlüsse für die Quartiertreffpunkte und für kulturelle Einrichtungen vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. Februar

content_de:
Geht es nach dem Regierungsrat, so soll die Busflotte der BVB anstatt aus drei Fahrzeugtypen – Diesel-, Erdgas- und Trolleybusse – mittelfristig nur noch aus Bio- und Erdgasbussen bestehen. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dieser Vereinheitlichung zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur unformulierten Initiative «Ja zum Trolleybus» zu folgen und ein Darlehen von höchstens CHF 5 Mio. an die BVB zur Beschaffung von 26 Gasbussen sowie einen Beitrag von CHF 1,5 Mio. an eine Gasbetankungsanlage zu gewähren. Eine Kommissionsminderheit möchte am Trolleybus festhalten und unterbreitet einen eigenen Gegenvorschlag zur Trolley-Initiative.

  Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, zwölf Quartiertreffpunkte für die nächsten drei Jahre mit jährlich je CHF 10'000 mehr Subventionen zu unterstützen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die Gesamtsumme würde sich somit von CHF 2,4 Mio. auf CHF 2,76 Mio. erhöhen. Verschiedenen weiteren Staatsbeiträgen im Bereich Kultur, darunter der Kunstkredit und die Kulturpauschale, stimmt die BKK zu wie auch einem Kredit von CHF 1,5 Mio. für die Bauplanung der Hochschule für Gestaltung und Kunst auf dem Dreispitzareal.

  Als partnerschaftliches Geschäft liegt dem Grossen Rat der Leistungsauftrag samt Globalbeiträgen für 2007-2009 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel vor. Weiter soll die Suchthilfe Region Basel für 2007-2009 Betriebskostenbeiträge von jährlich knapp CHF 3 Mio. erhalten. Für die Umstellung auf Fallpauschalen DRG im Universitätsspital Basel beantragt die Regierung knapp CHF 1 Mio.

  Jeweils an der Februar-Sitzung beschliesst der Grosse Rat zudem über die Überweisung von vorgezogenen Budgetpostulaten an die Regierung. Zum Budget 2008 liegen sechs Anträge vor, einen Ausgabenbereich anders zu budgetieren.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Doris Schaub Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 545'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Stiftung Basel tanzt wird für die Durchführung des Ballett-Festivals «Basel tanzt 2007» ein Beitrag von 250'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung les muséiques Basel wird für die Duchführung der Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques» 2007 ein Beitrag von 200'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Jugendburg Rotberg, Metzerlen, wird für die Renovation der Jugendburg Rotberg für die Umbaukosten Dachgeschoss/Turmzimmer ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von imagine07 ein Beitrag von 30'000 Franken bewiligt.

 Dem Försterverband beider Basel wird für die Waldtage 2007 in Bubendorf ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Alle für die Behörden respektive von den Behörden verfassten «Expertisen und Stellungnahmen zur Geothermie»->www.bd.bs.ch/geothermie

title_de: Expertenberichte zur Geothermie publiziert

content_de:
An der heutigen Medienorientierung zum Stand des Geothermie-Projekts führte Regierungsrätin Barbara Schneider aus, dass unter den Experten in vielen Punkten Einigkeit herrsche: «Einigkeit darüber, dass wir noch zuwenig verstehen, warum die drei Erdstösse so stark spürbar waren; Einigkeit darüber, dass die Betreiber-Firma, die Geopower Basel AG, nach dem aktuellen Stand der Technik und der Wissenschaft vorgegangen ist. Einig sind sich alle auch, dass zu viele Fragen offen sind, um heute einen fundierten definitiven Entscheid für oder gegen das Geothermie-Projekt fällen zu können».

 Der Regierungsrat hält, wie bereits am Dienstag mitgeteilt, an der Option Geothermie fest. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der fossilen Brennstoffe, der CO2-Thematik, des nach wie vor stetig steigenden Energieverbrauchs und angesichts der bekannten Risiken, die mit anderen Energieträgern verbunden sind, drängt sich die vertiefte Prüfung der Option Geothermie auf. Ein Abbruch wäre angesichts der mit dieser Technologie verbundenen Chancen verfrüht. Ebenso verfrüht wäre auch die sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten in Kleinhüningen. Mit der Sistierung des Projekts auf unbestimmte Zeit hat der Regierungsrat den von der Firma Geopower bereits nach dem ersten Erdstoss vorgenommenen Unterbruch des Projekts bestätigt. Die entscheidende Voraussetzung für eine allfällige Weiterführung des Projekts ist eine umfassende Risikoanalyse. Es ist Ziel des Regierungsrates, der Bevölkerung noch in diesem Jahr sagen zu können, welcher Art und wie hoch die Risiken sind, die mit einer Weiterführung des Projekts verbunden wären.

 Die an der Medienorientierung anwesenden Experten, Nicholas Deichmann vom Schweizerischen Erdbebendienst, Zürich, und Stefan Schmid vom Geologischen Institut der Universität Basel, fassten den Stand des Wissens betreffend die Erdstösse vom Dezember 2006 und Januar 2007 zusammen. Zum Risiko eines durch das Geothermie-Projekt ausgelösten Schadenbebens führten sie aus, dass die seit 2. Dezember aufgetretenen Beben praktisch nichts zum regionalen Spannungsabbau beigetragen und somit auch nicht die Auftretenswahrscheinlichkeit eines möglichen Starkbebens verringert hätten. Die Wahrscheinlichkeit, ein grösseres Schadenbeben auszulösen, werde nach wie vor als sehr gering betrachtet. Man könne diese Wahrscheinlichkeit aber noch nicht quantifizieren, um das entsprechende Risiko mit anderen technologischen Risiken vergleichbar zu machen. Sie unterstrichen, dass die bisherigen Arbeiten am Geothermie-Projekt in Basel einzigartige Erkenntnisse erbracht hätten, um die für die Entwicklung der Geothermie entscheidenden Fragen zu beantworten.

Hinweise

Die Dokumente zum Geothermie-Projekt sind einsehbar unter www.bd.bs.ch/geothermie .


contact: Karl Emmenegger, Leiter Personalabteilung Justizdepartement Telefon +41 (0)61 267 80 38

lead_de: Thomas Vogt wird neuer Leiter des Handelsregisteramtes. Der 37-jährige Jurist und Rechtsanwalt war zuvor beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich tätig. Vogt tritt die Nachfolge von Gerhard Kuhn an der ins Konkursamt des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt wechselt.

title_de: Thomas Vogt neuer Leiter Handelsregisteramt

content_de: Der Jurist und Rechtsanwalt Thomas Vogt übernimmt per 1. Februar 2007 die Leitung des Handelsregisteramtes des Kantons Basel-Stadt. Der gebürtige Winterthurer war zuvor während mehreren Jahren als Jurist beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich tätig. Er verfügt über eine breite Erfahrung mit Geschäften des gesamten Spektrums des Handelsregisterrechts. Berufsbegleitend schloss Thomas Vogt Ende 2003 das Nachdiplomstudium zum Executive Master im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht an der Hochschule St. Gallen ab.


contact: Kathrin Schmocker , Telefon +41 (0)61 267 40 24 Stab Schulen, Fachstelle Pädagogik

lead_de: Die Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarschule lehnen die Durchführung eines Schulversuchs Grundstufe deutlich ab. Unterstützt wird ein Schulversuch von den Lehrpersonen jener Schulen die durch die Einführung einer Grundstufe nicht von Veränderungen betroffen wären. Dies geht aus einer schulinternen Vernehmlassung des im September 2006 veröffentlichten «Gesamtberichts des Vorprojekts Eingangsstufe» hervor. Der Regierungsrat wird im März über einen Schulversuch Grundstufe entscheiden.

title_de: Vernehmlassung zum Vorprojekt Eingangsstufe ausgewertet

content_de:
Lehrpersonen, deren Schulen durch die Einführung einer Grundstufe von Veränderungen betroffen wären, lehnen die Durchführung eines Schulversuchs Grundstufe mit grossem Mehr ab: Nur knapp 33% der Primarschul- und 18,5 % der Kindergartenlehrpersonen stimmten im Rahmen einer internen Vernehmlassung einem Schulversuch zu. Die vorgeschlagene Grundstufe stelle ein interessantes didaktisches Konzept dar, das sich jedoch nicht dazu eigne, die spezifischen Probleme des Stadtkantons zu lösen. Diese Haltung wird auch von der Konferenz der Kleinklassenlehrpersonen vertreten. Unterstützt wird ein Schulversuch hingegen von Lehrpersonen, deren Schulen nicht von einer Einführung der Grundstufe direkt betroffen wären.

 Bei übrigen Teilnehmenden der Vernehmlassung – Rektoratskonferenzen, Inspektionen der Basler Schulen, schulnahe Fachstellen, die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie die Gewerkschaft Erziehung GE und der VPOD – halten sich zustimmende und ablehnende Stimmen die Waage. Auf Zustimmung stösst ein Schulversuch Grundstufe, weil er konkrete Erfahrungen ermögliche. Die Ablehnung wird unterschiedlich begründet: Neben grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Modell Grundstufe werden der Zeitpunkt des Versuchs und die knappe Vorbereitungszeit kritisiert. Bemängelt wird auch, dass die gesamtschweizerische Entwicklung zu weit fortgeschritten oder die Anzahl Projekte an den Schulen von Basel-Stadt zu gross sei. Mehrfach wird eine Verlängerung des Schulversuchs gefordert, um die Auswirkungen der Grundstufe auf weiterführende Schulen untersuchen zu können.

 Parteien, Verbände sowie verschiedene Institutionen hatten sich im Frühsommer 2006 im Rahmen der Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» zur Grundstufe geäussert. Die Variante Grundstufe war damals gegenüber der Variante Kooperation weder deutlich befürwortet noch deutlich abgelehnt worden. Klar für eine Grundstufe ausgesprochen hatten sich die Wirtschaftsverbände, CVP, FDP, LDP, VEW und SP sowie auch die Konferenz der Rektorate der Unteren Schulen und die Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der Berufsfachschulen.

 Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum «Gesamtbericht des Vorprojekts Eingangsstufe» sowie der Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» werden in einen Bericht zuhanden des Erziehungsrats und des Regierungsrats einfliessen. Der Regierungsrat wird im März über einen Schulversuch Grundstufe entscheiden.

Hinweise

Die vollständige Auswertung der Vernehmlassung zum «Gesamtbericht des Vorprojekts Eingangsstufe» ist als PDF-Dokument auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/die_schulen/projekte/eingangsstufe/index.pt erhältlich oder kann beim Ressort Schulen, Telefon 061 267 84 07/08, bestellt werden.

Auf dem kantonalen Bildungsserver sind auch die Zusammenfassung sowie die vollständige Auswertung der Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» erhältlich ( www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/entwicklungsplan ).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
für die Taifun-Oper auf den Philippinen 25'000 Franken dem HEKS, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, überwiesen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

beim Finanzdepartement die beiden fachlich sehr nahe stehenden Abteilungen Rechnungswesen/Controlling und Finanzverwaltung zusammengelegt. Analog zu den meisten anderen Kantonen wird die neu gebildete Abteilung den Namen Finanzverwaltung tragen. Die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt wurde entsprechend angepasst. Die neue Finanzverwaltung wird unter der Leitung von Peter Schwendener stehen. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum «Combino-Grounding» festgehalten, dass die Umsetzung der von der Kommission abgegebenen Empfehlungen im Gange ist. So wird bei der bevorstehenden Beschaffung von neuen Trams für die BLT und die BVB schon im Vorfeld eine externe Beratung beigezogen. Beim für die gemeinsame Beschaffung ausgewählten Produkt «Tango» der Firma Stadler Rail handelt es sich um ein Teil-Niederflur-Angebot mit konventionellen Drehgestellen, was die Kommission ernsthaft zu prüfen empfohlen hat. Vorgesehen ist dieses Mal zudem eine intensive Testphase mit vier Prototypen auf den Netzen der BVB und der BLT. Verbessert wurde in der Zwischenzeit auch die Informationsarbeit, indem konsequent und transparent informiert wird. Dies betrifft auch unangenehme Nachrichten wie etwa Verzögerungen. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Tel. 076 538 42 48)

für die Ersetzung eines 23-jährigen Kehrichtfahrzeuges Gebundene Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)

in der Vernehmlassung die mit der vorliegenden Luftreinhalteverordnung angestrebte Minderung der Staubemissionen von stationären Anlagen grundsätzlich begrüsst. Als noch nicht befriedigend erachtet der Regierungsrat die Regelung bei den kleinen Feuerungsanlagen. Dazu sollten in der neuen Verordnung auch Bestimmungen aufgenommen werden, um nötigenfalls den Betrieb von Anlagen einzuschränken oder zu verbieten. Begrüssenswert wäre es auch, wenn auch für Stickoxyde die Grenzwerte nach dem Stand der Technik festgelegt würden. (Auskunft: Dr. Robero Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. Beim Entwurf geht es um neue Vorschriften zur Bekämpfung der beiden Tierseuchen Bovine-Virus-Diarroeh und Blauzungenkrankheit. Der Regierungsrat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die kantonalen Veterinärämter einen personellen Mehraufwand zur Folge haben dürften. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

Sonia Regna, bisher Ersatzmitglied der Kommission


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Umgestaltung des Foyers im Stadtkino Basel. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in Höhe von 290'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Foyer-Umbau des Stadtkinos Basel

content_de:
Mit jüngsten Entwicklungen im Kino-Angebot Basels, der Renovation der Kunsthalle sowie der Etablierung neuer kultureller und gastronomischer Angebote in direkter Umgebung ist die Wettbewerbsfähigkeit des Stadtkinos Basel herausgefordert. Um mit dem qualitativ hoch stehenden Programm auch künftig bei breiten Bevölkerungskreisen Erfolg zu haben, muss die Attraktivität des Stadtkinos mit baulichen Massnahmen verbessert werden. Denn derzeit bietet der Eingangsbereich weder den erforderlichen Zuschauerkomfort, noch ist er dafür geeignet, begleitende Veranstaltungen wie Diskussionen oder Sponsorenanlässe - die Vermietungen des Kinos bilden eine wichtige Einnahmequelle - durchzuführen. Ausserdem wird das Stadtkino im Innenhof des Kunsthallen-Areals noch zu wenig wahrgenommen. Mit verschiedenen baulichen Eingriffen soll das Foyer des Stadtkinos vom heutigen, etwas kargen Zustand in einem angenehmen und anregenden öffentlichen Raum verwandelt werden, welcher die Kinobesucherinnen und -besucher zum Verweilen einlädt. Das Ziel des Stadtkinos für die kommenden Jahre ist es, ein lebendiger Ort für alle Altersgruppen zu sein, wo Filmgeschichte reflektiert und neue Trends aufgegriffen werden.

 Das Stadtkino ist eine Initiative von Le Bon Film, dem ältesten noch aktiven Filmclub der Schweiz. Im November 2003 hat der Regierungsrat die Aufbauarbeit des Stadtkinos mit dem Kulturpreis ausgezeichnet (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 14. Oktober 2003 )


contact: Marc Keller, Telefon 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Der Regierungsrat hat den umfangreichen Bericht der zuständigen Leitung des Geothermie-Projekts sowie die Berichte der Experten zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen das bereits gestoppte Projekt für unbestimmte Zeit zu sistieren. Eine Risikoanalyse soll Klarheit schaffen ob das Projekt in Kleinhüningen zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werden kann. Hierzu wird der Grosse Rat zu entscheiden haben.

title_de: Geothermie-Projekt bleibt sistiert

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der umfangreichen Berichte der Betreibergesellschaft Geopower und unabhängiger Experten beschlossen, das bereits nach dem ersten spürbaren Erdstoss im Dezember gestoppte Deep Heat Mining-Projekt auf unbestimmte Zeit zu sistieren. Er schliesst sich damit der übereinstimmenden Expertenmeinung an, dass heute noch kein definitiver Entscheid für oder gegen die Geothermie gefällt werden sollte. Der Regierungsrat hält nocheinmal deutlich fest, dass Geopower sowohl Bohrturm als auch Bohrmannschaft zurückgegeben hat.

 Angesichts der Bedeutung der Geothermie als alternative Energie will der Regierungsrat für eine Neubeurteilung des Projekts eine Riskoanalyse in Auftrag geben und hat hierzu beschlossen, Offerten einholen zu lassen. Der Grosse Rat wird zur Finanzierung der Risikoanalyse einbezogen.

 Die Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen zum Geothermie-Projekt werden der Öffentlichkeit nach der Medienorientierung am Donnerstag, 25. Januar um 12 Uhr über Internet zugänglich gemacht. Es handelt sich, um die Stellungnahme der Geopower Basel AG vom 5. Januar 2007 und insbesondere um die Expertisen des Geologischen Instituts der Universität Basel, des Schweizerischen Erdbebendienstes sowie der Stellungnahmen der Fachstellen des Kantons (Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit, Amt für Umwelt und Energie) zum Bericht der Betreiberin.

Hinweise

Der Link wird am Donnerstag bekannt gegeben.


lead_de: Im Kanton Basel-Stadt hat die Zahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Die Polizei rapportierte 1836 Verkehrsunfälle. Das sind 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten reduzierte sich von 688 auf 657 Personen. An den Folgen von Verkehrsunfällen starben zwei Menschen. Im Vorjahr waren es sechs. Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf 83 Millionen Franken.

title_de: Weniger Unfälle auf der Autobahn und unter Alkoholeinfluss

content_de:
Die erste statistische Auswertung der Verkehrsunfälle vom vergangenen Jahr zeigt ein klares Bild. Die Gesamtzahl der Unfälle hat mit 1836 gegenüber dem Vorjahr (1864) nur leicht abgenommen. Auf der Autobahn hingegen gingen die Unfälle trotz komplexer Baustellen um rund 25 Prozent von 134 im Vorjahr auf 100 im vergangenen Jahr zurück. Offenbar wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn seit der Installation der beiden Geschwindigkeits-Überwachungsanlagen vermehrt eingehalten.

 Die Zahl der Unfälle, die unter Alkoholeinfluss passierten, reduzierte sich um 11,4 Prozent von 105 auf 93. Hier scheint die rigorosere Kontrollpraxis und die Einführung der niedrigeren Toleranzgrenze von 0,5 Promille zu greifen. Letztes Jahr wurden bei 48 (2005: 58) Unfällen 40 (46) Kinder verletzt. Dieser mit 17 Prozent doch starke Rückgang der Anzahl Unfälle mit Kindern ist erfreulich und nicht zuletzt auf den intensiven Verkehrsunterricht in Kindergarten und Schule durch die Präventionsfachleute der Polizei zurückzuführen.

 Bei Verkehrsunfällen wurden letztes Jahr 657 (688), Personen verletzt, davon 129 (137) schwer. Zwei Personen wurden leider tödlich verletzt (Vorjahr: 6). Bei den tödlich verletzten Personen handelt es sich um zwei Velofahrerinnen. Insgesamt passierten 192 (207) Unfälle, an denen Velofahrerinnen und Velofahrer beteiligt waren. Dabei wurden 164 (168) Velofahrer verletzt. Die Zahl der Unfälle mit Fussgängerbeteiligung erhöhte sich leicht von 134 auf 137. Dabei wurden 131 (139) Personen verletzt, davon 117 (125) Fussgänger. 11 (2005:10) Unfälle ereigneten sich, weil Beteiligte unter Drogeneinfluss standen. Neun Unfälle sind auf Medikamenteneinfluss zurückzuführen.

 Weiterhin zugenommen hat leider die Zahl der Unfälle mit pflichtwidrigem Verhalten; die Schadenverursacher machten sich in 731 Fällen aus dem Staube. Die entspricht einer Zunahme von 6,7 Prozent. Bedenklich ist die mit 49 (Vorjahr 47) wiederum hohe Zahl der Führerfluchten, bei denen angefahrene und verletzte Personen einfach im Strich gelassen und somit bewusst mögliche Todesfolgen in Kauf genommen worden waren. Die detaillierte Auswertung des Unfallgeschehens im Kanton Basel-Stadt wird anfangs März vorliegen und zusätzliche Erkenntnisse zur Entschärfung eventueller Unfallschwerpunkte und zur Prävention liefern.


contact: Barbara Schneider, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Regierungspräsidentin Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement, Projektleitung RV09

lead_de: Die kantonale Verwaltung wird neu in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente gegliedert. Diese Vorgabe der neuen Kantonsverfassung hat der Regierungsrat auch zum Anlass genommen die gesamte Verwaltungsstruktur auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Der Regierungsrat hat nun die neue Organisation die umfangreiche und bedeutende Änderungen vorsieht in den Grundzügen festgelegt. Ziel dieser Verwaltungsreorganisation ist den Verfassungsauftrag zu erfüllen gleichzeitig aber auch die Effizienz staatlichen Handelns und die Kundennähe zu stärken. Die neue Regierungs- und Verwaltungsorganisation wird zu Beginn der nächsten Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft treten.

title_de: Neue kantonale Regierungs- und Verwaltungsorganisation 2009

content_de:
Der Regierungsrat hat die Konzeptphase der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation abgeschlossen. Neu gliedert sich die Verwaltung in ein Präsidialdepartement sowie sechs Fachdepartemente. Der Regierungsrat hat diese Gelegenheit genutzt, um die Verwaltungsorganisation einer umfassenderen Prüfung zu unterziehen. Sie hatte zum Ziel, Schnittstellen zu bereinigen, um die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu stärken.

 Bildung des Präsidialdepartements
 Das Regierungspräsidium ist für die Leitung, Planung und Koordination der Arbeit des Regierungsrates sowie dessen Vertretung nach innen und aussen verantwortlich. Das Präsidialdepartement soll das Präsidium in seiner Tätigkeit unterstützen, gleichzeitig wird das Präsidialdepartement aber auch eigene Verwaltungsaufgaben übernehmen. Zum Präsidialdepartement werden unter anderem die Staatskanzlei, die Stelle für Aussenbeziehungen, das Gleichstellungsbüro, das Statistische Amt und das Staatsarchiv gehören. Ein neuer Bereich «Kantons- und Stadtentwicklung» soll die langfristige und übergeordnete Planung des Kantons sicherstellen. Gestärkt wird die strategische Wohnbauförderung mit einer Fachstelle Wohnen. Das Stadtmarketing wird ebenfalls dem Präsidialdepartement zugeordnet, wie auch die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Mit der Kultur erhält das Präsidialdepartement zudem eine Aufgabe mit grosser Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus.

 Bündelung im Sozialbereich
 Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat beantragen, die Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung zu übertragen. Mit der Integration kann die Steuerung dieses politisch und finanziell bedeutsamen Bereichs durch den Kanton klar verstärkt werden. Die Bürgergemeinde wird ein wichtiger Partner des Kantons bleiben. Derzeit sind Gespräche zur Übergabe anderer Aufgaben an die Bürgergemeinde im Gang. Zur Bündelung der Kompetenzen, Abläufe und Leistungsausrichtung im Sozialbereich wird eine Sozialversicherungsanstalt (SVA) geschaffen. In der SVA werden Aufgaben der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Amts für Sozialbeiträge zusammengefasst. Damit soll den Kundinnen und Kunden an zentraler Stelle eine fach- und entscheidkompetente Stelle in Fragen der Sozialversicherungen zur Verfügung stehen. Auch die bis anhin auf verschiedene Stellen verteilten Massnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt werden beim Amt für Wirtschaft und Arbeit in dem neuen Zentrum für Arbeitsintegration gebündelt. Es wird neben der Problemaufnahme und der Betreuung der Betroffenen die gesamte Bedarfsplanung sicherstellen, Programme ausschreiben, akquirieren, Leistungsverträge abschliessen und das Controlling gewährleisten. Alle diese Aufgaben werden im heutigen Wirtschafts- und Sozialdepartement konzentriert, zu dem neu auch die stationäre Behindertenhilfe und die Vormundschaftsbehörde stossen. Die Hilfe, Förderung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien wird hingegen im Erziehungsdepartement zusammengefasst werden. Hierzu gehören die stationäre Jugendhilfe, die offene Jugendarbeit und Familienförderung, die Schulsozialarbeit und auch der Kindes- und Jugendschutz.

 Konzentration im Bereich des Verkehrs
 Die Zuständigkeit für Fragen der Mobilität auf Strasse und Schiene wird im Baudepartement konzentriert und dabei in zwei Organisationsbereiche gegliedert. Dem neuen Bereich für Mobilität obliegt die Planung und Erbringung von Mobilitätsleistungen im Strassen- und Schienenverkehr inklusive der Konzeption der erforderlichen Infrastrukturen. Der Bereich Infrastruktur ist für die konkrete Gestaltung sowie den Bau und Unterhalt von Verkehrsbauten zuständig. Der Regierungsrat erwartet davon Verbesserungen insbesondere durch eine integrale, strategische Planung und eine besser koordinierte und effizientere Abwicklung von Infrastrukturprojekten.

 Zusammenführung von Justiz und Sicherheit
 Die Schaffung eines Präsidialdepartements bedingt die Konzentration der bisherigen Aufgaben auf sechs Fachdepartemente. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, die Aufgabenfelder von Justiz und Sicherheit zusammenzuführen. Dadurch werden thematisch nahe Aufgaben zusammengeführt, wie dies in verschiedenen Kantonen heute der Fall ist. Das Sicherheitsdepartement wird somit zum neuen Justiz- und Sicherheitsdepartement.

 Themen der nachhaltigen Entwicklung in einem Departement
 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement erhält mit dem Aufgabenbereich Umwelt und Energie einen zusätzlichen Schwerpunkt. Damit werden die wesentliche Elemente einer nachhaltigen Entwicklung - Ökonomie, Ökologie und Soziales - in einem Departement vereint und damit bessere Voraussetzungen für eine konsistente Politik der Nachhaltigkeit geschaffen.

 Vereinfachung der Bewilligungsverfahren
 Das umfangreiche und vielfältige Bewilligungswesen wird vereinfacht werden. Ziel ist es, durch Vereinheitlichung der Abläufe und die Konzentration der Bewilligungsbehörden den Service für die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Für möglichst viele Bewilligungen soll künftig gelten: 1 Antrag, 1 Zuständigkeit, 1 Bewilligung, 1 Rechnung. Zudem sollen die Kostentransparenz erhöht und überholte Bewilligungsverfahren abgeschafft werden.

 Minimale Änderung beim Finanzdepartement –
 keine Änderung beim Gesundheitsdepartement
 Das Finanzdepartement übernimmt im Bereich Informatik und Telekommunikation die Telefonzentrale der kantonalen Verwaltung vom heutigen Justizdepartement. Das Gesundheitsdepartement bleibt unverändert.

 Der Bericht «Regierung und Verwaltung 2009» mit Angaben zu weiteren organisatorischen Massnahmen ist im Internet publiziert: www.bs.ch/rv-09-konzeptphase.pdf


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 12. Dezember 2006 und dem 21. März 2007 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 23. Januar 2007, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Barbara Schneider den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1941, 1946/47 bzw. 1956/57 zu sprechen.

 50 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 9 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «Eisernen Hochzeitspaar» Julius und Heidi Chiquet-Hirner überreichte Regierungspräsidentin Barbara Schneider eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Corale pro Ticino Basilea. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Hanspeter Rohrer Telefon 061 681 84 44 / 079 540 67 69 Stadtteilsekretär Kleinbasel Sebastian Olloz Telefon 061 267 43 74 Projektkoordination Stadtteilentwicklung Basel Nord

lead_de: Geimeinsame Medienmitteilung mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel -- Unter der Moderation des Stadtteilsekretariates Kleinbasel hat eine Kontaktgruppe Kleinhüningen Verkehrsprobleme im Quartier aufbereitet und der Verwaltung präsentiert. Diese nimmt das Angebot zur Zusammenarbeit gerne wahr und präsentiert Lösungsvorschläge.

title_de: Die Verwaltung diskutiert und löst Verkehrsprobleme in Kleinhüningen

content_de:
Vorgeschichte: An der von über 200 Personen besuchten Veranstaltung «Kleinhüningen: Verkehrssituation und Stand der Verkehrsplanung», die am 20. Juni 2006 im Restaurant «Drei Könige» in Kleinhüningen stattfand, wurden der Regierung und Verwaltung in einer hitzig geführten Diskussion langjährige Versäumnisse in Kleinhüningen vorgeworfen. Mit Abstand das grösste Problem sind diverse, teilweise seit Jahrzehnten ungelöste Verkehrsprobleme und die als Zusatzbelastung empfunden Pläne zur Verlängerung des 8er-Trams nach Friedlingen-Weil am Rhein.

 Die Verwaltung lud darauf VertreterInnen Kleinhüningens zur weiterführenden Zusammenarbeit ein, zwecks Bestimmung und Lösung der Verkehrsprobleme und der Realisierung von flankierenden Massnahmen für eine quartierverträgliche Verlängerung des 8er-Trams. Am 20. Oktober 2006 überreichte eine Kontaktgruppe Kleinhüningen VertreterInnen des Bau-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialdepartements eine umfangreiche Liste der gesammelten Verkehrsprobleme und -anliegen in Kleinhüningen/Klybeck. Diese Problemliste wurde mit Unterstützung des Stadtteilsekretariats Kleinbasel von VertreterInnen folgender Organisationen zusammengetragen: Bürgerkorporation Kleinhüningen, Neutraler Quartierverein Pro Kleinhüningen, Wirtschaft in Kleinhüningen (WIK), Interessengemeinschaft Kleinhüningen (IGK), Wohngenossenschaft Klybeck und den GrossrätInnen Heidi Mück, Hans Baumgartner und Arthur Marti.

 Aktuelle Situation: Die Stadtentwicklung Basel Nord beim Hochbau- und Planungsamt hat die Kontaktgruppe am 12.Dezember 2006 zu einer ersten Stellungsnahme der Verwaltung zu den aufgelisteten Problemen eingeladen und Lösungsansätze zu den eingereichten Verkehrsanliegen präsentiert. Die involvierten Verwaltungsstellen betrachten die Diskussion um die von der Kontaktgruppe Kleinhüningen präsentierten Verkehrsprobleme als positiven Schritt in Richtung einer guten Zusammenarbeit. Die Kontaktgruppe Kleinhüningen stützt die von der Verwaltung vorgestellten Lösungsansätze und stellt sich hinter die Umsetzung der präsentierten Massnahmen.

Unterbindung des Transitverkehrs Die Reduktion des Transitverkehrs in der Kleinhüningeranlage ist das Hauptanliegen der unter dem Verkehrsaufkommen leidenden Quartierbevölkerung. Mit der Planung des Trams nach Weil am Rhein wird auch das Thema einer baulichen Rampenlösung an der Hiltalingerbrücke neu aufgenommen. Der Lösungsansatz, die Hiltalingerbrücke über Auf- und Abfahrtsrampen mit der Südquaistrasse und den beiden geplanten Autobahnhalbanschlüssen Badenstrasse/Neuhausstrasse zu verknüpfen, wird als flankierende Massnahme in das Tramprojekt integriert und weiter verfolgt. Zusätzlich zur Kontaktgruppe Kleinhüningen ist die Bildung einer Begleitgruppe für das Tramprojekt vorgesehen.

Anliegen betreffend den öffentlichen Verkehr: Die durch die Kontaktgruppe eingebrachten Wünsche zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in Kleinhüningen – eine zusätzliche Haltestelle in der Kleinhüningerstrasse sowie eine attraktive Busverbindung zwischen Kleinhüningen und Weil – werden mit der geplanten Tramverlängerung gelöst. Da der heutige Busverkehr durch die Stadt Weil am Rhein und den Landkreis Lörrach bestellt und durch die deutsche SWEG erbracht werden und sich der Kanton Basel-Stadt nicht finanziell an der Linie beteiligt, hat Basel-Stadt auch keinen Einfluss auf die Angebotsdefinition und Fahrplangestaltung.

Anliegen zur Wohnumfeldgestaltung Zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Begegnungszone Dorfstrasse, wird das Baudepartement zusammen mit den Anwohnern eine Begehung vor Ort durchführen, um die spezifischen Problempunkte zu erörtern. Gleichzeitig werden generelle Anpassungen aufgrund von Nacherhebungen bei sämtlichen baselstädtischen Begegnungszonen durchgeführt. Die Ackerstrasse wird baulich so angepasst, dass die Voraussetzung für die Realisierung einer Begegnungszone gegeben ist.

  In einem engen Zusammenhang mit der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck / Kleinhüningen stehen für die Verwaltung Lösungen für die Anliegen einer Lärmschutzwand am Altrheinweg, neue Wegverbindungen am und zum Rheinufer zwischen Matthäus und Klybeckquartier sowie Zugang der Uferstrasse via linkes Wiesenufer. Es besteht – unabhängig von der Hafenentwicklung – verwaltungsintern Konsens darüber, dass die Klybeckinsel für den Velo- und Fussgängerverkehr rasch attraktiver an Kleinbasel und Weil am Rhein angeschlossen werden soll.

 Eine grosse Qualität des Klybeckquartiers ist die Nähe zum Rhein. Eine Lärmschutzwand am Altrheinweg würde diese Sichtbeziehungen grösstenteils unterbinden. Die Verwaltung prüft deshalb, ob mit Massnahmen an Gebäuden oder einer Einschränkung des Rangierbetriebes ein ähnlicher Effekt wie mit einer Lärmschutzwand erzielt werden kann.

Verkehrsbetriebliche Anliegen Mit regelmässigen Kontrollen durch die Polizei reagiert das Sicherheitsdepartement auf die formulierte Falsch-, Schnell- und Lautfahrproblematik. Um Irrfahrten durch Lastwagen zu unterbinden, werden von der entsprechenden Stelle Wegweisungen und Signalisationen überprüft und gegebenenfalls angepasst und ergänzt.

  In der Kleinhüningeranlage werden die Radstreifenmarkierungen stadtauswärts bei der Neuhausstrasse optimiert.

 Zwei weitere Begehren der Kontaktgruppe werden von der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei geprüft und nach abschliessender Klärung publiziert: Der Wunsch bezüglich verbesserter Verkehrssicherheit für VelofahrerInnen in der Inselstrasse sowie die Einführung von Tempo 30 statt 50 auf dem Altrheinweg wird ebenfalls geprüft. Die Umsetzung dieser Anliegen erfolgt nach entsprechenden Gutachten gemäss Strassenverkehrsgesetz sowie nach Ablauf der zu publizierenden Rekursfristen.

 Das systematische Zusammentragen der «Verkehrsprobleme und -anliegen in Kleinhüningen und Klybeck» durch die Kontaktgruppe Kleinhüningen und die Bündelung und Vermittlung der Anliegen durch das Stadtteilsekretariat Kleinbasel, unterstützt die Verwaltungsstellen in ihrer Arbeit. Im eingeleiteten Stadtentwicklungsprozess ist der Kanton Basel-Stadt auf eine engagierte Bewohnerschaft angewiesen. Die Verwaltung wird die Kontaktgruppe im Frühjahr 2007 erneut über den Stand der Arbeiten und Planungen informieren.


contact: Cornelia Conzelmann, Telefon +41 (0)61 267 43 21 (erreichbar ab 14:30 Uhr) Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Tagesbetreuungsverordnung einer Totalrevision unterzogen. Diese konkretisiert das neue verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung und bringt weitere Anpassungen. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Neuregelungen bei der Vermittlung und der Wartefrist sowie die Berücksichtigung der Entwicklungen bei den Betreuungsangeboten der Schulen. Weiter werden die Begriffe systematisiert und die administrativen Abläufe vereinfacht. Die revidierte Verordnung tritt rückwirkend auf 1. Januar 2007 in Kraft.

content_de:
Vermittlung und Wartefrist
 Die neue Kantonsverfassung vom 23. März 2005 gewährleistet das Recht, dass Eltern innert angemessener Frist zu finanziell tragbaren Bedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit angeboten wird. Gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 15. November 2006 zur Anpassung des Tagesbetreuungsgesetzes an die neue Verfassung muss den Eltern in der Regel spätestens drei Monate nach dem gewünschten Eintrittsdatum ein Betreuungsplatz angeboten werden. In der Verordnung wird präzisiert, dass die für die Vermittlung und Elternbeitragsberechnung notwendigen Unterlagen spätestens drei Monate vor dem Wunscheintrittsdatum vorliegen müssen. Die Regelfrist kann sich verlängern, wenn Eltern und Erziehungsberechtigte besondere Anforderungen an das Betreuungsangebot stellen.

 Elternbeiträge
 Grundsätzlich bleiben die Elternbeiträge unverändert. Wie bis anhin werden sie jährlich neu berechnet. Die Schwelle für eine zwischenzeitliche Neuberechnung wurde von 10% auf neu 20% Einkommensveränderung heraufgesetzt. Damit kann der grosse Aufwand im Zusammenhang mit Neuberechnungen im Laufe des Jahres deutlich reduziert werden.

 Angebote des Ressorts Schulen
 Neu wird zwischen schulergänzend und schulintegriert geführten Angeboten unterschieden. Zu den schulergänzend geführten Angeboten gehören die von privaten Trägerschaften geführten Mittagstische und Nachmittagsangebote mit Hausaufgabenbetreuung sowie die Tagesferien während der Schulferien. Eltern können unter diesen Angeboten einzelne Tage bzw. Ferienwochen wählen. Für diese Angebote wird ein pauschaler Elternbeitrag verrechnet, welcher neu für Erziehungsberechtigte mit Anspruch auf einkommensabhängige Krankenkassen-Prämienbeiträge abgestuft werden kann.

 Bei den schulintegriert geführten Betreuungsangeboten wird ab Schuljahr 2007/2008 für die finanzielle Beteiligung der Eltern grundsätzlich ein Stundenansatz festgelegt. Der Minimalbetrag liegt bei 1.90, der Maximalbeitrag bei 10.50 Franken pro Betreuungsstunde. Einzig für die bisherigen Primar-Tagesschulen in gebundener Form gilt bis zu deren Auslaufen die bisherige Berechnungsweise. Die Berechnung erfolgt für die von Schulen geführten Betreuungsangebote in gleicher Weise wie bei den Tagesheimen und Tagesfamilien durch die Abteilung Tagesbetreuung.


content_de:
dem Grossen Rat auftraggemäss eine Gesetzesänderung zur Liquidation der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung (KAHV) vorgelegt. Die KAHV war 1930 als baselstädtische Pionierkasse für die Alters- und Hinterlassenenvorsorge gegründet worden. Durch den Aufbau der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ab 1948 wurde die Bedeutung der KAHV immer geringer. 1966 wurden zudem die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV eingeführt, welche in den letzten Jahrzehnten einen stetigen Ausbau erfuhren. Darüber hinaus wurde ab 1985 auch das Obligatorium zur beruflichen Vorsorge (BVG) eingeführt. Mit Gesetz vom 19. Dezember 1968 wurde die KAHV geschlossen, d.h. es wurden seitdem keine neuen Versicherten mehr aufgenommen. Aufgrund der tiefen Renten von maximal 720 Franken pro Jahr hat die KAHV heute sozialpolitisch keine Bedeutung mehr. Mit der heutigen Vorlage wird der Auftrag des Grossen Rates von Mitte 2006 eingelöst, die KAHV zu liquidieren. Die Liquidation soll in Form einer einmaligen Kapitalabfindung des Kantons an jede versicherte Person erfolgen. Dazu wird das gesamte Vermögen der KAHV verwendet. Der auszuzahlende Betrag setzt sich gemäss einem Expertengutachten des Büros für umfassende Pensionskassenberatung Dr. Martin Wechsler in Aesch aus drei Komponenten zusammen: Rückkauf der Rentenansprüche (versicherungstechnischer Rückkaufswert gemäss geltendem Gesetz), Überschussverteilung (Verteilung des Restvermögens der KAHV an alle Anspruchsberechtigten) und Staatsgarantie (alle Versicherten erhalten garantiert den im angepassten Gesetz aufgeführten Betrag). Mit der Vorlage wird ferner dem Grossen Rat ein für das Jahr 2002 bereits fälliger Nachtragskredit von knapp 1,8 Mio. Franken beantragt, um die in diesem Jahr wegen des schlechten Börsengangs zu tief ausgefallene Kapitalrendite entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszugleichen. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 39, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt , dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundausbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) per Schuljahr 2007/2008 zuzustimmen. Nach der Kündigung der bestehenden interkantonalen Berufsschulvereinbarung durch den Kanton Basel-Stadt wegen ungenügender Tarifabgeltungen, bildeten das Regionale Schulabkommen (RSA) sowie verschiedene bilaterale Abkommen die Grundlage für die Abgeltung der Ausbildungskosten im Bereich der beruflichen Grundausbildung. Als Mitglied der BSFV hat der Kanton Basel-Stadt bessere Mitsprachemöglichkeiten bei der Tarifgestaltung für die Zukunft. Zudem hätte Basel-Stadt ohne die neue Vereinbarung keine genügende Abgeltungsgrundlage mehr, da dieser Bereich im neuen RSA entfällt. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, Grünes Bündnis) «betreffend Zusammenlegung der Geschäftsbereiche Stadtreinigung Autobahnunterhalt (BS) und Hochleistungsstrassen (BL)» als erledigt abzuschreiben. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird der Unterhalt der Nationalstrassen Bundessache. Für die Unterhaltsregion erfolgt die Vergabe an neue Trägerschaften. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat eine interkantonale Zusammenarbeit bezüglich Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen mit den Kantonen Basel-Landschaft (BL), Aargau (AG) und Solothurn (SO) geprüft. Aufgrund des geringen Nationalstrassenanteils im Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu den anderen drei Kantonen und aufgrund der untergeordneten strategischen Bedeutung dieser Aufgaben macht aber eine Beteiligung an einer entsprechenden Trägerschaft keinen Sinn. Die Kantone BL, AG und SO werden nun den baselstädtischen Anteil am betrieblichen Unterhalt der Nationalstrassen in das Aufgabengebiet ihrer neuen Trägerschaft auf den 1. Januar 2008 übernehmen. Diese Aktiengesellschaft «Nationalstrassen Nordwestschweiz» wird ihren Hauptsitz im bestehenden Werkhof in Sissach haben. (Auskunft: Martin Bischofberger, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Ebner, CVP) «betreffend Weitergabe der Sockelbeiträge des Kantons Basel-Stadt durch die Zusatzversicherungen an die Versicherten» als erledigt abzuschreiben. Der im Vorstoss gezogene Schluss, die Sockelbeitragszahlungen der Kantone hätten die Prämien für Halbprivat- und Privatversicherungen nicht zu Gunsten der Versicherten beeinflusst, ist nicht gerechtfertigt. Weder das wesentlich tiefere Leistungswachstum der Halbprivat- und Privatversicherungen im Vergleich zu demjenigen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung noch die vom Bundesamt für Privatversicherungen klar vorgegebene Struktur der kantonalen Beitragszahlungen deuten auf diesen Schluss hin. Es ist zudem davon auszugehen, dass die kantonalen Beiträge durchaus einen dämpfenden Einfluss auf die Leistungs- und somit auf die Prämienentwicklung des Spitalzusatzbereichs haben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

der IG Tanz/Tanzbüro Basel für die Jahre 2007 - 2010 einen jährlichen Beitrag für die Infrastruktur und den Betrieb in der Höhe von jährlich 28'000 Franken genehmigt. Für die freie Tanzszene ist die 1992 gegründete Institution eine unverzichtbare Stelle. Sie nimmt wesentliche Aufgaben in den Bereichen Vermittlung und Vernetzung wahr, dient als Plattform für Auftrittsmöglichkeiten und fördert die Anerkennung und Verbesserung des Status des Tanzberufes. Darüber hinaus kümmert sie sich um die Dokumentation des regionalen Tanzschaffens, die Förderung der Tanzpädagogik und die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein Kaskadenkondensator für die Jahre 2007 - 2010 einen jährlichen Beitrag für die Infrastruktur und den Betrieb innerhalb des Werkraums Warteck pp in Höhe von jährlich 25'000 Franken genehmigt. Der Kaskadenkondensator existiert seit 1994 und versteht sich als Ort der Vermittlung für experimentelles, forschendes und prozesshaftes Kunstschaffen mit einem Schwerpunkt auf Performance und performativen Ausdrucksformen. Ein zentrales Anliegen des Vereins ist es, jungen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kunstvermittelnden Freiräume zu gewähren und sie dadurch zu fördern. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein Neustart für die Jahre 2007 - 2010 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich für Menschen im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug ein. Ein beträchtlicher Teil der Arbeit des Vereins Neustart ist im Konzept der kantonalen Bewährungshilfe verankert. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

der Erhöhung der Tarife von Spitex Basel um je 1,2 Franken pro Stunde für Haushalthilfe/Betreuung und für die Haushaltführung/Betreuung per 1. Januar 2007 zugestimmt. Aufgrund der Erhöhung der pflegerischen Leistungen - bedingt durch eine Reduktion der Pflegebetten - muss die Spitex mehr und besser qualifiziertes Personal rekrutieren. Die beantragten Tariferhöhungen haben bei der Spitex Basel Mehreinnahmen in der Höhe von 250'000 Franken zur Folge; die Rechnung kann damit ausgeglichen gestaltet werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der Anhörung zum Entwurf für die neuen Richtlinien betreffend die UKW-Radio- bzw. TV-Versorgungsgebiete in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft eine Ausweitung des KKO-Versorgungsgebietes BL ins aargauische Fricktal begrüsst. Dadurch können die beiden kommerziell orientierten Stationen Radio Basilisk und Basel1 die Versorgung der nach Basel hin orientierten Bevölkerung verbessern. Ebenfalls gutgeheissen werden die vorgesehenen TV-Versorgungsgebiete. Im Gegensatz zum Entwurf des BAKOM sind die beiden Regierungen aber der Meinung, dass auch das Versorgungsgebiet von Radio X massvoll vergrössert und dabei auch die Empfangsqualität im bisherigen, technisch problematischen Versorgungsgebiet verbessert werden soll. Beim TV-Versorgungsgebiet Region 7 gehen die Regierungen davon aus, dass einer späteren Verbreitung in einem Korridor des süddeutschen Raums nichts entgegen stehen werde. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

in der Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung von Art. 86 der Bundesverfassung zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr begrüsst. Angesicht der veränderten Rahmenbedingungen in der Luftfahrt ist es angemessen, die Treibstoffsteuern, die heute in die Strassenrechnung fliessen, neu für Massnahmen im Luftfahrtbereich (Umweltschutz, Safety, Security) einzusetzen. Mit der vorgesehenen Verfassungsänderung wird auch ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit getan. Explizit fordert der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort, dass bei der Ausarbeitung der entsprechenden Regelungen für die Mittelverwendung die spezielle Situation am binationalen Flughafen Basel-Mulhouse gerecht geprüft wird und gegebenenfalls spezielle Mechanismen vorgesehen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

im Konsultationsverfahren zur parlamentarischen Initiative betreffend Steuerbefreiung des Existenzminimums die steuerliche Freistellung des existenznotwendigen Einkommens gutgeheissen. Dies sei ein Gebot der Steuergerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit, schreibt der Regierungsrat. Zu begrüssen ist auch, dass sich der Bund darauf beschränkt, die Steuerbefreiung des Existenzminimums nur als Grundsatz zu formulieren und dass er den Kantonen weder Vorschriften macht, auf welche Weise sie diesen Grundsatz umzusetzen haben, noch dass er Definitionen über den Begriff und die Höhe des existenzminimalen Einkommens aufstellt. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

106 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Präsident der Jury

lead_de: Medienmitteilung des Innovationspreises beider Basel -- Unter den Eingaben für den diesjährigen Innovationspreis erfüllte leider keine alle Anforderungen dieser Auszeichnung. Daher wird auf die Verleihung des Innovationspreises beider Basel 2007 verzichtet.

title_de: Kein Innovationspreis 2007

content_de:
Leider konnte in diesem Jahr keine der Eingaben den Kriterien des Innovationspreises beider Basel genügen. Zwar sind einige durchaus interessante Kandidaturen eingegangen, doch fehlt es entweder an der erfolgreichen Markteinführung oder am erforderlichen Innovationsgehalt. Die Jury prüft bei ihrer Auswahl insbesondere diese beiden Kriterien, aber auch die Relevanz für Gesellschaft und Umwelt.

 Die Jury musste feststellen, dass in diesem Jahr deutlich weniger Eingaben gemacht wurden. Anscheinend lässt die gute wirtschaftliche Lage der Nordwestschweiz und die damit verbundenen vollen Auftragsbücher den hiesigen kleinen und mittelgrossen Unternehmen nicht genügend Zeit, sich zusätzlich an nicht betriebsnotwendigen Aktivitäten zu beteiligen.

 Die zuständigen Departemente der beiden Kantone bedauern, dass die Jury nach 24 Jahren zum ersten Mal von der Möglichkeit Gebrauch machen muss, den Preis nicht zu verleihen.

 Nach dem Entscheid ist jedoch bereits wieder vor dem Entscheid: Der Wettbewerb um den Innovationspreis 2008 ist eröffnet! Der mit 20'000 Franken dotierte Preis bietet eine attraktive Plattform und eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.


contact: Daniel Orsini, Leiter Logistik, Telefon 061 / 267 70 50 Beat Wüthrich, Leiter Messen und Märkte, Telefon 061 / 267 70 37

lead_de: Die Herbstmesse erfreut sich bei der Bevölkerung weiterhin hoher Beliebtheit. Dies bestätigt eine im Auftrag des SiD durch Studenten der Universität Basel durchgeführte repräsentative Umfrage bei den Messebesuchern. Rund 93 Prozent der 783 befragten Personen sind mit der letztjährigen «Mäss» zufrieden bis sehr zufrieden. Beliebtester Platz ist nach wie vor der Petersplatz gefolgt vom Messeplatz und dem Kasernenareal. Jeder Besucher gab an der Herbstmesse durchschnittlich 112 Franken für Verpflegung und Bahnen aus.

title_de: Note «sehr gut» für die Herbstmesse

content_de:
Im Rathaus kam es am Dienstagabend zu einem Treffen der Messeverantwortlichen des SiD mit Vertretern der Konsultativkommission sowie den Spitzen des Schausteller- und Marktfahrerverbandes, um gemeinsam Bilanz zu ziehen über den Verlauf der letztjährigen Herbstmesse. Grundlage der Gespräche bildete vor allem die Auswertung einer während der Herbstmesse durchgeführten repräsentativen Besucherumfrage, an welcher 783 Personen von Studenten der Universität Basel befragt wurden.

 Diese zum zweiten Mal durchgeführte Befragung ergab teilweise erstaunlich positive Resultate. Mit rund 93 Prozent zufriedenen oder sehr zufriedenen Messebesuchern entspricht dieser Anteil jener der letztjährigen Befragung. Über ein Drittel gaben an, «sehr zufrieden» zu sein. Beliebtester Platz ist nach wie vor der Petersplatz mit 43 Prozent, gefolgt vom Messeplatz mit 25 Prozent, dem Kasernenareal mit 18 Prozent und dem Münsterplatz. Am Petersplatz begeisterte natürlich die heimelige Atmosphäre, der Messeplatz und Kasernenareal waren vor allem wegen der Bahnen beliebt und der Münsterplatz grossmehrheitlich wegen des Riesenrades und der dortigen heimeligen und nostalgischen Atmosphäre.

 Zugenommen haben die «Messebudgets»; das durchschnittliche Budget der Messebesucher für Bahnen und Verpflegung belief sich auf 112 Franken, das sind 24 Franken mehr als letztes Jahr. Die Umfrage bestätigt, dass jüngere Leute ihr Geld eher in «Action» investieren und die «ruhigeren» Jahrgänge in Verpflegung. Diese Unterschiede sind markant. So geben Messebesucher, die als ihre Lieblingsplätze jene Plätze mit den attraktivsten Fahrgeschäften nennen, durchschnittlich 72 Franken für Bahnen aus. Auf der anderen Seite ist die Gruppe der 40- bis 49-jährigen, deren Angehörige je 88 Franken in Verpflegung investierten.

 Die Frage nach den beliebtesten Bahnen beantworten die Messebesucher analog der vorangegangen Umfrage im Jahr 2005; vor allem die neuen Bahnen sind beliebt, heuer allen voran der «Star Flyer» und die neue Geisterbahn, und sehr gefallen haben wiederum das Riesenrad und der «Free Fall Tower».

 In der Liste der Verbesserungspotentiale liegen wiederum die Preise an vorderster Stelle mit 29 Prozent der Nennungen. Im Vorjahr waren es noch 39 Prozent der befragten Messebesucher, welche die Preise zu hoch fanden; hier scheinen die vom Sicherheitsdepartement gesuchte Zusammenarbeit mit dem Familienpass und Preisvergünstigungen zu greifen. Auf ein sehr gutes Echo stiessen auch die diversen Gratisangebote und der Kinderhort auf dem Petersplatz.

 Die Ergebnisse der Umfrage werden in die Konzeption der Herbstmesse 2007 einfliessen. In der Diskussion lobten die Schausteller und Marktfahrer die vorbildliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen von Messen und Märkte. Diese arbeiteten professionell, seien immer offen für Anregungen und sofort vor Ort wenn es gelte, ein Problem zu lösen.


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation / PR IWB

lead_de: Die IWB senken die Erdgas- und Fernwärmepreise. Rückwirkend per 1. Januar 2007 werden die Tarife für Erdgas und Fernwärme um jeweils 0.2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Für durchschnittliche Verbrauchsmengen im Haushalt ergibt sich eine voraussichtliche Einsparung von zwei bis drei Prozent. Mit der Preissenkung reagieren die IWB auf die leicht entspannte Situation auf dem Beschaffungsmarkt und geben die günstigeren Einkaufspreise vollständig an ihre Kundschaft weiter.

title_de: Erdgas und Fernwärme günstiger

content_de:
Im allgemeinen Tarif (Gasheizungen) und für Bezüger mit Spezialtarifen (Grossunternehmen) reduzieren die IWB den Preis für Erdgas um 0.2 Rp./kWh. Da insbesondere im Winter etwa die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas produziert wird, ergibt sich zudem eine Preissenkung im allgemeinen Fernwärmetarif. Auch hier sinkt der Preis um 0.2 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt. Rückwirkend auf den 01. Januar beträgt der Erdgaspreis neu 6.75 Rp./kWh im allgemeinen Tarif. Der Kleinbezugstarif bleibt unverändert, da in diesem Tarif nach wie vor die Kosten nicht gedeckt werden können. Dieser Tarif gilt für Kunden, die Durchlauferhitzer und Kochherd mit Erdgas betreiben, nicht aber die Raumheizung. Für Fernwärme reduziert sich der Preis im allgemeinen Tarif auf 8.15 Rp./kWh.

 Möglich ist die Preissenkung – bedingt durch die vertragliche Kopplung der Beschaffungspreise an die Rohölmärkte - durch den im Herbst 2006 zeitweise bis unter 60 Dollar pro Barrel gesunkenen Rohölpreis. Auch über die Wintermonate zeichnen sich eher stabile Notierungen auf dem Niveau des letzten Quartals ab, sofern nicht unvorhergesehene weltpolitische Ereignisse die Einkaufspreise wieder ansteigen lassen. Besonders erfreulich für die Kunden ist es, dass diese Preissenkung mitten in der Hauptheizperiode und rückwirkend per Jahresanfang erfolgt. Somit fällt der Spareffekt höher aus, als bei einer Preisreduktion im Sommer. Bei Erdgaskunden liegt der Kostenvorteil bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25'000 kWh bei 2,7 Prozent. Wer Fernwärme nutzt, spart bei einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh etwa 2,2 Prozent.

 Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, extreme Preisschwankungen vonseiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Die Tarifberechnung der IWB berücksichtigt die Preisentwicklung beim Erdgas über einen festgelegten Zeitraum rückwirkend mit einigen Monaten Verzögerung. Durch langfristige Verträge mit den Erdgaslieferanten können die IWB auch zukünftig den Kunden stabile und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme anbieten.


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 oder +41 (0)79 783 32 94 Leiter Abteilung Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Das Wirtschafts- und Sozialdepartment entspricht teilweise einer Petition des Vereins «eifam - Alleinerziehende der Region Basel» und erhöht die Wohnkostengrenze für Alleinerziehende mit einem Kind die von der Sozialhilfe unterstützt werden. Per 1. März 2007 wird die Wohnkostengrenze mit Primarschuleintritt des Kindes von netto 900 Franken auf netto 1'100 Franken erhöht. Der Regierungsrat hat die Beantwortung der Petition in diesem Sinn gutgeheissen.

title_de: Erhöhung der Wohnkostengrenze für Alleinerziehende mit einem Kind in der Sozialhilfe

content_de:
Der Verein «eifam», Alleinerziehende Region Basel, reichte im Juni 2006 beim Regierungsrat eine Petition ein. Die Petition fordert, den Mietkostenanteil für Alleinerziehende in der Sozialhilfe zu erhöhen. Vor allem Alleinerziehende mit einem Kind sollen in den Genuss einer Verbesserung kommen. Nach der eingehenden Analyse des Sachverhalts hat das Wirtschafts- und Sozialdepartment in Absprache mit dem Regierungsrat beschlossen, die Mietkostengrenze für Alleinerziehende mit einem Kind ab Primarschuleintritt des Kindes von netto 900 Franken auf netto 1100 Franken zu erhöhen.

 Bis zum Eintritt ihres Kindes in die Primarschule erhalten Sozialhilfe beziehende Alleinerziehende mit einem Kind eine Integrationszulage von 200 Franken. Mit Schuleintritt des Kindes entfällt diese Integrationszulage, weil von den Müttern und Vätern ab dann eine Erwerbstätigkeit erwartet wird. Um den Druck auf die Wohnsituation zu vermindern, wird in diesen Fällen die Mietkostengrenze um 200 Franken auf netto 1100 Franken erhöht. Das Wirtschafts- und Sozialdepartment sieht diesen Schritt vor allem zu Gunsten der betroffenen Kinder. Mit der moderaten Erhöhung besteht weiterhin eine gerechte Differenz zu Dreipersonenhaushalten, für die weiterhin ein Mietkostengrenzwert von netto 1300 Franken gilt. Die Erhöhung ist limitiert auf die Dauer der obligatorischen Schulzeit des Kindes, längstens aber bis zum Ende des 10. Schuljahrs.

 Die vorgeschlagenen Massnahmen werden bei der Sozialhilfe der Stadt Basel zu einem jährlichen Mehraufwand von 0,6 bis maximal 0,8 Mio. Franken führen.


contact: Marc Keller, Telefon 061 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement Basel-Stadt René Kindhauser, Telefon 061 275 51 68 Geopower Basel AG, Kommunikation

lead_de: Heute Dienstag 16. Januar 2007 um 01:09 Uhr wurde erneut ein Erdstoss mit der Stärke Magnitude 3.2 registriert. Dieser war an der Erdoberfläche deutlich verspürt worden. Das Epizentrum befand sich in unmittelbarer Nähe zum Bohrloch des «Deep Heat Mining» Projektes in Basel / Kleinhüningen.

title_de: Geothermiekraftwerk Basel: Erneuter Erdstoss mit Magnitude 3.2

content_de:
Seit dem 8. Dezember ist dies der dritte Erdstoss mit einer Stärke von über Magnitude 3. Damals wurde das Einpressen von Wasser sofort gestoppt und der Druck im Bohrloch abgebaut. Rund ein Drittel des eingepressten Wassers wurde wieder an die Oberfläche befördert. Seither wurden weiterhin Erschütterungen mit abnehmender Häufigkeit und unterschiedlichen Stärken registriert. Gemäss Aussagen der Fachleute kann das Auftreten von weiteren spürbaren Erschütterungen nicht ausgeschlossen werden, bis sich der Druck des noch vorhandenen Wassers in der Tiefe abgebaut hat. Ob ein aktives Abpumpen des noch in der Tiefe liegenden Wassers sinnvoll ist, wird zur Zeit geprüft. Unter Umständen würden dadurch nämlich die noch vorhandenen und für die Erdstösse ursächlichen Druckunterschiede im Untergrund vorübergehend noch erhöht.

 Um die Erschütterungen zu überwachen, wird die Seismizität im Bohrlochbereich und der gesamten Region weiterhin detailliert aufgezeichnet. Im Rahmen der laufenden Abklärungen aller Ereignisse seit Dezember wird auch der heutige Erdstoss detailliert untersucht werden.

Hinweise

Weiterhin werden die Ereignisse, welche der Schweiz. Erdbebendienst (SED) registriert, auf der speziellen Internetseite www.seismo.ethz.ch/basel publiziert.

Allfällige Schadensmeldungen sind an die Geopower Basel AG, Margarthenstrasse 40, 4002 Basel, Tel. 061 275 97 50 oder an info@geopower-basel.ch zu richten.


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 04 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Telefon 061 925 57 07 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 925 50 51 Dr. Christoph Bosshardt, Projektleiter EURO 08 Basel, +41 (0)61 606 95 94

lead_de: Mit rund 14.5 Millionen Franken wollen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dafür sorgen dass die EURO 2008 in Basel reibungslos durchge-führt werden kann ein nachhaltiges Standortmarketing betrieben werden kann und darüber hinaus die einheimische Bevölkerung wie auch die zahlreichen Besucherin-nen und Besucher ein einmaliges Fussballfest erleben. Die Regierungen haben vor einer Woche entsprechende Anträge an ihre Parlamente verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft soll rund ein Drittel des Aufwandüberschusses übernehmen.

title_de: Regierungen beantragen Kredite für die EURO 2008

content_de:
Die Durchführung des weltweit drittgrössten Sportanlasses – des grössten Sportereignisses in der Schweiz aller Zeiten – ist für die Region Basel eine grosse Herausforderung und zugleich eine einmalige Chance. Neben der Pflicht, für eine reibungslose und sichere Abwicklung der Spiele zu sorgen, bietet die EURO 2008 der Region eine einmalige Gelegenheit, um sich der Welt zu präsentieren. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten diese Chance gemeinsam nutzen und beantragen ihren Parlamenten dafür einen Ausgabenkredit von insgesamt 21.6 Mio. Franken. Hinzu kommen rund 0.9 Mio. Franken für nachhaltige Investitionen.

 Der Ausgabenkredit enthält die Aufwendungen für die Gewährleistung der Sicherheit (6.5 Mio.), die Verkehrsabwicklung und -infrastruktur (6.2 Mio.), Nachhaltigkeit und Abfallmanagement (0.9 Mio.), die Projektkoordination (1 Mio.), Standortmarketing und Rahmenveranstaltungen (5 Mio.) sowie einen Reservebetrag (2 Mio.). Nach Abzug der Erträge und Abgeltungen in der Höhe von rund 7.1 Millionen Franken erwarten die Regierungen einen Aufwandüberschuss von rund 14.5 Millionen Franken, welchen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft untereinander aufteilen. Die Regierungen sind überzeugt, dass sich dieser Aufwand angesichts der grossen medialen und wirtschaftlichen Bedeutung der EURO 2008 lohnt und in einem ausgewogenen Verhältnis dazu steht.

 Kostenteilung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
 Die Regierungen haben für das partnerschaftliche Vorhaben einen Kostenteiler vereinbart, welcher vorsieht, dass die Kosten für die Polizeieinsatzkräfte und die Rahmenveranstaltungen von den Kantonen individuell getragen werden. Für das übrige gemeinsame Budget bzw. den Aufwandüberschuss wurde ein Kostenschlüssel von 2/3 Basel-Stadt zu 1/3 Basel-Landschaft festgelegt. Insgesamt (inklusive Kosten für Polizeieinsatzkräfte und Rahmenveranstaltungen) resultiert daraus eine erwartete Nettobelastung von rund 9.6 Mio. Franken für Basel-Stadt und rund 4.9 Mio. Franken für Basel-Landschaft.

 Erträge von rund 7 Millionen Franken
 Die budgetierten Erträge setzen sich zusammen aus einem Beitrag des Bundes für Leistungen im Sicherheitsbereich von maximal 4.2 Mio. Franken, Beiträgen und Abgeltungen durch die Fussballverbände in der Höhe von rund 1.9 Mio. Franken sowie Gebühreneinnahmen in der Höhe von ca. 1.1 Mio. Franken. Hinzu kommen indirekte Erträge von ca. 2 Mio. Franken aus Einkommenssteuern sowie Erträge aus der Quellensteuer. Für die Region Basel wird gemäss einer Wirtschaftlichkeitsstudie mit einer Bruttowertschöpfung durch die EURO 08 von 30 - 40 Mio. Franken gerechnet.

 Erkenntnisse der WM in Deutschland
 Noch vor einem Jahr hatten die Regierungen mit einer Nettobelastung für beide Kantone von weniger als 10 Millionen Franken gerechnet. Auf Grund der Erkenntnisse aus der FIFA-Weltmeisterschaft in Deutschland mussten jedoch die Planungen noch einmal überarbeitet werden. Die WM in Deutschland hat klar aufgezeigt, dass die Anlässe ausserhalb der Stadien von mindestens so grosser Bedeutung sein werden wie die Fussballspiele selbst. Insbesondere der grosse Erfolg der sogenannten Public Viewing und der damit zusammenhängende organisatorische Aufwand haben die Verantwortlichen dazu veranlasst, die Budgets nach oben anzupassen. Nebst der festlichen Atmosphäre und dem Attraktionswert kommt den Fanzonen nicht zuletzt eine wichtige Bedeutung für eine friedliche Stimmung unter den Fussballfans zu. Je nach Spielpaarung muss mit über 50'000 Personen gerechnet werden, welche ohne Matchticket anreisen, um in der Nähe ihrer Mannschaften zu sein und die Spiele vor Ort auf Grossbildschirmen mit zu verfolgen. Für sie müssen kontrollierbare Angebote und Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.