contact: Marco Greiner, Vizestaatschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei Basel-Stadt, +41 79 211 23 03 | Nic Kaufmann, 2. Landschreiber und Regierungssprecher, Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft, +41 79 757 72 80

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

title_de: ESC 2025: Gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation der beiden Basler Polizei-Korps

content_de:
Der ESC wird vom 10. bis 17. Mai 2025 auf den Kantonsgebieten Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgetragen. Veranstaltungsort für die neun Shows mit Publikum ist die auf basellandschaftlichem Territorium befindliche St. Jakobshalle Basel. Das umfangreiche Begleitprogramm wird auf baselstädtischem Hoheitsgebiet durchgeführt.

Der ESC stellt für die Sicherheitskräfte eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund des ausserordentlichen Umfangs, der besonderen Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters ist eine enge polizeiliche Zusammenarbeit unabdingbar. Die Flexibilität der Einsatzkräfte wird durch die Möglichkeit der gegenseitigen Hilfestellung massiv erhöht. Dank der Co-Leitung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft ist die kantonshoheitliche Einsatzführung jederzeit gewährleistet.

Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und der Notwendigkeit der gemeinsamen Einsatzplanung und -führung wird auf eine gegenseitige Kostenverrechnung für die Einsatzkräfte verzichtet. Zusätzlich benötigte ausserkantonale Polizeikräfte werden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angefordert und gemäss den entsprechenden Vereinbarungen abgegolten.


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank neu gewählt. Für die Amtsperiode vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2029 wurden das Präsidium und die bisherigen Mitglieder bestätigt. Anstelle der zurückgetretenen Karoline Sutter und Urs Berger ziehen neu Sonja Stirnimann und Felix Uhlmann ins Gremium ein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat bestimmt Bankrat der Basler Kantonalbank für die nächste Amtsperiode

content_de:
Gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank (BKB) vom 9. Dezember 2015 wählt der Regierungsrat den Bankrat der BKB. Die Zusammensetzung des Gremiums muss ausgewogen sein und die erforderlichen Qualifikationen erfüllen. Eine Mehrheit der Mitglieder muss zudem im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein und Frauen wie Männer sollen mindestens zu je einem Drittel vertreten sein.

Präsidium und bisherige Mitglieder wiedergewählt

Der Regierungsrat hat Adrian Bult als Präsident und Dr. Christine Hehli Hidber als Vizepräsidentin des Bankrates der BKB wiedergewählt. Ebenso hat er die folgenden bisherigen Mitglieder bestätigt:

Mathis Büttiker

Dr. Jacqueline Henn

Priscilla M. Leimgruber

Domenico Scala

Dr. Kristyna Ters

Karoline Sutter und Urs Berger haben sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt (Medienmitteilung vom 17. Juni 2024). Der Regierungsrat dankt ihnen für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der BKB.

Zwei neue Mitglieder des Bankrats

Die beiden Vakanzen im Bankrat wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat hat Sonja Stirnimann und Dr. Felix Uhlmann neu ins oberste Leitungsgremium der BKB gewählt.

Sonja Stirnimann (Jahrgang 1975) ist Ökonomin, diplomierte Wirtschaftsprüferin und Certified Fraud Examiner (CFE). Ihre beruflichen Erfahrungen umfassen unter anderen den Schweizerischen Bankverein, die UBS, die Holcim sowie die Prüfungs- und Beratungsbranche (BDO, Deloitte, EY), in denen sie national und international verantwortlich war in den Bereichen Finanzen, Audit und Risk. Seit 2015 ist sie CEO der Firma Structuul, die in den Bereichen Corporate Integrity, Governance, Risk & Compliance global tätig ist.

Dr. Felix Uhlmann (Jahrgang 1969) hat an der Juristischen Fakultät der Universität Basel habilitiert. Seit 2006 hat er eine Professur an der Universität Zürich inne (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre). Zudem ist Felix Uhlmann in den Bereichen Juristische Beratung, Gutachtertätigkeit und Prozessführung im Staats- und Verwaltungsrecht sowie im Wirtschaftsrecht tätig. Er war Verwaltungsratspräsident der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB).

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Wahlvorschläge des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Die neue Amtsperiode startet per 1. April 2025.

content_format: html


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 10. Dezember 2024, ereignete sich auf der Grenzacherstrasse ein Unfall zwischen einem Lieferwagen und einem Bus der mab Margarethen Bus AG. Dabei wurden vier Personen verletzt. Die Verkehrspolizei sucht nach Zeugen.

title_de: Lieferwagen kollidiert mit Bus: Vier Personen verletzt

content_de:
Die Meldung über die Kollision mehrerer Fahrzeuge auf der Grenzacherstrasse beim Rankhof ging kurz vor 18.30 Uhr bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei kam es kurz vor der S-Kurve beim Fussballstadion zu einer Auffahrkollision zwischen einem in Richtung Deutschland fahrenden Lieferwagen und einem direkt vor ihm fahrenden Personenwagen. Durch den Aufprall wurde der Lieferwagen auf die Gegenfahrbahn gelenkt, wo er mit einem entgegenkommenden Bus kollidierte.

Beim Unfall wurden die Lenkerin des vom Lieferwagen touchierten Personenwagens, der Lenker des ansonsten leeren Busses sowie Fahrer und Beifahrer des Lieferwagens verletzt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte alle vier Verletzten ins Universitätsspital. Am Lieferwagen und am Bus entstand erheblicher Sachschaden, sie mussten von einem Abschleppdienst abtransportiert werden. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt stand zur Unterstützung und für die Sicherung der Unfallfahrzeuge ebenfalls im Einsatz.

Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Verkehrspolizei ordnete beim Fahrer des Kleintransporters eine Blut- und Urinprobe an und stellte das Fahrzeug sicher. Die Grenzacherstrasse war während der Unfallaufnahme nur einspurig befahrbar und während der Bergung der Unfallfahrzeuge in beiden Richtungen gesperrt.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder via KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Abteilung Kultur hat nach einer sorgfältigen Prüfung des Sachverhalts entschieden, den Kulturförderpreis 2024 nicht an die Musikerin und DJ Leila Moon zu vergeben. Ausschlaggebend für den Schritt sind die öffentlichen Aussagen der Künstlerin zu Kulturboykotten, die sie erst im Oktober publizierte, nach ihrer Nomination durch die Jury im September. Der Widerspruch zwischen den Aussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisvergabe konnte im Rahmen der Überprüfung nicht ausgeräumt werden.

title_de: Der Kulturförderpreis 2024 wird nicht vergeben

content_de:
Die Abteilung Kultur sagt die Vergabe des Kulturförderpreises an die Musikerin und DJ Leila Moon ab, nachdem sie den Sachverhalt sorgfältig geprüft hat. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind Aussagen der Künstlerin auf Instagram, wonach es unerlässlich sei, Aufrufen zum Boykott von Institutionen und Kulturveranstaltenden Folge zu leisten, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, welche sich nicht in einer bestimmten Weise zum Nahostkonflikt äussern. In dieser öffentlichen Stellungnahme der Künstlerin äussert sie auch die Hoffnung, dass andere sich von ihrer Entscheidung zum «kulturellen Boykott» inspirieren lassen.

Gesetzlich liegt es im Ermessen der kantonalen Kulturförderung, vom Vorschlag der Jury abzuweichen, sofern die Kriterien für die Vergabe gemäss kantonalem Kulturfördergesetz nicht erfüllt sind. Die kantonale Kulturförderung soll nicht nur das kulturelle Schaffen, sondern ausdrücklich auch die Vermittlung der Kultur und den kulturellen Austausch fördern. Das aktuelle Kulturleitbild des Regierungsrats bekennt sich überdies dazu, einer interkulturellen und inklusiven Gesellschaft gerecht zu werden.

Im Zuge ihrer Abklärungen ist die Abteilung Kultur zum Schluss gekommen, dass der Widerspruch zwischen den Boykott- und Ausschlussaussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisverleihung nicht ausgeräumt werden kann. Die Aussagen der Künstlerin fallen unter die Meinungsäusserungsfreiheit. Da ihre Boykott- und Ausschlussaussagen aber Öffentlichkeitscharakter haben und sich auf das kulturelle Engagement in einer Gemeinschaft beziehen, wurden sie beigezogen, um die Voraussetzungen einer Preisvergabe zu beurteilen.

Zweck der Preisvergabe

Für Preisvergaben sieht das Kulturfördergesetz vor, dass Personen ausgezeichnet werden sollen, die sich um die Kultur besonders verdient gemacht haben und in Bezug auf das kulturelle Schaffen, die Vermittlung von Kultur und die Förderung des kulturellen Austauschs besonders viel Anerkennung verdienen. Die Künstlerin sollte gemäss der Begründung der Jury gerade für ihre vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene gewürdigt werden. Die nach ihrer Nomination publizierten Ausschluss- und Boykottaussagen widersprechen diesem Zweck und damit auch den Voraussetzungen für eine Preisvergabe.

Mit der Jury wurde das Gespräch gesucht, und die Künstlerin erhielt im Zuge der vertieften Abklärungen die Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale IT-Organisation neu zu organisieren und weiterzuentwickeln. Die neuen Strukturen und Prozesse sollen den möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen sicherstellen sowie die gesamtkantonale Steuerung und die Priorisierung der Projekte stärken. Dies ist die Grundlage für qualitativ überzeugende Informatik-Dienstleistungen für Verwaltung, Bevölkerung und Unternehmen sowie eine erfolgreiche digitale Transformation. Die neue IT-Governance gilt ab dem 1. Januar 2025 und wird schrittweise umgesetzt.

title_de: Regierungsrat beschliesst die Weiterentwicklung der kantonalen IT-Organisation

content_de:
Die Bedeutung der Informatik nimmt durch die fortschreitende Digitalisierung und den Ausbau von E-Government-Angeboten kontinuierlich zu. Ebenso die Anforderungen an digitale Informatik-Dienstleistungen. Dank der digitalen Transformation können der Bevölkerung, den Unternehmen und der Verwaltung moderne und effiziente Dienstleistungen angeboten werden. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren unter anderem mit der Digital-Strategie die Grundlage für die Digitale Transformation gelegt und neue Online-Dienstleistung für die Bevölkerung angeboten.

Fragmentierte IT-Organisation als Herausforderung

Allerdings zeigen sich auch Herausforderungen, welche trotz verschiedenen Fortschritten nicht befriedigend gelöst werden konnten. Dazu gehören Probleme bezüglich Stabilität und Qualität der Informatik-Dienstleistungen, lange Projektlaufzeiten und ein sich verschärfender Investitionsstau. Diese Probleme waren auch Thema in der Politik, namentlich in der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.

 Der Regierungsrat hat die Situation analysiert. Er ist überzeugt, dass für eine nachhaltige Lösung der Probleme eine strukturelle Anpassung und Weiterentwicklung der IT-Organisation im Kanton Basel-Stadt notwendig ist. Denn Basel-Stadt weist im Vergleich zu anderen Kantonen eine stark fragmentierte Informatik-Organisation auf. Mit den jetzigen Strukturen und Prozessen sind die Voraussetzungen für stabile und moderne Informatik-Dienste nicht in ausreichendem Masse gegeben.

Stärkere gesamtkantonale Steuerung

Der Regierungsrat hat deshalb eine neue IT-Governance verabschiedet. Diese sieht im Wesentlichen eine stärkere gesamtkantonale Steuerung der Projekte und der Investitionen sowie eine Zentralisierung der IT-Basisdienste vor.

Die neue IT-Governance beinhaltet mehrere, auf einander abgestimmte Stossrichtungen:

Strategische Steuerung: Die neue IT-Governance stärkt die kantonalen Gremien und Instrumente. Als übergeordnetes IT-Gremium übernimmt die Konferenz für Informatik und Informationssicherheit (KIS) die strategische Steuerung der kantonalen Informatik im Auftrag des Regierungsrats.

Gesamtkantonales IT-Portfolio: Es wird ein gesamtkantonales IT-Portfolio für Projekte und Services unter der Steuerung der KIS etabliert. In diesem Portfolio werden die IT-Projekte und Services aller Departemente, Dienststellen und Kompetenzzentren zentral gesteuert.

Zentralisierung der Basis-Dienste: Die Basis-Dienste werden zukünftig nur noch durch die zentrale Leistungserbringerin IT BS erbracht, während spezifische Fachanwendungen weiterhin in den Departementen betrieben werden.

Neuausrichtung von IT BS: Die IT BS als zentrale IT-Dienststelle ist das digitale Rückgrat der Verwaltung. Die Dienststelle wird neu ausgerichtet entlang der Bereiche Service Management, Account Management und IT-Finanzen.

Ausblick und nächste Schritte

Die neue IT-Governance tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der gesamtkantonalen IT-Organe werden zeitnah in Reglementen festgehalten. Die Neuausrichtung der kantonalen Informatik sowie die Zentralisierung der Basis-Dienste wird mit enger Einbindung mit allen Betroffenen schrittweise umgesetzt.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in Absprache mit der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann entschieden, die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis zum Jahresende zu beenden. Dieser Entscheid wurde nach Feststellung eines signifikanten Rückgangs an Delikten im überwachten Bereich gefällt. Die Vorinstallationen der Überwachungstechnik bleiben jedoch bestehen, um bei einer Verschlechterung der Situation rasch reagieren zu können.

title_de: Videoüberwachung der Dreirosenanlage wird bis zum Jahresende eingestellt

content_de:
Mit diesem Entscheid kommt die Kantonspolizei der Vorgabe des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes nach, eine Videoüberwachung örtlich und zeitlich auf das zur Erreichung des konkreten Zwecks Erforderliche zu beschränken. Die Videoüberwachung wurde im August 2023 in Betrieb genommen. Seitdem hat sich die Sicherheitslage im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Die Zahlen belegen, dass die Videoüberwachung und die Aktionen der Kantonspolizei Basel-Stadt in Kombination mit dem Massnahmenpaket der Regierung die gewünschte Wirkung erzielt haben.

In den Monaten Juni bis November 2023 verzeichnete die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 283 Meldungen im Zusammenhang mit der Dreirosenanlage, während es im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 noch 138 Meldungen waren.

Die aufgeschlüsselten Zahlen sind der beigefügten Grafik zu entnehmen.

Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung wurden in 86 Fällen Aufzeichnungen zuhanden der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gesichert. Diese Aufzeichnungen erleichtern im Ermittlungsverfahren die Identifikation der Täterschaft und dokumentieren die einzelne Sachverhalte umfassend.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Situation rund um die Dreirosenanlage weiterhin aufmerksam beobachten und Präsenz zeigen. Die bestehenden Vorinstallationen für eine Videoüberwachung ermöglichen ein rasches Handeln, sollte sich die Situation ändern.

Hinweise

Legende zur Grafik:

Unter «allgemeine Polizeiarbeit» werden Aktionen, Personenkontrollen, ausgeschriebene Personen und das Auffinden von Diebesgut zusammengefasst.

Unter «bedrohlichem Verhalten» werden Ereignisse wie Schlägereien oder renitente Personen zusammengefasst.

Die «Hilfeleistungen» umfassen solche für die Bevölkerung, andere Institutionen und Kolleginnen und Kollegen.


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch

lead_de: Heute fand die Auslosung der Endrunde der UEFA Women’s Euro 2025 statt. Basel ist eine von acht Host Cities und hat für die Gruppenphase mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles top-gesetzte Teams zugelost bekommen. Mit Norwegen sind nun auch die Gegnerinnen der Schweizerinnen bekannt, die am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel des Turniers bestreiten werden. Die Projektorganisation schätzt die Auslosung für die Spiele in Basel als sehr attraktiv ein.

title_de: Top-gesetzte Teams der UEFA Women’s Euro 2025 spielen in Basel

content_de:
Am 16. Dezember um 18 Uhr fand in Lausanne der «Final Draw» der UEFA Women’s Euro 2025 statt. Die Schweiz trifft beim Eröffnungsspiel am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park auf das Team aus Norwegen. Auch die anderen Gruppenspiele sind hochkarätige Partien: Am 8. Juli treffen Deutschland und Dänemark aufeinander und die Partie am 13. Juli 2025 wird zwischen den Niederlanden und Frankreich ausgetragen. In Basel geht das Turnier nach der Gruppenphase mit einem Viertelfinalspiel (19. Juli) weiter und endet mit dem Finalspiel (27. Juli).

Attraktive Auslosung für Basel

«Mit den top-gesetzten Teams aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, und dem Eröffnungsspiel mit dem Schweizer Nationalteam können wir uns auf ein stimmungsvolles Fussballfest freuen», sagt Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, «die Partien sind sowohl in fussballerischer wie auch in touristischer Sicht sehr attraktiv für Basel.»

Sowohl Deutschland als auch Frankreich und die Niederlande verfügen über starke Teams. Die Entwicklung des Frauenfussballs ist in allen drei Ländern weit fortgeschritten, was zu einer erhöhten Anzahl auswärtiger Fans führen dürfte. Gleichzeitig rechnet die Basler Projektleitung mit einem hohen Anteil an regionalem Publikum und entsprechend wird das Angebot im Ferienmonat Juli 2025 stark auf die Bevölkerung ausgerichtet. Tickets für die UEFA Women’s Euro 2025 sind seit dem 1. Oktober im Verkauf. Es ist weiterhin auch möglich, sich als Volunteer zu melden.

Rückblick auf das Vorbereitungsjahr 2024

Bereits im Jahr 2024 stimmte die Host City Basel auf den bevorstehenden Grossanlass ein und taufte ein Women’s Euro-Tram, feierte mit der UEFA Jubiläum auf dem Marktplatz und organisierte den Weltmädchenfussballtag, an dem 1’300 Mädchen aus der ganzen Schweiz und dem Dreiland teilnahmen. Auch das mobile Fussballfeld wird rege genutzt. Ein filmischer Zusammenschnitt lässt die Highlights aus dem Jahr 2024 erneut aufleben.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Milizfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet. Zum fünften Mal wurde die Auszeichnung «Retterin/Retter des Jahres» vergeben.

title_de: Jahresfeier 2024 der Rettung Basel-Stadt

content_de:
Kommandant Dominik Walliser blickte in seiner Ansprache auf das vergangene Jahr zurück. Er unterstrich die Notwendigkeit für die Rettung Basel-Stadt, sich auf die gesellschaftlichen Entwicklungen einzustellen. So handelt die Rettung Basel-Stadt mit verschiedenen Massnahmen, um angesichts der Verlangsamung des Individualverkehrs zur Steigerung der Lebensqualität auch in Zukunft die Hilfsfristen einhalten zu können. Dazu gehören angepasste Standortstrategien für die Blaulichtorganisationen als auch die Schaffung von sogenannten Blaulichtkorridoren für Einsatzfahrzeuge.

Die Zahl der Einsätze in den Abteilungen der Rettung Basel-Stadt verbleibt auf einem hohen Niveau, ist aber im Vergleich zum Vorjahr mehrheitlich leicht zurückgegangen. Die rund 800 aktiven Zivilschützer leisteten 2024 bis dato knapp 3000 Diensttage. Die Sanität leistete bis Anfang Dezember rund 21'650 Einsätze. Die Feuerwehren mussten zu rund 5450 Einsätzen ausrücken. Die Einsätze entfielen zu 50 Prozent auf die Berufsfeuerwehr Basel und zu 50 Prozent auf die Betriebsfeuerwehren Brenntag, IFRB, Roche und Universitätsspital. Die Milizfeuerwehr stand 68 Mal im Einsatz. Die Einsatzzentrale Rettung nahm über die Notrufnummern 118 und 144 rund 44'300 Dispositionen bis Ende November vor.

Im Rahmen der Jahresfeier wurde Schiffsführer Thomas Anliker die Auszeichnung zum Retter des Jahres verliehen. Die Auszeichnung wird an Mitarbeitende für besondere Verdienste vergeben. Das Feuerlöschboot der Berufsfeuerwehr wurde zu einer in Not geratenen Rheinschwimmerin gerufen. Nach einer Risikoabschätzung ist Thomas Anliker vom Feuerlöschboot aus in den Rhein gesprungen und hat der Schwimmerin tatkräftig aus ihrer misslichen Situation geholfen (siehe Medienmitteilung vom 8. August 2024).

Im offiziellen Teil der Jahresfeier fanden Joël Thüring, Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, anerkennende Worte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung Basel-Stadt sowie die Angehörigen der Milizfeuer und Betriebsfeuerwehren. Die Feier in der Kulturkirche Paulus wurde von der Feuerwehrmusik Basel musikalisch umrahmt und endete mit einem kleinen Umtrunk für die zahlreichen Gäste.


lead_de: Bei der ersten Durchführung eines Jahresschlussrapports blickten die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und der Kommandant Thomas Würgler auf ein schwieriges Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt zurück. Kurz vor Jahresende präsentierte der Kommandant dem anwesenden Kader sowie den Gästen aus Politik, Verwaltung und Partnerorganisationen, wie im nächsten Jahr die polizeiliche Grundversorgung gestärkt werden soll.

title_de: Jahresschlussrapport der Kantonspolizei: Der Wandel ist eingeleitet

content_de:
Das Jahr 2024 sei ein schwieriges Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt gewesen, konstatierte die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann gleich zu Beginn ihrer Rede. Sie dankte dem ganzen Korps, dass es trotz dem anhaltenden Personalunterbestand und den Auswirkungen des Schefer-Berichts weiterhin schafft, in einem schwierigen Umfeld gute und professionelle Arbeit zu leisten. Gleichzeitig kündigte sie an, sich weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizei einzusetzen.

Der neue Kommandant Thomas Würgler zog ebenfalls Bilanz und bot den diversen Gästen einen Einblick in die erfolgreichen Leistungen der verschiedenen Abteilungen der Polizei. Er bekräftigte seine Absicht, auch im 2025 sämtliche Tätigkeiten der Polizei auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf das strategische Hauptziel zu überprüfen: Mehr Sicherheit für die Basler Bevölkerung.

Das aktuell wichtigste Projekt der Kantonspolizei betrifft die Stärkung der polizeilichen Grundversorgung. Um die durch den Personalunterbestand entstandenen Lücken bei der Patrouillentätigkeit und der Erledigung von Requisitionen zu schliessen, wird die Sicherheitspolizei reorganisiert. Durch Zusammenführung der beiden Bezirke Gross- und Kleinbasel und dem Einsatzzug soll eine neue Hauptabteilung entstehen, die besser in der Lage ist, sämtliche Aufgaben der täglichen Polizeiarbeit zu erledigen.

Die neue Hauptabteilung Prävention umfasst künftig alle kriminalitätsverhindernden Tätigkeiten der Polizei wie die Prävention selbst, das Bedrohungsmanagement, den Sozialdienst sowie die Polizeiwachen und das Community Policing. Die neue Hauptabteilung Planung + Einsatz wird künftig in der Lage sein, geplante und ausserordentliche Einsätze zu bewältigen. Sie umfasst die Lage und Planung, die Einsatzzentrale, die Spezialformationen und die Fahndung. Die Zahl der Hauptabteilungen bleibt unter dem Strich gleich.

Die Umsetzung dieser Reorganisation soll in hohem Tempo bis Frühjahr 2025 erfolgen und danach kontinuierlich angepasst und verbessert werden. Die Führungsfunktionen dieser Hauptabteilungen werden noch dieses Jahr neu ausgeschrieben und nach entsprechenden Assessments besetzt, danach ebenso die Führungspositionen auf Stufe Abteilung.


contact: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Medizinische Dienste, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch | Irène Renz, Leiterin Abteilung Gesundheitsförderung,  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Amt für Gesundheit, +41 61 552 51 65, medienvgd@bl.ch

lead_de: Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die letztes Jahr lancierte Kampagne «Mein Kind ist krank – was tun?» überarbeitet und legen sie rechtzeitig für die kalte Jahreszeit neu auf. Denn besonders in den Wintermonaten und über die Festtage sehen sich die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und viele Kinderarztpraxen in der Region Basel mit einem hohen Patientenaufkommen konfrontiert. Die Kampagne will - um zwei Neuigkeiten ergänzt - Eltern kranker Kinder gut unterstützen und das Gesundheitssystem entlasten.

title_de: Neuauflage der Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft haben die Kampagne im Sommer in einem Workshop gemeinsam mit den involvierten Partnerorganisationen überprüft und Erfahrungen ausgetauscht. Der Workshop hat bestätigt: Anhand der Kampagne unter einem gemeinsamen Dach wurde ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet. Dies fördert den Informationsfluss auch innerhalb der Partnerorganisationen. Für die Neuauflage der Winterausgabe 2024 / 2025 wurden zwei Informationen hinzugefügt:

Apotheken als neue Anlaufstelle

Die Apotheken werden neu als zusätzliche Anlaufstelle aufgenommen. Die Apotheken sind besonders leicht zugänglich und können Eltern bei Fragen und Anliegen rund um die Gesundheit ihrer Kinder niederschwellig beraten. Sie geben Auskünfte zu allgemeinen Gesundheitsfragen und können auch beurteilen, ob eine Konsultation in einer Arztpraxis nötig ist.

«Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?»

Die Evaluation zeigte weiter, dass sich arbeitende Eltern mit einem kranken Kind oft vor ein Betreuungsproblem gestellt sehen. Die bereits bestehenden Audio-Dateien wurden deshalb erweitert mit der neuen Aufnahme «Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?». Die Audio-Datei geht auf den Umgang mit Krankheit in Kitas und Schulen und auf die Rechte bei der Arbeit ein. Zudem nennt die Audio-Datei mögliche Anlaufstellen zur Kinderbetreuung und damit zur Entlastung der Eltern.

Das Ziel bleibt gleich: Unterstützung für Eltern, Entlastung für Fachpersonen

Das Ziel der Kampagne bleibt weiterhin, die Gesundheitskompetenz der Eltern zu stärken und das Gesundheitssystem durch gezielte Informationsvermittlung zu entlasten. Die Kampagne bietet Eltern praktische Hilfsmittel: Der überarbeitete Flyer fasst in einfacher Sprache das Wesentliche zusammen und verweist per QR-Codes auf eine Webseite mit ergänzenden Inhalten. Alle Audio-Inhalte stehen in 16 Sprachen zur Verfügung und beantworten die wichtigsten Fragen, wie etwa:

Wo bekomme ich Hilfe?

Was tun bei Fieber oder Husten des Kindes?

Wann ist ein Arztbesuch notwendig?

Die Materialien helfen Eltern, in Krankheitsfällen ihrer Kinder die richtige Anlaufstelle zu wählen, und unterstützen gleichzeitig Fachpersonen bei der Beratung. Die Zusammenarbeit mit Apotheken erweitert die Möglichkeiten für niederschwellige Beratung zusätzlich. Das Layout der Materialien wurde optimiert, um die Informationen noch zugänglicher zu gestalten. Die Wirkung der neu aufgelegten Kampagne wird mit einer wissenschaftlichen Evaluation gemessen.

Hinweise

Überarbeitete Website www.meinkindistkrank.ch


lead_de: Am 16.12.2024, gegen 18.00 Uhr, ereignete sich an der Zürcherstrasse / Farnsburgerstrasse ein versuchter Raub im Blumenhaus Köpfer. Es wurde niemand verletzt.

title_de: Versuchter Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass ein vermummter Unbekannter das Geschäft betreten hatte. Er begab sich zur Verkäuferin, bedrohte diese mit einer Stichwaffe und forderte das Geld aus der Tageskasse. Der Frau gelang es folglich zu flüchten, worauf auch der Täter den Laden verliess und in unbekannte Richtung flüchtete. Eine sofortige Fahndung verlief erfolglos.

Gesucht wird ein Unbekannter, ca. 180 cm gross, dunkle Jacke mit Kapuze, weisse Gesichtsmaske, graublaue Jeanshose und dunkle Schuhe.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch | Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'680 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Projekt Dokumentation Basler Fasnacht, Projektphase II einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 160'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Unter anderem werden ein Handbuch und eine Webseite (SPoC) erarbeitet, die nachhaltig zur Bewahrung des immateriellen Kulturguts Basler Fasnacht beitragen. Am Ende dieser Projektphase (2026) werden die Trägerinnen und Träger der Basler Fasnacht sowie die Öffentlichkeit auf ein Handbuch und auf eine umfassende und nachhaltige Webseite zurückgreifen, diese nutzen und mitgestalten können.

Weiter hat der Regierungsrat für die Einrichtung der Hü-Kutschenwelt in Riehen, welche Ende 2025 eröffnet wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Mit interaktiven Ausstellungen, Workshops und Vorführungen will das neue Kutschenmuseum eine lehrreiche und unterhaltsame Erfahrung für Menschen jeden Alters bieten. In der Kutschenwerkstadt können die Besucherinnen und Besucher bei der Restauration von Kutschen zusehen. Die Anbindung an den Sarasinpark macht es möglich, den Besuchenden Kutschenfahrten anzubieten.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Impulsprojekte der Kulturvermittlung:

Impulsprojekt «Community Music Ferienprojekt», Ende September/Anfang Oktober 2025, Spielwerkstatt Kleinhüningen/Quartiertreffpunkt Klybeck-Kleinhüningen,
Stiftung Sinfonieorchester Basel, Fr. 30'000.

Impulsprojekt «artdocken: Junge Kunstkritik», Mai/Juni 2025, DOCK Kunstraum, Archiv und Ausleihe, Verein «Dokumentationsstelle Kunst der Region Basel», Fr. 30'000.

Impulsprojekt «wandering through sound», April 2025, Foyer Public des Theater Basel, Verein Association KlangLab, Fr. 12'000.

Weiter hat der Regierungsrat dem Basler Verein Mission 21 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 18'000 Franken bewilligt. Diese dienen der Soforthilfe für die Betroffenen von Überschwemmungen im Südsudan. Seit vier Jahren ist die Region Upper Nile immer wieder von massiven Überschwemmungen betroffen.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Hörspiel und Wimmelbuch «E Basler Wiehnachtsgschicht», Advent 2025, Buchhandlung Bider & Tanner und Weihnachtsmarkt Basel, Verein EBWG, Fr. 14'000.

Infrastrukturbeitrag an die Inneneinrichtung Lindenberg 21, Januar bis März 2025, Lindenberg 21, Verein vario, Fr. 12'380, einmalig.

Projekt «Eine Stadt liest ein Buch», 21. bis 25. Mai 2025, diverse Orte in Basel, Verein BuchRaumBasel, Fr. 12'000.

Weiterentwicklung «Pollen-News»-App und Website pollenundallergie.ch, per Ende 2026, online, Stiftung aha! Allergiezentrum Schweiz, Fr. 7'500.

Hörspiel zum 50 Jahre-Jubiläum, Dezember 2024, online und auf CD, Fähri-Verein Basel, Fr. 7'500.

Neues Lastenrad, per Ende 2024, Quartiere Schoren/Hirzbrunnen und Neubad/Bachletten, Verein Fundus Basel, Fr. 6'600.

Cembalokonzert «Von Corelli bis Moncayo», 28. April 2025, Münstersaal des Bischofshofs, Verein CIS Cembalomusik, Fr. 4'600.

Publikation «Erasmus unterwegs. Ausgewählte Briefe des Erasmus von Rotterdam», Herbst 2025, Schwabe Verlag Basel, Schwabe Verlags AG, Fr. 3'000.

Konzert «Die blühenden Gärten von Bach», 22. Januar 2025, Museum Kleines Klingental, Darina Ablongina, Fr. 2'600.

Konzert «Colorum in sonus», 9. Februar 2025, Zum Hohen Dolder, Lanet Flores Otero, Fr. 2'000.

Konzert «GuitarPlus Präsentiert Manuel Barrueco», 28. März 2025, Museum Kleines Klingental, Verein GuitarPlus, Fr. 2'000.

Publikation «Ein vergessener Wegbereiter der Motorisierung - Der Basler Kaufmann Eduard Burckhardt», Frühjahr 2025, Schwabe Verlag Basel, Christoph Ditzler, Fr. 1'500.

Interkulturelles Projekt «Wir feiern zusammen 2024», 14. Dezember 2024, Kultur und Sportzentrum Pratteln, Tamilischer Verein Nordwestschweiz, Fr. 5'000.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates (1. und 2. Wahlgang), der Wahl des Regierungspräsidiums, der Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu validieren.

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Grundrechtsausübung, die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und die Durchsetzbarkeit sorgfältig bedacht werden müssen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Adrian Iselin und Michael Hug (LDP) betreffend «Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund» zur Erfüllung zu überweisen. Die rechtsverbindliche Verankerung der heute bestehenden Förderaktion von PV-Anlagen mit Beiträgen des Kantons («Solarkraftwerk Basel») und des Bundes ist ein wichtiger Teil der «Solaroffensive». Zurzeit wird der Ratschlag nach durchgeführter externer Vernehmlassung überarbeitet. Die Motion, welche die kantonale Förderung für PV-Anlagen zum Inhalt hat, soll in diesen Ratschlag integriert und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend «zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind und hat die Weichen für eine starke IT Zukunft im Kanton Basel-Stadt bereits gestellt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024, Regierungsrat beschliesst die Weiterentwicklung der kantonalen IT-Organisation | Kanton Basel-Stadt . (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Amacher, SP, und Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dazu verschiedene Massnahmen geprüft, geplant und teilweise bereits umgesetzt. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Salome Bessenich, SP, und Johannes Sieber, GLP) betreffend «Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage» abzuschreiben. In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2024 wurde der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Folglich wird die Dreirosenanlage nicht als Installationsfläche für den Bau des Rheintunnels genutzt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Alex Ebi, LDP) betreffend «Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen» abzuschreiben. Bereits heute verfügen Nachbarinnen und Nachbarn von Baustellen der öffentlichen Hand im Falle übermässiger Immissionen unter gewissen Voraussetzungen über einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen. Diesbezüglich besteht eine schweizweit zur Anwendung gelangende und gesicherte Praxis, die auch dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgebot gerecht wird. Eine zusätzliche gesetzliche Grundlage hält der Regierungsrat daher nicht für zielführend. (Auskunft: Gregor Leonhardt, Geschäftsbereichsleiter Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Daniela Stumpf, SVP) betreffend «Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel» abzuschreiben. Die Arbeitsgruppe «LUX» tauscht sich regelmässig über mögliche neue Standorte für eine Beleuchtungsoptimierung aus. Diverse Beleuchtungsmassnahmen wurden bereits realisiert und es wird laufend geprüft, an welchen weiteren Standorten die Beleuchtung optimiert werden kann. Eine von der Kommission Nutzung öffentlicher Raum in Auftrag gegebene Hotspotanalyse zeigt zudem auf, welche öffentlichen Räume hinsichtlich der Beleuchtung problematisch sind. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «flexible Eintrittspreise für die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder» abzuschreiben. Die Eintrittspreise für die Basler Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob liegen im Vergleich zu anderen Bädern der Region in einem ähnlichen Preissegment und sind in den vergangenen sieben Jahren trotz Verlängerung der Saisondauer und der Tagesöffnungszeiten nicht verändert worden. Den Besucherinnen und Besuchern steht eine gut ausgebaute Infrastruktur zu einem moderaten Eintrittspreis zu Verfügung. Die Einführung von flexiblen Eintrittspreisen für Spätschwimmerinnen und -schwimmer ist deshalb aus Sicht des Regierungsrates nicht angezeigt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Primarschulkompetenz Velofahren lernen» abzuschreiben. Seit Mitte Mai 2024 hat das Sportamt im Bereich Freiwilliger Schulsport das ergänzende Angebot «FunFit Velo» für Kinder der 4. bis 6. Primarschulklassen im Angebot. Dieses richtet sich an Kinder, die gar nicht oder schlecht Velofahren können. Zudem beschäftigt sich eine Austauschgruppe «Velo und Schule» mit der Frage, wie die Angebote besser verknüpft werden können. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Schulraum für das Quartier am Ring» abzuschreiben. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geniesst oberste Priorität. Deshalb wurden und werden die verschiedenen Schulwege immer wieder geprüft. Die beteiligten Stellen kamen zum Schluss, dass der Schulweg den Primarschülerinnen und Primarschülern nach Einübung zumutbar sei. Für die Schulwegeinübung wurde und wird jeweils ab Beginn des Schuljahrs bis zu den Herbstferien eine Begleitung ab Spalenberg eingerichtet. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Diversität und Diskriminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt» abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement toleriert keine diskriminierenden Äusserungen und Verhaltensweisen. Im August 2024 wurde der Leitfaden «Umgang mit Vielfalt: Leitfaden zur Sensibilisierung und zum kritischen Umgang mit Diskriminierung an den Schulen Basel-Stadt» veröffentlicht. Dieser enthält Abläufe, wie bei Diskriminierungsvorfällen an Schulen vorgegangen werden sollte. Zudem stehen die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit den Schülerinnen und Schülern sowie den Mitarbeitenden der Volksschulen bei Diskriminierungsvorfällen als niederschwellige Anlaufstelle zur Verfügung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Philip Karger, LDP) betreffend Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet sowohl die Cybersicherheit sowie auch die Bekämpfung vor Cyberkriminalität als wichtige und grosse Herausforderung. Bei  der Staatsanwaltschaft wurde das Dezernat Digitale Kriminalität geschaffen, welches seit September 2020 in Betrieb ist. In der kantonalen Verwaltung wird mit dem Projekt «Sicherheits-Monitoring» insbesondere auf Früherkennung, konsequente Dokumentation und Sensibilisierung gesetzt. Punkto Sensibilisierung wurde im laufenden Jahr eine Awareness-Kampagne zu Cyber-Risiken durchgeführt, um das Sicherheitsbewusstsein der kantonalen Mitarbeitenden weiter zu erhöhen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der Beantwortung der Petition «Für den Erhalt unserer Universität» geschrieben, dass die Voraussetzungen für eine langfristige und stabile gemeinsame Trägerschaft durch die etablierte bikantonale Gremienstruktur und verlässliche Verhandlungsprozesse nach wie vor gegeben sind. Das oberste Ziel beider Kantone ist eine zukunftsfähige Finanzierung der Universität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der Beantwortung der Petition «Podcast-Pflicht an der Universität und FHNW!» geschrieben, dass er eine generelle Podcast-Pflicht für Vorlesungen an der Universität Basel und der FHNW ablehnt. Er setzt sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die Universität Basel und die FHNW neue Strategien für die digitale Lehre entwickeln, welche audiovisuelle Aufzeichnungen und Angebote stärker in der Lehre verankern. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat für die Projektierung und Ausführung von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau für das Institut für Rechtsmedizin an der Socinstrasse eine Erhöhung der bereits bewilligten Ausgaben um rund eine Million Franken auf 44,125 Mio. Franken beantragt. Damit kann das Potenzial der Dächer des neuen Instituts für Rechtsmedizin ausgeschöpft und ein grosser Anteil des hohen Stromverbrauchs mit selbst produziertem Solarstrom gedeckt werden. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

zur Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens die Zuständigkeiten angepasst. Neu ist für den Vollzug der Brandschutzvorschriften einzig die bei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt angesiedelte Feuerpolizei zuständig. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

für die Jahre 2025–2028 einen Dienstleistungsvertrag mit dem Bürgerspital Basel für den Betrieb der Geschäftsstelle der KBB abgeschlossen und die entsprechenden Mittel aus dem ÖV-Globalbudgets genehmigt. Der bisherige Dienstleister beendet auf eigenen Wunsch die langjährige Tätigkeit für die KBB per Ende 2024. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

im Zusammenhang mit der neuen Wildtier- und Jagdgesetzgebung und der ¨damit verbundenen Übernahme des Dossiers Jagd und Wildtiermanagement die Bezeichnung des bisherigen Amts für Wald beider Basel geändert in Amt für Wald und Wild beider Basel. Diese Anpassung per 1. Januar 2025 erfolgt in Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)

die Verträge mit den Trägerschaften der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - der Stiftung AHBasel (AHBasel), der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Bürgerliches Waisenhaus, Kinderhaus Gellert), dem Verein familea (Durchgangsheim Im Vogelsang, Kinderheim Lindenberg, dezentrale Wohngruppen), dem Verein FoyersBasel (Beobachtungsstation, Durchgangsstation, Wohngruppe), der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz (Jugendwohngruppen Im Park), der Stiftung Heilsarmee Schweiz (Kinderhaus Holee, Wohnheim Schlössli) und dem Verein Zentrum für Sozialpädagogik und Psychotherapie Basel (ZSP Basel) - für die Jahre 2025 bis 2028 genehmigt. Mit allen Trägerschaften wurden für vergleichbare Leistungen gleiche Tagessätze vereinbart. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel per 1. Januar 2025 angepasst. Dabei resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Pflegeplätze um 19 (-0.63%) auf neu 3'002 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Leistungsvereinbarung mit der BVB im Ortsverkehr für das Jahr 2025 genehmigt und die Höhe der Abgeltung für regionalen Personenverkehr die Leistungen im Regionalverkehr beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden zwischen dem Kanton und der BVB in Abstimmung mit dem Bund und den Gemeinden ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Orts- und Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen reduzieren sich gegenüber 2024 um 2,2 Mio. Franken. Dank steigender Verkehrserlöse und sinkender Energiepreise können die hauptsächlich durch die Teuerung ausgelösten Mehrkosten vollständig kompensiert werden. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

den Bericht zum Massnahmenpaket «Brennpunkt unteres Kleinbasel» zur Kenntnis genommen. Die Lage im unteren Kleinbasel hat sich leicht entspannt, was auf eine Kombination aus wetterbedingten Einflüssen und den ergriffenen Massnahmen zurückzuführen ist. Die Situation ist dynamisch und kann sich wieder verschlechtern. Der Drogenhandel und dessen Begleiterscheinungen bleiben eine grosse Herausforderung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Normkosten in der Behindertenhilfe als tarifäre Obergrenzen für das Jahr 2025 festgesetzt. Diese dienen als Grundlage für die kommende, vierjährige Vertragsperiode 2025 bis 2028. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Gasttaxe per 1. März 2025 um 20 Rappen pro gasttaxenpflichtige Übernachtung auf neu 4.20 Franken erhöht. Er schöpft damit den gesetzlichen Spielraum aus. Die Mehrerträge gehen je zur Hälfte an den Tarifverbund Nordwestschweiz TNW und an Basel Tourismus. Der TNW erhält künftig 1.15 Franken pro Übernachtung, um höhere Kosten der letzten Jahre abzugelten. Basel Tourismus kann mit den zusätzlichen Mitteln die Angebote des Gästepasses (BaselCard) weiterhin finanzieren. Aufgrund der Effizienzgewinne dank des elektronischen Logiernächtemanagements wird der Aufwand in Zukunft nicht mehr an die Anzahl der Logiernächte gekoppelt, sondern jährlich aufgrund des effektiven Aufwandes abgegolten. Dies erlaubt es, mehr Mittel in die Entwicklung der Destination zu investieren. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2025 genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

der Aktualisierung des nicht mehr zeitgemässen Stiftungsstatuts der Stiftung Volksschule beider Basel zugestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

zusammen mit der jordanischen Stadt Sahab im Sinne eines sozialen Engagements die Umsetzung von Projekten in den Bereichen Stadtbegrünung, Abfallmanagement, Energie- und Wassereffizienz sowie partizipative Planung und Quartierarbeit vereinbart. Für die Umsetzung des sozialen Engagements wird UN-Habitat als Umsetzungspartner beauftragt. (Auskunft: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen die angestrebte Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes begrüsst. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Am 17.12.2024, kurz vor 11.00 Uhr, wurde einer Patrouille der Kantonspolizei durch eine Passantin gemeldet, dass am Claraplatz / Untere Rebgasse ein älterer Mann regungslos am Boden sitze.

title_de: Todesfall

content_de:
Trotz sofortiger Hilfeleistung und Beizug der Sanität der Rettung Basel-Stadt konnte nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden. Aufgrund der unklaren Fundsituation wurden die Forensik der Kriminalpolizei sowie das Institut für Rechtsmedizin beigezogen. Diese klären die genaue Todesursache ab.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt ist finanziell auf Kurs. Die dritte Hochrechnung des laufenden Jahres prognostiziert einen Überschuss von 93.5 Millionen Franken. Das erwartete Ergebnis liegt damit 25 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere höhere Einnahmen beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Diese wiegen die Mehrausgaben in anderen Bereichen und die fehlende Gewinnausschüttung der SNB auf.

title_de: Dritte Hochrechnung bewegt sich auf der Höhe des Budgets 2024

content_de:
Die aktuelle Hochrechnung mit den Zahlen von Ende November zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt auf Budgetkurs ist. Es wird ein Überschuss in der Höhe von 93.5 Millionen Franken erwartet, was 25 Millionen höher ist als budgetiert. Bei einem Staatshaushalt von fünf Milliarden Franken ist das eine geringe Differenz.

Ursprünglich wies das vom Grossen Rat Ende 2023 beschlossene Budget einen Überschuss von 73.5 Millionen Franken aus. Im Laufe des Jahres bewilligte der Grosse Rat mehrere Nachtragskredite, unter anderem für das Kunstmuseum Basel. Deshalb verringerte sich das budgetierte Plus auf 68.2 Millionen Franken.

Insgesamt höhere Steuereinnahmen

Gemäss der dritten Hochrechnung sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer 106 Millionen Franken höher als ursprünglich geschätzt. Die Steuereinnahmen der Unternehmen liegen 39 Millionen über Budget, während die Einkommens- und Vermögenssteuern dem budgetierten Wert entsprechen. Rund 60 Millionen tiefer als budgetiert fallen die Einnahmen aus den übrigen Steuern aus, zum Beispiel aus der Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuer.

Keine Gewinnausschüttung der SNB

Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget um 46 Millionen Franken. Ebenso zeichnen sich aufgrund des Massnahmenpakets für familienergänzende Kinderbetreuung sowie in den Bereichen Migration und stationäre Spitalbehandlung höhere Ausgaben ab. Bei den Prämienverbilligungen hingegen rechnet der Kanton mit geringeren Ausgaben und bei den Mehrwertabgaben mit höheren Einnahmen.

Hinweise

Dies ist die dritte und letzte Hochrechnung des Jahres 2024. Der Jahresabschluss wird im Rahmen der Medienorientierung «Rechnung 2024» im März 2025 präsentiert.


contact: Dominik Heiber, Stv. Leiter Friedhöfe Basel und Leiter Betrieb Friedhof am Hörnli, +41 61 605 21 17

lead_de: An Heiligabend, dem 24. Dezember 2024, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel statt. Die Zeremonie beginnt um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz mit Musikerinnen und Musikern aus verschiedenen Basler Musikvereinen. Pfarrer Lukas Wenk, Altersheimseelsorger, wird eine festliche Ansprache halten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am feierlichen Anlass teilzunehmen.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier am 24. Dezember 2024 auf dem Friedhof am Hörnli

content_de:
Die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof Hörnli findet jedes Jahr am 24. Dezember 2024 unter freiem Himmel statt. 200 brennende Fackeln, entzündet von Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei, schaffen eine stimmungsvolle Atmosphäre. Der Anlass wird von Musikerinnen und Musikern aus verschiedenen Basler Musikvereinen begleitet und mit einer feierlichen Ansprache von Pfarrer Lukas Wenk umrahmt. Die Friedhöfe Basel unterstützen die Weihnachtsfeier durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Infrastruktur.

Die Feier dauert etwa 30 Minuten und findet bei jeder Witterung statt. Da keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind, wird empfohlen, sich wettergerecht zu kleiden.

Öffnungszeiten während den Feiertagen und Verkehrsmittel
Bitte beachten Sie, dass an Heiligabend mit dem Auto keine Zufahrt auf den Friedhof am Hörnli besteht. Der Friedhof ist für Fussgängerinnen und Fussgänger von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Bis 18.30 Uhr fährt der Busservice (Hörnli-Bus) zwischen Kapellenplatz und Haupteingang.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Besuchende wie üblich von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Für Fahrzeuge ist der Friedhof ab Freitag, 27. Dezember wieder zugänglich.

Die Besuchenden werden gebeten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die Buslinie 31 hält direkt vor dem Friedhof am Hörnli.


lead_de: Wie alle Jahre entsorgt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes an den Kehricht-Abfuhrtagen bis Ende Januar Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos. Baslerinnen und Basler können vom 2. bis 10. Januar 2025 ihre alten Weihnachtsbäume zudem an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Anlage entsteht neben Pflanzenkohle auch CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

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Wie gewohnt können Baslerinnen und Basler Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2025 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgeben. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen zusammen mit den Bebbi-Säcken ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Aus Weihnachtsbäumen wird wieder Pflanzenkohle
Seit 2022 lassen sich in Basel alten Weihnachtsbäume auch zu Pflanzenkohle verkohlen. Vom Dienstag, 2. bis Freitag, 10. Januar 2025 können die Bäume dazu jeweils wochentags ab 13 Uhr am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, bei der Sammelstelle Claramatte sowie bei den acht Magazinen der Stadtreinigung abgegeben werden. Die genauen Standorte finden sich unter www.bs.ch/weihnachtsbaeume sowie auf Google Maps. Wer einen Baum abgibt, erhält im Gegenzug direkt vor Ort vier Liter Pflanzenkohle.

IWB verkohlt die Weihnachtsbäume unter Sauerstoffausschluss in ihrer Pflanzenkohleanlage. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die übrigbleibende Pflanzenkohle lässt sich sowohl im Garten,in der Landwirtschaft als auch in Baustoffen wie Asphalt oder Beton einsetzen. Dabei bleibt das in der Kohle gespeicherte CO2 im Boden, respektive in den Baustoffen und wird nicht wieder an die Atmosphäre abgegeben. CO2 wird dem Kreislauf somit aktiv entzogen. Als Bodenzusatz muss die Kohle zunächst mit Kompost oder Flüssigdünger aktiviert, bzw. mit Nährstoffen aufgeladen werden. Anschliessend in die Erde eingebracht, verbessert die Pflanzenkohle die Bodenqualität und trägt zur Ausbildung sogenannter Terra Preta Böden bei.

Weihnachtsbäume lassen vielfältig weiterverwenden
Weihnachtsbäume können auch anderweitig verwendet werden. Äste können als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.

Hinweise

Sammelstellen Weihnachtsbäume 2. bis 10. Januar 2025

Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, Strassburgerallee 12, Mo-Fr. 13:00 - 19:00

Sammelstelle Claramatte, Klingentalstrasse 22, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Allmendstrasse 170, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Brennerstrasse 11, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Hochbergerstrasse 55, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Lehenmattstrasse 92, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Leimgrubenweg 29, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Oberer Rheinweg 135, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, St. Alban-Ring 265, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Auberg 2A, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

www.bs.ch/weihnachtsbaeume

Pflanzenkohle von IWB

www.iwb.ch/pflanzenkohle-magazin


contact: Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, samir.stroh@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat will das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung einführen. Mit dem vergünstigten U-Abo des TNW erhöht der Kanton die Arbeitgeberattraktivität und fördert die klimafreundliche Mobilität. Für Auszubildende sollen die Kosten für das U-Abo vollständig übernommen werden. Die Kosten von rund 1.4 Millionen Franken müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

title_de: Öffentlicher Verkehr: Kanton Basel-Stadt plant Jobticket für Mitarbeitende

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Mit dem Umweltschutz-Abo (U-Abo) kann der Öffentliche Verkehr auf dem gesamten Netz des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) benutzt werden. Mit dem Jobticket können Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden das U-Abo zum vergünstigten Jugendtarif anbieten (542 statt 824 Franken pro Jahr, Stand Nov. 2024). Die Differenz der Abokosten übernehmen die Arbeitgebenden. Das Jobticket ist als Monats- und als Jahresabo erhältlich.

Der Regierungsrat Basel-Stadt beabsichtigt, das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung anzubieten. Für Auszubildende in der beruflichen Grundbildung der kantonalen Verwaltung sollen die U-Abo-Kosten vollständig übernommen werden. Damit fördert er die umweltfreundliche Mobilität seiner Mitarbeitenden und erhöht die Attraktivität als Arbeitgeber. Das Jobticket ist bei grösseren Unternehmen in der Region verbreitet. Auch der Kanton Basel-Landschaft bietet seinen Mitarbeitenden das Jobticket an.

Das Jobticket für Mitarbeitende sowie die Übernahme der Kosten für das U-Abo für Auszubildende verursachen Kosten von schätzungsweise 1.4 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen

Das Jobticket wäre die erste Lohnnebenleistung für die Kantonsmitarbeitenden. Der Grosse Rat hat am 18. Dezember 2024 die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton Basel-Stadt nach Ablauf der Referendumsfrist Lohnnebenleistungen anbieten kann. Diese Gesetzesanpassung erfolgte im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» des Regierungsrats.


lead_de: Ab dem 1. Januar 2025 behandelt die Ombudsstelle alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird dem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, die Beschwerdestelle der Kantonspolizei vom Justiz- und Sicherheitsdepartement aufzuheben.

title_de: Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements geht zur Ombudsstelle über

content_de:
Das polizeiliche Handeln konnte im Kanton Basel-Stadt bis anhin neben der departementalen Beschwerdestelle durch die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und durch die Ombudsstelle überprüft werden. Den Betroffenen standen damit verschiedene Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie von Kantonspolizei und Regierungsrat unabhängige Institutionen zur Verfügung, die einen angemessenen Schutz garantieren. Obwohl im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen die Beschwerdestelle auf Stufe Departement und nicht auf Stufe Polizei angesiedelt war, verlangte der Grosse Rat, dass die Beschwerden von einer gänzlich unabhängigen Instanz überprüft werden soll. Mit dem Übergang der Beschwerdestelle zur Ombudsstelle wird dieser parlamentarische Auftrag erfüllt.

Die Beschwerdestelle beurteilte jeweils Beschwerden über das Vorgehen einzelner Mitarbeitenden auf Patrouille, polizeiliche Untätigkeit oder die als unfreundlich erlebte Behandlung durch einzelne Polizistinnen und Polizisten. Die Beurteilung polizeitaktischer Entscheide während eines Einsatzes war keine Aufgabe der Beschwerdestelle. Diese Aufgabendefinition wird auch unter der Ägide der Ombudsstelle beibehalten.

Die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben erfolgt im Rahmen eines zweijährigen Pilotversuchs mit einer leichten temporären Pensenerhöhung. Nach einer Evaluation wird der Grosse Rat 2026 über eine definitive Lösung beraten. Die letzte Pensenerhöhung der Ombudsstelle geschah 2012, also vor zwölf Jahren.


lead_de: Am 1. Januar 2025 werden die Stabsbereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) im Generalsekretariat zusammengeführt. Mit der Reorganisation sollen namentlich die Leistungsfähigkeit und die Qualität erhöht werden. Der Regierungsrat hat diese organisatorische Neustrukturierung genehmigt.

title_de: Neuorganisation der Stabsbereiche im Generalsekretariat des JSD

content_de:
Der Abgang des Leiters Services Ende des Jahres 2023 bot der Vorsteherin des JSD die Gelegenheit, eine Standortbestimmung durchzuführen. Nach Rücksprache mit dem Regierungsrat hat die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Mai 2024 entschieden, dass die beiden Stabsbereiche «Services» und «Generalsekretariat» zu einem zusammengeführt werden. Sämtliche Stabsleistungen werden in das Generalsekretariat integriert und künftig unter der Gesamtleitung des Generalsekretärs Martin Ritschard aus einer Hand erfolgen.

Nach der Zusammenführung ist das Generalsekretariat der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Es unterstützt die Departementsvorsteherin umfassend in Führungs- und Steuerungsaufgaben, deckt die Politik- und Querschnittsprozesse aus einer Hand ab und trägt wesentlich zur Umsetzung der strategischen Ziele des Departements bei. Es verantwortet die reibungslose politische Geschäftsabwicklung sowie die interne und externe Kommunikation. Zudem verantwortet es zentrale Querschnittsleistungen wie Rechtsdienst, Finanzen, Personal, IT, Beschaffungswesen sowie Gebäudemanagement und unterstützt so die operativen Bereiche des JSD. Im Generalsekretariat sind überdies die Fachstellen «Swisslos-Fonds» und «Gewaltschutz und Opferhilfe» angesiedelt.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Montag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Es zeichnet sich ein Besucherrekord ab.

title_de: Besucherrekord auf dem Basler Weihnachtsmarkt

content_de:
Gemäss Einschätzung der Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt kann der Basler Weihnachtsmarkt bis zum Schluss deutlich über eine Million Besucherinnen und Besucher verzeichnen, was einem neuen Besucherrekord entspricht. Vor allem an den Wochenenden und an den Feierabenden war der Markt sehr gut besucht.

Mit Blick auf die Übernachtungszahlen hat sich der Dezember in den letzten Jahren positiv entwickelt. Auch in diesem Jahr geht Basel Tourismus von einem leichten Wachstum aus. Der Verein Basler Weihnacht setzte auf attraktive Kooperationen, um Reisende nach Basel zu gewinnen. Besonders viele Besucherinnen und Besucher reisten dabei aus Deutschland, der Schweiz, den USA, Grossbritannien, Italien und Spanien an.

Beliebte Kinderangebote und begehrte Tassen
Die rund 150 liebevoll dekorierten Marktstände des Weihnachtsmarkts auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz sind beim Publikum sehr gut angekommen. Besonders beliebt waren nebst den zahlreichen Verpflegungsangeboten die Angebote für Kinder und Familien – vom Kerzenziehen und dem Kinderriesenrad auf dem Barfüsserplatz über das Kinderkarussell vor dem Basler Münster bis hin zum «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen mit seinen Bastelangeboten, der Kindereisenbahn und dem Marionettentheater.

Reissenden Absatz fanden auch die vom Basler Künstler Guido Happle gestalteten Weihnachtstassen: Bis zum Ende des Weihnachtsmarkts werden voraussichtlich alle 80'000 Tassen verkauft sein.

Noch bis am 23. Dezember geöffnet
Aufgrund des unerwartet grossen Besucherandrangs blieb das Basler Münster am zweiten und dritten Adventswochenende geschlossen. Dank einer Verstärkung der Eingangskontrolle durch zusätzliches Personal ist der Zutritt am vierten Adventswochenende wieder wie gewohnt möglich.

Der Basler Weihnachtsmarkt, der vom US-Nachrichtensender CNN als der wohl beste Weihnachtsmarkt im ganzen Land bezeichnet wurde, dauert noch bis Montag, 23. Dezember 2024 (auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr und auf dem Barfüsserplatz und Claraplatz bis 20 Uhr).


contact: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, +41 61 267 93 50, daniel.arni@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt sucht für den Pavillon am Birskopf eine Betriebsorganisation. Sie soll ab Frühling 2026 Erholungssuchende bewirten und soziale Kontrolle im Park übernehmen. Der Cafébetrieb belebt den Birskopf und fördert dessen Aufenthaltsqualität. Interessierte haben bis zum 18. März 2025 Zeit, ihre Bewerbung einzureichen.

title_de: Neue Betreiberschaft für Pavillon am Birskopf?

content_de:
Eingebettet in eine Grünanlage, wo die Birs in den Rhein mündet, befindet sich der aus drei Holzbauten und einer Holzterrasse bestehende Parkpavillon Birskopf. Vor allem im Sommer ist das Parkcafé ein beliebter Treffpunkt. Es belebt den Birskopf, fördert die soziale Kontrolle und bietet eine Verpflegungsmöglichkeit für Besucherinnen und Besucher der umgebenden Grünanlage. Die Betreibenden betreuen zudem eine vom Kanton bereitgestellte öffentliche Grillstation und das öffentliche Kinderplanschbecken.

Das Mietverhältnis mit dem aktuellen Betreibenden des Parkcafés Birskopf endet per 31. Dezember 2025. Das Tiefbauamt schreibt den Betrieb deshalb neu aus, um das bestmögliche Angebot im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des Birskopfs und des Kantons sicherzustellen. Geeignete Unternehmen, Interessengemeinschaften oder Einzelpersonen haben bis zum 18. März 2025 Zeit, beim Tiefbauamt ein Konzept für den Betrieb des Parkcafés einzureichen. Auch die aktuellen Betreibenden können sich wieder bewerben. Bis Mitte Mai 2025 wählt eine Auswahlkommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und einer Quartiervertretung die künftige Betriebsorganisation aus. Sie soll den Betrieb per April 2026 aufnehmen. Bewertet werden unter anderem die Betriebsorganisation, das Konzept inklusive dem gastronomischen Angebot und die Preise, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Plausibilität des Betriebsbudgets. Details zur Ausschreibung sind ab Mittwoch, 22. Januar 2025, unter www.bs.ch/planauflagen einsehbar. Die ausgewählte Organisation kann den Pavillon während bis zu zehn Jahre nutzen. Erstmals ausgeschrieben wurde der Betrieb des Pavillons im Jahre 2014. Die erste Vergabe erfolgte per 2015.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Freitag, 20. Dezember, verlor ein Lastwagen während der Fahrt Flüssigkeit. Die Fahrbahn und der Wechselcontainer des Lastwagens musste durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gereinigt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste den Verkehr während dieser Zeit umleiten.

title_de: Lastwagen verliert Frittieröl

content_de:
Am Freitag, 20. Dezember 2024, kurz vor 14 Uhr fuhr ein Lastwagen von Frankreich in die Schweiz ein. Bei der Autobahnausfahrt Wettsteinallee verliess er die Autobahn und fuhr über die Schwarzwaldstrasse weiter. Mitarbeitende der Verkehrspolizei Basel-Stadt beobachteten, dass er vor der Verzweigung Wettsteinallee eine grössere Menge Flüssigkeit aus dem Wechselcontainer auf der Ladebrücke verlor. Passanten bemerkten dies ebenfalls und machten den Chauffeur durch Winken darauf aufmerksam, worauf dieser nach der Verzweigung anhielt.

Zur Reinigung der Fahrbahn und des Wechselcontainers wurde die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt beigezogen. Der Lastwagen verlor auch geringe Mengen der Flüssigkeit auf die Autobahnfahrbahn. Diese wurde durch Mitarbeitende des Nationalen Strassenunterhalts Nordwestschweiz (NSNW) gereinigt.

Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr, bei der Flüssigkeit handelte es sich um altes Frittieröl.

Der Verkehr im Bereich der Verzweigung Schwarzwaldstrasse und Wettsteinallee in Richtung Bäumlihofstrasse musste gesperrt werden. Dies hatte auch zur Folge, dass der Busverkehr der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) umgeleitet werden musste.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt konzentriert sich auf die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Aktion konnten 13 Personen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben geben.

title_de: 13 Festnahmen dank der Aktion «Noël»

content_de:
Die Vorweihnachtszeit zieht mit dem Basler Weihnachtsmarkt viel Shopping-Publikum von nah und fern an. Die belebte Innenstadt ruft auch vermehrt Taschen- und Trickdiebe auf den Plan. Um Einheimische und Touristen bestmöglich zu schützen, stehen während der Aktion «Noël» nebst den uniformierten Einsatzkräften insbesondere auch die Mitarbeitenden der Fahndung im Einsatz.

Die wiederkehrende Aktion «Noël» zeigt Wirkung: Während im Jahr 2022 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 21 Personen festgenommen wurden – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle – konnte die Polizei dieses Jahr 13 Personen festnehmen. Dies ist eine Person weniger als im Vorjahr. Der grösste Teil der 13 Festgenommenen (2023: 14 Festnahmen; 2022: 21; 2021: 19; 2020: 29; 2019: 19) stammt aus Osteuropa, nämlich fünf aus Rumänien, drei aus Serbien, zwei aus Kroatien und zwei aus Polen. Eine Person ist chilenischer Herkunft.

Dieses Jahr kontrollierte der Fahndungsdienst insgesamt 40 Personen, davon 31 Männer und 9 Frauen (2023: 34; 2022: 80; 2021: 49; 2020: 63; 2019: 48).


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2025 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse, bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten

content_de:
Vereinbarung über die Genehmigungsanteile am Ertragsüberschuss des Stiftungsvermögens der Christoph Merian Stiftung (Zusatzabkommen V)

Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November / 22. Dezember 1925, resp. 26. November / 14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian Stiftung

Vereinbarung über die Genehmigungsanteile am Ertragsüberschuss des Stiftungsvermögens der Christoph Merian Stiftung (Zusatzabkommen V)

Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November/22. Dezember 1925, resp. 26. November/14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian Stiftung

Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Bettingen (Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune)

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie

Verordnung betreffend die Gebühren und Vergütungen des Kantonalen Veterinäramtes (Gebührenverordnung Veterinäramt)

Reglement für die Christoph Merian Stiftung

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)

Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz (GebVGGG)

Personalreglement

Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV)

Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen

Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen (Gebührenreglement Einwohnerdienste)

Verordnung zum Personalgesetz (VPG)

Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (SMUV)

Verordnung über die Einreihung von Stellen sowie die Einstufung von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverordnung, EVO)

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)

Gesundheitsgesetz (GesG)

Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV)

Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)

Geoinformationsgesetz (KGeoIG)

Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG)

Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)

Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)

Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG)

Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV)

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)

Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt (WaV BS)

Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht (Ermässigungsreglement Musik Bettingen, ERMBe)

Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter Medien | Kanton Basel-Stadt mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter In Vorbereitung - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärnerei, +41 79 321 68 57, emanuel.trueb@bs.ch

lead_de: Das Projekt «MULTITUDE» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Umgestaltung der Solitude-Promenade. Der Vorschlag des interdisziplinären Planerteams unter der Federführung des Berliner Büros Franz Reschke Landschaftsarchitektur überzeugte die Fachjury. Die Stadtgärtnerei wird das Siegerprojekt sowie die weiteren Beiträge am 7. Januar 2025 im Rahmen der Vernissage zur Ausstellung «Projektwettbewerb Solitude-Promenade» präsentieren. Die Ausstellung aller Entwürfe findet vom 7. Januar bis zum 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15) statt.

title_de: Die Zukunft der Solitude-Promenade: Wettbewerb zur Umgestaltung ist entschieden

content_de:
Für die Umgestaltung führte die Stadtgärtnerei einen anonymen Projektwettbewerb durch. Die Zusammenarbeit der Disziplinen Landschaftsarchitektur, Bauingenieurwesen (Geotechnik und Spezialtiefbau), Verkehrsplanung und Ökologie war eine Wettbewerbsvorgabe. Die Jury beurteilte acht eingereichte Beiträge. Den Zuschlag erhielt der Beitrag «MULTITUDE» des Planerteams Franz Reschke Landschaftsarchitektur, Stauffer Rösch Landschaftsarchitekten, Kissling + Zbinden AG Ingenieure und Planer, Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG und Landschaft planen + bauen Berlin GmbH, welches durch das Preisgericht zur Weiterbearbeitung und zur Ausführung empfohlen wird.

Die Solitude-Promenade zwischen Schaffhauserrheinweg und Museum Tinguely ist eine bei Fussgängerinnen und Fussgängern sowie bei Velofahrenden gleichermassen beliebte und gern genutzte Alltags- und Freizeitverbindung entlang des Rheinufers in Basel. Die beengten räumlichen Verhältnisse führen aber immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Anspruchsgruppen. Zudem ist die Rheinuferböschung sanierungsbedürftig und auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz zu sichern. Die vor Ort vorhandenen Naturwerte und die Bedeutung der Böschung für den Biotopverbund sind ebenfalls von grösster Bedeutung. Nicht zuletzt ist die Promenade ein wichtiger Erholungsraum, der von der Bevölkerung vielseitig genutzt wird und einen Zugang für das beliebte Rheinschwimmen bietet.

Der Beitrag des Teams überzeugt durch ein Gesamtkonzept, das den heutigen Zustand verbessert und neu ordnet, dabei aber auch das Gesamtbild bewahrt und die Eingriffe in den Naturhaushalt geringhält. Insbesondere werden die Fuss- und Velowege getrennt, um zukünftig die Konflikte zwischen den Anspruchsgruppen zu vermeiden. Die Neugestaltung soll zu einer weiteren Begrünung und Kühlung beitragen und weiterhin eine vielfältige Nutzung durch die Bevölkerung ermöglichen. Der Entwurf sieht insgesamt eine behutsame Weiterentwicklung vor. Die Geschichte der historischen Anlage wird hierbei weitergeschrieben. Bei der Umsetzung wird zudem auf Ressourceneffizienz und Weiterentwicklung der Naturwerte geachtet.

In den jetzt folgenden Projektphasen «Vor- und Bauprojekt» wird der Entwurf zur Umgestaltung der Promenade unter anderem unter Mitwirkung des Quartiers präzisiert. Im Anschluss daran werden die finanziellen Mittel für die Realisierung des Projekts beim Grossen Rat beantragt und die Baubewilligung eingeholt. Die Realisierung wird voraussichtlich im Jahr 2029 starten.

Das Siegerprojekt sowie die weiteren Projektvorschläge werden vom 7. Januar bis 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15, 4005 Basel) präsentiert. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 16 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

Hinweise

Einladungskarte Vernissage vom 07.01.2025, 17.30 Uhr

Zwei Visualisierungen von Franz Reschke Landschaftsarchitektur (Wolfram Gothe, Paul Trakies)


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: An der letzten Sitzung der Legislatur beschliesst der Grosse Rat über eine Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Weiter geht es um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und um 51 Mio. Franken für die Koordination des Fernwärme-Ausbaus mit umweltfreundlicher Stadtgestaltung. Und schliesslich liegt – nochmals – der Vollausbau des Restaurants Kaserne vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. Januar 2025

content_de:
Mietbeiträge auch für kinderlose Haushalte

Heute beschränken sich Mietbeiträge auf einkommensschwache Familien (inkl. Einelternfamilien) mit mindestens einem Kind. Haushalte ohne Kinder bilden allerdings die Mehrheit der Armutsbetroffenen oder Armutsgefährdeten. Der Regierungsrat möchte Mietbeiträge deshalb auch für Haushalte ohne Kinder einführen, wobei die Anspruchsberechtigung mit 25 Jahren beginnen und bis zum ordentlichen Rentenalter dauern soll. Für die Anspruchsberechtigung soll die volle Erwerbstätigkeit verlangt werden und der Mietbeitrag wie bisher vom Einkommen, vom Mietzins und von der Wohnungsgrösse abhängig sein. Ein grundlegendes Ziel der Erweiterung der Mietbeiträge ist es, möglichst viele Personen aus der Sozialhilfe abzulösen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes. Sie beantragt aber mit jeweils knapper Mehrheit Änderungen, die den Zugang zu Mietbeiträgen noch stärker öffnen wollen. So beantragt die Kommission mit 5:5 Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten, die Karenzfrist für den Bezug der Mietbeiträge auf zwei statt wie bisher fünf Jahre festzulegen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis möchte die GSK die volle Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium streichen und stattdessen die Mietbeiträge auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnen. Schliesslich beantragt die GSK mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Mietbeiträge bereits ab 18 Jahren zu ermöglichen. Die Minderheit zieht jeweils die Regierungsvorlage vor.

Ende 2023 wurden 2200 Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Regierungsvariante würden 1700 Haushalte zusätzlich unterstützt, mit der Variante der GSK-Mehrheit wären es 3250 zusätzliche Haushalte. Die Ausgaben für Mietbeiträge beliefen sich 2023 auf 12,8 Mio. Franken. Gemäss Regierungsvariante kämen Mehrkosten von jährlich 4,6 Mio. Franken dazu, gemäss GSK-Mehrheit wären es 8,1 Mio. Franken. Dazu kämen höhere Verwaltungskosten. Diesen Mehrausgaben stehen Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» fordert bis 2035 durchgehende, sichere und einheitlich ausgestaltete Velorouten. Unter anderem verlangt sie mindestens 50 Kilometer Velovorzugsrouten. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der die Umsetzung von 40 Kilometern Velovorzugsrouten innert zehn Jahren vorschreibt. Er beantragt dafür eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eine Ausgabe von 20,7 Mio. Franken.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist gespalten. Eine 9:4 Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern. Sie unterstützt die Priorisierung von Velovorzugsrouten, da diese das grösste Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehenden und sicheren Velonetzes bis spätestens 2042 realisieren. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren 3 Mio. Franken. Drei Mitglieder der Kommissionsmehrheit sprechen sich auch für die Initiative aus. Die UVEK-Minderheit lehnt die Initiative ebenso wie einen Gegenvorschlag ab. Sie argumentiert, die starke Fokussierung auf das Velo würde die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmender vernachlässigen und es käme zu einem weiteren Abbau von hunderten von Parkplätzen.

Synergienutzung beim Fernwärme-Ausbau

In Basel-Stadt wird die klimafreundliche Fernwärme bis 2037 stark ausgebaut, was zu etwa 60 Baustellenkilometern führt und einem Fünftel des gesamten Strassennetzes entspricht. 2022 überwies der Grosse Rat eine Motion der UVEK, die forderte, Synergien zu nutzen und jedes Fernwärmeprojekt auf Potenzial für eine umweltfreundliche Stadtgestaltung zu prüfen. Die Anzahl reiner Fernwärme-Baustellen müsse deutlich reduziert werden. Nun beantragt der Regierungsrat für die Planung und Koordination jährlich 4,1 Mio. Franken beziehungsweise 50,8 Mio. Franken für 2025 bis 2037. Der Ausbau des Fernwärmenetzes, Bau- und Sanierungsarbeiten sowie die Begrünung und umweltverkehrsfreundliche Gestaltung des Strassenraums sollen bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, bei möglichst tiefer Baustellenbelastung. Die UVEK stimmt den Ausgaben einstimmig zu. Es geht primär um zusätzliche Personal- und Strassenbaukosten.

Vollausbau des Restaurants Kaserne

Der Grosse Rat hat dieses Geschäft in der Dezembersession auf den Januar verschoben, auf Antrag des Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Der Regierungsrat beantragt für den Vollausbau des Restaurants Kaserne durch den Kanton 3,4 Mio. Franken. Dies, weil es unrealistisch sei, dass ein Pächter bzw. eine Pächterin den Vollausbau des Restaurants – etwa mit Küche, Heizung und Lüftung – selbst finanzieren kann. In den 2016 bewilligten Ausgaben für die Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernen-Hauptbaus waren für das Restaurant nur die Kosten für den Rohbau enthalten. Als Betreiberin ausgewählt wurde 2022 die Grenzwert GmbH.

Die BRK hat der Regierungsvorlage mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Umstritten war insbesondere der hohe Einsatz von Staatsgeldern zur Bereitstellung der Gastronomieflächen und die Einschränkung der Allmend. Mit der vorgesehenen gastronomischen Aussennutzung würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Im Grossen Rat wurde deshalb in der Dezembersession ein Antrag eingebracht, die Anzahl Quadratmeter im Aussenbereich für das Restaurant zu beschränken.

Umkleideentschädigung für Polizei und Rettung

Der Regierungsrat möchte mit mehreren Massnahmen die Arbeitgeberattraktivität des Kantons steigern. Als einen «Quick Win» sieht er die Entschädigung der Umkleidezeit. Konkret sollen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung für das Umkleiden am Arbeitsort eine Pauschale von monatlich 60 Franken erhalten. Dafür beantragt der Regierungsrat wiederkehrend 940'000 Franken pro Jahr. Zeitgutschriften lehnt er aufgrund der Auswirkungen auf die Dienstplanung, weiteren Personalengpässen und bereits ausgeschöpften Höchstarbeitszeiten ab. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) möchte den Mitarbeitenden von Polizei und Rettung eine rasche Verbesserung ihrer Anstellungsbedingungen ermöglichen. Sie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die Personalverbände statt einer Geldpauschale eine Zeitgutschrift fordern und die vorgesehene Geldpauschale für unzureichend halten. Sie beantragt deshalb einstimmig eine auf drei Jahre begrenzte Pauschale von monatlich 80 Franken, insgesamt 3,75 Mio. Franken (2025-2027). In diesen drei Jahren will die JSSK die Integration des Umkleidens als Arbeitszeit in neue Arbeitszeitmodelle geprüft haben.

Finanzhilfe für Berufs- und Weiterbildungsmesse

Der Gewerbeverband Basel-Stadt führt alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse durch und erhält dafür vom Kanton eine Finanzhilfe. Für die Messeorganisation in den Jahren 2024-2027 beantragt der Regierungsrat 1 Mio. Franken (250'000 Franken p.a.). Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) kritisiert, dass die Regierung ihren Ausgabenbericht viel zu spät – nachdem die Messe im Oktober 2024 bereits stattgefunden hat – vorgelegt hat. Ein Teil der Kommission hinterfragt ausserdem Ausgabenposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die BKK beantragt deshalb mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nur für die Jahre 2024 und 2025 Beiträge an die Messeorganisation zu bewilligen, insgesamt 500'000 Franken. Für 2026 und 2027 erwartet die Kommission vom zuständigen Erziehungsdepartement einen neuen Ausgabenbericht, in dem alle Budgetposten für die Messe aufgeschlüsselt und plausibilisiert werden.

Weiteres

Drei weitere Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Die GGG Benevol vermittelt in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe Wohnangebote an Geflüchtete. Bisher gab es zwei Projekte, «Gastfamilien Klassik» und das 2022 gestartete Projekt «Unterkunft Ukraine». Nun werden sie zu einem einheitlichen Projekt für Geflüchtete aller Herkunftsländer zusammengeführt. Für 2025-2028 beantragt der Regierungsrat ein Kostendach von total 1,2 Mio. Franken.

Für die Förderung der Kulturvermittlung durch die Abteilung Kultur beantragt der Regierungsrat ebenfalls 1,2 Mio. Franken (2025-2028). Es geht um die Vermittlung von Kultur an die breite Bevölkerung, beispielsweise mittels Tanz- oder Theaterprojekten im Freizeit- und Schulbereich. Antragsberechtigt sind professionelle freie Kulturschaffende und Basler Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitrag.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat 1,13 Mio. Franken für eine umfassende Analyse, die den Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft in die Kantonspolizei initiieren soll. Der Grosse Rat hat die Reorganisation der Strafverfolgung 2023 per Motion gefordert.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2025 zu erhöhen. Es liegen fünf Budgetpostulate in Höhe von insgesamt gut 500'000 Franken vor. Sie beantragen u.a. mehr Geld für die psychotherapeutische Versorgung. Zu Budgetpostulaten, die der Grosse Rat überweist, kann die Regierung Stellung nehmen. In der Aprilsession beschliesst der Grosse Rat definitiv.

Den Abschluss des zweiten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten und die Verabschiedung der aus dem Parlament ausscheidenden Ratsmitglieder bilden.

Hinweise

Tagesordnung


contact: Zur Stadtentwicklung Klybeck – Kleinhüningen und zur Hafenbahn, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Zum Neubau der Zollmessstation des Gasverbund Mittelland, Gasverbund Mittelland - David Linder, +41 61 706 34 50, kommunikation@gvm-ag.ch

lead_de: Ende Januar startet der Kanton Basel-Stadt mit den Vorbereitungen, um Platz für die Hafenbahn zu schaffen, die verlagert wird. Dafür müssen städtische Infrastrukturen verschoben werden. Den entsprechenden Kredit hat der Grosse Rat im Juni 2024 bewilligt. Zuerst wird die bestehende Einspeisung des regionalen Gasnetzes beim Hafen (Zollmessstation) ausserhalb des Siedlungsgebiets angeordnet. Ziel aller Massnahmen ist es, die Areale am Klybeck- und Westquai städtebaulich zu entwickeln.

title_de: Stadtentwicklung Klybeck – Kleinhüningen: Start der Vorbereitungsarbeiten für die Verlegung der Hafenbahn

content_de:
Der Kanton will die Gebiete am Klybeck- und Westquai weiterentwickeln. Insgesamt sollen dort Wohnungen und Arbeitsplätze für 8'000 Menschen entstehen. Grün- und Freiräume ergänzen das Angebot an öffentlichen Flächen für die Basler Bevölkerung. Für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen bietet sich damit die einmalige Chance, schrittweise an den Rhein und an die Wiese zu wachsen.

Diese städtebauliche Entwicklung setzt die Verlegung der Hafenbahn voraus. Der Grosse Rat hat im vergangenen Juni 36 Mio. Franken für Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen und für die weitere Projektierung bewilligt. Um den nötigen Platz für die Hafenbahn zu schaffen, müssen drei bestehende Einrichtungen auf dem Areal an der Südquaistrasse verlagert werden: Die Lagergebäude der Industriellen Werke Basel (IWB), die Gebäude für die Schlammverbrennung der Abwasserreinigungsanlage der ProRheno Basel (Ersatz ist nicht Bestandteil des Beschlusses des Grossen Rats) und die Zollmessstation des Gasverbundes Mittelland AG (GVM). In einem ersten Schritt wird nun letztere in den Langen Erlen bei der Freiburgerstrasse realisiert, nachdem der Bund dafür die Baubewilligung erteilt hat. Der Bau erfolgt unter hohen Schutzauflagen für den bestehenden Baumbestand und die Gewässerschutzzonen. Notwendige Baumfällungen werden wieder aufgeforstet und Ersatzflächen geschaffen.

Der GVM versorgt Basel und Umgebung mit Gas direkt aus dem europäischen Netz. Die Zollmessstation beim Hafen ist der bestehende Einspeisepunkt der Hochdruckleitung ins regionale Gasnetz der IWB. Der Ersatz für diese Station inklusive Zuleitung ist notwendig, um die Versorgungssicherheit sowie den Zugang an das übergeordnete nationale und internationale Transportnetz sicherzustellen. Der einzig mögliche, bewilligungsfähige Standort (mit Zugang zur bestehenden Leitung) befindet sich am Rand der Langen Erlen, da der Bau einer Gashochdruckleitung im Siedlungsgebiet nicht erlaubt ist.

Ende Januar starten die Vorbereitungsarbeiten für den Ersatzbau der Zollmessstation. Die Bauarbeiten beginnen im März und dauern rund zwei Jahre, bis Ende 2026.

Zeitgleich mit dem Erstellen des Ersatzbaus laufen im Gebiet rund um die Freiburgerstrasse weitere Bauarbeiten: Die Deutsche Bahn erstellt eine neue Wiesenbrücke und das Tiefbauamt Basel-Stadt erneuert zusammen mit IWB die Freiburgerstrasse. Die Verantwortlichen koordinieren diese Arbeiten und stellen sicher, dass die baustellenbedingten Umleitungen für Auto-, Velo- und Fussgängerverkehr klar und einheitlich signalisiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Bildrausch Filmfestival, welches vom 25. bis 29. Juni 2025 im Stadtkino in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das Filmfest Basel ist ein lebendiges, engagiertes und zukunftsgerichtetes Forum, an dem nicht nur über Kino, sondern auch über gesellschaftsrelevante Themen gesprochen wird.

Weiter hat der Regierungsrat für acht Kurzfilme «all around Basel | art in public spaces» (zweite Ausgabe), welche im Zeitraum Mai 2025 bis Dezember 2026 umgesetzt werden, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Ziel des Projekts ist es, den permanent installierten Werken im Stadtraum mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und der Basler Bevölkerung und ihren Gästen spannende Fragen und Fakten zu den Werken zu vermitteln. Die Filme sind online und über einen QR-Code vor Ort aufzufinden.

Der Regierungsrat hat für die Publikationen mit Veranstaltungen und Podcasts «Revolving Histories», welche im Sommer 2025 erscheinen sollen, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. «Revolving Histories» präsentiert die regionale und nationale Performancelandschaft und thematisiert gleichzeitig die aktuellsten Fragen der Performancekunst vor einem internationalen Horizont. Das Projekt mit schweizweitem Anspruch wird durch die aktive Basler Performanceszene und deren wichtigste Exponentinnen initiiert.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

«Ʃ Summe Biennale 2025», 7. bis 30. März 2025, diverse Off-Spaces in Basel, Verein Ʃ Summe, Fr. 20'000.

Ausstellung «Auf der Suche nach der Wahrheit», 4. September 2025 bis 21. Januar 2026, Universitätsbibliothek Basel, Verein Journalistory, Fr. 15'000.

Dokumentarfilm für die Jubiläumsfeier «150 Jahre Gundeli», Mai 2025, Neutraler Quartierverein Gundeldingen, Fr. 12'500.

Anlass zum 30. Jubiläum, 10. Mai 2025, Sudhaus, Verein Quartiertreffpunkt Wettstein, Fr. 11'000.

Leihlager Reparaturmobil und digitales Tool für das Reparaturenmanagement, April 2025, Horburgstrasse 105, Verein Leihlager, Fr. 10'000.

Kinderprogramm im H95 2025, Januar bis November 2025, Kulturraum H95, Verein H95 – Raum für Kultur, Fr. 5'000.

Konzert «Plectrum Musicum», 8. Februar 2025, Druckereihalle Ackermannshof, Verein Freundeskreis Primary Colours, Fr. 4'500.

Streichkonzert «Notturno», 4. April 2025, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Mondrian Ensemble, Fr. 4'500.

Veranstaltung «4055 Quartierkultur», 4. April 2025, Umgebung Oekolampad, Verein Quartierkultur 4055, Fr. 4'000.

Konzert «Divertimenti» des Basler Streichquartetts, 9. September 2025, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Art Classics Basel, Fr. 4'000.


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Ab dem Schuljahr 2025/26 erhalten Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklasse ein Jahreszeugnis. Dieses ersetzt die bisherigen Semesterzeugnisse und bildet die Grundlage für die Zuteilung in die Leistungszüge der Sekundarschule.

title_de: Regierungsrat stimmt Einführung des Jahreszeugnisses in der 6. Klasse zu

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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 7. Januar 2025 die Einführung eines Jahreszeugnisses für die 6. Klasse beschlossen. Die Neuerung tritt auf Beginn des Schuljahrs 2025/26 in Kraft.

Das Jahreszeugnis ändert das Übertrittsverfahren in die Sekundarschule. Das Jahreszeugnis wird neu Mitte April ausgestellt und ersetzt die bisherigen Semesterzeugnisse im Januar und Juni. Es dient als Grundlage für die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler in die Leistungszüge A (allgemeine Anforderungen), E (erweiterte Anforderungen) oder P (hohe Anforderungen) der Sekundarschule. Die Option zur freiwilligen Aufnahmeprüfung bleibt weiterhin bestehen.

Bereits in der 5. Klasse werden die Schülerinnen und Schüler mit der Notengebung vertraut gemacht. Das Standortgespräch in der 6. Klasse zwischen Januar und Mitte Februar bereitet auf den Übertrittsprozess vor: Hier informiert die Lehrperson die Erziehungsberechtigten und das Kind mündlich über den aktuellen Leistungsstand sowie den möglichen Leistungszug.

Das Jahreszeugnis wurde von einer grossen Mehrheit der Lehrpersonen gewünscht. Mit der Abgabe des Jahreszeugnisses Mitte April soll der Prüfungsdruck auf die Primarschülerinnen und -schüler reduziert werden. Das hat allerdings auch zur Folge, dass die Schülerinnen und Schüler erst spät die endgültige Leistungszugzuteilung und damit ihr Schulhaus, ihre Klasse und ihren Stundenplan erfahren.