contact: Joakim Rüegger, +41 (0)79 344 78 57 Leiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht der Regierungsrat vor, die Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel von 130 auf 170 Plätze zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kantonsparlamente dem Globalbeitrag 2014–2017 an die Universität zustimmen werden. Die Vorlage an die beiden Parlamente soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

title_de: Regierungsrat will Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin erhöhen

content_de:
Die Erhöhung der Ausbildungskapazität ist vor dem Hintergrund des Mangels an schweizerischen Ärztinnen und Ärzten notwendig. Damit wird auch auf parlamentarische Vorstösse auf nationaler wie auf kantonaler Ebene reagiert, die eine Erhöhung der schweizerischen Ausbildungskapazitäten für die Humanmedizin verlangen. Vorgesehen ist, die Kapazität gesamtschweizerisch um 30 Prozent zu erhöhen. Der Beitrag der Universität Basel besteht in der Erhöhung der Ausbildungskapazität um 40 Studienplätze pro Jahr ab 2014.

 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Globalbeitrags hat der Regierungsrat die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2014/2015 wie folgt genehmigt:

 Humanmedizin
 Bachelor: 170 Studienanfängerinnen/Studienanfänger (bisher 130)
 Master: 140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Zahnmedizin
 Bachelor: 32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
 Master: 26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Pflegewissenschaft
 25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Sportwissenschaften
 100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt.


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 267 57 34 Abteilung Sport/Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements organisiert auch in dieser Sommersaison bis Ende August immer dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen. Am heutigen 2. Juli 2013 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: «Begleitetes Rheinschwimmen»

content_de:
Das Angebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt ist kostenlos und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist jeweils dienstags, spätestens um 17.45 Uhr beim Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen werden am Veranstaltungstag zwischen 09.15 und 16.00 Uhr unter 061 267 57 26 oder online unter www.sport.bs.ch entgegen genommen.

 Solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) werden empfohlen. Kleidung und Wertsachen können am Einstiegsort deponiert werden.

 Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab 09.15 Uhr auf der Website www.sport.bs.ch unter dem Eintrag «Begleitetes Rheinschwimmen» zu finden.

 Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag, 13. August 2013 statt.

content_format: html


contact: Benoît Spieser, Telefon +41 61 695 91 04 Kreisbauleiter Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Für die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur sind Baustellen unerlässlich. Bäume in der näheren Umgebung von Baustellen müssen entsprechend geschützt werden. Meist wird unterschätzt, dass die unterirdische Wurzelkrone mindestens so ausladend ist wie die oberirdisch sichtbare Baumkrone. Verletzungen an Wurzeln schwächen die Bäume – oft lebensbedrohend. Sind Bäume auf Baustellen von Gerätschaften, Kranen und weiteren tonnenschweren Objekten umgeben, misst die Stadtgärtnerei dem Baumschutz grosse Beachtung bei. Mit Erfolg: Die Schadenstatistik der Stadtgärtnerei ist seit einigen Jahren rückläufig.

title_de: Umzingelt: Wie Bäume Baustellenarbeiten gut überstehen

content_de:
Jährlich stehen rund 600 der 12'000 Basler Alleebäume direkt im Bereich von Baustellen. Eine Verletzung am Stamm oder ein Astabriss lassen Pilze eindringen, ein allfälliger Befall beeinträchtigt die Statik des Baumes. Werden Grünflächen um Bäume als Zwischendepot für schwere Gerätschaften genutzt, verdichtet sich durch die grosse Belastung der Boden. In der Folge ist er nicht mehr ausreichend durchlüftet und das Regenwasser versickert nur unzureichend, der Baum ist nicht mehr ausreichend mit Flüssigkeit versorgt.

 Um Schäden vorzubeugen, setzt sich die Stadtgärtnerei für den Schutz der Bäume und Grünflächen bei Baustellen ein. Sie erteilt Auflagen, berät private Baufirmen und begleitet pro Jahr rund 200 Bau-stellen vor Ort. Vor Baustart erfolgt eine Begehung mit allen beteiligten Firmen. Die Stadtgärtnerei dokumentiert mit einem Fotoprotokoll den Ist-Zustand; Start, Dauer und voraussichtliches Ende der Bauarbeiten werden festgelegt. Sind Grabungen in der Nähe von Bäumen geplant, verlangt die Stadt-gärtnerei die fachliche Unterstützung einer Baumpflegefirma. Die unmittelbare Fläche um einen Baum herum muss mit Baugittern und Absperrungen geschützt werden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass während dem Bauprozess Grünflächen spontan und ohne Bewilligung genutzt werden. In diesem Fall gilt es herauszufinden, wer von den Akteuren seine Meldepflicht unterlassen hat und für die «wilde Installation» verantwortlich ist. Ist der Verursacher bekannt, fordert ihn die Stadtgärtnerei auf, die Grünfläche umgehend zu räumen.

 Die Auswirkungen von mangelhaftem Baumschutz auf Baustellen sind oft grafierend. Die Vitalität der Bäume sinkt oder ein Baum stirbt ab. Kann ein Schaden einem Bauunternehmen klar zugeordnet werden, haftet es für die Instandstellung. Allfällige Schäden an gross gewachsenen Bäumen sind jedoch irreparabel. Zwar nimmt die Stadtgärtnerei die Firmen, die einen Schaden verursacht haben, in die Pflicht, aber Geld vermag den Schaden nur bedingt wettzumachen. So oder so vergehen Jahrzehnte, bis der Baum wieder eine stattliche Krone bildet.

 Dank der kontinuierlichen Aufklärarbeit der Stadtgärtnerei und dank dem konsequenten Durchsetzen der Schutzmassnahmen sind die Tiefbauunternehmen der Region auf den Schutz der Bäume und Grünflächen sensibilisiert. Die Schadenstatistik der Stadtgärtnerei ist seit einigen Jahren rückläufig.

Hinweise

Weitere Informationen sind in der Dokumentation «Schutzmassnahmen auf Baustellen» beschrieben: www.stadtgaertnerei.bs.ch/stadtgruen/stadtbaueme/baumschutz.html#page_section3_section3


contact: Christoph Speith, Tel. +41 (0)61 267 60 36 Projektleiter, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Eintägige Vollsperrung wegen Deckbelagseinbau: Die Kreuzung Dachsfelderstrasse/ Prontruterstrasse/ Höhenweg/ Erdbeergraben muss am kommenden Mittwoch, 3. Juli 2013, für den motorisierten Verkehr vollständig gesperrt werden. Da der Einbau des Deckbelages witterungsabhängig ist und bei trockenen Verhältnissen erfolgen muss, kann eine terminliche Verschiebung der Arbeiten nicht ausgeschlossen werden.

title_de: Belagseinbau: Eintägige Sperrung Kreuzung Dachsfelderstrasse/Höhenweg am Mittwoch

content_de:
Die Baumassnahmen im Kreuzungsbereich Dachsfelderstrasse/ Prontruterstrasse/ Höhenweg/ Erdbeergraben sind nach drei Monaten Bauzeit nahezu abgeschlossen. Aufgrund des unerwartet schlechten Untergrundes und der lang anhaltenden schlechten Witterung war eine leichte zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten nicht zu vermeiden. Mittlerweile sind sämtliche Trottoirflächen erstellt, die Trag- und Binderschicht in der Fahrbahn eingebaut und der Kreisel fertiggestellt.

 In einem letzten Schritt muss der Deckbelag in der Strasse eingebaut werden. Dies erfolgt am kommenden Mittwoch, 3. Juli 2013, von 07.00 bis 12.00 Uhr. Aus Qualitätsgründen muss die Kreuzung allerdings bis um 07.00 Uhr am darauffolgenden Tag gesperrt bleiben. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, den gesperrten Bereich grossräumig zu umfahren.


contact: Thomas Waltert, Tel. +41 61 267 67 45 Projektleiter, Städtebau & Architektur, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Hans-Peter Hadorn, Tel. +41 61 639 95 77 Direktor Schweizerische Rheinhäfen

lead_de: Der Containerverkehr nimmt weiterhin stark zu. Das Hafen-Areal in Kleinhüningen-Klybeck muss diesen Anforderungen angepasst und weiter entwickelt werden. Dadurch werden am Rhein allenfalls Flächen frei, die der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Ausgabenbericht die Mittel, um die nötigen Rahmenbedingungen für die Hafen- und Stadtentwicklung zu klären: Bis voraussichtlich Ende 2014 sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Erst anschliessend soll dem Parlament eine zweite Kreditvorlage für die Erarbeitung eines übergeordneten „Entwicklungsplans Kleinhüningen-Klybeck“ vorgelegt werden.

title_de: Entwicklung Kleinhüningen-Klybeck – Klärung der Rahmenbedingungen bis 2014

content_de:
Die Vorarbeiten (Testplanungen) der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), des Bau- und Verkehrsdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, wie die Hafen- und Stadtentwicklung rund um das Dreiländereck konzipiert werden kann, sind abgeschlossen. Nun beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von CHF 1.38 Mio., um die konkreten Rahmenbedingungen für einen Entwicklungsplan Kleinhüningen-Klybeck zu klären. Diese Arbeiten sollen bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

 Mit dem künftigen Entwicklungsplan Kleinhüningen-Klybeck wird die Hafen- und Stadtentwicklung im Rahmen der übergeordneten 3Land-Planung gesteuert. Auslöser für diese Planungsarbeiten ist der stark wachsende und weiter zunehmende Güterverkehr per Schiff. Die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen bauen ihre Kapazitäten aus, in 15-20 Jahren wird sich der Containerverkehr in den Schweizerischen Rheinhäfen verdoppeln. Dies bringt den heutigen Kleinhüninger Hafen hinsichtlich Containerumschlag an seine Kapazitätsgrenze. Die SRH planen daher zusammen mit der Bahn einen Ausbau sowie die teilweise Verlagerung ihrer Anlagen auf das Gebiet des ehemaligen badischen Rangierbahnhofs. Geplant sind ein trimodaler Containerterminal (Schiff-Schiene-Strasse), ein drittes Hafenbecken für den Schiffsanschluss und eine optimierte Hafenbahn. Die Investitionen in die Hafeninfrastruktur sichern und stärken die Schweizerischen Rheinhäfen, die für die nationale wie auch für die regionale Güterversorgung eine wichtige Funktion erfüllen.

 Mit diesen Investitionen eröffnet sich für den Kanton Basel-Stadt die Chance, einen attraktiven Abschnitt am Rhein für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Die bisherigen Vorarbeiten skizzieren – immer in Abhängigkeit von der Realisierung der Hafenentwicklung – die Vision einer Entwicklung von Klybeckquai und Westquaiinsel als urbanen Stadtteil, mit einem breiten Nutzungsmix und einer zentralen Bedeutung für die trinationale Agglomeration.

 Die planerischen Vorarbeiten werden laufend mit der trinationalen Masterplanung abgestimmt. Diese basiert auf einer im September 2012 abgeschlossenen Planungsvereinbarung zwischen den Städten Huningue, Weil am Rhein und Basel. Die Planungspartner Huningue und Weil am Rhein treiben zeitlich parallel und inhaltlich abgestimmt mit den Basler Behörden ihrerseits ihre lokalen Planungen voran.

 In der ersten Phase (bis 2014) der in Basel nun anstehenden Arbeiten gilt es, die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung zu klären, insbesondere hinsichtlich der Hafenentwicklung und Optimierung der Hafenbahn, der Grundlagen der Arealentwicklung am Klybeckquai und auf der Westquaiinsel sowie der Mitwirkung und Kommunikation.

 Bevor die zweite Phase ausgelöst wird, berichtet der Regierungsrat dem Grossen Rat über den Zwischenstand der Planung, insbesondere über den Stand der Hafenentwicklung (Hafenbecken 3, Containerterminal, Neuorganisation Hafenbahn) und beantragt einen Kredit für die weiteren Planungen. In der zweiten Phase werden der Entwicklungsplan Kleinhüningen-Klybeck erarbeitet sowie erste nutzungsplanerische Massnahmen (Zonenpläne, Bebauungspläne) an die Hand genommen. Der Entwicklungsplan ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument, ähnlich des Richtplans. Die darauf folgenden Investitionsentscheide oder Festsetzungen im Planungsrecht werden im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen gefällt. In Basel ist dies meist der Kanton, für den Hafen und die Hafenbahn wird zudem die schweizerische Eidgenossenschaft einbezogen.

 Die Entwicklung des Hafens und der benachbarten Quartiere Klybeck und Kleinhüningen steht in einem historischen Zusammenhang mit der industriellen Prägung von Basel Nord. Erstmals seit den 1940er-Jahren ist eine Veränderung der Situation, die mit dem Bau des Hafens und anderer Infrastrukturanlagen geschaffen wurde, wieder denkbar. Mit der angesichts der stark zunehmenden Güterströme dringend gebotenen Weiterentwicklung des Hafens eröffnet sich nun die einmalige Chance, die bisher für die Stadtbevölkerung nur beschränkt nutzbare, aber hervorragende Lage am Rhein zu nutzen. Dazu braucht es zunächst eine abgestimmte Hafen- und darauf aufbauend eine Stadtentwicklung mit den entsprechend abgestimmten planerischen Schritten. Die Entwicklung des Hafens ist aufgrund der wachsenden Bedeutung der Schifffahrt als Verkehrsträger im nationalen Interesse zwingend. Und nur mit einer darauf abgestimmten Entwicklungsplanung kann die Stadt ebenfalls von diesen Veränderungen profitieren. Die bisher getätigten planerischen Vorarbeiten skizzieren die Vision einer städtebaulichen Verdichtung und einer zentralen Bedeutung für den Kanton Basel-Stadt und die Agglomeration. Auf dieser Basis ist in eine vertiefte öffentliche Diskussion einzusteigen und die Ausrichtung der Stadtentwicklung zu bestimmen.

 Der Entwicklungsplan Kleinhüningen-Klybeck soll dem Grossen Rat zusammen mit der ersten nutzungsplanerischen Festlegung im Bereich Klybeckquai/Westquaiinsel in Form von Zonenplanänderungen und Bebauungsplänen zur Kenntnis gebracht werden.

Hinweise

www.hafen-stadt.ch


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur letztjährigen Verwaltungsarbeit und einen dringlichen GPK-Bericht zu Führungsproblemen bei der Sanität Basel-Stadt. In der Vorberatung umstritten war die Einführung einer Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen; eine Kommissionsmehrheit stimmt zu.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2013

content_de:
Der Grosse Rat wählt zunächst je drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Industriellen Werke Basel (IWB) und der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Amtsdauer 2014 bis 2017, sowie in einer Ersatzwahl ein neues Mitglied des Bankrates. Er beschliesst ausserdem, ob die bisher im Jobsharing geführte Ombudsstelle für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 2017 von der Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger alleine geführt werden soll.

 Weiter beschliesst der Grosse Rat das weitere Vorgehen zur Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er kann den Regierungsrat mit einer Berichterstattung beauftragen oder die Volksinitiative direkt den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorlegen lassen.

 Zur Debatte steht sodann die letztjährige Arbeit von Regierung und Kantonsverwaltung. Die Geschäftsprüfungskommission beurteilt in ihrem Bericht insbesondere die Regelung der Oberaufsicht über selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten wie die Spitäler und die IWB kritisch (vgl. Medienmitteilung vom 24. Juni). In einem dringlichen Bericht hat sie zudem im Juli rasche personelle Massnahmen in der Leitung von Sanität und Rettung gefordert (vgl. Medienmitteilung vom 11. Juli). Inzwischen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement in der Leitung der Sanität personelle Massnahmen getroffen, die teilweise den Empfehlungen der GPK entsprechen.

 Weiter liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau vor. In Umsetzung einer Motion schlägt der Regierungsrat vor, dass in Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen (z.B. Bankrat der Basler Kantonalbank, Verwaltungsrat IWB), künftig mindestens ein Drittel der Mandate an Frauen und mindestens ein Drittel der Mandate an Männer vergeben werden. Dort, wo Basel-Stadt nur eine teilweise Wahlbefugnis kennt (z.B. Verwaltungsrat BVB und EuroAirport, Universitätsrat), soll der Kanton seine eigene Delegation gemäss der Geschlechterquote entsenden und sich dafür einsetzen, dass sich die anderen beteiligten Parteien ebenfalls um eine ausgewogene Besetzung des Strategie- und Aufsichtsorgans bemühen. Eine Mehrheit von 6 gegen 3 Stimmen der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt diesem Vorschlag zu, die Minderheit spricht sich gegen die gesetzliche Festsetzung einer Quotenregelung aus.

 Beim Bebauungsplan Magnolienpark an der Gellertstrasse geht es um die Ermöglichung von 250 neuen Wohnungen; die Bau- und Raumplanungskommission empfiehlt den Bebauungsplan zur Annahme.

 Auch unter den Finanzbegehren, die dem Grossen Rat vorliegen, war in der Vorberatung keines umstritten. Um die Sauberkeit der Stadt zu erhöhen, beantragt der Regierungsrat jährlich wiederkehrend zusätzliche 1,8 Millionen Franken für die Beseitigung von Littering und Sprayereien; für 2013 beantragt er einen Nachtragskredit von gut 800‘000 Franken. Für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland möchte der Regierungsrat für die Jahre 2014-17 insgesamt 6,6 Millionen Franken bewilligt haben; schwergewichtig geht es um Projekte in Afrika. Schliesslich beantragt er für die Projektierung der Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee 1,1 Millionen Franken, für ein neues Verkehrs- und Gestaltungskonzept des Aeschenplatzes 1,15 Millionen Franken.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Christian Aeberli, Tel. 062 835 21 01 (9.30–11.30 Uhr) Vorsitzender des Geschäftsleitungsausschusses BRNW Eveline Riederer, Tel. 061 693 45 22 (10.30–13.30 Uhr) Leiterin der Arbeitsgruppe Förderung in Deutsch vor der Einschulung BRNW Dr. Simone Kannengieser, Tel. 061 206 90 67 (10–12 und 12.30–13.30 Uhr) PH FHNW, Institut Spezielle Pädagogik und Psychologie, Mitglied des Buchautorinnen-Teams

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Dieses Zitat stammt von einem dreijährigen Jungen und bildet gleichzeitig den Titel eines neuen Praxisbuchs zur Sprachförderung in Spielgruppen und Kindertageseinrichtungen. Das Praxisbuch wurde im Auftrag des Bildungsraums Nordwestschweiz von der Pädagogischen Hochschule FHNW erarbeitet.

title_de: «Nashorner haben ein Horn»

content_de:
Sprache ist ein Schlüssel zur Welt. Von guten Sprachkenntnissen hängt vieles ab: der Bildungserfolg, das Zusammenleben und, in Bezug auf die lokal gesprochene Sprache, eine gute Integration. Für die praktische Umsetzung der frühen Sprachförderung fehlte bis anhin eine fundierte, von Wissenschaft und Praxis gestützte Didaktik. Deshalb hat die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) im Auftrag der vier Bildungsraum-Kantone (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn) ein Praxisbuch zur Sprachförderung in Spielgruppen und Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Das Buch ist eine Orientierungshilfe für die frühe Sprachförderung aller Kinder im Alter zwischen zwei und vier Jahren und insbesondere mehrsprachiger Kinder. Es richtet sich an Spielgruppenleiterinnen und -leiter, Betreuende in Tagesfamilien, Fachleute in Kindertageseinrichtungen sowie Deutsch- und Integrationskursen mit Kinderbetreuung, aber auch an interessierte Eltern oder Elternvertretungen sowie Personen in der Trägerschaft von Einrichtungen oder aus der Bildungspolitik. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Erarbeitung des Praxisbuchs finanziell unterstützt.

 Starker Praxisbezug
  Bereits im Erarbeitungsprozess wurden Personen aus der Praxis einbezogen. Über hundert Praktikerinnen aus Spielgruppen und Betreuungseinrichtungen konnten an zwei Tagungen Feedback zu den Entwürfen geben. Die Rückmeldungen wurden von den Autorinnen der PH FHNW in die weitere Arbeit einbezogen.  Um die Arbeit mit dem Praxisbuch einfacher zu gestalten, hat die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) im Auftrag des Bildungsraums ein Weiterbildungsangebot entwickelt.

 Was sind eigentlich «Nashorner»?
 Während einer Unterhaltung im Zoo äussert ein dreijähriger Junge: «Nashorner haben ein Horn». Da er bereits weiss, dass die Mehrzahl von Bild «Bilder» lautet, zieht er ohne bewusst nachzudenken eine vorläufige Regel daraus: Aus Horn wird «Horner». In einer Antwort der Betreuerin wird er später «Nashörner» hören und die Regel überprüfen und differenzieren. Bei vielen Wörtern wird für die Mehrzahl offenbar zusätzlich der Vokal verändert: aus Rad wird «Räder», aus Huhn wird «Hühner» und aus Horn wird «Hörner». Der Titel ist also kein Tippfehler, sondern er zeigt, wie Kinder sich eine neue Sprache nach und nach aneignen.  Das Praxisbuch wird heute Donnerstag, 29. August 2013, an einer Vernissage in der Kantonsbibliothek Liestal vorgestellt.

Hinweise

Friedrich Verlag: www.friedrich-verlag.de

Weiterbildungsangebot BFS Basel: www.bfsbs.ch


contact: Roland Kuny, Tel. +41 (0)61 267 60 72 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Veloweg vom Bahnhof SBB entlang der SBB/BLT-Gleise Richtung Güterbahnhof Wolf wird zur Zeit verlängert. Bisher endete er beim Hexenweglein. Mit einer Trottoirverbreiterung in der Grosspeterstrasse entsteht ein gemischter Fuss- und Veloverkehr bis zur St. Jakobs-Strasse. Im Rahmen eines folgenden Projektes wird dann der Veloweg bis zum Bereich des Lastwagenterminals auf dem Güterbahnhof Wolf verlängert. Die Finanzierung erfolgt über den Velorahmenkredit.

title_de: Verlängerung des Velowegs in der Grosspeterstrasse

content_de:
Die Bauarbeiten in der Grosspeterstrasse für die Verlängerung des wichtigen Veloweges  vom Hexenweglein bis zur St. Jakobs-Strasse laufen auf Hochtouren. Das Trottoir wird verbreitert, damit in Richtung Güterbahnhof Wolf ein gemischter Fuss-Veloverkehr zugelassen werden kann. Mit der Anbindung des Hexenwegleins an die St. Jakobs-Strasse wird ein Schritt im Hinblick auf eine durchgehende Veloroute vom Bahnhof Basel SBB bis zum St. Jakob getan.

 Die Bauarbeiten haben vor rund einer Woche begonnen und dauern voraussichtlich bis Ende September 2013. In der Grosspeterstrasse musste einer von zwei Fahrstreifen für die Baumassnahmen gesperrt werden. Die Reduktion auf eine Fahrspur kann zu Verkehrsbehinderungen führen.

 Zielsetzung ist ein durchgehender Veloweg vom Bahnhof Basel SBB bis nach St. Jakob. Entlang der St. Jakobs-Strasse, zwischen Grosspeter- und Singerstrasse sowie im Bereich des Lastwagen-Terminals auf dem Güterbahnhof Wolf, sind aber noch bauliche Massnahmen nötig, um den Veloweg durchgehend einzurichten. Die Baukosten für den Veloweg bis zum Güterbahnhof Wolf betragen insgesamt CHF 730'000. Sie werden aus dem Velorahmenkredit finanziert, den der Regierungsrat im Februar dieses Jahres bewilligt hat.


contact: Klaus Spechtenhauser, Kantonale Denkmalpflege, 061 267 66 01, 079 544 50 68, klaus.spechtenhauser@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Basler Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr die Altstadt Kleinbasel im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 7. September zahlreiche Führungen zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte im Kleinbasel an. Konzerte mit dem Sinfonieorchester Basel und dem 1. Mai-Chor Basel sowie Gratisfahrten mit einer historischen Tramkomposition der BVB runden das Programm ab.

title_de: Altstadt Kleinbasel - Europäischer Tag des Denkmals vom 7. September in Basel

content_de:
Für den Tag des Denkmals am hat die Kantonale Denkmalpflege zusammen mit ortsansässigen Institutionen, Hauseigentümern und Bewohnern ein umfangreiches Führungsprogramm zusammengestellt, um dem interessierten Publikum die vielfältige Bau- und Kulturgeschichte der Altstadt Kleinbasel näher zu bringen.

 Während Überblicksführungen über Städtebau, Archäologie und Geschichte informieren, werden bei den Führungen zu ausgewählten Baudenkmälern ansonsten verschlossene Türen und Tore geöffnet. Die Führungen «Im Fokus» beleuchten quartierspezifische Themen: etwa die industriekulturelle Vergangenheit im Kleinbasel, die diskrete Ausbreitung der modernen Architektur oder kultur- und sozialhistorische Aspekte rund um Volksbildung und Arbeiterkultur.

 Ein Highlight des Programms ist das Mittagskonzert in der Clarakirche: Zur Aufführung gelangen Ausschnitte aus Hans Hubers «Kleinbasler Gedenkfeier» von 1892 mit dem Sinfonieorchester Basel, dem Konzertchor Ludus Vocalis sowie Gesangssolisten. Beim Schlusskonzert im Kleinen Klingental singt der 1. Mai-Chor Basel Arbeiterlieder, anschliessend gibt’s Würste vom Grill und Bier vom Fass, begleitet durch Akkordeonmusik von Luzian Jenny.

 Als adäquate verkehrshistorische Umrahmung des Denkmaltags verkehrt eine historische Tramkomposition der BVB auf dem Rundkurs Claraplatz–Wettsteinplatz–Barfüsserplatz–Marktplatz–Claraplatz.

 Die Teilnahme bei allen Führungen und Veranstaltungen ist kostenlos. Aus organisatorischen Gründen ist jedoch für mehrere Führungen eine obligatorische Anmeldung erforderlich. Tickets können ab 8.30 Uhr am Infostand der Kantonalen Denkmalpflege am Claraplatz bezogen werden.

 Mit dem vielfältigen Programm «Altstadt Kleinbasel» zum Europäischen Tag des Denkmals 2013 knüpft die Kantonale Denkmalpflege an die erfolgreiche Durchführung der Denkmaltage 2012 «In der St. Alban-Vorstadt» und 2011 «Auf dem Münsterhügel» an.

 Programm Umfangreiche Programmzeitung der Kantonalen Denkmalpflege als Beilage zur TagesWoche vom 30. August 2013 und ab 1. September als Download auf www.denkmalpflege.bs.ch Programmübersicht auf www.nike-kultur.ch

 Medienbilder und weitere Dokumente Download bis 20.9.2013 auf: http://daten.bd-bs.ch UserID: Medien Passwort: 2013_Kleinbasel Pfad: Denkmalpflege\Tag_des_Denkmals_2013

 Bitte beachten Sie die ebenfalls in diesem Ordner abgelegten Bildunterschriften und Credits.


contact: Pierre Felder, Leiter Volksschulen Telefon +41 (0)61 267 62 92 Mobile +41 (0)79 770 29 90

lead_de: Die Volksschule soll Ort der Förderung möglichst aller Kinder und Jugendlichen sein, also auch von Schülerinnen und Schülern, die wegen einer Behinderung oder einer Sprachstörung besonderen Bildungsbedarf aufweisen. Diesen Integrationsauftrag haben die Schulen Basel-Stadt mit dem Beitritt des Kantons zum Konkordat Sonderpädagogik, dem revidierten Schulgesetz und der Sonderpädagogikverordnung erhalten. Die vom Grossen Rat beschlossenen Förderangebote der Volksschulen werden ausgebaut, während die Anzahl Plätze an den Sonderschulen nach und nach zurückgeht. Dies löst bei Eltern und betroffenen Sonderschulen teilweise Widerstand aus. Die Umstellung geschieht jedoch behutsam.

title_de: Integrationsauftrag wird an den Schulen behutsam umgesetzt

content_de:
In Basel-Stadt haben integrative Lösungen, das heisst das Unterrichten von Kindern in Regelklassen, Vorrang vor separativen Schulungsformen. Ziel ist es jedoch nicht, alle Kinder zu integrieren. Der Besuch einer Sonderschule soll im Einzelfall auch in Zukunft möglich sein. So gehen von den sieben sprachbehinderten Kindern, die im vergangenen Schuljahr das zweite Kindergartenjahr der Sprachheilschule Riehen (GSR) besucht haben, fünf weiterhin in eine Sonderschule, zwei davon in eine Sprachheilschule. Keine einzige laufende Schulung wird abgebrochen. Zehn Schülerinnen und Schüler aus Basel-Stadt sind im August zudem neu in die GSR eingetreten.

 Neue Basis der Zusammenarbeit

 Vor den Sommerferien war die Situation der GSR unter anderem aufgrund einer Petition Thema in Öffentlichkeit, Politik und Medien. Verschiedentlich war von einer Kündigung des Vertrags durch den Kanton und vom Ende der Zusammenarbeit die Rede. Die GSR hat aber spätestens Anfang 2012 von sich aus entschieden, ihre Schulen an einem Standort ausserhalb des Kantons Basel-Stadt zusammenzuführen. Ein Kantonswechsel hätte weitreichende Folgen für das Verhältnis der Schule zum Kanton Basel-Stadt, da der jeweilige Standortkanton die Verantwortung für den Betrieb der Sonderschulen trägt. Der Kantonswechsel schliesst eine weitere Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der GSR zwar nicht aus, stellt sie aber auf eine andere Basis.
 Im Bereich der Sonderschulen ist der Abschluss von Leistungsvereinbarungen für die Dauer von zwei bis drei Jahren üblich. Der bisherige Vertrag des Kantons Basel-Stadt mit der GSR lief Ende Schuljahr 2012/13 aus. Eine neue Vereinbarung mit Gültigkeit bis Ende Schuljahr 2014/15 ist in Vorbereitung. Im laufenden Schuljahr hat die GSR genügend Schülerinnen und Schüler, um das vereinbarte Kontingent auszuschöpfen.

 Förderung im Rahmen der Volksschule

 Integration ist keine neue Erscheinung. Die Volksschule verfügt bereits über viel Erfahrung in der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf. Vor der Aufnahme der Logopädie in das Förderangebot der Schulen besuchten die meisten Kinder mit logopädischem Förderbedarf nicht etwa die GSR, sondern die Volksschule in Verbindung mit einer Therapie am Logopädischen Dienst (LPD). Seit der Aufnahme der Logopädie in das Förderangebot der Volksschule werden die Schülerinnen und Schüler durch eine Fachperson Logopädie, die bei der jeweiligen Schule angestellt ist und zum pädagogischen Team gehört, unterstützt.

 An jeder Schule gibt es Möglichkeiten zur logopädischen Einzel- wie auch zur Gruppenförderung. Für Logopädinnen und Logopäden, die ihr Diplom schon vor einigen Jahren erlangt haben, gibt es gezielte Weiterbildungen zum logopädischen Praxisfeld in der integrativen Schulung. Ein Fachzentrum Förderung und Integration unterstützt die pädagogischen Teams mit einem Beratungs- und Coachingangebot. Um den Know-how-Transfer zu gewährleisten, wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitenden des Erziehungsdepartements und der GSR gebildet.

 Ressourcen für Förderung

 Zur Finanzierung des Grund -und Förderangebots sind die Schulen mit kollektiven Mitteln ausgestattet. Genügen diese Ressourcen nicht, kann die Schulleitung bei der Volksschulleitung zusätzliche Förderressourcen beantragen. An jeder Schule ist sichergestellt, dass Schülerinnen und Schüler mit schweren Störungen der Sprachentwicklung gemäss Dringlichkeitsprinzip immer einen Förderplatz erhalten. Mit der Integration werden keine Mittel gestrichen, sondern die frei gewordenen Mittel werden aus der Sonderschulung in die Förderangebote der Volksschule umgelagert. Integration ist keine Sparübung, sondern fusst auf pädagogischen Überlegungen.

 Angemessenes Reformtempo

 Der Kanton Basel-Stadt geht bei der Umsetzung des Integrationsauftrags behutsam vor. Noch immer werden sechs Prozent der Kinder im schulpflichtigen Alter in separativen Angeboten unterrichtet. Im interkantonalen Vergleich ist dies eine hohe Quote, in der Stadt Zürich beispielsweise liegt diese Quote bei 4,5 Prozent.


contact: Urs Schaub, Telefon +41 (0)61 267 62 95 Projektleiter, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Vorlesefest «Geschichten im Park», welches das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, PZ.BS, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden veranstaltet, war auch bei seiner vierten Durchführung am 25. August 2013 ein grosser Erfolg.

title_de: 700 Kinder am Vorlesefest «Geschichten im Park»

content_de:
60 freiwillige Vorleserinnen und Vorleser – darunter 19 Basler Autorinnen und Autoren – haben in sieben mongolischen Jurten verschiedene Geschichten vorgelesen. In einer achten Jurte konnten Kinder auch zum ersten Mal unter kundiger Anleitung Zeichnen, Schneiden, Kleben und Basteln.

 700 Kinder in Begleitung ihrer Eltern (2012: 600; 2011: 550; 2010: 450) bezogen eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wurde. Hatte ein Kind drei Lesungen besucht, erhielt es eine Glacé. Es wurden 700 Glacé abgegeben. Mit der vollen Karte (fünf Lesungen à 20 bis 25 Minuten, also mindestens 100 Minuten zuhören!) konnten sich die Kinder an einem Verlosungswettbewerb beteiligen. Insgesamt wurden 177 volle Karten abgegeben. Zehn davon werden einen Büchergutschein gewinnen.

 Mit dem Vorlesefest will das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt auf die Wichtigkeit hinweisen, die das Vorlesen und Erzählen von Geschichten für Kinder hat. Für nächstes Jahr ist eine weitere Durchführung des Vorlesefests im Kannenfeldpark geplant, es findet am Sonntag, 31. August 2014, statt.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-PelloliVorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-LandschaftTelefon 079 219 11 07

lead_de: Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 – 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Stärkung der Universität Basel 2014 – 2017

content_de:
Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus als auch aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den thematischen Schwerpunkten. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2014–2017 massvoll zu erhöhen.

 Globalbeitrag 2014-2017
 Der jährliche Trägerbeitrag steigt von 314 Mio. Franken (2013) über die Jahre auf 329,5 Mio. Franken (2017). Die Berechnung und Aufteilung der Jahrestranchen erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags. Sie entspricht im Jahr 2014 mit 50,2% Basel-Stadt und 49,8% Basel-Landschaft praktisch dem Status quo (2013: 50,1% BS; 49,9% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2017 leicht zu Gunsten von Basel-Stadt (2017: 48,7% BS; 51,3% BL). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat deshalb – und weil 2017 der staatsvertraglich vereinbarte Standortvorteil von 10% auf 5% sinkt – dem Partnerkanton in der Grössenordnung der wegfallenden Vergünstigung entgegenzukommen. Der Aufwand der Universität für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften soll ab 2017 um 10 Mio. Franken gesenkt werden. Dies entlastet die Universität und damit beide Trägerkantone um je 5 Mio. Franken. Für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich netto eine Zusatzbelastung von 5 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft wird in gleichem Ausmass finanziell entlastet (Ratschlag Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014-2017 für die Universität Basel).

 Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund 633 Mio. Franken (2013) auf 658 Mio. Franken (2017) pro Jahr (siehe Beilage «Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017»).

 Die Trägerbeiträge fussen auf bestimmten Annahmen über die Entwicklung der externen Einnahmen. Zur Umsetzung ihrer Strategie ist die Universität deshalb darauf angewiesen, dass auch die anderen Stakeholder (insbesondere Bund und andere Kantone) ihren Beitrag für den Hochschulstandort Schweiz leisten. Ebenso wichtig ist, dass die für die nächsten vier Jahre getroffenen Annahmen bezüglich der Kostenentwicklung (insbesondere der Teuerung) zutreffen. In der anstehenden Leistungsperiode sollen zudem ab Herbstsemester 2014 die Studiengebühren so weit erhöht werden, dass für die Universität daraus Mehreinnahmen von 4 Mio. Franken pro Jahr resultieren. Wie dies geschehen soll, regelt die Universität, sobald die Parlamente den von den Regierungen beantragten Globalbeitrag genehmigt haben.

 Leistungsauftrag 2014–2017
 Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität erlassen die Regierungen den Leistungsauftrag für die Universität und legen diesen den Parlamenten zusammen mit dem beantragten Globalbeitrag zur Genehmigung vor. Inhaltlich ist für den Leistungsauftrag die Strategie 2014 der Universität massgeblich. Die strategischen Zielsetzungen, die auch über die anstehende Leistungsperiode hinausweisen, sind in den Leistungsauftrag aufgenommen worden.


contact: Samuel HessTel. + 41 61 267 85 38 Leiter WirtschaftAmt für Wirtschaft

lead_de: Eine vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bei den Beratungsbüros B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG und Wüest & Partner in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass im Kanton Basel-Stadt trotz vorhandenem Neu- und Umnutzungspotenzial Handlungsbedarf bei der Entwicklung und Bereitstellung von Wirtschaftsflächen besteht. Die von der Studie vorgeschlagenen Massnahmen werden nun näher geprüft.

title_de: Wirtschaftsflächen in Basel-Stadt: Handlungsbedarf trotz grossem Potenzial

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt steht ein begrenztes Flächenangebot unterschiedlichen Bedürfnissen und Nutzungsansprüchen gegenüber. Für Unternehmen sind geeignete Flächen ein wichtiger Standortfaktor. Der Regierungsrat hat deshalb im August 2012 in seinem Wirtschaftsbericht die Sicherung von attraktiven Flächen für die Wirtschaft als Herausforderung anerkannt und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Bearbeitung dieses Themas beauftragt.

 Der erste Schritt ist die vom zuständigen Amt für Wirtschaft und Arbeit Ende 2012 in Auftrag gegebene und nun veröffentlichte Studie 'Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt'. Die Studie beleuchtet die Angebots- und Nachfrageseite von Wirtschaftsflächen im Kanton sowie deren zukünftige Entwicklung. Die Erkenntnisse der Studie basieren einerseits auf einer umfangreichen Datenauswertung und Beschäftigtenprognose, andererseits auf einer breit angelegten Umfrage bei baselstädtischen Firmen. Die Befragung wurde von der Handelskammer beider Basel und vom Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt. Vertreter dieser Verbände bildeten zusammen mit Vertretern weiterer Departemente und der Gemeinde Riehen die Begleitgruppe.

 Die Studie zeigt auf, dass im Kanton Basel-Stadt das Flächenpotenzial insgesamt die erwartete Nachfrage klar übertrifft. Abgeleitet aus dem erwarteten Arbeitsplatzwachstum wird bis 2035 mit einem Flächenbedarf von 350'000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) gerechnet. Der Grossteil davon, nämlich rund 200'000 m2 BGF, wird kurzfristig, das heisst in den nächsten sieben Jahren benötigt. Demgegenüber summiert sich das Neu- und Umnutzungspotenzial bis 2035 auf 800'000 m2 BGF. Diese Zahl leitet sich aus verschiedenen Bauprojekten ab, die sich in unterschiedlich weit fortgeschrittenen Planungsphasen befinden. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die vorhandenen Verdichtungsmöglichkeiten alleine nicht automatisch zur Realisierung und Bereitstellung von genügend grossen Wirtschaftsflächen führen. Zudem führen unterschiedlich lange Planungshorizonte dazu, dass die heute geplanten Projekte nicht unbedingt zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Schliesslich werden gewisse Firmenareale für den Eigenbedarf entwickelt und sind somit für andere Unternehmen nicht verfügbar.

 Die Befragung der Unternehmen zeigt, dass einige – besonders solche mit emissionslastigen und störfallrelevanten Tätigkeiten – bei der Suche nach geeigneten Flächen vor teilweise grossen Herausforderungen stehen. Ein Drittel sagte aus, es sei schwierig, geeignete Flächen in Basel-Stadt zu finden. Tatsächlich haben zehn Prozent der Befragten in den vergangenen fünf Jahren erfolglos nach Flächen in Basel-Stadt gesucht. Ebenfalls zehn Prozent der befragten Firmen können die geplante Firmenentwicklung nicht am aktuellen Standort realisieren.

 Die Studie empfiehlt fünf konkrete Massnahmen, die zur Förderung und Bewirtschaftung von Wirtschaftsflächen ergriffen werden können. Neben raumplanerischen Massnahmen, wie zum Beispiel dem Erhalt der Industrie- und Gewerbezone (Zone 7), empfiehlt die Studie weitere angebotsseitige Massnahmen wie die Förderung privater Investitionen in Wirtschaftsimmobilien oder das Aufkaufen von grösseren Flächen durch den Kanton, welche für strategische Projekte zu Marktpreisen abgegeben werden können. Auf der Nachfrageseite betont die Studie die Bedeutung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen.

 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird diese und weitere Massnahmen prüfen und anschliessend dem Regierungsrat berichten.

Hinweise

Download Studie 'Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt': www.awa.bs.ch/publikationenstatistiken


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 583'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Theaterfestival Basel, Internationales Theaterfestival 2014, 450'000 Franken

 Stiftung trigon-film Basel/Ennetbaden, Filmförderung im 2013, 40'000 Franken

 Verein RUMORT Basel, Konzertreihe KLAPPFON 2013/2014, 25'000 Franken

 Depot Basel – Verein für anspruchsvolle Alltagskultur, Ausstellungen «Dialog der Generationen» und «Changes/Chancen», 25'000 Franken

 Verein Blues Festival Basel BFB, 15. Blues Festival 2014, 23'000 Franken

 Allgemeine Musikgesellschaft Basel, Konzert der Wiener Philharmoniker, 20'000 Franken


contact: Thomas Kessler, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen

lead_de: Eine Studie im Auftrag der Kantons- und Stadtentwicklung schätzt ein Umnutzungspotenzial von 400-600 Wohnungen innert 15 Jahren für den Kanton Basel-Stadt, die aus leer stehenden Büroflächen entstehen können. Damit kann die Umnutzung von Leerstand eine Win-win-Situation für Liegenschaftseigentümer und Wohnungssuchende darstellen. Bei einer Podiumsdiskussion mit Basler Umnutzungsakteuren werden sich interessierte Eigentümer aus erster Hand informieren.

title_de: Kantons- und Stadtentwicklung prüft die Unterstützung von Umnutzungen zu Wohnraum

content_de:
Während in Basel-Stadt rund 93'000 m² Büro- und Gewerbefläche leer stehen (Stand August 2013), ist Wohnraum im Stadtkanton begehrt. Dass Wohnraum in Basel stärker nachgefragt wird, ist bekannt: eine leichte Bevölkerungszunahme und ein in den letzten 30 Jahren stark gestiegener Verbrauch von Wohnfläche pro Kopf sind die Treiber. Viele Büro- und Gewerbeflächen stehen dagegen deshalb leer, weil sie Flächen nicht mehr der aktuellen Nachfrage entsprechen. Ein Teil dieser Leerstände dürfte  wieder neue Mieter finden. Bei einigen könnte sich jedoch ein längerer Leerstand einstellen.  Wenn die Leerstände zu Wohnraum umgenutzt werden, ist dies eine Chance für Wohnungssuchende und Eigentümer. Für die Mieter ist dies ein Vorteil, weil dadurch mehr Wohnungen auf den Markt kommen und dies den Markt insgesamt entlastet. Gleichzeitig können die Eigentümer auf ihren Flächen wieder Erträge erwirtschaften.  Basel braucht mehr Wohnraum. Die Umnutzung von Leerstand zu Wohnraum kann einen Beitrag zu dem Ziel des Regierungsrates leisten, in den nächsten 10 Jahren rund 4‘400 Wohnungen zu schaffen. Sie stellt jedoch nur eine von 41 Massnahmen dar, die umgesetzt werden sollen, um die Wohnbedürfnisse der gesamten Bevölkerung möglichst gut zu befriedigen. Dafür benötigt der Kanton das Wohnraumfördergesetz. Wesentlich sind dabei vor allem die Unterstützung von Genossenschaften und anderen gemeinnützigen Anbietern von preisgünstigem Wohnraum, die direkte Unterstützung von Benachteiligten mit kostengünstigem Wohnraum und der Abbau bürokratischer Hürden für Investitionen. Das Wohnraumfördergesetz steht am 22. September 2013 als Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» zur Abstimmung.

 Die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung und beauftragte das Büro Wüest & Partner mit einer Analyse, um das Potenzial für die Umnutzung leer stehender Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum in Erfahrung zu bringen. Die nun vorliegende Studie schätzt, dass im Verlauf der nächsten 15 Jahre etwa 53'000m² leer stehende Büro- und Gewerbeflächen aufgrund ihrer Lage und anderen Eigenschaften geeignet sein dürften, ein «zweites Leben» als Wohnungen anzutreten. Wobei dies weitgehend Büroflächen betrifft. Dies entspricht etwa 400-600 Wohnungen.

 Einige Beispiele in Basel machen es vor. Besonders geeignet sind Objekte, die mit wenigen Eingriffen wohnlich egmacht werden können. Auf dem Weg von der Büro- oder Gewerbefläche zur Wohnung müssen zudem geltende Bestimmungen für Wohnraum eingehalten werden, was einige Baumassnahmen nötig machen kann. Die Wirtschaftlichkeit ist jedoch zentral: Je nach Lage sind unterschiedliche Preise für Büro-, Gewerbe-, Miet- und Eigentumswohnnutzungen erzielbar, die mit den Umnutzungskosten abzuwägen sind. Dabei entscheidet die jeweilige Eigentümerschaft mit Blick auf Nutzen und Kosten über eine mögliche Umnutzung.

 Eigentümer und Investoren handeln bei Umnutzungen in eigener Verantwortung. Die finanzielle Förderung von Umnutzungen fasst der Regierungsrat nicht ins Auge. Es würde sich ja die Frage stellen, ob Objekte mit Marktmiete oder zu Marktpreisen finanziell durch den Staat unterstützt werden sollen. Der Kanton prüft daher nun,  mit welchen weiteren Informations- und Beratungsangeboten er Liegenschaftseigentümer sinnvoll unterstützen kann, ihre leerstehenden Liegenschaften zu Wohnraum umzunutzen. Es gilt dabei, vor allem diejenigen Liegenschaftseigentümer zu erreichen, die sich bis jetzt noch nicht mit einer Umnutzung auseinandergesetzt haben.

 Dies ist unter anderem auch das Ziel der Podiumsdiskussion vom 27. August 2013, die die Kantons- und Stadtentwicklung in der Eventhalle im Gundeldingerfeld veranstaltet. Interessierte können von Basler Umnutzungsakteuren Informationen aus erster Hand erhalten. Chancen und Hemmnisse von Umnutzungsprojekten diskutieren unter der Leitung von Moderatorin Martina Vogel

  •	Michel Molinari (Präsident SVIT beider Basel)
  •	Andreas Zappalà (Geschäftsführer Hauseigentümerverband Basel-Stadt)
  •	Reto Brüesch (AXA Investment Managers Schweiz AG, realisierten das Umnutzungsprojekt «take25» in der Zwingerstrasse 25)
  •	Marco Zünd (Buol & Zünd Architekten, bauten für die Stiftung Habitat das Musikerwohnhaus in einer ehemaligen Fabrikliegenschaft).

  Auch beim anschliessenden Apéro können sich interessierte Liegenschaftsbesitzer und Dienstleister im Bereich Umnutzung austauschen – ein unkomplizierter erster Schritt zu einem neuen Projekt.


contact: Thomas Weiss, Tel. +41 (0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter LuWa, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Vom kommenden Freitagabend, 30. August, bis Montagmorgen, 2. September 2013, wird im Luzernerring auf Höhe der Ein- und Ausfahrt Nordtangente der Belag in Fahrtrichtung Süd erneuert. Die Arbeiten müssen wegen des starken Verkehrs unter der Woche in Tages- und Nachtarbeit während des Wochenendes durchgeführt werden. Der Luzernerring ist in dieser Zeit in Fahrtrichtung Burgfelderstrasse gesperrt, der Luzernerringtunnel der Nordtangente geschlossen. Die Umleitung erfolgt über die Flughafenstrasse und die Strassburgerallee. Der Bus der Linie 36 wird im Gegenverkehr durch die Baustelle geführt und bedient die normalen Haltestellen.

title_de: Sperrung Nordtangenten-Ein- und –Ausfahrt und Luzernerring-Burgfelderstrasse

content_de: Vom kommenden Freitag, 30. August 2013, 19.30 Uhr, bis Montag, 2. September 2013, 05.00 Uhr, wird im Luzernerring, zwischen den Liegenschaften Nummer 78 und 96, im Bereich des Nordtangente-Anschlusses Luzernerring der Belag in Fahrtrichtung Süd erneuert. Aus Rücksicht auf den starken Verkehr während der Woche müssen die Arbeiten in Tages- und Nachteinsätzen am verkehrsärmeren Wochenende ausgeführt werden. Sollte schlechtes Wetter den Belagseinbau verhindern, werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 6. bis 9. September 2013 verschoben. Der Belagseinbau in der Gegenfahrtrichtung ist ebenfalls an einem Wochenende - Mitte Oktober 2013 - geplant. Die Arbeiten haben am kommenden Wochenende eine Sperrung des Luzernerrings für den motorisierten Individualverkehr zwischen Flughafenstrasse und Burgfelderstrasse in Fahrtrichtung Süd zur Folge. Eine Umleitung über die Flughafenstrasse und die Strassburgerallee wird signalisiert. Die Ein- und Ausfahrt der Nordtangente beim Anschluss Luzernerring wird nicht möglich sein. Um Umfahrungsverkehr durch das Quartier zu verhindern, werden die Dammerkirch-, die Largitzen- und die Glaserbergstrasse während den Arbeiten als Sackgassen signalisiert. Hierfür werden an der Flughafenstrasse die Zufahrten Lachen- und Glaserbergstrasse gesperrt. Die Zufahrt in diese Strassen ist ab der Burgfelderstrasse möglich. Die Gustav Wenk-Strasse, welche ebenfalls als Sackgasse signalisiert ist, kann über die Flughafenstrasse erreicht werden. Der Bus der Linie 36 wird von Verkehrswachen im Gegenverkehr von der Flughafenstrasse in Richtung Burgfelderstrasse durch die Baustelle geführt und bedient die normalen Haltestellen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Baustelle zu jeder Zeit passierbar. Velofahrerinnen und Velofahrer müssen absteigen und ihr Velo im Baustellenbereich stossen oder die signalisierte Umleitung über die Gustav Wenk-Strasse benutzen.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'900 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Merian global für die Ausstellung «An Bilder glauben – die zeitlose Wucht von Merians Bibel-Ikonen», die im Herbst 2025 geplant ist, einen Beitrag in Höhe von Fr. 90'000 bewilligt. 2025 jährt sich die Erstpublikation der Bibel-Illustrationen von Matthäus Merian d. Ä. (1593 – 1650) zum 500. Mal. Die Ausstellung findet voraussichtlich im Münster Basel statt und vermittelt die Originalobjekte einer Basler Sammlung mit zahlreichen partizipativen Elementen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Artistenprogramm des Weihnachtszirkus «Cirque de Noël de Bâle», das zwischen 17. und 29. Dezember 2024 auf der Rosentalanlage zu erleben ist, eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem von der Act Entertainment AG Basel zusammengestellten Programm des Winterzirkus treten in einem Zirkuszelt mit kinderfreundlichem Familienprogramm dressierte Haustiere und Künstlerinnen und Artisten aus aller Welt auf.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Viel zu sehr Traum» und «(aus der Nähe)», 23. Februar 2025 und 23. März 2025, Zunftsaal Schmiedenhof, bzw. Druckereihalle Ackermannshof, Verein IGNM, Fr. 20'000.

Entwicklung Online Lernprogramm für American Sign-Language, 2025 bis 2029, online, Verein Sonos Schweiz. Dachverband für Gehörlosen- und Hörgeschädigten-Organisationen, Fr. 20'000.

«Poetry Slam Schweizermeister:innenschaften CH Slam 25», 8. bis 11. Mai 2025, diverse Orte in Basel und Liestal, Kulturverein Slam Basel, Fr. 17'000.

Infrastrukturbeitrag: Ausbau Bauwagen Breitematte, Frühjahr 2025, Breitematte, Verein Jugendzentrum Breite, Fr. 15'900.

Jubiläumspublikation Palazzina, April 2025, Mousse Publishing Verlag, Verein Palazzina, Fr. 6'000.

Filmvorführungen im Rahmen des Jubiläumsprojekts 60. Solothurner Filmtage: «Imaginaires du Jura / Jurabilder. Die Landschaft als Protagonistin in Film und Kunst», Frühjahr 2025, Stadtkino Basel, Verein Schweizerische Gesellschaft Solothurner Filmtage, Fr. 4'000.


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 15 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Gerhard Koch, Telefon +41 (0)61 552 62 47 Stv. Leiter Amt für Industrielle Betriebe Kanton Basel-Landschaft Heinz Frömelt, Telefon +41 (0)61 639 92 15 Betriebsleiter ProRheno AG

lead_de: Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der neuen Anlagen verabschiedet.

title_de: Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

content_de:
Der von der eidgenössischen Umweltgesetzgebung geforderte Stand der Technik in der Abwasserreinigung ist heute, dass eine Kläranlage auch über eine Reinigungsstufe zur Reduktion von Stickstoffverbindungen verfügt. Stickstoff trägt erheblich zum Nährstoffeintrag in die Gewässer bei (Eutrophierung). Die ARA Basel, die 1982 in Betrieb genommen wurde, ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch nicht über eine Stickstoffreduktion verfügt. Die Anpassung der ARA Basel an diese gesetzliche Anforderung ist daher bereits seit längerem vorgesehen und muss jetzt möglichst rasch beginnen.

 Die aktuelle Revision des eidgenössisches Gewässerschutzgesetzes, die aller Voraussicht nach 2015 rechtswirksam werden wird, fordert nun ausserdem bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern eine weitere Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Dies sind organische Spurenstoffe oder auch Metalle, die in sehr tiefen Konzentrationen aus verschiedensten Quellen wie Landwirtschaft, Haushalt, Bau und Verkehr in die Gewässer gelangen und deren Ökologie schädigen können. An die ARA Basel sind rund 260'000 Einwohner im Gebiet des Kantons Basel-Stadt und der Vorortgemeinden Basels im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen jetzt zusammen vorzunehmen.

 Schliesslich soll mit dem Bau einer Faulung für den anfallenden Klärschlamm eine Optimierung der neuen Anlage in energetischer Hinsicht erreicht werden. Das gewonnene Biogas kann extern verwertet und der Gesamtenergiebedarf der Anlage gesenkt werden.

 Die geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-30%) betragen rund 210 Mio. bis 270 Mio. Franken. Davon entfallen 82% auf Basel-Stadt, 18% auf Basel-Landschaft. Für die Projektierung und Planung der Erweiterung der ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 13,1 Mio. Franken, wovon 10,8 Mio. Franken von Basel-Stadt und 2,3 Mio. Franken von Basel-Landschaft getragen werden.

 Der Zeitplan sieht vor, die Projektierung des Bauvorhabens bis 2015 abzuschliessen. Auf Basis einer zweiten Parlamentsvorlage zur Bewilligung der Bauausgaben können die Bauarbeiten dann 2016 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll spätestens 2024 erfolgen.


contact: Marc Février, Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Basler Versicherungen AG plant eine umfassende Transformation ihres Areals am Aeschengraben. Das Hotel Hilton soll durch einen knapp 90 m hohen Turm an der Ecke Aeschengraben Parkweg ersetzt werden. An die Stelle des heutigen Hotelbaus kommt ein neuer öffentlicher Platz. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan Aeschengraben

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für eine Zonenänderung, die Festsetzung eines Bebauungsplans sowie die Abweisung von zwei Einsprachen für das Areal im Bereich Aeschengraben/Nauenstrasse/Parkweg unterbreitet. Diese beantragten nutzungsplanerischen Massnahmen sind die Voraussetzung für die vorgesehene Umgestaltung des Areals am Aeschengraben in den nächsten 10 bis 15 Jahren.

 Das Hotel Hilton am Aeschengraben ist sanierungsbedürftig und muss erdbebenertüchtigt werden. Umfangreiche Untersuchungen haben aber gezeigt, dass alle Sanierungsprojekte unwirtschaftlich sind. Zudem schränkt der bestehende Bebauungsplan den baulichen Entwicklungsspielraum stark ein.

 Die Basler Versicherungen AG, Eigentümerin des Areals am Aeschengraben, hat mit einer Testplanung Neubauszenarien untersucht. Als Grundlage für die Arealentwicklung wurde der Vorschlag von Miller Maranta Architekten aus Basel gewählt. Der Vorschlag sieht drei unterschiedlich hohe Baukörper vor, die durch einen öffentlichen Platz an der Ecke Aeschengraben Nauenstrasse vervollständigt werden. Das neue Hochhaus als Ersatz des Hiltons beherbergt neben einem Hotel auch Büros und Konferenzräume. Das Gebäude soll bis Anfang 2017 stehen. Im Anschluss findet der Rückbau des Hotels Hilton und die Gestaltung des öffentlichen Platzes statt. In zwei weiteren Bauphasen werden dann die Bürogebäude am Parkweg durch zwei neue Baukörper ersetzt. Insgesamt entstehen so rund 600 modernste Arbeitplätze für die Bâloise Group, ein neues Businesshotel der gehobenen Sternekategorie sowie 15'000m² Büro- und Verkaufsfläche.

 Das Resultat der Testplanung dient nun als Grundlage für die notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen. Nebst einer Zonenänderung definiert ein neuer Bebauungsplan die Baufelder, Bauhöhen und weitere Punkte, mit denen die hohe städtebauliche Qualität des Vorschlags gesichert wird. Die geplante Bebauung des «Bâloise-Areals» setzt einen neuen städtebaulichen Akzent im Übergang vom Aeschengraben zum Vorbereich des Bahnhof SBB. Der neue öffentliche Platz ergänzt den Centralbahnplatz und die Elisabethenanlage um einen neuen Freiraum. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat gezeigt, dass das Vorhaben die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung erfüllt.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) für «einen kinder- und jugendgerechten Schulstart» als erledigt abzuschreiben. Auf Antrag des Erziehungsdepartements verabschiedete der Erziehungsrat anfangs Juni 2013 die neuen Zeitstrukturen mit Schulbeginn 8 Uhr an der ganzen Volksschule und frühestens 07.40 Uhr (wie bisher) an den weiterführenden Schulen. Damit kann das Anliegen des Vorstosses zu einem grossen Teil erfüllt werden. Die neuen Unterrichtszeiten wurden in einem längeren Anhörungsverfahren erarbeitet und gelten ab dem Schuljahr 2015/16. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Elias Schäfer betreffend «Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe» nicht zu überweisen. Das Anliegen der Motion, für Gastgewerbebetriebe die Planungswerte von Anhang 6 der Lärmschutzverordnung (für Gewerbelärm) anzuwenden, ist unzulässig. Die Kantone dürfen seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Umweltschutz keine eigenen Grenzwerte mehr festlegen. Zudem dürfen nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts Grenzwerte für den Gewerbelärm nicht für Gastgewerbebetriebe angewandt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Verordnung betreffend das Museum Kleines Klingental erlassen. Der neue Erlass ist in drei Teile gegliedert: Organisation des Museums, Richtlinien für den Betrieb der Dauerausstellung und Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Privaten. Die neue Verordnung sieht auch die Möglichkeit vor, für den Museumsbesuch Eintrittsgebühren zu erheben. Damit kann ein bedeutender Teil der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit gedeckt werden. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

die Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzahl der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen dem geänderten Schulgesetz angepasst. Der Grosse Rat hatte am 26. Juni 2013 das Schulgesetz ergänzt und damit die Möglichkeit geschaffen, dass die Lehrpersonen der öffentlichen Schulen ihre Altersentlastung in einen bezahlten Urlaub im Umfang von einem Semester umwandeln können, sofern es der Schulbetrieb zulässt. Die Details dazu wurden nun in den Ausführungsbestimmungen geregelt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 2013 begrüsst. Mit der Revision wird in erster Linie die Rechtsgrundlage für die Einführung eines aktiven Gesundheitsberufsregisters geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Korruptionsstrafrechts zum Ausdruck gebracht, dass die Privatbestechung in der Schweiz keine derart zentrale Problematik darstelle, die eine Neuregelung im Strafgesetzbuch bedürfe. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Chantal Olaf, Tel. +41 61 385 80 84, chantal.olaf@iba-basel.net Medienbeauftragte, IBA Basel 2020 www.iba-basel.net

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung IBA Basel 2020 und BVD -- Im kommenden November wird voraussichtlich mit dem Bau der Rheinuferpromenade zwischen Dreirosenbrücke und Landesgrenze nach Huningue begonnen. Zuerst muss aber noch eine Einsprache im Zusammenhang mit der Bauauftragsvergabe behandelt werden. - Im Rahmen der IBA-Projektschau 2013 findet diesen Mittwoch, 28. August, um 14 Uhr eine exklusive Baustellenführung zum IBA-Projekt „Rheinuferweg St. Johann- Huningue“ statt.

title_de: Exklusive Baustellenführung „Rheinuferweg St. Johann-Huningue“

content_de:
Die Neugestaltung des Rheinuferweges von der Dreirosenbrücke in Basel bis zur Dreiländerbrücke zwischen Frankreich und Deutschland ist nach Abschluss der Abbrucharbeiten des alten Rheinhafens St. Johann im Herbst 2012 der nächste Schritt bei der Projekt-Umsetzung. Die Neugestaltung des Rheinuferwegs dient den Fussgängerinnen, Fussgängern und Velofahrenden.

 Diesen Mittwoch gibt es eine exklusive Baustellenführung durch Dr. Rodolfo Lardi, Leiter Ingenieurbau und stellvertretender Leiter des Tiefbauamts des Kantons Basel-Stadt. Er präsentiert im Rahmen der Projektschau 2013 der Internationalen Bauausstellung (IBA) das Projekt. IBA-Projektleiterin Salome Mall erläutert in diesem Zusammenhang das IBA-Dachprojekt «Rheinliebe». Dazu gehören Führungen, Ideen und Projekte längs des Rheins.

 Die Führung vom kommenden Mittwoch bietet die einmalige Gelegenheit, sich vor Ort über die grenzüberschreitende Wegverbindung Dreirosenbrücke bis Landesgrenze und weiter bis zur Dreiländerbrücke  zu informieren. Sie ist öffentlich und kostenlos.

 Treffpunkt ist am Mittwoch, 28. August 2013, 14.00 Uhr, auf der Grossbasler Seite der Dreirosenbrücke. Um Anmeldung wird unter salome.mall@iba-basel.net gebeten. Eine weitere Führung ist am 26. Oktober 2013 geplant.


contact: Peter Indra, Tel. +41 61 205 32 40 Leiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die hohen Gesundheitskosten und damit auch die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt sind ein grosses Problem für Kanton und Bevölkerung. Die kantonale Volksinitiative für „bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ verlangt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt, im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur, stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden sollen. Mit diesem Ziel soll der Regierungsrat seine Möglichkeiten zur Senkung der Gesundheitskosten ausschöpfen. Der Regierungsrat teilt die Sorge der Initianten um die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt. Dort wo es in der Kompetenz des Regierungsrats liegt, im Gesundheitswesen regelnd einzuwirken, nimmt er seine Kompetenz auch wahr; im stationären Gesundheitsbereich sind die von Baslerinnen und Baslern verursachten Kosten bereits weniger stark angestiegen als in anderen Kantonen. Diese Kosten weisen trotz der Spitzenmedizin im Kanton Basel-Stadt ein schweizweit vergleichbares Niveau auf. Der Regierungsrat setzt sich auch weiterhin gegen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein. Er schlägt dem grossen Rat eine Ausformulierung der Volksinitiative vor.

title_de: Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative „für bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ zur Ausformulierung

content_de:
Die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt sind die höchsten der ganzen Schweiz. Entsprechend gross ist auch die finanzielle Last für die Bevölkerung. Die unformulierte Volksinitiative für «bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt» verlangt, dass der Kanton dafür sorgt, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden. Mit diesem Ziel soll der Regierungsrat seine Möglichkeiten zur Senkung der Gesundheitskosten ausschöpfen. Im Vergleich zu den kantonalen Steuern hätten die Krankenkassenprämien ein Niveau erreicht, das nicht mehr tragbar sei, seien doch die Krankenkassenprämien für viele Haushalte bereits höher als die Steuern, was auch zu einem zunehmenden Standortnachteil wird. Die unformulierte Initiative lässt offen, wie das Ziel der Stabilisierung und Senkung der Prämien erreicht werden soll; die Initianten überlassen die Umsetzung dem Regierungsrat.

 Die Prämienhöhe im Kanton Basel-Stadt ist ein Abbild der von der basel-städtischen Wohnbevölkerung in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen, wobei aktuell am meisten der ambulante Bereich (Spezialisten und spitalambulante Behandlungen) zum Kostenwachstum beiträgt. In einer aktuellen Studie im Auftrag von santésuisse vom Dezember 2012 wird aufgezeigt, dass der Kanton Basel-Stadt nicht ein Preis-, sondern ein Mengenproblem hat, das zu den hohen Gesundheitskosten führt. In Basel-Stadt werden schweizweit überdurchschnittlich viele Leistungen von der Bevölkerung in Anspruch genommen, was die Kosten und damit auch die Krankenkassenprämien so stark ansteigen lässt. Die Hauptgründe dafür liegen gemäss der Studie vor allem in den soziodemographischen Strukturen (u.a. in der schweizweit höchsten Bevölkerungsdichte, dem höchsten Altersquotienten in der Schweiz, der höchsten Anzahl von Einpersonenhaushalten und dem hohen Anteil von Migranten), sowie der hohen Angebotsdichte im Kanton Basel-Stadt (v.a. wegen der Zentrumsfunktion mit den entsprechenden Spitälern, Einrichtungen, technischen Geräten und der hohen Zahl an Spezialärzten). Zwar ist die Dichte an medizinischen Leistungserbringern in Basel-Stadt doppelt so hoch, wie der Bedarf der basel-städtischen Bevölkerung wäre, doch werden rund 46% der ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen von ausserkantonalen Patienten in Anspruch genommen. Dieser Teil belastet die Krankenkassenprämien von Basel-Stadt nicht.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt teilt die Sorge der Initianten um die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt. Im Gesundheitswesen ist der Handlungsspielraum der Kantone jedoch beschränkt; zum Beispiel wird der Umfang der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) alleine durch den Bund definiert und der Versicherte hat einen freien Zugang zu allen Leistungserbringern in der ganzen Schweiz. Dort wo es in der Kompetenz des Regierungsrats liegt, im Gesundheitswesen regelnd einzuwirken, hat er seine Kompetenz bisher auch wahrgenommen; im stationären Gesundheitsbereich haben sich die Kosten der basel-städtischen Versicherten deutlich unter dem schweizerischen Durchschnittswert entwickelt und weisen trotz der hohen Dichte an Spitälern und der Versorgung mit spitzenmedizinischen Leistungen im Kanton Basel-Stadt ein nun schweizweit vergleichbares Niveau auf.

 Der Regierungsrat teilt die Meinung der Initianten, dass es darum geht, das Mengenwachstum der beanspruchten Leistungen zu kontrollieren, ohne den Zugang zu notwendigen und sinnvollen Leistungen zu verwehren und wird, neben bereits zahlreichen getroffenen und sich in Umsetzung befindlichen Massnahmen, weitergehende Massnahmen gegen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und damit gegen die Prämienlast für die basel-städtische Bevölkerung prüfen und umsetzen. Der Regierungsrat hat die Initiative mit einer Erweiterung des Gesundheitsgesetzes im Bereiche der Berichterstattung an den Grossen Rat ausformuliert und empfiehlt diese zur Annahme.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die neuen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe setzen auf Integrationsmassnahmen und Anreize

title_de: Neue Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt hat seine Unterstützungsrichtlinien 2002 für die Sozialhilfe erlassen. Gemäss dem neuen, am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetz haben sie sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zu orientieren. Die Basler Richtlinien erklären denn auch diese SKOS-Richtlinien für verbindlich, regeln und präzisieren aber ergänzend die Anwendung in den drei Gemeinden des Kantons. Das Sozialhilfegesetz fordert dazu die Anhörung der Gemeinden. Dem entsprechend waren in der vorbereitenden Arbeitsgruppe neben dem federführenden Departement auch die Sozialhilfestellen der Stadt Basel und der Landgemeinden Riehen und Bettingen vertreten.

 Die überarbeiteten Unterstützungsrichtlinien bringen drei markante Neuerungen: Ein für eine zeitgemässe Sozialhilfe neben der finanziellen Unterstützung unverzichtbares Instrument sind Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der beruflichen Integration. Die neuen Richtlinien regeln deshalb die Vermittlung von Einsatzplätzen und die Anwendung von Beschäftigungsmassnahmen mit Bildungs- und Förderungsanteilen, Individuellen Fördermassnahmen (Coaching) sowie Kursen und Ausbildungen. Nicht genannt werden reine Beschäftigungsmassnahmen; jede Massnahme soll eine Förderung auf ein zwischen Klientinnen und Klienten einerseits und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern andererseits ausgehandeltes Ziel hin darstellen.

 Eine zweite Neuerung ist die Einführung von materiellen Anerkennungsbeiträgen für Eigenleistungen. So soll der Wechsel in eine kostendämpfendes Krankenversicherungssystem (z.B. HMO) ein Jahr lang durch die Ausrichtung einer Prämie belohnt werden. Der Umzug in eine günstigere Wohnung hat zur Folge, dass die Klientinnen und Klienten während eines Jahres an den dadurch möglichen Einsparungen hälftig beteiligt werden. Als grösste Neuerung im Bereich der Anreize sollen alle Klientinnen und Klienten, die nicht wegen Ausbildung, familiärer Betreuungsaufgaben oder aus gesundheitlichen Gründen ausserhalb des Arbeitsmarktes stehen, ein Drittel ihres Erwerbseinkommens behalten können, ohne dass es an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet wird. Für diese Klientinnen und Klienten werden der von der SKOS vorgesehene Grundbedarf II (10% des nach Haushaltsgrösse festgelegten Grundbedarfs I) und die Pauschale für Erwerbsunkosten (Fr. 250.- pro Vollzeitstelle) ersetzt durch den Einkommensfreibetrag von einem Drittel des erzielten Nettolohnes. Mit einer Pauschale wird belohnt, wer unentgeltliche Leistungen im Interesse der Gemeinschaft erbringt, beispielsweise durch Betreuungseinsätze. Gemäss Hochrechnungen wird diese Systemveränderung kostenneutral sein, weil den auszurichtenden Anreizen die Einsparung des Grundbedarfs II in all den Fällen gegenübersteht, wo trotz Arbeitsfähigkeit und zeitlicher Verfügbarkeit kein Einkommen erzielt wird. Sofern jedoch die neu geschaffenen Anreize die Folge haben, dass Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfeleistungen ein höheres Einkommen anstreben, wird der von der Sozialhilfe zu deckende Fehlbetrag kleiner, während die erwerbstätigen Klientinnen und Klienten mehr Mittel zur Verfügung haben. Ein Spareffekt ist also möglich, obwohl sich die finanzielle Situation von erwerbstätigen Klientinnen und Klienten markant verbessern kann. Damit von diesen Verbesserungen auch möglichst breit Gebrauch gemacht werden kann, wurden bereits Hunderte von Einsatzplätzen in der öffentlichen Verwaltung und in weiteren Integrationsprogrammen geschaffen. Der Versuch, in der Sozialhilfe prozentuale Einkommensfreibeträge zu gewähren, erfolgt in Absprache mit der SKOS, und seine Wirkungen werden durch das Statistische Amt des Kantons und die Universität Bern wissenschaftlich ausgewertet.

 Die dritte Neuerung betrifft junge Erwachsene bis 25 Jahre. Es soll damit vermieden werden, dass es für diesen Personenkreis kurzfristig lohnender ist, sich von der Sozialhilfe unterstützen zu lassen anstatt eine Ausbildung zu absolvieren. Weil die elterliche Unterhaltspflicht grundsätzlich mit der Mündigkeit endet, im Fall einer Ausbildung aber bis zu deren Ende weiter besteht, können junge Erwachsene Unterstützung durch die Sozialhilfe beanspruchen, sofern sie nicht in Ausbildung stehen. Personen in Ausbildung hingegen werden nur gemeinsam mit dem ebenfalls bedürftigen elterlichen Haushalt unterstützt. Sie können zwar Stipendien beanspruchen, diese reichen allerdings nicht zur Finanzierung eines eigenen Haushalts. Diese «Belohnung» des Verzichts auf eine Ausbildung, die aus den Bestimmungen des ZGB resultiert, wird in den neuen Unterstützungsrichtlinien so reduziert, dass vor Abschluss einer Ausbildung Personen unter 25 Jahren nur zum halben Ansatz eines Zweipersonen-Haushaltes unterstützt werden können. Gleichzeitig soll in diesen Fällen in der Beratung der Sozialhilfe grosses Gewicht auf die berufliche Ausbildung und die Nutzung der bestehenden Fördermassnahmen gelegt werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Tel. 079 623 30 14

lead_de: Basler Netzwerkanlass 2013: Basel – wo Innovation entstehtDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwochabend, 21. August, zum jährlich stattfindenden Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Das Programm unter dem Motto „Basel – wo Innovation entsteht“ beinhaltete einen Besuch des Schaulagers und der neuen Messehalle sowie Informationen zur sogenannten „Innovationsbox“ im Zusammenhang mit dem EU-Steuerdialog.

title_de: Bundesangestellte zu Gast am Innovationsstandort Basel

content_de:
Zusammen mit Regierungsrätin Dr. Eva Herzog und Dr. h.c. Maja Oeri, Präsidentin der Laurenz-Stiftung, wurden rund 40 Kadermitarbeitende aus fast allen Bundesdepartementen im Schaulager begrüsst. Als Einstieg in die Veranstaltung unter dem Motto «Basel – wo Innovation entsteht» wurde den Teilnehmenden das Schaulager-Konzept präsentiert. In seinen Ausführungen stellte Regierungspräsident Guy Morin Basel als dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz vor und verwies auf die Bedeutung des Innovationsstandorts. Ziel des Anlasses war es vor allem, die Interessensvertretung Basels zu verstärken und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

Anschliessend referierte Regierungsrätin Dr. Eva Herzog im Messeturm über die Vorzüge der sogenannten «Innovationsbox» als wichtiges Element im EU-Steuerdialog und hob dabei insbesondere die Bedeutung dieser Lösung für den Standort Schweiz hervor. Die volkswirtschaft-lichen Aspekte des Messeneubaus wurden vom CEO der MCH Group, René Kamm, vorgestellt und Pierre de Meuron präsentierte die architektonischen Aspekte des Messeneubaus. Nach einem geführten Rundgang durch die neue Messehalle bot der anschliessende Apéro Riche Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen den Vertretern der Bundesverwaltung und Vertreterinnen und Vertretern der Basler Verwaltung.


lead_de: Die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings kommen termingerecht voran. Mit Aufnahme der Arbeiten im Bereich der Kreuzung Hegenheimerstrasse/Luzernerring beginnt eine neue Phase. Die Kreuzung wird zu einem Kreisel umgebaut, wobei die bestehende Fussgängerunterführung neu auch für Velofahrende nutzbar gemacht wird. Zur Umsetzung der Baumassnahmen müssen am kommenden Montag, 26. August 2013, im Kreuzungsbereich 14 Bäume gefällt werden. Die ersten Neupflanzungen sind bereits für Herbst dieses Jahres geplant. Weitere Auskünfte:

title_de: Beginn der Bauarbeiten an der Kreuzung Hegenheimerstrasse/Luzernerring

content_de:
Luzernerring/Wasgenring/Hegenheimerstrasse zu einem Kreisel erfordert umfangreiche bauliche Massnahmen. Auf der Hauptachse Luzernerring/Wasgenring werden für die Zufahrt zum Kreisel zwei Fahrspuren für Autos und den Öffentlichen Verkehr eingerichtet. Auf der Querachse Hegenheimerstrasse gibt es eine einspurige Zufahrt. Die bestehende Fussgängerunterführung unter der heutigen Kreuzung bleibt erhalten. Neu werden auch Velofahrende die Unterführung nutzen  können. In der Mitte des Kreisels wird es ein Kunstwerk in Form eines Trichters geben. Über eine Öffnung in der Mitte dieses Trichters wird Tageslicht in die Unterführung geführt.

 Luzernerring/Wasgenring (LuWa) sieht auf jeder Strassenseite eine Baumreihe vor. Dies mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Blotzheimer- und Hegenheimerstrasse sowie zwischen Hegenheimer- und Burgfelderstrasse, wo insbesondere aus Platzgründen nur einseitig Bäume gepflanzt werden können. Bisher säumten den Luzerner- und Wasgenring 141 Bäume, nach der Umgestaltung werden es 220 sein. Insgesamt müssen 89 Bäume ersetzt werden - 14 davon müssen am kommenden Montag, 26. August 2013, im Bereich der Kreuzung Hegenheimerstrasse entfernt werden. Die Baumfällungen wurden bereits im Herbst 2012 im Kantonsblatt publiziert.

 Im kommenden Herbst sind insgesamt 14 Neupflanzungen an der Kreuzung Morgartenring/Allschwilerstrasse beim Tramdepot, bei der neuen Bushaltestelle «Morgartenring» (Fahrtrichtung Dorenbach) sowie bei der Tramhaltestelle und beim «CasaVita» in der Burgfelderstrasse geplant. Mit der Umgestaltung wurden die Rahmenbedingungen an den neuen Standorten für die jungen Eschen und Linden bereits wesentlich verbessert.


contact: Silvan Aemisegger, Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof Raumentwicklung

lead_de: Einladung zum IBA Wortwechsel (Podium) am Donnerstag, 29. August 2013, 18:30 – 20:30, im Badischen Bahnhof, Ausgang Süd (Eingang Post) -- Spiegel werfen zurück was ist. Im Rahmen eines Kunstprojekts von Claudio Moser wurden im Mai 2013 rund um den Badischen Bahnhof Basel 159 unterschiedlich grosse Verkehrsspiegel angebracht. Sie zeigen schonungslos, was schön ist, aber auch was nicht gefällt. Im Rahmen dieser Installation lädt die IBA Basel 2020 gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement ein, sich über den Zusammenhang zwischen Kunst im öffentlichen Raum und Quartierentwicklung Gedanken zu machen.

title_de: „Spieglein, Spieglein an der Wand“ – Kunst und Quartierentwicklung am Badischen Bahnhof

content_de:
Spiegel sind ehrlich. In diesem Sinn zeigt die Installation …istwasistwasist…von Claudio Moser Perlen, aber auch Unorte, je nach Position der Betrachtenden. Das Projekt fällt auf, es verändert die Perspektive in dem vom Bahnhof dominierten Quartier. Dadurch entsteht – für einen kurzen Moment – die Auseinandersetzung mit dem Alltagsraum. Und dann ist da noch die Quartierentwicklung: Ihr Ziel ist im Prinzip dasselbe – nur mit einem etwas längeren Zeithorizont: Aktive Auseinandersetzung mit dem Alltagsraum und Gestaltung des täglichen Lebensraums.

 Der IBA Wortwechsel ist ein Podiumsgespräch, bei dem sich Experten untereinander und mit der Öffentlichkeit über entscheidende Fragen zu IBA Projekten mit lokaler Relevanz auseinandersetzen. Im IBA Wortwechsel zum Badischen Bahnhof sprechen Podiumsteilnehmer aus Kunst, Kultur und Stadtentwicklung über die Chancen und Herausforderungen von Kunstprojekten in der Stadtplanung und darüber, welche Position der Badische Bahnhof als kultureller Schauplatz in der trinationalen Region Basel einnimmt und einnehmen kann.

 Es diskutieren: Claudio Moser (Künstler), Katharina Dunst (Kunsthistorikerin, Mitglied Kunstkreditkommission BS), Susanne Fischer (Juryvorsitz), Astrid Loquai (Stadt Lörrach), VertreterIn aus dem Quartier.

 Wir freuen uns, Sie an diesem IBA Wortwechsel begrüssen dürfen. Anschliessend laden wir Sie herzlich zu einem Apéro ein.

Hinweise

www.badischerbahnhof.ch www.facebook.com/Stadtportal


contact: Urs Schaub, 061 267 62 95 Projektleiter Leseförderung Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 25. August 2013 zum vierten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

title_de: Vorlesefest «Geschichten im Park»

content_de:
Nach dem grossen Erfolg des Vorlesefests im Kannenfeldpark der drei letzten Jahre findet am Sonntag, den 25. August 2013, das vierte Vorlesefest statt. Das Erziehungsdepartement will mit dieser Veranstaltung einmal mehr auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder aufmerksam machen.

 Vorgelesen wird in sieben verschieden grossen mongolischen Jurten von Persönlichkeiten aus Basel, darunter Autoren, Kulturschaffende und Mitglieder des Clubs der Vorlesenden. In einer weiteren Jurte können die Kinder unter professioneller Anleitung zeichnen, falten und kleben. Die Kinder erhalten eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wird. Hat ein Kind drei Lesungen besucht, erhält es eine Glacé. Mit der vollen Karte kann es an einem Verlosungswettbewerb teilnehmen. Zu gewinnen sind Büchergutscheine.

 Das Vorlesefest beginnt um 10 Uhr und endet um 18 Uhr. Gelesen wird zwischen 11 und 17 Uhr, mit einer Pause von 13 bis 14 Uhr. Pro Stunde finden zwei Lesungen à zwanzig Minuten statt und zwei Pausen à zehn Minuten. Während der Pausen können die Zuhörenden die Jurte wechseln. Beim Rondell an der Gartenbar «Zum lesenden Drachen» können sich Kinder und Familien zu günstigen Preisen verpflegen. Gipfeli gibt es ab 10 Uhr. Der Grill ist ab 12 Uhr in Betrieb. Das Vorlesefest findet bei jeder Witterung statt.

 Das Vorlesefest ist eine Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und wird unterstützt und ermöglicht von der MBF Foundation. Wie bereits in den Vorjahren erfolgt die Umsetzung in Zusammenarbeit mit folgenden Partnern: GGG Stadtbibliothek, JUKIBU Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche, Baobab Books, Pädagogisches Zentrum PZ.BS Bibliothek, Kinder- und Jugendmedien Basel, Club der Vorlesenden und das Literaturhaus Basel.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend Verbesserung der Situation für Fussgänger/-innen und Trampassagiere am Allschwilerplatz» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verfolgt die gleichen Ziele. Im Anschluss an die Sanierungsarbeiten an den Geleisen soll die baustellenbedingte temporäre Verkehrsführung auf der Achse Allschwilerstrasse über die Nebenfahrbahn Allschwilerplatz 1 – 3 dauerhaft eingerichtet werden. Mittelfristig wird die Eignung der Allschwilerstrasse und der Ahornstrasse für Tempo 30 geprüft. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und die Forderung nach Prüfung einer Verkehrsführung hinter dem Gebäude Allschwilerplatz 12 fliessen in das Umbaugestaltungsprojekt Allschwilerplatz ein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jane Hahn, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 21)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Optimierung Abfall-Hotline» als erledigt abzuschreiben. Die Sauberkeitshotline ist die zentrale Anlaufstelle des Kantons für alle Fragen im Zusammenhang mit Abfällen und Fragen der Sauberkeit. Sie ist gut in die Organisation des Tiefbauamts und des Amts für Umwelt und Energie eingebettet. Erkenntnisse aus den täglichen Erfahrungen können jederzeit rasch umgesetzt werden. Eine Veränderung der Abläufe drängt sich momentan nicht auf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Aufhebung des Viehversicherungsgesetzes überwiesen. Die Aufrechterhaltung einer eigenen kantonalen Viehversicherungskasse lohnt sich bei nur noch sieben Versicherungsnehmern nicht mehr. Diese haben die Möglichkeit, ihre Tiere bei einer privaten Versicherungsgesellschaft zu versichern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Verbesserung beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen durch eine Teilrevision des Waffengesetzes begrüsst. Zudem regt der Regierungsrat an, Laserpointer im Gesetz explizit als Waffen aufzunehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Ressortchef Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem Auslandschweizergesetz grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungen insbesondere bezüglich der Verwendung von Daten beantragt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Zwischenbericht des politischen Steuerungsorgans dargelegten Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat verlangt aber auch, dass im Bundesrecht – wie in vielen anderen europäischen Ländern bereits Praxis – eine Lizenzbox/Innovationsbox verankert wird. Damit bleibt der Schweizer Werkplatz attraktiv und die Einnahmeausfälle des Staates werden reduziert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat allerdings mit der Regelung zur vorsorglichen Verteilung in der Zone 3 im 100 Kilometer-Umkreis. Der Regierungsrat beantragt eine flächendeckende vorsorgliche Abgabe der Jodtabletten unter Anwendung des Verursacherprinzips. Das heisst, die Kernkraftwerke müssten so die entsprechenden Kosten übernehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte begrüsst. Die Verkaufsstellen müssen in Zukunft deutlich auf die Rücknahmepflicht hinweisen und die Geräte während der ganzen Öffnungszeiten zurücknehmen, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Rückgabe zu vereinfachen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Gütertransportgesetzes mit einem Gesamtkonzept zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche grundsätzlich begrüsst. Er ersucht den Bund, die Sicherheit wegen des wachsenden Transports von Gefahrengütern in dicht besiedelten Räumen besonders zu berücksichtigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der Beantwortung eines Fragebogens zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem OECD-Länderbericht Korruption darauf hingewiesen, dass die einzelnen Empfehlungen im Kanton Basel-Stadt bereits umgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Änderung der IWB-Gebührentarife für das nächste Jahr genehmigt: Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen unter Berücksichtigung der national festgelegten Netzkostenelemente wird für 2014 bei Privatkunden eine durchschnittliche Anhebung der Stromtarife um 4,8 Prozent vorgesehen. Dagegen sinken die Tarife für Gewerbekunden, diejenigen für Grosskunden bleiben konstant. (Auskunft: Lars Knuchel, Leiter Unternehmenskommunikation IWB, Tel. 061 275 51 50; vgl. auch die separate Medienmitteilung der IWB zu den neuen Stromtarifen unter www.iwb.ch).

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sandra Eggli-Glaser, Leiterin Passerelle Telefon +41 (0)61 205 75 00

lead_de: Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige konnten 47 Damen und Herren ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

title_de: Passerelle von der Berufsmaturität an die Universität

content_de:
Folgende Studierende haben am 4. September 2013 den Passerelle-Ausweis erhalten:

 Alfano Alessandro, Ankli Pascal, Baur Nina, Bianchi Elia Nicola, Böhi Andreas, Dettwiler Alexander, Dürrenberger Thomas, Erzer Michael, Gabriel Lea, Gfeller Jan, Gysin Lukas, Heiz Manuel, Hirsiger Julia, Huser Jasmin, Jäger Fabian, Jäggi Marco, Kaiser Corinna, Kaya Veysel, Kayhan Eylem, Kovacic Irena, Krayer Melanie, Kuhn Manuel, Lattmann Emerson, Lier Nicolas, Lüthy Dominic, Marty Sina, Mayenzet Shane, Meng Kathrin, Mitic Zeljko, Mookkanamparambil Theresa, Müller Roman, Müller Fabian, Ost Andreas, Ramstein Darius, Rhyn Nicolai, Rickli Manuel, Rivoli Sarah, Ruch Alexander, Schaffner Luuk, Scherrer Dan-Felix, Schwob Nicolas, Triebold Désirée, von Känel Thomas, Wälterlin Raphael, Weber Franziska, Wieland Luca, Zaugg Céline.

Hinweise

Weitere Informationen zur Passerelle sind erhältlich unter passerelle.edubs.ch.


contact: Michèle Thommen, Telefon +41 61 267 87 42 Projektleiterin Statistisches Amt Madeleine Imhof, Telefon +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Die von April bis Juni 2013 durchgeführte Familienbefragung im Kanton Basel-Stadt verzeichnet mit 45% zum zweiten Mal nach 2009 eine bemerkenswert hohe Rücklaufquote. Von 5000 angeschriebenen Familien haben sich somit mehr als 2200 Familien Zeit genommen, die zahlreichen Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen zu beantworten.

title_de: Erneut hoher Rücklauf bei der Familienbefragung – Dank an die Familien

content_de:
Trotz unverändert umfangreichem und anspruchsvollem Fragebogen erzielt auch die zweite flächendeckend konzipierte, kantonale Familienbefragung einen bemerkenswert hohen Rücklauf von 44,8%. Durchgeführt wurde die Befragung von April bis Juni 2013. Das gute Ergebnis beim Rücklauf basiert auf dem Engagement der vielen Familien, welche die Befragung zum Anlass genommen haben, ihre individuellen Bedürfnisse zu artikulieren. Insbesondere auch diejenigen Fragen, welche Platz für eigene Ausführungen liessen, wurden rege für umfangreiche Stellungnahmen genutzt. Das Statistische Amt möchte den Familien an dieser Stelle ganz herzlich für ihren grossen Einsatz danken.

 Aufgrund des hohen Rücklaufs und der entsprechend grossen Datenmenge stehen dem Kanton für die zukünftige Planung und Steuerung der Familienpolitik erneut wertvolle und qualitativ gute Daten zur Verfügung.

 Das Statistische Amt wird ein umfangreiches Tabellenwerk mit Standardauswertungen zu den einzelnen Fragen erstellen, welches voraussichtlich bis im Frühjahr 2014 fertig gestellt sein wird. Dieses bildet die Basis für den Abschlussbericht zur Befragung, welcher der Öffentlichkeit im Sommer 2014 präsentiert wird.


contact: Olivier Wyss, Tel. 061 267 43 74, olivier.wyss@bs.ch Projektkoordinator Stadtentwicklung Gundeli Plus, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Margarethenbrücke wird zur Botschafterin -- Die «Stadtentwicklung Gundeli Plus» zeichnet mit dem Quartierwettbewerb «Brückenpoesie» Gedanken und Gedichte zum Gundeldingerquartier aus. Vier Gewinnerbeiträge verschönern seit kurzem die Margarethenbrücke und schaffen einen symbolischen Brückenschlag zwischen dem Gundeldingerquartier und der Innenstadt. Die Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt lädt am 21. und 23. August zur Einweihung mit einem Open-Air-Theater auf der Margarethenbrücke ein.

title_de: Poetischer Brückenschlag

content_de:
Der Bahnhof bildet mit den Gleisanlagen eine wahrnehmbare Schneise zwischen dem Gundeldingerquartier und der Innenstadt. Deshalb ist die Margarethenbrücke eine wichtige und viel genutzte Verbindung und symbolisiert gleichzeitig den Brückenschlag zwischen Innenstadt und dem Gundeldingerquartier. Die «Stadtentwicklung Gundeli Plus», ein kantonales Projekt zur Entwicklung des Lebensraums Gundeldingen, lancierte zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen das Projekt «BrückenPoesie».

 Die Quartierbevölkerung hatte im Frühjahr mit dem Wettbewerb «BrückenPoesie» Gelegenheit, sich aktiv in die Gestaltung ihres Lebensraums einzubringen. Gesucht waren eigene, poetische Gedanken und Gedichte, die in Verbindung zum Gundeli stehen. Von der Liebeserklärung bis hin zu kritischen Gedanken ist eine bunte Vielfalt an Beiträgen eingereicht worden, die die persönlichen Sichtweisen über das Gundeldingerquartier zeigen. Ende Juni 2013 hat die Jury, bestehend aus Quartiervertreterinnen und -vertretern, Kreativschaffenden und der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, vier Gewinnerbeiträge ausgewählt. Diese schmücken seit kurzem die Margarethenbrücke.

 Die Beiträge aller Wettbewerbsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden zur Einweihung in einer Sammlung veröffentlicht und haben das Drehbuch für eine 30-minütige Theaterperformance inspiriert. Die Theater- und Medienfalle präsentiert zur Einweihung der neuen Brückenwandgestaltung eine Performance mit Musik, Theater und Tanz. Die Bevölkerung kann die Performance gratis als Open-Air-Theater besuchen:

 21. August 2013, 20 Uhr 23. August 2013, 19 und 20 Uhr

 Weitere Informationen zur Eröffnungsfeier unter: www.gundeliplus.ch- oder unter 061 267 89 46

Hinweise

Am 22. August 2013 findet zudem die Vernissage der mit Spraykunst aufgewerteten Dreirosenbrücke statt. Die Künstler David Lucco und Daniel Zeltner weihen ihr Werk «Esperanto» ein. Projektträgerin ist die Kantons- und Stadtentwicklung (Projekt WELCOME). Treffpunkt für Interessierte ist 17.30 Uhr beim Freizeittreff Dreirosen (Kleinbasler Brückenkopf).

Für «Esperanto»/Dreirosenbrücke: Tel. 061 267 88 95,
 andreas.pecnik@bs.ch Projektleiter WELCOME
 Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt