contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 86 54 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Hanspeter Gass Telefon +41 (0)79 435 79 30, 15.30-16.30 Uhr des. Vorsteher Sicherheitsdepartement

lead_de: Der neugewählte Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt das Sicherheitsdepartement des zurücktretenden Jörg Schild. Gass nimmt seine Arbeit im Spiegelhof am 1. April auf.

title_de: Hanspeter Gass übernimmt Sicherheitsdepartement

content_de:
Der am Wochenende vom 19. März 2006 in den Regierungsrat gewählte Hanspeter Gass, FDP, (vgl. dazu Medienmitteilung vom 19. März 2006 ) übernimmt das Sicherheitsdepartement des per Ende März 2006 zurücktretenden Jörg Schild. Darauf hat sich der Regierungsrat heute anlässlich einer weiteren Klausursitzung zur Verwaltungsreorganisation geeinigt.

 Hanspeter Gass tritt sein Regierungsamt am 1. April an.


contact: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Tel. 061 / 267 70 47

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wahlen ins Appellationsgericht

content_de:
Die Ersatzwahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Appellationsgerichtes vom 21. Mai 2006 kann ohne Urnengang und in stiller Wahl geschehen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist bis heute Montag um 9 Uhr ging nur ein gemeinsamer Wahlvorschlag von SP, Basta und der Grünen ein. Zur Wahl stellt sich der Advokat und Zivilgerichtspräsident Stephan Wullschleger (Jahrgang 1964).

 Bei der Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Appellationsgerichtes kommt es hingegen am Wochenende vom 21. Mai zu einem ersten Wahlgang. Zur Wahl stellen sich die Advokatin Caroline Cron (1960) als gemeinsame Kandidatin von CVP, DSP, FDP, der LDP und der VEW sowie der Fürsprecher und Anwalt Philipp Schaub (1965) als Kandidat von Grüne, SP und Basta.

content_format: html


contact: Gaetano Castiello, Telefon +41 (0)61 267 42 09 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt, Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum (Projektierung) Franz Bonetti, Telefon +41 (0)61 267 43 82 Projektleiter Tiefbauamt, Verkehrsbauten (Realisierung) Brigitte Löwenthal, Telefon +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Stadtgärtnerei-Grünanlagen (Projekt- und Realisierung)

lead_de: Wettsteinplatz und Theodorsgrabenanlage sollen um- beziehungsweise neu gestaltet werden. Dies mit dem Ziel auf dem Wettsteinplatz einen Kreisverkehr mit sicherem Verkehrsablauf sowie eine Angleichung ans historische Vorbild mit gross¬zügigem Baumkranz zu ermöglichen und die Theodorsgrabenanlage vermehrt ins Quartier einzubinden. Mit den Vorarbeiten soll im Juli 2006 mit den Gleiser¬neuerungsarbeiten unmittelbar nach den Sommerferien begonnen wer¬den. Kurz vor der Fussball- Euro 08 werden die gesamten Arbeiten beendet sein.

title_de: Ab August: Umgestaltung Wettsteinplatz und Neugestaltung Theodorsgrabenanlage

content_de:
Die seit dem Jahre 1988 laufenden Diskussionen über eine mögliche Tramlinienführung durch den Claragraben zum Claraplatz haben dazu geführt, dass die Unterhaltsarbeiten für den gesamten Wettsteinplatz immer wieder zurückgestellt wurden. Deshalb befindet sich der Wettsteinplatz heute in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Der Ersatz der Tram¬schienen, des gesamten Strassenunterbaus und der Fahrbahn ist dringend.

 Diese notwendige Sanierung wird zum Anlass genommen, den Wettsteinplatz auch gleich vorteilhaft umzugestalten. Der Platz soll die Anliegen des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und der Fussgänger sowohl verkehrstechnisch als auch städte¬baulich und gestalterisch berücksichtigen. Die Umgestaltung des Wettsteinplatzes erfolgt koordiniert mit Verbesserungen in der Theodorsgrabenanlage (Kopfteil). Der Neutrale Quartierverein Oberes Kleinbasel und das Stadtteilsekretariat unterstützen das Vorhaben.

 Gestützt auf Studienergebnisse mit Verkehrserhebungen und Computersimulationen wird zugunsten einer höheren Leistungsfähigkeit auf dem Wettsteinplatz ein neues Verkehrsre¬gime mit Kreisvortritt vorgesehen. Um die Leistungsfä¬higkeit zusätzlich zu optimieren, soll die Zufahrt von der Wettsteinbrücke auf den Platz als überbreite Fahrspur ausgebildet wer¬den, so dass zwei Personenwagen nebeneinander in den Kreisel einfahren können. Der Trambetrieb verläuft beim Kreisverkehr nach den glei¬chen Grundsätzen wie heute: das Tram hat Vortritt.

 Für den Fussgängerverkehr sind wesentliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand vorge¬sehen, denn die Fussgängerstreifen werden kürzer und übersichtlicher. Der Fussgängerstreifen von Norden auf den Platz wird in die Mitte zwischen Wett¬steinallee und Hammerstrasse verschoben, um die Zugänglichkeit aus beiden Strassen aus¬zugleichen. Die Mittelinsel im Claragraben wird wesentlich vergrössert. Bei den Einmün¬dun¬gen der Wettsteinallee und der Kirchgasse auf den Platz werden Fahrbahnerhebungen geschaffen, ebenso bei der Zufahrt vom Theodorsgraben in die Grenzacherstrasse. Auch für die Velofahrenden ergeben sich Verbesserungen, insbesondere aufgrund der generell klareren Verkehrsführung im neuen Kreisel. Ein konkretes Beispiel für die Verbesserungen für Velofahrende ist die Erweiterung des Kreiselradius bei der Ausfahrt Richtung Wettsteinbrücke; diese Erweiterung ermöglicht es, dass Autos nicht mehr die Velospur befahren.

 Der neugestaltete Wettsteinplatz ist an die historische Konzeption eines runden, von einem grosszügigen Baumkranz gesäumten Platz angelehnt. Vorgesehen ist die Pflanzung von Amberbäumen, die im Abstand von 7,5 Metern gesetzt und bis zu zwölf Meter hoch werden. Die vergrösserte Insel in der Mitte des Platzes bietet mehr Raum für die verlängerten Halte¬stellenkanten der Tram- und Buslinien. Zudem gibt es auf der Insel Sitzbankelemente. Vor¬gesehen ist auch ein grossflächiger Blumenschmuck für diesen wichtigen Kleinbasler Platz. Das bestehende Kiosk-Gebäude bleibt erhalten. Bei der Tramhaltestelle in Fahrtrich¬tung Grossbasel/Kunstmuseum sowie bei der Bushaltestelle wird es je ein neues Tramwarte¬häu¬schen geben.

 Im Bereich Wettsteinplatz/Kirchgasse und in der Wettsteinallee müssen maximal fünf Park¬plätze aufgehoben werden; dafür werden im Theodorsgraben fünf weitere Parkplätze ver¬wirklicht. Insgesamt werden 42 Bäume – projektbedingt – entfernt, wobei es bei 29 Bäumen einer Fällbewilligung bedarf. Neu gepflanzt werden insgesamt 31 Bäume.

 Die Umgestaltung des Wettsteinplatzes erfolgt koordiniert mit der Neugestaltung der Theo¬dorsgrabenanlage. Im Kopfbereich der Anlage markiert künftig eine breite Sitzstufe den bestehenden Höhenunterschied vom Platzniveau zur niedrigeren, bekiesten Fläche der Anlage. Die längsseitigen, sanierten Ballfangzäune sollen weiterhin Platz für vielseitige Bewe¬gungsspiele bieten. Im unteren Bereich der Anlage, in Richtung Schaffhauserrhein¬weg, gibt es neben Ruhe- und Aufenthaltsorten neue Kinderspielbereiche. Projektbedingt wird ein Baum in der Anlage entfernt; für diesen wird keine Fällbewilligung benötigt. Zusätz¬lich zum alten Baumbestand, der komplett erhalten bleibt, werden sechs neue Bäume gepflanzt.

 Im Juli 2006 wird mit den Vorarbeiten für die Umgestaltung des Wettsteinplatzes begonnen. Am 14. August 2006 beginnen die Gleiserneuerungs- und Leitungsbauar¬beiten. In den Sommerferien 2007 werden die Hauptarbeiten im Strassenbau ausge¬führt. Ebenfalls 2007 erfolgt die Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage. Kurz vor Beginn der Fussball-Euro 08 werden auch die gesamten Abschlussarbeiten ausgeführt sein. Die Umgestaltung des Wettsteinplatzes kostet rund 4,2 Mio. Franken, zuzüglich 300’000 Franken für die beiden neuen Wartehallen. Die Gesamtkosten inklusive der Neu¬gestaltung der Theodors-grabenanlage, der Gleisauswechslung und der Leitungssanierun¬gen belaufen sich auf rund 8,9 Mio. Franken. Der Grosse Rat hatte dem Projekt in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2005 zugestimmt. (ca. 6’100 Zeichen)


contact: Peter Gautschi, Telefon +41 (0)61 267 87 74 Akademischer Mitarbeiter, Wirtschaftsdienste Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Mit dem Beschluss der beiden Basler Regierungsräte den Innovationspreis weiter zu führen sowie mit der Wahl zweier neuer Jurymitglieder startet die Konkurrenz um den Innovationspreis 2007. Unternehmen aus beiden Basel können sich noch bis am 29. Mai anmelden alle Informationen unter: «www.innovationspreis.ch»->www.innovationspreis.ch

title_de: Innovationspreis 2007 – die Konkurrenz ist eröffnet!

content_de:
Die beiden Basler Regierungsräte haben beschlossen, den Innovationspreis auch in den kommenden vier Jahren weiterzuführen. Die Signalwirkung für die regionale Wirtschaft ist gross, und es ist den Regierungsräten ein Anliegen, herausragende Beispiele innovativen Unternehmertums zu würdigen.

 Für die scheidenden Jurymitglieder, Frau Heidi Mück und Prof. Dr. Michael Oehme, haben die Regierungsräte neu Frau Mariann Gloor, als Arbeitnehmervertreterin, und Prof. Dr. Markus Rüegg, als Vertreter der Universität Basel, gewählt.

 Der Innovationspreis wird an Unternehmen verliehen, die innovative Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren erfolgreich in den Markt eingeführt haben. Damit wird gelungener Innovationstätigkeit eine Plattform verliehen. «Best Practice»-Beispiele erhalten auf diese Weise eine breitere Öffentlichkeit und können so hoffentlich auch möglichst viele Nachahmer finden. Der Preis ist mit CHF 20'000.-- dotiert und wird im Rahmen einer von Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Wirtschaft und Politik gut besuchten Übergabefeier im nächsten Januar verliehen.

 Sämtliche Informationen über den Innovationspreis sowie die Anmeldeformulare können auf dem Internet unter: www.innovationspreis.ch unkompliziert eingesehen und herunter geladen werden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber Markus Giavina, Telefon +41 (0)61 267 99 01 Leiter der Zentralen Informatikdienststelle Dr. Natalia Sentchenkova, +49 (0)76 23 79 41 50 Kontaktperson zur Moskauer Delegation (ISG GmbH, Deutschland)

lead_de: Eine sechsköpfige Delegation aus dem Stadtteil Moskau Nord-Ost hat auf einer Bildungsreise die Stadt Basel besucht.

title_de: Delegation der Stadt Moskau auf Bildungsreise in Basel

content_de:
Vertreter der Präfektur Moskau Nord-Ost sowie Geschäftsleute unter Leitung von Dr. Igor Kolesnikov machten sich in Basel ein Bild über die Arbeit des «e-Governments», den Stand der koordinierten Datenhaltung und den Einsatz von Informationstechnologien in der Kantonsverwaltung. Die Präfektur Moskau Nord-Ost hat sich an Basel-Stadt mit der Bitte gewandt, einen Informationsbesuch zu diesem Thema zu ermöglichen. Hintergrund der Schulungsreise ist das Vorhaben der Moskauer Stadtregierung, ein Konzept für «e-Government» zu erarbeiten. Konzipiert werden soll ein Programm für das Verwaltungsgebiet Moskau Nord-Ost mit 1,3 Mio. Einwohnern. Basel-Stadt hat sich gemäss Aussagen der Moskauer Delegation auf Grund ihrer Kompetenz auf diesem Gebiet empfohlen.

Hinweise

e-Government: www.e-gov.bs.ch

Datenmarkt: www.zid.bs.ch


contact: und Kontakt zu Jurymitgliedern (Interviews): www.energie.bs.ch oder: Thomas Fisch, Leiter Energiefachstelle, Tel. 061 225 97 33 Amt für Umwelt und Energie, Kohlenberggasse 7, 4051 Basel, thomas.fisch@bs.ch

lead_de: Mit einem Livekonzert feiert der Basler Musikwettbewerb «EnergySong» nächsten Samstag 25. März im Sommercasino seinen Höhepunkt. Gefolgt von einem Brandhärd-Konzert präsentieren die drei Finalisten ihre prämierten Songs zum Thema Energie.

title_de: Energie auf der Konzertbühne

content_de:
Musik- und Energieinteressierte können die drei Finalisten nächsten Samstag bei ihrem Liveauftritt im Sommercasino miterleben und per SMS für die bevorzugte Band stimmen. Zusammen mit dem Juryurteil wird so der Wettbewerbssieger gewählt. Im zweiten Teil des Konzertabends treten die HipHoper Brandhärd ins Rampenlicht. Energievoll wird ihr Rap-Feuer den Musikwettbewerb abschliessen, mit dem das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die junge Basler Bevölkerung zum Nachdenken über Energie anregen will.

 Dreissig Basler Bands haben dem AUE einen EnergySong geschickt und sich für die insgesamt 10'000 Franken Preisgeld des Musikwettbewerbs beworben. Zu mehrheit¬lich Rock-, Pop- und HipHoptakten besingen sie verschiedenste Arten von Energie, wie Strom, Sonne oder Emotionen.

 Aus den eingesandten CDs wählte eine Fachjury – es sitzen Leute von Lovebugs, Rockförderverein, Radio X, Musikproduktion und AUE darin – die drei besten Songs aus: Der Rap «Neue Energie» befasst sich mit der verstärkten Nutzung von erneuer¬baren Energien, der Rocksong «Who I am» thematisiert die innere Kraft und die fünf¬köpfige Band «Penta Tonic» rockt von zwischenmenschlicher Energie.

 (ca. 1700 Zeichen)

Hinweise

Konzert EnergySong und Brandhärd Final Musikwettbewerb mit SMS-Publikumsabstimmung und Brandhärd Konzert:
 25. März, 20 Uhr, Sommercasino Basel.
 Eintrittskarten für 15 Franken bei TicketCorner oder an der Abendkasse (ab 19.30 Uhr).


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen/Schule als Lern- und Lebensraum Erziehungsdepartement

lead_de: Zum ersten Mal werden 2006 auch in den beiden Schulferienwochen vor und nach Ostern Tagesferien angeboten. Die insgesamt elf Angebote werden von den Vereinen «Robi-Spielaktionen» «allwäg» sowie «e9 Jugend und Kultur» durchgeführt. Die Angebote richten sich an Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren.

title_de: Tagesferien neu auch vor und nach Ostern

content_de:
Tagesferien sind ein pädagogisch gestaltetes Betreuungsangebot für Kinder während den Schulferien. 2006 gibt es während insgesamt elf Wochen Tagesferien. Die Tagesferien werden von privaten Trägervereinen durchgeführt, die mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung getroffen haben. Die Subvention wird aus dem Anteil der Bürgergemeinde am Ertrag der «Christoph Merian Stiftung Basel» finanziert. Die Eltern beteiligen sich mit einem Beitrag an den Kosten.

 Die fünf Tagesferien-Angebote in der Schulferienwoche vor Ostern (10. bis 13. April 2006) werden von den Vereinen «Robi-Spiel-Aktionen» sowie «allwäg» durchgeführt. Die Angebote der «Robi-Spiel-Aktionen» finden an den vier Standorten Allmend/Kleinbasel, Bachgraben/Wasgenring, Wielandplatz/Schützenmatte sowie Schällemätteli/St.Johann statt. Die Tagesferienwoche des Vereins «allwäg» werden am Riehenring 188 durchgeführt. Insgesamt sechs Tagesferien-Angebote gibt es in der Schulferienwoche nach Ostern (18. bis 21. April 2006). Neben den Vereinen «Robi-Spiel-Aktionen» «allwäg» bietet auch der Verein «e9 Jugend und Kultur» eine Tagesferienwoche an.

 Die Elternbeiträge für die Angebote der «Robi-Spiel-Aktionen» sowie von «e9 Jugend und Kultur» betragen CHF 160 pro Woche, jene von «allwäg» CHF 130 pro Woche.

 Auskunft und Anmeldung: Bei den «Robi-Spiel-Aktionen» unter Telefon 061 363 04 48, bei «allwäg» unter Telefon 061 331 77 05 und bei «e9 Jugend und Kultur» unter Telefon 061 271 10 21.


contact: Hans Martin Tschudi Tel. 061 641 12 57

lead_de: Der langjährige Basler Regierungsrat Hans Martin Tschudi wurde zum Ehrenmitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates ernannt.

title_de: Ehrung für a. Regierungsrat Hans Martin Tschudi

content_de:
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates, Giovanni di Stasi, hat dem ehemaligen Basler Justiz- und Aussenminister sowie langjährigen Präsidenten der D-F-CH – Oberrheinkonferenz, Hans Martin Tschudi, am 16. März 2006 im Palais de l’Europe in Strasbourg im Rahmen der Frühjahrssession die Ehrenmitgliedschaft verliehen und die Medaille «Pro Merito» übergeben.

 Alt Regierungsrat Tschudi ist im Mai 2000 in den Kongress eingetreten und 2002 zum Vizepräsidenten und Mitglied des Büros gewählt worden. Diese Funktionen hatte er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kongress am 1. August 2005 inne. Aufgrund seiner Erfahrungen als Präsident der Oberrheinkonferenz und verantwortliches Mitglied der Basler Regierung für die grenzüberschreitende Kooperation hat der Kongress Tschudi im Jahr 2002 mit der Aufgabe eines General-Berichterstatters für Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betraut. Gleichzeitig war er Mitglied des «comité de conseillers pour la coopération transfrontalière du conseil de l’Europe». Als Mitglied der Schweizer Delegation hat er dem Kongress einen grundlegenden Bericht zur Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation präsentiert. Dieser hat Hans Martin Tschudi nun für seine Arbeit und Aktivitäten zur Förderung gemeinsamer Projekte und guter nachbarlicher Beziehungen in den verschiedenen Euroregionen geehrt und ausgezeichnet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Vorlage zur Staatsrechnung 2005 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 22. Februar 2006 .

die Verordnung zum Energiegesetz in verschiedenen Bereichen angepasst. So muss im Sinne der Energiesparpolitik zum Beispiel für das Erstellen von Klimaanlagen, die Sonnenenergie und Wärme durch Ab- und Adsorbtionstechnik nutzen, neu kein Bedarfsnachweis mehr erbracht werden. Demgegenüber werden neue Verfahren, die viel Energie brauchen, erfasst und geregelt. Im weiteren wurden Ergänzungen und Präzisierungen vorgenommen, die die heutige Praxis festschreiben. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

für Massnahmen zur Verbesserung des Fussverkehrs an der Feldbergstrasse, Rehhagstrasse, Riburgstrasse, Allmendstrasse/Im Rheinacker, Morgartenring, Dornacherstrasse und Marktgasse Ausgaben in Höhe von 775'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)

in der Vernehmlassung zur Änderung des Mietrechts grundsätzlich eine Überarbeitung des Revisionsentwurfs mit dem Ziel einer wirklichen und effektiven Vereinfachung der einschlägigen Bestimmungen angeregt. Kritisch gegenüber steht der Regierungsrat insbesondere dem neuen dualen System der Mietzinsanpassungsregeln. Er sieht darin eine Verkomplizierung und bezweifelt, dass bei den Realitäten auf dem Wohnungsmarkt, wo die anbietende Stelle grundsätzlich die Vertragsbedingungen formuliert, eine wirkliche Wahlmöglichkeit für die Mieterseite in der Praxis je gegeben sein wird. (Auskunft: Ernst Jost, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36, erreichbar ab 14 Uhr)

in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision der Glücksspielautomatenverordnung abgelehnt. Der Entwurf stellt die klare Unterscheidung zwischen Geldspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten in Frage, die der Gesetzgeber anlässlich der Debatte betreffend das Bundesgesetz über die Spielbanken festgelegt hatte. Damit verstösst der Entwurf gegen die Grundsätze, die den Glücks- und Geldspielsektor regeln und öffnet der Deregulierung Tür und Tor. Das würde zu unübersichtlichen Verhältnissen führen. Falls es sich bei den vorgesehenen Änderungen um rein redaktionelle Anpassungen handeln sollte, so sind sie absolut überflüssig. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

in der Anhörung die vorgesehene Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) grundsätzlich begrüsst. Punktuell sind aber noch einige Verbesserungen angebracht. Die Verordnungsänderung erfolgt im Zusammenhang mit dem Erlass des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, mit dem neue, strengere Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Organismen erlassen wurden, dies namentlich wenn sie gentechnisch verändert, pathogen oder invasiv sind. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 43)

Beatriz Greuter, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Urs Aeschbach (Kunstmaler und Dozent)

Markus Augustinus Müller (Bildhauer)

Felicity Lunn (Direktorin Kunstverein Freiburg)

Isabel Zürcher (Kunsthistorikerin)

 Die Amtsdauer der Künstlermitglieder beträgt zwei Jahre und kann um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Amtsdauer der übrigen Mitglieder beträgt vier Jahre.


contact: Ernest Voyame, Telefon +41 (0)61 267 94 15 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Die Werkstätten des Hochbauamtes sollen auf das Dreispitzareal verlegt und mit denjenigen des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg zusammengefasst werden. Die Kosten für den Neubau der Hochbau-Werkstätten betragen knapp 10 Millionen Franken. Damit können die freiwerdenden Areale an der Maiengasse der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse dem Wohnungsbau zugeführt werden.

title_de: Verlegung der Werkstätten des Hochbauamtes auf das Areal Leimgrubenweg

content_de:
Die heute an der Maiengasse und Hebelstrasse untergebrachten Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und das Lager für die Marktstände an der Hegenheimerstrasse sollen auf das Dreispitzareal verlegt und auf dem am Leimgrubenweg gelegenen Areal des Tiefbauamtes in einem Neubau untergebracht werden. Für dieses Vorhaben hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 9,91 Millionen Franken beantragt.

 Im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Projekt «REKABAS» (Reorganisation Kantonsaufgaben Basel-Stadt) wurde bereits 1994/95 eine Zusammenfassung der Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes auf dem Areal am Leimgrubenweg empfohlen. Ein erstes, 2002 vorgelegtes Projekt scheiterte dann aber im Grossen Rat an seiner Grösse, da es nicht nur die baubezogenen Werkstätten in einem Neubau zusammenführen, sondern auch die Fahrzeugwerkstätten erweitern und in den Neubau integrieren wollte. Das nun vorliegende Neubauprojekt fasst nur noch die baubezogenen Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammen. Zudem wurden die bisherigen Betriebsgrössen redimensioniert, um 41 % bei den Flächen und 39 % bei den Stellen.

 Auf dem langgezogenen, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse gelegenen und an den Leimgrubenweg anstossenden Areal sind heute der Nationalstrassenbetrieb und die Werkstätten und Allmendbetriebe des Tiefbauamtes untergebracht. Der neue Werkstätten- und Lagerbau wird als schmaler, fünfgeschossiger Querbau zwischen die Brüssel- und Rotterdam-Strasse eingespannt und schliesst so das Areal zur Stuttgart-Strasse hin ab.

 Mit der Realisierung des Werkstättenneubaus reduzieren sich nicht nur die bisherigen Betriebskosten. Durch die Abtretung der bisher genutzten Areale oder Arealteile im Baurecht können auch jährlich wiederkehrende Einnahmen von rund 0,5 Mio. Franken generiert werden. Dazu können die freiwerdenden Areale an der Maiengasse, der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse dem Wohnungsbau zugeführt werden. Entsprechend soll das Areal Maiengasse vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen transferiert werden.


contact: Valérie Rhein, Telefon +41 (0)61 267 43 54 Stab Schulen

lead_de: Reihe «Schule im Dialog» am Dienstag 21. März im Unternehmen Mitte Gerbergasse 30 -- Sind die Schülerinnen und Schüler von heute weniger diszipliniert als früher? Und wessen Aufgabe ist es Kindern und Jugendlichen Disziplin beizubringen? «Kuschelpädagogik? Disziplin in der Schule» lautet der Titel der nächsten Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» des Ressorts Schulen die am 21. März zum dritten Mal stattfindet. Sechs Podiumsgäste aus Schule Wirtschaft Wissenschaft Politik und einer Elternorganisation vermitteln aus ihrer Perspektive Einblicke in das Thema.

content_de:
Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit, freches Verhalten: Haben die Schülerinnen und Schüler von heute weniger Disziplin als früher? Falls ja: weshalb ist das so? Falls nein: woher kommt ein solcher Verdacht? Was ist und was heisst Disziplin überhaupt, und wessen Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen Disziplin beizubringen? Wer bestimmt die Regeln und Konventionen, und wer überwacht deren Einhaltung? Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt der öffentlichen Publikumsdiskussion vom Dienstag, 21. März, 18.15 Uhr, die im Rahmen von «Schule im Dialog» wiederum im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 stattfindet. «Schule im Dialog» will einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben, sich über schulische Themen auszutauschen und zu informieren. Sechs Gäste werden in kurzen Eingangsvoten auf das Thema Disziplin eingehen. «Die Kunst der Klassenführung besteht darin, Wertschätzung und Lenkung situativ miteinander zu kombinieren», sagt etwa Jürg Rüedi, der als Dozent für Erziehungswissenschaften und Sonderpädagogik an der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz (PHNW) tätig ist. Als Hilferuf wertet Alfed Fretz ein provozierendes Verhalten von Schülerinnen und Schülern. Der Pädagoge, der an der WBS Bäumlihof unterrichtet, sieht die Aufgabe von Lehrpersonen nicht nur im Vermitteln von Wissen: Vielmehr müssten sie auch ihre Kompetenzen in den Bereichen der Wahrnehmung und der Krisenbewältigung schulen. Jugendliche seien heute nicht disziplinloser als früher, ist Christoph Jäggi, Schulhausleiter an der OS Dreirosen, überzeugt: «Regeln werden vielleicht häufiger hinterfragt, zunehmende Disziplinlosigkeit lässt sich aber nicht feststellen», sagt er und plädiert für ein respektvolles Handeln und für ein transparentes Kommunizieren von Regeln und Konventionen gegenüber Schülerinnen und Schülern.

 Die Interessen der Wirtschaft vertritt Kathrin Bühler von der Firma Spedlogswiss. «Die Wirtschaft erwartet Leistungsbereitschaft, Präsenz und Motivation, und diese Zauberformel setzt Disziplin voraus – und Vorbilder im eigenen Umfeld», sagt Bühler, die auch Geschäftsleiterin des Ausbildungsverbunds Basler Speditions-Logistiker ist. Und Regula Ruetz, Kommunikationsberaterin und Präsidentin der Arbeitsgruppe Bildung der FDP Basel-Stadt, sieht die Disziplin auch als Mittel, Heranwachsende besser auf das Leben vorzubereiten: «Die Schule fördert Kinder nicht nur, sie fordert von ihnen auch Aufmerksamkeit, Engagement und Verantwortung – kurz: Disziplin». Einen Blick auf das Thema aus Elternsicht schliesslich vertritt Anne Kesser, die den Gesamtelternrat der OS Basel-Stadt (GEROS) präsidiert. «Disziplin trägt zur Schaffung eines ansprechenden Lernklimas und zur Erhaltung der Motivation zum Lernen bei», ist sie überzeugt. Moderiert wird die Publikumsdiskussion von Pierre Felder von der Leitung des Ressorts Schulen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Hinweise

Das Programm für die Veranstaltung vom 21. März ist über den Basler Bildungsserver eduBS erhältlich: www.edubs.ch/die_schulen/schuleimdialog/flyer_2006_03_21.pdf . Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe «Schule im Dialog» finden statt am Dienstag, 12. September 2006 und am Dienstag, 20. März 2007.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Spitze des Zürcher Stadtparlaments zu Besuch beim Grossen Rat -- Der Grosse Rat hat heute in seiner Funktion als Gemeindeparlament die Spitze des Zürcher Gemeinderates zu einem Besuch in Basel empfangen und sich zu verschiedenen den Parlamentsbetrieb betreffenden Themen ausgetauscht.

title_de: Zürcher Fahne flattert am Rathaus:

content_de:
Der Präsident des Grossen Rates, Andreas Burckhardt, durfte heute eine prominente Delegation des Zürcher Stadtparlaments, dem Gemeinderat, empfangen. Neben Gemeinderatspräsident Peter Stähli-Barth waren dies die beiden Vizepräsidenten Christopher Vohdin und Christoph Hug sowie Mitglieder des Büros und des Ratssekretariats. Auf Basler Seite nahmen Statthalterin Brigitta Gerber und alle übrigen Mitglieder des Büros sowie Vertreter des Ratssekretariats am Treffen teil.

 Die Basler und Zürcher Parlamentsvertreter tauschten sich zu Fragen der Infrastruktur der Parlamente und der Organisation von Ratssitzungen aus. Rege diskutiert wurde unter anderem auch die Frage, welche Veränderungen sich für ein Parlament bei einem bleibenden Regierungspräsidium - wie es die Stadt Zürich seit jeher kennt, Basel-Stadt dagegen erst einführen wird - ergeben.

 Abgerundet wurde der Empfang mit einem Rundgang durch das Rathaus und einem anschliessenden Nachtessen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurückgetretenen Jörg Schild (FDP) wurde Hanspeter Gass mit 22’920 Stimmen gewählt. Er hat damit sogar das absolute Mehr erreicht.

title_de: Regierungsratsersatzwahl: Der neue Regierungsrat ist gewählt

content_de:
Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat erhielten:

 Hanspeter Gass, Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), 22’920 Stimmen

 Agatha Wirth, Liste gegen Armut und Ausgrenzung, 9’076 Stimmen

 Alexandra Nogawa-Staehelin, Schweizerische Bürger Partei (SBP), 1’552 Stimmen

 Eric Weber, Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten (VA) 2’530 Stimmen

 Vereinzelte Diverse: 199 Stimmen

 Vereinzelte Peter Malama: 126

 Die Wahlbeteiligung betrug 37.8%, der Anteil brieflich Wählender 97.1%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse finden Sie im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/w_a-06-03-19_2wahlgangrr.pdf


contact: Weitere Auskünfte Emanuel Trueb, Telefon +41 (0)61 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Hochstammobstbäume insbesondere alte Sorten spielen im ökologischen Gefüge eine wichtige Rolle. Im Rahmen einer schweizweiten Aktion der Vereinigung der Schweizerischen Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) werden Hochstammobstbäume gepflanzt um die Bevölkerung für diese Thematik sowie für den Erhalt alter Obstsorten zu sensibilisieren. Die Stadtgärtnerei beteiligt sich an dieser Aktion.

title_de: Basel beteiligt sich an der schweizweiten Aktion «Pflanzung von Hochstammobstbäumen»

content_de:
Die Vereinigung der Schweizerischen Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) lanciert schweizweit eine Pflanzaktion von Hochstammobstbäumen, insbesondere alte Sorten. Ziel ist, an möglichst vielen Orten in der Schweiz möglichst viele Hochstammobstbäume zu pflanzen und so die Bevölkerung für den Erhalt alter Obstsorten, welche zu verschwinden drohen, zu sensibilisieren.

 Die Stadt Basel bzw. die Stadtgärtnerei beteiligt sich an dieser Aktion. Unterstützt wird die Stadtgärtnerei dabei von den beiden Organisationen «fructus» und «EDELCHRÜSLER». Im Schwarzpark werden am 23. März 2006, um 16 Uhr, vier Hochstammobstbäume gepflanzt. Zur öffentlichen Baumpflanzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.

 Diese Aktion ist der Auftakt zum «Jahr des Gartens». Im 2006 wird die Organisation «ICOMOS Schweiz» die Erfassung von historischen Gärten abgeschlossen haben. Aus diesem Anlass wurde unter der Federführung der Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) das «Gartenjahr 2006» ausgerufen. Während des gesamten Jahres werden zahlreiche Organisationen und Institutionen in der ganzen Schweiz mit verschiedenen Aktionen die Vielfalt und Schönheit von Gartenanlagen für ein breites Publikum aufleben lassen.

 (ca. 1'700 Zeichen)

Hinweise

Weitere Informationen Weitere Informationen finden Sie unter: www.fructus.ch, www.edelchruesler.ch oder www.stadtgruenbasel.ch


contact: Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)61 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich beizutreten. Die entsprechende Vorlage wird an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Der Regierungsrat steht hinter der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

content_de:
Aufgrund der seit Jahrzehnten entwickelten Kooperation gelten die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in der Schweiz als Pioniere der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg. Zur weiteren Verbesserung der Kooperation auf einer gemeinsam entwickelten und transparenten Grundlage haben die beiden Regierungen Kriterien und Vorgehensweisen für den Lastenausgleich erarbeitet (die so genannten BL/BS-Standards, (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Januar 2005 ). Die Verhandlungen betreffend gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel basieren bereits auf diesen Standards. Sie bauen wiederum auf der IRV auf.

 Die IRV wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) unter der Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen erarbeitet. Die IRV regelt im Sinne einer «Verfassung der interkantonalen Zusammenarbeit» Grundsätze, Prinzipien und Verfahren für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich auf dem Gebiet der Pflichtzusammenarbeit gemäss der Bundesverfassung. Dabei handelt es sich um folgende neun Aufgabenbereiche: Straf- und Massnahmenvollzug, kantonale Universitäten, Fachhochschulen, Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, Abfallbewirtschaftung, Abwasserreinigung, Agglomerationsverkehr, Spitzenmedizin und Spezialkliniken sowie Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden. Die IRV enthält Mindestvorgaben für die parlamentarische Mitwirkung, die Ausgestaltung der gemeinsamen Trägerschaft und des Leistungskaufes sowie die Regelung des Lastenausgleichs. Zudem regelt sie das Verfahren zur Streitbeilegung.

 Die Konferenz der Kantonsregierungen hat die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) im Sommer 2005 einstimmig zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet. Nun soll die IRV auch in Basel-Stadt ratifiziert werden. Darum leitet der Regierungsrat heute die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weiter. Die IRV wird für die unterzeichnenden Kantone in Kraft treten, sobald ihr 18 Kantone beigetreten sind.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für elf Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 920’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Literaturfestival Basel wird für die Durchführung des Literaturfestivals 2006 ein Beitrag von 250'000 Franken bewilligt.

 Der Basel Tattoo Productions wird für die Durchführung des Basel Tattoo 2006 auf dem Kasernenareal ein Beitrag in einmaliger Höhe von 200'000 Franken bewilligt.

 Dem Trägerverein Sammlung Friedhof Hörnli wird ein Beitrag von 100'000 für die Erweiterung des Museums «Sammlung Friedhof Hörnli» bewilligt.

 Dem Verein s isch im Fluss wird für die Realisation des Kleinbasler Kulturflosses am Rhein 2006 ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

 Dem Architekturmuseum wird ein Beitrag von 70'000 Franken für den Umbau des Museums in der Kunsthalle 2003/2004 bewilligt.

 Dem Verein Rehovot wird für die Materialbeschaffung für die Werkstatt Rehovot in den Jahren 2006 und 2007 ein Beitrag von total 60'000 Franken bewilligt.

 Der Basel United AG wird für die Platzierung und Visualisierung des Logos «Basel.ch» ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von imagine06 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Der Fachstelle für Behinderung und Sexualität (fabs) wird für die Investitionskosten der Fachstelle ein einmaliger Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Rheinbundhaus Hochwald wird für die Küchensanierung des Ferienlagerhauses Rheinbund beider Basel, Hochwald , ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Satu Blanc wird für die Realisation des theatralischen Stadtrundgangs zum Thema Hans Holbein der Jüngere ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


lead_de: Inskünftig werden drei der vier Bezirkswachen rund um die Uhr für das Publikum geöffnet bleiben. Zu ihnen gehört auch die Bezirkswache Ost im Gundel-dingerquartier. Reduziert werden hingegen die Schalteröffnungszeiten der Be-zirkswache City im Spiegelhof. Ab 2007 sollen deren Schalter nur noch während der Ladenöffnungszeiten besetzt sein. In den nächsten Monaten wird die Kantonspolizei Basel-Stadt zudem die Nebenstandorte Wiesendamm Horburg Breite und Aeschenposten für den Publikumsverkehr schliessen. Der Horburgposten und der Aeschenposten bleiben weiterhin Dienststellen der Polizei. Die vorgesehenen Massnahmen haben keine Auswirkungen auf die Sicherheit im Kanton. Ebensowenig kommt es zu Kündigungen.

title_de: Basel ist und bleibt trotz Sparmassnahmen sicher

content_de:
In den letzten Jahren haben die Aufgaben der Kantonspolizei sowohl in ihrer Anzahl wie auch in ihrer Komplexität zugenommen. Damit mit den vorhandenen Kräften weiterhin die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden kann, sind Straffungen bei den derzeitigen Strukturen unumgänglich. Die vorgesehenen Massnahmen wurden bereits in den letztjährigen Budgetdebatten thematisiert. Die von Departementsvorsteher Jörg Schild im Januar 2006 in Auftrag gegebene nochmalige Überprüfung dieser Massnahmen auf ihre Notwendigkeit hat keine grundsätzlich neuen Aspekte ergeben. In Beurteilung der politischen Situation hat Regierungsrat Jörg Schild jedoch entschieden, dass die Bezirkswache Ost («Gundeli-Poschte») weiterhin permanent rund um die Uhr für die Bevölkerung geöffnet bleibt. In einem Jahr soll dieser Entscheid mit allen Beteiligten neu beurteilt werden.

 Neben der Polizeiwache Gundeldingen bleiben vier weitere Polizeistützpunkte im 24-Stunden-Betrieb für die Bevölkerung geöffnet. Es sind dies die Bezirkswache Kleinbasel an der Clarastrasse, der Autobahnstützpunkt an der Schwarzwaldstrasse, die Polizeiwache in Riehen sowie die Bezirkswache West an der Strassburgerallee. Die Bezirkswache City im Spiegelhof bleibt während der Ladenöffnungszeiten offen; sie wird voraussichtlich ab Ende 2006 nachts sowie an Sonn- und Feiertagen für das Publikum geschlossen. Wie bis anhin bleiben auch die beiden Polizeiposten in Bettingen und im Bahnhof SBB stundenweise für die Bevölkerung geöffnet.

 Hingegen wird der Schalterdienst an den Nebenstandorten Wiesendamm, Horburg, Breite, die bereits heute nur stundenweise geöffnet sind, sowie des Aeschenpostens in den nächsten Monaten sukzessive geschlossen. An all diesen Standorten sind bereits heute schon Notrufsäulen. Der Aeschenposten und der Horburgposten bleiben Stützpunkte der Polizei.

 Es kommt weder zu Kündigungen noch zu Entlassungen. Die vorgesehenen Massnahmen haben auch keine Auswirkungen auf die Sicherheit in Basel. Diese wird bestimmt durch die Verfügbarkeit und Anzahl der mobilen polizeilichen Interventionskräfte. Zwar vermitteln die angeschriebenen Polizeiposten eine subjektive Sicherheit. Im konkreten Ereignisfall ist es heute jedoch fast ausschliesslich die Einsatzzentrale der Kantonspolizei im Spiegelhof, die auf die eingehenden Notrufe - rund 60 000 pro Jahr - mit der sofortigen Entsendung der bereits auf Fahrt befindlichen Alarmpikettfahrzeugen an den Ort des Geschehens reagiert. Diese mobilen Einsatzkräfte und nicht die am Schalter eines Polizeipostens beschäftigten Personen bringen unverzüglich polizeiliche Hilfe und damit Sicherheit an jeden Ort im Kanton.


contact: Rolf Büchler Telefon +41 (0)61 061 267 42 48 Projektleiter Nordtangente St. Johann, Tiefbauamt

lead_de: Weiterer Meilenstein beim Bau der Nordtangente: Heute Mittwoch ist der letzte Durchstich beim Bau des Anschlusses Tunnel Luzernerring vorgenommen worden und zwar bei der zukünftigen Einfahrt in die Südröhre der Stammlinie der Nordtangente. Im Rahmen einer Feier im Beisein aller am Bau Beteiligten wurde insbesondere darauf hingewiesen dass die bergmännischen Tunnelbauarbeiten trotz schwierigen Rahmenbedingungen im Lockergestein und im Grundwasserbereich absolut im Zeitplan sind. Mitte 2008 soll der Tunnel als Verbindung zwischen Luzernerring und Stammlinie der Nordtangente dem Verkehr übergeben werden.

title_de: Nordtangente: Letzter Durchstich im Tunnel Luzernerring

content_de:
Der Anschluss Tunnel Luzernerring als Verbindung zwischen der Lokalstrasse Luzernerring und der Stammlinie der Nordtangente unter der Voltastrasse ist das letzte grosse Teilstück beim Bau der Nordtangente und soll Mitte 2008 dem Verkehr übergeben werden. Ab diesem Zeitpunkt wird die Nordtangente fertig gebaut sein und voll in Betrieb stehen. Der Tunnel Anschluss Luzernerring führt unter dem Areal des Bahnhofs St. Johann hindurch und weist eine Gesamtlänge von 383 Metern auf.

 Mit den Anschluss Tunnel Luzernerring wird die Nordtangente nicht nur vom Transitverkehr zwischen der französischen Autobahn A35 und der schweizerischen Nord-Süd-Autobahn A2 entlastet, sondern auch ein Grossteil des Lokalverkehrs wird auf die Autobahnebene der Nordtangente geführt. Dies wird eine markante Entlastung des St. Johann-Quartiers vom Verkehr zur Folge haben – und wie im Horburgquartier auf Kleinbasler Seite die Lebens- und Wohnqualität entscheidend verbessern. Gemäss Berechnungen wird nach der Eröffnung der gesamten Nordtangente bis zu 90 Prozent des Gesamtverkehrs in Basel-Nord über die Nordtangente-Hauptachse fliessen.

 Die kurze Bauzeit ist beeindruckend: Erst am 2. Dezember 2004 wurde der Anstich des Tunnels Anschluss Luzernerring begangen. Und nun beginnt bereits die «Feinarbeit» in der Tunnelausstattung. Alles verläuft gemäss Zeitplan. Bis Ende 2006 werden im Tunnel Luzernerring die Betonarbeiten für die eigentliche Tragkonstruktion ausgeführt. Ab Januar 2007 werden die Innenausbauarbeiten für die Elektromechanik und die Fahrbahn in Angriff genommen. In der Schlussphase folgen dann umfangreiche, aufwendige Tests der Sicherheitseinrichtungen, bis der Tunnel Anschluss Luzernerring Mitte 2008 betriebsbereit ist.

 Die getroffenen baulichen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen haben sich gelohnt: Es ist gelungen, die Tunnelbauarbeiten unfallfrei und ohne Beeinträchtigung des Bahnbetriebes auf dem Areal des Bahnhofs St. Johann vorzunehmen. Auch der Individualverkehr konnte trotz des Tunnelbaus immer aufrecht erhalten werden. Wie anspruchvoll die Tunnelbauarbeiten sind, zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass die minimale Tunnelüberdeckung lediglich rund drei Meter, die maximale 15 Meter beträgt.

 Der Tunnel Anschluss Luzernerring hat ausgesprochen heterogene Querprofile und gliedert sich in mehrere Abschnitte. Diese sind: Tunnel mit Doppelspur unter den Gleisen des Bahnhofs St. Johann, Aufweitung von 18 Metern als Vorbereitung für die Trennung in den Einspurtunnel Ausfahrt und den Einspurtunnel Einfahrt; Verzweigungsbauwerk in die beiden Einspurtunnel Ausfahrt und Einfahrt, wo sich heute der Startschacht befindet. Die geschätzten Endkosten für den Anschluss Tunnel Luzernerring belaufen sich auf 39 Mio. Franken.

 Zum übrigen Verlauf des Nordtangente-Baus auf der Stammlinie und zum Verkehrsregime im St. Johann ist festzuhalten, dass sich bis Dezember 2006 am heutigen Verkehrsregime der in Betrieb stehenden Autobahnteilstücke nichts ändert. Die Nordröhre der Stammlinie unter der Voltastrasse wird im Dezember 2006 für den Verkehr freigegeben, und zwar provisorisch bis zur Eröffnung der Südröhre im Juni 2007 im Gegenverkehr. Ab Mitte 2007 werden dann die Transit-Lastwagen nicht mehr durch das Quartier, sondern in den beiden Nordtangente-Tunnels unter der Voltastrasse verkehren.

 Die oberflächigen Arbeiten im Lokalstrassenbereich im Äusseren St. Johann sind längst an die Hand genommen worden. Es geht dabei um die Gebiete Voltastrasse zwischen Knoten Fabrikstrasse und Lothringerplatz sowie Fabrikstrasse. Weitere Massnahmen an der Oberfläche betreffen Anpassungen im Luzernerring und bei der Mülhauserstrasse. Im Zentrum stehen im Abschnitt Voltaplatz bis Kannenfeldplatz die Verlegung der Tramlinie 1 von der Gas- in die Voltastrasse, der Bau einer Tramwendeschlaufe Vogesenplatz/ Hüningerstrasse sowie die Neugestaltung des Vogesenplatzes. In diesem Jahr werden die geplanten Baumassnahmen in der Entenweidstrasse, im Luzernerring zwischen Gustav Wenk-Strasse und Flughafenstrasse sowie in der Voltastrasse zwischen Lothringerplatz und Dreirosenbrücke vorgenommen.

 (ca. 5’000 Zeichen)


contact: Wolfgang Fleischer, Telefon +41 (0)61 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartment

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung – APS) -- Die Rote Linie (S6) der Regio-S-Bahn Basel verkehrt ab dem kommendem Herbst aus dem Wiesental neu bis zum Bahnhof Basel SBB. Im Zusammenhang mit diesem neuen Angebot soll Riehen einen modernisierten Bahnhof im Dorfkern und eine neue S-Bahnhaltestelle im Niederholzquartier erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 3 Mio. Franken.

title_de: Riehen erhält Anschluss ans SBB-Netz

content_de:
Spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 verkehrt die S6 aus dem Wiesental über Basel Badischer Bahnhof bis Basel SBB weiter. Mit dieser Verlängerung erhält besonders Riehen als zweitgrösste Gemeinde der Nordwestschweiz eine neue attraktive ÖV-Verbindung und einen direkten Anschluss ans SBB-Netz. Um Riehen noch besser an diese Linie anzuschliessen, soll bei der Überführung Rauracherstrasse eine neue S-Bahnhaltestelle Riehen Niederholz gebaut werden. Parallel soll die heutige Station Riehen auf S-Bahn-Standard ausgebaut werden (u.a. mit einem neuen, barrierefrei zugänglichen Perron mit einheitlichen 55 cm Höhe).

 Die Investitionskosten für dieses Projekt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel belaufen sich für Riehen Niederholz auf 3,86 Mio. Franken und für den Bahnhof Riehen auf 1,66 Mio. Franken. Diese Kosten tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen gemeinsam. Der Kanton leistet einen Beitrag von max. 2,5 Mio. Franken an die neue Haltestelle Riehen Niederholz und von max. 0,5 Mio. Franken an den Umbau der bestehenden Station in Riehen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet. Die Gemeinde übernimmt den Rest und zudem die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt beider Haltestellen. Ferner beteiligt sich Riehen mit 280'000.- Franken pro Jahr an den ungedeckten Betriebskosten, die aus der Verlängerung der S6 vom Badischen Bahnhof nach Basel SBB entstehen. Der Betrag entspricht demjenigen, den die Gemeinde bisher an die Verlängerung der Tramlinie 2 bis Riehen in den Stosszeiten leistet.

 Der Bau der Haltestelle Riehen Niederholz soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Für denselben Zeitraum ist der Umbau der Station Riehen vorgesehen. Voraussetzung dafür sind rechtsverbindliche Beschlüsse im Kanton und in der Gemeinde. Der Riehener Einwohnerrat wird die Kreditvorlage am 22. März 2006 behandeln. Noch ausstehend ist die Baubewilligung für beide Haltestellen durch das Bundesamt für Verkehr.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Entlastung des Agglomerationsverkehrs als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die Bestrebungen auf Bundesebene, die Agglomerationen bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme zu unterstützen. Mit dem neuen Finanzausgleich, den Vorlagen für einen Infrastrukturfonds und der Ausarbeitung des Agglomerationsprogramms Basel stehen die wichtigsten Instrumente für den Kanton Basel-Stadt zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit dem Bund gestaltet sich zudem sehr gut. Aus Sicht der Regierungsrates kann mit einer Standesinitiative nicht mehr erreicht werden, er empfiehlt deshalb, darauf zu verzichten und den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Nina Cavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96, erreichbar ab 13.30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder Finzen, SP) betreffend Ausschreibung eines Wettbewerbs für eine ganzheitliche, nachhaltige Stadt- und Raumplanung als erledigt abzuschreiben. Die Idee, einen Wettbewerb für eine ganzheitliche, nachhaltige Stadt- und Raumplanung durchzuführen, in den explizit randständige Personen einbezogen werden sollen, hält der Regierungsrat nicht für den richtigen Weg zur Berücksichtigung derer Bedürfnisse. Vielmehr möchte der Regierungsrat weiterhin an konkreten Orten und lösungsorientiert die Anliegen aller gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Ebenso werden in der Stadt und Raumplanung weiterhin ökologische, soziale, wirtschaftliche, verkehrstechnische und denkmalpflegerische Fragestellungen berücksichtigt, wie dies im parlamentarischen Vorstoss gefordert wird. (Auskunft: Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Stiftung Basler Orchester für die Spielzeiten 2006/07 bis 2010/11 (1. August 2006 – 31. Juli 2011) eine Grundsubvention in der Höhe von 12,507 Millionen Franken und einen Beitrag an die Kosten der Personalvorsorge in der Höhe 1,492 Millionen Franken pro Spielzeit auszurichten. Integraler Bestandteil dieses Subventionsvertrages ist der am 16. März 2006 unterzeichnete Vertrag zwischen der Theatergenossenschaft Basel und der Stiftung Basler Orchester. Die Budgetsenkungsmassnahmen des Regierungsrates beinhalten eine Subventionskürzung für die Stiftung Basler Orchester in der Höhe von 1,8 Millionen Franken ab der Spielzeit 2006/07. Im Bestreben, diese Budgetmassnahmen umzusetzen, aber gleichzeitig optimale Bedingungen für die geforderte Neupositionierung des Sinfonieorchesters Basel, die Neustrukturierung und die bereits eingeleitete Umsetzung der Sparmassnahmen der Stiftung Basler Orchester zu schaffen, haben sich die Verhandlungspartner Stiftung Basler Orchester und das Erziehungsdepartement auf das Modell der abgestuften Subventionskürzung geeinigt. Dieses Modell wurde vom Regierungsrat bereits genehmigt. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten zur Erneuerung der Dauerausstellung im Südschiff des Historischen Museums Barfüsserkirche einen Beitrag (nach Abzug von Beiträgen Privater) in der Höhe von 800'000 Franken zu bewilligen. Nach den seit 1999 fertiggestellten Etappen und mit den nun vorgesehenen Massnahmen sollen die Arbeiten im Bereich des Kirchenschiffs im Erd- und Obergeschoss bis 2008 abgeschlossen werden. In einer weiteren Etappe soll anschliessend das Untergeschoss erneuert werden. Mit der Erneuerung der Dauerausstellung, die vor 25 Jahren eingerichtet wurde, soll das Historische Museum seine Rolle als Imageträger gegenüber Gästen, als Identifikationsort für die Bevölkerung und als Bildungsstätte für Schulen und Universität vollumfänglich wahrnehmen können. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB 2005 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Erträge aus dem Energie- und Trinkwasserverkauf der IWB erreichten im Jahr 2005 insgesamt 509,6 (2004: 455,8) Mio. Franken. Die Umsatzabgabe von fünf Prozent an den Kanton erreichte die Rekordhöhe von 24,6 Millionen Franken und liegt 11 Prozent über dem Vorjahr. Die Steigerung des Umsatzes ist in erster Linie auf die gestiegenen Preise für Erdgas und Fernwärme zurückzuführen. Die Leistungen der IWB zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt beliefen sich im Jahr 2005 auf insgesamt 54,2 Mio. Franken nach 51,2 Mio. im Vorjahr. Der Betrag setzt sich neben den gesetzlich vorgeschriebenen fünf Prozent des Umsatzes aus den Energie- und Wasserverkäufen (24,6 Mio. Franken), aus der Verzinsung der IWB-Kapitalschuld beim Kanton mit 18,4 Mio. Franken sowie den gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Wert von 11,2 Mio. Franken zusammen. Diese Leistungen umfassen die öffentliche Beleuchtung, die Brunnen und Uhren sowie die Landschaftspflege. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung, IWB, Tel. 061 275 51 15)

für die Beschäftigungsstätte des Vereins Jugend und Familie (JuFa) für die Jahre 2006 und 2007 Kantonsbeiträge in der Höhe von maximal jährlich 60'933 Franken bewilligt. Allenfalls gewährte Betreuungszuschläge der IV werden mit diesem Beitrag verrechnet. Der Verein Werkatelier wird für die Jahre 2006 und 2007 mit Kantonsbeiträgen in der Höhe von maximal jährlich 96'600 Franken unterstützt. Die kantonalen Subventionen dienen dazu, Beitragskürzungen des Bundes bei einem kleinen Teil der geschützten Werkstätten unter gewissen Bedingungen zu kompensieren. Die Beschäftigungsstelle JuFa bietet geistig stark beeinträchtigten Menschen eine sinnvolle Betreuung und Tagesstruktur während das Werkatelier Menschen mit einer psychischen Behinderung einen Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht. Bei beiden Institutionen spielt aufgrund der starken Leistungseinschränkungen die Produktivität eine untergeordnete Rolle. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abt. Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 25)

zur Erhaltung der Strasseninfrastruktur im Jahre 2006 Ausgaben in der Höhe von rund fünf Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

für die Sanierung der Garderoberäumlichkeiten beim Theobald Baerwart-Schulhaus Ausgaben in der Höhe von 820'000 Franken, verteilt auf die Budgets 2006 und 2007, zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

bei der Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Appellationsgerichts Dr. Stephan Wullschleger als gewählt erklärt. Er war der einzige Kandidat, weshalb die Voraussetzungen für eine stille Wahl erfüllt waren. Der auf den 21. Mai angesetzte Wahlgang konnte somit widerrufen werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

die nachstehenden Notare auf eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren in ihrem Amte bestätigt:

 Dr. Balthasar Bessenich 	 vom 25. Oktober 2007 an;

 Prof. Dr. Christian Brückner 	 vom 23. Februar 2007 an;

 Dr. Michael Christ 	 vom 5. April 2007 an;

 Dr. Stefan Grundmann 	 vom 30. Juni 2007 an;

 Dr. Rudolf Jelk 	 vom 28. Januar 2007 an;

 Dr. Peter Kuster 	 vom 11. August 2007 an;

 Dr. Roland Michael Müller 	 vom 21. Juni 2007 an;

 Dr. Hans Münch 	 vom 13. November 2007 an;

 Dr. Christoph Nertz 	 vom 12. April 2007 an;

 lic. iur. Bernhard Simonetti 	 vom 5. August 2007 an;

 Dr. Niklaus Schiess 	 vom 11. August 2007 an;

 Dr. Georg André Schlager 	 vom 11. Juni 2007 an;

 Dr. Stefan Schmiedlin 	 vom 5. Juli 2007 an;

 Dr. Roman Schnyder 	 vom 21. Juni 2007 an;

 Dr. Patrick Somm 	 vom 24. März 2007 an;

 Dr. Armin Stieger 	 vom 9. Oktober 2007 an;

 Dr. Patrick Wamister 	 vom 1. Oktober 2007 an;

 Dr. Werner Zumbrunn 	 vom 21. Dezember 2007 an.

in der Vernehmlassung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge das Ziel, den Mindestumwandlungssatz an die aktuellen ökonomischen Gegebenheiten anzupassen, grundsätzlich gutgeheissen. Massgebend für den Regierungsrat ist, dass es sich um eine Mindestvorschrift handelt, welche zwingenden Charakter hat und welche nur für den Bereich des BVG-Obligatoriums gilt. Auf Stufe des Gesetzes soll aber nicht ein fixer Satz festgeschrieben werden, vielmehr sollen Regeln zur Bestimmung des Mindestumwandlungssatzes als verbindliche Leitplanken für den Bundesrat aufgestellt werden. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf der Verordnung zum revidierten schweizerischen Strafgesetzbuch und die vorgesehene Änderung der Verordnung über das automatisierte Strafregister grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig wurden einige Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

fünf Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Roland Lindner, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Dr. Christian Griss, Rektor Weiterbildungsschule


contact: Weitere Auskünfte Host City Basel Andrea Müller, Telefon +41 (0)61 606 95 88 EURO-Delegierter Host City Basel Weitere Auskünfte Host City Bern Marcel Brülhart, Telefon +41 (0)79 359 59 66 EURO-Delegierter Host City Bern Weitere Auskünfte Host City Genf Michael Kleiner, Telefon +41 (0)22 327 37 59 EURO-Delegierter Host City Genf Weitere Auskünfte Host City Zürich Daniel Rupf, Telefon +41 (0)44 216 30 73 EURO-Delegierter Host City Zürich

lead_de: Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Genf sowie der Städte Zürich und Bern -- Unter dem Motto «Auf zur EURO 2008» präsentierten am Dienstag 14. März 2006 im Stade de Suisse die vier schweizerischen Austragungsorte der Fussball Europameisterschaft 2008 Basel Bern Genf und Zürich den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ihre Vision eines Fussballfestes für die ganze Schweiz. Gemeinsam müssen Bund Kantone Austragungsorte und Fussballverband dafür sorgen dass die einmalige Chance für die Schweiz sich als perfekte und beispielhafte Gastgeberin zu präsentieren nicht verpasst wird. Die Host Cities sind bereit dafür an die finanzielle Schmerzgrenze zu gehen. Sie brauchen aber die Unterstützung der übrigen involvierten Partner der UEFA des Fussballverbands des Bundes und der Kantone.

title_de: Ein Fussballfest für die Schweiz: Die Host Cities sind bereit für die EURO 2008 an die finanzielle Schmerzgrenze zu gehen.

content_de:
Die Vertreter der vier Austragungsorte Basel (Regierungsrat Christoph Eymann, BS, Regierungsrat Urs Wüthrich, BL), Bern (Stadtpräsident Alexander Tschäppät), Genf (Staatsrat Mark Muller) und Zürich (Stadtpräsident Elmar Ledergerber) und weitere Repräsentanten empfingen die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter dem Motto «Auf zur Fussball-Europameisterschaft 2008». Die Einladung erfolgte gemeinsam mit Stadt und Kanton Bern im Rahmen ihres traditionellen Jahrestreffens mit den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

 Die vier Host Cities präsentierten dabei ihre Vision einer Fussball-Europameisterschaft, die das Zusammengehörigkeitsgefühl der Schweizer Bevölkerung über alle regionalen, kulturellen und sozialen Schranken hinweg stärken soll. Das ganze Land soll sich mit diesem einzigartigen Grossereignis identifizieren und daran teilhaben. Die Schweiz soll sich Europa und der Welt als offene, freundliche und in allen Belangen kompetente Gastgeberin präsentieren und sich dadurch international nachhaltig positionieren. Die Chance für die Schweiz, sich in einem vorteilhaften Licht zu zeigen, ist einmalig. Die Host Cities wollen diese Chance unbedingt nutzen. Sie verstehen sich als nationale Schaufenster, bieten eine Plattform und wollen mit der einheimischen Bevölkerung und mit den Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt ein völkerverbindendes Fussballfest feiern. Dieses Ziel verfolgen die Host Cities bereits seit einiger Zeit gemeinsam und in sehr enger Zusammenarbeit.

 Bereits nach der WM 2006 sollen im ganzen Land Rahmenveranstaltungen und Kampagnen lanciert werden. Möglichst früh soll eine positive Stimmung erzeugt und die Vorfreude auf den nächsten vergleichbaren Grossanlass im eigenen Land geweckt werden.

 Grosses Fussballfest dank begeisterter Schweiz

 Die Fussballbegeisterung ist mit den jüngsten Erfolgen und der Teilnahme der Schweizer Nationalmannschaft an der WM in Deutschland im ganzen Land spürbar. Die Erwartungen auf ein positives Abschneiden unserer Nationalmannschaft an der WM 06 und für die EURO 2008 sind sehr hoch, sagte Nationaltrainer Köbi Kuhn, der auf Einladung der Host Cities am Anlass über die WM-Vorbereitungen berichtete. Bernard Challandes, Trainer des U21-Nationalteams, wies die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die grosse Bedeutung hin, welche die EURO 2008 für den Schweizer Fussball und insbesondere für die Jugendförderung hat.

 Als Vertreter der Host Cities sprach nach einer Einleitung des Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät der Genfer Staatsrat Mark Muller von der bedeutenden integrativen Kraft der EURO 2008, während der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber die Chancen für die nationale Standortwerbung hervorhob. Nicht vergessen werden darf, dass die Schweiz nicht alleinige Gastgeberin der Spiele ist, sondern mit dem Partnerland Österreich auch einen ausgesprochen leistungsfähigen und innovativen Mitorganisator im Kampf um die internationale Ausstrahlung zur Seite hat. Beide Länder müssen sich in freundschaftlichem Wettbewerb dafür einsetzen, dass nach der EURO 2008 nicht nur das jeweilige Partnerland in Erinnerung bleibt.

 Im Vorfeld der Debatte im Nationalrat wies der Zürcher Stadtpräsident Ledergerber am Ende noch einmal darauf hin, dass die Austragungsorte auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind, um eine perfekte Organisation des Anlasses in ihren Regionen gewährleisten zu können. Denn dazu sind neben den Aufwänden für die Sicherheit grosse Anstrengungen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Standortmarketing, Rahmenveranstaltungen und Tourismus notwendig, welche die Austragungsorte alleine nicht finanzieren können.

 Die vier Host Cities traten deshalb letzte Woche in einem Schreiben an die Mitglieder des Nationalrates für eine ausgewogene Verteilung der Aufwände innerhalb der Öffentlichen Hand ein. Darin wiesen sie darauf hin, dass gegenwärtig 53% der Aufwände von den Host Cities und Host Kantonen zu tragen wären, während der Anteil der Host Cities und Host Kantone am wirtschaftlichen Nutzen nur gerade rund 25 % beträgt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem. . .

content_de:
vom Antwortschreiben von Bundespräsident Moritz Leuenberger betreffend Neuverhandlungen mit Deutschland aufgrund der Annahme der Wiese-Initiative Kenntnis genommen. Darin wird klar festgehalten, dass die Initiative am Staatsvertrag nichts ändere und auch das Abstimmungsergebnis selbst keine neue Tatsache ergebe. Dieses sei demokratischer Ausdruck der längst vorgebrachten Bedenken gegen den Bau der Strasse. Ein rechtlicher Grund deshalb Neuverhandlungen zu verlangen liege damit aber nicht vor. Auch das Kurzgutachten Beyerlin ändere nichts am Staatsvertrag. Die darin aufgeführten Bedenken sind ebenfalls längst bekannt; das Werk werde diesen Aspekten vollumfänglich Genüge tragen. Zur Berner Konvention, die am Staatsvertrag ebenfalls nichts zu ändern vermag, bringe das Gutachten auch keine neuen Aspekte. Es gebe demnach keine Möglichkeiten und keinen Anlass mehr, sich der mit dem Staatsvertrag eingegangenen Verpflichtung zu entledigen (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. +41(0)79 211 23 03)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Jans, SP) betreffend Rosentalstrasse 9 – 13 aus rechtlichen und städtebaulichen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Ziel des Vorstosses ist die Verhinderung des Abbruchs der «Zürich-Häuser» an der Rosentalstrasse 9 – 13 durch eine Änderung des Grossratsbeschlusses betreffend Bebauungsplan am Messeplatz. Dieser Bebauungsplan ist derzeitig noch nicht rechtskräftig, da über eine dagegen erhobene Einsprache noch kein gerichtlicher Entscheid vorliegt. Das Verfahren ist am Verwaltungsgericht hängig. Bestätigt das Gericht die Gültigkeit des Bebauungsplans und erwächst dieser in Rechtskraft, so stellt sich erst zu diesem Zeitpunkt die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, den Bebauungsplan bereits wieder aufzuheben. Falls das Gericht die Ungültigkeit des Bebauungsplans feststellt, so wird die Motion hinfällig. Insofern erfolgt die Motion zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Darüber hinaus ist ein externes Gutachten zum Schluss gekommen, dass eine Aufhebung bzw. Änderung des Bebauungsplanes einer Neuplanung gleichkommt, die wie jede andere Neuplanung die rechtsverbindlichen Planungsgrundsätze beachten muss. Mit der von der Motion beantragten Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wird der Planungsgrundsatz, wonach es für eine Neuplanung eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen braucht, missachtet. Die Motion ist daher materiell unzulässig. Sie entspricht im übrigen – bis auf einen neu aufgenommenen Abschnitt zur Entwicklung des Immobilienmarktes – der ersten Motion von Beat Jans betreffend Erhaltung der Häuser an der Rosentalstrasse, die vom Grossen Rat mit Beschluss vom 20. März 2003 gemäss Antrag des Regierungsrates nicht überwiesen worden ist, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. Februar 2003 . (Auskunft: Julia Afheldt, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 59)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Sabine Suter, SP) betreffend «Wählbarkeit der Inspektionsmitglieder Paragraf 83b und die Möglichkeit einer Abwahl von Inspektionsmitgliedern bei Nichterfüllung ihrer Pflichten» im ersten Punkt (Wählbarkeit der Inspektionsmitglieder) dem Regierungsrat zur Erledigung zu überweisen und im zweiten Punkt (Abwahl von Inspektionsmitgliedern bei Nichterfüllung ihrer Pflichten) nicht zu überweisen. Bezüglich der Wählbarkeit ist es nicht einsichtig, weshalb Ausländerinnen und Ausländer nur dann in eine Schulinspektion gewählt werden können, wenn ihre Kinder hier die Schule besuchen bzw. besucht haben. Das Schulgesetz soll deshalb entsprechend angepasst werden. Das zweite Begehren der Motion soll nicht überwiesen werden, weil das Anliegen, eine Abwahl von Inspektionsmitgliedern, bereits heute erfüllt ist. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen wurden zudem zwei Mitglieder nicht wiedergewählt. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Gabi Mächler (SP) betreffend «Arbeitslosenfonds soll Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen helfen» in einen Anzug umzuwandeln. Der Grosse Rat hat 1995 das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet. Die Substanz des Fonds würde es zulassen, in den nächsten Jahren auch erhebliche, zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Zur Zeit ist es aber weder möglich noch sinnvoll, eine genaue Prognose über die entsprechenden Kosten abzugeben. Die Umwandlung des Vorstosses in einen Anzug würde es dem Regierungsrat ermöglichen, wieder zu berichten ohne bereits zwingend die Mittelzuflüsse zum Fonds zu erhöhen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Rolf Häring, Grünes Bündnis) betreffend die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Verschiedene Gründe sprechen gegen die Errichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Unter anderem hätte er statt einer steuernden Wirkung eine Schwächung der dualen Berufsbildung zur Folge. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds, geäufnet durch Abgaben der Unternehmen, könnte die Unternehmen dazu verleiten, ihre Verantwortung für die berufliche Grundbildung gegen Bezahlung auf den Staat zu überwälzen. (Auskunft: Christoph Marbach, Ressort Berufsbildung, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Mazzotti, FDP) betreffend Parking-Situation im St. Jakob als erledigt abzuschreiben. Fachinstanzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Jahre 2002 unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel ein übergeordnetes Konzept zur Verbesserung insbesondere der Verkehrssituation im Raum St. Jakob erarbeitet. Verschiedene Massnahmen des Aktionsplans sind umgesetzt oder mindestens eingeleitet. Die Zusammenarbeit aller beteiligter Organisationen ist sehr professionell. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70 oder 061 267 92 25)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse von Urs Müller, Grünes Bündnis, als erledigt abzuschreiben (Anzug betreffend zentraler Einkauf von PC und PC-Support, Anzug betreffend Reduktion der Kosten für Lizenzen im Informatik-Bereich und Anzug betreffend Einführung von Open-Source (z.B. Linux) in der Kantonalen Verwaltung). Die Optimierung der PC-Beschaffung und des Installations- und Supportprozesses ist eine permanente Aufgabe, die in allen Departementen wahrgenommen wird. Die Informatik-Konferenz überprüft regelmässig den Stand der Optimierung und beurteilt die Notwendigkeit, weitergehende Massnahmen einzuleiten. Sie hat zudem die Zentrale Informatik-Dienststelle damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Departemente genaue Kenntnisse der günstigsten Beschaffungswege haben. Für die Beschaffung von Software-Lizenzen bestehen klare Regeln. Abgesehen von einzelnen Spezialprogrammen werden diese über die gesamtschweizerischen Rabattvereinbarungen der Schweizerischen Informatik-Konferenz beschafft. Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Firma Microsoft, um die Lizenzkosten für die Office-Programme den Kosten für Star-Office, einer Open Source Office-Anwendung, anzunähern. Der Entwicklung der Open Source Software steht die Verwaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Insbesondere im Umfeld der technischen Installationen ist der Einsatz von entsprechenden Produkten gängige Praxis. Im Client- und Office-Bereich werden immer wieder aktuelle Tests mit Open Source Software durchgeführt. Ob und wann allenfalls der Zeitpunkt für eine flächendeckende Umstellung gegeben ist, kann heute noch nicht beantwortet werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Wick, CVP) für ein Konzept zur Abwicklung des Flugverkehrs in der Regio TriRhena als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die seit langem verfolgte Politik, die unternehmerischen Interessen des EuroAirport (EAP) als einem der Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung in der Regio TriRhena mit flankierenden Massnahmen möglichst gut mit den Schutzinteressen der Anwohnerschaft in Übereinstimmung zu bringen, in den letzten Jahren erfolgreich gewesen ist. Die regelmässigen Lärmmessungen des EAP ebenso wie die aktuellen Berichte der Fluglärmkommission zeigen, dass die Fluglärmsituation insgesamt unproblematisch ist. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit der Veränderung der Verkehrssituation immer wieder neue Lösungen erarbeitet und bestehende Lösungen weiterentwickelt werden müssen, was im trinationalen Umfeld des EAP anspruchsvoll ist. Die auf den verschiedenen Ebenen von Politik und Verwaltung traditionell gepflegte Kooperation mit den Nachbarn in Frankreich und Deutschland bietet aber eine gute Voraussetzung dafür. So tragen auch die speziell zum Flugbetrieb am EAP eingesetzten trinationalen Umweltgremien erfolgreich dazu bei, dass die Fluglärmdiskussion in der Regio TriRhena auf Basis eines grundsätzlichen gegenseitigen Verständnisses erfolgt und es keine Verhärtung wie im Fall des Flughafens Zürich gibt. Nach Einschätzung des Regierungsrats funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Auswirkungen des Flugbetriebs am EAP heute so, dass sie auch künftigen Herausforderungen gewachsen ist. Es ist daher nicht angezeigt, zusätzliche trinationale Gremien mit der Fluglärmthematik am EAP zu befassen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Evelin Rommerskirchen, Grünes Bündnis) betreffend «koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze» als erledigt abzuschreiben. Bereits heute werden mit den Nachbargemeinden kantonsübergreifende verkehrspolizeiliche Massnahmen abgesprochen und bei Bedarf realisiert. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Herman Amstad, SP, betreffend Tagesschulangebot abzulehnen. Mit der Beantwortung der Motion Sibylle Schürch, SP, betreffend Ausbau der Tagesschulen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. Januar 2006 )zeigt der Regierungsrat auf, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem bestehenden Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler im interkantonalen Vergleich hervorragend abschneidet. Diese günstige Ausgangslage wird genutzt, um das Angebot von Schulen mit Tagesstrukturen sukzessive weiter zu entwickeln und auszubauen, wie es auch die Tageschulinitiative fordert. Die vier geplanten Pilotprojekte von Kindergärten und Primarschulen mit Tagesstrukturen werden ihren Betrieb im Schuljahr 2007/08 aufnehmen. Die Eröffnung neuer Tagesschulklassen per Schuljahr 2006/07, wie sie im Budgetpostulat gewünscht wird, ist nicht möglich, da die Vorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Zum einen muss den Eltern rechtzeitig mitgeteilt werden können, dass neue Tageschulangebote geschaffen und in welchen Schulhäusern, von welchen Lehr- und Betreuungspersonen und nach welchem Konzept diese geführt werden sowie mit welchen finanziellen Beiträgen die Eltern rechnen müssen. Zum andern muss der Ausbau unter Beteiligung jener Personen vorbereitet werden, welche das erweiterte Tagesschulangebot später realisieren werden. Damit die vom Erziehungsdepartement für den Ausbau von Schulen mit Tagesstrukturen geplanten Schritte ab 2007 umgesetzt werden können, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage für einen Rahmenkredit unterbreiten. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Doris Gysin, SP, betreffend Subventionen abzulehnen. Dieses sieht vor, dass die Ausgaben im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit um 160'000 Franken erhöht werden sollen. Der Regierungsrat anerkennt im Grundsatz den Bedarf eines angemessenen Ausbaus der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Der Regierungsrat wird sich in diesem Frühjahr mit einem entsprechenden Gesamtkonzept befassen. Zudem wird im laufenden Jahr neu ein Monitoring erarbeitet. Dieses beinhaltet einen direkten Einbezug von Kindern und Jugendlichen zu Fragen ihres Freizeitverhaltens und ihrer Bedürfnisse. Damit der Regierungsrat die knappen Mittel für die dringendsten Aufgaben möglichst zielgerichtet einsetzen kann, will er vor weiteren finanziellen Entscheiden zuerst die Resultate des Monitorings und die Schlussforderungen des Konzepts zur Kenntnis nehmen. (Auskunft: Jürg Caflisch, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 83)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Brigitte Hollinger, SP, betreffend Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 150'000 Franken abzulehnen. Der Grosse Rat hatte nach ausführlicher Debatte Ende 2003 für die Jahre 2004-2007 den Kredit in Höhe von 1.5 Mio. Franken beschlossen. Mit einem Beitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Franken pro Jahr für Entwicklungszusammenarbeit belegt Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich den dritten Rang. Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Ausgaben liegt Basel-Stadt sogar klar an zweiter Stelle hinter Genf. Weitere finanzielle Engagements für die Länder der Dritten Welt im Umfang von deutlich über einer halben Million Franken jährlich weist der Kanton dabei nicht explizit unter der Entwicklungszusammenarbeit aus. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, für den Neubau der Eingangszone am Strafgericht einen Kredit in der Höhe von 1,16 Millionen Franken zu bewilligen. Es ist geplant, am Standort des provisorischen Containers, der gemäss Bauentscheid nur bis Ende September 2007 bestehen bleiben darf, eine feste Baute zu errichten. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 079 662 10 18)

für den Umbau der Laborschule im Zentrum für Lehre und Forschung des Universitätsspitals zu einem Forschungslabor Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 079 662 10 18)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil von 8'800 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt «Mythische Orte am Oberrhein» und einem Finanzierungsanteil von 20'000 Franken für die Verlängerung und Erweiterung des INTERREG IIIA-Projekts «Vis à Vis – Drei-Länder-TV-Magazin» bewilligt. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2006 genehmigt. Wie bereits in den letzten drei Jahren soll auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Die mit einer Gesamtsanierung angestrebte Aufwertung der Wohnsiedlung Bäumlihof soll mit einem Wettbewerb Kunst am Bau verdeutlicht werden. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)

im Anhörungsverfahren den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings die vorgesehene weitere Lockerung der Reservenvorschriften, da diese nur einen sehr kleinen Einfluss auf die Prämiensteigerungen hätte. Als Eventualantrag wird ein einheitlicher Satz von 15 Prozent vorgeschlagen. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

im Anhörungsverfahren zur Überlassung der persönlichen Waffe anlässlich der Entlassung aus der Wehrpflicht sich für die Variante des Erfordernisses eines Waffenerwerbsscheines ausgesprochen. Damit würden die selben Voraussetzungen gelten, wie für einen zivilen Waffenerwerb. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Leiter Abteilung Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

die Weiterführung des Innovationspreises beider Basel beschlossen. Gleichzeitig wurden anstelle der zurückgetretenen Heidi Mück und Prof. Dr. Michael Oehme neu Marianne Gloor (Vizepräsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes) und Prof. Dr. Markus Rüegg, Professor am Biozentrum der Universität Basel, als Kommissions- bzw. Jurymitglieder für die nächste Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Gleichlautende Beschlüsse hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen.

anstelle der zurückgetretenen Evelyn Stucki auf Vorschlag der Grünen Partei für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Inspektion der Kindergärten gewählt:
 -- Eva Dietschy

anstelle des zurückgetretenen Beat Kraus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Präsident der Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich gewählt:
 -- Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung Dienste, Erziehungsdepartement


contact: Leila Straumann, Telefon +41 (0)61 267 66 81, E-Mail: leila.straumann@bs.ch Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Barbara Krattiger, Tel.+41 (0)61 926 82 82, E-Mail: barbara.krattiger@bl.ch Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel- Landschaft

lead_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2006 -- Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein langfristiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ziel das Frauen Männern und Kindern sowie Betrieben und Institutionen gleichermassen zu Gute kommt. Auf dieses Ziel weisen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auch dieses Jahr mit der Ausschreibung für den Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» hin.

title_de: Gleichstellung – noch immer ein heisses Eisen

content_de:
Bereits zum elften Mal anerkennen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft damit Personen, Organisationen, Firmen oder auch einzelne Abteilungen von Betrieben, die sich in besonderem Masse, auf innovative Art und Weise oder mit bemerkenswerter Kontinuität für die Chancengleichheit einsetzen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und prämiert Projekte, Programme oder Massnahmen aus allen Lebensbereichen. Die detaillierte Ausschreibung zu den Teilnahmebedingungen, der vorbereitenden Jury und den früheren Preisträgerinnen und Preisträgern ist auf der Website www.chancengleichheitspreis.ch zu finden. Auskunft erteilen das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft.

 Einsendeschluss ist der 22. Mai 2006. Postadresse: Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, c/o Justizdepartement, Rheinsprung 16, 4001 Basel.


contact: Christoph Zuber Telefon +41 (0)79 757 76 07 Revierförster Revier Basel

lead_de: Nach den massiven Schneefällen vom vergangenen Wochenende ist im Wald weiterhin Vorsicht geboten. Es besteht die Gefahr von Ast- und Kronenabbrüchen auch in den Langen Erlen.

title_de: Vorsicht geboten in Basels Wäldern

content_de:
Der am vergangenen Wochenende gefallene Schnee ist weitgehend geschmolzen. In den Wäldern besteht jedoch weiterhin die Gefahr, dass Baumäste und -kronen spontan abbrechen können. Spaziergängerinnen und Spaziergänger werden dringend aufgefordert, in den Basler Wäldern nur die grossen Wege zu benutzen, die kleineren Wege zu meiden und generell Vorsicht walten zu lassen. Das betrifft auch die Langen Erlen, wo die Absperrungen dringend zu beachten sind. Diese wurden wegen akuter Gefahrensituationen errichtet.

Hinweise

beachte Medienmitteilung Gemeinde Riehen vom 06.03.06 www.riehen.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=33962


contact: Dejan Despotovic Telefon +41 (0)61 267 93 36 Projektleiter, Tiefbauamt Klaus Mannhart Telefon +41 (0)61 267 71 41 Medienbeauftragter, Sicherheitsdepartement

lead_de: Ab kommenden Montag 13. März 2006 wird im Steinenberg und in der Theaterstrasse mit dem Bau der Werkleitungen und des Energieleitungstunnels im Vorfeld der Gleiserneuerung begonnen. Deshalb muss die Theaterstrasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ziel der gesamten Massnahmen ist mit Hilfe einer elastischen Gleislagerung auf Federn dem sogenannten Masse-Federsystem den Tramlärm zugunsten der Konzerte im Musiksaal des Stadtcasinos in entscheidendem Masse zu reduzieren.

title_de: Steinenberg/Theaterstrasse: Sperrung auch in der Theaterstrasse

content_de:
Im Januar 2006 haben die Vorbereitungsarbeiten für die Gleiserneuerung am Steinenberg und in der Theaterstrasse mit diversen Werkleitungen begonnen. Sie wurden fristgemäss in der Vorfasnachtswoche abgeschlossen. Nun wird plangemäss am kommenden Montag, 13. März 2006, mit den Arbeiten am Energieleitungstunnel und den Werkleitungen im Steinenberg begonnen. Gleichzeitig werden in der Theaterstrasse, im Abschnitt Stänzlergasse bis Steinenberg, neue Elektrizitätsversorgungsleitungen verlegt. Da die Arbeiten am Leitungstunnel zum Teil bergmännisch, also untertags, ausgeführt werden, werden sie weniger Auswirkungen auf die Umgebung haben als diejenigen in der nun abgeschlossenen Vorbereitungsphase.

 Diese zweite Bauphase dauert bis zum Bündelitag und hat zum Ziel, in Zukunft Leitungsveränderungen ohne Grabungsarbeiten auf der Strassenoberfläche zu ermöglichen. Die Arbeiten bilden die Voraussetzung für den darauffolgenden Bau der elastischen Gleislagerung auf Federn, dem lärmdämmenden Masse-Federsystem. Der Einbau der elastischen Gleislagerung hat unter anderem eine vollständige Sperrung des Verkehrs in der Theaterstrasse und im Steinenberg in den sechs Sommerferienwochen 2006 zur Folge.

 Der Steinenberg bleibt weiterhin ab Bankenplatz, in Fahrtrichtung Barfüsserplatz, sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für die Velofahrenden vollständig gesperrt. Neu ist auch die Theaterstrasse ab Stänzlergasse bis zum Steinenberg für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr) gesperrt. Von dieser Sperrung ausgenommen sind die Velos, Mofas, Taxis und der Zubringerdienst; sie dürfen in Richtung Barfüsserplatz und Bankenplatz verkehren. Die Zu- und Wegfahrt zum und vom Theater-Parkhaus bleibt via Steinentorstrasse gewährleistet.

 Anlieferungen zur Falknerstrasse und zum Barfüsserplatz sind nach wie vor in der Zeit von 06.00 bis 11.30 Uhr via Freie Strasse-Streitgasse oder Leonhardsgraben-Kohlenberg möglich. Velofahrende haben dieselben Fahrmöglichkeiten wie der Zubringerverkehr; sie benützen, wenn sie zur Schifflände gelangen wollen, vorzugsweise den Weg über den Münsterplatz, die Augustinergasse und den Rheinsprung.

 Der grosse Musiksaal des Stadtcasinos weist eine Akustik auf, welche laut den Experten zu den besten der Welt gehört. Diese leidet aber an unüberhörbaren Geräuschen, welche durch die beim Stadtcasino vorbeifahrenden Tramzüge verursacht werden. Am 8. Juni 2005 hat deshalb der Grosse Rat dem nun in Ausführung stehenden Sanierungsprojekt zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 19,8 Mio. Franken, abzüglich zugesicherter Spende von privater Seite von 3 Mio. Franken. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis zur Fasnacht 2007.

 Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die Vorsignalisation speziell aus der Anfahrtsrichtung Binningerstrasse zu beachten sowie den Weisungen der Verkehrswachen Folge zu leisten.

 (ca. 3’700 Zeichen)


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Novartis empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch Chairman und CEO Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen

title_de: Spitzenvertreter der Novartis beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Novartis empfangen. Der Novartis-Delegation gehörten an: Daniel Vasella (Chairman und CEO), Urs Bärlocher (Head of Legal and Tax Affairs), Raymund Breu (CEO Finance), Jürgen Brokatzky-Geiger (Head of Human Resources), Paul Choffat (CEO Consumer Health), Thomas Ebeling (CEO Pharmaceuticals), Andreas Rummelt (CEO Sandoz), Jörg Reinhardt (CEO Vaccines and Diagnostics), Thomas Wellauer (Head of Corporate Services), Bruno Heynen (Corporate Secretary) und Michael Plüss, Leiter Novartis Schweiz.

 Hauptthemen war das Novartis Campus-Projekt St. Johann, der Wirtschaftsstandort Basel und Schweiz. Zum Campus wurde insbesondere über den Projektfortschritt inner- und ausserhalb des Novartisgeländes gegenseitig orientiert und für terminkritische Projektteile Lösungsansätze diskutiert.

 Weitere Themen waren die Personalentwicklung und die Lehrstellensituation bei Novartis, die Standort-Rahmenbedingungen in Basel-Stadt und der Schweiz, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Lehre und Forschung, der internationale und regionale öffentliche Personenverkehr sowie die familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Hotes Les Trois Rois fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Martin Bischofberger Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Heute Donnerstagmorgen startete die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt pünktlich um 4 Uhr mit der Fasnachtsendreinigung. Sie war seit dem Samstagabend rund um die Uhr im Dauereinsatz. Bereits vor der Fasnacht räumte sie rund 2-3'000 Tonnen Schnee weg um einen gefahrlosen Morgenstreich zu ermöglichen. Während der drei schönsten Tage kam zur üblichen Fasnachtsreinigung das Wegräumen des Jahrhundertschnees hinzu wodurch eine massive Doppelbelastung für die Stadtreinigung entstand. Die orangen Männer und Frauen gewährleisteten während der ganzen Fasnacht das sichere Begehen der Cortège-Routen sowie der übrigen Innenstadtzone.

title_de: Doppelbelastung für die Stadtreinigung während und nach der Fasnacht 06

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze – dieses Jahr aufgrund des Jahrhundertschnees unter massiver Doppelbelastung.

 Seit Samstagabend, als der Winterdienst-Alarm ausgelöst wurde, war die Stadtreinigung im Dauereinsatz. Durch die anhaltenden Schneefälle gelangten sämtliche Räumungsmaschi-nen der Stadtreinigung während 24 Stunden in den Einsatz. Die Räumungsarbeiten konnten schlussendlich nur noch auf die Notfallachsen sowie auf die Hauptverkehrsachsen be-schränkt werden. Diese Räumungsprioritäten wurden in Zusammenarbeit mit dem Fas-nachts-Comité und den Blau-Licht-Organisationen festgelegt. Am Sonntagmorgen begannen die Schneeräumungen in der Innenstadt, um einen gefahrlosen Morgenstreich zu ermögli-chen. Mit neun Rad-Baggern und 15 Lastwagen konnten die Cortège-Route und die wich-tigsten Fasnachtsplätze frei geschaufelt werden. Insgesamt wurden rund 2-3'000 Tonnen sauberer Schnee abgeführt und in den Rhein gekippt. Während der Schneeräumung in der Innenstadt gewährleisteten die Räumungsfahrzeuge der Stadtreinigung gleichzeitig die Mo-bilität auf den wichtigsten Strassen und Hauptachsen.

 Diese massive Doppelbelastung konnte die Stadtreinigung nur dank der Unterstützung durch die Polizei, die Feuerwehr, den Zivilschutz, Drittfirmen und dem grossen Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistern. Der Leiter Stadtreinigung dankt allen, die sich für diese Sache so immens eingesetzt haben.

 Die Stadtreinigung war am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwägen oder Pressmulden vor Ort, damit die Wagen-Cliquen ihr Material dort direkt entsorgen konnten.

 Heute Donnerstagmorgen, pünktlich um 4 Uhr, startete die Stadtreinigung zur Fasnachts-endreinigung. Mit rund 220 Mitarbeitenden – davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 72 Fahrzeugen beseitigte sie die Spuren der Fasnacht. Bis um 6 Uhr mussten die Haupt-achsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein.

 In einer ersten Staffel luden die Stadtreiniger das Grobmaterial in drei Kehrichtfahrzeuge. Rund 140 Handreiniger kehrten die Räppli mit Schaufeln und Besen in den Strassengraben. Mit Schneepflug und Radbaggern wurde das Material zusammengestossen und auf Klein-fahrzeuge geladen. Im Anschluss folgten die 20 Kleinwischmaschinen für die Endreinigung. Die drei grossen Wischmaschinen unterstützten die Reinigung entlag der Tramlinien. Auf dem Messeplatz befand sich der Umschlagplatz, wo der angelieferte Dreck in Grossmulden umgeladen wurde. Aufgrund der Zusammensetzung konnte bereits ab Mittwoch der Abfall nicht mehr in der Kehrichtverbrennung angeliefert werden. In einem Zwischenlager wird der Schnee nun abtauen und die Räppli werden später verbrannt werden.

 Den Abschluss bildeten die Schwemmfahrzeuge, welche die Strassen und Plätze mit Was-ser abspritzten. Diese letzte Reinigungsmassnahme konnte aufgrund des einsetzenden Re-gens und des Tauwetters durchgeführt werden, da die Temperaturen über Null Grad Celsius stiegen. Gleichzeitig erfolgte auch die Reinigung der Strassenwassersammler (Dolen), damit die aufgelösten Räppli nicht in die Kanalisation gelangen. Diese Arbeiten dauern noch etwa eine Woche an.

 (ca. 4'000 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Racing Strasbourg zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 9. März 2006 die offizielle Delegation von Racing Strasbourg zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus dem benachbarten Elsass.

 Regierungsrat Carlo Conti begrüsste die Gäste aus Strassburg im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Eine «Basler-Leckerli-Trommel» gab es für den verletzten Strasbourg-Spieler Gameiro, der im vergangenen Dezember mit seinem Tor in letzter Sekunde gegen Roter Stern Belgrad dazu beigetragen hat, dass der FCB im UEFA-Cup nicht bereits ausgeschieden ist.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Martin Bischofberger Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung

lead_de: Die Stadtreinigung arbeitet weiter auf Hochtouren um der Schneemassen Herr zu werden. Bis heute Abend sollen die meisten Quartierstrassen gepflügt sein. Angesichts bevorstehender erneuter Schnee- und Regenfälle am Mittwoch konzentriert sich die Stadtreinigung parallel zur Fasnachtsreinigung darauf die Dolen frei zu halten damit das Schmelz- und Regenwasser abfliessen kann.

title_de: Winterdienst aktuell

content_de:
Die für morgen, Mittwoch, angesagten Schnee- und Regenfälle halten die Stadtreinigung nach wie vor auf Trab. Während einerseits bis heute, Dienstag abend, die meisten Quartierstrassen gepflügt sein sollen, geht es andererseits darum, die Dolen mit Unterstützung des Zivilschutzes von Schnee und Fasnachtsabfällen frei zu machen, damit das Schmelzwasser und der Regen abfliessen können und nachts nicht auf der Strasse gefrieren.

 Mit den im Tagesverlauf ansteigenden Temperaturen ist mit Dachlawinen zu rechnen. Nachts können Strassen und Trottoirs wieder vereisen. Für die Begehbarkeit der Trottoirs sind nach wie vor Hauseigentümer und Anwohner verantwortlich.

 Die Stadtreinigung ist zur Zeit mit 140 Personen, zehn Lastwagen und 20 Kleinfahrzeugen im Dauer-Einsatz. Dennoch können private Anliegen wie das Freischaufeln von Autos und Garageneinfahrten nicht berücksichtigt werden. Die Stadtreinigung verweist auf die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe.

 In der Nacht vor dem Morgestraich wurden angesichts der Ausnahmesituation mit neun Radbaggern einer privaten Firma, zwölf Lastwagen und sieben Pflügen Unmengen von Schnee aus der Innenstadt weggeräumt Der jetzt noch liegende Schnee kann wegen der genannten Prioritäten nicht abtransportiert werden. Die Stadtreinigung bittet Anwohner und Besucher angesichts der seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Schneemengen um Geduld und Verständnis.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Wyteri Uskünft griegsch als Mensch uff dr haisse Linie Nummere 031 322 21 00 als Dier uff dr haisse Linie Nummere 031 322 22 99 Und sunscht wie allewyl niene, au nit bi däne, wo saage sy gänn, wenn Ihr wänn aber e Zeedel kasch ha; kumm aifach uff d Gass!

lead_de: Fir aimool wämmer offe sy.\\ Fir das stoht s Comité au y.\\ Noo drey Daag aber - schigg Dy dry -\\ Isch alli Offehait verby.

title_de: Drey Daag offe

content_de:
Denn Basel git sich gärn verschlosse
 Drum het au s Volgg mit Mehr beschlosse:
 D Läde blyybe besser zue,
 so haig au s Personal sy Rueh.

 Die bruuchts au zum dr Usgang gniesse;
 nit z Oobe, nai do diemer schliesse.
 Denn was dr Basler schampar mag,
 das isch Kultur - doch nur am Daag.

 Me isch drum au scho am studiere,
 am plane und am konzipiere,
 wie me am Daag e Füürwärgg macht,
 wo bi Sunneschyn lychtet und nit numme gracht.

 D Schmiir ka Dii jetzt, wenn Du hesch miesse
 uffs Trottoir schiffe, diräggt biesse.
 Und wenn de bättlisch, Dir d Buess z erloo,
 kasch au fir das none Buess bykoo.

 Dr Schild, dä het wie gwohnt gediige
 dr hoch Olymp vom Sport bestiige.
 Doch s Heggscht blybt ihm persee verwehrt,
 will är nit ze de OLYMPER gheert.

 Dr Hamatschu griegt bi de Bahne
 scho glyy e greessere Wirbel aane.
 Doch die, so het men ys verzellt,
 hänn d Waiche ganz schnäll anderscht gstellt.

 Dr Morin setzt sich wirgglig fescht
 für alli y, wott numme s Bescht.
 Drum dränggt s en fire z stoh und kiehn
 z verkinde, ass mer no meh mien.

 Zerscht bysse d Kampfhind, denn d Ärzt und zur Stund
 isch s sicher, ass d Vogelgrippe grad au no kunnt.
 Mir froogen ys do, wie dä Conti das macht,
 ass dä immer no underem Schnauz fiire lacht.

 Au dr Haafe kunnt noonig zer Rueh.
 Deert luegt nach em Omlin dr Grisard drzue: au
 dä duet sy aige Sippli nur koche
 und dr Grossroot isch au däm uff e Lym uffe groche.

 D Frau Herzog schrybbt e schwarzi Null
 D SP jublet: d Schatulle isch full.
 Au d FDP und d Basta dänggt,
 ass s jetzt wider fir jede Bleedsinn länggt.

 D Barbara, die setzt sich kiehl
 zwische Bängg und Blastiggstiehl.
 Lutt het dr Malama sich gwehrt
 und sitzt jetzt trotzdäm sälber deert.

Hinweise

Hiiwyys:
 Wenn s am Mändig vieri schloht, isch s zem Dichte wider z spoot. Drum hämmer d Värs im Voruus gmacht: und drum mit Sperrfrischt, gäll gisch acht.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71 und 079 446 89 89

lead_de: Der Grosse Rat stellt die Weichen für das Areal «Stückfärberei» -- Der Grosse Rat beschäftigt sich in seinen März-Sitzungen mit der Neugestaltung und Überbauung des Areals «Stückfärberei». Weiter liegen ihm verschiedene Kostenbeiträge an Institutionen im Alters- und im Suchtbereich sowie im Bereich Musik zur Genehmigung vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 15. und 22. März

content_de:
Das seit Jahren brachliegende, 54'000 m2 grosse «Stücki»-Areal in Kleinhüningen soll mit einem Einkaufszentrum, Büros, Freizeiteinrichtungen, Restaurants und einem Hotel überbaut werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan mit zusätzlichen Auflagen im Bereich Verkehr/Erschliessung zu ergänzen. So soll ein Fahrtenmodell die erlaubten Einfahrten ins Parking limitieren. Weiter verlangt die BRK, dass die Bauträgerschaft die Kosten der flankierenden Verkehrsmassnahmen – namentlich eine Fussgängerbrücke über die Wiese, eine Umgestaltung des Knotens Hochbergerstrasse/Badenstrasse sowie eine zusätzliche Bushaltestelle – gänzlich übernimmt.

 Für den Betrieb von maximal 150 Tagespflegeplätzen für Betagte in der Stadt Basel beantragt die Regierung einen jährlichen Kredit von 1,05 Mio. Franken (2006-2010). Weiter soll der Grosse Rat unter anderem für die Suchthilfe Region Basel, für die Aids-Hilfe beider Basel und für Pro Senectute Basel-Stadt Kostenbeiträge sprechen. Für die Stiftung Papiermühle und verschiedene Institutionen im Musikbereich wie der Kantonal-Musikverband und das Kammerorchester sind ebenfalls die Staatsbeiträge zu erneuern. Im Fall der Aids-Hilfe beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission eine Betragserhöhung.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen entscheidet der Rat unter anderem, ob er den Regierungsrat per Motion dazu verpflichten will, die atomstromfreie Beschaffung durch die IWB oder auch den Minergie-Standard für Neubauten und Umbauten der öffentlichen Hand gesetzlich zu verankern. Eine weitere Motion möchte einen neuen Steuerabzug zur Milderung der Krankenkassenprämienbelastung einführen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung