lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative «für mehr Natur & Biodiversität (Biodiversitätsinitiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst die Zielsetzung der Initiative, den Naturhaushalt und die Lebensräume im Kanton wirksam zu schützen und zu fördern. Eine allfällige Anpassung des kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes mit den Anliegen der Initiative bedarf jedoch einer vertieften Überprüfung. (Auskunft: Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)

die kantonale Volksinitiative «Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) und Michael Hug (LDP) betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) als erledigt abzuschreiben. Im Gespräch mit den Fachverbänden im Bau- und Planungswesen wird deutlich, dass nicht die Aufhebung der Gebietszuständigkeit ein Problem darstellt, sondern dass in den Vorbesprechungen zu einem Baugesuch zum Teil unterschiedliche Ansprechpersonen zuständig sind. Die gemeinsam getroffene Lösung besteht neu in der Sicherstellung einer durchgängigen Beratung durch jeweils ein und dieselbe Person. Die von den Fachverbänden ausserdem angeregte Spezialisierung von Bauinspektorinnen und Bauinspektoren wird als Anforderung in den erst kürzlich gestarteten «Change»-Prozess zur vollständigen Digitalisierung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats aufgenommen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP)  betreffend «Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen» abzuschreiben. Die Gestaltung des künftig zwei Mal jährlich stattfindenden Runden Tisches LGBTIQ ist aktuell in Arbeit. Die Massnahme ist im Gleichstellungsplan 2024–2027 enthalten. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 48 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Fleur Weibel, Grüne) betreffend «Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich der unterschiedlichen Problemlagen im Kleinbasel bewusst und hat bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation initiiert. Er ist aber der Ansicht, dass es aufgrund des bereits vorhandenen differenzierten Wissens über die vorhandenen Probleme seitens Verwaltung keiner externen Studienaufträge an die FHNW oder die Universität Basel bedarf. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, Die Mitte) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» abzuschreiben. Mit der 2025 eingeführten Nutzungsordnung für bewilligungsfreie Sharing-Angebote und einem konsequenten Vollzug bei Nichteinhaltung der Regeln werden Ordnung, Sicherheit und Qualität der angebotenen Zweirad-Verleihfahrzeuge im öffentlichen Raum gewährleistet. Der Regierungsrat hält an diesem Regulierungsansatz fest, da er Wildwuchs verhindert und gleichzeitig Raum für innovative Mobilitätsangebote lässt. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, Grüne) betreffend «Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener – Weilstrasse» abzuschreiben. Der Bau eines Velowegs unter der Weilstrassenbrücke ist aufgrund der Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nicht möglich. Ein solcher Weg wäre nicht genehmigungsfähig, da für den Veloverkehr bereits eine gut befahrbare Infrastruktur besteht. Grundsätzlich ergreift der Regierungsrat laufend Massnahmen mit dem Ziel, die Sicherheit und die Attraktivität des Veloverkehrs weiter zu verbessern. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 23 76)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karin Sartorius, FDP) betreffend «Velofurt - Pilotversuch in Basel» abzuschreiben. Vortrittsberechtige Velofurten dürfen nicht über eine Hauptstrasse oder eine Strasse mit einer Tramlinie führen. Unter Beachtung der vorgegebenen Rahmenbedingungen können bei den im Anzugstext vorgeschlagenen Querungen keine vortrittsberechtigten Velofurten eingerichtet werden. Nebst den im Anzugstext erwähnten Strassenquerungen sind der Verwaltung auch sonst keine neuen Örtlichkeiten bekannt, die sich für die Einrichtung einer vortrittsberechtigten Velofurt eignen. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sandra Bothe, GLP) betreffend «Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde» abzuschreiben. Im Sammelbereich «Natur, Mensch Gesellschaft» werden an den Volksschulen Synergien des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» mit der «Beruflichen Orientierung» sowie der Klassenstunde genutzt. Die Schülerinnen und Schüler lernen dort, sich selbst und ihre Rolle in der Gesellschaft besser zu verstehen. Das stärkt ihre Identität und hilft ihnen bei der Entscheidung für ihre berufliche Zukunft. Eine Entflechtung des Sammelbereichs hätte zudem zusätzliche Lektionen in der Stundetafel der Sekundarschule zur Folge. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend «Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist unter anderem darauf hin, dass bei verschiedenen Abzügen bereits Vereinfachungen realisiert werden konnten und dass im Hinblick auf weitere Vereinfachungen zu bedenken ist, dass bei den bundesrechtlich vorgegebenen Abzügen lediglich deren Höhe durch den Kanton bestimmt werden kann. (Auskunft: Marc Enz, Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Claudia Baumgartner, GLP) betreffend «übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen» abzuschreiben. Die Kompetenz zur Regelung des Tierschutzes liegt beim Bund, so dass die Kantone auf diesem Gebiet grundsätzlich keine materiellen Regelungen erlassen dürfen. Der Regierungsrat erachtet es auch als sinnvoll und zweckmässig, wenn im Tierschutzrecht einheitliche Standards für die ganze Schweiz gelten. Daher möchte er den Fokus wie bis anhin auf Sensibilisierungsmassnahmen legen. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Oliver Thommen (Grüne) betreffend «Wahlmaterial-Kakophonie» abzuschreiben. Eine – wenn auch nur teilweise – Übernahme der Kosten, die durch den zentralen Versand von Wahlwerbung der Parteien entstehen, stellt eine Form der staatlichen Parteienfinanzierung dar. Anders als in anderen Kantonen oder Gemeinden besteht im Kanton Basel-Stadt keine dafür notwendige Verfassungsgrundlage. Weiter sollen und dürfen auf Wahlzetteln nur die für eine gültige Stimmabgabe notwendigen Informationen gedruckt sein. Das Anbringen von QR-Codes auf Wahlzetteln zur Verlinkung auf Parteien-Homepages zum Zweck der Wahlwerbung ist mit dem verfassungsmässigen Prinzip der freien und unverfälschten Stimmabgabe nicht vereinbar. Die Staatskanzlei wird aber künftig auf ihrer Webseite vor den Wahlen Links aufnehmen, die direkt zu den Wahl-Homepages der jeweiligen Wahllisten führen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00

die Pilotversuchsverordnung über die Qualitätssicherung des kantonalen Bedrohungsmanagements innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements bis zum 31. August 2028 verlängert. Seit 2021 ist das kantonale Bedrohungsmanagement eine polizeiliche Aufgabe, die von einer übergeordneten Qualitätssicherung begleitet wird. Diese wurde im Rahmen eines Pilotversuchs vorübergehend auf Verordnungsebene geregelt. Nun soll sie vertieft evaluiert werden, um dem Grossen Rat eine Entscheidungsgrundlage zu geben, in welcher Form er die Qualitätssicherung in ein Gesetz überführen möchte. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für den Verein Save the Wall eine Finanzhilfe von insgesamt 40’000 Franken für das Projekt «Erneuerung des Wandbildes Wall of Fame» im Jahr 2026 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Verein Save the Wall will das bestehende Wandbild am Gerbergässlein, das die grossen Namen der internationalen Rockwelt darstellt, komplett neu gestalten, da die Bildsprache in die Jahre gekommen ist und etliche Künstlerinnen und Künstler fehlen. Begleitet werden die Arbeiten mit Live Art Painting-Events während eines halben Jahres. Das Wandbild zieht bereits heute rund 75'000 Personen jährlich an. (Auskunft: Massimo Agostinis, Projektleiter Kommunikation, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 97)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten grundsätzlich begrüsst. Neben der Aktualisierung des AIA enthält das Änderungsprotokoll neu auch Bestimmungen zur Amtshilfe für die Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen. (Auskunft: Marc Enz, Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Finanzinstitutsgesetzes, welche auch Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute einbezieht, grundsätzlich begrüsst. Durch eine klarere Regulierung des Krypto-Marktes wird rechtliche Sicherheit geschaffen, was den Schutz der Kundinnen und Kunden sowie die Integrität des Finanzsystems stärkt. Diese Anpassung ermöglicht zudem eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung innovativer Finanztechnologien wie Kryptowährungen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen mit einzelnen Vorbehalten grundsätzlich begrüsst. Insbesondere beantragt er beim Bund eine pauschale oder prozentuale Beteiligung an den durch das Bundestransparenzregister generierten Gebührenerträgen, um die zusätzlichen Kosten der Handelsregisterämter zu decken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland grundsätzlich begrüsst. Mit der Inkraftsetzung der neuen Regelungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und im Asylgesetz gelten für vorläufig aufgenommene Personen, Asylsuchende und Schutzsuchende in Bezug auf Reisen ins Heimat- oder Herkunftsland grundsätzlich dieselben Einschränkungen wie für anerkannte Flüchtlinge. Zudem sind für Reisen in Drittstaaten klar definierte Voraussetzungen vorgesehen. Diese neuen Regelungen werden nun auf Verordnungsebene detailliert geregelt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Ausnahmeregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz grundsätzlich begrüsst, die Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S erlaubt, ohne vorgängige Reisebewilligung ins Ausland zu reisen und in die Schweiz zurückzukehren. Der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung ist durch die besondere Situation dieser Personengruppe sachlich begründet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

bei der Ersatzwahl eines Präsidiums des Strafgerichts (50 %) Dr. iur. Monika Guth Eichner als in stiller Wahl als gewählt erklärt und den angesetzten Wahlgang vom 8. März 2026 widerrufen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)


contact: Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 20 02, medien.bud@bl.ch | Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, +41 61 270 60 62, medien@hkbb.ch

lead_de: Heute hat der Bundesrat die Eckwerte zu «Verkehr ‘45» vorgestellt. Darin enthalten ist erfreulicherweise auch die Durchmesserlinie Basel. Der Bundesrat anerkennt damit den Ausbaubedarf der Region und die Notwendigkeit einer direkten unterirdischen Verbindung zwischen den Bahnhöfen. Das zeigt, dass die Region mit der Fokussierung auf dem richtigen Weg ist. Der Bund möchte in den nächsten Jahren rund 2,5 Milliarden für den Bahnausbau in der Region Basel zur Verfügung stellen. Damit können die Planungen nun zügig weitergehen und erste Realisierungsschritte folgen. Ziel der Region ist es, dass bis in rund 25 Jahren eine trinationale S-Bahn entsteht, welche die grössten Verkehrsengpässe beseitigt und die drei Länder grenzüberschreitend funktional miteinander verbindet.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Gute Nachrichten für die Region Basel: Bund nimmt Durchmesserlinie auf

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Kurz vor Weihnachten und nach vielen Gesprächen gaben die beiden Basel und die Handelskammer beider Basel bekannt, dass sie beim Bahnausbau ab sofort auf eine reine Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof fokussieren (siehe Medienmitteilung vom 18.12.25). Mit dieser Durchmesserlinie kann die S-Bahn grundlegend ausgebaut werden, was zu einem deutlich besseren Angebot für die Bevölkerung in allen drei Ländern führt und die Wirtschaftsregion stärkt.

Die Region nimmt nach diesem Effort erfreut zur Kenntnis, dass der Bund in seinen heute vorgestellten Eckwerten für die beiden kommenden Botschaften zum Bahnausbau den Ausbaubedarf in Basel anerkennt und die unterirdische Durchmesserlinie als Ziel festschreibt. Das zeigt: Der Austausch mit Bundesbern sowie die darauffolgende Fokussierung haben sich gelohnt. Gegenüber dem ETH-Gutachten «Verkehr 2045» erhöht der Bund die vorgesehenen Investitionen bis 2045 von rund 1,2 Milliarden deutlich auf 2,5 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken sieht er aktuell für Projekte im Westen des Bahnhofs vor, konkret für die neue Margarethenbrücke, den Perronzugang Margarethen sowie die Anpassung der darunter verlaufenden Gleise. 1,6 Milliarden sind für eine erste Etappe der Durchmesserlinie vorgesehen.

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contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnen für das Jahr 2025 leicht ansteigende Einsatzzahlen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt leistete 34'562 Einsätze, was einer Zunahme um rund fünf Prozent (2024: 32'732) entspricht. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt stand 23'665 Mal im Einsatz, praktisch gleich häufig wie im Vorjahr (23'676). Die Berufs- und Milizfeuerwehren kamen im vergangenen Jahr auf 3047 Einsätze (2825), was einer Zunahme um knapp acht Prozent gleichkommt.

title_de: Blaulicht-Bilanz 2025: Leicht ansteigende Einsatzzahlen für Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt

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Im Jahr 2025 hat die Basler Bevölkerung 54'645 Mal die Notrufnummern der Polizei gewählt. Bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei gingen im Vorjahr noch 53'315 Notrufe ein. Eine Zunahme an Notrufen konnte auch auf der Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt verzeichnet werden, wo im vergangenen Jahr 38'490 Notrufe (2024: 36'071) eingegangen sind. 35'387 Mal ist die Notrufnummer 144 gewählt worden (33'030) und 3103 Mal die Notrufnummer 118 (3041). Während der beiden Grossanlässe Eurovision Song Contest im Mai und UEFA Women’s Euro im Juli gab es bei der Anzahl Notrufe und Einsätze keine signifikante Abweichung gegenüber anderen vergleichbaren Perioden.

Bei 21'060 Einsätzen der Sanität handelte es sich um sogenannte Primär-Einsätze, bei welchen die Erstversorgung eines (oftmals instabilen) Patienten am Einsatzort im Fokus steht. Bei 2500 Einsätzen handelte es sich um Sekundär-Einsätze, also um Verlegungstransporte. Bei 1295 Einsätzen wurde ein Notarzt benötigt.

Die Berufs- und Milizfeuerwehr rückte im letzten Jahr 432 Mal zu einer Brandbekämpfung aus, 1096 Mal zu einer technischen Hilfeleistung wie beispielsweise Hilfe bei Verkehrsunfällen, Rettungen mit der Drehleiter bei medizinischen Notfällen, Hilfe bei Wasserschäden oder dringende Türöffnungen. 45 Mal rückte die Feuerwehr wegen Elementarereignissen aus.

Hinweise

Die wichtigsten Kennzahlen der vergangenen Jahre können den Jahresberichten des Regierungsrats entnommen werden.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Im Jahr 2025 fanden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 394 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen statt (2024: 326). Für 308 Kundgebungen wurden Bewilligungen erteilt (2024: 260), während die Anzahl der Kundgebungen ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch auf 86 gestiegen ist (2024: 66). Zum vierten Mal veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt zudem eine vollständige Liste aller polizeilich bekannten Kundgebungen.

title_de: Statistik der Demonstrationen im Jahr 2025

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Im Jahr 2025 verzeichnete die Kantonspolizei insgesamt eine deutliche Zunahme der Kundgebungen gegenüber dem Vorjahr. Diese unterteilten sich in 68 Demonstrationen (2024: 47; +45%), 142 Mahnwachen (2024: 126; +13%) und 184 Standkundgebungen (2024: 153; +20%). An 15 der insgesamt 394 Kundgebungen nahmen laut Schätzung der Kantonspolizei mehr als 250 Personen teil (2024: 19). In 140 Fällen lag die Zahl der Teilnehmenden zwischen 50 und 250 Teilnehmenden (2024: 39), in den restlichen Fällen waren es geschätzt weniger als 50.

Insgesamt wurden 15 Gesuche zurückgezogen (2024: 6). Ausserdem wurden 18 Gesuche abgelehnt (2024: 11). Die Ablehnungen sind hauptsächlich auf die Nichteinhaltung der Eingabefristen zurückzuführen.

Die Rückzüge von Bewilligungsgesuchen hängen in aller Regel damit zusammen, dass die angebotene alternative Route oder der alternative Kundgebungsort für die Veranstaltenden nicht zufriedenstellend waren.

Inhaltlich widerspiegeln die Kundgebungen das Weltgeschehen. Neben wiederkehrenden und bereits bekannten Themen prägten auch im Jahr 2025 aktuelle internationale und gesellschaftspolitische Debatten das Demonstrationsgeschehen im Kanton. Der polizeiliche Aufwand im Zusammenhang mit Kundgebungen war auch in diesem Jahr sehr hoch. Er richtet sich stets nach der polizeilichen Lagebeurteilung. Aufgrund der Vielzahl an Kundgebungen und teils konfliktbeladener Themen musste die Kantonspolizei regelmässig Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten.

Als Bewilligungsbehörde ist die Kantonspolizei für die Bewilligung von Kundgebungen aller Art zuständig. Sie stellt damit sicher, dass der öffentliche Raum nicht übermässig beansprucht wird, die vielfältigen Interessen an diesem Raum in ein Gleichgewicht gebracht werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Die Bewilligung der Gesuche ermöglicht es der Polizei, mit den Gesuchstellenden in Kontakt zu treten und mit ihnen die Möglichkeiten zur Durchführung der Kundgebung abzusprechen. Daraus ergeben sich Auflagen, um ein Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen in der Stadt zu ermöglichen.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz BS/BL konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 20 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 30 Gesuche.

title_de: 20 Projekte aus der improvisierten Musik und dem Jazz gefördert

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Mit der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz streben die beiden Nachbarkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine langfristige und nachhaltige Förderung der regionalen Szene an. Auf Empfehlung einer beratenden Fachjury fördern sie 20 Projekte aus dem Bereich improvisierte Musik und Jazz. Insgesamt werden 121‘200 Franken für Werk-, Konzert- und Entwicklungsbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen vergeben. Eingegangen sind 30 Gesuche.

Werkbeiträge

CHF 20’000 an Kaspar von Grünigen für die «Bottom Orchestra Songs of Grund und Boden Albumproduktion»

CHF 12’000 an Noah Arnold für die musikalische Produktion und die Tournee «Sc’ööf»

CHF 10’000 an Lucas Zibulski für «Ocell – Production of our Second Album»

CHF 10’000 an Sebastian Greschuk für «New 6tet Album»

CHF 10’000 an Francesca Gaza für die «Francesca Gaza – aminth – CD-Produktion 2026»

CHF 10'000 an Raphael Skoda für «Mirage»

CHF 10’000 an Deborah Manfregola für «Produktion zweites Album deb.»

CHF 8'000 an Charley Rose für «Perceptions Trio – 2. Album»

CHF 7’000 an Lucio Marelli für «Soul Meeting neues Album»

CHF 4’000 an Michael Arbenz für «Michael Arbenz Trio feat. Genevieve Artadi, Yumi Ito, Carolina Müller, Greg Osby, Ron Carter, Andy Sheppard – Butterfly Dream»

CHF 3'000 an Jean-Noël Gos für das Gitarrenduo Kymotopia «A World of Dust»

Konzertbeiträge

CHF 5'000 an den Verein Suisse Diagonales Jazz für «Suisse Diagonales Jazz 2026»

Entwicklungsbeitrag

CHF 6'000 an Alvin Schwaar

Tourneebeiträge

CHF 1’800 an Florian Arbenz für die «Florian Arbenz Conversation LAB Tournee Herbst 2025»

CHF 1'200 an Yumi Ito für die «Yumi Ito Tournee 2025/2026»

CHF 1’000 an Luciana Morelli für die «Words of the Wind-Tournee 2026»

CHF 1'000 an das Fabian Willmann Trio für die «Freedom Release-Tournee»

CHF 500 an Martin Wyss für die «Pneuma Album-Release-Tour 2026»

CHF 500 an Baptiste Stanek für die «Montevideo Sketches Aufnahme und Tour Februar 2026»

CHF 200 an Lucca Fries für «FRI3SER Winter-Tour 2025»

Die Jury der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz hat den Status einer beratenden Kommission. Einsitz haben Björn Meyer, freischaffender Musiker, Komponist und Produzent, Matthias Spillmann, Trompeter und Komponist, Dozent Hochschule Luzern Musik, Lisette Spinnler, Sängerin und Dozentin für Gesang, Sophie Villafranca (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


contact: Mathias Bestgen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, +41 61 267 59 39, mathias.bestgen@bs.ch | Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, +41 61 267 87 53, lukas.mohler@bs.ch

lead_de: Die Meinung der Bevölkerung ist gefragt: Diese Woche ist im Kanton Basel-Stadt die achte kantonale Bevölkerungsbefragung gestartet. 7’000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren erhalten in den kommenden Tagen auf dem Postweg eine Einladung zur Teilnahme.

title_de: Start der achten kantonalen Bevölkerungsbefragung

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Mit der achten Bevölkerungsbefragung haben 7’000 Personen die Möglichkeit, sich zu äussern, wie zufrieden sie mit ihrem Leben im Kanton Basel-Stadt sind. Zudem können die Befragten Verbesserungsvorschläge anbringen. Der Fragebogen soll Anregungen zu möglichst vielen Schwerpunkten des Legislaturplans  liefern. Dieser ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates. Die Ergebnisse der Befragung von 2026 sind mit den bisherigen Befragungen vergleichbar. So lassen sich Entwicklungen über die Zeit nachverfolgen.

Die Befragung ist mit dem Versand der Einladungen zum Fragebogen am Dienstag, 27. Januar 2026 gestartet. Die angeschriebenen Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Die Angeschriebenen haben sechs Wochen Zeit, den Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und in anonymisierter Form ausgewertet. Das Statistische Amt wird die Ergebnisse bis voraussichtlich Ende 2026 publizieren.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) die Grundlage für diese Befragung, welche alle vier Jahre durchgeführt wird.

Hinweise

Antworten zu häufig gestellen Fragen


contact: Vera Frei, Leitung Stab und stv. Amtsleitung, +41 61 267 56 74, vera.frei@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt setzt die beschlossene Gesetzesänderung zur Senkung der Nichtbezugsquote bei Ergänzungsleistungen um. Ab Anfang Februar werden erstmals Informationsschreiben an Personen verschickt, die potenziell Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV haben. Ziel ist es, betroffene Personen gezielt über einen möglichen Anspruch zu informieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern.

title_de: Ergänzungsleistungen zur AHV und IV: Kanton Basel-Stadt informiert potenziell Anspruchsberechtigte

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Ergänzungsleistungen leisten einen wichtigen Beitrag zur materiellen Existenzsicherung und zur Armutsbekämpfung im Alter und bei Invalidität. Dennoch beziehen im Kanton Basel-Stadt rund 30 Prozent der anspruchsberechtigten Personen diese Leistungen nicht. Mit der proaktiven Information setzt der Regierungsrat die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (EG/ELG) um, die vom Grossen Rat beschlossen wurde.

Im ersten Halbjahr 2026 werden insgesamt rund 3'400 Informationsschreiben versandt. Rund 80% der Schreiben richten sich an potenziell anspruchsberechtigte AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die übrigen rund 20% an potenziell anspruchsberechtigte IV-Beziehende. Die Informationsschreiben enthalten Hinweise zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie zu den nächsten Schritten für eine mögliche Anmeldung. Die Institutionen Pro Senectute und Pro Infirmis sind in das Projekt einbezogen und unterstützen die angeschriebenen Personen bei Bedarf beratend sowie bei der Anmeldung.

Begleitend zu den Informationsschreiben stellt das Amt für Sozialbeiträge weiterführende Informationen zur Verfügung. Ein Informationsflyer erläutert die Ergänzungsleistungen, die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen bei der Anmeldung in verständlicher Form. Ergänzend stehen auf der kantonalen Website umfassende Informationen zur Verfügung, darunter ein Erklärvideo in verschiedenen Sprachen. Neu besteht zudem auch die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen online zu beantragen.

Mit dem Versand der Informationsschreiben will der Kanton Basel-Stadt sicherstellen, dass anspruchsberechtigte Personen ihre gesetzlichen Leistungen kennen und bei Bedarf in Anspruch nehmen können.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 85 40

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die nationale Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Eine Halbierung der finanziellen Mittel aus der Abgabe für Radio und Fernsehen würde die SRG daran hindern, ihren Service-public-Auftrag in den Regionen zu erfüllen. Der SRF-Standort Basel wäre direkt gefährdet.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab

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Am 8. März 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Diese verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe. Dadurch würden die Mittel der SRG aus der Abgabe für Radio und Fernsehen um rund die Hälfte gekürzt.

Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er erachtet das Angebot der SRG, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik in allen Sprachregionen, zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung in der föderalistischen Schweiz.

Ein starker SRF-Standort in Basel ist für die Wahrnehmung der Region in der Schweiz von grosser Bedeutung. Am Standort im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB sind rund 290 Personen beschäftigt. Die SRG ist somit eine wichtige Arbeitgeberin am Standort Basel. Die Initiative würde den Standort akut gefährden, da er von einem Personalabbau überproportional betroffen sein könnte. Eine weitere Konzentration von SRF in Zürich bis hin zum Abbau oder zur Schliessung des Standorts Basel kann nicht ausgeschlossen werden. Die Region Basel würde bei einer Annahme der Initiative nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfung, sondern auch Präsenz in den nationalen Medien und damit nationale Sichtbarkeit verlieren. Die journalistische Berichterstattung über die Region und der Qualitätsjournalismus in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik würde geschwächt.

Bereits ohne Annahme der Initiative steht die SRG unter erheblichem Spardruck. Der Entscheid des Bundesrats vom Juni 2024, die Haushaltsabgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken, führt bereits zu einer beträchtlichen Budgetreduktion der SRG. Die damit verbundenen Sparmassnahmen fordern die SRG am Standort Basel heraus. Der Regierungsrat lehnt eine Schwächung des Standorts Basel entschieden ab.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 79'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat dem Verein Bandstadt für das Strassenmusik-Festival «Bandstadt 26» einen Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Dieses wird von Juli bis September 2026 zum sechsten Mal durchgeführt. Insgesamt treten 15 Bands an verschiedenen öffentlichen Orten im Stadtraum auf. Das erfolgreich durchgeführte Festival stösst bei der Bevölkerung aus Basel und der Region auf grosse Resonanz.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Seniorentheater Riehen-Basel für das 1. Schweizer Seniorentheater Festival/Treffen am 7./8. Mai 2026 im Foyer Public des Theater Basel einen Beitrag von 15'000 Franken bewilligt. Neben Theatergruppen, die ihre aktuellen Produktionen zeigen, wird am Ende an einer Podiumsdiskussion über das Seniorentheater diskutiert und seine Zukunft skizziert.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Veranstaltungen «Raga Ecstasy» und «KaalChakra: Chronologie des Kathak-Tanzes», 9. April und 5. November 2026, Theater Tabourettli, Verein CulturAll, anlässlich des Jubiläums Fr. 10'000.

Konzerte «Musikalischi Sommersprossen 2026», 24. Juni bis 19. August 2028, Kannenfeldpark, Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen/Ernst Mutschler, Fr. 9'000.

Gemeinsames öffentliches Fastenbrechen, 7. März 2026, Mittenza Muttenz, Verein Basler Muslim Kommission, Fr. 8'500.

Aufführungen Tanztheater «La Chercheuse d'esprit», 13./15. Juni 2026, Querfeld-Halle Basel bzw. Don Bosco, Verein Maximilien Gardel, Fr. 7'000.

Konzert «Trouvailles de Versailles», 19. April 2026, Peterskirche Basel, Verein Capriccio, Fr. 7'000.

Chorkonzert «Interaktiv», 6./7. November 2026, kHaus, Tonverein Vocalis, Fr. 3'000.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Bessenich, SP) betreffend «Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking» abzuschreiben. Mit dem Erwerb des Parkhauses durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Dezember 2024 und der laufenden Planung zur zukünftigen Nutzung wurde der Forderung des Anzuges entsprochen. Nach den erfolgten Massnahmen zur Sicherheit ist vorgesehen, ab 2. Quartal 2026 eines der drei Elemente an Dauermieter zu vermieten, parallel wird die Sanierung in Etappen geplant. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitta Gerber (Grüne) betreffend «bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung» nicht zu überweisen. In den betroffenen Rechtsgebieten verfügt der Kanton Basel-Stadt über keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Sein Handlungsspielraum beschränkt sich auf den Vollzug des Bundesrechts, der – insbesondere im Bereich des Personalverleihs – bereits wahrgenommen wird. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Oliver Thommen (Grüne) betreffend «ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität» abzuschreiben. Eine noch intensivere Nutzung des Rathausinnenhofs, die mit einer Aufwertung im Sinne des vor-liegenden Anzugs verbunden wäre, würde die Arbeit im Rathaus stark beeinträchtigen und den Fluchtweg im Ereignisfall nicht mehr gewährleisten. Zudem wäre eine Begrünung, wie sie die Anzugstellenden anregen, angesichts der starken Verschattung im Rathaushof nicht erfolgreich. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der Beantwortung der Petition «Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden» geschrieben, dass geplant ist, die Strasse um den Schulbeginn am Morgen sowie um das Schulende am Mittag für Motorwagen und Motorräder zu sperren. Entlang der Strasse «Zu den drei Linden» befinden sich mehrere Schulhäuser mit sämtlichen Altersstufen. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 09 75)

beschlossen, dass die Änderung des Schulgesetzes betreffend «alters- und niveaudurchmischtes Lernen und die Spitalschulung» auf Beginn des Schuljahres 2026/27 am 10. August 2026 in Kraft tritt. (Auskunft: Doris Ilg, Co-Leiterin Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 90 01)

die kantonalen Geoinformationsverordnung und die kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen angepasst. Damit wird der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung getragen, gleichzeitig werden die aufwändig nachgeführten PDF-Anhänge durch Verweise auf den öffentlich zugänglichen digitalen Geodatenkatalog www.geobasisdaten.ch ersetzt. (Auskunft: Christian Katterfeld, stv. Leiter Geoinformationen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 89)

die kantonale Verordnung zur Verschärfung der Emissionsbegrenzungen bei stationären Anlagen vom 14. August 1990 (Massnahmenverordnung) angepasst. Damit kann eine weitere Reduzierung der Stickoxid-, der Feinstaub- und der Russ-Emissionen erreicht werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht erlassen und per 1. März 2026 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung benennt das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als die für die Kontrolle zuständige Behörde und regelt dessen Untersuchungskompetenzen. Nach knapp zwei Übergangsjahren wird damit auch die gewünschte Transparenz für Unternehmen geschaffen, die der Meldepflicht unterliegende Stellen ausschreiben müssen. Gegenüber der bisherigen Art und Weise, wie diese Kontrolle der Stellenmeldepflicht in Basel-Stadt durchgeführt wird, ändert sich mit der neuen Verordnung nichts. Die Kontrolle der Stellenmeldepflicht und deren Finanzierung war bis Ende 2023 auf Bundesebene geregelt. Die entsprechenden Erlasse waren befristet. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

im Zusammenhang mit der Auflösung des Lufthygieneamts verschiedene Verordnungen aufgehoben bzw. angepasst. Im 25. Juni 2024 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt, dass er die bikantonale «Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel» vom 21. Mai 1985 einseitig aufkündigt und den Betrieb des LHA per 31. Dezember 2025 einstellen möchte. Die Vollzugsaufgaben im Bereich Luftreinhaltung im Kanton Basel-Stadt werden deshalb seit 1. Januar 2026 vom Amt für Umwelt und Energie wahrgenommen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, für die Ersatzbeschaffung eines E-LKW für die Materialzentrale einen Betrag von 345’380 Franken zu bewilligen. Die Materialzentrale beliefert alle Schulen, Gymnasien, die kantonale Verwaltung und die Universität mit den Bestellungen aus dem Onlineshop. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für das Vorhaben «Bauliche Optimierung des Geschäftsbereichs Betrieb des Tiefbauamtes am Standort Dreispitz» von Fr. um insgesamt Fr.7,361 Mio. Franken auf 44,656 Mio. Fr. bewilligt. Aufgrund unvorhersehbarer Gegebenheiten und zwingender Zusatzmassnahmen hat sich das Projekt zwischenzeitlich verteuert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die bauliche Optimierung dieses Standortes zur Instandhaltung der kantonalen Infrastruktur und Fahrzeugflotte, zur Funktionsfähigkeit systemrelevanter Prozesse auch in Krisenzeiten sowie zur Sicherstellung der Versorgung kantonaler Departemente zwingend notwendig ist. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich verschiedene Verbesserungen vorgeschlagen. Die Anpassung der Verordnung sieht eine neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial vor. Die vorgesehene Regelung führt nicht zu einer geringeren Berücksichtigung der quellenbesteuerten Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial und führt mit der Fortschreibung des vorgesehenen Pauschalbetrags mit der Teuerung zu einer Verschlechterung. Sie lässt die Frage der Datengrundlage offen. Der Regierungsrat schlägt deshalb verschiedene Verbesserungen vor. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Hurni «Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten» die vorgesehenen erweiterten Transparenzpflichten grundsätzlich begrüsst. Bei der Festlegung von Entschädigungsobergrenzen befürwortet er jedoch eine zurückhaltendere Regelung. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verordnungsänderungen und die damit verbundene Einführung einer Identitätskarte mit Datenchip grundsätzlich begrüsst. Damit wird es Schweizer Staatsangehörigen weiterhin möglich sein, mit der Identitätskarte in den Schengenraum bzw. in die Europäische Union einzureisen. Bis auf Weiteres werden aber auch Identitätskarten ohne Datenchip ausgestellt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und das vorgeschlagene neue Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen grundsätzlich begrüsst. In Bezug auf die neue Pflicht der Zentralen Behörde des Bundes für die grenzüberschreitende Inkassohilfe, die kantonalen Fachstellen in Fragen der internationalen Inkassohilfe juristisch zu beraten, weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Bereitstellung genügender personeller Ressourcen für eine zeitnahe Beratung in den immer komplexer werdenden Dossiers mitentscheidend für den Erfolg des internationalen Unterhaltsinkassos ist. (Auskunft: Vera Frei. Stv. Leiterin Amt für Sozialbeitzräge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 56 74)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung und der Krankenversicherungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er beantragt jedoch Präzisierungen bei den Meldepflichten der Versicherer im Zusammenhang mit dem Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen sowie bei der vorgesehenen Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei den Mitteilungen an die Versicherten. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung grundsätzlich begrüsst. Sie regelt die die pro rata-Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause für Personen, die teilweise in einem Heim oder Spital und teilweise zu Hause leben. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision der Energieförderungsverordnung abgelehnt. Er beantragt, den variablen Anteil des Bewirtschaftungsentgeltes für die Ausgleichskosten wie bisher beizubehalten. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen mittels Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen grundsätzlich begrüsst. Damit will der Bundesrat erreichen, dass sich dank vertiefter Information mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst entscheiden und sich dadurch der Frauenanteil in der Armee und im Zivilschutz erhöhen wird. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesrat aber eine Abgeltung der zusätzlichen Kosten, die den Kantonen durch die Einführung zusätzlich entstehen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die laufende Amtsdauer bis 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Primarstufe Bruderholz gewählt:
Torsten Schutzbach

anstelle des zurückgetretenen Matthias Nettekoven für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
Serge Corpataux

anstelle von Brigitte Meyer (Pension) für den Rest der Amtsperiode 2025 bis 2028 ihre Nachfolgerin Simone Leibundgut als neues Mitglied und Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Hardwasser AG vorgeschlagen.

anstelle des zurückgetretenen Grossrats Erich Bucher als gewählt erklärt:
Christophe Haller, Liste 1 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle Sirenen haben ordnungsgemäss ausgelöst.

title_de: Erfolgreicher Sirenenalarm

content_de: Insgesamt 40 fest installierte Sirenen im Stadtgebiet wurden heute um 13.30 Uhr, 13.40 Uhr und 13.50 Uhr auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Die Tests verliefen erfolgreich. Die korrekte Auslösung und die entsprechende Quittierung funktionierten bei allen Sirenen einwandfrei.


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, +41 61 267 46 20, medien.fd@bs.ch

lead_de: Anfang Februar verschickt die Steuerverwaltung Basel-Stadt die Unterlagen für die Steuererklärung 2025. Der Kanton bietet auch in diesem Jahr ein Unterstützungsangebot für die Bevölkerung an. Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 endet am 31. März 2026. Diese Frist kann kostenlos bis am 30. September 2026 verlängert werden.

title_de: Unterstützungsangebote für die Steuererklärung 2025

content_de:
Die Steuererklärung 2025 wird Anfang Februar an alle steuerpflichtigen Personen im Kanton Basel-Stadt versendet. Wie bereits bei der Steuererklärung 2024 steht die Steuersoftware BalTax ausschliesslich als Onlineversion zur Verfügung. Mit BalTax kann die Steuererklärung vollständig elektronisch ausgefüllt und mit allen Belegen online eingereicht werden. Die Möglichkeit des Ausdruckens und der Einreichung per Post besteht aber weiterhin. Nach wie vor kann die Steuererklärung auch von Hand ausgefüllt und auf Papier eingereicht werden.

Vorteile der Online-Steuererklärung und Neuerungen

Basel-Stadt hat die elektronische Steuererklärung 2021 eingeführt. Im Onlineportal «eSteuern.BS.ch» können Nutzerinnen und Nutzer auch jederzeit ihren Kontoauszug einsehen und beispielsweise zu viel bezahlte Steuern auszahlen lassen, Steuerausweise bestellen oder Einzahlungsscheine generieren. Der Zugang zum Steuerportal erfolgt seit Juni 2024 über das Login AGOV des Bundes.

Mit der Steuererklärung 2025 wird die Digitalisierung der Papierbelege vereinfacht. Neu kann dazu einfach die Kamerafunktion des Smartphones oder Tablets verwendet werden, die separate App «oBeam» wird nicht mehr benötigt. Auch wurde der Steuererklärung ein neuer Bereich für die Eingabe von Kryptoanlagen hinzugefügt.

Vielfältiges Unterstützungsangebot

Bei Fragen zur Steuererklärung, zur BalTax-Software oder dem Login mit AGOV bietet der Kanton auch dieses Jahr ein breites Unterstützungsangebot an. Das Ziel ist es, dass möglichst viele Personen von den Vorteilen der elektronischen Steuererklärung profitieren können.

Bei Fragen zur Registrierung mit AGOV:

Telefon-Hotline 061 267 31 31 (Montag - Freitag, 8:00 - 20:00 Uhr, und Samstag, 8:00 - 12:00 Uhr).

Online: Support-Formular ePortal

Bei technischen Fragen zu BalTax:

Telefon-Hotline 061 267 67 67 (Montag - Freitag, 9.00 - 11.30 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr)

E-Mail-Support: baltax@bs.ch

Neben der Unterstützung per Telefon oder E-Mail bietet der Kanton auch dieses Jahr sogenannte Help Points an. Dort helfen Mitarbeitende des Finanzdepartements persönlich bei Fragen zum Login mit AGOV oder zur Nutzung von BalTax Online. Über die Webseite der Steuerverwaltung können Interessierte einen persönlichen Termin buchen.

Abgabefrist online verlängern

Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis 31. März 2026, für Unternehmen bis 30. Juni 2026. Diese Frist kann gebührenfrei bis 30. September 2026 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung.


contact: Tim Cuénod, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, +41 79 283 57 74

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Entwicklung der Basler Kantonspolizei einer eingehenden Prüfung unterzogen. In deren Zentrum standen die Entwicklung des Personalunterbestands und der im Juni 2024 veröffentlichte «Bericht Schefer». Weiter hat die Kommission die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung im Jahr 2024 untersucht.

content_de:
Die Kantonspolizei stellt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sicher und erfüllt damit für das Gemeinwesen und das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft eine zentrale Aufgabe. Polizistinnen und Polizisten verdienen entsprechenden Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit.

Entwicklung und Ursachen des Personalunterbestands

Die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Kantonspolizei stieg von 2021 bis 2024 infolge von Kündigungen massiv an. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die GPK fest, dass die Kündigungen vor allem durch Arbeitnehmende im Alter zwischen 25 und 44 Jahren und überproportional durch Frauen erfolgten. Dadurch verteilt sich die Arbeitslast auf eine geringere Zahl an Polizistinnen und Polizisten. Insbesondere die vielen bevorstehenden Pensionierungen erschweren die Aufgabe, den Unterbestand in den kommenden Jahren abzubauen.

Die Kündigungsgründe wurden seitens der Kantonspolizei nicht systematisch erfasst. Aus den vorliegenden statistischen Angaben, den Erkenntnissen aus dem «Bericht Schefer» und den Befragungen der GPK ergeben sich unterschiedliche Faktoren, die zum Unterbestand beigetragen haben. Zu nennen sind insbesondere eine hohe Arbeitsbelastung, verschiedene Kulturprobleme und eine verschärfte Wettbewerbssituation in der Schweizer Polizeilandschaft. Die Gewährleistung der Sicherheit war in den letzten Jahren zu keiner Zeit gefährdet.

Der «Bericht Schefer» und die Absetzung von Kommandant und Mitgliedern der Polizeileitung

Anfang November 2023 gab der damalige Polizeikommandant den «Bericht Schefer» in Auftrag. Dabei sollte bestehenden Kulturproblemen im Korps und den Gründen für die hohe Kündigungsquote nachgegangen werden. Der Bericht wurde am 21. Juni 2024 veröffentlicht, behandelte 10 Themenfelder und enthielt 30 Empfehlungen. Eine Woche später enthob der Regierungsrat den damaligen Kommandanten seiner Funktion. Am 18. Juli 2024 wurde die Öffentlichkeit über die Absetzung von vier weiteren Mitgliedern der Polizeileitung informiert.

Die GPK kommt zum Schluss, dass der «Bericht Schefer» eine Reihe von ernstzunehmenden Informationen und Hinweisen zu problematischen Sachverhalten innerhalb der Kantonspolizei enthält, die auf Gesprächen mit einem Drittel der Belegschaft beruhen und somit über eine gewisse Repräsentativität verfügen. Zugleich kritisiert die Kommission die Vernichtung der Gesprächsprotokolle, da die Ergebnisse des Berichts nicht mehr nachvollzogen werden können.

Was die Trennung vom damaligen Polizeikommandanten anbelangt, so stellt die GPK fest: Ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kann kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Zu späte und zu wenig konsequente Reaktion des Regierungsrates auf den Personalunterbestand

Um dem Personalunterbestand zu begegnen, führte der Regierungsrat am 1. März 2023 eine Arbeitsmarktzulage bei einem sogenannten Mangelberuf ein. Nach Einschätzung der GPK reagierte der Regierungsrat zu spät und zu zögerlich auf den Unterbestand. Die regierungs- und verwaltungsinterne Zusammenarbeit im Umgang mit dem Personalunterbestand bei der Kantonspolizei war bis 2023 mangelhaft. Im Bereich des Personalmanagements war kein aktives Krisenmanagement vorhanden und die Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten HR-Abteilungen (HR BS, HR JSD und HR Kapo) war ungenügend.

Verbesserungsbedarf bei Einstiegslöhnen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die GPK setzte sich intensiv mit der Entlöhnung der Polizistinnen und Polizisten auseinander. Sie stellte fest, dass die Löhne bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Schweizerischen Polizeikorps und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktzulage insgesamt konkurrenzfähig sind. Die Einstiegslöhne bei der Kantonspolizei liegen aber auch nach der Einführung der Arbeitsmarktzulage unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kantone und Städte. Bei den Einstiegslöhnen besteht nach Meinung der GPK Verbesserungsbedarf, ebenso bei der Entlöhnung von Zusatzdiensten und Wochenendarbeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Kulturelle Probleme und Reformbedarf

Im «Bericht Schefer» ist dokumentiert, dass es in Teilen der Kantonspolizei Basel-Stadt zu sexistischen und rassistischen Grenzüberschreitungen und diskriminierendem Fehlverhalten gekommen ist. Quantifizieren lassen sich diese Vorfälle nicht. Allerdings liegen der GPK verschiedene Hinweise vor, die nahe legen, dass interner Sexismus ein Problembereich ist, der zwar nicht in der ganzen Kantonspolizei vorhanden ist, sich aber auch nicht auf wenige problematische Einzelfälle reduzieren lässt. Die GPK nimmt diese Probleme ernst und formulierte in ihrem Sonderbericht mehrere Empfehlungen zu diesem Themenkomplex. Sie ist sich aber bewusst, dass ein Kulturwandel ein langwieriger Prozess ist und entsprechend Zeit braucht.

Die GPK anerkennt, dass seit der Publikation des «Berichts Schefer» zahlreiche Massnahmen in Angriff genommen worden sind, um die Situation bei der Kantonspolizei insgesamt zu stabilisieren und die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern.

Hinweise

Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 13, marco.greiner@bs.ch | Für Fragen zu den Begehungen: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, +41 61 205 30 74

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt prüft derzeit Räumlichkeiten, welche den Cliquen während der Fasnacht 2026 zur Verfügung gestellt werden können. Er reagiert damit auf Rückmeldungen einzelner Cliquen, wonach insbesondere die Verpflegung der Jungen Garden aufgrund des Vollzugs der bestehenden Brandschutzvorgaben erschwert ist.

title_de: Regierungsrat stellt Ersatzstandorte für die Verpflegung der Jungen Garden zur Verfügung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, den Vollzug der bestehenden Brandschutzvorgaben für die Fasnacht 2026 zu stärken und Betreiberinnen und Betreiber besser dabei zu unterstützen, die vorhandenen Vorschriften einzuhalten (siehe Medienmitteilung vom 22.1.2026).

Das Fasnachts-Comité und einige Cliquen haben den Regierungsrat darauf hingewiesen, dass es in einzelnen Fällen zu Herausforderungen bei der Verpflegung von Aktiven kommen kann, insbesondere von Jungen Garden, wenn Cliquenkeller die geltende Maximalbelegung einhalten. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für die diesjährige Fasnacht geeignete Infrastruktur zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Für die Evaluation möglicher Standorte zur Sicherstellung der Verpflegung der Jungen Garde wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Der Bedarf wird gemeinsam mit dem Comité erhoben und koordiniert.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ein konsequenter Vollzug des geltenden Brandschutzes wichtig ist. Die derzeit laufenden Begehungen aller öffentlich zugänglichen Cliquenkellern, welche von der Gebäudeversicherung Basel-Stadt, beziehungsweise der dort angesiedelten Feuerpolizei, durchgeführt werden, verlaufen konstruktiv. Bis Donnerstagabend wurden gemäss Gebäudeversicherung 48 Begehungen durchgeführt. In rund 80 Prozent der Fälle zeichnen sich bereits tragfähige Lösungen ab, die es den Cliquen ermöglichen, ihre Keller mit kleineren Anpassungen zu betreiben. Wo Mängel festgestellt werden, werden diese im Dialog mit der Feuerpolizei besprochen und, wo möglich, einvernehmlich behoben. Die Begehungen werden Mitte nächster Woche abgeschlossen sein. Bisher wurde keine behördliche Verfügung ausgestellt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit den getroffenen Massnahmen eine Fasnacht 2026 möglich ist, bei der die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet ist und die mit verantwortbaren Anpassungen in ihrer Vielfalt und Farbigkeit stattfinden kann. Er dankt den Cliquen, dem Fasnachts-Comité sowie allen weiteren Beteiligten für den konstruktiven Austausch und die Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht 2026 vor. Es stellt 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser auf. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Bäumleingasse oder der Rheingasse räumt oder sichert es bis vor dem Morgestraich. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 40 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Es entstopft die Kanalisation präventiv. Rund 280 Mitarbeitende reinigen während und nach der Fasnacht die Innenstadt.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement bereitet die Fasnacht 2026 vor

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Am 23. Februar 2026 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen zwei Monate früher und enden kurz vor der Fasnacht. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 150 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen, 250 Veloständer sowie Signale, Geländer und alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz–Barfüsserplatz–Marktplatz–Clarastrasse. Es montiert Abfallkübel und Sitzbänke in der Woche nach der Fasnacht wieder. Auch die innerstädtischen Pflanzgefässe machen der Fasnacht Platz und werden leicht verschoben.

Entlang der Cortège-Routenstellt das Tiefbauamt rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Das Tiefbauamt umhüllt die Wetterstation auf dem Claraplatz, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach. Es verhindert, dass Personen darauf klettern können. Die Stadtgärtnerei schützt die Blumenrabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern beziehungsweise einem begehbaren Podest. Zudem demontiert sie die Spielgeräte auf dem Kasernenareal.

Grundsätzlich räumen auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum in der Innenstadt ihre Flächen und decken sie mit einem stolperfreien Belag ab. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen die Verantwortlichen Abschrankungen, Mulden und weitere Einrichtungen entfernen. Gerüste und Kräne können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt hat es bei 21 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an zehn Standorten insgesamt 40 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Barfüsserkirche, Claragraben, Theodorsgraben, Kaserne, Kunstmuseum/Dufourstrasse, Münsterplatz, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Wettsteinplatz (bei Theodorskirche). zur Verpflegung der Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hat das Tiefbauamt 80 Verkaufsstände sowie 15 Gelegenheits- und Festwirtschaften auf Allmend bewilligt.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 486 Einlaufschächte der Kanalisation. So verhindert das Tiefbauamt Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall. Nach der Fasnacht befreit es zudem 413 Schlammsammler der Kanalisation von Räpplimatsch.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 75 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Wettsteinbrücke und die Strassen rund um Wettstein- und Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen später in der weiteren Innenstadt und am Fasnachtsdienstag.
Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 210 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Basler Verwaltungseinheiten.


contact: Vera Frei, Leitung Stab und stv. Amtsleitung, +41 61 267 56 74, vera.frei@bs.ch | Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat bereits zum zweiten Mal das Ausmass des Nichtbezugs von finanziellen Unterstützungsleistungen im Kanton Basel-Stadt schätzen lassen. Damit wird die Entwicklung der Anzahl Personen sichtbar, die trotz potenziellem Anspruch auf Sozialleistungen auf deren Bezug verzichtet haben. Übergeordnetes Ziel des WSU ist es, dass alle anspruchsberechtigten Personen eine informierte Entscheidung über den Leistungsbezug treffen können und dass kein Nichtbezug aufgrund von Unwissen, Fehlinformationen oder administrativen Hürden erfolgt.

title_de: Neue Studie zum Nichtbezug von Sozialleistungen zeigt positive Entwicklungen

content_de:
Nicht alle Menschen, die rechnerisch auf eine Sozialleistung Anspruch hätten, beziehen diese auch. Die Gründe sind vielfältig: Einige sind nicht über das Bestehen von Unterstützungsmöglichkeiten informiert oder gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Andere möchten oder können die administrativen Auflagen nicht erfüllen. Auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein, kann aber auch mit Schamgefühlen behaftet sein. Wie viele Personen bestimmte finanzielle Unterstützungsleistungen trotz rechnerischem Anspruch nicht beziehen (sog. Nichtbezug), hat das WSU bereits zum zweiten Mal von der Berner Fachhochschule untersuchen lassen. Die Berechnungen beruhen auf den neuesten verfügbaren Steuerdaten aus dem Jahr 2022, die mit Bevölkerungs- und Administrativdaten der Sozialleistungen derselben Jahre verknüpft wurden.

Mehrheitlich positive Entwicklung

Die Studien haben gezeigt, dass die absolute Zahl der Nichtbeziehenden im untersuchten Zeitraum (2015/2016-2022) bei allen Leistungen ausser der Prämienverbilligung zurückgegangen ist. Im Jahr 2022 betrug die Nichtbezugsquote bei den Familienmietzinsbeiträgen 18 %, bei der Prämienverbilligung 23 %, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV (EL) 32 % und bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe 26 %. Im Vergleich zu den bisher untersuchten Kantonen ist die Nichtbezugsquote der Sozialhilfe in Basel eindeutig tiefer. Dies deutet darauf hin, dass das soziale Sicherungssystem mit den verschiedenen vorgelagerten Sozialleistungen in Basel gut funktioniert.

Die Studie zeigt zudem, dass bei allen untersuchten Unterstützungsleistungen der wichtigste Einflussfaktor für einen Nichtbezug die Höhe des Fehlbetrags (sog. Bedarfslücke) ist, die bei vielen Nichtbeziehenden gering ausfällt. Besonders häufig verzichten Personen aus EU-/EFTA-Staaten sowie (teil-)selbständig Erwerbstätige auf finanzielle Unterstützungsleistungen, wobei bei Letzteren die konkreten finanziellen Umstände aufgrund der Datenlage tendenziell unterschätzt werden.

Massnahmen zur Eindämmung des Nichtbezugs

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits verschiedene Massnahmen zur Reduktion des Nichtbezugs von Sozialleistungen umgesetzt und erste Evaluationen durchgeführt: Das Amt für Sozialbeiträge informiert in enger Zusammenarbeit mit Pro Senectute und Pro Infirmis als erster Kanton in der Schweiz gezielt Personen, die aufgrund ihrer Steuerdaten potenziell Anspruch auf Ergänzungsleisten haben. Zudem ist neu neben der Anmeldung für die Prämienverbilligung auch die Anmeldung für Ergänzungsleistungen online möglich. Ergänzend stehen auf der kantonalen Website für verschiedene Leistungen Erklärvideos und Tonaufnahmen in mehreren Sprachen sowie ein Sozialleistungsrechner zur Verfügung. Auch bei der Sozialhilfe ist neu eine digitale Anmeldung möglich. Die Website der Sozialhilfe ist in einfacher Sprache verfasst und bei einer Anmeldung vor Ort wird persönliche Unterstützung geboten. Die Sozialhilfe Basel strebt unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Beratungsstellen an.

Hinweise

Informationen zu den Studien:

Die Berner Fachhochschule hat im Auftrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter der Leitung von Prof. Oliver Hümbelin insgesamt vier Studien zum Thema Nichtbezug durchgeführt. Für die Sozialhilfe wurde im Jahr 2026 die Studie «Trends und Entwicklungen im Nichtbezug von Sozialhilfe in der Stadt Basel, 2016-2022» durchgeführt. Mit dieser konnte die Zeitreihe aus der Erststudie aus dem Jahr 2023 um zwei Jahre erweitert werden.

Im Auftrag des Amtes für Sozialbeiträge ist im Jahr 2026 die Studie «Nichtbezug von bedarfsabhängigen Sozialleistungen in der Stadt Basel - Berichtsjahr 2022» erschienen. Darin werden die Ergebnisse auf Basis der Daten aus dem Jahr 2022 mit jenen der Erststudie aus dem Jahr 2021, die auf Daten aus dem Jahr 2015 beruhte, verglichen.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Das Fussballjahr 2025 verlief aus Sicht der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ähnlich ruhig wie das Vorjahr. Die Anzahl der ausgesprochenen Rayon- und Stadionverbote blieb auf einem niedrigen Niveau. Während die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 insgesamt leicht anstiegen, sank der Aufwand bei den Partien der Super League sogar leicht.

title_de: Fussballbilanz 2025

content_de:
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 sprach die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt drei Rayonverbote aus. Dies entspricht einer Zunahme um ein Verbot gegenüber dem Vorjahr (2024: zwei). Dabei ist festzuhalten, dass zwei dieser Massnahmen im Rahmen der UEFA Women's EURO verhängt wurden. Die Zahl der beim FC Basel 1893 beantragten Stadionverbote sank von zwei im Jahr 2024 auf eines im Berichtsjahr. Zusätzlich wurden im Zusammenhang mit der Women's EURO zwei weitere Anträge an den Schweizerischen Fussballverband (SFV) gestellt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte im Jahr 2025 ein Verfahren mit direktem Bezug zu Fussballspielen (2024: null).

Die durchschnittlichen Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 (über alle Wettbewerbe hinweg) beliefen sich im Jahr 2025 auf rund 117’000 Franken, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2024: 105’000 Franken). Differenziert man nach Wettbewerben, zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Bei den Heimspielen der Super League sanken die durchschnittlichen Kosten pro Spiel auf 96’000 Franken (2024: 107’000 Franken).


lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Bildungsinitiative Phänomena, die im Mai 2026 auf der Rosentalanlage stattfindet, eine Defizitgarantie in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Mit dem Bildungsprojekt will der Verein Zürcher Forum Menschen aller Altersgruppen Projekte der Künstliche Intelligenz und Robotik vorstellen.

Weiter hat er dem Verein Bioterra Schweiz für das Programm Umweltbildung im Lern- und Freizeitgarten Milchsuppe einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Im Basler Quartier Iselin entsteht ab 2026 ein 700 m² grosser Lern- und Freizeitgarten nach Permakulturprinzipien.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Billettautomaten im gesamten TNW-Gebiet müssen nach 20 Jahren ersetzt werden. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) beschaffen daher für ihre Bus- und Tram-Haltestellen 363 neue Automaten, die voraussichtlich Ende 2027 in Betrieb gehen. Die neuen Automaten funktionieren bargeldlos. Wer weiterhin mit Bargeld bezahlen möchte, kann dies künftig über eine neue öV-Prepaid-Bezahlkarte tun. Für den Kauf der neuen Billettautomaten hat der Regierungsrat ein Darlehen an die BVB in Höhe von rund acht Millionen Franken bewilligt.

title_de: Regierungsrat gewährt Darlehen an die BVB für neue Billettautomaten

content_de:
Die Billettautomaten an den Bus- und Tramhaltestellen im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) sind seit rund 20 Jahren in Betrieb und müssen durch technisch und mechanisch modernere Automaten ersetzt werden. Damit die Fahrgäste weiterhin überall dieselben Automaten antreffen, beschaffen die ÖV-Anbieter des TNW gemeinsam einheitliche Geräte. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) übernahmen das Beschaffungsverfahren gemäss WTO-Richtlinien, welches zwischen März und Juni 2025 stattfand. Die BVB hatte dies im vergangenen März entsprechend kommuniziert https://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Medienmitteilungen/2025/20250318_Beschaffung_neuer_Billettautomaten.pdf. Insgesamt werden im TNW rund 500 neue Billettautomaten benötigt, für ihre eigenen Haltestellen benötigt die BVB 363 Geräte. Der Zuschlag ging an die Firma Scheidt & Bachmann (Schweiz) GmbH mit ihrem Modell «FareGo Sales ST SRVM». Da die BVB für den Kauf ihrer Billettautomaten ein Darlehen des Kantons benötigt, erfolgte der Zuschlag vorderhand mit einem Vorbehalt. Der Regierungsrat hat nun dieses Darlehen an die BVB in Höhe von rund acht Millionen Franken bewilligt.

Die neuen Billettautomaten funktionieren bargeldlos. Wer ein Billett kaufen oder sein Abo verlängern möchte, bezahlt mit Debit-/Kreditkarte oder mit Twint. Der Verzicht auf die Möglichkeit, mit Bargeld bezahlen zu können, erlaubt es, kleinere und deutlich günstigere Automaten zu beschaffen – bargeldlose Automaten kosten nur etwa halb so viel wie Automaten mit Bargeldfunktion. Bargeldlose Automaten sind auch im Unterhalt rund 60% günstiger, da das Leeren und Einzahlen des Bargeldes entfällt. Wer weiterhin mit Bargeld bezahlen möchte, kann dies künftig über eine neue öV-Prepaid-Bezahlkarte tun. Die Branchenorganisation Alliance Swisspass gibt diese heraus und baut bis 2027 ein entsprechendes Verkaufsnetz auf. Auch das Reisen mit Mehrfahrtenkarten wird weiterhin möglich sein. Dies ist insbesondere für Familien mit Kindern wichtig – Eltern geben ihnen oft eine Mehrfahrtenkarte mit, wenn diese alleine mit Tram oder Bus unterwegs sind. Für die Mehrfahrtenkarten wird es eine neue Lösung geben, so dass Fahrgäste diese am Billettautomaten elektronisch entwerten können.

Fahrgäste können an den neuen Automaten inskünftig auch Billette für schweizweite Fahrten ausserhalb des TNW-Gebiets kaufen. Die neuen Billettautomaten verfügen zudem über einen grossen Touch-Screen, der auch Fahrgastinformationen anzeigt, wenn gerade niemand ein Billett lösen möchte. 65 bisherige Geräten werden ersatzlos entfernt. Betroffen sind ausschliesslich Haltestellen, die heute über mehrere Geräte (z.B. Aeschenplatz oder Bahnhof SBB) verfügen. Haltestellen, an welchen es bisher keine Billettautomaten gab, erhalten derweil 19 neue Geräte.

Die Billettautomaten an den Tram- und Bus-Haltestellen im TNW werden von einer Betriebsgemeinschaft betrieben, welcher die BVB, die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) angehören. Sie arbeitet mit dem Lieferanten der Automaten zusammen. Auch die Stadtwerke Weil am Rhein, die Gemeinde Grenzach-Wyhlen sowie Saint-Louis Agglomération sind involviert.


contact: Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, +41 61 267 59 10, samir.stroh@bs.ch | Joëlle Velvart, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, +41 61 267 59 10, joelle.velvart@bs.ch

lead_de: Die Lohngleichheitsanalyse 2025 des Arbeitgebers Basel-Stadt weist einen unerklärten Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von 0.7 Prozent aus. Der Kanton wie auch alle Departemente liegen damit unter dem fakultativen Zielwert des Bundes von 2.5 Prozent. Trotz des guten Ergebnisses hat das Thema Lohngleichheit weiterhin eine hohe Priorität.

title_de: Kantonale Verwaltung hält Lohngleichheit ein

content_de:
Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Bereits seit 2012 wird alle vier Jahre eine Analyse der Lohndaten über die gesamte Kantonsverwaltung durchgeführt. Basis der Analyse ist das Standard-Tool Logib, welches der Bund kostenlos zur Verfügung stellt. Mittels einer zusätzlichen Regressionsanalyse werden in Basel-Stadt weitere Faktoren berücksichtigt, die Einfluss auf Lohnunterschiede haben können.

Kanton und Departemente unterschreiten die Grenzwerte deutlich

Die aktuelle Auswertung des Statistischen Amts Basel-Stadt basiert auf den Lohndaten des Referenzmonats Dezember 2024. Die Analyse gemäss der Logib-Systematik zeigt für den Arbeitgeber Basel-Stadt unerklärte Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern von 0.7 Prozent. Damit liegt der Kanton Basel-Stadt deutlich unter dem für das Beschaffungswesen geltenden Grenzwert von fünf Prozent und ebenso unter dem fakultativen Zielwert des Bundes von 2.5 Prozent. Auch die einzelnen Departemente unterschreiten den fakultativen Zielwert. Bei der Analyse 2021 betrug der unerklärte Lohnunterschied über die gesamte baselstädtische Verwaltung gesehen noch 1.7 Prozent.

Eingeschränkte Vergleichbarkeit der Analysen

Zu beachten ist, dass die Ergebnisse von 2025 und 2021 nicht eins zu eins vergleichbar sind. Das liegt insbesondere an den angepassten Vorgaben des Logib-Tools. Die bei der Analyse nach Logib zu berücksichtigenden Faktoren wurden leicht verändert und ausgeweitet, was einen Einfluss auf die unerklärten Lohnunterschiede hat.

Bereits ergriffene Massnahmen und Ausblick

Der Regierungsrat nimmt die Ergebnisse der aktuellen Lohngleichheitsanalyse erfreut zur Kenntnis. Er hält aber fest, dass trotz der besseren Erklärbarkeit der Lohnunterschiede das Thema Lohngleichheit weiterhin eine hohe Priorität behält. Bestehende Massnahmen werden fortgeführt. Dazu gehört die verbesserte Qualität der Lohndaten, um die Realität besser abzubilden. Bereits 2020 hat der Regierungsrat entschieden, die zeitliche Anrechnung von Teilzeitarbeit und Familienarbeit höher zu gewichten. Ebenso werden die Sensibilisierungsmassnahmen bei allen Personalabteilungen des Kantons und in den Kursen für Vorgesetzte fortgeführt, um unbewusste Benachteiligungen im Rekrutierungsprozess und bei der Lohnfestsetzung weiter zu reduzieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat die befristete Verlängerung der Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps genehmigt. Die Arbeitsmarktzulage wird bis zu ihrer Ablösung durch das kantonale Lohnmassnahmenpaket verlängert.

content_de:
Der Regierungsrat hatte per 1. März 2023 eine monatliche Arbeitsmarktzulage für maximal drei Jahre genehmigt. Diese beläuft sich über 400 Franken bis und mit Dienstalter 25 bzw. 250 Franken ab Dienstalter 26. Um dem Fach- und Personalmangel in allen Verwaltungszweigen zu begegnen, hat der Regierungsrat das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert, in welchem ein austariertes kantonales Lohnmassnahmenpaket erarbeitet wurde, das unter anderem auch die Arbeitsmarktzulage ablösen soll. Am 27. Mai 2025 hat er den Ratschlag betreffend Lohnmassnamenpaket zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Seither befindet sich die Vorlage in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Vorberatung.

Die Befristung der Arbeitsmarktzulage läuft am 28. Februar 2026 aus. Eine rechtzeitige Ablösung durch das Lohnmassnahmenpaket kann vorher nicht mehr erfolgen. Deshalb wird die auslaufende Arbeitsmarktzulage verlängert. Diese Verlängerung ist als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Regelungen gemäss Lohnmassnahmenpaket oder diesbezüglichen Entscheidungen des Grossen Rats gedacht. Da davon ausgegangen wird, dass die Ablösung der Arbeitsmarktzulage noch im Jahr 2026 erfolgt, gilt die Verlängerung bis zu dieser bzw. bis maximal 31. Dezember 2026.


lead_de: Der Hauptstandort des Finanzdepartements am Fischmarkt 10 muss dringend saniert werden. Aus diesem Grund ziehen die Dienststellen des Finanzdepartements voraussichtlich ab Herbst 2028 in die Liegenschaft «VIA» an der Viaduktstrasse 33. Der Kanton Basel-Stadt hat einen entsprechenden Mietvertrag mit der Eigentümerin der Liegenschaft, der Rimmobas Anlagestiftung, unterzeichnet. Der Fischmarkt 10 soll nach der Sanierung innerhalb der kantonalen Verwaltung anderweitig genutzt werden. Da auch die Mitarbeitenden der weiteren Standorte des Finanzdepartements ins «VIA» umziehen, können auch diese Liegenschaften für neue Nutzungen freigeräumt oder aufgegeben werden.

title_de: Finanzdepartement zieht an die Viaduktstrasse 33

content_de:
Der Hauptstandort des Finanzdepartements am Fischmarkt 10 muss dringend saniert werden. Die Sanierung ist grundlegend und kann nicht in genutztem Zustand durchgeführt werden. Deshalb ist das Finanzdepartement seit längerer Zeit auf der Suche nach einer provisorischen Lösung für die Sanierungsphase oder nach einem neuen Standort. Mit der Liegenschaft «VIA» an der Viaduktstrasse 33 konnte ein gut geeigneter neuer Standort gefunden werden. Der Kanton hat einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Liegenschaft, der Rimmobas Anlagestiftung, unterzeichnet.

Kundenfreundlicher Empfangs- und Schalterbereich

Durch den Wechsel an die Viaduktstrasse 33 müssen die rund 460 Mitarbeitenden am Fischmarkt 10 nur einmal umziehen. Auf das Anmieten und den Bezug von mehrjährigen Provisorien während der Sanierungsphase kann somit verzichtet werden. Ein weiterer positiver Effekt des neuen Standorts ist der Zusammenzug der Dienststellen. Aktuell sind die rund 750 Mitarbeitenden des Finanzdepartements über neun verschiedene Standorte verteilt. Der neue Standort bietet die Chance, die Mitarbeitenden des Finanzdepartements unter einem Dach zu vereinen und die Zusammenarbeit zu stärken. Dank der zentralen Lage des «VIA» und der sehr guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr ist das Finanzdepartement weiterhin gut für die Bevölkerung erreichbar. Am neuen Standort kann zudem ein zeitgemässer und kundenfreundlicher Empfangs- und Schalterbereich realisiert werden.

Weitere Schritte

Die Mitarbeitenden des Finanzdepartements werden voraussichtlich im Herbst 2028 schrittweise umziehen. Die bisherigen neun Standorte werden damit frei. Die Liegenschaften am Fischmarkt 10 (nach der Sanierung) und an der Spiegelgasse 2/4 sollen künftig innerhalb der kantonalen Verwaltung anderweitig genutzt werden. Dies würde die Kündigung von mehreren fremd angemieteten Büroräumlichkeiten ermöglichen. Auch die anderen sieben, extern angemieteten Standorte des Finanzdepartements können voraussichtlich zu einem Grossteil gekündigt werden.


contact: Basel-Stadt: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, WSU, +41 61 267 08 01 | Basel-Landschaft: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, BUD, +41 61 552 91 93

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Strategie zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten verabschiedet. Sie zeigt auf, welche Rolle diese Energieträger auf dem Weg zu Netto-Null spielen können und unter welchen Voraussetzungen ihr Einsatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Strategie stützt sich auf einen technischen Grundlagenbericht und ist mit der Wasserstoffstrategie des Bundes abgestimmt.

title_de: Beide Basel legen erstmals Strategie zu grünem Wasserstoff vor

content_de:
Für die Erreichung der Klimaziele werden auch grüner Wasserstoff und seine Derivate eine wichtige Rolle spielen. Wasserstoff wird insbesondere dort wichtig, wo eine hohe Energiedichte gefordert ist – etwa bei Hochtemperaturprozessen, im Schwerverkehr, in der Schifffahrt oder bei der langfristigen Energiespeicherung: Da bei der Herstellung von grünem Wasserstoff erhebliche Energiemengen verloren gehen, sind seiner Nutzung jedoch Grenzen gesetzt. Für die meisten Anwendungen ist es effizienter, erneuerbaren Strom direkt zu nutzen, statt ihn zuerst in Wasserstoff umzuwandeln.

Eine neue Studie hat den Bedarf an Wasserstoff in der Region Basel für die Jahre 2037 und 2050 detailliert abgeschätzt. Je nach Szenario entspricht der Bedarf an grünem Wasserstoff in den Bereichen Industrie, Schwerverkehr und Schifffahrt im Jahr 2050 rund 0,4 bis 3,4 Prozent des jährlichen Gesamtenergiebedarfs der beiden Kantone im Jahr 2022.

Die Strategie hält fest, dass die beiden Basel ausschliesslich auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien setzen. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung der Region Basel als Energiedrehscheibe: Dank der trimodalen Verkehrsinfrastruktur, der Rheinhäfen und grosser Tanklager bestehen gute Voraussetzungen für den Import, die Speicherung und die Verteilung flüssiger Wasserstoffderivate wie Methanol. Damit kann die Region einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten.

Um den Markthochlauf zu unterstützen, setzen die Kantone auf Wasserstoff-Cluster und Multi-Energy-Hubs, in denen Produktion, Speicherung und Nutzung räumlich gebündelt werden. Erste Projekte in der Region Basel ermöglichen es, Erfahrungen zu sammeln und Innovationen voranzutreiben. Die Kantone koordinieren ihr Vorgehen eng mit dem Bund, den Nachbarkantonen sowie mit Deutschland und Frankreich.

Die Strategie basiert auf dem heutigen Wissensstand und wird regelmässig überprüft sowie bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Mit der Strategie werden auch die Anliegen des Anzugs 23.5340 von Grossrat Daniel Albietz in Basel-Stadt und des inhaltlich gleichlautenden Postulats 2023/66 von Landrat Martin Dätwyler in Basel-Landschaft erfüllt.

Hinweise

Link zur Wasserstoffstrategie beider Basel

Link zur Studie


contact: Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte, +41 61 267 40 70, sonja.koerkel@bs.ch | Kommunikationsdienst Kanton Aargau: Lukas Axiopoulos, Fachspezialist Kommunikation, +41 62 835 23 34

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Aargau lancieren heute gemeinsam das Innovationsförderprogramm FoodHealth. Das bikantonale Programm stärkt Innovationen im Bereich Agri- und Foodtech und trägt zur Weiterentwicklung des Innovationsökosystems in der Nordwestschweiz bei.

title_de: FoodHealth: Basel-Stadt und Aargau lancieren gemeinsames Innovationsprogramm für Agri- und Foodtech

content_de:
FoodHealth unterstützt konkrete Innovationsprojekte im Bereich Agri- und Foodtech. Unter dem Leitsatz «From Soil to Gut» fördert FoodHealth technologische Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Lösungen, die zur Resilienz von Agrar- und Ernährungssystemen beitragen, Ressourcen effizienter nutzen und positive Effekte für Umwelt, Klima und Gesundheit entfalten. Damit verbindet FoodHealth wirtschaftliche Standortentwicklung mit gesellschaftlicher Verantwortung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region im internationalen Innovationsumfeld.

Die Innovationsförderung von FoodHealth fokussiert auf drei zentrale Handlungsfelder. Erstens wird das Innovationsökosystem gestärkt, indem FoodHealth eine Plattform aufbaut, die Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Unternehmen und Start-ups systematisch vernetzt. Durch Netzwerkformate, thematische Events und industriegetriebene Initiativen bringt FoodHealth das Ökosystem zusammen, fördert die Entwicklung neuer innovativer Lösungen und schafft Sichtbarkeit für bestehende exzellente Forschungsprojekte und Unternehmen im FoodHealth-Bereich. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen wirksam in die Praxis zu überführen und ihre Wirkung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vergrössern.

Zweitens liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Innovationen in Unternehmen. Das Programm unterstützt etablierte Unternehmen dabei, neue Technologien und Geschäftsmodelle im Agri- und Foodtech-Bereich zu entwickeln und umzusetzen. Begleitet werden Innovationsprojekte mit Wirkung auf planetare und menschliche Gesundheit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, etwa durch Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit lokalen Hochschulen oder industriegetriebene Hackathons. Dadurch werden Innovationsrisiken reduziert und die Umsetzung neuer Lösungen im Unternehmenskontext erleichtert.

Drittens werden Start-ups gezielt unterstützt. FoodHealth fördert junge Unternehmen, frühphasige Start-ups sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial. Über das VentureConnect-Programm erhalten sie Zugang zu Fachwissen, Coaching und zur Vernetzung mit Investorinnen und Investoren. Ergänzend unterstützt der FoodHealth Accelerator die Finanzierung ausgewählter Start-ups, um deren Technologien weiterzuentwickeln, zu skalieren und erfolgreich im Markt zu positionieren.

FoodHealth wird von den Kantonen Basel-Stadt und Aargau getragen. Die operative Umsetzung erfolgt durch das Innovation Office der Universität Basel, BaselArea Business & Innovation sowie das Hightech Zentrum Aargau. Die Koordination zwischen den Trägerkantonen und den Umsetzungspartnern übernimmt der Verein Regio Basiliensis. Externe Fachpersonen unterstützen die strategische Steuerung.

In Basel-Stadt erfolgt die Finanzierung in Höhe von 1.7 Mio. Franken zulasten des Standortförderungsfonds. Der Kanton Aargau trägt 0.42 Mio. Franken bei. Während der Pilotphase für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt das FoodHealth-Budget insgesamt 2.12 Mio. Franken.


contact: Für Fragen zu den Begehungen: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, +41 61 205 30 74, v.roethlisberger@gvbs.ch | Für Fragen zu Ersatzstandorten: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Die Begehungen der öffentlich zugänglichen Cliquenkeller im Hinblick auf die Fasnacht 2026 sind mehrheitlich abgeschlossen. Nach aktuellem Stand wurden sämtliche gemeldeten Cliquenkeller im Rahmen einer Erstbegehung überprüft, und es wurden grösstenteils einvernehmliche Lösungen gefunden. Parallel dazu hat der Regierungsrat mögliche Ersatzstandorte für die Betreuung der Jungen Garden gefunden und vorbereitet.

title_de: Mehrheit der Cliquenkeller nach Erstbegehungen brandschutzkonform – Ersatzstandorte für Junge Garden vorbereitet

content_de:
Bei der grossen Mehrheit der 73 kontrollierten Keller zeigte sich Anpassungsbedarf, wobei sich in über 90 Prozent der Fälle bereits tragfähige und einvernehmliche Lösungen abzeichnen, die es den Cliquen ermöglichen, ihre Keller mit kleineren Anpassungen zu betreiben.

Am häufigsten (knapp 60 Keller) zeigte sich der Anpassungsbedarf bei der Fluchtwegsituation (Freihaltung, Fluchtwegtauglichkeit von Türen, Notausgangsbeschilderung, Sicherheitsbeleuchtung, usw.), gefolgt von Handlungsbedarf in Bezug auf die Dekoration (gut 30 Keller) und bei rund 15 Kellern bestanden organisatorische Lücken betreffend die Personenbelegung. Die Betreiberinnen und Betreiber erhalten dazu eine schriftliche Zusammenfassung der Begehung mit den vereinbarten Anpassungen und einer Frist zur Umsetzung.

In 18 Fällen bestand aufgrund der baulichen oder organisatorischen Situation vertiefter Klärungsbedarf. Auch in der Mehrheit dieser Fälle konnten gemeinsam mit der Feuerpolizei einvernehmliche Massnahmen definiert werden. Bei einer Handvoll Keller sind im Rahmen weiterer Begehungen bis Anfang nächster Woche noch offene Punkte zu klären, um – wo möglich – ebenfalls sichere und praktikable Lösungen zu finden.

Stichprobenkontrollen während der Fasnacht

Während der Fasnacht werden wie angekündigt stichprobenweise Kontrollen durchgeführt. Im Vordergrund steht dabei die Unterstützung der Betriebe bei der Einhaltung der geltenden Vorgaben sowie die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher. Weitergehende Schritte sind nur dann notwendig, wenn festgestellte Mängel nicht behoben werden oder eine Gefahr besteht.

Ersatzstandorte entlang der Cortège-Route

Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, die den Cliquen während der Fasnacht 2026 für die Jungen Garden zur Verfügung gestellt werden können (siehe Medienmitteilung vom 6. Februar 2026), ist abgeschlossen. Das Fasnachts-Comité hat die Cliquen entsprechend angefragt. Erfreulicherweise konnten sich die meisten Cliquen selbst organisieren, auch wenn sie dafür gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen. Für jene Cliquen, die einen Bedarf angemeldet haben, konnte innerhalb des Fasnachts-Perimeters eine Lösung für Unterbringung und Verpflegung in kantonalen Gebäuden sowie Universitätsliegenschaften gefunden werden.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 11. Februar 2026, circa 10.45 Uhr, sind die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuer Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an die Bruderholzstrasse ausgerückt. Sie konnten das Feuer rasch unter Kontrolle bringen und löschen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt transportierte eine verletzte Person ins Spital und klärte drei weitere Personen vor Ort ab.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Dachwohnung ausgebrochen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaft hatten sich selbständig ins Freie begeben können. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Während des Einsatzes sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt das betroffene Strassenstück. Die Basler Verkehrs-Betriebe leiteten den Öffentlichen Verkehr vorübergehend um.


contact: Martin Sandtner, Kantonsplaner, Leiter Raumplanung, +41 61 267 92 27, martin.sandtner@bs.ch | Michael Klatz, Projektleiter Stadtentwicklung und Raumplanung, Bau – Raumplanung – Umwelt, Gemeinde Allschwil, +41 61 486 27 08

lead_de: Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Morgartenring zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Zwischen den Bahnhöfen Basel SBB und St. Johann soll, auf Höhe der Tramhaltestelle Morgartenring, die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil entstehen. Die Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle im bestehenden Siedlungsgebiet bedingt eine abgestimmte Planung von Siedlung und Bahninfrastruktur. Das Entwicklungskonzept zeigt einerseits auf, wie die Haltestelle bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme optimal in den Stadtraum sowie in das städtische ÖV-Netz integriert werden kann. Andererseits wird das durch die S-Bahn-Haltestelle entstehende längerfristige Entwicklungspotenzial im Umfeld der Haltestelle aufgezeigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Mai 2026.

title_de: Stadtraum Morgartenring: Bessere Erreichbarkeit dank neuer S-Bahn-Haltestelle

content_de:
Gute Einbindung der Haltestelle in den Stadtraum

Die Agglomeration Basel wächst und das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird parallel dazu weiterentwickelt und ausgebaut. Für die geplante S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil erstellt die SBB aktuell im Auftrag der beiden Basel das Vorprojekt. Die Haltestelle soll Ende 2030 in Betrieb gehen. Die Realisierung der Haltestelle ist für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie für die Gemeinde Allschwil von grosser Bedeutung. Sie ist Teil des Ausbauschrittes 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms für die Bahninfrastrukturen des Bundes (STEP). Die Haltestelle bindet die Gemeinde Allschwil erstmals direkt ans Bahnnetz an, erschliesst bedeutende Teile von Basel-West und wird die nächstgelegene S-Bahn-Station des Entwicklungsgebiets Bachgraben. Mit dem Entwicklungskonzept legen die drei beteiligten Partner – die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Gemeinde Allschwil – ein Szenario für die Einbindung der geplanten S-Bahn-Haltestelle in den Stadtraum vor. Dazu gehören bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme insbesondere die Erstellung der nötigen Fuss- und Veloverkehrsinfrastrukturen sowie Anpassungen im Bereich der Tramhaltestelle Morgartenring.

Das längerfristige Potenzial der Haltestelle für den Stadtraum ausschöpfen

Aufgabe des Konzepts ist es zudem, das durch die neue S-Bahn-Haltestelle entstehende Potenzial für die angrenzenden Quartiere Iselin, Gotthelf und Bachletten sowie die benachbarten Ortsteile von Allschwil aufzuzeigen. Mit der Haltestelle wird das Gebiet besser durch den ÖV erschlossen. Der neue Bahnzugang «Morgartenplatz» wird zur Mobilitätsdrehscheibe. Dank zusätzlicher Aufenthaltsqualität, neuen Nutzungen und ergänzenden Grünflächen kann sich dieser Ort zu einem neuen Zentrum entwickeln. Besseren Fuss- und Veloanbindungen in die Quartiere und an das Netz des städtischen öffentlichen Verkehrs wird hohe Bedeutung beigemessen. Das Entwicklungsgebiet Bachgraben soll beispielsweise mit einer direkten Fuss- und Veloachse zur Haltestelle verbunden werden. Des Weiteren beinhaltet das Konzept Überlegungen zur Verbesserung des öffentlichen Raums, zur Stärkung von lokalen Zentren, zur Verbesserung der Freiraumversorgung und zu städtebaulichen Entwicklungen.

Konzept als erster Schritt einer langfristigen Entwicklung

Die im Konzept dargelegten Entwicklungsabsichten im Zeithorizont 2050+ sind als Ausblick in eine längerfristige Zukunft zu verstehen. Sie sollen den nächsten Jahren anhand von Machbarkeits- und Potenzialstudien – unter Miteinbezug der betroffenen Akteure – vertieft und konkretisiert werden. Auch wenn es in den nächsten Jahren noch wesentliche planerische und politische Zwischenschritte brauchen wird, um das volle Potenzial des Stadtraums auszuschöpfen, stellt die Inbetriebnahme der S-Bahn-Haltestelle und das vorliegende Entwicklungskonzept den Anfang einer bedeutenden Entwicklung des Gebietes dar.

Die Vernehmlassung findet gleichzeitig im Kantons Basel-Stadt, in der Gemeinde Allschwil und im Kanton Basel-Landschaft statt und dauert vom 12. Februar bis zum 12. Mai 2026. Die Stellungnahmen können über die Plattform zur «E-Mitwirkung» des Kantons Basel-Stadt erfasst werden (Direktlink zur öffentlichen Vernehmlassung des Konzepts).

Hinweise

Weitere Informationen und das Entwicklungskonzept finden Sie HIER.

Kanton Basel-Stadt | E-Mitwirkung


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft - wie vor jeder Fasnacht - die Veloabstellplätze in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Die temporären Signalisationstafeln sind bereits seit einigen Tagen aufgestellt. Zweiräder, die zu den angegebenen Zeiten nicht aus den Parkfeldern entfernt wurden, werden von der Polizei kostenpflichtig abgeschleppt.

title_de: Fasnacht 2026

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Schildern gekennzeichnet. Zudem werden Mitarbeitende der Kantonspolizei die abgestellten Zweiräder mit entsprechenden Informationsblättern versehen.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus aufbewahrt. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgehändigt werden. Bei Falschparkieren wird zudem eine Ordnungsbusse von 20 Franken fällig. Die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Sammelstelle sind auf der kantonalen Webseite ersichtlich.

Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Kantonspolizei empfiehlt den Aktiven und Besuchenden, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die Parkplätze für Autos werden an verschiedenen Orten zu bestimmten Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Fasnachtszyschtig erstmals ohne motorisierte Fahrzeuge
Am Fasnachtszyschtig sind im gesamten Fasnachtsperimeter keine motorisierten Fahrzeuge mehr erlaubt.

Davon betroffen sind auch elektrisch angetriebene Bikes, Roller oder Trottinette. Zugelassen bleiben Wagen und Requisiten, die von Hand gezogen werden, auch wenn diese von einem Elektromotor unterstützt werden. Ebenso erlaubt sind «fasnachtskonforme» Fortbewegungsmittel im Schritttempo, wie beispielsweise ein Waggis-Velo.

Vorsicht vor Taschendieben
Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt viel los sein. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und rät, besonders auf die eigenen Wertsachen zu achten. Rucksäcke und Umhängetaschen sind im Gedränge keine idealen Begleiter.

Kinderbadges
Die Kantonspolizei stellt auch dieses Jahr wieder Kinderbadges zur Verfügung, damit verloren gegangene Binggis möglichst einfach wieder mit ihren Begleitpersonen zusammengeführt werden können. Diese können kostenlos bei jedem Polizeiposten und bei den Informationsstellen des Fasnachts-Comités bezogen werden.

Anlieferungszeiten
Reguläre Anlieferungen im Innenstadtbereich sind während der Fasnacht von Montag bis Donnerstag von 07.00 - 11.00 Uhr erlaubt.


lead_de: Vom 13. Januar bis zum 15. Februar 2026 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt, zusammen mit dem Migrationsamt Basel-Stadt und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rund um den Bahnhof SBB eine Schwerpunktaktion gegen Gewaltdelikte durch. 206 Personenkontrollen und 30 Festnahmen zeugen von der konsequenten Präsenz. Die Aktion ist vorerst beendet, die Lage wird jedoch weiterhin eng beobachtet und bei Bedarf werden weitere Massnahmen geprüft.

title_de: Bilanz zur Schwerpunktaktion am Bahnhof SBB

content_de:
Ziel der Aktion war es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten konsequent zu verfolgen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie der Reisenden zu stärken.

In den vier Wochen der Aktionsdauer kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 206 Personen. Dabei wurden 30 Personen festgenommen. In zwölf Fällen lag ein Verhaftsbefehl vor. Neun Personen wurden zu Handen des Migrationsamts Basel-Stadt festgenommen. Acht Festnahmen erfolgten wegen Diebstahls und eine Festnahme wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Die kontrollierten Personen stammten aus unterschiedlichen Ländern. 50 Personen kamen aus Algerien, 38 aus Rumänien und 35 aus der Schweiz. Die übrigen 83 Personen stammten aus weiteren Staaten.

Aus polizeilicher Sicht hat sich die Lage im und um den Bahnhof SBB im Verlauf der Aktion spürbar beruhigt. Insbesondere die letzte Aktionswoche verlief ruhiger und ereignisärmer als die Vorwochen. Zudem erhielt die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatzgebiet wiederholt positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die das gestärkte Sicherheitsgefühl widerspiegeln. Die Schwerpunktaktion ist vorerst abgeschlossen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt nimmt die Anliegen aus der Bevölkerung und das öffentliche Interesse ernst. Sie wird die Situation rund um den Bahnhof SBB auch nach Abschluss der Schwerpunktaktion eng beobachten. Bei Bedarf werden weitere, lageabhängige Massnahmen geprüft und umgesetzt, um Gewalt und Kriminalität im Umfeld des Bahnhofs weiterhin einzudämmen.