contact: Ivica Perkovic Tel. +41 61 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt Betriebe von Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstaltung und -vermittlung, Busreisen, Schaustellung und Markthandel mit finanziellen Beiträgen. Dafür stehen 15 Millionen Franken bereit. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Der Regierungsrat hat am 17. November 2020 die Grundlagen definitiv verabschiedet. Anträge können ab Montag 23. November 2020 eingereicht werden.

title_de: Start kantonales Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. November 2020 die Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie und das Reglement definitiv verabschiedet. Die erste Verordnungsfassung vom 27. Oktober 2020 (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 27. Oktober 2020), welche vorerst Unterstützungsleistungen für Hotellerie und Gastronomie vorsah, wurde erweitert und umfasst nun auch Reiseveranstalter/ Reisevermittler, Veranstalter von Busreisen, Schaustellerinnen sowie Markthändler.

Die Verordnung und das Reglement definieren die konkreten Voraussetzungen, unter denen die genannten Branchen beitragsberechtigt sind. Die Höhe der finanziellen Beiträge bemisst sich an Prozentsätzen der UVG-Lohnsumme der Unternehmen. Je höher der Fixkostenblock der Branche, desto höher der Prozentsatz. Unternehmen, deren Gesuche auch die Härtefall-Voraussetzungen des Bundes erfüllen, bekommen einen höheren Beitrag. Der Kanton wird diese Gesuche beim Bund einreichen und den Härtefallbeitrag geltend machen.

Für das Einreichen und die Abwicklung der Gesuche steht ein Online-Portal bereit. Im elektronischen Antragsformular gibt es die Möglichkeit, neben allgemeinen Kontaktdaten weitere Pflichtdokumente wie z.B. Auszug aus dem Betreibungsregister, Jahresabschlüsse, Mehrwertsteuerabrechnungen, Personallisten und weitere Unterlagen hochzuladen. Die Gesuche werden durch das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Anschliessend entscheidet das vom Regierungsrat gewählte Fachgremium über die einzelnen Gesuche.

Informationen zum Unterstützungsprogramm und das elektronische Antragsformular stehen unter www.hilfe-hgt.bs.ch bereit. Das Antragsformular kann ab 23. November 2020 Abend benutzt werden. Es können ausschliesslich online eingereichte Gesuche entgegengenommen und bearbeitet werden.


contact: Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 24. November 2020, 9.50 Uhr, total 4850 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 914 aktive Fälle in Isolation und 613 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 759. Die Zahl der Infektionen in Pflegeheimen steigt in den letzten Tagen an. Das Gesundheitsdepartement führt deshalb in einem Pflegeheim ein Schnelltest-Pilotprojekt für Mitarbeitende durch, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu stoppen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 345 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 95, am Sonntag 107, am Montag 65 und heute Dienstag 78.

 Von den 914 aktiven Fällen befinden sich 99 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Dienstag, 24. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Freitag: 100 Personen). Zudem befinden sich 36 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 135 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 24 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 613 Baslerinnen und Basler. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 4850 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 3867 genesenen Personen, 69 Todesfällen und 914 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Freitag sind sechs Todesfälle hinzugekommen. Im Spital verstorben sind fünf Männer und eine Frau im Alter  zwischen 43 und 88 Jahren, jeweils mit Risiko-Vorerkrankungen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 27. Oktober bis 23. November 2020) wurden 2561 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 40 Prozent (oder 1022 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (44 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (15 Prozent) oder in der Freizeit (5 Prozent) angesteckt.

 Neues Pilotprojekt in einem Pflegeheim: Tägliche Schnelltests für Mitarbeitende

 Die Covid-19-Infektionen sind in den letzten Tagen bei Bewohnenden in Pflegeheimen angestiegen. Aktuell weisen 75 Bewohnende aus elf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Das Gesundheitsdepartement möchte einem weiteren Anstieg in Pflegeheimen entgegenwirken und bietet deshalb in einem Pflegeheim ein Pilotprojekt an: Seit 23. November 2020 wird allen Angestellten des Pilot-Pflegeheims täglich bei Arbeitsbeginn einen Schnelltest angeboten. Das Resultat der Schnelltests liegt innerhalb von 15 Minuten vor. Damit will das Gesundheitsdepartement verhindern, dass sich das Virus im Pflegeheim weiter ausbreiten kann. Thomas Steffen: «Ich bin sehr zufrieden mit dem Start des Pilotprojektes. Die Schnelltests sind freiwillig, stossen jedoch auf hohen Zuspruch. Und wir konnten bisher bei vier symptomfreien Mitarbeitenden ein positives Resultat entdecken.» Bei einem positiven Schnelltest folgt zur Sicherheit ein herkömmlicher PCR-Test, um das Resultat zu bestätigen. Die Mitarbeitenden sind nun in Isolation. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, wird die Anwendung von Schnelltests jeweils bei steigenden Ansteckungszahlen in den betroffenen Pflegeheimen eingesetzt.

 Am kommenden Freitag ist Black Friday

 Am kommenden Freitag ist Black Friday, ein Rabatt-Tag, der viele Kundinnen und Kunden anlocken wird. Gemäss Covid-19-Verordnung muss die Kundenzahl aufgrund der Ladenfläche begrenzt und am Ladeneingang gekennzeichnet werden. Weiter sind Schutzmassnahmen einzuhalten. Die grossen Ladengeschäfte wie Manor, Coop, Migros, Globus, Media Markt oder Interdiscount, werden im Vorfeld des Black Friday nochmals auf diese Vorschriften aufmerksam gemacht, damit sich die Kundinnen und Kunden sicher fühlen.

Hinweise

Thomas Steffen, Kantonsarzt,

Leiter Medizinische Dienste

erreichbar via Anne Tschudin,

+41 61 267 43 15,

anne.tschudin@bs.ch

Leiterin Kommunikation,

Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

content_format: html


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt entschädigt den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und Tagesstrukturen) den Ausfall der Elternbeiträge während des Lockdowns. Die Einrichtungen machen Ausfallentschädigungen in Höhe von 8,6 Millionen Franken geltend. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten. Die Einrichtungen sind verpflichtet, den Eltern bereits bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückzuerstatten.

title_de: Kindertagesstätten und Tagesstrukturen erhalten 8,6 Millionen Franken Ausfallentschädigungen

content_de:
Bereits im März beschloss der Regierungsrat, dass Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns nicht betreuen lassen konnten, keine Elternbeiträge bezahlen müssen. Der Kanton entschädigt den Institutionen den Ausfall dieser Elternbeiträge. Der Kanton Basel-Stadt war schweizweit der erste Kanton mit einer solchen Regelung. Der Bundesrat verpflichtete im Mai alle Kantone zu einer Entschädigung der Corona-bedingten Ausfälle für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Gleichzeit gab er bekannt, sich mit 33 Prozent an den von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen zu beteiligen. Dazu hat der Bundesrat eine Verordnung erlassen, die das Vorgehen bestimmt.

94 Gesuche eingereicht

Beim Erziehungsdepartement sind 94 Gesuche um Ausfallentschädigungen eingereicht worden. Das Erziehungsdepartement überprüfte die Gesuche und berechnete die Höhe der Ausfallentschädigungen. 91 Gesuche wurden bewilligt, drei wurden abgelehnt, weil die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden.

Die Gesamtsumme der verfügten Ausfallentschädigungen beläuft sich auf 8,6 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten, damit ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Kosten von 5,8 Millionen Franken. Abgezogen werden Entschädigungen für Kurzarbeit und weitere allfällige Entschädigungen.

Eltern haben Anspruch auf Rückerstattung

Die Verordnung des Bundesrats verpflichtet alle Institutionen, die Ausfallentschädigungen erhalten haben, den Eltern bereits bezahlte Beiträge für die zwischen dem 17. März 2020 und dem 17. Juni 2020 nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen zurückerstatten. Für eine Rückerstattung bereits bezahlter Elternbeiträge in diesem Zeitraum kontaktieren die Eltern ihre Kita oder Tagesstruktur.

Hinweise

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/familienpolitik/vereinbarkeit/corona-kinderbetreuung.html


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget für das kommende Jahr; es sieht einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Weiter liegen dem Parlament diverse Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter die Umstellung der BVB auf Elektrobusse. In der Vorberatung umstritten war die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse bis Spalenvorstadt. Der Grosse Rat könnte den Regierungsrat zudem definitiv mit der Wiedereinführung des Bettelverbots beauftragen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9., 16. und 17. Dezember 2020

content_de:
Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz»

Der Grosse Rat wird zunächst über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten und also nicht direkt zur Volksabstimmung bringen. Die Initiative des Mieterverbands fordert unter anderem, dass bei Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht eingeführt wird für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen.

Umstellung auf Elektrobusse

Die BVB will die gesamte Busflotte auf Elektrobusse umstellen und so den gesetzlichen Auftrag erfüllen, ihre ÖV-Angebote bis 2027 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben. Der Regierungsrat beantragt für 126 neue E-Busse, die in zwei Etappen beschafft werden, 146,6 Mio. Franken. Weiter beantragt er 161,5 Mio. für den Neubau der BVB-Garage Rank inkl. Übergangslösungen. Es handelt sich um rückzahlbare Darlehen des Kantons an die BVB. Für weitere Kosten, die sich durch die Umstellung ergeben, beantragt der Regierungsrat 26,7 Mio. zulasten des ÖV-Globalbudgets. Schliesslich unterliegen auch Investitionen der IWB von 52,4 Mio. für den Aufbau der Ladeinfrastruktur der Genehmigung des Grossen Rates. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Umgestaltung Burgfelderstrasse – Spalenvorstadt sowie St. Jakobs-Strasse

Umstritten war in der UVEK die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse–Missionsstrasse–Spalenvorstadt. Der Regierungsrat beantragt für Sanierungs- und Neugestaltungsmassnahmen, welche die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss verbessern sollen, 35,9 Mio. Franken. Die UVEK beantragt verschiedene Anpassungen. So möchte sie im Bereich Burgfelderstrasse die Tramhaltestelle Im Westfeld aufheben, dafür die Haltestelle Felix Platter-Spital stadteinwärts verschieben. Die Ausgaben für den Abschnitt Spalenvorstadt will die UVEK vorerst einstimmig nicht bewilligen, da er referendumsträchtige Aspekte enthalte, so die Verschiebung der Haltestelle Spalentor in die Spalenvorstadt und einen Trottoirbelag aus Wackensteinen. Durch die Projektänderungen ergeben sich gemäss UVEK-Antrag noch Ausgaben von 31,1 Mio. Franken.

Nicht umstritten war die zweite Vorlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse. Die UVEK stimmt dem Projekt und den beantragten 16,8 Mio. Franken unverändert zu.

Staatsbeiträge für acht Sozialinstitutionen

Für acht Einrichtungen, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, beantragt der Regierungsrat für 2021-2024 Staatsbeiträge von insgesamt 6,55 Mio. Franken. Es geht um die Trägerschaften Budget- und Schuldenberatung Plusminus, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche, IG Wohnen, Overall - Wörking, Treffpunkt Glaibasel, Treffpunkt Gundeli und Winterhilfe Basel. Eine Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission will den Beitrag für den Treffpunkt Glaibasel um jährlich 7500 Fr. erhöhen.

Standortmarketing via Baloise Session

Analog den Swiss Indoors möchte der Kanton künftig auch die Baloise Session als Marketing-Plattform nutzen und mit der Dachmarke «Basel Host City» auftreten. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 650'000 Franken (2021-2024). Eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission unterstützt das Engagement, eine Minderheit hinterfragt den Mehrwert. Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission verzichtet auf eine Empfehlung.

Weitere Ausgaben

Die weiteren Anträge des Regierungsrates waren in der Vorberatung unbestritten. Für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut werden dem Grossen Rat Staatsbeiträge von 16 Mio. Franken beantragt, für die Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel 2,9 Mio. Franken. Weiter soll die Stiftung Rheinleben, die betreute Tagesstrukturen für psychisch beeinträchtigte Personen anbietet, gut 5 Mio. Franken erhalten und der Tierpark Lange Erlen mit 2,4 Mio. Franken unterstützt werden; dies jeweils gesamthaft für den Zeitraum 2021-2024.

Budget 2021 des Kantons

Am zweiten Sitzungstag geht es um die Kantonsfinanzen. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von 135 Mio. sowie einer Zunahme der Nettoschulden von 71 Mio. Franken aufgrund hoher Investitionstätigkeit aus. Wegen der COVID-19-Pandemie ist die Budgetunsicherheit grösser als in anderen Jahren. Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Budget zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 25.11.2020).

Überbrückungshilfe für Staatsbeitragsempfänger

Die Finanzkommission ist auch einverstanden mit einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Damit Institutionen im Fall von Verzögerungen bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen nicht in Liquiditätsengpässe geraten, soll der Regierungsrat unter gewissen Bedingungen einen bestehenden Vertrag um maximal ein Jahr verlängern können.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe fordert. Der Grosse Rat könnte ausserdem eine Motion betreffend Wiedereinführung des generellen Bettelverbots in Basel-Stadt zur Erfüllung überweisen. Dies entspricht dem Antrag des Regierungsrats. Er will zugleich den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels sowie weitere Hilfsstellungen prüfen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (GB) betreffend «stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velokonflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen) als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Vorstosses, möchte aber wegen des hohen Detaillierungsgrades der Motion vertiefte Abklärungen vornehmen. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen in der Stadt Basel» abzuschreiben. Seit 2017 kommen an Grossveranstaltungen neuartige Fahrzeugsperren zum Einsatz, welche die bisherigen Betonelemente nach und nach ersetzen sollen. Die mobilen Fahrzeugsperren mit Pfosten entsprechen den aktuellsten Sicherheitsstandards, sind einfacher zu bedienen und ermöglichen einen besseren Durchfluss für Fussgängerinnen und Fussgänger. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

beschlossen, dem Trägerverein für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27 beizutreten. Ein finanzielles Engagement bei diesem regionalen Vorhaben wird vorbehältlich der Beteiligung der anderen Nordwestschweizer Kantone und dem weiteren Projektverlauf in Aussicht gestellt. Svizra27 ist eines von drei aktuellen Projekten für eine nächste Landesausstellung und soll in den fünf Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

der Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2019 bis 2022 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 692‘500 Franken (insgesamt 2,77 Mio. Franken) bewilligt. Der Pauschalbeitrag für den Kernauftrag gemäss Opferhilfegesetz wird um 32‘500 Franken erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Gründe hauptsächlich in den gestiegenen Fallzahlen bei der Beratung gefährdeter Personen nach Wegweisung bei häuslicher Gewalt und im höheren Aufwand in der allgemeinen Beratung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

beschlossen, dass die Stadt Basel, vertreten durch den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott, dem Verein Smart Regio Basel beitritt. Der Verein bietet die geeigneten Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Smart City Strategie. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen von Verkehrsregelungen und Signalisationsvorschriften grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen sollen dazu beitragen, den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen. In einigen Punkten besteht aber aus Sicht des Regierungsrates noch Anpassungs- bzw. Klärungsbedarf. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Elena Herrmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:

Kathrin Kilian (bisher Mitglied)

anstelle von Kathrin Kilian wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Kantonale Verwaltung) gewählt:

Corinna Kaupp Somm

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Greiner Tel.: +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber

lead_de: Nach Auszählung der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt zeigen sich folgende Zwischenresultate:

title_de: Zwischenresultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 29. November 2020

content_de:
1. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
 JA-Stimmen: 36’967 (61,44%)
 NEIN-Stimmen: 23’205 (38,56%)

2. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
 JA-Stimmen: 34’269 (57,41%)
 NEIN-Stimmen: 25’421 (42,59%)

3. Kantonale Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative»
 JA-Stimmen: 31’588 (57,40%)
 NEIN-Stimmen: 23’446 (42,60%)

4. Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
 JA-Stimmen: 32’213 (57,36%)
 NEIN-Stimmen: 23’945 (42,64%)

5. Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
 JA-Stimmen: 27’485 (50,29%)
 NEIN-Stimmen: 27’165 (49,71%)

Die Schlussresultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung werden ab 15.30 Uhr veröffentlicht.

Hinweise

Das detaillierte Zwischenresultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch.


lead_de: Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat bzw. in das Regierungspräsidium zeigt sich nach der Auszählung der brieflich Wählenden folgendes Zwischenresultat:

title_de: Zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen: Zwischenresultat

content_de:
Wahl in den Regierungsrat (2. Wahlgang)

Eymann Stephanie (LDP)
Hinweise

Die detaillierten Zwischenresultate finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Sicher durch den Winter: Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

title_de: Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen Schnee schippen

content_de:
Das Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder ihre Beauftragten die Trottoirs vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien müssen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite sicher unterwegs sein. Weggeräumter Schnee kann auf dem Trottoir entlang des Randsteins deponiert werden. Die Strassenrinne und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalz kann eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Splittkisten (Streugutbehälter) ist auf der Webseite des Tiefbauamts unter www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/stadtreinigung/winterdienst abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, nur wenig Streusalz einzusetzen und nur, wenn Schnee und Eis nicht anderweitig beizukommen ist. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten deponiert werden. Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts räumt Schnee und Eis auf den Basler Strassen und Plätzen. Wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken verteilt die Stadtreinigung an den kritischen Stellen vorbeugend Feuchtsalz und Salzsole. Die Salzsole wird fein dosiert und versprüht. So kommt der Winterdienst mit möglichst wenig Salz aus. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle von Velorouten sogar mehrere Tage. Bei Schneefall befreit das Tiefbauamt wichtige Verkehrsachsen, zu denen auch die Velorouten gehören, als erste von Schnee und Eis. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.


contact: Samuel Hess Tel. +41 76 367 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit (generelle Fragen zum Programm) Claus Wepler Tel. +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Durchführung des Programms) Gabriel Eckenstein Tel. +41 76 341 13 35 Präsident des Stiftungsrats Eckenstein-Geigy-Stiftung (Sponsorin, Partnerin des Kantons) Patrick Riedo Tel. +41 61 266 27 89 Leiter Kommunikation Basler Kantonalbank (Kreditgeberin, Partnerin des Kantons)

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie genehmigt. Sie wird per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er ein Bürgschaftsprogramm, das spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten ist. Das Programm läuft bis Ende 2021. Partnerinnen des Kantons sind die Eckenstein-Geigy-Stiftung und die Basler Kantonalbank (BKB).

title_de: Start des Bürgschaftsprogramms für Technologie-Start-ups

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt kann ab 1. Dezember 2020 nachrangige Darlehen an Technologie-Start-ups zu 90% und im Umfang von bis zu 40 Mio. Franken verbürgen. Wichtigste Voraussetzung ist der Nachweis eines wirtschaftlichen Schadens aufgrund der Folgen von COVID-19. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung genehmigt. Diese stützt sich auf das im Juni 2020 teilrevidierte Standortförderungsgesetz. Partnerinnen des Kantons sind die Basler Kantonalbank (BKB) und - für eine erste Tranche von 10 Mio. Franken - die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel. Die BKB gewährt den Start-ups nachrangige Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung verbürgt die restlichen 10% der Darlehen. Der Kanton ist offen für die Zusammenarbeit mit weiteren Bürgen und/oder Geschäftsbanken, die im Kanton Basel-Stadt aktiv sind.

Start-ups, die die Bedingungen des Programms erfüllen, können ab 14. Dezember 2020 Gesuche via Email beim Kanton Basel-Stadt einreichen. Auf der Webseite des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) werden ab diesem Zeitpunkt alle notwendigen Informationen und Unterlagen verfügbar sein. Gesuche können bis spätestens 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Die Gesuche werden im Rahmen des baselstädtischen Programms einer umfassenden Prüfung unterzogen. Der Kanton wird unter anderem mit Innosuisse-Expertinnen und -Experten sowie zusätzlich mit Experten von Basler Venture Kapital-Fonds zusammenarbeiten.

Eine Erfolgsbeteiligung des Kantons und der Eckenstein-Geigy-Stiftung an einem möglichen späteren Erfolg der Start-ups wird durch die Gewährung von Warrants (Aktienoptionen) hergestellt. Mit dieser Erfolgsbeteiligung sollen mögliche finanzielle Verluste, die der Kanton und die Stiftung mit der Gewährung dieser Bürgschaften erleiden, kompensiert werden. Zuständig für die Vorbereitung und Abwicklung der Bürgschaften ist das WSU, die Gewährung einer Bürgschaft erfolgt durch den Regierungsrat. Die Stiftung hat keinerlei Mitentscheid über die Vergabe der Bürgschaften.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit diesem neuartigen Programm einen wirksamen Beitrag zur mittelfristigen Existenzsicherung und zum Wachstum von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups im Kanton Basel-Stadt leisten kann.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung» abzuschreiben. Der Anzug bezweckt erstens, Doppelspurigkeiten zu verhindern und sicherzustellen, dass keine unnötigen Aufträge vergeben werden, welche einen Bürokratieausbau zur Folge haben sowie zweitens die Erhöhung der Transparenz der Tätigkeit der Behörden. Der Regierungsrat teilt diese Anliegen. Da eine öffentliche Datenbank, wie im Anzug verlangt, mit verschiedenen Mängeln behaftet wäre, hat der Regierungsrat das Präsidialdepartement beauftragt, eine behördeninterne Datenbank für Gutachten einzurichten. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, GB) betreffend «Förderung der politischen Partizipation von Migrant/innen auf Quartierebene» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt bietet auf Quartierebene zahlreiche Möglichkeiten der informellen Begegnung und Mitwirkung. Ebenso besteht ein breites Angebot im soziokulturellen Bereich. Zudem stehen diverse Anlauf- und Beratungsstellen für verschiedenste Bedürfnisse und Anspruchsgruppen zur Verfügung, wobei spezifische Angebote sich gezielt an die Migrationsbevölkerung richten. Die bestehenden Angebote tragen ihren Teil zur Ermöglichung der Teilhabe für alle in Basel-Stadt lebenden Personen bei. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend «mehrsprachige Website mit Alltagsinformationen» abzuschreiben. In Basel-Stadt konnte in den letzten Jahren ein umfangreiches, vielfältiges und mehrsprachiges Begrüssungs- und Informationsangebot für fremdsprachige Zuziehende aufgebaut werden. Die Informationsseite des Bevölkerungsamtes für Zuziehende wird zudem ständig ausgebaut und optimiert. Aus diesen Gründen wird die Realisation einer Informationsseite nach dem Vorbild von «Hallo Aargau» in Basel-Stadt nicht als notwendig erachtet. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend «Teil-Verglasung der Dreirosenbrücke» abzuschreiben. Es hat sich gezeigt, dass das ursprünglich in einer gemeinsamen Absichtserklärung mit der Novartis AG vereinbarte Kostendach nicht ausreicht. In Kenntnis der für das Projekt zu erwartenden Realisierungskosten von rund 10 Millionen Franken sind beide Parteien übereingekommen, auf eine Teilverglasung der Dreirosenbrücke zu verzichten. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Veloparking am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Seit Anfang November 2020 steht fest, dass die Firma ISS die Bewirtschaftung des Veloparkings wieder übernimmt. Im Vertrag mit dem Provider ist festgehalten, dass die Mietflächen beim Veloparking an velofreundliche Nutzungen vermietet werden müssen. Damit sind die Rahmenbedingungen so weit als möglich vom Kanton vorgegeben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend «Eindämmung der E-Scooter-Flut in Base» abzuschreiben. Grundsätzlich gelten sowohl bezüglich des Fahrens wie auch des Abstellens von E-Trottinetts dieselben Regeln wie für Fahrräder. Schon heute kann die Kantonspolizei Basel-Stadt falsch parkierte E-Trottinetts einsammeln. Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge jedoch nur wegschaffen, sofern ihre Halterin oder ihr Halter bzw. ihre Besitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. Da es sich bei den meisten E-Trottinetts in Basel um Verleih-Fahrzeuge handelt, ist die Halterin – namentlich die Verleihfirma – der Kantonspolizei bekannt. In diesen Fällen werden zudem Lenkerermittlungen vorgenommen und bei Verstössen Ordnungsbussen ausgestellt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Wildt’sches Haus in den Jahren 2021-2024 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt maximal 480’000 Franken (maximal 120’000 Franken pro Jahr) im Sinne einer Defizitgarantie zu bewilligen. Die Gesellschaftsräume des Wildt’schen Hauses stehen gemäss Stiftungsurkunde dem Regierungsrat, der Universität sowie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften für Repräsentation, Sitzungen und sonstige Zwecke unentgeltlich zur Verfügung. An Private und Organisationen, die nicht explizit über ein Nutzungsrecht ohne Kostenfolgen verfügen, werden die Räumlichkeiten zu einem angemessenen Preis vermietet. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in Erfüllung der Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Stadtbildkommission die Bau- und Planungsverordnung basierend auf dem Vernehmlassungsentwurf vom Sommer 2017 angepasst, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Januar 2018, https://www.bs.ch/nm/2018-stadtbildkommission-regierungsrat-empfiehlt-an-bestehender-regelung-festzuhalten-rr.html). Danach wird die Stadtbildkommission nach wie vor die Gestaltung sämtlicher Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen auf Stadtgebiet beurteilen. Ihre Beurteilung hat aber nur noch verbindlichen Charakter, wenn sie die Schonzone oder Fälle von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur betrifft. Bei Vorhaben in der Schutzzone liegt die Beurteilung nach wie vor in der Kompetenz der für den Denkmalschutz zuständigen Behörde und somit der Kantonalen Denkmalpflege. In allen anderen Fällen haben die Entscheide der Stadtbildkommission empfehlenden Charakter. (Auskunft: Jürg Degen, S&A-P Städtebau und Architektur, Nutzungsplanung, Tel. 061/267 92 17)

nach der Revision der Bestimmungen über die Quellensteuer im Steuergesetz die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Zudem wird im Zusammenhang mit der Einführung des eSteuerkontos eine Bestimmung betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bzw. des Steuerrückbehalts USA eingefügt. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Steuerverwalter, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV per 1. Januar 2021 angepasst. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt. Dieser wird vom Bundesrat periodisch an die Preis-, Lohn- und Rentenentwicklung angepasst, so auch wieder per 1. Januar 2021. Als Folge davon hat der Regierungsrat auch die Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV gemäss den gesetzlichen Bestimmungen um den gleichen Betrag erhöht und damit die Höhe der kantonalen Beihilfen gesichert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird ermächtigt, ab 1. Januar 2021 die Vergütung von Leistungen der Informations- und Beratungsstellen Behindertenhilfe (INBES) aufgrund von Beratungsgutscheinen im Umfang von 186‘250 Franken pro Jahr einzuführen. Die INBES werden bisher noch zu wenig genutzt. Mit der Einführung von Beratungsgutscheinen soll das Angebot der INBES noch besser bekannt werden. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

Ausgaben in Höhe von 800‘000 Franken für die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung von Biodiversität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zulasten der Erfolgsrechnung des Mehrwertabgabefonds bewilligt. So soll die Umstellung auf umweltfreundlichere Dünger- und Pflanzenschutzmittel – beispielsweise bei der Sportplatzpflege – geprüft werden, um das Grundwasser von Schadstoffen zu entlasten und die Insektenwelt zu schonen. Zudem soll die Biodiversität der Grünflächen, zum Beispiel auch von städtischen Liegenschaften, mit einer geeigneten Bewirtschaftung stärker gefördert werden, als dies heute der Fall ist. 2018 erhielt die Stadt Basel das Label GRÜNSTADT SCHWEIZ auf der Stufe «Silber». Die Re-Zertifizierung 2024 soll zeigen, ob die mit den genannten Massnahmen angestrebten Ziele erreicht werden konnten und damit ein Gold-Label erzielt werden kann. Vgl. dazu auch die heutige Medienmitteilung zum Thema «Mehr Biodiversität – Kanton erhält Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich». (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen grundsätzlich begrüsst. Bei einzelnen geplanten Anpassungen hat der Regierungsrat aber Bedenken. So sollte die Förderung umweltfreundlicher Technologien und alternativer Antriebssysteme mit den entsprechenden Vorgaben des EU-Rechts übereinstimmen. In Bezug auf das automatisierte Fahren bestehen erhebliche Unklarheiten hinsichtlich der damit tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen. Zudem steht der Regierungsrat einer Ausdehnung des Schutzhelm-Obligatorium ablehnend gegenüber, weil dadurch ein Rückgang der Velos- und E-Bike-Fahrer zu befürchten ist. Das würde den Bestrebungen, nicht- bzw. leichtmotorisierten Fahrzeuge zu fördern, entgegenstehen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches die vorgesehene Stärkung der Besitzesrechte bei widerrechtlichen Häuser- und Grundstücksbesetzungen grundsätzlich begrüsst. Es besteht ein Bedürfnis nach einem griffigen und schnellen Verfahren in bestimmten Fällen von Häuser- und Grundstücksbesetzungen. Nicht einzusehen ist vor diesem Hintergrund aber, weshalb die vorgeschlagene Änderung nicht konkret auf Haus- und Grundstücksbesetzer beschränkt und entsprechend formuliert ist. Andere Anwendungsfälle sind praktisch kaum vorstellbar bzw. es bestehen bereits verfahrensrechtliche Mittel um solche Eingriffe wirksam abzuwehren. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe» die Schaffung einer Ausnahmebestimmung im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe begrüsst. Die Schweizergardisten leisten einen einmaligen Einsatz für das Ansehen der Schweiz im Ausland. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgesehenen Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorbehaltlos zugestimmt und die Verlängerung des vereinfachten, summarischen Verfahrens im Zusammenhang mit der Kurzarbeit begrüsst. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jugendkulturfestival Basel (JKF), das im September 2019 in der Innenstadt stattfindet, einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 260'000 Franken sowie einmalig eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 20'000 bewilligt. Das vom Verein Neues JKF durchgeführte Festival bietet jungen Kulturschaffenden vielfältige Auftrittsmöglichkeiten und fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit Jugendkultur. Rund 1'800 Jugendliche und junge Erwachsene sind an der Umsetzung von 180 Tanz-, Theater-, Sport- und Musikprojekten sowie spartenübergreifenden Programmen aus der Region Basel beteiligt.

Weiter hat der Regierungsrat für den «Platz der Begegnung», der im Februar 2019 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An der vom «Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz» organisierten Informations- und Erlebnisplattform wird die Bevölkerung für seniorenrelevante Themen sensibilisiert. Dies geschieht in erster Linie durch Informationsvermittlung, durch Vorträge und Interviews und durch persönliche Beratung, wobei Informationen für ältere Menschen zum Wohnen, zur Gesundheit, zu Vereinen und zur Altersvorsorge im Vordergrund stehen.

Schliesslich hat der Regierungsrat für die Durchführung der Genussplattform «100% Regional», die im Februar 2019 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag in Höhe von 30‘000 Franken bewilligt. Die Muba hat zusammen mit dem Bauernverband beider Basel und Basellandtourismus den Verein «Genuss Original Regional» gegründet, mit dem Zweck, die landwirtschaftliche, gewerbliche und touristische Wertschöpfung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu fördern und für regionale und saisonale Ernährung zu sensibilisieren. Der Verein hat als Träger der Muba-Genussplattform für regionale Produzenten zeitgemässe Präsentationsplattformen geschaffen, damit ihre Produkte und deren Wert von den Messebesuchenden mit allen Sinnen erlebt werden können.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 1. Dezember 2020, 10.30 Uhr, total 5508 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 863 aktive Fälle in Isolation und 522 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 678, diejenige der Schweiz bei 642.

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 310 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 78, am Sonntag 92, am Montag 56 und heute Dienstag 84.

Von den 863 aktiven Fällen befinden sich 120 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand heute Dienstag, 1. Dezember 2020, 14 Uhr; Stand letzten Freitag: 106 Personen). Zudem befinden sich 38 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 158 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 25 davon benötigen Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 5508 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 4565 genesenen Personen, 80 Todesfällen und 863 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Freitag sind zwei Frauen und drei Männer im Alter zwischen 67 und 96 an den Folgen von Covid-19 verstorben. Vier verstarben im Spital, eine 90-jährige Frau starb im Pflegeheim. Alle litten an Risiko-Vorerkrankungen.

Breitgestreute Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 3. bis 30. November 2020) wurden 2673 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 45 Prozent (oder 1214 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (43 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (16 Prozent) oder im Pflegeheim (12 Prozent) angesteckt. Aktuell weisen 82 Bewohnende aus elf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Regierungsrätin Monica Gschwind Vorsitzende des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft (via Bettina Buomberger, BKSD): Tel. 061 552 67 42 oder bettina.buomberger@bl.ch (erreichbar von 12.30 bis 14.30 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 11:00-13.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat der FHNW wiedergewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021 bis 2024

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

 Die Regierungen der vier Nordwestschweizer Kantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2020. Für die kommende Leistungsauftragsperiode 2021–2024 wurden die folgenden Personen als Mitglieder des Fachhochschulrats und Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin wiedergewählt:
 Name


contact: Barbara Alder Tel. +41 61 267 88 96 Fachstellenleiterin Grundlagen & Strategien Kantons- und Stadtentwicklung Nicole Morellini Tel. +41 61 267 88 92 Projektleiterin «Smart Inter-City» Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Die Initiative für eine nächste Landesausstellung unter dem Titel «NEXPO – die neue Expo» trägt erste Früchte: Die Smart City-Verantwortlichen der NEXPO-Städte Basel, Bern, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich wollen neue Modelle für eine zukunftsweisende Zusammenarbeit von smarten Städten entwickeln. Auf Einladung der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt erfolgte der Startschuss für das Vorhaben «Smart Inter-City – unser gemeinsamer Weg in die Zukunft».

title_de: Smarte Schweizer Städte vernetzen sich

content_de:
Wie sieht eine lebenswerte und nachhaltige Stadt im 21. Jahrhundert aus? Wie verändert sich die Form der Zusammenarbeit zwischen den Städten auf nationaler und internationaler Ebene?

Und welche Entwicklungen müssen vorangetrieben werden, um den digitalen Wandel im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten? So lauten zentrale Fragestellungen der NEXPO-Städte auf dem Weg zu einer Smart City.

Mit dem Pilotprojekt «Smart Inter-City – unser gemeinsamer Weg in die Zukunft» möchten die Smart City-Verantwortlichen der NEXPO-Städte Basel, Bern, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich neue Formen der Zusammenarbeit von smarten Städten definieren und diese implementieren. Der Startschuss für das Vorhaben erfolgte mit einem digitalen Fachtreffen und der Verabschiedung eines «Letter of Intents». Die Nutzung von bestehenden Synergien sowie die gemeinsame Vernetzung stehen dabei im Vordergrund. «Smart Inter-City» ist offen für weitere interessierte Organisationen und Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung.

Die Initiative findet im Rahmen der «NEXPO – die neue Expo» statt und startete unter der Federführung der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Ausgangspunkt und physischer Raum für das Pilotprojekt sind die verschiedenen Innovationsstandorte der NEXPO-Städte. Beispielsweise das «Smart City Lab Basel», ein einzigartiger Innovationsstandort auf dem Areal Wolf, um die städtespezifischen Fragen kollaborativ anzugehen und konkrete Lösungsansätze zu testen. Das Lab ist eine gemeinsame Initiative des Kantons Basel-Stadt und der SBB AG.

Hinweise

Letter of Intent «Smart Inter-City»

www.smartcity.bs.ch/smart-inter-city

www.smartcitylabbasel.ch


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 1. Dezember 2020 Mittel in der Höhe von insgesamt 877‘970.50 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Unter anderem hat die Swisslos-Sportfonds-Kommission beschlossen, das «Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet vom 27./28. August 2022 (ESAF)» mit insgesamt 350'000 Franken zu unterstützen. Von diesem Betrag gehen 250'000 Franken an das Organisationskomitee. 100'000 Franken werden für die vom Schwingerverband Basel-Stadt vorgesehenen Begleitmassnahmen im Kanton Basel-Stadt eingesetzt, mit welchen die Aufmerksamkeit der Basler Bevölkerung auf den Anlass im Baselbiet gelenkt und der Schwingsport in Basel-Stadt noch besser bekannt gemacht werden soll.

Folgende weiteren Gesuche haben einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds erhalten:

Förder-Projekt, Basler Ruderclub und Ruderclub Blauweiss Basel, 20’000 Franken

Förder-Projekt, Starwings Basket Regio Basel, 5‘000 Franken

Einzel-Projekt Regionales Leistungszentrum Judo, 7‘000 Franken

Team-Projekt Unihockey Basel Regio, 25‘000 Franken

Team-Projekt RTV Basel, 25‘000 Franken

Sanierung Beachvolleyballfeld, Cevi Region Basel, 20‘000 Franken

Erneuerung Sanitärräume und Garderoben, Genossenschaft Rollschuh-Sport-Halle, 150‘000 Franken

Umbau Parkour- und Ninja-Warrior-Halle, The Ninja Concept, 150‘000 Franken

Sanierung Bocciabahn, Verein Ferienheim Morgenholz, 13‘500 Franken

Sanierung undichtes Dach und Aussenhülle, Tennisclub Riehen, 6‘882.50 Franken

Anschaffung Ausstattung Trainingsraum, Basler Ruder-Club, 14‘541.75 Franken

Anschaffung eines Renndoppelvierers inkl. 8 Paar Ruder, Basler Ruder-Club, 22‘742.50 Franken

Anschaffung einer synthetischen Eisfläche, Eislaufclub St. Jakob Basel-Münchenstein, 10‘000 Franken

Anschaffung eines Skiffs inkl. Skulls und Schlagzahluhr sowie zwei Bootsblöcken, Ruderclub Blauweiss Basel, 5‘473.75 Franken

Anschaffung eines mobilen Hallenbodens, Unihockey Basel Regio, 40‘380.00 Franken

Anschaffung eines Wasserskibootes mit Trailer, Wasserski-Club Basel, 12‘450 Franken


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Allgemeine Bevölkerungsfragen: Corona-Infoline 0800 463 666 Veranstalter, Sport: covid-veranstaltungen@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie um eine Woche, das heisst bis und mit Sonntag, 20. Dezember 2020, verlängert. Das Wachstum der Neuansteckungen konnte zwar in den letzten zwei Wochen gebremst werden. Die Wirkungen sind aber weniger schnell und deutlich eingetreten, als es für eine Lockerung notwendig gewesen wäre. Die Zeit kann nun für eine weitere Abstimmung mit Bund und Kantonen genutzt werden

title_de: Coronavirus: Verlängerung der Massnahmen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt hat heute über den Umgang mit den weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten, welche er am 20. November 2020 kommuniziert hat und welche bis kommenden Sonntag, 13. Dezember 2020, in Kraft sind (siehe Medienmitteilung vom 20. November 2020).

Seit Inkrafttreten der verschärften Massnahmen gemäss Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen konnte das Wachstum der Neuansteckungen gebremst und eine gewisse Stabilisierung in den Spitälern erreicht werden. Die Massnahmen haben sich ausgewirkt, allerdings noch nicht schnell und deutlich genug.

Der Regierungsrat Basel-Stadt möchte deshalb erst nächste Woche entscheiden, ob auf die Feiertage hin Lockerungen ermöglicht werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt will die Zeit nutzen, um sich in diesen dynamischen Tagen mit Bund und den Kantonen, insbesondere den Nachbarkantonen, weiter abzustimmen.

Die aktuell geltenden Massnahmen im Kanton Basel-Stadt bleiben somit vorerst bis und mit Sonntag, 20. Dezember 2020, in Kraft.


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin Heiner Vischer Tel. +41 79 320 50 35 Präsident Kommission NMB

lead_de: Seit Juli 2017 führen David Alder und Basil Thüring als Co-Direktoren das Naturhistorische Museum Basel (NMB). Die Anstellung war bis zum Abschluss des Neubauprojekts im St. Johann befristet, welcher ursprünglich für das Jahr 2024 geplant war. Jetzt hat die Regierungspräsidentin gemeinsam mit der Kommission des NMB entschieden, die Anstellung zu verstetigen.

title_de: Anstellungsverhältnis der beiden Co-Direktoren Naturhistorisches Museum Basel David Alder und Basil Thüring wird verstetigt

content_de:
Das NMB ist eines der besuchermässig bedeutendsten Museen des Kantons. Es ist in der Bevölkerung breit verankert und leistet wichtige Beiträge zur Diskussion über die Entwicklung der Natur und ihren Ressourcen. Die Sammlungen des Museums – als ‚Archive des Lebens‘ bezeichnet – werden seit über 300 Jahren bewahrt, erforscht und in Ausstellungen für die Öffentlichkeit präsentiert. Momentan ist die eindrückliche Ausstellung «Erde am Limit» zu sehen, die aktueller nicht sein könnte und die Gesellschaft auf feinfühlige Art und Weise, aber auch unmissverständlich darauf hinweist, dass der Mensch in den letzten 150 Jahren tiefgreifende Spuren hinterlassen hat. Die Ausstellung behandelt die wichtigen Themen zum aktuellen Zustand unseres Planeten, wie die Klimakrise, die Landnutzung oder das Artensterben.

Die beiden Co-Direktoren David Alder und Basil Thüring bewiesen in den letzten drei Jahren, dass sie das Haus auch während einer herausfordernden Zeit des Umbruchs, nämlich mit Fokus auf den Neubau im St. Johann, hervorragend leiten und weiterentwickeln konnten.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist von der Arbeit des Direktorenteams begeistert: «Ich bin sehr froh, haben wir uns vor drei Jahren für die Co-Direktoren Alder und Thüring entschieden. Heute ist völlig klar, dass sie das Haus in eine sehr erfolgreiche Zukunft an einem neuen und vielversprechenden Standort führen werden.»

Und auch Heiner Vischer, Präsident Kommission NMB könnte sich keine bessere Leitung für das Museum vorstellen: «Die Kommission unterstützt einstimmig und mit Begeisterung die Verstetigung der Anstellung von Basil Thüring und David Alder. Sie haben in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen, dass sie kompetent und hoch motiviert Ihre Ämter ausüben. Insbesondere auch für die Leitung des Neubaus im St. Johann sind die beiden die ideale Besetzung.»


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: 079 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch Daniel Egloff Direktor Basel Tourismus Telefon: 079 778 09 18 Email: daniel.egloff@basel.com

lead_de: Der Basler Weihnachtsmarkt ist im Online-Voting der Reisewebsite «European Best Destinations» zum «Best Christmas Market 2021» gekürt worden. Das Voting bezieht sich auf den Basler Weihnachtsmarkt 2019. Zum ersten Mal hat ein Schweizer Weihnachtsmarkt diese prestigeträchtige Auszeichnung erhalten.

title_de: Basel hat den besten Weihnachtsmarkt Europas

content_de:
Der Basler Weihnachtsmarkt holte sich mit 14’201 Stimmen den Spitzenplatz und konnte sich gegen andere renommierte Weihnachtsdestinationen wie Budapest, Wien oder Dresden durchsetzen. Besonders grosser Beliebtheit erfreut sich Basel bei Weihnachtsmarktfans aus den USA, Grossbritannien und Deutschland. Bereits in den letztjährigen Abstimmungen hatte Basel gut abgeschnitten und schaffte es nun als erste Schweizer Stadt auf den ersten Rang.

«Dieser Spitzenplatz tröstet zwar nicht über die Absage des diesjährigen Weihnachtsmarktes hinweg, macht jedoch viel Freude im Hinblick auf einen wunderschönen Weihnachtsmarkt im 2021», freut sich Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Auch Daniel Egloff, Direktor Basel Tourismus, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass es gelungen ist, Basel in den letzten Jahren auch international als Weihnachtsstadt zu positionieren. «Mit dieser Auszeichnung wird unser Weihnachtsmarkt auch ausserhalb der Landesgrenzen weiter an Bedeutung und Anerkennung gewinnen.»

Im Online-Voting der Reisewebsite «European Best Destinations» wurden vom 30. November bis 10. Dezember 2020 insgesamt 101’908 Stimmen aus 121 Ländern weltweit abgegeben. 66 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stammten aus Europa; 34 Prozent wohnen ausserhalb Europas, hauptsächlich in den USA, in Kanada, Australien und China.

Hinweise

www.europeanbestdestinations.com/christmas-markets

www.baslerweihnacht.ch

www.facebook.com/BaselTourism

#xmasinbasel

www.basel.ch/weihnachtsmarkt


contact: Dr. Claus Wepler Generalsekretär WSU Tel. +41 61 267 8517 Patrick Riedo Leiter Kommunikation Basler Kantonalbank Tel. +41 61 266 2789

lead_de: Am 1. Dezember hatte der Regierungsrat Verordnung für die Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie erlassen. Damit sind Bürgschaften möglich, die spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten sind. Ab heute können betroffene Unternehmen Anträge beim Kanton einreichen. Das Programm läuft bis Ende 2021.

title_de: COVID-19-Bürgschaftsprogramm für Technologie-Start-ups – Antragseinreichung beginnt

content_de:
Im Rahmen des Programms werden nachrangige Bankdarlehen verbürgt. Die einzelne Bürgschaft kann maximal 5 Mio. Franken betragen. Der Kanton bürgt für 90% des Darlehens. Für eine erste Bürgschaftstranche von 10 Mio. Franken sind die Basler Kantonalbank (BKB) und die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel Partnerinnen des Kantons. Die BKB gewährt den Startups das Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung zeichnet für die Sicherheit der restlichen 10% des Darlehens.

Antragsberechtigt sind Startup-Unternehmen die ihren Geschäftssitz in Basel-Stadt vor dem 1. März 2020 errichtet haben. Nur wenn nachgewiesen wird, dass ein Unternehmen bereits vorher unternehmerischen Mehrwert im Kanton Basel-Stadt geschaffen hat, werden ausnahmsweise Gesuche akzeptiert, wo der Handelsregistereintrag später erfolgt ist.

Wichtigste Voraussetzung ist der Nachweis eines wirtschaftlichen Schadens aufgrund der Folgen von COVID-19. Vorausgesetzt wird ausserdem, dass das Unternehmen nachweist, dass es in der Zeit vor der COVID-19-Pandemie bereits Finanzierungserfolge von mindestens 500'000 Franken erzielt hat. Bedingung für die Gewährung einer Bürgschaft ist ausserdem die Beteiligung des Kantons und der Eckenstein-Geigy-Stiftung an einem möglichen späteren Erfolg des Startups.

Interessierte Startup-Unternehmen finden alle notwendigen Informationen zum Programm und das Antragsformular auf der Web-Seite des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) unter https://www.wsu.bs.ch/COVID-19/covid-19-buergschaften-startup.html.

Der Kanton Basel-Stadt will mit diesem neuartigen Programm einen wirksamen Beitrag zur mittelfristigen Existenzsicherung und zum Wachstum von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups im Kanton Basel-Stadt leisten.

Hinweise

Medienmitteilung des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Die ab morgen, Samstag, 12. Dezember 2020, geltenden Bundesmassnahmen zum Schutz vor Corona bringen in Basel-Stadt gewisse Verschärfungen, u.a. für Einkaufsläden, für Kulturinstitutionen oder Freizeiteinrichtungen und für Veranstaltungen. Insbesondere kann der Sonntagsverkauf nicht stattfinden und auch die kantonalen Museen oder die zoologischen Gärten müssen an Sonntagen geschlossen bleiben. Wo die kantonale Covid-19-Verordnung strengere Massnahmen als die Bundesverordnung vorsieht, gilt sie bis zum 20. Dezember weiter. Der Regierungsrat wird in der kommenden Woche über die Regelungen für die Zeit ab dem 21. Dezember entscheiden.

title_de: Coronavirus: Bedeutung der neuen Bundesmassnahmen für den Kanton Basel-Stadt


contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 43 19 Leiter Volksschulen Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Mittelschulen und Berufsbildung

lead_de: Zum sechsten Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Zahlenspiegel Bildung. Er bildet unter anderem die Schülerzahlen verschiedener Schulstufen bis hin zum aktuellen Schuljahr 2018/19 ab. Thematisiert werden auch die erfolgreichen Abschlüsse und die Ausbildungskosten.

title_de: Neuer Zahlenspiegel Bildung ist online

content_de:
Im Zahlenspiegel Bildung 2018 finden Leserinnen und Leser auf über 60 Seiten (und auf www.bildungsstatistik.bs.ch) umfassende Informationen zum Bildungssystem im Kanton Basel-Stadt, unter anderem folgende:

Die Volksschulen sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen, aktuell besuchen über 16‘300 Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Schule. Diese werden von rund 2‘600 Lehrpersonen unterrichtet.

Die Verkürzung der Ausbildungsdauer an den Gymnasien von fünf auf vier Jahre Dauer hat dort zu einem Rückgang bei den Schülerzahlen geführt. Im aktuellen Schuljahr 2018/19 sind dennoch sowohl bei den Gymnasien wie auch der Fachmaturitätsschule die Schülerzahlen wieder angestiegen.

41% der Schülerinnen und Schüler haben im letzten Schuljahr nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ins Gymnasium gewechselt, 16% sind direkt in die berufliche Grundbildung eingestiegen.

Fast 3‘900 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe nutzen Mittagstische oder Tagesstrukturen an den Schulen.

Jährlich treten über 500 Jugendliche und junge Erwachsene neu ins Gap, Case Management Berufsbildung ein, um zusätzliche Unterstützung beim Übertritt ins Berufsleben zu erhalten.

Über 1‘900 Personen haben 2018 im Kanton Basel-Stadt (Lehrort) die berufliche Grundbildung erfolgreich mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder einem Berufsattest abgeschlossen.

11% der Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hatten ihren Wohnsitz vor Studienbeginn im Stadtkanton.

Mit dem Zahlenspiegel Bildung soll die interessierte Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Zahlen zum Basler Schulsystem erhalten.

Die nächste Aktualisierung ist für Herbst 2019 vorgesehen.


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Monika Hungerbühler Tel. 061 272 03 54 (direkt) Mob. 079 550 12 12 monika.hungerbuehler@oke-bs.ch Offene Kirche Elisabethen

lead_de: Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag geplant für 16. Dezember, muss coronabedingt ins neue Jahr 2021 verschoben werden.

content_de:
Das neue Datum, an dem die Kinder ihren Bon gegen ein Spielzeug einlösen können, steht schon fest: Mittwoch, 10. Februar 2021, 14 bis 16 Uhr.

Die Bons bleiben gültig und sollen aufbewahrt werden. Bis dahin warten Teddybär, Barbie und Co. in der Offenen Kirche Elisabethen und wünschen allen Kindern noch etwas Geduld.

Die Geschenk-Tausch-Aktion wird vom Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Offenen Kirche Elisabethen, dem Basler Kindernäscht und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert.

Hinweise

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons):

Offene Kirche Elisabethen: Mittwoch, 10. Februar 2021, 14 bis 16 Uhr

www.geschenktauschaktion-bs.ch


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 15. Dezember 2020, 12.00 Uhr, total 6875 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 900 aktive Fälle in Isolation und 887 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 343 (CH: 270), die 14-Tage-Inzidenz bei 678 (CH: 595). Bitte beachten Sie die korrigierte Totalzahl der positiven Fälle von 12.00 Uhr.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 367 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 114, am Sonntag 58, am Montag 59 und heute Dienstag 136.

 Von den 900 aktiven Fällen befinden sich 93 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit vergangenem Freitag von 97 leicht auf 93 gesunken. Zudem werden 49 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 142 Hospitalisierten benötigen 17 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 6875 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 5863 genesenen Personen, 112 Todesfällen und 900 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom vergangenen Freitag sind elf Frauen und Männer im Alter zwischen 64 und 92 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Neun Personen verstarben im Spital, zwei im Pflegeheim.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 17. November bis 14. Dezember 2020) wurden 2686 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 47 Prozent (oder 1270 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (39 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (12 Prozent) angesteckt. Aktuell weisen 90 Bewohnende aus zwölf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

 Zwischenauswertung Pilotprojekt Schnelltests im Pflegeheim

 Beim Pilotprojekt, das täglich freiwillige Schnelltests für Pflegeheim-Mitarbeitende anbot, kann nach drei Wochen eine Bilanz gezogen werden. Untersucht wurde, ob mit dem Angebot von freiwilligen Schnelltestungen nach der schon erfolgten, breiten Testung der Mitarbeitenden noch weitere positive Fälle gefunden werden können. Rund 80 Prozent der 109 Mitarbeitenden des Pilot-Pflegeheims liessen sich mindestens einmal testen, 186 Schnelltests wurden durchgeführt. Im Rahmen des Pilotprojekts gab es sieben positive Testresultate bei Mitarbeitenden. Die sieben im Pilotprojekt positiv getesteten Personen waren zum Zeitpunkt der Testung alle asymptomatisch.

 Von den Teilnehmenden des Pilotprojekts gab es positive Rückmeldungen, insbesondere das Sicherheitsgefühl gegenüber den Bewohnenden – aber auch gegenüber der eigenen Familie und Sozialkontakten – wurde geschätzt. Es ist denkbar, dass die Anwendung von Schnelltests künftig jeweils bei steigenden Ansteckungszahlen in betroffenen Pflegeheimen als zusätzliche Massnahme eingesetzt wird.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Baumaterialien aus der Region werden in Zukunft auf dem Areal „Staatsgrube“ recycelt und gelangen direkt in den lokalen Baustoffkreislauf zurück. Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG. Damit ermöglicht er den Bau einer innovativen Baustoff-Recycling-Anlage auf einem Industrieareal in Birsfelden.

title_de: Innovativer Baustoffkreislauf in der Staatsgrube Birsfelden

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, eine Teilfläche der Staatsgrube Birsfelden der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG im Baurecht abzugeben. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Andreas Zappalà (FDP) betreffend «Aufbereitungsplätze für Bauabfälle» abzuschreiben.

Die Staatsgrube, die zuvor während vieler Jahre als Kiesgrube genutzt wurde, liegt in der Industriezone unmittelbar neben der Sternenfeldstrasse in Birsfelden. Diese Lage ist optimal für das Recycling von Bauabfällen, denn die gute Erschliessung an die Verkehrswege Wasser, Bahn und Strasse ermöglichen einen raschen Transport und kurze Wege, was einen nachhaltig positiven Effekt auf die Umwelt hat. In Zukunft kommt neben der Staatsgrube das Tunnelportal für den Rheintunnel (Erweiterung Osttangente) zu liegen. Das durch den Tunnelbau verursachte Aushubmaterial wird an Ort und Stelle verarbeitet werden können, so wie auch der Bauabfall aus weiteren Grossprojekten wie etwa den Transformationsarealen.

Die neue Baustoff-Recycling-Anlage wird durch die Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG (gegründet von den beiden Firmen Holcim Kies und Beton AG und Antag Recycling AG) erstellt und betrieben. Ihr Schwerpunkt liegt in der Annahme und Aufbereitung von mineralischen Bauabfällen und Aushubmaterial, welches chemisch belastet ist. Neu, und bis anhin in der Nordwestschweiz nicht möglich, ist die künftige Verarbeitung von Aushubmaterial der höchsten Belastungsstufe.

Die Recycling-Anlage umfasst eine Bodenwaschanlage sowie eine Brech- und Siebanlage, in der die mineralischen Bauabfälle sowie das Aushubmaterial aufgebrochen und gesäubert werden. Der durch die Anlage gesäuberte Kies wird mittels Laufbänder an das benachbarte Betonwerk der Holcim Kies und Beton AG angebunden, wodurch ein grosser Anteil des Materials wieder in den Baustoffkreislauf eingespiesen wird. Zwei Drittel des Materials können wiederaufbereitet werden und in den Baustoffkreislauf zurückfliessen.

Die Baustoff-Recycling-Anlage auf dem Areal der Staatsgrube entspricht dem Auftrag der bikantonalen «Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel», in der die Kantone nach Lösungen suchen, wie Bauabfälle aus der Region in den Baustoffkreislauf zurückgelangen und nicht mehr deponiert werden müssen.


contact: Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: In der ersten Welle der COVID-19-Pandemie bot der Kanton Basel-Stadt rasch Unterstützung in Form von Überbrückungskrediten mit kantonaler Bürgschaft. Dieses Bürgschaftsprogramm ist am 31. Juli 2020 ausgelaufen. Mit der zweiten Welle steigt die Gefahr wieder, dass Unternehmen in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten. Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt hat daher heute beschlossen, das Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen.

title_de: COVID-19: Basel-Stadt bürgt wieder für Überbrückungskredite

content_de:
Das Bürgschaftsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 125 Mio. Franken. Der Grosse Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2020 zur Anpassung des Standortförderungsgesetzes die Grundlage hierfür geschaffen. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt. Die COVID-19-Pandemie muss ursächlich für den existenzgefährdenden Liquiditätsengpass der Unternehmen sein.

Der Regierungsrat hat heute die für die Wiederaufnahme des Programms notwendige Anpassung der COVID-19-Bürgschaftsverordnung beschlossen. Hierbei hat er zwei wesentliche Änderungen zum ersten Programm vorgenommen:

Längere Laufzeit: Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt neu fünf Jahre anstatt drei Jahre.

Höherer Deckungsgrad: Anstatt 80% deckt die Bürgschaft 90% der Kreditsumme. Bis zu einem Betrag von CHF 50‘000 Franken sogar 100%.

Das Bürgschaftsprogramm im Frühling 2020 wurde in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank (BKB) entwickelt. Der Regierungsrat hat heute die zuständigen Departemente beauftragt, erneut mit der BKB die Umsetzung voranzutreiben. Ziel ist es, dass sich wiederum alle wesentlichen regionalen Banken am Programm beteiligen können. Die Abwicklung der Kredit- und Bürgschaftsbegehren soll wieder möglichst unkompliziert erfolgen. Das heisst unter anderem, dass ein Kreditantrag direkt bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden kann. Der Regierungsrat erwartet, dass die beteiligten Banken aufgrund der Bürgschaft des Kantons auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigen Konditionen anbieten.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
mittels Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der Motionen Strahm (LDP), Christ (GLP)sowie Haller (FDP) bezüglich Festsetzung des Eigenmietwerts berichtet. Zahlreiche Argumente sprechen gegen deren Umsetzung. Folglich wird dem Grossen Rat beantragt, die Motionen Christ und Haller abzuschreiben. Weil die Systematik der Besteuerung des Wohneigentums seit Jahren stark umstritten ist, soll die Motion Strahm in einen Anzug umgewandelt und der Regierungsrat beauftragt werden, eine Analyse des baselstädtischen Eigenmietwertsystems durchzuführen. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Motionsanliegen, bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft eine möglichst klare und lückenlose parlamentarische Aufsicht zu gewährleisten. Das Instrument der Motion erscheint hier aber nicht als sinnvoll, da der Regierungsrat die angestrebte Vertragsänderung nicht einseitig vornehmen kann. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA!) betreffend «einer unabhängigen Beschwerdestelle» als Anzug zu überweisen. Die Motion greift in den verfassungsrechtlich geschützten Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats ein. Der Regierungsrat möchte die Motion aber zum Anlass nehmen, die Aufgabenteilung zwischen der Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie der Ombudsstelle ergebnisoffen zu prüfen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Esther Keller (GLP) betreffend Erhöhung der Velofreundlichkeit der Basler Innenstadt nicht zu überweisen. Für den Regierungsrat haben in der Fussgängerzone Sicherheit und Komfort der Fussgängerinnen und Fussgänger Vorrang. Deshalb lehnt er die Motion zur Öffnung von Fussgängerzonen für den Veloverkehr zu gewissen Tageszeiten ab. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA!) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Öffnung der Grenzen» abzuschreiben. Auf diesem Weg sollen Bundesparlament und Bundesbehörden ersucht werden, die im Rahmen der Corona-Verordnung 3 erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben und sich dafür einzusetzen, dass keine Grenzen mehr geschlossen werden. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die beiden Anliegen, sieht aber sowohl die Aufhebung umfangreicher Einreiseverweigerungen als auch den Einsatz von Bundesparlament und Bundesrat gegen weitere Grenzschliessungen als zwischenzeitlich erfüllt an. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Beatrice Messerli (GB) und Barbara Heer (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs» zuzustimmen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, wonach Frauen nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Parlamentariermandat wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – sind nicht in Gefahr, wenn die Mutter für einige Stunden an Sitzungen des Grossen Rats teilnimmt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Beda Baumgartner (SP) und Oliver Bolliger (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» abzulehnen. Auch wenn im Kerninhalt unbestritten, ist es nicht sinnvoll, den Antrag in vorliegender Form zuzulassen. Der Kanton Basel-Stadt bemüht sich weiterhin, den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen. Das Anliegen wird im Kanton von weiten Teilen der Zivilbevölkerung, auch der Gemeinde Riehen oder der Römisch-Katholischen Kirche mitgetragen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP)betreffend Werbung auf BVB-Trams und Bussen abzuschreiben. Wie bereits in den Jahren 2016 und 2018 dargelegt, unterstützt der Regierungsrat, dass die BVB mit dem Vertrieb von Werbeflächen an und in ihren Fahrzeugen erhebliche Zusatzeinnahmen generiert. Durch den aktuellen Rückgang der Einnahmen aus Einzelticket- und Mehrfahrtenkartenverkäufen aufgrund der drastisch verminderten Anzahl Fahrgäste während der COVID-19 Pandemie, stellt der Gewinn aus den Werbeflächen für die BVB eine unverzichtbare Einnahmequelle dar. (Auskunft: Peter, Erismann, Bau- und Verkehrsdepartement, Stv. Leiter Generalsekretariat, Tel. 061 267 91 63)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franziska Reinhard (SP) betreffend «autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat bezweifelt, dass eine monatliche Sperrung der Wettsteinbrücke einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Innenstadt leisten könnte. Die Wettsteinbrücke ist zudem als wichtige Verkehrsachse für regelmässige Sperrungen ungeeignet. Der Regierungsrat befürwortet aber weiterhin Strassensperrungen für Veranstaltungen, bei denen der Organisationsaufwand von privater Seite getragen wird und das öffentliche Interesse an der Veranstaltung die verursachten Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmenden überwiegt. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christophe Haller (FDP) betreffend «bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraum Basel – Jura» abzuschreiben. Die Region hat in den letzten Jahren einiges beim Bund erreicht, indem die Partner ihre Kräfte grenzüberschreitend gebündelt und sich auf ein abgestimmtes Angebotskonzept für die trinationale S-Bahn Basel geeinigt haben, und indem die beiden Basel ihre Prioritäten beim Ausbau der Hochleistungsstrassen abgestimmt haben. Der Regierungsrat wird in seinen Anstrengungen gegenüber dem Bund die Kräfte bündeln und konsequent auf diesen Grundlagen aufbauen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Aufnahme von »Smart City» als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan» stehen zu lassen und seinen Anzug betreffend Smart City Pilotquartier abzuschreiben. Basel-Stadt nutzt den Smart City-Ansatz für die nachhaltige Entwicklung. So sind zahlreiche Projekte in der Verwaltung wie auch das Smart City Lab Basel erfolgreich unterwegs. Der vielversprechende Ansatz der Smart City soll sowohl auf dem Smart City-Pilotareal auf dem Wolf als auch für die anderen Arealentwicklungen aktiviert und im Rahmen einer integralen Stadtentwicklung eingesetzt werden. Die strategische Ausrichtung der kommenden Legislatur liegt in der Verantwortung des neu gewählten Regierungsrates, der im Februar 2021 mit seiner Arbeit beginnt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der Beantwortung der Petition «Stopp die Baumfällungen am Tellplatz» geschrieben, dass er vom vorgesehen Vorgehen bezüglich Baumersatz inkl. Baumstandortverbesserungen ab sieht. Stattdessen werden die Bäume so lange stehengelassen, wie es der individuelle Gesundheitszustand der Bäume erlaubt. Ersatz- und Verbesserungsmassnahmen werden erst vorgenommen, wenn jeweils alle Bäume derselben Rabatte aufgrund ihres Zustandes und des damit verbundenen Sicherheitsrisikos entfernt werden mussten. Die Situation wird im Rahmen der Sanierung der Güterstrasse (2023–2025) erneut beurteilt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt beantragt. Damit sollen bewährte Institute der Kantonspolizei formell-rechtlich verankert werden und kantonale oder bundesrechtlichen Vorgaben um dem Grossen Rat, den Anzug Franziska Reinhard und Konsorten abzuschreiben gesetzt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung zum Stadtbelebungsfonds erlassen. Die Schaffung eines Stadtbelebungsfonds ist die Antwort von Regierung und Parlament auf die Kantonale Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren». Aus dem Fonds können Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shoppingstandort fördern. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2025 wurde der Fondsrat des Stadtbelebungsfonds wie folgt bestellt
 	o   Lukas Ott
 	o   Luca Olivieri
 	o   Matthias Böhm
 	o   Maurus Ebneter
 	o   Daniel Egloff
 	o   Tanja Klein
 	o   Catherine Leonhardt
 	o   Nadine Minder-Bloch
 	o   Miriam Frey
 	(Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern geändert, als die Liste grundsätzlich ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen um drei Eingriffskategorien erweitert wurde. Gleichzeitig erfolgte eine Anpassung an die bundesrechtlichen Vorgaben. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung vom 9. September 2003 aufgehoben. Damit werden die beim Kanton Basel-Stadt angestellten Ärztinnen und Ärzte bezüglich Anstellungsbedingungen den übrigen Kantonsangestellten gleichgestellt. Die Entlöhnung der Assistenzärzte erfolgt nach der Lohntabelle betreffend Ausbildungsverhältnisse. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geändert. Mit Inkraftreten der EL-Reform anfangs 2021 soll der Vollzug der Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen, der während mehr als dreissig Jahren durch die Gemeindeverwaltungen erbracht wurde, wieder an das Amt für Sozialbeiträge übertragen werden. Die Modalitäten der Aufgabenübertragung werden zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen sowie Bettingen vertraglich geregelt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt geändert. Mit Inkrafttreten der EL-Reform per 1. Januar 2021 können Arbeitnehmende, die das 58. Altersjahr vollendet haben und entlassen werden, ihre Vorsorgeleistungen bei der Pensionskasse ihres bisherigen Arbeitgebenden weiter versichern. Damit auch Mitarbeitende des Kantons ab dem 58. Altersjahr, die bei einer Kündigung infolge Stellenaufhebung mit einer vorzeitigen Pensionierung nicht einverstanden sind, von dieser Regelung Gebrauch machen können, wird die Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt entsprechend angepasst. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen angepasst. Dabei wurde insbesondere der Geltungsbereich der definierten Maximalbeiträge für hauswirtschaftliche Leistungen präzisiert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

unveränderte Lohnansätze per 1. Januar 2021 beschlossen. Gemäss Lohngesetz werden die Ansätze jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt beträgt die November-Jahresteuerung 2020 im Kanton Basel-Stadt minus 0,5 Prozent. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Verein Genusswoche Basel für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 280‘000 bewilligt. Die Genusswoche Basel hat sich seit 2019 als jährliche kommunikative Plattform für die diversen Angebote der regionalen und nachhaltigen Esskultur etabliert. Die Trägerschaft bewirbt sich zudem im Namen des Kantons Basel-Stadt als «Genussstadt der Schweiz» 2022. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

eine Teilrevision des Freizeitgartengesetzes bis zum 17. März 2021 in die Vernehmlassung geschickt. Das bewusst kurz gehaltene Gesetz ist seit Mitte 2013 in Kraft und hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass einige Präzisierungen und Ergänzungen formeller Natur nötig sind. Die Teilrevision wurde unter Einbezug der Freizeitgartenkommission erarbeitet und entspricht den Anliegen der Freizeitgartenvereine. https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html (Auskunft: Joël Lässer, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 12)

die Unterzeichnung der Programmvereinbarung 2021-2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt bewilligt. In der Programmvereinbarung betreffend die Programmziele und deren Finanzierung im Bereich Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz sind die Auszahlungsmodalitäten und die Höhe der Tranchen für die Dauer der Programmvereinbarung geregelt. (Auskunft: Dirk Schmid, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 44)

Unterstützungsbeiträge für die Einrichtung Chratten in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt Fr. 2‘461‘742.50 Fr. (2021: Fr. 1‘113‘432.50, 2022: Fr. 1‘348‘310) bewilligt. Das Angebot richtet sich an Klientinnen und Klienten mit substanzgebundenen Suchtproblemen und bietet sechs Plätze in der Einrichtung Chratten an (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

das Budget 2021 der Swisslos-Sportfonds-Kommission wird genehmigt. Es geht bei einem Aufwand von 2‘935‘000 Franken und einem Ertrag von 3‘265‘000 Franken von einem Einnahmenüberschuss von 330‘000 Franken aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über den Tierschutz beim Schlachten grundsätzlich begrüsst. Die revidierte Verordnung trägt den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Praktikabilität in der Umsetzung des Tierschutzes beim Schlachten Rechnung. Unter tierschutz- und lebensmittelrelevanten Aspekten ist es jedoch aus Sicht des Regierungsrates erforderlich, die Verordnung durch die Aufnahme des Kammerschusses (auch sogenannter Blattschuss) als alternative Betäubungs- bzw. Tötungsmethode für das Gehegewild zu ergänzen. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Julia Harms Tel. +41 61 267 85 45 Projektleiterin Mobilitätsplanung Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das ÖV-Programm 2022-2025 umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. In der Vernehmlassung stiessen diese Planungen auf grundsätzliche Zustimmung. Die zahlreichen Anregungen aus den über 100 Stellungnahmen sind in das unterdessen überarbeitete Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2022-2025 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen. an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes ÖV-Programm 2022-2025

content_de:
Die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2022-2025 fand vom 11. Juni bis zum 4. September 2020 statt. Insgesamt gingen beim Amt für Mobilität 108 teils sehr umfangreiche Stellungnahmen ein. Das sind deutlich mehr als beim letzten ÖV-Programm 2018-2021 (61 Eingaben). Das Spektrum der angesprochenen Themen und unterschiedlichen Haltungen war sehr breit. Insgesamt hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die meisten Vorhaben grundsätzlich auf Zustimmung stossen.

Insbesondere folgende Vorhaben wurden sehr positiv eingeschätzt und begrüsst: die geplanten Entlastungsmassnahmen für die Buslinie 30, die neue Busverbindung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Bahnhof St. Johann, die Verbesserung der ÖV-Anbindung Dreispitz sowie die neue tangentiale Busverbindung zwischen Badischer Bahnhof und Muttenz mit der Linie 46. Deutliche Kritik gab es hingegen am optimierten Buskonzept Riehen. Daher wird das Bau- und Verkehrsdepartement die Planungen zusammen mit der Gemeinde Riehen und der BVB nochmals überprüfen und das Konzept überarbeiten – entsprechend wurde das Kapitel im ÖV-Programm angepasst.

Auch die geplanten Entwicklungen im ÖV nach 2025 erhielten insgesamt positive Bewertungen. Einige Stellungnahmen fordern eine schnellere Realisierung der geplanten neuen Tramstrecken, andere stellen sich dagegen und fordern stattdessen eine Umstellung auf Elektro-Busbetrieb mit grösseren Fahrzeugen (Doppelgelenkbusse). Grundsätzlich unterstützen die Vernehmlassungsteilnehmenden die Planungen für die trinationale S-Bahn und das Herzstück. Der Ausbau der S-Bahn und der Bau neuer Haltestellen sollen möglichst schnell umgesetzt werden.

Die Anregungen aus der Vernehmlassung sind unterdessen in das überarbeitete ÖV-Programm 2022-2025 eingeflossen. Der Regierungsrat hat es an seiner gestrigen Sitzung genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Baselbieter Pendant – den 9. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (9. GLA) – an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm alle vier Jahre eine Übersicht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Das ÖV-Programm zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots sowie der Infrastruktur-Planung auf. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms werden keine Finanzmittel gesprochen. Die entsprechenden Vorlagen wie das jährliche Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden dem Grossen Rat separat unterbreitet. Die nun vorgesehenen Angebotserweiterungen erhöhen die jährlichen Kosten um rund 4,6 Mio. Franken.

Hinweise

Das ÖV-Programm 2022-2025 sowie den Vernehmlassungsbericht finden Sie unter www.mobilitaet.bs.ch/oev-programm


contact: Christiane Widmer, Spalentor Verlag AG Telefon 061 386 81 86 | 079 306 81 81 (Freitagnachmittag, 14.00 bis 15.30 Uhr) E-Mail: christiane.widmer@spalentor-verlag.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon 079 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die Basler Herbstmesse feiert 2020 und 2021 ihr 550-jähriges Bestehen. Im Rahmen des Jubiläums erscheint heute das Buch ‹550 Jahre Basler Herbstmesse› des Spalentor Verlags im Buchhandel.

title_de: Jubiläumspublikation ‹550 Jahre Basler Herbstmesse›

content_de:
Das Schwergewicht der neuen Publikation liegt auf den Menschen, die hinter der Basler Herbstmesse stehen: den Schaustellerinnen und Schaustellern, Marktfahrerinnen und Markfahrern. Diese kommen aus der ganzen Schweiz angereist, um in Basel – der für sie wichtigsten Messe – ihre Fahrgeschäfte und Stände aufstellen zu können. Bei vielen dieser Schausteller oder Marktfahrerinnen handelt es sich um Familienbetriebe, die zum Teil bereits in der fünften oder sechsten Generation ihr Fahrgeschäft betreiben. Sie sind sozusagen die letzten ‹Schweizer Fahrenden›.

Das Autorenteam, Christiane Widmer und Ruth Canova, sowie der Fotograf Christian Lienhard, haben während der Basler Herbstmesse 2019 mit den Schaustellerinnen und Schaustellern Gespräche geführt und Fotoaufnahmen erstellt. Daraus entstanden 26 Porträts, welche diese Menschen vorstellen, über ihre Freuden und Sorgen berichten, über Traditionen und Innovationen. Ergänzend dazu wurden weitere Personen befragt, welche mit der Basler Herbstmesse zu tun haben, wie der Messeglöckner, die Messepfarrerinnen, die Präsidenten der Schausteller-Verbände, der Organisator des ‹Soggeballs› und andere. Ferner gibt es Informationen zu den Menschen und Organisationen, die im Hintergrund für den reibungslosen Ablauf der Herbstmesse sorgen wie die Fachstelle Messen und Märkte, die Polizei, die Rettung, die Stadtreinigung, die IWB und andere.

Die 550-jährige Historie der Basler Herbstmesse seit 1471, als Friedrich III. der Stadt Basel ‹auf ewig› das Messeprivileg erteilte, wird vor allem durch die Geschichte der einzelnen Standorte aufgezeigt wie dem Münsterplatz, dem ‹Barfi›, der Rosental-Anlage oder dem Petersplatz. Drei Fotoreportagen geben Eindrücke von der ‹Mässmogge›-Produktion, dem Herstellen von Rosenküchlein und dem Aufbau des Riesenrads auf dem Münsterplatz.

Ergänzt wird die Publikation durch die Kapitel ‹Messeplakate›, ‹Kulinarische Genüsse› und ‹Foto-Impressionen von der Herbstmesse 2019›. Als Einstieg in das Thema Herbstmesse dienen die Vorworte von Bundesrat Guy Parmelin, von Regierungsrat Conradin Cramer und von Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

Das Buch umfasst 288 Seiten und ist mit 330 Fotos reich bebildert. Es ist ab 18. Dezember 2020 für Fr. 49.– im Schweizer Buchhandel erhältlich.

Weitere Informationen
 Weitere Informationen zum Buch sind im Pressebereich des Spalentor Verlags erhältlich (www.spalentor-verlag.ch à Presse. Benutzer: PRESSE; Kennwort: Herbstmesse)

Hinweise

www.herbstmesse.ch


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Dezember 2020, 09.30 Uhr, total 7179 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 916 aktive Fälle in Isolation und 927 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 329 (CH: 274), die 14-Tage-Inzidenz bei 693 (CH: 618).

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

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Seit Dienstag sind 304 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 98, am Donnerstag 119 und heute Freitag 87.

 Von den 916 aktiven Fällen befinden sich 98 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit Dienstag von 93 leicht auf 98 gestiegen. Zudem werden 49 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 147 Hospitalisierten benötigen 15 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 7179 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 6140 genesenen Personen, 123 Todesfällen und 916 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom Dienstag sind elf Frauen und Männer im Alter zwischen 72 und 95 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Vier Personen verstarben im Spital, sieben im Pflegeheim.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 20. November bis 17. Dezember 2020) wurden 2642 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 48 Prozent (oder 1278 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (38 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt.

 Telefonischer «Besuchsdienst» über die Festtage

 Einsam statt im Kreise der Familie: Den bevorstehenden Festtagen blicken einige Menschen angesichts der Pandemie mit Sorge entgegen. Dies gilt insbesondere auch für all jene, die coronabedingt in Isolation oder Quarantäne sind. Für sie hat das Schweizerische Rote Kreuz SRK Basel einen telefonischen «Besuchsdienst» eingerichtet, der ab morgen Samstag, 19. Dezember 2020, verfügbar ist. Bei diesem Hilfsangebot rufen Rotkreuz-Freiwillige auf Wunsch einsame Menschen in Basel-Stadt für ein ausführliches Telefongespräch an. Dabei handelt es sich nicht um Fachgespräche mit geschultem Personal, sondern niederschwellige Gesprächsmöglichkeiten von Mensch zu Mensch. Das Gesundheitsdepartement unterstützt das bis Ende Januar 2021 laufende Projekt finanziell. Interessierte können sich mit ihrem Terminwunsch per Textnachricht oder gesprochener Mitteilung (Combox) unter der Nummer Tel. 077 441 99 38 melden. Sie erhalten eine zeitnahe Bestätigung ihrer Anfrage und innerhalb von 24 Stunden findet der telefonische «Besuch» statt.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.