contact: Conradin Cramer, Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement, +41 61 267 44 22

lead_de: Das anfangs 2023 teilrevidierte Museumsgesetz verbessert die betrieblichen Rahmenbedingungen der Museen und klärt die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Diese wurde totalrevidiert. Sie tritt zeitgleich mit dem neuen Gesetz am 1. Februar 2025 in Kraft.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die neue Verordnung zum Museumsgesetz

content_de:
Im Januar 2023 hat der Grosse Rat das teilrevidierte Museumsgesetz verabschiedet. Das bisherige Bonus-Malus-System wird ab 2026 durch Vierjahres-Globalkredite ersetzt. Dadurch erhalten die fünf kantonalen Museen – das Antikenmuseum Basel, das Historische Museum Basel, das Museum der Kulturen Basel, das Kunstmuseum Basel und das Naturhistorische Museum Basel – mehr Planungssicherheit und Flexibilität. Verknüpft mit den Globalkrediten bestimmt das Parlament die Leistungsziele der Museen. Das revidierte Gesetz entflicht überdies die Zuständigkeiten in der Aufsicht der Häuser.

Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Diese wurde totalrevidiert, die Museen und Museumskommissionen wurden angehört. Sie tritt zusammen mit dem neuen Museumsgesetz am 1. Februar in Kraft. So wird gewährleistet, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen fristgerecht umgesetzt werden können.

Globalkredite und neue Leistungsziele

Die Museumsverordnung konkretisiert, wie die im neuen Museumsgesetz vorgesehenen Vierjahres-Globalkredite umgesetzt werden. Diese erfordern neue Vorgaben an die Museen zur Berichterstattung an den Grossen Rat und ans Präsidialdepartement. Auch die Steuerungsinstrumente müssen aktualisiert werden. Dazu gehören etwa die Darstellung der Museen im kantonalen Budget- und Jahresbericht und neue Leistungsziele zum Ausstellungs- und Bildungsangebot sowie zur Forschungstätigkeit und Pflege der Sammlungsbestände. Für die Überprüfung der Zielerreichung wurden neue Indikatoren definiert. Beides, Leistungsziele und Indikatoren, werden dem Grossen Rat jeweils mit dem Budget vorgelegt. Analog zu anderen grossen Kulturinstitutionen wird ein Leistungsauftrag festgelegt. Dieser wird künftig zwischen dem Präsidialdepartement und den Museen für die vierjährige Globalkreditperiode abgeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Basler Museen legt die revidierte Museumsverordnung das Findungsverfahren für die Neubestellung von Museumsdirektionen fest. Und sie schafft Rechtssicherheit für die Provenienzforschung, also die Untersuchung der Herkunftsgeschichte der Sammlungsbestände in den kantonalen Museen.

Neues Modell für Vergütung von Schulklassen

Neu geregelt sind in der Verordnung auch die Tarife für die Abgeltung der Schulklassenbesuche aus Basel-Stadt. Auf eine Verrechnung über das Erziehungsdepartement soll verzichtet werden. Neu erfolgt die Vergütung über die Vierjahres-Globalkredite.

Hinweise

www.kultur.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat K. Schaller (SVP) betreffend «keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise» abzuschreiben. Wie mit der Motion gefordert, wurden die Allmendgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu gewerblichen Zwecken während der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus’ erlassen. Allfällig bereits einbezahlte Gebühren wurden vollständig zurückerstattet. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder» abzuschreiben. Mit den im Budget 2024 neu zur Verfügung gestellten Mitteln konnten die Tagesöffnungszeiten in den Basler Gartenbädern in der Saison 2024 erstmals verlängert werden. Ab der Saison 2024 öffnen die Gartenbäder Bachgraben und Eglisee von Mitte Juni bis Mitte August bereits um 7 Uhr statt wie bisher um 9 Uhr. In selben Zeitraum schliessen die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob abends um 21 Uhr anstatt um 20 Uhr. Das beheizte und beleuchtete Sportbecken im Gartenbad St. Jakob ist während der gesamten Saison ab 6 Uhr für das Frühschwimmen geöffnet. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska Roth (SP) und Jenny Schweizer (SVP)» betreffend «finanzielle Stärkung der Spielgruppen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionärinnen, dass Spielgruppen mit Deutschförderung ein wichtiges Förderangebot sind. Auf August 2024 wurden zwei umfassende und kostenintensive Massnahmen zur Stärkung der Spielgruppen umgesetzt. Bevor weitere Mittel für die Stärkung des Förderangebots der Spielgruppen eingesetzt werden, soll die Wirkung der beschlossenen Massnahmen beurteilt werden (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 267 84 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit psychisch Erkrankten» abzuschreiben. Der Regierungsrat legt grossen Wert auf eine diskriminierungsfreie und kompetente Begegnung zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Neben verschiedenen Angeboten für Betroffene, erfahren insbesondere jene Mitarbeitenden Unterstützung, die regelmässig im direkten Kontakt mit Menschen stehen. Sie verfügen über ein breites Angebot an Sensibilisierungsmöglichkeiten und Schulungen und können im Bedarfsfall auf individuelle Fachexpertisen zurückgreifen. Dieses Konstrukt hat sich bewährt. (Auskunft: Yvonne Adler, Leiterin Care Management HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 48 90)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anina Ineichen, GP) betreffend «Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos» abzuschreiben. Das massgebende Gewicht von Leicht-Motorfahrrädern mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h wird von 200 kg auf 250 kg erhöht und gleichzeitig wird die Sitzplatzbeschränkung für Leicht-Motorräder bis 25 km/h aufgehoben. Die vom Bundesrat erlassene Vorlage tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose» abzuschreiben. Mit der Überbrückungsleistung des Bundes ist das Anliegen des Anzugs im Grundsatz erfüllt. Ein Bericht des Bundesrates mit allfälligen Vorschlägen zu Korrekturen an der noch jungen Sozialversicherung ist fünf Jahre nach deren Einführung, also für 2026, vorgesehen. Die Einführung einer kantonalen Überbrückungsleistung beurteilt der Regierungsrat als nicht opportun. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung und Mitglied der Geschäftsleitung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der Beantwortung der Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!» geschrieben, dass er plant, den Pilotversuch zur Abfalltrennung mit Unterflurcontainern im Bachlettenquartier wie vorgesehen umzusetzen. Dieser ist notwendig, um belastbare Ergebnisse zur Praxistauglichkeit von Unterflurcontainern zu erhalten. Die Installation der Container an den 29 vorgesehenen Standorten, von denen 28 bereits rechtskräftig bewilligt sind, wird bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Eine parallele Sammlung von Bebbi-Säcken auf den Trottoirs würde zu mehr Lastwagen-Fahrten durch das Quartier, zu höheren logistischen Aufwänden und zusätzlichen Kosten führen, weshalb diese Variante nicht weiterverfolgt wird. (Auskunft: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

die Schullaufbahnverordnung insofern angepasst, als an den Brückenangeboten ab dem Schuljahr 2025/26 Semesterzeugnisse eingeführt werden. Die bisherigen Trimester-Zwischenzeugnisse waren für die Lehrbetriebe zu wenig nachvollziehbar und aussagekräftig. Zur Anpassung der Schullaufbahnverordnung vgl. auch die Medienmitteilungen vom 7. Januar, Regierungsrat stimmt Einführung des Jahreszeugnisses in der 6. Klasse zu | Kanton Basel-Stadt (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Bericht zur Ereignisbewältigung bei einer Stromabschaltung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Alle aufgeführten Massnahmen werden weiterverfolgt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Weiterführung der Aktion Solarkraftwerk Basel sowie eine Entnahme von 1,5 Mio. Franken aus dem Fonds Energie-Förderabgabe für die zusätzlichen Beiträge für Dach- und Fassadensanierungen bei gleichzeitiger Installation von Photovoltaikmodulen bewilligt. Die Aktion Solarkraftwerk Basel leistet einen massgeblichen Beitrag zum Erreichen der kantonalen Klimaschutzziele, sowohl mit Massnahmen zum Energiesparen als auch mit neuen Produktionsanlagen für erneuerbare Energie. Die Fördermittel der Aktion werden stark nachgefragt. Die Weiterführung der Aktion vermeidet, dass bis zum Start der Solaroffensive und den damit angedachten neuen Fördermodellen eine Lücke im Bereich der Photovoltaikförderung entsteht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

die Eintragung der Liegenschaft Spalenvorstadt 11 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1981–1985 von Arthur Rüegg und Ueli Marbach erbaute Wohn- und Bürogebäude setzt mit seiner markanten Fassadengestaltung und hohen Durchfahrt einen besonderen architektonischen Akzent am Auftakt der Spalenvorstadt. Als Schweizer Beitrag zur «Europäischen Kampagne zur Stadterneuerung 1981» repräsentiert das Haus den Erfolg und die langfristige Tragfähigkeit einer ambitionierten, auf die historische Substanz rücksichtnehmenden Stadtplanung und ist damit nicht nur ein wichtiges historisches Bauzeugnis, sondern besitzt auch Vorbildfunktion für die Gegenwart. Aufgrund seiner besonderen architektonischen Qualität und städtebaulichen Bedeutung stellt das Haus ein hochrangiges Baudenkmal dar, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaft Elisabethenstrasse 10 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1866/67 nach Plänen des Basler Architekten Johann Jakob Stehlin d.J. erbaute Pfarrhaus Elisabethen entstand nach der Vollendung der Elisabethenkirche (1857–1865) und bildet mit dieser ein stilistisch einheitliches Ensemble. Die reich verzierten, neugotischen Sandsteinfassaden sowie die bauzeitliche Innenausstattung sind in einem ausserordentlich guten und umfassenden Zustand erhalten und verleihen dem Pfarrhaus einen grossen bauhistorischen Wert. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaft Bau 141 an der Klybeckstrasse 141 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Der ab 1904 an der Klybeckstrasse 141 als Verwaltungsgebäude der Gesellschaft für chemische Industrie Basel (Ciba) von Fritz Stehlin geplante, später u.a. durch ihn selbst, Hans Eduard Ryhiner und Suter & Suter erweiterte, aufgestockte und umgebaute Bau 141 ist ein hochrangiger Zeitzeuge. Die genannte Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihrer hohen städtebaulichen und architektonischen sowie wirtschafts- und architekturhistorischen Bedeutung ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerin hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Tipje Reimann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 079 345 70 79)

die Eintragung der Liegenschaft Delsbergerallee 8 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1906/07 erstellte Wohnhaus von Emil Grether ist ein charakteristisches Zeugnis für die Wohnbebauung der Jahrhundertwende im Gundeldinger Quartier. Die dem Historismus verpflichtete Fassadengestaltung, die Jugendstilformen der Balkongeländer und die schmiedeeiserne Einfriedung sind beispielhaft für die Erstbebauung der als Allee ausgebildeten Delsbergerallee und zeugen von den um die Jahrhundertwende einsetzenden stilistischen Veränderungen. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden.  (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der Liegenschaft Feierabendstrasse 48 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1880 an der Feierabendstrasse 48 erstellte villenartige Wohnhaus ist als Teil der Erstbebauung des Quartiers Am Ring von besonderem Zeugniswert für die Stadtentwicklung Basels und die Erschliessung der Aussenquartiere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das Werk des Architekten J. Adalbert Bode (1837–?) ist mit seiner qualitätsvollen historistischen Fassadengestaltung im Äusseren weitgehend in seinem bauzeitlichen Zustand überliefert und weist eine hochwertige und sorgfältig gestaltete Ausstattung auf. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden.  (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht im Einklang stehen müssen mit denjenigen des Zivilgesetzbuches. Daher schlägt der Kanton Basel-Stadt eine Anpassung vor. (Auskunft: Miriam Gantner, wissenschaftliche Mitarbeitende Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorgeschlagene Einführung einer Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Einführung einer Bagatellgebühr gemäss der Vorlage nicht geeignet ist, die Notfallstationen von Bagatellfällen zu entlasten. Zudem lässt die Vorlage viele Umsetzungsfragen offen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

166 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Adrian Fritsch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
Katharina Imhof

anstelle der zurückgetretenen Christine Menz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
Johannes Amend

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, +41 61 267 93 88, marco.galli@bs.ch

lead_de: Der Ersatz der Margarethenbrücke beim Bahnhof Basel SBB ist notwendig: Weil der Kanton die Situation für Tram- und Velofahrende im Vergleich zu heute deutlich verbessern will, muss er sich an den laufenden Projektierungsarbeiten der SBB auch finanziell beteiligen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke deshalb 8,9 Millionen Franken.

title_de: Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an Planung der neuen Margarethenbrücke

content_de:
Das Alter und der Zustand der Margarethenbrücke erfordern, dass die SBB die Brücke in den 2030er-Jahren ersetzen. Das Interesse des Kantons Basel-Stadt an einer neuen Margarethenbrücke ist gross, da die Brücke den verkehrlichen Anforderungen schon länger nicht mehr genügt. Um die kantonalen Interessen im Sinne der umfassenden Neugestaltung des Stadtraums rund um den Bahnhof SBB zu wahren und zusätzliche Anforderungen für den Tram- und Veloverkehr einzubringen, muss sich der Kanton an den Projektierungskosten für die Brücke beteiligen. Denn die zusätzlichen Anforderungen des Kantons gehen über einen gleichwertigen Brückenersatz hinaus. Einzig einen solchen finanziert jedoch der Bund via dem Bahninfrastrukturfonds BIF. Deshalb ist der Kanton für Finanzierungslösungen zur Planung und Umsetzung der zusätzlichen Anforderungen zuständig. Die rechtzeitige Finanzierung ist zudem zentral, um zeitliche Unterbrüche im Projektablauf zu vermeiden.

Die Oberfläche der neuen Margarethenbrücke soll so ausgestaltet werden, dass die zu erwartenden vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut erreichen können. Der im Ausbauschritt 2035 des Bundes geplante neue «Perronzugang Margarethen» sowie der Ersatzneubau der Margarethenbrücke eröffnen dem Kanton die einmalige Chance, auf der Brücke eine Tramhaltstelle zu realisieren, die ein direktes Umsteigen auf die Züge ermöglicht. Zudem können auf der neuen Margarethenbrücke sichere und komfortable Veloverbindungen und unter der Brücke zusätzliche Veloabstellplätze erstellt werden. Dafür muss der Brückenquerschnitt gegenüber heute deutlich verbreitert werden. Dies liegt in der Zuständigkeit und Finanzierung von Basel-Stadt.

Aus Kapazitätsgründen müssen die SBB die Publikumsanlagen im Bahnhof Basel SBB mittelfristig ausbauen. Dazu plant sie im Auftrag des Bundes den «Perronzugang Margarethen», eine Bahnzugangsbrücke parallel zur Margarethenbrücke, von der aus sämtliche Bahnperrons von Westen her erschlossen werden. Der Perronzugang erlaubt es, den Haltepunkt der Züge nach Westen zu verlagern und damit die entstehenden Personenströme viel besser auf die Margarethenbrücke, den Raum zwischen Markthalle und Elsässertor, den Centralbahnplatz sowie Richtung Meret Oppenheim-Platz zu verteilen. Der «Perronzugang Margarethen» und die neue Margarethenbrücke werden zwei eigenständige Bauwerke sein, die aber optimal zusammenwirken.

Zu den Bedürfnissen des Kantons hat der Regierungsrat den Grossen Rat und die Öffentlichkeit am 26. November 2024 mit den Ergebnissen der Planung zum «Stadtraum Bahnhof SBB» informiert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke 8,9 Millionen Franken. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird mandatiert, die Verhandlungen mit dem Bund, den SBB und allenfalls weiteren involvierten Parteien zu führen.

Hinweise

Informationen der SBB zur neuen Margarethenbrücke und zum Perronzugang Margarethen: https://company.sbb.ch/de/ueber-die-sbb/projekte/deutschschweiz/region-basel/ausbau-bahnhof-basel-sbb/basel-west.html

Information zum Stadtraum Bahnhof Basel SBB: https://www.bs.ch/schwerpunkte/bauprojekte/seiten/bauprojekte-fuer-strassen-gruenanlagen-gewaesser/stadtraum-bhf-sbb


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 46 20, medien.fd@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt stellt neu die Steuersoftware BalTax 2024 ausschliesslich online zur Verfügung. Die bisher ebenfalls verfügbare Download-Version wird nicht mehr angeboten. Die Bedienung des BalTax-Programms bleibt gleich. Auch der Ausdruck ist weiterhin möglich. Aber da die Online-Version nur über das kantonale ePortal zugänglich ist, ist für alle Nutzerinnen und Nutzer eine einmalige Registrierung notwendig. Seit Juni 2024 setzt der Kanton auf das Loginverfahren AGOV des Bundes. Zur Beantwortung von Fragen stellt der Kanton ein breites Unterstützungsangebot zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2024 kann kostenlos bis am 30. September 2025 verlängert werden.

title_de: Neuerungen und Unterstützungsangebote für die Steuererklärung 2024

content_de:
Die Steuerverwaltung Basel-Stadt versendet Anfang Februar die Steuererklärung 2024. Eine wichtige Neuerung betrifft die Steuersoftware BalTax. Sie steht für die Steuererklärung 2024 nur noch als Online-Version zur Verfügung. Die bisher ebenfalls verfügbare Download-Version wurde wie angekündigt eingestellt.

Gleiche Software, aber einmalige Neuregistrierung

An der Bedienung von BalTax ändert sich nichts. Die Online-Version von BalTax ist identisch zur Download-Version. Ebenso kann weiterhin gewählt werden, ob die Steuererklärung digital eingereicht oder ausgedruckt und per Post eingeschickt wird. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass für die Nutzung der Online-Version von BalTax eine einmalige Registrierung beim ePortal des Kantons Basel-Stadt erforderlich ist. Das ePortal beinhaltet alle Online-Dienstleistungen des Kantons, so auch die Basler eSteuer-Plattform. Auf dieser haben Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu BalTax Online und zu ihrem persönlichen Steuerkonto mit weiteren Dienstleistungen. Personen, die bisher ihre Steuererklärung auf Papier ausgefüllt haben, erhalten weiterhin die Unterlagen in Papierform.

Neues Login-Verfahren

Seit Juni 2024 setzt der Kanton für den Zugang zum ePortal und zu «eSteuern.BS.ch» auf das Login AGOV. Das ist eine Dienstleistung des Bundes mit dem Ziel, eine einheitliche E-Government-Infrastruktur in der Schweiz zu etablieren. Schrittweise werden alle Kantone auf das AGOV-Login umstellen. AGOV bietet eine starke Authentifizierung (Sicherheit) und ist kompatibel mit der künftigen E-ID. Mit dem neuen Login haben Nutzerinnen und Nutzer nicht nur Zugang zum Portal «eSteuern.BS.ch», sondern zu allen elektronischen Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt.

Unterstützung per Telefon, E-Mail und an den Help Points

Der Kanton bietet der Bevölkerung ein breites Unterstützungsangebot mit Hotlines, E-Mail-Support und Help Points vor Ort an.

Bei Fragen zur Registrierung mit AGOV:

Hotline 061 267 31 31
(Montag - Freitag, 8:00 - 20:00 Uhr, und Samstag, 8:00 - 12:00 Uhr).

E-Mail-Support: eportal@bs.ch

Bei Fragen zu BalTax:

Hotline 061 267 67 67
(Montag - Freitag, 8.30 - 12:00 Uhr, und 13:30 - 17:00 Uhr)

E-Mail-Support: baltax@bs.ch

Neben der Unterstützung per Telefon oder E-Mail bietet der Kanton auch Help Points an. Dort helfen Mitarbeitende des Finanzdepartements persönlich bei Fragen zum Login mit AGOV oder zur erstmaligen Nutzung von BalTax Online. Diese Help Points finden vor Ort bei der Steuerverwaltung statt, es gibt aber auch Termine bei Pro Senectute und in Riehen. Über die Webseite der Steuerverwaltung können Interessierte einen persönlichen Termin buchen.

Abgabefrist online verlängern

Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis 31. März 2025, für Unternehmen bis 30. Juni 2025. Diese Frist kann gebührenfrei bis 30. September 2025 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung. Ein AGOV-Login ist dafür nicht erforderlich.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Am 17. Januar läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Für Nachtschwärmerinnen und -schwärmer eine gute Gelegenheit, um auf Entdeckungstour zu gehen: 40 Häuser in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis bieten ein Programm mit Ausstellungen, Konzerten, Partys und vielen Angeboten zum Mitmachen nur für diese eine Nacht.

title_de: Museumsnacht Basel 2025: Kulturgenuss im Dreiland

content_de:
Über die Vergangenheit staunen und die Gegenwart befragen: An der Museumsnacht lässt es sich so leicht reisen und dabei so viele Museen auf einmal entdecken wie sonst nie. Das Antikenmuseum Basel blickt auf die dunklen Seiten der Antike: Für einmal dreht sich dort alles um spektakuläre Mordfälle von damals und die forensische Arbeit von heute. Die Fondation Beyeler lädt auf eine Reise durch das einzigartige Schaffen des französischen Künstlers Henri Matisse (1869–1954), das von zahlreichen Reisen geprägt war. Im Staatsarchiv Basel-Stadt dreht sich alles um Musik: einmalige Live-Konzerte wie in den 1980er Jahren, Archivperlen aus der Geschichte und Gespräche mit Musikerinnen und Musiker über für sie prägende Orte und Szenen. Der Saal 12 blickt mit einer Sonderausstellung «Stoffgschichte» auf 20 Jahre vibrierende Basler Fussball- und Fankultur. Und wer schon immer einmal im Mondschein mit der Solarfähri «Rheinsonne» unterwegs sein wollte, der kann damit das Hafenmuseum und die Brasilea Stiftung im Basler Rheinhafen besuchen.

Hotspot Dreispitz

Auch ausserhalb der Basler Innenstadt ist einiges los. Auf dem Dreispitz-Areal bilden das HEK (Haus der Elektronischen Künste) und das Kunsthaus Baselland einen dezentralen Hotspot. Beide sind Austragungsorte der Jubiläumsausgabe der «Regionale 25», dieser fürs regionale Kunstschaffen wichtigen Plattform. Das HEK interpretiert die Dimension der Technologie und lässt die Herzen digitalaffiner Menschen höherschlagen: Lichtanimationen, AI-Jukebox und 3D-Workshops. Im neuen Kunsthaus Baselland ist ein Ensemble von zeitgenössischen Kunstschaffenden zu sehen. Abgerundet mit interaktiven Aktivitäten wie Freundschaftsbänder knüpfen oder Spuren hinterlassen, die sprichwörtlich leuchten.

Late Night Specials

Zahlreiche Programmpunkte zur späten Stunde liefern überraschende Mitmachaktionen und musikalische Höhenflüge. In der Leonhardskirche bringt Max Castlunger seine Musikinstrumente aus gebrauchten Gegenständen zum Klingen. Samuel Tschudin bespielt verschiedene Mörser im Pharmaziemuseum. Und Les Reines Prochaines bringen den Hof des Staatsarchivs zum Beben. Die Basler Papiermühle lädt zu einem DJ-Set mit Emel Ilter und im Kunstmuseum Basel gibt es sphärische Ambient-Musik von em.be. und oiox. Emotionale und ausdrucksstarke Seiten sind an der Luftgitarren-Museumsmeisterschaft im Museum der Kulturen Basel gefragt. Die Tanzfreudigen kommen an zwei Silent-Partys im Spielzeug Welten Museum Basel und Helvetia Art Foyer auf ihre Kosten, bei der Musik über kabellose Kopfhörer übertragen wird.

Alle sind «les bienvenues»

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (17. Januar 2025, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

www.museumsnacht.ch

Hochauflösendes Bildmaterial

www.museumsnacht.ch/medien


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15 | Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 65 73

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eröffnen heute die Anhörung zur kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung. Alle Kantone müssen diese per 1. Juli 2025 umsetzen. Die beiden Kantone sehen in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Spitäler, Fachverbände und weitere Kantone der Nordwestschweiz können sich bis Mitte Februar 2025 im Rahmen der Anhörung äussern.

title_de: Ambulante Zulassungssteuerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Anhörung gestartet

content_de:
In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind Spitäler, Ärztegesellschaften, weitere Fachverbände, Organisationen und Kantone der Nordwestschweiz eingeladen, sich an der Anhörung betreffend Umsetzung der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 zu beteiligen. Diese Höchstzahlenverordnung überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken.

Die neue Höchstzahlenverordnung muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage des Bundes, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, nun sollen die zwischenzeitlich ausgearbeiteten kantonalen Verordnungen den Vollzug sicherstellen.

Im Kanton Basel-Stadt wird damit die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Neu fünf beschränkte Fachgebiete mit Höchstzahlen

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

In beiden Kantonen sollen fünf Fachgebiete beschränkt werden: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Zudem wird eine Höchstzahl pro Kanton festgelegt. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialprinzipes kantonal sein: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Die Anhörung dauert bis zum 18. Februar 2025. Die Verordnungen treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2025 in Kraft.

Hinweise

Link zu den Unterlagen:

www.bs.ch/anhoerung-zulassungssteuerung

www.bl.ch/vernehmlassungen


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: Die Fraktionen haben die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vorbesprochen. Zur Verteilung der Kommissionspräsidien konnte keine umfassende Einigung erzielt werden. Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 teilweise mehrere Kandidaturen geben.

title_de: Vorabsprache der Fraktionen zum Legislaturstart

content_de:
8 Fraktionen – eine mehr als bisher

Der Grosse Rat wird ab Februar aus acht Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die Fraktionen SP, LDP, SVP, Die Mitte/EVP, FDP und Grünliberale bleiben bestehen. Die Grünen, das junge grüne bündnis und BastA!, die bisher eine gemeinsame Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) gebildet haben, bilden neu die Fraktionen GRÜNE/jgb und BastA!.

Für das neue Parlament ergeben sich folgende Fraktionsgrössen: SP: 31, LDP (inkl. 1 Sitz Aktives Bettingen): 13, SVP: 12, GRÜNE/jgb: 12, Die Mitte-EVP: 11, FDP: 7, GLP: 7 und BastA!: 6

Verteilung der Kommissionssitze

Die Vertretungen der acht künftigen Fraktionen haben sich auf einen Verteilschlüssel der Sitze in den vorberatenden Kommissionen für die Amtsdauer 2025-2029 verständigt.

In den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen sowie der Petitionskommission sind insgesamt 130 Sitze zu vergeben. Es ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 41, LDP: 17, SVP: 16, GRÜNE/jgb: 16, Mitte-EVP: 14, FDP: 9, GLP: 9 und BastA!: 8. Weitere Sitze ergeben sich in der Begnadigungs- und Disziplinarkommission sowie in der Wahlvorbereitungskommission.

Verteilung der Kommissionssitze in den Kommissionen:

Finanzkommission (13)

SP: 5; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0

Geschäftsprüfungskommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Gesundheits- und Sozialkommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2, Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Bildungs- und Kulturkommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Bau- und Raumplanungskommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Wirtschafts- und Abgabekommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Regiokommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0

Petitionskommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 2; FDP: 0; GLP: 0; BastA!: 1

Für die weiteren ständigen Kommissionen ist folgende Verteilung vereinbart worden:

Begnadigungskommission (9)

SP: 3; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0

Disziplinarkommission (9)

SP: 3; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 0; GLP: 0; BastA!: 1

Wahlvorbereitungskommission (8)

SP: 1; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Verteilung der Kommissionspräsidien

Nicht einigen konnten sich die Fraktionen auf die Verteilung der Kommissionspräsidien. Umstritten ist insbesondere das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK). Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 bei dieser und allenfalls weiteren Kommissionspräsidien mehrere Kandidaturen geben.

Grossratspräsidien 2025-2029

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2025/26 die Mitte-EVP den Grossen Rat leiten wird. Danach sind die Fraktionen SVP, LDP und SP an der Reihe für das Präsidium.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Matthias Steiger, Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch | Jasmin Gianferrari, Unternehmenskommunikation IWB, +41 61 275 56 61, medien@iwb.ch

lead_de: Aufgrund von Grossveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest 2025 und der UEFA Women’s Euro 2025 werden das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB in der ersten Jahreshälfte die laufenden Bauarbeiten in der Clarastrasse und der St. Jakobs-Strasse weitgehend pausieren. Die Erneuerung des hinteren Teils der Rheingasse läuft hingegen weiter. Arbeiten am Rümelinsplatz und an der Bäumleingasse beginnen bewusst erst in der zweiten Jahreshälfte. Ebenfalls weitgehend in der zweiten Jahreshälfte erfordern Gleiserneuerungen den Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 6 und 14 während mehrerer Monate. Einschränkungen auf der Strasse wird es im 2025 unter anderem in der Burgfelder-, der Feldberg- und der Neubadstrasse geben.

title_de: Grossveranstaltungen sorgen 2025 für Verschiebungen im Baustellenkalender

content_de:
Die 2025 anstehenden Arbeiten an der Basler Infrastruktur sichern die Versorgung mit Energie und Wasser, sorgen für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, fördern den Veloverkehr, erhöhen die Verkehrssicherheit und verbessern den Hitzeschutz der Stadt. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden anlässlich der Sanierungen jeweils so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Aus Rücksicht auf den Eurovision Song Contest (ESC) 2025, die UEFA Women’s Euro 2025 wie auch die Fasnacht und die Art Basel werden das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB 2025 Strassen- und Gleisbauarbeiten pausieren oder verschieben. Die BVB vermeidet Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr während Grossanlässen. Um störungsfreie Events zu ermöglichen, werden beispielsweise Leitungsgräben gefüllt oder provisorisch mit Stahlplatten abgedeckt. Das Tiefbauamt plant die Bauabläufe zudem möglichst so, dass die Arbeiten in den jeweiligen Gräben zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sind und diese nicht mehr geöffnet werden müssen. Die Unterbrüche werden die laufenden Bauarbeiten insbesondere in der Clarastrasse, in der St. Jakobsstrasse und in der Zeughausstrasse in die Länge ziehen. In der Clarastrasse werden während allen vier Veranstaltungen keine Bauarbeiten stattfinden. Bei der Erneuerung der St. Jakob-Strasse und Zeughausstrasse wird sowohl während des ESC wie auch während der Women’s EURO nicht gebaut. In der Rheingasse werden die Bauarbeiten nach dem Vogel Gryff wiederaufgenommen und sich im 2025 mit Ausnahme des Fasnachtsunterbruchs zwischen dem Arbeitsamt und dem Lindenberg konzentrieren. In der Hardstrasse werden die Anlässe nur geringe Auswirkungen haben.

Neue Innenstadtbaustellen erst ab Sommer
Die Erneuerungen des Rümelinsplatzes und der Bäumleingasse beginnen bewusst erst im August, nach dem Ende der Grossveranstaltungen. Ebenso erhält die Rüdengasse frühestens ab dann den Belag mit Alpnacher Quarzsandsteinplatten. Der heute hauptsächlich als Durchgangsort genutzte Rümelinsplatz soll zu einem lebendigen und einladenden Teil der Grossbasler Altstadt werden. Eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken, zwei zusätzliche Bäume und zahlreiche Sitzgelegenheiten laden künftig zum Verweilen ein. Die Bäumleingasse erhält gleichermassen eine seitliche Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken.

Fernwärme-Ausbau auf Kurs, Netztemperatur gesenkt
Von den 60 Kilometern Fernwärmeleitungen, die IWB bis 2037 bauen wird, sind bereits 10.6 Kilometer geschafft. Der Netzausbau ist auf Kurs und das Interesse der Kundinnen und Kunden an Anschlüssen ist hoch. IWB konnte seit Beginn des Fernwärmeausbaus über 1000 neue Anschlussverträge unterzeichnen. Für einen wirtschaftlichen Ausbau der Fernwärme hat IWB in den letzten Jahren eine wichtige Voraussetzung geschaffen: die Absenkung der Temperatur im Fernwärmenetz. Ohne Einschränkungen für die Kundinnen und Kunde hat IWB über mehrere Jahre und mehrere Stufen die Temperatur des Heisswassers von ursprünglich 170°C auf heute 115°C gesenkt. Dank der niedrigeren Temperaturen kann IWB auf moderne Kunststoffmantelrohre zurückgreifen statt wie früher die Leitungen in einem eigens erstellten Betonkanal zu verlegen. Durch die der vorausschauenden Vorarbeiten kann IWB den Fernwärmeausbau schnell und wirtschaftlich vorantreiben. Der Kanton Basel-Stadt nutzt laufende Fernwärme-Baustellen für die Begrünung und Entsieglung des Strassenraums. Geplant sind solche beispielsweise in der Therwilerstrasse oder der Römergasse.

Tramsperrungen und Verkehrsumleitungen im 2025
Bauarbeiten mit grösseren Auswirkungen auf den Verkehr finden 2025 insbesondere in der Innenstadt, im Kleinbasel, im St. Alban-Breite und in Grossbasel West statt. Anlässlich der Erneuerung der Burgfelder- und der Missionstrasse verkehrt bis im Sommer zwischen den Haltestellen Theater und Gare de Saint-Louis auf der Linie 3 ein Tramersatz mit Bussen. In der Clarastrasse stehen Gleisarbeiten während insgesamt rund vier Monaten an, der genaue Zeitpunkt ist jedoch aufgrund hängiger Einsprachen noch offen. Ab April 2025 bis Ende 2026 wird die Austrasse erneuert – in dieser Zeit wird die Tramlinie 6 via Markthalle – Zoo Bachletten – Schützenhaus umgeleitet. Im Mai 2025, nach dem ESC, erneuert die BVB an einem verlängerten Wochenende Weichen und Kreuzungen an der Kreuzung Bankverein, weshalb fast alle Tramlinien umgeleitet werden müssen. Aufgrund der Erneuerungen St. Jakobs-Strasse und Zeughausstrasse sowie Gleisarbeiten der BLT in Muttenz verkehrt auf der Linie 14 zwischen August und November 2025 ein Tramersatz mit Bussen. Um auf der Tramstrecke Bruderholz weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, muss die BVB verschiedene kleine Sanierungsarbeiten durchführen. Die vom Grossen Rat beschlossene Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz ist durch Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin blockiert.

Bei einzelnen Bauprojekten sind grössere Einschränkungen für Auto- und Velofahrende notwendig: In der Neubadstrasse sorgt der Neubau eines Abschnitts der Kanalisation für eine Verkehrsumleitung zwischen Juni und Dezember 2025. Die Burgfelderstrasse und die Feldbergstrasse bleiben trotz Bauarbeiten für den Verkehr offen, hier ist aber mit Behinderungen zu rechnen. In der Feldbergstrasse baut das Tiefbauamt im Sommer einen lärmmindernden Strassenbelag ein.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10

lead_de: Vom 13. Januar bis im Frühling 2025 wird das Bau- und Verkehrsdepartement am Voltaplatz elf zusätzliche Bäume pflanzen, zwölf neue Pflanzrabatten anlegen und insgesamt rund 670 Quadratmeter Asphalt aufbrechen. Neue Sitzgelegenheiten werden künftig zum Verweilen im Schatten einladen. Acht bestehende Bäume werden ersetzt, weil sie sich nur schwach entwickeln.

title_de: Mehr Grün und weniger Asphalt sorgen für ein angenehmeres Klima am Voltaplatz

content_de:
Der Voltaplatz ist heute stark vom Hitzeinseleffekt betroffen. Zahlreiche, asphaltieren Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen die Umgebung auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird deshalb ab dem 13. Januar 2025 den Platz entsprechend dem Stadtklimakonzept stärker entsiegeln und begrünen. Elf zusätzliche Bäume bringen künftig mehr Kühlung und Schatten. Zwölf neue Pflanzrabatten sorgen für mehr Grün und fördern die Biodiversität. Acht neue Bänke und Sitzgelegenheiten werden künftig zum Verweilen einladen. Die neu gepflanzten Bäume werden bewusst sehr jung sein. So haben sie die Möglichkeit, sich optimal an die Bedingungen am Voltaplatz anzupassen und als erstes genügend Boden zu durchwurzeln, um eine stattliche Krone wachsen zu lassen. Zum Einsatz kommen unterschiedlichen Baum- und Pflanzenarten.

Von den bestehenden Japanischen Schnurbäumen werden acht schwache und kaum zukunftsfähige Exemplare ersetzt. Umpflanzungen wären wegen zu langen Standzeiten und starken Vitalitätsschäden kaum erfolgreich. Die Baumkronen haben sich aufgrund eines zu kleinen Wurzelraums nicht wie gewünscht entwickelt. Die bestehenden kleinen Baumstandorte werden deshalb durch grosszügige Rabatten vergrössert und so positioniert, dass mehr Raum für das Wurzelwachstum zur Verfügung steht und sich die Bäume besser entwickeln können.

Das Projekt wird vollständig aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Dessen Zweck ist unter anderem die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten. Die Bauarbeiten dauern von Mitte Januar bis Ende Frühling 2025 und werden auf beiden Hälften des Voltaplatzes parallel durchgeführt. Auf den Strassenverkehr haben die Arbeiten keine Auswirkungen.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 9. Januar 2025 kurz vor 15.30 Uhr verlor eine 85-jährige Lenkerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie krachte in einen Baum am Strassenrand und das Auto kam auf dem Dach zu liegen. Zur Bergung des Fahrzeugs musste der Strassenabschnitt vorübergehend gesperrt werden.

title_de: Selbstunfall auf der Aeusseren Baselstrasse – Strasse vorübergehend gesperrt

content_de:
Eine 85-jährige Autolenkerin verlor aus mutmasslich medizinischen Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug und kollidierte in der Folge an der Aeusseren Baselstrasse in Riehen mit einem Alleebaum. Das Fahrzeug kam auf dem Dach liegend zum Stillstand und blockierte die Fahrbahn. Eine durchgeführte Alkoholprobe fiel negativ aus. Die Lenkerin erlitt Verletzungen und musste von der Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital gebracht werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte die Strasse im Abschnitt Paradiesstrasse und Rebenstrasse von 15.30 bis 17.00 Uhr und leitete den Verkehr um. Das Fahrzeug musste durch einen Abschleppdienst geborgen werden. In den Unfall waren keine weiteren Fahrzeuge involviert.

Neben der Kantonspolizei Basel-Stadt standen die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz.


contact: Andrea Knellwolf, Kommissionspräsidentin, +41 79 258 72 08, knellwolf.diemitte@gmail.com

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats von Basel-Stadt legt nach intensiver Beratung einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die Ausgestaltung des Basler Standortpakets vor. Dabei übernimmt sie die Grundsätze der Regierung zur Bildung von Fonds und berücksichtigt wichtige Anliegen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

title_de: Wirtschafts- und Abgabekommission einigt sich auf erweitertes Standortpaket für Innovation, Gesellschaft und Umwelt

content_de:
Hintergrund

Die Schweiz und über 140 weitere Staaten haben sich im Oktober 2021 dazu bekannt, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 mit 78.5% die Verfassungsänderung angenommen, welche die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Mindeststeuer schafft. Der Bundesrat hat die Mindestbesteuerung bereits per 1. Januar 2024 mittels einer nationalen Ergänzungssteuer umgesetzt.

Für in Basel-Stadt ansässige internationale Grossunternehmen bedeutet die Einführung der nationalen Ergänzungssteuer, dass sie deutlich höhere Steuern bezahlen müssen. Bisher werden Unternehmen in Basel mit rund 13% besteuert. Aufgrund der Patentbox kann die Steuerbelastung auf rund 11% reduziert werden. Durch die Mindestbesteuerung von 15% verschlechtert sich für die betroffenen Unternehmen ein wichtiger Standortvorteil des Kantons Basel-Stadt. Die Mindestbesteuerung betrifft im Kanton Basel-Stadt Unternehmen, die für 27% aller Arbeitsplätze, 57% der gesamten kantonalen Wirtschaftsleistung und über 80% der Gewinn- und Kapitalsteuereinnahmen verantwortlich sind.

Zielsetzungen des Standortpakets

Zur Förderung der Standortattraktivität insbesondere im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation hat der Regierungsrat das sogenannte Basler Standortpaket erarbeitet. Dieses wird aus dem ordentlichen Haushalt finanziert und steht allen steuerpflichtigen Unternehmen im Kanton offen.

Die Ziele des Standortpakets sind folgende:

Erhalt der Standortqualität des Kantons Basel-Stadt für gewinnsteuerpflichtige Unternehmen;

Erhalt der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze im Kanton Basel-Stadt;

Erhalt des Steuersubstrats im Kanton Basel-Stadt;

Finanzielle Ausgewogenheit und Tragbarkeit;

Akzeptanz bei den wichtigsten lokalen Anspruchsgruppen (Wirtschaft, Politik, Bevölkerung) sowie internationale rechtliche Akzeptanz.

In Anerkennung der Bedeutung des Standortpakets für den Kanton hat die Kommission trotz stark divergierender Einschätzungen beschlossen, gemeinsam eine mehrheitsfähige Vorlage anzustreben und ist auf das Geschäft eingetreten. Das Ziel der Kommission war, dem Grossen Rat in Abwägung der verschiedenen Interessen am Schluss ein für beide politischen Seiten unterstützungsfähiges Paket vorlegen zu können.

Einführung einer zweiten Tarifstufe für die kantonale Gewinnsteuer

Die WAK folgt nach ausführlicher Beratung dem Vorschlag des Regierungsrates, eine zweite Tarifstufe für die kantonale Gewinnsteuer einzuführen. Künftig sollen Gewinne über 50 Mio. Franken zu 8.5% besteuert werden, statt wie bis anhin mit 6.5% (kantonaler Gewinnsteuertarif). Als weitere Massnahme soll die maximale Entlastungsbegrenzung künftig nicht höher als 5% sein (bisher 40%) des steuerbaren Gewinns.

Mit der Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer entsteht sowohl für die Unternehmen als auch für den Kanton eine deutlich höhere Rechts- und Planungssicherheit.

Schaffung von zwei Fonds

Die Regierung sah als zentrales Element des Standortpakets die Schaffung eines Fonds vor, aus welchem die Förderbereiche Innovation, Gesellschaft und Umwelt alimentiert werden sollen. Der Regierungsrat führte in seinem Ratschlag aus, dass er in der Unterstützung der Forschung und Entwicklung den grössten Hebel zur Förderung der Standortattraktivität für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt feststellt. Diese vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Standortförderungsgesetz wurden in der WAK intensiv und im Detail diskutiert. Umstritten waren namentlich die Obergrenze zur Äufnung des Fonds sowie die Verteilung der Mittel auf die Bereiche Innovation, Gesellschaft und Umwelt.

Mit den vom Regierungsrat beantragten steuerlichen Massnahmen wurden die Mehreinnahmen aufgrund der Mindestbesteuerung zum Zeitpunkt der Verfassung des Ratschlags auf jährlich rund 270 bis 310 Mio. Franken geschätzt, wobei mit erheblichen Schwankungen zu rechnen ist. Im Laufe der Beratung zeigte sich, dass die vorgeschlagene Obergrenze von 300 Mio. Franken auf zu vorsichtigen Prognosen beruhen dürfte und darum sehr rasch erreicht sein würde. Die WAK erachtet eine grössere Bandbreite als sinnvoller und beantragt eine Äufnung im Umfang von jährlich 150 Mio. bis max. 500 Mio. Franken. Im Gegensatz zum Ratschlag beantragt die WAK, aus diesen Mitteln zwei separate Fonds zu bilden und deutlich mehr Mittel als vom Regierungsrat vorgeschlagen für die Bereiche Gesellschaft und Umwelt vorzusehen. Der eine Fonds soll mit 20% (d.h. jährlich 30 Mio. bis 100 Mio. Franken) alimentiert werden und den Bereichen Gesellschaft und Umwelt zur Verfügung stehen. Der Rest soll dem Fonds für den Bereich Innovation zugewiesen werden.

Förderbereich Innovation: Kreis der Förderberechtigten erweitert

Die Fördermittel sollen kostenbasiert für Personalaufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation beantragt werden können. Anders als die Regierung möchte die WAK für den räumlichen Geltungsbereich nicht das Kantonsgebiet von Basel-Stadt, sondern den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz als Gebiet definieren. Dies aus der Überlegung, dass zahlreiche Unternehmen aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse im Kanton auch Betriebsstätten ausserhalb der Kantonsgrenzen errichten müssen. Zudem soll die Gesuchsberechtigung nicht auf unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Kanton Basel-Stadt beschränkt werden, sondern auch für beschränkt steuerpflichtige juristische Personen mit mindestens einer qualifizierenden Anlage im Kanton gelten. Ergänzend zum Vorschlag der Regierung, sollen auch Kosten für die Durchführung von klinischen Studien mitberücksichtigt werden können. Mit diesen Ergänzungen wird der Kreis der Förderberechtigten breiter, womit mehr Unternehmen Zugang zu den Fondsmitteln erhalten.

Förderbereich Gesellschaft und Umwelt: Freiwillige Elternzeit und Forschungskooperationen

Während der regierungsrätliche Ratschlag im Bereich Gesellschaft allgemein die Förderung von Familie und Beruf vorsah und die Details auf Verordnungsebene regeln wollte, beantragt die WAK, einen Anspruch der Unternehmen auf die finanzielle Abgeltung einer freiwilligen Elternzeit für im Kanton Basel-Stadt tätige Arbeitnehmende von mindestens drei Wochen auf Gesetzesstufe einzuführen. Die Kommission hat sich im Rahmen der Kompromissfindung darauf verständigt, dass auch juristische Personen Anspruch auf diese Förderung haben, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen und entsprechend weniger oder keine Steuern zahlen müssen.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist auch die Erhöhung des Anteils für Forschungskooperationen von ursprünglich 5 auf max. 15 Mio. Franken von grosser Bedeutung. Damit soll nicht gewinnorientierte Forschung mit globalem Nutzen im Bereich der Life Sciences gefördert werden.

Fazit der Kommission

Die Mitglieder der WAK sind in ihrer grossen Mehrheit überzeugt, dass ihr mit den dargestellten Elementen ein ausgewogener Kompromiss gelungen ist. Mit diesem liegt ein mehrheitsfähiges, ganzheitliches Standortpaket vor, das den hohen Zielen des Kantons in den Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft angemessen Rechnung trägt.

Hinweise

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission


lead_de: Am Montag, 13. Januar 2025 kurz vor 17 Uhr ging bei der Kantonspolizei Basel-Stadt der Notruf ein, dass sich eine Person in einer Wohnung an der Güterstrasse aggressiv verhalte. Die Güterstrasse war für eine halbe Stunde gesperrt.

title_de: Polizeieinsatz wegen auffälliger Person

content_de:
In einer Wohnung an der Güterstrasse verhielt sich ein Mann sehr auffällig. Er stand am offenen Fenster und bedrohte Passanten auf der Strasse. Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ging deshalb ein Notruf ein. Die Polizei schätzte sein Gebaren als gefährlich ein und rückte mit einem grösseren Aufgebot aus.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte die Güterstrasse im Abschnitt Jurastrasse/Pfeffingerstrasse von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr, bis die Gefahr gebannt war. Es kam niemand zu Schaden.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Gärtnerhuus Schwarzpark für die Ausstattung des Ökonomiegebäudes im Schwarzpark, einen einmaligen Infrastrukturbeitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 56'000 Franken bewilligt. Mit der Übernahme der gesamten Liegenschaft nach erfolgter Sanierung lanciert der Verein im Sommer 2025 eine umfassende soziokulturelle Nutzung des Gärtnerhauses in den Bereichen Begegnung, Natur und Bildung.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein ahimè! für die szenischen Aufführungen «The Enchanted Pig» in der Voltahalle im September 2025 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Nach seinem erfolgreichen ersten Projekt «Rondelina» nimmt sich der Verein wiederum vor, für die Kunstform Oper neues Publikum zu finden und dem Nachwuchs Auftrittsmöglichkeiten mit herausfordernden Rollen zu bieten. Die musikalische Leitung übernimmt der Absolvent der Schola Cantorum Basiliensis David Fasold, die Regie die Nachwuchsregisseurin und Autorin Viola Bierich.

Weiter hat der Regierungsrat für die öffentlichen Liederabende des Festivals LIEDBasel im Mai 2025 im Kulturzentrum Don Bosco stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das Festival der Stiftung LiedBasel bietet 2025 unter dem Motto «La vie en rose» qualitativ hochstehende Konzertabende mit international renommierten Interpretinnen und Interpreten sowie Nachwuchstalenten im Fach Stimme.


content_de:
das Budget 2025 für die UEFA Women's Euro 2025 in Basel in der Höhe von 11'950'000 Franken genehmigt. Die grossen Positionen betreffen die Personalkosten, die Sicherheit und Mobilität sowie die Fan-Erlebnisse auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz mit sportlichen und kulturellen Begleitprogrammen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Host City Concept und das Nachhaltigkeitskonzept zur Kenntnis genommen. Der Grosse Rat genehmigte bereits im Rahmen der Kandidatur den Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Durchführung der UEFA Women's Euro 2025 in der Schweiz bzw. in Basel. (Auskunft: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, Erziehungsdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ivo Balmer, SP) betreffend «mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt informiert bereits seit vielen Jahren auf vielfältige Weise über die Entwicklung der Grundstücks- und Bodenpreise. Eine Veröffentlichung einzelner Handänderungspreise wäre mit Hilfe einer Gesetzesanpassung grundsätzlich möglich. Eine solche Publikation kann aber die Preisentwicklung zusätzlich antreiben, da sich die Verkäuferschaft grundsätzlich an den Höchstpreisen orientiert und nicht an den tiefsten Preisen. Ausserdem zeigt sich, dass die Entwicklung der Bodenpreise in Kantonen und Orten mit einer hohen Preistransparenz wie etwa Genf, Zürich oder Wien nicht gedämpft werden konnte. (Auskunft: Marco Piccoli, Fachstelle Grundstücksbewertung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 46)

dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von insgesamt 1'31 Mio.  Franken für die Beschaffung eines elektrisch betriebenen ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt beantragt. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – wo keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben mit grösseren Fahrzeugflotten inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

den Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Opferhilfegesetzes grundsätzlich begrüsst. Sie bezweckt die Einführung von Minimalstandards für einheitliche Regelungen und überlässt dadurch den Kantonen Spielraum bei der Umsetzung. Der Kanton Basel-Stadt kann seine bewährte Praxis im Bereich der medizinischen und rechtsmedizinischen Hilfe auch nach der Anpassung des OHG weiterführen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Michel Laszlo, Leiter Kant. Veterinäramt / Kantonstierarzt, +41 61 267 58 34, michel.laszlo@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt müssen demnach Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter ab 1. April 2025 den Hunde-Erziehungskurs «Basiskurs Mensch & Hund Basel-Stadt» besuchen. Auf denselben Zeitpunkt wird zudem die metallene Hunderegistrierungsmarke abgeschafft.

title_de: Revision der Hundeverordnung in zwei Punkten

content_de:
Die Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) wird per 1. April 2025 in zwei Punkten revidiert.

Start der Kurse für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter

Der Grosse Rat hat im Juni 2024 beschlossen, für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter wieder eine Pflicht zum Besuch einer praktischen Hundehalterausbildung einzuführen. Inzwischen hat der Regierungsrat in der Hundeverordnung die hierfür erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen, so dass die Kurspflicht ab 1. April 2025 eingeführt werden kann.

Die Kurspflicht betrifft nur Personen, die erstmals einen Hund halten. Personen, die bereits einen Hund gehalten haben, sind von der Kurspflicht ausgenommen. Die Kurspflicht beinhaltet acht Praxis-Lektionen mit einigen theoretischen Elementen und ist prüfungsfrei. Die Lektionen müssen innerhalb von zwölf Monaten nach der Übernahme des Hundes absolviert werden. Das Mindestalter der Hunde zu Kursbeginn beträgt vier Monate.

Das Veterinäramt wird die Ausführungsvorschriften, die zugelassenen Kursanbieter, den genauen Ablauf und die Kursinhalte des «Basiskurses Mensch & Hund Basel-Stadt» demnächst auf seiner Webseite www.bs.ch/veterinaeramt publizieren. Damit werden Personen, die erstmals einen Hund halten, bald im Bild sein über die Kursanbieterinnen und Kursanbieter, bei welchen sie ihre Ausbildung absolvieren können, um eine gültige Bescheinigung für den Ausbildungsnachweis zu erhalten. Der «Basiskurs Mensch & Hund Basel-Stadt» wird vom Verband Kynologie Ausbildungen Schweiz (VKAS) organisiert und durchgeführt.

Der Kurs für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter wird im Kanton Basel-Stadt wiedereingeführt, nachdem seit der nationalen Aufhebung des Obligatoriums im Jahr 2016 die Anzahl gemeldeter Vorfälle mit aggressiven Hunden und Bissverletzungen im Kanton Basel-Stadt wieder zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und den Tierschutz wurde deshalb eine kantonale Wiedereinführung des Praxiskurses für notwendig erachtet. Eine entsprechende Kurspflicht ist in vielen anderen Kantonen bereits umgesetzt worden oder wird wieder in Betracht gezogen.

Hunderegistrierungsmarke wird abgeschafft

Im Rahmen der vorliegenden Revision wird zudem die Gelegenheit genutzt, die für jeden im Kanton gehaltenen Hund statuierte Pflicht zum Tragen einer metallenen Registrierungsmarke abzuschaffen. Damit wird dem Anzug Lukas Faesch (LDP) betreffend «Abschaffung der metallenen Registrierungsmarke bei Hunden» entsprochen.

Die Hunderegistrierungsmarke ist im Zeitalter der Chiptechnik in der Tat nicht mehr zeitgemäss. Da jeder Hund im Kanton inzwischen mit einem Mikrochip bei der schweizerischen Chipstelle AMICUS gekennzeichnet und registriert werden muss, erscheint es als nicht verhältnismässig, zusätzlich an der veralteten Registrierungsmarke festzuhalten. Aus diesen Gründen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Registrierungsmarke, wie in den meisten anderen Kantonen, abgeschafft werden soll. Die entsprechenden Bestimmungen in der Hundeverordnung werden per 1. April 2025 gestrichen. Hunde müssen ab diesem Datum die Hundemarke nicht mehr tragen.


contact: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch

lead_de: Am Montag wurde der Bürgermeister von Shanghai, Gong Zheng, von Vertretern des Regierungsrates im Rathaus empfangen. Der Empfang fand im Rahmen der Städtepartnerschaft von Basel mit der chinesischen Metropole statt.

title_de: Bürgermeister von Shanghai zu Besuch in Basel

content_de:
Themen des Austauschs mit Regierungspräsident Conradin Cramer, Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger und Regierungsrat Kaspar Sutter waren Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft wie beispielsweise die Austauschprogramme der Schulen sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Städten.

Basel ist als global ausgerichteter Wirtschafts-, Forschungs- und Kulturstandort auf eine gute Vernetzung mit den wichtigsten internationalen Zielmärkten angewiesen. Insbesondere für die Pharmaindustrie stellt China ein wichtiger Markt dar und Basler Firmen haben hohe Investitionen in den Ausbau ihrer Standorte in Shanghai getätigt. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Basler Akteure bei ihren Aktivitäten in Shanghai durch politische Beziehungspflege zu unterstützen. Gleichzeitig bietet die Städtepartnerschaft auch einen Rahmen für den Austausch von unterschiedlichen Meinungen und Wertvorstellungen, wie Regierungspräsident Conradin Cramer im Gespräch mit Bürgermeister Gong Zheng betonte. Cramer hob insbesondere die für Basel zentrale Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums, von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten hervor.

Die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai besteht seit 2007 und ist auf die strategische Bedeutung von Shanghai als Life-Science-Cluster ausgerichtet. Im Interesse der Basler Firmen in Shanghai werden die Beziehungen auf politischer Ebene weiterhin gepflegt und im Austausch die zentralen Werte und Grundrechte der Schweiz angesprochen.


contact: Maja Hartmann, Media Relations ESC Host City, +41 79 859 10 75, esc-media@bs.ch

lead_de: Ab heute können sich Freiwillige für den Eurovision Song Contest 2025 in Basel registrieren. Rund 700 Volunteers werden gesucht, um den weltgrössten Musikevent mitzugestalten und die Atmosphäre der Host City mitzuprägen. Vielfältige Aufgaben und ein exklusiver Blick hinter die Kulissen erwarten sie. Bewerben können sich alle ab 18 Jahren – Ortskenntnisse sind von Vorteil. Die Organisation läuft über Swiss Volunteers.

title_de: Basel sucht rund 700 Volunteers für den ESC 2025 – Anmeldung ab heute möglich

content_de:
Der Eurovision Song Contest 2025 in Basel ist ein Grossereignis – und 700 Freiwillige sind mittendrin. Ab heute, 16. Januar 2025 um 13 Uhr, können sich Interessierte über die Plattform von Swiss Volunteers www.swissvolunteers.ch registrieren, um Teil des weltgrössten Musikevents zu werden.

Mit ihrem Engagement prägen die Volunteers die gastfreundliche Ausstrahlung der Host City Basel mit und sind massgeblich daran beteiligt, den Event unvergesslich zu machen. Ihre Aufgaben sind vielseitig: von der Betreuung internationaler Delegationen über die Begrüssung von Fans und Presse bis hin zur Lenkung der Besucherströme, der Unterstützung an Info- und Check-Points oder logistischen Tätigkeiten. Der ESC bietet den Freiwilligen nicht nur einen exklusiven Blick hinter die Kulissen, sondern auch die Chance, Teil eines einzigartigen Gemeinschaftserlebnisses zu werden.

Ortskenntnisse von Vorteil

Der Eurovision Song Contest steht für Vielfalt und Inklusion – und genau das soll sich auch im Team der Volunteers widerspiegeln. Besonders willkommen sind Personen aus der Region, die mit ihren Ortskenntnissen einen wertvollen Beitrag leisten können.

Bewerben können sich alle, die zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt sind und zwischen dem 1. Mai und dem 20. Mai 2025 an mindestens zehn Tagen zur Verfügung stehen. Die Auswahl der Volunteers erfolgt auf Basis ihrer Verfügbarkeit sowie ihrer Fähigkeiten, darunter Sprachkenntnisse oder Vertrautheit mit Basel und der Umgebung.

Die Volunteers erwartet eine umfassende Vorbereitung. Neben einem Training erhalten sie Verpflegung und Kleidung für ihren Einsatz, die sie als Dank für ihre Mithilfe behalten dürfen. Die Anforderungen variieren je nach Einsatzbereich, und für bestimmte Positionen wird vorab ein Vorstellungsgespräch geführt.

Partnerschaft mit Swiss Volunteers

Die Organisation und Koordination der Freiwilligenarbeit in Basel wird durch die enge Zusammenarbeit mit Swiss Volunteers ermöglicht – der nationalen Nonprofit-Organisation, die sich für die Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts einsetzt. Über die Plattform von Swiss Volunteers können Freiwillige einfach ihre Präferenzen und Kenntnisse angeben, wodurch eine zielgerichtete Einsatzplanung gewährleistet wird. Dank dieses Systems wird sichergestellt, dass die Rekrutierung und die Einsatzplanung der rund 700 Volunteers optimal abgewickelt werden können.

Grosses Interesse erfreut

Seit September 2024 hatten Interessierte bereits die Möglichkeit, sich über ein Kontaktformular für die Freiwilligenarbeit beim ESC 2025 voranzumelden. Die Resonanz ist sehr erfreulich: Rund 7'000 Personen haben ihr Interesse bekundet. Am 15. Januar 2025 wurden alle Vorangemeldeten per E-Mail über die nächsten Schritte informiert.

Hinweise

www.eurovision-basel.ch/volunteers


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 15. Januar 2025, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gemeinsam mit kantonalen und überkantonalen Partnerbehörden eine Aktion wegen Verdachts- auf gewerbs- und bandenmässiges illegales Geldspiel sowie wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei durchgeführt. Dabei hat sie drei Personen festgenommen.

title_de: Festnahmen wegen Verdachts auf illegales Geldspiel

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Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um zwei Schweizer im Alter von 47 und 37 Jahren sowie einen 41-jährigen türkischen Staatsbürger. Eine dieser Personen hat die Polizei Basellandschaft in Aesch angehalten. Während der vernetzten Aktion haben die beteiligten Kräfte neun Hausdurchsuchungen in Basel-Stadt und vier Hausdurchsuchungen im Baselbiet durchgeführt. Neben den erwähnten Behörden waren die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) sowie die Bundespolizei fedpol beteiligt.

Die Verfahrensleitung liegt zurzeit bei der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann sie inhaltlich keine weiteren Angaben machen.


contact: Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt, +41 61 267 58 34, michel.laszlo@bs.ch

lead_de: Seit Ende 2024 haben die Fälle von Vogelgrippe (Aviäre Influenza) bei wildlebenden Wasservögeln in Europa zugenommen, ebenso in der Schweiz. Seit heute Donnerstag, 16. Januar 2025, wird deshalb das Beobachtungsgebiet für die Vogelgrippe auf den Kanton Basel-Stadt ausgeweitet. Das territoriale Beobachtungsgebiet umfasst einen drei Kilometer breiten Streifen entlang der Ufer des Rheins.

title_de: Vogelgrippe: Basel-Stadt seit heute Beobachtungsgebiet mit erhöhter Wachsamkeit

content_de:
Derzeit überwintern wie alle Jahre wildlebende Wasservögel an unseren Gewässern. Am 11. November 2024 wurde dabei der erste Vogelgrippe-Fall im Kanton Uri festgestellt. Weitere Fälle in den Kantonen Thurgau, Schaffhausen und aktuell Bern folgten. Betroffen waren bisher ein Schwan sowie mehrere Möwen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat in diesem Zusammenhang am 13. Dezember 2024 eine Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza erlassen. In dieser Verordnung werden unter anderem Kontroll- und Beobachtungsgebiete ausgewiesen. Ab Donnerstag, 16. Januar 2025, wird dieses Beobachtungsgebiet nun vom Bund auch auf den Kanton Basel-Stadt ausgeweitet («Rhein-abwärts bis Basel», wie es dazu in der Bundesverordnung heisst).

Massnahmen für Geflügelhaltende

Im Beobachtungsgebiet gelten spezifische Massnahmen. Sie zielen darauf ab, das Auftreten bzw. die Ausbreitung des Virus frühzeitig einzudämmen und damit unsere Geflügelhaltungen zu schützen. So haben die Geflügelhaltenden ihre Tiere besonders genau zu beobachten und verdächtige Krankheitsanzeichen wie Erkrankungen der Atemwege, Rückgänge in der Legeleistung und verminderte Futter- oder Wasseraufnahme sofort einer Tierärztin oder einem Tierarzt zu melden. Die allgemeine Anwendung von Biosicherheitsmassnahmen wie stalleigene Schuhe und Kleider, Händehygiene bleibt besonders zu beachten. Alle Geflügelhaltende, die ihren Tierbestand noch nicht registriert haben, sind zudem angehalten, diesen dem Veterinäramt Basel-Stadt umgehend zu melden.

Was bedeutet es für die allgemeine Bevölkerung?

Für die Bevölkerung besteht aktuell keine Gefahr. Die Übertragung des Vogelgrippevirus auf den Menschen ist höchst selten und nur durch sehr engen Kontakt mit erkrankten Tieren oder Kadavern möglich. Sichtlich kranke oder tot aufgefundene Wildvögel sollten daher generell nicht berührt werden. Sie sind dem Veterinäramt, der Polizei oder der Wildhut umgehend und mit genauen Angaben zum Fundort zu melden. Geflügelprodukte wie Poulet-Fleisch und Eier können unter Einhaltung der allgemeinen Hygienemassnahmen ohne Bedenken konsumiert werden.


contact: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, +41 61 267 93 50, daniel.arni@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Belegungsregeln für den Münsterplatz an die aktuellen Anforderungen für eine lebendige Innenstadt angepasst. Vor und nach der Herbstmesse können veranstaltungsfreie Wochenenden neu flexibler verteilt werden. Die maximale Anzahl von 60 Veranstaltungstagen für wiederkehrende Veranstaltungen bleibt unverändert. Einmalige Veranstaltungen mit nationalem und internationalem Charakter werden von den Belegungsregeln ausgenommen.

title_de: Aktualisierung der Belegungsregeln für Veranstaltungen auf dem Münsterplatz

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In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich auf dem Münsterplatz neue Veranstaltungen etabliert, die das Image der Stadt Basel mitprägen. Der bisherige Bespielungsplan für den Münsterplatz ist seit seiner Einführung im Jahr 2004 unverändert geblieben und nicht mehr vereinbar mit wiederkehrenden Veranstaltungen. Der Regierungsrat musste deshalb immer wieder Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen erteilen, beispielsweise wenn das Jugendkultur Festival (JKF) unmittelbar nach dem Openair-Kino durchgeführt wurde oder wenn der Basler Stadtlauf je nach kalendarischer Konstellation zu nahe an der Herbstmesse lag.

Der Regierungsrat hat die Belegungsregeln den aktuellen Gegebenheiten des Veranstaltungsortes Münsterplatz angepasst. Anwohnende und Veranstaltende wurden dabei angehört. Künftig kann der Regierungsrat nicht mehr zwei zusätzliche «Joker-Tage» für wiederkehrende Veranstaltungen vergeben. Dem Openair Kino müssen ausnahmslos jeweils zwei freie Wochenenden vorangehen und ein freies Wochenende folgen. Die Anzahl veranstaltungsfreier Tage rund um die Herbstmesse wird im Gegenzug reduziert. Neu müssen der Herbstmesse nicht mehr zwei freie Wochenenden vorangehen und ein freies Wochenende folgen. Es reicht, wenn entweder zwei freie Wochenenden vorangehen oder ein freies Wochenende folgen. So kann der Basler Stadtlauf, der wegen des Weihnachtsmarkts nicht verschoben werden kann, künftig immer ohne Ausnahmebewilligung stattfinden.

Die maximale Anzahl von 60 Veranstaltungstagen für wiederkehrende Veranstaltungen bleibt unverändert. Ebenso die Anzahl von maximal 50 Veranstaltungstagen mit besonders lärmintensiven Auswirkungen. Der Veranstaltungslärm wird definitiv auf einen Stundenmittelungspegel von 93 dB(A) limitiert. Lautere Veranstaltungen wurden in der Vergangenheit nicht bewilligt. Damit der Regierungsrat weiterhin auf Veranstaltungen mit nationalem und internationalem Charakter reagieren kann, sind bei einmaligen übergeordneten Veranstaltungen wie beispielsweise der Austragung eines internationalen Fussballturniers neu ohne Einschränkungen zusätzliche Veranstaltungstage möglich. Auf- und Abbauarbeiten zählen nicht als Veranstaltungstage und bleiben weiterhin nur an Werktagen erlaubt.


contact: Nicole Hostettler, Amtsleiterin, +41 61 267 87 50, nicole.hostettler@bs.ch

lead_de: In den vergangenen zwei Jahren hat der Kanton Basel-Stadt den Sitz des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) an der Utengasse gesamtsaniert. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde an die moderne Arbeitswelt angepasst und energetisch saniert. Im Rahmen eines Tages der offenen Tür kann die Bevölkerung das Gebäude am 4. und 5. April 2025 besichtigen.

title_de: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist zurück an der Utengasse

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Nach einer umfassenden Sanierung kehrt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) an seinen Standort an der Utengasse 36 zurück. Das denkmalgeschützte Gebäude aus den 1930er Jahren, ein Werk des Basler Stadtbaumeisters Erwin Rudolf Heman, wurde nach dem Vorbild des Dessauer Arbeitsamtes als kantonales Arbeitsamt erbaut und ist seit seinem Bau ein prägendes Gebäude in der Kleinbasler Altstadt.

Das Architekturbüro TrinklerStulaAchille hat in den vergangenen zwei Jahren eine Arbeitswelt geschaffen, die Offenheit, Zusammenarbeit und Barrierefreiheit in den Mittelpunkt stellt. Flexible Arbeitsbereiche und offene Flächen fördern den Austausch – zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie mit der Bevölkerung. Mit einer einladenden Atmosphäre werden die Anliegen der verschiedenen Besuchergruppen effektiv und zielgerichtet behandelt. Die klar strukturierte und funktionale Dienstleistungsinfrastruktur macht deutlich, dass das AWA die hohen Ansprüche an einen modernen Service public erfüllt und staatliche Leistungen leicht zugänglich macht.

Auch der Nachhaltigkeit wird Rechnung getragen: Neben einer energetischen Sanierung erzeugt eine Photovoltaikanlage auf dem Dach jährlich rund 30'000 kWh Strom, was den Stromverbrauch von rund acht Vierpersonenhaushalten entspricht.

Tag der offenen Tür vom 4. und 5. April 2025
Das AWA öffnet seine Türen: Am 4. und 5. April sind alle Interessierten eingeladen, das frisch sanierte Gebäude zu erkunden. Neben spannenden Einblicken in die Arbeit des AWA können Besucherinnen und Besucher an Führungen teilnehmen und das Haus als zukünftigen Veranstaltungsort für kulturelle Events und Debatten kennenlernen.


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch | Letizia Elia, Direktorin Basel Tourismus, +41 61 268 68 52

lead_de: Vom 2. bis 27. Juli 2025 wird Basel die besten Fussballmannschaften der Frauen-Europameisterschaft willkommen heissen. Im St. Jakob-Park werden fünf spannende Partien ausgetragen, darunter das Eröffnungs- und Finalspiel. Doch das Turnier wird nicht nur auf dem Spielfeld spannend – es wird auch die Innenstadt in ein grosses Fussballfest verwandeln. Mit vielfältigen Angeboten wie Public Viewing, Konzerten, einer Fussball-Arena und einer Riesen-Rutsche wird die Stadt zu einem unvergesslichen Erlebnis für Fans aus ganz Europa.

title_de: Sechs Monate vor Anpfiff: Die UEFA Women’s Euro 2025 in Basel

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In genau 166 Tagen erfolgt der Anpfiff zum Eröffnungsspiel in Basel. Seit bekannt ist, welche Teams in Basel aufeinandertreffen, gehen die Vorbereitungen in die letzte Phase. «Erste Anfragen aus Norwegen und den Niederlanden für Fan-Märsche sind eingetroffen», sagt Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin der UEFA Women’s Euro 2025 in Basel. «Wir setzen alles daran, für die Bevölkerung und die Gäste ein unvergessliches Fussballfest zu bieten.»

Fan-Erlebnisse in der Innenstadt

Am Vortag des Eröffnungsspiels werden die Fan Plazas auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz eröffnet. Auf dem Barfüsserplatz wird ein Festivalkonzept mit Public Viewing, Konzerten, Filmvorführungen und kulinarischen Angeboten geboten. Zudem lädt ein Ball-Parcours rund um die Barfüsserkirche ganz im Sinne des Mottos «Aus Leidenschaft am Ball» zum Geschicklichkeitsspass ein. Im Stadtcasino wird ausserdem das Volunteer-Center für rund 120 freiwillige Helferinnen und Helfer in der Innenstadt eingerichtet.

Auf dem Messeplatz wird eine Sport- und Freizeitarena entstehen. Das Herzstück wird der Soccer Court sein, der bis zur Art Basel vielfältig genutzt werden kann. Nach der Art Basel wird der Soccer Court erneut aufgebaut, mit einer Tribüne ergänzt und dient dann als kleine Fussball-Arena für verschiedene Anlässe. Unter der City Lounge sind eine Riesen-Rutsche sowie verschiedene Spiel- und Freizeitangebote für die ganze Familie geplant.

Ausserdem steigern verschiedene Anlässe vor dem Turnier die Vorfreude auf den Juli. Ein kultureller Vorbote ist beispielsweise das Fussballoratorium des Theater Basels am 22. und 27. Mai, das die Lebensgeschichte eines Fussballers erzählt. Schwerpunkte des Legacy-Programms sind die Freestyle Fussball-Challenge, die bis Ende Mai dauert, und der Rekord-Kick, der am 21. Juni stattfindet. Die Freestyle Fussball-Challenge ermutigt Mädchen und Frauen allen Alters die Freude am Ballspiel zu entdecken und erste Tricks auszuprobieren.

Der Rekord-Kick hat zum Ziel, den Guinessbuch-Rekord des grössten Fussballspiels von 1997 zu brechen, bei dem 116 gegen 124 Personen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegeneinander spielten. Mindestens 130 gegen 130 Frauen aus der Region Basel sollen auf der Sportanlage St. Jakob zusammenkommen und beim Rekord-Kick mitspielen.

30'000 Fans aus In- und Ausland

Im Juli wird die UEFA Women’s Euro 2025 die Stadt Basel spürbar beleben und für eine einzigartige Atmosphäre sorgen – insbesondere an den fünf Spieltagen, an denen über 30'000 Fans aus dem In- und Ausland erwartet werden.

Die Spiele in Basel versprechen hochkarätigen Frauenfussball, denn es treffen Nationalmannschaften aus Norwegen, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz aufeinander. Diese starken Teams dürften nicht nur für sportliche Höhepunkte sorgen, sondern auch zahlreiche auswärtige Fans in die Stadt locken.

Neben grossartigen Fussballmomenten wird auch das Erleben der Stadt im Mittelpunkt stehen: «Die UEFA Women’s Euro 2025 bietet die perfekte Bühne, um die Vielfalt der Stadt zu präsentieren und Gäste nicht nur für den Sport, sondern auch nachhaltig für Basel zu begeistern», sagt Letizia Elia, Direktorin von Basel Tourismus. Um dies zu erreichen, werden attraktive Programme entwickelt und eine aktive Willkommenskultur gefördert. Aussergewöhnlicher Service und überdurchschnittliche Qualität sollen den Gästen ein unvergessliches Gesamterlebnis bieten.

Botschafterinnen und Botschafter für das Turnier

Im Rahmen der UEFA Women’s Euro 2025 wird Basel nicht nur als sportliche Bühne glänzen, sondern auch als Ort, an dem Persönlichkeiten die Begeisterung und den Geist des Turniers verkörpern. Für dieses Ziel werden verschiedene Botschafterinnen und Botschafter aktiv sein und dem Turnier ein Gesicht und eine Stimme geben. Zu ihnen gehört Coumba Sow, die FCB-Captain und auch Nationalspielerin, die als Botschafterin der Host City Basel fungiert. Weitere Botschafterinnen sind Jasmin Hirschi, Spielerin des Frauen-Nationalteams von Surprise Strassenfussball, sowie Seline Röthlisberger, Präsidentin und 1.-Liga-Spielerin des Frauenfussballvereins Basel.

Als Kulturbotschafter kommt der «Klamauk» von Jean Tinguely des Museums Tinguely zum Einsatz. Geplant ist, dass diese Maschinenskulptur am Eröffnungs- und Finalspiel die Fan-Märsche von der Innenstadt zum St. Jakob-Park anführen wird.

Über 300'000 Tickets verkauft und Basel sucht Volunteers

Für das Turnier wurden bereits mehr als 300'000 Tickets verkauft. Nachdem die Teamauslosung am 16. Dezember 2024 den Spielplan der Gruppenphase bekanntgab, wurden innerhalb von 24 Stunden 90'000 Tickets von Fans aus 62 Ländern erworben. Für 22 der insgesamt 31 Turnierspiele waren alle verfügbaren Tickets sofort ausverkauft. Die meisten Tickets wurden von Fans aus Deutschland, England, Wales, Frankreich, Norwegen und der Schweiz gekauft. Tickets werden in verschiedenen Verkaufsphasen angeboten, und im Februar wird ein weiteres Kontingent für die Allgemeinheit freigegeben.

Mit der steigenden Nachfrage nach Tickets wächst auch die Vorfreude auf das Event. Um den Fans ein unvergessliches Erlebnis zu bieten, sucht Basel nun motivierte Freiwillige, die im Stadion und in der Innenstadt aktiv werden. Gesucht werden Volunteers, die im Juli fünf Tage verfügbar sind, über 18 Jahre alt sind und neben Deutsch auch Englisch sprechen.


contact: Viviane Pescatore Naef, Leiterin Bibliothek PZ.BS, +41 61 267 68 34, viviane.pescatore@bs.ch

lead_de: Vom 21. Januar bis 11. Februar 2025 liegt das Bücherschiff während drei Wochen an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1’000 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher, ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.

title_de: 43. Basler Jugendbücherschiff ab dem 21. Januar an der Schifflände

content_de:
Im Sitzsack fläzen und im Comic blättern, durch die Regale schlendern, Bücher kurz anlesen und gleich wieder weglegen oder sich am Tisch konzentriert über ein Sachbuch beugen: All das ist möglich auf den Basler Jugendbücherschiff. Letztes Jahr besuchten 13'000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene das Bücherschiff, mehr denn je.

Die Mitarbeitenden der Bibliothek PZ.BS haben das breite Angebot an neu erschienenen Romanen, Bilder- und Sachbüchern durchforstet und eine Auswahl mit aufs Bücherschiff genommen. Auf dem Unterdeck der MS Christoph Merian gibt es Bücher für Kinder bis 10 Jahre, auf dem Oberdeck Bücher für Jugendliche.

Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr geöffnet, am Wochenende von 11 bis 17.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, Gruppen ab acht Personen müssen sich vorab anmelden.

Kinderbuchautorinnen oder Illustratoren lesen jeweils am Samstag und Sonntag aus ihren Büchern vor und bringen so ein Dromedar, einen Drachen, einen Zwerg oder ein Chamäleon mit an Bord. Nach den Lesungen legt das Bücherschiff zu einer kleinen Rundfahrt ab. An den Mittwochnachmittagen können die Kinder dem Lesehund Boy vorlesen.

Das Basler Jugendbücherschiff trägt zur Leseförderung bei Kindern und Jugendlichen bei. Die ungezwungene Atmosphäre und das breite Angebot an Lesestoff sollen fürs Lesen begeistern, denn Lesekompetenz ist zentral, um an der Gesellschaft teilhaben und lebenslang dazulernen zu können.


contact: Nadine Krattiger, Administration Leistungssport- und Nachwuchsförderung, +41 61 267 57 31, nadine.krattiger@bs.ch | Sandro Penta, Leiter Leistungssport- und Nachwuchsförderung; Stv. Abteilungsleiter Sport, +41 61 267 57 41, sandro.penta@bs.ch

lead_de: Regierungsrat Mustafa Atici ehrte im Namen des Regierungsrates am 20. Januar 2025 an den «Basler Sport-Champions 2024» in der St. Jakobshalle 96 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 52 Nachwuchssportlerinnen und -sportler. «Basler Sportler/in des Jahres» wurden die Eiskunstläuferin Kimmy Repond zum zweiten Mal in Folge und der Fussballer Granit Xhaka, «Mannschaft des Jahres» das Herren 8er-Team des Basler Ruder-Clubs.

title_de: Basler Sport-Champions 2024

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Als «Basler Sport-Champions 2024» zeichnet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Elite- sowie Nachwuchssportlerinnen und -sportler aus, die im Jahr 2024 eine Schweizermeisterschaft gewannen oder an Europa- bzw. Weltmeisterschaften eine Medaille errungen haben. Die Ehrung wird jedes Jahr in Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, dem Dachverband Sport Basel sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert und durchgeführt. An der Auszeichnungsfeier in der St. Jakobshalle begrüsste der für Sport zuständige Regierungsrat Mustafa Atici am Montagabend rund 350 Gäste. Er würdigte die herausragenden Leistungen der Sportlerinnen und Sportler.

Eine Fachjury kürte als «Basler Nachwuchssportler/in des Jahres» die Stepptänzerin Delia Jost vom tanzwerk Basel für ihren Sieg an der Schweizermeisterschaft und den Karateka Steven Torres für seinen Titel Schweizermeister U21 -67kg. Zur «Basler Nachwuchs-Mannschaft des Jahres» ernannt wurden das Beachvolleyball-Duo Muriel Bossart und Leona Kernen für ihre Goldmedaille an der U20-Europameisterschaft.

Die Titel «Basler Sportler/in des Jahres» und «Basler Mannschaft des Jahres» werden gemeinsam von der Vereinigung der Basler Sportjournalisten und vom Sportamt Basel-Stadt verliehen. Zum zweiten Mal in Folge erhielt die Eiskunstläuferin Kimmy Repond die Auszeichnung. Damit wird sie für den siebten Sieg an der Schweizermeisterschaft geehrt. «Basler Sportler des Jahres» ist Granit Xhaka für seinen wertvollen Beitrag zum Meistertitel und Pokalsieg von Bayer 04 Leverkusen. Die Anerkennung als «Mannschaft des Jahres» ging an das Herren 8er-Team des Basler Ruder-Clubs für den ersten Platz an der 8er-Team Schweizermeisterschaft.

Der «Sport Basel-Preis» würdigt besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit. Sport Basel vergab diesen Preis an Elly Trachsel für ihr langjähriges Engagement für die Frauenabteilung beim FC Concordia Basel. Zuerst als Spielerin, dann als Trainerin und zeitweise auch als Schiedsrichterin setzt sie sich auf und neben dem Platz für den Verein ein.

Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Catherine Thommen und Jeff Baltermia. Für Unterhaltung zwischen den Ehrungen sorgten die Nachwuchs- und Elitecheerleaderinnen der Basel Ravens.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Einmal mehr ein Grosserfolg: Die Basler Museumsnacht lockte Zehntausende Besucherinnen und Besucher an. In 40 Museen und Kultureinrichtungen im Dreiland wurde ihnen ein erfrischendes Programm mit Expressführungen und Talks, Mitmachaktionen und Konzerten geboten. Besonders beliebt ist der Kulturanlass bei Jugendlichen. Ausgelassen brachten sie Partystimmung in die Museen.

title_de: Jugendliche erobern die Basler Museen

content_de:
Trotz winterlicher Kälte lockte der erste Basler Grossanlass im neuen Jahr wiederum Zehntausende Besucherinnen und Besucher an. Alle Generationen zogen durch die 40 Museen und Gastinstitutionen, angelockt von einer gelungenen Mischung aus Wissensvermittlung, Gemeinschaftsaktionen, Konzerten und Partys.

Besonders die Jugendlichen entdeckten die Basler Museen und ihr einzigartiges Angebot. Je länger der Abend dauerte, desto mehr brachten sie Partystimmung in die Institutionen.

Regierungspräsident Conradin Cramer stellte nach einem Rundgang fest: «Ich bin begeistert, wie Kunst und Kultur auf so zugängliche und unterhaltsame Weise für alle zum Erlebnis werden.» Auch Werner Hanak, stellvertretender Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt, betonte die spezielle Atmosphäre in der Nacht: «Kunstinteressierte, Familien, Jugendliche, alle sind sie auf den Beinen. In den Museen herrscht eine sowohl neugierige als auch festliche Stimmung. Basel vibriert regelrecht.»

Viel Betrieb im Basler Rathaus und im Saal 12

Erstmals an der Museumsnacht dabei war der Saal 12, das FCB-Fanlokal der Muttenzerkurve, welches das Publikum in Scharen anlockte. Dieser realisierte eigens für die Museumsnacht eine Sonderausstellung zu Fantextilien. Auch das Basler Rathaus machte nach einer Pause wieder mit. Die Bevölkerung erhielt die Gelegenheit, den Politbetrieb niederschwellig zu erleben und gleich selber in die Rolle von Politikerinnen und Politikern zu schlüpfen.

Zur späten Stunde lockten die Late-Night-Specials nochmals Tausende an. Auf dem Programm standen so viele Konzerte und Partys wie noch nie und sorgten für unvergessliche Momente: Max Castlunger und seine Upcycling Band etwa begeisterten das Publikum in der Leonhardskirche ebenso Les Reines Prochaines im Staatsarchiv. Derweil lud das Antikenmuseum Basel zum Grooven durch die Nacht.

Mehr Eintritte als im 2024

Wie beliebt die Museumsnacht ist, belegen einmal mehr die Besucherzahlen: Total wurden in den 30 Museen um 1 Uhr morgens, also eine Stunde vor Schluss, 120’770 Eintritte gezählt. Dies sind leicht mehr als 2024 (118'071 Eintritte). Die 10 Gastinstitutionen konnten mit etwa 32'599 so viele Eintritte verbuchen wie noch nie (2024: 24'892 Eintritte). Insgesamt zogen circa 37’500 Menschen durch die Winternacht, so die Hochrechnung. Im Januar 2024 waren es über 36’000.

Gratiseintritte für Menschen unter 26 Jahren dank Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für Menschen unter 26 Jahren, die inzwischen knapp die Hälfte der Besuchenden ausmachen. Martin Jara, CEO Helvetia Schweiz, erklärt: «Die Museumsnacht ist ein Anlass für alle. Ich bin immer wieder aufs Neue begeistert, mit welcher Hingabe die Museen ihre jeweiligen Programme speziell für diesen Anlass entwickeln und damit den Museumsbesuch besonders auch für das jüngere Publikum zu einem einzigartigen Event machen.»

Partner

Wir danken unseren Transportpartnern BVB, TNW, RVL, Distribus, Tramclub BS, Deutsche Bahn, NVBW und IVB sowie unseren Medienpartnern Radio Basilisk, BZ – Zeitung für die Region Basel, Regio/Basel aktuell, Telebasel und BaselLive.

Die Museumsnacht Basel ist ein Projekt der Abteilung Kultur und Museen Basel. Hinter den Kulissen sind rund 2’000 Menschen im Einsatz, um den reibungslosen Ablauf zu garantieren.

Die nächste Museumsnacht Basel ist am 23. Januar 2026 geplant.

Hinweise

Weitere Informationen: www.museumsnacht.ch

Hochauflösendes Bildmaterial: www.museumsnacht.ch/medien


lead_de: Die interaktive Wanderausstellung «Stärker als Gewalt» macht erstmals in Basel halt. Sie bietet einen Überblick über die verschiedenen Facetten Häuslicher Gewalt sowie über die vorhandenen Hilfsangebote und verfolgt das Ziel, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene zu informieren. In Basel werden in den nächsten drei Wochen 35 Schulklassen der Sekundarstufe II durch die Ausstellung geführt und für das Thema sensibilisiert. Die Ausstellung in der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule/Schule für Gestaltung beginnt mit einem Tag der Offenen Tür am Donnerstag, 23. Januar, den sowohl Fachpersonen als auch die breite Öffentlichkeit besuchen können.

title_de: Tag der Offenen Tür zur Ausstellung «Stärker als Gewalt»

content_de:
Für den Auftakt öffnet die Ausstellung ihre Türen von 11 bis 17 Uhr für interessierte Fachpersonen und die Öffentlichkeit. An interaktiven Infoständen können Besucherinnen und Besucher spielerisch ihr Wissen zu Häuslicher Gewalt erweitern und mit Mitarbeitenden der Opferhilfe, der Frauenhäuser, der Kantonspolizei und von weiteren Organisationen ins Gespräch kommen. Drei Poetry-Slam-Einlagen von Slam Basel zum Thema Gewalt runden das Angebot ab.

Zusätzlich zum Tag der Offenen Tür gibt es für Interessierte die Möglichkeit, an einer von drei kostenlosen öffentlichen Führungen teilzunehmen. Die Führungen werden von zwei Personen geführt, je einer aus der Strafverfolgung (Kantonspolizei oder Bewährungsdienste) und aus der Opferarbeit (Frauenhäuser oder Opferhilfe).

Die Führungen können ohne Anmeldung besucht werden am…
… Donnerstag, 30. Januar, 17.30 bis 19 Uhr,
… Samstag, 1. Februar, 13.30 bis 15 Uhr und am
… Montag, 3. Februar, 17.30 bis 19 Uhr.


lead_de: Am 19.01.2025, um 06.45 Uhr, wurde ein 25-jähriger Mann am Elsässerrheinweg auf Höhe des St. Johanns-Park Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

title_de: Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass der 25-Jährige bei drei Unbekannten um Feuer für seine Zigarette fragte. Einer bedrohte ihn darauf unvermittelt mit einem Messer und verlangte nach dem Schmuck. Nachdem sie diesen erhalten hatten, flüchteten sie in Richtung Dreirosenbrücke. Eine sofortige Fahndung verlief bislang erfolglos.

Gesucht werden:

1. Unbekannter, 20-25 Jahre alt, ca. 180 cm gross, sprach französisch, trug schwarze Jacke, schwarze Uhr und eine rote Kappe

2. Unbekannter, 20-25 Jahre alt, ca. 180 cm gross, sprach französisch, trug schwarze Schuhe

3. Unbekannter, 20-25 Jahre alt, ca. 180 cm gross, dunkelhäutig.

Weitere Angaben zum Signalement konnten nicht erhältlich gemacht werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 25'000 Franken bewilligt.

content_de: Der Regierungsrat hat dem Verein Freunde Alter Musik Basel für die Konzerte «Musica Transalpina» und «Kourou», welche im Mai und Juni im Stadtcasino und in der Peterskirche stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das Ensemble Histoirefuture präsentiert im Konzert «Musica Transalpina» eine Zeit, in der zahlreiche Musiker und Musikerinnen die abenteuerliche Überquerung der Alpen zu Fuss unternahmen. Im Konzert «Kourou» tritt das Ensemble Arlequin Philosophe auf und befasst sich mit der sogenannten Affaire Kourou, welche sich 1732 abspielte, als im Rahmen einer französisch-kolonialen Kampagne etwa 11‘000 Europäer angeworben und nach Französisch-Guyana geschickt wurden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Vertrag mit dem Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel für das neue Angebot im Gellert genehmigt. Ab 2025 wird der Verein im Gellert, auf dem Areal des früheren Streichelzoos, ein neues offenes Angebot für Kinder bereitstellen. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Basler Zünften und Gesellschaften für die Jahre 2025 und 2026 Finanzhilfen von insgesamt Fr. 200’000 zur Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier bewilligt. Die Zünfte und Gesellschaften erbringen mit der Organisation der Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier eine für den Kanton wichtige Dienstleistung. Der traditionelle Anlass symbolisiert die offizielle Begrüssung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen und fördert die soziale, kulturelle und politische Integration durch generationenübergreifende Begegnungen. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Kant. Integrationsdelegierte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision des Freizügigkeitsgesetzes im Grundsatz abgelehnt. Sie generiert Mehrkosten für alle Versicherten und Arbeitgebenden aufgrund von administrativen Mehraufwänden bei den Vorsorgeeinrichtungen, um eigenverantwortlich übernommene Risiken für eine geringe Anzahl an 1e-Vorsorgeguthaben zu reduzieren. (Auskunft: Toya Krummenacher, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 90)

anstelle der zurückgetretenen Susan Tschudin Bossard für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter am Jugendgericht gewählt:
Dr. Christian Perler
(Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Nach einer erfolgreichen Pilotphase an drei Erfahrungsschulen sollen alle Volksschulen in Basel-Stadt die Möglichkeit haben, Konzepte des alters- und niveaudurchmischten Unterrichts einzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

title_de: Regierungsrat ermöglicht alters- und niveaudurchmischten Unterricht an den Volksschulen

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Seit 2014 wurden an drei Erfahrungsschulen – den Primarstufen Schoren und Rittergasse sowie der Sekundarschule Sandgruben – alternative Unterrichtsmodelle mit alters- und niveaudurchmischtem Lernen erprobt. Die Erfahrungsschulen wurden durch die Pädagogische Hochschule FHNW extern evaluiert. Die Ergebnisse zeigen: Die erprobten alters- und niveaudurchmischten Unterrichtsmodelle wurden weitestgehend positiv bewertet.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, eine Änderung des Schulgesetzes zu beantragen. Neu sollen alle Volksschulen die Möglichkeit haben, Unterrichtsmodelle mit alters- und niveaudurchmischtem Lernen einzuführen. Dabei sollen die Standorte ihre Lehr- und Fachpersonen bei der Konzeptentwicklung miteinbeziehen und das Konzept anschliessend der Volksschulleitung zur Kenntnis bringen.

Sollte der Grosse Rat die beantragte Gesetzesänderung nicht beschliessen, müssten die drei Erfahrungsschulen zu herkömmlichen Unterrichtsmodellen zurückgebaut werden.