lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat für ein temporäres Wohnmodul für eine Akut-Abteilung auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) einen Kredit in der Höhe von 4,15 Millionen Franken beantragt. Hintergrund für dieses Projekt ist die Absicht der UPK, sämtliche forensischen Abteilungen aus betrieblichen und sicherheitstechnischen Gründen im Haus R zu konzentrieren. Durch die Schaffung einer jugendforensischen stationären Abteilung muss nun eine nichtforensische Akutabteilung aus diesem Haus verlegt werden. Das als neuer Standort vorgesehene temporäre Wohnmodul soll als Anbau an das Gebäude S realisiert werden und während rund 10 Jahren in Betrieb sein. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Windel, Leiter Betrieb UPK, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 325 50 06)

dem Grossen Rat beantragt, für die vorbereitenden Tiefbauarbeiten im Hinblick auf die Montage von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) an 33 Tram- und Bushaltestellen einen Kredit in der Höhe von 540'000 Franken zu bewilligen. Zwischen 2003 und 2006 sind bereits an 222 Haltestellen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt DFI's installiert worden. Diese Geräte, die direkt mit der BVB-Betriebsleitstelle verbunden sind, zeigen an, wann die nächste Reisemöglichkeit besteht. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Marc Zimmermann, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)

im Zusammenhang mit der Vereinfachung und Optimierung des Bewilligungswesens dem Grossen Rat beantragt, verschiedene Gesetze anzupassen. Dabei geht es um das Gesetz betreffend die Bestattungen, das Gastgewerbegesetz und das Spielcasinogesetz. Das Kollektiergesetz soll ganz aufgehoben werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat verschiedene Verordnungen angepasst. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation hatte der Regierungsrat eine umfassende Überprüfung des Bewilligungswesens im Hinblick auf eine schnellere, einfachere und transparentere Abwicklung der Bewilligungsverfahren sowie bezüglich einer Reduktion von Bewilligungsarten veranlasst, vgl. dazu Medienmitteilung vom 12. März 2009 und Medienmitteilung vom 4. August 2009. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Klaus Meyer, Leiter Koordinationsstelle Bewilligungswesen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 87)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toni Casagrande, SVP) betreffend «Ergänzung des § 63 Polizeigesetz» als erledigt abzuschreiben. Das Begehren dieses Vorstosses, die Erteilung der Bewilligung für ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Einhaltung eines GAV zu verknüpfen, ist nicht vereinbar mit höherrangigem Bundesrecht. Ein hoher Qualitätsstandard in der Sicherheitsbranche ist jedoch zu begrüssen, weshalb das sich derzeit in Vernehmlassung befindliche Konkordat grundsätzlich zu unterstützen ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «kinderfreundliches Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, den Kanton Basel-Stadt kinderfreundlich zu gestalten. Die Standortbestimmung «Kinderfreundliche Gemeinde» durch UNICEF Schweiz ist Teil der Massnahmen, wie der Kanton Basel-Stadt die kinderfreundlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln will. Die Resultate der Standortbestimmung werden spätestens im Sommer dieses Jahres vorliegen. Ausgehend von diesen Fakten wird der Regierungsrat entscheiden, ob er auch das Label erwerben will. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

für die Sanierung und Aufwertung der Familiengarten-Areale Nagelfluh bzw. Gundeldingen/Fritz Hauser-Strasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 493'000 Franken bzw. 344'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2011 erfolgte unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. Mit derartigen Massnahmen sollen in den kommenden Jahren weitere Gartenareale erneuert und aufgewertet werden, die nicht von Stadtentwicklungsplanungen tangiert werden und damit langfristig für weitere Generationen gesichert sind.  (Auskunft: Hansjörg Becherer, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 05)

für die Optimierung des Entsorgungszentrums am Universitätsspital Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,34 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Leiter Kommunikation, Universitätsspital Basel, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 38 70)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5667 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Strassburgerallee, Erschliessungsstrasse zu den Liegenschaften Nr. 81 - 93, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Mit den Sanierungsarbeiten in der Stichstrasse an der Strassburgerallee 81 - 93 soll die Umgestaltung zu einer Begegnungszone einhergehen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Jura über die Nanotechnologieförderung im Rahmen von i-net BASEL Nano genehmigt. Zentrale Dienstleistungen von i-net BASEL Nano sind sogenannte i-net BASEL Innovation Circles, also themenfokussierte Netzwerke zwischen Technologieanbietern und Technologienachfragern. Damit sollen Innovation und Wertschöpfung bei den teilnehmenden Unternehmen angeregt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2009 über die Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Der Jahresbericht wird im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar sein. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. März 2010 validiert.

die Vereinbarung mit dem Fünferausschuss des Meisterbotts der Basler Zünfte und Gesellschaften betreffend Ausrichtung der Jungbürgerfeier für die Jahre 2010 bis 2013 genehmigt. Die Zünfte und Gesellschaften organisieren diesen beliebten Anlass im Auftrag der Regierung. Das Programm beinhaltet Apéro, Nachtessen, Festakt und Party, Jungbürgerinnen und -bürger können sich dabei in lockerem Rahmen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wirtschaft, Zünfte und Gesellschaft austauschen. Eingeladen sind jeweils alle 18-jährigen Schweizerbürgerinnen und -bürger aus Basel, Riehen und Bettingen. (Auskunft: Barabara Schüpbach, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur vorgesehenen Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) den Willen zur Klärung offener Fragen im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Ehescheidungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden zu einzelnen Artikeln aber auch kritische Bemerkungen angebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen zur Parlamentarischen Initiative «Abschaffung der Fahrradnummer» die Abschaffung der Fahrradvignette grundsätzlich begrüsst. Die Versicherungsleistung kann einerseits durch die bestehenden Haftpflichtversicherungen und andererseits durch den Nationalen Garantiefonds gedeckt werden. Der Regierungsrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass sich unabhängig von der Frage der Versicherungspflicht ein paar andere Nachteile ergeben. So konnten im Kanton Basel-Stadt in den vergangenen Jahren rund 3000 Velos aufgrund der Vignettennummer identifiziert und zurückgegeben werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Schulrat des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 gewählt:

Sarah Hunziker, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei «Integration Basel» (neu)

Dr. Josef Kertész, Unternehmensberater (bisher)

Prof. Dr. Reinald Brunner, leitender Arzt am Universitätskinderspital beider Basel (bisher)

 Als Präsidentin gewählt wurde Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin.

anstelle der aus unterschiedlichen Gründen (Auslandaufenthalt, Studium etc.) zurückgetretenen Mitglieder des Jungen Rates für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 gewählt:

Carol Baltermia

Frederick Dürr

Lukas Holzer

Lena Lüem

Levent Morandini

Julia Pregger

Serge Ramzin

Fabian Zepf


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, Präsidialdepartement Rahel Reinert, Tel. 061 926 82 82 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative innovative und wirkungsvolle Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Projekte und macht sie öffentlich bekannt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2010

content_de:
Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männer. Einundzwanzig Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie private Initiativen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

  Mit dieser Ausschreibung erhält der Preis einen neuen, farbigen und zeitgemässen Auftritt sowohl im Web als auch bei den Printprodukten.

  Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter: www.chancengleichheitspreis.ch

  Eingabeschluss: Montag, 17. Mai 2010 (Poststempel).
 Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, Abteilung Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Marktplatz 30a, 4001 Basel

content_format: html


contact: Axel Schubert, Tel. +41 (0)61 267 92 13 axel.schubert@bs.ch Projektkoordinator Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für Planungen und Projektierungen im Rahmen der Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von 19 Millionen Franken. Damit sollen die in den kommenden Jahren im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement anstehenden Aufgaben zur Entwicklung des Dreispitz' in den Bereichen Gesamtkoordination Nutzungsplanung und Verkehr geleistet werden. Das 50-Hektar-Areal soll zu einem an Nutzungen reichen vielfältig-urbanen Raum verdichtet werden das neben Platz für gewerblich Nutzungen auch Platz für moderne Arbeitsnutzungen sowie rund 1'000 Wohnungen bietet.

title_de: Projektierungs- und Planungsmittel für Dreispitz beantragt

content_de:
Im Sinne einer städtebaulichen Innenentwicklung soll mit der Entwicklungsplanung Dreispitz der bisher als abgeschlossenes Gewerbe- und Industrieareal genutzte, 50 Hektar grosse Dreispitz zu einem urbanen Agglomerationsteil transformiert werden. Mit der dazu vorgesehenen Nachverdichtung und Mischnutzung soll nicht nur Raum für Wohnen, neue Arbeitsplätze im Bereich Dienstleistung oder für den künftigen Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst geschaffen werden, sondern auch den bestehenden Nutzungen Rechnung getragen und eine für alle Beteiligten wirtschaftlich tragbare Entwicklung ermöglicht werden. Auf entsprechende Ziele einigten sich die Planungspartner der Entwicklungsplanung Dreispitz bereits 2008 mit einem städtebaulichen Rahmenvertrag.

  In der jetzigen Planungsphase geht es darum, diese Ziele in Planungsrecht umzusetzen sowie die verkehrlichen Massnahmen für die Transformation des Dreispitz' zu erarbeiten.

  2011 soll ein Ratschlag mit den Zonenänderungen und Bebauungsplänen vorgelegt werden. Hierfür sowie für die Gewährleistung der Erschliessung des Areals und des Verkehrsablaufes im umliegenden Netz sind aufgrund der hohen Komplexität weitere planerische Abklärungen erforderlich. Diese liegen teilweise in der direkten Zuständigkeit der Gebietskörperschaften. Auch zieht die baselstädtische Federführung der Gesamtprojektleitung einen erhöhten Koordinations- und Moderationsaufwand nach sich. Ziel ist dabei, unter dem Einbezug einer Vielzahl von Akteuren und Fachstellen, den Planungsprozess auch über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam so zu gestalten, dass dereinst auf den beiden Gemeindeteilen Basel und Münchenstein nicht nur vergleichbare Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, sondern zugleich auch das Zusammenwachsen im Dreispitz sichtbar wird.

  Als verkehrliche Grundlage wurde bislang das Gesamtverkehrskonzept Dreispitz erarbeitet. Transformationsbegleitend soll mit verschiedenen Massnahmen die Erschliessung gemäss den Zielen der Entwicklungsplanung ermöglicht werden. Dabei werden dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und den Fussgängern eine hohe Priorität eingeräumt.

  Da die Mittel für die anstehende Planungsphase auf Grund von Umfang, Priorität und Komplexität nicht voll aus den laufenden Mitteln finanziert werden können, wird mit dem nun vorliegenden Ratschlag ein Planungs- und Projektierungskredit für das Bau- und Verkehrsdepartement in Höhe von 1,9 Millionen Franken beantragt.

  Mit diesem Ratschlag macht die Regierung nach der Unterzeichnung des Städtebaulichen Rahmenvertrags einen bedeutenden weiteren Schritt in Richtung der Umsetzung der Entwicklungsplanung Dreispitz, die in ihren Grundzügen auf die Vision Dreispitz von Herzog & de Meuron aus dem Jahr 2001 zurückreicht. Nach Abschluss der Nutzungsplanung obliegt die eigentliche Dreispitz-Transformation dem Management der Christoph Merian Stiftung.

Hinweise

Weitere Informationen Entwicklungsplanung Dreispitz:

www.bvd.bs.ch


contact: Roland Bono Telefon +41 (0)61 552 61 11 Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft bis 14.30 Uhr Manfred Beubler Tel. +41 (0)61 639 22 33 Leiter Abteilung Gewässerschutz Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Familiengärten sind für viele Menschen Oasen der Erholung und dienen der naturverbundenen Freizeitgestaltung. Die langjährige Nutzung hat aber in den Böden Spuren hinterlassen. Dies haben Abklärungen der Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergeben. Die Belastung der Böden ist in vielen Fällen vergleichbar mit der bekannten Situation in Hausgärten in Ballungsgebieten. Die beiden Umweltämter haben Empfehlungen zum Umgang mit diesen Belastungen erlassen. Wenn diese Empfehlungen eingehalten werden kann man die Gärten weiterhin bedenkenlos nutzen.

title_de: Familiengärten in der Region Basel: Böden zeigen Spuren der Nutzung

content_de:
In der Region gibt es gegen 100 Areale mit Familiengärten (ca. 75 in BL, ca. 25 in BS). Deren Gesamtfläche beträgt rund 2 km2. In diesen Arealen befinden sich etwa 8'000 einzelne Gärten. Einige der Areale mit Familiengärten haben eine lange Geschichte. Sie werden seit über 80 Jahren genutzt.

  Die Analysesystematik
 Im Rahmen der Bodenüberwachung haben sich die beiden Umweltämter auch der Böden der Familiengärten angenommen. In einem ersten Schritt wurden in der Region alle Areale mit Familiengärten im Sinn einer Bestandesaufnahme systematisch erfasst. In einem zweiten Schritt wurde mit Hilfe eines speziellen Prognosemodells der ETH Zürich ermittelt, wo die höchsten Belastungen zu erwarten sind. Damit war es möglich, dort in einem dritten Schritt gezielt Bodenproben auf Schadstoffe zu untersuchen. Zusätzlich wurden ebenfalls gezielt auf Arealen mit Altlastenverdacht Bodenproben entnommen und analysiert. Abschliessend wurden die Ergebnisse ausgewertet und die Massnahmen formuliert.

  Die ermittelten Fakten
In den Familiengärten mit den vermuteten deutlichsten Belastungen - also dort, wo Probleme gemäss Prognosemodell am ehesten zu erwarten sind - wurden in der Folge total rund 100 Bodenproben auf Schadstoffe analysiert (ca. 70 in BL, ca. 30 in BS). Es zeigte sich, dass in den Böden der Familiengärten am ehesten das Schwermetall Blei und als organischer Schadstoff die sogenannten Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) zu finden sind.

  Nutzer für Bodenqualität mitverantwortlich
Viele Böden der untersuchten Familiengärten zeigen erwartungsgemäss Spuren von Schadstoffen. Nur in einem einzigen Fall wurde der so genannte Sanierungswert überschritten. Der entsprechende Garten in Allschwil wurde unverzüglich stillgelegt und dem Pächter konnte ein neuer Garten zugeteilt werden. Abklärungen ergaben, dass die unmittelbaren Nachbargärten absolut keine vergleichbare Belastung aufweisen. Die Ursache der übermässigen Belastung steht noch nicht fest.

  Es zeigte sich auch, dass die einzelnen Gartenböden innerhalb eines Areals ganz unterschiedlich hoch belastet sind. Erste Auswertungen lassen den Schluss zu, dass das Verhalten der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer entscheidend ist: Wie wurde im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gedüngt? Wurde Asche verstreut? Wurden Pflanzenschutzmittel eingesetzt?

  Weitere Nutzung möglich?
 Aufgrund der vorgefundenen Spuren von Blei und PAK in den Böden war für 25 % der untersuchten Gärten zu klären, ob aufgrund der Höhe der Belastung für die Gartennutzerinnen und Gartennutzer eine Gefährdung besteht: durch angebautes Gemüse oder durch das unbeabsichtigte Verschlucken von Boden, zum Beispiel bei Kleinkindern. Resultat dieser Abklärungen: kein Problem bei Anbau und Verzehr von Gemüse. Sollten allerdings Kleinkinder bis ca. vier Jahre in diesen Familiengärten spielen, braucht es Verhaltensempfehlungen.

  Empfehlungen
Familiengärten sollen weiterhin für viele Menschen Oasen der Erholung sein und der naturverbundenen Freizeitgestaltung dienen. Dies lässt sich mit wenigen, gezielten Massnahmen sicherstellen.

  - Biologisch gärtnern ist «in» In vielen Familiengärten ist biologisches Gärtnern bereits heute vorgeschrieben und wird auch praktiziert. Dies soll weiterhin konsequent beibehalten und gefördert werden. Die Gärtnerinnen und Gärtner sind verantwortlich für einen guten Umgang mit dem Boden.

Asche nicht als Dünger ausbringen Asche aus Grill, Cheminée, Holzheizung oder Feuerstelle ist wegen ihres Schadstoffgehaltes nicht als Dünger geeignet. Asche ist konsequent mit dem Hauskehricht zu entsorgen.

Anbau von Gemüse weiterhin möglich Detaillierte Abklärungen haben ergeben, dass keine Gefährdung besteht durch das Essen von Gemüse aus dem Familiengarten. Dies gilt sowohl für Kleinkinder als auch für Erwachsene. Auch Personen, die sich vegetarisch und ausschliesslich aus dem eigenen Garten ernähren, sind nicht gefährdet. Grund dafür ist, dass die meisten Nahrungspflanzen Blei und PAK nur in geringen Mengen aufnehmen. Das Gemüse sollte wie üblich gut gewaschen werden, damit kein anhaftender und allenfalls belasteter Boden mit gegessen wird.

Familiengarten als Spielplatz für Kleinkinder: Am besten auf dem Rasen spielen Beim Spielen im Freien verschlucken Kleinkinder bis ca. 4 Jahre erfahrungsgemäss regelmässig Bodenmaterial. Sie essen Boden direkt oder nehmen mit Erde verschmutzte Hände in den Mund. Sie können so Schadstoffe aufnehmen. Grundsätzlich ist deshalb darauf zu achten, dass Kleinkinder bis ca. 4 Jahre nur auf Böden mit vollständiger Pflanzenbedeckung (in der Regel ein dichter Rasen) spielen. Nach dem Spielen sollen die Hände gut gewaschen werden.

 Da nicht alle möglicherweise betroffenen Gärten bekannt sind, werden die Behörden in den nächsten Wochen direkt an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Areale gelangen, um den Informationsfluss zu verbessern.


contact: Dr. Charles Stirnimann, Telefon 061 201 31 80 Leiter des Amts für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Interkantonalen Konferenz der Stipendienämter (IKSK)

lead_de: Heute hat der Grosse Rat als erstes Kantonsparlament beschlossen dass Basel-Stadt dem Stipendienkonkordat beitreten soll. Dies entspricht der Pionierrolle die das Amt für Ausbildungsbeiträge unseres Kantons im Rahmen der interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK) für das Lancieren dieses Konkordats eingenommen hat. Die Interkantonale Vereinbarung hat die Harmonisierung des Schweizerischen Stipendienwesens zum Ziel. Nachdem entsprechende Vorstösse auf Bundesebene keinen Erfolg hatten soll mit einem interkantonalen Konkordat ein wesentlicher Schritt hin zu vergleichbaren Bedingungen in der ganzen Schweiz gemacht werden. Für die an verschiedenen Orten zur Diskussion gestellte Erhöhung der Studiengebühren der schweizerischen Hochschulen bildet zudem ein leistungsfähiges Stipendienwesen die unabdingbare Voraussetzung.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat).

content_de:
Harmonisierung als langjähriges Desiderat
 Das schweizerische Bildungswesen sticht aus dem internationalen Umfeld mit der Eigenheit heraus, dass die Ausbildungsförderung von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass neben der sozialen Zugehörigkeit auch der Wohnort in der Schweiz massgeblich die Bildungschancen des Individuums beeinflusst. Im Vordergrund steht nicht nur die Frage, wie viel gesamthaft für die Ausbildungsförderung in der Schweiz eingesetzt wird, sondern die grosse regionale Disparität in einem doch verhältnismässig kleinen Land. Die Organisation der Ausbildungsförderung in der Schweiz muss in diesem Sinn auch als relativ altertümlich bezeichnet werden, was im internationalen Umfeld immer wieder Erstaunen auslöst, handelt es sich bei der Schweiz doch um einen Wissens- und Werkplatz, der sich im internationalen Spitzenfeld befindet.

  Die schweizerische Harmonisierung des Stipendienwesens ist deshalb seit Jahrzehnten ein bildungspolitisches Thema und wird es bleiben, bis in der ganzen Schweiz einigermassen vergleichbare Standards gegeben sind. Mehrmals ist zur Diskussion gestellt worden, ob angesichts des Handlungsbedarfs zur Verbesserung der Chancengleichheit die Ausbildungsförderung nicht Bundessache sein sollte. Entsprechende Vorstösse u.a. auch des Staatssekretariats - zuletzt bei den Vorbereitungsarbeiten zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) - sind regelmässig an finanzpolitischen und föderalen Gegebenheiten gescheitert.

  Der aktuelle Versuch, eine solche Harmonisierung herbeizuführen, ist deshalb nun im Rahmen der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) lanciert worden. Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK), die massgeblich vom Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt vorangetrieben wurden, hat die EDK am 18. Juni 2009 eine interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendienkonkordat) verabschiedet. Dieses Konkordat wird Gültigkeit erhalten, sobald ihm zehn Kantone beigetreten sind. Mit heutigem Beschluss hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats einem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Stipendienkonkordat zugestimmt.

  Schweizweite Standards
 Das Stipendienkonkordat definiert bestimmte Minimalstandards für ein bildungspolitisch modernes und sozial wirksames Stipendienwesen, das international bildungspolitischen Standards gerecht wird. Die Federführung des Kantons Basel-Stadt in dieser Frage erklärt sich auch daraus, dass er zu jenen Kantonen gehört, die diese Anforderungen bereits seit längerem erfüllen. Als hoch entwickeltes Technologie- und Industrieland ist die Schweiz darauf angewiesen, ihr Bildungspotenzial optimal auszuschöpfen.

  Finanzierung des Hochschulwesens
 Von verschiedenen Seiten wird immer wieder der Gedanke lanciert, dass die Studienbeiträge an den Schweizer Hochschulen deutlich erhöht werden sollten, damit die Studierenden mit ihren verbesserten Berufsaussichten selbst mehr zur Finanzierung ihrer Ausbildung beitragen. Zuletzt ist diese Diskussion insbesondere im Hinblick auf ausländische Studierende lanciert worden. Das internationale Hochschulwesen ist allerdings auf eine Mobilität von Studierenden aller Länder angewiesen. Schweizerinnen und Schweizer studieren zu den dort geltenden Bedingungen an Universitäten in der ganzen Welt und desgleichen müssen ausländische Studierende hier ohne prohibitiven Zuschlagstarif studieren können. Vor diesem Hintergrund kann eine Studiengebührenerhöhung - die sich aufgrund der hohen Qualität der Schweizer Hochschulen durchaus rechtfertigen liesse - nur zur Diskussion gestellt werden, wenn auch die inländischen Studierenden höhere Beiträge an die Kosten ihres Studiums leisten. Dies wiederum ist nur möglich, wenn mit einem gut ausgebauten Stipendienwesen sichergestellt ist, dass die jetzt bereits feststellbare soziale und geographische Ungleichbehandlung durch höhere Studiengebühren nicht noch weiter verstärkt würde. Eine Harmonisierung und deutliche Verbesserung des Stipendienwesens ist deshalb in mehrer Hinsicht ein Gebot der Stunde.


contact: Robert Stern, Tel: +41 (0)61 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die ASAG Auto-Service AG beabsichtigt als Grundeigentümerin und Betreiberin der Gellert-Garage an der St. Alban-Anlage ihren Standort aufzuwerten. In verschiedenen Etappierungsschritten soll der Garagenbau aus den 1950er Jahren den heutigen Anforderungen angepasst werden. Um einen Attika-Ausbau möglich zu machen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vor. Dieser ist erforderlich da der Garagenbau von 1951 die zulässige Ausnutzung überschreitet.

title_de: Bebauungsplan St. Alban Anlage / Sevogelstrasse zur Erweiterung der ASAG-Garage

content_de:
Die ASAG Auto-Service AG ist ein seit 80 Jahren in der Stadt Basel domizilierter Garagenbetrieb und betreibt die Autogarage an der in ihrem Eigentum befindlichen Ecke St. Alban-Anlage / Sevogelstrasse. Die Herstellervorgaben bedingen für den Garagenbetreiber einen Ausbau des Standorts im Gellert. 2007 legten Flubacher-Nyfeler + Partner Architekten ein Vorprojekt für einen Gesamtumbau der Gellert-Garage vor. Darin wird aufgezeigt, wie das Gebäude in Etappen und unter laufendem Betrieb umgebaut, geringfügig erweitert und saniert werden kann. Die erste Etappe (Erweiterung / Erneuerung Showroom) wurde bereits realisiert. Ein langfristiges Festhalten an diesem Standort ist für den Betreiber aber nur dann realistisch, wenn das Attika-Geschoss, das die einzige Erweiterungsmöglichkeit auf dem Grundstück darstellt, vergrössert werden kann.

  Die Gesamthöhe des Gebäudes beträgt heute 17,30 Meter, die projektierte Höhe beträgt 17,60 Meter. Das zonenrechtlich erlaubte Gebäudeprofil bleibt beim vorliegenden Projekt unverändert eingehalten. Mit dem Bebauungsplan soll aber ermöglicht werden, dass die zulässige Bruttogeschossfläche erweitert und den heutigen Erfordernissen angepasst wird.

  Die Gellert-Garage setzt mit ihrem grossformatigen, viergeschossigen Baukubus einen stadträumlichen Akzent und ist bekannt für ihre dekorative Rasterfassade aus profilierten Formsteinen, die für Basel ein seltenes Zeugnis einer ins Ornamentale gesteigerten Fassadensprache aus den 1950er Jahren darstellt.

  Mit dem Bebauungsplan soll ein bereits bestehender Bebauungsplan aus dem Jahre 1948 ersetzt werden. Dieser erstreckt sich südlich der St. Alban-Anlage bis zur Hardstrasse und soll für diesen Teil ersatzlos aufgehoben werden, da die damaligen Ziele heute zonenrechtlich durch die bestehende Schutzzone gesichert sind.


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Morgartenring befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und muss im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse komplett saniert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat einen Gesamtkredit von 332 Mio. Franken. Die Gesamtsanierung ist in den Jahren 2011/12 geplant.

title_de: Sanierung des Morgartenrings

content_de:
Der Morgartenring ist im Abschnitt Im langen Loh bis General Guisan-Strasse in einem baulich schlechten Zustand. Es muss eine komplette Sanierung - Ober- und Unterbau - vorgenommen werden.

  Die Gesamtsanierung sieht auch eine Verbesserung der Standorte der insgesamt 172 Allee-Bäume vor. Die Allee ist mit rund 800 Metern eine der längsten stadtbildprägenden zweireihigen Alleen in Basel. Es handelt sich um Amerikanische Eschen, die zum Teil über 80 Jahre alt sind. Vorgesehen ist eine deutliche Vergrösserung der Baumscheiben. Für die Verbesserung der Baumstandorte werden beidseits der Strasse zusätzlich 0,5 Meter  benötigt. Die Fahrbahn wird künftig eine für den Verkehr nutzbare Breite von sieben statt wie bisher acht Metern aufweisen, zuzüglich Parkplätze. Die Anordnung der Parkplätze bleibt unverändert:

  Zur Verbesserung der Fussgängerführung entlang des Morgartenrings und als Tor zur Tempo-30-Zone wird bei der Einmündung in die Mythenstrasse eine Trottoirüberfahrt erstellt. Die Einmündungen in die Tessinstrasse und Reusstrasse sind bereits mit Trottoirüberfahrten ausgebildet.

  Bezüglich der Fussgängerquerung auf der Höhe der Gottfried Keller-Strasse ist der Regierungsrat in Abwägung aller Vor- und Nachteile zum Schluss gekommen, dass der Abbruch der Fussgängerüberführung und die Einrichtung einer Lichtsignalanlage beim bestehenden Fussgängerstreifen die Interessen aller Fussgängerinnen und Fussgänger abdeckt und auch bezüglich der Kosten die vertretbarste Lösung darstellt. Für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrende, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen ist die relativ steile Überführung ungeeignet.

  Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung des Morgartenrings inklusive Lichtsignalanlage und Abbruch der Überführung einen Gesamtkredit von 3,32 Mio. Franken.

  Im Zusammenhang mit dem Projekt Gesamterneuerung Morgartenring werden auch verschiedene Werkleitungen erneuert und angepasst. Diese verursachen Kosten von zusätzlich 3,63 Mio. Franken, welche zu Lasten der Betriebsrechnung der IWB und des Rahmenkredits des Tiefbauamtes Stadtentwässerung gehen und somit nicht Teil des Kreditantrags an den Grossen Rat sind.

  Die  Realisierung dieses Projekts ist für die Jahre 2011 und 2012 geplant. Die Bauarbeiten sollen in Etappen ausgeführt werden, unter Beibehaltung des öffentlichen und privaten Verkehrs. Zudem wird der Bauablauf eng mit der Realisierung des Projekts Luzernerring / Wasgenring abgestimmt.


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt «Hot Stuff - Chill Out» der Stiftung Myclimate. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 40'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt «Hot Stuff - Chill Out»

content_de:
Mit dem Projekt «Hot Stuff - Chill Out» thematisiert die Organisation Myclimate den Klimawandel auf ungewöhnliche Art und Weise. Es bietet Jugendlichen die Möglichkeit, international in Kontakt zu kommen und Handlungsoptionen für ein Problem zu erarbeiten, das global von Bedeutung ist, sich lokal aber sehr unterschiedlich manifestiert

  Nachdem die erste Phase des Projektes «Hot Stuff - Chill Out» ein grosser Erfolg war, plant Myclimate, in diesem Jahr eine zweite Phase mit neuen Klassen und Gruppen durchzuführen, die Hälfte davon sollen aus Basel kommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» nicht auszuformulieren und ohne Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. Obligatorische Referenden sind in der schweizerischen Verfassungstradition bewusst den Verfassungsänderungen vorbehalten. Über Gesetzesänderungen und Finanzbeschlüsse des Grossen Rates soll der Souverän dann abstimmen, wenn eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten ihre Opposition mittels Referendumsunterschrift kundgetan hat. Der Regierungsrat erachtet die Situation heute, mit der verwaltungsinternen Prüfung gemäss Finanzhaushaltgesetz, der Budgetkompetenz des Grossen Rates und der Möglichkeit eines fakultativen Referendums als absolut ausreichend, effizient und zielführend. Die Initiative verlangt, dass alle Finanzbeschlüsse des Grossen Rates über 3 Millionen Franken, welche nicht eine Zustimmung von 80 Prozent der anwesenden Grossrätinnen und Grossräte erhalten, automatisch der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» gemäss Vorschlag des Regierungsrates auszuformulieren und der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung auf Zustimmung vorzulegen. Das Finanzhaushaltgesetz soll insofern ergänzt werden, als der Regierungsrat die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sowie ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 300'000 Franken für die Umgestaltung der Lörracherstrasse sowie der Baselstrasse (Abschnitt Gartenstrasse bis Inzlingerstrasse) zu bewilligen. Die Planungs- und Projektierungsarbeiten dienen der Erarbeitung von flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse. Mit der geplanten Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse voraussichtlich im Jahre 2012 zwischen Lörrach und Weil am Rhein sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Hauptverkehrsachse durch Riehen grundsätzlich gegeben. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Sinn und Unsinn von Laubbläsern» als erledigt abzuschreiben. Angesichts der verfügbaren Ressourcen ist ein Verzicht auf Laubbläser nicht realistisch. Gesamthaft lassen Schätzungen einen 4 bis 5-fachen Arbeitsaufwand bei Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern erwarten. Die Stadtgärtnerei hat nun aber ein Grundsatzpapier verfasst, wonach die Schadstoff- und Lärmemissionen von Kleingeräten auf einem minimalen Niveau sein sollen und diese Geräte so wenig wie möglich genutzt werden. Nach Abschluss dieses Pilotprojektes möchte der Regierungsrat eine allgemein behördenverbindliche Regelung für den Einsatz von Laubbläsern und gegebenenfalls weiterer Motorgeräte erlassen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stefan Maurer) betreffend «Ausbau der Bushaltestellen am Bahnhof SBB» als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug angeregte Entflechtung der Bushaltestellen und Taxistandplätze entlang der Centralbahnstrasse ist bereits in die Wege geleitet. Die Umsetzung der im Mai 2009 im Kantonsblatt publizierten Massnahmen ist auf den Frühsommer 2010 vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Heinz Ehrsam, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Umsetzung der Motion Beat Jans (SP) «betreffend Rosentalstrasse 9-13» bis zum 31. Dezember 2011 zu erstrecken. Die Rosentalhäuser könnten bei einer Wiederherstellung des rechtlichen Zustandes vor Erlass des Zonenplanes nicht in ihrem Bestand geschützt werden, geschützt wäre lediglich der entsprechende Wohnanteil, schreibt der Regierungsrat. Er versteht deshalb die Motion in dem Sinne, dass damit Wohnraum im bestehenden Umfang erhalten werden soll. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor, den rechtskräftigen Bebauungsplan gemäss Grossratsbeschluss vom 8. Mai 2002 um einen Wohnanteil zu ergänzen. Damit soll erreicht werden, dass in einem neuen Gebäude Wohnungen enthalten sind, welche mindestens die gleiche Wohnfläche wie die heutigen Liegenschaften an der Rosentalstrasse 9-13 umfassen. Die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Vorschlags und dessen Koordination mit der betroffenen Eigentümerschaft wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb der Regierungsrat die Fristerstreckung beantragt hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Afheldt, juristische Mitarbeiterin, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 59)

beschlossen, dass die Änderung des Polizeigesetzes (Paragraf 43, Notsuche vermisster Personen) am 1. Mai 2010 wirksam wird. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. Juni 2009.

die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel angepasst. Da für die Theorieprüfung gemäss Chauffeurzulassungsverordnung des Bundesrates ab dem 1. September eine Prüfungszeit von 90 Minuten eingeräumt wird, werden die Gebühren von 40 auf 60 Franken erhöht. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5666 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Auf der Lyss, inklusive der Baumfällungen, des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. Im Herbst 2007 mussten vor den Liegenschaften Auf der Lyss 14 und 16 aus Sicherheitsgründen fünf Bäume gefällt werden, die unter Schutz standen. Um für die Ersatzpflanzungen bessere Lebensbedingungen zu schaffen, sollen die Baumrabatten neu in grösserem Abstand zu den Häuserfassaden angelegt werden. Da auch der Trottoirbelag sanierungsbedürftig ist, soll die Gelegenheit zu einer ganzheitlichen Umgestaltung genutzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

für den Ersatz eines Lastwagens der Stadtgärtnerei Gebundene Ausgaben in der Höhe von 395'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

der CARITAS Schweiz für die Erdbebenopfer in Chile einen Beitrag in der Höhe von 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Zu verschiedenen Punkten wurden Änderungen angeregt. So erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, ein Mindestalter für die eigenständige Einbürgerung einzuführen, zudem rechtfertigt sich aufgrund der vorgesehenen Verkürzung der Wohnfrist auf acht Jahre die Doppelzählung zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr nicht mehr, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates / Beilage: Fragenkatalog (Auskunft: Zeljko Stankovic, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 46)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die Ratifikation der Aarhus-Konvention und die vorgesehene Änderung des Umweltschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Generell kann mehr Transparenz in den Umweltschutzverfahren positiv beurteilt werden. Schwierig abschätzbar ist, wie viel Mehraufwand die neuen Bestimmungen nach sich ziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

Beat Jans (SP) als Nachfolger des per 30. Mai 2010 aus dem Nationalrat zurücktretenden Dr. Rudolf Rechsteiner für gewählt erklärt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Gestaltung gewählt:

Sandra Luzia Schafroth

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Diese Medien-Information und Bilder von der Tatortaussenansicht befinden sich auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ( www.stawa-bs.ch )

lead_de: An der Feldbergstrasse 92 wurden zwei Männer von unbekannten Tätern niedergeschossen wobei einer tödlich getroffen wurde.

title_de: Zwei Männer im Hausgang niedergeschossen - einer davon tödlich verletzt

content_de:
Am Freitag, 12. April 2002, etwa um 2110 Uhr, wurden im Eingangsbereich der Liegenschaft Feldbergstrasse 92 zwei Männer niedergeschossen. Dabei erlitt ein Mann tödliche Schussverletzungen und verstarb noch am Tatort. Der zweite Angeschossene musste mit Verletzungen in die Notfallstation des Kantonsspitals eingeliefert werden. Die Polizei war augenblicklich mit einem Grossaufgebot am Tatort und die Feldbergstrasse musste im Abschnitt zwischen der Hammer- und der Mörsbergerstrasse für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt werden, was auch zum Unterbruch der BVB-Trolleybus-Linie führte. Die Basler Berufssanität war mit mehreren Einsatzfahrzeugen am Tatort und die Versorgung des Verletzten vor dem Abtransport ins Spital erfolgte durch eine Notärztin.

 Das Kriminalkommissariat hat sofort eine Sonderkommission ins Leben gerufen und die kriminaltechnische Abteilung hat unverzüglich die Spurensicherung aufgenommen. Zudem stehen Gerichtsärzte des Institutes für Rechtsmedizin im Einsatz.

 Die Identität des Erschossenen und des Verletzten stehen im Moment noch nicht eindeutig fest. Nach den ersten Ermittlungen soll die Tat von zwei bewaffneten Männern ausgeführt worden sein, wobei einer der Täter gesagt haben soll, dass es sich um einen Überfall handeln würde. Beide Täter flüchteten nach dieser Straftat in unbekannte Richtung und konnten trotz einer Fahndungsaktion bis zur Stunde nicht festgenommen werden.

 Die beiden Täter werden wie folgt geschildert:
 1. Unbekannter, ca. 180 cm gross, schwarze Jacke, weisse Hose, möglicherweise Brillenträger.
 2. Unbekannter, ca. 190 cm gross, war vermummt mit einer schwarzen Strumpfmaske.

 Personen, die Angaben zu dieser Tat, zu allfälligen Tatumstände und zu einer möglichen Täterschaft machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 71 in Verbindung setzen oder sich auf einem Polizeiposten melden.

 .


contact: Dr. Yves Parrat, Chemieinspektor, Telefon 061 385 25 23 (Di. 16.3.2010, 10:00-12:00 Uhr) Rudolf Braun, Fachbereichsleiter, Telefon 061 385 25 92 (Di. 16.3.2010, 13:30-17:00 Uhr)

lead_de: Aufgrund eines Vorfalles im Kanton Zürich warnt das Kantonale Laboratorium Privatanwender im Kanton Basel-Stadt vor Mäusegiften die ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen Wirkstoffes Phosphin entfalten. Die gefährlichen Produkte dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen verwendet werden. Es wird um umgehende Rückgabe an die offiziellen Rückgabestellen gebeten.

title_de: Gefährliche gasbildende Mäusegifte: Aufruf zur Rückgabe an Annahmestellen für Sonderabfälle

content_de:
Versehentlich waren die Produkte «Polytanol», «Mauskiller U2» und «Kobra Wühlmaus-Pellets» im Einzelfall auch für Privatpersonen erhältlich. Das Kantonale Laboratorium ruft deshalb Privatanwender auf, diese Produkte umgehend an die im offiziellen Abfallkalender genannten Annahmestellen für Sonderabfälle zurückzugeben. Die Phosphin abspaltenden Mäusegifte sind bei falscher Anwendung, Aufbewahrung oder Entsorgung sowohl für den Anwender, als auch für unbeteiligte Dritte wie Nachbarn, Passanten oder Mitarbeitende der Kehrichtabfuhr äusserst gefährlich. Mitte Februar 2010 mussten beispielsweise in Meilen (ZH) neun Feuerwehrleute in Spitalpflege gebracht werden, nachdem eine Privatperson das Mäusegift falsch angewendet und das giftige Gas sich im Freien ausgebreitet hatte.

  Weitere Informationen zu den Produkten gibt das Kantonale Labor Zürich im Internet unter http://www.klzh.ch/downloads/information_maeusegift.pdf
Weitere Information zur Rückgabe der betroffenen Produkte gibt das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt (Email: sekr.kantonslabor@bs.ch, Tel.: 061 385 25 00).


contact: Anne Lévy Telefon +41 (0)61 205 32 70 Leiterin Bereich Gesundheitsschutz

lead_de: Kinder werden häufiger von Hunden gebissen als Erwachsene und dabei oft am Hals oder Kopf verletzt. Die Gefahr eines Hundebisses kann jedoch durch richtiges Verhalten des Kindes deutlich vermindert werden. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Bereich Gesundheitsschutz bietet seit 2007 für die Kindergärten Kurse an in denen elementare Verhaltensregeln im Umgang mit Hunden erfolgreich vermittelt werden. Seit Beginn des Schuljahres 2009/ 2010 werden die Kurse so regelmässig durchgeführt dass jedes Kind in Basel-Stadt während seiner Kindergartenzeit in den Genuss eines Kursbesuches kommen kann.

title_de: Präventionskurs Kind & Hund

content_de:
Die Statistik der Bissvorfälle zeigt, dass Kinder nicht nur häufiger von Hunden gebissen werden als Erwachsene, sondern auch, dass diese Bisswunden schlimmer sind, denn Kinder werden oft am Hals oder am Kopf verletzt. Doppelt so häufig wie Erwachsene erleiden sie Bissverletzungen, welche im Spital versorgt werden müssen. Kinder wissen nicht, dass das Verhalten des Hundes - mag er noch so gut erzogen sein - in heiklen Situationen durch seine angeborenen Instinkte bestimmt wird. Das intuitive Verhalten der Kinder ist in diesen Situationen kontraproduktiv. Allerdings: Einen absolut sicheren Schutz vor Verletzungen durch Hunde gibt es nicht, erst recht nicht im häuslichen Umfeld. Auch mit der wirkungsvollen Basler Hundegesetzgebung können Beissvorfälle nicht ausgeschlossen werden.

  Aktuell wird auf Bundesebene über ein nationales Hundegesetz debattiert. Der vom Ständerat gestern verabschiedete Entwurf übernimmt in weiten Teilen die erfolgreiche Basler Gesetzgebung. Das baselstädtische Hundegesetz, das schweizweit in seiner präventiven Wirkung als vorbildlich betrachtet wird, sieht etwa vor, dass im Kanton Basel-Stadt die Haltung eines potenziell gefährlichen Hundes nur bewilligt wird, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einen ungetrübten Leumund, kynologische Erfahrung und einen erfolgreich absolvierten Hundeerziehungskurs nachweisen kann.

   Das Veterinäramt bietet seit drei Jahren Präventionskurse an, in denen Kindergartenkinder die elementaren Regeln im Umgang mit Hunden lernen: Was ist zu tun, wenn einem ein freilaufender Hund auf dem Schulweg entgegen rennt oder man einen fremden Hund streicheln möchte? Was ist zu unterlassen, wenn ein Hund gerade frisst oder schläft? Wie soll man sich verhalten, wenn man an einem vor einem Ladengeschäft angebundenen Hund vorbeigehen muss? Wenn Kinder wissen, welche Situationen gefährlich sein können, und sie lernen, sich dabei richtig zu verhalten, lassen sich Unfälle vermeiden - nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch im häuslichen Umfeld.

  Die Erfahrungen von Kindergartenlehrpersonen und Instruktorinnen zeigen, dass dank dieser spielerischen Annährung an einen Hund die Kinder ihre Angst, nicht aber den nötigen Respekt vor Hunden verlieren. Alle Kinder des Kantons Basel-Stadt besuchen mindestens einmal während ihrer zweijährigen Kindergartenzeit den Präventionskurs. Aufgrund der positiven Erfahrungen wurden die Hundekurse seit dem Schuljahr 2009/2010 für alle Basler Kindergärten verbindlich in den Lehrplan  aufgenommen, damit jedes Kind während seiner zweijährigen  Kindergartenzeit einen Kurs besuchen kann.
 Die Instruktorinnen wurden nach den Vorgaben von 'Prevent a Bite' Schweiz ausgebildet und haben eine Prüfung abgelegt. An den Kursen werden nur Hunde eingesetzt, die einen Verhaltenstest bestanden haben und für diese Ausbildung geeignet sind.

  Zum Angebot gibt es eine Info-Mappe, die beim Veterinäramt kostenlos zusammen mit dem Büchlein «TAPSI» telefonisch unter 061 385 32 24 oder per Email kanzlei.vetamt@bs.ch%20%20bestellt%20werden%20kann.
%20Interessierten%20Medien%20wird%20Gelegenheit%20geboten,%20einen%20solchen%20Kurs%20-%20auch%20mit%20Foto-%20oder%20Filmkamera%20-%20zu%20besuchen.%20Unter%20der%20genannten%20Adresse%20und%20Telefonnummer%20werden%20gerne%20Ausk%C3%BCnfte%20bez%C3%BCglich%20der%20Kursdaten%20erteilt%20%20und%20Anmeldungen%20f%C3%BCr%20einen%20Besuch%20entgegengenommen.
">


contact: Thomas P. Emmerich, Telefon +41 (0)61 267 74 40 Geschäftsstellenleiter der Kantonalen Krisenorganisation

lead_de: Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) ist ab heute online. Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen.

title_de: Kantonale Krisenorganisation ist online

content_de:
Ab heute hat die Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt (KKO) unter der Internetadresse www.krisenorganisation.bs.ch ihre eigene Internetpräsenz. Die Seite gibt Auskunft über die Organisation und den Auftrag der KKO sowie über das Schweizerische Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes. Zudem gibt es aktuelle Berichte zu Themen und Projekten, wie beispielweise der Gefährdungsanalyse und eine umfassende Linksammlung. Wichtige Dokumente wie der Notfallflyer stehen zum Download bereit. Bei weiterführenden Fragen können Bürger die Geschäftsstelle der KKO kontaktieren.

  Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen. Das oberste Ziel der KKO ist der Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten durch Prävention und Vorsorge sowie bei einem Ereignis die schnellstmögliche Rückführung in den Alltagszustand.


contact: Heinz Mohler Teilprojektleiter «Förderung Berufsabschlüssen für Erwachsene», Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (BL) Tel. 061 927 28 56 Andreas Brand Vorsitzender der vierkantonalen Projektsteuerung Berufsbildung und Amtschef des Amts für Berufsbildung Mittel- und Hochschulen (SO) Tel. 032 627 29 62

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn -- Mit dem Projekt «Validierung plus» fördern die Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn die Möglichkeiten für Erwachsene die einen Berufsabschluss nachholen möchten.

title_de: «Validierung plus» - Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene

content_de:
Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der so genannten «Nachholbildung für Erwachsene» können auch von Personen genutzt werden, die zwar schon einen Berufsabschluss erworben haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und profunde Beratung sollen künftig mehr Erwachsene dazu motiviert werden, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

  Koordinierte Eingangsportale in allen vier Kantonen
  Zu diesem Zweck wurde in jedem der vier Kantone ein so genanntes Eingangsportal eingerichtet. Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, können sich dort kostenlos beraten lassen. Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung? Erste Informationen findet man auch auf der Homepage der Eingangsportale.

  Tagung in Olten
 Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal eine aktive Partnerschaft mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Sie alle treffen sich heute zu einer gemeinsamen Tagung zum Thema «Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene». Im ersten Teil der Veranstaltung stellt das Eingangsportal seine Arbeitsweise vor. Im zweiten Teil präsentieren die Anbieter von Nachholbildungen für Erwachsene ihre Angebote den anwesenden Fachleuten. Neben den Angeboten aus den vier Kantonen wird auch eine Reihe von Validierungsverfahren aus der gesamten Deutschschweiz präsentiert.

  Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger
 Ab dem Schuljahr 2010/11 wird in allen Kantonen des Bildungsraums die Nachholbildung für Erwachsene der beruflichen Grundbildung finanziell gleichgestellt. Das heisst, dass nun auch die Nachholbildung für Erwachsene mit Ausnahme der Eintrittsgebühr, der Kosten für eventuell zu besuchende überbetriebliche Kurse und der Kosten für das Qualifikationsverfahren unentgeltlich absolviert werden kann.  Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Eingangsportal der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit: Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton verringern sich. Von den entstandenen Synergien wird durch die fortgeführte Zusammenarbeit laufend profitiert. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

Hinweise

Weitere Informationen zum Eingangsportal:

AG: www.ag.ch/berufsbildung

BL: www.afbb.bl.ch

BS: www.bbe-bs.ch

SO: www.biz.so.ch


contact: Urs Schaub, Projektleiter Telefon +41 (0)61 267 62 95

lead_de: Unter dem Titel «Geschichten am Sonntagnachmittag» initiiert das Erziehungsdepartement Basel-Stadt in Kooperation mit dem Literaturhaus Basel eine Veranstaltungsreihe für Kinder und Familien die sich dem Vorlesen widmet. Die Veranstaltungen werden jeweils einmal im Monat im Literaturhaus Basel an der Barfüssergasse 3 an einem Sonntagnachmittag stattfinden. Jeder Nachmittag ist einem Thema gewidmet. Es wird das erste Mal sein dass sich das Literaturhaus Basel auch für Kinder öffnet.

title_de: «Geschichten am Sonntagnachmittag»

content_de:
Kinder lieben und brauchen Geschichten. Geschichten sind die kleinen und grossen Türen zur Welt. Kindern, denen in ihrer Kindheit der Zugang zu all den Geschichten verwehrt blieb, bleibt diese Welt oft ein Leben lang verschlossen - mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung ihrer Lesekompetenz, den Erfolg in der Schule und später im Berufsleben.

  Das Erziehungsdepartement will mit diesen Veranstaltungen auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder verweisen. Interessierte Eltern sind nicht nur mit ihren Kindern herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen, sondern auch freundlich aufgefordert, sich an der Gestaltung dieser Nachmittage aktiv zu beteiligen, wenn sie dazu Lust haben. Wer Interesse hat, sich aktiv an der Gestaltung eines Nachmittags mitzuwirken, kann das bei der Anmeldung mitteilen und die Projektleitung wird sich umgehend mit interessierten Eltern in Verbindung setzen.

  Geplant ist jeweils auch der Auftritt eines Überraschungsgasts, der zum Thema der Veranstaltung etwas speziell Spannendes beitragen kann.

  Die Eröffnungsveranstaltung am Sonntag, 14. März 2010 um 15.30 Uhr, heisst «Von Wölfen und Steinsuppen».

  Geschichten am Sonntagnachmittag

  - 14. März 2010: VON WÖLFEN UND STEINSUPPEN

18. April 2010: BARTLI. EIN ZWERG AUS DEM GLARNERLAND

9. Mai 2010: VON BLUMEN UND BIENEN

13. Juni 2010: VOM MEER UND ANDEREN WASSERN

 Eine Veranstaltungsreihe im Literaturhaus Basel für Kinder ab 5 Jahren und Familien

  Jeweils von 15.30 bis 17.00 Uhr mit einem Zvieri
 Eintritt frei, Zvieri gratis
 Gastgeber: Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt
 Literaturhaus Basel, Barfüssergasse 3
 Türöffnung 15.15 Uhr
 Die Reihe wird im Herbst fortgesetzt

Hinweise

Eine Anmeldung ist erwünscht, da die Platzzahl beschränkt ist:

www.ed.bs.ch oder Telefon: 061 267 62 95

Eine Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt
Unterstützt und ermöglicht von der MBF Foundation


contact: Weitere Ausk&252;nfteRegierungsr&228;tin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schreibt im Jahr 2009 wie budgetiert schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken schliesst der Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2009 101 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Investitionen konnten erneut aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das gute Rechnungsergebnis ist in der Einschätzung des Regierungsrates aber kein Grund zur Euphorie. Betreffend der Wirtschaftsentwicklung bestehen grosse Unsicherheiten und die Rezession wirkt sich erst verspätet auf den Staatshaushalt aus. Deshalb ist in den kommenden Jahren mit steigenden Defiziten und negativen Finanzierungssaldi zu rechnen.

title_de: Rechnung 2009: Besser als erwartet dank grosser Budgetdisziplin und weniger starkem Einbruch der Einnahmen

content_de: Starker Steuer- und  Ergebnisrückgang verglichen mit dem Vorjahr


contact: Anette Graupe, Telefon +41 (0)61 639 23 25 Akademische Mitarbeiterin AUE Monika Hungerbühler, Telefon +41 (0)61 272 03 54 Offene Kirche Elisabethen

lead_de: Nach dem grossen Erfolg der ersten öffentlichen Kleidertauschaktion führen das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche BS und die Offene Kirche Elisabethen die Aktion am Sonntag 14. März zum zweiten Mal durch. Von 11.00 bis 13.30 Uhr können Frauen jeglichen Alters und mit unterschiedlichen Kleidergrössen einen neuen Weg zu einem neuen Outfit ausprobieren - hin zu einem sozialverträglichen und ressourcenleichten Lebensstil.

title_de: Frauenkleider-Tauschbörse am 14. März 2010. Der etwas andere Weg zu einem neuen (Lebens-) Stil

content_de:
Gemeinsam fröhlich und gelassen tauschen, plaudern, sich gegenseitig beraten oder die Stilberaterin befragen und beglückt mit 'neuen-alten', guten Stücken nach Hause gehen: Im stimmungsvollen Ambiente der Offenen Kirche können sich Frauen mit Gleichgesinnten an eine ungewohnte Veranstaltung begeben, die immer mehr in Mode kommt - ganz ohne Geldflüsse und Bindung an den letzten Schrei. An der zweiten Frauenkleider-Tauschbörse sind mit Rat und Tat auch eine Änderungsschneiderin und eine Stilberaterin mit dabei. Am Schluss kann man die besten Stücke bei einer kleinen moderierten Modeschau mit Musik vorführen.

  In den Tauschpool werden saubere, gut erhaltene, extravagante oder ganz normale Kleider, Schuhe, Hüte, Schals, Taschen, Accessoires aufgenommen. Die Rest-Kleider gelangen ins Second-Hand-Sortiment des Vereins SAHARA in Basel oder können wieder mitgenommen werden. Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse können mitmachen. Willkommen sind auch Frauen, die keine Kleider mitbringen. Der Eintritt ist frei, eine Spende für die Clean Clothes Campaign (CCC) jedoch erwünscht.

  Mit der Frauenkleider-Tauschbörse setzen sich die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche BS, die Offene Kirche Elisabethen und das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt für einen gleichermassen sozialverträglichen wie ressourcenleichten, also nachhaltigen Lebensstil ein.

Hinweise

Ort: Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 10, Tramstation Bankenplatz
 Datum: Sonntag, 14. März 2010, 11.00 bis 13.30 Uhr
 Weitere Infos und Flyer


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Basel-Stadt Tram 8, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Franz Bonetti, Telefon +41 (0)79 427 97 05 Projektleiter Gärtnerstrasse, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die dritte und letzte Bauetappe der Gleisverlegung für das Tram 8 - Verlängerung der Strecke bis nach Weil am Rhein - in der Kleinhüningeranlage Abschnitt Rebweg bis Weilerweg hat bereits begonnen. Die entsprechenden Gleisbauarbeiten müssen nachts ausgeführt werden. Sie erfolgen in den Nächten vom 10. bis 19. März 2010. Bei der Baustelle in der benachbarten Gärtnerstrasse werden im Abschnitt Wiesenplatz - Wiesendamm die Werkleitungen die Tramschienen und der Strassenbelag inklusive des Gehweges erneuert. Die Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse beginnen am 15. März und dauern bis November 2010.

title_de: Tram 8 mit «Abend der Baustelle» und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse

content_de:
Die zweite Etappe der Gleisverlegung für das Tram 8 in der Kleinhüningeranlage, im Abschnitt Neuhausstrasse bis Rebweg, steht vor dem Abschluss. Einzig der Strassenbelag muss noch eingebracht werden. Die dritte und letzte Etappe, der Abschnitt Rebweg bis Weilerweg, hat bereits begonnen. Der Aushub ist durchgeführt. Nun werden die Gleise angeliefert und eingebaut. Dies muss zwangsläufig in der Nacht erfolgen, denn der Durchgangsverkehr ist tagsüber zu gross. Nur nachts kann der Durchgangsverkehr mit Verkehrswachen auf nur einer Fahrbahn wechselseitig aufrechterhalten werden. Die zweite Fahrbahn bleibt dem Baustellenverkehr vorbehalten - und in der Strassenmitte befindet sich die eigentliche Baustelle. Auf diese Weise kann ein unerwünschtes Ausweichen des motorisierten Verkehrs in die Quartiernebenstrassen mit den Wohngebieten verhindert werden. Untertags ist die Kleinhüningeranlage normal auf je einer Fahrspur in beide Fahrtrichtungen passierbar.

  Die entsprechenden Bauarbeiten in der Kleinhüningeranlage erfolgten und erfolgen in den Nächten vom 10. bis 19. März, jeweils von 19.30 bis 06.00 Uhr. Heute Donnerstag, 11. März, hat die betroffene Quartierbevölkerung Gelegenheit, sich die Bauarbeiten von den Verantwortlichen im Rahmen eines «Abends der offenen Baustelle» erläutern zu lassen. Vom 10. bis 12. März wurden und werden die Tragschicht und die Deckbeläge im Gleisbau eingebracht. Somit werden die ersten beiden Gleisbauetappen von jeweils 126 Meter abgeschlossen. Das Einbringen und die Montage der Gleise der dritten Etappe beginnen heute Abend. Vom 17. bis 19. März schliesslich werden die Richtarbeiten durchgeführt und die Tramgleise betoniert. Je nach Wetterlage ist es allerdings möglich, dass die Arbeiten kurzfristig um einen oder mehrere Tage verschoben werden müssen.

  Weitere Arbeiten im Jahre 2010 im Zusammenhang mit der Verlängerung des Trams 8 sind unter anderem der Bau einer Hilfsbrücke für den Neubau der Hiltalingerbrücken, die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Gärtnerstrassenbrücke und der Bau eines Leitungstunnels unter der Wiese. Die gesamten Arbeiten auf Schweizer Seite sind bis Ende 2012 ausgeführt.

  In Koordination mit der Grossbaustelle in der Kleinhüningeranlage in Kleinhüningen für die Verlängerung der Tramlinie 8 gibt es auch eine Baustelle in der Gärtnerstrasse, im angrenzenden Klybeckquartier. Die Werkleitungen und die Tramgleise in der Gärtnerstrasse sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Während der Bauzeit kann die Gärtnerstrasse im Abschnitt Wiesenplatz - Wiesendamm nur im Einbahnverkehr mit Fahrtrichtung Wiesendamm befahren werden (siehe Beilage Plan Verkehrsregelung Gärtnerstrasse). In Fahrtrichtung Innenstadt besteht die Möglichkeit, zum Beispiel über die Hochbergerstrasse oder die Kleinhüningerstrasse zu verkehren.

  Die Arbeiten in der Gärtnerstrasse werden zwischen 15. März und November 2010 durchgeführt. Die Gleisbauarbeiten sind zwischen Juni und Anfang Juli 2010 vorgesehen. Die Tramlinie 8 wird dabei normal verkehren können. Ein Teil der Arbeiten muss aus betrieblichen Gründen in der Nacht ausgeführt werden. Die Anwohnerschaft wird rechtzeitig über die notwendigen Nachtarbeiten informiert werden. Die Arbeiten in der Gärtnerstrasse werden auch im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Tramdepots Wiesenplatz durchgeführt.

  Die Parkplätze in der Gärtnerstrasse müssen für die Bauarbeiten auf beiden Seiten der Strasse aufgehoben werden. Ersatzparkplätze stehen auf dem Hafenareal zur Verfügung. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Gärtnerstrasse, die eine Anwohnerparkkarte 4057 besitzen, haben bereits eine entsprechende Hafenparkkarte erhalten. Sobald es vom Baufortschritt her möglich ist, werden die Parkplätze wieder freigegeben.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Collegium Musicum Basel wird für das 4. und 5. Abonnementskonzert der Saison 2009/2010 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Den Organisatoren der Opera Riehen wird für die Opernaufführungen von «Il Pirata» vom 27. August bis 4. September 2010 im Wenkenhof Riehen ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Der Life Science AG Basel wird für das Buchprojekt  «Der Lachs - Ein Fisch kehrt zurück» ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Förderverein FIDES Assistenzhunde wird für die Ausbildung von Assistenzhunden für die Begleitung von Behinderten einmalig ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.

  Den Hilfswerken Schweizerisches Rotes Kreuz Basel und Baselland, Regionale Caritas-Stelle beider Basel, HEKS-Regionalstelle beider Basel und SAH Region Basel wird für den regionalen Flüchtlingstag 2010 ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Ab 14:00 Uhr Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Genügendes Interesse vorausgesetzt soll es ab 2011 möglich werden .basel-Domains nach dem Muster www.mueller.basel oder www.hotel.basel zu reservieren. Der Regierungsrat hat gegenüber den Verwaltern der sogenannten Top Level Domains eine unverbindliche «Expression of Interest» abgegeben.

title_de: .basel-Domains ab 2011?

content_de:
Der Regierungsrat hat das Interesse des Standorts Basel angemeldet, eine Top Level Domain (TLD) .basel zu registrieren. .basel würde es hier ansässigen Organisationen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen erstmals ermöglichen, eine ortsbezogene Domain zu reservieren und eine Website zu betreiben. Im Vordergrund stehen Labels mit einem ausgesprochenen Bezug zum Standort Basel.

  Zuständig für die Verwaltung der Top Level Domains (z.B. .ch oder .com) ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die ICANN ist zur Zeit daran, diese Möglichkeit zu lancieren und hat insbesondere Städte dazu aufgerufen, ihr allfälliges Interesse anzumelden.

  Der Regierungsrat will sich mit der so genannten «Expression of Interest» alle Möglichkeiten gegenüber der ICANN offen halten und zusammen mit den Wirtschafts- und Tourismus-Organisationen den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb von .basel prüfen. Die frühe Anmeldung des Interesses ist nötig, weil die Vergabe durch die ICANN noch immer grundsätzlich nach dem Prinzip «first comes, first served» erfolgt und kein originärer Anspruch des Kantons Basel-Stadt bzw. der Stadt Basel auf die TLD .basel besteht. Bei tatsächlich nachgewiesenem Interesse würde Ende Jahr ein Geschäftsmodell entwickelt, das insbesondere erste Antworten auf Fragen zum Betreiber von .basel, zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit und zu den Registrierungsrichtlinien gibt.

  Die Kosten für die Registrierung werden auf etwa 500'000 Franken geschätzt und der Betrieb von .basel dürfte jährliche Kosten in der Höhe von 0,5 bis 2,0 Mio. Franken verursachen. Diese Kosten müssten durch die Vergabe von (Second Level) Domains zumindest gedeckt werden können. Aufgrund der hohen Kosten einer Registrierung von .basel und des technisch und organisatorisch anspruchsvollen Betriebes einer Registrierungsstelle kann der Prozess nur in Angriff genommen werden, wenn ein entsprechend hohes Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung besteht oder zumindest künftig erwartet werden kann.

Hinweise

» ICANN: New gTLD Program
  » SWITCH

» Häufige Fragen und Antworten: www.bs.ch/dot-basel


contact: Christian Heim, Telefon +41 (0)61 267 92 90 Grundbuchverwalter, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Geschäftsabwicklung mit den Grundbuchämtern bald elektronisch? -- Der papierlosen Schuldbrief welcher insbesondere für das Kreditgeschäft Erleichterungen bringen soll sowie die Einführung der elektronischen Abfrage und Verarbei¬tung von Grundbuchdaten sind die Hauptthemen an der heutigen Jahrestagung der Grundbuchinspektorate und zentralen Grundbuchämter der Zentral- und Nordwestschweiz in Basel. Voraussetzung für die Einführung entsprechender Neuregelungen ist insbesondere die Gewährleistung der Rechtssicherheit.

title_de: Tagung in Basel:

content_de:
Einmal im Jahr treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Grundbuchinspektorate und zentralen Grundbuchämter der Zentral- und Nordwestschweiz zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Oberaufsichtsbehörde des Bundes zu einer Fachtagung. Turnusgemäss findet das heutige Treffen in Basel statt. Hauptthemen sind die bevorstehende Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts, also die Regelung der Einführung des papierlosen Schuldbriefs, sowie das Projekt eGRIS, ein schweizweites elektronisches Grundstück-Informationssystem, das die elektronische Abfrage und Verarbeitung von Grundbuchdaten zum Ziel hat.

  Die im Jahre 2012 vorgesehene Einführung des papierlosen Schuldbriefes bringt für das Kreditgeschäft viele Erleichterungen. Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss. Damit entfallen die Kosten für die sichere Aufbewahrung sowie die Übermittlung der Wertpapiere zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko und das bei Verlust erforderliche Kraftloserklärungsverfahren. Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten; die Parteien können jene Form wählen, die ihnen am besten zusagt.

  Mit der Einführung eines schweizweiten, elektronischen Grundstück-Informationssystems (eGRIS) soll in einem ersten Schritt der Informationsaustausch im Grundbuchwesen und in einem zweiten Schritt der elektronische Geschäftsverkehr realisiert werden. Damit werden die Geschäftsabläufe für Kreditinstitute, Grundbuchämter und Notare vereinfacht und die Effizienz wesentlich gesteigert. Zurzeit ist eine schweizweite Auskunft über die Grundbuchdaten nicht möglich. Hingegen haben die meisten Kantone bereits Grundbuchsysteme im Einsatz, welche berechtigten Personen erlauben, Grundbuchdaten via Internet einzusehen. Dies ist auch im Kanton Basel-Stadt bereits der Fall. Zudem besteht im Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit, über Internet kostenlos die Namen der Grundeigentümer abzufragen (www.gva.bs.ch).

  Das Projekt eGRIS ist in Grundbuchkreisen nicht unbestritten. Dies vor allem deshalb, weil mit dem Entscheid des Bundes, die Projektleitung auf die SIX-Group zu übertragen, der Einfluss der Bankenwelt grösser geworden ist. Die SIX-Group betreibt die schweizerische Finanzplatzinfrastrukur und bietet weltweit umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Wertschriftenhandel und -abwicklung sowie Finanzinformationen und Zahlungsverkehr an.

  Es ist nun Aufgabe der für die Grundbuchführung verantwortlichen Organe, dafür zu sorgen, dass die Realisierung der erwarteten Effizienzgewinne unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zu Lasten der gesetzlich verankerten Datenhoheit der Kantone geht. Auch muss die Rechtssicherheit voll gewährleistet sein.

  Regierungsrat Hans-Peter Wessels betonte in seiner Begrüssungsadresse als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, zu welchem das Grundbuch- und Vermessungsamt  Basel-Stadt seit der Verwaltungsreorganisation gehört, die bestehenden Regelungen im Grundbuch müssten überlegt und gezielt den Bedürfnissen der modernen Welt angepasst werden.


contact: Für die Jura-Kooperation: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement Basel-Stadt: Tel.: +41 61 267 81 51 Chantal Deschenaux, République et canton du Jura Service de la Cooperation: Tel.: +41 32 420 59 66 Für das Projekt: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel: Tel.: +41 79 798 87 15

lead_de: Seit gut einem Jahr weiten die beiden Kantone Basel-Stadt und Jura ihre Kooperation im Rahmen einer bikantonalen Vereinbarung aus. Um konkrete Projekte der Zusammenarbeit unterstützen und realisieren zu können wurde ein Fonds gegründet. Die vom Fonds unterstützten Projekte haben alle zum Ziel die Zusammenarbeit zu vertiefen und Sprachgrenzen zu überwinden. Heute präsentieren der jurassische Regie-rungsrat Michel Probst und Regierungspräsident Guy Morin (BS) erste Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit auf dieser Basis.

title_de: Jura und Basel-Stadt stellen konkrete Projekte der Zusammenarbeit vor

content_de:
Seit langem investieren die beiden Kantone Basel-Stadt und Jura in eine weit umfassende Kooperation. Beide Kantone engagieren sich in der Nordwestschweizer Reigierungskonferenz für die Metropolregion Basel. Die Wirtschaftsentwicklung der beiden Kantone in der Nordwestschweiz wird koordiniert vorangetrieben. Im Jahr 2008 wurde ein Fonds gegründet, der Projektrealisierungen unterstützt, welche der Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Kantonen dient. Ziel des Fonds ist es, die Unterstützung der Akteure bei der Ausarbeitung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten sowie die Bekanntmachung der Kooperationsaktionen zwischen den beiden Kantonen bei einem breiten Publikum und als Beitrag zum besseren Verständnis zwischen den Bevölkerungen der beiden Kantone zu erreichen.  Jährlich werden von beiden Kantonen 50 000 Franken in den Fonds gespiesen. «Wir wollen an der Basis investieren», sagt der Basler Regierungspräsident Guy Morin. Denn die Basler Region der Nordwestschweiz sei zweisprachig. Am Stadtbann von Basel beginnt St. Louis und Huningue. Sprachgrenzen dürfen kein Hindernis bedeuten, darin sind sich die beiden Regierungsmitglieder Pobst und Morin einig. Deshalb wollen die beiden Kantone dort investieren, wo Grenzen, auch sprachlich noch keine grosse Rolle spielen: bei Jugendlichen und Kindern. «Denn nur wer sich verständigen kann, lässt sich auf Neues ein», ist sich der jurassische Regierungsrat Michel Probst sicher.  Nach einem Jahr wird nun Bilanz gezogen und  ein erstes, abgeschlossenes Projekt vorgestellt. Es ist dies das gemeinsame Konzert des Sinfonieorchester Basel und des Orchestre Symphonique du Jura. Die beiden Orchester laden gemeinsam zu ei-nem Konzert der besonderen Art ein. Unter dem Titel «remuent ciel et terre» setzen alle Beteiligten Himmel und Hölle in Bewegung um ein unvergessliches Erlebnis zu ermöglichen: Der Jura und Basel, Kunstschaffende und Jugendliche begegnen sich.

  Musikerinnen und Musiker der beiden Orchester musizieren unter der Leitung von Facundo Agudin in einem «Mixed orchestra» und haben seit Dezember unter der Leitung der Konzertpädagogin Irena Müller-Brozovic mit Jugendlichen aus Delémont und Basel über Improvisationen musikalische Bausteine zur sphärischen Musik von Charles Ives erarbeitet. Die Regisseurin Salomé Im Hof bündelt die Musik und Fra-gen der Jugendlichen zu einer Collage, die die Schülerinnen und Schüler zusammen mit den Musikern als Hinführung zum Stück «The Unanswered Question» von Charles Ives als Auftakt des Konzerts spielen. 	 Zwei andere Klassen aus Delémont und Basel haben sich auf kreative Weise mit der Musik des Feuervogels von Igor Strawinsky auseinandergesetzt. Sie haben abstrakte Bilder gemalt, die im Konzert projiziert werden und die Musik in Szene setzen. Die Jugendlichen wurden in ihrem künstlerischen Prozess von einem Bildenden Künstler des Partnerkantons begleitet.

  Als Projektpartner zeichnen neben den beiden Orchestern auch die «Education Projekte Region Basel» aus der Abteilung Kultur des Präsidialdepartementes.

  Im Jahr 2009 wurden im Weiteren die folgenden  Projekte zur Unterstützung ausge-wählt: Es sind dies «Journées d'initiation multisports», «Zwei langues und jeux» und «Ecole à la ferme».


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Nach einer Ausschreibung hat sich der Regierungsrat für die Stiftung Habitat als neue Eigentümerin der Liegenschaft an der Rheingasse 31 33 und Utengasse 32 entschieden. Durch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht unterstützt der Kanton die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Stadt Basel.

title_de: Unterstützung des Stadtwohnens: Der Kanton verkauft der Stiftung Habitat eine Liegenschaft im Baurecht

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, die Liegenschaft an der Rheingasse 31, 33 und Utengasse 32 im Baurecht an die Stiftung Habitat zu verkaufen. Sie hat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das überzeugendste Angebot eingereicht. Der Übertrag erfolgt per 1. April 2010. Die Liegenschaft liegt in der Schutzzone und an sehr guter Wohnlage nicht weit vom Kleinbasler Rheinufer entfernt. Durch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht an die Stiftung Habitat unterstützt der Kanton die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Stadt Basel. Die Stiftung Habitat wird einen Teil der Liegenschaft zu Wohnungen umbauen und ebenfalls ihren Stiftungssitz in die Altstadtliegenschaft verlegen. Die künftigen Mieterinnen und Mieter sind zu Wohnsitz in Basel verpflichtet.

  Vor knapp einem Jahr hat der Kanton sein Konzept zur Unterstützung des Stadtwohnens durch die Immobilien im Finanzvermögen vorgestellt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Januar 2009. Es zeigt auf, wie und mit welchen Massnahmen die Immobilien im Finanzvermögen die Förderung und Verbesserung von Wohnraum im Kanton Basel-Stadt unterstützen können. Die Umsetzung des Konzepts sieht unter anderen die Massnahme «Abgabe von Liegenschaften» vor. Liegenschaften werden jedoch nur selten und in Einzelfällen abgegeben, wenn der Kanton nicht ein geeigneter Eigentümer ist. Diese Voraussetzungen treffen für die Liegenschaft an der Rheingasse 31, 33 und Utengasse 32 zu. Mittels Ausschreibung wurde seit Mitte 2009 eine neue Eigentümerschaft gesucht.

  Die Stiftung Habitat setzt sich für günstigen Wohnraum und ein lebenswertes Stadtumfeld ein. Sie will mit ihrem Stiftungssitz in der Kleinbasler Altstadt und einem ausgewogenen Wohnungsangebot zu einer wohnlichen und belebten Innenstadt beitragen.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Bereits in den vergangenen Monaten konnte der Tourismus in Basel hohe Zuwachsraten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen verzeichnen. Der Februar war ebenfalls von dieser dynamischen Nachfrageentwicklung geprägt: Mit 81 305 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 189% übertroffen. Dieser Wert liegt 329% über dem Februar-Mittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im Februar: Erneut mehr Logiernächte als ein Jahr zuvor

content_de:
Verglichen mit dem Vorjahreswert stieg die Logiernächtezahl in den Basler Hotels im Februar um 12 904 oder 18,9% auf 81 305. Das kräftige Plus ist sowohl auf die Gäste aus dem Inland als auch aus dem Ausland zurückzuführen. Inlandgäste buchten 24 132 Logiernächte, 4 771 oder 24,6% mehr als im Vorjahresmonat. Die Nachfrage aus dem Ausland nahm um 8 133 oder 16,6% auf insgesamt 57 173 Übernachtungen zu.

  Die ausländische Kundschaft sorgte im Berichtsmonat für rund 70% der Nachfrage. Nach Herkunftsländern strukturiert, resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Italien. Sie verbuchten 5 396 Logiernächte, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme von 2 801 oder 107,9% gleichkommt. Deutlich mehr Übernachtungen erzielten auch Deutschland (+1 821; +13,9%) und die USA (+1 410; +23,3%), gefolgt von den Niederlanden (+402; +19,5%). Nennenswerte Abnahmen wurden hingegen bei den Gästen aus Grossbritannien (-453; -7,6%) und Frankreich (-249; -7,1%) beobachtet.

  Die Gästezimmer waren im Februar durchschnittlich zu 62,0% ausgelastet, 3,5% mehr als im Februar 2009, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 10,4% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,98 Tagen im Vorjahresmonat auf 2,06 Tage zu.

  Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 156 212 Logiernächte, was einer Zunahme von 27 541 oder 21,4% entspricht. Stark nahm in erster Linie die von den Inlandgästen generierte Logiernächtezahl zu. Die 51 396 Übernachtungen bedeuten 15 269 oder 42,3% mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Auch die ausländischen Gäste bilanzierten positiv, ihre Zunahme um 12 272 oder 13,3% auf 104 816 Logiernächte fiel aber vergleichsweise geringer aus.


contact: Angela Bryner, Fachstelle Integration und Antidiskriminierung, Telefon +41 (0)61 267 70 45, Stellvertretende Integrationsdelegierte Basel-Stadt

lead_de: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels begrüsst heute Abend im Rahmen des Welcome-Projektes Englisch sprechende Neuzugezogene aus der ganzen Welt im Grossratssaal des Basler Rathauses.

title_de: Begrüssung für Englisch sprechende Neuzuzüger

content_de:
Seit 1999 werden Neuzugezogene aus allen fünf Kontinenten in Basel offiziell willkommen geheissen. Neu finden die Veranstaltungen im Grossratssaal des Rathauses statt. Diese Begrüssungsanlässe sind Teil eines im Legislaturplan genannten Welcome-Projektes. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern.  Menschen aus über 45 Nationen haben vor kurzem Basel als ihren neuen Lebensmittelpunkt gewählt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass unser Kanton Fachleute für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus der ganzen Welt rekrutiert, um im internationalen Vergleich eine wichtige Rolle behaupten zu können. Die Neuzugezogenen erhalten Informationen für den Alltag in Basel aus erster Hand zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem in Basel-Stadt. Unterhaltung bieten ein Kurzfilm und eine musikalische Einlage. Gastrednerin ist die Präsidentin von «centre point» Lorraine Rytz. Die Kanada-Schweizerin erklärt auf humorvolle Weise, weshalb sie sich für ihre neue Heimat Basel engagiert und wie Neuzugezogenen das Wohlfühlen leichter fällt. Beim anschliessenden Apéro besteht für alle die Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Bilder vom Anlass: www.bs.ch/bilder

Neben den Neuzuzügerbegrüssungen im Rathaus durch Regierungsräte, wird im Rahmen des Welcome-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu von der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt.

www.quartierarbeit.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Allmendgestaltung beim künftigen Universitätskinderspital beider Basel entlang der Schanzenstrasse und für die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich Spitalstrasse/Wilhelm His-Strasse einen Kredit in der Höhe von 785'000 Franken beantragt. Im Zusammenhang mit der Realisierung des neuen UKBB wurde die Baulinie entlang der Schanzenstrasse im Bereich des Neubaus rund zwei Meter zurückgesetzt. Die vormals der Einwohnergemeinde Basel-Stadt gehörende und überbaute Parzellenfläche (Frauenspital) wird neu zu einer Allmendparzelle und ist deshalb entsprechend den im Kanton üblichen Gepflogenheiten zu gestalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Emmanuel Ullmann, GLP) «für eine Flexibilisierung des Kindergarteneintritts» als erledigt abzuschreiben. Mit dem im Dezember 2009 an den Grossen Rat überwiesenen Ratschlag «Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)» werden den Forderungen der Motion vollumfänglich Rechnung getragen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. Dezember 2009. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, EVP) betreffend «digitalen Fernsehempfang im Basler Kabelnetz ohne Zusatzgebühren» als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht Sache des Regierungsrates, zum Thema Programmverschlüsselung durch Cablecom zu befinden. Der Bundesgesetzgeber bereitet momentan eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vor, welches die Verschlüsselung neu regeln soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38, erreichbar von 15.00 - 16.00 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend «Erweiterung der Begegnungszone um den Falkensteinerpark» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass die Begegnungszone in der Falkensteinerstrasse bis zur Gundeldingerstrasse erweitert werden soll, um so den Jugendlichen und Kindern des Quartiers einen sicheren Zugang zur Spielfläche im Falkensteinerpark zu ermöglichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird demnächst eine Anwohnerumfrage verschicken. Abgelehnt wird hingegen die Öffnung der bereits bestehenden Begegnungszone in der Falkensteinerstrasse von der Dornacherstrasse bis zum Eingang des Altersheims für den Gegenverkehr. Dies würde den Zielen der Begegnungszone widersprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend «neue Definition der Ziele und Aufgaben des Erziehungsrates» als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Erziehungsrat von Personalaufgaben entlastet und als bildungspolitisches Gremium positioniert wurde, verläuft das Nebeneinander von Erziehungsrat und Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates reibungslos und kann als Chance genutzt werden. Der Erziehungsrat sieht sich dabei auch als Bindeglied der Schule zur Öffentlichkeit und Politik. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend «Entlastung der Polizei bei Lärmklagen» als erledigt abzuschreiben. Das im Vorstoss angeregte Vorgehen bei Lärmklagen, welche direkt bei den Polizeiwachen oder bei der Einsatzzentrale eingehen, wird teilweise bereits heute praktiziert. Dies, indem die Polizei zuerst nachfragt, ob eine persönliche Intervention bereits erfolgt ist und ob eine solche Vorsprache überhaupt zumutbar und möglich ist. Oftmals wissen die klagenden Personen gar nicht, dass sie zuerst selber intervenieren können und auch sollen. Es gibt aber auch begründete Ausnahmen, bei denen die Privatpersonen nicht selbst intervenieren sollen, so beispielsweise, wenn die Lärm verursachenden Personen als leicht reizbar gelten oder ganze Gruppen für den Lärm verantwortlich sind. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Kötter, Chef Sicherheitspolizei Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «kostenloses Deponieren von Armeewaffen im Zeughaus» als erledigt abzuschreiben. Die freiwillige und kostenlose Hinterlegung der Armeewaffen kann seit dem 1. Januar 2010 entweder in den regionalen Logistikzentren der Armee (für die Region Nordwestschweiz ist diese in Othmarsingen) oder in den Retablierungsstellen (Zeughaus Basel) erfolgen. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist in Basel nicht notwendig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär/Kreiskommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

dem Grossen Rat beantragt, das Steuergesetz betreffend Verfahren vor der Steuerrekurskommission anzupassen. Das hauptsächliche Ziel dieser Gesetzesänderung ist eine Verfahrensbeschleunigung. Erreicht werden soll dies durch  eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Steuerrekurskommission als Einzelrichterin bzw. als Einzelrichter. Gleichzeitig soll der Steuerrekurskommission die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Entscheide ohne Begründung zu eröffnen, wobei die Parteien nachträglich eine schriftliche Begründung verlangen können. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Zusammenhang mit dem Schulversuch «Erfahrungsklassen GBplus» die Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien angepasst. Das Gymnasium Bäumlihof will in einem Pilotprojekt mit Hilfe von Tagesstrukturen und Zeitstrukturen, der Konzentration von Unterrichtsfächern in Blockphasen und mit individuellem Coaching die Ressource Zeit besser nutzen und die Schülerinnen und Schüler ermutigen, mehr Mitverantwortung für ihr Lernen zu übernehmen. Der Schulversuch ist vorerst auf sechs Jahre befristet. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 148'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 zugunsten des Vereins Connect Café genehmigt. Das Jugendinformationsprojekt Connect Café nahm seinen Betrieb im Oktober 2008 im Unternehmen Mitte auf und entspricht einem grossen Bedürfnis. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

für die Anpassung des Mobiliars an den heutigen Standard in den Basler Schulen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 6,8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung für die Budgetrate 2011 erfolgt unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

für das INTERREG-Projekt «Brain Flow fostering Innovation in Border Regions» einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 40'000 Franken genehmigt, dies unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner. Ziel des Projektes ist es, geeignete politische Strategien und Instrumente zu entwickeln, um hoch qualifizierte Fachkräfte in den (Grenz-)Regionen zu halten bzw. deren Abwanderung zu verringern. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2010 genehmigt. Mit dem Wettbewerb «Standort - Kunst im öffentlichen Raum» soll die Kunst im öffentlichen Raum mehr Gewicht und Aufmerksamkeit erhalten. (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5549 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien in der St. Johanns-Vorstadt 84 - 92 genehmigt. Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Liegenschaften in diesem Bereich werden behindertengerechte Zugänge realisiert. Da keine weiteren anstossenden Liegenschaften von den Linienänderungen betroffen sind, wurde auf eine öffentliche Planauflage verzichtet. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Migration die geplante Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden und die damit zusammenhängende Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschläge angeregt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur Parlamentarischen Initiative «Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung» seine Ansicht vertreten, dass die unrechtmässige Verwendung eines Geldbetrages, der irrtümlich auf ein Konto übertragen wurde, weiterhin strafbar sein soll. Er begrüsst die von der Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Neufassung. Bedenken ergeben sich einzig wegen der offenen Formulierung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Polizei fedpol den Vorentwurf zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz begrüsst. Das vorgesehene Bundesgesetz dient der Umsetzung der Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels, welche von der Schweiz im September 2008 unterzeichnet wurde und nun ratifiziert werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Polizei fedpol zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes die Stossrichtung des Gesetzesprojektes hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts begrüsst. Soweit die Vorlage datenschutzrechtliche Belange tangiert, wurde auf die von den Datenschutzbeauftragten der Kantone BS, BL, AG, BE und ZH erarbeitete Stellungnahme verwiesen. Die Datenschutzbeauftragten möchten die Erneuerung der Polizeigesetzgebung zum Anlass nehmen, das Polizeirecht des Bundes generell einer materiellen Prüfung hinsichtlich datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen zu unterziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

65 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2009 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Nachhaltigkeit wurde im 2009 ein besonderer Fokus auf die Energieeffizienz gelegt. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2009 gegenüber dem Vorjahr um 706 Mio. auf 1'4426 Mio. Franken gestiegen.

content_de:
Nachhaltigkeit
 Das Ziel des Immobilienmanagements im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt ist eine wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltige Entwicklung des Immobilienportfolios. Der ökonomische und der gesellschaftliche Aspekt der Nachhaltigkeit wurden in der Immobilienstrategie und im Konzept zur Unterstützung des Politikschwerpunktes Stadtwohnen konkretisiert. Mit dem «Konzept für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt - Leitlinien zur Energieeffizienz» vom November 2009 wurde die Energieeffizienz als wichtiger Teil des ökologischen Aspekts ausführlicher behandelt. Der Bericht beschreibt den Umgang mit dem Portfolio aus energetischer Sicht.

  Projektentwicklungen
 Bei einigen für den Kanton wichtigen Entwicklungsprojekten konnten 2009 Meilensteine erreicht werden. Auf dem Areal des alten Kinderspitals wird mit dem im Sommer 2009 entschiedenen Wettbewerb ein qualitativ hoch stehendes, quartierverträgliches und investorentaugliches Wohnbauprojekt entwickelt. Das Areal ist für gehobenes Wohnen geeignet. Es sollen verschiedene Wohnbedürfnisse im hochwertigen Segment, darunter auch für Familien angesprochen werden. Bis Ende 2010 soll ein gültiger Bebauungsplan vorliegen.

  Auf dem Areal der ehemaligen Frigosuisse Immobilien AG soll ein Neubau für die sanierungsbedürftigen BVB-Werkstätten - heute auf dem Gelände des BVB-Tramdepots Dreispitz domiziliert - entstehen. Im Bereich der heutigen BVB-Werkstätten können dadurch neue Nutzungen im Sinne der Stadtentwicklung ermöglicht werden. Für die Entwicklung des Gebiets um die im Jahr 2006 eröffnete S-Bahnstation «Basel Dreispitz» hat der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Christoph Merian Stiftung und den Schweizerischen Bundesbahnen im 2009 einen Wettbewerb mit einem Projekt- und Ideenwettbewerb durchgeführt. Der Platz am Tram-Depot soll mit Büro-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen belebt werden.

  VoltaOst ist das letzte zusammenhängende Areal, das im Entwicklungsgebiet ProVolta liegt. Das Areal ist zu einem grossen Teil im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Mit dem Kauf der Liegenschaft Elsässerstrasse 56 per 1.02.2009 und dem Einbezug in die Entwicklung kann künftig eine einheitliche Entwicklung dieses Gebiets für Wohnen und öffentliche Nutzungen ermöglicht werden.

  Mit dem Wegzug der Werkstätten des Bau- und Verkehrsdepartements von der Hegenheimerstrasse 139 an den Leimgrubenweg wurde das Areal der Hegenheimerstrasse 139 (Innenhof) frei. Als neue Nutzung ist eine genossenschaftliche Wohnnutzung vorgesehen. Es konnte ein Studienauftrag mit 5 Büros durchgeführt und entschieden werden.

  Auf dem Areal Niederholz in Riehen sollen das Pflegeheim Humanitas und Familienwohnungen entstehen. Für die Wohnnutzung soll das Areal Niederholz dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Der Rückbau der sich auf dem Areal befindenden Notwohnungen ist schon sehr weit fortgeschritten, so dass 2010 ein Studienauftrag mit anschliessendem Bebauungsplan gestartet werden kann.

  Kennzahlen
 Die Einnahmen liegen aufgrund von Neuzugängen von Liegenschaften (Käufe und Umwidmungen) und neuen und angepassten Miet- und Baurechtsverträgen über dem Vorjahr. Dadurch konnte der Immobilienerfolg gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Mio. Franken verbessert werden. Die Investitionen in Wohnraum sind weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Netto-Cashflowrendite liegt bei 3,6%, während die Wertänderungsrendite insbesondere durch operative Verbesserungen und die getätigten Investitionen bei 2,2% liegt. Somit beträgt der Total Return für das Immobilienportfolio 5,8%.

  Der Gesamtportfoliowert der Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2009 1442,6 Mio. Franken und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 70,6 Mio. Franken gestiegen. Der Grund liegt vor allem in Transaktionen, Investitionen in Sanierungen sowie neuen und angepassten Baurechten.

Hinweise

Der Jahresbericht ist im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar