lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Staatsbeiträgen an den Basler Zoo für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, den Zolli mit insgesamt 5,7 Mio. Franken und damit im bisherigen Umfang zu unterstützen. Der Regierungsrat möchte die Finanzhilfe auf 4 Mio. Franken kürzen.

title_de: BKK will beim Basler Zolli keine Staatsbeiträge kürzen

content_de:
2013-2016 hat der Zoo insgesamt 5,7 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen 2015-2017 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun, die Beiträge für die aktuelle Leistungsperiode um jährlich 450‘000 Franken zu kürzen.

Die BKK-Mehrheit unterstützt das Anliegen des Zoos Basel auf Beibehaltung der bisherigen Finanzhilfe. Eine Kürzung erachtet sie als problematisches Signal des Kantons gegenüber dem Zoo und privaten Geldgebern. Die Minderheit erachtet das Sparvorhaben hingegen als gut verkraftbar.

Sie finden den BKK-Bericht hier: Bericht der BKK zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG für die Jahre 2017-2020

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Nora Bertschi, die aktuell für das Grüne Bündnis Einsitz im Grossen Rat hat und im Oktober wiedergewählt wurde, wird ihr Amt im neuen Parlament nicht antreten. Erste Nachrückende ist Lea Steinle.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Nora Bertschi (GB) tritt ihr Amt im neuen Parlament nicht an

content_de:
Die Juristin Nora Bertschi macht im Schreiben an den Parlamentsdienst einen Jobwechsel geltend, der mit dem Grossratsamt nicht vereinbar ist. Sie gehört dem Grossen Rat seit 2013 an und wird diesen auf Ende Legislatur verlassen.

Die Wählbarkeit in den Grossen Rat unterliegt aus Gründen der Gewaltentrennung verschiedenen Einschränkungen.

Erste Nachrückende ist Lea Steinle. Ihre Wahl muss vom Regierungsrat noch validiert werden.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

content_format: html


lead_de: Daniel Goepfert, der im Oktober als SP-Grossrat wiedergewählt wurde, wird sein Amt im neuen Parlament nicht antreten. Dies teilte er Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin mit. Mit Goepfert verliert das Parlament ab Februar eines seiner erfahrensten Mitglieder.

title_de: Daniel Goepfert (SP) tritt sein Amt im neuen Parlament nicht an

content_de:
Daniel Goepfert war 1992 bis 2005 Mitglied der Grossen Rates und hat nun wieder seit 2009 Einsitz. 2012 war er Grossratspräsident.

Der Gymnasiallehrer Goepfert (Jg. 1957) macht Alexandra Dill (Jg. 1982) Platz, die im Wahlkreis Grossbasel-West erste Nachrückende ist. Ihre Wahl muss vom Regierungsrat noch validiert werden.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi wird im neuen Parlament der FDP angehören. Wie sowohl GLP wie FDP heute dem Parlamentsdienst mitgeteilt haben, wechselt Bernasconi die Fraktion per 1. Februar 2017.

title_de: Martina Bernasconi wechselt für die neue Legislatur von der GLP zur FDP

content_de:
Martina Bernasconi sitzt seit 2009 für die Grünliberalen im Grossen Rat. 1998 bis 2000 vertrat die selbständige Philosophin und Lehrerin (Jg. 1965) im Kantonsparlament die Frauenliste Basel.

Bei den diesjährigen Wahlen im Oktober verloren die Grünliberalen ihre Fraktionsstärke für die kommende Legislatur. Eine Fraktionsgemeinschaft liess sich laut Mitteilung der Partei vom 14. Dezember nicht finden. Ohne Fraktionsangehörigkeit kann ein Ratsmitglied aber unter anderem keinen Einsitz in Kommissionen mehr haben.

Mit dem Zuzug von Bernasconi kann die FDP-Fraktion ihre Mitgliederzahl im neuen, ab Februar amtierenden Parlament von 10 auf 11 erhöhen. Die zuvor rein männliche Fraktion wird nun auch mit einer Frau vertreten sein.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Schulgesetzes verabschiedet. Die Kommission folgt – allerdings bei sechs Enthaltungen – dem regierungsrätlichen Vorschlag, wonach der Kanton künftig die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik an den Privatschulen finanzieren soll, jedoch nicht die Heilpädagogik.

title_de: BKK ist beim Ausbau der Förderangebote an Privatschulen gespalten

content_de:
Die Mehrkosten für den Regierungsvorschlag belaufen sich auf rund 500‘000 Franken pro Jahr. Eine Übernahme auch der Heilpädagogik an den Privatschulen, wie dies eine BKK-Minderheit unterstützte, würde geschätzte Zusatzkosten von rund 3 Mio. Franken pro Jahr bedeuten.

Die regierungsrätliche Vorlage geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück, die eine Ausweitung der Fördermassnahmen für alle Schülerinnen und Schüler verlangte.

Sie finden den Bericht hier: BKK-Bericht zum Ratschlag zur Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend unzureichende Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 22.10.2014 über Fördermassnahmen im Schulgesetz

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates hat einen Zwischenbericht zum Anzug betreffend Budgetierungsverfahren verabschiedet. Es geht um die Einführung einer Finanzmotion als neues parlamentarisches Instrument.

title_de: Zwischenbericht der Finanzkommission zu Anzug betr. Einführung einer Finanzmotion

content_de:
Die Kommission beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Legislaturwechsel habe es verunmöglicht, dem Grossen Rat innerhalb der gesetzten Frist von zwei Jahren eine konsolidierte Haltung vorzulegen.

Sie finden den Bericht der Finanzkommission hier: Bericht Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Erhaltung der Kunsti » verabschiedet. Die 2015 eingereichte Bittschrift fordert den Erhalt der Kunsteisbahn Margarethen.

title_de: Kommissionsbericht zur Petition «Erhaltung der Kunsti»

content_de:
Die Petitionskommission nimmt die Stellungnahme des Regierungsrats zum temporären Weiterbetrieb der Kunsteisbahn und zur Er- beziehungsweise Überarbeitung der kantonalen Eisstrategie anerkennend zur Kenntnis. Als erfreulich erachtet sie die Kooperation des Sportamts Basel-Stadt mit den Robi-Spiel-Aktionen für eine Sommernutzung der Kunsteisbahn.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Petitionskommission zur Petition P339 "Erhaltung der Kunsti"

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Grosse Rat präsentiert sich politischen Gästen wie auch politisch-historisch interessierten Touristen ab sofort in aktualisierten Flyern. Sie liegen in französischer, englischer und chinesischer Sprache vor. Neben Informationen zum Grossen Rat enthalten die Flyer Kurzeinführungen in die Basler und die schweizerische Politik und erklären u.a. die direkte Demokratie.

title_de: Neue Grossrats-Flyer in Englisch, Französisch und Chinesisch

content_de:
Der Grosse Rat empfängt immer mal wieder Parlamentsmitglieder und weitere politische Gäste aus anderen Ländern. So war kürzlich eine brasilianische Parlamentarierdelegation zu Besuch, am 24. April hat sich eine hohe chinesische Delegation bei Grossratspräsident Joël Thüring über das Basler Politsystem informiert.

Die Flyer können beim Parlamentsdienst gratis bezogen werden. (<joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="cGFybGFtZW50c2RpZW5zdA==" last="YnMuY2g=" text="cGFybGFtZW50c2RpZW5zdEBicy5jaA==" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>)

Sie finden die Flyer hier: französisch | englisch | chinesisch

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem neuen, 2'000 m2 grossen Fahrendenplatz an der Friedrich Miescher-Strasse verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Ausgaben von gut 1,4 Mio. Franken einstimmig bei einer Enthaltung zu.

title_de: BRK stimmt Fahrendenplatz an Friedrich Miescher-Strasse zu

content_de:
Der Fahrendenplatz soll zehn grosse Stellplätze bieten sowie ein Infrastrukturgebäude. Basel-Stadt sieht sich aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids zur Errichtung des Platzes verpflichtet, da schweizweit für Fahrende zahlreiche Stand- und Durchgangsplätze fehlen.

In der BRK war die Unterstützung des Anliegens und der Ausgabe unbestritten. Die Standortwahl und die konkrete Ausgestaltung der Infrastruktur hat jedoch einige Fragen aufgeworfen.

 Sie finden den Bericht hier: BRK-Bericht zum Ausgabenbericht Fahrendenplatz, Friedrich Miescher-Strasse

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Eine Kommissionsminderheit sprach sich für einen Gegenvorschlag aus.

title_de: GSK empfiehlt Ernährungs-Initiative zur Ablehnung

content_de:
Die Initiative will im Umweltschutzgesetz kantonale Massnahmen zur Förderung einer vegetarischen und veganen Ernährung festschreiben. Die GSK folgt mehrheitlich den Argumenten der Regierung, wonach die Initiative mehrere Themen auf problematische Weise vermische. Zudem sei eine rein pflanzliche Ernährung medizinisch umstritten.

Eine Minderheit von 3 Stimmen wollte den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragen, der die Förderung umweltgerechter Ernährung ins Zentrum rückt.

Sie finden den Bericht hier: GSK-Bericht zum Bericht betr. Kantonale Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung"

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Zonenänderung und dem Bebauungsplan für das Bethesda-Areal verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Vorlage des Regierungsrats zuzustimmen. Auf dem Bethesda-Areal sollen rund 120 Alters- und Generationenwohnungen entstehen.

title_de: BRK stimmt Bau von 120 Wohnungen auf Bethesda-Areal zu

content_de:
Die BRK begrüsst die Schaffung von neuen Wohnungen auf Stadtgebiet. Die Vorlage nutze das Potenzial zur inneren Verdichtung in diesem Arealteil sehr sinnvoll und setze mit der Schaffung von Alters- und Generationenwohnungen den Anspruch, dass bei Veränderungen des Siedlungsraums auf ausgewogene Sozialstrukturen zu achten ist, vorbildlich um.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Bethesda-Areal zur Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung der Baulinie im Bereich Scherkesselweg, Neusatzsteg, Neusatzweglein, Hardrain

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Schweizerische Rheinhäfen, in der Mitglieder des Grossen Rates BS und des Landrats BL vertreten sind, wird neu von Grossrat Christophe Haller präsidiert.

title_de: Christophe Haller präsidiert neu die IGPK Rheinhäfen

content_de:
Christophe Haller (FDP) löst den Baselbieter Landrat Christof Hiltmann (FDP) ab, der neuer Vizepräsident wird. Die Wahl von Christophe Haller gilt für die kommenden vier Jahre. Das Präsidium wird von den beiden Kantonen abwechselnd wahrgenommen, das Sekretariat bleibt bei der Landeskanzlei BL.

Die IGPK überwacht den Vollzug des Staatsvertrags von 2007 zur Fusion der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zur öffentlich-rechtlichen Anstalt „Schweizerische Rheinhäfen“.

Sie setzt sich aus je fünf Parlamentsmitgliedern beider Kantone zusammen. Für Basel-Stadt haben Christophe Haller, Peter Bochsler, Eduard Rutschmann, Kaspar Sutter und Michael Wüthrich Einsitz, für Baselland Sara Fritz, Christof Hiltmann, Regula Meschberger, Pascal Ryf und Andreas Trüssel.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren zweiten Bericht zur Sanierung und Neugestaltung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach verabschiedet. Eine erste Vorlage hat der Grosse Rat zurückgewiesen, weil zu viele Parkplätze weggefallen wären. Die UVEK teilt sich nun in eine 7:6 Mehr- und Minderheit.

title_de: UVEK ist bei der Neugestaltung der Freiburgerstrasse gespalten

content_de:
Den ersten Ratschlag hatte der Grosse Rat vergangenen Juni trotz einstimmiger Befürwortung durch die UVEK zurückgewiesen. Der Regierungsrat hat in der Folge eine neue Vorlage vorgelegt, der weniger Parkplätze - noch 26 statt 63 von insgesamt 102 - zum Opfer fallen. Kostenpunkt der Vorlage: Rund 6,5 Mio. Franken.

Eine knappe UVEK-Mehrheit kritisiert verschiedene Punkte und will mit dem Verzicht auf 15 Parkplätze 85'000 Franken sparen. Die Minderheit unterstützt den vom Regierungsrat vorgelegten Kompromiss.

 (Mitteilung Parlamentsdienst)

Sie finden den Bericht hier: UVEK-Bericht zum Ratschlag Freiburgerstrasse, Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach


lead_de: Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) hat die Erarbeitung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2018 - 2020 während eines Jahres begleitet und dazu einen Mitbericht verfasst, dessen Anregungen zum grossen Teil in die Endfassung des Leistungsauftrags integriert werden konnten. Die Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Interparlamentarische Kommission fällt positiv aus, weshalb die Kommission den kantonalen Parlamenten empfiehlt, den Leistungsauftrag zu genehmigen und die jeweiligen Kredite zu sprechen.

title_de: Leistungsauftrag für die FHNW zur Genehmigung empfohlen

content_de:
Die insgesamt positive Entwicklung widerspiegelt sich in der Studierendenbefragung 2016. Die letzte Befragung fand 2013 statt. Befragt wurden alle Bachelor- und Masterstudierenden im letzten Studienjahr. Bei einer Rücklaufquote von 44,5% (2013: 40%) beurteilten 80,6% der Studierenden (78,1%) das Studium an der Fachhochschule als positiv.

 Die IPK FHNW hat kritisch angemerkt, dass die Strategische Initiative Unternehmertum etwas substanzlos erscheint. Die Kommission wird sich den aktuellen Stand und die Fortschritte aller vier im Jahr 2015 formulierten Strategischer Initiativen Ende 2017 vorstellen lassen.

 Die Fachhochschule Nordwestschweiz wächst kontinuierlich. Gegenüber 2015 konnte ein Studierendenwachstum von 6 % verzeichnet werden. So verfügt die Fachhochschule Nordwestschweiz per 15. Oktober 2016 über 11‘888 Studierende. Das Wachstum wurde hauptsächlich in den Hochschulen für Wirtschaft und für Pädagogik erzielt. Der Anteil des Selbstfinanzierungsgrads der Fachhochschule Nordwestschweiz macht erstmals mehr als die Hälfte aus. Inklusive Bundessubventionen konnte der Wert auf 50,4% gesteigert werden.

 Das Jahr 2016 kann als erfolgreich bezeichnet werden. Das Finanzergebnis wird von der IPK FHNW mit Blick auf die erfolgreiche Akquisition von Drittmitteln, die erneute Senkung der durchschnittlichen Studierendenkosten pro Kopf (2,5%) und dem Ertragsüberschuss von CHF 6,5 Mio. als sehr gut beurteilt.

 Insgesamt erachtet die IPK FHNW den Leistungsauftrag für das Jahr 2016 als erfüllt. Entsprechend beantragt die interkantonale Kommission den kantonalen Parlamenten, den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags im Jahr 2016 zu genehmigen.

 Für Rückfragen:
Grossrätin Martina Bernasconi (BS), Präsidentin der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz, Tel. 078 893 87 77

 Bericht der IPK:
Der Bericht der IPK FHNW  ist unter www.grosserrat.bs.ch/?dnr=17.0811.02 einsehbar.


lead_de: Grossratspräsident Joël Thüring hat die offizielle 1. August-Rede an der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz gehalten. Er gab sich überzeugt, dass die Schweiz weltweit Vorbildcharakter hat.

title_de: 1. August-Rede von Grossratspräsident Joël Thüring auf dem Bruderholz: «Liebe Schweiz, bleib Schweiz!»

content_de:
Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg des Landes seien aber nicht selbstverständlich. Die Schweiz müsse an den Erfolgsfaktoren Unabhängigkeit und Neutralität, Handel mit anderen Ländern, friedlichem Zusammenleben und der direkten Demokratie festhalten, so der Ratspräsident auf der "Basler Rütli-Wiese".

Sie finden die Rede als PDF hier:

1. August-Rede 2017 von Grossratspräsident Joël Thüring

 Auf dem Bruderholz © ZVG

 Foto hier herunterladbar: JPG (792 kb)


lead_de: Anita Lachenmeier-Thüring (Grünes Bündnis) hat auf Ende September ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Die Politikerin will nach rund 20-jähriger Parlamentsarbeit im Grossen Rat und im Nationalrat neuen Kräften Platz machen.

title_de: Rücktritt von Grossrätin Anita Lachenmeier (GB)

content_de:
Anita Lachenmeier (Jg. 1959, Grossbasel West) hatte von 1997 bis 2007 Einsitz im Basler Parlament und ist nun seit 2013 wieder Mitglied.

Derzeit, seit Anfang Legislatur, präsidiert sie die Petitionskommission, eine Kommission, der sie bereits in früheren Jahren vorgestanden hat. Sie engagierte sich ausserdem unter anderem in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und in der Bau- und Raumplanungskommission.

Von 2007 bis 2011 vertrat Anita Lachenmeier den Kanton im Nationalrat. Den Grünen Basel-Stadt stand sie 1998 bis 2002 als Präsidentin vor.

Der Rücktritt von Anita Lachenmeier ist der erste seit Beginn der aktuellen Legislatur im Februar. Mit Michelle Lachenmeier sitzt eine ihrer Töchter weiterhin im Basler Parlament.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau. Sie soll ab Anfang nächsten Jahres 50 Prozent der Ombudsstelle besetzen, mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Pensumerhöhung. Die anderen 50 Prozent der Ombudsstelle werden neu ausgeschrieben.

title_de: Wahlvorbereitungskommission beantragt Teilbesetzung der Ombudsstelle mit Elisabeth Burger Bell

content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission hatte dem Grossen Rat im Mai eine Doppelbesetzung mit der Juristin Elisabeth Burger Bell und dem Ökonomen Thomas Riedtmann beantragt, da die mit 100 Stellenprozent dotierte Ombudsstelle in der Regel von einer Frau und einem Mann im Jobsharing besetzt werden soll. Nach Kritik an seiner Person zog Thomas Riedtmann seine Kandidatur allerdings zurück; das Wahlgeschäft musste am 28. Juni im Grossen Rat abgesetzt werden.

Die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger steht noch bis Ende Januar 2018 zur Verfügung. Die Amtsdauer für Ombudsleute beträgt sechs Jahre.

Sie finden den Bericht hier: Zweiter Bericht der Wahlvorbereitungskommission über die Neubesetzung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» verabschiedet. Sie folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

title_de: WAK einstimmig gegen weitere Kürzungen beim Ruhegehalt für Magistratspersonen

content_de:
 Die WAK sieht wie der Regierungsrat keinen Bedarf, an der erst 2014 angepassten Ruhegehaltsregelung etwas zu ändern; diese sei nun zeitgemäss.

Die geltende Regelung wurde im Rahmen der Revision des Pensionskassengesetzes neu gestaltet. So wird das Ruhegehalt nicht mehr bis zur Erreichung des Rentenalters, sondern nur noch für eine beschränkte Anzahl Jahre ausgerichtet.

Die Initiative der Grünliberalen will die Dauer der  Ruhegehaltszahlungen für Regierungsmitglieder auf maximal drei Jahre beschränken.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag betr. Kantonale Volksinitiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)"

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die «Zweiradinitiative» abzulehnen. Eine knappe Kommissionsmehrheit will auch keinen Gegenvorschlag; sie verlangt die zügige Einführung der bereits beschlossenen gebührenpflichtigen Motorradparkplätze in der Kernzone. Die Minderheit schlägt einen Kompromiss vor.

title_de: Knappe UVEK-Mehrheit hält an Parkgebühren für Motorräder fest

content_de:
Die Kommission ist sich einig, dass die Verfassung der falsche Ort ist, um das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern auf Allmend festzuschreiben. Weiter schiesse die Initiative mit ihrem Anspruch, so viele Abstellplätze wie nachgefragt zur Verfügung zu stellen, über das Ziel hinaus.

Mit knapper 7:6 Mehrheit lehnt es die UVEK auch ab, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einen solchen hat der Regierungsrat vorgelegt. Er möchte im Umweltschutzgesetz die Förderung einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und platzsparenden Mobilität festschreiben.

Die UVEK-Minderheit beantragt einen Mittelweg. Demnach soll im Umweltschutzgesetz das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern festgeschrieben und präzisiert werden, dass dafür «nach Möglichkeit» genügend Parkflächen geschaffen werden.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet“ (Zweiradinitiative)

(Kurzmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates spricht sich nur mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese aus. Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Zustimmung finden Verbesserungen bei der Besucherlenkung .

title_de: Einführung eines Rangers im Wiese-Landschaftspark ist in UVEK umstritten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Einrichtung der Rangerstelle während einer dreijährigen Pilotphase (2018 bis 2020) und die neue Beschilderung und Besucherlenkung insgesamt 923‘000 Franken. Davon in Abzug gebracht werden können die Anteile der sich beteiligenden Gemeinden Weil am Rhein und Riehen; netto liegen die Ausgaben für Basel-Stadt bei 580‘000 Franken. Der Regierungsrat schlägt vor, die 100%-Rangerstelle mit zwei Personen zu besetzen.

Die UVEK-Mehrheit ist der Meinung, dass Rangern wichtige Aufgaben in der Umweltbildung und in der Sensibilisierung und Kontrolle z.B. bei Littering zukommen. Die Minderheit bezweifelt den Nutzen eines Rangerdienstes und moniert Unklarheiten etwa zur Funktion eines Rangers. Sie will die damit verbundene Ausgabe von 360'000 Franken nicht bewilligen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ausgabenbericht betr. Einrichtung eines Parkrangerdienstes sowie neue Beschilderung und Besucherlenkung für den Landschaftspark Wiese

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum BVB-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorgestellt.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum BVB-Bericht der GPK

content_de:
Sie finden die Stellungnahme hier: Regierungsratsbeschluss vom 5. September 2017 betr. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) vom

29. Juni 2017

Zur Medienmitteilung


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass Oliver Bolliger (Jg. 1971) im Grossen Rat die Nachfolge der auf Ende September zurücktretenden Anita Lachenmeier antritt.

title_de: Oliver Bolliger (BastA!) folgt auf Anita Lachenmeier (Grüne)

content_de:
Der BastA!-Vertreter Bolliger kann im Wahlkreis Grossbasel West für eine Grünen-Vertreterin nachrücken, weil die beiden Parteien bei den Wahlen die gemeinsame Liste Grünes Bündnis gebildet haben. Bolliger ist beruflich Sozialarbeiter; er leitet das Beratungszentrum der Suchthilfe Region Basel.

Mit Anita Lachenmeier wird eine langjährige Grossrätin abtreten. Sie ist aktuell noch Präsidentin der Petitionskommission.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die von der Regierung vorgelegte Totalrevision des Gasttaxengesetzes anzunehmen. Die Revision will gleich lange Spiesse zwischen Hotels und Parahotellerie (wie Airbnb) schaffen und die Gasttaxe neu für alle Beherbergungsformen vorschreiben. E ine Erhöhung der Gasttaxe soll attraktivere Leistungen für Touristen ermöglichen.

title_de: WAK befürwortet totalrevidiertes Gasttaxengesetz

content_de:
Statt der heutigen Gasttaxe von 3.50 Franken pro Übernachtung sieht das neue Gesetz eine Bandbreite von 3.60 bis 4.20 Franken pro Übernachtung vor. Die Erhöhung der Gasttaxe ermöglicht u.a. den Ausbau des heutigen Mobility Tickets zu einem Gästepass mit weiteren Vergünstigungen und Gratisangeboten. Die WAK beschloss nur eine Änderung im Bereich Auskunftspflichten. Eine Minderheit wollte die Gasttaxe bei 3.60 Franken fixieren.

 Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Revision des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz)

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: DIe Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, für die schrittweise Ausdehnung des E-Voting 5,9 Millionen Franken zu bewilligen. Künftig sollen alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen und wählen können.

title_de: JSSK unterstützt E-Voting für alle Stimmberechtigte

content_de:
Die JSSK hat ihren Beschluss mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt.  Die Kommissionsmehrheit teilt die Einschätzung der Regierung, wonach der digitalen Entwicklung frühzeitig Rechnung getragen werden müsse, um der Gefahr einer Abnahme der Stimmbeteiligung entgegenzuwirken. Die Minderheit bezweifelt einen positiven Effekt auf die Stimmbeteiligung. Zudem gaben Sicherheitsfragen zu reden.

Heute kennt Basel-Stadt das E-Voting erst für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie für Menschen mit einer Behinderung.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der JSSK betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt; Finanzierung

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag zur Einbürgerungsinitiative vorzulegen, gemäss Antrag der Regierung. Zum regierungsrätlichen Gesetzesentwurf beantragt sie gewisse Änderungen, mehrere Punkte blieben umstritten.

title_de: JSSK stimmt Totalrevision Bürgerrechtsgesetz als Gegenvorschlag zu Einbürgerungsinitiative zu - umstrittene Punkte

content_de:
Der Regierungsrat will das kantonale Einbürgerungsgesetz insbesondere aufgrund des neuen Bürgerrechts des Bundes totalrevidieren. Dieses bringt Verschärfungen, die sich mit den Anliegen der Initianten decken.

Die JSSK hat am Gesetzesentwurf wenige materielle und redaktionelle Änderungen vorgenommen und die Vorlage mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Umstritten waren u.a. das Mindestalter 12 für eine Gesuchstellung und das Kriterium des Vertrautseins mit den örtlichen Lebensverhältnissen als Voraussetzung für eine Einbürgerung.

Sie finden den Bericht hier: JSSK-Bericht betr. Kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ und Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihre Berichte zu zwei Mieterschutz-Initiativen verabschiedet. Bei der Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" ist sie gespalten: Eine knappe Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

title_de: JSSK bei Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" gespalten

content_de:
Laut Initiativtext müssten Vermieter dem neuen Mieter ein Formular zur bisherigen Miete abgeben, wenn die Leerwohnungsquote 1,5 Prozent oder weniger beträgt.

Die Initiative "JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren" lehnt die JSSK wie der Regierungsrat ab und beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Sie finden die beiden Berichte hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten) sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat mehrere Anpassungen der Geschäftsordnung. So soll die Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder aufgestockt werden, da ihre Arbeit stark zugenommen hat.

title_de: Ratsbüro beantragt Anpassungen der Geschäftsordnung, darunter die Vergrösserung der Petitionskommission

content_de:
Vertraulichkeitsverletzungen sollen nicht mehr primär durch die Disziplinarkommission, sondern durch das Ratsbüro oder in seinem Auftrag durch eine ad hoc zu bildende Kommission durchgeführt werden. Die Disziplinarkommission soll sich künftig hauptsächlich mit Amtsenthebungsverfahren befassen. Weil dies eine nichtpolitische Aufgabe ist, soll die Disziplinarkommission neu (analog der Wahlvorbereitungskommission) unabhängig von Fraktionsstärken mit einem Mitglied je Fraktion zusammengesetzt werden.

Das Ratsbüro beantragt weitere Präzisierungen, u.a. zum Abschreibeverfahren bei der Motion. Nicht offengelegt werden sollen die Entschädigungen der einzelnen Grossratsmitglieder, wie es ein Anzug angeregt hat.

Sie finden den Bericht hier: Bericht des Ratsbüros zur Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: SP-Grossrätin Brigitte Hollinger (Jg. 1963; Wahlkreis Grossbasel Ost) hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Jahr eingereicht. Damit wird es auch an der Spitze der Begnadigungskommission zu einem Wechsel kommen.

title_de: Rücktritt von Brigitte Hollinger (SP) per Ende Jahr

content_de:
Brigitte Hollinger hat dem Basler Parlament erstmals von Februar 2005 bis Oktober 2010 angehört und ist nun wieder seit Februar 2017 Mitglied. In den Jahren 2013 bis 2017 präsidierte sie die Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt.

Seit Anfang Legislatur präsidiert sie im Grossen Rat die Begnadigungskommission. Die Ersatzwahlen für das Kommissionspräsidium werden am 10. Januar 2018 stattfinden.

Beruflich arbeitet Brigitte Hollinger als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank.

 (Web-Mitteilung ParlD)


lead_de: Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, fordert in einer Resolution zum EuroAirport mehrheitlich ein grundsätzliches Verbot von Abflügen in den Nachtstunden zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. In einer weiteren Resolution lädt der Districtsrat den Bundesrat und die Bundesversammlung ein, der Region Basel die Projektierungskosten für das «Herzstück» zu garantieren.

title_de: Districtsrat: Umstrittene Resolution zu Nachtabflugverbot - «Herzstück»: Bund soll Projektierungskosten übernehmen.

content_de:
Hier finden Sie die Original-Medienmitteilung des Districtsrats.

Resolution «EuroAirport: Zeitfenster für Abflüge eingrenzen»

Resolution «zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35, zum «Herzstück» der trinationalen S-Bahn Basel und zur Engpassbeseitigung im Fernverkehr»

Baselstädtische Mitglieder des Districtsrates


lead_de: Grossrat Tobit Schäfer (SP) tritt per Ende Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er heute per Rückschrittsschreiben dem Grossratspräsidenten und dem Parlamentsdienst mitgeteilt. Tobit Schäfer präsidiert seit 2013 die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.

title_de: GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) tritt auf Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück

content_de:
Im Grossen Rat sitzt Tobit Schäfer (Jg. 1980; Wahlkreis Grossbasel West) seit 2005. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.

Gemäss Rücktrittsschreiben möchte Schäfer nun wieder mehr Zeit für Familie, Firma und ehrenamtliche Tätigkeiten haben.

 (Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Für die auf Ende Jahr zurücktretende Brigitte Hollinger wird auf den 1. Januar 2018 Lisa Mathys im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Lisa Mathys folgt auf die zurücktretende Brigitte Hollinger (SP)

content_de:
Lisa Mathys (Jg. 1978; Wahlkreis Grossbasel-Ost) ist beruflich politische Sekretärin der SP Baselland und Moderatorin. Privat ist sie Mutter dreier Kinder.

 Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Rudolf Rechsteiner (SP) tritt auf Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurück. Dies, nachdem ihn der Regierungsrat für eine weitere Wahlperiode in den Verwaltungsrat der IWB berufen hat. Das teilt Rechsteiner dem Grossratspräsidenten im heute eingegangenen Rücktrittsschreiben mit.

title_de: Rudolf Rechsteiner (SP) gibt IWB den Vorzug und tritt zurück

content_de:
Ab dem neuen Jahr ist es Mitgliedern des IWB-Verwaltungsrates nicht länger gestattet, gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates zu sein.

Rudolf Rechsteiner (Jg. 1958; Wahlkreis Grossbasel West) ist seit 2013 Grossratsmitglied, und er gehörte dem Basler Parlament bereits von 1988 bis 1999 an. Von 1995-2010 vertrat er den Kanton im Nationalrat. Der Ökonom ist u.a. auf Energiefragen spezialisiert. Im Grossen Rat gehört er seit 2013 der Wirtschafts- und Abgabekommission an.

Mit dem Rücktritt von Rudolf Rechsteiner kommt es zum dritten angekündigten Rücktritt innerhalb der SP. Auf Ende Dezember verlässt auch Brigitte Hollinger den Rat; auf Ende Januar tritt Tobit Schäfer zurück.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat, den kantonalen Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland zu erhöhen. Von Seiten Regierungsrat beantragt sind für 2018–2021 insgesamt 6,6 Mio. Franken. Die Regiokommission möchte die Hilfe auf 8 Mio. bzw. von 1,65 auf 2 Mio. Franken pro Jahr erhöhen.

title_de: Regiokommission will Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

content_de:
Die Kommissionsmehrheit (8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wünscht, dass der jährliche Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner neu bei 10 Franken liegt. Mit der moderaten Erhöhung könnte Basel-Stadt einen zwar immer noch kleinen, aber doch reellen Beitrag an Menschen in Not leisten. Die Minderheit moniert unter anderem, dass der Betrag von 10 Franken auf keinen klaren Vorgaben basiere.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Regiokommission zum Ratschlag Gewährung eines Staatsbeitrages für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2018-2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die Jahre 2018–2021 einen Staatsbeitrag von 7,6 Mio. Franken (1,9 Mio. pro Jahr) zu bewilligen.

title_de: WAK stimmt Staatsbeiträgen für Basel Tourismus zu

content_de:
Der Antrag der WAK entspricht jenem des Regierungsrats. In ihrem Bericht wünscht die Kommission einen höheren Frauenanteil im Verwaltungsrat von Basel Tourismus. Sie erwartet hier eine Erneuerung und zieht andernfalls eine Subventionskürzung auf die nächste Leistungsperiode in Betracht.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend die Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2018 bis 2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat am 23. November zwei neue Mitarbeiterinnen für den Parlamentsdienst gewählt. Sie werden die Bereichsleiterin Kommissionen und den Sekretär der Geschäftsprüfungskommission ersetzen, die beide auf Ende Jahr den Parlamentsdienst verlassen.

title_de: Neue Mitarbeitende beim Parlamentsdienst

content_de:
Die Juristin Alexandra Suter-Zimmermann wird die Leitung des Bereichs Kommissionen übernehmen und an den Sitzungstagen des Grossen Rates als II. Ratssekretärin amten. Alexandra Suter hat in Basel und Zürich studiert und war mehrere Jahre Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht  der Universität Basel.

Die Politologin Céline Rossé-Baumgartner wird als Kommissionssekretärin zunächst für eine, später für mehrere Sachkommissionen eingesetzt. Céline Rossé hat in Bern und Lausanne Politikwissenschaften studiert und arbeitete danach längere Zeit als Kommissionssekretärin bei den Parlamentsdiensten des Kantons Bern.

Das Ratsbüro und der Parlamentsdienst sind froh darüber, zwei ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeiterinnen für die vakanten Stellen gewinnen zu können und freuen sich auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Für Rückfragen steht der Leiter des Parlamentsdienstes, Thomas Dähler, <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="dGhvbWFzLmRhZWhsZXI=" last="YnMuY2g=" text="PHNwYW4gc3R5bGU9InRleHQtZGVjb3JhdGlvbjogdW5kZXJsaW5lOyI+dGhvbWFzLmRhZWhsZXJAYnMuY2g8L3NwYW4+" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>, gerne zur Verfügung.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Otto Schmid (SP, Grossbasel Ost) tritt auf Ende Februar aus dem Grossen Rat zurück. Dies, weil er vom Regierungsrat per 1. März 2018 in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt worden ist.

title_de: Rücktritt von Otto Schmid (SP) wegen neuem UPK-Mandat

content_de:
Otto Schmid, Dr. phil. und beruflich als selbständiger Suchtcoach und Dozent tätig, gehört dem baselstädtischen Parlament seit 2011 an.

Seit dann engagiert sich der 50-Jährige in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Ausserdem gehörte er während einer gewissen Zeit je der Gesundheits- und Sozialkommission und der Geschäftsprüfungskommission an.

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Frauenberatungsstelle des Vereins familea für die nächsten vier Jahre insgesamt 1,52 Mio. Franken zu bewilligen. Sie unterstützt damit den Vorschlag des Regierungsrates.

title_de: BKK stimmt 1,5 Mio. für die Frauenberatungsstelle zu

content_de:
Die Frauenberatungsstelle berät Frauen, die sich in Krisensituationen befinden und anderweitig keine Unterstützung finden.

In ihrem Bericht kritisiert die BKK die mangelnde Gesamtschau des sozialen Beratungsangebots im Kanton. Sie fände eine koordinierte Beschlussfassung auf Ebene Grosser Rat wünschenswert.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission betr. Ausgabenbewilligung für Finanzhilfen in Form von Betriebskostenbeiträgen an die Frauenberatungsstelle von familea (ehem. Basler Frauenverein am Heuberg) für die Jahre 2018–2021

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Auf Anfang Januar sind Lisa Mathys für Brigitte Hollinger und Nicole Amacher für Rudolf Rechsteiner im Grossen Rat nachgerückt. Die beiden neuen SP-Ratsmitglieder, beide beruflich Parteisekretärinnen, nehmen heute Mittwoch, 10. Januar erstmals an einer Ratssitzung teil.

title_de: Neu im Grossen Rat: Lisa Mathys und Nicole Amacher (SP)

content_de:
Lisa Mathys (Jg. 1978) ist Parteisekretärin der SP Baselland und freiberufliche Moderatorin. Nicole Amacher (Jg. 1972) ist Parteisekretärin der SP Basel-Stadt.

Link zur Porträtseite Lisa Mathys

Link zur Porträtseite Nicole Amacher


title_de: Rücktritt von Helen Schai (CVP) per Ende Februar

content_de:
CVP-Grossrätin Helen Schai-Zigerlig hat heute ihr Rücktrittsschreiben bei Grossratspräsident Joël Thüring eingereicht. Sie wird den Grossen Rat per Ende Februar verlassen.

Helen Schai (Wahlkreis Grossbasel West, Jg. 1948) gehört dem Basler Parlament seit 2005 an. Ihren Rücktritt begründet sie mit ihrem Lebens- und Amtsalter.

Helen Schai hat sich in ihrer parlamentarischen Arbeit einerseits in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verdient gemacht; sie ist seit Amtsantritt Mitglied der Regiokommission und seit 2009 Oberrheinrätin. Weiter ist sie gegenwärtig Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Bau- und Raumplanungskommission. Der GPK gehörte sie auch 2009 bis 2015 an.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Joël Thüring, noch bis Ende Januar Ratspräsident, hat heute seine letzte Grossratssitzung geleitet. In seiner Schlussrede ruft er die beiden Basel dazu auf, stärker aufeinander zuzugehen. Weiter spricht er sich u.a. für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge aus.

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Joël Thüring

content_de:
 © Michael Fritschi

Sie finden die Rede hier:

Schlussrede Ratspräsident Joël Thüring. (Es gilt das gesprochene Wort)

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die auf Ende Jahr zurücktretende Helen Schai-Zigerlig wird auf den 1. März Felix Meier im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Felix Meier folgt auf die zurücktretende Helen Schai (CVP)

content_de:
Felix Meier (Jg. 1964) nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat. Er war bereits von 2006 bis 2013 und wieder von Mitte 2014 bis Ende letzter Legislatur Mitglied. Von 2009 bis 2013 präsidierte er die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Ursprünglich für die FDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte der Jurist 2008 zur SVP. 2012 wechselte er von der SVP zur CVP.

Die zurücktretende Helen Schai gehört dem Kantonsparlament seit 2005 an. Der Wechsel betrifft den Wahlkreis Grossbasel West.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Auf 1. Februar ist Beda Baumgartner für Tobit Schäfer in den Grossen Rat nachgerückt (Wahlkreis Grossbasel West). Beda Baumgartner ist mit Jahrgang 1991 neu das jüngste Mitglied im Basler Parlament; bisher war dies Sebastian Kölliker (ebenfalls SP).

title_de: Neu und neues jüngstes Mitglied im Grossen Rat: Beda Baumgartner (SP)

content_de:
Baumgartner ist Projektleiter bei der SP Schweiz und Student. Bei der SP Basel-Stadt ist er Vizepräsident. Zuvor, von 2013-2016, präsidierte er die Juso Basel-Stadt.

Porträt Webseite


lead_de: Auf den 1. März wird Barbara Heer (Jg. 1982; Wahlkreis Grossbasel Ost) für Otto Schmid in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.

title_de: Barbara Heer folgt auf Otto Schmid (SP)

content_de:
Barbara Heer  ist von Beruf Ethnologin, Dozentin und Fachperson Migration.

Otto Schmid (SP) muss seinen Sitz im Grossen Rat aufgeben, weil er in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Klinik berufen wurde.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der neue Ratspräsident Remo Gallacchi hat das Amtsjahr 2018/19 des Grossen Rates mit seiner Antrittsrede eröffnet. Er rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Gesetze nicht zu eng zu verfassen, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. Ansonsten ernte die Politik Unverständnis und verliere an Akzeptanz und Vertrauen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen über die Politikerinnen und Politiker sagen können: «Jä, iir schaffed für Basel».

title_de: «Jä, iir schaffed für Basel» - neuer Ratspräsident möchte Akzeptanz für die Politik erhöhen

content_de:
 Der Ratspräsident am Wahltag, 10.1.18 © Michael Fritschi

Weiter rief Remo Gallacchi dazu auf, den unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen und Institutionen, den ansässigen Firmen, wie auch den guten Steuerzahlern Wertschätzung entgegenzubringen. Denn auch bei ihnen allen könne man sagen: «Jä, die schaffe für Basel». Das Parlament müsse Rahmenbedingungen schaffen, die den ehrenamtlichen Einsatz fördern.

Sie finden die Rede hier: Antrittsrede von Remo Gallacchi (PDF)

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu, mit gewissen Änderungen. Sie beantragt dem Grossen Rat, knapp 13,2 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: UVEK stimmt der Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu

content_de:
Es geht um das Gebiet zwischen den Knoten Kunstmuseum und Bankverein. Auslöser ist u.a. der Bau des Parkings Kunstmuseum. Wichtigste Massnahmen des Projekts sind der Umbau des Knotens Kunstmuseum zu einem Kreisel, Neuerungen bei den Trasseen der Trams sowie behindertengerechte Haltestellen.

Für Diskussionen gesorgt hat in der UVEK die Veloführung. Die UVEK schlägt dem Parlament mehrheitlich vor, die Haltestelle Kunstmuseum in Fahrtrichtung Wettsteinplatz statt als Kaphaltestelle als Velolichtinsel auszugestalten, was Mehrkosten von 130'000 Fr. zur Folge hätte. Die UVEK beantragt deshalb 13,19 Mio. statt wie der Regierungsrat 13,06 Mio. Franken.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der UVEK zum Ratschlag zur Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einer neuen Notschlafstelle für Frauen an der Rosentalstrasse einstimmig zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dafür jährlich 853‘643 Franken sowie für das Jahr 2018 einmalige Investitionskosten von 105‘000 Franken zu bewilligen.

title_de: GSK stimmt neuer Notschlafstelle nur für Frauen zu

content_de:
Die Geschlechter werden aktuell an der Alemannengasse 1 gemeinsam untergebracht. In einer zweiten Notschlafstelle an der Rosentalstrasse 70 sollen nun die Frauen untergebracht sowie kleinere Zimmer für längere Aufenthalte angeboten werden. Es handelt sich um ein Pilotprojekt.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der GSK zum Ausgabenbericht Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle Basel – Pilotprojekt

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Christian von Wartburg (SP), der vom Grossen Rat in der Februarsitzung zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt worden ist, gibt im Gegenzug das Präsidium der Regiokommission ab. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mit Schreiben vom 13. Februar mitgeteilt.

title_de: Nach Wahl zum GPK-Präsidenten: Christian von Wartburg gibt Präsidium der Regiokommission ab

content_de:
Christian von Wartburg tritt auf den 13. März 2018 vom Präsidium der Regiokommission zurück. In der Sitzung vom 14. März wird der Grosse Rat die Nachfolge wählen.

Der SP-Grossrat präsidiert die Regiokommission seit Anfang Legislatur. Im Schreiben bedauert er seinen Rücktritt und betont die Wichtigkeit der Kommission gerade auch in trinationalen Angelegenheiten. Als einfaches Mitglied möchte er weiterhin Einsitz haben.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist einverstanden, das neue Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie in Basel mit insgesamt 12,51 Mio. Franken zu unterstützen (2018-2021). 2,18 Mio. der Summe werden vom Regierungsrat als Nachtragskredit beantragt.

title_de: GSK stimmt Staatsbeitrag an Institut für Augenheilkunde zu

content_de:
Das neue Institut wird von der Universität Basel, dem Universitätsspital Basel und Novartis getragen. In der GSK gab es bei 11 bzw. 10 Ja zum Staatsbetrag eine Gegenstimme, zum Nachtragskredit zwei Nein.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der GSK zum Ratschlag Staatsbeitrag an das "IOB – Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel" für die Jahre 2018 bis 2021, sowie Nachtragskredit für das Jahr 2018

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Auf den 1. März ist Barbara Heer für Otto Schmid (SP) im Grossen Rat nachgerückt, und Felix Meier hat den Sitz von Helen Schai (CVP-EVP) übernommen. Die beiden nehmen am 14. März erstmals an einer Grossratssitzung teil.

title_de: Neu im Rat: Barbara Heer und Felix Meier

content_de:
Barbara Heer (Jg. 1982, Wahlkreis Grossbasel Ost) ist von Beruf Studienleiterin und Ethnologin.

Felix Meier (Jg. 1964, Wahlkreis Grossbasel West) ist Jurist. Er nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat, ursprünglich für FDP bzw. SVP.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates unterstützt eine Petition, wonach Regierungsrat und Grosser Rat dafür sorgen sollen, an offiziellen Anlässen nach Möglichkeit Bier von regionalen Kleinbrauereien auszuschenken. Für originell, aber letztlich wenig sinnvoll erachtet die Kommission die Idee einer Gondelbahn über Basel.

title_de: Petitionen: Für regionales Bier - gegen Gondelbahn für Basel

content_de:
Erstere Petition, welche von der Brauerzunft Region Basel kommt, überweist die Kommission dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung. Regierungsrat und Grosser Rat achten bereits heute nach Möglichkeit auf die Berücksichtigung lokaler Bierbrauer. Staatskanzlei und Parlamentsdienst sichern zu, dass dies künftig beim Engagement eines Caterers noch stärker Kriterium sein wird.

Betreffend einer Gondelbahn über Basel beantragt die Kommission dem Grossen Rat, die Petition als erledigt zu erklären. Die Petition verweist auf das Beispiel anderer Städte wie Barcelona und sieht verschiedene mögliche Streckenverläufe vor, um die Verkehrssituation nachhaltig zu entlasten, u.a. eine Verbindung Bahnhof SBB – Bad. Bahnhof.

Sie finden die Berichte hier:

Petition P 371 "An offiziellen Anlässen des Kantons Basel-Stadt soll Bier von regionalen Kleinbrauereien kredenzt werden"

Petition P 374 "Eine Gondelbahn für Basel – Petition für den Start einer Machbarkeitsprüfung"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, wollte es wissen: Ist der Bahnanschluss an den EuroAirport durch den «Rapport Duron» gefährdet? Er liess sich u.a. von Basels Baudirektor Hans-Peter Wessels informieren. Dieser sieht die Ampeln noch lange nicht auf rot. Mit Diana Stöcker, Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden, wählte der Districtsrat ausserdem eine neue Präsidentin.

title_de: Districtsrat diskutiert Realisierungschancen des Bahnanschlusses für den EuroAirport – erstmals Präsidentin gewählt

content_de:
«Die Schienenanbindung des EuroAirports ist UND bleibt ein wichtiges Projekt für den Kanton Basel-Stadt und die gesamte trinationale Region»: stellten Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Emanuel Barth, Leiter trireno, an der Plenarversammlung des Districtsrats vom Freitagabend klar. Der kürzlich erschienene französische «Rapport Duron», der den Bahnanschluss nur in einem dritten Szenario berücksichtigt und lediglich mit einem Finanzierungsanteil von 20 Prozent, sei letztlich nur eine Empfehlung eines Expertenaus-schusses; dem Stand einer schweizerischen Vernehmlassung vergleichbar.

Auf die Frage etwa von Districtsrat Philippe Kniebiely, Stadtrat in Saint-Louis, ob nicht eine Verlängerung des neuen Tram 3 zum Flughafen das Einfachste sei, betonten Regierungsrat Wessels und seine Fachexperten, dass das lokale Tram den Bahnanschluss ergänzen, aber nicht ersetzen könne. Der Bahnanschluss sei unerlässlich für das Konzept einer enger vertakteten trinationalen S-Bahn der gesamten Region. Nicht zuletzt diene das Projekt 25‘000 direkt und indirekt für den EuroAirport arbeitenden Personen.

3Land: Grösstes grenzüberschreitendes Stadtentwicklungsprojekt der EU

Mike Keller, Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel gab eine Übersicht über die wichtigsten laufenden Projekte. Darunter sei mit dem Projekt «3Land» der Städte Basel, Weil und Huningue «das grösste grenzüberschreitende Stadtentwicklungsprojekt der EU», unterstrich Keller.

Districtsrat: Informationsdrehscheibe und Denkfabrik

Der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser gab den Vorsitz an Diana Stöcker, Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden weiter. Der Districtsrat erhält damit erstmals eine Präsidentin. Stöcker wird dem Districtsrat zwei Jahre vorstehen.

Heinrich Ueberwasser, der als Vizepräsident wiedergewählt wurde, betonte, dass der Districtsrat wichtige, parteiunabhängige Informationsdrehscheibe und Denkfabrik für die trinationale Region Basel ist. Nur im grenzüberschreitenden Austausch könnten sich Politikerinnen und Politiker Wissen über die Nachbarn aneignen und dieses Wissen zurück in ihre jeweiligen Parlamente und Gemeindegremien tragen. Nur so könne letztlich auch ein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen werden.

Weitere Auskünfte:

Dr. Heinrich Ueberwasser, Grossrat Basel-Stadt, Schweizer Delegationsleiter und 2. Vizepräsident des Districtsrats. Tel: +41 79 848 12 17

Sie finden die vom Eurodistrict Basel verschickte Medienmitteilung hier als PDF

Zum Download: Foto des Vorstands des Districtsrats: Gaston Latscha (Leiter F-Delegation), Präsidentin Diana Stöcker (Leiterin D-Delegation), Heinrich Ueberwasser (Leiter CH-Delegation). Bildangabe: Trinationaler Eurodistrict Basel

 Präsidium des Districtsrats 2018/19

 Gaston Latscha (F), Diana Stöcker (D), Heinrich Ueberwasser (CH) © TEB

Zum Districtsrat

Der Districtsrat ist der politische Beirat des Trinationalen Eurodistricts Basel. Die Nordwestschweiz stellt 20, die elsässische und die deutsche Seite je 15 Mitglieder, die in ihrer primären politischen Funktion Parlamentsmitglieder oder Maires bzw. Gemeinderätinnen und -räte sind. Der Grosse Rat stellt sieben Vertreterinnen und Vertreter. Der Districtsrat tagt viermal jährlich.

www.eurodistrictbasel.eu | Districtsrat - Delegierte Grosser BS


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates wird neu von Tim Cuénod (SP) präsidiert. Er ist vom Grossen Rat heute mit 85 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt worden. Tim Cuénod löst Christian von Wartburg ab, der im Februar das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission übernommen hat.

title_de: Regiokommission wird neu von Tim Cuénod präsidiert

content_de:
Tim Cuénod (Jg. 1985), von Beruf Lehrer, ist seit Februar 2016 Mitglied des Grossen Rates und hat seit dann auch Einsitz in der Regiokommission. Seit 2017 ist er ausserdem Districtsrat.

Die Regiokommission berät insbesondere Geschäfte des Bereichs Aussenbeziehungen. Ihre Mitglieder stellen auch die Vertreterinnen und Vertreter in den beiden Trinationalen Gremien Oberrheinrat und Districtsrat.

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Dominique-König Lüdin tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies teilt sie Grossratspräsident Remo Gallacchi mit Schreiben von heute mit. Die SP-Grossrätin ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. Im Amtsjahr 2016 präsidierte sie das Basler Parlament.

title_de: Rücktritt von Grossrätin Dominique König (SP) per Ende Juni

content_de:
Mit Dominique König (Wahlkreis Grossbasel Ost; Jg. 1957) wird eine sehr erfahrene Grossrätin zurücktreten. Gemäss Schreiben möchte sie ihren Platz einer nachrückenden Person zur Verfügung stellen, da sie sich wegen der Amtszeitbeschränkung in ihrer letzten Legislatur befindet.

Von 2009 bis 2013 präsidierte Dominique König die Geschäftsprüfungskommission. Weiter engagierte sie sich unter anderem während mehreren Jahren in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken zu unterstützen. Sie folgt damit dem Regierungsrat.

title_de: BKK beantragt 25,7 Mio. Franken für GGG Stadtbibliothek

content_de:
Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht der nun beantragte Beitrag einer Erhöhung um jährlich 200'000 Franken. Der Kanton anerkennt damit den Mehrbedarf der GGG unter anderem für die Jugendarbeit.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018–2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates umstritten. Die 7:6 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag zu, die Minderheit fordert Rückweisung.

title_de: Neuorganisation der St. Alban-Anlage ist in UVEK umstritten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt insgesamt 11,34 Mio. Franken für die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zu einem für Fussgänger und Velofahrer attraktiven Strassenraum im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse.

Die UVEK-Mehrheit unterstützt die Verbesserungsvorschläge ohne Einschränkung. Demgegenüber sieht die UVEK-Minderheit eine einseitige Bevorzugung des ÖV. Sie verbindet ihren Rückweisungsantrag mit Anpassungsvorschlägen für einen flüssigeren MIV; zudem sollen dann nur noch 7 statt 18 Parkplätze wegfallen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der St. Alban-Anlage und für die Umgestaltung der Tramhaltestelle St. Alban-Tor

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Petitionskommission hat vier Berichte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission ist insbesondere bei der Frage, ob allen Kindern der kostenlose Spielgruppenbesuch ermöglicht werden soll, gespalten. Sie beantragt mit 5:4 Stimmen Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres.

title_de: Vier neue Petitionskommissions-Berichte: Steinbühlmätteli, Poststellen, kostenlose Spielgruppen und Ferienbetreuung

content_de:
Auch bei der Schliessung von Poststellen wertet die Kommission den politischen Handlungsbedarf unterschiedlich.

Die geplante Sanierung und Aufwertung der Parkanlage Steinbühlmätteli erscheint der Kommission grundsätzlich ausgewogen; sie bittet allerdings darum,die Notwendigkeit bzw. die Verlegung des Standorts der Trafostation zu prüfen. Beim Anliegen einer geregelten Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen geht sie davon aus, dass dieses durch laufende Bestrebungen des Regierungsrats grösstenteils erfüllt werden wird. Die Kommission möchte beide Petitionen als erledigt erklären.

Sie finden die Berichte hier:

Petition "Ein Steinbühlmätteli für das Quartier"

Petitionen "Unsere Post muss bleiben!" und "Gegen die Schliessung der Poststelle Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26"

Petition "Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen"

Petition "Recht auf kostenlose Bildung für alle"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich ausführlich mit dem Thema Fluglärm auseinandergesetzt. Sie kritisiert die Berichte der Fluglärmkommission der letzten Jahre und auch den vorliegenden Fluglärmbericht 2016 als zu wenig umfassend.

title_de: UVEK kritisiert Berichterstattung der Fluglärmkommission

content_de:
So analysiere die Fluglärmkommission auch im Bericht 2016 kaum, ob sich mit Einführung des RNAV (Radionavigationsverfahren) die Abflugwege nach Süden - hin zu Allschwil, Schönenbuch und Binningen - verschoben haben, wie dies öffentlich behauptet wird. Auch vermisst die UVEK Vorschläge für Massnahmen zur Lärmminderung, wie es Auftrag der Kommission wäre. Die UVEK regt an, dass die Regierungen der beiden Basel die Aufträge an die Fluglärmkommission konkretisieren.

Die Fluglärmkommission der beiden Kantone Basel-Stadt und Landschaft veröffentlicht ihren Fluglärmbericht jährlich; es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Grosse Rat kann den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2016

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen dem Grossen Rat grossmehrheitlich, für ein neues Primarschulhaus auf dem Lysbüchel-Areal knapp 7,7 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BRK und BKK: Grossmehrheitliches Ja zu Lysbüchel-Schulhaus

content_de:
Eine BKK-Minderheit kritisiert den Standort in der derzeitigen Industriezone und die Kapazität des Schulhauses. Sie wollte vor einem Entscheid die VoltaNord-Vorlage zur übergreifenden Entwicklung des Lysbüchel-Areals abwarten. Zu reden gab ausserdem in beiden Kommissionen das Konzept eines hochverdichteten Schulhauses, bei dem der Hauptpausenplatz auf dem Schulhausdach geplant wird.

Das Schulhaus soll auf dem ehemaligen Areal der Coop Verteilzentrale an der Elsässerstrasse entstehen und in ein bestehendes Lagergebäude eingebaut werden.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Primarschule Lysbüchel sowie Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entwicklung des Areals VoltaNord zuzustimmen.

title_de: BRK: Grossmehrheitliches Ja zur Entwicklung des Areals VoltaNord

content_de:
Der Regierungsrat möchte auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (Lysbüchel-Areal) durch eine Verdichtung der Wirtschaftsflächen 2000 bis 3000 Arbeitsplätze und Wohnraum für 1300 bis 1900 Einwohnerinnen und Einwohner ermöglichen. Sie legt dazu einen Bebauungsplan vor und beantragt für Planungs- und Landerwerbskosten gut 4 Mio. Franken.

Die BRK stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. Sie betont jedoch, dass bei der Entwicklung künftiger Transformationsgebiete Gewerbe und Industrie bevorzugt werden sollen. Sie stellt zudem mehrere Änderungsanträge. So beantragt eine Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, dass in drei Baufeldern Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu mindestens 30% am realisierten Wohnanteil zu berücksichtigen sind.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag „VoltaNord“

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz 23,6 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: UVEK will für Traminfrastruktur auf dem Bruderholz 23,6 Mio. bewilligen

content_de:
Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. Mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen komfortablere Tramhaltestellen geschaffen werden. Mehrere Haltestellen sollen verschoben, die Haltestelle Airolostrasse aufgehoben werden.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der UVEK zum Ratschlag 18.0411.01 zur Anpassung der Traminfrastruktur auf der Achse der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz im Zuge von Sanierungsmassnahmen

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) 790‘000 Franken zu bewilligen. Der Öffentlichkeit wird damit der direkte Zugriff auf die bei der kantonalen Denkmalpflege aufbewahrte Baudokumentation ermöglicht.

title_de: BRK unterstützt Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege

content_de:
Im Grundsatz geht es um eine neue Informatiklösung für die Geschäftsverwaltung und die Archivierung. Ein erstes Projekt hatte der Grosse Rat 2015 u.a. wegen zu hoher Kosten an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
zum Ausgabenbericht "Kundenfreundliche Denkmalpflege" (monument.bs)

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam - Genua.

title_de: Schweizer Delegation des Oberrheinrats: Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich

content_de:
Sie finden die ganze Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats als PDF hier:

Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


lead_de: Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können heute nicht via Badischer Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen. Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat heute eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hemmnis eine pragmatische Lösung wünscht. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen.

title_de: Oberrheinrat: Umstieg am Badischen Bahnhof für deutsche Flüchtlinge erleichtern – Betonung des 3. Juradurchstichs

content_de:
Im Oberrheinrat sind auch vier Mitglieder des Grossen Rates vertreten.

Sie finden die vollständige Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats zur heutigen Plenarversammlung hier:

Medienmitteilung zur Plenarversammlung in Landau (PDF)


lead_de: Semseddin Yilmaz (SP, Wahlkreis Grossbasel Ost) übernimmt im Grossen Rat den Sitz der zurückgetretenen Dominique König-Lüdin.

title_de: Semseddin Yilmaz rückt für Dominique König nach

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Semseddin Yilmaz, der Jahrgang 1966 hat, wird erstmals in der September-Sitzung des Grossen Rates teilnehmen.

Beruflich ist Yilmaz Geschäftsführer im Bereich Heizungstechnik. Er engagiert sich unter anderem als Vize-Präsident des SP Quartiervereins Gundeldingen-Bruderholz und im Kulturverein der Aleviten-Bektaschi.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Grossratspräsident Remo Gallacchi hat an der Offiziellen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Die Schweiz dürfe ihre Selbstbestimmung und die direkte Demokratie nicht aufs Spiel setzen, mahnte der in diesem Jahr "höchste Basler". Andererseits müsse sie dem Ausland ein verlässlicher Vertragspartner bleiben.

title_de: 1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz

content_de:
 Der Grossratspräsident beschwor die Schweizer Werte © Frantisek Matous

Hier finden Sie die 1.August-Rede des Grossratspräsidenten (PDF)

Zum freien Download: Foto der Ansprache (4,9 MB). Bildangabe: Frantisek Matous. Nutzungsbestimmungen

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat Berichte zu drei regierungsrätlichen Vorlagen verabschiedet. Zur Fuss- und Veloverkehr -freundlichen Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt beantragt sie dem Grossen Rat grossmehrheitlich Zustimmung. Unbestritten waren die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel und die Teilrevision des IWB-Gesetzes.

title_de: UVEK: Grossmehrheitliches Ja zur Umgestaltung St. Alban-Vorstadt - Unbestrittene Erweiterung der ARA Basel und Revision IWB-Gesetz

content_de:
Bei der ARA Basel geht es insgesamt um gegen 300 Mio. Franken; es ist damit das derzeit finanziell gewichtigste Investitionsvorhaben des Kantons. Dem Grossen Rat werden knapp 235 Mio. Franken beantragt, wobei davon Bundesbeiträge von geschätzten 22 Mio. in Abzug kommen sollen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Landschaft; er finanziert anteilig mit.

Für Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten beantragt der Regierungsrat gut 3,1 Mio. Franken. Die UVEK stimmt hier mit 8:2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Umstritten war u.a. der Verzicht auf Trottoirs. Diskutiert, aber mehrheitlich verworfen wurde eine Ausdehnung des Projektperimeters.

Mit der Teilrevision des IWB-Gesetzes schliesslich sollen neue datenschutzrechtliche Grundlagen eingeführt werden, um den IWB die Erhebung zusätzlicher Verbrauchsdaten zu ermöglichen.

Link auf Berichte:

UVEK-Bericht zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG

UVEK-Bericht zum Ratschlag zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

UVEK-Bericht zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Jürg Stöcklin (Grüne) präsidiert im Grossen Rat neu die 13-köpfige Fraktion Grünes Bündnis. Er übernimmt diese Funktion turnusgemäss von Beatrice Messerli (BastA!).

title_de: Jürg Stöcklin ist neuer Präsident der Fraktion Grünes Bündnis

content_de:
Die beiden Parteien wechseln sich im Fraktionspräsidium ab; nach zwei Jahren wechselt es nun wieder von BastA! zur Grünen Partei.

Jürg Stöcklin ist, mit vierjährigem Unterbruch, bereits seit 1997 Mitglied des Grossen Rates.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden mit einer unverzüglichen Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Solitude. Der Regierungsrat beantragt dafür 1,4 Mio. Franken.

title_de: UVEK stimmt rascher Planung der Haltestelle Solitude zu

content_de:
Die neue Haltestelle soll möglichst zeitnah mit der Eröffnung der neuen Roche-Gebäude fertig sein (ca. 2022). Deshalb will der Regierungsrat die Vorprojektierung beschleunigen und die Kosten im Sinne eines Überbrückungskredits übernehmen, bis ein Bundesbeschluss vorliegt. Das eidgenössische Parlament wird über die Aufnahme der Haltestelle in den Bahn-Ausbauschritt 2030/35 frühestens Ende 2019 beschliessen.

Die UVEK verzichtet auf einen schriftlichen Bericht, sondern wird mündlich berichten. Das Geschäft kommt im Oktober in den Grossen Rat.

(Mitteilung UVEK)


lead_de: Gleich drei Kommissionen haben das «Ozeanium», welches der Zoo Basel auf der Heuwaage realisieren will, vorberaten. Nun liegt ihr Bericht vor. Alle drei Kommissionen stimmen den nötigen raumplanerischen Anpassungen grossmehrheitlich zu.

title_de: Grossmehrheitliche Zustimmung für das «Ozeanium» auf der Heuwaage

content_de:
Der Bau des Grossaquariums erfordert eine Zonenänderung und einen neuen Bebauungsplan; ein Ausgabenbeschluss ist mit dem Ratschlag des Regierungsrats nicht verbunden.

Die federführende Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung, die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) mit 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) nahm nur zu Verkehrsaspekten Stellung. Sie beantragt eine Präzisierung zum Mobilitätskonzept.

Das Geschäft kommt im Oktober in den Grossen Rat. Anpassungen von Strassen- und Tramlinien will der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt mit einem separaten Ratschlag unterbreiten.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag „Ozeanium“ sowie Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission und Mitbericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für den verstorbenen Toni Casagrande rückt ab sofort Lorenz Amiet (SVP) in den Grossen Rat nach. Ebenfalls bestätigt hat der Regierungsrat heute das Nachrücken von Jo Vergeat für Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf die Februarsitzung hin. Vergeat wird im Grossen Rat jüngstes Ratsmitglied werden.

title_de: Lorenz Amiet folgt auf Toni Casagrande (SVP) - Jo Vergeat (GB) wird im Februar jüngstes Ratsmitglied

content_de:
Lorenz Amiet (Jahrgang 1976) gehört als Vertreter des Wahlkreises Kleinbasel bereits in der morgigen Ratssitzung dem Basler Parlament an. Der Maschinenbauingenieur ETH ist beruflich als CEO eines Dienstleistungsunternehmens im Bereich Umzug und Relocation tätig.

Erstmals in der Februarsitzung teilnehmen wird Jo Vergeat (Wahlkreis Grossbasel Ost). Sie hat vor kurzem den Bachelor in Soziologie und Geografie abgeschlossen und ist als Geschäftsführerin des Vereins «Kulturstadt jetzt!» tätig. Weiter präsidiert sie den Verein „Bebbi wach uff!“ für ein lebendiges Basel. Mit Jahrgang 1994 wird Vergeat das jüngste Ratsmitglied und löst als solches Beda Baumgartner (SP, Jahrgang 1991) ab. Insgesamt gehören dann wieder vier Mitglieder im Grossen Rat der Altersgruppe der unter Dreissigjährigen an.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zu zwei Home Treatment-Pilotprojekten des Gesundheitsdepartements mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken verabschiedet. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den vom Regierungsrat beantragten knapp 4,2 Mio. Franken zuzustimmen.

title_de: GSK stimmt Home Treatment bei psychiatrischer Behandlung zu

content_de:
Ziel ist es, bis anhin stationären Patientinnen und Patienten einen früheren Austritt aus den UPK Basel zu ermöglichen und diese zu Hause ambulant psychiatrisch zu betreuen. Die Pilotprojekte sind auf drei Jahre angelegt. Den Mehrausgaben stehen erwartete Einsparungen im stationären Bereich gegenüber.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag 18.0408.01 Staatsbeitrag für aufsuchende Angebote „Home Treatment bei High Utilizer“ und „Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung“ der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) von 2018 bis 2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat haben sich gestern Abend zu einem Austausch getroffen. Im Zentrum des Treffens im Stadthaus stand die Kontaktpflege und die Zusammenarbeit zwischen dem «grossen» und dem «kleinen» Parlament in Basel.

title_de: Treffen der Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat

content_de:
Die beiden Parlamente sind auch personell verzahnt. So präsidiert Grossrat Sebastian Kölliker (SP) derzeit den Bürgergemeinderat. Weiter sind die Grossräte Jürg Stöcklin (GB) und Joël Thüring (SVP) Büro- beziehungsweise ordentliches Mitglied des Bürgergemeinderates.

Die Teilnehmenden im Stadthaus  © ZVG

Untere Reihe, von links nach rechts: Heiner Vischer (Statthalter Grosser Rat); Remo Gallacchi (Präsident des Grossen Rates), Sebastian Kölliker (Präsident des Bürgergemeinderates), Marina Schai (Statthalterin Bürgergemeinderat)

Mittlere Reihe, von links nach rechts: Jürg Stöcklin (Büro Bürgergemeinderat), Michelle Lachenmeier (Büro Grosser Rat), Joël Thüring (Büro Grosser Rat), Christine Wirz (Büro Bürgergemeinderat), Brigitte Gysin (Büro Bürgergemeinderat), Oskar Herzig (Büro Bürgergemeinderat)

Oberste Reihe: Markus Grolimund (Büro Bürgergemeinderat), Daniel Müller (Bürgerratsschreiber), Beat Flury (Leiter Parlamentsdienst), David Jenny (Büro Grosser Rat)

Foto als JPG


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt die Absicht des Regierungsrates, die Beratungsleistungen für Sexarbeitende und damit auch deren Schutz in Basel zu verbessern. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Beratungsstelle Aliena und das Projekt "Erstinformation im Meldeverfahren" für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich 250'000 Fr. zu bewilligen.

title_de: JSSK unterstützt die verstärkte Beratung von Sexarbeitenden

content_de:
Neu sollen sich Prostituierte aus der EU nicht mehr online beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) anmelden, sondern das AWA soll der gemeldeten Person die Meldebestätigung sowie Informationsmaterial persönlich in den Räumen der Beratungsstelle Aliena aushändigen.

180'000 Fr. der jährlichen Finanzhilfe sind für Aliena vorgesehen, 70'000 Fr. für das AWA. Aliena erhält seit 2014 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 50'000 Fr. Mit der Vorlage kommt der Regierungsrat teilweise einem Anzug Kerstin Wenk entgegen.

Die JSSK verzichtet auf einen schriftlichen Bericht. Die Vorlage kommt im November in den Grossen Rat.

Zum Ausgabenbericht des Regierungsrates

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat zwei Berichte verabschiedet. Die «Topverdienersteuer»-Initiative empfiehlt sie mit knapper Mehrheit zur Annahme. Bei der Steuergesetzrevision ist sie mehrheitlich dagegen, dass der Kanton für Kirchen und Religionsgemeinschaften Veranlagung und Bezug der Steuern übernimmt.

title_de: Knappe WAK-Mehrheit empfiehlt Topverdienersteuer-Initiative zur Annahme

content_de:
Die von den JUSO eingereichte Volksinitiative «Topverdienersteuer» verlangt eine Steuererhöhung für natürliche Personen bei Einkommen über 200‘000 Franken von 26% auf 28% und von 29% bei Einkommen ab 300‘000 resp. CHF 600‘000 Franken.

Die knappe WAK-Mehrheit argumentiert, dass sehr gut Verdienende durch die Steuervorlage 17 (SV 17) gegenüber mittleren und geringen Einkommen stärker entlastet werden. Mit Annahme der Initiative können die Belastungen der SV 17 gemindert werden. Die Minderheit beantragt analog dem Regierungsrat, den Stimmberechtigten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Annahme würde zu einem massiven Abbau des Steuersubstrates des Kantons führen, da die betroffenen Personen ihren Steuersitz in einen steuergünstigeren Kanton verlegen könnten. Dieser Personenkreis werde bereits mit der SV 17 überproportional zur Kasse gebeten.

Staatspolitische Bedenken bei Steuergesetzrevision

Bei der Steuergesetzrevision geht es um Anpassungen betr. Steuerort für Maklerprovisionen, Gewinne aus Geldspielen und Anpassungen an das Energiegesetz. Weiter geht es um die Übertragung von Steuerveranlagungs- und Steuerbezugsbefugnissen von den Gemeinden (konkret wünscht dies Bettingen) bzw. den öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Steuerverwaltung. Letzterer Punkt war in der WAK aufgrund des Prinzips der Trennung von Kirche und Staat umstritten. Eine Mehrheit beantragt, die Übertragung dieser Befugnisse auf politische Gemeinden zu beschränken.

WAK-Bericht zur Initiative: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Kantonalen Volksinitiative "Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel"

WAK-Bericht zur Steuergesetzrevision: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag Nr. 18.0919.01 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regiokommission begrüsst die Entstehung eines neuen, grenzüberschreitenden Landschaftsparks «Parc des Carrières» zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hégenheim. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, eine Anschubfinanzierung von 1,1 Mio. Franken für die erste Etappe zu bewilligen.

title_de: Regiokommission begrüsst Parc des Carrières für Basel-West

content_de:
Der Park ist ein Projekt der Internationalen Bauausstellung (IBA) Basel 2020. Bis 2025 soll das Kiesabbaugebiet der KIBAG in Basel-West rekultiviert und der entstehende Park verkehrlich besser angeschlossen werden. Die Regiokommission erachtet das Projekt als vielversprechend und innovativ. Sie fordert die Projektverantwortlichen aber dazu auf, die verkehrliche Erschliessung, die Kompatibilität von Velo- und Fussverkehr sowie velo- und rollstuhlfreundliche Wege im Auge zu behalten.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Regiokommission zum Ausgabenbericht betr. Realisierung des Landschaftsparks Parc des Carrières zwischen Basel, Allschwil, Hégenheim und Saint-Louis. Anschubfinanzierung zur Realisierung der ersten Etappe des Landschaftsparkprojekts

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist einverstanden, dem Denkmalschutz für den Schutz von Baudenkmälern insgesamt knapp 11,9 Mio. Franken (2018-2021) zu bewilligen. Weiter unterstützt sie den Antrag des Regierungsrats, für die Instandstellung der Kirche Johannes Bosco in Basel knapp 600'000 Franken auszugeben.

title_de: BRK stimmt Beiträgen an Denkmalschutz und Kirche zu

content_de:
Schliesslich stimmt die BRK Anpassungen des Bau- und Planungsgesetzes und des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes zu. Ausgangspunkt ist ein das Grundbuch ergänzender Kataster zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, dessen Einführung der Bund vorschreibt.

Die BRK verzichtet auf schriftliche Berichte. Die drei Geschäfte kommen im November in den Grossen Rat.

Berichte des Regierungsrates: Ratschlag Staatsbeiträge 2018-2021 an den Denkmalschutz | Ausgabenbericht Investitionsbeitrag an die Kirche Johannes Bosco Basel | Ratschlag Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes sowie des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt einstimmig vier Kulturvorlagen des Regierungsrats. Es geht um die Erneuerung der Staatsbeiträge für den Kunstkredit, die Kulturpauschale, die Jugendkulturpauschale und den Verein Le Bon Film. Insgesamt soll der Grosse Rat für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von 5,1 Mio. Franken bewilligen.

title_de: BKK: Vier Mal Ja zu Unterstützungsbeiträgen an die Kultur

content_de:
Für den Kunstkredit Basel beantragt der Regierungsrat total 1,48 Mio. Franken. Die Mittel des Kunstkredits werden vor allem als Direktbeiträge an Künstlerinnen und Künstler vergeben und für Ankäufe von Kunstwerken für die kantonale Kunstsammlung eingesetzt.

Für die Kulturpauschale möchte der Regierungsrat 1,2 Mio. zur Verfügung stellen. Mit der Kulturpauschale werden Kunst- und Kulturprojekte professioneller Kulturschaffender gefördert, die in einem direkten Bezug zum Kanton Basel-Stadt stehen. Weiter sollen für die Jugendkulturpauschale, die junges Kulturschaffen fördert, 2019-2022 insgesamt 800'000 Franken bereit stehen.

Schliesslich sind für den Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel/Landkino/Kinemathek) Unterstützungsbeiträge von insgesamt 1,62 Mio. Franken vorgesehen.

Die BKK verzichtet auf schriftliche Berichte, sondern wird mündlich berichten. Die Geschäfte kommen im November in den Grossen Rat.

Zu den Berichten des Regierungsrats: Rahmenausgabenbewilligung Kunstkredit Basel-Stadt 2019-2022/25 | Rahmenausgabenbewilligung Kulturpauschale Basel-Stadt 2019-2022/25 | Ausgabenbewilligung Jugendkulturpauschale Basel-Stadt 2019-2022 | Staatsbeiträge Verein Le Bon Film 2019–2022

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in den baselstädtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten 186,6 Millionen Franken einstimmig zu.

title_de: GSK stimmt 186 Millionen für gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen in Spitälern und Zahnmedizin zu

content_de:
Für die Spitäler soll der Grosse Rat total 175,9 Mio. Franken sprechen, für das UZB 10,7 Mio. Franken. Primär geht es um ungedeckte Kosten in der universitären Lehre und Forschung inkl. ärztliche Weiterbildung, dazu kommen weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen wie die Spitalseelsorge oder in der Zahnmedizin Leistungen im Notfalldienst. Solche Leistungen dürfen nicht in die Tarifberechnung einfliessen. Im Vergleich zu den Vorperioden sinken die geplanten Ausgaben.

Der Grosse Rat wird im Dezember beschliessen.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2019 bis 2021

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel für die Jahre 2019–2021

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der langjährige SVP-Grossrat Andreas Ungricht tritt per Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Andreas Ungricht (SVP)

content_de:
Andreas Ungricht (Jg. 1967) gehört dem Basler Parlament seit Februar 2005 an. Während seiner 14 Jahre als Grossrat gehörte Andreas Ungricht zahlreichen Kommissionen an. Er war Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, der Geschäftsprüfungskommission, der IGPK Rheinhäfen, der Disziplinarkommission sowie zuletzt der Wahlvorbereitungskommission.

Als Rücktrittsgrund erklärt Andreas Ungricht den Wunsch, nach 14 Jahren einer Nachfolgerin / einem Nachfolger Platz machen zu wollen.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts

Andreas Ungricht©
Martin Friedli


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz bei den Jüdischen Institutionen in Basel. Sie stimmt wiederkehrend zusätzlichen Ausgaben von jährlich 746'000 Franken einstimmig zu.

title_de: JSSK unterstützt Verstärkung der Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen

content_de:
Der Regierungsrat will das Korps ab 2019 um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken. Das Anliegen, die jüdischen Gemeinden in ihren Sicherheitsvorkehrungen zu unterstützen, formulierte der Grosse Rat bereits 2017 mit einem Budgetpostulat; eine entsprechende Motion der JSSK wurde im Oktober dieses Jahres als Anzug überwiesen.

Die JSSK wird mündlich berichten. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Dezembersitzung behandeln.

Bericht des Regierungsrats: Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel»

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der grüne Grossrat Michael Wüthrich, seit 2007 Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, tritt auf die Februarsitzung hin (12.2.19) aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er Grossratspräsident Remo Gallacchi in einem Schreiben mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) auf Februar

content_de:
M Wüthrich © Michael Friedli

Michael Wüthrich (Jg. 1960), Vertreter von Grossbasel Ost, gehört dem Grossen Rat seit 2005 an.

Der Gymnasiallehrer engagiert sich insbesondere in Umwelt- und Verkehrsfragen, seit Februar 2007 als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK. Daneben hat er derzeit unter anderem auch Einsitz in der Wirtschafts- und Abgabekommission (wie 2005/06).

Der Grosse Rat wird das neue UVEK-Präsidium in der Februarsitzung wählen.

Die Nachfolge von Michael Wüthrich im Grossen Rat wird nach Validierung durch den Regierungsrat bekannt gegeben.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 beantragten rund 21,4 Millionen Franken einstimmig zu.

title_de: GSK stimmt 21 Millionen für ungedeckte Leistungen ans Kinderspital zu

content_de:
Gemeinwirtschaftliche Leistungen wie die ärztliche Weiterbildung oder der bei Kindern wichtige Einbezug der Eltern, Schulunterricht etc. werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert. Aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Anpassung der Tarmed-Tarife erhöhen sich die ungedeckten Kosten zusätzlich um mehrere Millionen Franken. Die GSK begrüsst angesichts der angespannten Finanzlage, die sich für die Kindermedizin ergeben hat, korrigierende Bemühungen auf nationaler Ebene.

Der Grosse Rat wird im Januar beschliessen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel-Landschaft.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2019 bis 2021

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Auf Beginn 2019 übernimmt Thomas Gander von Beatriz Greuter den Vorsitz der 35-köpfigen SP-Fraktion im Grossen Rat. Dies teilt die SP Basel-Stadt mit. Gander wird sich von den beiden neuen Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützen lassen.

title_de: Thomas Gander wird neuer Präsident der SP-Fraktion

content_de:
Der 42-jährige diplomierte Sozialarbeiter Thomas Gander gehört dem Grossen Rat seit 2013 an. Der frühere FCB-Fanarbeiter, heute für die Swiss Football League tätig, engagiert sich unter anderem stark in Sicherheits- und Sportfragen.

Sarah Wyss, ebenfalls seit 2013 im Grossen Rat, präsidiert seit dieser Legislatur die Gesundheits- und Sozialkommission. Alexandra Dill ist seit 2017 im Grossen Rat und engagiert sich unter anderem in der Bau- und Raumplanung.

Mit Fraktionspräsidentin Beatriz Greuter, die dieses Amt seit 2010 inne hat, treten auch Kerstin Wenk und Salome Hofer aus dem Fraktionspräsidium zurück.

 Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Sie befürwortet die Einführung einer Mehrweggeschirrpflicht für alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten. Bisher gilt diese Pflicht nur für Anbieter an Veranstaltungen.

title_de: UVEK befürwortet Ausweitung der Mehrweggeschirrpflicht

content_de:
Der Regierungsrat will mit der Gesetzesänderung eine Gleichbehandlung für Verkäufe von Esswaren und Getränken im öffentlichen Raum erreichen; für Kioske, Buvetten, Strassencafés oder Food Trucks sollen künftig die gleichen Regeln gelten.

Für öffentliche Veranstaltungen ändert sich nichts; Ausnahmen wie für die Fasnacht oder die Herbstmesse sollen nun gesetzlich verankert werden. Der Kanton selbst verpflichtet sich, überall dort, wo er als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden, Mehrweggeschirr einzusetzen.

Die UVEK stimmt der Gesetzesänderung mit 11:0 Stimmen zu. Der Grosse Rat wird in der April-Sitzung beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. eine Teilrevision des Umweltgesetzes, § 20 Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der Grosse Rat hat eines seiner Mitglieder verloren. Wie die SVP Basel-Stadt heute mitteilt, ist Toni Casagrande nach langer Krankheit verstorben.

title_de: Grossrat Toni Casagrande ist gestorben

content_de:
Toni Casagrande, geb. 1945, gehörte dem Grossen Rat seit 2005 an, als Gewählter des Wahlkreises Kleinbasel. Casagrande war beruflich als Unternehmer in der Sicherheitsbranche tätig und engagierte sich dementsprechend stark in Sicherheitsfragen. Er gehörte auch seit Beginn seiner Amtszeit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission an.

Der Grossratspräsident wird den Verstorbenen an der nächsten Ratssitzung würdigen.

Zur Medienmitteilung der SVP Basel-Stadt

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" verabschiedet. Eine knappe 7:6-Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

title_de: Knappe UVEK-Mehrheit lehnt Volksinitiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" ab

content_de:
Die Initiative fordert hauptsächlich eine ausreichende Zahl an Parkplätzen auf öffentlichem Grund für den motorisierten Individualverkehr und einen qualitativ und quantitativ gleichwertigen Ersatz von auf öffentlichem Grund aufgehobenen Parkplätzen in einem Radius von in der Regel nicht mehr als 200 Metern.

Für die Kommissionsmehrheit hätte die Umsetzung der Forderungen eine einseitige Priorisierung des Parkierens gegenüber anderen Nutzungen des öffentlichen Raums zur Folge. Mehr Flächen für das Parkieren auf Allmend zu reservieren sei auch aufgrund der in der Stadt Basel sehr knappen Flächen nicht opportun. Die Minderheit unterstützt die Initiative hingegen. Auf einen Gegenvorschlag konnte sich die UVEK nicht einigen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur kantonalen Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer"

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hält durchlässigere Grenzen bei der Gesundheitsversorgung für dringlich, um Kosten zu senken und eine Schlechterstellung von Randregionen und der älteren Bevölkerung zu vermeiden. Weiter setzt sich das trinationale Parlament für innovative Lösungen in einer Zukunft ohne AKW im Oberrheinraum ein. Auch auf Drängen des Oberrheinrates ist der innerdeutsche Umstieg von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen am Badischen Bahnhof präzisiert worden.

title_de: Oberrheinrat wünscht Lockerung des Territorialprinzips im Gesundheitswesen und innovatives Gewerbegebiet für Fessenheim – Innerdeutscher Umstieg für Flüchtlinge am Badischen Bahnhof

content_de:
Im Oberrheinrat sind auch vier Mitglieder des Grossen Rates vertreten.

Sie finden die vollständige Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats zur heutigen Plenarversammlung hier:

Medienmitteilung zur Plenarversammlung in Landau

Hinweis:

Die Broschüre "Oberrhein: Zahlen und Fakten 2018" ist erschienen. Herausgeberin ist die Oberrheinkonferenz


lead_de: Grossrat Daniel Spirgi, Vertreter des Grünen Bündnisses (BastA!), tritt auf den 12. Februar 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Daniel Spirgi (GB)

content_de:
Daniel Spirgi (Jg. 1962, Wahlkreis Grossbasel Ost) gehört dem Basler Parlament seit Mitte 2016 an. Er war zunächst Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, danach der Petitionskommission.

Spirgi macht für seinen Rücktritt berufliche Gründe geltend. Er ist Projektleiter beim Bundesamt für Gesundheit.

Die Nachfolge von Daniel Spirgi im Grossen Rat wird nach Validierung durch den Regierungsrat bekannt gegeben.

Medienmitteilung der BastA!

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut auszubauen. Sie stimmt den dafür beantragten wiederkehrenden Ausgaben von 790'000 Franken einstimmig zu.

title_de: GSK unterstützt Ausbau der psychiatrischen Betreuung in Gefängnissen und Projektierung neues Institut für Rechtsmedizin

content_de:
Der Betrag entspricht 5,7 neuen Stellen; u.a. sollen das Psychiatriepflegefachpersonal, die Sozialmedizin und die Beschäftigungsmöglichkeiten der Insassen ausgebaut werden. Gesamtkantonal wird von Kostenneutralität ausgegangen, da Minderkosten z.B. durch einen rascheren Vollzugserfolg erwartet werden.

Die GSK beantragt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat im Herbst 2020 schriftlich Kenntnis vom Umsetzungsstand des Konzepts gibt.

Einstimmig für Projektierung neues Institut für Rechtsmedizin

Die GSK stimmt auch einstimmig einem Projektierungskredit in Höhe von 1,95 Mio. Franken für einen Ersatzstandort des Instituts für Rechtsmedizin zu. Dieses ist heute auf zwei Standorte verteilt (Pestalozzi- und Müllhauserstrasse); der Hauptstandort ist stark sanierungsbedürftig. Der Neubau soll an der Socinstrasse (Gebäude des ausziehenden Swiss TPH) entstehen.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Konzept und Ausgabenbericht "Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt – Betreuung psychisch kranker Inhaftierter", und Mitbericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag „Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin" – Ausgabenbewilligung für die Projektierung

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die langjährige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer aus Riehen tritt auf Ende Januar aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Annemarie Pfeifer (EVP)

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 Annemarie Pfeifer © Martin Friedli

Annemarie Pfeifer (Jg. 1954) gehört dem Basler Parlament seit September 2005 an; ab 2013 politisierte sie in der Fraktion CVP-EVP. Die psychologische Beraterin machte sich insbesondere in der Bildungs- und Kulturkommission und der Gesundheits- und Sozialkommission verdient, namentlich auch zu Suchtthemen und ethischen Fragestellungen.

Annemarie Pfeifer gibt als Rücktrittsgrund den Wunsch an, ihrer Nachfolge frühzeitig Platz zu machen.

Zur Medienmitteilung der EVP Basel-Stadt vom 7.1.19

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lead_de: Bei den Fraktionspräsidien kommt es zu zwei Wechseln. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Pascal Messerli präsidiert, die FDP-Fraktion von Stephan Mumenthaler.

title_de: Wechsel bei Fraktionspräsidien von SVP und FDP

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Der 29-jährige Pascal Messerli, Vertreter des Wahlkreises Riehen, löst Andreas Ungricht ab, der die SVP-Fraktion zwei Jahre lang angeführt hat. Messerli gehört dem Basler Parlament seit dieser Legislatur (Februar 2017) an. Beruflich befindet er sich zurzeit in den Vorbereitungen zur Anwaltsprüfung. Die SVP-Fraktion besteht aus 15 Mitgliedern.

Das Präsidium der FDP-Fraktion geht von Andreas Zappalà auf Stephan Mumenthaler über. Zappalà hatte das Fraktionspräsidium sieben Jahre lang inne. Der 50-jährige promovierte Ökonom Stephan Mumenthaler (Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Grossen Rat seit 2014 an. Die FDP-Fraktion besteht aus 11 Mitgliedern.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Stellungnahme des Bundesrates zur Resolution "Herzstück", welche der Grosse Rat am 14. November 2018 verabschiedet hat, ist eingegangen.

title_de: Antwort des Bundesrates zur Resolution "Herzstück"

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Sie finden diese in der Datenbank des Grossen Rates:

Resolution sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 17.12.18 betr. die Projektierungskosten für den Bahnknoten und das Herzstück Basel

Die Resolution ist vom Grossen Rat wie auch dem Landrat Basel-Landschaft gefasst worden. Grossratspräsident Remo Gallacchi und Landratspräsident Hannes Schweizer haben sie anfangs Dezember persönlich in Bundesbern überbracht.

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lead_de: Remo Gallacchi hat heute vor dem Grossen Rat seine Schlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2018/19 gehalten. Der scheidende Ratspräsident gab sich beeindruckt von der vielen ehrenamtlichen Tätigkeit, welche die Bevölkerung leistet und die Basel so lebenswert mache. Diese ehrenamtliche Arbeit gelte es wertzuschätzen und von Seiten des Parlaments zu unterstützen.

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Gallacchi: Plädoyer für die Ehrenamtlichkeit

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 Scheidender Ratspräsident (Archivbild) © Michael Fritschi

Viel – zum Teil ebenfalls ehrenamtliche Arbeit – werde auch von den Grossrätinnen und Grossräten geleistet. So habe der Rat alleine die vier grossen Vorlagen dieses Jahres, Spitalfusion, Steuervorlage17, Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv und Ozeanium, während insgesamt zwölfeinhalb Stunden debattiert.

Den Abstimmungsknopf drücken musste das Plenum in den vergangenen zwölf Monaten 780 Mal, rechnete Mathematiklehrer Gallacchi vor. Und verwies auf die in jüngerer Zeit äusserst knappen Stimmenverhältnisse im Grossen Rat: 19 Abstimmungen kamen mit nur einer Stimme Unterschied zustande, und 11 Mal hatte er den Stichentscheid zu fällen.

Sie finden die Rede in voller Länge hier:

Schlussrede von Grossratspräsident 2018/19 Remo Gallacchi

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