contact: Annarita Vintan, Telefon +41 (0)61 267 93 34 Projektleiterin, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Riehenstrasse ist im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee baulich in einem schlechten Zustand und wird vom 6. Mai bis Ende September 2013 saniert. Die Massnahmen umfassen die Anpassung und Sanierung der Strasse, die Erneuerung der Lichtsignalanlage sowie den Ersatz von Werkleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für Wasser und Elektrizität. Für eine bessere Veloführung in Fahrtrichtung Riehen werden der Strassenrand und die bestehende Verkehrsinsel für den Velolinksabbieger in Fahrtrichtung Im Surinam angepasst. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der Arbeiten. Ab 13. Mai 2013 wird ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Riehen eingerichtet. Der Gegenverkehr wird über die Fasanenstrasse und die Bäumlihofstrasse umgeleitet.

title_de: Sanierung der Riehenstrasse im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee

content_de:
Die Bauarbeiten beginnen am Montag, den 6. Mai 2013 mit diversen Vorarbeiten für den Werkleitungsbau am rechten Strassenrand in Fahrtrichtung Riehen und im Bereich der Einmündung Hirzbrunnenallee. Diese Vorarbeiten werden unter bestehender Verkehrsführung durchgeführt.

 Ab Montag, den 13. Mai 2013 bis voraussichtlich Ende September 2013 werden die Bauarbeiten unter Verkehr mit wechselnder halbseitiger Strassensperrung durchgeführt. Dazu wird für die ganze Bauzeit ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Riehen eingerichtet. Umleitungen in Fahrtrichtung Stadt erfolgen via Bäumlihofstrasse und Fasanenstrasse / Schorenweg.  Velos, welche auf dem kombinierten Fuss- und Veloweg entlang des Tramtrassees in Fahrtrichtung Stadt fahren, werden via Im Surinam / Maulbeerstrasse umgeleitet.

 Der Tramverkehr ist von den Baumassnahmen nicht betroffen. Der Tramverkehr der Linie 6 von und nach Riehen und der Linie 2 bis Eglisee wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.

 Während der Bauarbeiten können die Fussgängerinnen und Fussgänger das Trottoir und die Fussgängerunterführung sowie die Tramhaltestelle Hirzbrunnen benutzen. Bei Bedarf werden sie entlang der Baustelle auf gesicherten Passagen geführt. Die Zugänge zu den Liegenschaften werden jederzeit gewährleistet sein.

 Damit der Zubringerdienst zu den privaten Liegenschaften gewährleistet ist, wird die Riehenstrasse im Abschnitt Hirzbrunnenstrasse bis Haus Nr. 250 als Sackgasse eingerichtet. Während der Arbeiten im Kreuzungsbereich Riehenstrasse / Im Surinam wird auch die Strasse Im Surinam ab der Schopfheimerstrasse zur Sackgasse ausgestaltet.

 Zulieferungen der im Baustellenbereich liegenden Firmen werden ebenfalls berücksichtigt. Die Ausfahrten der Lastwagen in die Riehenstrasse in Fahrtrichtung Riehen sollen jederzeit möglich sein. Vorübergehende Einschränkungen werden den Firmen rechtzeitig mitgeteilt.

 Für Rettungsfahrzeuge wird die Zufahrt zu den Liegenschaften via Riehenstrasse, Surinam und Hirzbrunnenallee stets gewährleistet.

 Während des Deckbelageinbaus voraussichtlich an einem Wochenende im September 2013 wird die Riehenstrasse im benannten Abschnitt komplett gesperrt sein. Diese Termine werden rechtzeitig mit Anwohnerschreiben und durch die Medien bekannt gegeben.


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 60 44 (ruft zurück) Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Vorsitzender des Regierungsausschusses Landamman Alex Hürzeler, Tel. 062 835 20 00 (erreichbar von 14–15 Uhr) Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10–12 Uhr) Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Klaus Fischer, Tel. 032 627 29 04 (erreichbar von 10–11 und von 15–15.30 Uhr) Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bildungsraum fortzuführen. Wichtige Ziele sind inzwischen erreicht worden. Die vierkantonale Zusammenarbeit hat das Gewicht der vier Kantone auf gesamtschweizerischer Ebene erhöht. Anstelle einer weitergehenden strukturellen Harmonisierung und verstärkten Institutionalisierung konzentriert sich die Zusammenarbeit künftig auf konkrete Themen, die Entwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie die Positionierung der vier Kantone in den Gremien der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Weiterhin vorgesehen ist ein periodischer Bildungsbericht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz verstetigt

content_de:
Seit 2007 arbeiten die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im Bildungsraum Nordwestschweiz eng zusammen. In dieser Zeit wurden wesentliche Ziele der Zusammenarbeit erreicht: Die Strukturreformen sind in allen vier Kantonen eingeleitet resp. bereits realisiert. Weitere Schritte zur inhaltlichen Harmonisierung sind im Rahmen des laufenden Projekts des Deutschschweizer Lehrplans 21 vorgesehen. Bewährt hat sich die Zusammenarbeit auch in Bezug auf konkrete Aufgaben: die Einführung gemeinsamer Leistungstests und eines vierkantonalen Abschlusszertifikats für die Volksschule, die Arbeiten am neuen Lehrplan 21 und zugehörigen Lehrmitteln, die Begabungsförderung an den Gymnasien oder die Nachholbildung für Erwachsene in der Berufsbildung. Die vierkantonale Zusammenarbeit gewährleistet zudem die gemeinsame Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung. 2012 konnte ein erster vierkantonaler Bildungsbericht Nordwestschweiz publiziert werden.

 Positive Bilanz
 Aufgrund dieser positiven Bilanz haben die vier Regierungen die Fortführung der vierkantonalen Zusammenarbeit beschlossen. Neben der Trägerschaft der FHNW steht die gemeinsame Arbeit an kantonalen Vorhaben und Themen im Vordergrund, die sich dank der vierkantonalen Zusammenarbeit besser und effizienter realisieren lassen und mit denen sich der Bildungsraum gesamtschweizerisch profilieren kann. Die Vertretung gemeinsamer Interessen in den gesamtschweizerischen Gremien sowie Fragen der gemeinsamen Lehrerinnen- und Lehrerbildung haben weiterhin grosses Gewicht. In Bezug auf strukturelle Entwicklungen im Volksschulbereich zeigt sich, dass die vier Kantone eine sehr unterschiedliche Ausgangsbasis haben (unter anderem bedingt durch die unterschiedliche Rolle und Autonomie der Gemeinden). Der Fokus liegt daher künftig auf der kantonalen respektive bikantonalen Umsetzung der bereits beschlossenen grossen Strukturreformen. Organisatorisch wird die vierkantonale Zusammenarbeit in die kantonalen Regelstrukturen überführt. Die bisherige Projektorganisation wird abgelöst.

 FHNW und gesamtschweizerische Harmonisierung als Auslöser
 Der Auslöser für die enge Zusammenarbeit der vier Kantone im Bildungsbereich war die Gründung der gemeinsamen Fachhochschule 2006. Hinzu kamen die sich ab Mitte 2000 in allen vier Kantonen aufgrund der gesamtschweizerischen Vorgaben abzeichnenden Reformschritte im Volksschulbereich. 2009 haben die vier Regierungen die Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis gestellt.

content_format: html


contact: Dr. Anton Lauber, Telefon 061 486 25 30 Gemeindepräsident Allschwil Dr. Barbara Neidhart, Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Heute Nachmittag fand ein Gespräch zwischen der Gemeinde Allschwil, Immobilien Basel-Stadt und den Besetzern des Schiessstands am Allschwilerweiher statt. Eine permanente Nutzung durch die Besetzer oder eine Zwischennutzung ist nicht möglich, die Besetzer wurden aufgefordert, das Areal zu verlassen.

content_de:
Die Besetzer des Allschwilerweihers haben Immobilien Basel-Stadt vorab gebeten, den eingereichten Strafantrag zurückzuziehen und zudem mitgeteilt, dass Sie nicht an einer Zwischennutzung, sondern an einer langfristigen Nutzung (ohne Mietzins, aber gegen Bezahlung von Wasser und Strom) interessiert seien. Immobilien Basel-Stadt und die Gemeinde Allschwil haben die Situation nochmals analysiert und den Besetzern folgendes mitgeteilt.

 Eine langfristige Nutzung des Gebäudes ist nicht möglich, da auf dem Areal des Schiessplatzes ein öffentlicher Naturpark und im Bereiche der heutigen Parkplätze neue Wohnungen geplant sind.

 Auch eine Zwischennutzung ist auf diesem Gebiet problematisch und kann nicht realisiert werden. Insbesondere folgende drei Gründe verunmöglichen eine Zwischennutzung:
 - Das Gebäude ist nicht für eine permanente Nutzung gebaut, es wurde als Schiessstand konzipiert und intensiv genutzt. Das Areal ist aufgrund des Schiessbetriebs mit Altlasten belastet und die Bauteile der Gebäude sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Die Personensicherheit ist im Gebäude und auf dem Areal nicht gewährleistet und als Eigen-tümervertreterin kann Immobilien Basel-Stadt die Verantwortung für die Nutzung nicht übernehmen.
 -	Das Gebiet des Allschwilerweihers wird von einer grossen Öffentlichkeit intensiv genutzt. Für die Gemeinde Allschwil und die unmittelbare Nachbarschaft sind eine weitere Intensivierung der Nutzung durch die Pläne der Besetzer und insbesondere allfällige Lärmemissionen problematisch und nicht tolerierbar.
 -	Zudem ist das Areal zonenrechtlich für Wohnen und andere von den Besetzern angestrebte Nutzungen nicht zugelassen. Die angestrebten Nutzungen und die Anwesenheit einer grösseren Anzahl Personen sind aus Sicherheitsgründen und aufgrund fehlender Wohnhygiene nicht bewilligungsfähig. Deshalb wurde der Abbruch des Schiessstands beschlossen.
 Aus diesen Gründen lehnen der Gemeinderat Allschwil und Immobilien Basel-Stadt eine Zwischennutzung des Schiessstands ab.

 Die Gemeinde Allschwil und Immobilien Basel-Stadt haben den Besetzern nochmals mitgeteilt, dass die Besetzung des Schiessstands Allschwilerweiher illegal ist und sie sich Gefahren aussetzen, für die die Eigentümerin die Verantwortung nicht übernehmen kann. Deshalb hat Immobilien Basel-Stadt Strafantrag eingereicht und kann diesen während der Besetzung nicht zurückziehen. Die Besetzer wurden aufgefordert, das Areal zu verlassen. Nach einem Rückzug der Besetzer ohne grössere Schäden wird der Strafantrag zurückgezogen.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 079 788 55 43

lead_de: Bei der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben vier Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und drei den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft. 21 Lernende können dank ihres Prüfungsresultats ohne Probezeit in ihre neue Schule eintreten.

title_de: Acht Prozent konnten Zuteilungsentscheid verbessern

content_de:
Dieses Jahr haben 363 Schülerinnen und Schüler (2012: 399), die derzeit die Orientierungsschule besuchen, die freiwillige Aufnahmeprüfung für das Gymnasium bzw. den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) absolviert und versucht, den Zuteilungsentscheid der OS zu korrigieren.
 Zwei Arten von Verbesserungen sind möglich: Erfolgreiche Lernende können eine Einteilung in den nächsthöheren Leistungszug erreichen (z.B. vom WBS A-Zug in den E-Zug) oder sie können eine provisorische Zuteilung, die mit einer Probezeit verbunden ist, in eine definitive Zuteilung umwandeln.

 28 Schülerinnen und Schüler waren erfolgreich

 Dieses Jahr konnten insgesamt knapp acht Prozent den Entscheid der OS verbessern: 10 Schülerinnen und Schüler treten statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der Weiterbildungsschule ein. Auch 11 Gymnasiasten und Gymnasiastinnen bleibt eine Probezeit erspart. Eine Stufe verbessert haben sich hingegen nur sieben Lernende: drei besuchen statt dem A-Zug der WBS den E-Zug, vier treten im Sommer ins Gymnasium ein statt in den E-Zug der WBS. Die Entscheide der OS werden somit auch dieses Jahr durch die Aufnahmeprüfung grossmehrheitlich bestätigt (letztes Jahr konnten sich 7.5% verbessern).
 Unter Berücksichtigung der 28 Korrekturen bei der Aufnahmeprüfung beträgt die Übertrittsquote von der Orientierungsschule ins Gymnasium nun 38.6%, letztes Jahr lag sie bei 37.0%.

 Acht Übertritte von Privatschulen

 Zusätzlich haben 15 Schülerinnen und Schüler, die bisher eine Privatschule besuchen, an der Aufnahmeprüfung teilgenommen. Acht davon treten neu in ein öffentliches Gymnasium ein.
 Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: Aus einer Deutsch-, einer Mathematik- und einer Potenzialprüfung. Die Leistungen, das heisst die Prozentzahl der richtig gelösten Aufgaben, war in der Teilprüfung Deutsch schlechter als im letzten Jahr, in der Mathematik besser, beim Potentialtest fast identisch.


contact: Jonas Eckenfels Thommen, Tel. +41 61 267 87 48 Stv. Projektleiter Statistisches Amt Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: 5 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten ab Freitag, 26. April, per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung bis Mitte 2014 vor.

title_de: Start der zweiten kantonalen Familienbefragung

content_de:
Die Familien im Kanton Basel-Stadt bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Familienbefragung sollen die speziellen Bedürfnisse der Familien erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik und geben Aufschluss über die aktuelle Situation der Familien. Dank der Befragung kann zudem die Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Familien überprüft werden.

 Die Befragung startete mit dem Versand der Fragebogen am Mittwoch, 24. April. Die Familien wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während drei Wochen haben sie Zeit, den Fragebogen auszufüllen und ans Statistische Amt zurückzusenden. Die Befragung verläuft vollständig anonym. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis Mitte 2014 der Öffentlichkeit vor.

 Die Familienbefragung wird im Abstand von vier Jahren wiederholt. Dies ermöglicht es, längerfristige Entwicklungen abzulesen. So ergab die Familienbefragung 2009, dass sich Familien in Basel mehrheitlich wohlfühlen. Trotzdem gaben viele Familien an, die finanzielle Situation als belastend zu empfinden. Der Kanton versucht, diesem Anliegen beispielsweise mit Steuerentlastungen und erhöhten Sozialbeiträgen Rechnung zu tragen.

 Der Regierungsrat hat 2007 die Durchführung einer regelmässigen Familienbefragung im Rahmen eines Befragungskonzepts beschlossen. Das Konzept sieht neben der allgemeinen Bevölkerungsbefragung zur Vertiefung abwechselnd Befragungen von spezifischen Zielgruppen vor. Im Jahr 2013 werden dies die Familienbefragung und die Jugendbefragung sein, wobei die Projektleitung in beiden Fällen beim Statistischen Amt liegt.


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen Basel-Stadt Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 585 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 777 Personen inkl. Selbstständigen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen - Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

content_de:
Die Tripartite Kommission hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Sie prüft, ob die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen eingehalten werden. Stellt die Tripartite Kommission Unterschreitungen fest, so sucht sie im Rahmen sogenannter Verständigungsgesprächen eine Einigung herbeizuführen. Kommt es zu keiner Einigung, kann die TPK dem Regierungsrat die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages bzw. bei dessen Fehlen einen Normalarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen beantragen. Sanktionen wie Bussen oder Sperren kann die TPK nicht aussprechen.

 Von den 14'000 gemeldeten Personen waren 7'178 und damit gut die Hälfte aller Meldepflichtigen Angestellte von Firmen mit Sitz in der Schweiz, bei 5'202 Personen (37%) handelte es sich um Entsandte von Firmen mit Sitz im Ausland und bei 1'540 (11%) um selbstständige Dienstleistungserbringer aus dem Ausland. Die Zahl der Meldepflichtigen ist im Kanton Basel-Stadt 2012 gegenüber 2011 um 13% auf knapp 14'000 angestiegen. Zu Vollzeitäquivalenten umgerechnet entspricht dies 1,21% aller Beschäftigten (2011: 1,01%). Der Anstieg gegenüber 2011 belief sich bei den Arbeitnehmenden von Schweizer Firmen auf 16%, bei den Entsandten und Selbstständigen auf jeweils rund 10%. Die Anzahl der insgesamt geleisteten Arbeitstage liegt mit gut 390'000 rund 20% über dem Vorjahreswert. Gut zwei Drittel der Arbeitstage entfielen auf Arbeitnehmende bei Schweizer Firmen, (+19% gegenüber 2011) und lediglich rund ein Viertel auf Entsandte (+31%) sowie knapp 8% auf Selbstständige (+2%).

 Im Baugewerbe allein nahm die Zahl der von Meldepflichtigen geleisteten Arbeitstage u.a. durch die Grossbaustellen Messe und Rocheturm um 26% zu, so dass derzeit gegen ein Viertel aller geleisteten Arbeitstage auf das Baugewerbe entfällt. Hier sieht die Verteilung auf die drei Meldekategorien etwas anders aus: Lediglich 17% der geleisteten Arbeitstage entfallen auf Arbeitnehmende bei Schweizer Firmen, dafür 61% auf Entsandte und 22% auf Selbstständige. Letztere beide zusammen machen allerdings bloss 3,9% (2011: 2,7%) des Vollzeitäquivalents im Baugewerbe aus. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung

  Die Tripartite Kommission führte 2012 bei 463 (2011: 414) Firmen bzw. bei 777 (2011: 776) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnerhebungen durch. Es wurden 213 (2011: 177) aus¬ländische Firmen bzw. 353 (2011: 401) Entsandte sowie 250 (2011: 237) Schweizer Betriebe bzw. 424 (2011: 324) Arbeitnehmende überprüft. Ferner wurden 122 (2011: 93) Selbstständig¬erwerbende kontrolliert. Der Kanton Basel-Stadt hat damit das in der Leistungsvereinbarung 2011 vereinbarte Ziel von 530 Kontrollen gemäss der Zählweise des Bundes mit 548,5 Kontrollen erfüllt.

 Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahre 2012 waren der Detailhandel, die IT-, SAP sowie Consultingbranche, Inventurfirmen, die Hauswirtschaft, die Marktfahrenden sowie die Selbstständigen. Ferner führte die Baustellenkontrolle Basel (BASKO) im Auftrag der TPK im Bauhauptgewerbe, in dem 2012 ein vertragsloser Zustand herrschte, bei 37 inländischen Betrie¬ben (90 Arbeitnehmende) sowie vier ausländischen Entsendebetrieben (17 Arbeitnehmende) Kontrollen durch. Vor allem die ausländischen Betriebe haben die orts- und branchenüblichen Löhne nicht eingehalten. Auch während der BASELWORLD 2012 kontrollierte die BASKO im Auftrag der TPK 20 Standbaufirmen. Acht Firmen unterschritten teilweise erheblich die branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Diese Firmen wurden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit verwarnt. Da sowohl der Messestandbau als auch das Bauhauptgewerbe seit 1. Juni 2012 bzw. seit 1. Februar 2013 von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen erfasst werden, erübrigten sich allfällige Massnahmen durch die TPK.

 Wie bereits in den Vorjahren ist fest zu halten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten wurden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig, sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen.

 Auch die Selbstständigen konnten die erforderlichen Nachweise erbringen. Scheinselbstständigkeit wurde keine festgestellt. Da die Selbstständigerwerbenden im Baugewerbe mit Ausnahme des Bauhauptgewerbe in den Zuständigkeitsbereich der Paritätischen Kommissionen fallen, waren die in den Kontrollbereich der Tripartiten Kommission fallenden Selbstständigen überwiegend in den Unternehmensdienstleistungen anzutreffen, d.h. IT, Consulting, SAP, Controlling etc.. Es handelt sich um einen Bereich mit hochqualifizierten und gutbezahlten Dienstleistungen.

 Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Die paritätischen Kommissionen meldeten dem Amt für Wirtschaft und Arbeit 75 Firmen (2011: 89) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sprach aufgrund der Meldungen der Paritätischen Kommissionen gegenüber 32 ausländischen Firmen (2011: 36) eine Busse und gegenüber sechs Unternehmungen (2011: acht) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 20 (2011: 19) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. Wird eine Firma gesperrt, ist es der Unternehmung je nach Schwere des Verstosses untersagt, während einem bis fünf Jahren in der Schweiz Arbeiten auszuführen. Ferner wurden 75 (2011: 50) Bussen und 187 (2011: 78) Verwarnungen wegen Verletzung der Meldepflicht ausgesprochen. Die Paritätischen Kommissionen haben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit ferner zehn Personen gemeldet, bei denen der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit bestand, da sie die geforderten Unterlagen nicht eingereicht hatten. Diese Selbstständigen wurden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit gesperrt.

 2012 fand ein Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern der Tripartiten Kommission, den Paritätischen Kommissionen und der Baustellenkontrolle Basel (BASKO) statt mit dem Ziel, den Vollzug des Entsendegesetzes zu verbessern. Eine Arbeitsgruppe ist daran, Lösungen zu erarbeiten, insbesondere den Ablauf des Melde- und Sanktionsverfahren zu optimieren und die Statistiken zu harmonisieren.


contact: Leila Straumann, Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung für Frauen und Männer Präsidialdepartement

lead_de: Frauen und Männer sollen künftig zu je mindestens einem Drittel in Verwaltungsräten, die in der Wahlbefugnis des Kantons Basel-Stadt liegen, vertreten sein. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Er erachtet die gesetzlich festgelegte Quotenregelung als geeignetes Instrument, um auf eine ausgewogene Geschlechtervertretung bei Mandaten hinzuwirken.

title_de: Regierung beschliesst Quote in Verwaltungsräten

content_de:
In Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons Basel-Stadt liegen, soll künftig mindestens ein Drittel der Mandate an Frauen und mindestens ein Drittel der Mandate an Männer vergeben werden. Diese Regelung will der Regierungsrat in das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) festschreiben. Er antwortet damit auf eine entsprechende Motion der Grossrätin Brigitta Gerber (GB).

 Frauen sind in Strategie- und Aufsichtsgremien noch immer deutlich untervertreten. Der Regierungsrat erachtet die gesetzlich festgelegte Quotenregelung als geeignetes Instrument, um auf eine ausgewogene Geschlechtervertretung bei Mandaten hinzuwirken. Neben Geschlechterquoten sind in der Schweiz auch Quoten betreffend Sprache, Herkunft und Sozialpartnerschaft geläufig, um bei der Besetzung von Ämtern der Untervertretung von bestimmten Gruppen entgegen zu wirken.

 Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Drittelsquote ist eine flexible, qualifikationsgebundene Geschlechterquote: Für das Mandat erforderliche Qualifikationen sind selbstverständlich nach wie vor zu beachten. Die Gesetzesänderung soll Unternehmen motivieren, gezielt qualifizierte Frauen für entsprechende Positionen anzufragen und zu berufen.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Patrizia Bernasconi (GB) und Andreas Zappalà (FDP) zur «zeitgemässen paritätischen Vertretung in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass überzeugende Gründe dafür bestehen, im Kanton Basel-Stadt in einzelnen Fällen auch nicht stimmberechtigte Personen als Ersatzmitglieder der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zuzulassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (GLP) zur «Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Sämtliche Tatbestände des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes sollen vertieft auf ihre Aufnahme in die Ordnungsbussenverordnung geprüft werden. Gründlich geprüft werden soll auch, für welche dieser Ordnungsbussen-Tatbestände die in der Motion vorgeschlagene «Normbusse» in der Höhe von 120 Franken in Frage käme. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «überproportionale Einsparungen bei den staatlichen Museen» als erledigt abzuschreiben. Bei den im Vorstoss angesprochenen überproportionalen Einsparungen handelte es sich um einmalige Einsparungen, die nicht fortgesetzt wurden oder werden. Im Gegenteil haben mehrere Museen inzwischen punktuelle Erhöhungen ihrer Globalbudgets erhalten. Diese gleichen zwar die Einsparungen beim Budget 2011 nicht aus, belegen aber, dass der Regierungsrat die Bereitschaft hat, den Museen weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten seine volle Unterstützung zukommen zu lassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern» als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug erwähnte Absichtserklärung der «Stimme der gewählten Migrant/innen für alle» verfolgt dieselbe Stossrichtung wie die Massnahmen, die bereits bestehen und in der Praxis Anwendung finden. Das Erziehungsdepartement kann sie den Schulleitungen und Schulratspräsidien zur Verfügung stellen. Von einer Verpflichtung auf ausschliesslich diese Mustervorlage soll aber abgesehen werden. Ziel der Schulen ist in jedem Fall die grösstmögliche Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Herkunft und Sprache. Dabei wird grosser Wert auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule gelegt. Der Einbezug von Migrantinnen und Migranten ist sehr erwünscht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Erleichterung der Einbürgerungen» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton teilt – wie auch der Bund – grundsätzlich das Anliegen hinsichtlich einer möglichst raschen und einfachen Durchführung des Einbürgerungsverfahrens. Auf kantonaler Ebene konnten bereits diverse Verbesserungen erzielt werden. Die vom Bund im Rahmen der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes geplanten Anpassungen werden voraussichtlich eine weitere Verkürzung des Einbürgerungsverfahrens begünstigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

für die Ersetzung der selbst reinigenden Toilettenanlagen im EuroVille, am Unteren Rheinweg sowie im Solitudepark gebundene Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt erreicht mit seinen Toilettenanlagen einen hohen Sauberkeits- und Hygienestandard. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)

dem Verein Rudolf Steiner Schule die Bewilligung zur Errichtung des privaten Kindergartens «Schnäggehüüsli» erteilt. Dieser zieht auf das neue Schuljahr von Allschwil in Räumlichkeiten in Basel um. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung gegen Menschenhandel begrüsst. Die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung einer wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel werden als sinnvoll und zweckmässig bezeichnet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin R. Schütz, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 7. Mai 2013 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Luana Huber, Tel. +41 61 267 91 75 Leiterin Submissionen

lead_de: Im Nachgang zu den Diskussionen um arbeitsrechtliche Fragen beim Messeneubau hat sich der Regierungsrat mit der Optimierung der Vergabepraxis befasst. In der Beantwortung zweier Motionen schlägt er eine Anpassung im Beschaffungsgesetz vor, wonach auch private Unternehmen bei der Ausführung von kantonalen Aufträgen dem Beschaffungsgesetz unterstellt werden können.

title_de: Anpassung im Beschaffungswesen

content_de:
In der Beantwortung der Motion Heidi Mück (GB) betreffend «Beschaffungsgesetz: Senkung des Anteils der öffentlichen Hand für die Unterstellung unter das Gesetz» schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Beschaffungsgesetzes vor. Diese soll es dem Grossen Rat ermöglichen, Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen, die vom Kanton wesentlich mitfinanziert werden, dem Beschaffungsgesetz zu unterstellen. Mit der entsprechenden Gesetzesänderung kann das erklärte Ziel der Motion, die Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes bei grossen Bauprojekten, vollumfänglich erreicht werden.

 Im Unterschied zum Vorschlag der Motionäre, mit dem eine fixe Untergrenze bei der Kostenbeteiligung auf sämtliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, unabhängig von der Höhe der Auftragskosten oder der Grösse des Auftraggebers, festschreiben würde, schlägt der Regierungsrat vor, den Entscheid über die jeweilige Unterstellung unter das Beschaffungsgesetz im Einzelfall dem Grossen Rat zu überlassen. Damit kann dem Begehren der Motionärinnen und Motionäre gezielter entsprochen werden. Die direkte Umsetzung der Motion würde den Geltungsbereich der Unterstellung unter das Beschaffungsgesetz unnötig und massiv ausweiten. Um die Formulierung der nötigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen zu können, beantragt der Regierungsrat die Umwandlung der Motion Heidi Mück in einen Anzug.

 Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend «Beschaffungsgesetz: Einschränkung der Weitergabe an Subunternehmen» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Arbeitsrechtliche Probleme beim Beizug von Subunternehmen können mit den schon bestehenden Instrumenten gelöst werden; bereits heute können Unternehmen vertraglich einerseits zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen verpflichtet und andererseits bei deren Missachtung sanktioniert werden. Die bestehenden Regelungen haben sich in der Praxis bewährt. Die für Kontrollen auf Baustellen zuständige Stelle (BASKO) hat bei Bauaufträgen der öffentlichen Hand dem Bau- und Verkehrsdepartement bisher noch nie Verstösse gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen gemeldet.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates zur Motion Heidi Mück

Schreiben des Regierungsrates zur Motion Dominique König-Lüdin


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Stv. Vorsteherin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Hansjürg Dolder, Tel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat ist bestürzt und enttäuscht über den heute bekannt gegebenen massiven Stellenabbau bei BASF in Basel. Er fordert mit Nachdruck eine möglichst tiefe Zahl von Kündigungen und einen grosszügigen Sozialplan.

title_de: Regierungsrat ist bestürzt über Stellenabbau bei BASF in Basel

content_de:
Der Regierungsrat ist bestürzt über den heute angekündeten Stellenabbau der BASF. Er sichert den betroffenen Mitarbeitenden seine Unterstützung in dieser schwierigen Situation zu und will sich für ihre Interessen direkt bei BASF einsetzen.
 BASF ist der grösste Chemiekonzern der Welt und erwirtschaftete 2012 bei einem Umsatz von rund 70 Milliarden Euro einen Gewinn von fast 7 Milliarden Euro (EBIT vor Sondereinflüssen). Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat enttäuscht und befremdet, dass BASF in der Region Basel gemäss eigenen Angaben bis 2015 rund 30% des Personalbestandes abbauen will, davon die Mehrzahl in Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird bei BASF darauf hinwirken, dass der Stellenabbau und die Zahl der Kündigungen möglichst tief gehalten werden und das Unternehmen einen grosszügigen Sozialplan anwendet. Weiter fordert der Regierungsrat, dass sämtliche Lehrverhältnisse beibehalten, respektive zu Ende geführt werden. Der Regierungsrat ist auch deshalb besorgt, weil ein Teil des Stellenabbaus die Forschung trifft. Der Regierungsrat will wissen, weshalb der Stellenabbau notwendig ist und welche Zukunft BASF der Forschung am Standort Basel beimisst. Positiv ist, dass der Bereich «Paper Chemicals», der in Basel den globalen Hauptsitz hat, beibehalten werden soll.


contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin

lead_de: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, unterzieht sich zu Beginn dieser Woche einem schon länger geplanten operativen Eingriff am Innenohr. Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte er in der zweiten Maiwoche seine Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen können.

title_de: Geplanter operativer Eingriff für Christoph Brutschin

content_de: Während seiner Abwesenheit wird Regierungsrätin Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, seine Stellvertretung auf der Ebene Regierung übernehmen. Die Medien sind gebeten, sich für Fragen, die das Departement betreffen, an Brigitte Meyer, Generalsekretärin, oder direkt an die Leitungspersonen der Dienststellen zu wenden.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Dieter von Blarer, der gemeinsam mit Beatrice Inglin-Buomberger im Job-Sharing seit Januar 2006 die Funktion des baselstädtischen Ombudsmanns ausübt, tritt auf Ende 2013 von seinem Amt zurück. Dieter von Blarer wird sein zweites berufliches Standbein, das Engagement in internationalen Konfliktgebieten im Auftrag des EDA, ausbauen.

title_de: Ombudsmann Dieter von Blarer tritt auf Ende 2013 zurück

content_de:
Das Ratsbüro und der Präsident des Grossen Rates, Dr. Conradin Cramer, bedauern den Rücktritt des Ombudsmanns, verstehen und respektieren ihn aber auch. Dieter von Blarer hat zusammen mit Beatrice Inglin-Buomberger die Ombudsstelle des Kantons in ihrer Bedeutung und Wirkung gestärkt.

 Mit seiner umsichtigen Art hat sich Dieter von Blarer seitens der Hilfe suchenden Menschen im Kanton Basel-Stadt, aber auch seitens der Verwaltung grosses Vertrauen erworben. Das Ratsbüro dankt Dieter von Blarer bereits heute für das langjährige grosse Engagement zugunsten unseres Kantons.

 Die Ombudsstelle des Kantons untersteht nicht der Regierung, sondern ist dem Grossen Rat angegliedert. Sie wirkt darauf hin, den Schutz der verfassungs- und gesetzmässigen Rechte des Einzelnen zu verbessern und vermittelt in Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Der Ombudsmann oder die Ombudsfrau werden vom Grossen Rat jeweils für sechs Jahre gewählt.

 Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen wird die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates für den Rest der laufenden Amtsdauer (bis Ende 2017) dem Grossen Rat einen Wahlantrag stellen.


contact: René Kilcher, Leiter Zentrale InformatikdiensteTel. 061-267 87 30

lead_de: Der Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID) des Kantons Basel-Stadt, René Kilcher, wechselt per 1. August als Leiter Informatik ins Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

title_de: Leiter der Zentralen Informatikdienste wechselt ins UVEK

content_de:
René Kilcher war seit 2007 im Finanzdepartement tätig, zuerst in der strategischen Informatiksteuerung, dann ab Mai 2010 als Leiter ZID. Unter seiner Führung wurde die neue kantonale Rechenzentrumsstrategie umgesetzt. Die Rechenzentren wurden zur IWB und der EBM verlegt und ein Datenfernlager in Bern angelegt. Diverse Erneuerungen von IT-Services im Bereich der Büroautomation und –kommunikation wurden geplant und erfolgreich umgesetzt. Dabei gelangten auch neue partnerschaftliche Modelle bei der Leistungserbringung zur Anwendung, was die verstärkte Ausrichtung der ZID auf die Aspekte der Verwaltungsinformatik ermöglichte. Gleichzeitig wurde auch das Geschäftsmodell und die Organisation der ZID unter René Kilcher neu und kundenorientiert ausgerichtet. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.

Die Vorsteherin des Finanzdepartements bedauert den Abgang von René Kilcher sehr, hat aber Verständnis dafür, dass er diesen Karriereschritt tun will. Sie dankt ihm für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für seine neue Stelle im UVEK alles Gute.


contact: Petra Huser,Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in spanischer Sprache (Übersetzungen ins Italienische, Portugiesische und Französische) findet heute Montag, 22. April 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: „Schiff ahoi!« für Neuzugezogene

content_de:
Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Besonders freuen wir uns, dass wir private Sponsoren für die Finanzierung des Anlass auf dem Schiff gewinnen konnten», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung. Dies zeige, dass an solchen Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen grosses Interesse besteht.

 Ein Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale- und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Bevor die Gäste auf das Schiff gehen, vermittelt der bewährte erste Programmteil von «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst Regierungsrätin Dr. Eva Herzog. Danach informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Basel-Stadt kennt bereits seit 1999 eine offene Willkommens-Kultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und entwickelt nun diese Tradition weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Neuzugezogenen einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch undwww.welcome-to-basel.bs.ch


contact: Dr. med. Markus Ledergerber, MPH, Tel. +41 61 267 45 20 Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Abteilung Prävention

lead_de: Den persönlichen elektronischen Impfausweis auf einer gesicherten Website kostenlos zu erstellen, hat gleich mehrere Vorteile. Den aktuellen Impfstatus mit einem Klick einzusehen, sei es bei Verlust des Impfausweises oder auf Reisen, ist genauso praktisch wie die elektronische Erinnerung, wann wieder eine Impfung notwendig ist.

title_de: Europäische Impfwoche 20. – 27. April 2013: Den eigenen elektronischen Impfausweis erstellen auf www.meineimpfungen.ch.

content_de:
Impfungen sind das wirksamste Mittel, sich oder sein Kind gegen schwere Krankheiten zu schützen und damit die gefährlichen Auswirkungen verschiedener Infektionskrankheiten zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der durch Impfung verhütbarer Krankheiten wie beispielsweise Masern noch immer sehr hoch. Ebenso treten in der Schweiz jährlich Fälle von Starrkrampf auf, denn der Impfschutz wird gerade im Erwachsenenalter oft vergessen.

 Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verfolgt das Ziel, die Dokumentation des eigenen  Impfschutzes zu verbessern und beteiligt sich zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) an der Europäischen Impfwoche vom 20. bis 27. April 2013. Die Basler Bevölkerung soll  dabei motiviert und ermuntert werden, einen persönlichen elektronischen Impfausweis zu erstellen,  insbesondere, weil ein solcher zur Zeit noch weitgehend unbekannt ist.

 Mit Hilfe des persönlichen elektronischen Impfausweises kann der eigene  Impfstatus und der der eigenen Kinder selbständig kontrolliert werden. Gleichzeitig kann ein Erinnerungssystem eingerichtet werden, das bei der nächsten fälligen Auffrischimpfung per SMS oder E-Mail automatisch informiert, so dass kein Impftermin mehr verpasst wird. Und auch wenn der Impfausweis in Papierform plötzlich nicht mehr auffindbar oder auf einer Reise nicht verfügbar ist – auf den elektronischen Impfausweis kann jederzeit einfach und rasch zugegriffen werden.

 Der elektronische Impfausweis kann leicht selbst auf www.meineimpfungen.ch direkt erstellt werden. Ein elektronischer Assistent hilft, die Impfungen anhand des Impfausweises zu registrieren. Wer bei der Erstellung des elektronischen Impfausweises Unterstützung benötigt oder keinen Impfausweis mehr besitzt, kann sich an die Hausärztin wenden oder an den Hausarzt bzw. die Kinderärztin oder den Kinderarzt.

 Während der Europäischen Impfwoche vom 22. bis 26. April 2013 hilft das Impfteam des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes beim Erstellen der Impfausweise  gerne weiter. Einfach beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 19, nachmittags von 14.00h – 17.00h (ohne Terminvereinbarung) vorbeikommen. Den bisherigen Impfausweis mitbringen.  


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Departementsvorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat gibt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) in Vernehmlassung. Der Regierungsrat will mit dieser Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Die BKB erfüllt mit ihrem Versorgungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe. Die im geltenden Recht bestehende Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll behoben werden: Neu soll der Regierungsrat die Eigentümerfunktion vollumfänglich wahrnehmen und damit auch die Mitglieder des Bankrats wählen. Der Grosse Rat übernimmt demgegenüber verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Bankrat soll zur effizienten Willensbildung verkleinert werden. Im Sinne einer Entpolitisierung der BKB und in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance sollen Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

title_de: Die Revision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank geht in Vernehmlassung.

content_de:
Eigentümerrechte und -pflichten sind neu vollumfänglich beim Regierungsrat
Der Gesetzesentwurf sieht eine klarere Zuteilung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat in Bezug auf die Eigentümerrechte und -pflichten gegenüber der BKB vor. Während im geltenden Recht mit der Wahl der Bankratsmitglieder der Grosse Rat eine wichtige Eigentü¬merfunktion wahrnimmt, liegen andere Eigentümerfunktionen (wie z.B. die Genehmigung des Jahresberichts) beim Regierungsrat. Deshalb soll in Übereinstim¬mung mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) der Regierungsrat neu vollumfänglich die Eigentümerrolle wahrnehmen und entsprechend auch die Mitglieder des Bankrats wählen. Der Grosse Rat demgegenüber übernimmt gemäss seinen verfassungsmässigen Kompetenzen die Oberaufsicht.

 Die BKB erfüllt einen wichtigen öffentlichen Auftrag
Die BKB nimmt heute einen wichtigen Versorgungsauftrag wahr. Sie bildet einen wichtigen Gegenpol zu den beiden Grossbanken. Mit einem Marktanteil von über einem Viertel trägt sie zur Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben des Kantons bei, indem sie die Geld- und Kreditbedürfnisse der hiesigen Bevölkerung und Wirtschaft befriedigt. Sie bietet insbesondere bei der Finanzierung der KMU und des Eigenheims sowie im Wertschriftengeschäft Leistungen an, die im selben Ausmass nur von der UBS angeboten werden. Die BKB nimmt damit mit ihrem Versorgungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe ein.

 Versorgungs-, Nachhaltigkeits-, Chancengleichheits- und Gewinnbeteiligungsauftrag
Der bestehende Leistungsauftrag soll beibehalten werden. Heute ist die BKB eine Universalbank die mit privaten Banken vergleichbare Produkte und Dienstleistungen anbietet. Daneben ist sie zum anderen ein gezielter Nischenanbieter. Im Zentrum des Leistungsauftrags steht der nach wie vor gleich lautende Versorgungsauftrag der lokalen Bevölkerung und der Unternehmen mit Bankprodukten und -dienstleistungen. Daneben soll die BKB mit ihrem Produkt- und Dienstleistungsangebot zu einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen. Sie soll für Gleichberechti¬gung und Chancengleichheit sorgen. Alle Menschen sollen unabhängig ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer sozialen Herkunft Zugang zu guten Bankdienstleistungen erhalten. Letztlich soll die BKB auch gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine angemessene Gewinnausschüttung an den Kanton zu leisten. Die ergänzenden Aufträge zur Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Gewinnbeteiligung stellen zum einen eine gesetzliche Verankerung der bereits bestehenden Praxis dar und sind zeitgemäss. Zum anderen stehen sie im Einklang mit der Kantonsverfassung.

  Risikobegrenzung beim bestehenden Geschäftsfeld
Da der Regierungsrat davon ausgeht, dass das Risiko breiter gestreut ist, je heterogener der Geschäftskreis ist, wird der sachliche und geografische Geschäftskreis möglichst breit, aber auch klar formuliert. Wie bisher sind der Bank besonders risikoreiche Geschäfte untersagt. Es wird gesetzlich vorgegeben, dass die Handelsaktivitäten primär auf die Befriedi¬gung der Kundenbedürfnisse ausgerichtet sein sollen. Damit soll der Eigenhandel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eingegrenzt werden. Neu wird auch die bestehende Praxis bei der Kreditvergabe, die auf einer vorsichtigen Tragbarkeits- und Belehnungspraxis beruht, gesetzlich verankert. Des Weiteren wird zur Risikoreduktion die von der BKB in Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit entwickelte Weissgeldstrategie auch gesetzlich festgeschrieben. Wie in der gelebten Praxis soll die BKB in erster Linie in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz tätig sein. Das Geschäft im Ausland und ausländische Tochtergesellschaften sollen erlaubt sein, wenn sie mit dem Zweck der BKB vereinbar sind und daraus keine unverhältnismässigen Risiken entstehen.

 Beibehaltung der Staatsgarantie mit neu gesetzlich verankerter Entschädigung
Das Gegenstück zum öffentlichen Leistungsauftrag ist die Gewährung der Staatsgarantie. Solange die BKB einen Leistungsauftrag zu erfüllen hat, soll die Beibehaltung der Staatsgarantie nicht in Frage gestellt werden. Damit die Staatsgarantie nicht marktverzerrend ist, entrichtet die BKB dem Kanton für die Staatsgarantie seit 10 Jahren eine finanzielle Entschädigung. Allerdings ist diese Entschädigung nicht gesetzlich verankert. Diese gesetzliche Lücke soll geschlossen werden. Die BKB wird neu auch gesetzlich verpflichtet dem Kanton diese Art Risikoversicherungsprämie für die Staatsgarantie zu bezahlen.

 Professioneller, kleiner und ausgeglichener Bankrat
Der Bankrat ist weiterhin das Aufsichtsorgan der BKB.  Ihm steht die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung der BKB zu. Der Bankrat soll zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der effizienten Willensbildung verkleinert werden. Er soll neu nur noch 7 bis 9 Mitglieder anstelle von 13 Mitgliedern umfassen. Im Sinne einer Entpolitisierung der Bank sind Mitglieder des Grossen Rates nicht mehr in den Bankrat wählbar. Des Weiteren soll die gesamte Amtszeit eines Bankratmitglieds neu auf 16 Jahre beschränkt werden. Neben dem guten Ruf und der Gewährung einer einwandfreien Geschäftstätigkeit gemäss eidgenössischem Bankengesetz sollen die Professionalität und die Erfahrung wichtigste Wahlkriterien für die Mitglieder des Bankrats sein. Des Weiteren soll in Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung die Gleichberechtigung der Geschlechter gefördert werden, weshalb jedes Geschlecht zu mindestens einem Drittel im Bankrat vertreten sein muss.

 Klare Zielvorgaben mittels Eignerstrategie und Mandatierung der Bankratsmitglieder
Als zentrales Instrument des Beteiligungsmanagements soll im Gesetz über die BKB neu der Erlass einer Eignerstrategie durch den Regierungsrat verankert werden. Wichtigstes Element der Eignerstrategie sind die strategischen und politischen Ziele, die der Kanton mit dieser Beteiligung verfolgt. Heute werden diese nirgends vollumfänglich und strukturiert festgehalten. In der Eigentümerstrategie soll festgehalten werden, was aus strategischer Sicht an Leistungen erbracht werden muss. Der Regierungsrat will die Eigentümerziele als Basis für die Mandatierung der von ihm gewählten Vertreter im Bankrat und in erweiterter Form direkt als strategische Vorgabe für die BKB verwenden. Die Mandatierung der Bankratsmitglieder soll im Einklang mit den PCG-Richtlinien im Gesetz neu ausdrücklich geregelt werden.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch unter www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen abrufbar.


contact: Anne Lévy, Tel. +41 61 205 32 70 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz Kanton Basel-Stadt

lead_de: Der Bereich Gesundheitsschutz Basel-Stadt stellt der Öffentlichkeit erstmals den Jahresbericht «Gesundheits- und Konsumentenschutz» zur Verfügung. Mit der Publikation wird dem wachsenden Bedürfnis nach mehr Information und Transparenz Rechnung getragen.

title_de: Erster Jahresbericht zum Gesundheits- und Konsumentenschutz

content_de:
Lebensmittelskandale lassen die Medien und eine breite Öffentlichkeit immer wieder aufhorchen, ob Pferdefleisch in der Lasagne, genmanipulierte Auberginen im Gemüseregal oder mit Medikamenten verseuchtes Fleisch im Handel. Für viele Menschen ist es schwieriger denn je, die Zusammenhänge zwischen Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt zu verstehen. Mit dem ersten Jahresbericht zum Thema «Gesundheits- und Konsumentenschutz» stellt der Bereich Gesundheitsschutz Basel-Stadt der Bevölkerung und interessierten Kreisen eine publikumsgerechte Zusammenfassung jener Topthemen vor, die das Kantonale Laboratorium und das Veterinäramt Basel-Stadt betreffen.

 One Health – eine Gesundheit für alle
 Die enge Kooperation der beiden Abteilungen bildet den Grundpfeiler des «One Health»-Prinzips, das die Abhängigkeiten zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zusammenfasst. Ihre Fachleute beraten, informieren und führen täglich umfangreiche Kontrollen durch: In Restaurants, bei Detailhändlern, im Schlachthof oder bei Tierhalterinnen und -haltern, um nur einige zu nennen. Untersucht wird fast alles, worin Schadstoffe, schädliche Organismen oder Produktions- und Verhaltensmängel entdeckt werden könnten. Bratwürste genauso wie Schweine, Wasser, Lippenstifte, Gemüse, Gefahrengüter oder Tätowiertinte. Diese ganzheitliche Perspektive ist für den Gesundheits- und Konsumentenschutz von zentraler Bedeutung, denn nur dank regelmässigen Untersuchungen und Überwachungen können mögliche Risiken, wie etwa die Ausbreitung einer von Tieren auf den Menschen übertragbaren Seuche, frühzeitig erkannt und mit wirksamen Gegenmassnahmen verhindert werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist eine notwendige Grundlage für erfolgreiche Präventionsmassnahmen im Interesse von Menschen, aber auch von Pflanzen, Tieren und Umwelt.

 Dieser erstmals gemeinsam publizierte Jahresbericht zeigt einerseits ausgewählte Untersuchungsergebnisse des Kantonalen Laboratoriums und des Veterinäramts Basel-Stadt auf, andererseits aber auch, worauf Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Lebensmitteln und Produkten grundsätzlich achten sollten.


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Am Samstag, 20. April 2013, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und die nicht beheizten Becken im Gartenbad St. Jakob öffnen zwei Wochen später am 4. Mai 2013. Die Eintrittspreise bleiben unverändert.

title_de: Saisonbeginn im Sportbad St. Jakob und in den Gartenbädern

content_de:
Nach einem langen Winter steht den Schwimmerinnen und Schwimmern ab nächstem Samstag das beheizte Sportbad St. Jakob zur Verfügung. Das Sportbad ist montags bis freitags neu bereits ab 06.00 Uhr geöffnet. Damit verbessert das Sportamt des Erziehungsdepartements das Angebot. Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert: Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 6 Franken, für Jugendliche 3.50 Franken und für Kinder 2.50 Franken.

 In den Vollmondnächten im Juni, Juli und August können Nachtschwärmerinnen und -schwärmer erneut gratis bei Vollmond- und Kerzenlicht im Gartenbad Bachgraben schwimmen und das Himmelszelt geniessen.

 Ende der Badesaison in den Gartenbädern ist voraussichtlich am 15. September 2013. Je nach Wetterlage wird gegen Ende der Saison über eine allfällige Verlängerung entschieden.

Hinweise

Einzeleintritt  Erwachsene Fr. 6.00;  Jugendliche und Studierende, Fr. 3.50;  Kinder (bis 16 Jahre) Fr. 2.50.

10er Abonnement  Erwachsene Fr. 54.00;  Jugendliche und Studierende Fr. 31.50;  Kinder (bis 16 Jahre) Fr. 22.50.

Saisonabonnement  Erwachsene Fr. 90.00;  Jugendliche und Studierende Fr. 50.00;  Kinder (bis 16 Jahre) Fr. 35.00.


contact: Weitere Auskünfte ab 13.30 Uhr, nach dem für heute anberaumten Mediengespräch Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt nimmt das Phänomen der Gewalt rund um Sportveranstaltungen bereits heute ernst und hat daher in den vergangenen Jahren ein gut vernetztes multidisziplinäres Modell entwickelt, das sich an den laufenden Erkenntnisgewinnen «an der Front» orientiert. Dieses Basler Modell hat sich aus Sicht des Regierungsrates für die hiesigen Verhältnisse bewährt. Eine Anpassung des gesetzlichen Instrumentariums erachtet er derzeit als nicht zwingend. Usanzgemäss unterbreitet der Regierungsrat das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen dennoch dem Grossen Rat zum Beschluss.

title_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zum Beschluss

content_de:
Das Basler Modell beruht auf der Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien. Es enthält repressive und präventive Massnahmen. Die Behörden suchen nach Verbesserungen nicht in immer neuen gesetzlichen Regulierungen, sondern im stetigen Erfahrungsgewinn. Im Vorder¬grund stehen der Dialog und die Erkenntnis, dass sich Erfolge letztlich nur direkt vor Ort er¬zielen lassen. Bei Gesetzesübertretungen wird aber konsequent eingeschritten.

 Regionale Vereinbarung und konsequente Verfolgung von Gewalttätern

 Wichtigster Pfeiler des Basler Modells ist die regionale Vereinbarung. Diese Vereinbarung hat der Kanton Basel-Stadt im Jahre 2010 gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft, der FC Basel 1893 AG und der Stadionbetreiberin Basel United AG unterzeichnet. Sie beruht auf Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Das Bundesamt für Polizei und die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus überprüfen die Einhaltung dieser Vereinbarung und des entsprechenden Sicherheitskonzeptes regelmässig. Die Gesamtbeurteilungen sind bislang immer positiv ausgefallen. Verbesserungs¬vor¬schläge werden von den Vereinbarungspartnern diskutiert und, wo sinnvoll, umgesetzt.

 Die Behörden verfolgen Straftatbestände oder Übertretungen auch im Umfeld von Sportveranstal¬tungen konsequent aufgrund der geltenden Gesetze. Identifizierte Täter werden möglichst zeitnah verfolgt; auswärtige Gewalttäter, die später nicht mehr greifbar wären, werden festgenommen und ihre Delikte im Rahmen von Strafbefehlen beurteilt, die den Tätern noch vor Entlassung aus dem polizeilichen Gewahrsam eröffnet werden. Liegt die zu erwartende Strafe nicht mehr im Bereich eines Strafbefehls, wird dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft beantragt.

 Der Regierungsrat erachtet das aktuelle reglementarische und gesetzliche Instrumentarium in Basel-Stadt als derzeit ausreichend. Neben der genannten Vereinbarung sind dies unter anderem das kantonale Polizeigesetz, das Strafrecht und die Strafprozessordnung des Bundes sowie die geltende Fassung des Konkordates, die seit 2010 auch in Basel-Stadt wirksam ist. Ohne die existierende Gewalt rund um Sportveranstaltungen zu bagatellisieren, weist der Regierungsrat darauf hin, dass Experten die gezielt Gewalt suchenden Fans auf eine kleine Minderheit im Verhältnis zu den rund fünf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern von Fussball- und Hockeyspielen der höchsten Schweizer Spielklassen pro Jahr beziffern. Die oft zitierte Spirale der Gewalt lässt sich über die letzten zehn Jahre statistisch nicht nachweisen. Unbestreitbar ist aber eine Spirale der Regelverschärfungen im Gang – mit schwierig messbaren Resultaten. Der Regierungsrat ist skeptisch, ob die ständigen Regelverschärfungen, die gewisse Fangruppierungen weiter radikalisieren könnten, den für alle Kantone gleichermassen Erfolg versprechenden Weg zum gemeinsamen Ziel der Prävention – mehr Sicherheit und weniger Kosten – darstellt. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass das hiesige Modell für andere Kantone genau gleich funktionieren muss oder dass es Vorfälle in Basel-Stadt ausschliesst.

 Dennoch tritt der Regierungsrat dem verschärften Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, das die KKJPD-Plenarversammlung am 2. Februar 2012 einstimmig beschlossen hat, bei und unterbreitet dies dem Grossen Rat zur Genehmigung. Der entsprechende Ratschlag wird in den kommenden Wochen ausgearbeitet.

 Im Konkreten würde die Verschärfung des Konkordates für Basel-Stadt nur wenige zusätzliche Massnahmen bringen, von denen nicht bereits Gebrauch gemacht wird oder werden kann. Na¬mentlich die vorgesehene Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der obersten Spielklasse ist im Basler Polizeigesetz schon heute verankert, inklusive der Möglichkeit, die Bewil¬li¬gung mit Auflagen zu verbinden. Auf jeden Fall möchte der Regierungsrat am bewährten Basler Modell festhalten.

 Zur Verschärfung des Konkordates

 Die am 2. Februar 2012 von der KKJPD-Plenarversammlung verabschiedete Verschärfung des Konkordates sieht eine Ausweitung des Geltungsbereiches, die Einführung einer Bewilligungspflicht und eine Ausweitung der polizeilichen Massnahmen vor. So sollen Rayonverbote, für die heute eine Maximaldauer von einem Jahr gilt, künftig für die Dauer von einem bis drei Jahren erlassen werden können. Die Verfügungen können Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. In bestimmten Fällen wie etwa schweren Sachbeschädigungen oder bei Wiederholungstäterinnen und -tätern soll direkt eine Meldeauflage angeordnet werden können, ohne dass zuvor die Verletzung eines Rayonverbots nachgewiesen wird.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2013/2014 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Trotz der aktuellen Diskussionen zum prognostizierten Ärztemangel wird das gegenwärtige Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium im Studienjahr 2013/2014 beibehalten, das bereits im Sommer 2012 festzulegen war. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazität an der Universität Basel ist deshalb frühestens auf das Studienjahr 2014/2015 möglich. Die Überprüfung der Ausbildungskapazität und eine allfällige Erhöhung sind Thema der Verhandlungen der beiden Trägerkantone und der Universität Basel zum Leistungsauftrag 2014-2017. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Mit zahlreichen Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen und mit einer bewusst diversity-gerechten Gestaltung von Prozessen wird beim Kanton seit mehreren Jahren eine Kultur gefördert, in welcher Vielfalt respektiert und als Kompetenz aktiv genutzt wird. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Beitritt der Stadt Basel zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren und will ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus stellen. Die Ziele des Aktionsplans der Städtekoalition sind kompatibel mit den Zielen des Kantons. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

die Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erlassen und rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Sie regelt unter anderem die Details zur Organisation der zwei neuen Dienststellen «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde» und «Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz», welche die bisherige Vormundschaftsbehörde abgelöst haben. (Auskunft: Marianne Kalt, Vorsitzende Spruchkammer, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 89)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 2,76 Millionen Franken für das Umbauprojekt Oslo Süd im Kunstfreilager Dreispitz genehmigt. Geplant ist, an der Oslo-Strasse 12 – 14 im ersten Stock die Ateliers des Internationalen Austausch- und Atelierprogramms Region Basel (iaab) einzurichten und im Erdgeschoss das Haus für elektronische Künste (HeK) unterzubringen. Der Keller im angrenzenden Gebäude Neapel-Strasse 5 ist als Veranstaltungsort für das HeK vorgesehen, die ehemalige Lagerhalle soll als öffentliches Quartier-Foyer genutzt werden. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Jahresrechnung 2012 der IWB Industrielle Werke Basel genehmigt und die Gewinnausschüttung festgesetzt. Dazu findet am 25. April 2013 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 3. März 2013 validiert.

92 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschule Erziehungsdepartement

lead_de: Das Logopädieangebot wird nach dem vom Grossen Rat beschlossenen Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat im gleichen Umfang wie früher weiter geführt. Das psychomotorische Angebot ist deutlich ausgebaut worden, wobei noch nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Sibylle Benz Hübner (SP). Er betont dabei auch, dass in der Übergangsphase nach dem Systemwechsel alle vorher verfügten Therapien im Rahmen der Guthaben weitergeführt werden.

title_de: Psychomotorik wird mit der Integration ausgebaut

content_de:
Die Angebote Logopädie und Psychomotorik werden seit Beginn des Schuljahres dezentralisiert und in die Förderangebote der Standorte der Primarstufe aufgenommen. Diesen Systemwechsel hat der Grosse Rat 2012 mit dem Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat und der Anpassung des Schulgesetzes beschlossen. Kinder, deren Förderbedarf so nicht genügend abgedeckt werden kann, haben aber auch nach dem Systemwechsel die Möglichkeit, eine Förderung im Einzelsetting zu erhalten. Weil die Volksschulen als Bildungsinstitutionen die Entwicklung und die Partizipation der Heranwachsenden in Gesellschaft, Bildungs- und Berufswelt unterstützen, ist dabei bewusst von einer Förderung und nicht wie im medizinischen System von einer Therapie die Rede. Das ist der Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von Sibylle Benz Hübner (SP) zu entnehmen, in der die Interpellantin Engpässe und Schwierigkeiten bei der Dezentralisierung des Förderangebotes kritisiert.

 Die früheren Stellenprozente für logopädische und für psychomotorische Therapie wurden per 1. August 2012 vollumfänglich in die Schulen transferiert. Im Bereich Psychomotorik hat das Erziehungsdepartement 200 Stellenprozente, die für die Einzelförderung und Therapie zur Verfügung standen, in die Schulbudgets überführt. Zusätzlich wurden noch 500 Stellenprozente für die integrative psychomotorische Förderung gesprochen, was eine Verdreifachung des ursprünglichen Angebots bedeutet. Der von der Interpellantin erhobene Vorwurf, dass nach dem Systemwechsel weniger Kinder von einer Einzeltherapie profitieren können, trifft deshalb nicht zu. In der Übergangsphase mussten auch keine Therapien abgebrochen werden. Alle verfügten Therapien wurden und werden im Rahmen des Reststundenguthabens bis zum Ende weitergeführt und in fast allen Fällen konnte die Weiterführung bei der bisherigen Psychomotorik-Therapeutin stattfinden. Einzig Verlängerungsanträge wurden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr bewilligt.

 Verändert hat sich nur der Zugang, nicht der Umfang der staatlich finanzierten Einzelförderung/Therapie. Benötigt ein Kind Unterstützung, so wird neu am runden Tisch im Schulhaus von den Lehr- und Fachpersonen entschieden, wie das Kind zum Beispiel  psychomotorisch gefördert werden kann. Die Förderung und Unterstützung erfolgt wenn immer möglich integrativ im Klassenzimmer oder in Gruppen. In Einzelfällen, wenn eine integrierte Förderung zu wenig effizient ist, wird aber innerhalb des kollektiven Förderangebots auch weiterhin einzeln gefördert/therapiert.

 Der Start mit dem erweiterten Psychomotorik-Angebot war an einigen Schulstandorten allerdings dadurch erschwert, dass auf das Schuljahr 2012/13 nicht alle Psychomotorik-Stellen mit den erforderlichen Fachpersonen besetzt werden konnten. Diese Stellen sind nochmals ausgeschrieben worden und das Erziehungsdepartement hofft, auf das nächste Schuljahr alle vakanten Stellen besetzen zu können.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 schappo@bs.ch Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Katja Hugenschmidt, Telefon +41 (0)61 301 12 91 katja.hugenschmidt@yplay.ch Präsidentin Verein Ökostadt Basel

lead_de: Mit dem 30. schappo wird der Verein Ökostadt Basel ausgezeichnet. Mit grossem freiwilligem Engagement setzt sich Ökostadt Basel für einen wohnlichen und attraktiven Lebensraum ein. Just auf den runden Geburtstag darf der Anerkennungspreis schappo eine neue Partnerin vorstellen: Die Helvetia Versicherungen unterstützen den Preis für freiwilliges Engagement im Alltag ab sofort.

title_de: 30. schappo geht an den Verein Ökostadt Basel

content_de:
Die Expertenkommission des Anerkennungspreises schappo hat sich für Ökostadt Basel als 30. schappo Preisträgerin entschieden. Über 250 freiwillig tätige Mitglieder engagieren sich für den nachhaltigen Schutz natürlicher Grundlagen. Der Verein setzt sich für eine ganzheitliche Stadtentwicklung sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber den Behörden ein. Der sechsköpfige Ökostadtrat steht dem Verein als Vorstand vor.

 Ökostadt Basel blickt auf eine über 25-jährige Geschichte zurück. Nach der Chemiekatastrophe in Schweizerhalle 1986 fanden sich zwölf Bürgerinnen und Bürger zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen und gründeten den Verein Ökostadt Basel. Seitdem wurden zahllose Projekte umgesetzt. Neben dem Wildpflanzenmarkt auf dem Andreasplatz, ökologischen Stadtwanderungen und Fassadenbegrünungen ist die Baumpatenschaft als Gemeinschaftsprojekt mit der Stadtgärtnerei die grösste Aktion im öffentlichen Raum.

 Der schappo wird Ökostadt Basel von Regierungspräsident Guy Morin im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung mit anschliessendem Apéro im Quartierzentrum Bachletten, Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel am Donnerstag, 18. April 2013 um 17 Uhr überreicht.

 Neue Partnerin für schappo
 Die Trägerschaft von schappo freut sich über die neue Zusammenarbeit mit den Helvetia Versicherungen. Damit wird gewährleistet, dass schappo weiterhin Personen und Projekte anerkennen und unterstützen kann, die sich in besonderer Art und Weise freiwillig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

 «Es ist für Helvetia eine vornehme Aufgabe, schappo unterstützen zu dürfen», erklärt Daniel Brunner, Leiter Branding des Basler Unternehmens. Eine Gemeinschaft wie die Stadt Basel ist ebenso auf Freiwilligenarbeit und Solidarität angewiesen, wie eine Versicherung.

 Mit dem finanziellen Beitrag an die renommierte Auszeichnung schappo unterstützt Helvetia Menschen, die sich mit Vertrauen, Dynamik und Begeisterung in der Freiwilligenarbeit engagieren. Dieselben Werte bilden für Helvetia eine wichtige Basis ihrer Firmenkultur. Die Partnerschaft ist vorerst bis 2014 befristet.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird seit 2004 verliehen und ist nicht dotiert. Projekteingaben werden laufend entgegengenommen. Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen finden Sie unter www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisverleihung: Bilddatenbank


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Mobile: +41 79 623 30 14

lead_de: Eine vierköpfige Delegation aus Basels Partnerstadt Shanghai wurde heute im Basler Rathaus empfangen. Hauptgesprächsthema des Treffens mit Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsvizepräsident Carlo Conti war die Erneuerung des Memorandums of Understanding der Städtepartnerschaft für die Jahre 2014 bis 2016. Weiter besuchten die Gäste die Skulptur «Zhou» im St. Johanns-Park und trafen sich zu einem Austausch mit dem Grossratspräsidenten Conradin Cramer.

title_de: Basel empfängt hochrangige Delegation aus Shanghai

content_de:
Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsvizepräsident Carlo Conti empfingen heute im Rathaus eine hochrangige Delegation aus Basels Partnerstadt Shanghai. Die chinesische Delegation, die Basel auf ihrer Rückreise vom 12. China-EU-Gipfel in Brüssel besuchte, bestand aus vier Vertretern des Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) Shanghai Committee – der Shanghaier Legislative. Angeführt wurde die Delegation von Feng Guoqin, Vorsitzender des CPPC Shanghai Committees. Hauptgesprächsthema des Treffens auf Regierungsebene war die Erneuerung des Memorandums of Understanding der Städtepartnerschaft für die Jahre 2014 bis 2016. Weiter tauschten sich die offiziellen Vertreter der beiden Partnerstädte über eine Vertiefung der Kooperationsprojekte im Bildungs- und im Gesundheitsbereich aus.

 Nach dem Empfang im Rathaus besuchte die Delegation gemeinsam mit den beiden Basler Regierungsvertretern die Skulptur «Zhou» («Barke») im St. Johanns-Park. Die voluminöse Skulptur des chinesischen Künstlers Shen Lieyi ist ein Geschenk von Shanghai, das dem Kanton Basel-Stadt letztes Jahr anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft überreicht wurde. Die Basler Vertreter sprachen der Partnerstadt Shanghai ihren Dank für das Geschenk aus. Am Nachmittag traf die Delegation den Präsidenten des Grossen Rates, Conradin Cramer, und Thomas Dähler, Leiter der Parlamentsdienste, zu einem Austausch über die Organisation der Legislativen von Basel-Stadt und Shanghai.

Hinweise

www.basel.ch/sha-partnerschaft.htm
Fotos des Empfangs: Bilddatenbank


contact: Emanuel Trueb, Telefon 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Am 6. Mai erfolgt die Schlussevaluation der eingereichten Wettbewerbsprojekte für die Umgestaltung des Grün- und Freiraums Landhof. Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt Interessierte ein, der Jurierung beizuwohnen.

title_de: Öffentliche Jurierung des Grün- und Freiraums Landhof

content_de:
Die Entwicklung des Landhof-Areals zu einer öffentlichen Grünanlage ist in vollem Gange. Im Herbst 2012 wurde ein Wettbewerb zur Umgestaltung der Anlage ausgeschrieben, der auch die Bedürfnisse und Ziele der Begleitgruppe aus der Bevölkerung beinhaltete. Landschaftsarchitektur- und Architekturbüros waren aufgefordert, Gestaltungskonzepte für den Grün- und Freiraum sowie für Infrastrukturgebäude einzureichen. Bei der Evaluation der Projekte beschreitet das Bau- und Verkehrsdepartement neue Wege: Sie führt die Jurierung des anonymen Projektwettbewerbs «Landhof-Areal, Basel» als öffentliches Verfahren durch. Interessierte sind eingeladen, der Jurierung beizuwohnen.

 Anfang März lief die Einreichefrist für die Konzepte ab. Letzte Woche sichtete eine elfköpfige Jury – bestehend aus Fachpersonen, Vertretern der Begleitgruppe und des Quartiers, Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Regierungsrat Hans-Peter Wessels – erstmals die knapp fünfzig eingereichten Gestaltungskonzepte. Die Jury zeigt sich erfreut über deren Vielfalt und Innovationskraft. Bis Ende April trifft sie eine erste Vorauswahl. Der letzte Jurierungstag mit Diskussion um die Rangierung der Wettbewerbsbeiträge ist öffentlich. Er findet statt am 6. Mai, von 9.30–11.45 Uhr und von 14.00–17.00 Uhr in der BLG-Lagerhalle Erlenmatt (Signalstrasse 305). Die Platzverhältnisse in der Lagerhalle sind begrenzt.

 Das Basler Stimmvolk hat die Landhof-Initiative im März 2010 angenommen. In einem ersten Schritt wurde das Landhof-Areal – welches bisher der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet war – neu der Grünzone zugewiesen. Bis Ende 2014 sollte das aus dem Wettbewerbs-Siegerprojekt generierte Projekt als Bauratschlag vorliegen. Anschliessend werden der Regierungsrat und der Grosse Rat über das weitere Vorgehen befinden.

Hinweise

Weitere Angaben zum Wettbewerb finden Sie unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/stadtgruen/projekte/landhof.html


contact: Dr. Oswald Inglin, Telefon +41 61 267 55 26 Konrektor Gymnasium Leonhard Stefan Binkert, Telefon +41 61 375 92 07 Konrektor Wirtschaftsgymnasium Sabine Horvath, Mobile +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus der Region Boston besuchen in diesen Tagen Basel und wurden am Montag, 15. April 2013, von der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl im Basler Rathaus empfangen. Das Gymnasium Leonhard und das Wirtschaftsgymnasium Basel pflegen seit Jahren einen regen Austausch mit High Schools in Massachusetts. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Projekt im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel – Massachusetts.

title_de: Empfang einer Schülergruppe aus Massachusetts im Rathaus

content_de:
Zahlreiche Gastschülerinnen und Gastschüler aus High Schools in Reading und Natick im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts weilen für zwei Wochen in Basel. Die rund 30 amerikanischen Jugendlichen sind für diese Zeit bei Gastfamilien untergebracht und besuchen den täglichen Unterricht an einer der Partnerschulen – am Gymnasium Leonhard und am Wirtschaftsgymnasium. Einen Höhepunkt des Besuchs in Basel bildete der offizielle Empfang durch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl im Basler Rathaus am Montag. Sie zeigte sich in ihrer Ansprache vom grossen Wert des interkulturellen Austauschs im Bildungsbereich überzeugt.

 Jeweils im Herbst kann eine Schülergruppe der beiden beteiligten Basler Gymnasien einen entsprechenden Schul- und Stadtbesuch nach Boston unternehmen. Ziel dieses Austauschprogramms ist es, die persönlichen Begegnungen und den Informationsaustausch im Rahmen des Sister-State-Agreements zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem US-Bundesstaat Massachusetts zu fördern. In den letzten zehn Jahren wurden auf beiden Seiten des Atlantiks bereits tiefe Freundschaften gebildet. Dank dem Enthusiasmus und dem Einsatz der beteiligten Schulleitungen kann der jährliche Austausch mit Gewinn für alle Beteiligten verwirklicht werden.

 Ursprünglich vom Verein «Friends of Massachusetts» initiiert, hat sich der Schüleraustausch zu einem erfreulichen und äusserst erfolgreichen Projekt der seit 2002 bestehenden Städtepartnerschaft entwickelt. Neben dem Schüleraustausch prosperieren zwischen den beiden Regionen insbesondere auch die wissenschaftlichen Kooperationen in den Bereichen Bildung, Innovation und Wissenschaft.

Hinweise

Bilder zum Schülerempfang sind ab 13:30 Uhr hier verfügbar.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61, martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Veranstaltung vom 22. April 2013 im Ackermannshof, 18.15 - 19.30 Uhr -- Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung hat erfolgreich eine Veranstaltungsreihe lanciert, in deren Zentrum Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen stehen. Der Eintritt ist frei.

title_de: Vielsprachig und kein bisschen taubstumm! Menschen mit einer Behinderungn im Gespräch

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Selina Madlaina Lusser-Lutz bezeichnet sich als vielsprachig und kein bisschen taubstumm! Die 32-jährige ist als gehörloses Kind hörender Eltern mit drei Muttersprachen, der Laut- und Gebärdensprache und Französisch, in Genf aufgewachsen. Sie hat die Regelschule durchlaufen und nach der Matura an der Universität Genf drei Studienabschlüsse gemacht: Germanistik, Philologie und Sportwissenschaften. Ihr Lebensmotto lautet: Ich kann alles, ausser hören. Sie möchte ihre Lebensträume und Pläne realisieren und Menschen ohne Behinderung sensibilisieren, sie dabei zu unterstützen, indem Barrieren ab- und eine gute Kommunikationsbasis aufgebaut werden.

 Selina Madlaina Lusser-Lutz ist am 22. April ein weiterer Gast in der Veranstaltungsreihe «Im Gespräch» im Ackermannshof. Martin Haug, Leiter der Fachstelle «Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung», trifft und unterhält sich mit der Gehörlosen über ihren Spracherwerb und ihre Vielsprachigkeit, über ein Leben ohne Lärm, über ihre vielen Studienabschlüsse und den Schwierigkeiten, trotzdem eine qualifizierte Arbeitsstelle zu finden.

 Ambrosius Huber (Violoncello) und Pascal Martinoli (Bewegung) werden den Abend musikalisch eröffnen.

 «Im Gespräch» findet dreimal im Jahr statt, jeweils am letzten Montag im Januar, April und September. Zentrale Aufgabe der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist es, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben teilnehmen können, hindernisfrei unterwegs sind und als Fachpersonen in eigener Sache öffentlich auftreten. Die Fachstelle ist Teil der Kantons- und Stadtentwicklung.

Hinweise

Bitte beachten Sie die beiliegende Einladungskarte zu «Im Gespräch» vom 22. April 2013.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. +41 61 267 43 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Dr. Ueli Vischer, Tel. +41 58 211 33 34 Präsident des Universitätsrates der Universität Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Universität Basel -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Universität Basel planen eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Für dieses Vorhaben sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie bereits die öffentlichen Spitäler, verselbständigt werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu diesem Gesetz eröffnet. Ziel ist es, den Life-Sciences-Standort im Bereich Zahnmedizin entscheidend zu stärken. Das neue universitäre Zentrum für Zahnmedizin soll im 2015 gegründet und 2018 am Standort im Campus Rosental räumlich zusammengeführt werden.

title_de: Basler Universitäts-Standort für Zahnmedizin soll gestärkt werden

content_de:
Die Universität Basel hat im Rahmen eines nationalen Koordinationsprojekts betreffend Zahnmedizin entschieden, dass die universitäre Zahnmedizin in Basel nicht nur weiter erhalten wird, sondern auch gezielt gestärkt werden muss. Das Departement Zahnmedizin soll als Fachbereich Oral Health neu ausgerichtet werden. Im Bereich Forschung soll sich die Ausrichtung an hoch innovativen Forschungsfeldern und an nationalen oder regionalen Schwerpunkten orientieren.

 Aufgrund dieser neuen strategischen Ausrichtung lancierten die Universität Basel und das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein gemeinsames Projekt mit dem Ziel, eine Zusammenführung der Dienstleistungsbereiche (Patientenversorgung) der Universitären Zahnmedizin mit denjenigen der Öffentlichen Zahnkliniken an einem neuen Standort zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung ergaben Synergien im klinischen, administrativen, räumlichen und technischen Bereich, Optimierung der Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochstehende Lehre, Weiterbildung und Forschung sowie einen verbesserten Transfergewinn aus den Erkenntnissen aus der Forschung in die Praxis. Voraussetzung für eine optimale Ausschöpfung dieses Potenzials ist die räumliche und organisatorische Zusammenführung der Öffentlichen Zahnkliniken mit der universitären Zahnmedizin sowie die Verselbstständigung dieser neuen Einheit in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Diese Vorlage zur geplanten Verselbständigung stützt sich auf die Vorlage zum Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt, welche in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 angenommen wurde.

 «Die Zusammenführung von Patientenbehandlung, Ausbildung, Forschung, Weiterbildung und Fortbildung in der Zahnmedizin unter einem gemeinsamen Dach ist eine einzigartige Chance für eine nationale und internationale Ausstrahlung. Für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Basel aber auch für die Patientinnen und Patienten wird ein grosser Mehrwert resultieren», führte Regierungsrat Carlo Conti an der Medienkonferenz aus. Mit der Zusammenführung bleiben die Leistungen, auch in der sozialen Zahnmedizin, erhalten, und es wird ein grösserer Patientenstamm für die Lehre und klinische Forschung zur Verfügung stehen. Von den erwarteten Synergieeffekten werden auch die Kundinnen und Kunden profitieren sowie attraktive Arbeitsplätze für das zahnmedizinische Personal entstehen. Das neue Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel im Campus Rosental soll gemäss Planung 2018 bezugsbereit sein.

 Die vom Regierungsrat vorgesehene Organisationsform der selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts wird zu Änderungen in der Organisationsstruktur führen. Die neue Anstalt soll Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) heissen und per 1.1.2015 gegründet werden. Die strategische Führung des UZB soll in Analogie zu den öffentlichen Spitälern künftig von einem Verwaltungsrat mit Fach- und Führungskompetenz wahrgenommen werden. Zudem soll die Geschäftsleitung in Zukunft grössere Entscheidungsspielräume nutzen können, um den gesetzlichen Auftrag, die Eigentümerstrategie des Kantons sowie die in den Leistungsvereinbarungen des Kantons und der Universität festgehaltenen Aufträge in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv und zeitnah umzusetzen. Für das neue Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel im Campus Rosental soll im 2013 ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden.

 Aufgrund der Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt, welche bis zum 21. Juni 2013 dauern wird.


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder einen Gratismärt – den sogenannten Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Freitag und Samstag, 12./13. April 2013, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare, intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

title_de: Am kommenden Freitag und Samstag: Bring- und Holtag der Stadtreinigung

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Häufig werden noch brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten.  Deshalb wird wieder der beliebte Basler Gratismärt durchgeführt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am kommenden Wochenende vom Freitag und Samstag, 12./13. April 2013, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

 Die Basler Bevölkerung kann am Freitag gratis brauchbare, intakte Utensilien wie Bücher, CD’s, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung überprüfen dann das Material gleich vor Ort. Defekte Gebrauchsgegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Matratzen, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör werden aber nicht angenommen.

 Wer kostenlos brauchbare Sachen haben möchte, kann dann am Samstag durch den Gratismärt bummeln und mitnehmen, was gefällt. Wer weiss - vielleicht findet sich sogar eine längst gesuchte Trouvaille?

 Die Bring- und Abholzeiten an der Hagenaustrasse 40 sind: 	 Bringen:	Freitag, 12. April, 17.00 – 21.00 Uhr  Holen:     Samstag, 13. April, 8.30 – 14.00 Uhr

Hinweise

Ein Gratis-Oldtimer-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 8.15 und 12.00  Uhr und von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und  wieder zurück.

Für eine Zwischenverpflegung steht den Besucherinnen und Besuchern am Samstag die Kantine der Stadtreinigung an der Hagenaustrasse 40 zur Verfügung.


contact: René Kilcher, Tel. +41 61 267 87 30, Email: rene.kilcher@bs.chLeiter Zentrale Informatikdienste

lead_de: Die Zentralen Informatikdienste haben per Ende März den Umzug des kantonalen Haupt-Rechenzentrums vom bisherigen Standort am Petersgraben in das Datacenter der IWB erfolgreich abgeschlossen. Die Inbetriebnahme des Zweit-Rechenzentrums bei den EBM in Münchenstein sowie des Datenfernlagers in Bern ist bereits im dritten Quartal des letzten Jahres erfolgt. Damit wurde die vom Regierungsrat im Dezember 2010 beschlossene neue kantonale Rechenzentrumsstrategie vollständig umgesetzt.

title_de: Die neuen Rechenzentren der Basler Verwaltung sind vollständig bezogen

content_de:
Im Dezember 2010 hatte der Regierungsrat eine neue kantonale Rechenzentrumsstrategie verabschiedet, welche die Verlagerung der beiden kantonalen Rechenzentren in die Datacenters der IWB an der Margarethenstrasse in Basel und der EBM in Münchenstein vorsah. Parallel dazu sollte für Notfallzwecke ein Datenfernlager bei der Firma BEDAG in Bern eingerichtet werden. Auf den Bau eines neuen Verwaltungs-Rechenzentrums am Steinengraben 51 wurde verzichtet, da die Variante IWB/EBM in der Nutzwertanalyse deutlich am besten abschnitt.

 Der Betrieb von zwei Rechenzentren an verschiedenen Standorten, in denen die wichtigsten IT-Systeme redundant laufen und die Daten gespiegelt werden, ist bei grösseren Organisationen die Regel und dient zur Erhöhung der Ausfall- und Betriebssicherheit. Die Datacenters der IWB und der EBM erfüllen alle sicherheitsbezogenen, technischen und logistischen Anforderungen sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch auf die Distanz zwischen den Standorten. Das ausserregionale Datenfernlager dient zum raschen, notfallmässigen Wiederaufbau der wichtigsten Systeme und Daten, falls zum Beispiel aufgrund eines grossen lokalen Erdbebens beide Rechenzentren respektive die Infrastruktur darin zerstört würden.

 Die detaillierten Planungsarbeiten begannen im zweiten Quartal 2011 und dauerten rund ein Jahr. Das bestehende Datacenter der IWB wurde im Rahmen einer vierten Ausbauetappe massgeschneidert auf die Bedürfnisse der kantonalen Verwaltung erweitert. Im Datacenter der EBM wurde ein neuer Sektor mit der notwendigen Infrastruktur für das Zweit-Rechenzentrum der Verwaltung eingerichtet. Zwischen den beiden neuen Standorten mussten leistungsfähige,  redundante Glasfaserverbindungen gelegt und in Betrieb genommen werden.

 Der eigentliche Umzug begann im zweiten Quartal 2012 mit dem Zweit-Rechenzentrum, das in insgesamt 23 Etappen von der Holbeinstrasse nach Münchenstein verlegt wurde. Der Umzug des Haupt-Rechenzentrums vom Petersgraben an die Margarethenstrassen wurde zwischen November 2012 und Februar 2013 in insgesamt 22 Etappen durchgeführt. Parallel dazu wurde die bestehende, in die Jahre gekommene Datensicherungslösung ersetzt und zusammen mit einem vollautomatisierten Datenfernlager in Bern in Betrieb genommen. Der Umzug derjenigen Server, die heute noch dezentral in Dienststellen stehen, ist bis Ende Jahr vorgesehen.

 Der RZ-Umzug war mit Investitionen in der Höhe von 1.2 Mio. Franken im Netzwerkbereich sowie von 3.98 Mio. für die Erneuerung der RZ-Einrichtung verbunden. Der Investitionskredit für den Ersatz der Datensicherungslösung betrug 1.02 Mio. Franken. Die Investitionsbudgets konnten eingehalten werden. Die Mietkosten für die beiden Rechenzentren belaufen sich auf rund 1.6 Mio. Franken pro Jahr.

 Das Funktionieren der kantonalen Verwaltung ist heute in hohem Mass von gut funktionierenden IT-Systemen abhängig. Die neuen modernen Rechenzentren gewährleisten einen ausfallsicheren und hochverfügbaren Betrieb dieser Systeme. Mit dem gewählten Betriebsmodell konnten Synergieeffekte zwischen kantonseigenen Institutionen optimal genutzt werden.

Hinweise

Medienmitteilung der IWB
 www.iwb.ch/de/medien/mitteilung.php?ID_news=516


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Helmut Förnbacher Company, Theaterproduktion 2013/2014 «Das Sparschwein», 80'000 Franken

 premium sport marketing GmbH, Durchführung Sportnacht Basel, 24. August 2013, 35'000 Franken

 The Young Art Fair, Performance-LISTE 18, Juni 2013, 15'000 Franken

 Kulturbüro Riehen, Stimmenfestival im Wenkenpark, 12./13. Juli 2013, 15'000 Franken

 Ali Akbar College of Musik, Konzertreihe und Sonderaktivitäten 2013, 15'000 Franken

 Cabaret-Duo ALMI + SALVI, Jubiläumsprogramm BEST OF ALMI + SALVI, Scala Basel, November 2013, 5’000 Franken


contact: Susanne Winkler, Telefon 061 267 67 61 Projektleiterin Voltamatte

lead_de: Die Voltamatte bietet als neuerstellte Grünanlage seit einem halben Jahr Raum für unterschiedlichste Aktivitäten. Bis Ende April wird die Stadtgärtnerei die Umgestaltungsarbeiten mit der Pflanzung von 52 Eichen abschliessen.

title_de: 52 neue Eichen für die Voltamatte

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Die Voltamatte wurde als letztes Projekt im Rahmen des Baus der Nordtangente als Grünanlage wiederhergestellt und im September 2012 der Bevölkerung übergeben. Mit der Pflanzung von 52 Eichen wartete die Stadtgärtnerei zu, denn die optimale Pflanzzeit von Eichen ist im Frühjahr. Die Neugestaltung sieht insgesamt 101 neue Bäume vor – 56 Bäume sind Ersatz- und 45 Bäume Neupflanzungen. Die Stadtgärtnerei startete die Baumpflanzungen am 9. April – die Arbeiten dauern voraussichtlich drei Wochen. Sie lädt alle Interessierten ein, der Pflanzaktion beizuwohnen.

 Gleichzeitig mit den Baumpflanzungen wird der an die Lichtstrasse angrenzende Randabschluss des Parks fertig gestellt. Hier werden ein Zaun und Sträucher den Park zur Strasse abgrenzen. Diese Arbeiten erfolgen jetzt, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Lichtstrasse.

 Die Voltamatte ist ein beliebter Quartiertreffpunkt. Die umgestaltete Grünanlage verfügt neu über eine Spiellandschaft mit Wasser- und Sandbereichen sowie über eine grosszügige Wiese für Spiel und Sport. Ein zusätzlicher Anziehungspunkt ist ein Kletterparcours mit Felsen- und Holzelementen. Weiter bietet der neugebaute Robi Volta viel Platz für kreatives Bauen, Schaffen und Spielen. Dank eines neuen Hartplatzes ist die Voltamatte ein attraktiver Ort für Quartieranlässe und Quartiertreffen. Denkbar sind auch andere Nutzungen, wie beispielsweise ein winterliches Eisfeld.

Hinweise

52 Eichen warten darauf, auf der Voltamatte gepflanzt zu werden. Baustellenbilder von Dominique Jeanneret, Stadtgärtnerei Basel