title_de: Bettagsmandat

content_de:
Unserem Land geht es gut. Doch dies gilt nicht für alle Menschen gleich. Viele finden sich nicht zurecht, sind einsam. Andere leben in wirtschaftlicher oder persönlicher Not. Wieder Andere sind vor grossem Unheil in ihrem Land zu uns gekommen oder hierher geflüchtet. Ihre Erfahrungen machen deutlich, welch hohes Gut unser derzeitiges Wohlergehen darstellt. Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gibt uns Gelegenheit, uns dessen bewusst zu werden.

 Wohlergehen heisst nicht, dass wir nicht Probleme hätten, die wir gemeinsam lösen sollten. Besonders aktuell sind einmal mehr die Fragen des Zusammenlebens der einheimischen Bevölkerung und der zugewanderten Mitmenschen. In regelmässigen Abständen wird dies wieder zum politischen Hauptthema gemacht. Problematisch dabei ist, dass unheilvoll vereinfachende Patentrezepte als Lösungen vorgegaukelt werden, wie dies mit der sogenannten 18%-Initiative einmal mehr versucht wird.

 Wir haben in Basel mit dem Integrationsleitbild andere Lösungsansätze entwickelt, die mehr Erfolg versprechen. Es sind Lösungsansätze, die auf dem Potenzial unserer ausländischen Wohnbevölkerung aufbauen. Dieser Ansatz fordert die einheimische wie die zugewanderte Bevölkerung. Mit der Bereitschaft aller Beteiligten, sich persönlich einzusetzen und zur Integration beizutragen, bedeutet er eine grosse Chance. Die Fragen zur ausländischen Wohnbevölkerung können nicht einfach als Zahlenrätsel den Behörden weitergereicht werden.

 Tausende junger Menschen, die hier leben und die Schulen besuchen, sind sogenannte Ausländerinnen und Ausländer. Trotzdem sind sie wie Schweizer Kinder und Jugendliche. Sie denken, fühlen und handeln wie sie. Sie sind voll und ganz integriert. Sie möchten aber Italiener, Spanierinnen, Türkinnen oder Franzosen bleiben; möchten, wie viele junge Schweizerinnen und Schweizer übrigens auch, Europäerinnen und Europäer sein. Diese Jugendlichen dürfen ebensowenig wie andere Ausländerinnen und Ausländer unter eine starre Quote fallen. Denn damit lassen sich keine Antworten auf Fragen eines menschlichen Zusammenlebens finden. Das Zusammenleben in einem Gemeinwesen ist nie eine endgültige Errungenschaft. Es ist ein Werk, das immer wieder in Auseinandersetzung mit den aktuellen Erfordernissen erschaffen und verdient werden will.

 Wir hoffen, dass die Dankbarkeit für unser aktuelles Wohlergehen unsere Kräfte und Bemühungen stärkt, Zugewanderte, Menschen mit anderen Ansichten oder Schwächere hier zu integrieren und unsere Zukunft gemeinsam in die Hand zu nehmen. So haben es unsere Vorfahren gemacht, zum Wohl unseres Landes. Nur damit übernehmen wir tatsächlich selbst Verantwortung für uns und die Zukunft der Schweiz.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, dass die Inkassostelle für Alimente des Basler Frauenvereins für die Jahre 2001 bis 2003 an ihren Betrieb jährlich Subventionen in der Höhe von 316'000 Franken erhält. Der Subventionsbetrag wurde gegenüber den Vorjahren um rund 70'000 Franken erhöht. Ein Ausbau des Angebotes der Inkassostelle ist notwendig, da der Bedarf in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Inkassostelle unterstützt Eltern und Kinder gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beim Einfordern von ausstehenden Unterhaltsbeiträgen und informiert sie über ihre rechtlichen Ansprüche. Das Angebot wird hauptsächlich von alleinerziehenden Frauen genutzt. (Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 85)

im Hinblick auf das neue Airporthotel, welches anstelle der alten Zentralwäscherei an der Flughafenstrasse 215 gebaut wird, die erforderliche Ausnahmebewilligung erteilt. Diese ist notwendig wegen der grösseren Gebäudehöhe und Geschosszahl zur Schaffung einer gegenüber der üblichen zonenmässigen Nutzung besseren Überbauung mit mehr Freiräumen und Grünflächen. Die Ausnahmebewilligung stützt sich auf §§ 7a HBG und 28ff. Anhang HGB. Vor Baubeginn müssen die Freiräume und Grünflächen durch Dienstbarkeiten zu Gunsten des Kantons vor jeder späteren Überbauung gesichert werden. Die erforderlichen Grünflächen und die Vorgärten werden in Zusammenarbeit mit der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe des Baudepartementes möglichst naturnah mit standortheimischen Pflanzen gestaltet. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, für die Beschaffung einer EDV-Lösung für die Vormundschaftsbehörde einen Kredit in der Höhe von 727'600 Franken, verteilt auf die Jahre 2000 und 2001 zu bewilligen. Gegenwärtig läuft die Klientenbuchhaltung der Vormundschaftsbehörde noch auf dem alten Finanzinformations-System (FIS). Dieses entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemässe Informatik-Unterstützung. Dazu kommt, dass ab Ende 2002 auf dem FIS keine Buchungen mehr möglich sind. (Auskunft: Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 267 81 04)

in der Vernehmlassung die generelle Stossrichtung der 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung gutgeheissen. Im Bereich der geplanten Massnahmen zur Kostensteuerung hat der Regierungsrat allerdings bei der Bedarfsplanung für Behinderteninstitutionen einige Präzisierungen angeregt und sich explizit gegen die Einführung der regionalen ärztlichen Dienste ausgesprochen. Die mit der früheren Integration ärztlicher Dienste in die IV-Stellen erreichte Vernetzung und Interdisziplinarität würde durch diese Übernahme der Leistung durch den Bund in Frage gestellt, und es würden zahlreiche Doppelspurigkeiten provoziert. (Auskunft: Paul Meier, Leiter IV-Stelle, Tel. 225 25 11)

in der Vernehmlassung zur Einführungsverordnung zum freien Personenverkehr mit der EG nichts materielles bemängelt. Er hat hingegen klar zum Ausdruck gebracht, dass - allenfalls sogar anstelle der geplanten Einführungsverordnung - ein Leitfaden über die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens, sehr hilfreich wäre. Es würde den kantonalen Behörden die einfache, korrekte und kohärente Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens besser ermöglichen als die Verordnung. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kiga, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50)

über die Ratifizierung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Schweiz

zum geplanten Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

und zur geplanten Revision des Strafrechts die vorgegebene Stossrichtung gutgeheissen. Bezüglich Römer Statut spricht sich der Regierungsrat für eine zügige Ratifikation aus. Dies vor allem auch darum, weil jeder verstrichene Tag bis zum Inkrafttreten des Statuts eine mögliche Straffreiheit für Täter völkerrechtswidriger Menschenrechtsverletzungen bedeutet. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesamtes für Gesundheit eines Programms 2001 - 2005 für die Tabakprävention grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber angeregt, deutlichere Prioritäten zu setzen (Einstiegsverhinderung, Schutz vor dem Passivrauchen). Zudem sollen die Massnahmen der Tabakprävention nicht isoliert von Präventionsmassnahmen anderer Suchtmittel (Alkohol, illegale Drogen, Glücksspiel etc.) umgesetzt werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 267 80 68)

in der Beantwortung der Petition für einen autofreien Tag auf den europäischen Aktionstag vom Freitag, 22. September 2000, hingewiesen, an welchem sich Basel unter dem Motto «Erlebnis Innenstadt» beteiligt. Der Innerstadtbereich wird dann im Gross- und Kleinbasel zwischen 10.00 und 19.00 Uhr vom motorisierten Verkehr freigehalten. (Auskunft: Martin Lüchinger, Koordinationsstelle Umweltschutz, Baudepartement, Tel. 639 23 21, vergl. auch Medienmitteilung vom 20. Juni 2000).

in der Vernehmlassung zur 1. Revision des Krankenversicherungsgesetzes festgehalten, dass er sich nur im Sinne einer Notmassnahme mit einer Zulassungsbeschränkung neuer Leistungserbringer zur obligatorischen Krankenversicherung einverstanden erklären kann. Dies wäre gegeben, wenn der Kontrahierungszwang nicht rascher aufgehoben werden kann. Unter Kontrahierungszwang wird der Automatismus verstanden, dass mit der Praxisbewilligung für die ärztliche oder therapeutische Tätigkeit auch die Abrechnung zulasten der sozialen Krankenversicherung verbunden ist. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 84 90).

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contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Botschafterin von Indonesien und die Botschafter der Slowakischen Republik von Libanon der Republik Korea von Rumänien der Ukraine und von Pakistan zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Regierungspräsident Ralph Lewin hiess heute zusammen mit Regierungsvizepräsidentin Barbara Schneider, Regierungsrätin Veronica Schaller, sowie den Regierungsräten Hans Martin Tschudi, Ueli Vischer und Carlo Conti die Botschafterin respektive Botschafter aus 7 Ländern im Rathaus willkommen. Zum Höflichkeitsbesuch kamen die Botschafterin aus Indonesien und die Botschafter der Slowakischen Republik, von Libanon, der Republik Korea, von Rumänien, der Ukraine und von Pakistan.

 Nach dem Empfang im Rathaus standen eine Fahrt mit dem Feuerlöschboot Christophorus sowie ein Mittagessen im Goldenen Sternen auf dem Programm.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Fremdsprachige Personen die nach Basel kommen sollen künftig verstärkt für die Notwendigkeit von Deutschkenntnissen sensibilisiert werden. Verschiedene Massnahmen sind in Planung. Insbesondere soll eine Fach- und Informationsstelle geschaffen werden die diesbezügliche Angebote und Hilfestellungen koordiniert prüft und plant.

title_de: Deutschkurse für Fremdsprachige

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass ihm der Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Sprachkompetenzen ausländischer Mitbewohner und Mitbewohnerinnen bewusst ist. Zu Recht werde im Vorstoss festgehalten, dass sich der Alltag von Ausländerinnen und Ausländern mit fehlenden Sprachkompetenzen äusserst schwierig gestaltet. Probleme wie Verunsicherung, Missverständnisse und unnötiger Arbeitsaufwand ergeben sich beim Kundenkontakt in den kantonalen Ämtern, in den Schulen und in den Kindergärten. Grundsätzlich problematisch ist, dass ausländische Personen ohne Sprachkompetenzen ihre Rechte - sei dies im Schulbereich oder in Bereichen der öffentlichen Verwaltung - nicht oder nur schwer wahrnehmen können.

 Es ist vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem Basler Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten (K5), ab nächstem Jahr alle neuankommenden Ausländerinnen und Ausländer zu begrüssen, sie für die Notwendigkeit und die Vorteile des Spracherwerbs zu sensibilisieren und - bei Bedarf und entsprechend den individuellen Möglichkeiten - Kurszuweisungen vorzunehmen. Für die Koordination, Prüfung und Planung dieser Hilfestellungen und Angebote wird eine zuständige Fach- und Informationsstelle geschaffen.

 Die Grundlage für die erwähnten Massnahmen bildet das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik. Dieses fusst unter anderem auf der Erkenntnis, dass eine erfolgreiche Integration sowohl im Interesse der Einheimischen wie auch der Zugezogenen liegt. An die im Leitbild definierte offensive Integrationspolik des Kantons ist demnach die Erwartung an die Migrantinnen und Migranten geknüpft, sich ebenfalls für eine erfolgreiche Integration einzusetzen. In diesem Sinne soll beispielsweise geprüft werden, ob ein Deutschkursobligatorium gesetzlich zulässig wäre. Der Kurspreis sollte den finanziellen Mitteln der Kursteilnehmenden angepasst werden. Weniger geeignet sind Gratisangebote, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich nicht als Sondergruppe fühlen müssen. Allerdings sind Gratiskurse, wie sie beispielsweise der Verein Johanna für ausländische Frauen anbietet, äusserst hilfreich, befindet sich diese Zielgruppe doch häufig in finanzieller Abhängigkeit von ihren Männern und somit auch in Abhängigkeit von deren Bereitschaft einer Kursfinanzierung.

 Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat die zukünftige Integrationspolitik nicht nur defizitorientiert angehen will. Das heisst, dass in Zukunft auf dem Potential der hier ansässigen Migrationsbevölkerung sowohl der ersten als auch ganz besonders der zweiten Generation aufgebaut und deren Ressourcen wie beispielsweise Mehrsprachigkeit genutzt werden soll. Als konkrete Umsetzungsmassnahme ist deshalb im Integrationsleitbild die Förderung der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt; Zweisprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen werden dadurch zur Optimierung der Verwaltungstätigkeit genutzt.


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge Erziehungsdepartement

lead_de: Studierende aus Entwicklungsländern sollen für weitere fünf Jahre mit einem Kredit von jährlich 250'000 Franken unterstützt werden. Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern erhalten mit diesen Stipendien während des Aufenthaltes an einer der hiesigen Hochschulen eine Vertiefung ihrer Fachkenntnisse und Anregungen zu deren praktischen Umsetzung.

title_de: Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Kredit von jährlich 250'000 Franken, mit dem Stipendiaten und Stipendiatinnen aus Entwicklungsländern unterstützt werden, für weitere fünf Jahre zu gewähren. Mit dem Kredit gefördert werden begabte und motivierte Nachwuchskräfte aus den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas. Sie erhalten damit die Möglichkeit, an einer der hiesigen Hochschulen ihre Fachkenntnisse zu vertiefen und Anregungen zur praktischen Umsetzung des Gelernten zu sammeln. Ein Grundstudium wird nur ausnahmsweise, allenfalls für die Schlussphase stipendiert. Die Nachwuchskräfte werden während ihres Aufenthaltes in Basel von Angehörigen der jeweiligen Hochschulen betreut.

 Bevorzugt werden Bewerberinnen und Bewerber, deren Fachbereiche zu den prioritäten Entwicklungsbereichen gehören und die dank ihrer beruflichen Stellung eine besondere Breitenwirkung ausüben können. Bei den betreuten Stipendiatinnen und Stipendiaten handelt es sich also meistens um potentielle Führungskräfte. Sie müssen deshalb auch eine Erklärung unterschreiben, dass sie nach Abschluss ihrer Weiterbildung in ihr Heimatland zurückkehren, um dort ihr Wissen zur Verfügung zu stellen. Mit Rücksicht auf den Entwicklungsgedanken besonders berücksichtigt werden denn auch Stipendiaten und Stipendiatinnen aus den ärmsten Entwicklungsländern. Von den 62 Stipendien, die in den vergangenen fünf Jahren vergeben wurden, gingen 25 allein nach Afrika.

 Der Kredit wird seit 1960 gesprochen; Anlass dafür war die 500-Jahr-Feier der Universität Basel. Er bedeutet einen wertvollen Beitrag an die längerfristige Zusammenarbeit der Schweiz mit den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas.


contact: Karl Völlmin Tel. 267 93 85 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die neu eingerichteten Veranstaltungssäle «Basel» und «Liestal» in der St. Jakobshalle sollen mit einer leistungsfähigen Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat für die entsprechenden Anpassungsarbeiten einen Kredit von 480'000 Franken bewilligt.

title_de: Neue Lüftungsanlagen für die St. Jakobshalle

content_de:
Nach dem Umbau der ehemaligen Kanuhalle und der angrenzenden Fitnesshalle zu Mehrzweckräumen für Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle, wird nun auch die dringend benötigte neue Lüftungsanlage eingebaut. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 480'000 Franken bewilligt. Die beim Bau der Halle ausschliesslich für die Sportnutzung konzipierte Lüftungsanlage genügt den neuen Anforderungen nicht mehr und muss auch aus Altersgründen durch eine leistungsfähigere Anlage ersetzt werden. Mit den entsprechenden Umrüstungsarbeiten soll sofort nach den Davidoff Swiss-Indoors begonnen werden.

 Die Einrichtung der Veranstaltungssäle «Basel» und «Liestal» hatte ganz wesentlich zur Verbesserung des Hallenangebots beigetragen und das Image der St. Jakobshalle aufgewertet. Neben sportlichen Anlässen stehen die Säle «Basel» und «Liestal» auch für andere kommerzielle Nutzungen wie Stehempfänge, Pressekonferenzen, Bankette usw. zur Verfügung.


contact: Neerforth Heinz-Dieter Tel. 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Motionsbeantwortung Annemarie von Bidder VEW) -- Der Entwurf für ein neues Gastwirtschaftsgesetz sieht eine restriktivere Regelung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaften vor. Öffnungszeiten nach 0100 Uhr werden bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dass ihm dieser die Motion betreffend Ergänzung des Paragrafen 25 des Wirtschaftsgesetzes zur entsprechenden Umsetzung im neuen Gastwirtschaftsgesetz überweist.

title_de: Restriktivere Regelungen bei den Öffnungszeiten von Gastwirtschaften

content_de:
Der Entwurf für ein neues Gastgewerbegesetz sieht verschiedene Neuregelungen vor, die im Sinne des parlamentarischen Vorstosses betreffend Quartierverträglichkeit von Quartierbeizen mit Öffnungszeiten bis in die frühen Morgenstunden sind: Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaften sollen wieder etwas restriktiver geregelt werden. Vor Neueröffnung eines Betriebs soll künftig geprüft werden, ob dieser «geeignet» ist, «im Sinn der Quartierverträglichkeit die Wohnqualität zu beeinträchtigen sowie die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu stören oder zu gefährden.» Öffnungszeiten über 01.00 Uhr hinaus werden wieder bewilligungspflichtig, wobei die Quartierverträglichkeit, die Umweltbelastung, die Betriebsart und gegebenenfalls die bisherige Betriebsführung beurteilt werden sollen.

 In das Bewilligungsverfahren wird das Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Lärmschutz miteinbezogen. Diese Fachbehörde wird die Umweltbelastung, die sich durch einen neuen oder mit verlängerten Öffnungszeiten geführten Betrieb für das Quartier ergeben können, unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips des Umweltschutzgesetzes von Amtes wegen prüfen.

 In diesem Sinn werden auch zu erwartende Immissionen, welche die unmittelbare Nachbarschaft insbesondere in ihrer Nachtruhe und ihrer Sicherheit stören können, im Einspracheverfahren als gesetzliche Hinderungsgründe anerkannt. Für derart direkt betroffene Nachbarschaft ist zudem eine Rekursmöglichkeit gegen die Bewilligungserteilung vorgesehen. Damit wird die in ihren schutzwürdigen Interessen unmittelbar tangierte Nachbarschaft am Entscheid über die Frage der Quartierverträglichkeit von Anfang an beteiligt.


contact: Weitere Auskünfte Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Leiter trinationale Arbeitsgrupppe Oberrheintag 2000

lead_de: Medienmitteilung der Trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag -- Prachtvolles Wetter begünstigte die vielfältigen Aussen-Veranstaltungen des Oberrheintages im Dreiländereck der Regio TriRhena. Doch auch das Angebot des oberrheinischen Museumspasses und des trinationalen öffentlichen Verkehrs fanden regen Zuspruch.

title_de: Prächtiger Oberrheintag 2000

content_de:
Der neue Neigezug der SBB, den man zwischen Laufenburg, Basel und Delsberg dank den SBB benutzen konnte, erntete nur Lob. Mit solchen Angeboten darf sich der öffentliche Verkehr neue Marktchancen ausrechnen.

 Mit einer alten Regionalzug-Komposition mussten sich die Ehrengäste des Oberrheintages begnügen, was der guten Stimmung aber keinen Abbruch tat. Politiker und Behördenvertreter aus allen drei Ländern nutzten die Gelegenheit zu Meinungsaustausch und Gesprächen. Ein wenig enttäuschend war das geringe Interesse der Parlamentsvertreterinnen und -vertreter an den Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen in Laufenburg, Aesch und Delsberg sowie Weil und Saint-Louis. Begegnungen, die für die Stärkung einer regionalen Politik, eines Zusammengehörigkeitsgefühls doch wichtig wären. Nichtsdestotrotz waren an diesen Anlässen und an der Loktaufe in Saint-Louis von den Regierungs- und Behördenvertretern punkto Verkehrspolitik sehr viel Zukunftsweisendes zu hören. Wenn diesen Worten die Taten folgen, wird das Netz der Regio-S-Bahn bald wesentlich attraktiver sein. Freuen darf man sich auf eine trinationale Tageskarte - der Oberrhein-Festpass lässt grüssen - und auf neue Linien mit neuem Rollmaterial!

 Die Buslinie 55 brachte zahlreiche Familien zum Modellschiff-Schaufahren in den Dreiländergarten in Weil am Rhein. Auch die Modellflugtage im vorderen Kandertal lockten das Publikum in die badische Nachbarschaft.

 Der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Diez, schickte am Unteren Rheinweg rund 500 Läuferinnen und Läufer auf die 21,1 km lange Strecke des Dreiländerlaufs. . Dieser einzigartige Lauf durch die Regio TriRhena wurde von Bohmann Markus, Freiburg i. B. gewonnen. (weitere Resultate im Sportteil)

 Viel Spass bescherte der Erste Oberrhein-Challenge den Beteiligten und dem Publikum in Huningue. Den Wildwasser-Parcours im Parc des Eaux Vives meisterten die Mannschaften aus Saint Louis und Huningue vor Lörrach, Weil am Rhein und Basel am besten.

 Jung und alt genoss den Inline-Skate-Volkslauf durch die Regio und das High-Speed-Klettern auf dem Marktplatz in Basel. Dieser beliebte Anlass, der aus dem Oberrheintag nicht mehr wegzudenken ist, vermag stetig mehr Skater zu begeistern. Rund 2500 Zuschauerinnen und Zuschauer säumten nach Angaben der gemeinsam auftretenden Polizeien von Basel und Lörrach die Strecke. (Ranglisten siehe Sport)

 Ein ganz spezieller Leckerbissen war das Orgelkonzert in der Peterskirche. Urs Höchle begeisterte mit seinen Improvisationen zur Regio TriRhena das Publikum, welches ihn mit lang anhaltendem Applaus belohnte.

 Einen prächtigen Blick über die Regio TrioRhena bis hin zu den Alpen genossen diejenigen, die sich für den Fernsehturm St. Chrischona eine Karte ergattern konnten..


contact: Martin Lüchinger Tel. 639 23 21 Amt für Umwelt und Energie Koordinationsstelle Umweltschutz Hinweis: Der genaue Perimeter der autofreien Zone ist unter www.bs.ch, Rubrik aktuell, ersichtlich.

lead_de: Am Aktionstag vom 22. September 2000 «In die Stadt - ohne mein Auto!» soll die Innenstadt von Basel seine attraktiven Seiten präsentieren können. Ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren ermöglicht den im autofreien Gebiet ansässigen Ladengeschäften und Restaurationsbetrieben den Tag für spezielle Aktionen und Events zu nutzen.

title_de: «Erlebnis Innenstadt» vom 22. September 2000. Vereinfachte Allmendbenützung für Ladengeschäfte und Restaurationsbetriebe.

content_de:
Zusammen mit über 600 europäischen Gemeinden und Städten beteiligt sich Basel unter dem Motto «Erlebnis Innenstadt» am Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!». Am Freitag, 22. September 2000, wird von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein Teil der Basler Innenstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt sein. Der Regierungsrat hat für die im autofreien Gebiet ansässigen Ladengeschäfte und Restaurationsbetriebe ein vereinfachtes Bewilligungs-verfahren geschaffen; damit verbunden erfolgt der Aufruf, den Tag mit eigenen Ständen, kleinen Beizen auf der Strasse sowie mit speziellen Aktionen zu nutzen. Etliche Geschäfte und Restaurants haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Geschäfte und Restaurants können das Bewilligungsformular für diesen Aktionstag unter Tel. 283 00 00 bestellen.

 In Grossbasel wird das Gebiet innerhalb Petersgraben, Leonhardsgraben, Kohlenberg, Steinenberg, Bäumleingasse, Wettsteinbrücke und im Kleinbasel innerhalb Wettsteinstrasse, Claragraben und Klingentalgraben vom motorisierten Verkehr freigehalten. Die Zufahrten zu den Parkings in diesem Gebiet sind gewährleistet.


content_de:
die Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen»

die Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann»

die Volksinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)»

die Volksinitiative «für tiefere Spitalkosten»

das Bundespersonalgesetz

Gabriela Breitenfeld-Buser.

Paola Gallo Imwinkelried.

Theophil Zurbuchen.

Tibor Gyalog.

Dr. Margrit Studer, Leiterin des Schulärztlichen Dienstes.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Italien Seine Exzellenz Lorenzo Ferrarin im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache das gute Verhältnis der Schweiz zum südlichen Nachbarland.

title_de: Besuch des italienischen Botschafters im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag den italienischen Botschafter, Lorenzo Ferrarin, und den Generalkonsul für Italien in Basel, Antonio Mescolini, im Rathaus empfangen. Der Regierungsrat war dabei durch Regierungspräsident Ralph Lewin, Regierungsrat Carlo Conti sowie durch Staatsschreiber Robert Heuss und Vizestaatsschreiber Siegfried Scheuring vertreten.

 In seiner kurzen Ansprache betonte Regierungspräsident Ralph Lewin das gute Verhältnis und die enge Beziehung zwischen Basel respektive der Schweiz und Italien. Einen speziellen Dank des Regierungsrates durfte Generalkonsul Antonio Mescolini für sein grosses Engagement in Basel entgegennehmen. Er habe viel zum guten Verhältnis zwischen Einheimischen und italienisch-stämmigen Bewohnerinnen und Bewohnern in Basel beigetragen, sagte Ralph Lewin.

 Im Anschluss an den Empfang im Regierungsratssaal des Rathauses wurden die Gäste zu einem Mittagessen ins Restaurant Schützenhaus eingeladen.


contact: Roland Minder, Adjunkt Tel. 606 95 98 Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Andrea Büchler Grünseis FRAB) -- Fragen der sexuellen Belästigung Übergriffe und Gewalt in den öffentlichen Bädern wird im kommenden Sommer mit einer Präventionskampagne «Läng mi nit a» umfassend thematisiert.

title_de: Sicherheit in öffentlichen Gartenbädern

content_de:
Die Sicherheit in den öffentlichen Gartenbädern soll weiter verbessert werden. Die Problematik der sexuellen Belästigung und Übergriffe auf Mädchen durch gleichaltrige Jungen oder durch erwachsene Männer wird in Form des offenen Dialogs professionell durchleuchtet und die Zielgruppe entsprechend sensibilisiert. Dazu wird im kommenden Sommer das Projekt «Läng mi nit a» realisiert.

 Dieser Vorschlag wurde einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fachstellen im Erziehungs-, Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie des Gleichstellungsbüros und der Theaterfalle Basel gemacht, welche eigens zu dieser Thematik eingesetzt wurde.

 Das Thema Sicherheit geniesst seit Jahren bei der Ausbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gartenbädern einen grossen Stellenwert. Die verschiedenen Bereiche der Gewaltproblematik werden mit Referaten, Diskussionen und Rollenspielen behandelt.

 Informationstafeln beim Eingang in die Gartenbäder machen die Gäste auf die Kontroll- und Betreuungsfunktionen des Badepersonals aufmerksam. Bei der Personalrekrutierung wird besonders darauf geachtet, dass mindestens die Hälfte des Personals während der Sommersaison aus Frauen besteht. Das Personal in den Bädern ist an der einheitlichen Kleidung gut erkennbar und auf der ganzen Anlage jederzeit ansprechbar.

 Dies ist der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zu entnehmen, welche dem Thema Sicherheit in öffentlichen Gartenbädern gewidmet ist.


content_de: einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Krisenfonds an das Impulsprogramm catapulta genehmigt. Das Impulsprogramm catapulta begleitet und berät Frauen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen. Es soll in das Regionale Gründerzentrum Reinach integriert werden, um Synergien zu nutzen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Tel. 267 87 50).


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt leistet an den Teilneubau des «St. Elisabethenheims» eine Bausubvention in der Höhe von maximal 4.32 Millionen Franken.

title_de: Staatsbeitrag an den Teilneubau des Alters- und Pflegeheimes «St. Elisabethenheim»

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bausubventionsvertrag zwischen der Stiftung «St. Elisabethenheim» und dem Kanton Basel-Stadt genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Vertrag sieht für den Teilneubau des «St. Elisabethenheims» eine kantonale Subvention in der Höhe von 4,32 Millionen Franken vor. Dies bei subventionsberechtigten Anlagekosten von rund 14,4 Millionen Franken. Der Staatsbeitrag wurde limitiert, allfällige Projektmehrkosten, sofern nicht ausschliesslich auf die Bauteuerung zurückzuführen, sind damit von der Subventionsgewährung ausgeschlossen. Die Projektabwicklung liegt in der Verantwortung der Bauherrschaft, der Stiftung «St. Elisabethenheim».

 Das Angebot an Betten im stationären Altersbereich ist zur Zeit ausreichend. Angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung kann es jedoch auch nicht reduziert werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb den Teilneubau des «St. Elisabethenheims» an der Allmendstrasse 40. Die alten Bauteile des «St. Elisabethenheims» aus den Jahren 1942 und 1952, in welchen 40 der heute 72 Bewohnerinnen und Bewohner sowie die gesamte Infrastruktur des Heimes untergebracht sind, können mittelfristig nicht mehr weiterbetrieben werden, da sie den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Sie werden deshalb durch einen Neubau ersetzt. Während der Bauphase werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Altbaus in ein Provisorium im Alters- und Pflegeheim «Eglisee» an der Riehenstrasse 302/304 übersiedeln. Der 1990 erstellte Heimteil, welchen 30 Pensionärinnen und Pensionäre bewohnen, entspricht den Anforderungen vollumfänglich und wird weiterbetrieben.

 Das «St. Elisabethenheim» wird nach erfolgtem Teilneubau 70 Plätze bieten und eine moderne Infrastruktur aufweisen, welche den steigenden Anforderungen auch in Zukunft genügen wird. Das «St. Elisabethenheim» wird zudem Zentrumsfunktionen für Betagte aus dem Quartier übernehmen. Zum Heim gehört auch eine öffentliche Caféteria.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an einem Gespräch mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der «Petition betr. Rettung der Zeba AG» seine Haltung in diesem Arbeitskonflikt erläutert. Der Regierungsrat hofft dass die Sozialpartner doch noch zu einer Vereinbarung finden welche die nachhaltige weitere Existenz der Firma und der Arbeitsplätze sichert. Zur Abfederung der hierzu leider unumgänglichen Lohnmassnahmen hatte der Regierungsrat bereits im Mai das Aktienkapital der Zeba AG um 2 Millionen Franken erhöht. Weitere 15 Millionen Franken hat er für den gleichen Zweck unter der Bedingung zur Verfügung gestellt dass ein neuer langjähriger GAV abgeschlossen wird der den Arbeitsfrieden garantiert und die erforderlichen Lohnmassnahmen einschliesst welche die für eine nachhaltige Entwicklung der Firma erforderlichen substanziellen Kostenreduktionen ermöglicht. Der neue GAV muss den per Ende Jahr auslaufenden auf den 1. Januar 2001 ablösen. Die ebenfalls angestrebte Verstaatlichung bringt keine Lösung und wird abgelehnt.

title_de: Petition zur Zeba AG: Regierungsrat lud die Petentinnen und Petenten zu einem Gespräch ein

content_de:
Persönliche Erläuterung der regierungsrätlichen Haltung im Zeba-Konflikt

 An einem Gespräch mit der Petentschaft bzw. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeba AG haben die Regierungsräte Ralph Lewin und Ueli Vischer am Freitag die Antwort des Regierungsrates auf die Petition zur Rettung der Zeba persönlich erläutert. Die benachbarte PUK gewährte hierzu Gastrecht. Es sei wirklich sehr bedauerlich, dass derart einschneidende Lohnkürzungen notwendig seien, anerkannten die Vertreter des Regierungsrates einleitend.

 Verhandlungen nur zwischen Sozialpartnern möglich

 Mit der Petition werden vom Regierungsrat Verhandlungen mit den Gewerkschaften gefordert. Vischer und Lewin haben gegenüber der Belegschaft dargelegt, dass Verhandlungen nur zwischen den Sozialpartnern in Frage kommen. Aktionäre oder Behörden sind nicht befugt, mit dem Sozialpartner zu verhandeln. Der Abschluss derartiger Verträge gehört seitens des Arbeitgebers in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungsrates. In anderen Fällen würden sich die Gewerkschaften sicher gegen eine Einmischung der Behörden zur Wehr setzen. Der Regierungsrat vertraut weiterhin auf die Sozialpartner.

 Verstaatlichung keine Lösung

 Die teilweise geforderte Verstaatlichung der Zeba AG findet der Regierungsrat falsch: Sie ist nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Die geforderte Verstaatlichung würde allein dem Zweck dienen, mit Steuergeldern Löhne zu bezahlen, die deutlich über den branchenüblichen Ansätzen liegen. Solche Ansinnen fänden wohl auch im Grossen Rat und bei der steuerpflichtigen Stimmbürgerschaft keine Zustimmung.

 Arbeitsplatzverlust bei Verstaatlichung

 Die Zeba hat rund 40 Prozent Privatkundschaft. Dieser dürften keine subventionierten Preise offeriert werden. Zu den Preisen, die auf den effektiven, höheren Lohnkosten berechnet werden müssten, ginge diese Kundschaft aber der Zeba verloren. Eine Verstaatlichung hätte also den Verlust von Arbeitsplätzen wegen des Wegfalls der Privatkundschaft zur Folge. Ein Gedanke, der eigentlich auch für die Gewerkschaften unerträglich sein müsste. Gerade diese Problematik war denn auch Ursache für die finanzielle Neuregelung der Zentralwäscherei Basel AG auf den 1. Januar 1993.

 3,5 Millionen zur Erhaltung der Arbeitsplätze angeboten

 Die Regierungsvertreter haben sodann dargelegt, warum Lohnmassnahmen leider unumgänglich sind, wenn die weitere Existenz des Betriebs und damit der Arbeitsplätze abgesichert werden soll. Der Regierungsrat hat bereits im Mai dieses Jahres 2 Millionen Franken zur Abfederung der Lohnkürzungen und später weitere 1,5 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Diese 1,5 Millionen Franken wollte der Verwaltungsrat aufgrund der Vermittlung zur Erhöhung der Minimallöhne einsetzen. Dieser Betrag steht aber nur zur Verfügung, wenn über die Lohnsenkungs-Massnahmen Einigung erzielt und ein neuer GAV vereinbart wird. Daraus müssen für den Betrieb substantielle und nachhaltige Verbesserungen auf der Kostenseite erreicht und der Arbeitsfriede für längere Zeit gesichert werden. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, ist die weitere Existenz der Firma nicht gesichert, was den Einsatz der Mittel auch sinnlos machen würde.

 Der Regierungsrat hat den Petentinnen und Petenten versichert, dass er sein Angebot aufrecht erhält; dies trotz Ablauf der gesetzten Frist und trotz Ablehnung der Vermittlungsvorschläge durch die Arbeitnehmerseite. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze bei der Zeba ist dem Regierungsrat nach wie vor sehr viel an einer Lösung des Konflikts gelegen.

 Anzufügen bleibt, dass sich das Staatliche Einigungsamt von Rechts wegen eingeschaltet hat. Der Regierungsrat fordert die Parteien auf, diese letzte Chance wahrzunehmen.

 Gewerkschaften an Lösung nicht interessiert

 Die Gewerkschaften VPOD und GBI haben auch den Vermittlungsversuch von Nationalrat Christoph Eymann, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, und Verfassungsratspräsident Roland Stark, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes, zwischen den Sozialpartnern scheitern lassen. Der Verwaltungsrat seinerseits hat trotz grösster Bedenken in den von diesen Persönlichkeiten vorgelegten Vermittlungsvorschlag eingewilligt.

 Dank an die Vermittler

 Der Regierungsrat bedauert, dass zwei der drei am Konflikt beteiligten Gewerkschaften auch den privaten Vermittlungsversuch von Christoph Eymann und Roland Stark scheitern liessen. Er dankt den beiden Vermittlern für ihr Engagement zum Erhalt der Arbeitsplätze der Zeba AG. Dieser Einsatz verdient um so grössere Anerkennung, als er ohne Auftrag des Regierungsrates, aber selbstverständlich in dessen Einverständnis, auf privater Basis erfolgt ist.


contact: Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung Leitung der Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Die Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum im Baudepartement übernimmt die Funktion einer Beratungsstelle zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

title_de: Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum: Beratungsstelle zur Verbesserung des Wohnumfeldes

content_de:
Im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel wurde zugesichert, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Beratung zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu prüfen. Die Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum des Hochbau- und Planungsamtes, welche heute bereits als Anlaufstelle für die Bevölkerung fungiert, wurde nun ausdrücklich auch als Beratungsstelle bezeichnet.

 Die meisten Wünsche und Begehren im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohnumfeldes lassen sich nicht nur aus rein stadtgestalterischer Sicht bearbeiten, sondern vor allem auch Fragen des privaten oder öffentlichen Verkehrs, sowie Fragen der Begrünung oder der IWB - zum Beispiel betreffend Thema Beleuchtung - spielen eine entscheidende und zentrale Rolle. Auch die Anliegen der Denkmalpflege oder der Stadtbildkommission müssen berücksichtigt werden.

 In diesen Fällen fungiert die mit der Verbesserung des Wohnumfeldes betraute Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum als eine Art Koordinationsstelle, welche die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen bei allen Betroffenen in Erfahrung bringt. Sie ist damit auch als Beratungsstelle bestens geeignet.


contact: Prof Dr. Ernst Kramer Tel. 267 25 53 Mitglied der Kommission des Wissenschaftspreises der Stadt Basel

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an PD Dr. Markus Müller-Chen. Ausgezeichnet wird der 33jährige Zivilrechtler für seine schweizweit führende Vergleichung und Bewertung nationaler sowie international vereinheitlichter Privatrechtsordnungen.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an PD. Dr. Markus Müller-Chen

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an PD Dr. Markus Müller-Chen verliehen. Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sechs Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der diesjährige, 33jährige Preisträger wird für seine international beachtete und insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Globalisierungsvorgänge äusserst aktuelle Forschungsarbeit in den Rechtswissenschaften ausgezeichnet.

 Die Forschungsarbeit von PD Dr. Markus Müller-Chen umfasst unter anderem Untersuchungen zu den rechtlichen Problemen des grenzüberschreitenden Umweltschutzes und grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen sowie zu den Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen. Der letzteren Thematik ist seine 1999 erschienene Habilitationsschrift gewidmet. Müllers international ausgerichtete Studien, in denen geltende Rechtsordnungen verglichen und bewertet werden, sind in einer Zeit der wirtschaftlichen und rechtlichen Globalisierungsvorgänge von grösster aktueller Bedeutung. PD Dr. Markus Müller-Chen ist mit seinen rechtsvergleichenden Analysen schweizweit führend; von praktischer Relevanz sind diese vor allem auch mit Blick auf das schweizerische Recht, das insbesondere im Bereich der Vertragsverletzungen verbesserungswürdig ist.

 Hervorgetan hat sich der in einer Anwaltskanzlei tätige Wissenschaftler auch mit einer ausserordentlich fachkundigen Erläuterung des New Yorker Verjährungsübereinkommens. Diese behandelt Probleme rund um die Verjährungsfrist bei internationalen Kaufverträgen und ist Teil eines weltweit renommierten Kommentarwerkes.


contact: Benno Jurt, Ingenieur Tel. 267 92 22 Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 80 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden 1999 rund 136 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 1999 insgesamt 164 Millionen Franken ausgegeben.

title_de: Gut 80 Prozent des vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetzes sind realisiert

content_de:
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung des Velo-/Mofaroutennetzes. Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz von insgesamt 160 Kilometern ca. 116 Kilometer (83 Prozent) realisiert, 15 Kilometer (11 Prozent) stehen noch in Bearbeitung und an vorgesehenen weiteren 10 Kilometern (6 Prozent) wird noch nicht gearbeitet. Einige der noch nicht realisierten Teilstücke stehen im Zusammenhang mit Grossprojekten wie der Nordtangente oder EuroVille und sind somit auch zeitlich an diese gebunden. Weitere Teilstücke können aus Kostengründen erst im Rahmen von Totalsanierungen der betreffenden Strassen realisiert werden.

 Im Jahr 1999 wurden für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen rund 1,36 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per 31. Dezember 1999 insgesamt noch 13,7 Millionen Franken.

 Ein grosser Teil des Restbetrages, rund 10 Millionen Franken, ist für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt EuroVille vorgesehen. Dazu gehören in erster Linie die neue Veloverbindung zwischen dem Centralbahnplatz und der Münchensteinerstrasse sowie das Veloparking unter dem Centralbahnplatz. Für Velomassnahmen im Knoten Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse sind etwa zwei Millionen Franken budgetiert.


contact: Alexandre Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung Tel. 385 14 10 Tiefbauamt, Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Das Baudepartement setzt im Rahmen des Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit um. Bei der Stadtreinigung im Tiefbauamt wurde die Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen geschaffen. Zudem nimmt die bisherige Hotline der Abfallentsorgung ab sofort auch Meldungen über Sauberkeitsprobleme in der Stadt entgegen.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung: Neue Koordinationsstelle und erweiterte Hotline für Sauberkeits- und Abfallfragen

content_de: Im vergangenen Sommer hat die Stadtreinigung des Tiefbauamts die Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen geschaffen. Zum Aufgabengebiet gehören die Konzeption und Umsetzung von Lösungsmassnahmen für spezielle Sauberkeitsprobleme. Ebenso realisiert die Koordinationsstelle Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung für eine saubere Stadt und korrektes Entsorgungsverhalten. Sie begleitet z.B. die angelaufene Kampagne «Basel wird suuber!». Diese Massnahmen werden mit anderen betroffenen verwaltungsinternen und privaten Stellen koordiniert.


content_de:
eine Vorlage (Ratschlag) zu einer Änderung der Zivilprozessordnung und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Gerichtsstandgesetz, GestG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das GestG war am 24. März 2000 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden. Es regelt die örtliche Zuständigkeit für bundesrechtliche Zivilsachen abschliessend. Im kantonalen Recht müssen nun einige Artikel entsprechend angepasst oder aufgehoben werden. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

entschieden, das «MCLab» (vormals actris Lab) in den Jahren 2000 bis 2002 mit jährlich 25'000 Franken zu unterstützen. Das «MCLab» ist eine Forschungsplattform im Bereich Technologie, an der schwerpunktartig EU-Forschungsprogramme ausgeführt werden (Auskunft Samuel Hess, Ressortleiter Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

die Kommissionsinitiative des Ständerates betreffend der Eidg. Volksinitiative «für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit» (Sonntagsinitiative) sehr skeptisch beurteilt. Die ständerätliche Kommission will im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zwei autofreie Sonntage in der Schweiz einführen. Dem Regierungsrat erscheint das Verordnen autofreier Sonntage problematisch. Die Durchsetzung solcher Verbote wäre aufgrund des immensen Kontrollaufwandes und der zu erwartenden hohen Zahl von Gesuchen um eine Ausnahmebewilligung nahezu unmöglich. Ganz speziell würde dies auf einen Grenzkanton wie Basel-Stadt zutreffen. Unklar ist im übrigen, ob beispielsweise eine Transitautobahn wie die A2 von einem derartigen Verbot ebenfalls belegt würde. Damit könnte sich der Regierungsrat jedenfalls nicht einverstanden erklären. Das Argument, der Eidg. Buss- und Bettag könne leicht autofrei gestaltet werden, da ohnehin grosse Teile der Bevölkerung an diesem Tag freiwillig auf ihr Auto verzichteten ist aufgrund der baselstädtischen Statistik nicht haltbar. Diese zeigt im Gegenteil, dass der Verkehr in Basel-Stadt am Buss- und Bettag um 5% höher ist als an den Sonntagen vorher und nachher. (Auskunft: Klaus Mannhart, Mediensprecher Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 41).

das Sanitätsdepartement ermächtigt, folgende im Investitionsbereich Gesundheit enthaltene Objektkredite des Kantonsspitals in der Höhe von insgesamt 2,815 Millionen Franken zum Vollzug freizugeben. Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Anschaffungskosten für eine neue Angiographieanlage (diese dient dazu, menschliche Gefässe mittels Röntgenstrahlen darzustellen) inklusive bauliche Nebenarbeiten in der Höhe von 2,015 Millionen Franken, um die Anschaffungskosten für eine zusätzliche Herz-Lungen-Maschine in der Höhe von 220'000 Franken und die Kosten für eine neue Gammakamera und die damit verbundene Anpassung der Vernetzung in der Höhe von 580'000 Franken (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, Tel. 265 30 76).

das Finanzdepartement ermächtigt, für die Anpassung des Veranlagungssystems CATS an das revidierte Steuergesetz die gebundene Ausgabe von 350'000 Franken zum Vollzug freizugeben. Denn insbesondere die Umstellung bei der Vermögensbesteuerung, aber auch verschiedene neue Regelungen im Bereich der Einkommensbemessung machen eine Erweiterung des Veranlagungssystems CATS unabdingbar (Auskunft: Max Jann, Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30, ab 14.30 Uhr erreichbar).

Dr. med. Bruno Bucheli, Kantonsarzt, Gesundheitsamt.


contact: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- und Wasserbeschaffung IWB

lead_de: Die Industriellen Werke Basel beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1999 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 42 Millionen Franken.

title_de: 42 Millionen Franken Gewinnausschüttung der IWB an erdgasversorgte Gemeinden

content_de:
Neben dem Kanton Basel-Stadt werden auch 24 ausserkantonale Gemeinden von den IWB mit Erdgas versorgt. An die Kundinnen und Kunden ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wurden 1999 ungefähr 1,9 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geliefert; dies entspricht 45 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Die Gemeinden haben gemäss der in Konzessionsverträgen vereinbarten Abmachung Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung, dies anstelle einer Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund für die Erdgasverteilung. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Gasabsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Dank dem weiterhin guten Betriebsergebnis der IWB-Erdgasversorgung im Jahr 1999 sinkt die Gewinnausschüttung im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um 0,2 Millionen Franken auf insgesamt 4,2 Millionen Franken.


contact: lic.iur. Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben 1999 insgesamt um knapp 7 Prozent zugenommen. Weiterhin entfallen rund 40 Prozent der Flugbewegungen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der Fluglärm ist während der Tagzeiten an drei von fünf Messpunkten konstant geblieben oder gesunken. Nur geringfügige Anstiege waren an den Messstationen Allschwil und Schönenbuch zu verzeichnen.

title_de: Bericht der Fluglärmkommission genehmigt

content_de:
Im Berichtsjahr 1999 ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport um etwa 7 Prozent, die Zahl der Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) um etwa 15 Prozent angestiegen. Bei den IFR-Nachtflügen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr war ein Anstieg von 8’063 auf 9'461 festzustellen. Wie im Vorjahr fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 77 Prozent schwergewichtig über dem Gebiet nördlich des EuroAirport statt. Rund 21 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet. Während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr wurden 1999 insgesamt 617 Flüge (inkl. Post- und Rettungsflüge) durchgeführt. Dies bedeutet eine leichte Zunahme gegenüber 1998.

 1999 waren die auf Basis des Indexes NNI ermittelten Fluglärmwerte bei zwei Messpunkten niedriger als im Jahr 1998. Drei Messpunkte wiesen leicht gestiegene NNI-Werte aus. (Der Störindex NNI bewertet einerseits die Fluglärm-Pegelmaxima und andererseits die Anzahl Flugbewegungen zwischen 06.00 und 22 Uhr, welche 68 dB(A) überschreiten.) Der äquivalente Dauerschallpegel (LAeq), der auch den weiteren Umgebungslärm berücksichtigt (Bahn-, Strassenlärm etc.), war 1999 während der Tagzeiten an drei, während der Nachtzeiten an zwei Messpunkten kleiner oder gleich dem Vorjahrswert.

 Die Reklamationen wegen Fluglärm aus der Schweiz sind von 1'356 im Vorjahr auf 1’277 um ca. 6% zurückgegangen; die Zahl der Eingaben hat von 618 auf 593 ebenfalls leicht abgenommen.

 Erreicht werden konnte, dass die gemäss der sog. Direktstart-Vereinbarung zulässige Anzahl von im Jahresdurchschnitt maximal 8 Jet-Direktstarts pro Tag mit einem Wert von 5,1 im Jahr 1999 deutlich eingehalten wurde.

 Daneben hat sich der Regierungsrat entsprechend den Auflagen zum Grossratsbeschluss über den Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an den Ausbau des Flughafens vor allem auch im Rahmen des vom Präfekten des Hochrhein in Colmar durchgeführten Plangenehmigungsverfahrens für die fristgerechte Verlängerung der Ost-West-Piste eingesetzt. Inzwischen wurde die Baubewilligung erteilt.

 Die Anstrengungen des Regierungsrats galten ausserdem der Revision des Pistenbenutzungskonzepts, der Erarbeitung von Grundlagen für die Einführung von schadstoffabhängigen Landetaxen sowie der Sicherstellung eines möglichen Anschlusses des Flughafens an das öffentliche Schienennetz.

 Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1999 genehmigt. Der Bericht geht nun weiter an den Grossen Rat.


contact: Robert Heuss Tel. 079 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 427 Prozent fünf der 13 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 23’572 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) Ueli Vischer (LDP) Carlo Conti (CVP) Ralph Lewin (SP) und Christoph Eymann (LDP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 25./26. November 2000 statt.

title_de: Regierungsratswahlen Kanton Basel-Stadt: Fünf Mitglieder des Regierungsrates im ersten Wahlgang gewählt

content_de: Die Wahlresultate im Einzelnen:


lead_de: Bei den Gesamterneuerungswahlen für das Parlament des Kantons Basel-Stadt erhöhte die SVP ihre Mandatszahl von bisher 1 auf neu 14. Die Stimmbeteiligung betrug 414 Prozent. Die 130 Mandate aufgeteilt auf fünf Wahlkreise teilen sich insgesamt wie folgt auf:

title_de: Grossratswahlen im Kanton Basel-Stadt: Grosse Gewinne für die SVP

content_de:
Es ergibt sich folgende Sitzverteilung (mit Vergleich Wahlergebnis 1996)   Sozialdemokratische Partei              39 Sitze (bisher 39) Freisinnig-Demokratische Partei         18 Sitze (bisher 17) Liberal-demokratische Partei            16 Sitze (bisher 14) BastA!/Grüne/Frauenliste                12 Sitze (bisher 20) Christlichdemokratische Volkspartei     14 Sitze (bisher 13) Demokratisch-Soziale Partei              6 Sitze (bisher 10) Schweizerische Volkspartei              14 Sitze (1996 zusammen mit der Freiheits-Partei: 3) Vereinigung Evangelischer Wähler- innen und Wähler                         6 Sitze (bisher 6) Schweizer Demokraten                     5 Sitze (bisher 8)

   Weitere Angaben sowie die Namen aller Gewählten und die Ergebnisse aller Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-wahlen2000.htm.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Beitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an Fahrten von Menschen mit Behinderungen welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können soll um 10 Prozent von 19 auf 21 Millionen Franken erhöht werden . Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt ein Beitrag von rund 11 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat diesen Staatsbeitrag für die Jahre 2001 bis 2005 zu bewilligen.

title_de: Erneuerung der Beitragsleistungen an Fahrten von Menschen mit Behinderungen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einem Beitrag für die Jahre 2001 bis 2005 von rund 1,1 Millionen Franken an Fahrten von Menschen mit Behinderungen, welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können, zuzustimmen. Der Beitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, soll um 10 Prozent von 1,9 auf 2,1 Millionen Franken erhöht werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug von Silvia Schenker und Konsorten, in dem eine unabhängige externe Untersuchung über die Fahrbedürfnisse verlangt wurde, als erledigt abzuschreiben. Denn diesem Anliegen wurde mit einer durch das Markt- und Sozialforschungsinstitut «Link» durchgeführten Befragung der Fahrgäste Rechnung getragen. Die Link-Studie kommt zum Schluss, dass eine grosse Mehrheit der Fahrgäste mit dem Angebot und der Durchführung der Fahrten für Menschen mit Behinderungen zufrieden ist. Die Ergebnisse der Link-Untersuchung und die Auswertung der Fahrten in der Zeit vom Juli 1999 bis zum April 2000 zeigen, dass die Nachfrage mit den vorhandenen Mitteln weitgehend gedeckt werden kann.

 Wegen der beschränkten Verfügbarkeit von speziell eingerichteten Fahrzeugen müssen allerdings manchmal Fahrten, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer abgelehnt werden. Mit der beantragten Erhöhung der Beiträge der beiden Kantone von bisher 1,9 Millionen auf 2,1 Millionen Franken sollen qualitative und quantitative Verbesserungen erreicht werden. Bis Ende Jahr werden zwei zusätzliche rollstuhlgängige Fahrzeuge im Einsatz stehen. Ein Pikettdienst soll die Verfügbarkeit von Spezialfahrzeugen in den Abendstunden und am Wochenende verbessern. Durch die neue Dispositionssoftware werden Wartezeiten am Telefon verkürzt und Fahrzeuge und Fahraufträge optimal disponiert. Weitere strukturelle Verbesserungen werden in Zusammenarbeit mit der 33er Taxi AG, welche die Fahrten im Auftrag der beiden Kantone durchführt, geprüft.


contact: Markus Ritter Tel. 079 303 74 56 Grossratspräsident Regierungsrat Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Donnerstagnachmittag und -abend war der Kreistag des Landkreises Lörrach zum ersten Mal in Basel. Eine Stadtrundfahrt der besonderen Art ein Gespräch mit Regierungsrat Hans Martin Tschudi und ein Besuch des Grossen Rates mit anschliessendem Gedankenaustausch standen auf dem Programm.

title_de: Kreistag des Landkreises Lörrach erstmals in Basel

content_de:
Erstmals in der Geschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kamen die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lörrach unter Leitung ihres Vorsitzenden, Landrat Alois Rübsamen, nach Basel. Der Abstecher in die schweizerische Nachbarschaft diente der Information über die politischen Strukturen und Abläufe und dem gegenseitigen Gedankenaustausch mit Regierungsrat und Grossem Rat.

 Der Leiter der Information und Öffentlichkeitsarbeit des Kantons Basel-Stadt, Felix Drechsler, führte die Gäste auf einer Stadtrundfahrt der besonderen Art vorerst an verschiedene Orte, an denen er die aktuelle Stadtentwicklung demonstrierte und erklärte. Zahlreiche dieser Orte wie zum Beispiel Messeplatz, St. Jakobs-Stadion oder EuroVille und Nordtangente dienten als Beispiele für Stadtentwicklungs-Massnahmen, die auch sehr stark zugunsten einer prosperierenden Region realisiert werden.

 Beim anschliessenden Kaffee im Restaurant Börse, stand Regierungsrat Hans Martin Tschudi, zuständig für das Regiodossier, Red und Antwort. In einem engagierten Plädoyer für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigte der Regiominister auch die Unterschiede in den politischen Strukturen auf. Dabei zeigte er sich auch offen, neue Formen der Zusammenarbeit zu suchen.

 Einen herzlichen Willkomm-Gruss richtete Grossratspräsident Markus Ritter an die Kreisrätinnen und Kreisräte, nachdem sie auf der Tribüne des Grossrats-Saals Platz genommen hatten, um dem letzten Teil der ordentlichen Sitzung des Grossen Rates beizuwohnen. Beim anschliessenden Apéro mit Mitgliedern des Grossen Rates im Keller des Blauen Hauses und beim Nachtessen im Restaurant Börse bot sich die Gelegenheit für eine Intensivierung des Kontaktes, die rege benutzt wurde. So haben sich einige Mitglieder des Kreistages und des Grossen Rates und auch einzelne Fraktionen fest vorgenommen, vermehrt grenzüberschreitende Fragen zusammen zu diskutieren und den neu gewonnenen Kontakt weiterzupflegen.


contact: Daniel Moll Tel. 275 55 03 Industrielle Werke Basel Leiter Planung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Prozessleitsystem der Kehrichtverwertungsanlage zu erweitern und den dafür notwendigen Kredit von 5075 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Das Prozessleitsystem der Kehrichtverwertungsanlage soll erweitert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer Erweiterung des Prozessleitsystems der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) und dem dafür notwendigen Kredit von 5,075 Millionen Franken zuzustimmen. Die entsprechenden Arbeiten sollten bis Ende 2001 abgeschlossen sein.

 Mit der Erweiterung des Prozessleitsystems der KVA wird der Automatisierungsgrad älterer Anlageteile verbessert und damit die Verfügbarkeit der Anlagen erhöht. So können eine höhere Verbrennungskapazität erreicht, die Betriebskosten reduziert wie auch die Bedienung der Anlagen und die Betriebsführung verbessert werden.

 Die erforderliche Investition von 5,075 Millionen Franken lässt sich durch erhöhte Verfügbarkeit und Einsparungen von Betriebskosten innerhalb von rund sieben Jahren amortisieren.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Subventionserneuerungen im Kulturbereich für die Jahre 2001-2005. Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG sollen weiterhin mit jährlich 3908 Millionen Franken die basel sinfonietta wie bisher mit 300'000 Franken jährlich subventioniert werden. Das Basler Musik Forum soll mit jährlich 260'000 Franken die Stiftung Basler Papiermühle mit jährlich 100'000 Franken unterstützt werden. In eigener Kompetenz hat der Regierungsrat einen jährlichen Betriebsbeitrag an die Basler Kulturgemeinschaft von 48'000 Franken für die Jahre 2001-2005 bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat verschiedene Subventionserneuerungen im Kulturbereich für die Jahre 2001-2005 genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Subventionen für die Allgemeinen Bibliotheken der GGG

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Subventionen für die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) in der bisherigen Höhe von jährlich 3,908 Millionen Franken weiterzuführen. Die ABG führen im Auftrag des Kantons Basel-Stadt ein Netz von derzeit einer Hauptstelle und sieben Quartierbibliotheken sowie einen Lesesaal.

 Subventionen für die basel sinfonietta

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Subventionen für die basel sinfonietta in der bisherigen Höhe von jährlich 300'000 Franken fortzuführen. Die basel sinfonietta wurde vor 20 Jahren gegründet und gibt jüngeren Musikerinnen und Musikern Gelegenheit, ins Berufsleben einzusteigen. Das Orchester spielt vor allem Werke der neueren Zeit und zeitgenössische Musik. Es zeichnet sich aus durch neue und ungewöhnliche Präsentationsformen und die Zusammenarbeit mit anderen Musik- und Kunstgattungen.

 Subventionen für das Basler Musikforum

 Der Regierungsrat hat den Kreditantrag für eine Subvention in der bisherigen Höhe von jährlich 260'000 Franken an das Basler Musik Forum (BMF) genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das BMF wurde 1987 als Nachfolgeorganisation des Basler Kammerorchesters gegründet. Schwerpunkt des Programms bildet die Musik des 20. Jahrhunderts. Die Präsentationsformen sind immer wieder neu und unkonventionell.

 Subventionen für die Basler Papiermühle

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Weiterführung der Subventionen an die Basler Papiermühle im bisherigen Ausmass von jährlich 100'000 Franken. Die Stiftung Basler Papiermühle wurde 1971 gegründet. Besucherinnen und Besucher des Museums können bei der Ausübung althergebrachten Arbeitstechniken zusehen und selber auch verschiedene Arbeitsgänge ausführen.

 Subventionen an die Basler Kulturgemeinschaft

 Der Regierungsrat hat einem Subventionsvertrag mit der Basler Kulturgemeinschaft für die Jahre 2001-2005 zugestimmt. Er bewilligt in eigener Kompetenz einen jährlichen Betriebsbeitrag von 48'000 Franken. Die Basler Kulturgemeinschaft ist eine Organisation des Basler Gewerkschaftsbundes und führt seit 1941 die Volkssinfoniekonzerte durch.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Doppel-Silbermedaillengewinnerin von Sydney Gianna Hablützel-Bürki zusammen mit der Basler Fechtdelegation an den Olympischen Spielen im Rathaus empfangen und geehrt.

title_de: Gianna Hablützel-Bürki im Rathaus empfangen

content_de:
Die zweifache Silbermedaillengewinnerin im Degenfechtwettbewerb von Sydney, Gianna Hablützel-Bürki, ist heute zusammen mit den weiteren Mitgliedern der Basler Fechtdelegation an den Olympischen Spielen - Marcel Fischer und Tabea Steffen, Nationaltrainer Rolf Kalich sowie Missionschef Gabriel Nigon - vom Regierungsrat empfangen und geehrt worden. Der Regierungsrat hatte bereits kurz nach der ersten Medaille für Gianna Hablützel-Bürki in einem Gratulationsschreiben nach Sydney diesen Empfang im Rathaus angekündigt.

 Regierungspräsident Ralph Lewin schilderte in seiner Ansprache heute nochmals, mit welcher Freude der Regierungsrat vor einem Monat während seiner Sitzung die Nachricht über die Silbermedaille für die in Riehen wohnhafte Gianna Hablützel-Bürki aufgenommen hat. Und am folgenden Tag habe man sogar ein zweites mal zu Silber gratulieren dürfen.

 Dank und Gratulation durften auch der Olympiavierte Marcel Fischer, Ersatzfechterin Tabea Steffen, Fechtnationaltrainer Rolf Kalich und Delegationsleiter Gabriel Nigon entgegennehmen. Als Geschenk erhielten sie das Buch «Glasmalereien des 16. und 20. Jahrhunderts im Basler Rathaus» von Barbara Giesike. Gianna Hablützel-Bürki durfte aus den Händen des Regierungspräsidenten eine Serigrafie von einem ihrer Lieblingskünstler, von Jean Tinguely, entgegennehmen.


contact: Hansjürg Dolder, Co-Leiter Tel. 267 87 50 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundesrates zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer Stellung genommen. Er lehnt den Vorschlag des Bundesrates die Kontingente für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige durch Bundesbehörden verwalten zu lassen dezidiert ab.

title_de: Kompetenzänderung zu Gunsten des Bundes abgelehnt

content_de:
Im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gelten in absehbarer Zukunft für EU-Staatsangehörige andere Bestimmungen als für Personen aus dem zweiten Kreis. Die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs wird in der Einführungsverordnung über den Personenverkehr mit der EG (EVO) gesondert geregelt. Die jetzt zur Stellungnahme vorgelegte Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) kommt nur bei denjenigen Personen zur Anwendung, die vom Freizügigkeitsabkommen nicht betroffen sind.

 Wichtigste Neuerung ist die Verschiebung der Kompetenz, Arbeitsbewilligungen an Drittstaatsangehörige zu erteilen. Die kantonalen Bewilligungsbehörden verfügten bisher über ein entsprechendes eigenes, allerdings nur kleines, Kontingent und erteilten den weitaus grössten Teil der Bewilligungen. Der Bund hatte ein eigenes kleines Kontingent, um seine eigenen Bedürfnisse auch decken zu können. Daneben nahm er gegenüber den Kantonen seine Kontrollpflicht wahr. Die Kantone erteilten die Bewilligungen auf Grund ihrer genauen Kenntnisse der lokalen und regionalen Bedürfnisse, des Arbeitsmarktes und der Entwicklungschancen auch der kleineren und mittleren Betriebe. Dies ermöglichte ein sachgerechtes und rasches Verfahren.

 Nun soll diese Kompetenz an den Bund übergehen. Er begründet dies unter anderem damit, dass er den gesamtwirtschaftlichen und überregionalen Bedürfnissen Rechnung tragen wolle. Zudem sei das Verfahren dann schneller.

 Der Regierungsrat wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen diese Argumentation. Der Kanton Basel-Stadt erbringt laufend den Beweis dafür, dass das kantonale Verfahren wesentlich schneller ist als das Bundesverfahren. Er ist zudem der Überzeugung, dass das bisherige Verfahren gezeigt hat, dass auch die Kantone durchaus in der Lage sind, überregionale Interessen zu berücksichtigen. Sie haben das mit ihren Absprachen in den Fachverbänden immer wieder bewiesen. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie der Bund ausgerechnet mit dem kleinsten Kontingent, jenem für Drittstaatsangehörige, verhindern will, dass sich der Ausländerbestand unkontrolliert erhöht. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Kantone auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Eine Gefahr des unkontrollierten Wachstums besteht nicht, da die Beschränkung der Zahl durch Kontingentierung von Drittstaatsangehörigen an sich unumstritten bleibt. Er lehnt deshalb die vorgeschlagene Kompetenzverlagerung vom Kanton zum Bund ab.


contact: Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung

lead_de: Anzugsbeantwortung Sybille Schürch und Gabi Mächler SP -- Dem Element Wasser wird in der Stadtgestaltung grosse Bedeutung beigemessen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten sollen aber nicht in erster Linie neue Gewässer oder Kanäle angelegt sondern die bestehenden Uferbereiche der vorhandenen Gewässer erlebbarer und nutzbarer gestaltet werden.

title_de: Attraktive Uferbereiche

content_de:
Der Regierungsrat hält in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest, dass dem Element Wasser in der Stadtgestaltung eine grosse Bedeutung zukommt. In der Stadt soll eine vielfältige Nutzbarkeit der vorhandenen Uferzonen angestrebt werden. Oberstes Ziel ist dabei das Schaffen von Aufenthaltszonen an bestehenden Gewässern. In diesem Sinne wurde bereits ein Teil der Wiese als Flussraum attraktiver und erlebbarer gestaltet. An das gleiche Ziel wird auch der durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung initiierte Wettbewerb zur Umgestaltung des Hochbergerplatzes einen Beitrag leisten. In innerstädtischen Bereichen findet Wasser in projektierten Gestaltungsvorhaben, wie beispielsweise auf dem neuen Messeplatz, der Dreirosenanlage und der Rosentalanlage Berücksichtigung und wird zudem durch künstlerische Auseinandersetzungen in Form von Brunnen als Gestaltungselement wahrnehmbar eingesetzt.

 Bei der Konzeption der künftigen Freiräume auf dem DB-Areal wird der Umgang mit dem Element Wasser als Rahmenbedingung in das Wettbewerbsprogramm aufgenommen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten Basels und der Topografie im Bereich des DB-Areals ist die vorgeschlagene Verbindung zwischen der Wiese und einem Gewässer auf dem DB-Areal aber nicht realistisch. Hierzu müsste nämlich das gesamte DB-Areal um 10 Meter gesenkt bzw. das Wasser von der Wiese um mehr als 10 Meter heraufgepumpt werden.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB erhöhen rückwirkend per 1. Oktober 2000 den Erdgaspreis um 06 Rp./kWh für alle Tarifgruppen. Der Fernwärmebezug wird um 05 Rp./kWh verteuert. Grund für diese Preiserhöhungen sind die Entwicklung auf dem Erdölmarkt und die damit verknüpften massiv gestiegenen Einkaufskosten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preisanstieg bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Erdgas

 Der Preis für Erdgas steigt rückwirkend per 1. Oktober 2000 um 0,6 Rp./kWh für alle Tarifgruppen. Diese Preiserhöhung bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Sie gilt ab Rechnungsmonat Oktober für die Kunden im Allgemeinen Tarif, im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) und für Vertragskunden. Die Grundpreise für den Erdgasbezug bleiben in allen Tarifgruppen unverändert.

 Ausschlaggebend für diese Tariferhöhung sind die gestiegenen Einkaufskosten der IWB. Die Erdgaslieferantin der IWB, die Gasverbund Mittelland AG (GVM), hat ihren Kilowattstunden-Preis per 1. Oktober 2000 um 0,55 Rp./kWh erhöht. Zusätzlich wurde von der GVM der Leistungspreis für den Gasbezug durch die IWB erhöht. Um beide Preissteigerungen aufzufangen, müssen die IWB jetzt ihre Tarife um 0,6 Rp./kWh heraufsetzen. Bei den Gaslieferungen an die Fernwärme und die Grosschemie erfolgt eine Preisanpassung ebenfalls im Ausmass der GVM-Preiserhöhungen.

 Der relative Tarifaufschlag bei Kleinbezügern beträgt 3,1 Prozent. Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) mit Gasheizung steigen durch diese Erhöhung im Vergleich zum bisherigen Preisstand um rund 150 Franken pro Jahr. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Prozent. Im Vergleich dazu betrugen die Preissteigerungen beim Heizöl in dieser Periode rund 40 Prozent.

 Fernwärme

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden, ebenfalls per 1. Oktober 2000, um 0,5 Rp./kWh erhöht. Da ein Teil der Fernwärme aus der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) kommt, fällt die Fernwärmepreiserhöhung mit einem relativen Tarifaufschlag von 7,9 Prozent geringer aus als die Gaspreiserhöhung.

 Zusammenhang mit der Erdöl-Preisentwicklung

 Die jetzigen Tariferhöhungen müssen aufgrund der internationalen Entwicklung der letzten Monate vorgenommen werden. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt, welcher von Juni bis August 2000 aussergewöhnlich stark um rund 40 Prozent angestiegen ist. Die Preissteigerungen beim Öl wirken sich – mit einigen Monaten Verzögerung und gedämpft – auch auf das Erdgas aus. Die Erhöhungen erfolgen beim Erdgas allerdings stufenweise, während die Ölpreise laufend angepasst werden. Unglücklicherweise für die Konsumentinnen und Konsumenten fällt die aktuelle Preisentwicklung genau mit dem Beginn der Heizperiode zusammen. Die letzte Tariferhöhung für Erdgas und Fernwärme trat am 1. Mai dieses Jahres in Kraft und betrug 0,2 Rp./kWh.


contact: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination. Das Konkordat aller Universitätskantone soll mit dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung eingehen. Diese regelt die Koordination der Hochschulpolitik zwischen dem Bund und den Kantonen.

title_de: Basel-Stadt soll dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination beitreten

content_de:
Seit dem 1. Januar 2000 gilt das neue Universitätsförderungsgesetz (UFG). Dieses neue Gesetz soll eine gesamtschweizerisch koordinierte Universitätspolitik ermöglichen. Um den Lehr- und Forschungsstandort Schweiz weiter zu sichern, müssen Strukturen geschaffen werden, in denen Bund und Kantone gemeinsam die Hochschulpolitik festlegen. Schnittstelle der beiden Zuständigkeitsbereiche bildet die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK), in der sowohl Bund als auch Kantone Einsitz nehmen.

 Um die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) abzuschliessen, müssen die Kantone ein Konkordat bilden, das dem Bund gegenüber als rechtsfähige Persönlichkeit auftreten kann. Das Beitrittsverfahren läuft derzeit in allen Universitätskantonen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Interkantonalen Konkordat für universitäre Koordination.

 Mit den neuen hochschulpolitischen Strukturen (UFG, Konkordat und Zusammenarbeitsvereinbarung) werden die Kompetenzen definiert, die den zentralen Organen, allen voran der SUK zufallen. Auch wird bestimmt, wie Entscheide zur Hochschulpolitik getroffen und umgesetzt werden. Mit dem Konkordat wird das Engagement aller Kantone im Bereich der gesamtschweizerischen Universitätspolitik verstärkt. Mit der SUK entsteht ein universitätspolitisches Organ mit Entscheidungskompetenzen, die für den Bund, die Kantone und die universitären Hochschulen verbindlich sind. Zudem stellt die SUK einen ersten Schritt zur besseren Integration der ETH in die schweizerische Hochschulpolitik dar. Neu wird auf nationaler Ebene die Qualitätssicherung geregelt und für alle Universitäten für verbindlich erklärt.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter der Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Stopp der Steuerspirale» auf das neue Steuergesetz zu transformieren und für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative «Stopp der Steuerspirale» ist rechtlich zulässig

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die formulierte Initiative «Stopp der Steuerspirale» für rechtlich zulässig zu erklären, denn sie beachtet höherstehendes Recht, befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Die Initiative verlangt, dass die Steuerpflichtigen weniger Steuern bezahlen müssen. So sollen der Kinderabzug bei der Einkommenssteuer erhöht und die Tarife A und B bei der Einkommenssteuer und bei der Vermögenssteuer verändert werden. Zudem soll der Freibetrag bei der Vermögenssteuer erhöht werden.

 Die Initiative will das Steuergesetz vom 22. Dezember 1949 ändern und ist auf dieses Gesetz abgestimmt formuliert. Das alte Steuergesetz wird aber auf den 1. Januar 2001 durch das neue Steuergesetz vom 12. April 2000 abgelöst werden. Damit die Initiative ihr Ziel erreichen kann, muss sie auf das neue Steuergesetz umgeschrieben oder transformiert werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen deswegen, zuerst in einem Transformationsbeschluss die auf das alte Steuergesetz formulierte Initiative auf das neue Steuergesetz umzuschreiben und dann die so transformierte Initiative «Stopp der Steuerspirale» für rechtlich zulässig zu erklären.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Werner Stohler Tel. 267 96 32 Betriebsökonom

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 auf 3 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

title_de: Gute Rendite für Steuervorauszahlungen

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen wird im Jahr 2001 ein Zins von 3 Prozent gutgeschrieben werden. Massgebende Richtlinie für die Festlegung dieses Zinssatzes für natürliche Personen sind jeweils die Zinssätze für Sparkonti; diese betragen derzeit zwischen 1,25 und 3 Prozent. Der nun festgelegte attraktive Gutschriftszins soll Anreiz für Vorauszahlungen schaffen. Er ist zudem für natürliche Personen steuerfrei; die Rendite ist mit 3,5 bis 4 Prozent interessant.

 Bei den juristischen Personen ist der zu versteuernde Gutschriftszins ebenfalls auf 3 Prozent festgesetzt worden. Massgebend sind hier in erster Linie die Zinsen für kurzfristige Festgelder. Sie betragen derzeit rund 3 Prozent.

 Der Belastungszins beträgt wie auch im vergangenen Jahr 5 Prozent. Er entspricht damit dem in OR Art. 104 verankerte Verzugszins von 5 Prozent, der als unterste Grenze zu betrachten ist.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Leiter Ressort Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Carlo Conti und Konsorten CVP -- Der an den Primarschulen erfolgreich eingeführte Blockzeiten-Unterricht ist auch bereits bei den meisten Kindergärten Basels verwirklicht.

title_de: Blockzeiten-Unterricht in den Kindergärten der Stadt Basel

content_de:
Bereits heute wird in 123 von insgesamt 149 Regelkindergärten gemäss dem im parlamentarischen Vorstoss geforderten Öffnungszeitenmodell unterrichtet, d.h., der Unterricht dauert täglich von Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr und zweimal nachmittags von 14.00 - 16.00 Uhr. Das Blockzeitenmodell soll auch an den übrigen Kindergärten der Stadt Basel eingeführt werden. Damit trägt der Regierungsrat dem Bedürfnis der Eltern nach regelmässigen Unterrichtszeiten Rechnung.

 Mit der definitiven Einführung der Blockzeiten im Zusammenhang mit der 5-Tagewoche haben die Primarschulen vorwiegend gute Erfahrungen gemacht. Auswertungen von Elternbefragungen an den Primarschulen haben gezeigt, dass mehr als 90 Prozent der Eltern regelmässige Schulzeiten, wie sie das Blockzeitenmodell mit sich bringt, befürworten.

 Die räumlichen Voraussetzungen für den Blockzeiten-Unterricht sind noch nicht in allen Kindergärten gegeben. Die weitere Umstellung wird jedoch in den nächsten Jahren schrittweise erfolgen. Damit die hohe Qualität des Unterrichts an den Basler Kindergärten erhalten bleibt, werden bei einer vollständigen Umstellung auf Blockzeiten neben den räumlichen Anpassungen auch organisatorische Anpassungen im Pensum der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner vorzusehen sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes betreffend Revision der Verordnung über das Schweizerische Institut für Berufsbildung festgehalten, dass er die Konzentration der Fachkompetenzen in den Bereichen Ausbildung von Lehrkräften, Qualitätssicherung und Forschung befürwortet. Er fordert dazu auf, dass die Aufgaben und Kompetenzen von Bund und Kanton in der Lehrerbildung im Berufsschulbereich möglichst bald grundsätzlich geklärt werden (Auskunft: Christoph Marbach, Co-Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 88 35).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zugestimmt. Er begrüsst es, dass der Gesetzesentwurf auf dem Modell der einzelfallbezogenen Aufteilung zwischen den beteiligten Kantonen und dem Bund basiert und auf Bundesebene keine Festlegung eines Verwendungszweckes für die aufgeteilten Vermögenswerte erfolgen soll. Dieser Gesetzesentwurf wurde ausgearbeitet, weil die eingezogenen Vermögenswerte stark zugenommen haben. Die Aufwendungen der am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen sollen angemessen entschädigt, die Zusammenarbeit gefördert und Kompetenzkonflikte entschärft werden (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu den Entwürfen betreffend Fortpflanzungsmedizinverordnung und Verordnung über die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin begrüsst, dass die vorgelegten Entwürfe eine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis in der Gesetzesanwendung sicherstellen. Neben Anregungen zum Bewilligungsverfahren und zum Datenschutz beantragt der Regierungsrat, die vorgesehene nationale Ethikkommission nur mit dem gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich - Fortpflanzungs- und Gentechnologie im Humanbereich - zu betrauen (Auskunft: Margrith von Felten, juristische Adjunktin, Sanitätsdepartement, Tel. 267 98 30).

von der Vereinbarung zwischen Sanitätsdepartement und Kantonsspital Basel sowie dem Verband Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen vom 26. September 2000 Kenntnis genommen und den Vorsteher des Sanitätsdepartements ermächtigt, Verhandlungen über eine Revision der Anstellungsbedingungen der Assistenz- und Oberärzte/-innen (AA/OA) aufzunehmen. Parallel dazu hat er das Sanitätsdepartement beauftragt, Überbrückungsmassnahmen zur Einhaltung der geltenden Verordnung zu prüfen und die Umsetzung des derzeit im Kantonsspital laufenden Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der AA/OA (Studie Ulich) genehmigt. Vergleiche Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes vom 28.9.2000. (Auskunft: Dr. Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 23, Hanspeter Meister, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22).

Änderungen der Verordnung über öffentliche Bäder des Kantons vom 13. Dezember 1994 sowie der Verordnung über die Gebühren für die Benützung der staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen vom 20. Dezember genehmigt. Diese Änderungen sind zum Einen bedingt durch die organisatorische Eingliederung der Bäder und Kunsteisbahnen in das Sportamt des Erziehungsdepartementes. Zum Anderen wird das Sportamt an Abenden mit geringen Besucherzahlen ermächtigt, die Preise für die Einzeleintritte um die Hälfte zu senken. Dies wird in einer Versuchsphase bis Ende 2002 sowohl in den Gartenbädern als auch auf den Kunsteisbahnen geschehen. (Auskunft: Roland Minder, Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 98).

einer Änderung des Hardwasser-Gründungsvertrages zugestimmt. Diese Änderung ermöglicht die Einführung eines Leistungspreises für das Wasserbezugsrecht. Damit müssen die Bereitstellungskosten für die lediglich sporadischen Bezüge von Gemeinden nicht mehr von den regelmässigen Bezugsgemeinden (Basel, Allschwil, Binningen und Birsfelden) finanziert werden. Die geänderten Vertragsbestimmungen sollen am 1. Januar in Kraft treten (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung, Tel. 275 51 15 (erreichbar von 14.00 bis 17.00 Uhr).

den Wohnanteilplan Nr. 11'962 betreffend Parzelle des Hotels Admiral dahingehend geändert, dass im Baubereich A des Überbauungsplanes Nr. 12'434 alle Geschosse als Arbeitsflächen genutzt werden können. Mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 hatte der Grosse Rat die Zonenordnung im Bereich der Parzelle des Hotels Admiral neu festgelegt und spezielle Bauvorschriften samt Überbauungsplan Nr. 12'434 erlassen. Damit wurden die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Messeturms mit Nutzflächen für einen Hotelbetrieb sowie Dienstleistungen geschaffen. (Auskunft: Heinz Theus, Architekt, Baudepartement, Tel. 267 92 13).

vom Bericht betreffend Festsetzung einer Planungszone für einen Teil des Areals des Güterbahnhofs St. Johann (Teil der Parzelle 1150 in Sektion 1) Kenntnis genommen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die im Plan 12'540 des Hochbau- und Planungsamtes vom 13.9.2000 ausgeschiedene Planungszone gemäss § 11 b des Hochbautengesetzes auf die Dauer von 5 Jahren festzusetzen. Der Plan 12'540 wird öffentlich aufgelegt. (Auskunft: Dr. Roland Zaugg, Architekt, Baudepartement, Tel. 267 92 21).

das Sitzungsgeld und die Pauschale für die Mitglieder der Schulinspektionen angehoben. Die entsprechende Ordnungsänderung wurde genehmigt. Sie wird per 1. Mai 2001 wirksam. Die gegenwärtigen Ansätze wurden 1981 letztmals angepasst und sind im Vergleich mit denjenigen anderer Kommissionen sehr tief. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär Erziehungdepartement, Tel. 267 84 26).

zu Lasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung für das Jahr 2001 einen Rahmenkredit für Investitionen von 3,1 Millionen Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen insbesondere die Florenz- und die Venedig-Strasse inklusive einer neuen Zufahrt zur Emil Frey-Strasse total saniert werden. Investitionen sind auch für die Erstellung eines Lastwagen-Terminals sowie für das Netzwerk der Zutritts- und Videokontrolle vorgesehen. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 331 22 66 (erreichbar von 9.00 bis 12.00 Uhr).

Theater Basel, neues Schauspielhaus: Wärmeversorgung der Nachbarliegenschaften kostet 195'000 Franken

Sanierungsarbeiten an der Berufs- und Frauenfachschule an der Kohlenberggasse kosten 110'000 Franken

Sanierungsarbeiten beim Gartenbad St. Jakob kosten 140'000 Franken

Sanierungsarbeiten im Kunstmuseum kosten 147'000 Franken

Sanierungsarbeiten im Naturhistorischen Museum kosten 190'000 Franken

Sanierungsarbeiten am Vesalianum kosten 63'000 Franken

Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Hörnli kosten 170'000 Franken.

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 1999 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1999 schliesst bei Einnahmen von 16'927'575 Franken und Ausgaben von 16'908'224 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 19’350 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den Geschädigten der Unwetterkatastophe im Wallis Soforthilfe in Höhe von 200’000 Franken zugesprochen und den Walliser Behörden weitere Unterstützung angeboten.

title_de: Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Wallis

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt grossen Anteil an der Not, die das Unwetter der letzten Tage über die Walliser Bevölkerung und den Kanton Wallis gebracht hat. Er wünscht ihr und den Behörden Umsicht, Kraft und Ausdauer für die Lösung der anstehenden, vielfältigen, immensen Probleme; er bietet hierzu den Walliser Behörden seine Unterstützung an.

 Als Soforthilfe hat er der Glückskette 200’000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Geschädigten der Unwetterkatastrophe zur Verfügung gestellt.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Natel: 079 242 32 80

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2001 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

title_de: Erhöhung der Beiträge an die Versicherungsprämien

content_de:
Gemäss eidgenössischem Krankenversicherungsgesetz sind die Kantone verpflichtet, Beiträge an die Krankenkassenprämien von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auszurichten. Zu diesem Zweck stellen Bund und Kantone namhafte Mittel zur Verfügung. Von den insgesamt 2.25 Mrd. des Bundes entfallen kommendes Jahr 51.3 Mio auf den Kanton Basel-Stadt. Voraussetzung für die in Basel-Stadt angestrebte volle Beanspruchung der Bundesmittel sind kantonale Leistungen in Höhe von insgesamt 46.4 Mio. Der Kanton Basel Stadt richtet die kantonalen Prämienbeiträge auch weiterhin auf eine maximale Ausschöpfung aus.

 Bereits im vergangenen Jahr wurden die Leistungen u.a. aufgrund verschiedener Studien zur sozialpolitischen Wirksamkeit im Kanton Basel-Stadt ausgebaut. Insbesondere wurde die oberste Einkommensgrenze auf Fr. 39’000.-- für Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht, resp. auf Fr. 64’000.-- für Verheiratete und Alleinerziehende angehoben. Ebenso wurden die einzelnen Beiträge im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens werden nebst dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse und die Anzahl Kinder berücksichtigt, für die grosszügige Abzüge vorgesehen sind.

 Die vom zuständigen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) genehmigten Prämien der Krankenversicherer lassen per 1. 1. 2001 für den Kanton Basel-Stadt einen deutlichen Anstieg erwarten. Der Regierungsrat hat angesichts dieser unerfreulichen Entwicklung beschlossen, die Prämienbeiträge aufs kommende Jahr erneut anzuheben:

 Einkommensgrenzen, Prämienbeiträge und Erhöhungen per 1. 1. 2001   Alleinstehende    Verheiratete   Beitrag         Beitrag      Beitrag ohne Unterhalts-  und Allein-    Erwachsene      junge        Kinder pflicht	          erziehende     	         Erwachsene      39'000.-         64'000.-     41.- (+ 1.-)       30.-      21.- (+ 1.-)    35'000.-         57'000.-     79.- (+ 2.-)       70.-      31.- (+ 1.-)    31'000.-         50'000.-    103.- (+ 3.-)       90.-      41.- (+ 1.-)    27'000.-         43'000.-    134.- (+ 4.-)      116.-      52.- (+ 2.-)    23'000.-         36'000.-    184.- (+ 9.-)      160.-      68.- (+ 3.-)    Bei der Berechnung des Einkommens gelten folgende Kinderabzüge: 1. Kind: Fr. 10 000.--, 2. Kind: Fr. 8 000.--, 3. Kind: Fr. 6000.--, jedes weitere Kind: Fr. 4000.--.

 Mit den beschlossenen Erhöhungen sollen insbesondere die untersten Einkommensgruppen entlastet werden. Nicht angehoben werden die Beiträge zugunsten der jungen Erwachsenen (18 - 25 Jahre), da diese von vergleichsweise tiefen Prämien profitieren und mit den geltenden Beiträgen genügend entlastet werden. Die tieferen Prämien für diese Altersklasse sind nicht mehr auf Personen in Ausbildung beschränkt. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die durchschnittliche Krankenversicherungsprämie vergütet. Die Erhöhung der Prämienbeiträge führt (inkl. EL) zu Mehrkosten von rund Fr. 3.9 Mio.

 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben alle Versicherten die Möglichkeit, zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln und ihre Prämienbelastung durch Vereinbarung einer erhöhten Franchise oder durch Beitritt zu einer HMO zu reduzieren. Die Wahl dieser erst wenig genutzten Versicherungsformen lohnt sich für die meisten Versicherten.

 Auskunft zu den Prämienbeiträgen erteilt:

 Amt für Sozialbeiträge, Grenzacherstr. 62, 4058 Basel, Tel.: 267 86 66, Fax: 267 86 44 email: asb@bs.ch


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Permanenten Parkleitsys-tems (PPS) in Basel zugestimmt und einen Investitionsvorschuss von 24 Millionen Franken zulasten des Finanzvermögens bewilligt. Das PPS wird voraussichtlich im Mai 2001 in Betrieb genommen.

title_de: Permanentes Parkleitsystem für Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, in Basel ein PPS einzurichten. Dafür wird ein Investitionsvorschuss von 2,4 Millionen Franken aus dem Finanz-vermögen genehmigt. Mit dem PPS soll der attraktive Standort Basel erhal-ten und gefördert sowie eine Verkehrsentlastung und eine bessere Ausla-stung der Parkhäuser erreicht werden.

 Das PPS wird voraussichtlich im Mai 2001 in Betrieb genommen. Es wird von einer gemischtwirtschaftlichen Trägerschaft, bestehend aus einer kanto-nalen Vertretung und den beteiligten Parkhausbesitzern, betrieben werden.


lead_de: Der neu in den Regierungsrat gewählte Christoph Eymann (LDP) wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2001 bis 2005 anstelle der nicht mehr gewählten Veronica Schaller (SP) das Erziehungsdepartement übernehmen. Ansonsten gibt es keine Rochaden.

title_de: Departementsverteilung: Eymann neuer Erziehungs- und Kulturminister

content_de:
Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 2001 bis 2005 hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Der neu gewählte Christoph Eymann (LDP) wird anstelle der nicht wiedergewählten Veronica Schaller (SP) das Erziehungsdepartement übernehmen. Alle bestätigten Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente.

 Im einzelnen wurde die Departementsverteilung wie folgt festgelegt:

 Baudepartement: Barbara Schneider (SP)

 Erziehungsdepartement: Christoph Eymann (LDP)

 Finanzdepartement: Ueli Vischer (LDP)

 Justizdepartement: Hans Martin Tschudi (DSP)

 Polizei- und Militärdepartement: Jörg Schild (FDP)

 Sanitätsdepartement: Carlo Conti (CVP)

 Wirtschafts- und Sozialdepartement: Ralph Lewin (SP)

 Die erste Regierungsratssitzung in der neuen Legislatur findet am 13. Februar 2001 statt. Die Legislatur beginnt mit der Grossratssitzung vom 7. Februar 2001.


contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die im Arbeitskonflikt bei der Zeba von den Gewerkschaften ultimativ gestellte Maximalforderung ab. Er fordert die Arbeitnehmerseite auf im Interesse der Mitarbeitenden und des Betriebes sowie der Versorgungssicherheit der von der Zeba bedienten Spitäler auf den Einigungsvorschlag des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes zurückzukommen.

title_de: Zeba-Konflikt: Regierungsrat lehnt ultimative Maximalforderung der Gewerkschaften ab

content_de:
In mehreren Einigungsverhandlungen hat die Arbeitgeberseite im Arbeitskonflikt bei der Zeba weitgehende Angebote gemacht, welche auch von der Regierung als Hauptaktionärin mitgetragen wurden. Der Regierungsrat hat hierfür insgesamt 3,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Von Seiten der Arbeitnehmerschaft gab es hingegen kein Entgegenkommen. Im Interesse der Mitarbeitenden und des Betriebs fordert der Regierungsrat die Arbeitnehmerseite dringend auf, auf den ausgewogenen Vorschlag des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes zurückzukommen.

 Der Regierungsrat hat mehrfach betont, dass er seine soziale Verantwortung wahrzunehmen gewillt ist. Er hat die Geschäftsleitung der Zeba in diesem Sinne aufgefordert, mit Mitarbeitenden für welche die Lohnmassnahmen echte soziale Härten bedeuten, gute Lösungen zu erarbeiten. Er ist bereit, solche Lösungen zu unterstützen.

 Der Regierungsrat fordert die Gewerkschaften auf, ihre Streikdrohung nicht in die Tat umzusetzen. Ein Streik hätte insbesondere für die betroffenen Mitarbeitenden, aber auch für die Zukunft des Unternehmens und seiner 200 Arbeitsplätze verhängnisvolle Folgen. Der Regierungsrat betont in diesem Zusammenhang, dass es für ihn nicht in Frage kommen kann, dass die Versorgungssicherheit der von der Zeba bedienten Spitäler bzw. deren Patientinnen und -Patienten gefährdet wird.


contact: Regierungsrat Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Umsetzung des Integrationsleitbilds wird weiter konkretisiert. Eine neue Projektorganisation soll die Umsetzung des Leitbildes vereinfachen und wirkungsvoller gestalten. In allen Departementen werden sodann Ansprechpersonen für Integrationsfragen bestimmt.

title_de: Weitere Umsetzung des Integrationsleitbilds

content_de:
Der Regierungsrat hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des regierungsrätlichen Leitbilds zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt und des entsprechenden Handlungskonzepts beschlossen. Die Koordinationsstrukturen aus der Aufbauphase werden gestrafft, neu wird eine zielgerichtete Projektorganisation eingeführt.

 Am 29. August 2000 hat der Regierungsrat die damaligen Koordinationsstrukturen in «Interdepartementales Netzwerk Integration» INI umbenannt. Dessen Mitglieder, Kaderleute aus allen sieben Departementen, wurden mit entsprechenden Ansprech- und Koordinationsfunktionen in ihren Departementen beauftragt.

 Neu hat der Regierungsrat ein Pflichtenheft für das INI verabschiedet. Im Zentrum der Aufgaben stehen die zügige Umsetzung der Integrationsmassnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz, der Koordination und des dafür nötigen Datenflusses. Geleitet wird das INI vom Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen. Auf die beiden Stäbe «Polizeiliches» und «Soziales» kann ab Februar 2001 verzichtet werden.

 Eine regierungsrätliche Delegation Integrationsprojekte wird die Arbeit des INI steuern. Der Delegation werden die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes (Vorsitz), des Wirtschafts- und Sozialdepartementes sowie des Erziehungsdepartementes angehören. Die Arbeit der Delegation ist vorerst bis März 2003 befristet.

 Die Kommission für Migrations- und Integrationsfragen wird in eine reflektierende und beratende Fachkommission mit zehn verwaltungsunabhängigen Fachleuten umgewandelt. Bei der Mitgliederauswahl soll vermehrt als bisher auf persönliche Migrationserfahrung geachtet werden soll. Die Kommission soll bei Bedarf namentlich die regierungsrätliche Delegation beraten. Den Vorsitz hat die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates das aus der Epoche des Historismus stammende Ensemble an der Hebelstrasse 99-105 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

title_de: Hebelstrasse 99-105 unter Denkmalschutz

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Häusergruppe an der Hebelstrasse 99-105 wegen ihres gestalterischen, architektur- und stadtbaugeschichtlichen Wertes ins Verzeichnis der Denkmäler des Kantons Basel-Stadt aufzunehmen.

 Die Anlage wurde 1901 erbaut. Sie verkörpert stilistisch die in Basel beliebte neobarocke Richtung des Historismus. Der ungewöhnliche Reichtum der Fassadendekoration macht das Ensemble zu einer Ausnahmeerscheinung unter den Mietshäusern seines Stils und seiner Grösse.

 Die vier Mehrfamilienhäuser sind in Gestalt eines repräsentativen neobarocken Palais zu einer architektonischen Einheit zusammengefasst.

 Die Anlage ist nicht nur äusserlich - einschliesslich der mitgeschützten originalen Einfriedung - komplett und ohne Beeinträchtigung der einheitlichen Gestaltung überliefert, sondern auch im Innern weitgehend von Eingriffen verschont geblieben. Sie repräsentiert einen in Basel in vergleichbarer Qualität und Geschlossenheit ansonsten nicht mehr vertretenen Anlagetypus des historistischen Miethauses und ist zugleich ein besonders ausgeprägtes Beispiel der neobarocken Strömung um 1900.