lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen dahingehend zu ändern, dass politische Gruppierungen bei der Erfüllung gewisser Voraussetzungen davon befreit werden, zusammen mit den Wahlvorschlägen zehn bis 30 Unterschriften einzureichen. In diesem Zusammenhang soll auch der Anzug Andreas Zappalà (FDP) betreffend «keine Unterschriftspflicht für Wahlvorschläge von im Grossen Rat vertretenen Parteien bei kantonalen Wahlen» als erledigt abgeschrieben werden. Die im Anzug vorgeschlagene Abstellung auf die Fraktionsstärke im Grossen Rat wird allerdings als zu restriktiv betrachtet. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass künftig Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen in den Grossen Rat mindestens einen Sitz zugeteilt erhalten haben, einen Wahlvorschlag ohne die bisher erforderlichen Unterschriften einreichen können. Diese Ausnahmeregelung soll für alle nach dem kantonalen Recht gewählten Gremien (Grosser Rat, Regierungsrat und –präsident, Ständerat sowie Gerichtspräsidien) Anwendung finden. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag David Wüest-Rudin zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «die Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz und für faire Beschaffungspreise» gutzuheissen. Der Regierungsrat sieht aufgrund der aktuellen Währungssituation eine Dringlichkeit im Handeln gegen die überhöhte Kaufkraftabschöpfung. Diese sogenannten Schweiz-Zuschläge verursachen in der Schweiz, insbesondere in Grenzregionen, beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «GeneralistInnen für die Primarschule» als erledigt abzuschreiben. Mit einem Verzicht auf die Abwahlmöglichkeit im Bereich Bewegung & Sport, Musik und Bildnerisches/Technisches Gestalten kann eine angemessene Fachqualifizierung im Rahmen eines Bachelor-Studiums nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) zur «Einführung einer Sicherstellung der Löhne von Cabaret- und Nightclub-Tänzerinnen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts per 1. Januar 2016 sind die im Vorstoss vorgebrachten Fragen und Anregungen hinfällig. (Auskunft: Nicole Hostettler, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

im Zusammenhang mit der Änderung des Steuergesetzes auch die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Die zwei wichtigsten Änderungen sind die Begrenzung des Abzugs der Arbeitswegkosten auf maximal 3000 Franken und die Einführung eines neuen, auf 18‘000 Franken limitierten allgemeinen Abzugs für die berufsorientierten Bildungskosten bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen Gewinnkostenabzugs für die berufsbedingte Weiterbildung. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

im Zusammenhang mit der Einführung des Fachs Film die Abschlussverordnung FMS angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

im Zusammenhang mit der Ablehnung der Stadtrandentwicklung Süd in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 dem Grossen Rat beantragt, die Zonenänderung und die Änderung der Siedlungsbegrenzung für das Areal im Bereich der Stadtrandentwicklung Süd zu genehmigen und die Einsprache abzulehnen. Damit kann das Abstimmungsergebnis im Zonenplan schlüssig abgebildet werden. Das heisst, die Fläche der Landschaftsschutzzone wird um die vom Volk abgelehnten Baufelder vergrössert. (Auskunft: Tanja Ulaga, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan betreffend die Umgestaltung der Strassburgerallee, Abschnitt Kannenfeldplatz bis Burgfelderstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile, genehmigt. Im Rahmen der anstehenden Sanierung von Leitungen und Belagsflächen in der Strassburgerallee wird die Fahrbahn verbreitert, um beidseitig Velostreifen einrichten zu können. (Auskunft: Beat Zahno, Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung grundsätzlich begrüsst. Allerdings ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die Angebote auch die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen, denn diese decken sich nicht immer mit denjenigen der Eltern und Arbeitgebern nach Flexibilität. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes inhaltlich grundsätzlich begrüsst. Sehr kritisch bis ablehnend wird die dagegen die vorgeschlagene Regelungsdichte beurteilt. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 51)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Philippe Macherel als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Tim Cuénod, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Christian Egeler als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Christian C. Moesch, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Matthias Nabholz, Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Sein Gegenvorschlag zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und auf die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion. Das revidierte Energiegesetz bildet die Basis, auf der die erfolgreiche kantonale Energiepolitik fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Revision des kantonalen Energiegesetzes

content_de:
Mit dem Ratschlag zur Gesetzesrevision nimmt der Regierungsrat Stellung zur Volksinitiative «Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung». Die Initiative fordert ein Festschreiben von zeitlich fixierten Klimazielen in der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat hält dies auf Verfassungsebene nicht für sinnvoll und schlägt stattdessen eine Aktualisierung und Präzisierung des Energiegesetzes vor. Er übernimmt aus der Initiative die zentrale Stossrichtung einer langfristigen Dekarbonisierung der Energieproduktion im Kanton Basel-Stadt. In einer neuen Gesetzesbestimmung werden dazu zeitlich und quantitativ verbindliche Ziele und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen: Bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoss pro Einwohner und Jahr in Basel höchstens eine Tonne betragen. Dazu soll die fossile Energieproduktion (Öl, Gas) für Warmwasser und Heizwärme möglichst auf erneuerbare Energien (Wärmepumpen, Fernwärme usw.) umgestellt und Energie insgesamt effizienter genutzt werden (Abwärme, Gebäudehüllensanierung usw.). Weitere zeitlich und quantitativ fixierte Zwischenziele sollen die Überprüfbarkeit des Prozesses unterstützen. Die Förderpolitik wird diesen Zielen und Massnahmen entsprechend neu ausgerichtet. Die Finanzierung hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen. Förderbeiträge können ohne Erhöhung der Abgabe aus dem kantonalen Förderabgabefonds und über Globalbeiträge des Bundes ausgerichtet werden.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Revision des Energiegesetzes die fortschrittliche Energie- und Klimapolitik im Kanton sozial- und wirtschaftsverträglich voranzutreiben. Mit seinem Bericht beantwortet er auch zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu Energiethemen.

 Das heute geltende Energiegesetz wurde 1998 in Kraft gesetzt und letztmals 2009 angepasst. Die technischen und politischen Rahmenbedingungen haben sich seither geändert. Die vorgesehene Gesetzesrevision trägt diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung und berücksichtigt das revidierte CO2-Gesetz des Bundes, die Energiestrategie 2050 des Bundes sowie die verschärften Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.

content_format: html


contact: Rolf Wirz, Leiter Kommunikation Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 552 59 11 Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 43 15

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger laden zum zweiten öffentlichen Anlass zur Zukunft des Gesundheitswesens ein. Er findet am Dienstag, 19. Januar 2016, ab 19.30 Uhr im Forum Würth in Arlesheim statt und bietet besonders der Unterbaselbieter Bevölkerung Gelegenheit, den beiden Gesundheitsdirektoren Fragen zu stellen.

title_de: Zweiter Bevölkerungsanlass zur Zukunft des Gesundheitswesens

content_de:
Für unsere Region bietet sich im Gesundheitswesen eine historische Chance. Aufgrund mehrerer Faktoren besteht die einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus und viele künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Am 29. Juni 2015 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Projekt einer vertieften Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen vorgestellt. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

 Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden zum zweiten Anlass besonders die Bevölkerung im Unterbaselbiet ein. Die beiden Gesundheitsdirektoren vertiefen das Projekt und seine Hintergründe. Sie möchten in einen Austausch mit der Bevölkerung treten und beantworten Fragen aus dem Publikum. Der erste Anlass fand am 1. Dezember 2015 in Liestal statt. Nach der Veranstaltung vom 19. Januar 2016 in Arlesheim im Forum Würth folgt als vorerst letzte diejenige vom 29. Februar 2016 im Volkshaus in Basel.

 Auf dem Postweg (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal) und über die Internetseite www.chance-gesundheit.ch resp. Mailadresse  info@chance-gesundheit.ch können Interessierte im Vorfeld der Veranstaltungen Fragen an die beiden Gesundheitsdirektoren einreichen.

 Dienstag, 19. Januar 2016, 19.30 Uhr, in Arlesheim (Forum Würth)
 Montag, 29. Februar 2016, 18 Uhr, in Basel (Volkshaus)


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Hinterhof beim Dreispitz bleibt weitere 5 Jahre geöffnet. Immobilien Basel-Stadt schliesst mit den Betreibern einen neuen Vertrag über 5 Jahre ab.

title_de: Der Kanton ermöglicht 5 weitere Jahre Hinterhof am Dreispitz

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Hinterhof an der Münchensteinerstrasse 81 in Basel ist seit einigen Jahren eine erfolgreiche und beliebte Zwischennutzung auf einem Areal des Kantons Basel-Stadt.

 Die bisher vorgesehen definitive Nutzung des Areals im Bereich ‚Öffentlicher Verkehr‘ hat sich als nicht dringend herausgestellt und so konnte Immobilien Basel-Stadt den Verantwortlichen von  Hinterhof einen Vertrag über 5 Jahre anbieten.

 Grössere Änderungen für das Areal sind im Zusammenhang mit der Arealentwicklung am Walkeweg zu erwarten, welche erst nach 2021 spruchreif wird.

 Wir wünschen Hinterhof viel Erfolg.


contact: Marc Lüthi, Tel. +41 61 605 21 15 Leiter Bestattungswesen, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Im Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli kam es im vergangenen Jahr häufig zu technischen Problemen und in der Folge zu Engpässen und entsprechenden Wartezeiten. Bis zur Inbetriebnahme des Ersatzneubaus sorgt ein Übergangsplan mit dem Krematorium Zürich für einen geregelten Betrieb.

title_de: Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli: Übergangsplan sorgt für angemessene Wartezeiten bis zur Inbetriebnahme des Ersatzneubaus

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Im Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli werden Verstorbene der Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie aus den benachbarten Gebieten der Kantone Solothurn und Aargau kremiert. Bei Normalbetrieb erfolgt eine Einäscherung innerhalb vier bis fünf Arbeitstagen. Diese Frist verlängerte sich zusehends, weil die heutige Anlage sehr störungsanfällig geworden ist. Technische Probleme und Wartungsarbeiten nahmen zu. Steigt jahreszeitbedingt der Bedarf an Kremationen, stossen die Öfen rasch an ihre Kapazitätsgrenze oder fallen in der Folge ganz aus. So zum Beispiel im März 2015: Die anstehenden Kremationen liessen sich mit den noch funktionierenden Öfen nicht mehr bewältigen. Nur dank der unkomplizierten Hilfeleistung der Partnerbetriebe Aarau und Zürich konnte damals dieser Engpass überwunden und unzumutbare Wartefristen abgewendet werden.

 Im Bewusstsein, dass jederzeit wieder eine ähnliche Situation auftreten könnte, sorgten die Verantwortlichen vor: Um die Öfen zu schonen, begrenzten sie die Tageskapazität auf 16 Einäscherungen. Gleichzeitig erhöhte die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei die Anzahl Kremationstage und arbeitet neu auch samstags. Sie nimmt so wöchentlich maximal 96 Kremationen vor. Dies reicht für den Normalbetrieb. Doch bereits Feiertage oder ein Anstieg der Todesfälle führen erneut zu Engpässen, die dank der Unterstützung des Krematoriums Nordheim aus Zürich nun gemeistert werden können.

 Die Abteilung Bestattungswesen ist dem Bestattungsamt Zürich äusserst dankbar für diese Lösung. Gemeinsam setzen sie alles daran, den Hinterbliebenen während ihrer bereits schweren Zeit nicht noch zusätzliche Umstände zu bereiten. Die Kosten für eine auswärtige Kremation übernimmt die Stadtgärtnerei Basel.

 Das Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli ist seit 1984 in Betrieb. Im Januar 2015 hat der Grosse Rat einen Kredit von rund 17 Millionen Franken für einen Ersatzneubau und neue Kremationsöfen bewilligt. Baustart war im Oktober 2015, das neue Krematorium wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Betrieb genommen.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘781 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 103 Personen mehr als im November 2015 (+2.8%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 112 (+3.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2015

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Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 413 Personen, 18 Personen weniger als im Vormonat (-4.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 94, bei den 20- bis 24-Jährigen 319 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.5% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 28 Personen (-6.3%).

 Stellensuchende im Dezember 2015
 Insgesamt wurden 5‘419 stellensuchende Personen registriert, 57 mehr als im Vormonat (+1.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 234 Personen (+4.5%).

 Gemeldete offene Stellen im Dezember 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 10 auf 110 Stellen (+10.0%). Es gab 66 Zugänge und 56 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 15 Stellen weniger gemeldet (-12.0%).

 Aussteuerungen im Oktober 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2015 ausgeschöpft hatten, auf 98 (Stand 05.01.2016). Im Vormonat betraf es ebenfalls 98 Personen.


lead_de: Am 11. Januar 2016 beginnt die Sanierung und Umgestaltung der Reinacherstrasse zwischen der Jakobsbergerstrasse und der Kantonsgrenze Basel-Land. Der Strassenbelag und die Trottoirbeläge sind in einem schlechten Zustand. Sie werden vom Tiefbauamt im Verbund mit Werkleitungsarbeiten der IWB erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2017. Der Strassenverkehr soll dabei so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Eine neue Fahrbahnaufteilung, beidseitige Velowege und zwei neue Fussgängerinseln werden auf dem Strassenabschnitt künftig die Sicherheit für Fussgänger/innen und Velofahrende erhöhen.

title_de: Die südliche Reinacherstrasse wird saniert und umgestaltet

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Der Strassenbelag der südlichen Reinacherstrasse ist in einem schlechten Zustand und muss zwischen der Jakobsbergerstrasse und der Kantonsgrenze Basel-Land erneuert werden. Dasselbe gilt für den Trottoirbelag. Auf der Alleeseite haben Baumwurzeln die Trottoirbeläge nach oben gedrückt und beschädigt. Im Rahmen der Sanierung erneuern die IWB die Elektrizitätsleitungen und ersetzen oder sanieren die Gas- und Wasserleitungen.

 Im Zuge der Erneuerungsarbeiten wird das Tiefbauamt auf beiden Seiten der Reinacherstrasse zwischen Jakobsbergerholzweg und Giornicostrasse Velowege erstellen. Zwei neue Fussgängerinseln, eine südlich des Jakobsbergerholzwegs, eine beim Tor 5 zum Dreispitzareal, werden in Zukunft die Sicherheit für Fussgänger und Fussgängerinnen erhöhen. Bislang gab auf dem betreffenden Strassenabschnitt nur eine provisorische Fussgängerinsel. Das Tiefbauamt vergrössert zudem die bestehenden Baumrabatten der Reinacherstrasse, um den teilweise über achtzigjährigen Linden bessere Lebensbedingungen zu bieten.

 Ab 11. Januar 2016 werden zuerst die Werkleitungsarbeiten der IWB ausgeführt. Während dieser Arbeiten wird das Tiefbauamt die Fahrspuren der Reinacherstrasse teilweise einengen müssen. Die Strasse bleibt für den Verkehr offen. Sobald die Werkleitungen erneuert sind, saniert das Tiefbauamt voraussichtlich ab Anfang 2017 abschnittsweise die Strasse und beginnt mit deren Umgestaltung. Der Verkehr wird im jeweiligen Abschnitt mit Ampeln geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2017. Sofern es die Witterung erlaubt, wird im selben Jahr der sogenannte Deckbelag (die oberste Schicht des Strassenbelags) eingebaut; ansonsten erfolgt dies während der Sommerferien 2018.

Hinweise

Daniel Hofer,
 Tel. +41 61 267 93 10
 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23, philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Prof. Dr. Christian A. Meyer, Direktor des Naturhistorischen Museums Basel, wird per 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antreten.

title_de: Direktionswechsel im Naturhistorischen Museum Basel per 30. Juni 2017

content_de: Christian Meyer leitet das Museum erfolgreich seit 2001. Neben dem Projekt Neubau, das nach langjähriger Planung nun im St. Johann realisiert wird, hat Christian Meyer mit dem Begriff «Archive des Lebens» das Naturhistorische Museum neu ausgerichtet und zum besucherreichen Familienmuseum entwickelt, das insbesondere auch von Schulen hoch frequentiert wird. Zahlreiche Ausstellungen zu aktuellen Themen (wie Parasiten (2014/15), Knochenarbeit (2011/12), Tiefsee (2007/08) und viele andere mehr) haben wichtige Beiträge geleistet zur Diskussion über die Entwicklung der Natur und ihren Ressourcen. Auf der Grundlage einer grossen Sammlung von internationaler Bedeutung wird zudem eine kontinuierliche Forschungstätigkeit ausgeübt.  Die Stelle wird Ende Januar 2016 durch das Präsidialdepartement ausgeschrieben.


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 56 19 Leiter Abt. Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

title_de: Luftqualität 2015: Mehr Feinstaub und mehr Ozon

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Stickstoffdioxid - gleichbleibend
 Die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration sind 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. Der Jahresgrenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde an den beiden stark verkehrsbelasteten Stationen Basel Feldbergstrasse (52 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Autobahn A2 Hardwald (53 Mikrogramm pro Kubikmeter) deutlich überschritten. An den übrigen Stationen lag die Stickstoffdioxid-Konzentration im Bereich des Jahresgrenzwertes oder darunter.

 Nur an diesen beiden stark verkehrsexponierten Standorten wurde der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) knapp überschritten. In Basel Feldbergstrasse war dies 2015 an 8 Tagen der Fall (Vorjahr 15), in A2 Hardwald an 6 Tagen (Vorjahr 4). Damit bestätigt sich auch 2015 klar; die übermässige Stickstoffdioxid-Belastung hat den motorisierten Verkehr als Ursache.

 Feinstaub - Zunahme
 Die Jahresmittelwerte beim Feinstaub (PM10) haben im Vergleich zum Vorjahr 2015 wieder leicht zugenommen, um 10 Prozent. Die Jahresmittelwerte lagen zwischen 15 und 23 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur in Basel Feldbergstrasse mit 23 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. An weiteren drei Stationen lag er im Bereich des Grenzwertes; Autobahn A2 Hardwald und Basel St.Johannplatz (20 Mikrogramm pro Kubikmeter), und Sissach (19 Mikrogramm pro Kubikmeter).

 Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) dient zur Beurteilung der kurzfristigen Spitzenbelastungen. Die im Jahr 2015 gemessenen maximalen Tageswerte lagen zwischen 55 Mikrogramm pro Kubikmeter (Dornach) und 74 Mikrogramm pro Kubikmeter (Basel Feldbergstrasse). Grenzwertüberschreitungen kamen an allen Stationen vor. Mit 3 bis 11 Tagen waren es 2015 mehr als im Vorjahr (0 bis 4 Tage).

 Im März 2015 war Nordostfrankreich grossräumig von hohen Feinstaub-Belastungen betroffen. Dies wirkte sich auch in der Region Basel durch hohe Werte aus. Die meisten der Überschreitungen des Tagesgrenzwertes in der Region Basel traten deshalb vom 15. bis 21. März 2015 auf.

 Silvesterfeuerwerk
 Das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2014/2015 war schon für die ersten hohen Feinstaub-Belastungen zu Jahresbeginn 2015 verantwortlich. Dies wiederholte sich auch zu Jahresende. Die Spitzenwerte an Feinstaub stiegen währen des Feuerwerks auf rund 300 Mikrogramm pro Kubikmeter (s. Grafik in Beilage). Mit dem Südostwind wurden die Brandgase des Feuerwerks auf dem Rhein direkt auf die Station Basel St.Johannplatz gesteuert.

 Ozon - Zunahme
 Hohe Ozonbelastung tritt auf bei heissen Temperaturen und sonniger Witterung. Im Sommer 2015 haben wir – im Unterschied zum Vorjahr – Sonne und heisse Temperaturen geniessen können. Dies machte sich beim Ozon negativ bemerkbar. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 139 und 198 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit wurde der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Stationen überschritten, wobei die Spitzenwerte um 5 bis 25 Prozent höher lagen als im Vorjahr.

 Vor allem die Zahl der Stunden mit mehr als 120 Mikrogramm hat im 2015 deutlich zugenommen. An der städtischen Station St.Johannplatz waren es 215 Stunden (Vorjahr 108 Stunden), auf der Chrischona 701 Stunden (Vorjahr 307). Die Zahl der Stunden mit übermässiger Ozonbelastung hat sich also im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Solche grosse Unterschiede von Jahr zu Jahr, bedingt durch die Witterungsunterschiede werden immer wieder beobachtet. Letztmals kamen vergleichbare Ozonwerte im Jahr 2006 vor. Trotz der Zunahme im 2015, die ausserordentlichen hohen Belastungen des Jahres 2003 wurden bei weitem nicht erreicht (450 bis 1600 Stunden über dem Grenzwert).


contact: Dr. Katrin Grögel, Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Beauftragte für Kulturprojekte und Geschäftsstelle Film und Medienkunst +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Im Januar 2016 tritt das neue partnerschaftliche Fördermodell für Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Am 22. Januar 2016 informiert die Geschäftsstelle Film und Medienkunst BS/BL, im Rahmen der Solothurner Filmtage, über den Ausbau der Filmförderung in der Region Basel und präsentiert das neue Fördermodell.

title_de: Neue Förderung Film und Medienkunst Region Basel – Informationsveranstaltung im Rahmen der 51. Solothurner Filmtage

content_de:
Die Region Basel wird als Kreations- und Produktionsstandort für qualitätsvolle und innovative audiovisuelle Produktionen und digitale Medien gestärkt. Für unabhängige Filmproduktionen und Medienkunstprojekte stehen in der Region Basel ab 2016 jährlich bis zu 2,7 Mio. Franken zur Verfügung. Das Förderspektrum ist zukunftsweisend: Neben klassischen Film- und Videoproduktionen beinhaltet es neu auch Serien, Transmedia- und Crossmedia-Projekte sowie computerbasierte Kunst. Dies ermöglicht eine zeitgemässe Weiterentwicklung des Filmschaffens und des Medienkunstschaffens. Die neue Förderung Film und Medienkunst beruht auf zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Dieser beurteilt ein breites Spektrum an Gesuchen unter Berücksichtigung aller Projektphasen. Ergänzend dazu erfolgt eine gezielte Herstellungsförderung ambitionierter Kinofilmproduktionen durch eine halbjährliche wettbewerbsorientierte Ausschreibung.

 Im Rahmen der 51. Solothurner Filmtage stellt die Geschäftsstelle Film und Medienkunst BS/BL das neue Fördermodell vor. Der öffentliche Anlass findet am 22. Januar 2016, 10.15 bis 11.15 Uhr im «Solheure», Ritterquai 10, Solothurn statt.

 Folgende Film- und Videoproduktionen aus der Region Basel werden an den 51. Solothurner Filmtagen gezeigt:
  «Das Leben drehen - wie mein Vater versuchte, das Glück festzuhalten», Kinodokumentarfilm von Eva Vitija, Produktion Swissdok Basel und ZHdK, CH 2015 (nominiert für den Prix de Solheure)
 «Grozny Blues», Kinodokumentarfilm von Nicola Bellucci, Produktion soap factory Basel, Koproduktion SRG/SRF, CH 2015
 «Paradies», Experimentalfilm von Max Philipp Schmid, freihändler Filmproduktion Basel, CH 2015
 «Ethiopian Run», Experimentalfilm von Christoph Oertli, Produktion Christoph Oertli Basel, CH 2015

Hinweise

Medienmitteilung zum neuen Fördermodell Film und Medienkunst vom 4.11.2015

Das neue Fördermodell Film und Medienkunst auf der Website der Abteilung Kultur Basel-Stadt


contact: Elisabeth Ackermann, Grossratspräsidentin bis 31. Januar Tel. +41 79 333 47 25 Dominique König, Grossratspräsidentin ab 1. Februar Tel. +41 61 312 94 34

lead_de: Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Dominique König-Lüdin präsidiert. Die 58-jährige Familienfrau und Musikpädagogin (SP) ist vom Plenum mit 82 von 94 gültigen Stimmen zur «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neuer Statthalter ist Joël Thüring (SVP).

title_de: Der Basler Grosse Rat wird in diesem Jahr von Dominique König präsidiert

content_de:
Dominique König wird ab dem 1. Februar Elisabeth Ackermann (GB) in der Ratsführung ablösen. Die neue Ratspräsidentin ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. In der vergangenen Legislatur präsidierte sie die Geschäftsprüfungskommission; in der laufenden Legislatur hat sie in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Einsitz. Dominique König ist stark in der Partei- und Quartierarbeit verankert: Sie präsidiert die SP-Frauen Basel-Stadt (seit 2013) und engagiert sich unter anderem im Vorstand der Mobilen Jugendarbeit Basel. Ihre parlamentarische Arbeit umfasst ein breites Spektrum. Im Besonderen setzt sie sich für gesellschafts- und verkehrspolitische Anliegen ein.

 Aufgewachsen ist Dominique König in Liestal. Als Tochter des Verlegers der Basellandschaftlichen Zeitung, der auch als Landrat amtete, lernte sie die Welt der Politik und Medien früh kennen. In Basel studierte sie Germanistik, Geschichte und Musikwissenschaften und liess sich später zur Musikpädagogin weiterbilden. Als Mutter dreier Kinder und Grossmutter stand und steht für sie, neben dem politischen Engagement, aber die Familie im Vordergrund.

 Die neue Grossratspräsidentin will in ihrem Präsidialjahr für eine tolerante und respektvolle Diskussionskultur einstehen. Gerade im Jahr der kantonalen Gesamterneuerungswahlen ist ihr wichtig, dass weiter die Sachpolitik im Zentrum steht und die parlamentarische Arbeit nicht durch parteipolitische Auseinandersetzungen behindert wird.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat auf Vorschlag der SVP mit 54 von 95 Stimmen Joël Thüring gewählt. Der 32-Jährige gehörte dem Grossen Rat bereits in den Jahren 2005 und 2006 an und hat nun wieder seit 2013 Einsitz. Er ist auch Mitglied des Basler Bürgergemeinderats. Thüring ist gelernter Kaufmann. Er arbeitet heute als selbständiger Politconsultant und engagiert sich ebenfalls im Vorstand der Mobilen Jugendarbeit Basel sowie Riehen.

Hinweise

Am Nachmittag werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Herunterladen auf die Homepage des Grossen Rates  gestellt.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 95 21 Departementsvorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Regierungsrat Lukas Engelberger übernimmt für die Jahre 2016 und 2017 das Präsidium der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz (GDK NWCH).

title_de: Lukas Engelberger neuer Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz

content_de:
Amtsvorgänger war der Solothurner Regierungsrat und Vorsteher des Departements des Innern, Peter Gomm. Neben diesen beiden sind die Regierungsräte Thomas Weber (BL), Philippe Perrenoud (BE), Guido Graf (LU) sowie Regierungsrätin Susanne Hochuli (AG) Mitglieder der GDK NWCH.

 Stärkung der Anliegen der Nordwestschweiz
 Neben der Konferenz der schweizerischen kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) existieren regionale Fachdirektorenkonferenzen. Die Kantone der Nordwestschweiz NWCH (BS, BL, AG, SO, BE und LU) haben sich zur GDK NWCH zusammengeschlossen, um ihre Interessen in der Gesundheitspolitik zu bündeln und gemeinsam auf nationaler Ebene zu vertreten.

 Engere Zusammenarbeit als Ziel
 Ein erklärtes Ziel von Lukas Engelberger während seiner Amtszeit ist die engere Zusammenarbeit der Nordwestschweizer Kantone vor allem im Bereich der Versorgungsplanung. Dazu wurden bereits Anstrengungen unternommen, unter anderem mit dem kürzlich erschienenen Bericht zum Monitoring der Patientenströme für die Jahre 2011 - 2013. Dieser Bericht hat aufgezeigt, dass die Bevölkerung dieser Kantone ihre medizinischen Leistungen grösstenteils innerhalb der Region Nordwestschweiz bezieht. Insbesondere die Region nördlich des Juras erweist sich somit als sinnvolle Planungsregion. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen hier mit ihrem Projekt zur engeren Zusammenarbeit bereits mit gutem Beispiel voran.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 550 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

title_de: Neujahrsempfang des Regierungsrates

content_de:
Am Montagabend hat im Volkshaus zum fünften Mal der Neujahrsapéro des Regierungsrates stattgefunden. Begrüsst wurden die rund 550 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung durch Regierungspräsident Guy Morin. In seiner Rede befasste er sich unter anderem mit der Rolle der Städte in der globalen Politik und nannte als Beispiel den Climate Summit for local Leaders in Paris, zu dem rund 1000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen waren. Das rund einen Monat nach dem verheerenden Terroranschlag in der französischen Hauptstadt. Es sei wichtig, die politischen Themen, die die Welt bewegen, nicht von Extremisten bestimmen zu lassen und in einer Schockstarre zu verharren, sagte Morin. Besonders gefordert seien dabei die Städte, so auch Basel: «Wir sind ein kleiner Player, aber zusammengerechnet mit allen Teilnehmenden können wir etwas bewirken. Nicht nur gegen die Angst vor dem Terror, auch für die Erreichung der nun definierten Klimaziele». Die Aussage «Think global act local» sei keine Floskel, sondern politische und gesellschaftliche Pflicht, sagte Guy Morin weiter. Abgerundet wurde seine Rede durch ein klares Bekenntnis zu unserem Kanton: «Basel geht es gut, die Arbeitsplätze nehmen zu, die Bevölkerung wächst. Und weil es uns gut geht, ist der Druck auf den freien Raum gross». In diesem Zusammenhang rief der Regierungspräsident dazu auf, «einen Schritt in Richtung Veränderung» zu gehen». Mehr Wohnraum in der Stadt heisse «Verdichten» und in die Höhe bauen. Und auch der Anspruch des  Gewerbes auf angemessenen Raum sei zu respektieren.

 «Im Kleinen erreichen wir laufend Grosses», sagte Guy Morin zum Abschluss und wünschte allen Gästen im Namen des Regierungsrates ein erfolgreiches Jahr 2016.


contact: Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Tel. 061 267 84 41

lead_de: Im Rahmen des zweijährigen Turnus hat der Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2016 den Vorsitz des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz vom Kanton Aargau übernommen. Auf Ebene Bildungsdirektionen/Bildungsdepartemente löst Christoph Eymann (BS) Alex Hürzeler (AG) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses ab.

title_de: Basel-Stadt ist neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz

content_de:
Der Regierungsausschuss bereitet einerseits die Antragsstellung an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor; insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW. Andererseits bildet der Regierungsausschuss das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volksschul-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, Qualität, Effizienz und Effektivität der kantonalen Schulsysteme wo nötig und möglich gemein-sam zu optimieren.
 Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2016 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Aargau in den Kanton Basel-Stadt. Grossrätin Martina Bernasconi (GLP, Basel-Stadt) löst Grossrat Manfred Dubach (SP, Aargau) ab.
 Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004. Die Zusammenarbeit im obligatorischen und nachobligatorischen Schulbereich im Bildungsraum Nordwestschweiz ist in einer Regierungsvereinbarung geregelt, die 2009 abgeschlossen und 2013 erneuert wurde.


contact: Romeo Di Nucci, Tel. +41 61 267 81 64 Stv. Leiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Heute startet der einjährige Pilotversuch mit Pollern am Spalenberg, die dort die Zufahrt in die Kernzone der fussgängerfreundlichen Innenstadt regeln. Berechtigte können die Poller mittels QR-Code auf ihrer Zufahrtsbewilligung senken oder via Gegensprechanlage Kontakt zur Kantonspolizei herstellen, die die Poller von der Zentrale aus steuern kann. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Pilotversuch soll über die Installation allfälliger weiterer Poller in der Basler Innenstadt entschieden werden.

title_de: Erste versenkbare Poller am Spalenberg in Betrieb

content_de:
Heute, am 4. Januar 2016, startet am Spalenberg ein einjähriger Pilotversuch mit Pollern, wie von der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission gewünscht. Die Pilotanlage auf Höhe der Rosshofgasse regelt dort die Zufahrt in die Kernzone der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Die Anlage besteht aus einer Bediensäule und fünf Pollern, wovon zwei versenkbar sind. Wenn niemand Durchfahrt begehrt, sind die Poller hochgefahren.

 Montags bis samstags von 5.00 bis 11.00 Uhr erfolgt der Güterumschlag bewilligungsfrei, wie in der ganzen fussgängerfreundlichen Innenstadt: Induktionsschlaufen im Boden erkennen Fahrzeuge vor den Pollern und die mechanischen Sperren senken sich während den Güterumschlagszeiten automatisch.

 Ausserhalb der Güterumschlagszeiten können Anwohnerinnen und Anwohner und weitere Berechtigte mittels eines sogenannten QR-Codes auf ihrer Zufahrtsbewilligung die Poller senken und erhalten auf diese Weise Zufahrt. Die QR-Codes werden von einem in der Bediensäule der Polleranlage integrierten Lesegerät erkannt. Die Bediensäule ist zudem mit einer Sprechfunktion ausgerüstet: Eine Sprechverbindung geht zur Kantonspolizei Basel-Stadt (Autobahnpolizei-Stützpunkt), welche die Poller bei Berechtigung senken kann. Hotelgäste des Teufelhofs setzen sich mit der Sprechfunktion mit der Rezeption ihres Hotels in Verbindung. Das Hotel kann die Poller ebenfalls per Fernsteuerung senken. Die Rettungsdienste bedienen die Poller mittels Funksender oder eines Schlüssels, die Stadtreinigung ebenfalls mittels eines Schlüssels.

 Während eines Jahres wird das Amt für Mobilität zusammen mit der Kantonspolizei nun Erfahrungen über den Betrieb der Polleranlage sammeln und auswerten. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Pilotversuch werden der Regierungsrat und der Grosse Rat über die Installation allfälliger weiterer Polleranlagen in der Basler Innenstadt entscheiden.


contact: Daniel Orsini, Tel. +41 61 267 70 50 Leiter Ressort Wahlen und Abstimmungen, Staatskanzlei Präsidialdepartement

lead_de: Heute Morgen ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte abgelaufen. Weil die Zahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten derjenigen der zu besetzenden Gerichtspräsidien entspricht, wird der Regierungsrat die Vorgeschlagenen als gewählt erklären.

title_de: Stille Wahl bei den Gesamterneuerungswahlen der Gerichte

content_de:
Heute Morgen um 9.00 Uhr lief die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gesamterneuerungswahlen ab. Neben 23 bisherigen sind zehn neue Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden. Weil die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden entspricht, wird der Regierungsrat in Anwendung von § 32 des Basler Wahlgesetzes den angesetzten Wahlgang vom 24. April 2016 widerrufen und die Vorgeschlagenen als gewählt erklären.

 Die Gesamterneuerungswahlen finden erstmals nach dem totalrevidierten Gerichtsorganisationsgesetz statt. Danach werden nur noch die Gerichtspräsidien durch Volkswahl bestellt. Die aktuelle Amtsperiode der Gerichte läuft am 30. Juni 2016 ab. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Juli 2016 und dauert bis am 31. Dezember 2021.


lead_de: Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel bietet auf dem Friedhof am Hörnli eine weitere Bestattungsform an: In der Abteilung 12 finden ab Anfang März Verstorbene unter einem Gemeinschaftsbaum ihre letzte Ruhe.

title_de: Neue Bestattungsform auf dem Friedhof am Hörnli: Beisetzung unter Gemeinschaftsbaum

content_de:
In Basel erfolgt nur noch bei rund der Hälfte der Todesfälle eine Beerdigung nach traditioneller «Friedhofkultur». Immer häufiger werden alternative Bestattungsformen nachgefragt. Diesem Bedürfnis kommt nun die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei mit einer Beisetzung unter einem Gemeinschaftsbaum nach. In der Abteilung 12 auf dem Friedhof am Hörnli können ab Anfang März Verstorbene unter einer riesigen Buche beigesetzt werden.

 Der Gemeinschaftsbaum symbolisiert den Kreislauf des Lebens und ersetzt den traditionellen Grabstein. Seine Umgebung im obersten Teil des Friedhofs ist idyllisch und eignet sich gut für einen Abschied inmitten der Natur. Zwar wird der Name der verstorbenen Person nirgends aufgeführt, aber der genaue Bestattungsort wird vorab auf einem Plan festgelegt und ist somit den Hinterbliebenen bekannt.

 Das «Grabfeld» befindet sich vor dem Gemeinschaftsbaum und ist mit der Baumkrone ungefähr deckungsgleich. Die Urnen werden in sorgfältig ausgehobene Öffnungen im Beisein der Trauernden beigesetzt. Eine vorab festgelegte Anordnung stellt sicher, dass bei einer nächsten Beerdigung die bereits bestehenden Grabplätze nicht betreten werden. Die Stadtgärtnerei schätzt, dass rund 270 Urnen platziert werden können. Die Gärtner und Gärtnerinnen der Stadtgärtnerei sorgen dafür, dass beim Ausheben und Schliessen eines neuen Grabes die Wurzel unversehrt bleibt. Die Art der Urne ist vorgegeben: Um den Boden zu schonen, werden nur Urnen aus unbehandeltem Holz verwendet, die mit der Zeit zerfallen und ebenfalls zu Erde werden. Die Kosten für die Beisetzung belaufen sich einmalig auf 550 Franken. Es fallen keine weiteren Kosten oder Arbeit für die Grabpflege an.

 Der Friedhof am Hörnli in Riehen ist der grösste Friedhof der Schweiz. Hier werden jährlich rund 1'700 Verstorbene beigesetzt. Seit der Eröffnung im Jahre 1932 sind auf der Fläche von rund 54 Hektaren über 160'000 Menschen bestattet worden. Insgesamt arbeiten 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bestattungsbetrieb sowie im Unterhalt der Parkanlage.


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 43 philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Die Findungskommission für die Direktion des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) wurde konstituiert. Die achtköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Prof. Dr. Christian A. Meyer, der auf Ende 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antritt, soll bis Ende 2016 erfolgen.

title_de: Findungskommission für neue Direktion Naturhistorisches Museum Basel ab Sommer 2017 wurde konstituiert

content_de:
Die Findungskommission setzt sich zusammen aus vier Vertretern/-innen der Kommission des NMB sowie drei externen Fachexperten/-innen und steht unter dem Vorsitz von Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt:

   •	Dr. Heiner Vischer, Präsident Kommission NMB, (Biologe)
 •	Pascale Meyer, Kommission NMB, (Schweizerisches Nationalmuseum)
 •	Prof. Dr. Jörg Schibler, Kommission NMB, (Forschungsgruppe naturwiss. Archäologie, Departement Umweltwissenschaften, Universität Basel)
 •	Prof. Dr. phil. Jürg Stöcklin, Kommission NMB, (Forschungsgruppe Pflanzenökologie, Departement Umweltwissenschaften Universität Basel)
 •	Jacques Ayer, Directeur Muséum d'histoire naturelle Genève
 •	Dr. Christoph Beer, Direktor Naturhistorisches Museum Bern
 •	Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Mosbrugger, Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung

  Die Kommission sucht eine herausragende Persönlichkeit mit Promotion in den Bereichen Geowissenschaften, Biologie oder einer vergleichbaren Disziplin, einem wissenschaftlichen Leistungsausweis sowie langjähriger Erfahrung im Führungs- und Managementbereich. Die Führungsaufgabe umfasst die Leitung und inhaltliche Positionierung des Museums als Ort wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung in einem städtischen, nationalen und internationalen Umfeld. In der Verantwortung der Direktion liegt zudem die konzeptionelle Begleitung des sich in Planung befindlichen Neubauprojekts bis zur Eröffnung im Jahre 2022.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» wurde angenommen, ebenfalls angenommen wurde die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)». Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Initiativen «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 28. Februar 2016

content_de:
Das Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
 JA-Stimmen:		28‘867  	(39.49%)
 NEIN-Stimmen:		44‘234  	(60,51%)

 Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
 JA-Stimmen:		22‘439  	(29,83%)
 NEIN-Stimmen:		52‘783  	(70,17%)

 Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
 JA-Stimmen:		36‘396  	(50,44%)
 NEIN-Stimmen:		35‘765  	(49,56%)

 Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
 JA-Stimmen:		37‘934  	(51,56%)
 NEIN-Stimmen:		35‘644  	(48,44%)

 Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)
 JA-Stimmen:		39‘883  	(66,69%)
 NEIN-Stimmen:		19‘922  	(33,31%)

 Kantonale Initiative «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)»
 JA-Stimmen:		43‘912  	(66,88%)
 NEIN-Stimmen:		21‘748  	(33,12%)

 Kantonale Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule»
 JA-Stimmen:		41‘623  	(64,25%)
 NEIN-Stimmen:		23‘155  	(35,75%)

 Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 66,64% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 68,36%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,13% (eidgenössisch) und bei 95,61% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 42,42%, wovon 63,12% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.abstimmungen.bs.ch


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin Tel. +41 (0)79 658 45 37

lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die Märzsitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Zu reden geben werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons. Die vorberatende Kommission sucht den Kompromiss und möchte jährlich nur rund 4,5 Mio. statt gut 10 Millionen Franken sparen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. März 2016

content_de:
Im Februar 2015 hat der Regierungsrat Entlastungsmassnahmen von insgesamt 69,5 Mio. Franken verabschiedet, da zu diesem Zeitpunkt mit einem strukturellen Defizit gerechnet wurde. Beim Staatspersonal möchte der Regierungsrat 10,6 Mio. Franken sparen: Einerseits durch die vollständige Überwälzung der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung (NBU) auf die Mitarbeitenden, weiter durch eine Reduktion des Dienstaltersgeschenks. In der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) waren die Sparvorhaben beim Personal umstritten. Schliesslich einigte sich die WAK grossmehrheitlich auf den Kompromissvorschlag, dass die Mitarbeitenden ab 2017 zwei Drittel – statt wie bisher ein Drittel – der NBU-Prämie selbst tragen sollen. Der Spareffekt würde so noch rund 4,5 statt 7,6 Mio. Franken betragen. Beim Dienstaltersgeschenk schlägt die WAK in Anlehnung an die Basler Spitäler eine neue Regelung vor, die für die grosse Mehrheit der Angestellten eine Verbesserung bringen würde. (Die ursprüngliche Terminierung auf 16. März wurde gestrichen, Behandlung am ersten Sitzungstag)

 Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Änderung des Wahlgesetzes vor, die auf einen von ihm überwiesenen Anzug zurückgeht. Demnach sollen Parteien und Gruppierungen, die im Grossen Rat mindestens einen Sitz haben, von der Pflicht befreit werden, Wahlvorschläge zu unterzeichnen. Bisher sind bei kantonalen Wahlen mindestens 30 bzw. im Einerwahlkreis 10 Unterschriften erforderlich. Die vorberatende Kommission ist mit dem Regierungsvorschlag einverstanden.

 Für das «Digitale Archiv 2.0» des Staatsarchivs  beantragt der Regierungsrat 1,6 Mio. Franken; es geht um die letzte Etappe des Projekts zur dauerhaften Sicherung und Zugänglichmachung von digitalem Archivgut. Weiter soll der Grosse Rat für die Instandstellung der Kirche St. Marien an der Holbeinstrasse einen Investitionsbeitrag von 1,44 Mio. Franken bewilligen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.

 Die Volksinitiative «KJP-Klinik im Zentrum von Basel» empfiehlt die Gesundheits- und Sozialkommission zur Ablehnung, sollte sie nicht ohnehin noch zurückgezogen werden. In der Vorberatung sprach sich die Kommission grossmehrheitlich für einen Kompromissvorschlag aus, ergänzend zum geplanten Neubau auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken eine ambulante Anlaufstelle für die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) am Spalenberg einzurichten.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Manuela Waeber, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, mit drei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und mit vier Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 63´500.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2016 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 19 Gesuche geprüft und folgende 9 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20´000 an René Frauchiger für den Romen «Spinnenhände»

 CHF 20´000 an Lukas Holliger für den Theatertext «Am Feuer»

 Produktionsförderbeitrag

 CHF 8´000 an den Dörlemann Verlag für den Roman «Fallen» von Sandra Hughes

 CHF 4´000 an die edition d’autre part für das Buchprojekt «crevures» von Stéphane Montavon

 CHF 2´500 an den Zytglogge Verlag für das Buchprojekt «Das Schnabeltier» von Heinrich Wiesner

 Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 4´000 an Stückbox für den Schreibworkshop «Das Publikum schreibt ein Stück»

   CHF 2´500 an Herrera Entertainment für die Lesereihe «Kindsköpfe»

 CHF 1´500 an das Philosophicum für die Lesung von Verena Stössinger im Rahmen des Projektes «Basler Literatur in Nizhny Novgorod (Russland)»

 CHF 1´000 an Wortbox für das Projekt «Wörter für Bühnen»

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205´000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktions-förderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Peter Graf, Dr. Annette König, Dr. Martina Läubli, Ebru Witteck sowie Manuela Waeber (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.  Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2016. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Alan Wakefield, Telefon 061 267 64 58 Projektleiter, Hochbauamt, Städtebau & Architektur

lead_de: Die Leserschaft des Online-Portals swiss-architects hat den Umbau des Hebelschulhauses in Riehen durch MET Architects zum Bau des Jahres 2015 erkoren. Das Bau- und Verkehrsdepartement gratuliert den Architekten dazu. Mit viel Respekt vor dem Bestand haben sie die Schulanlage – das Erstlingswerk von Max Rasser und Tibère Vadi von 1951–1953 – an die heutigen Anforderungen angepasst. Ein Projekt, das wortwörtlich Schule macht.

title_de: Auszeichnung für Gesamtsanierung und Umbau Hebelschule in Riehen

content_de:
Die Auszeichnung bedeutet eine weitere Anerkennung aus der Fachwelt für das junge Basler Architekturbüro, welches in einem offen ausgeschriebenen Planerwahlverfahren des Hochbau-amts den Zuschlag erhielt. Ebenso wie Rasser und Vadi seinerzeit, bearbeitete das frisch gegründete Architekturbüro das Projekt Hebelschulhaus mit hohem Engagement und gutem Gespür für eine kindgerechte Schulatmosphäre. Zum Erfolg des Projektes beigetragen hat auch die gute Zusammenarbeit der beteiligten Personen seitens Bauherrschaft, Nutzern und Denkmalpflege.

 Zwischen 2011 und 2014 wurde die im Inventar der Denkmalpflege stehende Riehener Primarschule für zwölf Klassen umfassend den heutigen Anforderungen angepasst. Die Sanierung im Umfang rund 17 Mio. CHF hat das Schulhaus für weitere 50 Jahre Betriebsdauer fit gemacht. Die Massnahmen reichten vom Brandschutz, über Energieeffizienz und Erdbebensicherheit bis zu  den aktuellen Bedürfnissen der Schulreform (Harmos).

Hinweise

www.swiss-architects.com/architecture-news/hintergrund/Ein_leises_Projekt_gewinnt_5487


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin hat in diesem Jahr den Vorsitz der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz inne. Aus diesem Anlass zeigt das Präsidialdepartement in der UBS-Kundenhalle vom 29. Februar bis zum 23. März 2016 eine Ausstellung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der sogenannten Kleinen Aussenpolitik. Dabei steht die trinationale Kooperation in der Agglomeration und am Oberrhein im Fokus.

content_de:
Mit der Ausstellung zur Kleinen Aussenpolitik des Kantons Basel-Stadt vom 29. Februar bis 23. März 2016 in der UBS-Kundenhalle thematisiert das Präsidialdepartement die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt. Auf die Besucherinnen und Besucher wartet eine Übersicht von geplanten und bereits umgesetzten grenzüberschreitenden Projekten. Anlass zur Ausstellung bietet das aktuelle Präsidium der Oberrheinkonferenz durch die Schweizer Delegation unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Guy Morin.

 Die von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt konzipierte und realisierte Ausstellung zeigt auf 15 Panels verschiedene Themenbereiche und lässt dabei spannende Persönlichkeiten zu Wort kommen. Dabei werden mitunter die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr oder Energie vertieft dargestellt. Ein Rundflug in Form eines innovativen 360-Grad-Films bietet einen einmaligen Blick auf Basel und die trinationale Region. In der «Dialektbox» sind von David Bröckelmann gesprochene Texte in Basler, Baselbieter, elsässischem und badischem Dialekt zu hören. Zudem wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit anhand gemeinsamen Brückenbauens erlebbar. Die trinationale Zusammenarbeit kann so auf informative und spielerische Art wahrgenommen werden.

 Mit der Ausstellung betont das Präsidialdepartement die wegen der Grenzlage des Kantons Basel-Stadt essenzielle Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zahlreiche Fortschritte der letzten 50 Jahre und wichtige Institutionen der trinationalen Oberrheinregion werden in der Ausstellung auf unterschiedliche Art und Weise zum Thema gemacht.

 Die Ausstellung zur Kleinen Aussenpolitik des Kantons Basel-Stadt in der UBS-Kundenhalle in der Aeschenvorstadt 1 ist vom 29. Februar bis 23. März 2016 von Montag bis Freitag (08.00 bis 17.00 Uhr) und am Samstag (10.00 bis 14.00 Uhr) kostenlos zugänglich. Regierungspräsident Guy Morin eröffnet die Ausstellung offiziell am Montag, 29. Februar 2016, um 14.00 Uhr.

Hinweise

www.marketing.bs.ch/interessenswahrnehmung/einleitung-trinationale-zusammenarbeit.html


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte: Sandra Hughes, Telefon +41 (0)61 267 43 83 Bildung & Vermittlung museen basel, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 563‘450 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Stiftung Jugendburg Rotberg, Metzerlen, Infrastrukturkosten und Sanierung der Jugendburg Rotberg im Winter 2015 und 2016, 116'000 Franken

 Verein Escola Suiço-Brasileira, 50-Jahr-Jubiläum, Renovation des Auditoriums 2016, 100'000 Franken

 Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz, Sonderpräsentation «Treffpunkt der Generationen», Muba 2016, 70'000 Franken

 Verein Jugendarbeit Basel, 10-Jahre-Jubiläum, Renovation und Infrastruktur des Riibistros im Freizeitzentrum Dreirosen, 50'000 Franken

 Impulsprojekt Basel Sinfonietta, Mädchenkantorei Basel, «Meine Musik – deine Musik», 30'000 Franken

 Impulsprojekt Kaserne Basel, «Tanzakademie Basel», 30'000 Franken

 Impulsprojekt Tanzbüro Basel, «Public Affairs», 30'000 Franken

 Verein «Stars at the Rhine», Festival «Stars at the Rhine» Piano+ im Juni 2016, 25‘000 Franken

 Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis, Saison 2016, 23'000 Franken

 Impulsprojekt Kunsthalle Basel, S AM Schweizerisches Architekturmuseum, «Unter einem Dach», 22'950 Franken

 Verein Biodivers, Anschub für die öffentlich zugängliche Plattform Naturförderung, 19'000 Franken

 Verein «I Never Read», «Art Book Fair Basel, I Never Read» in der Kaserne Basel im Juni 2016, 12'000 Franken

 Verein der Konzertveranstaltenden Organistinnen und Organisten, Orgelfestival zu Max Reger in Basler Kirchen im September 2016, 10'000 Franken

 Schweizerische Gesellschaft bildender Künstlerinnen, Ausstellung «50 Jahre Frauenstimmrecht in Basel» im Innenhof des Basler Rathauses, 8'000 Franken

 Herausgeber Christian Fluri, Druckkostenbeitrag für die Publikation «Mein Lieblingswerk im Kunstmuseum Basel», 5'000 Franken

 Basler Streichquartett «baselstring4», Konzert «Abschiedslied» im Juni 2016, 5'000 Franken

 Sozialverein St. Johannes Basel, Infrastruktur in den neuen Räumen, 3'000 Franken

 Hanspeter Bobst, Druckkostenbeitrag für die Publikation «Mich kann man mitnehmen», 2'000 Franken

 Od-Theater, Hörbuch mit Gedichten von Werner Lutz, Frühjahr 2016, 2'000 Franken

 OK Kakteenfreunde beider Basel, Jubiläumsausstellung «100 Jahre Kakteenfreunde der Region Basel», 500 Franken


contact: Sabine Horvath, Tel. +41 61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2016 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 20 Projekte beläuft sich auf 610'000 Franken

title_de: Erste Tranche 2016 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2016 unterstützt werden. Die 20 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 610'000 Franken.

30'000 Franken für das Projekt Stopp Malaria in Ostafrika, Kenia

13'000 Franken für Sekundarschulbildung für Mädchen, Tansania

30'000 Franken für das Projekt Move to Improve, Indien

40'000 Franken für Beruf und Unternehmertum für junge Menschen, Simbabwe

45'000 Franken für die Einführung eines Alphabetisierungsprogramms und Unterstützung bei Kleinkrediten, Kongo

20'000 Franken für das Bildungsprojekt Turn Hope into Reality, Tansania

40'000 Franken ein Trinkwassersystem für Angahuana Alto, Ecuador

30'000 Franken für ein Entminungsprojekt, Simbabwe

20'000 Franken für die Gesundheitsvorsorge für Roma Gemeinschaften, Albanien

20'000 Franken für den Internationaler Schutz lokaler Menschenrechts-organisationen, Honduras

25'000 Franken für Gesundheitsversorgung, Bildung und Friedensförderung, Sudan

50'000 Franken für die Vermeidung von Frühschwangerschaften, Senegal

40'000 Franken für Perspektiven für Kinder und Jugendliche, Niger

40'000 Franken für eine sichere Ernährung und Zugang zu Trinkwasser für Kleinbauernfamilien, Ecuador

25'000 Franken für einen Spielbus für syrische Flüchtlingskinder, Libanon

12'000 Franken für Trinkwasser für Schulkinder, Elfenbeinküste

30'000 Franken für die Berufsausbildung zum Solartechniker/in, Kenia

30'000 Franken für eine Reintegration von Strassenkindern, Äthiopien

40'000 Franken für ein Gesundheitsprogramm zur Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen von ehemaligen Kindersoldaten, Uganda

30'000 Franken für das Bildungsprojekt Upasshak Phase II, Bangladesch

 Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 1,04 Millionen Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Thomas Riedtmann Bereichsleiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 56 38 Daniel Hering Pressesprecher Rudolf Steiner Schule Tel. direkt +41 61 535 40 41 Mobil +41 76 488 35 81

lead_de: Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet. Dies hat zur Folge, dass die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil gleichzeitig in der Nachbarschaft die Rudolf Steiner Schule Basel einen Ausbau plant, schlägt der Regierungsrat nun eine ungewöhnliche Lösung vor: Er finanziert die Turnhalle der Rudolf Steiner Schule Basel mit, dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus dort von Montag bis Freitag ihren Turnunterricht durchführen.

title_de: Basel-Stadt und Rudolf Steiner Schule planen gemeinsame Turnhalle auf dem Bruderholz

content_de:
Bei der vorgesehenen Turnhallenzusammenarbeit mit der Rudolf Steiner Schule Basel auf dem Bruderholz handelt es sich um eine einmalige Gelegenheit, bei der zwei Schulinstitutionen ihren Mangel an Turnhallenkapazitäten mit einem gemeinsamen Projekt beseitigen können. Die vorliegende Kooperation ist für den Kanton aus finanzieller Sicht – im Vergleich zu einem eigenen Neubau – kostengünstiger und zudem können die Landressourcen auf dem Areal des Primarschulhauses geschont werden. Ein gemeinsames Vorgehen schafft eine Win-win-Situation für beide Parteien.

 Der Regierungsrat ist deshalb bereit, der Rudolf Steiner Schule Basel für den Turnhallenbau ein zinsloses Darlehen über 5,7 Millionen Franken mit einer Amortisationsdauer von 40 Jahren zu gewähren. Im Gegenzug räumt die Rudolf Steiner Schule Basel dem Kanton das Recht auf eine mietfreie Nutzung der Turnhalle während der Morgenstunden bis zum Ablauf der Amortisationsdauer ein. Der Turnhallenbau ist Teil eines grösseren Bauvorhabens, dessen Finanzierung die Rudolf Steiner Schule Basel bis Mitte 2017 zu sichern beabsichtigt. Das Darlehen des Kantons soll dem Grossen Rat, unter Vorbehalt des Finanzierungsnachweises durch die Rudolf Steiner Schule, Mitte 2017 beantragt werden. Bei einem optimalen Projektverlauf könnte Anfang 2020 der Betrieb der neuen Turnhalle aufgenommen werden.

 Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet. Dies hat zur Folge, dass die dortige Turnhalle überbelegt ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Krisenintervention an den weiterführenden Schulen» als erledigt abzuschreiben. Die bestehenden Angebote am Zentrum für Brückenangebote und an der Fachmaturitätsschule für Schülerinnen und Schüler in Krisensituationen sind ausreichend. Die Gymnasien und die Wirtschaftsmittelschule können das Angebot der Kriseninterventionsstelle KIS für Time-Out-Lösungen bei Bedarf zum Vollkostenpreis in Anspruch nehmen. Aufgrund der sehr kleinen Fallzahlen erfordert dies keinen Ausbau der Personalkapazitäten beim KIS. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Standortfaktor Life Sciences – auch für Gesundheitsberufe?» als erledigt abzuschreiben. Die vorgebrachten Anliegen sind in der regierungsrätlichen Legislaturplanung und auch in der zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel verabschiedeten Life Science-Strategie bereits enthalten. Die Stärkung des Life Sciences- wie auch des Gesundheitsstandorts soll aktiv vorangetrieben werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der Beantwortung der Petition «Nein zum Gundeli-Tunnel und zum Zerschneiden des Gundeli. Mittel sinnvoll verwenden» seine Absicht bekundet, den Gundeli-Tunnel (offiziell Autobahnanschluss Basel City_ABAC) in Abhängigkeit zum basellandschaftlichen Projekt Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) auf die stadtnahe Tangente abzustimmen und deren Anschlussfähigkeit sicherzustellen. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt soll der Autobahnanschluss City nur gebaut werden, wenn die Realisierung der restlichen Teilabschnitte (u.a. Tunnel Allschwil und Tunnel Binningen) der stadtnahen Tangenten gesichert sind. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

die Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe so angepasst, dass sie ab 2016 den Stimmberechtigten mit einer Behinderung angeboten werden kann. Es ist das Ziel, den neuen komplementären Stimmkanal bis 2019 schrittweise auf alle Stimmberechtigten auszudehnen. Dabei gilt das Motto «Sicherheit vor Tempo». (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von jährlich 460‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 an den Verein LiteraturBasel, einen Beitrag von jährlich 30‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2018 an den Verein Verkehrsdrehscheibe und einen Beitrag von 100‘000 Franken für das interaktive Projekt Elysium des Vereins Medien- und TheaterFalle genehmigt  Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

den Vertrag zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und dem Verein BaselArea für die Jahre 2016 bis 2019 genehmigt. Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2015 entsprechende Ausgaben für BaselArea in der Höhe von insgesamt knapp vier Millionen Franken bewilligt. Die neue Organisation BaselArea entstand aus einer Fusion der bisherigen BaselArea, i-net innovation networks und der China Business Plattform und betreibt die gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion für die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 076 367 85 38)

den Tarifvertrag gemäss KVG betreffend die Leistungsabgeltung für stationäre akutsomatische Behandlungen zwischen dem Universitätskinderspital beider Basel und der Vivao Sympany AG sowie der Moove Sympany AG bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

Kenntnis genommen vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2016. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch weitergehende und griffigere Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung vorgeschlagen. (Auskunft: Lukas Ottiger, Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 05)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einzelne Punkte kritisiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge grundsätzlich begrüsst, bei einigen Bestimmungen wurden aber auch Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 23. Februar 2016, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden vom Regierungsrat Baschi Dürr um 19 Uhr im Grossratssaal auf Englisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 Uhr eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Informiert und Willkommen geheissen!- Begrüssung für Zuziehende

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 Uhr begrüsst Regierungsrat Baschi Dürr die Neuzugezogenen. Nachfolgend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Sarah Nevill, von ihrer eigenen Migrationserfahrung und vom Leben in Basel.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Andreas Räss, der neue kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kanto-nale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Ebenfalls präsentieren neu Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Quartiertreffpunkte von Basel ihr Angebot.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


title_de: Grenzüberschreitende Zusammenkunft zur Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn Basel

content_de: Gemeinsame Medienmitteilung der sieben Bestellerbehörden der trinationalen S-Bahn Basel


contact: Peter Schär, Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch Mittag in Sonderaufgeboten rund 135 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum dritten Mal führte sie mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch: Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas - Flaschen und Trinkgläser - eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Am Fasnachtsmontag wurde im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen (Grobreinigung) gereinigt. Das Tiefbauamt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den BVB sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe.

title_de: Fasnachtsreinigung beim Tiefbauamt - ein gut organisierter Grosseinsatz

content_de:
Morgen Donnerstag, pünktlich um 4 Uhr nach dem Ändstraich, wird das Tiefbauamt (Stadtreinigung) mit der Fasnachtsendreinigung beginnen. Mit rund 250 Mitarbeitenden und rund 110 Fahrzeugen wird es die Überreste der Fasnacht beseitigen. Bereits um 6 Uhr werden die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein.

 Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen an den Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern wird das Material von der Strasse weggeräumt werden. Dabei wird der gröbere Fasnachtsabfall direkt in die drei Kehrichtwagen eingeladen werden, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 150 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein.

 Auf dem Messeplatz wird sich die «Räppliburg» (Umschlagplatz) befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen werden. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und in die Kehrichtverwertungs-Anlage gefahren werden. Nach dieser Grobreinigung werden die Schwemmwagen zum Einsatz kommen. Wenn es die Temperaturen zulassen, werden diese die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit werden, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert wieder in die Kanalisation fliessen kann.

 Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung des Tiefbauamtes am Cortège an strategisch wichtigen Stellen in der Spiegelgasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochabend, zwischen 18 und 22 Uhr, führte und führt die Stadtreinigung auf der Hauptachse zwischen Aeschenplatz und Messeplatz sowie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr in der ganzen Innenstadt Spezialreinigungstouren durch.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen): 04:00 Uhr, Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr. «Räppliburg» auf dem Messeplatz. «Ändrainigungs-Mähli» für die Stadtreinigung: 08.00 Uhr, Congress Center Basel, 2. Stock.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In vier Tagen ist es wieder soweit: Die „drey scheenschte Dääg“ nehmen die Stadt Basel in ihren Bann. Aus Sicherheitsgründen demontieren die Einheiten des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen. Ebenso werden alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse durch das Tiefbauamt entfernt. Schliesslich wurde veranlasst, dass Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – geräumt oder gesichert werden, damit auch bei einem grossen Publikumsan-drang keine Gefahr von ihnen ausgeht. Zur Reinigung der Stadt stehen während der Fas-nacht frühmorgens rund 290 Personen und 110 Fahrzeuge im Einsatz. Auch der Betrieb der zahlreichen, zusätzlich notwendigen Toiletten bedarf eines besonderen Engagements. Die Stadtgärtnerei schützt Pflanzen.

title_de: Fasnacht: Bauliche Sicherheitsvorkehrungen und Grossaufgebot des Tiefbauamtes und weiterer Verwaltungsstellen

content_de:
Die Entfernung von rund 200 Abfallkübeln und Sitzbänken auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse ist aus Sicherheitsgründen notwendig. Sowohl die Abfallkübel als auch die Sitzbänke werden aber bereits wieder in der Woche nach der Fasnacht montiert.

 Sämtliche Verantwortlichen von Baustellen im Fasnachts-Perimeter – Cortège- und Gässle-Routen – haben vor rund fünf Wochen die Anweisung erhalten, welche Sicherungsarbeiten sie im Vorfeld der Fasnacht zu erledigen haben. Es wurden vom Tiefbauamt rund fünfzig entsprechende Briefe versandt. Grundsätzlich sind Baustellen zu räumen und mit einem stolperfreien Belag ein-zudecken. Diese Auflagen werden von der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes mit einem ge-wissen Augenmass umgesetzt. Die Dufourstrasse ist in diesem Jahr die einzige öffentliche Bau-stelle, welche an die Cortège-Route angrenzt. Die Arbeiten dort sind aber soweit fortgeschritten, dass für Passanten keinerlei baubedingte Hindernisse bestehen. Dazu wird auch die Teilsperrung der Dufourstrasse während der Fasnachtstage aufgehoben.

 Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich sowie an gewissen Orten auch für die folgenden drei Bummelsonntage müssen sämtliche mobilen Abschrankungen, Mulden und weitere mobile Ein-richtungen entfernt werden. Verbleibende Bauabschrankungen sind zu verstärken, vor Gerüsten zurückzuversetzen und so abzusichern, dass keine Teile bestiegen werden können. Fahrbahn- und Trottoirbeläge müssen allenfalls provisorisch instandgestellt werden. Ausnahmen gibt es bei Gerüsten und Kranböcken, die zumeist nicht abgebaut oder entfernt, sondern lediglich gesichert werden müssen. Die Umsetzung der Vorkehrungen werden von der Allmendverwaltung vor Ort überprüft. Die entstehenden Kosten für diese Vorkehrungen auf Baustellen müssen von der je-weiligen Bauherrschaft getragen werden.

 Eine Neuheit: Die drei fixen Poller oben am Spalenberg werden für die Fasnacht demontiert, die beiden beweglichen Poller der Anlage bleiben versenkt, um den freien Durchgang zu gewähren.

 Im Weiteren werden vom Tiefbauamt insgesamt 550 provisorische Signale und Wegweiser inklu-sive Sockel und 800 Vauban-Absperrgitter platziert oder entfernt. Allein für das Aus- und Wieder-einbringen des Materials befördert das zuständige Team 172 Tonnen. Mit der provisorischen Sig-nalisation werden entlang der Cortège-Strecke auch die Parkflächen aufgehoben. Dies bedeutet gleichzeitig auch die Demontage der Veloparksysteme in diesem Bereich. Allein für alle diese Arbeiten müssen 1300 Arbeits- und 400 Fahrzeugstunden aufgewendet werden. Ferner sind vom Betrieb die Cortège-Route und Nebenstrassen mit einer Länge von rund 5,7 Kilometern, rund 240 Kontrollschächte der Kanalisation sowie rund 530 Einlaufschächte, Schlammsammler und Rinnen zu reinigen. Dies vor, während und nach der Fasnacht. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation wegen des Fasnachtsabfalls vermieden werden.

 Der Betrieb des Tiefbauamtes stellt im Rahmen der Fasnacht auch zusätzliche öffentliche Toilet-ten an zehn Standorten und damit mehr als im Vorjahr – zusätzlich zwei Anlagen auf dem Clara-platz - zur Verfügung. Dabei handelt es sich um 35 Kabinen, vier Behinderten-WC und 19 Pis-soirstände. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Fasnachtsbeflaggung, die Demontage und Montage von rund 50 Parkbänken, von Spielgeräten auf dem Kasernenareal, der Wetterstation auf dem Claraplatz und des Schutzdachs für die öffentliche Toilette Wettsteinbrücke.

 Auch die Stadtgärtnerei ist an den Fasnachts-Vorarbeiten beteiligt: Die Blumenrabatten am Wett-steinplatz, am Blumenrain und in der Bäumleingasse werden zur Schonung der Pflanzen abge-deckt.

 Am Fasnachtsmontag-Vormittag wird – bereits zum dritten Mal – entlang der Cortège-Routen durch eine zusätzliche Tour der Stadtreinigung Glas (Flaschen und Trinkgläser) und sperriges Material eingesammelt. Damit soll das Verletzungsrisiko verringert werden. Am Fasnachtsmontag und –mittwoch wird im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen (Grobreinigung) gereinigt.

 Am Fastnachtsdienstag und –mittwoch sowie am Donnerstag nach dem Ändstreich ab 04.00 Uhr wird die Reinigung dann von rund 250 Personen ausgeführt. Dies unter Federführung des Tief-bauamtes, in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den BVB, weiterer Verwaltungsein-heiten sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe. Für die Reinigungseinsätze stehen rund 110 Fahrzeuge zur Verfügung, darunter 80 von der Stadtreinigung und 30 externe Fahrzeuge. Es handelt sich unter anderem um 28 Wischmaschinen, 20 Transporter, 21 Lastwagen und 11 Elektrofahrzeuge.

 Am Fasnachtsmontag, 15. Februar 2016, findet die Kehrichtabfuhr gemäss dem Abfuhrplan statt. Es wird nachdrücklich darum gebeten, die Bebbi-Säcke am Fasnachtsmontag erst kurz vor 07:00 Uhr zur Abholung auf Allmend bereitzustellen. Die gleiche Regelung für die Bereitstellung der Bebbi-Säcke gilt am Donnerstag, 18. Februar 2016.


lead_de: Das «Gesetz wegen Einrichtung einer Kantons-Polizey» vom 21. Juni 1816 hat jene Refor-men im Basler Polizeiwesen eingeleitet, aus denen die heutige Kantonspolizei Basel-Stadt entstanden ist. Ihr 200-jähriges Bestehen wird die Kantonspolizei in den nächsten Monaten mit kleineren und grösseren Veranstaltungen feiern. Pünktlich auf das Jubiläumsjahr hin kann das Polizeimuseum im Spiegelhof seine neue Ausstellung zeigen.

title_de: 200 Jahre Kantonspolizei Basel-Stadt: Neue Ausstellung im Polizeimuseum und eine Reihe von Jubiläumsaktivitäten

content_de:
Ein «Hingucker» in der vierten Ausstellung des im Jahre 2000 eröffneten Polizeimuseums ist die Vitrine, die aus der Geschichte der 1937 gegründeten Unfallgruppe (später in die heutige Verkehrspolizei integriert) erzählt. Die auch von ihren Ausmassen eindrückliche Weitwinkel Stereometer Kamera, mit der sich präzise photogrammetrische Aufnahmen von Unfallstellen machen liessen, war noch bis 1999 in Gebrauch – kaum mehr vorstellbar in Zeiten präziser Kleingeräte.

Dem Absturz eines Eigenbau-Kleinflugzeuges am 23. Juli 2007 über der Roggenburgstrasse ist ein weiterer Teil der Ausstellung gewidmet. Fahrradschilder im Lauf der Zeit lassen bei manch einer Besucherin und manch einem Besucher ein «déjà vu»-Erlebnis zu. Gezinkte Karten, französische Bomben oder Schreckschusswaffen in Pfeifenform sind nur Beispiele unter den Exponaten aus dem Kriminalmuseum. Natürlich dürfen auch in der jüngsten Ausstellung die «Bankräuber im Blutrausch», Kurt Sandweg und Waldemar Velte, als Thema nicht fehlen.

Das Polizeimuseum lässt sich im Rahmen von kostenlosen Führungen besuchen, die für Gruppen von zehn bis zwanzig Personen nach vorheriger Anmeldung möglich sind. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Homepage des Polizeimuseums unter http://www.polizeimuseum.ch/index.php/fuehrungen.

    Die Kantonspolizei setzt in ihrem Jubiläumsjahr mit verschiedenen Veranstaltungen Akzente. Gestartet wird mit dem Jubiläumskonzert mit  der Polizei-Musik Basel-Stadt am 19. März. Auch die Vereidigungsfeier und der «Blaulichttag» im September werden im Zeichen des 200-jährigen Bestehens stehen. Die Höhepunkte stehen im Juni an mit der Vernissage des Jubiläumsbuches und einer Parade durch die Innenstadt.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘947 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 166 Personen mehr als im Dezember 2015 (+4.4%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.0% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 94 (+2.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2016

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2016
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 411 Personen, 2 Personen weniger als im Vormonat (-0.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 93, bei den 20- bis 24-Jährigen 318 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 4.3%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 62 Personen (-13.1%).

 Stellensuchende im Januar 2016
 Insgesamt wurden 5‘534 stellensuchende Personen registriert, 115 mehr als im Vormonat (+2.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 167 Personen (+3.1%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2016
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 32 auf 142 Stellen (+29.1%). Es gab 96 Zugänge und 64 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 18 Stellen mehr gemeldet (+14.5%).

 Aussteuerungen im November 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2015 ausgeschöpft hatten, auf 90 (Stand 2. Februar 2016). Im Vormonat betraf es 98 Personen.


contact: Sarah ThönenTel. +41 61 267 69 04 stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen sind in Basel-Stadt gut aufeinander abgestimmt. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, welcher eine einseitige Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Fehlanreize zum Thema hatte. Das seit 2009 harmonisierte kantonale Sozialleistungssystem ist transparent und es bewahrt den Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Die Antwort des Regierungsrates liegt als Broschüre vor.

title_de: Kantonale Sozialleistungen in Basel-Stadt gut aufgestellt

content_de:
In seinem parlamentarischen Vorstoss hatte der frühere Grossrat André Weissen die Frage gestellt, ob die heutige Umverteilungssituation allenfalls den Mittelstand einseitig und damit ungerecht belasten würde. Denn allenfalls sei es attraktiver, den Lebensunterhalt mittels Sozialleistungen zu bestreiten statt mit eigenem Erwerbseinkommen.

 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nahm diesen Vorstoss zum Anlass, das System der kantonalen bedarfsabhängigen Sozialleistungen genauer zu untersuchen. Zu dieser Untersuchung gehörten auch die sogenannten negativen Schwelleneffekte, welche dazu führen könnten, dass ein eigenes Erwerbseinkommen zu einem tieferen Einkommen führt als der Bezug von finanziellen Leistungen des Staates.

 Das Ergebnis dieser Untersuchung zeigt, dass das Sozialleistungssystem im Kanton Basel-Stadt sehr gut aufeinander abgestimmt ist und die negativen Schwelleneffekte weitgehend abgebaut sind. Es lohnt sich also, in Basel-Stadt ein eigenes Einkommen zu erzielen. Einen wichtigen Beitrag für das heute gut aufgestellte Sozialleistungssystem leistet die seit 2009 geltende Harmonisierung, welche die Alimentenbevorschussung, die Familienmietzinsbeiträge, die Prämienverbilligung und die Beiträge an die Tagesbetreuung und die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern aufeinander abstimmt. Dort wo der Kanton die Sozialleistungen selber ausgestalten kann, hat er darauf geachtet, dass diese Umverteilung zu Gunsten derjenigen Personen und Familien erfolgt, die ihre Existenz weitgehend aus eigener Arbeit bestreiten. Die Befürchtung, wonach der Mittelstand einseitig belastet wird, kann damit ausgeräumt werden.

 Die ausführliche Antwort des Regierungsrates liegt als Broschüre vor. Sie kann kostenlos beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bezogen werden. Die elektronische Fassung steht im Internet als Download zur Verfügung.

Hinweise

Antwort zum Anzug André Weissen betreffend Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen


contact: Leila Straumann, Tel. +41 61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Aktuelle Zahlen zur Umsetzung der Geschlechterquote in Verwaltungsräten von staatsnahen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt zeigen: zwei Jahre nach der Einführung ist der Kanton Basel-Stadt auf Kurs. 15 staatsnahe Unternehmen erfüllen die 33-Prozent-Quote bereits, bei neun Unternehmen besteht noch Handlungsbedarf. Nur noch zwölf Frauen fehlen, damit der Kanton Basel-Stadt die Quote einhält. Vor allem bei Institutionen im Finanz- und Versicherungsbereich und in technischen Branchen besteht noch Handlungsbedarf.

title_de: Die Umsetzung der Drittelsquote ist auf bestem Weg: Die Verwaltungsräte von staatsnahen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt weisen heute 31,4 % Frauen auf.

content_de:
Es ist die Aufgabe des Kantons (Regierungsrat und Grosser Rat), 121 quoten-relevante Verwaltungsratsmitglieder in die Aufsichtsgremien von staatsnahen Unternehmen zu wählen. Am 1. Januar 2016 lag der Frauenanteil insgesamt bei 31,4%. Im Vergleich zum letztjährigen Monitoring konnte der Kanton Basel-Stadt den Frauenanteil um rund 3 Prozentpunkte erhöhen. In denjenigen Gremien, die der Kanton Basel-Stadt in ihrer Gesamtheit alleine wählt, sind sogar 34,2% Frauen vertreten. Damit ist die Umsetzung der Drittelsquote auf bestem Weg. Unterschiede nach Branche bestehen jedoch weiterhin: Bei allen Institutionen im Gesundheits- und Bildungsbereich ist die Quote bereits umgesetzt. Bei Institutionen im Finanz- und Versicherungsbereich ist die Bilanz durchzogen. Grosser Handlungsbedarf besteht noch in Branchen, die vorwiegend Männer beschäftigen.

 «Ich freue mich, dass der Kanton den Frauenanteil in den Aufsichtsgremien kontinuierlich erhöhen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue Vorgabe in der nächsten Legislaturperiode erreicht wird», sagt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, die das Gesetz erarbeitet hat und nun auch die Umsetzung der Geschlechterquote begleitet.

 Die Basler Stimmbevölkerung hat die Gesetzesbestimmung betreffend der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen am 9. Februar 2014 mit deutlichem Mehr angenommen. Die Quote muss im Verlauf der Legislaturperiode 2017-2021 erfüllt sein.

Hinweise

Das Monitoring zur Umsetzung der Quote ist unter www.gleichstellung.bs.ch/quotenmonitoring abrufbar.  Alle weiteren Informationen unter: www.gleichstellung.bs.ch/quote.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die neue Webseite von Immobilien Basel-Stadt ist online. Unter www.immobilienbs.ch bietet Immobilien Basel-Stadt Einblicke in Projekte, Informationen über das Baurecht und Nützliches für Mieterinnen und Mieter. Das neu gestaltete Vermietungsportal vermittelt eine bessere Übersicht über das aktuelle Vermietungsangebot.

title_de: Die Website von Immobilien Basel-Stadt erscheint im neuen Design und bietet mehr Informationen

content_de:
Der neue Web-Auftritt bietet mehr Informationen zu den Tätigkeiten von Immobilien Basel-Stadt. Laufende und abgeschlossene Projekte werden dokumentiert und auch Baurechtsareale an Genossenschaften und für das Gewerbe sind auf der neuen Webseite übersichtlicher beschrieben.

 Komplett erneuert wurde das Vermietungsportal, das neu auch eine Kartensuchfunktion beinhaltet und die Wohnungssuche effizient unterstützt.

 Konzipiert und gestaltet wurde die neue Webseite von der Basler Werbeagentur Werbekontor. Für die technische Umsetzung zeichnet die ebenfalls lokale Web-Agentur arteria GmbH verantwortlich.

 Immobilien Basel-Stadt ist eine Dienststelle des Finanzdepartements und betreut die kantonalen Immobilien des Verwaltungsvermögens und des Finanzvermögens sowie die Immobilien-Direktanlagen der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS).

Hinweise

www.immobilienbs.ch


lead_de: Alle neuen über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

title_de: Sirenen funktionierten beim Probealarm ordnungsgemäss

content_de: Nach dem Ersatz der vierzig veralteten Sirenen (vgl. Medienmitteilung «Die Sirenen im Kanton Basel-Stadt werden ersetzt» vom 30. März 2015) unterzogen die Verantwortlichen das ganze System am Tag des gesamtschweizerischen Probealarms einem ausgiebigen Test, indem sie es über die verschiedenen Einsatzzentralen zeitlich gestaffelt auslösten.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 einer Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt an den Swiss Indoors Basel für die Jahre 2017 bis 2022 zugestimmt. Nachdem die Referendumsfrist am 23. Januar 2016 ungenutzt verstrichen ist, ist sichergestellt, dass der Schriftzug „Basel“ weiterhin auf dem Center Court platziert wird.

title_de: Basel-Stadt wirbt weiterhin an den Swiss Indoors Basel

content_de:
Seit 2006 nutzt der Kanton Basel-Stadt das internationale Tennisturnier Swiss Indoors Basel als Werbeplattform. In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 hat der Grosse Rat einer Verlängerung des 2016 auslaufenden Marketing-Engagements für die Jahre 2017 bis 2022 zugestimmt und auf einen Ratschlag des Regierungsrats hin Ausgaben in der Höhe von 1.62 Mio. Franken (jährlich 270‘000 Franken) bewilligt. Am 23. Januar 2016 ist die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen.

 Eine äusserst attraktive Werbeplattform

 «Ich freue mich über die Verlängerung des Marketing-Engagements. Die Swiss Indoors Basel sind als führender Sportanlass  der Schweiz und drittgrösstes Hallenturnier der Welt  für den Standort  Basel eine äusserst attraktive Werbeplattform», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Über  70‘000 Besucherinnen und Besucher erleben das renommierte Turnier im Rahmen der ATP-World Tour 500 jedes Jahr live, welches vom Fernsehen in 175 Länder übertragen wird. «Mit der Verlängerung des Marketingengagements unterstreicht der Kanton den grossen Stellenwert des internationalen Turniers für den Standort Basel», führt Horvath aus. Mit der Sanierung und Modernisierung der  St. Jakobshalle könne der Kanton dem Weltklasseturnier  auch in Zukunft optimale Rahmenbedingungen bieten, so Horvath weiter.

 Schriftzug «Basel» auf dem Center Court

 Als zentrale Marketingmassnahme wird der Schriftzug «Basel» auch während der neuen Vertragsperiode hinter den beiden Grundlinien auf dem Center Court platziert. Der Kanton Basel-Stadt verspricht sich davon eine markante Bekanntheitssteigerung und Imagewerbung für den Standort Basel, wie eine Auswertung von 2015 zeigt:  Während den weltweiten TV-Übertragungen in 175 Ländern mit einer Gesamtlänge von 3‘397 Stunden war der Schriftzug «Basel» auf dem Center Court während insgesamt 633 Stunden sichtbar.

 Des Weiteren beinhaltet das Marketing-Engagement unter anderem ein ganzseitiges Inserat im jährlich erscheinenden «Tennis Year Book» sowie die Präsenz der Marke Basel auf der Webseite der Swiss Indoors Basel. Der Kantonsbeitrag für diese Werbemassnahmen und die Platzierung des Schriftzugs «Basel» auf dem Center Court bleibt gegenüber den bisherigen Ausgaben unverändert.


contact: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 43 15 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 552 59 11

lead_de: Heute ist der erste Newsletter zum Projekt der engeren Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Gesundheitswesen erschienen. Der Newsletter kann über die Webseite www.chance-gesundheit.ch abonniert werden.

title_de: Erster Newsletter zur Zukunft des Gesundheitswesens erschienen

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Der erste Newsletter, der heute Morgen an die bereits eingetragenen Abonnentinnen und Abonnenten und interessierte Kreise verschickt wurde, fasst die beiden Bevölkerungsanlässe in Liestal von Dezember 2015 und Arlesheim von Januar 2016 zusammen. Er zeigt auf, in welche Spitäler sich die Baselbieter Patientinnen und Patienten begeben, und macht auf den dritten und vorerst letzten Anlass im Basler Volkshaus am 29. Februar 2016, 18 Uhr, aufmerksam.

 In loser Folge möchten die beiden Gesundheitsdirektoren mit dem Newsletter über die im Juni 2015 vorgestellte gemeinsame Gesundheitsversorgung und die Spitalgruppe des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) auf dem Laufenden halten. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

 Der Newsletter kann über die Internetseite www.chance-gesundheit.ch als E-Mail oder als Printausgabe abonniert werden.