contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 51 Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat das Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) als direkten Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ vor. Zusammen mit der Wohnraumentwicklungsstrategie leistet der Regierungsrat so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Wohnraumentwicklung, welche die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

title_de: Wohnraumförderungsgesetz für eine ausgewogene und nachhaltige Wohnraumentwicklung

content_de:
Vom 1. April bis zum 15. August 2011 waren die Wohnraumentwicklungsstrategie und der Entwurf des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) in der öffentlichen Vernehmlassung. Das entsprechend überarbeitete WRFG soll nun der kantonalen Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» als direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Die kantonale Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» weist zwar unterstützungswürdige Ansätze auf. Die Zielsetzungen der Initiative wären jedoch nur mit massiven Eingriffen in den Wohnungsmarkt zu erreichen. Demgegenüber sehen die Wohnraumentwicklungsstrategie und das WRFG massvolle und gezielte Massnahmen vor. Der Regierungsrat leistet so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Wohnraumentwicklung im Kanton, welche die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

 Konkret schlägt der Regierungsrat nach Auswertung der Vernehmlassung insbesondere folgende Neuerungen am WRFG und an der Wohnraumentwicklungsstrategie vor:

Die Fördermassnahmen für Wohngenossenschaften werden grundsätzlich auf alle gemeinnützigen Wohnbauträger ausgeweitet.

Der Erwerb von Arealen und Liegenschaften zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots wird mittels einer Rahmenausgabenbewilligung zusätzlich gefördert.

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum wird für Personen eingerichtet, die zum Bezug von Subjekthilfe (Familienmietzinsbeiträge, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) berechtigt und zusätzlich bei der Wohnungssuche benachteiligt sind – dies aufgrund der Herkunft und Nationalität, der Familiengrösse, wegen eingeschränkter bzw. fehlender Wohnkompetenz oder aus finanziellen Gründen.

Das Gesetz für Abbruch und Zweckentfremdung vom 20. November 1975 (GAZW) wird aufgehoben. Die Abbruchbewilligungspflicht wird in zeitgemässer Form ins WRFG überführt. Insbesondere ist der Abbruch von Wohnraum neu immer zu bewilligen, wenn mindestens gleich viel Wohnraum geschaffen wird. Die Veränderung von Wohnungsgrundrissen («Teilabbruch») fällt nicht mehr unter die Bewilligungspflicht.

 Im Wesentlichen beruht die Wohnraumentwicklungsstrategie somit auf folgenden drei Pfeilern:

 1.	Spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots durch Abgabe von Land im Baurecht – verstärkt durch eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Arealen und Liegenschaften – und weitere Objekthilfen mit wohnpolitischen Auflagen sowie Beratung und Steuererleichterungen, damit besonders preiswerter Wohnraum entsteht.

 2.	Direkte Unterstützung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt durch Subjekthilfe (inkl. Beratung) und Errichtung einer Stiftung für günstigen Wohnraum.

 3.	Verbesserung der Rahmenbedingungen und Schaffung spezifischer Anreize für private Investitionen, die allgemein zu genügend gutem Wohnraum beitragen sollen; dies beispielsweise durch die Überführung des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung in das WRFG in revidierter Form.


contact: Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Aussenbeziehungen und Standortmarketing Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Phone: 061 267 40 87 / 079 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die Städtepartnerschaft Basel-Shanghai feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Vom 28. August bis zum 5. Oktober 2012 informiert eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle am Bankverein über die Ziele, Projekte und Erfolge der Städtepartnerschaft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ausstellung «5 Jahre Städtepartnerschaft Basel-Shanghai»

content_de:
In der UBS-Kundenhalle informiert vom 28. August bis 5. Oktober 2012 eine Ausstellung über die seit fünf Jahren bestehende Städtepartnerschaft Basel-Shanghai. Auf acht Stoffbannern werden folgende Themenschwerpunkte vorgestellt: Fünf Jahre Basel-Shanghai (Einführung und Überblick), Bildung, Spitzenmedizin, Kultur, Wirtschaft, Nachhaltigkeit, Mondfest Basel und ChinaWorldBasel. Die Ausstellung beschreibt konkrete Projekte der Zusammenarbeit und macht auf vielfältige Weise die Städtepartnerschaft im Basler Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsbereich erlebbar. Die Basler Bevölkerung und die China Community sollen an dieser Partnerschaft teilhaben können – die Ausstellung zeigt, welche Möglichkeiten es dafür gibt.

 Begleitprogramm zur Ausstellung

 Die Vereinigung China-Basel organisiert jeden Mittwochnachmittag zwischen 14 und 16 Uhr ein interkulturelles Programm mit wechselnden Angeboten wie Kalligraphie, Chinesisch für Anfänger, Laternenbasteln und mehr. Details sind ab Ausstellungsbeginn in der UBS-Kundenhalle sowie auf der Facebook-Plattform ChinaWorldBasel zu finden.

 Prosperierende Städtepartnerschaft

 Trotz des frappanten Grössenunterschieds gibt es wesentliche Gemeinsamkeiten zwischen Basel und der chinesischen Weltmetropole Shanghai: Beide sind pulsierende Wirtschaftsstandorte für wissens- und forschungsintensive Branchen, beide sind Kulturstädte von internationaler Ausstrahlung. Daraus resultieren gemeinsame Interessen und Synergien, die dank einer innovativ konzipierten Städtepartnerschaft gezielt genutzt und beständig erweitert werden. In den ersten fünf Jahren haben die beiden Partnerstädte bereits zahlreiche konkrete Kooperationsprojekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Wirtschaft realisiert.

  Infos zur Ausstellung

 Vernissage: 27. August 2012, 18:30 Uhr (Medien sind eingeladen)
 Dauer der öffentlichen Ausstellung: 28. August – 5. Oktober 2012
 Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-17
 Ort: UBS-Kundenhalle, Aeschenvorstadt 1, 4051 Basel
 Der Eintritt ist frei.

Hinweise

www.shanghai.basel.ch
 www.facebook.com/chinaworldbasel.

content_format: html


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sport

lead_de: Gemeinsam und sicher «dr Bach ab»: Das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt hat auch in diesem Sommer jeweils dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen angeboten. Das Sportamt Basel-Stadt zieht bereits vor der letzten Durchführung eine erfreuliche Bilanz: Insgesamt haben über 130 Personen das Angebot genutzt. Das letzte begleitete Rheinschwimmen dieser Saison findet am Dienstag, 28. August 2012 statt.

title_de: Begleitetes Rheinschwimmen: erfreuliche Bilanz

content_de:
Das begleitete Rheinschwimmen, das vom Sportamt des Kantons Basel-Stadt koordiniert wird, bietet einen idealen Einstieg für Neulinge, die noch etwas unsicher sind, unbeaufsichtigt im Rhein zu schwimmen. Das Angebot steht allen offen: Willkommen sind Jung und Alt sowie Familien mit Kindern. Das begleitete Rheinschwimmen fand jeden Dienstag im Juli und August statt und hat in diesem Jahr bereits über 130 Schwimmerinnen und Schwimmer angezogen. Am kommenden Dienstag, 28. August 2012 wird das begleitete Rheinschwimmen zum letzten Mal in dieser Badesaison durchgeführt. Um 17.45 Uhr ist Besammlung im Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg aus dem Rhein erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Erforderlich ist eine telefonische Anmeldung zwischen 9.30 und 16.00 Uhr unter Telefon 061 267 57 26.

 Das begleitete Rheinschwimmen wurde im Jahr 2008 zum ersten Mal angeboten. Seither fand es jedes Jahr statt. Das gemeinsame Schwimmerlebnis wurde vom Sportamt Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft Basel und Oberwil sowie dem Wasserfahrverein Horburg organisiert und begleitet.

 Weitere Informationen sowie eine Fotogalerie finden Sie unter www.sport.bs.ch.


contact: Dr. Dominik KellerTel. 061 639 23 20/079 488 38 12 Stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Email: dominik.keller@bs.ch Hans-Peter Hadorn Tel. 061 639 95 77 Direktor Schweizerische Rheinhäfen Email: hans-peter.hadorn@portof.ch

lead_de: Seit Ende Juni wird im Rheinhafen Kleinhüningen Material aus der Sanierung einer ehemaligen Deponie der chemischen Industrie im Kanton Wallis für den Export zwischengelagert. Nach Basel gelangen nur Fraktionen, die keine direkte Gefährdung für Mensch und Umwelt darstellen. Die regelmässigen Kontrollen des Amts für Umwelt und Energie ergaben bisher keine Beanstandungen. Aufgrund von Hinweisen überprüft das Amt aber nochmals die Zwischenlagerung.

title_de: Zwischenlagerung von Deponiematerial im Rheinhafen Kleinhüningen

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat am 21. Juni 2012 die Bewilligung für die Zwischenlagerung von verschmutztem Aushubmaterial erteilt. Das Material stammt aus der ehemaligen Sondermülldeponie «Pont-Rouge» in Monthey, welche im Moment saniert wird. Auf der Deponie findet anhand von chemischen Analysen eine Triagierung statt. In Basel wird nur Material zwischengelagert, welches mit thermischer Desorption behandelt wird, während das am stärksten belasteten Material in geschlossenen Containers zu Sondermüllverbrennungsanlagen transportiert wird.

 Die Zwischenlagerung im Rheinhafen erfolgt in einer gedeckten Halle. Das Material muss erdfeucht sein und darf keinen Staub entwickeln. Anschliessend wird das Material per Schiff nach Holland in eine thermische Behandlung gebracht. Dafür hat das Bundesamt für Umwelt eine Exportbewilligung erteilt.

 Das Amt für Umwelt und Energie hat bisher zwölf unangemeldete Kontrollen durchgeführt und dabei die Zwischenlagerung dokumentiert. Es gab dabei keine Beanstandungen. Alle Anforderungen wurden eingehalten.

 Aufgrund von Hinweisen und Bedenken aus der Bevölkerung will das AUE die Modalitäten der Zwischenlagerung nochmals überprüfen. Sowohl das AUE als auch die Schweizerischen Rheinhäfen wollen zusammen mit den zuständigen Betreibern sicherstellen, dass der Umschlag des Materials gesetzeskonform ist und für die Umgebung keinerlei Gefahr darstellt.

Hinweise

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat am 21. Juni 2012 die Bewilligung für die Zwischenlagerung von verschmutztem Aushubmaterial erteilt. Das Material stammt aus der ehemaligen Sondermülldeponie «Pont-Rouge» in Monthey, welche im Moment saniert wird. Auf der Deponie findet anhand von chemischen Analysen eine Triagierung statt. In Basel wird nur Material zwischengelagert, welches mit thermischer Desorption behandelt wird, während das am stärksten belasteten Material in geschlossenen Containers zu Sondermüllverbrennungsanlagen transportiert wird.

 Die Zwischenlagerung im Rheinhafen erfolgt in einer gedeckten Halle. Das Material muss erdfeucht sein und darf keinen Staub entwickeln. Anschliessend wird das Material per Schiff nach Holland in eine thermische Behandlung gebracht. Dafür hat das Bundesamt für Umwelt eine Exportbewilligung erteilt.

 Das Amt für Umwelt und Energie hat bisher zwölf unangemeldete Kontrollen durchgeführt und dabei die Zwischenlagerung dokumentiert. Es gab dabei keine Beanstandungen. Alle Anforderungen wurden eingehalten.

 Aufgrund von Hinweisen und Bedenken aus der Bevölkerung will das AUE die Modalitäten der Zwischenlagerung nochmals überprüfen. Sowohl das AUE als auch die Schweizerischen Rheinhäfen wollen zusammen mit den zuständigen Betreibern sicherstellen, dass der Umschlag des Materials gesetzeskonform ist und für die Umgebung keinerlei Gefahr darstellt.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Mobil: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 unter dem Motto «Basel. City of Vision.» zum zweiten Mal in Moskau. Ziel der Präsenz ist es, die während der letztjährigen Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit, Transport und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Ein abwechslungsreiches Programm, an welchem zahlreiche Basler Akteure mitwirken, bildet hierfür den geeigneten Rahmen.

title_de: Basel vertieft Kooperationen mit Moskauer Partnern

content_de:
Vom 4. bis 9. September 2012 setzt der Kanton Basel-Stadt seine zweijährige Präsenz in Moskau unter dem Motto «Basel. City of Vision.» fort. «Mit dem Auftritt sollen die im vergangenen Jahr geknüpften Kontakte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit, Transport und Kultur im Sinne einer nachhaltigen Festigung weiter vertieft werden», erklärt Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. Denn Russland und insbesondere Moskau gewinne für den Standort Basel in wirtschaftlicher, touristischer und kultureller Hinsicht wie auch für das Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung, zeigt sich Guy Morin überzeugt.

 Zudem soll die Bekanntheit des Standorts Basel in Moskau weiter gesteigert werden, wie Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, anhand einer im Mai durchgeführten Studie begründet: «Nur 28 Prozent von 800 befragten Personen in der Stadt und in der Region Moskau kennen Basel. Demgegenüber geniessen andere Schweizer Städte eine Bekanntheit von über 50 Prozent.»

 Ein abwechslungsreiches Programm

 Während der Basler Präsenz in Moskau sind Treffen auf höchster politischer Ebene mit offiziellen Vertretern der Stadt Moskau und dem russischen Föderationsrat geplant. Offiziell vertreten wird der Kanton in Moskau von Guy Morin, Regierungsvizepräsident Carlo Conti, Grossratspräsident Daniel Goepfert, Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur, und Sabine Horvath.

 Unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements realisieren auch dieses Jahr zahlreiche Basler Akteure zielgruppenspezifische Plattformen und Anlässe, die eine gezielte Beziehungspflege mit russischen Partnern ermöglichen. Beteiligt sind u.a. BaselArea, Basel Tourismus, der Basler Hotelier-Verein, der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, die MCH Group, die Universität Basel, das Universitätsspital Basel, WENGER PLATTNER Rechtsanwälte, der Swiss-Russian Industrial Business Club, die Abteilung Kultur Basel-Stadt sowie diverse Kulturakteure unter der Ägide des Festivals CULTURESCAPES. Finanziell unterstützt wird die Präsenz Basel in Moskau von der Stiftung Finanzplatz Basel. Geplant sind u.a. die folgenden Anlässe:

Am 4. September findet ein Fachworkshop von Schweiz Tourismus und Basel Tourismus statt, an welchem rund 150 Touroperatoren aus dem Raum Moskau teilnehmen. Am 6. September wird der Workshop auch in St. Petersburg durchgeführt.

Am 5. und 6. September treffen sich u.a. Regierungsvizepräsident Carlo Conti und Werner Kübler, Direktor des Universitätsspitals Basel, mit Vertretern des Moskauer Gesundheitswesens zu einem Fachaustausch.

Am 6. September führt die Wirtschaftsförderungsorganisation BaselArea gemeinsam mit diversen Basler Partnern «B2B Meetings» mit ausgewählten russischen Unternehmen durch.

Am Abend des 6. September sind ausgewählte russische Gäste sowie die Basler Gesamtdelegation zu einem Galadinner im Moskauer Hotel Ritz-Carlton eingeladen. Im Vordergrund steht die zielgruppenspezifische Netzwerkpflege.

Basel schenkt der Moskauer Bevölkerung einen originalen Basiliskenbrunnen, der am 7. September auf dem zentralen Moskauer Platz Sad im. N. Baumana vom Schweizer Botschafter Pierre Helg, von Guy Morin und von offiziellen Repräsentanten der Stadt Moskau eingeweiht wird. Im Gegenzug schenkt Moskau Basel eine Gedenktafel anlässlich eines Treffens zwischen Zar Alexander I und dem Schweizer Pädagogen Heinrich Pestalozzi im Jahr 1814 in Basel, welche im Beisein des Botschafters der russischen Föderation am 26. September beim Seidenhof am Blumenrain offiziell eingeweiht wird.

Am 7. September ist zudem ein fachlicher Austausch der Akademie der Wissenschaften in Moskau mit Vertretern des Universitätsspitals Basel und der Universität Basel sowie Vertretern der offiziellen Basler Delegation vorgesehen.

Ebenfalls am 7. September präsentieren Sabine Horvath und Philippe Bischof die Kulturstadt Basel interessierten russischen Kulturjournalisten, Kulturschaffenden, Behördenvertretern und Kunststudenten.

 Umrahmt wird die Basler Präsenz in Moskau von einem abwechslungsreichen Kulturprogramm des Basler Festivals CULTURESCAPES, in dessen Fokus mit Moskau erstmals eine Stadt steht. Russische Kunstschaffende aus allen Sparten präsentieren im Herbst während zweier Monate in Basel und in der übrigen Schweiz die reiche kulturelle Vergangenheit und Gegenwart der russischen Hauptstadt. Umgekehrt sind im Rahmen von CULTURESCAPES von Anfang September bis Anfang Dezember zahlreiche Kulturveranstaltungen in Moskau und in St. Petersburg geplant: so etwa Konzerte von La Cetra Barockorchester Basel in St. Petersburg am 4. September und in Moskau am 7. September. Ein Höhepunkt ist auch das Konzert von Felix Pachlatko am 8. September in der Moskauer Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis auf der ehemaligen Münsterorgel, einem Geschenk des Basler Münsters.

 Im Anschluss an die Präsenz in Moskau findet am 10. und 11. September 2012 das 2. SWISS RUSSIAN HEALTH FORUM zur Förderung der Schweizerisch/Russischen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor statt. Nach der erfolgreichen Lancierungsveranstaltung in Moskau im Oktober 2011, aus der bereits konkrete Projekte verwirklicht werden, folgt die Fortsetzung nun in Basel in den Räumen der Universität Basel.

 Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Zukunft

 Bereits 2011 konnten zahlreiche Kooperationen mit Moskauer Partnern initiiert werden. Als Beispiele können ein Fortbildungs- und Austauschprogramm für Ärztinnen und Ärzte aus Moskau am Universitätsspital Basel, die Durchführung des 2. SWISS RUSSIAN HEALTH FORUM und der Kulturaustausch mit Moskau und St. Petersburg im Rahmen von CULTURESCAPES erwähnt werden. Dank der letztjährigen Präsenz in Moskau konnten auch im Wirtschaftsbereich zahlreiche Kooperationen angegangen werden. An der Basler Herbstwarenmesse 2012 wird vom 27. Oktober bis 4. November in Kooperation mit dem Expocentre Moscow ein Querschnitt der grössten russischen Ausstellung und Messe für russisches Kunstgewerbe, LADYA, gezeigt. Weiter besteht nach wie vor der gegenseitige Wunsch von Expocentre Moscow und der Mustermesse Basel, dass Moskau Gaststadt an der muba 2014 sein wird.

 Grundlage für die zahlreichen Kooperationen ist eine Absichtserklärung über die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Basel und Moskau für die Jahre 2011 und 2012, welche während der letztjährigen Präsenz von Regierungspräsident Guy Morin und vom ersten Moskauer Vize-Bürgermeister, Vladimir Iosifovich Resin, unterzeichnet wurde. Zudem wurde im März 2012 von Regierungsvizepräsident Carlo Conti u.a. ein Memorandum of Understanding für Kooperationen im Gesundheitswesen unterschrieben.

Hinweise

www.basel.ch


lead_de: Am kommenden Montag, 27. August 2012 beginnt im Hallenbad Rialto bereits die Saison 2012/2013. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise bleiben unverändert. Die Gartenbäder Bachgraben und St. Jakob schliessen am 16. September 2012, das Gartenbad Eglisee zwei Tage früher, am 14. September 2012. Das Sportbad St. Jakob bleibt voraussichtlich drei Wochen länger offen bis am 7. Oktober 2012.

title_de: Hallenbad Rialto öffnet am Montag, 27. August 2012

content_de:
Die Öffnungszeiten des Hallenbads Rialto bleiben unverändert. Das Bad ist von Montag bis Sonntag ab 9.00 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr bzw. von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18.00 Uhr. Während der Swiss Indoors  (8. Oktober bis 4. November 2012) ist im Hallenbad Rialto mit zeitlichen Einschränkungen zu rechnen, da das Schwimmbecken in der St. Jakobshalle während des Tennisturniers belegt ist.

 Nach der Schliessung des Sportbads St. Jakob kann im Hallenbad Rialto montags bis freitags bereits ab 7.00 Uhr geschwommen werden. Dieses Angebot wird vor allem von Berufstätigen geschätzt.

 Der Einzeleintritt kostet wie bisher CHF 6 für Erwachsene und CHF 3 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Abonnemente können nach Belieben für einen bis sechs Monate gelöst werden. Ebenfalls erhältlich sind 10er-Abos à CHF 54 für Erwachsene und CHF 27 für Kinder.

 Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna. Am Mittwoch und Freitag ist die Sauna exklusiv für Frauen reserviert.

 Die Gartenbäder Bachgraben und St. Jakob schliessen am 16. September 2012, das Gartenbad Eglisee zwei Tage früher, am 14. September 2012. Das Sportbad St. Jakob bleibt voraussichtlich bis am 7. Oktober 2012 geöffnet. Weil das exakte Saisonende witterungsabhängig ist, entscheidet das Erziehungsdepartement kurzfristig über eine allfällige Verlängerung der Saison.

 Weitere Informationen über die öffentlichen Bäder im Kanton Basel-Stadt sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Mit einem Bündel von Massnahmen will der Regierungsrat auf insgesamt neun Herausforderungen antworten, die sich dem Wirtschaftsstandort Basel stellen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Stellung Basels in der globalen Life Sciences – Wirtschaft zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, der Wirtschaft im Stadtkanton attraktive Flächen zu sichern sowie die Gründungsdynamik im Technologiebereich zu beschleunigen. Neben kantonal ausgerichteten Massnahmen will der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere in der Nordwestschweiz, weiter vertiefen. Das bewährte Konzept der fünf Zielbranchen wird weitergeführt.

title_de: Wirtschaftsbericht 2012: Regierungsrat will gute Ausgangslage nutzen

content_de:
Der Regierungsrat hat den gesetzlichen Auftrag, dem Grossen Rat alle vier Jahre einen Bericht zur künftigen Wirtschaftspolitik vorzulegen. Neben einer Bestandesaufnahme der wirtschaftlichen Situation enthält der heute veröffentlichte «Wirtschaftsbericht 2012» einen Rückblick auf die Standortförderung im Bereich Wirtschaft in der Periode 2008 bis 2011 sowie ein wirtschaftspolitisches Programm, mit dem der Regierungsrat den wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen will.

 Gute Ausgangslage
 Die Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt entwickelte sich in den letzten Jahren trotz des schwierigen Umfeldes überwiegend positiv. So wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt zwischen 2008 und 2010 um durchschnittlich 1,5% p.a. und auch die reale Wirtschaftsleistung pro Kopf konnte im Stadtkanton im gleichen Zeitraum um 1,2% p.a. auf rund 160'000 Franken im Jahr 2010 zulegen. Das grösste Wachstum aller Branchen verzeichnete dabei erneut die Life-Sciences-Industrie.

 Standortförderung 2008 - 2011
 Um den ansässigen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten und neue Unternehmen aus dem Ausland anzuziehen, hat der Kanton in den vergangenen vier Jahren eine Vielzahl von Projekten zur Stärkung wichtiger Standortfaktoren initiiert und weiterverfolgt. Der Fokus lag dabei auf den Gebieten Arbeitsmarkt, regulatives Umfeld, steuerliche Attraktivität, Erreichbarkeit, Infrastruktur, Flächen und Geschäftsräume, sowie Bildung und Forschung. Weiter hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung und -entwicklung auch spezifische, auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Programme und Projekte konzipiert und umgesetzt. Neben der Eröffnung des Basel Inkubators und des Technologieparks Basel als Dienstleistungsangebot für Unternehmen, wurden Programme für die Branchen Life Sciences, Logistik, Finanzdienstleistungen und Kreativwirtschaft initiiert oder weitergeführt. Zudem erweiterte die kantonale Innovationsförderung ihr Betätigungsfeld auf weitere zukunftsweisende Technologien und leistete einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Forschung und Industrie. Die BaselArea hat unter anderem mit der Umsetzung einer neuen Marketingstrategie und der Kooperation mit dem Kanton Jura die Promotion des Wirtschaftsstandortes Basel weiter verstärkt und die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau für das Fricktal geschaffen. Basel Tourismus schliesslich trug massgeblich dazu bei, dass sich Basel auch touristisch hervorragend entwickelt hat und die Zahl der Logiernächte auf fast 1,1 Million Übernachtungen im Jahr 2011 steigern konnte.

 Wichtigste Herausforderungen 2012 - 2015
 Der Regierungsrat will die gute Ausgangslage nutzen, um den Wirtschaftsstandort Basel in den kommenden Jahren gezielt weiterzuentwickeln. Basierend auf dem bewährten Konzept der Zielbranchen setzt er dabei auch neue Akzente.

 Zu den wichtigsten Herausforderungen, die der Kanton mit seiner Wirtschaftsförderung und -entwicklung direkt beeinflussen kann, zählen:

 1.	den Marktanteil der Region Basel in der weltweiten Life-Sciences-Industrie mindestens zu halten;
 2.	attraktive Flächen für die Wirtschaft im Stadtkanton zu sichern;
 3.	Gründungsdynamik und Innovationen im Technologiebereich zu beschleunigen;
 4.	die Wirkung der regionalen Standortpromotion zu verstärken;
 5.	die kantonale Bestandespflege weiterzuentwickeln;
 6.	den KMU die Erschliessung neuer Märkte zu erleichtern;
 7.	die Rahmenbedingungen anderer führender Standorte zu kennen;
 8.	die Wertschöpfung aus Kongressen zu steigern, sowie
 9.	die Sozialpartnerschaft als Standortfaktor zu erhalten und zu fördern.

 Mit einem Bündel von Massnahmen will der Regierungsrat diesen Herausforderungen in den kommenden Jahren begegnen. Er verfolgt dabei das Ziel, die Standortqualität für Unternehmen weiter zu erhöhen und dadurch einen Beitrag zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigung zu leisten.

Hinweise

Download des Wirtschaftsberichtes www.awa.bs.ch/wirtschaftsbericht_2012.pdf

Der Bericht kann beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Utengasse 36, 4005 Basel, Telefon +41 (0)61 267 88 16 bezogen werden (für Medienschaffende unentgeltlich, für andere Bezüge gegen eine Schutzgebühr von 20 Franken plus Versandspesen).


contact: Urs Schaub, Telefon +41 (0)61 267 62 95 Projektleitung Leseförderung, Erziehungsdepartement www.ed.bs.ch

lead_de: Vorlesefest im Kannenfeldpark für Kinder ab drei Jahren -- Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am nächsten Sonntag, 26. August 2012, ab 10 Uhr zum dritten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

title_de: «Geschichten im Park» zum dritten Mal

content_de:
Nach dem grossen Erfolg des Vorlesefests der beiden letzten Jahre findet am Sonntag, 26. August 2012, das dritte Vorlesefest statt. Das Erziehungsdepartement will mit dieser Veranstaltung auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder aufmerksam machen.

 Vorgelesen wird in acht verschieden grossen mongolischen Jurten von Persönlichkeiten aus Basel, darunter Autoren, Kulturschaffende und Mitglieder des neugeschaffenen Clubs der Vorlesenden. Die Kinder erhalten eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wird. Hat ein Kind drei Lesungen besucht, erhält es eine Glacé. Mit der vollen Karte kann es an einem Verlosungswettbewerb teilnehmen. Zu gewinnen sind Büchergutscheine, die von der Thalia Bücher AG zur Verfügung gestellt werden.

 Das Vorlesefest dauert von 10 bis 18 Uhr. Gelesen wird zwischen 11 und 17 Uhr mit einer Pause von 13 bis 14 Uhr. Pro Stunde finden zwei Lesungen à 20 Minuten statt und zwei Pausen à 10 Minuten. Während der Pausen können die Zuhörenden die Jurte wechseln. Beim Rondell an der Gartenbar «Zum lesenden Drachen» können sich Kinder und Familien zu günstigen Preisen verpflegen. Gipfeli gibts ab 10 Uhr, der Grill ist ab 12 Uhr in Betrieb.

 Das Vorlesefest findet bei jeder Witterung statt.

 Das Vorlesefest ist eine Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und wird unterstützt und ermöglicht von der MBF Foundation. Wie bereits 2010/2011 erfolgt die Umsetzung in Zusammenarbeit mit folgenden Partnern: GGG Stadtbibliothek, JUKIBU Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche, Baobab Books, Pädagogisches Zentrum PZ.BS Bibliothek, Kinder- und Jugendmedien Basel, Club der Vorlesenden und das Literaturhaus Basel.


contact: Dr. Sabine Pegoraro Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Tel. 079 500 97 27 Dr. Guy Morin Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Tel. 079 686 93 53

title_de: Gespräche der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Fusion

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Wochenende an einer gemeinsamen Klausur über die Idee einer Fusion der beiden Kantone ausgetauscht. Sie haben ihren Willen bekräftigt, im Rahmen eines koordinierten Prozesses die Behandlung der Anfang August lancierten Fusionsinitiativen zügig voranzubringen.

 Betreffend der parlamentarischen Vorstösse in beiden Kantonen zu einer Simulation eines Kantons Basel haben die beiden Regierungen vor dem Hintergrund der inzwischen lancierten Fusionsinitiativen und auf Vorschlag des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, die Simulation nach einer allfälligen Annahme der Initiativen im Rahmen der Vorbereitung und Erarbeitung der neuen Verfassung durchzuführen.

 Nach Einreichung der Initiativen werden die beiden Regierungen zur Fusion inhaltlich Stellung nehmen. Die Gespräche werden an der nächsten gemeinsamen Sitzung Ende September fortgesetzt.


contact: lic. iur. Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Stelle der Kantonsapothekerin von Basel-Stadt wird mit Manuela Zumbühl per 1. Oktober 2012 neu besetzt. Damit ist die Restrukturierung der Abteilung Medizinisch-pharmazeutische Dienste im Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements abgeschlossen.

title_de: Manuela Zumbühl ist neue Kantonsapothekerin

content_de:
Manuela Zumbühl (Jahrgang 1984) ist die neue Kantonsapothekerin des Kantons Basel-Stadt. Sie schloss das Masterstudium Pharmazie an der Universität Basel-Stadt ab. Ihre Masterarbeit schrieb sie zur Thematik «Die pharmazeutische Betreuung geriatrischer Patienten vom Akutspital ins Alters- und Pflegeheim». Zuletzt war Manuela Zumbühl als diplomierte Apothekerin in einer Apotheke im Kanton Basel-Stadt tätig.

 Mit der Neubesetzung der Kantonsapotheker-Stelle ist die im Juli 2011 eingeleitete Restrukturierung der Abteilung Medizinisch-pharmazeutische Dienste des Bereichs Gesundheitsdienste abgeschlossen. Die Restrukturierung wurde notwendig, weil die Fragestellungen zur Öffentlichen Gesundheit zunehmend komplexer werden und der Expertise unterschiedlicher Fachdisziplinen bedürfen. Mit der neuen Struktur in der Abteilung Medizinisch-pharmazeutische Dienste ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Experten gewährleistet, so dass kompetent, effizient und zeitgerecht auf die verschiedenen Aspekte reagiert werden kann.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Trinationaler Regattaverein Basel, Durchführung der internationalen Achterregatta «BaselHead» am 17. November 2012, Fr. 30'000.–

 OK Swiss Cup Basel, Durchführung «10. men’s swiss cup» in der Curlinghalle Arlesheim im Oktober 2012, Fr. 20'000.–

 Velo-Club Reinach, Durchführung «Bikefestival Basel» auf dem Schänzli vom 25./26. August 2012, Fr. 15'000.–

 Schweizerischer Verband für Wohnungswesen, Sektion Nordwestschweiz, Herausgabe der Broschüre «Wohngenossenschaften in der Region Basel 2012+», Fr. 15'000.–


contact: Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Johann Christoffel, Telefon +41 (0)61 552 56 32 Leiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 42 30 Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Praktisch unveränderte Anzahl Leerwohnungen und höheres Angebot an Geschäftsräumlichkeiten in der Region Basel -- Die Zahl der Leerwohnungen ist im Kanton Basel-Stadt von 522 auf 500 leicht zurückgegangen. Die Leerwohnungsquote – der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand – liegt unverändert bei 0,5%. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Leerwohnungsbestand dagegen geringfügig zugenommen, um 17 auf 589 Einheiten. Die Leerstandsquote hat sich auch hier gegenüber dem Vorjahr mit 0,4% nicht verändert.

title_de: Leerstandserhebung 2012

content_de:
In beiden Kantonen zusammen wurden am Stichtag 1. Juni 2012 somit 1 089 leer stehende und auf dem Wohnungsmarkt angebotene Wohnungen ermittelt. Die Leerstandsquote beider Kantone zusammen liegt bei knapp 0,5%.

 Der seit rund fünf Jahren anhaltende Rückgang der Leerstandsquote im Stadtkanton hat sich abgeschwächt, obschon die Bevölkerungszahl in den vergangenen zwölf Monaten wiederum um rund 1 000 Personen zugenommen hat. Bei einer durchschnittlichen Belegung von etwa zwei Personen pro Wohnung wurden somit seit der letzten Leerstandserhebung rund 500 zusätzliche Wohnungen bezogen. Unter Berücksichtigung von Neubau, Abbruch und Umbausaldo war seither, d.h. im zweiten Halbjahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012, eine überdurchschnittlich hohe Nettoproduktion von etwa 500 Logis zu verzeichnen. Die Nachfrage nach neuem Wohnraum konnte somit vom Wohnungszuwachs praktisch aufgefangen wurde, der Leerwohnungsbestand verringerte sich nur geringfügig.

 Der insgesamt geringe Leerstand weist im Stadtkanton bezüglich Zimmerzahl folgende Struktur auf: Klar über dem Mittelwert von 0,5% liegen die Einzimmerwohnungen mit 1,0%, darunter hingegen die grösseren Wohnungen mit mindestens sechs Zimmern mit 0,2%. Die übrigen Wohnungstypen bewegen sich mit Quoten von 0,4% bis 0,5% im Bereich des Mittelwertes. Die räumliche Verteilung des Leerstandes im Stadtkanton ergibt nur in wenigen Wohnvierteln eine signifikante Abweichung vom Mittelwert. Die höchste Leerstandsquote weist mit 2,0% das Wohnviertel Vorstädte auf (63 Leerwohnungen) gefolgt von Rosental mit 1,2% (32 Leerwohnungen). Sehr gering ist das Angebot in den Wohnvierteln Hirzbrunnen (0,0% oder 2 Leerwohnungen), Bruderholz und Bachletten mit jeweils 0,2%. Auch Quartiere mit ehemals hohen Leerstandsziffern weisen niedrigere Werte auf. So stehen im Matthäus- 0,3%, im Clara-, Klybeck- und im St.Johannquartier jeweils 0,4% der Wohnungen leer. Das neu geschaffene Angebot in grösseren Überbauungen wie Densapark (Kleinhüningen), Wohnpark Riehenring (Matthäus), Wildensteineregg (Breite) und Wohnturm Markthalle (Am Ring) wurde vom Markt gut absorbiert.

 Im Landkanton korreliert die Leerstandsziffer erfahrungsgemäss stark mit der Neubauproduktion. Sie ist auf etwa 1 500 Einheiten im Jahr 2011 angestiegen, dürfte im laufenden Jahr aber mit gut 1 000 Einheiten wieder knapp im Bereich der Vorjahre liegen. Das Angebot wird vom Markt nach wie vor gut absorbiert, die Leerstandsquote verharrt auf niedrigen 0,4%. Der höchste Wert entfällt im Baselbiet zurzeit auf den Bezirk Liestal mit 205 Leerwohnungen oder einer Quote von 0,8%. Im Bezirk Arlesheim werden 319 leer stehende Wohnungen angeboten (0,4%). Die anderen drei Bezirke liegen unter dem kantonalen Mittelwert. Der Bezirk Sissach verzeichnet mit 0,1% die niedrigste Quote. In den Bezirken Laufen und Waldenburg sind es jeweils 0,3%. Nach Wohnungsgrösse strukturiert weisen im Landkanton die Dreizimmerwohnungen mit 0,7% den höchsten Leerstand auf, jeweils 0,5% sind es bei den Wohnungen mit zwei bzw. vier Zimmern. Entsprechend geringere Werte resultieren für die übrigen Wohnungstypen, speziell für die grösseren Wohnungen.

 Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer liegt zurzeit noch nicht vor. Sie lag vor Jahresfrist nach einem leichten Anstieg bei gut 0,9% und dürfte sich aufgrund der bisher zugänglichen Werte nur leicht verändern. Im städtischen Vergleich deutet die Leerstandsquote der Stadt Basel mit 0,5% auf einen Wohnungsmarkt hin, der nach wie vor etwas weniger angespannt ist als in den Städten Lausanne (0,1%), Genf (0,3%) oder Zürich (0,1% letztes Jahr). Allerdings ist der Unterschied zu den Quoten der anderen Grossstädte nicht mehr so gross wie noch vor wenigen Jahren. Die Quoten der Städte Basel (0,47%) und Bern (0,44%) sind praktisch identisch.

 Aufgrund der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft SVIT beider Basel durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat das Angebot an Geschäftsflächen in der Region um gut 32 000 m2 auf insgesamt 356 380 m2 zugenommen. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Rückgang im Stadtkanton um 12,0% auf 148 520 m2 und aus einem Anstieg im Landkanton um 33,7% auf 207 860 m2. In beiden Kantonen zusammen wurde der letztjährige Höchstwert um 10,0% übertroffen. Die Zunahme ist in erster Linie auf ein gestiegenes Angebot an Lagerfläche im Kanton Basel-Landschaft zurückzuführen. Während im Landkanton die leer stehende Lagerfläche von 19 000 m2 auf 58 000 m2 zugenommen hat, ging sie im Stadtkanton von 43 000 m2 auf 24 000 m2 zurück. In beiden Halbkantonen leicht gestiegen auf insgesamt 162 000 m2 ist das Angebot an Bürofläche: 91 000 m2 oder 56% davon entfallen auf den Stadt- und 71 000 m2 oder 44% auf den Landkanton.

 Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2012. Sie wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum achtzehnten Mal zusammen mit dem SVIT beider Basel und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in beiden Basler Halbkantonen durchgeführt.

   Basel wächst nachhaltig - heute und morgen
 Einschätzung der Leerstandserhebung durch die Kantons- und Stadtentwicklung

 Trotz weiterer Zunahme der Bevölkerung hat sich 2012 die Leerstandsquote nicht verändert, sie liegt immer noch bei 0,5%. Basel ist ein beliebter Wohn- und Lebensort. Das Bevölkerungswachstum konnte durch den Neubau von Wohnraum aufgefangen werden, so dass der Wohnungsmarkt weiterhin funktioniert und die Stadt sich nachhaltig entwickeln kann.

  Rege Wohnbauproduktion fängt Bevölkerungswachstum auf  Die Entwicklung der letzten vier Jahre setzt sich fort, auch im letzten Jahr wurde eine Zunahme um rund 1'000 Personen verzeichnet. Das Bevölkerungswachstum resultiert nach wie vor aus der Zuwanderung. Gleichzeitig hat sich die Zunahme der Wohnfläche pro Person deutlich abgeflacht. Trotz des anhaltenden Bevölkerungswachstums hat sich die Leerstandsquote mit 0,5% gegenüber 2011 nicht verändert. Dies ist dem erfreulichem Umstand zu verdanken, dass ihm zweiten Halbjahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 ein überdurchschnittlicher Nettozuwachs an 500 neuen Wohnungen zu verzeichnen war. Der Wohnungsbau konnte so die vermehrte Nachfrage absorbieren.  Im Vergleich mit anderen Städten der Schweiz ist der Basler Wohnungsmarkt mit einer Leerstandsquote von 0,5% nach wie vor deutlich entspannter als Zürich (0,1%, 2011), Lausanne (0,1%, 2012) oder Genf (0,3%, 2012). Basel ist in der vorteilhaften Position, nicht mit einem Wachstumsboom wie beispielsweise die Region Genf/Lausanne konfrontiert zu sein, sondern hat die Chance, das überschaubare Bevölkerungswachstum gestaltend zu begleiten.

 Harmonisierung des Leerstands bei allen Wohnungsgrössen  Im Vergleich der letzten Jahre haben sich die Leerstandsquoten bei den verschiedenen Wohnungsgrössen (nach Zimmerzahl) immer mehr angeglichen. Bis auf die Einzimmer-Wohnungen (1,0%) bewegen sich heute alle um 0,4% herum. Markant ist die Abnahme der Leerstandsquoten seit 2003 vor allem bei kleinen Wohnungen. Die neu erstellten Wohnungen haben vor allem den Bedarf an mittleren und grösseren Wohnungen aufgefangen. Der Rückgang der Leerstandsquote seit Beginn des Jahrtausends ist aber vor allem auch auf eine erhöhte Nachfrage nach Ein- und Zweizimmerwohnungen zurückzuführen. In diesem Segment ist zwischen 2003 und 2012 die Quote von 2,8% resp. 1,7% auf 1,0% resp. 0,4% zurückgegangen. Der Nachfrageanstieg erklärt sich unter anderem aus der Tatsache, dass Basel vor allem bei der Altersgruppe der jungen Erwachsenen deutlich wuchs, was sich auch in den steigenden Zahlen der Studierenden (Uni Basel: plus 30% 2003 bis 2010) widerspiegelt.  Diese Harmonisierung beim Leerstand bestätigt die Richtigkeit der Stossrichtung der neuen Wohnraumstrategie, alle Wohnbedürfnisse möglichst gut zu befriedigen.

 Moderate Preisentwicklung Trotz der Abnahme der Leerwohnungen seit 2003 haben sich die Mietzinse in Basel moderat entwickelt. Dies zeigt die aktuelle Studie «Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt», welche im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen im Juli 2012 publiziert wurde. In der Region NWCH betrug das nominale Preiswachstum 2005 bis 2011 11,7% (Basel: 11,0%) und liegt damit unter dem Schweizer Durchschnitt (16,7%) resp. weit von den Verhältnissen in der Region Westschweiz (28,9%) entfernt. In Basel kosten 2012 40% der Mietwohnungen weniger als 1000 CHF/Monat, die Preise bleiben aufgrund des mehrheitlich älteren Bestandes moderat. Längerfristig führen tiefe Leerwohnungsquoten zu höheren Mietzinsen. Auch wird die Wohnungssuche dann anspruchsvoller. Es braucht deshalb zusätzlichen Wohnraum, um einem allfällig zunehmenden Druck auf die Mietzinse entgegenzuwirken und Massnahmen, die Menschen unterstützen, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind.

 Wohnungsmarkt funktioniert gut Für die Bevölkerung ist jedoch nicht allein die Zahl der Leerstandsquote entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass Wohnungssuchende in Basel eine Chance haben, eine passende Wohnung zu finden. Im letzten Jahr sind etwa 12'600 Personen aus Basel weg gezogen, 14'300 sind zugewandert. Gleichzeitig sind rund 17’700 Menschen innerhalb des Kantons umgezogen. Die zahlreichen Umzüge innerhalb der Stadt zeigen, dass der Wohnungsmarkt immer noch sehr dynamisch ist. Erfreulich ist zudem, dass zwei Drittel der Wohnungen nicht länger als drei Monate leer stehen.

 Mit der Wohnraumförderstrategie zuversichtlich in die Zukunft Es muss weiterhin das Ziel bleiben, möglichst für alle Einwohnerinnen und Einwohner und Zuziehenden attraktiven und erschwinglichen Wohnraum anbieten zu können. Die gesellschaftlichen Veränderungen setzen sich fort. Flexible, anpassbare Strukturen oder ein vielfältiges Angebot für verschiedenste Lebens- und Arbeitsformen bleiben gefragt. Das mittlere Szenario der Bevölkerungsprognose lässt erwarten, dass die Zunahme der Bevölkerung sich in den kommenden Jahren abschwächt. Sollte sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen und damit eher in Richtung des hohen Szenarios gehen, so gewinnen die Massnahmen der kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung und dem Wohnraumfördergesetz zusätzlich an Bedeutung für eine nachhaltige Gestaltung dieses Wachstums. Wichtig ist die laufende Beobachtung der Entwicklung, so dass rechtzeitig geeignete zusätzliche Massnahmen ergriffen werden können.

Hinweise

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend «Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen» als erledigt abzuschreiben. Zum heutigen Zeitpunkt zeichnet sich aus den verschiedenen Blickwinkeln kein Bedarf ab für die Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft oder für eine regionale Leitzentrale mit erweitertem Aufgabenspektrum. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

	gestützt auf die vom Grossen Rat im vergangenen Oktober beschlossene Revision des baselstädtischen Motorfahrzeugsteuergesetzes die entsprechende Ausführungsverordnung angepasst. Für energieeffiziente und emissionsarme Personenwagen werden Steuerrabatte zwischen 150 und 250 Franken gewährt, ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge werden mit einem Malus zwischen 50 und 150 Franken belegt. Abstufungen gibt es auch bei den Lieferwagen. Die Anpassungen werden auf den 1. Januar 2013 wirksam. (Auskunft: Beat Loosli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)

	aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Projekt «OSLO10» einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 190’000 Franken für den Zeitraum 1. April 2013 bis 30. März 2015 genehmigt. OSLO10 ist ein seit April 2011 bestehender experimenteller Ausstellungsraum auf dem Dreispitz, in dem ein ausgewähltes Kuratorium regionales und internationales zeitgenössisches Kunstschaffen präsentiert. Der Ausstellungsraum befindet sich im renovierten Atelier- und Gewerbehaus OSLO. Vorgesehen ist, dass dort ab 2015 – nach Ende der Bauarbeiten und mit der Etablierung der Hochschule für Gestaltung und Kunst – Nachmieter einziehen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel von der bisherigen Empfangsgebühr zu einer Abgabe für Radio und Fernsehen begrüsst. Die beiden Regierungen wünschen aber beim Einbezug der Unternehmen in den Kreis der Abgabepflichtigen eine einvernehmliche Lösung mit den Wirtschaftsverbänden. Begrüsst wird auch eine Verbreitungsbeschränkung für konzessionierte Veranstalter, diese müssen aber durch flankierende Massnahmen abgestützt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Erhöhung der Beiträge an die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen befürwortet. Die Erhöhung dürfe aber nicht zu Lasten des Pauschalbeitrags an die Kantone gehen, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit im Messewesen grundsätzlich begrüsst. Er hat aber auch gewisse Änderungen angeregt, welche die Eigenständigkeit der Eichstellen stärken. Die Zuständigkeiten im Messwesen sollen künftig in einer Verordnung zusammengefasst werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Psychologieberufe und den erläuternden Bericht dazu begrüsst. Die Umsetzung des Bundesrechts auf kantonaler Ebene macht weder eine Änderung der bestehenden noch den Aufbau neuer kantonaler Strukturen nötig. Antwort des Regierungsrates

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen begrüsst. Der Regierungsrat bezeichnet die Einführung von Emissionsgrenzwerten für alle auf dem schweizerischen Schienennetz verkehrenden Fahrzeugen sowie die Verdoppelung des Lärmbonus plus der Einführung eines Lärmmalus als taugliches Mittel für die Bekämpfung der Lärmemissionen an der Quelle. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ist durch den Transitgüterverkehrs-Lärm in der Nacht besonders stark betroffen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans des Bundes zur Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse hat der Regierungsrat klargestellt, dass der EuroAirport auch weiterhin als Flughafen für die Region weiterentwickelt werden soll. Er lehnt es strikt ab, dem EuroAirport eine Funktion als Überlauf für Flugbewegungen zu geben, die an anderen Flughäfen unerwünscht sind. Aus diesem Grund sieht er auch den Fokus für den geplanten Schienenanschluss des EuroAirport eindeutig auf der Einbindung in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel und nicht auf dem Aufbau von direkten Zugsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Der Regierungsrat ist ausserdem klar der Meinung, dass für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte zweite Nord-Süd-Piste auch längerfristig keinerlei Bedarf besteht und daher diese Option im SIL-Objektblatt zu streichen ist.

title_de: Der Regierungsrat beharrt auf der eigenständigen Entwicklung des EuroAirport

content_de:
Der vom BAZL Mitte Mai in die Anhörung gegebene Entwurf des SIL-Objektblatts für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) wird vom Regierungsrat von Basel-Stadt grundsätzlich unterstützt. Der Entwurf spiegelt weitgehend die Festlegungen, die bereits im Jahr 2000 auf Stufe des SIL-Konzeptteils getroffen worden sind und ist kongruent zu den seit langem bestehenden Planungsgrundlagen und -szenarien für den Flughafen Basel-Mulhouse. Eine vom Bund abweichende Haltung hat der Regierungsrat dabei aber in Bezug auf die Funktionsbeschreibung des EuroAirport und die Rolle des künftigen Schienenanschlusses.

 Der Regierungsrat stellt klar, dass aus Sicht des Kantons Basel-Stadt der EuroAirport vorrangig regionalen Bedürfnissen zu dienen hat. Wenngleich er seine Rolle als dritter Landesflughafen spielen und dazu im Sinne einer nationalen Funktion einen Beitrag an die Luftverkehrsversorgung des Raumes Nordwestschweiz bis Mittelland leisten soll, muss die Entwicklung des EuroAirport eigenständig erfolgen können und von den Bedürfnissen des Standorts her abgeleitet werden. Planungen, die unter dem Titel einer «sinnvollen Verkehrsverteilung» auf die Etablierung des EuroAirport als Ausweichflughafen, insbesondere für den Flughafen Zürich abzielen, lehnt der Regierungsrat strikt ab. Er ist unmissverständlich der Auffassung, dass der EuroAirport nicht auch die zusätzliche Funktion eines Überlaufs für Flugbewegungen hat, die man an anderen Flughäfen nicht will.

 Vom Regierungsrat begrüsst wird, dass der Bund im Entwurf des SIL-Objektblatts für den EuroAirport nochmals den Anschluss des Flughafens an das Schienennetz aufnimmt. Er unterstützt das Vorhaben als wichtiges Element zur Verlagerung des landseitigen Zubringerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und zur Verbesserung in der Erreichbarkeit des Flughafens. Der Regierungsrat hält dabei aber eindeutig fest, dass der Zweck des geplanten Schienenanschlusses des EuroAirport in der Einbindung des Flughafens in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel liegt und nicht im Aufbau von direkten Fernverkehrsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Die Feststellung des Bundes, ein direkter Fernverkehrsanschluss habe langfristig insbesondere einer Entlastung der an die Kapazitätsgrenzen stossenden Landesflughäfen Zürich und Genf zu dienen, teilt der Regierungsrat nicht.

 Schliesslich stellt der Regierungsrat klar, dass er für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte Option einer zweiten Nord-Süd-Piste keinerlei Bedarf sieht. Die gegebene Pistenkapazität des EuroAirport wird auch auf einen längeren Horizont ausreichen, die erwarteten Verkehrsmengen abzuwickeln. Da auf absehbare Zeit keine Planungsschritte für eine Parallelpiste zu erwarten sind, die sich im Zeithorizont des vorliegenden Objektblattes realisieren würden, erachtet der Regierungsrat die Erwähnung dieser Option im SIL-Objektblatt als unnötig und unangebracht.

 Dem Bund wird beantragt, im definitiven SIL-Objektblatt für den Flughafen Basel-Mulhouse zu den erwähnten Punkten entsprechende Klarstellungen bzw. Anpassungen vorzunehmen.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Entgegen der ursprünglichen Absicht ist es aus Sicherheitsgründen notwendig, dass die Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse nicht nur für Autos, sondern auch für Velos und Mofas gesperrt ist. Dies voraussichtlich bis Anfang September 2012. Die räumlichen Verhältnisse im Baustellenbereich erfordern diese Massnahme, wie sich im Baualltag gezeigt hat. Auch in zahlreichen Meldungen aus der Bevölkerung war auf gefährliche Situationen im Baustellenbereich hingewiesen worden. Die signalisierte Umleitung der Veloroute führt in beiden Richtungen via St. Alban-Graben, Luftgässlein und Bäumleingasse.

title_de: Rittergasse: Platzverhältnisse für Durchfahrt Velos/Mofas zu eng – deshalb Umleitung

content_de:
Die Platzverhältnisse im Baustellenbereich der Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse sind – entgegen der ursprünglichen Einschätzung -  für ein sicheres Nebeneinander von Fussgängerinnen/Fussgängern und Velos/Mofas zu eng. Es entstehen dabei gefährliche Situationen. Darauf wurde auch in zahlreichen Rückmeldungen aus Bevölkerungskreisen hingewiesen. Die ursprünglich vorgesehene und kommunizierte Durchfahrt für Velos/Mofas durch den Baustellenbereich ist deshalb aus Sicherheitsgründen ab sofort nicht mehr gestattet. Das Fahrverbot und die Umleitung der Veloroute via St. Alban-Graben, Luftgässlein und Bäumleingasse - in beide Richtungen - sind bereits signalisiert.

 Sobald die Asphaltfahrbahn in der Strassenmitte und die Pflästerungsquerung im Einmündungsbereich St. Alban-Graben erstellt sind, kann die Rittergasse voraussichtlich ab Anfang September 2012 von Velos und Mofas wieder durchgängig befahren werden. Die Verkehrsumleitung für den Motorfahrzeugverkehr vom St. Alban-Graben/Bankenplatz via Freie Strasse und Bäumleingasse zum Münsterplatz und in entgegengesetzter Richtung via Bäumleingasse und Luftgässlein zum St. Alban-Graben bleibt länger bestehen als  die Umleitung für Velos und Mofas, nämlich  bis zur Herbstmesse 2012.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Kantonsarzt Abteilung Prävention E-Mail:

lead_de: In den folgenden Tagen wird eine markante Hitzewelle erwartet: Passen Sie deshalb Ihr Verhalten den hohen Temperaturen an. Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen im August, ist auch immer Vorsicht geboten. Grosse Hitze und zuviel Sonneneinstrahlung können der Gesundheit schaden. Besonders gefährdet sind kleine Kinder sowie betagte, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen. Aber auch alle anderen sollten ihr Verhalten den hohen Temperaturen anpassen. Einfache Verhaltenstipps helfen dabei.

title_de: Heisse Augusttage: Passen Sie Ihr Verhalten den hohen Temperaturen an

content_de:
Ab Samstag, 18. August, gelangt aus Südwesten trockene, subtropische Luft von Spanien her zur Schweiz. Es werden beidseits der Alpen verbreitet Höchstwerte von 30 bis 34 Grad erwartet. Am Sonntag und Montag wird der Höhepunkt der Hitzewelle mit Temperaturen von 33 bis 37 Grad erreicht. Von Dienstag bis Donnerstag wird weiterhin mit Temperaturmaxima von 31 bis 35 Grad gerechnet.

 Nicht alle Menschen ertragen grosse Hitze gleich gut. Für gesunde Menschen besteht bei richtigem Verhalten an heissen Sommertagen normalerweise keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, Ozon und Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden, insbesondere kleine Kinder leiden darunter. Einfache Massnahmen helfen an heissen Sommertagen die Beschwerden auf ein Minimum zu reduzieren. Halten Sie die sommerliche Hitze von Wohnung und Haus fern. Lüften Sie möglichst nur frühmorgens und nachts. Halten Sie tagsüber die Fenster geschlossen und lassen Sie die Storen herunter. So lässt sich die direkte Sonneneinstrahlung vermindern und es dringt keine heisse Luft in die Räume ein.

 Alltagsanforderungen sollten den Temperaturen angepasst werden. Anstrengende Tätigkeiten und Sport finden besser am Vormittag statt. Kinder sollen auch bei Hitzewellen nicht den ganzen Tag drinnen bleiben. Lassen Sie die Kinder in Wäldern und Parks mit dichtem Baumbestand spielen, dort sind die Temperaturen erträglicher und die Ozonwerte tiefer. Sorgen Sie dafür, dass die Kinder viel trinken. Als Durstlöscher eignen sich besonders zuckerlose Getränke wie Wasser, Tee und verdünnte Fruchtsäfte. Bei grosser Hitze sollte zudem frisches, kühles und leichtes Essen wie zum Beispiel Melonen, Gurken, Früchte oder Salate auf den Tisch kommen. Schützen Sie die Kinder auch im Gartenbad und am Strand vor Hitze und Sonnenstrahlung (T-Shirt, Hut, Sonnenbrille, Sonnencrème ,Aufenthalt im Schatten). Lassen Sie auch niemanden in Autos oder unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen zurück – auch nicht für kurze Zeit.

 Bei Säuglingen und Kleinkindern sollten Sie regelmässig die Hauttemperatur überprüfen und bei Bedarf die Haut sanft (lauwarme Dusche, feuchte Tücher) kühlen. Kinder mit Erkrankungen der Atemwege wie zum Beispiel Asthma sind besonders empfindlich auf grosse Hitze und hohe Ozonwerte, ebenso auch Erwachsene mit Herz- oder Kreislaufproblemen. Weiter erhöhen Durchfall und Erkrankungen des Nervensystems die Gefahr einer Überhitzung und Austrocknung. Achten Sie auf Anzeichen wie Ermattung, Müdigkeit, trockene Haut und Lippen. Diese Regeln gelten insbesondere auch für ältere Menschen, denn im Alter nimmt das Durstgefühl ab. Gehen Sie im Zweifelsfall zum Arzt oder zur Ärztin.

 Für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige und Pflegepersonal gibt es das Merkblatt «Schutz bei Hitzewelle». Das Merkblatt «Sommertipps» richtet sich an alle, die mit Kindern zu tun haben. Die Merkblätter können bei der Abteilung Prävention Basel-Stadt bezogen werden (E-Mail: abteilung.praevention@bs.ch, Telefon: 061 267 45 20) oder auf dem Internet unter

 www.gesundheitsdienste.bs.ch/gp_mb_05_hitzewelle.pdf und
 www.gesundheit.bs.ch/publikationen.htm und
 www.gesundheit.bs.ch/koerperliche-gesundheit/unsere_haut/haut_und_sonne.htm

  heruntergeladen werden.


lead_de: Die Städtepartnerschaft Basel-Shanghai feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Vom 27. August bis zum 5. Oktober 2012 informiert eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle am Bankverein über die Ziele, Projekte und Erfolge der Städtepartnerschaft.

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In der UBS-Kundenhalle informiert vom 27. August bis 5. Oktober 2012 eine Ausstellung über die seit fünf Jahren bestehende Städtepartnerschaft Basel-Shanghai. Auf acht Stoffbannern werden folgende Themenschwerpunkte vorgestellt: Fünf Jahre Basel-Shanghai (Einführung und Überblick), Bildung, Spitzenmedizin, Kultur, Wirtschaft, Nachhaltigkeit, Mondfest Basel und ChinaWorldBasel. Die Ausstellung beschreibt konkrete Projekte der Zusammenarbeit und macht auf vielfältige Weise die Städtepartnerschaft im Basler Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsbereich erlebbar. Die Basler Bevölkerung und die China Community sollen an dieser Partnerschaft teilhaben können – die Ausstellung zeigt, welche Möglichkeiten es dafür gibt.

 Begleitprogramm zur Ausstellung

 Die Vereinigung China-Basel organisiert jeden Mittwochnachmittag zwischen 14 und 16 Uhr ein interkulturelles Programm mit wechselnden Angeboten wie Kalligraphie, Chinesisch für Anfänger, Laternenbasteln und mehr. Details sind ab Ausstellungsbeginn in der UBS-Kundenhalle sowie auf der Facebook-Plattform ChinaWorldBasel zu finden.

 Prosperierende Städtepartnerschaft

 Trotz des frappanten Grössenunterschieds gibt es wesentliche Gemeinsamkeiten zwischen Basel und der chinesischen Weltmetropole Shanghai: Beide sind pulsierende Wirtschaftsstandorte für wissens- und forschungsintensive Branchen, beide sind Kulturstädte von internationaler Ausstrahlung. Daraus resultieren gemeinsame Interessen und Synergien, die dank einer innovativ konzipierten Städtepartnerschaft gezielt genutzt und beständig erweitert werden. In den ersten fünf Jahren haben die beiden Partnerstädte bereits zahlreiche konkrete Kooperationsprojekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Wirtschaft realisiert.

 Infos zur Ausstellung

 Vernissage: 27. August 2012, 18:30 Uhr (vgl. beiliegende Einladung)
Dauer: 27. August – 5. Oktober 2012
Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-17
Ort: UBS-Kundenhalle, Aeschenvorstadt 1, 4051 Basel
Der Eintritt ist frei.

Hinweise

www.shanghai.basel.ch
www.facebook.com/chinaworldbasel.


contact: Für den Bund: Mediendienst Bundesamt für Strassen Tel. +41(0)324 14 91 Für den Kanton Basel-Stadt: Marc Keller, Telefon +41(0)61 267 91 52 Informationsbeauftragter Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bis Anfang 2013 erarbeitet das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) in Zusammenarbeit mit der Quartierkoordination Gundeldingen ein Konzept zur Verkehrsberuhigung des Gundeli. Dieses soll die entlastende Wirkung eines allfälligen Autobahntunnels unter dem Gundeli sichern, kann teilweise aber auch unabhängig und vor einer Realisierung des Tunnels verwirklicht werden. In der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Strassen dem BVD die Zustimmung gegeben, ein Generelles Projekt für den Tunnel unter dem Gundeldingerquartier als Teil des Nationalstrassennetzes zu erarbeiten. Ob ein solches Bauwerk realisiert wird, ist offen; das BVD erarbeitet zurzeit die nötigen Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Regierung. Das letzte Wort wird voraussichtlich die Stimmbevölkerung haben.

title_de: Nächste Schritte zur Verkehrsberuhigung im Gundeli

content_de:
Integraler Bestandteil des angedachten Tunnel-Projekts unter dem Gundeldingerquartier sind flankierende Massnahmen im Quartier und in der Umgebung, die einerseits den heutigen Verkehr auf die neue Nationalstrasse lenken und andererseits sicherstellen, dass es durch das neue Hochleistungsstrassenstück nicht zu Mehrverkehr kommt. Ein Konzept mit ersten Ideen zu diesen flankierenden Massnahmen soll bis Anfang 2013 entwickelt sein. Darunter fallen auch Massnahmen, die zum Teil bereits vorher und unabhängig von einem Tunnelbau verwirklicht werden können und direkt der Verkehrsberuhigung im Quartier dienen. Damit wird einem expliziten Wunsch verschiedener Quartierorganisationen Rechnung getragen. Zurzeit wird in Absprache mit der Quartierkoordination Gundeldingen intensiv an diesem Verkehrskonzept gearbeitet.

 Die flankierenden Massnahmen im Gundeldingerquartier sind Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation, das im Juni beim Bundesamt für Raumentwicklung eingereicht wurde. Die Entlastung des Quartiers entspricht den Vorgaben des Basler Umweltschutzgesetzes, gemäss denen der Autoverkehr im Kanton bis 2020 um 10% reduziert werden und allfälliger Mehrverkehr durch den Neubau einer Autobahn kompensiert werden muss.

 Das primäre Ziel eines Tunnels unter dem Gundeldingerquartier ist, den quartierfremden Durchgangsverkehr, der heute rund einen Drittel der gesamten Verkehrsmenge im Gundeli ausmacht, möglichst vom Quartier fernzuhalten. Dabei geht es insbesondere um den Verkehr, welcher heute über die Autobahnabfahrt und -einfahrt Basel-City beim Bahnhof Wolf in Richtung Basel-West beziehungsweise Leimental fliesst. Der Tunnel soll an der St. Jakobs-Strasse beginnen und mit einer Ein- und Ausfahrt in der Binningerstrasse (Talsohle) und einer solchen auf der Ebene des Dorenbachviaduktes enden. Damit kann sowohl der Verkehrsstrom Richtung Grossbasel-West als auch derjenige Richtung Leimental abgenommen werden.

 Ob das Tunnel-Projekt realisiert wird, ist zurzeit offen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat dem BVD kürzlich «Grünes Licht» gegeben für die Ausarbeitung eines generellen Projekts für den Bau des Entlastungstunnels unter dem Gundeldingerquartier hindurch («Anschluss Basel City», ABAC). Dieses Projekt ist Teil des Nationalstrassennetzes und basiert auf dem Netzbeschluss aus den sechziger Jahren, der vorsieht, dass der Bereich um den Bahnhof SBB mit einer Nationalstrasse zu erschliessen sei. Der Netzbeschluss verpflichtet den Bund, rund zwei Drittel der Kosten zu übernehmen.

 Der Regierungsrat hat sich bisher noch nicht zu diesem Vorhaben geäussert. Er wird dies voraussichtlich bis Anfang 2013 tun, wenn alle wesentlichen Fakten vorliegen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen dazu werden zurzeit vom BVD erarbeitet. Dies gilt auch für die unter der Leitung des ASTRA zu erarbeitende Alternativplanung zur Osttangente, wo es darum geht, eine stadtverträglichere Osttangente zur Entlastung der angrenzenden Quartiere zu entwickeln.


contact: Jasmin Fürstenberger, Tel. 061 267 44 19 stv. Leiterin Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Dominik Lehner, Tel. 061 267 81 02 Pro Velo beider Basel, Stefan Bonsels, Tel. 061 268 68 20 Convention Bureau, Basel Tourismus,

lead_de: Gemeinsam mit ProVelo beider Basel und Basel Tourismus -- Die Velostadt Basel bewirbt sich für den internationalen Velo-city-Kongress 2015. Bis Ende Monat wird das vom Bau- und Verkehrsdepartement, ProVelo beider Basel und Basel Tourismus erarbeitete Bewerbungsdossier für den Velo-city-Kongress bei der European Cyclists’ Federation eingereicht. Ein trinationaler Trägerverein unterstützt die Bewerbung Basels für diese Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung.

title_de: Velo-city-Kongress 2015 – Basel setzt aufs Velo

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt setzt auf eine nachhaltige, stadtverträgliche Mobilität. Mit der Bewerbung um die Durchführung des Velo-city-Kongresses will sich Basel als vorbildliche Velostadt europaweit positionieren, einen Leuchtturm zur Veloförderung setzen und die weitere Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik fördern. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrdepartements, erläutert: «Mit der Durchführung dieses Kongresses lassen sich zudem die anspruchsvollen verkehrspolitischen Ziele Basels von 10% weniger Autoverkehr auf den Strassen unserer Stadt unterstützen». Gleichzeitig soll der Kongress aber auch der Tourismusförderung in der trinationalen Region Basel dienen.

 Die Bewerbung Basel für Velo-city 2015 ist in unserer trinationalen Region breit abgestützt und wird vom neu gegründeten Trägerverein Velo-city Basel unterstützt. Die Gründungsversammlung des Trägervereins vom 9. August 2012 stiess auf ein reges Interesse bei Gemeinden und Städten im trinationalen Umland, bei Veloverbänden aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich, dem Velofachhandelsverband 2RadSchweiz Nordwestschweiz sowie bei den SBB und den regionalen Transportunternehmen.

 Die European Cyclists’ Federation (ECF) vergibt das Recht zur Durchführung des Kongresses in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren jedes Jahr an eine andere velofreundliche Stadt. Der Kanton Basel-Stadt bewirbt sich als Durchführungsort des Velo-city-Kongresses für das Jahr 2015. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird das gemeinsam mit ProVelo beider Basel und Basel Tourismus erstellte Bewerbungsdossier bis Ende August 2012 bei der ECF einreichen. Der Entscheid zur Durchführung des Kongresses 2015 fällt der ECF Ende 2012. Neben Basel bewerben sich voraussichtlich Nantes, Helsinki sowie vier bis sechs weitere europäische Städte um den Velo-city-Kongress 2015.

 Der Kongress soll in Basel primär über Teilnehmer- und Ausstellergebühren sowie Sponsoringeinnahmen finanziert werden. Zur Mitfinanzierung des Velo-city-Kongresses hat der Grosse Rat CHF 500'000 aus dem Rahmenkredit Langsamverkehr gesprochen. Die Hälfte als fixen Beitrag an die Kongressorganisation, die andere Hälfte als Deckung eines allfälligen Defizits.

 Der Velo-city-Kongress ist eine Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung. Die 4-tägige Veranstaltung mit Präsentationen, Workshops, Industrieausstellung und Exkursionen bringt jedes Jahr rund 1'000 Veloexperten und Fachleute aus Politik, Verwaltung, Interessenverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft aus ganz Europa und weiteren Kontinenten zum Erfahrungsaustausch zusammen.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur

lead_de: Ab Januar 2013 wird Dr. Andrea Bignasca (50) seine neue Tätigkeit als Direktor des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig aufnehmen. Regierungspräsident Guy Morin, die Abteilung Kultur sowie die Kommission des Museums freuen sich, mit dem Archäologen und Literaturwissenschafter und bisherigem Vizedirektor Bignasca einen erfahrenen und international bestens vernetzten neuen Direktor gefunden zu haben.

title_de: Andrea Bignasca ist der neue Direktor des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig

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Dr. Andrea Bignasca ist 1962 geboren. Der gebürtige Tessiner aus Sorengo/Lugano ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er hat an der Universität Basel ein Studium in Klassischer Archäologie, Italienischer Literaturwissenschaft und Griechischer Philologie absolviert. Nach dem Lizentiat und nach längeren Forschungsaufenthalten in Griechenland, Italien, Israel und Jordanien hat er ebenfalls in Basel dissertiert, und zwar im Fach Klassische Archäologie. Seit 1997 amtiert er als Vizedirektor des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig. Seit 2005 arbeitet er zudem als Dozent an der Universität Basel.
 Sein sprachliches Interesse äußert sich neben seiner Muttersprache in der ausgezeichneten Kenntnis der deutschen, französischen, ferner der englischen und spanischen Sprache. Andrea Bignasca ist Mitglied des Vorstandes der Associazione Archeologica Ticinese (Lugano) und Direktor der internationalen Fachzeitschrift Numismatica e Antichità Classiche - Quaderni Ticinesi (NAC). Vor seiner Tätigkeit am Antikenmuseum Basel hat er intensive Feldforschung und archäologische Ausgrabungen in der Schweiz, Italien und Jordanien betrieben.
 Seine Karriere am AMB hat Andrea Bignasca als Kurator für Sonderprojekte begonnen und neben der Realisation mehrerer Ausstellungen das Marketing des Museums aufgebaut. In seiner Tätigkeit als Vizedirektor ist er verantwortlich für die Konzeption und Realisation von Sonderausstellungen, die Betreuung und Publikation der Dauersammlung, die Leitung des Bereichs Marketing und die Betreuung der Medien. In Zusammenarbeit mit dem aktuellen Direktor Prof. Blome und dem Verwaltungsleiter obliegt ihm die betriebswirtschaftliche Führung des Hauses. Der Aufbau der Abteilung Orient, Zypern und frühes Griechenland geht ebenfalls auf seine Federführung zurück.

 Aufgrund seiner Fachkenntnisse und Berufserfahrungen sowie seiner internationalen Vernetzung ist Dr. Andrea Bignasca eine ideale Person für die Leitung und Weiterentwicklung des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig.

 Dr. Andrea Bignasca  wird sein Amt am 1. Januar 2013 antreten. Er freut sich darauf, das Museum in seine nächste Zukunft zu führen und vermehrt als kulturhistorisches Museum auszurichten, das anhand antiker Materialien und Objekte aktuelle und relevante Themen behandelt.


contact: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Burgfelderstrasse werden ab Ende August 2012 die Haltestelle «Luzernerring» und die Gleise der Tramlinie 3 erneuert. Ab dem 20. August wird die Burgfelderstrasse zwischen Strassburgerallee und Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich zur Sackgasse. Pendlerinnen und Pendlern wird empfohlen, die Burgfelderstrasse weiträumig zu umfahren.

title_de: Sanierung und Umgestaltung Luzerner-/Wasgenring: Teilsperrung der Burgfelderstrasse

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Ab Montag, 20. August 2012, ist die Burgfelderstrasse in Fahrtrichtung Frankreich zwischen der Dammerkirchstrasse und der Kreuzung Luzernering aufgrund der dort stattfindenden Gleisbauarbeiten gesperrt. Anschliessend wird auch auf den angrenzenden Abschnitten bis zur Largitzen- und Glaserbergstrasse gearbeitet. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Dezember 2012 und hat im Detail folgende Auswirkungen:

 Die Burgfelderstrasse wird zwischen der Strassburgerallee und der Kreuzung Luzernerring zur Sackgasse. Eine Umfahrungsroute in Richtung Frankreich wird signalisiert. Die Zufahrt zum Felix Platter-Spital ist jederzeit gewährleistet. In Fahrtrichtung Stadt kann die Burgfelderstrasse ohne Einschränkungen befahren werden.

 Damit der Pendlerverkehr nach Frankreich nicht auf die angrenzenden Quartierstrassen ausweicht, ist die Zufahrt von der Burgfelderstrasse in die Dammerkirch-, Largitzen- und Glaserbergstrasse nicht möglich. Die Zufahrt von der Flughafenstrasse bleibt offen. Die drei Strassen werden damit während der Bauzeit zu Sackgassen mit Kehrplatz.

 Die Tramhaltestelle «Luzernerring» der Linie 3 in Richtung «Burgfelden Grenze» wird vorübergehend auf die andere Seite des Luzernerrings verlegt, und zwar auf die Höhe der Burgfelderstrasse 190.

 Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren. Velofahrerinnen und Velofahrer in Fahrtrichtung Grenze müssen absteigen und ihr Gefährt stossen.

 Ab Anfang Oktober 2012 werden in der Burgfelderstrasse in Richtung Grenze weitere Gleisbauetappen folgen, die temporäre Sperrungen und Umleitungen zur Folge haben werden. Die Haltestellen und die Tramgleise der Linie 3 werden im Zusammenhang mit der Sanierung und Umgestaltung des Luzerner-/Wasgenrings erneuert. Heute liegen die Wartebereiche der Haltestellen auf zwei Verkehrsinseln in der Mitte der Strasse. In Zukunft wird das Tram direkt am Trottoirrand halten.

 Anwohnerinnen und Anwohner können sich im Infozentrum LuWa an der Ecke Wasgenring/Welschmattstrasse (Bushaltestelle 36 «Thomaskirche»), das jeweils mittwochs von 16 Uhr bis 18 Uhr geöffnet ist, oder unter der Infonummer 0842 001 001 näher informieren.


contact: Bettina Dieterle, Tel. 079 548 95 80 Projektleiterin

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements bietet mit «Move the Girls» ein aussergewöhnliches Bewegungsprojekt an. Das Tanz-Theater richtet sich an Mädchen und junge Frauen, die eine Schule in Basel-Stadt besuchen und zwischen 13 und 18 Jahre alt sind. «Move the Girls» wird geleitet von der Schauspielerin und Regisseurin Bettina Dieterle. Am Ende des Schuljahrs gibt es eine öffentliche Aufführung. Das «Casting» und die Projektvorstellung finden statt am Samstag, 25. August 2012 um 14 Uhr in der Sporthalle des Claraschulhauses.

title_de: «Move the Girls» – ein Tanz-Theaterprojekt für Mädchen und junge Frauen

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Mit «Move the Girls» möchte das Sportamt Basel-Stadt tanzbegeisterten Mädchen und jungen Frauen die Möglichkeit geben, sich während eines Schuljahrs regelmässig zu bewegen, zu tanzen und unter fachkundiger Leitung zu trainieren. Das Projekt richtet sich auch an solche, die noch wenig oder keine Erfahrung im Tanzen haben. Ziel von «Move the Girls» ist, die Schülerinnen in ihrer individuellen Entwicklung zu unterstützen. Durch die Arbeit mit dem eigenen Körper soll den Mädchen und jungen Frauen Selbstvertrauen und ein gutes Körpergefühl vermittelt werden. Das Training beinhaltet Yoga, Pilates, Boxen, klassisches Ballet sowie Atemübungen.

 Die Schauspielerin und Regisseurin Bettina Dieterle leitet das Tanz-Theaterprojekt «Move the Girls». Unterstützt wird sie dabei von Spezialtrainerinnen und einem Choreographen. Am Ende des Schuljahrs gestalten die Schülerinnen eine öffentliche Aufführung. Das Projekt ist Teil der Bewegungsförderung des Sportamts des Kantons Basel-Stadt.

 Das Sportamt Basel-Stadt und Bettina Dieterle stellen das Tanzprojekt am 25. August 2012 um 14 Uhr in der Sporthalle des Claraschulhauses vor. Am sogenannten «Casting» geht es vor allem um das gegenseitige Kennenlernen. Es wird gemeinsam ein erstes Mal getanzt und miteinander gesprochen, um heraus zu finden, wer Lust auf «Move the Girls» hat. Eine Anmeldung für dieses «Casting» ist nicht erforderlich.

 Das Projekt «Move the Girls» lehnt sich an den bekannten Tanzfilm «Rhythm Is It!» an. Weitere Informationen finden Sie unter www.movethegirls.ch.


contact: Kathy Hartmann-Campbell, Telefon +41 (0)61 363 35 85 Präsidentin, Verein BaselConnect Nicole von Jacobs, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung; Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt Hans Beat Moser, Telefon +41 (0)61 552 66 53 Integrationsbeauftragter, Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Neue Initiativen zur Integrationsarbeit mit internationalen Fachkräften in der Region Basel -- In der Region Basel wird die Integrationsarbeit für die internationalen Fachkräfte (so genannte Expats) weiterhin ausgebaut. Mit der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung beider Basler Kantone, BaselConnect und der Industrie wurden Massnahmen und Projektideen erarbeitet, um die Integration der internationalen Fachkräfte zu verbessern. Der Bericht «Förderung der Integration durch Zusammenarbeit zwischen Expats und der Basler Bevölkerung - BaselConnect: Konferenz und Ergebnisse» fasst diese Ergebnisse zusammen.

title_de: Vereinte Kräfte für zuziehende Fachleute!

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Gebündelte Kräfte verbessern die Integrationsarbeit.   Die ausländischen Fachleute bilden eine wachsende Gruppe unter den Migrantinnen und Migranten in der Region Basel. Sie bringen vielfältige Potenziale mit sich und spielen eine bedeutende volkswirtschaftliche Rolle. Dem vorhandenen Willen zur Integration seitens der Fachkräfte und ihrer Familien stehen gewisse Hindernisse im Wege: Mangel an Sprachkenntnissen, fehlender Kontakt zu Einheimischen, Integration nur innerhalb des Unternehmens, Mangel an Akzeptanz. Diese Herausforderungen hat die ecos Studie (2011) «Potenziale und Herausforderungen der Expats-Integration in der Region Basel» beleuchtet. Engagierte Expats haben die Initiative BaselConnect gegründet und bemühen sich, den Forderungen aus der Studie durch ehrenamtliche Arbeit, die Lancierung privater Initiativen und Nutzen von Synergien in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Industrie gerecht zu werden. Diese Zusammenarbeit begann mit einer Konferenz im August 2011. Rund 150 Personen diskutierten in verschiedenen Workshops und einem Podiumsgespräch, Bedürfnisse und Wünsche der internationalen Fachkräfte. Massnahmen und Projektideen wurden daraus erarbeitet, um die Integration zu fördern und die Begegnung und den Austausch mit der Basler Bevölkerung zu unterstützen. Der Bericht «Förderung der Integration durch Zusammenarbeit zwischen Expats und der Basler Bevölkerung - BaselConnect: Konferenz und Ergebnisse» fasst diese Ergebnisse zusammen und wird jetzt veröffentlicht.

 Baselland und Basel-Stadt sind sehr interessiert, dem Bedarf der ausländischen Fachkräfte nach Information und nach Anschluss an die Basler Bevölkerung nachzukommen und ihre Potenziale und Ressourcen in die Gesellschaft einzubringen. Unter anderem unterstützen die bieden Kantone die Arbeit von Organisationen wie BaselConnect, führen Begrüssungs- und Informationsveranstaltungen in verschiedenen Sprachen durch und stellen eine Internet Plattform mit den wichtigen Alltagsinformationen zur Verfügung. Die Förderung der kulturellen Vielfalt, der Integration und der Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen in der Region Basel hat für die Verwaltung beider Kantone oberste Priorität.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

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dem Grossen Rat beantragt, für Lärmminderungsmassnahmen der BVB Ausgaben in der Höhe von 8,3 Millionen Franken zu bewilligen. Nachdem die BVB und die BLT bereits grosse Anstrengungen unternommen haben, um das Rad-Schiene-System zu verbessern und so die Lärmemmissionen in den Geraden zu reduzieren, soll nun mittels Installation von Gleisbenetzungsanlagen auch das «Tramquietschen» in Kurven minimiert werden. An 26 lärmsensiblen Standorten sollen dazu Gleisschmieranlagen eingebaut werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Marc Zimmermann, Leiter Generalsekretariat Ressourcen und Prozesse, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Boden behalten – Basel gestalten! (Bodeninitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm, dem Regierungsrat, zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat möchte Stellung nehmen, da die Auswirkungen bei einer allfälligen Annahme der Initiative unklar wären und zu Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten führen könnten. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Felix Meier (CVP) betreffend «Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die in der Kantonsverfassung garantierten Mitbestimmungsrechte des Grossen Rates bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge sind heute bereits auf Gesetzesstufe konkretisiert. Der Regierungsrat nimmt aber die Anliegen der Motion ernst und möchte deshalb zusammen mit dem Ratsbüro prüfen, inwiefern die Wahrnehmung der in Verfassung und Gesetz statuierten parlamentarischen Informations- und Anhörungsrechte bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge konkretisiert werden könnte. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alfred Sommer, Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «Bildungsgutschriften für LehrabgängerInnen» als erledigt abzuschreiben. Nach Einschätzung des Regierungsrates lassen die bereits bestehenden Instrumente der höheren Berufsbildung, der Arbeitslosenversicherung und des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen gezielten Mitteleinsatz für die Weiterbildung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die vorgeschlagenen Weiterbildungsgutscheine für alle einzuführen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend «Anpassung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe an die Ansätze im Kanton Basel-Landschaft» als erledigt abzuschreiben. Der Grundbedarf ist zwar in Basel-Landschaft rein rechnerisch höher als in Basel-Stadt. Die effektive Höhe des sozialhilferechtlichen Existenzminimums lässt sich aber nur in einer Gesamtbetrachtung aller vorgesehen Leistungen bestimmen. So gesehen ist die Höhe des Grundbedarfs in Basel-Stadt angemessen und entspricht auch den üblichen Ansätzen im schweizerischen Sozialhilferecht. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder, SP) betreffend «Unantastbarkeit des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe» als erledigt abzuschreiben. Eine differenzierte Regelung und Durchführung von Kürzungen beim Grundbedarf sind einer generellen Unantastbarkeit klar vorzuziehen. Im Einzelfall muss bei einer allfälligen Kürzung des Grundbedarfs der individuellen Situation und der Schwere der Verletzung der Mitwirkungspflicht Rechnung getragen werden. Der Kürzungsumfang beträgt grundsätzlich bis zu 15 Prozent des Grundbedarfs. Kürzungen von 30 Prozent werden wegen der starken Gewichtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur in ganz wenigen, besonders krassen Fällen verfügt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5698 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Hohe Strasse in Bettingen, Bereich Bushaltestelle und Parkplatz, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Im Rahmen der Sanierung der Hohe Strasse und der angrenzenden Parkplätze soll auch die Bushaltestelle umgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

beschlossen, die erfolgreiche Zusammenarbeitspolitik mit dem Kanton Jura auf der Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung 2008 der beiden Kantone für die Periode 2012 bis 2014 zu verlängern. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, die Umwelttage im Jahre 2013 wieder durchzuführen. Die Evaluierung der vergangenen Anlässe hat ergeben, dass die Basler Umwelttage ein attraktives Programm mit inhaltlich ausgezeichneten Veranstaltungen boten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Festival «Culturescapes Moskau 2012» einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken genehmigt. Culturescapes gestaltet ein Festival von landesweiter Ausstrahlung, an dem das aktuelle Kunstschaffen einer Region oder eines Landes auf ein aufgeschlossenes Publikum trifft. Das aktuelle Festival steht auch im Zeichen der engen Verbindungen von Basel und Moskau. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Holzverbrennung abgelehnt. Diese sind gemäss dem Regierungsrat untauglich und aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es ermöglichen, dass neu auch bearbeitetes und bereits gebrauchtes, unbehandeltes Holz (z.B. Zaunpfähle) in kleinen Öfen und Cheminées verbrannt werden darf. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)


contact: Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Dr. Madeleine Imhof, Amtsleiterin, Telefon +41 (0)61 267 87 27 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft Johann Christoffel, Amtsleiter, Telefon +41 (0)61 552 56 32

lead_de: Weniger Leerwohnungen und geringfügig höheres Angebot an Geschäftsräumlichkeiten in der Region Basel

title_de: Leerstandserhebung 2011

content_de:
Die Zahl der Leerwohnungen ist im Kanton Basel-Stadt um ein Drittel von 783 auf 522 zurückgegangen. Die Leerwohnungsquote – der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand – liegt nach 0,7% im Vorjahr nun bei 0,5%. Auch im Kanton Basel-Landschaft hat der Leerwohnungsbestand abgenommen, allerdings nur um knapp 4% auf 572 Einheiten. Dennoch ging die Leerstandsquote dabei von 0,5% auf 0,4% zurück und liegt etwas unter dem baselstädtischen Wert. Die Zahl der Leerwohnungen ist im Landkanton erstmals seit 1994 höher als im Stadtkanton. In beiden Kantonen zusammen wurden am Stichtag 1. Juni 2011 somit 1 094 leer stehende und auf dem Wohnungsmarkt angebotene Wohnungen ermittelt. Die Leerstandsquote beider Kantone zusammen liegt bei 0,5%.

 Der seit gut drei Jahren anhaltende Rückgang der Leerstandsquote im Stadtkanton läuft einher mit einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung um rund 1 000 Personen im gleichen Zeitraum. Bei einer durchschnittlichen Belegung von knapp zwei Personen pro Wohnung werden somit rund 500 zusätzliche Wohnungen pro Jahr bezogen. Unter Berücksichtigung von Neubau, Abbruch, Umbau und Zweckänderung resultiert zurzeit, mit jährlichen Schwankungen, ein Nettozuwachs von rund 200 Wohnungen pro Jahr. Weil die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum vom Wohnungszuwachs alleine somit nicht aufgefangen wurde, ging der Leerwohnungsbestand zurück.

 Der insgesamt geringe Leerstand weist im Stadtkanton bezüglich Zimmerzahl eine recht ausgeglichene Struktur auf: leicht über dem Mittelwert von 0,5% liegen die Einzimmerwohnungen mit 0,8%, leicht darunter jene mit mindestens sechs Zimmern mit 0,3%. Die übrigen Wohnungstypen tendieren mit Quoten von 0,4% bis 0,6% um den Mittelwert. Bezüglich der räumlichen Verteilung im Stadtkanton kann festgestellt werden, dass sich die Leerstandsquoten der einzelnen Wohnviertel einander angleichen. Abgesehen von Bettingen, wo einige wenige Leerwohnungen eine Leerstandsquote von 1,5% zur Folge haben, liegen die Werte im Bereich zwischen 0,2% (Bruderholz, Gotthelf) und 0,8% (Vorstädte, Am Ring). Auch Quartiere mit ehemals hohen Leerstandsziffern weisen sinkende Werte auf. So stehen im Klybeck- 0,3%, im Matthäus- 0,4% und im St.Johannquartier 0,6% der Wohnungen leer. Das neu geschaffene Angebot in den grösseren Überbauungen wie VoltaMitte, VoltaZentrum, VoltaWest oder Erlenmatt wurde vom Markt gut absorbiert.

 Im Landkanton korreliert die Leerstandsziffer erfahrungsgemäss stark mit der Neubauproduktion. Sie ist mit über 1 100 Einheiten pro Jahr weiterhin intensiv, wenn auch leicht rückläufig in den letzten zwei Jahren. Das Angebot wird vom Markt nach wie vor gut absorbiert, die Leerstandsquote ist geringfügig von 0,5% auf 0,4% gesunken. Die höchsten Werte entfallen im Baselbiet zurzeit auf die Bezirke Arlesheim und Laufen mit jeweils 0,5%. In den Bezirken Liestal und Waldenburg sind es jeweils 0,4%, den geringsten Wert verzeichnet der Bezirk Sissach mit 0,1% oder 22 leer stehenden Logis. Nach Wohnungsgrösse strukturiert weisen die Wohnungen mit drei und vier Zimmern mit jeweils 0,6% den höchsten Leerstand auf, grössere Wohnungen mit fünf      oder mindestens sechs Zimmern sind mit jeweils 0,1% kaum auf dem Markt.

 Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer liegt zurzeit noch nicht vor. Sie lag vor Jahresfrist nach einem leichten Anstieg bei gut 0,9% und könnte aufgrund der bisher zugänglichen Werte weiter leicht ansteigen. Im städtischen Vergleich deutet die Leerstandsquote der Stadt Basel mit 0,5% auf einen Wohnungsmarkt hin, der nach wie vor etwas weniger angespannt ist als in den Städten Zürich (0,1%), Lausanne (0,2%) und Genf (0,3%). Allerdings nähert sich Basel den Quoten der anderen Grossstädte an und hat mit Bern (0,5%) bereits gleichgezogen.

 Aufgrund der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft SVIT beider Basel durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat das Angebot an Geschäftsflächen in der Region nur geringfügig um 2 000m2 auf insgesamt 324 000m2 zugenommen. Damit wurde allerdings der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2007 um 1 900m2 oder 0,6% übertroffen. Die Zunahme ist in erster Linie auf ein gestiegenes Angebot an Büro- und Ladenflächen in beiden Kantonen zurückzuführen. Die angebotene Bürofläche belief sich auf 154 000m2, 57% davon im Stadt- und 43% im Landkanton. Von den insgesamt 29 000m2 Ladenfläche entfielen 56% auf Basel-Stadt und 44% auf Basel-Landschaft. Während im Landkanton nach dem Wegfall einiger grösserer Objekte stark sinkende Flächen im Lagerbereich (von 66 000m2 auf 19 000m2) einen Rückgang auf insgesamt 155 000m2 zur Folge hatten, resultierte im Stadtkanton ein Anstieg auf insgesamt 169 000m2 leer stehende Geschäftsfläche.

 Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2011. Sie wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum siebzehnten Mal zusammen mit dem SVIT beider Basel und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in beiden Basler Halbkantonen durchgeführt.   Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch


contact: Nicole Wirz, Tel. 061 267 92 25 Planungsamt Projektleiterin Arealentwicklung und Nutzungsplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Genehmigung des Bebauungsplans für das neue Hochschulareal St. Johann beantragt. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences-Bereiche der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich konzentriert und so auch gestärkt werden.

title_de: Bebauungsplan für das Hochschulareal St.Johann, Campus Schällemätteli

content_de:
Die Universität Basel sieht die räumliche Zusammenführung der heute an rund 40 Standorten verstreuten sieben Fakultäten an einige wenige Standorte als Hauptziel ihrer strategischen Raumplanung. Hohe Priorität hat der Zusammenzug der Life Sciences Einheiten und der mit ihnen verbundenen exakten Wissenschaften auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal zwischen Spital-, Schanzen-, Klingelbergstrasse und dem St. Johanns-Ring. Neben den Einheiten der Universität soll neu auch das ETH-Departement Biosystems, Sciences and Engineering (D-BSSE) auf diesem Areal untergebracht werden. Durch die Bündelung der Life Sciences-Aktivitäten können grosse Effizienzgewinne durch kurze Wege sowie gemeinsame Nutzung der hochtechnisierten Forschungseinrichtungen und der Infrastruktur für Studierende und Mitarbeitende erzielt werden. Mit der unverzichtbaren Nähe zu den beiden Universitätsspitälern (USB und UKBB) entsteht ein starker Cluster mit einem enormen Potential zur Entwicklung und weiteren Stärkung der Life Sciences-Forschung in der Wirtschafts- und Forschungsregion Nordwestschweiz.

 Die bauliche Umsetzung des Raumprogramms der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf dem Schällemätteli-Areal wurde im ersten Halbjahr 2011 in einer Testplanung geprüft, welche das Amt für Städtebau & Architektur mit Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft sowie der Universität Basel und der ETH Zürich durchgeführt hat. Auf Basis der Ergebnisse aus dieser Testplanung und deren Weiterentwicklung wurde der vorliegende Bebauungsplan zu Handen des Grossen Rates fertig gestellt.

 Zur planerischen Umsetzung wird ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen der nutzungsplanerischen Verfahren gewählt. Der für die Realisierung des geplanten Neubaus Biozentrum notwendige Bebauungsplan Teil I (Baufelder 1 bis 3) soll dem Grossen Rat mit diesem ersten Ratschlag zum Beschluss vorgelegt werden. Der Bebauungsplan Teil II (Baufeld 4) wird als zweiter Ratschlag dem Grossen Rat vorgelegt, sobald die Klärung der denkmalpflegerischen Aspekte abgeschlossen ist.

 Im Rahmen der öffentlichen Planauflage sind gegen den damals beide Teile umfassenden Bebauungsplan drei Einsprachen und zwei Anregungen eingegangen. Die Anregungen des VCS und der Pro Velo wurden im Sinn der Mitwirkungsrechte im Ratschlag behandelt. Eine private Einsprache bezüglich des Schattenwurfs soll mit dem vorliegenden Ratschlag abgewiesen werden; die Einsprachen des Heimatschutzes Basel und der Freiwilligen Basler Denkmalpflege betreffend den Erhalt von zwei Gebäuden (St. Johanns-Ring 19 und Spitalstrasse 51) und werden mit dem zweiten Ratschlag behandelt.

  Von den geplanten Bauvorhaben auf dem Areal ist der Neubau für das Biozentrum am weitesten fortgeschritten. Die Genehmigung des Bauvorhabens durch die Parlamente der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt soll bis Frühjahr 2013 erfolgen.

 Die Entwicklung der beiden Campus-Areale der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel ist von zentraler Bedeutung für die Life Sciences-Region Basel: Für die Wissensgesellschaft der Zukunft entsteht hier ein wichtiger Ort des Wissens und der Wissensvermittlung. Mit den Grossinvestitionen der nächsten Jahre in Neu- und Umbauten wird an diesen beiden unmittelbar benachbarten Standorten auch eine neue städtebauliche Massstäblichkeit Einzug halten. Gleichzeitig sollen sich die Areale nach allen Seiten öffnen, damit ein Begegnungsort nicht nur für die Universitäts- und Spitalangehörigen, sondern auch für die Quartierbevölkerung entstehen kann.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 041 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Die beiden Alevitischen Vereine Basels haben ein Gesuch um kantonale Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft gestellt. Nach eingehender Prüfung des Gesuchs kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die beiden Alevitischen Vereine in Basel alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllen. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die beiden Alevitischen Vereine kantonal anzuerkennen. Dabei würde es sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln.

title_de: Der Regierungsrat beantragt die kantonale Anerkennung der Aleviten

content_de:
Im Dezember 2010 haben die beiden Alevitischen Vereine Basels, die Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie das Alevitische Kulturzentrums Regio Basel, ein Gesuch um kantonale Anerkennung eingereicht. Der Regierungsrat hat nun geprüft, ob alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese umfassen die gesellschaftliche Bedeutung, das Respektieren der Rechtsordnung und des Religionsfriedens, eine transparente Finanzführung sowie die jederzeitige Austrittsmöglichkeit.

 Der Regierungsrat kommt nach eingehender Prüfung des Gesuchs zum Schluss, dass alle Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllt sind. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die beiden Alevitischen Vereine Basels kantonal anzuerkennen. Dabei würde es sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln.

 Im Kanton Basel-Stadt gibt es vier öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Die neue Verfassung hat zusätzlich die Möglichkeit der kantonalen Anerkennung privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften geschaffen. Der Grosse Rat hat bereits zwei christliche Religionsgemeinschaften entsprechend anerkannt.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates