contact: Dr. Gian Casper Bott Tel. +41 (0)61 267 66 41, gian.bott@bs.ch Leiter Museum Kleines Klingental

lead_de: Die Bedeutung des Stadtbaums steht eng mit seiner Herkunft aus dem Wald in Verbindung. Daraus haben sich viele Baum-Mythen entwickelt, denn unser Leben ist ohne Bäume nicht möglich. Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental, die dem Baum in tausend Jahren Basler Stadtgeschichte gewidmet ist, bringt dies zum Ausdruck. In den unterschiedlichen Phasen der Stadtentwicklung steht der Baum als Mittel der Stadtverschönerung, als Ausdruck des Zeitgeists und als Gestaltungsform in Grünanlagen im Zentrum. Erst Umnutzungen von Friedhöfen und das Schleifen der Stadtmauern verbinden die Idee städtischer Grünanlagen mit der architektonischen Aussage neuer Städteplanung, die heute unter den Vorzeichen problematischer Klimaerwärmung steht.

title_de: Bäume in Basel – Das Grün im urbanen Wandel

content_de:
Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental widmet sich vom 14. Mai 2022 bis 12. März 2023 dem Baum im urbanen Wandel. Dank einem reichen Fächer an reproduzierten Bildquellen, an Plänen und weiterführenden Hinweisen, dem Link zum Baumkataster und einem raren Kräuterbuch von 1664 in Folioformat wird die Ausstellung zum spannenden Spaziergang durch einen bunten stilisierten Wald und durch das Basler Stadtgrün in Geschichte und Gegenwart.

Als Ort des Unheimlichen versinnbildlichte der Wald im Mittelalter das Mysteriöse und Gefährliche. Heute gilt der Wald als Rückzugsort, der dem Städter reines Naturerlebnis näherbringt. Als Schutz- und Gemeinschaftssymbol hat der Baum eine soziale Funktion wie etwa bei der mittelalterlichen Gerichtslinde, beim Aufrichtebaum am Richtfest oder beim Freiheits-, Mai- oder Weihnachtsbaum.

Im geistig-kulturellen Aufbruch zu Beginn der Neuzeit verändert sich das Erscheinungsbild der Stadt. Gelehrte und Unternehmer mit internationalen Beziehungen fördern den Wandel Basels in eine bedeutende Stadt. Die Erforschung von Botanik war noch eng mit Belangen der Pharmakologie, der Medizin und des Gartenbaus verbunden und drückt sich 1460 in der Gründung der Basler Universität aus. Einzelbäume werden als Naturobjekt in der Stadt wahrgenommen, wie der ins 13. Jahrhundert zurückreichende Hain auf dem Petersplatz veranschaulicht, dessen Umgestaltung im Laufe der Zeit mehrmals auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet wird. Frühe Privatgärten entstehen nach italienischen Vorbildern. Die Lust auf frische Luft in den Landschaften vor den Stadttoren führt zu ersten Hofgütern und Sommersitzen bis nach Riehen.

In den diversen Phasen der Stadtentwicklung wird der Baum schon früh als Mittel zur Stadtverschönerung erkannt. Basels Wohn- und Gartenkultur wird im 18. und 19. Jahrhundert

von neuen Baumimporten, wie auch von blütenreichen Topfpflanzen geprägt. Eine neue Gartenbegeisterung, Blumendekor im Haus und die Gartenstile der Zeit vom Barock über das

Rokoko bis zu den romantischen Anlagen im Anglo-Chinois-Stil in herrschaftlichen Privatgärten legen die Grundlagen für spätere öffentliche Grünräume. Gleichzeitig drängen stadthygienische

Probleme auf neue Lösungen. Nicht nur eröffnen freiwerdende Begräbnisflächen die Möglichkeit für erste städtische Grünanlagen, auch schaffen Promenadenanlagen entlang der ehemaligen Stadtmauern die Voraussetzung für eine neue räumliche Ordnung in der Stadt.

Umwidmungen und Nutzungsänderungen von nicht bebauten Flächen prägen den Übergang ins 20. Jahrhundert. Stadtbäume und Haine erinnern noch heute an ihre einstige Bedeutung in kirchlichen Institutionen. Basel richtet sich im Zeichen von Fortschritt und Bevölkerungszunahme städtebaulich

neu aus. Um 1898 regen Vorstellungen des Engländers Ebenezer Howard zum Umdenken in der Stadtplanung an, wodurch auch in Basel das Bedürfnis nach mehr privatem Grün, Haus- und Familiengärten zunimmt. Die Idee der Gartenstadt wird in der Schweiz erstmalig 1912 in Münchenstein umgesetzt.

Heute sind Parks und Grünanlagen oft mit Kunstwerken und Spielplatzbauten bereichert. Seit jeher ist der Baum Gegenstand künstlerischer Gestaltung. Christo und Jeanne-Claude setzten 1998 ihre Idee mit Baumverhüllungen im Park der Fondation Beyeler in Riehen um. In Alfonso Hüppis Stadtraum-Intervention von 2000, mit einem Baum auf dem Barfüsserplatz in Basel, liessen sich all die Beziehungsebenen herauslesen, die den Baum von frühesten Zeiten an mit dem Menschen verbinden.

Um die Jahrtausendwende spiegelt die Stadtentwicklung mit neu ausgewiesenen Grünflächen ein erwachtes Umweltbewusstsein wider. In einer neuerlichen Phase städtebaulicher Entwicklung, zunehmender Industrialisierung und des verkehrstechnischen Ausbaus der Nachkriegszeit werden Schlagworte wie «Saurer Regen», «Waldsterben», «Erstickende Städte» laut. Nachdem der Nachkriegs-Bauboom mit verkehrsüberlastetem Stadtzentrum und Luftverschmutzung den

Fokus auf die Lebensqualität der Stadt gerichtet hat, erhalten Bürgerinitiativen für mehr Grün in der Stadt neuen Auftrieb. Basels Kultur des urbanen Grüns wird geprägt bleiben von der Kraft einer jahrhundertelangen Baum-Präsenz in der Stadt.

Hinweise

Informationen für Besucherinnen und Besucher

Die Ausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 14. Mai 2022 bis 12. März 2023.

Die Vernissage findet am 11. Mai 2022, 18.30 Uhr, im Kleinen Klingental statt.

Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag, 14 bis 17 Uhr, Sonntag, 10 bis 17 Uhr.

Eintritt: CHF 8.–/5.–

Zur Ausstellung erscheint ein bebildertes Leporello.

Informationen zum Veranstaltungsprogramm zur Ausstellung finden Sie auf: www.mkk.ch

Anfragen für private Führungen sind mindestens zwei Wochen im Voraus an das Sekretariat der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt zu richten: Tel. +41 (0)61 267 66 25.

Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel, Tel. +41 (0)61 267 66 25/42,  www.mkk.ch.

Impressum

Bäume in Basel

Das Grün im urbanen Wandel

Ausstellung im Museum Kleines Klingental vom 14. Mai 2022 bis 12. März 2023

Veranstalterin: Stiftung pro Klingentalmuseum

Kurator: Jochen Wiede

Projektleitung: Gian Casper Bott

Assistenz: Désirée Hess

Gestaltung: EMYL – Innenarchitektur und Szenografie, Basel


contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon: 079 252 64 81

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates nimmt in ihrem zweiten Bericht zum Historischen Museum Basel eine Aufarbeitung der Vorgänge bei der Anstellung, beim Konfliktklärungsprozess und bei der Freistellung des Museumsdirektors vor. Zudem hat die GPK versucht, sich ein eigenes Bild über die aktuelle Situation im Museum zu verschaffen. Eine wichtige Erkenntnis ist für die GPK, dass, wenn eine kantonale Institution in einer Krise steckt, diese nicht nur benannt wird, sondern dass dann auch die Belegschaft über die Entscheide zur Krisenbewältigung sorgfältig informiert wird. Zudem müssen nun aus den Schwierigkeiten in den letzten Jahren die richtigen Lehren und Schlussfolgerungen für die anstehende Revision des Museumsgesetzes gezogen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Zweiter GPK-Bericht zum Historischen Museum Basel

content_de:
Mit dem vorliegenden Sonderbericht versucht die GPK, im Rahmen des Möglichen Klarheit und Transparenz über die konkreten Vorgänge im HMB zu schaffen und so einen Beitrag für die Zukunft des Hauses zu leisten.

Die GPK hatte bereits im Nachgang zu ihrem Sonderbericht zum HMB vom 19. August 2020 entschieden, auch die internen Vorgänge im Museum zu untersuchen und offene Fragen bei der Freistellung des Direktors zu klären. Parallel hatte die GPK von der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt die Mitteilung erhalten, dass diese gebeten worden sei, das Vorgehen des PD bei der Untersuchung möglicher Verdachtsfälle wegen mutmasslicher sexueller Belästigung zu untersuchen. Die GPK entschied, dass sie diese Abklärung selber vornehmen werde.

Eine der Erkenntnisse der Untersuchungen der GPK ist, dass, wenn eine kantonale Institution in eine Krise gerät, auch die Belegschaft über die grundsätzlichen Entscheidungen zur Krisenbewältigung sorgfältig informiert wird. So sollten über den Abbruch begonnener Mitarbeiterprozesse alle Involvierten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglichst offen orientiert werden.

Die GPK begrüsst, dass der neue Vorsteher des PD selber entschied, den Umgang des Museums und seiner Vorgängerin mit den Verdachtsfällen möglicher sexueller Belästigungen nochmals vertieft prüfen zu lassen. Die GPK schliesst sich den Empfehlungen dieses Berichts vollumfänglich an. Zentral erscheint ihr die Vorgabe, dass bei Verdachtsfällen von möglichen sexuellen Belästigungen die Ergebnisse der Untersuchungen auch den Mitarbeitenden zu kommunizieren sind, um Gerüchten vorzubeugen.

Dieser Bericht äussert sich zwar auch zum Vorgehen des PD im Zusammenhang mit der Freistellung des Direktors, nicht jedoch zur Frage der Rechtmässigkeit der Freistellung, da diese Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist.

Da die Kommission auch im letzten Jahr wiederholt Hinweise erhalten hatte, dass die Situation im HMB insbesondere für betriebliche Angestellte nach wie vor schwierig sei, entschied sie, sich zudem ein eigenes Bild über die Lage im HMB zu verschaffen. Dazu führte sie Anhörungen mit Mitarbeitenden auf allen Stufen durch.

Die GPK anerkennt, dass das HMB gegenwärtig wieder im Rahmen der Vorgaben von § 6 Museumsgesetz autonom agieren kann und dass sich das PD auf eine Dienstaufsicht beschränkt und versucht, die Balance zwischen Wahrnehmung der Aufsicht und Gewährung der inhaltlichen, organisatorischen und personellen Selbständigkeit zu finden.

Basierend auf ihren Untersuchungen hat die GPK acht Empfehlungen beschlossen, welche den Regierungsrat nun konkret in die Verantwortung nehmen.

Im Rahmen der Teilrevision des Museumsgesetzes erhofft sich die GPK zudem, dass die Problematik der Untersteuerung oder Übersteuerung der Museen behoben werden kann und Klarheit über das Verhältnis zwischen den Museen und dem Präsidialdepartement sowie über die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen wird.

content_format: html


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Vom 26. bis 28. August 2022 findet in Pratteln das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) statt. Verschiedene Begleitveranstaltungen machen den Schwingsport auch in Basel erlebbar. Hierzu zählen unter anderem ein Schwing-Wochenende und ein Public Viewing auf dem Barfüsserplatz sowie ein Wettbewerb-Parcours in der Basler Innenstadt. Zudem realisiert der Kanton Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit dem OK des ESAF Pratteln im Baselbiet verschiedene Massnahmen zur Förderung des Schwinger-Nachwuchses. Der Kanton Basel-Stadt knüpft damit an seine lange Schwinger-Tradition an.

title_de: Basel-Stadt knüpft an Schwinger-Tradition an

content_de:
«Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln schafft eine Brücke zwischen Stadt und Land», freut sich der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans. Basel sei Anfangs des 20. Jahrhunderts bis in die 1980er-Jahre eine Hochburg des Schwingens gewesen und habe viele starke Schwinger hervorgebracht, erklärt Jans. Auch dass das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) bereits drei Mal (1898, 1929 und 1977) in Basel stattfand, unterstreicht die lange Schwinger-Tradition des Stadtkantons. Am 26. Mai 2022 findet zudem in Basel bereits zum 101. Mal der Baselstädtische Schwingertag statt.

Der Kanton Basel-Stadt will in enger Zusammenarbeit mit dem diesjährigen OK an diese Tradition anknüpfen und mit diversen Massnahmen zur Förderung des Schwinger-Nachwuchses dem baselstädtischen Schwingsport neuen Schwung verleihen. Hierzu zählen Schwing-Lektionen im Rahmen des freiwilligen Schulsports, Schwing-Lektionen für alle Klassen des Primarschulhauses Vogelsang sowie zwei Tagesferienlager während den Sommerferien. Zudem werden vom OK des ESAF Pratteln im Baselbiet drei Werbevideos zur Mobilisierung des Schwinger-Nachwuchses realisiert.

In Basel schwingen Mädchen mit
 Verschiedene Begleitveranstaltungen machen den Schwingsport in Basel für die breite Öffentlichkeit sichtbar und erlebbar. So findet vom 28. bis 29. Mai 2022 auf dem Barfüsserplatz ein öffentliches Schwing-Wochenende statt. Am Samstag treten anlässlich des Baselstädtischen Jungschwingertags die Jungen gegeneinander an. Am Sonntag findet ab 11 Uhr ein Schnuppertraining für Buben und Mädchen zwischen 6 und 15 Jahren statt. Mit einem Show-Schwingen von Mädchen aus der Region Nordwestschweiz soll insbesondere der weibliche Nachwuchs angesprochen werden. Nebst der Besichtigung des Siegermunis kann sich zudem jedermann im Steinstossen und Steinheben versuchen. Umrahmt wird Programm von musikalischen Auftritten und gastronomischen Angeboten.

Vom 28. Mai bis am 31. Juli 2022 können bei einem ESAF-Wettbewerb in Form eines Schaufenster-Parcours durch die Basler Innenstadt attraktive Preise gewonnen werden. Wer das ESAF in Basel live mitverfolgen möchte, kann dies vom 26. bis 28. August 2022 beim Public Viewing auf dem Barfüsserplatz tun. Zudem machen verschiedene Kommunikationsmassnahmen in der Basler Innenstadt, unter anderem eine Countdown-Clock beim Bahnhof SBB, eine Beflaggung sowie LED-Anzeigen, auf das ESAF aufmerksam.

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 350'000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds am ESAF Pratteln im Baselbiet, wovon 100'000 Franken zweckgebunden für die Begleitmassnahmen in Basel sind.

Hinweise

esaf2022.ch

Communiqué en français:


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität

lead_de: Die Pandemie hinterliess auch im vergangenen Jahr ihre Spuren bei der Mobilität im Kanton: Das Verkehrsaufkommen lag 2021 erneut deutlich unter dem Niveau, das wir aus den Zeiten vor der Pandemie kennen. Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 nahm die Mobilität 2021 aber wieder leicht zu – beim Autoverkehr stärker als bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Veloverkehr.

title_de: Das Verkehrsaufkommen blieb auch im zweiten Corona-Jahr vergleichsweise tief

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velofahrerinnen oder Fussgänger unterwegs sind. Auf Basis dieser Daten stellt das Amt für Mobilität einmal pro Jahr den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton zusammen. Auch im vergangenen Jahr hinterliess die Pandemie ihre Spuren – die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkten die Mobilität der Bevölkerung erneut ein, wenn auch weniger stark als noch im ersten Pandemie-Jahr. Als Folge davon lag das Verkehrsaufkommen 2021 insgesamt deutlich unter dem Niveau, das wir aus Zeiten vor der Pandemie kennen, aber gleichzeitig auch über dem Niveau im ersten Corona-Jahr 2020. Den stärksten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete der Autoverkehr (plus 5.2 Prozentpunkte). Auch beim öffentlichen Verkehr (plus 0.6 Prozentpunkte) war eine leichte Erholung erkennbar. Trotz Aufwärtstrend liegen sowohl der Auto- als auch der öffentliche Verkehr deutlich unter dem Niveau von 2019 – dasselbe gilt für den Fussverkehr. Der Veloverkehr (plus 3.3 Prozentpunkte) erreichte im vergangenen Jahr wieder das Niveau, auf dem er sich vor der Pandemie bewegt hatte. Die aktuellen Verkehrsindizes sind aufgrund der Pandemie nur bedingt aussagekräftig – langfristige Trends lassen sich aus den Zahlen der vergangenen zwei Jahre kaum ableiten. Ein Blick in die ersten Monate 2022 zeigt beispielsweise eine zunehmende Erholung der ÖV-Nachfrage.

Der Verkehrsindex umfasst neu auch den Anteil der emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeuge. Gemäss Umweltschutzgesetz müssen 2050 alle Verkehrsmittel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. Als Zwischenziel für 2030 ist ein Anteil von 20% festgelegt. Am 1. Dezember 2021 machten diese Fahrzeuge 1.1% aller im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Fahrzeuge aus. Das mag auf den ersten Blick nach wenig aussehen. Betrachtet man jedoch die Statistik der Neuzulassungen, wird die Dynamik in diesem Bereich sichtbar: Im Jahr 2021 wurden fast doppelt so viele Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb zugelassen als noch im Jahr 2019. Die reinen Elektroautos machen schon 12% der Neuzulassungen aus, weitere 22% entfallen auf Hybridfahrzeuge. Bei anhaltender Tendenz ist das erwähnte Zwischenziel für 2030 realistisch.

Hinweise

Grafik Verkehrsentwicklung


contact: Christian Galsterer, Tel. +41 61 605 21 19 Projektleiter für das Jubiläumsjahr der Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei

lead_de: Bei seiner Eröffnung im Jahr 1872 lag der Wolfgottesacker noch ganz in ländlicher Umgebung. Er galt als eine der schönsten Friedhofanlagen der Schweiz. Nach 150 Jahren zeichnet sich der Wolfgottesacker durch seine historischen Grabmale und seine besonderen Naturwerte aus. Noch immer erfolgen Beisetzungen. Die Stadtgärtnerei startete am Samstag, 21. Mai 2022, mit einem bunten Programm ins Jubiläumsjahr. Jo Vergeat, Präsidentin des Grossen Rates, überbrachte eine Grussbotschaft. Bis November ist die Basler Bevölkerung zu weiteren Jubiläumsveranstaltungen eingeladen.

title_de: 150 Jahre Wolfgottesacker: Start ins Jubiläumsjahr

content_de:
Heute Samstag, 21. Mai 2022, startete die Stadtgärtnerei ins Jubiläumsjahr des Wolfgottesackers. Am Vormittag hiess die Leiterin der Friedhöfe Basel, Anja Bandi, die geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Partnerorganisationen willkommen. Jo Vergeat, die Präsidentin des Grossen Rates, überbrachte das Grusswort des Basler Parlaments. Die Historikerin Anne Nagel der Kantonalen Denkmalpflege erläuterte die Besonderheit des historischen Friedhofs, der unter Denkmalschutz steht.

Am Nachmittag erfolgte die Vernissage der Kunstinstallation «Der ewige Wandel». Mirjam Ebener, Kunststudentin an der Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHNW, setzte sich intensiv mit dem Wolfgottesacker auseinander und interpretiert die Verwandlung des Seins auf künstlerische Weise. Ihre Installation kann bis Ende Oktober besucht werden. Ebenfalls eröffnet wurde die Plakatausstellung «Auf immer und ewig». Sie zeigt die Entwicklung des Wolfgottesackers der vergangenen 150 Jahre. Susanne Winkler, Leiterin der Fachstelle Gartendenkmalpflege, und Henriette Hofmann, Kunsthistorikerin, erläuterten anhand der Plakate die historischen Hintergründe. Das Ensemble «Les Baladins du Faubourg» sorgte den ganzen Tag für musikalische Akzente.

Zum 150-Jahr-Jubiläum lädt die Stadtgärtnerei von Mai bis Ende Oktober zu weiteren Entdeckungstouren und Konzerten auf dem Wolfgottesacker ein: Nebst diversen Feierabendführungen und einer Einladung zu Kaffee und Kuchen findet der beliebte «Tag des Friedhofs» als Jubiläumsausgabe statt. An diesem international begangenen Tag Mitte September geht der Moderator Kurt Aeschbacher mit seinen Podiumsgästen der Frage nach, wie der letzte Ort sein soll. Den Abschluss des Jubiläumsjahres bildet das traditionelle Allerheiligen-Konzert, das dieses Jahr ausnahmsweise in der Kapelle auf dem Wolfgottesacker stattfindet. Das Jubiläumsprogramm bietet etwas für jeden Geschmack, alle Altersgruppen und Interessen – die Detailinformationen sind unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/150-jahre-wolfgottesacker abrufbar.

Die Bedeutung des Wolfgottesackers ist unbestritten. Alte Alleen aus Kastanien, Linden und Ahornbäumen säumen die Familiengrabstätten, von denen viele die Namen der alteingesessenen Basler Familien tragen. Auch fanden hier zahlreiche Basler Persönlichkeiten ihre letzte Ruhe. Seit 1996 ist der Friedhof im Denkmalverzeichnis eingetragen. Dank seiner historischen Grabmale und seiner besonderen Naturwerte ist der Wolfgottesacker als letzte Ruhestätte noch immer beliebt.

Hinweise

Im Jubiläumsjahr lädt die Stadtgärtnerei zu diversen Entdeckungstouren auf dem Wolfgottesacker ein. Detailprogramm unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/150-jahre-wolfgottesacker.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Mathias F. Böhm Tel. +41 61 271 67 84 Geschäftsführer StadtKonzeptBasel Sarah Ganzmann Tel.+41 61 263 33 55, (betreffend Aktionsnachmittag und Kinderrechte allgemein) Kommunikation Kinderbüro Basel

lead_de: StadtKonzeptBasel, das Kinderbüro Basel und der Kanton Basel-Stadt feierten heute auf dem Theodorskirchplatz die Rückkehr der Basler Wackeltiere. Die komplett überarbeiteten Spielgeräte laden ab sofort ein zum Spielen, Entdecken und Verweilen auf dem Theodorskirchplatz und in der Fasnachtsgasse. Wenn sie sich bewähren, werden die Wackeltiere für drei Jahre auf den beiden Plätzen bleiben.

title_de: Kinderspiel für die Innenstadt: Die Basler Wackeltiere kehren zurück

content_de:
Im Beisein von Regierungsrätin Esther Keller, Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, und Isabel Fricker, Beauftragte für Kinderfragen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt wurde heute eine neue Basler Wackel-Giraffe auf dem Theodorskirchplatz enthüllt. Nach der Aufhebung der Corona-Schutzmassnahmen kehren die Basler Wackeltiere damit in die Innenstadt zurück. Zur Feier der Rückkehr fand im Anschluss vor Ort ein Aktionsnachmittag des Kinderbüro Basel statt.

Die Wackeltiere sollen die Innenstadt mit Orten zum Spielen, Entdecken, Ausprobieren und Interagieren bereichern. Kinder können zusammen die zwei Meter hohe Giraffe mit Hebeln in Bewegung setzen. Ein weiteres Wackeltier – ein Zebra – findet sich ab sofort unter den Linden in der Fasnachtsgasse. Sollten sich die Tiere bewähren, sind auf dem Münsterplatz, dem Rümelinsplatz und im Claragraben weitere Standorte für Wackeltiere reserviert. Der zweite Pilotversuch mit den Wackeltieren ist auf drei Jahre befristet. Die Wackeltiere wurden seit dem ersten Pilotversuch 2018 vollständig überarbeitet, sie sind nun deutlich robuster und gleichzeitig beweglicher. Die im Herbst 2018 erstmals enthüllten Prototypen erwiesen sich als ungeeignet für die dauerhafte Belastung im öffentlichen Raum. Sie kämpften mit Vandalismus und Kinderkrankheiten.

Die Initiative für ein Kinderspiel in der Innenstadt stammt von StadtKonzeptBasel und dem Kinderbüro Basel. Gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement ist die Idee der Wackeltiere entstanden und weiterentwickelt worden. Vorbild für die Wackeltiere waren die kleinen Wackelfiguren, die viele aus der eigenen Kindheit kennen. Die grossen Wackeltiere wurden eigens für Basel entwickelt. Die Herstellungskosten für ein Wackeltier betragen circa 40‘000 Franken.


lead_de: Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am kommenden Samstag, 22. Oktober 2022, die Eislaufsaison und eine Woche später, ab dem 29. Oktober 2022, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet. Die beliebten Eis-Discos finden erneut zwischen November und Februar statt und am ersten Sonntag im Dezember laden die Kunsteisbahnen zum «Gratis uffs Glattyys» ein.

title_de: Saisonbeginn und Anlässe auf den Kunsteisbahnen

content_de:
Die Basler Eislaufsaison startet mit der Eröffnung der Kunsteisbahn Margarethen am 22. Oktober 2022 sowie am 29. Oktober 2022 auch auf der Kunsteisbahn Eglisee. Die Saison dauert vorbehältlich der Entwicklungen bezüglich Energiesparmassnahmen bis am 26. Februar 2023. Die Eisbahnen sind wie folgt öffentlich zugänglich:

 Öffnungszeiten Kunsteisbahn Margarethen:
 Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag: 10.00 bis 22.00 Uhr
 Dienstag und Donnerstag: 09.00 bis 22.00 Uhr.
 Sonntag: 10.00 bis 19.00 Uhr

 Öffnungszeiten Kunsteisbahn Eglisee:
 Montag bis Samstag: 10.00 bis 22.00 Uhr
 Sonntag: 10.00 bis 19.00 Uhr

 Über die Feiertage gelten angepasste Öffnungszeiten, die auf der Internetseite des Sportamts zu finden sind.

 Eintrittspreise und Bezug Abonnemente
 Die Eintrittspreise für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee bleiben unverändert. Ein Einzeleintritt kostet 7.50 Franken für Erwachsene, 4.50 Franken für Lernende / Studierende und 3.00 Franken für Kinder (6 bis 16 Jahre). Vergünstigte 10er-, Saison- oder Jahresabonnemente können direkt an den Kassen der Kunsteisbahnen oder über den Online-Shop bezogen werden. Bestehende 10er- oder Jahres-Abonnemente der Garten- und Hallenbäder können auch auf den Kunsteisbahnen verwendet werden.

 Eis-Discos und «Gratis uffs Glattyys»
 Seit mehreren Jahren werden die Eisflächen der Kunsteisbahnen an ausgewählten Abenden zu Tanzflächen. Zu farbig-glitzernden Lichteffekten und modernen Beats können kleine und grosse Schlittschuhläufer*innen ihre Runden auf dem Eis drehen. An den folgenden Abenden finden die Eis-Discos statt:

 Eis-Disco Kunsteisbahn Margareten:
 Samstag, 12. November 2022 / Samstag, 10. Dezember 2022 / Samstag, 4. Februar 2023
 (jeweils 19.00 bis 23.30 Uhr, Kassenöffnung um 18.30 Uhr)

 Eis-Disco Kunsteisbahn Eglisee:
 Freitag, 18. November 2022 / Freitag, 13. Januar 2023
 (jeweils 19.00 bis 23.00 Uhr, Kassenöffnung um 18.30 Uhr)

 Der Eintritt beträgt für Kinder, Schülerinnen und Schüler 7.00 Franken und für Erwachsene (ab 16 Jahren) 10.00 Franken zuzüglich der allfälligen Schlittschuhmiete für 5.00 Franken. Das Saison-Abonnement berechtigt zu Vergünstigungen.

 «Gratis uffs Glattyys»
 Am Sonntag, 4. Dezember 2022, ist die Bevölkerung zwischen 10.00 und 19.00 Uhr auf beiden Kunsteisbahnen zum jährlichen Anlass «Gratis uffs Glattyys» eingeladen, während dem alle ohne Eintritts- und Mietgebühren für Schlittschuhe Eislaufen können. In Zusammenarbeit mit regionalen Eissportvereinen wird erneut ein attraktives Rahmenprogramm zum Mittmachen angeboten.

 Weitere Informationen zu den Kunsteisbahnen sind auf www.jfs.bs.ch/kunsteisbahnen zu finden.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Stadtmarkt auf dem Marktplatz ist bekannt für seine regionalen Frischwaren aus dem Dreiländereck. Nun bereiten drei Restaurants rund um den Marktplatz abwechselnd saisonale Gerichte mit Frischwaren vom Stadtmarkt zu – zum Geniessen im Restaurant und zum Nachkochen mithilfe eines Rezeptvideos. Den Start macht das Restaurant Bohemia im Hotel Märthof mit Tagliatelle mit weissem Spargel und Morcheln vom Stadtmarkt.

title_de: Saison-Gerichte mit Frischwaren vom Stadtmarkt in Basler Restaurants

content_de:
Der Basler Stadtmarkt, der grösste und traditionsreichste Frischwarenmarkt Basels, ist bekannt für seine regionalen Frischwaren aus dem Dreiländereck. Drei Viertel des Obst- und Gemüseangebots kommen aus der Nordwestschweiz sowie aus dem benachbarten Südbaden und Elsass. Und rund 70 Prozent der Frischwaren stammen aus Eigenproduktion der Marktfahrerinnen und Marktfahrern und aus nachhaltiger Produktion.

Dank der Zusammenarbeit des Basler Stadtmarkts mit drei Restaurants rund um den Marktplatz wird das Frischwarenangebot dieses Jahr auf eine neue Art geniessbar. Vom 20. Mai bis 13. Juni 2022 serviert das Restaurant Bohemia im Hotel Märthof Tagliatelle mit weissem Spargel und Morcheln vom Stadtmarkt. Das Rezept, von Küchenchef Lucas Baral eigens für den Stadtmarkt kreiert, kann zusammen mit einer kurzen Video-Anleitung heruntergeladen und zuhause nachgekocht werden. Im Juli wird die Brasserie Baselstab, ebenfalls direkt am Marktplatz gelegen, ein sommerliches Gericht vom Stadtmarkt anbieten. Auch die Brasserie Steiger (Hotel Basel) arbeitet mit dem Stadtmarkt zusammen und bringt im Herbst 2022 frisches Marktgemüse auf die Speisekarte. Passend zur diesjährigen Auszeichnung Basels als «Genusshauptstadt der Schweiz 2022» wird durch diese Zusammenarbeit den Restaurant-Besucherinnen und -Besuchern ein authentisches kulinarisches Erlebnis geboten.

Die eigens für den Basler Stadtmarkt kreierten Rezepte werden zusammen mit einem kurzen Video auf der Website www.basel.ch/markt-rezepte vorgestellt. Wer die Gerichte nachkochen will, kann die Zutaten auf dem Basler Stadtmarkt einkaufen. Dieser ist dienstags bis donnerstags ab 7 bis 14 Uhr und freitags und samstags ab 7 bis 18 Uhr geöffnet.

Hinweise

Rezept und weitere Infos finden Sie unter:

www.basel.ch/markt-rezepte


lead_de: Die Kantonspolizei musste wegen einer unbewilligten Demonstration gegen den Anlass der SVP in der Güterstrasse Gummischrot einsetzen.

title_de: Polizeieinsatz anlässlich der SVP Veranstaltung auf dem Meret Oppenheim-Platz

content_de:
Heute Vormittag lud die SVP zu einem Anlass auf dem Meret-Oppenheimer-Platz ein. Im Vorfeld wurde zu einer Demonstration gegen diesen Anlass aufgerufen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt war vor Ort und führte diverse Personenkontrollen durch.

Kurz nach zehn Uhr besammelten sich rund 40, meist vermummte Personen, zu einer Demonstration. Die Demonstrantinnen und Demonstranten gingen durch die Güterstrasse in Richtung Meret Oppenheimer-Platz.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt, unterstützt durch die Polizei Basel-Landschaft, musste die Demonstrantinnen und Demonstranten mit einer Polizeisperre daran hindern, die Veranstaltung der SVP zu stören. Nachdem zwei polizeiliche Abmahnungen erfolglos blieben, kam es auch zum Einsatz von Gummischrot. Kurze Zeit später löste sich die Demonstration auf. Dieser Polizeieinsatz ermöglichte, dass der Anlass auf dem Meret Oppenheimer-Platz ungestört zu Ende geführt werden konnte. In der Güterstrasse musste der Verkehr kurze Zeit gesperrt werden und im Umfeld des Bahnhofs SBB kam es zu Behinderungen des öffentlichen Verkehrs.

Im Verlauf des weiteren Vormittags kam es zu keinen weiteren Störungen.


contact: Zur trinationalen Zusammenarbeit: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch Zum Auftritt an der Landesgartenschau: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel Tel. +41 61 267 67 40

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt war am Sonntag, 22. Mai 2022, zu Gast bei der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein (DE). Der Gastauftritt beinhaltete unter anderem eine Podiumsdiskussion zur Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein bei Nachhaltigkeitsthemen, eine Präsentation zum Thema Stadtbäume sowie einen Spaziergang durch den «Drei-Länder-Topfgarten». Passend zur Nachhaltigkeitsthematik reiste ein Teil der baselstädtischen Delegation mit dem Fahrrad an.

title_de: Basler Auftritt an der Landesgartenschau im Zeichen der Nachhaltigkeit

content_de:
Eine aus rund 50 Personen bestehende baselstädtische Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Esther Keller war am Sonntag, 22. Mai 2022, zu Gast bei der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein (DE). Als Ausdruck des ökologischen Bewusstseins, das den gesamten Basler Auftritt an der Landesgartenschau auszeichnete, reiste ein Teil dieser Delegation per Fahrrad bis nach Neuenburg am Rhein. Dort hiess der Bürgermeister von Neuenburg am Rhein, Joachim Schuster, die Teilnehmenden sowie die Gäste aus dem grenznahen Ausland herzlich willkommen. Regierungsrätin Keller betonte in ihrem Grusswort, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa aufgrund der aktuellen Ereignisse wichtiger sei denn je. «In der Region Basel arbeiten wir seit Langem mit unseren deutschen und französischen Partnern zusammen – etwa bei der Mobilität, die bekanntlich nicht an Landesgrenzen Halt macht.» Gerade die nachhaltige Mobilität liefere einen grossen Hebel auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Regierungsrätin Esther Keller, Stadtrat Klaus Schüle von Freiburg im Breisgau sowie dem Adjount au Maire Jean-Philippe Bouillé aus der Stadt Mulhouse wurde die Rolle der trinationalen Zusammenarbeit am Oberrhein in Nachhaltigkeitsthemen thematisiert. Ein Infomobil der Stadtgärtnerei präsentierte zudem Interessantes über Basels Stadtbäume und deren Pflege. Passend zur Thematik sorgte das Musikspiel der Zunft zu Gartnern für eine musikalische Untermalung des Basler Gastauftritts. Für die gesamte Dauer der Landesgartenschau präsentieren Basel, Mulhouse und Freiburg im Breisgau im «Drei-Länder-Topfgarten» gemeinsam ihre jeweils stadttypischen Kübelbepflanzungen, angeordnet nach der geographischen Lage der Städte.

Die Landesgartenschau
 Unter dem Motto «Stadt-Land-Fluss: Weil es uns zusammenbringt» zeigt die diesjährige Landesgartenschau noch bis am 3. Oktober 2022 inspirierende Blumenwelten, Ausstellungen zu Nachhaltigkeit, Naturschutz und Klimawandel, Erlebnis- und Spiellandschaften sowie eine beachtliche Vielfalt an Veranstaltungen. Seit 1980 finden im Bundesland Baden-Württemberg jährlich in einer anderen Stadt grosse Landesgartenschauen statt. Dabei entstehen wichtige Beiträge zu nachhaltigen Stadtentwicklungen sowie fortbestehende Park- und Landschaftsanlagen. Ein Beispiel dafür ist der Dreiländergarten in Weil am Rhein, der zusammen mit den Nachbarländern Schweiz und Frankreich 1999 als Teil der Landesgartenschau «Grün 99» entstand und bis heute als Naherholungsgebiet dient.

Hinweise

www.stadtgaertnerei.bs.ch

www.neuenburg2022.de


contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Erreichbar via Medienstelle, Tel: 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch (erreichbar am 25. Mai bis 14.00 Uhr) Isaac Reber Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erreichbar via Medienstelle, Tel. 061 552 20 02; medien.bud@bl.ch (erreichbar am 25. Mai bis 14.00 Uhr)

lead_de: Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.

title_de: Die trinationale S-Bahn nimmt Fahrt auf

content_de:
Derzeit und in naher Zukunft läuft viel rund um das Bahnnetz der Region: Die SBB realisiert bis 2025 die Infrastrukturen für den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel SBB und baut die Kapazitäten am Bahnhof Basel SBB aus. In einem weiteren Zeitraum bis ca. 2035 führen die Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen im Dreiland zahlreiche weitere Projekte aus, unter anderem den Doppelspurausbau im Laufental (Duggingen-Grellingen), die neue Haltestelle Basel Solitude, die Bahnanbindung EuroAirport und den Ausbau der Rheintal-, Wiesental- und Hochrheinbahn.

Für den darüber hinaus gehenden Angebotsausbau im Güter-, Fern- und S-Bahn-Verkehr ist eine weitere Kapazitätssteigerung im Knoten Basel notwendig. Mit dem Beschluss des Ausbauschrittes 2035 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) hierzu 2019 die Federführung übernommen. Das BAV, die SBB, das Bundeseisenbahnvermögen mit der Deutschen Bahn, die beiden Basel und die Schweizerischen Rheinhäfen haben nun ihre strategische Langfrist-Planung abgeschlossen: In einem ersten Schritt bilden weitere Bahnausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB die Voraussetzungen für weitere Angebote, einen Tiefbahnhof und den Bau des Herzstücks. Vereinfacht gesagt: Der Bahnhof muss zuerst im Westen und Osten optimiert und vergrössert werden, damit der Bahnbetrieb auch während den ober- und unterirdischen Bauarbeiten aufrecht erhalten werden kann. Die weiteren Meilensteine – der Bau des Herzstücks (West- und Ostast), der dritte Juradurchstich und der Ausbau der Strecke ins Fricktal – könnten auf dieser Basis in beliebiger Reihenfolge realisiert werden.

Neue Wohn- und Arbeitsgebiete erschliessen
 «Die Region braucht eine echte S-Bahn – die gibt es nur mit dem Herzstück», betonte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. Das Parlament hat bereits 2019 die Projektierungsmittel von 100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück im Rahmen des Ausbauschritts 2035 des Bundes beschlossen. «Ich bin überzeugt: Die Frage ist nicht, «ob», sondern nur noch «wann» das Herzstück kommt», so Keller. Ihr Baselbieter Kollege Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, verwies auf das stete Wachstum der Region: «In der Agglomeration Basel wohnen und arbeiten immer mehr Menschen. Wir brauchen mehr Kapazitäten – wir wollen die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit der S-Bahn erschliessen und die bestehende Infrastruktur effektiver nutzen.» In einem ersten Schritt benötigt die Region mehr Verbindungen auf den bestehenden Bahnlinien – dazu gehören die beiden S-Bahn-Viertelstundentakte Liestal-Basel und Aesch-Basel oder der Ausbau des französischen S-Bahn-Asts mit der Bahnanbindung des EuroAirports. Der gezielte Bau neuer Haltestellen ermöglicht bessere Übergänge zwischen Tram/Bus und S-Bahn sowie die hochwertige Erschliessung wichtiger Entwicklungsgebiete. In einem weiteren Schritt müssen all jene Linien, die derzeit in Basel enden, miteinander verknüpft werden, damit durchgängige Linien entstehen – sogenannte Durchmesserlinien. Möglich wird das mit dem Herzstück, das die Basler Bahnhöfe SBB, Badischer Bahnhof und Bahnhof St. Johann unterirdisch miteinander verbindet. Erst damit entstehen zahlreiche neue Direktverbindungen, kürzere Reisezeiten und ein leistungsfähigeres S-Bahn-Angebot. Gleichzeitig werden auf den bestehenden Strecken wertvolle Kapazitäten für den Güter- und Fernverkehr frei.

Stossrichtungsentscheid vom Sommer 2021
 Im vergangenen Sommer haben das BAV, die beiden Basel und die involvierten Bahnunternehmen entschieden, welche Stossrichtung für die langfristige Entwicklung des Bahnknotens Basel verfolgt werden soll: Den Planungen wird nebst dem Herzstück mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB zu Grunde gelegt. Grundlage für diesen Entscheid war eine umfassende Studie – der Fünfpunkteplan. Die Studie zeigt auf, welches Angebot im Personen- und Güterverkehr in Basel langfristig nötig ist und welche Infrastrukturausbauten es dafür braucht. Diese Grundlagen haben die SBB und das BAV in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erarbeitet. Anfang 2022 haben die SBB zusammen mit dem Bundeseisenbahnvermögen im Auftrag des BAV eine Vorstudie gestartet, in welcher bis Ende 2024 die Erkenntnisse aus dem Fünfpunkteplan vertieft und offene Fragen geklärt werden sollen. Zu letzteren zählen unter anderem die Linienführung des Herzstücks ab Basel Mitte zum Badischen Bahnhof, die Zweckmässigkeit einer Haltestelle Klybeck sowie die Notwendigkeit eines Tiefbahnhofs Basel Badischer Bahnhof. Das nationale Parlament entscheidet sodann im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte, welche Elemente des Ausbaus wann realisiert werden.

Hinweise

Die Medienmitteilung des Bundesamts für Verkehr zum Abschluss der strategischen Langfrist-Planung (Fünfpunkteplan) finden Sie hier:  https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/publikationen/regionale-medieninformationen.html

Weiterführende Informationen zum Ausbau des Bahnknoten Basel sowie zum Angebotsziel der Agglomeration Basel finden Sie auf folgenden Webseiten:

www.bahnknotenbasel.ch

www.sbb.ch/ausbauten-basel

www.trireno.org


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung der «tunBasel» im Februar 2021 auf dem Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 124'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An der von der Handelskammer beider Basel ausgerichteten Erlebniswerkstatt stehen Kinder ab sieben Jahren, Jugendliche, Lehrpersonen und Eltern im Zentrum. Kinder und Jugendliche erleben hier ausserhalb des Unterrichts, dass das technische und naturwissenschaftliche Lernen und Arbeiten spannend und herausfordernd ist. Der neue Austragungsort bietet ein ausgezeichnetes Umfeld für interaktive Erlebnisse in einer realen Forschungsumgebung. 2019 beteiligten sich 14'000 Kinder und Jugendliche.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion «Julius Caesar», die im September 2020 im Theatersaal des Badischen Bahnhofs Premiere hat, einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Die Inszenierung von Shakespeares Meisterwerk, der Tragödie über Macht und Politik, Freundschaft und Verrat (Uraufführung vermutlich 1599 in London) ist eine von fünf neuen Produktionen, die die Förnbacher Theater Company in der Spielzeit 2020/21 herausbringt.

Für die Ausstellung «Die geträumte Stadt», die von Mai 2021 bis März 2022 im Museum Kleines Klingental gezeigt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Sonderausstellung der Stiftung pro Klingentalmuseum widmet sich den nicht realisierten Basler Bau- und Planungsprojekten im 20. Jahrhundert und stellt sie in den jeweiligen gesellschaftlichen Kontext. Sie bietet Einblicke in Bereiche, die für Viele im Verborgenen sind, und lässt die Besuchenden die Stadt Basel aus einer neuen Perspektive erfahren.

Für das Infrastrukturprojekt in der Petite Camargue Alsacienne, das im Herbst 2020 realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein «Association Suisse Pro Petite Camargue Alsacienne» unterstützt in diesem Naturschutz- und Erholungsgebiet die Pflege des Biotops, den Erhalt der Artenvielfalt und die Erforschung der Tier- und Pflanzenwelt.

Für die Publikation Celestino Piatti (1922-2007), die anlässlich seines 100. Geburtstages im September 2021 erscheint, hat der Regierungsrat einen Druckkostenbeitrag in Höhe von 18'000 Franken bewilligt. Der Verein «Celestino Piatti: Das visuelle Erbe» nimmt den 100. Geburtstag als Anlass, um mit einer umfassenden Publikation Leben und Schaffen des international bekannten Grafikers und Illustrators zu beleuchten. Piatti gestaltete Kinderbücher, die Buchcover des dtv-Verlages, Plakate für Marken aber auch für soziale Anliegen, u.v.m.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Basel-Stadt rechnet für 2022 mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken – das sind 25 Millionen weniger als budgetiert. Die grössten Mehrkosten sind im laufenden Jahr auf die Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zusätzliche Mittel werden auch für die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine benötigt. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank liegt über dem Budget.

title_de: Erste Hochrechnung: Ukraine-Krieg und Pandemiebewältigung führen zu Mehrkosten

content_de:
Das vom Grosse Rat genehmigte Budget sah für das laufende Jahr einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Aufgrund der ersten Hochrechnung mit den Zahlen per Ende April reduziert sich dieser Überschuss um 25 Millionen Franken.

Die Gründe für die Verschlechterungen
 Zahlreiche Mehrkosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie konnten Ende 2021 noch nicht abgeschätzt und budgetiert werden. Dazu zählen die Zusatzkosten der Spitäler, Pflegeheime und Spitex in der Höhe von 32 Millionen Franken. Weitere Mittel werden unter anderem für das Impfzentrum (11 Millionen), für Härtefälle in den Branchen Gastro, Hotel und Tourismus (10 Millionen) sowie für die Unterstützung im Kulturbereich (8 Millionen) benötigt. Insgesamt verschlechtern die Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 das Budget um 68 Millionen Franken. Die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg führt gemäss aktuellen Schätzungen zu Mehrkosten von 39 Millionen.

Tiefere Kosten und höhere Gewinne
 Positiv auf das Budget 2022 wirken sich die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und die Gewinnablieferung von IWB und BKB aus (29 Millionen) aus. Zudem rechnet der Kanton mit tieferen Kosten bei der Sozialhilfe aufgrund sinkender Fallzahlen (16 Millionen) sowie bei den Prämienverbilligungen (10 Millionen).

Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich um eine Schätzung, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist. Noch nicht abschätzbar ist, welchen Einfluss die Teuerungs- und Zinsentwicklung haben wird. Ebenso besteht Unsicherheit bei der Entwicklung der Steuereinnahmen, hier liegen erfahrungsgemäss bei der ersten Hochrechnung nur wenige zusätzliche Informationen gegenüber dem Budget vor. Die zweite Hochrechnung wird Mitte September veröffentlicht.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per 31. August und 30. November erstellt.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher des Gesundheitsdepartements Simon Fuchs, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Massnahmenpaket zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit vor. Es werden für die verstärkte Netzwerk- und Koordinationsarbeit sowie zielgruppenspezifische Massnahmen wiederkehrende jährliche Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken beantragt.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für gesundheitliche Chancengleichheit ein

content_de:
In der Schweiz leben Bevölkerungsgruppen, die häufiger erkranken, vermehrt gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren oder früher sterben als andere. Diese gesundheitlichen Unterschiede sind gross und nehmen teilweise sogar zu. Sie sind häufig sozial begründet: Sozial schwache Personen sind mit höherer Wahrscheinlichkeit von Krankheiten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder einem frühen Tod betroffen. Weitere mögliche Faktoren für Benachteiligung sind z.B. das Geschlecht, die Familiensituation, der kulturelle Hintergrund, die sexuelle Orientierung sowie körperliche oder geistige Behinderungen.

Gesundheitliche Ungleichheit dürfte gemäss Schätzungen in der Schweiz pro Jahr ungefähr 16 Milliarden Franken an Gesundheitskosten (u.a. Behandlungen aufgrund von Fehldiagnosen) und einen gesamthaften volkswirtschaftlichen Schaden von über 60 Milliarden Franken (z.B. frühzeitig verlorene Lebensjahre, Kosten zu Lasten weiterer Sozialversicherungen) verursachen. Es ist davon auszugehen, dass die gesundheitliche Chancenungleichheit durch die Corona-Pandemie weiter zugenommen hat.

Gesundheitspolitischer Handlungsbedarf besteht insbesondere dann, wenn Gesundheitsrisiken ganze Bevölkerungsgruppen betreffen, ein besserer Gesundheitszustand nicht allein mit einem selbstverantwortlichen, gesunden Lebensstil zu erreichen ist und gesundheitliche Ungleichheit mit angemessenen Massnahmen reduziert werden kann. Dazu bestehen derzeit bereits umfangreiche Aktivitäten im Kanton.

Konzept beruht auf Legislaturplan

Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Ausgabenbericht verabschiedet, um der gesundheitlichen Ungleichheit besser zu begegnen. Er will damit einen Beitrag an die Umsetzung des Legislaturplan-Ziels «Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken» sowie des Schwerpunkts «Pandemiebewältigung» leisten.

Als Schlüsselfaktor in diesem Zusammenhang bildet die psychosoziale Gesundheit einen Schwerpunkt bei den geplanten Massnahmen. So kann zudem auch den dringendsten Folgen der Corona-Pandemie Rechnung getragen werden. Vorgesehen ist, die Netzwerk- und Koordinationsarbeit zu systematisieren und zu verstärken, neue oder neu ausgerichtete Interventionen anzubieten, zu gesundheitlichen Themen zu sensibilisieren und darüber zu informieren. Zielgruppen sind vulnerable Jugendliche, vulnerable Familien, fremdsprachige vulnerable Gruppen, Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten ab 55 Jahren.

Um benachteiligte und/oder schwer erreichbare Zielgruppen zu erreichen, braucht es in der Gesundheitsförderung und Prävention neben breit ausgerichteten Programmen auch vermehrt zielgruppenspezifische Massnahmen. Dies hat sich in der Corona-Pandemie mit den fremdsprachigen WhatsApp-Nachrichten in bis zu 20 Sprachen eindrücklich gezeigt.

Die vorgeschlagenen neuen sowie die bestehenden und neu ausgerichteten Massnahmen sind im Anhang beschrieben. Zur Steuerung ist eine neue Projektleitungsstelle in den Medizinischen Diensten des Gesundheitsdepartements vorgesehen. Die Kosten für den Ausbau der Massnahmen zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit belaufen sich auf wiederkehrende Mehrausgaben in der Höhe von 320'000 Franken pro Jahr. Ein Teil der Massnahmen wird gemeinsam mit Partnerorganisationen und Stiftungen finanziert.

Hinweise

Übersicht über beantragte neue oder neu ausgerichtete Massnahmen zur Erhöhung der gesundheitlichen Chancengleichheit; ergänzt mit einer Auswahl aus rund 80 bestehenden Aktivitäten


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 229’300 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Amici dei Tempi für zwei Konzerte, die im September und Dezember 2022 im Don Bosco stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die jungen Berufsmusikerinnen und -musiker des Kammerorchesters I Tempi spielen als «Update Nr. 4» Werke von Haydn, Mozart und Beethoven (Solist: Roland Brautigam). Das Dezemberkonzert versammelt unter dem Titel «Fensterchen zur Seele» Werke von David Haladjina, Ernst Bloch, Edvard Grieg und Leoš Janáček. Den Solo-Part übernimmt Alexander Chaushian (Cello).

Weiter hat der Regierungsrat für das Big Basel Festival, das an drei Tagen im Oktober 2022 auf dem Jazzcampus und in der Kulturkirche Paulus stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der gleichnamige Verein wurde von Abgängerinnen und Abgängern der Musik-Akademie gegründet und legt – europaweit einzigartig – den Fokus ausschliesslich auf «Large Ensembles»: grosse Jazz Orchestra und Bigbands.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Pro Kasernenareal für das Arealfest und die Eröffnung des kHaus, die vom 23. bis 25. September 2022 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Die Bevölkerung erhält so gleich zur Eröffnung des sanierten Hauptbaus der Kaserne die Möglichkeit, die neuen und die bekannten Akteurinnen und Akteure des Areals und ihre vielfältigen sozialen und kreativwirtschaftlichen Angebote zu erleben.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion «Rotkäppchen», die der Verein Theater Rondo in Basel im Union, im Theater Scala und im Volkshaus zwischen 5. November 2022 und 22. Januar 2023 aufführen wird, einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Zielpublikum der szenischen Umsetzung des bekannten Märchens sind Kinder zwischen 4 und 12 Jahren.

Zudem hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte bewilligt:

Publikation «Basler Plätze. Visitenkarten der Stadt», 2022, Friedrich Reinhardt Verlag, Druckkostenbeitrag, Fr. 10'000.

Mozart Highlights – Konzert mit Lichtshow, Oktober 2022, Voltahalle Basel, Verein Ensemble Tsurà, Fr. 10'000.

Gartenkonzerte 2022 – Bewegende Musik in geheimen Gärten, Juni bis August 2022,

Privatgärten Riehen und Ramsteinerhof Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 8'000.

Klassik Sterne A Cappella-Festival, Dezember 2022, Don Bosco, Verein Club der Freunde des Hochrhein Musikfestivals, Fr. 5'000.

Infrastrukturbeitrag: Anschaffung Weihnachtsbeleuchtung Güterstrasse, Advent 2022, Güterstrasse Basel, Verein IG Weihnachtsbeleuchtung Gundeli, Fr. 5'000 unter Berücksichtigung der Auflagen seitens der Stadtgärtnerei.

 «Häutung». Ausstellung und Performances 120 Jahre SGBK, Schweizerische Gesellschaft Bildender Künstlerinnen, November 2022, Kunstraum balagan ARTS, Nadine Seeger, Fr. 3'000.

Konzert mittelalterliche Monophonie aus zeitgenössischer Perspektive, Juni 2022,

Museum Kleines Klingental, Verein Discreet Association, Fr. 3'000.

«Maybe May» – Konzerte von Gutfleisch-Schürmann-Frey & Hendrik Meurkens, Mai 2022, Jazzkuchi Basel und im Pavillon Schützenmattpark, Christian Gutfleisch, Fr. 2'800.

Konzert «Aus der Bibliothek von Pisendel», Claudio Rado, September 2022, Schmiedenhofsaal Basel, Fr. 2'500.


contact: Dr. phil. Martin R. Schütz, Tel. +41 61 267 19 90 Kriminalkommissär Chef Medien und Information

lead_de: Am Samstag, 21. Mai 2022, kurz nach 15.30 Uhr, ist ein fünfjähriges Mädchen im Gartenbad Bachgraben unter Wasser geraten und hat das Bewusstsein verloren (siehe Medienmitteilung vom 21. Mai 2022).

title_de: Todesfall

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hat das Kind nach erfolgter Reanimation in einem kritischen Zustand ins Spital gefahren. Das Kind ist dort zwischenzeitlich verstorben.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt haben keine Verdachtsmomente auf eine Dritteinwirkung ergeben.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und aus Rücksicht auf die Betroffenen, aber auch weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden keine weiteren Angaben gemacht.


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Belastung mit den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub war im Jahr 2021 in der Region Basel ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Ozonbelastung war aufgrund ausgebliebener sommerlicher Schönwetterperioden deutlich geringer.

title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2021

content_de:
Gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn veröffentlicht das Lufthygieneamt beider Basel die Jahresberichte zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Für den Bericht 2021 wurde auf eine moderne digitale Form umgestellt, die mit Smartphone, Tablet und PC nutzbar ist. Ebenfalls überarbeitet wurde die Smartphone-App «airCHeck», mit der die aktuelle Luftqualität für die gesamte Schweiz einsehbar ist.

Für Stickstoffdioxid (NO2) wurde im Jahr 2020 ein starker Rückgang ausgewiesen (geringeres Verkehrsaufkommen aufgrund der Corona-Einschränkungen). Die Belastung hat sich im Jahr 2021 kaum verändert. An allen Messstellen lag sie ähnlich hoch wie im Vorjahr. Der Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde an den verkehrsreichen Standorten wie der Feldbergstrasse in Basel oder an der Autobahn A2 in der Hard mit 36 Mikrogramm pro Kubikmeter nach wie vor überschritten. An den verkehrsärmeren Orten in der Stadt und auf dem Land wird der Grenzwert mit Werten unter 20 Mikrogramm pro Kubikmeter seit längerer Zeit eingehalten.

Ähnlich wie für NO2, war die Feinstaubbelastung in der Region Basel gleichbleibend wie im Jahr davor. Die Werte nahmen mit Ausnahme der Station Dornach (minus ein Mikrogramm pro Kubikmeter) an den anderen Stationen geringfügig zu oder verblieben auf dem Vorjahresniveau. Der Grenzwert der LRV von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel für Feinstaub PM10 (gröbere Fraktion) wurde überall eingehalten.

Für die feinere Fraktion PM2.5 zeigt sich ein ähnliches Bild. Der Grenzwert der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde mit Werten von acht bis 13 Mikrogramm pro Kubikmeter jedoch nur knapp eingehalten beziehungsweise überschritten.

Aufgrund der Saharastaub-Ereignisse im ersten Quartal 2021 wurden ungewöhnlich hohe Tageshöchstwerte registriert. Im St. Johann und an der Feldbergstrasse wurden während einiger Tagen beinahe 100 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht.

An allen Standorten wurde der Ozon-Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im 2021 während 85 bis 160 Stunden überschritten. Erlaubt wäre eine Stunde pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr (Station Chrischona 361 Stunden) war die Überschreitung aufgrund des kühlen und regnerischen Sommers jedoch deutlich geringer.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

Überarbeitete App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


contact: Prof. Dr. Felix Uhlmann Präsident Kunstkommission Kunstmuseum Basel 061 279 70 00 Dr. Katrin Grögel Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt katrin.groegel@bs.ch 061 267 04 22

lead_de: Die Findungskommission für die Direktion des Kunstmuseum Basel (KMB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Josef Helfenstein, der 2024 in Pension geht.

title_de: Findungskommission für die Neubesetzung der Direktion Kunstmuseum Basel ist konstituiert

content_de:
Die Findungskommission setzt sich zusammen aus fünf Vertretern/-innen der Kunstkommission des Kunstmuseums Basel und einer Vertretung des Präsidialdepartements. Sie steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Felix Uhlmann, Präsident der Kunstkommission und Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt und setzt sich wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Andreas Beyer, Professor Kunstgeschichte Frühe Neuzeit, Universität Basel, Mitglied Kunstkommission Kunstmuseum Basel

Claudia Müller, Künstlerin, Mitglied Kunstkommission Kunstmuseum Basel

Dr. h.c. Maja Oeri, Präsidentin Emanuel-Hoffmann-Stiftung und Laurenz-Stiftung, Basel; Mitglied Kunstkommission Kunstmuseum Basel

Prof. Dr. Ralph Ubl, Professor Neuere Kunstgeschichte, Leiter eikones – Zentrum für die Theorie und Geschichte des Bildes, Universität Basel, Vizepräsident Kunstkommission Kunstmuseum Basel

Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Zürich, Präsident Kunstkommission Kunstmuseum Basel

Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt

Der beratende Beizug von externen, internationalen Expertinnen und Experten ist vorgesehen.

Neue Direktion ab 2024

Seit 2016 führt Dr. Josef Helfenstein das Kunstmuseum Basel mit grossem Erfolg. Gemeinsam mit seinem Team hat er international vielbeachtete Ausstellungen und Programme realisiert und das Museum mit seinen drei Standorten zukunftsorientiert weiterentwickelt. Die Öffnung hin zu einer breiten Stadtgesellschaft sowie das digitale Angebot wurden unter seiner Direktion massgeblich erweitert.

Gesucht wird per Januar 2024 oder nach Vereinbarung eine herausragende Persönlichkeit mit ausgewiesener internationaler Erfahrung in der Leitung eines Kunstmuseums oder einer vergleichbaren Institution. Der Direktor oder die Direktorin ist verantwortlich für Profil und strategische Gesamtentwicklung des Museums. Dies beinhaltet insbesondere die Positionierung der Institution, die konservatorische Betreuung, Präsentation und Entwicklung der Sammlungen sowie die Konzeption von Ausstellungen und Programmen.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt in den nächsten Wochen.


contact: Niggi Rechsteiner Präsident der Regiokommission Tel. +41 78 652 62 00

lead_de: Für das Funktionieren der trinationalen Metropolregion Basel ist eine gute Infrastruktur und eine effiziente Verkehrsanbindung essentiell. Die Trinationale S-Bahn mit der Durchmesserlinie «Herzstück» ist ein gigantisches Projekt und bedeutet einen Quantensprung im regionalen ÖV. Dies kommt nicht nur der Wirtschaft, sondern der gesamten Bevölkerung im Dreiland, den Reisenden im Fernverkehr sowie dem Güterverkehr zu Gute. Die Regiokommission unterstützt dieses bedeutende Projekt und setzt sich für die Umsetzung ein.

title_de: Die Regiokommission des Grossen Rates freut sich über die Entwicklungen in der Planung des trinationalen S-Bahn-Netzes und dem dazugehörigen Herzstück

content_de:
Heute haben das Bundesamt für Verkehr, die SBB und die beiden Basel über den aktuellen Stand des Ausbaus des Bahnknotens informiert. Erfreut nimmt die Regiokommission den Abschluss der strategischen Langfrist-Planung (Fünfpunkteplan) zur Kenntnis. Als besonders lobenswert erachtet sie die integrative Vorgehensweise mit den Bundesbehörden, Deutschland und Frankreich, den SBB, der Deutschen Bahn, den SNCF sowie mit weiteren Gebietskörperschaften im Dreiland. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Erreichung dieses wichtigen Meilensteins in diesem höchst komplexen Projekt bildet die Zusammenarbeit, die auf guten Beziehungen auf allen Ebenen basiert.

Mit dem Abschluss des Fünfpunkteplans konnten sich alle Beteiligten auf wesentliche Punkte einigen. Der grosse Teil der Planung steht jedoch noch bevor. Der Regiokommission ist bewusst, dass die langjährige Umsetzungsphase dieses riesigen Projektes mit einigen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung verbunden sein könnte. Trotzdem appelliert sie daran, die Trinationale S-Bahn und das Herzstück mit aller Kraft zu unterstützen und voranzutreiben.

Ein Projekt von einer solchen Dimension kann nur erfolgreich sein, wenn die Region geeint dahintersteht. Die Regiokommission setzt sich in den kantons- und landesgrenzenübergreifenden Gremien für die trinationale S-Bahn mit dem Herzstück ein. Auch wenn Basel am Rande der Schweiz liegt, ist es eine der umsatzstärksten Wirtschaftsregionen und eine der drei Metropolitanräume der Schweiz. Ohne diese Investition sind ein modernes und effizienteres ÖV-Netz und eine Verlagerung des Strassenverkehrs auf lange Sicht nicht realisierbar.

Die Regiokommission stellt fest, dass die Behörden bei der weiteren Planung sowie der Umsetzung mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert werden. Dies zeigt die aktuelle Diskussion in Riehen betreffend eines ober- respektive unterirdischen S-Bahn-Streckenverlaufs. Erfreulich ist jedoch, dass der Fokus der Diskussion auf der Umsetzung liegt und die Notwendigkeit dieser S-Bahn-Linie nicht bestritten wird.

Die Regiokommission bedankt sich bei den Basler Behörden, dem Bundesamt für Verkehr, den SBB sowie allen weiteren Beteiligten in der Schweiz, Frankreich und in Deutschland, die sich im Rahmen dieses gigantischen, hochkomplexen Infrastrukturprojektes engagieren.


contact: Andrea Elisabeth Knellwolf, Präsidentin der WAK: 079 258 72 08 Salome Hofer, Vizepräsidentin der WAK: 079 960 53 07

lead_de: Im Rahmen der Beratung hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates einen vertieften Einblick in die Unternehmensstrategie, die Angebotspalette und das Risikomanagement der MCH Group erhalten. Trotz einiger kritischer Feststellungen ist die Kommission mehrheitlich zur Einschätzung gelangt, dass die Unternehmensstrategie aussichtsreich ist und der notwendige Kulturwandel eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Kommissionsmehrheit überzeugt, dass sich der Kanton an der Kapitalerhöhung der MCH Group im Umfang von maximal 34 Mio. Franken beteiligen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Standortförderung leisten soll. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag des Regierungsrats zu unterstützen.

title_de: Die WAK unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG

content_de:
Seit einigen Jahren stellen sich der MCH Group grosse wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen, die eine Transformation des Unternehmens und Anpassungen an die Veränderungen in der Messebranche erfordern. Vor diesem Hintergrund wurde mit der im Jahr 2020 durchgeführten Kapitalerhöhung der Einstieg der Firma Lupa Systems im Besitz von James Murdoch in die MCH Group als zweiter Ankeraktionär neben dem Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Unterdessen hat sich die Situation der MCH Group dahingehend entwickelt, dass die Gesellschaft zur Deckung ihrer Finanzierungsbedürfnisse eine erneute Kapitalerhöhung plant.

Mit dem Ratschlag Nr. 22.0471.01 vom 12. April 2022 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung zur Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der geplanten Kapitalerhöhung der MCH Group und die Bewilligung, für den Erwerb neuer Kapitalanteile der MCH Group Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken tätigen zu können. Der Regierungsrat will dabei wiederum sicherstellen, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile in öffentlicher Hand verbleibt. Die Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung erfolgt ausserdem paritätisch mit dem zweiten Ankeraktionär Lupa Systems.

Im Verlauf der Beratung wurden die Kommissionsmitglieder über die Unternehmensstrategie, die Finanzplanung und die Angebotspalette informiert. Es wurden verschiedene Zielgruppen berücksichtigt, unter anderem auch lokale. Weiter bekam die Kommission die Gelegenheit, alle relevanten Personen zu treffen und zu befragen. Eine Subkommission erhielt zudem die Möglichkeit, in weitere Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen. Für die Kommission war es wichtig zu sehen, dass die MCH Group breit aufgestellt ist. Die neuen Strukturen ermöglichen es dem Unternehmen, schneller auf gesellschaftliche Veränderungen oder Marktveränderungen zu reagieren. Die Angebotspalette ist vielfältiger, wodurch das Klumpenrisiko – wie es mit der Baselworld bestand – verringert wird. Die Unternehmensstrategie wurde in der Kommission weitgehend positiv bewertet.

Wichtige Standortüberlegungen

Neben der Auseinandersetzung mit der MCH Group als Unternehmen spielten für die Kommission Standortüberlegungen eine zentrale Rolle. Würde sich der Kanton nicht an der Kapitalerhöhung beteiligen, so bliebe er zwar zweitgrösster Aktionär, würde aber die Sperrminorität verlieren. Das Halten der Sperrminorität ist für die Mehrheit der Kommission von grosser Bedeutung, da durch sie Statutenänderungen verhindert werden können. Die Statuten sichern die Durchführung von Messen und Kongressen am Standort Basel, was für die Wertschöpfung im Kanton, insbesondere für die Gastronomie, Hotellerie, Detailhandel und viele KMU von grosser Bedeutung ist. Gemäss Schätzungen profitieren bis zu 10'500 Arbeitsplätze von der Wertschöpfung der MCH Group. Aus diesem Grund besteht ein grosses öffentliches und wirtschaftliches Interesse an der Standortsicherung.

Die Private Public Partnership bei der MCH Group eröffnet global wie lokal viele Möglichkeiten, auch wenn die Unternehmensprozesse und -organisation aufgrund der Börsenkotierung komplex sind. Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass es sich bis auf Weiteres um die richtige Struktur handelt, um das Beste für den Standort Basel herauszuholen.

Aufgrund der Pandemie hatte die MCH Group seit dem Einstieg von Lupa Systems keine Chance, sich finanziell zu stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission will Basel als Messe- und Kongressstandort absichern und beantragt dem Grossen Rat, der Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der geplanten Kapitalerhöhung im Umfang von maximal 34 Mio. Franken, der Umwandlung des Restbetrags des Darlehens vom 7. Juni 2010 im Umfang von 5.8 Mio. Franken sowie der Umwidmung der Aktien der MCH Group im Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zuzustimmen.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Tiefbauamt und IWB kommen gut voran bei der Erneuerung des Wielandplatzes zu einem sichereren Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen. Für die Erneuerung muss das Tiefbauamt die Kreuzung von Weiherweg, Blauenstrasse und Sennheimerstrasse vom 30. Mai bis zum 24. Juni 2022 sperren. Autofahrende sowie die Buslinien 33 und 48 werden während dieser Zeit über die Brennerstrasse umgeleitet.

title_de: Erneuerung Wielandplatz: Vier Wochen keine Durchfahrt in den Weiherweg

content_de:
Im Zuge von notwendigen Sanierungen entsteht beim Wielandplatz seit Januar 2022 ein begrünter Quartierplatz mit insgesamt 810 Quadratmeter Grünfläche und unversiegelten Wegen. Sitzbänke neben Grüninseln sowie ein Trinkbrunnen laden künftig zum Verweilen im Schatten der Bäume ein. Wo bis vor kurzem Autos und Velos eine überdimensionierte Fläche kreuz und quer befuhren, entsteht eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Dank Tempo 30 steigt die Verkehrssicherheit für alle. Vier kurze, sichere Fussgängerstreifen werden über den Platz führen. Neue Wege verlaufen zum Schützenmattpark und zum Sportstadion. Dort entsteht ein grosszügiger Eingangsbereich mit Veloabstellplätzen und Kurzzeitparkplätzen. Ohne Umwege wird die neue Bus-Haltestelle Wielandplatz erreichbar sein, wo Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Der erste der vier neuen Platzquadranten ist bereits weitgehend fertiggestellt. Die Stadtgärtnerei wird in den nächsten Wochen die ersten der neuen Rabatten mit Stauden bepflanzen können. Im Herbst 2022 folgen auf allen Platzhälften insgesamt 22 neue, teils mehrstämmige Bäume. Dank deutlich besserer Standorte, werden sich die insgesamt 45 Bäume auf dem Platz ideal entwickeln können. Bis im Frühjahr 2023 werden Tiefbauamt und IWB den Wielandplatz vollständig erneuert haben. Für die Strassenerneuerung, muss das Tiefbauamt die Kreuzung von Weiherweg, Blauenstrasse und Sennheimerstrasse während vier Wochen für den Strassenverkehr sperren. Die Sperrung dauert vom Morgen des 30. Mai bis zum Abend des 24. Juni 2022. Autofahrende sowie die Buslinien 33 und 48 werden über die Brennerstrasse umgeleitet. Für Velofahrende steht eine Umfahrungsroute über den Herrengrabenweg und die Sennheimerstrasse zur Verfügung. Voraussichtlich im Herbst 2022 wird auch die Ein- und Ausfahrt in die General Guisan-Strasse für mehrere Tage gesperrt.


contact: Martin Dolleschel Tel. +41 61 267 81 67 Stv. Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität

lead_de: Unter dem Titel «Basel teilt» möchten der Kanton und verschiedene Sharing-Anbieter das Teilen von Fahrzeugen bekannter machen. Unter anderem können Baslerinnen und Basler kostenlos ein Abo bei Mobility testen. Die Aktion leistet damit einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Mobilitätsziele: Das Teilen von Fahrzeugen trägt dazu bei, den Verkehr umweltfreundlicher und stadtverträglicher zu gestalten.

title_de: «Basel teilt» – Baslerinnen und Basler können kostenloses Mobility-Testabo lösen

content_de:
Sharing-Fahrzeuge sind beliebt: Man kann spontan entscheiden, wie man von A nach B gelangen möchte. Das Teilen von Fahrzeugen ist aber auch mit Blick auf den Umweltschutz und die städtische Mobilität zentral. Denn wer Sharing-Angebote nutzt, braucht nicht unbedingt ein eigenes Fahrzeug, sondern teilt sich eines nach Bedarf. Das spart Platz im öffentlichen Raum und schont Ressourcen. Gemäss dem Forschungsinstitut «Interface Politikstudien» ersetzt ein stationsbasiertes Carsharing-Auto 11 private Fahrzeuge.

Kostenloses Mobility-Testabo
 Unter dem Motto «Basel teilt» möchten der Kanton und verschiedene Sharing-Anbieter das Teilen von Fahrzeugen noch bekannter machen. Im Rahmen der Aktion können Baslerinnen und Basler von einem kostenlosen Mobility-Testabo profitieren. Je nach Bedürfnis können die Nutzerinnen und Nutzer einen praktischen Kleinwagen für den Stadtverkehr, einen geräumigen Kombi für den Einkauf oder einen Transporter für den Umzug nutzen.

Ein reguläres Testabo kostet 43 Franken. Das Bau- und Verkehrsdepartement und Mobility möchten den Zugang zum Carsharing erleichtern. Sie übernehmen die Grundgebühr für das viermonatige Testabo. Von der Aktion können alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt profitieren, sie dauert bis Mai 2023. Für die Kundinnen und Kunden fallen damit nur die effektiven Nutzungsgebühren an, also die Stunden- und Kilometerpauschalen für das gewählte Auto. In der Region Basel können mehr als 110 Autos an den Stationen ausgeliehen werden. Schweizweit sind es sogar mehr als 3'000 Mobility-Fahrzeuge.

Sharingday am 4. Juni
 Am kommenden Samstag, 4. Juni, findet an der Mittleren Brücke der «Sharingday» statt. Hier kann die Bevölkerung die Fahrzeuge von Mobility und von weiteren Sharingunternehmen aus der Region Basel kennenlernen, darunter Pick-e-Bike und Velospot. Die Besucherinnen und Besucher können sich mit den Unternehmen austauschen und die Leihfahr-zeuge ausprobieren.

Hinweise

Bild «Basel teilt»

Link: www.mobility.ch/de/basel


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Damit künftig Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können, erneuern der Kanton Basel-Stadt und die BVB ab 20. Juni 2022 die Bushaltestellen beim Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). IWB saniert eine Wasserleitung. In der Schanzenstrasse müssen Auto- und Velofahrende deshalb bis Ende Oktober 2022 mit Behinderungen rechnen. Ihnen wird empfohlen die Schanzenstrasse nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.

title_de: Haltestellenumbau führt zu Verkehrseinschränkungen in der Schanzenstrasse

content_de:
Ab Montag, 20. Juni 2022 baut der Kanton Basel-Stadt die Bushaltestellen «Kinderspital (UKBB)» in der Schanzenstrasse um. Fahrgäste können dort künftig stufenlos ein und aussteigen. Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte können die Haltestellen so ohne Hilfe nutzen. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Johanniterbrücke erhält zudem ein neues Wartehäuschen.

Bis Anfang September 2022 wird auf Höhe Universitätsspital die Schanzenstrasse in Fahrtrichtung Johanniterbrücke stellenweise auf eine Fahrspur verengt. Für Velofahrende ist ein abgetrennter Velostreifen vorgesehen. Von September bis Mitte Oktober 2022 folgt in der Gegenrichtung eine Verengung auf eine Fahrspur. Auto- und Velofahrenden wird deshalb empfohlen, die Schanzenstrasse nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren. Für die Buslinien 30 und 33 richtet die BVB in der Schanzenstrasse für die Dauer der Bauarbeiten provisorische Haltestellen ein. Damit der Kanton eine in der Spitalstrasse eingelassene und nicht mehr benötigte Busbetonplatte abbrechen kann, steht dem Verkehr in der Spitalstrasse im Oktober 2022 während knapp zwei Wochen für beide Richtungen nur eine Fahrspur zur Verfügung. Auto- und Velofahrende müssen sich im Gegenverkehr kreuzen. Die Zufahrt zu den Spitälern bleibt gewährleistet.


contact: Dr. Stefan Suter, Präsident Finanzkommission Tel. +41 (0)61 691 92 10, M: dr.st.suter@bluewin.ch Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission Tel. +41 (0)76 374 84 92, M: michela@seggiani.ch

lead_de: Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von 215 Mio. Franken liegt um 235 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 179 Mio. um 404 Mio. Franken über dem Voranschlag. Der Kanton hat seine Nettoschulden vollständig abgebaut und verfügt per Ende 2021 über ein Nettovermögen von 59 Mio. Franken.

title_de: Finanzkommission stimmt Rechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Rechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt weist ein positives Gesamtergebnis (Überschuss) von 215 Mio. Franken aus, obwohl die Bewältigung der Corona-Krise zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 174 Mio. Franken geführt hat. Infolge von im Verlauf des Jahres 2021 bewilligter Nachtragskredite für Corona-Massnahmen ist aus dem vom Grossen Rat im Dezember 2020 beschlossenen Budgetüberschuss von 135 Mio. Franken ein Budgetdefizit von 19 Mio. Franken geworden. Hauptgründe für das dennoch positive Ergebnis sind das Ausbleiben der pandemiebedingt erwarteten Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern.

Die Finanzkommission nimmt vom erfreulichen Ergebnis mit Befriedigung Kenntnis. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Rechnung 2021 zu genehmigen. In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt sie zudem fest, dass die Qualität der Rechnung gut ist. Das Revisionsorgan hat keine wesentlichen Mängel festgestellt.

Auswirkungen der Pandemie finanziell gut verkraftet

Der Kanton Basel-Stadt hat auch im vergangenen Jahr die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gut verkraftet. Das Budget 2021 ging von pandemiebedingten Steuerausfällen von 95 Millionen Franken aus. Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen fielen allerdings um 42 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Dass jene von juristischen Personen um 57 Mio. Franken unter dem Budget blieben, begründet sich nicht mit Corona, sondern mit zu hohen Abgrenzungen aus früheren Steuerjahren und unter den Erwartungen gebliebenen Einnahmen aus Patentbox-Einkäufen. Die Wirtschaft hat sich insgesamt als krisenresistent erwiesen. Dies zeigt sich auch in den Mehreinnahmen gegenüber Budget von 36 Mio. Franken bei der Grundstückgewinnsteuer und von 29 Mio. Franken bei der Handänderungssteuer. Hinzuweisen ist auf die steigenden Immobilienpreise und auf das nach wie vor hohe Transaktionsvolumen.

Die Departemente sind von der Covid-19 Pandemie finanziell unterschiedlich stark betroffen. Am meisten Mehrausgaben angefallen sind beim Gesundheitsdepartement und beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die von der Finanzkommission mit allen Departementen abgehaltenen Hearings zeigen, dass die Pandemie auch als eine Art Katalysator im Bereich der Digitalisierung wirkt. Die Voraussetzungen für das Homeoffice sind verbessert worden, weswegen sich nun die Frage stellt, wie angemessen fest zugeteilte Arbeitsplätze noch sind. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Nutzung schriftlicher Kommunikation zu Mehraufwand und Verzögerungen führen kann. Gestärkt hat Corona auch das Bewusstsein, dass Pandemiepläne und Krisenkonzepte aktuell gehalten werden müssen.

Investitionen unter Budget, Nettoschulden vollständig abgebaut

Aufgrund der guten Ertragslage hat der Kanton seine Nettoschulden vollständig abgebaut und verfügt per Ende 2021 neu über ein Nettovermögen von 59 Mio. Franken. Die für die Schuldenbremse massgebende Nettoschuldenquote liegt mit -0.1 Promille erstmals unter null. Für problematisch erachtet die Finanzkommission allerdings, dass der Saldo der Investitionsrechnung um 157 Mio. Franken unter dem Budget geblieben ist. Der Kanton hat im vergangenen Jahr deutlich weniger investiert als geplant. Hinweise auf Verschiebungen aufgrund der Pandemie und verlangsamte Abläufe und Lieferengpässe sind für die Kommission in einem gewissen Mass nachvollziehbar.

Finanzkommission erwartet Überprüfung von Gebühren und 3-Rollen-Modell

Die Finanzkommission hat im Rahmen der Hearings alle Departemente und die Gerichte zur Angemessenheit der von ihnen erhobenen Gebühren befragt. Gebühren haben dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen. Nicht kostendeckende Gebühren sind möglich, wenn dies dem politischen Willen des Gesetzgebers entspricht. Andernfalls besteht die Gefahr einer ungerechtfertigten Privilegierung. Die Finanzkommission stellt fest, dass die Gebühren auf teilweise recht alten Tarifen basieren. Sie wünscht sich eine Aktualisierung und regelmässige Überprüfung der Gebührenansätze.

Die Bewirtschaftung der Immobilien im Verwaltungsvermögen erfolgt nach dem 3-Rollen-Modell, also mit einer Eigentümervertretung (Immobilien Basel-Stadt), Hochbaudiensten (Hochbauamt im Bau- und Verkehrsdepartement) und einer Mieterin bzw. Nutzerin (Dienststelle des Kantons). Die Finanzkommission stellt fest, dass dieses Modell abstrakt gut nachvollziehbar ist. In der Praxis besteht aber die Gefahr, dass Bestell-, Planungs- und Umsetzungsprozesse nicht sauber getrennt werden und bei auftretenden Problemen wie zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten die Verantwortlichkeiten nicht klar sind. Die Finanzkommission regt an, die Prozesse und Verantwortlichkeiten innerhalb des 3-Rollen-Modells klarer zuzuweisen.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2021 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2021 der fünf kantonalen Museen


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen. Es handelt sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, welches über die Kantonsgrenze hinaus die gesamte Schweiz tangiert. Mit einer Regelung auf Bundesebene könnte gesamtschweizerisch ein Zeichen gesetzt und eine wichtige gesellschaftspolitische Signalwirkung erzielt werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie der Bau- und Raumplanungskommission zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen zur Erfüllung zu überweisen. Nach der Rückweisung des Sanierungsprojektes Kunsteisbahn Margarethen durch den Grossen Rat soll gemäss der Motion eine kostengünstigere Minimalsanierung der Anlage für den Freizeit- und Schulsport erfolgen. Parallel dazu soll eine energetisch sinnvolle Eishalle für den Vereinssport unter Berücksichtigung von Synergien mit anderen Sport-Grossbauten realisiert werden. Zur Klärung des Auftrags werden u.a. die Konsequenzen einer Minimalsanierung auf die Nutzungsmöglichkeiten im Sommer und Winter, die Sicht der Nutzenden und das weitere Vorgehen dargelegt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die Produktion von Abstimmungsvideos zu kantonalen Abstimmungsvorlagen genehmigt und dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franziska Roth-Bräm (SP) betreffend «einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Stimmberechtigte – easyvote» abzuschreiben. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Mediennutzung auch im politischen Bereich kann das Anliegen, junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Abstimmungsvorlagen zu informieren und zu einer aktiveren politischen Partizipation zu motivieren, mit Videos besser umgesetzt werden als mit der im Anzug vorgeschlagenen easyvote-Broschüre. Zudem erreichen Videos bei geringeren Kosten alle Stimmberechtigten und werden insbesondere auch den Ansprüchen von Menschen mit einer Behinderung gerecht. Die Abstimmungsvideos werden – vorerst in einer einjährigen Pilotphase – erstmals zu den kantonalen Vorlagen der Abstimmung vom 25. September 2022 produziert. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat für die Erdbebenertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke im Hinblick auf eine künftige Tramnutzung Ausgaben in der Höhe von 1,18 Mio. Franken beantragt. Mit einer neuen Tramstrecke ab Bahnhof St. Johann über die Luzernerringbrücke bis ins Bachgrabengebiet soll das Gewerbegebiet künftig besser und direkter erreicht werden. Zudem werden die Quartiere in Basel West vom Verkehr entlastet. Die Massnahmen sollen im Rahmen der laufenden Baustelle für den Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt bereits im Frühjahr 2023 umgesetzt werden. (Auskunft: Rainer Franzen, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 72

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt den aktuellen Gegebenheiten angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste per 1.Juli 2022 resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 11 Plätze von 3‘025 auf 3‘014 Pflegeplätze. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Aufhebung des Vertrages betreffend die Personal- und Betriebskosten der Löschboote Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. Mit einem neuen Vertrag wird die wasserseitige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in Bezug auf die beiden Feuerlöschboote unter dem Aspekt eines effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes optimiert und der Wille der beiden Kantone zur Zusammenarbeit bekräftigt. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

die Eintragung der Liegenschaft Sommergasse 41 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaft Strassburgerallee 5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung insbesondere mit Blick auf die Kostendämpfung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Ljubiša Stojanović, Leiter Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Lebensmittelrechts grundsätzlich begrüsst. Sie betrifft eine Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften aufgrund der Situation in der Ukraine. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der Epidemienverordnung; Stellung genommen. Massnahmen, die einen Zugang zur zweiten Auffrischimpfung auf Wunsch im Bedarfsfall auch vor einer allgemeinen Empfehlung ermöglichen, werden grundsätzlich begrüsst. Allerdings darf der mit der Einführung eines Selbstzahlersystems (SZS) zusammenhängende Aufwand für Abrechnung, Controlling und Kommunikation bei Leistungserbringern, Kantonen und auch der gemeinsamen Einrichtung OKP nicht unterschätzt werden, schreibt der Regierungsrat. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Einführung der SZS in einem kleinen Bereich (vorzeitiger zweiter Booster für nicht Immunsupprimierte) und aufgrund des Spielraums der Kantone beim Pricing zu unterschiedlichen Preisen und Abläufen bei den Impfstellen und damit zu Verunsicherung bei der Bevölkerung führen werde. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass aus Public Health Gründen die Impfung für alle Personen, die diese wünschen, gratis bleiben sollte. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Umsetzung der neuen Gesetzgebung betreffend Wohnschutz die Wohnschutzkommission bestellt. Für die verbleibende Amtsperiode bis Ende Juni 2025 hat er für das Präsidium gewählt:
 	Rico Michael Maritz, (als vorsitzender Präsident)
 	Béatrice Elisabeth Müller Schnürle
 	Piotr Franciszek Brzoza

als Vertretung der Vermieterschaft wurden gewählt:
 	Vera Gruber
 	Felix Spiegel
 	Markus Anderegg

als Vertretung der Mieterschaft wurden gewählt:
 	Beat Leuthardt

als Schreiber wurde gewählt:
 	Martin Schlatter

anstelle des per 30. Juni 2022 zurücktretenden Marcos Rodriguez für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
 	Lidia Duspara

anstelle des per 30. Juni 2022 zurücktretenden Cédric Wernli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Silvia Özkan

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Beatrice Isler infolge des Amtsverzichts der ersten Nachrückenden Manuela Brenneis-Hobi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	Bruno Lötscher-Steiger, Liste 07 (CVP Basel-Stadt und Junge CVP Basel-Stadt)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Für Fragen zu den erweiterten Öffnungszeiten: Luzia Wigger Stein Tel. +41 61 267 92 02 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat Für Fragen zu Live-Übertragungen im Aussenbereich der Gastro-Betriebe: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Vom 6. Juli bis 31. Juli 2022 findet in England die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für die Gastro-Betriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

title_de: Restaurants dürfen während der UEFA Women's EURO länger offen haben

content_de:
Am Mittwoch, 6. Juli 2022, wird die Fussball-Europameisterschaft der Frauen angepfiffen. Das erste Gruppenspiel der Schweizer Nationalmannschaft findet am Samstag, 9. Juli statt. Höhepunkt wird der Final im Londoner Wembley-Stadion sein. Damit die Bevölkerung dieses Fussballfest auch in den Basler Restaurants, Bars und Cafés gebührend feiern kann, dürfen alle Betriebe ihre Gäste an den Spieltagen innen und aussen bis maximal 15 Minuten nach dem offiziellen Spielende bewirten. Dies gilt unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Gastro-Betriebe, die im Aussenbereich Fernsehgeräte aufstellen und die Live-Übertragungen der Spiele zeigen möchten, benötigen hierfür keine weitere behördliche Bewilligung (allfällige Übertragungsrechte ausgenommen). Die Fernsehgeräte dürfen eine maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern aufweisen und müssen ohne zusätzliche Lautsprecher auskommen. Ansonsten gilt im Aussenbereich ein Musikverbot.

Wer eine Gastwirtschaft betreibt oder Anlässe organisiert, ist gebeten, für ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Fussballfans und der weniger fussball-begeisterten Bevölkerung zu sorgen.


lead_de: Das Tiefbauamt saniert ab 13. Juni 2022 die Fussgängerbrücke «Eiserner Steg» im Landschaftspark Wiese. Die Brücke bleibt deshalb bis Ende Herbst 2022 gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen.

title_de: 150 Jahre alte Wiesebrücke erhält Auffrischung

content_de:
Die über 150 Jahre alte Fuss- und Velowegverbindung «Eiserner Steg» muss saniert werden. Der 55 Meter lange, knapp vier Meter breite «Eiserner Steg» wurde 1869 gebaut. Er ist verzeichnet im Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons. Die Brücke wird hauptsächlich von Erholungssuchenden benutzt, die im Landschaftspark Wiese unterwegs sind.

Ab 13. Juni 2022 bereitet das Tiefbauamt die Arbeiten vor. Damit beim Entfernen des alten Korrosionsschutzes keine Schwermetalle in die Umwelt geraten, muss die Brücke mittels eines Gerüstes und Planen vollständig eingehaust werden. Mit dem Ende der Fischschonzeit kann anschliessend die eigentliche Sanierung beginnen. Das Tiefbauamt muss das Stahl-Tragwerk der Brücke an einigen Stellen verstärken und den Korrosionsschutz komplett erneuern. Der unterhaltsintensive Holzboden der Brücke wird durch eine langlebigere, asphaltierte Stahlplatte ersetzt. Um die Sicherheit zu verbessern, erhält das Geländer zusätzlich ein Seilnetz. Die Brücke bleibt vom 13. Juni 2022 voraussichtlich bis Ende Oktober 2022 gesperrt. In dieser Zeit wird eine Velo- und Fussgängerumleitung beidseits der Wiese eingerichtet. Hinweistafeln an den vorgelagerten Wiesebrücken machen jeweils auf die laufende Sanierung aufmerksam.


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Jahresrechnung 2021 des Kantons. Weiter beschliesst er über die Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung der MCH Group in Höhe von maximal 34 Mio. Franken. Weitere Vorlagen betreffen unter anderem die Umgestaltung der Austrasse und die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 22. und 23. Juni 2022

content_de:
Rechnung 2021 des Kantons

Die Rechnung 2021 des Kantons weist einen Überschuss von 215 Mio. Franken aus, obwohl die Bewältigung der Corona-Krise zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 174 Mio. Franken geführt hat. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind das Ausbleiben der pandemiebedingt erwarteten Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Der Kanton konnte auch seine Nettoschulden vollständig abbauen, er verfügt per Ende 2021 über ein Nettovermögen von 59 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt einstimmig Zustimmung zur Rechnung. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 1. Juni 2022)

Nachtragskredite zum Budget 2022

Der Regierungsrat beantragt mehrere Nachtragskredite zum Budget 2022 in Höhe von insgesamt 37,7 Mio. Franken. Die Nachtragskredite betreffen Sicherheitsmassnahmen für die Jubiläumsfeier 125 Jahre Zionistenkongress (4,9 Mio.), weiter die Erhöhung des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr 2022, um letztjährige Einnahmenausfälle durch die Covid-19-Pandemie zu decken (12,2 Mio.). Dazu kommen Mehrausgaben im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung, namentlich für das Contact Tracing, Impfungen und Testen (19,8 Mio). Für die Umsetzung der Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» sollen 768'000 Franken mehr eingestellt werden. Die Nachtragskredite kommen direkt in den Grossen Rat, ohne Vorberatung durch eine Kommission. (Antrag auf dringliche Traktandierung).

Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung der MCH Group

Die MCH Group plant eine Kapitalerhöhung, um ihre Liquidität zu sichern. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an dieser Kapitalerhöhung. Es geht um den Erwerb neuer Kapitalanteile in Höhe von maximal 34 Mio. Franken. Damit wird sichergestellt, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile in öffentlicher Hand verbleibt. Die Beteiligung an der Kapitalerhöhung soll paritätisch mit dem zweiten Ankeraktionär Lupa Systems, die im Besitz von James Murdoch ist, erfolgen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission spricht sich mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung aus. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 27. Mai 2022)

GPK-Bericht zum Historischen Museum Basel

Die Geschäftsprüfungskommission legt dem Grossen Rat ihren zweiten Bericht zum Historischen Museum Basel vor und berichtet über die Aufarbeitung der Vorgänge bei der Anstellung, beim Konfliktklärungsprozess und bei der Freistellung des Museumsdirektors. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 16. Mai 2022)

Harmonisiertes Beschaffungswesen

Mit der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wird dieses schweizweit vereinheitlicht und auch mit dem Beschaffungsrecht des Bundes harmonisiert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur Vereinbarung. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt dem Beitritt zu, beim dazugehörigen Einführungsgesetz beantragt sie zwei Ergänzungen. Sie will wie der Bund das Zuschlagskriterium «Verlässlichkeit des Preises» einführen, um Dumpingangeboten vorzubeugen. Weiter will sie den Regierungsrat ermächtigen, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.

Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe

Für die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe und die Schaffung der «Gartenlandschaft Milchsuppe» beantragt der Regierungsrat gut 2,8 Mio. Franken. Zwischen dem Freizeitgartenareal und der neuen Genossenschaftsüberbauung sollen eine öffentliche Grünanlage sowie Flächen für Gemeinschaftsgärten entstehen. Das Freizeitgartenareal «Milchsuppe» wird mittels neuer Wege für alle passierbar. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Projekt mit 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Umgestaltung Austrasse

Für Massnahmen zur Aufwertung des Strassenraums, der Verkehrssicherheit und behindertengerechten Tramhaltestellen an der Austrasse möchte der Regierungsrat knapp 14,5 Mio. Franken bewilligt erhalten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt eine Abänderung betreffend Lage der Haltestelle Linie 6 am Brausebad, zudem wünscht sie eine Begrünung in der Ecke Austrasse-Schützenmattstrasse. Die Projektänderungen führen zu Mehrkosten von 135'000 Franken.

Denkmalschutz, eTransporter, Logiernächtemanagement, Fluglärm

Die weiteren Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten und erfuhren keine Änderungen. Für die Unterstützung von Denkmalschutzprojekten soll der Grosse Rat insgesamt 13 Mio. Franken bewilligen; dies als Rahmenausgabe für die Jahre 2022-2025.

Für neue elektrobetriebene Transporter für die kantonale Feuerwehr beantragt der Regierungsrat knapp 2 Mio. Franken. Es geht um je ein Fahrzeug für die Höhen-/Tiefenrettung bzw. Wasserrettung sowie um sieben Fahrzeuge für den Personen- und Materialtransport.

Die Einführung des elektronischen Logiernächtemanagements im Tourismus erfordert eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes. Seit Oktober 2021 werden alle Daten digital erfasst, vorher mussten die Beherbergungsbetriebe für ihre Gäste Meldescheine aus Papier bei der Polizei einreichen.

Schliesslich liegen dem Grossen Rat die Berichte über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2018 bzw. 2019/2020 vor.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat wird sodann vier Petitionen behandeln, zu einer kantonalen Überbrückungsrente 60Plus, dem feministischen Streiktag, christlichen Symbolen auf dem Friedhof Hörnli und der Schulraumplanung Niederholz. Erstere Petition will die Petitionskommission weiterverfolgen, die anderen drei erledigt erklären.

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung. Der Regierungsrat nimmt unter anderem zu einer Motion Stellung, die innert zwei Jahren die Planung der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet bei gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs fordert. Er beantragt eine Überweisung als Anzug.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to