contact: Andreas Pecnik, Telefon +41 (0)61 267 88 95 andreas.pecnik@bs.ch Leiter Projekt WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung Olivier Wyss, Telefon +41 (0)61 267 43 74 olivier.wyss@bs.ch Projektleiter Stadtentwicklung Gundeli Plus, Kantons- und Stadtentwicklung Dieter Vogel, Telefon +41 (0) 61 331 08 83 praesident@gundeli-koordination.ch Präsident Quartierkoordination Gundeldingen, Quartierkoordination Gundeldingen Monika Wirth, Telefon +41 (0) 61 226 33 09 m.wirth@merianstiftung.ch Projektleiterin Bereich Stadtentwicklung, Christoph Merian Stiftung

lead_de: Basel Süd erhält einen neuen Orientierungsplan für Besuchende der Quartiere Gundeli, Bruderholz und Dreispitz. Der neue Infoplan am Bahnhofausgang Süd wird von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen und der Christoph Merian Stiftung am kommenden Montag dem Quartier übergeben.

title_de: Nie mehr planlos unterwegs in Basel-Süd: Neuer Infoplan fürs Gundeli

content_de:
Wer als Tourist oder Besucher vom Bahnhof SBB her im Gundeli ankommt, steht auf verlorenem Posten: Auf dem Meret Oppenheim-Platz fehlte bislang jegliche Ortsinformation, dies ganz im Gegensatz zum bestens ausgeschilderten Centralbahnplatz. Die Quartierkoordination Gundeldingen hat deshalb vorgeschlagen, direkt am Bahnhofausgang Süd eine Infotafel für das Gundeli aufzustellen. Diese Idee ist nun gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung umgesetzt worden. Im Rahmen des Projekts WELCOME der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung trägt der Infoplan zur angestrebten Verbesserung des Fussgängerleitsystems bei. Die Tafel informiert unter anderem über Institutionen aus dem Quartier, Hotels oder Freizeit- und Grünanlagen.

 Am kommenden Montag wird die Tafel eingeweiht und dem Quartier übergeben. Der Anlass ist gleichzeitig Teil des Fokus «Stadtentwicklung Gundeli Plus» der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung und der Quartierentwicklung Gundeldingen der Christoph Merian Stiftung. Anschliessend findet ein kleiner Apéro statt. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Hinweise

Die Einweihung findet am Montag, 12. Dezember 2011, um 17 Uhr beim Bahnhofausgang Gundeldingen, Meret-Oppenheim-Platz, statt.


contact: Martin LüchingerTelefon +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Amt für Umwelt und Energie mit Tiefbauamt -- In diesen Tagen werden in der ganzen Stadt die Abfuhrpläne mit jeweils zwei gratis Sperrgutvignetten für 2012 an die Bevölkerung verteilt. Der Abfuhrplan beschreibt wie, wo und wann die wichtigsten Wertstoffe und Abfälle entsorgt werden können. Gleichzeitig erscheint die überarbeitete Broschüre «Entsorgen von A bis Z» mit vielen Informationen und Ideen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Abfuhrplan und neues Entsorgungshandbuch «Entsorgen von A bis Z»

content_de:
Brennbare Abfälle landen nicht mehr auf Deponien, sondern werden in modernen Kehrichtverwertungsanlagen mit hochwirksamer Rauchgasreinigung verbrannt. Dabei wird die entstehende Wärme in Strom umgewandelt und ins Fernwärmenetz eingespeist. Basel-Stadt hat heute ein vorbildliches Abfallmanagement. Das Ziel der Abfallentsorgung mit möglichst geringer Umweltbelastung und hoher Energienutzung ist weitgehend erreicht.

 Andererseits belastet die Herstellung von Gütern sowie die Gewinnung der dafür notwendigen Rohstoffe die Umwelt sehr stark. So verschlingt die Neuproduktion von Metallen aus Erzen viel Energie. Deshalb ist es notwendig, dass die vorhandenen Materialien wiederverwertet werden, um die nur begrenzt vorkommenden Rohstoffe zu schonen. Als rohstoffarmes Land ist für die Schweiz wichtig, verantwortungsvoll mit Materialressourcen umzugehen und zusätzlich konsequent auf Recycling zu setzen. Neben dem Schutz der Umwelt verringert Kreislaufwirtschaft die Auslandabhängigkeit für Rohstoffe und schafft Arbeitsplatze in der Schweiz.

 In den 80er-Jahren lag der Anteil der wiederverwerteten Abfälle erst bei einem Viertel des gesamten Abfallaufkommens, inzwischen hat er sich mehr als verdoppelt. Dieser Anteil liesse sich mit wenig Aufwand steigern. Denn im Abfall finden sich immer noch sehr viele wertvolle Rohstoffe. Das Nachschlagewerk «Entsorgen von A-Z» beantwortet Entsorgungsfragen und hilft Kreisläufe zu schliessen. Zusammen mit dem Abfuhrplan (er enthält wie letztes Jahr zwei gratis Sperrgutvignetten) hilft es die Umwelt und das Portemonnaie schonen.

Hinweise

Broschüre «Entsorgen von A-Z»
 Download oder Bestellung unter: www.aue.bs.ch/publikationen.htm

content_format: html


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'289 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 42 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 440 Personen (-11.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 60 Personen (-12.2%) auf 432. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit innert Monatsfrist von 4.1% auf 3.6%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Jugendarbeitslosigkeit um 139 Personen (-24.3%).

 Stellensuchende im November 2011
 Insgesamt wurden 4'884 Stellensuchende registriert, 147 mehr als im Vormonat (+3.1%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank jedoch diese Zahl um 608 Personen (-11.1%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 13 auf 217 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 138 Stellen weniger gemeldet (-38.9%).

 Aussteuerungen im September 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2011 ausgeschöpft hatten, auf 107 Personen.

 Weiterhin getrübte Konjunkturaussichten
 Die wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven bleiben auch für die nächsten Monate getrübt. Die Schuldenkrise europäischer Staaten belastet weiterhin. Die führenden Prognoseinstitute erwarten deshalb, dass die Schweizer Wirtschaft bis Frühjahr 2012 stagnieren wird.

 Mehr Arbeitslose
 Der Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte zum grösseren Teil auf konjunkturelle Ursachen zurückzuführen sein, zu einem kleineren Teil auf saisonalen Faktoren beruhen.


contact: Stefan Dössegger, Tel. 061 267 43 40 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Gaetano Castiello, Tel. 061 267 42 09 Projektleiter Gestaltung Stadtraum Verkehr, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Leitfaden der Kantons- und Stadtentwicklung „Auf Augenhöhe 1,20 m“ für eine kinderfreundliche Quartier- und Stadtentwicklung sowie die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes des Bau- und Verkehrsdepartements erhalten im Rahmen des „Flâneur d’Or 2011“ eine Auszeichnung. Der Wettbewerb „Flâneur d’Or“ prämiert jährlich die fussgängerfreundlichsten Projekte in der ganzen Schweiz. In einer Beilage der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Hochparterre werden die Projekte gewürdigt.

title_de: Zwei Basler Projekte bei „Flâneur d’Or 2011“ ausgezeichnet

content_de:
Viele Städte und Gemeinden erkennen zunehmend die Bedeutung und das Potenzial des Fussverkehrs in Bezug auf Mobilität, Gesundheit, Umwelt und Lebensqualität. Um diese Bestrebungen zu honorieren, zeichnet der «Flâneur d’Or 2011 – Fussverkehrspreis Infrastruktur» bereits zum siebten Mal Projekte aus, welche dem Zufussgehen einen wichtigen Stellenwert einräumen. Den Hauptpreis 2011 gewinnt die Gemeinde Naters (VS). Zwei der insgesamt zehn Auszeichnungen gehen nach Basel und honorieren damit schweizweit vorbildliche Projekte: Der Leitfaden «Auf Augenhöhe 1,20 m» für eine kinderfreundliche Quartier- und Stadtentwicklung sowie die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes.

 «Auf Augenhöhe 1,20 m» ist ein Leitfaden, der die Ziele einer kinderfreundlichen Quartier- und Stadtentwicklung und die Bedingungen für kinderfreundliche Räume definiert. Der Leitfaden zeigt, wie der öffentliche und private Raum kindergerecht entwickelt werden kann und präsentiert eine Reihe von gelungenen Beispielen aus der Praxis. Mit einem separaten Fragenkatalog und Checklisten gibt der Leitfaden der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements prozessorientiert und themenübergreifend Anhaltspunkte für eine Entwicklung der kindlichen Lebensräume. «Auf Augenhöhe 1,20 m» weist dabei auf den Perspektivenwechsel hin, den die Erwachsenen vollziehen müssen, wenn sie sich ernsthaft mit Kinderanliegen auseinandersetzen. Das Instrument baut auf den Grundlagen des Projekts «JO! St. Johann» auf, in dem die Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit dem Kinderbüro Basel zwischen 2006 und 2008 das Basler Quartier St. Johann untersuchten. Rund 600 Kinder zeigten seinerzeit, wo ihre Lieblings- und Konfliktorte liegen und welche Wege durch das Quartier sie nutzen; zudem formulierten sie Wünsche und Anregungen. In der Folge sind mehrere Anliegen umgesetzt oder in Planungen aufgenommen worden. Die positiven Erfahrungen führten zum Wunsch, aus diesen Erkenntnissen einen Leitfaden für eine kinderfreundliche Stadtentwicklung zu erarbeiten.  Die Jury erachtet den so entstandenen Leitfaden «Auf Augenhöhe 1,20 m» als innovatives, gut strukturiertes und dokumentiertes Arbeitsinstrument. Der Einbezug in die Planungs- und Entscheidungsprozesse stärkt die Rolle der Kinder. Mit geringen Kosten wurde ein Produkt entwickelt, das einen grossen Nutzen und Modellcharakter hat.

 Der Karl Barth-Platz ist zu einem attraktiven Quartierplatz mit einer belebten Grünanlage umgestaltet worden. Fussgängerinnen und Fussgänger gelangen übersichtlich und sicher vom Quartier und von den Schulen an die Tramhaltestellen am Platz. Die Verkehrsflächen wurden optimiert und somit dem Wunsch der Anwohner, die als gefährlich empfundene Tramhaltestelle umzubauen, zum Vorteil aller entsprochen. Gleichzeitig mit den Tramgleisen hat das Bau- und Verkehrsdepartement auch alle unterirdischen Leitungen und die Strassenbeläge erneuert. Im Sommer 2009 hat das Bau- und Verkehrsdepartment den Platz feierlich dem Quartier zur Nutzung übergeben und schon wenig später hat hier der erste Kinderflohmarkt stattgefunden. Die Lebensgeschichte des Namensgebers, des Theologen Karl Barth, ist übrigens in Kurzform auf dem neuen Trinkbrunnen zu lesen.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement erhält mit der Auszeichnung «Flâneur d’Or 2011» in der Kategorie «Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr» insbesondere eine Anerkennung für die Qualität der landschaftsarchitektonischen Gestaltung des Karl Barth-Platzes. Die Jury des Fussverkehrspreis’ Infrastruktur betont dabei die gelungene Verknüpfung von Fussverkehr und öffentlichen Verkehr sowie die unspektakuläre, aber präzise Rückeroberung und Inwertsetzung von öffentlichem Raum im Quartier.

  Die Auszeichnungen «Flâneur d’Or 2011» sind beiden Departementen Freude und Ansporn, ihre Anstrengungen in der Stadt- und Quartierentwicklung weiter voranzutreiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend «Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet Palliative Care als ausserordentlich wichtig, deshalb hat das Gesundheitsdepartement schon 2010 ein entsprechendes Konzept für den Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Zurzeit ist die dafür gebildete Arbeitsgruppe daran, die Umsetzungsvorschläge zu priorisieren und weiter auszuarbeiten. Die Schweiz verfügt bereits über einen Lehrstuhl Palliative Care an der Universität Lausanne. Der Aufbau eines weiteren Lehrstuhls in der Deutschschweiz ist aus Sicht des Regierungsrates im Rahmen einer gesamtschweizerischen Absprache anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Leiter ad interim Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend «Erweiterung der Solarstrombörse auf den Kanton Baselland und Koordination der kantonalen kostendeckenden Einspeisevergütungen der beiden Kantone» als erledigt abzuschreiben. Mit der Revision des Energiegesetzes im Jahre 2009 wurde die Solarstrombörse abgelöst durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV-Basel). Die daraus entstehenden Mehrkosten von maximal 0,4 Rp./kWh werden durch alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten im Kanton Basel-Stadt getragen. Eine Ausweitung der KEV-Basel auf den Kanton Basel-Landschaft erachtet der Regierungsrat als nicht gerechtfertigt, denn die Überwälzung dieser Kosten wäre rechtlich nicht möglich. Generell nimmt der Kanton Basel-Stadt beim Energie- und Ressourcenverbrauch eine Vorbildrolle ein. So genehmigte der Regierungsrat im vergangenen Februar auch ein Konzept für die Erstellung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermische Anlagen auf Gebäuden des Kantons Basel-Stadt. Aktuell befinden sich auf Gebäuden des Finanz- und Verwaltungsvermögen 37 Photovoltaikanlagen. Bei weiteren 150 Anlagen wird die Machbarkeit momentan geprüft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück, GB, betreffend «Änderung des Lohngesetzes: Kein Lohn unter 4'000 Franken beim Kanton» in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motion, dass Löhne unter 4'000 Franken kaum für das Auskommen einer Familie ausreichen. Kein Handlungsbedarf besteht bei Mitarbeitenden, deren Stellen eine Ausbildung voraussetzt. Ab Alter 20 verdienen diese über 4'000 Franken im Monat. Anpassungen braucht es hingegen bei Mitarbeitenden ohne Ausbildungsvoraussetzung, die Unterstützungspflichten haben. Diese Anpassungen können gemäss Regierungsrat auf Verordnungsstufe erfolgen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung über Solarstrom und die Verordnung zum Energiegesetz aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst. Zum einen ist nach Auskunft des kantonalen Datenschutzbeauftragten für die Veröffentlichung des Solarkatasters im Internet-Stadtplan eine rechtliche Grundlage nötig. Zum andern sind die Investitionskosten für Solaranlagen in letzter Zeit stetig und schnell gesunken. Die in den Verordnungen festgehaltenen Pauschalbeiträge sind deshalb zum Teil deutlich höher als die im Energiegesetz maximal vorgeschriebenen 40 Prozent der Investitionskosten. Die Verordnungsänderungen werden per 1. Januar 2012 wirksam. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der revidierten Fassung des Luganoübereinkommens die Verordnung über den Notariatstarif und die Verordnung zum Notariatsgesetz angepasst. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Medien- und Theater-Falle (Abteilung MedienFalle) für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 150'000 Franken zu bewilligen. Bisher wurden die Angebote der MedienFalle von verschiedenen Stellen des Kantons finanziell unterstützt. Nun wird dies in eine Subvention zusammengeführt. Die MedienFalle bietet ein breites Angebot an Präventionsmassnahmen in den Bereichen Medien, Gewalt, Sucht und Sexualität an. Sie hat sich auch zu einer Anlaufstelle entwickelt, die von Verwaltung, Schulen und Öffentlichkeit genutzt wird. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Inés Mateos, Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 83)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Wildt’sches Haus für die Jahre 2012 bis 2016 wie bisher Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Die Gesellschaftsräume des Wildt’schen Haus stehen gemäss Stiftungsurkunde unter anderem der Regierung, der Universität und der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften gratis zur Verfügung. An Private und Organisationen ohne explizites Nutzungsrecht werden die Räumlichkeiten zu einem angemessenen Preis vermietet. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

das Erziehungsdepartement ermächtigt, die Rahmen- und Leistungsverträge betreffend Aufgaben-Datenbank des Bildungsraums Nordwestschweiz zu unterzeichen. Die Datenbank soll die mit der Schulharmonisierung eingeführten Leistungstests und Individualisierung des Unterrichts unterstützen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 angenommene Änderung des Schulgesetzes (als Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Ja zum Dialekt») als sofort wirksam erklärt. Im Kindergarten enthält der Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele.

das am 21. September 2011 vom Grossen Rat verabschiedete Gesundheitsgesetz per 1. Januar 2012 für wirksam erklärt. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Gesundheitsgesetzgebung werden verschiedene Verordnungen überarbeitet oder aufgehoben.

das in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 angenommene Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2012 für wirksam erklärt.

die Revisionsstellen der öffentlichen Spitäler für das Geschäftsjahr 2012 gewählt:

Universitätsspital Basel: PricewaterhouseCoopers AG

Universitäre Psychiatrische Kliniken: KPMG AG

Felix Platter-Spital: BDO AG

 Für die drei Institutionen wurden individuell ausgewählte Revisionsunternehmen zur Offertenstellung eingeladen.

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Strategie Biodiversität grundsätzlich gutgeheissen. Zu einzelnen Bereichen wurden Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge angebracht. So wird beispielsweise bemängelt, dass im vorliegenden Entwurf das Potential der Natur- und Umweltbildung auf allen Ebenen in der vorliegenden Strategie nur marginal bzw. gar nicht behandelt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 29)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Da der Kanton Basel-Stadt selbst einen eHealth Modellversuch betreibt, ist er mit der Thematik vertraut und hat ein grosses Interesse an einer eHealth-Bundesgesetzgebung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jan Zbinden, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 66)

In der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr und der Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle des zurückgetretenen Fanni Fetzer und Andrea Saeman für das Jahr 2012 in die Kunstkreditkommission gewählt:

Katrin Grögel

Boris Rebetez


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,06 Millionen Franken.

title_de: Zweite Tranche 2011 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die 26 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 1,06 Millionen Franken. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget von 1,65 Millionen Franken für das Jahr 2011 ausgeschöpft.

 Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein HIV-Projekt in Tansania (200'000 Franken), für ein Projekt für die Ernährungssicherheit in Burkina Faso (62'000 Franken) und für ein Sportprojekt für Kinder und Jugendliche in Tansania (59'000 Franken).

  Alle Projekte auf einen Blick:

 CHF   20'000, Dorfbibliothek, Israel
 CHF   50'000, Abwasser-Bearbeitungsanlage, Sambia
 CHF   30'000, Wiedereingliederung von Jugendlichen, Palästina
 CHF   40'000, Gesundheitsprojekt, Nepal
 CHF   45'000, Vorschulklassen ethnischer Minderheiten, Laos
 CHF   26'000, Sicherung der Existenz von Einheimischen, Mikronesien
 CHF   50'000, Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen, Benin
 CHF   35'000, Vernetzung, Besserstellung junger Leute, Simbabwe
 CHF   20'000, Bekämpfung Unterernährung von Kindern, Mali
 CHF 200'000, HIV-Projekt, Tansania
 CHF     5'000, Kinderkrippe, Bolivien CHF   43'000, Trinkwasserbohrungen und Bau von Toiletten, Togo
 CHF   30'000, Wiederbewaldung, Elfenbeinküste
 CHF   10'000, Workshops für Lehrpersonen, Bosnien
 CHF   18'000, Frauenhaus, Indien
 CHF   59'000, Sportprojekt für Kinder und Jugendliche, Palästina
 CHF   50'000, Pflegeschule, Tansania
 CHF   50'000, Behandlung von Kala Azar, Kenia
 CHF   50'000, Wiederaufbau von Schulen, Philippinen
 CHF   62'000, Projekt für die Ernährungssicherung, Burkina Faso
 CHF   30'000, Bau eines Bewässerungssystems, Mexico
 CHF   30'000, Einrichten von biologischen Landwirtschaftsbetrieben, Ecuador
 CHF   30'000, Gesundheitsförderung und Gewaltprävention, Honduras
 CHF   27'000, Unterstützung eines Ambulatoriums, Indien
 CHF   20'000, Förderung der Ernährungssicherheit, Senegal
 CHF   30'000, Wiedereingliederung von Jugendlichen, Kongo


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)79 313 60 21 Mitglied der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) vor. Künftig können pro Jahr drei Sonntagsverkäufe bewilligungsfrei durchgeführt werden. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind für den Dezember reserviert. Ferner wird der Bettag nicht mehr als hoher sondern nur noch als „übriger Feiertag“ bezeichnet.

title_de: Drei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr

content_de:
Kompromiss bei den Sonntagsverkäufen
 Aufgrund einer im Jahr 2008 in Kraft getretenen Bestimmung des eidgenössischen Arbeitsgesetzes können die Kantone maximal vier Sonntage bezeichnen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden können. Für die Verankerung von regelmässig wiederkehrenden Sonntagsverkäufen braucht es eine gesetzliche Grundlage, weshalb das RLG revidiert werden muss.

 In Absprache mit den Sozialpartnern wurde in einer zweijährigen Testphase ausgelotet, ob neben den beiden bewährten Adventsverkäufen zwei weitere Verkaufssonntage eingeführt werden sollen, nämlich je ein Sonntag während der BASELWORLD und der Herbstmesse. Der Test wurde vom Statistischen Amt mit einer Umfrage begleitet, in die rund 900 Geschäfte einbezogen waren. Die beiden Befragungen zeigten, dass die kleinen und mittleren Geschäfte den zusätzlichen Sonntagsverkäufen skeptisch gegenüber stehen, diese grossmehrheitlich ablehnen. Lediglich die Warenhäuser und Einkaufszentren sowie die Geschäfte an der Clarastrasse und Greifengasse sprachen sich für die beiden zusätzlichen Sonntagsverkäufe aus. Auch die Arbeitnehmerverbände waren gegen zusätzliche Sonntagsverkäufe. Unbestritten waren die beiden etablierten Sonntagsverkäufe im Advent.

 Aufgrund der klaren Ergebnisse der Befragungen schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun im Sinn eines Kompromisses die Verankerung von drei Sonntagsverkäufen pro Jahr im RLG vor. Mit dieser Lösung wird sowohl den Interessen der Einkaufszentren, Warenhäusern und Grossverteilern als auch den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Geschäfte, welche die Sonntagsverkäufe überwiegend ablehnen, entsprochen. Auf die Festsetzung der einzelnen Daten im Gesetz wurde verzichtet. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wird nach Anhörung der Sozialpartner die drei Sonntagsverkäufe festlegen und anfangs Jahr im Kantonsblatt publizieren. Zwei Sonntagsverkäufe sind gesetzlich für die Adventsverkäufe reserviert. Der dritte Sonntagsverkauf wird voraussichtlich während der Herbstmesse stattfinden.

 An den drei verkaufsoffenen Sonntagen können die Verkaufslokale von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr bewilligungsfrei geöffnet haben und Arbeitnehmende beschäftigen. Die übrigen arbeitsgesetzlichen Voraussetzungen, namentlich das Einverständnis der Mitarbeitenden und die Zuschläge bleiben bestehen.

 Mehr Möglichkeiten am Bettag
 Gemäss geltendem RLG ist der Bettage ein hoher Feiertag, an dem nur Anlässe und Veranstaltungen erlaubt sind, welche die besondere Feiertagsruhe in der Nachbarschaft und weiteren Umgebung nicht beeinträchtigen. Der Bettag wird von der Bevölkerung nicht mehr als hoher Feiertag wahrgenommen, weshalb sich im Rahmen der RLG-Revision eine Anpassung aufdrängt. Der Bettag soll im RLG künftig in der Kategorie «übrige Feiertage» aufgeführt werden. Gerade für die Veranstaltung SlowUp, die regelmässig am Bettag stattfindet, kann damit der Bewilligungsspielraum für Veranstaltungen erweitert werden. Wegen der Feiertagsruhe konnten öffentliche Veranstaltungen wie Festzelte und Ähnliches am SlowUp bisher nur am Rande der Stadt zugelassen werden.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31, freiwilligenarbeit@bs.ch Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier bildet zugleich auch den Abschluss des „Europäischen Freiwilligenjahrs 2011« im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Regierungspräsdient Morin würdigt freiwilliges Engagement

content_de:
Regierungspräsident Guy Morin richtet den anwesenden Freiwilligen im Namen der Regierung seinen Dank und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus. Das Gemeinwesen ist auf die wertvolle ehrenamtliche und freiwillige Arbeit angewiesen, damit es funktionieren kann. Guy Morin zur Bedeutung von Freiwilligen: «Das vielfältige und unverzichtbare freiwillige Engagement dient dem Wohlergehen der ganzen Gesellschaft.» Zudem würdigen Denise Moser, Präsidentin von GGG Benevol und der nationalen Organisation forum freiwilligenarbeit.ch, sowie Prof. Georg von Schnurbein vom Centre for Philanthropy Studies der Universität Basel aus ihrer Fachsicht die freiwillig geleistete Arbeit.

 Der Dankesanlass bildet zugleich den feierlichen Abschluss des Europäischen Freiwilligenjahres 2011 in Basel. Während dieses Jahres konnte sich Basel als Stadt mit einer regen Tätigkeit im Bereich der Freiwilligenarbeit positionieren. Dies geschah vor allem dank der dreitätigen Europäischen Freiwilligenuniversität, während derer Wissenschaftler und Praktiker aus dem In- und Ausland über ihre Forschungen berichteten. Aber auch die drei schappo-Projekte, die der Kanton im Laufe des Jahres auszeichnen konnte, und weitere Veranstaltungen wie zum Beispiel das trinationale Bürgerforum im Mai oder die Wenkenhofgespräche zum Thema «Tut Gutes tun gut?» haben dazu beigetragen, dass die Bemühungen Basels zur Förderung der Freiwilligenarbeit bis über die Kantons- und Landesgrenzen Wirkung zeigten.

 Diese Bemühungen aus dem Freiwilligenjahr sollen auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden. Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Anzahl freiwillig Tätiger weiter abnimmt. Im Jahr 2010 haben sich laut BfS rund 33% der Wohbevölkerung freiwillig engagiert, 2007 waren es noch 38%. Um diesen Trend zu wenden, muss das Engagement der Freiwilligen nicht nur anerkannt und verdankt werden. Es gilt auch die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit zu verbessern. Im Kanton Basel-Stadt ist die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit innerhalb der Kantons- und Stadtentwicklung für diese Aufgaben zuständig.

Hinweise

Der Dankesanlass findet heute Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit Benevol und dem Seniorenforum organisiert. Knapp 1000 Personen haben sich angemeldet.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Verwaltungsrat der Kraftwerke Birsfelden AG hat Sascha Jäger zum neuen Direktor gewählt. Er wird ab 1. März 2012 die Nachfolge des heute verantwortlichen Werner Maier antreten.

title_de: Neuer Direktor für Kraftwerk Birsfelden

content_de:
Sascha Jäger (36) ist von Beruf diplomierter Elektroingenieur FH. Er wohnt in Birsfelden. Seine fachlichen Qualifikationen eignete sich Sascha Jäger während mehrerer Jahre bei der ALSTOM (Schweiz) AG an, wo er zuletzt als Head of Technical Project Leaders die  personelle und strategische Verantwortung für ein internationales Team von Ingenieuren innehatte und auch für die technische Koordination zwischen Schlüsselprodukten im Wasserkraftbereich zuständig war.

 Werner Maier wird seine heutige Funktion als Direktor der Kraftwerke Birsfelden im kommenden Jahr beenden und per Ende März in Pension gehen.


contact: Martin Haug, Telefon +41 (0)61 267 84 61;martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Das Motto des Internationalen Tag der Menschen mit einer Behinderung am 03. Dezember 2011 lautet „Arbeit - ein Menschenrecht“. Damit Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es Massnahmen in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung lanciert Projekte, welche die Teilnahme behinderter Menschen am öffentlichen Leben verbessern und setzt sie mit verschiedensten Partnerinnen und Partnern inner- und ausserhalb der Verwaltung um.

title_de: Menschen mit Behinderungen kehren ins öffentliche Leben zurück

content_de:
Aussonderung und Stigmatisierung behinderter Menschen haben eine lange geschichtliche Tradition. Das Bild von der Persönlichkeit des behinderten Menschen war lange geprägt von seinen wirtschaftlichen und intellektuellen Leistungseinschränkungen und seinen körperlichen Beeinträchtigungen. Heute bezeichnet Behinderung einen dynamischen und komplexen Prozess, der von der persönlichen Lebenseinstellung der/des Betroffenen, von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, vom sozialen Umfeld und von anderen Faktoren abhängt. Behinderte Menschen sind Individuen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen, denen aufgrund von nicht entwickelten gesellschaftlichen Strukturen Entfaltungsmöglichkeiten genommen werden.

 Der Internationale Tag der Menschen mit einer Behinderung am 03. Dezember 2011 weist jedes Jahr daraufhin, dass behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Anfang an am öffentlichen Leben einer Stadt teilnehmen und in ihre sozialen Strukturen integriert sein müssen. Normale Lebensbedingungen haben auf den Lebenslauf unterschiedlich behinderter Menschen einen grossen Einfluss. Nur so können sich ihre Potentiale frei entfalten. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster und immer noch einziger Kanton der Schweiz vor 8 Jahren eine Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung geschaffen. Diese hat den Auftrag, inner- und ausserhalb der kantonalen Verwaltung Diskriminierungen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Bauen und Kommunikation abzubauen. In enger Zusammenarbeit mit den Departementen und Betrieben der kantonalen Verwaltung, den Institutionen der Behindertenfach- und -selbsthilfe sowie betroffenen Fachpersonen soll den ca. 25'000 unterschiedlich behinderten Menschen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden.  Dafür wurden in den letzten und werden in den kommenden Jahren in verschiedensten Lebensbereichen innovative und gut koordinierte Projekte geplant und umgesetzt: Ausbau der integrativen Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in die Regelschule; der Aufbau einer integrativeren Berufsbildung für Lernende mit einer Behinderung, die ihnen eine Ausbildung im 1. Arbeitsmarkt ermöglicht; die Schaffung von Arbeitsplätzen für unterschiedlich, vor allem psychisch behinderte Menschen im 1. Arbeitsmarkt mit attraktiven Anreizen und kompetenter Begleitung; Verbesserung des Zugangs und der Benutzbarkeit von zahlreichen kantonalen Bauten; Mobilität in der Stadt durch Trottoirabsenkungen für Rollstuhlfahrende und Aufmerksamkeitsfelder für Blinde; der stufenlose Einstieg von mobilitätsbehinderten Fahrgästen in Tram und Bus durch Anhebung der Haltekanten und Anschaffung von hindernisfreiem Rollmaterial; die Öffnung verschiedener Institutionen für Menschen mit einer Behinderung wie Tagesheime, Museen Basel, Universität Basel; Abstimmungsmaterial für blinde Menschen auf Hördiskette, Alarmierung im Katastrophenfall von gehörlosen Menschen via Handy, hindernisfreie kantonale websites für blinde Menschen; ein neues Behindertenkonzept, in dessen Zentrum der behinderte Mensch mit seinem individuellen Bedarf an ambulanten und stationären Leistungen steht. Um die lebenslange Abhängigkeit aufgrund einer Behinderung selbstbestimmter gestalten zu können, sollen behinderte Menschen zukünftig über finanzielle Mittel verfügen, mit denen sie vereinbarte Leistungen einkaufen können; Podiumsdiskussionen, Talkveranstaltungen, in deren Zentrum Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen; ein Stadtrundgang, der die Öffentlichkeit, aber auch im Rahmen von Schulungen das BVB Fahrpersonal, einlädt, auf einem Rundgang durchs Kleinbasel Neues über verschiedenen Hindernisse zu erfahren, die auf dem Weg von Menschen mit Behinderungen liegen. Die Fachstelle ist in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern auf dem Weg, Benachteiligungen im Alltag von Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen abzubauen. Ziel ist es, ihnen ein selbstbestimmtes Leben in der Normalität des Alltags zu ermöglichen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, braucht es den Internationalen Tag des behinderten Menschen nicht mehr.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Verein Young Stage – International Circus Festival Basel wird für die Durchführung des vierten Circus Festivals im 2012 auf der Rosentalanlage ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein für Prävention und Online-Beratung junger Frauen und Männer zur Sexualität und sexueller Gewalt, Zürich, für das Projekt «10 Jahre Lilli – Erweiterung der Präventionsarbeit über die Social-Media Plattform» wird ein Beitrag in Höhe von 6’200 Franken bewilligt.


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 (von 14.00-16.00h) Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Bebbisäcke dürfen erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Viele Basler Einwohnerinnen und Einwohner halten sich jedoch nicht an diese Regel. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb am letzten Samstag einen speziellen Einsatz durchgeführt: Im ganzen Stadtgebiet wurden insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt.

title_de: Verstärkter Einsatz gegen unzeitig bereitgestellte Bebbi-Säcke

content_de:
Ständig liegen auf Basels Trottoirs und Plätzen tagelang Bebbisäcke herum, weil sie entweder viel zu früh oder zu spät für die Abfuhr bereitgestellt werden. Ein besonderes Ärgernis sind Bebbisäcke, die während eines ganzen Wochenendes oder während Feiertagen herum liegen. Die zur Unzeit bereitgestellten Bebbisäcke beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sie können auch zu ernsthaften hygienischen Problemen führen, weil Tiere sie aufreissen und ihren Inhalt in der Gegend verstreuen.

 Nach der Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel dürfen Bebbisäcke erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Um die Einhaltung dieser Regel zu kontrollieren, waren die Abfalldetektive des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) am letzten Samstag im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Sie haben dabei insgesamt 279 herumstehende Bebbisäcke mit 1,5 Tonnen Abfall eingesammelt (an Samstagen gibt es keine Kehrichtabfuhr) und die Verursacher ermittelt. Die 62 überführten Verursacher erhalten nun eine kostenpflichtige Mahnung (Gebühr: CHF 40). Wer wiederholt ertappt wird, kann auch mit höheren Gebühren belegt oder mit Busse bestraft werden. Das AUE wird die Aktion in unregelmässigen Abständen wiederholen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher des Gesundheitsdepartements

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsrats-Präsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital gewählt.

title_de: Wahl der Verwaltungsrats-Präsidien für die öffentlich-rechtlichen Spitäler

content_de:
Als Präsident des Universitätsspitals Basel wurde Michael Plüss, eidg. dipl. Wirtschaftsinformatiker, gewählt. Michael Plüss, Jahrgang 1944, präsidiert die Life Science Kommission der Handelskammer beider Basel. Bis 2009 war er Leiter der Konzerngruppe Novartis Schweiz und davor als Geschäftsleiter von Sandoz und Novartis in Griechenland tätig.

 Als Präsident der Universitären Psychiatrischen Kliniken wurde Konrad Widmer, Dr. med., MBA, gewählt. Konrad Widmer, Jahrgang 1961, ist seit 2009 Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Er wird das Gesundheitsdepartement entsprechend Ende Jahr verlassen und per sofort von der Leitung des Bereichs entbunden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Der promovierte Mediziner und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete zuvor als CEO der Sonnenhof AG in Bern und war von 2001 bis 2007 Vorsitzender der Geschäftsleitung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel.

 Als Präsident des Felix Platter-Spitals wurde Beat Straubhaar, lic. rer. pol., gewählt. Beat Straubhaar, Jahrgang 1948, war bis 2010 CEO und Verwaltungsratssekretär der Spital Thun-Simmental-Saanenland AG. Heute ist er selbständiger Unternehmensberater und als Präsident von «diespitäler.be» führt er das Netzwerk der bernischen Spitäler und Kliniken.

 Die Verwaltungsratspräsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital, die ab dem 1. Januar 2012 als verselbständigte öffentlich-rechtliche Spitäler betrieben werden, wurden für eine vierjährige Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2015 gewählt. Die Zuwahl der weiteren Verwaltungsratsmitglieder erfolgt in Koordination zwischen Regierungsrat und Verwaltungsratspräsidien demnächst.


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels Telefon +41 (0)61 267 91 58

lead_de: Fünf Schweizer Städte bekennen sich zu einem gemeinsamen Ziel -- Die Städte Basel Luzern St. Gallen Winterthur und Zürich haben sich zusammen geschlossen und gemeinsam die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» formuliert und unterzeichnet. Sie zeigt auf dass die Städte vor denselben Herausforderungen stehen und diesen vereint mit der Förderung von öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr wie auch einem hochwertigen öffentlichen Raum begegnen wollen.

title_de: Stadt-Verkehr: Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität

content_de:
Die dicht besiedelten städtischen Gebiete sind mit ähnlichen verkehrlichen Herausforderungen konfrontiert. Gefragt sind Lösungen für eine nachhaltige, umwelt- und stadtverträgliche Entwicklung des Verkehrs, welche die Lebensqualität in den Städten verbessern und langfristig  sichern, ohne gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung zu unterbinden. Die Städte Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben erkannt, dass Fragen rund um die Mobilität am besten gemeinsam zu lösen sind.

  Die fünf Städte sprechen sich mittels einer Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität aus. Sie folgen dabei dem Leitgedanken, umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern, auf den Umgang mit begrenzten Ressourcen zu achten und die Wohnqualität in den Städten zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben sie Grundsätze formuliert, Leitlinien und Massnahmen für die Verkehrsarten bestimmt und diese in der «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» festgehalten. Ziel der fünf Stadtregierungen ist es, bei den Kantonsparlamenten und beim Bundesparlament zu Anliegen der Verkehrsplanung besser Gehör zu finden. Um diesen Aspekt zu stärken, werden weitere Städte eingeladen, der Charta beizutreten.

  Die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» geht in manchen Punkten mit den Anliegen der Initiative «Umverkehr» einig, die letztes Jahr gleichzeitig in ähnlicher Form in den beteiligten Städten eingereicht wurde. Anders als die Initianten aber, die beispielsweise in Zürich eine massive Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um rund einen Drittel in den nächsten zehn Jahren anstreben, stehen die Stadtexekutiven für die Koexistenz von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige Verkehrsformen heute schon einen grossen Teil des Verkehrs. Sie sollen prioritär behandelt werden. «Mit unserer  sind wir überzeugt, viel näher an der Realität zu liegen, als mit der eingereichten Initiative», sagt Ruth Genner, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich, stellvertretend für die fünf beteiligten Städte.

  Nachdem die Regierungen aller fünf Städte die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» ratifiziert haben, trafen sich am Freitag, 22. Januar 2010 die zuständigen Exekutivmitglieder in Zürich und unterzeichneten die Charta.

Hinweise

Broschüre: «Charta für eine nachhaltige, städtische Mobilität»


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 894'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Universität Basel wird für den Jubiläumsanlass 550 Jahre Universität Basel ein Beitrag von 800'000 Franken bewilligt.

  Dem OK Top Volley International wird für die Durchführung des Internationalen Frauen-Volleyball-Turniers 2009 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 30'000 Franken gewährt.

  Dem Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt wird für die Sonderausstellung «Sensibilisierung für die Anliegen des Artenschutzes im Bereich der Basler Gewässer und Fischfauna» an der NATUR Messe während der MUBA 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Barockorchester Capriccio Basel wird für das Abschlusskonzert der Jubiläumssaison 2009/2010 «Beethovens Vierte» im Stadtcasino Basel am 9. April 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Kammerchor Notabene wird für das Chorprojekt «Israel in Egypt» von Georg Friedrich Händel in der Martinskirche am 6. und 7. Februar 2010 ein Beitrag von 14'000 Franken bewilligt.

  Dem Kinderbüro Basel wird für die Umsetzung des Projekts «Kinder planen und gestalten» für die Ausstellung «Lieblingsgötter-Götterlieblinge» in der Skulpturenhalle im 2010 ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, 079 218 65 91, info@marcjoset.ch Baschi Dürr, Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt, 079 407 95 69, baschiduerr@baschiduerr.ch

title_de: Treffen der Finanzkommissionen beider Basel

content_de:
Die Finanzkommission des Landrats (BL) und die Finanzkommission des Grossen Rats (BS) haben sich heute zu einer gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus getroffen. Sie diskutierten dabei über die bisherigen Erfahrungen mit den so genannten BL/BS-Standards, die seit 2005 die Basis für die finanziellen Regelungen von gemeinsamen Projekten darstellen. Mit diesen Standards wurde unter anderem die neue Trägerschaft für die Universität Basel möglich.

  Die Mitglieder der beiden Kommissionen wünschen sich einen verstärkten Einbezug der Parlamente in die Verhandlungen zwischen den Kantonen.

  Die Präsidenten der beiden Finanzkommissionen, Marc Joset (BL) und Baschi Dürr (BS), betonten, dass dieses Zusammenkommen nicht zuletzt zum Ausdruck bringt, dass die beiden Basel vor allem miteinander und weniger neben- oder gegeneinander die gesamte Region weiterbringen können. Nach der Sitzung und dem informellen Austausch bei einem Apéro besichtigte die Finanzkommission des Landrats das Basler Rathaus und besuchte anschliessend den Vogel Gryff.


contact: Thomas Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 79 03 Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement Kreiskommandant

lead_de: Im Basler Rathaus fand heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang statt bei dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und wies auf die Bedeutung ihrer subsidiären Einsätze in den Kantonen hin ohne die gewisse Grossereignisse durch die zivilen Behörden allein nicht zu bewältigen wären.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit den beiden Basel besonders verbunden sind, im Basler Rathaus empfangen. Die Delegation der Armee wurde durch Divisionär Eugen Hofmeister, Stellvertreter Chef der Armee, Korpskommandant Dominique Andrey, Kommandant Heer, und Korpskommandant Markus Gygax, Kommandant Luftwaffe, angeführt.

  Militärdirektor Hanspeter Gass (Basel-Stadt) und Militärdirektorin Sabine Pegoraro (Basel-Landschaft) würdigten die abtretenden und neuen Kommandanten. In seiner Ansprache beim Mittagessen im Hotel Merian unterstrich Hanspeter Gass die schöne Tradition, dass der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft seit 2005 die Armeespitzen jährlich gemeinsam empfangen. Er dankte der Armee für den grossen Einsatz für die Sicherheit und für das Land. Die Zusammenarbeit zwischen der Armee und den kantonalen Behörden gestalte sich gut. Vor allem der subsidiäre Einsatz der Armee bei einer Veranstaltung wie dem WEF oder Grossereignissen - etwa einer Hochwassersituation -  sei hier von Bedeutung. Ohne die Unterstützung der Armee seien solche Ereignisse durch die zivilen Behörden allein nicht zu bewältigen.

  Wechsel im Kommando der «Göttibataillone»
 Basel-Stadt: Richtstrahlbataillon 18
 Oberstleutnant Peter Müller (bis 31.12.2009)
 Oberstleutnant Sascha Korner (ab 1.1.2010)

  Basel-Landschaft: Artillerieabteilung 32
 Oberstleutnant i Gst Rolf Gerster (bis 31.12.2009)
 Oberstleutnant i Gst Peter Hofer (ab 1.1.2010)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hat am 28. Oktober 2009 festgestellt, dass die die Volksinitiative mit 3'106 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in Erfüllung der Motion Gabi Mächler (SP) «für die Zulassung von Unterlistenverbindungen bei den Grossratswahlen» den Entwurf für eine entsprechende Anpassung des Wahlgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet. Dies verbunden mit dem Antrag, nicht darauf einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich bereits im Jahre 2004 gegen dieses Anliegen ausgesprochen. Auch heute noch ist er der Meinung, dass das Statuieren des Verbots von Unterlistenverbindungen und die Einführung der 5%-Sperrklausel der richtige Weg war, um der zunehmenden Zersplitterung der politischen Kräfte entgegenzuwirken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig «zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos» als erledigt abzuschreiben und den Regierungsrat zur Einreichung einer Standesinitiative zu beauftragen. Die Standesinitiative soll dabei nicht nur die Harmonisierung der Alimentenhilfe umfassen, sondern die Harmonisierung der gesamten Existenzsicherung. Bei den Bedarfsleistungen gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise auch eine mangelnde Koordination innerhalb der Kantone. Deshalb braucht es eine schweizweite Gesamtvision zur Existenzsicherung. Schreiben des Regierungsrates Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Erleichterung des Fachhochschulzugangs mit einer Gymnasial- oder Fachmatur» als erledigt abzuschreiben. Auf der Basis seiner Grundhaltung, dass die Allgemeinbildungs- und die Berufsbildungswege gleichwertig sind, vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass auch der Weg vom Gymnasium oder von der Fachmaturitätsschule an eine Fachhochschule herausfordernd sein soll. Zu diesen Herausforderungen gehören das im Fachhochschulgesetz zwingend vorgeschriebene Absolvieren eines berufsspezifischen Praktikums und die Suche einer Praktikumsstelle. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend «Schutz der Kinder vor Internetkriminalität» als erledigt abzuschreiben. Die Schule hat den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen ab der ersten Primarklasse in den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet einzuführen. Dabei stehen zwei Ziele im Vordergrund: Zum einen geht es darum, das riesige Potential des Internets für den Bildungsprozess zu nutzen. Zum andern hat die Schule den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler im schulischen Kontext vor den Gefahren des Internets zu schützen. Der Regierungsrat stimmt auch der Auffassung der Anzugstellenden zu, wonach die Schule den Auftrag habe, die Eltern auf die Risiken des Internets hinzuweisen und sie diesbezüglich in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen. Dazu haben die Schulen verschiedene Massnahmen getroffen. So führt - um ein aktuelles Beispiel zu nennen - das Erziehungsdepartement momentan in Zusammenarbeit mit der Medien- und Theaterfalle Basel verschiedene Veranstaltungen für Jugendliche, Eltern, Lehr- und Fachpersonen zum Thema «Risiken und Chancen des Internets» durch. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VP/DSP) betreffend «Strahlung von Computer-Netzwerken in Schulen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat nimmt das Thema der Strahlenbelastung sehr ernst und ist bemüht, die Strahlungsimmissionen möglichst gering zu halten. Er orientiert sich dabei an den gesetzlichen Grundlagen und an den Empfehlungen der Bundesbehörden. In Unterrichts- und Arbeitsräumen, welche fix und häufig für Arbeiten mit dem Computer verwendet werden, sind verkabelte Computernetzwerke eingerichtet. An manchen Schulstandorten ist aber die Einrichtung von verkabelten Computernetzwerken nicht möglich. Das Anliegen des Vorstosses, Access Points in Unterrichtszimmern generell zu verbieten, würde deshalb die didaktischen Möglichkeiten empfindlich beschneiden und die baselstädtischen Schülerinnen und Schüler einem nicht verantwortbaren Konkurrenznachteil aussetzen. Die Zulassung von drahtlosen Netzwerken ist aber an die Bedingung geknüpft, alle vorsorglichen Massnahmen zur Minimierung der Strahlenbelastung zu treffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zuständigkeit für die Durchführung des Adoptionsverfahrens und der Aussprechung der Adoption vom Justiz- und Sicherheitsdepartement auf das Erziehungsdepartement die Verordnung zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und die Ergänzung der Verordnungen betreffend die Zuständigkeiten angepasst. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen erlassen. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

das Kulturfördergesetz rückwirkend per 1. Januar 2010 für wirksam erklärt. Die Referendumsfrist ist am 5. Dezember 2009 unbenutzt abgelaufen und alle weiteren Vorbereitungshandlungen konnten in der Zwischenzeit erledigt werden.

die Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend das stationäre sozialpädagogische Angebot des Kinderhauses Gellert ab 1. Januar 2010 um weitere vier Jahre verlängert. Die Tarife pro Belegungstag wurden auf 220 Franken für Vollzeitbetreuung bzw. 179 Franken für Teilzeitbetreuung festgesetzt. Das Kinderheim Gellert hat den Auftrag, Kleinkindern und Kindern in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung zu bieten. In enger Zusammenarbeit mit den zuweisenden Stellen und den Eltern wird eine Reintegration in die Herkunftsfamilie angestrebt. (Auskunft: Ruedi Hafner, Fachstelle Jugendhilfe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

dem Verein Telehilfe Basel für die Jahre 2010 bis 2012 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 48'400 Franken pro Jahr bewilligt. Die Tele-Hilfe Basel existiert schon seit 43 Jahren und hat während dieser Zeit vielen Menschen in Not und Krisensituationen helfen können. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist steigend. Die Beratungsstelle TELEFON 143 ist rund um die Uhr erreichbar. Seit dem 1. Oktober 2005 betreibt der Verein Tele-Hilfe Basel zusätzlich den telefonischen und online-Beratungsdienst «Elterntelefon». (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

von der «Petition gegen die Sexmesse Extasia» Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

von der «Petition betreffend Freiräume im unteren Kleinbasel und Kleinhüningen» Kenntnis genommen und das Erziehungsdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die vorgesehene Revision der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung und der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung grundsätzlich begrüsst. Mit der Einführung des eidgenössischen Lebensmittelkontrolleurendiplom werden jedoch die Inhaber von kantonalen Diplomen künftig auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt sein. In einer Übergangsbestimmung soll deshalb festgelegt werden, dass diese ein eidgenössisches Lebensmittelkontrolleurendiplom beantragen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Andrea Wiedemann, Telefon +41 (0)61 267 99 40 Leiterin Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt und befürwortet die Jugendarbeit und das Engagement von Auszubildenden in kulturellen sportlichen oder sozialen Organisationen. Er hat deshalb den bezahlten Jugendurlaub eingeführt.

title_de: Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit

content_de:
Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung beim Kanton Basel-Stadt erhalten neu einen bezahlten Jugendurlaub von einer Woche. Gewährt wird dieser für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit in einer kulturellen, sportlichen oder sozialen Organisation. Die Ferien- und Urlaubsverordnung wurde entsprechend angepasst. Der Regierungsrat erfüllt damit auch das Anliegen aus einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GB, betreffend «bezahlter Jugendurlaub für Jugendliche in Ausbildung»).

  Ein aktueller Vergleich der Regelungen in andern Kantonen und bei privaten Unternehmen zeigt, dass die überwiegende Zahl dieser Arbeitgeber für ausserschulische Jugendarbeit einen bezahlten Urlaub gewährt.


contact: Michèle Fleury, Telefon 061 606 95 59

lead_de: Montag 11. Januar 2010 18.30 Uhr St. Jakobshalle -- An der diesjährigen Basler Sport-Champions-Nacht sind 31 Elite-Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet worden und durften zusammen mit 60 Nachwuchs-sportlerinnen und Nachwuchssportlern ihre Ehrung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann entgegennehmen. Die «Basler Sportler des Jahres» heissen Claudine Müller und Roger Federer. Den Titel «Basler Mannschaft des Jahres» verlieh die Vereinigung der Basler Sportjournalisten dem U-18-Team des FC Basel. Erstmals wurde der sogenannt «etwas andere Sportpreis» von Sport Basel verliehen; er ging an die Nachwuchs-Abteilung der Leichtathletik-Sektion BSC Old Boys Basel für ihre besonderen Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit. Die Veranstaltung fand erneut in Zusammenarbeit mit Sport Basel und zum dritten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2009

content_de:
An der diesjährigen Ausgabe der Basler Sport-Champions zeichnete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Basler Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2009 Schweizermeistertitel, Medaillengewinne an Olympischen Spielen, Welt- oder Europameistertitel errungen haben. Erneut sind neben den Elite-Sportlerinnen und  Sportlern auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geehrt worden. Der mit dem Dachverband von Sport Basel organisierte Anlass fand zum dritten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, begrüsste im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt die rund 400 Gäste aus der Basler Sportwelt und verlieh die Preise: für die Sportchampions eine Urkunde und den bekannten «Basler-Stein» und für die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler eine Urkunde und ein Präsent.
 Sport Basel lancierte «den etwas anderen Sportpreis». Das Team der Nachwuchs-Abteilung der Leichtathletik-Sektion BSC Old Boys Basel rund um Alain Wisslé wurde unter zahlreichen Vorschlägen für den mit CHF 3'000 dotierten Preis ausgewählt. Günter Hulliger, Präsident von Sport Basel, würdigt die Gewinner mit einer Laudatio für ihre besonderen Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit: Die Nachwuchsabteilung der Old Boys ist zur grössten und erfolgreichsten in der Nordwestschweiz geworden.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten hat am gleichen Anlass ihre Preise verliehen und Claudine Müller sowie erneut Roger Federer mit dem Titel «Basler Sportler des Jahres» ausgezeichnet. Die «Basler Mannschaft des Jahres» stellt zwar wieder der FC Basel, im 2009 hat aber das geehrte U-18-Team besser agiert als die 1. Mannschaft. Für all diese herausragenden sportlichen Leistungen wurden von Jörg Schild und Rainer Maria Salzgeber Laudationes gehalten.

 Durch den festlichen Abend führten Jakob Gubler und René Häfliger. Für Unterhaltung sorgten ein Stepptanz-Showprogramm des Tanzwerk Clubs Basel und die musikalische Begleitung der «Gelben Jacken».


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Das Parlament beschliesst über ein Fahrtenmodell und eine strengere Schuldenbremse -- Der Grosse Rat berät in der Februar-Sitzung die Einführung eines Fahrtenmodells mit dem für verkehrsintensive Einrichtungen maximal zulässige jährliche Fahrten festgelegt werden sollen. Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission unterstützt den Regierungsvorschlag. Weiter befindet das Parlament unter anderem über einen Kredit für das Museum der Kulturen sowie über eine Motion welche die Regierung zur Anpassung der Schuldenbremse zwingen will.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 3. und 10. Februar 2010

content_de:
Die Februar-Sitzung findet erstmals unter Leitung der neuen Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder statt. Nach ihrer Antrittsrede steht mit der Einführung des Fahrtenmodells zunächst ein Instrument zur Beschränkung des Verkehrsaufkommens bei verkehrsintensiven Einrichtungen im Zentrum. Konkret geht es um neu zu bewilligende Einkaufszentren, Fachmärkte und Freizeiteinrichtungen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als durchschnittlich 2000 Fahrten pro Betriebstag. Der Regierungsrat möchte unter anderem aus lufthygienischen Gründen die maximal zulässige jährliche Fahrtenzahl im Bebauungsplan festlegen, es aber dem Betreiber überlassen, wie er das vereinbarte Ziel erreicht. Für das neue Einkaufszentrum Stücki gilt bereits ein Fahrtenmodell. Im Falle der Überschreitung der festgelegten jährlichen Fahrtenzahl würde der Betreiber zu Abgaben verpflichtet; so soll jede zusätzliche Fahrt 3.50 Franken kosten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die gesetzliche Verankerung des neuen Planungsinstruments.

  Das Museum der Kulturen Basel wird derzeit vollständig saniert und erweitert; die Wiedereröffnung ist für Anfang 2011 vorgesehen. Für die Wiedereröffnung, Ausstellungen und Einrichtungen allgemeiner Art beantragt der Regierungsrat dem Parlament 3,81 Mio. Franken.

  Zur Abgeltung ungedeckter Kosten der Spitalbehandlung baselstädtischer Patienten in fünf Privatspitälern beantragt der Regierungsrat für 2010 und 2011 jährlich maximal 30,75 Mio. Franken. Für die Pro Senectute beider Basel beantragt er jährliche Betriebsbeiträge von 805'000 Franken im Zeitraum 2010-2013. Schliesslich soll der Grosse Rat für den Einbau einer Mensa im Gymnasium am Münsterplatz 920'000 Franken sprechen. Die vorberatenden Kommissionen stimmen allen Anträgen zu.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat dem Regierungsrat definitiv eine Motion überweisen, welche die maximal zulässige Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille senken und damit die Schuldenbremse anziehen will; dies bereits auf Mitte 2010 hin. Der Regierungsrat lehnt die von sechs Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten unterschriebene Motion ab, da sie die Möglichkeiten des Kantons, sich zu verschulden, einschränke. So wäre laut Regierung das Potenzial für Steuersenkungen nicht mehr vorhanden, und der Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft würde massiv eingeschränkt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: Regula Düggelin Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Telefon +41 (0)61 267 66 18

lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am kommenden Donnerstag 28. Januar 2010 zu einer öffentlichen Lesung in die ARENA Riehen Kellertheater der Alten Kanzlei ein. Aus ihren jüngsten mehrheitlich unveröffentlichten Arbeiten lesen Wolfgang Bortlik Irena Brezná Martin K. Menzinger Verena Stössinger und Daniel Zahno.

title_de: Lese'10 am 28. Januar 2010 in der ARENA Riehen Kellertheater der Alten Kanzlei

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Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt lokale Aktivitäten der Literaturvermittlung. Die zum vierten Mal durchgeführte Lese soll einen unmittelbaren Einblick in die vom Fachgremium geförderten Manuskripte (Autorenförderbeiträge 2009) gewähren und lädt ein zur persönlichen Begegnung mit regionalen Autorinnen und Autoren. Für die Lesungen arbeitet der Fachausschuss jeweils mit einem etablierten Literaturveranstalter der Region zusammen.

  Das Programm der Lese präsentiert sich auch in diesem Jahr vielseitig und abwechslungsreich: Der neue Roman von Verena Stössinger basiert auf den Bruchstücken einer Lebensgeschichte, kombiniert Textsorten und laviert zwischen Authentizität und Fiktion. Das Theaterstück «Spalten» von Martin K. Menzinger spielt im Organismus einer Nervenheilanstalt und vermittelt Einblicke in die (Alp-)Träume eines geschändeten Kindes. Irena Brezná entwickelt ihre literarische Arbeit über Flüchtlingsthemen weiter und wählt dazu in ihrem jüngsten Text zwei unterschiedliche Erzählperspektiven. Die Romane von Daniel Zahno und Wolfgang Bortlik schliesslich führen uns einerseits in das Beziehungsgeflecht einer schillernden Frau namens Alexia ein und andererseits in den Mikrokosmos des Antihelden Melchior Fischer, der in eine Serie von dubiosen Machenschaften verwickelt wird.

  Die Lese'10 wird von Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt eröffnet und von den beiden Fachausschuss-Mitgliedern Anne Schöfer, kulturelles.bl, und Jürg Seiberth moderiert. Der Anlass ist kostenlos und beginnt am 28. Januar 2010 um 19h. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht sich auf Grund der im Moment heftig geführten Diskussion im Zusammenhang mit dem letzten Mittwoch 13. Januar 2010 vom Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept in Basel zu folgender Klarstellung veranlasst:

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Wie im Ratschlag an den Grossen Rat ausgeführt ist, ändert sich an der Gewerbeparkkarte für die Gewerbetreibenden aus dem Kanton Basel-Landschaft und der übrigen Region  mit der neuen Parkraumbewirtschaftung nichts. Die Gewerbeparkkarte wird auch inskünftig 240 Franken jährlich kosten. Bezugsberechtigt werden wie heute Handwerker und Servicemonteure mit beschrifteten Fahrzeugen sein, welche das Fahrzeug mit einer Werkstatteinrichtung oder Ersatzteilsortiment, Spezialgeräten oder Werkzeugen an täglich wechselnden Kundenstandorten einsetzen. Auch im neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept ist wie in der heute noch geltenden Regelung klar festgehalten, dass nicht im Kanton Basel-Stadt ansässige Gewerbetreibende ebenfalls bezugsberechtigt sind. Die Gewerbeparkkarte kann weiterhin auch als Monatskarte zur gleich bleibenden Gebühr zum Betrag von 20 Franken von baselstädtischen wie auch auswärtigen Gewerbetreibenden bezogen werden.

  Auch der Vorwurf, dass pro Betrieb lediglich zwei Gewerbeparkkarten gelöst werden könnten, stimmt nicht. Richtig ist, dass eine Parkkarte wechselweise für zwei Fahrzeuge mit unterschiedlichen Kontrollschildern verwendet werden kann. Ein Gewerbebetrieb kann weiterhin beliebig viele Gewerbeparkkarten beziehen.

  Letztes Jahr wurden von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt rund 3600 Gewerbeparkkarten ausgestellt. Davon dürfte ein Drittel an auswärtige Gewerbetreibende gegangen sein.

  Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hält zudem fest, dass alle Gemeinden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf Einladung der Gemeinde Muttenz zu Informationsveranstaltungen mit den zuständigen baselstädtischen Verwaltungsstellen über das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept eingeladen worden waren. Dabei wurde auch die Bereitschaft zur Mitarbeit an einer regionalen Gewerbeparkkarte im Wissen um die kommunale Zuständigkeit für Parkkarten erklärt.

  Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hofft, mit dieser Klarstellung zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des totalrevidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, eine neue Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen erlassen. Die Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Eletronic Monitoring wurde aufgehoben. Mit der neuen Strafvollzugsverordnung soll - zusammen mit dem kantonalen Strafgesetz - ein übersichtliches und einfach handhabbares Strafvollzugsrecht gewährleistet werden. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

die Änderung des Standortförderungsgesetzes auf den 1. Januar 2011 für wirksam erklärt. Nachdem der Grosse Rat am 16. September 2009 die Gesetzesänderung genehmigt hatte, zog das Initiativkomitee die kantonale Initiative «Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)» zurück. Der Termin der Inkraftsetzung wurde im Einvernehmen mit den Wirtschaftsverbänden und dem Initiativkomitee festgesetzt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. Tel. 076 367 85 38)

in der Beantwortung der Petition «Regio-S-Bahn ohne Wartezeiten» darauf hingewiesen, dass dem Anliegen der Petentschaft nachgekommen werden soll. Die Verdichtung des Fahrplans zu einem Halbstundentakt auch an Sonn- und Feiertagen auf der Linie S6 ist ein Anliegen des Kantons Basel-Stadt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die SBB unterdessen um eine entsprechende Offerte angefragt. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das neue Angebot auf den frühestens möglichen Zeitpunkt zustande kommen wird. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, FDP) «betreffend Kosten-Nutzen-Analyse kantonaler Schulen» als erledigt abzuschreiben. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist im Bildungsbereich nicht möglich, weil der Nutzen der Bildung nicht monetarisierbar ist. Realistischer sind Kosten-Wirksamkeits-Analysen. Sie setzen die Wirkungen der Bildungsprozesse ins Verhältnis zu deren Kosten und erheben damit die Wirtschaftlichkeit des Systems. Der Regierungsrat unterstützt die Weiterentwicklung des Bildungsmonitorings in Richtung von Kosten-Wirksamkeits-Analysen. Mit dem Projekt «Auf- und Ausbau Bildungsmonitoring und Bildungsbericht Kanton Basel-Stadt» welches bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, will der Kanton in Abstimmung mit dem Bildungsbericht Schweiz und dem geplanten Bildungsbericht des Bildungsraums Nordwestschweiz einen eigenen Bildungsbericht aufbauen. Dieser wird sich auch mit den im Vorstoss aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat für den Bau von zwei Salzsilos auf dem Gelände des Regiebetriebs des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg einen Kredit in der Höhe von 560'000 Franken beantragt. Die Lagerung des Streusalzes in den zentralen Silos gewährleistet eine gleichmässige Konsistenz des Salzes sowie ein effizientes und sauberes Beladen der Streufahrzeuge innerhalb von 2 bis 3 Minuten durch den Chauffeur. Die Kleinkommunalfahrzeuge für Salz-Streueinsätze werden künftig ausschliesslich auf den dezentralen Stützpunkten beladen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alexander Isenburg, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 385 14 10)

für die Sanierung von Anschlussleitungen auf Allmend Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2010 - 2013, zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Hofmann, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 01)

für die periodische Revision des Feuerwehrlöschboots Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Daniel Kofmel, Major Feuerwehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 14 30)

beschlossen, dem Schweizerischen Roten Kreuz zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu überweisen.

anstelle der zurückgetretenen Dr. Madeleine Rothen und PD Dr. Dagmar Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel gewählt:

Dr. Geneviève Favre, Hämatologie, Kantonsspital Liestal

PD Dr. Thierry Girard, Anästhesie, Universitätsspital Basel

anstelle des zurückgetretenen Anton Schorer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Bewertungskommission gewählt:

Urs Meier


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Betrieb des Merian Parks Botanischen Garten in Brüglingen AG. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Merian Park Botanischen Garten in Brüglingen AG

content_de: Der Merian Park befindet sich auf Stammland der Christoph Merian Stiftung, umfasst 13,5 Hektare und steht der Bevölkerung zur Benutzung unentgeltlich zur Verfügung. Seit Anfang Januar 2010 wird er nach den strengen Richtlinien des biologischen Landbaus geführt. Vorgesehen ist zudem, in den nächsten Jahren mit einem Masterplan eine inhaltliche Erneuerung des Parks herbeizuführen.


contact: Fritz Schumacher, Tel. +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Vorsitzender der Jury

lead_de: Der Wettbewerb für den Neubau der Universität Basel auf dem Schällemätteli-Areal geht in eine Überarbeitungsrunde. Vier Teilnehmer sind unter Wahrung der Anonymität zur Überarbeitung ihres Projektes eingeladen.

title_de: Projektwettbewerb Neubau Life Sciences der Universität

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Der geplante Neubau der Universität soll auf dem Schällemätteli-Areal erstellt werden. Derzeit wird dort die Strafanstalt rückgebaut. Der Neubau wird insbesondere neue und zeitgemässe Räumlichkeiten für das Biozentrum beinhalten. Das bestehende Biozentrum an der Klingelbergstrasse wird nach der Fertigstellung des Neubaus für eine weitere universitäre Nutzung instandgesetzt.

  Nachdem die Parlamente der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2009 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für den Neubau der Life Sciences der Universität auf dem Areal Schällemätteli gegeben haben, wurde ein anonymer Projektwettbe-werb im selektiven Verfahren gestartet. Daraufhin wurden aus 58 Bewerbern 28 Teams für den Wettbewerb präqualifiziert.

  Am 18. Dezember 2009 entschied das Preisgericht nach intensiver Prüfung vier Projekte von ihren Verfassern überarbeiten zu lassen. Diese Projekte weisen dank ihrer architektonischen und betrieblichen Qualitäten das grösste Entwicklungspotenzial bezüglich der gestellten An-forderungen auf. Die Überarbeitung erfolgt gemäss Wettbewerbsprogramm anonym. Die Abgabe der Überarbeitung ist auf den 19. März 2010 terminiert. Die Ergebnisse werden dem Preisgericht nochmals zur Beurteilung und zur definitiven Rangierung und Preisverteilung vorgelegt. Die Jurierung findet Mitte April 2010 statt. Die Ausstellung wird im Anschluss an das abgeschlossene Wettbewerbsverfahren stattfinden. Die anschliessende Erarbeitung einer Baukreditvorlage wird wie geplant den Parlamenten BS/BL im Jahr 2012 zur Behandlung vorgelegt.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Stellwerk im Bahnhof St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Investitionsbeitrag von 180'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt Stellwerk im Bahnhof St. Johann

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Der Bahnhof St. Johann macht den Vogesenplatz mit den markanten Neubauten Volta-Zentrum und Volta-West sowie der neuen BVB-Haltestelle zu einem neuen Verkehrsknoten und wichtigen Treffpunkt im St. Johann-Quartier. Eine wichtige Funktion kommt dabei dem Stellwerk-Gebäude im Bahnhof St. Johann zu, das sich zu einem Publikumsmagnet entwickeln und kulturell-kreative Impulse für die Stadtentwicklung bringen soll. Vorgesehen sind in diesem Gebäude eine Plattform zur Förderung aufstrebender und selbstständig arbeitender Kreativschaffender (Gründerzentrum), ein einfach gehaltener Gastronomiebetrieb sowie ein Freizeitangebot.

  Für die Projektentwicklung ist der Verein Stellwerk (www.stellwerkbasel.ch) verantwortlich.


contact: Dominique König Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Finanzkontrolle (FiKo) des Kantons Basel-Stadt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Bereichen Betrieb und Management der St. Jakobshalle durchgeführt. Die Resultate sind erfreulich. Dennoch empfiehlt die GPK der Regierung dringend die von der FiKo angeregten Massnahmen umzusetzen. Insbesondere soll für die St. Jakobshalle ein Private-Public-Partnership-Modell geprüft und die Sanierung der Halle voran getrieben werden.

title_de: Privates Eventmanagement der St. Jakobshalle mit positiven Resultaten

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Gestützt auf das Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz vom 17. September 2003 hat die GPK der FiKO am 25. Mai 2009 den Auftrag für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Bereich Betrieb und Management der St. Jakobshalle erteilt, worüber die FiKo am 19. November 2009 Bericht erstattete.

  Die im Jahre 2006 seitens des Erziehungsdepartementes (ED) neu eingeschlagene Richtung für das Management und die Organisation der St. Jakobshalle zeigt positive Resultate. Mit der Übertragung der Geschäftsführung an die Levent AG entwickelte sich eine erfolgreiche Kooperation von Verwaltung und Privatwirtschaft. So konnten die durchschnittlichen Erträge gegenüber früheren Jahren um rund 220% gesteigert und die St. Jakobshalle durch Akquisition von diversen Grossanlässen als zweitwichtigster Veranstaltungsort der Schweiz etabliert werden. Kunden und Veranstalter loben den neu entwickelten Dienstleistungscharakter. Die Mitarbeitenden der St. Jakobshalle ihrerseits sind mit der Geschäftsführungsleistung von Herrn Kastl zu einem motivierten Team zusammengewachsen. Die GPK kann mit Zufriedenheit feststellen, dass der Sport durch die verschiedenen kommerziellen Events nicht vernachlässigt wurde.

  Kooperation von Verwaltung und Privatwirtschaft ausbauen, Infrastruktur sanieren

  Die St. Jakobshalle ist mit ihrem Leistungsauftrag gemäss FiKo prädestiniert für ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP), da die im Eventmanagement geforderten Leistungen über kantonales Arbeitszeitmodell und Personalrecht hinausgehen. Bereits jetzt hat der Kanton deutlich von privatwirtschaftlicher Professionalität, Dienstleistungsbereitschaft und Marktkenntnis profitieren können. Die konsequente Umsetzung eines PPP-Models könnte den Erfolg noch steigern sowie bestehendes und zukünftiges Konfliktpotential minimieren. Damit die öffentliche Hand von dem vielversprechenden Modell profitieren kann, ist es aber unerlässlich, dass der künftigen Vertragsgestaltung, im Sinne der Empfehlungen der FiKo, hohe Beachtung geschenkt wird.

  Wie der Bericht der FiKo weiter festhält, bedarf die gesamte Infrastruktur der St. Jakobshalle dringender Sanierung. Um die erreichte Marktstellung und den wirtschaftlichen Erfolg beibehalten zu können, müssen die Verantwortlichen des Erziehungsdepartements und der Regierung die Ausrichtung und zukünftige Nutzung der Halle dringend diskutieren und den Investitionsbedarf feststellen.

  Weitere Empfehlungen der GPK

  Für die GPK ergeben sich Fragen bezüglich des Cateringmonopols des Kantons auf öffentlichen Anlagen und Räumen. Die Kommission regt bei den Verantwortlichen des ED an, kommerzielle und nichtkommerzielle Veranstaltungen unterschiedlich zu behandeln.

  Des Weiteren empfiehlt die GPK der Regierung, während der Laufzeit des neuen Mandatsvertrages eine ausführliche Analyse möglicher PPP-Modelle für die Nutzung der St. Jakobshalle durchzuführen.

  Der Kommission scheint es schliesslich unerlässlich, die Kommunikation und Zusammenarbeit aller involvierten Verwaltungsstellen rund um die St. Jakobshalle zu verbessern.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement Geschäftsführer der St. Jakobshalle a.i.

lead_de: Das Mandat für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle geht nicht wie im Dezember 2009 bekannt gegeben an die Firma B+R Event AG sondern wird stattdessen der zweitplatzierten Event Schweiz AG übertragen.

title_de: Rückkommen auf die Vergabe des Mandats für die St. Jakobshalle

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Am 19. Dezember 2009 wurde die Vergabe des öffentlich ausgeschriebenen Mandats für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle an die Firma B+R Event AG, Gérard Jenni, publiziert. In den dem Zuschlag folgenden Vertragsverhandlungen haben sich jedoch unüberbrückbare Differenzen aufgetan, weshalb das Mandat - entgegen der erfolgten Publikation - der zweitplatzierten Event Schweiz AG übertragen wird; die entsprechenden Vertragsverhandlungen werden demnächst aufgenommen.

  Das Mandat war in einem offenen Submissionsverfahren ausgeschrieben worden. Nachdem an der öffentlichen Begehung vom August 2009 insgesamt 11 Bewerber teilgenommen hatten, gingen im September fünf konkrete Angebote ein. Die eingereichten Offerten wurden von einem unabhängigen Beurteilungsgremium, welchem mehrheitlich verwaltungsexterne Vertreter angehörten, beurteilt und bewertet, wobei verschiedene Vergabekriterien berücksichtigt wurden. Das Beurteilungsgremium kam zu einer eindeutigen Rangfolge, wobei das Angebot der B+R Event AG den 1. Rang, jenes der Event Schweiz AG den 2. Rang belegte.

  Die Event Schweiz AG mit ihrem Geschäftsführer, dem Basler Michel Loris-Melikoff, übernimmt somit per 1. März 2010 die Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events sowie die Geschäftsführung der St. Jakobshalle. Die Event Schweiz AG, ein Tochterunternehmen des Freddy Burger Managements, verfügt über ein langjähriges Know-how im Event- und Marketing-Bereich an ihren beiden Firmenstandorten in Basel und Zürich. Der Jurist Loris-Melikoff ist seit 2007 Geschäftsführer der Event Schweiz AG und wird die Aufgabe der Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle selbst übernehmen. Loris-Melikoff war vor seinem Wechsel zur Event Schweiz AG in den Jahren 2000-2006 hauptberuflich für die Organisation und Durchführung der Zürcher Street Parade verantwortlich.

Hinweise

Die Präsentation des neuen Mandatsnehmers Michel Loris-Melikoff erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus erreichte 2009 trotz ungünstiger Konjunkturlage eine neue Bestmarke. Mit 1 030 342 Übernachtungen wurde das beste Resultat seit der Einführung der Tourismusstatistik vor 75 Jahren erzielt. Der Spitzenwert des Vorjahres wurde um 21% übertroffen. Das bislang beste erzielte Ergebnis belegt vor allem dass der Freizeittourismus auch dank vielfältigem kulturellem Angebot und besserer Vermarktung Basels immer mehr an Bedeutung gewinnt.

title_de: Basler Tourismus 2009: Neuer Rekord trotz kriselnder Weltwirtschaft

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Die Entwicklung der Übernachtungszahlen im Jahr 2009 zeigte sich stark durch konjunkturelle Impulse beeinflusst. Nach eher rückläufigen Werten am Jahresanfang stieg die Zahl der Übernachtungen im Laufe des Jahres und lag meist über den Vergleichswerten des Vorjahres.

  Nach Herkunftsstruktur betrachtet, zeigte sich vor allem die Binnennachfrage mit einem Wachstum von 15 147 Logiernächten oder 5,1% sehr dynamisch, was einmal mehr die Beliebtheit Basels in der Schweiz unterstreicht. Auch die ausländischen Gäste sorgten für eine positive Bilanz. Ihre Zunahme um 6 282 oder 0,9% auf 716 309 Logiernächte fiel aber vergleichsweise gering aus; obwohl noch nie so viele Logiernächte von ausländischen Gästen verzeichnet wurden.

  Der deutliche Zuwachs der Zahl der Hotelübernachtungen ist neben der steigenden Binnennachfrage zu einem grossen Teil auch der anziehenden Nachfrage aus dem europäischen Ausland zu verdanken. Der Tourismus am Rheinknie war seit jeher stark europaorientiert. Die europäische Kundschaft machte 2009 rund drei Viertel der ausländischen Nachfrage aus. Auf ihr Konto gingen 2,2% mehr Übernachtungen als ein Jahr zuvor.

  Die Herkunftsstruktur der Touristen zeigt ein international breit gestreutes Besucherfeld, wobei die herausragende Bedeutung der deutschen Gäste mit 19,6% Marktanteil augenfällig ist. Die von ihnen verbuchte Logiernächtezahl von 201 941 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 18518 oder 10,1% an. Die zweite Stelle der Nachfragesteigerung belegten die Gäste aus Frankreich. Die von ihnen registrierte Übernachtungszahl stand 12,4% über dem Vorjahreswert. Danach folgten Belgien (+2 423; +18,6%) und Italien (+1 521; +3,8%). Die kräftige Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken, die einen Besuch in Basel verteuerte, verhinderte wohl ein noch besseres Abschneiden in diesem Segment. Auch das Pfund wertete sich im Vergleich zum Schweizer Franken ab, was der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Basler Tourismuswirtschaft nicht eben zuträglich war. Das schwache Pfund scheint zu einer sinkenden Nachfrage aus Grossbritannien (-3 525; -4,3%) geführt zu haben. Die Zahl der britischen Gäste war seit Eröffnung der Billigflugbase am EuroAirport im Jahr 2004 besonders stark gestiegen. Allerdings hatte sich das Tempo der Zuwachsraten verringert, was zusammen mit der aktuellen Zahl auf einen gewissen Sättigungseffekt hinweist.

  Die Nachfrage aus den USA erlebte hingegen eine ausgezeichnete Entwicklung und erreichte so das beste Logiernächteergebnis aller Zeiten. Die US-Amerikaner verbuchten insgesamt 90 940 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme um 3 672 oder 4,2% gleichkommt. Bei der ausländischen Nachfrage verzeichneten insbesondere die Fernmärkte deutliche Einbrüche. Von den aussereuropäischen Märkten absolut am stärksten abgenommen hat die Logiernächtezahl der Gäste aus Asien (-7 155; -11,9%). Dies erstaunt nicht angesichts der Angst vor der Schweinegrippe und den Belastungsfaktoren als Folge der Wirtschaftskrise.

  Die Entwicklung der touristischen Nachfrage in Basel verlief 2009 deutlich oberhalb der schweizweiten Dynamik. Dennoch werden die Aussichten für das Jahr 2010 sehr vorsichtig beurteilt. Die ausländischen Nachfrageimpulse werden auch im Jahr 2010 trotz des verbesserten weltwirtschaftlichen Ausblicks noch schwach ausfallen. Das gegenwärtige Wachstum lässt aber hoffen, dass die Entwicklung des Logiernächteaufkommens des Vorjahres gehalten werden kann. Das bereits angefangene Jahr wird spannend werden. Die nationale und internationale Konjunktur, die Entwicklung der Wechselkurse sowie die Marketingmassnahmen werden die weitere Entwicklung massgebend beeinflussen.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident bis 31. Januar 2010 Telefon +41 (0)79 381 96 60 Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin ab 1. Februar 2010 Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Annemarie von Bidder (EVP) zur Grossratspräsidentin für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt. Dieses beginnt am 1. Februar. Auf dem Sitz des Statthalters wird CVP-Präsident Markus Lehmann Platz nehmen.

title_de: Annemarie von Bidder wird neue Grossratspräsidentin

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Das Basler Parlament wird in den kommenden zwölf Monaten von der EVP-Vertreterin Annemarie von Bidder geleitet. Die bisherige Statthalterin, die bereits seit 1997 im Grossen Rat sitzt, erhielt 76 von 92 Stimmen (absolutes Mehr 47). Letztmals hatte die EVP das Ratspräsidium 1995/96, mit Michael Raith, inne.

  Die 64-jährige Annemarie von Bidder war bis zum letzten Jahr beruflich als selbständige Kauffrau tätig. Ihre politischen Schwerpunkte sieht sie denn auch in Finanz- und Wirtschaftsthemen. Von 1994 bis zu ihrer Wahl in den Grossen Rat war sie Richterin am Zivilgericht. Seit Beginn ihres Grossratsmandats 1997 ist sie Mitglied der Finanzkommission und war bis Anfang 2009 auch Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission. In der Finanzkommission hat sie sich insbesondere mit Finanzfragen im Gesundheits- und im Bauwesen beschäftigt. Schliesslich gehörte sie von 2000 bis 2004 dem Bürgergemeinderat an.

  Annemarie von Bidder ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und zwei Grosskinder. Ihr Ziel für ihr Amtsjahr ist es, der Sachpolitik zu mehr Medienwirksamkeit zu verhelfen, Minderheiten nicht auszugrenzen und damit die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.

  Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 71 von 89 Stimmen (absolutes Mehr 45) Markus Lehmann gewählt. Lehmann, seit 2001 Präsident der kantonalen CVP, sass von 1996 bis 2005 im Grossen Rat und ist seit 2009 wieder Ratsmitglied. Er gehört zudem dem Bankrat der Basler Kantonalbank und dem Bürgergemeinderat an. Beruflich ist der 54-Jährige selbständiger Versicherungsbroker.

Hinweise

Am Nachmittag werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Herunterladen auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch (Aktuell-Spalte) gestellt.