lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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nach der Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat die Ersatzwahlen in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium auf das Wochenende vom 3. März 2024 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 7. April 2024 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in Erfüllung der Motion David Jenny (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)» dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des entsprechenden Gesetzes vorgelegt. Der Entwurf betrifft in erster Linie die Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit für Nachlassverfahren nach SchKG. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beda Baumgartner (SP) betreffend «fairen Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erkennt Handlungsbedarf, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die privaten, nicht von der Taxigesetzgebung erfassten Fahrdienste besser sicherstellen zu können. Bereits in der ersten Jahreshälfte hat ein Gespräch zwischen Vertretern von Taxifahrenden und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement stattgefunden. Einige Themen konnten bereits operativ von der Kantonspolizei aufgenommen und umgesetzt werden. Nun sollen unter Einbezug des Branchenverbandes auch noch Massnahmen auf normativer Ebene geprüft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2024 bis 2027 Finanzhilfen für folgende zwölf Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu bewilligen: Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi‑Spiel‑Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur. Der Regierungsrat sieht eine substantielle Erhöhung der bisherigen Finanzhilfen um 4'320'312 Franken (1'080'078 Franken pro Jahr) auf insgesamt 35'890'324 Franken (8'972'581Franken pro Jahr) vor. Zudem hat der Regierungsrat die Verträge für den Verein Gleis58, für den Jugendförderverein Oberes Kleinbasel ooink ooink Productions sowie für den Verein Kinderbüro Basel für die Jahre 2024 bis 2027 genehmigt. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit» abzuschreiben. Das Ziel, bei der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Standorte eine möglichst gute Durchmischung zu erreichen, wird im bestehenden Verfahren bereits stark gewichtet. Die Volksschulleitung hat sich mit dem Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass ein datengestütztes Analysetool zum aktuellen Zeitpunkt keinen Mehrwert bringt und nicht erprobt werden soll. Die Forderungen, die Schülerinnen und Schüler bei der Klassenzuteilung in Bezug auf die Erstsprache möglichst gleichmässig auf die Klassen zu verteilen, ist in der Praxis bereits weitgehend erfüllt. Die Festlegung von Richtwerten für ein einzelnes Kriterium (Erstsprache) ist nicht sinnvoll, weil dadurch andere, ebenfalls wichtige Kriterien übersteuert und der notwendige Entscheidungsspielraum der Schulen erheblich eingeschränkt würden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Stefan Wittlin (SP) betreffend «Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, die möglichen Auswirkungen der Schaffung einer - wie mit der Motion geforderten - gesetzlichen Grundlage auf die strategische und operative Handlungsfähigkeit des Universitätsspitals Basel (USB) und der übrigen öffentlichen Spitäler zu prüfen. Eine Umsetzung der Forderung innerhalb eines Jahres ist aus seiner Sicht jedoch weder sinnvoll noch realistisch. Die Erneuerung der baulichen Infrastruktur des USB ist aus Sicht des Regierungsrates von grösster Bedeutung und Wichtigkeit für die Gesundheitsversorgung sowie die universitäre Medizin in der Region für die nächsten Jahrzehnte. Das USB plant dabei keine Kapazitätserweiterungen im stationären Bereich. Es handelt sich somit primär um Ersatzneubauten. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

den Staatsvertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an Basler Gymnasien genehmigt. Ab Schuljahr 2025/26 bis 2028/29 wird der Kanton Aargau einen Teil der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal in einem Provisorium beschulen. Das Provisorium wird nicht ausreichend Platz für alle Schülerinnen und Schüler bieten, deshalb wird in einem Vertrag die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern aus dem Fricktal an die Basler Gymnasien geregelt. Der Vertrag tritt am 1. August 2024 in Kraft. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

einer Erneuerung des Vertrages mit dem Trägerverein Fanarbeit Basel zugestimmt und damit für die Jahre 2024 bis 2026 eine jährliche finanzielle Unterstützung im bisherigen Umfang von 80'000 Franken bewilligt. Mit dem gleichen Betrag beteiligen sich jeweils der Kanton Basel-Landschaft und der FC Basel. Damit kann die Fanarbeit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die vorgelegte Leistungsvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle für die Jahre 2024 bis 2027 genehmigt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA BL) mit Sitz in Binningen seit 2017 damit beauftragt, eine gemeinsame, fachlich und organisatorisch unabhängige Abklärungsstelle einzurichten und zu betreiben. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den Arbeitslosenfonds zugunsten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit per 1. Januar 2024 aufgelöst. Mit der Überführung des Vermögens des Arbeitslosenfonds in den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann die bisherige Unterstützungstätigkeit weitergeführt werden. Der bisherige verwaltungsinterne administrative Aufwand und die Vermögensverwaltungskosten entfallen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26787 50)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Sie ist auf Betriebe beschränkt, welche Finanzhilfen für Strukturverbesserungen beziehen. Dies betrifft somit überwiegend Berggebiete, nicht aber die Gesamtheit der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Des Weiteren führt die neue Regelung zu keinem signifikanten Mehrwert im Interesse der Ehegattinnen und Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall. Sie erhöht aber deutlich den administrativen Aufwand sowohl bei den kantonalen Vollzugsstellen und als auch bei den Betrieben selbst. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

anstelle der zurückgetretenen Jürg Steiner und Felix Suter für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. November 2025 in den Stiftungsrat der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum gewählt:
 	Iva Marelli
 	Cédric Rudin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143'200 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Oper «Rusalka – die kleine Meerjungfrau» von Antonín Dvořák, Februar 2024, Reithalle im Wenkenpark Riehen, Verein Oper im Park, Fr. 20'000.

Konzerte «Il Concerto Caccini» und «Solitudine», 8. Mai 2024 im Hans Huber-Saal im Stadtcasino bzw. 6. Juni 2024 in der Martinskirche in Basel, Verein Freunde alter Musik Basel, Fr. 20'000.

Anlass «QuartierKultur St. Johann 2024», 26. April 2024, St. Johanns-Quartier Basel, Verein Quartierkultur St. Johann, Fr. 17'000.

Figurentheater «Allotria, Allotria! Ein Mäusedrama», April bis Mai 2024, Diverse Veranstaltungsorte in Basel und Region, Figurentheater Vagabu/Christian Schuppli, Fr. 16'000.

Ausstellung «Entropia - Von den Zeichen der Irreversibilität», 4. Mai bis 7. Juli, Kunst Raum Riehen, Gemeinde Riehen, Fr. 15'000.

Chorkonzert «Mega-Weekend Basel 2024», 21. Januar 2024, Pauluskirche Basel, Verein ChorBasel, Fr. 13'300.

Publikation «10 Jahre Markthalle Basel - Menschen, Geschichten und Kulturen des Basler Mikrokosmos», Frühjahr 2024, Markthalle Basel, Förderverein Markthalle Basel, Fr. 10'000.

Projekt «Grafomotorische Förderung im Kindesalter», 2024, u.a. Kindergarten Schule Erlenmatt Basel, Verein Geschickte Kinderhände, Fr. 10'000.

Festival für Musik- und Tanzimprovisation «Salt & Paper», 19. bis 21. April 2024, Werkraum Warteck pp, Verein FIM Basel, Fr. 9'000.

Ausstellung und Kunstpublikation «kunstRAPPOrt: Marius Rappo», 22. März bis 7. April 2024, Projektraum M54, Regula Rappo-Raz, Fr. 5'000.

Zwei literarische Veranstaltungen im Rahmen der Reihe «Gegen das Vergessen», 1. Februar bis 31. Dezember 2024, Raum für Kunst, Verein Poesietag, Fr. 5'000.

Anlass «SBA Holi Fest 2024», 23. März 2024, Kulturzentrum Union Saal, Verein Swiss Bharathiya Association, Fr. 2'900.

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contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 42 49 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Turnusgemäss wird der Kanton Basel-Stadt am 1. Januar 2024 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Aargau übernehmen. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) als Vorsitzender ab.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Vorsitzwechsel im Regierungsausschuss

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Der Regierungsausschuss bildet das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Zudem bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2024 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Aargau in den Kanton Basel-Stadt. Grossrat Erich Bucher (FDP) löst Grossrätin Ruth Müri (Grüne) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Medienstelle, Tel. 061 267 91 52, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Anlässlich des Festes für Bundesrat Beat Jans am 21. Dezember 2023 können alle Basler Restaurationsbetriebe die ganze Nacht geöffnet bleiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt vorübergehend die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf.

title_de: Freinacht zum Fest für den neu gewählten Bundesrat

content_de:
Zu Ehren von Bundesrat Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein Fest statt, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Aus diesem Anlass hebt das Bau- und Verkehrsdepartement die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe für eine Nacht auf. Die Betriebe können somit die ganze Nacht geöffnet bleiben. Die Regelung gilt auch für Restaurationsbetriebe, deren Öffnungszeiten einschränkend verfügt wurden.

50 Jahre nach Hans-Peter Tschudi wird Beat Jans der dritte Bundesrat aus Basel-Stadt. Beat Jans wurde am 13. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt.

Das vollständige Programm der offiziellen Feier finden Sie auf www.bundesjans.ch


lead_de: Ende Oktober 2024 geht eine Ära definitiv zu Ende: Die Papierführerausweise, insbesondere die blauen Führerausweise, sind ab 1. November 2024 nicht mehr gültig und müssen gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umgetauscht werden.

title_de: Noch zehn Monate, dann sind die alten Führerausweise nicht mehr gültig

content_de:
Im Jahr 2003 wurde der Führerausweis im Kreditkartenformat – kurz FAK – eingeführt. Nach einer nun zwanzig Jahre dauernden Übergangsphase hat sich der Bundesrat entschlossen, der Ära der Papierführerausweise ein Ende zu setzen. Der FAK aus dem Jahr 2003 behält seine Gültigkeit, er wurde aber Mitte April 2023 durch einen neuen FAK ersetzt. Dieser ist nicht nur vom Design her moderner, er ist auch sicherer. Der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt war es ein Anliegen, den Baslerinnen und Baslern die neuste FAK-Version anzubieten. Deshalb startete sie mit der Umwandlungsaktion Anfang Mai 2023.

Im Kanton Basel-Stadt sind noch immer rund 11'000 blaue Führerausweise für Auto und Motorrad sowie 3'000 gelbe Mofa-Führerausweise im Umlauf. Diese gelten ab dem 1. November 2024 nicht mehr als Legitimationsdokument. Wer danach noch mit einem Papierführerausweis motorisiert unterwegs ist, riskiert im Falle einer Kontrolle oder bei einem Verkehrsunfall eine Busse von 20 Franken. Schiffsführerausweise sind davon nicht betroffen, die Papierversion behält ihre Gültigkeit.

All jene, welche noch immer einen Papierführerausweis besitzen, werden gebeten, sich im nächsten halben Jahr um einen Ersatz zu bemühen. Der Umwandlungsprozess als solcher geht am einfachsten via eSchalter unter www.mfk.bs.ch. Die Motorfahrzeugkontrolle ist sich bewusst, dass viele aus emotionalen Gründen am alten Führerausweis hängen. Auf Wunsch kann dieser nach der Annullierung zurückgeschickt werden.


lead_de: Basel-Stadt ist der erste Kanton, der die Provenienzforschung gesetzlich verankert hat. Mit einer Rahmenausgabenbewilligung von einer Million Franken pro Jahr für die Jahre 2023 bis 2026 unterstützt der Kanton relevante Projekte, um die Herkunft von Sammlungsbeständen in den fünf kantonalen Museen gezielt zu durchleuchten.

title_de: Die kantonalen Museen packen die Provenienzforschung an

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Als erster Kanton der Schweiz hat Basel-Stadt seine kantonalen Museen verpflichtet, Provenienzforschung zu betreiben, also die Herkunft ihrer eigenen Sammlungsbestände zu erforschen. So will es das Museumsgesetz. Diese Aufgabe ist oft mit äusserst zeitintensiven Recherchen verknüpft. Um diese bewerkstelligen zu können, haben Regierung und Parlament Mittel gesprochen: Mit einer Rahmenausgabenbewilligung von einer Million Franken pro Jahr unterstützt der Kanton von 2023 bis 2026 wegweisende Forschungsprojekte, damit die kantonalen Museen die Herkunftsgeschichte ihrer Sammlungsbestände aufarbeiten können. Nach einer Ausschreibung der Abteilung Kultur hat das Präsidialdepartement nun wichtige Projekte in diesen fünf Häusern gutgeheissen. Einige von ihnen werden vom Bundesamt für Kultur kofinanziert.

Tiefenforschung im Kunstmuseum Basel

Seit 2019 werden im Kunstmuseum Basel systematisch Handwechsel, die in den Jahren 1933 bis 1945 erfolgt sind, erforscht, um eine allfällige Verstrickung in den Handel mit Raubkunst auszuschliessen. Darauf aufbauend werden aktuell in der Gemäldegalerie des Kunstmuseums Basel Lücken in der Herkunftsgeschichte von Werken, die im Zeitraum von 1933 bis 2022 erworben wurden, einzeln und in die Tiefe erforscht. Für dieses Projekt, das noch bis 2024 läuft, hat der Kanton 60'800 Franken gesprochen.

Zudem steht eine Erschliessung und Digitalisierung der Archivbestände und Korrespondenzen der Direktionsperioden Otto Fischer (1927–1938), Christian Geelhaar (1981–1991) und Katharina Schmidt (1992–2001) an. Dafür hat das Präsidialdepartement 142'300 Franken gesprochen. Die Laufzeit dieses Projekts dauert von 2023 bis 2027.

In einem weiteren Projekt, für das 136'000 Franken bewilligt wurden, erforscht und dokumentiert das Team im Kupferstichkabinett Druckgrafiken mit Eingangsjahr 1943 bis 1945. Das 2023 gestartete Projekt läuft noch bis ins nächste Jahr. Und: Um die Transparenz und den öffentlichen Diskurs der Basler Sammlungsgeschichte zu fördern, plant das Museum von 2024 eine wissenschaftlich fundierte Publikation wesentlicher Falldossiers, wofür 48'700 Franken gesprochen wurden.

Antikenmuseum: Sammlungszugänge zwischen 1990 und 2012 im Fokus

In einem ersten Schritt erforscht das Antikenmuseum Basel die Provenienzen jener Werke, die zwischen 1990 und 2012 in die klassische Abteilung eingegangen sind. Das 2023 gestartete Projekt dauert bis ins nächste Jahr. Es wird seitens des Kantons mit 100'000 Franken mitfinanziert. In einem weiteren Schritt werden nächstes Jahr die Zugänge aus früheren Jahren, konkret zwischen 1970 und 1989, untersucht. Dafür wurden 150'000 Franken bewilligt.

Musikinstrumentensammlung im Historisches Museum

Analog zur laufenden Generalinventur will sich das Historische Museum bis 2025 einen provenienzhistorischen Überblick über die 300'000 Objekte zählende Sammlung verschaffen. Dafür hat das Präsidialdepartement Mittel in der Höhe von 220'000 Franken zur Verfügung gestellt. Weitere 56'000 Franken wurden dem Museum für die Erforschung eines konkreten Bestands zugesprochen: Die zirka 3'500 Objekteinheiten zählende Musikinstrumentensammlung bieten den schweizweit bedeutendsten Querschnitt durch fünf Jahrhunderte europäische Musikgeschichte. Die internationale Provenienzforschung im Bereich der Musikinstrumente steht noch am Anfang. Die proaktive Recherche der Basler Bestände will hier Massstäbe setzen. Dieses Projekt ist auf zwei Jahre angesetzt und läuft bereits.

Naturhistorisches Museum: Menschliche Überreste aus kolonialem Kontext

Das Naturhistorische Museum Basel archiviert mehr als 7'000 menschliche Überreste. Davon stammen fast 1'600 aus Ländern, über die ehemals europäische Kolonialmächte regierten. Dieser Sammlungsteil kam Anfang der 1970er Jahre aus dem ehemaligen Völkerkundemuseum, dem heutigen Museum der Kulturen, in das Haus. Das Naturhistorische Museum hat es sich zum Ziel gesetzt, die Herkunftsgeschichte aller menschlichen Überreste aus kolonialem Kontext aufzuarbeiten. Diese Grundlagen sind essentiell, weil sich das Museum so auf jeweilige Restitutionsanfragen vorbereiten oder aktiv auf Herkunftsgesellschaften zugehen kann. Für das von 2024 bis 2026 laufende Projekt wurden 585'000 Franken gesprochen.

Museum der Kulturen Basel fördert den Dialog mit Herkunftsgemeinschaften

Der Sammlungsbestand des Museums der Kulturen Basel zählt mehr als 340'000 Objekte. Er ist über Generationen gewachsen und geniesst Weltruf. Das Museum erarbeitet sich einen provenienzhistorischen Überblick über die Sammlung. Für dieses von 2023 bis 2026 laufende Projekt wurden 378'000 Franken bewilligt. Ausserdem überprüft es anhand von bereits identifizierten Brennpunkten gezielt seine Sammlungsbestände auf problematische Erwerbungen aus kolonialem Kontext. Dazu zählen Bestände aus Französisch-Polynesien, Sri Lanka, Philippinen, Äthiopien, aus dem ehemaligen Belgisch-Kongo sowie verschiedene Sammlungen aus Südamerika. Das Programm «Brennpunkte» wird mit 402'000 Franken gefördert.

Bei allen diesen Schwerpunkten in der Sammlung des Museums spielt besonders die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunftsgemeinschaften eine zentrale Rolle. So auch beim Projekt «Going Home», bei dem es um die im Museum der Kulturen verbliebenen menschlichen Überreste aus kolonialem Kontext geht. Für dieses in Zusammenarbeit mit dem Naturhistorischen Museum erarbeitete Projekt wurden 40'600 Franken bewilligt.

Längerfristig planen

Die Vorteile der vier Jahre laufenden Rahmenausgaben liegen vor allem darin, dass die kantonalen Museen längerfristig planen können. Dies hilft insbesondere hinsichtlich des spezialisierten wissenschaftlichen Personals, das sich der Provenienzforschung widmet. Das Präsidialdepartement hat total 2’319'400 Franken für Projekte gesprochen, die teils bis ins Jahr 2026 reichen. Es hat somit mehr als die Hälfte der vom Parlament bereitgestellten Mittel vergeben.

Hinweise

Mehr Informationen


contact: Andreas Kunz Tel. +41 61 267 41 70 Betriebsleiter Sportanlage St. Jakob Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Auf der Sportanlage St. Jakob steht ab sofort eine neue Street-Workout-Anlage zur Verfügung – also eine Trainingsanlage unter freiem Himmel. Ab Anfang des nächsten Frühlings wird dort zusätzlich eine Bike-Waschstation eröffnet. Die Angebote decken Bedürfnisse des ungebundenen Sports ab, sind also frei zugänglich.

title_de: Weitere Angebote für alle auf der Sportanlage St. Jakob

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Ein Ziel des «Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung» ist es, Angebote und Infrastruktur für die Bevölkerung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf der Sportanlage St. Jakob konnte dieses Angebot im vergangen Jahr laufend ausgebaut werden. Seit Juni 2023 steht eine Mini-Ramp direkt neben dem Teqball-Tisch (Fussball-Tischtennis) innerhalb der Umzäunung des Leichtathletik-Stadions. Die Rampe ist, ausser bei Grossanlässen im Stadion, uneingeschränkt zugänglich und wird rege mit nicht-motorisierten Rollsportgeräten wie Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters von Kindern und Jugendlichen befahren.

Ab sofort steht auf der Sportanlage St. Jakob eine Street-Workout-Anlage bereit, die ebenfalls kostenfrei genutzt werden kann. An dieser Anlage kann unter freiem Himmel an Stangen, Hangelstrecken oder Barren unter Einsatz des eigenen Körpergewichts trainiert werden. Via QR-Code sind Videos von Einstiegsübungen abrufbar. Die Anlage kann von allen Personen ab 14 Jahren resp. ab einer Körpergrösse von 140 cm unter Berücksichtigung der Nachtruhe genutzt werden.

Anfang Frühling 2024 montiert das Sportamt Basel-Stadt zudem eine Bike-Waschanlage in guter Erreichbarkeit vom Gempen an der Grossen Allee. Darin können Mountain- und Gravelbikes sowie Renn- und Alltagsvelos kostenlos abgespritzt werden.

Hinweise

Weitere Informationen zu Angeboten des Sportamts Basel-Stadt sowie den Übungsideen für die Street Workout Anlage sind zu finden unter www.sport.bs.ch.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: 061 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Samstag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und Barfüsserplatz. Die Organisatoren wie auch die Markthändlerinnen und -händler sind mit dem Publikumsaufkommen des diesjährigen Weihnachtsmarkts sehr zufrieden. So erfreuten sich die über 150 liebevoll dekorierten Marktstände sowie der «Weihnachtliche Märchenwald» für Kinder und das Karussell vor dem Münster grosser Beliebtheit. Auch die Weihnachtstassen fanden reissenden Absatz.

title_de: Basler Weihnachtsmarkt 2023 nahe bei Besucherrekord

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«Es war ein äusserst stimmungsvoller und gutbesuchter Weihnachtsmarkt, der dank den verschiedenen Zusatzattraktionen in der Innenstadt nahe bei einem Besucherrekord liegt», bilanziert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Vor allem an den Wochenenden und an den Feierabenden sei der Basler Weihnachtsmarkt sehr gut besucht gewesen, erklärt Manuel Staub, Leiter Messen und Märkte. Das Besucheraufkommen dürfte bis zum Schluss mit gegen einer Million Besucherinnen und Besuchern mit dem Spitzenjahr 2019 vergleichbar sein.

Besonders hoch war wiederum der Anteil an ausländischen Gästen. Gemäss Basel Tourismus waren insbesondere an den vier Wochenenden aussergewöhnlich viele Ankünfte aus den USA, Grossbritannien, Italien und Spanien zu verzeichnen. Während die nordamerikanischen Gäste vielfach auf Weihnachtskreuzfahrten in Basel Halt machen, nutzen Reisende aus Italien Spezialangebote von Trenitalia für Weihnachtsmärkte in der Schweiz. In diesem Jahr fanden zudem mehrere Sonderflüge für Weihnachtstouristinnen und -touristen aus den spanischen Städten Barcelona, Bilbao, Valladolid und Oviedo zum EuroAirport statt.

Beliebtes Karussell und begehrte Tassen
 Die über 150 liebevoll dekorierten Marktstände auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz sind beim Publikum sehr gut angekommen. Die jungen Besucherinnen und Besucher erfreuten sich besonders am «Weihnachtlichen Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen auf dem Münsterplatz und am Weihnachtskarussell, welches vor dem Münster erstmals seine Runden drehte. Reissenden Absatz fanden auch die Weihnachtstassen: Die 60'000 Stück, die vom Basler Künstler Hampé Wüthrich gestaltet wurden, waren bereits nach den ersten drei Wochen ausverkauft und es mussten Ersatztassen besorgt werden.

Der Basler Weihnachtsmarkt, der zu den schönsten Weihnachtsmärkten Europas zählt, dauert noch bis Samstag, 23. Dezember 2023 (auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr und auf dem Barfüsserplatz bis 20 Uhr).

Hinweise

www.basel.ch/weihnachtsmarkt

www.baslerweihnacht.ch


lead_de: Die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- oder Trickdiebstahl bildet den Schwerpunkt der alljährlichen Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dieses Jahr konnte die Polizei 14 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: 14 Festnahmen während der Aktion «Noël»

content_de:
Die Vorweihnachtszeit mit Weihnachtsmarkt und viel Shopping-Publikum in der Innenstadt zieht jeweils vermehrt Langfinger und Trickdiebe an. Nebst den uniformierten Einsatzkräften stehen während der Aktion «Noël» insbesondere die Mitarbeitenden der Fahndung im Einsatz, um den Dieben das Handwerk zu legen (vgl. Medienmitteilung vom 22. November 2023).

Dieses Jahr kontrollierte der Fahndungsdienst im Rahmen der Aktion insgesamt 34 Personen, davon 29 Männer und 5 Frauen (2022: 80; 2021: 49; 2020: 63; 2019: 48). Der grösste Teil der 14 Festgenommenen (2022: 21 Festnahmen; 2021: 19; 2020: 29; 2019: 19) ist nordafrikanischer Herkunft, davon acht Personen mit algerischer und zwei mit marokkanischer Staatsangehörigkeit. Die restlichen vier Festgenommenen sind aus Rumänien, Deutschland und der Schweiz.


contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Jasmin Gianferrari, Tel +41 (0)79 943 79 96, E-Mail: medien@iwb.ch Mediensprecherin, IWB

lead_de: Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Basler können in der ersten Januarwoche auch 2024 ihre alten Weihnachtsbäume an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Pflanzenkohleanlage entstehen CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz und Pflanzenkohle.

title_de: Aus Weihnachtsbäumen wird wieder Pflanzenkohle

content_de:
Im Rahmen eines Pilotprojektes konnten Baslerinnen und Basler Anfang 2023 ihre alten Weihnachtsbäume zu Pflanzenkohle verkohlen lassen. Abgegeben wurden rund 120 Tannenbäume mit einem Gesamtgewicht von rund drei Tonnen. IWB und Tiefbauamt setzen das Angebot dieses Jahr fort. Vom Dienstag, 2. bis Freitag, 12. Januar 2024 können die Bäume jeweils wochentags ab 13 Uhr am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, bei der Sammelstelle Claramatte sowie bei den acht Magazinen der Stadtreinigung abgegeben werden. Die genauen Standorte finden sich unter www.tiefbauamt.bs.ch/weihnachtsbaeume sowie auf Google Maps. Wer einen Baum abgibt, erhält im Gegenzug direkt vor Ort vier Liter Pflanzenkohle.

IWB verkohlt die Weihnachtsbäume unter Sauerstoffausschluss in ihrer Pflanzenkohleanlage. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die übrigbleibende Pflanzenkohle lässt sich sowohl im Garten als auch in der Landwirtschaft einsetzen. Dabei bleibt das in der Kohle gespeicherte CO2 im Boden und wird nicht wieder an die Atmosphäre abgegeben. CO2 wird dem Kreislauf somit aktiv entzogen. Als Bodenzusatz muss die Kohle zunächst mit Kompost oder Flüssigdünger aktiviert bzw. mit Nährstoffen aufgeladen werden. Anschliessend in die Erde eingebracht, verbessert die Pflanzenkohle die Bodenqualität und trägt zur Ausbildung sogenannter Terra Preta Böden bei.

Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

Wie gewohnt können Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2024 auch kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume können auch anderweitig verwendet werden. Äste können als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.

Hinweise

Sammelstellen Weihnachtsbäume 2. bis 12. Januar 2024

Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, Strassburgerallee 12, Mo-Fr. 13:00 - 19:00

Sammelstelle Claramatte, Klingentalstrasse 22, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Allmendstrasse 170, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Brennerstrasse 11, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Hochbergerstrasse 55, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Lehenmattstrasse 92, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Leimgrubenweg 29, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Oberer Rheinweg 135, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, St. Alban-Ring 265, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Auberg 2, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Pflanzenkohle von IWB

www.iwb.ch/pflanzenkohle-magazin


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten

content_de:
Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR)

Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)

Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien- und Urlaubsverordnung, FUV)

Reglement über die Verwendung von Mehrweggeschirr (Reglement Mehrweggeschirr)

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Gebührenreglement der Zentralen Dienste

Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)

Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)

Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht in Riehen (Reglement Ermässigung Elterntarif Musik; REEMu)

Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)

Personalreglement

Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises

Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises

Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Mitte 2023 Polizeivorschriften erlassen, die das Abbrennen von Feuerwerkskörpern unter anderem in der Silvesternacht regulieren. Die neuen Regeln zielen darauf ab, sowohl das Feiervergnügen der Bevölkerung als auch die Sicherheit von Menschen, Tieren und Sachen zu gewährleisten.

title_de: Feuerwerks-Regeln für die Silvesternacht im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Mitte 2023 sind Vorschriften für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern anlässlich des Nationalfeiertages und zur Silvesternacht in Kraft. So ist an Silvester das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien F1, F2 und F3 zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr des Folgetages in bewohntem, öffentlichem oder bewohntem, allgemein zugänglichen Gebiet gestattet. In besonderen Zonen wie im Umkreis von 200 Meter zu Spitälern und in der Nähe von Tierparks ist jegliches Abbrennen von Feuerwerk verboten. Wo genau, ist unter www.polizei.bs.ch/feuerwerk einsehbar. Beim Abbrennen darf keine unmittelbare Gefahr für Personen, Tiere oder Sachen entstehen und die aufgeführten Gefahrenhinweise auf den Feuerwerkskörper müssen eingehalten werden.

Bei Zuwiderhandlungen bezüglich Zeitpunkt, Abbrennort sowie der Art und Weise des Abbrennens drohen Bussen in Höhe von CHF 150 und die pyrotechnischen Gegenstände können sichergestellt und eingezogen werden.

Diese Polizeivorschriften gelten bis 1. Januar 2024. Sie resultieren aus der schriftlichen Beantwortung einer Interpellation aus dem Grossen Rat über das Feuerwerk rund um den Jahreswechsel 2022/2023. Das Polizeigesetz, das derzeit in Revision ist, soll künftig das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern regeln.

Mit den temporären Vorschriften anerkannte die Basler Regierung das mit Feuerwerken und Knallkörpern verbundene Störpotenzial für Menschen und Tiere. Sie strebt damit eine ausgewogene Regelung an, die sowohl die Freude am Abbrennen von Feuerwerk als auch die Belange von Sicherheit und Ruhe berücksichtigt.

Die Kantonspolizei appelliert an die Bevölkerung, die erlassenen Regeln zu respektieren und Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlbefinden aller zu nehmen. Plakate auf Allmend zwischen Weihnachten und Neujahr weisen die Bevölkerung nochmals auf die wichtigsten Regeln hin.

www.polizei.bs.ch/feuerwerk


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über ein neues Gleichstellungsgesetz, das auch LGBTIQ Menschen umfasst. Weiter liegen dem Basler Parlament die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung für neue Gesetze und Ausgaben, ein neuer Fonds für den Ausbau der E-Auto-Ladeinfrastruktur, Mehrausgaben für die Innovationsförderung und die Verdichtung des Settelen-Areals zum Beschluss vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10., 17. und 24. Januar 2024

content_de:
Wahl der Ratsleitung 2024

Das Grossratspräsidium wechselt jährlich, auf den 1. Februar wird Bülent Pekerman den Stab weiterreichen. Der Grosse Rat wählt deshalb zum Auftakt das neue Präsidium für das Amtsjahr 2024. Die SP schlägt den bisherigen Statthalter Claudio Miozzari zur Wahl vor. Für das Statthalteramt portiert die Fraktion Mitte-EVP Balz Herter.

Neues Gleichstellungsgesetz

Ein neues Gesetz soll es dem Kanton ermöglichen, neben der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ) zu fördern und Massnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen; dies beispielsweise durch Beratungsangebote, Informationskampagnen und Sensibilisierungsmassnahmen. Das neue Gleichstellungsgesetz ermöglicht es der Fachstelle für Gleichstellung, auch im Bereich LGBTIQ private Organisationen mit Umsetzungsaufgaben zu beauftragen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat am Regierungsvorschlag Präzisierungen vorgenommen. So stellt sie klar, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt und dass mit dem inklusiven Geschlechterbegriff, der neben Frauen und Männern weitere Geschlechtsidentitäten anerkennt, Frauen und Männer als rechtliche und soziale Kategorien bestehen bleiben. Mit der Ausweitung der Gleichstellung nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein. Die JSSK stimmt dem neuen Gesetz mit 11 zu 2 Stimmen zu. Die Gegenstimmen halten das Gesetz für unnötig und stellen die finanzielle Unterstützung von LGBTIQ Projekten in Frage. Eine 5:8 Minderheit der mitberichtenden Geschäftsprüfungskommission stellt sich grundsätzlich gegen eine Aufhebung des binären Konzepts von Mann und Frau. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 28.11.2023).

Einführung einer Klimawirkungsabschätzung

2019 forderte der Grosse Rat per Motion eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die vom Regierungsrat vorgelegte Ergänzung des Umweltschutzgesetzes sieht eine solche Abschätzung für Gesetze und für Ausgaben ab einer Höhe von 1,5 Mio. Franken vor. Eine 7:5-Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will die Mindestausgabenhöhe bei 300'000 Franken ansetzen. Es geht damit um 70 bis 80 Abschätzungen pro Jahr zu Treibhausgasemissionen. Mit 8:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen will die UVEK auch Fragen der Klimagerechtigkeit in die Prüfung aufnehmen.

Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos

Für den Umstieg auf Elektroautos ist ein ausreichendes Angebot an Ladestationen entscheidend. Der Regierungsrat will deshalb den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Parkhäusern und auf privatem Grund fördern. Dies über einen neuen Fonds, der durch einen Zuschlag beim Strombezug an Ladestationen gespeist wird – den «Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität» ZEM. Dafür soll dort, wo, und so lange, wie der Zuschlag erhoben wird, keine Lenkungsabgabe mehr erhoben werden. Die Finanzierung erfolgt nach dem Verursacherprinzip und entspricht im Grundsatz der Motion, welche die UVEK vor zwei Jahren ausgearbeitet hatte. Entsprechend unterstützt die Kommission das Förderprogramm, das bis 2030 befristet ist, und die dafür nötigen Anpassungen des Umweltschutz- und des Energiegesetzes. Eine 7:5-Mehrheit der UVEK beantragt, das Maximum des ZEM von 2,5 auf 3 Rappen pro kWh zu erhöhen.

Stärkung der Innovationsförderung (17. Januar)

Der Regierungsrat will die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt konsequenter auf die drei Innovationsfelder Life Sciences, Digitale Innovation sowie Nachhaltige Wirtschaft ausrichten. Für bestehende und neue Förderprogramme soll der Standortförderungsfonds bis 2030 um 42,5 Mio. Franken aufgestockt werden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stimmt dem Konzept zur Innovationsförderung und der Fondsaufstockung einstimmig zu. Diese erfolgt zusätzlich zu den ordentlichen Beiträgen von jährlich 2 Mio. Franken. Die WAK beantragt, dass der Regierungsrat künftig vor einem Entscheid über die Mittelentnahme aus dem Fonds die WAK anhört, statt die Finanzkommission. Zudem soll der Regierungsrat der WAK alle zwei Jahre über die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen berichten.

Neuer Wohnraum «Areal Settelen»

Die traditionsreiche, an der Türkheimerstrasse ansässige Firma Settelen AG will auf dem nördlichen Teil ihres Areals mit Neubauten und Umnutzungen rund neunzig neue Wohnungen realisieren. Für die optimale Ausnutzung und städtebauliche Einpassung in die Umgebung ist eine Zonenänderung nötig. Im Gegenzug werden die städtebaulich wertvollen Bestandesbauten erhalten. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 9 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung zum Projekt. Eine Minderheit kritisiert, dass zu wenig Wohn- und Grünraum geschaffen werde.

Weiteres

Der Öffentliche Verkehr verursachte 2023 rund 23 Mio. Franken mehr Kosten als budgetiert, vor allem aufgrund der Energiekrise. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb einen entsprechenden Nachtragskredit. Die Finanzkommission stimmt zu.

Für vier kulturelle Projekte des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge von 1,45 Mio. Franken (2024-2027). Die JSSK ist einverstanden.

Weiter präsentiert die Regiokommission ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit 2021 bis Mitte 2023.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Die Petition «Boulevard Tellplatz» möchte, dass der nördliche Teil des Tellplatzes zu bestimmten Zeiten verkehrsfrei wird. Die Petitionskommission unterstützt das Anliegen und wünscht vom Regierungsrat mittels zunächst kurzfristigen Massnahmen eine Umsetzung bis im Frühjahr 2024. Auch bei der Petition «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel» anerkennt die Kommission Handlungsbedarf. Die Petitionen «Diskriminierungsfreie Schulen» und «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft» möchte sie erledigt erklären, da die Verwaltung das Thema ernst nehme und angehe.

Unter den Motionen wird der Wohnschutz zu reden geben. Im Januar behandelt der Grosse Rat ausserdem jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2024 zu erhöhen. Es liegen acht Budgetpostulate vor. Sie beantragen u.a. mehr Geld für die Sicherheit des Jüdischen Museums, für eine Velofachstelle und für den Winterdienst. Zu Budgetpostulaten, die der Grosse Rat überweist, kann die Regierung Stellung nehmen. In der Aprilsession beschliesst der Grosse Rat definitiv.

Den Abschluss des dritten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten bilden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Heute, Samstag, 30.12.2023, um 08.15 Uhr ereignete sich am Wettsteinplatz ein schwerer Selbstunfall. Der Lenker wurde dabei lebensbedrohlich verletzt.

title_de: Schwerer Selbstunfall auf dem Wettsteinplatz

content_de:
Ein 31-jähriger Autofahrer aus Basel, der ohne gültigen Führerausweis unterwegs war, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Laut Zeugenaussagen fuhr er mit überhöhter Geschwindigkeit vom Claragraben in Richtung Wettsteinplatz. Dort kollidierte das Fahrzeug mit dem Trottoir, hob ab, flog quer über die Tramhaltestelle und kam schliesslich in einem Blumenbeet zum Stillstand.

Trotz der Schwere des Unfalls wurden keine Drittpersonen verletzt. Der Lenker hingegen wurde lebensbedrohlich verletzt und musste von der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt aus dem Fahrzeugwrack geborgen werden. Anschliessend wurde er durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des Universitätsspitals Basel gebracht.

Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete beim Lenker eine Blutentnahme zur Klärung weiterer Umstände an.


lead_de: Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Sonntag, 31.12.2023, um 04.40 Uhr auf dem Altrheinweg. Ein E-Roller-Fahrer verlor aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und wurde verletzt.

title_de: Schwerer Verkehrsunfall mit E-Roller auf dem Altrheinweg

content_de:
Der 46-Jährige war auf dem Altrheinweg in Richtung Klybeckstrasse unterwegs, als er aus noch ungeklärten Gründen mit einem am Strassenrand parkierten Lieferwagen kollidierte und sich dabei schwere Verletzungen zuzog.

Passanten, die die Kollision gehört hatten, alarmierten sofort die Kantonspolizei Basel-Stadt. Der verletzte Lenker wurde umgehend durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital gebracht.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder unter KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 4. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 26’954 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1710 aktive Fälle in Isolation und 628 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 832 (CH: 1197), die 14-Tage-Inzidenz bei 1378 (CH: 1980). In Basel-Stadt wurden bisher 369‘523 Impfungen verabreicht. 144‘088 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 70’401 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1710 aktiven Fällen befinden sich 45 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 37 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 82 Hospitalisierten benötigten 18 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 26‘954 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 24’992 genesenen Personen, 252 Todesfällen und 1710 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 31. Dezember 2021, haben sich 922 Personen neu infiziert. Es sind zwei weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 3. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 369‘523 Impfungen verabreicht. 144‘088 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 70’401 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 7’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

Weitere Walk-In-Zeitfenster

Für die Kalenderwochen zwei und drei (10. bis 21. Januar 2022) sind folgende kommende Walk-In-Zeitfenster für spontane Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum festgelegt worden:

Jeweils am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr. Am Mittwoch sind spontane Erstimpfungen ohne Termin nur von 9 -12 Uhr möglich. Der Mittwochnachmittag ist bis auf weiteres jeweils für die Kinderimpfungen reserviert.

Welcher Impfstoff an den jeweiligen Tagen verwendet wird, ist auf der Webseite des Impfzentrums ersichtlich. Erstimpfungen sind auch Apotheken und Arztpraxen möglich.

Aufgrund der erfreulichen Nachfrage nach Kinderimpfungen werden zudem laufend weitere Termine für Kinder ab 5 Jahren auf der Webseite des Impfzentrums freigeschaltet.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 7. Dezember 2021 bis 3. Januar 2022) wurden 5447 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 17 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (55 Prozent), in der obligatorischen Schule (10 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

Die Situation in den Pflegeheimen ist weiter ruhig und stabil. Es sind abgesehen von einigen Einzelinfektionen keine grösseren Krankheitsausbrüche zu verzeichnen.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle BVB Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Tiefbauamt, BVB und IWB ersetzen in der Gundeldingerstrasse ab 10. Januar 2022 den letzten Abschnitt der Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen. Bis zum 17. Juni 2022 verkehrt auf der Tramlinie 16 zwischen Jakobsberg und Bahnhofeingang Gundeldingen ein Tramersatz mit Bussen. Die Line 15 wird über das Bruderholz bis zum Jakobsberg verlängert. Das Tiefbauamt plant, die Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis bis zu den Sommerferien 2022 weitgehend fertigzustellen. Die Arbeiten am neuen Kreisel beim Viertelkreis und mit ihm die ganze Erneuerung Viertelkreis-Gundeli werden bis Ende 2022 abgeschlossen.

title_de: Endspurt für Erneuerung Viertelkreis-Gundeli erfordert letzten Unterbruch der Tramlinie 16

content_de:
Ab 10. Januar 2022 erneuern Tiefbauamt und IWB in der Gundeldingerstrasse zwischen Delsbergerallee und Falkensteinerstrasse die Leitungen für Strom, Wasser, Gas sowie die Kanalisation unter den abzubrechenden Tramgleisen. Die BVB erneuern anschliessend bis zum 17. Juni 2022 die letzten 140 Meter Gleis in der Gundeldingerstrasse. Für die Dauer des Tramunterbruchs in der Gundeldingerstrasse fährt die Tramlinie 15 über das Bruderholz und wendet bei der Haltestelle Jakobsberg. Tramersatz mit Bussen für die Tramlinie 16 verkehrt zwischen der Haltestelle Jakobsberg und dem Bahnhofeingang Gundeldingen durch die Dornacher- und die Güterstrasse. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, Twitter und Facebook über die Umleitungen. Die Gundeldingerstrasse bleibt für den Durchgangsverkehr bis Ende 2022 gesperrt.

Bis zu den Sommerferien 2022 wird das Tiefbauamt den Strassenbau in der Gundeldingerstrasse soweit als möglich abschliessen. Zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis teilen sich künftig Tram, Bus und Autos die Strasse in Fahrtrichtung Viertelkreis. Nach Abschluss der Bauarbeiten dürfen Velos auch in der Gegenrichtung vom Viertelkreis bis zum Zwinglihaus fahren. Die neuen Trottoirs werden breiter als früher und erhalten neue, längliche Grünrabatten im Trottoir. Deren Bepflanzungskonzept wird zurzeit ausgearbeitet. Eine ähnliche Bepflanzung wird auch der künftige Kreisel beim Viertelkreis erhalten; dort wird die Stadtgärtnerei zusätzlich acht Bäume pflanzen.

Bereits heizen rund 15 Liegenschaften in der Gundeldingerstrasse neu mit Fernwärme. Bald werden es rund 50 sein, die über die neuen Leitungen versorgt werden. Der Bau des Kreisels beim Viertelkreis sowie die Fertigstellung der Reinacherstrasse und mit ihnen die ganze Erneuerung Viertelkreis-Gundeli wird bis Ende 2022 abgeschlossen.

Hinweise

Weitere Informationen

Fahrgast-Flyer BVB


lead_de: Aufgrund der pandemiebedingt weiterhin angespannten Situation und den geltenden Schutzmassnahmen wird die für am Freitag, 14. Januar 2022, auf der Kunsteisbahn Eglisee geplante Eis-Disco abgesagt.

title_de: Absage Eis-Disco vom 14. Januar 2022

content_de:
Da die Ansteckungen mit dem Coronavirus nach wie vor zunehmen und die Schutzmassnahmen verschärft wurden, können keine grösseren Ansammlungen von Menschen begünstigt werden. Das Sportamt Basel-Stadt hat deshalb entschieden, die Durchführung der Eis-Disco auf der Kunsteisbahn Eglisee vom Freitag, 14. Januar 2022, abzusagen.

Der Normalbetrieb der beiden Kunsteisbahnen wird weiterhin aufrechterhalten. Bei hohem Aufkommen von Besucherinnen und Besuchern besteht gemäss Schutzkonzept die Möglichkeit, den Zugang zu einzelnen Anlageteilen zu beschränken oder die Anlage vorübergehend ganz zu schliessen. Um Gäste und Mitarbeitende zu schützen, gilt in den Innenräumen eine Maskenpflicht für Personen ab 12 Jahren. Für die Konsumation im Innenbereich der Gastronomiebetriebe gilt eine 2G-Zertifikats- und ausser am Sitzplatz eine Maskenpflicht. Das gesamte Schutzkonzept ist auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport publiziert.


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich aus 24 formal gültigen Gesuchen für 9 Film- oder Medienkunstprojekte entschieden: Diese empfiehlt er mit Beiträgen von total CHF 289’500 zur Unterstützung.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Zusage Werkbeitrag

CHF 25'000 an Frank Matter für den Hybrid-Film «Reise ans Ende der Nacht»

Absichtserklärung Projektentwicklungsbeitrag/Drehbuchbeitrag

CHF 35'000 an Milan Film AG für den Spielfilm «Murmeljagd» von Nicolas von Passavant

CHF 29'000 an Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «Hochhut» von Pawel Siczek

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 60'000 an Dynamic Frame GmbH für den Dokumentarfilm «Know the Current» von Max Carlo Kohal

CHF 50'000 an TVision AG für den Dokumentarfilm «Gateway» von Daniel Ballmer und Martin Schilt

CHF 50'000 an C-Film für den Dokumentarfilm «Peter Stamm – in einer Welt wie dieser» von Georg Isenmann und Arne Kohlweyer

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 25'000 an Dominique Koch und Tobias Koch für das Medienkunstprojekt «Listening to nature’s hidden orchestra»

CHF 5‘500 an Janis Huber für das Medienkunstprojekt «ex-/de- (plora/polar)»

Zusage Auswertungsbeitrag

CHF 10‘000 an Royal Film für den Verleih des Dokumentarfilms «972 Breakdowns» von Daniel von Rüdiger

Angewandte Förderkriterien

Bei der Beurteilung der Gesuche orientierte sich der Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL an folgenden Förderkritierien:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin oder ein Verteter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Alexandra Navratil, Christof Neracher, Christoph Schaub, Anna Geering (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich. Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln gibt es überdies eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Januar 2022. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 31. März 2022. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können hier herunter geladen werden.


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Januar 2022, 13.00 Uhr, total 28’472 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2319 aktive Fälle in Isolation und 1202 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1217 (CH: 1635), die 14-Tage-Inzidenz bei 1888 (CH: 2756). In Basel-Stadt wurden bisher 377'961 Impfungen verabreicht. 144'765 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 77'660 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Die Kinderimpfungen sind diese Woche erfolgreich gestartet: 125 Kinder erhielten eine Impfung, insgesamt wurden bisher rund 1400 Termine gebucht.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 2319 aktiven Fällen befinden sich 54 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 90 Hospitalisierten benötigten 15 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 28’472 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 25’898 genesenen Personen, 255 Todesfällen und 2319 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 4. Januar 2022, haben sich 1518 Personen neu infiziert. Es sind drei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 6. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 377’961 Impfungen verabreicht. 144‘765 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 77’660 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten im Kanton verabreicht, wobei rund 7'700 ausserkantonal wohnhafte Personen eine Auffrischimpfung in Basel erhielten.

Erfolgreicher Start der Kinderimpfungen

Vergangenen Mittwoch sind die Kinderimpfungen erfolgreich gestartet. 125 Kinder haben ihre Impfung erhalten. Die Erfahrung des ersten Mittwochnachmittages zeigt, dass die für die Kinderimpfungen reservierte Zeit reduziert werden kann, da die Kinder sich sehr unkompliziert verhalten und sehr gut mitgemacht haben. Durch eine kürzere reservierte Zeit können weiteren Kindern Impftermine angeboten werden. Deshalb wurden bereits neue Termine aufgeschaltet. Bis Ende Februar werden jeden Mittwoch von 13 bis 17 Uhr sowie vereinzelt auch dienstags und samstags Kinderimpfungen durchgeführt. Die genauen Daten und weitere Informationen zur Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren sind hier zu finden: https://www.coronaimpfzentrumbasel.ch/impfung-5-11-j/

Insgesamt wurden bisher rund 1400 Termine gebucht, wobei die Familien die Möglichkeit haben, die Geschwister am gleichen Termin zu impfen. Sie müssen jeweils nur ein Kind für die Impfung anmelden und können die Geschwisterkinder zum Termin mitbringen. Die Anmeldung für die anderen Kinder erfolgt dann vor Ort.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

358 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,8 Prozent (vgl. letzzte Zahl vor den Weihnachtsferien, 16.12.21: 4,5 Prozent).

69 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,6 Prozent (16.12.21: 4,1 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

74 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent (16.12.21: 1,9 Prozent).

17 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,2 Prozent (16.12.21: 2,6 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

180 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,4 Prozent (16.12.21: 1,2 Prozent).

18 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent (16.12.21: 1 Prozent).

Verglichen mit dem Schulbetrieb vor Weihnachten ist auf Stufe Primarschulen und Kindergärten ein leichter Rückgang an Infektionen zu verzeichnen, während die Infektionen in den Mittel- und Berufsfachschulen angestiegen sind. Auf Stufe Sekundarschulen ist die Situation praktisch unverändert.

Hinweise

Das Contact Tracing erfüllt seinen Auftrag aktuell mit einem verkürzten Befragungsschema (siehe Bulletin vom 31. Dezember 2021). Dadurch können die Ansteckungsquellen nur noch im Einzelfall ermittelt werden, woraus eine geringe Quote eruierter Quellen resultiert. Deshalb verzichtet das Gesundheitsdepartement bis auf weiteres darauf, Angaben zu Ansteckungsquellen zu publizieren.

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher sind nur leichte Symptome aufgetreten, Regierungsrat Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben.

title_de: Regierungsrat Lukas Engelberger ist positiv auf das Coronavirus getestet worden

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Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher treten nur leichte Symptome auf, Lukas Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben. In Bezug auf die Ansteckungsquelle wird von Erkrankungen in seinem familiären Umfeld ausgegangen. Er erhielt am Montag, 3. Januar 2022, seine Booster-Impfung.

Die weiteren Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt weisen keine Symptome der Coronaerkrankung auf. Nach Abklärungen des kantonsärztlichen Dienstes besteht für sie wegen der im Regierungsgremium getroffenen Schutzmassnahmen keine Quarantänepflicht.

Zu Details und zum weiteren Verlauf der Erkrankung von Regierungsrat Engelberger werden gegenwärtig keine Auskünfte gegeben.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 11. Januar 2022, 12.00 Uhr, total 30’066 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2667 aktive Fälle in Isolation und 1326 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1532 (CH: 1925), die 14-Tage-Inzidenz bei 2414 (CH: 3218). In Basel-Stadt wurden bisher 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 83’673 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement die vorwiegend digitale neue Kampagne #mirschaffedas. Sie will während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – neue Kampagne #mirschaffedas

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 2667 aktiven Fällen befinden sich 54 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 90 Hospitalisierten benötigten 20 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 30‘066 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 27’144 genesenen Personen, 255 Todesfällen und 2667 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 7. Januar 2022, haben sich 1594 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Neue Kampagne #mirschaffedas

Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die vorwiegend digitale Kampagne #mirschaffedas. Diese soll während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken, Zuversicht in der Gesellschaft fördern – und Mut machen. Das Herz der Kampagne stellt die Website www.mirschaffedas.ch im Blog-Format dar. Rund viermal pro Woche werden neue Inhalte und hilfreiche Tipps mit kurzen Beiträgen auf der Startseite veröffentlicht. Sie unterstützen einen gesunden Pandemie-Alltag, weisen auf bestehende Möglichkeiten im Alltag hin und vernetzen verschiedene Akteure in der Region. Alle Inhalte werden über Social Media-Kanäle, einer WhatsApp-Broadcast-Gruppe sowie einem 14-tägigen Newsletter publiziert. Eine Chat-Möglichkeit via Webseite schafft während Bürozeiten eine direkte Interaktionsmöglichkeit. Ab Februar aufgestellte und verteilte Plakate in ganz Basel sorgen für zusätzliche Aufmerksamkeit der Kampagne.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 10. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 83’673 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 8’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den zwei bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 282 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 1800 Termine wahrgenommen oder geplant.

Hinweise

Das Contact Tracing erfüllt seinen Auftrag aktuell mit einem verkürzten Befragungsschema (siehe Bulletin vom 31. Dezember 2021). Dadurch können die Ansteckungsquellen nur noch im Einzelfall ermittelt werden, woraus eine geringe Quote eruierter Quellen resultiert. Deshalb verzichtet das Gesundheitsdepartement bis auf weiteres darauf, Angaben zu Ansteckungsquellen zu publizieren.

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Medienanfragen bitte per E-Mail via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer gemäss Bundesratsbeschluss ab heute um. Das Contact Tracing-Team wird die rund 2'700 erkrankten Personen in Isolation und rund 1'200 Kontaktpersonen in Quarantäne heute darüber informieren.

title_de: Coronavirus: Zum Umgang mit der verkürzten Isolations- und Quarantänedauer in Basel-Stadt

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Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, ab heute Donnerstag, 13. Januar 2022 die Dauer der Isolation von zehn auf fünf Tage zu verkürzen. Um die Isolation beenden zu können, muss eine Person jedoch weiterhin 48 Stunden ohne Symptome sein. Die Kantone können zudem Ausnahmen gewähren, um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten.

Die Kontaktquarantäne wird ebenfalls auf fünf Tage verkürzt. Zudem wird die Quarantäne auf Personen beschränkt, die mit einer positiv getesteten Person im selben Haushalt leben oder in ähnlicher Weise regelmässigen und engen Kontakt hatten. Von der Quarantäne ausgenommen sind alle Personen, die vor weniger als vier Monaten vollständig geimpft wurden (Grundimmunisierung oder Booster) oder vor weniger als vier Monaten genesen sind. Auch zur Kontaktquarantäne können die Kantone Ausnahmen gewähren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Grund für die Verkürzung von Isolation und Quarantäne ist die Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt hat. Zudem sind die Contact-Tracing-Strukturen der Kantone sowie Wirtschaft und Gesellschaft zuletzt unter Druck geraten, da in den letzten Wochen die Zahl der von Isolation und Quarantäne betroffenen Personen stark angestiegen ist.

Contact Tracing-Team kontaktiert betroffene Personen

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzungen gemäss Bundesratsbeschluss per heute Donnerstag, 13. Januar 2022, entsprechend um. Zudem werden rückwirkend aktuell laufende Isolationen und Quarantänen ebenfalls entsprechend verkürzt. Die betroffenen Personen werden heute per E-Mail und per SMS orientiert. Mit gestrigem Stand waren 2'734 erkrankte Personen in Isolation und 1'170 Kontaktpersonen in Quarantäne.


contact: zur Durchführung von Grossveranstaltungen: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch zum Härtefallprogramm: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel. +41 61 267 85 40 zum Schutzschirm: Peter Gautschi, stellvertretender Generalsekretär, Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 80 35

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Lagebeurteilung für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien vorgenommen. Er hat entschieden, dass hängige Gesuche bis Mitte März nicht bewilligt werden können und dass bereits erteilte Gesuche widerrufen werden müssen.

title_de: Coronavirus: Keine Grossveranstaltungen in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt liess sich vom Gesundheitsdepartement über die aktuelle epidemiologische Lage und die gegenwärtig hängigen Gesuche für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen in den nächsten Wochen informieren. Aufgrund der aktuellen Situation mit einer sehr hohen Anzahl von Neuinfektionen und den Unwägbarkeiten der neuen Omikron-Variante hat der Regierungsrat eine Lagebeurteilung vorgenommen. Er ist zum Entschluss gekommen, bis zum Ende der Fasnachtsferien keine Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen zu bewilligen. Allfällig bereits erteilte Gesuche müssen widerrufen werden.

Der Regierungsrat bedauert diese Entwicklung, ist aber der Auffassung, dass dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und weiteren systemrelevanten Branchen zwingend ist.

FC Basel nicht betroffen
 Spiele des FC Basel sind nicht betroffen, da die Spiele im Freien und mit Schutzkonzept stattfinden. Für Grossveranstaltungen im Rahmen von nationalen Profi-Ligen sieht der Regierungsrat somit von kantonalen Einschränkungen ab. Sichere Vorgaben auf nationaler Ebene wären jedoch wünschbar.

Grossveranstaltungen nach den Fasnachtsferien
 Gesuche für Grossveranstaltungen mit Durchführungsdatum nach den Fasnachtsferien können eingereicht werden. Das Gesundheitsdepartement prüft entsprechende Gesuche. Eine allfällige Genehmigung muss unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die epidemiologischen Voraussetzungen zum geplanten Durchführungszeitpunkt gegeben sind.

Schutzschirm für Grossveranstaltungen
 Um die Durchführung von Anlässen mit überkantonaler Bedeutung zu unterstützen, können seit Mitte 2021 auf Basis von Art. 5 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe im Sinne eines «Schutzschirmes» unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungen für ungedeckte Kosten von Veranstaltungen ab 5000 Personen ausbezahlt werden. Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen mit Durchführungsdatum nach den Fasnachtsferien können eine entsprechende Unterschutzstellung beantragen, sobald die Veranstaltung durch das Gesundheitsdepartement bewilligt worden ist (https://www.coronavirus.bs.ch/schutzschirm).

Stellungnahme zur Bundesverordnung Härtefallprogramm 2022
 Der Regierungsrat begrüsst die Verordnung des Bundesrates zum neuen Härtefallprogramm 2022. Aufgrund des Andauerns der Covid19-Pandemie ist das weitere Engagement von Bund und Kantonen zur Abfederung von Notlagen bei Unternehmen notwendig. Sobald die neue Verordnung des Bundes vorliegt wird der Kanton Basel-Stadt eine darauf aufbauende Verordnung zur Unterstützung der betroffenen Basler Firmen vorlegen. Seinen Beitrag an die Härtefall-Unterstützungen wird er weiterhin aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanzieren. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Voraussetzung, wonach die Unternehmen zumutbare Selbsthilfemassnahmen zum Schutz der Liquidität ergriffen haben müssen, bevor sie Härtefall-Unterstützung bekommen. Diese Voraussetzung ist kein objektives Kriterium, ist sehr schwer zu überprüfen und sie könnte in den Kantonen und vom Bund unterschiedlich interpretiert werden. Zudem würde die Überprüfung der zumutbaren Selbsthilfemassnahmen bei den Kantonen zu einem massiven Mehraufwand führen, welcher die geforderte rasche monatliche Auszahlung von Härtefall-Unterstützungen verhindern kann.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Als eine direkte Folge der gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen werden Schweizer Städte seit Dezember 2021 von einer Kandidatur für den European Green Capital Award bis auf Weiteres ausgeschlossen. Das Präsidialdepartement nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis.

title_de: EU ändert Zulassungsbedingungen: Bewerbung für European Green Capital Award ist für Schweizer Städte nicht mehr möglich

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Die EU-Kommission hat entschieden, zum Wettbewerb um den European Green Capital Award (EGCA) 2024 nur noch Städte aus EU- und EWR-Ländern zuzulassen. Schweizer Städte werden damit - als direkte Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Mai letzten Jahres - neu von der Teilnahme ausgeschlossen. Es ist offen, wie lange dieser Entscheid Gültigkeit hat. Regierungspräsident Beat Jans nimmt die neue Ausgangslage mit Bedauern zur Kenntnis: «Noch vor einem Jahr wurde eine Kandidatur von Basel ausdrücklich begrüsst, nun werden wir nicht einmal zugelassen. Das ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie stark die Beziehungen zur EU mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen belastet sind und wie wichtig es ist, dass die Schweiz die Gespräche mit der EU intensiviert». Wichtig sei vor allem eine Annäherung für die Forschungs- und Bildungslandschaft, so Jans weiter. In diesem Bereich sei der Ausschluss der Schweiz für den Standort Basel besonders schädlich und eine Korrektur dringend nötig. Entsprechend tritt der Kanton Basel-Stadt für den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe und zum Bildungsprogramm Erasmus plus ein.

Auch wenn Basel momentan nicht für die europäische Umwelthauptstadt kandidieren kann, wird die Regierung ihre Ambitionen im Umweltbereich nicht zurückstecken. Regierungspräsident Beat Jans: «So oder so werden wir in der Klimapolitik vorwärts machen. Die aufgegleisten Projekte und Ziele werden wir entschlossen weiterverfolgen. Dazu braucht es eine umfassende Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure im Kanton. Die positiven Rückmeldungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung im bisherigen Prozess bestärken uns dabei».

Nicht zuletzt ist es im Interesse eines zukunftsfähigen Standorts, national und international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.

Sollte die EU auf ihren Entscheid zurückkommen und künftig auch wieder Schweizer Kandidaturen zulassen, wird das Präsidialdepartement eine solche erneut prüfen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 14. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 31’882 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1724 aktive Fälle in Isolation und 1033 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1672 (CH: 1822), die 14-Tage-Inzidenz bei 2945 (CH: 3599). In Basel-Stadt wurden bisher 391'640 Impfungen verabreicht. 145'825 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 89'382 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1724 aktiven Fällen befinden sich 51 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 87 Hospitalisierten benötigten 22 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 31’882 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 29’902 genesenen Personen, 256 Todesfällen und 1724 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 11. Januar 2022, haben sich 1816 Personen neu infiziert. Es ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 13. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 391’640 Impfungen verabreicht. 145‘825 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 89’382 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 8’600 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den drei bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 523 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 1900 Termine wahrgenommen oder geplant. Morgen Samstag, 15. Januar 2022, finden ausschliesslich Kinderimpfungen im Impfzentrum statt: Es sind rund 700 Termine gebucht.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

368 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,9 Prozent (vgl. letzte Zahl vom 7.1.22: 2,8 Prozent).

82 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,3 Prozent (7.1.22: 3,6 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

122 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,8 Prozent (7.1.22: 1,7 Prozent).

10 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent (7.1.22: 2,2 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

252 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,4 Prozent (7.1.22: 2,4 Prozent).

21 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,8 Prozent (7.1.22: 1,5 Prozent).

Verglichen mit der Vorwoche ist die Zahl der Infektionen in allen Schulstufen angestiegen. Die Positivitätsrate in den getesteten 1380 Pools stieg von 9,2% auf 14,1% Prozent an. Genesene Schülerinnen und Schüler müssen nicht am Depooling teilnehmen. Wenn ihre Klasse zum Nachtest musste, fiel für sie bislang Unterricht und Tagesstrukturen aus. Weil mit dem Anstieg der Fälle auch die Anzahl der Genesenen automatisch ansteigt, passt das Erziehungsdepartement nun das Vorgehen an. An allen Standorten der Volksschule (Kindergarten, Primar- und Sekundarschulen) stellen die Schulleitungen für die genesenen Schülerinnen und Schüler ab Montag nach Möglichkeit ein Unterrichts-/Betreuungsangebot zur Verfügung, damit diese Kinder und Jugendlichen weiterhin am Depooling-Tag die Schule besuchen können.

Hinweise

Das Contact Tracing erfüllt seinen Auftrag aktuell mit einem verkürzten Befragungsschema (siehe Bulletin vom 31. Dezember 2021). Dadurch können die Ansteckungsquellen nur noch im Einzelfall ermittelt werden, woraus eine geringe Quote eruierter Quellen resultiert. Deshalb verzichtet das Gesundheitsdepartement bis auf weiteres darauf, Angaben zu Ansteckungsquellen zu publizieren.

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


lead_de: Das Wohn- und Geschäftsgebäude „Rialto“ an der Birsigstrasse wird ab Februar 2022 komplett saniert. Im Untergeschoss befindet sich das Hallenbad, welches ab dem 2. Mai 2022 bis voraussichtlich Ende August 2024 ebenfalls einer Gesamtsanierung unterzogen wird. Während den Sommermonaten kann auf die Gartenbäder ausgewichen werden. Zudem steht mit dem Schulhallenbad Kirschgarten eine Ersatzfläche zur Verfügung. In den Wintermonaten werden die Nutzungszeiten des Hallenbads Eglisee für die Öffentlichkeit ausgebaut.

title_de: Gesamtsanierung Hallenbad Rialto - Mai 2022 bis August 2024

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Im Jahr 1934 eröffnete das Wohn- und Geschäftsgebäude «Rialto» inkl. öffentlichem Hallenbad im Untergeschoss. Das inzwischen in die Jahre gekommene Gebäude verfügt noch über eine gute Bausubstanz, die bei der bevorstehenden Gesamtsanierung bewahrt werden kann. Nebst den Wohnungen wird auch das Restaurant erneuert und den geltenden, betrieblichen Vorschriften angepasst. Aufgrund des Umzuges des Sozialversicherungsgerichts an einen neuen Standort kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen und im Anschluss an die Sanierung angeboten werden.

Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten werden auch im Hallenbad baulich und betrieblich notwendige Massnahmen vorgenommen. Das Bad steht deshalb während etwas mehr als zwei Jahren vom 2. Mai 2022 bis voraussichtlich am 31. August 2024 nicht zur Verfügung. Zum Baustart beginnt auch die Gartenbadsaison. Zudem steht mit dem Schulhallenbad Kirschgarten eine Ersatzfläche zur Verfügung, welche sowohl mittags wie auch abends und am Wochenende schwimmen ermöglichen soll. In den Wintermonaten werden die Nutzungszeiten des Hallenbads Eglisee für die Öffentlichkeit ausgebaut. Die Nutzungszeiten werden im Frühling 2022 auf der Website des Sportamts publiziert.

Das Hallenbad wird durch den Umbau modernisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Die Garderoben mit Duschen sowie die Betriebsräume werden neu organisiert, der Saunabereich wird vergrössert und das Angebot mit einem zweiten Lernschwimmbecken erweitert. Der Eingang zur Birsigstrasse hin wird zwecks barrierefreien Zugangs ebenerdig gestaltet und ein zusätzlicher Lift erleichtert die Erreichbarkeit innerhalb des Gebäudes.

Durch die Gesamtsanierung des Gebäudes kann dessen Lebensdauer und insbesondere auch Attraktivität deutlich gesteigert werden. Im Anschluss stehen der Bevölkerung zusätzlicher Wohnraum, ein modernes Restaurant sowie ein zeitgemässes Hallenbad zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zu beschliessen und den Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-Gesetzes» abzuschreiben. Die Basler Kantonalbank hat nach der vollständigen Übernahme der Bank Cler diese enger in den Konzern eingebunden und die Konzernführung verstärkt. Sie nutzt Synergien und hat Strukturen für ein wirksames Risikomanagement geschaffen. Wie von der Geschäftsprüfungskommission gefordert, sollen die Strukturen der Konzernführung und Konzernleitung der Basler Kantonalbank formell im Gesetz über die Basler Kantonalbank verankert werden Mit der Einführung der Konzernleitung als eigenes Organ können neu auch Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank Cler oder externe Dritte in der Konzernleitung Einsitz nehmen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Abgeltung der Staatsgarantie bleiben unverändert. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «der Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Forderungen der Kommissionsmotion, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB gleichzeitig das Potenzial für Umgestaltungen im öffentlichen Raum ausgeschöpft werden soll. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Koordination nicht in jedem Fall sinnvoll ist. Wenn durch zusätzliche Umgestaltungen noch funktionstüchtige Anlagen vernichtet werden, ist dies sowohl aus ökologischer als auch aus finanzieller Sicht nachteilig. Zudem muss der Mehrbedarf an personellen und finanziellen Ressourcen geprüft werden. Der Regierungsrat weist auch auf die erheblichen Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen (Lärm, Staub, Installationsflächen etc.) zulasten der Stadtbevölkerung während der 15-jährigen Bauzeit hin. Deshalb möchte er nun eine sorgfältige Auslegeordnung machen (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «kundenfreundliche Steuerverwaltung» abzuschreiben. Die Steuerverwaltung ist stets bestrebt, Anfragen von Kundinnen und Kunden unkompliziert, zeitnah, in einer guten Qualität und angenehmen Atmosphäre zu bearbeiten. Während der Pandemie gewannen die telefonische und die elektronische Erreichbarkeit an Bedeutung. Sie wurden verbessert. Seit Einführung des Steuerportals eSteuern.BS mit der Steuererklärung 2020 können zudem die Unterlagen vollständig elektronisch eingereicht werden. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Präventionskampagne Plastik im Rhein reduzieren» abzuschreiben. Die Kunststoffbelastung des Rheins ist hauptsächlich auf Mikroplastik z.B. durch Reifenabrieb zurückzuführen. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf eine spezifische Sensibilisierungskampagne «Plastik im Rhein reduzieren». Das Thema soll jedoch bei künftigen Kampagnen gegen Littering mitberücksichtigt werden. Littering ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem, das nicht nur am Rhein und nicht nur wegen des Kunststoffs bereits mit verschiedenen Massnahmen angegangen wird. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

die Paragrafen 17b und 18 ff. der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt per 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat am 16. Juni 2020 die Polizeiverordnung verabschiedet und damit unter anderem auch entschieden, den Tarif für polizeiliche Leistungen, welche die polizeiliche Grundversorgung überschreiten, von 130 auf 145 Franken pro Stunde zu erhöhen. Angesichts der grossen Herausforderungen für den FC Basel im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde der Zeitpunkt für die Inkraftsetzung der Erhöhung verschoben. Da der FC Basel seine Heimspiele im kommenden Sommer vor vollen Rängen im St. Jakob-Park absolvieren dürfte, setzt der Regierungsrat die entsprechenden Paragraphen nun auf den 1. Juli 2022 in Kraft. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die beiden Pilotprojekte «Housing First» und «Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse» um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Basierend auf einer Bedarfsanalyse wird 2022 mit externer Unterstützung eine langfristige und nachhaltige Strategie im Bereich des sozialen Wohnens entwickelt. Bereits bestehende Angebote der Subjekt- und Objekthilfe sollen gut aufeinander abgestimmt werden und für potenzielle Lücken sinnvolle Lösungen vorgeschlagen werden. Die Erkenntnisse aus den erwähnten Pilotprojekten fliessen in die Gesamtstrategie ein. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

beschlossen, dass die am 10. November 2020 per 1. Januar 2023 beschlossene Gebührenerhöhung im Bestattungswesen nicht umgesetzt wird. Per 1. April 2021 wurden das neue Bestattungsgesetz, die Bestattungsverordnung und die Grabmalverordnung in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften muss auch die bestehende Gebührenverordnung auf die neuen gesetzlichen Grundlagen abgestimmt werden. (Auskunft: Anja Bandi, Stadtgärtnerei Leiterin Bestattungswesen, Tel. 061 605 21 15)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, den Luftreinhalteplan beider Basel auf Ende 2023 in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft zu aktualisieren. Die in der Region Basel gemessenen Luftschadstoffwerte zeigen in den letzten Jahren eine deutliche Abnahme. Dazu beigetragen haben die Massnahmen des Luftreinhalteplans beider Basel 2016. (Auskunft: Cosimo Todaro, Lufthygienamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage für das Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG grundsätzlich begrüsst. Er fordert aber, dass im Zweckartikel die Nachhaltigkeit stärker betont wird. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Antrag der (neu geschaffenen) Stiftung Sportförderung Schweiz zur Schwerpunktsetzung und zu den jährlichen Beiträgen für die Jahre 2023-2026 zur Förderung des nationalen Sports grundsätzlich begrüsst. Im Zusammenhang mit der Koppelung der Förderbeiträge an die Gewinnentwicklung der Lotteriegesellschaften weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass der Ertrag, welcher ein Bereich einspielt, nicht zum alleinigen Zuweisungskriterium von Geldern werden soll. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt hingegen, dass in der Raumplanungsverordnung keine Vorgaben für Solaranlagen in Arbeitszonen gemacht werden, weil sonst Solaranlagen in Industriezonen in Basel-Stadt nicht mehr bewilligungsfrei erstellt werden könnten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung begrüsst. Er unterstützt damit die Reduktion der Ratenzahlungszuschläge an die aktuellen Marktverhältnisse. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse begrüsst. Die Revision bringt eine Reihe von Verbesserungen, welche die Innovationsförderung erleichtern. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Patrick Koeppel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
 	Clarissa Gutekunst

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen François Bocherens als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	Philip Karger, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Neuhof in Reinach erhält ab 2023 ein neues Pächterpaar. Simone de Coulon und David Gschwind werden den Neuhof übernehmen und in Zukunft nach den Richtlinien von Bio Suisse bewirtschaften. Die bisherigen Pächter werden Ende 2022 pensioniert.

title_de: Neues Pächterpaar für den Neuhof in Reinach

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt dankt den bisherigen Pächtern Susanne und Christian Schürch für ihr langjähriges und engagiertes Führen des Neuhofs und die gute Zusammenarbeit. Sie werden per Ende 2022 aufgrund ihrer Pensionierung den Neuhof in Reinach verlassen.

Mit Simone de Coulon und David Gschwind konnte ein engagiertes und junges Pächterpaar für den Neuhof gefunden werden. Die neuen Pächter verfügen unter anderem über profunde Erfahrung in der Viehhaltung sowie in der biologischen Landwirtschaft und dem biologischen Weinbau. Der Neuhof wird zukünftig nach den Richtlinien von Bio Suisse bewirtschaftet. Bisher wurde der Neuhof nach den Vorgaben von IP-Suisse geführt.

Der Kanton Basel-Stadt ist Eigentümer von sieben Pachthöfen in der Region Basel. Alle sind landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe, welche von engagierten Pächterfamilien nach ökologischen Grundsätzen geführt werden. Die Ausrichtung der Pachthöfe ist unterschiedlich. Einige bieten der Bevölkerung frische Produkte direkt ab Hof zum Kauf an, andere offerieren Schulklassen einen interessanten Einblick in den Kreislauf der Natur und laden zu Festen und Veranstaltungen rund um den Hof ein oder fördern die Arbeitsintegration junger Menschen.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Bis 2050 soll der Verkehr in Basel ausschliesslich umweltfreundlich erfolgen. Das Massnahmenpaket akzentuiert bisherige Projekte und ergänzt diese mit neuen Vorhaben. So will der Kanton in den kommenden Jahren die Lücken im kantonalen Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen, markante Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr erzielen, Carsharing-Angebote sichtbarer machen, autofreie Areale ermöglichen und bereits dieses Jahr Cargobike-Abstellplätze realisieren. Mit der neuen Strategie schafft der Kanton eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. Die Bevölkerung hat nun die Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern.

title_de: «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel»: Neue Mobilitätsstrategie liegt vor

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Mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 hat die Basler Stimmbevölkerung ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Zudem soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen. Die neue Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat diesen Auftrag umsetzen möchte. Die Mobilitätsstrategie ist überdies ein erster Schritt hin zum Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 auf «Netto-Null» zu reduzieren. Der Regierungsrat hat sich dieses Ziel als Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative gesetzt.

Vier Ziele stehen im Fokus der Strategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiter wächst.

Einerseits beinhaltet die Mobilitätsstrategie neue Massnahmen, die in den kommenden Jahren vertieft und umgesetzt werden sollen. So will der Kanton Carsharing-Angebote mit zusätzlichen Abstellplätzen im Strassenraum sichtbarer machen. Ziel ist es, dass sich jeweils verschiedene Personen ein Fahrzeug teilen und folglich die Zahl der Fahrzeuge zurückgeht. Mit Blick auf die Energiewende sollen in den kommenden Jahren 200 neue Ladestationen im Strassenraum und bis zu 4'000 Ladestationen in privaten und öffentlichen Parkierungsanlagen entstehen. Gleichzeitig will der Kanton Rahmenbedingungen für mehr autofreie Haushalte und autofreie Areale schaffen, damit der private Autoverkehr insgesamt zurückgeht. Geplant sind zudem finanzielle Anreize wie ein Pilotversuch für eine «Basel Flow-Taxe» oder Massnahmen, um den Flächenverbrauch des Verkehrs zu reduzieren, zum Beispiel Parkfelder für kleinere Fahrzeuge, darunter auch Cargobikes. Andererseits soll der Kanton zahlreiche laufende Massnahmen fortführen und beispielsweise Lücken im Tram- sowie im Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es ihm mit der jetzt vorliegenden Mobilitätsstrategie und deren laufenden Weiterentwicklung gelingt, die in der Kantonsverfassung, im Umweltschutzgesetz sowie in der zugehörigen Verordnung verankerten Ziele für eine umweltfreundliche Mobilität zu erreichen. Für die Erarbeitung der Strategie wurden Vorschläge verschiedener Verkehrsverbände geprüft und wo möglich aufgenommen. Interessierte Personen können sich nun bis zum 29. April 2022 im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf äussern.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite des Regierungsrates zu finden:

http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html