contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Aus Anlass des 200. Geburtstages von Christian Friedrich Schönbein dem Entdecker des Ozons finden vom 18. - 22. Oktober 1999 diverse Veranstaltungen statt. Im Naturhistorischen Museum wird heute abend die Schönbein-Ausstellung feierlich eröffnet. Über Mittag werden die offiziellen Gäste der Schönbein-Feier darunter die Nobelpreisträger Prof. Dr. Paul Crutzen und Prof. Dr. Mario Molina vom Regierungsrat zu einem Essen eingeladen Der im deutschen Metzingen geborene Christian Friedrich Schönbein war während 40 Jahren in Basel als Professor für Chemie und Physik tätig.

title_de: 200. Geburtstages von Christian Friedrich Schönbein: Feierlichkeiten in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat heute die offiziellen Gäste der Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Christian Friedrich Schönbein zu einem Apéro ins Rathaus mit anschliessendem Mittagessen in der Safranzunft eingeladen. Dabei waren auch die beiden - im Jahr 1995 für ihre Arbeiten über Ozon mit dem Nobelpreis bedachten - Wissenschaftler Prof. Dr. Paul Crutzen und Prof. Dr. Mario Molina anwesend.

 Am Abend findet im Naturhistorischen Museum eine Schönbein-Jubiläumsfeier statt, gefolgt von der Vernissage zur Sonderausstellung über Leben und Wirken von Christian Friedrich Schönbein. Diese dauert vom 22. Oktober bis zum 12. Dezember 1999. Dazu findet am 21./22. Oktober 1999 im Auditorium der Novartis ein hochkarätig besetztes Ozon-Symposium statt.

 Christian Friedrich Schönbein lehrte während 40 Jahren an der Universität Basel und entdeckte 1839 das Ozon. Er war auch Wegbereiter der Brennstoffzelle sowie Erfinder der Schiessbaumwolle und des Kollodiums. Schönbein gilt als einer der bedeutendsten Chemiker des 19. Jahrhunderts.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich das vom Bundesrat vorgelegte neue Berufsbildungsgesetz. Es ermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung des bisherigen bewährten Systems. Allerdings sollte die Aufgabenverteilung zwischen Bund Kantonen Verbänden und Betrieben konsequenter umgesetzt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat begrüsst neues Berufsbildungsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundesrates für ein neues Berufsbildungsgesetz Stellung genommen. Er steht sowohl der Grundkonzeption als auch den Hauptzielsetzungen des neuen Berufsbildungsgesetzes positiv gegenüber. Der Stellenwert einer qualitativ hochstehenden Berufsbildung kann für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kaum hoch genug veranschlagt werden. Das vorliegende Rahmengesetz erlaubt eine wohldurchdachte und angemessene Weiterentwicklung des bewährten dualen Systems.

 Der Regierungsrat befürwortet den Einbezug der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe ebenso wie die Konzepte der künftigen Berufsfachschulen und der «Berufspraktischen Bildung». Bei den letzteren beiden Berufsbildungsangeboten gilt es, darauf zu achten, dass die praktische Ausbildung in den Betrieben nicht unnötig zugunsten von schulähnlichen Werkstätten geopfert wird. Beide Konzepte sollen ihren Stellenwert als Ergänzung aber nicht als Ersatz für die drei- und vierjährigen Lehren als zentrale Pfeiler unseres Berufsbildungssystems erhalten. Für die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe ist ein Plan zu entwickeln, der Vorgehen und Akteure in diesem Prozess beschreibt.

 Der Regierungsrat begrüsst, dass die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im neuen Berufsbildungsgesetz als Ziel formuliert und in wichtigen Artikeln aufgenommen wird. Ergänzend schlägt er vor, als weitere explizite Ziele die Förderung der Integration ausländischer Jugendlicher sowie der Kohärenz des schweizerischen Berufsbildungssystems mit europäischen Anforderungen an die Berufsbildung aufzunehmen.

 Was die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen, Verbänden und Betrieben anbetrifft, sollte diese konsequenter umgesetzt werden. Dem Bund sollte insbesondere bei der beruflichen Grundausbildung im Interesse einer kohärenten, grundsätzlich einheitlichen Ausgestaltung der Ausbildungsabschlüsse in unserem Land eine zentrale Funktion zugesprochen werden, während bei der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung der Bund sich auf die bildungspolitischen Grundanliegen beschränken kann. Der Bund soll nur dort in die Hoheit der Kantone eingreifen, wo dies zur Zielerreichung unabdingbar ist.

 Bezüglich der Finanzierung der Berufsbildung vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass sich das Engagement des Bundes insgesamt nicht reduzieren darf, wobei die anteilmässigen Kosten, welche durch den Einbezug der Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Kunstbereich anfallen, zusätzlich vom Bund übernommen werden sollten. Um die Verstärkungen im Bereich der überbetrieblichen Kurse und der Weiterbildung zu finanzieren, erscheint ihm die Schaffung eines Berufsbildungsfonds angezeigt. Als Nebenwirkung könnte damit der Aufwand für die Ausbildung über sämtliche Branchen und Betriebe hinweg gerechter verteilt werden.

content_format: html


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Subventionsvorlage für die Beiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2000-2003 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem Kunstkredit sollen wie bisher jährlich 400'000 Franken zur Verfügung stehen.

title_de: Wiederum Staatsbeiträge für den Kunstkredit für die Jahre 2000 - 2003

content_de:
Die Aufgaben des Kunstkredits beschränken sich nicht auf Sammeln und Bewahren. Ziel des Kunstkredits ist vielmehr die Förderung der zeitgenössischen bildenden Kunst. Mit Ausschreibungen und Wettbewerben sollen dem Kunstleben der Stadt Basel neue Impulse gegeben werden. Besonders auf der Projektebene beschreitet der Kunstkredit neue Wege. In der anstehenden Subventionsperiode sollen zusätzlich zu den bisher unterstützten Bereichen vermehrt Projekte, die sich mit Kunst im Internet und neuen Medien befassen, gefördert werden.

 Mit den Geldern des Kunstkredites werden ebenfalls Ankäufe, sei es in Ausstellungen oder Künstlerateliers zur Erweiterung der Sammlung des Kunstkredits getätigt. Werke der Sammlung werden in öffentlichen Gebäuden und Büros der staatlichen Verwaltung platziert.

 Für die konkrete Ausgestaltung des jährlichen Programms werden nicht nur Fachpersonen, sondern auch alle Departemente sowie Organisationen und Kommissionen, die sich mit bildender Kunst in der Region befassen, aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Teilnahmeberechtigt an den Ausschreibungen des Kunstkredits sind Künstlerinnen und Künstler, die seit mindestens einem Jahr Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft haben und solche, die mit ihrem Werk zum Basler Künstlerkreis gehören.

 Der Regierungsrat hat die Subventionsvorlage, die gegenüber der laufenden Vierjahresperiode unveränderte Mittel in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken für den Kunstkredit in den Jahren 2000 - 2003 vorsieht, zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.


contact: Werner Stohler Tel. 267 96 32 Betriebsökonom Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2000 auf 2 % den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 % festgelegt. Die Rendite für natürliche Personen beträgt 25 %.

title_de: Verzinsung von Steuervorauszahlungen

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen wird auch im kommenden Jahr ein Zins von 2 % gutgeschrieben werden. Massgebende Richtlinie für die Festlegung dieses Zinssatzes für natürliche Personen sind jeweils die Zinssätze für Sparkonti; diese betragen derzeit 1,00 bis 1,75 %. Der etwas höher festgelegte Gutschriftszins soll Anreiz für Vorauszahlungen schaffen. Er ist zudem für natürliche Personen steuerfrei; die Rendite stellt sich somit mit mindestens 2,5 % vergleichsweise interessant dar.

 Bei den juristischen Personen ist der zu versteuernde Gutschriftszins ebenfalls auf 2 % festgesetzt worden. Massgebend sind hier in erster Linie die Zinsen für kurzfristige Festgelder. Sie betragen derzeit 1,125 - 1,4375 %.

 Ein Gutschriftszins von 2 % ist deshalb auch für juristische Personen attraktiv, obwohl er zu versteuern ist.

 Der Belastungszins beträgt wie im vergangen Jahr 5 %. Er entspricht damit dem in OR Art. 104 verankerte Verzugszins von 5 %, der als unterste Grenze zu betrachten ist.


contact: Martin Weibel Tel. 267 81 68 Chef Verkehrssteuerung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- In der Umgebung der Schulen auf dem Bäumlihofareal sind in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert worden welche die Sicherheit für velofahrende Schülerinnen und Schüler verbessern. Der Regierungsrat hält es jedoch für wenig sinnvoll bei der Bäumlihofstrasse beidseitig Radwege zu schaffen. Hingegen sollen an besonders gefährlichen Stellen der Allmendstrasse örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 Stundenkilometer erfolgen.

title_de: Gesetzliche und räumliche Grenzen für die Erstellung weiterer Radstreifen auf dem Bäumlihofareal

content_de:
Die Sicherheit auf den Schulwegen ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. In der Umgebung der Schulen auf dem Bäumlihofareal sind deshalb in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert worden, die vor allem den velofahrenden Schülerinnen und Schülern zugutekommen.

 Die Regierung erachtet es als wenig sinnvoll, Velofahrerinnen und Velofahrer von der sicheren Route zwischen Wettsteinquartier und dem Bäumlihofareal in die stark befahrene Bäumlihofstrasse zu leiten, indem hier beidseitig Radwege geschaffen werden. Eine Verlängerung der heutigen Radstreifen in der Bäumlihofstrasse ist auch problematisch, weil sich im fraglichen Bereich zwei Bushaltestellen befinden und Parkplätze aufgehoben werden müssten.

 Die Allmendstrasse ist für einen Radstreifen zu schmal. Da sie als Zubringer von Riehen zum Zoll Grenzacherstrasse zudem eine übergeordnete Funktion besitzt, kann hier aufgrund des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes keine Tempo-30-Zone geschaffen werden. Hingegen sollen an den besonders gefährlichen Stellen örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 Stundenkilometer erfolgen. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei ist zur Zeit daran, die entsprechenden Verfügungen zu erlassen.

 Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Anzug Lachenmeier und Konsorten abzuschreiben, da die Anliegen – soweit möglich – erfüllt sind.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: (Anzug Dr. Guy Morin und Konsorten GP/Basta) -- Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel wird zur Zeit nicht in Betracht gezogen. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

title_de: Kein Lehrstuhl für Komplementärmedizin an der Universität Basel

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss hat ein Grossrat die Schaffung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel sowie weitere Massnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Schulmedizin und Komplementärmedizin angeregt.

 Der Regierungsrat hält dazu fest, dass die Schaffung eines solchen Lehrstuhls zur Zeit nicht möglich sei. Der Universitätsrat der Universität Basel hat auf Grund eines Berichts des Dekans der Medizinischen Fakultät und des Antrags des Rektorats die Gründe für die ablehnende Haltung zusammengefasst:

 Der Fakultät fehlen die Mittel für den Aufbau einer neuen Fachrichtung, umso mehr, als zur Zeit der Bereich Pflegewissenschaften eingerichtet wird, ein Projekt mit Pioniercharakter in der Schweiz. Für Komplementärmedizin bestehen bereits Lehrangebote an den Universitäten von Bern und Zürich; diese können auch von Studierenden aus Basel genutzt werden. Im Rahmen der Studienreform soll aber auch in Basel eine vertiefte Beschäftigung mit den theoretischen Grundlagen der Komplementärmedizin ermöglicht werden. Die Medizinische Fakultät erwägt die Einführung von Kursen in Komplementärmedizin.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Anzug Beatrice Alder Finzen SP -- Die Universitätsbibliothek (UB) soll auch künftig nicht dazu verpflichtet werden sämtliche Buch- und Zeitschriftenbezüge in Basler Buchhandlungen zu tätigen. Mit der Beantwortung eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses bestätigt der Regierungsrat seine bisherige diesbezügliche Haltung.

title_de: Buch- und Zeitschriftenbezüge der Universitätsbibliothek: Bisherige Praxis bestätigt

content_de:
Die Buch- und Zeitschriftenkäufe der UB waren wiederholt Thema politischer Vorstösse. Mit seiner Antwort auf den neusten parlamentarischen Vorstoss zu diesem Bereich bestätigt der Regierungsrat die bereits früher geäusserte Haltung, dass der UB das Recht zustehe, dort einzukaufen, wo günstige Bezugsbedingungen geboten werden. Die geltenden Submissionsvorschriften werden damit nicht verletzt.

 Steigende Beschaffungskosten für wissenschaftliche Informationen sowie stagnierende Anschaffungskredite zwingen die UB zu möglichst sparsamen Einkäufen. Die gegenüber dem Ausland teilweise schlechteren Bezugskonditionen führen dazu, dass zurzeit nur noch 40% des Erwerbsbudgets der UB an spezialisierte Basler Buchhandlungen gehen. Mit der zunehmenden Spezialisierung hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Informationsträger in Buch-, Zeitschriften- und elektronischer Form müssen je länger je mehr über weltweit operierende Spezialagenturen beschafft werden.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Leiter Ressort Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen für das «Programm für Elternbildung PEB» in der bisherigen Höhe von je 31'500 Franken für die Jahre 2000 bis 2004.

title_de: Subventionserneuerung für das «Programm für Elternbildung PEB»

content_de:
Der Regierungsrat erneuert die Subvention für das «Programm für Elternbildung PEB». Das PEB wird so in den Jahren 2000 bis 2004 in der bisherigen Höhe von je 31'500 Franken unterstützt.

 Das «Programm für Elternbildung PEB» macht es sich zur Aufgabe, im Kanton Basel-Stadt - in Ergänzung zum bestehenden Angebot in der Erwachsenenbildung - den Sektor Eltern- und Familienbildung zu vertreten und auszubauen. Das PEB bietet dazu Vorträge, Erwachsenen-, Familien- und Kinderkurse zu aktuellen und klassischen Themen aus den Bereichen Familie und Familienformen, Erziehung, Partnerschaft, Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt an.

 Das PEB wurde 1957 unter dem damaligen Namen «Basler Elternzirkel» von einer Gruppe engagierter Frauen in Basel gegründet. 1998 wurden die Statuten des Vereins überarbeitet und der Name in «Programm für Elternbildung PEB» geändert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, dem Jungen Theater Basel den Raum Baggenstos auf dem Kasernenareal für seinen Spielbetrieb auch in den kommenden 5 Jahren (2000 - 2004) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ein eigentliches Subventionsverhältnis besteht ab dem Jahre 2000 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Jungen Theater Basel nicht mehr. Zusammen mit den jährlichen Beiträgen aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft und der unentgeltlichen Überlassung der Räumlichkeiten auf dem Kasernenareal soll aber die staatliche Unterstützung für das Junge Theater Basel auch künftig unverändert bleiben. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44, Vergl. auch Medienmitteilung vom 3. August 1999 betreffend Subventionsverlängerungen im Kulturbereich).

einer Änderung der Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen zugestimmt. Diese Änderung ermöglicht, dass Studierende des Oberlehramtes neu auch folgende Fächer wählen werden können: das Schwerpunktfach Philosophie/Pädagogik/Psychologie, das Ergänzungsfach Philosophie, das Ergänzungsfach Pädagogik/Psychologie und das Grundlagenfach Einführung in Wirtschaft und Recht (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 05).

Lisa Schläpfer Göldi.

Hildi Fuchs, Lebensmittelkontrolleurin.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Das Engagement des Kantons bei der Realisierung des Musical Theaters ist auch aus heutiger Sicht verantwortbar. Die Investitionen konnten dank Billettsteuererträgen Abgaben und indirekten Einnahmen mehr als kompensiert werden. Wegen der neuen Rahmenbedingungen präsentiert sich auch die Zukunft des Musical Theaters optimistisch für die Messe Basel.

title_de: Musical Theater: Investitionen des Kantons mehr als kompensiert

content_de:
Im Frühling 1994 sprach der Grosse Rat für die Einrichtung des Musical-Theaters einen Investitionsbeitrag von 10 Millionen Franken. Dieser Betrag konnte während der Laufzeit der Musicals «Phantom of the Opera» und «Crazy for you» mit den Einnahmen aus der Billettsteuer von 9,91 Millionen Franken praktisch kompensiert werden. Nachfolgekosten sind dem Kanton nicht entstanden. Die rund 770'000 Besucherinnen und Besucher der Musicals haben zudem in Basel Mehrumsätze von schätzungsweise rund 12 Millionen Franken ausgelöst, weshalb zusätzlich mit weiteren indirekten Einnahmen von einigen Millionen Franken gerechnet werden darf. Schliesslich sind aus den Künstlerengagements auch Quellensteuern erzielt worden.

 Bei der Messe Basel ist das Musical-Geschäft in der Zwischenzeit sehr gut angelaufen. Dank des mit einer neuen Veranstalterfirma abgeschlossenen Vertrags und den längerfristigen Vermietungen präsentiert sich heute eine Lösung, welche für die Messe Basel als auch für den Kanton als sehr gut bezeichnet werden kann.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und die dazugehörende Kompetenzen und Abläufe zwischen dem Grossen Rat dem Regierungsrat und der Universität definiert. Inzwischen eingespielte Abläufe werden bestätigt. Neu schlägt der Regierungsrat eine mehrjährige Finanzplanung vor welche der vierjährigen Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht. Diese Neuerung soll greifen sobald die Verhandlungen über die Vertiefung des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen sind.

title_de: Leistungsvereinbarung für die Universität verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und sie an den Grossen Rat weitergeleitet, damit das Geschäft noch vor dem Budget 2000 behandelt werden kann. In der entsprechenden Parlamentsvorlage werden die politischen Abläufe festgelegt und die periodischen Berichterstattungen der Universität (Budgetbericht, Jahresbericht, Strategiebericht und Leistungsvereinbarung) geregelt.

 Mit dem Budgetbericht soll jeweils in der Dezembersession die Jahrestranche des Rahmenkredits beantragt und über die geplante Verwendung der Mittel im Folgejahr Auskunft gegeben werden. Im Jahresbericht wird über die Verwendung der Mittel Rechenschaft abgelegt. Der Strategiebericht, der nächste fällig im Jahr 2001, wird alle vier Jahre erstellt und dem Grossen Rat jeweils im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung, die vier Jahr gültig sein soll, vorgelegt. Die Leistungsvereinbarung regelt präziser, was von der Universität in Forschung, Lehre und Dienstleistung im Gegenzug zum baselstädtischen Globalbeitrag erwartet wird. (Antrag für das Budget 2000: 66,2 Millionen Franken). Der Leistungsauftrag ist bereits im Universitätsgesetz und im Universitätsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft implizit enthalten.

 Der Leistungsvereinbarung liegt ein Vorschlag der Universität zugrunde, der nach einer ersten Behandlung im Regierungsrat der Finanzkommission und der Universitätskommission des Grossen Rats zur Stellungnahme zugestellt wurde. Dem daraus entstandenen regierungsrätlichen Entwurf hat der Universitätsrat im Juli 1999 zugestimmt. Die Leistungsvereinbarung und der dazugehörende Ratschlag soll in der Dezembersitzung des Grossen Rates zusammen mit dem Budgetbericht der Universität behandelt werden.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 47 Regierungspräsident Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch über Mittag den Präsidenten und den Titelsponsoren der Davidoff Swiss Indoors Roger Brennwald und Ernst Schneider im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen eingeladen. Am Abend folgte ein Empfang inklusive Nachtessen der diesjährigen Hans-Reinhart-Ring-Preisträger Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler.

title_de: Davidoff Swiss Indoors Exponenten und Reinhart-Ring-Preisträger vom Regierungsrat empfangen

content_de:
Beim mittäglichen Empfang von Davidoff Swiss Indoors Präsident Roger Brennwald und Hauptsponsor Ernst Schneider im Rathaus durch eine Delegation des Regierungsrates mit den Regierungsräten Ueli Vischer und Jörg Schild betonte Regierungspräsident Hans Martin Tschudi die grossen Verdienste der Davidoff Swiss Indoors Verantwortlichen um Basel. Sie hätten dazu beigetragen, Basel und die Schweiz in aller Welt positiv in die Schlagzeilen zu bringen aber auch regional eine grosse Begeisterung für den Tennissport auszulösen. Positiv vermerkt wurde sowohl vom Regierungsrat wie auch von der Turnierdirektion die intensivierte Zusammenarbeit der beiden Partner.

 Am Abend empfing eine Delegation des Regierungsrates mit Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsrätin Barbara Schneider sowie Andreas Spillmann, Leiter Abteilung Kultur, und Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, die Preisträger des diesjährigen Reinhart-Rings, Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler. Hans Martin Tschudi brachte die Freude des Regierungsrates zum Ausdruck, dass die beiden bekannten Theaterleute, und damit auch ihr Vorstadttheater mit dem Theater Spilkischte diese schweizerische Anerkennung erhalten haben. Der Hans-Reinhart-Ring gilt als höchste Auszeichnung für Theaterschaffende in der Schweiz.

 Im Anschluss an den Empfang folgte jeweils ein vom Regierungsrat offeriertes Essen, welches in freundschaftlicher Atmosphäre stattfand und auch Gelegenheit für interessante, zukunftsweisende Gespräche bot.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das ambulante Rehabilitationsprogramm «Karamba» für Herzpatientinen und -patienten wird nach einem Pauschaltarif statt nach Einzelleistungen abgerechnet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kantonsspital Basel und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer genehmigt.

title_de: Pauschaltarife für Rehabilitationsprogramm «Karamba»

content_de:
In der Region Basel werden jedes Jahr rund 1'200 Patientinnen und Patienten mit einem Herzinfarkt und rund 600 weitere wegen einer Herzoperation hospitalisiert. Der anschliessenden Rehabilitation kommt grosse Bedeutung für den Gesundungsprozess zu. Seit fünfzehn Jahren existieren neben der stationären Rehabilitation auch ambulante Reha-Programme, ergänzt durch Selbsthilfegruppen.

 Die Abteilung Kardiologie des Kantonsspitals Basel bietet unter dem Namen «Karamba» seit März 1999 in Zusammenarbeit mit freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten sowie mit dem Kantonsspital Bruderholz ein neues Konzept für die ambulante Herzrehabilitation an. Das Programm dauert drei Monate und umfasst neben der ärztlichen Betreuung auch Beratung, Gymnastik und Krafttraining, Entspannung, Schwimmen und Wandern; es wird in unterschiedlichen Stärkegruppen dezentral durchgeführt. Das Kantonsspital rechnet mit 250 bis 310 Patientinnen und Patienten pro Jahr.

 Die ambulante Herzrehabilitation ist gemäss Krankenversicherungsgesetz Pflichtleistung. Das Kantonsspital Basel und der Verband Baselstädtischer Krankenversicherer sind nun übereingekommen, das Programm «Karamba» nicht nach Einzelleistungen gemäss Spitalleistungskatalog abzurechnen, sondern pauschal. Der Regierungsrat hat diese Vereinbarung genehmigt. Sie gilt seit 1.März 1999 und ist vorerst bis Ende 2000 befristet.

 Mit der neuen Vereinbarung werden zusätzliche Mittel in die ambulante Herzrehabilitation investiert. Gleichzeitig wird ein Rückgang der Kosten für Aufenthalte in stationären Rehabilitationseinrichtungen erwartet.


contact: Barabara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel einen Kredit in Höhe von insgesamt 301 Millionen Franken. Der grösste Anteil nämlich 25 Millionen Franken entfällt dabei auf den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Weitere 51 Millionen Franken sind für sechs wichtige Planungs- und Projektierungsaufgaben vorgesehen.

title_de: 30 Millionen für die Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen zur Stadtentwicklung

content_de:
Die konkrete Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel (APS) kommt gut voran. Die ersten grossen Massnahmenpakete sollen in Angriff genommen werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag über insgesamt 30,1 Millionen Franken an den Grossen Rat genehmigt. Folgende sieben Massnahmenpakete sollen in einem nächsten Schritt zur Bearbeitung gelangen:

 Mit dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung in Höhe von insgesamt 25 Millionen Franken, verteilt über die kommenden fünf Jahre, sollen im ganzen Stadtgebiet kleine und grössere Verbesserungsmassnahmen im Wohnumfeld ermöglicht werden. Dabei sollen zum einen Verbesserungen an Orten vorgenommen werden, die in den Konsens-Konferenzen konkret genannt wurden. Zum anderen sollen aber auch im Zuge von Strassen- und Werkleitungsbauvorhaben Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum koordiniert realisiert werden können. Weiter sollen Massnahmen zur Strassenraumgestaltung in stark belasteten Quartieren gefördert werden. (APS Basel S. 37)

 Für die Schaffung einer Task Force Wohnen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1 Million Franken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Unter der Leitung einer neu zu schaffenden Stelle ausserhalb der Verwaltung soll die Erreichung des formulierten Zieles «Schaffung von 5000 Wohnungen» sichergestellt werden. Die Task Force Wohnen wird insbesondere beauftragt, Optionen zur Reurbanisierung frei werdender und nicht anderweitig benötigter Industrie- und Bahnareale systematisch zu prüfen und zu fördern sowie Rück- bzw. Umwandlungen von Büros in Wohnungen an guten Lagen zu fördern. (APS Basel S. 36)

 Für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Nutzung von Landreserven auf dem Bruderholz beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken. Ziel ist es, eine private Trägerschaft auf dem Bruderholz 100 neue attraktive Wohnungen an guten Lagen realisieren zu lassen. Zudem wird die Schaffung eines Dienstleistungs- und Begegnungszentrums geprüft. Gleichzeitig wird auch die Möglichkeit untersucht, wie die Schaffung von Grünflächen in weniger durchgrünten Quartieren finanziert werden kann. (APS Basel S. 41)

 Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken, damit die Revision des Zonenplanes so rasch als möglich durchgeführt werden kann. Die bevorstehende Revision bezweckt, generell vermehrt attraktiven Wohnraum zu ermöglichen. (APS Basel S. 36/42)

 Für Stadtteil-Entwicklungsmassnahmen im St. Johann beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 2,2 Millionen Franken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Im Vordergrund stehen dabei Verbesserungen im Sinne der Verkehrsberuhigung durch flankierende Massnahmen zum Nordtangenten-Halbanschluss Luzernerring. Damit können wichtige Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Stadtteil-Entwicklungplanes geschaffen werden. Insbesondere soll die Projektierung von Strassen, Tramanlagen und Werkleitungen ausserhalb des Nordtangentenperimeters und die Durchführung von Investorenwettbewerben oder Studienaufträgen für die neuen Überbauungen Zentrum und Voltastrasse finanziert werden. (APS Basel S. 53)

 Zudem beantragt die Regierung für die kommenden drei Jahre gesamthaft 600'000 Franken für die Planung und Projektierung der Umgestaltung des Kasernenareals. Projektvorschläge sollen aufzeigen, wie das gesamte Kasernenareal mit Hof und Vorplatz am Unteren Rheinweg umgestaltet und wie eine attraktive Verbindung zwischen diesen Bereichen geschaffen werden kann. (APS Basel S. 57)

 Für die Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbes für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen Boulevard beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 500'000 Franken. (APS Basel S. 52)


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die beiden privaten Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Clara- und am Bethesda-Spital können für die kommenden vier Jahre erneut mit Staatsbeiträgen rechnen. Der Regierungsrat hat einem jährlichen Kredit an die ungedeckten Kosten der beiden Schulen zugestimmt. Die Subventionsvorlage für die Jahre 2000 bis 2003 muss nun noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

title_de: Subventionserneuerung mit den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Clara- und am Bethesda-Spital

content_de:
Die beiden Schulen bilden seit vielen Jahren einen integrierenden Bestandteil des baselstädtischen Angebotes in Gesundheits- und Krankenpflege. An beiden privaten Schulen wurden 1996 die neuen vierjährigen Ausbildungsgänge zur Krankenschwester/ Krankenpfleger (sog. Diplomniveau II) eingeführt. In Ausnahmefällen ist auch eine dreijährige Ausbildung (Diplomniveau I) möglich.

 Der Kanton Basel-Stadt bezahlt Beiträge für Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Basel-Stadt, wobei wie bis anhin auf das «Wohnsitzprinzip» abgestellt wird. Der jährliche Subventionsbetrag kann je nach Gesamtschülerzahl und Anteil Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Basel-Stadt stark schwanken.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Felix Stalder LDP René Brigger SP -- Die Koordination der regionalen Gesundheits- und Spitalpolitik sowie die Spitalplanung sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft fest etabliert; die Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren auf verschiedenen Gebieten intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat.

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage stellte ein Grossrat 1994 verschiedene Fragen zur regionalen Zusammenarbeit in der Spitalplanung und in der Kindermedizin sowie zum Einbezug der Baselbieter Spitäler in Lehre und Forschung der Universität Basel. Die Hauptanliegen der Anfrage seien unterdessen realisiert, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest: Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft gehöre zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrats und soll schrittweise weiter vertieft werden.

 Die Umsetzung der regionalen Spitalplanung wurde mit dem Erlass der gemeinsamen Spitallisten auf den 1. Januar 1998 eingeleitet; zur Zeit werden die einzelnen Planungsschritte umgesetzt. Die Zusammenarbeit in der Kindermedizin ist seit der Inbetriebnahme des Universitäts-Kinderspitals beider Basel institutionalisiert. Neue Wege der regionalen Zusammenarbeit ging die Universität seit ihrer Verselbstständigung unter der Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft. An der Medizinischen Fakultät wurde das regionale Departement Innere Medizin geschaffen. Damit verbunden, erhielten die Kliniken für Innere Medizin an den Kantonsspitälern Bruderholz und Liestal universitären Status; die Klinikleiter haben sogenannte strukturelle Ordinariate inne.

 In einer weiteren parlamentarischen Anfrage hat sich 1995 ein Grossrat nach dem Stand der regionalen Spitalplanung gemäss Krankenversicherungsgesetz, KVG, erkundigt. Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft erlassene Spitalliste in der somatischen Akutmedizin wurde nach langjähriger Planung auf Anfang 1998 in Kraft gesetzt. Bis 2002 sollten in den beiden Kantonen 630 Akutbetten in öffentlichen und privaten Spitälern abgebaut werden.

 Hinsichtlich der Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung haben die im Juni 1999 gefällten Bundesrats-Entscheide für Ungemach gesorgt: Der Bundesrat schützt einerseits die kantonale Spitalplanung ausdrücklich, nimmt andererseits den Bereich Zusatzversicherungen von der Planungspflicht aus und gesteht Halbprivat- und Privatabteilungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Spitalliste zu. Die Folgen dieses Entscheids sind noch nicht klar; die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Landschaft haben unterdessen den Bundesrat aber aufgefordert, seinen Standpunkt zu überdenken. Davon unabhängig wird die Umsetzung der Spitalplanung entsprechend den Zielvorgaben weitergeführt.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die beiden parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Andy Breymaier Tel. 271 12 88 Projekt-Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen eine Umgestaltung der Pausenplätze der Peters- und der Inselschule. Die Kosten der beiden Projekte betragen insgesamt 208'000 Franken. Der Kanton übernimmt die Grundversorgung (147'000 Franken) die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 61'000 Franken die Öffnung und Aufwertung der beiden Pausenplätze für Schülerinnen Schüler Quartierbewohnerinnen und -bewohner.

title_de: Die Pausenplätze der Peters- und der Inselschule werden geöffnet und aufgewertet

content_de:
Der Regierungsrat stimmt einer Umgestaltung der Pausenplätze der Peters- und der Inselschule zu. Von den Kosten, die für diese Umgestaltung anfallen, übernimmt der Kanton die Grundversorgung (insbesondere die Kosten für Beläge und Einfassungen) in der Höhe von 147'000 Franken. Die CMS kommt mit 61'000 Franken für die Kosten auf, welche für die Öffnung und die Aufwertung dieser Pausenplätze für Schülerinnen, Schüler, Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner anfallen.

 Mit diesen beiden Pausenhofprojekten wird ein massgeblicher, kurzfristig realisierbarer Beitrag zur Aufwertung städtischer Freiräume geleistet. Die Umgestaltung ermöglicht eine Öffnung der Pausenplätze gegenüber dem Quartier, so dass die Pausenplätze auch für Quartierbewohnerinnen und -bewohner attraktiv sind. Schülerinnen und Schüler werden von Anfang an in den Umgestaltungsprozess der Pausenplätze einbezogen. Die Umgestaltung hat auch einen ökologischen Nutzen, indem bestimmte Flächen entsiegelt werden.

 Die Christoph Merian Stiftung hat sich bei den Schulhäusern Brunnmatt und Gottfried Keller bereits für die Aufwertung der Pausenhöfe engagiert. Zur Zeit prüft sie, zusammen mit kantonalen Stellen, die grosszügige Öffnung eines weiteren Pausenplatzes.

 Die Pausenplätze der Peters- und Inselschule sollen im Verlauf des Sommers 2000 umgestaltet werden. Über die definitive Projektgestaltung entscheidet eine Arbeitsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie der CMS angehören.


content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort zur Deregulierung des Waffengesetzes, des Kriegsmaterialgesetzes, des Sprengstoffgesetzes und des Güterkontrollgesetzes festgehalten, dass er grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist. Die vorgesehene Deregulierung ist sinnvoll und vereinfacht die Durchsetzung. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die kantonale Anwendungs- und Vollzugspraxis zum neuen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) zur Erkenntnis geführt hat, dass das noch junge WG einige Mängel aufweist, die den rechtsanwendenden Kantonen bei der Umsetzung Mühe bereiten. Der Regierungsrat empfiehlt deswegen dem Bund, die gesamte Waffengesetzgebung einer Prüfung und einer allfälligen Revision zu unterziehen (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begrüsst, dass das GmbH-Recht einer Revision unterzogen wird. Er weist darauf hin, dass die Bestimmungen im Entwurf im Vergleich zur Regelung der Aktiengesellschaft sehr detailliert sind. Dies kann zu einem Mehraufwand im täglichen Umgang mit dieser Gesellschaftsform führen. Andererseits bringt der Vorentwurf in vielen Bereichen beträchtliche Vereinfachungen. Viele unnötige Hürden und zum Teil eher altertümliche Schikanen fallen weg. Der Regierungsrat hält fest, dass durch die zahlreichen Annäherungen des GmbH-Rechts an das Recht der Aktiengesellschaft die Unterschiede zwischen diesen beiden Gesellschaftsformen bis zu einem gewissen Grad verwischt werden. Aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird eine «kleine» Aktiengesellschaft (Dr. Alessandra Ceresoli, akademische Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 63 00, ab 14.00 Uhr erreichbar).

unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die anderen Partner einen Kofinanzierungsanteil von maximal 20'000 Franken für die Weiterführung des Projektes ITADA (grenzüberschreitendes Institut zur rentablen umweltgerechten Landbewirtschaftung) bewilligt. Gerade wegen der Gegensätze in den landwirtschaftlichen, ökologischen und technischen Vorstellungen ist es wichtig, die Kontakte und den Gedankenaustausch zwischen den Regionen und den Forschungsinstituten aufrecht zu erhalten. Der Kofinanzierungsanteil wird je hälftig in den Jahren 2000 und 2001 dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet (Auskunft: Dieter Koffel, Ressort Landwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgaben im Bereich Schulen, Uni, Kultur und Dienste in der Höhe von insgesamt 4,19 Millionen Franken erteilt. Diese gebundenen Ausgaben werden vorwiegend für die Erhaltung der bestehenden Bausubstanz benötigt. 1,3 Millionen Franken werden für den Ersatz der Fenster im Kopfbau der öffentlichen Bibliothek der Universität und für die Sanierung der Decke über der Cafeteria sowie der Terrasse verwendet, 1 Million Franken wird für die Erneuerung und Modernisierung der EDV-Netzwerke in den Instituten und Seminaren der Universität eingesetzt, für 1,35 Millionen Franken werden die Fassaden, Fenster und Dacheindeckungen des mathematischen Institutes saniert, 540'000 Franken werden für die Sanierung der WC-Anlagen im Institut für Physik verwendet (Auskunft: Werner Vetter, Leiter Projektabteilung 2, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 48).

für die Gebäudehüllensanierung der Liegenschaft Lyonstrasse 37 - 41 im Abschnitt des neuen Ganthauses einen Kredit von 850'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt hatte diese Liegenschaft mit insgesamt 6'370 Quadratmetern 1997 erworben, gut ein Viertel davon steht für das neue Ganthaus zur Verfügung. (Auskunft: Kilian Sattler, Projektabteilung Allgemeine Staatsbauten, Baudepartement, Tel. 267 94 16).

beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 240'000 Franken zu beantragen. Damit sollen bauliche Massnahmen finanziert werden, welche die Sicherheit für Fussgängerinnen, Fussgänger und Trampassagiere bei der Tramhaltestelle Waldenburgerstrasse verbessern. Die Traminseln der Haltestelle sollen verbreitert und der Fussgängerübergang Waldenburgerstrasse mit einer Lichtsignalanlage gesichert werden. Mit diesem Projekt entspricht der Regierungsrat einer Forderung der Bewohnerinnen und Bewohner des Breitequartiers und dem Komitee für eine wohnliche Breite. Vor allem Kinder und Jugendliche, die die Breitematte nutzen, sind beim Überqueren der stark befahrenen, breiten Zürcherstrasse gefährdet. (Auskunft: Hermann Wagner, Tiefbauamt, Abteilung Projektierung, Baudepartement, Tel. 267 93 31).

im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrtausendwechsel eine Änderung der Verordnung über den Brandschutz genehmigt. Damit kann der Verkauf von Feuerwerksartikeln ausnahmsweise auch ausserhalb der bisherigen Frist vom 10. Juli bis zum 1. August bewilligt werden. Mehr Gewicht wird zudem auf den betriebsinternen Brandschutz gelegt, indem beispielsweise die dafür verantwortliche Person dem Bauinspektorat gemeldet werden muss. (Auskunft: Werner Vogt, Leiter Abteilung Feuerpolizei, Baudepartement, Tel. 267 91 92).

das Kommando der Feuerwehr Basel-Stadt ermächtigt, 400 Einsatzjacken und -hosen sowie 300 Feuerwehrhelme an Hilfsorganisationen insbesondere zu Gunsten des Kosovo zu verschenken. Das Material, welches den strengen schweizerischen Vorschriften nicht mehr entspricht, sich aber noch in gutem Zustand befindet, stammt aus erneuerten Beständen der Bezirksfeuerwehr. (Auskunft: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter des Polizei- und Militärdepartements, Tel. 267 71 41).

einen Stromaustauschvertrag zwischen den Nordostschweizerischen Kraftwerken und den IWB genehmigt. Die IWB tauschen damit Spitzenlastenenergie bzw. Strom, der bedarfsgerecht abgerufen werden kann, gegen Strom, der tageszeitlich mit gleichmässiger Leistung erfolgt. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, 275 51 26).

vom 2. Statusbericht der Departemente zur Sicherstellung der Jahr 2000-Kompatibilität Kenntnis genommen. Die erforderlichen Vorkehrungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen bzw. schreiten planmässig voran. Auskunft: Jakob Gubler, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Staatskanzlei, Tel. 267 85 31, Vergl. auch Medienmitteilung vom 6. Juli 1999).

Madeleine Jaques.

Regula Koelbing-Denzler.

anstelle des zurückgetretenen Dr. Peter Mosimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Basler Orchester gewählt: Dr. Andreas Spillmann, Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt.

Paul Jenkins.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat befürwortet den Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung. Der Gefahr einer unabsehbaren Entwicklungsdynamik im Nichtsiedlungsgebiet kann damit wirksam begegnet werden. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendungspraxis in den Kantonen wünscht sich der Kanton Basel-Stadt mehr Vorgaben vom Bund.

title_de: Vernehmlassung zur Revision der Raumplanungsverordnung

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt erachtet eine Liberalisierung des Ausnahmebewilligungswesens als problematisch, da schon heute je nach Kanton eine zu grosse Anzahl von Ausnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzone erteilt wird. Dies gefährdet die konsequente Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet. Diese Haltung entspricht der Position der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion bzw. deren Vernehmlassungsantwort nicht, weshalb Basel-Stadt eine eigene Stellungnahme dazu abgibt.

 Die Vernehmlassung des Kantons Basel-Stadt bezweckt, diesen schwierigen Regelungsbereich weiter zu verfeinern. So wird begrüsst, dass das Verhältnis zwischen kantonalem Richtplan und Sachplänen bzw. Konzepten des Bundes nun in der Verordnung umfassend geregelt werden soll. Hingegen sollte der Bund hinsichtlich der Frage, wo im Landwirtschaftsgebiet die Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion realisiert werden dürfen, mehr Vorgaben an die Kantone machen, damit eine einheitliche Praxis bei der Ausscheidung dieser Gebiete zum Tragen kommt. Mehr Vorgaben fordert der Regierungsrat auch für die Bedingungen, unter denen nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe errichtet werden können.

 Insgesamt sind echte Verbesserungen zu Gunsten eines wirksameren Landschaftsschutzes erkennbar. Der aktuelle Verordnungsentwurf ist geeignet, der nachhaltigen räumlichen Entwicklung in ökologischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Hinsicht gerecht zu werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Die geplante Neuorganisation der Schweizerischen Nationalbank erlaubt es Basel-Stadt deren Liegenschaft direkt neben dem Kunstmuseum zu erwerben. Dieser Kauf wird durch eine grosszügige Schenkung von Maja Oeri finanziert. Das Kunstmuseum wird Bibliothek Arbeits- und Lagerräume in das Bankgebäude verlegen und damit im eigentlichen Museum mehr Ausstellungsraum gewinnen können.

title_de: Grosszügige Schenkung von Maja Oeri eröffnet dem Kunstmuseum reizvolle Optionen: Basel-Stadt kauft das benachbarte Nationalbankgebäude

content_de:
Seit langem sucht das Kunstmuseum nach Mitteln und Wegen, die Bestände der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (ÖKB) - der bedeutendsten Kunstsammlung der Schweiz - der Öffentlichkeit in grösserem Umfang zugänglich zu machen. Da die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Kassenabteilung auf dem Platz Basel Ende 1999 schliessen wird, hat sie für ihr markantes Gebäude direkt neben dem Kunstmuseum keine Verwendung mehr. Die Kontaktnahme des Kantons mit der SNB zeigte, dass diese einer Nutzung der Liegenschaft für öffentliche Zwecke grosse Sympathie entgegenbringen würde. Die Nationalbank entschloss sich deshalb, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten, als sich ein Erwerb durch den Kanton abzeichnete. Der Kauf erfolgt unter der vom Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenzen genehmigten Auflage, dass das Haus ganz den Bedürfnissen des Kunstmuseums gewidmet und der heute als stilvolle Schalterhalle genutzte Raum im Erdgeschoss auch künftig der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

 Im Februar 1999 erklärte Maja Oeri dem Regierungsrat ihre Bereitschaft, dem Kanton die Mittel zum Erwerb des SNB-Gebäudes zur Nutzung durch die Öffentliche Kunstsammlung Basel zu schenken. Der von der Schenkerin festgelegte Schenkungsbetrag ermöglicht neben dem Kauf der Liegenschaft zudem die weitgehende Finanzierung der für die neue Nutzung notwendigen Anpassungsarbeiten.

 Das Gebäude soll in Erinnerung an den frühverstorbenen Sohn der Schenkerin und ihres Gatten den Namen «Laurenz-Bau» erhalten. Es soll Dienst- und Arbeitsräume der Öffentlichen Kunstsammlung Basel, wie sämtliche Büros, Kupferstichkabinett, Lager, Bibliothek sowie das Kunsthistorische Seminar aufnehmen.

 Damit wird ein ganzes zusätzliches Geschoss im Hauptgebäude des Kunstmuseums für Ausstellungen frei, was dem Museum vielfältige Möglichkeiten eröffnet. Die neuen Optionen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem das Kunstmuseum einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin für die altershalber zurücktretende Direktorin sucht. Die erforderlichen neuen Konzepte für die Nutzung und Aufteilung der Gebäude sollen nach der Designierung vom zukünftigen Direktor bzw. der Direktorin ausgearbeitet werden. Diese Möglichkeit, die künftige Wirkungsstätte mitzugestalten, wird sicher eine interessante Herausforderung für die Kandidatinnen und Kandidaten darstellen.

 Das viergeschossige Bankhaus wurde 1926 von den Architekten Suter & Burckhardt aus Basel entworfen. Es ist stilmässig der Renaissance des Palazzo Strozzi in Florenz nachempfunden und imponiert durch seine strenge Symmetrie und Materialwahl. Der Neubau löste seinerzeit in der Öffentlichkeit Kontroversen aus, denn er wurde an Stelle mehrerer abgerissener Privatbesitze erstellt und wirkte damals als Fremdkörper zwischen niedrigen, alten Patrizierhäusern. Auf der linken Seite hatte der Kanton allerdings bereits den Württembergerhof erworben, an dessen Stelle er 1932-36 das Kunstmuseum erbaute.

 Der Regierungsrat freut sich über diese glückliche Entwicklung zu Gunsten des Kunstmuseums. Er ist den Behörden der SNB für die Berücksichtigung des Kantons Basel-Stadt dankbar. Von der grosszügigen Schenkung von Maja Oeri ist er überwältigt, und er dankt ihr ganz herzlich im Namen der Basler Bevölkerung, deren kulturelles Leben einmal mehr aus dem Kreise ihrer Bürgerschaft wunderbar bereichert wird.


contact: Isaac Reber, Architekt Tel. 267 92 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Planungszone für das Geviert Hardstrasse Sevogelstrasse St. Alban-Anlage aufgehoben. Es hat sich nach intensiver Prüfung gezeigt dass der Erlass spezieller Bauvorschriften nicht der beste Weg ist um den Bau qualitativ hochwertiger Wohnungen in diesem Geviert zu fördern. Die Stadt wird statt dessen private Einzelinitiativen in diese Richtung mit geeigneten planerischen Mitteln unterstützen.

title_de: Planungszone im Gellert aufgehoben

content_de:
Die Planungszone für das Geviert Hardstrasse, Sevogelstrasse, St. Alban-Anlage wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Mit Regierungsratsbeschluss vom 31. Oktober 1995 war die Planungszone auf die Dauer von 5 Jahren festgesetzt worden mit dem Ziel, das hohe Potenzial dieses Standorts für Wohnungsbau mit gutem Standard besser auszuschöpfen. Um die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen, sollten spezielle Bauvorschriften über das Geviert erlassen werden. Intensive Abklärungen auch in Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern haben ergeben, dass die Ziele - insbesondere die Reduktion der bestehenden Hofüberbauungen zugunsten von Wohnbauten mit guter Umgebungsqualität - innert nützlicher Frist nicht erreichbar sind. Unter diesen Voraussetzungen macht es wenig Sinn, spezielle Bauvorschriften zu erlassen, deren Inhalte sich nicht erreichen lassen.

 Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung einzelner Bauvorhaben im Sevogelgeviert mit geeigneten planerischen Mitteln als der zweckmässigere Weg anzusehen, den qualitativ guten Wohnungsbau in der Stadt zu fördern.


contact: Andreas Lindenmann Tel. 267 96 82 Akademischer Mitarbeiter Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Ab 1. Dezember 1999 enthält der Internet-Auftritt der Steuerverwaltung Basel-Stadt (www.steuer.bs.ch) diverse Neuerungen. Das seit anfangs Jahr bestehende Informations- und Leistungsangebot wird dabei wesentlich erweitert.

title_de: www.steuer.bs.ch: Internet-Auftritt der Steuerverwaltung wird erweitert

content_de:
Neuerdings finden sich zahlreiche Informationen zu sämtlichen Steuern, die der Kanton Basel-Stadt erhebt, im Internet. Das erweiterte Angebot umfasst Informationen zu den Steuern natürlicher und juristischer Personen, zu den Liegenschaftensteuern sowie diverse Erläuterungen rund um die Steuererklärungen. Als weitere Neuerung können die Abgabefristen von Steuererklärungen und die Zahlungsfristen mittels E-Mail erstreckt werden. Ferner können Einzahlungsscheine elektronisch bestellt werden und unter der Rubrik «News» finden sich Mitteilungen zu aktuellen Themen sowie Stellenausschreibungen der Steuerverwaltung.

 Ab Montag, 14. Februar 2000, sind die Steuererklärungen, Formulare und Wegleitungen für die im Jahre 2000 fälligen Steuern 1999 im Internet abrufbar. Alle zur Verfügung stehenden Dokumente können auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Mit Ausnahme der Muster für die Steuererklärungen können alle Formulare wie Originale verwendet werden.

 Der neue Internet-Auftritt der Steuerverwaltung wurde von der Firma Open Mind Systems AG gestaltet. Dieses Unternehmen hat soeben den jährlich verliehenen Innovationspreis beider Basel 1999 entgegen nehmen dürfen. (Siehe hierzu auch Medienmitteilung des WSD vom 4. November 1999.)


contact: Sandra Dettwiler Tel. 267 68 03 Ressort Dienste Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Bereich stationäre Jugendhilfe 13 neue Vereinbarungen genehmigt. Betroffen sind 11 Kinder- und Jugendheime sowie die Fachstelle Pflegefamilien und Adoption des Basler Frauenvereins am Heuberg.

title_de: Neue Vereinbarungen mit privaten Trägerschaften im Bereich stationäre Jugendhilfe

content_de: Der Regierungsrat hat durch die Erneuerung von insgesamt 13 Vereinbarungen im stationären Jugendhilfebereich (Jugendheime, Kinderheime, Platzierungen in Pflegefamilien) die Grundlage zur Sicherstellung des qualitativen wie auch des quantitativen Angebots geschaffen. Auf dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Subventionsperiode wurden die Tagesansätze angepasst. Insgesamt konnten die Anpassungen kostenneutral vorgenommen werden.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA BS

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit KIGA geht am 1. Dezember 1999 aufs Internet. Damit verbessert es seine Dienstleistung gegenüber der gesamten Kundschaft.

title_de: KIGA im Netz

content_de:
Das KIGA präsentiert sich auf dem Internet mit allen Abteilungen, die nach aussen wirken und Kundenkontakte haben. Mit dem Internetauftritt will das Amt nicht so sehr die eigene Bekanntheit sondern viel mehr die Dienstleistung fördern. Trotzdem wird aus dem Auftritt die Vielfalt der Aufgaben des KIGA ersichtlich. Regelmässig sollen Statistiken über die Arbeitsmarktlage sowie Hinweise auf wichtige Projekte veröffentlicht werden.

 Alle bereits lieferbaren Formulare, die von einer Benutzerin oder einem Benutzer ohne Zusatzinformation ausgefüllt werden können, sind abrufbar und können ausgedruckt werden. Da für die Gültigkeit der Gesuche in den meisten Fällen eine Unterschrift erforderlich ist, können diese noch nicht online eingereicht werden. Dies bezieht sich vor allem auf die Gesuche von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Immerhin wird mit dem jetzigen Verfahren ein Schritt erspart, Gesuchsformulare müssen nicht zuerst eingefordert werden.

 Ein wichtiger Bereich ist die Arbeitsvermittlung durch die Regionalen Zentren (RAV). Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche offene Stellen melden wollen, können dies online tun. Damit ist eine schnellere Vermittlung an arbeitslose Frauen und Männer möglich. Möglich wird auch eine bessere Bewirtschaftung, sodass keine schon besetzten Stellen weiterhin ausgeschrieben bleiben.

 Insgesamt soll der Internetauftritt den Kontakt nach Aussen optimieren und den Auftritt der Behörden Basel vervollständigen. Das KIGA ist erreichbar unter «www.kiga.bs.ch» oder über «www.bs.ch» unter dem Wirtschafts- und Sozialdepartement.


lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird am Rheinufer kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

title_de: Silvester in Basel mit Feuerwerk und besinnlicher Feier

content_de:
Die Silvesterfeierlichkeiten in Basel bieten sowohl Liebhabern von Feuerwerk als auch Freunden von besinnlichen Feiern die Möglichkeit, das neue Jahr zu begehen. Auf dem Münsterplatz wird eine eher ruhige und traditionelle Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Die grosse Glocke des Martinturms wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr das alte Jahr ausläuten. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Kurzgottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

Silvesterfeuerwerk am Rhein
 Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung auch in der diesjährigen Silvesternacht in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr. Die Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, ist für die Durchführung zuständig.

Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zudem zwischen 23.00 und 01.00 Uhr vor der Cargo Bar bei der Johanniterbrücke kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die Kosten des Anlasses werden von Michele Parini, vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt, vom Grand Hotel Les Trois Rois und vom Grand Casino Basel getragen.

Basler Verkehrsbetriebe mit Sonderfahrplan
 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Personen, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

Die Mittlere Brücke wird ab 23.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.30 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Leiter Bauausführung Tiefbauamt Basel-Stadt Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Anzugsbeantwortung Kaspar Gut VEW -- In der Birsstrasse werden die Baumstandorte saniert und neue Bäume gepflanzt. Seit mehreren Jahren können dort Strassenbäume die aus Alters- und Sicherheitsgründen gefällt werden müssen nicht mehr ersetzt werden. Die Baumstandortverbesserungen schaffen für die Ersatz- und Neupflanzungen die notwendigen Voraussetzungen.

title_de: Baumstandorte an der Birsstrasse werden ab dem Jahr 2001 verbessert

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Da der Gesundheitszustand der Robinien in der Birsstrasse sehr schlecht war, mussten 1996 18 Bäume gefällt werden. Diese Aktion führte zu einem parlamentarischen Vorstoss mit dem Begehren, die Birs-Böschung zur Uferwiese hin zu renaturieren. Konkret wurde die Pflanzung von heranwachsenden Bäumen (Heistern) mit Jungbüschen gefordert.

 Aus Sicherheitsgründen ist die Bepflanzung durch Heistern, die bis weit unten beastet sind, nicht möglich. Sie verdecken die Sicht auf die Birs und den Uferbereich. Abends und nachts wäre das Trottoir dunkel, unübersichtlich und unheimlich, so dass sich hinter den Bäumen jemand verstecken könnte. Strassenbäume müssen deshalb ein Lichtraumprofil von 4,50 Metern aufweisen.

 Das Gestaltungskonzept des Strassenraums in der Birsstrasse sieht nun eine Baumallee mit hochstämmigen Bäumen vor. Die Allee gilt als wichtiges städtebauliches Element und soll als dieses wieder hergestellt werden. Die Bäume stehen in regelmässigen Abständen in durchgehenden Rabatten, welche 1,5 Meter breit sind. Der Trottoirbelag wird als Mergel ausgebildet. Die in der Böschung wild wachsenden Robinien sollen reduziert werden und einzelne Gebüschgruppen aus heimischen Strauchpflanzen als Vogelnistgehölze gepflanzt werden. Eine durchgehende Hecke kann wiederum aus Sicherheitsgründen nicht realisiert werden.

 Gleichzeitig ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft eine Renaturierung der Birs vorgesehen. Der Kanton Basel-Landschaft wird im Zusammenhang mit der Verlegung des neuen Ableitungskanals der gereinigten Abwässer ARA Birs 2 in den Rhein entlang des Böschungsfusses im Birsvorland auf seiner Seite entsprechende Massnahmen einleiten. Auf baselstädtischer Seite sollen ebenfalls Renaturierungs-Massnahmen im Birsvorland umgesetzt werden. Wegen der bestehenden Leitungstrassen werden diese jedoch weniger umfangreich sein. Ein Entfernen der heute bestehenden Hartverbauung ist ab dem Jahr 2001 vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt hin sind auch Anlandungen und Kiesbänke geplant. Dies soll wie an der Wiese unterhalb des Erlenparksteges geschehen. Im Böschungsbereich werden - wie dies auch im parlamentarischen Vorstoss verlangt wird - Wildhecken gepflanzt. Die teilweise besonnte Wiesenböschung bleibt als Lebensraum für zahlreiche Insekten und Pflanzen bestehen.

 Die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bäume an der Birsstrasse ist auch im Dialogprozess der WERKSTADT BASEL angeregt worden.

 Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat am 23.4.98 auf Antrag des Regierungsrates stehen gelassen, weil die Voraussetzungen für die Realisation zu dieser Zeit noch nicht geschaffen waren.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis: Der Empfang des deutschen Botschafters fand am 30. November 1999, 12.15 Uhr statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Klaus Bald im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi hat in seiner Begrüssungsansprache speziell das gute Verhältnis der Schweiz und von Basel zum nördlichen Nachbarland betont.

title_de: Besuch des deutschen Botschafters im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an die Regierungsratssitzung wurden am Dienstag der deutsche Botschafter Klaus Bald und der Honorargeneralkonsul für Deutschland in Basel, Max Kühne, im Rathaus empfangen. Der Regierungsrat war dabei durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsrat Ueli Vischer sowie die Regierungsrätinnen Veronica Schaller und Barbara Schneider vertreten.

 In seiner kurzen Ansprache betonte Regierungspräsident Hans Martin Tschudi die Wichtigkeit des guten Verhältnisses zwischen Basel und dem benachbarten Deutschland. Gewisse gegenseitige Sticheleien zwischen der Schweiz und Deutschland würden irgendwie ins Bild passen, sie seien nicht böse gemeint sondern unter dem Motto «wer sich liebt, der neckt sich» zu verstehen. Und auch die Aussage des verstorbenen deutschen SPD-Politikers Carlo Schmidt «was den Schweizern an den Deutschen so missfällt, ist das Schweizerische an den Deutschen» sei wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen, so der Regierungspräsident weiter.

 Im Anschluss an den Empfang im Regierungsratssaal des Rathauses folgten eine Besichtigung des Rathauses unter der kundigen Führung von Staatsschreiber Robert Heuss und ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.


contact: Kurt Ehrsam, Architekt Tel. 267 92 28 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Anzug Kurt H. Freiermuth DSP -- Die umstrittene Hälfte des Doppeleinfamilienhauses «Beim Wasserturm 14» auf dem Bruderholz entspricht der Siedlungsstruktur. Die moderne Architektur ist auch bei anderen Ergänzungsbauten dieser Siedlung gewählt worden. Die Mitsprache der Stadtbildkommission ist in der betreffenden Zone 2a nur beschränkt möglich.

title_de: Wie weit muss ein Bauvorhaben auf das vorgegebene Stadtbild Rücksicht nehmen?

content_de:
Der Neubau der einen Hälfte des Doppeleinfamilienhauses «Beim Wasserturm 14» auf dem Bruderholz fällt mit seiner aussergewöhnlichen Erscheinung auf. Das auf Grund der formulierten kubischen Randbedingungen geplante und gebaute Haus auf dem Bruderholz entspricht aber der ursprünglichen und im Verlaufe der Zeit gewachsenen Siedlungsstruktur. Die gewählte Architektursprache gilt als modern, was auch für andere Ergänzungsbauten in der Siedlung zutrifft. Die Liegenschaft «Beim Wasserturm 14» hat die Gemüter der Anwohnerinnen und Anwohner bewegt. Es kam zu einem Schriftwechsel mit dem Baudepartement und provozierte später einen parlamentarischen Vorstoss .

 In der Folge des Schriftwechsels wurde das Projekt durch die Stadtbildkommission beurteilt. Deren gestalterische Mitsprache ist in der fraglichen Zone 2a allerdings eingeschränkt. Möglich ist im Rahmen des Gebotes der Rechts- und Gleichbehandlung von Baugesuchen in der Zone 2a lediglich die Prüfung einer eigentlichen Verunstaltung.

 In Bezug auf die Farbgebung des Neubaus auf dem Bruderholz waren innerhalb der Stadtbildkommission die Ansichten durchaus geteilt. Bei bestehenden Bauten innerhalb der Zone 2a ist ein Renovationsanstrich der Fassade und somit die Farbgebung jedoch nicht bewilligungspflichtig. Deshalb werden auch bei Neubauten ausserhalb der Schon- und Schutzzone keine Auflagen bezüglich Farbgebung gemacht.

 Mit dieser Begrenzung der Eingriffsmöglichkeit der Stadtbildkommission wollte der Gesetzgeber verhindern, dass diese Kommission zu einem «Architekturpapst» wird, womit auch der Einfluss der Kommission auf die architektonische Qualität eines Projektes beschränkt bleibt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Vorlage betreffend Auflösung der Vereinbarung und der Zusatzvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Vergl. dazu Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsratssitzung BS/BL vom 14. Juni 1999. (Auskunft: Ernst Davatz, Leiter Abteilung Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 91).

das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von insgesamt 6 Millionen Franken ermächtigt. Die Ermächtigung erfolgte für die Objekte der Budgetrate 1999 definitiv und für diejenigen Ausgaben, die erst im Budget 2000 und folgende ausgabenwirksam werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat. Im Einzelnen müssen folgende Ausgaben getätigt werden: Beim Holbeinschulhaus werden für die 2. Bauetappe mit der Sanierung der Fassaden im 1. - 3. Obergeschoss und der haustechnischen Installationen 2,65 Millionen Franken benötigt. Beim Theater Basel kostet der Ersatz der Regenwasserleitungen 110'000 Franken. Für die Gesamtsanierung der Treppenhäuser und Gangzonen im Bläsischulhaus werden 1,2 Millionen Franken benötigt. Umfangreiche bauliche Anpassungen an den Neubau Pharmazentrum kosten beim Biozentrum kosten 1,7 Millionen Franken. Beim Anatomischen Institut werden für thermische Isolierungen des Altbaudaches 350'000 Franken benötigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49).

beschlossen, sich in der Vernehmlassung zur geplanten Verordnung über die Meldung und die Untersuchung von sicherheitsrelevanten Ereignissen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel (Ereignisverordnung) der Stellungnahme der Konferenz der Direktionen des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich anzuschliessen. Angeregt wird zudem die Sicherstellung, dass die eigene Sammlung und Auswertung von Unfalldaten durch den Betriebsinhaber nicht aufgehoben wird und dass die Frist zur Veröffentlichung eines Störfallberichtes gemäss Störfallverordnung und Ereignisverordnung einheitlich geregelt wird. (Auskunft: Dr. Klaus Wepler, akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 17).


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Eine Delegation des baselstädtischen Regierungsrats hat sich am Montag mit der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen zu einer Aussprache über die Entwicklung des Schienenverkehrs und der Schienenverkehrspolitik in der Region Basel getroffen.

title_de: Gespräch des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt mit der Geschäftsleitung der SBB

content_de: Vertreten durch Regierungspräsident Dr. Hans Martin Tschudi sowie die Regierungsräte Frau Barbara Schneider und Dr. Ralph Lewin ist am Montag die Regierung des Kantons Basel-Stadt mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen, Dr. Benedikt Weibel, dem Leiter der SBB-Division «Infrastruktur», Pierre-Alain Urech, und den Leitern der Division «Personenverkehr», Paul Blumenthal und Philippe Gauderon zusammengekommen. Das Treffen bot dem Regierungsrat die Gelegenheit, erstmals mit der nach der Eisenbahnreform eingesetzten neuen Unternehmensführung der SBB einen Gedankenaustausch zu führen. Dabei wurden beide Seiten interessierende Fragen zur künftigen Entwicklung des Angebots im Schienenverkehr in der Region Basel / Nordwestschweiz besprochen. Insbesondere wurde auch die Einbindung von Basel in das schweizerische und in das europäische Schienenfernverkehrsnetz thematisiert.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Patrizio Agnetti Tel. 267 94 97 Mitarbeiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Vernehmlassung) -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Neuordnung des Finanzausgleichs in der Schweiz sehr. Insbesondere werden die neuen Instrumente «Interkantonaler Lastenausgleich» (zur Abgeltung von Zentrumsleistungen) und «Soziodemografischer Belastungsausgleich» (zur Finanzierung von spezifischen Sonderlasten der Kernstädte) als Bereicherung des Instrumentariums für den Finanzausgleich beurteilt.

title_de: Regierungsrat begrüsst Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

content_de:
Die bestehende Ordnung des Finanzausgleichs ist ein historisch gewachsener Wildwuchs, der heute sehr schwer zu überschauen ist und dessen effektive Auswirkungen kaum abzuschätzen sind. Zusätzlich ist sie auf Grund der Unübersichtlichkeit und der teilweise falschen Anreizstrukturen volkswirtschaftlich ineffizient. Deshalb ist eine Neuordnung des Finanzausgleichs sinnvoll, die in erster Linie die Transparenz erhöht und die richtigen Anreize setzt. Aus der Sicht eines Stadtkantons ist zudem von grösster Bedeutung, dass neu unter Finanzausgleich neben dem Ressourcenausgleich auch explizit der interkantonale Lastenausgleich (Abgeltung von Zentrumsleistungen über die Kantonsgrenzen) verstanden wird, und dass es neben dem geografisch-topografischen Belastungsausgleich (für die Berg- und Randregionen) neu auch einen sozio-demografischen Belastungsausgleich für die Abgeltung der spezifischen Sonderlasten in den Kernstädten (A-Stadtproblematik) gibt.

 Neben der grundsätzlich positiven Grundhaltung gegenüber dem Projekt hat der Regierungsrat auch einige konkrete Vorbehalte bei der vorgesehenen Gesetzgebung zum Finanzausgleich im engeren Sinne und auch bei den vorgesehenen Aufgaben- und Kompetenzentflechtungen zum Ausdruck gebracht. Bei den letzteren muss berücksichtigt werden, dass mit der kantonalen Aufteilung von Aufgaben in verschiedenen Bereichen heute in der Schweiz einheitlich geltende Leistungsstandards entfallen. Besonders störend kann dies im Sozialbereich sein, in dem darauf zu achten ist, dass die Kantone nicht zu stark voneinander abweichende Angebote erbringen Dies könnte unerwünschte Wanderungsbewegungen und vermehrtes Trittbrettfahren nach sich ziehen. Um diese möglichen Negativwirkungen aufzufangen, sollte der Bund dafür sorgen, dass für die Kantone minimale Standards verbindlich erklärt werden. Dies kann durch Rahmengesetze oder durch interkantonale Rahmenvereinbarungen erzielt werden, wobei der Bund eine Rolle als Moderator und Koordinator wahrnehmen könnte. Der Regierungsrat sieht bei den Aufgabenbereichen Kollektive Leistungen der Invalidenversicherung, Sonderschulung, Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie Stipendien einen diesbezüglichen Bedarf.


contact: Thomas Schmutz Tel. 267 66 07 Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Nach zwei Jahren hat der Stadtladen seine Pilotphase abgeschlossen. Es kann eine positive Bilanz gezogen werden.

title_de: Stadtladen erfolgreich eingeführt

content_de:
Seit zwei Jahren gibt es an der Unteren Rebgasse 31 den Stadtladen. Mit dem Angebot von Informationen zur Verwaltung und der Umweltberatung in einem gemeinsamen Ladenlokal wurden 1997 neue Wege beschritten. Wie die Erfahrungen nach zwei Jahren zeigen, hat die Kundschaft diese neue Dienstleistung sehr positiv aufgenommen.

 Die Sortimentsliste umfasst heute über 400 Produkte von Publikationen und Informationsschriften der Verwaltung über die Anmeldung für eine Baumpatenschaft bis zur Sperrgutvignette. Doch der Stadtladen will sich nicht auf dem Erreichten ausruhen.

 Nachdem in den ersten beiden Jahren das Informationsangebot sukzessive ausgebaut wurde, wird jetzt gemeinsam mit den Departementen geprüft, ob das Dienstleistungsangebot noch erweitert werden kann. Damit soll der Stadtladen für die Einwohnerinnen und Einwohner noch attraktiver werden.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Felix Stebler SD) -- Für den Bund besteht keine Verpflichtung die Einschulungskosten für Kinder von Asylsuchenden Flüchtlingen und Schutzbedürftigen zu übernehmen. Diese Rechtslage ergibt sich aus dem revidierten Asylgesetz sowie dessen Umsetzung auf Verordnungsebene. Der Regierungsrat hatte sich mehrfach dafür eingesetzt dass der Bund diese Kosten übernimmt.

title_de: Keine Übernahmeverpflichtung des Bundes für die Einschulungskosten von Asylkindern

content_de:
Der Bund kann weder gestützt auf das revidierte Asylgesetz noch gestützt auf die entsprechenden Verordnungen im Asylbereich zur Übernahme der Einschulungskosten für Kinder von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Schutzbedürftigen verpflichtet werden.

 Die zum Beispiel anlässlich der Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes explizit gestellte Forderung des Regierungsrates nach einer Bestimmung, wonach der Bund den Kantonen einen angemessenen Anteil an die Kosten des obligatorischen Schulbesuchs übernehmen muss, wurde nicht berücksichtigt.


contact: Alexandra Schwank Tel. 267 81 84 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Ueli Mäder GP/BastA -- Der Regierungsrat setzt sich entschieden dafür ein sämtlichen Formen des Rassismus entgegenzuwirken. Dafür wurden bereits zahlreiche entsprechende Massnahmen getroffen. Mit der Umsetzung des Integrationsleitbildes soll die Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern in Basel weiter vermindert werden.

title_de: Breites Spektrum von Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung

content_de:
Dem Regierungsrat ist die Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen des Rassismus ein wichtiges Anliegen. Wie dies auch in einem parlamentarischen Vorstoss verlangt wurde, sind bereits verschiedene Massnahmen getroffen worden. Im Mittelpunkt stehen Aufklärungsarbeit an den Basler Schulen und der Universität, Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration im Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und in den Fürsorgeämtern sowie die Subvention privater Institutionen, die sich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern einsetzen.

 Vor kurzem wurde auch eine kantonale Anlaufstelle zur Bearbeitung von Konfliktfällen und Beanstandungen betreffend rassistische Diskriminierung eingerichtet.

 Diese Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung werden im Rahmen der Umsetzung des am 10. September 1999 veröffentlichten Integrationsleitbildes zusätzlich ergänzt. (Vergl. Medienmitteilung vom 10. September 1999 «Leitbild zur Integrationspolitik».)


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 36 Projekte beläuft sich auf 869'000 Franken.

title_de: 869'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die 36 ausgewählten Projekte werden mit insgesamt 869'000 Franken unterstützt.

 Insgesamt 120'000 Franken gehen an drei Projekte im Inland (je 40'000 Franken für die Sanierung einer Alperschliessungsstrasse der Freiburger Gemeinde Semsales, für die Abwassersanierung der jurassischen Gemeinde Beurnevésin und für die Sanierung von Alpen der Gemeinde Ponto Valentino im Kanton Tessin).

 Bei den im Ausland unterstützten dreiunddreissig Projekten handelt es sich insbesondere um solche im Bildungswesen (gut 370'000 Franken) und im Gesundheitswesen (gut 200'000 Franken) sowie im Spitalwesen (rund 100'000 Franken). Als Beispiele können genannt werden: die Renovation der Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo (50'000 Franken), die Organisation Gemeinschaftsarbeit in einem Stadtteil von Lima/Peru, ein Zentrum arbeitender Kinder und Jugendlicher in Peru, das Heks-Programm für die soziale Entwicklung der armen Bevölkerung in Südindien oder die Verbesserung des Gesundheitswesens in Bulgarien durch die Unterstützung von dezentralen Privatpraxen für Familienärzte (je 40'000 Franken) oder der Ausbau einer Primarschule und eines Gymnasiums in Polen (40'000 Franken).


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzug René Brigger SP -- Die Ausarbeitung eines medien- und kommunikationspolitischen Leitbildes drängt sich nicht auf: Für ausreichende Kohärenz ist in diesem Bereich grundsätzlich durch das neue Stadtmarketing-Konzept gesorgt. Zudem birgt ein Leitbild die Gefahr einer zu starren Politik in einem äusserst dynamischen und innovativen Medien- und Kommunikationsmarkt.

title_de: Der Regierungsrat erachtet ein medien- und kommunikationspolitisches Leitbild für unnötig

content_de: In einem parlamentarischen Vorstoss vom 22. Oktober 1997 wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob ein medien- und kommunikationspoltisches Leitbild ausgearbeitet werden könne. Dies erachtet der Regierungsrat als eher unzweckmässig, da ein solches Leitbild dem heterogenen und dynamischen Bereich «Medien- und Kommunikation» kaum gerecht werden und die Entwicklung eher hemmen würde. Grundsätzlich will der Regierungsrat in der Medienpolitik eine eher zurückhaltende Rolle einnehmen, um die Medien- sowie Handels- und Gewerbefreiheit zu gewährleisten.


content_de:
beschlossen, 10 Namensaktien der Swissmetro AG zum Nennwert von je 1000 Franken zu erwerben. Die dafür notwendigen Mittel (zuzüglich insgesamt 100 Franken Eidgenössische Emissionsabgabe) werden dem Kompetenzkonto des Regierungsrates belastet. Der Regierungsrat hatte vor einigen Monaten anlässlich zweier parlamentarischer Anfragen eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt angekündigt, um sich aus erster Hand über die Entwicklung des Projekts informieren zu können. (Auskunft: Felix Meier, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57).

in der Vernehmlassung die beiden Dünger-Verordnungsentwürfe «Düngerverordnung» und «Düngerbuchverordnung» grundsätzlich gutgeheissen. Das neue Landwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Verordnungen erlaubt neu die Einfuhr von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Düngern. Der Schutz von Mensch und Umwelt soll dabei gewährleistet bleiben. (Auskunft: Dieter Koffel, Ressort Landwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl von Prof. Dr. Gian-Reto Plattner in den Ständerat zu validieren. Das Wahlergebnis vom 24. Oktober wurde im Kantonsblatt vom 27. Oktober 1999 publiziert. In der fünftägigen Beschwerdefrist ging keine Beschwerde ein.

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl der 60 Mitglieder des Verfassungsrates vom 24. Oktober 1999 zu validieren. Das Wahlergebnis wurde im Kantonsblatt vom 3. November 1999 publiziert. In der fünftägigen Beschwerdefrist ging keine Beschwerde ein.

lic.phil. Johanna Hersberger.

lic.phil. Anita Steiger-Güdemann.

Hans-Rudolf Brodbeck.

Dr. Jürg Hofer (Präsident), Rita Kohlermann, Susi Rüedi, Maya Wintsch, Prof. Armin Binz, Ueli Born, Urs Hitz, Rudolf Jegge, Eric Nussbaumer, Christoph Tanner.


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes -- Ab Montag 22. November 1999 wird in alle Haushaltungen des Kantons Basel-Stadt eine Broschüre verteilt die über die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien informiert. Die Broschüre ermöglicht Vorabklärungen über die eigene Anspruchsberechtigung.

title_de: Neue Broschüre gibt Auskunft über die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Die Broschüre, die ab Montag, 22. November, in alle Haushaltungen in Basel-Stadt verteilt wird, macht auf die Möglichkeit der Prämienverbilligung aufmerksam und informiert über Änderungen per Januar 2000. Auf den 1. Januar 2000 werden die Prämienbeiträge angehoben und die Anspruchsgrenzen um 7000 Franken für Familien bzw. um 4000 Franken für Alleinstehende erhöht. So werden vor allem Familien mit Kindern, die bisher keine Prämienverbilligung erhielten, entlastet. Anhand von einfachen Berechnungsbeispielen kann die Leserin oder der Leser die eigene Anspruchsberechtigung vorabklären.

 Anmeldeformulare für eine Prämienverbilligung können mit dem Bestelltalon in der Broschüre direkt beim Amt für Sozialbeiträge angefordert werden. Für zusätzliche Auskünfte steht Interessierten die für Fragen zur Broschüre eigens eingerichtete Telefonnummer 0844 880 550 durchgehend von 8.00 - 17.00 Uhr zum Ortstarif zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Departementssekretariat Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Konzept «Stadtmarketing für Basel: Die ersten Schritte» verabschiedet und setzt damit auf der Basis des Regierungsprogramms 1997-2001 einen neuen Aufgabenschwerpunkt. Die Stärken von Basel sollen aktiver kommuniziert und Schwächen gezielt behoben werden. Die bereits mit Marketingaufgaben betraute Organisation Basel Tourismus-Verkehrsverein sowie die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind im Rahmen der geltenden Leistungsaufträge aktive Bestandteile des Stadtmarketing. Bei der Konkretisierung und Umsetzung des Konzepts sollen Nachbarn und private Partner mit einbezogen werden.

title_de: Stadtmarketing für Basel: Regierungsrat setzt neuen Aufgabenschwerpunkt

content_de:
Stadtmarketing für Basel ist eine koordinierte Denk- und Handlungsweise, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Hauptzielgruppen orientiert. Diese sind Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen und Touristinnen und Touristen. Akteure des Stadtmarketing sind alle Organisationen, Behörden, Verwaltungsstellen, Unternehmen und Personen, welche an der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Massnahmen beteiligt sind.

 Schliesslich versteht sich Stadtmarketing für Basel als kontinuierlicher Prozess, der die Stärken und Schwächen von Basel sowie die Bedürfnisse der Akteure und Zielgruppen periodisch evaluiert und laufend - im Rahmen gemeinsamer Ziele - Massnahmen vorschlägt, respektive einleitet.

 Organisationsstruktur und Inhalte des Stadtmarketing werden sich in Zukunft sich wandelnden Rahmenbedingungen und Erkenntnissen anpassen. Aus diesen Gründen trägt das Konzept Stadtmarketing für Basel den Untertitel «Die ersten Schritte».


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 79 Departementssekretär II

lead_de: Auf Einladung des Schweizer Delegationsleiters der Oberrheinkonferenz Regierungspräsident Hans Martin Tschudi kam am Donnerstag der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik nach Basel. Ein Gedankenaustausch über regionale Themen und der Besuch von Basler Drogeninstitutionen unter Leitung von Regierungsrätin Veronica Schaller standen im Mittelpunkt dieses Treffens.

title_de: Sozialminister von Baden-Württemberg in Basel

content_de:
Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik wurde bei seinem Besuch in Basel vom Donnerstag, 18. November 1999, begleitet von einer kleinen Delegation von Parlamentariern und Regierungsbeamten seines Bundeslandes. Nach dem Empfang der Delegation durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi im Blauen Haus konnten einige regionale Themen erörtert werden.

 Am Nachmittag besuchte die Delegation aus Baden-Württemberg zusammen mit Regierungsrätin Veronica Schaller verschiedene Basler Drogeninstitutionen. Anschliessend stand eine Gesprächsrunde zu aktuellen Themen im Bereich Sucht und Suchtpolitik auf dem Programm.

 Sozialminister Friedhelm Repnik war auf Einladung des Schweizer Delegationsleiters der Oberrheinkonferenz, Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, in Basel. Der Informations- und Know-how-Austausch in der Sucht- und Drogenpolitik bildet einen von verschiedenen Schwerpunkten der trinationalen Arbeit der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt teilt die Enttäuschung und Verärgerung des Nachbarkantons über die angekündigte Schliessung der ADtranz Pratteln und insbesondere die Art und Weise der Kommunikation des folgenschweren Entscheids. Er bekundet gegenüber dem Partnerkanton sowie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Solidarität und hofft dass die Konzernleitung der ADtranz auf ihren Entscheid zurückkommen wird.

title_de: Basler Regierung zum ADtranz-Entscheid

content_de:
Die beiden Basler Regierungen haben sich im vergangenen Jahr speziell stark engagiert, der Firma ADtranz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Bedingungen in der Wirtschaftsregion Basel zu bieten. Ausgelöst wurde diese Aktivität durch die seinerzeitige Ankündigung der Firma, eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen in der Region neu zu schaffen. Nachdem diese Pläne Anfang Jahr aufgegeben wurden, überrascht der Konzern unsere Region nun mit der Schliessungsankündigung.

 Der Basler Regierungsrat teilt die Auffassung seiner Baselbieter Kolleginnen und Kollegen, dass der Entscheid, den ADtranz-Standort Pratteln zu schliessen, sehr schwer verständlich ist.

 Gemäss der hiesigen Gepflogenheiten im Umgang zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft ist es besonders stossend, wie die Konzernleitung der ADtranz den Schliessungsentscheid ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Behörden bekanntgegeben hat.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass unsere Region auch international absolut konkurrenzfähig ist; er geht deshalb davon aus, dass die Anstrengungen des Baselbieter Regierungsrates zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Konzernleitung Gehör finden werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstag Abend den Bankausschuss der Nationalbank im Rathaus empfangen. Dieses Gremium wird morgen in Basel eine ordentliche Sitzung abhalten.

content_de:
Nachdem der Bankausschuss der Nationalbank am frühen Donnerstag Abend, 18. November 1999, für einen zweitägigen Aufenthalt nach Basel gekommen ist, wurde dieses Gremium im Rathaus durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss empfangen. Hans Martin Tschudi erläuterte dabei den Gästen aus Bern - darunter in seiner Funktion als Präsident des Bankrates auch der ehemalige Baselbieter Regierungsrat Edi Belser - einige spezifische Gegebenheiten von Basel.

 Am Freitag steht für den Bankausschuss eine ordentliche Sitzung bei der Firma Hoffmann-La Roche auf dem Programm.


lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit den am 24. Oktober neu- oder wiedergewählten baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im eidgenössischen Parlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarierinnen und-parlamentariern im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Nach den Wahlen vom Oktober fand das Gespräch erstmals in neuer Zusammensetzung statt.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Im Sommer dieses Jahres mussten die Allgemeinen Bibliotheken der GGG ihre EDV-Anlage mangels Milleniumstauglichkeit ersetzen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sich mit einem Nachtragskredit in der Höhe von 650'000 Franken zur Hälfte an den Kosten der Erneuerung von insgesamt 13 Millionen Franken zu beteiligen.

title_de: Nachtragskredit für die Erneuerung der EDV-Anlage der Allgemeinen Bibliotheken der GGG

content_de:
Im Vorjahr erhielten die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) von ihrem EDV-Lieferanten die Mitteilung, dass die Anlage so, wie sie damals konfiguriert war, nicht «Jahr 2000-fähig» sei. Ohnehin war die aus den Jahren 1989/90 stammende Anlage technisch veraltet und genügte den heutigen Anforderung an ein modernes Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystem in weiten Teilen nicht mehr. So waren die über die ganze Stadt verteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ABG nur ungenügend vernetzt. Die innerbetrieblichen Informationen mussten per Post, Telefon und Fax abgewickelt werden, was nicht effizient war. Auch gerieten die ABG in Gefahr, für ihre überalterte Software in Kürze keine Wartung mehr zu erhalten. Deshalb musste bereits im vergangenen Sommer eine neue EDV-Anlage erworben werden.

 Die ABG erfüllen mit ihrem breiten Dienstleistungsangebot wichtige öffentliche Funktionen. Bereits die jetzt zu ersetzende Anlage wurde zu 57,25 Prozent - in absoluten Zahlen mit 822'442 Franken - vom Kanton Basel-Stadt finanziert. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, sich auch an der neuen EDV-Anlage mit einem Staatsbeitrag von 650'000 Franken zur Hälfte an den Gesamtkosten zu beteiligen.


content_de:
der Dreispitzverwaltung einen Rahmenkredit aus dem Finanzvermögen für Investitionen von 1,185 Millionen Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen im Jahr 2000 insbesondere der Umbau des Parkhauses am Leimgrubenweg, das Netzwerk und die Videokontrolle finanziert und die Zutrittskontrolle erneuert und Geleise und Weichen ersetzt werden (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 331 22 66; erreichbar von 15.00 bis 18.00 Uhr)

Renovationsarbeiten bei Schulhäusern: 285'000 Fr.

Sanierung des Warenaufzuges beim Institut für Physik 150'000 Fr.

Neue Fern- und Wasserleitung beim Antikenmuseum 70'000 Fr.

Ersatz der Lüftungs- und Klimaanlage beim hist. Museum 85'000 Fr.

Ersatz der Leitzentrale beim Regiebetrieb Hochbau 120'000 Fr.

Ersatz der Personenaufzüge beim Zivilstandsamt und beim Rathaus 316'000 Fr.

der EDV-Verkabelung beim kant. Arbeitsamt 130'000 Fr. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27)

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, den Verein «Haus für Kinder und Eltern» zwischen den Jahren 2000 bis 2002 jährlich mit einer Subvention von 140'000 Franken zu unterstützen. Der Verein «Haus für Kinder und Eltern» betätigt sich in den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck im Bereich der ausserschulischen offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die subventionierte Leistung gilt primär für die Weiterführung der «Spielwerkstatt Kleinhüningen». Diese bietet Kindern im Schulalter Räume, in denen auf spielerische Weise gestalterisches und soziales Erleben miteinander verbunden werden (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35, am Dienstag zwischen 14.00-18.00 Uhr erreichbar)

Andrea Frost-Hirschi, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West;

Prof. Dr. Tobias Studer, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel- Ost

Andreas Brenner


contact: Dr. Denise Buser Tel. 267 80 55 Akademische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in den Jahren 2000 bis 2004 das Frauenhaus mit jährlich maximal 420'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Das Frauenhaus soll weiterhin subventioniert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Betriebskostenbeiträge an das Frauenhaus von maximal 420'000 Franken pro Jahr für eine fünfjährige Dauer.

 Seit der Eröffnung des Frauenhauses im Jahre 1981 gewährt der Kanton Basel-Stadt Subventionen an diese Institution. Das Frauenhaus leistet seit 18 Jahren einen wichtigen Beitrag im Gesamtgefüge von Interventionen bei häuslicher Gewalt. Ein weiteres Betätigungsfeld betrifft den Opferschutz, der ein gesetzlicher Auftrag ist. Im Jahr 1998 zählte das Frauenhaus 2352 Übernachtungen.

 40 Prozent der schutzsuchenden Frauen kommen aus Basel-Stadt, 30 Prozent aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich zu 90 Prozent an den Kosten, die durch die Aufnahme von Einwohnerinnen aus diesem Nachbarkanton entstehen. Im neuen Subventionsvertrag wird die Stiftung Frauenhaus angehalten, von den Regierungen aller Wohnkantone eine 100-prozentige Beteiligung am Betriebsdefizit nach Massgabe der Belegung durch deren Kantonseinwohnerinnen zu erlangen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Universitätsrat für die zweite Amtszeit 2000 bis 2003 gewählt. Der Universitätsrat wurde in der bestehenden Zusammensetzung bestätigt. Nach dem Rücktritt des baselstädtischen Erziehungsdirektors Stefan Cornaz übernimmt Finanzdirektor Ueli Vischer interimistisch dessen Sitz im Universitätsrat. Als Präsident des Universitätsrates wurde wiederum Dr. Rolf Soiron ernannt.

title_de: Wiederwahl des Präsidenten und der baselstädtischen Delegation des Universitätsrates

content_de:
Der Universitätsrat blickt auf eine arbeitsintensive erste Amtsperiode zurück. In bisher 58 Sitzungen des Plenums hat sich der Universitätsrat zu einem eigentlichen Arbeitsgremium entwickelt, das sich nicht mit formaler Aufsicht zufrieden gibt, sondern die Vorlagen materiell prüft und in engagierten Debatten Lösungen sucht. Die ersten vier Jahre waren unter anderem geprägt durch die Ausgestaltung und Einführung des neuen Rechtsstatus sowie dem Aufbau der Verwaltung und Organisationsstrukturen, die der Autonomie gerecht werden. Der Universitätsrat hat die Universitätsstrategie mit den Makroschwerpunkten «Life-Sciences» und «Kultur» verabschiedet und ihre Umsetzung in die Wege geleitet.

 Die nächste Amtsperiode wird geprägt sein durch die Konsolidierung der Neuerungen und die Sicherung der universitären Finanzen, die sich nach wie vor auf dem Niveau des ersten Globalbudgets 1997 befinden. Im Vordergrund steht auch die Einbettung der Universität in die Hochschullandschaft und die Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

 Gemäss dem Gesetz über die Universität Basel vom 8. November 1995 führt der Universitätsrat die Aufsicht über die Universität. Dazu sind ihm umfassende Kompetenzen delegiert worden, wie die Finanzkompetenzen, die Genehmigung von Jahresrechnung und Budget der Universität, der Entscheid über Schaffung und Aufhebung von Studiengängen und die Wahl der Ordinarien.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat spricht sich für die im Vorentwurf über eine Änderung des Obligationenrechts vorgesehene höhere Streitwertgrenze für die Durchführung eines einfachen raschen und kostenlosen Verfahrens zur Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten aus. Die Streitwertgrenze soll von 20'000 Franken auf 30'000Franken angehoben werden.

title_de: Der Regierungsrat unterstützt die Anhebung der Streitwertgrenze im Arbeitsrecht

content_de:
Der Vorentwurf des Bundesamtes für Justiz über eine Änderung des Obligationenrechts sieht eine Revision von Art. 343 Abs. 2 des Obligationenrechts vor. Die dort vorgesehene Streitwertgrenze für die Durchführung eines einfachen, raschen und kostenlosen Verfahrens zur Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten soll von 20'000 Franken auf 30'000 Franken angehoben werden.

 Nach Auffassung des Regierungsrates berücksichtigt die vorgeschlagene Erhöhung der Streitwertgrenze einerseits die seit der letzten Neufestsetzung eingetretene Teuerung von umgerechnet 5'000 Franken. Auch die Tatsache, dass in der Praxis die bisherige Streitwertgrenze sehr rasch erreicht wird und dass arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in der heutigen Zeit steigende Bedeutung zukommt, sprechen für eine angehobene Streitwertgrenze.


contact: Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stv. Chef Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat nimmt zur Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zustimmend Stellung.

title_de: Regierungsrat begrüsst Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Die Änderungen zielen darauf ab, für steuerpflichtige natürliche und juristische Personen die Möglichkeit zu schaffen, eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einzureichen. Wenn die Steuerpflichtigen in einer solchen Selbstanzeige ihre steuerlichen Verfehlungen vollständig offenlegen, haben sie nachher nur noch die Nachsteuer samt Verzugszins zu bezahlen. Die natürlichen Personen sollen dies jedoch nur einmal in ihrem Leben und die juristischen Personen nur alle 30 Jahre tun dürfen.

 Mit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im DBG und im StHG gleicht sich die rechtliche Situation der heutigen kantonalen Regelung an. Der Kanton Basel-Stadt erleichtert seit jeher die Selbstanzeige mit einer Milderung der Strafsteuer, wobei die Praxis besteht, jeweils 5 Prozent der Nachsteuerbeträge als Strafsteuer zu verfügen. Neu wären es dann 0 Prozent. Gegenüber dem geltenden kantonalen Steuergesetz beträgt jedoch die Nachsteuerperiode nicht nur fünf sondern zehn Jahre. In jedem Fall sind zusätzlich die Verspätungszinsen ab den Fälligkeitsterminen der in das Verfahren involvierten Bezugsjahre geschuldet.