content_de:
die Totalrevision der kantonalen Zivilstandsverordnung genehmigt. Bis Ende 2004 werden alle Zivilstandsbehörden der Schweiz an die zentrale Datenbank «Infostar» angeschlossen sein. Eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und die total revidierte eidgenössische Zivilstandsverordnung wurde vom Bundesrat auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. Die vollelektronische Datenerfassung und die weitreichenden Änderungen der Registerführung verlangen nun auch eine umfassende Revision der kantonalen Zivilstandsverordnung. Nebst formellen Anpassungen an das Bundesrecht soll das Zivilstandsamt neu auch an gewissen Samstagen Trauungen durchführen können, wie dies versuchsweise bereits erfolgt ist. Die Bürgergemeinden werden von der Pflicht, Bürgerregister zu führen, befreit. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 95 93)

durch eine Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die Kantonale Beihilfe gemäss Basler Index der Konsumentenpreise der Preisentwicklung angepasst. (Auskunft: Uwe Kunz, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 59)

die Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv und die Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten geändert; die Gebühren wurden erstmals seit 13 Jahren wieder angepasst. Sie berücksichtigen die aufgelaufene Teuerung und tragen nun vermehrt dem Arbeitsaufwand Rechnung. Unter anderem werden fachspezifische Beratungen kostenpflichtig und zwar je nach beanspruchter Qualifikation. (Auskunft: Daniel Isler, Leiter Zentrale Dienste, Staatsarchiv, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rita Schiavi Schäppi, BastA) betreffend «Einführung einer ergänzenden Kinderzulage» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, wünscht sich jedoch eine Lösung auf Bundesebene. Bei einer kantonalen Regelung müsste Basel-Stadt die vollen Kosten tragen, was angesichts der Finanzlage gegenwärtig nicht möglich wäre. Der Kanton Basel-Stadt trägt im Sozialbereich schon etliche Zentrumslasten. Wenn nun zusätzliche Sozialleistungen im Alleingang eingeführt werden, besteht die Gefahr einer weiteren Sogwirkung auf sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat setzt sich in diesem Sinne bei den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Basel-Stadt für die Unterstützung des Anliegens im parlamentarischen Vorstoss ein. Sollten die Bestrebungen auf Bundesebene zu keiner Lösung führen, ist der Regierungsrat offen für einen neuen kantonalen Vorstoss, der die dann aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend «Erweiterung der Pausenplätze bei Quartierschulhäusern» als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen fünf Jahren konnten rund 20 Pausenhöfe aufgewertet werden. Weitere Verbesserungen werden fortlaufend geplant und ausgeführt. Etwa die Hälfte der Pausenhöfe steht den Kindern im Quartier auch ausserhalb der Schulzeit zur Verfügung. Die Aktivitäten in den Schulhäusern werden von einer zentralen dreiköpfigen Arbeitsgruppe mit je einer Vertretung der Stadtgärtnerei, des Hochbauamtes und der Schulraumbewirtschaftung im Erziehungsdepartement koordiniert und geplant. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend «Massnahmen zum Schutz vor der heranrollenden Lastwagenlawine» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bewältigung des Schwerverkehrs ein grosses Anliegen ist. Dies um so mehr, als eine weitere Zunahme europaweit prognostiziert wird. Diverse Massnahmen zur Kanalisierung des Schwerverkehrs auf Hochleistungsstrassen sind bereits umgesetzt, weitere befinden sich in Planung. So ist bei der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil-Autobahn nicht nur eine Erweiterung sondern auch eine Abfertigung in Hochkabinen vorgesehen, um die Abläufe zu beschleunigen. Zudem soll ab dem Jahr 2007 ein grosser Teil des Strassengüterverkehrs im Umladebahnhof auf dem ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn auf die Bahn umgeladen werden, (vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. November 2004 ). (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend parkierte Autos entlang von Tramlinien als erledigt abzuschreiben. Wenn auf der Fahrbahn eine Fahrspuraufteilung möglich ist, werden entlang von parkierten Autos breitere Radstreifen angelegt. Erst kürzlich wurde beispielsweise in der Kleinhüningeranlage ein zwei Meter breiter Radstreifen realisiert. In der Holeestrasse ist ein Busstreifen in Planung, auf dem auch Velos und Mofas zugelassen sein werden. Im weiteren wird auch mit Präventionskampagnen und repressiven Massnahmen darauf hingewirkt, Unfälle mit Velofahrenden und aussteigenden Fahrzeuglenkenden, die aus parkierten Fahrzeugen aussteigen, möglichst zu vermeiden. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

der Bénédict-Schule die Bewilligung zur Führung einer privaten Schule (5. – 10. Schuljahr) erteilt. Die Bénédict-Schule eröffnete ihren Unterrichtsbetrieb im Jahre 1945 und ist seither erfolgreich tätig. (Auskunft: Barbara Werner, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 14)

21 Aufnahmen sowie 4 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert

3 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 061 267 80 68

lead_de: Das Justizdepartement befürwortet einen verbesserten Jugendschutz im Bereich Neue Medien. Entsprechende Vorarbeiten sind durch die kantonale Fachabteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) eingeleitet worden. Der Handlungsbedarf wird auch von verschiedenen Vertretern kantonaler Filmkommissionen bestätigt die sich letzte Woche in Lausanne erstmals zu einem Informationsaustausch getroffen haben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Jugendschutz und Neue Medien

content_de:
Fachpersonen aus dem Bereich Gewaltprävention sowie aus der Wissenschaft sind sich einig, dass zwischen gewaltverherrlichenden Medien wie Videos, DVD’s und Computerspielen und der real ausgeübten Gewalt einzelner Jugendlicher ein Zusammenhang besteht. Das Justizdepartement begrüsst daher die jüngste Diskussion über die Wirkung von Gewalt bei Videospielen, die eine parlamentarische Anfrage von Nationalrat Jean Henri Dunant ausgelöst hat. Der Handlungsbedarf wird auch von verschiedenen Vertretern kantonaler Filmkommissionen betont, die sich letzte Woche in Lausanne zu einer ersten gesamtschweizerischen Zusammenkunft getroffen haben. Dabei wurde hervorgehoben, dass die bestehenden Bundesregelungen ungenügend seien. Bei der Revision des eidgenössischen Filmgesetzes hat man leider darauf verzichtet, den Jugendschutz im Bereich Neue Medien gesamtschweizerisch zu regeln. Der so genannte «Brutaloartikel» im Schweizerischen Strafgesetzbuch gewährleistet keinen ausreichenden Schutz. Die verschiedenen kantonalen Regelungen für Film und Neue Medien erschweren zudem eine flächendeckende und wirksame Regelung.

 Handlungsbedarf erkannt
 Insbesondere der Verkauf Neuer Medien muss nach Ansicht des Justizdepartements neu geregelt werden, will man einen wirksamen Jugendschutz und eine nachhaltige Prävention erreichen. Das Justizdepartement hat deshalb bereits letztes Jahr zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft begonnen, verschiedene Varianten einer neuen kantonalen Rechtsnorm zu prüfen. Mit einer neuen kantonalen Regelung sollen insbesondere die Aufgaben der bisherigen Filmkommission erweitert und ergänzt werden. Dabei soll unter anderem die Bevölkerung vermehrt für die Problematik von gewaltverherrlichenden Medien sensibilisiert werden. Betroffene Eltern sollen überdies beraten und interessierte Lehrpersonen informiert werden. Es wurde zudem geprüft, ob die in anderen europäischen Staaten geltenden Jugendschutzregelungen in eine neue kantonale Gesetzgebung übernommen werden können. Dieses Vorhaben ist Teil des Politikplans 2005-2008.

 Inzwischen wurde das Problem auch von anderen Kantonen erkannt und es wird in den entsprechenden Fachgremien diskutiert. Wenn auch eine eidgenössische Lösung das langfristige Ziel bleiben muss, wird es in den kommenden Jahren noch an den Kantonen liegen, ein Signal für einen verbesserten Jugendschutz zu setzen.

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contact: Dr. Andreas C. Albrecht Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Tel. 061 279 39 44 Fax 061 279 33 10 aalbrecht@vischer.com

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission befürwortet die Erweiterung des Basler Fussballstadions St. Jakob im Hinblick auf die EM 2008. Ergänzend zu den Anträgen des Regierungsrates beantragt sie die Einführung von ÖV-Kombitickets als verbindliche Auflage bei allen Grossveranstaltungen. Im Hinblick auf die Terminvorgaben hat die Kommission das Geschäft mit Priorität behandelt; sie ist in kurzer Zeit zu einem einstimmigen Beschluss gekommen.

title_de: Bau- und Raumplanungskommission bejaht Stadion-Aufstockung

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BRK) hat die Ratschläge Nr. 9384 und Nr. 9385 des Regierungsrates behandelt. Sie hat ihre Anträge an den Grossen Rat formuliert und dazu einen ausführlichen Bericht verfasst.

 Die BRK befürwortet einstimmig die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erweiterung des Fussballstadions St. Jakob Park um rund 10'000 Plätze im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008. Um den Termin für die EM einhalten zu können, muss im Frühling 2005 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Dies bedingt, dass der Grosse Rat seine Beschlüsse noch im Dezember 2004 fasst. Die BRK hat das Geschäft im Hinblick auf diese Terminvorgaben mit grosser Dringlichkeit behandelt. Obwohl sie die Anträge des Regierungsrates nicht unverändert übernimmt, ist sie in kurzer Zeit zu einem einstimmigen Beschluss gekommen.

 Die BRK beantragt, für Grossanlässe die Verwendung von so genannten «ÖV-Kombitickets» verbindlich vorzuschreiben. Das bedeutet, dass alle Billette, die für eine solche Veranstaltung verkauft werden, auch zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigen sollen (Hin- und Rückweg im Gebiet des gesamten Tarifverbundes Nordwestschweiz). Diese Auflage hat zur Folge, dass der Veranstalter eines solchen Anlasses mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) eine entsprechende Vereinbarung abschliessen und auf diesem Weg die erforderliche Transportleistung einkaufen muss. Nach den aktuellen Tarifansätzen des Tarifverbundes Nordwestschweiz führt dies zu zusätzlichen Kosten von 60 Rappen pro Veranstaltungsbillett.

 Die Kommission befürwortet den Antrag des Regierungsrates, die Stadion-Erweiterung mit einem Beitrag aus Sport-Toto-Geldern von 4,5 Millionen Franken zu subventionieren. Neben dieser Subvention unterstützt der Kanton Basel-Stadt das Fussballstadion bereits dadurch, dass er den Boden zu einem äusserst günstigen Baurechtszins zur Verfügung stellt. Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Stadion-Erweiterung ebenfalls eine Subvention von 4,5 Millionen Franken aus Sport-Toto-Geldern gewähren.

 Die BRK unterstützt die vorgesehene Neubebauung des birsseitig an das Stadion angrenzenden Areals der Stadion-Garage. Im entsprechenden Bebauungsplan ist der Bau eines neuen, 85 m hohen Hochhauses «St. Jakob-Turm» vorgesehen. Der St. Jakob-Turm ist für Wohn- und Gewerbenutzungen vorgesehen. Er wird als Eingangsmarke in die Stadt vor allem von der Autobahn A2 und von der Eisenbahn aus sichtbar sein, aber auch für den auf der Hauptstrasse von Muttenz her über die Birs kommenden Verkehr. Aus der Nähe besehen findet der Turm im benachbarten mächtigen Stadionbau ein von der Grössenordnung her adäquates Gegengewicht; insgesamt ergänzen sich die beiden Gebäudekomplexe und fügen sich ästhetisch zu einem sinnvollen Ganzen zusammen.

 Neben dem St. Jakob-Turm soll das beim Stadion bestehende Einkaufszentrum erweitert werden. Zwischen dem Hochhaus und dem erweiterten Einkaufszentrum wird eine neue Plattform entstehen, wo sich ein grosszügigerer Eingangsbereich für die Stadionbesucher ergeben wird. Unter dieser Plattform wird Platz für TV-Übertragungswagen sein. Die funktionale Verbindung mit dem Stadion erscheint der Bau-und Raumplanungskommission sehr gut gelungen.

 Im Zusammenhang mit der Stadion-Erweiterung sind noch Einsprachen der SBB und der Gemeinde Muttenz hängig. Diese sollen einvernehmlich erledigt werden können.


contact: Jürg Diezig Tel. 061 267 43 15 Informationsbeauftragter Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Markus Spichtig wird neuer Leiter des Veterinäramtes Basel-Stadt. Er tritt die neue Funktion per 1. März 2005 an. Markus Spichtig ist derzeit Stellvertretender Kantonstierarzt des gemeinsamen Veterinäramtes von Uri Schwyz Ob- und Nidwalden.

title_de: Neuer Kantonstierarzt für Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. vet. Markus Spichtig als neuer Leiter des Veterinäramtes/Schlachthof Basel-Stadt zugestimmt. Das Veterinäramt ist eine Dienststelle des Sanitätsdepartements. Der 57-jährige Markus Spichtig tritt am 1. März 2005 die Nachfolge von Peter Gurdan an, der auf diesen Zeitpunkt hin pensioniert wird. Peter Gurdan ist seit Juli 1989 Kantonstierarzt.

 Der neue Basler Kantonstierarzt fungiert derzeit als Stellvertretender Kantonstierarzt der Urkantone, des gemeinsamen Veterinäramtes der Kantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden. Dort ist er unter anderem für die Bereiche Tiergesundheit, die gesamte Administration sowie das Abrechnungswesen für 50 Schlachtbetriebe zuständig. Markus Spichtig ist promovierter Tierarzt und hat die Ausbildung zum tierärztlichen Fleischkontrolleur absolviert. Er bringt eine grosse klinische und amtstierärztliche Erfahrung mit.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Kennzahlen zur Partnerschaft gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. In den beiden Basel gibt es verschiedene Bereiche, in denen die Aufgaben der Verwaltung verglichen werden könnten. Nicht alle Bereiche sind aber relevant und rechtfertigen so den beträchtlichen Ressourcenaufwand, der nötig wäre, um einen ganzheitlichen und somit objektiven Vergleich zu ermöglichen. Mit dem gegenwärtig laufenden Projekt Partnerschaftsverhandlungen Basel-Landschaft/Basel-Stadt haben die beiden Kantonsregierungen für die Region Basel prioritäre Aufgabenbereiche festgelegt, über welche verhandelt werden soll. Damit wurde – wie im Vorstoss verlangt - auch festgelegt, welche Vergleichsbereiche als gegenwärtig relevant gelten. Zudem wurde ein einheitliches und systematisches Vorgehen gewählt, damit sinnvolle Lösungen und die notwendige Transparenz innerhalb des nächsten Jahres erreicht werden können. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60, ab 16.30 Uhr erreichbar)

in der Beantwortung der Petition betreffend Fussgängerstreifen Novarastrasse zu Handen des Grossen Rates angekündigt, dass in der Novarastrasse Tempo 30 eingeführt wird. Gespräche mit der Gemeinde Binningen haben ergeben, dass auch die Wilhelm-Denz-Strasse (Fortsetzung der Novarastrasse in Binningen) in die Tempo-30-Zone integriert werden soll. Der Einwohnerrat von Binningen hat den erforderlichen Kredit für die Realisierung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindegebiet bereits bewilligt. Die koordinierte Einführung von Tempo 30 in der Novarastrasse und der Wilhelm-Denz-Strasse ist für die zweite Hälfte des Jahres 2005 vorgesehen. Nicht gegeben sind hingegen gemäss einem Gutachten die Voraussetzungen für einen Fussgängerstreifen bei der Novarastrasse kurz bevor diese in die Bruderholzallee einmündet. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 25, ab 14.30 Uhr erreichbar)

dem Grossen Rat beantragt den Verein Familien- und Erziehungsberatung weiterhin mit einem Betriebskostenbeitrag zu unterstützen. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons wird eine Kürzung der bestehenden Leistungen um jährlich 55'000 Franken auf 1,69 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Die für die laufende Subventionsperiode vorgenommene Erhöhung im Umfang von 167'000 Franken muss so teilweise wieder rückgängig gemacht werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb des Basler Kindertheaters für die Jahre 2005 – 2008 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken zu bewilligen. Träger des 1970 gegründeten Basler Kindertheaters ist der «Verein für das Basler Kindertheater». Der Verein führt einen Theaterbetrieb, in dem Kinder von 4 – 15 Jahren unter professioneller Anleitung Theaterstücke erarbeiten und einem Publikum vorführen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 079 210 95 89)

einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 7'728 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt «CoolTour – RegioProjekt Bibliothek und Schulen» und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 8'640 Franken für das INTERACT-Projekt «GoodGovernanceRating» bewilligt (unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner). Die Mittel werden dem Rahmenkredit für das INTERREG III-Programm belastet. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79, am Mittwoch erreichbar)

die vom Erziehungsrat beschlossene Aufhebung des Reglements über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung in Logopädie am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie der Universität Basel genehmigt. Das nun aufgehobene Reglement wurde ersetzt durch ein neues Studienreglement, welches die Voraussetzung für die EDK-Anerkennung der Studienabschlüsse in Logopädie bildet. (Auskunft: Ariane Bürgin, Akademische Mitarbeiterin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen und Grundbuchrecht) grundsätzlich gutgeheissen. Grundsätzlich begrüsst wird auch die Absicht, mit der Einführung eines neuen Rechtsinstituts das Wohneigentum zu fördern. Allerdings hält der Regierungsrat das vorgeschlagene Institut des Raumrechts für nicht geeignet. Im weiteren hat der Regierungsrat auch zu anderen Artikeln Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm Bund (EP04) grundsätzlich auf die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen verwiesen. Dabei hat er nochmals betont, dass er die Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung entschieden ablehnt. Eine solche Massnahme würde den Agglomerationsverkehr finanziell empfindlich treffen und damit den öffentlichen Verkehr genau dort schwächen, wo er zur Erhaltung der Erreichbarkeit und damit der Wirtschaftskraft eine besonders herausragende Rolle spielt. (Auskunft: Alain Groff, Ressortleiter Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)

in der Vernehmlassung zum Reglement des Berufsbildungsfonds der Schweizerischen Metall-Union die Schaffung von Berufsbildungsfonds begrüsst.

die neuen Richtlinien für die Beschaffung von Standard-Büromobiliar als verbindlich erklärt. Zuvor war im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Standard-Sortiment zusammengestellt worden. (Auskunft: Werner Imholz, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 41)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl einer Statthalterin des Appellationsgerichts (Gabriella Matefi, SP) vom 24. Oktober zu validieren.

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Sibylle Schürch in den Universitätsrat gewählt. Als Mitglied des Grossen Rates und Präsidentin der Vorläuferkommission der Bildungs- und Kulturkommission ist die promovierte Juristin mit Hochschulthemen auch aus politischer und kantonaler Perspektive vertraut. Der Regierungsrat hat die Delegierten des Kantons Basel-Stadt im Universitätsrat im Frühjahr 2004 gewählt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Juni 2004 ). Dabei wurde ein Sitz noch offengelassen, der nun von Dr. Sibylle Schürch eingenommen wird. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Lukas Stutz und Konsorten betreffend Integration durch Religions- und Philosophie-/Ethikunterricht auf allen Schulstufen sowie Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Einführung des Faches Ethik parallel zum Religionsunterricht) -- Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung eines eigenen Faches Ethik verzichten. Er setzt auf die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Schulhauskultur die im Alltag erleben und erlernen lässt auf welchen ethischen Grundlagen das Zusammenleben beruht.

title_de: Vermittlung von Werten und ethischen Haltungen im Lebensraum Schule

content_de:
Der staatlichen Schule kommt im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags eine aktive Rolle bei der Vermittlung von Werten sowie bei der Entwicklung von ethischen Haltungen und gemeinschaftlichem Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu. Die schulische Werteerziehung soll nicht in einem separaten Schulfach erfolgen, sondern im Rahmen einer bewusst gestalteten Unterrichts- und Schulhauskultur, die im Schulalltag erleben und erlernen lässt, auf welchen ethischen Grundlagen die Gesellschaft beruht (Lebensraum Schule).

 In diesem Sinne fördern die Basler Schulen auf allen Stufen systematisch die sozialethischen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler im Regelunterricht und machen in den Lernberichten auch Aussagen über das Sozialverhalten der Kinder und Jugendlichen in der Schule. Auf der Ebene der Schulhäuser sind schon zahlreiche Projekte realisiert worden. Im Bereich der Primarschule plant das Erziehungsdepartement zudem eine Ausweitung des Pilotversuchs «Ethikunterricht am Primarschulhaus Bläsi» auf Schulhäuser mit ähnlicher Schülerinnen- und Schülerzusammensetzung.

 Die vielfältigen Bemühungen der Basler Schulen zeigen Wirkung: Die meisten Klassen zeichnen sich durch ein spannungsfreies Klima und durch überdurchschnittliche Toleranz und Kooperationsfähigkeit aus. Die Abnehmer aus Wirtschaft und Gewerbe würdigen ausdrücklich, dass die Basler Schulen in dieser Hinsicht gute Wirkungen erzielen.

 Grundsätzlich hat die Schule neben ihrem Auftrag zur fachlichen Bildung auch einen Erziehungsauftrag zu erfüllen. Dieser steht in einem starken Spannungsverhältnis zur Neutralitätspflicht des Staates. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass die Schule ihren Erziehungsauftrag in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Eltern sowie mit grossem Respekt vor der Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen wahrnimmt.

 Neutralität der staatlichen Schule bedeutet nicht Werteneutralität oder -freiheit, sondern religiös-weltanschauliche Begründungsneutralität. Das heisst, dass die schulischen Erziehungsziele, -inhalte und -verfahren weder auf umstrittenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen beruhen noch die Absicht verfolgen dürfen, Kinder und Jugendliche von spezifischen religiösen und weltanschaulichen Haltungen und Normen zu überzeugen. Die Schule soll all jene Formen der gemeinschaftlichen Verständigung und des gemeinschaftlichen Handelns einüben und alle jene Werthaltungen fördern, die für das Zusammenleben und für das Wahrnehmen von Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich sind. Sie darf hingegen bestimmte religiös-weltanschauliche Fundamente, Inhalte, Bekenntnisse und Glaubenshaltungen weder voraussetzen noch in indoktrinierender Art und Weise lehren. Als Grundsatz gilt: Sozialethische, die Gemeinschaft betreffende Erziehungsziele sind auf diesem Hintergrund eher gerechtfertigt als Erziehungsziele, die vorwiegend das eigene Leben, die eigene Lebensgestaltung betreffen, also zum Beispiel auf bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Grundlagen beruhen; deren Vermittlung liegt primär in der Kompetenz und Verantwortung der Eltern.

 In Bezug auf den Bildungsauftrag ist unbestritten, dass die Schule über die religiös-weltanschauliche Pluralität, über Religionen, Ethiken und Weltanschauungen als im weitesten Sinne kulturelle Phänomene objektiv und neutral informieren soll mit dem Ziel, das Verständnis und die Verständigung innerhalb der Gesellschaft zu fördern.


contact: Ariane Bürgin Tel. 061 267 40 10 Akademische Mitarbeiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel soll für weitere vier Jahre auf gleichem Beitragsniveau fortgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 520'000 Franken pro Jahr beantragt. Ein Beitrag in gleicher Höhe leistet der Kanton Basel-Landschaft. Die Unterstützung gilt einer Institution die in enger Kooperation mit der Universität ein breitgefächertes Bildungsangebot für Erwachsene bereitstellt.

title_de: Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel: Erneuerung der Leistungsvereinbarung

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel für weitere vier Jahre (2005 – 2008) einen jährlichen Betrag von 520'000 Franken zukommen zu lassen. Weitere 520'000 pro Jahr steuert der Kanton Basel-Landschaft bei. Der zwischen den Partnerkantonen vereinbarte Beitragsschlüssel richtet sich dabei nach dem Anteil der in beiden Kantonen wohnhaften Teilnehmenden. Die Kantonsbeiträge decken rund einen Drittel des Stiftungsaufwandes. Die restlichen zwei Drittel werden im wesentlichen durch Einnahmen aus Kursgebühren, dem Verkauf von Inseraten, Sponsoring sowie aus Bundes- und Gemeindebeiträgen selbst erwirtschaftet.

 Mit dem Kantonsbeitrag wird eine Institution subventioniert, die auf hohem Niveau und in enger Kooperation mit der Universität und anderen Hochschulen ein breitgefächertes Bildungsangebot für Erwachsene bereitstellt. Das Sprachangebot beinhaltet Kurse in den alten und modernen Weltsprachen, das allgemeine Kursangebot Veranstaltungen und Seminare zu den wichtigsten Wissensbereichen und Kulturtechniken. Im Bereich Unifenster (Seniorenuniversität und Samstagsuniversität) stellen Dozierende aus dem Lehrkörper der Universität und weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Forschungsergebnisse ihres Faches interessierten Nichtfachleuten dar. Für Erwachsene mit Lese- und Schreibschwierigkeiten werden zudem niederschwellige Alphabetisierungskurse angeboten.

 Schwerpunktmässig werden die Kurse in Basel, Riehen, Liestal, Münchenstein, Reinach und Laufen durchgeführt. Um die Administration effizienter und den Kundenkontakt besucherfreundlicher gestalten zu können, wurden 2003 die Geschäftsstellen in Liestal und Laufen aufgelöst und zu Gunsten einer einzigen Stelle mit ausgedehnten Öffnungszeiten an der Kornhausgasse in Basel zusammengeführt.


contact: Anette Graupe Tel: 061/ 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Zum siebten Mal können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 16. November in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte aber gut erhaltene Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Am Ausgabetag der Bons dem 15. Dezember werden auf diese Weise Bauklötze Bilderbücher und Barbiepuppen etc. erneut in Umlauf gebraucht und bringen damit wieder viel Freude in die Kinderzimmer.

title_de: Eins für zwei: Die 7. Spielzeug- Tausch-Aktion 2004

content_de:
Die Idee ist genauso einfach wie wirkungsvoll: In den Wochen vor den Weihnachtstagen können Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei Spielsachen in den Stadtladen bringen oder in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. In der Elisabethenkirche dürfen sie sich dann am 15. Dezember ein neues Geschenk aussuchen. Die Veranstalterinnen erwarten in diesem Jahr wieder rund 200 Kinder, die in den Genuss eines vorweihnachtlichen Geschenkes kommen werden. Die kleinen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Aktion verhelfen aber auch mindestens 200 weiteren, nicht so begünstigten Kindern zu schöneren Weihnachten. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Ausserdem werden die übrig gebliebenen Spielsachen jedes Jahr an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben. Auf diese Weise kommen Bauklötze, Bilderbücher und Barbiepuppen, die nicht mehr benutzt werden, erneut in Umlauf und werden weiter verwendet. Die alljährliche Tauschaktion in der Offenen Kirche Elisabethen, an der sich auch Kindergärten beteiligen können, ist inzwischen fester Bestandteil der Basler Vorweihnachtszeit. Dahinter stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, der Stadtladen und das Amt für Umwelt und Energie. Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu in Schulen und Kindergärten Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind.

 Wichtige Daten:

 · Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2004: 16.11. bis 15.12. · Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Rathaus, Marktplatz 9: 16. November bis 11. Dezember, Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, Sa, 10-16 Uhr · Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 17., 24. November, 1. und 8. Dezember, jeweils von 14-17 Uhr. Ausgabe der Geschenke in der Offenen Kirche Elisabethen gegen Bon: Mittwoch, 15. Dezember, 14-16.30 Uhr.

 (ca. 2'000 Zeichen)


contact: Frau Landammann Ruth Gisi Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 Regierungsrat Rainer Huber Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 079 757 72 80 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

lead_de: Nach positivem Vernehmlassungsresultat haben die Regierungen den Staatsvertrag abgeschlossen und ihn den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet. -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben nach positiv verlaufender Vernehmlassung einen Staatsvertrag zur Schaffung der FH Nordwestschweiz abgeschlossen. Die neu entstehende Institution soll die Bereiche Technik Bau Wirtschaft Gestaltung und Kunst Soziale Arbeit Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen haben den Staatsvertrag den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungen schliessen Staatsvertrag ab

content_de:
Die vier Regierungen haben am 26. Mai 2004 das Projekt FH Nordwestschweiz in die Vernehmlassung gegeben. Wie die Resultate der Vernehmlassung zeigen, stösst das Projekt in allen vier Kantonen auf grosse Zustimmung. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat die vorliegende Konzeption als wichtigen Schritt mit gesamtschweizerischer Signalwirkung beurteilt.
 In einigen Punkten hat die Vernehmlassung Vorbehalte ergeben, die namentlich die fehlende Information über die vorgesehene Standortverteilung (Portfolio), die vorgesehene Integration der Pädagogik (insbesondere der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn), die hohe Komplexität der politischen Steuerung, die Gewichtung des Standortvorteils, die Anstellungsbedingungen sowie die Pensionskassenregelung betreffen.

 Portfolio wird vor der Parlamentsberatung erarbeitet
 Die Regierungen sehen sich vom Resultat der Vernehmlassung in ihrer Stossrichtung bestärkt. Der Forderung nach Klärung des Portfolios wollen sie Rechung tragen. Dank der eingeleiteten Arbeiten der Projektorganisation, die im Auftrag der Regierungen die Fusion vorbereitet, werden die Regierungen voraussichtlich am 24. Januar 2005 über die vorgesehene Standortverteilung informieren können. Die Parlamente werden damit ihre Beratung in Kenntnis der geplanten Standortverteilung durchführen können.

 Festhalten am Einbezug sämtlicher Fachbereiche
 Die Regierungen halten am Einbezug sämtlicher Fachbereiche in die FHNW, das heisst von Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit, Pädagogik sowie Musik, fest. Denn die von einer Fusion erwarteten Vorteile gelten für alle Fachbereiche. Wie bei den übrigen Fachbereichen sprechen insbesondere auch bei der Pädagogik die Argumente der kritischen Grösse, der Qualität und der Kosteneffizienz für eine Zusammenführung der bestehenden Pädagogischen Hochschulen.
 Gegenüber der in der Vernehmlassung erhobenen Forderung nach einer weiteren Vereinfachung des Steuerungsmodells halten die Regierungen am vorgesehenen Modell fest. Es trägt den unterschiedlichen Forderungen nach starker politischer Steuerung einerseits und Handlungsfreiheit der FHNW andererseits am besten Rechnung. Ebenfalls festgehalten haben die Regierungen am Verteilschlüssel für die finanzielle Lastenverteilung, handelt es sich hier doch um einen ausgehandelten Kompromiss. Hingegen sieht der Staatsvertrag während einer vierjährigen Übergangszeit eine stärkere finanzielle Entlastung des Kantons Solothurn vor. Bezüglich Anstellungsbedingungen sehen die Regierungen neu den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags vor. Die Wahl der künftigen Pensionskasse soll innerhalb von fünf Jahren durch die FHNW selbst erfolgen können. Bis dahin bleiben die Mitarbeitenden bei ihrer angestammten Pensionskasse versichert.

 Abschluss des Staatsvertrags
 Aufgrund der Vernehmlassungsresultate haben die Regierungen den Staatsvertrag definitiv ausgehandelt und abgeschlossen. Der Staatsvertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn jedes der vier Kantonsparlamente genehmigt hat. Er wird heute den Parlamenten zugestellt. Wenn in keinem Kanton eine Referendumsabstimmung erfolgt, ist die Betriebsaufnahme der FH Nordwestschweiz wie angestrebt per 1. Januar 2006 möglich.


contact: Dr. Annatina Wirz Tel. 061 267 43 60 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die Erlaubnis zum Aufstellen von sogenannten Reklamereitern wird eingeschränkt. Der Regierungsrat hat die Allmendverordnung entsprechend geändert.

title_de: Weniger Reklamereiter in den Einkaufsstrassen

content_de:
Reklamereiter, d.h. mobile Reklameständer auf Trottoirs, dürfen ab dem 1. Januar 2005 nur noch unter eingeschränkten Bedingungen aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat die Allmendverordnung entsprechend angepasst.

 Die neue Regelung sieht vor, dass diejenigen Gewerbetreibenden Reklamereiter aufstellen dürfen, die nicht durch ein Schaufenster auf sich aufmerksam machen können. Dies trifft auf Geschäftsräume in oberen Stockwerken, Untergeschossen und Hinterhöfen sowie auf Geschäfte in Passagen zu. Für neue und bestehende Bewilligungen wird vorausgesetzt, dass beantragte Reklamereiter den Zugang zu Haus- und Geschäftseingängen und die Sicht auf die Schaufenster anderer Gewerbetreibender im Erdgeschoss nicht behindern. Kann ein Reklamereiter nicht ohne Beeinträchtigung des Schaufensters oder des Zugangs im Erdgeschoss positioniert werden, wird eine Bewilligung nur mit dem Einverständnis der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber im Erdgeschoss erteilt. Schliesslich ist auch in jedem Fall vorausgesetzt, dass die örtlichen Verhältnisse das Aufstellen eines Reklamereiters zulassen.

 Die Anzahl der auf den Trottoirs in den Einkaufsstrassen der Stadt aufgestellten Reklamereiter hat zuletzt ein Ausmass angenommen, das für Passantinnen und Passanten unzumutbar geworden ist. Der Blindenverband und die Pro Infirmis haben die laufende Zunahme der Reklamereiter ebenfalls kritisiert. Unerwünscht ist der heutige Zustand aber auch aus stadtgestalterischer Sicht.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Wolfgang Fleischer Tel. 061 267 85 55 Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP) -- Die Regio-S-Bahn Basel soll in den nächsten zwei Jahren einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Kredit von 56 Mio. Franken für eine neue S-Bahnhaltestelle Basel Dreispitz und von 49 Mio. Franken für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof vor.

title_de: Ein grosser Schritt für die Regio-S-Bahn Basel

content_de:
Haltestelle Basel Dreispitz

 An der SBB-Strecke Basel – Delémont soll eine neue S-Bahnhaltestelle Dreispitz gebaut werden. Diese bindet das Gewerbegebiet und die neuen Einkaufszentren im Dreispitzareal an die S-Bahn an. Ebenso wird der Dreispitz zu einer wichtigen Umsteigestation zwischen S-Bahn, Tram und Bus. Gleichzeitig mit dem Bau der neuen Haltestelle soll die Walkewegbrücke ersetzt werden.

 Die Investitionskosten betragen für die Haltestelle Dreispitz 7,33 Mio. Franken. Weitere 2,55 Mio. Franken entfallen auf die neue Walkewegbrücke, durch deren vorzeitigen Ersatz sich bei der Haltestelle 0,6 Mio. Franken einsparen lassen. Hinzu kommen Investitionsfolgekosten für die Erneuerung, bauliche Instandhaltung und den betrieblichen Unterhalt der Haltestelle von jährlich 178'000 Franken oder Fr. 3,6 Mio. Franken (auf 25 Jahre kapitalisiert).

 Besteller der Haltestelle sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Bauherr ist die SBB. Die Investitions- und Investitionsfolgekosten werden zu je 40 % von den beiden Basel getragen und zu 20 % von den SBB. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft im selben Umfang wie Basel-Stadt ist sehr erfreulich, denn die Haltestelle liegt ganz auf Stadtgebiet. Am Neubau der Walkewegbrücke beteiligen sich die SBB mit 20 %, den Rest übernimmt der Kanton Basel-Stadt. Insgesamt trägt der Kanton Basel-Stadt von den Investitionskosten 5,62 Mio. Franken.

 Mit dem Bau der Haltestelle kann begonnen werden, sobald die Regierungen und Parlamente beider Basel verbindliche Beschlüsse gefasst haben und die Referendumsfristen abgelaufen sind. Zudem muss das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erteilen. Dies setzt eine Einigung mit denjenigen Anwohnerinnen und Anwohnern voraus, die im Frühjahr dieses Jahre gegen das aufgelegte Projekt Einsprache erhoben haben. Frühestmöglicher Baubeginn ist Frühjahr 2005. Die Bauzeit wird auf 10 Monate veranschlagt.

 Die neue Haltestelle umfasst zwei gedeckte Perrons, vier Treppen und zwei Lifte ab der Walkewegbrücke und weitere Publikumsanlagen.

 Gleisumbau im Badischen Bahnhof

 Ab 2006 soll die sogenannte «Rote Linie» (S6) im Halbstundentakt von Zell im Wiesental via Riehen – Basel Badischer Bahnhof bis Basel SBB verkehren. Dafür ist im Bereich des Bad. Bahnhofs die Infrastruktur anzupassen. Nur so können die aus dem Wiesental kommenden Züge nach einem Richtungswechsel im Badischen Bahnhof über die Verbindungsbahn nach Basel SBB weiterfahren.

 Die Baukosten betragen 9,473 Mio. Euro. Sie werden zu zwei Dritteln durch das Land Baden-Württemberg und zu einem Drittel durch den Kanton Basel Stadt finanziert. Zum heutigen Kurs umgerechnet, macht dies für den Kanton Basel-Stadt rund 4,9 Mio. Franken aus.

 Aus der halbstündlichen Verlängerung der S6 bis Basel SBB resultieren auf der Verbindungsbahn ungedeckte Betriebskosten von 985'000 Franken pro Jahr. Diese sollen gemeinsam von Bund, Kanton Basel-Stadt und Gemeinde Riehen abgegolten werden. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich daran mit ca. 340'000 Franken.

 Mit der Verlängerung der S6 erhalten Riehen und die deutschen Gemeinden im Wiesental erstmals eine direkte Bahnverbindung zum Bahnhof SBB und zu den dortigen Anschlüssen an den Fern- und Regionalverkehr. Neu soll mit der S6 ein Halbstundentakt auf der Verbindungsbahn angeboten werden. Dies ist gegenüber dem heutigen Stundentakt der S4 (Offenburg – Freiburg i. Br. – Basel SBB) eine Attraktivitätsverbesserung.

 Die Projektierung des Umbaus im Bad. Bahnhof ist abgeschlossen. Die Plangenehmigungs-Verfügung des BAV liegt vor. Das Vorhaben ist somit ausführungsreif, verbindliche Beschlüsse durch alle beteiligten Partner (Land Baden-Württemberg, Kanton Basel-Stadt, DB Netz AG) vorausgesetzt. Der Umbau umfasst den Einbau von 21 Weichen und einer Kreuzung sowie Anpassungen an Stellwerktechnik und Oberleitung.

 Bereits auf den 1. Januar 2005 wird die Strecke Riehen – Basel Bad. Bahnhof in den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) integriert. Das Umwelt-Abonnement und die TNW-Billette werden somit auch auf diesem Abschnitt gültig sein. Damit geht ein langjähriger Wunsch der Riehener Bevölkerung endlich in Erfüllung und dem Anliegen im parlamentarischen Vorstoss von Susanne Signer wird entsprochen.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 85 40 Roger Baumann SBB-Mediensprecher Tel. 051 220 41 11 Dr. Hans-Christoph Bächtold Leiter Abteilung öV, Amt für Raumplanung Bau- und Umweltschutzdirektion BL Tel. 061 925 54 08 Walter Zimmermann Sektionsleiter ÖV Baudepartement des Kantons Aargau Tel. 079 480 04 33 erreichbar am Freitag, 12. November 2004 von 14.00 bis 17.00 Uhr David Asséo Délégué aux transports du Canton du Jura Tel. 079 793 71 04 Regierungsrat Walter Straumann Vorsteher des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn Tel. 032 627 25 40

lead_de: Die trinationale Regio-S-Bahn Basel wird in den nächsten Jahren noch kundenfreundlicher. Ab 2005/6 verkehren in der Grossregion Basel neue S-Bahn-Züge. Grundlage hierfür bildet die Vereinbarung über den Betrieb der Regio-S-Bahn 2005-2009 (Langfristvereinbarung). Diese haben heute die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Direktoren der Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura (KöV Nordwestschweiz) zusammen mit der SBB unterzeichnet.

title_de: Grünes Licht für die Regio-S-Bahn Basel

content_de:
Mit der Langfristvereinbarung verpflichten sich die Kantone, den S-Bahn-Betrieb in der Nordwestschweiz bis ins Jahr 2009 bei der SBB zu bestellen. Im Gegenzug investiert die SBB in neues Rollmaterial: 20 Züge des Typs «Flirt» im Wert von rund CHF 250 Mio. sind bereits für die S3 Olten – Basel – Delémont – Porrentruy bestellt. Ab Herbst 2005 werden sie dort sukzessive zum Einsatz kommen. Eine Option besteht auf die Beschaffung weiterer 12 «Flirt» für die S1 Frick/Laufenburg – Basel – Mulhouse ab dem Jahre 2008.

 Die Langfristvereinbarung bietet der SBB die nötige mehrjährige Planungssicherheit für die Investition in das neue Rollmaterial. Umgekehrt erlaubt sie den Kantonen, ihre finanziellen Mittel zu planen. Ein Businessplan bildet ein zentrales Element der Vereinbarung. Bis 2009 gelten die Kantone gemeinsam mit dem Bund ungedeckte Betriebskosten in Höhe von jährlich 30 – 35 Millionen Franken ab.

 Ralph Lewin, Präsident der KöV Nordwestschweiz und Basler Volkswirtschaftsdirektor, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als Meilenstein. Er drückte seine Freude darüber aus, dass die Vereinbarung nach langen Verhandlungen zustande gekommen und inzwischen von den Regierungen aller Kantone genehmigt worden sei.

 Paul Blumenthal, Leiter SBB-Personenverkehr verglich die Vertragsverhandlungen mit einem Marathonlauf, der bis zum Schluss den Durchhaltewillen aller Beteiligten erforderte. Er dankte allen für das grosse Engagement. Die beteiligten Partner haben den Regio-Gedanken und den Kundennutzen in den Vordergrund gestellt. Allerdings sei ein gutes öV-Angebot nicht zum Nulltarif erhältlich. Ziel müsse es sein, das Angebot trotz sinkender finanzieller Mittel für die Kunden zu optimieren. Die Entlastungsprogramme des Bundes und die Sparanstrengungen der Kantone stelle den Regionalen Personenverkehr immer wieder vor neue Herausforderungen.

 Für Elsbeth Schneider-Kenel, Bau- und Umweltschutzdirektorin des Kantons Basel-Landschaft, bringt der Ausbau der Regio-S-Bahn positive Impulse für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. Im Wirtschafts- und Standortwettbewerb mit anderen Regionen des In- und Auslandes ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklung für Mensch und Umwelt schonend und nachhaltig verläuft. Die Investitionen dienen auch der Sicherheit der Fahrgäste und der Hindernisfreiheit für behinderte Personen auf sämtlichen bestehenden 21 Bahnhöfen im Kanton Basel-Landschaft. Zudem eröffnen die beiden neuen Haltestellen mit Baselbieter-Beteiligung («Pratteln Längi» und «Basel Dreispitz») ganz neue Erschliessungen, welche heute den Bahnfahrgästen verschlossen sind.

 Peter C. Beyeler, Baudirektor des Kantons Aargau, unterstrich die grosse verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung der Regio-S-Bahn im Korridor Fricktal – Unteres Rheintal - Basel. Die S1 habe als durchgehende Linie nach Frankreich einen besonderen Stellenwert. Das Angebot müsse genug attraktivsein, um noch mehr Kunden zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr motivieren zu können. Aus diesem Grund sollen fünf Stationen im Kanton Aargau erneuert und eine neue Haltestelle in Rheinfelden Augarten gebaut werden. Das Angebot könne aber nur mit neuem Rollmaterial gefahren werden.

 Die Baudirektoren der Kantone Jura und Solothurn, Laurent Schaffter und Walter Straumann, hoben die Bedeutung der Regio-S-Bahn aus ihrer Sicht hervor. Die ab Dezember dieses Jahres bis Porrentruy verlängerte S3 werde den Jura näher an den Wirtschaftsraum Basel heranrücken lassen. Auch werde der Kanton Jura 3,7 Millionen Franken in den Umbau von Haltestellen investieren.

 Ralph Lewin stellte zuletzt die beiden S-Bahn-Vorhaben im Kanton Basel-Stadt vor, die neue Haltestelle Dreispitz und den Gleisumbau im Badischen Bahnhof. (Hierzu sei auf eine separate Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt verwiesen).

 Am 20. November 2000 hatten die Verantwortlichen der Kantone Aargau, Basel Landschaft , Basel Stadt, Jura und Solothurn zusammen mit den SBB den Planungsauftrag für die trinationale Regio-S-Bahn Basel unterzeichnet. Jetzt kann mit der Umsetzung begonnen werden, sobald die Investitionskredite (in einzelnen Kantonen auch die Langfristvereinbarung) durch die kantonalen Parlamente genehmigt sind.


contact: Susanna Piccarreta, stv. Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel. 061 267 81 83 Cornelia Herrmann, Kinderbüro Basel Tel. 061 263 33 55

lead_de: «Wir sind da – Kinder aus anderen Ländern wirken mit». Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt. Institutionen aus dem Kinderbereich haben ein buntes und vielfältiges Programm für Kinder und Erwachsene in den Quartieren zusammengestellt. Dabei steht die aktive Mitgestaltung und Integration von allen Kindern im Zentrum.

title_de: Tag des Kindes 2004 – Kinder aus anderen Ländern wirken mit

content_de:
Der 20. November steht auch dieses Jahr ganz im Zeichen der Kinder und wird im Kanton Basel-Stadt entsprechend gefeiert. Bereits zum vierten Mal organisieren das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) zusammen mit Basler Institutionen aus dem Kinderbereich den «Tag des Kindes». Ab Montag, den 15. November 2004, finden in den Quartieren anlässlich dieses national und international gefeierten Tages Spiele, Aktionen und Überraschungen für Kinder statt. 1989 wurde die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die seit 1997 auch für die Schweiz verbindlich ist. Der «Tag des Kindes» wird aus diesem Anlass alljährlich in der Schweiz und in anderen Ländern gefeiert.

 Der diesjährige «Tag des Kindes» steht unter dem Motto «Wir sind da – Kinder aus anderen Ländern wirken mit!». Die Möglichkeit, seine Umwelt aktiv mitzugestalten, seine Meinung einzubringen und ernst genommen zu werden, trägt zu einer gesunden Entwicklung jedes Kindes bei. Im Kanton Basel-Stadt leben rund 8000 Kinder aus Migrationsfamilien. Ziel des «Tag des Kindes» ist es, die Mitwirkung und Integration aller Kinder zu fördern und zu ermöglichen. Jedes Kind, ob mit oder ohne Schweizer Pass, soll erfahren, dass es mit seinen Ansichten, Anliegen, Wünschen und Ideen wichtig ist.

 Die zahlreichen Basler Einrichtungen aus dem Bereich Freizeit und Betreuung von Kindern haben ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Anlässen zusammengestellt. Das Angebot reicht von Spielen aus aller Welt über exotisches Kochen oder Henna-Schminken, einem gemeinsamen Länderpuzzle bis zum Austausch über die verschiedenen kulturellen Hintergründe der teilnehmenden Kinder. Das Kinderbüro Basel und die AJFP unterstützen die Einrichtungen dabei finanziell und durch Vernetzungs-, Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit.


contact: Antonina Stoll Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilungsleiterin Einigungsamt Tel. 061 / 267 88 36 oder Tel 079 / 313 60 21

lead_de: Baustellenkontrollen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit haben keine gravierenden Verstösse ausländischer Firmen gegen die Meldevorschriften und das Arbeitsgesetz ergeben.

title_de: Baustellenkontrolle ergibt keine gravierenden Verstösse gegen Meldepflicht

content_de:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat insgesamt zehn Baustellen kontrolliert und überprüft, ob die Vorschriften betreffend das Meldeverfahren und das Arbeitsgesetz eingehalten werden.

 Die Kontrollen haben ergeben, dass die ausländischen Firmen die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrekt melden und auch die gemeldeten Personen einsetzen. Auch die Vorschriften des Arbeitsgesetzes wurden eingehalten. Es wurden bei den Kontrollen keine nicht gemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angetroffen.

 Trotz der positiv verlaufenen Kontrollen stellt das Amt für Wirtschaft und Arbeit immer wieder fest, dass die Meldungen verspätet, d.h. nicht mindestens acht Tage vor Arbeitsbeginn erfolgen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit weist darauf hin, dass Firmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verspätet melden, gebüsst werden. Kontrollen der Meldevorschriften durch die kantonalen Behörden sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Paritätischen Kommissionen sind nur möglich, wenn die Meldungen rechtzeitig erfolgen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend den Kulturpreis 2004 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an Peter Bläuer Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2004 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsident Jörg Schild am Dienstagabend, 9. November 2004, den Kulturpreis 2004 der Stadt Basel dem Gründer und Leiter der LISTE, The Young Art Fair, Peter Bläuer ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. September 2004 ).

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch die Cellistin Sol Gabetta mit Begleitung. Die Laudatio hielt Hans-Dieter Amstutz, Leiter Marketing & Kommunikation der Schweizerischen Landesbibliothek.

 Laudatio:


contact: Monika Wohlfender Projektleiterin Ökozentrum Langenbruck Tel. 062 387 31 11 Marcus Diacon Tel. 061 225 97 34 Leiter Stromspar-Fonds Basel Amt für Umwelt und Energie

lead_de: In Basel finden vom 8. – 12. November Energie-Erlebnistage für Schulen statt. Die Schüler und Schülerinnen der Basler Orientierungsschulen setzen sich spielerisch mit dem Thema Energie auseinander. Anhand eines unterhaltsamen und lehrreichen Postenlaufs können sie den Energieverbrauch am eigenen Leib aktiv erfahren und spüren wie viel Muskelkraft es braucht um zum Beispiel eine Glühbirne zum Leuchten oder eine Teetasse voll Wasser zum Sieden zu bringen.

title_de: Energie-Erlebnistage für Schulen in Basel: Von der grauen über die strömende bis zur solaren Energie

content_de:
Die Energie-Erlebnistage sind ein Projekt des Ökozentrums Langenbruck mit Unterstützung des Förderfonds Basel-Stadt, der IWB und EnergieSchweiz, begleitet durch die Koordinationsstelle Umweltschutz Basel. An den Energie-Erlebnistagen in Basel nehmen 34 Klassen mit ca. 650 SchülerInnen teil. Sie können die schwer fassbare Grösse Energie in einem Postenlauf zu den Themen «Energie im Alltag», «Energie im eigenen Körper», «erneuerbare Energien» und «graue Energie» erleben.

 «Dass man so viel strampeln muss, um eine Glühbirne zum Leuchten zu bringen, hätte ich nie geglaubt.» «Dass man mit Sonnenkraft einen Kühlschrank kühlen kann, hat mich echt verblüfft!» Solche Kommentare hört man von Schülerinnen und Schülern, die an einem Energie-Erlebnistag teilgenommen haben. Sie wissen jetzt, wie viel Energie durch Muskelkraft es braucht, um einen Liter Wasser um ein Grad zu erwärmen oder ein Erdbeer-Frappé zu mixen.

 Das Ökozentrum Langenbruck, das sich seit 20 Jahren der nachhaltigen Entwicklung widmet, führt die Energie-Erlebnistage in Basel durch. Dazu hat es die Erlebnisstationen in den Räumlichkeiten der IWB-Energieberatung aufgebaut. Die Schüler werden klassenweise an den einzelnen Posten betreut und erhalten dort Instruktionen und Informationen.

 Seit dem Start des Projektes vor drei Jahren wurden etwa 30 Anlässe durchgeführt und nahezu 3000 SchülerInnen damit erreicht. Die bisherigen Erlebnistage, die ausser von Schulen auch etwa von Pfadfindern genutzt wurden, stossen auf ein gutes Echo. Die Lehrer schätzen dieses «pfannenfertige Projekt», das sich sehr gut als Auftakt zur Auseinandersetzung mit Energiefragen eignet und die Schülerinnen und Schüler geniessen diese aussergewöhnlichen Schulstunden.

 (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Dr. Alexandra Schwank, Tel. 061 267 81 84 Juristische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Die Datenschutzaufsichtsstelle Basel-Stadt steht vor einem Systemwechsel: Nach knapp 20 Jahren Datenschutzkommission und Geschäftsstelle schlägt der Regierungsrat vor die Stelle einer mit dem Datenschutz beauftragten Person zu schaffen.

title_de: Systemwechsel im kantonalen Datenschutz

content_de:
Neu soll nicht mehr die Datenschutzkommission und ihre Geschäftsstelle, sondern ein Datenschutzbeauftragter oder eine Datenschutzbeauftragte für die datenschutzrechtliche Aufsicht im Kanton Basel-Stadt verantwortlich sein. Eine Bestandesaufnahme der Datenaufsicht hat ergeben, dass die Aufsichtsfunktionen bereits heute hauptsächlich durch den Leiter der Geschäftsstelle und nicht durch die Datenschutzkommission selber wahrgenommen werden. Dies ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass in den letzten Jahren das Bedürfnis nach individueller Beratung immer grösser geworden ist und zudem rasche Antworten auf Anfragen erwartet werden. Beiden Anforderungen kann eine mit dem Datenschutz beauftragte Person besser gerecht werden als eine Kommission, die im Monatsrhythmus zusammenkommt. Der Regierungsrat hat sich deshalb für einen Systemwechsel entschieden und unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes. Der Wechsel wird auf Ende der Legislatur der Datenschutzkommission im Juli 2005 stattfinden. Die neue Funktion des Datenschutzbeauftragten soll vom bisherigen Leiter der Geschäftsstelle übernommen werden.

 Der Systemwechsel wird auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ermöglichen, der bereits die Funktion des/der Datenschutzbeauftragten kennt. Derzeit wird von einer interkantonalen Arbeitsgruppe geprüft, ob mit einer Datenschutz-Aufsichtsstelle beider Basel den immer komplexer werdenden Aufgaben im Bereich des Datenschutzes besser Rechnung getragen werden kann.


contact: Richard Kunz, Tel. 061 266 56 76 oder 061 333 00 17 Leiter Abteilung Süd- und Südostasien Museum der Kulturen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum der Kulturen erhält als Geschenk eine hochwertige Sammlung indischer und indonesischer Kunst. Der Regierungsrat hat die Schenkung dankbar angenommen.

title_de: Indische Kunst bereichert Museumssammlung – Das Museum der Kulturen erhält die Schenkung Jean Eggmann

content_de:
Eine wichtige Bereicherung erfährt in diesen Tagen die Indien-Sammlung des Museums der Kulturen. Mit Genehmigung des Regierungsrates gehen die ca. 200 Objekte der Sammlung Jean Eggmann als Schenkung an das Museum; ab kommendem Juni werden sie in einer Sonderausstellung präsentiert.

 Die Sammlung, welche der vor einem Monat verstorbene Jean Eggmann (1920-2004) während seiner Tätigkeit für die Basler Firma Ciba in den Jahren 1948 bis 1965 in Indien und in den frühen Siebzigerjahren in Indonesien und Singapur erwarb, umfasst rund 200 Objekte. Im November 2002 erhielt das Museum der Kulturen die erfreuliche Nachricht, dass Jean Eggmann diese Sammlung dem grössten Schweizer Völkerkundemuseum zu schenken gedenkt. Seine Frau Alice Eggmann-Siegrist hat diesen grossmütigen Entschied unterstützt und mitgetragen.

 Die Sammlung enthält qualitativ hochstehende Gegenstände aus Indien, Tibet/Nepal und Indonesien, darunter indische Bronzeplastiken, Holzschnitzereien und Sandsteinskulpturen teilweise aus dem 12. und 13. Jahrhundert. Vor allem die aus über hundert Objekten bestehende Sammlung indischer Kunst zeugt von Jean Eggmanns feinem ästhetischem Gespür und hohem Qualitätsempfinden. Da die bestehende Indien-Sammlung des Museums der Kulturen vornehmlich Volks- und Stammeskunst sowie Textilien beinhaltet, schliessen diese Objekte der höfischen Kunst eine wichtige Lücke in den Beständen des Museums.

 Der Regierungsrat hat die Schenkung dieser Sammlung nun offiziell angenommen.

 Unter dem Titel «Indische Kunst, indische Götter» wird das Museum der Kulturen die neu erworbenen Kunstschätze vom 16. Juni 2005 an der Öffentlichkeit präsentieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
für die Umgestaltung und Erneuerung der Mattenstrasse im Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichestrasse dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Unter anderem werden entlang der Liegenschaften mit geraden Hausnummern die bestehenden Baumrabatten vergrössert und zusätzlich fünf neue Baumrabatten erstellt. Die Fussgängerübergänge werden geh- und sehbehindertengerecht ausgeführt. Dazu wird auch die Fahrbahn erneuert. Die Bauarbeiten sollen zwischen März und Juni 2005 ausgeführt werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter Tiefbauamt, Tel. 061 267 60 36)

für die Umgestaltung der Holeestrasse im Abschnitt Laupenring bis Rodrisstrasse zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 340'000 Franken beantragt. Vorgesehen sind die Verschmälerung des erhöhten Fuss- und Velowegs auf der Nordseite und der beiden bestehenden Fahrspuren zu Gunsten einer neuen Bus/Velospur Richtung Kreisel. Mit dieser neuen Strassenaufteilung wird die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer erhöht. Gleichzeitig kann die 36-Linie flüssiger verkehren, was zur Einsparung von zwei Bus-Kursen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar von 12-13 und ab 15.30 Uhr)

Anpassungsarbeiten im Bereich Brandschutz und Sicherheit beim Strafgericht (210'000 Franken)

Sanierung der Personenaufzüge im Gymnasium Bäumlihof (230'000 Franken)

Verbesserung der Notbeleuchtung im Wohnheim Riehenstrasse 300 (60'000 Franken)

Ersatz der Klimaanlage in der Schwimmhalle der Turnhalle Rittergasse 5 (290'000 Franken)

Sanierung des Personenaufzugs im Justizdepartement (170'000 Franken)

Ersatz des Klimagerätes im Serverraum des Clarahofs (80'000 Franken)
 (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofs für das Jahr 2004 - gestützt auf den Rechnungsabschluss 2003 und auf das Budget für das Jahr 2004 - auf 328'200 Franken pro Monat festgelegt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Ordnung für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel angepasst. Die neue Fakultät für Psychologie wird in den Turnus der bei der Preisverleihung zu berücksichtigenden Fakultäten aufgenommen. Für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2005 hat der Regierungsrat Prof. Dr. Udo Rauchfleisch, Extraordinarius an der Abteilung Klinische Psychologie und Psychotherapie der Fakultät für Psychologie, als Mitglied in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises gewählt. Im weiteren hat der Regierungsrat anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. René Frey und Pfarrer Dr. Georg Vischer für die verbleibende Amtsperiode Prof. Dr. Regina T. Riphan, Leiterin der Abteilung Statistik und Oekonometrie am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, und Dr. Regine Munz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Theologischen Fakultät und Seelsorgerin in der Psychiatrischen Klinik Liestal, in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises gewählt.

grundsätzliche Fragen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Nach einer internen Vernehmlassung wird das Parkraumkonzept um die Jahreswende in eine öffentliche Vernehmlassung gehen. Dessen konkrete Umsetzung, die bis Ende 2005 geplant ist, soll auch zu einen grösseren Angebot an Parkflächen in der Blauen Zone führen. Auf diesen Zeitpunkt soll auch eine Angleichung der Gebühren der Anwohnenden-Parkkarten diskutiert werden. Die Gebühr blieb seit 1992 gleich und ist im Vergleich zur Agglomeration und anderen Städten sehr tief. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 062 267 86 36)

Brigitte Meyer, Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement
 Gleichzeitig wurde die Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht dem übergeordneten Bundesrecht angepasst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel 061 267 85 43)

Felix Dreier, Direktor der Berufs- und Frauenfachschule


contact: Esther Füller, Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 42 72 Lehrstellenprojekt 16+ Tel. 01 271 44 90 E-Mail: tochtertag@16plus.ch

lead_de: Vierter nationaler Tochtertag am Donnerstag 11. November 2004 -- Bereits zum vierten Mal haben Mädchen der 5. bis 7. Klasse aus der ganzen Schweiz die Gelegenheit der Mutter dem Vater oder einer anderen Bezugsperson einen Tag lang bei der Arbeit über die Schultern zu blicken. Die Mädchen sollen so auf eine ihren persönlichen Neigungen entsprechende Laufbahnplanung vorbereitet werden.

title_de: Nationaler Tochtertag – Die Zukunft denken

content_de:
Der Tochtertag bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in den Arbeitsalltag der Mutter, des Vaters oder einer anderen Bezugsperson zu erhalten. Ziel des nationalen Tochtertages ist es, junge Frauen früh für ihre persönliche, ihren Neigungen, Wünschen und Interessen entsprechende Berufsgestaltung zu animieren.

 Mädchen machen sich tendenziell weniger Gedanken über ihre berufliche Zukunft als Knaben. Obwohl die meisten Frauen heute einer Erwerbsarbeit nachgehen, wählen sie häufig Berufe mit kurzer Ausbildungsdauer, entsprechend weniger Lohn und geringen Aufstiegschancen. Mancher Berufswunsch der Mädchen geht aufgrund vorherrschender Rollenbilder verloren. Der Tochtertag schärft den Blick der Mädchen für ihre berufliche Laufbahn und ermutigt sie, ihre Ansprüche besser wahrzunehmen und umzusetzen.

 Knaben sollen sich ihrerseits an diesem Tag in der Schule über Selbst- und Fremdbilder oder über das Berufs- und Familienleben Gedanken machen. Denn die Laufbahnplanung ist für Knaben selbstverständlich, nicht aber die Auseinandersetzung mit der Frage, wie sie später Erwerbs- und Familienarbeit vereinbaren können. Die besten Unterrichtsideen, die den Knaben eine gerechte Aufteilung von Familie und Erwerbsarbeit näher bringen, werden auch dieses Jahr prämiert und mit einem Einkaufsgutschein zu Gunsten der Klassenkasse belohnt.

 Zahlreiche Betriebe machen aktiv am Tochtertag mit. Die Teilnahme wird sowohl von den Schweizerischen Erziehungsdirektionen als auch vom Arbeitgeberverband und vom Gewerbeverband begrüsst.

Hinweise

Internet: www.tochtertag.ch


contact: Auskünfte erteilt Martin Haug, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61.

lead_de: Veranstaltung am 23. November 2004 im Rossstall der Kaserne -- ‹Palaver Loop› heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe im Juni 2004 mit dem Podium zum Thema ‹Arbeit statt IV› erfolgreich lanciert hat. Am 23. November findet um 20.00 Uhr im Rossstall der Kaserne ein Podium zum Thema statt. Der Eintritt ist frei.

title_de: Standpunkte in Bewegung

content_de:
Aus Anlass von ‹wildwuchs 04›, dem Kulturfestival für Solche und Andere, befasst sich das nächste Podium mit dem Thema ‹Behinderte Kunst›. Dabei geht es um die Frage, ob die Position behinderter Menschen in der Kunst durch unsere Bilder vom behinderten Menschen und unsere Vorstellungen von ‹Normalität› begrenzt wird. Gibt es auch in der Bewertung der Kunst von behinderten Menschen systematische Formen der Diskriminierung? Aus welchen Quellen schöpft eigentlich künstlerische Kreativität? Unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis diskutieren behinderte und nichtbehinderte Fachleute darüber, wie die Gesellschaft Kunst von behinderten Menschen bewertet und was die Kulturstadt Basel für die Förderung dieser Kunst tut und noch tun könnte.

 Der Abend wird durch Künstlerinnen und Künstler des Berliner Ensembles RambaZamba eröffnet.

 <Palaver Loop> findet zwei- bis dreimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.


contact: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 85 38 / 076 367 85 38

lead_de: Mit der heute morgen in Basel präsentierten Initiative «i-net BASEL» will Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit privaten Partnern und der Fachhochschule beider Basel (FHBB) einen Beitrag zur Förderung von Innovation und Wertschöpfung in der Region Basel leisten. Im Zentrum der Initiative stehen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die zunehmend Innovationstreiber für die Wirtschaft sind.

title_de: i-net BASEL: Neue Initiative zur Förderung der Innovation und Wert-schöpfung in der Region Basel

content_de:
Seit rund zehn Jahren hinken Europa und die Schweiz bei der Entwicklung von IKT-Innovationen und beim Einsatz der IKT hinter den USA her. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass dies einer der Gründe für die Wachstumsschwäche in Europa sein dürfte. Vor diesem Hintergrund lanciert das Wirtschafts- und Sozialdepartement gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und der Fachhochschule beider Basel (FHBB) die Initiative i-net BASEL. i-net BASEL will mit gezielten Massnahmen einen Beitrag zur Steigerung der IKT-Innovation und der Wertschöpfung in der Region Basel leisten. Dies soll erreicht werden durch die Förderung der Vernetzung zwischen innovativen IKT-Anbietern, Schlüsselindustrien und den Hochschulen sowie durch die Vermittlung spezifischer Dienstleistungen für innovative IKT-Anbieter. Beides zusammen wird auch dazu beitragen, die Ausstrahlung Basels als attraktiver Standort für auswärtige IKT-Firmen zu erhöhen.

 Im Zentrum von i-net BASEL stehen sogenannte Innovationsthemen. Diese werden von einem Steuerungsteam definiert und basieren auf bereits vorhandenen Stärken Basels im IKT-Bereich. Die Initiative startet mit den Themen Bioinformatik (Computational Biosciences) und DRM (Digital Rights Management) Content Delivery. Weitere Themen werden folgen und können auch von aussen an i-net BASEL heran getragen werden. i-net BASEL bietet den beteiligten Anbietern, Nachfragern sowie den Hochschulen einen konkreten Nutzen und steht grundsätzlich allen Interessierten offen. Bedingung ist, dass ein IKT-Thema innovativ und geeignet ist, Wertschöpfung in der Region Basel zu erzeugen.

Hinweise

Download der Mediendokumentation sowie weitere Informationen unter www.inet-basel.ch


contact: lic.iur. Andreas Faller, Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär, Leiter Rechtsdienst Sanitätsdepartement Basel-Stadt

title_de: Operations- und Aufnahmeverbot für verurteilte Gynäkologin

content_de: Nach einer Anhörung hat das Sanitätsdepartement Basel-Stadt mit Verfügung vom 5. November 2004 gegen die am 21. Oktober 2004 vom Basler Strafgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Gynäkologin ein Verbot für Operationstätigkeiten sowie geburtshilfliche Eingriffe (Normalgeburten, Kaiserschnitte etc.) ausgesprochen. Dieses Verbot gilt sowohl in der Privatpraxis als auch in Spitälern. Zudem darf die betroffene Ärztin keine neuen Patientinnen mehr zur Behandlung annehmen. Diese Schritte wurden zum Schutz der Patientinnen vollzogen. Alle Patientinnen der Frauenärztin wurden von den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements über diesen Entscheid schriftlich orientiert.


contact: und elektronisches Bildmaterial unter: Amt für Umwelt und Energie Kohlenberggasse 7 4051 Basel Thomas Fisch Leiter Energiefachstelle thomas.fisch@bs.ch T 061 225 97 33 F 061 225 97 31 www.energie.bs.ch.

lead_de: Von der Basler Bevölkerung geschaffene Bilder und Skulpturen zum Thema Energie haben in der vergangenen Woche über 1700 Besucher angelockt. Die Ausstellung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt feierte das 20-jährige Bestehen der Förderabgabe und war für alle Beteiligten ein Erfolg.

title_de: «Basel am Werk» - Erfolg für kreative Energien

content_de:
«Basel am Werk» präsentierte in der Safran Zunft 170 individuelle Energie-Arbeiten aus der Basler Bevölkerung. Die Werke befassten sich mit Sonne, Wasser und Elektrizität, mit Lebensenergie, Kraft, Spiritualität und vielen weiteren Aspekten des Themas.

 «Es ist uns ein Anliegen, die effiziente Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energie unter die Leute zu bringen», erklären Thomas Fisch, Leiter Energiefachstelle, und Projektleiterin Claudia Furrer vom Amt für Umwelt und Energie. «Zum 20. Geburtstag der Förderabgabe haben wir mit «Basel am Werk» einen unkonventionellen Weg dazu gewählt». Das überaus zahlreiche und sehr begeisterte Publikum hat diesen Mut mehr als belohnt.

 Während der Ausstellungswoche haben fast 1000 Besucherinnen und Besucher die Werke bewertet und als Jury geamtet. Am meisten Stimmen sammelten «Mr. Energy» von George Steiner, eine Skulptur mit von Muskelkraft betriebenem Stromgenerator und Elektrogeräten, «Energieentladung» von Elisabeth Schiess, ein Foto mit geballter Gewitter-Energie im Nachthimmel und «Klatschmi», eine interaktive Klatschmaschine von Martin Müller. Die drei Ersten wurden an der Finissage am letzten Mittwoch mit je 1000 Franken, die übrigen 20 Publikumslieblinge mit je 200 Franken beschenkt.

 Ein Katalog mit Fotos von allen Werken kann zu Bürozeiten bei der Energiefachstelle (Kohlenberggasse 7, 4051 Basel) eingesehen werden, während die Siegerwerke demnächst bei der IWB (Steinenvorstadt 14) ausgestellt sind.

 (ca. 1800 Zeichen)


contact: Dominik Egli Tel. 061 267 91 64 Departementssekretär

lead_de: Mit einer Untersuchung durch ein Basler Ingenieurbüro soll geklärt werden ob die Fussgängersicherheit auf dem Centralbahnplatz erhöht werden kann. In den Monaten Dezember 2004 bis Februar 2005 werden versuchsweise verschiedene Massnahmen installiert und mit Publikumsbefragungen evaluiert. Die Resultate werden bis Ende März 2005 vorliegen.

title_de: Überprüfung der Fussgängersicherheit auf dem Centralbahnplatz

content_de:
Die Fussgänger- und Tramführung auf dem Centralbahnplatz ist für Personen, die selten über den Platz gehen, ungewohnt. Seit der offiziellen Einweihung des Platzes im Juni 2002 wird die Sicherheit für die zu Fuss Gehenden unterschiedlich beurteilt. Es sind bisher zwar keine nennenswerten Zwischenfälle zu verzeichnen, doch hat die Koordinationskommission Verkehr des Kantons Basel-Stadt (KoKo Verkehr) beschlossen zu prüfen, ob sich die Sicherheit auf dem Platz durch geeignete Massnahmen erhöhen lässt. Das mit der Untersuchung beauftragte Ingenieurbüro wird die einzelnen Massnahmen, die versuchsweise auf dem Platz installiert werden, mit Publikumsbefragungen und mit Umfragen bei den Tramführerinnen und Tramführern der BVB und BLT evaluieren.

 Um eine repräsentative Auswahl von Auskunftspersonen für die anstehenden Befragungen zu finden, werden am 9. und 11. November Antwort-Postkarten auf dem Centralbahnplatz verteilt, mit denen sich interessierte Personen für die Befragungen zur Verfügung stellen können.

 In der KoKo Verkehr sind nebst dem Hochbau- und Planungsamt und dem Tiefbauamt des Baudepartements auch die Verkehrsabteilung des Polizei- und Militärdepartementes, das Wirtschafts- und Sozialdepartement (Öffentlicher Verkehr) und die BVB vertreten. Die Kommission wird die Resultate der Befragungen voraussichtlich im März 2005 zur Kenntnis nehmen und entscheiden, ob und welche der vorgeschlagenen Massnahmen permanent ausgeführt werden sollen.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement (Für allgemeine Fragen zur NFA) Ernst Davatz Tel. 061 267 84 91 Leiter Abteilung Sonderpädagogik Ressort Dienste Erziehungsdepartement Hansjörg Lüking Tel. 061 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bringt auch im Behindertenbereich und bei den Sonderschulen grosse Vorteile. Der Regierungsrat belegt diese Vorteile in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Eva Herzog SP) betreffend Auswirkungen der NFA auf die Behinderteneinrichtungen und Sonderschulen im Kanton Basel-Stadt und widerlegt die in der Interpellation geäusserten Bedenken.

title_de: NFA bringt auch Vorteile im Behindertenbereich und bei den Sonderschulen

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die im Rahmen der NFA vorgesehene Kantonalisierung der Behindertenhilfe als Chance, diese mit konkreten regionalen Bezügen in Zusammenarbeit mit lokalen privaten Trägerschaften und auf der Basis einer gemeinsamen Planung mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter zu entwickeln. Ebenfalls unterstützt wird die Kantonalisierung der Sonderschulen. Bereits heute sind die Kantone im Volksschulbereich für 98 % der Kinder und Jugendlichen zuständig. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht auch die volle Verantwortung und Finanzierung für die restlichen 2 % der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen übernehmen sollen. Dies eröffnet die Möglichkeit der Weiterentwicklung der Idee einer «Schule für alle» und damit auch die Gelegenheit, vermehrt integrative Schulungsformen realisieren zu können. So können die Kantone ihre eigenen, in der Region abgestimmten, bedarfsorientierten Konzepte verwirklichen.

 Einfachere und bessere Steuerung und Finanzierung durch den Kanton

 Gerade vor dem Hintergrund der im Bund zur Diskussion stehenden Entlastungsprogramme wäre im gesamten Behindertenbereich mit kurzfristigen Sparvorgaben des Bundes zu rechnen. Das Entlastungsprogramm 2003 zeigte, wie rasch die Kantone in schwierige Situationen kommen, wenn der Bund seine Mittel kürzt. Die verschiedenen politischen Instanzen im Kanton kennen die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen besser und können rascher auf deren Bedürfnisse mit angepassten Lösungen reagieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die lokalen Politikerinnen und Politiker in Basel «unsozial» oder «ungerecht» handeln werden. Vielmehr können die Kantone auch hier ihre eigenen, in der Region abgestimmten, bedarfsorientierten Konzepte einfacher verwirklichen. Grundlagen in Basel-Stadt sind die bereits erarbeiteten Leitbilder «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» und das «Sonderpädagogische Leitbild» für den Sonderschulbereich.

 Aus grundsätzlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen ist der Regierungsrat überzeugt, dass die NFA ein gutes Projekt ist, das Unterstützung verdient. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Annahme der Vorlage zur NFA.

 ( Siehe auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 14. Oktober 2004 )


contact: Rudolf Büchler Tel. 061 267 42 48 Projektleiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Beginn der Bauarbeiten für die provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza): Auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofs wird für Stausituationen ein Warteraum für bis zu 120 Lastwagen eingerichtet. Baubeginn ist diese Woche. Für die Zufahrt ist in Fahrtrichtung Deutschland eine direkte Ausfahrt von der A2 über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann wird die Erschliessung des Warteraums über die Freiburger- und Neuhausstrasse sichergestellt. Ab 2007/08 dient die Peza dem geplanten neuen Terminal für den kombinierten Verkehr der SBB Cargo AG und dem Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen.

title_de: Baubeginn für den Lastwagen-Warteraum am Autobahnzoll Basel-Weil

content_de:
Der grenzquerende Strassengüterverkehr wächst kontinuierlich und überlastet regelmässig die Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein Autobahn (BWA). In Richtung Deutschland ergeben sich spätnachmittags auf der rechten Fahrspur oft Lastwagenstaus, die zum Teil bis in den Schwarzwaldtunnel reichen und damit auch die Zufahrt zur Nordtangente sowie zu den lokalen Anschlüssen blockieren. In gravierenden Fällen kommt es zu grossräumigen Verkehrszusammenbrüchen mit unliebsamen Auswirkungen auch auf das gesamte baselstädtische Strassennetz.

 Vor diesem Hintergrund wurde vom Bund in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt eine provisorische erweiterte Zollanlage (Peza) auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs der Deutschen Bundesbahn (DB) ins Auge gefasst. Auf diesen Warteraum soll in Zukunft bei Stausituationen der Schwerverkehr umgeleitet und in der Folge dosiert der Zollanlage zugeführt werden. Es gibt Stauraum für rund 120 Lastwagen, was einer Lastwagenkolonne von rund 2,5 Kilometern entspricht. Für die Zufahrt ist eine direkte Ausfahrt von der A2, Fahrtrichtung Deutschland, über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann, erfolgt die Erschliessung über die Freiburger und die Neuhausstrasse.

 Die Peza stellt eine Vorinvestition für andere Zwecke dar: Auf dem brachliegenden Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofes ist ab 2007/08 das Projekt des neuen Containter-Terminals der SBB Cargo AG und die Erschliessung des Rheinhafens Kleinhüningen geplant. Die Rampenbrücke wird in dieser Phase Teil des geplanten Hafenanschlusses. Das Projekt mit Kosten von rund 20 Mio. Franken wird vollumfänglich vom Bund finanziert.

 Nachdem der Bundesrat das generelle Projekt Peza am 17. September 2003 freigegeben hatte, hat nun die Pro Natura darauf verzichtet, ihre abgewiesene Einsprache gegen den provisorischen Warteraum für Lastwagen an die nächste Gerichtsinstanz weiterzuziehen. Hintergrund dieses Verzichts ist die Tatsache, dass die Pro Natura mit der späteren Nutzerin des Areals, der SBB Cargo AG, eine Einigung in den strittigen Punkten bezüglich Naturschutz erzielen konnte. Deshalb kann diese Woche vom Tiefbauamt Basel-Stadt mit den Bauarbeiten für den Warteraum und die Rampenbrücke begonnen werden. Die Arbeiten umfassen im Wesentlichen die Verschiebung der DB-Geleise, die Erstellung der Infrastruktur (Kanalisation und Elektrizität) und des Belags für den Warteraum sowie die einzelnen Phasen beim Bau der Rampenbrücke. Die Inbetriebnahme des Warteraums ist im Frühjahr/Sommer 2005 vorgesehen, diejenige der Rampenbrücke Ende 2005.

 Das Bauvorhaben befindet sich in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet. Dabei stehen insbesondere Fragen des Gewässerschutzes und des Schutzes von Flora und Fauna im Vordergrund. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wird das Projekt von einem spezialisierten Ingenieurbüro für Ökologie, dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie von Pro Natura begleitet.

 (ca. 3'850 Zeichen)


contact: Dr. Markus Grolimund, Tel. 061 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Per 1. Januar 2005 wechseln die Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) vom Sanitätsdepartement ins Erziehungsdepartement. Der Wechsel steht im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik beim Bund und der Aufteilung der Ausbildungsangebote zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

content_de:
Bereits per 1. Januar 2004 hat das Amt für Berufsbildung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement zum Erziehungsdepartement gewechselt. Nun wechselt auch die Zuständigkeit für die Berufsschulen im Gesundheitswesen zum Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat vollzieht damit in einem weiteren Schritt kantonsintern, was mit dem neuen Berufsbildungsgesetz durch den Bund vorgegeben ist.

 Wie der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates berichtet, werden die Berufsschulen im Gesundheitswesen (ab 2006 Höhere Fachschule Gesundheit) im Erziehungsdepartement neu als eigene Dienststelle in das Ressort Schulen integriert. Damit sind in Zukunft alle Berufsschulen und Höheren Fachschulen des Kantons Basel-Stadt nicht nur im gleichen Departement, sondern auch in demselben Ressort vereint. Nebst der notwendigen Anpassung an die organisatorischen Erfordernisse erwartet der Regierungsrat eine verbesserte Nutzung von Synergien.


contact: Guido Speck, Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement Basel-Stadt Fredi Spinnler, Tel. 061 925 59 11 Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005/2006 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbeiträge für die Jahre 2005/2006 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel genehmigt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeitragsgewährung in den Jahren 2005 und 2006 verabschiedet. Zuvor war die bis Ende des laufenden Jahres gültige Leistungsvereinbarung für das UKBB von der Geschäftsleitung in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft überarbeitet und vom Kinderspitalrat genehmigt worden.

 Das UKBB sichert die kinder- und jugendmedizinische Spitalversorgung für kranke und verunfallte Patientinnen und Patienten der beiden Kantone und deckt das gesamte Spektrum der somatischen, als auch grosse Teile der psychiatrischen, stationären Medizin von der Grundversorgung bis zur universitären Spitzenmedizin ab.

 Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2005/2006 basieren auf den Erfahrungen der beiden vorangegangen Betriebsjahre. Sie ermöglichen die Weiterführung des bestehenden Betriebes auf konsolidierter finanzieller Grundlage (ausgeglichene Betriebsrechnung für das Jahr 2003).

 Gemäss Kreditbegehren der beiden Regierungen resultiert für die Trägerkantone eine Reduktion der Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen von je einer Million Franken auf je vier Millionen Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Dieses Resultat konnte aufgrund von Optimierungen in den betrieblichen Abläufen erreicht werden. Pro Jahr und Kanton sind ausserdem je 5,3 Millionen Franken (gleichviel wie 2004) für Klinische Lehre und Forschung vorgesehen. Schliesslich wird das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystem für das Jahr 2005 für die Leistungserbringung an die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten von den Trägerkantonen anteilmässig abgegolten.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem und Diamantenem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 7. August und dem 31. Oktober 2004 ihre Goldene (50 Jahre) oder Diamantene (60 Jahre) Hochzeit feiern konnten, wurden am Dienstag, 2. November 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum.

 37 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Pro Senectute-Blasmusik beider Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
im Zusammenhang mit der Realisierung der Regio-S-Bahn dem Grossen Rat eine Vorlage für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau der neuen Haltestelle Basel-Dreispitz weitergeleitet. Dazu findet Mitte November eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2004 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu hat heute morgen eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden.

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte «Wiese-Initiative» für rechtlich zulässig zu erklären. Zwar tangiert sie teilweise höherstehendes Recht, doch kann sie in diversen Punkten völkerrechtskonform bzw. kantonsverfassungskonform ausgelegt werden. Der Regierungsrat macht darüber hinaus deutlich, dass sich Bund und Kanton der Verpflichtung aus dem Staatsvertrag zur Zollfreistrasse auch durch eine Annahme der Initiative nicht werden entziehen können. Die Initiative kann also den Bau der Strasse nicht verhindern. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Stv. Departementssekretärin, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 19)

die Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst geändert. Neu werden den Klientinnen und Klienten für eine Therapiesitzung (in der Regel eine Stunde) 25 Franken in Rechnung gestellt. Dieser Selbstkostenanteil kann sich hier motivationserhöhend auswirken, gleichzeitig führt er zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 150'000 Franken. Weiterhin ohne Kostenbeteiligung angeboten werden schulrelevante Untersuchungen. Dazu gehören Schulreifeuntersuchungen, Berichte zum Übertritt in Kleinklassen, Berichte für Internat- und Heimplatzierungen und Berichte für ambulante Heilpädagogik. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5596 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Strasse In den Klosterreben, Abschnitt Nr. 1 – 9, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. In diesem Bereich wird zur Verbesserung der Baumstandorte das Trottoir auf der Ostseite der Quartierstrasse aufgehoben und in eine Rabatte umgestaltet. Die Fahrbahnbreite und das Verkehrsregime bleiben unverändert. Die Arbeiten werden noch im 2004 ausgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

dem Grossen Rat beantragt, für das Jahr 2005 der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) einen gegenüber der vergangenen Subventionsperiode unveränderten Subventionsbeitrag in der Höhe von 145'000 Franken zu gewähren. Die MedGes stellt für die baselstädtische Bevölkerung eine unentgeltliche telefonische Vermittlung von kompetenter medizinischer Hilfe im Notfall sicher. Die Medizinische Notrufzentrale ist in der Bevölkerung stark verankert und wird rege in Anspruch genommen. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

Subventionen in der Höhe von jährlich 40’000 Franken für die Jahre 2005 und 2006 zu Gunsten der Trägerschaft des Eltern-Kind-Zentrums MaKly, des Vereins Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen und des Vereins Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH bewilligt. In der sozio-kulturellen Quartierarbeit in Basel und insbesondere im Wirkungsbereich der Quartiertreffpunkte hat sich eine eigentliche Aufbruchstimmung und eine enorme Dynamik entwickelt. Das Konzept Quartiertreffpunkte Basel-Stadt vom 31. März 2000 schuf die Möglichkeit einer Basisfinanzierung der Quartiertreffpunkte (vgl. www.quartiertreffpunktebasel.ch ). (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Maria Jurkovic Löffler


contact: Dr. Hans Martin Tschudi, Tel. 061 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Michael Raith, Tel. 061 641 81 11(G) / 061 641 18 11 (P) Gemeindepräsident Riehen Thomas U. Müller, Tel. 061 603 80 30 Gemeinderat Bettingen

lead_de: Die Gemeinden Riehen und Bettingen sollen bis Ende 2007 zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernehmen. Gleichzeitig wird die Einführung eines neuen Finanzausgleichssystems geplant. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten werden von einer gemeinsamen Projektorganisation übernommen die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist.

title_de: Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden

content_de:
Eine vorbereitende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen der Gemeinden und des Kantons, schlägt sechs Aufgabenbereiche vor, welche als potenzielle Gemeindeaufgaben einer vertieften Prüfung durch die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemeinden unterzogen werden sollen. Es handelt sich um das Polizeiwesen, die Grundschulen (Primarschule, OS), die Tagesbetreuung, den Kantonsstrassenunterhalt sowie um die Subventionsleistungen im Denkmalschutz- und Landwirtschaftsbereich. Je nach Umfang der zusätzlichen Leistungen der Gemeinden soll auch die Zuteilung des Steuerertrags zwischen dem Kantonen und Gemeinden angepasst werden.

 Die Prüfung zusätzlicher Leistungen der Gemeinden geht auf die Abstimmung vom 2. Juni 2002 zurück. Damals hatten die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» angenommen. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden während der Steuerperioden 2003-2007 von 50 auf 60% erhöht wurde. Die Befristung wurde im Vorfeld der Abstimmung damit begründet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre geprüft werden soll, ob die Gemeinden anstelle höherer Transferzahlungen an den Kanton zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten, um auf diesem Weg zur Entlastung des Kantons beizutragen und gleichzeitig die Autonomie der Gemeinden zu stärken.

 Neben der Prüfung neuer Gemeindeaufgaben wird auch der Ersatz des bestehenden Finanzausgleichssystems vertieft untersucht. Die Arbeitsgruppe hat auf der Grundlage einer Vorstudie des Instituts für Finanzwirtschaft der Universität St. Gallen bereits einen Entwurf eines neuen Finanzausgleichsmodells entwickelt. Im Zentrum steht ein Ressourcenausgleich auf der Basis der Einkommenssteuerkraft der natürlichen Personen. Das neue Modell soll zudem die Finanzflüsse transparenter gestalten und stärkere Anreize für einen haushälterischen Umgang mit den Steuererträgen geben. Dabei sollen die Landgemeinden weiterhin regional konkurrenzfähige Steuerbedingungen anbieten können.

 Für die weiteren Ausarbeitungsschritte ist die gemeinsame Projektorganisation «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden» verantwortlich, die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist. Dem Lenkungsausschuss gehören namentlich die Vorsteher des Justizdepartements (Vorsitz) und des Finanzdepartements sowie je zwei Vertreter der Gemeinderäte von Riehen (Gemeindepräsident Michael Raith und Gemeinderätin Maria Iselin-Löffler) und Bettingen (Gemeindepräsident Willi Bertschmann und Gemeinderat Thomas U. Müller) an. Die Projektleitung liegt gemeinsam beim Departementssekretär des Justizdepartements und beim Gemeindeverwalter von Riehen.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Nach der verheerenden Flutkatastrophe am Indischen Ozean sind die Behörden des Kantons Basel-Stadt für die Aufnahme von Opfern die Entgegennahme von Vermisst-Meldungen und die Betreuung von Angehörigen vorbereitet.

title_de: Seebeben in Südostasien: Basel-Stadt vorbereitet

content_de:
Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben sich auf die verschiedenen Aufgaben vorbereitet, die im Zusammenhang mit dem verheerenden Seebeben in Südost-Asien auf sie zukommen können. Die Koordination obliegt einem Kernteam des kantonalen Katastrophenstabs.

 1. Betreuung von Angehörigen von Opfern und Vermissten
  In Basel-Stadt wohnende Angehörige von Opfern oder Vermissten, die psychologische Betreuung benötigen, können sich an die Hot-Line des EDA, Telefon 031 325 33 33 wenden. Sie erhalten dort eine interne Telefon-Nummer der Kantonspolizei Basel-Stadt, welche die notwendigen Angaben entgegen nimmt. Hierauf werden sich speziell geschulte Leute des Betreuungsteams von CareLink mit den Betroffenen in Verbindung setzen.

 2. Meldungen über Vermisste
  Für Vermisst-Meldungen ist in der Schweiz die Polizei der Wohnortkantone der Vermissten zuständig. Meldungen von vermissten Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft sind, können auf jedem Polizeiposten im Kanton Basel-Stadt gemacht werden.

 3. Medizinische und psychologische Betreuung von Patienten der Flutkatastrophe im Universitätsspital Basel
  Zur Zeit befinden sich sechs Patienten im Universitätsspital Basel. Keiner der Patienten befindet sich auf der Intensivstation; ihre Verletzungen machten z.T. jedoch eine Einlieferung in ein Universitätsspital nötig. Sie waren als Touristen in den Katastrophengebieten. In gesamtschweizerischer Absprache werden die Patienten in der Regel in die Spitäler ihrer Wohnort-Region eingeliefert. Die psychologische Betreuung der hospitalisierten Patienten und derer Angehörigen wird im, bzw. durch das Universitätspital Basel sichergestellt. Um die Patienten und ihre Angehörigen zu schützen, werden keine weiteren Angaben gemacht.

Hinweise

Vgl. auch Communiqué des Regierungsrates vom 29.12.04
 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2004/12/rrbs-20041229-002.html


lead_de: Der Regierungsrat ist tief betroffen über das grosse Leid welches die verheerende Flutkatastrophe am Indischen Ozean ausgelöst hat. Er drückt den Angehörigen der Opfer sein herzliches Beileid aus. Der Regierungsrat wird zugunsten der betroffenen Zivilbevölkerung in Asien einen finanziellen Beitrag als Soforthilfe überweisen.

title_de: Der Regierungsrat fühlt mit den Betroffenen der Flutkatastrophe am Indischen Ozean mit und leistet Soforthilfe

content_de:
Der Regierungsrat drückt den hier lebenden Landsleuten aus den von der verheerenden Flutkatastrophe betroffenen Ländern und Gebieten seine grosse Anteilnahme aus. Viele haben Angehörige, Freunde und Bekannte verloren oder leben noch in Angst und quälender Unsicherheit. Viele Bewohnerinnen und Bewohner in der Region Basel sind mit Menschen verbunden, deren Hab und Gut in den Fluten versunken oder zerstört worden ist und deren Existenz bedroht ist. In Gedanken ist der Regierungsrat auch bei den Angehörigen und Freunden von Touristinnen und Touristen aus unserer Gegend, von denen wegen der unübersichtlichen Lage am Indischen Ozean noch keine Nachricht eingetroffen ist.

 Der Regierungsrat wird der von der verheerenden Flutkatastrophe unermesslich hart getroffen Zivil-Bevölkerung eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 100'000 Franken zukommen lassen. Der formelle Beschluss erfolgt an der kommenden Regierungsratssitzung vom 4. Januar 2005.