contact: Toprak Yerguz Tel. +41 61 267 71 72 Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat als Sofortmassnahme gegen den Personalunterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps beschlossen. Diese Massnahme zur Steigerung der Attraktivität der Kantonspolizei als Arbeitgeberin ist zeitlich auf maximal 36 Monate befristet und kostet insgesamt rund 10.3 Millionen Franken (knapp 3.5 Millionen pro Jahr). Weil das Budget für das Jahr 2023 bereits erstellt und vom Grossen Rat genehmigt wurde, beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit in der Höhe von rund 2.8 Millionen Franken für das laufende Jahr.

title_de: Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende des Polizeikorps

content_de:
Die Arbeitsmarktzulage beträgt 400 Franken pro Monat für Korpsangehörige bis und mit einem Dienstalter von 25 Jahren und 250 Franken pro Monat für Mitarbeitende ab einem Dienstalter von 26 Jahren. In den niedrigeren Alters- und Erfahrungskategorien besteht ein erhöhter Personalbedarf. Entsprechend fällt die befristete Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende mit geringerer Erfahrungsstufe höher aus. Die Arbeitsmarktzulage kommt rund 600 Polizistinnen und Polizisten, rund 110 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie rund 60 Aspirantinnen und Aspiranten zugute.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt leidet – wie andere Schweizer Stadtpolizeien – seit Jahren an einem personellen Unterbestand. Die Polizeileitung beschäftigt sich in enger Absprache mit der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements schon länger mit der Personalsituation und der Arbeitgeberattraktivität und arbeitet intensiv an Verbesserungen. Weil die Umsetzung dieser Massnahmen aber Zeit benötigt und um zu verhindern, dass sich die Personalstärke weiter verringert, hat der Regierungsrat als befristete Sofortmassnahme – und unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats zum Nachtragskredit – die Ausrichtung einer monatlichen Arbeitsmarktzulage für maximal drei Jahre beschlossen.

Zuvor haben die Kantonspolizei und das Justiz- und Sicherheitsdepartement bereits in eigener Kompetenz Massnahmen aufgrund der derzeitigen Personalsituation umsetzen können. So wurde als Sofortmassnahme ab Juli 2022 eine externe Sicherheitsfirma mit der Bewachung von Personen in Haft sowie vorläufig Festgenommenen während eines Spitalaufenthalts in der Nacht, an Wochenenden sowie an Feiertagen beauftragt. Gefreite können sich neu bereits nach vier Jahren zum Wachtmeister weiterentwickeln, sofern die entsprechende Qualifikation vorhanden ist. Und per 1. November 2022 sind die Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt kantonsweit angepasst worden.


contact: Felix Tschumi Telefon: +41 (0)61 267 67 33 Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei beginnt diese Woche mit der Sanierung des Rosenfeldparks. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Jahr. Die Parkanlage wird unter Berücksichtigung von historischen und ökologischen Gesichtspunkten saniert und aufgefrischt. Es entstehen neue Wege und die öffentliche Toilette wird durch eine behindertengerechte Toilette mit einem Neubau ersetzt. Mit Rücksicht auf zahlreiche Wünsche aus der Bevölkerung und der Anwohnerschaft wird auch die Ausstattung des ehemaligen Villengartens saniert. Dabei sind Naturschutzmassnahmen und die Bedeutung der Parkanlage als Ruheort wichtig.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sanierung des Rosenfeldparks

content_de:
Der Rosenfeldpark ist eine historische Parkanlage im Gartenerbe der Stadt Basel. Ursprünglich als Privatgarten angelegt, wurde der Park erst um das Jahr 1950 für die Öffentlichkeit geöffnet. Der prachtvolle Baumbestand, die grosse Spielwiese und die in die Natur eingebetteten Spazierwege geben diesem öffentlichen Park einen ganz besonderen Charakter. Diese Grünanlage wird nun behutsam saniert und für die kommenden Generationen gesichert. Historische Gartenelemente sollen wieder stärker zur Geltung kommen, der Baumbestand mit Jungbäumen ergänzt und die Strauch- und Krautschicht ökologisch aufgewertet werden.

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Bäume stark gewachsen und erfordern eine sorgfältige Baumpflege. Anstelle des Efeus legt die Stadtgärtnerei in den Randzonen Naturflächen an, die vielen Kleintieren einen Lebensraum bieten. In den Baumkronen werden Fledermauskästen installiert, denn bereits heute leben verschiedene Fledermausarten in der Parkanlage. Um die gewaltige Baumkulisse auch in Zukunft zu erhalten, pflanzt die Stadtgärtnerei zwölf zusätzliche Bäume. Diese Bäume werden so auch für Schatten und Hitzeminderung während heissen Sommertagen sorgen.

In einer ersten Etappe beschränken sich die Bauarbeiten auf den östlichen Parkteil. Dort finden die umfangreichsten Bauarbeiten statt, wie der Ersatz der behindertenkonformen Toilette, dem Planschbecken und der Umzäunung. Das Wasser aus dem Planschbecken soll in einem unterirdischen Tank gesammelt und für die WC-Spülungen und die Bewässerung der Rasenflächen genutzt werden. Damit soll kostbares Trinkwasser gespart werden.

Für die Kinder wird es neben dem neuen Planschbecken auch einen neuen, attraktiven Spielplatz geben. Die Arbeiten der Grünanlage werden mit dem Neubau des Spielplatzes 2024 abgeschlossen sein.

Hinweise

Fotos Rosenfeldpark

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contact: Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die obligatorische Deutschförderung in Spielgruppen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Dieses Förderprogramm unterstützt Kinder, die keine oder zu wenig Deutschkenntnisse aufweisen. Mit der Frühen Deutschförderung werden diese auf den Kindergarteneintritt vorbereitet.

title_de: Frühe Deutschförderung soll ausgebaut werden

content_de:
Seit 2013 müssen fremdsprachige Kinder im Kanton Basel-Stadt eine Spielgruppe oder eine Kindertagesstätte besuchen, falls sie über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen. Umgesetzt wird die frühe Deutschförderung zu einem grossen Teil in den rund 40 Sprachförder-Spielgruppen im Kanton.

Im Jahr 2019 hat der Grosse Rat beschlossen, dem Regierungsrat eine Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Die Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten fordert den Regierungsrat auf, die Voraussetzungen zur Erhöhung der «Lektionenzahl» der obligatorischen frühen Deutschförderung vor dem Eintritt in den Kindergarten zu schaffen. Dieser Forderung kommt der Regierungsrat nun nach, indem er dem Parlament eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes beantragt.

Das Erziehungsdepartement hat verschiedene Massnahmen geprüft, um die Frühe Deutschförderung auszubauen. Vorgesehen ist nun eine Ausweitung des Obligatoriums von zwei auf drei Halbtage. Diese Änderung kann zeitnah umgesetzt werden. Geplant ist die Einführung auf das Schuljahr 2024/25. Sie führt zu Mehrkosten von rund einer Million Franken pro Jahr.

Mit dieser Massnahme baut der Kanton Basel-Stadt seine Pionierrolle in der Frühen Deutschförderung weiter aus. Er hat 2008 als erster Kanton der Schweiz die Frühe Deutschförderung lanciert und 2013 ein Obligatorium eingeführt. Die Wirksamkeit der obligatorischen Deutschförderung wurde durch die Universität Basel im Jahr 2014 evaluiert. Die Studie zeigte, dass der Besuch eines Förderangebots an zwei halben Tagen pro Woche die Deutschkenntnisse von Kindern, die zuhause nicht Deutsch als Erstsprache sprechen, signifikant verbessert. Der Rückstand zu gleichaltrigen Kindern mit Deutsch als Erstsprache kann jedoch nicht aufgeholt werden. Mit der Erhöhung von zwei auf drei Halbtage wird deshalb nun die Deutschförderung weiter gestärkt.

Im Schuljahr 2021/2022 wurden im Kanton Basel-Stadt 716 Kinder zur frühen Deutschförderung verpflichtet. Rund 60 Prozent dieser Kinder besuchten in der Folge eine Spielgruppe mit Deutschförderung. 40 Prozent besuchten eine Kindertagesstätte oder Tagesfamilie mit Deutschförderung.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 356’750 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jugendkulturfestival Basel (JKF), das am 1. und 2. September 2023 in der Innenstadt stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 230'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Neues JFK durchgeführte Festival bietet jungen Kulturschaffenden vielfältige Auftrittsmöglichkeiten und fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit Jugendkultur. Rund 1'500 Jugendliche und junge Erwachsene sind an der Umsetzung von 180 Tanz-, Theater-, Sport- und Musikprojekten sowie spartenübergreifenden Programmen aus der Region Basel beteiligt.

Zudem hat der Regierungsrat für Nothilfe für Betroffene des Erdbebens in der Türkei und in Syrien erneut einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Bereits im Februar beteiligte er sich an den Such- und Rettungseinsätzen des Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) mit 200'000 Franken. Aufgrund der Ausmasse der Katastrophe, aber auch der familiären Verbindungen vieler hier in Basel ansässiger Familien in die betroffene Region, beteiligt er sich zusätzlich an den humanitären Hilfsprojekten des Vereins Medair und des HEKS Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz mit je 50'000 Franken. Die Hilfsaktionen verbinden direkte Unterstützung Betroffener mit Bargeld oder Naturalien mit medizinischer und psycho-sozialer Hilfe, das HEKS zudem mit wirtschaftlichen Massnahmen, genauer dem Wiederaufbau von Bäckereien. Die zwei ZEWO-zertifizierten Organisationen sind seit vielen Jahren in der Region tätig und lokal gut verankert.

Weiter hat der Regierungsrat dem Schweizerischen Fischerei-Verband für die Kryo-Präservation von Lachsspermien von Januar 2023 bis Januar 2026 einen Beitrag in Höhe von 26'750 Franken bewilligt. Damit sollen die Erfolgschancen der Wiederansiedlung des atlantischen Lachs in der Schweiz verbessert werden: Lachsspermien von gefangenen wilden Rheinrückkehrern werden mittels moderner Kryo-Präservation eingefroren und später für die Aufzucht von Junglachsen verwendet. Eine Erfolgskontrolle mit genetischen Analysen von ausgesetzten Junglachsen soll die Wirkung bestätigen.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement, +41 61 267 95 50 | Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 99 15

lead_de: Mit einem symbolischen Spatenstich starteten heute offiziell die Bauarbeiten für VoltaOst. Das Projekt umfasst 104 neue und preisgünstige Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+, Nutzungen für das Quartier sowie Platz für Kinderbertreuungsangebote und Studierende.

title_de: VoltaOst: Baustart für neue Wohnungen und Quartiernutzungen am Voltaplatz

content_de:
Zwischen Elsässerstrasse und Voltastrasse baut der Kanton ein Wohn- und Geschäftsgebäude. Damit entsteht am Voltaplatz auch ein neuer Treffpunkt für die Quartierbevölkerung mit vielfältigen Nutzungen. Nach mehreren Jahren Verzögerung durch eine Einsprache bis vor Bundesgericht kann nun mit dem Bau begonnen werden. Heute fand der offizielle Spatenstich mit den Projektverantwortlichen statt.

Das breite Angebot umfasst 104 Quartier- und Sozialwohnungen sowie Wohnraum für rund 53 Studierende. In den offenen, durchlässigen Strukturen finden auch Quartiergastronomie, kleinteilige Gewerbeflächen und Büroflächen Platz. Die bereits seit vielen Jahren ansässigen KITA Elsässerstrasse und die Spielgruppe St. Johann werden ebenfalls wieder an diesen Standort zurückkehren.

Mehr Platz für Begegnungen und Gastronomie

Die neue Bebauung umfasst unterschiedliche Gebäudestrukturen. An der Elsässerstrasse entstehen ein schmaler zehngeschossiger Bau und ein flacherer Anschlussbau. Gegen das Fernheizkraftwerk wird das Ensemble ergänzt durch einen Flachbau, in dem die KITA St. Johann und Studierende ein neues Zuhause finden. Die unterschiedlichen Bauten sind durch die gedeckte Halle miteinander verbunden, die öffentlich zugänglich sein wird. Auch entlang der Elsässerstrasse wird neuer Raum für Begegnungen geschaffen. Durch die Zurückversetzung des Hauptbaus entsteht ein kleiner Platz, der gastronomisch genutzt werden kann und zum Verweilen einlädt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Neubau VoltaOst

Weitere Informationen zum Wohnbauprogramm 1000+


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

title_de: Regierungsrat wählt Raphael Wyniger als Delegierter des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der MCH Group

content_de:
Nach der erfolgreichen Durchführung der beiden Kapitalerhöhungen, der Einbindung des neuen Ankeraktionärs Lupa Systems von James Murdoch und nach der strategischen Neuaufstellung der MCH Group hat sich der bisherige Verwaltungsrat und Delegierte des Kantons Basel-Stadt, Christoph Brutschin, entschieden, sein Amt auf die nächste Generalversammlung von Anfang Mai niederzulegen. Neu vertritt der Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger den Kanton Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group. Dies hat der Regierungsrat gestern beschlossen.

Raphael Wyniger bringt ein sehr grosses Know-how aus der Hotellerie-, Gastronomie- und Eventbranche mit. Er kennt die Herausforderungen und Anforderungen, die sich dem Messestandort Basel stellen und kann sich mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen optimal in die künftige Entwicklung der MCH Group einbringen. Dem Kanton Basel-Stadt stehen zwei Sitze im Verwaltungsrat der MCH Group zu: Neben dem neu delegierten Raphael Wyniger ist dies weiterhin die Finanzexpertin Dr. Dagmar Maria Kamber Borens. Die im Standortkanton angebotenen Messen, Events und Kongressen generieren eine hohe Wertschöpfung für die hiesige Wirtschaft und tragen zur Ausstrahlungskraft von Basel bei.

Der Regierungsrat bedankt sich herzlich bei Christoph Brutschin für sein grosses Engagement als Delegierter im Verwaltungsrat der MCH Group. Christoph Brutschin war seit 2009 Mitglied des Verwaltungsrats. Von 2016 bis 2021 amtete er als Vizepräsident, war von 2009 bis 2023 Mitglied des Audit Committee (AC) und von 2020 bis 2023 Mitglied des Governance, Nomination and Compensation Committee (GNCC, seit 2021 Vorsitzender).

Hinweise

Am Mittwoch, 15.3.2023 um 14.15 Uhr findet ein Mediengespräch mit Regierungsrat Kaspar Sutter und Raphael Wyniger im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Rheinsprung 16/18) statt. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (sonja.koerkel@bs.ch, 061 267 40 70).


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Um den Schutz vor Hochwasser zu gewährleisten, muss das Bau- und Verkehrsdepartement in den nächsten Jahren das Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Kanton das Rheinbord an die heutigen Anforderungen anpassen. Die Ergebnisse des Erneuerungsprojekts liegen vor. Geplant sind zusätzliche Sitzstufen am Rhein, mehr Bäume sowie eine Aufwertung der Naturräume.

title_de: Für Mensch, Natur und Hochwasserschutz: Projekt für die Sanierung des Rheinbords am Oberen Rheinweg liegt vor

content_de:
Um bei zukünftigen Hochwassern auch weiterhin die Sicherheit des Rheinbords sicherzustellen zu können, muss der Kanton in den nächsten Jahren die Kleinbasler Uferböschung zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Rheinbrücke abbrechen und vollständig neu aufbauen. Das dortige Rheinufer wurde zwischen 1823 und 1859 befestigt und seither lediglich bei Bedarf ausgebessert. Der Böschungsfuss und der untere Teil der Böschung sind heute teilweise in einem schlechten Zustand. Wechselnden Pegelstände und der Wellenschlag der Rheinschifffahrt haben zu Ausspülungen geführt. Damit die Böschung einem Hochwasser weiterhin standhält, braucht sie ein neues Fundament. Bei dieser Gelegenheit, soll das Rheinbord für Mensch und Natur attraktiver werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement konnte vergangenes Jahr Anregungen von Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnenden, des Gewerbes, der Kultur sowie weiteren Fachverbänden entgegennehmen und bei der Projektumsetzung berücksichtigen. Der aktuelle Projektstand wurde den Anrainern gestern vorgestellt.

Neuer Bermenweg schafft attraktive Fussgängerverbindung
 Mit einem neuen, breiten Bermenweg entsteht ein durchgängiger Weg vom Stachelrain bis zur Dreirosenbrücke und damit eine neue Möglichkeit zum Flanieren am Rhein. Der Obere Rheinweg wird dadurch entlastet. Der Bermenweg wird mit geschliffenen Natursteinen gepflästert. Bei der Mittleren Rheinbrücke und bei der Wettstein werden Rampen zum Bermenweg führen. In der Verlängerung des Ueli-Gässlis, des Referenzgässleins und der Riehentorstrasse verbinden Treppenabgänge bis ans Wasser die Stadt mit dem Fluss. Die Abgänge öffnen zudem den direkten Blick von den Gassen auf den Rhein. Weitere Treppen zwischen Bermenweg und Rhein bieten Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmern bequeme Aus- und Einstiegsmöglichkeiten.

Neue Sitzstufen und mehr Platz für die Natur
 Während Erholungssuchende heute nur bei der Mittleren Rheinbrücke und beim Landesteg der Münsterfähre Sitzstufen antreffen, finden sie diese künftig durchgehend unterhalb des neuen Bermenwegs. Oberhalb des Bermenwegs sind weitere Sitzgelegenheiten zum Verweilen vorgesehen, jedoch nicht durchgehend und nicht bis hoch an die Rheinpromenade. Auf diese Weise wird nicht nur die Anwohnerschaft des Oberen Rheinwegs besser von Lärm abgeschirmt, es kann auch ein Naturvernetzungskorridor für verschiedene Tier und Pflanzenarten entstehen. Die Fugen zwischen den Natursteinen der Böschung sollen kleine Lebensräume etwa für Eidechsen, Insekten oder trocken- und wärmeliebenden Pflanzen bilden. Die Rheinböschung ist heute bereits als Naturschonzone definiert und eine wichtige Vernetzungsachse entlang des Rheins. Direkt im Rhein schaffen zudem Steinhaufen Rückzugsorte für Wasserlebewesen.

Die drei Kanzeln am Oberen Rheinweg, auf welchen man die Aussicht auf den Rhein geniessen kann, werden wiederaufgebaut. Sie kommen vor dem Waisenhaus (wie heute), vor dem Bistro Pulpo sowie zwischen Ueli-Gässli und Referenzgässlein zu liegen. Künftig sollen auf den Kanzeln insgesamt 15 zusätzliche Bäume Schatten spenden und einen Beitrag zum Stadtklima leisten.

Das Erneuerungsprojekt wird nun finalisiert und seine genauen Kosten ermittelt. Es muss vom Regierungsrat sowie anschliessend vom Grossen Rat verabschiedet werden. Frühster möglicher Baubeginn ist Ende 2024.

Hinweise

Visualisierung Erneuerung Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke fünf Jahre nach Umsetzung

Visualisierung Erneuerung Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke nach Umsetzung


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2022 der Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt die erfreuliche Entwicklungen der vergangenen Jahre. Mit 502 polizeilich registrierten Verkehrsunfällen nahm die Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab (-75).

title_de: Rückgang der Verkehrsunfallzahlen

content_de:
Im Jahr 2022 wurden gesamthaft weniger Unfälle mit Personenschaden rapportiert. 248 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2021: -25) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm mit 94 im Vergleich mit dem Vorjahr ab (-5). Im vergangenen Jahr starben zwei Personen (-3) an den Folgen eines Verkehrsunfalls: Ein 63-jähriger Velofahrer in der Missionsstrasse sowie ein 91-jähriger Fussgänger an der Verzweigung Spalenvorstadt/Schützenmattstrasse.

Abnahme der E-Bike Unfälle

Unter den beteiligten Fahrzeugkategorien wurden im vergangenen Jahr 36 Unfälle mit schweren Motorwagen (-14) gezählt, 414 mit leichten Motorwagen (-45) und 48 mit Motorrädern (-10). In der Kategorie der E-Bikes wurde mit 31 Unfällen (-9) zum ersten Mal eine Abnahme der Unfälle festgestellt. Eine leichte Zunahme wurde im vergangenen Jahr bei 54 Unfällen mit zu Fuss gehenden Personen beobachtet (+2). Die Velounfälle blieben im Vergleich zum Vorjahr (103 Unfälle) unverändert.

Unfallursache und Vermeidung

In der Verkehrsunfallstatistik ist ersichtlich, dass die meisten Unfallursachen weiterhin auf das «Verhalten» der Verkehrsteilnehmenden zurück zu führen ist. Die Verkehrsunfälle nehmen aber auch bei dieser Unfallursache leicht ab, so bei der Missachtung des Rotlichts bei 15 Unfällen (-5), der Missachtung des Vortrittsrechts bei 124 Unfällen (-13), dem zu nahen Aufschliessen bei 38 Unfällen (-8) und der mangelnden Rücksichtnahme bei Fahrstreifenwechsel bei 27 Unfällen (-9).

Die Strasseninfrastruktur des Kantons Basel-Stadt wird immer sicherer und auch am Zustand der Fahrzeuge bestehen kaum (keine) Mängel als Ursache für Unfälle. Der Fokus der Kantonspolizei rückt deshalb zukünftig stärker auf präventive Themen wie die Verkehrskultur beziehungsweise das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden im Strassenverkehr. Einen hohen Stellenwert hat dabei die Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Verkehrssicherheit durch Rücksichtnahme, Toleranz und Fairness.

Im Februar 2023 haben 20 neu beschaffte Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen ihren Betrieb aufgenommen. Zudem startet im April eine Präventionskampagne in der Begegnungszone Rheingasse. Ein Schwerpunkt liegt ausserdem auf der Bereitstellung von freien Behördendaten für die Bevölkerung: Nach den Verkehrsunfalldaten, Unfallschwerpunkten und dem Geschwindigkeitsmonitoring sollen künftig auch die Daten zu den Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen öffentlich einsehbar sein. Weiterhin zentral ist auch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen kantonalen Ämtern sowie privaten Institutionen und Organisationen, um die Verkehrssicherheit im Kanton Basel-Stadt weiter zu verbessern.


lead_de: Anleitung

title_de: Anleitung

content_de:
Text

Bla Bla Bla


lead_de: Am Donnerstag, 16. März kam es zu einer Wasserrettung auf dem Rhein. Dank dem schnellen Handeln der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein Mann gerettet und ins Universitätsspital gebracht werden.

title_de: Rettungseinsatz auf dem Rhein

content_de:
Am Donnerstag, 16. März 2023 kurz vor 15 Uhr ging bei der Kantonspolizei Basel-Stadt die Meldung über eine männliche Person ein, die im Rhein treibt. Umgehend rückten die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt aus, um der Person zur Hilfe zu eilen.

Durch das schnelle Handeln der Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr konnte dem Mann ein Rettungsring zugeworfen werden, kurz darauf wurde er durch die Besatzung des Rettungsbootes aus dem Wasser gezogen.

Nach der Rettung wurde der Mann durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt versorgt und ins Universitätsspital gebracht, um dort weiter untersucht und behandelt zu werden.

Am Einsatz waren die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie die Sanität der Rettung Basel-Stadt beteiligt.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Vor drei Monaten musste sich das velofreundliche Gleis in die Winterpause verabschieden. Diese endet nun: Ab kommenden Freitag geht der Test an der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse weiter. Er dauert noch mindestens bis November. Bis dahin verbessert der Hersteller das System laufend. Das Bau- und Verkehrsdepartement führt zudem eine Befragung unter Velofahrenden durch und wird Ende Jahr gemeinsam mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) ein Fazit zuhanden des Grossen Rats ziehen.

title_de: Velofreundliches Gleis: Der Test geht weiter

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Seit November 2021 ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse versuchsweise das erste velofreundliche Gleis der Stadt in Betrieb. Velofahrende können damit einfacher und sicherer durch Kaphaltestellen fahren. Aufgrund der grossen Belastung durch die überfahrenden Trams nutzt sich das Gummiprofil insbesondere beim Bremsen und Anfahren im Bereich der Haltestelle sehr schnell ab. Teilweise ist es dadurch auch zu Rissen im Gummiprofil gekommen. Zu Beginn des vergangenen Winters bestand daher die Befürchtung, dass Wasser eindringen und bei Minustemperaturen gefrieren könnte. Dies hätte im unglücklichsten Fall zur Entgleisung eines Trams führen können. Mitte Dezember hat der Kanton die Gummifüllung daher in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) entfernt – das velofreundliche Gleis ging in die Winterpause.

Mit dem Start in den Frühling endet diese Winterpause: In der Nacht vom kommenden Donnerstag auf den Freitag erhält das velofreundliche Gleis seine Gummifüllung zurück. Vom 23. auf den 24. März wird dazu der Trambetrieb der Linie 15 ab Tellplatz Richtung Bruderholz ab 18 Uhr eingestellt. Fahrgäste Richtung Bruderholz werden in dieser Zeit via Jakobsberg umgeleitet. Ab 22 Uhr wird auch der Trambetrieb in Gegenrichtung eingestellt. Die BVB informiert zeitnah an den Haltestellen und online über diese Umleitung. Das velofreundliche Gleis wird mindestens bis November dieses Jahres weitergetestet. Bis dahin suchen die Basler Verkehrs-Betriebe und der Kanton gemeinsam mit dem Hersteller vertieft nach Möglichkeiten, das Gummiprofil im Verschleiss resistenter und «wintertauglich» zu machen und damit den ganzjährigen Betrieb des velofreundlichen Gleises zu ermöglichen.

Zudem bauen der Kanton und die BVB im Juni in der Hardstrasse kürzere Abschnitte des velofreundlichen Gleises ein: Statt die gesamte Länge einer Haltekante mit velofreundlichen Gleisen auszustatten, soll es nur vor und nach der Haltekante zum Einsatz kommen, also dort, wo Velofahrende zwischen die Schienen beziehungsweise wieder zurückwechseln. Damit liesse sich der Verschleiss minimieren, da die Trams nicht auf dem velofreundlichen Gleis bremsen und anfahren müssten. Zudem wäre das Auswechseln der kurzen Stücke ohne Streckensperrung in der nächtlichen Betriebspause möglich und wäre wesentlich kostengünstiger. Auch Verkehrsbetriebe in Köln und Brandenburg/Havel erproben aktuell eine vergleichbare Variante. Aufgrund der bisher noch nicht befriedigenden Erfahrungen an der Bruderholzstrasse wird in der Hardstrasse an der Haltestelle Sevogelplatz in einem ersten Schritt aber lediglich der Kasten des velofreundlichen Gleises eingebaut und mit einer normalen Rillenschiene ohne Gummifüllung versehen. Sobald der Hersteller das System verbessert hat, kann das BAV die nötige Bewilligung erteilen. Anschliessend kann der Kanton das Gleis ohne grossen baulichen Aufwand anpassen und die Gummifüllung einsetzen.

Darüber hinaus wird das Bau- und Verkehrsdepartement eine Befragung unter Velofahrenden durchführen. Bis Ende 2023 sollen alle Grundlagen für ein Fazit vorliegen. In Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr wird der Kanton eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben. Der Grosse Rat wird anschliessend darüber befinden, ob das velofreundliche Gleis an weiteren Haltestellen in Basel eingeführt wird.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft werden auf der Frühlingsmesse SPRING Basel vom 22. bis 26. März in der Messe Basel präsent sein. An ihrem Stand im Foyer der Rundhofhalle 2.0 werden die beiden Polizeikorps aktuelle und interessante Themen vorstellen, darunter den Polizeiberuf und die Cybersicherheit.

title_de: Kantonspolizei Basel-Stadt und Polizei Basel-Landschaft an der SPRING Basel

content_de:
Die Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, sich von den Polizistinnen und Polizisten in diese Themen einführen, informieren und beraten zu lassen. Zudem werden das beliebte Polizeimotorrad sowie das Tesla-Alarmpikett am Stand zu sehen sein. Diese beiden ikonischen Symbole der Polizei können als Motive für Erinnerungsfotos genutzt werden.

Die beiden Polizeikorps betonen, wie wichtig es ist, dass sich die Menschen über Cybersicherheit und Polizeiberufe informieren. Die Besucherinnen und Besucher sollen am Stand der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Polizei Basel-Landschaft Antworten auf ihre Fragen finden und mit einem besseren Verständnis von deren Arbeit nach Hause gehen.

Die Frühlingsmesse SPRING Basel bietet den Besucherinnen und Besuchern viele interessante Aussteller und Veranstaltungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft freuen sich darauf, Teil dieser Veranstaltung zu sein und die Bevölkerung am Stand im Foyer der Rundhofhalle 2.0 begrüßen zu dürfen.


contact: Hannes Krause Tel. +41 061 267 92 55, hannes.krause@bs.ch Leiter Kartografie, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Die neue Auflage des offiziellen Basler Stadtplans ist ab sofort beim Kundenzentrum des Grundbuch- und Vermessungsamts an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

title_de: Offizieller Basler Stadtplan 2023 ab sofort erhältlich

content_de:
In den vergangenen beiden Jahren wurde der offizielle Basler Stadtplan bereits in einer limitierten Auflage durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) in den Handel gebracht. Ab sofort ist der dritte Teil der Serie – die in schwarz-weiss gehaltenen Cover der jährlich erscheinenden Stadtpläne sind aufeinander abgestimmt und ergeben eine sammelbare Serie – im Handel erhältlich.

Der Stadtplan und alle weiteren Karten und Informationen wurden für die neue Ausgabe auf den aktuellsten Stand gebracht, dies gilt insbesondere auch für den Liniennetzplan des öffentlichen Verkehrs sowie den Innenstadtzoom Basel Info. Das neue Cover zeigt eine weitere ansprechende Variante eines Verschnitts des Baslerstabs und gliedert sich als dritter Teil in die Coverserie ein.

Die Möglichkeit, den Stadtplan als Geschenk mit einer eigens dafür gestalteten Grusskarte und individuellem Grusstext zu versenden, erfreut sich weiterhin grosser Beliebtheit, weshalb diese Möglichkeit auch dieses Jahr wieder angeboten wird. Weitere Angaben dazu sowie zum Stadtplan sind auf der Website des GVA zu finden.

Hinweise

Der Stadtplan kostet CHF 15.

Als Geschenk inkl. Porto und Grusskarte: CHF 20

Weitere Informationen: www.gva.bs.ch/kartografie/stadtplan


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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beschlossen, für institutionelle «Impulsprojekte» in den Jahren 2023 bis 2026 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von jährlich max. 300'000 Franken vorzusehen. Impulsprojekte erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag der Institutionen hinaus. Die Auswertung der bisher durch den Swisslos-Fonds Basel-Stadt geförderten Impulsprojekte sowie die jährlich durchgeführte Evaluation der kantonal geförderten Kulturinstitutionen zeigen äusserst positive Effekte hinsichtlich innovativer Vermittlungsarbeit und einer breiten kulturellen Teilhabe im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Annina Zimmermann, Verantwortliche Swisslos-Fonds, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90, Sandra Hughes, Kulturvermittlung, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 43 83)

die Verordnung über den Schutz von Wohnraum angepasst, nachdem das Bundesgericht am 19. Dezember 2022 das im Wohnraumfördergesetz geregelte Rückkehrrecht der Mietparteien aufgehoben hatte. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Arbeitsgerichts (Arbeitgebervertretung der Berufsgruppe «Bau, Immobilien, Reinigung, Gewerbe und Industrie») festgelegt. Die Frist endet am Mittwoch, 16. August 2023. Der Regierungsrat wird die Ersatzwahl aufgrund einer Vakanz vornehmen, die nach dem Wegzug eines Richters aus dem Kanton entstanden ist. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Rahmen der Revision des SBB-Gesetzes vorgesehenen Massnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen teilweise begrüsst. Gutgeheissen wurden ein einmaliger Kapitalzuschuss in Höhe von maximal 1,25 Milliarden Franken und eine Neuordnung der Finanzierung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Hingegen lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Reduktion des Trassenpreises ab, den die Sparte Fernverkehr an die ungedeckten Kosten für den Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur leisten soll. Eine Reduktion würde sich unter Umständen direkt nachteilig auf den Bahninfrastrukturfonds auswirken, indem weniger Mittel für die beschlossenen Ausbauschritte 2025 und 2035 der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stünden. (Auskunft: Benno Jurt, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung abgelehnt. Die Übertragung der Kompetenz des Bundes zur Verhandlung des Tarifs der Analysen in Laboren gemäss Analysenliste an die Tarifpartner ist aus Sicht des Regierungsrates nicht geeignet, um die dadurch erhofften Ziele (beschleunigte Prozesse und Bremsen des Anstiegs der Gesundheitskosten) zu erreichen. Vielmehr verlängert die Änderung heute funktionierende Prozesse und führt zu einem hohen Mehraufwand beim Bund, bei den Kantonen und auch bei den Tarifpartnern. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung sein grosses Interesse daran bekundet, dass das Grand Casino Basel bei der Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen wiederum berücksichtigt wird und seinen Betrieb weiterführen kann. Dies nicht nur aufgrund des damit verbundenen direkten und indirekten wirtschaftlichen Nutzens des Grand Casino Basel, sondern vor allem aus Gründen des Spielerschutzes. So unterliegt das Grand Casino Basel den strengen Bestimmungen des Geldspielgesetzes hinsichtlich Spielsuchtprävention. Diesbezüglich hat sich schon seit Jahren eine enge Zusammenarbeit des Casinos mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) etabliert (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates für ein Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten begrüsst. Dieses leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der Energiewirtschaft in der Schweiz. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 552’000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2023 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Mio. Franken pro Jahr verschiedene Entwicklungszusammenarbeitsprojekte im Ausland. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2023 unterstützt werden. Die 16 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 552’000 Franken.

Fr. 40’000  An CEAS – Centre Ecologique Albert Schweitzer für das Projekt «Bee Better II - Lokales Know-How und wissenschaftliche Erkenntnisse für die Förderung der ländlichen Imkerei und der Biodiversität in Burkina Faso», Burkina Faso

Fr. 60’000  An Vétérinaires sans Frontières Suisse «Stärkung der Dürreresilienz (agro-)pastoraler Gemeinschaften in Isiolo, Kenia», Kenia

Fr. 40’000  An Association Omoana für das Projekt «Art au service de la paix auprès de la jeunesse de Mosul», Irak

Fr. 30’000  An SWISS ACADEMY FOR DEVELOPMENT für das Projekt «People on the Move - Psychosoziale Unterstützung, Bildung und Erwerbskompetenzen für eine gesunde und nachhaltige Zukunft für kriegsbetroffene Kinder und junge Erwachsene aus dem Südsudan», Uganda

Fr. 40’000  An Medico International Schweiz für das Projekt «Freedom of movement and access to health for All», Israel

Fr. 50’000  An Pakka Foundation c/o Pakka AG für das Projekt «Nut knowledge Center», Georgien

Fr. 30’000  An Verein Baka Libuna für das Projekt «Planter l’avenir | Ernährungssicherung und Einkommensförderung | Kamerun, Mballam, Baka Pygmäen», Kamerun

Fr. 40’000  An Equal Education Fund «Schlafsäle für die St.-Martin-Sekundarschule in Mbingu, Tansania», Tansania

Fr. 20’000  An UP Development für das Projekt «Aufbau von Produzentenkooperativen in ökologischer Landwirtschaft», Ghana

Fr. 35’000  An Verein Kwa Wazee für das Projekt «Sicherheit und Teilhabe von alten Menschen und finanzielle Nachhaltigkeit durch produktive Projekte», Tansania

Fr. 32’000  An Fundación Suiza Para Los Indígenas del Ecuador für das Projekt «Aufbau von 171 Parzellen mit Biolandbau und Kleintierhaltung in 7 Gemeinschaften - 5. Etappe», Ecuador

Fr. 20’000  An Pharmaciens Sans Frontières Suisse für das Projekt «PROJET TANZANIE», Tansania

Fr. 27’000  An Stiftung Kinderdorf Pestalozzi für das Projekt «Bessere Bildung für Kinder der Maya Ch’Orti, Projektphase 2», Guatemala

Fr. 22’000  An Learning for all L4a für das Projekt «Simbabwische Landschulen: Zukunftsaussichten für die Ärmsten», Simbabwe

Fr. 22’000  An Stiftung Presencia für das Projekt «Sozialbegleitungprojekt», Kolumbien

Fr. 14’000  An MIRIAM Schweiz für das Projekt «Ganzheitliche Entwicklung von Frauen, Stärkung ihrer Resilienz und Förderung der Gendergerechtigkeit, Estelí - Nicaragua», Nicaragua


lead_de: Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit diversen Einsätzen während der Silvesternacht ins neue Jahr gestartet. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Die Sanität Basel rückte zu 36 Notfalleinsätzen auf dem Kantonsgebiet aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde sechs Mal zu Hilfe gerufen.

title_de: Silvesternacht mit diversen Einsätzen der Basler Blaulichtorganisationen

content_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt rückte unter anderem zu einem Angriff auf drei Personen im Theodorsgraben und zu einer Körperverletzung in der Greifengasse aus. In sieben Fällen eines Streits oder einer Schlägerei musste sie schlichtend eingreifen. Ferner ging sie zahlreichen Lärmklagen nach, wie sie in einer Silvesternacht häufig vorkommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sanität der Rettung Basel-Stadt mussten sich in 11 Fällen um Personen kümmern, die wegen einer Intoxikation gemeldet wurden. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte die ihr gemeldeten Fälle allesamt schnell bewältigen. In zwei Fällen musste sie sich um den Brand eines Fahrzeugs kümmern, je eines Rollers und eines Personenwagens.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 61’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung von «Imagine 2021», der am 4. und 5. Juni 2021 im Sommercasino als Festivalersatz stattfindenden öffentlichen Veranstaltung, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Mit der thematischen Ausrichtung «Grenzen» und dem Motto #deheinitellei beschäftigt sich «Imagine 2021» mit dem, was den Begegnungen Grenzen setzt und bietet 40 Jugendlichen zwischen 15 und 28 Jahren hohe Partizipationsmöglichkeiten bei der Planung, Organisation und Durchführung. «Imagine» bietet regionalen und nationalen Bands Auftrittsmöglichkeiten, und das jugendliche Publikum kann an einem vielfältigen thematischen Programm teilnehmen.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2021/2022», September 2021, Verein Baobab Books, Fr. 8'000.

Konzert «Trauer – Jesu, meine Freude», Oktober 2021, Theodorskirche, Verein Larynx Vokalensemble, Fr. 7'000.

Erschliessung und Vermittlung Afrikadokumente, 2. Halbjahr 2021, Verein Afrika-Komitee, Fr. 7'000.

Ausstellung und Publikation «Gefangen im Schloss», Herbst 2021, Hindelbank/Bern, Verein Projekt Schloss-Anstalt-Dorf Hindelbank, anlässlich des Jubiläums, Fr. 7'000.

Kulturveranstaltungen anlässlich 700. Todestag von Dante Alighieri, September 2021, u.a. Rathaus Innenhof, Società Dante Alighieri, Fr. 4'000.

Konzerte «Jeunes interprètes», September 2021, Wildt'sches Haus, Verein Concerts Aurore Basel, Fr. 3'000.

Konzert «Viva la vida», September 2021, Lange Erlen und Kannenfeldpark, Neue Stiftung Musik und Kind, Fr. 3'000.

Jubiläumspublikation «75 Jahre BWG Höflirain – Der Mensch im Fokus», September 2021, Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, Druckkostenbeitrag, Fr. 1'000.

Publikation «Letzte Ruhe am Rheinknie – Spaziergänge zu bemerkenswerten Toten auf Basels Friedhöfen», Juni 2021, Zytglogge Verlag, Druckkostenbeitrag, Fr. 1'000.


contact: Für die Stadt Basel: Martin Dolleschel, Stv. Leiter Abteilung Mobilitätsstrategie, Tel. +41 61 267 81 67 Für die Stadt Bern: Stephanie Stotz, Stv. Leiterin Verkehrsplanung,Tel. +31 321 70 71 Für die Stadt Winterthur: Herbert Elsener, Leiter Verkehr, Tel. +41 52 267 59 73 Für die Stadt Zürich: Wernher Brucks, Leiter Verkehrssicherheit, Tel. +41 44 411 88 63

lead_de: Zürich, 6. Januar 2022: Der Bundesrat möchte eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche einführen, so sein Vorschlag zuhanden des Parlaments. Die Städte Basel, Bern, Winterthur und Zürich lehnen dies ab. Sie sehen in der Verbesserung der Veloinfrastruktur das weitaus effektivere Instrument, um das Velofahren sicherer zu gestalten und zu fördern. Das Tragen eines Helms auf freiwilliger Basis unterstützen die Städte aber.

title_de: Eine sichere Veloinfrastruktur schützt mehr als nur den Kopf

content_de:
Im Zuge der Revision des Strassenverkehrsrechts will der Bundesrat die Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren einführen. Er will so auf die zunehmende Zahl schwer verunfallter jugendlicher Velofahrerinnen und Velofahrer reagieren. Am 10. Januar 2022 startet die parlamentarische Beratung in der vorberatenden Kommission des Nationalrates. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühlingssession das Geschäft behandeln.

Die Städte Basel, Bern, Winterthur und Zürich lehnen eine solche Helmpflicht ab. Stattdessen soll aus ihrer Sicht der Fokus auf dem Ausbau einer sicheren und attraktiven Veloinfrastruktur liegen. Die vier Städte fördern seit vielen Jahren das Velofahren, da es klimafreundlich, leise und platzsparend ist, zur Bewegung animiert und Spass macht. Veloförderung ist dann effektiv, wenn die Hürden für die Benutzung des Velos im Alltag niedrig sind: Dazu müssen in erster Linie Gefahrenstellen beseitigt und Velowege für alle Altersgruppen attraktiv und sicher sein. Der Schweizerische Städteverband hat sich im Vernehmlassungsverfahren ebenfalls gegen die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen.

Velostädte kennen keine Velohelmpflicht
 Der internationale Vergleich zeigt, dass eine grosse Zahl an Velofahrerinnen und Velofahrern mit einem hohen Sicherheitsniveau der Infrastruktur einhergeht.

Dieser Effekt – «safety in numbers» – ist wissenschaftlich erwiesen und lässt sich beispielsweise in den nordeuropäischen Städten beobachten. Dort sind Velohelme kaum verbreitet. Umgekehrt haben bislang nur Länder mit schwacher Velonutzung eine generelle Helmpflicht eingeführt. Dennoch konnte die Verkehrssicherheit für Velofahrende nicht verbessert werden.

Freiwilliges Helmtragen wird unterstützt
 Das Velo ist ein unkompliziertes Verkehrsmittel. Dieser gewichtige Vorteil, nebst den vielen anderen, sollte dringend erhalten bleiben. Die Helmpflicht läuft aus Sicht der Städte diesem Ziel entgegen. Es ist zu befürchten, dass gerade die Jugendlichen, die in der Tendenz immer weniger velofahren, dies mit einer Helmpflicht noch seltener tun würden.

Nichtsdestotrotz unterstützen die Städte Basel, Bern, Winterthur und Zürich das freiwillige Tragen eines Helmes aber ausdrücklich. Es steht ausser Frage, dass ein Velohelm schützt und die individuelle Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer erhöht.


contact: Felix Tschumi Tel. +41 (0)61 267 67 33 Projektierung & Bau, Abteilung Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Am Montag, 10. Januar 2022, startet die Stadtgärtnerei mit der Sanierung der St. Albantor-Anlage. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Jahr, während dieser Zeit bleibt die Grünanlage gesperrt. Die historische Anlage erfährt eine ökologische Aufwertung, die Wege werden saniert und das Mobiliar ersetzt. Neu entsteht ein kleiner Spielbereich für die Kinder des Quartiers.

title_de: Sanierung der St. Albantor-Anlage

content_de:
Nach Abschluss der Erneuerung der Strasse St. Alban-Anlage und der Tramhaltestelle St. Alban-Tor saniert nun die Stadtgärtnerei die St. Albantor-Anlage. Durch gezielte Massnahmen steigert sie sowohl die Aufenthaltsqualität für Erholungssuchende sowie Passanten und Passantinnen als auch den ökologischen Wert für Flora und Fauna.

Die Wege werden erneuert und an die Oberflächengestaltung der umgebenden Strassen mit der behindertengerechten Tramhaltestelle angepasst. Im Bereich des Tors wird die Wegführung leicht versetzt. Die Sanierung des Fusswegs vom St. Albantor hinunter zur St. Alban-Talstrasse startete bereits Ende 2021. Die in die Jahre gekommenen Sitzbänke entlang der Wege werden ausgewechselt.

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Bäume stark gewachsen – einzelne nehmen heute so viel Platz ein, dass sie sich gegenseitig in ihrer Entwicklung behindern. Monotone Efeuflächen bilden den Unterwuchs. Anstelle des Efeus legt die Stadtgärtnerei im Bereich der Schanze artenreiche Wildblumenwiesen an, die vielen Insektenarten Lebensraum bieten. In den Baumkronen installiert sie Fledermauskästen, denn bereits heute bevölkern Fledermäuse die Grünanlage. So finden sie noch bessere Bedingungen vor. Damit der heute dichte Baumbestand lockerer und jünger wird, ersetzt die Stadtgärtnerei zwölf Bäume durch Jungbäume. Sie platziert die Bäume so, dass der Baumbestand der St. Albantor-Anlage auch künftig vital ist und Schatten spendet.

Für die Kinder der angrenzenden Quartiere entsteht rheinseitig auf der Rasenfläche vor dem Tor ein kleiner Spielbereich mit Sandkasten. Im Zentrum der Anlage spendet in Zukunft ein Brunnen Trinkwasser, an heissen Tagen können die Kinder hier auch «wässerlen».

Die Sanierung wird über den Mehrwertabgabefonds finanziert und kostet voraussichtlich 1.5 Millionen Franken.

Am kommenden Montag, 10. Januar, beginnen die ersten stillen Arbeiten in der Grünanlage. Ab Dienstag, 11. Januar, wird die Grünanlage für die Bevölkerung komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Im Mai 2022 wird die Stadtgärtnerei die Grünanlage in neuem Glanz der Bevölkerung übergeben.

Hinweise

Bild:

Die St. Albantor-Anlage heute. Foto: Felix Tschumi, Stadtgärtnerei


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’446 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 82 Personen mehr als im November 2021 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 962 (-21.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2021

content_de:
Die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt nahm im Dezember gegenüber dem Vormonat leicht zu. Diese Veränderung hat saisonale Gründe. Gegenüber Dezember 2020 nahm sie erfreulicherweise trotz fortdauernder Pandemie um mehr als ein Fünftel ab. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der offenen Stellen um mehr als die Hälfte an.

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 208 Personen, 3 Personen weniger als im Vormonat (-1.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 34, bei den 20- bis 24-Jährigen 174 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 2.5% im Vormonat auf 2.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 142 Personen (-40.6%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 984 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 28.6%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 9 Personen zu (+0.9%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 133 Personen (-11.9%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 5’551 stellensuchende Personen registriert, 12 weniger als im Vormonat (-0.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’253 Personen (-18.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 4 auf 1’532 Stellen (-0.3%). Davon meldepflichtig waren 1’076 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 607 Stellen mehr gemeldet (+65.6%).

Aussteuerungen im Oktober 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2021 ausgeschöpft hatten, auf 82 (Stand 3. Januar 2022). Im Vormonat betraf es 100 Personen.
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)

Hinweise

Link auf Zahlen des Statistischen Amtes


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Sonja Körkel Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Jasmin Gianferrari Tel. +41 61 275 56 61, E-Mail: medien@iwb.ch Unternehmenskommunikation IWB

lead_de: In diesem Jahr beginnen Tiefbauamt, BVB und IWB Bauarbeiten am Wielandplatz, an der Oberwilerstrasse und an der Schwarzwaldallee. Derweil kommen mehrjährige Baustellen wie die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli zum Abschluss. Abgesehen von einem Tramersatz mit Bussen auf der Linie 16 stehen keine langanhaltenden Einschränkungen des Tramverkehrs bevor. In einer rollenden Planung koordinieren Tiefbauamt und IWB aktuell den vom Grossen Rat beschlossenen Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme.

title_de: Bauarbeiten im 2022 für mehr Klimaschutz und eine zuverlässige Infrastruktur

content_de:
Die 2022 anstehenden Arbeiten an der Basler Infrastruktur sichern die Versorgung mit Energie und Wasser, fördern den Veloverkehr und erhöhen die Verkehrssicherheit sowie die Attraktivität der Stadt. Der Wielandplatz, dessen Erneuerung am 10. Januar 2022 startet, wird zusammen mit den darunterliegenden Leitungen saniert. Dabei entsteht ein Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen. 810 Quadratmeter Boden wird entsiegelt. Wo heute Autos und Velos eine überdimensionierte Asphaltfläche kreuz und quer befahren, sorgt künftig eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden anlässlich der Sanierungen jeweils so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Dies ist ab Mitte 2022 unter anderem bei den Bushaltestellen Badischer Bahnhof in der Schwarzwaldallee und Zoo Dorenbach in der Oberwilerstrasse der Fall.

Generationenprojekt Wärmetransformation
 In den nächsten 15 Jahren wird IWB das Fernwärmenetz um 60 Kilometer erweitern, die Anzahl der Wärmekunden auf 12 000 verdoppeln und die Wärmeproduktionskapazitäten mit neuen, klimafreundlichen Anlagen erhöhen. Der Grosse Rat hat dafür im Herbst 2021 Investitionen von 460 Mio. Franken bewilligt. Fossil betriebene Heizungen werden so abgelöst. Dies hat einen bedeutenden Effekt für den Klimaschutz: die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt können ab 2035 um rund 70 000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.

60 Kilometer neue Fernwärmeleitungen zu bauen, bedeutet zahlreiche Baustellen. Der Ausbau wird wo immer möglich zeitgleich mit weiteren geplanten Bauarbeiten erfolgen, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und das Gewerbe klein zu halten. Wie bis anhin werden sämtliche Sanierungsarbeiten an Strassen, Tramgeleisen und Leitungen untereinander koordiniert. Eine aktuelle Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission fordert im Zusammenhang mit dem Fernwärme-Ausbau Umgestaltungen zu Gunsten der Lebensqualität (Stadtklima, Lärmschutz und Aufenthaltsqualität) und zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs.

Im 2022 baut IWB das Fernwärmenetz schwerpunktmässig um den Viertelkreis, in der Freien Strasse, im Wettsteinquartier und im St. Alban-Gellert aus.

Eine Tramsperrung, mehrere Umleitungen
 Mit dem Ende diverser Bauprojekte im 2022 wird die BVB den 2016 kommunizierten Nachholbedarf bei der Erhaltung ihrer Gleisinfrastruktur abgebaut haben. Die Erneuerung der Infrastruktur muss jedoch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Für den Abschluss der Erneuerung Viertelkreis-Gundeli ist die Tramlinie 16 in der Gundeldingerstrasse vom 10. Januar bis zum 17. Juni 2022 unterbrochen. Die Tramlinien 1, 8, 14 und 17 sind im Kleinbasel von April bis November 2022 jeweils kurzzeitig von der Erneuerung der Gleiskreuzungen Dreirosenbrücke betroffen. Für einen Weichen- und Kreuzungsersatz am Aeschenplatz müssen die Tramlinien 3 und 14 im Oktober für zwei Wochen durch Busse ersetzt werden. Im gleichen Zeitraum wird auch die Gleis-Abzweigung von der St. Alban-Anlage in die Hardstrasse erneuert. Der Bau des neuen Verbindungsgleises am Centralbahnplatz im September und Oktober wird zu kleinen Einschränkungen des Tramverkehrs an Wochenenden führen.

Bei einzelnen Bauprojekten sind gröbere Einschränkungen für Auto- und Velofahrende notwendig: Der Bus-, Auto- und Veloverkehr zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis bleibt bis Ende 2022 weiterhin umgeleitet. Zudem haben dringende Gleissanierungen eine Fahrbahnsperrung der Spalenvorstadt im Januar und Februar zur Folge. Tiefbauamt und Roche werden aufgrund der Erneuerung Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse, in den Sommerferien 2022 die Peter Rot-Strasse in beide Richtungen sperren. Aufgrund der Erneuerung der Oberwilerstrasse wird der stadtauswärts fahrende Autoverkehr der Oberwilerstrasse von Mitte 2022 bis Herbst 2023 via Bundesplatz, Neubadstrasse, Laupenring und Holeestrasse umgeleitet. In der Schwarzwaldallee zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse stehen dem Verkehr von Mitte bis Ende 2022 jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung.

Hinweise

Weitere Informationen

Factsheet: grosse Bauprojekte 2022

Bild: Übersichtskarte der grossen Bauprojekte 2022

Visualisierungen: Freie Strasse, Kreisel beim Viertelkreis sowie Wielandplatz


contact: Jo Vergeat, Grossratspräsidentin ab 1. Februar Tel. +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Jo Vergeat geleitet. Die Vertreterin des Grün-Alternativen Bündnisses ist vom Parlament mit 77 von 97 Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt worden. Jo Vergeat ist als 27-Jährige die jüngste Ratsleitung, die der Grosse Rat je hatte. Als Statthalter an ihrer Seite wird Bülent Pekerman (GLP) Platz nehmen.

title_de: Mit Jo Vergeat übernimmt erstmals die Vertreterin einer Jungpartei die Ratsleitung

content_de:
Jo Vergeat löst auf den 1. Februar David Jenny (FDP) in der Ratsführung ab; im vergangenen Jahr war sie Statthalterin. Die neue Grossratspräsidentin vertritt das junge grüne bündnis Nordwest; dieses ist Teil der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB).

Den Schritt in die Politik machte Jo Vergeat 2015 mit dem Beitritt zur Jungpartei. Im Februar 2019 wurde sie Mitglied des Grossen Rates. Sie nahm Einsitz in die Finanzkommission und die Petitionskommission. Ende 2019 rief der Grosse Rat den Klimanotstand aus und entschied, eine Spezialkommission Klimaschutz einzusetzen. Die Leitung der Kommission wurde Jo Vergeat anvertraut. Sie startete ihre Arbeit als Kommissionpräsidentin im Februar 2020 und führte die Spezialkommission im Dezember 2021 mit einem breit abgestützten Massnahmenpaket zum Abschluss.

Politisiert wurde Jo Vergeat in der Basler Kulturpolitik. Wer in der Altstadt von Basel, im Imbergässlein, aufwächst, erlebt Kultur und Stadtleben aus nächster Nähe. Die Vollblutfasnächtlerin engagierte sich früh beim Jugendkulturfestival (JKF) und bei «Kulturstadt jetzt», deren Geschäftsführerin sie 2018 – 2021 war. Daneben schloss die Werkstudentin den Bachelor in Geographie und Soziologie ab. Heute studiert sie Geographie im Master mit Fokus auf die Themen Klima/Umweltwissenschaften. In ihrer Freizeit singt sie in einem Chor, und sie übernimmt regelmässig die Betreuung ihres Neffen.

Die junge Politikerin ist eine der bekannten Stimmen der so genannten Klimageneration. Vergeat möchte mit einem ehrlichen, direkten und emotionalen Kommunikationsstil vor allem die junge Generation für die Politik gewinnen, ganz besonders für die Themen Klima, Kultur und Gemeinschaft. In ihrem Grossratsjahr, welches im dritten Pandemiejahr stattfinden wird, möchte sie einen Beitrag dazu leisten, dass der politische Diskurs sachlich und respektvoll geführt wird.

Erstmals stellen die Grünliberalen den Statthalter

Zum Statthalter hat der Grosse Rat auf Vorschlag der grünliberalen Fraktion Bülent Pekerman gewählt. Er erhielt 64 von 95 Stimmen. Die Grünliberalen stellen damit erstmals das Vizepräsidium. Bülent Pekerman war bereits von 2009 bis 2013 Mitglied des Grossen Rates und gehört dem Parlament nun wieder seit 2021 an. Der 44-jährige Vater von zwei Kindern kam erst mit 15 Jahren in die Schweiz und hat kurdische Wurzeln. Der Grundsatz «Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und nationaler Herkunft» hat Bülent Pekerman politisiert. Er steht für ein weltoffenes Basel ein und ist seit Jahren im Kleinbasel politisch aktiv und über verschiedene Organisationen gut vernetzt. Beruflich ist er Inhaber einer Fahrschule.

Hinweise

Fotos der neuen Ratsleitung zum Download finden Sie in der Bilder-Galerie des Grossen Rates


contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement, erreichbar via Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. 061 267 91 52 E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Nicole Nüssli-Kaiser Gemeindepräsidentin Allschwil Telefon: 061 486 25 25, Mobile: 079 700 20 26 E-Mail: nicole.nuessli@allschwil.bl.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets möglichst rasch zu verbessern. Die Verlängerung der Buslinie 64 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann, die aufgrund des pandemiebedingten Passagierrückgangs und den damit verbundenen Ertragsausfällen von 2022 auf 2023 verschoben wurde, wird doch bereits dieses Jahr eingeführt, voraussichtlich im zweiten Quartal. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

title_de: Verlängerung Buslinie 64: Start voraussichtlich im zweiten Quartal 2022

content_de:
Derzeit klären das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, die Gemeinde Allschwil, die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, die Baselland Transport AG (BLT) sowie die Basler Verkehrs-Betriebe die letzten Modalitäten der vorgezogenen Verlängerung der Buslinie 64. Wenn alle nötigen Massnahmen – wie zum Beispiel die Einrichtung einer provisorischen Haltestelle auf der Luzernerring-Brücke – umgesetzt sind, kann die Buslinie 64 den Betrieb zwischen dem Bachgrabenareal und dem Bahnhof St. Johann aufnehmen. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 der Fall sein.

Die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt übernehmen die Betriebskosten der vorgezogenen Buslinienverlängerung. Ab 2023 wird die Buslinie regulär im Rahmen des ÖV-Angebots der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanziert.


contact: zum Bebauungsplan zweiter Stufe und zu übergeordneten Fragen der Stadtentwicklung: Beat Aeberhard, beat.aeberhard@bs.ch Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Städtebau & Architektur zum Freiraumkonzept sowie zu den Grünflächen: Armin Kopf, armin.kopf@bs.ch Tel. +41 61 267 67 40 Leiter Grünraumplanung zur Parzelle der SBB (Baufelder 1 und 2): SBB Medienstelle, press@sbb.ch Tel. +41 51 220 41 11

lead_de: Mit dem Regierungsratsbeschluss zum Bebauungsplan zweiter Stufe ist der Weg frei für die weiteren Planungsschritte des neuen Stadtteils VoltaNord. Die Entwicklung wird das bestehende Wohnquartier St. Johann nach Norden erweitern. Auf dem Areal entstehen 2‘000 bis 2’500 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für rund 1'500 bis 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, mindestens zwei Drittel davon preisgünstig.

title_de: Grünes Licht für den Bebauungsplan zweiter Stufe für das Areal VoltaNord

content_de:
Der Bebauungsplan VoltaNord basiert auf den Ergebnissen des städtebaulichen Studienauftrags für das Areal, die der Bevölkerung im Sommer 2020 präsentiert und positiv aufgenommen wurden. Dass die Planung auf einem guten Weg ist, zeigt sich auch bei der öffentlichen Auflage des Bebauungsplans im Frühling 2021: Es wurden lediglich eine Einsprache sowie vier Anregungen eingereicht. Grundsätzliche Vorbehalte waren dabei nur in einer Anregung vorhanden. Bei der Einsprache von Pro Natura konnte eine Einigung erzielt werden. Sie wurde wieder zurückgezogen.

Die Planung der Neubauten und Freiflächen schreitet mit Wettbewerben und den Ausschreibungen mehrerer Baufelder an gemeinnützige Wohnbauträger weiter voran. Währenddessen kommen bereits heute immer mehr neue Nutzungen auf das Areal: Neben dem im Herbst 2020 eröffneten Primarschulhaus Lysbüchel konnte im neuen Kultur- und Gewerbehaus ELYS trotz Corona bisher rund drei Viertel der Fläche vermietet werden. Die Sporthallen, das ELYS Boulderloft, das weltweit erste kombinierte Trainingscenter für Ninja Warrior, Parkour, Trampolin («Overground») sowie weitere Büro- und Vereinsräumlichkeiten wurden bereits bezogen. In den nächsten Monaten kommen ein Restaurant und weitere Aktivitäten hinzu. Direkt angrenzend auf der Parzelle der SBB Immobilien finden seit Juli 2021 die Zwischennutzungen «Lysa Büchels Garten» mit sportlichen und kulturellen Aktivitäten sowie Gastroangeboten statt, um während der Zeit bis zum Baustart in ca. 2024 auch diesen Teil des Areals zu beleben.

Hinweise

www.voltanord.ch (Projektwebseite Bau- und Verkehrsdepartement)

www.volta-basel.ch (Projektwebseite SBB)

www.elys-basel.ch (Kultur- und Gewerbehaus ELYS)

lysa-buechels-garten.ch (Zwischennutzungen SBB)


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ab Februar 2022 ist an den üblichen Verkaufsstellen im Detailhandel ein Gebührensack in neuer Grösse erhältlich: Der Bebbi-Sack à 10 Liter entspricht einem oft geäusserten Bedürfnis der städtischen Bevölkerung. Er kostet 70 Rappen.

title_de: Neuer kleiner Bebbi-Sack

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In der Stadt Basel wird per 1. Februar 2022 der 10 Liter Bebbi-Sack eingeführt. Er wird in Rollen mit 20 Stück für 14 Franken im Detailhandel angeboten. Die Verordnung über Abfallgebühren wird entsprechend angepasst.

Aktuell gibt es im Kanton Basel-Stadt Gebührensäcke in den Grössen 60, 35 und 17 Liter. Bei der Einführung des Gebührensacks im Jahr 1993 gab es noch einen 110-Liter-Bebbi-Sack. Seither haben die jährlichen Mengen an Haushaltsabfall, die in die Verbrennung kommen, stetig abgenommen. Dies hat weniger mit dem Rückgang des Konsums zu tun, sondern primär mit den neuen Möglichkeiten, Wertstoffe dem Recycling zuzuführen. Je mehr recycelt wird, je kleiner wird die verbleibende Menge an Kehricht.

Der Trend zu weniger Haushaltsabfall und der Wunsch nach einer kleineren Sackgrösse haben weitere Gründe: Die Zahl der kleinen Haushalte nimmt in Basel laufend zu. Ausserdem hat ein 10-Liter-Sack praktische Vorteile: Er ist weniger schwer zu tragen, was der älteren Bevölkerung entgegenkommt. Vorteilhaft ist auch der Preis. Der neue 10-Liter-Sack kostet 70 Rappen. Gut gefüllte kleine Abfallsäcke sind damit im Gegensatz zu halbleeren grossen Säcken positiv fürs Haushaltsbudget. Das Angebot an kleinen Abfallsäcken motiviert zudem, Wertstoffe noch konsequenter zu rezyklieren.

Mit dem Angebot des 10-Liter-Gebührensacks nimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Anstoss dazu gab ein parlamentarischer Vorstoss vom November 2020 (Anzug Kerstin Wenk SP) betreffend »kleinere Bebbi-Säcke»), der nun abgeschrieben werden soll.

Hinweise

Hauskehricht / BebbiSagg https://www.aue.bs.ch/abfaelle/haushaltsabfaelle/hauskehricht.html

Abfallstatistik https://www.aue.bs.ch/abfaelle/grundlagen/abfallstatistik.html


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Öffnung der Wolfsschlucht für Velos» abzuschreiben. Die Öffnung der Wolfschlucht für bergwärts fahrende motorlose Velos konnte im April 2021 umgesetzt werden. Die «Nachher-Erhebung» hat gezeigt, dass die Wolfschlucht-Promenade in Richtung Bruderholz von zahlreichen motorlosen Velos genutzt wird, illegale Fahrten aber abgenommen haben. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

der Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an die neue Inkassohilfeverordnung des Bundesrates angepasst und sie ebenso wie die die Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches rückwirkend auf 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. (Auskunft: Dr. Christine Kaufmann, (Auskunft: Dr. Christine Kaufmann, Leiterin Stab, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 85)

die überarbeiteten und aktualisierten Raumstandards der Basler Schulen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I und II genehmigt. Dabei wurde auch die Aufnahme von zusätzlichen 10 m2 Hauptnutzfläche pro Klasse für Schülerarbeitsplätze auf den Korridoren in die Schulraumstandards aller Schulstufen gutgeheissen. In den Raumbedarfstabellen werden die Anzahl und Art von Unterrichtsräumen pro Klasse resp. Infrastrukturräume pro Schulhaus festgelegt. In den Raumbeschreibungen werden Grösse, Anforderungen und Grundausstattung der Räume festgehalten. Die Raumstandards dienen als Richtlinien für die Planung von Neu- und Umbauten der Schulen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt, Abschnitt St. Alban-Graben bis Malzgasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. Im Rahmen der Fahrbahnerneuerung und den Werkleitungssanierungen soll der westliche Teil der St. Alban-Vorstadt attraktiver gestaltet werden. Mit der Umgestaltung sollen eine höhere Sicherheit und mehr Komfort zugunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Velofahrenden erreicht werden. Die St. Alban-Vorstadt wird neu einen gemeinsamen Fahr- und Gehbereich ohne Niveauunterschiede aufweisen und analog der Rittergasse mit geschliffenen Wackensteinen und mittig angelegten Asphaltbändern ausgestaltet. Weitere Gestaltungselemente sind Poller, Sitzbänke, Veloständer sowie die Anpassung der Baumrabatte. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Bericht zur Situation auf der Dreirosenanlage 2021 zur Kenntnis genommen. Die Auswertung zeigt, dass die seit 2019 eingeleiteten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wirken. Nach wie vor halten sich jedoch viele verhaltensauffällige Personen auf der Anlage auf und Konflikte können in kurzer Zeit eskalieren. Daher wird eine Fortführung und saisonale Erweiterung des Rangerdienstes als wichtig erachtet, ebenso die Beibehaltung der mobilen Sportgeräte. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Liquiditätsverordnung begrüsst. Durch höhere verbindliche Liquiditätsanforderungen wird die Stabilität des Finanzsystems gestärkt und die Wahrscheinlichkeit minimiert, dass systemrelevante Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten und der Staat intervenieren muss. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gestärkt und die wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force umgesetzt werden sollen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bereich der neuen Bewilligungspflicht für gewerbsmässigen Ankauf von Altedelmetallen personelle und finanzielle Auswirkungen auf die Kantonspolizei Basel-Stadt haben kann. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vom Bundesrat vorgelegten Konzept «Schweizweite Bodenkartierung» grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat einzelne Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

anstelle des zurückgetretenen Ruth Giger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Baurekurskommission gewählt: Julia Tobler

anstelle der zurückgetretenen Klara Stracuk für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Erlenmatt gewählt: Beatrice Marti

den Beschluss über die Fasnacht vertagt. Der Regierungsrat ist mit dem Fasnachts-Comité im Gespräch. Bis Anfang Februar 2022 soll ein Entscheid gefällt werden. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat der Stiftung Swissaid für die Nothilfe für Betroffene der Dürrekatastrophe in Niger einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Akut sind 2,5 Millionen Menschen von Hunger bedroht, nachdem eine ungewöhnliche Dürreperiode bis zu 80 Prozent Ernteausfälle verursacht. Die Stiftung Swissaid ist seit rund 40 Jahren in der Republik Niger tätig, gut vernetzt und unterstützt die Betroffenen mit der Bereitstellung von Saatgut und Nahrungsmittelpaketen, die jeweils einer siebenköpfigen Familie für eineinhalb Monate das Überleben garantieren sollen.


contact: Nora Bertschi Generalsekretärin Tel. +41 61 267 53 62

lead_de: Till Berger wird ab 1. Juni 2022 die Leitung der neuen Fachstelle Klima im Präsidialdepartement übernehmen. Mit ihm konnte ein ausgewiesener Fachmann im Bereich Klimaschutz gewonnen werden.

title_de: Till Berger wird Leiter der neuen Fachstelle Klima im Präsidialdepartement

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Till Berger, Jahrgang 1979, studierte Ökologie und Umweltwissenschaften an der Universität Freiburg und verfasste von 2002 bis 2004 seine Diplomarbeit in der Abteilung Conservation Biology des Zoologischen Instituts der Universität Bern. Von 2004 bis 2005 war er Assistent und wissenschaftlicher Mitarbeiter in Forschung und Lehre bei der Professur für Forstpolitik und Forstökonomie der ETH Zürich.

2005 bis 2014 war er Projektleiter und Geschäftsführer bei verschiedenen Beratungsunternehmen im Bereich nachhaltige Entwicklung und absolvierte berufsbegleitend Aus- und Weiterbildungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Kommunikation und Leadership. Seit 2014 arbeitet er beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE in der Sektion Nachhaltige Entwicklung, seit 2017 als stellvertretender Sektionschef. Unter anderem war Till Berger Gesamtprojektleiter bei der Erarbeitung der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrats. Herr Berger lebt mit seiner Familie in Basel.

Das Präsidialdepartement konnte mit Till Berger einen ausgewiesenen Fachmann im Bereich Klimaschutz gewinnen. Die neue Fachstelle wird der Klimapolitik des Kantons einen notwendigen zusätzlichen Schub verleihen.

Fachstelle Klima im Präsidialdepartement

Seit Beginn dieses Jahres hat das Präsidialdepartement den strategischen Lead und die Koordination bezüglich der Klimaschutzmassnahmen im Kanton Basel-Stadt. Diese Aufgabe wird die neue Fachstelle Klima übernehmen. Sie wird unter anderem für das Monitoring des Klimaschutzes und für die Klimaschutzberichte des Kantons zuständig sein und die Federführung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Vorstössen im Bereich Klima übernehmen. Darüber hinaus wird die Fachstelle in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen eine Klimaschutzstrategie für alle Tätigkeiten der Verwaltung und für den Kanton Basel-Stadt erarbeiten und diese dem Regierungsrat unterbreiten.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Die Dienstleistungen des Kantons sollen möglichst effizient, kundenfreundlich und einfach zugänglich für die Menschen sein. Um das Potential der Digitalisierung zu nutzen, hat der Regierungsrat per 2022 die neue Stelle des «Chief Digital Officer» (CDO) geschaffen. Der Regierungsrat hat Patrick Frauchiger zum ersten CDO des Kantons gewählt. Er wird die Stelle per 1. April 2022 antreten.

title_de: Patrick Frauchiger wird die Geschäftsstelle für Digitale Verwaltung leiten

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Patrick Frauchiger wird ab dem 1. April das Portfolio der Digitalisierungsprojekte des Kantons koordinieren und gestalten. Als «Chief Digital Officer» ist er für die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung verantwortlich. Der Regierungsrat hat diese Position neu geschaffen, um die Chancen der Digitalisierung und die Synergien zwischen den Departementen auszuschöpfen.

Aufgrund seiner grossen Berufserfahrung und seiner gewinnenden Persönlichkeit bringt der 56-jährige Patrick Frauchiger hervorragende Voraussetzungen für die Stelle mit. Er hat sich gegen über 70 Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Patrick Frauchiger hat an der ETH-Zürich das Studium in Umweltnaturwissenschaften abgeschlossen und zahlreiche Weiterbildungen absolviert – unter anderem in den Bereichen Organisationsentwicklung und Digitalisierungsprozessen.

Nach einer erfolgreichen Management-Karriere mit Geschäftsverantwortung bei der Migros und der Galenica Gruppe hat er seine berufliche Tätigkeit auf das digitale Marketing ausgerichtet. Unter anderem hat Patrick Frauchiger für die Migros die Einheit der Datenanalyse aufgebaut. Er bringt viel konkrete Digitalisierungserfahrung mit, welche er für den Aufbau der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung nutzen kann.

Hinweise

Die Digitalisierung ist eines der drei Schwerpunktthemen des Legislaturplans 2021-25 des Regierungsrates. Die neue Stelle «Chief Digital Officer» wird in einer Pilotphase im Finanzdepartement angesiedelt. Die inhaltliche Grundlage bildet das Leitbild 2022+ «Digitale Verwaltung 2022+».


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Barbara Rentsch Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Das Wohnraumangebot in Basel-Stadt soll vielfältig sein und die gesellschaftlichen Bedürfnisse abdecken. Mit dem Erwerb des Clara-Areals sichert sich der Kanton Basel-Stadt langfristig einen wohnpolitischen Handlungsspielraum im Zentrum Basels.

title_de: Basel-Stadt erwirbt ein Wohnareal im Herzen Kleinbasels

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Der Kanton Basel-Stadt hat das 22'750 Quadratmeter grosse Areal Clara erworben. Das Geviert zwischen Claragraben, Sperrstrasse, Hammerstrasse und Klingentalstrasse besteht aus mehreren Wohnhäusern, teilweise mit Büronutzungen und einer Kita im Erdgeschoss, einem öffentlichen Parkhaus und einer grosszügigen Grünanlage.

Aktive Wohnraumpolitik im Interesse der gesamten Bevölkerung

Der Verkauf eines Gesamtareals dieser Grösse kommt äusserst selten vor. Der Regierungsrat freut sich, dass er diese Chance nutzen konnte. Der Kauf des Areals Clara entspricht der langfristigen Strategie des Kantons. Mit seiner aktiven Bodenpolitik schafft sich der Regierungsrat einen Handlungsspielraum, um die Entwicklung der Stadt und das Wohnraumangebot im Interesse der gesamten Bevölkerung zu beeinflussen.

Charakter des Clara-Areals soll erhalten bleiben

Von den gesamthaft fünf Wohnliegenschaften auf dem Clara-Areal übernimmt der Kanton drei Gebäude mit insgesamt 200 Wohnungen in die eigene Bewirtschaftung. Die restlichen Liegenschaften des Areals wurden im Baurecht durch Dritte realisiert, der Kanton erwirbt hier den Boden. Der Kanton Basel-Stadt will den Charakter des Wohnareals erhalten – ebenso die grosszügige Grünanlage. Diese hat einen hohen Stellenwert als Rückzugs- und Erholungsraum.

Starke Verbundenheit der Eigentümer-Familie

Verkäuferin des Areals ist Vischer & Co. Das Geviert war über 150 Jahre im Eigentum der Familie und lange Standort einer grossen Seidenbandweberei. Nach der Blütezeit dieses Industriezweigs wurde das Areal sukzessive zu einem Wohnareal weiterentwickelt. Die Familie Vischer ist erfreut, dass das Areal in Basler Händen verbleibt. Der Verkäuferin ist es ein grosses Anliegen, dass die Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf in den Wohnungen bleiben können und die Hauswarte weiterbeschäftigt werden. Der Regierungsrat schätzt diese soziale Haltung.


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

title_de: Belastung durch Luftschadstoffe im 2021 unverändert

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Stickstoffdioxid (NO2) – kein weiterer Rückgang

Verkehrsexponierte Standorte sowie Standorte im ländlichen Umfeld in der Region Basel verzeichneten im Jahr 2021 fast identische NO2-Belastungen wie im Jahr 2020. Der Immissionsgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist im Jahresmittel mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. Dieser wird an zwei Stationen entlang von Strassen mit hohen Verkehrsaufkommen weiterhin überschritten: Der Autobahnstandort A2 Hard und die Station an der Feldbergstrasse weisen beide einen Jahresmittelwert von 36 µg/m3 aus (2020: A2 Hard 35 µg/m3; Feldbergstrasse 38 µg/m3). Es ist davon auszugehen, dass die im Vergleich mit dem Vorjahr gleichbleibenden Werte wiederum auf den Einfluss der Corona-Pandemie auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen sind.

Ozon (O3) – Anzahl Stundenwerte über dem Grenzwert sanken

Aufgrund des kühlen und nassen Sommers wurden tiefere Spitzenwerte sowie weniger Stunden über dem Grenzwert von 120 µg/m3 gemessen als in den vergangenen Jahren (Vorgabe: maximal eine Stunde Überschreitung pro Jahr). Gezählt wurden zwischen 85 und 134 Stunden über dem Grenzwert (Dornach resp. Binningen). Die gemessenen Spitzenwerte in der Region Basel lagen zwischen 140 µg/m3 (Chrischona) und 161 µg/m3 (Binningen).

Feinstaub (PM10, PM2.5) – hohe Spitzenwerte wegen Saharastaub-Ereignissen

Die Feinstaubbelastung war im Jahresdurchschnitt geringfügig höher als im Vorjahr. Alle Stationen in der Region lagen wie bereits 2020 unter dem Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 für Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10). Während der Saharastaub-Ereignisse im Februar wurden Tagesspitzenwerte bis 98 µg/m3 an der Station Feldbergstrasse gemessen. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde in dieser Phase an den Stationen in der Region Basel zwischen zwei und fünf Tagen überschritten (gesetzliche Vorgabe: maximal drei Tage im Jahr).

Bei den feineren Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) lagen die Werte im städtischen Gebiet im Jahresdurchschnitt mit 11 bis 13 µg/m3 über dem Jahresgrenzwert von 10 µg/m3. Die anderen Messstationen in der Region Basel verzeichneten Werte im Bereich des Grenzwertes oder darunter. Ein Tagesgrenzwert ist in der LRV für PM2.5 nicht festgelegt.

Silvester und Feinstaub

Obwohl die grossen Feuerwerke erneut ausfielen, erhöhte sich die zeitweilige Feinstaubbelastung wetterbedingt und aufgrund privater Feuerwerke im Vergleich zum Vorjahr. Die höchste PM10-Konzentration wurde am 1. Januar 2022 zwischen 0 und 0:30 Uhr mit 102 µg/m3 an der Station St. Johann in Basel erfasst. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde an keiner Station in der Region Basel überschritten.


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 18. Januar 2022, 12.10 Uhr, total 33’851 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1593 aktive Fälle in Isolation und 842 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1875 (CH: 1998), die 14-Tage-Inzidenz bei 3451 (CH: 4080). In Basel-Stadt wurden bisher 396‘993 Impfungen verabreicht. 146‘094 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 93’626 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1593 aktiven Fällen befinden sich 54 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 34 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 88 Hospitalisierten benötigten 17 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 33‘851 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 32’001 genesenen Personen, 257 Todesfällen und 1593 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 14. Januar 2022, haben sich 1969 Personen neu infiziert. Es ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

In den Heimen im Kanton Basel-Stadt nehmen die positiven Infektionszahlen zu. Aktuell gibt es mehrere, eher kleinere Ausbrüche in mehreren Institutionen. Glücklicherweise sind die Verläufe sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich sehr milde.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 17. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 396‘993 Impfungen verabreicht. 146‘094 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 93’626 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon knapp 9’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 1258 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 2000 Termine wahrgenommen oder geplant.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167’000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das internationale Circus Festival «Young Stage», das im Mai 2022 in der Event-Halle der Messe Basel stattfindet und Darbietungen auf dem Theater-, dem Barfüsser- und dem Messeplatz vorsieht, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe 90'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das vom Verein «Young Stage» organisierte Festival bietet talentierten jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung.

Weiter hat der Regierungsrat für die Veranstaltung «Open House Basel – Architektur für alle», die am 14. und 15. Mai 2022 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel bringt der Bevölkerung Gestaltung und Architektur der Stadt näher, indem Interessierte an einem Wochenende rund 100 historische und zeitgenössische Gebäude besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen lassen können. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.

Zudem hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte bewilligt:

Publikation «Stimmbürger: Auf zur Urne!», September 2022, Christoph Merian Verlag, Eva Gschwind, Fr. 7'000.

Comic für eine ganzheitliche Sexualaufklärung zum Thema Lust, Mai 2022, Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz, Fr. 7'000.

Veranstaltungen «Queer Altern Region Basel», Mai 2022, Restaurant Parterre Basel, Verein Queer Altern Region Basel, Fr. 4'000.

Tanzaufführung «Piano-Piano», April 2022, Theater Scala, Verein Swiss Offspring Ballet, Fr. 4'000.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50

lead_de: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer stellt die Schweiz und insbesondere Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die Schweiz möglichst rasch Rechtssicherheit schaffen muss. Um die Standortattraktivität und die Steuereinnahmen zu erhalten, braucht es aber zusätzliche Massnahmen und Instrumente, auch auf Bundesebene.

title_de: OECD-Steuerreform: Basel-Stadt will zusätzliche Instrumente

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Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 mit der Publikation der ersten Eckwerte die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer lanciert. Aufgrund der hohen Dringlichkeit und der volkswirtschaftlichen Bedeutung begrüsst Basel-Stadt das vorgeschlagene Vorgehen. Für Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln als Standortfaktor sehr wichtig.

Grosse Bedeutung für Bund und Kantone
 Das oberste Ziel der Umsetzung ist der Erhalt der Standortattraktivität, der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze. In Basel-Stadt sind rund 50 in- und ausländische Unternehmen betroffen. Sie bezahlen bei Bund und Kanton total je rund 500 Mio. Franken an Steuern und bieten in Basel-Stadt etwa 30'000 Vollzeitstellen.

Der Bund und der Kanton Basel-Stadt haben also ein elementares Interesse daran, die Standortbedingungen für diese Unternehmen zu sichern. Der Bund schlägt vor, dass die möglichen Zusatzeinnahmen an die Kantone gehen. Die Kantone sollen dann die nötigen Massnahmen zu Gunsten des Standorts ergreifen. Nach Ansicht von Basel-Stadt braucht es hierfür eine enge Zusammenarbeit und einen klaren Rahmen des Bundes.

Es braucht zusätzliche Instrumente, von Bund und Kantonen
 Mehr Fairness im Steuerwettbewerb ist zu begrüssen. Mit der OECD-Mindeststeuer vermindert sich aber auch ein heutiger Standortvorteil der Schweiz. Um die Attraktivität im weltweiten Wettbewerb zu sichern braucht es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Kantonen. In folgenden Bereichen sieht der Regierungsrat besonderen Handlungsbedarf:

Beiträge für Forschung und Innovation: Bund und Kantone sollen gemeinsame Fördermassnahmen prüfen, wie sie auch in anderen Staaten bereits bekannt sind. Ein klarer gesetzlicher Rahmen des Bundes soll die Koordination zwischen Bund und Kantonen und die internationale Akzeptanz sicherstellen.

Stärkung von Hochschulen und Spitzenmedizin: Mehr Mittel des Bundes für Hochschulen und Spitzenmedizin und eine Vollassoziierung zu «Horizon Europe» sind wirksame Massnahmen zur Stärkung des Standorts, die der Bund in Angriff nehmen sollte. Zugleich erlauben zusätzliche Mittel von Bund und Kantonen eine Stärkung der Zusammenarbeit von Hochschulen, Spitzenmedizin, etablierten Unternehmen und Start-ups.

Mehr Attraktivität für Fachkräfte: Der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU, Erleichterungen bei den Drittstaatenkontingenten für Fachkräfte und eine Attraktivitätssteigerung für hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen gemeinsam angegangen werden.

Alle Instrumente im Nationalen Finanzausgleich berücksichtigen
 Der Bund hat angekündigt, dass er allfällige Zusatzeinnahmen der Kantone im Nationalen Finanzausgleich (NFA) berücksichtigen will. Der Kanton Basel-Stadt steht dem offen gegenüber, sofern umgekehrt auch die Mehrausgaben der Kantone für den Standort und die Mindereinnahmen der Kantone infolge der Umverteilung der Besteuerungsrechte in Marktstaaten einbezogen werden.