lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Gestaltung und Aufwertung der Claramatte» und «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» verabschiedet. Zur Petition Claramatte, die bessere Bedingungen fürs Fussballspielen wünscht, formuliert die Kommission Fragen und beantragt eine Stellungnahme des Regierungsrats innert sechs Monaten. Das Anliegen der Umnutzung leerer Büroräume soll der Regierungsrat weiterverfolgen.

title_de: Petitionen: Berichte zu Aufwertung Claramatte und Umnutzung leerer Büros

content_de:
Die Petition «Gestaltung und Aufwertung der Claramatte» stammt von Schülern der Primarschule Theodor. Sie wünschen sich, dass der dortige aus Hackschnitzeln bestehende Fussballplatz durch Kunstrasen ersetzt wird. Gemäss Stadtgärtnerei würde ein Kunstrasen den wertvollen Baumbestand auf der Claramatte gefährden. Vor diesem Hintergrund bittet die Petitionskommission den Regierungsrat, nach anderen Möglichkeiten zum Fussballspielen in der näheren und weiteren Umgebung der Claramatte zu suchen. Sie kann sich mehrere Orte wie den Landhof, die Kaserne oder auch die Dachfläche des Parkhauses Claramatte vorstellen, sowie weitere mobile Soccer Courts.

Die Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» kritisiert, dass die Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative «Recht auf Wohnen» auf sich warten lasse;  über 300 Personen seien wohnungslos. Die Petentschaft fordert eine Offensive des Kantons zur Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum, der für alle bezahlbar ist. Im März überwies der Grosse Rat die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme. Gemäss Regierungsrat wäre eine Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum aufgrund der Gebäudestruktur oder anderer Gegebenheiten in vielen Fällen schwierig oder nicht wirtschaftlich, was die Petitionskommission nachvollziehen kann. Sie hält eine Umnutzung von leerstehenden Bürogebäuden in günstigen Wohnraum für unrealistisch. Sie beantragt aber, dass der Regierungsrat das Thema im Rahmen eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzugs betreffend Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum weiterverfolgt.

Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Dezembersitzung.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P479 «Gestaltung und Aufwertung der Claramatte»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P470 «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kunstmuseum Basel für das Jahr 2024 per Nachtragskredit zusätzliche 2,55 Mio. Franken zu bewilligen. Sie fordert jedoch bessere Planungs- und Controllingprozesse.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Finanzkommission stimmt Nachtragskredit für das Kunstmuseum zu

content_de:
Gründe für die Budgetüberschreitung beim Kunstmuseum sind laut Präsidialdepartement deutlich geringere Einnahmen aus Drittmitteln als für das Jahr 2024 budgetiert. Zusätzlich sei eine Kostensteigerung im internationalen Leihverkehr und im Ausstellungswesen feststellbar und Sonderprojekte, insbesondere die Vorbereitung der Sanierung des Hauptbaus, hätten zu einer hohen Ressourcenbelastung geführt. Das Museum hat diverse betriebliche Massnahmen ergriffen.

Die Finanzkommission äussert sich besorgt über den finanziellen Zustand des Kunstmuseums und ist irritiert, dass das Ausmass des Defizits erst mit der zweiten Hochrechnung im August 2024, erstmals unter Leitung der neuen Direktorin, offensichtlich wurde. Die Kommission sieht neben dem Kunstmuseum auch das für die staatlichen Museen zuständige Präsidialdepartement in der Verantwortung, die Planungs- und Controllingprozesse zu verbessern. Im Hinblick auf das vom Grossen Rat beschlossene neue Museumsgesetz, welches für Museen vierjährige Globalbudgets vorsieht, brauche es Mechanismen, damit allfällige Budgetabweichungen rasch erkannt und Massnahmen ergriffen werden können.

Die Finanzkommission beantragt, den Nachtragskredit dringlich für die Novembersitzung zu traktandieren.

Sie finden den Bericht hier:

 Nachtragskredit betr. das Globalbudget des Kunstmuseums Basel

Webmitteilung des Parlamentsdiensts

content_format: html


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist einverstanden, die Basler Papiermühle in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 2,4 Mio. Franken zu unterstützen.

title_de: BKK stimmt Beitrag von 2,4 Mio. für die Basler Papiermühle zu

content_de:
Die im St. Alban-Tal beheimatete Basler Papiermühle ist ein Museum für Papier, Schrift und Druck und zugleich ein Forschungszentrum im Bereich der historischen Maschinen für Druckerzeugnisse und Papierherstellung.

Die BKK würdigt die hervorragende Arbeit, welche die Papiermühle mit dem Erhalt des Wissens um die Arbeitsschritte vom handgeschöpften Papier bis hin zum fertigen Buch seit vielen Jahrzehnten für den Kulturraum Basel leiste. Die Papiermühle engagiere sich zudem vorbildlich für die Inklusion. So beschäftigt sie mehrere Mitarbeitende mit IV-Rente. 2024 hat die Papiermühle vom Modell einer geschützten Werkstatt hin zum inklusiven Arbeitsplatz (supported employment) gewechselt. Für Kritik sorgte in der Kommission, dass dieser Wechsel für die Papiermühle mit dem Wegfall von Beiträgen der Behindertenhilfe und damit Einbussen von jährlich gut 80'000 Franken verbunden ist und davon nur 60'000 Franken durch eine Erhöhung des Staatsbeitrags vom Kanton getragen würden.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will dem Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel in den kommenden vier Jahren höhere Betriebsbeiträge gewähren als der Regierungsrat. Wie stark die Erhöhung ausfallen soll, war in der Kommission umstritten. Eine 7:6-Mehrheit beantragt insgesamt 15,4 Mio. statt 15,2 Mio. Franken.

title_de: BKK: Umstrittene Erhöhung der Betriebsbeiträge an die Kulturwerkstatt Kaserne

content_de:
Die Kulturwerkstatt Kaserne ist ein zentraler Produktions- und Spielort für die regionale Freie Szene in den Bereichen Tanz, populäre zeitgenössische Musik und Theater. Für die neue Laufzeit hat sie zusätzliche Betriebsbeiträge von jährlich 450'000 Franken beantragt, um ihre Tieflohnsituation nachhaltig ändern und so der hohen Fluktuation des Personals entgegenwirken zu können. Der Regierungsrat ist bereit, der Kaserne die Beiträge um jährlich 150'000 Franken zu erhöhen, damit sie das Lohnniveau des Personals anheben kann. Er beantragt total 15,2 Mio. Franken (3,8 Mio. pro Jahr).

Eine BKK-Minderheit spricht sich für den Beibehalt der Betriebsbeiträge gemäss der jetzigen Laufzeit aus. Die Mehrheit ist für eine Erhöhung, um die Löhne der Kaserne-Mitarbeitenden anheben zu können. Gegenüber dem Regierungsvorschlag kam es zu zwei Anträgen: Mit 7:6 Stimmen obsiegte eine Erhöhung um jährlich 50'000 Franken auf insgesamt 15,4 Mio. Franken (3,85 Mio. pro Jahr). Der zweite Antrag wollte den Kompromissvorschlag des Vereins Kulturwerkstatt Kaserne Basel übernehmen und die Betriebsbeiträge um jährlich 164'000 Franken erhöhen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates begrüsst, dass neu auch Haushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen Mietbeiträge erhalten sollen. Die Kommission stimmt einer Revision des Mietbeitragsgesetzes zu, beantragt aber mit jeweils knapper Mehrheit Änderungen, die den Zugang zu Mietbeiträgen noch stärker öffnen wollen.

title_de: GSK stimmt Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder zu

content_de:
Heute beschränken sich Mietbeiträge auf finanziell schlecht gestellte Familien mit Kindern. Haushalte ohne Kinder bilden allerdings die Mehrheit der Armutsbetroffenen oder Armutsgefährdeten. Gemäss Regierungsvorschlag sollen Mietbeiträge deshalb neu auch für Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder gesprochen werden, wobei die Anspruchsberechtigung mit 25 Jahren beginnen und bis zum ordentlichen Rentenalter dauern soll. Für die Anspruchsberechtigung soll die volle Erwerbstätigkeit verlangt werden und der Mietbeitrag wie bisher vom massgeblichen Einkommen, vom Mietzins und von der Wohnungsgrösse abhängig sein. Ziel der Erweiterung der Mietbeiträge auf Working Poor ist die Reduktion von Armut und eine Ablösung von der Sozialhilfe.

Die GSK beantragt mit 5:5 Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten, die Karenzfrist für den Bezug der Mietbeiträge auf zwei Jahre festzulegen. Bisher gelten fünf Jahre Karenzfrist. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beantragt die GSK, dass die volle Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium entfällt. Stattdessen sollen die Mietbeiträge auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnet werden. Schliesslich beantragt die GSK mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Mietbeiträge bereits ab 18 Jahren zu ermöglichen.

Ende 2023 wurden 2200 Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Regierungsvariante würden 1700 Haushalte zusätzlich unterstützt, mit der Variante der GSK-Mehrheit wären es 3250 zusätzliche Haushalte. Die Ausgaben für Mietbeiträge beliefen sich 2023 auf 12,8 Mio. Franken. Gemäss Regierungsvariante kämen Mehrkosten von jährlich 4,6 Mio. Franken dazu, gemäss GSK-Mehrheit wären es 8,1 Mio. Franken. Dazu kämen höhere Verwaltungskosten. Diesen Mehrausgaben stehen Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates begrüsst die Weiterführung des Projekts GGG Benevol, das Gastfamilien für Geflüchtete vermittelt. Sie stimmt Staatsbeiträgen von insgesamt maximal 1,2 Mio. Franken für die Jahre 2025-2028 einstimmig zu.

title_de: GSK unterstützt Staatsbeiträge für Gastfamilienprogramm

content_de:
Das Projekt prüft Wohnangebote von Privaten und vermittelt passende Angebote in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe an interessierte Flüchtlinge. Bisher gab es zwei separat geführte Projekte, «Gastfamilien Klassik» und das 2022 gestartete Projekt «Unterkunft Ukraine». Nun werden sie gemäss Regierungsvorlage ab 2025 zu einem einheitlichen Projekt für Geflüchtete aller Herkunftsländer zusammengeführt. Bei den 1,2 Mio. Franken handelt es sich um ein Kostendach.

Die GSK stellt fest, dass die Gastverhältnisse seit den hohen Zahlen unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zwar stark zurückgegangen sind. Es gebe aber die andauernde Bereitschaft zur individuellen Aufnahme, und das Projekt habe eine nachhaltige positive Wirkung sowohl bei den Gastgebenden wie bei den Geflüchteten und diene dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ausgabenbericht «Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates begrüsst, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes genutzt wird, um möglichst viele Strassen zu begrünen und umweltverkehrsfreundlich zu gestalten und gleichzeitig die Baustellenbelastung möglichst tief zu halten. Sie stimmt Ausgaben von knapp 51 Mio. Franken für die Planung und Koordination bis 2037 einstimmig zu.

title_de: UVEK stimmt 51 Mio. für die Koordination von Fernwärme-Ausbau und umweltfreundlicher Stadtgestaltung zu

content_de:
Die Zielvorgabe, Synergien zu nutzen, geht auf eine Motion der UVEK zurück, die der Grosse Rat 2022 an den Regierungsrat überwiesen hat. Der Fernwärme-Ausbau führt bis 2037 zu etwa 60 Baustellenkilometern, was einem Fünftel des gesamten Strassennetzes entspricht. Absicht der UVEK war es, die Anzahl von reinen Fernwärme-Baustellen deutlich zu reduzieren und jedes Fernwärmeprojekt auf Umgestaltungspotenzial zu prüfen. Die Umsetzung der Motion stuft die Kommission nun als angemessen ein.

Der Regierungsrat beantragt für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Umgestaltung des Stadtraums anlässlich des Fernwärmeausbaus von 2025 bis 2037 jährlich 4,1 Mio. Franken bzw. 50,8 Mio. Franken über 13 Jahre. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Rahmenausgabenbewilligung von 31 Mio. Franken und aus Personalkosten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates ist bei der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» gespalten. Eine 9:4 Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern . Während dieser einzig auf neue Velovorzugsrouten setzt, fordert die UVEK-Mehrheit die Umsetzung eines durchgängig sicheren Velonetzes. Die Minderheit lehnt die Initiative ab.

title_de: UVEK-Mehrheit mit ergänztem Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

content_de:
Die Initiative fordert ein Netz von sicheren Velorouten im Kanton. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wonach innerhalb von zehn Jahren 40 km Velovorzugsrouten entstehen sollen; die Initiative verlangt mindestens 50 km. Der Gegenvorschlag besteht aus einer Änderung des Umweltschutzgesetzes und Ausgaben von 20,7 Mio. Franken.

Die UVEK-Mehrheit unterstützt die zügige Umsetzung von Velovorzugsrouten, da diese das grösste Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehend, sicheren, attraktiven und angemessen dichten Velowegnetzes bis spätestens 2042 umsetzen. Sie beantragt Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren 3 Mio. Franken.

Eine UVEK-Minderheit von vier Mitgliedern will die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung zur Ablehnung vorlegen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» sowie zum Ratschlag zum Gegenvorschlag

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026-2029 insgesamt 43,68 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: GSK stimmt 43,7 Millionen für ungedeckte Leistungen ans Kinderspital zu

content_de:
Gemeinwirtschaftliche Leistungen und ungedeckte Kosten wie die ärztliche Weiterbildung, der Spital-Sozialdienst oder der Spital-Schulunterricht werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert. In Basel-Stadt müssen sie vom Kanton übernommen werden. Der Regierungsrat beantragt gegenüber der Vorperiode eine Erhöhung um 13,46 Mio. Franken, um die wachsende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich zu decken. Die Aufstockung soll dem UKBB Zeit für die nächsten vier Jahre geben, um betriebliche Massnahmen zu ergreifen.

Nach Ansicht der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) wird die Optimierung der betrieblichen Prozesse nicht das gesamte Problem lösen. Sie geht davon aus, dass die kantonalen Beträge dauerhaft höher sein müssen, um das Leistungsangebot auf dem heutigen Stand zu halten. Die GSK stellt fest, dass die übrigen Nordwestschweizer Kantone Aargau, Jura und Solothurn das UKBB zwar intensiv nutzen (20% der stationären und 15% der ambulanten Leistungen), aber eine Beteiligung an den entstehenden Unterdeckungen ablehnen. Sie wünscht sich von der Regierungsseite her ein Verhandeln mit mehr Nachdruck gegenüber den anderen Kantonen.

Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel-Landschaft. Der Grosse Rat wird im November beschliessen.

Bericht:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Ratschlag Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für die Jahre 2026–2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung für die Umkleidezeit eine E ntschädigung erhalten. Während der Regierungsrat eine Pauschale von monatlich 60 Franken vorsieht, beantragt die JSSK einstimmig eine Pauschale von 80 Franken, begrenzt auf drei Jahre. Sie will damit einen Quick Win ermöglichen. Mittelfristig fordert die Kommission, dass die Integration des Umkleidens in die Arbeitszeit geprüft wird.

title_de: JSSK will die Umkleidezeit von Polizei und Rettung höher entschädigen

content_de:
Die Entschädigung der Umkleidezeit ist Teil des Massnahmenpakets, mit dem der Regierungsrat die Arbeitgeberattraktivität des Kantons steigern will. Er beantragt für eine monatliche Auszahlung von 60 Franken wiederkehrend 940'000 Franken pro Jahr. Demgegenüber beantragt die JSSK eine auf drei Jahre (2025-2027) begrenzte Ausgabe von 3,75 Mio. Franken.

Der Grosse Rat wird in der Januarsitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ausgabenbericht betr. Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will die Staatsbeiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands nur für zwei statt wie vom Regierungsrat beantragt für vier Jahre bewilligen. Sie fordert mehr Informationen.

title_de: BKK will Beiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse nur bis 2025 bewilligen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands Basel-Stadt insgesamt 1 Mio. Franken (250'000 Franken p.a.).

Die BKK kritisiert, dass die Regierung ihren Ausgabenbericht sehr spät - nachdem die Messe im Oktober stattgefunden hat - vorgelegt hat. Ein Teil der Kommission hinterfragt ausserdem Ausgabenposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die BKK beantragt deshalb mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Gewerbeverband nur für die Jahre 2024 und 2025 Beiträge zu bewilligen, insgesamt 500'000 Franken. Für die Jahre 2026 und 2027 erwartet die Kommission vom zuständigen Erziehungsdepartement einen neuen Ausgabenbericht, in dem alle Budgetposten für die Berufs- und Weiterbildungsmesse aufgeschlüsselt und plausibilisiert werden.

Der Grosse Rat wird in der Januarsitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. die Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2024 bis 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt, dem Gewerbeverband für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» eine Finanzhilfe von 340'000 statt 400'000 Franken zu bewilligen. Dies, weil zu hohe Mietkosten budgetiert worden sind.

title_de: BKK kürzt Finanzhilfe für das Programm «Unternehmer Campus»

content_de:
Der Gewerbeverband Basel-Stadt leistet mit dem «Unternehmer Campus» seit 2016 einen Beitrag zur Förderung junger Nachwuchstalente in der Berufsbildung. Das Programm bietet jungen Lernenden die Möglichkeit, während vier Tagen in die Rolle von Unternehmerinnen und Unternehmern zu schlüpfen. Für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt der Regierungsrat insgesamt 400'000 Franken.

Die BKK würdigt die Initiative und das Engagement des Gewerbeverbands ausdrücklich. Sie stellte allerdings fest, dass der Verband die Mietkosten für die Kurslokalitäten an der Elisabethenstrasse aufgrund eines Fehlers zu hoch budgetierte, worauf diese korrigiert wurden. Als Folge vermindert sich auch die jährliche Kostenbeteiligung des Kantons. Die BKK beantragt einstimmig eine Reduktion der Finanzhilfe auf 340'000 Franken (85'000 Fr. pro Jahr). Sie kritisiert die fehlende Plausibilisierung der Angaben durch die Verwaltung und die späte Publikation des Ausgabenberichts durch die Regierung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. die Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung für die Jahre 2024 bis 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz» verabschiedet . Die Kommission regt an, den Beschluss über die Benennung des Platzes in Matthäuskirchplatz nochmals zu überdenken und dabei die Quartierbevölkerung einzubeziehen.

title_de: Petitionskommission wünscht nochmaliges Prüfen des Namens «Matthäuskirchplatz»

content_de:
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat dem Platz bei der Matthäuskirche im Kleinbasel vergangenes Jahr den offiziellen Namen Matthäuskirchplatz erteilt, auf Antrag der Nomenklaturkommission.

Die Petentschaft kritisiert, dass die Quartierbevölkerung nicht angehört worden sei und verlangt, dass der Entscheid rückgängig gemacht wird. Die Bezeichnung Matthäusplatz sei identitätsstiftend.

Die Petitionskommission stellt fest, dass beide Bezeichnungen für den Platz in Gebrauch sind. Bisher habe es keine offizielle Bezeichnung gegeben, von dem her gehe es nicht um eine Umbenennung. Sie kann auch die Überlegungen der Nomenklaturkommission nachvollziehen und hält es für nicht angemessen, bei jeder Benennung einer Strasse oder eines Platzes ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen. Im vorliegenden Fall möchte die Kommission dem JSD jedoch beliebt machen, den Beschluss über die Benennung des Platzes nochmals zu überdenken und dabei die Präferenzen der Quartierbevölkerung einzubeziehen. Sie kann sich eine einfach gehaltene Umfrage vorstellen. Aus ihrer Sicht wäre es wünschenswert, der Platz hiesse offiziell so, wie er im Volksmund (mehrheitlich) genannt wird.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Märzsitzung behandeln.

Bericht:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P482 «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Ratspräsident Claudio Miozzari hat vor dem Grossen Rat seine Schlussrede gehalten. Er hob das enorme Engagement unzähliger Menschen für diesen Kanton hervor. Die Begegnungen mit ihnen hätten sein Herz gefüllt und ihm viel Zuversicht gegeben. Er sprach aber auch die aktuellen weltweiten Nachrichten an. Sie klafften mit seinem Traum einer engagierten, solidarischen Gesellschaft weit auseinander. Und auch bei uns lebten Menschen in schwierigen Situationen. Der privilegierte Kanton Basel-Stadt müsse seinen Beitrag für eine bessere Welt leisten.

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Claudio Miozzari

content_de:
Der abtretende Präsident. Foto: Matthias Willi

Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsident Claudio Miozzari (PDF)

Ab dem 1. Februar wird Claudio Miozzari dem Grossen Rat wieder als reguläres Mitglied angehören.


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Beschaffung von vier elektrobetriebenen Fahrzeugen für die Basler Feuerwehr in Höhe von knapp 2,5 Mio. Franken. Zu reden gab die Ökobilanz.

title_de: JSSK stimmt vier E-Fahrzeugen für Feuerwehr zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt drei Kleinalarmfahrzeuge (1,15 Mio. Franken) und einen ABC-Lastkraftwagen (1,31 Mio. Franken). Die Kleinalarmfahrzeuge kommen z.B. bei Wasserschäden, Ölspuren oder Absperrungen zum Einsatz. Der ABC- Lastkraftwagen dient der Bekämpfung von Ereignissen mit Gefahrstoffen.

In der JSSK war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen unbestritten und sie unterstützt den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge als Teil der Elektromobilitätsstrategie des Kantons grundsätzlich. Den drei Kleinalarmfahrzeugen stimmt sie einstimmig zu, auch wenn der Anschaffungspreis und die Gesamtkosten markant höher sind als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Dem ABC-Lastkraftwagen stimmt die JSSK mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die gegnerischen Stimmen ziehen angesichts der sehr beschränkten Nutzung des Fahrzeugs und der Belastung durch die Batterieherstellung den ökologischen Vorteil der Elektrovariante gegenüber dem Verbrennungsmotor in Zweifel. Aufgrund der Mehrkosten von 380'000 Franken kritisieren sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Befürworter verweisen auf den Verfassungsauftrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2037 und wollen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über die beiden Vorlagen.

Berichte:

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission betr. Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission betr. Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt den Regierungsrat darin, Personen, die potenziell gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, künftig regelmässig anzuschreiben und sie auf einen möglichen Anspruch hinzuweisen. Mit dieser Massnahme soll d ie Nichtbezugsquote verringert werden. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen.

title_de: GSK unterstützt bessere Information zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen

content_de:
Die GSK stimmt der Regierungsvorlage einstimmig zu. Sie stellt fest, dass eine aktive Ansprache von Bezugsberechtigten bereits bei den Prämienverbilligungen bestehe, so dass eine Erweiterung auf die Ergänzungsleistungen eine logische Folge sei. Die GSK hält es für wichtig, dass das EL-System auch in möglichst einfacher Sprache und in Übersetzung erklärt wird. So können ältere oder zugezogene Personen ihre Rechte und Möglichkeiten besser verstehen. Zudem sollen die Angehörigen von Bezugsberechtigten auf die Leistungen sensibilisiert werden.

Der Regierungsrat rechnet mit Kosten für den Kanton von jährlich rund 3,2 Mio. Franken. Zur Identifikation der Nichtbezügerinnen und Nichtbezüger werden Steuer- und Sozialleistungsdaten verknüpft und analysiert. Um diese systematische Verwendung der Daten zu ermöglichen, ist eine Gesetzesänderung notwendig.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsession über die Vorlage.

GSK-Bericht:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der neu gewählte Grossratspräsident Balz Herter hat seine Antrittsrede dem Thema Brücken gewidmet. Sie hätten viel Symbolkraft und sollten Menschen verbinden. Derzeit seien Menschen auf der ganzen Welt jedoch daran, «Brücken abzubrechen, anstatt neue zu schlagen». Er wolle bestmöglich dazu beitragen, dass die Brücken in Basel stabil bleiben: zwischen Stadtteilen, den Menschen dieses Kantons, zwischen Politik und Wirtschaft, und auch mit den Nachbarn jenseits der Kantons- und Landesgrenzen.

title_de: Antrittsrede von Ratspräsident Balz Herter

content_de:
 Balz Herter bei seiner Antrittsrede. Foto: Michael Fritschi

Sie finden die Rede hier:

Antrittsrede Grossratspräsident Balz Herter (PDF)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stellt sich auch in zweiter Lesung mit 7:6 Stimmen hinter ein neues Gesetz, das Firmen ab 50 Mitarbeitenden zu Lohngleichheitsanalysen verpflichten will. Der Grosse Rat hatte die Vorlage im November aufgrund von Unklarheiten an die WAK zurückgewiesen.

title_de: Strengere Lohngleichheitsanalysenpflicht: WAK-Mehrheit hält an unverändertem Antrag fest

content_de:
Seit 2020 verpflichtet eine Bundesregelung Unternehmen ab 100 Angestellten dazu, eine betriebsinterne Analyse der Lohngleichheit von Frauen und Männern durchzuführen. Der Grosse Rat überwies dem Regierungsrat im gleichen Jahr eine Motion, die kantonal eine strengere Kontrollpflicht fordert und eine Lohngleichheitsanalyse bereits ab 50 Mitarbeitenden verlangt. Der Regierungsrat legte in der Folge ein neues Lohngleichheitsanalysengesetz vor, dem die WAK im September 2024 mit 7 zu 6 Stimmen zustimmte. Die Kommissionsminderheit beantragte Nichteintreten.

In der Grossratssitzung vom letzten November sorgte ein Antrag für Unklarheiten, der anstelle von 50 Mitarbeitenden auf 50 Vollzeitäquivalente abstellen wollte. Die WAK beantragt nun mit 10 zu 1 Stimmen, diesen Antrag abzulehnen. Sie hält unverändert am bisherigen Antrag fest.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Märzsitzung behandeln.

Bericht:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur zweiten Lesung zum Gesetz betr. Lohngleichheitsanalysen

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Ratsbüro schlägt dem Grossen Rat vor, Sitzungsgelder der beruflichen Vorsorge zu unterstellen. Die jährlichen Kosten einer Pensionskasse für Grossratsmitglieder werden für den Kanton mit rund 240'000 Franken veranschlagt.

title_de: Berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Grossen Rates

content_de:
Parlamentsmitglieder, die ihre berufliche Tätigkeit aufgrund des politischen Mandats reduzieren, können bei der Altersvorsorge finanzielle Nachteile erfahren. 2022 überwies der Grosse Rat dem Ratsbüro deshalb einen Vorstoss, wonach Ratsmitglieder einen Beitrag an die berufliche Vorsorge erhalten sollen.

Das Ratsbüro hat mögliche Varianten abgeklärt. Es schlägt mit 6:1 Stimmen eine Lösung über die grösste Pensionskasse der Schweiz BVK vor. Diese Lösung kennt auch das Zürcher Kantonsparlament. Damit möglichst viele Ratsmitglieder von einer Altersvorsorge profitieren, wird das Pensionierungsalter auf 70 festgelegt. Für Selbständigerwerbende ist die Versicherung freiwillig und Mitglieder, welche unter der Eintrittsschwelle liegen, sollen die Arbeitgeberbeiträge ausbezahlt erhalten.

Der Grosse Rat wird die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes im März behandeln.

Bericht:

Bericht des Ratsbüros zum Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betr. Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die zurückgetretene Nicole Kuster-Simon ist in der Fraktion LDP Gabriel Nigon nachgerückt. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Gabriel Nigon folgt auf Nicole Kuster (LDP)

content_de:
Nicole Kuster-Simon ist per 13. Februar aus dem Grossen Rat ausgeschieden, weil sie als Richterin ans Appellationsgericht gewählt worden ist. Für sie rückt Gabriel Nigon nach (Wahlkreis Basel West). Es ist eine Rückkehr, da Gabriel Nigon dem Grossen Rat bereits von Juli 2023 bis Ende Januar dieses Jahres angehört hat. Von Beruf ist er Rechtsanwalt.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Register der Interessenbindungen aller hundert Grossratsmitglieder liegt aktualisiert vor. Es wird jährlich veröffentlicht und dient der Transparenz.

title_de: Aktualisiertes Register der Interessenbindungen

content_de:
Die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass jedes Ratsmitglied seine Interessenbindungen bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn schriftlich bekannt gibt. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Sie finden das Register hier: Interessenbindungen der Grossratsmitglieder 2025

Auf der Porträtseite jedes Ratsmitglieds werden die Interessenbindungen laufend aktualisiert: Mitglieder A - Z

Interessenbindungen früherer Jahre

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates ist einverstanden, dass der Kanton das «Wildt’sche Haus» am Petersplatz übernimmt. Sie stimmt der Übernahme und wiederkehrenden Betriebskosten von jährlich 120'000 Franken einstimmig zu.

title_de: Finanzkommission stimmt Übernahme des Wildt’schen Haus zu

content_de:
Das aus dem 18. Jahrhundert stammende, historisch wertvolle Gebäude gehört bisher der Stiftung «Wildt’sches Haus». Sie hat 2021-2024 jährliche Staatsbeiträge von 120'000 Franken erhalten. Ihre finanzielle Situation ist jedoch schwierig, weil die Erträge aus Vermietungen und Veranstaltungen die Betriebskosten nicht decken.

In Absprache mit der Stiftung beantragt der Regierungsrat die Übernahme der Liegenschaft durch den Kanton zum symbolischen Betrag von einem Franken, unter Weiterführung des Stiftungszweckes. Das Gebäude soll baulich und künstlerisch erhalten werden und der Universität Basel und dem Regierungsrat für Repräsentationszwecke und weitere Nutzungen zur Verfügung stehen. Dabei soll die Belegung deutlich erhöht werden. Instandgehalten wird das Gebäude bereits heute von Immobilien Basel-Stadt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsitzung. Die Finanzkommission wird mündlich berichten.

Bericht der Regierung:

Ratschlag betr. Übernahme Wildt’sches Haus am Petersplatz 13 in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates beantragt Rückweisung der Regierungsvorlage zu einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der drei Städte Basel, Bern und Zürich, nachdem das Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Am Ziel einer besseren Verknüpfung der umweltfreundlichen Mobilitätsformen hält die UVEK aber einstimmig fest.

title_de: Nach Projektabbruch einer Städte-Mobilitätsplattform: UVEK beantragt Rückweisung

content_de:
Das Projekt «Mobility as a service» der drei Städte sah vor, dass Nutzerinnen und Nutzer über eine App alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zu Tram und Bahn. Der Regierungsrat hatte für das Projekt seitens Basel-Stadt gut 5 Mio. Franken aus dem Mobilitätsfonds beantragt. Im Mai 2024 teilten die drei Städte Basel, Bern und Zürich mit, dass sie das Projekt aufgrund voraussichtlich deutlich höherer Gesamtkosten nicht weiterverfolgen.

Die UVEK bedauert, dass keine gemeinsame digitale Plattform zustande kommt, sie wünscht aber, dass die einzelnen Projektteile wie multimodale Angebote und Tarife, Mobilitätshubs und gemeinsame Signalisation weiterverfolgt werden. Eine Kommissionsminderheit wollte die Umsetzung einzelner MaaS-Elemente im Rahmen des vorliegenden Ratschlags der Regierung vorantreiben. Eine 7:4-Mehrheit (1 E) erachtet es angesichts der deutlich veränderten Ausgangslage aber als richtig, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession.

Bericht:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aufbau einer MaaS (Mobility as a Service)-Plattform

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Legislatur 2021-2025 vorgelegt.

title_de: Regiokommission: Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021-2025

content_de:
Die Regiokommission behandelt Vorlagen der regionalen Kooperation, dazu kommen zunehmend weitere Geschäfte. In der vergangenen Legislatur waren das etwa die sozialen Engagements mit Rumänien und mit Sahab in Jordanien und die soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon. Auch die Staatsbeiträge zur Entwicklungszusammenarbeit im Ausland werden von der Regiokommission vorberaten. Der Bericht geht ausserdem auf die Beziehungen Schweiz - EU ein sowie auf wichtige gemeinsame Themen des Dreilands, etwa Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz.

Die Regiokommission pflegt enge Kontakte mit Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa der Vereine Agglo Basel und Regio Basiliensis, und mit den Nachbarkantonen und -gemeinden. Zudem stellt sie für den Grossen Rat die Mitglieder in den beiden deutsch-französisch-schweizerischen Gremien Districtsrat des Trinationalen Eurodistrict Basel und Oberrheinrat.

Der Grosse Rat behandelt den Bericht in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021 - 2025

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates will der Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wie der Regierungsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Anders als der Regierungsrat möchte sie im Gesetz einen Prozentsatz der kantonalen Steuereinnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit verankern und beantragt für die ersten vier Jahre knapp 48 Mio. Franken.

title_de: Regiokommission will internationale Zusammenarbeit ausbauen

content_de:
Die Volksinitiative «1% gegen globale Armut» fordert, dass künftig jährlich zwischen 0.3 und 1.0% der kantonalen Steuererträge in Projekte der internationalen Zusammenarbeit fliessen. Der Regierungsrat begrüsst einen Ausbau des kantonalen Engagements. Sein Gegenvorschlag sieht ein neues «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung» vor. Anstelle eines prozentualen Anteils an den kantonalen Steuererträgen soll der Grosse Rat einen periodischen Rahmenkredit beschliessen. Für 2026-2029 beantragt der Regierungsrat 25 Mio. Franken, was einer massgeblichen Erhöhung gegenüber den heutigen jährlichen Ausgaben von knapp 4,4 Mio. Franken entspricht.

Die Regiokommission möchte im Gesetz einen prozentualen Richtwert verankern. Sie beantragt, dass sich die Gesamtausgaben des Kantons für die internationale Zusammenarbeit an 0.7 % der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre orientieren und diesen Betrag nicht überschreiten dürfen. Für schlechte Finanzjahre soll eine Ausnahmeklausel gelten, wie dies auch die Initiative vorsieht, die Gesamtausgaben sollen aber 0.3 % der kantonalen Steuererträge nicht unterschreiten dürfen. Für 2026-2029 beantragt die Regiokommission 47,8 Mio. Franken.

Die Regiokommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung. Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung.

Bericht:

Bericht der Regiokommission zur Kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» und Gegenvorschlag

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten ein verbilligtes U-Abo, das sogenannte Jobticket, zu ermöglichen. Der Regierungsrat möchte dafür jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken ausgeben.

title_de: WAK will knapp kein verbilligtes U-Abo für Kantonsangestellte

content_de:
Im Dezember 2024 hat der Grosse Rat einstimmig einer Änderung des Lohngesetzes zugestimmt, damit der Kanton zur Steigerung seiner Arbeitgeberattraktivität Lohnnebenleistungen einführen kann. Als erste Lohnnebenleistung will der Regierungsrat nun das Jobticket einführen. Dieses vergünstigte U-Abo für das TNW-Verbundgebiet kann von Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden angeboten werden. Weiter möchte der Regierungsrat die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung ganz übernehmen. Insgesamt beantragt er jährlich wiederkehrend 1,38 Mio. Franken.

Die WAK lehnt die Ausgabe mit Stichentscheid der Präsidentin ab. Die ablehnenden Kommissionsmitglieder erachten das Jobticket nicht als notwendig, um Fachkräfte zu gewinnen. Darüber hinaus bewerten sie kritisch, dass Lohnnebenleistungen in der Privatwirtschaft immer als Teil des Lohnes betrachtet werden. Beim Kanton hingegen würden Lohnnebenleistungen als reine Zusatzleistungen zu den ohnehin schon attraktiven Anstellungsbedingungen eingeführt.

Der andere Teil der Kommission sieht in der Einführung des Jobtickets einen guten Hebel, um die Arbeitgeberattraktivität des Kantons zu steigern. Auch in Zusammenhang mit den hochgesteckten Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Kantons sei das Jobticket eine passende Lohnnebenleistung.

Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung vom 25./26. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ausgabenbericht betr. Bewilligung der Ausgaben für die Einführung des Jobtickets zu Gunsten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz einen tieferen Beitrag aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligen als der Regierungsrat. Dies , weil die begrünten Flächen nicht öffentlich zugänglich sein werden. Die UVEK will statt gut 3,2 Mio. Franken nur einen Förderbeitrag von 2,9 Mio. Franken bewilligen - 340'000 Franken weniger - und spricht von einem Grundsatzentscheid .

title_de: UVEK will Förderbeitrag für die Begrünung des Globus reduzieren

content_de:
Das Globus-Gebäude wird derzeit vollständig umgebaut und erhält eine intensive Dach- und Fassadenbegrünung. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Terrassen auf dem Dach des Gebäudes ist nicht vorgesehen. Dies warf in der UVEK die Frage auf, ob der Zweck des Mehrwertabgabefonds erfüllt ist. Der Regierungsrat beantragt für das Globus-Begrünungsprojekt gut 3,2 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds, da es die Kriterien Hitzeminderung und Förderung der Biodiversität erfülle.

Die UVEK stellt sich in einem Grundsatzentscheid auf den Standpunkt, dass auch das Kriterium der öffentlichen Zugänglichkeit in die Bewertung einfliessen muss. Unter Berücksichtigung dieses Kriteriums ergibt sich für das Globus-Projekt eine tiefere Förderquote. Die UVEK beantragt deshalb mit 12:1 Stimmen, den Förderbeitrag um 340'000 Franken zu reduzieren.

Dem Antrag der mitberichtenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Bewertungsmatrix zu überprüfen, folgte die UVEK nicht. Auch der WAK fehlt der Aspekt der öffentlichen Zugänglichkeit. Die ebenfalls mitberichtende Bau- und Raumplanungskommission verzichtet auf eine Empfehlung.

Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung vom 25./26. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung des Globus, und Mitberichte der Bau- und Raumplanungskommission und der Wirtschafts- und Abgabekommission

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher tritt per 9. September 2025 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Tonja Zürcher (BastA!)

content_de:
Tonja Zürcher (Jg. 1983, Wahlkreis Kleinbasel) gehört dem Basler Parlament seit 2016 an und engagiert sich insbesondere in Fragen der Klimagerechtigkeit und des Diskriminierungsschutzes. In der Legislatur 2017-2021 hat sie die Petitionskommission präsidiert. Weiter hat sie seit 2016 in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz und gehörte unter anderem 2019-2021 der Spezialkommission Klimaschutz an. Von Januar 2021 bis Januar 2023 hat sie die Fraktion Grünes Bündnis präsidiert.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Grossratspräsident Balz Herter hat a n der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Er stellte das Thema Brücken ins Zentrum. Brücken zu bauen sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, für eine stabile und funktionierende Gemeinschaft. «Dabei sind die wichtigsten Brücken nicht aus Beton. Sie sind aus Gedanken », so der Grossratspräsident.

title_de: Menschliche Brücken bauen: 1. Augustrede von Balz Herter auf dem Bruderholz

content_de:
Das Gründungsmythos vom Rütli sei für ihn vor allem eine Geschichte über das Bauen von Brücken - von menschlichen Brücken. Das habe die Stadt Basel schon immer gewusst, wie das Zusammenleben am Dreiländereck zeige. Es brauche Brücken zwischen den Menschen, zwischen politischen Überzeugungen und zwischen Generationen. Das setze gegenseitiges Vertrauen, Gesprächtsbereitschaft und das Schaffen von Akzeptanz voraus.

Hier finden Sie die ganze 1. August-Rede von Balz Herter (PDF)

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen, dem Veranstaltungsort Gare du Nord für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken zu gewähren.

title_de: BKK: Umstrittene Subventionshöhe für Gare du Nord

content_de:
Gare du Nord befindet sich im ehemaligen Erstklassbuffet des Badischen Bahnhofs. Mit einer Erhöhung um jährlich 300'000 Franken möchte der Regierungsrat den einzigen kuratierten Produktions- und Aufführungsort für zeitgenössische Musik in Basel stärken.

Die Mehrheit der BKK erkennt den künstlerischen und kulturpolitischen Wert von Gare du Nord an und unterstützt den Regierungsantrag grundsätzlich. Vereinzelt wurde konstatiert, dass künftig rund ein Drittel des Staatsbeitrags der Jugend- und Alternativkultur und damit den Mitteln für die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative»angerechnet wird. Eine Kommissionsminderheit kritisiert das unausgewogene Verhältnis zwischen Staats- und Drittmitteln bei Gare du Nord. Die Erhöhung der Staatsbeiträge sende falsche Signale, da wegbrechende Mäzenatengelder nicht automatisch durch den Kanton ersetzt werden sollten. Ein Antrag, den Staatsbeitrag lediglich um 100’000 Franken pro Jahr zu erhöhen, unterlag allerdings.

Der Grosse Rat wird am 17./18. Dezember über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die zurücktretende Tonja Zürcher tritt in der Fraktion BastA! per 9. September Franziska Stier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Franziska Stier rückt für Tonja Zürcher nach (BastA!)

content_de:
Franziska Stier (Jg. 1984; Wahlkreis Kleinbasel) ist beruflich als Parteisekretärin der BastA! tätig. Zuvor war sie Gewerkschaftssekretärin bei der Unia.

Die designierte neue Grossrätin wird am 10. September erstmals an einer Grossratssitzung teilnehmen.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.

title_de: UVEK-Bericht zum ÖV-Programm 2026-2028

content_de:
Das Programm ist die Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt und in den in- und ausländischen Teilen der Agglomeration. Mit der Genehmigung sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Ausgaben verbunden.

Zur Tramnetzentwicklung hat sich die UVEK bereits in einem Bericht vom 30. April 2025 ausführlich geäussert. Sie geht nun vor allem auf geplante Angebotsveränderungen bei der S-Bahn Basel, dem überregionalen Bahnangebot und dem Busnetz (u.a. Bachgraben, Basel Ost, Buslinien 30 und 50, Bettingen) ein. Die UVEK beantragt einstimmig, das ÖV-Programm 2026–2028 zu genehmigen und den dazugehörigen Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Grosse Rat wird in der Septembersitzung über die Vorlage beraten.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum ÖV-Programm 2026–2028

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren.

title_de: JSSK stimmt elektronischem Rechtsverkehr zu

content_de:
Mit Einverständnis der Parteien soll die Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die Einreichung von Rekursbegründungen künftig zusätzlich zur Papierform auch elektronisch erfolgen können. Auf ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für gewisse Anwendergruppen wie bspw. die Anwaltschaft will der Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt verzichten.

Die JSSK stimmt der Gesetzesrevision mit kleineren Änderungen einstimmig zu. Die Kommission diskutierte aber insbesondere, ob es ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Verwaltung und berufsmässige Parteivertretungen nicht jetzt schon brauche, zumal es gesamtschweizerisch ohnehin kommen werde.

Der Grosse Rat wird in der Septembersitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu einer Teilrevision des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt betreffend elektronischer Rechtsverkehr

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.

title_de: BKK stimmt Leistungsauftrag und knapp 771 Mio. Franken für die Universität zu

content_de:
Gesamthaft soll die Universität Basel 2026–2029 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland einen Globalbeitrag von 1’504 Mio. Franken erhalten. Damit steigen die Mittel im Vergleich zur Periode 2022–2025 um 10 Prozent im Bereich Lehre/Forschung bzw. 13,3 Prozent im Bereich Infrastruktur.

Aufgrund des Ausgabenwachstums der Universität und der finanziellen Lage des Kantons Basel-Landschaft droht für die BKK die paritätische Finanzierung der Universität noch stärker in Schieflage zu geraten. Dazu komme u.a. die Uni-Finanzierungs-Initiative von Baselbieter Gemeinden. Für die BKK ist klar, dass der Kanton Basel-Stadt nicht willens oder fähig ist, Ausfälle des Partnerkantons beliebig aufzufangen.

Die Kommission erachtet es ferner als unbefriedigend, dass sie beim Leistungsauftrag und Globalbeitrag jeweils vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die beiden vorberatenden Kommissionen der Parlamente müssten künftig von Beginn an in die Beratungen involviert werden, insbesondere, wenn der Staatsvertrag im Zuge der Verhandlungen um den Standortvorteil diskutiert werden sollte.

Weiter erwartet die BKK, dass die Universität in enger Abstimmung mit den Trägerkantonen strategisch festlegt, wie den stetig steigenden (Folge-)Kosten im Immobilienbereich begegnet werden soll. Und schliesslich bewertet die Kommission kritisch, dass lediglich die Trägerkantone für die Vollkosten ihrer Studierenden aufkommen. Sie erwartet eine strategische Neuausrichtung bezüglich der Studiengebühren für ausserkantonale und ausländische Studierende.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Fraktion Basels Starke Alternative (BastA!) wird im Grossen Rat neu von Nicola Goepfert angeführt. Er löst per 1. September Tonja Zürcher ab, die aus dem Grossen Rat zurücktritt.

title_de: BastA!-Fraktion wird neu von Nicola Goepfert geführt

content_de:
Der 34-jährige Gewerkschafter Nicola Goepfert gehört dem Grossen Rat seit 2022 an. BastA! hat sechs Mitglieder und ist damit die kleinste Fraktion im Basler Parlament.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: SP-Grossrätin Alexandra Dill tritt per 17. Dezember 2025 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Alexandra Dill (SP)

content_de:
Alexandra Dill (Jg. 1982, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit 2017 an. Sie ist beruflich Verwaltungsratspräsidentin der Markthallen AG Basel und tritt zugunsten einer berufsbegleitenden Weiterbildung vom Parlamentsamt zurück, wie sie im Rücktrittsschreiben mitteilt. Alexandra Dill ist seit 2021 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und hatte davor u.a. in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates.

title_de: Rücktritt von Andrea Knellwolf (Mitte)

content_de:
Andrea Knellwolf (Jg. 1966, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit 2014 an. Seit 2021 präsidiert sie die Wirtschafts- und Abgabekommission, zudem engagierte sie sich in der Regiokommission und in der Schweizer Delegation des Oberrheinrats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 2018 bis Anfang 2025 gehörte sie auch der Bau- und Raumplanungskommission an. Beruflich ist Andrea Knellwolf im Bereich Community Relations / Politik & Wirtschaft für Roche tätig.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt Staatsbeiträge an fünf Institutionen der musikalischen Bildung. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel, die Mädchenkantorei Basel, der Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel sollen für die Jahre 2026-2029 insgesamt 3 Mio. Franken erhalten.

title_de: BKK stimmt Staatsbeiträgen für fünf Institutionen der musikalischen Bildung zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Knaben- und Mädchenmusik Basel 804'000 Franken, für die Knabenkantorei Basel 380'000 Franken, für die Mädchenkantorei 520'000 Franken, für den Musikverband beider Basel 440'000 Franken und für die Musikwerkstatt Basel 1,38 Mio. Franken (jeweils 2026-2029).

Bei der Finanzhilfe an die Mädchenkantorei war sich die BKK uneinig. Der Regierungsrat will der Mädchenkantorei gegenüber 2022-2025 eine jährliche Erhöhung um 15'000 Franken gewähren, damit sie faire Löhne zahlen und ihre Position als Chorschule stärken kann. Eine BKK-Minderheit sprach sich gegen die Erhöhung aus. Die weiteren Finanzhilfen unterstützt die Kommission einstimmig.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über die Vorlage.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2026 bis 2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Ratsbüro beantragt, die Vergütungen für die Fraktionen und das Grossratspräsidium zu erhöhen. Die Fraktionen sollen neu einen jährlichen Grundbetrag von 15'000 statt 10'000 Franken erhalten und das Ratspräsidium eine Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 20'000 statt 12'000 Franken.

title_de: Ratsbüro schlägt höhere Vergütungen für Fraktionen und Ratspräsidium vor

content_de:
Die Grundentschädigung für die Fraktionen ist letztmals 2007 angepasst worden. Das Ratsbüro beantragt mit 5:3 Stimmen, sie der Teuerung anzupassen und moderat auf 15'000 Franken zu erhöhen, da sich die politische Arbeit deutlich intensiviert habe. Kleinen Fraktionen werde so zudem ermöglicht, ihre Fraktionsarbeit zu professionalisieren. Nicht erhöhen will eine Mehrheit des Ratsbüros die Entschädigung pro Ratsmitglied, diese soll weiter 500 Franken pro Jahr betragen.

Mit einer höheren Vergütung des Grossratspräsidiums von neu 20'000 Franken möchte eine Mehrheit des Ratsbüros den erhöhten Arbeitsaufwand abgelten und sicherstellen, dass das Amt allen Ratsmitgliedern offensteht und nicht davon abhängig ist, ob sich jemand allfällige Einkommensausfälle aufgrund des hohen Zeitaufwands leisten kann.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersession.

Bericht:

Bericht des Ratsbüros zu einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, für die Augenkrankheits-Forschung in Basel in den Jahren 2026-2029 insgesamt 20 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht um einen jährlichen Staatsbeitrag von 5 Mio. Franken an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB).

title_de: GSK will Basler Augenforschung mit 20 Mio. unterstützen

content_de:
Das an der Mittleren Strasse beheimatete Institut wurde Ende 2017 mit dem Ziel gegründet, Augenkrankheiten besser zu verstehen und neue Behandlungen zu entwickeln. Es ist im Sinne einer Public-Private-Partnership als Stiftung organisiert und wird vom Universitätsspital Basel, der Universität Basel und von Novartis getragen. Der Kanton Basel-Stadt bringt sich in die Finanzierung ein.

Die 20 Mio. Franken bedeuten die Fortführung des bisherigen Kantonsbeitrags an das IOB; die GSK stimmt einstimmig zu. Da die Novartis ihr finanzielles Engagement ab 2028 zurückfahren wird und auch das Universitätsspital Basel eine Reduktion seines Beitrags ab 2029 für möglich hält, sieht die Kommission den Kanton in der Pflicht, sicherzustellen, dass das IOB seine führende Rolle in gleichem Mass wie bisher wahrnehmen kann. Die GSK sieht den Standortförderfonds aus der OECD-Mindestbesteuerung als mögliches Instrument für eine alternative Finanzierung.

Der Grosse Rat wird im Dezember beschliessen.

Bericht:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Ratschlag «Staatsbeitrag an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) für die Jahre 2026–2029»

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


title_de: Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

content_de:
Der Grosse Rat hat am 15. April

mit 93 zu 1 Stimmen einer Anpassung des Notariatsgesetzes zugestimmt;

mit 87 zu 1 Stimmen 5,8 Mio. Franken für einen Erdbebensimulator bewilligt, davon sind 240'000 Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten. Der Erdbebensimulator wird im künftigen Naturhistorischen Museum, das derzeit im St. Johann entsteht, eingerichtet. Er soll eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben ermöglichen und die Bevölkerung, insbesondere auch Schulklassen, für die Gefahren und das richtige Verhalten sensibilisieren. Der Simulator wird in eine Dauerausstellung integriert sein;

mit 83 zu 1 Stimmen (9 E) den Evaluationsbericht zur ersten sozialen Städtepartnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit der ivorischen Millionenmetropole Abidjan/Yopougon (Pilotprojekt 2021-2024) zur Kenntnis genommen;

mit 94 zu 1 Stimmen für den Aufbau einer zentralen Daten- und KI-Plattform 7,1 Mio. Franken bewilligt. Sie ermöglicht in der Kantonsverwaltung sichere KI-Anwendungen und garantiert den Datenschutz; KI-Tools werden ausschliesslich auf kantonseigenen Servern verwendet. Die Ausgabe für den Aufbau der Plattform beträgt 5,5 Mio. Franken. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken für den Betrieb der Plattform durch IT BS und die KI-Kompetenzstelle, die beim Statistischen Amt angesiedelt ist;

mit 94 zu 1 Stimmen einer Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs zugestimmt und einem Nachtragskredit in Höhe von 3 Mio. Franken bewilligt. Letzterer ist eine Folge von Korrekturen beim Finanzausgleich im Zusammenhang mit der Gemeinde Bettingen, die Steuererträge fehlerhaft verbucht hatte;

mit 94 zu 1 Stimmen für mehr Prävention an Basler Schulen zu sexualisierter Gewalt total 1,3 Mio. Franken (2026-2029) bewilligt. Bisher ist nur das Programm «Mein Körper gehört mir» für alle 3. Primarschulklassen obligatorisch. Dieses wird erweitert. Dazu werden zwei zusätzliche Programme für den Kindergarten und die Sekundarstufe I obligatorisch;

stillschweigend die vom Regierungsrat vorgelegte Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2026 bis 2029 genehmigt;

stillschweigend eine Petition betr. Strafverfolgung von Sexualstraftaten und schweren Gewaltdelikten dem Regierungsrat überwiesen. Die Petition der Partei Die Mitte fordert zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft, um dem Personalmangel in diesem Bereich der Strafverfolgung zu begegnen;

zwei Motionen zu Feuerwerk abgelehnt: mit 36 zu 54 Stimmen (4 E) ein Abbrennverbot für Private auf Kantonsgebiet und mit 28 zu 54 Stimmen (10 E) ein Verkaufsverbot durch Private;

mit 56 zu 28 Stimmen (3 E) eine Motion betr. Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Gefordert wird ein Raumkonzept für das Rathaus und das freiwerdende Gebäude des Staatsarchivs;

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029 insgesamt 255,8 Mio. Franken zu bewilligen. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf 13,6 Mio. Franken.

title_de: GSK stimmt 269 Millionen für ungedeckte Leistungen an Spitäler und Zahnmedizin zu

content_de:
Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung, die nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern von den Kantonen übernommen werden müssen. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen im Spital, die von den Tarifen nicht abgedeckt sind. Die vom Regierungsrat beantragten 255,8 Mio. Franken umfassen Beiträge an das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sowie an die privaten Spitäler Adullam, Bethesda, Merian Iselin – Klinik für Orthopädie und Chirurgie, Klinik Sonnenhalde, REHAB Basel, Schmerzklinik Basel, St. Claraspital, Zurzach Care Rehaklinik Basel und Matthea Geburtshaus. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) beantragt der Regierungsrat in einem separaten Ratschlag insgesamt 13,6 Mio. Franken für die Jahre 2026-2029.

Die GWL für die Spitäler erhöhen sich gegenüber der laufenden Leistungsperiode um jährlich rund 3 Mio. Franken, insgesamt um knapp 12 Mio. Franken. Die GWL für das UZB fallen um insgesamt 1,15 Mio. Franken höher aus.

Die GSK unterstützt beide Vorlagen einstimmig. Bezüglich der Vorlage zu den baselstädtischen Spitälern fordert die Kommission aber dringend mehr Transparenz sowohl für die Beantragung als auch für die Vergabe der GWL in allen Teilbereichen.

Der Grosse Rat wird am 17./18. Dezember beschliessen.

Berichte:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026–2029

Bericht der Gesundheitskommission betr. Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel für die Jahre 2026-2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: SP-Grossrätin Franziska Roth tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates.

title_de: Rücktritt von Franziska Roth (SP)

content_de:
Franziska Roth (Jg. 1964) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an und vertritt den Wahlkreis Riehen. Nun möchte sie neuen Kräften Platz machen, wie sie im Rücktrittsschreiben mitteilt. Die Sozialpädagogin hat sich vor allem in Bildungs- und Kulturfragen engagiert. Seit 2017 gehört sie der Bildungs- und Kulturkommission an und präsidiert diese seit 2021. Weiter hatte sie unter anderem während mehreren Jahren Einsitz in der Geschäftsprüfungskommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will der Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der jenen des Regierungsrats erweitert. Während der Regierungsrat ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vorsieht, wünscht die UVEK mit 10:2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen. Dafür beantragt sie 830'000 Franken statt gemäss Regierungsvorschlag 517'000 Franken.

title_de: UVEK stellt Stadttauben-Initiative einen eigenen Gegenvorschlag gegenüber

content_de:
Die im April 2024 eingereichte Volksinitiative fordert die flächendeckende Einrichtung betreuter Taubenschläge in der Stadt Basel. Zudem fordert sie u.a. eine Reduktion der Taubenpopulation auf 3000 bis 4000 Tiere (heute schätzungsweise 7000 bis 8000).

Für die UVEK wie auch die Regierung ist die Notwendigkeit eines aktiven Stadttaubenmanagements und einer Bestandsreduktion unbestritten, aufgrund der Kotverschmutzungen und den hygienischen Belastungen. Eine zu hohe Taubenpopulation wirke sich auch negativ auf die Tauben selbst aus. Regierung und UVEK wollen allerdings vorerst mit einer begrenzten Anzahl Taubenschlägen Erfahrungen sammeln; eine flächendeckende Einrichtung entspräche 20 bis 25 Taubenschlägen. In Basel könnten ehemalige Taubenschläge reaktiviert werden. Die beantragten Kosten beinhalten die Betreuung der Taubenschläge, eine vogelkundliche Kompetenzstelle und die Öffentlichkeitsarbeit. Die UVEK beantragt aufgrund der Erweiterung auf fünf Taubenschläge und der Verlängerung des Pilots gut 300'000 Franken mehr als die Regierung.

Im Gegensatz zur Initiative lassen die Gegenvorschläge von Regierung und UVEK eine fachgerechte Tötung zu. Die UVEK fordert von der Regierung aufgrund der im Pilot gewonnenen Erkenntnisse ein definitives Stadttaubenkonzept mit geeigneten Massnahmen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht des Regierungsrats betr. Kantonale Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» und Ausgabenbericht für ein dreijähriges Pilotprojekt «Reaktivierung dreier Taubenschläge und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel» als formulierter Gegenvorschlag

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet zur weiteren Planung rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel.

title_de: UVEK will für Planungen im Umfeld Bahnhof SBB knapp 10 Mio. bewilligen

content_de:
Der Regierungsrat möchte im Rahmen des Ausbaus des Bahnknotens Basel die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr verbessern. Er beantragt zur Planung und Projektierung von Fuss- und Veloquerungen rund um Bahnanlagen 6,88 Mio. Franken. Es geht um die Verbindungen Zollibrücke, Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf, Fuss- und Velopasserelle Wolf – St. Alban sowie um zwei Gleisfeldquerungen im Bereich des Bahnhofs Basel SBB. Die wesentliche Differenz zum Ratschlag der Regierung besteht im Verzicht der UVEK auf eine provisorische Velopasserelle über das Gleisfeld des Bahnhofs SBB. Insgesamt beantragt die UVEK eine Reduktion der Ausgabenbewilligung um 600'000 Franken auf 6,28 Mio. Franken.

Den beantragten 3,59 Mio. Franken für die weitere Planung des Stadtraums zwischen der Margarethenkreuzung und dem Centralbahnplatz stimmt die UVEK mit 10:0 bei 3 Enthaltungen zu. Im Zentrum steht die Umgestaltung und Nutzung des Markthallenplatzes als zweiter Bahnhofszugang.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Planung und Projektierung von Infrastrukturen des Fuss- und Veloverkehrs im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag II betr. Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission stimmt mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu, die den Regierungsrat verpflichtet, sich für die Generelle Aufgabenprüfung ein konkretes Entlastungsziel zu setzen und über die Zielerreichung zu berichten.

title_de: Finanzkommission will konkretere Aufgabenüberprüfungen

content_de:
Die Generellen Aufgabenprüfungen (GAP) der Legislaturen 2017-2021 und 2021-2025 haben sich aus Sicht der Finanzkommission mit der sehr breit angelegten Überprüfung über die gesamte Verwaltung als wenig zielführend erwiesen. Eine stärkere Fokussierung auf konkrete Aufgabenbereiche, verbunden mit klaren Zielsetzungen zur Effizienzsteigerung, wird als wirksamer beurteilt. Die GAP soll dabei nicht primär dem Abbau öffentlicher Leistungen dienen, sondern dazu beitragen öffentliche Aufgaben für die Bevölkerung auf ihre Qualität, Zugänglichkeit und Effizienz zu prüfen. Die Finanzkommission hält ausdrücklich fest, dass unter dem Begriff «Entlastung» kein Sparprogramm zu verstehen ist, sondern die Überprüfung der Aufgaben im Vordergrund steht.

Die Vorlage geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zur Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG), sowie Bericht zur Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend «Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die SP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Melanie Nussbaumer angeführt. Sie löst Michela Seggiani ab, die drei Jahre als Fraktionspräsidentin geamtet hat.

title_de: SP-Fraktion wird neu von Melanie Nussbaumer angeführt

content_de:
Die 39-jährige promovierte Soziologin Melanie Nussbaumer gehört dem Grossen Rat seit 2021 an. Die SP ist im Grossen Rat mit 31 Mitgliedern vertreten und damit die mit Abstand grösste Fraktion.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wird neu von SP-Grossrätin Hanna Bay geleitet. Der Grosse Rat hat sie heute fast einstimmig zur Präsidentin gewählt. Bay löst Barbara Heer an der Kommissionsspitze ab.

title_de: JSSK wird neu von Hanna Bay (SP) präsidiert

content_de:
Hanna Bay gehört dem Grossen Rat seit Ende 2023 an und hat seit Mai 2024 in der JSSK Einsitz. Beruflich ist die 33-Jährige als selbstständige Anwältin tätig. Sie übernimmt das JSSK-Präsidium ab sofort.

Barbara Heer bleibt Mitglied der JSSK. Sie hatte das Kommissionspräsidium während drei Jahren inne und begründet ihren Rücktritt aus dieser Funktion damit, dass sie seit Sommer 2025 in der Parteileitung der SP sei und keine präsidialen Aufgaben kumulieren wolle.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die zurücktretende Franziska Roth wird per 1. Februar Martin Leschhorn Strebel (SP) i n den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Martin Leschhorn Strebel rückt für Franziska Roth nach (SP)

content_de:
Martin Leschhorn Strebel (Jg. 1969, Wahlkreis Riehen) ist Historiker und arbeitet als Geschäftsführer in der internationalen Zusammenarbeit. Seit 2014 gehört er dem Riehener Einwohnerrat an. Im vergangenen November wurde er in den Riehener Gemeinderat gewählt, er wird dieses Amt ebenfalls am 1. Februar antreten.

Franziska Roth präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission. Das Kommissionspräsidium wird in der Februarsession neu gewählt.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt eine Neugestaltung der Werbeflächen und der Wegführung rund um die St. Jakobshalle. Die Kommission stimmt der vom Regierungsrat beantragten Ausgabe von 2,23 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: WAK unterstützt attraktivere Werbung und Wegführung im Umfeld St. Jakobshalle

content_de:
Im vergangenen Jahr musste der Werbeturm vor der St. Jakobshalle Veloparkplätzen weichen und das neue Tramhaus entstand. Dies wurde als Gelegenheit genutzt, für das Umfeld der St. Jakobshalle ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen zu entwickeln. Als Kernelement des Projekts ist vorgesehen, das Dach des neuen Tramhauses an der Haltestelle «St. Jakob» für die Installation von rund 400m2 tageslichtgesteuerten LED-Bildschirmen zu nutzen. Diese Werbefläche soll vor allem für die Veranstaltungen der St. Jakobshalle genutzt werden, kann aber auch für die Bewerbung von Veranstaltungen im St. Jakobspark, der Eis-Arena, den Sportanlagen St. Jakob sowie des Leichtathletikstadions eingesetzt werden. Teilflächen könnten auch für Public Viewings genutzt werden. Für eine bessere Personenführung sind zudem Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant und die Haupteingänge und die Kassen sollen durch LED-Bänder besser sichtbar gemacht werden.

Die WAK begrüsst, dass mehr Sichtbarkeit für das vielfältige Angebot rund um die St. Jakobshalle entsteht. Sie kritisiert allerdings, dass nicht bereits bei der Sanierung der Halle auf eine gute Personenführung geachtet wurde.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag für das neue Werbe- und Wegführungskonzept im Umfeld der St. Jakobshalle

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse in den Jahren 2026/2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Zweiter Anlauf: BKK stimmt Berufswahlmesse-Geldern für Gewerbeverband zu

content_de:
Der Gewerbeverband Basel-Stadt führt alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse durch und erhält dafür vom Kanton eine Finanzhilfe. Die nächste Messe findet im Oktober 2026 in der Messe Basel statt.

Der Regierungsrat hatte für die Messeorganisation des Gewerbeverbandes ursprünglich eine vierjährige Finanzhilfe (2024-2027) von 250'000 Franken pro Jahr beantragt. Auf Empfehlung der BKK bewilligte der Grosse Rat im Januar 2025 jedoch nur die Ausgabe für 2024 und 2025. Kritikpunkt bildeten insbesondere Ausgabeposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit und vom zuständigen Erziehungsdepartement wurde ein plausibleres Budget gefordert.

Aus Sicht der BKK sind die bemängelten Aspekte im neuen Ausgabenbericht grundsätzlich behoben. So falle das Budget 2026 um rund 90'000 Franken tiefer aus als jenes für 2025, ohne dass die Messe an Attraktivität verlieren dürfte. Der Budgetposten «Klimafreundliche Massnahmen» wurde signifikant von 82'000 auf 30'000 Franken gesenkt.

Der Grosse Rat wird in der Märzsession beschliessen.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. die Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2026 bis 2027

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Ratspräsident Balz Herter hat seine Schlussrede vor dem Grossen Rat gehalten. Er knüpfte an sein Jahresmotto «Brücken bauen» an und mahnte, dass dieser Auftrag gesellschaftlich wie politisch dringend bleibe: «Wenn die Töne schriller werden und die Geduldsfäden kürzer, dann ist es die nobelste Aufgabe der Politik, das Verbindende über das Trennende zu stellen.» Der scheidende Präsident blickte auf zahlreiche Begegnungen seines Amtsjahres mit tausenden stillen Brückenbauerinnen und Brückenbauern zurück – ohne sie würde das Bauwerk Basel Risse bekommen. Auch der Grosse Rat habe gezeigt, dass politischer Diskurs trotz unterschiedlicher Meinungen von Anstand und Respekt getragen sein könne. Er blicke mit tiefer Dankbarkeit auf sein Amtsjahr und mit der beruhigenden Erkenntnis: Die Brücken in Basel halten. Dennoch gelte: «Tragen wir Sorge zu Basel. Bauen wir weiter.»

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Balz Herter: «Die Brücken in Basel halten»

content_de:
Der abtretende Präsident Balz Herter bei seiner Antrittsrede am 5. Februar 2025. Foto: Matthias Willi

Sie finden die ganze Rede hier: Schlussrede Grossratspräsident Balz Herter (PDF)

Ab dem 1. Februar wird Balz Herter dem Grossen Rat wieder als reguläres Mitglied angehören.


lead_de: FDP-Grossrat Erich Bucher tritt per 10. März 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er hatte die aktuelle Legislatur im vergangenen Februar als Alterspräsident eröffnet.

title_de: Rücktritt von Erich Bucher (FDP)

content_de:
Erich Bucher (Jg. 1951) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel Ost. Der Betriebsökonom und Unternehmer hat seit 2014 in der Geschäftsprüfungskommission und in der Regiokommission Einsitz, weiter ist er seit 2017 Mitglied des trinationalen Districtsrats. Seit 2014 engagiert er sich ausserdem in der vierkantonalen Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz; diese präsidiert er aktuell noch. Schliesslich ist Erich Bucher seit 2020 Fraktionspräsident der FDP.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Daniel Seiler angeführt. Er löst Erich Bucher ab, der fünf Jahre als Fraktionspräsident geamtet hat.

title_de: FDP-Fraktion wird neu von Daniel Seiler angeführt

content_de:
Daniel Seiler (Jg. 1969) gehört dem Grossen Rat seit 2023 an und wird mit der FDP eine sieben-köpfige Fraktion anführen. Beruflich ist der Betriebsökonom Unternehmer, und er ist unter anderem Geschäftsführer des ACS beider Basel.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ein neues Präsidium. Die WAK wird neu von Daniel Albietz geleitet, die BKK von Michela Seggiani. Der Grosse Rat hat heute beide fast einstimmig gewählt.

title_de: WAK und BKK mit neuen Präsidien

content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP) gehört dem Grossen Rat seit 2021 an und übernimmt mit der WAK das Präsidium einer Kommission, der er bisher nicht angehört hat. Der selbstständige Advokat engagierte sich bisher u.a. in der Geschäftsprüfungskommission und in der Justiz-, Sicherheits- und  Sportkommission. Daniel Albietz übernimmt das WAK-Präsidium von Andrea Elisabeth Knellwolf, die aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.

Michela Seggiani (SP) gehört dem Grosen Rat seit 2019 an und nahm im Februar 2024 in der BKK Einsitz. Mit Bildungsfragen setzte sie sich bereits 2017-2022 als Erziehungsrätin auseinander. Die selbstständige Unternehmerin ist ausserdem Mitglied der Finanzkommission. Michela Seggiani übernimmt das BKK-Präsidium von Franziska Roth, die aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für den zurücktretenden Erich Bucher wird per 11. März Christophe Haller i n den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Mit Christophe Haller kehrt ein erfahrenes früheres Grossratsmitglied für die Freisinnigen zurück.

title_de: Christophe Haller rückt für Erich Bucher nach (FDP)

content_de:
Christophe Haller (Jg. 1957, Wahlkreis Grossbasel Ost) hat dem Grossen Rat bereits 2005 bis 2021 angehört. Von 2013 bis 2021 präsidierte er die Wirtschafts- und Abgabekommission. Der Ökonom ist Präsident des TCS beider Basel.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die neue Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki hat heute ihre Antrittsrede gehalten und das neue Amtsjahr eröffnet. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie Gedanken zu wichtigen Werten und zur Rolle des Parlaments. Als ehemalige Profisportlerin habe sie früh gelernt: « Ein starkes Team lebt von unterschiedlichen Stärken, von unterschiedlichen Charakteren - und davon, dass alle breit sind, für ein gemeinsames Ziel Verantwortung zu übernehmen. »

title_de: Antrittsrede von Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki

content_de:
 Die neue Grossratspräsidentin. Foto: Michael Fritschi

Sie finden die ganze Rede hier:

Antrittsrede Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (PDF)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.

title_de: BRK lehnt Klybeckinsel-Initiative klar ab

content_de:
Die Kommission folgt damit dem Regierungsrat, der die Initiative ebenfalls ablehnt und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel in die Grünzone umgezont wird. Nach Beseitigung der industriellen Altlasten soll das Gebiet durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und mit einheimischen Bäumen und Sträuchern wiederaufgeforstet werden.

Die BRK anerkennt zwar die Zielsetzung der Initiative, mehr Grünraum und Biotope zu schaffen. Die Initiative gefährde aber den bisherigen Planungs- und Beteiligungsprozess, der im Perimeter Klybeck- und Westquai unterschiedliche öffentliche Interessen sorgfältig gegeneinander abwäge – namentlich Wohnraumschaffung, Wirtschaftsflächen sowie begehbare Freizeit- und Naturflächen. Die Umsetzung der Initiative hätte den Verzicht auf dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum zur Folge. Für die Kommission stehen auch die vom Regierungsrat auf mindestens 500 Mio. Franken geschätzten Gesamtkosten in keinem angemessenen Verhältnis zur Schaffung zusätzlicher Freiflächen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Klybeckinsel-Volksinitiative

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um.

title_de: BKK unterstützt Ausbau der Prävention sexualisierter Gewalt an Schulen

content_de:
Mit den zusätzlichen obligatorischen Präventionsprogrammen «Die grosse Nein-Tonne» im Kindergarten und «Herzsprung – Freundschaft, Liebe und Sexualität ohne Gewalt» an der Sekundarstufe sowie mit der Erweiterung des Präventionsprogramms «Mein Körper gehört mir!» sollen die Kinder und Jugendlichen während ihrer gesamten Schulzeit altersgerecht für das Thema sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden.

Gemäss BKK-Bericht zeigen Studien, dass sexualisierte Gewalt in der Schweiz deutlich verbreiteter ist als bisher angenommen und das Thema durch die sozialen Medien und die fortschreitende Digitalisierung zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen hat.

Die BKK unterstützt die beantragte Ausgabe mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie begrüsst besonders, dass die Präventionsprogramme regelmässig evaluiert werden und der Lehrerschaft professionelle Begleitung zur Verfügung steht.

Der Grosse Rat wird in der Aprilsession über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zu Motion und Ausgabenbericht betr. sexualisierte Gewalt

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.

title_de: Finanzkommission unterstützt KI in der Verwaltung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt rund 5,5 Mio. Franken für den Aufbau einer kantonalen Daten- und KI-Plattform (KDKP). Dazu kommen jährlich wiederkehrende Kosten von rund 1 Mio. Franken bei der IT BS für den Betrieb der Plattform und von 600'000 Franken beim Statistischen Amt für die KI-Kompetenzstelle. Die KDKP soll eine zentrale, sichere Infrastruktur für alle kantonalen Mitarbeitenden schaffen und einfachen Zugang zu Daten, Analyse-Tools und KI-Anwendungen ermöglichen. 358'000 Franken der 7,1 Mio. Franken werden als Nachtragskredit für 2026 beantragt.

Die Finanzkommission stimmt der Ausgabe einstimmig mit 12:0 Stimmen zu. Sie begrüsst, dass der Kanton eine proaktive Haltung gegenüber der KI einnimmt und dass er eine zentrale Leistungserbringung anstrebt. Damit könne verhindert werden, dass sich Insellösungen in den einzelnen Departementen bilden. Die Kommission erachtet Investitionen in KI als alternativlos. Mittelfristig erwartet sie vom Regierungsrat klare Zielsetzungen hinsichtlich Produktivitätsgewinnen, Prozessbeschleunigungen oder qualitativen Verbesserungen.

Der Grosse Rat wird in der Aprilsession über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. D ie Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.

title_de: Finanzkommission stimmt Bereinigung beim innerkantonalen Finanzausgleich zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt die Teilrevision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes einerseits aufgrund der Steuervorlage 17, die 2019 in Kraft trat. Der Wegfall der progressiven Gewinnsteuer macht eine Anpassung der Berechnungsgrundlage erforderlich. Dazu kommen Feststellungen der Finanzkontrolle zu Unstimmigkeiten im Finanzausgleich, die bis auf 2006 zurückgehen.

In Bettingen wurden im letzten Jahr Unstimmigkeiten bei der Verbuchung der Steuererträge festgestellt. Dadurch wurden für die Jahre 2022 – 2024 zu hohe Steuererträge ausgewiesen und daher von einem höheren Beitrag der Gemeinden in den Finanzausgleich ausgegangen. Die nachträgliche Korrektur erfordert einen Nachtragskredit über insgesamt 3 Millionen Franken.

Die Finanzkommission stimmt der Gesetzesanpassung mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Nachtragskredit mit 13 zu 0 Stimmen zu. Die Revision stelle eine notwendige Bereinigung dar, sie beantworte jedoch nicht die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der Finanzströme zwischen den drei Gemeinden. Kritisch würdigt die Kommission, dass die fehlerhafte Verbuchung in Bettingen über mehrere Jahre nicht bemerkt wurde.

Der Grosse Rat wird in der Aprilsession über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zur Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) und Nachtragskredit

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Derzeit ist er noch LDP-Fraktionspräsident.

title_de: Rücktritt von Raoul Furlano (LDP)

content_de:
Raoul Furlano (Jg. 1963) gehört dem Basler Parlament seit 2014 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel Ost. Der Kinderarzt und Abteilungsleiter am Universitäts-Kinderspital engagiert sich seit 2017 in der Gesundheits- und Sozialkommission, zudem hat er aktuell noch in der Disziplinarkommission Einsitz. In früheren Jahren gehörte er der Petitionskommission und der Spezialkommission Klimaschutz an.

Seit 2021 führt Raoul Furlano zudem als Fraktionspräsident die 13-köpfige LDP-Fraktion an.

Die Nachfolge wird nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und « Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt . Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären.

title_de: Petitionskommission verabschiedet Berichte zu «Vision Zero» und sicheren Heimwegen

content_de:
Die Petition betr. «Vision Zero» fordert eine Verkehrsplanung, die tödliche Unglücke vollständig vermeidet. Unter anderem sollen Unfallschwerpunkte kurzfristig behoben, Ampeln mit Konfliktgrün abgeschafft und Vorrangregelungen für den Fahrrad- und Fussverkehr eingeführt werden. Mittelfristig werden physisch abgetrennte Fahrradspuren und die Priorisierung des Fuss- und Fahrradverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr gefordert. Basel soll so mit Städten wie Helsinki, Oslo und Paris gleichziehen. Eine 9:4-Mehrheit der Petitionskommission sieht bei der Verkehrssicherheit ebenfalls noch viel Verbesserungspotenzial und wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme. Neben Fragen zur Umsetzbarkeit von Massnahmen geht es auch um schnellere Lösungen und eine bessere Kommunikation durch die Behörden.

Die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» der Jungen SVP verlangt, dass der öffentliche Raum an sämtlichen Kriminalhotspots videoüberwacht wird, Unterführungen besser beleuchtet werden, die Landesgrenzen besser geschützt und kriminelle Ausländer und Asylbewerbende konsequent bestraft und ausgewiesen werden. Die Petitionskommission hält eine Beleuchtungsoptimierung für sinnvoll. Bei den weiteren Forderungen ist sie geteilter Meinung. Ein Teil der Kommission kritisiert, dass mit Stereotypen operiert bzw. die Arbeit der Polizei infragegestellt werde. Mit 4:3 Stimmen will die Kommission die Petition erledigt erklären.

Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Maisession.

Berichte:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P497 «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P472 «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: SP-Grossrat Pascal Pfister tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er ist aktuell noch Vizepräsident der Wirtschafts- und Abgabekommission.

title_de: Rücktritt von Pascal Pfister (SP)

content_de:
Pascal Pfister (Jg. 1976) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel West. Beruflich ist der frühere Gewerkschafter Geschäftsleiter der Schuldenberatung Schweiz, ausserdem ist er Co-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Basel.

Pascal Pfister war von 2017 bis 2021 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Im Grossen Rat hatte er in verschiedenen Kommissionen Einsitz. Aktuell ist er noch Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission und der Geschäftsprüfungskommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel » einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.

title_de: WAK lehnt «Sammlungszentrum-Initiative» einstimmig ab

content_de:
Die Initiative will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor Überbauung verschonen; dort plant der Kanton einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Stattdessen soll der Kanton, als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichten.

Die WAK hat erhebliche Zweifel daran, ob das Rundhofgebäude den komplexen Anforderungen an ein modernes und nachhaltig betreibbares Sammlungszentrum gerecht werden kann. Zudem dürfte der Eigentümer der Halle deren Umnutzung im Wege stehen. Für die WAK ist mit dem Standort Hebelschanze eine sachgerechte Lösung für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek in Planung. Der Bedarf des Staatsarchivs werde durch den Bezug eines Neubaus im Jahr 2028 auch abgedeckt sein. Kritisch würdigt die Kommission, dass das Initiativkomitee auf einen direkten Dialog verzichtet hat.

Der Grosse Rat behandelt die Initiative in der Junisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur kantonalen Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel

Webmitteilung Parlamentsdienst


title_de: Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

content_de:
Der Grosse Rat hat am 22. April

mit 49 zu 1 Stimmen bei 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung) dem Lohnmassnahmenpaket für das Basler Staatspersonal zugestimmt, gemäss dem Antrag des Regierungsrats und der Minderheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission. Bewilligt wurden eine Änderung des Lohngesetzes sowie Ausgaben in Höhe von 24,5 Mio. Franken, davon 20,6 Mio. Franken wiederkehrend ab 2027. Zentrale Elemente des Lohnmassnahmenpakets sind die Anhebung der Einstiegslöhne bis Erfahrungsstufe 11, höhere Geldzulagen für Schichtarbeitende, spezifische Lohnerhöhungen für die Kantons- und Kriminalpolizei sowie höhere Polizei-Ausbildungslöhne. Insgesamt profitieren fast 50 % der Kantonsangestellten von einer Lohnerhöhung. Ziel des Lohnmassnahmenpakets ist die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des Kantons, zudem muss die befristete Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei abgelöst werden;

unter den neuen Anzügen mit 60 zu 33 Stimmen einen Anzug faire Honorare für professionelle Kulturschaffende und stillschweigend einen Anzug betr. Feuerwerks-Littering dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;

mit 47 zu 46 Stimmen eine Motion Ausweitung der Elternzeit nicht zur Umsetzung überwiesen. Sie forderte, dass auch Mitarbeitende der Verwaltung und der öffentlichen Betriebe im Rahmen des Fonds «Umwelt und Gesellschaft» des Basler Standortpakets von einer erweiterten Elternzeit profitieren können;

mit 53 zu 40 Stimmen eine Motion betr. Bewerbung um das «Swiss LGBTI-Label», das für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld steht, dem Regierungsrat als weniger verbindlichen Anzug überwiesen;

Acht Budgetpostulate zur Erfüllung überwiesen und damit folgende Beträge zusätzlich ins laufende Budget 2026 eingestellt, total 1,55 Mio. Franken:

mit 57 zu 33 Stimmen +300'000 Franken für Lager und Exkursionen in der Volksschule. Die Elternbeiträge sollen so sinken;

mit 50 zu 40 Stimmen +13'000 Franken für den Jugendförderverein ooink ooink Production;

mit 52 zu 37 Stimmen +150'000 Franken für eine neue Spielbaracke im Giesslipark;

mit 58 zu 32 Stimmen +290'000 Franken für den Hitzeschutz an Schulen. An Hitzetagen soll externes Personal die Räume früh lüften;

mit 46 zu 43 Stimmen +282'000 Franken für die Weiterführung des Therapiebads in der Universitären Altersmedizin Felix Platter;

mit 50 zu 44 Stimmen +35'000 Franken für naturpädagogische Angebote für Schulklassen;

mit 61 zu 25 Stimmen +40'000 Franken für die Förderung der KulturLegi für Menschen mit tiefem Einkommen;

mit 62 zu 30 Stimmen +439'000 Franken für die Weiterführung von drei Projekten der Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa in der mobilen Quartier- und Altersarbeit;

mit 56 zu 37 Stimmen eine Motion betr. strengere arbeitsrechtliche Regulierung von UberEats und ähnlichen Kurierdiensten dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen;

mit 54 zu 37 Stimmen eine Motion, die sanitäre Anlagen am Fernbusbahnhof fordert, dem Regierungsrat als weniger verbindlichen Anzug überwiesen;

mit 63 zu 25 Stimmen eine Motion, die einen Unterstützungsfonds für stark baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt fordert, dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Die Motion fordert eine zweijährige Pilotphase.

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse


lead_de: Für den zurücktretenden Raoul Furlano wird per 22. Juni Lukas Hug i n den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Lukas Hug ist der Zwillingsbruder des aktuellen Statthalters Michael Hug.

title_de: Lukas Hug rückt für Raoul Furlano nach (LDP)

content_de:
Lukas Hug (Jg. 1987, Wahlkreis Grossbasel Ost) ist ausgebildeter Ökonom. Politisch ist der LDP-Vertreter seit 2023 als Bürgergemeinderat der Stadt Basel tätig. Weiter ist er Präsident der Robi-Spiel-Aktionen Basel.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 8,35 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes zu.

title_de: UVEK stimmt der Aufwertung des Petersplatzes zu

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Der Petersplatz wird mit Messen und Märkten intensiv beansprucht, was die Wege- und Rasenflächen, die Rabatten und den Wurzelraum der Bäume belastet. Der Regierungsrat beantragt nun für die Sanierung und Aufwertung des Platzes 8,35 Millionen Franken; davon werden 7,9 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Der Petersplatz soll grosszügige unversiegelte Flächen und über dreissig neue Bäume erhalten. Die Wege bleiben in ihrer Lage unverändert, eine klare Trennung der Veloroute zum Wegenetz und den Grünflächen soll aber für mehr Sicherheit sorgen. Alle Wege werden rollstuhlgängig und entlang des Kollegiengebäudes sind neu 84 Veloabstellplätze mit Veloständern vorgesehen. Der Platz soll zudem zu einem Veranstaltungsort mit zeitgemässer Infrastruktur werden.

Die UVEK stimmt der beantragten Ausgabe einstimmig zu. Eine Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass entlang des Kollegiengebäudes keine Veloabstellplätze realisiert werden sollen. Stattdessen wünscht sie, dass eine Verbreiterung des Velowegs vor dem Kollegiengebäude geprüft wird. Zusätzliche Veloabstellplätze wünscht die Kommission an anderen Standorten im Umfeld der Universität.

Der Grosse Rat beschliesst in der Junisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Sanierung des Petersplatzes

Webmitteilung des Parlamentsdiensts