contact: Baschi Dürr, Telefon +41 (0)79 407 95 69, Mail baschiduerr@baschiduerr.ch Präsident Finanzkommission des Grossen Rats

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet 2007 mit einem Überschuss der Laufenden Rechnung von fast CHF 380 Mio. ein Rekordergebnis. Auch wenn der Finanzierungssaldo wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse des Staatspersonals negativ ist und die Schulden damit steigen erachtet die Finanzkommission die ausgewiesenen Zahlen als ausserordentlich gut. Der Blick in die Zukunft stimmt sie aber skeptischer. Die konjunkturelle Entwicklung scheint sich auf hohem Niveau abzuflachen. Die Tragweite der aktuellen Finanzmarktverwerfungen wird sich erst in den Zahlen 2008 zeigen.

title_de: Finanzkommission erfreut über Staatsrechnung 2007

content_de:
Die Tendenzen der zu Ende gehenden Legislatur – deutlich wachsende Einnahmen zum einen, eine zurückhaltende Ausgabenentwicklung zum anderen – haben sich 2007 weiter akzentuiert. So hat die anhaltend gute Konjunktur die Steuereinnahmen von juristischen wie von natürlichen Personen deutlich steigen lassen. Erstere verzeichnen neue absolute und relative Rekordwerte, Letztere mit 3,7% die stärkste Zunahme seit 1999. Mit Befriedigung stellt die Finanzkommission fest, dass sich der Regierungsrat an die eigene Vorgabe hält, die ordentlichen Nettoausgaben nicht stärker als das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wachsen zu lassen. Deshalb schliesst die Rechnung 2007 des Kantons Basel-Stadt auch unter Berücksichtigung des tiefen und damit kaum nachhaltigen Investitionsvolumens ausserordentlich gut ab.

 Der Saldo der Laufenden Rechnung 2007 weist einen Überschuss von CHF 378,6 Mio. aus. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um CHF 191,4 Mio. Budgetiert war ein positiver Saldo von CHF 54,0 Mio. Ohne Ausfinanzierung der Pensionskasse hätten sich die Schulden des Kantons um CHF 518,2 Mio. bzw. über 22% auf CHF 1'786,6 verringert. Wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse steigen die Nettoschulden aber um CHF 496,7 Mio. auf CHF 2'801,5 Mio. Die Nettoschuldenquote liegt mit 5,6 Promille indes nach wie vor unter dem von der Schuldenbremse vorgegebenen Maximalwert von 7,5 Promille. Unter Ausklammerung der Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen sowie der Ausfinanzierung der Pensionskasse hat sich die Nettoschuldenquote seit 2003 in etwa halbiert.

 Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) liegt mit CHF 2'092,2 nominal praktisch auf dem Vorjahresniveau und sinkt real gar. Der Personalaufwand steigt 2007 aus strukturellen Gründen um rund CHF 25 Mio. Die Finanzkommission stellt allerdings fest, dass sich diese Tendenz im Budget 2008 nicht fortsetzt. Auch entlasten verschiedene andere Positionen den ONA nachhaltig. Sehr erfreut zeigt sich die Finanzkommission darüber, dass sich 2007 der Nettoaufwand des Kantons für die Sozialhilfe nach einer langen Periode stetigen und steilen Wachstums reduziert hat. Nicht zuletzt begrüsst sie, dass der Regierungsrat die derzeit sehr gute Verfassung der Kantonsfinanzen transparent darstellt, diese also nicht aus polit-taktischen Gründen durch die Bildung von Rückstellungen oder offenen und verdeckten Reserven zu relativieren versucht.

 Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen liegen mit CHF 210,4 Mio. um CHF 18,4 Mio. unter dem Vorjahr und um CHF 26,0 Mio. unter dem Budget. Die Finanzkommission geht davon aus, dass das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Für Neubauten bei Universität (Campus Schällemätteli/Volta) und Fachhochschule, verschiedene Sanierungsvorhaben beim Universitätsspital und den Neubau eines Geriatriespitals ist der mittelfristige Investitionsbedarf hoch.

 Die wichtigste Qualitätssteigerung in der Staatsrechnung ist die erstmalige Konsolidierung des Jahresabschlusses der IWB. Die Einschränkung im Bestätigungsbericht der Finanzkontrolle wird damit hinfällig. Eine weitere Verbesserung erreicht wird durch die erstmalige vollständige Abgrenzung aller Zeitguthaben der Staatsangestellten. Auch bei Vollständigkeit und Bruttoprinzip stellt die Finanzkommission Fortschritte fest. Das Gleiche gilt für das Inkasso von Forderungen, wobei hier – vor allem bei grösseren Dienststellen – noch weiteres Verbesserungspotenzial besteht.

 Eher skeptisch blickt die Finanzkommission in die Zukunft. Die konjunkturelle Entwicklung scheint auf hohem Niveau abzuflachen. 2007 ist die Basler Wirtschaft zwar schneller als diejenige sämtlicher anderer Kantone gewachsen, aber um rund einen Drittel langsamer als im Jahr davor. Die Finanz- und Hypothekarmarktkrise dürfte den Kanton Basel-Stadt allerdings weniger treffen als etwa den Kanton und vor allem die Stadt Zürich. Für über die Hälfte des Steuerertrags von Unternehmen kommt in Basel die chemisch-pharmazeutische Industrie auf.

 Auch wenn der Regierungsrat zuversichtlich ist, die Nettoschuldenquote in den nächsten Jahren zumindest stabil halten zu können, rät die Finanzkommission zur Vorsicht. Es wäre falsch, gerade im mutmasslichen Herbst der aktuellen Entwicklung die bisherige Finanzdisziplin zu lockern. Allfällige Forderungen auf der Ertrags- wie der Aufwandsseite dürfen nicht allein vor dem Hintergrund der aktuell guten finanziellen Situation beurteilt werden, sondern müssen der mittel- und langfristigen Stärkung des Wohn-, Lebens- und Arbeitsorts Basel dienen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2007: www.grosserrat.bs.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 402'500 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Literaturfestival Basel wird für das 10. Buch- und Literaturfestival 2008 in der e-Halle auf dem nt-areal Basel ein Beitrag von 250'000 Franken bewilligt.

  Dem Trägerverein Shift wird für das Festival der elektronischen Künste «Shift» 2008 eine Defizitgarantie von maximal 120'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Borromäum Basel wird für den Einbau eines behindertengerechten Kabinenlifts im Zentrum Borromäum, Byfangweg 6 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der Basler Freizeitaktion wird für den Jubiläumsanlass von «colour key» (Gratiseintritte für Jugendliche zu einer Filmvorführung von Orange Cinéma auf dem Münsterplatz) ein Beitrag von 12'500 Franken bewilligt.

content_format: html


contact: Roger Reinauer Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der neue Leiter bei den Werkstätten des Tiefbauamtes heisst Christian Blaim. Er hat die Nachfolge des pensionierten Kurt Joss angetreten. Auf den 1. Januar 2009 werden die Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes unter der Gesamtleitung von Christian Blaim am Leimgrubenweg 29 zusammengelegt. Dadurch werden die Räumlichkeiten der Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes an der Maiengasse für Wohnungsbau frei. Ein personeller Wechsel ergibt sich auch bei der Stadtreinigung wo der bisherige Leiter Martin Bischofberger andere Aufgaben in der baselstädtischen Verwaltung übernimmt und die Stelle neu ausgeschrieben wird.

title_de: Neue Geschäftsbereichs-Leitungen im Tiefbauamt

content_de:
Der langjährige Leiter der Werkstätten des Tiefbauamtes, Kurt Joss, ist nach langjähriger Tätigkeit in der baselstädtischen Verwaltung, seit 1989 als Leiter der Werkstätten des Tiefbauamtes, in Pension gegangen. Er hat die Werkstätten massgebend zu dem gemacht, was sie heute sind: Ein leistungsfähiges Dienstleistungszentrum für Kommunalfahrzeuge. Er hat auch, auf umsichtige Art und Weise, beim Vorbereiten für die Zusammenlegung der Werkstätten des Tiefbauamtes und des Hochbau- und Planungsamtes mitgewirkt.

  Die beiden Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes werden auf Anfang 2009 zusammengelegt, und unter einer Leitung im Neubau auf dem Dreispitz, am Leimgrubenweg 29, untergebracht. Neuer Gesamtleiter der Werkstätten ab 1. Januar 2009 ist Christan Blaim. Der Betrieb ist ein Geschäftsbereich des Tiefbauamtes. Der 38-jährige Leiter der Werkstätten hat in Österreich eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolviert. Er lebt seit 1994 in Basel und wirkte zehn Jahre als Betriebsleiter und Geschäftsführer der Aktienmühle, danach in der Funktion als VR-Delegierter der Bäckerei Gebr. Kühner. Seit kurzem ist Christian Blaim Leiter der Werkstätten des Tiefbauamtes.

  Martin Bischofberger, der Leiter des Geschäftsbereichs Stadtreinigung des Tiefbauamtes, wird nach einem längeren krankheitsbedingten Ausfall nicht mehr an seine Stelle zurückkehren. Er wird neue Aufgaben in der baselstädtischen Verwaltung übernehmen, die noch in Abklärung sind. Die Stadtreinigung wird interimistisch von Markus Brügger geleitet. Die Neubesetzung ist im Gang. Martin Bischofberger hat grossen Verdienst um die Stadtreinigung. Unter anderem hat er das neue Reinigungskonzept für die Stadt Basel zu wesentlichen Teilen nicht nur entwickelt, sondern als Leiter auch erfolgreich umgesetzt.


contact: Barbara Neidhart Telefon +41 (0)61 267 4627Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Im Wohnraum Bäumlihof entstehen moderne und günstige Stadtwohnungen. Anfang Juli 2008 können die ersten Wohnungen bezogen werden.

title_de: Wohnungen im Wohnraum Bäumlihof werden vermietet

content_de:
Im Wohnraum Bäumlihof entstehen über 150 neue Stadtwohnungen mit 3.5 und 4.5 Zimmern und geräumigen Terrassen. Die Wohnungen an der Bäumlihofstrasse werden auf den 1. Juli 2008 vermietet und können ab dem 5. Juni besichtigt werden.

  Die Wohnungen sind komplett saniert und verfügen überdies über einen angenehmen Ausbaustandard. Parkettböden und die grosse Fensterfront sorgen für eine angenehme und helle Wohnatmosphäre. Bad und Küche sind neu konzipiert und verfügen über eine zeitgemässe Ausstattung. An der Bäumlihofstrasse steht den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Einstellhalle zur Verfügung, die mit dem Lift bequem erreichbar ist.

  Das Bauprojekt stand von Beginn weg im Interesse der Öffentlichkeit. Der Verlauf der Bauarbeiten sowie die Fragen nach dem Sanierungsbedarf und der allfälligen Variante eines Rückbaus und Neubaus wurden öffentlich diskutiert. Die Sanierungsarbeiten sind positiv verlaufen und ermöglichen modernen Wohnraum zu günstigen Mietpreisen. Das Realisierungsmodell mit einem Generalunternehmer bedingte eine sorgfältige und umfassende Planungsphase, ermöglichte aber eine kurze und konzentrierte Bauphase.

  Die neuen Stadtwohnungen sind ein Beitrag an den Politikschwerpunkt Stadtwohnen, der die Schaffung eines vielfältigen, modernen und attraktiven Wohnangebots zum Ziel hat. Die Sanierung von älteren Liegenschaften stellt einen wichtigen Beitrag an den Wohnraum von morgen dar und garantiert, dass unser Kanton für verschiedene Wohnbedürfnisse attraktiv bleibt.

Hinweise

Virtueller Rundgang durch die Wohnungen: www.baeumlihof.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat den Ratschlag «Berichterstattung zur strategischen Planung des Regierungsrates» überwiesen sowie dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Christine Heuss, FDP) betreffend «Änderung von § 3a des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat folgt dem Vorschlag der Motionsverfasserin, wonach der Grosse Rat die Schwerpunkte im Politikplan nicht mehr beschliesst, sondern nur noch zur Kenntnis nimmt. Mit der Überweisung von Planungsanzügen und vor allem mit der Behandlung von Ratschlägen und Ausgabenberichten verfügt der Grosse Rat über Instrumente der Einflussnahme auf die Gesamtplanung, die wesentlich besser auf den Parlamentsbetrieb ausgerichtet sind. (Auskunft: Marco Greiner, Leiter Information- und Öffentlichkeitsarbeit, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Howald, SP) betreffend «Versand von Wahl- und Abstimmungsunterlagen der politischen Parteien» als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen des Anzugsstellers nach einem kostenneutralen Versand von Propagandamaterial bei Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht verwirklichen, da die Parteien eine Übernahme der Kosten mehrheitlich ablehnen. Dies zeigte eine Umfrage bei 13 Basler Parteien. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 6. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

dem Grossen Rat beantragt, auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Peter Malama, FDP) betreffend «Festlegung von Zahlungsfristen durch die öffentliche Hand» wegen rechtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten. Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass sich Motionen nicht auf den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates oder den an ihn delegierten Rechtssetzungsbereich beziehen können. Das in der Motion geforderte Anliegen nach Festlegung der Zahlungsfristen betrifft allerdings den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, weshalb auf die Motion nicht eingetreten werden kann. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 6. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Grafas, Finanzen und Controlling, Baudepartement, Tel. 061 267 91 28)

die Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung) geändert. Neu ist in der Verordnung die Partikelfilterpflicht enthalten. Durch die vorgeschriebene Ausrüstung der Baumaschinen mit Partikelfiltern werden die Dieselruss-Emissionen reduziert. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel, Baudepartement, Tel. 061 552 56 19)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5574 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Rosentalstrasse 9–13/Mattenstrasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Bei der Referendumsabstimmung vom 22. September 2002 wurde zwar die Zonenplanänderung dieses Gebiets abgelehnt, nicht aber der Bebauungsplan.  Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2006 wurde der Bebauungsplan rechtskräftig.  Die neuen Bau- und Strassenlinien sehen eine neue Bebauung parallel zu den bestehenden Gebäuden auf den Nachbarsparzellen vor. Gleichzeitig soll ein Neubau aufgrund der neuen Linien gegenüber der heutigen Häuserreihen zurückversetzt werden und teilweise auf heutige Grünflächen zu stehen kommen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Carol Heitz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 68)

die strategischen Ziele und Massnahmen des Gesamtkonzeptes 2009–2011 der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit genehmigt. Im Herbst 2008 wird die Regierungsrätliche Delegation Jugendarbeitslosigkeit die Ergebnisse der Massnahmen zur Dämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 2006–2008 an einer Medienveranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51, Natel 079 783 32 94)

die Angebotsvereinbarungs-Entwürfe zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der SBB, SBB GmbH, BVB, BLT und AAGL für das Fahrplanjahr 2008 genehmigt. Gleichzeitig werden 4.7 Mio. Franken zur Abgeltung der Angebotsvereinbarungen an die einzelnen Transportunternehmen zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)

einen finanziellen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken aus dem Standortförderungsfonds an die Metrobasel fondation für das Jahr 2008 gut geheissen.

einen finanziellen Beitrag in Höhe von 32'340 Franken für das Projekt «A03 Weiterer Ausbau der Tarifkooperation im Dreiländereck» genehmigt unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch weitere Partner. Ziel des Projektes ist die verbesserte Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Raum des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

einen finanziellen Beitrag in Höhe von 38'250 Franken für das Projekt «A04 Geopotentiale des tieferen Untergrundes im Oberrheingraben» genehmigt unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch weitere Partner. Das Projekt dient dem Ziel zu eruieren, wie die Geopotentiale des Oberrheingraben optimal genutzt werden können. Die gewonnenen Erkenntnisse finden in den Bereichen Erdbebenvorsorge, Grundwasserschutz und Geothermie wichtige Anwendungen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

von der Rechnung 2007 der Christkatholischen Kirche Kenntnis genommen. Die Rechnung zeigt ein Defizit von 1996 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

anstelle der zurückgetretenen Sonja Regna nach Rücksprache mit dem Basler Gewerkschaftsbund für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung (RISKO) gewählt:

Harald Friedl

anstelle des zurückgetretenen Scharaf Helmy auf Vorschlag des Mieterinnen- und Mieterverbandes für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Ersatzmitglied des Mietervertreters der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:

Aldiana Mazza


contact: Rechtsabteilung des Baudepartements, Frau Vera Feldges, Tel. 061/267 91 65  Amt für Umwelt und Energie, Herr Siegfried Hartnagel, Tel. 061/639 23 22 oder Frau Mirica Scarselli, Tel. 061/639 22 10 (Revitalisierungsprojekte)

lead_de: In den nächsten Jahren sollen statt gesetzgeberischer Massnahmen ausgewählte Revitalisierungen in der Wieseebene rasch umgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von CHF 201 Mio.

title_de: Zur Umsetzung der Wiese-Initiative unterstützt der Regierungsrat die Realisierung verschiedener Projekte in der Wieseebene

content_de:
Die Initiative «Zum Schutze der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum» (Wiese-Initiative) verlangt den Erlass von gesetzgeberischen Massnahmen, welche den Zielvorgaben der Initiative Rechnung tragen. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass die Anliegen der Wiese-Initiative durch die bestehende bundes- und kantonalrechtliche Gesetzgebung zum Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz bereits wirksam gewährleistet sind. Auch bestehen im Kanton Basel-Stadt bereits diverse behördenverbindliche Konzepte und Planungsinstrumente, welche dazu verpflichten, die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen sowie das Wiesegebiet als Erholungsraum für Anwohner zu erhalten (z.B. Naturschutzkonzepte von Basel und Riehen, Kantonaler Richtplan 'Landschaftspark Wiese, etc.). Mit der Umsetzung des baselstädtischen Konzepts «Fliessgewässer» beispielsweise wurde schon eine wichtige Revitalisierungsmassnahme in der Wieseebene realisiert. Weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, auf zusätzliche gesetzgeberische Massnahmen zu verzichten.

  Der Regierungsrat will jedoch mit der Umsetzung der Wiese-Initiative ausgewählte Revitalisierungsprojekte in den Langen Erlen rasch realisieren. Er befürwortet Massnahmen, welche Fachleute des Baudepartements, der IWB, der Gemeinde Riehen, des Forstamts beider Basel sowie der Kantonalen Fischereiaufsicht interdisziplinär erarbeitet haben. Alle Massnahmen zeichnen sich insbesondere durch einen hohen ökologischen Nutzen aus und berücksichtigen den Schutz des Grundwassers und der Trinkwassergewinnung:

  - Projekt Ausdolung und Gerinneverlegung des Alten Teichs und des Otterbachs im Jahre 2010 bis 2011 realisieren. Hierzu beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 2,01 Mio.

Vorprojekt zur Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit zwischen Erlenparksteg und Schliesse samt Vorlage eines entsprechenden Kreditantrags an den Grossen Rat bis zum Frühjahr 2009 ausarbeiten.

Masterplan 'WieseVital' mit weiteren Revitalisierungsmassnahmen zu Handen des Grossen Rats bis spätestens 2013.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt leisten einen Finanzierungsbeitrag an das Festival der elektronischen Künste SHIFT. Der Regierungsrat hat für das schweizweit einzigartige Festival 150'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an das Festival der elektronischen Künste SHIFT

content_de:
Das Festival der elektronischen Künste SHIFT in Basel wurde 2007 zum ersten Mal durchgeführt. Es war in jeder Hinsicht ein Erfolg und hat sich bereits in der ersten Ausgabe als wichtiger Anlass in der schweizerischen Kulturagenda etabliert.

  SHIFT ist eine Initiative von vier Organisationen aus den Bereichen Film- und Videokunst, elektronische Musik sowie Medienkunst. Es handelt sich namentlich um das Forum für Neue Medien plug.in, die Plattform für elektronische Musik sinus-series, die Videofilmtage Basel sowie das DVD-Magazin Compiler, die im November 2006 den Trägerverein für das Festival der elektronischen Künste SHIFT gegründet haben.

  Unter dem Thema «record, record» findet das diesjährige Festival der elektronischen Künste SHIFT vom 23. bis 26. Oktober 2008 statt. Als Austragungsort ist wie im Vorjahr das Dreispitz (Kunstfreilager, Münchenstein) vorgesehen.

  Für das Festival der elektronischen Künste SHIFT werden aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde 150'000 Franken zur Verfügung gestellt.


contact: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01

lead_de: Die Bonität des Kantons Basel-Stadt hat sich gemäss Einschätzung der international renommierten Rating-Agentur Standard & Poor's deutlich verbessert. Der Kanton Basel-Stadt wird von Standard & Poor's weiterhin mit AA+ eingestuft dem zweitbesten Rating. Der Ausblick wurde aber von 'stabil' auf 'positiv' verändert so dass für den Kanton Basel-Stadt bei weiterhin guten Finanzkennzahlen die Aussicht auf die beste Bonitätsstufe AAA besteht.

title_de: Rating AA+ für den Kanton Basel-Stadt mit positivem Ausblick

content_de:
Als Gründe für den revidierten Ausblick nennt Standard & Poor's die sehr gute Haushaltsführung des Kantons und die sinkende Verschuldung trotz Ausfinanzierung der Pensionskasse. Positiv wirken sich auch die starke Wirtschaft und die hohe Finanzkraft des Kantons aus. Eher mit Vorsicht zu betrachten sind gemäss Standard & Poor's die Abhängigkeit der Steuereinnahmen von konjunkturellen Schwankungen sowie die hohe Konzentration auf die Chemie- und Pharmaindustrie.

  Standard & Poor's erwartet auch für das Rechnungsjahr 2008 ein sehr gutes Ergebnis für den Kanton und damit einen weiteren Rückgang der Verschuldung. Unter der Voraussetzung, dass der Finanzhaushalt auch nach der Steuerrevision ausgeglichen gehalten werden kann und vor konjunkturellen Turbulenzen verschont bleibt, besteht mit dem positiven Ausblick die Chance, dass das Rating für Basel-Stadt vom heute gültigen AA+ auf die Bestnote AAA, auch 'Triple A' genannt, angehoben wird.

  Ein gutes Rating führt zu tendenziell tieferen Zinskosten auf den Kapitalmärkten und erhöht die Standortattraktivität unseres Kantons. Von der revidierten Einschätzung der Bonität des Kantons profitiert auch die Basler Kantonalbank, die aufgrund der Staatsgarantie mit demselben Rating bewertet wird, wie der Garantiegeber Basel-Stadt.

  Standard & Poor's ist neben Moody's für Kapitalmärkte und Investoren eine der wichtigsten Rating-Agenturen. Durch die Ratings werden international vergleichbare Informationen über Schuldner zur Verfügung gestellt. Diese sind für Kapitalgeber und deren Anlageentscheide von grosser Wichtigkeit.


contact: Sabine Horvath Leiterin Standort-Marketing, Kanton Basel-Stadt Tel.: 061 267 40 87, Mobile: 079 623 30 14 Sami Kanaan Directeur Département de la cohésion sociale, de la jeunesse et des sports, Ville de Genève Tél.: 022 4184903, Mobile : 079 204 30 12 Mirjam Schlup Villaverde Departementssekretärtin Tiefbau-und Entsorgungsdepartement Tel.: 044 412 27 26

lead_de: Die drei Städte Basel Genf und Zürich beabsichtigen im Rahmen der World Expo Shanghai 2010 unter dem Titel „Basel Geneva Zürich. Better Water – Best Urban Life“ gemeinsam aufzutreten. Die drei Städte wollen das Thema «Wasser und urbane Lebensqualität» als Standortfaktor thematisieren.

title_de: Basel Genf und Zürich planen einen gemeinsamen Auftritt an der World Expo 2010

content_de:
Die World Expo 2010 findet vom 1. Mai – 31. Oktober 2010 in Shanghai statt. Sie steht unter dem Motto «Better Cities – Better Life» und greift damit den anhaltenden Trend zur Urbanisierung auf. Laut einem aktuellen UNO-Bericht lebten 2007 erstmals in der Geschichte mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Aus diesem Anlass wird es an der Expo 2010 nicht nur Länderauftritte geben. Neu wird erstmals ein eigener Ausstellungsbereich geschaffen, in dem Städte aus aller Welt ihre «Best Practices» zur Lösung urbaner Herausforderungen präsentieren werden. Diese Chance wollen die drei grössten Schweizer Städte gemeinsam wahrnehmen. Es ist das erste Mal, dass die drei grössten Schweizer Städte gemeinsam mit einem grossen Projekt international auftreten. Als Basis für ihre Zusammenarbeit haben am Donnerstag, 29. Mai 2008 der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin, der Genfer Bürgermeister Manuel Tornare und der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

  Auslöser für das Gemeinschaftsprojekt war eine im Sommer 2007 erfolgte Einladung an die Städte im Rahmen der Urban Best Practice Area (UBPA) an der World Expo 2010 in Shanghai teilzunehmen. In der Folge haben sich Basel, Genf und Zürich Ende Januar 2008 für einen gemeinsamen Auftritt beworben. Ende März 2008 haben die drei Schweizer Städte den Bescheid erhalten, dass ihr gemeinsamer Projektvorschlag durch ein internationales Selektionskomitee für die Teilnahme an der UBPA ausgewählt wurde.

  Der Projekttitel lautet «Basel Geneva Zürich. Better Water – Best Urban Life». Gegenwärtig sind Verhandlungen mit den Verantwortlichen der World Expo Shanghai 2010 im Gange, welche vorrangig die Grösse, die Platzierung und die allgemeinen Rahmenbedingungen einer Partizipation der drei Städte betreffen. Diese Verhandlungen stellen die Basis dar für die  detaillierte Weiterbearbeitung und genauere Kostenschätzung des gemeinsamen Projekts.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend Familie und Prävention, Telefon +41 (0)61 267 80 68 www.ajfp.bs.ch Brigitte Baumgartner, Kommunale Suchtbeauftragte des Landkreises Lörrach Tel. +49 (0)7621 4105020 www.life-loerrach.de Charlotte Strub Wissenschaftliche Mitarbeiterin Abteilung Jugend, Familie und Prävention Telefon +41 (0)61 267 91 34

lead_de: Grenzüberschreitendes Projekt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol an der Euro 08 -- Unter dem Motto „Enjoy the game – Enjoy water“ haben das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt LIFE aus Lörrach und die Präventionsfachstelle aus Mulhouse ein gemeinsames Alkoholpräventionsprojekt für die Euro 08 in Basel geplant. Damit wollen die Päventionsfachleute aus dem Trinationalen Präventionsforum dazu beitragen dass die Jugendschutzbestimmungen trotz Fussballfieber nicht ins Abseits gedrängt werden.

title_de: Alkohol und Jugendschutz im Fussballfieber

content_de:
Mit verschiedenen Präventionsmassnahmen will der Kanton Basel-Stadt zusammen mit seinen Kooperationspartnern aus dem Trinationalen Präventionsforum erreichen, dass die Jugendschutzbestimmungen während der Fussballeuropameisterschaft eingehalten werden. Die Jugendschutzgesetze schreiben vor, dass an Jugendliche unter 16 Jahren kein Alkohol und an unter 18-Jährige keine Spirituosen oder Alcopops verkauft oder ausgeschenkt werden dürfen. Diese Bestimmungen gelten auch während der Euro 08. Das Cateringpersonal und der Wirteverband wurden deshalb entsprechend geschult und mit Informationen versorgt. Fachleute des Blauen Kreuzes werden während der Euro 08 an den Spieltagen in Basel bei Fragen zum Jugendschutz zur Verfügung stehen. Zudem werden sie beobachten, ob das Verkaufs- und Ausschankpersonal die entsprechenden Gesetze einhält.

  Jugendliche Fussballfans sollen ihren Durst nicht mit Alkohol löschen. Botschaften, die speziell für die Euro 08 zusammengestellt sind, finden sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf Faltkarten, die das Blaue Kreuz an den Spieltagen an junge Fans verteilen wird. Jugendliche sollen zu einem vernünftigen Umgang mit Alkohol animiert werden. Die Karten sind mit den Jugendschutzbestimmungen bedruckt und enthalten einen Bon für ein Gratiswasser. Der Bon kann beim Kultkino Atelier, bei der Bäckerei Kühner Gyger und im Jugendtreff Sekundenzeiger am Oberen Rheinweg eingelöst werden. Die Produktion der Tramhänger und der Faltkarten wurden gemeinsam mit dem LIFE-Projekt aus Lörrach finanziert.

  Mit diesen Aktionen wollen die Fachstellen aufzeigen, dass die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen auch während der Euro 08 eingehalten werden müssen. Denn Jugendliche sollen geschützt und negative Erlebnisse, Unfälle oder Sachbeschädigungen vermieden werden.

  Die Informationen sind mit den Präventionsmaterialien abgestimmt, die von Fachpersonen der Suchtpräventionsstellen aus den vier Hostcities und der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) erarbeitet wurden. Dazu gehören eine Kriterienliste für den Verkauf und Ausschank von Alkohol zuhanden der Bewilligungsbehörden, Informationen für Festveranstalter und Personal, Hinweisschilder in vier Sprachen für den Jugendschutz und eine Altersberechnungstabelle.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» und den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» deutlich ab. Die beiden kantonalen Abstimmungen «Grossratsbeschluss betreffend Messezentrum Basel 2012» und der «Grossratsbeschluss betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule Änderung des Schulgesetzes» wurden angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 1. Juni 2008

content_de:
Das Abstimmungsresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen»:
 JA-Stimmen:    	16'915,  	(28,5%)
 NEIN-Stimmen: 	42'388,  	(71,5%)

  Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»:
 JA-Stimmen:    	12'955,	(22,5%)
 NEIN-Stimmen: 	44'640, (77,5%)

  Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung« (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative »Für tiefere Krankenkassen-prämien in der Grundversicherung»):
 JA-Stimmen:    	17'078,  	(29,6%)
  NEIN-Stimmen: 	40.591, 	(70,4%)

  Grossratsbeschluss betreffend «Messezentrum Basel 2012»:
 JA-Stimmen:	34'201,  	(61,4 %)
  NEIN-Stimmen:	21'464,  	(38,6.%)

  Grossratsbeschluss betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule, Änderung des Schulgesetzes»:
 JA-Stimmen:	26'231, 	(52,5.%)
  NEIN-Stimmen:	23'765,  	(47,5 %)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 52,4% und für die kantonalen Abstimmungen 51,4%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,5% (eidgenössisch) und bei 94,4% (kantonal).

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Roland Stark Grossratspräsident Telefon +4179 (079) 773 11 74

lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat am Montag dem Bundeslager der Pfadfinder in der Linthebene einen Besuch abgestattet.

title_de: Basler Grossratsmitglieder reisen nach Terra Nova ins Bundeslager der Pfadi

content_de:
Am 28. Juli waren Grossratspräsident Roland Stark (SP) und das Büro des Basler Grossen Rates in einem der acht Unterlager des Bundeslagers in der Linthebene zu Besuch. Die Grossrätinnen und Grossräte, darunter mehrere ehemalige Pfadfinder (Wiesel, Ilp, Rennie und Fox), haben im Unterlager 5 «terra nova» in Buttikon fröhliche und engagierte Entdeckerinnen und Forscher angetroffen: eine der Aufgaben der rund 2'500 Pfadis ist es, während den zwei Lagerwochen den neu entdeckten Kontinent «terra nova» zu erkunden und zu besiedeln. So steht denn auch passend zum Lagerthema auf dem Ostteil des Lagerplatzes ein rund 20 Meter hoher Leuchtturm. Eine über einen Kilometer lange Eisenbahn verbindet den Ostplatz mit dem Westplatz, wo ein weiteres Highlight des Unterlagers gestrandet ist – das Schiff «Aurora».

  Von den 104 Pfadieinheiten sind 20 aus der Region Basel angereist. Auch die Lagerleitung besteht vorwiegend aus Pfadfinderinnen und Pfadfindern aus dem Raum Basel, darunter die Basler Grossrätin Mirjam Ballmer (Caran d’Ache). Der Kanton Basel-Stadt hat das Unterlager 5 mit 7500 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt.

Hinweise

Bildmaterial verfügbar unter
 www.grosserrat-basel.ch/events/080728_Terra_Nova


contact: Noemi Diezig (Sportangebote), Tel. 061 606 95 59 noemi.diezig@bs.ch

lead_de: Das Warten hat eine Ende: Auch in diesem Sommer können Kinder im Alter zwischen sechs und dreizehn Jahren an einem Plauschtraining mit dem FCB teilnehmen. Das Training findet statt am Mittwoch 3. September 2008. Die Plätze für das einmalige Ereignis die FCB-Stars hautnah zu erleben sind limitiert. Anmeldungen für die insgesamt 600 freien Plätze nimmt das Sportamt ab sofort unter folgender Nummer entgegen: 061 606 95 59.

title_de: FCB-Plauschtraining

content_de:
Inzwischen sind die Trikots der Schweizer Fussballnational- mannschaft zurück im Kleiderschrank und die Farben Rot-Blau prägen wieder das Basler Stadtbild. Die FCB-Fussballer stehen schon mitten in der Meisterschaft und trotzdem nehmen sie sich Zeit für ein unvergessliches Plauschtraining mit interessierten Kindern. Wer schon dabei war, weiss wie es ist: Einmal die ganz grossen Stars hautnah erleben – einen Pass zu Ergic spielen, dann gekonnt Costanzo austricksen und sich über das Lob von Christian Gross freuen. Kinderträume werden wahr!

  Willkommen sind alle Mädchen und Buben, die zwischen sechs und dreizehn Jahre alt sind. Es können maximal 600 Kinder teilnehmen. Eine Anmeldung ist erforderlich und wird ab sofort unter der Telefonnummer 061 606 95 59 oder per E-Mail (noemi.diezig@bs.ch) entgegen genommen.


contact: René Krattiger, Telefon +41 (0)61 606 95 57

lead_de: Über 800 Kinder ab fünf Jahren besuchen in diesem Jahr die bewährten Sommerschwimmkurse des Sportamts Basel Stadt. Die letzten Kurse finden gegenwärtig bei herrlichem Sommerwetter in den Gartenbädern St. Jakob Eglisee und Bachgraben statt und dauern noch bis am 8. August.

title_de: Erfolgreiche Sommerschwimmkurse

content_de:
Das Sportamt Basel Stadt bietet auch während den diesjährigen Sommerferien wieder die beliebten Sommerschwimmkurse für alle Kinder ab fünf Jahren an. Die ersten Kurse haben vom 30. Juni bis 11. Juli in drei Hallenbädern sowie den beiden Gartenbädern St. Jakob und Bachgraben stattgefunden und über 430 Kinder für das nasse Element begeistert. Das Sportamt ist erfreut über den hohen Anteil an Einsteigern und Anfängern; bei den Kindern und deren Eltern scheint die Nachfrage nach dem Erlernen sicherer Bewegung im Wasser gross zu sein.

  Seit heute bietet sich nun bei prächtigem Sommerwetter für erneut mehr als 400 Kinder Gelegenheit zum Schwimmen. Diese zweiten Kurse laufen bis am 8. August in den Gartenbädern St. Jakob, Bachgraben und Eglisee. Das Sportamt freut sich auf zahlreiche neue und stolze «Krebsli», «Tintefischli», «Seepferdli» und viele andere mehr.


contact: Leila Straumann Tel. 267 66 82 Gleichstellungsbüro

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Zum sechsten Mal verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Chancengleichheitspreis beider Basel. Eingaben dazu können bis zum 28. Mai 2001 erfolgen.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel - «das heisse Eisen» 2001

content_de:
Wer die Chancengleichheit von Frau und Mann besonders innovativ, konsequent und vorbildlich fördert, kann sich um den Chancengleichheitspreis beider Basel bewerben. Diesen mit Fr. 20'000.-- dotierten Preis verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahr 2001 zum sechsten Mal.

 Prämiert werden können Projekte, Programme oder Massnahmen von Einzelpersonen, Gruppierungen, Organisationen, Firmen oder auch einzelnen Abteilungen von Betrieben, die sich in herausragender Weise für die Durchsetzung der Chancengleichheit verdient gemacht haben. Weitere Informationen finden Sie unter der Internet-Adresse www.chancengleichheitspreis.ch.

 Im letzten Jahr wurden das Männerbüro der Region Basel und das Kinderbetreuungsangebot der Firma F. Hoffmann-La Roche ausgezeichnet.

 Empfehlungen oder Eingaben können bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Kreuzboden 1a, 4410 Liestal (Tel. 926 82 82) oder beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 1, 4058 Basel (Tel. 267 66 81) erfolgen. Beide Stellen erteilen auch gerne weitere Auskünfte. Eingabeschluss ist der 28. Mai 2001.


contact: Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektions des Kantons Basel-LandschaftStefan Hütten, Tel. 061 906 93 96 Ressort Dienste des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Francesca Teichert, Tel. 061 267 68 08

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Fachstelle für Sonderschulung Jugend- und Behindertenhilfe der Bildung- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die gemeinsame Bedarfsplanung 2008 bis 2010 für die Leistungen der Behindertenhilfe beschlossen. Auf den Beginn des Jahres 2008 haben die Kantone die Verantwortung für die Steuerung und Finanzierung der Wohnheime Tages- und Werkstätten im Rahmen der NFA übernommen. Die Kantone wollen die bestehenden Angebote erhalten in Richtung ambulante und integrierte Unterstützungsformen weiterentwickeln und dort ausbauen wo derzeit noch Versorgungslücken bestehen.

title_de: Die Angebote für behinderte Erwachsene werden weiterentwickelt

content_de:
Die Bedarfsplanung der Leistungsangebote der Einrichtungen für Erwachsene mit einer Behinderung ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Bereich der Behindertenhilfe. Sie ist die Grundlage zur Sicherung der nötigen Leistungen für Erwachsene mit einer Behinderung, die in Werkstätten, Tagesstätten und Wohnheimen erbracht werden.

  Seit Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 sind die Kantone alleine zuständig für die Bedarfsplanung und die Finanzierung der Angebote für Erwachsene mit einer Behinderung. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone zu gewährleisten, dass den Menschen mit Behinderung ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht.

  Ziel der Bedarfsplanung der beiden Basel ist, die Lebensqualität der Menschen mit Behinderung zu erhöhen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Die Leistungen der Behindertenhilfe bezwecken, den Wunsch nach Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

  Um die Ziele zu erreichen, wollen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das bestehende Angebot nicht nur erhalten, sondern moderat ausbauen und inhaltlich entwickeln.

  Eine grössere Lücke besteht derzeit bei den Angeboten für Erwachsene mit einer psychischen Behinderung. Für diese Menschen sollen zusätzliche Angebote in den Bereichen Wohnen und Tagesgestaltung geschaffen werden.

  Die Planung sieht vor, dass grundsätzlich keine neuen Heime oder Werkstätten gebaut werden. Vielmehr sollen integrierte und ambulante Formen der Unterstützung ausgebaut werden. Ein wichtiger Entwicklungsbereich ist die vermehrte Begleitung von Behinderten, die in eigenen Wohnungen leben wollen. In bestehenden Heimen und Werkstätten müssen die Konzepte an die älter und betreuungsaufwändiger werdenden Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden.

  Unterlagen zur Bedarfsplanung 2008 bis 2010 sind auf den Internetseiten der beiden Kantone aufgeschaltet.

Hinweise

Die Unterlagen sind erhältlich unter folgendem Link: Basel-Stadt
 Basel-Landschaft


contact: Thomas Fisch Telefon +41 (0)61 225 97 30 thomas.fisch@bs.ch Amt für Umwelt und Energie, Leiter Abteilung Energie

lead_de: Soeben ging die Förderaktion für stromsparende Kaffeemaschinen des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt zu Ende. Rund 500 Baslerinnen und Basler haben in den letzten vier Monaten eine Kaffeemaschine mit automatischer Abschaltfunktion gekauft.

title_de: Erfolg für Abschalt-Kaffeemaschinen

content_de: Aus den Mitteln der Förderabgabe unterstützte das Amt für Umwelt und Energie den Kauf stromsparender Kaffeemaschinen mit 200 Franken. Kaffeemaschinen mit automatischer Abschaltfunktion brauchen bis zu zwei Drittel weniger Strom, weil sie bei Nichtgebrauch die Warmhaltung ausschalten. Das Amt für Umwelt und Energie und die IWB, welche die Käuferinnen und Käufer unabhängig beraten haben, sind über die grosse Nachfrage sehr erfreut. Energieeffiziente Kaffeemaschinen sowie weitere Strom sparende Geräte aus den Bereichen Haushalt, Unterhaltung, Büro und Beleuchtung sind zu finden unter www.topten.ch.


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 709'000 Franken.

title_de: 709'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt im Jahr 2008 1,65 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt, die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die 25 bewilligten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 709’000 Franken.

  Projekt in der Schweiz:
 Für den Umbau des ehemaligen Schützenhauses zu einer Touristenunterkunft in Montavon im Kanton Jura wurden 12'000 Franken bewilligt.

  Projekte im Ausland:
 Im Ausland werden 24 Projekte mit Beiträgen zwischen 8’000 und 60'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein Ausbildungsprogramm für Bäuerinnen und Bauern in Kagera, Tansania (60'000 Franken), für die Berufsbildung von Jugendlichen in den Städten des Rift Valley, Kenia (50'000 Franken), für das «Women's Empowerment Projekt» im Gazasreifen, Palästina (45'000 Franken) und für eine kleinbäuerliche Genossenschaft im Norden Nicaraguas (40'000 Franken).


contact: Stéphanie Balzer Leiterin kommerzielle Bewilligungen, Allmendverwaltung, Tiefbauamt Telefon +41 (0)61 267 93 52

lead_de: Sie gaben viel zu diskutieren die neuen Richtlinien zur Boulevardmöblierung; seit Februar 2008 sind sie nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft. Die Betriebe werden nun nach der EURO 08 an die neuen Richtlinien erinnert. Die Allmendverwaltung wird Kontrollen durchführen. Die Richtlinien werden aber heute schon von der grossen Mehrzahl der Betriebe eingehalten.

title_de: Richtlinien zur Boulevardmöblierung in Kraft

content_de:
Es wurde viel und intensiv über die neuen Richtlinien zur Boulevardmöblierung geschrieben; sie schafften es sogar bis zum Fasnachtssujet! Seit Februar 2008 sind sie nach zweijähriger Übergangsfrist definitiv in Kraft. Die Attraktivität des öffentlichen Raumes hat sich dank dieser Richtlinien, respektive dank der überwiegenden Zahl der Gastrobetriebe, die sich daran halten, merklich verbessert.

  Gleichwohl gibt es noch vereinzelt Betriebe, die bislang noch nicht auf die konforme Allmend-Möblierung umgestellt haben. Diese Betriebe werden nun - nach der EURO 08 – ermahnt, die neuen Richtlinien einzuhalten. Flankierend zu dieser Mitteilung wird die Allmendverwaltung vermehrt Kontrollen mit Schwerpunkt «konforme Möblierung» durchführen. Es wird auf folgende Aspekte geachtet:

  Plastikstühle (sogenannte Monoblocks) sind nicht erlaubt
   Fremdwerbung auf Mobiliar und Ausstattung ist nicht erlaubt

  Sonnenschirme sollen einfarbig sein. Nur Eigenwerbung auf dem Volant ist erlaubt

  Abschrankungen jeglicher Art sind nicht erlaubt

  Betriebe mit Ganzjahresbewilligung sind verpflichtet, das Mobiliar ausserhalb der Saison (16. Nov. – 14. Feb.) nur zu Betriebszeiten auf Allmend zu stellen.  Da ein Barelement nicht jeden Abend von der Allmend geräumt werden kann, können nur Betriebe, welche Tische und Stühle verwenden, mit einer Ganzjahresbewilligung rechnen.

    Mit den bisherigen Erfahrungen darf davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung auf die Mitarbeit der Betriebe zählen kann.


contact: Jakob Gubler, Telefon +41 (0)61 267 85 31 Stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Aus Anlass des Basel Tattoo 2008 auf dem Kasernenareal hat der Regierungsrat Organisatoren Vertretende der Aktiven und weitere Gäste zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Empfang aus Anlass des Basel Tattoo 2008 im Rathaus

content_de:
Vom 15. - 19. Juli 2008 findet auf dem Kasernenareal das Basel Tattoo 2008 statt. Mit Formationen aus vier Kontinenten erlebt das dritte Basel Tattoo seine bisher grösste Auflage. Als Zeichen der Wertschätzung hat der Regierungsrat die Organisatoren, Vertretende der Aktiven und weitere Gäste des Basel Tattoo 2008 ins Rathaus eingeladen.

  Willkommen geheissen wurden die Gäste durch Regierungsrat Hanspeter Gass. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements würdigte den hochkarätigen Anlass als Bereicherung für den Basler Kultursommer.


contact: Markus Brügger Telefon +41 (0)61 385 14 15 Leiter Stadtreinigung a. i., Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Verbesserungen bei den öffentlichen Toilettenanlagen im Kleinbasel: Rechtzeitig vor der Sommersaison 2008 ist auf Kleinbasler Seite unter der Mittleren Rheinbrücke die während rund zehn Jahren stillgelegte WC-Anlage in eine Pissoiranlage umgebaut worden. Während den kommenden Monaten wird ein beobachteter Testbetrieb zeigen ob sich die Anlage auch bezüglich Sicherheit bewährt. Mit der Pissoiranlage soll dem grossen Problem des wild Urinierens in diesem Bereich begegnet werden. Für die Besucherinnen und Besucher des Rheinbords steht – nebst den bestehenden selbst¬reinigenden Anlagen bei der Wettsteinbrücke und beim Klingentalgraben – neu auch am Unteren Rheinweg auf der Höhe der Leuengasse eine selbstreinigende WC-Anlage mit zusätzlich einer Duschmöglichkeit für Rheinschwimmerinnen und –schwimmer zur Verfügung.

title_de: Pissoiranlage unter Mittlerer Rheinbrücke im Testbetrieb

content_de:
Das wilde Urinieren von Männern im Bereich der Mittleren Rheinbrücke auf Kleinbasler Seite stellt ein grosses Problem dar und führt regelmässig zu Reklamationen. Die betroffene Anwohnerschaft und auch die dortigen Gastrobetriebe werden damit insbesondere in der warmen Jahreszeit täglich konfrontiert. Deshalb hat sich die baudepartementsinterne Arbeitsgruppe, welche für die Umsetzung des Konzeptes für öffentliche Toiletten verantwortlich ist, entschlossen, die seit rund zehn Jahren geschlossene WC-Anlage unter der Mittleren Rheinbrücke zu einer Pissoiranlage umzubauen und in einer Testphase auf die Sommersaison 2008 hin wieder zu eröffnen. Unter anderem wegen Drogenproblemen war die Anlage vor rund zehn Jahren geschlossen worden. Nun soll die Testphase zeigen, ob sich die stärker frequentierte und weniger abgeschirmte Pissoiranlage an diesem Ort bewährt.

  Unter der Mittleren Rheinbrücke nebst der Pissoiranlage eine zusätzliche selbstreinigende WC-Anlage einzubauen, ist aus Platzgründen nicht möglich. Zusätzlich zum bereits bestehenden Angebot an selbstreinigenden WC-Anlagen bei der Wettsteinbrücke und beim Klingentalgraben steht neu den Besucherinnen und Besuchern des Kleinbasler Rheinufers eine weitere WC-Anlage mit zusätzlich einer Dusche für Rheinschwimmerinnen und -schwimmer am Unteren Rheinweg, auf der Höhe der Leuengasse, zur Verfügung.

  Die zusätzlichen Toilettenanlagen wurden im Zusammenhang mit der laufenden Aufwertung des Kleinbasler Rheinuferbereichs und in Abstimmung mit dem Konzept für öffentliche WC-Anlagen geschaffen. Sie sollen dabei helfen, diese Naherholungszone sauberer zu halten und tragen dank der Kombination mit einer Dusche auch den Bedürfnissen der Rheinschwimmerinnen und –schwimmer Rechnung.


contact: Guido Lassau, Telefon +41 (0)61 061 267 2355 (10:00 – 13:30 Uhr) Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Bei der Rettungsgrabung im Innenhof des Museums der Kulturen kam es zu unerwarteten Funden: Unter neuzeitlichen Gebäuderesten entdeckten die Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung des Kantons Basel-Stadt mächtige Mauerfundamente eines imposanten römischen Bauwerks. Spuren römischer Gebäude dieser Grösse waren auf dem Münsterhügel bis anhin eine Seltenheit. Interessierte können am „Tag der offenen Grabung“ Samstag 19. Juli 2008 mehr über die spannende Ausgrabung erfahren.

title_de: Museum der Kulturen baut auf römischen Fundamenten

content_de:
Die derzeit auf der Grabung zu Tage gekommenen römischen Siedlungsreste erstaunen. Vielleicht gehörten die Mauern zu einem öffentlichen Gebäude. Neben dem «horreum», einem Speicherbau von 50 m Länge, dessen Spuren unter dem Hof des Schulhauses «Zur Mücke» liegen, wäre es schon das zweite monumentale römische Bauwerk auf dem Münsterhügel. Dies lässt vermuten, dass Basel zur Römerzeit zwar im Schatten der Koloniestadt Augusta Raurica stand, aber dennoch grössere Bedeutung hatte, als bisher angenommen. Aus römischer Zeit stammen auch Dachziegelfragmente mit dem Fabrikationsstempel der «Legio Prima Martia». Diese Militäreinheit war im 4. Jh. n. Chr. in Kaiseraugst stationiert und betrieb dort eine Ziegelei.

  Im 14. Jh. diente der «Schürhof» zeitweise als Residenz des Basler Bischofs. Im 18. Jh. schliesslich richtete der Seidenbandfabrikant Martin Bachofen-Heitz auf dem Areal seinen Geschäftssitz ein.

  Auslöser für die Rettungsgrabung ist der Umbau und die Erweiterung des Museums der Kulturen. Unter anderem beinhaltet das Projekt von Herzog & de Meuron sowohl die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Innenhof als auch einen zusätzlichen Ausstellungsraum, der die drei bestehenden Stockwerke ergänzt – und zum neuen Dachgeschoss wird. Durch die Baumassnahmen werden gut erhaltene Kulturschichten zerstört, die von der mehr als 2000-jährigen Siedlungsgeschichte auf dem Münsterhügel zeugen. Eine kleine Ausstellung im «Goldenen Info-Container» vermittelt vor Ort den aktuellen Forschungsstand.

  Tag der offenen Grabung am nächsten Samstag
Am Samstag 19. Juli 2008 zwischen 10.00 und 17.00 Uhr lädt die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt zum «Tag der offenen Grabung» ein. Der Event findet auf der aktuellen Ausgrabung, im Innenhof des Museums der Kulturen, Münsterplatz 20 statt.

Hinweise

Weitere Infos unter: www.archaeobasel.ch


contact: Cornelia Hermann Kinderbüro Basel Tel: 0041 61 263 33 55 Martina Münch Leiterin Gestaltung Öffentlicher Raum, Planungsamt Tel: 0041 61 267 67 72

lead_de: Heute werden auf dem Barfüsserplatz elf Pflanzenkübel aufgestellt. Dies ist das Ergebnis eines Projekts welches das Baudepartement und das Kinderbüro Basel gemeinsam mit Kindern der Projektgruppe «Green City» entwickelt haben. Das Projekt ist am ersten Basler KinderMitWirkungstags entstanden welcher am 20. November 2007 stattgefunden hat.

title_de: Der Barfüsserplatz wird grüner - dank Basler Kindern

content_de:
Der erste Basler KinderMitWirkungstag, organisiert vom Kinderbüro Basel, der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements und der Anlaufstelle «infoklick», fand im letzten November statt. Dort arbeitete eine grosse Gruppe von Kindern am selbst gewählten Thema «Green City». Ein grosses Anliegen der Kinder ist, die Stadt zu begrünen. Die 26 Kinder sprühten vor Ideen. Ihr Elan lässt erahnen, dass noch manch grüner Pinselstrich durch die Stadt fegen wird.

  Dank der Teilnahme von Vertreterinnen des Baudepartements, unter anderem Martina Münch, (Leiterin Gestaltung Öffentlicher Raum) und Susanne Brinkforth, (Leiterin Freiraumplanung der Stadtgärtnerei) am KinderMitWirkungstag konnte die erste Idee der Kinder, den Barfüsserplatz zu begrünen, rasch in Angriff genommen werden.

  Bereits im vergangenen Januar luden die Vertreterinnen des Baudepartements die Kinder zur Besprechung des Vorhabens ins Baudepartement ein. Gemeinsam wurde überlegt und geplant. Nach einer Begehung des Barfüsserplatzes bestimmten sie die Standorte für elf grosse Pflanzkübel und wählten die Pflanzen aus.

  Nach departementsinternen Abklärungen konnten alle gemeinsam im Mai die elf Kübel in der Stadtgärtnerei in Brüglingen bepflanzen. Und nun, nach Abschluss der Euro 08, ist es endlich soweit: Heute werden die Pflanzenkübel an ihren Bestimmungsort geführt und sorgen auf dem Platz für Farbe und Fröhlichkeit.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein slowUp Basel-Dreiland wird für die Durchführung von slowUp Basel-Dreiland vom 21. September 2008 einen Betrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Natur und Landschaft der Region Basel wird für die Herstellungskosten eines Webportals «Natur und Landschaft der Region Basel» ein einmaliger Betrag von 50'000 Franken bewilligt. Dies unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Bereits in den vergangenen Monaten hat der boomende Tourismus in Basel für hohe Zuwachsraten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen gesorgt. Auch im Juni ging es – insbesondere dank der UEFA EURO 2008™ – weiter aufwärts. Betrachtet man zunächst allein die von der Hotelstatistik in den Beherbergungsbetrieben erfassten Übernachtungen so beträgt die Zunahme lediglich 43 % oder 3 861 Logiernächte. Berücksichtigt man auch die Zahl der Übernachtungen auf den Hotelschiffen die zur Parahotellerie gehören so beträgt die Zunahme 73 %.

title_de: Basler Tourismus auf Expansionskurs: Neue Rekorde im Juni und im ersten Halbjahr

content_de:
Diese erfreuliche Entwicklung vollzieht sich in erster Linie bei der von den Inlandgästen generierten Logiernächtezahl: Sie buchten insgesamt 24 922 Logiernächte, 6 153 oder 32,8 % mehr als im Vorjahresmonat. Die ausländische Nachfrage lag mit 68 190 Logiernächten um 2 292 oder 3,3 % unter dem Vorjahresstand. Alles in allem ergibt sich somit eine Logiernächtezunahme um 4,3 % auf 93 112 Übernachtungen. Noch nie wurden in einem Monat in Basel so viele Logiernächte verzeichnet.

  Wie schon an anderen grossen Sportanlässen (Fussballweltmeisterschaften 1990 in Italien und 2006 in Deutschland) kam es auch während der EURO zur Verdrängung von Touristen, die sich nicht für Fussball interessieren und zudem nicht bereit waren, zu erhöhten Preisen in Basel zu übernachten. Hinzu kommt, dass an den Basler Spieltagen keine Zimmer mehr erhältlich waren, obschon de facto nicht alle Zimmer belegt waren. Etliche Zimmer blieben nämlich aus diversen Gründen leer (Sicherheit, nicht ausgeschöpfte Kontingente der UEFA), waren aber vorgebucht und bezahlt. Das hatte zwar Umsatz für die Hotels zur Folge, aber keine Logiernächte für die Statistik.

  Eine Analyse der Herkunftsstruktur zeigt ein von der EURO geprägtes Kundenbild. Die höchsten Zunahmen wurden bei den Gastnationen der EURO sowie – neben der Schweiz – beim anderen EURO-Gastgeberland Österreich festgestellt. Nach dem Oranje-Samstag erstaunt es nicht, dass uns die Holländer sehr viele Logiernächte bescherten: Genau waren es 5 534 oder 3 246 bzw. 141,9 % mehr als im Juni 2007. Von den anderen EURO-Gastnationen entfielen auf Österreich (+1 060 Logiernächte; +78,1 %), die Türkei (+992; +277,1 %), Portugal (+940; +162,6 %), Russland (+717; +161,9 %) und die Tschechische Republik (+422; +164,2 %) die höchsten Zuwachsraten.

  Die Gästezimmer waren im Juni durchschnittlich zu 75,9 % ausgelastet. Dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,2 Prozentpunkte angestiegen, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 2,4 % zugenommen hat. Während der Art Basel und der EURO wurden in den Hotels Auslastungen bis zu 96 % erreicht. Nicht einmal der Einsatz von 3 «schwimmenden Hotels», die 2 625 zusätzliche Logiernächte vermeldeten, konnte verhindern, dass Gäste bis nach Zürich, Luzern oder in das benachbarte Ausland ausweichen mussten. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Inlandgäste nahm unter dem Einfluss der EURO von 1,70 Tagen im Vorjahr auf 1,94 Tage zu. Der Aufenthalt ausländischer Gäste blieb mit 2,13 Tagen (Vorjahr: 2,17) praktisch konstant.

  Gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 zeugt das Ergebnis der vergangenen sechs Monate mit einer Zunahme um 37 997 oder 8,2 % auf insgesamt 499 038 Übernachtungen von einem weiteren Aufwärtstrend. Dieser basiert auf regem Geschäftstourismus, auf Marketinganstrengungen sowie auf einem ausgewogenen Mix aus kulturellem und sportlichem Angebot. Der hohe Vorjahreswert, welcher seinerzeit schon eine Zunahme um 3,9 % bedeutet hatte, wurde erneut überboten.

  Die positive Entwicklung im ersten Halbjahr 2008 ist neben dem seit Monaten anhaltenden Anstieg der inländischen Besucherzahlen (+24 610 Logiernächte; +19,9 %) auch auf die starke Zunahme wichtiger ausländischer Märkte zurückzuführen, allen voran die Niederlande (+4 953; +47,0 %) und Deutschland (+4 522; +5,5 %). Deutlich mehr Gäste als vor Jahresfrist kamen auch aus Frankreich (+1 921; +9,6 %), Spanien (+1 764; +15,5 %), der Türkei (+1 534; +92,2 %), Österreich (+1 479; +17,7 %), Portugal (+1 289; +61,5 %) sowie aus Polen (+862; +43,8 %). Eine Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei der Kundschaft aus Italien (-2 689 Logiernächte; -10,2 %), Grossbritannien (-2 081; -5,0 %) und den USA (-1 051; -2,3 %) beobachtet.

  Für das zweite Halbjahr zeichnet sich eine Fortsetzung des positiven Trends ab. Die Tourismuswirtschaft wird von einer langfristigen Imagesteigerung Basels profitieren, wozu neben den Besuchern vor Ort vor allem die weltweite Übertragung der EURO 08 in den Medien beiträgt.

Hinweise

Grafiken und weitere Informationen: Statistisches Amt


contact: Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro Vorsteherin Sicherheitsdirektion BL Telefon 061 552 57 01 Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Telefon 061 267 95 23

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen mit gemeinsamen Massnahmen den missbräuchlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen eindämmen und den Jugendschutz verstärken. Neben verschiedenen gesetzlichen Neureglungen stehen dabei Prävention und Beratung im Vordergrund. Vorerst bestehen bleiben soll die Alterslimite „16/18“ wonach Wein und Bier an Jugendliche ab dem 16. Altersjahr von gebrannten Wassern ab dem 18. Altersjahr abgegeben werden darf. Angestrebt wird eine regionale Lösung oder noch besser eine Bundeslösung. Weiter beschlossen die beiden Regierungen eine bikantonale Fachgruppe einzusetzen welche die Umsetzung der neuen gesetzlichen Massnahmen begleitet und das bestehende Angebot an Beratung Prävention und Betreuung in beiden Kantonen überprüft und optimiert.

title_de: Mit gemeinsamen Massnahmen gegen exzessiven Alkoholkonsum von Jugendlichen

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen gemeinsam Massnahmen gegen den missbräuchlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen ergreifen und den Jugendschutz verstärken. Vorgesehen sind gesetzliche Regelungen für administrative Massnahmen betreffend Bier- und Weinverkauf, für Massnahmen gegenüber alkoholisierten Jugendlichen in der Öffentlichkeit sowie das Verbot der privaten Weitergabe von Alkohol an Jugendliche, mit einer Ausnahmeregelung für Erziehungsberechtigte. Vorerst bestehen bleibt die Alterslimite «16/18». Demnach ist der Verkauf von Wein, Bier und Apfelwein an Jugendliche ab dem 16. Altersjahr sowie von gebrannten Wassern ab dem 18. Altersjahr gestattet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist nach wie vor der Auffassung, dass mit der Heraufsetzung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre für den Verkauf von Bier und Alkohol der Alkoholkonsum durch Jugendliche reduziert werden kann. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes bestärkt den Regierungsrat in dieser Haltung. Im Interesse einer übereinstimmenden Regelung mit dem Partnerkanton Basel-Stadt, wo die Heraufsetzung der Alterslimite aus pädagogischen und politischen Gründen zur Zeit nicht durchsetzbar ist, wird im Kanton Basel-Landschaft vorläufig auf die Erhöhung des Alkoholschutzalters verzichtet. Stattdessen streben beide Kantone eine einheitliche regionale Regelung oder noch besser eine Bundeslösung an.

  Die beiden Kantonsregierungen haben beschlossen, ihre gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen der Prävention, der Beratung und der Sensibilisierung zu verstärken. Die Massnahmen zur Suchtprävention und zur Früherkennung sollen dabei gezielt erweitert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden, damit rechtzeitig interveniert werden kann. Zudem sollen die Aktivitäten in der Suchtprävention jugendgerecht gestaltet sowie die heute bereits vorhandenen Bezugs-, Betreuungs- und Fachpersonen noch intensiver auf die Alkoholproblematik sensibilisiert werden. Die beiden Regierungen setzen eine bikantonale, interdepartementale Fachgruppe ein, welche die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen begleitet und deren Wirksamkeit evaluiert. Das bestehende Angebot in beiden Kantonen für Prävention, Beratung und Betreuung soll überprüft und optimiert werden. Werden Lücken festgestellt, sind diese wenn immer möglich durch bikantonale Lösungen zu schliessen.

  Beide Kantone werden die begleiteten und bewährten Testkäufe durch Jugendliche weiterführen und den Detailhandel in der Einführung freiwilliger, selbstbeschränkender Massnahmen unterstützen. Für beide Kantonsregierungen ist entscheidend, dass die Jugendlichen motiviert werden, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Eltern, Ausbildner und Ausbildnerinnen, Lehrkräfte und andere Personen mit pädagogischen Aufgaben ihre Vorbildfunktion verstärkt und glaubwürdig wahrnehmen.


contact: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt soll erstmals in seiner Geschichte ein Kulturfördergesetz erhalten. Auf der Grundlage der neuen Kantonsverfassung und der Motion Verena Herzog u. Kons. wurde im Erziehungsdepartement der Entwurf für ein neues Kulturfördergesetz sowie dem darin definierten neuen regierungsrätlichen Planungsinstrument des Kulturleitbilds erarbeitet. Nach der internen Vernehmlassung beschloss der Regierungsrat am 8. Juli 2008 den Gesetzesentwurf in die öffentliche Vernehmlassung zu geben. Damit ist nun die breitere Diskussion um das neue Kulturfördergesetz des Kantons lanciert. Der Regierungsrat wird das Kulturfördergesetz nach Aufarbeitung der Vernehmlassung im Herbst 2008 an den Grossen Rat überweisen.

title_de: Start der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Kulturfördergesetz des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die neue Kantonsverfassung
 In der neuen Kantonsverfassung wird als wesentlicher Teil der staatlichen Aufgaben, des Service public, neben anderen wie Bildung, Gesundheitswesen oder Umweltschutz die Kulturförderung genannt. Die Kultur wird als ein zentrales Element des Staatswesens verstanden, die Förderung der kulturellen Vielfalt ist eine der Leitlinien des staatlichen Handelns. Die Kultur dient der Partizipation und Identitätsausbildung in einer pluralistischen Gesellschaft.

  Eine neue gesetzliche Grundlage
 Eine verlässliche gesetzliche Grundlage für die Kulturförderung durch den Staat ist ein wichtiger Eckpfeiler dieses Kulturverständnisses und entspricht einer Auffassung, wie sie auch national und international immer stärker vertreten wird. Kultur ist kein Luxus, sondern in einem zunehmend globalisierten Umfeld eine Grundvoraussetzung für ein demokratisches Zusammenleben und eine nachhaltige Entwicklung. Kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen sind gleichwertige Pfeiler einer kreativen Gesellschaft.

  Die Kulturschaffenden in und um die Region Basel tragen schon jetzt entscheidend dazu bei, dass Basel seinem Ruf als innovative und lebendige Kulturstadt gerecht werden kann. Mit dem Kulturfördergesetz verpflichtet sich der Kanton, bei der Kulturförderung weiterhin eine aktive Rolle zu spielen. Die Aufgabe des Staates ist nicht eigenes Kulturschaffen, sondern die Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen und der bestmögliche und verantwortungsvolle Umgang mit den öffentlichen Geldern in sinnvollem Gleichgewicht zwischen Bewahrung und Innovation. Zeitgemässe Förderinstrumente sollen ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Kulturschaffen unterstützen. Eine wichtige strukturelle Funktion erfüllt das Kulturfördergesetz durch die transparente Ordnung der Verwaltungstätigkeit im Kulturförderbereich. Bestehende Gesetze im weiteren Kulturbereich, wie zum Beispiel das Denkmalschutzgesetz, bleiben unverändert erhalten.

  Das Kulturleitbild
 Inhaltlich ist für die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen das neu vorgesehene Kulturleitbild (§ 8 Kulturfördergesetz) von Bedeutung. Darin soll der Regierungsrat nach Anhörung der interessierten Kreise festlegen, nach welchen grundsätzlichen Kriterien und mit welchen inhaltlichen, konzeptionellen, projektbezogenen und baulichen Schwerpunkten der Kanton seine Kulturförderung und Kulturvermittlung für die Legislaturperiode konkret ausrichtet.

  Regierung, Departement, Fachbehörde und Parlament
  Das Kulturfördergesetz steht im Einklang mit allen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen des Kantons. Es regelt die Aufgaben und Kompetenzen auf Regierungs- und Verwaltungsebene. Die Zusammenarbeit mit und die Rolle des Parlamentes ist bedeutsam, obliegt diesem insbesondere die Genehmigung des jährlichen Budgets sowie konkreter Ausgaben über CHF 300'000 im Kulturbereich. Letztlich kann auch das Volk im Falle eines Referendums über grosse Kulturthemen entscheiden.

  Soziale Sicherheit von Kunstschaffenden
 Bei der Ausarbeitung des Kulturfördergesetzes wurde seitens des Departements und der Fachbehörde auch das Thema soziale Sicherheit für Kunstschaffende – vor allem im Bereich 2. Säule – behandelt. Auf der Grundlage des Berichts der Arbeitsgruppe Bundesamt für Kultur, Bundesamt für Sozialversicherungen und Staatssekretariat für Wirtschaft zur sozialen Sicherheit für Kulturschaffende in der Schweiz vom Februar 2007 wurden Lösungsvorschläge geprüft. Das Erziehungsdepartement kam zum Schluss, dass eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden namentlich durch eine Besserstellung atypischer Beschäftigungsverhältnisse im Sozialversicherungsrecht erfolgen sollte. Auf die Aufnahme entsprechender Bestimmungen ins Kulturfördergesetz wurde deshalb verzichtet.

  Partnerschaftliche Zusammenarbeit
 Sowohl das Kulturfördergesetz wie auch das Kulturleitbild definieren die Grundlagen und betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit des Kantons mit Dritten (staatliche Stellen, Kantone, Länder, Stiftungen, Privatpersonen u.a.m.) im Kulturbereich. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Gesetz und Leitbild schaffen die formelle Basis. Der Gesetzgeber fordert zudem eine angemessene Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den kulturellen Zentrumsleistungen Basels.

  Zusammenfassung
 Mit dem Kulturfördergesetz (KuFG) sollen die Rahmenbedingungen für die bisher nicht formell-gesetzlich geregelte kantonale Kulturförderung formuliert werden. Das Kulturfördergesetz ermöglicht die Weiterführung der bisher erfolgreich gelebten Förderpraxis des Kantons und enthält folgende Schwerpunkte:

  •	Es gibt die aktive Rolle des Kantons bei der Kulturförderung wider;

•	es setzt sich für ein offenes und vielfältiges Kulturverständnis ein;

•	es gestaltet Leitlinien und Rahmenbedingungen zur Förderung eines hochwertigen und vielfältigen Kulturangebots und Kulturschaffens;

•	es betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus mit der öffentlichen Hand und mit Privaten;

•	es nennt die Kulturförderinstrumente und -bereiche des Kantons;

•	es ermöglicht den Einsatz von Kulturfördermitteln sowohl direkt zu Handen von Projekten und Veranstaltungen wie auch indirekt zu Handen von Institutionen und Organisationen im Kulturbereich, die ihrerseits Kultur vermitteln oder den Zugang zur Kultur erleichtern;

•	es regelt schliesslich die Aufgabenverteilung und Finanzierung auf Kantonsebene.


contact: lic. iur. Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter, Vizestaatsschreiber

lead_de: Auf Antrag des Erziehungsdepartements hat der Regierungsrat beschlossen eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen welche Richtlinien für das Verhalten von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im Vorfeld von Volksabstimmungen ausarbeiten soll.

title_de: Regierungsrat setzt Arbeitsgruppe ein zur Erarbeitung von Regeln über das Verhalten von Mitarbeitenden der Verwaltung in Abstimmungskämpfen

content_de:
Im Vorfeld der Referendums-Abstimmung über die «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule» ist über die Medien bekannt geworden, dass ein Mail aus der Verwaltung des Erziehungsdepartements an Rektorinnen und Rektoren der Basler Schulen existiert, in welchem die aktive Unterstützung von Departementsmitarbeitenden für das Pro-Komitee der Abstimmung «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule» angeboten wird.

  Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat das Regierungskollegium sofort nach bekannt werden über die Situation mündlich orientiert.

  Aus der Sicht des Regierungsrats sind durch dieses Verhalten keine Gesetze oder sonstige Regeln, welche für Mitarbeitende der Verwaltung Gültigkeit haben, verletzt worden. Das Regierungskollegium sieht denn auch – wie der Vorsteher des Erziehungsdepartements – keinen Grund für disziplinarische Massnahmen. Das Verhalten muss als gut gemeint und etwas übereifrig taxiert werden.

  Dennoch soll mit Blick auf das geforderte korrekte Verhalten von Mitarbeitenden der Verwaltung sehr sorgfältig geprüft werden, wie das Verhalten im Vorfeld von Volksabstimmungen sein soll. Unter Federführung der Staatskanzlei, Information & Öffentlichkeitsarbeit, wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe das Thema behandeln und gegebenenfalls Anträge für den Erlass von Richtlinien an den Regierungsrat stellen.


contact: Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 5. August 2008 statt. Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer.

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GrB) betreffend «Schaffung von 50 neuen Lehrstellen beim Kanton Basel-Stadt auf Lehrbeginn 2006» als erledigt abzuschreiben. Seit dem Beginn der Attest-Lehrstellen-Initiative im Jahre 2006 wurden bis Ende 2007 bei der Kantonalen Verwaltung 109 neue Lehrstellen geschaffen. Der Regierungsrat will auf diesem Weg weitergehen. Der Politikplan 2009-2012 wurde mit einer entsprechenden politischen Zielsetzung ergänzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Amt für Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend »Realisierung eines Nachtbusnetzes» als erledigt abzuschreiben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Studie zum Thema Nachtnetz in Auftrag gegeben. Das in der Studie erarbeitete Konzept ging Ende 2007 in Vernehmlassung. Es enthielt Vorschläge zum Nachangebot, zum Tarif, zur Sicherheit, zum Marketing und zur Finanzierung. Mit wenigen Ausnahmen wurden die Vorschläge der beiden Kantone begrüsst. Die Einführung und Vermarktung des «RegioNachtnetzes» wird vom TNW koordiniert. Die Inbetriebnahme soll auf Dezember 2008 erfolgen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse betreffend «Steuerflucht» (Anzug Donald Stückelberger, LDP) und betreffend «Wanderungsbewegungen» (schriftliche Anfrage Sebastian Frehner, SVP) als erledigt abzuschreiben bzw. zur Kenntnis zu nehmen. Das Statistische Amt und die Steuerverwaltung haben eine Neukonzeption der Steuerstatistik ausgearbeitet. Es ist nun gewährleistet, dass in Zukunft eine regelmässige, konsistente Steuerstatistik erstellt werden kann. Demnächst erfolgt der Datenexport der definitiven Daten 2005, im September die Daten des Jahres 2006. Ein Bericht des Statistischen Amtes mit einer eingehenden Analyse zu Steuersubstrat und –entwicklung soll auf Ende Jahr veröffentlicht werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Werner Stohler, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 32)

dem Grossen Rat für die Umgestaltung und dringende Erneuerung des Steinengrabens im Bereich der Bushaltestellen Steinenschanze einen Kredit in der Höhe von 860'000 Franken beantragt. Die Bushaltestellen wurden vor 36 Jahren erstellt. Die vorhandene Geometrie und der Belagsunterbau genügen heutigen Anforderungen nicht mehr und sind in baulich unzureichendem Zustand. Zudem sollen auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr umgesetzt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

dem Grossen Rat einen Kredit über 11,5 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung der IWB beantragt, um Energieversorgungsanlagen- und -netze im Areal Rosental von der Syngenta Crop Protection AG zu übernehmen. Die IWB vergrössern damit die direkt verfügbaren Produktionskapazitäten im Fernwärmenetz und gewinnen die im Areal ansässigen Unternehmen als Fernwärmekunden. Bisher haben die IWB Energie und Trinkwasser lediglich bis an die Arealgrenze geliefert. Nach dem Kauf der Anlagen und Netze beliefern die IWB jedes Gebäude auf dem Areal mit Energie- und Trinkwasser. Damit steigern die IWB einerseits ihren Ertrag im Rosental-Areal und können andererseits die Betriebsführung im Fernwärmenetz optimieren, da sie direkten Einfluss auf die im Areal gelegene Fernwärmeproduktionsanlage haben und Synergien bei der Erschliessung benachbarter Quartiere nutzen können. (Auskunft: Erik Rummer, PR-Projektleiter, IWB, Baudepartement, Tel. 061 275 96 58)

für die Erhebung der Massnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz und zur Erarbeitung eines Ausbaukonzeptes für die St. Jakobshalle 150’000 Franken verteilt auf die Jahre 2008 (120'000 Franken) und 2009 (30'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. Die St. Jakobhalle wurde vor über 30 Jahren in Betrieb genommen. Heute sind viele Teile sanierungs- oder ersatzbedürftig. Das funktionale Konzept ist veraltet. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 56)

für die Sanierung des Restaurants im Gartenbad Bachgraben 150’000 Franken verteilt auf die Jahre 2008 (130'000 Franken) und 2009 (20'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 93 85)

für die Instandsetzung der Redingbrücke 500’000 Franken verteilt auf die Jahre 2008 (30'000 Franken) und 2009 (470'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16)

für die Instandsetzung der Markthallenbrücke 2,3 Millionen Franken für das Jahr 2010 zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16)

für die Optimierung der Transportlogistik und der Lagerbetriebe des Universitätsspitals Basel aus dem Investitionsbereich Gesundheit 1,9 Millionen Franken für das Jahr 2008 zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Universitätsspital Basel, Tel. 061 265 38 70)

für fünf Informatikvorhaben des Universitätsspitals aus dem Investitionsbereich Gesundheit (Rahmenkredit Informatik 2008–2011) 1,81 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Universitätsspital Basel, Tel. 061 265 38 70)

für die Planung von Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs und für die Realisierung von Massnahmen an der Schützenmattstrasse (Markierung Radstreifen) 250'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

die Totalrevision der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände beschlossen. Mehrere Tatsachen machten die Revision notwendig. Im Bereich des Vollzugsrechts zum Lebensmittelgesetz haben sich seit 1996 markante Änderungen auf Bundesebene ergeben – so wurde die Lebensmittelverordnung 2005 durch eine neue Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung ersetzt. Aber auch auf kantonaler Ebene fanden Neuerungen statt: Das Kantonale Laboratorium und das Veterinäramt/Schlachthof wurden im neuen Bereich Gesundheitsschutz zusammengeführt. (Auskunft: Jana Jascur, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 46)

die Änderung der Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschlossen. Das eidgenössische Parlament hat am 5. Juni 2008 eine Verlängerung der Zulassungsbeschränkung von Leistungserbringern bis 31. Dezember 2003 beschlossen. Die Gültigkeitsdauer der kantonalen Verordnung wird entsprechend verlängert. (Auskunft: Jana Jascur, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 46)

die Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und des Verzeichnisses der Verzeigungsbehörden beschlossen. Mit diesen Änderungen soll erreicht werden, dass weitere in Bundesgesetzen umschriebene Vergehen im Verzeigungsverfahren verfolgt werden können. (Auskunft: Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das Studienjahr 2009/2010 genehmigt. Sie lauten wie folgt:
 Humanmedizin: 130 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
 Zahnmedizin: 40 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
 Pflegewissenschaft: 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
 Sportwissenschaften: 100 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
 (Auskunft: Hans Amstutz, Generalsekretär, Universität Basel, Tel. 061 267 30 31)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision des Finanzhaushaltgesetzes betreffend Ergänzungsregel zur Schuldenbremse Stellung genommen. Der Regierungsrat Basel-Stadt steht der vorgeschlagenen Lösung, auch den ausserordentlichen Haushalt mittelfristig ausgeglichen zu halten, ablehnend gegenüber. Er regt an, statt dessen eine ergänzende Schuldenregel im Sinne einer maximalen Verschuldung im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu prüfen. (Auskunft: Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Geschäftsbericht 2007 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen.

anstelle der zurückgetretenen Sonia Regna für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Vertreterin der Arbeitnehmer in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 - Edith Jäckle

anstelle des zurückgetretenen Thomas Bollinger auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion Kindergärten gewählt:
 - Timotée Cuénod

anstelle der zurückgetretenen Käthi Grossenbacher auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion Primarschule gewählt:
 - Chaim Howald

anstelle des zurückgetretenen Vojin Rakic auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule gewählt:
 - Claudia Riggenbach-Jenni

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Peter Howald als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 - Stephan Lüthi, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Lukas Huber, Telefon +41 (0)61 267 74 42 (erreichbar ab 16 Uhr) Sicherheitsdepartement, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat beabsichtigt Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ab 2009 versuchsweise das elektronische Abstimmen zu ermöglichen. Er hat dazu dem Grossen Rat einen Ratschlag überwiesen der die gesetzlichen Grundlagen enthält. Die e-Voting-Versuche sollen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf durchgeführt werden der bereits über ein in der Praxis erprobtes System verfügt.

title_de: e-Government: Elektronisches Abstimmen für Auslandschweizer

content_de:
Falls im September 2009 eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen, sollen die im Kanton Basel-Stadt registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals elektronisch, dh. über Internet, abstimmen können. Der Regierungsrat will diese zukunftsträchtige Form der Abstimmung zunächst versuchsweise diesem beschränkten Personenkreis ermöglichen, um weitere Erfahrungen sammeln zu können.

  Aufgrund der hohen Investitionen für ein e-Voting-System sucht der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf, der bereits über ein in mehreren Abstimmungen getestetes und bewährtes System verfügt. Die Details der Zusammenarbeit werden voraussichtlich bis Ende des Jahres geregelt sein. Danach muss noch die Zustimmung des Bundes eingeholt werden.

  Der Ratschlag an den Grossen Rat sieht eine allgemeine Gesetzesgrundlage für e-Voting vor. Der Regierungsrat beabsichtigt jedoch, zunächst nur einem beschränkten Kreis von Stimmberechtigten das elektronische Abstimmen zu ermöglichen. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben zudem im Kanton Basel-Stadt das Stimmrecht nur auf eidgenössischer Ebene. Durch diese Begrenzungen können die Risiken und die Kosten klein gehalten werden. Dies entspricht auch der Forderung des Bundes nach einer behutsamen Einführung dieser neuen Form der Stimmabgabe. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Erfahrungen positiv verlaufen sind und die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen, wird über die flächendeckende und definitive Einführung von e-Voting zu entscheiden sein.

  Der Nutzen von e-Voting ist vor allem dort eklatant, wo aufgrund langwieriger oder unzuverlässiger Postzustellung, also insbesondere bei Auslandzustellungen, Zeit gespart werden kann. Inwiefern mit e-Voting auch neue Wählerschichten gewonnen werden bzw. bestehende behalten werden können, kann zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der erst wenigen Erfahrungen noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.

  Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf entspricht der vom Bund und den Kantonen gemeinsam verabschiedeten e-Government-Strategie Schweiz, die nach dem Grundsatz «einmal entwickelt, 25 Mal kopiert» funktioniert. Ziel der Strategie ist es, die Schweiz durch mehr Kooperation im Bereich des e-Government auf internationales Niveau zu bringen.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Bauvorhaben gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 127 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Grosse Rat hat die Budgettranchen per 2000 jeweils in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.

title_de: Ausgaben für Sanierungsarbeiten bewilligt

content_de:
Für verschiedene Sanierungs- und andere Massnahmen hat der Regierungsrat gebundene Ausgaben in der Höhe von 12,715 Millionen Franken gutgeheissen. Die Vollzugsermächtigung wurde für die Budgetrate 2000 definitiv und für die Budgetraten 2001 ff. unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat, erteilt. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:

 Die 2. Etappe an Sanierungsarbeiten am Blauen und Weissen Haus am Rheinsprung kostet 600'000 Franken.

 Umbauarbeiten im Spiegelhof, Gebäude Petersgasse 15, kosten 1,3 Millionen Franken (davon sind 300'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Der Ausbau des Polizeipostens Spiegelhof zu einer Bezirkswache gemäss dem Konzept 4+ kostet 1,7 Millionen Franken (davon sind 700'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Die Sanierung der Einfriedung des Wolfsgottesackers an der Münchensteinerstrasse kostet 530'000 Franken (davon sind 250'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Die Verstärkung der Elektrohaupt- und Unterverteilungen im Tiefbauamt Regiebetrieb am Leimgrubenweg kostet 290'000 Franken (davon sind 60'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Die 2. Etappe an Sanierungen von haustechnischen Anlagen im Theater Basel kostet 530'000 Franken.

 Die Sanierung der Laboranlage sowie die Erneuerung der Fernwärmezentrale der Allgemeinen Gewerbeschule kosten 1,85 Millionen Franken (davon sind 500'000 Franken für 2001 und 500'000 Franken für 2002 vorgesehen).

 Sanierungsarbeiten an diversen Schulhäusern kosten insgesamt 4,245 Millionen Franken (davon sind 1,72 Millionen Franken für 2001 vorgesehen).

 Die Sanierung von Dach und Fach der Therapiestation an der Schönbeinstrasse 13 kostet 400'000 Franken.

 Diverse Massnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der St. Jakobshalle kosten 290'000 Franken.

 Die Sanierung der Liegeterrassen und Kabinen im Gartenbad Eglisee kostet 690'000 Franken (davon sind 300'000 Franken für 2001 und 90'000 Franken für 2002 vorgesehen)

 Die Ersetzung der Ammoniakkompressoren auf der Kunsteisbahn Eglisee kostet 290'000 Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Antonios Haniotis, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds Basel-Stadt (SVV): In diesem Verbund sollen die kantonale Ausgleichskasse die kantonale IV-Stelle und das Amt für Sozialbeiträge künftig auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten und räumlich an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.

title_de: Regierungsrat will einen Sozialversicherungsverbund Basel-Stadt errichten

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will die Aufgaben der kantonalen Ausgleichskasse, der kantonalen IV-Stelle und des kantonalen Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt in organisatorischer und örtlicher Hinsicht näher zusammenbringen. Dazu überweist er dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds mit den entsprechenden Gesetzesänderungen, insbesondere im Bereich AHV/IV. Dieses gesamtschweizerisch gesehen neue Zusammenarbeitsmodell hat der Regierungsrat in Rücksprache mit der zuständigen Bundesaufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), ausgearbeitet.

  Die Hauptziele dieses Vorschlags sind nach aussen die Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für eine breite Dienstleistungspalette im Bereich der sozialen Sicherheit, sowie nach innen die Realisierung von strategischen und operativen Synergieeffekten sowohl in den Querschnitts- wie auch den Kernaufgaben der beteiligten Organisationen.

  Der SVV umfasst die Durchführungsstellen folgender Sozialleistungen: Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Erwerbsersatzordnung (EO), Mutterschaftsleistungen, Familienzulagen, Beitragsbezug der Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung (IV), Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL), kantonale Beihilfen, Prämienverbilligung, Durchführung des Krankenversicherungsobligatoriums, Mietzinsbeiträge, Opferhilfe (Entschädigung und Genugtuung), Behindertenhilfe, Alimentenhilfe. Der Verbund soll für spätere Erweiterungen mit weiteren kantonalen Stellen offen sein, die im Bereich der Sozialleistungen und Integration tätig sind.

  Der neue Verbund soll, nach Eintritt der Rechtskraft der Gesetzesänderungen, seinen formellen Start auf reglementarischer Basis ohne Verzug, möglichst bereits ab 1. Januar 2009 aufnehmen können. Der Bezug eines gemeinsamen Standorts wird voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt, mit Zeithorizont ca. 2012, realisierbar sein.

  Auslöser für diesen Vorschlag zur Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds ist u.a. der im Mai 2005 überwiesene Anzug Sibylle Schürch und Konsorten betreffend Vereinheitlichung im Sozialversicherungswesen, den der Regierungsrat im Rahmen der Verwaltungsreform RV09 anlässlich der Überprüfung des Sozialbereichs aufgegriffen hat. Zuerst hatte der Regierungsrat, im Sinn des Anzugs Schürch, ein Projekt zur Gründung einer öffentlichrechtlichen selbstständigen Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Stadt gestartet, wie es diese heute in sieben Kantonen gibt (z.B. in BL und AG). Die vertiefte Analyse eines SVA-Modells und die mit den zuständigen Stellen des BSV geführten Gespräche zeigten, dass der Errichtung einer SVA in unserem Stadtkanton sowohl aus Bundes- wie kantonaler Sicht diverse Hindernisse entgegenstehen, und daher die Beibehaltung rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten vorläufig vorzuziehen ist.

  Mit der als Alternative ausgearbeiteten Modell eines gesetzlich verankerten und vertraglich auszugestaltenden Verbunds behalten die beteiligten Organisationseinheiten ihren bisherigen rechtlichen Status: Die Ausgleichkasse und die IV-Stelle als öffentlichrechtliche selbstständige Anstalten und das Amt für Sozialbeiträge als Dienststelle der kantonalen Verwaltung. Damit geht der Vorschlag des Regierungsrats organisationsrechtlich weniger weit als es mit der Schaffung einer verselbständigten Sozialversicherungsanstalt der Fall wäre. Mit dem SVV lassen sich jedoch die im Anzug Schürch genannten, für das Publikum wichtigen Ziele der räumlichen Zusammenführung, Effizienzsteigerungen, Schnittstellen-Elimination und des Case Managements ebenso wirksam erreichen.


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Amtsleiter

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine einmalige Zuweisung von Fr. 19 Mio. in den Fonds um den Substanzverlust des Fondsvermögens der letzten Jahre auszugleichen. Der Regierungsrat betont damit die antizyklische Ausgabenpolitik in konjunkturell guten Phasen Reserven zu bilden um in rezessiven Phasen die Arbeitslosigkeit verstärkt zu bekämpfen.

title_de: Ausserordentliche Zuweisung aus den allgemeinen Staatsmitteln in den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

content_de:
Der Grosse Rat beauftragte im Mai 2006 mit der verbindlichen Überweisung der Motion Gabi Mächler den Regierungsrat, eine Vorlage auszuarbeiten, um dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rasch zusätzliche Mittel zuzuführen. Mit einer einmaligen Zuweisung soll nun gewährleistet werden, dass weiterhin Projekte gegen die Arbeitslosigkeit gezielt gefördert werden können. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat eine ausserordentliche Zuweisung von Fr. 19 Mio., damit das ursprüngliche Startkapital von Fr. 40 Mio. wieder erreicht werden kann.

  Der Regierungsrat möchte mit dieser ausserordentlichen Zuweisung die antizyklische Ausgabenpolitik des Fonds unterstreichen. Die Basler Wirtschaft setzte 2007 mit einem BIP-Wachstum von 3.6% den Boom der vergangenen Jahre fort. Im Jahr 2008 rechnen die führenden Prognoseinstitute nach wie vor mit einer positiven Entwicklung, die ausserordentliche Dynamik der vergangenen Jahre wird allerdings nicht mehr erreicht. Die sich abzeichnende Konjunkturverschlechterung wird in den nächsten Jahren zu einem Anstieg der Leistungen aus dem Fonds führen. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass der Substanzverlust der letzten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt ausgeglichen werden soll. Damit wird eine solide Fondsbasis geschaffen, so dass auch in den kommenden Jahren mit weniger Wirtschaftswachstum flexibel und rasch reagiert werden kann.


contact: Erik Rummer, Telefon +41 (0)61 275 96 58; medien@iwb.ch PR-Projektleiter

lead_de: Die IWB wollen die Sicherheit bei der Trinkwasserqualität durch den Einsatz eines weiteren Analysesystems erhöhen. Einige bisher extern durchgeführte Untersuchungen wollen die IWB künftig selbst und damit schneller und häufiger durchführen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat einen dringlichen Kredit von 600'000 Franken für die Beschaffung eines Analysesystems LC/MS

title_de: Ausbau der IWB-Trinkwasseranalytik

content_de:
Das IWB-Wasserlabor untersucht die Wasserqualität auf allen Stufen der Trinkwasserproduktion, also vom Rohwasser über das Grundwasser bis zum aufbereiteten Trinkwasser. Schon heute ist die Spurenanalytik so konzipiert, dass eine Vielzahl von organischen Wasserinhaltsstoffen und bekannten Schadstoffen erfasst werden – und zwar möglichst aktuell und präzise. Als Ergänzung zum bestehenden GC/MS-Analysesystem wollen die IWB nun ein LC/MS-System beschaffen.

  Bisher konnte das IWB-Wasserlabor nicht alle wesentlichen Analysen auf organische Spurenstoffe selbst durchführen, weshalb regelmässig das Technologiezentrum Wasser (TZW) in Karlsruhe mit zusätzlichen Analysen beauftragt wurde. Künftig will das IWB-Wasserlabor die entsprechenden Untersuchungen selbst und damit kostengünstiger, flexibler und rascher durchführen können.

  Diese seit April 2007 vorbereitete Erweiterung der Trinkwasseranalytik wollen die IWB jetzt beschleunigen, weshalb sie einen dringlichen Kredit beantragen. Für die Überwachung des im Februar 2008 in Betrieb genommenen Aktivkohlefilters ist das LC/MS-System eine wichtige Ergänzung. Je schneller das neue Analysesystem einsatzbereit ist, desto rascher rentiert die Anschaffung für das IWB-Labor.

  Was ist ein LC/MS-System?
 Beim LC/MS-Analysensystem handelt es sich um eine Verbindung von zwei verschiedenen Techniken, die beide seit Jahrzehnten erfolgreich für sich in der Routineanalytik – auch im IWB-Labor - eingesetzt werden. Es wird hier ein Stofftrennungsverfahren (Liquid Chromatography) mit einem Detektionsverfahren (MS) gekoppelt. Die Entwicklung auf diesem Gebiet hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, so dass die Geräte immer leistungsfähiger geworden sind und auch in Routinelabors eingesetzt werden. LC hat den Vorteil, dass temperaturempfindliche, höhermolekulare und wasserlösliche Stoffe mit hoher Empfindlichkeit analysiert werden können. «GC» steht für Gas-Chromatographie, ebenfalls eine Stofftrennungsverfahren. Die GC eignet sich grundsätzlich für die Analyse von flüchtigen respektive verdampfbare Substanzen.