contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Das Tiefbauamt publiziert morgen Samstag im Kantonsblatt das Netz der geplanten Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier. Der vom Grossen Rat beschlossene Pilotversuch für ein zeitgemässes System zur Abfallentsorgung soll voraussichtlich 2021 starten. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ihre Bebbi-Säcke und ihre Bioabfälle künftig jederzeit in den unterirdischen Containern entsorgen. Zahlreiche andere Schweizer Städte haben bereits auf Unterflurcontainer umgestellt, die für die Einwohnerinnen und Einwohner Vorteile bringen und wesentlich kostengünstiger zu betreiben sind.

title_de: Standorte für Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier stehen fest

content_de:
Um zu testen, ob sich ein System zur Sammlung von verschiedenen Abfällen in ein und demselben unterirdischen Container – genannt «Sack im Behälter» – in ganz Basel eignet, führt das Tiefbauamt in einem Teil des Bachletten-Quartiers einen einjährigen Pilotversuch durch. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ihre Bebbi-Säcke und neue Säcke für Bioabfälle künftig jederzeit in die unterirdischen Container werfen. Das Versuchsgebiet liegt zwischen dem Neuweilerplatz, dem Schützenhaus, dem Birsig- und dem Dorenbachviadukt. Die Kantonsgrenze zu Binningen, der Zolli, der Schützenmattpark und das Sportzentrum Schützenmatte grenzen das Gebiet ab. Dies erlaubt eine möglichst klare Trennung zwischen der herkömmlichen Kehrichtsammlung und jener mit Unterflurcontainern. Die Grösse des Gebiets ermöglicht einen aussagekräftigen Versuch. Für eine volle Abdeckung mit Unterflurcontainern ist ein Netz von 29 Standorten vorgesehen. Sämtliche Standorte werden morgen Samstag im Kantonsblatt publiziert und auf der Webseite des Tiefbauamts öffentlich aufgelegt.

In zahlreichen Schweizer Städten wie zum Beispiel in Chur oder Zürich sind Unterflurcontainer bereits im Einsatz. Ein Grossteil der Bevölkerung dieser Städte zieht Unterflurcontainer der Entsorgung ab Trottoir vor. «Wir setzen seit vielen Jahren Unterflurcontainer (UFC) zur Sammlung von Hauskehricht ein. Das Einwerfen der Säcke verursacht kaum Lärm- und Geruchsemissionen. Die Notwendigkeit der Bereitstellung des zu entsorgenden Hauskehrichts zu bestimmten Zeiten erübrigt sich. Die UFC sind jederzeit zugänglich. Das Stadtbild ist sauberer, weil die Säcke im UFC und nicht auf der Strasse auf die Abfuhr warten. Sie können von Tieren, zum Beispiel Krähen und Stadtfüchsen, nicht mehr aufgerissen werden. Durch das hohe Fassungsvermögen der UFC verringert sich der Verkehr in den Quartierstrassen. Betrieblich sind die UFC sehr vorteilhaft, da sie die Gesundheit der Mitarbeitenden sehr wenig belasten. (Thomas Bieri, Leiter Geschäftsbereich Entsorgungslogistik, ERZ Entsorgung + Recycling Zürich).» Auch im Basler Erlenmattquartier sammelt die Stadtreinigung bereits seit Jahren Bebbi-Säcke mit Unterflurcontainern. Ein Jahr nach der Einführung erachteten dort 97,5 Prozent der befragten und antwortenden Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Handhabung als einfach und die Gewöhnung an das neue System als sehr gut. Zudem bringen die Unterflurcontainer wesentliche Erleichterungen für die Abfallentsorgung, die Kosten sowie die körperliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung sinken deutlich.

Damit die Unterflurcontainer möglichst ohne Umwege erreichbar sind, sind sie bevorzugt an Kreuzungen und in der Nähe von Alltagszielen wie Einkaufsläden oder Haltestellen vorgesehen. Bei nahezu allen Haushalten im Versuchsgebiet beträgt die Luftlinie zum nächsten Unterflurcontainer weniger als 100 Meter. Lediglich bei 23 Liegenschaften beträgt sie zwischen 100 und 120 Metern, und bei drei Liegenschaften zwischen 120 und 150 Metern. Auf der Strasse sieht man von den Containern lediglich eine Einwurfsäule. Ein Deckel über dem Einwurfschacht sorgt dafür, dass auch in nächster Umgebung kaum Abfallgeruch wahrnehmbar ist. Für das vorgesehene Netz müssen 22 Parkplätze aufgehoben werden, da ansonsten im dicht bebauten Quartier nicht genügend Platz für die Unterflurcontainer vorhanden ist.

Neben der guten Erreichbarkeit erfüllen die Standorte zahlreiche weitere Kriterien. Es ist jeweils genügend Platz für die Leerung der Container mit einem Kran-Kehrichtfahrzeug vorhanden und dies bei möglichst geringer Verkehrsbehinderung. Die Einwurfschächte versperren keinem Verkehrsteilnehmenden die Sicht. Unter- und oberirdische Leitungen müssen bei den meisten Standorten nicht oder ohne grösseren Aufwand umgelegt werden.

Der Pilotversuch startet voraussichtlich 2021 und dauert ein Jahr. Gegen Ende des Pilotversuchs wird das Tiefbauamt die Quartierbewohnerinnen und -bewohner detailliert zu ihren Eindrücken und Erfahrungen befragen. Mit den Resultaten des Versuchs kann über das künftige Basler Abfallentsorgungssystem entschieden werden.

Hinweise

Weitere Informationen zum Pilotversuch Unterflurcontainer finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts unter: www.tiefbauamt.bs.ch/unterflurcontainer


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 45 13 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. August 2020, 9 Uhr, total 1082 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 42 aktive Fälle in Isolation und 481 Personen in Quarantäne.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Verzeichnete der Kanton Basel-Stadt am 31. Juli 2020 noch 29 aktive Fälle, sind es mit heutigem Datum 42 aktive Fälle. Von den 42 aktiven Fällen befinden sich acht Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 481 Personen. Bei einem Grossteil der Personen in Quarantäne, nämlich 428 Personen, handelt es sich um Reiserückkehrende.

Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen. Auf der Website www.coronvirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Für Reiserückkehrer aus den verschiedenen Risikogebieten hat der Kanton Basel-Stadt nebst den bereits bestehenden Social Media-Posts einen Informationsflyer in die Sprachen Albanisch, Englisch, Mazedonisch, Portugiesisch, Serbisch, Spanisch und Türkisch übersetzt und digital zur Verfügung gestellt (www.coronavirus.bs.ch/seifenboss). Die Eltern schulpflichtiger Kinder wurden diese Woche spezifisch darauf aufmerksam gemacht, dass die Quarantänevorschriften auch für Kinder mit kürzlichem Aufenthalt in einem Risikogebiet bestehen. Schülerinnen und Schüler, die sich in den letzten zehn Tagen vor Schulbeginn in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben, dürfen am kommenden Montag nicht in die Schule. Absenzen aufgrund einer Quarantäne gelten als entschuldigt.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen: Viele Ansteckungen auf Reisen

Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 6. August 2020 wurden 97 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent (oder 66 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 23 Personen (35 Prozent) der 66 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, 16 (24 Prozent) in Alters- und Pflegeheimen, neun (13.5 Prozent) in der Freizeit, 15 (23 Prozent) in der Familie, zwei (3 Prozent) während der Arbeit und eine Person (1.5 Prozent) im Patientenkontakt.

Kantonsarzt Thomas Steffen: «Die Ansteckung ist gegenwärtig in verschiedenen Lebensbereichen möglich, wie unsere Daten zu den Ansteckungsquellen zeigen. Die konsequente Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen ist deshalb nach wie vor wichtig. Das Gesundheitsdepartement bittet alle Baslerinnen und Basler, weiterhin achtsam zu sein und die Hygiene- und Verhaltensregeln einzuhalten.»

Die Zahl der bisher insgesamt 1082 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 988 genesenen Personen, 52 Todesfällen und 42 aktiven Fällen. Die gehäufte Zahl von Infektionen in einem Alters- und Pflegeheim ist mit heutigem Datum unter Kontrolle, und es geht den Erkrankten den Umständen entsprechend gut. Schwere Erkrankungen lagen glücklicherweise nur wenige vor. Am 26. Juli 2020 musste ein Todesfall im entsprechenden Pflegeheim kommuniziert werden. Ein nochmals durchgeführter Test aller Bewohnenden Anfang Woche förderte ein nochmaliges positives Testergebnis zutage. Die Tests aller anderen Bewohnenden fielen negativ aus.

In der zu Ende gehenden Woche trat weiter ein positives Testergebnis einer Kita-Mitarbeiterin auf. Sie war jedoch als enge Bezugsperson einer erkrankten Person bereits seit längerer Zeit in Quarantäne und hat selber keine Symptome entwickelt. Der empfohlene Test am fünften Tag der Quarantäne zeigte ein positives Ergebnis. Eine Ansteckung von Kindern oder Betreuungspersonen in der Kita kann praktisch ausgeschlossen werden, da die Kita-Mitarbeiterin bei Virusnachweis bereits länger in Quarantäne war. Die Eltern und Mitarbeitenden der Kita wurden dennoch über den Vorfall informiert.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.

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contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende Juli 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘251 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 89 Personen mehr als im Juni 2020 (+2.1%). Die Arbeitslosenquote stieg von 4.0% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘382 (+48.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2020

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2020

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 431 Personen, 46 Personen mehr als im Vormonat (+11.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 117, bei den 20- bis 24-Jährigen 314 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.5% im Vormonat auf 5.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 151 Personen (+53.9%).

Stellensuchende im Juli 2020

Insgesamt wurden 6‘355 stellensuchende Personen registriert, 123 mehr als im Vormonat (+2.0%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 1‘786 Personen (+39.1%).

Gemeldete offene Stellen im Juli 2020

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 420 auf 1‘601 Stellen (+35.6%). Davon meldepflichtig waren 887 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 535 Stellen mehr gemeldet (+50.2%).

Aussteuerungen im April 2020

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2020 ausgeschöpft hatten, auf Null (Stand 4. August 2020). Im Vormonat betraf es zwei Personen. Der Bundesrat hatte am 25. März 2020 weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Um möglichst Aussteuerungen zu vermeiden, erhält jede anspruchsberechtige Person, die am 1. März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hatte, für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 (Dauer der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) maximal 120 zusätzliche Taggelder.


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Hüseyin Haskaya Tel. +41 61 693 23 01 Geschäftsleiter Treffpunkt Glaibasel

lead_de: Die schappo Kommission hat sich für die freiwillig engagierten des «Treffpunkt Glaibasel» entschieden. Dieser leistet mit seinem vielseitigen Angebot einen unschätzbaren Beitrag zur Integration von armutsbetroffenen Personen.

title_de: Der 44. schappo geht an den Verein «Treffpunkt Glaibasel»

content_de:
Passend zum 44. Geburtstag des «Treffpunkt Glaibasel» erhält dieser zufälligerweise den 44. Prix schappo. Der Treffpunkt befindet sich mitten im Quartier in einer 3 - Zimmerwohnung und ist Anlaufstelle für armutsbetroffene und gesellschaftlich benachteiligte Menschen. Vor Ort machen Freiwillige den schwellenlosen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen möglich. Beispielsweise wird täglich ein frisches Mittagessen gekocht und verteilt, verschiedene Ärzte bieten ihre Untersuchungen gratis an und ein Coiffeur schneidet freiwillig und ohne Lohn den Besucherinnen und Besuchern eine neue Frisur. Viele weitere Freiwillige engagieren sich wöchentlich im Treffpunkt und begegnen den Besucherinnen und Besuchern mit Respekt und Empathie. Über 30 Angebote und Projekte stehen zur Verfügung, dazu gehören Deutschkurse, Arbeitsintegrations-kurse oder die Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Nicht selten engagieren sich im Treffpunkt auch Mitmenschen, die zuvor selbst zu den Dienstleistungsempfängern gehörten. Der Treffpunkt Glaibasel fördert somit in vielfältiger Weise die Integration und Reintegration in die Gesellschaft.

Derzeit engagieren sich 23 Freiwillige inklusive eines ehrenamtlichen Vorstands mit über 2‘000 Stunden jährlich.

Die schappo Kommission ist vom anspruchsvollen und vielfältigen Engagement der Freiwilligen im Treffpunkt Glaibasel sehr beeindruckt. Auf engem Raum leisten die Freiwilligen in Kleinbasel in vielfältiger Art und Weise einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und gegen soziale Marginalisierung.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann findet am Donnerstag, 13. August 2020 um 18.00 Uhr mit anschliessendem Apéro im Rossstall, Kaserne Basel, Klybeckstrasse 1b in Basel statt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert.

Ergänzend zum Prix schappo gibt es das Projekt „schappo ist…“. Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden.

Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative schappo macht Schule. Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Dr. Conradin Cramer, Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Auf den 1. Januar 2021 wird der Vertrag zwischen der Musik-Akademie Basel und dem Kanton Basel-Stadt um weitere vier Jahre erneuert. Mit der Erhöhung des Staatsbeitrages um rund 2,3 Mio. Franken wird die grosse Bedeutung der MAB für die musikalische Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und die Musikkultur in Basel honoriert.

title_de: Musik-Akademie Basel erhält 54,5 Millionen Franken für die Jahre 2021-2024

content_de:
Die Musik-Akademie Basel betreibt als privatrechtliche Stiftung die Musikschule der Musik-Akademie Basel. Die Musikschule führt Angebote im klassischen Instrumental- und Gesangsunterricht, in Alter Musik und im Jazz. Neben dem Einzelunterricht fördert sie auch das Ensemblespiel sowie das Musizieren in Orchester und Chor. Zu ihrem Angebot gehören zudem Gehörbildung und Komposition, Spezialangebote wie zum Beispiel Musik und Computer sowie Musikunterricht mit therapeutischer Begleitung.

Die ebenfalls auf dem Campus der Musik-Akademie angesiedelte Hochschule für Musik mit den Instituten Klassik, Jazz und Schola Cantorum Basiliensis ist vollumfänglich Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und über den Globalbeitrag an die FHNW finanziert. Die Musikschule und die Hochschule für Musik arbeiten auf dem Campus an der Leonhardstrasse und im Jazzcampus an der Utengasse eng zusammen.

Der grosse Zulauf an die MAB – 3‘376 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2019 – zeigt auf, dass das Angebot der MAB auf grosses Interesse stösst und dessen Qualität unbestritten ist. Auch mit ihren Talentförderangeboten ist die MAB äusserst erfolgreich; alle ihre PreCollege-Absolventinnen und Absolventen fanden bislang einen Studienplatz in einer Musikhochschule. Nicht zuletzt hat die MAB auch in kultureller Hinsicht eine grosse Bedeutung in Basel; so bietet sie jährlich mehr als 600 öffentlich zugängliche, gut besuchte Veranstaltungen an.

Mit dem Staatsbeitrag 2021–2024, dessen Gewährung die Regierung dem Grossen Rat beantragt, soll sichergestellt werden, dass die MAB ihr Angebot auch in den nächsten vier Jahren in der bewährten Art fortführen und gezielt ausbauen kann. Insbesondere gilt es, auf die steigenden Kinder- und Schülerzahlen im Kanton und den damit verbundenen Anstieg in der Nachfrage nach musikalischer Grundbildung zu reagieren.

In diesem Zusammenhang wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «die Zugänglichkeit der Musik-Akademie der Stadt Basel» als erledigt abzuschreiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Motion Christophe Haller (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung« unterbreitet. Mit der kantonalen Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, die im Zuge des Basler Steuerkompromisses vorgenommene Erhöhung der Ertragsbesteuerung bei qualifizierten Beteiligungen teilweise rückgängig zu machen und die Teilbesteuerung bei Erträgen aus qualifizierten Beteiligungen von 80 Prozent auf 60 Prozent zu senken. Die Vorlage führt, basierend auf den Daten des Steuerjahres 2017, zu rund 23 Mio. Franken Mindereinnahmen pro Jahr (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sebastian Kölliker betreffend «Schaffung einer Taskforce Nachtkultur» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen als wichtig und hat deshalb in eigener Kompetenz die Taskforce bereits gebildet. Das Ziel der Taskforce Nachtkultur ist, kurz- sowie längerfristig gute Rahmenbedingungen seitens Kantons Basel-Stadt für die Nachtökonomie- und -kultur unter Einhaltung der Schutzmassnahmen während der Covid-19-Pandemie zu schaffen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

den Offenen Brief des Komitees Kulturstadt Jetzt und des Vereins Kultur & Gastronomie betreffend «die Schwierigkeiten von Betrieben der Nachtkultur im Kanton Basel-Stadt, insbesondere von Clubs, im Zusammenhang mit der Umsetzung von Massnahmen, welche der Regierungsrat im Rahmen der Covid-19 Verordnung zusätzliche Massnahmen erlassen hat», beantwortet. Der Regierungsrat schreibt, er habe im Rahmen der Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen auf die von den neuen Bestimmungen Betroffenen und die Umsetzbarkeit der Massnahmen so weit möglich berücksichtigt. Aufgrund der Dringlichkeit musste auf einen vorgängigen ausführlichen Einbezug der betroffenen Branchen und Betriebe verzichtet werden. Der Regierungsrat beobachtet weiterhin aufmerksam die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowohl national als auch regional. Darauf basierend prüft er laufend die bestehenden Regelungen und deren Geltungsdauer, aber auch den Erlass weiterer gegebenenfalls erforderlicher Massnahmen sorgfältig. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «der Auswahl von Marktfahrenden auf dem Marktplatz» abzuschreiben. Aufgrund der hohen Angebotsqualität auf dem Basler Stadtmarkt vertritt der Regierungsrat die Haltung, dass der Stadtmarkt bereits heute zu einer nachhaltigen und gesunden Ernährung beiträgt und der eingeschlagene Kurs dem Ansinnen der Anzugsstelleenden entspricht. Entsprechend bedarf es aus Sicht des Regierungsrates keine staatlichen Förderungsprogramme zur Steuerung des Marktangebotes auf dem Basler Stadtmarkt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend «Photovoltaikkraftwerk über der Autobahn in der Breite» abzuschreiben. Aufgrund wechselnder Randbedingungen musste die Planung eines Photovoltaikkraftwerks über der Autobahn in der Breite immer wieder verschoben werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates bittet nun den Regierungsrat in ihrem Bericht vom 11. März 2020 betreffend übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente, einen Ratschlag mit einem Variantenvergleich auszuarbeiten und in diesem den Einsatz von Photovoltaik-Elementen zu prüfen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend «Einbezug lokaler Architekturbüros und der Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton» abzuschreiben. Lokale Architekturbüros und Hochschulen werden bei Planungsprozessen regelmässig beigezogen. Soweit submissionsrechtlich zulässig, werden lokale Architekturbüros seit vielen Jahren bewusst gefördert, insbesondere auch junge Architektinnen und Architekten. (Auskunft: Walter Reinhard, S&A, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 32

dem Grossen Rat zugunsten des Tierparks Lange Erlen eine Finanzhilfe in der Höhe von insgesamt 2,36 Mio. Franken für die Jahre 2021 bis 2024 beantragt. Der Tierpark Lange Erlen ist ein in der breiten Bevölkerung beliebter Erholungs- und Freizeitpark und ein fester Bestandteil des Landschaftsparks Wiese. Er finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden sowie zu einem geringen Teil aus Erträgen aus Aktivitäten des Tierparks. Die Betriebskosten übersteigen aber die finanziellen Möglichkeiten des Erlen-Vereins. In den letzten Jahren hat die Stiftung Tierpark Lange Erlen die Differenz ausgeglichen. Aufgrund eines Rückgangs der Einnahmen wird dies in den Folgejahren nicht mehr im gleichen Rahmen möglich sein. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

für die Neugestaltung des Innenhofs der Kirche Don Bosco einen Beitrag in Höhe von maximal 490‘000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Die Kirche im Breitequartier wird von der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt zu einem Probe- und Kulturzentrum umgebaut. Vorgesehen ist ein offenes Haus für die Quartierbevölkerung, wo auch die dort stattfindenden Musikproben öffentlich sind. Im Rahmen des Umbaus wird der öffentlich zugängliche Innenhof mit viel Natur und grünen Elementen ausgestattet. Ein Wildbienenhotel, Nischen für Igel, Obstbäume und Liegen für die Besucher/-innen sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

für die Neugestaltung des Zugangs beim Eingangsbereich Botanischer Garten einen Beitrag von 800‘000 Franken zulasten des Mehrwertabgabefondsbewilligt. Die Universität plant im Botanischen Garten den Ersatzneubau des Tropenhauses. In diesem Zusammenhang wird auch der Eingangsbereich neugestaltet und aufgewertet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

die dringliche Beschaffung von 1‘000 Einzelpulten sowie die umgehende Umset-zung der Neumöblierung sämtlicher Unterrichtszimmer zur Sicherstellung des Ganzklassenunterrichts im nachobligatorischen Bereich der Schulen genehmigt und dafür einmalige Ausgaben in Höhe von 770‘000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements bewilligt. Diese Anschaffung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der bundesrätlichen «Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie». Sie verpflichtet «Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben einschliesslich Bildungseinrichtungen», Schutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, welche die Einhaltung der Distanzvorschrift von 1,5 Metern bei Kontakten von mehr als 15 Minuten sicherstellen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Beantwortung der Petition «Im Angesicht des unnatürlichen Klimawandels: Zolli halbieren und Rosentalanlage stärken» dargelegt, dass die geforderte Halbierung des Zoos nicht wünschenswert ist. Der Zoo trägt bereits heute als Grünraum mit grossem Baumbestand zu einem angenehmen Mikroklima bei. (Auskunft: Susanne Fischer, S&A, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)

wegen der Covid-19-Pandemie die Frist, innert welcher die Betriebe ihren Anspruch auf den Strompreis-Bonus geltend machen müssen, einmalig bis zum 30. September 2020 verlängert. Der Regierungsrat möchte damit den Unternehmen administrativ entgegenkommen, welche durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bereits stark gefordert sind. Diese Fristverlängerung hat keine finanziellen Auswirkungen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) die Eigentumszuweisungen der bestehenden Strassen- und Allmendparzellen wo notwendig korrigiert bzw. angepasst. Das NöRG verlangt, dass vermehrt Allmendnutzungen als Dienstbarkeiten geregelt werden. Deshalb sollen sämtliche Strassenparzellen in einem Schritt in Allmendparzellen umgewandelt und in das Grundbuch aufgenommen werden. Die dazu notwendigen Änderungen der Verordnung über das Grundbuch und der Verordnung über die amtliche Vermessung sollen per 1. September 2020 in Kraft treten. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

Grossen Rat zum Stand und zur Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung berichtet. Gemäss der aktuellen Feldstärkekarte des Jahres 2019 betragen die Immissionen über den grössten Teil der berechneten Fläche 1.0 Volt pro Meter und weniger. Gemessen am tiefsten, für Rundfunk geltenden Immissionsgrenzwert entspricht das einer Ausschöpfung von weniger als vier Prozent. Gegenuber dem Referenzjahr 2010 sind die Immissionen über den grössten Teil der berechneten Fläche (annähernd) gleichgeblieben. Aufgrund der geringen Immissionen besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Axel Hettich, Abteilungsleiter Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 61 48)

die Jahresrechnung 2019 und die Bilanz per 31. Dezember 2019 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Revisorenbericht für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von knapp 675‘000 Fr. ab. Die einzelnen Beiträge sind aufgelistet unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) diverse Verbesserungsvorschläge eingebracht, um die Zusammenarbeit der diversen Akteure wie Bundesrat, Kommission, Leistungserbringer, Versicherer und Kantone noch besser zu koordinieren und die Rolle der Kantone zu stärken. Die neuen Bestimmungen der KVV regeln unter anderem die Zusammensetzung der Kommission, die Ausrichtung von Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Berechnung des Finanzierungsanteils des Bundes, der Kantone und der Versicherer. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das aktualisierte Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021 grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch ein paar Anpassungen angeregt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch ein paar Anpassungen angeregt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES zur Organisation von Berufsbeistandschaften grundsätzlich begrüsst. Er hält jedoch gewisse Empfehlungen für einen zu starken Eingriff in die Kompetenz der Kantone. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87n 91)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise grundsätzlich begrüsst. Er schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) an. Dabei hebt er insbesondere die Unterstützung des Bundes an den Defiziten des Ortsverkehrs hervor und fordert eine paritätische Aufteilung unter den drei Staatsebenen mit einer Bundesbeteiligung von einem Drittel. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung begrüsst. Mit der Gesetzesänderung soll der Bund für die COVID-19-bedingten Zusatzausgaben in Höhe der 2020 geleisteten Kurzarbeitsentschädigung eine ausserordentliche Zusatzfinanzierung an die Arbeitslosenversicherung leisten können. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über den Miet- und Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Gechäftsmietegesetzt) grundsätzlich begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt fördert in diesem Bereich bereits seit dem 13. Mai 2020 einvernehmliche Lösungen zwischen Mietvertragsparteien von Geschäftsliegenschaften und setzt dazu Anreize mit Beiträgen (Dreidrittel-Modell). Diese Regelung besticht aufgrund ihrer freiwilligen Basis und ausgewogenen Verteilung der Ausfälle. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

106 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

bei der Ersatzwahl für die per 31. August 2020 als Appellationsgerichtspräsidentin zurücktretende lic. iur. Gabriella Matefi die vorgeschlagene Dr. iur. Patrizia Schmid in stiller Wahl für gewählt. Bei der Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2020 als Zivilgerichtspräsident zurücktretenden lic. iur. Bruno Lötscher den vorgeschlagenen lic. iur. Patrik Müller-Arenja in stiller Wahl für gewählt erklärt. Die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge hatte ergeben, dass für beide Ersatzwahlen nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen wurden, als Personen zu wählen sind und dass die vorgeschlagenen Personen die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Im Hinblick auf die Wahl eines neu geschaffenen 100%-Appellationsgerichtspräsidiums am 27. September 2020 wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht: Zur Wahl stehen lic. iur. Marc Oser und Dr. iur. Bernhard Madörin. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

anstelle des zurückgetretenen Samuel Holzach für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Antikenmuseums Basel gewählt:

Dr. Felix Grisard

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sarah Wyss, Präsidentin Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Tel. +41 (0) 79 811 24 87, Mail sarah.d.wyss@gmail.com Dr. Pasqualine Gallacchi, Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission Tel. +41 (0) 681 62 11, Mail pasqualine.gallacchi@bluewin.ch

lead_de: Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verfügte der Bund einschneidende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Den schweizerischen Gesundheitseinrichtungen entstanden dadurch enorme Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Es handelt sich um Beträge, die an die ökonomische Existenz gehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates will mit einer Standesinitiative den Bund in die Pflicht nehmen und von ihm Kompensationen im Spitalbereich einfordern.

title_de: GSK will finanzielle Schäden von Spitälern und Kliniken abwenden und Bund in die Pflicht nehmen

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Am 16. März 2020 beschloss der Bundesrat in der COVID-19 Verordnung 2 einerseits, dass die Kantone private Spitäler und Kliniken verpflichten konnten, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Covid-Patientinnen und -Patienten zur Verfügung zu stellen, und anderseits, dass Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten mussten.

Der von Fachorganisationen geschätzte Schaden für die Gesundheitseinrichtungen beläuft sich allein bis Ende April 2020 auf rund 1.5 bis 1.8 Mia. Franken schweizweit. Im Kanton Basel-Stadt rechnet der Regierungsrat mit Ertragsausfällen und zusätzlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Ausfälle können wohl teilweise kompensiert werden, doch längst nicht alle. Für die GSK ist zentral, dass die für die Grundversorgung zuständigen und in der Pandemiebewältigung stark involvierten Spitäler keinen nachhaltigen finanziellen Schaden nehmen. Denn dies wäre aus versorgungspolitischer Sicht verheerend. Da der Bund die Verordnung erlassen hat, ist er – nebst Krankenkassen und Kantonen –  in der Pflicht, sich an deren finanziellen Konsequenzen zu beteiligen.

Die GSK beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, dass der Kanton Basel-Stadt eine entsprechende Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht. Der Bund soll sich an den durch seine Verordnung  verursachten Ertragsausfällen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angemessen beteiligen: sowohl bei den betroffenen Grundversorgungsspitälern als auch bei denjenigen Spitälern, die während der Krise an der Versorgung von Covid-Patientinnen und -patienten aktiv waren.

Hinweise

Antragstext der GSK


contact: Dr. med. Simon Fuchs, MPH, Stellvertretender Kantonsarzt erreichbar via Valentin Kressler, +41 61 267 98 33, valentin.kressler@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 14. August 2020, 9 Uhr, total 1115 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 40 aktive Fälle in Isolation und 455 Personen in Quarantäne.

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Von den 40 aktiven Fällen befinden sich vier Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 455 Personen. Bei einem Grossteil der Personen in Quarantäne, nämlich 406 Personen, handelt es sich um Reiserückkehrende.

Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen. Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Für Reiserückkehrer aus den verschiedenen Risikogebieten hat der Kanton Basel-Stadt zudem einen Informationsflyer in die Sprachen Albanisch, Englisch, Mazedonisch, Portugiesisch, Serbisch, Spanisch und Türkisch übersetzt und digital zur Verfügung gestellt (www.coronavirus.bs.ch/seifenboss).

Viele Ansteckungen auf Reisen

Im Zeitraum vom 17. Juli 2020 bis 13. August 2020 (letzte 4 Wochen) wurden 92 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent (oder 63 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 22 Personen (35 Prozent) der 63 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, 16 (25 Prozent) in Alters- und Pflegeheimen, neun (14 Prozent) in der Freizeit, 14 (22 Prozent) in der Familie und zwei (3 Prozent) während der Arbeit.

Dazu Simon Fuchs, stellvertretender Kantonsarzt: «Die Verteilung der Ansteckungsquellen zeigt auf, dass die Ansteckung in verschiedenen Lebensbereichen möglich ist. Die Infektionen nahmen zudem in den letzten vier Tagen stärker zu als bisher. Die konsequente Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen ist deshalb nach wie vor wichtig. Das Gesundheitsdepartement bittet alle Baslerinnen und Basler, weiterhin achtsam zu sein und die Hygiene- und Verhaltensregeln einzuhalten.»

Die Zahl der bisher insgesamt 1115 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1022 genesenen Personen, 53 Todesfällen und 40 aktiven Fällen. Am 11. August 2020 musste der Todesfall einer 84-jährigen Frau mit mehreren Vorerkrankungen bekannt gegeben werden. Sie war Bewohnerin des Pflegeheimes Marienhaus und verstarb im Spital. In Spitalpflege befinden sich zwei weitere Personen des Marienhauses.

In der zu Ende gehenden Woche gab es zwei positive Testergebnisse in einer Kita und in einer Berufsschule. Simon Fuchs, stellvertretender Kantonsarzt: «Solche Fälle beurteilen wir jeweils individuell und treffen auch individuelle Massnahmen.» Beim Fall in der Berufsschule handelt es sich um einen ausserkantonalen Schüler, und es liegt bisher kein Hinweis auf enge Kontaktpersonen vor. Abklärungen sind im Gang.

Beim Fall in einer Kita handelt es sich um einen viereinhalbjährigen Knaben. Der Knabe befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Quarantäne, da der Vater zuvor schon positiv getestet wurde. Da zwischen dem letzten Kontakt in der Kita und Symptombeginn mehr als 48 Stunden lagen, mussten in der betreffenden Kita, abgesehen von der Information der Eltern, keine weiteren Massnahmen ergriffen werden. Der Knabe wäre mit Schulbeginn am 10. August 2020 in den Kindergarten eingetreten, was aber wegen der Quarantäne nicht geschehen ist.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Sonja Körkel, Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Das Tiefbauamt und die BVB erneuern voraussichtlich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 die Tramgleise auf dem Bruderholz. Der Kanton nutzt die Gelegenheit: Künftig können Fahrgäste auf dem Bruderholz stufenlos ins Tram ein- und aussteigen und Tempo 30 auf der Bruderholzallee sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Die Bruderholzstrasse erhält in Fahrtrichtung Bruderholz die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis. Es handelt sich um den ersten Praxistest des Systems unter realen Bedingungen. IWB saniert die Strom- und Wasserleitungen auf mehreren Abschnitten.

title_de: Bruderholz erhält ab 2021 neue Haltestellen und Tramgleise

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Die Tramgleise auf dem Bruderholz haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen von der Haltestelle Bruderholzstrasse bis und mit der Haltestelle Hechtliacker saniert werden. IWB saniert gleichzeitig die Strom- und Wasserleitungen auf mehreren Abschnitten. Im Zuge der Erneuerung der Tramstrecke führt der Kanton auf der Bruderholzallee Tempo 30 ein. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität weiter und die Strecke wird noch attraktiver für Velofahrende. Unfälle, Abgase oder Lärm werden durch Tempo 30 gemindert.

Stufenloses Einsteigen an allen Haltestellen
 Damit die Fahrgäste stufenlos ins Trams ein- und aussteigen können, erhöht der Kanton die Haltekanten aller Haltestellen. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste können ohne Hilfe den öffentlichen Verkehr nutzen. Auch für ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen steigt der Einstiegskomfort. Für geringe Abstände zwischen dem Tram und den Haltekanten müssen die Haltestellen in einer Geraden liegen. Die Haltestellen Lerchenstrasse und Hechtliacker müssen dafür um einige Meter verschoben werden. Die lange Doppelhaltestelle Bruderholz wird um 70 Meter in Richtung Airolostrasse verlegt. Weil die Haltestelle neue Wartehäuschen für beide Fahrtrichtungen erhält, kann die bestehende Wartehalle zum gedeckten Veloabstellplatz für zehn bis 15 Velos umgenutzt werden. Velofahrende können hier ihr Velo abstellen und aufs Tram umsteigen. Bei der Haltestelle Bruderholzstrasse in Fahrtrichtung Bruderholz teilen sich Trams neu die Fahrspur mit dem Auto- und Veloverkehr. Vorbehältlich der Bewilligung des Bundesamts für Verkehr testet der Kanton dort erstmals ein velofreundliches Gleis mit einem in die Schienenrille eingesetzten Gummiprofil unter realen Bedingungen. Der Eindruck der Tramstrecke als grünes Band über das Bruderholz soll sich noch verstärken. Künftig wird neu bei allen Haltestellen von Hechtliacker bis Lerchenstrasse zwischen den Gleisen Rasen wachsen.

Haltestelle Airolostrasse und einzelne Parkplätze werden aufgehoben
 Mit rund 200 Fahrgästen pro Tag ist die Haltestelle Airolostrasse die am wenigsten genutzte Haltestelle auf dem Bruderholz. Sie liegt heute in einer engen Kurve und müsste noch näher zur Haltestelle Bruderholz verschoben werden. Dies ist aber wenig sinnvoll, da der Abstand bereits heute gering ist. Die Haltestelle Airolostrasse wird deshalb aufgehoben. Dadurch verkürzt sich die Fahrzeit zwischen Bruderholz und Tellplatz. Auch ohne Haltestelle Airolostrasse finden nahezu alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bruderholz eine Tramhaltestelle in höchstens 300 Meter Entfernung.

Weil die neuen Tramhaltestellen breiter sind, wird künftig parallel zu den Haltestellen Hechtliacker, Hauensteinstrasse, Bruderholz und Lerchenstrasse kein Platz zum Parkieren von Autos auf der Strasse vorhanden sein. Die elf markierten Parkplätze vor der Kirche Bruder Klaus fallen weg, da die Tramhaltestelle Bruderholz in diese Richtung verschoben wird. Auf der Höhe der heutigen Haltestelle entsteht aber auch zusätzliche Parkfläche. Auf dem Bruderholz stehen Autofahrenden weiterhin eine grosse Zahl nicht markierter Parkplätze zur Verfügung.

Ersatzbusse während sechs Monaten
 Die Bauarbeiten beginnen gemäss aktuellem Planungsstand Mitte 2021 und dauern bis Mitte 2022. Bereits steht fest, dass die Tramlinien 15 und 16 in dieser Zeit während sechs Monaten nicht über das Bruderholz fahren können. Ein Tramersatz mit Bussen wird das Bruderholz bedienen. Die Haltestellen Hauensteinstrasse und Hechtliacker können während der Sperrung nicht bedient werden. Danach bleibt der Trambetrieb für die restlichen Bauarbeiten über die ganze Strecke aufrechterhalten.

Die Planauflage zur Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz wird am Samstag, 15. August 2020 im Kantonsblatt publiziert.

Hinweise

Visualisierung Tramstrecke


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Mobile: +41 79 623 30 14 Martin Weber Leiter Aussenbeziehungen Kanton Basel-Landschaft Mobile: +41 79 686 47 17

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft luden heute zum Netzwerkanlass für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Kadermitarbeitende des Bundes sowie Gäste aus Wissenschaft und Forschung ein. Hauptreferent war Bundesrat Guy Parmelin. Der Anlass rückte die Exzellenz der Hochschullandschaft der Region Basel und deren Zukunftsfähigkeit in den Fokus: Für den kantonsübergreifenden Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich (BFI) sind eine solide, verlässliche Finanzierung, eine Voll-Assoziierung der Schweiz an das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe 2021-2027“ sowie das verstärkte Eingehen von Kooperationen wichtiger denn je. Die Durchführung der Veranstaltung erfolgt unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften des BAG.

title_de: Forschungsminister Guy Parmelin und Bundeskader informieren sich über die exzellente Hochschullandschaft der Region Basel

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Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) und Regierungspräsident Anton Lauber (BL) konnten heute rund 60 Entscheidungsträger aus parlamentarischen Gremien und der Bundesverwaltung sowohl im Neubau des Biozentrums der Universität Basel als auch am neuen Standort in Muttenz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum siebten Netzwerkanlass beider Basel begrüssen. Dabei wurde die vielfältige Bedeutung der regionalen Hochschulen für exzellente Forschungsleistungen, hochqualifizierte Fachkräfte, eine innovative Wirtschaft, eine zukunftsgerichtete gesellschaftliche Entwicklung sowie für einen wertschöpfungsstarken Life Sciences Cluster mit internationaler Strahlkraft gewürdigt. Nebst der Universität Basel und der FHNW sind hierbei auch das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich in Basel, das Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), der Novartis Campus, das sich im Bau befindende neue Forschungszentrum der Roche sowie der in Allschwil neu entstehende Life Sciences Cluster von grosser Bedeutung.

Eine von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck moderierte Podiumsveranstaltung ging der Frage nach, wie die Hochschullandschaft der Region Basel zukunftsfähig bleiben und sich weiter entwickeln kann. Voraussetzung dafür ist einerseits die zuverlässige, dauerhafte Mitfinanzierung durch den Bund, weshalb die BFI-Botschaft 2021-2024 von entsprechender Bedeutung ist. Zudem ist in der trinationalen Region Basel auch die Voll-Assoziierung an das europäische Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe 2021-2027» von entscheidender Wichtigkeit. Beide Vorlagen werden derzeit im Bundesparlament verhandelt. Darüber hinaus wurde aber auch die Bedeutung von Kooperationen, sei es zwischen verschiedenen Hochschulen, mit der Wirtschaft, aber auch zwischen den Kantonen und dem Bund als wirkungsvolle Massnahmen zur Wettbewerbsstärkung thematisiert.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, sprach über die Zukunft der Hochschullandschaft Schweiz. Der Präsident des Universitätsrats der Universität Basel, Beat Oberlin, gab einen Überblick über den Forschungsstandort der Region Basel. Die Rektorin der Universität Basel, Andrea Schenker-Wicki, vermittelte die Bedeutung europäischer Forschungsrahmenprogramme für Schweizer Universitäten und Hans-Jochen Schiewer, Rektor der Universität Freiburg, stellte die grenzüberschreitende Hochschulzusam-menarbeit in der trinationalen Region Basel vor.

Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW begrüsste die Gäste im zweiten Teil des Nachmittags im Campus Muttenz. Forschende der FHNW, der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel präsentierten im Anschluss beeindruckende Projekte aus den Bereichen Biomedizin, Covid-19 und Nachhaltigkeit.

Hinweise

Fotos vom Anlass können ab ca. 15 Uhr hier heruntergeladen werden.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs» abzuschreiben. Mit der Verbreiterung des rheinseitigen Trottoirs am Schaffhauserrheinweg, zwischen Römergasse und Burgweg, im Herbst 2019 sowie der Aufschüttung eines Kiesstrandes im Frühling 2019 konnten die Anliegen erfüllt werden. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Weg mit den Trottoirs für eine lebendige Innenstadt Basel» abzuschreiben. Im Zuge der Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt und zur visuellen Unterstützung des Verkehrskonzeptes Innenstadt wird wo immer möglich und sinnvoll auf Trottoirs verzichtet. Mehrere Umgestaltungsprojekte sind mit diesem Ansatz bereits verwirklicht worden, so am Spalenberg, in der Rittergasse und in der Augustinergasse. Aktuell werden die Freie Strasse und ihre angrenzenden Gassen zu komfortablen Fussgängerzonen ohne Trottoirs umgestaltet. Weitere Vorhaben sind in der St. Alban-Vorstadt, am Rümelinsplatz inkl. Münz- und Schnabelgasse und in der Rheingasse geplant. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend «Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden. Die Wirkungskontrolle nach Anpassung der Signalisation hat gezeigt, dass die Verbesserungen für den Veloverkehr noch nicht ausreichend sind. Deshalb hat das BVD zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrenden einen Radstreifen bergab in Fahrtrichtung Heuwaage markiert. Bei einer künftigen Sanierung wird das BVD weitere bauliche Massnahmen zu Gunsten der Sicherheit der Velofahrenden prüfen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, BastA!) betreffend «Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Bläsi-Schulhaus» abzuschreiben. Die Wirkungskontrolle über alle Begegnungszonen in der Stadt Basel vom Jahr 2017 hat gezeigt, dass vor allem die Begegnungszonen im Matthäusquartier Nachbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bedürfen. Darunter fällt auch der Perimeter um das Bläsi-Schulhaus. Die notwendigen Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden oder sie befinden sich in der Umsetzung. (Auskunft Katrin Unger, Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Senkung der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung» als erfüllt abzuschreiben. An Fassaden angebrachte Solaranlagen können neu im Meldeverfahren erstellt werden, sofern sie kompakt und gut in die Fassade integriert gestaltet sind sowie aufgrund ihrer Grösse und Leistung einen massgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung leisten. Grundlage dafür ist die per Ende August 2020 vorgenommene Änderung der Ausführungsvorschriften zur Bau- und Planungsverordnung. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94).

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Leistungschecks (Anzug Beatrice Messerli, GB, betreffend «Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule» und Anzug Katja Christ, GLP, betreffend «standardisierte Leistungschecks» stehen zu lassen. Die Leistungstests konnten in diesem Frühjahr aufgrund der Schulschliessung nicht wie geplant durchgeführt werden. In der Folge konnten die für die Beantwortung der Vorstösse vorgesehene Befragungen für die Evaluation nicht stattfinden. Der Schlussbericht der Evaluation soll gemäss aktuellem Zeitplan im Sommer 2021 vorliegen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend ETH-Studio Basel abzuschreiben. Das 1999 gegründete «ETH-Studio Basel: Contemporary City Institute» wurde infolge der Emeritierung der beiden Professoren Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Juli 2018 geschlossen. Die Trägerschaft des ETH-Studios fiel in die alleinige Zuständigkeit der ETH Zürich. Da Architektur in der Schweiz auf universitärer Ebene von den Eidgenössischen Technischen Hochschulen angeboten wird, verzichtet die Universität Basel auf den Aufbau eines vollwertigen Architekturstudiums. Mit dem 2016 gegründeten Fachbereich «Urban Studies» besteht allerdings ein Studien- und Forschungsangebot, das eine Weiterentwicklung einiger der Untersuchungsgegenstände des ETH-Studios darstellt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen um eine Bestimmung ergänzt, die verlangt, dass bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht genommen werden muss. Diese Anpassung geht auf den Erlass des neuen Behindertenrechtegesetzes zurück. Zudem werden das Verfahren der Stimmabgabe durch Dritte sowie das Vorgehen bei der Öffnung der Urnen und der Ergebnisermittlung bei der persönlichen Stimmabgabe der Praxis angepasst. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung Riehen, Baselstrasse 1/1A, Aeussere Baselstrasse 4 und 8 genehmigt. Die heute gültige Strassenlinie verläuft rund 3 m innerhalb der Parzellen. Weil die Fläche zwischen der Strassenlinie und der Parzellengrenze im Rahmen der Neugestaltung des Strassenraums nicht beansprucht wird, kann die Strassenlinie an die heute bestehende Parzellengrenze verlegt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

anstelle des zurückgetretenen Christoph Gassmann für den Rest der laufenden Amtsperiode Schulrat der Primarstufe St. Johann gewählt:
 	o   Lea Wirz

anstelle der zurückgetretenen Julia Demuth für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Margarethen gewählt:
 	o   Felix Eichenlaub

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Valentin Kressler, +41 61 267 98 33, valentin.kressler@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 21. August 2020, 8.20 Uhr, total 1169 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 77 aktive Fälle in Isolation und 472 Personen in Quarantäne.

content_de:
Verzeichnete der Kanton Basel-Stadt am 14. August 2020 noch 40 aktive Fälle, sind es mit heutigem Datum 77 aktive Fälle. Von den 77 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 472 Personen. Bei einem Grossteil der Personen in Quarantäne, nämlich 343 Personen, handelt es sich weiterhin um Reiserückkehrende.

Im Zeitraum vom 24. Juli 2020 bis 20. August 2020 (letzte 4 Wochen) wurden 138 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 66 Prozent (oder 91 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 32 Personen (35 Prozent) der 91 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, 14 (15 Prozent) in Alters- und Pflegeheimen, 14 (15 Prozent) in der Freizeit, 29 (32 Prozent) in der Familie und zwei (2 Prozent) während der Arbeit. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Die Verteilung der Ansteckungsquellen zeigt auf, dass die Ansteckung in verschiedenen Lebensbereichen möglich ist.»

Die Zahl der bisher insgesamt 1169 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1039 genesenen Personen, 53 Todesfällen und 77 aktiven Fällen. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Die Situation ist anspruchsvoll. Die konsequente Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen ist deshalb nach wie vor wichtig. Das Gesundheitsdepartement bittet daher alle Baslerinnen und Basler, weiterhin achtsam zu sein und die Hygiene- und Verhaltensregeln einzuhalten.»

Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


content_de:
beschlossen, den Stimmberechtigten am Wochenende vom 29. November 2020, folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:
 	1. Kantonale Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative»;
 	2. Grossratsbeschluss vom 12. Februar 2020 betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
 	3. Grossratsbeschluss vom 23. April 2020 betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer abzuschreiben und im Steuergesetz den bisherigen Realwert per 1. Januar 1977 durch den Realwert per 31. Dezember 2001 zu ersetzen. Das bedeutet, dass bei Geltendmachung des Realwerts 2001 die vor dem 1. Januar 2002 vorgenommenen wertvermehrenden Aufwendungen nicht mehr mittels Belegen nachgewiesen werden müssen. Die heutige, komplizierte Ermittlung des Steuersatzes durch eine Kombination aus Besitzdauerabzug und Spekulationszuschlag wird durch ein einfacheres System mit linearem Steuersatz unter Berücksichtigung der Besitzesdauer pro Jahr ersetzt. Die Vorlage führt zu Mindereinnahmen von geschätzt fünf bis sechs Millionen Franken jährlich. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80).

die Verordnung über das Grundbuch und die Verordnung über die amtliche Vermessung geändert. Damit werden – neben weiteren kleineren Anpassungen -  die Strassenparzellen in ihrer Gesamtheit in Allmendparzellen umgewandelt und im Grundbuch geführt. Wenn Allmend mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll, ist in Zukunft keine einzelfallweise Überführung durch den Regierungsrat mehr notwendig. Dienstbarkeiten können entsprechend der Zuständigkeitsregelung gemäss Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand errichtet werden. (Auskunft: Annatina Wirz, Leiterin Grundbuch Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 84)

den Bericht zur Entwicklung der Motorfahrzeugsteuereinnahmen seit dem 1. Januar 2018 zur Kenntnis genommen. Der Bestand an Personenwagen, die mit alternativen ökologischeren Energien angetrieben werden, nimmt langsam zu. Allerdings zeigt sich, dass die Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer begrenzt ist, da die Steuerbelastung nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten eines Personenwagens (Anschaffungs- und Betriebskosten) darstellt. So werden Personenwagen im Schnitt immer länger gefahren, obwohl bis dato mit höherem Fahrzeugalter aufgrund des Malus die Motorfahrzeugsteuerbelastung stieg (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Leistungsbericht, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2019 des Swiss TPH zur Kenntnis genommen. Dabei hat der Regierungsrat festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation entsprochen worden ist. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision der Verordnung über die Krankenversicherung -Planungskriterien und der Bestimmungen zur Tarifermittlung in der vorgeschlagenen Form und zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Der Regierungsrat beurteilt den Mehrnutzen gegenüber den heute geltenden Verordnungsbestimmungen als sehr gering. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat beantragt aber, dass die Versicherer zwingend eine Branchenlösung vereinbaren müssen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme, die die datenschutzrechtlich erforderlichen Rechtsgrundlagen schafft, damit namentlich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auch künftig über die für die Aufgabenerfüllung nötigen Personendaten verfügt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision von Artikel 41 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen begrüsst. Mit der vom Bund vorgeschlagenen Auszahlung der halben Sicherheitspauschale während maximal eines Jahres können die zuständigen Behörden personell und strukturell angemessen auf die wenig berechenbaren Schwankungen im Asylbereich reagieren. Dies ist für die Planung und Steuerung des kantonalen Asylwesens von zentraler Bedeutung. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die bei der Basler Bevölkerung überaus beliebte Museumsnacht wird aufgrund der Covid-19-Pandemie verschoben. Statt in der kalten Jahreszeit findet der Grossanlass 2021 voraussichtlich im Mai statt. Für die Museen bietet dies die Gelegenheit, mehr Aktivitäten nach draussen zu verlagern und in ihren attraktiven Aussenräumen neue Formate zu testen.

title_de: Museumsnacht Basel 2021: Verschiebung auf den 7. Mai 2021

content_de:
Die Museen und damit auch die Museumsnacht leben für und durch ihr Publikum. Die Museumsnacht geniesst eine hohe Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten. Trotz Januarkälte lockt sie jeweils Zehntausende ins Museum. Angesichts der Covid-19-Pandemie stuft die Abteilung Kultur und eine Mehrheit der Museen eine Durchführung am 22. Januar 2021 jedoch als zu riskant ein. Mit den Museen hat die Abteilung Kultur nun entschieden, den Anlass auf den Freitag, 7. Mai 2021 zu verschieben. Einerseits ist eine Verschiebung in die wärmere Jahreszeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll; andererseits eröffnet sie den Museen die Möglichkeit, ihre attraktiven Aussenräume als zusätzliche Flächen fürs Publikum zu nutzen. Ausserdem werden durch die Verschiebung Zeit und Erfahrung gewonnen, die für den Umgang mit der Pandemie wertvoll sind.

Engagiert werden die Museen und die Abteilung Kultur ein vielfältiges Programm erarbeiten, das die Institution Museum als Ort der Unterhaltung, der Wissensvermittlung und des Austausches gerade in diesen besonderen Zeiten erlebbar macht. In enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement wird ausserdem ein Schutzkonzept für die Besucherinnen und Besucher sowie für das Personal erarbeitet.

Sponsoren:

Die Museumsnacht Basel wird grosszügig von Novartis, Basler Kantonalbank, Helvetia Versicherungen und Manor unterstützt.

 Die Museumsnacht Basel ist eine Veranstaltung der Abteilung Kultur
 im Präsidialdepartement BS | Marktplatz 30a | CH-4001 Basel


contact: Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt Anlaufstelle «klybeckplus» Münsterplatz 11, 4001 Basel Tel. 061 267 91 52, info@klybeckplus.ch www.klybeckplus.ch

lead_de: Das Klybeckareal, jahrzehntelang Produktionsort der chemischen Industrie, schaut einer neuen Zukunft als vielfältiges Stadtquartier entgegen. Für die nächsten Planungsschritte stellen die drei Planungspartner Central Real Estate Basel AG, Swiss Life und der Kanton Basel-Stadt die «Vision klybeckplus: Ein Mehrwert für Basel» vor. Gleichzeitig startet die städtebauliche Planung, welche diese Leitideen konkretisiert.

title_de: Vision klybeckplus – starke Leitideen für die Arealentwicklung

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Die Vision zeigt das gemeinsame Verständnis und die Vorstellung der Planungspartner für die Entwicklung des Klybeckareals als besonderen Ort mit besonderer Bedeutung für die Stadt. Sie wurde in Zusammenarbeit mit den Zukunftsforscherinnen von kühne wicki erarbeitet. Die Vision nimmt auch Wünsche und Anliegen auf, die in der öffentlichen Beteiligung in Planungsphase 1 geäussert worden sind.

 Die Geschichte würdigen, den Blick weit nach vorne richten
 Das Klybeckareal mit seinen rund 300’000 Quadratmetern Fläche hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Vier prägende Charakteristika ziehen sich durch die Vergangenheit: Das Areal als Reserveland, das grosses Denken ermöglicht, die Kraft von Experimenten im Labor, der Ort des produktiven Schaffens und neue Wirklichkeiten, die nach sozialer Innovation verlangen. Diese bisherigen Kernthemen sollen nun auch das Fundament für die weitere Entwicklung des Areals bilden. Unter Einbezug von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Megatrends sowie der Ergebnisse und Impulse aus Planungsphase 1 haben die Planungspartner vier Stossrichtungen formuliert:

Mehr Mut zu grossem Denken. klybeckplus ist gross und bietet Raum für grosses, wegweisendes Denken. Die Fläche lädt ein, über bestehende Grenzen hinauszublicken und festgefahrene Muster zu hinterfragen. Baulich und räumlich, sozial und wirtschaftlich, im Zusammenspiel von Lebensbereichen und Nutzungen.

Mehr Experimentierfreude. klybeckplus sucht spielerisch und lustvoll nach neuen Lösungen, dort wo die Stadt der Zukunft vor beispiellosen Herausforderungen steht: Klima, Bebauung und Energie, Mobilität und Freiraum. Neue Aufgaben verlangen nach aktivem Ausprobieren und Dazulernen.

Mehr Produktionsstätten für die Zukunft. klybeckplus denkt in lokalen Kreisläufen. Hier lebt der schöpferische Geist, hier wird erschaffen und wiederverwendet – dank einem nachhaltigen, sauberen Ineinandergreifen von Entwicklung, Produktion und Nutzung.

Mehr soziale Innovation. klybeckplus ebnet den Weg für eine Durch- statt Entmischung, für ein Mit- statt Nebeneinander, für neue Formen des Zusammenlebens und der Nachbarschaft. Verschiedene Wohnformen und verbindende Frei- und Zwischenräume schaffen Gemeinschaft.

Impulse setzen und die Vision erlebbar machen
 klybeckplus ist ein Generationenprojekt. Die Vision bildet einen Orientierungspunkt für den Dialog unter den Beteiligten und Interessierten wie auch für die städtebaulichen Planungsarbeiten. Um die Entwicklung sicht- und greifbar zu machen, werden die Planungspartner in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren in den nächsten Monaten Initialprojekte und -prozesse anstossen, die den Ort und die Vision schrittweise mit Leben füllen.

 Ausblick auf die Planungsphase 2
 Mit dem Vorstellen der Vision haben die Planungspartner die Planungsphase 2 von klybeckplus bzw. die Erarbeitung eines städtebaulichen Leitbilds und eines städtebaulichen Vertrags eingeläutet. Für die Leitbildentwicklung haben sie ein interdisziplinäres Planungsteam zusammengeführt, das aus Diener & Diener Architekten aus Basel, Vogt Landschaftsarchitekten aus Zürich und Gruner Verkehrsplaner aus Basel besteht. Ein Begleitgremium unter Leitung und Moderation von Rainer Klostermann (Feddersen & Klostermann) unterstützt das Planungsteam zusammen mit Vertretern der kantonalen Fachstellen. Die Arbeiten wurden im August 2020 aufgenommen und dauern ungefähr bis Mitte 2021. Anschliessend wird der städtebauliche Vertrag ausgearbeitet, der die weitere Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Grundeigentümerinnen regelt und gegenseitige Rechte und Pflichten definiert.

 Mitwirkung der Öffentlichkeit und von Bevölkerungsgruppen
 Wie in den bisherigen Planungsschritten wird die Bevölkerung auch in Planungsphase 2 eingebunden. Im Herbst 2020 findet eine erste öffentliche, virtuelle Infoveranstaltung statt. Daran schliessen zwei analoge Dialoggefässe in kleinerer Runde an. Hierzu sollen auch Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen eingeladen werden, die bisher im Projekt noch wenig zu Wort gekommen sind. Dies betrifft zum Beispiel die Jugendlichen, also jene Generation, die im zukünftigen Stadtteil leben und arbeiten wird. Ebenfalls noch vor Abschluss der Leitbildentwicklung sind weitere öffentliche Massnahmen vorgesehen wie eine analoge Beteiligungsveranstaltung und eine analoge Informationsveranstaltung.

 Vision, Bildmaterial, Videos:
 Die vollständige Publikation zur Vision klybeckplus und eine Kurzform daraus sind auf www.klybeckplus.ch abrufbar. Videosequenzen der Projektverantwortlichen geben weitere Einblicke in den Prozess der Visionsentwicklung und in die Bedeutung der Vision für die Projektarbeit. Zudem sind die Leitideen der Vision rund um das Areal, bzw. die Kreuzung Mauer-/Gärtner-/Klybeckstrasse sichtbar.

Hinweise

Für weitere Informationen:

Kanton Basel-Stadt, Katrin Oser, Projektleiterin, Städtebau & Architektur, +41 61 267 93 28, katrin.oser@bs.ch

Central Real Estate Basel AG, Medienstelle, +41 79 309 56 18, medien@centralrealestate.ch

Swiss Life, Medienstelle, +41 43 284 77 77, media.relations@swisslife.ch


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am Freitag, 28. August 2020 endet für Autofahrende aus Riehen die Verkehrsumleitung in Richtung Basel. Vier Monate früher als ursprünglich vorgesehen öffnet das Tiefbauamt zwischen Bäumlihofstrasse und Eglisee die Fahrspur der Aeusseren Baselstrasse in Richtung Basel. Bis Ende 2020 werden Tiefbauamt, BVB, IWB und die Gemeinde Riehen die Achse Basel – Riehen Grenze auf der ganzen Länge erneuert haben.

title_de: Freie Fahrt auf der sanierten Aeusseren Baselstrasse

content_de:
Die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze nähert sich ihrem Ende. Ab kommendem Freitagabend kann der Verkehr auf der ganzen Länge der Achse wieder in beide Richtungen fliessen. Die Sperrung der Aeusseren Baselstrasse in Richtung Basel zwischen Bäumlihofstrasse und Eglisee wird aufgehoben. Die im Herbst 2018 eingerichtete Umleitung in Richtung Basel via Bäumlihofstrasse und Allmendstrasse endet vier Monate früher als vorgesehen. Ermöglicht wurde dies dank einer Verkehrsumleitung in beide Richtungen in den Sommerferien sowie dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Bis zum vollständigen Abschluss der Bauarbeiten sind noch einzelne Umleitungen von wenigen Tagen notwendig. Bis Ende 2020 erneuert das Tiefbauamt die Tramhaltestelle Habermatten, so dass Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können. Zwischen Hirshalm und Eglisee wird zeitgleich die Nebenfahrbahn der Aeussere Baselstrasse fertiggestellt. Umleitungen für Velofahrende sind signalisiert. Die übrigen Haltestellen, Tramgleise, Strassen und unterirdische Leitungen der Achse Basel – Riehen Grenze sind saniert. Unter dem Schottertrassee des Trams schützt eine Betonwanne das Grundwasser in den Langen Erlen vor havarierten Fahrzeugen wie zum Beispiel Tanklastwagen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet seit Beginn der Pandemie mit Stand Freitag, 28. August 2020, 9 Uhr, total 1205 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 57 aktive Fälle in Isolation und 372 Personen in Quarantäne.

content_de:
Verzeichnete der Kanton Basel-Stadt am 21. August 2020 noch 77 aktive Fälle, sind es mit heutigem Datum 57 aktive Fälle. Von den 57 aktiven Fällen befinden sich fünf Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 372 Personen. Bei einem Grossteil der Personen in Quarantäne, nämlich 312 Personen, handelt es sich weiterhin um Reiserückkehrende.

Im Zeitraum vom 31. Juli 2020 bis 27. August 2020 (letzte 4 Wochen) wurden 153 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 58 Prozent (oder 89 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 35 Personen (39 Prozent) der 89 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, zwei (2 Prozent) in Alters- und Pflegeheimen (aktuell keine aktiven Fälle mehr), 15 (17 Prozent) in der Freizeit, 34 (38 Prozent) in der Familie und drei (3 Prozent) während der Arbeit. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Aus unserem Contact Tracing sehen wir, dass die Ansteckungsorte nach wie vor breit gestreut sind.»

Die Zahl der bisher insgesamt 1205 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1095 genesenen Personen, 53 Todesfällen und 57 aktiven Fällen. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Wir befinden uns in einer labilen Lage. Das Gesundheitsdepartement bittet daher alle Baslerinnen und Basler, weiterhin achtsam zu sein und die Hygiene- und Verhaltensregeln einzuhalten.»

Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat hält Covid-19-bedingt auch die Septembersitzung im Congress Center Basel ab. Das Basler Parlament behandelt den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst es im Hinblick auf den Ausbau der S-Bahn Basel über 14,4 Mio. Franken für Planungen rund um die Bahnhöfe und neue Haltestellen. Einer Volksinitiative, die tiefere Parkgebühren fordert, stellt die vorberatende Kommission die Idee eines parkgebührenfinanzierten Stadtbelebungsfonds gegenüber.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. September 2020

content_de:
Im März hat der Grosse Rat wegen Covid-19 den zweiten Sitzungstag sowie im April und Mai eine Nachtsitzung gestrichen. Um die entstandene lange Pendenzenliste abzuarbeiten, wird der Grosse Rat den ersten Sitzungstag bereits um 8.00 Uhr bzw. nachmittags um 14.00 Uhr beginnen. Am zweiten Sitzungstag, an dem regulär eine Nachtsitzung geplant ist, beginnt die Sitzung um 9.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr.

GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2019

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt jährlich diverse Bereiche der Arbeit des Regierungsrats, der Verwaltung und der Gerichtsbehörden unter die Lupe. Für das vergangene Jahr hat sie aufgrund ihrer Untersuchungen 42 Empfehlungen verabschiedet. So stellten sich der Kommission grundsätzliche Rechts- und Haftungsfragen bei der 2019 erfolgten vollständigen Übernahme der Tochter Bank Cler durch die Basler Kantonalbank. Die GPK fordert, dass Konzernbildung und Konzernführung im Kantonalbankgesetz klar geregelt werden. Weiter kritisiert die Kommission Verzögerungen bei wichtigen Neubauprojekten des Kantons – etwa beim Naturhistorischen Museum und Staatsarchiv – sowie bei Gesetzesrevisionen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 23.6.2020)

Ausgaben für S-Bahn-Planungen und für Basel Tourismus

Dem Grossen Rat liegen ferner zwei Ausgabenanträge vor, die in der Vorberatung unbestritten waren. Im Hinblick auf den Ausbau der Bahninfrastruktur und damit auch das Herzstück der S-Bahn will der Regierungsrat die Planung der Stadträume um die drei Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring vorantreiben. Er beantragt 14,4 Mio. Franken für Projektierungsarbeiten. Es geht um Fragen wie Perronzugänge und die Anbindung an ÖV sowie Fuss- und Velowege. Die Zuständigkeit für das Herzstück liegt seit Anfang Jahr beim Bund. Die Kantone bleiben aber verantwortlich für Aufgaben an den Schnittstellen der Bahn zur kantonalen Infrastruktur.

Weiter beantragt der Regierungsrat 1,4 Mio. Franken für zusätzliche Betriebsbeiträge an Basel Tourismus für die Jahre 2020 und 2021. Die zusätzlichen Mittel sollen der Organisation, welche die Destination Basel entwickelt und vermarktet, helfen, Ertragsausfälle aufgrund von Covid-19 auszugleichen und die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise zu legen.

Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren»

Die vom Wirteverband angeführte Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» fordert, dass in Basel-Stadt in der Nacht und an Sonntagen auf öffentlichem Grund auf Parkgebühren verzichtet wird. Weiter sollen die Gebühren in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung die durchschnittlichen Tarife der Nachbarstädte im Dreiland nicht übersteigen dürfen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission lehnt – wie der Regierungsrat – eine Senkung von Parkgebühren ab. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen die Einrichtung eines Stadtbelebungsfonds. Dieser soll aus 4% der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser gespiesen werden, maximal 600'000 Franken pro Jahr, und Projekte und Aktionen zur Belebung der Innenstadt unterstützen.

Interkantonale Universitätsvereinbarung

Unter den weiteren Anträgen des Regierungsrats findet sich der Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Diese regelt den gleichberechtigten Zugang für Studierende und den Lastenausgleich. Für die Universität Basel soll sich die finanzielle Abgeltung für Studierende aus anderen Kantonen im Vergleich zur noch geltenden Vereinbarung zumindest nicht verschlechtern. Die Bildungs- und Kulturkommission kritisiert, dass die Beiträge der anderen Kantone aus Sicht der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei Weitem nicht kostendeckend sind. Sie stimmt dem Beitritt jedoch zu; parlamentarische Änderungsanträge sind bei einem Staatsvertrag nicht möglich.

Parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat behandelt zuerst regierungsrätliche Schreiben zu parlamentarischen Vorstössen. Danach folgt die Diskussion neuer Motionen und Anzüge; es liegen 31 neue Motionen und 38 neue Anzüge vor. Der Bogen der Forderungen reicht von mehr gemeinnützigem Wohnraum durch den Staat und rauchfreien öffentlichen Spielplätzen bis hin zu weiteren Hilfeleistungen aufgrund der Corona-Krise und der digitalen Teilnahme am Parlamentsbetrieb.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Albin Hugentobler tritt per 1. September 2020 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 44-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst für Verkehrsrecht leiten. Dieser Dienst beinhaltet Ermittlungen im Strassenverkehrsrecht, Administrativmassnahmen und Bussenadministration.

title_de: Neuer Leiter des Dienstes für Verkehrsrecht bei der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de: Albin Hugentobler hat 1998/99 die Polizeischule absolviert. Der gelernte Zimmermann und kaufmännische Angestellte arbeitete seither in unterschiedlichen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er hat in den vergangenen Jahren diverse interne und externe Weiterbildungen absolviert. Zuletzt war er seit 2015 stellvertretender Leiter der Verkehrspolizei.


contact: Zu den Rheinterrassen: Daniel Hofer +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Zur IBA Basel 2020: Monica Linder-Guarnaccia +41 61 385 80 80 Geschäftsführerin IBA Basel 2020

lead_de: Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Monica Linder-Guarnaccia, Geschäftsführerin der IBA Basel 2020, weihten heute oberhalb der Mittleren Brücke die „Rheinterrassen“ ein. In den nächsten drei Jahren bieten die neuen Holzterrassen zusätzlichen Platz zum Verweilen und Erleben des Rheins. Mit den Rheinterrassen leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag zur Projektgruppe „IBA Rheinliebe“, in welcher über 20 Gemeinden zusammenarbeiten, um den Rhein besser erlebbar zu machen und eine gemeinsame Rheinidentität über die Grenzen hinweg zu schaffen.

title_de: Mehr Platz am Rhein: Rheinterrassen feierlich eingeweiht

content_de:
Im Dreiländereck treffen mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz drei Planungskulturen und zwei Sprachen aufeinander. Die lokale Politik berief 2010 die Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 ein, ein renommiertes deutsches Instrument für städtebauliche Herausforderungen. Mit der IBA Basel wurde eine Öffnung auf Ebene der unterschiedlichen Länderverwaltungen und des Projektmanagements angestossen, um Planungen über die Grenzen hinweg zu erleichtern und exemplarische grenzüberschreitende Projekte zu realisieren.

 Die heute eröffneten Rheinterrassen sind Teil der IBA-Projektgruppe «Rheinliebe». In der «IBA Rheinliebe» arbeiten über 20 Gemeinden der trinationalen Agglomeration zusammen, um die Rheinlandschaft als Erholungs- und Naturraum in Wert zu setzen und für die Bevölkerung besser erlebbar zu machen. Die Rheinufer von Stein (CH) / Bad Säckingen (D) über Muttenz, Birsfelden und Basel bis Bad Bellingen (D) / Kembs (F) werden zugänglicher gestaltet und die Uferlandschaft aufgewertet. Die Geschäftsführerin der IBA, Monica Linder-Guarnaccia, zeigte auf, dass sich die Rheinterrassen in eine übergeordnete trinationale Vision integrieren und Sinnbild dafür sind, die Region als Ganzes wahrzunehmen. Der Rhein sei ein zentrales und verbindendes Element der drei Kulturen.

 Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements und Präsident der IBA, wies auf die Vielfalt am Rhein hin. Die Nutzung der Rheinufer als urbaner Raum sei ein riesiges Plus für die Stadt Basel und für viele andere Städte und Gemeinden im Dreiland. Am Rhein kommen verschiedenste Interessen zusammen: Rheinschifffahrt, Rheinschwimmen, Wasserfahren, Erholung oder Wohnen. Die heute eingeweihten Rheinterrassen ergänzen die bestehenden Nutzungen. An zentralster Stelle am Oberen Rheinweg erweitern die Rheinterrassen die Sitzmöglichkeiten am Rhein. Die Stahl- und Holzkonstruktion ist insgesamt 27 Meter breit und knapp vier Meter tief. Durch den Höhenversatz der Terrassen fügen sich die Terrassen in die Rheinböschung ein. Sie bieten nahezu 100 Quadratmeter zusätzliche Fläche am stark genutzten Kleinbasler Rheinufer und können das angrenzende Rheinufer entlasten. Die Rheinterrassen stehen der Bevölkerung für rund drei Jahre zur Verfügung. Anschliessend ist eine Sanierung des Kleinbasler Rheinufers zwischen der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke geplant. Die Sanierung wird durch eine Gruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers, Vereinen, Verbänden und kantonalen Fachstellen begleitet.

 Im Frühling 2021 zeigt die IBA Basel in ihrer Schlussausstellung «Gemeinsam Grenzen überschreiten» wie durch innovative Wege, über Grenzen hinweg, neue Lebensräume für die Bevölkerung geschaffen werden. Die Ausstellung, in der die IBA-Projekte gezeigt werden, findet vom 30. April bis 6. Juni 2021 auf dem Vitra Campus in Weil am Rhein (D) statt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Projektgruppe „Rheinliebe“: www.iba-basel.net/de/projects/projektgruppen

Weitere Informationen zur IBA Basel 2020: www.iba-basel.net


content_de:
dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von 1,775 Mio. Franken für die Projektierung und die Realisierung eines Kunstrasens und die Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof beantragt. Die Sportanlage Rankhof besitzt heute – wie auch die übrigen Sportanlagen im Kleinbasel - kein Fussball-Kunstrasenfeld. Sechs Fussballvereine haben im Sportzentrum Rankhof ihr «Heimstadion», zudem finden die Sportlektionen der Gewerbeschule und die Sporttage diverser kantonaler Schulen auf dem Rankhof statt. (Auskunft Bau: Madeleine Schuster, Gebäudemanagement, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 26, Nutzung: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

für die Wirkungskontrollen von Mobilitätsprojekten in den Jahren 2021 bis 2023 Ausgaben von insgesamt 290‘000 Franken bewilligt. Wirkungskontrollen sind eine wichtige Grundlage für die Optimierung bereits realisierter oder zukünftiger Verkehrsprojekte. Zudem dienen sie einer laufenden Überprüfung und Verbesserung der Datengrundlagen sowie Planungswerkzeuge und zeigen auf, ob die mit den Investitionen verbundenen Zielsetzungen erreicht werden. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

zwei Verträge im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Abschwächung der negativen finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie für Basel Tourismus und für die Region Basel genehmigt. Der eine regelt die finanzielle Unterstützung von 300‘000 Franken im Zusammenhang mit einer Marketingkampagne 2020 für die Destination Basel. Der Zusatzvertrag regelt zum einen die Gewährung von zusätzlichen Betriebsbeiträgen in den Jahren 2020 und gegebenenfalls 2021 sowie die temporäre Abweichung von den fixierten Öffnungszeiten bei den Tourist Informationen. Die Zusatzbeiträge müssen noch vom Grossen Rat genehmigt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Städteappell für das Verbot von Atomwaffen gutgeheissen. Mit der Unterzeichnung wird der von den Vereinten Nationen verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt und der Bundesrat zum Beitritt aufgefordert. Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne Frieden und Sicherheit nicht möglich. Kernwaffen können katastrophale Auswirkungen haben, insbesondere für Städte, da sie im Ernstfall besonders verletzlich sind. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern angepasst. Damit werden die Ansprüche aus Familienmietzinsbeiträgen bei gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut, aber auch für Fälle einer Fremdplatzierung präzisiert. Es wird vom Grundsatz ausgegangen, dass die Zuordnung eines Kindes nur zu einem elterlichen Haushalt erfolgen und somit nur dieser Haushalt Mietzinsbeiträge beziehen kann. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Anpassungsvorschlags für die Jagdverordnung gutgeheissen. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass besonders den Herausforderungen aufgrund von Wildtieren im Siedungsbereich punktuell noch zu wenig Aufmerksamkeit zu kommt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass der Bundesrat auf Basis des Volksentscheids zum Bundesbeschluss über Velowege ein eigenes Velogesetz ausgearbeitet hat. Das Gesetz wird der weiter zunehmenden Bedeutung des Veloverkehrs in der Mobilität gerecht und schafft analog dem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege die seit Jahrzehnten auf Bundesebene fehlende verbindliche Grundlage zur Veloverkehrsförderung in den Kantonen. (Auskunft: Evelyn Preller, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: In der Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 19 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2019-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem drei Polizisten, die aus anderen Kantonen in Basel den Dienst antreten, sowie fünf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistentenschule 2019 und zehn bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben.

title_de: 37 neue Kräfte für die Basler Polizei

content_de:
Die Aspirantinnen und Aspiranten haben den Lehrgang an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch absolviert und abgeschlossen. Ihnen nahm Regierungsrat Baschi Dürr als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements einzeln den Amtseid über die Fahne hinweg ab. Für die jungen Berufsleute folgen nun die weiteren Ausbildungsschritte, während denen sie das Gelernte in der Praxis vertiefen.

Regierungsrat Baschi Dürr gratulierte den vereidigten Korpsmitgliedern. In seiner Ansprache ging er auf die Corona-Krise und die Erkenntnisse daraus für den Polizeialltag ein. Der Polizeikommandant, Oberst Martin Roth, hatte zuvor die zahlreichen Gäste aus Politik und Verwaltung sowie verwandter Organisationen willkommen geheissen. Er sicherte den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unterstützung bei ihrer herausfordernden Tätigkeit in der Kantonspolizei zu. Musikalisch umrahmt wurde die gediegene Feier in der Martinskirche von der Polizeimusik Basel-Stadt.

Neue Kräfte für das Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt werden bereits wieder gesucht: Wer sich für die kommenden Polizeischulen 2021 oder die nächste Sicherheitsassistenten-Schule interessiert, kann sich unter https://www.polizei.bs.ch/karriere.html über die Berufsbilder und die Bedingungen informieren.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 61 267 80 45

lead_de: Auf Einladung der Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Elisabeth Ackermann, haben sich am Donnerstagnachmittag rund 60 junge Erwachsene zum Trinationalen Jugendforum in Basel getroffen. Die Gäste im Alter zwischen 18 und 29 Jahren aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauschten sich über die grenzüberschreitenden Aspekte in den Bereichen Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit aus und trugen ihre Anliegen an die anwesenden Politikerinnen heran. Zu diesen zählten auch die Regionalrätin der Région Grand Est Claudine Ganter und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

title_de: Das Dreiland bewegt junge Erwachsene

content_de:
Mit dem Ziel, der jüngeren Generation in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Stimme zu geben, wurden am Donnerstagnachmittag 60 junge Erwachsene aus dem Dreiland zum ersten Trinationalen Jugendforum in Basel eingeladen. «Mit der Veranstaltung sollen sich Jugendliche und junge Erwachsene vermehrt in die trinationale Zusammenarbeit einbringen können. Viele nutzen bereits mit grosser Selbstverständlichkeit die grenzüberschreitenden Möglichkeiten und haben damit verbundene Ansichten und Anliegen», begründete die Regierungspräsidentin die Einladung und verwies dabei auf die repräsentative Jugendumfrage der Oberrheinkonferenz aus dem Jahr 2019.

Im Zentrum der Diskussionen in Workshops und im Plenum standen die Themenbereiche Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit. Die Teilnehmenden betonten, wie wichtig eine trinationale Abstimmung zu diesen Themen sei, um Grenzhindernisse abzubauen. Sie appellierten an die Politik, die Sichtweisen und Anliegen der Jugend besser zu berücksichtigen.

Claudine Ganter, Regionalrätin der Région Grand-Est und Vize-Präsidentin des Oberrheinrats, und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder brachten die Sicht der deutschen und französischen Partner am Oberrhein in die Diskussionen ein. Dabei konnten sie sich auf die Erkenntnisse aus Veranstaltungen zum Einbezug der Jugend stützen, die im Februar 2020 in Karlsruhe und Strasbourg stattgefunden hatten.

Andrea E. Knellwolf, Vize-Präsidentin der Regio Basiliensis und Präsidentin der Oberrheinratskommission Wirtschaft/Arbeitsmarkt/Gesundheit, bewarb bei den Anwesenden die neue Jugendmitgliedschaft der Regio Basiliensis. Unter 30-Jährige profitieren bei einer Vereinsmitgliedschaft neu von vergünstigten Tarifen und spezifischen Zusatzangeboten. Damit will die Regio Basiliensis dieser engagierten jungen Generation Gehör verschaffen. «Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die jungen Erwachsenen am Oberrhein gute Ideen zur Weiterentwicklung unseres trinationalen Lebensraums haben», zeigte sich Knellwolf erfreut.

Die Veranstaltung wurde von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements zusammen mit der Regio Basiliensis organisiert. In die Erarbeitung einbezogen waren ausserdem die Basler Sektion der Junior Chamber International Basel (JCI) und das European Youth Parliament (EYP) Switzerland sowie der Beauftragte für Jugendfragen des Kantons Basel-Stadt.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anna Lüthi, +41 61 267 98 33, anna.luethi@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet seit Beginn der Pandemie mit Stand Freitag, 4. September 2020, 9 Uhr, total 1233 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 49 aktive Fälle in Isolation und 368 Personen in Quarantäne.

content_de:
Von den 49 aktiven Fällen befinden sich drei Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 368 Personen: 267 Reiserückkehrende, 101 enge Kontaktpersonen von infizierten Personen. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 1233 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1130 genesenen Personen, 54 Todesfällen und 49 aktiven Fällen.

 Im Zeitraum vom 7. August 2020 bis 3. September 2020 (letzte 4 Wochen) wurden 148 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 56 Prozent (oder 83 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 37 Personen (44,5 Prozent) der 83 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, eine Person (1 Prozent) in einem Alters- und Pflegeheim, 14 (17 Prozent) in der Freizeit, 27 (32,5 Prozent) in der Familie und vier (5 Prozent) während der Arbeit.

 Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

 In der vergangenen Woche fanden drei Schullager von Basler Sekundarschul-Klassen statt, in denen Krankheitsfälle auftraten. Die erkrankten Kinder und Lehrer wurden getestet, ein Schullager wurde aufgrund der Situation abgebrochen. Die Testresultate der insgesamt sieben Kinder und drei Lehrer liegen vor: Sie sind alle negativ ausgefallen. Die Erkrankungen waren somit keine Covid-19-Infektionen.

 Beschriftung von Hygienemasken gab diese Woche zu reden

 Diese Woche gaben Berichte der Sendung «Kassensturz» und in der Folge von Telebasel über Hygienemasken zu reden. In den Sendungen wurde das Thema der Maskendeklaration aufgegriffen. Es ist zutreffend, dass ein Maskenmodell, welches im Kanton Basel-Stadt in Umlauf kam, nicht EU-konform deklariert war. Es handelt sich in Basel-Stadt um das Maskenmodell «Kangmin». Deshalb hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt das Zertifikat für die EU überprüft und die Masken zusätzlich vor Inverkehrbringung von der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt EMPA testen lassen. Die Hygienemasken wurden bezüglich Spritzwiderstand, Partikelfiltrationseffizienz und Luftdurchlässigkeit untersucht. Die Testresultate EMPA und das gültige Zertifikat zeigen, dass die Hygienemasken «Kangmin» qualitativ einwandfrei sind und unbedenklich eingesetzt werden können. Der Schutz ist gewährleistet.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.