contact: Alex Weil, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 061 467 45 12 Mobil: 079 60 60 512

lead_de: Führungsverantwortung zu wenig wahrgenommen -- Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates übt zu den Vorkommnissen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrt harte Kritik: Die regierungsrätliche Führungsverantwortung habe gefehlt. Weder Ämterkumulation noch Entlöhnung von Hafendirektor René Hardmeier seien nachvollziehbar. Im Falle der Denkfabrik stellt die GPK eine widersprüchliche und schikanöse Bewilligungspraxis fest.

title_de: Bericht der GPK zu den Vorkommnissen und Feststellungen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrt

content_de:
Eine Subkommission der GPK hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan verschiedene Vorkommnisse bei der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) untersucht. Sie ist dabei auf zahlreiche Kritikpunkte gestossen und relativiert damit eine im Vorjahr vom Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) Ralph Lewin angeordnete Administrativuntersuchung des ehemaligen Gerichtspräsidenten Christoph Meier.

 So ist für die GPK die vom Verwaltungsrat der BPG 1994 getroffene Regelung bezüglich Anstellung von René Hardmeier bei der BPG unverständlich. Hardmeier, der seit 1993 als Direktor der RSD beim WSD zu 100% angestellt ist, wurde 1994 mit Beschluss des Verwaltungsrates der BPG im Nebenamt operativer Leiter der BPG. Für dieses Nebenamt wurde Hardmeier bei 100% Lohn für zwei Wochenarbeitstage freigestellt und erhielt von der BPG eine zusätzliche Entlöhnung nach privatrechtlichem Anstellungsvertrag.

 Auch der in der Folge von der Regierung 1996 getroffene Entscheid, wonach die in § 20 Lohngesetz festgeschriebene Regelung zur Ablieferung von Vergütungen aus Nebenämtern auf Hardmeier nicht anwendbar sei, ist unter keinem Titel nachvollziehbar. Die GPK sieht darin eine Verletzung der Einreihungsgrundsätze des Lohngesetzes, die von der Regierung bei dieser Sachlage nie hätte bewilligt werden dürfen. Die GPK erwartet von der Regierung, dass allfällige Sonderregelungen bezüglich Abgeltungen von Nebenbeschäftigungen überprüft und darüber an die Finanzkommission und die GPK Bericht erstattet wird.

 Auch wenn das WSD per Ende 2003 das Anstellungsverhältnis mit Hardmeier bei der BPG aufgelöst hat, hinterfragt die GPK weiter die hohen Ausgaben zwischen 2000 bis Mitte 2003 der RSD bei der BPG für Öffentlichkeitsarbeit.

 Die Präsidien von René Hardmeier bei der Schiffsuntersuchungskommission und im Prüfungsausschuss erachtet die GPK als nicht vereinbar mit seiner damals gleichzeitig ausgeübten Funktion als Direktor der BPG. Die GPK verlangt, dass den Prinzipien von Unabhängigkeit und Gewaltentrennung bei Angestellten des oberen Kaders künftig vermehrt Beachtung geschenkt wird.

 Die GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass René Hardmeier in der Zwischenzeit aus dem Verwaltungsrat der BPG zurückgetreten ist. Eine Ergänzung durch ein Mitglied des Finanzdepartements, wie es auch die Finanzkommission empfiehlt, wäre aus Sicht der GPK dringend angezeigt.

 Mangelndes Sensorium Hardmeiers bei Auftragsvergaben

 Die GPK hat keine Anhaltspunkte, dass bei den Geschäftsbeziehungen der BPG und der RSD mit den im Bericht genannten Firmen Unregelmässigkeiten erfolgt sind. Allerdings ist auffallend, dass einzelne Firmen und Lieferanten regelmässig berücksichtigt wurden, die in enger Verbindung oder naher Verwandtschaft mit René Hardmeier stehen. Die GPK erwartet von einem Dienststellenleiter ein grösseres Sensorium in Bezug auf Auftragsvergaben und ersucht alle Departemente, ihre Aufsichtspflicht diesbezüglich verstärkt wahrzunehmen.

 Leistungsvereinbarung bei BPG ist überfällig

 Die GPK erachtet es als unabdingbar, dass das WSD und die BPG den Forderungen der Finanzkontrolle sowie der Finanzkommission nach einem Businessplan und einer Leistungsvereinbarung mit Globalbeitrag endlich nachkommen. Die Leistungsvereinbarung soll klar festhalten, welche Dienstleistungen der Kanton von der BPG zu welchen Kosten bezieht.

 Weiter kritisiert die GPK, dass sowohl Regierung als auch RSD nicht mit dem nötigen Nachdruck für die Umsetzung der Sanierungsauflagen bei der Liegenschaft Westquaistrasse 39 durch die Rhenus Alpina AG gesorgt haben. Die ausgesprochene Androhung der vorzeitigen Kündigung des Baurechtsvertrags wurde nicht vollzogen, obwohl die von der Regierung ultimativ geforderten Sanierungsauflagen nicht erfüllt wurden. Es wurden über Jahre Fristverlängerungen gewährt. Die Behörden haben sich mit schriftlichen Zusicherungen und Absichtserklärungen der Rhenus Alpina AG begnügt, ohne diese in geeigneter Form zu verifizieren oder gar den Vollzug der Arbeiten zu überprüfen. Die GPK erwartet, dass die Regierung den Vollzug von Verfügungen und Auflagen konsequent überprüft und durchsetzt.

 Bewilligungsverfahren kundenfreundlicher gestalten

 Die GPK kommt zum Schluss, dass Christoph Meier die Sachlage einseitig dargestellt hat und gewisse Aspekte nicht einer erforderlichen gründlichen Prüfung unterzog. Auch wenn er Fehleinschätzungen, Verzögerungen und organisatorische Ungereimtheiten feststellt, distanziert er sich klar vom Vorwurf der Schikane, den Bruno Omlin, Leiter der Denkfabrik, erhoben hat. Die GPK kommt im Fall der Denkfabrik vielmehr zum Schluss, dass die geltenden Bestimmungen sehr widersprüchlich angewandt wurden und eine an Willkür grenzende, schikanöse Bewilligungspraxis bestand.

 Der Fall Denkfabrik zeigt deutlich auf, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, die Bewilligungsverfahren kundenfreundlicher und transparenter zu gestalten und Willkür auszuschliessen.

 Der Vorsteher des WSD als Vorgesetzter des Rheinschifffahrtsdirektors hätte seine Führungsverantwortung entschlossen wahrnehmen müssen. Die beschriebenen, teilweise jahrelang andauernden Missstände hätten ein früheres Erkennen und Handeln der Regierung erfordert.


contact: Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Am 28. November 2004 findet die eidgenössische Volksabstimmung über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) statt. Wir stimmen über eine Änderung der Bundesverfassung und ein neues Bundesgesetz zum Finanz- und Lastenausgleich ab. Der Regierungsrat befürwortet diese Vorlage die für die Schweiz insgesamt und speziell für Basel Vorteile bringt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat befürwortet die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

content_de:
Der heute geltende Finanzausgleich besteht aus rund drei Dutzend untereinander weitgehend unkoordinierten Einzelmassnahmen. Trotz grossen Geldtransfers und entsprechendem administrativem Aufwand kann die angestrebte Ausgleichswirkung zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nicht erreicht werden. In vielen Bereichen bestehen zudem Anreize, die einem sparsamen und effizienten Einsatz der Geldmittel zuwiderlaufen.

 In mehr als zehn Jahren Vorarbeit haben Bundesrat und Kantone eine Reform ausgearbeitet, die diese Mängel beheben soll. Mit der NFA werden zwei Hauptziele angestrebt: der Ausgleich kantonaler Unterschiede und die Steigerung der Effizienz bei der Erbringung von staatlichen Aufgaben. Die moderne Struktur des Finanzausgleichs wird von Experten und Politik in Bund und Kantonen unbestritten als klare Verbesserung – hin zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit – anerkannt.

 Die Neuregelung wirkt sich für unseren Kanton positiv aus. Daraus muss umgekehrt geschlossen werden, dass Basel-Stadt unter dem bisherigen System während Jahrzehnten zu schlecht gefahren ist. Insbesondere das neue Instrument des sog. soziodemografischen Lastenausgleich bringt Vorteile, weil dadurch erstmals die allgemeinen Zentrumslasten (überproportionale Sozialkosten), welche Städte wie Basel tragen, anerkannt und vom Bund abgegolten werden sollen.

 Anderseits werden wir als finanzstarker Kanton sehr substanziell auch in Zukunft an den (Ressourcen-)Ausgleich für die schwächeren Kantone zahlen.

 Genau lässt sich die finanzielle Differenz zwischen alt und neu nicht berechnen. Auch wird sie von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen. Gemäss den bisherigen Schätzungen wird sich die NFA für den Kanton Basel-Stadt unter dem Strich positiv auswirken.

 Doch auch aus grundsätzlichen Überlegungen ist die NFA sinnvoll: Sie führt zu einer Entflechtung der heute komplizierten Zuständigkeiten, Anreize und Finanzströme und schafft dadurch Klarheit. Die Kantone werden dadurch gestärkt, da sie zusätzliche frei verfügbare Finanzmittel erhalten. Positives Resultat der NFA sind mehr Transparenz und Effizienz sowie insgesamt günstigeren Leistungen.

 Seitens von Behinderteninstitutionen werden Befürchtungen geäussert, wonach die Übertragung der Zuständigkeit für die Behinderteneinrichtungen und die Sonderschulen auf die Kantone für dieselben zu Benachteiligungen führen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die an sich begreiflichen Befürchtungen nicht bewahrheiten werden. Schon im Rahmen der NFA wird ein Bundesgesetz den Kantonen Standards vorschreiben, welche solches ausschliessen. Insbesondere wäre aber der Eindruck falsch, dass die Kantone mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen weniger geeignet wären als der Bund, angemessen für ihre behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen.

 Und schliesslich zeigen die jüngsten Erfahrungen, dass der Bund bei seinen Sparübungen die Behinderten überhaupt nicht verschont.

 Aus grundsätzlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen ist der Regierungsrat überzeugt, dass die NFA ein gutes Projekt ist, das unsere Unterstützung verdient. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Annahme der Vorlage zur NFA.

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.nfa.ch

content_format: html


contact: Martin Stocker Ressortchef Besondere Prävention Kantonspolizei Basel-Stadt Tel. 061 301 12 72 Anastasia Planta, stv. Leiterin AJFP Tel. 061 267 80 06

lead_de: Die Kantonspolizei und das Justizdepartement zeigen gewalttätigen Jugendlichen die «Gelbe Karte». Jugendliche die mit Mobbing oder Gewalt im Schulhaus Angst verbreiten und andere unterdrücken müssen inskünftig einen «Stopp-Gewalt-Kurs» besuchen. Andernfalls drohen ihnen stationäre oder externe Strafmassnahmen.

title_de: «Stopp-Gewalt-Kurse» für gewalttätige Jugendliche

content_de:
Die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartementes und das Ressort Besondere Prävention der Kantonspolizei lancieren gemeinsam ein Präventionsangebot für Jugendliche, die gewalttätig sind oder mobben. Die Kurse sind für Jugendliche konzipiert, die mit Gewalt oder Mobbing wiederholt die Klasse oder andere Jugendliche unterdrücken und verängstigen. Die Kurse schliessen die Lücke zwischen den primärpräventiven Angeboten wie zum Beispiel «Peace-Makers-Kurse» und den stationären oder externen Strafmassnahmen. Die «Stopp-Gewalt-Kurse» entsprechen einem grossen Bedürfnis von Lehrpersonen und Schulleiterinnen und -leitern.

 In den «Stopp-Gewalt-Kursen» setzen sich die Teilnehmer mit der spezifischen Dynamik der Gewalt aus der Täterperspektive auseinander. Ziel ist es, eine nachhaltige Verhaltensveränderung zu erreichen. Die Kurse werden für zwei nach Geschlechtern getrennte Altersgruppen (11- bis 14-Jährige und 15- bis 17-Jährige) angeboten und können von einer Schulleitung, einer Jugendhilfeeinrichtung oder der Jugendanwaltschaft angefordert werden. In zehn Modulen lernen die Jugendlichen ihr gewalttätiges Verhalten zu erkennen und alternative Verhaltensweisen zu entwickeln. So werden etwa Themen wie Eskalation und Deeskalation, Gestaltung von Beziehung und Kontakt, Krisen- und Konfliktverhalten, Respekt und Eigenverantwortung sowie geschlechtliche Identität und geschlechtliches Rollenverhältnis behandelt. Mittels Arbeitsblätter, Rollenspielen und Diskussion werden die Jugendlichen instruiert, ihre Haltungen und Wertesysteme zu hinterfragen und einen Zugang zu den eigenen Gefühlen zu finden.

 Das Justizdepartement und das Polizei- und Militärdepartement beteiligen sich zur Hälfte an den finanziellen Kosten und sind verantwortlich für die fachliche Begleitung. Der erste Kurs startet Ende Oktober 2004.


contact: Andreas Lindenmann, Akademischer Mitarbeiter, Steuerverwaltung Basel-Stadt, Tel. 061 267 96 82

lead_de: Ende Januar 2005 erhalten die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt neue Formulare für ihre Steuererklärung. Selbsterklärend einfach zum Ausfüllen und frisch in der Gestaltung sind die wichtigsten Neuerungen für die Steuerpflichtigen. Effiziente und automatisierte Weiterverarbeitung der Steuerdaten sind die Vorteile für die Steuerverwaltung.

title_de: Neue Steuerformulare für die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt automatisiert die Erhebung der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Zu diesem Zweck werden neue Formulare für die Steuererklärung 2004 eingeführt, welche die Steuerpflichtigen Ende Januar 2005 erhalten. Die neuen Formulare kommen frisch daher, sind selbsterklärend und einfach zum Ausfüllen. Zudem sind sie im Aufbau denjenigen anderer Kantone angeglichen. Auch die Wegleitung wurde überarbeitet. Sie ist übersichtlich, gut verständlich und trotzdem umfassend, um die Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Steuererklärung möglichst gut zu unterstützen.

 Die neuen Formulare erlauben der Steuerverwaltung, die Daten elektronisch einzulesen und automatisiert weiterzuverarbeiten. Sind sie lückenlos ausgefüllt und bestehen keine grossen Abweichungen zum Vorjahr, so können die Steuerdaten rasch und ohne manuelle Eingriffe bearbeitet werden.

 Das bestehende PC-Programm BalTax wurde für die Steuererklärung 2004 verbessert. Es steht ab Februar 2005 kostenlos als Download im Internet oder als CD zur Verfügung. Eine komplett überarbeitete Programm-Version für die Steuererklärung 2005 ist in Vorbereitung.

 Die automatisierte Steuerveranlagung ist Teil des Projektes Ratio, das der Grosse Rat im April 2004 genehmigt hat. Neben der automatisierten Veranlagung erhält die Steuerverwaltung auch ein modernes Archivierungssystem. Die Neuerungen ermöglichen den Mitarbeitenden der Steuerverwaltung, die Steuerunterlagen rasch zu bearbeiten, schnelle und qualitativ gute Beratung und Auskünfte am Telefon zu erteilen sowie die Veranlagung effizient, kostengünstig und lückenlos vorzunehmen.

 Die neuen Steuerformulare sind ab sofort im Internet unter der Adresse www.steuerverwaltung.bs.ch/aktuell einsehbar.

Hinweise

Bei Bedarf stellen wir Ihnen gerne eine WinZip-Datei (613 KB) mit PDF-Dokumenten aller neuen Steuerformulare zu. Bitte wenden Sie sich an:

andreas.lindenmann@bs.ch


contact: Marcus Diacon Tel. 061 225 97 34 Leiter Stromspar-Fonds Basel, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die mit der Auszahlung des Strompreis-Bonus gesuchten Energiedetektive feiern am 16. Oktober gemeinsam ihren Erfolg. Das Amt für Umwelt und Energie lädt die am Wettbewerb beteiligten Kinder und Jugendlichen zu einer EnergyParty ins Restaurant Imprimerie ein. Es werden die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs ausgelost.

title_de: Strompreis-Bonus 2004: Energiedetektive gefunden!

content_de:
Mit der Auszahlung des Strompreis-Bonus 2004 wurde ein Wettbewerb lanciert, bei dem sich Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren als Energiedetektive versuchen konnten. Sie wurden aufgefordert, in ihrem häuslichen Umfeld die heimlichen Stromfresser aufzuspüren und dem Amt für Umwelt und Energie zu melden.

 Das Interesse war gross und es wurde so mancher Stromfresser gefunden: der Fernseher, der Tag und Nacht auf Stand-by läuft, die Kaffeemaschine, die Handy-Ladestation und viele mehr. Um die Erfolge der Energiedetektive gebührend zu honorieren, findet am Samstag, 16. Oktober, zwischen 17 und 19 Uhr, im Restaurant Imprimerie an der St. Johanns-Vorstadt 19 die EnergyParty statt. RadioX wird vor Ort das Radio Studio aufbauen und für den notwendigen Sound besorgt sein. Die Partygäste bringen ihre Lieblings-CD mit und können damit live am Wunschkonzert teilnehmen. In Zusammenarbeit mit dem Ökozentrum Langenbruck wird Stromproduktion nachvollziehbar gemacht: Das heisst, auf dem Velo strampeln und so den Strom für den Mixer produzieren, der den feinen Milk-Shake mixt. Und es werden die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs ausgelost. Essen, trinken, feiern, dabei sein lohnt sich! Interessierte Jugendliche und Kinder sind herzlich eingeladen zur EnergyParty. Näheres unter www.energiedetektive.ch.

 Insgesamt wurden in diesem Jahr über den Strompreis-Bonus rund 10,6 Millionen Franken an über 115'000 Haushalte ausbezahlt. Die Mittel für diesen Bonus stammen aus der Lenkungsabgabe, die der Kanton Basel-Stadt zur Förderung der effizienten Stromnutzung erhebt. Der Bonus ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich hoch. Wer jedoch viel Strom braucht, zahlt mehr in die Bonuskasse ein. So entsteht ein Bonus-Malus-System, das zum sparsamen Energieverbrauch anhalten soll.

 (2180 Zeichen)


contact: Yvonne Barmettler, Informationsbeauftragte Justizdepartement Tel.: 061 267 44 22 Josha Frey, Beauftragter für Suchtprävention, AJFP Tel.: 061 267 91 31

lead_de: «Cannabis – quo vadis?» heisst die interaktive trinationale Ausstellung die heute von Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Museum der Kulturen eröffnet worden ist. Ziel der Ausstellung ist es fundierte Informationen über das vielberedte Kraut und dessen Konsum aufzubereiten und den Jugendlichen zu helfen einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu finden. Das trinationale Forum Suchtprävention hat die zweisprachige Ausstellung konzipiert. Sie ist Teil des Präventionsprojekts «Schule und Cannabis».

title_de: Über 100 Schulklassen zeigen Interesse an Cannabis-Ausstellung

content_de:
«Cannabis – quo vadis?» ist eine Ausstellung der besonderen Art: Schulklassen können sich interaktiv über Cannabis informieren und von einer Fachperson durch die Ausstellung führen lassen. Ziel des trinationalen Projekts ist es, neueste, wissenschaftlich fundierte Zahlen und Ergebnisse über den Cannabiskonsum zu vermitteln, soziale Kompetenz zu fördern und juristische Rahmenbedingungen des Cannabiskonsums in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aufzuzeigen. Regierungsrat Hans Martin Tschudi sagte in seiner Eröffnungsrede, dass die Ausstellung ein gutes Mittel sei, um den Einstieg in den Cannabiskonsum zu verhindern. Sie stärke eine kritische Haltung der Jugendlichen in Bezug auf den Umgang mit Cannabis im Besonderen und Suchtmitteln im Allgemeinen, so Tschudi.

 Gemäss der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und Drogenprobleme kiffen 11,5 Prozent der 15- bis 19-Jährigen mindestens einmal pro Woche. Bei den 20- bis 24-Jährigen sind es 11,8 Prozent. Die Zahl der männlichen 15- bis 16-Jährigen, die mehrmals Cannabis konsumiert haben, sind in den letzten 16 Jahren von 8,5 auf 49,9 Prozent gestiegen; bei den Mädchen erhöhte sich die Zahl von 7,2 auf 39,1 Prozent.

 110 Basler Schulen haben sich für eine Führung durch die Ausstellung angemeldet. Sie kann nur nach Voranmeldung und durch eine Fachperson moderiert besucht werden. Die vom trinationalen Forum Suchtprävention in deutsch und französisch gestaltete Ausstellung wird als erstes durch die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) im Museum der Kulturen durchgeführt. In den nächsten Jahren ist die Ausstellung jeweils vier Monate im Elsass, Südbaden und in der Nordwestschweiz stationiert.

 Die Ausstellung ist integraler Bestandteil des Präventionsprojekts «Schule und Cannabis». Dieses setzt Schwerpunkte mit Workshops für Lehrer/-innen, Elternabende sowie Schulhausentwicklungen zum Thema Cannabis und informiert Konsumierende über Kurzzeittherapieangebote.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 05 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention der Musik-Akademie in der bisherigen Höhe von knapp 21 Mio. Franken. Es ist davon auszugehen dass der Hochschulbereich der Musik-Akademie (Hochschule für Musik inkl. Jazz und Berufsausbildung der Schola Cantorum Basiliensis) im Jahr 2008 in die Fachhochschule Nordwestschweiz integriert wird. Angesichts dieser strategischen Weichenstellung wurde das Subventionsverhältnis zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Musik-Akademie auf die dreijährige Dauer 2005–2007 angelegt.

title_de: Staatsbeiträge an die Musik-Akademie des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2005 – 2007

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Musik-Akademie in den Jahren 2005 bis 2007 mit 20,73 Mio. Franken im gleichen Mass wie bisher zu unterstützen. Angesichts der laufenden Sparanstrengungen des Kantons bedeutet der Verzicht auf eine Subventions-Senkung bereits eine Vorzugsbehandlung der Musik-Akademie. Der Akademierat der Musik-Akademie der Stadt Basel legte dem Regierungsrat einen Bericht zur anstehenden Subventionsperiode vor, der bei gleichbleibender Subventionierung bis zum Jahr 2007 ein kumuliertes Defizit von rund 3 Mio. Franken ausweist. Um der gegebenen finanziellen Situation des Kantons Basel-Stadt Rechnung zu tragen und allein getragene Zentrumslasten nicht weiter anwachsen zu lassen, hat der Regierungsrat beschlossen, die Subvention der Musik-Akademie auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Die Finanzierungslücke von 3 Mio. Franken soll mit bereits getätigten Rückstellungen der Musik-Akademie und zusätzlichen Drittmitteln beglichen werden.

 Auf dieser Basis ist die mittelfristige Zukunft der Musik-Akademie finanziell solide abgestützt. Der Subventionsvertrag 2005–2007 bietet somit eine gute Ausgangsbasis, um den Musik-Hochschulbereich der Musik-Akademie im Jahr 2008 in die Fachhochschule Nordwestschweiz zu integrieren. Damit wird die Zentrumsleistung der international weit ausstrahlenden Musik-Hochschulbildung breiter abgestützt werden.


contact: Barbara Auer, 061 267 40 39 Fachstelle Langsamverkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Veloverkehr soll weiterhin gefördert werden. Dafür beantragt der Regie-rungsrat dem Grossen Rat einen neuen Velorahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken. Mit diesem Kredit sollen der Ausbau der Infrastruktur der Daten-lage sowie weitere Veloförderungsmassnahmen finanziert werden.

title_de: Neuer Rahmenkredit zur Förderung des Veloverkehrs

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einen zweiten Velorahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken zu genehmigen, um den Veloverkehr weiter zu fördern . Mit diesem Rahmenkredit sollen für die Jahre 2005-2012 Massnahmen zur Vervoll-ständigung des Veloroutennetzes, für die Schaffung und Verbesserung von Veloab-stellanlagen, für ein Datenmanagement zum Veloverkehr sowie für weitere Veloför-derungsmassnahmen zur Erhöhung des Velo-Anteils am Gesamtverkehr gesichert werden.

 Um das Ziel der Erhöhung des Veloanteils am Gesamtverkehr erreichen zu können, wurde eine Standortbestimmung zur Velopolitik vorgenommen. Die bisherige Velo-förderung zielte darauf, vor allem mit baulichen und betrieblichen Massnahmen, wel-che die Sicherheit erhöhen und direkte und komfortable Verbindungen anbieten, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Die Standortbestimmung hat gezeigt, dass diese Infrastrukturmassnahmen weiter umgesetzt werden sollten, dass sie jedoch auf dem erreichten Qualitätsniveau der Velo-Infrastruktur alleine nicht mehr ausreichen, um den Veloverkehrsanteil zu erhöhen. Um das Potenzial des Veloverkehrs in Basel noch besser ausnutzen zu können, sind verstärkt auch Massnahmen im Bereich der Evaluation und des Monitorings, der Nutzeranforderungen und der Politiksteuerung sowie der Öffentlichkeitsarbeit, Ausbil-dung und Imageförderung zu treffen. Diesen Erkenntnissen soll mit dem neuen Velo-rahmenkredit Rechnung getragen werden.

 Die Förderung des Veloverkehrs ist seit bald 30 Jahren im Kanton Basel-Stadt ver-ankert. Der Grosse Rat bewilligte am 21. April 1988 einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Mio. Franken für die Erstellung eines Veloroutennetzes, für die Sanierung ge-fährlicher Strecken und Kreuzungen sowie für die Schaffung genügender Veloab-stellplätze. Es wurden ca. 88% des Veloroutennetzes realisiert. Einer der Gründe, weshalb dieser erste Rahmenkredit nicht für die Vervollständigung des gesamten Netzes und die weitere Verbesserung von Veloabstellplätzen reicht, ist die in der Kreditgenehmigung nicht vorgesehene Finanzierung des Veloparkings beim Bahnhof SBB mit Kosten von rund 11 Mio. Franken.


contact: Luzia Meister, Tel. 061 267 95 61 Departementssekretärin Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton schliesst mit der CarSharing-Genossenschaft ‚Mobility’ einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Nutzung der wachsenden Flotte der roten Mobility-Fahrzeuge ab. «Nutzen statt Besitzen» ist für Basel-Stadt mit seinen kurzen Wegen häufig günstiger als ein eigenes Fahrzeug das jährlich nur wenige tausend Kilometer fährt. Vom Rahmenvertrag können auch Institutionen die mehrheitlich vom Kanton subventioniert sind sowie alle Kantonsangestellten profitieren.

title_de: CarSharing für kantonale Dienstfahrten: Rahmenvertrag mit Mobility

content_de:
Angesichts des stetig zunehmenden Verkehrs und der raren Parkplätze möchte der Kanton ein modernes Mobilitätsbewusstsein fördern. Die flexiblen Möglichkeiten des CarSharings, wo statt Eigentum nur die effektiv benötigte Nutzung gekauft wird, sind ein Fortschritt im betrieblichen Mobilitätsmanagement. Dank des Rahmenvertrages kann der Kanton sämtliche gut 1750 Mobility-Fahrzeuge benutzen, wovon derzeit rund 70 in Basel-Stadt stationiert sind. Je nach Bedarf können Fahrzeuge en bloc gebucht werden, z.B. werktags 8 – 17.00 Uhr, und häufiger benutzte Fahrzeuge können auf den Parkplätzen der Verwaltung stationiert werden.

 Die Kosten errechnen sich aus Zeit- und Kilometer-Tarifen. Die Fixkosten sind gegenüber einem eigenen Auto sehr tief; ebenso fallen die meisten mit einem Auto verbundenen Arbeiten wie z.B. Service und Motorfahrzeugkontrolle nicht mehr beim Kanton an. Vor dem Kauf neuer Fahrzeuge wird künftig geprüft, ob die Transportbedürfnisse nicht ebenso gut oder gar besser und günstiger mit Mobility gedeckt werden können.

 Im Kantonsgebiet sind Dienstfahrten meist sehr kurz und manche Kantonsfahrzeuge leisten kaum 5’000km/Jahr. Sie veralten ohne wirklich «ausgebraucht» zu sein. Mobility-Autos, die ausserhalb der vom Kanton gebuchten Zeiten von anderen Nutzerinnen und Nutzern eingesetzt werden können, sind besser ausgelastet und werden entsprechend rascher durch sicherheitsmässig und ökologisch neuere Fahrzeuge ersetzt.

 Setzt sich das System «Nutzen statt Besitzen» in der Verwaltung durch, so wird auch die Bevölkerung profitieren, denn es werden in Basel mehr Mobility-Autos stationiert werden. Entsprechend wird Mobility noch attraktiver und eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Verkehr und in vielen Fällen eine preisgünstige Alternative zum eigenen Auto.

Hinweise

Weitere Informationen: intranet.bs.ch/mobility (nur verwaltungsintern)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Entwurf zur Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) festgehalten, dass er mit den angegebenen Behandlungszielen einverstanden ist. Weiter stimmt der Regierungsrat der Bestimmung zu, dass die verglasten Rückstände auf ei-ner Inertstoffdeponie zu entsorgen sind. Die dafür definierten Grenzwerte sowie die zur Bestimmung notwendige Analysenvorschrift erscheinen dem Regierungs-rat sinnvoll und zweckmässig. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Bestimmung, dass in den ersten 12 Jahren sämtlicher in der Schweiz anfallender Resh (Reststoffe aus Autoshredder) in einer einzigen, vorgegebenen Anlage ent-sorgt werden muss. Mit Blick auf die Rechtsgleichheit mit anderen Abfallbehand-lungsanlagen sei diese Exklusivregelung zu streichen. (Auskunft: Dr. Eva Korni-cker, Rechtsabteilung, Baudepartement Tel. 061 267 91 59)

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den internationalen Kulturgüterverkehr begrüsst, dass auch privaten Personen eine Rückgabegarantie erteilt werden kann. Wie auch seiner früheren Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Kulturgütertransfergesetzes lehnt der Regie-rungsrat die vorgesehene mögliche Qualifikation von Werken bildender Kunst als «Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe» ab und beantragt die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmeregelung. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44, erreichbar bis 16.00 Uhr).

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Eisenbahngesetzes (Interoperabilität) festgehalten, dass die Interoperabilität der Bahnen, also der Abbau technischer Hemmnisse an den Landesgrenzen, im Interesse des öffentlichen Verkehrs der Schweiz zu begrüssen ist. Gerade in Ba-sel-Stadt, wo drei grosse Bahngesellschaften mit unterschiedlichen Systemen aufeinander treffen, wird sich die Interoperabilität auf den Bahnbetrieb positiv auswirken. Sie erleichtert die Verknüpfung der europäischen Hochgeschwindig-keitssysteme in Basel SBB, ein zentrales verkehrspolitisches Ziel des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat lehnt ebenso wie der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt eine eigene Schweizer Konformitätsbewertungsstelle ab. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55).

beschlossen, die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 9. Juni 2004 betreffend Änderung der Zonenzuweisung sowie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring, Wiese; über den Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Organi-sationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe; über den Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Gesetz über den öffentlichen Verkehr; sowie – un-ter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums – über den Grossratsbe-schluss vom 15. September 2004 betreffend das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) auf Samstag und Sonntag, 26. und 27. Februar 2005, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage anzusetzen. (Aus-kunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Poli-zei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

die Musik- und Sportklassen an der Weiterbildungsschule in ein Regelangebot überführt und zu diesem Zweck Änderungen in zwei Verordnungen verabschiedet. Eine erste Ergänzung der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule (WBS) legt fest, dass aus organi-satorischen Gründen ein Eintritt neuer Schülerinnen und Schüler in die beste-henden Musikklassen nur auf Beginn des 2. und 3. Semesters möglich ist. Zu-dem wurde die Aufnahmeverordnung mit dem Hinweis ergänzt, dass die Schüle-rinnen und Schüler der Sportklassen in eine Klasse der allgemeinen Richtung versetzt werden können, wenn sie die festgehaltenen Pflichten und Erwartungen nicht einhalten. Im Weiteren muss für den Eintritt in eine Musikklasse der WBS ein Eignungstest bestanden werden und für die Aufnahme in eine Sportklasse der WBS müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Die Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der WBS wurde bedingt durch die veränderte Stundentafel hinsichtlich der Aufzählung der Pflicht- und Pflichtwahlfächer sowie der Liste der möglichen Fächer für die prakti-sche Prüfung angepasst. Beide Verordnungen werden auf den 1. Januar 2005 für wirksam erklärt. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Er-ziehungsdepartement Tel. 061 267 62 92)

den Subventionsvertrag mit der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2005 bis 2009 verlängert. Bewilligt wurde ein Betrag von maximal 18'000 Franken pro Jahr. Der «Verein Kontaktstelle für Arbeitslose» informiert und berät seit 20 Jahren Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. (Auskunft: Sarah Thönen, Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

den Vertrag zwischen dem Bürgerspital Basel und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Betriebsbeiträge an das Tagespflegeheim Weiherweg für die Jahre 2004 und 2005 genehmigt. Der maximale Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt 228'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die dringend notwendige Erneuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals (6. Tranche) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 500’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlagen ist mit 27 Jahren mehr als er-reicht. Sie wird nun etappenweise ersetzt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finan-zen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 bis 2006 ermittelten Tagestaxen des Heimes CasaVita angepasst. Der Regierungsrat hat zudem einen einmaligen Beitrag aus dem Emma Meister-Messerli-Spezialfonds in der Höhe von 225'000 Franken an die Mobiliarkosten des Pflege-heimes CasaVita Vincentianum bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finan-zen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Steuerperiode 2004 den Kapitalisierungssatz für die Bestimmung des Ertragswertes (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken von gegenwärtig 7,25% auf neu 7,75% erhöht. Damit passt der Regierungsrat die Vermögenssteuerwerte den entsprechenden statistischen Erhebungen an. Paragraph 50 der Steuerverordnung legt fest, dass jeweils per 30. September der Steuerperiode der Kapitalisierungssatz zu bestim-men ist. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33, erreichbar von 14.00 bis 18.00 Uhr)

die Jahresrechnung 2003 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt.

von der Jahresrechnung 2003 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2003 schliesst bei Einnahmen von 14'736’270 Franken und Ausgaben von 15'132’724 Franken mit einem Verlust von 396'453 Franken ab.

Dr. Patrizia Schmid
 Die Gewählte hat bereits seit drei Jahren als Stellvertreterin in der Ethikkommission gewirkt. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

Herr Henry Alioth

68 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.


contact: Stephan Stauber, Chef der Steuerverwaltung, Tel. 061 267 96 30 Christian Mathez, Stv. Chef der Steuerverwaltung, Tel. 061 267 96 33 (erreichbar von 14.00 bis 18.00 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat beschloss verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung: So hob er die Verordnungsbestimmungen über die steuerlichen Folgen bei Unternehmensumstrukturierungen auf erhöhte die Pauschalabzüge für Berufskosten bestimmte dass der Kapitalisierungssatz in der Verordnung nicht mehr betragsmässig bestimmt ist gab die Verzinsungslimite auf Steuervorauszahlungen preis und beschloss eine Änderung im Deklarationsverfahren.

title_de: Änderungen bei der Steuerverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hob die Verordnungsbestimmungen über die steuerlichen Folgen bei Unternehmensumstrukturierungen auf. Diese Bestimmungen sind nicht mehr erforderlich, weil der Bund mit der Einführung des Fusionsgesetzes Vorschriften zur Steuerneutralität von Unternehmensumstrukturierungen aufgestellt hat.

 Des Weiteren erhöhte der Regierungsrat die Pauschalabzüge für Berufskosten. Diese Pauschalen wurden seit 1990 nie mehr angehoben, eine Anpassung an die Kostenentwicklung war deshalb geboten. Die Fahrkostenpauschale beträgt neu Fr. 600.-- (bisher: Fr. 500.--), diejenige für übrige Berufsunkosten Fr. 900.-- (bisher: Fr. 700.--). Diese Neuerung gilt ab Steuerperiode 2005 (gleichzeitige Wirksamkeit wie der Ausgleich der kalten Progression).

 Der Regierungsrat hat sodann vorgesehen, dass der Kapitalisierungssatz, welcher der Berechnung des Vermögenssteuerwertes (Ertragswert) von vermieteten Liegenschaften und verpachteten Grundstücken dient, in der Verordnung nicht mehr betragsmässig bestimmt ist. Vielmehr soll er jeweils periodisch vom Regierungsrat in einem separaten Beschluss festgelegt werden. Damit können die Steuerwerte, die entsprechend den statistischen Erhebungen laufend auf ihre Aktualität und Gültigkeit überprüft werden, einfacher angepasst werden. Diese Neuerung gilt erstmals für die Vermögenssteuer 2004.

 Der Regierungsrat gab zudem die Verzinsungslimite auf Steuervorauszahlungen preis. Vorauszahlungen wurden bisher nur bis zum 1.1-Fachen des geschuldeten Steuerbetrags verzinst. Zur Vereinfachung des Steuerinkassos wird diese Limite fallen gelassen. Die Änderung wirkt sich ab 1. Januar 2005 aus.

 Eine letzte Änderung betrifft schliesslich das Deklarationsverfahren. Bisher wurden die Steuerzahlenden, die ihre Steuererklärung nicht innerhalb der Deklarationsfrist abgegeben hatten, im Mai des Deklarationsjahres mit der sogenannten Fristenkarte an die Abgabefrist erinnert. Diese Karte wird inskünftig nicht mehr separat versandt, sondern zusammen mit dem Steuererklärungsformular.


contact: Ueli Keller Stab Schulen, Schule als Lebensraum Telefon 061 267 62 93

lead_de: Tagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Zum Tagesbetreuungs-Grundangebot der Schulen von Basel-Stadt gehören zurzeit Blockzeiten auf den Stufen Kindergarten Primarschule und Orientierungsschule sowie Mittagstische in allen Quartieren. Ein Teil der 19 Mittagstisch-Standorte bietet zusätzlich Hausaufgabenhilfe und Nachmittagsbetreuung an. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurden in den Schulherbstferien erstmals Tagesferien durchgeführt. Ab 2007 ist ein Ausbau der Tagesschulen auf Primarschulstufe geplant.

title_de: 19 Mittagstische decken alle Quartiere des Kantons Basel-Stadt ab

content_de:
Ein Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft manifestiert sich unter anderem auch in veränderten Anforderungen an die Schulen. Dazu gehört etwa ein wachsender Bedarf an schul- und familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Schulen von Basel-Stadt nehmen mit ihrem Tagesbetreuungs-Grundangebot schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Ein gut ausgebautes Tagesbetreuungsangebot erhöht die Attraktivität des Stadtkantons als Wohn- und als Wirtschaftsstandort.

 In der Nähe jedes Primarschul- und Orientierungsschulhauses gibt es einen Mittagstisch: Mit der heutigen Eröffnung der beiden Standorte Burg am Burgweg und St. Johann Schällemätteli stehen in Basel-Stadt in allen Quartieren Mittagstische zur Verfügung. Gegen einen Kostenbeitrag werden angemeldete Schülerinnen und Schüler über Mittag verpflegt und betreut. Neun Mittagstische bieten zusätzlich eine Hausaufgabenhilfe an, und an zwei Standorten besteht die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung bis 17 bzw. 18 Uhr. Neben den Mittagstischen gehören seit dem Schuljahr 2003/2004 auch Blockzeiten auf den Stufen Kindergarten, Primarschule und Orientierungsschule zum Tagesbetreuungs-Grundangebot der Schulen von Basel-Stadt.

 Die schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote werden laufend ausgebaut und weiterentwickelt. In den Schulherbstferien haben im Rahmen eines Pilotprojektes erstmals Tagesferien für Kinder zwischen 5 und 14 Jahren stattgefunden. An den drei Standorten Gundeldingen, Bachgraben und Kleinbasel verbrachten insgesamt 96 Kinder, die auch während der Schulzeit ein Tagesbetreuungsangebot nutzen, tagsüber eine oder zwei Ferienwochen.

 Ab 2007 ist ein Ausbau der Tagesschulen auf Primarschulstufe geplant. Dabei soll ein Modell gewählt werden, das unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt, eine Anpassung an einen tendenziell steigenden Bedarf erlaubt und finanzierbar bleibt.

Hinweise

www.edubs.ch/die_schulen/projekte/mittagstische/


contact: Peter Gill, Tel. 061 267 73 47 Kriminalkommissär Medien und Information

lead_de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Grossratskandidaten wegen Verdachts auf Wahlbestechung Wahlfälschung eventuell Stimmenfang.

title_de: Verdacht eines Vergehens gegen den Volkswillen

content_de:
Aufgrund einer Meldung der Basler Zeitung vom 7.10.2004 an die Staatsanwaltschaft, wonach ein Grossratskandidat der Schweizer Demokraten versucht haben soll, einer Frau ein Wahlcouvert abzukaufen, wurde noch gleichentags ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Wahlbestechung, Wahlfälschung eventuell Stimmenfang eingeleitet. Zudem wurden der Regierungsrat und das Büro für Wahlen und Abstimmungen informiert. Nachdem in den Medien nicht nur ein entsprechender Tatverdacht geäussert, sondern auch Eric Weber als Tatverdächtiger bekannt gegeben worden ist, gibt es keine ermittlungstaktischen Gründe mehr, diese Meldung nicht zu bestätigen.

 Die weiteren Ermittlungen zur Erhärtung oder Entkräftung des geäusserten Tatverdachtes sind im Gange.

 Personen, die allenfalls in obgenannter Weise angegangen worden sind, werden gebeten, sich beim Kriminalkommissariat, Tel. 061 267 71 11, oder auf der nächsten Polizeiwache zu melden.


contact: Dominik Keller, Telefon +41 (0)61 639 23 20 AUE, Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz

lead_de: Mobilität auf freiwilliger Basis auffordert. Infrastrukturmassnahmen sind davon ausgenommen. Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Städteverbünden. Um mehr Wirkung zu erzielen werden gemeinsame Motivationsprojekte und Anreize zu

title_de: Die Plattform beteiligt sich auch aktiv am

content_de:
Plattform Weiche Mobilitätsmassnahmen geht online
Die interdepartementale Arbeitsgruppe mit dem langen Namen 'Plattform weiche Mobilitätsmassnahmen' ist seit einem Jahr aktiv. Ein sichtbarer Erfolg ist der Internet-Auftritt, der jetzt online geht. Unter www.aue.bs.ch/weiche-mobilitaetsmassnahmen kann man einen Überblick über die Vielzahl an Massnahmen, Projekten und Aktionen im Berufs- und im Freizeitverkehr gewinnen.
Die 'Plattform weiche Mobilitätsmassnahmen' ist seit genau einem Jahr in Aktion. Ihre Aufgaben wurden in einem Regierungsratsbeschluss festgehalten: 'Sie soll die vielfältigen Massnahmen und das Vorgehen innerhalb der kantonalen Verwaltung BS koordinieren. Mit gemeinsamen Projekten sollen die Emissionen aus dem Verkehr wirkungsvoll reduziert werden'. Das verwaltungsinterne Netzwerk besteht zur Zeit aus VertreterInnen von sieben verschiedenen Departementen und der Gemeinde Riehen. Basel-Landschaft ist als Gast auch dabei.
Da sich schnell zeigte, wie vielfältig das Spektrum der Mobilitätsangebote und -massnahmen der beteiligten Dienststellen ist, wurde beschlossen, sie sowohl verwaltungsintern als auch verwaltungsextern besser zugänglich zu machen. Die Website www.aue.bs.ch/weiche-mobilitaetsmassnahmen wird jetzt aufgeschaltet. Weiche Mobilitätsmassnahmen (engl.: 'soft policies') sind Anreize, Motivation, Management oder Massnahmen zur Prävention, die zu einer umweltschonenden  einer umweltschonenden Mobilität verfolgt.
Die Bilanz nach einem Jahr fällt gut aus. Mit der Plattform ist es gelungen, die vielfältigen Bemühungen um umweltschonende Mobilität aufeinander abzustimmen, zu bündeln und damit zu stärken. Die Arbeit daran geht weiter.
(ca. 2'000 Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird am 20. und 21. Oktober 2004 jeweils um 9 Uhr und 15 Uhr im Rathaus tagen. Beschäftigen wird ihn unter anderem der Bericht der Geschäftsprüfungskommission das kantonale Datenschutzgesetz die vorzeitige Einschulung und ein zweijähriges Kindergartenobligatorium sowie die Aufwertung der Grünanlage Claramatte.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzungen vom 20. und 21. Oktober

content_de:
Zu Beginn seiner zweitägigen Sitzung hat der Grosse Rat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2003 zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK hat wie jedes Jahr Regierung und Verwaltung durchleuchtet und schneidet diverse Kritikpunkte an.

 Danach wird sich der Rat einer bisherigen Lücke im kantonalen Datenschutzgesetz zuwenden. Die Regierung wie auch die Justiz-, Sicherheits- und Sportskommission befürworten, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten präventiv Videoüberwachungen eingesetzt werden können.

 Weiter hat der Rat über zwei gewichtige Änderungen des Schulgesetzes zu entscheiden. Um der wachsenden Heterogenität der Basler Kinder gerechter zu werden, soll ein zweijähriges Kindergartenobligatorium eingeführt und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden.

 Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, einer Vergrösserung und Aufwertung der Parkanlage Claramatte zuzustimmen. Der zu bewilligende Baukredit beträgt 2,1 Mio, die zusätzlichen Ausgaben für die Jahre 2005-2009 1,1 Mio Franken.

 Für den Ausbau und die Erweiterung der St. Jakobshalle Basel beantragt die Regierung dem Grossen Rat einen Kredit von 10 Mio Franken. Weitere wichtige Rats-Traktanden sind die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkswache Kleinbasel, die Zonenänderung Areal Grosspeter sowie das Projekt Boulevard Güterstrasse.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Daniel Oertli Tel. 061 267 67 31 Leiter Grünflächunterhalt, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Vor ein paar Wochen hat die Stadtgärtnerei zum ersten Mal eine grosse Anzahl Wanzen an einer Linde in der Cécile Ines Loos-Anlage beobachtet. Es handelte sich dabei um eine bis anhin unbekannte Wanzenart. In der Zwischenzeit haben sich diese unappetitlichen jedoch harmlosen Insekten auch an Gebäudefassaden niedergelassen zum grossen Unbehagen der Bewohner.

title_de: Wanzeninvasion

content_de:
Seit 2-3 Jahren treten in der Schweiz neue, feuerwanzenähnliche Insekten auf. Vor allem an Lindenstämmen sind sie zur Zeit in Massen anzutreffen. Bei diesem Insekt handelt es sich um Oxycarenus lavaterae, eine Wanzenart aus der Familie der Bodenwanzen. Diese Art stammt aus Südeuropa und kommt dort an Malvengewächsen vor. Oxycarenus lavaterae saugt an grünen Pflanzenorganen, Blätter, unverholzte Triebe, und wurde in der Schweiz am nächsten Verwandten zur Malve, der Linde, festgestellt. Die Einwanderung aus dem Süden erfolgte infolge höherer Temperaturen.

 Je nach Temperatur sind mehrere Generationen im Jahr möglich. In ihrem ursprünglichen Verbreitungsgebiet in Südeuropa werden 3 bis 4 Generationen ausgebildet. Sie kommt punktuell sehr häufig vor, oft nur an einem Baum, während andere Linden kaum Befall aufweisen. Im Herbst und im Frühjahr sammelt sie sich jeweils in Massen an Lindenstämmen. Die meisten Tiere dürften den Winter in den Rindenritzen alter Linden überdauern, die Sterblichkeitsrate ist daher wegen geringen Kälteschutzes hoch. Nymphenstadien weisen einfarbig rote Hinterleibe auf, erwachsene Tiere zeigen die arttypische rot-schwarze Zeichnung an den Flügeldecken, die ähnlich jener der Feuerwanze oder der Zimtwanze ist.

 Oxycarenus lavaterae verursacht keine nennenswerten Schäden. Das im Frühling und Herbst massenhafte Sammeln der Tiere an Lindenstämmen verursacht jedoch manchmal Besorgnis bei den betroffenen Baumbesitzern. Das Saugen des Pflanzensaftes der Linden ist für die Bäume aber ungefährlich und auch für Menschen ist dieses Insekt völlig harmlos. Über den Sommer verteilen sich die Tiere wieder, so dass die Konzentration an einzelnen Linden geringer wird. Es wird daher von einer chemischen Bekämpfung grundsätzlich abgeraten. (ca. 2'100 Zeichen)


contact: Peter Gill, Tel. 267 38 70 Kriminalkommissär Medien und Information

lead_de: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grossrat wegen Verdacht auf Wahlfälschung.

title_de: Strafverfahren gegen Basler Grossrat wegen Verdachts der Wahlfälschung

content_de:
Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde am 30.9.2004 der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt.

 Der Grossrat wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

 Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung.


contact: Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 11 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Georg Vischer, Tel. 061 685 12 51 Vizedirektor BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die zwischen der BVB und der Firma Siemens Schweiz AG abgeschlossene Sanierungsvereinbarung für die Combino-Flotte genehmigt.

title_de: Sanierungsvereinbarung Combino

content_de:
Die Vereinbarung beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen einerseits für die überbrückende Reparatur der Fahrzeuge und die Realisierung von Entlastungsmassnahmen bis zur definitiven Sanierung sowie andererseits für die eigentliche Sanierung. Das technische Sanierungskonzept bildet keinen Bestandteil der Vereinbarung; es ist vereinbart, dass dieses von Siemens bis spätestens 31. März 2005 vorgelegt werden muss.

 In der Vereinbarung sichert Siemens Schweiz AG der BVB den Abschluss der definitiven Sanierungsarbeiten an allen 28 Combinos innerhalb von zweieinhalb Jahren zu.

 Die Kosten der Sanierung gehen zu Lasten von Siemens.

 Geregelt ist in der Vereinbarung auch das Recht der BVB auf Rückgabe der Fahrzeuge (Wandelung) unter gewissen, klar definierten Bedingungen.

 Der Life Cycle Costs-Vertrag, mit welchem Siemens der BVB die Wartungs- und Unterhaltskosten auf 10 Jahre garantiert, wird jetzt während zweieinhalb Jahren sistiert und läuft dafür erst zweieinhalb Jahre später ab.

 Der BVB müssen gemäss Vereinbarung während der Sanierungsarbeiten jederzeit genügend Trams zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs zur Verfügung stehen, und zwar 19 Trams bereits ab 11. Oktober 2004, und ab Anfang 2005 die komplette Flotte mit Ausnahme weniger Fahrzeuge, die sich jeweils zwecks Sanierung im Siemens-Werk befinden.

 Was über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinausgeht, wird von der BVB und Siemens vertraulich behandelt. Vorbehalten bleibt die vertrauliche Einsichtnahme der Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates.


contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Baudepartement

lead_de: Das Basler Verwaltungsgericht hat Ende September entschieden dass die Erhebung der Baumschutzabgabe in der bisher praktizierten Form nicht zulässig sei. Mit dieser Abgabe wurden die so genannten Baumsubventionen zugunsten der Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften im Kanton finanziert. Aufgrund des Gerichtsurteils wird die Abgabe in dieser Form nicht mehr erhoben. Es werden per sofort auch keine Subventionen mehr entrichtet

title_de: Baumschutzabgabe vorerst gestrichen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP) betreffend Baumschutzabgabe gemäss Paragraf 16 des Baumgesetzes als erledigt abzuschreiben. Das Verwaltungsgericht hatte am 24. September auf den Rekurs eines Hausbesitzers entschieden, dass die bisher jährlich oder zweijährlich erhobene Baumschutzabgabe, gestützt auf das Baumgesetz vom 16. Oktober 1980, ohne gesetzliche Anpassungen nicht zulässig sei. Damit werden vorerst keine Baumschutzabgaben mehr erhoben und keine Subventionen mehr ausbezahlt.

 Zur Zeit wird das nötige Vorgehen geprüft, um die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung der Baumschutzabgabe anzupassen. Über die heute vorliegenden und noch nicht bearbeiteten Gesuche um Baumsubventionen wird zu einem späteren Zeitpunkt definitiv entschieden.

 Die Baumschutzabgabe wird seit 1985 erhoben. Mit den Mitteln dieser Abgabe – jährlich rund 150'000 bis 200'000 Franken – wurden Beiträge für Baumpflegemassnahmen oder Baumersatzpflanzungen an Private entrichtet.


contact: Daniel Wunderlin Präsident der Finanzkommission Tel. 061/691 01 04 E-Mail: d.wunderlin@carbotech.ch

lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates budgetiert für das Jahr 2005 einen um 10 Millionen Franken höheren Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung des Kantons als die Regierung. Sie unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget 2005 das mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 128 Millionen Franken abschliesst. Für vordringlich hält die Finanzkommission eine Revision des geltenden Pensionskassengesetzes. Auch das Investitionsniveau des Kantons ist zu hinterfragen.

title_de: Budget 2005: Finanzkommission erhöht Defizit um 10 auf 128 Millionen

content_de:
Die neusten Hochrechnungen des Finanzdepartements für das Jahr 2005 korrigieren die zu erwartenden Erträge aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen um 20 Millionen Franken nach unten. Bei den juristischen Personen zeichnet sich dagegen eine Verbesserung um 10 Millionen Franken ab. Die Finanzkommission hat diese beiden Veränderungen ins bereinigte Budget integriert, was eine Budgetverschlechterung von 10 Millionen Franken ergibt.

 Gegenüber der Regierung, die am 14. September ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 118 Millionen Franken verabschiedet hatte, beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat nun ein Budget, das bei einem Aufwand von 3'880.7 Millionen Franken und einem Ertrag von 3’753.0 Millionen Franken ein Defizit von 127.7 Millionen Franken vorsieht. Die Investitionsrechnung bleibt gegenüber jener der Regierung unverändert.

 Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Budget um 24 Millionen Franken verschlechtert. Dies trotz eines Ertragswachstums von 2,2 % (81.3 Mio Fr.). Noch schneller, um 2,8 % (105.1 Mio Fr.) ist aber der Aufwand gewachsen. Auch die ausserordentlichen Sparmassnahmen im Rahmen des Projekts «Reduktion von Aufgaben und Leistungen» konnten ein wachsendes Defizit nicht verhindern.

 Die beträchtliche Ausgabensteigerung ist neben höheren Sozialausgaben von 29 Millionen und höheren Abschreibungen von 21 Millionen auch auf die hohen «freiwilligen Beiträge» an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals in der Höhe von 42.1 Millionen Franken zurückzuführen. Personalkosten inklusive Pensionskassenbeiträge des Budgets 2005 liegen um 18 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Dies zeigt einmal mehr, wie gross der Einfluss der Pensionskasse des Staatspersonals auf die Finanzen des Kantons Basel-Stadt ist. Die Finanzkommission hält eine Revision des Pensionskassengesetzes für vordringlich. Sie stellt sich die Frage, ob die öffentlichen Mittel nicht besser in der Unterstützung von Familien oder in der Bildung zu allozieren wären, was eine Verschiebung der Generationenbilanz Richtung zukünftige Generationen bedeuten würde, und damit eine grössere Nachhaltigkeit. Zentrale Forderung der Finanzkommission ist die Abschaffung des Leistungsprimats zugunsten des Beitragsprimats.

 Insgesamt befindet sich für die Finanzkommission die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt noch nicht im Gleichgewicht. Falls die Teuerung weiter anzieht, könnten bald wieder Defizite von über 200 Millionen Franken entstehen.

 Investitionsniveau des Kantons ist der Finanzsituation anzupassen

 Erneut hinterfragt die Finanzkommission die Höhe des Investitionsniveaus des Kantons Basel-Stadt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 63.7 % für 2005 und in Anbetracht der im Finanzplan des Politikplans zu erwartenden Selbstfinanzierungsgrade scheint es unabdingbar, dass die zukünftigen Investitionsniveaus der zu erwartenden Finanzsituation angepasst werden.

 Schliesslich bemängelt die Finanzkommission einmal mehr, dass der Grosse Rat nach der Ablehnung des Steuergesetzes weiterhin über keine adäquaten Instrumente der Steuerung verfügt. Das Budget eignet sich nicht als Steuerungsinstrument, die strategische Führungsverantwortung kann somit vom Grossen Rat immer noch nicht adäquat wahrgenommen werden.

 Zur Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt will die Finanzkommission, die als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) waltet, noch vor Weihnachten den Bericht veröffentlichen. Damit könnte die PUK mit der parlamentarischen Debatte im Januar noch in der laufenden Legislatur abgeschlossen werden.


contact: Marc Flückiger Tel. 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt die Basler Freizeitaktion das «Jugendzentrum Dalbeloch» die «Mobile Jugendarbeit Basel» und den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» weiterhin zu unterstützen. Gegenüber der laufenden Subventionsperiode müssen Kürzungen im Umfang von 10 Prozent vorgenommen werden.

content_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat vier Vorlagen für Subventionen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgelegt. Berücksichtigt sind dabei Kürzungen im Umfang von 10 Prozent des Aufwandes im Aufgabenfeld «Ausserschulische Jugendarbeit und Familienförderung».


contact: Markus Küng, Tel. 061 275 56 52 Leiter Planung/Projektierung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 153 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung der IWB für die Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts für die Basler Innenstadt. Ziel des Konzeptes ist es die Attraktivität der nächtlichen Innenstadt durch eine gestalterische Lichtführung der öffentlichen Beleuchtung zu steigern. Die Realisierung soll in den kommenden zehn Jahren erfolgen. Die Gewinnabgabe der IWB wird durch diesen Kredit nicht beeinflusst; im Budget der IWB für das Jahr 2005 ist bereits eine erste Rate von 15 Millionen Franken eingestellt.

title_de: Neue Lichtgestaltung für Basels Innenstadt

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat ein neues Beleuchtungskonzept für die Basler Innenstadt unterbreitet. Für die Umsetzung in den kommenden zehn Jahren beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 15,3 Millionen Franken zu Lasten der IWB-Rechnung. Die Staatsrechnung wird also nicht belastet; auch die Gewinnablieferung der IWB an den Kanton wird dadurch nicht beeinflusst.

 Oberstes Ziel ist es, die Attraktivität der nächtlichen Innenstadt durch eine akzentuierte und räumliche Lichtführung der öffentlichen Beleuchtung zu steigern und damit den charakteristischen Charme der Stadt Basel auch nachts erlebbar zu machen.

 Entwickelt wurde das neue Konzept von den IWB zusammen mit dem Hochbau- und Planungsamt und mit ausgewiesenen Spezialisten für Beleuchtung. Während heute vor allem die Strassenoberfläche angeleuchtet wird, sollen künftig vermehrt die Umgebung, die topografischen Umrisse und die Fassaden wahrnehmbar gemacht und damit die durch erhellte Strassenflächen entstandenen Dunkelzonen vermieden werden.

 Umgesetzt werden soll das neue Beleuchtungskonzept in der gesamten Innenstadt innerhalb des Cityrings im Grossbasel, in der historischen Altstadt sowie auf den Hauptachsen vom Bahnhof SBB bis zum Badischen Bahnhof, die als publikumsintensive und künftig vermehrt erlebnisreiche Einkaufsachsen gelten. Der Raum beidseits des Rheins zwischen Wettstein- und Johanniterbrücke wird besonders stark gewichtet. So sollen etwa der Münsterhügel, aber auch weitere Gebäude durch gezielte Fassadenanleuchtungen einen feinen Silhoutteneffekt erhalten und als Kulisse und Flussraumbegrenzung wirken.

 Im Konzept berücksichtigt sind auch die Aspekte im Zusammenhang mit der Lichtverschmutzung. So ist geplant, dass die einzelnen Projekte bei der Umsetzung durch Lichtexperten auf eine entsprechend nachhaltige Beleuchtung beurteilt werden. Die Energiezunahme, die das neue Konzept verursacht, soll weitgehend durch eine Optimierung der bestehenden Anlagen kompensiert werden.

 Die Attraktivität der Stadt Basel wird neben anderen Faktoren auch durch ihre städtebaulichen Qualitäten und ihren Charme geprägt. Bei Nacht kommen diese Attribute kaum zum Tragen, da die öffentliche Beleuchtung bisher zuwenig darauf ausgerichtet war. Sicherheit und dies vor allem für den Strassenverkehr war die Maxime bei der Planung der öffentlichen Beleuchtung. Heute bestehende Ansprüche an ein Umfeld, das auch nachts anspricht, Orientierungshilfe bietet und erlebbar ist. Für nächtliche Stadtnutzerinnen und –nutzer stehen ein subjektives Sicherheitsempfinden, Wiedererkennbarkeit und Wohlbefinden durch räumliche Ausleuchtung im Vordergrund. Mit dem Beleuchtungskonzept soll die Innenstadtbeleuchtung aufgewertet werden, indem neben den Sicherheitsaspekten vermehrt auch einer gestalterischen Ausleuchtung Rechnung getragen wird.

 Basis für das vorliegende Konzept bilden verschiedene politische und private Vorstösse, die im Regierungsprogramm 1997 bis 2001 und im aktuellen Politikplan (2005 bis 2008) ihren Niederschlag fanden. Auch im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel war eine Verbesserung der Beleuchtung Thema in verschiedenen Projekten.


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 (erreichbar ab 14 Uhr) Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

title_de: 750'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die 25 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 750’000 Franken.

 Im Inland wird die Stiftung Bergwaldprojekt mit 30'000 Franken unterstützt.

 Im Ausland werden 24 Projekte mit Beiträgen zwischen 5’000 und 100'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein Aids-Projekt des Schweizerischen Tropeninstitutes Basel in Ifakara, Tansania (100'000 Franken), für Gewaltprävention und Konflikttransformation in Zimbabwe, für ein Aidsprojekt in Douala, Kamerun (je 50'000 Franken), für die soziale und berufliche Wiedereingliederung junger Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank (44'000 Franken) und für ein Mutter/Kind-Projekt in Weissrussland und in der Ukraine (42'000 Franken).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
beschlossen, die Departementsverteilung anlässlich seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004 vorzunehmen. Der Regierungsrat wird gleichentags um 11 Uhr die Medien darüber informieren. Es erfolgt noch eine separate Einladung.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Silvia Schenker, SP) betreffend Einführung einer Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dem Anliegen der Motion Schenker von Anfang an viel Sympathie entgegen gebracht, denn das heutige Sozialversicherungssystem weist für Arbeitnehmerinnen bei einer Mutterschaft eine empfindliche Lücke auf. Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung ist aus sozial-, familien- und gleichstellungspolitischen Überlegungen ein zentrales Anliegen. Der Regierungsrat vertrat jedoch immer die Meinung, dass eine Mutterschaftsversicherung sinnvollerweise auf nationaler Ebene eingeführt werden soll. Mit der nun beschlossenen Revision der Erwerbsersatzordnung wird das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt und die Einrichtung einer kantonalen Übergangslösung erübrigt sich. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Verein Tele-Hilfe Basel für die Jahre 2004 – 2006 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 48'400 Franken bewilligt. Die Tele-Hilfe betreut die Telefonnummer 143. Dies ist die einzige unspezialisierte Beratungs- und Notfallstelle der Region, die kostenlos und rund um die Uhr erreichbar ist. Der Verein Telehilfe stellt überdies im Auftrag des Vereins Elternnotruf beider Basel die telefonische Elternberatung rund um die Uhr sicher. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02).

der Pro Juventute Basel-Stadt zur Führung der Begleiteten Besuchstage für das Jahr 2005 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 53'700 Franken bewilligt. Das Angebot ermöglicht Kindern und ihren nicht obhutsberechtigten Elternteilen, in einem begleiteten Rahmen ein Besuchsrecht auszuüben, das beispielsweise wegen einer konfliktbehafteten Familiensituation ohne Begleitung nicht wahrgenommen werden könnte. Ab dem Jahr 2006 möchte die Pro Juventute das Angebot der Begleiteten Besuchstage zusammen mit einer Partnerorganisation anbieten. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04, erreichbar bis 14 Uhr)

die Verlängerung des Rahmenkontraktes zwischen der Bürgergemeinde Basel und dem Kanton Basel-Stadt zur Leistungsvereinbarung über die Führung der Sozialhilfestelle für die Jahre 2005 – 2008 genehmigt. Dieser Vertrag sieht vor, für die Dauer seiner Laufzeit die Aufgaben der Sozialhilfe an die Bürgergemeinde zu delegieren. Die Leistungserbringung wird in detaillierten Jahreskontrakten geregelt. Die Personal- und Sachkosten sind in jährlichen Globalbudgets geregelt, während die Sozialhilfeleistungen nach Aufwand vom Kanton übernommen werden. Die Sozialhilfestelle der Stadt Basel wird von einem durch Kanton und Bürgergemeinde paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geführt. Der Bürgergemeinderat seinerseits wird in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2004 über den Vertragsentwurf befinden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Bürgergemeinde im Bereich der Sozialhilfe ist im Sozialhilfegesetz geregelt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

die Verordnung betreffend die Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt. Zur Hauptsache wurde die nicht zulässige Bestimmung gestrichen, wonach die Sportnoten beim Sport mit erhöhten Anforderungen mit der Note des Ergänzungsfachs verrechnet werden kann. Im Sommer 2004 haben die letzten Maturitätsprüfungen mit dem Fach «Sport mit erhöhten Anforderungen» stattgefunden. (Auskunft: Renata Rovira, Stab Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96, erreichbar bis 15 Uhr)

gemäss Organisationsgesetz den Grossen Rat schriftlich über eine Änderung in der Organisation des Polizei- und Militärdepartements (PMD) und dessen neuen Namen (Sicherheitsdepartement, SID) informiert. Der Regierungsrat hat am 14. September 2004 der organisatorischen Neustrukturierung des PMD auf den 1. Januar 2005 zugestimmt (vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. September 2004 )

den vier IV-berechtigten Wohnheimen für Erwachsene Behinderte «Birkenhaus», «Phoenix», «Neuewelt» und «Wegwarte» für das Jahr 2004 einen Kompensationsbeitrag in der Höhe von maximal 437'302 Franken bewilligt. Ab dem Januar 2005 werden die Monatspauschalen für diese Heime entsprechend erhöht. Die Kompensationszahlungen sind nötig im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm des Bundes, bei dem das Bundesamt für Sozialversicherung ab 2004 die Betriebsbeiträge an die IV-berechtigten Wohnheime für Erwachsene Behinderte auf den Stand des Jahres 2000 eingefroren hat. Zum Ausgleich von Härtefällen hat der Bund verschiedene Kompensationsmechanismen geschaffen. Der verbleibende Fehlbetrag von bis zu 437'302 Franken wird vom Kanton Basel-Stadt übernommen. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005 – 2006 unterzeichnet. Gemäss dem Finanzierungsschlüssel entfällt auf den Kanton Basel-Stadt ein Anteil in der Höhe von jährlich maximal 31'179 Franken. Dieser Betrag wird sich voraussichtlich noch um rund die Hälfte reduzieren, da das Projektteam seinen Bestand massiv reduziert hat. Der Guichet virtuel unter der Adresse www.ch.ch hat zum Ziel, alle Angebote des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zentral nach Lebenslagen zu vernetzen. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)

in der Konsultation zur Botschaft betreffend «Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte» als zentrales Anliegen vorgebracht, dass die Vernehmlassung zu den noch nicht beschlossenen Verkehrsprojekten so schnell wie möglich vorgenommen werden sollte und nicht erst 2007/2008 oder gar noch später. Für zahlreiche Vorhaben im Rahmen der zweiten Etappe der Bahn 2000 (B22) haben sehr umfangreiche Analysen und Planungsarbeiten bereits stattgefunden. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass zumindest die Projektierung für diese Infrastrukturmassnahmen sichergestellt werden muss und dies losgelöst von aktuellen Fragen des Finanzhaushalts. Andernfalls drohen weitere Jahre des Wartens und damit massive Kapazitätsengpässe. Dies betrifft insbesondere auch den Knoten Basel sowie den Zulauf zum Knoten im Hinblick auf die Eröffnung der beiden NEAT-Basistunnel. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57, Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55) erreichbar

in der Vernehmlassung «UKW Radio-Landschaft Schweiz: Wie weiter?» sich für das Szenario 3 ausgesprochen, welches auf die Erreichung einer bestmöglichen Qualität der UKW-Versorgung für bestehende Veranstalter setzt. Der Regierungsrat beurteilt den Erhalt bzw. die Verbesserung der Empfangsqualität für alle Empfängerinnen und Empfänger als bedeutend wichtiger als den quantitativen Ausbau der Programmangebote. Szenario 3 ist zudem technologieneutral, in kurzer Zeit umsetzbar und die Kosten für die Umsetzung werden weit geringer eingeschätzt als diejenigen der Szenarien, die einen Frequenzgewinn anstreben. Im weiteren stellt sich für den Regierungsrat die Frage, warum die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingesetzte Expertengruppe einen Radioempfang über Breitband-Internetanschluss nicht alternativ in die Untersuchungen miteinbezogen hat. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gemäss BAKOM die Entwicklung des Fernmeldemarktes 2003 vor allem von einer markanten Zunahme der Breitbandanschlüsse geprägt war. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

das Budget 2005 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00 oder 079 213 45 27)

die im Rahmen der Neuordnung der Strukturen und der Führung der Bürgergemeinde vorgenommene Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel genehmigt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

PD Dr. med Marius Kränzlin, Spezialarzt FMH für Innere Medizin.

Dr. Franz Saladin, Ressort Energie und Umweltpolitik bei der Handelskammer beider Basel

Rita Contini Knobel, Architektin


contact: Antonina Stoll Tel. 061 267 88 36 oder 079 313 60 21 Leiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft.

title_de: Gesamtarbeitsvertrag für Gipser allgemeinverbindlich

content_de:
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, dem Bund und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, konnte der Regierungsrat die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe innert kurzer Zeit aussprechen. Ab dem Datum der Inkraftsetzung – voraussichtlich ab 1. Januar 2005 - gelten die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbestimmungen für alle im Kanton Basel-Stadt ausgeführten Gipserarbeiten. Ausländische sowie ausserkantonale Firmen müssen sich somit künftig genauso wie die ortsansässigen Firmen an die im Gesamtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt festgelegten Mindestlöhne halten.

 Verstossen ausländische Firmen gegen die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz, so können vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bussen bis zu 5'000 Franken sowie Arbeitsperren von ein bis fünf Jahren ausgesprochen werden. Mindestlohnverletzungen durch inländische Firmen können von der Paritätischen Kommission mit Konventionalstrafen geahndet werden.

 Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2005 weitere Bereiche der Baubranche im Kanton Basel-Stadt von Allgemeinverbindlicherklärungen erfasst werden. Dies sind namentlich das Plattenlegergewerbe, das Ausbaugewerbe und der Gartenbau. Es werden somit künftig in der Baubranche für in- und ausländische Firmen im Wesentlichen die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten. Gleich lange Spiesse für alle sichert die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und dient auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Die staatliche Wohnsiedlung Bäumlihof mit den Liegenschaften Bäumlihofstrasse 46-66 Magdenstrasse 11-17 und 21-25 sowie Wittlingerstrasse 136-150 wird in den kommenden 3 Jahren etappenweise vollständig saniert.

title_de: Umfassende Sanierung der Wohnsiedlung Bäumlihof

content_de:
Die genannten Liegenschaften wurden Mitte der 1950er Jahre für damals sozial schwächere Bevölkerungsschichten erstellt und enthalten einfache, in die Jahre gekommene Familienwohnungen. Die ganze Siedlung ist entsprechend renovationsbedürftig – der Ausbaustandard, die Energiebilanz sowie die Wohnungsgrundrisse entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen.

 Aufgrund des bestehenden Sanierungsbedarfs hat die zuständige Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) verschiedene Sanierungskonzepte geprüft. Aus Rücksicht auf den heutigen Quartiercharakter und die bestehende Rohbausubstanz werden die Häuser saniert, wobei der offene Bebauungscharakter mit den grossen Freiräumen erhalten bleibt. Dabei werden die mehrheitlich nicht mehr zeitgemässen Kleinwohnungen in grössere 3½- und 4½-Zimmerwohnungen umgebaut. Es wird ein mittlerer, möglichst behindertengerechter Komfort für Familien mit Kindern sowie für ältere Ehepaare angestrebt.

 Aus bau- und ablauftechnischen Gründen sind die Wohnungen während der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten nicht bewohnbar. Die Liegenschaftsverwaltung der ZLV ist seit längerer Zeit bestrebt, die Häuser leer zu bekommen, indem die Wohnungen bei natürlichen Mieterwechseln nicht mehr vermietet werden. Es wird allerdings unumgänglich sein, die noch verbleibenden Mietverhältnisse in Abhängigkeit von den Bauetappen zu kündigen.


contact: Robert Heuss, Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen angenommen. Abgestimmt wurde über den Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) über den Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung sowie über das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz StFG).

title_de: Eidgenössische Abstimmungsvorlagen: Alle drei Vorlagen angenommen

content_de:
Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den drei eidgenössischen Vorlagen im Einzelnen:

 Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

 Ja-Stimmen 37’653 (75,5%)
 Nein-Stimmen 12’214 (24,5%)

 Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung

 Ja-Stimmen 39’433 (79,8%)
 Nein-Stimmen 9’982 (20,2%)

 Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen

 Ja-Stimmen 34’671 (68,2%)
 Nein-Stimmen 16’174 (31,8%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,8%. Der durchschnittliche Anteil Brieflich Stimmender lag bei 94,6%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/abstimmungen abrufbar.


lead_de: Im zweiten Wahlgang wurden Eva Herzog SP und Guy Morin Grüne in den Regierungsrat gewählt.

title_de: Herzog und Morin im zweiten Wahlgang in den Regierungsrat gewählt

content_de:
Die Gewählten erreichten folgende Stimmenzahlen:

 Eva Herzog, SP, 28’081 Stimmen;
 Guy Morin, Grüne, 26’228 Stimmen;

 Weitere Stimmen erhielten:

 Mike Bammatter, FDP, 25’196 Stimmen;
 Vereinzelte: 432 Stimmen.

 Die Stimmbeteiligung betrug 46,3%, der Anteil Brieflich Stimmender 95,1%.

Hinweise

Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.bs.ch/abstimmungen.


lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich am 8. Dezember 2004 (9 Uhr und 15 Uhr) unter anderem mit dem Politikplan 2005-2008 einer Änderung des Lohngesetzes der «Wiese-Initiative» der St. Jakob-Park-Aufstockung und der Interkantonalen Polizeischule beschäftigen. Die Ratssitzungen vom 15. und 16. Dezember stehen dann ganz im Zeichen der Budgets für das Jahr 2005.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. 15. und 16. Dezember

content_de:
Der Politikplan ist das wichtigste regierungsrätliche Planungs- und Steuerungsinstrument. Der Grosse Rat hat diesen für die Jahre 2005-2008 zur Kenntnis zu nehmen. Zum Auftakt seiner Dezembersitzung wird er sich deshalb eingehend mit den von der Regierung geplanten Tätigkeiten und deren Finanzierung beschäftigen.

 Danach beschliesst der Rat über eine Änderung des Lohngesetzes, die Teil des 2. Massnahmenpakets ist. In Abweichung zur Regierung beantragt die Wirtschaftskommission, auf den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht nur für 2005/06, sondern auch für 2007, bei einem Plafond von 2 %, zu verzichten. Dafür möchte sie den Verzicht auf den Stufenanstieg streichen. Der Spareffekt des WAK-Vorschlags beträgt 28.5 Millionen Franken.

 Weiter hat der Rat über die rechtliche Zulässigkeit der «Wiese-Initiative» zu beschliessen. Diese will die geplante Zollfreistrasse verhindern, tangiert allerdings höherstehendes Recht. Der Regierungsrat beantragt die Zulässigerklärung der Initiative.

 Bei der St.Jakob-Park-Aufstockung dürfte das von der Bau- und Raumplanungskommission beantragte ÖV-Kombiticket für Grossanlässe zu reden geben. Weiteres wichtiges Geschäft ist die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Der Regierungsrat beantragt den Beitritt zur IPH, die 2007 starten soll und wiederkehrende Mehrkosten von 1.17 Millionen Fr. zur Folge hätte. Im weiteren beschliesst der Grosse Rat u.a. über Staatsbeiträge ans Frauenhaus, die Volkshochschule und die Musikakademie.

 Die ausserordentliche Ratssitzung vom 15. und 16. Dezember widmet sich vorab der Genehmigung von Budgets für das Jahr 2005: Neben jenem des Kantons Basel-Stadt – die Finanzkommission beantragt gegenüber der Regierung eine Erhöhung des Defizits um 10 Millionen auf 128 Millionen Franken – ist dies das Budget der Universität samt Globalbeitrag des Kantons, das Globalbudget der fünf kantonalen Museen und das Budget der IWB.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Sabine Horvath, Leiterin Stadtmarketing Basel In Basel erreichbar unter: Telefon 061 267 40 87 Ab 28.11.2004 in Miami Beach erreichbar unter: Mobile +41 79 623 30 14 (bitte Zeitverschiebung beachten)

lead_de: Nach dem Auftritt im Juni in Düsseldorf steht mit der Basler Präsenz anlässlich der Art Basel Miami Beach (1. bis 5. Dezember) die zweite grosse Ausland-Plattform des Stadtmarketing im 2004 bevor. Der Auftritt wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL Basel Tourismus sowie den Museumsdiensten Basel realisiert und umfasst einen Informationsstand innerhalb der Kunstmesse ein Standortförderungs-Seminar sowie einen Empfang beim Oberbürgermeister von Miami Beach. Der Kanton Basel-Stadt wird durch Regierungsrat Dr. Carlo Conti vertreten.

title_de: Basler Präsenz an der Art Basel Miami Beach

content_de:
Das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung BS/BL, Basel Tourismus sowie die Museumsdienste Basel nutzen die Kunstmesse in Miami Beach gemeinsam als Marketing-Plattform. Erneut werden die Akteure gemeinsam einen Informations-stand betreuen und für den Wirtschafts- und Kulturraum Basel werben.

 Standortförderungs-Seminar als neue Plattform Zudem laden der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Wirtschaftsförderung BS/BL und Basel Tourismus am 1. Dezember erstmals zu einem Standort-förderungs-Seminar ein. Das Programm umfasst fachspezifische Referate und Präsentationen und richtet sich an amerikanische CEOs und Tour Operators.

 Das offizielle Programm umfasst im Weiteren einen Empfang bei David Dermer, Mayor von Miami Beach, zudem neben Regierungsrat Dr. Carlo Conti rund 30 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur eingeladen sind. Diese offiziellen Empfänge finden regelmässig in Basel (anlässlich der Art Basel) und Miami Beach statt und dienen der Kontaktpflege zwischen den politischen Vertretern der Durchführungsorte der beiden Schwestermessen.

 Ziel dieser Plattformen ist es, die Kulturstadt Basel bei einem kunstinteressierten Publikum bekannt zu machen und im Rahmen von zielgruppenspezifischen Präsentationen wirtschaftliche und touristische Standortförderung zu betreiben.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Heart of Midlothian zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 25. November 2004, die offizielle Delegation von Heart of Midlothian zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen Heart of Midlothian.

 Regierungsvizepräsident Ueli Vischer begrüsste die Gäste aus Edinburgh im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Dabei betonte er auch das gute Verhältnis zwischen den beiden Städten Basel und Edinburgh. Die Beziehung sei auch durch den erfolgreichen Auftritt des Top Secret Drum Corps« aus Basel am legendären »Edinburgh Military Tattoo« vertieft worden.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Thomas Gerspach Tel. 061/ 267 69 45 Projektleiter, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Auf der Dreirosenanlage sind die Arbeiten für den neuen Stadtpark so weit fortgeschritten dass die ersten Bäume angepflanzt werden konnten.

title_de: Erste Baumpflanzungen auf der neuen Dreirosenanlage

content_de:
Die im Mai begonnen Bauarbeiten für die Aufwertung der Dreirosenanlage sind in der Zwischenzeit so weit fortgeschritten, dass in den vergangenen Tagen die ersten von über 40 neuen Bäume gepflanzt werden konnten. Nach über sechs Jahren Baustelle Nordtangente wird die neue Dreirosenanlage langsam sichtbar. Zur Zeit konzentrieren sich die Arbeiten auf den Bereich Klybeckstrasse – Dreirosenbrücke – Breisacherstrasse.

 Wesentliche Arbeiten umfassen den Notausstieg Dreirosen der Nordtangente, die unterirdischen Infrastrukturräume für die Nordtangente und das geplante Wasserbecken am Klybeckplatz. Ebenso erkennbar ist nun der Verbindungsweg für Fussgänger von der Klybeckstrasse zur Breisacherstrasse. Als neues Gestaltungselement liegt ein Wasserkanal in der Anlage, wo nun zwischen Brücke und Kanal die ersten Bäume (Birken) gepflanzt wurden.

 Ziel ist es, bis zum Frühsommer 2005 die erste Etappe der Parkanlage zur Benutzung frei zu geben. Ganz fertig gestellt sein wird der Park voraussichtlich bis Ende 2005.

 (ca. 1'150 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Rudolf Bürgin Tel. 01 234 84 15 Media Relations

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 23. November 2004, Spitzenvertreter der UBS im Wildt’schen Haus empfangen. Der UBS-Delegation gehörten an: Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident, Stephan Haeringer, Vizepräsident des Verwaltungsrates, Marcel Rohner, Chairman und CEO von UBS Wealth Management & Business Banking, Hanspeter Weisshaupt, Leiter der Region Nordwestschweiz, Peter Hinder, designierter Leiter der Region Nordwestschweiz und Adalbert Durrer, Head Group Public Policy.

 Wichtigste Themen waren die Strategie der UBS weltweit und insbesondere auch am Standort Basel und die Standortpolitik des Regierungsrates. Dabei gab die UBS auch ein sehr klares Bekenntnis zum Standort Basel und zur Region ab. Auch Themen von nationaler Bedeutung kamen zur Sprache. Bei den Bilateralen Verträgen, waren sich die Gesprächspartner einig, dass diese für die Schweiz und insbesondere für die Region Basel von grösster Bedeutung sind. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne auch zugesichert, sich in den laufenden und kommenden politischen Verfahren mit aller Deutlichkeit für diese Verträge einzusetzen.

 Die Gespräche im Wildt’schen Haus und beim anschliessenden Mittagessen fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Christian Boppart Tel. 061 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erfreut vom Ausbau des Swiss-Angebotes am EuroAirport und vom positiven Ergebnis der Swiss im dritten Quartal 2004 Kenntnis genommen.

title_de: Regierungen erfreut über Ausbau des Angebots der Fluggesellschaft Swiss am EuroAirport

content_de:
Die Fluggesellschaft Swiss hat angekündigt, ihr Angebot am EuroAirport auszubauen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Ausbau erfreut zur Kenntnis genommen. Sie verstehen dies als ein positives Zeichen für den Landesflughafen Basel-Mulhouse. Nachdem der EuroAirport einen kontinuierlichen Passagierrückgang verzeichnen musste, wird der angekündigte Ausbau die bereits bestehende Trendumkehr bestärken. Die intensiven Anstrengungen des Flughafens haben in diesem Jahr zu einer wesentlichen Verbesserung des Angebots geführt. Die zusätzlichen Destinationen verbessern die Attraktivität des EuroAirports und bedeuten einen Gewinn für Bevölkerung und Wirtschaft in der Region.

 Ebenfalls erfreut haben die Regierungen das positive Ergebnis der Swiss im dritten Quartal 2004 zur Kenntnis genommen.


contact: Hans Georg Signer, Tel. 079 788 55 43 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Maria Iselin LDP betreffend International School ISB im Kanton Basel-Stadt) -- Der Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel von erheblicher Bedeutung. Der Regierungsrat hat deshalb in den beiden vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen um den raschen Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt zu fördern.

title_de: Für den Wirtschaftsstandort Basel sind Internationale Schulen wichtig

content_de:
Internationale Schulen sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung, da es Unternehmen bei einem ausreichenden und diversifizierten Angebot an Plätzen in Internationalen Schulen leichter fällt, Personen ihrer Wahl nach Basel zu verpflichten. Internationale Schulen erlauben es mit ihren international standardisierten und zertifizierten, englischsprachigen oder zweisprachigen Schulkonzepten namentlich jenen Kindern von international tätigen Führungskräften, die nur wenige Monate oder Jahre in der Region Basel leben, ihre Schullaufbahn mit nur geringem Anpassungsaufwand und Anschlussrisiko fortzusetzen. Für Kinder und Jugendliche, die längere Zeit in der Region leben und zur Schule gehen, bieten die staatlichen Schulen gute Einstiegs-, Entwicklungs- und Integrationsmöglichkeiten.

 Das Angebot an Internationalen Schulen in der Region Basel war bis vor einigen Jahren verglichen mit anderen Regionen in der Schweiz, mit denen Basel in direkter Konkurrenz steht, noch relativ klein. Auch heute übertrifft in der Region Basel die Nachfrage das Angebot. Bis vor kurzem fehlte auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ein Anbieter mit vollem Angebot. Das öffentliche Interesse am raschen Aufbau eines qualitativ guten internationalen Schulangebots ist deshalb nach wie vor gross.

 Aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen ist der Kanton Basel-Stadt gehalten, den Betrieb Internationaler Schulen dem Markt zu überlassen. Er kann aber Aufbauhilfe leisten, sofern er damit keine bildungspolitische, sondern ausschliesslich standort- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen verbindet.

 Im August 2003 hatte der Regierungsrat aufgrund einer eingehenden Evaluation entschieden, dem Freien Gymnasium und der «SIS Swiss International School at Minerva Schulen Basel» für die Schuljahre 2004/2005 und 2005/2006 einen Beitrag von je maximal 360'000 Franken pro Schuljahr und Schule als Defizitgarantie zu gewähren. Mit dieser zeitlich und finanziell begrenzten Anschubhilfe sollte den beiden Schulen ermöglicht werden, ab kommendem Sommer mit einem alle Altersgruppen abdeckenden Vollangebot auf dem Markt präsent zu sein. Der Aufbau des Programms des Freien Gymnasiums ist inzwischen sistiert, jener der Minerva Schulen im Waisenhaus und an der Erlenstrasse 15 im Gange. Eine Unterstützung der in Reinach (BL) domizilierten International School Basel ISB wurde vom Kanton geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt, nachdem die Grossfirmen sich für die Förderung einer Alternative zur ISB ausgesprochen hatten. Hingegen ist festzuhalten, dass Basel-Stadt das Land für diese Schule zu einem günstigen Baurechtszins abgegeben hat. Auch in Aesch ist der Kanton Basel-Stadt bereit, den Ausbau durch eine Abgabe des Lands im Baurecht zu unterstützen.


contact: Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs Dirk Leutenegger, Tel. 061 267 92 41 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Infrastrukturen entlang des Rheins Raffael Poller, Tel. 061 267 92 38 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Begegnungszonen Nina Cavigelli, Tel. 061 267 45 96 (ab 14 Uhr) Projektleiterin, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um zwei grosse Projekte aus dem Impulsprogramm Rhein: Die Aufwertung des St. Johanns-Rheinweg und die Verbesserung der Infrastruktur entlang des Rheins. Schliesslich kommen zwei weitere Begegnungszonen zur Ausführung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV) bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um zwei grössere Projekte aus dem Impulsprogramm Rhein sowie um die Realisierung von zwei weiteren Begegnungszonen:

 Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs Die Konsens-Konferenz «Auf zu neuen Rheinufern» formulierte in der Werkstadt Basel das Anliegen, im Rahmen von grösseren Sanierungsarbeiten den St. Johanns-Rheinweg für Fussgänger aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. In den Jahren 2005 und 2006 muss nun ein Grossteil der Werkleitungen saniert werden. Das Baudepartement hat deshalb unter Einbezug der Direktbetroffenen und der Anwohnerschaft ein Umgestaltungsprojekt für die Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs erarbeitet: Auf der Gesamtlänge von 650 Metern wird mehr Platz für die Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen, indem am St. Johanns-Rheinweg künftig auf eine Trennung zwischen Fahrbahn und Trottoir verzichtet wird und eine Begegnungszone signalisiert wird. Auch die beiden Einmündungsbereiche in den St. Johanns-Rheinweg werden baulich angepasst. Die Bauarbeiten dazu sind im Einmündungsbereich in den Totentanz bereits realisiert. Flankierend zu diesen Massnahmen wird auf dem Bermenweg – zwischen Fähre und Rheinbad - eine durchgehende Sitzstufe eingerichtet, welche die heutigen, durch Hochwasser immer wieder beschädigten Sitzbänke ersetzt. Kosten in der Höhe von 1, 4 Mio. Franken werden aus den Mitteln des Rahmenkredits WUV finanziert. Die restlichen Kosten in der Höhe von rund 3,8 Mio. Franken werden teils von den Werken, teils über gebundene Investitionen finanziert.

 Verbessern der Infrastruktur entlang des Rheins Neben der Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs forderte die Konsens-Konferenz «Auf zu neuen Rheinufern» auch, die Infrastruktur entlang des Rheins zu verbessern. Aufgrund einer umfassenden Bestandesaufnahme hat der Lenkungsausschuss APS insgesamt acht Massnahmen zur Umsetzung genehmigt: Anschlussstellen für Buvetten (bei Anfragen von privaten Betreibern), Sitzbänke, Abfalleimer, Orientierungstafeln, Sitzstufen, Duschen, Trinkbrunnen und Ausstiegstellen für Schwimmer. Diese zusätzlichen Infrastrukturen werden entweder auf der Promenade, auf den Bermenwegen oder auf Höhe des Wassers, jeweils auf beiden Seiten des Rheinufers eingerichtet. Die Bauarbeiten werden dabei auf bevorstehende Bermen- und Promenadensanierungen abgestimmt. Durch die zusätzliche Infrastruktur vor allem in den äusseren Bereichen (z.B. Dreirosenbrücke oder Birsköpfli) soll der innere Bereich (Mittlere Brücke und Wettsteinbrücke) vom hohen Nutzungsdruck entlastet werden. Die Kosten zu Lasten des Rahmenkredits WUV belaufen sich auf 835’000 Franken.

 Zwei weitere Begegnungszonen kommen zur Ausführung Im Frühling 2005 werden zwei weitere Begegnungszonen eingerichtet. Für die Realisierung von Begegnungszonen in der Homburgerstrasse (Quartier Breite) und in den vier Strassenzügen der Schorenmatten (Hirzbrunnenquartier) hat der Lenkungsausschuss Ausgaben in der Höhe von 12’000 Franken bzw. 19’500 Franken bewilligt.