contact: Irène Fischer-Burri, Telefon +41(0)61 641 55 00 Gemeinderätin Riehen Hanspeter Gass, Telefon +041(0)61 267 70 04 Regierungsrat, Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Gemeinde Riehen kann für die Realisierung des geplanten „Naturbades am Schlipf“ auf die Unterstützung des Lotteriefonds zählen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Lotteriefonds-Mittel von 420’000 Franken für das Projekt bewilligt.

title_de: Lotteriefonds-Beitrag an Riehener Naturbad

content_de:
Die neue Riehener Naturbad beim Schlipf wird 2012 seinen Betrieb aufnehmen können. Dann wird die «Zollfreie» fertiggestellt sein, deretwegen das alte Schwimmbad von Riehen abgebrochen werden musste. Das neue Bad ist als Familienbad konzipiert, und den Spielmöglichkeiten für Kinder sowie dem gemütlichen Beisammensein der Badegäste werden besondere Beachtung geschenkt.

  Der Regierungsrat hat ein auf ein entsprechenden Gesuch des Gemeinderates von Riehen hin für das neuen Naturbad einen Beitrag von maximal 420’000 Franken aus dem Lotteriefonds gutgeheissen, sofern das vorliegende Konzept umgesetzt wird. Diese Unterstützungsgelder sind zur Finanzierung der gesellschaftlichen Bereiche wie Wasserspiele Sonnensegel, Spielelemente im Nichtschwimmerbecken, des Kiosks und des Restaurants sowie des Rastplatzes mit Grillmöglichkeiten bestimmt. Sollten diese budgetierten Kosten sich auf einem tieferen Niveau einpendeln, sonst würde der Lotteriefondsbeitrag entsprechend tiefer ausfallen.

  Das ehemalige Freibad in Riehen war schon in seiner früheren Zeit ein beliebtes Ziel auch für die Basler Bevölkerung. Viele haben den ruhigen und idyllisch gelegenen Ort den grossen Gartenbädern vorgezogen. Dies wird wohl auch beim neuen Naturbad der Fall sein, dessen Bau auf rund 6,7 Millionen Franken budgetiert ist.


contact: Eric Hardman, Telefon +41 (0)61 267 56 90 Leiter Fachbereich Betrieb und Unterhalt Sportanlagen

lead_de: Instandstellungsarbeiten des Naturrasens auf dem Sportplatz Landhof im Anschluss an eine Messeveranstaltung (SCOPE) -- Im Anschluss an die dreiwöchige Fremdnutzung des Landhofs durch die Kunstmesse SCOPE die ein grosses Messezelt aufstellte konnte der Naturrasen auf dem Landhof wie geplant den Nutzern wieder in einem technisch einwandfreien und bespielbaren Zustand übergeben werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sportplatz Landhof: Instandstellung des Naturrasens

content_de:
Durch die umsichtige und professionelle Planung und Umsetzung der Rasen schützenden Massnahmen sind keine bleibenden Schäden auf dem Naturrasen entstanden. Durch die mangelnde Sonneneinstrahlung während der Veranstaltung und die punktuell befahrenen Grasflächen durch die Logistikarbeiten wirkt die Rasenfarbe jedoch nicht mehr natürlich. Dieser Zustand war voraussehbar und hat keinen Einfluss auf die sporttechnische Benutzbarkeit. Die momentane gelblich bis bräunliche Verfärbung des Rasens wird sich bis in etwa vier Wochen normalisieren. Unterstützend wirkte sich aus, dass sich die Regiegruppe des Erziehungsdepartements bereits während der EURO 08 auf den Sportfeldern St. Jakob das nötige Fachwissen im Umgang mit grossen Veranstaltungszelten aneignen konnte.

  Im Rahmen des Rückbaus des Zeltes auf dem Landhof wurden die nachfolgenden Rasensanierungsmassnahmen durch die Regiegruppe des Erziehungsdepartements ausgeführt:

  - Verlegen von Schwerlastplatten in den Fahrwegen des Zeltbauers

Punktuelle Rasenaustauscharbeiten im Eingangsbereich

Ganzflächige Volldüngung des Rasens

Ganzflächige Belüftung des Bodens mittels Tiefenaerifizierungsmaschine

Abschleppen und Planieren

Ganzflächige Regernationseinsaat

Finale Kontrolle aller Infrastrukturteile auf qualitative Benutzbarkeit für die nachrückenden Nutzer

      Die aufgeführten Arbeiten generierten keine Mehrkosten für das Erziehungsdepartement.

content_format: html


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr geprüft. In ihrem Jahresbericht 2008 erteilt die GPK der Regierung und Verwaltung insgesamt gute Noten tiefgreifende Missstände ortet sie nicht. In verschiedenen Bereichen sieht sie aber – neu oder weiterhin – Handlungsbedarf.

title_de: GPK äussert Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2008 ortet jedoch auch Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen

content_de:
Die GPK nimmt die Oberaufsicht über die gesamte Staatsverwaltung wahr. Sie prüft das staatliche Handeln nach den Kriterien Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Transparenz, Berechenbarkeit, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit und Effizienz. Wie bereits im letztjährigen Bericht ortet die GPK auch dieses Jahr Mängel im Bereich der Aufsicht über den Staatsschutz, beim Management der St. Jakobshalle und bei der Information bezüglich der Qualität des Trinkwassers. Weiter sieht sie Verbesserungsbedarf unter anderem bei den Bauvergaben an Generalunternehmungen, beim Kantonsärztlichen Dienst im Untersuchungsgefängnis Waaghof und bei der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft.

  Regierungs- und Verwaltungsreform 2009 (RV09)

  Am 1. Januar 2009 konnte die neu organisierte Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen. Die GPK stellt anerkennend fest, dass die Umsetzung der RV09 zufrieden stellend verlaufen ist. Sie äussert sich auch zum neu entstandenen Präsidialdepartement: Beim Bereich Kantons- und Stadtentwicklung überrascht, dass für diese neue Abteilung zuvor weder konzeptionelle Vorstellungen definiert noch ein Leitbild erstellt wurden. Bei der Abteilung Gleichstellung und Integration erwartet die GPK, dass die drei zusammengeführten Bereiche (Gleichstellung, Integration Behinderter, Integration von Migrantinnen und Migranten) ihre jeweiligen spezifischen Zielsetzungen mit der bisherigen Intensität weiterverfolgen können.

  Aktuelle Probleme

  Seit 2006 hat die GPK Empfehlungen in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers aus der Muttenzer Hard abgegeben. Diese Empfehlungen hatten jedoch kaum Auswirkungen auf das Handeln der Regierung und der Hardwasser AG. Die GPK fordert von den Verantwortlichen eine transparente und offene Information und regt an, dass die Regierung den Grossen Rat in Zukunft halbjährlich über geplante und umgesetzte Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität informiert.

  Beim Eventmanagement St. Jakobshalle gibt es noch immer offene Fragen bezüglich Organisationsform, Abrechnungen und Vertrag. In diesem Zusammenhang hat die GPK zum ersten Mal bei der Finanzkontrolle (FIKO) eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag gegeben.

  Aufsicht über den Staatsschutz

  Die GPK hat sich wiederum mit Fragen der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz befasst. Im letzten Bericht hatte sie publik gemacht, dass die kantonalen Staatsschützer fragwürdige Daten zu politisch aktiven Personen an den Staatsschutz des Bundes weitergegeben hatten. In der Folge hat das 2008 noch zuständige Justizdepartement einen Verordnungsentwurf zur kantonalen Aufsicht über den Staatsschutz verfasst. Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates hat die GPK das Recht auf Einsicht in sämtliche staatliche Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Beim Verordnungsentwurf zur kantonalen Aufsicht über den Staatsschutz musste die GPK dieses Recht beim seit 2009 zuständigen Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements jedoch mit Nachdruck einfordern. Die GPK kritisiert das Verhalten des Regierungsrates, unterstützt diesen aber in seinen Bestrebungen, die Aufsichts- und Einsichtsrechte im Bereich Staatsschutz zu verbessern.

  Kontrolle von Verwaltungsabläufen und Vollzugsprobleme

  Betreffend Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 (Anti-WEF-Demonstration) stellt die GPK anerkennend fest, dass sich die Kantonspolizei der Kritik gestellt hat. Sie begrüsst die Umsetzung der aus dem Schlussbericht der Administrativuntersuchung hervorgegangenen Empfehlungen. Die GPK befürwortet speziell auch die neue Regelung, dass sämtliche Anfragen, Aufträge und das Weiterleiten von Daten an den Staatsschutz über den Kommandanten oder seinen Stellvertreter zu erfolgen haben. Sie erachtet dies als eine gute Massnahme, um künftige Fehlmeldungen an den kantonalen Staatsschutz zu vermeiden.

  Im Zusammenhang mit den mutmasslichen Verfehlungen des für die Sanierung der Wohnsiedlung Bäumlihof verantwortlichen Generalunternehmers ersucht die GPK den Regierungsrat sicherzustellen, dass auf allen Baustellen – und insbesondere auf denjenigen des Kantons, der Einwohnergemeinde und der Pensionskasse – die geltenden Gesetze und die entsprechenden Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden. Die GPK äussert sich auch generell zum Vollzug der flankierenden Massnahmen hinsichtlich der Arbeits- und Lohnbedingungen. Sie stellt fest, dass bezüglich der Zuständigkeiten, der Verantwortlichkeiten und der Abläufe der Kontrollen weiterhin Unklarheiten bestehen und ersucht den Regierungsrat um eine Klärung.

  Im Hinblick auf die medizinische Versorgung im Untersuchungsgefängnis Waaghof an den Wochenenden empfiehlt die GPK zu überprüfen, ob der Entscheid, die stationäre Gesundheitsversorgung an Wochenenden gänzlich abzuschaffen, richtig war.

  Die GPK hat die Justizkommission, die den Regierungsrat in der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft unterstützt, gebeten einen spezifischen Fall abzuklären. Die Justizkommission hat dieses Gesuch abgelehnt mit der Begründung, dass sie die Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaft nur im Allgemeinen und nicht einzelfallweise überwache. Die GPK vertritt hingegen die Auffassung, dass die Justizkommission befugt ist, auch im Einzelfall Untersuchungen anzustellen. Sie fordert die Justizkommission auf, ihren Aufsichtsauftrag konsequenter wahrzunehmen.

Hinweise

Dieser Bericht ist auch als PDF erhältlich:
GPK-Bericht für das Jahr 2008 herunterladen


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich auf eine verstärkte partnerschaftliche Finanzierung des Theaters Basel. Ab der Spielzeit 2011/12 soll das Theater Basel vom Kanton Basel-Landschaft über vier Spielzeiten insgesamt 17 Millionen Franken zusätzliche Mittel erhalten. Basel-Stadt und Baselland sind sich einig darin dass das Theater durch diese Subventionserhöhung zusätzlichen Spielraum erhalten soll und dass Basel-Stadt seine Subvention folglich im selben Rahmen wie im derzeit bestehenden Vertrag weiterführen wird.

title_de: Baselland erhöht seinen Finanzierungsbeitrag ans Theater Basel ab 2011/12

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, für die Subventionsperiode vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2015 (4 Spielzeiten) neu eine Grundsubvention aus ordentlichen Mitteln bereitzustellen; dies zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen aus der Kulturvertragspauschale in ähnlicher Grössenordnung. Auf diese Weise erhöhen sich die Beiträge von Baselland um insgesamt 17 Millionen Franken.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat seinerseits beschlossen, dass er die erhöhten Beiträge aus Baselland nicht mit der eigenen Subvention an das Theater Basel kompensieren oder verrechnen wird. Er beabsichtigt, seine Subvention für das Theater im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Ausserdem will Basel-Stadt die voraussichtlichen Kosten der Sanierung der Pensionskasse des Theaters übernehmen.

  Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkennen die kulturell und kulturpolitisch herausragende Bedeutung des Theaters Basel und setzen sich partnerschaftlich für dessen angemessene Finanzierung durch die öffentliche Hand ein. Es geht um die zukünftige Sicherung eines qualitätsorientierten künstlerischen Betriebs im Theater Basel. Die Subventionen von Basel-Stadt und Baselland sind demnach prioritär auf die künstlerische und programmliche Entwicklung des Theaters Basel ausgerichtet. Dessen Betrieb soll zudem auf die Erhöhung der Einnahmen und der Auslastung sowie auf infrastrukturelle Anpassungen fokussiert werden. Schliesslich wird eine periodische Präsenz des Theaters Basel in Augusta Raurica angestrebt. Die bisherige Praxis der Finanzierung von Kulturinstitutionen und –projekten (Kulturvertrag, Lotteriefonds) bleibt von der vorliegenden Vereinbarung unverändert bestehen.

  Im Herbst werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten in Baselland und Basel-Stadt zwei partnerschaftliche Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreiten.

Hinweise

Subentionen Basel-Stadt / Basel-Landschaft ab Spielzeit 2011/12 (Übersicht) finden Sie im Anhang.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Am heutigen Tag übergibt der Kanton Basel-Stadt den Baslerweiher und mehrere Grundstücke im Versickerungs-gebiet Seeboden an den Kanton Solothurn zur Arrondierung eines Naturreservats in Seewen. Der Baslerweiher in Seewen und auch das Kulturland im Seeboden stehen unter Natur- und Landschaftsschutz.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt übergibt den Baslerweiher in Seewen an den Kanton Solothurn

content_de:
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts nutzte Basel-Stadt in Zusammen-arbeit mit englischen Ingenieuren den Wasserreichtum von Seewen und erschloss 40 Quellen durch ein ausgeklügeltes System. Teil dieser Erschliessung war die Errichtung des Baslerweihers im Jahre 1870. Der Weiher sorgte für eine regelmässige und von den Nieder-schlägen unabhängige Wasserversorgung. Durch die künstlich ange-legte Wasserspeicherung des Sees und die Versickerung konnte die Ergiebigkeit der Quellen im Pelzmühletal gezielt verbessert werden. Das Wasser wurde über mehrere Kilometer nach Grellingen und weiter zum Wasserturm auf dem Basler Bruderholz geleitet. Von dort versorgte es die Häuser der Stadt.

  Die Trinkwassergewinnung im Pelzmühletal wurde während ca. 70 Jahren intensiv genutzt und verlor erst nach dem 2. Weltkrieg an Bedeutung. Heute sind der Baslerweiher und das Gebiet des See-bodens Naturschutzgebiete. Der Kanton Basel-Stadt suchte nach einem neuen Eigentümer für den See. Die Gemeinde Seewen und der Kanton Solothurn wollten das Naturschutzgebiet mit dem See er-halten. So erwirbt nun Solothurn die Grundstücke im Seeboden im Umfang von mehreren 100 000 Quadratmetern und erhält als Schenkung den Baslerweiher. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen bringt für alle eine gute Lösung.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Trägerverein Shift wird für das Festival der elektronischen Künste «shift» 2009 ein Beitrag in Höhe von 120'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Flying Science wird für eine Veranstaltungsreihe im 2009 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Franz Bonetti Telefon +41 (0)61 267 43 82 Gesamtprojektleiter in Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt Gaetano Castiello Telefon +41 (0)61 267 42 09 Projektleiter Planung, Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt

lead_de: Heute wird nach knapp einjähriger Bauzeit der Karl Barth-Platz eingeweiht. Ausgelöst durch die notwendige Erneuerung der BVB-Gleise und der Werkleitungen wurde auch die Sicherheit für Fussgänger mit der Einrichtung einer Kap-Haltestelle erhöht. Die Grünfläche in der Platzmitte wurde auf 1250 Quadratmeter vergrössert und lädt zum Verweilen ein. Auch die Gleise in der Adlerstrasse sind erneuert worden. Bis im September 2009 werden nun die Gleise in der Zeughausstrasse ersetzt.

title_de: Feierliche Einweihung des umgestalteten Karl Barth-Platzes

content_de:
Bereits im Jahre 2001 waren Anwohnerinnen und Anwohner des Karl Barth-Platzes an den Kanton gelangt mit dem Begehren, die Verkehrssituation und insbesondere die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem Platz zu verbessern. 2004 orientierten die BVB darüber, dass die Gleise in den nächsten Jahren ausgewechselt werden. Der Grosse Rat bewilligte am 17. Januar 2007 die notwendigen Kredite. Das Projekt war umstritten. Gegen den Entscheid des Grossen Rates wurde auch eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht, die aber abgelehnt wurde. Am 30. Juni 2008 konnten die Bauarbeiten beginnen.

  Auf der Achse Zeughausstrasse-Adlerstrasse-Karl Barth-Platz-Hardstrasse bestand nur auf dem Karl Barth-Platz die Möglichkeit, einen Tramzug zu überholen. Diese Situation führte in den Spitzenzeiten zu gefährlichen Situationen für Hunderte Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Schulen. Mit der Führung des Trottoirs bis zu den Gleisen in der Haltestelle Karl Barth-Platz, in der Fachsprache Kap-Haltestelle genannt, muss in Zukunft der Individualverkehr auf den Tramgleisen verkehren und jeweils auf dem Karl Barth-Platz hinter einem Tram warten, bis dieses aus der Haltestelle fährt. Die Tramhaltestelle ist behindertengerecht gestaltet und in Fahrtrichtung St. Jakob mit einer neuen, zusätzlichen Wartehalle ausgestattet worden.

  Mit der Vergrösserung der Grünfläche um das Zweieinhalbfache auf 1250 Quadratmeter, dem Anpflanzen von zusätzlichen Bäumen sowie durch das Verschieben von Parkierungsflächen ausserhalb des Platzes konnte der Karl Barth-Platz attraktiver und zugänglicher gemacht werden. Die grüne Mitte des Platzes ist als grosse geometrische Form gezeichnet worden. Diese wiederum ist aus einzelnen Grünflächen zusammengesetzt. Zwi¬schen den Heckenformen befinden sich bekieste Wege, die das Durchschreiten des Platzes ermöglichen. Sitzbänke laden zum Verweilen ein.

  Die rund eintausend Quadratmeter Schallschutzdämmatten unter den neuen Gleisen auf dem Karl Barth-Platz und in der Adlerstrasse tragen ihren Teil zur Reduktion der Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner bei. Die neue Wertstoffsammelstelle unter Boden an der Ecke Karl Jaspers-Allee/Karl Barth-Platz ermöglicht eine geräuscharme Entsorgung.

  Auf Anregung eines Anwohners wurde auf dem Karl Barth-Platz ein neuer Trinkbrunnen installiert. Dieser ist dem Basler Theologen Karl Barth gewidmet. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, und Rosmarie Schwarz, Präsi¬dentin des Neutralen Quartiervereins St. Alban-Gellert, nehmen im feierlichen Rahmen die Enthüllung des Brunnens vor.

  Die Kosten für den Ersatz der BVB-Gleise, der Werkleitungen, des Fahrbahnoberbaus und die Umgestaltung der Grünfläche belaufen sich auf insgesamt CHF 5,5 Mio.

  Die Gleisbauarbeiten in der Zeughausstrasse laufen bis September 2009 weiter. Dieses Wochenende beginnt die erste grosse Gleisauswechslung in der Zeughausstrasse. Bis Montag kommender Woche gibt es statt der Tramlinie 14  im Abschnitt Aeschenplatz bis Schänzli einen Busbetrieb.

Hinweise

Bilder vom Einweihungsfest: www.bs.ch/bilder


contact: Ernst Davatz Telefon 061 267 84 91, E-Mail ernst.davatz@bs.ch Leiter Teilprojekt «Sonderpädagogisches Konzept», Fachstelle Sonderpädagogik Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, 4001 Basel René Broder Telefon 061 906 93 90, E-Mail rene.broder@bl.ch Leiter Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Ergolzstrasse 3, 4414 Füllinsdorf

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2005 beschlossen die Zusammenarbeit in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu intensivieren und für die beiden Bereiche je ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Eine Projektgruppe bestehend aus Fachpersonen aus beiden Kantonen legt jetzt einen Entwurf des «Sonderpädagogischen Konzeptes» vor. Die Kantone sind gemäss Bundesverfassung verpflichtet ein solches Konzept zu erarbeiten. Es muss von den Regierungen genehmigt werden und schliesst die NFA-Übergangsperiode ab.

title_de: Sonderpädagogisches Konzept für Basel-Stadt und Basel-Landschaft geht in Konsultation

content_de:
Der Konzeptentwurf beruht auf einem Grundlagenbericht, der unter Mitwirkung interessierter und betroffener Personen, Organisationen und Institutionen entwickelt und diskutiert worden ist. Das Konzept zeigt auf, wie die Planung, Qualitätsentwicklung und Finanzierung nach der Übergangszeit sichergestellt werden. Als wichtiger Punkt wird die Bevorzugung der integrativen Sonderschulung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz im Konzept aufgegriffen. Weiterhin soll die Schulung in speziellen Schulen möglich sein. Massgeblich für die Wahl der Schulungsform soll der individuell ermittelte Unterstützungsbedarf der Schülerin oder des Schülers sein.

  Der gemeinsame Konzeptentwurf der beiden Kantone steht nun betroffenen Fach- und Führungspersonen zur Konsultation zur Verfügung. Der Entwurf ist im Internet unter www.nfa-bs-bl.ch abrufbar. Die Konsultation findet mündlich im Rahmen von zwei Veranstaltungen im September 2009 statt. Auch schriftliche Stellungnahmen können abgegeben werden. Das Konsultationsverfahren wird Ende September 2009 abgeschlossen. Gestützt auf die Ergebnisse wird das Konzept bereinigt und den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Winter zur Genehmigung unterbreitet.

  Für die Sonderschulung ist auf basel-städtischer Seite die Fachstelle Sonderpädagogik im Erziehungsdepartement zuständig; im Kanton Basel-Landschaft die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Hinweise

www.ed.bs.ch


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00 Pof.Dr.med.Gerhard A. Wiesbeck Ärztlicher Bereichsleiter, Bereich Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Email: Gerhard.Wiesbeck@upkbs.ch / Tel.061 325 51 11

lead_de: Am 18. Juni 2009 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Sucht kennt kein Alter“ statt. Zentral ist die Frage: Wie können Menschen mit einer Substanzabhängigkeit im Alter bedarfsgerecht betreut werden? Es werden über achtzig Fachpersonen am Forum teilnehmen und sich gemeinsam über das Thema austauschen.

title_de: Das Basler Forum für Suchtfragen 2009 zum Thema «Sucht kennt kein Alter»

content_de:
Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt und dem Seniorenforum Basel-Stadt, mit Unterstützung des Bereichs Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und dem Zentrum für Suchtmedizin organisiert.

  Anstoss zu dieser Fachtagung gab die Tatsache, dass das Thema Alter und Sucht künftig an Bedeutung gewinnen wird. Die demographischen Prognosen zeigen, dass die Anzahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft steigt. Es gilt deshalb, neue Präventions- und Interventionsstrategien zu entwickeln und Fachpersonen entsprechend zu schulen, um den speziellen Anforderungen dieser Bevölkerungsgruppe gerecht zu werden.

  Die am weitesten verbreiteten Substanzen, welche bei älteren Menschen eine Abhängigkeit erzeugen, sind Alkohol und Medikamente. Eine Herausforderung stellen auch jene substanzabhängigen Menschen dar, die mit ihrer Sucht alt geworden sind. Eine langjährige Suchtkarriere kann den Altersprozess massiv beschleunigen und es dürfte in Zukunft mehr substanzabhängige Menschen geben, die einen Pflegebedarf aufweisen.

  Im Rahmen des Suchtforums Basel-Stadt wird Gelegenheit geboten, sich unter Fachleuten  über diese Thematik auszutauschen und sich umfassend mit neuen Erkenntnissen auseinanderzusetzen.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiberin Daniel Orsini, Telefon +41 (0)61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen Präsidialdepartement

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt soll am 29. November 2009 die elektronische Stimmabgabe für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zum ersten Mal getestet werden. Beherbergt sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt auf dem Vote électronique-System des Kantons Genf das bereits während mehreren Urnengängen erfolgreich im Einsatz steht. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen und heute mit dem Kanton Genf und dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet.

title_de: e-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten erlassen. Für die Volksabstimmung vom 29. November haben Basel-Stadt als beherbergter Kanton und Genf als beherbergender Kanton bei der Bundeskanzlei bereits ein entsprechendes inoffizielles Vorgesuch eingereicht. Die Bundeskanzlei hat die Erfüllung der Anforderungen grundsätzlich bestätigt. Während der Testphase muss der Regierungsrat vor jeder Abstimmung entscheiden, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt werden soll. Der Kanton Basel-Stadt wird der erste Kanton sein, der Stimmberechtigte auf einem e-Voting-System eines anderen Kantons stimmen lässt.

  Der Kanton Genf hat im Rahmen der Pilotprojekte zu Vote électronique mit finanzieller Beteiligung des Bundes ein System entwickelt, welches bei eidgenössischen sowie kantonalen und kommunalen Abstimmungen bereits mehrfach erfolgreich und pannenfrei eingesetzt worden ist. Das Vote électronique-System des Kantons Genf kann mit geringfügigen Anpassungen für die Bedürfnisse des Kantons Basel-Stadt genutzt werden. Der Kanton Genf hat sich in einem Vertrag mit der Bundeskanzlei verpflichtet, sämtliche Ergebnisse des Vote électronique-Projektes andern Kantonen kostenlos zugänglich zu machen, sodass der Kanton Basel-Stadt lediglich die Mehrkosten, nicht aber die Entwicklungskosten, übernehmen muss. Jede Abstimmung mit e-Voting muss durch den Bund genehmigt werden.

  Die Stimmabgabe per Internet ist eine neue Möglichkeit, die den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nebst den gegenwärtigen Möglichkeiten (Stimmabgabe per Brief und Stimmabgabe an der Urne bei Aufenthalt in der Schweiz) angeboten wird. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Basel-Stadt nur in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt. Der Bund gibt vor, dass der Kreis der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf diejenigen beschränkt ist, die Wohnsitz in EU-Staaten oder in Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens über Exportkontrolle für konventionelle Waffen, Dual Use-Güter und Technologien haben. Nur in diesen Staaten ist gemäss Bund die Meinungsäusserungsfreiheit und somit auch das Stimmgeheimnis gewahrt. Bei erfolgreichem Testbetrieb kann der Regierungsrat darüber entscheiden, ob die Lösung auch den im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten angeboten wird.

  An der heutigen Unterzeichnung des trilateralen Vertrags in Bern zwischen dem Bund und den Kantonen Basel-Stadt und Genf waren nebst der Staatsschreiberin, Barbara Schüpbach-Guggenbühl, die den Kanton Basel-Stadt für den Regierungsrat vertrat, die Bundeskanzlerin, Corina Casanova, der Staatsschreiber des Kantons Genf, Robert Hensler, sowie der Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO, Rudolf Wyder, anwesend.

Hinweise

Bilder von der Vertragsunterzeichnung in Bern: www.bs.ch/bilder

Informationen zum Thema e-Voting:

- Kanton Basel-Stadt: www.bs.ch/voting

Kanton Genf: www.ge.ch/evoting

Bund: www.bk.admin.ch/themen/pore/evoting

  Auslandschweizer-Organisation ASO www.aso.ch

Vgl. auch die Medienmitteilungen

- der Bundeskanzlei und des

Kantons Genf


contact: Josha Frey Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit Tel.: +41 61 267 91 31 Denise Moser Präsidentin BENEVOL Basel, das Zentrum für Freiwilligenarbeit Tel.: +41 79 385 87 34

lead_de: An der ersten Fachtagung Freiwilligenarbeit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung wurden grundlegende und wegweisende Ideen zur Etablierung und Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt entwickelt.

title_de: Erste Fachtagung Freiwilligenarbeit mit wegweisenden Resultaten

content_de:
Auf Einladung der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit (Kantons- und Stadtentwicklung) des Präsidialdepartements Basel-Stadt nahmen 40 Vertreterinnen und Vertreter von verschiedensten Basler Organisationen und Institutionen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Freiwilligenarbeit leisten oder mit dem Thema befasst sind, am Samstag, 13. Juni 2009, an der ersten ganztägigen Fachtagung für Freiwilligenarbeit teil.

  Sie erarbeiteten im Schmiedenhof der GGG Ideen und Vorschläge, die nun Eingang in ein zu erarbeitendes Konzept der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit finden können. Dazu zählen: Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Optimierung der physischen und virtuellen Vernetzung, Ausbau von Datenbanken, wie zum Beispiel des Stiftungs-Finder-Portals www.foundationfinder.ch, Institutionalisierung der Zusammenarbeit, Ausbildung sowie Coaching in Mittelbeschaffung und Management oder Integration des Themas «Freiwilligenarbeit» im Schul- und Bildungsbereich. Die Koordinationsstelle wird im Herbst 2009 im Rahmen einer follow-up Veranstaltung die Tagungsteilnehmer/-innen erneut in die Erstellung dieses Konzepts zur Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt einbeziehen.

  Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement, wies in seiner Begrüssungsrede darauf hin, dass viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne den Beitrag von Freiwilligenarbeit nicht realisierbar wären. Freiwilligenarbeit  sorge für Solidarität innerhalb der Gesellschaft und müsse deshalb entsprechend gefördert und anerkannt werden. Die Regierung unterstütze die nachhaltige Sicherung der Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt und sorge für ein gutes Sozialklima in den Quartieren. Mit der Einrichtung der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit anfangs 2009 sei ein entscheidender Schritt zur Entwicklung von effiziente Rahmenbedingungen getätigt worden, damit sich die Freiwilligenarbeit im Kanton optimal entwickle.

  Josha Frey , Leiter der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, und Denise Moser, Präsidentin von BENEVOL Basel betonten in einer Talkrunde die Notwendigkeit des Miteinanders von behördlichen und privaten Institutionen zur Förderung der Freiwilligenarbeit und der damit befassten Institutionen. Die kantonale Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit sei heute schon Ansprechpartnerin für Verantwortungsträger/-innen der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt, während die Geschäftsstelle von BENEVOL Basel Kompentenzzentrum für Vermittlung von Freiwilligen und Beratung von Institutionen sei. Ausserdem trete sie für die verbindlichen Standards für die Freiwilligenarbeit ein.

Hinweise

www.freiwilligenarbeit.bs.ch
 www.benevol-basel.ch


contact: Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt: Hochbau- und Planungsamt, Planung Axel Schubert Tel. +41 (0)61 267 92 45 Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt, Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 (0)61 267 46 27 Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. +41 (0)61 226 33 36 Schweizerische Bundesbahnen SBB Development MitteNord Julia Rodel, Immobilien Tel +41 (0)51 222 83 01

lead_de: Das Umfeld der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Die 2006 eingeweihte Station soll gemeinsam mit den Tram- und Buslinien zu einem Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut werden. Der dazu ausgeschriebene Wettbewerb wurde im Mai durch das Beurteilungsgremium entschieden. Das Basler Büro Bachelard Wagner Architekten mit Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten aus Liestal wurde mit dem ersten Preis für den Projektteil und erstem Ankauf für den Ideenteil bedacht.

title_de: Wettbewerbsentscheid zur Gestaltung des Umfelds der Haltestelle Dreispitz

content_de:
Mit dem Wettbewerbsverfahren wollen der Kanton Basel Stadt, die Christoph Merian Stiftung und die Schweizerischen Bundesbahnen am Depot Dreispitz einen attraktiven Ort für den Zugang zum öffentlichen Verkehr schaffen. Der künftige Platz am Tram-Depot stellt für die Entwicklungsplanung Dreispitz ein wichtiges Initialprojekt dar. Hier haben Fussgänger, Velofahrer und der öffentliche Verkehr hohe Priorität. Mit Büro-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen soll der Platz künftig belebt werden.

  Mit einem zusätzlichen Ideenteil des Wettbewerbs wurde der Frage nachgegangen, wie eine massvolle Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe im sehr gut erschlossenen Bereich zwischen Wolfgottesacker, Walkeweg, der S-Bahn-Station und dem Gleisfeld der SBB aussehen kann. In dessen Teilbereichen befinden sich heute Familiengärten, die auf Flächen der Industriezone ein Nutzungsmoratorium bis Ende 2010 geniessen. Die Flächen der BVB-Werkstätten werden mittelfristig verlagert und damit frei. Auch auf den benachbarten Flächen der SBB hin zum Lokdepot am Walkeweg besteht heute schon Planungsbedarf.

  37 Teams nahmen am offenen Wettbewerbsverfahren teil. Das Basler Büro Bachelard Wagner Architekten mit Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten aus Liestal konnte den Wettbewerb sowohl im Projekt- als auch im Ideenteil mit dem ersten Rang und einer Summe von 58'000.-CHF für sich entscheiden. Insgesamt vergab die Jury für beide Teile des Wettbewerb 15 Preise und Ankäufe und vergab eine Gesamtsumme von 260'000.-CHF. Zweitplatzierte für den Projektteil sind Morger + Dettli Architekten AG mit den Landschaftsarchitekten Beglinger + Bryan, sowie für den Ideenteil sabarchitekten mit Schmid Landschaftsarchitekten.

  Mit dem erstprämierten Beitrag sehen die Auslober die grosse Chance, einen hohen Mehrwert für alle Nutzer des ÖV-Knotens am Depot Dreispitz zu schaffen. Zudem werden hochwertige Platzbereiche geschaffen, die als öffentlicher Raum genutzt werden können und dem Bernoulli-Depot bei allfälligen Umnutzungen ein angemessenes Entrée bieten. Das 40m hohe, zehn bis 11-geschossige Gebäude ist städtebaulich sehr sorgfältig gesetzt und kann nicht zuletzt als ein Zeichen für die grosse Bedeutung der Anbindung des Dreispitz’ an den öffentlichen Verkehr gelesen werden. Zur Belebung des Platzbereiches sind im Erdgeschoss publikumsorientierte Nutzungen vorgesehen. Neben mehreren, nach aussen ablesbaren Bürogeschossen bietet das Hochhaus in den oberen Geschossen in einer ausgezeichneten Wohnlage attraktive Wohnungen mit überhohen Räumen und einem Fernblick in Jura, Schwarzwald und Vogesen.

  Für den Ideenperimeter hat das Preisgericht acht Ankäufe getätigt. Die Beiträge weisen eine grosse Spannbreite verschiedener Möglichkeiten auf, eine hochwertige Wohnnutzung zwischen S-Bahn-Station, Walkeweg, Wolfgottesacker und den Flächen der SBB zu ermöglichen. Der erste Ankauf schlägt Baufelder mit dreigeschossigem Wohnen in Reihen- oder Hofhäusern vor, deren Zwischenräume sich zum Walkeweg hin öffnen und Bezüge zum Gundeldinger Quartier schaffen. An kleinen Nachbarschaftsplätzen werden die Baufelder durch viergeschossige Mehrfamilienbauten sowie öffentlichen Nutzungen in ihren Erdgeschossen akzentuiert. Vor einer Weiterbearbeitung der Beiträge des Ideenteils soll ein Grundsatzentscheid über die Entwicklung der Flächen gefällt werden.

   Der Entscheid der Wettbewerbsjury unter Vorsitz des Kantonsbaumeisters Fritz Schumacher sowie alle Wettbewerbsergebnisse werden der Öffentlichkeit vom 16. bis 28. Juni in einer Ausstellung im Dreispitz präsentiert, in jenen Räumen, die in den kommenden Jahren zur Hochschule für Gestaltung und Kunst umgebaut werden sollen: Kunstfreilager Dreispitz (Tor 13), «Durchgang 3» im Freilagergebäude (Florenzstr. 1). Die Auslober laden am 15. Juni um 18:00 Uhr zur Vernissage.

Hinweise

www.bvd.bs.ch/themen-und-projekte/laufende-projekte/bernoulli-walkeweg.htm Die Wettbewerbsergebnisse werden vom 16. Juni bis und mit Sonntag, 28. Juni im Kunstfreilager im Dreispitz ausgestellt (Dreispitz, Tor 13, Florenzstr. 1, Freilagergebäude, «Durchgang 3», 1. OG). Die Ausstellung ist unter der Woche jeweils von 16:30 bis 19:30 Uhr, am Wochenende von 12 bis 17 Uhr zugänglich.


contact: Manuel Eggenberger Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Beginn der zweiten Etappe der Bauarbeiten am kommenden Montag -- Am Montag 15. Juni 2009 wird mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten auf dem Martinskirchplatz im Archivgässlein in der Martinsgasse am Stapfelberg auf dem Münsterplatz und in der Rittergasse begonnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2010. Teams der Archäologischen Bodenforschung begleiten die Arbeiten und informieren die Bevölkerung über mögliche Funde.

title_de: Münsterhügel:

content_de:
Im Rahmen eines Gesamtkonzepts wird auf dem Münsterhügel die ganze Infrastruktur erneuert. Im Bereich zwischen Bäumleingasse, Eisengasse und Freie Strasse entsteht durch die Aufhebung der Trottoirs ein durchgehender Gehbereich, der als Fussgängerzone signalisiert wird. In einer ersten von insgesamt drei Etappen sind in der Zeit von April 2007 bis August 2008 der Rheinsprung und die Augustinergasse saniert und die Oberflächen instandgestellt worden.

  Am Montag, 15. Juni 2009, wird mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten der zweiten Bauetappe begonnen. Diese umfasst den Martinskirchplatz, das Archivgässlein, die Martinsgasse, den Stapfelberg, den gesamten Münsterplatz und die Rittergasse. Die Arbeiten sind voraussichtlich Ende 2010 abgeschlossen. Die Archäologische Bodenforschung begleitet die Bauarbeiten in diesem historisch ältesten Stadtteil von Basel und wird die Bevölkerung über interessante Ausgrabungen und Erkenntnisse informieren.

  Bereits anfangs dieser Woche sind die Bauinstallationen aufgebaut worden. Gleichzeitig hat auch die Archäologische Bodenforschung ihre Arbeiten mit Handabtrag der Erde auf der Höhe der Liegenschaften Martinskirchplatz 1 bis 3 und rund um den kleinen Münsterplatz aufgenommen.

  Die Zufahrt via Rittergasse über den Münsterplatz zum Münsterberg, zum Schlüsselberg und in die Augustinergasse wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Im gesamten Baugebiet muss jedoch mit Verkehrbehinderungen gerechnet werden. Phasenweise erfolgt die Verkehrsführung mit Hilfe von Lichtsignalanlagen.

  Der Zugang zu allen Liegenschaften bleibt stets gewährleistet – mit Ausnahme der Zufahrten in die Martinsgasse, in den Stapfelberg und auf den Martinskirchplatz. Abklärungen zum Bauablauf haben ergeben, dass wegen den sehr engen Platzverhältnisse in der Martinsgasse temporäre Verkehrssperrungen von mehreren Wochen unumgänglich sind. Nach Vorliegen des detaillierten Bauprogramms und des genauen Zeitrahmens der notwendigen Verkehrssperrungen, werden alle Betroffenen möglichst frühzeitig informiert, um nach individuellen Lösungen suchen zu können.

Hinweise

Über das Gestaltungskonzept wurde bereits in der Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements vom 19. Mai 2009 berichtet unter www.medienmitteilungen.bs.ch/2009-05-19-bd-001.htm


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Den Grossen Rat beschäftigen Staatsrechnung und Personenschifffahrt -- An der Bündelitagssitzung hat der Grosse Rat wie üblich die Staatsrechnung des vergangenen Jahres zu genehmigen. Weiter muss er entscheiden ob die Basler Personenschiff-fahrts-Gesellschaft für weitere fünf Jahre staatlich unterstützt werden soll. Schliesslich soll ein Kompromiss dem Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der für Unstimmigkeiten mit Baselland gesorgt hatte definitiv den Weg ebnen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 24. und 25. Juni 2009

content_de:
Die letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien steht traditionell im Zeichen der Staatsrechnung. Die Rechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von knapp 60 Mio. Franken ab, trotz Schuldenabbau in der Höhe von 80 Mio. Franken und einer hohen Rückstellung für die defizitäre Pensionskasse von 637 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Rat, die Staatsrechnung 2008 zu genehmigen.

  Eigentlich war geplant, die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) zu privatisieren; ein Verkauf kam aber nicht zustande. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb, die Leistungsvereinbarung mit der BPG um weitere fünf Jahre, bis 2014, zu verlängern. Die jährlichen Betriebskostenbeiträge sollen von 260'000 auf 470'000 Franken erhöht werden, berücksichtigen neu aber auch sämtliche Investitionen in die Instandhaltung der drei Schiffe. Diese sollen per 1.1.2010 zum symbolischen Wert von einem Franken vom Kanton ins Eigentum der BPG übergehen. Der Regierungsrat beantragt zudem 1,4 Mio. Franken zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt beiden Anträgen zu.

  Bereits zum dritten Mal steht der Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der Universität auf der Traktandenliste des Grossen Rates. Das partnerschaftliche Geschäft hatte die Beziehungen zum Nachbarkanton, der eine Benachteiligung bei der Auftragsvergabe befürchtete, in den vergangenen Wochen belastet. Nun liegt ein Kompromissvorschlag vor, der sowohl der Beibehaltung des Wettbewerbsgedankens als auch dem Anliegen einer paritätischen Berücksichtigung der beiden Trägerkantone Rechnung trägt. Die Bildungs- und Kulturkommission steht einstimmig hinter dem Kompromiss. Der Landrat hat ihm am 11. Juni bereits zugestimmt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Catherine Heinzer UlusoyTelefon +41 (0)61 639 22 53 Projektleiterin AbfallpräventionAmt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt Michele SalvatoreTelefon +41 (0)79 379 66 71 Leiter Mobile Jugendarbeit Basel/Riehen

lead_de: „Trash talk“ – so heisst das gemeinsame Projekt der Mobilen Jugendarbeit Basel/Riehen und des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt. Geschulte Jugendliche so genannte Peers-to-Peers-educators sensibilisieren während drei Wochen aufgrund eines Wettbewerbsbogens andere Jugendliche für die Abfallthematik. Neu sprechen die Jugendlichen dieses Jahr auch Erwachsene zu diesem Thema an.

title_de: „Trash talk“: über Abfall reden

content_de:
Das gemeinsame Projekt der Mobilen Jugendarbeit Basel/Riehen und des Amtes für Umwelt und Energie heisst «trash talk». Es ist die Weiterführung des Projekts «cool oder fuul?». Während drei Wochen werden in Gross- und Kleinbasel, am Rheinbord und in Riehen anhand eines Wettbewerbsbogens Fragen rund um Abfall, Littering und Sauberkeit diskutiert. Was stört am Littering? Was hat Littering mit Respekt zu tun? Was passiert eigentlich mit den weggeworfenen Abfällen und Rohstoffen? Ziel dabei ist, dass die Jugendlichen über ihr eigenes Abfallverhalten nachdenken und sich der Auswirkungen bewusst werden. Zu diesem Zweck schulte das Amt für Umwelt und Energie so genannte «Peers-to-Peers»-Jugendliche, die andere Jugendliche anhand des Wettbewerbsbogens befragen. Während den Befragungen werden die «Peers-to-Peers» von der Mobilen Jugendarbeit weiter unterstützt.

  Neu in diesem Jahr ist, dass die Jugendlichen auch Erwachsene mit einem speziell für diese Zielgruppe angepassten Fragebogen ansprechen. Denn Littering wird gerne nur auf die Jugendlichen zurückgeführt, obwohl es ein Phänomen ist, das sich durch alle Altersstufen und sozialen Schichten zieht. Diese Änderung strebt einen stärkeren Kontakt und Austausch zwischen Jugendlichen und Erwachsenen an, gerade über ein Thema, welches von Vorurteilen geprägt ist.

  Das Projekt wurde bereits sechs Mal erfolgreich durchgeführt. Da die Mobile Jugendarbeit Basel/Riehen wie auch das Amt für Umwelt und Energie stets neue Ideen einbringen, geht das Projekt in optimierter Form weiter. Pro Jahr werden auf diese Weise rund 700 Jugendlichen im direkten Dialog differenzierte Inhalte rund um Abfall vermittelt. Die ständige Fortführung in angepasster Form trägt zur Nachhaltigkeit des Projekts bei.


contact: Reynald Christen Telefon +41 (0)61 267 93 16 Leiter Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Claudio Botti Telefon +41 (0)61 317 33 33 Gemeindepräsident Birsfelden

lead_de: Am Birsköpfli soll eine neue 45 Meter breite Brücke (Birskopfsteg) über die Birs erstellt werden. Die ursprüngliche Brücke musste aus Sicherheitsgründen nach dem Riss eines Hängekabels am 22. Juni 2007 demontiert werden. Die für das Projekt Zuständigen der Gemeinde Birsfelden und der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere neue Brücke entschieden um den heutigen Bedürfnissen bezüglich Velofahrer und Fussgänger gerecht zu werden. Es gibt einen Gesamtleistungswettbewerb für Projektierung und Ausführung. Die neue Brücke soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2012 eröffnet werden können. Danach wird die heutige provisorische Holzbrücke abgebrochen werden.

title_de: Weitere Schritte zum Neubau des Birskopfstegs

content_de:
Am Freitag, den 22. Juni 2007, war - kurz vor der geplanten Instandsetzung des Birskopfstegs - ein Hängekabel gerissen. Nach der provisorischen Notsicherung mittels zweier Mobilkrane entschieden sich in der Folge die verantwortlichen Ingenieure dafür, die Brücke aus Sicherheitsgründen teilweise zu demontieren. Dies nachdem erste Abklärungen ergeben hatten, dass eine rasche Instandsetzung nicht möglich sein würde. Um die wichtige Langsamverkehrsachse entlang des Rheins für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende trotzdem offenhalten zu können, wurde ein Provisorium erstellt. Diese rund drei Meter breite Brücke aus Holz steht seit Frühjahr 2008 in Betrieb.

  Als definitive Lösung standen eine Rekonstruktion der bestehenden Brücke, ein Teilneubau unter Verwendung des bestehenden Pylons (Halte-«Turm» für die Hängekabel) auf Basler Seite oder ein kompletter Neubau zur Diskussion. Zur Entscheidfindung wurde neben materialtechnischen Untersuchungen auch der Rat der Fachhochschule Nordwestschweiz eingeholt. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage war auch die heutige verkehrstechnische Bedeutung der Brückenverbindung im Vergleich zu früher; diese ist wegen der vergleichs¬weise intensiven Nutzung durch Fussgänger und Velofahrende weit höher als noch vor wenigen Jahren.

  Aufgrund des schlechten Zustandes der Bausubstanz der alten Brücke kamen die Verantwortlichen bald zum Schluss, dass eine Rekonstruktion technisch schwierig und auch unwirtschaftlich wäre. Da die Breite des alten Birskopfstegs mit 3,24 Metern nicht mehr den heutigen Anforderungen bezüglich des Langsamverkehrs entspricht, wurde auch die Möglichkeit verworfen, zwischen dem bestehenden Pylon auf Basler Seite einen neuen Brückenträger einzuziehen.

  Die für das Projekt Zuständigen der Gemeinde Birsfelden sowie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich deshalb, unter Abwägung aller Aspekte, für die Erstellung eines Neubaus mit einer nutzbaren Breite von 4.5 Metern entschieden. Dies vorbehältlich der Zustimmung durch die zuständigen politischen Instanzen.

  Die vorbereitenden Planungsarbeiten sind nun soweit fortgeschritten, dass im Herbst 2009 ein Gesamtleistungswettbewerb für Projektierung und Ausführung stattfinden kann. Basel-Stadt übernimmt 50 Prozent der Kosten, in Baselland sind der Kanton und die Gemeinde Birsfelden finanziell an der Restsumme beteiligt. Nach der Jurierung und Auswahl des Siegerprojektes werden die entsprechenden Kreditvorlagen erstellt und die Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

  Der Baubeginn ist im Jahre 2011 geplant. Die neue Brücke soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2012 eröffnet werden. Danach wird die provisorische Holzbrücke demontiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 160'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Jugendaktion 2009 «Take that Ticket» im Rahmen der Davidoff Swiss Indoors 2009 wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt (Co-Jugendpatronat).

  Dem Figurentheater Vagabu wird für das internationale FigurenTheaterFestival 2009 in Basel ein Beitrag von 45'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizerischen Roten Kreuz wird für die Flüchtlinge in Pakistan ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Dem Theaterensemble Thorgevsky & Wiener wird für die Produktion «Noah und die Flut» - Opernprojekt von Kindern für Kinder wird ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Women’s Masters Switzerland wird für das RE/MAX Women’s Masters Basel - Internationales Frauen Curling-Turnier im Curlingzentrum Arlesheim ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.

  Der Theaterfalle Basel wird für die Wiederaufnahme von «blind date» ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Baschi Dürr, Präsident Finanzkommission des Grossen Rates Telefon +41 (0)79 407 95 69, Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt hohen Rückstellungen für Pensionskasse zu und beantragt dem Grossen Rat die Staatsrechnung 2008 zu genehmigen -- Wie bereits im Vorjahr schliesst die Staatsrechnung 2008 des Kantons Basel-Stadt deutlich besser ab als budgetiert. Dies gilt allerdings nur unter Ausklammerung der für die Pensionskasse gebildeten Rückstellungen von über CHF 600 Mio. Die Nettoschulden des Kantons haben sich trotz dieser Rückstellungen reduziert.

content_de:
Ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für die Pensionskasse distanzieren alle Kennzahlen der Jahresrechnung 2008 sowohl absolut als auch relativ sämtliche Abschlüsse in der Geschichte des Kantons Basel-Stadt. Neben diversen Aufwertungsgewinnen ist dies vor allem auf die nochmals stark gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen, die insgesamt mehr als CHF 200 Mio. über der Vorjahresrechnung und mehr als CHF 300 Mio. über dem Budget liegen. Noch haben sich die Steuersenkungen und der Konjunktureinbruch also nicht auf die Basler Staatsrechnung ausgewirkt.

  Stark relativiert wird die Staatsrechnung 2008, wenn man die Rückstellungen von CHF 637 Mio. für die Pensionskasse berücksichtigt. Nach intensiven Diskussionen stimmt die Finanzkommission dieser hohen Belastung der Staatsrechnung zu. Sie erachtet es als richtig, die Verpflichtung des Arbeitgebers an der hohen Deckungslücke der Pensionskasse per Ende 2008 zurückzustellen. Sie knüpft ihr Einverständnis allerdings an die Feststellung, dass erstens diese Mittel einzig und allein dem Arbeitgeber gehören und zweitens damit keinerlei Lösungsmodell für die Sanierung der Pensionskasse präjudiziert wird.

  Die strukturelle Ausgabenentwicklung des Kantons im Jahr 2008 nachzuvollziehen gestaltet sich schwierig. Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) steht stärker als in den Vorjahren unter dem Einfluss von Sonderfaktoren. Korrigiert steigt der ONA – je nach Definition der Sonderfaktoren – um 0,0% bis 1,0%. Real hat er sich bei einer durchschnittlichen Teuerung von hohen 2,4% sogar reduziert. Dies erklärt sich eine Mehrheit der Finanzkommission vorab mit der anhaltenden Budgetdisziplin der Kantonsverwaltung. Besonders erfreut ist die Finanzkommission, dass die strukturellen Personalverteuerungen gegenüber dem Vorjahr wie prognostiziert zurückgegangen sind.

  Als richtig erachtet es die Finanzkommission, dass der Regierungsrat wie bereits beim Abschluss 2007 vom Prinzip der ordentlichen und ausserordentlichen Rechnungen abgekommen ist. Noch 2005 hat er wegen des Erlöses aus dem Goldverkauf der Nationalbank und Sonderabschreibungen im Zusammenhang mit der NFA zwei Abschlüsse vorgelegt. Es entspricht modernen Rechnungslegungsprinzipien, alle Faktoren in einer einzigen Rechnung darzustellen. Die Finanzkommission erwartet, dass daran auch künftig festgehalten wird und namentlich aus rechnungskosmetischen Gründen keine Rückstellungen getätigt werden. Sie hat denn auch eine Rückstellung in der Höhe von CHF 30 Mio. abgelehnt, die der Regierungsrat für die Neuregelung der Pflegefinanzierung vornehmen wollte. Der Regierungsrat hat ihr Anliegen aufgenommen, die Staatsrechnung 2008 nochmals geöffnet und um die Summe dieser Rückstellung verbessert. Eine solche Rückstellung widerspräche den vom Regierungsrat selbst definierten Prinzipien unabhängig von Höhe und Zeitpunkt allfälliger Mehrbelastungen durch die neue Pflegefinanzierung, haben zum Bilanzstichtag doch keine entsprechenden Verpflichtungen bestanden.

  Mit der Staatsrechnung 2008 dürfte aufgrund der derzeit schlechten Wirtschaftslage der Höhepunkt des seit 2003 anhaltenden Trends laufend höherer ordentlicher Finanzierungssaldi erreicht sein. Allerdings wird sich die aktuelle ausgeprägte Rezession verzögert auf die Staatsrechnung niederschlagen. Eine sinkende Auftragslage wirkt sich erst nach einer gewissen Zeit auf die Arbeitslosen- und noch später auf die Sozialhilfekosten aus. Zusätzlich akzentuiert wird diese Verzögerung durch den Umstand, dass Basel-Stadt im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen den Steuernachbezug kennt.

  Die deutliche zeitliche Verschiebung zwischen Realwirtschaft und Staatswirtschaft ermöglicht es dem Kanton, sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch zu verhalten – und nimmt ihm umgekehrt die Möglichkeit, in Hochzeiten prozyklisch zu agieren. Tatsächlich plant der Kanton, das bereits 2008 hohe Investitionsvolumen weiter zu steigern. Weiter entlasten die Steuersenkungen Bevölkerung und Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. Dass der Regierungsrat darüber hinaus konjunkturstützende Massnahmen einleitet, ohne aber ein eigentliches kantonales Konjunkturprogramm zu schnüren, erachtet die Finanzkommission als richtig.

  Die Finanzkommission geht mit dem Regierungsrat einig, dass der Kanton sowohl bezüglich seiner Staatsfinanzen als auch seiner Wirtschaftsstruktur in der Lage sein wird, den derzeitigen allgemeinen Wirtschaftsabschwung zu meistern. Sollte sich die konjunkturelle Lage nicht weiter als prognostiziert verschlechtern, dürfte die Basler Staatskasse auch im nächsten Jahrzehnt in der Lage sein, deutlich unter der maximal erlaubten Schuldenquote von 7,5 Promille des Schweizer Bruttoinlandprodukts zu bleiben. Per Ende 2008 beträgt diese 5,1 Promille.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2008: www.grosserrat.bs.ch


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter, Kommunikation BVD

lead_de: Die Planung des Neubaus für das Kunstmuseum “Burghof“ legte es nahe den Parking-Entscheid des Regierungsrates vom Dezember 2008 zugunsten des “Picasso-Parking“ noch einmal zu überprüfen. Die baulichen Rahmenbedingungen für den Burghof haben die Ausgangslage in verschiedener Hinsicht geändert so dass der Regierungsrat den Varianten-Entscheid wieder offen lässt. Am 15. Juni 2009 startet die öffentliche Planauflage für einen Bebauungsplan der beide Parking-Projekte zulassen würde. Der Varianten-Entscheid Parking wird in Kenntnis des Wettbewerbsergebnisses Burghof und nach Aufarbeitung der Nutzwertanalyse unter den neuen Gegebenheiten gefällt werden. Der genaue Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest.

title_de: Öffentliche Planauflage für ein Parking im Raum Aeschen

content_de:
Aufgrund der Nutzwertanalyse, die im Frühjahr 2008 abgeschlossen und im Sommer 2008 um wirtschaftliche Aspekte ergänzt worden ist, hat sich der Regierungsrat im Dezember 2008 entschlossen, das Parking »Picasso» weiterbearbeiten zu lassen. In der Zwischenzeit hat sich die der Nutzwertanalyse zugrunde liegende Ausgangslage jedoch geändert: Die Planung des Neubaus für das Kunstmuseum »Burghof» legte es nahe, den Parking-Entscheid vom Dezember 2008 noch einmal zu überprüfen. Dies vor allem wegen der Oberflächengestaltung im Bereich des Projektperimeters beim Kunstmuseum (Erhalt der Bäume) sowie wegen Fragen rund um die unterirdische Verbindung Kunstmuseum - Burghof. Dass diese Änderungen eine Überprüfung der Nutzwertanalyse nötig machen, hat sich erst im Frühjahr klar gezeigt, als die Vorgaben für den Planungswettbewerb Burghof formuliert werden mussten. Dies bedeutete, dass der Regierungsrat auf seinen Entscheid betreffend die Priorisierung des Picasso-Parkings zurückkommen musste. Der Regierungsrat ist nach wie vor entschlossen, den Bau eines Parkings im Raum Aeschen zu ermöglichen; er kann sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht festlegen, welches der beiden vorliegenden Parking-Projekte besser dazu geeignet ist.

  Am 15. Juni 2009 startet nun die öffentliche Planauflage für einen Bebauungsplan für ein Parking im Raum Aeschen, welcher als Rechtsgrundlage für beide Parking-Projekte dient (es wird aber nur ein Parking-Projekt realisiert). Der Bebauungsplan bezeichnet den Perimeter, in dessen Geltungsbereich gemäss dem »Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innerstadt» ein unterirdisches Parking mit maximal 350 Parkplätzen und den dazu erforderlichen Ein- und Ausgänge für Fahrzeuge und Personen auf Allmend ermöglicht werden soll. Nebst der Inanspruchnahme von Allmend durch Private wird der be-zeichnete Perimeter mit den erforderlichen Baurechten belastet.

  Der entsprechende Ratschlag wird vom Bau- und Verkehrsdepartement gegen Ende Jahr dem Regierungsrat vorgelegt, der ihn als dann an den Grossen Rat zur Behandlung weiterleitet. Der Varianten-Entscheid Parking wird in Kenntnis des Wettbewerbsergebnisses Burghof (liegt im November 2009 vor) und nach Aufarbeitung der Nutzwertanalyse unter den neuen Gegebenheiten vom Regierungsrat gefällt werden. Der genaue Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest.


contact: Karl Betschart Projektleiter Hochbau Telefon +41 (0)61 267 82 51

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat das Primarschulhaus Erlensträsschen in Riehen saniert. Dabei wurden die Gebäudehülle die Haustechnik und der Innenausbau erneuert. Gleichzeitig konnte das Schulhaus neuen Nutzungsanforderungen angepasst werden. Die Arbeiten wurden in zwei Bauetappen in den Jahren 2007 und 2008 durchgeführt. Der Kredit beträgt CHF 4.72 Mio.

title_de: Abschluss der Teilsanierung Schulhaus Erlensträsschen in Riehen

content_de:
Das Schulhaus Erlensträsschen in Riehen besteht aus zwei Gebäuden aus den Jahren 1919 und 1950. Nach teilweise weit über 50 Jahren Betrieb waren einige Bauteile sanierungsbedürftig. So mussten die Fenster und Fassaden, die Dächer, die Sanitäranlagen, die Kanalisation sowie der Innenausbau erneuert werden. Im Rahmen des Projektes wurde das Schulhaus auch den aktuellen Nutzungsanforderungen angepasst. Dafür wurden unter anderem Gruppenräume geschaffen und ein Gymnastiksaal zu einem Mehrzweckraum umgebaut. Im Rahmen der notwendigen Malerarbeiten konnte auch ein buntes Farbkonzept umgesetzt werden.

  In einer ersten Etappe wurden im Sommer 2007 die Aussenarbeiten durchgeführt. Die Sanierung des Innenbereichs und die Nutzungsanpassungen erfolgten im Jahr 2008. Seit letztem Herbst kann das Schulhaus in erneuerter Form und mit zeitgemässem Raumangebot betrieben werden. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten können nun im Jahr 2009 auch die provisorischen Schulcontainer entfernt und die Umgebungsgestaltung verbessert werden. Durch das Engagement der Gemeinde Riehen wird mit Beginn des neuen Schuljahres 2009/10 eine Tagesschule im Schulhaus angeboten.

  Die Projektierung und Realisierung der Arbeiten erfolgte unter der Leitung des Hochbau- und Planungsamtes Basel-Stadt durch die M2L-Architekten Basel, Andreas Meier. Das Farbkonzept wurde durch die Fachhochschule Nordwestschweiz für Gestaltung und Kunst ausgearbeitet. Für die Arbeiten wurde ein Kredit von CHF 4'720'000 bewilligt, der eingehalten werden kann.

Hinweise

Das «neue» Schulhaus wird am 11. Juni 2009 mit einem Schulhausfest eingeweiht.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
	dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei beantragt. Dies mit dem Ziel, eine gesetzliche Grundlage zur Anordnung der Notsuche von vermissten Personen gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu schaffen. Inhalt der im Bundesgesetz geregelten Notsuche ist in der Regel die Standortermittlung des Mobiltelefons der vermissten Person, ohne jedoch Gespräche mitzuhören. Die Kompetenz zur Bezeichnung der Behörde, die für die Anordnung einer Überwachung zuständig ist, liegt beim Kanton. Da es sich bei der Notsuche vermisster Personen um eine Kernaufgabe der Polizei handelt, erscheint es angebracht, der Kantonspolizei diese Kompetenz zu erteilen, wenn dies ausserhalb eines Strafverfahrens erfolgt. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Salome Stähelin, Personal und Prävention, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 75 81)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Noëmi Sibold, SP) betreffend «Geschichte der Verdingkinder» als erledigt abzuschreiben. Anders als ursprünglich vorgesehen, hat der Regierungsrat das Projekt «Verdingkinder, Schwabengänger, Spazzacamini und andere Formen von Fremdplatzierung und Kinderarbeit in der Schweiz im 19. und 20. Jahrhundert» nun mit einem Beitrag von 20'000 Franken unterstützt. Der Grosse Rat hatte einen entsprechenden Vorstoss stehen gelassen. Damit können die im Rahmen des vorläufig abgeschlossenen Projektes geführten Gespräche fundierter ausgewertet und analysiert werden. Schreiben des RR (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend «endgültiger Aufklärung über die Gefährdung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien in Muttenz» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrizia Bernasconi, Grünes Bündnis) betreffend « die Vorbehandlung des Trinkwassers aus dem Brunnen der Hardwasser AG mit Aktivkohlefilter» als erledigt abzuschreiben. Die zweite Etappe der technischen Untersuchungsberichte zu den Deponien Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse sind unterdessen abgeschlossen und sollen der Öffentlichkeit durch das Amt für Umwelt und Energie Basel-Landschaft demnächst vorgestellt werden. Der Kanton Basel-Stadt selbst gehört nicht zu den direkt Beteiligten und kann deshalb auch keinen direkten Einfluss nehmen, macht aber als Mitbetroffener seinen Einfluss für eine nachhaltige, langfristige Lösung geltend. Weil das – immer noch nicht wirklich geklärte – Risiko besteht, dass die Trinkwasserversorgung in der Hard auch durch die in der Nähe befindlichen Deponien belastet werden könnte, hatten die IWB den Wasserbezug aus der Hard anfänglich auf ein Minimum reduziert. Nachdem der Aktivkohlefilter in Betrieb genommen und dessen Wirksamkeit überprüft war, wurde der Bezug wieder leicht erhöht, wobei kein negativer Einfluss auf die Trinkwasserqualität festgestellt werden konnte. Die IWB leiten das Wasser nach wie vor durch den Aktivkohlefilter in den langen Erlen. Zudem setzt sich der Kanton Basel-Stadt dafür ein, dass auch bei der Hardwasser AG ein solcher Filter installiert wird. Tatsache ist aber, dass das heute ins Netz der IWB abgegebene Trinkwasser nicht nur sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sondern auch als sauber und unbedenklich bezeichnet werden darf. Damit dies auch so bleibt, müssen die bestehenden Risiken geklärt und wenn nötig zusätzliche Massnahmen getroffen werden. Schreiben des RR (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend «Massnahmen gegen die drohende digitale Kluft» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt wurden bereits viele Massnahen ergriffen, um der Entstehung einer digitalen Kluft vorzubeugen. Trotzdem lassen sich Massnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Informationen und Leistungen für möglichst breite Bevölkerungskreise und zur Förderung eines harmonischen sozialen Gleichgewichts noch weiter optimieren. Darauf wird bei der Umsetzung der im 2007 beschlossenen Informatikstrategie besonders geachtet. Schreiben des RR (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Geschäftsführerin der Informatik-Konferenz, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 26)

	beschlossen, auf das Tariffestsetzungsbegehren von santésuisse für stationäre Leistungen der Privatspitäler Basel-Stadt im Bereich der ausserkantonalen Wahlhospitalisation nicht einzutreten. Obwohl die Frage nach der Zuständigkeit des Regierungsrates zur Festsetzung von Tarifen im Bereich der ausserkantonalen Wahlhospitalisation noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass diese Leistungen nicht unter den Geltungsbereich des KGV zu subsumieren sind und in diesem Bereich kein Tarifschutz besteht und er deshalb nicht zuständig ist. Dazu sprechen auch weitere Gründe gegen eine Tariffestsetzung. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Leistungseinkauf und Planung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

	in der Vernehmlassung des Parlaments zur Parlamentarischen Initiative: Verbot von sexuellen Verstümmelungen die vorgesehene Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches gutgeheissen. Der Regierungsrat missbilligt die Verstümmelung weiblicher Genitalien als verabscheuenswürdige, menschenrechtsverletzende Handlung und lehnt sie unter sämtlichen Gesichtspunkten ab. Dies ist eine Praxis, die nicht mit religiösen Gründen erklärt oder gerechtfertigt werden kann. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 60)

	in der eidgenössischen Anhörung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe begrüsst. Die Teilrevision soll in erster Linie die Revision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe sowie Änderungen militärischer Vorschriften nachvollziehen. Antwort des RR (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

	in der eidgenössischen Anhörung die vorgesehene Revision der technischen Eisenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs begrüsst und die geplanten Neuerungen als unbestritten beurteilt. Antwort des RR (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

	39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Jürg Hofer Leiter Amt für Umwelt und Energie Telefon 061 639 22 26

lead_de: Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG Messungen vornehmen welche weitere Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins in 5000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchzuführen muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgeräumt werden. Die Geopower Basel AG hat für diese Arbeiten ein Baugesuch eingereicht.

title_de: Geopower Basel AG stellt Baugesuch für weitere Messungen

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Nach der Sistierung aller Arbeiten am Bohrloch im Dezember 2006 möchte die Geopower nun untersuchen, wie weit das Felsgestein durch das Einpressen von Wasser bereits durchlässig geworden ist bzw. ob sich in 5000 Meter Tiefe ein Reservoir für Wasserzirkulation gebildet hat. Diese Untersuchung ist sowohl für das Projekt Basel als auch für die Weiterentwicklung der Tiefengeothermie im Allgemeinen von grosser Bedeutung. Das Bundesamt für Energie (BfE) ist deshalb sehr an den Resultaten der geplanten Nachmessungen interessiert. Erst mit solchen Nachmessungen, die einen Vergleich Vorher-Nachher erlauben, wird es möglich sein, schlüssige Lehren aus dem Projekt Basel zu ziehen.

  Zu diesem Zweck hat die Geopower Basel AG ein Baubegehren eingereicht. Bevor die Messungen mittels akustischer Kamera durchgeführt werden können, muss ein Hindernis im Bohrloch auf rund 4700 Metern Tiefe ausgefräst werden. Die Messung liefert ein visuelles Abbild der Bohrlochwand und der Geometrie des Bohrlochs. Sie lässt Rückschlüsse zu über die Auswirkungen der Wassereinpressung, insbesondere über neu gebildete Risse im Gestein. Anschliessend ist ein Fördertest vorgesehen. Dabei wird Wasser in einer konstanten Menge aus der Bohrung entnommen, was ein Nachfliessen von Wasser aus dem Reservoirbereich zur Bohrung bewirkt. Insgesamt sollen rund 200 Kubikmeter Wasser aus dem Bohrloch entnommen werden.

  Für die gesamten Arbeiten wird mit einem Aufwand von insgesamt zehn bis zwölf Tagen gerechnet. Die Arbeiten können im normalen Tagbetrieb durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit dem Auffräsen werden während fünf Tagen Dieselgeneratoren für den Antrieb der Stahlschlauchspule eingesetzt. Die Generatoren werden mit Schalldämpfern ausgerüstet. Im Weiteren ist insbesondere beim Auf- und Abbau der Anlage mit Baustellenverkehr zu rechnen.

  Die vorgesehenen Arbeiten verursachen nur geringe Druckänderungen im Bohrloch, weshalb nach Ansicht der Geopower Basel AG spürbare Erschütterungen ausgeschlossen werden können. Die seismische Aktivität im Reservoir bewegt sich seit Monaten auf einem sehr tiefen Niveau; das letzte vom Schweizerischen Erdbebendienst SED erfasste Ereignis datiert vom 30. November 2007 und wies eine Stärke von Magnitude 1,6 auf, was vom Menschen nicht wahrnehmbar ist. Trotzdem ist auch für die geplan¬ten Arbeiten ein Sicherheitsdispositiv vorgesehen, das klare Kriterien für einen Abbruch der Aktivitäten enthält. Beim Erreichen bestimmter Fixpunkte würde die jeweils laufende Operation unverzüglich abgebrochen und die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit sowie der Schweizerische Erdbebendienst informiert. Ein solcher Fixpunkt wäre ein Ereignis mit einer Stärke von mehr als Magnitude 1 auf der Richterskala oder das Auftreten von fünf Ereignissen zeitnah mit der laufenden Operation.

  Das Baugesuch unterliegt dem üblichen Baubewilligungsverfahren unter Federführung des Bauinspektorats. Die Beurteilung der seismischen Risiken wird die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit im Gesundheitsdepartement vornehmen. Dafür wird sie unabhängige Experten beiziehen. Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit wird dem Gesuch zustimmen, sofern es die gesetzlichen Vorschriften des Umweltschutzrechts bezüglich Störfallvorsorge erfüllt.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Am Donnerstagabend empfingen Regierungspräsident Guy Morin sowie die Regierungsräte Carlo Conti und Christoph Brutschin den Bürgermeister aus Shanghai HAN Zheng im Basler Rathaus. Der Besuch erfolgte im Zusammenhang mit der seit anderthalb Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai.

title_de: Hoher Besuch aus der Partnerstadt Shanghai in Basel

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Die Städtebeziehung zwischen Basel und Shanghai wurde vor anderthalb Jahren eingegangen und hat bereits zu zahlreichen Projekten und Austauschprogrammen zwischen Basel und Shanghai geführt. Um die Städtebeziehung auch auf politischer Ebene zu festigen, wurde am Donnerstagabend der Bürgermeister aus Shanghai, HAN Zheng, und seine 15-köpfige Delegation mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Bildung und Stadtplanung zu einem einstündigen Gespräch ins Basler Rathaus eingeladen.

  Dabei wurde über die guten Fortschritte der Städtebeziehung sowie die verschiedenen  Kooperationsprojekte zwischen Basel und Shanghai diskutiert. So kamen das laufende Jungmanager-Austauschprogramm, die Kooperationsprojekte im Bereich Kultur, die Zusammenarbeit zwischen dem Universitätsspital Basel und den Universitäten Fudan und Jiao Tong sowie der bevorstehende gemeinsame Auftritt der Städte Basel, Genf und Zürich an der Worldexpo 2010 in Shanghai zur Sprache. Zudem bedankte sich Bürgermeister HAN bei der Basler Regierung für den Basilisk-Brunnen, der im April in Shanghai eingeweiht werden konnte.

  Neben dem Besuch im Basler Rathaus standen eine Führung durch die Van Gogh-Ausstellung im Kunstmuseum Basel sowie ein Besuch auf dem Campus Novartis auf dem Programm.


contact: Jürg Hofer, Telefon +41 61 639 22 26, juerg.hofer@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Am 8. und am 22. Juni 2009 finden ab 17.30 Uhr öffentliche Veranstaltungen zum Geothermieprojekt in Basel statt. Noch gibt es Plätze an beiden Terminen. Die Bevölkerung ist eingeladen sich via Internet anzumelden.

title_de: Öffentliche Veranstaltungen zur Geothermie ab kommender Woche

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Zurzeit gibt es noch freie Plätze für den öffentlichen Risikodialog über die Geothermie. Plätze können bis jeweils um 9 Uhr des Veranstaltungstages via WebSite www.risiko-dialog.ch/geothermie-bs oder telefonisch bei der Stiftung Risiko-Dialog unter der Nummer 052 262 76 11 reserviert werden. Die Reservationen werden nach ihrem Eingang berücksichtigt. Falls die Veranstaltungen nicht ausgebucht sind, stehen auch für Kurzentschlossene noch Plätze zur Verfügung.

  Die Veranstaltungen zum Geothermieprojekt in Basel bieten den Teilnehmenden breite Informations- und Diskussionsmöglichkeiten. An den Veranstaltungen kann sich die Bevölkerung einerseits vertieft über das weitere Vorgehen und die laufende Risikoanalyse informieren. Andererseits können die Teilnehmenden ihre Hoffnungen, Befürchtungen und Erwartungen an die Verantwortlichen richten und in Kleingruppen diskutieren. Mit dabei sind Vertreter des Amts für Umwelt und Energie, der Geopower Basel AG, des Schweizerischen Erdbebendienstes und des Bundesamts für Energie.

  Die Veranstaltungen finden am 8. und 22. Juni 2009 in Gross- bzw. Kleinbasel statt:

  - 8. Juni 2009, 17.30 – 20 Uhr, UBS Ausbildungszentrum, Viaduktstrasse 33, Basel

22. Juni 2009, 17.30 – 20 Uhr, Kultur- und Begegnungszentrum Union, Klybeckstrasse 95, Basel

   An beiden Abenden ist das Programm identisch. Die Anlässe sind kostenlos.

  Detaillierte Informationen zum Programm und den Referenten/Experten sind unter www.risiko-dialog.ch/geothermie-bs verfügbar. Durchgeführt und moderiert werden die Anlässe von der neutralen und unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog, die letztes Jahr die Dialoge mit Basler Parlamentariern konzipiert und moderiert hat. Auftraggeber ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Amt für Umwelt und Energie.

  Die Veranstaltungen lenken keine Entscheidung über die Fortführung des Projekts. Sie sollen die Kommunikation zwischen den Akteuren und der Bevölkerung weiter stärken und sind ergebnisoffen. Damit wird eine Basis gelegt, um nach Vorliegen der Risikoanalyse ab Frühjahr 2010 einen risikokompetenten Entscheid über das weitere Vorgehen zu treffen.

  Die Stiftung Risiko-Dialog St. Gallen analysiert, berät und moderiert seit 20 Jahren in Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen, neue Technologien und ihre Risiken. Sie bringt Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensvereinigungen und der Bevölkerung an einen Tisch mit dem Ziel, einen kompetenten Umgang mit Risiken zu fördern. Ob Chancen und Gefahren neuer Technologien oder gesellschaftliche Fragen – die Stiftung Risiko-Dialog diskutiert frühzeitig, bezieht unterschiedliche Perspektiven ein und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten

Hinweise

Fragen zur Konzeption und Durchführung der Dialoge beantwortet gerne: Matthias Holenstein, Stiftung Risiko-Dialog, Zürcherstr. 12, 8400 Winterthur, Tel. 052 262 76 16 (direkt),
 E-Mail: matthias.holenstein@risiko-dialog.ch


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 271 71 89

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat auf Antrag des Ratsbüros beschlossen dass für die Überarbeitung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen eine Spezialkommission von 13 Mitgliedern einzusetzen sei und das Ratsbüro beauftragt die Zusammensetzung der Kommission zu bestimmen.

title_de: Bestellung einer Spezialkommission

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Auftrag der Spezialkommission ist die Überprüfung der gesetzlichen Regelung und der bisherigen Praxis für die Zusammensetzung und die Wahl der Kommissionen des Grossen Rates inklusive Fristenregelung für die Feststellung der Fraktionsstärken sowie die allfällige Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen für die Rechtsgrundlagen zur Wahl der Kommissionen. Der Schlussbericht soll innerhalb von zwei Jahren vorgelegt werden, damit allfällige Anpassungen der Rechtsgrundlagen vor den nächsten Grossratswahlen wirksam werden.

  Das Ratsbüro hat die Spezialkommission gemäss den Vorschlägen der Fraktionen wie folgt eingesetzt:

  Tanja Soland (SP, Präsidentin)
 Andrea Bollinger (SP)
 Sebastian  Frehner (SVP)
 Brigitta Gerber (GB)
 Daniel Goepfert (SP)
 Oswald Inglin (CVP)
 Philippe Macherel (SP)
 Lorenz Nägelin (SVP)
 Jürg Stöcklin (GB)
 Daniel Stolz (FDP)
 Dieter Werthemann (GLP)
 Christine Wirz - von Planta (LDP)
 Christoph Wydler (EVP / DSP).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andreas C. Albrecht (LDP) betreffend «Zulassung von Sonnenkollektoren auf Hausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone» dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Ausserhalb des Altstadtbereichs bzw. Dorfkernbereichs von besonders historischer und kultureller aber auch touristischer Bedeutung soll im Einklang mit den Anliegen der Motion auch auf Gebäuden in der Schutzzone sorgfältig eingepasste Solaranlagen zugelassen werden. Im Vordergrund stehen dabei thermische Sonnenkollektoren, welche über einen hohen Effizienzgrad verfügen und der direkten Versorgung des betroffenen Gebäudes dienen. Von einer unzulässigen Beeinträchtigung soll in diesem Bereich nur dann ausgegangen werden, wenn die Solaranlage das zentrale Erscheinungsbild eines Gebäudes störend beeinträchtigt. Im Altstadtbereich bzw. in den entsprechenden Kernzonen von Riehen und Bettingen soll an der bisherigen Praxis festgehalten werden, wonach Sonnenkollektoren nur errichtet werden können, wenn sie nicht für Betrachterinnen und Betrachter im Nahbereich des Gebäudes als Beeinträchtigung in Erscheinung treten. Stellungnahme des RR (Auskunft: Claudius Gelzer, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alexander Gröflin (SVP) «für eine Volkswahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten» als rechtlich zulässig zu erklären, soweit sie sinngemäss verlangt, dass bei der Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten die Bestimmungen des Wahlgesetzes über die stille Wahl nicht zur Anwendung kommen. Dieser Ausschluss könnte im Wahlgesetz explizit festgelegt werden. Als rechtlich unzulässig soll die Motion hingegen erklärt werden, soweit sie die Anwendung eines einstufigen Wahlverfahrens verlangt. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dass der Grosse Rat ihm (dem Regierungsrat) die Motion überweist, soweit sie rechtlich zulässig ist, dies mit einer Frist von einem Jahr zu deren Erfüllung. Stellungnahme des RR (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Stephan Gassmann (CVP) betreffend «Konkurrenzfähigkeit von gemeinnützig tätigen Non-Profit-Organisationen mit staatlichen Beiträgen» in einen Anzug umzuwandeln. Es entspricht der heutigen Praxis, dass bei der Aushandlung neuer und bei der Erneuerung bestehender Vereinbarungen die Anpassung an die Teuerung geprüft und fallweise vorgenommen wird. Der Regierungsrat kann deshalb einer Änderung des Subventionsgesetzes im Sinne der Motionsbegründung zustimmen, nicht jedoch im Sinne des im Vorstoss vorgeschlagenen Wortlautes (Teuerungsautomatismus). Die Umwandlung in einen Anzug wird damit begründet, dass gegenwärtig die Aktualität aller Bestimmungen des Subventionsgesetzes überprüft wird. Stellungnahme des RR (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

den Adoptionsurlaub von bisher 5 Tagen auf 8 Wochen (wie beim Bund) erhöht und die Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend angepasst. Die Gewährung eines Adoptionsurlaubs in Form eines bezahlten Urlaubs, der über die heute gewährten fünf Tage hinausgeht, ist sinnvoll, da Parallelen zum Geburtsurlaub bestehen. Eine Anpassungsphase zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind ist bei der Adoption ausschlaggebend. Um den erweiterten Anspruch auf Adoptionsurlaub in Anspruch zu nehmen, darf das Kind nicht älter als 5 Jahre alt sein. In diesem Sinn beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Adoptionsurlaub in Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Schreiben des RR (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40)

die Abstimmungsbeschwerden wegen angeblicher Unregelmässigkeiten bei der Eidgenössischen Abstimmung vom 17. Mai 2009 betreffend «Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen» abgewiesen. Die Beschwerdeführenden konnten keinen stichhaltigen Grund für eine Nachzählung darlegen und auch die anderen Rügen haben sich als haltlos erwiesen. Bei der besagten Abstimmung betrug der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen schweizweit etwas mehr als 5000 Stimmen oder 0,1 Prozent. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

7 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Emanuel Trueb, Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage einen Kredit von 103 Millionen Franken beantragt. Ziel ist es an diesem Ort eine gastronomische Nutzung zu ermöglichen. Der zukünftige Betreiber soll über ein öffentliches Auswahlverfahren ermittelt werden.

title_de: Neues Kleid für die Friedhofskapelle in der Elisabethenanlage

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Die ehemalige Friedhofkapelle soll mit einer neuen, parkorientierten Nutzung für die Elisabethenanlage geöffnet werden. Das Gebäude ist sowohl innen als auch aussen dringend sanierungsbedürftig. An der Aussenfassade bröckelt der Putz, die parkzugewandte Seite ist nach dem Abbruch des parkseitig angebauten Schopfes in einem sehr schlechten Zustand. Im Innern sind die elektrischen und sanitären Anlagen ebenfalls in einem desolaten Zustand und müssen von Grund auf saniert werden. Heizung und Fenster entsprechen nicht den heutigen Standards. Das Gebäude ist momentan ungenutzt. Um das Gebäude zu sanieren und umzubauen, hat der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit in der Höhe vom 1,03 Millionen Franken beantragt.

  Die sanierte und umgebaute Friedhofkapelle soll zur Durchmischung und Belebung der Elisabethenanlage beitragen. Die Menschen sollen sich an diesem Ort sich gerne aufhalten und wohl fühlen. Denkbar für die Nutzung des Gebäudes ist z.B. eine Café-Bar, die mit einer Terrasse auf den Park ausstrahlt. Ein ganzjähriger Betrieb wird angestrebt. Der ehemalige Musikpavillon kann für zusätzliche Veranstaltungen oder als Sommer-Buvette mitbenutzt werden.

  Der zukünftige Betreiber wird über ein öffentlich publiziertes Auswahlverfahren durch ein kantonales Fachgremium ermittelt. Dieses Verfahren wird im Juni/Juli 2009 durchgeführt. Schwerpunkte der Auswahlkriterien sind konzeptionelle und betriebs¬wirtschaftliche Inhalte des öffentlich gastronomischen Potentials des Ortes. Vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates lassen sich die Sanierungs- und Umbaumassnahmen zusammen mit dem oder den zukünftigen Betreibern umsetzen. Die Eröffnung ist auf Frühsommer 2010 geplant.

  Im Anschluss an die Neugestaltung des Centralbahnplatzes veranstaltete das Bau- und Verkehrsdepartement im August 2001 einen Wettbewerb für die Neugestaltung der Elisabethenanlage. Die Aufgabenstellung für die Planerteams war, mit einer guten Planung dafür zu sorgen, dass sich in der Anlage die unterschiedlichsten Nutzungen mischen und sich entsprechend verschiedene Nutzergruppen aufhalten. Dabei spielte auch die zukünftige Nutzung der ehemaligen Friedhofkapelle eine Rolle. In der Kreditvorlage für die Neugestaltung der Elisabethenanlage wurde deshalb die geplante, auf den Park orientierte Nutzung der Friedhofkapelle bereits beschrieben. In der Zwischenzeit hat das Bau- und Verkehrsdepartement die Neugestaltung der Elisabethenanlage aus Mitteln des zweckgebundenen Mehrwertabgabefonds abgeschlossen.


contact: Dr. Martin Roth, Telefon +41 (0)61 267 71 88 Polizeileitung Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zusätzliche Verkehrsüberwachungsanlagen aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ausgabenbericht weitergeleitet.

title_de: Zusätzliche Verkehrsüberwachungsgeräte

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Für die Beschaffung von zusätzlichen Verkehrsüberwachungsgeräten im laufenden Jahr beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken. Damit wird auch den Forderungen eines Budgetpostulates von Guido Vogel (SP) nach mehr Verkehrssicherheit entsprochen. Gemäss Analyse der Kantonspolizei kann diese Verbesserung mit einer Kombination von stationären, semistationären und mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen am besten erreicht werden.

  Die Evaluation der zusätzlichen Standorte für die stationären Anlagen wird unter Berücksichtigung der kantonalen Strassenverkehrsunfallstatistik und den Erfahrungswerten der Kantonspolizei erfolgen.


contact: Lic. iur. Andreas Faller, Bereichsleiter, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Dr. Eric Odenheimer, Stv. Kantonsarzt, Tel: 061 267 95 32

title_de: Orientierung des Kantonsärztlichen Dienstes Basel-Stadt zur Influenza A(H1N1) ehemals Schweinegrippe genannt

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Ausgangslage:
 Die pandemische Grippe (H1N1) breitet sich zurzeit weltweit aus. Deshalb hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. Juni 2009 die pandemische Phase 6 ausgerufen. Phase 6 bedeutet, dass es in mindestens zwei von sechs WHO-Regionen zu einer anhaltenden Mensch-zu-Mensch-Übertragung unabhängig von der Gefährlichkeit des Virus kommt.

  Zu Beginn hat die Schweiz – wie andere europäische Länder auch – Massnahmen ergriffen, um Einschleppungen und einzelne Ansteckungen zu verhindern. Aufgrund der erwarteten zunehmenden Fallzahlen und des grossmehrheitlich milden Verlaufs der Erkrankung besteht das Ziel nun darin, die weitere Ausbreitung des Virus und deren Folgen in der Bevölkerung zu verlangsamen und zu begrenzen.  Aufgrund dieser neuen Strategie, die am 9. Juli 2009 vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) lanciert wurde, richtet sich der Fokus auf Risikogruppen, d.h. auf Personen mit einem erhöhten Komplikationsrisiko.

  Es gilt, sich durch persönliche Hygienemassnahmen vor einer Ansteckung durch die pandemische Grippe (H1N1) 2009 zu schützen und falls es dennoch zu einer Ansteckung kommt, das Virus nicht weiterzuverbreiten. Trotz aller Massnahmen ist mit einer weiteren Zunahme an Krankheitsfällen zu rechnen. So prognostiziert das BAG für den Herbst eine Welle von Neuerkrankungen im ganzen Land.

  Empfehlungen zum Verhalten bei Verdacht auf Grippe mit Influenza A( H1N1):
 Die Grippe verläuft in den allermeisten Fällen mild. Nachstehende Personen mit einem erhöhten Komplikationsrisiko (Risikogruppen) sollen sich im Krankheitsfall telefonisch von ihrem Arzt/ihrer Ärztin beraten lassen:

  Risikogruppen:
 •	Personen über 64 Jahre
 •	Personen mit einer chronischen Krankheit
  •	Schwangere
 •	Kleinkinder unter 5 Jahren

  Vorgehen:
 •	Personen mit Symptomen und Verdacht auf H1N1 sollen zu Hause bleiben. Sie sollen sich verhalten wie bei einer normalen Grippe. Ein Arztbesuch ist  in den meisten Fällen nicht nötig. Wer eine Ärztin/ einen Arzt braucht, soll sich telefonisch bei der Ärztin/beim Arzt melden.
 •	Personen mit erhöhtem Risiko für Komplikationen müssen hingegen in jedem Fall nach telefonischer Anmeldung zum Arzt.
 •	Eine Behandlung mit Tamiflu® ist in den wenigsten Fällen nötig. Die Ärztin/der Arzt entscheidet, ob eine medikamentöse Behandlung notwendig ist.
 •	Enge Kontaktpersonen von Grippekranken müssen nicht zuhause bleiben. Sie  	sollen aber während sieben Tagen ihren Gesundheitszustand überwachen und 	zweimal pro Tag Fieber messen. Sobald sie Symptome haben, sollen sie zu Hause 	bleiben und, wenn nötig, einen Arzt kontaktieren.
 •	Am besten schützt man sich selber und die andern dadurch, dass man regelmässig die Hände mit Seife wäscht und in ein Taschentuch hustet oder niest, das dann in einen Abfalleimer entsorgt wird.

   Weitere Informationen für Private und Firmen:

  Webseite des Kantonsärztlichen Dienstes: www.gesundheitsdienste.bs.ch
 Bundesamt für Gesundheit: 			www.bag.admin.ch/influenza
 Weltgesundheitsorganisation:	www.who.int
 Hotline des BAG (8-18h): 031 322 21 00


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Telefon: 061 / 267'45'20

lead_de: Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 wurden in Basel-Stadt 210 Testkäufe durchgeführt. Geprüft wurde die illegitime Abgabe von Tabakwaren und alkoholischen Getränken an Jugendliche. Von 109 Tabak-Testkäufen haben 48 Betriebe Zigaretten an Jugendliche verkauft. Bei 101 versuchten Käufen wurde den jugendlichen Testkäufern 52 Mal Alkohol abgegeben.

title_de: Testkäufe Tabak und Alkohol: Resultate des ersten Basler Testkauf-Monitors

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Das Monitoring des Verkaufsverbots  von Tabakwaren an unter 18-Jährige und des Verkaufsverbots von Alkohol an unter 16-jährige (für Bier, Wein, Apfelwein), resp. an unter 18-jährige Jugendliche (für Alcopops, Spirituosen) dient der Überprüfung der Einhaltung der entsprechenden Jugendschutzbestimmungen . Bei Nichteinhaltung dieser Jugendschutzbestimmungen kann die verantwortliche Person verzeigt und gegebenenfalls gebüsst werden . Die Durchführung von Alkoholtestkäufen wird als notwendig erachtet, um die Jugendschutzbestimmungen in Bezug auf das Verkaufsverbot von Alkohol und Tabakprodukten an Jugendliche durchzusetzen.

  Das Alter der zum Einsatz gelangten Jugendlichen lag zum Zeitpunkt der Testkäufe zwischen 14 und 15 Jahren. Die Testkaufreihe hat zu folgenden Ergebnissen geführt:
 •	Bei 44% aller durchgeführten Testkäufe wurden Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft (48 von 109 Betrieben).
 •	Bei 51% aller durchgeführten Testkäufe wurde Alkohol an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter verkauft (52 von 101 Betrieben).

  Die fehlbaren Verkaufsstellen wurden schriftlich über das Ergebnis informiert und zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ermahnt.

  Aus anderen Kantonen ist bekannt, dass regelmässige Testkäufe die unzuulässige Abgabe von Alkohol oder Tabak an Jugendliche erfolgreich hemmen. Im Kanton Basel-Stadt hat die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements deshalb zusammen mit der Abteilung für Jugend- und Familienförderung des Erziehungsdepartements (ehemals Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des vormaligen Justizdepartements) von Mai 2008 bis Februar 2009 erstmals eine Reihe von Testkäufen durchführen lassen.

  Weiterführung des Monitors
 Die ungünstigen Resultate der erwähnten Testkäufe zeigen, dass ein erhöhter Interventionsbedarf besteht. Nach Beurteilung des Interdepartementalen Führungsgremiums Sucht (IFS) sind deshalb gezielte, weitere Massnahmen nötig. Die Verstärkung der Präventionsmassnahmen sowie die weiter verstärkte Vernetzung zwischen den verschiedenen Beteiligten ist in Arbeit und wird in einer zu diesem Zweck gegründeten interdepartementalen Arbeitsgruppe Jugend und Alkohol weiter vorangetrieben. Ab Herbst 2009 wird ein zweiter Monitor im ähnlichen Umfang wie der bereits erfolgte durchgeführt. Verantwortliche Stelle ist die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements.

  Schulungsangebot für das Verkaufspersonal Um die Kompetenzen des Verkaufs-Personals in Bezug auf Jugendschutz zu erhöhen, wird im Herbst 2009 eine Schulung angeboten. Die kostenlose Schulung soll das Personal unterstützen, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Themen der Schulung werden sein: Einschätzen des Alters der Jugendlichen, Hilfe zur raschen Berechnung des Alters auf Grund des gezeigten Ausweises, Gesprächsführung und Tipps bei der Ablehnung des Verkaufs von Alkoholika an Minderjährige und in der Handhabung von schwierigen Situationen an der Kasse. Geplant sind Unterlagen zur Unterstützung, so zum Beispiel ein Altersrechner und Gedächtnisstützen für ein kurzes Gespräch mit Jugendlichen, welche sich nicht adäquat verhalten.

Hinweise

§ 35a Abs. 1 und 2 Übertretungsstrafgesetz (ÜStG, SG 253.100) betreffend Tabakwaren; Art. 41 Abs. 1 lit. i Alkoholgesetz (SR 680) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02) und § 31 Abs. 1 und 2 Gastgewerbegesetz (SG 563.100) betreffend Alkohol.
    § 35a Abs. 1 und 2 ÜStG betreffend Tabakwaren; Art. 41 Abs. 1 Gastgewerbegesetz in Verbindung mit Art. 57 Abs. 3 Alkoholgesetz betreffend Alkohol.


contact: Daniel Arni, Leiter «Arbeitsgruppe Bundsfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Natel 079 320 87 18

lead_de: Traditionsgemäss findet die Bundesfeier am Rhein mit einem grossen Stadtfest am 31. Juli statt. Absoluter Höhepunkt bildet das grosse Feuerwerk über dem Rhein welches um 23.15 Uhr von zwei Schiffen abgefeuert wird. Zu den diesjährigen Programmpunkten zählen zudem das Schlauchbootrennen auf dem Rhein die Vorführungen des Feuerlöschbootes Spiel & Spass auf dem Marktplatz 15 Live-Konzerte sowie das Sternenleuchten über Basel.

title_de: Bundesfeier am Rhein 2009

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Wie in den Vorjahren findet die Bundesfeier am Rhein am 31. Juli statt. Das Festgelände erstreckt sich am Kleinbasler Rheinufer von der Johanniter- bis zur Wettsteinbrücke sowie im Grossbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke und von der Schifflände bis zum Marktplatz. Die rund 80 Beizen und Verkaufsstände sowie die zahlreichen Musikbühnen und Darbietungen sorgen an den beiden Rheinufern bis um 01.00 Uhr für ein grosses Stadtfest.

  Attraktives Fest- und Musikprogramm 2009
 Die «Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein», neu unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartementes des Kantons Basel-Stadt, präsentiert auch dieses Jahr ein attraktives Festprogramm:

  Musikprogramm 2009
 15 Musikkonzerte an verschiedenen Standorten sorgen für einen stimmungsvollen Abend. Zwei Live-Konzerte auf dem Kulturfloss sind ebenso in das Programm integriert wie die Konzerte auf den Musikbühnen auf dem Marktplatz und an der Schifflände. Stellvertretend für die vielen Live-Konzerte seien an dieser Stelle die Jazzformation «The Sugar Foot Stompers» auf dem Marktplatz, die «Alphorn-Gruppe Thierstein-Laufental» vor dem Café Spitz sowie die Rockband «Reding Street» auf dem Kulturfloss genannt.

  Wasserprogramm 2009
 36 Teams paddeln ab 19.00 Uhr um den Sieg am Schlauchbootrennen auf dem Rhein, welches mittlerweile bereits Kultstatus geniesst. Der Final findet um 21.00 Uhr statt. Um 21.30 und 22.00 Uhr beginnen jeweils die viertelstündigen Vorführungen des Feuerlöschbootes.

  Spiel & Spass auf dem Marktplatz
 Eine besondere Attraktion für die ganze Familie bietet die Bundesfeier am Rhein dieses Jahr auf dem Marktplatz: Neben dem Festbetrieb mit musikalischer Unterhaltung sorgen die Robi- Spiel-Aktionen für Spiel und Spass bei den Kindern. Zudem lassen ein Kinderkarussell und ein Kinderriesenrad die Herzen der kleinen Gäste höher schlagen.

  Sternenleuchten über Basel
 Wenn auch in diesem Jahr wieder hunderte von funkelnden Sternen den Himmel über Basel erleuchten, beweist die Stadt Basel Ihre Hilfsbereitschaft für Menschen, die an Lepra und Buruli leiden. Die Aktion von FAIRMED (ehemals Leprahilfe Emmaus Schweiz) sorgt ab 23.40 Uhr für einen besonders stimmungsvollen Moment an der diesjähren Bundesfeier am Rhein.

  Feuerwerk als absoluter Höhepunkt der Bundesfeier am Rhein 2009
 Um 23.15 Uhr wird das diesjährige Feuerwerk gezündet. Es wird das Publikum mit neuartigen Techniken und atemberaubenden Farbkombinationen begeistern. Abgefeuert von zwei Schiffen, oberhalb und unterhalb der Mittleren Brücke, wird das Feuerwerk mit einer Dauer von ca. 25 Minuten auch dieses Jahr wieder zum Höhepunkt der Bundesfeier am Rhein werden. Das Feuerwerk wird durch den Lotteriefonds Basel-Stadt finanziert.

  Bundesfeier am Rhein mit Mehrwegbechersystem
 Wie in den Vorjahren wird das Mehrwegbechersystem auf dem ganzen Festgelände angewendet. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet. Die Mehrwegbecher mit einem Depot von zwei Franken werden an allen Getränkeständen im Gross- und Kleinbasel zum Einsatz kommen. Leere Becher werden an sämtlichen Ständen zurückgenommen.

  Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise
 Ab 16.00 Uhr bleibt die Mittlere Brücke für den privaten Verkehr (inkl. Fahrradfahrer) gesperrt. Ab 17.00 Uhr wird die Mittlere Brücke zudem für den Tram- und Busverkehr gesperrt. Um 17.00 Uhr erfolgt die Sperrung ebenso für den Blumenrain, die Spiegelgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite für die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Klybeckstrasse/ Untere Rebgasse. Ab 21.00 Uhr werden auch die Wettstein- und Johanniterbrücke gesperrt. Wer nach 22.00 Uhr in die Stadt kommt, sollte die Mittlere Brücke umgehen. Auch von anderen Standorten aus wird das Feuerwerk ausgezeichnet zu sehen sein. Rheinschwimmer müssen ab 18.00 Uhr den Abschnitt Münsterfähre bis Johanniterbrücke unbedingt meiden. Das Schwimmen in diesem Bereich ist gefährlich, da zu dieser Zeit diverse Wasserprogramme stattfinden. Für Eltern mit Kleinkindern empfiehlt es sich, nicht im Gedränge zu stehen. Es wird gebeten, keine Feuerwerkskörper in der Nähe von Personen abzubrennen. Die «Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein» legt grossen Wert darauf, dass die Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich Alkoholausschank und Tabakverkauf strikte eingehalten werden. Die Standbetreiber wurden im Vorfeld wiederholt auf die gängigen Bestimmungen sowie auf die Konsequenzen bei Nichteinhaltung hingewiesen.

Hinweise

Das Detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.basel.ch abrufbar.


contact: www.sport.bs.ch Rene Krattiger, 061 606 95 57

lead_de: Auch in diesem Jahr besuchen wieder über 800 Kinder die bewährten Sommerschwimmkurse des Sportamts Basel-Stadt. Die letzten Kurse finden gegenwärtig bei herrlichem Sommerwetter in den drei Gartenbädern St. Jakob Eglisee und Bachgraben statt und dauern noch bis am 7. August.

title_de: Erfolgreiche Sommerschwimmkurse

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Das Sportamt Basel Stadt bietet auch während den diesjährigen Sommerferien wieder die beliebten Sommerschwimmkurse für alle Kinder ab fünf Jahren an. Die ersten Kurse haben vom 29. Juni bis 10. Juli in den zwei Hallenbädern Bäumlihof und Wasserstelzen (Riehen) sowie den drei Gartenbädern St. Jakob, Eglisee und Bachgraben stattgefunden und rund 400 Kinder für das nasse Element begeistert. Das Sportamt freut sich vor allem über den hohen Anteil an Einsteigern und Anfängern; bei den Kindern und deren Eltern scheint die Nachfrage nach dem Erlernen sicherer Bewegung im Wasser gross zu sein.

 Seit heute bietet sich nun bei prächtigem Sommerwetter für erneut mehr als 400 Kinder Gelegenheit zum Schwimmen. Diese zweiten Kurse laufen bis am 7. August in den Gartenbädern St. Jakob, Bachgraben und Eglisee. Das Sportamt freut sich auf zahlreiche neue und stolze «Krebsli», «Seepferdli», «Tintefischli» und viele andere mehr.