contact: Thomas Blanckarts, Projektleiter im Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau Tel.: 061 267 91 72

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Ein Zürcher Architekturbüro hat den zweistufigen Wettbewerb für eine Wohnüberbauung auf dem Plus-Areal am St.Alban-Rheinweg für sich entschieden. Vorgesehen ist der Bau von 58 Wohnungen.

title_de: Wettbewerb «Plus Areal»: 58 neue Wohnungen neben alter Stadtmauer

content_de:
Das Baudepartement und das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt haben Ende Juli 2001 einen zweistufigen Wettbewerb für eine Wohnüberbauung des Plus-Areals ausgeschrieben. In einem ersten Schritt, offen für alle interessierten Fachleute, galt es eine massgebliche städtebauliche Konzept-Idee einzureichen. Im Herbst 2001 wählte das Preisgericht aus 92 anonym eingereichten Arbeiten neun Projekte zur Weiterbearbeitung aus.

 Mit minim ergänztem Programm und mit einer projektbezogenen Einzelkritik starteten neun Planerteams Ende 2001 mit der Weiterentwicklung der unterschiedlichen Bebauungsmuster. Die Anonymität wurde aufrechterhalten. Am 1. März 2002 gingen diese Arbeiten termingerecht und vollständig beim Veranstalter ein und wurden Ende März vom identischen Preisgericht beurteilt. Die Jury beurteilte die neun Projekte bezüglich Gestaltung, Funktionalität, Oekologie und Wirtschaftlichkeit. Die Beiträge waren, gemessen an den erwähnten Hauptkriterien, sehr unterschiedlich, aber durchwegs interessant.

 Der Entscheid viel einstimmig und klar auf das Projekt eines Teams aus Zürich unter der Führung der Architektinnen Barbara Neff und Bettina Neumann. Die Verfasserinnen schlagen einen einzigen, viergeschossigen Baukörper vor, den sie in angemessener Distanz zur integral erhaltenen Befestigungsanlage platzieren. In diesem übertiefen Gebäude werden 58 Wohnungen angeboten, die meisten mit 4 ½ und mehr Zimmern. Diese Wohnungen sind nicht nur nach Osten und Westen hin orientiert, jede Wohnung richtet sich auch gegen einen Lichthof - ein Bautyp wie er vom Atriumhaus bekannt ist. Gegen Westen schliessen Loggien diese Lichthöfe teilweise wieder ab.

 Die Jury unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Barbara Schneider war zusammengesetzt aus Vertretern des Baudepartements und der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr sowie aus externen Spezialisten der Sparten Architektur, Landschaftsarchitektur, Stadtplanung sowie aus zwei Quartiervertretern. Dieses Gremium empfiehlt dem Auslober, das siegreiche Planerteam mit der Bereinigung diverser noch offener Punkte zu beauftragen. Seitens Verwaltung gilt es zu klären, ob das Projekt durch einen privaten Investor realisiert oder mit Mitteln aus dem Finanzvermögen des Kantons finanziert werden soll.

 Basis für den Wettbewerb Plus-Areal bildete ein regierungsrätlicher Beschluss, nachdem das zwischen dem St. Alban-Rheinweg und der Weidengasse gelegene Areal definitiv nicht mehr für den Bau der Sevogelbrücke reserviert werden musste. Mit der Aufgabe dieser Idee zur Ergänzung des City-Rings und mit der Zielsetzung zur Mehrung des Wohnungsbestandes für gehobene Ansprüche, aber auch mit den Vorgaben zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) betreffend den Bau von 5'000 Wohnungen, hat der Wettbewerb an zusätzlicher Aktualität gewonnen.

 (ca. 3000 Zeichen)

 Die 92 Arbeiten der ersten Stufe und die neun weiterentwickelten Projekte der zweiten Stufe können ab Montag, 15. April 2002, 12.00 Uhr, bis am Freitag 26. April 2002, im Lichthof des Baudepartements, Münsterplatz 11, besichtigt werden. Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr öffentlich zugänglich (freier Eintritt), ein Katalog kann für CHF 10.- beim Sekretariat des Hochbau- und Planungsamts bezogen werden.


contact: Sibylle Schürch, Co-Projektleiterin Halt-Gewalt Tel. 061/685 61 12

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Präsidentin des Vereins Halt-Gewalt

content_de:
Der Verein Halt-Gewalt hat eine neue Präsidentin: Dr. Andrea Büchler, Grossrätin und Lehrbeauftragte an der Uni Basel. Sie übernimmt das Amt des zurückgetretenen bisherigen Präsidenten Prof. Dr. Peter Aebersold. Grossrat Peter Abersold gehört zu den Mitbegründern des Vereins, der 1997 konstituiert wurde. Der Verein ist Träger der Interventionsstelle Halt-Gewalt. Diese wird vom Justizdepartement BS und Privaten finanziert.
 Andrea Büchler war ebenfalls Mitinitiantin des Projekts Halt-Gewalt. Sie hat insbesondere die rechtlichen Grundlagen für das Interventionsprojekt und Vorschläge für Gesetzgebung und Praxis erarbeitet. Als Grossrätin hat sie auch auf der politischen Ebene dem Projekt Halt-Gewalt zum Durchbruch verholfen.

content_format: html


contact: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Abteilung Transport und Verkehr Tel.: 267 40 39

lead_de: Medienmitteilung des Lenkungsausschusses APS zu einer Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Das Baudepartement und das Polizei- und Militärdepartement prüfen die Einführung von Begegnungszonen. Mit Einbezug der Neutralen Quartiervereine wird eine erste Auswahl von Strassen eruiert bei denen die Einführung einer Begegnungszone ein Bedürfnis der Bevölkerung darstellt. Ab 2003 sollen erste Begegnungszonen aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldverbesserung finanziert und realisiert werden.

title_de: Begegnungszonen in der Stadt Basel

content_de:
Anlässlich der Werkstadt Basel ist aus den Quartieren der Wunsch nach mehr Begegnungsflächen im Sinne kostengünstiger Wohnstrassen formuliert worden. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) wurde dieser Wunsch als Projekt aufgenommen. Das Projekt «Begegnungszonen in der Stadt Basel» wird in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes des Baudepartements sowie der Verkehrsabteilung des Polizei- und Militärdepartement, bearbeitet. Die Bearbeitung umfasst die Abklärungen, wo und unter welchen Umständen Begegnungszonen eingeführt werden können.

 Grundlage für das Projekt ist die Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben betreffend Wohnstrassen. Mit der Revision des Strassenverkehrsrechts des Bundes werden kostengünstige Begegnungszonen die bisherigen Wohnstrassen ersetzen, welche mit grossen baulichen und kostenintensiven Veränderungen verbunden waren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen liegen vor und sind seit Anfang 2002 in Kraft. In der Begegnungszone gilt Tempo 20 und Fussgängervortritt. Es ist nicht vorgesehen, mit der Einführung von Begegnungszonen Parkplätze aufzuheben oder den Verkehr unnötig zu behindern. Eine einheitliche Gestaltung und deutliche Torsituation aller Begegnungszonen sollen die Erkennbarkeit fördern.

 Unter Einbezug der Quartiervereine wählt die Arbeitsgruppe in einer ersten Phase für jedes Quartier zwei bis drei Strassen aus, in denen die Einführung einer Begegnungszone ein Bedürfnis für die Bevölkerung darstellt. Deshalb wurden die Quartiervereine am 9. April 2002 zu einem Infoabend über das geplante Vorgehen, über die Kriterien bei der Einführung von Begegnungszone und über deren rechtliche Bedeutung eingeladen.

 Nach Auswahl der Strassen erarbeitet die Arbeitsgruppe Projektideen, welche den Anwohnenden in einer Umfrage vorgestellt werden. Bei deutlicher Zustimmung zur Begegnungszone wird ein Detailprojekt ausgearbeitet und den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt. Das Baudepartement rechnet mit der Einführung der ersten Begegnungszonen ab Anfang 2003. Die Umsetzung erfolgt mit dem Kredit für Wohnumfeldverbesserungen, was eine Genehmigung durch den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss APS erfordert.

 Die realisierten Massnahmen werden auf ihre Wirkung hin geprüft. Die Erfahrungen werden zeigen, ob die angestrebten Ziele erreicht worden sind.

 (ca. 2700 Zeichen)


contact: Reynald Christen, Tiefbauamt, Ingenieurbau, Leiter Brücken- und Tunnelbau Tel. 061 267 93 16 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 061 267 93 20 / 076 338 28 60

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am kommenden Montag 15. April 2002 werden die Sanierungsarbeiten auf der Mittleren Brücke in Angriff genommen. Die Bauarbeiten beginnen auf der rheinaufwärts liegenden Fahrbahnhälfte. Das angrenzende Trottoir dient als provisorische Baupiste und ist deshalb für die Fussgängerinnen und Fussgänger gesperrt. Diese Arbeiten dauern fünf Wochen. Danach wird bis zum 22. Juni die Fahrbahn rheinabwärts saniert. Bis zu den Sommerferien können alle Verkehrsteilnehmenden die Mittlere Brücke passieren.

title_de: Beginn der Sanierungsarbeiten auf der Mittleren Brücke

content_de:
Wie bereits mehrfach mitgeteilt: Am kommenden Montag, 15. April 2002, wird mit den auch an zwei Anwohnerorientierungen angekündigten und erläuterten Instandstellungsarbeiten der Fahrbahn der Mittleren Brücke begonnen. Die Beläge mit Fundation müssen ersetzt werden. Gleichzeitig ist eine neue Brückenabdichtung einzubauen.

 Die Bauarbeiten erfolgen, um die Mittlere Brücke bis zu den Sommerferien für keinen Verkehrsträger schliessen zu müssen, in drei Etappen. Die erste Etappe, welche fünf Wochen dauert, betrifft die rheinaufwärts liegende Fahrbahnhälfte. Dabei muss das angrenzende Trottoir für die Fussgängerinnen und Fussgänger gesperrt werden, da es für die Abwicklung des Bauverkehrs benötigt wird. Die Fussgängerinnen und Fussgänger können in dieser Zeit das gegenüberliegende Trottoir benützen.

 In fünf Wochen ist dann die erste Bauetappe abgeschlossen und wird mit der Sanierung der rheinabwärts liegenden Fahrbahnhälfte begonnen. Dies analog zur ersten Bauphase. Die Sanierung dieser zweiten Fahrbahnhälfte wird bis 22. Juni 2002 abgeschlossen sein.

 Die Bauarbeiten erfolgen jeweils in der Zeit von 05.30 bis 22.00 Uhr. Das beauftragte Bauunternehmen setzt lärmarme Geräte ein. Die ordentlichen Ruhezeiten müssen eingehalten werden.

 In der Zeit vom 15. April bis 22. Juni kann jeglicher Verkehr die Brücke passieren. Allerdings ist mit baulich bedingten Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

 Erst im Rahmen der dritten Bauphase, mit der Sanierung des mittleren Teils der Mittleren Brücke mit dem Gleisersatz, wird die Mittlere Brücke im Juli für den Trambetrieb und den motorisierten Individualverkehr gesperrt. In dieser Zeit werden die BVB den Betrieb mit Bussen der Linie 34 und bei Bedarf mit Shuttle-Bussen auf der Strecke Claraplatz - Schifflände aufrecht erhalten. Die Mittlere Brücke wird für die 1. August-Feier am 31. Juli wieder benützbar sein. Der definitive Deckbelagseinbau soll nach dem 2. August erfolgen.

 Beim Hotel Merian/Café Spitz - Ecke Greifengasse/Rheingasse schliesslich wird - im Rahmen der ersten Sanierungsphase der Mittleren Brücke - bis Mitte Mai das Trottoir saniert.

 (ca. 2'900 Zeichen)


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider, Tel. 061 267 91 80 (14 – 16 h) Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Auf dem Areal der Feldschlösschen Getränke AG an der Dornacherstrasse ist eine Neuüberbauung mit 95 geräumigen und qualitativ hochstehenden Familienwohnungen Büros Läden und Gewerbeflächen sowie einem neuen Quartierpark und einem Quartierparking geplant. Das Vorhaben leistet wertvolle Beiträge zu den beiden Impulsprojekten «5'000 Wohnungen für Basel» und «Aufwertung des Wohnumfeldes» des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.

title_de: Familienwohnungen und neuer Park auf dem Areal der Feldschlösschen Getränke AG

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das 8'600 m² grosse Feldschlösschen-Areal an der Dornacher-, Gilgenberger-, Arlesheimer- und Falkensteinerstrasse einen Bebauungsplan festzusetzen. Geplant sind 95 Wohneinheiten, vorwiegend 4½- und 5½-Zimmerwohnungen, ein öffentlicher Grünpark an der Falkensteinerstrasse sowie Läden, Gewerbeflächen und Büros an der Dornacherstrasse.

 Das Areal könnte gemäss den Vorschriften der Zone 4 in Form einer geschlossenen Blockrandbebauung auch ohne Bebauungsplan überbaut werden. Die Trägerschaft des Bauvorhabens konnte jedoch für ein Konzept gewonnen werden, das zwar einen Bebauungsplan erfordert, mit dem aber an der Falkensteinerstrasse ein kleiner Quartierpark geschaffen werden kann. Statt dort an die Baulinie zu bauen, wird jener Gebäudetrakt um ca. 24 Meter zurückversetzt. Damit entsteht ein Freiraum, der dem Strassenraum zugeordnet und als öffentliche Grünanlage gestaltet und genutzt werden kann. Für die Überbauung entsteht kein Nutzungsverlust, da die Gebäude auf dem Areal anders und ebenso vorteilhaft angeordnet werden können und für den Gebäudeflügel an der Dornacherstrasse ein zusätzliches Geschoss bewilligt wird.

 Das Konzept ergibt einen Gewinn auf beiden Seiten. Das Quartier und die Stadt erhalten eine neue öffentliche Grünanlage. Der Investor profitiert von einem verbesserten Wohnumfeld, das ihn mit einer besseren «Adresse» für seine Neuüberbauung auszeichnet und dieser eine höhere Wohnqualität verleiht.

 Im Weiteren soll im Untergeschoss der Neubebauung neben der Einstellhalle für die Bewohner und anderen Nutzer auch ein Quartierparking mit ca. 100 Einstellplätzen gebaut werden. Es wird viele der heute auf Allmend geparkten Autos aufnehmen können. Damit ist eine weitere Voraussetzung erfüllt für eine bessere Neugestaltung der umliegenden Allmend im Sinne von Begegnungsstrassen und hochwertigem öffentlichem Freiraum.

 Ausgelöst wurde die Planungsmassnahme durch den Entscheid der Eigentümerin, der REG Real Estate AG, Zürich, den Getränkeumschlag auszulagern und das Land dem Wohnungsbau zuzuführen. Die Trägerschaft des Bauvorhabens konnte vom Baudepartement für das vorliegende Bebauungskonzept gewonnen werden.

 Das Vorhaben erfüllt Zielsetzungen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung, indem es wertvolle Beiträge zu den beiden Impulsprojekten «5'000 Wohnungen für Basel» und «Aufwertung des Wohnumfeldes» leistet.


contact: Juri Weiss, Tel. 061 267 85 61 Beauftragter für e-Government Information und Oeffentlichkeitsarbeit juri.weiss@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten im Bereich e-Government finanzielle Mittel in der Höhe von 620'000 Franken. Diese Projekte bilden die Basis für einen langen und komplexen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung.

title_de: e-Government: Entscheid liegt nun beim Grossen Rat

content_de:
Das Parlament wird sich erstmals und grundlegend mit dem Thema e-Government auseinandersetzen können. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht in Höhe von 620'000 Franken zur Finanzierung mehrerer Einzelprojekte überwiesen:

 Abklärung der Kundenbedürfnisse: Zunächst sollen die tatsächlichen Bedürfnisse sowohl der Einwohnerinnen und Einwohner als auch der Wirtschaft abgeklärt werden. Befragt werden nicht nur die Internet-Nutzerinnen und -Nutzer, sondern auch «Nichtangeschlossene».

 Konzept für die Realisierung der IT-Architektur: Die Geschäftsabwicklung mit der Verwaltung bedingt höchste Sicherheitsanforderungen, die eine völlige Neuausrichtung der Informatik bedingen. Der Regierungsrat hat dazu technische Richtlinien erlassen.

 Konzept für ein «Information Desk»: Der Regierungsrat will möglichst alle Informationen des Kantons einfach und zentral zugänglich machen. Einschränkungen des Datenschutzes und der Geheimhaltung müssen selbstverständlich gewährt bleiben.

 «guichet basel»: Damit wird innerhalb des Portals www.bs.ch ein Zugang nach dem sogenannten Lebenslagenprinzip geschaffen, sodass die Kundschaft in ihrer Sprache die gewünschten Angebote findet (z.B. «Umzug» statt «Polizei- und Militärdepartement» / «Einwohnerdienste»). In einer ersten, bescheidenen Version soll der guichet basel bereits Anfang 2003 realisiert werden.

 Style Guide: Die Auftritte der Verwaltung (zur Zeit weit über hundert) sollen schon bald nach bestimmten Regeln des Corporate Design ausgerichtet werden. Zusammen mit einer klaren Adressierung und Navigation kann damit die Benutzerfreundlichkeit entscheidend verbessert werden.

 Ein Pilotprojekt (z.B. im Bereich der elektronischen Abwicklung von Grenzgängerbewilligungen) soll die Praxistauglichkeit der konzipierten Lösungen aufzeigen. Zudem hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Grundlagen erarbeiten wird (z.B. Anerkennung der digitalen Signatur).

 Mit diesen Projekten wird ein langer und komplexer Prozess zur elektronischen Verwaltung eingeleitet, vergleichbar mit der Einführung der Telephonie oder der Informatik. Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt zeigt damit seine Bereitschaft, mittels e-Government den Wirtschaftsstandort weiter zu fördern.

Hinweise

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch

Ausgabenbericht betreffend Finanzmittel für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten (Aktionsplan I): www.e-gov.bs.ch/ausgabenbericht.pdf

Vgl. auch Medienmitteilung vom 19. März 2002: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020319-004.html


contact: Greta Schindler, Tel. 061 267 99 62 Zentraler Personaldienst Finanzdepartement Walter Rösli, Tel. 061 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund als Schwellenwert für einen existenzsichernden Lohn bezifferte Betrag von 3000 - 3400 Franken pro Monat wird bei der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt nicht unterschritten. Selbst die tiefsten Löhne liegen grundsätzlich über dieser Bandbreite. Dasselbe gilt für die sogenannten eigenen Betriebe des Kantons (IWB BVB Spitäler).

title_de: Existenzsichernde Löhne auch in den tiefsten Lohnklassen

content_de:
Gemäss dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund liegt der Schwellenwert für einen existenzsichernden Lohn zwischen 3’000 und 3’400 Franken brutto pro Monat. In seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend existenzsichernde Löhne stützt der Regierungsrat auf diesen Schwellenwert ab. Er verweist darauf, dass dieser Schwellenwert bei der kantonalen Verwaltung und bei den sogenannten eigenen Betrieben (IWB, BVB, Spitäler) nicht unterschritten wird.

 In der seit Anfang 2002 gültigen Lohntabelle des Kantons Basel-Stadt ist als tiefster Monatslohn 2’757 Franken brutto angegeben. Der Frankenbetrag der Lohnklasse 1, Stufe A dient jedoch lediglich der Systematik der Lohnkurve. Der tiefste Monatslohn beträgt für Angestellte unter 20 Jahren und ohne Berufsausbildung im ersten Anstellungsjahr 3'259 Franken brutto; für Angestellte über 20 Jahre beträgt er 3'394 Franken. Darin ist jeweils der Anteil am 13. Monatslohn inbegriffen.

 Damit überschreiten die untersten nach Lohngesetz vorgesehenen Löhne bereits im ersten Anstellungsjahr die erwähnten 3'000 Franken Monatslohn. Sie liegen mit 3'259 Franken (unter 20 Jahre) bzw. 3'394 Franken (20-23 Jahre) nur knapp unter dem vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund angeregten oberen Schwellenwert von 3'400 Franken pro Monat. Die von der kantonalen Verwaltung im Jahre 2001 effektiv ausbezahlten Löhne lagen allerdings – bei lediglich zwei Ausnahmen – durchwegs über dem Niveau von 3’400 Franken.

 Nachdem auch die Angestellten der eigenen Betriebe des Kantons (IWB, BVB, Spitäler, etc.) demselben Lohngesetz unterstehen, gilt dieselbe Regelung auch für deren Löhne. Auch jene Firmen, an welchen der Kanton die Aktienmehrheit hält (Redag, Pro Rheno, Rimas, Basler Personenschifffahrt) bezahlen für ein volles Pensum keinen Monatslohn unter 3'000 Franken. Für die Zeba AG besteht ein mit den Sozialpartnern erst vor kurzem ausgehandelter GAV.

 Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, eine gesetzliche Regelung der Mindestlöhne für den Kanton Basel-Stadt zu erlassen. Immerhin sieht das Submissionsgesetz als Voraussetzung für die Vergabe von Aufträgen das Vorliegen eines GAV's vor. Bezüglich Arbeitsrecht kann einzig der Bund entsprechende verbindliche Vorschriften erlassen, weshalb die Kantone keinen Handlungsspielraum haben.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. Januar und dem 18. April 2002 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 49 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 11 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Den «eisernen Hochzeitspaaren» Heinrich und Susi Kühner-Butz und Eugen und Paula Galliath-Müller überreichte Regierungspräsident Carlo Conti ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Mundharmonika-Duo «Evergreens».


contact: Andreas Kressler, Tel. 061 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Informatiksicherheit erlassen. Zudem wird auch eine Fachstelle für Informatiksicherheit eingerichtet.

title_de: Neue Verordnung zur Informatiksicherheit

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Informatiksicherheit erlassen. Diese regelt für die gesamte Verwaltung die Aufgaben, Kompetenzen, und Verantwortlichkeiten, die notwendig sind, um die hohen Sicherheitsziele zu erreichen und dauernd zu gewährleisten.

 Die Verordnung wird sofort wirksam. Im weiteren hat der Regierungsrat die Informatik-Konferenz ermächtigt, eine Fachstelle für Informatiksicherheit einzurichten. Diese soll alle sicherheitsrelevanten Fragen zuhanden der Informatik-Konferenz klären, insbesondere auch bei der Beurteilung von neuen Informatik-Projekten.


contact: Ariane Bürgin, Tel. 061 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Im Rahmen der Reorganisation der Studienordnungen an der Philosophisch-Historischen Fakultät wird auch die künftige Bedeutung des Lateins diskutiert.

title_de: Lateinergänzungsprüfungen an der Phil.I-Fakultät der Universität

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass die Frage nach der Notwendigkeit der Lateinergänzungsprüfung an der Philosophisch-Historischen Fakultät zur Zeit auch an der Universität diskutiert wird. Der Rahmen hierfür bildet die umfassende Reorganisation aller Studienordnungen der Philosophisch-Historischen Fakultät. Bis zum Beginn des Wintersemesters 2003/04 sollen alle Curricula auf der Basis der Modularisierung (Kreditpunktsystem) und des Bachelor-Master-Doktor-Systems erneuert werden. Dieser Prozess wird auf die traditionelle Fächerstruktur an der Philosophisch-Historischen Fakultät erheblichen Einfluss haben.

 Ein Entscheid in Sachen Lateinobligatorium liegt bislang einzig für die Soziologie vor. Für dieses Fach wurde die Aufhebung des Lateinobligatoriums mit Wirkung ab Wintersemester 2001/02 beschlossen. Begründet wurde der Verzicht mit Verweis auf das veränderte Selbstverständnis der Soziologie, die sich von einer eher geisteswissenschaftlich zu einer stärker empirisch-sozialwissenschaftlich orientierten Disziplin wandelte. Der Fall der Soziologie zeigt, dass in der Frage des Lateinobligatoriums fächerbezogene Entscheide gefällt werden müssen.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
aufgrund eines Schreibens des Bundesgerichts von einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die kantonale Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 Kenntnis genommen. Die Beschwerdeführenden betrachten es als Verletzung des Initiativrechts, dass die beiden Steuerinitiativen (und die Gegenvorschläge des Grossen Rates dazu) gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2002 nach reiflichen juristischen und politischen Überlegungen und Abklärungen beschlossen, die beiden Initiativen und die hierzu erarbeiteten Gegenvorschläge gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen. Der Entscheid gründete auf dem gleichlautenden Antrag seiner vorbereitenden Kommission und auf der klaren Auffassung des Grossen Rates, dass sich die Initiativen wegen des thematischen Zusammenhangs für eine gleichzeitige Behandlung und Abstimmung eignen und dass so der Wille des Grossen Rates und der Stimmberechtigten besser zum Ausdruck komme. Unter diesen Bedingungen gibt das Gesetz betreffend Initiative und Referendum dem Grossen Rat das Recht, Initiativen zum gleichen Gegenstand gleichzeitig zu behandeln und zur Abstimmung zu bringen. Nach Ansicht von Regierungsrat und Grossem Rat ist das beschlossene Abstimmungsverfahren rechtmässig. Dem Bundesgericht wird deshalb beantragt, die Beschwerde abzuweisen, damit die Abstimmung wie vorgesehen durchgeführt werden kann. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

die Parlamentsvorlage (Ratschlag) zur Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2001 samt Jahresberichten zu den NPM-Dienststellen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. (Vergl. dazu Medienmitteilung vom 14. März 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020314-002.html)

aus den Mitteln der Förderabgabe eine Energiesparaktion «Reifen pumpen - Treibstoff sparen - sicher fahren» beschlossen. Dazu findet im Juni eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Thomas Mall, LDP) klargestellt, dass der Auftrag für die obligatorische Unfallversicherung der Angestellten des Kantons Basel-Stadt nicht neu ausgeschrieben werden könnte. Gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung bestand die Wahlmöglichkeit bezüglich eines Versicherers lediglich bis Ende Oktober 1983. Der Regierungsrat hatte sich im Juli 1983 unter Berücksichtigung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer für die SUVA entschieden. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)

von einem neuen Konzept inklusive Leitbild zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft im Kanton Basel-Stadt Kenntnis genommen. Einzelbetriebliche Berechnungen haben gezeigt, dass die überwiegende Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Stadt trotz Natur- und Gewässerschutzauflagen auch künftig wettbewerbsfähig sind und einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten. Wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Strukturanpassungen vorgenommen und ökologische Leistungen honoriert werden. Im Vordergrund der zu treffenden Massnahmen stehen Flächenarrondierungen, Flächenabtausch und Betriebsanpassungen. Das Konzept zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft wurde im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialdepartements durch das Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Frick erarbeitet. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Finanzdepartements betreffend beschleunigte Fertigstellung des Datennetzes Basel-Stadt mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Basel-Stadt nun eines der modernsten Stadtnetze in Europa besitzt. In erster Linie wurden fehlende Glasfaser-Strecken gebaut und das Netz zu einer Einheit zusammengefügt. Gleichzeitig wurde auch das bestehende Mietleitungsnetz der Swisscom überarbeitet und an das neue Glasfasernetz angepasst. Die Mietleitungskosten pro Anschluss konnten so gesenkt und die Bandbreiten massiv erhöht werden. Auf gewissen Teilstrecken kann die Verwaltung Reservekapazitäten an Glasfasern vermieten und so für lokal ansässige Unternehmen eine attraktive Alternative anbieten. Es konnten bereits einige langfristige Mietverträge abgeschlossen werden. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 01)

in der Vernehmlassung die Vorlage über die «Tourismusförderung des Bundes: Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes» begrüsst. Angeregt wird allerdings, dass die im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus vorgesehenen jährlichen Mittel erhöht werden. Beantragt wird zudem eine Ausdehnung der Hotel-Kreditgewährung auch auf Stadthotels. Die verschiedenen, unter dem Begriff «Tourismus» zusammengefassten Branchen erbringen im Kanton Basel-Stadt eine Wertschöpfung von rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr, dies entspricht 5 Prozent der kantonalen Wertschöpfung. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 72'000 Franken für das trinationale Projekt «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» zugestimmt. Dies unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner. Die andere Hälfte des schweizerischen Beitrages durch den Kanton Basel-Landschaft (wie Basel-Stadt 72'000 Franken) wurde ebenfalls genehmigt. Allfällige Beiträge des Bundes werden entsprechend verrechnet. (Auskunft: Dominik Keller, Koordinationsstelle Umweltschutz, Baudepartement, Tel. 639 23 20) bereits am 18.9.01 beschlossen

im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2002 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 17,136 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

von der Jahresrechnung 2001 der Stiftung St. Jakobs-Fonds mit einem Vermögen in der Höhe von rund 1,34 Millionen Franken und vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)

Eveline Rommerskirchen, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West

Bruno Mazzotti, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen

Niggi Schaub, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Prof. Dr. med. Christoph Beglinger, Universitätskliniken

Prof. Dr. Till Förster, Ethnologisches Seminar
 Um die Zusammensetzung der Kommission an die heutige Hochschullandschaft anzupassen ist mit Prof. Dr. sc.nat. ETH Thomas Heim neu auch ein Vertreter der FHBB in die Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern gewählt worden.

Dagmar Vergeat

lic. iur. Stefan Gutzwiler, bisher Suppleant des VJR
 Zu einem neuen Suppleanten des VJR wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:

Florian Ritter, Schulhausleiter der OS Gellert


contact: Regine Dubler Tel. 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt Thomas Hug Tel. 267 75 00 Erster Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

lead_de: Die rund 60 Hanfläden in Basel-Stadt müssen der geltenden Rechtslage Beachtung schenken. Mit entsprechenden Beschlüssen und verschiedenen Massnahmen will die Regierungsrätliche Delegation Sucht hauptsächlich dem Jugendschutz Achtung verschaffen. Gleichzeitig wird die Prävention und die Information der Bevölkerung zur derzeitigen Hanfsituation intensiviert.

title_de: Hanfpolitik des Kantons Basel-Stadt will Jugendschutz wahren

content_de:
In Basel-Stadt hat sich die Anzahl der Hanfläden, die widerrechtlich Cannabis verkaufen, in jüngster Vergangenheit stark erweitert. Augenfällig ist dabei die zunehmende, teils aggressive Werbung, mit der die Hanfläden in Erscheinung treten. Überprüfungen haben schliesslich ergeben, dass zahlreiche Geschäfte Cannabis auch an Jugendliche unter 18 Jahren verkaufen.

 Die Staatsanwaltschaft hat seit Jahresbeginn gegen sechs Hanfläden Strafuntersuchungen eingeleitet. Dabei musste festgestellt werden, dass in einem Teil dieser Lokale, die sich in unmittelbarer Nähe von Schulhäusern befanden, regelmässig Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft worden war. Ei-ner der Hanfläden hat im vergangenen Jahr allein durch den Verkauf von Cannabis einen Umsatz von 2,3 Millionen Franken erzielt. Bei Hausdurchsuchungen in den Hanfläden sind Cannabis in grösseren Mengen, Bargeld und Werbematerial beschlagnahmt worden. Im Keller eines Ladens wurde eine Hanfplantage entdeckt.

 Das Cannabis-Angebot, vor allem aber die Abgabe an Minderjährige, steht nach Meinung der Regierungsrätlichen Delegation Sucht (Sanitäts-, Polizei- und Militär- sowie Justizdepartement) den geltenden Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes und insbesondere den Bestrebungen des Jugendschutzes diametral entgegen. Probleme ergeben sich ausserdem mit dem benachbarten Frankreich und Deutschland, wo Besitz und Konsum von Cannabis konsequenter als in der Schweiz verfolgt werden.

 In Analogie zum Alkoholbereich hat die Regierungsrätliche Delegation Sucht beschlossen, dass prioritär die Abgabe von Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren strikter geahndet werden soll. Wer Cannabis an Jugendliche verkauft sowie wer öffentlich Werbung für den Verkauf von Cannabis macht, hat neben strafrechtlicher Verfolgung zusätzlich mit der Schliessung des Geschäfts zu rechnen. Auf diese Weise soll der derzeit unhaltbaren Situation im Bereich der Hanfläden nachhaltig entgegengetreten werden. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt dabei weiterhin eine liberale Hanfpolitik, denn bei der Betäubungsmittelbekämpfung besteht nach wie vor Priorität bei der Verfolgung des Handels mit harten Drogen.

 In einem Rundschreiben durch die Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartements wurden die Hanfläden in Basel-Stadt auf die geltende Rechtslage aufmerksam gemacht. Danach ist der Verkauf von Cannabis nach wie vor strafbar. Mit Nachdruck wird zudem darauf hingewiesen, dass die heutige Situation mit Blick auf den Jugendschutz nicht toleriert werden kann. Die Hanfgeschäfte wurden in diesem Zusammenhang angewiesen, an gut sichtbarer Stelle an der Eingangstüre auf das Verkaufsverbot an Minderjährige aufmerksam zu machen.

 Parallel zu diesen Massnahmen soll die Prävention und Information der Bevölkerung im Bereich «Hanf» verstärkt werden. In der Bevölkerung sind bezüglich der Hanfsituation nämlich Unsicherheiten auszumachen. Im Vorfeld der Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung mit der in Aussicht gestellten Liberalisierung besteht fälschlicherweise offensichtlich die Meinung, dass der Verkauf von Cannabis bereits legal ist. Die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements wurde deshalb beauftragt, die Präventions- und In-formationsanstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren.


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Die rund 4800 Schiesspflichtigen im Kanton Basel-Stadt erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben in dem sie auf die eingeschränkten Schiessmöglichkeiten auf der Schiessanlage Allschwiler Weiher aufmerksam gemacht werden. Da mit Engpässen zu rechnen ist wurde die Freizügigkeit aufgehoben; die Schützenmeister der durchführenden Schiessvereine können ausserkantonale Schützen zurückweisen.

title_de: Schiessanlage Allschwiler Weiher: Freizügigkeit aufgehoben

content_de:
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat Mitte März den Beschluss der Baselbieter Regierung geschützt, wonach die Basler Schiessanlage Allschwiler Weiher ab sofort reduziert betrieben und per September geschlossen werden muss, wenn sie bis dann nicht saniert ist. Das Urteil hatte unter anderem zur Folge, dass der Schiessplan zur Durchführung des obligatorischen Schiessens neu erstellt und mit den Schützenvereinen abgesprochen werden musste. Diese haben sich an einer ausserordentlichen Präsidentenversammlung des Kantonalschützen-Vereins Basel-Stadt bereit erklärt, weiterhin für die Durchführung des obligatorischen Schiessens zur Verfügung zu stehen.

 In der Schiesssaison 2002, die am 14. April beginnt und bis Ende August dauert, darf die 300-Meter-Anlage Allschwiler Weiher nur noch während 16 Schiesshalbtagen genutzt werden. Es ist deshalb vor allem gegen Ende der Saison im August mit Engpässen zu rechnen. In einem in diesen Tagen verschickten Schreiben an die rund 4800 Schiesspflichtigen wird diesen empfohlen, die Pflichtübung so früh wie möglich zu absolvieren. Der Brief enthält zudem alle möglichen Schiesszeiten für das Obligatorische.

 Die Schiessvereine setzen alles daran, um das obligatorische Schiessen möglichst reibungslos abzuwickeln. Dies trotz der starken Verkürzung der zur Verfügung stehenden Zeit und der massiven Einschränkung für die Sportschützen zur Ausübung ihres Sports. Obligatorisch-Schützen, die nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen, können bei einem Grossandrang zurückgewiesen werden – in Absprache mit dem Kreiskommandanten Basel-Landschaft und dem zuständigen Schiessoffizier wurde die Freizügigkeit aufgehoben. Über die Zulassung oder Abweisung ausserkantonaler Schützen auf der Schiessanlage Allschwiler Weiher entscheiden die Schützenmeister der durchführenden Schiessvereine.


lead_de: Der Regierungsrat hat für die von einem schweren Erdbeben zusätzlich getroffene Zivil-Bevölkerung von Afghanistan 100'000 Franken gespendet. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

title_de: Hilfe für Erdbeben-Opfer in Afghanistan

content_de:
Der Regierungsrat hat zugunsten der notleidenden Zivil-Bevölkerung von Afghanistan einen Beitrag von 100'000 Franken bewilligt. Die bereits durch den Krieg schwer getroffene Bevölkerung leidet jetzt auch noch unter den Folgen eines schweren Erdbebens.

 Die Mittel zu Gunsten der Caritas stammen aus dem Lotteriefonds und dienen als Not- und Soforthilfe im Erdbebengebiet.


contact: Monica Guarnaccia Leiterin Marketing und Kommunikation BASEL Tel. +41 58 206 22 60 Jörg Übelhart Stadtmarketing Basel Tel. +41 79 606 75 00

lead_de: Medienmitteilung des Ressort Stadtmarketing und der MCH Messe Schweiz -- Vom 4. bis 11. April wird Basel erneut bedeutendster Treffpunkt der Uhren- und Schmuckbranche. Wie im Vorjahr realisieren die MCH Schweiz AG und das Stadtmarketing vielfältige Welcome-Aktionen. Die bewährten Massnahmen sind um ein Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz erweitert worden.

title_de: Welcome-Aktionen für Gäste der BASEL 2002

content_de:
Mit den Welcome-Aktionen während der Weltmesse für Uhren und Schmuck wollen die MCH Messe Schweiz AG und das Stadtmarketing einen Beitrag für ein gastfreundliches Basel leisten. Aufgrund der guten Erfahrungen im Vorjahr sind die Aktivitäten weiter ausgebaut worden. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Informationsangebote, die dem vorwiegend aus dem Ausland anreisenden Publikum eine bessere Orientierung ermöglichen sollen. So richtet die MCH Messe Schweiz AG am Unique Airport Zürich sowie an den Bahnhöfen Zürich und Badischer Bahnhof mehrere Welcome Desks ein. Das Stadtmarketing unterstützt zudem Welcome-Desks am Euroairport und am Bahnhof SBB.

 Beim Bahnhof SBB wird auf dem Centralbahnplatz ein Teppich ausgerollt, der die Messebesucherinnen und Besucher direkt zum Welcome-Zelt zwischen den Tramgleisen führt. Dort stehen Hostessen für Auskünfte zu den BVB Fahrplänen, zum Hotel- und Restaurantangebot sowie zum Freizeitprogramm zur Verfügung.

 In Basel kommen zudem erneut mehrere «Info-Smarts» als mobile Auskunfts- und Anlaufstellen zum Einsatz. Die Fahrerinnen und Fahrer dieser mobilen City-Infos stehen als Auskunftspersonen zur Verfügung und haben in ihren Fahrzeugen umfassendes Informationsmaterial mit dabei. Im Weiteren werden entlang der Tramrouten vom Bahnhof SBB via Messeplatz bis zum Badischen Bahnhof erneut rund 80 Sitzbänke im bekannten «Welcome-Design» gestaltet. Auf den Bankumhüllungen ist in grossen Lettern WELCOME zu lesen.


contact: Catherine Heinzer, Tel. 061 385 15 58 catherine.heinzer@bs.ch Tiefbauamt/Stadtreinigung Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» organisiert die Stadtreinigung während der Frühlingsferien Aktionen für Kinder. Unter dem Motto «Einfälle statt Abfälle» können Kinder vom 2. bis 5. April 2002 in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark auf spielerische Art alles rund um das Thema «Abfall» erfahren.

title_de: «Einfälle statt Abfälle» in der Kinderferienstadt

content_de:
Während der Frühlingsferien organisiert die Stadtreinigung vom 2. bis 5. April 2002 die Aktion «Einfälle statt Abfälle» für Kinder. In der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark können Kinder zwischen fünf und zehn Jahren auf einem abwechslungsreichen Abfallparcours spielerisch den korrekten Umgang mit Abfall und Wertstoffen trainieren.

 Das Programm reicht vom Mitfahren auf dem Schwemmfahrzeug, dem Basteln von Besen, dem kreativen Abfalltheater und spannenden Spielen bis zu den Abfalldetektiven.

 Das Mitfahren auf dem Schwemmfahrzeug ist für Kinder immer wieder ein tolles Erlebnis und gibt Einblick in die Arbeit der Stadtreinigung. In einem Besenatelier demonstriert die Stadtreinigung, wie die echten Basler Besen hergestellt werden. Die Kinder können auch kleine Besen selber basteln. Im Abfalltheater, bei dem die Kinder aktiv mitmachen können, werden sie auf kreative Weise ins Thema eingeführt.

 Bei den Abfallspielen gilt es dann ernst: Welche Mannschaft ist schneller im korrekten Entsorgen der vorgebrachten Gegenstände? Kinder, die schon alles wissen oder den Abfallparcours bereits durchgespielt haben, können sich als Abfalldetektive betätigen. Sie können sich in der Kinderferienstadt umsehen und herausfinden, wie es um das Abfallvermeiden, -vermindern, -wiederverwerten und -entsorgen steht.

Hinweise

Kampagne "Basel wird suuber!": www.baselwirdsuuber.ch


contact: Jürg Diezig 061 267 43 15 Informationsbeauftragter Sanitätsdepartement Basel-Stadt Fredi Spinnler 061 925 56 03 Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Kredit für die Vorprojektphase zur Errichtung eines Neubaus des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Der Kredit für das Vorpro-jekt beträgt insgesamt 195 Millionen Franken. Das neue UKBB soll auf dem Areal «Schanzenstrasse/Schällemätteli» in Basel realisiert werden. Gleich-zeitig bekundeten die Regierungen ihren Willen die gemeinsame Spitalpla-nung zu vertiefen und weiterzuentwickeln.

title_de: Weitere Schritte für ein gemeinsames Kinderspital und eine gemeinsame Spitalplanung

content_de:
Regierungspräsident Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements Basel-Stadt, und Regierungsrat Erich Straumann, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft haben an der heutigen Medienkonferenz die Vorlagen zu einem Kredit für die Vorprojektphase zur Errichtung eines Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel, den Zwischenbericht der Regierun-gen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Projekt Regionale Spitalplanung bei-der Basel sowie den Entwurf der Änderungen der Spitalgesetze der beiden Kantone vorgestellt. Die Vorlagen wurden von den Regierungen diese Woche zu Handen des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Weitere und vor allem weiterführende Informationen zu diesem Thema werden am Sams-tag, 1. Juni, in Muttenz anlässlich der Informationsveranstaltung, zu der die bei-den Parlamente eingeladen haben, geboten.

 Die Regierungen der beiden Kantone haben am 29. August 2001 beschlossen, ein neues Universitäts-Kinderspital auf dem Areal «Schanzenstras-se/Schällemätteli» in Basel zu erstellen und die bisherigen Standorte auf-zugeben. Sie beantragen jetzt von ihren Parlamenten im Sinne eines etappen-weisen Vorgehens einen Kredit für ein Vorprojekt in der Höhe von insgesamt 1'950'000 Franken. Basel-Stadt bezahlt daran 1’075'000 Franken, Basel-Landschaft 875'000 Franken.

 Dem Beschluss der Regierungen für die Zusammenlegung der beiden Standorte des Universitäts-Kinderspitals in Basel-Stadt ist ein umfassender Evaluations-prozess vorausgegangen, nachdem die Erfahrungen mit dem seit dem 1. Januar 1999 bestehenden UKBB – auf dem Areal des Kantonsspitals Bruderholz und am Schaffhauserrheinweg/Römergasse in Basel – negativ sind. Die beiden Standorte waren die Folge von Volksabstimmungen in Basel-Stadt (1992) und Basel-Landschaft (1995), bei denen das Projekt, das UKBB auf dem Bruderholz zu konzentrieren, vom Souverän beider Kantone abgelehnt worden war.

 Gleichzeitig mit dem Beschluss über das Universitätskinderspital beider Basel haben sich die Regierungen über die regionale Spitalplanung geäussert und Eckwerte und Prämissen festgelegt. Dies in der Absicht, darzulegen, dass die gemeinsame Spitalplanung über das UKBB hinaus zu vertiefen und weiterzuent-wickeln ist. Diese Aufträge werden in drei Teilprojekten bearbeitet: Medizinische Fakultät, Entflechtung der Finanzströme, Verbund der universitären medizini-schen Dienstleistungen. Die Parlamente sollen vom Zwischenbericht Kenntnis nehmen.

 Schliesslich hat der Standortentscheid betreffend Neubau UKBB gewisse Ände-rungen der gesetzlichen Grundlagen in beiden Kantonen zur Folge. Zudem sol-len die Rolle, die Kompetenzen und die Zusammensetzung des Kinderspitalrates kleine Modifikationen erfahren. Dies macht Änderungen in den Spitalgesetzen beider Kantone und im Kinderspitalvertrag notwendig.


contact: Marc Keller Tel: 061 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement Thomas Riedtmann Tel: 061 267 95 52 Projekt-Controlling APS Finanzdepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für Sommer und Herbst dieses Jahres sollen am Kleinbasler Rheinufer zwei Buvetten bewilligt werden. Der Betrieb der beiden Buvetten soll versuchsweise bis längstens Ende November erfolgen. Die Gesuche der beiden Betreiber werden im Kantonsblatt vom Samstag 1. Juni 2002 publiziert.

title_de: Versuchsweiser Betrieb von zwei Buvetten am Kleinbasler Rheinufer

content_de:
Die zwei Buvetten oder «Boulevard-Kioske» sollen als spezielle Container am Unteren Rheinweg auf Höhe des Kasernen-Kopfbaus und am Oberen Rheinweg auf Höhe Referenzgässlein zu stehen kommen. Es werden Snacks und Getränke verkauft. Betriebszeit ist täglich jeweils 10.00 bis 22.00 Uhr; es darf keine Musik gespielt werden. Betreiber sind am Unteren Rheinweg das Restaurant Parterre und am Oberen Rheinweg das Restaurant Linde.

 Die Projektidee entstammt der gesamtstädtischen Konsens-Konferenz der Werkstadt Basel: «Auf zu neuen (Rhein)-ufern», die sich u.a. mit der Aufwertung des Rheinraumes als Treffpunkt befasste. Sie wurde vom Regierungsrat wie folgt ins Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) übernommen: «Infrastrukturelle Verbesserungen am Rhein wie die privatwirtschaftliche Realisierung von Buvetten und Kiosken sollen unterstützt und gefördert werden.» (APS-Broschüre, Seite 57)

 Nach intensiven Vorabklärungen und zahlreichen Gesprächen hat der Regierungsrat beschlossen, den beiden Gesuchstellern je eine provisorische Bewilligung (auf Zusehen hin) für den Betrieb der Buvetten während der Sommermonate 2002 zu erteilen. Angesichts der zunehmenden Nutzung des Rheinraumes durch die breite Öffentlichkeit sollen die beiden Buvetten das bestehende Angebot ergänzen.


contact: Bewerbungscenter Jobs&More RAV Hochstrasse 37 E-Mail: ruth.schuler@bs.ch Tel. 061 / 267 87 81

lead_de: Medienmitteilung des Kantonalen Amts für Industrie Gewerbe und Arbeit -- Für Stellensuche und Bewerbung steht ab sofort allen Interessierten das moderne Bewerbungscenter «jobs & more» im RAV an der Hochstrasse 37 kostenlos zur Verfügung.

title_de: Bewerbungszentrum im KIGA eröffnet

content_de:
Mit «jobs & more» bietet das KIGA Basel-Stadt Stellensuchenden kostenlos und zentral die Möglichkeit, sich zu den Themen Arbeitsmarkt und Bewerbung zu informieren. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ermöglicht die Stellensuche und die Erstellung von kompletten Bewerbungsdossiers nach aktuellen Richtlinien. Neben einer Reihe von PC-Arbeitsplätzen mit Internetzugang stehen den Bewerberinnen und Bewerbern zahlreiche Tageszeitungen, Fachzeitschriften und Angaben zu Weiterbildungsangeboten sowie eine kleine Fachbibliothek zur Verfügung.

 Das Bewerbungscenter «jobs & more» im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV an der Hochstrasse steht allen stellensuchenden Personen offen, unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht.

 Öffnungszeiten: Mo – Fr 07.30 – 12.00 und 13.30 – 16.30


contact: Forstamt beider Basel Guido Bader Rufsteinerweg 4 4410 Liestal Tel 061 925 56 94

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Im Wald geht es nicht immer friedlich zu. Verschiedene Waldbenutzer kommen sich manchmal in die Quere. Die Waldentwicklungsplanung Basel-Stadt sucht derzeit nach Lösungen für vorhandene Konflikte.

title_de: Waldentwicklungsplanung Basel-Stadt: Konflikte im Wald friedlich austragen

content_de:
Ein Konflikt, der schon lange schwelt, ist das Befahren des Waldes durch die Biker. In Riehen galt bis vor kurzem ein generelles Fahrverbot für Radfahrer im Wald. Neu sind nun einige befestigte Wege offen. In einer Arbeitsgruppe, in der neben den Behörden auch Biker vertreten sind, werden verschiedene Bikerrouten für Riehen und Bettingen geprüft. Klar ist, dass nicht alle Waldwege für Biker geöffnet werden können. Einige Waldgebiete sollen weiterhin möglichst ungestört bleiben, weil diese als Lebensraum für Pflanzen und Tiere wichtig sind. Es werden also Lösungen gesucht, die für die Biker interessant sind und gleichzeitig den Wald schonen.

 Hinter diesen Aktivitäten steht die derzeit laufende Waldentwicklungsplanung für die Wälder des Kantons Basel-Stadt. Indem die verschiedenen Arten der Waldnutzung transparent dargestellt werden, kommen die damit verbundenen Konflikte zur Sprache und ermöglichen die Suche nach Lösungen. Wälder in Stadtnähe werden stark für Sport und Freizeit genutzt. Die verschiedenen Erholungssuchenden geraten ab und zu auch untereinander in Konflikt. Der Waldentwicklungsplan soll aufzeigen, wo die Erholung oder der Schutz der Natur im Vordergrund steht und wo die Holznutzung Priorität geniesst. Verantwortlich für die Arbeiten ist das Forstamt beider Basel.

 In der Waldentwicklungsplanung sind die verschiedenen Interessen aus der Bevölkerung berücksichtigt. Im vergangenen November wurden zwei Workshops durchgeführt: Die Waldeigentümer und die Waldbenutzenden – Wanderer, Jogger, Biker, Hundesportvertreter, Naturfreunde, Naturschutzvertreter – konnten ihre Ansprüche und Interessen artikulieren. Die Ergebnisse dieser Workshops sind zur Zeit in Auswertung. Bei der Suche nach Lösungen werden auch weitere Planungsgrundlagen wie beispielsweise Naturschutzinventare miteinbezogen.

 Das Forstamt beider Basel will Mitte August 2002 einen nächsten Workshop durchführen und dabei erste Lösungsvorschläge zur Diskussion vorlegen. Eingeladen werden wiederum die verschiedenen Benutzergruppen. Es sind jedoch auch weitere Personen willkommen, welche sich für den Wald interessieren. Diese können sich beim Forstamt beider Basel (Guido Bader: Tel. 061 925 56 94) melden. Weitere Informationen zur Waldentwicklungsplanung Basel-Stadt befinden sich unter www.wep-basel.ch.


contact: Dr. Josef Zwicker Staatsarchivar, Tel. 061 267 86 02 Lic. phil. I Esther Baur Staatsarchiv, Leitung Bildersammlung und Koordination IG Historische Fotografie, Tel. 061 267 86 18

lead_de: Medienmitteilung des Staatsarchivs Basel-Stadt -- Die auf Anregung des Staatsarchivs Basel-Stadt im Auftrag der Regierung durchgeführte Enquête über die historische Fotografie in Basel liegt nun vor. Die Erhebung schafft erstmals einen Überblick über die in Basel vorhandenen Bestände an historischer Fotografie und bildet damit die Voraussetzung für eine ganzheitliche Sicht und Handlungsweise.

title_de: Enquête über historische Fotografie in Basel: Ergebnisse und Konsequenzen

content_de:
1998 reichte Dr. Felix Eymann dem Grossen Rat einen Anzug «betreffend Erhaltung verschiedener Photo-Archive» ein. Der Anzug befasst sich in erster Linie mit den Archiven und Nachlässen gewerblicher Fotografen. Bis August 2002 wird die Anzugsbeantwortung vorliegen.

 Die Enquête fand ein sehr gutes Echo bei den Befragten, mit einer ausserordentlich hohen Rücklaufquote der Antworten und mit substanziellen Angaben. Von den 67 angefragten Personen und Institutionen machen die Inhaber von Archiven und Nachlässen gewerblicher Fotografen einen Drittel aus (Hoffmann, Heman, Jeck etc.), zwei Drittel sind private Archive und Sammlungen (z.B.. Basler Mission, Roche-Firmenarchiv, Fondation Herzog) einschliesslich staatlicher Stellen (Staatsarchiv, Museen, Hoch- und Tiefbauamt) und parastaatlicher Organe, wie die Universität. Nach den Angaben ergibt eine erste Schätzung eine Zahl von mindestens 3,5 Millionen Fotodokumenten. Die Bestände stammen häufig bereits aus dem 19. Jahrhundert, der Schwerpunkt der Überlieferung liegt im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts. Insgesamt bestätigt die Erhebung, was zu vermuten war: Basel verfügt über ein ungewöhnlich reiches, vielfältiges, aber auch komplexes fotografisches Erbe.

 Die nachhaltige Sicherung und Überlieferung der historischen Fotografie ist ein dringendes und langfristiges Unternehmen. Eine breite, privat und öffentlich abgestützte Kulturpolitik sind notwendige Voraussetzungen für eine sichere, vielleicht blühende Zukunft der historischen Fotografie in Basel. Mit der Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses von Felix Eymann wird zu entscheiden sein, wie die Zusammenarbeit zwischen dem privaten Engagement und der öffentlichen Hand organisiert werden kann und soll.

 Als grössere und publikumswirksame Aktion ist für Ende 2003 eine Ausstellung «Historische Fotografie im Raum Basel» in Planung. Die Ausstellung ist als Kooperationsprojekt zwischen Staatsarchiv Basel-Stadt/IG Historische Fotografie und dem Historischen Seminar der Universität Basel konzipiert.


contact: Antonina Stoll, Tel. 061 267 88 36 Amtsleitung Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 78 Amtsleitung KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Fir en offe Basel». Der aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens überarbeitete Entwurf sieht für das ganze Kantonsgebiet Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr und an einem Werktag in der Regel am Donnerstag bis 21.00 Uhr vor. Am Bahnhof werden die Öffnungszeiten liberalisiert.

content_de:
Nachdem der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2002 das Gesuch des Regierungsrates um Fristerstreckung für die Ausarbeitung des Berichtes sowie eines Gegenvorschlages zur Initiative «Fir en offe Basel» abgelehnt hatte, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dem Grossen Rat trotzdem einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Grosse Rat soll eine Alternative zur völligen Liberalisierung diskutieren können. Mit dem Gegenvorschlag will der Regierungsrat erreichen, dass Basel-Stadt ein attraktiver Einkaufsort bleibt und Arbeitsplätze sowie die Wohn- und Lebensqualität in der Stadt Basel erhalten werden können. Dabei spielt der Konkurrenzausgleich innerhalb der Stadt und mit der Umgebung eine wichtige Rolle.

 Der aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens überarbeitete Gegenvorschlag sieht vor, dass die Verkaufsgeschäfte auf dem ganzen Kantonsgebiet von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an einem Werktag, in der Regel am Donnerstag, bis 21.00 Uhr offen bleiben können. Am Bahnhof können die Verkaufsgeschäfte während der ganzen Woche von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet haben. Die Beschäftigung von Arbeitskräften am Sonntag setzt allerdings eine Bewilligung für Sonntagsarbeit des Bundes voraus. Auf den Einbezug der Sozialpartner bei der Verlängerung der Öffnungszeiten wird im neuen Vorschlag verzichtet. Dem Anliegen des Regierungsrates, wonach das Verkaufspersonal für seine Einschränkungen im Sozial- und Familienleben entschädigt werden soll, wird insofern entsprochen, als der neue Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf Kompensations- und Entschädigungsregelungen für die Einsätze am Abend enthält.

 Die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens hat ein klares Bild gezeigt. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag, der den Einbezug der Sozialpartner noch vorsah, wurde von den Arbeitgeberorganisationen, den bürgerlichen Parteien, den Verbänden des Detailhandels und der Basler Konsumenten-Vereinigung abgelehnt. Sie befürworteten die Initiative und somit die Abschaffung der staatlich geregelten Ladenöffnungszeiten. Demgegenüber sprachen sich die Arbeitnehmerorganisationen und die linken und grünen Parteien mehrheitlich für den weiteren Einbezug der Sozialpartner und eine Beibehaltung der Beschränkung der Öffnungszeiten aus, sie lehnten die Initiative ab. Lediglich für den Bahnhof wurde das Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten anerkannt. Wegen neuer Lärm- und Verkehrsimmissionen in den Quartieren sprachen sich auch drei Quartiervereine für eine Beschränkung der Öffnungszeiten aus.

 Aufgrund der klaren Vernehmlassungsergebnisse, des Abstimmungsergebnisses im Grossen Rat und der rechtlichen Situation, wonach Arbeitnehmerschutz grundsätzlich Sache des Bundes ist, setzt sich der Regierungsrat für einen Mittelweg zwischen der völligen Liberalisierung und der Beibehaltung des Status quo ein. Mit diesem Kompromiss ist gewährleistet, dass Basel ein attraktiver Einkaufsort bleibt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefördert werden, die Chancengleichheit der Ladenöffnungszeiten über die Kantonsgrenzen hinaus gegeben ist und die Wohn- und Lebensqualität in der Stadt Basel erhalten werden kann.


contact: Bruno Gadola, Rektor Kleinklassen Basel-Stadt, Telefon 061 267 54 69 Verena Labhardt, Rektorin Orientierungsschule Basel, Telefon 061 267 54 53

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Ab kommendem Schuljahr verfügen sämtliche Standorte der Orientierungsschule (OS) Basel über ein Förderzentrum. Die Förderzentren sind von den Kleinklassen (KKL) Basel-Stadt und von der OS Basel gemeinsam entwickelt worden und ermöglichen eine Vernetzung der bestehenden Unterstützungsangebote wie Ambulante Heilpädagogik Individuelle Betreuung Deutsch für Fremdsprachige oder Mediation.

title_de: Förderzentren an der Orientierungsschule: Brücken zwischen den Unterrichtsangeboten der Regelschule und der Kleinklassen

content_de:
Die Zeiten sind vorbei, in welchen Basler Schülerinnen und Schüler ausschliesslich entweder die Regelschule oder die Kleinklassen besuchen konnten: Förderzentren ermöglichen es heute, bei Bedarf die Unterrichtsangebote der Regelschule und des Kleinklassen-Rektorats kombiniert zu nutzen.

 Förderzentren sind ein von den Kleinklassen (KKL) Basel-Stadt und der Orientierungsschule (OS) Basel gemeinsam entwickeltes Angebot, das den Unterricht der Regelklassen ergänzt und unterstützt. Seit vergangenem Schuljahr gibt es an rund der Hälfte der OS-Standorte Förderzentren, ab Schuljahr 2002/2003 werden sämtliche 13 OS-Standorte in Basel über ein Förderzentrum verfügen.

 Förderzentren vernetzen bestehende heilpädagogische Angebote wie Ambulante Heilpädagogik, Deutsch für Fremdsprachige, Poolstunden, Individuelle Betreuung und Mediation. Die Angebote können von Schülerinnen und Schülern aufgrund ihrer individuellen Bedürfnisse genutzt werden. Dieses Konzept erlaubt fliessendere Grenzen zwischen Regelschule und Kleinklassen sowie ein bedürfnisorientiertes Vorgehen beim Auftreten von Schul- und Lernschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern.

 Mithilfe der Angebote von Förderzentren kann rasch und flexibel auf die individuellen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern, Gruppen sowie ihrer Lehrpersonen reagiert werden. Lern- und Verhaltensauffälligkeiten, aber auch Krisen und Konflikte können frühzeitig erfasst und gezielt in Angriff genommen werden. Die Arbeit der in den Förderzentren tätigen Heilpädagoginnen, Schulpsychologen, Mediatorinnen und Begleitlehrkräfte erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen der Regelklassen.

 Auch zwei Standorte der Weiterbildungsschule(WBS) verfügen über Förderzentren, weitere werden hinzukommen. Auf der Stufe der Primarschulen gibt es an insgesamt sieben Standorten das Angebot der Ambulanten Heilpädagogik. Hier ist ein Ausbau hin zu Integrationszentren geplant, an deren Entwicklung ebenfalls das Kleinklassen-Rektorat beteiligt ist und welche ähnliche Angebote beinhalten sollen wie die Förderzentren von OS und WBS.

 Förderzentren und Ambulante Heilpädagogik ergänzen das Angebot der Kleinklassen. Sie ersetzen sie aber nicht. Auch in Zukunft gehört es zu den Aufgaben der Schulen von Basel-Stadt, jenen Schülerinnen und Schülern, die umfassende heilpädagogische Förderung benötigen, den Besuch einer Kleinklasse zu ermöglichen.


content_de:
eine Vorlage (Ratschlag) betreffend Gewährung eines Kredits für die Vorprojektphase für die Errichtung eines Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB), den Zwischenbericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel sowie den Entwurf der Änderungen der Spitalgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und des Kinderspitalvertrages zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Eine gleichlautende Vorlage hat der Regierungsrat Basel-Landschaft zu Handen des Landrates verabschiedet. Dazu findet am Freitag, 31. Mai 2002 eine Medienorientierung mit dem Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt, Regierungspräsident Carlo Conti und dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Erich Straumann statt. Die Medien werden dazu separat eingeladen.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Durchführung eines Grundstufen-Pilotversuches an einem bereits bestehenden Doppelstandort Kindergarten/Primarschule (Anzug Christian Klemm, SP) als erledigt abzuschreiben. Beim Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule sollen verschiedene Flexibilisierungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Einführung der sogenannten Grundstufe (zwei Jahre Kindergarten und ein Jahr Primarschule) ist momentan aber kein Thema. Ein solches Projekt - in der Grössenordnung einer zweiten Schulreform - wäre gegenwärtig nicht sinnvoll. Sobald jedoch die neu organisierte Pädagogische Fachstelle ihre Arbeit aufgenommen haben wird, wird eine Arbeitsgruppe sich mit dem Kindergarten, dem Schuleintritt und mit der Primarschule beschäftigen. (Auskunft: Kathrin Schmocker, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 24, dienstags Tel. 01 342 48 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Rut-Keiser-Schulhaus (Anzug Martina Bernasconi, Bündnis) als erledigt abzuschreiben. Gemäss der sich in den letzten Jahren entwickelten Praxis sollen grundsätzlich keine Personennamen für Neubenennungen von Schulhäusern gewählt werden. Vorzuziehen sind Lokal- bzw. Flurnamen und Landschafts- oder Bergnamen. Als wichtig für den Namen wird ein guter geographischer Bezug zum Standort des Schulhauses angesehen. Angeregt worden war im parlamentarischen Vorstoss, das geplante «Volta»-Schulhaus nach Rut Keiser (1897 - 1968), eine der ersten Studentinnen der Universität Basel und erste Konrektorin des Basler Mädchengymnasiums, zu benennen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

beschlossen, den Verein Tele-Hilfe Basel weiterhin zu unterstützen. Der Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2002 und 2003 beträgt 50'000 Franken pro Jahr. Die Tele-Hilfe Basel existiert schon seit bald 30 Jahren und hat während dieser Zeit vielen Menschen in Not- und Krisensituationen helfen können. Die Zahl der Anrufe (Tel. 143) bzw. Beratungsgespräche ist immer noch leicht steigend.

vom Schlussbericht des Polizei- und Militärdepartements betreffend Gleichstellung Taxi mit öffentlichem Verkehrsmittel Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der aufgrund des neugeschaffenen Taxigesetzes von 1997 aufgestellten Forderungen bezüglich Standplätzen und Sonderrechten konnte erfüllt werden. Bezüglich der noch offenen Punkte bzw. den entsprechenden Umsetzungsschritten wird das Taxigewerbe vereinbarungsgemäss durch die Verkehrsabteilung auf dem Laufenden gehalten. Die APS-Massnahme 79 ist damit erledigt. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 77)

für den Investitionsbereich Gesundheit gebundene Ausgaben in der Höhe von 550’000 Franken bewilligt. Im einzelnen müssen folgende Ausgaben getätigt werden: Die Umwandlung von 6 nicht mehr benötigten Badezimmern zu Aufenthaltsräumen im Felix Platter Spital kostet 320'000 Franken. Die mit der Einführung des neuen Medizinaltarifs (TarMed) bedingten Umstellungen kosten 230'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5564, des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Stiftsgasse genehmigt. Der Strassenbelag der Stiftsgasse muss dringend erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit soll die Strasse so umgestaltet werden, dass sie in ihrer ganzen Breite als eine Ebene den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen kann. Dementsprechend soll sie auch als Fussgängerzone signalisiert werden. Das Erscheinungsbild soll demjenigen des angrenzenden Nadelbergs angepasst werden. Hierbei handelt es sich um eine Massnahme zur Aufwertung des Wohnumfelds gemäss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) (vgl. hierzu auch Medienmitteilung vom 5. März 2002 http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020305-003.html) Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

den Tarif für die automatisierte Dünnschichtmethode (Liquid-based-Methode) in der gynäkologischen Zytologie auf 6 Franken und 10 Rappen festgesetzt. Die Tarifierung erstreckt sich auf den Zeitpunkt vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2002. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Tarifierung erfolgte gemäss Krankenversicherungsgesetz durch den Regierungsrat, weil entsprechende Vertragsverhandlungen zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und der santésuisse Basel gescheitert sind. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

den Vorsteher des Finanzdepartements ermächtigt, eine Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen an der Plenarversammlung vom 21. Juni 2002 im Sinne einer Ablehnung der SVP-Goldinitiative und eine Unterstützung des Gegenvorschlags der Eidgenössischen Räte zu unterstützen.

den zwischen der Feldschlösschen Getränke AG und der Gewerkschaft VHTL Zürich geschlossene Gesamtarbeitsvertrag rückwirkend auf den 1. Januar 2002 im Sinne von Paragraf 10 des Kinderzulagengesetzes anerkannt.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Bruno Chiavi, Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Kilian Sattler, Tel. 061 267 94 16 Projektleiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Mit dem geplanten Umbau der Liegenschaft Lyonstrasse 37/41 kann dringend benötigte Lagerfläche für das Museum der Kulturen geschaffen werden. Ein entsprechendes Kreditbegehren wurde an den Grossen Rat weitergeleitet. Ab April 2003 soll das Gebäude etappenweise für das Museum genutzt werden können.

title_de: Neue Depoträume für das Museum der Kulturen an der Lyonstrasse

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend Depoträume an der Lyonstrasse 37/41 für das Museum der Kulturen an den Grossen Rat weitergeleitet. Für den Umbau der Liegenschaft auf dem Dreispitzareal inklusive Umzugskosten wird ein Kredit in der Höhe von 3,91 Millionen Franken beantragt. Insgesamt können so 3'625m² Depotraum für das Museum der Kulturen geschaffen werden.

 Momentan ist die Depotsituation des Museums der Kulturen noch desolat. Unwiederbringliches Kulturgut ist zu einem grossen Teil in Keller-, Estrich- oder anderen schlecht nutzbaren Lagerräumen untergebracht, deren klimatische Verhältnisse in keiner Weise den Erfordernissen an eine sach- und fachgemässe Bewahrung der Sammlungsgegenstände genügen können.

 Mit den Bauarbeiten an der Lyonstrasse soll anfangs September 2002 begonnen werden. Es ist vorgesehen, dass das Gebäude ab April 2003 etappenweise durch das Museum der Kulturen bezogen werden kann. Der Umzug des Gantbetriebes an diesen neuen Standort erfolgte bereits 1999. Im Dezember 1997 hatte der Regierungsrat im Hinblick auf die Verlegung des Gantbetriebes sowie für die Einrichtung neuer Depoträume für das Museum der Kulturen dem Erwerb der Liegenschaft Lyonstrasse 37/41 zu Lasten des Finanzvermögens zugestimmt.

 Da sowohl der Gant- als auch der Museumsbetrieb der Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungsaufgaben dient, wird dem Grossen Rat zudem eine Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen beantragt. Auf Grund des geschätzten Verkehrswertes des Gebäudes, das auf einer Baurechtsparzelle errichtet ist, untersteht diese Transaktion nicht dem fakultativen Referendum.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Gruppenleitung der Batigroup empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Vorsitzenden der Gruppenleitung Werner Helfenstein. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten der Wirtschaftsstandort Basel sowie laufende Grossbau-Projekte.

title_de: Spitzenvertreter der Batigroup beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Gruppenleitungsmitglieder der Batigroup empfangen. Der Delegation der Batigroup gehörten an: Werner Helfenstein, Vorsitzender der Gruppenleitung, Luzi R. Gruber (Leiter Sparte Tunnel und Brücken), Raymond Cron (Leiter Sparte Infra), Dominic Speiser (Leiter Sparte Gesamtleistungen Gebäude) sowie Roger Levy (Leiter Finanzen).

 Hauptgesprächsthemen waren der Wirtschaftsstandort Basel, die Bauinvestitionen in der Nordwestschweiz, aktuelle Grossprojekte wie Messeturm, DB-Güterbahnhofareal, Elsässertor etc. sowie die Zukunftsaussichten für die Bauwirtschaft nach Realisierung der zurzeit laufenden Grossprojekte. Dabei wurden auch insbesondere Fragen um die Schaffung zusätzlichen hochstehenden Wohnraums diskutiert. In diesem Zusammenhang vertrat die Batigroup den Standpunkt, dass Basel für Investoren eindeutig attraktiv sei. Gerade im Bereich Wohnungsbau bestehe hier ein bedeutendes Potential; speziell erwähnt wurden dabei die Bestrebungen des Regierungsrates zur integralen Aufwertung des Kleinbasels.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Picobello fanden in freundschaftlicher Atmosphäre statt.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Im ehemaligen Labor- und Bürogebäude der Novartis an der Mattenstrasse wird ein Lehr- und Forschungszentrum für Klinisch-Biologische Wissenschaften errichtet. Für Umbauarbeiten wird dem Grossen Rat ein Nachtragskredit in der Höhe von 75 Millionen Franken beantragt.

title_de: Klinisch-Biologische Wissenschaften der Universität an der Mattenstrasse

content_de:
Für das ehemalige Labor- und Bürogebäude der Novartis an der Mattenstrasse 10/56, welches 1999 der Universität zur Benutzung übertragen wurde, konnte eine optimale Lösung gefunden werden: Es ist vorgesehen, Forschungsgruppen des im Jahr 2000 neu gegründeten Departements Klinisch-Biologische Wissenschaften (DKBW) dort unterzubringen.

 Diese Zweckbestimmung hat allerdings auch Kosten zur Folge, welche die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten der Universität überschreiten: Für das Projekt sind 22,5 Millionen Franken erforderlich. An diesen Kosten für Umbau- und Sanierungsarbeiten werden sich die Novartis (die Universität hatte 1999 von der Novartis einen Betrag von 5 Millionen Franken an die Sanierung des Gebäudes erhalten), der Bund, der Erneuerungsfonds der Universität sowie der Kanton Basel-Stadt beteiligen. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt für das Bauvorhaben soll sich auf 7,5 Millionen Franken belaufen. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat einen Antrag auf einen entsprechenden Nachtragskredit.

 Mit der schnellen Lösung der dringlichsten Raumprobleme wird das Departement DKBW in seinen strategischen Hauptzielen unterstützt:

Die Lehre in den medizinischen Grundlagenfächern wird auf hohem wissenschaftlichem und didaktischem Niveau etabliert.

Durch den Aufbau eines Kompetenzzentrums mit Fokussierung auf definierte Forschungsschwerpunkte wird eine qualitative Verbesserung der experimentellen Forschung im Bereich der klinisch-biologischen Wissenschaften erreicht.

Es wird eine intensive Vernetzung der klinischen mit der vorklinischen und mit der verwandten naturwissenschaftlichen Forschung ermöglicht.


contact: Bruno Varni Leiter Einwohnerdienste Tel. 061 267 70 44

lead_de: Nach beendeter Zirkulation im Härtefallgremium des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt sind sechs Dossiers aus der Aktion Sans-Papiers mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung an das zuständige Bundesamt für Ausländerfragen in Bern weitergeleitet worden. In neun Fällen verneinte das Gremium das Vorliegen eines schweren Härtefalles nach den geltenden Kriterien des Bundes.

title_de: Aktion Sans-Papiers für Basler Behörden abgeschlossen

content_de:
Mit der Weiterleitung von sechs Dossiers mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung an das Bundesamt für Ausländerfragen und der ablehnenden Beurteilung von neun weiteren Dossiers beenden die Einwohnerdienste des zuständigen Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt die Aktion Sans-Papiers mit der ausserordentlichen Möglichkeit einer anonymen ersten Anfrage. Künftige Gesuche um die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls müssen wie bisher unter Angabe der vollständigen Personalien erfolgen und werden durch die Einwohnerdienste nach den vom Bund vorgegebenen Kriterien geprüft, wie dies in der zweiten Phase auch mit den im Rahmen der Aktion Sans-Papiers eingereichten Dossiers geschah.

 Die nach Bern weitergeleiteten sechs Dossiers mit Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung betreffen acht Personen. Diese wurden in einem gestern abgeschickten Schreiben über diesen Schritt orientiert. Ebenfalls gestern Donnerstag wurden der Post die Briefe mit der Ankündigung eines ablehnenden Entscheid an die zusammen 16 Betroffenen der neun anderen Dossiers übergeben. Die entsprechende formelle Verfügung mit Angabe der Rekursmöglichkeit wird ihnen in den nächsten Tagen nachgeliefert werden.

 Ende Januar 2002 waren den Einwohnerdiensten 61 anonymisierte Sans-Papiers-Dossiers übergeben worden. 24 Dossiers davon wurden als näher prüfenswert beurteilt und die Gesuchsteller aufgefordert, ihre Angaben zu belegen, was im Falle von 17 Dossiers geschah. In zwei Fällen konnte der Aufenthalt der Betroffenen aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen und ohne Zustimmung des BFA geregelt werden, da die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Im Härtefallgremium waren schliesslich noch 15 Dossiers zu beurteilen.

 In einer Besprechung mit dem Komitee Sans-Papiers Nordwestschweiz zu Beginn dieser Woche hat der Vorsteher des Polizei-und Militärdepartementes, Regierungsrat Jörg Schild, erneut versichert, sich weiterhin beim zuständigen Departement des Bundes (EJPD) für eine einheitliche Lösung des Problems in allen Kantonen einzusetzen.


contact: Beat Burri, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Stv. Leiter Grünflächenunterhalt, Tel. 061 267 67 32

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- In der Münzgasse müssen in Folge von Spätschäden nach unerlaubter Montage von Beleuchtungskörpern drei Bäume gefällt werden. Wurzelschäden führten zu Baumfällungen an der Birsstrasse.

title_de: Baumfällungen

content_de:
Am 3.Mai 2002 ist vor dem Hotel Basel eine der drei Linden am Kronenansatz abgebrochen. An dieser Stelle im Baum waren vor Jahren unerlaubterweise Beleuchtungsstrahler montiert worden. Die Hitzeentwicklung dieser Beleuchtungskörper führte zu Verbrennungen der Rinde und zerstörte die darunter liegenden Wasserleitbahnen. Auf Grund dieser Verletzung entstand eine Schwachstelle. Mit dem Blattwachstum wurde das Gewicht der Krone so schwer, dass sie ohne nennenswerte Windeinwirkung abgebrochen ist. Die Stadtgärtnerei hat an den beiden anderen Linden ähnliche Verletzungen vorgefunden und wird aus Sicherheitsgründen auch diese beiden Bäume am 27. Mai fällen. Die Bäume werden dieses Jahr im Herbst ersetzt.

 Am vergangenen Samstag ist an der Uferböschung der Birsstrasse, Höhe Bushaltestelle Nasenweg, der eine Teil einer doppelstämmigen Robinie auf die Strasse gestürzt und hat dabei ein parkiertes Fahrzeug beschädigt. Der Baum war zur Fällung vorgesehen, konnte jedoch auf Grund eingegangener Einsprachen nicht gefällt werden. Bei dem gestürzten Baum wurde festgestellt, dass die verankernden Wurzeln abgestorben sind. Damit weitere Schäden vermieden werden können, wurde der zweite Baumteil umgehend gefällt.

 (ca. 1'400 Zeichen)


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement

lead_de: Aus einer Statistik der eidgenössischen Finanzverwaltung geht hervor dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 1999 mit Einnahmen aus Entgelten in Höhe von Fr. 5'080.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone steht. Der Grund dafür sind jedoch nicht hohe Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

title_de: Basler Gebühren liegen im Durchschnitt

content_de:
Die eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich eine Übersicht der Einnahmen der Kantone und Gemeinden. Gemäss der Übersicht für das Jahr 1999 steht der Kanton Basel-Stadt mit Entgelten in Höhe von Fr. 5'081.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone; er liegt damit um Fr. 2'430.- pro Kopf über dem schweizerischen Durchschnitt.

 Diese Statistik ist für aussagekräftige Pro-Kopf-Vergleiche der Kantone wenig geeignet, sie kann höchstens für grobe Schätzungen herangezogen werden: Einerseits aggregiert nämlich die eidgenössische Finanzverwaltung zahlreiche Einzelrechnungen und nimmt Hochrechnungen vor. Andererseits werden zwei statistische Grössen miteinander verglichen, welche nur lose zueinander in Beziehung stehen: 1.) Einnahmen des Kantons aus Gebühren für erbrachte Leistungen (Inlandsprinzip), 2.) Kantonsbevölkerung (Inländerprinzip).

 Ein direkter Vergleich ausgewählter Gebühren (für Trinkwasser, Abwasser, Abfallsack, Anwohnerparkkarte, ÖV-Abonnemente und Einzelbillette) verschiedener Gemeinwesen belegt jedoch, dass die Basler Gebühren – sowohl im nationalen als auch im regionalen Vergleich – nicht besonders hoch sind, sondern im Durchschnitt liegen.

 Die höheren Einnahmen sind also nicht darauf zurückzuführen, dass Basel-Stadt höhere Gebühren erhebt als andere Gemeinwesen. Vielmehr werden in Basel-Stadt Zentrumsleistungen angeboten, die nicht nur von den Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern genutzt werden. Auch die neuste Studie von Prof. Franz Jaeger (Universität St. Gallen) bestätigt eine Tendenz zu einer stärkeren Gewichtung der Entgelte als Einnahmenquelle in Regionen mit Zentrumscharakter. Diese Aussage trifft natürlich ganz speziell für den kleinen Stadtkanton Basel-Stadt ohne dazugehöriges Umland zu.

 Besonders ins Gewicht fällt die Basler Zentrumsfunktion bei den Universitätskliniken, welche Spitzenmedizin für die ganze Region anbieten. So ist statistisch mehrfach belegt, dass Basel-Stadt im Gesundheitswesen die höchste sogenannte Importquote aller Kantone aufweist (je nach Studie zwischen 25 bis über 30%): Alle Nutzerinnen und Nutzer medizinischer Leistungen entrichten ihre Abgeltungen in Basel-Stadt, obwohl ein Grossteil davon nicht im Kanton wohnt. Zieht man also von den Fr. 5’081.- die Entgelte für Spital- und Heimtaxen sowie die Kostgelder in Höhe von Fr. 2'368.- pro Kopf ab, so belaufen sich die restlichen Einnahmen des Kantons pro Kopf der Bevölkerung noch auf Fr. 2'713.-; dieser Wert liegt noch Fr. 1’250.- über den schweizerischen Durchschnitt von Fr. 1'463.-. Alleine mit den hohen Gebühreneinnahmen im Spitalbereich lässt sich also bereits ein Grossteil der Differenz erklären.

 Gemäss Studie Jaeger sind die Einnahmen der öffentlichen Unternehmen in den herangezogenen Zahlen nicht enthalten. Als öffentliche Unternehmen der Kantone werden sodann u.a. öffentliche Verkehrsbetriebe sowie Kehrichtverbrennungs- sowie Wasserwerke genannt. Im Kanton Basel-Stadt waren jedoch im Jahr 1999 die Basler Verkehrsbetriebe (BVB), die Kehrichtverbrennung (KVA) sowie die Abwasserreinigung (ARA) keine eigenständigen öffentlichen Betriebe, sondern sind als Dienststellen in der kantonalen Staatsrechnung enthalten. Gemäss Staatsrechnung des Jahres 1999 betrugen die Gebühreneinnahmen dieser drei Betriebe insgesamt rund 190 Millionen Franken. Daraus resultieren Pro-Kopf-Einnahmen in Höhe von Fr. 990.-. Werden diese von den Fr. 2'713.- zusätzlich abgezogen, so verbleiben Einnahmen von Fr. 1'723.- pro Kopf; dieser Wert liegt noch Fr. 260.- über dem schweizerischen Durchschnitt von Fr. 1'463.-. Damit würde der Kanton Basel-Stadt lediglich noch den 6. Rang belegen.

 Als Zentrumskanton bietet Basel-Stadt in verschiedenen weiteren Bereichen (Museen, Berufsbildung u.v.a.) zentralörtliche Leistungen an, die auch den umliegenden Kantonen und dem grenznahen Ausland zu Gute kommen. Dabei werden die anfallenden Gebühren zwar von Auswärtigen bezahlt, aber bei der Pro-Kopf-Rechnung wiederum den Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern zugerechnet. Damit dürfte sich ein weiterer Anteil der verbleibenden Differenz von Fr. 260.- erklären lassen. Eine detaillierte Analyse wäre sehr schwierig und aufwändig.

 Der Grund für die hohen Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus Entgelten liegt wegen der oben aufgeführten Gründe nicht an überdurchschnittlich hohen Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnen.


lead_de: Motivationskampagne für Tempo-30-Zonen -- Während der beiden Wochen nach Pfingsten führt die Kantonspolizei Basel-Stadt in den Tempo-30-Zonen eine Motivationskampagne durch. Ziel dieser Kampagne ist es die Akzeptanz von Tempo 30 und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie soll mithelfen die Übertretungsquote bei der Einhaltung der gefahrenen Geschwindigkeit zu senken. Die Motivationskampagne wird von Strassenaktionen begleitet.

title_de: «Langsam aber sicher» durchs Quartier

content_de:
Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren sind in Basel-Stadt seit 1991 Gesetzesvorschrift. In den Quartieren konnten bisher 70 Tempo-30-Zonen geschaffen werden. Weitere 22 Zonen stehen noch vor ihrer Umsetzung. Die Verkehrabteilung geht davon aus, dass bis Ende Jahr alle vorgesehenen 92 Zonen realisiert sind. Mögliche Verzögerungen aufgrund hängiger Rekurse sind aber nicht auszuschliessen.

 Die Einführung der Tempo-30-Zonen brachten generell einen Rückgang der Unfallzahlen. Ein Vorher-/Nachhervergleich über mehrere Jahre in den acht Quartieren Landskron, St.Johann, Bläsi, Müllheimer, Horburg-Park, Breite/St.Alban, Dachsfeld und Tell zeigt einen Rückgang der Verkehrsunfälle um 16,2 Prozent, der Verletzten um knapp 20 Prozent und des Sachschadens um fast 25 Prozent. Unfälle mit Todesfolge waren keine zu verzeichnen.

 Die Kantonspolizei hat in den letzten Jahren in den Tempo-30-Zonen fast täglich Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen vorgenommen. Die Anzahl der Übertretungen blieb dabei mit 17 Prozent konstant. 18 581 Fahrzeuglenker kassierten eine Busse, 537 wurden verzeigt.

 Die jetzt noch bis zum 2. Juni laufende Motivationskampagne mit dem doppeldeutigen Slogan «Langsam aber sicher» geht auf eine Petition der Neutralen Quartiervereine sowie der Verkehrskommission zurück. Diese forderte unter anderem die Durchführung einer positiven Kampagne zur Einhaltung von Tempo 30, die nicht polarisiert, sondern auf Rücksicht und Koexistenz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer setzt.

 Hauptziel der Kampagne ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine Steigerung der Lebensqualität in den Tempo-30-Zonen.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Am 2. Juni 2002 kommen zwei Steuerinitiativen zur Abstimmung. Regierungsrat und Grosser Rat haben beiden Initiativen Gegenvorschläge gegenübergestellt. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten 2 x Nein zu den Initiativen und 2 x Ja zu den Gegenvorschlägen zu stimmen und sich bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag auszusprechen.

title_de: Mit den Gegenvorschlägen die Steuern im Rahmen eines vernünftigen Gesamtpaketes senken

content_de:
Am 2. Juni 2002 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über zwei Steuerinitiativen und die Gegenvorschläge des Regierungsrates und des Grossen Rates dazu.

 Über beide Initiativen und ihre Gegenvorschläge wird zwar getrennt abgestimmt. Die beiden Gegenvorschläge bilden jedoch ein sinnvolles Ganzes. Sie gehen teilweise sehr weit auf die Initiativen ein, ohne deren zu weit gehenden Postulate zu erfüllen. Die Umsetzung der Gegenvorschläge bedeutet zwar eine Lücke im Staatshaushalt, aber die Grössenordnung ist vernünftig und verantwortbar, zumal das Geld dafür den baselstädtischen Steuerpflichtigen zukommt.

 Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten deswegen, 2 x Nein zu den Initiativen und 2 x Ja zu den Gegenvorschlägen zu stimmen, sowie bei den beiden Stichfragen 2 x das Feld «Gegenvorschlag» anzukreuzen.

 Die erste Initiative (Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt) verlangt, dass die Belastungsunterschiede zwischen Basel und den Landgemeinden Riehen und Bettingen höchstens 5% betragen dürfen. Wie dies erreicht werden soll, lässt die Initiative offen. Deren Umsetzung würde bedeuten, dass der Kanton riesige Einnahmenverluste von jährlich über 350 Millionen Franken in Kauf nehmen müsste. Als Folge stünden entweder eine unverantwortbare Defizitwirtschaft oder aber ein enormer, in diesem Umfang schädlicher Abbau auf der Leistungsebene bevor. Die Alternative zu den Einnahmenverlusten wären massive Steuererhöhungen in den Landgemeinden – ein staatspolitisch höchst problematisches Diktat der Mehrheit der Stadtbewohnerinnen und -bewohner. Der Gegenvorschlag bringt eine Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer von 5,5% für alle Steuerpflichtigen im Kanton. Damit verbunden wären auf 5 Jahre befristete moderate Steuererhöhungen in Riehen und Bettingen. Zur Abfederung derselben werden 14 Millionen Franken für die Betroffenen bereitgestellt.

 Die zweite Initiative (Stopp der Steuerspirale) postuliert Steuerreduktionen bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Diese Reduktionen würden zu Einnahmenausfällen von ca. 110 Millionen Franken führen. Regierungsrat und Grosser Rat anerkennen die Berechtigung von Steuersenkungen in unserem Hochsteuer-Kanton. Der Gegenvorschlag sieht bei der Einkommenssteuer eine Reduktion in ähnlicher Grössenordnung vor: Anstatt diese (wie die Initiative) progressiv zu gestalten, schlägt er für alle Steuerpflichtigen dieselbe Reduktion von 5,5% vor. Anstelle einer moderateren Erhöhung des Kinderabzuges (gemäss Initiative) soll dieser auf 6'500.- Franken für alle und bis 9'000.- Franken für Steuerpflichtige mit einem Einkommen von unter 70'000.- Franken erhöht werden. Kinderaufziehen soll damit von der Gesellschaft finanziell stärker entlastet werden. Auf der Vermögenssteuerseite geht der Gegenvorschlag etwas weniger weit als die Initiative. Auch hier soll jedoch die Steuerreduktion bei allen gleich viel – nämlich 10% – betragen und nicht mit einer Progression versehen werden.

 Abstimmungsverfahren
 Bei Abstimmungen über eine Initiative und einen entsprechenden Gegenvorschlag kommt ein spezielles Abstimmungsverfahren zur Anwendung: Die Stimmberechtigten haben die Möglichkeit des doppelten Ja plus der Beantwortung der Stichfrage. Spricht sich eine Mehrheit der Stimmenden für die Initiative und für den Gegenvorschlag aus, entscheidet die Stichfrage. Deswegen liegt es im Interesse der Stimmberechtigten, jeweils auch die Stichfrage zu beantworten und damit deutlich zu machen, welche Vorlage sie vorziehen.

 Der Regierungsrat hat in der Abstimmungsbroschüre zu den kantonalen Vorlagen vom 2. Juni 2002 in einem speziellen Kapitel das Abstimmungsverfahren bei Initiative und Gegenvorschlag erläutert.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute Exponenten der gegenwärtig unter anderem in Basel ausgetragenen U-21-Europameisterschaft im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Carlo Conti bedankte sich bei allen Beteiligten für das bisher so erfolgreich verlaufene Turnier. Gleichzeitig versprach er auch die volle Unterstützung des Kantons Basel-Stadt im Hinblick auf die Kandidatur der Schweiz zusammen mit Oesterreich für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft 2008.

title_de: Empfang anlässlich der U-21 EM-Spiele in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat heute im Anschluss an seine Sitzung wichtige Exponenten der gegenwärtig auch im St. Jakob-Park stattfindenden U-21 Europameisterschaft im Rathaus empfangen. Eingeladen waren unter anderem Delegationsmitglieder der «Schweizer-Gruppe» der neben der Schweiz noch England, Italien und Portugal angehören, Vertreter der UEFA, des Schweizerischen Fussballverbandes, der Nationalliga, des Fussballverbandes Nordwestschweiz und von Basel United sowie Vertreter der wichtigsten Sponsoren.

 In seiner Begrüssungsansprache bedankte sich Regierungspräsident Carlo Conti bei allen Beteiligten für das bisher sportlich und organisatorisch bestens gelungene Turnier. Es sei eine Ehre für Basel, Austragungsort von Spielen im Rahmen der U-21 EM zu sein, so Conti weiter. Gleichzeitig versprach der Regierungspräsident aber auch, dass Basel die EM-Kandidatur 2008 der Schweiz zusammen mit Oesterreich voll unterstützen werde.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro und ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a. i. Tel: 061 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel: 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Mit einer neuen Plakate-Serie macht die Stadtreinigung des Tiefbauamtes auf sich aufmerksam. Von Ende Mai bis anfangs Juli werden verschiedene Plakatsujets im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» in Basel zu sehen sein.

title_de: Neue Plakataktion der Stadtreinigung

content_de:
«Harry Proper», «Suubermaa», «Tim und Strupper» und «Maischter Proper» nennen sich die Strassenwischer und Kehrichtmänner auf den neuen Plakaten der Stadtreinigung. Mit dieser Plakataktion will die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die Öffentlichkeit auf die wertvolle tägliche Arbeit ihrer Mitarbeitenden an 365 Tagen im Jahr aufmerksam machen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung sollen in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden. Die Arbeit der rund 300 in der Stadtreinigung Beschäftigten soll vermehrt geschätzt werden. Von Ende Mai bis anfangs Juli werden die verschiedenen Plakate in der Stadt zu sehen sein.

 Im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» will die Stadtreinigung die Bevölkerung für Sauberkeit und Abfall sensibilisieren. Denn das falsche Abfallverhalten kostet. Zur Beseitigung des Litterings, also des achtlos weggeworfenen Kleinabfalls unterwegs, gibt die Stadtreinigung jährlich 2,1 Mio. Franken aus. Auch die Falschentsorgung, wie wilde Deponien oder das Bereitstellen von falschen Abfallsäcken, kostet jährlich 630'000 Franken. Die Reinigungskoten an den Wochenenden belaufen sich ebenfalls auf jährlich rund 300'000 Franken.

 Die neue Plakatkampagne ist mehrstufig aufgebaut. Der Slogan auf den Plakaten «D'Stadtreinigung - Ihre Partner für e suuberi Stadt» wird auch auf den neuen T-Shirts der Mitarbeitenden zu lesen sein. Im Herbst werden bereits die nächsten Plakate folgen. (ca. 1'700 Zeichen)

 Die Plakatsujets sind beim Departementssekretariat in elektronischer Form erhältlich (Tel: 061 267 42 51; mail: anita.staub@bs.ch)


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
zur Erhaltung der Bausubstanz und für Sicherheitsverglasungen bei der Barfüsserkirche gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken (die Tranche von einer Million Franken für 2003 unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat) zum Vollzug genehmigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 - 2006 ermittelten Tagestaxen des Pflegeheimes Ländliheim mit Wirksamkeit per 1. Juli 2002 genehmigt. Mit dem Abschluss eines Einzelvertrages mit dem Ländliheim per 1. Juli 2002 sind nun praktisch alle bisherigen sogenannten «Nicht-Vertragsheime», die sich auf der Pflegeheimliste befinden, im Status eines Vertragsheimes. Damit ist ein langjähriger Prozess der Umwandlung abgeschlossen und ein Postulat der Systemverbesserung im Pflegeheimbereich erfüllt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Teilrevision der Postverordnung - Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften - grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass das primäre Ziel der Vorlage, nämlich die gezielte Förderung der Regional- und Lokalpresse, nur in sehr beschränktem Ausmass erreicht wird. Dies liegt in erster Linie daran, dass Lokal- und Regionalpresse alleine über die Höhe der Auflage definiert wird. Angeregt wird deshalb, die Schwelle von 30'000 Abonnentinnen und Abonnenten stark anzuheben und ein zusätzliches Kriterium «Anteil redaktioneller Beiträge» aufzunehmen. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2001 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,658 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 4,873 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 215'686 Franken ab.

Bundesbeschluss vom 22. März 2002 über die Volksinitiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (»Goldinitiative« und über den Gegenentwurf »Gold für AHV, Kantone und Stiftung«)

das Elektrizitätsmarktgesetz vom 15. Dezember 2000
 auf Samstag und Sonntag, 21. und 22. September 2002, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Samuel Schultze-Weber

Abdul Rahman Furrer, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel


contact: Dominik Frei, Hochbau- und Planungsamt, Abteilung Stadtgestaltung Tel: 061 267 42 14

lead_de: Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Arbeitsgemeinschaft unter der Leitung von Diener & Diener Architekten Basel hat den im Spätsommer 2001 ausgeschriebenen Projektwettbewerb Hochbergerplatz für sich entschieden. Die Wettbewerbsergebnisse sind ab Mittwoch 22. Mai 19.00 Uhr im Alters- und Pflegeheim am Wiesendamm 20 ausgestellt.

title_de: Wettbewerb Hochbergerplatz

content_de:
Der Wettbewerb Hochbergerplatz ist als Resultat einer der 25 Konsenskonferenzen der Werkstadt Basel im Spätsommer 2001 ausgeschrieben worden. Er bildet einen wichtigen Bestandteil des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Ziel des Wettbewerbes war es, im Norden von Basel für den Stadtteil Kleinhüningen einen Platz mit sozialer und gewerblicher Zentrumsfunktion zu schaffen. Der neugestaltete Hochbergerplatz soll eine Mehrzwecknutzung erlauben. Der Hochbergerplatz, der heute kaum als Platz wahrgenommen wird, soll zu einem attraktiven Aufenthaltsort werden, daneben soll Raum für Märkte, Konzerte und anderes geschaffen werden. Die beiden durch die Wiese getrennten Platzteile des Hochbergerplatzes sollen zu einer Einheit zusammengefügt und der Flussraum der Wiese soll besser zur Geltung gebracht werden. Mit der Umgestaltung sollen zudem eine Verkehrsberuhigung erreicht und optimalere Umsteigebedingungen zwischen den einzelnen öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden.

 Der Hochbergerplatz ist in seiner Begrenzung heute wenig definiert. Das Siegerprojekt zeichnet sich dadurch aus, dass es der heutigen Formlosigkeit des Hochbergerplatzes einen klar definierten Baumkörper entgegensetzt. Unter dem Baldachin aus Bäumen entsteht eine vielfältig nutzbare Fläche. Durch das Loch in der Plattform über der Wiese wird der Flusslauf der Wiese erlebbar gemacht, und drei Fontänen zeigen schon von weitem die Präsenz des Wassers an. Auf einen Zugang zur Wiese im Bereich des Hochbergerplatzes wird bewusst verzichtet, dafür können westlich und östlich des Platzes attraktive Zugänge zur Wiese geschaffen werden.

 Eine Jury unter dem Präsidium von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher hat, wie bereits Ende April mitgeteilt, einstimmig das Projekt der Arbeitsgruppe Diener & Diener Architekten, Basel, August Künzel Landschaftsarchitekt, Basel, Büro BC Peter Bachmann Verkehrsplanung, Basel, und d'lite Guido Grünhage Lichtdesign, Zürich, mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Um die quartierbezogenen Ziele des Wettbewerbes angemessen zu beurteilen, waren nebst Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung und Fachpersonen aus den Bereichen Städtebau, Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur auch drei Vertreterinnen / Vertreter aus dem Quartier in der Jury mitbeteiligt.

 Im Anschluss an die Wettbewerbsausstellung wird das Siegerprojekt zusammen mit dem Siegerteam und unter Einbezug der Quartierbevölkerung weiterbearbeitet. Dabei müssen noch verschiedene technische und gestalterische Details gelöst und die Finanzierung des Vorhabens gesichert werden. Die Kosten für die Ausführung müssen in einem Ratschlag dem Grossen Rat unterbreitet werden. Die Ausführung der Umgestaltung kann voraussichtlich in den Jahren 2004 / 2005 erfolgen.

 (ca. 2'900 Zeichen)

 Da dieser Wettbewerb aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel hervorgegangen ist, wird die Ausstellung der Wettbewerbsprojekte im Quartier stattfinden. Die Eröffnung der Ausstellung mit Kantonsbaumeister Fritz Schumacher findet morgen Mittwoch, 22. Mai, ab 19.00 Uhr, in der Cafeteria Möwe des Alters- und Pflegeheims am Wiesendamm 20 statt. Alle Projekte werden vom 23. Mai bis 2. Juni (täglich, jeweils 09.00 bis 17.00 Uhr)an diesem Ort ausgestellt. Am 27. und am 30. Mai,jeweils um 20.00 Uhr, findet eine öffentliche Führung statt. Der Jurybericht ist gegen eine Schutzgebühr von 5 Fr. in der Ausstellung oder beim Hochbau- und Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, erhältlich.