lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Lorenz Nägelin, SVP) betreffend unbeaufsichtigter Verkauf von Zigaretten sowie werbemässige Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen, dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat befürwortet einen verbesserten Schutz der Jugendlichen vor dem Tabakkonsum. Im Hinblick auf die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes erscheint es aber angezeigt, eine Gesamtstrategie zu definieren und diese mit den Nachbarkantonen und mit dem Bund abzustimmen. Der Regierungsrat ist daher bereit, die Motion als Anzug entgegenzunehmen und die Frage einer gesetzlichen Regelung in diesem Rahmen sorgfältig und umfassend zu prüfen. (Auskunft: Jürg Diezig, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer «geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, den im Planungsauftrag postulierten Wünschen weitgehend nachzukommen. Das Gleichstellungsbüro, die Finanzverwaltung und das Ressort Schulen werden prüfen, ob Indikatoren und Kennzahlen zur Messung der Chancengleichheit entwickelt werden können. Aufgrund der Erkenntnisse aus den verschiedenen Analysen wird der Regierungsrat prüfen, wie die geschlechterspezifischen Anliegen in der Berichterstattung an den Grossen Rat und die Öffentlichkeit berücksichtigt werden können.

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5602 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Rütimeyerplatzes inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Umgestaltung des Rütimeyerplatzes ist ein Auftrag aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel Das weiterbearbeitete Wettbewerbsprojekt verfolgt folgende Ziele: Steigerung der Verkehrssicherheit, gestalterische Auszeichnung des Platzes, räumliche Verbindung der durch die Rütimeyerstrasse getrennten Platz- und Quartierhälften und Schaffung von Möglichkeiten zur temporären Nutzung des Rütimeyerplatzes durch die Quartierbevölkerung. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5599 und 5600 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Klybeckstrasse, Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse, inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit der Verbreiterung der Trottoirs und der Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze sollen grosszügigere Trottoirbereiche geschaffen und damit die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sowie die Umgestaltung der Tramhaltestellen soll den Fussgängerinnen und Fussgängern mehr Sicherheit und Komfort bieten. Das bauliche Vorhaben ist Teil des Quartierprojekts «Aufwertung Klybeckstrasse», das aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel entstanden ist. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5598 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Mattenstrasse, Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichenstrasse inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen genehmigt. In diesem Bereich ist die Betriebssicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Strasse nicht mehr gewährleistet. Im Zusammenhang mit den notwendigen Erneuerungsarbeiten ist vorgesehen, auf der Seite der geraden Hausnummern die bestehenden Baumrabatten zu vergrössern, fünf neue Bäume in Einzelrabatten anzupflanzen und die Trottoirs zu verbreitern. Das bestehende Parkplatzangebot bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

im Zusammenhang mit dem neuen Gastwirtschaftsgesetz eine Vollzugs-Verordnung zum Gastwirtschaftsgesetz sowie eine Vollzugs-Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser erlassen. Die Lärmschutzverordnung wurde angepasst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

der E.E. Zunft zu Safran für Umbau- und Sanierungsarbeiten am Zunftgebäude an der Gerbergasse 11 ein zu Marktkonditionen geführtes zweites Hypothekardarlehen über 600'000 Franken aus dem Finanzvermögen gewährt. Weil die Liegenschaft als Gebäude von nationaler Bedeutung angesehen wird, hat der Kanton Basel-Stadt der Zunft zu Safran bereits im Jahre 1979 ein Darlehen mit hypothekarischer Deckung gewährt. (Auskunft: Roland Schaffner, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 85)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 der Basler Kantonalbank genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnis weitergeleitet.

die Vereinbarung über die Abgeltung der kassenpflichtigen, ambulanten methadongestützten Behandlung drogenabhängiger Patienten im Behandlungszentrum BADAL in Basel zwischen santésuisse und der Arztpraxis BADAL rückwirkend per 1. April 2005 genehmigt.

in der Vernehmlassung den Bericht der Expertenkommission zur «Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung» begrüsst. Die Expertenkommission schlägt diverse Massnahmen zur Stärkung der Harmonisierung der direkten Steuern vor, insbesondere die Schaffung einer vom Bund und von den Kantonen paritätisch besetzten Kontrollinstanz. (Auskunft: Stephan Stauber, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

Annemarie Pfeifer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen

Dr. Eva Herzog

Dr. Balthasar Bessenich

Peter Forcart

Catherine Reinau-Krayer

Samuel Schulze-Weber

Kiki Seiler-Michalitsi

Niklaus Tamm

Andreas Kötter

Hinweise

Hinweis an die Medien: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 9. August 2005 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Sommerwochen.


contact: Verena Gertsch, Telefon +41 (0)61 267 40 41 akademische Mitarbeiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1927/1928 errichteten Einfamilienhauses Sandreuterweg 44 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Das Haus Sandreuterweg 44 unter Denkmalschutz

content_de:
Das 1927/28 nach den Plänen der Architekten Artaria + Schmidt errichtete Einfamilienhaus wurde als Einzelauftrag des Musikerehepaars Edmund und Muriel Schaeffer-von Dechend realisiert, war aber zugleich als Prototyp gedacht. Der Bau besteht aus einem kurzen, in die Tiefe der Parzelle weisenden Wohntrakt im Erdgeschoss und einem quer dazu verlaufenden, länglichen Schlaftrakt im Obergeschoss, der auf Stützen über einer offenen Halle auskragt. Die Konstruktion dieser Flachdachkörper erfolgte als Stahlskelett, das mit Bimsplatten ausgefacht und mit einer verputzten Backsteinschicht isoliert worden ist. Die speziell entwickelten Schiebefenster mit Metallrahmen unterstreichen in ihrer mit der Fassadenhaut bündigen Anordnung den skulpturalen Effekt der kubistischen Gesamtkomposition.

 Der Entwurf entstand im bewussten Dialog mit Le Corbusiers gleichzeitigem Projekt für das Doppelhaus in der Mustersiedlung Stuttgart-Weissenhof. Diverse architektonische Motive sowie die Elementarfarben für die Fenster und Türen nehmen direkten Bezug zu Le Corbusier und die holländische Künstlergruppe «De Stijl». Die Anordnung des Schlafzimmertrakts ist ein direktes Zitat von Le Corbusiers «Schlafwagen-Haus» in Stuttgart. In der konsequenten Umsetzung der Postulate der Begründer der Moderne überbietet das Haus Schaeffer seine zeitgenössischen Vorbilder indessen an exemplarischer Strenge.

 Die Architekten Paul Artaria (1892 – 1959) und Hans Schmidt (1893 – 1972) waren während ihrer kurzen Zusammenarbeit von 1923 bis 1930 die ersten Architekten in Basel, die die Ideen der modernen Avantgarde konsequent übernommen und in mehreren Einzelbauten und Siedlungen in die Tat umgesetzt haben. Diese Werke zählen heute «zu den wichtigsten Demonstrationen des Neuen Bauens in der Schweiz» (Architektenlexikon der Schweiz, Basel 1998). Darunter ist das Haus Schaeffer in Riehen wohl das Exemplarischste. Die Ideen der Entflechtung verschiedener Gebäudefunktionen, der Minimalisierung von Raumbedarf und Baumaterial und der Typisierung der Konstruktion sind hier in lehrbuchhafter Weise umgesetzt.

 Nach diversen bedauerlichen Veränderungen und ziemlicher Vernachlässigung wurde das Gebäude 1990 durch seine heutigen Eigentümer aufs Vorbildlichste restauriert. Zur Gewinnung zusätzlicher Nutzfläche haben sie unlängst ein Erweiterungsprojekt vorgelegt, dessen allfällige Realisierung nach Auffassung des Regierungsrats dem Anliegen des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen würde.

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contact: Irma Rodiqi, Telefon +41 (0)61 267 87 31 Tourismusstatistik Statistisches Amt Basel Stadt

lead_de: In den Hotels des Kantons Basel-Stadt wurden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres rund 400 000 Logiernächte registriert. Das sind 04 % mehr als im selben Zeitraum des Rekordjahres 2004. Dieser Wert liegt um gut ein Viertel über dem Halbjahresmittel der letzten 50 Jahre.

title_de: Fremdenverkehr im ersten Halbjahr 2005

content_de:
Im Monat Juni 2005 wurden 78 466 Logiernächte registriert. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ergibt sich beim Binnentourismus eine Abnahme um 1,1 % auf 19 898 Logiernächte. Die ausländische Nachfrage lag mit 58 568 Logiernächten um 3,3 % unter dem Vorjahresstand. Insgesamt ergab sich im Juni 2005 eine Abnahme um 2,7 %.

 Die Gästezimmer waren im Juni 2005 durchschnittlich zu 69,0 % ausgelastet. Dieser Wert ist 4,4 % höher als im Vorjahresmonat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm leicht zu und belief sich nach 1,91 Tagen im Vorjahr nun auf 2,16 Tage. Wie bis anhin war der Aufenthalt inländischer Gäste (1,85 Tage) kürzer als derjenige von ausländischen Gästen (2,28 Tage).

 Über ein halbes Jahr betrachtet weist die Zahl der Logiernächte trotz des Rückgangs im zweiten Quartal steigende Tendenz auf. Von Januar bis Juni 2005 hat die Übernachtungszahl gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,4 % zugenommen. Ein geringer Rückgang bei den Auslandgästen (-2,0 %) wird durch einen Anstieg bei den Inlandgästen um 6,1 % mehr als wettgemacht.

 Das erfreuliche Gesamtergebnis des ersten Halbjahres 2005 dürfte neben der konjunkturellen Erholung hauptsächlich auf das reiche Kulturangebot, den dichtgedrängten Messe- und Kongresskalender und nicht zuletzt auf die verstärkten Marketinganstrengungen von Basel Tourismus zurückzuführen sein.

 Mit einem Anteil von rund 70 % am Total der Logiernächte bilden die ausländischen Gäste weiterhin die wichtigste Kundengruppe. Nach Herkunftsländern gegliedert resultierten die höchsten Zunahmen bei den Gästen aus Mittelamerika/Karibik, Deutschland, Österreich, Indien und Hongkong.

 Deutschland ist mit insgesamt 69 020 Übernachtungen nach wie vor das wichtigste Herkunftsland für die Basler Hotellerie. Dieser Wert ist der höchste seit 1980 und liegt um 22,7 % über dem Halbjahresmittel der letzten 25 Jahre. Mit 41 107 bzw. 35 783 Logiernächten wurde auch bei den Gästen aus den USA und Grossbritannien der höchste Wert seit 1980 registriert und somit das Mittel um 38,9 % bzw. 38,6 % übertroffen. Die stärksten Rückgänge verzeichneten die Basler Hotelbetriebe bei den Gästen aus Italien (-16,0 %; -4 145 Logiernächte) und Frankreich (-7,4 %; -1 208).


contact: Werner Schmid Tel. 079 / 433 29 38 Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt Regierungsrätin Barbara Schneider Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt Tel. 061 / 267 91 52

lead_de: Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat gemeinsam und in Absprache mit dem Baudepartement Basel-Stadt eine Umfrage bei regionalen und nationalen Investoren lanciert. Ziel war die Verbesserungspotenziale in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft aufzuzeigen.

title_de: Basler Baubewilligungsverfahren: Die Sicht der Investoren

content_de:
Insgesamt 12 namhafte Investoren wurden in Einzel-Interviews zum Baubewilligungsverfahren im Kanton Basel-Stadt befragt. Dabei kamen unter anderem die oft nicht transparenten und nachvollziehbaren Entscheide der Stadtbildkommission zur Sprache. Die Kommission erfülle eine sinnvolle Funktion, stelle aber ein nicht immer kalkulierbares Risiko für potenzielle Investoren in Basel dar. Zum Baubewilligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen gemacht. Unter anderem gelte es, seitens Behörden die wirtschaftlichen Folgen der jeweiligen Entscheide besser zu berücksichtigen.

 Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert eine Überprüfung der kritisierten Punkte. Das Baudepartement hat bereits Verbesserungsmassnahmen im Bewilligungswesen in die Wege geleitet und weitere Punkte zur Abklärung entgegen genommen.

 Das Basler Bewilligungsverfahren erhält trotz Kritik in Einzelpunkten von den Investoren mehrheitlich gute Noten. Allerdings gestalten sich aus Sicht der Investoren in einzelnen Fällen die Dauer der Bewilligung als zu lange und die Koordination zwischen den einzelnen Ämtern zu kompliziert. Im gesamtschweizerischen Vergleich wird das Basler Baubewilligungsverfahren als gut, aber verbesserungsfähig beurteilt. Die Investoren haben die Gespräche mit dem Gewerbeverband und dem Baudepartement begrüsst, der Dialog wird geschätzt. (1’560 Zeichen)


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Die IWB mussten die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Dies wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas.

title_de: IWB müssen Preise erhöhen

content_de:
Die IWB haben rückwirkend zum 1. Juli 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen müssen. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um je 0,4 Rp./kWh, der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt um 0,3 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission heute zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde notwendig, weil die Einkaufspreise für Erdgas im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Ölpreisen erneut gestiegen sind.

 Die Preise für Erdgas und Fernwärme setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr, welche die Kosten für Produktion, Transport und Speicherung abdeckt. Diese Grundgebühr wird nicht erhöht. Erhöht wird nur der so genannte Arbeitspreis, also die verbrauchsabhängigen Kosten, da diese an die internationalen Heizölpreise gebunden sind.

 Trotz Preiserhöhung ist Erdgas günstige Heizenergie
 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 5,35 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 17,20 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 6,75 Rp./kWh. Der relative, das heisst auf die durchschnittlichen Jahreskosten umgerechnete Preisanstieg beträgt 2,4 Prozent beim Erdgas-Kleinbezugstarif, 7,2 Prozent beim Allgemeinen Erdgas-Tarif und 4,1 Prozent bei der Fernwärme. Die Kosten für Kunden, die Erdgas als Wärmeenergie für die Raumheizung einsetzen, steigen damit bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25000 kWh um 100 Franken pro Jahr. Das umweltfreundliche Heizen mit Erdgas oder Fernwärme schneidet auch nach der moderaten Preiserhöhung im Kostenvergleich besser ab als Ölheizungen, da hier der anhaltend hohe Heizölpreis voll zum Tragen kommt und nach der Heizperiode im Winter die meisten Tanks leer sind. Immer mehr Kunden entscheiden sich daher für Erdgas als Heizenergie: Allein im vergangenen Jahr konnten die IWB über 1000 neue Erdgas-Kunden gewinnen.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30, +41 (0)79 788 55 43 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überträgt den Schulen in der nachobligatorischen Schulzeit per Schuljahr 2005/2006 mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihren Präsenz- und Absenzenordnungen. Ausserdem schlägt er dem Grossen Rat eine Schulgesetzänderung vor wonach Schülerinnen und Schüler der nachobligatorischen Schulzeit die andauernd gegen die Absenzenordnung verstossen aus der Schule ausgeschlossen werden können.

title_de: Neue Absenzenordnungen für die nachobligatorische Schulzeit

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überträgt auf Antrag des Erziehungsrates den Schulen in der nachobligatorischen Schulzeit mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihrer Präsenz- und Absenzenordnung. Die einzelnen Schulen können künftig für das 10. bis 12. Schuljahr eigene, standortspezifische Absenzenreglemente erlassen. Die Reglemente unterliegen der Genehmigung des Erziehungsrates.

 Verbindliches Ziel aller Absenzenreglemente ist die Gewährleistung einer möglichst lückenlosen Präsenz der Schülerinnen und Schüler. Unterschiedlich können die Mittel sein, um dieses Ziel zu erreichen. So können die Schulen wie bis anhin die Schülerinnen und Schüler verpflichten, jede Absenz einzeln zu entschuldigen und Urlaube einzeln bewilligen zu lassen. Möglich ist aber auch die Einführung eines so genannten Kontingentsystems, welches von einer maximalen Zahl an erlaubten Absenzen ausgeht und den Schülerinnen und Schülern mehr Verantwortung überträgt. In der postobligatorischen Schulzeit ist es besonders wichtig, dass sich die einzelnen Schulen mit ihrer Absenzenordnung identifizieren können. Deshalb unterstützt der Regierungsrat standortspezifische Schulkulturen. Die Anpassungen der Schulordnung treten auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft.

 Ausserdem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Schulgesetz zu ändern, damit Schülerinnen und Schüler in der nachobligatorischen Schulzeit aus der Schule ausgeschlossen werden können, wenn sie andauernd gegen die Absenzenordnung verstossen. Die heutigen Rechtsgrundlagen lassen dies nicht zu. In der zurzeit noch gültigen Fassung des Schulgesetzes ist ein Ausschluss nur dann möglich, wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Unterricht oder andere Mitschülerinnen und Mitschüler gefährdet. Die Vorlage beruht auf einer Motion von Markus G. Ritter (FDP), welche der Grosse Rat an den Regierungsrat zur Erledigung überwiesen hatte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. Dezember 2002 ). Die Revision soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten.


contact: Brigitte Meyer, Telefon +41 (0)61 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die kantonalen Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen revidiert. Im Zentrum der Teilrevision steht die Anpassung der Verordnung an die Grundlagen des Bundes und ein Abgleich mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

title_de: Neuerungen bei den Beiträgen an ökologische Ausgleichsflächen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die kantonalen Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen revidiert. Die Teilrevision war notwendig geworden, weil seit einigen Jahren auf Bundesebene eine Öko-Qualitätsverordnung in Kraft ist, welche die natürliche Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch ökologische Ausgleichsflächen von besonderer biologischer Qualität und deren Vernetzung fördern will. Der Kanton Basel-Landschaft hat seine kantonale Verordnung bereits auf die neuen Bundesbestimmungen hin überarbeitet. Die jetzt erfolgten Anpassungen vor allem bei den Obstbäumen schaffen für Basel-Stadt die Grundlage für die vollständige Rückforderung der Bundesbeiträge.

 Mit der Teilrevision erfolgt eine leichte Erweiterung des Objektkatalogs: Künftig können auch wenig intensiv genutzte Wiesen, auf welchen - im Unterscheid zu den extensiv genutzten Wiesen - eine leichte Düngung zulässig ist, mit Beiträgen berücksichtigt werden.

 Bei den Hecken wird die Mindestfläche in Übereinstimmung mit Basel-Landschaft auf 5 Aren (bisher 3 Aren) heraufgesetzt, um grosse Hecken zu fördern. Wenn sowohl die Beiträge des Bundes als auch des Kantons beansprucht werden können, ergibt sich bei den Hecken in Ackerflächen und im Weideland gegenüber heute eine leichte Erhöhung des Gesamtbetrags, was aus Gründen der besseren Vernetzung der Ausgleichsflächen (sog. «Trittsteine») erwünscht ist.

 Bei den Hochstamm-Feldobstbäumen wird der Grundbeitrag auf 35 Franken erhöht und der Zuschlag für ökologisch besonders wertvolle Objekte auf zehn Franken reduziert. Auch werden die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung etwas angehoben: Anstelle der bisherigen Mindestzahl von 20 Bäumen pro Landwirtschaftsbetrieb muss künftig eine Mindestfläche von 20 Aren mit mindestens zehn Bäumen (max. 20 Bäumen) vorliegen. Damit wird eine auf den Stadtkanton zugeschnittene Regelung geschaffen, welche die Unterstützung verstärkt auf Objekte mit ökologischem Wert ausrichtet, gleichzeitig aber auch die Kleinräumigkeit berücksichtigt. Einzelbäume, die als Bestandteil der Landschaft wichtig sind, für sich genommen jedoch nur einen geringen ökologischen Nutzen entfalten, werden in Zukunft allenfalls von den Landgemeinden unterstützt. Hingegen erwies sich die im Kanton Basel-Landschaft geltende Regelung mit einer Mindestfläche von 100 Aren für den Kanton Basel-Stadt als zu streng, weil damit praktisch keine Baumbestände mehr beitragsberechtigt wären.

 Die mit der Teilrevision angestrebte Umlagerung der Beiträge gibt dem Kanton die Möglichkeit, auch künftig neue interessante Objekte mit ökologischem Nutzen finanziell unterstützen zu können.

 Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Damit ist genügend Zeit eingeräumt, um die Landwirte über die bevorstehenden Änderungen zu informieren und den Landgemeinden die allfällige Anpassung ihrer eigenen Reglemente zu ermöglichen. Bei den bestehenden Bewirtschaftungsverträgen kommen bis zum Ende ihrer Vertragsdauer die bisherigen Unterstützungsansätze zur Anwendung.

 Seit 1995 engagiert sich der Kanton Basel-Stadt mit finanziellen Anreizen für die Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen wie extensiv genutzte Wiesen und Weiden, Hecken und Hochstamm-Feldobstbäume. Im Gegenzug verpflichten sich die Landwirte, in Einzelfällen auch Naturschutzorganisationen, bestimmte Bewirtschaftungsvorgaben einzuhalten. Ergänzend zum Kanton unterstützen die Landgemeinden Riehen und Bettingen ihre spezifischen Anliegen mit eigenen Beiträgen.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe Pierre Macherel, SP) zur Schaffung einer Schweizerischen Einheitskrankenkasse oder einer kantonsübergreifenden öffentlichen Krankenkasse als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keine zwingenden Gründe, welche für die Einführung einer Einheitskasse sprechen. Die meisten vermuteten oder tatsächlichen Vorteile einer Einheitskasse können auch ohne diesen Schritt erreicht werden. So zieht der Regierungsrat die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen mittels Verbesserung des Risikoausgleichs der Eliminierung des Wettbewerbs durch die Schaffung einer Einheitskasse vor. Insgesamt erwartet er im Bereich der Krankenversicherung von einem gut funktionierenden, am Wettbewerb orientierten System bessere Ergebnisse als von einem Monopolbetrieb. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

die Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst. Dies in Vollzug der eidgenössischen Verlängerung der Zulassungseinschränkungsverordnung bis spätestens 3. Juli 2008. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision bezüglich der vorgeschlagenen Vorruhestandsleistung eine Befristung abgelehnt. Es kann nicht sein, dass alle Leistungsverschlechterungen definitiv eingeführt werden sollen, während die einzige Verbesserung befristet bleiben soll. Zu den weiteren Punkten der AHV-Revision vgl. auch Medienmitteilung vom 27. November 1998 ). (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung zum Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bund bereit ist, die Probleme des Agglomerationsverkehrs rasch anzugehen. Der Regierungsrat bewertet deshalb die Vorlage grundsätzlich positiv, auch wenn sie seiner Meinung nach einige Ungereimtheiten beinhaltet. Besonders gerügt wird die publizierte Projektliste und die nicht begründete, schwache Berücksichtigung der Agglomeration Basel. Inhaltlich stellt sich der Kanton Basel-Stadt voll und ganz hinter die gemeinsame Stellungnahme der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs sowie der gemeinsamen Stellungnahme der Agglomeration Basel. (Auskunft: Nina Gavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)

in der Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung des Postorganisationsgesetzes in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Kommission festgehalten, dass eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der ausgleichenden Berücksichtigung regionaler Anliegen im operativen Betrieb der Post sinnvoll ist. Dies allerdings nur, wenn auch die Folgen bei dessen Nichteinhaltung klar geregelt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, in Parallelität zur bereits erfolgreich arbeitenden Kommission «Poststellen» auch hier eine unabhängige Instanz zu schaffen, die der Post zumindest eine leitende Empfehlung abgeben kann, falls die Einhaltung des Postgesetzes von der betroffenen Region bestritten werden sollte. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung die geplante Änderung betr. Berufshaftpflichtversicherung in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz ohne Vorbehalte begrüsst.

in der Vernehmlassung empfohlen, von der vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsrechts bezüglich der Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, der Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten sowie der Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung Abstand zu nehmen. Wenn den Kantonen ein zu grosser Spielraum gelassen wird, muss befürchtet werden, dass in einigen Kantonen die wirtschaftlichen Interessen vor die vielfältigen Interessen einer intakten Landschaft gestellt werden. Dies wiederum erhöht den Druck auf die anderen Kantone, die eine die unterschiedlichen Interessen berücksichtigende Praxis üben. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Anhörung die Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen grundsätzlich begrüsst. Besonders positiv zu werten ist, dass mit dem WHO-Protokoll schweizerische Werte wie das Vorsorge- und Verursacherprinzip oder das Öffentlichkeitsprinzip nun in einem internationalen Rahmen gesetzlichen Charakter bekommen sollen.


contact: Ariane Bürgin, Telefon +41 (0)61 267 40 10 Akad. Mitarbeiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Auf den 1.1.2006 wird der kantonale heute dem Erziehungsdepartement zugeordnete Studien- und Studierendenberatungsdienst in die Universität integriert. Der Reorganisation liegt ein Kostensenkungsbeschluss des Regierungsrates vom Sommer 2003 zugrunde. Dieser wurde zum Anlass genommen die Dienstleistungen die Organisation und die Kooperationen der Studienberatung zu überprüfen und auf eine neue organisatorische und finanzielle Grundlage zu stellen.

title_de: Integration der Studienberatung in die Universität

content_de:
Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Universität beschlossen, den kantonalen Studien- und Studierendenberatungsdienst auf den 1.1.2006 in die Universität zu integrieren. Auf diesen Zeitpunkt wird die Studienberatung von ihrem jetzigen Domizil an der Münzgasse 16 in ein neu von der Universität gemietetes Gebäude am Steinengraben 5 umziehen. Der Reorganisation liegt ein Kostensenkungsbeschluss des Regierungsrates vom Sommer 2003 zugrunde; er wurde zum Anlass genommen, die Dienstleistungen, die Organisation und die Kooperationen der Studienberatung zu überprüfen und auf eine neue organisatorische und finanzielle Grundlage zu stellen.

 Schon heute operiert und produziert die Studienberatung mit Erfolg universitätsnah; deshalb wurde nun auch entschieden, die Studienberatung nicht wie in anderen Kantonen mit der Berufsberatung zusammenzuführen, sondern auf der Basis eines Subventionsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität in die Universität einzugliedern. Im Vertrag wird die Universität verpflichtet, eine unabhängige, neutrale Beratung und Information von Studieninteressierten und Studierenden zu gewährleisten. Leistungen und Ausrichtung der Studienberatung werden von einer Fachkommission, in welcher der Kanton Basel-Stadt vertreten sein wird, überprüft. Mit der Integration können Synergien mit den universitären, ebenfalls im Informationsmanagement oder in der Beratung tätigen Verwaltungsressorts eingeleitet und ganz allgemein die Zusammenarbeit mit der Universität verbessert werden. Im gleichen Gebäude am Steinengraben 5 untergebracht sind denn auch tätigkeitsverwandte Einheiten wie das Career Services Center sowie die Alumni-Stelle der Universität, für die die Infothek der Studienberatung von Nutzen sein wird. Auch die Kooperation mit den Gymnasien kann direkter gestaltet werden, wenn das Studieninformations- und Beratungszentrum direkt an der wichtigsten Abnehmerinstitution angesiedelt ist. Der Einbezug der Fachhochschulen wiederum wird durch die Integration in die Universität nicht tangiert; die Fachhochschulperspektive wird wie bislang gleichberechtigt in allen Beratungs- und Informationsgefässen mitberücksichtigt.

 In der Umsetzung des Sparauftrages wurde darauf geachtet, möglichst keine Kürzungen an der Studien- und Berufsberatung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, Maturandinnen und Maturanden und für sonstige Studieninteressierte sowie an der entsprechenden Informationsaufbereitung vorzunehmen. Für diese Kundengruppe gestrichen werden lediglich die Studien- und Berufswahlvorbereitungskurse. Verzichtet wird auf die psychologische Beratung von Studierenden in persönlichen Krisensituationen. Dieser Schritt wird mit Blick auf gegenläufige Entwicklungen in der Universität für tragbar gehalten, hat sie doch seit ihrer Entlassung in die Autonomie und der damit verbundenen Restrukturierung der Verwaltung ihre Beratungskapazitäten und Unterstützungsangebote in den einzelnen Verwaltungsressorts und den Dekanaten ausgebaut.

 Die an der Universität angesiedelte Studienberatung wird ab 2006 also wie bislang eine Dokumentationsstelle und eine virtuelle Infothek führen, Informationsmaterial – darunter den Basler Studienführer - erarbeiten und Informationsplattformen organisieren. Zudem wird sie wie gewohnt Studien- und Berufsberatungen, Informationsgespräche und Kurzberatungen für Studierende und Studieninteressierte durchführen sowie Schulklassen der Mittelschulen des Kantons Basel-Stadt empfangen. Gymnasialklassen des Kantons Basel-Landschaft dagegen werden neu von den Berufsinformationszentren in Liestal und Bottmingen und nicht mehr wie bislang von der Studienberatung Basel-Stadt informiert.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 267 95 46 Leiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Giorgio Baumann, Telefon +41 (0)61 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 985 Millionen mit einem Überschuss von 26 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 25 Millionen Franken verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird eine Zunahme um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

title_de: Universitäts-Kinderspital: Rechnung schliesst erneut mit einem Überschuss ab

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den vom Kinderspitalrat vorgelegten Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des UKBB genehmigt. Die Rechnung des UKBB schliesst für das Betriebsjahr 2004 bei einem Gesamtaufwand von 98,5 Millionen und einem Gesamtertrag von 101,1 Millionen mit einem Überschuss von 2,6 Millionen Franken ab (Vorjahr Überschuss 150'000 Franken). Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 2,5 Millionen verbessert werden. Die erneute deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist hauptsächlich auf die gestiegene Anzahl Pflegetage, auf eine Anpassung der Tagespauschalen von 1'360 auf Fr. 1'380 Franken, sowie auf die höheren ambulanten Erträge zurückzuführen.

 Die Erträge sind insgesamt um rund 6,9 Millionen Franken höher als in der Vorjahresperiode ausgefallen, obwohl die Beiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Vorhalteleistungen und die Notfallversorgung um je zwei auf drei Millionen Franken reduziert werden konnten.

 Die Anzahl der Patientinnen und Patienten im stationären Bereich hat um 3,5 % zugenommen. Die Anzahl der Pflegetage belief sich im Jahre 2004 auf 40'805 (Vorjahr 39'279). Dies entspricht einem Plus von 1'526 Pflegetagen respektive 3.9%. Die durchschnittliche Bettenbelegung lag bei 85.1% (Vorjahr 82.1%). Die Herkunft der stationären Patientinnen und Patienten hat sich nur leicht verändert: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft betrug 39.9% (Vorjahr 40.7%), derjenige des Kantons Basel-Stadt 32.5% (Vorjahr 30.6%). Der Anteil der Patientinnen und Patienten, welche ausserhalb der beiden Trägerkantone ihren Wohnsitz haben, betrug 27.6% (Vorjahr 28.7%).


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 925 50 60 Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Die Universität Basel und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Angliederung des Instituts für Spezielle Psychologie und Pädagogik (ISP) an die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beschlossen. Dies wegen der fachlichen Nähe der Ausbildungen des ISP zu den an der HPSA-BB angebotenen Ausbildungen und der schweizweiten Etablierung dieser Ausbildungen auf Fachhochschulstufe.

title_de: Das ISP geht von der Universität Basel an die HPSA-BB

content_de:
Das ISP bildet Fachleute in den Bereichen Schulische Heilpädagogik und Logopädie aus. Gemeinsam mit der HPSA-BB bietet das ISP ausserdem eine Ausbildung für Heilpädagogische Früherziehung und Vorschulheilpädagogik und gemeinsam mit der Gymnastikdiplomschule eine Ausbildung in Psychomotoriktherapie an. Insgesamt bildet das ISP 200 Studierende aus.

 Das ISP ist bis heute Teil der Universität Basel. Wegen der fachlichen Nähe der Ausbildungen des ISP zu den an der HPSA-BB angebotenen Ausbildungen und der schweizweiten Etablierung dieser Ausbildungen auf Fachhochschulstufe haben die Universität Basel und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Angliederung des ISP an die HPSA-BB beschlossen . Mit dieser Angliederung werden die pädagogischen Ausbildungsgänge der HPSA-BB auf Fachhochschulstufe um sonderpädagogische Angebote erweitert. Ab 1. Januar 2006 wird das ISP Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz.

 Die Angliederung des ISP an die HPSA-BB muss im Herbst vom Grossen Rat und vom Landrat genehmigt werden.


contact: Felix Drechsler Telefon, +41 (0)79 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS

lead_de: Der dreifache Wimbledonsieger Roger Federer wurde heute auf dem Basler Marktplatz feierlich empfangen. Zu den Gratulanten gehörten auch die Sportminister von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli.

title_de: Grosser Empfang für Roger Federer

content_de:
Roger Federer, der gestern zum dritten Mal in Serie das Grand Slam Tennis-Turnier von Wimbledon gewonnen hat, wurde heute auf dem Basler Marktplatz empfangen und für seine herausragenden Leistungen geehrt. Zu den Gratulanten an diesem vom Roger Federer Fan-club und von Radio DRS 3 initiierten Empfang gehörten auch die Sportminister von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli, weitere Mitglieder der beiden Regierungen, die beiden Parlamentspräsidenten sowie der Gemeindepräsident von Oberwil, der Wohnortsgemeinde von Roger Federer.

 Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli würdigten in ihren kurzen Ansprachen Roger Federer als weltbesten Tennisspieler aber auch als Menschen, der ein grosses Vorbild sei und für unsere Region und die ganze Schweiz sehr viele Ehre einlege. Roger Federer sei damit auch ein «unbezahlbarer» Botschafter mit einer einmaligen Ausstrahlung weit über die Tenniscourts hinaus.

 Im Anschluss an den Empfang auf dem Marktplatz fand im Grossratssaal des Rathauses eine Medienorientierung in Anwesenheit des Tennisstars statt. Zudem offerierte der Basler Regierungsrat einen Apéro für Roger Federer und seine Gäste, darunter hochkarätige Delegationen des FC Basel und der Davidoff Swiss Indoors sowie der Basler Filmproduzent Arthur Cohn.


contact: Alexis Stückelberger, Leiter Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 56

lead_de: Am Dienstag 5. Juli kommt es zum ersten begleiteten Rheinschwimmen in diesem Sommer. Bis Ende August geht es in der Folge maximal acht Mal unter geschulter Aufsicht «dr Bach ab». Das offizielle Rheinschwimmen der SLRG findet am 16. August statt.

title_de: 1. begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist, wie in der Folge an jedem Dienstag, spätestens um 18 Uhr bei der Solitude (Tinguely Museum), der Ausstieg ist vor der Wettsteinbrücke. Die Aktion ist gratis, allerdings können nur maximal 60 Personen betreut werden, so dass eine Anmeldung empfohlen wird, und zwar am Veranstaltungstag zwischen 8 und 16 Uhr unter 061 606 95 55 oder ines.camprubi@bs.ch.

 Es empfiehlt sich ausserdem der Gebrauch von soliden Wasserschuhen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe). Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab ca. 16 Uhr über die Website www.sportamtbasel.ch zu beziehen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber Basel-Stadt Alex Achermann, Telefon +41 (0)61 925 50 02 2. Landschreiber Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich gestern Abend zu einer ordentlichen gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus getroffen. Ins-besondere waren in grösseren bikantonalen Geschäften Zwischenentscheide zu tref-fen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

title_de: Gemeinsame Regierungsratssitzung in Basel

content_de:
An der gemeinsamen Sitzung im Regierungsratssaal des Basler Rathauses haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft diverse grössere bikantonale Geschäfte im Detail besprochen und zum Teil weiterführende Beschlüsse gefasst.

 So genehmigten sie die Eckwerte eines gemeinsamen Berichts zur Regionalen Spitalplanung, welcher den Regierungen und anschliessend den Parlamenten in Kürze zugehen soll und legten das weitere Vorgehen fest.

 Bezüglich Stand des Projektes Gemeinsame Trägerschaft der Universität wurde zur Kenntnis genommen, dass der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen nun die Ergebnisse der internen Vernehmlassung auswertet und die Parlamentsvorlagen zuhanden der beiden Regierungen vorbereitet.

 Beim Gegenentwurf zur Bildungsinitiative wurden die aufgrund der Vernehmlassung in Baselland aufgetauchten Fragen geklärt, sodass jetzt die beiden Vorlagen zuhanden der Regierungen bzw. der Parlamente bereinigt werden können.

 Sodann wurde von den Absichten und dem Prozess zur EURO 08 zustimmend Kenntnis genommen und der Lenkungsausschuss beauftragt, die Parlamentsvorlagen für einen Projektierungskredit zuhanden der Oberbehörden fertig zu stellen.

 Schliesslich wurde der Weg geebnet, dass das Fan-Projekt nach der Pilotphase mit einem regulären Leistungsauftrag weitergeführt werden kann.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 267 95 46 (ab 16.00 Uhr) Leiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Insgesamt 72 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Universitätsspital Basel (USB). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2006 – 2010. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

title_de: Rahmenkredit für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Universitätsspital Basel für die Jahre 2006 - 2010

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 72 Millionen Franken für die Ersatz- und die Neubeschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am USB. Für das kommende Jahr ist eine erste Tranche von 14,4 Millionen vorgesehen.

 Das USB hat als universitäres Zentrumsspital die Aufgabe, eine umfassende und qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung in der Region im medizinischen und im pflegerischen Bereich sicherzustellen. Dieser Auftrag ans USB setzt eine laufende Erneuerung der medizinischen Apparate voraus. Die Anschaffung neuer Apparate kann auch eine Folge des medizinischen Fortschritts sein, der präzisere Diagnosen und weniger belastende Therapien möglich macht und damit eine erhöhte Patientensicherheit garantiert. Letztlich wird die Position des USB als spitzenmedizinisches Zentrum für die ganze Region gestärkt.

 Mit der Summe von 72 Millionen Franken muss sich das USB insbesondere auf die für die Aufrechterhaltung des Status Quo notwendigen Investitionen konzentrieren. Die Prioritäten liegen demnach in erster Linie beim Erwerb von zwingend zu ersetzenden Einrichtungen und solchen, die eng mit dem Leistungsauftrag des USB im Bereich der Zentrumsversorgung verbunden sind. In zweiter Priorität sollen Mittel für neuartige Geräte zur Verfügung gestellt werden, die dem Fortschritt der medizinischen Dienstleistungen sowie der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des USB dienen.

 Beim USB werden die Geräte zu etwa 90 Prozent im Dienstleistungsbereich (Diagnostik, Therapie und Pflege) eingesetzt. Der medizinische Apparatepark umfasst derzeit rund 13'000 Einheiten mit einem Wiederbeschaffungswert von 159 Millionen Franken. Die mittlere Nutzungsdauer des gesamten Apparateparks beträgt elf Jahre und das mittlere Alter liegt bei 7,5 Jahren.

 Beim vorliegenden Begehren handelt es sich bereits um den fünften Fünf-Jahres-Rahmenkredit in Folge. Das Gesundheitsdepartement und das USB haben in den vergangenen 20 Jahren positive Erfahrungen mit Rahmenkrediten gemacht. Für die Periode von 2001 bis 2005 wurden 65 Millionen Franken bewilligt. Vorteil des Rahmenkredites für fünf Jahre gegenüber einem jährlichen Budgetzyklus ist nach Meinung des Regierungsrates unter anderem die sich für die politischen Entscheidungsbehörden ergebende bessere Gesamtübersicht über Entwicklungstendenzen, Ziele und Finanzbedarf im Bereich des Apparateeinsatzes. Zudem wird die kantonale und regionale Koordination unter den Spitälern und Kliniken erleichtert (Beschaffung teurer Geräte zur gemeinsamen Benutzung).


contact: Dr. med. Thomas Steffen Telefon +41 (0)61267 45 20 Leiter Gesundheitsförderung und Prävention thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Kopfläuse sind im Kindesalter häufig. Besonders in den Wochen nach den Sommerferien treten die gesundheitlich zwar harmlosen aber lästigen Insekten vermehrt auf. Eine vom Schulärztlichen Dienst der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention durchgeführte Elternbefragung gibt nun wichtige Hinweise für die rasche Behandlung bei Kopflausbefall.

title_de: Kopfläuse – und was man dagegen tun kann

content_de:
Der Schulärztliche Dienst hat im vergangenen Schuljahr 2004/05 gegen 2800 Eltern von Kindergarten- und Primarschulkindern zu ihren Erfahrungen mit Kopfläusen befragt. Erfreulicherweise haben rund 77 Prozent der angefragten Eltern an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung hat ergeben, dass 25 Prozent der Primarschulkinder innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens einmal Kopfläuse hatten. Bei den Kindergartenkindern sind es elf Prozent. Die erstmals in dieser Weise durchgeführte Befragung zeigt, dass Kopfläuse heute auch in Basel-Stadt ein häufiges Phänomen sind. Das Ergebnis entspricht internationalen Studien.

 Kopfläuse können nach heutigem Wissensstand zwar gut behandelt werden, ihr Auftreten lässt sich aber nicht völlig verhindern. Gemäss der Untersuchung sind die in der Regel bei Kopflausbefall von den Eltern eingeleiteten Massnahmen zweckmässig. Verbesserungen können aber hinsichtlich des Einsatzes von Nissenkämmen und der regelmässigen Kontrolle der Kinder erzielt werden. Ein Viertel der betroffenen Eltern gibt denn auch an, diese beiden wichtigen und nützlichen Massnahmen nicht angewandt zu haben. Hier könnte eine noch stärkere Sensibilisierung der Betreuungspersonen hilfreich sein. Gemäss der Befragung wünschen die Eltern zudem weitere Informationen. Rund 90 Prozent von ihnen suchen denn auch nach zusätzlichen Informationen, wenn sie bei ihrem Kind Kopfläuse entdecken. 47 Prozent finden diese in Merkblättern, 26 Prozent in Apotheken und 19 Prozent bei Lehrpersonen. Die Befragung zeigt damit auch, dass die Nutzung dieser Informations- und Beratungskanäle noch weiter verbessert werden kann.

 Der Schulärztliche Dienst strebt zusammen mit dem Baselstädtischen Apothekerverband eine verstärkte Sensibilisierung der Eltern an. In den nächsten Wochen findet deshalb eine spezielle Kampagne statt. In Kindergärten, Schulen und Apotheken des Kantons wird der Informationsflyer «Kopfläuse? - weg damit!» abgegeben. Die Broschüre informiert über die zehn wichtigsten Punkte bei der Kopflausbehandlung und kann auch beim Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt direkt bezogen werden.

Hinweise

Der Schulärztliche Dienst hat im vergangenen Schuljahr 2004/05 gegen 2800 Eltern von Kindergarten- und Primarschulkindern zu ihren Erfahrungen mit Kopfläusen befragt. Erfreulicherweise haben rund 77 Prozent der angefragten Eltern an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung hat ergeben, dass 25 Prozent der Primarschulkinder innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens einmal Kopfläuse hatten. Bei den Kindergartenkindern sind es elf Prozent. Die erstmals in dieser Weise durchgeführte Befragung zeigt, dass Kopfläuse heute auch in Basel-Stadt ein häufiges Phänomen sind. Das Ergebnis entspricht internationalen Studien.

 Kopfläuse können nach heutigem Wissensstand zwar gut behandelt werden, ihr Auftreten lässt sich aber nicht völlig verhindern. Gemäss der Untersuchung sind die in der Regel bei Kopflausbefall von den Eltern eingeleiteten Massnahmen zweckmässig. Verbesserungen können aber hinsichtlich des Einsatzes von Nissenkämmen und der regelmässigen Kontrolle der Kinder erzielt werden. Ein Viertel der betroffenen Eltern gibt denn auch an, diese beiden wichtigen und nützlichen Massnahmen nicht angewandt zu haben. Hier könnte eine noch stärkere Sensibilisierung der Betreuungspersonen hilfreich sein. Gemäss der Befragung wünschen die Eltern zudem weitere Informationen. Rund 90 Prozent von ihnen suchen denn auch nach zusätzlichen Informationen, wenn sie bei ihrem Kind Kopfläuse entdecken. 47 Prozent finden diese in Merkblättern, 26 Prozent in Apotheken und 19 Prozent bei Lehrpersonen. Die Befragung zeigt damit auch, dass die Nutzung dieser Informations- und Beratungskanäle noch weiter verbessert werden kann.

 Der Schulärztliche Dienst strebt zusammen mit dem Baselstädtischen Apothekerverband eine verstärkte Sensibilisierung der Eltern an. In den nächsten Wochen findet deshalb eine spezielle Kampagne statt. In Kindergärten, Schulen und Apotheken des Kantons wird der Informationsflyer «Kopfläuse? - weg damit!» abgegeben. Die Broschüre informiert über die zehn wichtigsten Punkte bei der Kopflausbehandlung und kann auch beim Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt direkt bezogen werden.


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Leiterin der Abteilung Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Auf Gesuch der Vertragsparteien hatte der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Nachdem der Bund diesen Beschluss im August genehmigt hat tritt die Allgemeinverbindlicherklärung am 1. September 2005 in Kraft.

title_de: Gesamtarbeitsvertrag für das Basler Ausbaugewerbe

content_de:
Der Regierungsrat hatte am 12. Juli 2005 Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Nach der Genehmigung durch den Bund und der Veröffentlichung im Kantonsblatt vom 20. August 2005 tritt die Allgemeinverbindlicherklärung am 1. September 2005 in Kraft. Die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbestimmungen gelten damit für alle im Kanton Basel-Stadt ausgeführten Arbeiten im Maler-, Glaser-, Dachdecker-, Naturstein- und Bildhauer- sowie Bodenlegergewerbe. Ausländische und ausserkantonale Unternehmen sowie Temporärfirmen, die in den erwähnten Branchen tätig sind, müssen sich künftig genauso wie die ortsansässigen Firmen an die im GAV für das Basler Ausbaugewerbe festgelegten Mindestlöhne halten.

 Die Kontrolle der Einhaltung der vom Kanton allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen der GAV des Gipser- und Basler Ausbaugewerbes ist Aufgabe der paritätischen Kommissionen. Der Kanton kommt gemäss Entsendegesetz jedoch für die Kosten der bei ausländischen Firmen durchgeführten Kontrollen auf und leistet damit seinen Beitrag an die Baustellenkontrollen.

 Verstossen ausländische Firmen gegen die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz, so können vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bussen bis zu 5'000 Franken sowie Arbeitsperren von ein bis fünf Jahren ausgesprochen werden. Mindestlohnverletzungen durch inländische Firmen können von den paritätischen Kommissionen mit Konventionalstrafen geahndet werden.

 Mit der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV-Bestimmungen für das Basler Ausbaugewerbe gelten im Kanton Basel-Stadt in der Baubranche - mit Ausnahme des Schreinergewerbes - für in- und ausländische Firmen im Wesentlichen die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Gleich lange Spiesse für alle sichert die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und dient auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.

Hinweise

Text der Allgemeinverbindlicherklärung unter: www.awa.adminbs.ch/pers-inhalte.htm


content_de:
für die von den schweren Überschwemmungen hart betroffenen Regionen in der Schweiz eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt zudem die vom Hochwasser heimgesuchten Innerschweizer Kantone seit den ersten Tagen bei den Aufräumarbeiten mit Einsatzkräften von Feuerwehr und Zivilschutz sowie mit Material (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. August 2005 ). (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung total revidiert. (Das Gesetz wurde am 29. Juni vom Grossen Rat verabschiedet.) Die revidierte Verordnung basiert auf der bisherigen Ruhetags- und Ladenschlussverordnung, wo möglich wurde der Erlass aber gestrafft und modernisiert. Die neue Verordnung wird per sofort wirksam. (Auskunft: Werner Krummenacher, Kantonales Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 17, ab 16.00 Uhr. )

dem Grossen Rat beantragt , dass Basel Tourismus für die Jahre 2006 – 2009 ein nicht indexierter Betriebsbeitrag in der Höhe von jährlich 1,84 Millionen Franken für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen gewährt wird. Basel Tourismus hat in den vergangenen vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet und die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllt. Im Rahmen des Sparpaketes muss der jährliche Beitrag ab dem Jahre 2006 aber um 150'000 Franken gekürzt werden, was für die Institution verkraftbar ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend Einsetzung einer interkantonalen parlamentarischen Begleitkommission Fachhochschule Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben. Zur Behandlung der Vorlage betreffend Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Begleitkommission gemäss Anregung im parlamentarischen Vorstoss eingesetzt. Die IPBK hat denn auch die Beratungen zum Staatsvertrag intensiv begleitet und massgeblichen Anteil an der erfolgreichen Verabschiedung des Staatsvertrags gehabt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

für die Sanierung von Dach und Fach des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule Ausgaben in der Höhe von 2,046 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2005 (50'000 Franken), 2006 (1 Million Franken) und 2007 (996'000 Franken) und stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat.

für den Ersatz der Trassee- und Aufzugssteuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals die 8. Tranche in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

in der Vernehmlassung die Revision des Gewerblichen Bürgschaftswesens des Bundes grundsätzlich begrüsst. Einzelne Vorbehalte wurden aber angebracht. Bemängelt wurde beispielsweise, dass die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar ist. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dass Basel Tourismus für die Jahre 2006 – 2009 ein nicht indexierter Betriebsbeitrag in der Höhe von jährlich 1,84 Millionen Franken für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen gewährt wird. Basel Tourismus hat in den vergangenen vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet und die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllt. Im Rahmen des Sparpaketes muss der jährliche Beitrag ab dem Jahre 2006 aber um 150'000 Franken gekürzt werden, was für die Institution verkraftbar ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend Einsetzung einer interkantonalen parlamentarischen Begleitkommission Fachhochschule Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben. Zur Behandlung der Vorlage betreffend Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Begleitkommission gemäss Anregung im parlamentarischen Vorstoss eingesetzt. Die IPBK hat denn auch die Beratungen zum Staatsvertrag intensiv begleitet und massgeblichen Anteil an der erfolgreichen Verabschiedung des Staatsvertrags gehabt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

für die Sanierung von Dach und Fach des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule Ausgaben in der Höhe von 2,046 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2005 (50'000 Franken), 2006 (1 Million Franken) und 2007 (996'000 Franken) und stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat.

für den Ersatz der Trassee- und Aufzugssteuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals die 8. Tranche in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

in der Vernehmlassung die Revision des Gewerblichen Bürgschaftswesens des Bundes grundsätzlich begrüsst. Einzelne Vorbehalte wurden aber angebracht. Bemängelt wurde beispielsweise, dass die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar ist. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)


contact: Jakob Gubler, Telefon +41 (0)61 267 85 31 Informationsdienst Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Der Rheinpegel hat sich in den vergangenen 24 Stunden auf einem immer noch hohen aber nicht beunruhigenden Niveau stabilisiert. Die Katastrophen Organisation Basel-Stadt ist deshalb wieder zum Normalzustand zurückgekehrt.

title_de: Katastrophenorganisation Basel-Stadt wieder im Normalzustand

content_de:
Der Rheinpegel hat sich in den vergangenen 24 Stunden auf einem immer noch hohen aber nicht beunruhigenden Niveau stabilisiert. Die neusten Prognosen über den Pegelverlauf zeigen wieder eine leichte Erhöhung heute Abend. Aufgrund der Wettervorhersage kann aber davon ausgegangen werden, dass es in den nächsten Tagen zu keiner kritischen Situation in Basel kommen wird. Die Katastrophen Organisation Basel-Stadt ist deshalb wieder zum Normalzustand zurückgekehrt. Die Situation wird aber weiterhin genau beobachtet, so dass der Katastrophenstab umgehend wieder einsatzfähig ist, falls dies erforderlich wäre.

 Weiterlaufen werden auch verschiedene Hilfeleistungen von Basler Einsatzkräften in Kantonen, die von Überschwemmungen und Erdrutschen hart getroffen wurden (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. August 2005 )

 Die Bevölkerung ist gebeten, an den Rheinufern vorsichtig zu sein, da die Strömung nach wie vor sehr stark ist. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Hans-Anton Drewes. Ausgezeichnet wird der Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel für seine Leistungen in der Gesamtedition der Werke Karl Barths. Aufgrund seiner umfassenden Kenntnis der Werke Karl Barths und seiner von ihm initiierten und geförderten internationalen Zusammenarbeit ist das Karl Barth-Archiv heute eine Forschungsstätte mit weltweiter Ausstrahlung.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dr. Hans-Anton Drewes

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis an Hans-Anton Drewes verliehen. Der Preisträger ist Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel und Hauptverantwortlicher für die Gesamtedition der Werke Karl Barths. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.

 Hans-Anton Drewes wird für seine Leistungen ausgezeichnet, die er in der Herausgabe der Werke von Karl Barth – dem bedeutendsten protestantischen Theologen des 20. Jahrhunderts – und in der heutigen Barth-Forschung erbracht hat. Als ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Hermeneutik der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Tübingen und Redaktor der renommierten «Zeitschrift für Theologie und Kirche» verfügt Hans-Anton Drewes über ein profundes theologisches und literarisches Wissen, das weit über die Grenzen der protestantischen Theologie hinausreicht. Seine grosse Offenheit unterschiedlichen wissenschaftlichen Methoden und Disziplinen gegenüber sowie sein entschiedenes Engagement für die Gesamtherausgabe der Barth-Werke begründen deren hohe editorische und wissenschaftliche Qualität.

 Von seiner Stelle in Basel aus begleitet Hans-Anton Drewes nicht nur die Editionsarbeiten rund um die einzelnen Barth-Schriften, sondern berät auch weltweit theologisch Forschende, die sich mit dem Werk Karl Barths befassen. Als Mitinitiant des «Princeton Digital Barth-Project», das sich der digitalen Erfassung der Barth-Manuskripte widmet, hat er das Center for Barth-Studies in Princeton (Vereinigte Staaten) und das Basler Archiv auf ein neues Niveau gehoben und Barth-Forschenden zugänglicher gemacht. Dank seiner Mitwirkung in der Entwicklung der nordamerikanischen Barth-Sammlung konnte er zudem erhebliche Mittel für die Erhaltung des Erbes von Karl Barth organisieren.

 Der von Hans-Anton Drewes initiierten und geförderten internationalen Zusammenarbeit, seinem grossen theologischen und literarischen Wissen und seinem ganz im Dienst der Barth-Gesamtausgabe stehenden Engagement ist es zu verdanken, dass das Karl Barth-Archiv in Basel heute eine Forschungsstätte mit weltweiter Ausstrahlung ist.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Der Rat debattiert GPK-Berichte die Wiese-Initiative und Bildungsgeschäfte -- Der Grosse Rat beschäftigt sich am 7. und 14. September mit zwei Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission: Dem Bericht zum «Combino-Grounding» und dem Bericht über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2004. Weiter liegen dem Rat die «Wiese-Initiative» und unter anderem ein Kredit für eine verbesserte Beleuchtung in der Basler Innenstadt vor. Schliesslich warten vier Bildungs-Geschäfte auf den Rat darunter eine Gesetzesrevision die den definitiven Schulausschluss im postobligatorischen Schulbereich ermöglichen will.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. September

content_de:
Am 12. März 2004 standen in Basel alle Combino-Trams still. In der Folge setzte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates eine Subkommission ein. Deren Bericht, im dem insbesondere das Auswahlverfahren und die Beschaffung der Combino-Flotte wie auch die Informationspolitik der BVB kritisiert werden, liegt dem Grossen Rat nun zur Kenntnisnahme vor.

 Weiter hat das Plenum den Bericht der GPK zur Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr zu genehmigen. In diesem stellt die GPK unter anderem einen nachlässigen Umgang des Regierungsrates mit Führungsinstrumenten sowie einzelne verunglückte Auftritte der Regierung in der Öffentlichkeit fest.

 Der Grosse Rat hat sodann zur «Wiese-Initiative» Stellung zu nehmen, die die umstrittene Zollfreistrasse verhindern will. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Initiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Verwerfung vorzulegen.

 Weiter liegen dem Grossen Rat drei Kredite zur Genehmigung vor. Der Matthäuskirchplatz soll für 2,325 Mio. Franken aufgewertet werden. Sodann beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 15,3 Mio. Franken über zehn Jahre für eine verbesserte Beleuchtung in der Basler Innenstadt. Die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission schlägt dem Rat allerdings vor, vorerst nur 8 Mio. Franken – für die Jahre 2006 - 2009 – zu bewilligen. Für die Erhebung von Daten im Rahmen des Projekts Zentrale Raumdienste, welches eine effektivere Bewirtschaftung des kantonalen Immobilienbestands zum Ziel hat, beantragt der Regierungsrat 3 Mio. Franken. Die Finanzkommission unterstützt die Vorlage.

 Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat, einer Änderung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung zuzustimmen, die den gestaffelten Abbau der Risikobeiträge an die ÖKK Basel von 2007 - 2012 auf Null festlegt.

 Gleich vier Ratschläge liegen schliesslich aus dem Erziehungsdepartement (ED) vor. So beantragt der Regierungsrat den Beitritt von Basel-Stadt zur revidierten, ab Oktober 2005 gültigen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung, die als gewichtigste Änderung eine Erhöhung des Deckungsgrades von 75 auf 85% der Ausbildungskosten festlegt. Im teilrevidierten Regionalen Schulabkommen (dem die Kantone AG, BL, BS, BE, FR, LU, SO und ZH angehören) wird dafür der Tarifzuschlag für die Fachhochschulbeiträge auf das Schuljahr 05/06 hin gesenkt (von 20 auf 6%). Beide Abkommen zusammen bedeuten, dass der Deckungsgrad bei 90% bestehen bleibt. Der Regierungsrat hätte sich für ausserkantonale Studierende eigentlich den Vollkostenpreis gewünscht.

 Das Institut für Spezielle Psychologie und Pädagogik der Universität Basel und die Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten der Berufs- und Frauenfachschule Basel sollen in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel integriert werden.

 Schliesslich will der Regierungsrat härter gegen hartnäckige Schulschwänzer vorgehen. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll die rechtliche Grundlage für einen definitiven Schulausschluss für nicht mehr schulpflichtige Schülerinnen und Schüler geschaffen werden, die andauernd gegen die Präsenzverpflichtung verstossen. Das Anliegen geht auf eine Motion Markus G. Ritter zurück.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen zu reden geben dürften eine Motion von Peter Malama, die verlangt, das Kriterium «Lehrlingsausbildung» bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen, sowie eine Motion von Urs Müller für eine Basler Solidaritätsstiftung. Ein Anzug von Helmut Hersberger regt die Eindämmung der Flut von Interpellationen an. Der Grosse Rat hat in einem ersten Schritt zu entscheiden, ob er die Vorstösse überweisen will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Tel. 061 267 40 15

lead_de: Der Grosse Rat stellt sich erstmals in Broschürenform vor -- Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt stellt sich erstmals in einer 16-seitigen übersichtlichen und bebilderten Broschüre vor. Die Broschüre ist eines von mehreren neuen Angeboten mit denen das Kantonsparlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. So sollen Schulklassen vermehrt in direkten Dialog mit Parlamentsmitgliedern treten können.

title_de: Parlamentsalltag im A4-Format

content_de:
Wie ist das baselstädtische Parlament organisiert? Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat es, an welche Grenzen stösst es aber auch? Wie läuft der Entscheidfindungsprozess ab und welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat das Volk? Auf diese und weitere Fragen gibt eine neue Broschüre über den Grossen Rat anschaulich Antworten. Eine jährlich aktualisierte Beilage zeigt zudem die 130 Mitglieder des Grossen Rates im Bild, den Sitzplan und die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen.

 Zielgruppen sind Schülerinnen und Schüler, Einbürgerungswillige und Ratsbesuchende – wie natürlich politisch Interessierte insgesamt. Die Broschüre ergänzt den Web-Auftritt des Grossen Rates ( www.grosserrat.bs.ch ), der in den vergangenen Monaten stark ausgebaut worden ist und ebenfalls vielfältige Informationen rund um das Parlament und die baselstädtische Politik vermittelt.

 «Politik live» – Treff mit Ratsmitgliedern

 Dass das Vermitteln gedruckter Theorie nicht genügt, um das Interesse insbesondere der Jugendlichen an politischen Vorgängen zu entwickeln, weiss aber auch der Grosse Rat. Neben der seit jeher bestehenden Möglichkeit, eine Ratssitzung von der Tribüne aus zu verfolgen, bietet er Schulklassen neu an, im Anschluss an einen Sitzungsbesuch Ratsmitglieder zu treffen und mit diesen über die Arbeit des Grossen Rates zu diskutieren.

 Lehrkräfte sind zudem eingeladen, eine Staatskundelektion (ausserhalb der Ratssitzungen) auch mal im Ratssaal abzuhalten. Weiter besteht die Möglichkeit, ein Ratsmitglied zu einem Besuch im Klassenzimmer einzuladen.

 Broschüre (gratis) sowie Informationen zu Ratsbesuchen sind erhältlich unter: parlamentsdienst@bs.ch oder Tel. 061 267 85 71

Hinweise

Broschüre als PDF (2,5 MB) abrufbar unter:
 www.grosserrat.bs.ch/dok/gr-broschuere.pdf


contact: Christoph Marbach Tel. 061 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Basler Volkswirtschaftsbund und die Handelskammer beider Basel haben gestern ihren Rückzug aus der Task Force 400 Lehrstellen angekündigt. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements und Initiator der Task Force ist überrascht von diesem Ausscheren. Die Task Force wird jedoch auch ohne Mitwirkung der beiden Dachverbände am Ziel festhalten und im direkten Kontakt mit Unternehmen darauf hinwirken bis in drei Jahren 400 neue Lehrstellen zu gewinnen.

title_de: Task Force 400 Lehrstellen hält am Ziel fest

content_de:
Die Task Force des ED und des Gewerbeverbands, der Handelskammer und des Volkswirtschaftbunds hat sich im April dieses Jahres konstituiert. Sie hat auf Grund der letztjährigen Zahl der Schulabgänger/innen ohne Lehrstelle ein Manko von rund 400 beruflichen Ausbildungsplätzen in Basel-Stadt identifiziert und sich zum Ziel gesetzt bis in drei Jahren 400 Lehrstellen, vor allem im Bereich der neuen Attestlehren, zu gewinnen. So soll auch den Schulabgängerinnen und Schulabgängern aus dem Grundniveau der Volksschule der Zugang zu einer Berufsbildung gewährleistet werden. Als Teilprojekt haben das ED und das WSD mit dem Gewerbeverband eine Vereinbarung über die Akquisition von 100 Lehrstellen innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Die Kampagne ist jetzt angelaufen. Ein weiteres Teilprojekt besteht in der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Verwaltung. Der Regierungsrat hat kürzlich beschlossen bis 2007 über 50 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

 Der Lehrstellenmangel ist ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, das periodisch bei stagnierendem Wirtschaftswachstum und gleichzeitig steigenden Schulabgängerzahlen auftritt. Nur wenn Staat und Wirtschaft gemeinsam handeln kann die Gefahr steigender Jugendarbeitslosigkeit gebannt und das Abgleiten von jungen Erwachsenen in die Sozialhilfeabhängigkeit verhindert werden. Regierungsrat Eymann würde es sehr bedauern, wenn die Handelskammer und der Volkswirtschaftsbund sich aus der Verantwortung heraus nehmen würden. Er ist bereit, Beitragsgesuche für weitere Projekte zur Verbesserung der Lehrstellensituation wohlwollend zu prüfen.


contact: Rodolfo Lardi Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau Tiefbauamt Kt. BS Tel. 061 267 93 11 Thomas Weber Leiter Abteilung Hochleistungsstrassen Tiefbauamt Kt. BL Tel. 061 976 87 70

lead_de: Beginn der Vorarbeiten mit der Erstellung von Hilfsbrücken -- Der Autobahnabschnitt Basel-Augst ist sanierungsbedürftig und muss – noch vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 – aus Sicherheitsgründen dringend instandgesetzt werden. Mit der Erstellung der hierfür notwendigen provisorischen Hilfsbrücke für eine Fahrspur im Gellertdreieck wird am kommenden Montag 29. August 2005 begonnen. Gleichzeitig ist auch Baubeginn für eine Hilfsbrücke in der Verzweigung Augst. Die Hauptarbeiten beginnen anfangs Februar 2006.

title_de: Autobahn A2 / Erhaltungsabschnitt Basel-Augst:

content_de:
Nach bald 35 Jahren Betriebszeit weisen die Strassenbeläge wie auch die Brückenabdichtungen auf der Autobahn A2/A3 im Abschnitt Basel-Augst sehr grosse Schäden auf. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wird der Belag in diesem Abschnitt seit vielen Jahren äusserst stark beansprucht, was unter anderem zu tiefen Spurrinnen geführt hat. Regnet es, füllen sich diese Spurrinnen mit Wasser. Dies wiederum kann zu gefährlichem Aquaplaning führen. Die vor diesem Hintergrund dringenden Sanierungsarbeiten müssen in den Jahren 2006/2007 bis ca. Ende April 2008 ausgeführt werden. Damit sind sie rechtzeitig zu Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 abgeschlossen.

 Um die umliegenden Quartiere und Gemeinden möglichst gut vor Ausweichverkehr zu schützen, muss auf der Autobahn aus Kapazitätsgründen auf Spurreduktionen verzichtet werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist im Bereich Verzweigung Hagnau/Gellertdreieck eine rund 550 Meter lange und rund 4,50 Meter breite Hilfsbrücke für eine (Ersatz-) Fahrspur notwendig. Mit dem Bau dieser Hilfsbrücke wird – im Rahmen der gesamten Vorbereitungsarbeiten – am kommenden Montag, 29. August 2005 begonnen. Ebenfalls noch in diesem Jahr wird auch eine Hilfsbrücke im Bereich der Verzweigung Augst erstellt. Auch diese dient der Aufrechterhaltung der heutigen Anzahl Fahrspuren.

 Im Rahmen dieser Vorbereitungsphase werden zudem in der Hagnau Werkleitungsarbeiten durchgeführt und im Bereich Anschluss Pratteln eine Stützmauer versetzt, um die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausfahrtsspur in Fahrtrichtung BE/LU zu schaffen. Ferner wird die Autobahneinfahrt aus der Raststätte Pratteln in Fahrtrichtung BE/LU umgebaut.

 Grundsätzlich können diese Bauarbeiten in der Vorbereitungsphase ohne Fahrspurenabbau durchgeführt werden. Aufgrund notwendiger Geschwindigkeitsreduktionen muss lokal dennoch mit Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A2 gerechnet werden. Dies gilt vor allem für die Morgen- und Abendspitzenstunden.

 Die geschilderten Vorbereitungsarbeiten dauern bis Januar 2006. Die rund zwei Jahre dauernden Hauptinstandsetzungsarbeiten beginnen anfangs Februar 2006.

Hinweise

Weitere Informationen über die bevorstehenden Instandsetzungsarbeiten sind über die Homepage HTUwww.baselaugst.chUTH erhältlich.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen/Schule als Lern- und Lebensraum

lead_de: In den Herbstferien 2005 gibt es für Kinder in Basel-Stadt wiederum die Möglichkeit Tagesferien zu besuchen. Tagesferien sind ein Angebot für Eltern die ihre Kinder während einer oder mehrerer Schulferienwochen ganztags familienextern betreuen lassen wollen.

title_de: Tagesferien im Herbst 2005

content_de:
Die drei Trägervereine «Robi-Spiel-Aktionen», «e9 jugend + kultur» sowie «Wunderteam» haben im Auftrag des Erziehungsdepartements in den diesjährigen Sommerferien mit grossem Erfolg Tagesferien durchgeführt. Rund 390 Kinder genossen eine oder mehrere Ferienwochen im Wald und auf Ausflügen in der Region oder verweilten auf den Robi-Spielplätzen sowie beim Theaterspiel in den Räumlichkeiten der e9 im Trockenen. Dabei begegneten sich Kinder und Jugendliche verschiedener Altersgruppen, was von allen Beteiligten als Bereicherung erlebt wurde.

 Auch in den beiden Herbstferien-Wochen (3. bis 14. Oktober) gibt es Tagesferien-Angebote.

 Bei den Robi-Spiel-Aktionen können Basler Schulkinder im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren Tagesferien an den Standorten Bachgraben, Allmend und Schützenmattpark besuchen. Zum Programm gehören unter anderem ein Werk- und Kreativlager sowie ein Zirkusangebot. An den drei Standorten stehen pro Ferienwoche insgesamt 72 Plätze zur Verfügung. Die Kosten betragen pro Woche und Kind Fr. 200.- resp. Fr. 180.- für Geschwister, Anmeldeschluss ist der 23. September 2005.

 Der Verein e9 jugend+kultur organisiert für jüngere Kinder (zweites Kindergartenjahr und Primarschule) in der ersten Ferienwoche Tagesferien zum Thema «Ritter» und für Schülerinnen und Schüler zwischen elf und sechzehn Jahren in der zweiten Ferienwoche Tagesferien zum Thema «Bodycheck». Für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Basel-Stadt kostet eine Woche Fr. 190.-, Anmeldeschluss ist der 5. September 2005.

 Anmeldeformulare und weitere Informationen sind erhältlich beim
 - VereinRobi-Spiel-Aktionen, Güterstrasse 187, 4053 Basel, +41 (0)61 363 04 48, g.dannmeyer@robi-spiel-aktionen.ch, www.robi-spiel-aktionen.ch
 - Verein e9jugend+kultur, Eulerstrasse 9, 4051 Basel, +41 (0)61 271 10 21, info@e-9.ch, www.e-9.ch.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Baschi Dürr, Telefon +41 (0)61 688 32 08 Mediensprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung Roche zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die Roche-Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten des Verwaltungsrates und Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer.

title_de: Regierungsrat trifft sich mit der Roche-Spitze

content_de:
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche traf sich der Regierungsrat mit Spitzenvertretern von Roche zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Der Roche-Delegation gehörten an: Franz B. Humer, Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Konzernleitung, Matthias Baltisberger, Leiter Roche Basel, René Imhof, Leiter Forschung Basel, Jan van Koeveringe, Leiter Global Pharma Manufacturing sowie Pierre Jaccoud, Leiter Corporate Office.

 Im Mittelpunkt der Aussprache stand der Standort Basel und seine Entwicklungsmöglichkeiten. Der Regierungsrat konnte dabei Kenntnis nehmen von geplanten Investitionen und möglichen Entwicklungen des Roche Areals. Er orientierte seinerseits über die Rahmenbedingungen. Die gegenseitigen Beziehungen wurden beiderseitig als gut empfunden. Roche äusserte sich sehr positiv über die Zusammenarbeit mit den Behörden auf allen Stufen.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Leiter Hauptabteilung Energie thomas.fisch@bs.ch

lead_de: Am Samstag 27. August verteilt das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt zum letzten Mal Wasserspar-Sets zum Preis von Fr. 5.50 statt Fr. 29.–. Verteilt werden die Wassersparsets an folgenden Standorten: Tellplatz Claraplatz Barfüsserplatz Steinen Vorstadt 14 (IWB) Schifflände Dorfplatz Riehen.

title_de: 20'000 Wasserspar-Sets für Basel - Letzte Gelegenheit

content_de:
Am kommenden Samstag werden von 9 bis 17 Uhr zum letzten Mal an sechs Standorten Wasserspar-Sets abgegeben. Noch nie war Energie und Wasser sparen so einfach. Die Einsätze für Wasserhahnen und Dusche sind in fünf Minuten montiert und reduzieren den Wasserverbrauch um bis zu 50 Prozent. Wer Wasser spart, spart auch Energie und Geld: Pro Haushalt jährlich bis zu 420 Franken!

 Auch wer bereits ein Wassersparset eingebaut hat, kann vorsorgen, denn nach fünf bis sieben Jahren ist ein Ersatz fällig.

 Wären alle Haushalte mit Wasserspar-Sets ausgerüstet, würde der Wasserverbrauch im Kanton Basel-Stadt jährlich um fast fünf Milliarden Liter und der Energieverbrauch um 200 Millionen Kilowattstunden sinken. Der Einbau eines Wassersparsets ist die effizienteste Energiesparmassnahme, die es gibt: günstig, einfach, wirkungsvoll!

 (ca. 1’200 Zeichen)


contact: Pius Marrer, Telefon +41 (0)61 685 12 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Mit einem Rahmenkredit von 15 Millionen Franken sollen Behinderungen des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) reduziert werden. Der ÖV wird dadurch ohne Benachteiligung des IV effizienter und es resultieren jährliche Einsparungen beim Bus- und Trambetrieb der BVB.

title_de: Weniger Behinderungen für den Öffentlichen Verkehr

content_de:
Für die Effizienzsteigerung des ÖV durch die Reduktion von Behinderungen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken beantragt . Mit solchen Massnahmen kann nicht nur der ÖV beschleunigt und damit in seiner Attraktivität gesteigert werden, sondern es resultieren dank dem Zeitgewinn auch jährlich wiederkehrende Einsparungen beim Tram- und Busbetrieb der BVB. Dabei handelt es sich um Einsparungen, unter denen die Fahrgäste nicht zu leiden haben, sondern von denen sie, dank tendenziell kürzeren Reisezeiten, sogar noch etwas profitieren können.

 Abgebaut werden sollen nun Behinderungen des ÖV in einem Ausmass, das es der BVB ermöglicht, auf Ihrem Tram- und Busnetz dank Zeitgewinnen und ohne Abbau beim fahrplanmässigen Angebot weniger Kurse als bisher einzusetzen und dadurch Kosten einzusparen.

 Grundsätzlich sollen vor allem auf solchen Linien Behinderungen reduziert werden, auf denen mit relativ geringem Aufwand ein hoher Nutzen erzielt werden kann. Im wesentlichen geht es dabei nicht um Massnahmen, die dem ÖV zu Lasten des Individualverkehrs (IV) Vorteile verschaffen, sondern um die intelligente Steuerung von Signalanlagen. Für das Überqueren eines Knotenpunktes benötigt ein Tram oder ein Bus im Gegensatz zu einer Autoschlange nur eine sehr kurze Grün-Phase. Die heutige Technologie ermöglicht es, unter Berücksichtigung dieser Tatsache die Steuerung der Signalanlagen so zu programmieren, dass ÖV und IV gleichermassen davon profitieren können.

 Mit dem Abbau der Verkehrsbehinderungen wird auch teilweise den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Peter Bachmann, SP) betreffend Beschleunigungsprogramm der BVB entsprochen. Er soll stehen gelassen werden.


lead_de: Da in Basel in absehbarer Zeit keine Überschwemmungsgefahr besteht hat die Einsatzleitung des Katastrophenstabes Basel-Stadt verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Regionen beschlossen die von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen sind.

title_de: Keine Überschwemmungsgefahr in Basel - Hilfeleistungen für betroffene Kantone

content_de:
Nachdem der Rheinpegel heute morgen nochmals angestiegen ist und um die Mittagszeit einen Höchststand erreicht hat, entwickelt er sich nun rückläufig. Weil damit in absehbarer Zeit in Basel keine Überschwemmungen drohen, hat die Einsatzleitung des Katastrophenstabes Basel-Stadt verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Regionen bewilligt, die von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen sind:

 Der Zivilschutz liefert heute Lastwagen mit Sandsäcken (60 Tonnen) und eine Sandabfüllmaschine nach Luzern, morgen werden Trinkwasseraufbereitungsanlagen nach Obwalden sowie Notstromagregate der IWB nach Bern geliefert. Dazu ist eine Kompanie des Zivilschutzes im Rahmen eines Wiederholungskurses seit heute in Göschenen stationiert. Das Programm wurde allerdings spontan geändert und die Zivilschützer unterstützen nun den kantonalen Führungsstab des Kantons Uri bei der Bewältigung des Ereignisses in Uri und teilweise auch in Obwalden.

 Die Bezirksfeuerwehr Basel-Stadt wird heute Abend mit Einsatzkräften und Pioniermaterial nach Luzern fahren, während die Berufsfeuerwehr mit Löschwasserpumpen und Bedienungspersonal bereits unterstützend tätig ist in Luzern.

 Der Katastrophenstab Basel-Stadt bleibt vorderhand noch im Einsatz um die Lage in Basel weiterhin zu überwachen und die Hilfe an andere Kantone zu koordinieren. Zudem ist die Bevölkerung nach wie vor aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
In der Beantwortung der Petition für neue Anstrengungen gegen den Sommersmog unter anderem auf den Luftreinhalteplan beider Basel mit seinen verschiedenen Massnahmen verwiesen. Der steigende Ozongrundpegel zeigt aber, dass auch auf internationaler Ebene weitere Anstrengungen zur Senkung der Belastungen unternommen werden müssen. Der Bund wurde deshalb von den Regierungen beider Basel aufgefordert, sich im Rahmen der Konvention von Genf und im Rahmen der Luftreinhalte-Strategie der EU weiterhin für griffige Emissionsbegrenzungen und Massnahmen zur Senkung der Ozonvorläufer Stickoxide und flüchtige organische Stoffe einzusetzen. Das Protokoll von Göteborg soll verschärft und eine eitergehende Senkung der Emissionen der Ozonvorläuferschadstoffe nach 2010 vereinbart werden. Der Regierungsrat wird – auch im Auftrag des Grossen Rates – weiter über die Massnahmen im Sinne des Luftreinhalteplans berichten. (Auskunft: Gaston Theis, Lufthygieneamt beider Basel, 061 925 61 41)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andrea Büchler Grünseis, Bündnis) betreffend besondere Alarmsysteme zum Schutz bedrohter Personen stehen zu lassen. Die zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend verfügbaren Alarmsysteme sind in ihrer Wirkung immer noch sehr limitiert und insbesondere auf einen bestimmten, relativ kleinen Standort eines möglichen Opfers beschränkt. Diverse Arbeitsgruppen aus verschiedenen Organisationen verfolgen die künftigen Entwicklungen auf dem technischen Markt und suchen intensiv nach einer bedürfnisgerechten Lösung. (Auskunft: Kurt Bader, technischer Offizier der Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, 061 267 74 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) «zur Einführung gleicher Öffnungszeiten in allen öffentlichen Ämtern unseres Kantons» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich mit vergleichbaren Anliegen immer wieder auseinandergesetzt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Mai 2000 ). Bei näherer Prüfung hat der Regierungsrat jeweils festgestellt, dass die Publikumsbedürfnisse auf den verschiedenen Amtsstellen sehr unterschiedlich sind und dem gilt es auch Rechnung zu tragen. Die kantonale Verwaltung ist bemüht, im Rahmen ihrer Ressourcen den Kundenbedürfnissen möglichst nahe zu kommen. Sie bietet mit dem Internet und dem Stadtladen auch die Möglichkeit, ausserhalb der üblichen Büroöffnungszeiten Dienstleistungen nachzufragen. Mit dem vom Grossen Rat im Frühjahr 2005 bewilligten Umbau der Schalterhalle im Spiegelhof zu einem kantonalen Kundenzentrum wird sich die Situation nochmals verbessern (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. August 2004 ). (Auskunft: Robert Heuss, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)

die Verordnung zum Allmendgebührengesetz insofern geändert, als eine neue Gebühr für technisches Equipment von Mobilfunkanlagen verankert wurde. Diese beträgt 1500 Franken im Jahr pro Richtstrahlantenne oder Senderichtung. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65).

für den «Verein Zämme – das andere Hotel» eine Defizitgarantie von maximal 80'000 Franken pro Jahr für die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Dies im Sinne einer Starthilfe für «Das BREITE Hotel» im neuen Breitezentrum an der Zürcherstrasse. Das Hotel mit 36 Zimmern wird als geschützte Werkstätte geführt, es wird 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung Arbeit geben. Finanziert wird das Hotel zum grossen Teil mit Bundessubventionen für geschützte Werkstätten, mit den Erträgen aus dem Hotelbetrieb selbst und weiteren Eigenleistungen (Spenden).

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Verwaltungsgebäuden, Schulhäusern etc. Ausgaben in der Höhe von 1,031 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2004 der Pro Rheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Marazzi-Generalunternehmung AG betreffend den Verkauf der zur Realisierung der Neuüberbauung «Volta Mitte» nötigen Grundstücke genehmigt.

in der Anhörung zur Änderung der Anhänge 1,2 und 7 der Lärmschutz-Verordnung verschiedene Änderungsvorschläge angeregt. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)

Dr. Marie-Louise Stamm, Präsidentin am Appellationsgericht Basel-Stadt, für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel gewählt. Der Sitz war seit der neuen Legislaturperiode vakant.

Kathrin Ungricht-Stafl

Daniel Schneider, Konrektor Kindergärten Basel

Hinweise

Pro Memoria: Heute, 23. August 2005, 19.00 Uhr findet im Basler Rathaus, im Grossratsaal, eine öffentliche Veranstaltung mit Bundesrat Joseph Deiss und Regierungspräsident Ralph Lewin zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit statt. Sie sind dazu herzlich eingeladen.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 (erreichbar ab 14 Uhr) Stab Schulen/Schule als Lern- und Lebensraum Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Irène Fischer-Burri (SP) betreffend Schulunterricht auf dem Bauernhof) -- Der Regierungsrat unterstützt das pädagogische Ziel von Angeboten die Schülerinnen und Schülern das Lernen auf Bauernhöfen und in der Natur ermöglichen. In der Region gibt es genügend entsprechende Kapazitäten.

title_de: Genügend Kapazitäten für «Schule auf dem Bauernhof»

content_de:
In einer Schule, die ihre Bedeutung als Lern- und Lebensraum anerkennt, eignen sich die Mitarbeit auf dem Bauernhof und das Lernen in der Natur hervorragend, um den Unterricht im Klassenzimmer erfahrungs- und erlebnisorientiert zu bereichern. Der Regierungsrat unterstützt das pädagogische Ziel solcher Angebote in der Region. Diese werden von Schulklasssen aus dem Kanton Basel-Stadt rege genutzt und haben in der Regel genügend freie Kapazitäten.

 Die Prüfung der ökonomischen Situation des Nonnenholzhofes hat ergeben, dass er sich nicht für ein Projekt «Schule auf dem Bauernhof» eignet. Der Nonnenholzhof, besser bekannt unter dem Namen Bässlergut, liegt in Weil am Rhein (D) und gehört seit 1962 dem Kanton Basel-Stadt. Seit rund 30 Jahren wird das Bässlergut nicht mehr als Landwirtschaftbetrieb geführt.

 Zum regionalen Angebot von «Schule auf dem Bauerhof» gehören u. a. das Programm «Schule und Landwirtschaft» und die «NaturSchule» der Christoph Merian Stiftung, das Projekt «Bim Buur in d Schuel» des Bauernverbandes beider Basel, «Schule auf dem Bauernhof» des Rektorats der Kleinklassen sowie das «Freilandlabor» des Trinationalen Umweltzentrums in Weil am Rhein.


contact: Dr. Jürg Hofer Amt für Umwelt und Energie Kt. Basel Stadt Tel. 061 639 22 22 Dr. Johannes Heeb Programm MGU, Universität Basel Tel. 079 366 68 50

lead_de: Das Baudepartement hat die seit Donnerstag achtlos auf Strassen und Plätze weggeworfenen Abfälle gesammelt und in einer «Littering-Säule» ausgestellt. Mit dieser Aktion soll die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch herumliegende Abfälle und Scherben thematisiert werden welche bei der Bevölkerung zunehmenden Unmut auslöst. Weil die Probleme nicht alleine mit zusätzlichen Abfalleimern und Bussen gelöst werden können sollen sie an der Quelle d.h. bereits beim Verkauf der Produkte angegangen werden.

title_de: Basel macht die Abfallflut auf Strassen und Plätzen sichtbar

content_de:
Obwohl in der Zwischenzeit überall genügend öffentliche Abfalleimer bereit stehen, nimmt das achtlose Wegwerfen von Abfällen - das so genannte «Littering» - in unseren Städten weiterhin zu. Um das Ausmass des Problems für alle sichtbar zu machen, hat das Baudepartement Basel-Stadt die seit Donnerstag auf Strassen und Plätze geworfenen Abfälle in einer sechs Meter hohe «Littering-Säule» auf dem Theaterplatz aufgetürmt.

 Der Hauptanteil des Littering-Materials besteht aus Take-Away- und Einweg-Getränkeverpackungen aus der fliegenden Verpflegung. Das belegte bereits eine erste Studie des Instituts Mensch Gesellschaft Umwelt (MGU) der Universität Basel aus dem Jahr 2004. Zu ähnlichen Resultaten kommen Untersuchungen in fünf europäischen Städten (Wien, Barcelona, Brüssel, Frankfurt und Prag). In diesen Städten stammen ebenfalls gut 50% der weggeworfenen Abfälle aus der fliegenden Verpflegung.

 Heute stellt die Universität Basel der Öffentlichkeit weitere Forschungsergebnisse zum Thema Littering vor. Mit einem standardisierten Verfahren wurde das Littering-Verhalten in sechs Schweizer Städten (Basel, Bern, Zürich, Lausanne, Illnau-Effretikon und Sursee) beobachtet. Dabei zeigte sich, dass sich das eigentliche Wegwerfen oder Liegenlassen der Abfälle kaum nachweisen lässt. In mehr als 60 Beobachtungsstunden konnten nur gerade 14 Personen «in flagranti» ertappt werden. Daraus lässt sich schliessen, dass Bussen trotz abschreckender Wirkung in der Praxis nur teilweise zur Lösung des Problems beitragen kön-nen.

 Das Littering führt zu Imageproblemen der betroffenen Orte und belastet die Reinigungs- und Entsorgungsbudgets der öffentlichen Hand erheblich. Es erstaunt deshalb nicht, dass eine repräsentative Umfrage der Uni Basel belegt, die Auswirkungen des Litterings würden von einem Grossteil der Bevölkerung als störend empfunden. Eine Mehrheit befürwortet aus diesem Grund griffige Massnahmen gegen die Abfallflut:

 65% der Befragten sprachen sich für eine Beteiligung der Anbieter von Take-Away-Verpflegung an den Kosten für Reinigung und Entsorgung der Abfälle aus. 76% der Befragten unterstützen die Forderung nach einem Pfand für ½ Liter Getränkeflaschen (Dosen, PET-Flaschen etc.), sofern sie sich an jedem Verkaufspunkt zurückgeben lassen. Für die verbindliche Nutzung von Mehrweggebinden bei Grossveranstaltungen sprachen sich sogar 86% aus. Die Einführung von Bussen fand in der Bevölkerung eine vergleichsweise geringere Akzeptanz, nur 58% der Befragten sprachen sich dafür aus.

 MGU empfiehlt deshalb folgendes Massnahmenpaket: Verwendung von Depotsystemen als Bewilligungsauflage bei Grossanlässen. Beteiligung der Take-Away-Anbieter an den von ihnen mitverursachten Kosten für Räumung und Entsorgung der Verpackungsabfälle (Kostenwahrheit). Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Gebinde der fliegenden Verpflegung (Kostenwahrheit). Zielgruppen- und handlungspezifische Kampagnen gegen das Littering (z.B. Thematisierung des Ess- und Abfallverhalten von Pendlern).

 Die Resultate der Umfrage zeigen, dass in der Littering-Frage ein klarer Handlungsbedarf besteht. Das Baudepartement fühlt sich in seiner Haltung bestärkt, dass sich das Problem nicht einfach durch zusätzliche Abfalleimer und Ächtung der Täter vermindern lässt. Die zuständige Behörde, das Amt für Umwelt und Energie, sieht den Lösungsansatz vielmehr bei Massnahmen an der Quelle, das heisst bei der Verteilung der Produkte bzw. ihrer Rücknahme und wird seine Bestrebungen in dieser Richtung fortsetzen.

 (ca. 3900 Zeichen)

Hinweise

Die zugrunde liegenden Studien können unter www.programm-mgu.ch abgerufen werden


lead_de: Der Rhein führt in Basel weiterhin Hochwasser mit Überschwemmungen muss aber vorderhand nicht gerechnet werden. Die Bevölkerung ist aufgefordert sich von den Rheinufern fernzuhalten.

title_de: Hochwasser aber keine Überschwemmungen in Basel

content_de:
Der Rheinpegel ist heute morgen nochmals angestiegen, der Höchststand dürfte um die Mittagszeit erreicht werden, aber immer noch rund einem Meter unter der kritischen Marke bleiben. Mit Überschwemmungen in Basel ist also weiterhin nicht zu rechnen.

 Verschiedene Vorsorgemassnahmen des Katastrophenstabes Basel-Stadt bleiben aber in Kraft. So ist insbesondere die Bevölkerung aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten. Bis auf weiteres gesperrt ist auch die Rheinschifffahrt zwischen Rheinfelden und Kembs (F). Der Katastrophenstab Basel-Stadt wird die Lage laufend überprüfen und allenfalls notwendige Massnahmen einleiten. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


lead_de: In Basel muss weiterhin nicht mit Überschwemmungen gerechnet werden. Der Katastrophenstab Basel-Stadt wird die Lage laufend überprüfen und allenfalls notwendige Massnahmen einleiten.

title_de: Weiterhin keine Überschwemmungen in Basel erwartet

content_de:
Der Rheinpegel ist heute wie erwartet deutlich unterhalb der kritischen Marke geblieben, sodass in Basel keine Überschwemmungsgefahr bestand. Am Montagabend wird der Pegel gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Wasser und Geologie, Landeshydrologie, wieder sinken. Nach dem momentanen Stand ist davon auszugehen, dass der Rhein in Basel auch in den kommenden Tagen nicht über die Ufer treten wird.

 Verschiedene Vorsorgemassnahmen des Katastrophenstabes Basel-Stadt bleiben aber in Kraft. So ist die Bevölkerung weiterhin aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten, die Boote müssen in den Häfen bleiben. Bis auf weiteres gesperrt ist auch die Rheinschifffahrt zwischen Rheinfelden und Kembs. Der Katastrophenstab Basel-Stadt wird die Lage laufend überprüfen und allenfalls notwendige Massnahmen einleiten. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


lead_de: Trotz Hochwassersituation in einigen Regionen der Alpennordseite muss in Basel momentan nicht mit Überschwemmungen gerechnet werden. Es wurden aber einige Vorsorgemassnahmen getroffen.

title_de: Keine Überschwemmungen in Basel erwartet

content_de:
Aufgrund der allgemeinen Hochwassersituation in einigen Regionen der Alpennordseite ist der Katastrophenstab Basel-Stadt heute morgen zu einer allgemeinen Lagebeurteilung zusammen gekommen. Nach Auswertung der aktuellen Zahlen sind zur Zeit keine Überschwemmungen in Basel zu erwarten. Der Pegelhöchststand dürfte heute Nachmittag mit gut 5 Metern im Kleinbasel erreicht werden, der Rhein tritt bei 6,5 Metern über die Ufer.

 Trotz der momentanen Entwarnung hat der Katastrophenstab Basel-Stadt verschiedene vorsorgliche Massnahmen getroffen. So wurde die Rheinschifffahrt zwischen Rheinfelden und Kembs vorläufig eingestellt. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten, die Boote müssen in den Häfen versorgt werden. Im weiteren wurden auch Vorbereitungen getroffen, um bei Bedarf Sandsäcke rechtzeitig zur Verfügung zu haben. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


contact: Rita Wirz Leiterin Bestattungswesen Friedhof am Hörnli Tel. 061 605 21 15 Christian Probst Produktionsleiter theater elch Tel. Nr. 079 674 11 14

lead_de: Das Theaterstück «Der Ackermann aus Böhmen» wird von der Theatergruppe «elch» vom 8. bis 11. August und vom 15. bis 18. August 2005 auf dem Friedhof am Hörnli aufgeführt.

title_de: «Der Ackermann aus Böhmen» - ein Theaterstück auf dem Friedhof Hörnli

content_de:
Das positive Echo und der grosse Erfolg der letztjährigen Aufführung des Theaterstücks (aus dem Jahr 1401) auf dem Bremgartenfriedhof in Bern hat die Stadtgärtnerei bewogen, dieses Stück auf dem Friedhof am Hörnli aufführen zu lassen. Im Zentrum steht ein Zwiegespräch zwischen dem Tod und dem Ackermann aus Böhmen. In der Dämmerung (Beginn jeweils 20.30 Uhr) empfangen die Schauspieler das Publikum am Friedhofseingang beim Grenzacherweg. Gemeinsam begeben sie sich zum Aufführungsort. Musikalisch begleitet von Mich Gerber und Peter Hertig, hebt der Ackermann aus Böhmen zu seiner Klage an. Aus den Gräbern löst sich dann der Schatten des Todes und beginnt mit seiner Erwiderung. Während 60 Minuten wechseln sich Rede und Widerrede ab, immer mit Musikbegleitung. Zum Schluss verlässt der Tod wieder die Welt der Lebenden in Richtung der Toten, der Ackermann spricht sein Gebet zu Ehren seiner verstorbenen Frau. Das Publikum wird gebeten, auf Applaus zu verzichten. Am Ausgang besteht die Möglichkeit einer Kollekte.

 Das Theaterstück hat Johannes von Tepl 1401 geschrieben. Wegen seiner Sprachgewalt fasziniert der Text noch heute. Einerseits ist er unverkennbar im Mittelalter beheimatet, andererseits weist er durch seine Auflehnung gegen den Tod, und damit auch gegen Gott, auf den modernen Menschen der Renaissance und der Aufklärung hin. Aufgrund der Thematik wurde der Friedhof als Spielort gewählt, um das Gefühl der Unausweichlichkeit zu vertiefen.

 Das Theaterstück ist in diesem Sommer bereits auf dem Züricher Friedhof Enzenbühl aufgeführt worden. Neben den Aufführungen in Basel sind weitere auf dem Bremgartenfriedhof in Bern geplant.

 (ca. 1'800 Zeichen)

Hinweise

Reservationen werden unter der Tel. Nr. 031 312 05 25 (von 7.30 bis 17 Uhr) oder www.theaterelch.ch gerne entgegen genommen. Die Aufführung kann bei starkem Regen nicht durchgeführt werden.