contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht, Telefon: 061 227 50 10, E-Mail Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Mobil: 079 623 30 14, E-Mail Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt (bis 30.11.2018), Mobil: 079 320 87 18, E-Mail Fabienne Beyerle, Präsidentin des Bürgerrats, Telefon: 079 633 40 32, E-Mail

lead_de: Mit der Ouvertüre am kommenden Donnerstagabend, 22. November, wird die Basler Weihnacht offiziell eröffnet. Bis zum 23. Dezember laden die festlich geschmückte Innenstadt mit dem wunderschönen Weihnachtsmarkt und zahlreiche Veranstaltungen zum Staunen und Geniessen ein. Die Bürgergemeinde leistet einen zusätzlichen Beitrag an Weihnachtsbäume in den Quartieren. Die Weihnachtsmarkttasse erhält ein neues Design durch Plakettenkünstlerin Clelia Zoller. Und eine Besucherbefragung zeigt, dass der Anteil an auswärtigen Gästen auf dem Weihnachtsmarkt in den letzten Jahren gestiegen ist.

title_de: Basler Weihnacht bringt Festtagszauber in die Stadt

content_de:
Die Basler Weihnacht lockt mit einem stimmungsvollen Einkaufs-Erlebnis auf einem himmlisch schönen Weihnachtsmarkt sowie einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm mit Theatern, Konzerten, einem Weihnachtszirkus und vielem mehr. Der offizielle Auftakt ist die Ouvertüre am Donnerstag, 22. November 2018 um 18.30 Uhr auf dem Münsterplatz. Zur Eröffnung spricht Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und lässt die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen, begleitet vom Hornensemble der Musik Akademie Basel und dem Extra-Chor des Theater Basel.

Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz
 Das Herzstück der Basler Weihnacht sind die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und dem Barfüsserplatz (täglich von 11 bis 20.30 Uhr). Die rund 180 Stände umfassen Markthandel und Handwerk, Verpflegung und Lebensmittel sowie Unterhaltungsattraktionen für Kinder. Zu den Besonderheiten auf dem Barfüsserplatz zählt die 13 Meter hohe Weihnachtspyramide, die mit ihrem Getränkeangebot ein beliebter Treffpunkt ist, oder das Angebot zum Kerzenziehen. Drei Weihnachtsstuben bieten ein vielfältiges kulinarisches Angebot für alle Geniesser.

Auf dem Münsterplatz steht der von Johann Wanner prachtvoll dekorierte Münster-Weihnachtsbaum. Die Schneekugel-Beleuchtung im Baumhain sorgt für eine zauberhafte Stimmung und der Märchenwald der Robi-Spiel-Aktionen lockt vom 29. November bis 22. Dezember Familien zu einem einzigartigen Erlebnis (Mo bis Fr 13.30 bis 19 Uhr, Sa und So 12 bis 19 Uhr).

Die Weihnachtsmarkttasse hat dieses Jahr ein neues Design erhalten: Künstlerin Clelia Zoller, welche auch die Plakette der Basler Fasnacht 2018 gestaltet hat, hat die Tasse entworfen und eröffnet damit eine Tassenserie mit immer neuen Gestaltungen von verschiedenen Künstlern.

2017 wurde am Basler Weihnachtsmarkt eine repräsentative Besucherbefragung durchgeführt. Der Vergleich mit der Befragung 2014 zeigt, dass der Anteil auswärtiger Gäste leicht gestiegen ist (plus 2,2%). Der Anteil an Übernachtungsgästen konnte ebenfalls gesteigert werden (plus 4%).

Bürgergemeinde spendiert Weihnachtsbäume
 Als eine der grössten Waldeigentümerinnen in Stadtnähe befasst sich die Bürgergemeinde der Stadt Basel das ganze Jahr über mit der Hege und Pflege von Bäumen. Zur Adventszeit bringt der Forstbetrieb der Bürgergemeinde die Bäume in die Stadt: Seit vielen Jahren steuert die Bürgergemeinde mit den mächtigen Weihnachtsbäumen auf dem Marktplatz, im Rathaushof, auf dem Münsterplatz oder am Kleinbasler Brückenkopf einen grossen Beitrag an die weihnachtliche Atmosphäre in der Basler Innenstadt bei. Neu spendet die Bürgergemeinde einen zusätzlichen Betrag für das Aufstellen von Bäumen in den Quartieren. Dies soll die aktiven Bemühungen in den Quartieren unterstützen und zur Verbreitung der Weihnachtsstimmung auch ausserhalb der Innenstadt beitragen.

Festtagsstimmung in allen Bereichen
 Der Veranstaltungskalender zur Basler Weihnachtszeit ist gespickt mit Veranstaltungen unter weihnachtlichem Motto, wie beispielsweise dem «Christmas Tattoo» in der St. Jakobshalle, dem Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino», dem «Cirque Noël de Bâle» oder thematischen Stadtrundgängen zum Brauchtum in der Weihnachtszeit. Diverse Museen warten mit passenden Sonderausstellungen auf, so beispielsweise das Museum der Kulturen, das Historische Museum oder das Spielzeug Welten Museum. Überall in der Stadt laden weihnachtliche Orte zum Staunen und Verweilen ein – vom Adventskalender im  Foyer des Theater Basel bis zur «Adväntsgass» im Kleinbasel. Die festlich geschmückte Innenstadt mit der feierlichen Weihnachtsbeleuchtung, den liebevoll dekorierten Schaufenstern und dem grossen gastronomischen Angebot lädt zum Flanieren, Einkaufen und Verweilen ein. Die Basler Geschäfte sind zusätzlich an zwei Adventssonntagen  geöffnet und bieten die Möglichkeit für sonntägliches Weihnachts-Shopping (16. und 23. Dezember). Neu ist in diesem Jahr «Em Bebbi sy Adväntsbox uff em Märtplatz», eine mit Schiffcontainern erbaute Lounge, welche jeweils am Donnerstagabend mit den Machern von «Em Bebbi sy Jazz» ein modernes, freches Konzertangebot präsentiert (6./13./20. Dezember). Ergänzt wird dieses Angebot durch Foodtrucks und Lounges. Der traditionelle Basler Stadtlauf findet am Samstag, 24. November statt.

Weitere Informationen
 www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht
 #xmasinbasel

Hinweise

Verein Basler Weihnacht

Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, Pro Innerstadt Basel, der Gewerbeverband Basel Stadt, die Industriellen Werke Basel sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Attraktivitätssteigerung des Stadions St. Jakob-Park» abzuschreiben. Der Regierungsrat würde eine vermehrte Konzerttätigkeit im St. Jakob-Park begrüssen. Aufgrund des Spielplans der Swiss Football League und der internationalen Spiele ist das allerdings nicht möglich. Der Regierungsrat hofft aber, dass die neue St. Jakobshalle ein geeigneter Ort ist, um mittelgrosse Konzerte zu ermöglichen. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend «Förderung und Unterstützung des Einsatzes von Freiwilligen im Bereich der Assistenz, Betreuung und Pflege von Betagten, pflegebedürftigen Menschen und von Menschen mit einer Behinderung» abzuschreiben. Der Regierungsrat schreibt dazu, dass sich im 2016 mehr als vier von zehn im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen über 15 Jahren in der Freiwilligenarbeit engagiert haben. Das freiwillige Engagement in Basel-Stadt liegt leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Mit der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit sowie den zahlreich in der Freiwilligenarbeit aktiven Institutionen und Organisationen besteht ein grosses Spektrum an Möglichkeiten, um sich freiwillig für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen mit einer Behinderung zu engagieren. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

für die Erhöhung des Staatsbeitrags an die Stiftung Sucht zugunsten der Werkstatt Jobshop einen Beitrag von 60‘000 Franken für das Jahr 2019 genehmigt. Die Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich Basel-Stadt hat  gezeigt, dass ein Bedarf an zusätzlichen niederschwelligen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten besteht. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV an die aktuelle Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung der Eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) mit wenigen Ausnahmen zugestimmt. Die Bestimmungen werden der schweizweiten Einführung des ÖREB-Katasters per 1. Januar 2020 angepasst. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes, einer drohenden Rechtsunsicherheit und aus Vollzugsgründen werden allerdings die beiden Initiativen als nicht unproblematisch erachtet. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgelegten indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verlangt, dass das Konzept der relativen Marktmacht sowohl auf Anbieter als auch auf Nachfrager angewendet wird. Deshalb fordert der Regierungsrat eine Anpassung der Vorlage des Bundes im Sinne der parlamentarischen Initiative von Hans Altherr. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Bericht zur Umsetzung eines Vorstosses aus dem Grossen Rat verabschiedet, der die Wiedereinführung von kleineren Klassen zur Betreuung von Kindern mit Sprach- oder Entwicklungsschwierigkeiten fordert. Diese Einführungsklassen, die den Stoff des ersten Primarschuljahres während zwei Jahren durchführten, sind im Rahmen der Integrativen Schule abgeschafft worden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung, die den Schulen mehr Spielraum bei der Förderung der Kinder ermöglicht.

title_de: Basel-Stadt gibt den Schulen mehr Spielraum im Umgang mit Kindern mit Entwicklungsverzögerungen

content_de:
Im Jahr 2014 hatte der Grosse Rat dem Regierungsrat eine Motion überwiesen, die unter anderem die Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe forderte. Damit verpflichtete das Parlament den Regierungsrat, innert vier Jahren einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. Einführungsklassen wurden früher zu Beginn der Primarschule eingesetzt, um Kindern mit Entwicklungsverzögerungen mehr Zeit zu gewähren.

Das Erziehungsdepartement hat in einem Konsultationsverfahren Schulleitungen und Lehrpersonen befragt und legt nun einen Ratschlag vor, der mit einer Gesetzesänderung die Palette an Massnahmen zur Betreuung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen erweitert und den Schulen mehr Autonomie bei der Durchführung dieser Massnahmen gewährt.

Die Schulleitungen entscheiden nach Einbezug des Kollegiums, ob es am Standort zum Beispiel wieder Einführungsklassen geben wird oder ob die Mittel in den regulären Klassen für eine Doppelbesetzung von Lehrpersonen eingesetzt werden.

Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten für das Jahr 2020 von rund 850‘000 Franken und ab dem Jahr 2021 mit Mehrkosten von jährlich rund 2 Millionen Franken. Deshalb beantragt der Regierungsrat gleichzeitig mit der Gesetzesänderung eine entsprechende Budgeterhöhung.


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates wurde heute Abend im voll besetzten Musical Theater Basel der preisgekrönte Film „Der Garten der Finzi Contini“ des Basler Filmproduzenten Arthur Cohn präsentiert. Der Regierungsrat nahm diese Gala zum Anlass, dem sechsfachen Oscarpreisträger für sein einzigartiges Schaffen und seine herausragende Botschaftertätigkeit für Basel zu danken.

title_de: Grosses Interesse an Arthur Cohns Erfolgsfilm „Der Garten der Finzi Contini“

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Abend vor voll besetzten Rängen im Musical Theater Basel den mehrfach preisgekrönten Film des sechsfachen Oscarpreisträgers Arthur Cohn «Der Garten der Finzi Contini» in einer neuen digitalisierten Version präsentiert. Arthur Cohn, Produzent des Erfolgsfilms aus dem Jahr 1970, stellte das Werk persönlich vor. «Der Garten der Finzi Contini» ist ein italienisches Filmdrama von Vittorio De Sica nach dem Roman «Die Gärten der Finzi-Contini» von Giorgio Bassani. (Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 16. Oktober 2018, http://www.bs.ch/nm/2018-oeffentliche-vorfuehrung-von-arthur-cohns-erfolgsfilm-der-garten-der-finzi-contini-pd.html)

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann würdigte den Mut von Arthur Cohn, als erster Produzent den Holocaust im Rahmen eines Spielfilms zu thematisieren. Dieser Mut habe sich gelohnt. Es sei ein äusserst subtiler, schöner und aussagekräftiger Film entstanden, den die Menschen sehen wollten und immer noch sehen wollen und der sie bewegt», sagte die Regierungspräsidentin. Sie dankte Arthur Cohn «für seine vielen unglaublich berührenden, aufrüttelnden, aber auch auf hohem Niveau unterhaltenden Produktionen». Basel sei stolz darauf, dass Arthur Cohn bis heute Basels Namen  in die Welt hinaus trage.

Für die Filmvorführung waren rund 1200 Tickets in den öffentlichen Verkauf gekommen. Der Reinerlös ging an die Gassenküche Basel.


contact: Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Avenir Suisse veröffentlichte im Oktober das Städtemonitoring „20 Jahre Schweizer Stadtpolitik“. Die Stadt Basel belegte den zweiten Rang hinter Zürich. Falsch war jedoch die Folgerung von Avenir Suisse betreffend Verwaltungskosten. Der korrigierte Wert für den Indikator „Verwaltungskosten pro Einwohner“ zeigt für Basel nicht einen Anstieg um 10 Prozent, sondern einen Rückgang um 12,5 Prozent. Basel wird sich folglich in der Bewertung der Verwaltungskosten verbessern und macht im diesbezüglichen Ranking einen Sprung nach vorne.

title_de: Avenir Suisse passt Städteranking an: Basel verbessert sich beim Indikator Verwaltungskosten

content_de:
Im Städteranking der Avenir Suisse vom 31. Oktober 2018 erreichte Basel den erfreulichen zweiten Platz. Die Stadt Basel kommt bei Avenir Suisse im Städtevergleich durchs Band hinweg  gut weg.

Verbesserte Bewertung von Basel bei den Verwaltungskosten

Für Missverständnisse sorgte allerdings der Indikator «Entwicklung der Verwaltungskosten»: Gemäss der ersten Fassung ging Avenir Suisse für Basel von einem Anstieg der Kosten der Kernverwaltung pro Einwohner zwischen 2010 und 2016 von über 10 Prozent aus. Wie sich nun herausstellt, hat Avenir Suisse versehentlich falsche Daten in die Studie einbezogen. Mit den korrigierten Daten zeigt der Indikator nicht mehr einen Anstieg, sondern einen Rückgang der Verwaltungskosten pro Einwohner um 12,5 Prozent an. Basel springt damit beim Ranking betreffend Verwaltungskosten von Rang 7 auf Rang 2 und weist die maximale Punktzahl auf.

Avenir Suisse publiziert Korrigendum

Generell zu hinterfragen ist die Methodik von Avenir Suisse. Der Indikator betreffend die Entwicklung der Verwaltungskosten ist nach Einschätzung des Finanzdepartements aus technischen Gründen nicht aussagekräftig.

Avenir Suisse wird entsprechend in diesem Punkt eine Überarbeitung der Studie vornehmen. In einem Korrigendum vom 20. November 2018 hat Avenir Suisse die bisherigen Aussagen in Bezug auf die Verwaltungskosten der Stadt Basel korrigiert und die Anpassung der Studie angekündigt.

Fehler bei der Erfassung der Strompreise

Auch weitere von Avenir Suisse verwendete Indikatoren sind fragwürdig. Gemäss der Studie von Avenir Suisse weist Basel die höchsten Stromkosten für einen typischen Haushalt auf. Bei der Beurteilung wurde die so genannte Lenkungsabgabe miteinberechnet. Dies ist jedoch methodisch falsch: Diese zu 100% staatsquotenneutrale Abgabe in Höhe von durchschnittlich 25% des Strompreises wird vollumfänglich an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet.

Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-Stadt bei über 100 Prozent

Ebenso nicht nachvollziehbar sind die Aussagen zum Deckungsgrad der Pensionskasse. Gemäss der Einschätzung von Avenir Suisse weist Basel-Stadt eine Unterdeckung bei der Pensionskasse auf. Per Ende 2017 betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-Stadt 102,5%. Zudem wendet Basel-Stadt das System der Teilkapitalisierung an und verfügt daher über eine zusätzliche Wertschwankungsreserve. Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s hat dies in ihren vor kurzem publizierten Bericht, in welchem sie das Rating des Kantons Basel-Stadt mit der Bestnote AAA bewertete, aufgenommen: Bei Basel-Stadt sei die Pensionskasse voll finanziert.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Tel.: +41 61 267 80 47 Vorsteherin Präsidialdepartement Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel.: +41 61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Michèle Thommen Tel.: +41 61 267 87 42 Statistisches Amt, Projektleiterin Familienbefragung

lead_de: Im Frühjahr 2017 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 1'665 Familien zu ihrem Befinden und ihren Bedürfnissen befragt. Die Resultate zeigen, dass die grosse Mehrheit der Familien gerne im Kanton Basel-Stadt lebt und auch nicht wegziehen möchte. Die Lebensqualität wird als hoch eingestuft und die familienpolitischen Anstrengungen der Regierung werden geschätzt und wahrgenommen. Verbesserungen werden bei finanziellen Unterstützungen, dem Verkehr, der Sicherheit, beim Wohnungsangebot und der familienergänzenden Betreuung gewünscht.

title_de: Lebensqualität und Zufriedenheit der Familien in Basel weiterhin hoch

content_de:
Die befragten Familien antworteten 2017 in vielen Belangen sehr ähnlich wie schon 2013 und 2009. Grosse Unterschiede bei den Einschätzungen ergeben sich auch 2017 primär aufgrund der unterschiedlichen familiären Lage. So hängt das familiäre Wohlbefinden häufig direkt mit dem verfügbaren Haushaltseinkommen zusammen, welches wiederum vom Bildungsstand und der Herkunft beeinflusst wird. Und erneut wird klar, wie schwierig sich die Situation alleinerziehender Eltern im Vergleich zu Paarhaushalten mit Kindern präsentiert.

Die Zufriedenheit mit Wohnung, Wohnumfeld und Quartier ist höher als in den Jahren 2009 und 2013. Auch steht den Familien durchschnittlich mehr Wohnraum zur Verfügung. 90% der Familien sind mit dem Zuhause, 87% mit dem Wohnumfeld zufrieden. 94% der Familien fühlen sich in ihrem Wohnquartier wohl. Dort verbringen sie überwiegend auch ihre Freizeit mit den Kindern, am häufigsten auf Spielplätzen und in Parks. Selbst umzugswillige Familien wollen weiterhin im Kanton wohnhaft bleiben und zwar mehr als in der Vergangenheit. Der nach wie vor meistgenannte Grund für einen Umzug ist eine zu kleine Wohnung. Grosser, preisgünstiger Wohnraum steht denn auch erneut auf der Wunschliste vieler Familien ganz oben.

«Preisgünstiger Wohnraum ist ein grosses Thema, das viele Menschen in unserem Kanton beschäftigt. Neben der Umsetzung der Wohnschutzinitiative haben wir die einmalige Gelegenheit, auf unseren wenigen Quadratkilometern grosse Areale zu Wohn- und Arbeitsquartieren zu transformieren. Neue Wohnungen werden den Druck auf die Mieten ebenfalls senken», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und bekräftig damit die Anstrengungen der Regierung, preisgünstigen Wohnraum durch eine Ausweitung des Angebots weiterhin zu ermöglichen.

Rund 50% der Familien leben an einer Strasse mit Tempo 30. Trotzdem stellt der Verkehr für viele Familien eine Einschränkung dar. Einerseits ist er mit 55% der Nennungen nach wie vor das prominenteste Argument, weshalb Vorschulkinder unter 6 Jahren Spielmöglichkeiten im nahen Wohnumfeld nicht uneingeschränkt nutzen können. Andererseits schneiden sowohl die Verkehrssituation für Kinder, als auch die Verkehrsbelastung insgesamt mit je 40% negativer Voten bei den Fragen zur Zufriedenheit im Quartier eher schlecht ab.

Die urbane Kleinräumigkeit ermöglicht jeweils mehr als 80% der Familien, zentrale Angebote wie ÖV-Haltestellen, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen oder eine Apotheke in weniger als 10 Minuten zu Fuss zu erreichen. Entsprechend hoch fällt hier auch die Zufriedenheit aus. Die gute ÖV-Infrastruktur begünstigt auch dessen Nutzung: Nur knapp 7% der Familien besitzen kein ÖV-Abonnement. Familien mit Abos verfügen häufig über mehrere Abonnemente. Am häufigsten ist das Halbtaxabonnement, oft in Kombination mit weiteren Abos, gefolgt vom U-Abo und der Juniorkarte. Im Vergleich zu 2013 ist der Anteil Familien, die ein Car-Sharing-Angebot nutzen, von 11,9% auf 19,8% gestiegen. Der Anteil autoloser Familienhaushalte ist nur minim angestiegen und beträgt 29,1%. Velos sind nach wie vor weit verbreitet: 27% der Familien haben ausschliesslich Fahrräder im Haushalt und weniger als 5% der Familien haben gar kein Velo. 75% der Mütter und 60% der Väter haben ihren Hauptarbeitsplatz im Kanton Basel-Stadt,  weitere 18% bzw. 26% in den umliegenden Kantonen der Nordwestschweiz oder im grenznahen Ausland. Dementsprechend liegen die Arbeitswege bei zwei Dritteln unter 20, bei einem Drittel sogar unter 10 Minuten. Diese werden mehrheitlich aus eigener Kraft oder mit dem ÖV absolviert.

81% der Mütter und 93% der Väter sind erwerbstätig. Dabei sind Mütter häufiger teilzeit erwerbstätig, Väter arbeiten häufiger vollzeit. Bei der Teilzeitarbeit haben Mütter kleinere Pensen als Väter. Zudem sind sie nach wie vor viel seltener in Kaderpositionen anzutreffen als Väter. Mehr als zwei Drittel der Mütter und Väter sind mit dem aktuellen Arbeitspensum zufrieden. Im Vergleich zu 2009 und 2013 geben mehr Eltern an geplant zu haben, im Anschluss an die Geburt des ersten Kindes erwerbstätig zu sein bzw. zu bleiben.

«Da müssen wir dranbleiben. Teilzeitarbeit soll für Väter und Mütter gleichermassen attraktiv sein. Da hat sich die Zahl leider nur leicht erhöht. Mit unserem Projekt der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel arbeiten wir gemeinsam mit grossen Firmen daran, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu optimieren», sagt Regierungspräsidentin Ackermann.

Gerade weil die Erwerbstätigkeit so hoch ist, nutzen 56% der Familien familienergänzende Betreuungsangebote. Wenn man statt der Familien die Betreuung pro Kind betrachtet, werden 2017 54% der Kinder familienergänzend betreut, während es 2013 45% waren. Mit knapp 30% werden am häufigsten Tagesheime genutzt, gefolgt von Schulen mit Tagesstrukturen mit 17%. Knapp 90% der Familien, die solche Angebote nutzen, sind mit dem aktuellen Betreuungsangebot zufrieden. Tagesheime und Schulen mit Tagesstrukturen wollen auch die meisten Eltern in Zukunft neu oder weiterhin nutzen. Zudem gewinnen die Tagesferien an Bedeutung: Zwei Drittel kennen und ein Viertel nutzt das Angebot.

«Diesem Trend kommt die Erweiterung des Tagesferienangebots ab Schuljahr 2019/20 entgegen», so Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements. «An vorerst drei Tagesstrukturstandorten werden Eltern ihre Kinder während elf bis zwölf Schulferienwochen pro Jahr tageweise für Tagesferien anmelden können.» Bei den frei geäusserten Wünschen zu den familienergänzenden Betreuungsangeboten entfallen rein thematisch betrachtet dennoch am meisten kritische Stimmen auf die Fremdbetreuung: Moniert werden vor allem die Kosten, ungünstige Betreuungszeiten oder fehlende Flexibilität bzw. Qualität.

Erleichterungen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf wie z. B. flexible Arbeitszeiten, Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub oder die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit stehen immer mehr Familien zur Verfügung – mit Ausnahme des einjährigen Elternurlaubs mit Wiedereinstiegsgarantie. Auch wird der Nutzen dieser Möglichkeiten positiver eingeschätzt als in den Vergleichsjahren.

Die Zufriedenheit der Eltern mit den Schulen im Kanton Basel-Stadt nimmt im Vergleich zu 2009  und 2013 bei fast allen Fragen zu. Besonders den Austausch mit den Lehrpersonen stufen die Eltern mit 78% sehr positiv ein. Auch die 2017 neu gestellten Fragen zur Informationspolitik des Kantons betreffend Schulen werden mit zwischen 78% und 85% mehrheitlich positiv beantwortet. Einzig die bestehenden Fragen zur Informationspolitik im Hinblick auf Anschlussmöglichkeiten an die obligatorische Schulzeit und bezüglich ausreichend Informationen zu Lerninhalten und -zielen werden schlechter bewertet als 2009 und 2013. «Es freut uns, dass sich Eltern von Schulkindern gut über die Schulen informiert fühlen», sagt Bildungsdirektor Conradin Cramer. «Und wir wollen, dass Eltern künftig auch mit unseren Informationen zu den Anschlussmöglichkeiten nach der Sekundarschule sowie zu den Lerninhalten und Lernzielen zufriedener sind.»

Eltern aus Zweielternfamilien sind mit der partnerschaftlichen Arbeitsteilung mehrheitlich zufrieden, wobei die Väter etwas zufriedener sind als die Mütter. Der Vergleich von Familien-, Haus- und Erwerbsarbeit ergibt, dass die Hausarbeit immer noch am unbeliebtesten ist, wobei die Zufriedenheitswerte seit 2009 vor allem bei den Müttern sinken. Dennoch übernehmen diese nach wie vor mehr Hausarbeiten als die Väter. Allerdings zeichnet sich gleichzeitig in vielen Bereichen eine Entwicklung hin zu einer paritätischen Aufgabenteilung ab. Von den abgefragten Angeboten für Familien wird mit 46% am häufigsten die Elternberatung beansprucht. Den Familienpass besitzt mit 48% mittlerweile fast die Hälfte aller Familien. Das Internet behauptet sich als bevorzugte Informationsquelle für diese Angebote, gefolgt von Freunden oder den Ausbildungsstätten. Zeitungen verlieren zunehmend an Bedeutung.

63% der Familien sind mit ihrer finanziellen Lage zufrieden, mehr als 2013. Mit je 46% bejahten und verneinten jeweils gleich viele Familien die Aussage, ihre finanzielle Lage habe sich in den letzten 5 Jahren verbessert. Die steuerliche Belastung empfinden 31% der Familien als angemessen, was einer Steigerung um 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 entspricht. Zur Schonung des Budgets wird am häufigsten auf Luxusartikel und teure Einkäufe für den täglichen Bedarf verzichtet. Dennoch reicht das Geld für viele nicht fürs Sparen, eine private Vorsorge oder Ferien. Wenig erstaunlich ist es deshalb, dass bei den freien Wünschen der Ruf nach zusätzlicher finanzieller Entlastung in vielen Bereichen dominiert. Gewünscht werden u. a. Reduktionen bei Steuern, ÖV- oder Tagesheimkosten, Krankenkassenprämien oder Mieten.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Familienbefragung sowie die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sind ab dem 22. November 2018, 12.00 Uhr, unter www.statistik.bs.ch/familienbefragung abrufbar.


lead_de: Am Donnerstagabend kam es auf der Kreuzung Riehenring/Feldbergstrasse zur Kollision zwischen einem Sattelmotorfahrzeug und einem Tram der Linie 21. Das Tram sprang dabei aus den Schienen und musste geborgen werden. Während der Unfallaufnahme und den Bergungsarbeiten kam es für drei Stunden zu Verkehrsbehinderungen.

title_de: Kollision zwischen Sattelmotorfahrzeug und Tram

content_de:
Der 54-jährige Lenker des Sattelmotorfahrzeugs mit belgischen Kennzeichen war kurz vor 16.30 Uhr aus Richtung Wiesenkreisel unterwegs auf dem Riehenring und bog mit seinem Fahrzeug nach links in Richtung Schönaustrasse ab. Dabei kam es zur Kollision zwischen dem Sattelanhänger und dem Tram, das aus gleicher Richtung her kommend geradeaus in Richtung Messe unterwegs war.

Beim Unfall entstand Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Ein Fahrgast des Trams klagte nach dem Unfall über Schmerzen und begab sich selbstständig zur Abklärung. Der Verkehrsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt leitete den Individualverkehr um, auf den Tramlinien 14 und 21 der Basler Verkehrs-Betriebe kam es zu Blockierung und Umleitung.

Nach ersten Ermittlungen der Verkehrspolizei geben sowohl der Tramführer als auch der Lenker des Sattelmotorfahrzeugs an, an der Ampel fahrberechtigt gewesen zu sein. Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die geplanten polizeilichen Anschaffungen umstritten; eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung. Dem Kantonsbudget 2019, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, stimmt die Finanzkommission zu. Strittige Themen sind aber der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Umsetzung eines vorgezogenen Budgetpostulats, welches die Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2018 fordert.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5., 19. und 20. Dezember 2018

content_de:
Der Regierungsrat will auf neue Bedrohungen vorbereitet sein. Er hat deshalb Massnahmen zur Bekämpfung von Radikalismus und Terrorismus vorgelegt, verbunden mit Ausgaben für eine verbesserte Ausrüstung der Polizei in Höhe von einmalig 4,5 Mio. Franken und wiederkehrend 250‘000 Franken. Es geht um neue Maschinenpistolen und ein neues Sonderschutzfahrzeug. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) lehnt die Vorlage mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage. (S. auch Medienmitteilung vom 25.10.18)

Einverstanden ist die JSSK mit der Verstärkung der Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen. Das Korps soll um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden, was wiederkehrend zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken bedeutet. Das Anliegen, die jüdischen Gemeinden in ihren Sicherheitsvorkehrungen zu unterstützen, geht auch auf Vorstösse des Grossen Rates zurück.

Weiter unterstützt die JSSK das Vorhaben, die bisher in Bern domizilierte Schweizerische Friedensstiftung swisspeace stärker zu unterstützen – neu mit insgesamt 1,6 Mio. Franken (2019-2022) – unter der Bedingung, dass swisspeace nach Basel zieht. Mit dem Umzug kommen rund 40 Stellen nach Basel.

Im Bereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist die Regiokommission einverstanden, die Oberrheinkonferenz und die Regio Basiliensis für die kommenden vier Jahre im bisherigen Umfang von insgesamt 1,7 Mio. Franken mitzufinanzieren.

Dem Grossen Rat werden ausserdem Gelder für fünf kulturelle Institutionen beantragt. Die Fachausschüsse Film und Medienkunst bzw. Literatur der beiden Basel sollen 3,6 Mio. bzw. 440‘000 Franken erhalten (2019-2022). Das Haus der elektronischen Künste soll für den gleichen Zeitraum 880‘000 Franken erhalten. Weiter möchte der Regierungsrat das Schweizerische Architekturmuseum, dem nationale Subventionen gestrichen wurden, neu mit 1 Mio. Franken (jährlich 250‘000 statt 80‘000 Franken für 2019-2022) unterstützen. Und schliesslich soll die GGG für eine neue Bibliothek im St. Johann, in welche die interkulturelle Bibliothek JUKIBU integriert wird, einen Investitionsbeitrag von 860‘000 Franken und Betriebsbeiträge von 600‘000 Franken erhalten (2019-2021). Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt alle Anträge der Regierung einstimmig.

Ab dem zweiten Sitzungstag Budgetdebatte

Das traditionelle Dezembergeschäft, das Kantonsbudget für das kommende Jahr, behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag. Die Finanzkommission beantragt bei drei Enthaltungen, das Budget, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, zu genehmigen. Die Gewährung eines Teuerungsausgleichs für das Staatspersonal, der mit 10,3 Mio. Franken zu Buche schlägt, fand allerdings nur eine knappe Kommissionsmehrheit. Eine Debatte zeichnet sich auch zum vom Grossen Rat überwiesenen Vorgezogenen Budgetpostulat ab, welches das Zweckgebundene Betriebsergebnis auf den Stand des Budgets 2018 begrenzen will. Die vom Regierungsrat vorgelegten Sparvorschläge überzeugen die Kommission nicht. Während die Kommissionsmehrheit die Haltung des Regierungsrats teilt, das Postulat nicht umzusetzen, wollen Vertreter der Kommissionsminderheit eigene Sparvorschläge einbringen. (S. auch Medienmitteilung vom 22.11.18)

Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in den baselstädtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 insgesamt 186,6 Mio. Franken. Primär geht es um Ausgaben in der universitären Lehre und Forschung sowie der ärztlichen Weiterbildung; dazu kommen Leistungen im Notfalldienst oder in der Spitalseelsorge. Solche Leistungen dürfen nicht in die Tarifberechnung einfliessen. Im Vergleich zu den Vorperioden sinken die Ausgaben. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einstimmig zu.

Dem Verein «Gsünder Basel» möchte eine knappe GSK-Mehrheit insgesamt 672‘000 statt 600‘000 Franken an Staatsbeiträgen gewähren (2019-2021). Dies, weil das Sportamt Mietzinsreduktionen gestrichen hat.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 211 23 03

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» abgelehnt und haben die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)», sowie die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) angenommen. Den Grossratsbeschluss betreffend «Ratschlag VoltaNord» haben die Stimmberechtigten angenommen, den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) haben sie abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 25. November 2018

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»:
 JA-Stimmen: 34‘584 (56,82%)
 NEIN-Stimmen: 26‘282 (43,18%)

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»:
 JA-Stimmen: 17‘237 (27,48%)
 NEIN-Stimmen: 45‘485 (72,52%)

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten):
 JA-Stimmen: 32‘356 (51,99%)
 NEIN-Stimmen: 29‘878 (48,01%)

Grossratsbeschluss betreffend «Ratschlag VoltaNord»:
 JA-Stimmen: 34‘482 (60,94%)
 NEIN-Stimmen: 22‘100 (39,06%)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG):
 JA-Stimmen: 23‘658 (40,34%)
 NEIN-Stimmen: 34‘991 (59,66%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 55,93% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 57,68%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,17% (eidgenössisch) und bei 95,90% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 34,01%, wovon 64,22% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch.


contact: Mathieu Harnist Tel. +41 61 267 63 46 Projektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Ab Montag, 26. November 2018 wird die Fahrbahnüberdachung des Zolls Basel-Burgfelderstrasse provisorisch verstärkt. Diese Vorbereitungsmassnahmen für die definitive Ertüchtigung sichern gleichzeitig das Dach für grössere Schneemengen. Trambetrieb und Strassenverkehr sind von den Arbeiten nicht betroffen. Wegen der kalten Witterung kann der erkannte statische Mangel des Dachs erst im Frühjahr 2019 definitiv behoben werden.

title_de: Verstärkungsmassnahmen an der Fahrbahnüberdachung des Zollübergangs Basel-Burgfelderstrasse

content_de:
Aufgrund eines Mangels bei der Statik muss das Dach des Zolls Basel-Burgfelderstrasse nachgebessert werden. Witterungsbedingt können diese Verbessserungsmassnahmen erst im Frühjahr 2019 definitiv geschehen. Die ab heute umgesetzten Massnahmen dienen als Vorbereitungsmassnahmen für die Verstärkung des Daches und sichern gleichzeitig das Dach für grössere Schneemengen.

Vorgespannte Zugstangen werden in den Nächten vom 26. auf den 27. und vom 27. auf den 28. November zwischen den Dachstützen montiert. Auch wenn sehr viel Schnee auf dem Dach lastet, halten die Stangen die Stützen zusammen. Die Arbeiten finden in der Nacht statt, weil der Tramverkehr dann nicht beeinträchtigt wird. Der Strassenverkehr ist von den Arbeiten ebenfalls nicht betroffen. Die Kosten der Arbeiten werden vollumfänglich durch den Verursacher getragen.

Hinweise

Medienmitteilung vom 23.07.2018: „Nachbesserungen an der Fahrbahnüberdachung des Zollübergangs Basel-Burgfelderstrasse“ www.bvd.bs.ch/nm/2018-nachbesserungen-an-der-fahrbahnueberdachung-des-zolluebergangs-basel-burgfelderstrasse-bd.html


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 41 (ab 10:30 Uhr) Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der EuroAirport hat heute mitgeteilt, dass er proaktiv den Lärmschutz in den sensiblen Nachtstunden verstärken will. Insbesondere soll bei den zuständigen Zivilluftfahrtbehörden das Verfahren eingeleitet werden, damit unter anderem eine Aufhebung aller nach 23 Uhr geplanten Starts möglich wird. Der Vorsteher des für den EuroAirport zuständigen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, begrüsst diesen Entscheid aus Sicht des Kantons Basel-Stadt sehr. Mit dieser Massnahme, die im Verwaltungsrat des EuroAirport auf Antrag der Schweizer Mitglieder beschlossen wurde, kann ein Beitrag zu einer nachhaltigen Verbesserung der Fluglärmsituation in der sensiblen Nachtzeit erreicht werden, was für die Entlastung der betroffenen Anwohnerschaft und die Akzeptanz des Flughafens zentral ist.

title_de: Verstärkung des Fluglärmschutzes am EuroAirport in der Zeit nach 23 Uhr

content_de:
Bereits im März des Jahres hat der EuroAirport vor dem Hintergrund der gestiegenen Fluglärmbelastung in der Zeit nach 23 Uhr einen Aktionsplan beschlossen, um die Situation zu verbessern. Dazu sollen bis Ende 2019 die Anzahl der Starts Richtung Süden in dieser Zeit halbiert und die Zahl der Flugbewegungen insgesamt stabilisiert werden. Die Entwicklung unterdessen hat allerdings gezeigt, dass zusätzliche Schritte notwendig sind, um die gewünschte  Entlastung zu bewirken und dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung in der Nachbarschaft des Flughafens zu entsprechen.

Nach intensiven Diskussionen konnte von den Mitgliedern der Schweizer Delegation erreicht werden, dass im Verwaltungsrat des EuroAirport nun beschlossen wurde, eine Prüfung einer Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr einzuleiten, womit nach 23 Uhr nur noch Starts von verspäteten Flügen stattfinden würden. Im Jahr 2017 machten die geplanten Abflüge mehr als 90% der Starts zwischen 23 und 24 Uhr aus. Mit dieser Massnahme würden gegenüber dem heutigen Zustand rund 1‘300 späte Abflüge pro Jahr entfallen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der nächtlichen Lärmbelastung erreicht werden, dies insbesondere auch im Zusammenspiel mit den sonst schon vorgesehenen Einschränkungen (z.B. Verschärfung der Lärmvorgaben für Flugzeuge). Die Umsetzung ist anspruchsvoll und erfordert im Rahmen der vom EuroAirport einzuhaltenden französischen Regelungen eine umfassende Überprüfung unter anderem der betrieblichen und ökonomischen Konsequenzen. Das Verfahren dürfte rund 24 Monate in Anspruch nehmen. Die Federführung liegt bei der französischen Zivilluftfahrtbehörde DGAC.

Von einer Aufhebung der geplanten Starts ab 23 Uhr wären vor allem die Expressfrachtunternehmen am EuroAirport betroffen, die auf möglichst gute Verknüpfungen zu ihren zentralen Hubs in Europa angewiesen sind. Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sich auf den EuroAirport ergeben und welche volkswirtschaftlichen Implikationen für die Region resultieren, wird im Rahmen der durchzuführenden Überprüfung genauer abgeschätzt. Im Expressfrachtbereich sind am EuroAirport derzeit rund 650 Personen beschäftigt und die Expressfracht ist ein wichtiger Teil der hiesigen Logistikbranche. Vom EuroAirport aus wird die Versorgung grosser Teil der Schweiz mit Expressfracht sichergestellt.

Aus Sicht von Basel-Stadt kann die Einschränkung für den Expressfrachtbereich aus Lärmschutzgründen in Kauf genommen werden. Die mögliche Entlastung der Anwohnerschaft durch weniger Flugbetrieb spät am Abend überwiegt in der Interessenabwägung. Die Erwartung ist, dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung der vorgesehenen Massnahme rasch vorangetrieben werden.

Das WSU ist klar der Auffassung, dass mit dem nun an die Hand genommenen Schritt die Fluglärmsituation nachhaltig verbessert werden kann. Dies ist wichtig auch mit Blick auf die künftige Entwicklung des Flughafens. Weitere Verkürzungen der Betriebszeiten des EuroAirport und Beschränkungen des Betriebs in den Tagesrandzeiten sind damit weder nötig noch sinnvoll. So ist insbesondere das für Landungen freigegebene Zeitfenster von 5 bis 6 Uhr morgens von existentieller Bedeutung für die Expressfrachtbetreiber. Entsprechend könnten Forderungen in diese Richtung von Basel-Stadt nicht unterstützt werden.

Hinweise

Medienmitteilung EuroAirport vom 28.11.2018


contact: Petra Huser Tel.: +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss Tel.: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 27. November 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheits- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiff trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und -externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


content_de:
den Anhang der Finanzhaushaltsverordnung und das Handbuch für Rechnungslegung den aktuellen Standards angepasst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

die Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen insofern angepasst, als die Übergangsfrist von sieben auf acht Jahre bezüglich der Stellvertreterregelung für Drogistinnen und Drogisten verlängert wurde. Damit dürfen in Drogerien noch bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen auch Drogistinnen und Drogisten mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Stellvertreter eingesetzt werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Normkostenzielwerte für stationäre und ambulante Leistungen der Behindertenhilfe per 2019 auf dem Vorjahresniveau belassen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Um die Systemstabilisierung zu beschleunigen und in der Anfangsphase grösstmögliche Planungssicherheit für Kantone und Leistungserbringer zu gewährleisten, verzichtet der Regierungsrat per 2019 auf Systemanpassungen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

das Budget 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Nach Berücksichtigung des Kapitalanlageergebnisses und des operativen Ergebnisses bleibt ein budgetierter Gesamtüberschuss von – 0,7 Millionen Franken. Dieser wird dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine zeitnahe Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz, welche konkrete Wirkungsziele und einen Soll-Integrationsprozess für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge definiert, begrüsst. Die damit verbundene Anhebung der Integrationspauschale wird als angemessener Beitrag des Bundes an diese Verbundaufgabe gewertet. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Impulsprojekte: Sandra Hughes, Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat Gelder bewilligt für folgende Projekte:

Konzerte «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik, Frühjahr 2019, Markthalle, Swiss Urban Ländler Passion, 8'000 Franken.

Infrastruktur: Talfahrt Wild Maa, Januar 2019, Vogel Gryff, Drei Ehrengesellschaften Kleinbasels, 7'500 Franken.

Jubiläumsprogramm 20 Jahre Compagnie Nicole & Martin, Herbst 2019, Dreispitz, Compagnie Nicole & Martin, 5'000 Franken.

Ausstellung «Bikini Goodbye!», Januar 2019, Voltastrasse 41, Verein Bikini, 4'000 Franken.

Kinderfilmreihe «Die Zauberlaterne», September 2018 bis Juni 2019, Kino Pathé, Verein Die Zauberlaterne Basel, Defizitgarantie, 3'000 Franken.

Jubiläums-Tanzshow «Swords and Spirits» – 10 Jahre Highland Dancing Basel, Mai 2019, Theater Scala, 2'500 Franken.

Jubiläumskonzert «Sternstunden» – 120 Jahre Akademisches Orchester Basel, April 2019, Veranstaltungssaal Union, Akademische Orchester Basel, 2'500 Franken.

Chorprojekt «Consolation», November 2018, Predigerkirche, Chorus novus, 2'000 Franken.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Impulsprojekte:

«Papier – mein Instrument», Ensemble Phoenix Basel, 30‘000 Franken

«Summer School zum Thema audiovisuelles Publizieren online», HeK, Haus der elektronischen Künste, 17‘000 Franken

«Living Archive», Kunstmuseum Basel, 29‘000 Franken

Die oben aufgeführten Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Impulsprojekte: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


contact: Immobilien Basel-Stadt: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Stiftung KUPPEL: Tobit Schäfer, Telefon +41 (0)78 682 63 32 Präsident tobit@dieorganisation.ch

lead_de: Der Kanton regelt die notwendigen Dienstbarkeiten und passt den Baurechtsperimeter an und die QPL AG hat mit der Stiftung KUPPEL einen Unterbaurechtsvertrag unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die Lancierung eines neuen Projektwettbewerbs für den Neubau der Kuppel.

title_de: Weg frei für die Neue Kuppel Basel

content_de:
Im Jahr 2014 unterzeichneten die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und die QPL AG den Baurechtsvertrag für eine Parzelle im Bereich Nachtigallenwäldeli. Die Fläche umfasste das Acqua und Annex sowie die damalige Kuppel, für die ein Neubau geplant war. Der Grosse Rat hatte zur Errichtung von Bandproberäumen unter dem Neubau der Kuppel einen Investitionskostenbeitrag von Fr. 1.7 Mio. gesprochen.

In der Zwischenzeit hat sich die Stiftung KUPPEL gegründet, die mit grossem Engagement den Neubau der Kuppel vorantrieb. Die Stiftung KUPPEL konnte diesen Herbst mit der QPL AG einen Unterbaurechtsvertrag für die Fläche unterzeichnen, auf der die Neue Kuppel Basel zu stehen kommt. Gleichzeitig passte der Kanton zur Ermöglichung des Unterbaurechts den Baurechtsperimeter in einem Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der QPL AG leicht an, wobei die Fläche der Baurechtsparzelle gleich bleibt. Ebenfalls hat der Kanton mit der Stiftung KUPPEL den Zugang zur Neuen Kuppel Basel mit einer Dienstbarkeit geregelt.

Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung sowohl den Nachtrag zum Baurechtsvertrag zwischen Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der QPL AG als auch den Dienstbarkeitsvertrag mit der Stiftung KUPPEL. Ebenfalls genehmigte der Kanton als Baurechtsgeber diesen Herbst den Unterbaurechtsvertrag zwischen der QPL AG und der Stiftung KUPPEL.

Damit kann nun ein neuer Projektwettbewerb für den Neubau der Kuppel lanciert werden und es können der neue Konzertclub und die neuen Bandproberäume verwirklicht werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: 079 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münster- und Barfüsserplatz ist gut gestartet. Auf dem Münsterplatz öffnet am Donnerstag der weihnachtliche «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen – ein Paradies für Familien und Kinder. Zudem bringen zahlreiche Veranstaltungen zusätzliche Weihnachtsstimmung in die Stadt.

title_de: Märchenhafte Erlebnisse mit den Robi-Spiel-Aktionen

content_de:
Der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz ist mit seinen rund 180 Ständen das Herzstück der Basler Weihnacht. Der Start ist positiv verlaufen und der Publikumsandrang in der ersten Woche erfreulich.
 Ab Donnerstag wird der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz durch ein zusätzliches Angebot bereichert: Bis zum 22. Dezember bietet der «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen viele spannende Attraktionen: Ob Kerzen ziehen, Fackeln herstellen, Lebkuchen verzieren, Gutzi backen oder Eisenbahn fahren – der «Märchenwald» ist ein Paradies für Kinder und Familien. Zudem können Tannenbäume erworben werden.

Weihnachtsstimmung in der ganzen Stadt
 Nebst dem Weihnachtsmarkt mit dem Märchenwald bringen zahlreiche Weihnachtsevents Festtagsstimmung in die Stadt, so zum Beispiel das Konzert «Fantastisch» des Sinfonieorchester Basel im Musical Theater (6. Dezember), die Fahrt der «Harley Niggi-Näggi» durch die Basler Innenstadt (8. Dezember), das «Christmas Tattoo» in der St. Jakobshalle (14. bis 16. Dezember), das Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino» (bis 20. Januar) und der «Cirque Noël de Bâle» (22. bis 31. Dezember). Seit Dienstag, 27. November, kann in der «Adväntsgass im Glaibasel» ein abwechslungsreiches kulinarisches Angebot genossen werden. Ab Samstag, 1. Dezember, öffnet täglich der musikalisch-literarische Adventskalender des Theater Basel ein Türchen. Und an den Adventssonntagen vom 16. und 23. Dezember laden die Basler Geschäfte zum Einkaufen in der festlich dekorierten Innenstadt ein.  Neu ist in diesem Jahr «Em Bebbi sy Adväntsbox uff em Märtplatz», eine mit Schiffcontainern erbaute Lounge, welche jeweils am Donnerstagabend mit den Machern von «Em Bebbi sy Jazz» ein Konzertangebot präsentiert (6./13./20. Dezember). Ergänzt wird dieses Angebot durch Foodtrucks und Lounges.
 Weitere Veranstaltungen finden sich auf www.baslerweihnacht.ch.

Öffnungszeiten
 Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und Barfüsserplatz:
 22.11. bis 23.12.2018, täglich von 11 bis 20.30 Uhr (am 23.12. auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr und auf dem Barfüsserplatz bis 20 Uhr)
 Robi-Spiel-Aktionen:
 29.11. bis 22.12.2018, Montag bis Freitag 13.30 bis 19 Uhr, Samstag und Sonntag 12 bis 19 Uhr.

Weitere Informationen
 www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht
 #xmasinbasel
 www.robi-spiel-aktionen.ch


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt einem Globalbeitrag von 16,7 Mio. Franken für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) zu; dies für die Jahre 2025–2028.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: BKK stimmt Beitrag von 16,7 Mio. an das Swiss TPH zu

content_de:
Das 1943 gegründete Swiss TPH wird seit 2017 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Vor zwei Jahren hat es seinen Hauptsitz von Basel nach Allschwil verlegt. Die BKK anerkennt die hervorragende Arbeit und die Entwicklung des Swiss TPH ausdrücklich. Das Institut habe sich in seinem über 80-jährigen Bestehen von einer rein forschenden Einrichtung zu einem Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, entwickelt.

Die Kommission stimmt neben dem Globalbeitrag auch der bikantonalen Eigentümerstrategie 2025-2028 einstimmig zu. Dass der Kanton Basel-Landschaft für diese vier Jahre von der paritätischen Finanzierung abweicht und einen Globalbeitrag von lediglich 16 Mio. Franken gewährt, nimmt sie zur Kenntnis. Falls sich der Bund künftig finanziell in geringerem Masse beim Swiss TPH engagieren sollte, erachtet es die BKK als zentral, dass die beiden Trägerkantone rechtzeitig Ausfallszenarien erarbeiten.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Ratschlag betr. «Globalbeitrag für die Jahre 2025–2028». Partnerschaftliches Geschäft

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat das Grenzwachtkorps um 44 Vollzeitstellen aufstocken wollen und dafür die erforderlichen Budgetmittel gesprochen haben. Das Bundesparlament hat damit für die Region Basel, aber auch alle anderen Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

title_de: Bundesparlament beschliesst Aufstockung des Grenzwachtkorps

content_de:
Das Bundesparlament hat im Voranschlag 2019 das Globalbudget der Zollverwaltung um 44 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps erhöht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft begrüssen dieses klare Signal und bedanken sich bei den Mitgliedern des Bundesparlaments aus beiden Basel, insbesondere den Mitgliedern der Finanzkommissionen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Sicherheitsdirektion erwarten, dass mit der Aufstockung des grössten nationalen Sicherheitsorgans der Schweiz auch das Grenzwachtkorps der Region 1 (Nordwestschweiz) angemessen berücksichtigt wird.

Die beiden Basel hatten bereits 2015 mit jeweils gleichlautenden Standesinitiativen gefordert, das Grenzwachtkorps an allen Standorten so auszustatten, dass es seine Aufgabe nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann – insbesondere auch in der Nordwestschweiz.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, für die Motion André Auderset (LDP) betreffend «Senkung Bewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen» eine Fristerstreckung bis spätestens 15. November 2019 zu gewähren. Somit können auch die Anliegen des Anzugs Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen» aufgenommen und ein zweckmässiges Gesamtpaket für den Umgang mit Wärmepumpen geschnürt werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend «der Realisierung einer fixen Veranstaltungsbühne in Basel» abzuschreiben. In Basel-Stadt gibt es bereits ein grosses Angebot an fixen Veranstaltungsbühnen und weitere Angebote für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Jährlich finden rund 30 grössere Konzerte oder Veranstaltungen statt, die sich gerade aufgrund ihres lokalen Bezugs zu einer bestimmten Örtlichkeit auszeichnen. Mit den heute bewährten Bespielungsplänen gelingt es zudem, einen Ausgleich von Bespielung und Ruhe zu schaffen, indem die Veranstaltungen über die Stadt verteilt werden. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Jenny, FDP) betreffend «systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt» abzuschreiben. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Gremien ist dieses Anliegen nicht möglich und darüber hinaus auch nicht angezeigt. Die Vergütungen der Kantonsvertretungen in obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen der Beteiligungen des Kantons werden im Jahresbericht offengelegt. (Auskunft: Dr. Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)

im Zusammenhang mit dem auf das Jahr 2019 festgesetzten Wechsel des E-Voting-Systemanbieters vom Kanton Genf auf die Post CH AG die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen angepasst. Im 2014 hat der Regierungsrat den Grundsatzentscheid gefällt, dass E-Voting schrittweise allen Stimmberechtigten des Kantons zur Verfügung gestellt werden soll. Mit dem schrittweisen Vorgehen wird dem Leitgedanken «Sicherheit vor Tempo» Rechnung getragen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

die Gebührenverordnungen des Kantonalen Laboratoriums insofern geändert, als die Gebührenansätze um zehn Prozent erhöht und damit der Teuerung angepasst wurden. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

die Verordnung über die Behindertenhilfe in einzelnen Bereichen der Praxis angepasst. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

Kenntnis genommen von der Abgeltungsrechnung Basel-Stadt/Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr. Für das Jahr 2017 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo zugunsten des Kantons Basel-Stadt von knapp vier Millionen Franken, der vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten wird. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

die Finanzinstrumente zur Reintegration von kranken und verunfallten Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt an die wichtigsten gesellschaftspolitischen Entwicklungen und an die veränderten Rahmenbedingungen der kantonalen Verwaltung angepasst. Mit der Reintegration ist die Abteilung Care Management des Zentralen Personaldienstes beauftragt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen begrüsst. Die Flexibilisierung der Anlagemöglichkeiten ermöglicht es den Anlagestiftungen, auf Augenhöhe mit anderen kollektiven Kapitalanlegern zu agieren. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung beide vorgeschlagene Varianten begrüsst. Bei beiden ist mit ähnlich grossen Einsparungen zu Gunsten der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu rechnen. Mit der Anpassung des Vertriebsanteils wird das Abgeltungsmodell für die Vertriebsleistung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln neu geregelt. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des per 31. Januar 2019 zurücktretenden Dominique Tellenbach für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt (per 1. Februar 2019):

Karin Zindel, designierte Direktorin Berufsfachschule Basel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat dieser Tage den offiziellen Abfuhrplan 2019 in die Briefkästen verteilt. Das handliche Format erlaubt es, die Abfallinformationen gut lesbar darzustellen. Wiederum gibt es zwei Gratisvignetten für Sperrgut oder Unbrennbares – dieses Mal in der Farbe Pink. Mit dem neuen Abfuhrplan wird über die Dräggwägg-App informiert, deren Funktionalitäten erweitert worden sind. Die App bietet Infos und Dienstleistungen zur Entsorgung von Abfall an. Ab 1. Januar 2019 kann die Dräggwägg-App auch in englischer Sprache genutzt werden.

title_de: In Zukunft mit der Dräggwägg-App papierlos immer auf dem Laufenden

content_de:
Dieser Tage wurde der offizielle Abfuhrplan 2019 der Stadtreinigung des Tiefbauamtes in die Haushaltungen verteilt. Beim Aufklappen wird das Sujet der aktuellen «Schweinehund»-Kampagne mit der neuen Telefonnummer der Sauberkeits-Hotline - 061 267 10 00 - visualisiert.

Den «inneren Schweinehund» können alle überwinden, schliesslich ist richtiges Entsorgen – so das Leitmotiv der Kampagne – eigentlich ganz «easy!» Sympathisch und authentisch erklärt der kleine «Schweinehund» in Form eines Comic-Schweines korrektes Verhalten. Er zeigt immer wieder in neuen Positionen den Zusammenhang unterschiedlicher Abfallthemen auf.

Im neuen Abfuhrplan wurde in Wort und Bild insbesondere auf die übersichtliche Gestaltung der Abfuhrdaten geachtet. Jeder Haushalt erhält wie jedes Jahr mit dem Abfuhrplan zwei Gratisvignetten. Auf dem Stadtplan-Ausschnitt werden die Standorte der Recycling-Stationen sowie der Annahmestellen für Sonderabfälle im betreffenden Quartier gezeigt.

Auf der Vorderseite des Abfuhrplans sticht der unterste Teil hervor: Dort wird unter dem Titel  «App to date!» auf die Möglichkeit hingewiesen, mit der Dräggwägg-App papierlos immer auf dem Laufenden zu sein. Dank der individuell einstellbaren Erinnerungsfunktion informiert die App rechtzeitig über sämtliche Abfuhrtermine eines Jahres. Ebenfalls kann die Abholung von Grüngut, Grobsperrgut und Unbrennbarem bequem angemeldet werden.

Zudem hilft die App beim Finden von Recyclingstationen und beim richtigen Entsorgen jeglicher Abfälle. Die App kann kostenlos für Android und iOS heruntergeladen werden, siehe www.tiefbauamt.bs.ch/draeggwaegg. Ab dem 1. Januar 2019 steht die Dräggwägg-App auch in englischer Sprache zur Verfügung.


contact: Dr. Jeremy Stephenson, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Telefon: +41 (0)76 425 85 16 E-Mail: mjstephenson@bluewin.ch Franziska Reinhard, Vizepräsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Telefon: +41 (0)76 490 95 92 E-Mail: franziska.reinhard@me.com

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.

title_de: Bau- und Raumplanungskommission spricht sich für Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann aus

content_de:
Das Naturhistorische Museum an der Augustinergasse und das Staatsarchiv an der Martinsgasse sind in aus konservatorischer Sicht teilweise hochgradig sanierungsbedürftigen Liegenschaften untergebracht. Mit einem Neubauprojekt möchte der Regierungsrat diese infrastrukturellen Probleme beheben und für die fachgerechte Konservierung der Kulturgüter die notwendige Sicherheit schaffen. An ihren bisherigen Standorten verfügen die beiden Institutionen über keine Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist nach eingehender Beratung des regierungsrätlichen Ratschlags zum Schluss gelangt, dass die Vorlage planerisch und städtebaulich überzeugt. Die Regierung prüfte insgesamt 13 Standorte auf Stadtgebiet, der Standort am Vogesenplatz im Quartier St. Johann erwies sich schliesslich als am besten geeignet. Der Grosse Rat stimmte im Jahr 2013 der Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines Neubaus an diesem Standort zu.

Das neue Kulturgebäude leistet einen wichtigen Beitrag an die Lebensqualität im Quartier St. Johann und dem angrenzenden, zukünftigen Stadtquartier VoltaNord. Zugleich ist der neue Standort mit seiner unmittelbaren Nähe zur S-Bahn und Tram-Station Bahnhof St. Johann besser zu erreichen als der bisherige Standort des Naturhistorischen Museums an der Augustinergasse. Im geplanten Neubau können das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum von baulichen, betrieblichen und inhaltlichen Synergien profitieren.

Der Auszug des Naturhistorischen Museums aus dem vom Architekten Melchior Berri errichteten klassizistischen Baudenkmal an der Augustinergasse ermöglicht die Sanierung dieses Gebäudes. Danach soll das Antikenmuseum Basel in den Berri-Bau einziehen. Dieser vom Regierungsrat favorisierte Lösungsansatz stösst bei der BRK auf Zustimmung.

Kontrovers diskutierte die BRK die beantragte Bausumme über 214 Mio. Franken. Die eingehende Prüfung und Diskussion des regierungsrätlichen Ratschlags ergab, dass sich eine namhafte Reduktion dieser Bausumme als nicht realistisch erweist. Die Notwendigkeit und der Nutzen des Neubaus sind aus Sicht der BRK unbestritten. Ein gewichtiger Kritikpunkt der Kommission bildet in diesem Zusammenhang die kantonale Finanzplanung für die Basler Museen und die Basler Kultur. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass bei weiteren Basler Museen Sanierungsmassnahmen erforderlich werden. Die BRK erachtete es deshalb als zwingend notwendig, dass das Präsidialdepartement Lösungen für die bestehende Grundproblematik aufzeigt, und der Kanton in Zukunft kulturpolitische Schwerpunkte setzt.

Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat der BRK mit 8 Stimmen gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Antrag auf Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen. Grossmehrheitlich ist die BKK der Ansicht, dass keine stichhaltigen Argumente gegen das Projekt sprechen. Das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv können in den bestehenden Gebäuden ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Die vertiefte Kostenanalyse, welche die BKK eingefordert und erhalten hat, spricht in allen Zahlen für einen gemeinsamen Standort. Die Ausgaben für Bau und Betrieb sind transparent hergeleitet und plausibilisiert. Sie ergeben sich aus dem Vorprojekt und den gesetzlichen Anforderungen. Die Kommissionsminderheit dagegen bemängelt Leistungsausbau und Mehrkosten im Vergleich zum Vorprojekt. Sie spricht sich für eine Rückweisung der Vorlage aus mit dem Auftrag, ein Projekt vorzulegen, welches den 2013 geäusserten politischen Willen des Grossen Rats einhalten soll.

Hinweise

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt


contact: Corina Mebert Tel. +41 61 267 60 35 Generalsekretariat/Recht Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes werden nicht mehr zeitgemässe Regelungen aufgehoben. So wird unter anderem die Anwesenheitspflicht gestrichen und das Führen eines beschränkten Mini-Gastroangebots ohne Bewilligung ermöglicht. Für eine lebendigere, innovativere und attraktivere Gastroszene legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechendeTeilrevision des Gastgewerbegesetzes vor. Die Vorlage erfüllt auch den Anzug Thomas Gander (SP), der die Abschaffung des Wirtepatents forderte.

title_de: Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes für eine attraktivere Gastroszene

content_de:
Nach einer öffentlichen Vernehmlassung von April bis Juni 2018, in der sich Parteien, Branchenverbände, Gemeinden und weitere Interessierte zu einem ersten Entwurf äusserten, schlägt der Regierungsrat eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes in folgenden vier Bereichen vor: Aufhebung der Anwesenheitspflicht des Bewilligungsinhabers, Stärkung der finanziellen, unternehmerischen Selbstverantwortung, Abschaffung des Fähigkeitsausweises (Wirtepatent) als Voraussetzung für das Führen eines Gastrobetriebes und schliesslich eine klare Definition eines bewilligungsfreien Mini-Gastroangebots .

Aufhebung der Anwesenheitspflicht
 Das Gastgewerbegesetz schreibt den Wirtinnen und Wirten künftig nicht mehr vor, wann und wie lange sie im Betrieb anwesend sein müssen. Diese Aufhebung der Anwesenheitspflicht bedeutet für die Wirtinnen mehr Flexibilität in ihrer Unternehmensgestaltung. Die bisherige Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für seinen Betrieb und die Handlungen seiner Angestellten bleibt dabei bestehen.

Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung
 Zukünftig wird die finanzielle Situation von Gastronominnen und Gastronomen kein Grund mehr dafür sein, die Betriebsbewilligung zu entziehen oder nicht zu erteilen. Die entsprechenden Paragraphen werden gestrichen. Damit wird Wirten dieselbe finanzielle Selbstverantwortung zugestanden, wie anderen Dienstleistungsberufen auch.

Abschaffung des Fähigkeitsausweises
 Künftigen Wirten und Wirtinnen soll der Einstieg ins Gastgewerbe erleichtert werden. Wie in anderen Kantonen mit erfolgreicher Gastroszene (z.B. Zürich oder Zug), wird zukünftig eine Betriebsbewilligung auch erhalten können, wer kein Wirtepatent vorweisen kann. Die übrigen Vorschriften (Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht usw.) behalten selbstverständlich ihre volle Gültigkeit.

Bewilligungsfreies Mini-Gastroangebot
 Wer ohnehin dem Lebensmittelrecht untersteht und weder Alkohol verkauft noch ausschenkt, darf neu auf einer Fläche von maximal 20m2  höchstens 10 Plätze zum Konsum an Ort und Stelle anbieten, ohne eine Betriebsbewilligung gemäss Gastgewerbegesetz zu benötigen.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.

title_de: Zur finanziellen Lage des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland

content_de:
Mit einer Interpellation betreffend «finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland» wurde dem Regierungsrat Basel-Stadt im Oktober 2018 die Frage gestellt, ob er bereit sei, beim Kanton Basel-Landschaft einen revidierten Zwischenabschluss des Kantonsspitals Baselland für die Periode vom 1.1.–30.9.2018 einzufordern, welcher der Basler Stimmbevölkerung bis Ende 2018 vorliegt. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in seiner Interpellationsantwort vom 7. November 2018 schriftlich bestätigt, dass das KSBL und das USB den gewünschten Zwischenabschluss erstellen würden, aufgrund von Zeit- und Kostenaspekten allerdings ohne Revision. Die Regierungsräte stellten in Aussicht, dass die Ergebnisse des Zwischenabschlusses und die Prognose für den Jahresabschluss 2018 durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bis Ende 2018 kommuniziert würden. Dies erfolgt mit der vorliegenden Mitteilung.

Zwischenabschluss USB per 30. September 2018 und Prognose für ganzes 2018

Zusammenfassung Quartalsabschluss 09.2018: Universitätsspital Basel
 Werte in TCHF

Das USB befindet sich per 30. September 2018 grundsätzlich auf Kurs mit einem nur leicht unter Budget liegenden EBITDA von 6.7 %. Die Steigerung des betrieblichen Ertrages ist primär mit einer verbesserten Fallschwere (Case Mix Index, CMI) begründet und in geringerem Ausmass einer leichten Zunahme der Fallzahlen. Der Rückgang bei den TARMED-Punkten für ambulante Behandlungen aufgrund des Tarifeingriffs des Bundes liegt im Bereich des Erwarteten. Der Zusatzversicherungsanteil nimmt leicht ab.

Das USB erwartet für den Jahresabschluss 2018 einen betrieblichen Jahresgewinn von rund 11.2 Mio. Franken und einen EBITDA von rund 6.7 %. Aufgrund von ausserordentlichen Faktoren, im Wesentlichen einer Rückzahlung von GWL-Mitteln (Mittel für Gemeinwirtschaftliche Leistungen) für Lehre und Forschung für 2016 und 2017 wird das USB im 2018 voraussichtlich noch einen Gewinn von rund 1.6 Mio. Franken ausweisen. (Gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Universitätsspital Basel deckt der Kanton Basel-Stadt unfinanzierte Leistungen für Lehre und Forschung zu maximal 70 Prozent. Da die Deckungslücke in 2016 und 2017 insgesamt kleiner wurde, kam es zu monatlichen Auszahlungen, welche mehr als 70 Prozent (aber immer weniger als 100 Prozent) der Finanzierungslücke beim USB deckten. Diese sind nun vereinbarungsgemäss an den Kanton Basel-Stadt zurückzuführen.)

Für das Jahr 2019 rechnet das USB mit einem ausgeglichenen Ergebnis.

Zwischenabschluss KSBL per 30. September 2018 sowie Prognose für ganzes 2018

Zusammenfassung Quartalsabschluss 09.2018: Kantonsspital Baselland
 Werte in TCHF

Viele Kennzahlen des KSBL per 30. September 2018 liegen unter Budget. Aufwandseitig beginnen die Massnahmen zu greifen, die der Verwaltungsrat des KSBL Mitte Jahr in Form eines Sparpakets beschlossen hat. Dabei handelt es sich um die Anpassung von Kapazitäten sowohl im Personalbereich als auch im Kerngeschäft und in den Supportbereichen (z.B. Nichtwiederbesetzung von Administrationsstellen, Reduktion der Bettenkapazität, Reduktion der Operations-Kapazität).

Ertragsseitig beträgt die Abweichung zum Budget 4.8 %, was sich auch auf den EBITDA und das Unternehmensergebnis mit einem Verlust von 9.8 Mio. Franken per 30. September 2018 auswirkt. Das Ergebnis resultiert aufgrund von weniger Zuweisungen, die nicht zuletzt auf Abgänge von Ärzten mit entsprechendem Patientengut zurückzuführen sind. Das KSBL erwartet für den Jahresabschluss 2018 einen Jahresverlust von rund 14.5 Mio. Franken.

Auch im 2019 rechnet das KSBL mit Verlusten (gemäss bestehendem Budget rund 9.5 Mio. Franken), da sich insbesondere die Grundbelastung des breitgefächerten Angebots während 7x24-Stunden an drei Standorten negativ in den Zahlen niederschlägt. Eine Verbesserung ist mit veränderten Strukturen im Rahmen der Spitalgruppe möglich, was jedoch erst nach der Volksabstimmung zur Fusion des USB und des KSBL angegangen werden soll respektive kann.

Folgen des langen Fusionsprozesses

Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, liegen das Zwischenergebnis für das KSBL sowie die Erwartung per Jahresende unter Budget. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der 2015 angekündigte und seither in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutierte Fusionsprozess zum USNW, mit den geplanten Strukturanpassungen insbesondere im KSBL, nun im Markt seine volle Dynamik entfaltet. Dazu gehören nicht budgetierbare personelle Rochaden, wie der Übergang der Frauenklinik vom KSBL-Standort Bruderholz zum Bethesda Spital im Jahr 2016 oder der im 2018 erfolgte Wechsel des Chefarztes Urologie in die freie Praxis.

Eigenkapital-Wertveränderungen im Staatsvertrag geregelt

Die beiden Gesundheitsdirektoren weisen darauf hin, dass der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 bereits im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest AG (USNW) vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt wurde. Demnach hat der Kanton Basel-Landschaft die Differenz durch Bareinlage in die USNW auszugleichen, wenn der Substanzwert des KSBL zum Zeitpunkt der Fusion, d.h. per 31.12.2019, 237 Mio. Franken unterschreitet. Der umgekehrte Fall wurde ebenfalls geregelt: Sollte das USB zum Zeitpunkt der Fusion den Substanzwert von 538.5 Mio. Franken unterschreiten, erhält der Kanton Basel-Stadt einen kleineren Anteil am USNW (siehe den gemeinsamen Bericht zum Staatsvertrag über die USNW, Kapitel 5.4.3, Abschnitt D «Korrekturmechanismen bei Substanzwertveränderungen», Seite 50 ff. ).

Diese Regelungen stellen sicher, dass die im Staatsvertrag vereinbarten Beteiligungswerte und das vereinbarte Beteiligungsverhältnis zum Fusionszeitpunkt eingehalten werden. Aufgrund des Ergebnisses des KSBL in der Jahresrechnung 2017 (Gewinn von 4.8 Mio. Franken), der erwarteten bzw. budgetierten Verluste für 2018 (14.5 Mio. Franken) und 2019 (9.5 Mio. Franken) müsste der Kanton Basel-Landschaft aus heutiger Sicht eine Bareinlage von rund 10.2 Mio. Franken in das USNW leisten (kumulierter Verlust von 19.2 Mio. Franken abzüglich im Staatsvertrag antizipierter Verlust von 9 Mio. Franken für die Festlegung der Wertuntergrenze für das KSBL von 237 Mio. Franken).

Geplante Spitalgruppe in landesweiter Studie beispielhaft erwähnt

Das Schweizer Gesundheitswesen steht vor einer Trendwende, wie PricewaterhouseCoopers (pwc) in der neu veröffentlichten Studie zur finanziellen Gesundheit der Schweizer Spitäler 2017 ausführt (siehe PricewaterhouseCoopers: Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2017 – Trendwende in der Versorgung – neue Strukturen sind gefragt). So hält der finanzielle Druck weiter an, und die Wirtschaftlichkeit steht fast täglich öffentlich zur Debatte. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Ertrags- und Kostenwachstum in den Schweizer Spitälern nie ungünstiger entwickelt als im Jahr 2017. Die stetige Konsolidierung der Branche sowie die zunehmende Bereitschaft, sich mit integrierten Leistungsangeboten innerhalb von grösseren Versorgungsregionen zu positionieren, sind Anzeichen, dass sich der Markt bewegt, um auf die veränderten Anforderungen adäquat zu reagieren. Gemäss pwc sind Strukturbereinigungen unausweichlich. Als zukunftsgerichtete Beispiele werden die Versorgungsräume Bern, Basel und St. Gallen genannt, mit der Spitalgruppe (gemeint ist das Universitätsspital Nordwest) in der Region Basel.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Vorsteherin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsidentin Monica Gschwind Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. +41 61 552 54 91

lead_de: Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen den neuen Kulturvertrag gemeinsam zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Vertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022. Die gleichzeitig veröffentlichten Vorlagen an den Grossen Rat Basel-Stadt und an den Landrat Basel-Landschaft erläutern weitere Verhandlungsergebnisse und die geplante Umsetzung des neuen Kulturvertrags sowie weitere Massnahmen im Bereich der Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft. Mit dem nun vorliegenden Gesamtpaket wird eine stabile Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den beiden Kantonen geschaffen.

title_de: Vernehmlassung zum neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt wurde auf 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Die Höhe der Abgeltung gewährleistet, zusammen mit der Entflechtung der Zuständigkeiten, dass das Bestehen der betroffenen Institutionen gesichert wird.

Neuer Kulturvertrag ab 2022
 Die beiden Regierungen legen nun den neuen Kulturvertrag, der ab 2022 in Kraft treten wird, zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.

Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Für die Verteilung der Mittel an die Institutionen hält der neue Vertrag objektive Kriterien fest, die sich an bestehenden interkantonalen Modellen für Abgeltungen kultureller Zentrumsleistungen orientieren: Die aus den Abgeltungen begünstigten Institutionen müssen nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen, einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten und ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen oder per Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt Koproduktionspartner und Spielstätte für regionale Ensembles und Compagnies sein. Die regionale Ausstrahlung wird per Erhebung des Publikumsaufkommens belegt. Es werden künftig die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.

Der gesamthafte Betriebsbeitrag, den diese drei Institutionen erhalten, erhöht sich indes nicht. Vielmehr verringert sich der baselstädtische Anteil am Betriebsbeitrag dieser drei Institutionen entsprechend der Erhöhung der Beiträge aus der Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft. Die dadurch frei werdenden Mittel werden innerhalb des Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt so umgelagert, dass alle Institutionen, die heute aus der Kulturvertragspauschale (bestehender Kulturvertrag) begünstigt werden, in derselben Höhe wie bisher unterstützt werden. Für den Kanton Basel-Stadt resultieren aus dieser Verschiebung weder Mehrkosten noch Einsparungen. Die Angleichung an bestehende Modelle von Abgeltungen kultureller Zentrumsleistungen ermöglicht eine transparente Verteilung der Mittel auf der Basis von objektiven Kriterien und eine Vergleichbarkeit.

Der Kanton Basel-Landschaft hat, wie der Kanton Basel-Stadt, das Recht auf einen nicht-stimmberechtigten Beisitz in Steuerungsgremien der drei aus der Abgeltung begünstigten Institutionen. Bei Institutionen, bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des Kantons Basel-Stadt per Delegation durch den Regierungsrat besteht, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls das Recht auf einen stimmberechtigten Einsitz per Delegation durch den Regierungsrat. Der Einsitz der beiden Kantone in den Steuerungsgremien wird gemäss dem jeweiligen Governance-Modell der Institution gestaltet.

Entflechtung der Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung
 Ab 2022 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft deutlich mehr Verantwortung für das Haus der elektronischen Künste und überträgt seinen Anteil am Betriebsbeitrag an den RFV Basel, der im Auftrag der beiden Kantone fördert, ins reguläre Kantonsbudget. Die Förderung der Basler Papiermühle, die seit 2017 im Sinne einer Übergangslösung aus der Kulturvertragspauschale unterstützt wird, fällt künftig ganz in die Verantwortung des Kantons Basel-Stadt.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der gemeinsamen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht als integralen Teil der neuen Kulturpartnerschaft seine Mittel an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Im Bereich Musik wird dadurch der partnerschaftliche Aufbau von zwei neuen Förderschwerpunkten ermöglicht, für die aktuell die Mittel fehlen: Es sind dies die Förderung des Musiktheaters und die Jazzförderung. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen bei Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft strebt zusätzlich ein verstärktes Engagement bezüglich der kulturellen Infrastruktur und eine Stärkung der Projekt- und Produktionsförderung im Kanton Basel-Landschaft an. Er legt deshalb mit der Landratsvorlage ein Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung vor. Dieses umfasst finanzielle und strukturelle Massnahmen in verschiedenen Förderbereichen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Institutionen im Kanton Basel-Landschaft sowie eine Stärkung der Förderkredite in mehreren Bereichen der basellandschaftlichen Kulturförderung. Zudem beabsichtigt der Regierungsrat, gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden im Rahmen eines VAGS-Projekts Strukturen zu erarbeiten, die eine bessere Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung ermöglichen.

Vernehmlassung neuer Kulturvertrag
 Zum neuen Kulturvertrag wird in den beiden Kantonen parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten erfolgt gemeinsam. Interessierte können sich bis zum 17. März 2019 schriftlich zum geplanten Staatsvertrag vernehmen lassen.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie im Internet unter den folgenden Adressen:

www.baselland.ch/vernehmlassung
 www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


contact: Esteban Sanjuan Tel.: +41 61 267 59 40 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Birgit Meier Tel.: +41 61 205 32 46 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Gesundheitsversorgung

lead_de: Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» Ausgabe 2018 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieses Faltblatt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

title_de: Leporello Gesundheit Basel-Stadt 2018

content_de:
Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht das statistische Amt in Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt». Die aktuelle Ausgabe bildet mehrheitlich Kennzahlen aus den Jahren 2016 und 2017 ab und zeigt die entsprechenden Veränderungsraten.

Neben Angaben über die Kantonsbevölkerung enthält das Faltblatt Zahlen zu Hospitalisierungen und Pflegetagen in Basler Spitälern, zu Alters- und Pflegeheimen sowie zu den im Kanton angebotenen Spitex-Dienstleistungen. Weiter finden sich im aktualisierten Leporello Angaben zur Prävention wie zum Beispiel Durchimpfungsraten oder der Anteil kariesfreier Kinder, ebenfalls finden sich darin Daten zur Lebensmittelsicherheit oder auch zum Thema Veterinärwesen.

Die Anzahl der Hospitalisierungen in den basel-städtischen Spitälern stieg von 2016 bis 2017 um 2,2% auf 80 780. Die entsprechende Anzahl Pflegetage sank dagegen um 2,2% von 784 987 Tage auf 767 773 Tage. Gemäss dem Bundesamt für Statistik bleibt die «Lebenserwartung bei Geburt» bei Frauen im Jahr 2017 unverändert bei 84,4 Jahren, während sie bei den Männern um 0,6% auf neu 80,9 Jahren steigt. Der Anteil der gegen Masern geimpften Jugendlichen ist nochmals angestiegen auf 96.5%, der Zielwert des Bundes (min. 95 Prozent) wird hier konstant erreicht. Die substitutionsgestützte Behandlung bei Heroinabhängigen ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,3% von 1'055 auf 1'153 angestiegen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Hausärzte, die eine substitutionsgestützte Behandlung durchführen um 28,5% gestiegen.

Hinweise

Das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt 2018» ist zu finden unter: http://www.statistik.bs.ch/zahlen/faltblaetter/gesundheit.html


contact: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kanton Basel-Stadt Tel. +41 61 267 85 17 Tobias Lüscher, Strategie & Controlling Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kanton Basel-Landschaft Tel. + 41 61 552 59 19

lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.

title_de: Aktuelle Lärmberechnung für den EuroAirport

content_de:
Der EuroAirport ist dazu verpflichtet, im 3-Jahresrhythmus einen Lärmnachweis zu erstellen. Grundlage ist das 2013 vom Bundesrat verabschiedete Objektblatt gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Die Berechnungen für das Jahr 2016, welche die Fachstellen der französischen Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) erstellt haben, wurden nun durch das BAZL überprüft. Dieses kommt zum Schluss, dass auf schweizerischem Gebiet die rechtlich massgebenden Immissionsgrenzwerte für die Tag- und Nachtzeiten überall eingehalten wurden. Die aktuelle Lärmberechnung zeigt aber auch, dass sich in der zweiten Nachtstunde eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung abzeichnet. Allerdings liegt die Lärmbelastung immer noch im Bereich, der vom SIL-Objektblatt sowie vom Lärmbelastungskataster 2009 vorgegeben wird.

Die für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft würdigen den Bericht des BAZL und die Ergebnisse des aktuellen Lärmnachweises positiv. Diese können als Bestätigung für die bisherigen Anstrengungen gewertet werden, die Lärmauswirkungen des Flugbetriebs am EAP möglichst gering zu halten. Mit Blick auf die festgestellte Zunahme der Fluglärmbelastung in der Zeit nach 23 Uhr ist es für die Vorsteher indes entscheidend, dass die Anfang des Jahres 2018 sowie die nun kürzlich vom Flughafen beschlossenen Massnahmen zur Verstärkung des Lärmschutzes konsequent umgesetzt werden.

Die beiden Vorsteher erwarten, dass der nächste Monitoring-Bericht für das Jahr 2019 wie geplant im Jahr 2020 vorgelegt wird, damit die notwendigen aktuellen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Lärmschutzes am EAP zur Verfügung stehen.

Hinweise

Medienmitteilung BAZL vom 18. Dezember 2018

Medienmitteilung EAP vom 18. Dezember 2018


contact: Thomas Steffen, Tel. +41 61 267 45 20, md@bs.ch Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Toprak Yerguz, Tel. +41 61 267 49 49, medien@jsd.bs.ch Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Seit dem 18. Oktober 2018 können First Responder zu Patienten mit einem vermuteten Herz-Kreislauf-Stillstand gerufen werden. 740 Personen haben sich bisher als First Responder registrieren lassen und damit zu einem erfolgreichen Start beigetragen. Die Bilanz nach zwei Monaten: In 13 Fällen wurden First Responder zu einem Einsatz gerufen. In neun dieser Fälle waren die First Responder vor dem Rettungswagen der Sanität der Rettung Basel-Stadt vor Ort und konnten überlebenswichtige erste Hilfsmassnahmen beim Patienten treffen.

title_de: First Responder: Projekt erfolgreich angelaufen

content_de:
Befindet sich ein First Responder in einem definierten Umkreis eines gemeldeten Patienten mit vermutetem Herz-Kreislauf-Stillstand, kann sie oder er von der Sanität der Rettung Basel-Stadt über die App «1st First Responder Kanton BS» zum Einsatzort gerufen werden. Die Rettungswagen der Sanität Basel sind in über 93 Prozent der Fälle innerhalb von maximal 15 Minuten am Einsatzort. Aber gerade bei Herz-Kreislauf-Stillstand ist eine sehr schnelle Hilfe von entscheidender Bedeutung, um bleibende Schäden oder gar den Tod des Patienten oder der Patientin zu verhindern: Mit jeder Minute nach einem Stillstand sinkt die Überlebenschance um zehn Prozent. Die First Responder spielen deshalb eine wichtige ergänzende Rolle bei der Erstversorgung von Patientinnen und Patienten, wenn sie vor dem Rettungswagen der Sanität Basel am Einsatzort eintreffen.

Das Projekt First Responder wurde im September vorgestellt. Nach wie vor können sich interessierte volljährige Personen als First Responder anmelden. Dazu müssen sie eine Informationsveranstaltung besuchen und benötigen eine zertifizierte Ersthelfer-Ausbildung bei Herz-Kreislauf-Stillstand (Basic Life Support BLS mit Hilfe eines Automatisierten Externen Defibrillators AED, kurz: BLS-AED). Nach Besuch der Informationsveranstaltung und erfolgreicher Registrierung in der App «1st First Responder Kanton BS» werden die Angaben von der Sanität geprüft und innerhalb eines Monats freigeschalten.

Ferner ist eine umfassende Aufnahme der AED-Geräte auf Kantonsboden Teil des Projekts First Responder. Private, die ihr AED-Gerät in diese Liste aufnehmen wollen, sind aufgerufen, sich an die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt zu wenden (mit Email an md@bs.ch).