lead_de: Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen). Damit wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket «Haushalt 2000» anvisierte Ziel erreicht das Defizit bis zum Jahr 2000 auf unter 100 Millionen Franken zu reduzieren.

title_de: Budget 2000 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Im Vergleich zum Budget 1999 verbessert sich der Finanzierungssaldo um 86.1 Millionen Franken. Inklusive der vom Bund erwarteten teilweisen Rückerstattung des gewährten ALV-Darlehens verbessert sich das Budget sogar um 112.9 Millionen Franken und erreicht ein Defizit von 72.0 Millionen Franken. Zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget tragen insbesondere höhere Steuereinnahmen (+30.1 Millionen Franken, +10 Millionen Franken Anteil direkte Bundessteuer) sowie reduzierte Netto-Investitionen (-33.4 Millionen Franken) bei. Die Netto-Ausgaben der Departemente können bei einer marginalen Abnahme um 1.0 Millionen Franken auf konstantem Niveau gehalten werden. Die Selbstfinanzierung der aktivierbaren Investitionen beträgt 147.5 Millionen Franken; dies ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 67.2% gegenüber noch 26.9% im Budget 1999.

 Das nach 1999 zum zweiten Mal gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellte Budget 2000 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'465.8 Millionen Franken (+3.2%) und einem Ertrag von 3'396.4 Millionen Franken (+4.0%) mit einem Aufwandüberschuss von 69.5 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 1999 eine Verbesserung um 24.0 Millionen Franken. Die bei dieser Betrachtung relativ geringe Verbesserung ist auf die gegenüber dem Vorjahr um 65 Millionen Franken höheren Abschreibungen zurückzuführen.

 Ertrag

 Der Ertrag steigt im Vergleich zum Budget 1999 um 130.4 Millionen Franken auf 3'396.4 Millionen Franken.

 Gegenüber dem Budget 1999 erhöhen sich die Steuern um 30.1 Millionen Franken (+1.7%). Nach Berücksichtigung des durch den Ausgleich der kalten Progression bedingten Steuerausfalls, der bei den Einkommens- und Vermögenssteuern pro Jahr rund 27 Millionen Franken beträgt, sowie des Wegfalls der Billetsteuern von 7.5 Millionen Franken wurden die Steuereinnahmen für das Jahr 2000 um insgesamt 64.6 Millionen Franken (+3.7%) höher budgetiert als für 1999. Die abgesehen von den Einkommens- und Vermögenssteuern höhere Budgetierung der Steuereinnahmen konnte dank der weiterhin günstigen und stabilen Wirtschaftslage und aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr vorgenommen werden.

 Eine besonders positive Entwicklung zeigen die Ertrags- und Kapitalsteuern (+25.0 Millionen Franken), die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern (+16.0 Millionen Franken) wie auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern (+21.0 Millionen Franken). Während die Regalien und Konzessionen ungefähr auf Vorjahreshöhe verbleiben, sinken die Vermögenserträge gegenüber dem Budget 1999 leicht um 3.3 Millionen Franken.

 Eine signifikante Steigerung von 58.2 Millionen Franken (+ 6.2%) gegenüber dem Budget 1999 wird bei den Entgelten erwartet. Hier steigen insbesondere die Spital- und Heimtaxen (+28.0 Millionen Franken) sowie die Rückerstattungen und Ersatzabgaben (+23.7 Millionen Franken). Diese Positionen sind weitgehend mit höheren Leistungen verknüpft und werden daher grösstenteils durch einen entsprechenden Kostenanstieg neutralisiert.

 Dank höherer erwarteter Einnahmen beim Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern steigen die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung um 9.8 Millionen Franken (+8.8%). Ein weiterer grosser Anstieg von 25.4 Millionen Franken (+11.7%), allerdings ebenfalls mit entsprechenden Positionen auf der Kostenseite, kann bei den Beiträgen für eigene Rechnung (zweckgebundene Subventionen und Kostenbeteiligungen von Bund, Kantonen und Gemeinden) festgestellt werden.

 Aufwand

 Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 1999 um 106.4 Millionen Franken oder 3.2% auf 3'465.8 Millionen Franken.

 Mit 42.8% ist der Personalaufwand die mit Abstand grösste Aufwandposition. Er steigt gegenüber dem Budget 1999 um 1.6% oder 23.3 Millionen Franken. Die im Sanierungsprogramm «Haushalt 2000» beschlossenen Massnahmen sorgen weiterhin für ein im Vergleich zur Rechnung 1998 tiefes und stabiles Niveau. Vom Volumen her handelte es sich bei diesen Massnahmen schwergewichtig um einen geringeren Finanzierungsbedarf bei der Pensionskasse, der sich allerdings auf die Leistungen gegenüber dem Personal nicht auswirkt. Eine Abnahme von 16.5 Millionen Franken (-2.7%) ist beim Sachaufwand zu verzeichnen. Diese Abnahme kann dank einer Reduktion von 27.6 Millionen Franken bei den nicht aktivierbaren Gross- und Kleininvestitionen erreicht werden. Bei Ausklammerung dieser Investitionsausgaben steigt der Sachaufwand um 2.3%.

 Dank des weiterhin günstigen Zinsumfeldes und der gegenüber dem Budget 1999 tieferen Bruttoschulden (dank eines kleineren Defizits in der Rechnung 1998) konnte bei den Passivzinsen eine leichte Abnahme von 3.6 Millionen Franken (-1.6%) budgetiert werden.

 Eine ausserordentliche Steigerung ist aufgrund diverser und teilweise einmaliger Faktoren bei den Abschreibungen (+65.7 Millionen Franken) zu verzeichnen. So wurden die Abschreibungen für die neue Kehrichtverbrennungsanlage (22.2 Millionen Franken) im Jahr 2000 erstmals budgetiert. Im weiteren wurden die Abschreibungssätze für die Zukunft differenzierter (gemäss Wertverzehr) definiert. Diese Änderung bewirkt einen weiteren Anstieg von 15-20 Millionen Franken. Die zusätzlichen Abschreibungen für neue Investitionen aus den Jahren 1999 und 2000 betragen 20 bis 25 Millionen Franken. Aufgrund der tiefen Bewertung der Altanlagen (Investitionen vor 1995) muss mittelfristig auch nach dem Jahr 2000 mit einem weiteren Anstieg der Abschreibungen von insgesamt 30 bis 40 Millionen Franken gerechnet werden (mit entsprechender Verschlechterung des Saldos der Laufenden Rechnung).

 Die Eigenen Beiträge steigen gegenüber dem Budget 1999 um 37.7 Millionen Franken (+4.2%). Hauptverursacher dieser Verschlechterung sind einerseits die einmal mehr um nicht weniger als 21% ansteigenden Fürsorgekosten (+19.6 Millionen Franken), andererseits die durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes um 14.0 Millionen Franken erhöhten Zahlungen an die eidgenössische AHV/IV-Kasse.

 Investitionsrechnung und Finanzierung

 Der Saldo der Investitionsrechnung (Ausgaben und Einnahmen für aktivierbare Investitionen über 200’000 Franken) liegt mit 242.6 Millionen Franken um 6.7 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Unter Berücksichtigung der erwarteten teilweisen Rückerstattung des an den Bund gewährten ALV-Darlehens von 23.2 Millionen Franken verkleinert sich der Saldo der Investitionsrechnung um 33.4 Millionen Franken oder 13.2% auf 219.4 Millionen Franken.

 Die Selbstfinanzierung der aktivierbaren Investitionen in Höhe von 328.6 Millionen Franken beträgt 145.5 Millionen Franken. Damit verbessert sich auch der Selbstfinanzierungsgrad (inkl. ALV-Darlehen) von 26.9% im Budget 1999 auf 67.2% im Budget 2000. Die Differenz aus dem Saldo der Investitionsrechnung inklusive ALV-Darlehen (219.5 Millionen Franken) und der Selbstfinanzierung (147.5 Millionen Franken) ergeben den Finanzierungsfehlbetrag (inkl. ALV) von 72 Millionen Franken. In dieser Höhe wird sich der Kanton zusätzlich verschulden müssen. Ohne die (Teil-)Rückzahlung des ALV-Darlehens von 23.2 Millionen Franken liegt der Finanzierungsfehlbetrag mit 95,2 Millionen Franken gemäss regierungsrätlicher Zielsetzung unter 100 Millionen Franken.

 Fazit

 Mit einem budgetierten Fehlbetrag von 95.2 Millionen Franken (72.0 Millionen Franken inklusive ALV-Darlehen) wird das vom Regierungsrat im Bericht «Haushalt 2000» anvisierte Ziel, ein Defizit unter 100 Millionen Franken, erreicht.

 Seit der Zeit, in der die Annahmen für das Projekt «Haushalt 2000» getroffen wurden (2. Hälfte 1997), hat sich das Umfeld zwar wie erwartet, aber eben nicht planbar verändert. Dies gilt sogar im Vergleich zum erst im Mai 1999 an den Grossen Rat verschickten Finanzplan 1999-2001, gegenüber dem für das Jahr 2000 noch erhebliche Verschlechterungen eintrafen, die entsprechend zu kompensieren waren (z. B. Ausgleich der kalten Progression). Seit 1997 wurde die Ausgangslage etwa durch den Wegfall von Billetsteuer und Baumschutzabgabe, den eklatanten Anstieg der Fürsorgekosten, die Belastungen aufgrund des Stabilisierungsprogramms des Bundes sowie den erwarteten Ausgleich der kalten Progression verschlechtert.

 Dass es erfreulicherweise gelungen ist, die Budgetzielsetzungen des «Haushalt 2000», für 1999 ein Budgetdefizit unter 200 Millionen Franken und für 2000 ein solches von unter 100 Millionen Franken zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit der Basler Finanzhaushalt noch nicht saniert ist. Der Haushalt ist vielmehr gegenwärtig noch zu labil, als dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag nicht noch allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So wird bereits das Jahr 2001 gegenüber 2000 wieder erhebliche zusätzliche Belastungen bringen, so dass nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit entschiedener Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, ein verantwortbares Ergebnis wird erzielt werden können.


contact: Regierungsrat Jörg Schild Tel, 267 70 01 Präsident der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vizepräsident der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons-Basel-Stadt kann zum Preis von 6 Franken bei folgenden Stellen bezogen werden: Stadtladen, Untere Rebgasse 31 Staatskanzlei Basel-Stadt, Rathaus, Schalter 2. Stock (ab Montag) Porte Spiegelhof, Spiegelgasse 6 Telefonische Bestellung über Tel. 267 70 45 zum Preis von 8 Franken.

lead_de: Der Regierungsrat hat das «Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt» verabschiedet und das dazugehörende Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt somit über ein modernes integrationspolitisches Leitbild und über ein konkretes Handlungskonzept. Die Fachdepartemente wurden beauftragt detaillierte Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Der Regierungsrat unterstreicht damit seinen Willen die im Regierungsprogramm 1997-2001 festgelegten Ziele für die Migrations- und Integrationspolitik zu erreichen und in der Schweiz eine Vorreiterrolle in Integrationsfragen einzunehmen. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt ohne zusätzliche Kosten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Leitbild zur Integrationspolitik

content_de:
In Basel-Stadt wurde der grosse Handlungsbedarf in Migrations- und Integrationsfragen relativ früh, in den 90er-Jahren, erkannt. Im Regierungsprogramm 1997-2001 wurde deshalb der Migrations- und Integrationspolitik hohe Priorität eingeräumt und als generelle Zielsetzung festgelegt: «Entwickeln einer Migrations- und Integrationspolitik, die ein friedliches Zusammenleben von ausländischer und einheimischer Wohnbevölkerung fördert.» Zur Beratung und Koordination der notwendigen Massnahme wurden 1997 eine Kommission gebildet und zwei Verwaltungs-Stäbe geschaffen; zudem wurde am 1. März 1998 der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen eingesetzt. Mit dem vorliegenden Leitbild präzisiert der Regierungsrat seine integrationspolitischen Ziele und schafft damit die Voraussetzung für eine transparente und möglichst wirksame Integrationspolitik. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt kostenneutral.

 Im Vordergrund steht ein eigentlicher Paradigmawechsel. Die bisherige, noch stark auf die Bewältigung von Problemen und Integrationsdefiziten zielende Ausländerpolitik («Defizitansatz») wird schrittweise auf die Entfaltung der vorhandenen Potenziale, d.h. auf das «Fördern und Fordern» der Ausländerinnen, Ausländer und Einheimischen ausgerichtet («Ressourcenorientierter Potenzialansatz»). Mit Information, Bildung und Quartierentwicklung soll die Integration gefördert und der soziale Aufstieg sowohl der Zuzüger/innen wie der Einheimischen unterstützt werden. Dem sozialen Abstieg oder der Ausgrenzung soll vorgebeugt werden. Die staatlichen Mittel sollen möglichst produktiv und präventiv wirken. Das Leitbild ist dementsprechend betont leistungs- und aufstiegsorientiert, auf der Basis gleicher Rechte und Pflichten. Damit trägt die Migrations- und Integrationspolitik wesentlich bei zur gedeihlichen Entwicklung des ganzen Kantons und zum Gelingen der bereits eingeleiteten Stadt-Entwicklungsprojekte. Zudem wird damit die Tradition der Humanistenstadt Basel aktiv gepflegt.

 Die wissenschaftliche Grundlage für das Leitbild hat Dr. Rebekka Ehret vom Ethnologischen Seminar der Universität Basel verfasst. Zusammen mit der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen und unter Mitarbeit diverser fachspezifischer Arbeitsgruppen wurde das Leitbild in einem über einjährigen Prozess sorgfältig entwickelt. Auf den Einbezug der Migrantinnen und Migranten wurde dabei besonders geachtet. Die Fach-Vernehmlassung bei über 170 Fachpersonen und -institutionen sowie Vergleiche mit anderen Städten und Kantonen haben gezeigt, dass das vorliegende Leitbild eine solide Grundlage für eine wegweisende Migrations- und Integrationspolitik bildet.

content_format: html


contact: Martin Wieser Tel. 267 93 39 Abteilungsleiter Strassenunterhalt Baudepartement Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ hat der Regierungsrat im Herbst 1998 Sofortmassnahmen in den Bereichen Sicherheit Sauberkeit und Suchthilfe beschlossen. Diese brachten für das Untere Kleinbasel wahrnehmbare Verbesserungen. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden die Massnahmen mit allen zuständigen Departementen und ihren Ämtern und Abteilungen im gleichen Umfang fortzusetzen.

title_de: Investitionen für Sicherheit und Sauberkeit im Unteren Kleinbasel

content_de:
Der mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ erreichte Sauberkeitsstandard im Unteren Kleinbasel soll aufrechterhalten werden. Das Baudepartement setzt deshalb die intensivierten Reinigungsarbeiten fort. Das Tiefbauamt reinigt vermehrt die Allmend im Unteren Kleinbasel. Im Bereich Strassenunterhalt sind vier zusätzliche Arbeitskräfte jeweils von 11.45 Uhr bis 20.15 Uhr im Einsatz. Auch die Reinigungsarbeiten durch die Stadtgärtnerei in den Grünanlagen sind intensiviert worden. Auch am Wochenende sorgt ein Mitarbeiter für saubere Parkanlagen. Ausserdem besteht seit Anfang 1999 eine Abfall-Hotline: 385’15’15 als Anlaufstelle für Abfallprobleme.

 In der Zwischenzeit sind auch zahlreiche Anstrengungen durch die IWB unternommen worden, um die Beleuchtung rund um den Matthäusplatz zu verbessern. Dadurch konnte das Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner im Unteren Kleinbasel deutlich verbessert werden. Die Lampen rund um den Matthäusplatz leuchten heller und brennen die ganze Nacht durch. Die Leuchten an der Müllheimerstrasse - vis à vis der Matthäuskirche - brennen ebenfalls die ganze Nacht durch. Der Spielplatz hinter der Matthäuskirche wird mit zusätzlichen Scheinwerfern ausgeleuchtet und an der Ecke Claragraben/Feldbergstrasse sind zwei neue Kandelaber montiert worden. Ausserdem wurde mit einem speziellen, fensterartigen Buschschnitt durch die Stadtgärtnerei der Raum beim Matthäusplatz noch zusätzlich geöffnet, so dass unsichere Orte nochmals reduziert werden konnten. In die gleiche Richtung zielt auch die tägliche Schliessung des Treppenabgangs am Kleinbasler Brückenkopf der Johanniterbrücke zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (ab dem 3. September 1999).

 Seit Frühjahr 1997 läuft im Baudepartement die Aktion «mobile Malerequipe», eine gemeinsame Aktion mit dem Malermeisterverband des Kantons Basel-Stadt (MMV BS). Für pauschal 100 Franken pro Liegenschaft wird eine Versprayung möglichst rasch entfernt. Bisher konnten das Baudepartement zusammen mit dem MMV BS über 350 private Liegenschaften reinigen.

 Im Rahmen des ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sicherheit’ wurde Ende 1998 in einer zeitlich und örtlich begrenzten Aktion (Aktion ’98) 200 versprayte Liegenschaften an rund 40 Strassenzügen im Unteren Kleinbasel zum Nulltarif gereinigt. Für die Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften wurden seit 1995 gegen 300'000 Franken ausgegeben.

 Diverse Reinigungsarbeiten sind auch an staatlichen Liegenschaften im Kleinbasel durchgeführt worden. Reinigungsschwerpunkte sind vor allem an den Orten mit viel Publikumsverkehr gesetzt worden. Die Arbeiten wurden mit der Reinigung von privaten Liegenschaft koordiniert. So wurden die Fassaden der Kaserne, sämtlicher öffentlicher Schulhäuser und der öffentlichen WC-Anlagen gereinigt.

 Darüber hinaus hat das Gesundheitsamt Basel-Stadt mit dem Verein Suchthilfe Region Basel (SRB) auf den 1. Juli 1999 einen Leistungsvertrag abgeschlossen und diesen bzw. die vom SRB betriebenen Gassenzimmer Basel-Stadt mit dem Management der Spritzenabgabe und -entsorgung beauftragt. Die Leitung Gassenzimmer Basel-Stadt tritt damit an die Stelle des Taglohnprojekts SAGA und sorgt neu insbesondere für die Bereitstellung und Lieferung des Injektionsmaterials an die verschiedenen Abgabestellen in Basel, die Reinigungs- und Sammeltouren für weggeworfenes Spritzenmaterial, die regelmässige Leerung der Sammelcontainer und die fachgerechte Entsorgung des Materials.

 Für das Einsammeln und Entsorgen von weggeworfenem Spritzenmaterial wurde vor kurzem auch ein ‘Spritzenmobil’ angeschafft, das sog. ‘Sprütze-Wäspi’, ein gelb lackierter, dreirädriger Vespa-Car. Das ‘Sprütze-Wäspi’ ist täglich ab 07.00 Uhr morgens unterwegs. Vor Eintreffen der Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler, werden die weggeworfenen Spritzen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern eingesammelt, anschliessend wird das herumliegende Material in öffentlichen Parks, auf Plätzen und Strassen entsorgt. Über die bereits seit Mai bestehende Gratis-Telefonnummer 0800 88 21 52 (‘Spritzen-Hotline’) können zudem herumliegende Spritzen gemeldet werden. Das ‘Sprütze-Wäspi’ bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SRB sorgen gleichentags für deren Beseitigung.

 Positive Auswirkungen zeitigt auch der optimierte Spritzenaustausch in den Gassenzimmern. Dieser wird ebenfalls seit Mai 1999 praktiziert.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 2000 erhöht. Zudem beschloss der Regierungsrat die Einführung einer neuen zusätzlichen Einkommensgruppe um den unteren Mittelstand zu entlasten. Neu ist auch die Beitragsgruppe der Jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren.

title_de: Krankenversicherung: Prämienverbilligung für 2000 und Teilrevision der Verordnung

content_de:
Schaffung einer neuen Einkommensgruppe

 Neu berechtigen anrechenbare Einkommen von 35'000 Franken bis 39'000 Franken für Alleinstehende, resp. von 57'000 Franken bis 64'000 Franken für Verheiratete und Alleinerziehende zum Bezug von Prämienbeiträgen. Diese betragen monatlich 40 Franken. Das anrechenbare Einkommen berechnet sich im wesentlichen aus dem Nettoeinkommen (inkl. Vermögensertrag) und einem nach Anzahl Kindern abgestuften Abzug von 10'000 Franken bis 4'000 Franken pro Kind. Die prozentuale Belastung der Haushaltsbudgets durch die Krankenversicherungsprämien stieg in den letzten Jahren, da die über der Teuerung liegenden Prämienerhöhungen durch die Lohnentwicklung nicht aufgefangen werden konnten. Mit der Einführung einer zusätzlichen Beitragskategorie erfahren vor allem Familien mit Kindern eine Entlastung, die bisher keine Prämienverbilligung erhielten.

 Erhöhung der Prämienbeiträge

 Mit seinem Beschluss erhöht der Regierungsrat gleichzeitig die monatlichen Prämienbeiträge um 7 bis 15 Franken, was einer Anhebung um gut 10% entspricht. In den beiden untersten Prämienkategorien wird der sich abzeichnende durchschnittliche Prämienanstieg damit frankenmässig voll aufgefangen werden. Ab dem Jahr 2000 kommen folgende Einkommensgrenzen und Beiträge zur Anwendung:   Einkommensgrenzen in Fr.	      Prämienverbilligung	in Fr. pro Monat  Alleinstehende      Verheiratete und  Beitrag           Beitrag            Beitrag ohne                Alleinerziehende  Erwachsene        Junge Erwachsene   Kinder Unterhaltspflicht		     (über 25-jährig)	(19 - 25-j.)	   (0 - 18 j.)  39'000.-	    64'000.-	       40.-  	           30.- 	     20.-  35'000.-	    57'000.-	       77.-  	           70.-	             30.-  31'000.-	    50'000.-	      100.- 	           90.-	             40.-  27'000.-	    43'000.-	      130.- 	          116.-	             50.-  23'000.-	    36'000.-	      175.- 	          160.-	             65.-     Die Beiträge werden unabhängig von dem für die Grundversicherung gewählten Versicherungsmodell gewährt. Dies ist insbesondere für diejenigen Versicherten vorteilhaft, die sich für eine HMO oder eine andere kostendämpfende Versicherungsform entscheiden.

 Differenzierung der Prämienbeiträge für junge Erwachsene

 Bisher erhielten die jungen Erwachsenen im Alter zwischen 19 und 25 Jahren dieselbe Prämienverbilligung wie die Erwachsenen, obschon sie durchschnittlich wesentlich tiefere Prämien bezahlen. Dadurch konnte eine Entlastung von bis zu 100 Prozent erreicht werden. Im kommenden Jahr werden deshalb diese Beiträge nicht erhöht.

 Insgesamt wurden deutliche Entlastungen geschaffen, deren Kosten sich für Bund und Kanton auf zusätzliche ca. 6.8 Mio. Franken belaufen.

 Das Amt für Sozialbeiträge plant für diesen Herbst eine aktualisierte Broschüre zur Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt, welche wiederum an alle Haushaltungen verteilt wird.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In seinen Entscheiden vom März und Juni 1999 zu den diversen Beschwerden gegen die Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hält der Bundesrat fest dass den Halbprivat- und Privatabteilungen aller Spitäler im Planungsgebiet - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage - ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitallisten zusteht. Dieser Entscheid setzt nach Auffassung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine der zentralen Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes nämlich die Eindämmung der Gesundheitskosten aufs Spiel und steht in klarem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen: Die Spitalplanung soll offenbar nur noch für die Allgemeinabteilungen gelten und sich den Aktivitäten der privaten Spitalanbieter anpassen. Zu bezahlen hat die solidarisch finanzierte Grundversicherung aber allemal. Die beiden Regierungen fordern den Bundesrat nachdrücklich auf seinen Standpunkt nochmals zu überdenken.

title_de: Bundesratsentscheid zu den Spitallisten BS/BL verunmöglicht eine sinnvolle Spitalplanung

content_de:
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am 5. November 1997 eine gemeinsame Spitalplanung verabschiedet, welche alle im Planungsgebiet vorhandenen stationären Kapazitäten im Bereich der somatischen Akutmedizin evaluiert und optimal auf den ermittelten Gesamtbedarf abstimmt. Dieser Spitalplanung liegt die Überzeugung zu Grunde, dass nur die Erhebung des Bettenbedarfs der gesamten Wohnbevölkerung, also inklusive demjenigen für Halbprivat- und Privatversicherte, und somit nur der Einbezug aller stationärer Leistungsanbieter zu einer wirkungsvollen Planung und damit einer erfolgreichen Eindämmung der Kosten führen kann. Dementsprechend wurde die gemeinsame Spitaliste beider Basel als integrale Spitalliste ausgestaltet, die alle Abteilungen - unabhängig von ihrem versicherungstechnischen Status - umfasst und somit das gesamte Bettenangebot im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verbindlich festlegt.

 Im März und Juni 1999, also anderthalb Jahre später, hat der Bundesrat in den Beschwerdeverfahren gegen die baselstädtischen und basellandschaftlichen Spitallisten (sowohl die gemeinsame Spitalliste der beiden Kantone als auch die jeweiligen besonderen Spitallisten jedes Kantons für die Rehablitation, Geriatrie, Psychiatrie und Spezialangebote) endlich entschieden. Was die gemeinsame Spitalliste betrifft, hat der Bundesrat die zu Grunde liegende integrale Bettenplanung, insbesondere deren normativen Ansatz und den fixierten Sollwert von 3,8 Betten pro 1'000 Einwohner/-innen, als bedarfsgerecht beurteilt. Auch das von den Regierungen bezeichnete Verfahren zur Reduktion der bestehenden Überkapazitäten bis Ende des Jahres 2002 wurde vom Bundesrat vollumfänglich geschützt. Abgewiesen wurden demnach auch die in verschiedenen Beschwerden geforderten Korrekturen betreffend den verstärkten Einbezug privater Trägerschaften sowie den stufenweisen Akutbettenabbau.

 Im Widerspruch zu dieser positiven Gesamtwürdigung der Spitalplanung der beiden Kantone befasst sich ein Teil der Bundesratsentscheide mit der Grundsatzfrage des Einbezugs von Spitälern mit Halbprivat- und Privatabteilungen in die kantonalen Planungen (insbesondere betreffend die baselstädtischen Spitäler Josefsklinik und Diomed-Klinik sowie die basellandschaftliche Ergolzklinik). Diese drei Kliniken waren entsprechend der Bedarfslage im Planungsgebiet nicht auf die Spitallisten der beiden Kantone aufgenommen worden.

 Mit grossem Befremden haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Entscheiden des Bundesrates entnehmen können, dass ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage im Planungsgebiet den Halbprivat- und Privatabteilungen der betroffenen Spitäler ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitallisten zustehen soll. Würde dieser Entscheid konsequent durch die Kantone umgesetzt, so würde ein erheblicher Teil der stationären Gesundheitsversorgung der kantonalen Planung entzogen und den vermeintlich kostendämpfenden Kräften eines sogenannt freien Marktes überlassen. Dieser Entscheid setzt eine der zentralen Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes, nämlich die Eindämmung der Gesundheitskosten, aufs Spiel und steht in klarem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Der allgemeinversicherten Bevölkerung wird zugemutet, dass die für sie eingeplanten Spitalkapazitäten - je nach Entwicklung des privaten Spitalwettbewerbs - zu reduzieren sind. Die vom Gesetz den Kantonen aufgetragene Spitalplanung hätte sich somit laufend den Aktivitäten der privaten Spitalanbierter anzupassen. Von einer wirkungsvollen Spitalplanung kann so nicht mehr die Rede sein.

 Wenn die Spitalplanung im Rahmen der Ziele und der Bestimmungen des KVG abgewickelt werden soll, dann müssen die Halbprivat- und Privatabteilungen zwingend in die kantonalen Spitalplanungen miteinbezogen werden. Dem steht die im KVG festgeschriebene Zuweisung der Zusatzversicherungen zum Bereich des Privatversicherungsrechts nicht entgegen, da auch die Halbprivat- und Privatbetten zu einem namhaften Teil durch die soziale Krankenversicherung finanziert werden (sog. Sockelbeitrag). Wollte man hier den «Markt» spielen lassen, so müsste konsequenterweise die gesamte Finanzierung der Halbprivat- und Privatbetten durch die Zusatzversicherungen erfolgen. Genau dies aber hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 16. Dezember 1997 explizit als nicht mit dem KVG vereinbar ausgeschlossen.

 Eine genaue Analyse der jüngsten bundesrätlichen Entscheide in Sachen Spitalplanung hinterlässt den Eindruck, dass der Bundesrat das Interesse an einer sinnvollen und kostendämpfenden Spitalplanung verloren hat. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern den Bundesrat nachdrücklich auf, seine mit diesen Entscheiden eingeschlagene Politik nochmals zu überdenken. Die beiden Regierungen bitten den Bundesrat um eine möglichst rasche Stellungnahme, da viele Kantone unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage sind, ihre Spitalplanungen vernünftig umzusetzen.


contact: Sabine Kubli Fürst Tel. 926 82 84 Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Daniela Kohler Tel. 267 66 82 Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros von Basel-Stadt

lead_de: Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die Gruppenpraxis Paradiesstrasse in Binningen.

title_de: Chancengleichheitspreis «Das Heisse Eisen» geht an die Gruppenpraxis Paradiesstrasse

content_de:
Die genossenschaftlich organisierte Praxis für Frauenheilkunde hat für die Region Basel in gut zwanzigjähriger kontinuierlicher Arbeit ein bedürfnisorientiertes, einfaches, professionelles und kostengünstiges Angebot geschaffen, das die Handlungsspielräume von Frauen und Mädchen im Bereich der gesundheitlichen Basisversorgung entscheidend erweitert. Gleichzeitig hat sie für 10 Teamfrauen (Ärztinnen, Hebammen, Krankenschwestern und weitere Fachfrauen) modellhaft eine Arbeitsstruktur realisiert, die weiblichen Lebenszusammenhängen flexibel und verlässlich Rechnung trägt und in hohem Masse patientinnenfreundlich ist.

 Mit dem Chancengleichheitspreis «Das heisse Eisen» honorieren die Regierungen Initiativen und Leistungen von Organisationen, Firmen und Einzelpersonen, welche gleiche Chancen von Frauen und Männern mit überdurchschnittlichem Engagement und Wirken realisieren. Die Preisverleihung findet am 26. Oktober 1999 auf Schloss Ebenrain in Sissach statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Ratschlag zum neuen Personalgesetz genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Dazu findet am 16. September 1999, 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt zu der Sie separat eingeladen werden.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die - aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 1999 erfolgten - künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18)

die Wahl der 130 Mitglieder des Grossen Rates und die Wahl der 7 Mitglieder des Regierungsrates auf Samstag/Sonntag, 21./22. Oktober 2000 festgelegt. Ein allfälliger zweiter Regierungsrats-Wahlgang findet am Samstag/Sonntag, 25./26. November 2000 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47)

den zwischen dem Schweizerischen Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger und dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer vereinbarten Taxpunktwert genehmigt. Dieser Beschluss gilt rückwirkend ab dem 1.11.1998. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39)

Nelly Brennwald.

Charlotte Strub.

Gabriel Brodmann.


contact: Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat gratuliert dem Theater Basel für dessen Auszeichnung als bestes Schauspieltheater der Saison. Er wünscht dem Theater ebenso viel Erfolg für die nächste Saison und dass diese Ehrung auch ihre Wirkung auf das Interesse des Basler Publikums haben wird.

title_de: Gratulation an das beste Theater des Jahres

content_de:
In einem Gratulationsschreiben an das Theater Basel gibt der Regierungsrat seiner grossen Freude darüber Ausdruck, dass das Theater Basel anlässlich der traditionellen Kritiker-Umfrage von «Theater heute» zum «besten Schauspiel der Saison» gekürt wurde.

 In seinem Brief an das Theater Basel betont er, dass es das erste Mal sei, dass das Theater Basel von der deutschsprachigen Theaterkritik zum «besten Theater des Jahres» gewählt worden sei. Dass das Theater Basel dabei so renommierte Häuser der deutschsprachigen Theaterwelt, wie das Wiener Burgtheater oder die Berliner Volksbühne, in seinen künstlerischen Leistungen übertroffen habe, würdige den grossen Einsatz der Direktion, der Schauspielleitung und des Ensembles der vergangenen Spielzeit weit über unsere Region hinaus. Dass die weiteren Auszeichnungen an Lars-Ole Walburg, Ricarda Beilharz und Katharina Schmalenberg der Rubrik ‘Nachwuchs’ zugeordnet wurden, weise auf die aussergewöhnliche Qualität des jungen Teams hin, auf welche das Theater und Basel speziell stolz sein dürfen.

 Der Regierungsrat spricht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theater Basel seine herzlichsten Glückwünsche und seinen besten Dank aus. Er ist überzeugt, dass diese Ehrung unseres Theaters nicht ohne Wirkung auf das Interesse des Basler Publikums bleiben wird.


contact: Weitere Auskünfte folgen anlässlich der Beantwortung der Interpellation R. Häring in der Grossratssitzung vom nächsten Mittwoch.

lead_de: Der Regierungsrat hat zu keiner Zeit zusätzliche über das Massnahmenpaket Haushalt 2000 hinausgehende Sparmassnahmen an den Schulen beschlossen.

title_de: Keine zusätzlichen Sparmassnahmen bei den Schulen

content_de:
Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung ausführlich mit den Budgetproblemen im Schulbereich befasst. Er stellt dazu klar, dass im derzeit laufenden Budgetprozess 2000 dem Erziehungsdepartement bzw. dem Ressort Schulen keine zusätzlichen Sparmassnahmen beziehungsweise Budgeteinschränkungen auferlegt wurden. Die in der Öffentlichkeit diskutierten Probleme im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2000 im Erziehungsdepartement haben andere Gründe.

 Zur Erhebung der noch fehlenden Grundlagen für die Budgetierung und die Steuerung des weiteren Budgetierungsprozesses im Schulbereich hat der Regierungsrat eine Steuerungsgruppe aus Fachleuten des Erziehungs- und Finanzdepartementes sowie einen Ausschuss des Regierungsrates eingesetzt und im Rahmen des laufenden Budgetprozesses Korrekturen zu Gunsten des Schulbereichs vorgenommen.

 Die Schulqualität auf allen Stufen ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Auch auf dem Hintergrund seines Budgetzieles hat er diese Anliegen nie aus den Augen gelassen oder gar gegenläufige Massnahmen beschlossen. Allerdings muss auch im Schulbereich mit den knappen finanziellen Mitteln haushälterisch umgegangen werden. So sind alle pädagogisch tauglichen Lösungen, die Kosten senken helfen, auch zielgerichtet anzustreben und umzusetzen.


content_de: als neuen Präsidenten der Steuerrekurskommission Dr. iur. Peter Mosimann, Mitglied der Steuerrekurskommission seit 1994, anstelle von Regierungsrat Dr. iur. Ueli Vischer gewählt. Als stellvertretende Präsidentin wurde lic. iur Franziska Ritter gewählt. Als Kommssionsmitglieder hat der Regierungsrat lic. iur. Maurice Moser, Dr. iur. Markus Stadlin und Dr. iur. Peter Rickli gewählt.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Denise Mangold Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2000 tritt das revidierte Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere das Scheidungsrecht. Zur Umsetzung des neuen Bundesrechts in kantonales Recht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die notwendigen Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches der Zivilprozessordnung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen sowie des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz.

title_de: Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches

content_de:
Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 soll das den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Anschauungen schon lange nicht mehr entsprechende Scheidungsrecht modernisiert werden. Leitlinien des neuen Rechts sind die Einführung einer verschuldensunabhängigen Scheidung, die Förderung der Verständigung der Ehegatten über die Scheidung im Interesse aller Beteiligten, die bestmögliche Wahrung der Kindesinteressen sowie eine ausgewogene Regelung der wirtschaftlichen Folgen der Scheidung. Insbesondere wird die Scheidung auf gemeinsames Begehren sowie die Scheidung auf Klage nach Ablauf einer bestimmten Trennungszeit gesetzlich verankert. Das nacheheliche Unterhaltsrecht wird grundsätzlich verschuldensunabhängig ausgestaltet, und die Durchsetzung der Unterhaltspflicht wird erleichtert. Die wirtschaftliche Stellung der geschiedenen Frau wird durch die hälftige Teilung der während der Ehe bei den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erworbenen Austrittsleistungen wesentlich verbessert. Eine weitere wichtige Neuerung stellt die Möglichkeit der Zuteilung der elterlichen Wohnung und der gemeinsamen elterlichen Sorge für geschiedene Eltern dar. Schliesslich findet auch ein Anhörungsrecht des Kindes und die Möglichkeit, diesem in schwierigen Situationen eine eigene Vertretung zu bestellen, Aufnahme ins geänderte Scheidungsrecht.

 Die Revision des Scheidungsrechts führt auch zu Anpassungen im Kindesrecht. So sollen inskünftig auch unverheiratete Eltern die Möglichkeit haben, die «elterliche Sorge» - dieser Begriff ersetzt den veralteten Begriff der «elterlichen Gewalt» - gemeinsam auszuüben. Weitere Anpassungen betreffen die Vorschriften über die Beurkundung des Personenstandes und das Eheschliessungsverfahren, welches vereinfacht und gestrafft wird. Bei der Eheschliessung wird das Verkündverfahren und das öffentliche Einspruchsverfahren aufgehoben. Ferner wird das Obligationenrecht (OR) um einen speziellen Abschnitt über die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung erweitert. Damit soll Kundinnen und Kunden von Vermittlungsinstituten ein besserer Rechtsschutz gewährt werden. Schliesslich wird die Revision dazu genutzt, einige kleinere Änderungen im ZGB vorzunehmen. Die Verwandtenunterstützung zwischen Geschwistern sowie die Bestimmungen über die Heimstätten werden aufgehoben. Im Vormundschaftsrecht besteht neu auch für Frauen die Pflicht zur Übernahme eines vormundschaftlichen Amtes.

 Die Änderungen im ZGB bedürfen der Einführung ins kantonale Verfahrens- und Organisationsrecht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass namentlich das Scheidungsrecht selber schon eine grosse Anzahl von Verfahrensbestimmungen enthält, die keinen Raum mehr für kantonales Recht lassen. Wo das Bundesrecht aber bloss Rahmen- oder Minimalvorschriften enthält, ist der Kanton zur Legiferierung gerufen.

 Die durch das neue Recht nötig werdenden Anpassungen der Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen erfordern eine Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen sowie des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz.


contact: Felix Drechsler Tel. 0041 61 267 86 54 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Basel-Stadt Dieter Walk Hauptamtsleiter Bürgermeisteramt Weil am Rhein Tel. 7621 704 105

lead_de: Medienmitteilung der Trinationale Arbeitsgruppe Oberrheintag Basel - Riehen - Lörrach - Weil am Rhein - Huningue - St. Louis -- Auch am diesjährigen Oberrheintag sollen zahlreiche Attraktionen die Bewohnerinnen und Bewohner der Regio TriRhena wieder zusammenführen. Ein spezielles Oberrheintag-Ticket für 10 Franken bzw. 12 Mark oder 40 Francs berechtigt an diesem Tag unter anderem zur freien Fahrt in der engeren Region und zum Gratis-Eintritt in die Grün 99. Im Beisein des Weiler Oberbürgermeisters Peter Willmann orientierte die trinationale Arbeitsgruppe im Rathaus von Weil am Rhein.

title_de: Attraktives Programm am Oberrheintag 1999

content_de:
Am Samstag, 11. September 1999 findet zum sechsten Mal der Oberrheintag statt. Zahlreiche Aktionen und Attraktionen sollen die Bewohnerinnen und Bewohner des Dreilandes besonders an diesem Tag zusammenführen.

 Oberrheintag-Ticket

 Speziell für diesen Tag wurde ein Oberrheintag-Ticket kreiert. Für nur 10 Franken bzw. 12 Mark oder 40 Francs berechtigt das Ticket zur freien Fahrt in der engeren Region, zum Eintritt in die Grün 99 und zu einer Ermässigung von 5 Franken auf das Startgeld für den 3. Basler Inline-Skate-Volkslauf am 12. September 1999. (Vor-)Verkaufstellen siehe separates Blatt)

 Velotouren

 Der diesjährige Oberrheintag steht stark im Zeichen des Velos. Eine kurze und eine lange Velotour führen von Basel aus an die Landesgartenschau Grün 99, die ihrerseits ganz im Zeichen der Regio steht. Die längere «Tüllinger-Panorama-Tour» führt über Lörrach-Ötlingen an die Grün 99. Sie startet 10.00 am Claraplatz und dauert ca. 1½ Stunden. Der kürzere, etwa 1-stündige «Haltinger-Velobummel» führt 13.30 Uhr vom Claraplatz entlang der Kleinbasler Riviera auf wenig bekannten Wegen über Haltingen an die Grün 99.

 Neben den erwähnten Velotouren an die Grün 99 führen die IG Velo beider Basel, von Lörrach und Weil auch attraktive Museums-Velotouren zwischen dem Museum Jean Tinguely, der Fondation Beyeler und dem Vitra-Design-Museum durch. Jeweils um 10.00, 12.00 und 14.00 Uhr startet eine Velotour von diesen Museen zum nächsten. Die beteiligten Museen gewähren Velofahrenden 30 Prozent Ermässigung auf ihre Eintrittspreise. Mit diesen Museumsvelotouren soll der Grundstein für eine ausgeschilderte Route zwischen diesen Museen gelegt werden.

 Und zu Fuss in die Grün 99

 Auch ein Spaziergang von den Langen Erlen (Bushaltestelle 36, 14.00 Uhr)) über den Regioweg bzw. eine Wanderung ab Riehen Dorf (13.30 Uhr) über den Tüllinger Hügel mit kurzer Fahrt mit der Regio-S-Bahn an die Grün 99, geführt von Mitgliedern der Wanderwege beider Basel, stehen auf dem Programm. Die Spazierenden werden am Eingang der Grün 99 mit Musik begrüsst.

 Attraktives Regio-Programm und Empfang in der Grün 99

 Im Pavillon der Christoph Merian Stiftung in der Grün 99 können Interessierte an acht Computern das Multimediaprogramm «Natur und Landschaft der Region Basel» kennenlernen. Um 11. 30 Uhr und um 15 Uhr finden anlässlich des Oberrheintages spezielle Präsentationen statt.

 Auf den Bühnen des Areals der Landesgartenschau bieten die Verantwortlichen ein speziell buntes Regio-Comedy-Programm.

 Auf der SWF-Showbühne werden um 16.30 Uhr die Gäste, die zum Oberrheintag nach Weil gekommen sind, vom Basler Regierungspräsidenten Hans Martin Tschudi, dem Weiler Oberbürgermeister Peter Willmann sowie dem Geschäftsführer der Landesgartenschau offiziell begrüsst.

 Sport und Kultur in Basel am Oberrheintag

 Auch in Basel selbst stehen zahlreiche Aktionen im Zeichen des Oberrheintages. Zum ersten Mal findet dieses Jahr im Rahmen der Staffel-Schweizermeisterschaft ein Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler aus der Regio statt.

 Zudem findet dieses Jahr zum zehnten Mal der Dreiländerlauf statt. Dieser sehr attraktive und beliebte Lauf mit grosser «Stammkundschaft» führt vom Rheinufer bei der Florastrasse aus über die Grenze nach Deutschland, weiter bei der Infobest Palmrain nach Frankreich, und zurück zum Ziel auf dem Münsterplatz in Basel.

 Anlässlich des Tages des offenen Denkmals finden dazu in Basel und Weil am Rhein verschiedene Führungen in sonst weniger bekannten oder zugänglichen Sehenswürdigkeiten statt.

 Zur Saisoneröffnung lädt das THEATER BASEL alle Bürgerinnen und Bürger der Regio zu einem Bürgerfest ein; Programm ab 15.30 Uhr.

 Offizielle Eröffnung des Oberrheintages am Altwiler Stroossefest

 Mit dem sechsten Oberrheintag feiert das Altwiler Strossefescht sein 30jähriges Bestehen. Etwa 25 Weiler Vereine gestalten ihre Buden und bieten den erwarteten 30'000 Besucherinnen und Besuchern eine grosse Vielfalt an kulinarischen Spezialitäten.

 An diesem Fest findet am 10. September um 19.00 Uhr die offizielle Eröffnung des Oberrheintages durch Oberbürgermeister Peter Willmann statt. Der Weiler Spielmannszug, der Heimatdichter Werner Richter und eine elsässische Musikkapelle werden auftreten.

 In Rahmen der Strassenfest-Eröffnung werden auch die sechs Hauptpreise des grossen Bilderrätsels der regionalen Printmedien zum Oberrheintag überreicht. Die Auslosung der Preise findet am Montag, 6. September um 16.00 Uhr auf der grossen Bühne in der Grün 99 statt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates weilte gestern und heute die Genfer Regierung zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel. Nach einem Altstadtbummel und Nachtessen gestern abend standen heute Ausflüge in das Vitra Design Museum und zur INFOBEST Palmrain auf dem Programm.

title_de: Regierungsrat des Kantons Genf zu Besuch in Basel (1. und 2. September 1999)

content_de:
In seiner gestrigen Ansprache anlässlich des Nachtessen hatte Dr. Hans Martin Tschudi die Gemeinsamkeiten zwischen Basel und Genf als attraktive Grenzagglomerationen herausgestrichen. Im weiteren betonte der Regierungsratspräsident, dass Basel und Genf dazu beitragen müssen, dass sowohl die föderalistische Vielfalt in der Eidgenossenschaft als auch das gegenseitige Verständnis und die Einheit im Bund gepflegt und erhalten werden.

 Nach 1983 war der Genfer Regierungsrat zum ersten Mal wieder zu einem offiziellen Besuch in Basel. Nach der Ankunft am Mittwoch abend folgten ein Empfang im Rathaus, ein Altstadtbummel und ein Nachtessen im «Goldenen Sternen». Der zweite Tag stand im Zeichen des Rheins und der Dreiländerregion. Das vielseitige Programm beinhaltete die Fahrt mit dem Feuerlöschboot «Christophorus» zum Dreiländereck, eine Führung durch das Vitra Design Museum in Weil und Informationen über die RegioTriRhena anlässlich des Besuchs bei der INFOBEST Palmrain.

 Abgeschlossen wurde heute das Treffen der Regierungsräte von Basel und Genf, welches in einer lockeren und freundlichen Athmosphäre stattfand, mit einem Mittagessen im Elsass.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den baden-württembergischen Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Walter Döring im Rathaus empfangen. Der Gast aus Deutschland weilte auf Einladung der «Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland» in Basel.

title_de: Baden-Württembergischer Wirtschaftsminister in Basel

content_de:
Dr. Walter Döring, baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident, wurde heute im Rathaus von einer Regierungsratsdelegation mit dem Regierungsratspräsidenten Dr. Hans Martin Tschudi und dem Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, empfangen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte der Basler Regierungsratspräsident die freundnachbarliche Beziehung zwischen Basel und dem Land Baden-Württemberg. Er nannte auch einige bedeutende Erfolgserlebnisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welche die Einsicht erleichtern, dass durch ein gemeinsames Vorgehen der regionalen Partner eine Win-Win-Situation entsteht.

 Anlässlich des Empfangs der Deutschen Delegation im Rathaus erhielt zudem Dr. Erwin Zollinger, Delegierter des Vorstandes der Vereininigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD), die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden Württemberg überreicht.

 Am Vormittag hatte Dr. Walter Döring auf Einladung der VSUD an einem Workshop in Basel zum Thema «Baden Württemberg: Partner für schweizerische Unternehmen» teilgenommen. Anschliessend stand ein Besuch der INELTEC 99 auf dem Programm.


contact: Marianne Zierath Tel. 265 22 28 Leiterin Qualität und Pflege, Kantonsspital Basel Sanitätsdepartement

lead_de: Das Kantonsspital Basel soll im Rahmen des Projekts «Optiflex» ein neues computergestütztes System zur Steuerung der Pflegeleistungen und der Pflegekosten erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 990'655 Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Kantonsspital: Steuerung der Pflegeressourcen und -kosten

content_de:
Die Pflegenden tragen einen wesentlichen Teil zur medizinischen Betreuung von Patientinnen und Patienten in einem Spital bei. Zur Zeit werden die Krankenschwestern und -pfleger auf den Abteilungen des Kantonspitals Basel meist nach einem festen Schlüssel eingesetzt. Damit können Schwankungen des Patientenflusses aber nur ungenügend aufgefangen werden; die Arbeitslasten sind ungleich verteilt.

 Das Projekt «Optiflex» strebt den bedarfsgerechten Einsatz der Pflegenden und eine gezielte Optimierung der internen Abläufe an. Basis für diese Optimierung bilden Systeme zur Leistungserfassung und zur Personaleinsatzplanung. Damit erhalten die Verantwortlichen der Pflegeabteilungen jene Instrumente, die sie für eine gute Einsatzplanung auf ihren Abteilungen benötigen. Die Daten sind auch eine wichtige Ergänzung für die Kalkulation von Fallkostenpauschalen und Globalbudgets.

 Bereits 1997 hat sich der Grosse Rat mit dem Projekt Optiflex befasst und den ersten Antrag für einen Gesamtkredit zugunsten eines begrenzten Pilotprojektes zurückgewiesen. Im Laufe des Jahres 1998 hat nun das Kantonsspital dieses Pilotprojekt auf der Basis des Systems PRN (Projet de Recherche an Nursing) durchgeführt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass mit einem solchen System eine höhere Flexibilität beim Personaleinsatz und eine Entlastung von administrativen Aufgaben bewirkt werden können. Die Personalressourcen können gezielter auf den Pflegebedarf abgestimmt werden, für die einzelne Patientin, den einzelnen Patienten steht mehr Zeit zur Verfügung.

 Allerdings haben sich bezüglich des ursprünglich favorisierten Systems lizenzrechtliche Schwierigkeiten ergeben. Das Kantonsspital sah sich in der Folge veranlasst, vom System PRN abzusehen. Für die definitive, spitalweite Einführung wird nun die Systeme LEP (Leistungserfassung in der Pflege) und PEP (Personaleinsatzplanung) vorgesehen. Für den Wechsel zum System LEP sprachen auch die inzwischen erfolgte technische Weiterentwicklung dieses Systems, die Anwendung in praktisch allen grösseren Spitälern der Nordwestschweiz sowie der deutlich günstigere Preis.

 Die Pflegeleistungserfassungs-Systeme LEP und PEP sollen ab November 1999 in allen Pflegeabteilungen des Kantonsspitals Basel eingeführt werden. Geplant ist eine etappenweise Umsetzung in fünf Phasen. Für das Projektmanagement sind nur minime zusätzliche personelle Ressourcen notwendig; dank einer einfachen Barcode-Erfassung hält sich auch der Aufwand für das Pflegepersonal in engen Grenzen. Während der Einführung wird das Personal eingehend geschult. Das Kantonsspital ist zuversichtlich, dass mit diesem Instrument wesentliche Verbesserungen in der Auslastung und Belastung des Pflegepersonals erreicht werden kann.

 Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.


contact: Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Das bestehende Angebot der Altershilfe in Basel-Stadt entspricht weitgehend den Bedürfnissen der Bevölkerung und weist einen guten Standard auf. Zu diesem erfreulichen Ergebnis kommt das vom Sanitätsdepartement durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zur Gestaltung der kantonalen Alterspolitik. Unterschiedliche Reaktionen haben in der Vernehmlassung die Vorschläge für Systemverbesserungen im Pflegeheimbereich ausgelöst. Obwohl ein grundsätzlicher Handlungsbedarf nicht in Frage gestellt wird haben nicht alle Vorschläge einhellige Zustimmung gefunden.

title_de: Gestaltung der Basler Alterspolitik - Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren des Sanitätsdepartements

content_de:
Im Frühling dieses Jahres hat das Sanitätsdepartement im Hinblick auf die Gestaltung der künftigen Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt zwei Berichte in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Sanitätsdepartement beauftragt, für den Pflegeheimbereich in den nächsten Monaten ein abgestimmtes Gesamtpaket von realisierbaren Systemverbesserungen auszuarbeiten und ihm erneut vorzulegen.

 Grundlagenbericht zur Gestaltung der Alterspolitik

 Der Grundlagenbericht betreffend die Gestaltung der Alterspolitik hat eine positive Aufnahme gefunden. Knapp vierzig eingereichte Stellungnahmen bestätigen weitgehend die Einschätzung der beauftragten Fachkommission, wonach sich das Leistungsangebot der Altershilfe in den letzten Jahren angemessen entwickelt hat und derzeit insgesamt einen hohen Standard aufweist. Anregungen aus der Vernehmlassung - zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Pflegewohngruppen oder die Verbreiterung des Angebots für demente und psychisch kranke Betagte - sollen ebenso in die Überlegungen zur weiteren Optimierung der Altershilfe einfliessen wie die Empfehlungen der Fachkommission selbst.

 Systemverbesserungen im Pflegeheimbereich

 Zu den Vorschlägen des Sanitätsdepartements für Systemverbesserungen und Systemänderungen im Pflegeheimbereich liegt ein breites Meinungsspektrum vor. Sehr deutlich zum Ausdruck kommt der Anspruch, dass der Kanton auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Pflegeheimbereich einnehmen soll. Allerdings gehen die Meinungen recht weit auseinander, wo die Grenze zu ziehen sei zwischen staatlichen und privaten Aufgaben. Immerhin besteht Einigkeit darüber, dass der Kanton zumindest für die Konzeption und Kontrolle eines standardisierten, qualitativ hochstehenden Grundangebots zuständig sein soll; das spricht für eine Aufhebung der Unterscheidung in Heime, die dem VAP (Verband gemeinnütziger Alters- und Pflegeheime) angeschlossen sind, und den sogenannten Nichtvertragsheimen. Parallel dazu wird vom Kanton aber auch die Garantie dafür erwartet, dass sich alle pflegebedürftigen Betagten einen Heimplatz leisten können, und dass genügend Plätze vorhanden sind.

 Ein Teil der Vernehmlassungsvoten erwartet vom Kanton, dass er weiterhin für finanzielle Rahmenbedingungen sorgt, die den Pflegeheimen bei wirtschaftlicher Betriebsführung langfristig die Existenz sichern. Teilweise auf Skepsis stösst hingegen die Ueberlegung des Sanitätsdepartements, wonach die Pflegeheime neben dem Grundangebot vermehrt Zusatzleistungen für Selbstzahler anbieten können, um sich ein eigenes Profil zu geben und den Wettbewerb untereinander zu beleben.

 Neuausrichtung im Pflegeheimbereich

 Hinsichtlich Neuausrichtung im Pflegeheimbereich werden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei der nun bevorstehenden Konzeptarbeit soweit als möglich berücksichtigt. Erfreulicherweise haben verschiedene beteiligte Stellen und Verbände ihre aktive Mitarbeit am Projekt bereits zugesagt.

 Für die weiteren Arbeiten bleiben die folgenden zwei Grundprinzipien wegweisend: Einerseits besteht die Absicht, mittelfristig marktgerechtere, heim-individuelle Tarife einzuführen. Diese sollen auf der Basis eines vom Kanton vorab definierten, verbindlichen Grundangebots mit Mindestqualitätsstandards zwischen dem Kanton und den Leistungserbringern vereinbart werden. Zweitens sind die Kriterien zur Gewährung von Beiträgen der öffentlichen Hand an die einzelnen Betagten so zu verfeinern, dass unnötige Pflegeheim- oder Spitaleintritte vermieden werden können. Diese verstärkte Steuerung setzt die Einführung eines verbesserten Instruments zur Bedarfsabklärung und eines Case-Managements voraus.

 Mit der Umsetzung dieser beiden Grundprinzipien verbunden ist das Ueberdenken der Rolle des Kantons im Bereich der Betagtenpflege und -betreu-ung. Der Kanton wird sich in Zukunft noch stärker dem einzelnen betagten Menschen gegenüber verpflichten und weniger den Institutionen. Dies bedeutet, dass er den unterstützungsbedürftigen Betagten die Finanzierung der Leistungen eines hochstehenden Grundangebots garantiert, dass darüber hinausgehende Leistungen aber in der unternehmerischen Verantwortung der Pflegeheime liegen.


contact: Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Zur Vorbereitung der Neugestaltung des Messeplatzes soll in einem ersten Schritt der Riehenring von der Riehen- bis zur Brombacherstrasse und der Vorplatz des Badischen Bahnhofs umgebaut werden. Damit kann einerseits Ersatz für die wegfallende Wendeschlaufe der BVB auf dem Messplatz angeboten werden und anderseits werden diese wichtigen öffentlichen Räume im Kleinbasel gestalterisch aufgewertet.

title_de: Stadträumliche Aufwertung im Kleinbasel

content_de:
Der Regierungsrat hat das Projekt zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Es schafft die Voraussetzungen für die Realisierung einer weiteren Phase des Projekts «Messe Basel Plus». Diese Phase beinhaltet einerseits den Bau eines Hochhauses (Messeturm) am Standort des Hotels Admiral. Anderseits sind die Verkehrsinfrastrukturen Kleinbasels - unter besonderer Beachtung der notwendigen städtebaulichen Aufwertung der betroffenen Räume dieses Stadtteils - so auszubauen, dass sowohl für den Betrieb der Messe Basel als auch für Messebesucherinnen und -besucher und Quartierbewohnerinnen und -bewohner möglichst optimale Bedingungen resultieren.

 Das Vorhaben muss in mehreren Etappen umgesetzt werden. In einem ersten Schritt wird in der Vorlage an den Grossen Rat die Neugestaltung des Riehenrings mit neuer Tramhaltestellenanordnung und Linksabbiegemöglichkeit vom Riehenring in die Feldbergstrasse behandelt. Für den Knoten Riehenstrasse / Riehenring ist neu ein Kreisel vorgesehen um so den Verkehrsfluss zu verbessern und gleichzeitig die Unfallgefahr zu reduzieren. Für die am Messeplatz wegfallende Schlaufenanlage werden bei der Einmündung der Clarastrasse in den Riehenring eine neue Tramgleisverbindung nach Norden («Warteckbogen») erstellt und die Linien 1 und 14 miteinander verknüpft. Gleichzeitig werden auch eine Dienstverbindung für die Geradeausfahrt im Riehenring sowie die Tramgleisverbindung aus der Clarastrasse Richtung Riehenring Süd («Plazabogen») erstellt. Schliesslich wird auf dem Vorplatz des Badischen Bahnhofs für die Einsatztrams eine neue Tramwendeschlaufe erstellt. Die Kosten für diese Vorhaben belaufen sich auf insgesamt Fr. 35,5 Millionen Franken.

 Nach Ablauf der öffentlichen Auflage, bei der Einsprachen ausblieben, sind in diesem ersten Planungsschritt auch spezielle Bauvorschriften samt Überbauungsplan vom Regierungsrat beschlossen und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen worden. Diese beinhalten den Bau eines 31-geschossigen Messeturms mit neuem Hotel und Service Center für die Messe Basel am vergrösserten Standort des heutigen Hotels Admiral, das wie auch das blaue provisorische Service Center auf dem Messeplatz abgebrochen wird.

 Die Verkehrsprojekte sowie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Messeturms müssen dem Grossen Rat aus zeitlichen Gründen jetzt vorgelegt werden. In einem weiteren Schritt wird dem Grossen Rat im nächsten Jahr das Kreditbegehren für die fussgängerfreundliche Umgestaltung der Clarastrasse und die Neugestaltung des Messeplatzes sowie die Aufwertung der Rosentalanlage unterbreitet werden.


contact: Barbara Grandovec Tel. 267 66 00 Leiterin Stadtladen Wachtmeister Peter Sumsander Tel. 267 78 33 Chef Community Policing

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt mit der Bezirkswache Kleinbasel steht im November im Mittelpunkt des Stadtladens. Drei Veranstaltungen zu diesem Thema bilden die Fortsetzung der Reihe «Brennpunkt Stadtladen». Vertreterinnen und Vertreter der Basler Kantonspolizei erzählen dabei aus ihrem Arbeitsbereich und stellen sich den Fragen des Publikums.

title_de: Ausstellung und Veranstaltungen im Stadtladen zum Thema: Bezirkswache Kleinbasel 1 Jahr nach der Reorganisation

content_de:
Im Stadtladen wird am 2. November 1999 die Ausstellung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Bezirkswache Kleinbasel, eröffnet. Dem interessierten Publikum werden die neuen Möglichkeiten aufgezeigt, die erst mit der Realisierung der Bezirkswache in diesem Rahmen möglich geworden sind. So werden unter anderem die Arbeit des Kriminalanalytikers, des Ausbildners auf der Bezirkswache und des Chef Community Policing vorgestellt.

 Weiter stehen diverse Unterlagen zu den Themen Prävention und generell dem Polizeiberuf zur Verfügung. In einem kurzen Film wird eindrücklich gezeigt, wie schnell ein Einbruch von statten gehen kann.

 Im Rahmen der Ausstellung finden drei separate Veranstaltungen statt: «Klagemauer» heisst der Anlass, der am Donnerstag, 4. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr durchgeführt wird. Oberleutnant Bruno Schwizer, Leiter des Bezirks Kleinbasel, Kommissär Stefan Schneider als Leiter Operationelles und Wachtmeister Peter Sumsander, Chef Community Policing stellen sich den Fragen des Publikums zum Problembereich «Sicherheit im Kleinbasel».

 Frauen-Power ist an der Veranstaltung vom Donnerstag, 11. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr gefragt. Beamtinnen aus verschiedenen Dienstbereichen der Kantonspolizei stehen zum Thema «Frauen bei der Polizei» Rede und Antwort. Hier besteht die Möglichkeit aus erster Quelle zu erfahren, wie sich Frauen in dieser ehemaligen Männerdomäne integriert haben.

 Am Donnerstag, 18. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr wird Wachtmeister Urs Flückiger, der Kriminalanalytiker der Bezirkswache Kleinbasel, Konzepte der Kriminalitätsbekämpfung im Kleinbasel präsentieren. Dazu gehören auch die Hinweise, wo und wie die Mitarbeit der Kleinbasler Bevölkerung gefragt ist.

 Die Daten in Kürze:

 Dienstag, 2. November 1999 bis und mit Samstag, 27. November 1999: Ausstellung im Stadtladen «Bezirkswache Kleinbasel - 1 Jahr nach der Reorganisation»

 Donnerstag, 4. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr: Brennpunkt Stadtladen mit der «Klagemauer zum Thema Sicherheit im Kleinbasel» mit Oberleutnant Bruno Schwizer, Leiter des Bezirks Kleinbasel, Kommissär Stefan Schneider als Leiter Operationelles und Wachtmeister Peter Sumsander, Chef Community Policing

 Donnerstag, 11. November 1999, von 17.30 - 19.00 Uhr: Brennpunkt Stadtladen «Frauen bei der Polizei» mit Beamtinnen aus verschiedenen Dienstbereichen der Kantonspolizei

 Donnerstag, 18. November 1999, von 17.30 - 19.00 Uhr: Brennpunkt Stadtladen zum Thema «Kriminalitätsbekämpfung im Kleinbasel» mit Wachtmeister Armin Wild und Wachtmeister Urs Flückiger, Kriminalanalytiker der Bezirkswache Kleinbasel

 Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der kantonalen Verwaltung sowie Sitz der kantonalen Umweltberatung. Er ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

 Mo 12 - 18.30 Uhr Di-Fr 10 - 18.30 Uhr Sa 10 - 16.00 Uhr

 Umweltberatung im Stadtladen: Mo - Fr 14 - 17 Uhr und nach Vereinbarung


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Mit dem neuen Angebotskonzept der BVB wird das Gebiet des hinteren Bruderholzes und des Kantonsspitals Bruderholz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel besser erschlossen. Die Einführung des 7½ Minuten-Taktes zwischen Bottmingen und Jakobsberg ermöglicht neu beim Jakobsberg ein direkter Anschluss an jeden dort eintreffenden 16er und in Bottmingen an jeden 37er. Früher fuhr ausserhalb der Stosszeiten nur jeder zweite 37er zum Kantonsspital und auf das hintere Bruderholz.

title_de: Verbesserte Erschliessung des hinteren Bruderholzes mit dem öffentlichen Verkehrsmittel

content_de:
Nach eingehender Beratung und Beurteilung aller Aspekte in der Paritätischen BVB/BLT-Kommission haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, das Angebot auf der Linie 37 zwischen Bottmingen und Jakobsberg ab Herbst 1999 zu verbessern. Neu wird auf diesem Streckenabschnitt genau gleich wie zwischen Schifflände und Bottmingen tagsüber bis um 20.00 Uhr ein durchgehender 7½ Minuten-Takt angeboten wird. Dieses neue Angebot gilt seit Fahrplanwechsel vom 13. September 1999. Für das hintere Bruderholz bedeutet dies grundsätzlich eine Verdoppelung des bisherigen Angebotes. Damit konnten auch die Anliegen verschiedener parlamentarischer Vorstösse erfüllt werden.

 Diese Verbesserung bedingte allerdings eine Unterbrechung der Linie 37 in Bottmingen. Dort muss von der BVB-Linie 37 in die neue, von der BLT betriebene Linie 37 A umgestiegen werden. Dies, weil zur Verbesserung des Platzangebotes zwischen Schifflände und Bottmingen Gelenkbusse eingesetzt werden. Mit diesen grossen Bussen ab Bottmingen weiterzufahren bis zum Kantonsspital und zum Jakobsberg, und zwar doppelt so häufig wie früher, würde eindeutig einem Überangebot entsprechen, welches aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird. Zudem hätte bei einem Einsatz von Gelenkbussen bis zum Jakobsberg auch die dortige Wendeschlaufe zu erheblichen Kosten angepasst werden müssen.

 Mit dem neuen Konzept können direkte Anschlüsse sowohl beim Jakobsberg an die Linie 16 als auch in Bottmingen an die Linie 37 an jeden dort eintreffenden Kurs sichergestellt werden. Das Umsteigen wird insofern erleichtert, als auf den Linien 37 und 37 A Niederflurfahrzeuge zum Einsatz kommen; auch die Tramzüge der Linie 16 werden nach und nach mit Anhängewagen bestückt, die einen Niederflur-Mittelteil aufweisen.

 Ab Herbst des Jahres 2000 wird die Buslinie 37 von der Schifflände über die Mittlere Rheinbrücke zum Claraplatz verlängert und dort mit der Linie 34 verknüpft. Mit dieser neuen Durchmesserlinie wird auch die Verbindung zwischen den zwei Standorten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel mit dem öffentlichen Verkehrsmittel verbessert.

 Eine Verlängerung der Linie 37 A ab Jakobsberg zum Dreispitz mit Anschluss an die in die Innerstadt führenden Linien 10 und 11 lehnt der Regierungsrat mit der Begründung ab, dass ab dem Jahr 2001 die Linie 15 wieder in die Innerstadt bis zur Schifflände fahren wird. Auch eine Verlängerung der Linie 37 A vom Jakobsberg bis zur Heiliggeistkirche oder bis zur Unterführung soll verzichtet werden. Diese Verlängerung wäre zu vertretbaren Kosten nur mit einem 15 Minuten-Takt vom hinteren Bruderholz ins Gundeldingerquartier möglich gewesen. Dazu hat eine BVB-Befragung auf dem hinteren Bruderholz ergeben, dass die dortigen Fahrgäste lieber, wie jetzt beschlossen, doppelt so häufig einen Bus haben und beim Jakobsberg umsteigen, als alle 15 Minuten eine umsteigefreie Direktverbindung ins Gundeldingerquartier.

 Dem jetzigen Angebotskonzept mit den Linien 37 und 37 A hat auch die Gesamtverkehrskommission mit ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht zu einer Petition zugestimmt, welche das veränderte Angebot auf der Linie 37 zum Inhalt hatte.


contact: Dr. Burkard von Roda Tel. 271 05 05 Direktor Historisches Museum Basel Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Das Historische Museum Basel bereitet für das Jahr 2001 in Zusammenarbeit mit dem Metropolitan Museum of Art in New York eine Sonderausstellung über den Basler Münsterschatz vor. Der Münsterschatz wurde seit seiner Aufteilung zwischen den beiden Basel 1833 erst ein einziges Mal im Jahre 1956 in seinem ganzen Bestand gezeigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 315'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Kanton sponsert Sonderausstellung über den Basler Münsterschatz

content_de:
Hauptstücke aus dem Schatz der früheren Basler Kathedrale befinden sich heute in europäischem und amerikanischem Museumsbesitz, so in Amsterdam, Berlin, London, New York, Paris, St. Petersburg, Wien und Zürich. Etwa zwei Drittel der über 70 Werke besitzt das Historische Museum Basel. Für wenige Monate soll der Münsterschatz im Jahr 2001 wieder möglichst vollständig zusammengeführt werden. Die Ausstellung soll von März bis Mai 2001 zuerst im Metropolitan Museum of Art in New York, anschliessend von Juli bis Oktober im Historischen Museum Basel, Barfüsserkirche, gezeigt werden.

 Kein anderes Ensemble von Gegenständen der Vergangenheit Basels lässt sich mit der Bedeutung des Basler Münsterschatzes vergleichen: Die Kostbarkeit der Objekte, die nahezu 1000-jährige Geschichte und die 500-jährige Zeitspanne der Mehrung sowie des Gebrauchs, aber auch der emotionale Stellenwert in religiöser wie politischer Hinsicht bis in unsere Zeit geben dem Basler Münsterschatz eine einzigartige Stellung. Es gibt wohl auch kein bewegliches Kulturgut im Kanton, das geeigneter wäre, die gemeinsame Geschichte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, aber ebenso die politische Trennung der beiden Kantone mit vergleichbarem Symbolwert zu fokussieren.

 Wie die Wettstein-Ausstellung 1998 das Epochenjahr 1648 nutzte, den Bogen von der Stadtgeschichte zur europäischen Geschichte zu schlagen, so ist eine Ausstellung über den Münsterschatz im Jahre 2001 dazu geeignet, über die lokale Historie und ein hochbedeutendes Schatzkunstensemble die universale Glaubenswelt des Mittelalters zu thematisieren.

 Die Ausstellung versteht sich als Beitrag des Museums an das 500 Jahre-Jubiläum der Zugehörigkeit Basels zur Eidgenossenschaft und soll auf den Jubiläumstag, den St. Heinrichstag am 13. Juli 2001, eröffnet werden. Sie findet ausserdem im Rahmen einer erstmaligen Zusammenarbeit von acht grossen Museen in sechs Städten und drei Ländern am Oberrhein statt: Das gemeinsame Thema der Kunst am Oberrhein um 1500 verbindet das während des ganzen Jahres 2001 geplante Ausstellungsprogramm von Basel über Colmar, Freiburg, Hagenau und Strassburg bis Karlsruhe.

 Für die Ausstellung sind Ausgaben in der Höhe von 1'386'000 Franken budgetiert. Knapp die Hälfte der Ausstellungskosten, 650'000 Franken, sollen mit Beiträgen Dritter finanziert werden. Diese Drittbeiträge, Eigeneinnahmen des Museums und die Zusammenarbeit mit New York ermöglichen es, den Kantonsbeitrag auf 315'000 Franken zu beschränken.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Leiter Bauausführung Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 760'000 Franken für die Umgestaltung der Falknerstrasse. Diese erfolgt im Zusammenhang mit der Sanierung der beiden Randbereiche ausserhalb des Tramgleisbereichs der Birsigüberdeckung. Die Trottoirs an der Falknerstrasse sollen auf der ganzen Länge beidseitig so verbreitert werden dass sich einerseits Anlieferungsfahrzeuge und Fussgängerinnen/Fussgänger nicht in die Quere kommen anderseits müssen auf der Strasse Trams und Velos gefahrlos nebeneinander vorbeikommen. Die Bauarbeiten sollen spätestens im Oktober 2000 abgeschlossen sein.

title_de: Umgestaltung der Falknerstrasse im Zusammenhang mit der Sanierung der beiden Randbereiche der Birsigüberdeckung

content_de:
Die hundertjährige Birsigüberdeckung im Bereich der Falknerstrasse muss saniert werden. Im Sommer 1999 wurden die ersten Arbeiten gleichzeitig mit Sanierungsarbeiten im Gleisbereich ausgeführt. Um den Trambetrieb nur während einer möglichst kurzen Dauer sperren zu müssen und die Anlieferung der Geschäfte zu gewährleisten, waren von Anfang an für die umfassende Sanierung der Birsigüberdeckung drei zeitlich gestaffelte Bauetappen geplant.

 Die ausserhalb des Tramgleisbereichs liegenden Randbereiche der Birsigüberbrückung müssen nun ebenfalls saniert werden. Gegen die in diesem Zusammenhang vorgesehene Oberflächengestaltung der Falknerstrasse und gegen die Dauer der Bauarbeiten gingen zahlreiche Einsprachen ein. Gemeinsam mit Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern, Geschäftsinhaberinnen und -inhabern und Anwohnerinnen und Anwohnern konnte eine Einigung gefunden werden, so dass die nächste Bauphase nun mit einer gewissen Verzögerung starten kann.

 In der Falknerstrasse verkehren in beiden Richtungen Tram, Autos, Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Trottoirs sind an einzelnen Stellen nur 80 Zentimeter breit, so dass dort das freie Zirkulieren von Fussgängern, Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen oft unmöglich ist. Diese unbefriedigende Situation soll durch eine Umgestaltung der Falknerstrasse verbessert werden. Die Randsteine werden auf der ganzen Länge bis zu zwei Meter an die Gleise der BVB vorgezogen, so dass die Trottoirs beidseitig um je rund einen Meter verbreitert werden können. Bei dem Abstand von zwei Metern Breite neben den Tramgleisen ist das gefahrlose Nebeneinander von Trams und Velos möglich. Der Querschnitt ist damit analog der Gerbergasse im Abschnitt Marktplatz bis Rüdengasse. Die Anlieferung der Geschäfte erfolgt neu auf den breiten Trottoirs, auf denen auch während den Anlieferungszeiten noch genügend freie Fläche für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt. Die Anlieferungszeiten sollen entsprechend denjenigen in der Freien Strasse festgesetzt werden.

 Die Trottoir- und Fahrbahnflächen sollen in Schwarzbelag mit Randsteinen in geringer Höhe gestaltet werden. Entlang den Häusern ist auf beiden Trottoirseiten zwischen dem Schwarzbelag und den Fassaden ein zweistein-breites Band mit Kleinpflästerung aus Granit vorgesehen. Für die Anbindungen des Pfluggässleins und die Einmündung der Rüdengasse ist ebenfalls ein Band mit Kleinpflästerung aus Granit geplant. Optisch entsteht so ein ansprechender Übergang, und der ganze Strassenzug wirkt grosszügiger.

 Die Bauarbeiten in der Falknerstrasse werden im 2-Schichtenbetrieb ausgeführt. Sie dauern rund 12 Wochen, auf der Seite mit geraden Hausnummern 7 Wochen, auf der anderen Seite 5 Wochen und sind für die Zeitspanne zwischen April und Oktober 2000 vorgesehen, je nach Ergebnis der Abklärungen mit den Betroffenen.

 Gleichzeitig mit der Umgestaltung der Falknerstrasse führen die IWB, das Amt für Umwelt und Energie und die Swisscom Sanierungs-, Anpassungs- und Verlegungsarbeiten durch. Alle diese Werkleitungsarbeiten erfolgen in Koordination mit den beschriebenen Umgestaltungsarbeiten.


contact: Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Zusammenschluss der ehemaligen Stiftungen «Höhere Fachschule im Sozialbereich» und «berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik» zur Stiftung Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel bedingt einen neuen Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er beinhaltet die Finanzierung und Führung der Ausbildungen in Sozialer Arbeit. Mit dem neuen Vertrag wird der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel der Weg zur Fachhochschule geöffnet.

title_de: Neuer Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Führung von Ausbildungen in Sozialer Arbeit

content_de:
Die Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel (HFS-BB) bietet Grundlehrgänge in Sozialpädagogik, Sozialarbeit und Heilpädagogik im Vorschulbereich/Heilpädagogische Früherziehung an. Sozialarbeit und Sozialpädagogik können als Vollzeit-, Teilzeit- oder berufsbegleitende Ausbildung absolviert werden. Zudem wurde mit der Fusion der ehemaligen Stiftungen «Höhere Fachschule im Sozialbereich» und «berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik» zur HFS-BB eine Abteilung Weiterbildung, Dienstleistung und Forschung geschaffen. Mit dem neuen Angebot sind die Voraussetzungen zur Errichtung einer Fachhochschule gegeben.

 Der neue Vertrag beinhaltet einen Leistungsauftrag und eine Globalbudgetierung und schafft eine für alle Ausbildungsgänge einheitliche Finanzierung, die derjenigen der Fachhochschule beider Basel FHBB angeglichen ist. Mit dem Vertrag werden Bedingungen geschaffen, die der HFS-BB ermöglichen, schon ab August 2000 mit dem Fachhochschulstatus auszubilden, und der nach Ablauf einer dreijährigen Vertragsdauer in einen Fachhochschulvertrag übergeführt werden kann.

 Der neue Vertrag tritt vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates und des Landrates am 1.1.2000 in Kraft.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender Geschäftsleitung IWB Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- und Wasserbeschaffung IWB

lead_de: Die Gas- und Fernwärmepreise werden rückwirkend per 1. Oktober 1999 um 01 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Notwendig wurde diese Preiserhöhung wegen gestiegener Einkaufskosten auf dem Erdgasmarkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preisanstieg bei Gas und Fernwärme

content_de:
Die Preiserhöhung von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) beim Erdgas bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene kWh. Sie gilt ab 1. Oktober 1999 für die Kundschaft im Allgemeinen Tarif und im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung). Die Grundpreise für den Gasbezug in beiden Tarifgruppen bleiben unverändert.

 Bei den Gaslieferungen an die Fernwärme-Erzeugung und an die Grosschemie erfolgt vertragsgemäss eine automatische Anpassung des Verkaufspreises. Der übrigen Vertragskundschaft wird die Preiserhöhung von 0,1 Rp./kWh erst ab 1. Januar 2000 weitergegeben. Viele dieser Sonderabnehmer sind KMU‘s, die in einem harten Preiskampf stehen. Durch die grosse Preisdifferenz zwischen Öl und Erdgas waren sie bisher benachteiligt.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Oktober 1999 ebenfalls um 0,1 Rp./kWh erhöht. Das weiterhin bestehende Defizit in der umweltschonenden Fernwärmeproduktion kann damit geringfügig abgebaut werden.

 Grund für den Preisanstieg sind höhere Einkaufskosten auf dem Erdgasmarkt. Die Erdgaslieferantin der IWB, die Gasverbund Mittelland AG, hat ihren Verkaufspreis per Anfang Oktober 1999 um 0,1 Rp./kWh erhöht. Damit wird der Gaspreis der IWB nach vier Tarifreduktionen zum ersten Mal seit Mai 1997 wieder erhöht. Wegen der Preisentwicklung auf dem Erdölmarkt können weitere Erhöhungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

 Die Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus steigen durch diese Erhöhung um rund 20 bis 30 Franken pro Jahr, was zwei bis drei Prozent entspricht. Dies ist deutlich weniger als die entsprechenden Preissteigerungen der letzten Monate auf dem Heizölmarkt.


contact: Thomas Fisch Tel. 267 91 95 Energiefachstelle Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Solarstrombörse verabschiedet und auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt eine Solarstrombörse ein die den einspeisenden Solarstromproduzenten eine kostendeckende Vergütung garantiert. Gleichzeitig erhalten die IWB als Betreiberin der neuen Solarstrombörse die Möglichkeit den Solarstrom an eine kaufwillige Kundschaft zu vermarkten.

title_de: Verordnung zur Solarstrombörse tritt auf den 1.1.2000 in Kraft

content_de:
Durch eine kontinuierliche Förderung der Photovoltaik (PV) soll dieser Technologie zum Durchbruch verholfen werden. Dank den grossen PV-Förderprogrammen im Ausland (USA, Japan, Deutschland) und der dadurch ermöglichten Massenproduktion der Solar-Panels sowie durch die Förderung aus der Förderabgabe des Kantons Basel-Stadt und des Bundes soll der Solarstrom für alle erschwinglich werden.

 Während der nächsten sechs Jahre können Anlagen bis zum Jahreszubaukontingent von 300 Kilowatt-peak (kWP) den Solarstrom zu kostendeckenden Preisen in die Solarstrombörse einspeisen. Das automatische Anrecht auf eine kostendeckende Vergütung haben nur Anlagen bis zu einer Leistung von 50 kWP. Damit soll verhindert werden, dass das Kontingent nicht innert kürzester Zeit von wenigen Grossanlagen beansprucht werden kann, damit bleibt die Kontinuität der Förderung gewahrt. Grössere Anlagen werden jährlich ausgeschrieben, der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. Nach Ablauf der 6 Jahre wird das Jahreszubaukontingent neu festgelegt.

 Massgebend für die Festlegung des Zubaus war das Ziel von Energie 2000, wonach im Kanton Basel-Stadt bereits im nächsten Jahr PV-Anlagen mit einer Leistung von 1'600 kWP installiert sein sollten. Die Erreichung dieses Ziels ist Bestandteil des Regierungsprogramms 1997 - 2001 des Kantons Basel-Stadt.

 Nach Ablauf von 6 Jahren kann mit einem Ertrag von ca. 1,5 Gigawattstunden pro Jahr aus PV-Anlagen gerechnet werden. Dies entspricht ca. 1 Promille des Gesamtstromverbrauchs im Versorgungsgebiet. Dieser Solarstrom wird durch die Börse an interessierte Kunden vermarktet.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts-und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung gegen die überstürzte Einführung eines Apothekentarifes ausgesprochen. Dieses Modell ist noch zuwenig ausgereift eine kostenneutrale Einführung wäre nicht gewährleistet.

title_de: Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung über die Krankenversicherung

content_de:
Das EDI schlägt verschiedene Änderungen der Krankenversicherungsverordnung vor, welche ab 2001, zum Teil bereits ab 2000 gelten sollen. So sollen die Medikamentenpreise gemäss Verordnungsentwurf inskünftig nur noch die Herstellungs- und Vertriebskosten abdecken, während die fachlichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker nach einem Leistungstarif entschädigt werden sollen. Da die konkrete Ausgestaltung und die Handhabung eines Apothekentarifes noch nicht ausgereift ist und insbesondere keinerlei Gewähr für eine kostenneutrale Einführung besteht, lehnt der Regierungsrat diese Neuerung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 Die Verordnungsänderung präzisiert mit Blick auf den Datenschutz auch Art, Umfang und Verwendungszweck der Informationen, welche die Versicherer dem Bundesamt für Sozialversicherung zu liefern haben. Der Regierungsrat spricht sich für eine Reduktion des vom EDI vorgeschlagenen Datenumfangs und gegen eine allfällige Ausweitung des administrativen Aufwandes bei den Krankenversicherern aus.

 Der vorgeschlagenen Beschränkung der Prämienrabatte für Versicherte mit erhöhter Franchise auf das versicherungstechnisch angezeigte Ausmass stimmt der Regierungsrat im Grundsatz zu. Er spricht sich jedoch für eine grosszügigere Übergangsfrist (bis 1.1.2002) aus.

 Die vorgesehenen Änderungen der Richtlinien für Kapitalanlagen der Versicherer (Rückstellungen, Reserven) erlauben, analog zu den gelockerten Bestimmungen für die AHV/IV, eine moderate Verbesserung der Anlagemöglichkeiten und werden vom Regierungsrat deshalb begrüsst.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing und Vertrieb IWB

lead_de: Die IWB beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1998 eine Gewinnbeteiligung von rund 44 Millionen Franken.

title_de: IWB-Erdgasversorgung: 44 Millionen Franken Gewinnausschüttung an ausserkantonale Gemeinden

content_de:
Neben dem Kanton Basel-Stadt werden 24 ausserkantonale Gemeinden von den IWB mit Erdgas versorgt. An die Kundinnen und Kunden in diesen Gemeinden wurden 1998 insgesamt 1,98 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geliefert; dies entspricht 49 Prozent des IWB-Erdgasverkaufs.

 In den 1995/96 mit den Gemeinden abgeschlossenen Konzessionsverträgen ist die Vereinbarung enthalten, dass die IWB die Gemeinden am Gewinn der Erdgasversorgung beteiligen; dies anstelle einer Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund für die Erdgasverteilung. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Gasabsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Die Gewinnausschüttung aus der IWB-Erdgasrechnung für das Rechnungsjahr 1998 beträgt für die 24 Gemeinden insgesamt rund 4,4 Millionen Franken.


contact: Für Basel-Stadt: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Für Baselland: Rosmarie Furrer Tel. 925 56 02 Direktionssekretärin Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

lead_de: Der bisherige Augenspital-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Ende dieses Jahres abläuft wird um weitere fünf Jahre bis Ende 2004 weitergeführt. Die Regierungen der beiden Basel haben der Vertragsverlängerung zugestimmt.

title_de: Augenspital-Vertrag BS/BL wird bis 2004 weitergeführt

content_de:
Die bewährte Freizügigkeitsregelung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Gebiet der stationären Augenheilkunde wird nach entsprechenden Regierungsratsbeschlüssen in Basel und Liestal auch in den kommenden 5 Jahren weitergeführt. Patientinnen und Patienten aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft können bei einer notwendigen Hospitalisation in der allgemeinen Abteilung frei wählen, ob sie sich an der Universitäts-Augenklinik Basel oder an der Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal behandeln lassen wollen.

 Die zu Gunsten der allgemein versicherten Patienten erbrachten Leistungen werden zwischen den beiden Kantonen aufgrund von vereinbarten Tagespauschalen verrechnet. Die entsprechenden Pflegetagskosten betragen für das Universitäts-Augenspital Basel 1'150 Franken, für die Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal 900 Franken. Die Abgeltungssätze können jährlich überprüft und, falls erforderlich, an die veränderten Verhältnisse angepasst werden.


lead_de: Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Die Ziele der sieben durchgeführten Energiesparaktionen konnten durchwegs erreicht wurden. Dies hält der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest. Sowohl bezüglich der erzielten Energieeinsparung als auch der Beschäftigungswirksamkeit für das lokale Gewerbe waren die Aktionen ein grosser Erfolg. Nur dank dem Prinzip «s’het solang’s het» konnten die Bauherrschaften dazu bewegt werden notwendige Sanierungen vorzuziehen und damit Energie zu sparen und dem Gewerbe zu zusätzlichen Aufträgen in einer schwierigen Zeit zu verhelfen.

title_de: Faire Kriterien bei kantonalen Energiesparaktionen

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie hat seit 1996 insgesamt 7 Energiesparaktionen im Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Neben den im Energiegesetz vorgesehenen Fördermassnahmen wurden durch zeitlich und finanziell beschränkte Aktionen (s’het solang’s het) Bauherrschaften dazu animiert, allfällig geplante notwendige Sanierungsmassnahmen vorzuziehen und damit einen Beitrag zur Verminderung des Energieverbrauchs zu leisten, gleichzeitig aber auch zum richtigen Zeitpunkt für Beschäftigung im lokalen Gewerbe zu sorgen. Aus diesen Gründen wurde die Form der «Aktion» gewählt und nicht - wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt - wie bei einem Wettbewerb die einzelnen Projekte untereinander verglichen und die besten ausgezeichnet. Wer die technischen Kriterien der Aktion erfüllte, war teilnahmeberechtigt. Diese technischen Kriterien wurden je nach Aktion abgestuft mit unterschiedlichen Beitragssätzen belohnt.

 Gemäss Energiegesetz werden die Förderbeiträge in Abhängigkeit der Energieeinsparung sowie der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen gewährt. Dazu kam bei diesen Aktionen das Argument der Arbeitsplatzwirksamkeit des lokalen Gewerbes. Diese Teilnahmekriterien waren in den Antragsformularen zur Teilnahme an den Energiesparaktionen klar aufgeführt.

 Der im parlamentarischen Vorstoss gewünschte flexible Kreditrahmen sowie eine feinere Abstufung der Beiträge nach der Energiespareffizienz ist durch die Förderbeiträge gemäss Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt abgedeckt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Vorlage betreffend Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und nutzplanerische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel respektive der Umgestaltung des Messeplatzes zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Dazu findet am 29. Oktober 1999, 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie werden separat eingeladen.

die Kaminfegerordnung der neuen, bundesgerichtlichen Rechtssprechung angepasst. Angepasst beziehungsweise gestrichen wurden aber nicht nur verfassungswidrige Bestimmungen, sondern auch solche Vorschriften, an denen das öffentliche Interesse nicht mehr vorhanden oder die sonst überholt waren. (Dr. Bernhard Staehelin, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

den Projektierungskredit in der Höhe von 700'000 Franken für den Neubau des Schulhauses «Hinter Gärten» zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Mit der Projektierung soll dem wachsenden Raumbedarf der Schulen in Riehen Rechnung getragen werden. Um Lösungsvorschläge für den Neubau des Primarschulhauses mit 2 Turnhallen auf dem Areal «Hinter Gärten» zu erlangen, wird ein Projektierungswettbewerb ausgeschrieben. Die Jurierung findet im Januar 2000 statt. (Auskunft: Albert Dysli, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 07)

den Subventionsvertrag zugunsten des Vereins «Blaues Kreuz Basel-Stadt» für die Jahre 2000 - 2002 genehmigt. Der Subventionsbetrag beläuft sich auf brutto 250'000 Franken pro Jahr. 150'000 Franken davon werden dem Alkoholzehntel entnommen, demnach beträgt die Nettobelastung für die Staatsrechnung 100'000 Franken pro Jahr. Die Subvention muss noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden. (Auskunft: Astrid Müller, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24)

der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) einen dringlichen Kredit in der Höhe von insgesamt 706'600 Franken für Massnahmen zur Behebung hochwasserbedingter Schäden und für prophylaktische Massnahmen bewilligt. Mit Notbaggerungen hat die RSD bereits dafür gesorgt, dass die gefährlichsten Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich entfernt wurden (Kosten: 37'500 Franken). Um die Gesamtkosten für weitere notwendige Baggerungen abschätzen zu können, hat die RSD auch bereits echographische Vermessungen durchführen lassen (Kosten: 31'600 Franken). Diese Abklärungen ergaben, dass im Wendebecken, im Hafenbecken I und II und unterhalb der Dreirosenbrücke im Bereich der Tankschiffliegeplätze dringliche Baggerungen vorgenommen werden müssen (Kosten 562'500 Franken). Für Sofortmassnahmen zum Schutz RSD-eigener Bauten und Installationen sowie für die technische Aufrüstung des Hafenpegels in seiner Funktion als Informations- und (Vor-)Warnsystem werden 75'000 Franken benötigt (Auskunft: Niklaus P. Schär, Leiter Innendienst, Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45).

einen Schenkungsvertrag zu Gunsten des Museums der Kulturen für den Umbau des Museumscafés genehmigt und eine Spende für denselben Zweck dankbar angenommen. Schenkung und Spende betragen je 300'000 Franken. Die schenkenden Persönlichkeiten, deren Grosszügigkeit erst den geplanten Umbau ermöglicht, wünschen anonym zu bleiben. Der Regierungsrat bedankt sich bei ihnen herzlich und hofft, dass das neue Café/Restaurant wesentlich zur Belebung des Münsterplatzes beitragen wird. (Auskunft: Dr. Clara B. Wilpert, Direktorin Museum der Kulturen Basel, Tel. 266 56 11 und Sandro Messner, Stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44; vgl. hierzu auch Medienmitteilung vom 10. August 1999).

in einer ausführlichen Vernehmlassung zu drei Rechtsetzungsverfahren bezüglich Gleichstellung der Behinderten zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton Basel-Stadt diesem Bereich sehr grosse Beachtung schenkt. Im weiteren schreibt der Regierungsrat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dass eine Verfassungsänderung im Sinne eines direkt gegenüber dem Gemeinwesen und Privaten durchsetzbaren Rechts auf Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sowie auf Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Leistungen im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Dies aufgrund des Gesetzgebungsauftrags an Bund und Kantone in Artikel 8 Absatz 4 der neuen Bundesverfassung und der bereits erfolgten und geplanten kantonalen Gesetzgebung. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

in der Vernehmlassung zur Verordnung über die Mehrwertsteuer angeregt, dass rechtzeitig ein Kontakt zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Kantonen stattfindet, damit die neue Broschüre für die Gemeinwesen deren Anliegen genügend Beachtung schenkt. Zudem ist es laut dem Regierungsrat notwendig, dass in der neuen Verordnung zum Mehrwersteuergesetz auch die von ausländischen Unternehmen auf schweizerischem Gebiet erbrachten Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden öffentlichen Personennah- oder -regionalverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden. (Auskunft: Hans Bollier, Chef der Finanzkontrolle, Finanzdepartement, Tel. 267 95 85)

Ernst Davatz. Die zweite Vakanz wird später geregelt

Thomas Siegrist-Rupp

Peter Grossniklaus (zuvor bereits Elternvertreter)

Alois Zahner

Alois Zahner

Rolf Schreck


lead_de: In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter der SP und je einem Vertreter der LDP der FDP und der SVP vertreten sein.

title_de: Endergebnisse der Nationalratswahlen Kanton Basel-Stadt vom 22./23./24. Oktober 1999

content_de:
Liste 1: FDP
 Randegger Johannes, Dr. phil. nat., FDP	(13’065 Stimmen)

 Liste 3: LDP
 Eymann Christoph, Dr. iur., LDP	        (14’112 Stimmen)

 Liste 5: SP
 Rechsteiner Ruedi, Dr. rer.pol., SP	(22’137 Stimmen)
 Gysin Remo, Dr. rer.pol., SP	        (22’453 Stimmen)
 Fetz Anita, lic. phil., SP	        (20’458 Stimmen)

 Liste 12: SVP
 Dunant Jean Henri, PD Dr. med., SVP	 (7’827 Stimmen)

 Weitere Stimmen erhielten:

 Liste 1, Freisinnig-Demokratische Partei Basel-Stadt/FDP
 Heuss-Lüdin Christine, 5.253
 Frost-Hirschi Andrea, 4.713
 Schweizer Urs, 4.441
 Furer Hans, 4.352
 Stolz Daniel, 3.930

 Liste 3, Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt/LDP
 Wirz-von Planta Christine, 5.681
 Iselin-Löffler Maria, 4.492
 Koechlin Tom, 3.648
 Zahn Peter-Andreas, 3.598
 Dürr Baschi, 3.002

 Liste 4, Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler/VEW
 Kaufmann Christine, 2.243
 Graber-Erhardt Peter, 2.232
 Pfeifer-Eggenberger Annemarie, 2.106
 von Bidder-Kleiner Annemarie, 2.045
 Wydler-Wälti Christoph, 1.892
 Widmer-Belotti Richard, 1.738

 Liste 5, Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt/SP
 Keller Christine, 19.571
 Schenker Silvia, 12.507
 Klemm Christian, 11.531

 Liste 6, Jungfreisinnige Basel-Stadt
 Preiswerk Salome, 594
 Gysin Patric, 590
 Schweizer Nicole, 586
 Schreier Barbara, 580
 Eichner Mark, 557
 Wirth Simon, 513

 Liste 7, CVP Basel-Stadt
 Conti Carlo, 7.027
 Schai Peter, 4.988
 Kaiser-Tosin Sonja, 4.860
 Lachenmeier Peter, 3.990
 Jeker-Indermühle Marie-Thérèse, 3.503
 Jenny Dagmar, 3.131

 Liste 8, Das Bündnis grün-feministisch-links
 von Felten Margrith, 7.635
 Mäder Ueli, 5.312
 Schiavi Schäppi Rita, 4.789
 Büchler Grünseis Andrea, 4.245
 Lachenmeier-Thüring Anita, 3.371
 Stöcklin Jürg, 3.147

 Liste 9, Schweizer Demokraten/SD
 Borner Markus, 2.757
 Bucher Hans, 2.238
 Egi Thien, 1.966
 Buser Margrit, 1.961
 Lustenberger Elisabeth, 1.825
 Küng Madlen, 1.784

 Liste 11, Demokratisch-Soziale Partei Basel-Stadt, DSP
 Katzenstein Ernst-Ulrich, 3.735
 Wirz Hansjörg M., 3.301
 Moppert Felix, 2.423
 Studer Tobias, 2.143
 Jirasko-Emmenegger Nicole, 1.512
 Krummenacher Evelyne, 1.464

 Liste 12, Basler SVP, die bürgerliche Alternative
 Madörin Bernhard, 7.776
 Bachmann Kurt, 7.768
 Zanolari Angelika E., 7.201
 Meyer Marc, 7.184
 Schmidlin-Wirth Daniela P., 6.430

 Liste 14, Starkes Basel/stab
 Schaub Niggi, 276
 Keller Heinz, 217
 Hollenstein Suzanne, 214
 Schaub Eleonore, 214
 Fässler Markus, 208
 Hollenstein Lothar, 159

 Liste 16, Humanistische Partei
 Degen Sharon, 353
 Paris Nicolas, 326
 Brupbacher Jasmin, 278
 Kugler Tamara, 263
 Hofmann Tobias, 236
 Mehmann Stephan, 202

 Total Stimmberechtigte  117’588
 Wahlbeteiligung  47,43 %

 Eingelegte Wahlzettel  55’770
 Leere Wahlzettel  143
 Ungültige Wahlzettel  186
 Gültige Wahlzettel  55’441

 Verteilung der Sitze

 Partei     Stimmenzahl        Sitze
 Freisinnig-Demokratische Partei Basel-Stadt (Basler FDP)     36.731     1
 Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt     35.349     1
 Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler     12.473     0
 Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt     110.119     3
 Jungfreisinnige Basel-Stadt     3.463     0
 CVP Basel-Stadt     28.432     0
 Das Bündnis   grün-feministisch-links     28.839     0
 Schweizer Demokraten     12.696     0
 Demokratisch-Soziale Partei Basel-Stadt     15.100     0
 Basler SVP, die bürgerliche Alternative     44.885     1
 Starkes Basel     1.309     0
 Humanistische Partei     1.680     0

 Total     331.076     6


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 079 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Keine Überraschung bei der Basler Ständeratswahl: Gian-Reto PlattnerSP ist mit 33'385 Stimmen wiedergewählt.

title_de: Endergebnis der Ständeratswahl Kanton Basel-Stadt vom 22./23./24. Oktober 1999

content_de:
Gewählt ist:
 Plattner Gian-Reto, Prof. Dr., SP 	33'385 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Adam Peter, SVP				9'582 Stimmen
 Vereinzelte				985 Stimmen

 Total Stimmberechtigte		117’588
 Total abgegebene Stimmausweise	56’950
 Wahlbeteiligung		48,43%

 Eingelegte Wahlzettel		45’331
 Leere Wahlzettel		1’201
 Ungültige Wahlzettel		178
 Gültige Wahlzettel		43’952
 Absolutes Mehr		22’577
 (Leere Walzettel werden bei der Bestimmung des absoluten Mehrs mitgezählt)


contact: Dr. Rolf d’Aujourd’hui Tel. 281 29 69 Präsident des Kulturbeirats Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel wird an zwei Persönlichkeiten vergeben die sich vor allem in der Kulturvermittlung einen Namen gemacht haben: den Musikvermittler Werner X. Uehlinger und den Verleger Urs Engeler. Die Preisverleihung findet am 1. Dezember 1999 statt.

title_de: Werner X. Uehlinger und Urs Engeler erhalten den Kulturpreis der Stadt Basel 1999

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Dieses Jahr wird zum 27. Mal der Kulturpreis der Stadt Basel vergeben. Die Jury aus Mitgliedern des Kulturbeirates des Ressort Kultur des Erziehungsdepartementes (Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Präsident; Regierungsrat Stefan Cornaz; Dr. Brigitte Hilmer; Maja Hoffmann; Friedericke Kretzen; Christoph Schwegler; Alicia Soiron; Dr. Andreas Spillmann) wählte als Preisträger einstimmig zwei Persönlichkeiten, die sich vor allem in der Kulturvermittlung einen Namen gemacht haben: Den Musikvermittler Werner Uehlinger und den Verleger Urs Engeler. Sie erhalten je 10'000 Franken. Die Verleihung des Kulturpreises der Stadt Basel 1999 findet am 1. Dezember 1999 um 18.00 Uhr statt.

 Werner X. Uehlinger

 Werner X. Uehlinger (1935 in Reinach geboren) gründete 1975 das Plattenlabel Hat Hut Records. Diese Plattenfirma widmet sich abseits vom kommerziellen Mainstream der Vermittlung zeitgenössischer Musik und gehört zu den wichtigsten unabhängigen Plattenlabels. Jede LP/CD ist ein eigenes Kunstwerk, die graphische Gestaltung und das Programmheft inbegriffen. Viele wichtige Tonträger (z.B. frühe Aufnahmen mit Morton Feldman) haben dem Label zu einem innovativen und seriösen Ruf verholfen. Werner X. Uehlinger interessierte sich schon sehr früh für die Jazz-Avantgarde der USA und korrespondierte mit deren Musikern. Aus dieser Korrespondenz entstand die Idee zum Plattenlabel Hot Hat Records.

 Urs Engeler

 Urs Engeler (geboren 1962 in Zürich, lebt seit 1995 in Basel) publiziert seit 1992 die Zeitschrift «Zwischen den Zeilen», eine Zeitschrift für Gedichte und ihre Poetik. In diesen Heften erschienen bisher Originalbeiträge von ca. 70 zeitgenössischen Lyrikerinnen und Lyrikern. «Zwischen den Zeilen» ist eine über die Schweiz hinaus bekannte Publikation, welche die Literaturszene auf dem Lyriksektor nachhaltig bereichert und beeinflusst. Urs Engeler tritt ebenfalls als Veranstalter von Lyriktreffen auf, hält öffentliche Lesungen in Zusammenarbeit mit der Universität Basel und ist Kurator für Literatur der Weltausstellung in Hannover 2000.