contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, +41 (0)61 268 69 70 EURO-Delegierter beider Basel Thomas Dürr, +41 (0)61 226 90 00 act entertainment ag

lead_de: Die Firma act entertainment ag wird im Auftrag der Host City Basel als externes Event-Management für die Organisation und Bespielung der UEFA-Fanzonen (Kasernenplatz/Rheinbord und Münsterplatz) sowie für den Betrieb und den Unterhalt des Fan-Boulevards zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof verantwortlich sein. Projektleiter ist Thomas Dürr. Der Auftrag wurde im Rahmen eines selektiven Submissionsverfahrens öffentlich ausgeschrieben.

title_de: act entertainment übernimmt Event-Management der EURO 08 Basel

content_de:
Event-Manager Thomas Dürr
 Die Firma act entertainment ag übernimmt im Auftrag der Host City Basel per sofort die Aufgabe des externen Event-Managements EURO 08 Basel (BS). Als verantwortlicher Projektleiter fungiert der CEO von act entertainment, Thomas Dürr. Er übernimmt die Hauptverantwortung für die Organisation und Bespielung der UEFA-Fanzonen sowie für den Betrieb und den Unterhalt des Fan-Boulevards in Basel. Innerhalb der Projektorganisation und nach Aussen tritt Thomas Dürr als verantwortlicher Event-Manager EURO 08 Basel auf. Er wird in die bestehende Organisationsstruktur eingebunden und ist direkt dem Euro-Delegierten beider Basel, Hanspeter Weisshaupt, unterstellt. Bis Ende Oktober werden die ersten Ergebnisse der Planung präsentiert.

 Catering-General-Lizenz
 Mit der Catering-General-Lizenz erhält act entertainment das Exklusivrecht, innerhalb der beiden offiziellen UEFA-Fan-Zonen Kasernenareal/Rheinbord und Münsterplatz sowie an ausgewählten Standorten entlang des Fan-Boulevards zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof Essen und Getränke auf eigene Rechnung zu verkaufen. Das Event-Management hat die Möglichkeit, das Catering selber zu betreiben oder Unter-Lizenzen zu vergeben. Vom Exklusivrecht ausgeschlossen ist der Hospitality-Bereich.

 Zweistufiges Submissionsverfahren
 Der Auftrag «externes Event-Management Euro 08 Basel» wurde im Rahmen eines selektiven Submissionsverfahrens vergeben. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Submissionsbüro Basel-Stadt. Insgesamt haben sich 15 regionale und nationale Firmen um den Auftrag beworben, wobei die Qualität der eingereichten Bewerbungen als ausgesprochen hoch bezeichnet werden darf. Die Auswertung des zweistufigen Verfahrens wurde durch eine Kommission unter der Leitung des EURO-Delegierten, Hanspeter Weisshaupt, vorgenommen.

 Erfahrener Event-Manager
 act entertainment ist eines der erfahrensten Event-Management-Unternehmen der Schweiz, das jährlich rund 200 Veranstaltungen mit über 200'000 Besucherinnen und Besuchern organisiert (vgl. dazu auch http://topact.avodi.de/startseite.htm ). Während der WM 06 war Thomas Dürr bei der grössten Public Viewing Veranstaltung in der Schweiz, dem Sportpalast in Zürich, via die Firma Olive Marketing involviert.


contact: Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)61 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter der Roggenburgstrasse 9-15 hat inzwischen eine Ersatzwohnung gefunden und teilweise bereits bezogen. Die Zahl der im Hotel untergebrachten Personen hat sich weiter reduziert. Da die speziell eingerichtete Hotline von Care-Link zuletzt nur noch vereinzelt in Anspruch genommen wurde wird sie heute Freitag Abend durch verwaltungseigene Kontaktnummern abgelöst.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Roggenburgstrasse: Mehrheit der Mieterschaft hat Ersatzwohnung

content_de:
Das Care-Link-Team stand während insgesamt 520 Stunden mit bis zu 14 Personen im Einsatz. Zwei Mitarbeitende waren permanent eingesetzt, die weiteren 12 wurden bei Bedarf zusätzlich aufgeboten. Care-Link betreute dabei insgesamt 115 Personen (direkt Betroffene, Familienangehörige, Freunde, Bekannte, andere Anwohnende, Zeugen, Zügelleute) telefonisch oder persönlich und übernahm dabei die vielfältigsten Aufgaben wie persönliche Gespräche, Informationsvermittlung gemäss Auftraggeber, Einholen von Information betreffend Umzug, Spitalbesuche, Organisation und Begleitung von Transporten, Betrieb Hotline, Bindeglied zwischen Betroffenen und Institutionen, Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst, Kontakt zu Versicherern und zu Immobilien Basel-Stadt etc.

 Der Sozialdienst der Kantonspolizei wurde sofort nach dem Ereignis aufgeboten und übernahm die Erstbegleitung vor Ort an der Roggenburgstrasse. Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wurden die Betroffenen in der Zivilschutzanlage Bäumlihof und regelmässig in den beiden Hotels besucht. Nachfolgend wurde das Schwergewicht auf die aktive Betreuung und Vernetzung von älteren und fremdsprachigen Menschen gelegt. Die Begleitung in einer der Landessprachen vermittelte den Betroffenen Sicherheit und Ruhe und förderte die Kooperationsfähigkeit. Die Betroffenen wurden bei der Suche nach geeigneten Unterkünften (u.a. Alterswohnungen) begleitet, Sozialversicherungsfragen wurden geklärt und die Vernetzung und Vermittlung von zuständigen sozialen Organisationen und/oder medizinische Betreuung wurden eingeleitet.

 Übernahme der Mietpreisdifferenz durch den Kanton
 Der Regierungsrat hat bereits letzte Woche entschieden, dass die Mietpreisdifferenz, die bis zur Rückkehr in die Roggenburgstrasse für ein vergleichbares Mietobjekt anfällt, vom Kanton übernommen wird. Nun hat der Regierungsrat weiter beschlossen, dass auch in jenen Fällen, in denen jemand definitiv aus den betroffenen Liegenschaften an der Roggenburgstrasse auszieht und nicht mehr dorthin zurückkehren wird, vorübergehend die Mietzinsdifferenz für ein vergleichbares Mietobjekt übernommen wird. Die Mietzinsdifferenz wird so lange getragen, bis die Häuser an der Roggenburgstrasse nach abgeschlossener Sanierung wieder bezugsbereit sind.

 Der Regierungsrat dankt allen Personen, die für die Bewältigung des Flugzeugunglücks selbst sowie der Folgen für die Mieterinnen und Mieter im Einsatz gestanden haben, für ihr grosses Engagement und ihre ausgesprochen professionelle Arbeit. Der gesamte Einsatz ist durchwegs auf eine sehr positive Resonanz gestossen.

 Am Montag, 23. Juli 2007, kurz vor halb 12 Uhr, stürzte ein privates Kleinflugzeug mit einer Person an Bord auf die Wohnüberbauung Roggenburgstrasse 9-15 in Basel ab. Der Pilot des am EuroAirport Basel-Mulhouse gestarteten Flugzeugs kam dabei ums Leben. 13 Personen, mehrheitlich Einsatzkräfte, mussten ärztlich versorgt werden. Die insgesamt 40 Wohnungen der betroffenen Liegenschaft wurden teilweise zerstört; das gesamte Gebäude musste evakuiert werden. In Mitleidenschaft gezogen wurde auch ein angrenzender Robinson-Spielplatz.

content_format: html


contact: Niklaus Wild, Telefon 061 267 99 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Nächste Woche werden Boden und Wände des Parkdecks 1 neu gestrichen. Deshalb können von Montag 6. August 7 Uhr bis Sonntag 12. August keine Autos auf dem Parkdeck 1 parkiert werden. Die anderen Parkdecks stehen uneingeschränkt zur Verfügung und das Parkhaus City bleibt durchgehend offen.

title_de: Parkhaus City: Parkdeck 1 während der Woche vom 6.-12. August 2007 gesperrt

content_de:
Damit im Rahmen der Erneuerung des Parkhauses City Boden und Wände des Parkdecks 1 möglichst zügig erneuert werden können, ist das Parkdeck 1 von Montag bis Sonntag, 6.-12. August 2007, geschlossen. Alle anderen Parkdecks stehen zur Verfügung, das Platzangebot ist aber wegen den Bauarbeiten eingeschränkt.

 Der Ein- und Ausgang an der Schanzenstrasse ist derzeit geschlossen, weil diese Lift- und Treppenhaus-Anlage bis Ende Oktober 2007 umgebaut wird. Der Weg zum Ein- und Ausgang an der Hebelstrasse ist auf jedem Parkdeck signalisiert. Die Parkhauskassen auf dem Parkdeck 3 sind in Betrieb. Der Weg zu Fuss von den Kassenautomaten zum internen Treppenhaus wird durch die Bauarbeiten nicht behindert. Die Ein- und Ausgänge an Petersgraben und Hebelstrasse sind jederzeit offen.

 Während den nächsten Wochen entsteht unmittelbar neben der Kasse auf Parkdeck 3 eine neue Liftanlage. Sie wird den Kundinnen und Kunden einen kürzeren Weg zu den Parkdecks 1 und 2 bieten. Auch gebaut wird derzeit am neuen Ein- und Ausgang, der im Spitalpark entsteht: eine Doppellift-Anlage mit Treppenhaus und Lichtführung bis zum untersten Parkdeck.

 Ziel der baulichen und technischen Modernisierung ist die Aufwertung des Parkhauses City . In diesem Rahmen werden alle bestehenden Ein- und Ausgänge modernisiert und die Brandschutz-Anlagen sowie die Gestaltung des ganzen Parkhauses erneuert.

 Die Projekt- und Bauleitung ist dafür besorgt, dass so wenig Baulärm wie möglich entsteht und der Alltag im Parkhaus wie auch im Spital und im Spitalpark möglichst wenig behindert wird.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» ist zustande gekommen. Sie wurde von 3117 im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen unterzeichnet.

title_de: Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» zustande gekommen

content_de:
Die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» ist mit 3117 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das Volksbegehren verlangt unter anderem, es seien gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die den Schutz der Bevölkerung beim Bau, bei der Erneuerung und beim Betrieb von Mobilfunkanlagen zum Inhalt haben.

 In einem nächsten Schritt wird nun über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative befunden.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin des Finanzdepartements Tel. 061 267 95 50

lead_de: Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat an ihrer heutigen Plenarversammlung die Basler Finanzdirektorin Dr. Eva Herzog einstimmig in den Vorstand gewählt.

title_de: Eva Herzog in Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gewählt

content_de: Nachdem der Zürcher Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein von der Finanzdirektion in die Sicherheitsdirektion gewechselt hat, ist er aus dem Vorstand der FDK zurückgetreten. Die Plenarversammlung der FDK hat daraufhin heute den frei gewordenen Vorstandssitz wieder besetzt. Einstimmig gewählt wurde dabei die Basler Finanzdirektorin Dr. Eva Herzog.


contact: Dr. Markus Spichtig 061 385 32 14 Kantonstierarzt Basel-Stadt markus.spichtig@bs.ch

lead_de: Die neue Hundeverordnung des Kantons Basel-Stadt gestattet eine einmalige Reduktion der Hundesteuer um 50 Prozent falls Hundehaltende mit ihrem Hund einen vom Veterinäramt anerkannten Hunde-Erziehungskurs besuchen und anschliessend eine praktische Prüfung bestehen.

title_de: Erfolgreiche Absolventen eines Hunde-Erziehungskurses erhalten eine einmalige Reduktion der Hundesteuer

content_de:
Hunde erfüllen in unserer Gesellschaft viele wichtige Funktionen. Im städtischen Raum wird die Hundehaltung immer schwieriger. Deshalb sind mehr denn je kompetente Hundehalter gefordert, die mit ihrem Hund rücksichtsvoll in Erscheinung treten. Diese Absicht verfolgt auch die neue Hundegesetzgebung des Kantons Basel-Stadt. Neben den bereits eingeführten Präventionskursen in den Kindergärten sollen neu die Hundehalterinnen und Hundehalter mit ihren Hunden in Ausbildungskursen geschult werden.

 In Erziehungskursen wird geübt, wie Begegnungen mit anderen Menschen und Hunden freundlich verlaufen und dass der Hund auf Zuruf sofort zu seinem Halter zurückkehrt. Eine Liste mit anerkannten Hunde-Erziehungskursen ist ab Mitte Oktober auf der Homepage des Veterinäramtes (www.veterinaeramt-bs.ch) einsehbar. Eine Reduktion der Hundesteuer wird gewährt, falls der Kursantritt nach dem 1. Juli 2007 erfolgt ist, dabei werden Welpenspielstunden nicht berücksichtigt. Die Kursleitung beurteilt den Kursverlauf zuhanden des Veterinäramtes.

 Nach Abschluss des Hunde-Erziehungskurses melden sich die Hundehaltenden zur praktischen Prüfung bei der Geschäftsstelle der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG), Telefon 031 306 62 62, an. Prüfungstermine sind ab Januar 2008 möglich. Die Prüfung entspricht inhaltlich dem Hundehalterbrevet der SKG. Das Veterinäramt anerkennt auch vergleichbare Prüfungen anderer Anbieter. Jeder Hundehalter, der die Prüfung erfolgreich besteht, leistet einen wichtigen Beitrag zum problemlosen Halten von Hunden in unserer Gesellschaft. Die Bestätigung über die bestandene Prüfung ist anschliessend beim Veterinäramt einzureichen.

 Die Rechnung der Hundesteuer ist in jedem Fall vollumfänglich und fristgerecht zu bezahlen, unabhängig vom Zeitpunkt des Kursbeginns. Personen mit Anspruch auf eine Reduktion der Hundesteuer wird der entsprechende Betrag wahlweise im folgenden Steuerjahr gutgeschrieben oder auf das gewünschte Konto überwiesen.

 Die nun vom Kanton Basel-Stadt verlangte praktische Prüfung wird voraussichtlich im kommenden Jahr mit der neuen eidgenössischen Tierschutzverordnung auf Bundesebene eingeführt und für obligatorisch erklärt werden.

 Die Anbieter von Hunde-Erziehungskursen sind an einer Informationsveranstaltung des Veterinäramtes Basel-Stadt bereits über diese Neuerung informiert worden. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Kursanbietern und Veterinäramt geregelt worden. Zusätzlich sind die Kursleiter über die neue Hundegesetzgebung des Kantons Basel-Stadt orientiert worden.

Hinweise

Veterinäramt


contact: Dr. Guy Morin, Regierungsrat, Telefon +41 (0)61 267 80 45

lead_de: Das Raumkonzept Schweiz muss die drei Metropolitanräume Zürich Basel und Genf angemessen berücksichtigen. Nur dadurch kann den wachsenden Anforderungen im internationalen Standortwettbewerb Rechnung getragen werden. Im Metropolitanraum Basel leistet der Trinationale Eurodistrict Basel einen Beitrag zur verstärkten politischen Steuerung des Grossraums. An der Tagung «Basler Metropol(t)räume» wurden erstmals Vertreter der drei Schweizer Metropolitanräume Zürich Genf und Basel vereint. Dabei wurde die führende Rolle des trinationalen Metropolitanraums Basel am südlichen Oberrhein bestätigt. An der vom Justizdepartement Basel-Stadt organisierten Tagung nahmen über 120 VertreterInnen aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Stadt- Kantons- und Bundesverwaltungen teil.

title_de: Metropolitanraum Basel im Raumkonzept Schweiz

content_de: An einer Tagung in Basel bestätigten prominente Referenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die führende Rolle des trinationalen Metropolitanraums Basel/Nordwestschweiz innerhalb der Schweiz sowie am südlichen Oberrhein. Pierre-Alain Rumley, Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung, betonte, dass das Raumkonzept Schweiz Metropolitanräume berücksichtigen muss. Sie seien, so Rumley, die geeigneten Räume, um Aufgaben wie Urbanisierung, Verkehr, Landschaft und Kultur anzugehen. Der basel-städtische Regierungsrat Guy Morin, sein Genfer Kollege, Robert Cramer sowie der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber unterstrichen die Notwendigkeit, sich für den internationalen Standortwettbewerb fit zu machen. Trotz ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung haben die Kernstädte jedoch noch immer eine schwache Stellung. Die gewachsenen administrativen Strukturen führen zu Unübersichtlichkeit und einem Mangel an Effizienz und demokratischer Kontrolle in den realen Lebens- und Arbeitsräumen. Handlungsbedarf besteht bei der Verbesserung der politischen Steuerung in den Metropolräumen. Michael Reiterer, Botschafter und Leiter der EU-Kommission in der Schweiz unterstrich die grenzüberschreitende Dimension der Metropolitanregion Basel. Landrat Walter Schneider; Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel und Charles Buttner, Präsident des oberelsässischen Generalrats hoben in ihren Voten die positiven Effekte des Europäischen Förderprogramms INTERREG hervor. Durch die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen wachsen Agglomerationen zu Metropolitanregionen zusammen. Sie zeichnen sich durch wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Innerhalb der Europäischen Union, in Deutschland und Frankreich wird eine intensive Diskussion über den Stellenwert von metropolitanen Räumen geführt, die in der Schweiz in der Entwicklung eines «Raumkonzepts Schweiz» ihren Niederschlag findet.


lead_de: Das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vertreten durch Regierungsrat Hanspeter Gass der gleichzeitig auch die Kommission für Migrations- und Integrationsfragen präsidiert ist Integration Basel und eine ganze Reihe von Organisationen aus Wirtschaft Kultur Religion und Politik wollen für Weltoffenheit für Gastfreundlichkeit und für Kompetenz in Migrationsfragen werben. Damit sollen Tendenzen zu Polemik und Oberflächlichkeit wie sie beispielsweise im laufenden Wahlkampf deutlich werden klar verurteilt werden.

title_de: Basel zeigt Haltung in Migrationsfragen

content_de: Eine breite Koalition von Behörden und Organisationen hat sich entschlossen, gemeinsam Stellung zu beziehen und Haltung zu zeigen. Die Politiker, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter und religiösen Autoritäten stellten heute an einer Medienkonferenz klar, dass auch und gerade im Wahlkampf gewisse Regeln des Anstandes gelten. Die Migrantinnen und Migranten sind eine der Säulen auf der unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Kultur stehen und gedeihen. Sie pauschal zu verunglimpfen ist nicht tragbar und nicht der Stil, den man von Politikern erwartet. Gerade von Politikern nicht, die eine Vorbildfunktion wahrnehmen und ans Wohl der Gesamtbevölkerung denken sollten. Das Sicherheitsdepartement, Integration Basel und ihre Partnerorganisationen, also die die Gemeinden Riehen und Bettingen, die Handelskammer beider Basel, der Gewerbeverband BS, der Arbeitgeberverband BS, der Gewerkschaftsbund, der VPOD, die UNIA, die GGG Ausländerberatung, die israelitische Gemeinde Basel, die Offene Kirche Elisabethen, das Alevitische Kulturzentrum und der tamilische Verein Nordwestschweiz wollen deshalb mit einer Medienkonferenz und einer Plakatkampagne deutlich machen, dass ein entscheidender Punkt erreicht ist. Ein Punkt, an dem man sich dringend überlegen sollte, was legitimer, harter Wahlkampf ist und was Polemik und Respektlosigkeit.


contact: Regierungsrat Ralph LewinVorsteher Wirtschafts- und SozialdepartementTel. 061 267 85 41 Hansjürg DolderVorsitzender Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und ArbeitWirtschafts- und SozialdepartementTel. 061 267 87 50

lead_de: Der Regierungsrat bedauert den Stellenabbau bei Novartis und erwartet einen sehr guten Sozialplan für die betroffenen Mitarbeitenden. Der Regierungsrat geht davon aus dass Novartis am Standort Basel weiterhin auf dem eingeschlagenen Wachstumskurs bleibt.

title_de: Regierungsrat bedauert Stellenabbau bei Novartis in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat mit grossem Bedauern vom Abbau von mehreren hundert Stellen Kenntnis genommen, den Novartis heute angekündigt hat. Der Regierungsrat erwartet, dass Novartis den direkt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sehr guten Sozialplan anbietet. Es sollen insbesondere grosse Anstrengungen unternommen werden, dass Betroffene innerhalb von Novartis versetzt und bei Bedarf auch entsprechende Qualifikationsmöglichkeiten geschaffen werden. Ebenso ist den Betroffenen das Finden einer neuen Stelle, respektive eine allfällige Frühpensionierung zu erleichtern. Weiter erwartet der Regierungsrat, dass Novartis den Betroffenen möglichst bald Klarheit über ihren Verbleib im Unternehmen verschafft.

 Novartis hat in den letzten Jahren in Basel zahlreiche neue, meist hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und sich mit den Grossinvestitionen in den Novartis Campus deutlich zum Standort Basel/Schweiz bekannt. Der Regierungsrat erwartet, dass dieses Bekenntnis trotz Restrukturierungen aufrechterhalten wird. Er geht insbesondere davon aus, dass Novartis die sich in Umsetzung befindlichen Investitionen in den Novartis Campus wie geplant tätigt und am Standort Basel weiterhin wachsen will. Die mit Novartis vereinbarten Teilprojekte im Rahmen von «Campus Plus» werden planmässig weiter vorangetrieben.

 Der Regierungsrat will der Life Sciences-Branche auch in Zukunft überdurchschnittliche Rahmenbedingungen bieten, um die Entwicklung und das Wachstum dieser Unternehmen am Standort Basel zu fördern.


contact: Basel-Stadt: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Regierungsrat, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Barbara Schneider, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Regierungsrätin, Vorsteherin des Baudepartements Basel-Landschaft: Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 925 56 03 Regierungsrat, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überweisen ihren Parlamenten die Finanzierungsvorlagen für das «Messezentrum Basel 2012». Entsprechen die Parlamente den Anträgen ihrer Regierungen würden die beiden Kantone zusammen Investitionsbeiträge von insgesamt 40 Millionen Franken leisten sowie Darlehen von insgesamt 230 Millionen Franken gewähren. Mit ihrem finanziellen Engagement bei der Messe Schweiz können die Kantone eine grosse Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze in der Region Basel nachhaltig sichern.

title_de: Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigen Finanzierung des «Messezentrums Basel 2012»

content_de:
Die nicht rückzahlbaren Darlehen werden durch eine Sicherstellungshypothek auf dem Kongressgebäude und auf dem Musical Theater mit einer Laufzeit von 20 Jahren gesichert. Die Finanzierung durch den Kanton Basel-Stadt erfolgt ab 2008 in vier Schritten: im ersten Jahr erfolgt die Kapitalerhöhung, 2009 und 2010 finden Zahlungen von je 25 Millionen Franken statt und 2011 wird das nicht rückzahlbare Darlehen von 50 Millionen Franken gewährt.

 Die Kredite sind voneinander abhängig: Das Nein in einem Kanton führte zum Scheitern des Projekts. Die Beiträge der Kantone sind fix und werden nicht erhöht. Die Messe Schweiz trägt die Risiken der Bauteuerung und der Überschreitung der Projektkosten selbst. Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich auf 350 Millionen Franken.

 Beteiligung von Zürich
 Neben Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Stadt und Kanton Zürich zinsverbilligte Darlehen von maximal je 20 Mio. Franken beschlossen, respektive in Aussicht gestellt und werden sich ebenfalls an der Eigenkapitalerhöhung beteiligen.

 Notwendige und lohnende Investition
 Das Projekt «Messezentrum Basel 2012» soll einerseits den Zustand der Messeinfrastruktur in Basel wieder auf die Höhe der Bedürfnisse der Aussteller und der Besucher bringen, um die grossen Eigenmessen weiterhin in Basel durchführen zu können. Andererseits wird per 2011 die Halle 6 auf dem Erlenmattareal abgebrochen - Ersatz für die wegfallenden Flächen muss geschaffen werden. Ohne Neubau wäre ab 2012 namentlich die Durchführung der BASELWORLD in der heutigen Form in Basel nicht mehr möglich.

 Die beiden Regierungsräte sind sich einig, dass der Verzicht auf die Realisierung des Projekts zu einem markanten Bedeutungsverlust des Standorts Basel im Messegeschäft führen würde und die volkswirtschaftlichen Effekte in der Region sich etwa halbieren würden - mittelfristig könnte dies einen Verlust von jährlich 900 Millionen Franken an Wertschöpfung und 36 Millionen Franken an Steuereinnahmen sowie den Verlust von 5'000 Arbeitsplätzen bedeuten.

 Die Mitfinanzierung des Projekts durch die öffentliche Hand ist angesichts der grossen wirtschaftlichen Auswirkung des Messe- und Kongressbetriebs für die Region Basel – rund 10'000 Arbeitsplätze und jährliche Steuereinnahmen von zirka 70 Millionen Franken – nicht nur eine lohnende Investition. Sie ist auch notwendig, weil die Messe Schweiz die Gesamtinvestitionen in der Höhe von 350 Millionen Franken nicht alleine tragen kann, obwohl sich das privatwirtschaftliche Unternehmen sehr ertragsstark und erfolgreich präsentiert. Die Messe Schweiz ist bereit, den maximal betriebswirtschaftlich vertretbaren Teil der Investitionen (260 Millionen Franken) selber zu tragen. Sie leistet damit einen viel grösseren Anteil an die Infrastrukturkosten als dies bei andern Messegesellschaften der Fall ist.

 Obligatorisches Referendum im Kanton Basel-Stadt
 Der Regierungsrat Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Terminplan für die Realisierung des Projektes ist eng. Das Unterstellen unter ein obligatorisches Referendum erhöht die Planungssicherheit und bringt einen Zeitgewinn gegenüber eines eventuellen fakultativen Referendums. Im Kanton Basel-Landschaft untersteht der Beschluss der fakultativen Volksabstimmung.

 Behandlung der Einsprachen
 Während der öffentlichen Planauflage sind acht Schreiben eingegangen. Der Regierungsrat Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat in seinem Ratschlag, die vier legitimierten Einsprachen gegen das Projekt aus materiellen Gründen abzuweisen. Die vier weiteren Schreiben werden als Anregungen durch die planende Behörde beantwortet.

 Gemeinsame Projektentwicklung
 Die Messe Schweiz hat das Projekt «Messezentrum Basel 2012» während rund zwei Jahren in Zusammenarbeit mit den Behörden des Kantons Basel-Stadt auf der Basis der betrieblichen Bedürfnisse und unter Berücksichtung der Anliegen der Öffentlichkeit entwickelt und optimiert. Alle denkbaren Alternativen zum heute vorliegenden Projekt wurden eingehend geprüft, mussten aber verworfen werden, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten und/oder nicht finanzierbar sind. Mit dem vorliegenden Projekt wurde unter den gegebenen betrieblichen und finanziellen Rahmenbedingungen die städtebaulich beste Lösung gefunden. Der Regierungsrat Basel-Stadt ist sich bewusst, dass das Projekt den Stadtraum im Kleinbasel neu definieren und prägen wird. Er sieht darin jedoch eine Chance, diesem Stadtteil zusätzliche Impulse zu verleihen.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Die Liegenschaft Roggenburgstrasse 9-15 kann definitiv saniert werden. Das Gutachten der Luftuntersuchungen bestätigt dass das Gebäude nach der Sanierung ohne Einschränkungen bewohnt werden kann.

title_de: Roggenburgstrasse: Sanierung definitiv möglich

content_de:
Die Luftuntersuchungen haben ergeben, dass die Messwerte von Benzol im normalen Bereich liegen. Damit kann eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen und das Gebäude nach der Sanierung ohne Einschränkung wieder bewohnt werden. Die Luftuntersuchungen wurden vorgenommen, um eine Gefährdung von Personen durch verdampfende Treibstoffkomponenten auszuschliessen.

 Die Vorbereitungen für die Sanierung wurden während der Luftmessungen mit grosser Dringlichkeit weitergeführt und sind weit fortgeschritten. Die Pensionskasse Basel-Stadt als Eigentümerin der Gebäude hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Sanierungsarbeiten werden Anfang Oktober 2007 starten und bis Ende März 2008 dauern.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92, oder +41 (0)79 770 29 90 Leitung Ressort Schulen

lead_de: In Zukunft sollen alle Standorte der Volksschule Teilautonomie in Anspruch nehmen können und über eigene Leitungen verfügen. Der definitive Übergang zur neuen Leitungsstruktur setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt.

content_de:
Der geplante Ausbau von Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule des Kantons Basel-Stadt betrifft vor allem die Primarschule und den Kindergarten. Orientierungsschule (OS) und Weiterbildungsschule (WBS) verfügen bereits über langjährige Erfahrungen mit Schulhausleitungen, und an den Gymnasien, der Fachmaturitätsschule, der Wirtschaftsmittelschule und an den Berufsfachschulen sind Teilautonomie und lokale Leitung schon heute verwirklicht.

 Gestern hat der Regierungsrat beschlossen, das bereits erprobte Leitungsmodell definitiv gesetzlich zu regeln. Es soll bis 2011 weiterentwickelt und auf alle Stufen der Volksschule ausgedehnt werden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat Antrag, das Schulgesetz entsprechend abzuändern.

 Die Umsetzung der Leitungsreform erfolgt in zwei Etappen: 2009 an OS und WBS, und 2011 in Kindergarten und Primarschule, wo es grössere Entwicklungsschritte zu vollziehen gilt als an OS und WBS.

 Die vor Kurzem abgeschlossene Vernehmlassung zum neuen Leitungskonzept bei Politik und Schulen ergab, dass eine überwiegende Mehrheit der Befragten die Einrichtung von Schulleitungen an allen Standorten der Volksschule unterstützt. Die Ausgestaltung des Schulrats und der Volksschulleitung wurde hingegen sehr kontrovers beurteilt – entsprechend den unterschiedlichen Perspektiven der Vernehmlassungsteilnehmenden. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat das Erziehungsdepartement die Vorlage in einer Reihe von Punkten angepasst. So wurde zum Beispiel der Sorge der Lehrpersonen um die Qualität ihrer Leitung Rechnung getragen: Die Schulleitungen werden bei den Lehrpersonen in periodischen Abständen ein Feedback zur Leitungsqualität einholen müssen. Zudem wurde aufgrund der Stellungnahmen aus der Politik die Aussensicht im Schulrat verstärkt: Politik, Öffentlichkeit und Eltern werden fünf statt drei Mitglieder delegieren können.

 Die Leitungsreform führt zu wiederkehrenden Nettomehrkosten von CHF 3,6 Mio. Diese Kosten liegen im Rahmen des im letzten Jahr verabschiedeten Finanzplans des Regierungsrats.

Hinweise

Medienmappe
 Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail michelle.strebel@bs.ch erhältlich.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Rita Ziegler, lic. oec. HSG, Telefon 061 265 21 25 Direktorin Universitätsspital Basel

lead_de: Nach sechsjährigem erfolgreichem Wirken verlässt Rita Ziegler lic. oec. HSG Ende Dezember 2007 das Universitätsspital Basel. Der Spitalrat des Universitätsspitals Zürich hat Rita Ziegler an seiner Sitzung vom 25.9.2007 zur neuen Vorsitzenden der Direktion des Universitätsspitals Zürich berufen. Sie tritt ihre neue Funktion am 1. Februar 2008 an.

title_de: Rita Ziegler Direktorin des Universitätsspitals Basel tritt neue berufliche Herausforderung in Zürich an

content_de:
Rita Ziegler hat als Direktorin wesentlich zur Umsetzung moderner Führungsstrukturen im Universitätsspital Basel (USB) beigetragen. Diese innovativen Strukturen werden das USB auch künftig in der bis heute sehr erfolgreichen Positionierung des Universitätsspitals im immer härter werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb sowohl im Falle der freien Spitalwahl wie auch in der Konzentration der Koordination der Hochspezialisierten Medizin unterstützen. Unter der Ägide von Rita Ziegler wurde aus dem damaligen Kantonsspital eine heute anerkanntes universitäres Zentrum der ganzen Region, was im Jahre 2005 folgerichtig zur Namensänderung in Universitätsspital Basel führte. Des weiteren wurden während der Direktion von Rita Ziegler die Kooperationen des USB mit Kliniken in der Nordwestschweiz ausgebaut und insbesondere das Projekt «Medizin Basel-Bern» mit Pilotprojekten wie der Zusammenführung der Herzchirurgie an beiden Standorten erfolgreich gestartet. Schliesslich war ihr auch die enge Vernetzung zwischen Medizinischer Fakultät und USB ein stetes Anliegen. Dabei begleitete sie insbesondere den wichtigen Prozess der Trennung der Kosten von Lehre und Forschung und Dienstleistung aktiv mit.

 Rita Ziegler verlässt das Universitätsspital Basel, um sich der neuen beruflichen Herausforderung am Universitätsspital Zürich zu stellen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel bedauern diesen Entscheid und danken Rita Ziegler für ihren grossen Einsatz zugunsten des Universitätsspitals Basel und wünschen ihr in ihrer neuen Funktion Erfolg und berufliche Befriedigung.


contact: Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 81 81 Regierungspräsidentin

lead_de: Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2008–2011 seine Planung für die nächsten Jahre und seine Bilanz des vergangenen Jahres vor. Der Regierungsrat hat neun Schwerpunkte für sein zukünftiges Engagement und Handeln festgelegt. Er stellt diese Schwerpunkte in den Dienst der Realisierung der längerfristigen Entwicklungs¬perspektiven von «Basel 2020».

title_de: Politikplan 2008–2011

content_de:
Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2008–2011 die neueste Ausgabe seines Planungs- und Steuerungsinstrumentes vor. Der Regierungsrat schildert darin die Schwerpunkte seines Engagements und Handelns für die kommenden Jahre. Wie im letzten Jahr befinden sich acht Schwerpunkte in den folgenden Bereichen: Stadtentwicklung Basel-Nord, Innenstadt, Stadtwohnen, Bildungswege an der Volksschule, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Harmonisierung der Sozialleistungen, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Nachhaltige Finanzpolitik.

 Die 2000-Watt-Gesellschaft
 Einen neuen Schwerpunkt seiner Arbeit setzt der Regierungsrat im Bereich Umweltschutz. Bei diesem Schwerpunkt ist der Titel zugleich Programm: 2000-Watt-Gesellschaft. Der Regierungsrat will durch einen sparsamen Umgang mit fossilen Energieträgern einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen, zur Verbesserung der Luftqualität in der Region und zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Basel-Stadt soll beim Energie- und Ressourcenverbrauch eine Vorbildfunktion einnehmen, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Mobilität. Die 2000-Watt-Gesellschaft steht als Synonym für eine nachhaltige Entwicklung. Der globale Verbrauch beträgt heute 2000 Watt pro Person und stammt mehrheitlich aus fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas. Es besteht jedoch ein grosses Gefälle zwischen industrialisierten und ärmeren Ländern. In der Schweiz werden rund 5200 Watt verbraucht (in Europa 6000 Watt, in den USA weit mehr). Ziel ist es, den Verbrauch auf 2000 Watt zu reduzieren und drei Viertel dieser Energiemenge aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

 «Basel 2020» und der Prozess der Umsetzung
 Der Regierungsrat legte diese Schwerpunkte auch im Hinblick auf die Realisierung seiner längerfristigen Entwicklungsperspektiven für Basel-Stadt fest, die er im Jahr 2005 mit «Basel 2020» bestimmt hat. Besondere Bedeutung kommt darin weiterhin Basel als Lehr- und Forschungsstandort, als Wirtschaftsstandort, als Kulturstadt und als urbaner Lebensraum zu. Für die Umsetzung von «Basel 2020» erarbeitete der Regierungsrat im letzten Jahr Unterziele und Massnahmen. Der Prozess und die Umsetzung der Massnahmen zum Erreichen der einzelnen Ziele von «Basel 2020» werden im aktuellen Politikplan dargestellt. Zu den bedeutenden Fortschritten zählt die seit dem 1. Januar 2007 gültige gemeinsame Trägerschaft der Universität von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Zusammenlegung der baselstädtischen und basellandschaftlichen Rheinhäfen sowie der Beschluss der beiden Regierungen, ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals zu errichten.

 Aufgaben und Kosten
 Der Politikplan bildet die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er zeigt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Vorhaben und Projekte vor. Der Politikplan 2008–2011 verbindet die längerfristigen Perspektiven von «Basel 2020» mit der mittelfristigen Planung: Letztere kommt in den Schwerpunkten regierungsrätlicher Tätigkeit und in den Ausführungen zu den 34 Aufgaben- und acht Ressourcenfeldern des Politikplans zum Ausdruck. Zu jedem dieser insgesamt 42 Aufgaben- und Ressourcenfelder werden im Politikplan auch die damit verbundenen Kosten aufgeführt. Der Politikplan verknüpft so die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet eine gute Grundlage für die Diskussion, in welcher Höhe Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen.

 Mit einem Kostenanteil von gut 34% stellt der Bereich Bildung den finanziell grössten Bereich dar. Der Bereich Gesundheitsversorgung liegt im Budget 2008 neu bei 18.0%, der Anteil des Bereichs Soziale Sicherheit/Existenzsicherung beträgt noch 14.1%. Die Anteile der grössten Aufgabenbereiche haben sich infolge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gegenüber Rechnung 2006 oder Budget 2007 stark verändert. Insbesondere der Anteil des Bereichs Soziale Sicherheit/ Existenzsicherung ist im Budget 2008 stark gesunken, weil hier ein grösserer Teil der Finanzierung künftig vom Bund übernommen wird. Dazu kommt neu für alle Aufgabenfelder die Belastung durch interne Mieten.

Hinweise

Der gebundene Politikplan 2008–2011 kann im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur 2. Stock, Telefon 061 267 85 69) oder im Stadtladen (im Kundenzentrum, Spiegelgasse 6) für 20 Franken bezogen resp. online über www.bs.ch/drucksachen bestellt werden. Im Internet befindet sich der Politikplan als PDF unter www.bs.ch/politikplan .


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

dem Grossen Rat beantragt, die Motion André Weissen (CVP) betreffend «Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt» an den Regierungsrat zu überweisen und ihn damit zu beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. In der neuen Kantonsverfassung ist die Förderung der sportlichen Betätigung durch den Staat explizit verankert. Der ehe vage formulierte Verfassungsauftrag soll nun durch ein Gesetz konkretisiert werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend «Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt den Anliegen des Vorstosses grundsätzlich zu. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andrea Bollinger (SP) betreffend «Gebäudepass - die Energieetikette fürs Haus» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Einführung eines Gebäude-Energiepasses, welcher einen Überblick über die relevanten Energiedaten eines Gebäudes enthält, ist aus Sicht des Regierungsrates sinnvoll. Allerdings ist in diesem Bereich eine Koordination mit den gesamtschweizerischen Bemühungen von grosser Bedeutung. Voraussichtlich im Jahre 2011 wird entschieden, ob der Gebäude-Energiepass gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Loretta Müller (Grünes Bündnis) betreffend «Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren» zu überweisen, dies aber nur bezüglich des kantonalen Stimm- und Wahlrechts. Eine Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene würde die Autonomie der Gemeinden beschränken. Den 16-jährigen ist eine aktive Teilnahme am politischen Prozess absolut zuzutrauen, zudem bietet das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 bietet einen geeigneten Praxisbezug zum Staatskundeunterricht. Der Kanton Basel-Stadt könnte damit auch ein positives Signal für die Jugendlichen setzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für die Fachstelle Plusminus in den Jahren 2008 - 2012 eine Subvention in der Höhe von jährlich 230'000 Franken zu bewilligen. Plusminus ist eine Informations- und Beratungsstelle, die im Kanton Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet. Für den Treffpunkt Glaibasel und für den Treffpunkt für Stellenlose Gundeli hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2008 - 2012 einen Unterstützungsbeitrag von je 70'500 Franken jährlich beantragt. Diese beiden rechtlich voneinander unabhängigen sozialen Institutionen sind in den 31 Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil der sozialen Topographie in Basel geworden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Sarah Thönen, Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

den Satz der Förderabgabe auf Strom auf 5 Prozent belassen. Zu den wichtigsten Förderprojekten in den kommenden drei Jahren gehört die Sanierung der bestehenden Gebäude. Eine entsprechende Aktion «Gebäudelifting» startet im Januar. In den beiden vergangenen Jahren 2005 und 2006 hat die Förderabgabe rund 11 Millionen Franken pro Jahr ergeben. Dazu kamen Bundesbeiträge in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken. Per Ende 2006 betrug der Fondsbestand 4,5 Millionen Franken. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

für verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden (div. Schulhäuser, Zeughaus, Erlkönig, St. Clarakirche, Theaterparkhaus, Spiegelhof, Clarahof, Tiefbauamt-Werkstätten) Ausgaben in der Höhe von 4,62 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

die Übergangsverordnung zum Personalgesetz angepasst. Sie gilt heute als wesentliche Ausführungsbestimmung zum Personalgesetz und wurde deshalb auch umbenannt in «Verordnung zum Personalgesetz». Zudem wurden verschiedene Paragrafen angepasst, die insbesondere den Regierungsrat als Wahlinstanz zum Gegenstand haben. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 40)

eine Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau HF oder zum diplomierten Pflegefachmann HF sowie eine revidierte Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige erlassen. Letztere verlangt als Aufnahmekriterium keine abgeschlossene Berufslehre mehr. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren dem neuen, am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angepasst. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

vom Budget 2008 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Dieses weist ein Betriebsdefizit von 192'500 Franken und nach Zuschüssen aus diversen Fonds einen Ausgabenüberschuss von 2'500 Franken aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

anstelle des zurückgetretenen Wilhelm Hansen für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Mai 2009 als Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:

Andi Hoppler, Rechtsanwalt, Präsident der Anlagekommission sowie Mitglied des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Zürich.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Walter Oswald, Telefon +41 (0)61 267 92 77 Kantonsgeometer

lead_de: Traditionelle Landesgrenzbegehung bleibt wichtiges Arbeitsinstrument -- Auf einer Länge von 222 Kilometern markieren 225 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Grenzverlauf zwischen der Schweiz und Deutschland. Grenzsteine Schneisen Wege oder Bauten bilden die Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und seinem nördlichen Nachbarland. In einem dreitägigen Marsch wurden die Landesgrenzsteine fachmännisch begutachtet. Die traditionelle Landesgrenzbegehung soll dazu beitragen den Grenzverlauf sichtbar zu halten und die historischen Grenzsteine als wertvolle Kulturgüter zu schützen. Die Grenzen werden nur alle sechs Jahre so umfassend kontrolliert.

title_de: Behörden begutachten Landesgrenze

content_de:
Grenzmarkierungen, Schneisen, Wege und Bauten markieren die Landesgrenzen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Deutschland. Alle sechs Jahre findet eine Landesgrenzbegehung statt. Behörden und Fachleute begutachten den gesamten Bestand der Grenzeinrichtungen, kontrollieren sie und leiten notwendige grenzüberschreitende Massnahmen ein. Damit soll der Grenzverlauf gut sichtbar bleiben. Ebenso müssen Unterhalts- und Pflegemassnahmen vereinbart werden, damit die historischen Landesgrenzsteine erhalten bleiben. Regierungsrat Guy Morin verwies in seiner Begrüssung auf die Bedeutung der Grenzsteine als wichtige regionale Kulturgüter. Die ältesten dieser Grenzmarkierungen sind über 500 Jahre alt. 1893 wurde die Rechtsgrundlage für die Landesgrenzbegehung geschaffen. Heute fand die Begehung zum 16. Mal statt.

 Grenzüberschreitendes Zusammenfügen von Katasterdaten wird präziser Der grenzüberschreitende Austausch von Katasterdaten ist aufgrund der unterschiedlichen Koordinatensysteme meist mit einem Genauigkeitsverlust verbunden. Ein wichtiger Meilenstein für den unbegrenzten Austausch von Geodaten stellt die Bestimmung der Landesgrenze in einem übergeordneten europäischen Bezugssystem dar. Die Vermessungsbehörden des Kantons Basel-Stadt und des Landratsamtes Lörrach haben nun diese Arbeit gemeinsam durchgeführt, sie steht kurz vor dem Abschluss. Somit sind die Voraussetzungen geschaffen, Grundstücksdaten beider Länder künftig ohne Genauigkeitsverlust aneinanderzufügen. Davon profitieren in erster Linie der grenzüberschreitende Austausch von räumlichen Planungs- und Nutzungsdaten und die Projektierung von Infrastrukturvorhaben.

 Moderne, satellitengestützte Messverfahren (GPS) erlauben heute eine rasche und präzise Lagebestimmung. Um die Vorteile dieser Technologie auch in der Grundstücksvermessung nutzen zu können, müssen die über hundertjährigen Grundlagen der Landesvermessungen vieler europäischer Länder angepasst werden. Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo hat bereits 1995 die Grundlagen für die Einführung eines neuen schweizerischen Landeskoordinatensystems LV95 geschaffen. LV95 erlaubt eine hochpräzise Koordinatenbestimmung von Grenzpunkten aus GPS-Messungen, ohne dass dazu lokale Einpassungen notwendig sind. Die Vorteile dieses Systems lassen sich allerdings erst nutzen, wenn die bestehenden, meist digital vorliegenden Katasterdaten in einem aufwändigen Entzerrungsprozess in das neue Bezugssystem überführt sind.


contact: Raphael Wyniger, Tel. +41 (0)61 268 68 48 raphael.wyniger@basel.com

lead_de: Die Host City Basel will sich den Besuchern der EURO 2008 als gute und überraschende Gastgeberin präsentieren. Um einen optimalen Service anbieten zu können haben sich die zentralen Partner der Basler Dienstleistungskette zum «Gastgeber-Team Host City Basel» formiert.

title_de: Das «Gastgeber-Team» der Host City Basel formiert sich - Basel will Top Standard setzen

content_de:
Die Leistungsträger aus den Bereichen Transport, Verpflegung, Beherbergung, Gewerbe, Betreuung vor Ort, Aktivität und Unterhaltung am Standort Basel (BS + BL) freuen sich auf ein frohes, völkerverbindendes Fussballfest anlässlich der EURO 2008. Mit optimalen Dienstleistungen will Basel den «Top Standard» im Bereich Gastfreundschaft und Servicequalität für alle acht Host Cities der EURO 2008 in der Schweiz und Österreich setzen.

 Gemeinsam wurde an einer Startveranstaltung das Credo in diesem Zusammenhang erarbeitet: Die Gäste an der EURO 2008 sollen Basel als freundliche und sympathische Host City wahrnehmen. Die Wünsche der Gäste sollen übertroffen werden. Die Basler Gastfreundschaft soll überraschen. Wer zur EURO 2008 nach Basel kommt, soll sich rundum wohl fühlen und auch später gerne wieder nach Basel zurückkehren. Ganz nach dem Motto: «Basel. Mehr als 90 Minuten».

 Das «Gastgeber-Team Host City Basel» erarbeitet nun mit weiteren Partnern bis Ende November konkrete Massnahmen. Die Servicequalität der Basler Dienstleistungskette im Rahmen der EURO 2008 wird dabei insbesondere anhand der Erfolgsfaktoren der WM 2006 in Deutschland durchleuchtet. Ziel ist es, allfällige Lücken entlang der Basler Dienstleistungskette zu erkennen und wirksame Massnahmen zu definieren, welche so nachhaltig wie möglich, also auch über die EURO 2008 hinaus, wirken sollen.


contact: Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. 061 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die neue Dokumentationsstelle Basler Kulturschaffender für den Betrieb in den Jahren 2008 - 2010. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von insgesamt 45'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an die Dokumentationsstelle Basler Kunstschaffender

content_de:
Die DOKUstelle bietet den Kunstschaffenden eine permanente öffentliche Präsenz. Zugleich ist sie Infopoint, Arbeitsplatz und Anlaufstelle: ein Ort des Austausches zwischen Kunstschaffenden und Kunstvermittelnden und eine Haltestelle für alle Kunstinteressierten.

 Entstanden ist die DOKUstelle 1997 aus einer Künstlerinitiative, im 2004 wurde sie erfolgreich reorganisiert und restrukturiert.


contact: IWB, René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation / PR

lead_de: Nach zweimaliger Preissenkung der IWB in diesem Jahr steigen zum 1. Oktober die Erdgas- und Fernwärmetarife. Der Erdgastarif erhöht sich um 04 Rp./kWh der Fernwärmetarif um 06 Rp./kWh. Die Ursache sind vor allem gestiegene Einkaufspreise. Bei dem Fernwärmetarif wirken sich zusätzlich höhere Infrastrukturkosten aus.

title_de: Anpassung Erdgas- und Fernwärmetarife

content_de:
Mit der Preisanpassung steht der Erdgastarif mit 7,00 Rp./kWh im allgemeinen Tarif auf dem Niveau vom Winter 2006 (6,95 Rp./kWh). Der Grundpreis für Erdgasbezüger bleibt unverändert bei 12 Franken. Der allgemeine Fernwärmetarif beträgt ab dem 1. Oktober neu 8,65 Rp./kWh. Der Grundpreis in dieser Tarifgruppe bleibt ebenfalls unverändert und liegt bei 15 Franken.

 Vergleicht man die Einkaufspreise für Rohöl, die sich aufgrund der vertraglichen Kopplung direkt auf die Beschaffungspreise für Erdgas auswirken, liegen die Rohölpreise und somit die Beschaffungspreise für Erdgas ungefähr auf dem Niveau des gleichen Zeitraums im 2006. Die Preisanpassung für die Fernwärmetarife ergibt sich, da ein Grossteil der Fernwärme durch erdgasgebundene Anlagen produziert wird. Zudem konnten die Fernwärmeerträge im Jahr 2006 die Kosten nicht decken. Um 2007 Kostendeckung zu erreichen, muss der Fernwärmetarif um 0,2 Rp./kWh mehr erhöht werden als der Erdgastarif.

 Im Vergleich zum Vorjahr, Stand Oktober 2006, ergibt sich aus der zweimaligen Preissenkung und der aktuellen Preisanpassung der IWB nur ein geringer Kostenanstieg für die Haushalte. Bei einem Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 25'000 kWh pro Jahr und einem Grundpreis von 144 Franken sind das 12,50 Franken oder 0,7 Prozent (bei einem jährlichen Gesamtbetrag von 1'894 Franken). Deutlicher fällt die Preiserhöhung im Kleinbezugstarif aus, da diese Tarifgruppe seit Jahren keine Kostendeckung aufweist. Hier bleibt der Grundpreis unverändert bei 48 Franken, der mengenabhängige Preis erhöht sich von 18,80 Rp./kWh auf 19,20 Rp./kWh. Für Fernwärmeabonnenten mit einem Jahresbezug von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180 Franken steigt der jährliche Rechnungsbetrag im Vergleich zum Oktober 2006 um 3,2 Prozent oder 60 Franken (bei einem Gesamtbetrag von 1910 Franken). In dieser Preisanpassung sind die gestiegenen Infrastrukturkosten enthalten.

 Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, extreme Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Durch langfristige Verträge mit den Erdgaslieferanten können die IWB auch zukünftig den Kunden stabile und insgesamt günstige Preise für Erdgas und Fernwärme anbieten.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt , den Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) für die Jahre 2008 - 2011 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich rund 4, 247 Millionen Franken zu gewähren. Die AGB stehen der Bevölkerung als Anlaufstellen für die Informations- und Literaturgrundversorgung zur Verfügung. Eine der Hauptaufgaben besteht darin, Fachliteratur für die Aus- und Weiterbildung aller Altersgruppen bereit zu stellen. Die AGB bieten vielen Menschen aber auch einen ersten Zugang zu den neuen Medien. Im Jahr 2006 hatten die AGB knapp 713'000 Besucherinnen und Besucher. Sie gehören damit zu den am meisten frequentierten Institutionen der Stadt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2008 - 2011 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 160'000 Franken zu gewähren. Die Basler Papiermühle zeigt neben qualitativ hoch stehenden Ausstellungsgütern auch die authentische Ausübung althergebrachter Techniken. Das Publikum kann sich aktiv betätigen. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 28.09.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 071557 abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Vorlage zum Projekt Messezentrum Basel 2012 an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet am 27. September 2007 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel für die Jahre 2008 - 2010 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von jährlich 90'000 Franken bewilligt. Dies kommt einer Erhöhung um jährlich 10'000 Franken gleich. Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel arbeitet erfolgreich mit vielen kantonalen Dienststellen zusammen, vorab bei der Stadtentwicklung Basel Nord. Zudem ist das Stadtteilsekretariat Kleinbasel die offizielle Ansprechstelle für die Quartierbevölkerung bei Anliegen zur Quartiermitwirkung. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

für die Aussensanierung des Schulhauses Erlensträsschen einen Teilkredit in der Höhe von 1,094 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 (1 Million Franken) und 2008 (94'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

dem Grossen Rat eine Vorlage ( Ratschlag ) zur Teilrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten infolge der Anpassungen an Schengen/Dublin weitergeleitet. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind derzeit daran, ihre Datenschutzgesetze einer Totalrevision zu unterziehen. Die Anpassungen an das EU-Recht müssen allerdings vorher vorgenommen werden. Mit dem Beitritt zu den Abkommen von Schengen am 5. Juni 2005 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Datenschutzgesetze von Bund und Kantonen an das europäische Datenschutzniveau anzugleichen, sofern dieses noch nicht erreicht ist. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler) betreffend «Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr» als erledigt abzuschreiben. Die Baustellen in Riehen werden laufend mit denjenigen des Kantons koordiniert. Die Bauarbeiten an der Äusseren Baselstrasse werden erst nach der Eröffnung der Zollfreistrasse in Angriff genommen. Verkehrsbeschränkungen werden ausreichend kommuniziert. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 28.09.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058425 abrufbar. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepoartement, Tel. 061 267 81 68)

die Petition für einen einheitlich gepflasterten Münsterplatz zur Kenntnis genommen und das Baudepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.

in der Vernehmlassung zu den Aktionsplänen Energieeffizienz und erneuerbare Energien darauf hingewiesen, dass der Kanton Basel-Stadt einen grossen Teil der vorgeschlagenen Massnahmen bereits umgesetzt hat. Er unterstützt die Umsetzung analoger Massnahmen auch auf Bundesebene. Im weiteren wird Basel-Stadt seine fortschrittliche Energiepolitik in nächster Zeit weiter ausbauen. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der revidierten Energieversorgung die Grundsätze für die vorgesehene Förderung von erneuerbaren Energien unterstützt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch auf die Komplexität der festgelegten Melde-, Abwicklungs- und Berechnungsverfahren hingewiesen, die einen grossen Vollzugsaufwand auslösen werden. Insbesondere für kleine Anlagen sollten die Verfahren möglichst einfach ausgestaltet werden. Im weiteren ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Anforderungen für die Erweiterung und Erneuerung, bzw. Steigerung der Energieeffizienz für bestehende Anlagen teilweise zu hoch angesetzt sind. In der Vernehmlassung zum Entwurf der Stromversorgungsverordnung, die eine zweistufige Marktöffnung vorsieht, verlangt der Regierungsrat, dass die administrativen und technischen Einzelheiten rechtzeitig vor der Marktöffnung bekannt sind. (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Baudepartemnent, Tel. 061 267 60 35)

in der Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen «Scheinehen unterbinden» und «Änderung Bürgerrechtsgesetz. Nichtigerklärung, Fristerstreckung» die Bemühungen unterstützt, einheitliche klare Bestimmungen zu schaffen. Von der Fristverlängerung für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen ist hingegen keine hinreichende Wirkung zu erwarten, die diesen Schritt rechtfertigen könnte. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung zum Vorentwurf der Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend den Namen und das Bürgerrecht der Ehegatten empfohlen, eine Revisionsvorlage auszuarbeiten, wonach Personen grundsätzlich von der Geburt bis zum Tod den gleichen Namen tragen ungeachtet ihres Zivilstandes. Die lebenslange Unveränderlichkeit des Geburtsnamens sollte Grundsatz für den schweizerischen Rechtsbereich werden. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzgabe sich für die Variante «Tatbeweislösung 1,5» ausgesprochen. Damit soll als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst bereits die Bereitschaft der gesuchstellenden Person genügen, Zivildienst zu leisten. Dieser dauert 1,5 mal so lange wie der nicht geleistete Militärdienst. (Auskunft: Dominik Walliser, Leiter Bereich Rettung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

Hansjürg Dolder

Regine Fricker

39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Valérie Rhein, Telefon +41 (0)61 267 43 54 Stab Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Reihe «Schule im Dialog» am 18. September im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 -- «Handy in der Schule – genial und brutal» lautet der Titel der nächsten Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» des Ressorts Schulen vom Dienstag 18. September 2007. Silvie Spiess wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Pädagogischen Hochschule Zürich und Lehrerin vermittelt in ihrem Eingangsvotum Einblicke in das Thema. Die anschliessende Diskussion wird vom Publikum sowie von der Klasse 2k der Weiterbildungsschule De Wette bestritten.

content_de:
Eine grosse Mehrheit der in der Schweiz lebenden Bevölkerung besitzt ein Handy: Eine vom Forschungsinstitut «gfs» im Auftrag von «Forum Mobil» Ende 2006 durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 86 Prozent der über 16-Jährigen ein Mobiltelefon besitzen. Zunehmend kennen auch Kinder das Mobiltelefon als ständigen Begleiter.

 Das Handy erfüllt verschiedene Funktionen. Es gibt Eltern beispielsweise die Möglichkeit, ihre Kinder jederzeit zu erreichen, und umgekehrt können auch Kinder und Jugendliche ihre Eltern informieren, wenn sie später nach Hause kommen als geplant. Mit dem Handy lässt sich auch Fotografieren und so manches herunterladen – Klingeltöne und Musik ebenso wie Pornografie. Eintreffende SMS oder Anrufe können je nach Situation willkommen oder unpassend sein. Unerwünscht sind sie während Schulstunden, denn sie stören den Unterricht und lenken die Schülerinnen und Schüler vom Lernen ab.

 Soll das Handy aus dem Schulhaus verbannt werden? Oder lässt es sich gar im Unterricht konstruktiv einsetzen? Wie lernen Jugendliche einen sinnvollen Umgang mit einem Gerät, das aus der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts kaum mehr wegzudenken ist? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen von «Schule im Dialog» nachgegangen werden.

 «Schule im Dialog» will einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben, sich über schulische Themen zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung vom Dienstag, 18. September, beginnt um 18.15 Uhr im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30. Im Anschluss an das rund 20-minütige Eingangsvotum findet eine Publikumsdiskussion statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Hans Georg Signer, Leiter des Ressorts Schulen. Der Eintritt ist frei.

Hinweise

Das Programm ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/die_schulen/schuleimdialog/flyer_2007_09_18.pdf

Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe «Schule im Dialog» finden am 11. März und am 16. September 2008 statt.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Insgesamt 32 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Realisierung von Informatikprojekten in den nächsten vier Jahren am Universitätsspital Basel (USB). Es handelt sich dabei um einen erstmaligen Informatik-Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis 2011. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit des USB als Zentrumsspital der hochspezialisierten Medizin unserer Region auch in Zukunft zu sichern.

title_de: Rahmenkredit für Informatikvorhaben am Universitätsspital Basel für die Jahre 2008 bis 2011

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 32 Millionen Franken für die Realisierung von Informatikprojekten am USB. Die Erfahrungen mit den bisherigen Mehrjahreskrediten für Medizinische Apparate zeigen, dass sich das System eines Mehrjahreskredites sehr gut bewährt hat. Die definitiven Jahrestranchen werden jährlich mit der gesamten Investitionsplanung des USB abgestimmt und festgelegt. Dieses Vorgehen bietet einerseits Gewähr für eine verlässliche, mehrjährige Planung bei gleichzeitig nötiger Flexibilität des Mitteleinsatzes.

 Das USB hat als universitäres Zentrumsspital die Aufgabe, eine umfassende und qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung in der Region im medizinischen und im pflegerischen Bereich sicherzustellen. Dieser Auftrag geht einher mit einer Entwicklung weg von funktionalen hin zu prozessorientierten Abläufen. Um künftigen Anforderungen Rechnung tragen zu können, muss das USB diese prozessorientierten Abläufe mit IT-Technologie unterstützen. Die bereits eingeleiteten und sich beschleunigenden Änderungen im Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Einführung neuer Finanzierungsprinzipien, können nur mit Prozessoptimierungen gemeistert werden. Effizienzsteigerungen unter gleichzeitigem Nachweis der Qualität erfordern eine nahtlose Unterstützung durch die IT. Die über die Grenzen der einzelnen Spitäler hinausgehende Zusammenarbeit stellt hohe Anforderungen an die Vernetzung in allen Belangen, so auch an den Informationsaustausch unter den verschiedenen Leistungserbringern (Spitäler, niedergelassene Ärzte) wie auch mit Krankenkassen und Behörden. Dies verlangt vollständige, qualitativ einwandfreie medizinische Informationen.


contact: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 (ab 14.30 Uhr erreichbar) Leiter Gewerbeverband Basel-Stadt Reto Baumgartner, Telefon +41 (0)61 227 50 05 Leiter Berufsbildung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und des Gewerbeverbands Basel-Stadt -- Die Task Force des Erziehungsdepartements und des Gewerbeverbands Basel-Stadt zur Gewinnung von mehr Attestlehrstellen - im Jahr 2005 von Regierungsrat Christoph Eymann ins Leben gerufen - hat ihr Ziel zu 90 Prozent erreicht und erklärt ihre Mission für erfolgreich beendet. Gegenwärtig befinden sich 356 Jugendliche in einer beruflichen Grundbildung die sie mit einem eidgenössischen Berufsattest abschliessen werden. Noch bedarf es weiterer Anstrengungen um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu gewährleisten. Sowohl Regierungsrat Christoph Eymann als auch Peter Malama Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt wollen deshalb die gute Zusammenarbeit fortführen und danken allen Lehrbetrieben die sich an der Ausbildung von Berufsfachleuten beteiligen.

title_de: Task Force 400 Attestlehrstellen: Mission erfolgreich beendet

content_de:
Die zweijährigen beruflichen Grundbildungen mit eidgenössischem Attest werden von den schweizerischen Berufsverbänden konzipiert und vom Bund in Kraft gesetzt. Sie entsprechen einerseits einem Bedürfnis der Wirtschaft und andererseits bieten sie den Jugendlichen aus der Volksschule ein solides Fundament für ihre berufliche Karriere. Inzwischen beteiligen sich in Basel-Stadt 164 Unternehmungen sowie zahlreiche Dienststellen des Kantons inklusive der Gemeinden Riehen und Bettingen an dieser neuartigen Ausbildung.

  Jährlich stehen in Basel-Stadt rund 190 Attestlehrstellen in 12 Berufen zur Verfügung, vorwiegend im kaufmännischen Bereich, Detailhandel und Gastgewerbe sowie in mehreren handwerklichen Berufsfeldern. Die Aktivitäten der Task Force im Zusammenspiel mit den Lehrstellenkampagnen des Gewerbeverbands und des Kantons trugen in Basel-Stadt zum landesweit stärksten Wachstum der Attestlehrstellen bei. Laut dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung betrifft bereits jeder zehnte abgeschlossene Lehrvertrag eine Attestausbildung. In naher Zukunft werden es noch mehr sein.

  Die Lehrstellenförderung wird weiter geführt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lanciert im Rahmen der laufenden Kampagne «Lehrstellen – Basels Zukunft» am 26. September den Basler Berufsbildungstag mit einem Schülerwettbewerb und verschiedenen Aktivitäten für Lernende, Ausbildende, Zunftmeister sowie Grossrats- und Regierungsratsmitglieder.

  Das Ziel der Fördermassnahmen besteht nicht nur in der Angebotsausweitung, sondern es sollen auch mehr Lehrstellen durch motivierte und leistungsbereite Jugendliche aus Basler Schulen besetzt werden können. Erfreulicherweise haben die Lehrvertragsabschlüsse durch Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt innerhalb von nur drei Jahren um 28 Prozent zugenommen. Aus dem A-Zug der neu strukturierten WBS (8./9. Schuljahr) haben dieses Jahr 25 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Lehr- oder Praktikumsstelle gefunden, aus der Schule für Brückenangebote SBA schafften es 54 Prozent. Im laufenden Schuljahr sollen mehr Jugendliche des WBS E-Zugs für den Berufsbildungsweg gewonnen werden.

  Aus Sicht des Erziehungsdepartements bleibt noch viel zu tun, um den schwierigen Übergang von der Schule in die Berufsbildung zu erleichtern. Entsprechende Fach- und Koordinationsstellen an der WBS und SBA sollen verstärkt werden. In der besseren Zusammenarbeit von Schule, Eltern, Berufsberatung, Wirtschaft und Bildungsbehörde liegt das Potential, um allen Jugendlichen eine weiterführende Bildungs- und Berufsperspektive zu gewährleisten. Wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass die Weichen für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in die Berufsbildung schon früh gestellt werden. Mit der Einführung der Schulen mit Tagesstrukturen, mit der Vorbereitung von Förderungsmassnahmen vor dem Eintritt in den Kindergarten und mit der Einführung von Sprachprofilen auf allen Schulstufen arbeitet das Erziehungsdepartement auf allen Entwicklungsstufen gezielt an einer besseren Qualifizierung und Unterstützung von jungen Menschen.


contact: Marco Greiner, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2007 betreffend Änderung des Schulgesetzes angenommen. Der Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2007 betreffend die Volksinitiative «Für eine zügige Behandlung von Initiativen (Initiativen vors Volk!)» wurde mit deutlichem Mehr angenommen.

title_de: Ergebnisse der kantonalen Abstimmung vom 23. September 2007

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2007 betreffend Änderung des Schulgesetzes
 JA-Stimmen: 22'567 (65.9%)
 NEIN-Stimmen: 11'659 (34.1%)

 Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2007 betreffend die Volksinitiative «Für eine zügige Behandlung von Initiativen (Initiativen vors Volk!)»
 JA-Stimmen: 30'417 (85.3%)
 NEIN-Stimmen: 5'243 (14.7%)

 Die Stimmbeteiligung betrug 33.2% (Änderung des Schulgesetzes), resp. 33.9% (Initiativen vors Volk!).

 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97.6%

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/w-a-07-09-23-endergebnisse.pdf abrufbar.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein weiteres Projekt Lotteriefonds-Mittel in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de: Für die Jugendaktion 2007 «Take that ticket» im Rahmen der Davidoff Swiss Indoors 2007 wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass hat eine grundlegende Überprüfung des Zivilschutzes Basel-Stadt angeordnet. Dieser soll neu organisiert und auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungslagen ausgerichtet werden. Im Vordergrund steht dabei die effiziente Hilfe im Katastrophenfall und in Notlagen. Für den immer unwahrscheinlicher werdenden Fall eines bewaffneten Konfliktes auf hiesigem Territorium soll die Fähigkeit zum sogenannten «Aufwuchs» erhalten bleiben.

title_de: Zivilschutz wird überprüft und neu organisiert

content_de:
Regierungsrat Hanspeter Gass will mit der angeordneten Überprüfung der Organisation und der Aufgaben des Zivilschutzes im Kanton Basel-Stadt insbesondere der aktuellen und künftigen Bedrohungslagen Rechnung tragen. Nachdem während Jahren immer wieder die Bestände nach unten korrigiert und die Strukturen in kleinen Schritten angepasst worden waren, soll nun eine komplette Auslegeordnung gemacht werden. Dabei gilt das besondere Augenmerk einer Reduktion der aktiven Bestände und einer Überprüfung der technischen Mittel und der Bauten. Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt, im Zentrum der Aufgaben des Zivilschutzes steht heute die Katastrophenhilfe (Bundesgesetz über den Zivilschutz vom 4.10.2002) und nicht mehr der Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall.

 Im Rahmen eines Vorprojektes haben sich bereits einige Eckpunkte herauskristallisiert: Insbesondere wird die Zahl der aktiven Zivilschutzangehörigen weiter sinken. Der Sollbestand des Zivilschutzes Basel-Stadt betrug 1995 19'000 Mann. 2003 waren es noch 6'500, aktuell sind es 2'300. Mit dem Projekt «ZSO 2010» wird der Bestand der aktiven Einheiten auf rund 1000 sinken. Nach wie vor werden aber alle Dienstpflichtigen registriert und entweder direkt der Personalreserve zugewiesen oder aber in dreiwöchigen Kursen ausgebildet und in die Aktivformationen eingeteilt. Diese Aktivformationen werden jährlich zu Wiederholungskursen aufgeboten. Dabei steht die praxisnahe und auf den interkantonalen Einsatz ausgerichtete Ausbildung im Zentrum.

 Aus der Personalreserve wäre im Bedarfsfall ein Aufwuchs möglich, also ein Hochfahren des Bestandes auf rund 5000 Leute. Bei diesen Aufwuchsformationen handelt es sich um Betreuungszüge, während unter den aktiven Formationen auch Unterstützungs- und Stabskompanien vertreten sind.

 Das Material wird anhand des Leistungsauftrags überprüft und im Bedarfsfall ersetzt. Überbestände werden eingemottet, um für den Aufwuchs zur Verfügung zu stehen. Neubeschaffungen müssen warten, bis der neue Leistungsauftrag und die definitive Gliederung der ZSO 2010 feststehen. Auch die Zivilschutzanlagen werden überprüft und nur noch rund ein Drittel in Betrieb gehalten. Zwei Drittel werden entweder vermietet oder versiegelt.

 Im Rahmen der anstehenden Überprüfung des Zivilschutzes wird zunächst der Leistungsauftrag definiert, dann werden die dafür benötigten Bestände und Mittel benannt. In einem dritten Schritt wird die neue Struktur des Basler Zivilschutzes festgelegt.

 Als Sofortmassnahmen wird die Anzahl der Wiederholungskurse auf ein Minimum reduziert. Die Grundausbildung wird aber unverändert weitergeführt, um das Risiko von Unterbeständen in der Übergangsphase möglichst gering zu halten. Investitionen in Material, Fahrzeuge und Anlagen werden auf erhaltende Massnahmen beschränkt. Dennoch ist es möglich, dass die Ausgaben kurzfristig ansteigen, gerade weil die Konservierung von Material und Anlagen kostenintensiv ist. Die Neuausrichtung des Zivilschutzes findet aber unter der Prämisse statt, dass sie mindestens kostenneutral ist.

 Die neu aufgestellte, schlankere und zeitgemässe Zivilschutzorganisation Basel-Stadt soll ab dem 1. Januar 2009 operativ sein.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Häfliger Telefon +41 (0)61 267 40 18 Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Mit der Realisierung der Tramverlängerung von Kleinhüningen nach Weil am Rhein will der Regierungsrat ein sichtbares Zeichen für das Zusammenwachsen der trinationalen Agglomeration Basel setzen und eine möglichst umweltgerechte Bewältigung des Verkehrs ermöglichen. Die Bauarbeiten sollen noch vor Ende 2008 beginnen. Beim Grossen Rat wird dafür ein Kredit von brutto 672 Mio. Franken beantragt. Von dieser Summe werden die Bundesbeiträge in der Höhe von voraussichtlich 25 Mio. Franken abgezogen. Neben dem Bau der Tramlinie beinhaltet die Vorlage auch Massnahmen zur Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr.

title_de: Regierungsrat überweist den Ratschlag zur Verlängerung der Tramlinie 8

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Streckenführung
 Die Verlängerung der Tramlinie 8 soll ab Gärtnerstrasse über die neu zu bauende Gärtnerstrassenbrücke, die Kleinhüningeranlage und die ebenfalls zu erneuernden Hiltalingerbrücken zum Zoll geführt werden (siehe Plan im Anhang). Die geplante Strecke biegt beim Rheincenter in die Hauptstrasse von Weil Friedlingen ein und führt unter der Autobahnbrücke hindurch zum Bahnhof Weil am Rhein. An der Endhaltestelle gibt es direkte Abgänge zu den Bahnsteigen der Regio-S-Bahn. Die Inbetriebnahme des neuen Trams ist für das Jahr 2012 geplant. Eine weitere Verlängerung der Tramlinie bleibt möglich.

 Damit das Tram in der Kleinhüningeranlage nicht im Stau stecken bleibt, soll diese – wie von der Quartierbevölkerung schon lange gefordert – vom Schwerverkehr entlastet werden. Dazu ist der Bau von zwei Rampen von der Hiltalingerstrasse auf die Südquaistrasse vorgesehen. Die Kleinhüningeranlage kann so für den Schwerverkehr gesperrt werden.

 Beteiligung des Bundes und Baden Württembergs an den Baukosten
 Die weitere Planung und der Bau der Tramlinie werden, zusammen mit den flankierenden Massnahmen, für die Strecke von Kleinhüningen bis Weil am Rhein Bahnhof 104 Mio. Franken kosten (exkl. MWST, Kostengenauigkeit +/- 15%). Gemäss Infrastrukturfonds-Gesetz (IFG) beteiligt sich die Eidgenossenschaft mit 50% an die anrechenbaren Baukosten von 86 Mio. Franken, sofern vor Ende 2008 mit dem Bau begonnen wird. Keine Beiträge bezahlt der Bund an die Planungs- und Projektierungskosten. Die Bundesbeiträge für die ganze Strecke dürften also rund 43 Mio. Franken betragen, wobei die Detailverhandlungen noch zu führen sind. Das Land Baden-Württem¬berg hat seinerseits in Aussicht gestellt, im Rahmen des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs¬gesetzes (GFVG) weitere Beiträge an die Baukosten des deutschen Abschnittes auszurichten.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Bau des Trams für die Stadt Weil am Rhein einen finanziellen Kraftakt bedeutet und stellt deshalb dem Grossen Rat Antrag, die Nachbarstadt mit der Übernahme von 50% der Planungskosten zu unterstützen. Die Stadt Weil am Rhein hat darum ersucht, weil weder das Land Baden Württemberg noch der Bund (Eidgenossenschaft) Beiträge an die Planung und Projektierung ausrichten. Weiter ist der Regierungsrat bereit, der Stadt Weil am Rhein einen Teil der Förderbeiträge des Landes Baden-Württemberg vorzufinanzieren, falls diese nicht entsprechend dem Baufortschritt ausbezahlt werden. Die Baukosten sollen, nach Abzug der Bundesbeiträge, gemäss Territorialitätsprinzip zwischen den Partnern aufgeteilt werden.

 Gemäss aktuellem Verhandlungstand und nach Abzug der Bundesbeteiligung würde das Projekt den Kanton Basel-Stadt rund 42 Mio. Franken (inkl. MWST) kosten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Weil am Rhein hätten zusammen 23 Mio. Franken (exkl. MWST) beizusteuern. Den Rest von circa 43 Mio. Franken übernähme die Eidgenossenschaft.

 Erneuerung Kleinhünigeranlage
 Die Gesamtkosten von 104 Mio. Franken beinhalten weit mehr als nur die Erstellung der Traminfrastruktur (Trassee, elektrische Anlagen, Haltestellen). Das vorliegende Projekt umfasst auch die komplette Erneuerung des Strassenraums in der Kleinhüningeranlage, insbesondere die Aufwertung der Baumallee und die Erstellung von Trottoirüberfahrten und den Bau der Rampen für die Schwerverkehrsentlastung. Es hat sich im Laufe der Planungsarbeiten gezeigt, dass die Gärtnerstrassenbrücke und die Hiltalingerbrücken, aufgrund der zusätzlichen Lasten durch das Tram, nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren sind und deswegen neu gebaut werden müssen.

 Nächste Schritte
 Bis Ende Januar 2008 wird der Gemeinderat von Weil am Rhein – parallel zur Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat – darüber befinden, ob das Tram weiter geplant werden kann und ab Ende 2008 realisiert werden soll. Damit ein termingerechter Baubeginn möglich ist, müssen der Kanton und die Stadt Weil am Rhein bis Ende September 2008 eine Vereinbarung über den Bau und die Finanzierung unterzeichnet haben. Die Planauflage in Basel-Stadt ist für Anfang 2008 vorgesehen.

 Vorgeschichte
 Die letzte Erweiterung des Basler Tramnetzes über die Stadtgrenze hinaus liegt über 70 Jahre zurück. Im Januar 2007 hat der Grosse Rat einen Planungskredit für die Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein gesprochen. Er verspricht sich vom Projekt insbesondere auch eine Verbesserung des Modal Splits im grenzüberschreitenden Verkehr. Der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Weil am Rhein haben seither die Planung der neuen Tramlinie intensiv vorangetrieben.

 In Basel wurde der Kontakt mit der Quartierbevölkerung während der Planungsphase über eine Begleitgruppe sichergestellt, die sich aus Mitgliedern der Kontaktgruppe Kleinhüningen zusammensetzt. Dieser Dialog wird während der Ausführungsplanung und dem Bau der neuen Tramlinie selbstverständlich weitergeführt. Am 17. Oktober 2007, 19.00 Uhr findet im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen (Kleinhüningerstrasse 205) eine Veranstaltung für die Quartierbevölkerung statt. Die Regierungsräte Ralph Lewin und Barbara Schneider werden über das Projekt informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.


contact: Isaac Reber Geschäftsstelle Logis Bâle Telefon +41 (0)61 267 92 44 (erreichbar ab 15.30 Uhr)

lead_de: Rund 70 Repräsentanten grosser Firmen aus der ganzen Schweiz und aus Deutschland trafen sich gestern in Basel mit Vertretern der Regierung und lokaler Verbände. In dieser bereits fünften Auflage des «Basler Investorengesprächs» informierten sie sich aus erster Hand über die Möglichkeiten und Potenziale im aktuellen Wohnungsbau.

title_de: Im Fokus des «Basler Investorengesprächs»: Der Stadtkanton und seine Entwicklungspotenziale

content_de:
Dieses Forum ist Teil des Massnahmenkatalogs zur Förderung eines attraktiven, zeitgemässen Wohnungsbaus, mit dem die Abwanderung aus der Stadt in die Region aufgehalten und neue Bevölkerungsschichten hinzugewonnen werden sollen. Das dafür ins Leben gerufene Impulsprojekt «5000 Wohnungen» ging im vergangenen Jahr in die Halbzeit, und nach intensiver Vorarbeit sind nun auf diesem Sektor inzwischen auch erstmals seit vielen Jahren wieder zahlreiche Grossprojekte unterwegs.

 Die Aufgabe des «Basler Investorengesprächs» ist es hier, die Attraktivität des Stadtkantons als Investitionsstandort schweizweit bekannt zu machen. Einerseits will man auf diese Art das Beziehungsnetz erweitern und pflegen, im Gespräch «auf Augenhöhe» die gegenseitigen Wünsche und Vorstellungen kennen lernen und sich so langfristiges Interesse sichern. Viele der Geladenen nehmen denn auch bereits regelmässig an diesen Gesprächen teil, um sich hier aus erster Hand über den jeweils aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

 Gleichzeitig geht es aber auch ganz konkret darum, Investoren für die jeweils aktuellen grossen Bauvorhaben zu gewinnen. Auch da zeigte die Veranstaltung bereits erste Früchte: Das geplante Quartier Erlenmatt wurde im ersten Gespräch 2003 als Zukunftsperspektive vorgestellt. Nun realisiert einer der damals geladenen Investoren, die Pensionskasse des Bundes Publica, die erste Etappe. Für das Markthallenprojekt konnte mit der Zürcher Allreal-Gruppe, die schon seit einiger Zeit auch in Basel präsent ist, eine weitere Investorin aus diesem Kreis gewonnen werden. Auch die am Anlass 2005 vorgestellten Projekte an der Voltastrasse haben mindestens einen Bauträger gefunden, darunter Losinger, die Schweizer Tochter des französischen Grosskonzerns Bouygues, welche sich soeben gleichfalls in Basel niedergelassen hat.

 Diese Gespräche finden stets an einem Ort mit aktuellem Bezug zum jeweiligen Thema statt. 2003 im Messeturm stand die Entwicklung auf dem benachbarten DB-Areal im Zentrum. 2004 traf man sich im Rahmen der Ausstellung «Stand der Dinge – Wohnen in Basel» in der Markthalle. 2005 ging es in der Voltahalle um die Stadtentwicklung Basel Nord, das Jahr darauf im Dreispitzareal um das Transformations- und Investitionspotenzial dieses grossen Gewerbeareals in Basels Süden.

 Die aktuelle fünfte Ausgabe ist dabei eine Art Zwischenbilanz: Wieder stand Basels Norden im Zentrum, der nun, mit der Fertigstellung des Langzeit-Strassenbauprojekts der Nordtangente, mit Riesenschritten seiner Umwandlung zu einem pulsierenden Stadtquartier im Herzen des «Trinationalen Eurodistricts» entgegen geht. Die sichtbarsten Veränderungen und Entwicklungen, die Regierungsrätin Barbara Schneider als Vorsteherin des Baudepartements in ihrem Einführungsreferat dazu aufzeigte, sind dabei die inzwischen realisierten oder kurz davor stehenden Bauvorhaben. Darunter, neben ersten grösseren Wohnanlagen, nicht zuletzt die «Grosstransformation» des Novartis-Geländes in einen dichten, urbanen Campus.

 Voraussetzung dafür waren langjährige Vorarbeiten von Seiten der Regierung und der Verwaltung. Mit einem breiten Massnahmenkatalog wurde hier der Boden für die zukünftigen Investitionen vorbereitet. Auch die konkreten Projekte werden anschliessend nicht nur begleitet, sondern im Umfeld durch eine adäquate Aufwertung des öffentlichen Raums abgesichert.

 Als weiteres Beispiel für die konzertierte Aktion der Basler Regierung zur Verbesserung des Investitionsklimas stellte Regierungspräsidentin Eva Herzog als Vorsteherin des Finanzdepartements das kürzlich publizierte Steuerpaket vor. Vom neuen Steuermodell sollen Private ebenso profitieren wie juristische Personen. Auch davon erwartet der Kanton eine Stärkung seiner Stellung im interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb. Verbesserungen sind überdies auch im Bereich der Immobiliensteuern vorgesehen.

 In der Halle zwischen dem Aushub für die erste Wohnanlage im neuen Erlenmattquartier und einem Messebau machte Ralph Lewin als dritter Regierungsrat und «Volkswirtschaftsdirektor» noch auf einen weiteren bedeutenden Wirtschaftskatalysator aufmerksam: Basel ist schon heute wichtigster Messe- und Kongressstandort der Schweiz. Das ambitionierte Grossprojekt «Messezentrum Basel 2012» soll hier die Lage der «Messe in der Stadt» sichern und ausbauen und dürfte somit im Quartier wie in der gesamten Region einen weiteren Entwicklungsschub auslösen.

 In einem Gastreferat stellte Thomas Stauber, Leiter Aquisition und Projektentwicklung bei der Allreal, das Markthallenprojekt vor.


contact: Nicolas Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 82 64 Information und Kommunikation Sicherheitsdepartement

lead_de: Das Feuerwehrwesen in Basel-Stadt soll eine zeitgemässere gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Neu geregelt wird unter anderem die Zulassung zum Dienst in der Berufsfeuerwehr. Weder das Schweizer Bürgerrecht noch die Militärdiensttauglichkeit sind in Zukunft erforderlich.

title_de: Neue gesetzliche Grundlage für die Basler Feuerwehr

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage für ein total revidiertes Feuerwehrgesetz an den Grossen Rat verabschiedet. Verschiedene Abklärungen und Debatten hatten zuvor gezeigt, dass eine Totalrevision des geltenden Feuerwehrgesetzes aus dem Jahr 1980 sinnvoller ist, als die blosse Überarbeitung einzelner Artikel.

 Neuerungen gibt es vor allem bei der Feuerwehrpflicht. Diese gilt nun vom 20. bis ins 45. Altersjahr (bisher 24.-40.), wobei die Dienstzeit von 8 auf 12 Jahre erhöht wird. Zudem wird die Zulassung zur Berufsfeuerwehr neu geregelt: Auch niedergelassene Ausländer und militärdienstuntaugliche Schweizer dürfen künftig in der Berufsfeuerwehr Dienst tun. So passt sich die Feuerwehr der Kantonspolizei an, die mit diesen Regelungen gute Erfahrungen gemacht hat. Befreit von der Feuerwehrpflicht bleiben Angehörige der Notfalldienste. Die Regierung erhält ausserdem die Möglichkeit, Unternehmen zur Bildung einer Betriebsfeuerwehr zu verpflichten.

 Aufgehoben werden veraltete Einrichtungen wie die Feuerwehrkommission. Die dort geführten Diskussionen finden bereits heute auf bilateralem Weg zwischen dem Departementsvorsteher und den Kommandanten der Feuerwehren sowie den anderen involvierten Stellen statt.

 Schliesslich werden die Bezeichnungen dem nationalen Standard angepasst: Die Bezirksfeuerwehr heisst neu Milizfeuerwehr und die Werkfeuerwehren Betriebsfeuerwehren.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im Rahmen der laufenden Verwaltungsreorganisation auch die Organisation im Bereich Verkehr überprüft. Er ist dabei zum Schluss gekommen, die verkehrsplanerischen Leistungen in einem Amt im neuen Bau- und Verkehrsdepartement zusammenzufassen. Der Bereich Mobilität wird aus der Dienststelle Öffentlicher Verkehr des Wirtschafts- und Sozialdepartements, aus Teilen der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei sowie aus Teilen des Hochbau- und Planungsamtes gebildet. Die Verkehrssicherheit bleibt in der Zuständigkeit der Kantonspolizei. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 21.09.07 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 016745 abrufbar. (Auskunft: Dominik Egli, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

für das Kalenderjahr 2008 bei den natürlichen und den juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 1,5 Prozent und den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 Prozent festgelegt. Der Gutschriftszins wurde damit gegenüber dem letzten Jahr um 0,5 Prozent angehoben, der Belastungszins blieb unverändert.

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5641 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Hebelplatzes, inklusive Baumfällung, neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Der Hebelplatz wird durch die Pflanzung von Bäumen aufgewertet. Vorgesehen sind auch verkehrsberuhigende Massnahmen. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den Eigentümerinnen und Eigentümern der an das Projekt anschliessenden Liegenschaften direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Josef Wenk, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 18)

das Revisionsmandat der Firma PriceWaterhouseCoopers als externe Revisionsstelle des Universitäts-Kinderspitals beider Basel um ein weiteres Jahr verlängert.

in der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister auf einige Mängel hingewiesen. So wird unter anderem kritisiert, dass der Entwurf primär auf die Bedürfnisse der Bundesstatistik fokussiert ist. Die Statistikanliegen der Kantone und Städte und die e-Government-Anliegen finden kaum Niederschlag. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

Dieter Beyerle

Andreas Tereh

Pascal Schacher

58 Aufnahmen und drei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Basler Jazzpianisten und Komponisten George Gruntz im Rathaus empfangen und für sein Lebenswerk geehrt.

title_de: Empfang für George Gruntz im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat den Basler Jazzpianisten und Komponisten George Gruntz im Rathaus empfangen und für sein Lebenswerk geehrt. George Gruntz feierte in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag und das 35-jährige Bestehen seiner Concert Jazz Band.

 Regierungspräsidentin Eva Herzog sagte in ihrer Ansprache, die Region sei stolz darauf, einen so herausragenden Musiker und Komponisten zu haben. Er sei ein ausgezeichneter Botschafter für Basel, gleichzeitig habe er trotz internationaler Karriere den Bezug zu seiner Heimat nie verloren.

 Abgerundet wurde der Empfang durch ein gemeinsames Mittagessen im Restaurant Safranzunft.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2007 wird an Urs Blindenbacher künstlerischer Leiter des Jazzfestivals Basel vergeben. Der vielseitige Jazz-Organisator wird damit für seine Verdienste um die Vermittlung von anspruchsvoller Jazzmusik in Basel und für die Positionierung Basels als international anerkannter Ort für Jazz ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2007 geht an Urs Blindenbacher

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Urs Blindenbacher, geboren 1953, arbeitet im Hauptberuf als Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte in Liestal, daneben als Theaterpädagoge und Konzertveranstalter. Seine Begeisterung für den Jazz begann in der ersten Hälfte der Siebzigerjahre via Rock, Blues und Fusion. Auf ein paar spontan organisierte Konzerte im damaligen «Jazz-Workshop am Totentanz» folgte die Gründung von «Jazz in Basel». Nach kontinuierlicher Aufbauarbeit während der bewegten Achtziger Jahre folgte 1990 mit der Gründung des Vereins «Jazz by Off Beat» eine Konsolidierung der Organisation. Seit rund zehn Jahren arbeitet der Verein eng mit der Jazzschule Basel zusammen und organisiert das jährlich im Frühling durchgeführte internationale Jazzfestival in Basel.

 Dass sich Basel heute mit gutem Grund als Jazzstadt in jährlichen Festivals mit renommierten Vertretern der Jazzszene feiern darf, ist weitgehend dem Engagement von Urs Blindenbacher zu verdanken, der diese internationale Elite nach Basel brachte. Dass der Begriff des Jazz dabei eine fast unbegrenzte Erweiterung erlebt und Brücken zu verschiedenen Bereichen der klassischen und Ethno-Musik schlägt, ist ebenfalls sein Verdienst. Angefangen hat alles im Februar 1976 in der Safranzunft in Basel. Damals veranstaltete «Jazz in Basel» unter der Leitung von Urs Blindenbacher mit bescheidenen Mitteln das erste Jazzkonzert mit dem Posaunisten Albert Mangelsdorff. Bald war die Safranzunft zu eng, schon nach zwei Jahren musste das Festival in grössere Säle umziehen - ins Stadttheater, in die Musikakademie, das Gundeldingercasino, später das Stadtcasino Basel, das Volkshaus Basel, den Burghof Lörrach, das Kunstmuseum Basel und den bird's eye jazzclub. Im letzten Jahr konnte bereits das 30. Jubiläum des Jazzfestivals gefeiert werden. Heute werden die Veranstaltungen von Jazz in Basel/OFF BEAT und der Jazzschule Basel unter dem gemeinsamen Label JAZZ BY OFF BEAT/JSB organisiert. JAZZ BY OFF BEAT/JSB strebt damit eine stilistische Öffnung der Konzerte und des Festivals an, ohne jedoch das unverwechselbare Profil eines seriösen Konzertveranstalters zu verlieren.

 Urs Blindenbacher hatte während all dieser Jahre die künstlerische Leitung des Jazzfestivals inne und erreichte parallel dazu die gelungene Zusammenarbeit mit der Jazzschule Basel. Es ist ihm durch sein unermüdliches Engagement, sein künstlerisches Gespür, sein Bewusstsein für Qualität und seine mitreissende, leidenschaftliche Persönlichkeit gelungen, das Phänomen Jazz auf hohem Niveau einem breiten Publikum zu vermitteln, ohne eine kommerzielle Nivellierung des Programms zu riskieren. Dabei mutet er dem Publikum auch immer wieder Ungewohntes und Experimentelles zu in der Überzeugung, dass ein Kunstevent mit Jazz-Stars ein Publikum auch herausfordern oder kontrovers diskutiert werden darf. Mit dem Einbezug der lokalen Szene und der Jazzschule Basel wird auf kluge Weise Nachwuchsförderung betrieben. Für dieses langjährige Engagement erhält er die Auszeichnung mit dem Kulturpreis 2007 der Stadt Basel.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 35. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d’Aujourd’hui, Heidi Fischer, Michael Koechlin, Friederike Kretzen, Alicia Soiron, Gilli und Diego Stampa, Jeannette Voirol und Isabel Zürcher. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 19. November 2007 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).