contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz Tel. 061 552 50 60 Prof. Dr. Ursula Renold Tel. 079 405 26 79 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrates Tel. 079 570 33 20

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 25. Oktober 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gewählt. Ursula Renold tritt die Nachfolge von Peter Schmid an, der per Ende des Jah-res nach siebenjähriger Amtszeit aus dem Fachhochschulrat zurücktreten wird.

title_de: Ursula Renold neue Präsidentin des Fachhochschulrates der FHNW

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Mit Prof. Dr. Ursula Renold kann eine Schlüsselperson der Hochschullandschaft und des Berufsbildungsbereichs für die Fachhochschule Nordwestschweiz gewonnen werden. Als ehemalige Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT hat sie die Strategie zur Neugestaltung des Schweizer Hochschulraums, die sich im neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes (HFKG) niedergeschlagen hat, von Beginn weg begleitet und mitgestaltet. In dieser Funktion hat sie das duale Schweizer Bildungssystem auch im internationalen Kontext vertreten und intensive Beziehungen zu den Kantonen, den Fachhochschulen und Institutionen der Berufsbildung sowie zu den Berufs- und Wirtschaftsverbänden gepflegt.

 Ursula Renold (50) studierte nach einer kaufmännischen Lehre und mehreren Jahren Berufserfahrung auf dem zweiten Bildungsweg Geschichte, Volkswirtschaft und Soziologie und promovierte 1998 in Geschichte. Sie wirkte in verschiedenen Funktionen in der Erwachsenenbildung und der Bildungsverwaltung, so als Schulleiterin der Handelsschule für Erwachsene bei der AKAD in Zürich, als Mitglied der Geschäftsleitung der Frey Akademie Zürich und als Direktorin des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik. Seit 2001 war sie für das BBT tätig, zuerst als stellvertretende Direktorin, von 2005 bis Juni 2012 als Direktorin. Ab April 2013 wird Ursula Renold an der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich den Bereich «Bildungssystemforschung» aufbauen. Sie ist seit 2010 Honorarprofessorin für Berufs- und Wirtschaftspädagogik an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim (D). Zur Zeit weilt Frau Renold als Visiting Fellow an der Harvard Universität (USA).
 Privat und beruflich hat Ursula Renold einen engen Bezug zur Region Nordwestschweiz. Sie ist im Kanton Aargau aufgewachsen, wo sie heute auch wohnhaft ist.

 Dr.h.c. Peter Schmid wird per Ende 2012 von seinem Amt zurücktreten. Peter Schmid wirkte am Fusionsprozess zur Gründung der FHNW mit und war seit 2006 deren erster Fachhochschulratspräsident. Mit reicher politischer Erfahrung und grossem Engagement führte er die FHNW durch den anspruchsvollen Prozess des Zusammenwachsens und der Positionierung im Hochschulraum. Nach bald sieben Jahren seit der Fusion sind die neuen Organisations- und Führungsstrukturen der FHNW erfolgreich aufgebaut und konsolidiert. Die vier Regierungen würdigen Peter Schmids grosses Verdienst um die FHNW und danken dem scheidenden Gründungspräsidenten für sein sehr geschätztes Wirken für den Hochschulraum Nordwestschweiz.

 Ursula Renold wird ihr Amt als Präsidentin des Fachhochschulrats am 1. April 2013 antreten. Vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 wird Peter Kofmel, Vizepräsident des Fachhochschulrats, das Gremium interimistisch leiten.
 Der Fachhochschulrat ist das oberste strategische Organ der FHNW. Er trägt gegenüber den vier Regierungen und im Rahmen des Staatsvertrags und des Leistungsauftrags die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. In diesem Sinne legt er die Organisation der FHNW fest, steuert die inhaltlich-fachliche sowie die finanzielle Entwicklung, wählt die Direktion und tritt als Sozialpartner gegenüber den Angestellten auf. Der Fachhochschulrat wird von den Regierungen der vier Trägerkantone der FHNW gewählt. Er setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.


contact: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel Telefon +41 (0)79 798 87 15 oder +41 (0)61 267 84 13

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: kult&co - Freier Ideenwettbewerb für Kulturvermittlungsprojekte. Eine Initiative der Education Projekte Region Basel

content_de:
Seit sieben Jahren realisiert die Abteilung Kultur zusammen mit Education Projekte Region Basel regelmässig Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Die Mitwirkenden arbeiten dabei in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit professionellen Kunstschaffenden und zeigen das Resultat in einer öffentlichen Auswertung. Nach einer erfolgreichen ersten Durchführung des Ideenwettbewerbs im 2012 sucht kult&co zum zweiten Mal Vermittlungsprojekte mit neuen Ansätzen und PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich, welche die bestehenden Education Projekte erweitern und ergänzen. Teilnahmeberechtigt sind Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten, die mit baselstädtischen Schulen oder Jugendgruppierungen ein künstlerisches Projekt planen. Insgesamt steht für das Wettbewerbsprogramm ein Preisgeld von CHF 70'000 zur Verfügung. Der maximale Beitrag pro Projekt beträgt CHF 20'000.

 Gefördert werden Vermittlungsprojekte mit einem künstlerischen Fokus, die einen innovativen Ansatz zeigen und einen vertieften Austausch zwischen Kulturschaffenden und Jugendlichen ermöglichen. Die prämierten Projekte werden 2013 in Basel ausgewertet. Die Jurysitzung findet im Januar 2013 statt. Mitglieder der Jury sind Yves Baumann, Marianne Burki, Regula Düggelin, Martin Frank, Irena Müller-Brozovic, Michele Salvatore und Rahel Schmid.

 Bewerbungen können bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt bis zum  15. Dezember 2012 eingereicht werden. Nähere Infos zur Eingabe erhalten Sie auf www.educationprojekte.ch oder www.kultur.bs.ch.

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contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41(0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Mehr Sicherheit auf den Fussgängerstreifen: In Anlehnung an die guten Erfahrungen in anderen Städten wie zum Beispiel Bern sind in jüngster Zeit in Basel mehrere Fussgängerstreifen mit einem helleren Verkehrsgelb und eingestreuten, stark reflektierenden Glasperlen versehen worden. Dadurch wird insbesondere bei Nässe und bei Dunkelheit eine deutlich bessere Sichtbarkeit der Fussgängerstreifen erreicht. Solche Fussgängerstreifen gibt es bereits im Gebiet Steinenschanze/ Heuwaage-viadukt und an der Kreuzung Leonhardsstrasse/Schützengraben. Die ersten Erfahrungen sind positiv, weshalb dem Grossen Rat in Kürze beantragt werden soll, sämtliche Fussgängerstreifen entsprechend umzurüsten.

title_de: Neue Fussgängerstreifen mit Glasperlen für vermehrte Sicherheit

content_de:
Fussgängerstreifen müssen im Interesse der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger sehr gut sichtbar sein – auch bei ungünstiger Witterung wie Regen, Nebel und zu nächtlicher Stunde. In Anlehnung an die guten Erfahrungen, die bereits in anderen Schweizer Städten gemacht wurden, hat sich die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes entschlossen, bei den Fussgängerstreifen ein Verkehrsgelb einzusetzen, welches viel heller ist als das alte Signalgelb. Das helle Verkehrsgelb (Bascoplast) wird zusätzlich mit stark reflektierenden winzigen Glasperlen, sogenannten Swarco-Perlen, eingestreut. Dank der reflektierenden Glasperlen wird insbesondere auch bei Nässe und Dunkelheit eine deutlich bessere Sichtbarkeit der Fussgängerstreifen und damit eine wesentlich höhere Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger erreicht.

 Als Folge der im Markierungsmaterial eingebetteten Mikroglaskugeln wird das Scheinwerferlicht eines Autos zum Auge des Autofahrers reflektiert, wobei sich ein Aufleuchten der Markierung ergibt. Diese Retroreflexion ist der entscheidende Vorteil für die Verkehrssicherheit. Die winzigen Glasperlen haben nichts mit den Schmuck-Glasperlen zu tun. Denn sie sind winzig und speziell für Strassenmarkierungen hergestellt.

 In den letzten Wochen wurden Fussgängerstreifen mit dem helleren Verkehrsgelb und den eingestreuten Glasperlen in den Gebieten Steinenschanze/Heuwaage und Kreuzung Leonhardsstrasse/Schützengraben eingerichtet. Bei günstigen Witterungsverhältnissen über rund zehn Grad werden noch vor Wintereinbruch  weitere Fussgängerstreifen im Raum Aeschenplatz/St. Jakobs-Strasse/St. Alban-Anlage und bei der Margarethenbrücke beim Bahnhof Basel SBB auf diese Weise modernisiert. Damit sind bis Ende dieses Jahres rund zehn neugestaltete Fussgängerstreifen vorgesehen.

 Mit diesen rund zehn umgerüsteten Fussgängerstreifen wurnden nun erste positive Erfahrungen gesammelt. Es ist deshalb beabsichtigt, dem Grosse Rat in Kürze einen entsprechenden Kredit für die Erneuerung aller rund 1400 Fussgängerstreifen zu beantragen.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für den Zoologischen Garten Basel in bisheriger Höhe von jährlich 1,45 Millionen Franken für die Jahre 2013 bis 2016 fortzuführen. Der Zoo Basel verzeichnete in den vergangenen Jahren jeweils jährlich über 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher. Dies macht ihn zu einer der meistbesuchten Freizeitanlagen der Schweiz. Die vier Kernaufgaben des Zoo Basel sind die Erholung, die Bildung, der Naturschutz und die Forschung. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für den Verein Le Bon Film in den Jahren 2013 und 2014 ausserordentlich um jährlich 40'000 Franken zu erhöhen. Der Verein erhält für das Stadtkino Basel und das Landkino Liestal in der laufenden Subventionsperiode 2011 bis 2014 bereits 270'000 Franken pro Jahr. Le Bon Film steht jedoch gegenwärtig in einer prekären finanziellen Situation, die sich aus einer strukturellen Situation ergibt und sich durch die Entwicklungen im Filmmarkt akzentuiert hat. Le Bon Film zählt zu den ältesten Filmclubs der Schweiz und mit gut 1000 Mitgliedern zu den grössten kulturellen Vereinen der Region. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sportmuseum Schweiz für die Jahre 2013 bis 2016 einen Subventionsbeitrag von jährlich 150'000 Franken zu bewilligen. Das Sportmuseum sammelt Kulturgüter des Sports und vermittelt Sport als Teil der Alltagskultur. Mit 130'000 Objekten hat es europaweite Bedeutung. Im September 2011 konnte das Begehlager auf dem Dreispitz eröffnet werden, das besucherorientierte Öffnungszeiten hat. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Sportstätteplanung» als erledigt abzuschreiben. Mit dem neuen kantonalen Sportgesetz (seit Mitte 2011 in Kraft) ist der Auftrag zur Planung ausreichend festgelegt. Um eine langfristige, kontinuierliche und strategische Planung zu erreichen, wurde im Sportamt eine entsprechende Stelle eingerichtet. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den kürzlich mit Deutschland vereinbarten Staatsvertrag zur Regelung der über deutschem Territorium erfolgenden (Nord-)Anflüge auf den Flughafen Zürich unterstützt. Der Vertrag bildet eine Grundlage, die dem Flughafen Zürich als für die ganze Schweiz wichtige Verkehrsinfrastruktur Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven gibt. Negative Auswirkungen für die Region Basel sind nicht zu erwarten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Stromversorgungsverordnung begrüsst. Die Anpassungen erhöhen die unternehmerischen Flexibilitäten der Versorger und verbessern die ökonomischen Grundbedingungen im Bereich der Stromnetze. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit die vorgesehene Abschaffung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts für Drittstaatsangehörige abgelehnt. Auch wenn das Statut nicht unproblematisch sei, gewähre es den Tänzerinnen aus Drittstaaten doch einen gewissen Schutz, schreibt der Regierungsrat. Der Regierungsrat empfiehlt daher, das Statut erst abzuschaffen, wenn in den Kantonen die nötigen Strukturen geschaffen worden sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe und Erläuterungen zu den Verordnungen zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen begrüsst. Gleichzeitig wurde aber auch das Anliegen betont, die Forschungsfreiheit im Interesse des Wissens- und Forschungsplatzes Basel nicht zu stark einzuschränken. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Lorenz Ineichen, Leiter Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 36)

als Nachfolger des verstorbenen Peter Malama, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte, Daniel Stolz (FDP) in den Nationalrat als gewählt erklärt.

anstelle der zurückgetretenen Andrea Meier für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied des Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:

lic.iur. Sara Lehner Ryser


contact: Dr. Rolf Borner, Telefon +41 (0)61 267 99 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Strategie für das Baufeld West auf dem Areal VoltaOst verabschiedet. Diese sieht vor, erschwinglichen Wohnraum für Basel zu schaffen. Dabei ist auch ein Teil für Studentenwohnungen vorgesehen. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst 2014.

title_de: Über 160 neue Mietwohnungen auf dem Areal VoltaOst

content_de:
Ziel der heute vom Regierungsrat verabschiedeten Strategie ist, im St. Johann Quartier beim Voltaplatz erschwinglichen Wohnraum anzubieten und zeigemässe Wohn- und Arbeitsformen entstehen zu lassen.

 Dies soll über intelligent konzipierte Grundrisse ermöglicht werden. Das Projekt soll aufzeigen, dass erschwinglicher Wohnraum für sich selber wirtschaftlich tragbar auch in einem Neubau realisiert werden kann. Es sind keine Objektsubventionen vorgesehen. Damit dies möglich wird, arbeiten die beteiligten Betreiber bei diesem Projekt eng zusammen. Vertreten ist die WoVe, die auf dem Areal 60 bis 70 Wohnungen für Studierende anbieten wird. Zudem ist die Sozialhilfe für einen Teil der Wohnungen in das Projekt eingebunden. Die restlichen Wohnungen werden durch Immobilien Basel-Stadt vermietet und sollen ebenfalls als erschwingliche Wohnungen konzipiert sein.

 Knapp 10% der Bruttogeschossfläche sind für Büro und Arbeiten vorgesehen. Im Sockelgeschoss schliesslich sind Flächen für z.B. Läden, Tagesheim etc. vorgesehen, die der Versorgung des Quartiers und der Überbauung dienen.

 In einem nächsten Schritt wird, sobald der Beschluss des Grossen Rats zum Bebauungsplan vorliegt, ein Varianzverfahren durchgeführt. Möglicher Baubeginn ist Herbst 2014.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Im Wahlkreis Kleinbasel sind fehlerhafte Unterlagen für die Grossratswahlen aufgetaucht. Der Fehler ist offensichtlich. Betroffene Wahlberechtigte können bei der Staatskanzlei jederzeit neue, fehlerfreie Unterlagen nachbestellen.

title_de: Fehlerhafte Wahlunterlagen

content_de:
Seit Versand der Wahlunterlagen sind bis zum heutigen Tag 23 Meldungen bei der Staatskanzlei eingegangen, wonach Wahlunterlagen für den Grossen Rat im Wahlkreis Kleinbasel unvollständig sind. Nachforschungen haben ergeben, dass es sich dabei um einen schnell erkennbaren Fehler handelt: die Titelseite, die Listen 1, 2, 3, 13, 14, 29 sowie die Freie Liste sind doppelt vorhanden. Währenddessen fehlen die Listen 4 sowie 7 bis 12 gänzlich.

 Betroffene Wahlberechtigte können neue, vollständige Unterlagen bei der Staatskanzlei, Tel. 061 267 70 50, nachbestellen.

 Die Staatskanzlei bedauert den aufgetretenen Mangel. Solche Mängel treten aufgrund der hohen Anzahl der rund 108'000 produzierten und verschickten Unterlagen auf und sind wegen der Komplexität der Prozesse leider nie ganz zu verhindern. Deshalb pflegt die Staatskanzlei bei jedem Urnengang in der Tagespresse ein Inserat mit einem entsprechenden Hinweis, die Unterlagen zu überprüfen, zu publizieren.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Am Samstag, den 27. Oktober 2012, läutet Messeglöckner Franz Baur die 542. Basler Herbstmesse ein. Dank der einmaligen Bespielung der Messehalle 2 (inkl. Rundhof) und der erneuten Bespielung der Kasernenstrasse können sich auch dieses Jahr trotz des Messehallenneubaus gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr präsentieren. Der «Hääfelimäärt» präsentiert sich erstmals wieder in alter Stärke.

title_de: Neue Standorte und Bahnen an der 542. Basler Herbstmesse

content_de:
Am Samstag in einer Woche ist es wieder so weit: Nach einer Ansprache von Regierungspräsident Guy Morin wird Messeglöckner Franz Baur am 27. Oktober 2012 um 12 Uhr im Turm der Martinskirche die 542. Basler Herbstmesse einläuten. Auch dieses Jahr werden wieder über eine Million Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an der grössten und ältesten Vergnügungsmesse der Schweiz erwartet.

 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, wies an der heutigen Medienorientierung darauf hin, dass die Basler Herbstmesse in ihrer 542. Ausgabe erstmals auf gesetzlicher Basis stattfindet. Das am 30. Mai 2012 in Kraft getretene Herbstmessegesetz schützt und erhält das Kulturgut «Basler Herbstmesse» für die Stadt Basel.

 Veränderte Platzsituation

 Aufgrund des Messehallenneubaus der MCH Group sieht sich die Basler Herbstmesse auch in diesem Jahr mit einer veränderten Platzsituation auf dem Messeplatz konfrontiert. Horvath betonte, dass es dem Präsidialdepartement ein grosses Anliegen sei, das Angebot der Basler Herbstmesse trotz des Hallenneubaus auf dem Messeplatz so attraktiv zu gestalten wie eh und je. Aus diesem Grund werden in diesem Jahr einmalig auch die Halle 2 (inkl. Rundhof) sowie erneut die Kasernenstrasse bestückt. Dadurch konnten mit über 500 Ständen und Bahnen gleich viele Schausteller und Markthändler wie im Vorjahr zugelassen werden.

 Neue Bahnen sorgen für Spass

 Die Besucherinnen und Besucher der Basler Herbstmesse dürfen sich auch dieses Jahr auf reichlich Spass und Unterhaltung freuen, wie Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte, erläuterte. Zu den diesjährigen Höhepunkten zählt der 66 Meter hohe, aus dem Rundhof der Messehalle 2 herausragende  Freifall-Turm – ein Novum in der Geschichte der Basler Herbstmesse. Auf dem Barfüsserplatz bringt die Neuheit «Beach Jumper» die ganze Familie zum Hüpfen.

 Der traditionelle «Hääfelimäärt», der vor zwei Jahren neu lanciert wurde und rundum auf positive Resonanz stiess, erfährt dieses Jahr seine Vollendung: Erstmals ist die der Universitätsbibliothek zugewandte Seite der Bernoullistrasse durchgängig mit Keramikständen bestückt.

 Umfassende Werbekampagne

 Die Basler Herbstmesse wird auch dieses Jahr mit einer umfassenden Kommunikationskampagne beworben. Dazu gehören eine Informationsbroschüre, eine TV-Kampagne im Schweizer Fernsehen (SF 1 und SF 2), eine Plakatkampagne in grossen Schweizer Städten (neu auch im Welschland) und in Südbaden, Übersichtspläne, ein Wettbewerb sowie Postkarten und Papiertragtaschen.

 Dauer und Öffnungszeiten

 Die diesjährige Herbstmesse dauert vom 27. Oktober bis zum 11. November 2012 (Petersplatz bis 13. November).

Petersplatz:
Täglich 11.00 bis 20.00 Uhr

Barfüsserplatz / Münsterplatz / Kasernenplatz:
Sonntag bis Donnerstag 12.00 bis 22.00 Uhr
Freitag und Samstag 12.00 bis 23.00 Uhr

Messeplatz / Rosentalanlage / Messehalle:
Sonntag bis Donnerstag 11.00 bis 22.00 Uhr
Freitag und Samstag 11.00 bis 23.00 Uhr

Hinweise

Weitere Informationen zur Basler Herbstmesse finden sich unter www.basel.ch.


contact: Rolf Moser, Tel. 061 267 56 86 Leiter Vermietung und Belegung Sportanlagen Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Erziehungsdepartement öffnet das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Nach positiven Rückmeldungen über die letztjährige Öffnung steht das Schulhallenbad auch in diesem Winter jeweils am Wochenende zur Verfügung. Die Saison dauert für das Schulhallenbad Kleinhüningen vom Samstag, 20. Oktober 2012 bis zum Ostermontag, 1. April 2013.

title_de: Das Schulhallenbad Kleinhüningen ist an den Wochenenden für die Bevölkerung zugänglich

content_de:
Zum zweiten Mal öffnet das Erziehungsdepartement das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Das Angebot besteht vom 20. Oktober 2012 bis zum 1. April 2013. Das Bad ist samstags und sonntags von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Neu ist jeweils am Sonntag von 11.00 bis 13.00 Uhr ein spezielles Zeitfenster für Familien mit Kindern eingerichtet worden. Der Hubboden des Hallenbads wird während dieser Zeit angehoben.

 Der Eintritt ins Hallenbad Kleinhüningen kostet für Erwachsene CHF 6.00 und für Kinder (bis zum vollendeten 15. Lebensjahr) CHF 3.00. Mit dem Familienpass ist ein einmaliger Eintritt für Familien gratis. Jugendliche und junge Erwachsene, die im Besitz des «Colour Key» sind, bezahlen eine Eintrittsgebühr von CHF 1.00.

 Weitere Informationen zur Lage und den Öffnungszeiten sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Reto Bieli, Tel 079 666 09 25 Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Mit einer neuen Richtlinie soll die Erstellung von thermischen und photovoltaischen Solaranlagen im Kanton Basel-Stadt erleichtert werden. Die Richtlinie definiert einfache Gestaltungskriterien, bei deren Einhaltung die Installation von Solaranlagen künftig bewilligungsfrei möglich sein wird. Dies gilt neu auch für Gebäude in der Schonzone. Für denkmalgeschützte Gebäude gilt nach wie vor die Bewilligungspflicht.

title_de: Neue Richtlinie für Solaranlagen

content_de:
Mit der vorliegenden neuen Richtlinie wollen das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Solaranlagen zusätzlichen Schub geben. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass diese Anlagen die Gesamtwirkung von Gebäuden mit einem wertvollen historischen und künstlerischen Charakter nicht beeinträchtigen.

 Mithilfe der einfach nachzuvollziehenden Gestaltungskriterien wird die ästhetische Qualität der Dachlandschaft gewährleistet. Wer die Kriterien einhält, darf eine Solaranlage in allen Nummernzonen sowie neu auch in der Schonzone ohne Baubewilligung erstellen. Aber auch bewilligungspflichtige Solaranlagen haben bei Einhaltung der Kriterien eine grössere Chance auf den Erhalt der Bewilligung, weil sie die Gesamtwirkung eines Gebäudes weniger beeinflussen.

 Die neue Solarrichtlinie bildet einen weiteren Pfeiler bei der Förderung von Solaranlagen im Kanton Basel-Stadt. Dazu gehören auch:

  -	der Solarkataster, d.h. die Möglichkeit, auf dem Internet-Stadtplan bei jedem Gebäude detailliert zu sehen, wie viel solare Energie auf dem Dach gewonnen werden kann;

die kantonale kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Solarstrom – bei der es im Gegensatz zur KEV des Bundes keine Wartezeiten gibt;

Investitionsbeiträge aus dem Energie-Förderfonds für thermische Solaranlagen und (wahlweise zur KEV) für kleine Photovoltaik-Anlagen (unter 10 kWp);

doppelte Förderbeiträge für energetische Dachsanierungen, die vor der Erstellung einer Solaranlage gemacht werden;

die umfassende Beratung und Begleitung der Gebäudeeigentümer, welche eine Solaranlage erstellen, durch die IWB-Energieberatung.

 Das ausgebaute Beratungs- und Förderangebot ist auch in der Richtlinie enthalten (siehe unten). Die Richtlinie tritt per 1.1.2013 in Kraft.

Hinweise

Beratungsangebote

Anwendung der Richtlinie, Baubewilligungsverfahren: Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Rittergasse 4, 4001 Basel  Tel. 061 267 92 00, www.bgi.bs.ch

Energieberatung: Industrielle Werke Basel-Stadt IWB, Energieberatung Steinenvorstadt 14, 4051 Basel-Stadt, Tel. 061 275 51 11, www.iwb.ch/de/privatkunden/energieeffizienz

Gestaltung: Stadtgebiet Basel Stadtbildkommission, Rittergasse 4, 4001 Basel, Tel. 061 267 92 36, Fax: 061 267 67 43;

Gemeinde Riehen Ortsbildkommission, Wettsteinstrasse 1, Postfach, 4125 Riehen, Tel. 061 646 82 95, www.riehen.ch/wohnen-und-arbeiten;

Gemeinde Bettingen Dorfbildkommission, Talweg 2, Postfach 112, 4126 Bettingen, Tel. 061 606 99 99, www.bettingen.ch

Förderbeiträge: Amt für Umwelt und Energie, Hochbergerstrasse 158, 4019 Basel, Tel. 061 639 23 50, www.energie.bs.ch


contact: Jasmin Fürstenberger, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. 079 320 31 79 Roland Chrétien, Pro Velo beider Basel, Tel. 061 363 35 35, mittwochs 14.30 bis 16.00 Uhr Stefan Bonsels, Convention Bureau, Basel Tourismus, Tel. 061 268 68 20

lead_de: Gemeinsam mit Pro Velo beider Basel und Basel Tourismus -- Im August dieses Jahres hat Basel seine Bewerbung für die Durchführung des Velo-city-Kongresses 2015 eingereicht. Wie die European Cyclists’ Federation (ECF) nun mitteilte, ist Basel in die engere Auswahl gekommen. Der definitive Entscheid zur Durchführung des Kongresses wird Anfang 2013 durch die ECF bekannt gegeben.

title_de: Velo-city-Kongress 2015 – Basel ist in der engeren Auswahl

content_de:
Der Velo-city-Kongress ist eine Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung. Die mehrtägige Veranstaltung bringt jedes Jahr rund 1'000 Veloexperten und Fachleute aus der Wissenschaft, der Verwaltung, der Industrie und den Verkehrsverbänden zum Erfahrungsaustausch zusammen. Mit der Bewerbung um die Durchführung des Kongresses will sich Basel als vorbildliche Velostadt europaweit positionieren und die weitere Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik fördern.

 Neben Basel sind auch Nantes und Helsinki in der engeren Wahl. Für diese Nominationen sprachen in allen drei Städten sowohl der sichtbare politische Wille zur Veloförderung als auch eine überzeugende Attraktivität der Städte als Gastgeber. Gemäss Web-Seite der European Cyclists’ Federation sagt deren Generalsekretär Bernhard Ensink: «Ich bin sehr von der Dynamik der Veloförderung in den ausgewählten Städten beeindruckt. Ich freue mich, die Auswahlstädte in den kommenden Monaten kennen zu lernen», und er ergänzt: «Es wird wohl eine sehr schwierige Entscheidung werden.»

 Die Delegation der ECF wird Ende November zu Besuch nach Basel kommen. Die Vertreter werden sich dann vor Ort von den Qualitäten Basels als Velostadt und Gastgeber für den weltweit renommierten Anlass überzeugen können. Der definitive Entscheid zur Durchführung des Velo-city-Kongresses 2015 wird Anfang 2013 durch die ECF bekannt gegeben.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 253'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Stiftung Jazz Festival Basel, Durchführung des Jazzfestivals 2013, 100'000 Franken

 Figurentheater Vagabu, Theaterproduktion «Kreuzzug der Schweine», 70'000 Franken

 Verein Wanderwege beider Basel, 75-Jahr-Jubiläum, Jubiläumspublikation und -kalender, 25'000 Franken

 Verein Rehovot Basel, Materialbeschaffung für die Lederwerkstatt Rehovot, 20'000 Franken

 Armin Faes, Basel, Herstellungskosten des Kinderbuchs «Flutsch – und die goldene Harpune», 18'000 Franken

 FC Black Stars, Cup-Spiel gegen den FC Zürich am 10. November 2012, 20'000 Franken sowie zusätzlich 20'000 Franken als Defizitgarantie


content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für das Blaue Kreuz Basel-Stadt in bisheriger Höhe von jährlich 210'000 Franken für die Jahre 2013 und 2014 fortzuführen. Für den genannten Zeitraum soll gleichzeitig der bisherige Finanzbeitrag an die Institution aus dem Alkoholzehntel um 50'000 Franken pro Jahr auf künftig jährlich 225'000 Franken erhöht werden. Diese Beitragserhöhung ist erforderlich, um das bestehende Beratungsangebot der Institution im bisherigen Umfang aufrecht erhalten zu können. Die Beratungs- und Behandlungsdienstleistungen des Blauen Kreuzes Basel-Stadt sind seit Jahren ein fester Bestandteil des kantonalen Suchthilfeangebots und werden stark in Anspruch genommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

	dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Ernst Mutschler, FDP, und Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) betreffend «mehr private Leistungserbringer in der Prävention» bzw. betreffend «Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste» als erledigt abzuschreiben. Die kantonalen Gesundheitsförderungs- und Präventionsmassnahmen verfolgen eine faktenbasierte Interventionsstrategie und bauen auf klaren Zielen auf. Es wird auf internationale, nationale und kantonale Erkenntnisse zurückgegriffen, die Umsetzung der Massnahmen erfolgt lokal und praxisnah. Dabei wird auf eine optimale Zusammenarbeit und Vernetzung auch mit verwaltungsexternen Dienstleistenden geachtet. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 257 45 25)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «Änderung des Lohngesetzes: Kein Lohn unter 4'000 Franken beim Kanton» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen des Anzugs wurde mit Einführung eines neuen Absatzes 2 in Paragraph 10 der Einreihungsverordnung per 7. August 2012 entsprochen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Unterhaltspflicht werden unter Berücksichtigung der Familien- und Unterhaltszulagen in der Lohnstufe soweit angehoben, dass sie bei einer Vollzeitbeschäftigung eine Einkommensgrenze von brutto 4'000 Franken pro Monat erreichen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Heuss, FDP) betreffend «Bewerbung Basels als Kulturhauptstadt Europas» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der hohen Bewerbungskosten von 2 bis 3 Millionen Franken und dem hohen Risiko eines Nicht-Zuschlags sieht der Regierungsrat von einer Bewerbung ab. Basel hatte sich im Jahre 2001 im Rahmen der 500-jährigen Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft erfolglos als Kulturstadt Europas beworben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Wirz-von Planta, LDP) betreffend «Konzept zur Schaffung eines mehrkantonalen Raums Nordwestschweiz» als erledigt abzuschreiben. Die regionale Kooperation in der Nordwestschweiz soll laut Legislaturplan 2009 bis 2013 intensiviert werden. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die gegenwärtigen Diskussionsoptionen für diverse Fusions- und Zusammenarbeitsszenarien. Das Legislaturziel wird aber in erster Linie durch eine weitere Stärkung der Metropolitankonferenz Basel und einer damit verbundenen verbesserten Interessensvertretung in Bern weiterverfolgt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marc Flückiger, SP) betreffend «einem kantonalen Suchthilfegesetz» als erledigt abzuschreiben. Mit den erfolgten Revisionsprozessen im Bund und auf kantonaler Ebene wurden neue gesetzliche Grundlagen für die Suchthilfe geschaffen. Von besonderer Relevanz ist dabei die bevorstehende Umsetzung des neuen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes, welches per 1. Januar 2013 das Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz ablösen wird. Ein neues kantonales Suchthilfegesetz würde so keinen Mehrwert bringen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

	dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat für die Jahre 2013 bis 2016 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zur Höhe von maximal 4 Milliarden Franken zu ermächtigen. Gemäss Paragraph 88 Absatz 1 der Kantonsverfassung beschliesst der Grosse Rat über den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln, die für die Staatsbedürfnisse erforderlich sind. In den Jahren 2013 bis 2016 werden knapp 2 Milliarden Franken Schulden zur Rückzahlung fällig. Dazu wird der Kanton aufgrund der heutigen Einschätzungen im aktuellen Finanzplan des Regierungsrats ca. 1.4 Milliarden Franken neue Mittel benötigen. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

	dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!« den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Die Einführung der eidgenössischen Zivilprozessordnung hat sich für die Mieterinnen und Mieter nicht nachteilig ausgewirkt. Die von der Initiative geforderte Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens bei mietrechtlichen Auseinandersetzungen ist bereits heute gesetzlich vorgeschrieben. Eine vollständige Kostenbefreiung bei gerichtlichen Entscheidverfahren ist demgegenüber nicht angebracht. Zum einen berücksichtigt die geltende Gebührenregelung im Kanton Basel-Stadt den speziellen Charakter der mietrechtlichen Auseinandersetzungen bereits heute, indem für diese Streitigkeiten die Kosten der Verfahren vor den kantonalen Gerichten um 70 Prozent reduziert werden. Zum andern würde die vollständige Kostenlosigkeit des gerichtlichen Verfahrens die Stellung der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten erheblich schwächen. Die Aussicht auf ein kostenloses Gerichtsverfahren würde sich negativ auf die Vergleichsbereitschaft der Parteien im Schlichtungsverfahren auswirken. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Simone Peter, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

	bei der Beantwortung der Petition «Kulturvielfalt willkommen heissen» betont, dass ein Miteinander in Respekt und Würde von allen in Basel-Stadt lebenden Menschen auch dem Regierungsrat ein Kernanliegen ist. Asylsuchende sind bei diesem Miteinander explizit eingeschlossen. Mit Beschäftigungsprogrammen, menschenwürdigen Unterkünften, professioneller Betreuung und nachhaltiger Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht werden in Basel-Stadt klare Zeichen gesetzt. Es ist dabei wichtig, Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung abzubauen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

	das Bau- und Verkehrsdepartement und das Präsidialdepartement beauftragt zu überprüfen, wie zusätzliche Kleinplakatflächen für städtische Kulturveranstaltungen auf Allmend und auf Privatparzellen geschaffen werden können. Dabei soll nicht möglichst viel, sondern möglichst wirkungsvoll auf das Kulturangebot aufmerksam gemacht werden. Mit einer Standortanalyse soll der Frage nach der besten Wirkung nachgegangen werden. Durch die Einführung des Kleinplakatierungskonzepts im Jahr 2009 wird das Stadtbild heute zwar deutlich weniger durch wilde Plakate beeinträchtigt, die Werbemöglichkeiten für kleinere Kulturbetriebe haben sich dadurch aber reduziert. Für die Wahrnehmung der Basler Kulturangebote und die Vermittlung der grossen kulturellen Qualität und Vielfalt vor Ort sollten jedoch mehr Bewerbungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Vergleich mit den Städten Bern, Luzern, St.Gallen und Winterthur hat zwar ergeben, dass Basel mit 1.9m2 Plakatierungsfläche pro 1'000 Einwohner bereits heute mehr Fläche zur Verfügung stellt als diese Städte. Zürich jedoch bietet doppelt soviel Plakatfläche. Um dieselbe Fläche in Basel anzubieten, wären zwischen 600 und 900 zusätzliche Stellen im Format A2 nötig. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

	den Vertrag betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in Riehen und Bettingen genehmigt. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

	den Halbjahresbericht 2012 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen und als deren Revisionsstelle für die Jahre 2012 bis 2014 die BDO AG gewählt. (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	in der eidgenössischen Anhörung zur neuen Verordnung des UVEK über die Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen die Kostenbeteiligung der Infrastrukturbetreiberinnen ausdrücklich begrüsst. Die Berechnung der Höhe der Beteiligung an den Vorhaltekosten und deren Verteilung auf die Kantone ist jedoch nicht nachvollziehbar. Ungeachtet der fehlenden Transparenz der Bemessungsgrundlagen stehen die zu erwartenden Abgeltungen der Infrastrukturbetreiberinnen für die Vorhaltekosten in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand der Wehrdienste des Kantons Basel-Stadt für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen. Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung durch den Kanton Basel-Stadt kann deshalb nicht in Aussicht gestellt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Isabelle Rihm, Organisation bk13 Tel. 061 271 43 44

lead_de: Am 15. und 16. Mai 2013 findet der erste trinationale Bahn-Kongress in Basel statt. Hauptthemen sind der Stand und die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. Träger des Kongresses sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die SBB sowie die Handelskammern am südlichen Ober- und Hochrhein.

title_de: Trinationaler Bahnkongress bk13: Bahnknoten Basel – Gateway oder Nadelöhr?

content_de:
Basel ist der wichtigste Grenzübergang im Bahnverkehr mit der Schweiz. Hier kreuzen sich Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrszüge aus Frankreich und Deutschland, der wachsende internationale Güterverkehr sowie der regionale Schienenverkehr auf den gleichen Geleisen. Dies erschwert es, den S-Bahn-Verkehr so gut zu entwickeln wie in anderen Agglomerationen. Ebenso herausfordernd sind eine langfristige und umfassende Verkehrspolitik und eine effektvolle Lobbyarbeit bei den nationalen Entscheidungsträgern für einen Raum, der sich auf drei Länder und in der Schweiz auf vier Kantone aufteilt. Beim Schienenverkehr kommen zudem verschiedene Eigentümer von Eisenbahninfrastrukturen und verschiedene Transportunternehmungen auf engstem Raum hinzu. Umso wichtiger ist es, dass der Entwicklung des Bahnverkehrs im Raum Basel besondere Beachtung geschenkt wird.

 Am ersten trinationalen Bahnkongress bk13 vom 15. und 16. Mai 2013 werden Informationen über die anstehenden Herausforderungen vermittelt und Lösungen aufgezeigt. Getragen und durchgeführt wird der Bahnkongress von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der SBB, der Handelskammer beider Basel, der IHK Hochrhein-Bodensee, der IHK Südlicher Oberrhein sowie der Chambre de Commerce et d’Industrie Sud Alsace. Er richtet sich an Interessierte und Fachleute der drei Länder, an Transportunternehmungen und Planungsbüros, die sich mit dem Ausbau des Schienennetzes auseinandersetzen. Der Kongress fokussiert dabei Themen wie die Abwicklung des Güterverkehrs, der internationale Personenverkehr oder der Nahverkehr mit S-Bahn und Tram. Am Abend des ersten Kongresstages ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen, zu der auch die Vertreter- innen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft eingeladen sind. Ergänzt wird das vielseitige Programm durch verschiedene Exkursionen.

Hinweise

Das detaillierte Programm des Bahnkongresses bk13 wird anfangs 2013 vorliegen. Dann kann man sich auch mit Frühbucherrabatt anmelden. Weitere Informationen unter www.bk13.ch


contact: Zur Kampagne: Christina Karpf, MSc Programmleiterin Psychische Gesundheit Leiterin Gesundheitsförderung und Prävention Tel. +41 61 267 45 20 E-Mail: christina.karpf@bs.ch Fachliche Auskünfte: Dr. med. Sibil Tschudin Leitende Ärztin Abtl. Gyn. Sozialmedizin / Psychosomatik Frauenklinik Universitätsspital Tel. +41 61 265 90 43 E-Mail: STschudin@uhbs.ch

lead_de: Die Mutter freut sich auf das Baby, aber nach der Geburt bleibt das Glück aus. Zehn Prozent aller Mütter - und auch einige Väter - reagieren auf die Geburt ihres Kindes mit einer postpartalen Depression. Auch während der Schwangerschaft erleiden ca. zehn Prozent der Mütter eine Depression. Viele dieser Erkrankungen bleiben lange unerkannt und unbehandelt, was schwerwiegende Folgen für die ganze Familie hat. Postpartale Depression: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert eine eigene Informationskampagne.

title_de: Schatten über dem Mutterglück - Jede zehnte Frau leidet nach der Geburt unter einer Depression

content_de:
Innerhalb des ersten Jahres nach der Geburt erkranken gegen zehn Prozent der Mütter an einer Depression – man spricht dann von einer postpartalen oder Wochenbett-Depression. Diese ist nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Babyblues, welcher bei sehr vielen Müttern in den ersten Tagen nach der Geburt auftritt, jedoch nach sehr kurzer Zeit auch wieder verschwindet. Eine postpartale Depression ist eine lang andauernde, behandlungsbedürftige Krankheit.

 Erste Anzeichen einer postpartalen – im Volksmund postnatalen – Depression wie Schlafstörungen und Erschöpfungszustände werden dabei meist übersehen, da sie als Begleiterscheinung der sich verändernden Lebensumstände gedeutet werden. Zudem schämen sich viele Mütter dafür, «traurig» zu sein, wo sie doch gerade jetzt eigentlich überglücklich sein müssten – sie leiden deswegen im Stillen. Je früher eine Depression aber entdeckt und behandelt wird, desto besser und schneller kann das Leid der Betroffenen und auch das ihrer Familie reduziert werden.

 Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzte sich deswegen, in Kooperation mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken  Basel, der Frauenklinik des Universtitätsspitals Basel und vielen weiteren involvierten Fachgruppen dafür ein, dass Mütter wie auch Väter besser über das Risiko postpartalen Depression informiert sind, und im Notfall dann auch die entsprechenden Anlaufstellen kennen.  Ab 15. Oktober 2012 hängen Flyer zum Thema postpartale Depression in den Basler Trams, ab November 2012 wird ein spezielles Screeninginstrument an Fachpersonen verschickt. Mit dem darin enthaltenen Fragebogen sollen Mütter so früh wie möglich auf eine postpartale Depression hin abgeklärt und an Spezialisteninnen und Spezialisten weiterverwiesen werden.

 Am 14. und 28. November 2012 können sich junge Mütter und Väter im Unternehmen Mitte während des Kindertages im Kaffeehaus über das Thema informieren.

 Die Informationsbroschüre «Mutterglück» kann bei der Abteilung Prävention bestellt (telefonisch: 061 267 45 20 oder per Mail: abteilung.praevention@bs.ch%20)%20oder%20auf%20www.allesgutebasel.ch heruntergeladen werden.


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 43 Kommunikation Sportamt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Samstag, 13. Oktober 2012 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet eine Woche später, am 20. Oktober 2012. Die Eintrittspreise bleiben gegenüber der vergangenen Saison unverändert.

title_de: Saisonbeginn auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen

content_de:
Mit der Eröffnung der Kunsteisbahn Margarethen, am 13. Oktober 2012 beginnt in Basel die Eislaufsaison. Eine Woche später, am 20. Oktober 2012 öffnet auch die Kunsteisbahn Eglisee. Die Eislaufsaison dauert bis zum 3. bzw. 10. März 2013. Die Eintrittspreise für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee bleiben unverändert. Ein Einzeleintritt kostet CHF 7.00 für Erwachsene und CHF 4.00 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Saisonabonnemente kosten CHF 110.00 für Erwachsene bzw. CHF 60.00 Franken für Kinder. Ebenfalls erhältlich sind 10-er Abonnemente für CHF 63.00 (Erwachsene) und CHF 36.00 (Kinder).

 Auch in dieser Saison kann das Feld 3 auf der Kunsteisbahn Margarethen für ein «Plausch-Eishockeymatch» gemietet werden. Das «Plauschpaket» kostet CHF 45.00 pro Person und beinhaltet neben der Feldmiete auch die komplette Eishockeyausrüstung. Das Angebot steht Gruppen von mindestens zehn bis maximal 35 Personen jeweils freitagabends von 20.00 bis 22.00 Uhr zur Verfügung. Eine Voranmeldung ist erforderlich unter 061 361 95 95.

 Höhepunkt der diesjährigen Eislaufsaison ist der Aktionstag «Gratis uffs Glattyys». Die fünfte Auflage findet wie gewohnt am Stephanstag, 26. Dezember 2012 statt.

 Weitere Informationen zu den Kunsteisbahnen und den genauen Öffnungszeiten sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Petra Huser , Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration Nicole von Jacobs , Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus. -- Am 09. Oktober begrüsst Regierungsrat Dr. Guy Morin, um 19.00h im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene auf Deutsch.

title_de: Basel sagt „Willkommen“!

content_de:
Informative Kurzreferaten von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informieren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Informationen aus erster Hand, können sich Neuankömmlingen schnell und selbständig zurechtfinden.

 Während zwei Stunden werden den Geladenen im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm und Musik lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Am kommenden Dienstag spricht Nicole von Jacobs, Leiterin von «Integration Basel», Fachstelle Diversität & Integration. Sie berichtet über ihre persönliche Migrationserfahrung in der Schweiz. Der anschlies-sende Apéro bietet Gelegenheit, mit ihr, und anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der GGG Ausländerberatung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen geladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, albanisch und serbisch/kroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf.

 Wichtige Hinweise: Jede Begrüssung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

Hinweise

Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontakt-stelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisa-tionen regelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Andreas Pecnik, Tel.: 061 267 88 95 / 079 597 43 97 andreas.pecnik@bs.ch Projektleiter WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Medieninformationen online Dieses Communiqué samt hochaufgelöstem Bildmaterial zur Visualisierung des SOLL-Zustands finden Sie auch unter: www.entwicklung.bs.ch/welcome oder www.unverschmiert.bs.ch unter Downloads

lead_de: Der bekannte Basler Spraykünstler Tarek Abu Hageb wird in den nächsten bei-den Monaten die Umgebung des Heuwaage-Kiosks in eine «Bunterführung» verwandeln. Jugendliche sind an der Aktion ebenfalls beteiligt. «Bunterführung» wird zu einem Drittel von Privatpersonen und Firmen getragen. Mit der Aktion verfolgt das Projekt WELCOME das Ziel, mehr Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Raum zu bringen – und so gleichzeitig für einen besseren ersten Eindruck zu sorgen.

title_de: WELCOME-Aktion «Bunterführung Heuwaage»: Mehr Aufenthaltsqualität für eine Betonlandschaft

content_de:
«Der öffentliche Raum ist sicher und gepflegt» – und er gehört allen. Was der Regierungsrat in seinem jüngst vorgestellten Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum anstrebt, wird beim Heuwaage-Viadukt nun künstlerisch umgesetzt. Die heutige Betonlandschaft soll Farbe bekommen, damit gepflegter wirken, Sicherheit ausstrahlen und allen eine bessere Aufenthaltsqualität bieten.

 Tarek Abu Hageb ist in Basel seit langem als Spraykünstler bekannt. Zusammen mit zwei Jugendlichen wird er bis spätestens Ende November (je nach Wetterbedingungen) tragende Elemente beim Heuwaagekiosk mit einer spezifischen Spraytechnik in eine bunte, ansprechende Kunstlandschaft verwandeln.

 Der Heuwaageviadukt ist nicht erst mit dieser Aktion ein Ort, an dem Kunst den öffentlichen Raum bereichert. Bereits Anfang der Siebziger Jahre wurde die Eisenplastik Paul Suters auf dem Viadukt angebracht, etwas später kam Michael Grosserts Skulptur «Lieu dit» hinzu, die beim Eingang zur Steinentorstrasse steht. Im Jahr 2011 hat der Kunstkredit darüber hinaus Christine Zuffereys Installation «Fiktion/Fiction» an der Decke des Viadukts ermöglicht.

 Mehr als Kunst: Der öffentliche Raum ist der Regierung wichtig

 Mit der Aktion «WELCOME Bunterführung Heuwaage» wird nun der Platz beim Heuwaage-Kiosk künstlerisch bereichert. Die Aktion verfolgt allerdings auch ein übergeordnetes Ziel. Der Regierungsrat hat sich in den letzten Jahren Gedanken gemacht, wie man im öffentlichen Raum mehr Lebensqualität und Sicherheit ermöglichen kann und dies in ein Konzept, das im Sommer vorgestellt wurde, einfliessen lassen.

 Vier Grundsätze prägen darin die Nutzung des öffentlichen Raums. Zwei davon lauten: «Der öffentliche Raum ist vielfältig nutzbar» und «Der öffentliche Raum ist sicher und gepflegt«. Das Projekt WELCOME, das der Regierungsrat vor vier Jahren im Legislaturplan verankert hat, ist auf der Zielgeraden dieser Grundsätze. Indem WELCOME den besseren ersten Eindruck Basels bei seinen Einwohnern und Besucherinnen anstrebt, fördert es seit 2009 einen attraktiven öffentlichen Raum, in dem sich alle wohlfühlen.

 Stand in der ersten Phase des Projekts WELCOME vor allem die schnelle Reinigung von Verschmierungen und Verklebungen mit dem Programm »WELCOME Basel – unverschmiert schön« im Zentrum (siehe weiter unten), wird mit der Aktion »Bunterführung Heuwaage« nun erstmals mit einem Pilot gezeigt, dass Spraykunst den öffentlichen Raum aufwerten kann – ganz im Gegensatz zu Verschmierungen und Verklebungen. Während die Arbeiten gegen diese Art von Verunreinigungen unter Koordination der Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit Stadtreinigung und Malermeisterverband aufgrund der grossen Nachfrage bei Privaten und Amtsstellen unvermindert weitergehen, wird WELCOME mit der Aktion »Bunterführung Heuwaage« erstmals mit dem Instrument der Kunst ergänzt.

 »Bunterführung Heuwaage« wird von der Projektleitung WELCOME darum auch als Abschluss der diesjährigen Putzaktion im Steinenbachgässlein betrachtet. Dort hat WELCOME im Mai 2012 alle Liegenschaften in Kooperation mit den Hauseigentümern von Verschmierungen befreit und diese Passage für Fussgänger wieder zu einer attraktiven, sicher wirkenden Verbindung zwischen Heuwaage-Parking und Barfüsserplatz gemacht. Am oberen Ende des Steinenbachgässleins entsteht nun mehr als »nur« ein gepflegter Ort – die Betonlandschaft erhält ein Gesicht; nicht nur für Kunstinteressierte ein Grund, diesen Ort speziell auf-zusuchen.

 Was kostet die Aktion »WELCOME Bunterführung Heuwaage«? Wer beteiligt sich finanziell oder als Sponsor? Welches ist der konkrete Nutzen?

 »Wir sind erfreut über den Zuspruch der Aktion bei der Bevölkerung. Ein Drittel der Gesamtkosten von 60'000 Franken übernehmen private Personen, Verbände oder auch Banken mit grösseren oder kleineren Beiträgen«, sagt Projektleiter Andreas Pecnik. »Damit leisten diese Gruppen einen aktiven Beitrag zu einem attraktiven öffentlichen Raum und fördern mit ei-nem konkreten Engagement die Entwicklung gepflegter und sicherer Plätze in unserer Stadt.« Diese Form des »Public Private Partnership« steht somit im Einklang mit den Werthal-tungen, Zielen und Massnahmen des Regierungsrates. Zwei Drittel der Kosten übernimmt der Kanton; das Tiefbauamt stellt die Infrastruktur für die Kunstintervention zur Verfügung.

 Die künstleriche Arbeit, an der vier Personen beteiligt sind, dauern je nach Wetterumständen sechs bis acht Wochen. Die Farben werden zum Teil von der Firma Akzonobel gesponsert, der Verschmierungsschutz von der Firma Duratec. Die Projektleitung WELCOME möchte allen Privatpersonen, Donatoren und Sponsoren, die sich an »Bunterführung Heuwaage« beteiligen, herzlich danken.

Hinweise

Projekt «WELCOME Basel – unverschmiert schön» als Rahmen für die Kunstaktion:  Bereits über 5'000 behobene Verschmierungen in zwei Jahren

Das niederschwellige Angebot von «WELCOME Basel – unverschmiert schön» ist bei der Bevölkerung beliebt. Die Anzahl gemeldeter und behobener Schäden ist seit der Pilotphase im August 2010 stark gestiegen. Der Erfolg ist derart, dass in der Innenstadt für Verschmierungen heute Nulltoleranz gilt.

 Die Arbeiten lohnen sich: Die Zufriedenheit der Basler Bevölkerung mit der Stadtsauberkeit und –pflege hat laut jüngster Bevölkerungsbefragung (2011) zugenommen.

Der aktuelle Zähler ist abrufbar unter www.unverschmiert.bs.ch

Um die Basler dazu zu ermuntern, Verschmierungen und Verklebungen zu melden, erhielt das Vorhaben 2010 mit dem Programm «unverschmiert schön» ein Gesicht. Dieses Pro-gramm ist ein WELCOME-Produkt und wird gemeinsam getragen von der Kantons- und Stadtentwicklung (Leitung) sowie der Stadtreinigung.
 Ziel ist, dass die Sauberkeitshotline 061 385 15 15 rege in Anspruch genommen wird und auf diese Weise Schmierschäden schnell gereinigt werden.


contact: Hansjürg Dolder, Amtsleiter, Telefon +41 (0)61 267 87 50

lead_de: Ende September 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3307 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 68 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg im September leicht auf 3.5% (3.4% im August). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 58 Personen (+1.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im September 2012 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 2 Personen (+.0.4%) auf 473. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte damit auf 5%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 37 Personen (-7.3%).

 Stellensuchende im September 2012 Insgesamt wurden 4778 stellensuchende Personen registriert, 128 mehr als im Vormonat (+2.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 66 Personen  (+1.4%).

 Gemeldete offene Stellen im September 2012 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 27 auf 176 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 52 Stellen weniger gemeldet (-22.8%).

 Aussteuerungen im Juli 2012 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2012 ausgeschöpft hatten, auf 68 Personen.


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 261 43 31 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt Chaim Howald, Telefon +41 (0)78 607 60 01 Öffentlichkeitsarbeit Verein Studentische Wohnvermittlung - WoVe

lead_de: Immobilien Basel-Stadt schafft in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Studentische Wohnvermittlung (WoVe) ein neues, attraktives Wohnangebot für Studierende: In der Liegenschaft an der Friedensgasse 69 stehen ab 1. Februar 2013 47 möblierte Studios zur Vermietung bereit.

title_de: 47 möblierte Zimmer für Studierende in Basel ab Februar 2013

content_de:
Ein günstiges und gutes Wohnangebot für Studierende ist auch in Basel ein Dauerthema. Seit vielen Jahren engagiert sich Immobilien Basel-Stadt deshalb zusammen mit der WoVe für die Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende: Immobilien Basel-Stadt bietet der WoVe nebst regulären Liegenschaften (z.B. Missionsstrasse 14) auch solche zur Zwischennutzung an, bevor diese später umfassend saniert werden. Auch wenn die mögliche Mietdauer bei diesen Zwischennutzungen mit zwei bis drei Jahren relativ kurz ist und die WoVe die Zimmer deshalb nicht möbliert, sind diese Wohnungen für Studierende eine interessante und vor allem günstige Option.

 Dank intensiven Bemühungen der beiden Organisationen ist es nun gelungen, in direkter Nähe zu verschiedensten Einrichtungen der Universität ein qualitativ hochstehendes Wohnangebot für Studierende zu schaffen: an der Friedensgasse 69 stehen per 01. Februar 2013 47 möblierte Studios zur Vermietung bereit. Gemäss ihrem Leistungsauftrag wird die WoVe hier in den kommenden zehn Jahren vor allem Mobilitätsstudierenden der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz ein Zuhause bieten.

 Ergänzend dazu plant Immobilien Basel-Stadt auf dem Areal «Volta Ost» 60 bis 70 Wohnungen für Studierende. Hier ist vorgesehen, dass WoVe sie an studentische Wohngemeinschaften vermietet. Damit kann auch das Wohnangebot für Personen ausgebaut werden, die das gesamte Studium in Basel absolvieren.

 Interessierte Studierende können sich bei der WoVe melden, weitere Informationen unter: www.wove.ch

          Hinweis Fototermin 5. Oktober, 10 Uhr:
 Immobilien Basel-Stadt und WoVe bieten die Möglichkeit, die Zimmer für Studierende an der Friedensgasse 69 im Rahmen eines Fototermins zu besichtigen. Teilnehmende: Rolf Borner, Stv. Leiter Immobilien Basel-Stadt, Peter Schäuble, Leiter Facility Management & Bewirtschaftung Immobilien Basel-Stadt, Margot Schneider, WoVe.


contact: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Burgfelderstrasse werden zurzeit die Gleise der Tramlinie 3 und die Haltestelle «Luzernerring» erneuert. Ein Teil der Burgfelderstrasse ist bereits heute für den motorisierten Verkehr nicht befahrbar. Ab kommenden Montag, 8. Oktober 2012, wird auch der Abschnitt zwischen Luzernerring und Bungestrasse in Fahrtrichtung Frankreich voraussichtlich bis Ende 2012 gesperrt. Für den Durchgangsverkehr nach Frankreich sind zwei Umfahrungsrouten signalisiert. Die Tramlinie 3 verkehrt ohne Einschränkungen.

title_de: Sperrung Burgfelderstrasse ab Kreuzung Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Sanierung des Luzerner-/Wasgenrings werden zurzeit die Tramgleise der Linie 3 im Bereich der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse ersetzt. Gleichzeitig wird auch die Haltestelle «Luzernerring» neu gestaltet. Seit Ende August 2012 laufen die Arbeiten auf der Ostseite der Kreuzung, wobei die Burgfelderstrasse zwischen Strassburgerallee und Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich für den  Motorfahrzeugverkehr eine Sackgasse darstellt und weiträumig zu umfahren ist.

 Am kommenden Montag, 8. Oktober 2012, beginnen die Bauarbeiten auf der Westseite der Kreuzung. Die Burgfelderstrasse in Fahrtrichtung Frankreich muss deshalb auch zwischen Luzernerring und Bungestrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Dies voraussichtlich bis Ende 2012. Diese Sperrung hat verschiedene Auswirkungen:

 Die Zufahrt zum Grenzübergang Burgfelderstrasse wird in Fahrtrichtung Frankreich für Motorfahrzeuge nicht mehr möglich sein. Dadurch wird verhindert, dass die Quartierstrassen zu Schleichwegen für den Durchgangsverkehr werden.

 Für den Pendlerverkehr auf der Burgfelderstrasse in Richtung Frankreich werden ab Kreuzung Burgfelderstrasse/Strassburgerallee zwei Umfahrungsrouten signalisiert. Die erste Route führt in nördlicher Richtung über die Flughafenstrasse auf die Autobahn. Sie ist auch als Umfahrungsroute für den Schwerverkehr vorgesehen. Die zweite Route verläuft über die Hegenheimerstrasse zum Grenzübergang Allschwil/Hegenheim.   Anwohnerinnen und Anwohner erreichen das Quartier über die Oltingerstrasse. Auch der Zugang zur Bungestrasse und zum Burgfelderhof beziehungsweise zum Sportzentrum Pfaffenholz wird über die Oltingerstrasse gewährleistet. Um den Durchgangsverkehr vom Quartier fernzuhalten, wird am Eingang zur Oltingerstrasse eine Verkehrswache stationiert.  Für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt der Bereich der Baustelle passierbar. Velofahrende müssen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit im unmittelbaren Baustellenbereich absteigen und ihr Velo schieben.

 Das Tram in Fahrtrichtung «Burgfelden Grenze» wird ab Ende Oktober 2012 die neue, definitive Haltestelle vor der Apotheke an der Burgfelderstrasse 170 bedienen. Das Tram in Fahrtrichtung Stadt verkehrt wie gewohnt.

 In Fahrtrichtung Basel bleiben die Burgfelderstrasse und der Grenzübergang Burgfelderstrasse während dieser Zeit – bis voraussichtlich Ende dieses Jahres - befahrbar. Die baubedingten Änderungen in der Verkehrsführung im Bereich der Burgfelderstrasse, zwischen Luzernerring und Glaserbergstrasse, bleiben weiterhin bestehen. Dies bedeutet, dass die Zufahrt von der Burgfelderstrasse in die Dammerkirch-, Largitzen- und Glaserbergstrasse weiterhin nicht möglich ist. Die drei Strassen sind als Sackgassen mit Kehrplatz eingerichtet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Pendlerverkehr nach Frankreich auf die Quartierstrassen ausweicht.

 Die Ampel an der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse hat während den aktuellen Bauphasen die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Dies führt zeitweise zu erheblichem Verkehrsrückstau. Baubedingt mussten Verkehrsflächen reduziert werden und Sensoren im Boden, sogenannte Induktionsschleifen, stehen als Anmeldemittel nicht mehr zur Verfügung. Zusätzlich ist die Flexibilität der Anlage aufgrund ihres Alters stark eingeschränkt und technische Anpassungen sind nur bedingt möglich.

 Zur Bauphasenumstellung am 8. Oktober 2012 ist die Aufschaltung einer neuen Steuerungssoftware vorgesehen. Sollte diese nicht die erhoffte Verbesserung bringen, wird die Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse bedarfsweise durch Verkehrswachen geregelt. Es wird generell empfohlen, den Abschnitt nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren.

Hinweise

Anwohnerinnen und Anwohner können sich im Infozentrum LuWa an der Ecke Wasgenring/ Welschmattstrasse (Bushaltestelle Linie 36 «Thomaskirche»), das jeweils mittwochs von 16 Uhr bis 18 Uhr geöffnet ist, oder unter der Infonummer 0842 001 001 näher informieren.


contact: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Tel. 061 267 68 18, peter.stohler@bs.ch, www.kunstkreditbasel.ch, www.kultur.bs.ch

lead_de: Die Kunstkreditkommission, die für bildende Kunst zuständige Fachkommission des Kantons Basel-Stadt, setzt sich für eine lebendige Basler Kunstszene ein. Wie vital die regionale Szene ist, zeigen die künstlerischen Positionen und kuratorischen Projekte, welche von der Kunstkreditkommission für die Jahresausstellung aus 137 Eingaben ausgewählt wurden.

title_de: Jahresausstellung 2012: Der Kunstkredit zeigt, was er gefördert hat

content_de:
Regierungspräsident Dr. Guy Morin hat am 28. September 2012 die Ausstellung in der BLG-Halle (Schwarzwaldallee 305, Basel) eröffnet. Nach der Bekanntgabe der Wettbewerbsgewinner und der mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Kunstschaffenden bespielte der Basler Künstler und Performer Fabian Chiquet die Halle mit Lounge-Sound.

 Der Kunstkredit Basel-Stadt zeigt in seiner Jahresausstellung Werke und Wettbewerbseingaben von Basler Kunstschaffenden und Kuratierenden, die von Susanne Buder und René Schraner, Kuratoren des Kunstkredits Basel-Stadt, in der BLG-Halle auf über 1000m2 eingerichtet wurden. Die Ausstellung dauert bis 14. Oktober 2012.

 Der Kunstkreditkommission standen in diesem Jahr öffentliche Mittel in der Höhe von rund CHF 330'000 zur Verfügung. Dank der Partnerschaft mit dem Bau- und Verkehrsdepartement im Bereich Kunst am Bau kamen nochmals CHF 75'000 für zwei Kunst-am-Bau-Projekte hinzu. Verschiedene bewährte Wettbewerbsformate wurden auch dieses Jahr weitergeführt.

 Der Kommission des Kunstkredits ist es ein Anliegen, die Entscheide transparent zu machen. Zur Ausstellungseröffnung erscheint deshalb ein Jurybericht, in dem die Kommission begründet, welche Kunstschaffende sie mit Werkbeiträgen auszeichnet und welche künstlerischen und kuratorischen Projekte sie fördert. Ausschlaggebendes Kriterium für für die Entscheide ist die künstlerische Qualität der Werke und Projekte.

 Werkbeiträge (Gesamtsumme CHF 119'000, je CHF 17'000): Tobias Kaspar (1984), Dominique Koch (1983), Geneviève Morin (1963), Reto Pulfer (1981), Nele Stecher (1970), Lex Vögtli (1972), Pedro Wirz (1981)

   Freies Kunstprojekt (Gesamtsumme CHF 47'000)  Zwei Ausstellungsprojekte werden unterstützt: Silvia Buol und Simon Baur, «Das Geheimnis der Vegetation» (Ausstellung 2013, CHF 29'000); Martin Chramosta, «Basler Weihnachtsausstellung: Genf» (2013, CHF 8'000) sowie das künstlerische Projekt «Blick aus dem Hinterzimmer des Familiengeschäfts Caraco» von Françoise Caraco (CHF 10'000).

 Kunst im öffentlichen Raum – Standort (CHF 50'000) Reto Leibundgut, Wiesentransform

 Kunst am Bau (CHF 75'000 aus Baukrediten) Klinikum 1 und 2 des Universitätsspitals Basel: Beat Brogle, Zeichnung auf Glas (CHF 50'000 aus dem Baukredit); Schwimmhalle Rittergasse: Peter Brunner-Brugg, Ohne Titel (CHF 25'000 aus dem Baukredit)

 Ankäufe für die Sammlung Kunstkredit Basel-Stadt (Atelierbesuche, CHF 50’000) Für die Sammlung des Kunstkredits Basel-Stadt hat die Kommission in den Ateliers von Susi Juvan und Daniel Roth mehrere Werke angekauft.

 Die Performancekunst wurde bereits zum zweiten Mal in Partnerschaft mit der Stadt Genf und dem Kanton Aargau mit dem «Performancepreis Schweiz» gefördert.

 Programm der Jahresausstellung:

 BLG-Halle, Schwarzwaldallee 305, Basel Samstag, 29. September bis Sonntag, 14. Oktober 2012 Öffnungszeiten: Di - So 11.00 - 18.00 Uhr, Mi 11.00 - 20.00 Uhr Vernissage: Freitag, 28.9.2012, 18.00 Uhr, mit Performance von Dorothea Schürch (Preisträgerin Performancepreis Schweiz 2012) und Lounge-Sound von Fabian Chiquet

 Rahmenveranstaltungen:

 Mittwoch, 3. Oktober, 19 Uhr: Werkgespräch Susi Juvan und Daniel Roth geben in einem Werkgespräch Einblick in ihr künstlerisches Schaffen. Das Gespräch führen Katharina Dunst und Cécile Hummel, Mitglieder der Kunst-kreditkommission.

 Freitag, 12. Oktober, 19 Uhr: Podiumsgespräch Andrea Hofmann und Markus Bader, Raumlabor Berlin, sprechen über Potentiale, die sie für die Kunst im öffentlichen Raum in Basel sehen. Raumlabor gewann 2011 den Konzeptwettbewerb Kunst im öffentlichen Raum, der gemeinsam vom Bau- und Verkehrs- und Präsidialdepartment ausgelobt wurde. Das Gespräch führt Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte.

 Kunstkreditkommission:

 Mitglieder der Kommission 2012: Anna Amadio, Cécile Hummel, Boris Rebetez, Daniel Reichmuth (Kunstschaffende); Katharina Dunst, Katrin Grögel (Kunstsachverständige); Fritz Schumacher, Peter Stohler (Vertreter BVD und PD); Susanne Buder, René Schraner (Kuratorium, beratende Stimme)


contact: Bezüglich Einsprachen: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Bezüglich Betrieb Schiff für Asylsuchende: Renata Gäumann, Telefon +41(0)61 685 17 67 Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU)

lead_de: Das als Unterkunft für maximal 90 Asylsuchende vorgesehene Schiff unmittelbar bei der Dreirosenbrücke wird voraussichtlich Mitte November 2012 seinen auf ein Jahr befristeten Betrieb aufnehmen. Von den vier eingegangenen Einsprachen wurde erstinstanzlich eine abgewiesen, auf zwei weitere wurde wegen fehlender Legitimation nicht eingetreten und eine vierte Einsprache wurde zurückgezogen.

title_de: St. Johann: Asylschiff bewilligt

content_de:
Die zuständige Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat erstinstanzlich die drei hängigen Einsprachen gegen die Platzierung eines grossen Passagierschiffs unmittelbar oberhalb der Dreirosenbrücke auf Grossbasler Seite, vor dem Restaurant «Rhypark», abgelehnt. Allfälligen Rekursen wird wegen der Dringlichkeit des Anliegens die aufschiebende Wirkung entzogen, denn die kantonale Sozialhilfe braucht rasch zusätzliche  Unterkünfte für Asylsuchende. Das Schiff kann folglich grundsätzlich auch bei einem Weiterzug der Einsprachen platziert werden und seinen Betrieb aufnehmen. Die Betreiber des direktbetroffenen Restaurants «Rhypark» haben ihre Einsprache zurückgezogen.

 Von den drei Einsprachen – eine davon vom Neutralen Quartierverein St. Johann im Namen von elf Quartierbewohnern – wurden zwei wegen fehlender Legitimation abgelehnt, die dritte Einsprache wurde abgewiesen. Bei allen drei Einsprachen beschränken sich die Begründungen auf rechtlich unzureichende Vermutungen und Annahmen. Insbesondere werden Bedenken wegen Sicherheit und Littering ins Feld geführt. Zudem werden andere Standorte gefordert.

 Voraussichtlich Mitte November 2012 soll das Asylschiff, welches zwischen der Dreirosenbrücke und dem Landesteg der Ueli-Fähri platziert wird, seinen Betrieb im Auftrag der Sozialhilfe des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) aufnehmen. Es wird während höchstens zwölf Monaten benützt und soll maximal 90 Asylsuchenden Unterkunft bieten.


contact: Satu Blanc, Schauspielerin und Historikerin, Tel. 061 261 47 50

lead_de: In ihrem neuen Theaterstück «Dornbüsche im Acker des Herrn» öffnet die Schauspielerin und Historikerin Satu Blanc die Pforten des Museums Kleines Klingental zu den historischen Räumlichkeiten des ehemaligen Nonnenklosters und lässt in erneuter Zusammenarbeit mit der Autorin und Regisseurin Christine Ahlborn dessen letzte Äbtissin sprechen.

title_de: «Dornbüsche im Acker des Herrn». Bekenntnisse einer Äbtissin Theaterstück von und mit Satu Blanc im Museum Kleines Klingental

content_de:
«Ihr seid Dornbüsche im Acker des Herrn, die man ausreissen muss, schamlose, verstockte Weiber, die ein liederliches Leben führen und die Gelübde nicht einhalten!»

 Das Kloster Klingental, dessen Bewohnerinnen weitgehend aus den angesehensten und wohlhabendsten Familien Basels stammen, nimmt in Basel in mancherlei Hinsicht eine Sonderstellung ein. Einerseits kommt es wegen der eher unkonventionell lebenden und als widerspenstig und aufmüpfig geltenden Nonnengemeinschaft immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den reformfreudigen Brüdern aus dem Predigerkloster. Andererseits verfügen die geschäftstüchtigen Damen auch als Ordensfrauen über ihr Privatvermögen. So verleihen sie Geld, kaufen und verkaufen Ländereien und Immobilien und haben dadurch für die Stadt eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Als die Streitigkeiten mit den Ordensbrüdern schliesslich in den Reformversuchen der 1480er Jahre gipfeln, nutzen die Nonnen geschickt ihre wirtschaftliche Position, um sich erfolgreich gegen alle geistlichen und weltlichen Autoritäten zu wehren und ihre Freiräume zu verteidigen. Freiräume, die ihnen 50 Jahre später durch die Reformation genommen werden.

 Am 1. April im Jahre des Herrn 1529 anerkennt der Rat zu Basel offiziell Martin Luthers Glauben. Schon vier Jahre zuvor hatte er, im Gegensatz zu vielen anderen Gebieten, wo die Klöster gewaltsam geleert worden waren, den Nonnen und Mönchen freigestellt, ihre Klöster zu verlassen. Walpurga von Runs, letzte Äbtissin des Klosters Klingental, hat sich zum Bleiben entschieden. Sie erinnert sich an die Zeit, als die Nonnen und das Kloster eine machtvolle Position in der Stadt inne hatten, und wehrt sich gegen Luthers Forderung, auch alle Ordensfrauen unter das Diktat eines Ehemannes zu stellen. Selbstbewusst sucht sie nach einem neuen Weg, um die Eigenständigkeit und Freiheit, die sie während ihres langen Klosterlebens gefunden hat, für sich und die letzten noch verbliebenen Nonnen zu sichern.

    Informationen für Besucherinnen und Besucher: Spielort: Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel, www.mkk.ch  Spieldaten: 9. bis 25. Oktober 2012, jeweils dienstags bis donnerstags Einlass: 1/2 Stunde vor Beginn der Vorstellung Austritt: 30 Franken Freie Platzwahl mit Austritt

  Spiel, Idee, Text, Projektleitung: Satu Blanc Regie, Text: Christine Ahlborn, www.mesarts.ch  Kostüm: Käthi Fingerlin-Fust, Gerlinde Baravalle Fotografie und Grafik: Vinzenz Wyser, www.imgs.ch Management: kultur&co., Denise Willi, +41 76 577 99 13

 Mit Dank für die freundliche Unterstützung: Lotteriefonds Baselstadt GGG Basel Jubiläumsstiftung Basellandschaftliche Kantonalbank Ruth und Paul Wallach Stiftung, Basel Edith Maryon Stiftung, Basel

Hinweise

für die Medien: Die Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen zur Teilnahme an der Hauptprobe am Montag, den 8. Oktober, um 19 Uhr im Museum Kleines Klingental (Türöffnung 18.45 Uhr, Anmeldung für Medienvertreter/-innen nicht erforderlich).


contact: Jürg Stöcklin Vizepräsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 817 57 33 Mail juerg.stoecklin@unibas.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt Budget 2013 mit einem eigenen Kürzungsantrag mehrheitlich zu -- Das Budget des Kantons Basel-Stadt präsentiert sich für das Jahr 2013 im Gesamtergebnis ausgeglichen. Der Finanzierungssaldo, der die Veränderung der Nettoschulden anzeigt, weist hingegen gemäss Budgetbericht des Regierungsrats einen hohen Verlust von über CHF 200 Mio. aus – und bleibt auch nach den deutlichen Korrekturen durch die Finanzkommission negativ. Die auf Ende 2013 prognostizierte Nettoschuldenquote bleibt trotzdem unter 4 Promille. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, das Budget 2013 zu genehmigen.

content_de:
Die Verschlechterung der finanziellen Situation des Kantons Basel-Stadt, die sich im Budget des laufenden Jahres angekündigt hat, setzt sich 2013 fort. Die Finanzkommission hat die Gründe hierfür in ihren Berichten zu Budget 2012 und Staatsrechnung 2011 ausführlich erörtert. Sie hält aber auch fest, dass erst bei Vorliegen der Staatsrechnung 2012 definitiv klar ist, ob der Kanton von den schwarzen in die roten Zahlen gerutscht ist. Namentlich stellt sich die Frage, ob 2012 wie in den Vorjahren zu pessimistisch oder aber – wie von der Finanzkommission in ihrem Bericht zur Staatsrechnung 2011 angetönt – möglicherweise zu optimistisch budgetiert worden ist. Auf jeden Fall ist der Kanton Basel-Stadt im Urteil der Finanzkommission nach wie vor solide finanziert. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Kantonen verzeichnet Basel-Stadt derzeit kein strukturelles Defizit. Die Nettoschuldenquote verharrt auch mit dem negativen Voranschlag 2013 weiterhin deutlich unter den steuer- und finanzrechtlich relevanten Werten.

 Im Zentrum der Diskussionen der Finanzkommission über das Budget 2013 stand das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG). Nach jahrelangen Vorgesprächen und -arbeiten von Finanzdepartement, Finanzkontrolle und Finanzkommission verabschiedete der Grosse Rat dieses Steuerungsgesetz am 14.3.2012 einstimmig und ohne Enthaltungen. Die mit der Totalrevision verbundene Einführung einer neuen Rechnungslegung zeitigt mit wenigen Ausnahmen keine Auswirkungen auf die Kennzahlen der basel-städtischen Staatskasse. Wie die Finanzkommission in ihrem Bericht zum neuen FHG festgehalten hat, liegt die wichtigste Neuerung in der präziseren Definition von finanzrechtlich gebundenen und neuen Ausgaben. Letztere brauchen ab einer gewissen Höhe die Bewilligung durch den Grossen Rat und gegebenenfalls die Stimmbevölkerung.

 Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat gemäss FHG nicht nur die finanzrechtlich neuen Investitionsvorhaben, sondern – faktisch neu – auch die finanzrechtlich neuen Ausgaben aus der Erfolgsrechnung als Ausgabenberichte (ab CHF 0,3 Mio.) oder referendumsfähige Ratschläge (ab CHF 1,5 Mio.) vorlegen. Die Finanzkommission hat sich mit dem Regierungsrat darauf verständigt, dass dieser ihr jeweils eine Liste jener zusätzlichen Projekte vorlegt, die er aus der Erfolgsrechnung zu finanzieren beabsichtigt. Die Finanzkommission prüft dann analog zu den neu ins Budget eingestellten Investitionen deren finanzrechtlichen Status – und ändert ihn gegebenenfalls.

 Der Regierungsrat will 2013 rund 20 zusätzliche Vorhaben aus der Erfolgsrechnung finanzieren. Bei praktisch allen haben sich Finanzkommission und Regierungsrat auf den finanzrechtlichen Status geeinigt. So ist die Finanzkommission damit einverstanden, dass es bei all jenen finanzrechtlich eigentlich neuen Ausgaben, die der Grosse Rat unter alter Regelung im Plenum zumindest diskutiert hat, keine Ausgabenbewilligung mehr braucht. Dies gilt etwa für den Ausbau des Polizeikorps als implizitem Gegenvorschlag zur Sicherheitsinitiative der SVP oder die wiederkehrenden Mehrkosten in Zusammenhang mit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung.

 Zur «Gewährleistung der Sauberkeit» sieht der Regierungsrat im Budget 2013 eine finanzrechtlich gebundene Ausgabenerhöhung von CHF 808'000 vor. Nach verschiedenen Erörterungen ist die Finanzkommission allerdings einstimmig zum Schluss gekommen, dass es sich hierbei um eine finanzrechtlich neue Ausgabe handelt. Eine Ausgabe ist gemäss FHG dann neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. Dass eine Handlungsfreiheit besteht, beweist nicht zuletzt die Tatsache, dass der Regierungsrat am 7.2.2012 eine gemeinsame Medienkonferenz mit den Initianten der Sauberkeitsinitiative durchgeführt hat. Auslöser der Mehrausgabe ist ganz explizit nicht etwa eine generell gestiegene Unsauberkeit, sondern die politische Debatte um den «richtigen» Grad der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Diese Frage kann nach Auffassung der Finanzkommission sehr wohl unterschiedlich beantwortet werden. Sie bedauert deshalb, dass der Regierungsrat ihrem Anliegen nicht entsprochen hat, das Vorhaben als finanzrechtlich neu ins Budget einzustellen und dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht in Aussicht zu stellen.

 Damit der Grosse Rat über die geplanten Massnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit trotzdem wie vom FHG vorgesehen beraten und entscheiden kann, beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat einstimmig, die dafür vorgesehenen Mittel von CHF 808'000 aus dem Budget zu streichen – und bittet den Regierungsrat gleichzeitig, dem Grossen Rat dafür einen Nachtragskredit zu unterbreiten. Die Finanzkommission hält fest, dass sie die Massnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit nicht inhaltlich, sondern lediglich finanzrechtlich diskutiert hat. Sie möchte mit dem Antrag auf Kürzung des Budgets der wichtigsten Neuerung, die mit dem neuen FHG einhergeht, Nachachtung verschaffen.

 Im Weiteren zeigt sich die Finanzkommission mit dem Budget des Regierungsrats für das Jahr 2013 mehrheitlich einverstanden. Die weiteren von ihr beantragten Änderungen gehen auf Nachträge des Regierungsrats sowie einen Antrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zurück.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2013: www.grosserrat.bs.ch


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 141’000 an zwei Film-, drei Video- und ein Fotoprojekt vergeben.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In seiner dritten Sitzung im Jahre 2012 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 13. November 2012 insgesamt 13 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 6 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an soap factory GmbH, Frank Matter, für den Dokumentarfilm «Mädchen ohne Fesseln» von Nicola Bellucci

 CHF 25'000 an soap factory GmbH, Frank Matter, für den Dokumentarfilm «Sumak Kawsay – das Gute Leben» von Jens Schanze

 Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 30'000 an Zugabe+, Nadja Furrer, für den Kunstfilm «The Hotel Room Oracles» von Mia Bailey

 CHF 16'000 an Christian Flierl für das Projekt «Die Architektur der 1970er und 1980er Jahre – eine fotographische Dokumentation»

 CHF 12'000 an Janik Giger für das Videoprojekt «Insight»

 CHF   8'000 an Silvia Bergmann für das Videoprojekt «Fiji»

  Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL

 Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an.  Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Chantal Schleiffer (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2013 ist der 15. Januar 2013. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

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Stiftung pro Klingentalmuseum Basel, Sonderausstellung SCHAUFENSTER im Museum Kleines Klingental, 60'000 Franken

 Kathrin Ueltschi, Basel, Wanderausstellung «Verborgene Feste – Wie verschiedene religiöse Gemeinschaften in der Schweiz ihre Feste feiern» im Unternehmen Mitte, 40'000 Franken

 Stiftung Rheinbundhaus Hochwald, neue Heizung und Sanierung der Gebäudehülle des Ferienlagerhauses Rheinbund beider Basel, Hochwald, 30'000 Franken

 Kantonaler Fischerei-Verband Basel-Stadt, Sonderausstellung «Lebendiger Rhein» während der NATUR 2013, 25'000 Franken

 Kadetten-Korps Basel, Anschaffung eines Vereinsbusses, 25'000 Franken

 Verein Expertengruppe Weiterbildung Sucht, Bern, Projekt «Peer Group Education als mediales Theaterprojekt», 5'000 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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	die neue Feuerwehrverordnung erlassen und diese zusammen mit dem Feuerwehrgesetz per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. Im neuen Feuerwehrgesetz ist die Feuerdienst- bzw. die Ersatzabgabepflicht abgeschafft worden. Die Milizfeuerwehr bleibt aber ein wichtiger und unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheitsstruktur im Bereich des Feuerwehrwesens. Der Unterhalt einer Milizfeuerwehr ist demgemäss unverändert als staatliche bzw. kantonale Aufgabe zu betrachten. (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «die Subventionierung und Organisation der Quartierarbeit» als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat am 12. Januar 2011 Subventionsbeiträge an sechzehn private Trägerschaften der Quartierarbeit bewilligt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Durchführung Schulsynode in unterrichtsfreier Zeit» als erledigt abzuschreiben. Die Jahresversammlungen der Staatlichen Schulsynode (SSS) und der freiwilligen Schulsynode (FSS) sollen ab dem Jahre 2014 getrennt durchgeführt werden. Die Jahresversammlung der SSS soll dabei auf einen halben Tag ausgebaut werden, sie ist eine einzigartige Plattform über alle Schulstufen hinweg. Die Verschiebung auf unterrichtsfreie Zeit wäre deshalb fragwürdig und würde auch von der Bedeutung her ein falsches Zeichen setzen. Die Jahresversammlung der FFS wird nicht während der Unterrichtszeit stattfinden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend «privates Bildungszentrum für Pflege- und Spitalberufe» als erledigt abzuschreiben. Die Zahl der Lernenden an der Berufsfachschule Gesundheit Baselland und der Studierenden am Bildungszentrum Gesundheit Basel liegt bei rund 1500. Sie ist zu klein, als dass sich die Schaffung eines zusätzlichen privaten Ausbildungszentrums begründen liesse. Darüber hinaus können alle Bildungsgänge flexibel reagieren und ihre Ausbildungsplätze erhöhen, falls die Institutionen des Gesundheitswesens aufgrund eines erhöhten Bedarfs ihre Praktikumsplätze erweitern sollten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend «Gewährleistung des Schulunterrichts für alle Kinder und Jugendlichen» als erledigt abzuschreiben. Das Recht auf Bildung wird auch in Spezialsituationen gewährleistet. Sollte es in einem Einzelfall zu einer längeren ausländerrechtlichen Haft bei einer jugendlichen Person kommen, wird das Migrationsamt zusammen mit den Vormundschafts- und Jugendbehörden ein individuelles Betreuungsangebot sicherstellen. Das UKBB sowie die Universitären Psychiatrischen Kliniken bzw. die Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik betreiben für ihre Patientinnen und Patienten eigene Schulen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «bessere regionale Kooperation im Gesundheitswesen» als erledigt abzuschreiben. Längerfristig sollen in der Schweiz eigentliche Gesundheitsversorgungsregionen mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung und Prämienregion gebildet werden. Es wird aber noch einige Zeit gehen, bis dieses Prinzip auf Bundesgesetzesstufe verankert sein wird. Bis dahin verfolgt der Regierungsrat ein Vorgehen, das sich auf die Weiterentwicklung und Verfestigung der Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz konzentriert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2013 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)

	aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung folgende Beiträge genehmigt: Für die Jahre 2012/13 je 16'000 Franken an die Verleihung des Basler Preises für Integration, für die Jahre 2013/14 je 18'200 Franken und für das Jahr 2015 9'100 Franken für das Literarische Forum Basel, für die Jahre 2013/14/15 je 180'000 Franken an das Cartoonmuseum Basel sowie 50'000 Franken für die Publikation «Schaufensterkultur in Basel» begleitend zur Ausstellung im Museum Kleines Klingental. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht die vorgesehene Einräumung der vollen Kognition für das Bundesgericht bei der Überprüfung von Entscheiden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts begrüsst. Die uneingeschränkte Sachverhaltsüberprüfung liegt auch auf der Linie der Schweizerischen Strafprozessordnung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur geplanten Änderung der Waldverordnung die vorgesehene Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in Übereinstimmung mit der Haltung der Forstdirektorenkonferenz grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen wurden einige formale Anpassungen und Präzisierungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 51)

	die Ersatzwahlen einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts, einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts sowie einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts auf den 3. März 2013 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 7. April statt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Robert Stern, Telefon 061 267 67 44 Stv. Leiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: An der Ecke Riehenring/Clarastrasse möchte die Immobiliengesellschaft Balintra AG ein Hochhaus sowie einen Annexbau mit rund 170 Wohnungen sowie Nutzungen für Gastronomie, Geschäfte und Büros erstellen. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan sowie die Zonenänderung hierfür heute gutgeheissen.

title_de: Bebauungsplan und Zonenänderung Claraturm

content_de:
Im Jahr 2010 hat die Balintra AG, eine Immobiliengesellschaft des Immobilienfonds UBS Sima, die Liegenschaften Clarastrasse 55/57, Riehenring 63 bis 71 und 75 sowie Drahtzugstrasse 58 bis 62 und in diesem Jahr die Liegenschaft Riehenring 73 Basel erworben. Dies mit dem Ziel, die Gebäudezeile entlang dem Riehenring zwischen Clarastrasse und Drahtzugstrasse neu zu bebauen.

 Im Juli 2007 führte die damalige Grundeigentümerin, die Warteck Invest AG, einen Studienauftrag mit sechs Architekturbüros durch. Die Jury bewertete das Projekt von Morger + Dettli Architekten aus Basel einstimmig als städtebaulich überzeugendsten Vorschlag.

 Das Resultat dieses Studienauftrags diente als Grundlage für die Festsetzung eines Bebauungsplans. Dieser schreibt neben einer Zonenänderung die für die Realisierung notwendigen Bauvorschriften vor. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan sowie die Zonenänderung hierfür heute gutgeheissen.

 Die Balintra AG beabsichtigt, an der Ecke Riehenring/Clarastrasse ein 29-stöckiges Hochhaus sowie einen fünf- bis sechsgeschossigen Annexbau zu erstellen. Innerhalb der Einsprachefrist sind keine Einsprachen oder Anregungen hierzu eingegangen.

 Auf der Grundlage der Parkplatzverordnung von 1992 könnte die Bauherrschaft rund 230 Autoabstellplätze errichten. Im Hinblick darauf, dass in Basel nur jeder zweite Haushalt über ein eigenes Auto verfügt und bei anderen Neubauten Schwierigkeiten auftreten, die Abstellplätze zu vermieten, verzichtet die Bauherrschaft auf diese zusätzlichen Parkplätze und bietet lediglich 71 Plätze in der bestehenden Einstellhalle an.

 Im Oktober 2011 fand eine öffentliche Diskussionsveranstaltung über städtische Verdichtung am Beispiel Claraturm statt. Zu den Themenbereichen «Projekt Claraturm», «städtische Verdichtung», «Mobilität» und «Stadtwohnen» wurden in Gruppendiskussionen 23 Vorschläge und Ideen aufgenommen.


contact: Christian Mathez, Telefon +41 (0)61 267 96 33 Stv. Steuerverwalter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Februar 2011 entschieden, dass die Forderungen des Kantons gegenüber den Gläubigern grundsätzlich durch eine Stelle bewirtschaftet und geltend gemacht werden. Dabei sollen entsprechende Synergien erzielt und die Forderungen besser bewirtschaftet werden. Heute hat er die dazu notwendige Verordnung verabschiedet.

title_de: Die Kantonale Inkassostelle nimmt ihre Funktion per 2013 auf

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Der Regierungsrat hat im Februar 2011 entschieden, im Finanzdepartement bei der Steuerverwaltung eine zentrale Inkassostelle für den Kanton Basel-Stadt einzurichten, welche die Forderungen des Kantons gegenüber den Gläubigern geltend macht. Damit sollen die Forderungen des Kantons effizienter und effektiver bewirtschaftet werden. Die notwendige gesetzliche Grundlage hat der Grosse Rat im März 2012 im Finanzhaushaltsgesetz verabschiedet. Die Konkretisierung erfolgt nun in der heute verabschiedeten Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso (Inkassoverordnung).

 Die Inkassoverordnung konkretisiert und regelt die Zentralisierung des Inkassos von öffentlich- und privatrechtlichen Forderungen des Kantons und die Bewirtschaftung seiner Verlustscheine. Sie enthält Bestimmungen über die Aufgaben und Kompetenzen der zentralen Inkassostelle, die Obliegenheiten der Inkassoauftraggeber, die Durchführung des Inkassos sowie die Verwendung des Inkassoerlöses. Zuständig für das kantonale Inkasso und für die Bewirtschaftung der Verlustscheine ist die zentrale Inkassostelle. Sie sorgt für eine effiziente, systematische und einheitliche Durchsetzung und Bewirtschaftung der Forderungen und Verlustscheine. Geführt wird sie von der Steuerverwaltung, die diese Aufgabe am 1. Januar 2013 übernimmt. Die Inanspruchnahme der Inkassostelle ist für die Dienststellen der kantonalen Verwaltung grundsätzlich zwingend. Die neue Inkassoverordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)61 267 85 64 Staatsschreiberin

lead_de: Der Regierungsrat gratuliert der Baselbieter Nationalrätin Maya Graf zur ihrer glanzvollen Wahl zur Präsidentin des Nationalrates. Der Regierungsrat wird der höchsten Schweizerin am morgigen Mittwoch anlässlich eines Empfangs in der Markthalle offiziell die Glückwünsche zu diesem ehrenvollen Amt überbringen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an diesem Empfang um ca. 15.30 Uhr teilzunehmen.

title_de: Der Regierungsrat gratuliert der höchsten Schweizerin Maya Graf

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Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf ist gestern mit einem glanzvollen Resultat zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gratuliert der höchsten Schweizerin zu diesem ehernvollen Amt.

 Morgen Mittwoch, 28. November 2012, findet in der Markthalle ein offizieller Empfang für Maya Graf statt. Regierungspräsident Guy Morin wird dabei die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an dieser Feier dabei zu sein. Der Extrazug aus Bern (via Laufen) kommt um 15.16 Uhr  in Basel an, von dort aus begeben sich Maya Graf und die Ehrengäste direkt zur Markthalle. Weitere Ehrungen finden anschliessend in Liestal und am Wohnort von Maya Graf, in Sissach, statt.

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