lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Jo Vergeat (GAB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat» eine Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt beantragt. Mit dieser Änderung soll im Kanton Basel-Stadt neu die Klimawirkungsabschätzung für bestimmte Vorlagen eingeführt werden. Für die Klimapolitik des Kantons ist es von grosser Wichtigkeit, dass Vorhaben von grosser Tragweite auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft werden. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die Klimawirkungsabschätzung schafft somit die notwendige Transparenz, um ein kohärentes Vorgehen im Klimaschutz zu gewährleisten. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Primarschulkompetenz: Velofahren lernen) abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, den bewährten Verkehrsunterricht anzupassen. Der Aufbau eines von den Schulen betriebenen respektive an die Schulen angegliederten Veloverleihs erachtet er nicht als zielführend. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Verein Robi-Spiel-Aktionen für den Winterbetrieb der Kindertankstellen auf der Claramatte und auf der Oekolampadmatte in den Jahren 2022 und 2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 105'794 Franken bewilligt. Bisher wurde der Sommerbetrieb der Kindertankstellen finanziert. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Vertrag für die restauratorische und konservatorische Behandlung der durch Tintenfrass zerfallsbedrohten Handschriftenbestände an der Universitätsbibliothek genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt kommt damit seiner Verantwortung gegenüber dem Universitätsgut nach. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Eintragung der Liegenschaft Spalenvorstadt 23 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, architekturhistorischen, städtebaulichen sowie herausragenden bautypologischen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümer der Liegenschaft haben der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

im Zusammenhang mit einer Landbereinigung zwischen den Schweizerischen Eisenbahnen SBB, der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) und dem Kanton Basel-Stadt eine Anpassung der Strassenlinie genehmigt. Die Landbereinigung im Bereich Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg war nötig wegen des Baus der im Jahr 2012 eingeweihten zweiten Eisenbahnrheinbrücke über den Rhein. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Allmendverwaltung, Tel. 061 267 91 69)

im Zusammenhang mit dem Bau einer neue Brunnengruppe in den Langen Erlen eine Anpassung der bestehenden Grundwasserschutzzonen genehmigt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Normkostenwerte 2023 für stationäre und ambulante Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe in Basel-Stadt festgelegt. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Die Kompetenz zur Festlegung dieser Normkosten liegt beim Regierungsrat. Inzwischen hat sich das neue Finanzierungssystem in der Behindertenhilfe bewährt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

unverbindlich Interesse an der Durchführung der EuroSkills 2029 in Basel-Stadt bekundet. Basel-Stadt verfügt über optimale Voraussetzungen, um eine internationale Berufsmeisterschaft mit rund 90‘000 Besuchenden an drei Wettbewerbstagen mit ca. 600 Teilnehmenden aus 30 Nationen und Wettbewerben in mindestens 35 Berufen erfolgreich durchzuführen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 557’000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Weihnachtsaktivitäten 2022 in Gross- und Kleinbasel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 210'000 Franken bewilligt. Der Verein Basler Weihnacht koordiniert die Weihnachtsaktivitäten in der Stadt Basel. Dazu zählen die Weihnachtsbäume und -beleuchtungen im Perimeter Innenstadt, beispielsweise auf dem Marktplatz, in der Freien Strasse, am Spalenberg. 2022 ist der Baum auf dem Münsterplatz in Zusammenarbeit mit Johann Wanner mit über tausend neuen Elementen geschmückt und die Tram und Busse der Basler Verkehrs-Betrieben BVB tragen weihnachtliche Girlanden.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Sozialberatung direkt in der Arztpraxis» vom Januar 2023 bis Dezember 2026 im Kanton Basel-Stadt einen Beitrag in Höhe von 140'000 Franken bewilligt. Das Projekt unterstützt Patientinnen und Patienten rasch und niederschwellig mit konkreter Hilfestellung und berücksichtigt auch die soziale Dimension von Krankheiten im Sinne einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung. Sozialarbeitende beraten, unterstützen und vernetzen sowohl Patientinnen, Patienten und ihre Familien als auch Ärztinnen und Ärzte bei Fällen von versicherungsrechtlichen Anliegen, prekären Wohnsituationen, kulturellen Barrieren, genereller Lebensüberforderung, Stress oder Mobbing, drohendem Arbeitsplatzverlust oder bei sozialer Isolation.

Weiter hat der Regierungsrat für das Internationale Basler Figurentheater Festival BAFF! 2023, das im September 2023 auf dem Münsterplatz, in nahegelegenen Lokalitäten (u.a. im Marionettentheater und im Vorstadttheater) und in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein getragene Plattform für die Kunst des Figuren-, Objekt- und Materialtheaters umfasst rund 60 Veranstaltungen für Kinder, Familien und Erwachsene. Mit dem Thema «F(R)ICTION» nimmt das Festival die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auf und befasst sich mit den Schnittstellen des menschlichen Zusammenlebens, den Brüchen und Umwegen von Biografien sowie dem Konflikt- aber auch Veränderungspotential von Gemeinschaften.

Der Regierungsrat hat für die Familienkonzerte «Die Natur der Musik - oder die Musik der Natur?», die in der laufenden Saison bis Juni 2023 im Gare du Nord, in der Aktienmühle, im Museum der Kulturen, in der Bergruine Landskron und auf der Kraftwerkinsel Birsfelden stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Die vom Verein «Gare des Enfants» veranstalteten sonntäglichen Familienkonzerte sind in erster Linie Eigenproduktionen, an welchen neben Musikprofis Kinder ab fünf Jahren aktiv beteiligt sind.

Weiter hat der Regierungsrat der künstlerischen Keramikwerkstatt Zumstein & Cie einmalig einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 32'000 Franken bewilligt. Per Ende 2023 wird der gemeinnützige Verein Zumstein & Cie damit u.a. zwei neue Öfen, eine Vakuumpresse, zwei Töpferscheiben sowie eine Plattenwalze anschaffen. Die öffentlich zugängliche Werkstatt führt das Werk des schweizweit bekannten verstorbenen Keramikers Marc Zumstein fort. Die Leitung setzt dabei zwei Schwerpunkte: die Produktion von experimentellen und künstlerischen keramischen Arbeiten sowie niederschwellige Angebote für verschiedene Interessensgruppen, welche die Töpfertechnik in ihrer breiten Zugänglichkeit für sich nutzen möchten.

Weiter hat der Regierungsrat Gelder für folgende Impulsprojekte bewilligt:

Impulsprojekt «Freund*innenkreis/Literaturcommunity BB» (Arbeitstitel), Internationales Literaturfestival BuchBasel/Trägerverein LiteraturBasel, Februar bis Dezember 2023, Fr. 20’000.–

Impulsprojekt «Blühende Beziehungen. Geschichten über ein neues Miteinander zwischen Mensch und Natur», DOCK/Verein «Dokumentationsstelle Kunst der Region Basel», Juli bis Oktober 2023, Fr. 30’000.–

Impulsprojekt «Chaos unter dem Himmel», Verein Kammerorchester Basel, Januar bis Mai 2023, Fr. 30’000.–

Die Projekte «Freund*innenkreis/Literaturcommunity BB» (Arbeitstitel) des Internationalen Literaturfestival BuchBasel, «Blühende Beziehungen. Geschichten über ein neues Miteinander zwischen Mensch und Natur» des DOCK und «Chaos unter dem Himmel» des Kammerorchester Basel entsprechen den Zielsetzungen für sogenannte «Impulsprojekte»: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen ein neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

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contact: Dieter P. Wirth Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im November 2022 stieg die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt um 0.1% auf 2.9%. Ebenso ist ein Anstieg bei den im RAV angemeldeten Stellensuchenden um 162 Personen zu verzeichnen. Beide Steigerungen sind saisonal bedingt und dürfen nicht über den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel hinwegtäuschen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2022

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Arbeitslosigkeit

Ende November 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’915 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 69 Personen mehr als im Oktober 2022 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote stieg um 0.1% auf 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 449 (-13.3%).

Jugendarbeitslosigkeit

 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 212 Personen, 6 Personen mehr als im Vormonat (+2.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es erneut 35, bei den 20- bis 24-Jährigen 177 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 2.9% im Vormonat auf 3.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um nur eine Person (+0.5%).

Ältere Arbeitslose

 Bei den über 50-Jährigen waren 811 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.8%. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 27 Personen (+3.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 164 Personen (-16.8%).

Stellensuchende

 Insgesamt wurden 4’796 stellensuchende Personen registriert, 162 mehr als im Vormonat (+3.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 767 Personen (-13.8%).

Gemeldete offene Stellen

 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 159 auf 1’818 Stellen (-8.0%). Davon meldepflichtig waren 1’406 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 282 Stellen mehr gemeldet (+18.4%).

Aussteuerungen im August 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2022 ausgeschöpft haben, auf 98. Im Vormonat betraf es 79 Personen (Stand 2. Dezember 2022). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Adrian Plachesi Leiter Abteilung Kommunikation Kantonspolizei Basel-Stadt Telefon +41 61 267 49 49 Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Telefon +41 61 267 43 15

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und das kantonale Veterinäramt stellten in jüngster Vergangenheit vermehrt Bettelnde in Begleitung von Hunden fest. Kontrollen ergaben, dass dabei gesetzliche Tierschutz-Vorgaben nicht immer eingehalten werden. Mehrere Hunde mussten in der Vergangenheit durch das Veterinäramt deswegen auch schon definitiv eingezogen werden.

title_de: Betteln mit Hunden: Tierschutz muss beachtet werden

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Die kalte Jahreszeit stellt, genauso wie die Hitze im Sommer, eine besondere körperliche Herausforderung dar für Hunde, die über einen längeren Zeitraum neben bettelnden Personen liegen müssen. Mit den sinkenden Temperaturen haben das Veterinäramt und die Kantonspolizei ihre Kontrolltätigkeit im Hinblick auf den Tierschutz intensiviert. Zudem werden Bettelnde mittels Merkblättern in ihrer Muttersprache auf die geltenden Vorschriften der Hundehaltung aufmerksam gemacht.

So dürfen beispielsweise keine kranken und verletzten Hunde, Tiere bis zu einem Alter von acht Monaten oder Hündinnen im letzten Drittel der Trächtigkeit mitgeführt werden. Ebenso ist es verboten, Hunde bei Temperaturen unter 5°C beim Betteln mitzuführen. Die Tiere müssen auch ständig Wasser haben und alle vier Stunden ausgiebig spazieren geführt werden.

Hund beschlagnahmt

Das Veterinäramt musste aufgrund wiederholter Verstösse gegen die Vorgaben bereits mehrmals zugunsten des Tierwohls einschreiten. Aktuell wurde am Dienstagvormittag der Hund einer bettelnden Person vorsorglich und vorübergehend beschlagnahmt, da die oben genannten Vorgaben nicht vollumfänglich eingehalten wurden. Der Hund war zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung und trotz tiefer Aussentemperaturen von + 1° C allerdings noch in einem guten gesundheitlichen Zustand.

Der Hund ist vorübergehend in Obhut des Veterinäramtes. Die Tierhalterin wird vom Veterinäramt aus Tierschutzgründen verzeigt, und weitergehende Massnahmen werden amtlich verfügt.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon +41 61 267 89 27 Lino Cereghetti COO Pure Holding AG erreichbar via Renato Auer, Kommunikationsleiter Pure Production AG auer@pureeurope.eu Telefon +41 61 551 44 01

lead_de: Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken kann Ende Januar 2023 starten. Die Basler Studie für den regulierten Verkauf von Cannabis-Produkten in ausgewählten Apotheken hat nach der Startverzögerung eine erneute Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für neue Produkte erhalten. Es kommen sechs Produkte aus einheimischer Bio-Produktion von Pure Production zum Einsatz.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care» startet Ende Januar 2023 mit Schweizer Bio-Produkten

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Im September 2022 hat das Gesundheitsdepartement über den verzögerten Start des regulierten Cannabisverkaufs in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» berichten müssen (siehe Medienmitteilung vom 9. September 2022). Seither haben die Projektträger verschiedene Abklärungen getroffen und Lösungen gesucht, um den Start schnellstmöglich zu realisieren. Eine der Optionen war der Import von sofort verfügbaren Cannabisblüten aus dem Ausland.

Heute steht fest, dass die Projektstudie «Weed Care» am 30. Januar 2023 mit sechs Cannabisprodukten aus Schweizer Bio-Produktion starten kann. Unterdessen wurde eine zweite Charge erfolgreich geerntet. Die Herstellerfirma Pure Production aus Zeiningen liefert wie ursprünglich vorgesehen zwei Haschisch- und vier Cannabisblütenprodukte, welche den Qualitätsanforderungen der Betäubungsmittelverordnung und den Standards der Bioverordnung vollumfänglich entsprechen. Das Bundesamt für Gesundheit hat eine erneute Bewilligung erteilt. Entsprechend ist ein diskutierter Import aus Übersee, welcher als Variantenabklärung verfrüht in die Medien gelangte, ausgeschlossen. Die beanstandete erste Ernte Schweizer Cannabisblüten, welche die Verzögerung des Studienstarts verursacht hatte, wurde in der Zwischenzeit zur Vernichtung unter behördlicher Aufsicht freigegeben.

Trotz des Unterbruches fanden die Einschlussgespräche zwischen den Studienärzten und den Probandinnen und Probanden wie geplant statt. Bisher erfüllten rund 340 Personen die Studienkriterien und konnten in die Studie aufgenommen werden. Bis zum Studienstart im Januar werden voraussichtlich alle rund 370 Teilnehmenden bestimmt sein.

Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Psychiatrischen Dienste Aargau sowie der Universität Basel untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern eine Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert wie in den vergangenen Jahren in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, um die Verkehrssicherheit auch in diesen Tagen zu gewährleisten. Mit einer Grosskontrolle hat sie am Donnerstagabend ihre Aktion «Via» gestartet. Dabei überprüften die Polizistinnen und Polizisten die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkenden; sie richteten ihr Augenmerk aber auch auf potentielle Einbrecherinnen und Einbrecher.

title_de: «Wer fährt trinkt nicht!» – Kantonspolizei startet mit einer Grosskontrolle ihre Aktion «Via»

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Während rund zwei Stunden kontrollierten die Polizistinnen und Polizisten an zwei Standorten im Gebiet St. Jakob 93 Autos mit gesamthaft 113 Insassen. Die aus Sicht der Polizei erfreuliche Bilanz: Nur ein Autolenker war in angetrunkenem Zustand unterwegs. Der Test ergab einen Wert von 0,49 mg/l Atemalkoholkonzentration. Dem 49-jährigen Schweizer wurde die Weiterfahrt untersagt.

Weiter wurden zwei Fahrzeuglenker wegen einem nicht-betriebssicheren Fahrzeug bzw. fehlendem Versicherungsschutz verzeigt und die Polizei stellte zwei Ordnungsbussen aus.

Ein 28-jähriger Venezolaner wurde im Auftrag des Migrationsamts festgenommen.

Im Einsatz standen rund 35 Polizistinnen und Polizisten aus verschiedenen Abteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt. Im Rahmen der Aktion «Via», die noch bis zum 3. Januar 2023 dauert, werden Grosskontrollen, aber auch kleinere Aktionen, sowohl auf Hauptverkehrswegen als auch auf Nebenstrassen in den Quartieren durchgeführt.

Die Kantonspolizei erinnert daran, dass sich strafbar macht, wer mit mehr als 0.24 mg/l Atemalkoholkonzentration ein Fahrzeug lenkt. Für Neulenker, Fahrschüler, Fahrlehrer, Begleitpersonen von Lernfahrten sowie Lenkenden von Taxis, Cars sowie Lastwagen gilt die Grenze von 0.05 mg/l.

Die Fahrtüchtigkeit kann bereits bei einem niedrigeren Blutalkoholwert beeinträchtigt sein. Deshalb gilt auch vor, während und nach den Festtagen: «Wer fährt, trinkt nicht!»


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Grundbedarf in der Sozialhilfe wird per 1. Januar 2023 an die Teuerung angepasst. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Gleichzeitig treten Anpassungen für Nothilfebeziehende, beim Grundbedarf für obdachlose Personen und beim Schutzstatus S in Kraft. Ebenfalls wird der kantonale Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt ab dem 1. Januar 2023 neu 21.45 Franken.

title_de: Erhalt der Kaufkraft: Erhöhungen in der Sozialhilfe und beim Mindestlohn

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Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe zu empfehlen. Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt setzt die SODK-Empfehlung vollständig um. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson bereits ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Mietnebenkosten werden von der Sozialhilfe effektiv vergütet und müssen nicht aus dem Grundbedarf finanziert werden.

Die Ansätze für Nothilfebeziehende werden ebenfalls der Teuerung angepasst und steigen um 2,5 Prozent. Des Weiteren wird der Grundbedarf für obdachlose Personen per 1. Januar 2023 der Regelung für Sozialhilfebeziehende angepasst. Eine obdachlose Einzelperson erhält ab dem neuen Jahr monatlich also 1'031 Franken statt wie bisher 770 Franken.

Gleichstellung von Schutzbedürftigen (Ausweis S) mit vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F)
 Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine werden voraussichtlich länger in der Schweiz bleiben als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund werden sie ab dem 1. Januar 2023 neu nach den Ansätzen für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer unterstützt und nicht nach denjenigen für Asylsuchende. Ein Einpersonenhaushalt wird neu mit 824 statt wie bisher mit 590 Franken unterstützt.

Indexierung des kantonalen Mindestlohns
 Gemäss gesetzlicher Vorgabe wir der kantonale Mindestlohn zum ersten Mal nach seiner Einführung per 1. Januar 2023 an den Mischindex angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der kantonale Mindestlohn neu 21.45 Franken.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Mit einfachen Food-Save-Massnahmen können Gastronomiebetriebe effizient Lebensmittelabfälle vermeiden und so langfristig Warenkosten und Ressourcen einsparen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt «Food Save Basel-Stadt». Gesucht sind 15 Gastronomiebetriebe in Basel-Stadt, die ab Herbst 2023 von fachkundiger Beratung beim Messen und Analysieren ihrer Lebensmittelabfälle profitieren wollen.

title_de: Weniger Lebensmittelabfälle in der Gastronomie: Das Projekt «Food Save Basel-Stadt» geht in die zweite Runde

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Im Durchschnitt lassen sich mit einfachen Food-Save-Massnahmen 35 Prozent der anfallenden Lebensmittelabfälle reduzieren. Mit diesem Fazit schliesst die erste Ausgabe des Projekts «Food Save Basel-Stadt». Von 2020 bis 2022 hatten 26 professionelle Küchen mitgemacht und sich über mehrere Monate hinweg intensiv mit ihren betriebsinternen Lebensmittelverlusten befasst. Dabei wurden sie von Experten des Vereins United Against Waste (UAW) individuell unterstützt. Der Verein ist ein Branchenzusammenschluss der Schweizer Lebensmittelbranche. Er engagiert sich aktiv für eine Reduktion von Food Waste entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

15 Betriebe für die zweite Runde
 Für die zweite Runde von «Food Save Basel-Stadt» können sich 15 Betriebe anmelden und von einer Unterstützung des Kantons profitieren. Die Teilnahmekosten betragen 3000 Franken pro Betrieb, der Kanton übernimmt ein Drittel der Kosten, also 1000 Franken. Zum Mitmachen eingeladen sind insbesondere Kantinen, Heim- und Spitalküchen, denn in der sogenannten Gemeinschaftsgastronomie ist das Einsparpotenzial erfahrungsgemäss am grössten.

Der Verein UAW begleitet auch die zweite Runde des Projekts «Food Save Basel-Stadt». Ebenfalls in der zweiten Runde dabei ist die Genossenschaft Lebensmittel Netzwerk Basel. Sie stellt mit dem Projekt «Feld zu Tisch» verschiedene Lösungsansätze für den nachhaltigen Direkthandel in der Nordwestschweiz bereit.

Das Projekt startet am 4. September 2023 und dauert rund ein Jahr. Anmeldeschluss ist der 31. Mai 2023. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden sich hier.

Hinweise

Mehr zum Projekt «Food Save Basel-Stadt 2.0»

Food-Save-Projekt in der Markthalle (Newsbeitrag Markthalle)

Food-Save-Projekt im Restaurant Nomad (Gastro Journal)

Projekt «Feld zu Tisch»


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dem Grossen Rat beantragt, für die Realisierung der vierten Etappe des Erlenmattparks Ausgaben von insgesamt 5,4 Millionen Franken zu bewilligen. Das Projekt basiert auf dem Ergebnis eines Wettbewerbes und wurde unter Einbezug einer Begleitgruppe aus Nutzenden, Anwohnenden sowie dem Stadtteilsekretariat entwickelt. Der Erlenmattpark ist ein wichtiger Grün- und Freiraum für die Bevölkerung des dicht bebauten Kleinbasels. Gleichzeitig ist er ein bedeutender Lebens- und Vernetzungsraum für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten. Der Bund beteiligt sich – vorbehaltlich der Zustimmung zur Programmperiode 2025 bis 2028 – mit maximal rund einer Million Franken an den Kosten zur Förderung der Biodiversität im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs. (Auskunft: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 42 31)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Aufnahme von «Smart City» als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan» abzuschreiben. Basel-Stadt nutzt den Smart City-Ansatz für die nachhaltige Entwicklung. Mit dem Smart City Lab Basel und zahlreichen Projekten ist Basel als Smart City national und international positioniert. Mit dem Schwerpunkt «Digitalisierung» im Legislaturplan 2021–2025 hat der Regierungsrat seine Absichten, digitale Daten und Prozesse im Sinne der Smart City einzusetzen, bekräftigt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten» abzuschreiben. Mit der Einführung des Digitalprinzips gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. April 2019 werden die Forderungen des Anzugs nach einem reduzierten Papierdruck erfüllt. Die Departemente sind dazu angehalten, die geltenden Vorgaben einzuhalten und ihre Drucksachen so weit wie möglich zu reduzieren. (Auskunft: Melanie Imhof, Leiterin Kommunikation und Stabsprojekte, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 44 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller, beide SP) betreffend «ambulante (hauswirtschaftliche) Dienstleistungen bedarfsgerecht und qualitativ hochstehend sicherstellen» abzuschreiben. Eine Unterversorgung im Bereich der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen ist nicht feststellbar. Die Entwicklung der Anzahl Spitex-Anbieter in den letzten Jahren, die Vereinheitlichung der Voraussetzungen für alle Spitex-Anbieter sowie die Tatsache, dass die Leistungserbringung nach dem Grundsatz der Früherkennung und Prävention erfolgen muss, zeigen nicht nur, dass die aktuelle Situation im Bereich der hauswirtschaftlichen Spitex-Leistungen den Leitlinien der Alterspflegepolitik entspricht, sondern auch, dass die Grundversorgung sichergestellt ist. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GAB) betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition zur Abschwächung der Klimaerhitzung, zur Verbesserung des Stadtklimas und gleichzeitigen Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Basel-Stadt hat die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich gut überstanden, ein Investitionsprogramm ist dafür nicht mehr notwendig. Die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz tätigt der Kanton unabhängig von der Pandemie. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung zur Initiative «Basel baut Zukunft» um weitere drei Monate bis zum 15. Juni 2023 zu verlängern. In gemeinsamen Gesprächen mit Initiantinnen und Initianten sowie Eigentümerinnen und Eigentümern hat sich gezeigt, dass Zeit für weitere vertiefte Abklärungen benötigt wird. Damit der Grosse Rat und die vorberatende Kommission anschliessend genügend Zeit zur Behandlung der Initiative zur Verfügung haben, soll zugleich auch die Frist zur Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung um weitere drei Monate, das heisst bis zum 22. August 2024 verlängert werden. Dafür ist die Einwilligung des Initiativkomitees bereits eingeholt worden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, die Erneuerung der Staatsbeiträge für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Höhe von 110’000 Franken pro Jahr als Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 440’000 Franken zu Lasten der Rechnung der Jahre 2023 bis 2026 zu bewilligen. Die bisherige Arbeit des Fachausschusses hat gezeigt, dass ein beachtliches Potenzial professioneller Literaturschaffender in der Region vorhanden ist. Die Qualität der geförderten Autorinnen und Autoren, Veröffentlichungen und Projekte rechtfertigt es, auch in den kommenden Jahren eine substantielle Förderung des Literaturschaffens in der Region Basel zu betreiben. Die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft von 150’000 Franken pro Jahr sind vorbehaltlich der Genehmigung des Gesamtbudgets für die Kreditperiode 2023 bis 2026 durch den Landrat Basel-Landschaft zugesagt. (Auskunft: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte im Bereich: Musik, Literatur, Kulturvermittlung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung zur Unterstützung der aktiven Provenienzforschung in den kantonalen Museen in der Höhe von insgesamt einer Million Franken (250’000 Franken pro Jahr) für die Jahre 2023 bis 2026/2029 zu bewilligen. Der Regierungsrat hält es für dringlich, die Museen in ihrem Bestreben, aktive Provenienzforschung systematisch zu betreiben, zu unterstützen. Die für einzelne Projekte vom Bundesamt für Kultur und weiteren Drittmittelgeberinnen und -gebern sowie durch das Globalbudget bezahlten Arbeitskräfte reichen für diese Aufgabe nicht aus. Es geht darum, Objekte und Sammlungen mit problematischem historischem Hintergrund ganzheitlich zu erfassen, zu recherchieren und zu dokumentieren sowie im Bedarfsfall dialogisch nach «gerechten und fairen Lösungen» gemäss der Washingtoner Erklärung suchen zu können. (Auskunft: Werner Hanak, stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 68 89)

in Umsetzung der Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Lernbrücken für Lernlücken zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre» die Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen vom 11. September 2012 geändert. In den Schuljahren 2022/23 und 2023/24 können die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse der Sekundarschule in ihrem Leistungszug bleiben, auch wenn sie in einen Leistungszug mit tieferen Anforderungen wechseln müssten. Für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2022/23 provisorisch in die ersten Klassen des Gymnasiums und der FMS übergetreten sind, gelten für die Beförderung die Bestimmungen für definitiv übergetretene Schülerinnen und Schüler. Schliesslich können auf Beginn des Schuljahres 2023/24 auch die Schülerinnen und Schüler definitiv ins Gymnasium oder die FMS übertreten, die nur in einem der beiden Zeugnisse der dritten Klasse die Berechtigung für das Gymnasium oder die FMS erreichen oder die die freiwillige Aufnahmeprüfung für das Gymnasium oder die FMS bestanden haben. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement: Tel. +41 61 267 62 92)

für den Quartierverein Dynamo Iselin für den Betrieb eines Quartierzentrums wiederkehrende Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 120'000 Franken (60'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Das Quartierzentrum schafft Begegnungs- und Identifikationsorte sowie Möglichkeiten, am Leben in den jeweiligen Quartieren teilzuhaben und dieses aktiv mitzugestalten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

für den Verein Gundeldinger Koordination wiederkehrende Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 140'000 (70'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Verein schafft Möglichkeiten, am Leben in den jeweiligen Quartieren teilzuhaben und dieses aktiv mitzugestalten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

Ausgaben für Betriebsbeiträge an den Verein Rheumaliga beider Basel (RLBB) für die Jahre 2023 bis 2024 in der Höhe von insgesamt 120ʹ000 Franken (60ʹ000 Franken pro Jahr) bewilligt. Für den langfristigen Erhalt ihres Leistungsangebots kann die RLBB aktuell u.a. aufgrund der Reduktion von Bundesbeiträgen nicht mehr genügend eigene Mittel aufbringen. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht eine Reduktion des Dienstleistungsangebots im Kanton Basel-Stadt. Der Kanton misst den Dienstleistungen der RLBB grosse Wichtigkeit zu. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 67 48)

das Kantonale Statistikprogramm 2023 genehmigt. Es dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten des Statistikgesetzes als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 87 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Kollektivanlagenverordnung (Limited-Qualified Investor Fund, L-QIF) grundsätzlich unterstützt. Allerdings bittet der Regierungsrat um eine vertiefte Prüfung im Hinblick auf mögliche Risiken. Die Ausführungsbestimmungen zum L-QIF sollen so ausgestaltet sein, dass die Finanzstabilität gewährleistet ist und keine zusätzlichen Risiken im Finanzsystem entstehen. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Verordnungen bezüglich der Bewirtschaftungsmassnahmen im Strombereich die geplanten Regelungen unterstützt, wobei er verschiedene Klärungs- und Präzisierungsanträge angebracht hat. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Rohrleitungsverordnung (RLV) sowie der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04)

beschlossen, die Folgen der Teuerung bei den Einkommenssteuern auszugleichen (Ausgleich der kalten Progression). Das entspricht der Vorgabe im Steuergesetz. Ab Steuerperiode 2023 erhöht der Regierungsrat deshalb die relevanten Abzüge und Tarifgrenzen. Ab 2023 wird zudem der dritte und letzte Schritt der Senkung der Einkommenssteuern gemäss Steuervorlage 17 wirksam. Wenn der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» in der Referendumsabstimmung angenommen wird, dann werden die Einkommenssteuern zusätzlich gesenkt und die Vermögenssteuer wird reduziert. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement Basel-Stadt, 061 267 95 60).

74 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

zehn Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Gabriel Barell für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	-Luigi Troiani

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienstelle BVD (für das Schwerpunktprojekt) bvd.medienstelle@bs.ch Bau- und Verkehrsdepartement Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 379'900 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat der Stiftung pro Klingentalmuseum für drei Sonderausstellungen im Museum Kleines Klingental einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Jeweils von Mai bis März des Folgejahrs präsentiert die Stiftung im Museum Kleines Klingental wichtige Themen der Basler Kunst- und Kulturgeschichte. Die Stiftung gibt in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege Einblicke in das Schicksal der Wandmalereien von Ernst Stückelberg im abgebrochenen Erimanshof, mit der Archäologischen Bodenforschung einen Einblick in die Ergebnisse der Grabungen Freie Strasse und Marktplatz sowie mit der Münsterbauhütte einen Überblick über die Geschichte der Gipsabgüsse von Skulpturen am Münster. Dabei werden überraschende, wenig bekannte oder neue Erkenntnisse zur Basler Geschichte thematisiert, aufgearbeitet und der interessierten Bevölkerung zugänglich gemacht. Die Stiftung pro Klingentalmuseum leistet so einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung der Stadtgeschichte und zur Identitätsbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für die Orchesterkonzerte «Festliches Neujahrskonzert» und «1001 Nacht» im Januar und März 2023 im Stadtcasino Basel einen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. An diesen Konzerten des Neuen Orchesters Basel stehen unter dem Motto «befreien – Music of Changes» u.a. Werke von Gioachino Antonio Rossini, Pjotr Iljitsch Tschaikowski, Achille-Claude Debussy und John Milton Cage auf dem Programm. Dabei fördert das Neue Orchester Basel junge Orchestermusikerinnen und -musiker aus den eigenen Reihen als Solisten und verbindet künstlerisches und soziales Engagement.

Weiter hat der Regierungsrat für die Erschliessung der jüdischen Bibliothek vom Januar 2023 bis Dezember 2025 einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Israelitische Gemeinde Basel wird in Zusammenarbeit mit der Universitätsbibliothek Basel ihre historischen Bestände nach den wissenschaftlichen Standards der UB katalogisieren, einen Teil digitalisieren und die ausserordentliche Sammlung so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bibliotheksdaten sind über europa- und weltweite Metakataloge recherchierbar. Die physischen Exemplare können, den Ausleihbestimmungen der UB folgend, bestellt und im Sonderlesesaal eingesehen werden. Die Sammlung ist von besonderem Wert, da sie die Geschichte der Gemeinde und der Region Basel widerspiegelt: So ist sie eine der wenigen jüdischen Bibliotheken in Europa, welche den Zweiten Weltkrieg und die damit verbundene systematische Zerstörung jüdischer Bücher und Bibliotheken unangetastet überstanden hat.

Weiter hat der Regierungsrat hat für die Veranstaltung «Open House Basel 2023», die am 6. und 7. Mai 2023 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel bringt der Bevölkerung Gestaltung und Architektur der Stadt näher, indem er dazu einlädt, an einem Wochenende rund 100 historische und zeitgenössische Gebäude zu besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen zu lassen. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «eyéo» und «Bach & Present», 9. Februar 2023 und 15. Juni 2023, Gare du Nord, Verein IGNM Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Fr. 20'000.

Giacinto Scelsi Festival 2023, 16. bis 19. Februar 2023, Kulturzentrum Don Bosco Basel, Verein Scelsi Festival, Fr. 10'000.

Comicreihe «Kira und Kooki»:  Bestärkende Frauenporträts aus der Schweizer Geschichte, Teil II (12 Episoden), Juli 2023 bis Mai 2025, Magazin Kaleio, Genossenschaft Kaleio, Fr. 10'000.

Publikation «Alex Silber – In die Zeit gefallen», März 2023, Vexer Verlag (St. Gallen/Berlin), Alex Silber, Fr. 8'000.

Publikation «Das Basler Münster und seine Geschichte(n) – ein Rundgang», Frühjahr 2023, Christoph Merian Verlag (CMV), Basel, Oswald Inglin, Fr. 6'000.

Partizipative Gestaltungen eines Musikbauwagens 2022, Januar bis März 2023, Zwischennutzungsareal Volta Nord im St. Johann, Verein Musik-Inklusiv, Fr. 6'000.

Drei Podcasts der Vermittlungsplattform «Art’s cool» in Basel-Stadt, 2023, digital bzw. online, Verein Old Chaps, Fr. 5'000.

Veranstaltungsreihe «Kinderpiazza Specials», 2023, Quartiertreffpunkt Union in Kleinbasel, Verein Begegnungszentrum Kleinbasel, einmalig anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums Fr. 5'000.

«Kinder schreiben für Kinder (BebbiKids)», September 2022 bis August 2023, bz-Zeitung, Verein Kinderbüro Basel, Fr. 4'500.

Model United Nations Konferenz «Regio Basel», Februar 2023, Universität Basel, Verein MUN Regio Basel, Fr. 400.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

title_de: Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen Schnee schippen

content_de:
Das Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder ihre Beauftragten die Trottoirs vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien müssen. Der vom Grossen Rat per Motion geforderte Winterdienst auf den Trottoirs ist frühestens ab Winter 2023/24 möglich. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat dazu eine Vorlage zum Beschluss vorlegen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite sicher unterwegs sein. Weggeräumter Schnee kann auf dem Trottoir entlang des Randsteins deponiert werden. Die Strassenrinne und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalz kann eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Splittkisten (Streugutbehälter) ist auf der Webseite des Tiefbauamts unter www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/stadtreinigung/winterdienst.html abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, nur wenig Streusalz einzusetzen und nur, wenn Schnee und Eis nicht anderweitig beizukommen ist. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten deponiert werden. Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts räumt Schnee und Eis auf den Basler Strassen und Plätzen. Wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken verteilt die Stadtreinigung an den kritischen Stellen vorbeugend Feuchtsalz und Salzsole. Die Salzsole wird fein dosiert und versprüht. So kommt der Winterdienst mit möglichst wenig Salz aus. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle von Velorouten sogar mehrere Tage. Bei Schneefall befreit das Tiefbauamt Busrouten, Hauptverkehrsstrassen sowie Velopendlerrouten, als erste von Schnee und Eis. Sie sind innert drei Stunden nach Ende des Schneefalls geräumt. Bei breiten Strassen mit Velostreifen kann es vorkommen, dass der Schnee auf den Velostreifen geschoben wird. Dies ist der begrenzten Breite der Schneepflüge geschuldet. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.

Hinweise

Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat zwölf Gesuche gutgeheissen. Drei Drehbücher können weiterentwickelt werden und drei Filmproduktionen bekommen Herstellungsbeiträge. In der Medienkunst unterstützt der Fachausschuss sechs Projekte. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 419‘000.

title_de: Zwölf Filmproduktionen und Medienkunstprojekte werden gefördert

content_de:
Der Fachausschuss Film und Medienkunst der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat 17 Gesuche geprüft und folgende 12 Beiträge gesprochen:

Absichtserklärungen Drehbuchbeitrag/Projektentwicklungsbeitrag

CHF 30'000 an soap factory GmbH für den Spielfilm «HOTPOT» von Jeshua Dreyfus, Stephan Schoenholtz, Oksana Spychiger, Deborah Epstein, Sarah Böhmer, Ken Zumstein und Jana Skolvovski

CHF 30'000 an cineworx filmproduktion gmbh für die Serie «Tour de Force» von Arne Kohlweyer

CHF 20'000 an Maximage GmbH für den Dokumentarfilm «NO TITLE» von Johanna Faust und Jeremias Holliger

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 190'000 an Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «Barbara Buser» von Gabriele Schärer

CHF 30'000 an Mira Film GmbH für den Dokumentarfilm «REAS» von Lola Arias

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 30’000 an Dynamic Frame GmbH für den Spielfilm «Wolves» von Jonas Ulrich

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 25'000 an Dorian Sari für das Projekt «What are we doing»

CHF 20'000 an Niculin Barandun für das Projekt «Neutral Fiction»

CHF 20'000 an Jennifer Merlyn Scherler und Anina Müller für das Projekt «We could be real if you would let your hair down»

CHF 14'000 an Janis Lionel Huber für das Projekt «ēchō chamber [exposed]»

CHF 5'000 an Saturne Camus-Govoroff und Li Tavor für das Projekt «regarding the future i have nothing to say»

CHF5'000 an Eriko Miyata für das Projekt «A little over»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Alexandra Navratil, Christof Neracher, Christoph Schaub, Simone Schmid, Corina Schwingruber-Ilić, Anna Geering (Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Hinweise

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können hier herunter geladen werden.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

title_de: IWB-Leistungsauftrag für die Jahre 2023 bis 2026

content_de:
Der Regierungsrat hat heute den Leistungsauftrag für die IWB für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen. Im Leistungsauftrag werden die strategische Ausrichtung und die geplanten Investitionen der IWB dargestellt. Der Leistungsauftrag und der Investitionsrahmen der IWB sind vom Grossen Rat zu genehmigen.

Der Schwerpunkt des Leistungsauftrages für die Jahre 2023 bis 2026 liegt auf den Massnahmen zur beschleunigten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und dem Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien auch ausserhalb des kantonalen Versorgungsgebietes. Des Weiteren soll die IWB auch künftig den Auf- und Ausbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential (z.B. erneuerbarer Wasserstoff) voranbringen. Daneben gilt es, das Bestandesgeschäft mit der bestehenden Versorgung im Bereich Strom, Wärme und Trinkwasser auf Basis einer zuverlässigen, sicheren und leistungsfähigen Netzinfrastruktur und einem genügenden Produktionsportfolio sicherzustellen.

Mit dem Ziel, dass die IWB im zunehmenden Wettbewerb und vor dem Hintergrund der beschleunigten Dekarbonisierung der Energieversorgung ein umfassendes und zukunftsfähiges Angebot bereitstellen kann, wird für die Leistungsperiode 2023 bis 2026 in den vier Sparten Strom, Wärme, Wasser und Telekom ein Investitionsvolumen von insgesamt 750 Mio. Franken geplant, das dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird. Hinzu kommen Investitionen in der Höhe von 225 Mio. Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes in Basel und für den Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektro-Busse der BVB. Diese Vorhaben wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Grossen Rat genehmigt.

IWB-Eignerstrategie 2023-2026

Gleichzeitig erneuert der Regierungsrat die IWB-Eignerstrategie für die Periode 2023 bis 2026. Die bisherigen strategischen Stossrichtungen werden grundsätzlich weitergeführt. Die IWB soll für die Bevölkerung und Unternehmen im Kanton Basel-Stadt weiterhin eine konstante, möglichst unterbruchsfreie und mengenmässig ausreichende Lieferung von Energie und Trinkwasser gewährleisten. Der Regierungsrat verstärkt zudem den Fokus auf die klimafreundliche Energieerzeugung und die Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung durch die IWB, die bis zum Jahr 2037 CO2-neutral sein muss. Die IWB-eigenen, mit der Betriebstätigkeit verbundenen CO2- Emissionen ausserhalb der Wasser- und Energieversorgung reduziert das Unternehmen auf Netto-Null bis spätestens 2030.


content_de:
in Übereinkunft mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) beschlossen. Deren Aktualisierung wurde vor dem Hintergrund der per 1. Januar 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des UKBB-Verwaltungsrats initialisiert. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» nicht zu überweisen. Die Motionäre formulieren verschiedene Massnahmen, mit welchen der Vollzug der neuen Wohnraumschutzbestimmungen unbürokratischer gestaltet werden soll. Die Motion ist als teilweise rechtlich zulässig einzustufen. Die rechtlich zulässigen Motionsinhalte rechtfertigen aus verschiedenen Gründen keine Überweisung der Motion. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise» abzuschreiben. Rückblickend haben der Bund und der Kanton Basel-Stadt schnell und effektiv in jenen Bereichen reagiert, in denen die Wirtschaft unmittelbar betroffen war. Bereits ab Mitte 2021 waren starke wirtschaftliche Aufholeffekte spürbar. Es wäre daher nicht sinnvoll, heute spezifische Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Gleichzeitig ist sich der Regierungsrat der Wichtigkeit der digitalen Transformation bewusst. Im Kanton Basel-Stadt wurden bereits viele Massnahmen geprüft und umgesetzt. Weitere sind geplant. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) «für eine allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle» als Anzug zu überweisen. Die Situation bei der Sammlung und Entsorgung von biogenen Abfällen ist in der Stadt Basel derzeit unbefriedigend. Die verschiedenen staatlichen und privaten Angebote, welche es aktuell gibt, werden dem grossen Potenzial bei weitem nicht gerecht. Darum befürwortet der Regierungsrat eine schnelle Einführung einer flächendeckenderen Sammlung von biogenen Abfälle und verfolgt dazu bereits verschiedene Ansätze. Die Forderung einer kostenlosen Entsorgung von Bioabfällen kann jedoch wegen der klaren gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton nicht umgesetzt werden. Das würde gegen das Verursacherprinzip im Umweltschutzgesetz verstossen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Hygieneartikel an kantonalen Schulen» abzuschreiben. Viele Schulen haben bereits heute Binden und Tampons (Notfallsets) vorrätig und stellen diese kostenlos zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement wird diese bewährte Praxis für alle Schulen verpflichtend einführen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sasha Mazzotti, SP, betreffend «eine befristete Übernahme der BVG-Beiträge», sowie den Anzug Edibe Gölgeli und Pascal Pfister betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Der Kanton bietet bereits viele Angebote, die die Anliegen der parlamentarischen Vorstösse einlösen. Notwendig ist jedoch eine verstärkte Koordination zwischen den beteiligten staatlichen Stellen und eine gemeinsame strategische Planung im Bereich der Förderung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Bedarf besteht im Kanton Basel-Stadt, die strategischen Grundlagen und Massnahmen im Bereich der Prävention von Arbeitslosigkeit durch rechtzeitige und laufende Grund-, Berufs- und Weiterbildung koordiniert weiterzuentwickeln. Deshalb wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lydia Isler-Christ (LDP) betreffend «Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit» stehen zu lassen (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, für die Durchführung des slowUp Basel-Dreiland in den Jahren 2023 bis 2026 einen Staatsbeitrag von jährlich 110'000 Franken und somit insgesamt 440'000 Franken zu genehmigen. Die seit Jahren überaus beliebte grenzüberschreitende Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung aktiver, gesunder Mobilität und sie unterstützt den Austausch und die Begegnung der Menschen im Dreiland. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

für die Jahre 2022 und 2023 zur Erhaltung der Infrastruktur 114,82 Mio. Franken, für die Anpassungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung 7,50 Mio. Franken und für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,17 Mio. Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Grünanlagen, Gleise und Haltestelleninfrastrukturen erhalten werden. Der Zeitpunkt wird aufgrund des Zustandes der jeweiligen Infrastruktur bestimmt und die Arbeiten erfolgen koordiniert mit den weiteren Infrastrukturanlagen. (Auskunft: Ralf Reinauer, Tiefbauamt, Leiter Koordinationsstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)

die Zusatzvereinbarung zur Abgeltung der Covid-19 bedingten finanziellen Auswirkungen auf die BVB im Ortsverkehr für das Jahr 2021 genehmigt. Die Covid-19-Pandemie führte im öffentlichen Verkehr zu einem Nachfrage- und entsprechend einem Einnahmenrückgang. Damit die BVB auch künftig ihren Auftrag gemäss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllen kann, unterstützt sie der Kanton beim Bewältigen der finanziellen Auswirkungen der Pandemie. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Covid-19-bedingten Verlusten der BVB, sofern die übrigen zwei Drittel durch den Kanton Basel-Stadt, unter Beteiligung der Gemeinde Riehen, getragen werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

den bestehenden Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Frauenberatungsstelle der familea so angepasst, dass eine allfällige Teuerungsanpassung der Finanzhilfen ab 2023 gemäss den Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes möglich wird. (Auskunft: Rahel Zimmermann, stv. Abteilungsleiterin Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 65)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2023 den neuen Gegebenheiten angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand resultiert eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 21 auf 2‘993 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die am 19. Mai 2021 beschlossene Änderung des Polizeigesetzes gleichzeitig mit den entsprechenden Anpassungen der Polizeiverordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Unter anderem wird dabei die Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten der Polizistinnen und Polizisten als auch der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten neu geregelt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt bereinigt, um der Autonomie der Universität gerecht zu werden. Universitäre Erlasse, die deutlich organisationsinternen Charakter aufweisen, werden künftig nicht mehr in der kantonalen Gesetzessammlung abgebildet. Die Universität ist für die zweckmässige Führung ihrer eigenen Erlasssammlung besorgt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalstrassenprojekts N2 Nordtangente entlang des Luzernerrings neue Bau- und Strassenlinien festgelegt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

anstelle der altersbedingt zurücktretenden Manfred Manser (Präsident) und Fredi Zwahlen in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt:
 	- Dr. Jacqueline Martin
 	- Hugo Keune
 	Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der für die strategische Leitung eines Spitals erforderlichen Qualifikationen von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 haben die Regierungen sieben der bisherigen Mitglieder wiedergewählt, wobei das bisherige Mitglied Marc-André Giger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt wurde.
 	Dr. Jacqueline Martin ist CEO der Careum Hochschule Gesundheit in Zürich. Sie weist einen breiten und fundierten Leistungsausweis im Gesundheitswesen aus; arbeitete über 30 Jahre im Akutspitalbereich unter anderem auch als Direktorin Pflege und Mitglied der Spitalleitung. Sie ist in der Region verankert und sowohl national wie international vernetzt.
 	Hugo Keune ist CEO des Kantonsspitals Graubünden, vorher war er u.a. Lehrbeauftragter und CFO am Universitätsspital Zürich. Er bringt breite Kompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung von Spitälern und allgemeines Management mit. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

die Amtszeit der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers in der Vorsorgekommission des Kantons Basel-Stadt (Bereich Staat) um ein Jahr bis Ende Dezember 2023 verlängert. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

aufgrund des Rücktritts von Beatrice Messerli aus dem Grossen Rat per 7. Februar 2023 als gewählt erklärt:
 	- Fina Girard, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Grossbasel West

aufgrund des Rücktritts von Mark Eichner-Guth aus dem Grossen Rat per 31. Januar 2023 als gewählt erklärt:
 	- Daniel Seiler, Liste 01 (FDP Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Kleinbasel

aufgrund des Rücktritts von Thomas Müry aus dem Grossen Rat per 7. Februar 2023 als gewählt erklärt:
 	- Nicole Kuster, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises  Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dominik Egli Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Jasmin Gianferrari, Tel +41 (0)61 275 56 61, E-Mail: medien@iwb.ch Mediensprecherin, IWB

lead_de: Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Baslern können in der ersten Januarwoche 2023 ihre nicht mehr benötigten Weihnachtsbäume erstmalig auch an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie einen Gutschein für vier Liter Pflanzenkohle. Bei der Verkohlung wird der Atmosphäre CO2 entzogen und es entsteht neben Pflanzenkohle auch Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

title_de: Pilotversuch: Aus Weihnachtsbäumen wird Pflanzenkohle

content_de:
Im Rahmen eines Pilotprojektes können Baslerinnen und Basler ihre nicht mehr benötigten Weihnachtsbäume zu Pflanzenkohle verkohlen lassen. Vom Montag, 2. bis Freitag, 6. Januar 2023 können die Bäume jeweils nachmittags ab 13 Uhr am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, bei der Sammelstelle Claramatte sowie bei den acht Magazinen der Stadtreinigung abgegeben werden. Die genauen Standorte finden sich unter www.tiefbauamt.bs.ch/weihnachtsbaeume sowie auf Google Maps. Wer einen Baum abgibt, erhält im Gegenzug einen Gutschein für vier Liter Pflanzenkohle sowie ein kleines Muster der Kohle. Der Gutschein ist einlösbar im IWB CityCenter in der Steinenvorstadt sowie am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld.

IWB verkohlt die Weihnachtsbäume unter Sauerstoffausschluss in ihrer Pflanzenkohleanlage. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die übrigbleibende Pflanzenkohle lässt sich sowohl im Garten als auch in der Landwirtschaft einsetzen. Dabei bleibt das in der Kohle gespeicherte CO2 im Boden und wird nicht wieder an die Atmosphäre abgegeben. CO2 wird dem Kreislauf somit aktiv entzogen. Als Bodenzusatz muss die Kohle zunächst mit Kompost oder Flüssigdünger aktiviert, bzw. mit Nährstoffen aufgeladen werden. Anschliessend in die Erde eingebracht, verbessert die Pflanzenkohle die Bodenqualität und trägt zur Ausbildung sogenannter Terra Preta Böden bei.

Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos
 Wie gewohnt können Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2023 auch kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume können auch anderweitig verwendet werden. Äste können als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.

Hinweise

Sammelstellen Weihnachtsbäume 2. bis 6. Januar 2023

Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, Strassburgerallee 12, Mo-Fr. 13:00 - 19:00

Sammelstelle Claramatte, Klingentalstrasse 22, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Allmendstrasse 170, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Brennerstrasse 11, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Hochbergerstrasse 55, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Lehenmattstrasse 92, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Leimgrubenweg 29, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Oberer Rheinweg 135, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, St. Alban-Ring 265, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Auberg 2, Mo-Fr. 13:00 - 16:00


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt stellt für Nothilfemassnahmen und für Materiallieferungen für die Ukraine weitere 250'000 Franken zur Verfügung. Mit den bereits geleisteten Zahlungen für Hilfsorganisationen beläuft sich die finanzielle Unterstützung auf insgesamt eine Million Franken.

title_de: Nothilfegelder für Ukraine-Hilfsaktionen ausgeschöpft

content_de: Bereits im März 2022 hat der Kanton Basel-Stadt 250’000 Franken an die Hilfsorganisationen Caritas und Internationales Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) überwiesen, weitere 500'000 Franken wurden der Glückskette gespendet. Auf Basis von Gesuchen und Projekten von Akteuren aus der Region Basel wurden nun zusätzlich 25’000 Franken für die Umsetzung von Nothilfemassnahmen sowie für die Lieferung von ausgedientem Sanitäts- und Feuerwehrmaterial des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Gemäss Informationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besteht in der Ukraine landesweit ein enormer Bedarf an Sanitätsfahrzeugen. In Kooperation mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes sowie der Stadt Zürich werden daher gebrauchte, für den Einsatz in der Ukraine taugliche Sanitätsfahrzeuge beschafft und in die Ukraine geliefert. Der Kanton Basel-Stadt stellt für dieses Projekt 225'000 Franken zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich die finanzielle Unterstützung des Kantons somit auf eine Million Franken.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Die Bundesbehörden haben entschieden, die Finanzierung der Corona-Testkosten per Ende 2022 zu beenden. Die Kosten für symptomatische Covid-19-Tests müssen somit ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich selber getragen werden. Im Kanton Basel-Stadt rechnet deshalb das Gesundheitsdepartement mit einem starken Rückgang der Testaktivitäten. Über das Weiterführen der freiwilligen repetitiven Tests in Schulen und Betrieben kann erst Anfang 2023 entschieden werden. Dafür ist ein Parlamentsentscheid nötig.

title_de: Coronavirus: Anpassung des Testregimes, Auswirkungen in Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 entschieden, einzelne Massnahmen der Pandemiebekämpfung zu verlängern (siehe Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit). Nicht verlängert wird die Übernahme der Testkosten durch den Bund. Das Parlament hatte in der Wintersession entschieden, die Testkostenfinanzierung durch die öffentliche Hand per Ende 2022 zu beenden.

Die Kosten für einen Covid-19-Test müssen somit ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich von derjenigen Person bezahlt werden, die sich testen lässt. Die Kosten für ärztlich angeordnete Tests werden – vorbehältlich der Franchise und des Selbstbehalts – von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, wenn der Test notwendig ist, um das weitere medizinische Vorgehen zu bestimmen.

Durch die Veränderung des Testregimes wird erwartet, dass die Nachfrage nach Corona-Tests im Januar 2023 stark absinkt. Dies hat auch Auswirkungen auf das Angebot von Teststellen in Basel-Stadt. Das Testzentrum am Universitätsspital Basel (USB) wird in Absprache zwischen dem Gesundheitsdepartement und dem USB per 31. Januar 2023 geschlossen. Bis zu diesem Datum sind die Öffnungszeiten täglich von 9 bis 13 Uhr.

Eine Übersicht über weitere Teststellen in Basel-Stadt ist auf der folgenden Website zusammengestellt und wird grundsätzlich laufend aktualisiert: Kanton Basel-Stadt - Liste der Teststellen (bs.ch) Das Gesundheitsdepartement empfiehlt, sich vor Aufsuchen einer Teststelle im Vorfeld online oder telefonisch zu erkundigen, ob das Testangebot noch aktuell ist.

Freiwilliges repetitives Testen in Schulen und Betrieben

Das repetitive Testen an den Schulen und in systemrelevanten Betrieben wird bis auf weiteres fortgesetzt. Für Routine-Tests in Schulen und Betrieben hat der Regierungsrat Basel-Stadt dem Grossen Rat für 2023 Ausgaben von rund 4,4 Mio. Franken brutto respektive 3,1. Mio Franken netto beantragt (siehe Regierungsrats-Entscheid vom 29. November 2022 und Grossratsdatenbank). Die Differenz wäre vom Bund getragen worden. Der Grosse Rat wird im Januar 2023 entscheiden, ob Basel-Stadt die anfallenden Kosten alleine trägt. Wie hoch diese sein würden, hängt von der Testhäufigkeit ab, die sich derzeit auf tiefem Niveau bewegt.


contact: Regierungsausschuss Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsrat Alex Hürzeler (Vorsitz) Kanton Aargau, Departement Bildung, Kultur und Sport Tel: 062 835 20 10 (erreichbar von 09.00-10.00 Uhr, ruft zurück)

lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regie-rungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die seit 2009 bestehende Regierungsvereinbarung zwischen den vier Kantonen des BRNW ist die Basis für eine enge Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Sie ermöglicht die stufenspezifische oder -übergreifende Koordination und positioniert die einzelnen Kantone auf nationaler Ebene als relevante Partner im Bildungsbereich. Diese Vereinbarung wird alle vier Jahre überprüft und erneuert.

Koordiniert wird die Zusammenarbeit im BRNW auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene durch den Regierungsausschuss, der sich aus den vier Departements- bzw. Direktionsvorstehenden zusammensetzt. Gemeinsam verfolgen die vier Kantone eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Effektivität der kantonalen Schulsysteme. Mit der Erneuerung für die nächsten vier Jahre haben die Regierung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die etablierte Zusammenarbeit bekräftigt.

Professionalisierung und Digitalisierung im Fokus

Für die kommende Periode ab 2023 bis 2026 haben die vier Bildungsdepartemente bzw. -direktionen gemeinsame Schwerpunkte festgelegt. So werden unter anderem die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, die Digitalisierung von Schule und Unterricht, die Übergänge und Schnittstellen im Bildungssystem sowie die Weiterentwicklung der Berufsbildung und gymnasialen Maturität weiterverfolgt oder stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken.

Der Austausch zwischen den kantonalen Behörden und Anspruchsgruppen, die bildungspolitische Anleitung der Pädagogischen Hochschule FHNW, ferner die Nutzung von Synergien in den Bereichen Personal, Finanzen und Knowhow sind ein ausgewiesener Mehrwert. Ausserdem ermöglicht die vierkantonale Absprache im Bildungsraum Nordwestschweiz eine flexible Reaktion auf kantonale oder nationale Entwicklungen.


contact: Regierungsausschuss Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsrat Alex Hürzeler (Vorsitz) Kanton Aargau, Departement Bildung, Kultur und Sport Tel: 062 835 20 10 (erreichbar von 09.00 bis 10.00 Uhr, ruft zurück) Leitungskonferenz Volksschule Bildungsraum Nordwestschweiz: Andreas Walter (Vorsitz der zuständigen Kommission) Kanton Solothurn, Volksschulamt Tel: 032 627 29 34 Institut für Bildungsevaluation Zürich: Urs Moser (Geschäftsleitung) Tel: 043 268 39 61

lead_de: Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) erteilen dem Betreiber der digitalen Testplattform und Aufgabensammlung für die regelmässigen Leistungs-überprüfungen an den Volksschulen die Lizenz zu deren eigenständigen Nutzung, Entwicklung und Vermarktung.

title_de: Leistungstests Checks und Aufgabensammlung Mindsteps lizenziert

content_de:
Seit 2012 haben die vier Kantone des BRNW Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam die Leistungstests Checks und die digitale Aufgabensammlung Mindsteps aufgebaut und unterhalten. Die Checks werden an den Volksschulen des Bildungsraums Nordwestschweiz durchgeführt und dienen der Standortbestimmung und Förderung. Mit der Aufgabensammlung Mindsteps kann der Lernfortschritt festgestellt und das Lernen sichtbar gemacht werden.

Das Betreiben der Checks/Mindsteps gehört jedoch nicht zur Kernaufgabe der Bildungsdepartemente/-direktionen, zumal sich die Leistungstests und Aufgabesammlung auf dem freien Markt dynamischer weiterentwickeln dürften. Aufgrund der zehnjährigen Erfahrung kantonaler Urheber- und Eigentümerschaft sowie dem Einbezug externer Expertisen konnten die Vorteile der Lizenzierung fundiert festgestellt werden.

Deshalb zieht sich der BRNW als Eigentümer der Checks/Mindsteps zurück und überträgt Nutzung, Entwicklung und Vertrieb ihrem langjährigen Auftragnehmer, dem Institut für Bildungsevaluation (IBE), einem assoziierten Institut der Universität Zürich. Der BRNW erteilt dem IBE demnach eine zehnjährige Lizenz zur Weiterführung der Checks/Mindsteps. Per Laufzeitende des Lizenzvertrags 2032 werden sämtliche Rechte an das IBE übergehen.

Während der Laufzeit des Lizenzvertrags erhalten die Kantone des BRNW Spezialkonditionen für die Nutzung der Checks/Mindsteps in den nächsten zehn Jahren. Durch die langfristige Bindung der Vertragspartner bleibt ausserdem eine innovative technische Entwicklung der Checks/Mindsteps gewährleistet.


lead_de: Am Mittwochabend führte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Grosskontrolle auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Frankreich durch. Erfreulicherweise kam es nur zu wenigen Beanstandungen.

title_de: Grosskontrolle auf der Autobahn

content_de:
Am Mittwoch, 21.12.2022 fand zwischen 20.15 und 21.45 Uhr eine Grosskontrolle auf der Autobahn A3 im Horburgtunnel in Fahrtrichtung Frankreich statt. Diverse Mitarbeitende aus verschiedenen Abteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt standen im Einsatz. Die Kontrolle wurde zusätzlich durch Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit unterstützt.

Zusammen kontrollierten sie während 90 Minuten 55 Personen.

 Ausweisspezialisten und -spezialistinnen der Kantonspolizei Basel-Stadt und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit überprüften die Ausweisdokumente auf ihre Echtheit, was bei allen der Fall war.

Keine Lenkerin und kein Lenker war mit zu viel Alkohol oder gar unter Drogeneinfluss unterwegs.

Wegen Rissen in der Frontscheibe wurde ein Autolenker rapportiert, ein Lenker eines Lieferwagens musste seine Ladung vor Ort korrekt sichern, um weiterfahren zu dürfen. Eine wegen Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschriebene Person bezahlte ihre offenen Beträge vor Ort und konnte so einen Freiheitsentzug abwenden.

Aufgrund der Kontrolle in Kombination mit dem ohnehin hohen Verkehrsaufkommen kam es zeitweise zu Wartezeiten.

Die Kantonspolizei bittet erneut darum, auch während den Festtagen kein Fahrzeug zu lenken, wenn Alkohol oder andere bewusstseinstrübende Substanzen konsumiert wurden.


lead_de: Mit ihrer Aktion «Noël» legt die Kantonspolizei Basel-Stadt alljährlich in der Vorweihnachtszeit einen Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit auf mögliche Diebstahldelikte, um den Kanton zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art zu machen. Dieses Jahr wurden 21 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle (2021: 19; 2020: 29; 2019: 19; 2018: 16; 2017: 35).

title_de: Erfolgreiche Aktion «Noël»: 21 Festnahmen

content_de:
Dieses Jahr kontrollierte der Fahndungsdienst der Kantonspolizei bis zum Abschluss der Aktion 72 Männer und 8 Frauen, insgesamt 80 Personen (2021: 49; 2020: 63; 2019: 48; 2018: 47; 2017: 80). Von den 21 Festgenommenen sind fünf Staatsangehörige aus Nigeria, jeweils drei aus Rumänien, Marokko und Algerien und jeweils zwei aus Libyen und Georgien. Die restlichen Staatsangehörigen sind aus dem Kosovo, Frankreich und Kroatien. Die Kantonspolizei Basel-Stadt plant auch im nächsten Jahr, die Aktion «Noël» durchzuführen.

Die Aktion «Noël» konnte dieses Jahr nur durch den speziellen Einsatz aller beteiligten Kräfte im bisherigen Umfang durchgeführt werden. Grund dafür ist der personelle Unterbestand im Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt. Per 31. Dezember 2022 hat die Kantonspolizei einen Unterbestand von 80 nicht besetzten Vollzeitäquivalenten auf Korpsstellen, sprich uniformierte Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsassistentinnen und -assistenten.

Hinweise

Korrigendum vom 05.01.2023: In der ursprünglichen Version der Medienmitteilung wurde ein Unterbestand von 100 nicht besetzten Vollzeitäquivalenten kommuniziert. Diese Zahl ist nicht korrekt; richtig sind 80 nicht besetzte Vollzeitäquivalente. Die Differenz kam aufgrund eines Schnittstellenfehlers zwischen zweier verschiedener Software-Programme zustande.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten

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Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

Reglement zur Anstellungsordnung

Ordnung über die Stiftungsaufsicht

Ordnung über die berufliche Vorsorge

Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen

Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)

Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften

Steuerordnung der Gemeinde Riehen

Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)

Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO)

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)

Beschluss des Regierungsrates betreffend die Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie)

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)

Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV)

Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)

Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 25. Januar 2023

content_de:
Der Grosse Rat plant im Januar drei Sitzungstage. Er nimmt damit eine frühere Praxis wieder auf, die der Abarbeitung von Pendenzen des alten Jahres dient. Die Grossratssitzung beginnt mit einem kurzen Neujahrskonzert.

Wahl der Ratsleitung 2023

Ende Januar wird Jo Vergeat (GAB) das Ratspräsidium abgeben. Die Grünliberalen, die – erstmals – für die Leitung des Grossen Rates vorgesehen sind, schlagen Statthalter Bülent Pekerman als neuen Grossratspräsidenten vor. Für das Statthalteramt portiert die SP Claudio Miozzari; er ist seit 2018 Mitglied des Ratsbüros.

Stilllegung des Gasnetzes

Bis wann soll in Basel-Stadt die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung enden? Der Regierungsrat beantragte Ende 2021 den Ausstieg bis 2040. Inzwischen nahm die Stimmbevölkerung jedoch den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an (Netto-Null bis 2037) und auch der Ausbau der Fernwärme verfolgt das Zieljahr 2037. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt deshalb einstimmig, für die Stilllegung des Gasnetzes im Kantonsgebiet das Zieljahr 2037 festzulegen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat sie eine Ausnahmeklausel erarbeitet. Demnach soll in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets, in denen bis 2037 die Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich wäre, der Regierungsrat auf Antrag der IWB eine zeitlich befristete Ausnahme beschliessen können.

Auch den Auftrag ausserhalb des Kantonsgebiets will die UVEK präzisieren. Die IWB sollen nicht nur darauf hinwirken, dass die Wärmeversorgung mit Erdgas bis spätestens 2050 «eingestellt werden kann», sondern dass sie bis spätestens dann «beendet wird». Die Kommission erwartet von den IWB, dass sie die Konzessionsgemeinden bei ihrem Weg in die erneuerbare Energieversorgung aktiv unterstützen. Sollte nach 2050 in den Konzessionsgemeinden weiterhin Gas benötigt werden, so wird die Option einer Auslieferung von Gas aus erneuerbaren Quellen offengehalten.

Mehr Autonomie für die Museen

Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Autonomie den fünf staatlichen Museen als Dienststellen des Präsidialdepartements zugestanden wird. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Haltung des Regierungsrats, die Museen nicht aus der Kantonsverwaltung auszulagern, jedoch Führung und Aufsicht zu entflechten und den Häusern mittels einem Vierjahres-Globalkredit mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit zu ermöglichen. Betreffend Formulierung der Eigenständigkeit der Museen, Sammlungskonzepten, der Provenienzforschung sowie personalrechtlichen Aspekten beantragt die BKK Änderungen, die alle einstimmig beschlossen wurden und auch vom Regierungsrat mitgetragen werden. (Mehr s. Medienmitteilung der BKK vom 15. Dezember 2022).

Fussball-EM der Frauen, swisspeace, trinationale Zusammenarbeit

Dem Grossen Rat werden zudem verschiedene Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unbestritten waren. So kandidiert die Schweiz für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen (UEFA Women’s EURO) 2025, die im Juni/Juli 2025 stattfinden wird. Falls es klappt, will Basel einer der Hauptaustragungsorte sein. Der Regierungsrat beantragt eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Mio. Franken; davon in Abzug kämen Beiträge von Bund und weiteren Partnern.

Die in Basel ansässige Schweizerische Friedensstiftung swisspeace soll für die Jahre 2023 - 2026 Staatsbeiträge in Höhe von 1,6 Mio. Franken erhalten. Für den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Informations- und Beratungsstelle Palmrain, die beide die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen, beantragt der Regierungsrat für 2023 - 2025 knapp 460’000 Franken. Schliesslich soll der Verein Agglo Basel für den gleichen Zeitraum zusätzliche Staatsbeiträge von knapp 600'000 Franken erhalten.

Verkehrsgarten, Unterfluranlagen

Im Verkehrsgarten am Wasgenring erlernen Kinder Basels und der angrenzenden Gemeinden die Strassenverkehrsregeln in geschützter Umgebung. Nun sind die Grünanlage und die Verkehrsflächen in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Aufwertung gut 2,7 Mio. Franken (wobei die Finanzierung weitestgehend über den Mehrwertabgabefonds erfolgt). Es soll unter anderem neue Ampeln, mehr Bäume und Naturflächen sowie barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geben.

Von den 53 Wertstoffsammelstellen, die das Tiefbauamt auf dem Stadtgebiet betreibt, sind heute noch 26 oberirdisch. Der Regierungsrat will auch diese durch Unterfluranlagen ersetzen, da das unterirdische Sammeln von Glas und Alu/Blech benutzerfreundlicher und sauberer sei, weniger Lärm verursache und ein grösseres Fassungsvermögen erlaube. Dem Grossen Rat werden dafür knapp 4,2 Mio. Franken beantragt.

Der Grosse Rat wird auf Antrag der UVEK ausserdem die Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2022-2025 diskutieren. Mit ihr legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für die BVB fest.

Covid-Tests 2023 (Traktandierung 18. Januar)

In Bezug auf die Pandemiebekämpfung will der Regierungsrat die freiwilligen repetitiven Tests an den Schulen und in systemrelevanten Betrieben auch 2023 fortsetzen. Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von maximal knapp 4,4 Mio. Franken.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Unter den vier Petitionen findet sich das Anliegen einer Mülltrennung im öffentlichen Raum. Die Petitionskommission unterstützt dies mehrheitlich; sie wünscht, dass in Basel zumindest an geeigneten Stellen Abfalltrennsysteme aufgestellt werden. In Bezug auf eine Petition zum Zubringer Bachgraben-Allschwil (Zuba) will eine Kommissionsmehrheit vom Regierungsrat wissen, weshalb Projektierung und Finanzierung des Zuba vollständig dem Kanton Basel-Landschaft übertragen wurden. Dies habe zur Folge, dass sich Parlament und Stimmbevölkerung in Basel-Stadt zu diesem nicht äussern können.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche im Beschaffungsgesetz das Kriterium der Energieeffizienz stärken will. Eine weitere Motion möchte für die Kantonsangestellten die 38-Stunden-Woche einführen. Wie üblich im Januar behandelt der Grosse Rat ausserdem Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2023 zu erhöhen. In diesem Jahr liegt nur ein Budgetpostulat vor. Es beantragt zusätzliche 108'000 Franken, um die Eishalle St. Jakob bis anfangs Sommerferien offenhalten zu können.

Den Abschluss des dritten Sitzungstags wird die Schlussrede der abtretenden Präsidentin bilden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Basler Grosse Rat wird ab Februar aus sieben Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die bisherigen Fraktionen SP, LDP, SVP, Grünes Bündnis, CVP/EVP und FDP bleiben bestehen, als Fraktion hinzu kommen die Grünliberalen.

title_de: Der neue Grosse Rat wird sieben Fraktionen haben

content_de:
Insgesamt werden im neuen Parlament zehn Parteien in sieben Fraktionen vertreten sein. Der Vertreter des Aktiven Bettingen (Olivier Battaglia) schliesst sich wie bisher der LDP an. Der Vertreter der Volks-Aktion (Eric Weber) wird keiner Fraktion angehören.

Grünes Bündnis nennt sich neu Grün-Alternatives Bündnis

Die Fraktion Grünes Bündnis besteht wie bisher aus Bündnis Grüne, BastA! und junges grünes bündnis, wird sich jedoch neu «Grün-Alternatives Bündnis» (GAB) nennen.

Am 31. Dezember ist die Frist für die Bildung der Fraktionen abgelaufen. Für das neue Parlament ergeben sich folgende Fraktionsgrössen: SP: 30, GAB: 18, LDP: 15, SVP: 11, CVP-EVP: 10, GLP: 8 und FDP: 7. Die Grünliberalen hatten bereits einmal Fraktionsstatus, nämlich in der Legislatur 2013-2017. In der zu Ende gehenden Legislatur erreichten sie die dafür nötigen fünf Sitze nicht.

Die Fraktionspräsidien werden in der ersten Januar-Woche die Zusammensetzung und die Präsidien der 13 ständigen Kommissionen vereinbaren, unter Vorbehalt der Kommissionswahlen in der konstituierenden Sitzung vom 3. Februar. Allfällige Fraktionswechsel haben auf die Kommissionszusammensetzung keinen Einfluss mehr.

144 Kommissionssitze zu verteilen – eine Loswahl nötig

Neun ständige Kommissionen umfassen je 13 Sitze (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und die sieben themenbezogenen Sachkommissionen). Drei weitere Kommissionen (Petitions-, Begnadigungs- und Disziplinarkommission) verfügen über je neun Sitze.

Die 117 Kommissionssitze in den neun 13-er Kommissionen werden proportional zur Fraktionsstärke verteilt. Auf den letzten zuzusprechenden Sitz haben SP und GLP denselben Anspruch. Dieser Sitz muss durch das Los zugeteilt werden. Es ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 35 oder 36, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 9 oder 10 und FDP: 8.

In den drei Neuner-Kommissionen sind 27 Sitze zu verteilen. SP: 8, GAB: 5, LDP: 4, SVP und CVP-EVP: je 3, GLP und FDP: je 2. Die Wahlvorbereitungskommission hat fix einen Sitz pro Fraktion.

Weshalb Fraktionen und nicht Parteien?

Der Grosse Rat gliedert sich politisch, wie für schweizerische Parlamente üblich, in Fraktionen und nicht in Parteien. Die Mindestzahl einer Fraktion beträgt fünf Ratsmitglieder. Mit der Bildung von Fraktionen soll die Meinungsbildung im Parlament besser strukturiert werden.

Der Fraktionsstatus bietet gewichtige Vorteile: Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in Kommissionen zu entsenden. Je stärker eine Fraktion, desto mehr Sitze erhält sie. Weiter erhalten Fraktionen eine Entschädigung (in BS einen Grundbetrag von 10‘000 Franken plus 500 Franken pro Mitglied). In den Parlamentsdebatten können die Fraktionen zudem bei jedem Geschäft einen Sprecher oder eine Sprecherin bestimmen, welche 10 Minuten Redezeit zugesprochen erhält. Einzelvoten dauern maximal 5 Minuten.


contact: Dr. Michael Wilke Leiter Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Tel. +41 61 267 44 54 behindertenrechte@bs.ch

lead_de: Am 1. Januar 2021 trat das kantonale Behindertenrechtegesetz in Kraft. Gleichzeitig nimmt im Präsidialdepartement die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit auf. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit in der Schweiz eine Pionierrolle.

title_de: Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen

content_de:
Das Gesetz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz) ist ein Meilenstein. Mit Basel-Stadt legt der erste Kanton Grundsätze zur vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbindlich fest: Angebote, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, sollen auch für alle zugänglich sein. Der Kanton, die Gemeinden und Träger öffentlicher Aufgaben sowie private Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen dürfen Personen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligen. Dieser Anspruch gilt für die verschiedenen Lebensbereiche.

Das Leben selber bestimmen

Das BRG nimmt die Forderungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf, die die Schweiz 2014 ratifiziert hat. Menschen mit Behinderungen sollen ihre Rechte in allen Lebensbereichen verwirklichen und ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben führen können. Ergänzend zum BRG wurden einige kantonale Spezialgesetze geändert, die zum Beispiel das Stimm- und Wahlrecht, das Wohnen, die Bildung, den Justizvollzug oder das Gesundheitswesen betreffen. Den Anschub zur Erarbeitung dieser bisher schweizweit einmaligen gesetzlichen Grundlage gaben zwei politische Impulse: Im Grossen Rat die Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht (2016) und aus der Bevölkerung die Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» (2017). Das Behindertenrechtegesetz wurde im September 2019 im Grossen Rat ohne Gegenstimme verabschiedet.

Fachstelle nimmt Arbeit auf

Mit Inkrafttreten des Behindertenrechtegesetzes nimmt auch die beim Präsidialdepartement angesiedelte Fachstelle ihre Arbeit auf. Ihr Kernauftrag ist das Verankern der gesetzlichen Gleichstellung von Personen mit Behinderungen im Lebensalltag. Die Fachstelle berät die zuständigen Stellen und Organisationen bei Umsetzungsfragen. Dazu vernetzt sich das Team der Fachstelle mit den Departementen und Gemeinden, mit Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen. Es fördert das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Wirtschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und entwickelt die Schwerpunkte zur Verwirklichung der Behindertenrechte, welche vom Regierungsrat zu beschliessen sind.

Hinweise

www.behindertenrechte.bs.ch


lead_de: Einen Parkplatz bequem per App bezahlen: Das ist in Basel von heute an möglich. Mit der App «ParkSmart Basel» können Autofahrende die Parkgebühren bargeldlos und minutengenau bezahlen. Die App warnt die Nutzerinnen und Nutzer zudem, wenn die Parkzeit abläuft. «ParkSmart Basel» ist für Smartphones mit iOS oder Android in den entsprechenden App-Stores verfügbar.

title_de: «ParkSmart Basel»: Komfortabel Parkieren per App

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Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die neue App «ParkSmart Basel» in Zusammenarbeit mit dem Amt für Mobilität und dem Tiefbauamt entwickelt. Sie ist einfach gestaltet und selbsterklärend. Nutzerinnen und Nutzer können sowohl mehrere Autokennzeichen als auch ihre bevorzugten Zahlungsmittel hinterlegen. Wer sein Auto parkiert hat, findet den Parkplatz in der App mit wenigen Klicks und kann ihn auch gleich via App bezahlen.

Kernelemente der App sind das digitale Bezahlen von gebührenpflichtigen Parkplätzen und der Kauf von Besucherparkkarten für die Blaue Zone. Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit Parkuhr abstellt, bezahlt mit der App nur für die effektive Parkzeit. Ferner wird der Nutzer oder die Nutzerin dank einer Erinnerungsfunktion vor dem Ablauf der Parkzeit gewarnt. Möchte jemand in der Blauen Zone länger parkieren, als dies mit der blauen Parkscheibe erlaubt ist, so schlägt «ParkSmart Basel» die passende Besucherparkkarte zum Kauf vor, die den aktuellen Wochentag und die Tageszeit berücksichtigt. Wer in der Blauen Zone parkieren will, findet in der App zudem alles Wissenswerte zum korrekten Einstellen der Parkscheibe.

«ParkSmart Basel» enthält eine Strassenkarte inklusive Strassenmarkierungen, die vom Tiefbauamt zur Verfügung gestellt wird. Mittels GPS-Ortung zeigt die App in der Nähe liegende Parkplätze an. Wer die entsprechende, gebührenpflichtige Parkfläche anwählt, kann anschliessend den Zahlvorgang starten. Der Zahlvorgang kann auch an den Parkuhren gestartet werden, an welchen neu ein QR-Code angebracht wird. Scannt man diesen Code in der App oder gibt die Nummer der Parkuhr ein, lässt sich die richtige Parkfläche auswählen und die gewünschte Parkzeit eingeben.

Wie schon beim neuen Bussenzettel mit QR-Code ändert sich nichts für jene, die von den neuen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen können oder wollen: Diese können wie gewohnt parkieren und an der Parkuhr mit Münzen bezahlen bzw. Besucherparkarten online oder an den Billettautomaten der BVB beziehen.

Die App «ParkSmart Basel» ist ab sofort erhältlich für iOS und Android.

Zur App «ParkSmart Basel» gibt es ein kurzes Promotions-Video und einen Flyer auf der Seite www.parksmart.bs.ch.