contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen per 2024 umsetzen. Der Regierungsrat unterstützt das Vorgehen. Für Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln sehr wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen vollumfänglich an die betroffenen Kantone gehen.

title_de: OECD-Mindeststeuer: Regierungsrat unterstützt Vorschlag des Bundesrates

content_de:
Gemäss OECD sollen international tätige Grossunternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz in Zukunft eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent bezahlen. Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung mit einer Ergänzungssteuer sicherstellen. Ohne die schweizerische Ergänzungssteuer könnten die betreffenden Steuereinnahmen im Ausland erhoben werden, und die Unternehmen wären Unsicherheiten ausgesetzt.

Allfällige Mehreinnahmen an die betroffenen Kantone
 Basel-Stadt ist stark betroffen. Die Mindeststeuer hat Auswirkungen auf voraussichtlich rund 50 in- und ausländische Unternehmen, die etwa 500 Millionen Franken Kantonssteuern zahlen. Es ist unsicher, ob sich infolge der OECD-Steuerreform langfristig Mehreinnahmen realisieren lassen. Allfällige Mehreinnahmen sollen dauerhaft an die betroffenen Kantone gehen. Die von den Ergänzungssteuern betroffenen Kantone müssen Mittel für den Erhalt ihrer Standortattraktivität zur Verfügung haben.

Der Regierungsrat kann sich einen Einnahmenanteil des Bundes von maximal 25 Prozent an der Ergänzungssteuer nur vorstellen, wenn die Aussicht auf stabile und substantielle Mehreinnahmen erhärtet ist und der Umgang mit dem Einnahmenanteil klar und administrativ einfach gestaltet wird. Allfällige Mittel sollen für Massnahmen eingesetzt werden, welche die Standortqualität der Schweiz verbessern. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt wäre es am sinnvollsten, diese Mittel für die Erhöhung der Beiträge des Bundes an die Hochschulen einzusetzen. Diese Massnahme käme der ganzen Schweiz zugute, sorgt für eine Milderung des Mangels an Fachkräften und unterstützt die Standortqualität in einer wichtigen Dimension.

Nationaler Rahmen zur Förderung von Forschung und Innovation
 Mit der OECD-Mindeststeuer vermindert sich ein Standortvorteil der Schweiz für grosse internationale Unternehmen. Um die Attraktivität des Standorts zu sichern, braucht es Anstrengungen von Bund und Kantonen. Der Bund soll, unabhängig von der laufenden Verfassungsdiskussion, einen nationalen Rahmen für Standortmassnahmen für Forschung und Innovation schaffen. Damit soll gesichert werden, dass die Massnahmen international akzeptiert, praktikabel und einfach handhabbar sind.

Im Kanton Basel-Stadt haben Grundlagenarbeiten für mögliche Massnahmen begonnen. Die Stossrichtungen beinhalten das Stärken der Innovationskraft; die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Spitälern und Industrie in der Forschung; das Umfeld für Start Ups; und weitere Instrumente, die sich im Ausland als wirksam und volkswirtschaftlich sinnvoll erwiesen haben.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kantonaler Mindestlohn ab Mitte Jahr

content_de:
Am 13. Juni 2021 nahm das basel-städtische Stimmvolk das kantonale Mindestlohngesetz mit 54 Prozent Ja an. Dieses Gesetz war der Gegenvorschlag von Regierungsrat und Parlament zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und legt den Mindestlohn auf 21 Franken fest. Basel-Stadt ist der erste Deutschschweizer Kanton, der einen Mindestlohn einführt mit dem Ziel, dass der Lohn einer Vollzeitstelle zum Leben reichen soll.

Den kantonalen Mindestlohn erhält, dessen gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Der Mindestlohn hat somit keine Wirkung auf ausserkantonale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gelegentlich in Basel-Stadt arbeiten. Erfolgen die Arbeiten aber regelmässig und gewöhnlich in Basel-Stadt, dann gilt der basel-städtische Mindestlohn unabhängig vom Sitz der Firma. Entsandte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihren gewöhnlichen Arbeitsort nicht im Kanton Basel-Stadt; da aber das Entsendegesetz einen orts- und branchenüblichen Lohn verlangt, gilt bei ihnen sie für Arbeiten im Kanton Basel-Stadt folglich der kantonale Mindestlohn. Die vom Regierungsrat beschlossene Regelung liegt zwischen dem reinen Leistungsortsprinzip und demjenigen des Herkunftsortsprinzips und ermöglicht damit eine praktikable Kontrolltätigkeit. Die Regelung ist deckungsgleich mit den anderen Kantonen, welche bereits einen kantonalen Mindestlohn eingeführt haben.

Die Mindestlohnverordnung legt fest, dass sich die Erwerbsarbeit über die AHV-Pflicht definiert wird und präzisiert die Regelung bei der Arbeit auf Abruf. Sie regelt auch den Mechanismus, nach welchem der Mindestlohn von heute 21 Franken an die Entwicklung des Mischindexes von Landesindex der Konsumentenpreise und Lohnindex angepasst wird.

Das Mindestlohngesetz und die Verordnung werden per 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt ab diesem Datum. Die Arbeitgeber haben ab Inkraftsetzung sechs Monate Zeit für die Anpassung von bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen. Allfällige Differenzen zum Mindestlohn sind rückwirkend per 1. Juli 2022 geschuldet.

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contact: Dr. Yvonne Reisner Tel. +41 61 267 67 37 Leiterin der Kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume der Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Um die Artenvielfalt im Kanton Basel-Stadt zu erhalten und zu fördern, hat der Regierungsrat den «Entwurf der kantonalen Biodiversitätsstrategie» verabschiedet. Darin enthalten ist ein Aktionsplan, der geplante oder bereits lancierten Bestrebungen des Kantons für mehr Biodiversität vereinigt. Die so aufeinander abgestimmten konkreten Massnahmen schützen und fördern die Natur im Wald, in der Landwirtschaft, in und an Gewässern sowie im Siedlungsgebiet. Die Bevölkerung hat bis zum 29. Juli 2022 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Vorhaben des Kantons zu äussern.

title_de: So will der Kanton die Natur schützen und die Biodiversität fördern

content_de:
Die aktuelle Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend – die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Darum hat der Bundesrat im Jahr 2017 einen «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz» ausformuliert und den Kantonen bei der Durchführung von Massnahmen in den Bereichen Naturschutz und Waldbiodiversität Unterstützung zugesichert. Vor diesem Hintergrund hat das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und weiteren Ämtern anderer Departemente sowie der Gemeinden Riehen und Bettingen eine «kantonale Biodiversitätsstrategie» inklusive Aktionsplan mit 27 Handlungsvorschlägen erarbeitet. Basel-Stadt nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Nach den Kantonen St. Gallen und Genf sieht Basel-Stadt konkrete Massnahmen vor.

Arten erhalten und fördern

Tiere und Pflanzen von nationaler oder kantonaler Bedeutung gilt es zu erhalten und zu fördern. Spezielle Massnahmen für einzelne Arten sichern langfristig die Bestände. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll weiter reduziert werden. Die Stadtgärtnerei wertet ausserdem Parks und Grünanlagen der Stadt ökologisch auf. Das heisst, sie gestaltet und pflegt die Basler Grünflächen so, dass die zu fördernden Tiere und Pflanzen einen für sie geeigneten Lebensraum vorfinden.

Biotope verbinden

Damit Arten sich fortpflanzen und überleben, muss ein Austausch unter den einzelnen Biotopen stattfinden. Dies ist in einer Stadt schwierig. Das Biotopverbundkonzept definiert – wie der Name sagt – die Voraussetzungen, wie Biotope miteinander verbunden werden können, damit der Austausch funktioniert. Es zeigt auf, wo dies heute noch nicht der Fall ist und wie bestehende Vernetzungsachsen qualitativ aufgewertet werden müssen. So sollen beispielsweise ökologische Korridore bauliche Barrieren überwinden helfen und Waldränder sowie Fliessgewässer für Tiere und Pflanzen noch durchlässiger werden.

Wissen vermitteln

Der Kanton will die Bevölkerung vermehrt für Naturthemen sensibilisieren. Er möchte Grundwissen vermitteln und Zusammenhänge in der Natur aufzeigen – Voraussetzungen, dass biologische Vielfalt gesehen und der Schutz sowie eine nachhaltige Nutzung der Natur möglich werden. Zukünftig möchten die Departemente häufiger über Relevantes und Spannendes aus der Natur berichten und mit Führungen und öffentlichen Veranstaltungen Naturwissen vermitteln. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, werden Mitarbeitende aller Departemente laufend mit geeigneten Kursen aus- und weitergebildet, so dass der Aspekt der Biodiversität wenn immer möglich in die tägliche Arbeit einfliesst.

Neobiota zurückdrängen

Neobiota umfasst durch Menschen eingeschleppte Organismen, die sich bei uns so verbreitet haben, dass sie heimische Pflanzen und Tiere verdrängen. Der seit 2010 in Kraft stehende und seit 2015 unbefristet verlängerte kantonale Massnahmenplan Neobiota behält seine Gültigkeit und wird weiterhin umgesetzt. Neben der Erfassung der Problemflächen sollen so genannte invasive Pflanzen und Tiere in Naturschutzgebieten zurückgedrängt werden, um so die Artenvielfalt zu erhalten. Der Kanton kontrolliert die Wirkung der Massnahmen wie bis anhin regelmässig.

Öffentliche Vernehmlassung

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es mit der jetzt vorliegenden Strategie und dem Massnahmenpaket gelingt, in den nächsten Jahren die Biodiversität im Kanton Basel-Stadt spürbar zu verbessern und die Artenvielfalt zu sichern und zu fördern. Naturschutzorganisationen und Interessierte Personen und Organisationen sind aufgerufen, sich vom 13. April bis 29. Juli 2022 im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen unter http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html zur Verfügung.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite des Regierungsrates zu finden:

http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Bilder:

Beispielhafte Orte - ein Aktionsplan mit 27 Handlungsvorschlägen zur Förderung der Biodiversität und zum Schutz der Natur


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

title_de: Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group

content_de:
Die MCH Group leistet mit ihren Messen, Events und Kongressen einen wichtigen Beitrag für den Standort Basel. Diese stärken die Wertschöpfung für die Hotellerie, Gastronomie und den Detailhandel. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als richtig, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der geplanten Kapitalerhöhung der MCH Group beteiligt, um die wichtigen Aktivitäten der MCH Group für den Standort Basel weiterhin zu erhalten. Damit sichert er auch nach der geplanten Kapitalerhöhung die vom Grossen Rat geforderte Sperrminderheit der öffentlichen Hand von einem Drittel der Aktien. Ohne eine erneute Stärkung der Kapitalbasis der MCH Group werden sich die angestrebten und ausgelösten Veränderungen des Unternehmens nur sehr schwierig realisieren lassen, und die Sicherung des Wertschöpfungs- und Standortbeitrags für Basel-Stadt wird fraglich. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Beteiligung an der Kapitalerhöhung auch mit Risiken verbunden ist, weil die Entwicklung der MCH Group von zahlreichen Faktoren abhängt, die eine sichere Erfolgsprognose schwierig machen.

Die Covid-19-Pandemie hat den Messe- und Kongressbetrieb der MCH Group AG empfindlich getroffen. Die negativen Ergebnisse der letzten zwei Jahre - überlagert mit den generellen Veränderungen in der Messebranche - haben dazu geführt, dass die im Jahr 2020 durchgeführte Kapitalerhöhung nicht in dem Ausmass zur Verbesserung der finanziellen Lage der MCH Group beigetragen hat wie erhofft. An dieser Kapitalerhöhung hatte sich der Kanton Basel-Stadt als zentraler Aktionär der öffentlichen Hand nach Genehmigung durch den Grossen Rat im Umfang von 24 Mio. Franken beteiligt. Gleichzeitig war mit der Lupa Systems LLC ein zusätzlicher Ankeraktionär in die MCH Group eingestiegen.

Die MCH Group AG steht heute vor grossen Herausforderungen, die Finanzierungsmittel zu generieren, die für den laufenden Betrieb, die Bedienung von Fremdkapital, für Abschreibungen der Infrastrukturen sowie für Investitionen notwendig sind. Insbesondere muss die Rückzahlung einer im Mai 2023 fälligen Anleihe von 100 Mio. Franken gesichert werden. Vor diesem Hintergrund plant die MCH Group eine erneute Kapitalerhöhung. Diese soll in einem Umfang erfolgen, dass zusammen mit der erwarteten Kreditfinanzierung genügend flüssige Mittel vorhanden sind, um den Rückzahlungsverpflichtungen aus der Anleihe nachzukommen und über genügend Liquidität für das operative Geschäft zu verfügen.

Die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung mit bis zu 34 Mio. Franken erfolgt in gleicher Höhe wie diejenige von Lupa Systems. Ein solcher Schritt war bereits bei der Kapitalerhöhung im Jahr 2020 angelegt worden, indem sowohl Lupa Systems als auch der Kanton Basel-Stadt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe zugesagt hatten, dass im Fall einer nicht erfolgreichen Refinanzierung der ausstehenden Anleihe bei Kreditgebern die beiden Ankeraktionäre einspringen und bis zu einem gewissen Umfang und zu gleichen Teilen Finanzierungsmittel in die MCH Group einbringen.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass auf die Rückzahlung des Restdarlehens von 5,8 Mio. Franken verzichtet werden soll. Dies als kantonaler Beitrag an die MCH Group, weil diese aufgrund der staatlichen Beteiligung keinen Anspruch auf Corona-Härtefallgelder des Bundes hatte.

Die MCH Group AG ist ein im Kanton Basel-Stadt historisch verankertes und für den Standort bedeutsames Unternehmen. Mit ihren Messen und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort Basel eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Der Kanton hält als Ankeraktionär an der MCH Group eine massgebliche Beteiligung von aktuell 30.21 %. Gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Zürich hält er ein Drittel der Aktien.

Der Entscheid zur Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung und über die entsprechende Ausgabenbewilligung liegt beim Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Er untersteht dem Referendum.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Rechtzeitig zum schönen Wetter über die Ostertage nehmen die Buvetten Oetlinger und Dreirosen heute ihre elektrischen Grillstellen in Betrieb. Sie stehen den Gästen kostenlos zur Verfügung.

title_de: Die Grillsaison an den Buvetten Oetlinger und Dreirosen ist eröffnet

content_de:
Das schöne Wetter dürfte über die Ostertage zahlreiche Gäste an die Buvetten entlang des Rheins locken. Die Buvetten Oetlinger und Dreirosen haben bereits geöffnet und nehmen heute ihre elektrischen Grillstellen in Betrieb. Die jeweils drei Grillstationen stehen den Gästen kostenlos zur Verfügung. Sie laden immer dann zum Grillieren ein, wenn die Buvetten geöffnet sind – bei trockenem Wetter in der Regel ab 11 Uhr. Die Grillstellen sind an eine Zeitschaltuhr angeschlossen und schalten sich um 22 Uhr automatisch aus. Die Betreiberinnen und Betreiber der Buvetten sind für den Unterhalt besorgt.

Ab nächstem Jahr wird auch die Flora-Buvette eine vom Kanton bereitgestellte öffentliche Grillstation unterhalten. Die Elektrogrills sollen Rauch und Abfälle reduzieren, die durch Einweggrills und andere Holzkohlegrills entstehen.

Die Basler Buvetten sind ein Erfolgsmodell. Sie tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität am Rhein bei und ihre Betreiberinnen und Betreiber sind Anlaufstelle für Anliegen aller Art. Im Umfeld der Buvetten am Unteren Rheinweg konnten Lärm, Littering und Rauch von Kohlegrills eingedämmt werden.

Hinweise

Bild Grillstelle Buvette Dreirosen


contact: Barbara Rentsch Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Flächeneffizienz, Werterhaltung und Nachhaltigkeit sind wichtige Grundsätze bei der Entwicklung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Gebäudezustand konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert und die Bürofläche pro Arbeitsplatz reduziert werden. Ebenso wird der Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen vorangetrieben, wie der Jahresbericht 2021 zeigt.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2021

content_de:
Der Wiederherstellungswert der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen wird aktuell auf 4,734 Milliarden Franken geschätzt. Das Investitionsvolumen betrug im letzten Jahr 121,1 Millionen Franken. Dabei stehen die nachhaltige Entwicklung und die langfristige Werterhaltung im Zentrum.

97 Prozent der Liegenschaften im mittleren bis sehr guten Zustand
 Die konsequente Umsetzung der Strategie «Werterhaltung» führt schrittweise zu einer Umgestaltung des Portfolios. Der Anteil an Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76 auf 97 Prozent gestiegen, während der Anteil an Liegenschaften in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand von 24 auf drei Prozent gesunken ist. Bei diesen handelt es sich fast ausschliesslich um Liegenschaften, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen
 Ende des Jahres 2021 waren im Verwaltungsvermögen 43 Fotovoltaik-Anlagen auf 64 Dächern und eine Fassade mit einer Nennleistung von total 2488 kWp in Betrieb. Dies entspricht der Deckung des jährlichen Strombedarfs von rund 709 Haushalten. Weitere 22 Anlagen werden bald in Betrieb genommen oder sind in Planung.

Der Gesamtenergieverbrauch lag im letzten Jahr aufgrund des kälteren Winters leicht höher als 2020. Er konnte zu 91,4 Prozent mit erneuerbarer Energie gedeckt werden. Besonders die Fernwärme aus Abfällen und Holz sowie die Elektrizität aus dem erneuerbaren IWB-Strom-Mix tragen dazu bei. Weitere erneuerbare Energie stammt aus Holzfeuerung, Wärmepumpen, Fotovoltaik, erneuerbarem Gas, thermischen Solaranlagen und Geothermie.

Bürofläche pro Arbeitsplatz nimmt ab
 Auch bei der Einsparung von Büroflächen für die kantonale Verwaltung wurden Fortschritte erzielt. Seit 2008 konnte eine Reduktion der Bürofläche pro Arbeitsplatz um über einen Viertel von 20,9 auf aktuell 15,3 Quadratmeter pro Arbeitsplatz erreicht werden, was einer Einsparung des Mietaufwands am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr entsprechen würde.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2021 ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: layout_inhalt_2021_VV.indd (immobilienbs.ch)

Gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind jene Liegenschaften dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungs- respektive Staatsaufgaben dienen.


contact: Barbara Rentsch Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton engagiert sich mit seinen Immobilien im Finanzvermögen für mehr preisgünstigen Wohnraum, eine ressourcenschonende Entwicklung und für die Ansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze in Basel schaffen. Der Jahresbericht beschreibt die Entwicklung und zukünftige Projekte zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft.

content_de:
Mit den Immobilien im Finanzvermögen verfolgt der Regierungsrat sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele. Dazu gehört unter anderem die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, die CO2-Neutralität im Betrieb der Liegenschaften und die Sicherstellung von Geschäftsflächen. Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2021 insgesamt 3,526 Milliarden Franken und ist damit um 75 Millionen höher als per Ende 2020.

Umwelt und Ökologie: Reduktion des CO2-Ausstosses
 Der Jahresbericht bildet die energetische Entwicklung des Portfolios im Finanzvermögen von 1990 bis 2021 ab. Im Jahr 2021 liegt der CO2-Ausstoss um 55 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks. Insgesamt konnte der CO2-Ausstoss von rund 26 Kilogramm CO2-Äquivalenten pro Jahr und Quadratmeter Energiebezugsfläche im Jahr 1990 um über 70 Prozent auf 7 Kilogramm im Jahr 2021 gesenkt werden. Der CO2-Absenkpfad für das Finanzvermögen hat das Ziel, bis zum Jahr 2040 eine CO2-Neutralität im Betrieb zu erreichen. Die Produktion von Solarstrom auf Liegenschaften im Finanzvermögen konnte 2021 gegenüber dem Vorjahr um 46,5 Prozent gesteigert werden – auf insgesamt 1.2 Millionen kWh. Das entspricht dem Strombedarf von 348 Haushalten.

Wohnbauprogramm 1000+ und gemeinnützige Wohnbauträger
 Mit rund 2103 Wohnungen verfügt das Finanzvermögen über einen Anteil von rund zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt. Rund 20 Prozent der Wohnungen sind an die Sozialhilfe Basel-Stadt vermietet. Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ wird der Kanton in den kommenden zehn bis 15 Jahren rund 1000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen erstellen. Die Umsetzung hat begonnen und die ersten 18 Wohnungen am Hirtenweg in Riehen sind bereits bezogen.

Die Zusammenarbeit mit den Genossenschaften als gemeinnützige Wohnbauträger wird seit Jahren intensiviert. Ein wichtiges Instrument ist der auf die Bedürfnisse der Genossenschaften ausgerichtete «Partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus». Aktuell sind über 4100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtsparzellen des Finanzvermögens erstellt. Das sind rund 40 Prozent des gesamten Bestandes an Genossenschaftswohnungen.

Von den laufenden Arealplanungen zur Realisierung von neuem Wohnraum sind insbesondere die Areale Lysbüchel (Volta Nord), Am Walkeweg und Rosental Mitte zu nennen. Auf allen Arealen sind – neben Baurechtsabgaben an Genossenschaften – auch Eigeninvestitionen des Kantons im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ vorgesehen.

Erwerb von Wirtschaftsflächen sichert Arbeitsplätze
 Mit dem Erwerb von Wirtschaftsflächen fördert der Kanton die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Zudem schafft er Rahmenbedingungen für den Verbleib und die Expansion von bestehenden Unternehmen in Basel-Stadt. Mit Rosental Mitte verfügt er über ein grossflächiges Wirtschaftsareal. Es wird in den nächsten Jahren zu einem repräsentativen Wirtschaftsstandort und integralen Stadtteil transformiert. Begleitend zu den verschiedenen Bauprojekten wird das Areal schrittweise geöffnet. Auch auf dem Areal Lysbüchel sind mit dem Transformationsprojekt «ELYS» grosse Mietflächen für Kultur, Freizeit, Bildung und Gewerbe entstanden.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2021 ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: layout_inhalt_2021_FV.indd (immobilienbs.ch)

Im Finanzvermögen befinden sich diejenigen Liegenschaften, die nicht unmittelbar der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen. Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens berücksichtigt der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetz die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit.


lead_de: Am Mittwoch, 13.04.2022, kurz vor 16.00 Uhr hat sich auf der Brüglingerstrasse ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Die Brüglingerstrasse musste durch die Verkehrspolizei in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Drei Personen wurden verletzt und ins Spital gebracht.

title_de: Drei Verletzte nach Verkehrsunfall auf der Brüglingerstrasse

content_de:
Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr ein 53-jähriger Lenker eines Personenwagens auf der Brüglingerstrasse hinab in Richtung Unterführung Gellert. Aus bisher ungeklärten Gründen geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte seitlich mit einem entgegenkommenden Auto einer 74-jährigen Lenkerin. Anschliessend kam es zu einer Frontalkollision mit einem 60-jährigen Motorradlenker, der ebenfalls auf der entgegenkommenden Fahrbahn fuhr. Die genaue Unfallursache wird von der Verkehrspolizei Basel-Stadt ermittelt.

Der Motorradfahrer wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit erheblichen Verletzungen ins Universitätsspital gebracht. Beide beteiligten Personenwagenlenker wurden ebenfalls ins Spital gebracht. Beim 53-jährigen Lenker wurde eine Blut-/Urinprobe verfügt. Aufgrund des Unfalls kam es zu diversen Verkehrsbehinderungen im betroffenen Gebiet.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte die durch den Unfall aus den Fahrzeugen auslaufenden Flüssigkeiten binden.


contact: Lavinia Flückiger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Abteilung Sucht und Co-Projektleiterin der Studie lavinia.flueckiger@bs.ch Telefon +41 61 267 89 23

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat grünes Licht für sein geplantes Pilotprojekt zum regulierten Cannabisverkauf in Apotheken erhalten. Die benötigten Bewilligungen vom Bundesamt für Gesundheit und der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz liegen für das gemeinsame Projekt der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Universität Basel und dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt vor. Das Pilotprojekt startet im Spätsommer 2022.

title_de: Grünes Licht für Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Apotheken im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Trotz langjährigem Verbot ist der Cannabiskonsum weit verbreitet. Da es die Substanz nur illegal zu kaufen gibt, floriert der Schwarzmarkt, und damit ist die Gefahr für die Konsumentinnen und Konsumenten gross, gesundheitsschädigendes Cannabis zu erwerben. Aus diesem Grund wird das Cannabisverbot vermehrt hinterfragt und nach alternativen Regulierungsmodellen gesucht. Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, die im Mai 2021 in Kraft getreten ist, ermöglicht die Durchführung von örtlich und zeitlich begrenzten, wissenschaftlichen Pilotversuchen mit Cannabis zu Genusswecken in der Schweiz.

Studie untersucht Konsumverhalten

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erarbeiteten die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und die Universität Basel eine Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basler Apotheken. Die Studie untersucht primär die Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs auf das Konsumverhalten und die Gesundheit von Cannabiskonsumierenden. Knapp 400 Studienteilnehmende können ab Spätsommer 2022 im Rahmen der Studie verschiedene Cannabisprodukte wie getrocknete Cannabisblüten und Haschisch in ausgewählten Basler Apotheken kaufen. Dabei werden sie während der gesamten Studie regelmässig u.a. zu ihrem Cannabiskonsumverhalten und ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit befragt. Die Cannabisprodukte werden vom Schweizer Anbieter Pure Production in Zeiningen bezogen, der seit Anfang 2020 über eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für die Forschung mit THC-Cannabis (Tetrahydrocannabinol-Cannabis) verfügt. Die Studienlaufzeit beträgt zweieinhalb Jahre. Die Rekrutierung der Teilnehmenden startet rund vier Wochen vor Studienstart. Teilnehmen wird können, wer älter als 18 Jahre ist, bereits Cannabis konsumiert und im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat. Die Anmeldung wird über das ambulante Studienzentrum der Universität Basel erfolgen sowie durch den Studienarzt geprüft. Es ist im Moment noch nicht möglich, sich anzumelden. Weitere Detailinformationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Neben Basel-Stadt planen weitere Schweizer Städte und Kantone wissenschaftliche Pilotstudien mit Cannabis. Diese Studien stellen eine einzigartige Möglichkeit dar, wissenschaftliche Erkenntnisse über verschiedene Regulierungsansätze zu erhalten. Diese Erkenntnisse sollen zu einer fundierten Diskussionsgrundlage rund um eine verantwortungsvolle Cannabispolitik in der Schweiz beitragen.


lead_de: Am Samstag, 23. April 2022, startet das St. Jakob mit der Öffnung des beheizten Sportbads als erstes Basler Gartenbad in die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee sowie eine Woche später im Hallenbad Rialto. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 7. Mai 2022 und das Gartenbad Eglisee am 21. Mai 2022.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern

content_de:
Das beheizte Sportbad im Gartenbad St. Jakob kann ab Samstag, 23 April 2022, wieder zum Längenschwimmen genutzt werden. Bis zur Eröffnung der übrigen Anlage steht das Sportbad jeweils montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags sowie sonntags von 9 bis 18 Uhr zur Verfügung. Für das Frühschwimmen unter der Woche zwischen 6 und 9 Uhr ist ein Saison-Abonnement oder ein 10-er Abonnement nötig. Die Kassen öffnen zum Erwerb von Einzeltickets um 9 Uhr. Damit bereits im Vorfeld Abonnemente gekauft werden können, ist die Kasse im Gartenbad St. Jakob vom 19. bis 22. April 2022 zwischen 11.45 und 17 Uhr in Betrieb.

Am 7. Mai 2022 öffnen die unbeheizten Becken im Familienbad. Ebenfalls am 7. Mai 2022 öffnet das Gartenbad Bachgraben und am 21. Mai 2022 das Gartenbad Eglisee. Ab dann sind abgesehen vom Sportbad alle Bäder täglich von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Das Sportbad steht montags bis freitags jeweils von 6 bis 18 Uhr sowie samstags und sonntags von 9 bis 20 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Badesaison endet voraussichtlich im Gartenbad Eglisee am Sonntag, 4. September 2022, und im Familienbad St. Jakob am Sonntag, 11. September 2022. Das Sportbad St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben sind gemäss Planung bis am Sonntag, 25. September 2022, offen.

Eintrittspreise

Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7.50 Franken, für Jugendliche und Studierende bis 25 Jahre 4.50 Franken und für Kinder 3.00 Franken. Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt wie bisher 90 Franken, für erwachsene auswärtige Gäste 120 Franken. Für Jugendliche und Kinder gibt es Saisonabonnemente zu reduzierten Preisen. Saisonabonnemente und 10er-Abonnemente können direkt an der Kasse bezogen werden oder im Internet bestellt werden.

«Kultur im Fraueli» und Sommernachtsschwimmen 2022

Die Interessengemeinschaft «Kultur im Fraueli» wird auch für den Sommer 2022 ein attraktives Kultur-Programm zusammenstellen. An mehreren Abenden im August und September finden im «Fraueli» tolle Konzert- und Kulturabende statt. Männer haben an diesen Abenden ebenfalls Zutritt zum Frauenbad. Das Programm wird auf der Internetseite des Sportamts veröffentlicht.

Im Gartenbad Bachgraben werden bei guter Witterung mehrere Sommernachtsschwimmen angeboten. Das Gartenbad ist dann jeweils bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Daten werden ebenfalls auf der Internetseite publiziert

Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten, Eintrittspreisen sowie dem kulturellen Angebot finden Sie jeweils aktuell unter www.sport.bs.ch.

Saisonende Hallenbäder

Mit dem Saisonbeginn der Freiluft-Badesaison endet zugleich die Saison in den Hallenbädern. Das Hallenbad Rialto ist ab dem 1. Mai 2022 geschlossen. Aufgrund einer umfassenden Sanierung bleibt es über eine längere Zeit geschlossen und öffnet voraussichtlich Ende August 2024 wieder. Vom 2. Mai 2022 bis am 26. Juni 2022 steht der Öffentlichkeit als Ersatz das Hallenbad Kirschgarten zur Verfügung. Über weitere Öffnungszeiten nach den Sommerferien wird informiert. Die Traglufthalle über dem 50-Meter-Schwimmbecken im Eglisee wird nach der Schliessung am 23. April 2022 abgebaut und die Vorbereitungsarbeiten für das Gartenbad beginnen.


lead_de: Marc-Oliver Möller wird am 1. August 2022 die Leitung der Zentralen Dienste im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas Riedtmann an, der im Sommer 2022 pensioniert wird.

title_de: Neuer Leiter Zentrale Dienste im Erziehungsdepartement

content_de:
Der 54-jährige Marc-Oliver Möller war bislang in führender Position bei internationalen Unternehmen tätig, so beim Baustoffproduzenten Holcim Ltd und zuletzt bei der Swiss Krono-Gruppe, einem weltweit tätigen Hersteller von Holzwerkstoffen. Neben dem Personalwesen bringt er langjährige Erfahrung in den Bereichen IT, Finanzen, Recht und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement mit.

Marc-Oliver Möller ist ausgebildeter Bankkaufmann, hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert (lic. rer. pol.) und sich während seiner Berufslaufbahn namentlich im Management- und Personalbereich weitergebildet. Er spricht vier Sprachen.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Marc-Oliver Möller den Bereich Zentrale Dienste leiten und die Verantwortung für die Abteilungen Finanzen & Controlling, Informatik, Personal, Raum & Anlagen sowie die Materialzentrale mit insgesamt rund 260 Mitarbeitenden tragen.

Marc-Oliver Möller ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. In seiner Freizeit beschäftigt er sich gerne mit Holzarbeiten, Fotografie, Kunst und mag die Natur.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am Standort des heutigen Musicaltheaters soll ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken gebaut werden. Die zentrale Lage, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die mögliche Umnutzung bestehender Gebäude sind ideal für ein neues Schwimmangebot für eine breite Bevölkerung und Vereine.

title_de: Ein neues Hallenbad an zentraler Lage für Bevölkerung und Vereine

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Basel-Stadt hat einen ausgewiesenen Bedarf an zusätzlichen gedeckten Wasserflächen für die Bevölkerung und Wassersportvereine. Im Fokus steht dabei ein 50-Meter-Schwimmbecken, das auch für Wettkämpfe geeignet ist. Neben dem Sportanlagenkonzept, das derzeit überarbeitet wird, verdeutlichen auch hängige politische Vorstösse den Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Standort Musicaltheater bringt ideale Voraussetzungen mit
 Von den möglichen Standorten für ein neues Hallenbad erzielte das Musicaltheater nahe des Messeplatzes die besten Bewertungen. Die sehr gut erschlossene, zentrale Lage, die geringen technischen und rechtlichen Risiken sowie die kurzfristige Verfügbarkeit sind ideale Voraussetzungen. Die neue Schwimmhalle soll über ein 50-Meter-Becken, ein Sprungbecken, ein Attraktions-Becken, Wasserflächen für kleinere Kinder und eine Besuchertribüne verfügen. Zudem besteht die Möglichkeit, das Hallenbad mit weiteren Nutzungen wie einem Café und Läden im Erdgeschoss zu kombinieren. Als niederschwelliges Angebot für die Bevölkerung und als Trainingsstätte für Vereine schafft das neue Hallenbad einen substanziellen Mehrwert in dem dicht besiedelten Wohnquartier. Zudem trägt es zur Belebung des heute wenig genutzten Ortes bei.

Mietvertrag mit Musicaltheater wird Ende 2024 aufgelöst
 Der Mietvertrag mit dem Musicaltheater Basel wurde in gegenseitigem Einvernehmen per Ende 2024 aufgelöst. Der Regierungsrat dankt den Verantwortlichen des Musicaltheater Basel für ihr Entgegenkommen und ihr bisheriges Engagement. Für das neue Hallenbad könnten Teile des Gebäudes weiterverwendet werden, wodurch das Vorhaben auch ökologisch sinnvoll ist. Die Parzelle befindet sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Für die Realisierung des neuen Hallenbads schlägt der Regierungsrat eine Umwidmung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen vor.

Die nächsten Schritte
 Der Regierungsrat bewilligte eine Planungspauschale von 200'000 Franken, um die bauliche Machbarkeit sowie die Kosten für die Realisierung vertieft abzuklären. Darauffolgend wird der Grosse Rat über den Projektierungskredit entscheiden. Nach der Durchführung des Projektwettbewerbs wird der Ratschlag zur Realisierung des neuen Hallenbads dem Grossen Rat vorgelegt. Der Bezug ist abhängig von der Geschwindigkeit der parlamentarischen sowie baubedingten Prozesse und könnte nach heutigem Wissensstand 2029 erfolgen.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident Lukas Ott Tel. +41 79 308 33 21 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Mit der Annahme der Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» verstärkte das Basler Stimmvolk den seit 2018 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Wohnschutz. Heute hat der Regierungsrat mit der neuen Wohnraumschutzverordnung die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Die neuen Bestimmungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum treten am 28. Mai 2022 - sechs Monate nach Annahme der Initiative - in Kraft.

title_de: Neue Wohnschutzbestimmungen treten per 28. Mai 2022 in Kraft

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Wie in allen grösseren Städten stellen das knappe Wohnraumangebot und die steigenden Mietpreise auch im Kanton Basel-Stadt eine grosse Herausforderung dar. Sie beschäftigen Politik und Bevölkerung gleichermassen. Letzten November haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» angenommen und damit einer erneuten Änderung des Wohnraumfördergesetzes zugestimmt. Zur Verbesserung des Wohnschutzes sieht das Gesetz u.a. vor, dass in Zeiten von Wohnungsnot (bei einer Leerstandsquote ≤ 1.5%) für die Sanierung, den Umbau oder den Abbruch und Ersatzneubau von Wohnraum eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt wird. Falls die Mieterschaft für die Sanierung oder den Umbau ausziehen muss, wird ihr zudem ein Recht auf Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Liegenschaft gewährt. Neu eingeführt wird zudem eine Bewilligungspflicht für die Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegenschaften mit vier oder mehr Wohnungen.

Für die geschützten Wohnungen gilt neu, dass ein allfälliger Mietzinsaufschlag als Folge einer Sanierung oder eines Umbaus während fünf Jahren kontrolliert wird. Die dafür zuständige paritätisch zusammengesetzte Wohnschutzkommission legt den maximalen Mietzinsaufschlag fest. Dieser wird berechnet, indem der auf maximal 50% beschränkte wertvermehrende Anteil der überwälzbaren Investitionskosten mit einem reduzierten Überwälzungssatz von rund 2.3% multipliziert wird.

Ist die Eigentümerschaft bereit, für die konkreten Mietzinsaufschläge eine vorgegebene Bandbreite zu akzeptieren, so kann sie – sofern die Sanierung oder der Umbau im bewohnten Zustand erfolgt – das vereinfachte Wohnschutz-Bewilligungsverfahren durchlaufen.

Auch definiert die Verordnung, in welchen Fällen besonders wertvolle ökologische Massnahmen überwälzt werden können: Es handelt sich dabei um Massnahmen, die die ökologischen Belastungen beim Bauen reduzieren, insbesondere graue Treibhausgase und graue Energie, z.B. durch die Wiederverwendung von Bauteilen und den Einsatz von Recyclingmaterial sowie die Verwendung von biogenem Material als temporärem Kohlenstoffspeicher.

Die Frist für die nun anstehenden komplexen Vorbereitungen für den Vollzug bis zum Inkrafttreten der neuen Wohnschutzbestimmungen am 28. Mai 2022 ist sehr kurz. Der Regierungsrat hofft, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu Verzögerungen kommt.

Mit den neuen Bestimmungen sind Mieterinnen und Mieter künftig besser vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen geschützt. Vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen werden weniger attraktiv. Von der Verschärfung ausgenommen sind lediglich für höchstens drei Monate gemietete Wohnungen, Luxuswohnungen sowie Wohnungen in Liegenschaften mit drei oder weniger Wohneinheiten. Der Kanton wird die Auswirkungen der neuen Ausführungsbestimmungen laufend analysieren.


contact: zur Begrünungsaktion: Anna Haug Tel. +41 61 267 31 05, anna.haug@bs.ch Projektleiterin Grünstadt Schweiz, Stadtgärtnerei Basel Ruedi Tobler Tel. +41 79 230 81 90 Präsident Verein «Grün her Schweiz»

lead_de: Mit einer Pflanzaktion wird heute die Betonmauer der Einhausung der Nordtangente begrünt: 100 Schülerinnen und Schüler der Primarschule Erlenmatt setzen entlang des Tangentenweges auf der Erlenmatt 50 Kletterpflanzen und begrünen damit 1’000m2 der kahlen Betonmauer. Gärtnerinnen und Gärtnern der Stadtgärtnerei leiten die Kinder an. Die Aktion ist eine Initiative des kürzlich in Basel gegründeten Vereins «Grün her Schweiz». Die Begrünung leistet einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas und zur Förderung der Biodiversität auf der Erlenmatt.

title_de: Eine grüne Wand für ein besseres Klima

content_de:
Mit Begrünungen von Dächern, Fassaden sowie von offenen Flächen kann das Mikroklima in der Stadt wesentlich verbessert werden. Der kürzlich von Privaten in Basel gegründete Verein «Grün her Schweiz» will das bisherige Engagement der Behörden, insbesondere der Stadtgärtnerei, tatkräftig unterstützen und lancierte die Idee der Begrünung der Einhausung der Nordtangente auf der Erlenmatt. Heute, 29. April 2022, setzen 100 Schülerinnen und Schüler der Primarschule Erlenmatt 50 Kletterpflanzen (Efeu und Wilde Reben) entlang der bisher kahlen Betonmauer der Autobahn-Einhausung beim Tangentenweg.

Mit dieser Pflanzaktion werden mittelfristig 1’000m2 Betonwand dauerhaft begrünt. Fachleute sind sich einig, dass solche Fassadenbegrünungen, nebst der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie der Entsiegelung asphaltierter Flächen, wirksam dazu beitragen, CO2 zu binden, die Biodiversität zu fördern und mittels Verdunstung die hohen sommerlichen Temperaturen im nahen Umfeld zu senken, was sich wiederum positiv auf das gesamte Stadtklima auswirkt.

Unterstützt wird die Aktion von der Stadtgärtnerei Basel. Sie finanziert das Vorhaben und stellt auch den zukünftigen Unterhalt der schnell wachsenden Pflanzen sicher. Solche privaten Initiativen sind auch ganz im Sinne von «Grünstadt Schweiz», mit dessen Silber-Label die Stadt Basel seit 2018 ausgezeichnet ist. Anna Haug, Projektleiterin bei der Stadtgärtnerei: «Nur in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, auch Privaten, werden wir in Basel neue Grünflächen schaffen und stetig ökologisch aufwerten können. Die Aktion von heute ist ein sehr schönes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit und zeigt, wie wichtig die Themen Stadtklima und Biodiversität für die ganze Bevölkerung sind».

In das Pilotprojekt einbezogen ist auch die Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz. Bis im Herbst dieses Jahres werden Studierende vor Ort einen «Klima-Lehrpfad» realisieren. Mit dessen Hilfe können Interessierte sowie vor allem auch weitere Schulklassen anhand des konkreten Projekts Erkenntnisse gewinnen über die komplexen Zusammenhänge zwischen CO2-Emissionen, deren Bindung in Pflanzen, der Biodiversität und des Mikroklimas.

Der Einbezug von Jugendlichen und Kindern über die Umweltbildung sei dem Verein «Grün her Schweiz» sehr wichtig, sagt Vereinspräsident Ruedi Tobler, denn «so kann erreicht werden, dass weitere Kreise für diese Zusammenhänge sensibilisiert werden können».


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über Nothilfemassnahmen für die Ukraine. Eine weitere Ausgabe betrifft den Um- und Neubau des Instituts für Rechtsmedizin. Schliesslich beantragt der Regierungsrat die Weiterführung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen bis Ende 2022.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Mai 2022

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Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin

Das Institut für Rechtsmedizin ist heute auf zwei Standorte verteilt. Der Hauptsitz ist auf dem Schällemätteli-Areal, die forensische Genetik und die Verkehrsmedizin sind an der Mülhauserstrasse untergebracht. Mit dem Umzug an die Socinstrasse in die bisherigen Räumlichkeiten des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts wird das Institut an einem Standort zusammengeführt. Zwei der drei Gebäude sollen umgebaut und weitergenutzt, das dritte Gebäude durch einen Labor-Neubau ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dafür gut 43 Mio. Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Pläne.

Nothilfe für die Ukraine

Die Ukraine soll von Basel-Stadt rasche Unterstützung erhalten. Der Regierungsrat hat ein Hilfspaket über knapp 2,5 Mio. Franken geschnürt; den Grossteil davon muss der Grosse Rat bewilligen. Es geht einerseits um medizinisches Schutzmaterial im Wert von knapp 1,5 Mio. Franken, das dem Bund für humanitäre Hilfslieferungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzkommission ist einverstanden und hat den dringlichen Nachtragskredit bereits bewilligt. Er wird dem Grossen Rat noch zur Kenntnis gebracht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ausserdem als Nachtragskredit 750’000 Franken für zukünftige Nothilfemassnahmen. Diese Mittel werden im Rahmen entsprechender Unterstützungsgesuche von Hilfswerken durch den Regierungsrat vergeben.

Covid-Schutzschirm für Grossevents

Der Covid-Schutzschirm für Grossveranstaltungen ab 5'000 Personen mit überkantonaler Bedeutung soll bis Ende 2022 weitergeführt werden. Der Regierungsrat beantragt die Verlängerung des dringlichen Grossratsbeschlusses vom Juni 2021. Somit könnten in Basel-Stadt ungedeckte Kosten aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch bis Ende Jahr von Kanton und Bund übernommen werden. Der bereitgestellte Betrag für die Finanzierung soll von 19 Mio. auf 31,75 Mio. Franken erhöht werden. Es gab keine parlamentarische Vorberatung.

Parlamentarische Vorstösse

Auf der langen Liste parlamentarischer Vorstösse findet sich eine Motion, die gesunde Bäume stärker vor Fällung schützen will. Eine weitere Motion fordert eine Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates. Sie sollen nach Ausscheiden aus dem Amt mindestens vier Jahre lang keine bezahlten neuen Mandate oder Aufträge des Kantons erhalten können. Schliesslich verlangt eine Motion einen späteren Schulbeginn am Morgen für Schülerinnen und Schüler.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Tel. +41 61 267 86 36

lead_de: Basel-Stadt und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu gehören auch die Bestrebungen, dass die Beziehung der Schweiz mit der EU zeitnah gestärkt wird. Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann haben im Basler Rathaus eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Vorgängig besuchten die beiden hochkarätigen Delegationen aus Basel-Stadt und Baden-Württemberg das Basler Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche und das Smart City Lab Basel.

title_de: Basel-Stadt und Baden-Württemberg verstärken ihre Zusammenarbeit und unterzeichnen eine gemeinsame Absichtserklärung

content_de:
Anlässlich eines Arbeitstreffens des Regierungsrates Basel-Stadt mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weiterer Regierungsmitgliedern von Baden-Württemberg am 29. April 2022 im Basler Rathaus wurde eine Zusammenarbeit in verschiedenen Zukunftsbereichen vereinbart. Die entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichneten anschliessend Regierungspräsident Beat Jans und Ministerpräsident Kretschmann. Für Regierungspräsident Jans ist die gemeinsame Erklärung «Kitt für den Zusammenhalt in der Region. Baden-Württemberg und Basel-Stadt haben vieles gemeinsam. Der grenzüberschreitende Austausch zwischen den benachbarten Landesteilen ist eine Erfolgsgeschichte. Basel-Stadt freut sich sehr darüber, dass wir die bestehende Freundschaft und die künftige Zusammenarbeit heute bekräftigen durften.»

Ministerpräsident Kretschmann betrachtete das Treffen vor dem aktuellen Zeitgeschehen: «Wir leben in unruhigen Zeiten. Überall fordern Populisten und Extremisten unsere Demokratien heraus. Deswegen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag immer wieder beweisen, dass unser Staats- und Verwaltungssystem Garant für Freiheit und Demokratie ist. Dafür leisten grenzüberschreitende Initiativen einen sehr wichtigen Beitrag. Schließlich verbessern sie die Lebenssituation der Menschen vor Ort ganz praktisch. Und heute heben wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe».

Europapolitik und der Bereich Klima/Energie steht im Vordergrund

Wichtige Pfeiler der Zusammenarbeit sind die Europapolitik sowie die Bereiche Klima und Energie. In einem gemeinsamen Appell an die Regierungen in der Schweiz und in Deutschland sowie an die EU-Kommission wird unter anderem eine zeitnahe Lösung für die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefordert, insbesondere auch für die Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe. Bezüglich Klima und Energie sollen beispielsweise Massnahmen zum Aufbau eines grenzüberschreitenden Wasserstoff-Ökosystems und die Nutzung der Rheinschifffahrt zur Verteilung von Wasserstoff geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.

Webinar-Reihe startet bereits in diesem Jahr

Weitere Bereiche der vertieften Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Baden-Württemberg betreffen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Mobilität. Vorgesehen ist auch die Durchführung einer Webinar-Reihe, zwei entsprechende Formate zu den Kooperationsbereichen Europapolitik und Klima/Energie organisiert Basel-Stadt bereits im laufenden Jahr.

Rahmenprogramm des Arbeitsbesuchs

Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung im Rathaus besuchte die Delegation aus Baden-Württemberg, der auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Michael Flügger, angehörte und die Basler Delegation das Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche, wo insbesondere das Thema «personalisierte Medizin» behandelt wurde. Anschliessend stand die Vorstellung des Smart City Lab Basel auf dem Programm, Themen waren die Energiepolitik, e-Mobilität und die geplante Velo-Hochbahn.


contact: Immobilien Basel-Stadt: Barbara Neidhart, Tel. +061 267 46 27 Leiterin Marketing & Kommunikation Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Am Samstag, 14. Mai 2022 findet im Kultur- und Gewerbehaus ELYS der Tag der offenen Tür statt. Die Besucherinnen und Besucher können das breite Angebot kennenlernen und selber aktiv werden.

title_de: Tag der offenen Tür im ELYS

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Das ELYS im St. Johann bietet eine kunterbunte Mischung von Angeboten für Gross und Klein. In dem 20‘000m2 grossen Kultur- und Gewerbezentrum befinden sich unter anderem Ninja-Parcours, eine Boulderhalle, öffentlich zugängliche Ateliers zum Schweissen, Töpfern und Fotografieren, ein Techniklabor für Kinder und Jugendliche, eine Velowerkstatt, ein Nähatelier, ein Fotostudio, Band-Proberäume mit Tonstudio und eine Uhrenfabrikation. Nebst den diversen öffentlichen Angeboten finden sich im ELYS auch Vereinslokale, Büroräumlichkeiten sowie Event- und Lagerflächen.

Am nächsten Samstag, 14. Mai 2022, stehen im ELYS die Türen für alle Interessierten offen. Die Besucher können auszuprobieren und hautnah erleben sowie die interessante Architektur und die unterschiedlichen Räumlichkeiten entdecken. 15 Firmen laden unter anderem zu Degustationen, Mini-Workshops, Konzerten, Robo-Fussball, 3D-Druck Demo und vieles mehr ein.

Zudem bietet Immobilien Basel-Stadt gemeinsam mit Open House Basel, dem Schulhaus Lysbüchel und dem Baubüro insitu zwei unterschiedliche Architekturführungen an:

- In der ELYS Führung dreht sich alles um das Thema Wiederverwertung von Baumaterialien.
 - In der zweiten Führung wird die Schuldirektion das im Jahr 2020 eröffnete Schulhaus Lysbüchel zeigen.

Parallel zum Tag der offenen Tür im ELYS können auch die spannenden Outdoor-Aktivitäten von «Lysa Büchels Garten» besichtigt werden.

Alle Informationen zu den Angeboten und Öffnungszeiten finden Sie unter www.elys-basel.ch.

ELYS
 Kultur- und Gewerbehaus
 Elsässerstrasse 215/209
 4056 Basel

Hinweise

Zentrale Themen beim Umbau des ehemaligen Coop Verteilzentrums ins Kultur- und Gewerbehaus ELYS waren die Beschränkung auf das Notwendige und die Verwendung bestehender Baustrukturen, die Wiederaufbereitung und das Recycling von bestehenden Baumaterialien sowie der ganzheitliche Einbezug erneuerbarer Energien. So wurden beispielsweise 200 Fenster von unterschiedlicher Farbe und Form aus Lagerrestbeständen eingesetzt. Die Fassade besteht unter anderem aus Holz, das aus Rückbauten in Basel gewonnen wurde und aus Aluminium-Trapezblech von einem ehemaligen Getränkelager im Quartier.

Auf dem leicht begrünten Dach, das als Rückzugsgebiet für Vögel und Insekten konzipiert wurde, befindet sich eine 6‘000 m2 grosse Photovoltaikanlage. Für dieses Umnutzungsprojekt "Aus Alt mach Neu!" hat das Baubüro insitu ag den Faktor-5 Jury-Preis 2019 der Sun21 gewonnen.


contact: Madeleine Imhof Leiterin Statistisches Amt Tel. +41 61 267 87 25 Mathias Bestgen Projektleiter Statistisches Amt Tel. +41 61 267 59 39

lead_de: Rund 7 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten in diesen Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Die Resultate werden voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen.

title_de: Start der vierten kantonalen Familienbefragung

content_de:
Die Familien im Kanton Basel-Stadt bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Familienbefragung sollen die speziellen Bedürfnisse der Familien erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik und geben Aufschluss über die aktuelle Situation der Familien. Dank der Befragung kann zudem die Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Familien überprüft werden.

Die Familienbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und wird alle 4 Jahre durchgeführt. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. c der Statistikverordnung) Grundlage für diese Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der rund 7 000 Fragebogen am Freitag, 29. April 2022. Die Familien wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse voraussichtlich Mitte 2023 der Öffentlichkeit vor.

www.statistik.bs.ch/familienbefragung


lead_de: Der traditionelle 1. Mai-Umzug sowie das Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel haben die Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigt. Während es an der Demonstration zu diversen Sachbeschädigungen kam, blieb der Fussballmatch grösstenteils friedlich.

title_de: Ein 1. Mai mit viel Arbeit für die Polizei

content_de:
Im Rahmen des 1. Mai-Umzuges in der Basler Innenstadt am Sonntagmorgen wurden durch vermummte Personen diverse Scheiben eingeschlagen und Fassaden von Liegenschaften entlang der Demo-Route versprayt. Zwei Personen wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert und davon eine an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Zudem erging am Montag seitens einer Person eine Anzeige gegen Unbekannt wegen versuchten Raubes aufgrund eines Vorfalls während der Demonstration.

Der Fussballmatch am späten Nachmittag verlief aus polizeilicher Sicht ohne grössere Zwischenfälle. Ein kleineres Scharmützel zwischen vermummten Fangruppierungen aus beiden Lagern verlief ohne Auswirkungen auf die regulären Matchbesuchenden. Nach Spielende musste die Kantonspolizei Basel-Stadt mittels Polizeiketten auf dem Spielfeld eine Trennung der Fanlager sicherstellen. Personen wurden dabei keine verletzt. Die Rückreise der Gästefans mittels Extrazügen verlief ebenfalls geordnet.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement (für bauliche Fragen): René Maier, Tel. +41 61 267 93 70 Projekt Manager, Städtebau & Architektur, Abteilung Hochbau Bau- und Verkehrsdepartement (für betriebliche Fragen): Carmen Jeker, Tel. +41 61 267 11 34 Leiterin Geschäftsbereich Betrieb, Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Auf dem Dreispitzareal, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse, soll ein zeitgemässer Werkhof für die Kommunalfahrzeugflotte des Tiefbauamts entstehen. Die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude sollen saniert, umgebaut und neu gebaut werden, da sie den Anforderungen an eine zeitgemässe Infrastruktur, Arbeitssicherheit, Energieeffizienz und Erdbebensicherheit nicht mehr genügen. Dafür hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 37 Mio. Franken beantragt.

title_de: Neue Werkstätten, Aussenlager und Büros für den Betrieb des Tiefbauamts

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Das Areal am Leimgrubenweg 29, wo der Betrieb des Tiefbauamts angesiedelt ist, wurde im Jahre 1918 bezogen und seither laufend an die veränderten Bedürfnisse angepasst. Am Standort werden Teile der öffentlichen Infrastruktur wie Parkbänke, öffentliche Toiletten oder Spielgeräte von Spielplätzen repariert sowie die Kommunalfahrzeuge des Kantons wie Kehrrichtfahrzeuge, Wischmaschinen oder Krankenwagen professionell gewartet. Die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürobauten sind mittlerweile in die Jahre gekommen und genügen den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe Infrastruktur, Arbeitssicherheit, Energieeffizienz und Erdbebensicherheit nicht mehr. Da die Kommunalfahrzeuge im Lauf der Zeit grösser und schwerer wurden, können die aktuell gültigen Sicherheitsvorschriften bei der Wartung der Fahrzeuge aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht vollumfänglich eingehalten werden. Ab 2025 wird zudem 90% der Fahrzeugflotte des Tiefbauamts elektrisch betrieben sein, weshalb die Ladekapazitäten stark ausgebaut werden müssen, was in den Bestandesbauten schwierig umsetzbar ist.

Der Regierungsrat möchte deshalb die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude sanieren, umbauen und neu bauen. Geplant ist der Neubau der Werkstätten für die Wartung der Kommunalfahrzeuge, der Neubau diverser Aussenlager, die Instandstellung der unterirdischen Einstellhalle, in welcher die Kommunalfahrzeuge untergebracht sind, und der Umbau des Lager- und Bürogebäudes. Mit dem Umbau werden die bestehenden Büros modernisiert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, damit die heute bei den IWB untergebrachten Mitarbeitenden des Kanalisations- und Gewässerunterhalts auf das Areal umziehen können. Auf den neu gebauten Werkstätten sowie den Aussenlagern wird eine Photovoltaikanlage erstellt und die Gebäude werden an die Fernwärme angeschlossen. Der Neubau entspricht weitestgehend dem Minergie-P-Eco-Standard. In den neuen Werkstätten und auf dem Areal können die künftig benötigten E-Ladestationen problemlos integriert werden.

Für die Umsetzung dieser Massnahmen hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 37,295 Mio. Franken beantragt. Vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses und der behördlichen Genehmigungen werden die Bauarbeiten etappenweise und unter laufendem Betrieb von 2024 bis 2026 umgesetzt.

Ablösung der Kopfparzelle

Der Werkhof befindet sich auf einer Parzelle im Eigentum der Christoph Merian Stiftung (CMS). Heute mietet der Kanton das Areal. Zukünftig wird das Areal im Baurecht an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel abgegeben. Gleichzeitig wird die Kopfparzelle, d.h. der Bereich entlang des Leimgrubenwegs bis 18m Bautiefe, an die CMS zurückgegeben. Nach Abschluss der Baumassnahmen steht der CMS damit eine Parzelle an städtebaulich attraktiver Lage direkt am Leimgrubenweg wieder zur eigenen Nutzung zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» zu empfehlen. Der Regierungsrat teilt zwar das Anliegen der Initiative, dass der öffentliche Verkehr attraktiv und für alle bezahlbar sein soll. Hingegen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Volksinitiative den falschen Ansatz verfolgt. Denn Gratisangebote oder Vergünstigungen nach dem Giesskannenprinzip schaffen im Mobilitätsbereich unerwünschte Anreize, da sie der Kostengerechtigkeit und dem Klimaschutz entgegenwirken. Zu bedenken ist, dass eine Verlagerung von Autofahrten auf den ÖV bei Minderjährigen praktisch nicht zu erwarten ist. Bei Erreichen der Altersgrenze von 20 Jahren entstünde jedoch bei Umsetzung der Volksinitiative ein massiver Kostensprung, der sich kontraproduktiv auswirken und junge Erwachsene dazu bewegen dürfte, sich vom öffentlichen Verkehr abzuwenden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Initiative zur Ablehnung und unterbreitet dem Grossen Rat keinen Gegenvorschlag. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beda Baumgartner (SP) «für Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich» als Anzug zu überweisen. Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse sowie der Ergebnisse aus dem Prozess zur Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» soll ein Massnahmenpaket «Einsamkeit/Erreichbarkeit» erarbeitet werden, welches unterschiedliche Angebote und Projekte verschiedener Formen von Sozialarbeit ab dem Jahr 2024 unterstützt. Gleichzeitig soll die Datenlage auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. In der Zwischenzeit sollen bestehende Projekte und Organisationen weiterhin mit Beträgen in der bisherigen Höhe aus dem Budget des Gesundheitsdepartements unterstützt werden. (Auskunft: Michael Tschäni, Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 16)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug (LDP) und Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Durchführung eines Pilotprojekts Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten (STI)» als Anzug zu überweisen. Eine Ergänzung und Ausweitung des bereits bestehenden Test- und Beratungsangebots im Bereich der Sexuellen Gesundheit im Kanton Basel-Stadt wäre zu begrüssen. Damit könnten möglichst viele Personen über das Risikoprofil ihres eigenen Sexuallebens aufgeklärt und es könnten offene Fragen beantwortet werden. Die Angebotserweiterung im Bereich der niederschwelligen Testangebote könnte zudem dazu beitragen. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlage» abzuschreiben. An geeigneten Standorten finanziert der Kanton Basel-Stadt öffentliche Grillstellen. Bei den Buvetten Oetlinger und Dreirosen sind die Grillstellen bereits realisiert. Die Grillstelle bei der Buvette Flora wird im Anschluss an die zurzeit laufende Ausschreibung umgesetzt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» stehen zu lassen. Mit den bisherigen Regelungen betreffend Sharing-Angebote, insbesondere mit der Beschränkung der Fahrzeuganzahl pro Anbieter, wird eine möglichst gemein- und stadtbildverträgliche Nutzung der Sharing-Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Künftig sollen diese Angebote zugunsten der Nutzerfreundlichkeit, der Nachhaltigkeit sowie der Stadtverträglichkeit noch stärker in geordnete Bahnen gelenkt werden. E-Trottinette, E-Bikes und andere elektrisch betriebene Kleinfahrzeuge sind platzsparende Verkehrsmittel, die beim Fahren nahezu geräuschlos sind und keine Abgase produzieren Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet dazu ein Konzept bis Ende 2022. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 936'000 Franken pro Jahr beantragt für die Überführung des Pilotprojekts zur Finanzierung von Ausbildungsbeiträgen für vorläufig Aufgenommene sowie andere Personen ohne Anspruch auf Stipendien in die Regelstruktur. Die neuen Ausgaben kommen zustande, weil Kosten, welche bisher durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die CMS getragen wurden, neu ins reguläre Budget überführt werden. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Pascal Pfister (SP) betreffend «Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

dem Grossen Rat für die Finanzierung der Staatsbeiträge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern in den Jahren 2022 bis 2025 eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von knapp 13 Mio. Franken beantragt. Die Zunahme der Beitragsgesuche lässt darauf schliessen, dass das Instrument der Denkmalsubvention bestens geeignet ist, um denkmalpflegerisch bedingte Mehrkosten abzufedern. (Auskunft: Stephan Kraus/Dirk Schmid, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 66 30/061 267 66 44)

die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge angepasst. Damit werden bedarfsgerechte Stipendien gewährt, sodass grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erfolgen müssen. Gleichzeitig werden die Ausbildungsbeiträge besser auf die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, insbesondere auf die Prämienverbilligungen, abgestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten im Jahr 2022 eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 750'000 bewilligt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die beiden Finanzbeiträge der Schweizerischen Rheinhäfen und der Satram Huiles SA als Geschenk an den Kanton Basel-Stadt mit Freude und dankend angenommen. Nach dem Rückbau des Tanklagers der Satram-Huiles SA, Basel an der Hiltalingerstrasse in Kleinhüningen und der damit verbundenen Bodenreinigung konnten die Gebeine der Verstorbenen auf dem ehemaligen Friedhof Kleinhüningen aufgenommen und in einem Sammelgrab auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt werden. Dank der Initiative des Dorfvereins Pro Kleinhüningen und den grosszügigen Finanzspenden der Schweizerischen Rheinhäfen und der Satram-Huiles SA, Basel kann für das Sammelgrab ein Grabmal in Erinnerung und zum Gedenken an den ehemaligen Friedhof Kleinhüningen erstellt werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhöfe, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der amtlichen Vermessung zur Modernisierung des Datenmodells, zu einer erhöhten Standardisierung der Abläufe und zur Einführung der elektronischen Beglaubigung grundsätzlich begrüsst. Die Aufhebung von kantonale Erweiterungen in der amtlichen Vermessung wird jedoch abgelehnt, weil diese für einen städtischen Kanton mit erhöhten Qualität- und Informationsanforderungen weiterhin nötig sind. (Auskunft: Paul Haffner, Leiter Amtliche Vermessung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 57)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt sucht eine Mieterin oder einen Mieter für ein mögliches Parkcafé beim Winkelriedplatz. Ein Trafogebäude an der Solothurnerstrasse soll bis 2025 zu einem Parkcafé erweitert werden. Das Café soll Parkbesucherinnen und Parkbesucher zum Verweilen einladen. Interessierte haben bis zum 29. Juni 2022 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird die angrenzende Parkanlage voraussichtlich ab Herbst 2022 erneuern.

title_de: Wirtin oder Wirt für neues Parkcafé beim Winkelriedplatz gesucht

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Die Parkanlage Winkelriedplatz ist ein wichtiger Grün- und Freiraum im dicht bebauten Gundeldinger-Quartier. Seine Ausstattung und Gestaltung ist jedoch veraltet und abgenutzt, weshalb der Grosse Rat 2021 die Erneuerung der Anlage beschlossen hat. Es handelt sich dabei um eine konkrete Entwicklung im Sinne des Stadtteilrichtplans Gundeldingen. Die Stadtgärtnerei wird die Parkanlage voraussichtlich vom Herbst 2022 bis Ende 2024 sanieren und den heutigen Bedürfnissen entsprechend umgestalten. Geplant ist unter anderem ein neuer Wasserspielbereich am Eingang Sempacherstrasse und ein neuer Kinderspielbereich an der Ecke Dornacherstrasse/Solothurnerstrasse. Neben dem grossen, wertvollen Baumbestand werden einheimische Gehölze und Stauden die Grünanlage prägen.

Gemäss Stadtteilrichtplan unterstützt der Kanton Basel-Stadt Eigeninitiativen der Quartierorganisationen, den Winkelriedplatz als lokales Zentrum weiterzuentwickeln. In einem Teil des bestehenden Trafogebäudes an der Solothurnerstrasse ist ein neues, kleines Parkcafé für den Winkelriedplatz vorgesehen. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts hat den Betrieb des Cafés heute ausgeschrieben. Es soll frühestens im Frühjahr 2025 in Betrieb gehen. Sollte sich keine geeignete Betriebsorganisation finden lassen, wird die Trafostation ohne Parkcafé erneuert.

Im Wandel der Tages- und Jahreszeiten soll das Café für die Parkbesucherinnen und -besucher des Winkelriedplatzes da sein. Das Café richtet sich im Besonderen auch an Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rentner. Auf einer neuen Parkbühne gegenüber des Cafés wird es möglich sein, soziokulturelle und gesellschaftliche Anlässe für das Quartier durchzuführen. Allen Interessenten steht es offen, sich bis zum 29. Juni 2022 beim Tiefbauamt für das Parkcafé zu bewerben. Bis Ende Herbst 2022 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Betreiberin bzw. die Betreiber aus, so dass sich diese in die Detailplanung des Cafés einbringen können. Das Parkcafé kann ab Eröffnung während fünf Jahren betrieben werden. Eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Beim Auswahlverfahren wird das gastronomische Angebot, das Geschäftsmodell und die Identifikation mit dem Ort bewertet. Details zur Ausschreibung sind ab sofort unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.

Hinweise

Visualisierung Umgestaltung Winkelriedplatz


contact: Frieder Kaiser Tel. +41 (0)61 267 42 31 Projekt- und Teamleiter, Abteilung Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel, Bau- und Verkehrsdepartement Matthias Nabholz Tel. +41 (0)61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Basel will Schwammstadt werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Hitze in der Stadt und zum Umgang mit Starkregen leisten. Mit dem Schwammstadt-Prinzip kann Regenwasser im Boden wie in einem Schwamm verstärkt gespeichert werden und via Stadtgrün verdunsten. VoltaNord ist das erste Areal, das nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden soll.

title_de: Basel wird Schwammstadt

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Die Hitze in den Städten wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Darum hat der Regierungsrat letztes Jahr das «Stadtklimakonzept zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung» im Kanton Basel-Stadt beschlossen. Ein wichtiger Baustein der klimanagepassten Siedlungsentwicklung ist dabei das Schwammstadt-Prinzip. Dieses soll erstmals auf dem Areal VoltaNord umgesetzt werden, aber auch die anderen grösseren Transformationsareale des Kantons bieten grosses Potential für die Umsetzung des Prinzips.

Das Schwammstadt-Prinzip schliesst den Regenwasserkreislauf im Freiraum. Es ist ein wichtiger Baustein auf Basels Weg hin zu einer noch stärker begrünten, klimaangepassten Stadt, so wie es das Stadtklimakonzept vorsieht. Der Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation soll reduziert, seine Verweildauer im städtischen Raum erhöht und seine Verdunstung mittels Vegetation gefördert werden. Mit der Schwammstadt kommt das Regenwasser direkt den Bäumen zugute, statt ungenutzt in die Kanalisation zu fliessen. So steht den Stadtbäumen an ihren meist trockenen Standorten mehr Wasser zur Verfügung. In der Folge entwickeln sie sich gesünder und überstehen trockene Sommer besser. Ein vitaler Baumbestand verdunstet mehr Wasser und kühlt so das Stadtklima. Gleichzeitig wird die Kanalisation entlastet und die Gefahr von Überflutungen aufgrund zunehmender Starkregenereignisse reduziert.

Das Schwammstadt-Prinzip erfordert eine entsprechende Infrastruktur, die das Bau- und Verkehrsdepartement bei anstehenden Bauprojekten wenn immer möglich mitplant. Wesentliche Elemente der Schwammstadt sind zum Beispiel wasserdurchlässige Oberflächen, offene Rinnen oder bepflanzte, so genannte Retentionsmulden. Retentionsmulden sind modellierte Grünflächen, in die das Regenwasser von Hartflächen eingeleitet, gestaut und anschliessend von der Vegetation verdunstet wird. Überschüssiges Wasser wird durch eine Bodenpassage gereinigt und versickert in den Untergrund, wo es das lokale Grundwasser anreichert. Durch all diese Massnahmen bleibt das Regenwasser im natürlichen Kreislauf und als wertvolle Ressource im Naturhaushalt erhalten.

Nebst baulichen Massnahmen wie auf dem Areal VoltaNord wird das Prinzip Schwammstadt auch mit fortschrittlichen Planungsinstrumenten und Richtlinien sowie Forschungsprojekten gefördert, beispielsweise der Stadtgärtnerei. Die Stadtgärtnerei betreibt momentan eine Forschungsanlage in der Baumschule in Arlesheim. Zusammen mit der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften prüft sie den unterschiedlichen Einsatz von Pflanzenkohle in Baumsubstrat und misst deren Einfluss auf die Baumentwicklung. Pflanzenkohle ist in der Lage, grosse Mengen an pflanzenverfügbarem Wasser und Nährstoffen zu speichern. Erste aussagekräftige Resultate erwartet die Stadtgärtnerei Ende 2022.

Hinweise

Bildlegende: Eine erste Entsiegelungsmassnahme als Beitrag zur Schwammstadt realisierte das Bau- und Verkehrsdepartement auf der Erlenmatt. «Im Triangel» entsiegelte die Stadtgärtnerei einen Teil des Hartbelags und legte einen wasserdurchlässigen Kiesplatz an, wo in Zukunft 18 zusätzliche Bäume Schatten spenden.

Bild: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei Basel


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. 061 267 91 52 E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Gemeindepräsidentin Allschwil Nicole Nüssli-Kaiser Tel. 061 486 25 25 oder 079 700 20 26 E-Mail: nicole.nuessli@allschwil.bl.ch

lead_de: Die Buslinie 64 wird ab kommenden Montag, 16. Mai 2022 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann verlängert. Während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend verkehrt die Linie auch hier jeweils im 15-Minuten-Takt. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

title_de: Ab Montag fährt die Buslinie 64 bis Bahnhof St. Johann

content_de:
Nachdem der Kanton Basel-Stadt die Verlängerung der Buslinie 64 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann zunächst zurückgestellt hatte, kann sie nun doch vorgezogen in Betrieb gehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, die Gemeinde Allschwil, die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, die Baselland Transport AG (BLT) sowie die Basler Verkehrs-Betriebe haben die letzten Modalitäten geklärt. Aktuell wird die vorerst provisorische Haltestelle auf der Luzernerring-Brücke eingerichtet, so dass die Buslinie 64 ab Montag, 16. Mai 2022 vom Bachgrabenareal aus bis zum Bahnhof St. Johann weiterfahren kann. Die Buslinie 64 wird jeweils während der Hauptverkehrszeiten zwischen 6.00 und 9.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 19.00 Uhr im 15-Minuten-Takt bis zum Bahnhof St. Johann verlängert. Dort bestehen Umsteigemöglichkeiten auf die Tramlinien 1 und 21 sowie zur S-Bahn.

Die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt übernehmen die Betriebskosten der vorgezogenen Buslinienverlängerung. Ab 2023 wird die Buslinie regulär im Rahmen des ÖV-Angebots der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanziert.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 375’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für das Festival «ZeitRäume Basel», das im September 2021 an zahlreichen Orten unter Einbezug des öffentlichen Raums in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Das vom Verein ZeitRäume organisierte zehntägige Festival für Neue Musik und Architektur umfasst u.a. musikalische Uraufführungen, Konzerte, Installationen, Spaziergänge, Ausstellungen, Gespräche und architektonische Interventionen von regionalen, nationalen und internationalen Akteuren an der Schnittstelle von Musik und Architektur und hat einen starken partizipativen Charakter.

Für die Sonderausstellung «Neue Existenzen / Ways of Being», die im September 2020 im öffentlichen Raum zwischen Münsterplatz und Dreispitzareal stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Der Verein Kunsttage Basel organisiert zehn bis 15 künstlerisch relevante Positionen, darunter auch Projekte der lokalen Kunstszene, macht damit moderne und zeitgenössische Kunst einem breiten Publikum zugänglich und verstärkt die Strahlkraft Basels im Kunstbereich.

Für die Infrastrukturerneuerung im Lagerhaus Sunnebärg in Ederswiler, die im Herbst 2020 stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das von der Basler Pfadiabteilung Sunnebärg ehrenamtlich geführte Lagerhaus im jurassischen Ederswiler wird intensiv von Pfadfindergruppen und anderen Jugendvereinen, von Schulen und karitativen Organisationen für Wochenendaufenthalte und Ferienlager genutzt.

Für die Aufführungen des Musik-Theaterprojekts «Divina Commedia», die im November 2020 in der Markthalle und im Ackermannshof stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das Theater-Ensemble Pelati Delicati kreiert eine göttliche Komödie frei nach Dante Alighieris (1265-1321) Hauptwerk für ein breites Publikum und führt diese an verschiedenen Orten in Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn auf.

Für das Infrastrukturprojekt im Lagerhaus Duranna, das zwischen Herbst 2020 und Sommer 2022 realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das seit 85 Jahren vom Verband Cevi Region Basel geführte Haus in Conters im Prättigau wird in erster Linie von Kindern, Jugendlichen und Familien aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Wochenendaufenthalte und Ferienlager genutzt.

Einmalig für die Aufführungen «Circuswält unterem Himmelszält», die im Sommer 2020 openair beim Wasserturm auf dem Bruderholz stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Dort haben jeweils im August rund 40 kleine und grosse Artistinnen und Artisten zwischen 7 und 18 Jahren aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren grossen Auftritt. Ältere geben das Wissen an die Jungen weiter – ein Circus von Jugendlichen und Kindern für Kinder, und das seit über 40 Jahren.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Regionale 21, November 2020 bis Januar 2021, verschiedene Ausstellungsorte in der Region, Organisation der Regionale, Basler Kunstverein, Fr. 10'000.

Konzert «Stelle lucide – Warten auf Weihnachten», Dezember 2020, Martinskirche, Stiftung Kammermusik um halb acht, Fr. 10'000.

Fotoausstellung «(k) ein Teil davon», Oktober 2020, Claraplatz, Schwarzer Peter, Verein für Gassenarbeit, Fr. 7'000.

Kinderfilme «Die Zauberlaterne», September 2020 bis Juni 2021, Kino Pathé, Vivian Kellenberger, Fr. 4'000.

Infrastrukturerneuerung «Riese», Sommer 2020, Kannenfeldpark, Neutraler Quartierverein Kannenfeld, Fr. 4'000.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt plant die Revitalisierung der Wiese innerhalb der Langen Erlen. Der Basler Fluss soll lebendiger und naturnaher werden. Zwischen Tierpark Lange Erlen und deutscher Grenze soll sich die Wiese innerhalb ihrer Dämme frei bewegen können. Dadurch entstehen wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Der Lachs und andere gefährdete Fischarten werden in der ganzen Wiese wieder laichen können. Der Schutz vor Hochwasser wird verbessert und die Trinkwasserversorgung gesichert. Interessierte sind ab heute eingeladen, ihre Anregungen zum Projekt «WieseVital» einzubringen.

title_de: «WieseVital»: Die Revitalisierung der Wiese wird konkret

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Das Wieseufer ist ein wichtiger Naherholungsraum für die rund 280‘000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel und weiterer umliegender Gemeinden in der Schweiz und Deutschland. Vom Tierpark Lange Erlen bis zur deutschen Grenze verläuft der Fluss heute zwischen zwei Dämmen in einem künstlichen Flussbett gesäumt von Uferwiesen. Um Land zu gewinnen und zum Schutz vor Hochwasser, wurde die Wiese in Basel vor über 100 Jahren begradigt. Mit dem Projekt «WieseVital» plant der Kanton Basel-Stadt die Revitalisierung des Flusses im Landschaftspark Wiese in Absprache mit den IWB, der Wasserversorgung des südlichen Markgräflerlands, den Gemeinden Riehen, Lörrach und Weil am Rhein sowie den Naturschutzverbänden.

Anstelle des monotonen Flussbetts soll ein vielfältiger Lebensraum entstehen, der zahlreichen Tier- und Pflanzenarten am und im Wasser ein besseres Zuhause bietet. Gefährdete Fischarten wie Äsche, Nase, Lachs und Barbe sollen neue Laichplätze erreichen können. Durch die Vernetzung mit dem Umland erhalten Amphibien und Reptilien neue Lebensräume. Die Uferwiesen und die Schwellen innerhalb der Dämme werden entfernt, damit sich der Fluss in diesem Raum frei bewegen kann. Die Trampelpfade, die sich heute durch die Uferwiesen ziehen, werden ohne die Uferwiesen nicht mehr verfügbar sein. Dies ermöglicht nicht nur eine lebendige Flusslandschaft mit Inseln und Buchten, sondern erhöht auch die Kapazität des Flussbetts. So können Hochwasser weitgehend gefahrlos abgeführt werden. Für die Besucherinnen und Besucher des Landschaftsparks sind in der Dammböschung an ausgewählten Stellen Sitzanlagen zum Verweilen am Wasser vorgesehen. Um das Trinkwasser, das in den Langen Erlen gewonnen wird, vor Verunreinigungen vor allem bei Hochwasser besser zu schützen, wird die Durchlässigkeit des Flussbetts reduziert. Zurzeit klärt das Tiefbauamt auch ab, ob die Dämme mit geringem Aufwand an einzelnen Stellen geöffnet werden können. Die Lebensräume des Landschaftsparks würden so stärker miteinander verbunden und Tiere könnten besser an die Wiese gelangen. Die Flächen würden bei grösserem Hochwasser überflutet, was zusätzlichen ökologischen Mehrwert bringt.

Der Kanton wird das Vorprojekt unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements nun gemeinsam mit allen involvierten Partnern fertigstellen. Die Bauarbeiten starten frühestens im Jahr 2025. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in mehreren Etappen während rund zehn Jahren. Grund für die die Etappierung sind unter anderem die Fischschonzeit und der Grundsatz, dass der Landschaftspark während der Bauarbeiten weitgehend nutzbar bleiben soll.

Damit die Revitalisierung umgesetzt werden kann, müssen die notwendigen Ausgaben vom Regierungsrat sowie anschliessend vom Grossen Rat beschlossen werden. Die Kosten für die Revitalisierung werden auf Basis des aktuellen Vorprojekts auf rund 45 Millionen Franken (+/-20%) geschätzt. Dazu kommen optionale Varianten mit Kosten von etwa 15 Millionen Franken (+/-20%). Welche Varianten umgesetzt werden können, wird nun konkretisiert. Der Bund beteiligt sich voraussichtlich wesentlich an den Kosten.

Der Kanton Basel-Stadt lädt interessierte Besucherinnen und Besucher des Landschaftparks Wiese aus dem In- und Ausland ein, Teil der Revitalisierung zu sein. Unter wiesevital.info erhalten sie Hintergrundinformationen zum Projekt und haben bis im Herbst 2022 die Gelegenheit, eigene Anregungen und Wünsche einzubringen. Weitere Informationen zur Revitalisierung sowie zum Landschaftspark Wiese erhalten Interessierte auch beim Rangerdienst im Landschaftspark Wiese. Der Rangerdienst ist täglich im Landschaftspark unterwegs und steht bis auf Weiteres auch jeden Donnerstag zwischen 11 und 12 Uhr beim Restaurant «Schliessi» für Fragen zur Verfügung.

Hinweise

www.landschaftsparkwiese.info/wiesevital


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Balz Herter (CVP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung» zuzustimmen. Die über die letzten Jahre akzentuierte Problematik übermässig hoher Reserven der Krankenversicherer muss auf Bundesebene angegangen werden, da es für eine verbindliche Regelung eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen braucht. (Auskunft: Jacoba Teygeler, stellvertretende Leiterin Stab, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 90)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GAB) betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30» als Anzug zu überweisen. In der Stadt Basel sind bereits 63 Prozent der Stadtstrassen verkehrsberuhigt. Im Rahmen der Strassenlärmsanierung werden in den nächsten Monaten weitere 32 Prozent der Strassen daraufhin überprüft, ob Tempo 30 als lärmreduzierende Massnahme angeordnet werden soll. In allen Fällen, in denen Tempo 30 nicht als Lärmschutzmassnahme angezeigt ist, will der Regierungsrat prüfen, ob nicht andere Gründe wie Verkehrssicherheit, Lebensqualität usw. für die Einführung von Tempo 30 sprechen. Dabei soll der Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs besondere Aufmerksamkeit zukommen. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung» abzuschreiben. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen des Kantons Basel-Stadt basiert auf den drei Ratschlägen betreffend die Volksschulen und das Zentrum für Brückenangebote, die vollschulischen Angebote der Sekundarstufe II sowie die Berufsfachschulen. Zentraler Bestandteil sind die persönlichen mobilen Arbeitsgeräte, die als Arbeitsmittel in allen Fächern eingesetzt werden können und neue, digital unterstützte Lehr- und Lernszenarien ermöglichen. Die Schulen werden in diesem Prozess mit Beratungs- und Weiterbildungsangeboten unterstützt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat die Weiterführung der Staatsbeiträge an den Verein Jazz-Live Basel in der Höhe von total 356'250 Franken (71'250 Franken für das Jahr 2022, 95'000 Franken p.a. für die Jahre 2023–2025) beantragt. Der verringerte Staatsbeitrag 2022 bezieht sich auf die im September 2021 erfolgte behördliche Clubschliessung, welche bis und mit 9. März 2022 dauerte. Die Staatsbeiträge beinhalten den bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierten Beitrag von jährlich 35'000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. Die Staatsbeiträge werden gewährt als Beitrag für den Betrieb des Vereins- und Clublokals «The Bird’s Eye Jazz Club» mit einem kulturellen Auftrag und regelmässigen Konzertprogrammen (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

auf Empfehlung des Fondsrat einen einmaligen Beitrag von 49’000 Franken für den zweitägigen Anlass «Basel Film und Music Festival» im Jahr 2022 aus dem Stadtbelebungsfonds genehmigt. Aus dem Stadtbelebungsfonds können Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shopping-Standort fördern. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjektes Eisweiher in Riehen, durchzuführen. Das Gebiet Eisweiher in Riehen ist vor allem als Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung sehr wertvoll und zeichnet sich durch eine Vielfalt seltener, geschützter sowie gefährdeter Tier- und Pflanzenarten aus. Um dieses Naturobjekt langfristig zu erhalten, soll es in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Stadt aufgenommen und unter Schutz gestellt werden. Die öffentliche Vernehmlassung des Antrages zur Unterschutzstellung findet vom 16. Mai 2022 bis zum 16 August 2022 statt. (Auskunft: Christoph Hügli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 22)

die Eintragung der Liegenschaften Birsigstrasse 54 und 74, Pelikanweg 3–7 und Tiergartenrain 1–5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die genannten Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit für das Studienjahr 2022/2023 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes über den 31. Dezember 2022 hinaus begrüsst. Diese Vorgehensweise deckt sich mit den im Grundlagenpapier des BAG zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie und zum Wechsel in die «normale Lage» beschriebenen Szenarien für die kommenden Monate, wonach sich die epidemiologische Lage über die kommenden Herbst- und Wintermonate noch einmal verschärfen könnte und deshalb in einer Übergangsphase bis zum Frühling 2023 weiterhin eine verstärkte Koordination sowie eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit auf nationaler und kantonaler Ebene sowie entsprechende Handlungskompetenzen notwendig sein werden. Sehr kritisch sieht der Regierungsrat jedoch den vorgesehenen Rückzug des Bundes aus der Testfinanzierung per Ende 2022. Dies dürfte vermehrt zu regionalen/kantonalen Unterschieden bei der Testaktivität führen, den niederschwelligen Zugang zu Tests verringern und so die schweizweite Überwachung des Infektionsgeschehens beeinträchtigen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Gefahrgutrechts begrüsst. Sie trägt den neusten Erkenntnissen zur Sicherheit, Fortschritten in der Technik, neuen Produkten und sonstigen Veränderungen Rechnung. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Leiter Kontrollstelle Chemie- und Biosicherheit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Teilrevisionen der Ausführungserlasse zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs grundsätzlich begrüsst. Diese tragen im Wesentlichen den technologischen Entwicklungen Rechnung. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Praxis und aus technischen Überlegungen regt der Regierungsrat allerdings einzelne Ergänzungen und Änderungen an. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes grundsätzlich begrüsst. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist eine Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zwingend. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

anstelle der zurückgetretenen Olivia Borer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Fachmaturitätsschule gewählt:
 	Carolina Hutmacher

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25’000 Franken bewilligt.

content_de: Der Regierungsrat hat dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum aus dem Swisslos-Fonds einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Am Leimgrubenweg betreibt der Verein im Erdgeschoss unter der Moschee einen Begegnungsraum, dessen Infrastruktur per Ende Juli 2022 erneuert wird. Der Raum ist von Montag bis Sonntag von 11 bis 22 Uhr für alle kostenfrei zugänglich und bietet regelmässig auch vor Ort gekochte Mahlzeiten an. Hier leistet der Verein mit viel ehrenamtlicher Tätigkeit wichtige Kultur- und Integrationsarbeit für die türkisch-stämmige Basler Bevölkerung, aber auch für Menschen aus der Nachbarschaft und den nahen Asylunterkünften.