contact: Hansjörg Lüking Tel. 267 85 04 Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartementes Rolf Kunz Tel. 646 82 47 Leiter Abteilung Bildung, Gesundheit und Soziales Gemeinde Riehen

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen -- Das Pilotprojekt «Niederholzboden» mit speziell ausgestatten Wohnungen für schwer Körperbehinderte kann weitergeführt werden. Die Betreuung der Behinderten wird ab 1. Januar 2000 von Spitex Riehen-Bettingen gewährleistet. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen übernehmen die Fehlbeträge je zur Hälfte.

title_de: Wohnen für Körperbehinderte in Riehen wird weitergeführt.

content_de:
Seit April 1994 betreibt der Verein «Wohnen für Körperbehinderte» (WKB) Im Niederholzboden 12 in Riehen 11 Behindertenwohnungen. Das Angebot richtet sich an erwachsene Behinderte, die nicht in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen. Dennoch ist hier eine leicht intensivere Betreuung möglich als in einer gewöhnlichen Wohnung.

 Bisher leistete Spitex Riehen-Bettingen die ambulante Pflege, während das Schweizerische Rote Kreuz Basel-Stadt (SRK) einen Präsenzdienst gewährleistete. Für den Aufbau des Pilotprojektes und die Kosten des Präsenzdienstes erhielt der WKB eine Starthilfe aus den Mitteln gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen.

 Ab 1. Januar 2000 übernimmt Spitex Riehen-Bettingen die ganze Betreuung der Behinderten. Den dabei entstehenden Fehlbetrag von schätzungsweise 190'000 Franken pro Jahr übernehmen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je zur Hälfte. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen haben der entsprechenden Vereinbarung zugestimmt. Die Vertragsdauer wurde vorerst auf drei Jahre beschränkt, um weitere Erfahrungen mit dem Projekt auswerten zu können.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Bewilligung von Beiträgen an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem gemeinsamen Fachkredit sollen wie bisher jährlich 800'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken derjenige des Kantons Basel-Landschaft 435’000 Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: 4 Millionen für die Förderung der regionalen Tanz- und Theaterszene

content_de:
In der Region Basel gibt es ein beachtliches Potential von Künstlerinnen und Künstlern, die in den Sparten Theater und Tanz arbeiten. Der Regierungsrat will deshalb zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft auch in Zukunft das in der freien Szene angesiedelteTheater- und Tanzschaffen im Rahmen der staatlichen Kulturförderung berücksichtigen und unterstützen.

 Die Arbeit der Fachjury des gemeinsamen Fachkredits hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sich die Bedürfnisse der Tanz- und Theaterszene geändert haben. Während bis jetzt vor allem Beiträge zur Erarbeitung und Aufführung von Produktionen gewährt und Ensembles substanziell unterstützt wurden, soll in Zukunft ebenfalls die Unterstützung von Koproduktionen möglich sein. Die regionale Tanz- und Theaterszene soll sich nicht nur mit sich selbst konfrontiert sehen, sondern dank Koproduktionen und Tourneen Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Ensembles aus dem In- und Ausland bekommen und dadurch an inhaltlicher und formaler Qualität gewinnen. In diesem Zusammenhang ist ein neues Fördermodell in Bearbeitung, das nächstes Jahr in Kraft treten wird

 Der Kreditantrag für die baselstädtischen Beiträge an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 wurde zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken p.a. bzw. insgesamt 1,825 Millionen Franken, derjenige des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf 435'000 Franken. Der Gesamtkredit beider Kantone beträgt 4 Millionen Franken.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am frühen Donnerstag abend den Verwaltungsrat der «World Art & Antiques Fair» CULTURA im Rathaus empfangen. Dies als Anerkennung und Dank dafür dass in Basel nach der Absage der Tefaf die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden kann.

content_de:
Beim regierungsrätlichen Empfang des CULTURA-Verwaltungsrates im Rathaus würdigte Regierungspräsident Hans Martin Tschudi die herausragende Leistung der Verantwortlichen, nach der Absage der Tefaf innert kurzer Zeit wieder ein Messeprogramm von hoher Qualität auf die Beine gestellt zu haben. In Basel könne so die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden. Hans Martin Tschudi betonte auch, dass der Regierungsrat künftig die Veranstalter von Messen generell noch stärker unterstützen werde, und dies gelte jetzt natürlich im konkreten Fall speziell auch für die CULTURA als Weltklasse-Event im internationalen Kunstkalender.

 Am Empfang des CULTURA-Verwaltungsrates im Rathaus nahmen neben Regierungspräsident Hans Martin Tschudi auch Regierungsrat Ralph Lewin und Staatsschreiber Robert Heuss teil


contact: Hansjörg Lüking Tel. 267 85 04 akademischer Mitarbeiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat erhöhte Heimtaxen für die sieben Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter in Basel und für das Übergangswohnheim «Fermel» (PUK Spektrum) bewilligt. Damit wird dem steigenden Betreuungsaufwand Rechnung getragen.

title_de: Höhere Taxen für Behindertenheime

content_de:
Die bisherigen Heimtaxen der Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter (GFG) und des Übergangsheims «Fermel» waren auf der Basis der Rechnung 1997 festgesetzt worden. Bei beiden Trägerschaften führt der zunehmende Betreuungsaufwand zu höheren Kosten.

 Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung kürzlich einem erhöhten Stellenplan zugestimmt hat, beträgt die Heimtaxe für das «Fermel» ab dem 1.1.2000 neu 76 Franken pro Aufenthaltstag. Die Heimtaxe für die Behindertenheime der GFG wird rückwirkend auf den 1.1.1999 auf 132 Franken erhöht, um dem Träger schon für das laufende Jahr eine möglichst kostendeckende Betriebsführung zu ermöglichen.

 Die Kostenentwicklung steht in einem engen Zusammenhang damit, dass die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner der GFG älter und hilfloser werden und eine intensivere Betreuung benötigen.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident Diese Mitteilung erfolgt nach der Information der Ressortleitungen und des Personals des Erziehungsdepartementes sowie des Finanz- und Sanitätsdepartementes.

lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom Rücktritt des Vorstehers des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Stefan Cornaz per Ende 1999 Kenntnis genommen und die Wahrnehmung der Führungsverantwortung und der Aufgaben des Erziehungsdepartements bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds geregelt. Damit die Ersatzwahl möglichst bald stattfinden kann hat der Regierungsrat den Wahltermin auf das Wochenende vom 6. Februar 2000 festgesetzt.

title_de: Regierungsrat Stefan Cornaz tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

content_de:
Am Dienstag Morgen hat Regierungsrat Stefan Cornaz seinen Regierungskolleginnen und -kollegen sowie dem Präsidenten des Grossen Rates schriftlich seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen per Ende Jahr erklärt. Die Mitglieder des Regierungsrates wünschen ihrem Kollegen gesundheitlich und persönlich alles Gute und danken ihm für die kollegiale Zusammenarbeit.

 Die Wahl des neuen Regierungsmitglieds wird am 6. Februar 2000 erfolgen; ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am Sonntag vor der Fasnacht, am 12. März 2000 (Blanko-Abstimmungstermin des Bundes), stattfinden.

 Der Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bedeutet, dass Stefan Cornaz die Geschäfte des Erziehungsdepartements ab sofort nicht mehr wahrnehmen kann. Diesem Umstand entsprechend hat der Regierungsrat die Verantwortung für die interimistische Departementsleitung, die über eine normale Stellvertretungsaufgabe hinausgeht, wie folgt geregelt:

 Regierungsrätin Veronica Schaller und Regierungsrat Ueli Vischer übernehmen bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds in Co-Leitung die Führung des Erziehungsdepartements. Während Veronica Schaller für das Ressort Schulen verantwortlich zeichnet, übernimmt Ueli Vischer die Verantwortung für die vier Ressorts Dienste, Hochschulen, Kultur und Sport.

 Diese Regelung bietet Gewähr, dass die zeitlich und materiell anspruchsvolle Aufgabe der Führung des Erziehungsdepartements und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Übergangszeit ohne Wechsel wahrgenommen werden kann. Wegen dieser wichtigen Vorgabe und dem Umstand, dass Regierungsrat Ralph Lewin, der formelle Stellvertreter des Erziehungsdirektors, nun im Januar voraussichtlich zum Regierungspräsidenten gewählt werden wird, konnte dieser die Stellvertretung nicht übernehmen. Die zeitliche Beanspruchung durch das Amt des Regierungspräsidenten lässt keine zusätzlichen Belastungen zu.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Filmgesetzes verschiedene Verbesserungsvorschläge, insbesondere die Ausweitung der Förderungsbereiche und die Möglichkeit der Gewährung erfolgsabhängiger Finanzhilfen, gutgeheissen. Angeregt wird unter anderem, dass mit einer Bewilligungspflicht die Errichtung von Grosskinos (z.B. Kinos mit fünf und mehr Leinwänden) kontrolliert werden kann. Damit soll eine massive Veränderung des Marktes verhindert werden, das heisst die Angebotsvielfalt muss erhalten bleiben. Abgelehnt wird demgegenüber die Einführung einer Lenkungsabgabe zur Förderung der Vielfalt des Filmangebotes. Andere Instrumentarien sind besser dafür geeignet, zudem bestehen bezüglich einer Lenkungsabgabe auch verfassungsrechtliche Vorbehalte. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23).

die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 228'650 Franken für eine neue Wärmeversorgung der Rudolf Steiner Schule am Jakobsbergerholzweg ermächtigt. Die IWB planen, erstellen und betreiben diese Anlage im Contracting. (Auskunft: Stefan Schaffner, Contracting-Manager, IWB, 275 53 12).

beschlossen, dass zwei nicht mehr verwendbare Diesel-Notstromaggregate dem Dorf Tirkount-Willaya Naâma in Algerien gratis abgegeben werden. Die beiden knapp 40 Jahre alten Aggregate sind gegenwärtig beim Bevölkerungsschutz im Lager Scherkessel eingestellt. Im algerischen Wüstendorf sollen sie für die Beleuchtung des Dorfzentrums sowie einer kleinen Schule eingesetzt werden. Initiiert wurde die Abgabe der eigentlich für die Verschrottung vorgesehenen Geräte durch einen beim Bevölkerungsschutz im baselstädtischen Beschäftigungsprogramm arbeitenden Mann aus Tirkount-Willaya Naâma. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, 316 70 00).

Maria Hildebrand-Ferlito.


contact: Stefan Schaffner Tel. 275 53 12 Contracting-Manager IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für weitere Contracting-Projekte der IWB. Beim Contracting handelt es sich um zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für energietechnische Anlagen. Im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vom Versorger zum Anbieter von Energiedienstleistungen wollen die IWB aufgrund erster Erfahrungen weiterhin in Contracting-Projekte investieren und sehen darin eine wichtige Kernkompetenz im zukünftigen kompetitiven Energiemarkt.

title_de: Rahmenkredit für das Energie-Contracting der IWB

content_de:
Dank eines frühen Engagements können sich die IWB im rasch wachsenden Markt des Energie-Contracting gut behaupten. Mit einem ersten Rahmenkredit haben die IWB in den vergangenen zwei Jahren sieben Projekte erfolgreich realisiert und entsprechende Vertragswerke ausgearbeitet. Bei den bisherigen Contracting-Projekten der IWB handelt es sich um die Finanzierung und den Betrieb von Wärmeproduktionsanlagen in Wohnüberbauungen, Schulhäusern und Gewerbebetrieben, um die Betriebsführung sowie um die Finanzierung von Energiesparmassnahmen. Um weitere Investitionen in Contracting-Projekte tätigen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken.

 Contracting bietet dem Kunden eine ausgezeichnete Möglichkeit, seine Ressourcen vermehrt für die Kernaktivitäten einzusetzen. Die Auslagerung des Energiemanagements an einen professionellen Dienstleister, den Contractor, ist die logische Konsequenz einer Entwicklung, welche sich in anderen Bereichen wie Fahrzeugpark, EDV und Telekommunikation bereits durchgesetzt hat. Aufgrund des Betriebsmodelles (Anlagen-Contracting), in welchem der Kundschaft die effektiv benötigte Nutzenergie wie Wärme, Kälte oder Prozessenergie geliefert und verrechnet wird, besteht von Seiten des Contractors eine hohe Motivation, die Energieumwandlung möglichst effizient zu gestalten. Dieser monetäre Anreiz äussert sich nicht zuletzt in einer verbesserten Umweltbilanz der betreffenden Anlage.

 Auf Seiten Industrie und Gewerbe ist ein zunehmendes Bedürfnis nach diesen Dienstleistungen zu verzeichnen und Interesse besteht auch vermehrt im privaten Umfeld. Die IWB bearbeiten zur Zeit eine grosse Zahl von Anfragen. Mit der Liberalisierung des Energiemarktes werden sich die IWB gegen eine Vielzahl neuer Konkurrenten behaupten müssen und das Angebot von Energiedienstleistungen deshalb auch über das leitungsgebundene Versorgungsgebiet hinaus ausweiten. Die IWB werden die verschiedenen Projekte einzeln budgetieren und abrechnen.


lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartements -- .

title_de: Demission von Regierungsrat Stefan Cornaz

content_de:
Regierungsrat Stefan Cornaz sieht sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Auf Ratschlag seiner Ärzte wird er deshalb per 31. Dezember 1999 vorzeitig von seinem Amt zurücktreten.

 Stefan Cornaz dankt all jenen, die seine Arbeit mitgetragen haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Departementes für ihren grossen Einsatz. Er bedauert es sehr, dass viele der gemeinsam begonnenen Projekte nun nicht mehr gemeinsam abgeschlossen werden können.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Amtsleiter Baudepartement Thomas Gerspach Tel. 267 69 45 Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Grünplanung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von gut 6 Millionen Franken für die Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12 (Urnenbestattung) des Friedhofes am Hörnli in Riehen gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer ‘Teilfriedhof’ für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre. Eine erste diesbezügliche Sanierungsvorlage hat der Grosse Rat im Januar 1998 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.

title_de: Friedhof am Hörnli: Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12

content_de:
Im Jahre 2003 müssen im Friedhof Hörnli neue Urnenreihengräber zur Verfügung stehen, da diejenigen im westlichen Teil des Friedhofs dann belegt sein werden. Das für die neuen Urnenreihengräber vorgesehene Gebiet der Abteilung 12 am oberen Hang «Im finsteren Boden» eignet sich aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der Hangsituation nur für Urnenbestattungen. 1999 wurden die letzten 1'800 von insgesamt 8'500 Urnenreihengräbern nach 20-jähriger Belegungsdauer abgeräumt. Insgesamt hat der Regierungsrat für die Sanierung und Umgestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs Hörnli einen Kredit von 6,06 Millionen Franken zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

 Die Erfahrungen während des ersten Belegungsturnus der Abteilung 12 haben gezeigt, welch grossen Aufwandes die Bewirtschaftung dieser Abteilung bedarf. Wegen der geologischen Beschaffenheit des Bodens und der Hanglage sind mit der Zeit insbesondere an Wegen, Treppen, Strassen und Werkleitungen grössere Schäden entstanden. Der Oberboden ist auch bei trockenem Wetter an vielen Stellen wassergesättigt und instabil. Grabsteine werden verschoben und stürzen um und müssen wegen Unfallgefahr immer wieder neu gerichtet werden. Vor der Wiederbelegung ist eine Gesamtsanierung der Abteilung dringend erforderlich. Ein neues Urnennischengebäude ist dringend nötig, da zur Zeit keine Nischen mehr zur Verfügung stehen. Die Nachfrage nach Urnennischen ist sehr gross und wird noch zunehmen.

 Im Sommer 1995 hatte das Baudepartement einen öffentlichen Projektierungswettbewerb für die Sanierung und Neugestaltung der Abteilung 12 veranstaltet. Das überarbeitete erstprämierte Wettbewerbsprojekt der Landschaftsarchitekten Vetsch Nipkow und Partner, Zürich, und der Architekten Eppler Maraini Schoop, Baden, sieht vor, parallel zum Grenzacherweg ein Urnennischengebäude mit grosszügigem Urnenhof zu erstellen. Das neue Gebäude soll in naturfarbenen oder roh belassenen Materialien erstellt werden, die das Erdverbundene repräsentieren.

 Über ein etappiertes Bauprogramm mit Schutz- und Ausgleichsmassnahmen wird dem zeitlichen Faktor für die Durchführung von Umpflanzungen, Teilumsiedlungen und Ansaaten Rechnung getragen. Es ist ausserdem vorgesehen, die gesetzeskonforme und fachliche Umsetzung sowohl der Eingriffs- als auch der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen von einer unabhängigen ökologischen Baubegleitung überwachen zu lassen. Die bestehenden Familienurnengräber sind Bestandteil des Projektes, sie werden während der Bauzeit speziell geschützt und sind jederzeit für die Angehörigen zugänglich.

 Die erste Vorlage an den Grossen Rat zur Sanierung und Umgestaltung der Abteilung 12 im Friedhof Hörnli mit einem Kreditantrag von 5,6 Millionen Franken war am 7. Januar 1998 vom Grossen Rat an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Dies mit dem Anspruch, Verbesserungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz sowie in architektonischer Hinsicht beim Urnennischengebäude vorzunehmen. Diese Anliegen wurden mit der neuen Kreditvorlage an den Grossen Rat umgesetzt.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement

lead_de: Anzug Gottlob Denzler VEW -- Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen die den Konsum von alkoholhaltigen Drinks durch Teenager regeln sind auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene ausreichend. Hingegen sollten die Gesetzesbestimmungen konsequenter durchgesetzt werden. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

title_de: Alkohol- und Softdrinks: Gesetzliche Regelungen ausreichend

content_de:
Besorgt über den zunehmenden Konsum von alkoholhaltigen Drinks - vor allem von Alcopops und Designerdrinks - bei Teenagern, hat sich ein Grossrat 1997 mit einer Reihe von Fragen an den Regierungsrat gewandt. Er verlangt vor allem Auskünfte zur Situation an den Schulen und zu den rechtlichen Grundlagen, die die Alkoholabgabe an Jugendliche regeln.

 In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass für Schülerinnen und Schüler bei Schulveranstaltungen und -feiern ebenso wie bei -ausflügen ein generelles Verbot von Alkohol, Tabak und anderen Drogen besteht. Die Lehrerinnen und Lehrer sorgen im Schulalltag für eine konsequente Durchsetzung dieses Verbots. Der Regierungsrat sieht hier keinen Handlungsbedarf.

 Auf nationaler und auf kantonaler Ebene ist der Ausschank von Alkohol an Jugendliche relativ detailliert geregelt, zum Beispiel im Schweizerischen Strafgesetzbuch, in der Lebensmittelgesetzgebung und im Wirtschaftsgesetz. Die neuen alkoholhaltigen Mischgetränke wurden gesetzlich den Spirituosen zugeordnet und fallen damit unter die strengen Bestimmungen des Bundes (Ausschankverbot an Jugendliche unter 18 Jahren). Einen weitergehenden Regelungsbedarf befürwortet der Regierungsrat gegenwärtig nicht. Hingegen sollte nach seiner Ansicht die Durchsetzung der Schutzbestimmungen strenger kontrolliert werden, vor allem in Restaurationsbetrieben und im Handel (zum Beispiel konsequente Ausweiskontrolle).


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte weiterhin auf die Ehegattenalimentenbevorschussung verzichten. Dies wird im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage zur Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches (Scheidungsrecht) betont.

title_de: Keine Bevorschussung von Ehegattenalimenten im neuen Scheidungsrecht

content_de:
Der Regierungsrat wiederholt im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage betreffend Einführung des neuen Scheidungsrechts seinen von Anfang an vertretenen Antrag, auf die Einführung einer Bevorschussung von Ehegattenalimenten zu verzichten. Der Leistungsausbau im Bereich der Alimentenbevorschussung würde zu einer erheblichen Mehrbelastung des kantonalen Finanzhaushaltes führen. Dazu kommt, dass die Zahlungsmoral der Leistungspflichtigen durch das Wissen um die relativ leicht erhältlichen staatlichen Leistungen weiter abnehmen würde. Die Bevorschussung von Ehegattenalimenten würde zudem faktisch zu einem staatlich garantierten Einkommen bei Scheidung oder Trennung führen. Geschiedene oder in Trennung lebende Personen würden damit gegenüber allen anderen, die mit finanziellen Problemen kämpfen und von Fürsorgeleistungen leben müssen, bevorzugt.

 Da sich der Anspruch auf Bevorschussung zudem auf Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt beziehen würde, ist eine Sogwirkung auf Neuzuzüger nicht auszuschliessen. Keiner der Nachbarkantone (Basel-Landschaft, Luzern, St. Gallen, Bern, Zürich, Schaffhausen, Solothurn und Aargau) plant eine Einführung der Alimentenbevorschussung, weshalb sich dies auch im Kanton Basel-Stadt nicht aufdrängt.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist in vollem Gange. Bei vielen der momentan laufenden Aktivitäten handelt es sich vorerst um verwaltungsinterne Planungs- und Projektierungsarbeiten. Damit die interessierte Öffentlichkeit sich einfach über den Fortgang der Umsetzung informieren kann wurden nun drei Ansprechstellen definiert.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel: Drei Ansprechstellen innerhalb der Verwaltung

content_de:
Die konkrete Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel (APS) kommt gut voran. Zur erfolgreichen Umsetzung gehört auch die kontinuierliche Information der interessierten Bevölkerungskreise. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat deshalb spezielle Kommunikationsmassnahmen beschlossen, um den Kontakt mit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und damit den neu entstandenen Dialog fortzuführen. Speziell einbezogen werden der Stadtvorstand der Neutralen Quartiervereine und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konsens-Konferenzen.

 Damit alle am APS interessierten Personen wissen, wohin sie sich mit ihren Fragen zum APS wenden können, wurden auch drei APS-Ansprechstellen definiert:

 Für allgemeine Fragen zum APS:

 Felix Drechsler Tel. 267 86 36, Fax 267 86 29 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Staatskanzlei, Abt. Information und Öffentlichkeitsarbeit Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel

 Für Fragen zum APS, die speziell den Stand der Umsetzung betreffen:

 Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62, Fax 267 96 00 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement Controlling Umsetzung APS Storchen, Fischmarkt 10, 4001 Basel

 Für Fragen zum APS, die speziell das Baudepartement betreffen:

 Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73, Fax 267 91 50 Stv. Departementssekretärin Baudepartement, Münsterplatz 11, 4001 Basel

 Informationen im Internet

 Die Medienmitteilungen zu den regierungsrätlichen Entscheiden betreffend APS sind über die Internet-Homepage www.bs.ch des Kantons Basel-Stadt bzw. direkt über die Adresse www.unibas.ch/rr-bs/medmit abrufbar. Mit dem Suchbegriff «APS» erhalten Sie eine Liste sämtlicher diesbezüglicher Medienmitteilungen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vizestaatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am frühen Dienstag Abend die Kulturministerin von Syrien Najah al Attar im Rathaus empfangen. Sie wird am Mittwoch im Antikenmuseum zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung an der Eröffnung der Syrien-Ausstellung teilnehmen.

title_de: Empfang der Kulturministerin von Syrien im Rathaus

content_de:
Die syrische Kulturministerin Najah al Attar ist am Montag Abend in Basel angekommen. Im Mittelpunkt ihres Aufenthaltes steht am Mittwoch die Teilnahme an der Vernissage der Ausstellung «Syrien - Wiege der Kultur», im Festsaal des Stadtcasinos, gefolgt von einer Besichtigung der Ausstellung im Antikenmuseum. Sie wird dabei unter anderen von Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, dem Direktor des Bundesamtes für Kultur, David Streiff, sowie Antikenmuseum-Direktor Peter Blome begleitet.

 Am Dienstag Abend wurde die syrische Kulturministerin im Rathaus von Regierungspräsident Hans Martin Tschudi empfangen. In seiner kurzen Ansprache hiess der Basler Regierungspräsident den hohen Gast herzlich willkommen und übermittelte die Freude der Basler Bevölkerung, diese einmalige Ausstellung über die Entwicklung Syriens in Basel beherbergen zu dürfen. Dies werde auch den kulturellen Austausch und Dialog zwischen der Schweiz und Syrien fördern.

 Neben diversen Auftritten in Basel stand für Najah al Attar am Dienstag Morgen auch noch ein Gespräch mit Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Bern auf dem Programm. Die Schweizer Innenministerin hat zusammen mit dem syrischen Präsidenten Hafez al-Assad das Patronat der Ausstellung «Syrien - Wiege der Kultur» übernommen.

 Die syrische Kulturministerin wird am Donnerstag Morgen vom EuroAirport aus weiter nach Frankfurt reisen.


content_de:
von einem Grundlagenbericht «Stadtmarketing für Basel» Kenntnis genommen und das Konzept Stadtmarketing für Basel genehmigt. Letzteres ist Bestandteil eines Kreditbegehrens an den Grossen Rat. Zum Gesamtpaket «Stadtmarketing für Basel» findet im Anschluss an die interne Information am Freitag, 19. November 1999, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt. (Einladung an die Medien folgt).

das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2000 genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 10,916 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 2,284 Millionen Franken. (Auskunft: Peter Spring, Leiter Finanzen und Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 22).

die Änderungen der Bettinger Gemeindeordnung genehmigt. Neu wurden eine Regelung für die Wahl der Kindergarteninspektions-Mitglieder aufgenommen, das Verfahren für den Versand von Abstimmungsunterlagen vereinfacht sowie ständige und ad hoc tagende Kommissionen des Gemeinderates eingeführt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Volksinitiative «Fir en offe Basel» zustande gekommen ist. Gleichzeitig hat er das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative «Fir en offe Basel» zu berichten.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP -- Das Ausbildungsangebot für Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt entspricht den Bedürfnissen sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden. Angesichts sinkender Nachfrage wird eine dritte Physiotherapieschule aber nicht unterstützt die Zahl der Lernenden an der Physiotherapieschule der Berufsschulen im Gesundheitswesen wird leicht gesenkt.

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage stellte ein Grossrat 1997 Fragen zur Ausbildung der Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt sowie der Auszubildenden aus andern Kantonen. Die beiden Physiotherapieschulen in Basel erfüllen die Bedürfnisse sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Eine grundsätzliche Überprüfung der Ausbildungskapazitäten ist nicht erforderlich.

 Im Kanton Basel-Stadt bestehen zwei Physiotherapieschulen: Eine staatliche an den Berufsschulen für Gesundheitswesen und eine private am Bethesda-Spital. Beide Schulen bilden auch Lernende anderer Kantone aus. Seit 1991 besteht ein entsprechender Vertrag mit den Nordwestschweizer Kantonen Solothurn, Aargau und Bern. Die Basler Schulen werden pro Jahr und Schülerin/Schüler mit 9000 Franken entschädigt; den gleichen Betrag bezahlt der Kanton Basel-Stadt für Lernende aus Basel, die eine Schule in den Kantonen Bern oder Aargau besuchen. 1998 kamen 80 der 93 Auszubildenden aus Basel oder einem Vertragskanton.

 Basel-Stadt ist an der Aufnahme von Auszubildenden aus den Vertragskantonen interessiert. So kann die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt werden, und Schülerinnen/Schüler aus Basel können in den Vertragskantonen Ausbildungen absolvieren, die in Basel nicht angeboten werden.

 Die Nachfrage nach den Leistungen von Physiotherapeutinnen und -therapeuten ist leicht rückläufig. In Basel sind allerdings kaum Arbeitslose dieses Berufs gemeldet. Die Ausbildungskapazitäten sollen nicht mit einer dritten Physiotherapieschule erweitert werden. An der Physiotherapieschule im Bereich der Berufsschulen im Gesundheitswesen wurde die Zahl der Lernenden ab 1998 pro Jahr demzufolge von 24 auf 22 gesenkt.

 Damit erachtet der Regierungsrat die gegenwärtige Situation als ausgewogen; er beantragt dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt. Sie wird sofort wirksam.

title_de: Neue Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

content_de:
Im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 16. April 1997 ist dem Regierungsrat die uneingeschränkte Kompetenz eingeräumt worden, die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Da das FHG das Finanzrecht im Kanton Basel-Stadt erstmals umfassend regelt und vor allem bisher nicht vorhandene Bestimmungen über das Rechnungswesen, die Finanzplanung, das Budget und die Rechnung enthält, war es angezeigt, vor dem Erlass einer Verordnung erste Erfahrungen zu sammeln. Als richtig hat sich auch erwiesen, den ersten Rechnungsabschluss nach den Vorschriften der neuen Rechnungslegung abzuwarten.

 Nach Abschluss einer internen Vernehmlassung hat der Regierungsrat jetzt die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt und für sofort wirksam erklärt. Die Verordnung wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Media Office, Police and emergency services ESC, +41 61 208 80 00, esc.media@jsd.bs.ch

lead_de: If the FC basel wins the championship tonight, a spontaneous championship celebration is planned at Barfüsserplatz. This will result in traffic restrictions.

title_de: Spontaneous FC Basel championship celebrations – traffic restrictions

content_de:
During the Eurovision Song Contest, the bicantonal emergency services organization also wants to enable FCB to hold a spontaneous championship celebration on Sunday, May 11, 2025, starting at around 8:30 p.m. on Barfüsserplatz. The police have taken all necessary precautions to ensure a peaceful championship celebration and appeals to FCB and ESC fans to show consideration for one another.

However, there will be restrictions on public and private transport around Barfüsserplatz in connection with this celebration. If safe passage is no longer possible due to the large crowds, the Basler Verkehrsbetriebe will divert tram services in consultation with the police. Residents and delivery services should expect possible detours, which may cause delays.

The police are aware that these restrictions may cause additional inconvenience. However, the emergency services will endeavor to ensure the safety of visitors and to enable road users to travel as freely and safely as possible.

The cantonal video regulations approved by the data protection officer in accordance with § 17 IDG do not provide for the use of cameras in public spaces for events such as a championship celebration. For this reason, the overall operations management of the emergency organization has decided to temporarily dismantle the camera mast on Barfüsserplatz. After the championship celebration, however, the camera will be put back into operation as before.


lead_de: Bei den Verfassungsratswahlen 1999 wurden die insgesamt 60 Sitze folgendermassen aufgeteilt: FDP: 6 Sitze LDP: 7 Sitze VEW: 2 Sitze SP: 21 Sitze CVP: 7 Sitze: Bündnis: 5 Sitze SD: 2 Sitze DSP: 3 Sitze SVP: 6 Sitze Bettinger Dorfvereinigung: 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug 4352 Prozent: In den einzelnen Wahlkreisen ergaben sich folgende Ergebnisse: (Bei den Nichtgewählten werden nur die beiden mit der besten Stimmenzahl aufgeführt).

title_de: Verfassungsratswahlen 1999


lead_de: Anlässlich des ökumenischen Neujahrsgottesdienstes im Münster wird neben Vertretern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen auch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi Worte zum neuen Jahr an die Bevölkerung richten. Im Mittelpunkt der besinnlichen Veranstaltung die um 15.00 Uhr beginnt stehen die musikalischen Klänge des Sinfonieorchesters Basel.

title_de: Ökumenischer Neujahrsgottesdienst mit Grussworten des Regierungsrates im Münster

content_de:
Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung am Neujahrstag um 15.00 Uhr herzlich zu einem ökumenischen Neujahrsgottesdienst ins Münster ein. Gedanken zum Jahr 2000 werden Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, Pfarrer Fritz René Müller von der Christkatholischen Kirche, Pfarrer André Duplain von der Römisch-Katholischen Kirche und Pfarrer Georg Vischer von der Evangelisch-reformierten Kirche an die Bevölkerung richten.

 Im Vordergrund der besinnlichen Veranstaltung zum neuen Jahr steht die Musik: Das Sinfonieorchester Basel unter der Leitung von Mario Venzago und mit der Sopranistin Brigitte Geller spielt Werke von Arnold Schönberg (Schmücke Dich, o liebe Seele), Johann Sebastian Bach (Bach-Werk-Verzeichnis 654, Bearbeitung Arnold Schönberg), Bernd Alois Zimmermann (Stille und Umkehr), Alban Berg (Orchesterstück Nr. 3 aus: Drei Orchesterstücke opus 6) sowie Wolfgang Amadeus Mozart (Exsultate jubilate KV 165)

 Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an diesem musikalischen Neujahrsgottesdienst im Münster teilzunehmen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) leistet an die Betriebskosten des Botanischen Gartens in Brüglingen in den Jahren 2000 bis 2004 einen Beitrag von jährlich 855'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für den Botanischen Garten in Brüglingen

content_de:
Bereits in den Jahren 1995 bis 1999 wurde der Botanische Garten in Brüglingen durch namhafte Beträge der CMS finanziell unterstützt. Während der Beitrag der Bürgergemeinde aus dem Ertrag der CMS im Vergleich zur Vorperiode unverändert bei 360'000 Franken bleibt, reduziert sich der Anteil der Einwohnergemeinde für die Jahre 2000 bis 2004 auf 855'000 Franken. Der Differenzbetrag in Höhe von 135'000 Franken soll zweckgebunden für ein grosses kulturelles Ereignis im Botanischen Garten eingesetzt werden.

 Der Mittelbedarf für die Jahre 2000 bis 2004 geht von einem Betrieb aus, der den heutigen Anforderungen Rechnung trägt. Der Garten wird weiterhin sorgfältig gepflegt und der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Fremdvermietungen und Aktivitäten werden unter Berücksichtigung der Immissionen zurückhaltend gesteigert. Grössere periodische Unterhaltsarbeiten, z. B. an der grossen Berri-Scheune, sind nicht eingeplant.

 Der Botanische Garten will für die Bevölkerung ein Ort der Ruhe, Erholung und Erbauung sein. Die Anlage ist für alle Altersgruppen mustergültig gestaltet und setzt botanische Akzente. Die Stärke des Botanischen Gartens liegt in seiner Gartenanlage und in den Pflanzensammlungen. Während der Botanische Garten der Universität Basel beim Spalentor in erster Linie der wissenschaftlichen Forschung dient, ist der Garten in Brüglingen für die Bildung der Bevölkerung konzipiert. So benützen insbesondere Schulklassen die lebendigen Anschauungsbeispiele der Pflanzensammlungen sowie der Feucht- und Trockenbiotope.

 Der Botanischer Garten wird auch kulturell genutzt. Während der milden Jahreszeit finden jeden Sonntag Matinéen mit Gratiskonzerten sowie im August Freilicht-Theateraufführungen statt. Im Garten sind diverse Werke zeitgenössischer Künstler ausgestellt.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Basler Spitalverträge für das Jahr 2000 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden durch ein «Globalbudget» begrenzt.

title_de: Basler Spitalverträge für 2000 unter Dach

content_de:
Die Spitalverträge zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer regeln die Entschädigung, die Krankenversicherer an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu bezahlen haben. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal fünfzig Prozent der Betriebskosten zu übernehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen sowie Lehre und Forschung ausgeklammert. Der Vertrag im spitalambulanten Bereich regelt auch die Leistungsabgeltung für nicht im Kanton wohnende Patientinnen und Patienten.

 Mit der vor zwei Jahren neu eingeführten globalen Limitierung der Gesamtausgaben für den stationären und teilstationären Vertragsbereich wurde erstmals neben der eigentlichen Preis(neu-)festsetzung auch das Mengenelement verstärkt mit in die Betrachtungen einbezogen. Auf den neuen Spitalvertrag 2000 hin konnte dieser «Globalbudgetmechanismus» im gegenseitigen Einvernehmen unter den Tarifpartnern nun in einem zweiten Schritt erweitert werden. So beinhaltet das neu vereinbarte «Globalbudget» auch die Grundversicherungsbelastung aus Hospitalisationen zusatzversicherter Patientinnen und Patienten (sog. Sockelbetrag bei Behandlungen in Halbprivat- und Privatabteilungen). Im Weiteren ist der gesamte teilstationäre Leistungsbereich - insbesondere der Bereich der Tageschirurgie - nun vollständig in das «Globalbudget» einbezogen worden. Der feststellbare Mengenzuwachs in diesem Sektor muss somit in anderen (stationären) Leistungsbereichen kompensiert werden. Auf dieser erweiterten Basis haben die Vertragspartner für das Jahr 2000 im stationären und teilstationären Bereich eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Krankenversicherer in Höhe von 148.0 Millionen Franken vereinbart.

 Bereits seit einiger Zeit wird bekanntlich auf gesamtschweizerischer Ebene an der Gesamtrevision des Arzttarifs sowie des Spitalleistungskataloges gearbeitet. Aktuell laufen die Vorarbeiten zur Einführung des neu erarbeiteten Tarifwerks (TarMed). Der Einführungszeitpunkt dieser neuen Tarifstruktur, die im ambulanten Leistungsbereich integral zur Anwendung kommen wird, musste bereits mehrmals verschoben werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass der TarMed per 1.1.2001 eingeführt wird. In Kenntnis dieser Situation haben die Tarifpartner für den Basler Spitalvertrag (ambulanter Teil) beschlossen, am bestehenden Vertrag 1999 mehr oder weniger unverändert auch für das Jahr 2000 festzuhalten und vorerst die weitere Entwicklung im TarMed-Projekt abzuwarten.

 Das Sanitätsdepartement, das die Spitalvertrags-Verhandlungen leitete, wertet die Verhandlungsergebnisse aus gesundheitspolitischer Sicht als positiv. Trotz markant unterschiedlichen Interessen der Verhandlungspartner in einem schwierigen Umfeld ist es wiederum gelungen, in einem konstruktiven Gesprächsklima eine tragfähige Gesamtlösung zu erarbeiten. Mit der Limitierung der Gesamtausgaben im stationären und teilstationären Bereich haben die Vertragspartner ein Instrument geschaffen, das Sicherheit schafft und die Ausgaben der Versicherer in diesen Vertragsbereichen stabilisiert hat.


contact: Siehe auch die Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements vom 21.12.99 («Telekommunikation: wichtiger Standortfaktor für KMUs») Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) Tel. 267 99 01 Leiter Verhandlungsdelegation Kanton Finanzdepartement Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft Tel. 267 85 38 Leiter Arbeitsgruppe Telekom Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat - auf Antrag der verwaltungsinternen «Arbeitsgruppe Telekom» - beschlossen vom kantonseigenen Datennetz Basel-Stadt (DANEBS) nicht beanspruchte Fasern zu vermarkten. Er hat deshalb eine Verhandlungsdelegation damit beauftragt mit interessierten privaten Telekomunternehmen Verhandlungen über eine mögliche Partnerschaft zu führen. Von einer solchen Zusammenarbeit erhofft sich der Regierungsrat ein verbessertes Angebot an Telekomdienstleistungen namentlich im Datenverkehr zwischen KMUs und damit eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

title_de: Kanton bekundet Interesse an Partnerschaft im Telekommarkt

content_de:
Seit der Liberalisierung des schweizerischen Telekommarktes Anfang 1998 stellt sich für die Gemeinden die Frage, ob sie sich in einer geeigneten Form auf dem Telekommarkt engagieren sollen. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Frage während der letzten sieben Monate von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Wirtschafts- und Sozialdepartement, dem Finanzdepartement und dem Baudepartement vertieft untersuchen lassen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte der Regierungsrat Ziele und Leitlinien im Telekombereich verabschiedet, und es wurde ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren für Telekomunternehmen eingeleitet.

 In der jetzt abgeschlossenen Phase hat die Arbeitsgruppe Telekom im Detail untersucht, ob sich der Kanton - über das Vermieten von Leerrohren und Leitungen hinaus - stärker auf dem Telekommarkt engagieren soll. Dabei geht es darum, mittels innovativer Dienstleistungen den Standort Basel weiter zu stärken, neue Telekom-Arbeitsplätze zu schaffen und für die Industriellen Werke Basel (IWB) Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich energienaher, telekomgestützter Dienstleistungen zu schaffen. Nicht zuletzt kann der Kanton auf diese Weise auch heute brach liegende Ressourcen einer volkswirtschaftlich sinnvollen Verwendung zuführen.

 Im Rahmen der Untersuchungen wurden vier Strategien näher geprüft:

Gezielte Vermietung überzähliger Fasern;

Anbieten von «gemanagter» Bandbreite;

Anbieten von gemanagter Bandbreite sowie Netzwerkdiensten (Datencarrier);

Anbieten einer breiten Palette von Telekomdiensten inklusive Sprachdiensten (Full Service Carrier).

  Aufgrund einer vertieften Analyse der Wirtschaftlichkeit sowie gestützt auf eine Befragung von rund 900 Unternehmen in Basel-Stadt ist die Arbeitsgruppe Telekom zum Schluss gekommen, dass Variante 3 (Datencarrier) am meisten zur Erreichung der Ziele beiträgt und deshalb weiter verfolgt werden soll. Die Firmenbefragung hat unter anderem gezeigt, dass ein breites und innovatives Angebot an Datendiensten namentlich für KMUs von grosser und in Zukunft wachsender Bedeutung ist und als wichtiger bis sehr wichtiger Standortfaktor eingestuft wird.

 Wie von der Arbeitsgruppe angeregt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Kanton für das weitere Vorgehen die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren privaten Telekomunternehmen anstreben soll. Dies hilft, das finanzielle Risiko für den Kanton zu senken, ohne die politischen Ziele in Frage zu stellen. Der Beitrag des Kantons wird darin bestehen, überzählige, vom DANEBS nicht beanspruchte Fasern in geeigneter Form einzubringen sowie beim Aufbau des Geschäfts aktiv mitzuwirken. Vom Partner respektive von den Partnern wird unter anderem erwartet, dass sie zusätzliches Know-how einbringen und sich längerfristig am Standort Basel engagieren.

 Aufgrund erster, von der Arbeitsgruppe Telekom eingeholter Interessenbekundungen kann davon ausgegangen werden, dass eine Reihe von privaten Anbietern Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Kanton bekunden. Die vom Regierungsrat eingesetzte Verhandlungsdelegation unter Führung der ZID wird in den nächsten Wochen und Monaten mit ausgewählten Telekomunternehmen Verhandlungen führen und anschliessend dem Regierungsrat erneut berichten. Das DANEBS soll trotz einer allfälligen Partnerschaft auch in Zukunft vom Kanton (ZID) betrieben werden.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Roman Geeser FDP) -- Die Schulordnungen gelten sowohl für mündige wie auch für nicht mündige Schülerinnen und Schüler. Zusätzliche zentrale Kontrollinstrumente - zum Beispiel für das Absenzenwesen - sind damit nicht nötig. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss war unternommen worden bevor das Mündigkeitsalter per 1. Januar 1996 von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

title_de: Schulordnungen gelten auch für mündige Schülerinnen und Schüler

content_de:
Mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre ist für die Oberen Schulen eine neue Situation entstanden. Mündige Schülerinnen und Schüler sind handlungs- und urteilsfähig. Sie werden zu direkten Ansprechspartnern der Schulleitung und sind für Zeugnisse, Urlaubsgesuche und Absenzen unterschriftsberechtigt. Der Kontakt der Schule gegenüber den Eltern erfordert das Einverständnis der mündigen Schülerschaft; im Regelfall wird dieses von der Schulleitung eingeholt.

 Alle betroffenen Schulen können aber Ordnungen aufstellen und Weisungen erlassen, die für Unmündige und Mündige gleichermassen gelten. Die erwachsenen Schülerinnen und Schüler anerkennen mit ihrem Verbleiben an der Schule die Gültigkeit der jeweiligen Regelungen. Eltern und Schülerschaft werden zum gegebenen Zeitpunkt mit einem Schreiben der Schulleitung auf die Konsequenzen des veränderten Rechtsstatus aufmerksam gemacht.

 Am Gymnasium Leonhard läuft zur Zeit ein vom Erziehungsrat bewilligter Versuch mit einer neuen Absenzenregelung, deren Kernstück die Selbstverantwortlichkeit der erwachsenen Schülerinnen und Schüler darstellt. Die sogenannte Kontingentlösung gilt für die nachobligatorische Schulzeit; abgestuft können zwischen 8 und 10 Absenzen (inklusive Krankheit) ohne Begründung erfolgen. Die Zwischenevaluation ist mehrheitlich positiv; die Pilotphase endet im Jahr 2001.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Auftrag des Bundes die Personenbeförderungsverordnung erlassen. Federführende Behörde für die Erteilung kantonaler Bewilligungen sowie deren Aufsicht und für den Gebühreneinzug bleibt das Wirtschafts- und Sozialdepartement.

title_de: Eine neue Verordnung für die Personenbeförderung

content_de:
Gemäss der neuen Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) des Bundes müssen die Kantone bis spätestens zum Jahresende ergänzende Verfahrensvorschriften für die Erteilung und Erneuerung von kantonalen Bewilligungen erlassen. Insbesondere legen sie darin ihre Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Gebühren fest. Mit dem Erlass der entsprechenden kantonalen Ausführungsverordnung und der Bezeichnung des Wirtschafts- und Sozialdepartements als Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz ist Basel diesem Bundesauftrag nachgekommen.

 Es ist davon auszugehen, dass die neue Personenbeförderungsverordnung keine grösseren Auswirkungen haben wird. Die Gesuche für eine kantonale Bewilligung waren in der Vergangenheit sehr selten, und auch künftig wird lediglich mit Gesuchen für Shuttle-Busverbindungen zwischen dem Flughafen und Hotels oder für Arbeitnehmertransporte gerechnet.

 Das Personenbeförderungsregal obliegt verfassungsgemäss dem Bund und ist in seinen Grundzügen im Personenbeförderungsgesetz geregelt. Die Erteilung und Erneuerung von Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung mittels Eisenbahnen und anderen spurgeführten Verkehrsmitteln sowie Trolleybussen, Automobilen und Schiffen ist in der VPK geregelt. Während für den fahrplanmässigen Linienverkehr und für Fahrten im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr eine Konzession bzw. eine eidgenössische Bewilligung des Bundes erforderlich ist, genügt unter anderem für Schüler- und Arbeitnehmertransporte oder Hotelbusse eine kantonale Bewilligung. Andere Arten der Personenbeförderung wie insbesondere Behindertentransporte bedürfen neu weder einer Konzession noch einer Bewilligung.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Auftrag des Regierungsrates hat das Erziehungsdepartement eine Kommission für Erwachsenenbildung berufen die ab Neujahr ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Kommission soll die Rolle des Staates im quartären Bildungsbereich klären und definieren. Der Regierungsrat hat das Pflichtenheft sowie die Mitglieder der Kommission zur Kenntnis genommen.

title_de: Kommission für Erwachsenenbildung

content_de:
Die Kommission berät das Erziehungsdepartement in Fragen der Erwachsenenbildung. Sie wird insbesondere unterstützend tätig sein in der Ausarbeitung eines kantonalen Konzepts, in dem Umfang und Ausrichtung staatlichen Handelns im Bereich der Erwachsenenbildung definiert wird. Aufgabe der Kommission wird zudem sein, dem Erziehungsdepartement Vorschläge für die zukünftige Struktur und Organisation der Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Stadt zu unterbreiten.

 Dementsprechend wird sich die Kommission für Erwachsenenbildung u.a. mit Themenschwerpunkten wie dem Verhältnis von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung und der Bildung von Erwerbslosen, der zielgruppenspezifischen Förderung und der Nachholbildung, der Überprüfung und Koordination des bestehenden Weiterbildungsangebots, der Beratung und Information sowie Finanzierungsmodellen und Richtlinien bezüglich der staatlichen Subventionierung und allfälliger rechtlicher Grundlagen befassen.

 Die Mitglieder der Kommission sind Christoph Brutschin, Rektor der Handelsschule KV Basel, Ariane Bürgin, Akademische Mitarbeiterin im Ressort Hochschulen des Erziehungsdepartements, Klaus Burri, Vorsteher des Zentrums für Erwachsenenbildung der Universität Basel, Silvia Grossenbacher, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Madeleine Lüdi-Tripet, Beauftragte für Familienförderung in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements, Luciana Rovis, Geschäftsführerin der Stiftung ECAP auf nationaler Ebene, und Werner Widmer-Wächter, Mitglied der Direktion der Minerva Schulen Basel sowie der Kommission Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft. Die Mitglieder wurden aufgrund ihres Erfahrungshintergrundes und ihrer institutionellen Verankerung gewählt. Ariane Bürgin wird in ihrer Funktion als Verantwortliche für Erwachsenenbildung im Ressort Hochschulen des Erziehungsdepartements das Präsidium übernehmen. Die Arbeit in der Kommission erfolgt in Absprache und Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Der Verein «Kontaktstelle für Arbeitslose» wird für das Jahr 2000 wieder mit 18'000 Franken subventioniert.

Die Defizitgarantie an die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale Basel beträgt im Jahr 2000 wie in den Vorjahren maximal 12'600 Franken.

Mit dem Verein «Verkehrsdrehscheibe Schweiz» wird das Subventionsverhältnis für die Jahre 2000 - 2004 verlängert, der jährliche Beitrag beträgt wie bisher 20'000 Franken.

den vom Justizdepartement ausgefüllten Fragebogen zur Erstellung eines ersten Länderberichtes der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen jede Form von Diskriminierung der Frau genehmigt. Die Schweiz ist dem UNO-Übereinkommen 1997 beigetreten. (Auskunft: Dr. Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

in der Vernehmlassung zum Bericht über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare das Bestreben, die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen, gutgeheissen. Als sinnvollste der im Bericht des Bundesamtes für Justiz gemachten Lösungsvorschläge erachtet der Regierungsrat eine registrierte Partnerschaft mit weitgehend ehegleichen Wirkungen. Mit einem Minimum an Gesetzgebungsaufwand könnte so eine volle Gleichbehandlung erzielt werden. Die Möglichkeit einer Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare erscheint in konzeptioneller Hinsicht ebenfalls als sachgerechte Variante, sie dürfte jedoch an der politischen Machbarkeit scheitern. (Auskunft: Dr. Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2000 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 462'200 Franken und Ausgaben von 466'400 einen Ausgabenüberschuss von 4200 Franken vor.

Christoph Hächler

Nikolaus Tamm.

Dr. Peter Ulrich.


contact: Hansjürg Dolder Tel 267 87 50 Co-Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Bund und die Kantone regeln weitere Bereiche der Arbeitslosenversicherung mit Leistungsvereinbarungen. Eine der Neuerungen ist die Berücksichtigung der Qualität beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung durch die Kantone: Bei sehr guter Arbeit erhalten die Kantone einen Bonus während unterdurchschnittliche Ergebnisse eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Kantone zur Folge haben. Der Regierungsrat stimmte dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung zum Vollzug der Stellenvermittlung zu und hiess grundsätzlich einen zweiten Vereinbarungsentwurf zu den Arbeitslosenkassen gut.

title_de: Neue Leistungsvereinbarungen in der Arbeitslosenversicherung

content_de:
Beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung steht die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen im Vordergrund. Der Bund will mit den Leistungsvereinbarungen den Kantonen den entsprechenden Anreiz bieten, ihren Vollzug möglichst wirkungsvoll auszugestalten. Bereits bisher vergütete der Bund den Kantonen die Verwaltungskosten. Diese Entschädigungsart wird im Grundsatz beibehalten, die Kantone sollen aber in Zukunft einen zusätzlichen Bonus erhalten, wenn sie ihre Arbeit überdurchschnittlich gut erledigen. Bei schlechter Leistung müssen die Kantone neu einen Teil der Verwaltungskosten selber tragen. Für dieses neue System sind zwei Leistungsvereinbarungen vorgesehen.

 Die erste Vereinbarung bezieht sich auf die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), die Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen (LAM) und die kantonale Amtsstelle. Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Sie gilt ab 1. Januar 2000 für drei Jahre. Das erste Jahr ist noch ein Probejahr, ohne finanzielle Auswirkungen für die Kantone. Im Jahr 2001 ist ein Bonus oder Malus von 3 Prozent der Verwaltungskosten möglich und im Jahr 2002 ein solcher von 5 Prozent. Der Bonus und der Malus berechnen sich aufgrund des Vergleichs zwischen allen Kantonen. Für den fairen Vergleich werden alle externen Einflüsse auf die Arbeitslosigkeit, wie zum Beispiel die Wirtschafts- oder Bevölkerungsstruktur einer Region, ausgeklammert. Die Kantone haben jetzt ein Jahr Zeit, die Entwicklung der Kennwerte für ihre Leistung zu verfolgen und diese möglichst zu verbessern.

 Die zweite Vereinbarung betrifft die Leistung der Arbeitslosenkassen. Der Regierungsrat hat dem ersten Entwurf des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements grundsätzlich zugestimmt. Auch für diese Vereinbarung sieht der Bund eine Geltungsdauer von 2000 bis 2002 vor. Da aber noch wesentliche Verbesserungen erforderlich sind, wird eine Unterzeichnung frühestens im Verlauf des nächsten Jahres erfolgen können.


contact: Medienstelle Host City Basel, esc-media@bs.ch

lead_de: Mögliche spontane FCB-Meisterfeier auf dem Barfüsserplatz während des Eurovision Song Contest

title_de: Medienmitteilung der Host City Basel

content_de:
Der FC Basel 1893 hat mit dem heutigen Sieg gegen den FC Lugano im Meisterrennen weiter vorgelegt. Sollte der Servette FC morgen Sonntag, 11. Mai 2025, im Spiel gegen die BSC Young Boys (Anpfiff 16.30 Uhr) nicht gewinnen, ist der FCB vorzeitig Schweizer Meister – und einer spontanen Feier auf dem Barfüsserplatz steht nichts mehr im Weg.

Die Host City Basel unterstützt diese spontane Feier und freut sich, gemeinsam mit Fans und internationalen Gästen einen weiteren unvergesslichen Moment während der ESC-Woche zu ermöglichen.

Programmänderung Eurovision Square: Musik nur bis 19.30 Uhr

Im Falle eines Nicht-Siegs von Servette wird die Mannschaft des FCB frühestens ab 20.30 Uhr auf dem Balkon am Barfüsserplatz erscheinen, um mit ihren Fans zu feiern.

Um der spontanen Meisterfeier Platz zu machen, würde das geplante Konzertprogramm auf der Bühne am Eurovision Square (Barfüsserplatz) an diesem Sonntag bereits um 19.30 Uhr enden – rund eine Stunde früher als geplant. Wir danken allen Künstlerinnen und Künstlern für ihre Flexibilität und den Besuchenden für ihr Verständnis.

Ein neuer Höhepunkt zum ESC-Startprogramm

Wir zeigen unseren Gästen aus der ganzen Welt, wie in Basel der Fussball gefeiert wird – leidenschaftlich, spontan und respektvoll. Als starkes Zeichen für die lebendige Sport- und Fankultur unserer Stadt.

Ein besonderer Dank geht an den FC Basel 1893 und die Kantonspolizei Basel-Stadt für die konstruktive und umsichtige Zusammenarbeit. Dass eine solche Feier mitten in der ESC-Woche möglich ist, ist nicht selbstverständlich – aber typisch Basel.


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und die Medizinische Gesellschaft Basel haben sich darauf geeinigt den bestehenden Tarif- und Kollektivvertrag zu erneuern. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen.

title_de: Lösung für Tarif- und Kollektivvertrag ab 2000

content_de:
Der bestehende Tarif- und Kollektivvertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft Basel vom 23. Mai/27. Oktober 1969 mit allen Anhängen und Nachträgen inklusive geltendem Taxpunktwert von 5 Franken 60 Rappen hat solange Gültigkeit, bis auf gesamtschweizerischer Ebene eine neue Tarifstruktur in Kraft tritt. Mit der Gesamtrevision des Arzttarifs (TarMed) soll diese gesamtschweizerische Grundlage geschaffen werden. Gemäss heutigem Informationsstand ist davon auszugehen, dass der Tarif ab 1. Januar 2001 gesamtschweizerisch eingeführt werden kann.

 Der Regierungsrat hat von der Einigung bezüglich des bestehenden Tarif- und Kollektivvertrages zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft Basel Kenntnis genommen.


contact: Ursula Stocker-Glättli Tel. 267 95 12 Leiterin Personal und Recht Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wie sie das Eidgenössische Departement des Innern vorschlägt. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens spricht sich der Regierungsrat vor allem für die gesetzliche Verankerung der «Politik der vier Säulen» und für eine Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel aus.

title_de: Revision des Betäubungsmittelgesetzes: Der Regierungsrat befürwortet Liberalisierung

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Kantonen Vorschläge für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Verordnung zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus und des Vertriebs von Hanfprodukten zur Vernehmlassung vorgelegt. Mit der Revision sollen das Betäubungsmittelgesetz den Realitäten im Drogenbereich angepasst und die Erfahrungen und Erkenntnisse der letzten Jahre umgesetzt werden. Dabei soll vor allem die heute akzeptierte und eingespielte «Politik der vier Säulen» (Prävention, Überlebenshilfe, Therapie, Repression) gesetzlich verankert werden.

 Im Auftrag des Regierungsrats hat das Sanitätsdepartement die baselstädtische Stellungnahme unter Einbezug des Justiz-, des Polizei- und Militär- sowie des Erziehungsdepartements formuliert. Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern und anerkennt auch die Führungsrolle des Bundes, die gesetzlich verankert werden soll. Eine gesetzliche Grundlage erhält nun auch die kontrollierte ärztliche Heroinverschreibung.

 Bei den fünf vorgelegten Varianten zur zukünftigen strafrechtlichen Verfolgung und Sanktionierung beim Konsum von Betäubungsmitteln spricht sich der Regierungsrat grundsätzlich für eine leicht modifizierte Form der Variante eins der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) aus. Sie sieht eine weitgehende Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel und des Besitzes zum Eigenkonsum vor: Konsum und Vorbereitung zum Konsum wären danach straffrei. Besitz, Erwerb, Herstellung und Anbau zum Eigenkonsum von Cannabis sollen nicht mehr unter Strafe gestellt werden.

 Bei seiner Stellungnahme geht der Regierungsrat davon aus, dass die Mittel des Strafrechts nicht geeignet sind, die Sucht wirksam zu bekämpfen. Die Kräfte sollen auf die Bekämpfung des Drogenhandels und nicht auf die Verfolgung der Konsumentinnen und Konsumenten konzentriert werden.

 Aus der Sicht des Regierungsrates kann der Jugendschutz nicht über die Strafbarkeit des Konsums erreicht werden. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb das gleiche Verhalten bei einem 15jährigen unter Strafe gestellt werden soll, bei einem 18jährigen aber nicht verfolgt wird. Hingegen muss das Anbieten und Zurverfügungstellen von Betäubungsmitteln an Kinder und Jugendliche strafbar sein.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung Industrielle Werke Basel

lead_de: Die Industriellen Werke Basel gehen mit dem Elektrizitätswerk Zürich und dem Energiehandelsunternehmen ENRON eine Kooperation ein. Dabei soll die Energie noch optimaler bewirtschaftet werden indem vor allem hochwertiger Strom in Spitzenlastzeiten gegen solchen in Schwachlastzeiten getauscht wird.

title_de: Die IWB das Elektrizitätswerk Zürich und das Energiehandelsunternehmen ENRON gehen eine Kooperation ein

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB) nutzen und bewirtschaften die Wasserkraftwerke, an denen der Kanton als Aktionär beteiligt ist, für die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Strom. Um die Stromproduktion aus diesen Wasserkraftwerken optimal zu verwerten, kaufen und verkaufen die IWB bereits heute auf dem Spotmarkt Strom. Die Produktionsmöglichkeiten in diesen Kraftwerken werden stark von den jeweiligen Schnee- und Regenfällen beeinflusst, die eine stetig anzupassende Betriebsweise erfordern.

 Eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), das wie die IWB verschiedene Wasserkraftwerke bewirtschaftet, und dem relativ neu in Europa tätigen Energiehandelsunternehmen ENRON, soll eine noch optimalere Bewirtschaftung und Verwertung der Energie ermöglichen. Mit Blick auf die neuen Herausforderungen in einem zukünftig liberalisierten Energiemarkt eröffnet eine international ausgerichtete Verwertung neue Möglichkeiten und ist deshalb für die IWB und ihre Kunden interessant.

 Die ökologisch hochwertige Stromversorgung des Kantons Basel-Stadt, die sich zu circa 90 Prozent auf die Nutzung der Wasserkraftwerke und zu 10 Prozent auf Strom aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen stützt, wird durch diese Zusammenarbeit nicht angetastet. Die Geschäfte basieren vorwiegend auf dem Tausch von hochwertigem Strom in Zeiten von grossem Strombedarf (Spitzenlastzeiten) gegen solchen in Zeiten mit geringem Strombedarf, vor allem in der Nacht (Schwachlastzeiten). Die Rückerstattung erfolgt in gleicher energiewirtschaftlicher und ökologischer Qualität.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement Dr. iur. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement (speziell für Schulfragen)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. Als Alternative zur Initiative schlägt der Regierungsrat vor die Primar- und Orientierungsschule in Riehen und Bettingen an die Landgemeinden zu übertragen. Die dadurch bedingten kommunalen Steuererhöhungen sollen nicht zu einer Steigerung der kantonalen Fiskalquote führen. Vielmehr sollen die derart erreichbaren Minderausgaben für den Kanton mittels einer Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer an die im Kanton Steuerpflichtigen zurückgegeben werden. Dieses Paket soll allerdings nur dann in Kraft treten wenn die Steuerinitiative abgelehnt wird.

content_de:
Die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt wurde im Herbst 1995 eingereicht. Aufgrund der deutlich höheren Steuerbelastung in der Stadt Basel im Vergleich zu Riehen und Bettingen verlangt die Initiative, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Grundstückgewinnsteuern im Kanton in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Initiative mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. Er kann zwar eine Verringerung der heute bestehenden Unterschiede in der Besteuerung innerhalb des Kantons akzeptieren, nicht aber in dem von der Initiative geforderten Ausmass. Eine weitgehende Annäherung der Steuerbelastung an das Niveau der Stadt Basel hätte für die Landgemeinden - und damit letztlich für den Kanton Basel-Stadt - den Verlust ihrer Position im Steuerwettbewerb um gute Steuerzahlerinnen und -zahler gegenüber Gemeinden der umliegenden Kantone zur Folge. Dies würde auch für den Kanton zu verringerten Einnahmen führen. Eine Erreichung des Zieles der Initiative ausschliesslich mittels einer Reduktion der kantonalen Steuer wäre mit sehr hohen Einnahmeverlusten für den Kanton verbunden, die sich dieser zur Zeit nicht leisten kann.

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Alternative, die sich aus zwei Elementen zusammensetzt:

die Übertragung der Primar- und der Orientierungsschule in Riehen und Bettingen an die beiden Landgemeinden

Die sich beim Kanton durch die Schulübertragung an die Landgemeinden ergebende Entlastung der kantonalen Finanzen soll mittels Reduktion des Einkommenssteuertarifes den Kantonssteuerpflichtigen zurückgegeben werden. Damit soll die Fiskalquote im Kanton insgesamt nicht verändert werden.

  Die Übernahme der Primar- und Orientierungsschule durch die Landgemeinden hätte bei diesen eine substantielle Erhöhung der Gemeindesteuer zur Folge. Dadurch würde die Differenz in der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt merklich verringert. Dieses Vorgehen entspricht der langjährigen Politik des Regierungsrates, den Landgemeinden geeignete Aufgaben (Gemeindespital, Kindergärten usw.) zu übertragen. Die Landgemeinden würden weiterhin einigermassen mit den stadtnahen Baselbieter Gemeinden im Steuerwettbewerb bestehen können, da bei gleichem Ausgabenverhalten die Steuerbelastung in Riehen auf etwa 90 Prozent, in Bettingen auf etwa 92 Prozent ansteigen würde.

 Die Übertragung der Primar- und Orientierungsschule an die Landgemeinden würde den Kanton netto (bei gleichzeitigem Wegfall des heutigen Finanzausgleichs) um rund 13 Millionen Franken entlasten. Da auf eine Erhöhung der Fiskalquote im Kanton insgesamt verzichtet werden soll, gestattet dies dem Kanton, seine heute im Vergleich mit seinem Umland hohe Steuerbelastung durch eine Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer um 1,2 Prozent zu senken.

 Die Landgemeinden sollen neu für die Organisation und den Betrieb der Primar- und Orientierungsschule zuständig sein. Dies soll u.a. die Verantwortung für die Schulleitung, das Schulpersonal und die Bereitstellung der Schulanlagen umfassen. Zudem sollen sie die direkte Aufsicht über diese Schulen wahrnehmen. Weiterhin kantonal geregelt bliebe hingegen der Rahmen des Schulwesens (Schulsystem, Lehrpläne, Fächerkanon, Klassengrössen etc.). Das Erziehungsdepartement soll die Oberaufsicht über alle Schulen im Kanton beibehalten.

 Die Übertragung der Primar- und Orientierungsschule an die Landgemeinden bedingt eine Anpassung der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes, denn für die Übertragung der Schulen müssen verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Verfassungsänderung gleichzeitig mit der Abstimmung zur Initiative mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Änderung des Schulgesetzes und des Gesetzes über die direkten Steuern (aufgrund der vorgeschlagenen Reduktion des Einkommenssteuertarifes) unterstehen hingegen dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat will die Annahme der Verfassungsänderung und die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern mit dem Vorbehalt verknüpfen, dass sie nur dann rechtskräftig werden, wenn die Stimmberechtigten die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt ablehnen.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher des Finanzdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Vorsorgegesetz in die Vernehmlassung

title_de: Vernehmlassungsentwurf zu einem neuen Vorsorgegesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat im November den Entwurf zu einem neuen Vorsorgegesetz verabschiedet und beschlossen, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Jetzt sind die Vernehmlassungsunterlagen versandt worden. Die politischen Parteien, die Personalverbände und weitere interessierte Organisationen sind eingeladen, bis 14. April 2000 ihre Stellungnahme einzureichen.

 Die derzeitige berufliche Vorsorge des Kantons basiert auf dem Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals vom 20. März 1980 (Pensionskassengesetz) sowie auf der Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz vom 20. November 1984. Das kantonale Pensionskassenrecht ist auf Grund verschiedener Teilrevisionen unübersichtlich geworden und kaum mehr lesbar. Wegen der unzulänglichen gesetzlichen Regelungen, hauptsächlich im Bereich der Finanzierung, ist der vom BVG zwingend vorgesehene Eintrag ins Register für berufliche Vorsorge (definitive Registrierung) durch die Aufsichtsbehörde bis jetzt nicht erfolgt. Auf politischer Ebene hat der Grosse Rat verschiedene Vorstösse lanciert - u. a. die Motion Schai, welche eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes verlangt. Ausserdem ist eine Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes für eine finanziell tragbare Pensionskasse hängig. Eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes drängt sich sowohl aus versicherungstechnischen, aus rechtlichen wie auch aus politischen Gründen auf.

 Der jetzt vorliegende und in die Vernehmlassung gegebene Entwurf zu einem neuen Vorsorgegesetz trägt sowohl den geschilderten Mängeln als auch den politischen Vorstössen Rechnung. Der neue Leistungsplan sieht wie bisher einen maximalen Rentensatz von 65% des anrechenbaren Lohnes vor. Im Gegensatz zu bisher wird dieser jedoch nicht nach 35, sondern nach 40 Versicherungsjahren erreicht. Zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr ist der Altersrücktritt flexibel ausgestaltet und kann von den Versicherten frei gewählt werden. Bei einem Rücktritt innerhalb dieses Zeitraums führen fehlende Versicherungsjahre zu einer relativ geringfügigen Rentenkürzung.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Co-Leiter KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement Hanspeter Gärtner Tel. 076 547 56 40 Chef Rechtsdienst Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Schwarzarbeit künftig noch gezielter zu bekämpfen. Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Einwohnerdienste werden die personellen Kapazitäten zur Missbrauchsbekämpfung erhöhen. Weiter hat der Regierungsrat eine Problemanalyse von Steuer- und Sozialabgabenhinterziehungen in Auftrag gegeben.

title_de: Kampf der Schwarzarbeit

content_de:
Das Volumen und der Schaden von Schwarzarbeit lässt sich nur ansatzweise schätzen. Zwar wird die Schattenwirtschaft in der Schweiz im Vergleich mit andern Ländern als relativ gering geschätzt. Generell höher ist sie in jenen Ländern mit höheren Sozialabgaben und Steuern. Jedoch gehen wissenschaftliche Studien davon aus, dass die schweizerische Schattenwirtschaft in den letzten Jahren gewachsen ist.

 Zwei Drittel der nicht deklarierten Umsätze sollen durch einheimische Firmen und Arbeitskräfte erwirtschaftet worden sein. Daneben wird Schwarzarbeit durch ausländische Arbeitskräfte ohne Arbeitsbewilligung geleistet. In dieser Form der Schwarzarbeit werden teilweise Arbeitskräfte zu miserablen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt; Sozialversicherungen werden nicht abgeschlossen. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, so besteht kein Versicherungsschutz für die verletzte Person.

 Der Regierungsrat setzt nun eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Finanzdepartementes ein, um die Probleme der Schattenwirtschaft zu analysieren und Massnahmen dagegen vorzuschlagen.

 Zur Bekämpfung v.a. der Schwarzarbeit durch ausländische Arbeitnehmende werden jetzt beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und bei den Einwohnerdiensten je zwei Stellen geschaffen. Diese spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden den Hinweisen von anderen Amtsstellen und aus der Bevölkerung nachgehen und gegebenenfalls Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende zur Rechenschaft ziehen. Fehlbare müssen mit Bewilligungssperren für weitere ausländische Arbeitskräfte und empfindlichen Bussen rechnen. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen möglich.

 Durch die zusätzlichen personellen Kapazitäten können auch vereinzelt Kontrollen an Arbeitsorten durchgeführt werden. Grössere Kontrollen werden von der Kantonspolizei unterstützt.

 Durch eine konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit wird sich diese eindämmen lassen. Es wird dadurch weniger Personen geben, welche ohne Versicherungsschutz arbeiten, die unlautere Konkurrenz für korrekt arbeitende Unternehmen und Angestellte wird verringert und die Möglichkeiten für Steuerhinterziehungen werden eingeschränkt.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen gemeinsam eine dreijährige Informationskampagne zu Migrations- und Integrationsfragen durch. Für die Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen ist ein ausreichender Kenntnisstand über die Zu- und Wegwanderung und die ausländische Wohnbevölkerung eine Grundvoraussetzung. Sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in Fachkreisen besteht ein grosser Nachholbedarf an objektiven Informationen. Aus dem öffentlichen Wettbewerb haben die Regierungen das Projekt «Tatsachen gegen Vorurteile» der Werbeagentur Seiler DDB cR Basel ausgewählt.

content_de:
Migrations- und Integrationsfragen sind sehr komplex und öffentlich exponiert, so dass die Gefahr einer unzureichenden oder verzerrten Wahrnehmung der Thematik gross ist. Der erhebliche Bedarf an objektiven Informationen ist von den Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erkannt, so dass sowohl im basellandschaftlichen Integrationsbericht der regierungsrätlichen Kommission wie im Handlungskonzept des baselstädtischen Leitbilds zur Integrationspolitik eine Informationskampagne vorgesehen ist. Im Rahmen der engen Partnerschaft der Kantone BS und BL in Integrationsfragen wurde schon 1998 ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen hat grosses Interesse an dieser – für die Schweiz erstmalige – Kampagne bekundet und eine wohlwollende Prüfung der Mitfinanzierung zugesichert. Für die Finanzierung sind für die drei Jahre insgesamt 500'000 Franken vorgesehen, davon 50 Prozent vom Bund und je 20 Prozent von den Kantonen BS und BL sowie 10 Prozent von Privaten und durch Sponsoring.

 Aus dem Wettbewerb der nach GATT-Norm ausgeschriebenen Kampagne zu Migrations- und Integrationsfragen wurde das Projekt «Tatsachen gegen Vorurteile» der Werbeagentur Seiler DDB cR ausgewählt. Es überzeugt durch klare Informationsvermittlung über attraktive Anzeigen, welche durch weitere Kommunikationsmittel unterstützt werden. Modulartig werden alle Zielgruppen in die Kampagne einbezogen. Damit tragen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft konkret zur Versachlichung der Diskussion in Migrations- und Integrationsfragen bei.

 Die Kampagne wird anfangs 2000 der Öffentlichkeit detailliert vorgestellt.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat neue Promotionsverordnungen für die Handelsmittelschule und für die Kaufmännische Vorbereitungsschule erlassen. Wie im Wirtschaftsgymnasium werden halbe Noten und die doppelte Kompensation eingeführt.

title_de: Neue Promotionsverordnungen für Handelsmittelschule und Kaufmännische Vorbereitungsschule

content_de:
Seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 ersetzt die dreijährige Handelsmittelschule die frühere vierjährige Diplomabteilung der Wirtschaftsmittelschule. Mit der neuen Promotionsverordnung, die sich an die Bedingungen der gymnasialen Verordnung anlehnt, werden halbe Noten eingeführt, ungenügende Noten müssen doppelt kompensiert werden. Die Promotionsbedingungen werden verschärft, weil die Anforderungen an die Absolventinnen und Absolventen der Handelsmittelschule - auch durch die eidgenössische Anerkennung der kaufmännischen Berufsmaturität - gestiegen sind.

 Parallel zur Promotionsverordnung der Handelsmittelschule wird eine Promotionsverordnung für die neue Kaufmännische Vorbereitungsschule erlassen. Durch die Umstellung von der ehemaligen zweijährigen Fachabteilung auf die einjährige Kaufmännische Vorbereitungsschule wird der Akzent hauptsächlich auf das Abgangszeugnis respektive auf die Abschlussprüfung gelegt. Um eine differenziertere Beurteilung zu ermöglichen, werden auch halbe Noten erteilt.

 Die neuen Promotionsverordnungen für die Handelsmittelschule und die Kaufmännische Vorbereitungsschule gelten rückwirkend per Anfang Schuljahr 1999/2000. Detaillierte Auskünfte erteilt das Rektorat des Wirtschaftsgymnasiums/der Wirtschaftsmittelschule Basel, Tel. 313 30 11.


contact: Fredi Buchmann Tel. 267 84 53 Ressort Dienste Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die bestehenden Vereinbarungen von 1995 im Bereich Tagesbetreuung von Kindern bis Ende 2001 zu verlängern. Auch der Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder (Direktunterstützung) soll bis Ende 2001 verlängert werden.

title_de: Verlängerung der Kreditbeschlüsse im Bereich Tagesbetreuung von Kindern

content_de:
Alle Kreditbeschlüsse des Grossen Rates für die Tagesbetreuung (Tagesheime, Kinderkrippen, Tagesbetreuung in Familien/Tagesmütter) laufen Ende 1999 aus. Der Ratschlag des Regierungsrates betreffend Tagesbetreuung von Kindern für die Jahre 2000 bis 2002 wurde vom Grossen Rat im letzten Frühjahr zur Behandlung an eine Spezialkommission überwiesen. Angesichts der Komplexität von Fragen in diesem Bereich ist damit zu rechnen, dass der Grosse Rat voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte 2000 grundsätzlich entscheiden wird.

 Um die Finanzierung der Tagesbetreuung ab 1. Januar 2000 trotzdem sicherzustellen, beantragt nun der Regierungsrat dem Grossen Rat, im Einvernehmen mit der Spezialkommission Tagesbetreuung, die Vereinbarungen betreffend die Tagesbetreuung von Kindern und den Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder (Direktunterstützung) um zwei Jahre bis Ende 2001 zu verlängern.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Sibylle Schürch SP -- Seit Oktober 1998 ist das Europainstitut vollständig in die Universität Basel integriert. Damit ist der Weiterbestand des Europainstitutes - unter der Voraussetzung einer weiteren Unterstützung durch die Wirtschaft - vorläufig gesichert.

title_de: Zukunft des Europainstitutes der Universität Basel gesichert

content_de:
Zum Zeitpunkt der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses, dessen Begehren primär eine Integration des Europainstitutes in die Universität war, stand die Zukunft des Institutes im Mittelpunkt der Diskussionen. Für zwei Aufbauphasen in den Jahren 1993 - 1996 und 1996 - 1999 wurden der Stiftung Europainstitut von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Starthilfe Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhielt das Europainstitut seit der Gründung durch die Wirtschaft. Mit Beschluss des Universitätsrates vom 6. November 1997 und mit Umsetzung auf Herbst 1998 konnte inzwischen die Vollintegration des Europainstituts in die Universität Basel erreicht werden. Die Aufgabe der privaten Drittmittelbeschaffung durch die Stiftung ist allerdings geblieben; Mittel aus der Wirtschaft werden auch künftig zur Sicherung des Weiterbestands notwendig sein. Für das Erbringen der Leistungen in Lehre und Forschung arbeiten die Juristische Fakultät, die Philosophisch-Historische Fakultät sowie die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel eng zusammen.

 Das Europainstitut ist heute ein interdisziplinäres Institut der Universität Basel. Es bietet nebst weiteren Angeboten einen zweisemestrigen Nachdiplomkurs an, mit dessen Abschluss der akademische Grad eines Master of Advanced European Studies erworben werden kann. Detailinformationen sind auf der Homepage des Europainstitutes (http://www.unibas.ch/euro/index) jederzeit aktuell verfügbar.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP -- Die Laboratorien der verschiedenen Verwaltungsabteilungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen nicht zu einem Zentrallabor zusammengelegt werden. Hingegen werden Koordination und Zusammenarbeit weiter intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

title_de: Kein Zentrallabor für beide Basel

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss hat ein Grossrat Auskunft verlangt über die Anzahl und die Aufgabenschwerpunkte der Laboratorien bei den verschiedenen Abteilungen der kantonalen Verwaltungen Basel-Stadt und Baselland. Angeregt wird ausserdem die Zusammenlegung der bestehenden Laboratorien zu einem Zentrallabor beider Basel. Damit sollen Kosten eingespart werden.

 Bei der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt gibt es zur Zeit fünf selbständige Laboratorien, im Kanton Basel-Landschaft drei. Dazu kommen in beiden Kantonen jene Laboratorien, die den Spitälern und Museen angegliedert sind. Eine Zusammenlegung dieser Laboratorien in einem einzigen Zentrallabor für Basel-Stadt und -Land - so der Regierungsrat in seiner Antwort - brächte aber nicht das Einsparpotential und die Synergien, die sich der Grossrat erhofft.

 Fusionsmöglichkeiten wurden bereits 1994 im Rahmen des verwaltungsweit durchgeführten Restrukturierungsprojekts «Rekabas» geprüft und als unzweckmässig beurteilt. Die bestehenden Laboratorien haben sehr unterschiedliche Schwerpunkte und damit verschiedene Arbeitstechniken; wegen Kontaminationsgefahr müssten die Räume ausserdem strikt getrennt werden. Ausschlaggebend für die Effizienz eines Laboratoriums ist nicht die Geräteauslastung, sondern die Auswertung; aus diesem Grund könnten bei einer Fusion kaum Personalkosten eingespart werden. Ein Zentrallabor böte auch nicht die Flexibilität und Schnelligkeit, die zum Beispiel in der Umweltanalytik notwendig sind.

 Bereits im Rahmen von «Rekabas» wurde die Zusammenarbeit der Laboratorien intensiviert; einzelne Laboratorien reduzierten Personal- und Raumbestand. Zwischen den Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft besteht seit 1998 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Grossgeräte werden nun gemeinsam angeschafft, die Jahresplanung und die Schwerpunkte aufeinander abgestimmt. Mit der Kreditbewilligung für die Räume des Baselbieter Kantonslaboratoriums im September 1999 hat überdies der Landrat eine interkantonale Zusammenlegung indirekt abgelehnt.

 Der Regierungsrat sieht in der verstärkten Zusammenarbeit und Abstimmung der Aufgabenbereiche einen sinnvolleren Ansatz als in der Schaffung eines Zentrallabors.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis an die Medien: Die Feier beginnt am Dienstag, 14. Dezember 1999, 18.00 Uhr im Grossratssaal. Vergl. auch Medienmitteilung vom 28. September 1999.

lead_de: In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag abend im Grossratssaal den Wisssenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1999 der Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder de Mauro übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Hans Martin Tschudi.

title_de: Feierliche Übergabe des diesjährigen Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Beatrice Weder de Mauro

content_de: Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an PD Dr. Dr. Beatrice Weder de Mauro übergeben. Regierungspräsident Dr. Hans Martin Tschudi sprach der Wirtschaftswissenschaftlerin für deren vielfältige Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. An der öffentlichen Feier im Grossratssaal waren u.a. der baselstädtische Regierungsrat, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Universität anwesend. Musikalisch umrahmt wurde die Feier durch klassische Klänge des «Quartetto Armonico» aus Basel.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienbeauftragter BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Kleinbuslinien 35 und 45 sollen in Zukunft durch die BVB betrieben werden. Für die Beschaffung von sechs Niederflur-Kleinbussen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 14 Millionen Franken.

title_de: Sechs Niederflur-Kleinbusse für die BVB

content_de:
Die BVB werden ab kommendem Fahrplanwechsel die in Riehen verkehrenden Linien 35 und 45 in Eigenregie betreiben. Dies auf Wunsch der Gemeinde Riehen, welche an den Betrieb der beiden Kleinbuslinien jährlich einen Beitrag von 1 Million Franken leistet und am bisherigen Angebot der Taxi-Zentrale Qualitätsmängel beanstandete. Da die Konzession der beiden Kleinbuslinien 35 und 45 bei den BVB liegt, steht es diesen grundsätzlich frei, auf eine Fremdvergabe an einen Sub-Unternehmer zu verzichten und die Linien selber zu betreiben.

 Die BVB konnten nachweisen, dass sie ihre Leistungen zu Kosten anbieten können, die - ohne Dumping - mit denjenigen des bisherigen Betreibers vergleichbar sind und sogar unter dem Betrag liegen, welchen sie bisher für die Leistungen der Taxi-Zentrale auf den Linien 35 und 45 entrichten mussten. Dies wird u.a. möglich sein mit der Schaffung einer speziellen, lohnmässig etwas tiefer eingestuften Chauffeur-Kategorie für Kleinbusse bei den BVB. Mit dieser neuen Chauffeur-Kategorie haben sich auch Gewerkschaftsvertreter grundsätzlich einverstanden erklärt.

 In den Kalkulationen der BVB für den Betrieb der Kleinbuslinien 35 und 45 wurden auch die Kosten für 6 Niederflur-Kleinbusse des Typs «VW-Kutsenits-City III» berücksichtigt, für deren Beschaffung der Regierungsrat nun dem Grossen Rat einen Kredit von 1'394'655 Franken beantragt. Bei den Bussen des Typs VW-Kutsenits handelt es sich um ein Fahrzeug, welches sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren unter sieben Anbietern als bestes erwies. Rund 400 Exemplare des österreichischen Produkts wurden bereits in verschiedenste Länder geliefert. Der VW-Kutsenits weist insgesamt 26 Plätze auf und ist auch mit einer von Hand ausklappbaren Rollstuhlrampe bestückt.


lead_de: Der Aufnahmemodus für Abgängerinnen und Abgänger der Weiterbildungsschule (WBS) an die Handelsmittelschule und an die Verkehrsschule wird erweitert. Diese Differenzierung ermöglicht der Regierungsrat durch die Änderung der entsprechenden Verordnungen über die Aufnahmebedingungen.

title_de: Mehr Möglichkeiten für Aufnahme in die Handelsmittelschule und in die Verkehrsschule

content_de:
Der Regierungsrat will dem Bedürfnis nach Aufnahme von Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit besser Rechnung tragen. Er hat deswegen einer Änderung der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Handelsmittelschule (HMS) sowie diejenige der Verkehrsschule (VS) zugestimmt. Die veränderten Verordnungen erlauben einen differenzierteren Aufnahmemodus für die Abgängerinnen und Abgänger der Weiterbildungsschule (WBS) an die HMS bzw. die der Wirtschaftsmittelschule angeschlossene VS.

 Wie bis anhin wird definitiv in die HMS respektive VS aufgenommen, wer die Aufnahmeprüfung besteht und den höheren respektive mittleren Abschluss der WBS nachweisen kann.

 Neu ist die Aufnahme in die HMS bzw. VS ebenfalls auf Grund des erforderlichen Notendurchschnitts am Ende des 3. WBS-Semesters möglich in Verbindung mit dem höheren bzw. mittleren WBS-Abschluss.

 Detaillierte Auskünfte erteilt das Rektorat des Wirtschaftsgymnasiums/Wirtschaftsmittelschule, Tel. 313 30 11/12


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
den Bericht betreffend Kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt sowie den damit zusammenhängenden Ratschlag zur Übertragung der Landschulen an die Landgemeinden genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 16. Dezember 1999, eine Medienorientierung statt, zu der Sie heute noch separat eingeladen werden.

für die Sanierung der Liegenschaft Landauerstrasse 25 und den Einbau eines Wohnheimes für geistig behinderte Erwachsene einen Kredit von 1,3 Millionen Franken bewilligt. Mit einem Regierungsbeschluss vom 24. November 1998 war die Verlegung des Wohnheims Sandreuterweg 15 des Sonderschulheims «zur Hoffnung» ins Gebäude Landauerstrasse 25 genehmigt worden. Am neuen Ort sollen zwei Wohngruppen mit je bis zu sechs behinderten Personen Aufnahme finden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleitung Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

in der Vernehmlassung die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Die Änderungen schaffen die gesetzliche Grundlage, dass der Bund für den Vollzug der Arbeitslosenversicherung mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Der Regierungsrat wendet jedoch ein, dass eine verschärfte Haftung für den Kanton nur akzeptiert würde, wenn gleichzeitig wieder eine Risikovergütung eingeführt würde. Nochmals geprüft werden müsste auch das Vorhaben, die Kostenverteilung zwischen den Kantonen für die arbeitsmarktlichen Massnahmen neu zu regeln. Bei der für das Jahr 2003 vorgesehenen grossen und inhaltlichen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes muss dann unter anderem auch grundsätzlich diskutiert werden, ob eine kantonale Beteiligung an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen wegen erheblicher Systemänderungen der Arbeitslosenversicherung noch angebracht ist. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA BS, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

Anita Stucki-Violante.

Dr. Henri Hoffmann

Prof. Fritz A. Kopp.

Maj Martin Roth, Abteilung Zentrale Dienste, PMD.

Andreas Zappalà.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hochbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen und mögliche Synergien mit dem Ausschaffungshaftgefängnis das zurzeit auf dem Bässlergut erstellt wird genutzt werden. Auch bietet sich mit dieser Verlegung die Möglichkeit das St. Johanns-Quartier städtebaulich zu verbessern.

title_de: Verlegung der Vollzugsanstalt Schällemätteli auf das Bässlergut

content_de:
Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizei- und Militärdepartement die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen werden, der auch den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wird. Zudem sollen mögliche Synergien zwischen dem Betrieb des Ausschaffungshaftgefängnisses, das zur Zeit auf dem Bässlergut erstellt wird, und dem Betrieb des Vollzugsgefängnisses genutzt werden.

 Das Areal des Schällemätteli soll durch die Verlegung des Gefängnisses direkt oder indirekt durch Rochaden für neue Nutzungen freigestellt werden. Im St. Johanns-Quartier würde sich damit Gelegenheit zu einer wesentlichen städtebaulichen Verbesserung bieten. Insbesondere können damit Massnahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel konkret unterstützt werden: Quartiere aufwerten und in den nächsten 10 Jahren 5000 neue attraktive Wohnungen mit Parkiermöglichkeit erstellen.

 Der regierungsrätliche Auftrag an das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement umfasst die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag für ein neues Vollzugsgefängnis auf dem Bässlergut sowie die Überprüfung der Bebauungsmöglichkeiten für Wohnen und Bildung im Geviert Frauenspital, Biozentrum und Schällemätteli. Für die Überprüfung des Bebauungspotentials auf dem innerstadtnahen Areal sollen zwei bis drei Architekturbüros zu Variantenplanungen eingeladen werden.

 Für die anfallenden Projektierungskosten hat der Regierungsrat Kredite von insgesamt 250'000 Franken zu Lasten der Projektpauschale des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Hochbau, gesprochen und das Baudepartement zum Vollzug dieser Ausgaben ermächtigt.

 Der Grosse Rat und der Souverän hatten 1987 Umbaumassnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli gutgeheissen, die in der Folge zum Teil auch umgesetzt wurden. Da der Bedarf an Strafvollzugsplätzen weiter anstieg, bewilligte der Regierungsrat 1998 eine weitere Kredittranche für bauliche Massnahmen. Aufgrund des Resultates der Submission für das Bauvorhaben sowie der generellen Zielsetzung und der Ergebnisse der Werkstadt Basel haben die zuständigen Stellen diese Umbauvorhaben im Schällemätteli noch einmal grundsätzlich hinterfragt und nach alternativen Lösungen gesucht. Mit dem Neubauprojekt im Bässlergut könnte eine deutliche Optimierung der Situation erfolgen.


contact: Bruno Lötscher, Departementssekretär Tel. 267 80 35 Justizdepartement

lead_de: Die kantonale Gemeindedirektion wird per 1. September 1997 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement auf das Justizdepartement übertragen. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Bürgerrechtsdienst in das Zivilstandsamt integriert.

title_de: Gemeindeaufsicht und Bürgerrechtsdienst werden dem Justizdepartement zugeordnet

content_de:
Gemeindeaufsicht

 Gemäss § 23 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 unterstehen die Gemeinden der Aufsicht des Kantons, wobei diese Aufsicht durch den Regierungsrat wahrgenommen wird. Die Federführung für den Regierungsrat übernahm bislang das Wirtschafts- und Sozialdepartement. Der Regierungsrat hat nun die Zuständigkeit für die kantonale Gemeindeaufsicht vom Wirtschafts- und Sozialdepartement per 1. September 1997 auf das Justizdepartement übertragen.

 Die Beziehungen mit den Gemeinden sind häufig mit rechtlichen Fragen verbunden. Das Justizdepartement ist zudem seit diesem Jahr mit dem Regio-Dossier betraut. Dieses umfasst insbesondere auch die Beziehungen mit ausserkantonalen Agglomerationsgemeinden. Diese Verschiebung erscheint dem Regierungsrat geeignet, Synergien zu nutzen und die guten Beziehungen zu den Gemeinden fortzuführen und weiter auszubauen.

 Bürgerrechtsdienst

 Der Bürgerrechtsdienst ist Teil des Sekretariates des Wirtschafts- und Sozialdepartementes. Er nimmt kantonale Aufgaben im Einbürgerungsverfahren wahr und hat damit enge Kontakte zur Bürgergemeinde und dem Zivilstandsamt. Der Bürgerrechtsdienst soll per 1. September 1997 in das Zivilstandsamt integriert werden. Dies ermöglicht eine gewisse Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Auch wird die Kundenfreundlichkeit verbessert, da oft Kundinnen und Kunden im Einbürgerungsverfahren nacheinander den Bürgerrechtsdienst und das Zivilstandsamt aufsuchen müssen. Mit der Zusammenführung können inskünftig beide Amtsstellen im gleichen Haus an der Rittergasse 11 aufgesucht werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat nimmt mit grosser Befriedigung davon Kenntnis dass die neu gebildete Firma Syngenta AG ihren Konzernsitz in Basel haben wird. Gleichzeitig bedauert er dass durch die Ausgliederung und Fusion der Agri-Bereiche der beiden Unternehmen Novartis und AstraZeneca weltweit rund 3'000 Stellen verloren gehen sollen.

title_de: Regierungsrat zur geplanten Fusion der Agri-Bereiche von Novartis und AstraZeneca

content_de: Vertreter der beiden Firmen konnten heute vormittag an einer Medienorientierung in Basel noch nicht sagen, wo innerhalb der nächsten drei Jahre die 3'000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Deshalb ist auch eine abschliessende Bewertung der Fusion durch den Regierungsrat aus regionaler Sicht noch nicht möglich. Mit Befriedigung nimmt der Regierungsrat aber zur Kenntnis, dass Basel als Standort der Konzernzentrale der Syngenta AG, dem weltweit führenden Agri-Unternehmen, gewählt wurde. Dies zeigt, dass Basel ein äusserst attraktiver Standort für weltweit operierende Unternehmen ist. Der Regierungsrat freut sich über dieses Bekenntnis von Novartis zur Wirtschaftsregion Basel und wird die Syngenta AG beim Aufbau des Konzernsitzes unterstützen. Der Regierungsrat hofft aufgrund der Ausführungen der Firmenverantwortlichen, dass die neue Firma in der Region Basel in hohem Mass wirtschaftlich aktiv bleiben wird und mittelfristig nach einem allfälligen Abbau von Arbeitsplätzen auch wieder neue, hochwertige Arbeitsplätze schaffen wird. Der Regierungsrat wird sich bei den Verantwortlichen der Syngenta AG dafür einsetzen, dass ein allfälliger Arbeitsplatzabbau wie angekündigt möglichst sozial verträglich gestaltet wird.