lead_de: Der Regierungsrat hat …

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dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben in Form von Betriebskostenbeiträgen an die Frauenberatungsstelle des Vereins «familea – Für Frauen, Kinder und Familien. Seit 1901» für die Jahre 2018-2021 in der Höhe von jährlich 380‘0000 Franken (insgesamt 1,520 Mio. Franken) zu bewilligen. familea berät Frauen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, die nicht von einer anderen Beratungsstelle unterstützt werden und nicht in der Lage sind, sich privat beraten zu lassen. Sie leistet mit diesem Angebot einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

für den Verein IG Wohnen für die Jahre 2018 bis 2020 Ausgaben in der Höhe von jährlich 98‘000 Franken (insgesamt 294‘000 Franken) bewilligt. Das Angebot der sozialen Wohnvermittlung der IG Wohnen ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt von zentraler Bedeutung. Dem erhöhten Aufwand der fachstelle wird mit einer Erhöhung des Staatsbeitrags um 28‘000 Franken pro Jahr Rechnung getragen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «flankierende Massnahmen während der Bauarbeiten Areal Roche» als erledigt abzuschreiben. Im Hinblick auf eine umweltkonforme Realisierung der Bauvorhaben sowie eine emissionsarme Bauweise hat die Roche ein externes Umweltbegleitmandat vergeben. Die Einhaltung dieser Umweltstandards sowie die Umsetzung der Massnahmen werden mindestens wöchentlich durch eine externe Umweltbaubegleitung auf der Baustelle kontrolliert. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Conradin Cramer, LDP) betreffend «Konzentration des Einsatzes von Zivildienstleistenden auf Betreuung und Pflege von betagten oder Pflegebedürftigen Menschen» als erledigt abzuschreiben. Der Vollzug des Zivildienstes ist Bundessache, die Mitwirkung der Kantone beschränkt sich auf die allgemeine Fürsorgezuständigkeit. Aus diesem Grund ist es dem Kanton nicht möglich, Zivildiensteinsätze in den Bereich der Betreuung und Pflege von betagten Menschen zu konzentrieren. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements, Tel.  +41 61 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Veröffentlichung eines Markierungs- und Signalisationskatasters» abzuschreiben. Das Tiefbauamt führt einen digitalen Markierungs- und Signalisationskataster (VMS-Kataster), der als verwaltungsinternes Arbeitsinstrument für die Planung und Projektierung eingesetzt wird. Das Amt für Mobilität führt darauf aufbauend eine detaillierte Statistik über die Anzahl der bestehenden Parkplätze (Parkplatzkataster). Der Parkplatzkataster wird alle zwei Jahre aktualisiert und ist inzwischen auf dem Internet veröffentlicht. Der Regierungsrat erachtet den VMS-Kataster aus verschiedenen Gründen nicht als ein geeignetes Instrument im Sinne der Anzugstellenden, weshalb er von einer Veröffentlichung über das Geoportal absieht. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Toya Krummenacher, SP) betreffend «Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse 2017 für gewerbliche Berufe sowie Pflegeberufe» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die Nachzahlung des Kantonsbeitrags II für das erste Halbjahr 2017 in Höhe von 200‘658 Franken veranlasst und im Budget 2018 zusätzlich 400‘000 Franken eingestellt, so dass auch für die Ausbildungsjahre 2017/2018 und 2018/2019 der volle Kantonsbeitrag II an Betriebe und üK-Organisationen ausbezahlt werden kann. Die Überweisung der Motion ist als eindeutige Willensbekundung des Parlaments zu verstehen, dass eine Reduktion des Kantonsbeitrags II im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewünscht wird. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «Suffizienz im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Einsparung von Energie und Ressourcen durch Verhaltensänderungen ist ein erforderlicher Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung. Der Kanton Basel-Stadt setzt bereits Massnahmen um, die der Suffizienz dienen. Um im Rahmen einer kohärenten Staatsentwicklung im Sinne der «Leitlinien staatlichen Handelns» (§ 15 der Kantonsverfassung) die Nachhaltigkeitsorientierung inklusive Suffizienz zu verstärken, hat der Regierungsrat das Präsidialdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Departementen ein entsprechendes Umsetzungskonzept zur Konkretisierung der Inhalte und Prozesse zu erarbeiten. (Auskunft: Barbara Alder, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)

die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebendes Gebühren geändert. Die Tarife für die Dienstleistungen der Sanität Basel wurden mit tarifsuisse ag und der Einkaufgemeinschaft HSK für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 neu verhandelt. Die Anpassung dieser Verträge führt auch zu einer Anpassung der Gebührenverordnung der Sanität. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

im Rahmen des Prozesses zur weiteren Verbesserung der Chancengleichheit beim Arbeitgeber Basel-Stadt für den Zeitraum 2018-2021 interne Zielvorgaben verabschiedet. Frauen und Männer sollen gesamtstaatlich über alle Stufen des Führungskaders hinweg mit mindestens je 35 Prozent (exkl. Fachkader) vertreten sein. Eine Annäherung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades von Frauen und Männern wird angestrebt. Über den gesamten Zeitraum hinweg soll die Verteilung der Anerkennungsprämien in der Summe dem Anteil Frauen und Männern des jeweiligen Departementes entsprechen. Seit der Einführung des Controllings wurden in der Chancengleichheit grosse Fortschritte erzielt. Das Ziel eines Geschlechteranteils von mindestens 35 Prozent im Kader (inkl. Fachkader) wurde beinahe erreicht. Das Chancengleichheitsreporting Basel-Stadt 2013-2016 ist unter diesem Link einsehbar: http://www.arbeitgeber.bs.ch/arbeiten-fuer-basel-stadt/chancengleichheit.html (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt formulierten Bedingungen für das Jahr 2017 erfüllt sind und der Beitrag 2017 von 20 Millionen Franken somit ausbezahlt werden kann. Am 11. November 2015 hat der Grosse Rat zur Stärkung der Partnerschaft von Basel-Stadt und Baselland beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019 unter gewissen Vorbehalten einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. Die Ausrichtung des Entlastungsbeitrags steht u.a. unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag und die diesbezügliche Immobilienvereinbarung sowie den Kulturvertrag ungekündigt weiterführt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Halbjahresbericht 2017 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Revision des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer grundsätzlich begrüsst. Tatsächlich sehen sich die Steuerbehörden infolge der aktuellen Gesetzespraxis immer wieder mit Fällen konfrontiert, in denen die Steuerpflichtigen ohne böse Absicht ihre Vermögenseinkünfte aus Unsorgfalt oder aus Versehen nicht ordnungsgemäss deklariert haben und denen deswegen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verweigert werden muss, was für die Betroffenen zu massiven Steuermehrbelastungen führt und von ihnen meist als höchst unbillig empfunden wird. (Auskunft: Marc Enz, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Verkehr BAV bemerkt, dass das vom Bund zum zweiten Mal vorgelegte Konzept für den Gütertransport auf der Schiene zum kantonalen Richtplan keine grundsätzlichen Widersprüche aufweist. Der Regierungsrat weist das BAV darauf hin, dass aufgrund des geplanten trimodalen Terminals in Basel Nord voraussichtlich Logistikfunktionen vom Güterbahnhof Wolf langfristig dorthin verlagert werden. Zudem streicht die Regierung nochmals heraus, dass die Trimodalität ein entscheidendes Kriterium für die Standortwahl des Terminals im Basler Norden ist. (Auskunft: Bettina Rahuel, Städtebau- und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einer vom Bundesrat unterbreiteten Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung zugestimmt, welche die Liste der Berufskrankheiten an neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse anpasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die vom eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vorgeschlagene Mandatierung der Schweizer Delegation für die elfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires als unterstützenswert erachtet. Die grundsätzliche Stossrichtung der Liberalisierung des internationalen Handels ist aus basel-städtischer Sicht richtig und gewinnt im aktuellen Umfeld, das von Unsicherheiten und protektionistischen Tendenzen geprägt ist, an Bedeutung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Polizei , die Stossrichtung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen begrüsst. Dieses korrespondiert mit dem multidisziplinären Basler Modell gegen Gewalt anlässlich von Sportanlässen und beinhaltet überwiegend Vorgaben programmatischer Natur. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Revision der Führerausweisvorschriften in der Stossrichtung begrüsst, aber einige Änderungen angeregt. Zentrales Anliegen der Revisionsvorlage ist es, die Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst über die Fahrprüfungen zu steuern. Obligatorische Ausbildungen sollen deshalb nur noch für den Erwerb von Kompetenzen vorgeschrieben werden, die nicht oder nur schlecht geprüft werden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern) begrüsst. Zum einen erhöht die Vorlage die Anforderungen an die Zulassung aller ambulanten Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in Bezug auf die Qualität und die Wirtschaftlichkeit. Zum anderen wird sichergestellt, dass die Kantone bei Bedarf weiterhin die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zu Lasten der OKP steuern können. Sonst würde nach Auslaufen der Zulassungseinschränkung eine unkontrollierte Angebotsausweitung vor allem bei den Spezialärzten und ein damit verbundener Kostenschub drohen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)

69 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Zeitraum 2018-2019 in die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt:

Hanspeter Gass, Präsident (neu)

Dr. Adrian Schaub, Mitglied (neu)

für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat der Stiftung Dornacher Schlachtdenkmal gewählt:

Esther Baur

anstelle der zurücktretenden Lydia Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Cristina Steinle

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Simon Thiriet, +41 61 267 42 49 Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Herbert Grönemeyer, Kinder an die Macht -- Die Schweiz hat vor 20 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Gesetzgebung an die Konvention anzupassen und ihr staatliches Handeln an den Kinderrechten auszurichten. Zu den Kinderrechten zählen beispielsweise ein qualitativ guter Schulunterricht, Partizipationsmöglichkeiten, Gesundheitsvorsorge oder Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Gemeinsam mit seinen Partnern nutzt das Erziehungsdepartement dieses Jahr, mit verschiedensten Aktionen auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: «Die Welt gehört in Kinderhände / Dem Trübsinn ein Ende / Wir werden in Grund und Boden gelacht / Kinder an die Macht»

content_de:
Grundlagen für die Umsetzung der UN-Kinderrechte in der Schweiz sind entsprechende Gesetze und Verordnungen sowie eine Kinder- und Jugendpolitik, die sich an den Kinderrechten orientiert. Die Stadt Basel wurde 2013 mit dem Label Kinderfreundliche Gemeinde ausgezeichnet, mit dem Unicef die Umsetzung der Kinderrechte in den Gemeinden fördert. Dennoch werden in der Schweiz Kinderrechte teilweise noch ungenügend umgesetzt. Die Vertragsstaaten müssen dem UNO-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechte vorlegen, worauf dieser Empfehlungen an die Vertragsstaaten veröffentlicht – für die Schweiz zuletzt am 4. Februar 2015. Empfohlen wurde unter anderem, der Meinung der Kinder in der Schule, in der Familie und in der politischen Entscheidungsfindung angemessen Rechnung zu tragen, die Bestrebungen zur Unterstützung von Familien zu verstärken oder die Bemühungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Flüchtlingskindern oder Sans-Papier-Kindern zu intensivieren. Hervorgehoben wurde auch, dass die Kinderrechte in der Schweiz zu wenig bekannt sind und es wurde empfohlen, Sensibilisierungsarbeiten zu verstärken und Schulungsprogramme zu den Kinderrechten für Richter, Lehrpersonen oder das Gesundheitspersonal zu entwickeln.

 Jahresprogramm zu den Kinderrechten in Basel

 Dieses Jubiläumsjahr wird genutzt, Kindern, Eltern und Fachpersonen die Kinderrechte näher zu bringen. Während des ganzen Jahres finden verschiedenste Anlässe und Aktivitäten statt, die einen Bezug zu den Kinderrechten haben, zum Beispiel Comiczeichnen in der Bibliothek, eine Ballonaktion mit Kinderwünschen, eine Ringvorlesung des Centrum für Familienwissenschaften und eine öffentliche Podiumsveranstaltung. Zum Start des Jahresrogramms wurde eine Facebook-Seite eingerichtet, die laufend über Aktualitäten und über einzelne Kinderrechte informiert.

 Facebookseite

 Weitere Infos

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contact: Bernhard Meister, Tel. +41 61 605 21 17, Leiter Bestattungsbetriebe Stadtgärtnerei Basel, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Demnächst ist der Bau des neuen Krematoriums auf dem Friedhof am Hörnli abgeschlossen. Die Öfen sind bereits eingebaut und wurden nun in Betrieb genommen. Das neue Krematorium löst das alte sukzessive ab. Während vier Wochen sind sowohl die alte als auch die neue Anlage in Betrieb. Die offizielle Eröffnung des neuen Ersatzneubaus ist für Mitte Juni vorgesehen.

title_de: Öfen des neuen Krematoriums auf dem Friedhof am Hörnli in Betrieb

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Endspurt auf dem Friedhof am Hörnli! Der Ersatzneubau des Krematoriums steht kurz vor der Fertigstellung. Er schafft die technischen Voraussetzungen für ein modernes Krematorium: Die neue Anlage ist leistungsfähiger und erfüllt die heutigen Umweltauflagen. Die drei Öfen sind eingebaut und funktionstauglich. Bereits erfolgten erste Kremationen.

 Der Neubau bringt komplett neue Abläufe mit sich. Während einer Umstellungsphase von vier Wochen sind beide Ofenanlagen in Betrieb. Allfällige Verbesserungsmöglichkeiten bei den Prozessen können erfasst und angepasst werden, bevor die alten Öfen definitiv abgestellt werden. Spätestens Anfang Juni erfolgen alle Kremationen im neuen Krematorium, die offizielle Eröffnung ist für Mitte Juni geplant.

 Im Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli werden Verstorbene der Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie aus den benachbarten Gebieten der Kantone Solothurn und Aargau kremiert. Weil die Anlage im alten Krematorium sehr störungsanfällig war und immer wieder mehrere Öfen gleichzeitig ausfielen, mussten in jüngster Vergangenheit Kremationen ausgelagert werden. Nur dank der unkomplizierten Hilfeleistung des Zürcher Partnerbetriebs liessen sich Engpässe überwinden. Mit dem neuen Krematorium steht nun eine leistungsfähige Anlage zur Verfügung, so dass keine Wartezeiten mehr zu erwarten sind. Auslagerungen an ein anderes Krematorium sind nicht mehr nötig.


contact: Marc Keller Leiter Kommunikation 079 833 00 21

lead_de: Der Zusammenschluss der Gleise für die Verlängerung der Tramlinie 3 an der französisch-schweizerischen Grenze hat heute stattgefunden. Der Trambetrieb der verlängerten Linie 3 wird am 10. Dezember den regulären Betrieb aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des motorisierten Verkehrs in Basel und Saint-Louis leisten. Gleichzeitig wurde die neue Zollanlage am Grenzübergang Basel-Burgfelderstrasse eingeweiht.

title_de: Tram 3: Gleiszusammenschluss an der Grenze zwischen Basel und Saint-Louis

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, und Alain Girny, Präsident der Saint-Louis Agglomération, legten und verschraubten heute die letzten Gleisstücke für die Tramlinie 3 an der Grenze Basel-Burgfelderstrasse. Somit sind nun die Schienen der verlängerten Tramlinie 3 nach Saint-Louis durchgehend bis zum Bahnhof Saint-Louis verlegt. Der Anschluss an das bestehende Netz bei der heutigen Wendeschlaufe an der Waldighoferstrasse wird im Juli 2017 stattfinden.

 In den verbleibenden Monaten finden Abschlussarbeiten, Baumpflanzungen und Testfahrten statt, bis die verlängerte Tramlinie 3 von Basel Burgfelden bis zum Bahnhof Saint-Louis am Sonntag, den 10. Dezember 2017, den regulären Betrieb aufnehmen wird. Die Einweihung der 3,1 km langen Verlängerung des Tram 3 wird mit einem Fest und mit Gratisfahrten am Samstag, den 9. Dezember 2017, gefeiert werden.

 Das Tram 3 wird dereinst eine wichtige Verbindung für Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich in die Schweiz. Dazu wird der Bahnhof Saint-Louis zu einem wichtigen Knoten ausgebaut und eine grosse Park & Ride-Anlage mit 740 Parkplätzen errichtet werden. Die verlängerte Tramlinie 3 leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des motorisierten Verkehrs in den Städten Basel und Saint-Louis.

 Mit der Verlängerung der Tramlinie musste auch die Zollanlage am Grenzübergang Basel-Burgfelderstrasse umgebaut werden. Der Kommandant der Grenzwachtregion Basel, Roger Zaugg, weihte die neue Abfertigungskabine ein, die sich zentral zwischen der Tramstation und dem Fahrbahnbereich befindet. Diese wird nebst der bisherigen Kontrolltätigkeit des Strassenverkehrs am Grenzübergang neu auch bei Zoll- und Grenzkontrollen der Trampassagiere benötigt. Der Umbau der Zollanlage ist ein Projekt von Nord GmbH Architekten, Basel, mit den Bauingenieuren WAM Planer und Ingenieure AG und ging aus einem Wettbewerb hervor. Dazu gehören die Fahrbahnüberdachung die Abfertigungskabine und das Infrastrukturgebäude an der neuen Tramhaltestelle Burgfelden Grenze bei der zukünftigen Wendeschlaufe. Jedes zweite Tram wir hier abwechselnd wenden, respektive nach Frankreich weiterfahren.


contact: Natasa Milenkovic Koordination der Aktionen in Basel-Stadt, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt natasa.milenkovic@bs.ch, Tel. +41 61 267 89 25

lead_de: Wo ist die Grenze zwischen risikoarmem und übermässigem Alkoholkonsum? Mit der Kampagne „Wie viel ist zu viel“ will das Bundesamt für Gesundheit gemeinsam mit den Kantonen zum Nachdenken über den eigenen Konsum anregen. Im Zentrum der Kampagne steht die Dialogwoche Alkohol vom 11. bis 21. Mai 2017. Während der Dialogwoche finden in der ganzen Schweiz Veranstaltungen zum Thema Alkohol statt. Im Kanton Basel-Stadt beteiligen sich verschiedene Fachstellen unter der Koordination der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes an der Dialogwoche: mit einem Publikumsvortrag, einer Stand- und Verteilaktion auf dem Barfüsserplatz und Radiointerviews.

title_de: Dialogwoche Alkohol «Wie viel ist zu viel?» - Aktionen zur nationalen Kampagne im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Während der Dialogwoche Alkohol vom 11. bis 21. Mai 2017 werden verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten für die Basler Bevölkerung durchgeführt. Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt beteiligt sich gemeinsam mit kantonalen Partnerinstitutionen mit verschiedenen Aktionen an der nationalen Dialogwoche. Mitwirkende Fachstellen sind die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel, die Suchthilfe Region Basel (SRB), die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB), das Blaue Kreuz beider Basel (BKbB) und die Abteilung Medizinische Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt.

 Geplante Aktionen in Basel-Stadt

 Öffentlicher Vortrag «Kein Alkohol ist auch keine Lösung…», Dienstag 16. Mai 2017
  Der Suchtexperte Prof. Dr. med. Gerhard Wiesbeck, UPK Basel, referiert am 16. Mai 2017 um 19.00 Uhr im Hörsaal 101 der alten Universität Basel am Rheinsprung 9 zum Thema Mass halten – wie geht das?

 Informationsstand und Verteilaktion am Barfüsserplatz, Freitag 19. Mai 2017
 Am 19. Mai 2017 steht von 15.00-19.00 am Barfüsserplatz ein Informationsstand mit vielen Angeboten für die Bevölkerung bereit: Verteilaktion von Broschüren, Alkohol-Quiz und Give-aways; Glücksrad sowie Vespa-Fahrsimulator. Fachpersonen vor Ort beantworten gerne die Fragen der Besucherinnen und Besucher.

 Radio Basilisk
 In der Woche vom 15. bis 19. Mai 2017 werden auf Radio Basilisk kurze Interviews zum Thema Alkohol ausgestrahlt. Aussagen machen nebst Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger Mitarbeitende von Fachstellen und Angehörige von Personen mit einem problematischen Alkoholkonsum.

 Kampagne «Wie viel ist zu viel» des Bundesamtes für Gesundheit

 86 Prozent der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren trinken Alkohol. Die nationale Alkoholpräventionskampagne stellt ganz konkret die Frage «Wie viel ist zu viel?» und regt zur Reflexion über den eigenen Alkoholkonsum an. Ziel ist, die Öffentlichkeit nachhaltig für das Thema Alkohol zu sensibilisieren. Das Motto weist darauf hin, dass es durchaus in Ordnung ist, Alkohol zu konsumieren. Es macht aber auch darauf aufmerksam, dass es eine Grenze zum übermässigen Konsum gibt und wo diese liegt.

 Weitere Informationen zur Dialogwoche und den geplanten Aktionen finden sich unter www.alcohol-facts.ch und www.abteilungsucht.bs.ch. Mehr zum Thema Sucht sowie Adressen von Beratungs- und Behandlungsstellen finden Sie auf der Website www.sucht.bs.ch.

Hinweise

Siehe auch heutige Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Die 12-seitige Broschüre «Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt» liegt inhaltlich und visuell überarbeitet neu vor. Sie erklärt Basler Politik anschaulich, auch für Politikneulinge und insbesondere Jugendliche. Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will.

title_de: Basler Politik anschaulich erklärt: Die Grossratsbroschüre liegt neu vor

content_de:
Im Zentrum stehen das Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung, die Gesetzgebung und die Volksrechte sowie die Frage, welchen politischen Handlungsspielraum ein Kanton hat. Auch ein Rückblick auf die wichtigsten politischen Wegmarken seit 1833 findet sich neu.

 Die Broschüre wird alle zwei Jahre überarbeitet. Seit 2005 konnten über 15'000 Exemplare abgegeben werden, primär an Schulklassen. Ein eingelegtes A3-Beiblatt zeigt die Grossrats- und Regierungsmitglieder im Bild, den Sitzplan und die Zusammensetzung der Kommissionen.

 Der Grosse Rat setzt aber auch auf den direkten Dialog und empfängt jährlich dutzende von Schulklassen. Sein modulares Angebot «Staatskunde live!» für Schulen umfasst den traditionellen Besuch einer Grossratssitzung auf der Tribüne. Ausserhalb von Grossratssitzungen werden auch Polit-Diskussionen mit Ratsmitgliedern und Rathausführungen organisiert.

 Die Grossratsbroschüre kann beim Parlamentsdienst kostenlos bezogen werden: parlamentsdienst@bs.ch oder Tel. 061 267 85 71


contact: Wolfgang Fleischer, Tel. +41 61 267 85 55 Projektleiter Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität

lead_de: Basel-Stadt war Gastgeber für die Mitgliederversammlung der „Interregionalen Allianz Rhein-Alpen-Korridor“. Expertinnen und Experten aus Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz haben Bahnanlagen besichtigt und an einer Führung durch die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) teilgenommen, wo das trimodale Containerterminal Basel Nord entstehen soll. Die Gäste haben so einen Einblick in die aktuelle und die künftige Bedeutung der Verkehrsdrehscheibe Basel erhalten.

title_de: Verkehrsdrehscheibe Basel im Mittelpunkt des europäischen Interesses

content_de:
Basel ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Europa – und als solche bestens mit den europäischen Nachbarländern vernetzt. Am vergangenen Montag und Dienstag war Basel-Stadt Gastgeber für die Mitgliederversammlung der «Interregionalen Allianz Rhein-Alpen-Korridor». Ziel dieser grenzüberschreitenden Allianz ist es, die Raum- und Verkehrsentwicklung zwischen Rotterdam und Genua zu stärken und zu koordinieren – ganz nach dem Motto «One Corridor – One Strategy».

 Die Expertinnen und Experten aus Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz wurden von Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Basel begrüsst und fuhren am Rande der Mitgliederversammlung im Extrazug von Basel SBB via Muttenz und Pratteln zum Rheinhafen Basel Kleinhüningen. Unterwegs besichtigten sie den modernisierten Rangierbahnhof Basel I in Muttenz sowie die Standorte für die Entflechtungsbauwerke in Muttenz und Pratteln. Bei den Schweizerischen Rheinhäfen stand ein Projekt im Zentrum, das für die weitere Entwicklung des Verkehrskorridors unverzichtbar ist: das trimodale Containerterminal Basel Nord, das im Güterverkehr die Verkehrsträger Schiene, Strasse und Wasser miteinander verbindet. Der Projektleiter der Schweizerischen Rheinhäfen, Florian Röthlingshöfer, erläuterte, dass die Rheinschifffahrt nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur in der Lage sein werde, sich den künftigen Anforderungen zu stellen und die prognostizierten Verkehrsmengen zu bewältigen.

 Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein Instrument geschaffen, das Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördern soll. Als erster EVTZ in Deutschland wurde im Frühjahr 2015 die «Interregionale Allianz Rhein-Alpen-Korridor» gegründet, die ihren Sitz in Mannheim hat. Ihr gehören zurzeit 21 Mitglieder an, darunter verschiedene Regional- und Wirtschaftsverbände, Häfen und Städte in den Anrainerstaaten. Der Kanton Basel-Stadt ist seit Herbst 2015 Mitglied.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.egtc-rhine-alpine.eu


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix W. Eymann, LDP) betreffend «Schaffung eines Wiedereinsteigerinnen-Programms für Ärztinnen» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen des Vorstosses wird mit den bereits in Umsetzung befindlichen Massnahmen bereits in genügendem Umfang Rechnung getragen. Aus heutiger Sicht besteht deshalb kein weiterer Handlungsbedarf. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Feuerungskontrollen» als erledigt abzuschreiben. Zurzeit wird die Luftreinhalteverordnung (LRV) überarbeitet, sie soll per Anfang Januar in Kraft treten. Allerdings steht noch nicht definitiv fest, wie weit eine allfällige Kontrollpflicht gehen wird. Der Regierungsrat möchte deshalb die Änderung der LRV abwarten, bevor allfällige weitere Massnahmen getroffen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

eine Verordnung über die Schulkommissionen der weiterführenden Schulen erlassen. Damit wurden die Anpassungen im Schulgesetz zu den Bestimmungen der Aufsichtsgremien der weiterführenden Schulen nachvollzogen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückswerten und über die zu erhebenden Gebühren aktualisiert. Dank der Anpassung können bei umfangreichen Liegenschaften die Gebühren reduziert werden, damit sie dem tatsächlichen Aufwand der Bewertungskommission entsprechen. (Auskunft: Miriam Lähns, Leiterin kantonale Bodenbewertungsstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 46)

Kenntnis genommen von der Abgeltungsrechnung Basel-Stadt/Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr. Für das Jahr 2015 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo zugunsten des Kantons Basel-Stadt von gut vier Millionen Franken, der vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten wird. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

den Jahresbericht 2016 des Kontrollorgans Staatsschutz 2016 zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 für das Jahr 2017 Ausgaben in der Höhe von 650‘000 Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung bewilligt. Rund 12 weitere Strassenabschnitte sollen dieses Jahr als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

Gebundene Ausgaben in der Höhe von 750‘000 Franken für den Ersatz des zentralen Speichersystems bei den Zentralen Informatikdiensten zum Vollzug freigegeben. Das bisherige System kann durch eine sichere und im Unterhalt markant kostengünstigere Lösung ersetzt werden, sodass auch in Zukunft ein ausfallsicherer und nachhaltiger EDV-Betrieb gewährleistet ist. (Auskunft: Thomas Berger, Leiter Zentrale Informatikdienste, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 23)

die Rechenzentrum-Strategie der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt 2017 bis 2020 genehmigt. Sie definiert ein optimiertes Rechenzentrum-Szenario, das sowohl den Anforderungen der Verwaltungssysteme als auch der Bildungssysteme gerecht wird. Es gibt auch konkrete Umsetzungsschritte vor. (Auskunft: Thomas Berger, Leiter Zentrale Informatikdienste, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 23)

dem Verkauf der Parzelle B-135 an der Hauptstrasse in Bettingen durch die Einwohnergemeinde Basel an die «on3 neues wohnen ag» zugestimmt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Teilrevision der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung begrüsst. Damit werden Änderungen im Hinblick auf eine Modernisierung des Chemikalienrechts umgesetzt. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 303‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Jubiläumsveranstaltungen «200 Jahre Jacob Burckhardt», die zwischen April und Dezember 2018 im öffentlichen Raum und in verschiedenen Kulturhäusern in Basel stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 220'000 Franken bewilligt. Der Verein «Burckhardt 1818-2018» koordiniert die einzelnen medialen und künstlerischen Formate, die die vielfältigen Facetten der Forscherpersönlichkeit beleuchten und Burckhardts Denken und Wirken thematisieren, und bietet der Bevölkerung der Region Basel die Gelegenheit, den Basler Historiker und seine Bedeutung kennenzulernen.

 Weiter wurde dem OK Silvesterfeuerwerk für das Silvesterfeuerwerk 2017/18 über dem Rhein ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die Kosten des gemeinnützigen Anlasses werden in erster Linie von Bijoutier Michele Parini und vom Grand Hotel Les Trois Rois getragen.

 Für das Performance-Projekt, das im Juni 2017 während der «Liste – Art Fair Basel» stattfindet, wurde ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. An den von der «Liste» veranstalteten Performances auf dem Warteckareal, in der Kaserne, im Volkshaus und an anderen Orten in der Stadt präsentieren junge, aufstrebende Performancekünstlerinnen und -künstler ihre Arbeiten, unter anderem die in Basel lebende Performerin Sophie Jung. Das Programm gewährt einen breiten Einblick in aktuelle Arbeiten im Bereich der Performancekunst.

 Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat folgende Projekte:

9'000 Franken für das Konzert «Snöfrid, Frühlingsbotschaft, Agnete und Olav Trygvason», November 2017 in der Martinskirche, Cantus Basel

8'000 Franken für Spot – Nacht des Glaubens, Juni 2017, Münster und Münsterplatz, Verein zur Kulturförderung Basel-Stadt

7'000 Franken für das Konzert «Musica Sacra» von Claudio Monteverdi, September 2017 in der Predigerkirche, Basler Vokalsolisten

5'000 Franken für das Freiluft-Screening «The Nightlight Screening» im August 2017, Verein White Frame

5'000 Franken für das Chorprojekt 2017 des Surprise Strassenchors, Verein Surprise

4'000 Franken für das Konzert «Al di là della morte», August 2017 in der Waisenhauskirche, Ensemble Voces Suaves


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende April 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘863 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 129 Personen weniger als im März 2017 (-3.2%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 121 (-3.0%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2017

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2017
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 389 Personen, 22 Personen weniger als im Vormonat (-5.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 94, bei den 20- bis 24-Jährigen 295 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.5% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 38 Personen (-8.9%).

 Stellensuchende im April 2017
 Insgesamt wurden 5‘608 stellensuchende Personen registriert, 206 weniger als im Vormonat (-3.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 35 Personen (-0.6%).

 Gemeldete offene Stellen im April 2017
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 5 auf 153 Stellen (+3.4%). Es gab 83 Zugänge und 78 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 20 Stellen mehr gemeldet (+15.0%).

 Aussteuerungen im Februar 2017
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2017 ausgeschöpft hatten, auf 123 (Stand 2. Mai 2017). Im Vormonat betraf es 107 Personen.


contact: Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin von Basel, 061 267 80 47. Marco Borradori, Sindaco di Lugano, 079 636 50 38 / 058 866 70 11. Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel/Bienne, 032 326 11 01. Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, 031 321 67 21. Grégoire Junod, Syndic de Lausanne, 021 315 22 00. Sami Kanaan, Conseiller administratif de Genève, 022 418 65 03. Mike Künzle, Stadtpräsident von Winterthur, 052 267 51 12. Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich, 044 412 31 20. Thomas Scheitlin, Stadtpräsident von St.Gallen, 071 224 53 20. Beat Züsli, Stadtpräsident von Luzern, 041 208 82 51.

lead_de: Die zehn grössten Städte der Schweiz verfolgen die Idee einer gemeinsamen Landesausstellung weiter und haben Juri Steiner & Partner mit der Erarbeitung einer Projektskizze beauftragt. Die Projektskizze wird die Idee einer gemeinsamen Landesausstellung der Städte inhaltlich, formal und konzeptionell konkretisieren. Besonderes Gewicht soll dem Verhältnis von Stadt und Land beigemessen werden. Die Skizze wird aufzeigen, wie aus den dezentralen Ausstellungsorten ein innovatives Ganzes entsteht und soll bis Ende 2017 vorliegen.

title_de: Medienmitteilung der Interessengemeinschaft «Zehn Städte für eine Landesausstellung»: Juri Steiner erstellt Projektskizze für Landesausstellung der Städte

content_de:
Im November 2016 lancierten die Stadtpräsidentin von Zürich und die Präsidenten von Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen und Winterthur die Idee, die nächste Schweizerische Landesausstellung gemeinsam zu organisieren. Erstmals soll eine Expo das ganze Land überspannen. Als Leitidee einer derartigen Expo haben die zehn grössten Städte die Frage nach dem Zusammenleben in der Schweiz des 21. Jahrhunderts vorgeschlagen.

 Auftrag an Juri Steiner & Partner: «Expo als kulturelles Format»

 Seither haben die beteiligten Städte die Expo-Idee vertieft. Zahlreiche Gespräche und Rückmeldungen haben das Potenzial des Vorhabens bestätigt. Die zehn Städte haben deshalb beschlossen, eine Projektskizze in Auftrag zu geben, um die Idee einer Landesausstellung in den zehn Städten auf ihre Tragfähigkeit hin zu prüfen und sie inhaltlich, formal und konzeptuell zu konkretisieren. Es soll eine erste Vorstellung für das gesamte Projekt entwickelt und die Rolle und Chancen der momentan zehn Städte als Veranstalterinnen der einzelnen Ausstellungorte verdeutlicht werden.

 Im Rahmen einer Ausschreibung haben sich zehn Autorenschaften um den Auftrag für die Erarbeitung dieser Projektskizze beworben. Das Team von Juri Steiner & Partner (Zürich und Lausanne) überzeugte mit seiner transdisziplinären Herangehensweise und seinen kreativen Vorstellungen einer künftigen Landesausstellung, die einen explizit kulturellen Anspruch hat.

 Zentrale Aspekte: Verhältnis von Stadt und Land sowie die Rolle von Bund und Kantonen

 Aus Sicht der zehn Städte muss die Projektskizze dem Verhältnis von Stadt und Land ein grosses Gewicht beimessen. Obwohl in den Städten konzipiert, soll die Expo eine Veranstaltung für die ganze Schweiz werden. Ein Projektausschuss unter der Leitung der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch wird die Erarbeitung der Projektskizze begleiten, die zentrale Rolle der Kantone und des Bundes klären und die nächsten Schritte über die Projektskizze hinaus vorbereiten. Die Projektskizze soll bis Ende 2017 vorliegen. Sie wird den zehn Städten 2018 einen fundierten Grundsatzentscheid ermöglichen, ob und wie sie die Idee einer Expo der Städte weiter verfolgen können.

Hinweise

Video-Statements der Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten zur Expo-Idee finden Sie hier: www.stadt-zuerich.ch/landesausstellung


contact: Felix Tschumi, Tel. +41 61 267 67 33 Projektleiter, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Klein aber fein – im Kleinbasel gibt es eine neue Mini-Grünanlage. An der Ecke Claragraben/Drahtzugstrasse lädt ab heute, 5. Mai 2017, eine 560 Quadratmeter grosse Freifläche zum Verweilen ein.

title_de: Neuer Pocket-Park am Claragraben

content_de:
In dicht besiedelten Wohngegenden steigern grüne Bereiche – und sind sie noch so klein – die Attraktivität des Quartiers. Darum ist die Stadtgärtnerei immer auf der Suche nach ungenutzten Flächen, um diese mit Bäumen zu bepflanzen und als grüne Oasen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Solche Mini-Grünanlagen nennt man auch Pocket-Parks.

 Die Parzellen der Liegenschaften am Claragraben 82 und 84 – gegenüber der Poststelle St. Clara – liegen etwas zurückversetzt. Die 560 Quadratmeter grosse Fläche davor befindet sich auf Allmend. Vor Jahren standen hier Zapfsäulen einer Tankstelle, die schon lange ausser Betrieb ist. Bis vor kurzem diente die Fläche den umliegenden Geschäften als Abstellfläche. Inzwischen wurden die beiden Liegenschaften saniert und die temporäre Nutzung des davor liegenden Bereichs aufgegeben. Der Liegenschaftsbesitzer entfernte die Benzintanks aus dem Boden und bereitete die Fläche für eine neue Nutzung vor.

 Nach einem Entwurf des Planungsamtes setzten diesen Frühling das Tiefbauamt und die Stadtgärtnerei die Neugestaltung des Platzes um: Das Tiefbauamt hob die Trottoirabsenkung auf, die Stadtgärtnerei befestigte die neue Fläche mit einem Merkelbelag. Sie pflanzte sieben Bäume – drei Französische Ahorne (Aver monspessulanum) und vier Waldföhren (Pinus sylvestris) –  und stattete den neuen Freiraum mit Bänken und einem Veloständer aus.

 Die Gesamtkosten für die Neugestaltung beliefen sich auf 175‘000 Franken und stammen vollumfänglich aus dem ordentlichen Budget des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt.


contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung

lead_de: Das Tiefbauamt zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage des neuen Spray-Out Verfahrens. Bislang wurden in 160 Fällen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei der Reinigung ihrer Liegenschaften finanziell unterstützt. Die Aktion Spray-Out fördert erfolgreich eine gepflegte Stadt. Die Fallkosten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie beim alten Verfahren. Das Tiefbauamt sorgt dafür, dass die unterstützten Reinigungsarbeiten fachgerecht ausgeführt werden.

title_de: Neues Verfahren zur Entfernung von Sprayereien bewährt sich

content_de:
Die Erfahrung zeigt, dass weitere unerwünschte Sprayereien ausbleiben, wenn verschmierte Fassaden unverzüglich gereinigt werden. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich deshalb im Rahmen der Aktion Spray-Out an den Reinigungskosten versprayter Privatliegenschaften. Das neue Spray-Out Verfahren ist erfolgreich angelaufen und stösst bei den Hauseigentümerinnen und -eigentümern auf ein positives Echo. Bislang wurden bereits 170 Beitragsgesuche an das Tiefbauamt gestellt, davon sind 10 noch pendent. In weniger als fünf Prozent der Fälle standen die ausgestellten Rechnungen nicht im Verhältnis zu den ausgeführten Arbeiten. In diesen Fällen hat das Tiefbaumt die entsprechenden Betriebe angemahnt. Grundsätzlich fühlen sich die Malerbetriebe gegenüber ihren Kunden verpflichtet, leisten qualitativ hochwertige Malerarbeit und tragen so zu einem guten Stadtbild bei.

 Im Rahmen von Spray-Out konnten dieses Jahr bereits rund 90‘000 Franken ausbezahlt werden. Die Fallkosten bewegen sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie beim alten Verfahren. Insgesamt sind für die Säuberung von Privathäusern im Rahmen der Aktion pro Jahr 250'000 Franken vorgesehen.

 Mit der Anpassung der Sprayereiverordnung wurde am 24. Januar 2017 das Verfahren der Aktion aus submissionsrechtlichen Bedenken so geändert, dass der freie Markt bei der Vergabe der Reinigungsaufträge ungehindert spielen kann. Das Verfahren ist einfach. Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzer mit versprayter Fassade entscheiden, welchen Malerbetrieb oder Steinbearbeiter sie mit deren Reinigung beauftragen. Sobald die Abrechnung des Betriebs vorliegt, können sie innert eines Monats bis zu 80 Prozent ihrer Ausgaben vom Tiefbauamt zurückfordern. Das dafür notwendige Gesuch lässt sich online unter www.tiefbauamt.bs.ch/spray-out einreichen. Gesuchsformulare sind auch bei der Sauberkeitshotline unter 061 385 15 15 erhältlich. Das neue Verfahren gewährleistet, dass jeder Betrieb, unabhängig zum Beispiel von einer Mitgliedschaft in einem Verband, von der Aktion berücksichtigt werden kann.

Hinweise

Medienmitteilung über die Einführung des neuen Verfahrens vom 24.01.2017: www.bvd.bs.ch/news/2017-01-24-mm-67434.html


contact: Brigitte MeyerTel. +41 61 267 85 43 Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Präsidentin Jury Basler Sozialpreis

lead_de: Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2017 an das Restaurant blindekuh Basel. Er würdigt damit ein einzigartiges Unternehmen und sein Engagement für sehbehinderte Menschen und deren Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.

title_de: Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2017 geht an das Restaurant blindekuh Basel

content_de:
Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft wird an Unternehmen vergeben, welche sich bei der Ausbildung und Beschäftigung von leistungseingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überdurchschnittlich stark engagieren.

 Dieses Jahr geht der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft an das Restaurant blindekuh Basel. Damit wird ein einzigartiges Unternehmen gewürdigt, welches einerseits den sehbehinderten Mitarbeitenden die Möglichkeit gibt, am Erwerbsleben teilzunehmen und andererseits die sehende Bevölkerung für das Thema sensibilisiert.

 Die blindekuh ist eine der grössten privaten Arbeitgeberinnen für Menschen mit einer Sehbehinderung. Von den 30 Mitarbeitenden in Basel habe 8 eine Sehbehinderung. Diese arbeiten im Service des Dunkel-Restaurants. Unterstützt wird die blindekuh von der Stiftung Blind-Liecht mit Sitz in Zürich. Der Betrieb ist einzigartig in seinem Engagement für sehbehinderte Menschen und deren Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt. Ausserdem beinhaltet das Konzept die Sensibilisierung der sehenden Bevölkerung durch eine aussergewöhnliche Erfahrung, dem Essen in völliger Dunkelheit. Der sehende Mensch wird so mit seinen Grenzen konfrontiert, welche für den sehbehinderten Menschen keine Einschränkung darstellt.

 Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft wurde von Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt überreicht. Die Preisverleihung fand im Volkshaus Basel im Rahmen einer Lunchveranstaltung statt.

 Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat auf Empfehlung einer Jury jedes Jahr ein oder zwei Unternehmen aus, die sich durch beeindruckende Leistungen bei der Integration von leistungseingeschränkten Personen in den Arbeitsmarkt auszeichnen. Der Preis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Hinweise

Link auf Homepage Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft


contact: Susanne Brinkforth, Tel. +41 61 267 67 26 Leiterin Freiraumplanung Stadtgärtnerei, Grünplanung

lead_de: Der Regierungsrat hat heute dem Grün- und Freiraumkonzept für das Gundeldinger Quartier zugestimmt. Das Konzept sieht zahlreiche Massnahmen für die kommenden Jahre vor und gewährleistet, dass die Grün- und Freiraumentwicklung des Quartiers mit anderen Planungen und Prozessen abgestimmt erfolgt. Einzelne Massnahmen konnten bereits im Laufe der Konzepterarbeitung umgesetzt werden.

title_de: Mehr Grün für das Gundeldinger Quartier- das Grün- und Freiraumkonzept liegt vor

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Das Gundeldinger Quartier ist einer der am stärksten verdichteten Stadtteile Basels. Entsprechend gering ist der Anteil öffentlicher und privater Grünflächen. Um die Attraktivität des Gundeldinger Quartiers zu erhöhen, erarbeiteten die Stadtgärtnerei und die Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit der interessierten Quartierbevölkerung, dem lokalen Gewerbe, den Hauseigentümern und der Quartierkoordination Gundeldingen das Grün- und Freiraumkonzept Gundeldingen. Der  Regierungsrat, der den Auftrag dazu im Rahmen des Stadtentwicklung-Schwerpunktes Basel Süd/Gundeli Plus erteilte, hat das Konzept nun gutgeheissen. Es bildet eine fachliche Grundlage für den in Erarbeitung befindlichen Stadtteilrichtplan.

 Um eine Gesamtübersicht zu erhalten, wurden die bestehenden öffentlichen Grün- und Freiräume sowie alle privaten Flächen in Innenhöfen von Blockrandbebauungen vor Ort aufgenommen und das Potential bewertet. Auf dieser Grundlage wurden vier Stossrichtungen mit verschiedenen Massnahmen und unterschiedlichem Umsetzungshorizont entwickelt. Unter den Titeln «Öffentliche Grünanlagen attraktiv gestalten», «Begegnungsorte im öffentlichen Raum schaffen», «private Initiativen für mehr Grün unterstützen» und »Wegverbindungen zu Grünräumen stärken – im Quartier und in die Umgebung» sind Ziele formuliert, an denen sich Verwaltung und private Trägerschaften orientieren können, die Grün- und Freiraumsituation im Gundeldinger Quartier in den nächsten Jahren zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt auf den öffentlichen Grünanlagen.

 Bereits während der Arbeit am Fachkonzept realisierte der Kanton erste Projekte: Beispielsweise installierte er im 2015 auf der Pruntrutermatte neue Spielgeräte und Bänke. 2016 sanierte sie die Liesbergermatte und startete die Planung für die Neugestaltung des Winkelriedplatzes. Weiter erfolgten viele kleinere Verbesserungen, u.a. gibt es an der Bärschwiler- und an der Brunnmattstrasse neue Bänke und die Grünanlage beim Spülweiher wurde aufgefrischt.

 Die Konzeptarbeit wurde von einer breit angelegten Mitwirkung begleitet. Mit vier Veranstaltungen im Quartier, einem geführten Stadtspaziergang, der Bildung einer Begleitgruppe, die sich siebenmal traf und selbst eine Aktion für Vorgärten startete, einem Stand an den Umwelttagen 2015, kontinuierlicher Berichterstattung in den Medien (im Internet, in der Gundeldinger Zeitung und der Gundeli Plus Zeitung) und einem elektronischen Newsletter konnte sich das Quartier auf verschiedene Art und Weise informieren und beteiligen. Die Teilnahme der Quartierbevölkerung war erfreulich gross. Mit der Fertigstellung des Konzeptes ist der begonnene Beteiligungsprozess nicht abgeschlossen. Bei der Umsetzung von einzelnen Massnahmen wird er jeweils projektbezogen weitergeführt.

 Der Abschluss und die Überführung des Grün- und Freiraumkonzepts in die Umsetzungsphase werden mit der Eröffnung der erweiterten Grünanlage an der Hochstrasse am 9. September 2017 gefeiert.

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch/GFK


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Nicole Hostettler, Tel. +41 61 267 87 50 Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für den Detailhandel erlassen. Er tritt Mitte 2017 in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehrjährige Verhandlungen der Sozialpartner über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Regierungsrat verbindet mit dem Erlass dieses Normalarbeitsvertrags die feste Erwartung, dass die Sozialpartner die Vertragsfrist von drei Jahren nutzen, um einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Dies nach dem Vorbild des Kantons Genf, wo ein Normalarbeitsvertrag nahtlos in einen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden konnte.

title_de: Normalarbeitsvertrag für Detailhandel ab Mitte 2017

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt gilt ab 1. Juli 2017 im Detailhandel ein Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen. Der Regierungsrat hat seine Dauer auf drei Jahre festgelegt. Der Normalarbeitsvertrag enthält Lohnkategorien für gelerntes und ungelerntes Personal und sieht  eine Lohnanpassung nach mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel vor. Während seiner Dauer soll der monatliche Mindestlohn auf 1. Juli 2018 bzw. auf 1. Juli 2019 um je 50 Franken erhöht werden. Die im Normalarbeitsvertrag festgehaltenen Mindestlöhne sind der Ausfluss einer Lohnerhebung der TPK.

 Der Regierungsrat reagiert mit dem Normalarbeitsvertrag auf die jahrelang erfolglosen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Arbeitsgebern. Nach der Kündigung des früheren Gesamtarbeitsvertrags per 1. November 2011 besteht im Detailhandel Basel-Stadt ein vertragsloser Zustand. Im März 2013 setzte die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen die Sozialpartner darüber in Kenntnis, dass sich bei der Arbeitsmarktbeobachtung Hinweise auf missbräuchliche Lohnunterbietungen im Detailhandel ergeben hatten. Als weitere Verhandlungsrunden der Sozialpartner scheiterten, beantragte die TPK Arbeitsbedingungen - sie besteht aus Vertretungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie der Verwaltung – die Einführung eines Normalarbeitsvertrags. Mit der Ermächtigung des Regierungsrates ging dieser Entwurf im Sommer 2016 in die Vernehmlassung. Der jetzt erlassene Normalarbeitsvertrag greift das Ergebnis der Vernehmlassung auf und berücksichtigt auch die bestehenden Gesamtarbeitsverträge der grossen Detailhändler.

 Anders als ein Gesamtarbeitsvertrag, der das Verhandlungsergebnis der Sozialpartner darstellt, wird ein Normalarbeitsvertrag auf Antrag der Tripartiten Kommission (TPK) von Bundesrat bzw. Regierungsrat einseitig erlassen. Sein Regelungsrahmen geht insofern weit, da er Mindestlöhne vorsehen und diese allenfalls auch als zwingend deklarieren kann.


content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes unterbreitet. Dabei geht es um den Wegfall der Aufwandbesteuerung im Zuzugsjahr, die eine Steuergrenze von 20‘000 Franken für juristische Personen mit ideellen Zwecken, eine Neuregelung der Strafverfolgungsverjährung für Steuerübertretungen und Steuervergehen und um eine Neubezeichnung der Strafsanktionen bei den Steuervergehen. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung über die Bedeutung von   Grünflächen, Alleen und Bäumen. Der Regierungsrat hat denn dazu auch verschiedene behördenverbindliche Grundlagen erarbeiten lassen. Wichtigstes Instrument ist das Gestaltungskonzept Innenstadt. Dieses schreibt vor, dass auf sämtlichen Plätzen der Innenstadt Baumpflanzungen zu prüfen sind. Die bestehenden Grundlagen sind gemäss dem Regierungsrat ausreichend, so dass momentan kein Handlungsbedarf besteht. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgelehnt. Die Änderung würde eine Erhöhung der Kontrollen zum Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen von beinahe 30 Prozent bedeuten. Dies ist nicht im Sinne von Basel-Stadt, da auch für die bisher vorgesehenen Kontrollen das Soll nur knapp erreicht wird. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Artikel aus der Sonntagszeitung

title_de: Zeitungsartikel über den Neubau Klosterfiechten

content_de:
Den Artikel finden Sie hier.

Seite_46_SonntagsZeitung_2017_06_11


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Europäische Jugendchor Festival, das im Mai 2018 in Basel und der Region stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 200'000 Franken bewilligt. An dem vom gleichnamigen Verein organisierten fünftägigen Festival treten rund 1'500 Kinder und Jugendliche aus allen Landesteilen der Schweiz und rund 500 Kinder und Jugendliche aus dem Ausland auf. Rund 20 Konzerte sowie 15 weitere Auftritte in Kirchen, Sälen und auf öffentlichen Plätzen sind in der Region Basel geplant. Die Basler Chöre Knabenkantorei, Mädchenkantorei und die Jugendchöre der Musik-Akademie Basel konzertieren gleichfalls. Das Jugendchorfestival ist europaweit als wichtigste Plattform für ambitionierte und hochqualifizierte Jugendchöre anerkannt.

 Des Weiteren hat der Regierungsrat für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz», das im August 2017 in Basels Innenstadt stattfindet, einen Beitrag von 60'000 Franken bewilligt. An über 30 Spielorten spielen unter freiem Himmel und Indoor rund 80 Jazzformationen. Auf drei Bühnen – im Schmiedenhof, auf dem Rümelins- und auf dem Andreasplatz – treten unter dem Fokus «Latin Jazz» unter anderem Jenny Chi, El Flecha Negra und Famara auf.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Balz Herter (CVP) betreffend Erhöhung der Steuerfreigrenze für Angehörige der Milizfeuerwehr» zur Ausarbeitung eines Gesetzesartikels zu überweisen. Die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf den Sold der Milizfeuerwehrleute von 5‘000 auf 10‘000 Franken führt zu einer Vereinheitlichung mit den Nordwestschweizer Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau. Die mit der Erhöhung verbundenen Steuerausfälle sind verschwindend klein, da die wenigsten Milizfeuerwehrleute einen Sold von mehr als 5‘000 Franken im Jahr haben. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) drei Motionen zum Thema E-Mobile als Anzug zu überweisen. (Motion Heiner Vischer (LDP) betreffend «Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr», Motion Thomas Grossenbacher (GB) und Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile» und Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile»). Weil Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität sinnvoll sind, erarbeiten die zuständigen verwaltungsinternen Fachstellen ein Gesamtkonzept Elektromobilität. Dieses Konzept soll aufzeigen, ob, wo und wie der Kanton Elektrofahrzeuge am wirkungsvollsten fördern kann. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend «Anpassung der Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und Motorräder an die Regelung von Personenwagen» nicht zu überweisen. Die in der Motion vorgeschlagenen Bemessungskriterien (CO2-Ausstoss und Fahrzeuggewicht) sind nur bei den Personenwagen zur Bemessung einer ökologisierten Motorfahrzeugsteuer tauglich. Der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt stehen derzeit keine Werte über den Kohlendioxid-Ausstoss der schweren Motorwagen zur Verfügung. Im Gegensatz zu den Personenwagen lassen sich diese Werte auch nicht anhand der CO2-Verordnung des Bundes errechnen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

Der Regierungsrat hat die Statuten des Vereins Agglo Basel angepasst. Ab 2018 übernimmt der Verein zusätzlich die Trägerschaft der Angebotsplanung der trinationalen S-Bahn-Basel. Zu diesem Zweck treten das Bundesland Baden Württemberg, die Région Grand Est und der Kanton Jura dem Verein bei. Dank dieser Zusammenarbeit soll das Angebot der S-Bahn attraktiver und die Strassen der Agglomeration Basel wirkungsvoll entlastet werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, die Mitgliedschaftsbeiträge des Kantons Basel-Stadt an den Verein AggloBasel für die Jahre 2017 bis 2020 von insgesamt 2,358 Millionen Franken zu genehmigen. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Jenny, FDP) betreffend «Koordination der Regelung betreffend Anwaltsexamen mit dem Kanton Basel-Landschaft» als erledigt abzuschreiben. Das Begehren, das kantonale Anwaltsexamen zweimal statt wie bisher einmal wiederholen zu können, soll nicht weiterverfolgt werden. Ansonsten würde eine ungewollte Differenz zum Kanton Basel-Landschaft entstehen. Ein gleichlautender Vorstoss im Kanton Basel-Landschaft wurde vom Landrat deutlich abgelehnt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

das aktualisierte Natur- und Landschaftsschutzkonzept der Gemeinde Riehen genehmigt. (Auskunft: Dr. Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsentwürfe zur Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung grundsätzlich begrüsst. Im Bereich des Agglomerationsverkehrs ist insbesondere vorgesehen, Fristen für die Realisierung von Massnahmen einzuführen. Der Regierungsrat regt an, diese nicht wie vorgeschlagen auf vier, sondern auf sechs Jahre festzusetzen. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Sachplans Asyl grundsätzlich gutgeheissen. Basel-Stadt wird weiterhin Standortkanton eines Bundeszentrums bleiben und legt Wert darauf, dass bei der Ausgestaltung von Zentren und des Betriebs auf ein vernünftiges Unterbringungsmodell gesetzt wird und namentlich den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen sowie auch von besonders verletzlichen Personen Rechnung getragen wird. (Auskunft: Martin Sandtner, Städtebau & Architektur Leiter Planungsamt, , Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Sportförderungsverordnung, der Verordnung des VBS über die Sportförderprogramme und -projekte sowie der Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport» grundsätzlich begrüsst. Aus Sicht des Regierungsrates muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass die etablierten kantonalen Förderinstrumente weiterhin bestehen können. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen beim Kinderdrittbetreuungskostenabzug grundsätzlich begrüsst. Aus Sicht des  Regierungsrats geht allerdings die vorgeschlagene Erhöhung bei der direkten Bundessteuer auf 25‘000 Franken zu weit. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung an die aktuelle Bundesgesetzgebung grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen sind beispielsweise neue Bestimmungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, welche nun ohne Befristung möglich sind.

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und berufliche Vorsorge im Sinne einer Modernisierung der Aufsicht grundsätzlich begrüsst. Insbesondere unterstützt er die Schaffung einer proaktiven risikoorientierten Aufsicht. (Auskunft: Mike Oberholzer, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz grundsätzlich begrüsst. Dadurch erhalten Tierärztinnen und Tierärzte eine flexiblere Pikettdienstregelung. Abgelehnt wird hingegen im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz die Pikettregelung für kleinere Betriebe. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt Telefon +41 61 267 84 43; philippe.bischof@bs.ch

lead_de: Am 19. Juni 2012 startete mit basel.wemakeit.ch die erste kantonal unterstützte Crowdfunding-Plattform der Schweiz. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt zieht über die fünf Jahre ein sehr positives Fazit: Bis heute spendeten 15‘000 Unterstützende über 2,2 Millionen Franken für Projekte aus dem Kultur- und Kunstbereich. Von den bisher 338 Projekten konnten somit 256, also 76%, erfolgreich finanziert werden. Der durchschnittlich gesprochene Beitrag beträgt 143 Franken, was in einem internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist.

title_de: Erfolgreiche fünf Jahre Crowdfunding: basel.wemakeit.ch

content_de:
Erfreulich ist sowohl die Qualität wie auch die Vielfalt der erfolgreichen Projekte: So wurde zum Beispiel kürzlich ‚Basel goes Unverpackt‘, ein Laden, in welchem man Produkte ohne Verpackung kaufen kann, realisiert; die Revision der Münsterfähre wurde unterstützt; eine Musikanlage für den Club ‚Kaschemme’ konnte gekauft werden. Insgesamt konnten 120 Albumproduktionen, Film- und Fotografieprojekte, Festivals, Bühnenprojekte und Buchpublikationen umgesetzt werden. Über die letzten fünf Jahre ist ein Zuwachs bei den Crowdfunding-Kampagnen für die Finanzierung von Festivals, Startups und Gesellschaftsprojekten zu bemerken. Die Kampagne mit dem höchsten Beitrag war eine Albumproduktion der Band Bianca Story, die 91'662 Euro von 625 Unterstützende sammeln konnte. Am schnellsten finanziert war das Projekt ‚Port Land’ der Betonfreunde beider Basel:  Die gesuchte Summe von 4000 Franken wurde innerhalb von 30 Stunden zusammengetragen und die Kampagne schloss mit 10‘370 Franken, also 259% der Zielsumme.

 Ergänzung der kantonalen Kulturförderung
 Crowdfunding ergänzt auf demokratische Art die Aktivitäten der kantonalen Kulturförderung und ist vor allem in jenen Bereichen wirkungsvoll, die nicht den tradierten beziehungsweise klassischen Förderkriterien entsprechen. Seit Juni 2012 ermöglicht die Abteilung Kultur mit der ersten regionalen Crowdfunding-Plattform der Schweiz, einer Subdomain der schweizweiten Plattform wemakeit.ch, eine Zusatzfinanzierung für kulturelle Projekte aus der Region Basel, ohne dafür eigene direkte Fördermittel einzusetzen. Crowdfunding benötigt ein grosses Engagement der Projektinitianten. Neben einer guten Präsentation und attraktiven Gegenleistungen, ist die persönliche Vernetzung der wichtigste Faktor für die erfolgreiche Durchführung einer Kampagne.

 Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur: «Crowdfunding ist inzwischen international ein wesentliches Element der  Kulturförderung geworden, das von den Nutzern und Machern bestimmt wird.  Die Dienstleistung der Abteilung Kultur Basel-Stadt ist lediglich die Mandatierung einer Projektleiterin, die auf die Plattform aufmerksam macht, Projektinititanten berät und in den vergangenen fünf Jahren über 600 Kampagnenberatungen durchgeführt hat. Über 90% der beratenen Projektinitiantinnen und Projektinitianten konnten ihre Kampagne erfolgreich abschliessen. Ende des Jahres werden wir unsere Dienstleistung reduzieren, da es sich um ein Pilotprojekt handelt, aber die Plattform wird weiter bestehen bleiben.»

 Die Zahlungen der Crowd sind immer an konkrete Gegenleistungen geknüpft. Aktuell finden sich auf der Plattform Kampagnen, die mit teils ausgefallenen Gegenleistungen für die Unterstützenden locken: Beispielsweise die Kampagne ‚Damien Hirst for Sale’, bei welcher die Unterstützenden eine Hirst Action-Figur für das Badezimmer erstehen können. Für die Projektinitianten geht es neben der Absicherung der Finanzierung auch darum, ein Publikum aufzubauen und die Seite als Marketinginstrument zu nutzen.

 Statistisches
 Die durchschnittliche Projektsumme beträgt 8'466 Franken.
 106 von 256 erfolgreich abgeschlossenen Kampagnen haben über 110% der Zielsumme erreicht (41%).
 65 von 256 erfolgreich abgeschlossenen Kampagnen haben über 10'000 Franken gesammelt (25%).
 Montagmorgen um 9 Uhr ist derzeit die beliebteste Zeit, Beiträge zu sprechen.

Hinweise

basel.wemakeit.ch


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. +41 61 267 45 20 md@bs.ch Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Dr. med. vet. Michel Laszlo, Tel. +41 61 385 32 14 michel.laszlo@bs.ch Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt

lead_de: Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen ist auch Vorsicht geboten. Hitze und starke Sonneneinstrahlung können der Gesundheit schaden. Besonders gefährdet sind Kleinkinder, ältere Menschen und immobile oder chronisch kranke Personen. Aber auch Hundehalter müssen Verhaltenstipps beachten. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenshinweise. Neben allgemeinen, bekannteren Tipps warnen beide vor einer Falle: Kinder oder Hunde nicht im Auto zurücklassen.

title_de: Achtung Sommerhitze: Verhaltenstipps des Kantonsarztes und des Kantonstierarztes

content_de:
Grosse Hitze ertragen nicht alle Menschen gleich gut. Für gesunde Menschen besteht bei angepasstem Verhalten an heissen Sommertagen normalerweise keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, hohe Ozonwerte und eine hohe Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden.

 Insbesondere kleine Kinder leiden unter grosser Hitze. Bei Säuglingen, Kleinkindern, aber auch immobilen oder chronisch kranken Menschen ist besondere Vorsicht geboten. Besonders wichtig ist es, an heissen Tagen viel Flüssigkeit aufzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für Kleinkinder und ältere Menschen, welche empfindlicher auf die Hitze reagieren und das Durstgefühl nicht immer äussern können bzw. dieses abnehmen kann. Zu vermeiden sind Überhitzung und Austrocknung. Ermattung, Müdigkeit, trockene Haut und Lippen sind Zeichen, Abhilfe zu schaffen.

 Konkrete Verhaltenstipps geben die Medizinischen Dienste mit ihren Merkblättern. Sie können via md@bs.ch oder Telefon 061 267 45 20 bestellt oder im Internet heruntergeladen werden (siehe unter Hinweise). Die Tipps decken sowohl Alltags- als auch Freizeitverhalten ab, ebenso Ernährung und Trinkverhalten. Weiter gehen sie spezifisch auf einzelne bestehende Erkrankungen und deren Umgang bei Hitze ein.

 Vorsicht «Autofalle»

 Auch ist daran zu denken, kleine Kinder, generell niemanden, in Autos oder unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen zurückzulassen, auch nicht für kurze Zeit. Dies gilt auch für Tiere, bei denen die «Autofalle» häufiger vorkommt und die Behörden regelmässig einschreiten müssen, um vor allem Hunde zu retten: Tiere dürfen bei warmem Wetter nicht im Auto zurückgelassen werden.

 Bereits nach wenigen Minuten heizt sich der Innenraum eines Fahrzeugs auf. Bei 30 Grad Aussentemperatur steigt die Fahrzeuginnentemperatur nach 10 Minuten bereits auf 37 Grad an, nach 30 Minuten auf unerträgliche 46 Grad. Eine heruntergekurbelte Fensterscheibe oder ein Parkplatz im Schatten schaffen dabei nicht genügend Abkühlung des Innenraumes. Zudem ist bei der Wahl der Schattenlage zu berücksichtigen, dass die Sonne naturgemäss wandert. Aber auch in den Parkhäusern und Tiefgaragen führen betriebswarme Automotoren, einströmende Aussentemperaturen und die hohe Luftfeuchtigkeit zu tropischen Verhältnissen, die für Mensch und Tier im Innenraum eines abgestellten Fahrzeuges zu einer ernsthaften Gefahr werden können.

 Auch Tiere leiden unter Hitze

 Nicht nur Menschen brauchen im Sommer genügend Wasser und leiden unter der Hitze, auch Tiere. Besonders bei Hunden, die ihre Körpertemperatur nicht durch Schwitzen regulieren können, führen sommerliche Verhältnisse sehr schnell zu einer Überhitzung des Körpers. So benötigen sie bei ihrem Aufenthalt in der asphaltierten Stadt an heissen Sommertagen Möglichkeiten zur Abkühlung. In der Stadt Basel gibt es nebst vielen Brunnen zwei ausgeschilderte Hundebadeplätze: am St. Alban-Rheinweg auf Höhe Floss (Grossbasel) und an der Solitude auf Höhe Tinguely-Museum (Kleinbasel). Das Betreten und die Benutzung der Rheinuferzonen erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr. Bei längeren Aufenthalten in der Stadt oder Spaziergängen in der Natur am besten einen Napf und Trinkwasser mitnehmen. Viele Restaurants bieten den vierbeinigen Gästen Näpfe und Wasser an. Falls nicht, bitte nachfragen.

Hinweise


contact: Marc Keller, Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt, Anlaufstelle «klybeckplus», Münsterplatz 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 91 52 / 079 833 00 21 / info@klybeckplus.ch

lead_de: Die Ergebnisse der Testplanung über das 300‘000 m2 umfassende Industrieareal Klybeck liegen vor. Vier beauftragte Planungsteams aus Basel, Berlin, Frankfurt und Rotterdam haben mit unterschiedlichen Ansätzen aufgezeigt, in welche Richtung sich das Areal entwickeln könnte. Die Zusammenfassung der Ergebnisse kann ab heute unter www.klybeckplus.ch eingesehen werden.

title_de: Arealentwicklung klybeckplus: Ergebnisse der Testplanung liegen vor

content_de:
Die vier eingeladenen Planungsteams haben zusammen mit Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern Szenarien entwickelt, wie sich die heute nicht mehr als Industrieareal benötigten Flächen zu einem gemischt genutzten Stadtquartier entwickeln lassen:

 Team AS+P, Frankfurt am Main mit Atelier LOIDL, Berlin

 Es soll ein lebendiges Stück Stadt entstehen, das sich aus vier Bausteinen bildet: Das «Wiese-Quartier» mit Wohnen am Park und mit kleinteiligerem Wohnen entlang der Flusslandschaft mit der Ansiedlung von Wirtschaftsflächen im Kern; das «Flussquartier» nimmt die typischen Blockrandformate der Nachbarquartiere auf und bildet einen neuen Quartiersplatz mit einer möglichen Kulturfabrik Klybeck; der «Horburg-Park» ist als urbaner Rückzugs- und Naherholungsraum, ergänzt mit einer öffentlichen Kleinmarkthalle, vorgesehen; und das «24-Stunden-Quartier» zwischen der Verlängerung der Mauerstrasse und der Dreirosenbrücke soll als Labor für künftiges Stadtleben dienen mit dichten und unterschiedlichen Wohnformen in enger Nachbarschaft zu Arbeitsplätzen und Dienstleistungen. Mögliche Aufstockungen und Hochhäuser charakterisieren das letztgenannte Quartier.

 Team Diener & Diener, Basel mit Vogt

 Landschaftsarchitekten + GRUNER AG, Basel Der «Klybeckplatz» bildet das Herz des neuen Quartiers mit stadtweiter Ausstrahlung für Kultur, Ausbildung und Wohnen am Platz. Hier entsteht ein Verkehrsknoten mit Tramlinien und S-Bahn. Höhere Häuser fassen den Platz und betonen seine Zentralität. Er dient als Bindeglied zwischen den bestehenden Quartieren. Ziel der Arealentwicklung ist das Weiterbauen an einem Stadtquartier mit industriellem Charme, der Teile des Bestands in die Zukunft trägt, ergänzt mit klar gesetzten Neubauten. Zwischen dem Klybeckplatz und der Wiese ist eine lebendige «Industriestrasse» geplant: Wohnen und Arbeiten im Wiesequartier. Die Mauerstrasse soll hingegen verkehrsbefreit werden, als grüne Achse und Ökokorridor zwischen Rhein und Wiese. In ihrer Verlängerung entsteht der «Klybeckpark», ein öffentlicher Park am Rhein, der für diverse Freizeitaktivitäten genutzt werden kann.

 Team Prof. Hans Kollhoff, Berlin

 Die vorhandene Stadtstruktur mit ihrer Blockrandbebauung wird in das neue Quartier weitergeführt. Neben Wohnen können in den Erdgeschossen vielfältige Nutzungen angeboten werden. Es entsteht eine prägnante Raumsequenz vom Landschaftsraum Wiese über den vergrösserten Horburgpark zum «Étoile», dem Zentrum des neuen Quartiers. Hier wird ein neues Hochhausensemble geschaffen, das sich in der Stadtsilhouette selbstbewusst zeigt. Im Untergeschoss sollen neue Einkaufsmöglichkeiten die bestehende Quartierversorgung ergänzen. Dieser neue Mittelpunkt stellt die Verbindung zum Rhein her, über einen Bootshafen mit diversen Freizeitaktivitäten und einer grosszügigen Baumallee. Eine neue Brücke für den Fuss- und Veloverkehr verbindet die grosszügige Uferpromenade mit der gegenüberliegenden Rheinpromenade.

 Team OMA, Rotterdam

 Das neue Areal löst die Trennung der bestehenden Quartiere auf, indem es einen «Backbone», ein Kulturband, entlang der Mauerstrasse für öffentliche, soziale und kulturelle Nutzungen einfügt. Dieses ist über den Aussenraum mit dem restlichen Quartier verwoben. Ziel ist eine hohe Varietät im architektonischen Ausdruck und im Nutzungsprogramm. Eine übergeordnete Identität verbindet die verschiedenen Teilbereiche, von einem Dienstleistungsbereich über das Kulturband bis zu kleinteiligem Wohnen entlang der Wiese und einer öffentlichen Veranstaltungsplattform auf dem Rhein. So soll ein dichtes Stadtquartier entstehen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Wohnen soll bis ins Erdgeschoss möglich sein, mit autofreien Wohnzonen und unterirdischem Parkieren. Der Transformationsprozess soll wenn möglich zeitnah mit einzelnen identitätsstiftenden Elementen begonnen werden.

 Öffentliches Beteiligungsverfahren

 Innerhalb eines mehrstufigen Beteiligungsverfahrens wird der interessierten Quartier- und Stadtbevölkerung Gelegenheit geboten, sich in diesen Planungsprozess einzubringen. Erstmals wurden Interessierte dabei vor Beginn der eigentlichen Testplanung einbezogen: Ende September 2016 trafen sich rund 150 Personen, die sich an moderierten Workshops zur anstehenden Arealentwicklung austauschten. Heute wurden die Ergebnisse aus der Testplanung im Rahmen der zweiten Beteiligungsveranstaltung unter über 180 Teilnehmenden diskutiert. Die Inputs fliessen in die nun anschliessende Planungsphase der Synthese ein, die dann ihrerseits die Grundlage bildet für den behördenverbindlichen Stadtteilrichtplan.

 Die Industrieareale im Klybeck sind heute für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und bilden einen Riegel zwischen Rhein und Wiese, der die benachbarten Quartiere voneinander trennt. Durch die Öffnung des Areals entsteht eine Vernetzung zwischen Kleinhüningen, Klybeck, Horburg und Matthäus. Mit einer Planungsvereinbarung haben sich die Partner 2016 darauf verständigt, ein neues, zusammenhängendes Stück Stadt zu entwickeln. Das grosse Areal bietet Raum für unterschiedlichste Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur und öffentliche Einrichtungen. Wohnen ist in unterschiedlichen Segmenten vorgesehen. Rund 50‘000 Quadratmeter Grundstücksfläche sollen für die laufende Marktnachfrage nach Wirtschaftsflächen bereitgestellt werden, eventuell auch als Erweiterungsstandort für den Switzerland Innovation Park Basel Area.

 Hintergrund: klybeckplus – ein Stadtquartier entsteht

 Das Klybeckareal wird von BASF und Novartis heute kaum mehr für die industrielle Produktion benötigt. Die Grundeigentümerinnen haben sich 2016 mit dem Kanton Basel-Stadt zusammengeschlossen, um die Zukunft dieser Fläche von rund 300‘000 Quadratmetern gemeinsam zu planen. Der breite Gürtel zwischen Rhein und Wiese wird sich allmählich öffnen und zu einem vielfältigen, durchmischten und vernetzten Stadtquartier wandeln, das Raum für Wohnen, Arbeit, Freizeit und Kultur bietet. In den langen Planungsprozess ist die Öffentlichkeit mittels Beteiligung von Anfang an als Gesprächspartnerin und Impulsgeberin einbezogen.

Hinweise

Weitere Informationen unter www,klybeckplus.ch


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Die Feier des 120-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses kann Ende August 2017 in Basel nicht stattfinden. Der Regierungsrat ist auf Basis eines Berichts der Projektorganisation zu diesem Schluss gekommen. Er bedauert dies ausserordentlich, denn er ist sich der Bedeutung dieses Ereignisses bewusst.

title_de: Keine Feier zum Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel

content_de:
Wichtige Fragen, die sich bei der Organisation eines solchen Grossanlasses stellen, konnten nicht geklärt werden. Die Zeit reicht nun nicht mehr, um bis Ende August die notwendigen Massnahmen – namentlich bei der Kantonspolizei und bei anderen Sicherheitsbehörden – zu ergreifen. Es wäre zudem schwierig, die Bevölkerung noch länger im Unklaren zu belassen.

 Sollten die Veranstalter den Anlass zu einem späteren Zeitpunkt in Basel durchführen wollen, wären die Basler Behörden für eine Zusammenarbeit bereit. Wichtig wäre, dass alle Parameter rechtzeitig definiert werden.


lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung traditionsgemäss die Staatsrechnung des letzten Jahres. Als weitere Geschäfte liegen die Teilüberbauung des Bethesda-Areals mit 120 Alters- und Generationenwohnungen und die Neubesetzung der kantonalen Ombudsstelle vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2017

content_de:
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat wie üblich die Rechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission nimmt die Rechnung 2016 erfreut zur Kenntnis, da alle wichtigen Kennzahlen deutlich besser ausfallen als budgetiert und nur wegen der rund eine Milliarde teuren Pensionskassen-Reform ein Defizit von 451,5 Millionen Franken resultiert (mehr s. Medienmitteilung vom 7.06.2017). Die Finanzkommission beantragt dem Parlament einstimmig, die Rechnung zu genehmigen. Die Bildungs- und Kulturkommission ihrerseits ist mit den Rechnungen der fünf kantonalen Museen einverstanden.

 Unter dem Motto «gemeinsam statt einsam» möchte die Stiftung Diakonat Bethesda im südlichen Teil des Spitalareals rund 120 neue Alters- und Generationenwohnungen realisieren. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament dafür verschiedene nutzungsplanerische Massnahmen. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die Weiterentwicklung des Bethesda-Areals einstimmig.

  Dem Grossen Rat liegt ausserdem der Vorschlag seiner Wahlvorbereitungskommission für die Neubesetzung der Ombudsstelle vor. Die Kommission möchte als Nachfolge für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger ein Zweierteam im Jobsharing einsetzen, bestehend aus der Juristin Elisabeth Burger Bell und dem Ökonomen Thomas Riedtmann. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. [Gemäss Persönlicher Erklärung vom 16. Juni steht Thomas Riedtmann für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Das Ratsbüro hat beschlossen, dem Grossen Rat am 28.6. zu beantragen, das Geschäft abzusetzen.]

  Der Grosse Rat arbeitet ansonsten parlamentarische Vorstösse ab. Unter anderem kann er den Regierungsrat definitiv beauftragen, mit dem Bund Verhandlungen über eine baselstädtische Vorfinanzierung des S-Bahn-«Herzstücks» aufzunehmen. Die Regierung möchte die Motion überwiesen erhalten. Unter den 35 Vorstössen finden sich weiter vier Anzüge zur städtischen Begrünung und zu urbanem und gemeinschaftlichem Gärtnern.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Samuel HessTel. 076 367 85 38Leiter Bereich WirtschaftAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Blockchain sorgt in der Finanzbranche vermehrt für Aufmerksamkeit. Die neuartige Technologie verspricht einiges: Sie könnte die Prozesse und Geschäfte vereinfachen und gleichzeitig sicherer sowie transparenter machen. Entsprechend gross war das Interesse an der Veranstaltung „Zürich meets Basel“, welche sich am 15. Juni 2017 dem Thema Blockchain in der Finanzwirtschaft widmete.

title_de: Weiterer Anlass im Rahmen von „Zürich meets Basel“

content_de:
Rund 150 Gäste folgten der Einladung der Volkswirtschaftsdirektionen von Basel-Stadt und Zürich zum Austausch im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Zürich meets Basel». Im Zentrum stand der technologische Wandel in der Finanzbranche. Die neuen Technologien wie die Blockchain haben das Potenzial, bestehende Verfahren und Prozesse - insbesondere im Finanzbereich – effizienter zu machen, aber auch neue Geschäftsfelder zu ermöglichen.

 Zu Beginn des Anlasses betonte die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh, dass die Entwicklungen rund um Thema Blockchain nicht nur bei der Wirtschaft und den Aufsichtsbehörden auf Interesse stossen, sondern auch vom Regierungsrat des Kantons Zürich wegen der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Finanzwirtschaft aufmerksam verfolgt werden.

 In seinem Vortrag gab Fabian Schär von der Universität Basel einen Einblick in die Welt der Kryptowährungen und die Funktionsweise der Blockchain. Anschliessend beleuchtete Sébastien Kraenzlin von der Schweizerischen Nationalbank SNB die verschiedenen Fintech-Dimensionen und inwiefern die Wertschöpfungskette der Finanzdienstleister von den Entwicklungen im Fintech-Bereich potenziell tangiert sein könnte. Grace Sone vom Financial Stability Board FSB informierte über die Erkenntnisse aus den jüngsten Studien des FSB zu den Finanztechnologieunternehmen, die in letzter Zeit deutlich an Dynamik zugelegt haben.

 Im Anschluss an die Referate diskutierten Noël Bieri von der Finanzmarktaufsicht FINMA, Sébastien Kraenzlin, Martin Blessing von der UBS Switzerland, Richard Olsen von der Firma Lykke und Kevin Schellinger von der Firma Oyoba über die Chancen der Blockchain-Technologie, aber auch über die Hürden, welche die Technologie in Bezug auf die Anwendung noch zu überwinden hat.

 Der basel-städtische Regierungsrat Christoph Brutschin betonte in seinem Schlusswort, dass der technologische Wandel nicht nur die Finanzwirtschaft, sondern auch viele weitere Branchen, wie die beispielsweise in Basel bedeutende Life Sciences, betrifft. Die neuen Technologien verbreiten sich heute viel schneller als früher. Deshalb, so Brutschin, müssten selbst technologisch führende Standorte wie Basel ihre Wettbewerbsvorteile laufend neu erarbeiten.


contact: Zum Ersatzneubau: Lars Maier-Bronowski, Tel. +41 61 267 94 15 Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Zum Bestattungswesen allgemein: Marc Lüthi, Tel. +41 61 605 21 15 Leiter Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Nach einem einmonatigen Probelauf und keinerlei Störungen weihte die Stadtgärtnerei heute, 15. Juni, das neue Krematorium termingerecht ein. Der Ersatzneubau verfügt über eine lichtdurchflutete Halle, die einen würdigen Rahmen zum Abschiednehmen bietet. Dank drei leistungsfähigen Öfen und verbesserten Abläufen verkürzt sich die Wartefrist auf drei bis fünf Tage.

title_de: Neues Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli sorgt für einen geregelten Betrieb und kürzere Wartefristen

content_de:
Ein würdevoller Abschied eines Verstorbenen ist ein wichtiger Bestandteil der Trauer. Die Vorstellungen darüber, wie sich dieser gestaltet, haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Das neue Krematorium des Zürcher Architekturbüros Garrigues Maurer GmbH nimmt die heutigen Bedürfnisse auf: Der Bau ist von aussen wahrnehmbar und fügt sich gut in die denkmalgeschützte Gesamtanlage ein. Gleich neben den Kapellen gelegen ist es für die Angehö-rigen leicht erreichbar. Der Innenhof mit einem Kunstwerk «Kunst am Bau» von Monika Dillier strahlt Geborgenheit und Wärme aus. Eine lichtdurchflutete Halle, wo die drei Öfen mit Sargeinfahrt stehen, bietet einen würdigen Rahmen für das Abschiedsnehmen. So steht es den Angehörigen offen, wie weit sie dem Prozess der Kremation beiwohnen möchten.

 Der Ersatzneubau drängte sich aufgrund neuer technischer Entwicklungen und strengeren Umweltvorgaben auf. Das frühere Krematorium hatte das Ende seiner Lebensdauer erreicht, die alten Öfen waren oft defekt und fielen immer häufiger aus. Der Ersatzbau ist baulich kompakter und verbessert die betrieblichen Abläufe deutlich. Während die Mitarbeitenden früher lange Gänge zurücklegen mussten, liegt jetzt alles nahe beieinander. Zudem wurde darauf geachtet, dass überall Tageslicht einfällt. Das neue Krematorium bietet den Mitarbeitenden zeitgemässe Arbeitsbedingungen an einem Arbeitsort mit naturgemäss hoher Belastung.

 Der vom Grossen Rat bewilligte Gesamtkredit von 18,2 Millionen Franken wird voraussichtlich eingehalten. Die Baukosten sowie der Rückbau des alten Krematoriums umfassen – sofern alles weiterhin nach Plan verläuft – rund 17 Millionen Franken. Rund 1,2 Millionen Franken entfallen auf die Projektierung.

 Im Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli werden Verstorbene der Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie aus den benachbarten Gebieten der Kantone Solothurn und Aargau kremiert. Täglich erfolgen rund 20 Einäscherungen. Die über 30-jährge Anlage war technisch veraltet, die betrieblichen Abläufe entsprachen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Störungen und technische Probleme nahmen zu und führten häufig zu Unterbrüchen.

Hinweise

Fotos: Lukas Gysin, Basel:


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der BVB -- Aufgrund der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze wenden Trams der Linie 6 ab 19. Juni bis 10. Dezember 2017 bereits bei der Fondation Beyeler. Bis Riehen Grenze verkehrt ein Busersatz. Die Tramlinie 2 endet jeweils beim Eglisee.

title_de: Bus statt Tram zwischen Fondation Beyeler und Riehen Grenze

content_de:
Die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze schreitet planmässig voran. Ab dem 19. Juni 2017 fährt aufgrund der Gleiserneuerung zwischen der Wendeschlaufe Fondation Beyeler und Riehen Grenze kein Tram. Die betroffene Strecke wird mit Bussen bedient. Richtung Riehen Grenze fahren diese ab der Haltestelle Fondation Beyeler stadtwärts über die Rössligasse und die Inzlingerstrasse. Fahrgäste werden gebeten, den geänderten Fahrplan zu beachten. Dem übrigen Verkehr steht in der Lörracherstrasse während den Arbeiten weiterhin je eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung.

 Im Rahmen der Sanierung von Strasse, unterirdischen Leitungen und Tramgleisen entsteht in der Baselstrasse und in der Lörracherstrasse mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende. Die Trottoirs werden breiter und in beide Fahrtrichtungen führen in Zukunft Velostreifen. Zudem werden 62 zusätzliche Bäume gepflanzt. Da der Transitverkehr aus Deutschland in Zukunft stärker über die Zollfreistrasse fahren soll, setzt das Tiefbauamt in Riehen verkehrsberuhigende Massnahmen um. Nach dem Ende der Bauarbeiten teilen sich Trams und Autos entlang der Lörracherstrasse die Fahrspur. Bei allen Haltestellen auf dieser Achse können Fahrgäste in Zukunft stufenlos in Tram und Bus einsteigen.

 Die Erneuerung der Basel- und Lörracherstrasse zwischen der Gartengasse und Riehen Grenze endet voraussichtlich Ende 2018. Die letzte Strassenbelagsschicht folgt 2019. Die vollständige Erneuerung der gesamten Achse Basel – Riehen Grenze vom Eglisee bis Riehen Grenze dauert bis 2021.


contact: Yvonne Aellen, Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken, die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern, müssen von den Eigentümern zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen, die Beleuchtungskandelabern der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen Freiraum von 50 Zentimetern vor. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

title_de: Den privaten Garten im Zaun halten

content_de:
An regnerischen Tagen kommt es häufig vor, dass tief hängende Äste und Zweige von privaten Grundstücken weit aufs Trottoir ragen. Sie behindern nicht nur Fussgängerinnen und Fussgänger – und insbesondere Menschen mit einer Sehbehinderung –, sondern auch Fahrzeuge der Stadtreinigung und weitere Verkehrsteilnehmende. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz (BPG BS) nimmt die Eigentümerinnen und Eigentümer in die Pflicht. Sie sind angehalten, Sträucher und Bäume wie folgt zurückzuschneiden oder zurückzubinden: Der Freiraum über der Fahrbahn muss mindestens 4.50 Meter betragen. Zwischen Bäumen und Sträuchern und der Fahrbahn müssen seitlich bis zur genannten Höhe immer 50 cm frei bleiben. Über Trottoirs und Wegen beträgt der Mindestfreiraum 2.50 Meter.

 Unter die Rückschnittpflicht fallen auch Kletterpflanzen und Äste, die Beleuchtungskandelaber der Industriellen Werke Basel (IWB) oder Bahnprofile von Anlagen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) um- oder überwachsen. Auch hier gilt: Das private Grün muss von den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern entfernt werden.

Hinweise

Stadtgärtnerei-Standard «Rückschnitt von Überhang auf Allmend» und Informationen unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/eigene-garten/rechte-pflichten/rueckschnitt-private-hecken.html
 Gestzliche Grundlagen im Kanton Basel-Stadt: www.stadtgaertnerei.bs.ch/dms/stadtgaertnerei/download/geschaeftspartner/Standards/102-02_17_Gesetzte.pdf


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat seit Beginn des Jahres über zwanzig Verkehrskontrollen in Riehen durchgeführt. Am Grenzacherweg, in der Schützengasse und auf der Bettingerstrasse wurden gesamthaft über tausend Ordnungsbussen ausgesprochen.

title_de: Verkehrskontrollen in Riehen: Kantonspolizei erinnert an die Verkehrsregeln

content_de:
Im Grenzacherweg wurden im laufenden Jahr bis Mitte Mai 743 Ordnungsbussen wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bis 15 km/h und wegen Übertretungen in Bezug auf Fahr- und Abbiegeverbote ausgestellt. Im gleichen Zeitraum wurden in der Schützengasse wegen denselben Übertretungen 119 Ordnungsbussen ausgestellt. Ebenfalls im gleichen Zeitraum wurden an der Bettingerstrasse 328 Geschwindigkeitsübertretungen gemessen und gebüsst. Während der Kontrollen wurden zudem 14 Fahrzeuglenker angehalten, die einen stehenden Bus über die Sicherheitslinie überholt haben. Diese müssen mit einer Anzeige an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft rechnen.

Aufgrund von Bauarbeiten werden zurzeit in Riehen Verkehrsumleitungen vorgenommen. Mit ihren Kontrollen erinnert die Kantonspolizei Basel-Stadt die Verkehrsteilnehmer an die Einhaltung der Verkehrsregeln. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beabsichtigt, die Verkehrskontrollen weiterzuführen.


contact: Andrea von Känel, Telefon +41 (0)61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.

title_de: Luftreinhalteplan beider Basel 2016

content_de:
Seit Umsetzung der Luftreinhaltepläne beider Basel 1990 bis 2010 und der Luftreinhalteverordnung hat sich die Luftbelastung insgesamt verbessert. Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub (PM10) wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet mehrheitlich eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegen die Belastungen im Bereich der Grenzwerte. Und an verkehrsexponierten Orten treten teilweise erhebliche NO2-Grenzwertüberschreitungen auf. In den Wintermonaten sind an einigen Tagen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von PM10 oder NO2 zu verzeichnen. Im Sommer kommen indes flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Rund 60‘000 Personen der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt sind einer Schadstoff-Belastung über dem Grenzwert ausgesetzt. In Kanton Basel-Landschaft sind dies rund 12‘500 Einwohner. Die Luftbelastung verursacht in den beiden Kantonen jährliche Kosten von rund 600 Millionen Franken.

 Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent (für Ammoniak) bis 80 Prozent (für flüchtige organische Verbindungen «VOC») abgenommen. Für die nächsten Jahre werden weitere Reduktionen erwartet. Dies dank Umsetzung der geltenden Gesetzgebung und der neuen Massnahmen. Die neuen Massnahmen sehen technische wie auch organisatorische Lösungen in allen Handlungsfeldern vor (z.B.: Verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, Elektrifizierung der Liegeplätze zur Reduktion der Schiffsemissionen, raumplanerische Massnahmen zur Minimierung der Stadtklimaeffekte; zudem sind auch zwei Anträge an den Bund vorgesehen, die schärfere Prüfbedingungen zur Sicherstellung der Fahrzeugemissionen sowie weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft einfordern.).

 Allerdings werden die Massnahmen nicht ausreichen, um die Ziellücken zu schliessen. Zur Einhaltung der Grenzwerte müssen die Jahresemissionen - schadstoffabhängig und bezogen auf 2016 - um 15 bis 25 Prozent vermindert werden. Der Handlungsspielraum der Kantone stösst hier an seine Grenzen. Kantonale Massnahmen alleine reichen nicht aus, um alle Luftqualitätsziele zu erreichen. Dazu braucht es zusätzliche Massnahmen in allen Bereichen auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

 Der Luftreinhalteplan 2016 ist im Internet einsehbar.