contact: Luca Urgese, Sprecher der Kommissionsmehrheit, +41 79 384 07 07 | Pascal Pfister, Sprecher der Kommissionsminderheit, WAK-Vizepräsident, +41 79 625 14 50

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket gespalten. Nur Lohnmassnahmen bei der Polizei werden grundsätzlich von der ganzen Kommission unterstützt. Über die Ausgestaltung der Massnahmen ist sich die Kommission uneinig. Bei der Anhebung der Einstiegslöhne für alle Kantonsmitarbeitenden möchte die Kommissionsmehrheit weniger weit gehen und beantragt stattdessen zusätzliche Massnahmen für die Polizei. Die Kommissionsminderheit erachtet das vorliegende Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich.

title_de: Lohnmassnahmenpaket: Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist sich nur beim Handlungsbedarf bei der Polizei einig, die Kommissionsmehrheit beantragt Anpassungen

content_de:
Als Knackpunkt hat sich in der Kommissionsberatung die Frage herausgestellt, in welchem Umfang Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen besteht. Auf diese Frage konnte in der Kommission keine gemeinsame Antwort gefunden werden.

Vorschlag der Kommissionsmehrheit reduziert jährliche Mehrkosten um 5 Mio. Franken

Für die Kommissionsmehrheit geht der Ratschlag des Regierungsrates weit über die in den parlamentarischen Vorstössen formulierten Ziele hinaus, die sich in erster Linie auf verbesserte Rahmenbedingungen bei der Kantonspolizei beziehen. Die Mehrheit erachtet die Anhebung der Einstiegslöhne und der Geldzulagen für alle Mitarbeitenden des Kantons als überhöht und will das Lohnmassnahmenpaket stärker auf die Kantonspolizei fokussieren, wo aufgrund des Personalunterbestandes dringende Massnahmen angezeigt sind.

Sie stimmt den folgenden Massnahmen gemäss Ratschlag zu Gunsten der Kantonspolizei zu:

Zusätzliche Erfahrungsstufe für Mitarbeitende der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei

Erhöhung der Ausbildungslöhne bei der Kantonspolizei

Ausgleich von Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage

Sie hat zusätzlich zu Gunsten der Kantonspolizei die folgenden Massnahmen ergänzt:

Einführung einer Aussendienstzulage

stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung bei Ausbildungslöhnen von Quereinsteigern

Im Gegenzug hat sie die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit für alle Staatsangestellten von einem Drittel auf einen Viertel gekürzt. Diese liegen damit immer noch klar über dem Schweizer Durchschnitt, was die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen insbesondere fürs Korps der Kantonspolizei steigert.

Eine generelle Erhöhung der Einstiegslöhne für alle Staatsangestellten erachtet die Kommissionsmehrheit mit Blick auf schweizweite Vergleiche nur für die Stufen A bis 4 als gerechtfertigt.

Um der Kritik Rechnung zu tragen, dass der Kanton mit seinen Arbeitsbedingungen die Privatwirtschaft, insbesondere KMU, auf dem Arbeitsmarkt bedrängt, wird gesetzlich verankert, dass es keine systemische Besserstellung geben darf.

Mit der klaren Fokussierung auf die Lohnmassnahmen für die Polizei können die wiederkehrenden Kosten von 20,6 Mio. Franken gemäss Ratschlag auf 14,825 Mio. Franken reduziert werden.

Kommissionsminderheit will wettbewerbsfähige Einstiegslöhne

Für die Kommissionsminderheit zeigen die Lohnanalysen von verschiedenen Beratungsfirmen sowie die Auswertung der Fluktuation deutlich auf, dass bei den Einstiegslöhnen dringender Handlungsbedarf besteht. Die aktuell tieferen Einstiegslöhne machen sowohl das Halten von bestehenden Angestellten schwieriger, aber auch die Rekrutierung von neuem Personal. Die Korrektur dieses Gaps durch die Anhebung der Lohnkurve ist ein wesentlicher Hebel, um gutes Personal langfristig an den Kanton zu binden und somit einen hohen Qualitätsstandard bei Dienstleistungen des Kantons zu sichern. Dies ist auch für die Bevölkerung von grosser Bedeutung.

Für die Kommissionsminderheit ist es auch wichtig, die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit wie vom Regierungsrat vorgesehen markant zu erhöhen. Sie sieht diese Massnahme für alle Berufsgruppen, seien es die Polizei, Feuerwehr oder die Sanität, als notwendig und zielführend. Eine Ungleichbehandlung in diesem aber auch in anderen Bereichen lehnt die Minderheit entschieden ab. Sie sieht darum auch die Einführung der Aussendienstzulage nur für Aussendienstmitarbeitende bei der Polizei äusserst kritisch.

Mit dem vorliegenden Lohnmassnahmenpaket wird sichergestellt, dass der Kanton seine Aufgaben für die Bevölkerung auch künftig zufriedenstellend und kompetent erfüllen kann. Für die Minderheit ist ein proaktives und vorausschauendes Handeln im Hinblick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel unverzichtbar.

Kommission beantragt dringliche Behandlung im April

Die Beratung des Geschäfts in der Kommission hat mehrere Monate in Anspruch genommen. Um Klarheit für das Personal – insbesondere auch für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei – zu erlangen, hat die Kommission beschlossen, das Geschäft mit Antrag auf dringliche Behandlung im April in den Grossen Rat zu bringen.

Hinweise

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum kantonalen Lohnmassnahmenpaket


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Um die Wartezeiten am Schalter zu verkürzen, passt die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt per 1. Juni ihre Öffnungszeiten an. Gleichzeitig erinnert die MFK an ihr umfassendes Onlineangebot, mit dem viele Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigt werden können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Öffnungszeiten bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt

content_de:
Ab dem 1. Juni gelten bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt neue Schalterstunden. Ziel der Anpassung ist es, den Kundenservice zu optimieren und die Präsenzzeiten besser auf die Nachfrage abzustimmen.

Die Schalter sind neu wie folgt geöffnet:

Montag, Mittwoch, Donnerstag: 08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Dienstag: 08.00–12.00 Uhr

Freitag: 08.00–13.00 Uhr

Telefonisch ist die Motorfahrzeugkontrolle von Montag bis Freitag jeweils von 09.00–11.00 Uhr sowie von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ergänzend zu den Vor-Ort-Terminen weist die MFK auf ihr ausgebautes Onlineportal hin. Ein Grossteil der Dienstleistungen lässt sich digital abwickeln, was den Gang zum Schalter hinfällig macht. Weiterführende Informationen und alle Online-Services finden Sie auf der Webseite.

content_format: html


contact: Daniela Derron-Hilfiker, Wildbiologin, Amt für Wald und Wild beider Basel, +41 61 552 59 87, daniela.derron-hilfiker@bl.ch

lead_de: Wildtiere sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt und versorgen sie. Deshalb gilt im Baselbiet und in Basel-Stadt vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

title_de: Ab 1. April wieder Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Im Frühling bringen viele Wildtiere - oft unbemerkt - ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder um ihre Nester zu bauen. Gerade Waldränder sind als Übergang vom Wald ins Offenland und wieder zurück ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und in Waldesnähe vom 1. April bis am 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde. Zudem werden alle Waldbesucherinnen und -besucher gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben und auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald zu verzichten.

Dank Leine Stress vermeiden

Junge Hasen und Vögel wecken in Hunden schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, oft ohne dass es die Besitzerin oder der Besitzer bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Aber nicht nur das: Alleine durch ihre Anwesenheit lösen Hunde bei Wildtieren Stress aus. Aus Sicht der Wildtiere sind sie Raubtiere - auch kleine, entspannte Hunde. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.

Wildkatzen schützen – im Wald lassen

Die geschützte Europäische Wildkatze lebt auch bei uns im Wald. Die Tiere breiten sich vom Jura her nach Osten aus. Doch der Kontakt mit Hauskatzen und das dichte Strassennetz bilden eine Gefahr. Ausserdem kommt es aufgrund der Ähnlichkeit mit getigerten Hauskatzen oft zu Verwechslungen: Wildkätzchen werden fälschlicherweise als Findeltiere angesehen und mitgenommen. Die Europäische Wildkatze lässt sich rein äusserlich nicht zuverlässig von der getigerten Hauskatze unterschieden, nur eine kostspielige Genanalyse kann Klarheit bringen.

Hören Sie im Frühling ein Miauen oder entdecken Sie scheinbar verlassene Jungtiere, halten Sie bitte Abstand, berühren Sie die Kätzchen nicht und nehmen Sie sie vor allem nicht mit nach Hause. Dies ist nicht nur strafbar, sondern auch nachteilig für die Wildkatzen. Die Mutter hinterlässt ihre Jungtiere im Dickicht, während sie auf der Jagd ist. Riechen die Kätzchen bei ihrer Rückkehr nach Menschengeruch, besteht die Gefahr, dass sie verstossen werden.


contact: Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, erreichbar via Medienstelle, +41 61 552 20 02 | Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, erreichbar via Medienstelle:, +41 61 267 91 52

lead_de: Bereits in vier Jahren soll das Tram 17 über die Margarethenverbindung fahren. Die neue Tramstrecke entlastet die Basler Innenstadt vom Tramverkehr und bindet das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel an. Sie erlaubt es zudem, an der Heuwaage Platz freizuspielen für eine grosszügige Begrünung. Weil während der Umgestaltung der Heuwaage sämtliche Trams aus dem Leimental über die Margarethenverbindung umgeleitet werden können, ist kein teurer Tramersatzbetrieb nötig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Baselbieter Beitrag über rund 900’000 Franken beschlossen. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat die seitens Basel-Stadt notwendigen Mittel.

title_de: Meilenstein in der Tramnetzentwicklung: Ab 2030 sollen Trams über die Margarethenverbindung fahren

content_de:
Die Regierungen beider Basel machen mit ihren Ausgabenbewilligungen für die Margarethenverbindung den Weg frei für eine zügige Umsetzung der neuen Tramstrecke. Da für das Projekt bereits eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, soll der Bau möglichst bereits 2028 beginnen. Damit könnte die Tramlinie 17 ab 2030 ab der Haltestelle Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren. Die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute verkehren bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen auf all diesen Linien. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Dies erhöht die Pünktlichkeit der Trams und stärkt die Zuverlässigkeit der Verbindungen. Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine zusätzliche Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz.

Die Margarethenverbindung macht den Weg frei für eine grünere Heuwaage

Da Trams bei einem Störungsfall in der Basler Innenstadt künftig über die Margarethenverbindung ausweichen können, wird die Tramwendeschlaufe an der Heuwaage nicht mehr benötigt. Deshalb kann der Kanton Basel-Stadt die Heuwaage vollständig neu gestalten. Geplant ist, die unübersichtliche Kreuzung durch einen grossen Kreisel zu ersetzen und die Heuwaage zu begrünen. Der Kanton saniert zudem die Binningerstrasse zwischen der Haltestelle Zoo und der Heuwaage, baut die Haltestellen so um, dass alle hindernisfrei einsteigen können, und erstellt auf diesem Abschnitt durchgängig eine Doppelspur. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Verlauf des Jahres einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten. Während der Bauarbeiten an der Heuwaage und in der Binningerstrasse kann die Tramlinie 10 aus dem Leimental via Margarethenverbindung umgeleitet werden. Ohne die Margarethenverbindung wäre nur eine eingeschränkte Umgestaltung der Heuwaage möglich. Zudem wäre während der rund zweijährigen Bauarbeiten an der sanierungsbedürftigen Binningerstrasse ein kostspieliger Tram-Ersatzbetrieb zwischen Oberwil Hüslimatt und der Innenstadt nötig. Dank der Margarethenverbindung kann der Kanton Basel-Stadt gemäss ersten Schätzungen über zehn Millionen Franken sparen.

Aus dem Leimental bis zu zwölf Minuten schneller und direkt an den Bahnhof Basel SBB

Mit der Margarethenverbindung wird das Leimental direkt an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplatzgebiete rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Das Gundeli erhält eine zusätzliche Verbindung Richtung Wettsteinplatz und zum Badischen Bahnhof sowie eine Direktverbindung ins Leimental. Sobald die Tramlinie 17 zum S-Tram beschleunigt werden kann und nur noch einmal pro Ortschaft hält, sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Dies ist der Fall, sobald das Tramkreuzungsverbot auf der Margarethenbrücke aufgehoben werden kann. Unabhängig davon fördert die neue Tramführung den Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr und entlastet die Strassen der Region vom Autoverkehr. Damit leistet die Margarethenverbindung einen wesentlichen Beitrag zur umweltgerechten Mobilität und unterstützt die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang Margarethen entsteht im Raum Margarethenbrücke-Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Tramfahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt.

Bund übernimmt bis zu 40 % der Kosten – auf Basel-Stadt entfallen rund 11 Millionen Franken

Das Bauprojekt für die Margarethenverbindung umfasst die Tramstrecke zwischen den beiden Haltestellen Dorenbach und Margarethen, die bereits gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes umgebaut wurden. Den Grossteil der Kosten für die neue Tramverbindung übernimmt nebst dem Bund der Kanton Basel-Stadt gemäss Territorialprinzip, das der Bund bei Verkehrsinfrastrukturprojekten jeweils anwendet. Dies haben die beiden Basler Regierungen bereits im Mai 2024 entschieden und kommuniziert. Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Vorhaben nun Ausgaben von insgesamt 18 Millionen Franken, wobei der Bund bis zu 40% der Kosten via Agglomerationsprogramm übernehmen wird. Somit verbleiben für den Kanton Basel-Stadt noch Kosten von rund 11 Millionen Franken. Gemäss dem sogenannten «Bruttoprinzip» muss die Regierung dem Grossen Rat aber auch den Beitrag des Bundes sowie des Kantons Basel-Landschaft formell beantragen. Vom Totalbetrag entfallen rund 7 Millionen Franken auf die Umgestaltung des Margarethenstichs, rund 6,5 Millionen Franken auf die neuen Gleisanlagen und rund 3,3 Millionen Franken auf die Bahnsicherungsanlage am Knoten Dorenbach.

Der Anteil des Baselbiets an der Margarethenverbindung liegt brutto bei rund 900'000 Franken. Die Baselbieter Regierung hat diesen bewilligt. Da der Betrag in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung fällt, ist keine Landratsvorlage notwendig.

Hinweise

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch

Die Informationen zum S-Tram 17 finden Sie hier: https://www.blt.ch/projekte/s-tram-17


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Das Migrationsamt hat das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert und gibt damit Gesuchstellenden die Möglichkeit, alle Unterlagen bequem von zu Hause aus und zu jeder Zeit online einzureichen. Ferner hat der Regierungsrat heute beschlossen, die Gebühren für ordentliche Einbürgerungen ab dem 1. Juli 2026 zu senken.

title_de: Einbürgerungen werden digital und günstiger

content_de:
Das Formular für Gesuche um ordentliche Einbürgerung lässt sich auf der entsprechenden Webseite ausfüllen, und alle erforderlichen Unterlagen können hochgeladen werden. Wer mit einem eigenen Konto die Dienstleistungen des kantonalen ePortals nutzt, kann jederzeit den Bearbeitungsstand des eingereichten Gesuchs abrufen. Die Einreichung des Gesuchs ist auch ohne Konto auf dem ePortal möglich. Weiterhin möglich ist auch die Gesuchstellung per Post.

Für die Gesuchstellenden bedeutet dies eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens: Der gesamte Prozess kann orts- und zeitunabhängig abgewickelt werden, Medienbrüche werden vermieden, und die Transparenz über den Stand des Verfahrens wird erhöht. Dies verbessert die Nachvollziehbarkeit und reduziert Rückfragen. Auch die Bearbeitung der Gesuche erfolgt in der zuständigen Abteilung des Migrationsamts rein digital, was die internen Prozesse vereinfacht und somit eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung darstellt.

Die Einführung des digitalen Einbürgerungsgesuchs erfolgt im Rahmen der laufenden Digitalisierungsstrategie, mit der die Verwaltung ihre Dienstleistungen schrittweise modernisiert. Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration im Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt damit auch den Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Einbürgerungsverfahren digitalisieren» um.

Ferner hat heute der Regierungsrat die Anpassung der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz beschlossen und damit die Einbürgerungsgebühren insgesamt zu senken, die kantonalen Einbürgerungsverfahren gebührenfrei auszugestalten und bestimmte Personengruppen auch von den kommunalen Gebühren zu entlasten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement schätzt, dass sich aufgrund der Gebührensenkung die Zahl der Gesuche vorübergehend etwa verdoppeln wird und auch langfristig höher bleibt.

Ab dem 1. Juli 2026 kostet eine Einbürgerung für Einzelpersonen über 25 Jahren neu total 900 Franken in Basel (bisher 1750 Franken), 1800 Franken in Riehen (bisher 2650 Franken) und 1500 Franken in Bettingen (bisher 2350 Franken). Für Gesuchstellende unter 25 Jahren sowie für Personen, die Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder aufgrund unverschuldeter Umstände Sozialhilfe beziehen, entfällt auch die Gemeindegebühr. Für diese Personen fällt lediglich eine Bundesgebühr von 50 bis 150 Franken an.

Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen will, reicht sein Einbürgerungsgesuch in der Abteilung Einbürgerungen im Migrationsamt ein. Zuletzt gingen rund 1000 Gesuche jährlich ein. Das Einbürgerungsverfahren durchläuft die kantonale Ebene, Gemeindeebene und Bundesebene. Die Dauer des Einbürgerungsverfahrens bleibt aufgrund des dreistufigen Systems (Bund, Kanton, Gemeinde) trotz Digitalisierung unverändert.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihr digitales Angebot erweitert: Seit Anfang März 2026 ist der neue Online-Polizeiposten verfügbar. Neu ist es möglich, Anzeigen bequem von zuhause aus per Video-Call und mit Termin zu erstatten.

title_de: Neuer Online-Polizeiposten der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt baut ihre digitalen Dienstleistungen weiter aus. Der Online-Polizeiposten ergänzt die bisherigen Online-Formulare zur Anzeigenerstattung um eine zusätzliche, persönliche Kontaktmöglichkeit: Anzeigen können neu im Rahmen eines Video-Calls aufgenommen werden. Damit wird der Online-Polizeiposten zur digitalen Erst-Anlaufstelle für viele Anliegen rund um die Anzeigenerstattung.

Termin für Anzeige buchen

Der zentrale Vorteil: Die Bevölkerung kann bequem von zuhause aus Anzeige erstatten. Für den Video-Call lässt sich zudem ein Termin buchen. Dadurch entfällt in vielen Fällen der Gang auf einen Polizeiposten und damit auch eine allfällige Wartezeit vor Ort. Gleichzeitig ermöglichen die Terminfenster eine planbare Abwicklung und unterstützen eine effiziente Bearbeitung.

Eine Anzeigenerstattung per Video-Call ist nicht für alle Delikte und Situationen geeignet. In Fällen, in denen dringende Beweissicherungs- oder Massnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig sind, ist eine persönliche Vorsprache beziehungsweise die sofortige polizeiliche Intervention weiterhin erforderlich. Der Online-Polizeiposten weist die Nutzerinnen und Nutzer im Ablauf verständlich darauf hin und bietet entsprechende Hinweise und Beratung, welcher Kanal in der jeweiligen Situation richtig ist.

Effizientere Anzeigeaufnahme

Mit dem Online-Polizeiposten verfolgt die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei Ziele: Einerseits soll der Bevölkerung eine einfach nutzbare digitale Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Andererseits trägt das Angebot dazu bei, die Polizeiposten vom intensiven Anzeigegeschäft zu entlasten. Schnelle Online-Abwicklungen sowie terminierte Video-Calls machen den Aufwand besser planbar und Ressourcen lassen sich gezielter einsetzen.

Je nach Art der Anzeige nehmen im Video-Call Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsassistentinnen und -assistenten oder zivile Supporterinnen und Supporter die Anzeige entgegen. Die Mitarbeitenden wurden für diese neue Form der Anzeigenerstattung gezielt geschult und ausgebildet, damit auch im digitalen Kontakt eine sorgfältige, rechtssichere und kundenorientierte Aufnahme gewährleistet ist.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171'200 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Stiftung Swissaid für die Nothilfe für Betroffene der Dürre und Überschwemmungen im Niger einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Swissaid leistet dringende Nothilfe für 2’000 von Hunger bedrohte Familien im Niger, die infolge von Dürre und Überschwemmungen ihre Ernten verloren haben. Durch die Verteilung von Lebensmittelpaketen und Saatgut werden akute Versorgungslücken geschlossen, die Ernährung gesichert und die nächste Anbausaison ermöglicht.

Weiter hat der Regierungsrat dem Förderverein «Rettung und Erhalt der Original Wiener Prater Geisterbahn Basel» an dessen Restaurierungsarbeiten, welche bis zur Herbstmesse 2026 abgeschlossen werden, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die beliebte Geisterbahn von 1935 besteht noch fast vollständig aus Originalteilen. Sie gastierte seit den 1950er Jahren an der Basler Herbstmesse. Ihr arbeitsaufwändiger Auf- und Abbau und Betrieb können seit vielen Jahren nicht mehr profitabel geleistet werden. So wurde die Bahn nach längerer Pause 2024 von einem Förderverein erworben und dank ehrenamtlichem Einsatz wieder zum Leben erweckt. Nun stehen die Reparatur und Erneuerung von Elektrifizierung, Stoffen, «Geistern» und «Erscheinungen» an. Die Bahn bietet nostalgische Unterhaltung für Jung und Alt und verdankt ihr Fortleben einzig den vielen engagierten Freiwilligen und Fachleuten.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Fest zum 30-Jahre-Jubiläum des Vereins Robi-Spiel-Aktionen Basel, 30. Mai 2026, Kasernenplatz, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Fr. 15'000.

Publikation «Geschichte des Natur- und Umweltschutzes in der Schweiz», Oktober 2028, Christoph Merian Verlag, Claudia Aufdermauer, Fr. 15'000.

Adventskonzert «Mozart», 13. Dezember 2026, Heiliggeistkirche, Verein Förderkreis Kirchenmusik Heiliggeistkirche Basel, Fr. 14'000.

«Textur - Festival für Alte Musik in neuen Kombinationen», 30. Oktober bis 1. November 2026, Konzerte in Basel, Verein Ars Vivendi – Life as Art, Fr. 10'000.

Kammermusikwoche, 31. Mai bis 7. Juni 2026, Schmiedenhof Basel, Verein Revision Project, Fr. 9'500.

Wanderkonzerte in Riehen/Bettingen und Basel, 29. August und 5. September 2026, Riehen/Bettingen und Basel, Spectacular Spectacular GmbH, Fr. 7'000 (Defizitgarantie).

Konzerte «We walk each other home», 31. Oktober und 1. November 2026, Gare du Nord Basel, Vereins Trëi, Fr. 6'600.

«∑ Summe Leporello2026+», Juni 2026, Basel, Verein ∑ Summe, Fr. 6'000.

Teppichsound auf Asphaltkunst, 6. Juni 2026, Rümelinsplatz und angrenzende Gassen, Verein Instandbelebung Rümelinsplatz (VIBR), Fr. 5'400.

Theaterwoche in Riehen, 14. bis 20. September 2026, Zirkusplatz im Sarasinpark Riehen, Compagnie Nicole & Martin Gubler, Fr. 5'000.

Ausstellung «sterbensmutig», 28. bis 31. Mai 2026, Theaterplatz Basel, Verein Permeable, Fr. 5'000.

Konzert «Cease Sorrows Now», 29./30. Mai 2026, Kartäuserkirche und Grosser Hörsaal des Englischen Seminars am Nadelberg, Verein English Seminar Choir, Fr. 1'500.

Chorkonzert «The Softest Place», 10. Mai 2026, Gemeindehaus Oekolampad Basel, Verein Chor Bâlcanto, Fr. 1'200.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Franken pro Tag» dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die kantonale Volkinitiative ist rechtlich zulässig, und sie kann unter Berücksichtigung einer formalen Anpassung des Initiativtextes als formulierte Initiative eingestuft werden. Mit der Überweisung zur Berichterstattung kann der Regierungsrat die Initiative im Detail prüfen. (Auskunft: Simone Mormile, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +61 61 267 65 67).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sarah Wyss (SP) betreffend «die Kriseninterventionsstation (KIS) muss im Akut-Spital blieben – jetzt muss der Kanton handeln» und den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Niederschwelliger Zugang zur KIS» abzuschreiben. Die Abschlussevaluation des neuen Standorts der KIS auf dem Campus der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zeigt, dass das qualitativ hochwertige Angebot nach dem Umzug der KIS vom Standort Universitätsspital Basel auf den UPK-Campus erfolgreich fortgeführt werden konnte und sowohl von den Zuweisenden als auch den Patientinnen und Patienten weiterhin gut angenommen wird. Die Befürchtungen hinsichtlich negativer Auswirkungen des Umzugs erwiesen sich als unbegründet. Die KIS kann ihren Behandlungsauftrag durch stabilisierende Kurzaufenthalte wahrnehmen und zudem als niederschwellige Eintrittsstation für längerfristige psychiatrische Behandlungen dienen. Sowohl die UPK als auch die Zuweisenden und Patientinnen und Patienten sind mit dem neuen Standort zufrieden, weshalb auf weitere Massnahmen verzichtet wird. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 44).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jessica Brandenburger (SP) betreffend «Massnahmen zu Unterstützung von Long Covid Erkrankten» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält die Versorgungslage für Patientinnen und Patienten mit Post-Covid-19-Erkrankungen im Kanton-Basel für ausreichend und sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für eine finanzielle Unterstützung zusätzlicher Massnahmen. Mit den Spezialsprechstunden am Universitätsspital Basel, im REHAB Basel sowie im St. Claraspital verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein umfassendes Netzwerk zur Behandlung von Post-Covid-19-Erkrankungen. Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass der Bundesrat im Rahmen der im September 2025 eingereichten Motion betreffend der «Nationalen Strategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit ME/CFS und Long Covid» beauftragt wurde, unter Einbindung der relevanten Akteure aus Medizin, Wissenschaft, Kantonen und Sozialversicherungen eine entsprechende Strategie vorzulegen. Innerhalb dieses Prozesses wird der Regierungsrat die Versorgungslage von Post-Covid-19-Betroffenen im Kanton Basel-Stadt weiter prüfen und beobachten. (Auskunft: Petra Huser, Stv. Leiterin Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 46 86).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Amina Trevisan (SP) betreffend «Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält fest, dass im Kanton Basel-Stadt ein umfassendes Palliative Care-Leistungsangebot besteht, welches allen Patientinnen und Patienten unabhängig von Herkunft oder sozialem Status einen gleichberechtigten Zugang zu palliativer Versorgung sichert und Ungleichheiten im Sterben behebt. Die kantonalen Sensibilisierungsmassnahmen fördern die Akzeptanz in der Bevölkerung und werden gut angenommen. Die transkulturelle Kompetenz ist fest in der Fortbildung verankert, um eine kultursensible Betreuung zu gewährleisten. Somit wird Palliative Care im Kanton Basel-Stadt praxisorientiert und qualitativ hochwertig umgesetzt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 50).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christine Keller (SP) betreffend «Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in ‘Qualität in Palliative Care’» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die wichtige Rolle, welche Pflegeheime mit ihren Leistungen in der Palliative Care-Versorgung übernehmen. Er beurteilt die auf kantonaler Ebene bereits bestehenden Anforderungen, Instrumente und Prozesse zur Qualitätssicherung der Palliative Care in der Langzeitpflege als gut etabliert, geeignet und wirksam. Sie sind auf die spezifischen kantonalen Rahmenbedingungen zugeschnitten und werden laufend weiterentwickelt. Eine zusätzliche obligatorische Zertifizierung für Pflegeheime würde die Qualität der Palliative Care kaum verbessern können, jedoch zusätzliche Kosten und neue administrative Anforderungen für die Pflegeheime und die Kantonsverwaltung mit sich bringen, weshalb der Regierungsrat diese ablehnt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 50).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Braun (FDP) betreffend «Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Zustimmung des Grossen Rats zum Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung vom 10. Dezember 2025 die Forderungen der Motionärinnen und Motionären ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden. Die im Konzept beschriebenen und laufenden Massnahmen und Programme zielen darauf ab, eine nachhaltige und strukturierte Verbesserung in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung zu erreichen. Angesichts der bereits laufenden umfassenden Bemühungen sieht der Regierungsrat zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Die neu geschaffene Koordinationsstelle für den Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Gesundheitsdepartement erlaubt es zudem, zukünftigen Handlungsbedarf zu identifizieren und neue Massnahmen gezielt umzusetzen. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 95 32).

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat hat mit Blick auf die Verwendung der Einnahmen aus den OECD-Mindeststeuer vorgesehen, gezielt Forschungsaufwendungen der hier ansässigen Pharma-Unternehmen zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, universitären Spitälern und Kliniken sowie der baselstädtischen Industrie gezielt mit dem Basler Standortpaket zu fördern. Der Regierungsrat hat Fragestellungen im Hinblick auf die Initiative, die er vertieft abklären will. Aus diesem Grund möchte er die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)» zur Berichterstattung entgegennehmen. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 95 32).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «Lobbying des Regierungsrats für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt weiterhin die Haltung, dass eine gerichtsfeste Lösung erreicht werden sollte, die es erlaubt, die bisherige Praxis im Schweizer Sektor des EuroAirports, Arbeitsverträge entlang des Schweizer Rechts und mit Schweizer Bedingungen abzuschliessen, fortzuführen. Nach dem Stand der Dinge stellt er fest, dass das materielle Anliegen der Motion, die Bereitschaft des Bundes zu erreichen, zur Frage des Arbeitsrechts im Schweizer Sektor in Verhandlungen mit Frankreich einzutreten, erfüllt ist. Am Willen des Bundes, sich für eine langfristig rechtssichere Lösung einzusetzen, besteht kein Zweifel. Zu konstatieren ist, dass es in der gegenwärtigen politischen Lage in Frankreich, sehr schwerfällt, geeignete Verhandlungskontexte zu schaffen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

Kenntnis vom Resultat der Abgeltungsrechnung BS / BL im öffentlichen Verkehr 2024 genommen. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2024 ergab die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 2'079'375 Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser Betrag wurde Basel-Stadt vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Benno Jurt, Abteilungsleiter Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 92 22).

die Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz beschlossen. Der Grosse Rat hat mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes beschlossen, die Einbürgerungsgebühren insgesamt zu senken, die kantonalen Einbürgerungsverfahren gebührenfrei auszugestalten und bestimmte Personengruppen auch von den kommunalen Gebühren zu entlasten. Der Regierungsrat vollzieht mit der Teilrevision der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz den Entscheid des Grossen Rates auf der Verordnungsstufe nach und setzt die neue Gebührenregelung auf den 1. Juli 2026 in Kraft. Aufgrund des Wegfalls der kantonalen Gebühren, der vom Kanton zu übernehmenden kommunalen Gebühren sowie des erhöhten Personalaufwands zu Sicherstellung der bisherigen Bearbeitungsdauer zur Deckung der daraus entstehenden Mehrbelastungen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Nachtragskredit für das Budget 2026 in der Höhe von 950’000 Franken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel 061 267 71 72).

in Beantwortung der Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel» festgehalten, dass eine überarbeitete Neuauflage des Projekts Rheintunnel in Basel nur politisch unterstützt werden und eine Mehrheit finden kann, wenn im Vergleich zum bisherigen Projekt Mehrwerte zugunsten der ansässigen Bevölkerung aufgezeigt werden und zusätzliche Projektelemente das Gesamtprojekt kompatibel mit den übergeordneten Zielen des Kantons machen, namentlich mit den Klima- und Mobilitätszielen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Gutachtens «Verkehr 2045» der ETH Zürich sowie die des Bundesrates, dass das Projekt Rheintunnel das Potential hat, den Kapazitätsengpass auf dem Nationalstrassennetz insbesondere während der Totalsanierung der Osttangente zu beheben und so zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr über Jahre hinweg auf das Stadtstrassennetz ausweicht. Dies jedoch nur unter den oben genannten Bedingungen und sofern die vom Bundesrat geplante Botschaft 31 zum Nationalstrassengesetz bei einem allfälligen Referendum an der Urne eine Mehrheit findet. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 93 24).

in Beantwortung der Petition «Erhalt des Strassenraums an den Ecken Paradieshofstrasse – Göschenenstrasse» festgehalten, dass sich der betroffene Strassenraum ausserhalb der denkmalpflegerischen Schutzzone befindet. Die bestehenden Bauten an der Paradieshofstrasse und der Göschenenstrasse weisen zudem keinen individuellen oder ensemblebezogenen Schutzstatus auf. Auch in der letzten Zonenplanrevision wurde bewusst davon abgesehen, das Gebiet in die Schon- oder Schutzzone aufzunehmen. Auch aus städtebaulicher Sicht handelt es sich nicht um ein einzigartiges oder besonders schutzwürdiges Ensemble. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 52).

in der eidgenössischen Konsultation zur Weisung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV betreffend PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln Stellung bezogen. Der Regierungsrat begrüsst die Weisung, die dem Gesundheits- und Konsumentenschutz Rechnung trägt. Er bringt in diesem Zusammenhang seine Erwartung zum Ausdruck, dass die relevanten Grenzwerte konsequent umgesetzt werden. Der Regierungsrat lehnt eine Weiterverarbeitung und Vermischung von kontaminierten Lebensmitteln im Sinne der Motion 25.3421 der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie dezidiert ab, weil dadurch der Gesundheitsschutz verletzt und die Exportchancen für Schweizer Lebensmittel kompromittiert würden (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 385 25 23).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: «Sonderbestimmungen für Arbeitsnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen» die vorgesehenen Sonderregelungen für Arbeitnehmende in Jungunternehmen unterstützt, da sie den besonderen Bedürfnissen wachstumsorientierter Start-ups Rechnung tragen und diesen gezielte Flexibilität ermöglichen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft sowie zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Gleichzeitig wäre es aus Sicht des Vollzugs hilfreich, wenn einzelne Bestimmungen klarer formuliert und die Voraussetzungen für ihre Anwendung präziser definiert würden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Bereichsleitung Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 78).

die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien auf das Wochenende vom 25. April 2027 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 6. Juni 2027 statt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mit den entsprechenden Daten und Bedingungen wird voraussichtlich im Oktober 2026 publiziert. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel: +41 61 267 86 36).

anstelle des zurückgetretenen Fabio Casertano für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Gesellschaftsmitglied im Schulrat der Primarschule Vogelsang gewählt:
- Marco Baumann

anstelle der zurückgetretenen Brigitte Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Primarstufe Margarethen gewählt:
- Ian Sean Brouwer

aufgrund einer Vakanz für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Vertreterin des Arbeitgebers in die Begutachtungskommission gewählt:
- Regine Steinauer

anstelle des zurückgetretenen Marco Micheluzzi für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Vertretung der Arbeitsmarktbehörde in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
- Dunja Schmid

anstelle des ausgeschiedenen Beat Lippuner für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als stellvertretende Vertretung der Arbeitsmarktbehörde in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
- Yves Simon

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Vera Frei, Leitung Stab und stv. Amtsleitung, +41 61 267 56 74, vera.frei@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) beschlossen. Der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen von Ergänzungsleistungsbeziehenden in Heimen und Spitälern wird an die Teuerung angepasst und neu an den bundesrechtlich festgelegten Lebensbedarfs der Ergänzungsleistungen gekoppelt.

title_de: Regierungsrat beschliesst Teuerungsausgleich für EL-Bezügerinnen und -Bezüger in Heimen

content_de:
Ab dem 1. Januar 2027 entspricht der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen von EL-Beziehenden in Heimen und Spitälern 24 % des allgemeinen Lebensbedarfs einer alleinstehenden Person, die EL bezieht und zu Hause wohnt. Unter den heutigen Voraussetzungen ergibt dies einen Betrag von 414 Franken anstatt bisher 400 Franken pro Monat.

Mit der Neuregelung wird ein Systemwechsel vollzogen: Statt eines fixen Betrags wird der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen automatisch an die Entwicklung des allgemeinen Lebensbedarfs gekoppelt. Damit wird die Teuerung berücksichtigt und sichergestellt, dass der Betrag regelmässig der Lohn- und Preisentwicklung folgt. Die Änderung erfolgt im gleichen Rhythmus wie die Anpassungen der AHV- und IV-Renten, in der Regel alle zwei Jahre.

Der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen kommt bei Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Anwendung, die in Heimen oder Spitälern leben. Er muss für alle Auslagen reichen, die nicht durch das Heim- oder den Spital getragen oder von der Krankenversicherung übernommen werden, wie beispielsweise Kleidung, Hygieneartikel, nicht gedeckte Medikamente, Telefon- und Medienkosten, auswärtige Verpflegung sowie Transport- und Freizeitkosten. Er ermöglicht den Betroffenen, soziale Kontakte zu pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Mit der Koppelung an den allgemeinen Lebensbedarf wird die Gleichbehandlung von Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen verbessert. Während der allgemeine Lebensbedarf regelmässig an die Teuerung angepasst wird, blieb der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen im Kanton Basel-Stadt bisher weitgehend unverändert. Die neue Regelung verhindert künftig einen schleichenden Kaufkraftverlust.

Die Anpassung führt zu Mehrausgaben von rund 400'000 Franken pro Jahr. Sollte der Bundesrat per 1. Januar 2027 eine Teuerungsanpassung beim allgemeinen Lebensbedarf vornehmen, werden die Mehrkosten um den entsprechenden Anteil ansteigen. Im Jahr 2025 beliefen sich die Gesamtausgaben für persönliche Auslagen von Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Heimen und Spitälern auf rund 11.4 Mio. Franken. Die künftige Kostenentwicklung richtet sich nach dem Rentenindex des Bundes.

Mit der Anpassung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV wird auch der Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen beantwortet.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat möchte im Kanton auf rund 50 zusätzlichen Strassenkilometern Tempo 30 einführen. Bis in spätestens 10 Jahren werden somit fast vier von fünf Strassen im Kanton verkehrsberuhigt sein. Auf weiteren 20 Kilometern soll Tempo 30 nur nachts gelten, um die Anwohnenden während der Nachtruhe vor Lärm zu schützen. Damit setzt der Regierungsrat eine zentrale Massnahme seiner Mobilitätsstrategie um, erhöht die Verkehrssicherheit und entlastet die Anwohnenden von übermässigem Verkehrslärm und Feinstaub. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 lehnt der Regierungsrat ab, da dies im Widerspruch zum Bundesrecht steht.

title_de: Tempo 30 auf rund 50 zusätzlichen Strassenkilometern im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Mitte der 1990er-Jahre entstehen im Kanton laufend neue Tempo 30-Zonen und -Streckenabschnitte. Hinzu kommen über 90 Begegnungszonen sowie Fussgängerzonen. Heute sind rund zwei Drittel der Basler Stadt- und Kantonsstrassen verkehrsberuhigt. Der Regierungsrat möchte dieses Netz nochmals deutlich erweitern. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde entlastet die Anwohnenden von Verkehrslärm und erhöht die Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Deshalb möchte der Regierungsrat die Höchstgeschwindigkeit auf weiteren rund 50 Strassenkilometern auf 30 km/h senken. Damit werden künftig rund 79 Prozent der Basler Stadt- und Kantonsstrassen verkehrsberuhigt sein. Hinzu kommen Strassenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 20 Kilometern, auf denen nur nachts Tempo 30 gelten soll, um die Anwohnenden während der Nachtruhe gemäss Bundesrecht von übermässigem Lärm zu entlasten. In den Gemeinden Riehen und Bettingen sind ausschliesslich Teile der Kantonsstrassen von der Tempo-30-Erweiterung betroffen. Die Gemeindestrassen sind schon heute weitgehend verkehrsberuhigt.

Der Regierungsrat setzt damit eine zentrale Massnahme seiner Mobilitätsstrategie um und erfüllt das Anliegen der Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30». Die in der Motion geforderte flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet des Kantons lehnt der Regierungsrat hingegen ab, da sie im Widerspruch zum geltenden Bundesrecht steht. Da der Verkehr in den Wohngebieten (auf den sogenannt siedlungsorientierten Strassen) bereits weitgehend verkehrsberuhigt ist, betreffen die geplanten Temporeduktionen zum grossen Teil verkehrsorientierte Strassen.

Die Umsetzung erfolgt sukzessive über die nächsten rund acht bis zehn Jahre. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat in einem ersten Schritt Ausgaben in Höhe von 750'000 Franken für die nächsten drei Jahre. Damit werden Projektierungsarbeiten sowie die Umsetzung neuer Tempo 30-Abschnitte finanziert. Im Rahmen der Projektierungsarbeiten prüft der Kanton je nach Örtlichkeit auch Massnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sowie flankierende Massnahmen, die vermeiden sollen, dass neue Tempo 30-Abschnitte auf Hauptverkehrsachsen zu Ausweichverkehr in die Wohnquartiere führen.  Damit der Kanton das Tempo 30-Netz vollständig realisieren kann, wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt weitere Mittel beantragen. Diese werden einerseits für die Projektierung und Umsetzung von weiteren Tempo 30-Abschnitten sowie für die Umsetzung von ÖV-Beschleunigungsmassnahmen und von flankierenden Massnahmen benötigt, anderseits für die jährlich wiederkehrenden zusätzlichen Betriebskosten im ÖV. Grund hierfür ist, dass Trams und Busse durch Tempo 30 auf gewissen Strassenabschnitten langsamer vorankommen und die Fahrplanstabilität bei bestehender Taktdichte sichergestellt werden muss. Hierfür sind auf vereinzelten Linien Zusatzkurse notwendig.

Derzeit ist auf Bundesebene die Motion Schilliger hängig, die Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen einschränken möchte. Der Bundesrat hat hierfür bereits entsprechende Anpassungen der bundesrechtlichen Bestimmungen vorgeschlagen. Der Kanton Basel-Stadt hat sich im Rahmen der Vernehmlassung im letzten Herbst dazu sehr kritisch und weitgehend ablehnend geäussert. Für Basel – wie auch für viele andere Schweizer Städte – ist es zentral, dass der heutige Spielraum auf Gemeindeebene nicht eingeschränkt wird.


contact: Marc Zehntner, Direktor Historisches Museum Basel, +41 61 205 86 23

lead_de: Basel überträgt ein Bieler Stadtsiegel aus der Sammlung des Historischen Museums Basel an die Stadt Biel. Das silberne Siegel gelangte 1869 in den Besitz des Historischen Museums und befindet sich bereits seit 1922 als Dauerleihgabe in Biel. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stimmte dem Begehren aus Biel zu.

title_de: Basel überträgt Biel Stadtsiegel aus dem 15. Jahrhundert

content_de:
Basel-Stadt überträgt der Stadt Biel (BE) ein Siegel aus dem Mittelalter. Dies hat der Regierungsrat von Basel-Stadt entschieden. Er kommt damit einem Begehren aus Biel vom August 2025 nach. Der Regierungsrat stützt sich, wie im kantonalen Museumsgesetz vorgesehen, auf einen gemeinsamen Antrag der Museumsdirektion, der Museumskommission und des Rektorats der Universität Basel.

Ein Siegel mit wechselvoller Geschichte

Das 1461 angefertigte silberne Stadtsiegel wechselte im Verlauf der Jahrhunderte mehrfach den Besitzer: Nachdem Frankreich 1798 das Fürstbistum Basel und somit auch die Stadt Biel annektiert hatte, wurde das Siegel als «Nationalgut» versteigert. Erst im September 1869 kam es durch eine Schenkung wieder in den Besitz der Stadt. Wenige Wochen später wurde es jedoch entwendet und gelangte Ende 1869 als Geschenk ins Historische Museum Basel. 1922 stimmte der Basler Regierungsrat zu, das Siegel als Leihgabe an das Bieler Museum Schwab zu geben. Seither befindet sich das Original in Biel, mittlerweile im Stadtarchiv Biel. Im Historischen Museum Basel wird eine Nachbildung aufbewahrt.

Teil der Bieler Stadtgeschichte

Das Stadtsiegel hat seine Herkunft in Biel und befindet sich auch seit über hundert Jahren dort. Somit ist das Siegel Teil der Bieler Stadtgeschichte. Die Sammlungsgeschichte des Objekts lässt sich am Historischen Museum Basel dank der Nachbildung weiterhin erzählen.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche Grosser Rat, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsession über den Einsatz von KI in der Verwaltung, einen Erdbebensimulator und über mehr Prävention von sexualisierter Gewalt in der Schule. Sofern dringliche Behandlung beschlossen wird, kommt am 22. April zudem das Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal und die Polizei zur Beratung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. April 2026

content_de:
KI in der Verwaltung

Künstliche Intelligenz (KI) bietet auch in der kantonalen Verwaltung vielfältige Chancen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Nun soll eine Daten- und KI-Plattform aufgebaut werden, die eine zentrale, sichere Infrastruktur für alle Verwaltungsmitarbeitenden schafft und einfachen Zugang zu Daten, Analyse-Tools und KI-Anwendungen ermöglicht. KI-Tools werden ausschliesslich auf kantonseigenen Servern verwendet, womit Datenschutz und Datensouveränität gewährleistet sind. Der Regierungsrat beantragt für den Aufbau der Plattform 5,5 Mio. Franken. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken für den Betrieb der Plattform durch IT BS und die KI-Kompetenzstelle, die beim Statistischen Amt angesiedelt ist. Insgesamt soll der Grosse Rat 7,1 Mio. Franken bewilligen, davon 358'000 Franken als Nachtragskredit für 2026.

Die Finanzkommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie begrüsst, dass der Kanton eine proaktive Haltung gegenüber der KI einnimmt und eine zentrale Leistungserbringung anstrebt. Damit könne verhindert werden, dass sich in den einzelnen Departementen Insellösungen bilden.

Erdbebensimulator im Naturhistorischen Museum

Basel-Stadt hat das schweizweit höchste Erdbebenrisiko. Im künftigen Naturhistorischen Museum, das derzeit im St. Johann entsteht, soll deshalb ein Erdbebensimulator eingerichtet werden. Er soll eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben ermöglichen und die Bevölkerung, insbesondere auch Schulklassen, für die Gefahren und das richtige Verhalten sensibilisieren. Der Simulator wird in eine Dauerausstellung integriert sein. Der Regierungsrat beantragt für das Projekt 5,8 Mio. Franken, davon sind 240'000 Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Ausgabe einstimmig zu.

Sexualisierte Gewalt: mehr Prävention an der Volksschule

Studien zeigen, dass bei sexualisierter Gewalt von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss und das Thema durch die sozialen Medien und die fortschreitende Digitalisierung zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen hat. 2023 forderte der Grosse Rat deshalb ein Konzept, wie Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, sich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Bisher ist nur das Programm «Mein Körper gehört mir» für alle 3. Primarschulklassen obligatorisch. Dieses soll erweitert werden. Dazu sollen zwei zusätzliche Programme für den Kindergarten und die Sekundarstufe I obligatorisch werden. Der Regierungsrat beantragt für die drei Präventionsprogramme in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich 325'000 Franken, total 1,3 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Ausgabe mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Petition zu mehr Personal für die Strafverfolgung

Eine Petition der Partei Die Mitte erachtet den Personalmangel in der Strafverfolgung von Sexual- und schweren Gewaltdelikten als unhaltbar und verlangt zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Die Petitionskommission findet es ebenfalls äusserst unbefriedigend, wenn solche Delikte aus Ressourcenmangel nicht zeitnah bearbeitet werden. Sie steht dem Anliegen daher wohlwollend gegenüber und will die Petition dem Regierungsrat einstimmig überweisen.

Anpassungen beim innerkantonalen Finanzausgleich

Basel, Riehen und Bettingen kennen einen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Das entsprechende Gesetz muss einerseits aufgrund der Steuervorlage 17, die 2019 in Kraft trat, angepasst werden; der Wegfall der progressiven Gewinnsteuer erfordert eine Anpassung der Berechnungsgrundlage. Dazu kommen Empfehlungen der Finanzkontrolle bezüglich Korrekturen bei den Ausgleichszahlungen. Neben der Gesetzesrevision beantragt der Regierungsrat auch einen Nachtragskredit von 3 Mio. Franken für den innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Er ist eine Folge der Teilrevision sowie von Korrekturen im Zusammenhang mit der Gemeinde Bettingen, die Steuererträge fehlerhaft verbuchte. Dadurch wurden für die Jahre 2022–2024 zu hohe Steuererträge ausgewiesen. Die Finanzkommission stimmt der Gesetzesrevision mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Nachtragskredit einstimmig zu. Sie kritisiert, dass die fehlerhafte Verbuchung in Bettingen über mehrere Jahre nicht bemerkt wurde. Die Ausgestaltung der Finanzströme zwischen den drei Gemeinden müsse zudem grundlegend überdacht werden.

Anpassung des Notariatsgesetzes

Die Teilrevision des Notariatsgesetzes soll basel-städtischen Notarinnen und Notaren die Beurkundung von Beschlüssen ermöglichen, die in den neuen Formen des revidierten Aktienrechts gefasst werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Beschlussfassung an virtuellen Versammlungen und auf schriftlichem Weg. Insbesondere soll die Fernbeurkundung bei virtuellen Versammlungen zugelassen werden. Die JSSK nahm nur eine redaktionelle Anpassung vor.

Evaluation der ersten sozialen Städtepartnerschaft

2021 ging Basel eine soziale Städtepartnerschaft mit der ivorischen Millionenmetropole Abidjan/Yopougon ein. Es handelt sich um eine erstmalige soziale Kooperation mit einer Gemeinde im Globalen Süden, die nicht nur finanziell, sondern auch politisch und institutionell getragen wurde. Der Grosse Rat hatte für das bis 2024 laufende Pilotprojekt 700'000 Franken bewilligt. Wichtigstes Ergebnis ist ein neues Gesundheitszentrum in Yopougon, das von Novartis und dem Swiss TPH auch für Forschung genutzt wird. Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat den Evaluationsbericht zur Kenntnis und ist grundsätzlich bereit, eine Weiterführung der Kooperation zu prüfen.

BVB-Eignerstrategie 2026-2029

Der Regierungsrat legt zudem die Eignerstrategie und damit die wichtigsten Ziele für die Basler Verkehrs-Betriebe vor. Die BVB sollen 2026 bis 2029 insbesondere ihre Effizienz weiter steigern, neue Fahrgäste gewinnen und die Treibhausgasemissionen auch nach der Elektrifizierung ihrer Busflotte weiter senken. Der Grosse Rat muss die Strategie zur Kenntnis nehmen.

Lohnmassnahmen für das Staatspersonal (Dringliche Behandlung beantragt am 22. April, 9.00)

Der Regierungsrat will mit einem Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber steigern. Zentrale Elemente sind eine Erhöhung der Einstiegslöhne bis Erfahrungsstufe 11, was rund 47% aller Mitarbeitenden entspricht, und höhere Geldzulagen für Schichtarbeit. Dazu kommen Massnahmen für die Kantonspolizei, um dem massiven Personalunterbestand entgegenzuwirken: Mitarbeitende der Kantons- und Kriminalpolizei sollen eine zusätzliche Erfahrungsstufe erhalten und die Polizei-Ausbildungslöhne sollen erhöht werden. Weiter sollen temporäre Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage ausgeglichen werden. Das gesamte Paket hätte jährliche Mehrkosten von 20,6 Mio. Franken zur Folge.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ist sich nur beim Handlungsbedarf bei der Polizei einig. Für die 7:6-Mehrheit fokussieren die Massnahmen zu stark auf das gesamte Staatspersonal. Sie beantragt bei den Einstiegslöhnen und den Geldzulagen weniger weitgehende Erhöhungen. Dafür will sie für die Polizei zusätzlich zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Aussendienstzulage einführen und bei den Ausbildungslöhnen von Quereinsteigern die Berufserfahrung stärker berücksichtigen. Gesamthaft würden die wiederkehrenden Kosten auf 14,8 Mio. Franken reduziert. Die WAK-Minderheit erachtet das Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 27.3.2026)

Parlamentarische Vorstösse

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Sie fordern eine Erhöhung des laufenden Budgets. Der Regierungsrat ist nur bei einer der acht Forderungen bereit, nachträglich mehr Geld im Budget 2026 einzustellen: Er will die Förderung der KulturLegi für Menschen mit tiefem Einkommen um 20'000 Franken erhöhen – beantragt sind zusätzliche 40'000 Franken. Die weiteren Budgetpostulate fordern unter anderem den Weiterbetrieb des Therapiebads Felix-Platter-Spital und höhere Beiträge an Lager und Exkursionen. Der definitive Entscheid liegt beim Grossen Rat.

Unter den neuen parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Motionen, die das Abbrennen von Feuerwerk durch Private und auch den Verkauf von Feuerwerk an Private auf dem Kantonsgebiet verbieten wollen.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einer WC-Anlage am Fernbusbahnhof Basel. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen mit den SBB zu prüfen. Andere Motionen lehnt er ab – etwa jene, die eine Ausweitung der Elternzeit auf bisher nicht profitierende Betriebe des Kantons, eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung für UberEats oder einen Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen fordern. Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie zweimal überwiesen wurden.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


lead_de: Am Donnerstag, 2. April 2026 hat der Kommandant drei Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt freigestellt. Sie waren als Zeugen und/oder Auskunftspersonen am Gerichtsverfahren gegen einen anderen Polizisten der Kantonspolizei beteiligt.

title_de: Drei Polizisten freigestellt

content_de:
Vergangene Woche hat das Strafgericht einen Mitarbeitenden der Kantonspolizei der schweren Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei andere Mitarbeitende hatten im Verfahren und vor Gericht ausgesagt, von den Gewalttaten nichts mitbekommen zu haben. Das Strafgericht beurteilte diese Aussagen als «unglaubwürdig».

Am Montag, 30. März 2026 hat nun die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Vorverfahren wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses gegen diese drei Mitarbeitenden eingeleitet. Der Kommandant der Kantonspolizei hat in der Folge entschieden, dass diese Mitarbeitenden, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, für die Dauer des Verfahrens freigestellt werden.

Die eindeutige Verurteilung ihres Kollegen durch das Strafgericht sowie ihre Aussagen haben in der Öffentlichkeit den starken Eindruck geweckt, dass bei der Kantonspolizei eine Schweigepflicht herrsche und auch krasse Verstösse von Kollegen intern und nach aussen gedeckt würden. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, wären sie ein schwerwiegender Verstoss gegen das Gelübde, das Gesetz sowie gegen die Werte und die Integrität der Kantonspolizei.

Für die betroffenen Mitarbeitenden gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch ist ein weiterer Verbleib im Polizeidienst der Öffentlichkeit und der Bevölkerung nicht zumutbar, so lange diese schweren Vorwürfe im Raum stehen.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 1. April 2026, gegen 18 Uhr fuhr ein 62-jähriger Mann auf dem Veloweg durch die Kleinhüningeranlage, überquerte den Weilerweg und setzte seine Fahrt durch die Südquaistrasse fort, wo er laut Aussagen eines Zeugen ohne Fremdeinwirkung stürzte.

title_de: E-Trottinett-Fahrer nach Selbstunfall verstorben

content_de:
Nachdem die Meldung bei der Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt eingegangen war, rückte die Sanität mit einem Notarzt umgehend zur Unfallstelle aus.

Nach einer Erstversorgung vor Ort wurde der Verletzte ins Universitätsspital Basel gebracht. Dort erlag er im Verlauf der Nacht seinen Verletzungen.

Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr der Mann auf dem Veloweg durch die Kleinhüningeranlage, überquerte den Weilerweg und setzte seine Fahrt durch die Südquaistrasse fort. Vor der Liegenschaft Südquaistrasse 4 stürzte der Mann. Gemäss einem Zeugen stürzte der Mann ohne Fremdeinwirkung. Die genaue Unfallursache ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Personen welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Samstag, 4. April 2026, circa 21.00 Uhr, ist die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Gasstrasse ausgerückt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im dritten Stock ausgebrochen. Als die Feuerwehrleute eintrafen, war das Feuer zwar weitgehend gelöscht; sie mussten aber noch Nachlöscharbeiten ausführen und die Liegenschaft entlüften. Aufgrund der Rauchentwicklung musste ein Teil der Liegenschaft vorübergehend evakuiert werden. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Neben den erwähnten Kräften stand auch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.


lead_de: Am Sonntag, 5. April 2026, circa 14.00 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuer Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Oltingerstrasse ausrücken müssen. Sie hatten das Feuer rasch unter Kontrolle. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen auf dem Balkon einer Wohnung im dritten Obergeschoss ausgebrochen. Wegen herunterfallender brennender Teile fing der Sonnenstoren eines Balkons im ersten Stock der Nachbarliegenschaft Feuer. Die Feuerwehrleute löschten es, bevor es sich stark ausbreiten konnte. Aufgrund der starken Rauchentwicklung mussten sie die Wohnung im dritten Obergeschoss und die darüberliegende Wohnung entrauchen.

Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Neben den erwähnten Kräften stand auch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab Montag, 13. April 2026 erneuern die BVB, IWB und der Kanton die Tramhaltestelle Marktplatz und die darunter liegenden Leitungen. Ab den Schulsommerferien 2026 werden für rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände verkehren. Bis im Herbst 2026 halten darüber hinaus keine Trams an der Haltestelle Marktplatz.

title_de: Erneuerung der Haltestelle Marktplatz startet

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Ab kommender Woche erneuern die BVB, IWB und der Kanton die Tramhaltestelle Marktplatz. Das Bau- und Verkehrsdepartement baut die Haltestelle Marktplatz so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Koordiniert mit dem Umbau sanieren die BVB die Gleise und IWB die Leitungen. Die Haltestelle wird als Einfachhaltestelle gebaut, so wie sie seit 2021 im Betrieb ist. Sie rückt wenige Meter näher zur Schifflände. Das Bau- und Verkehrsdepartement verstärkt zudem die unter dem Marktplatz liegende Überdeckung des unterirdisch verlaufenden Birsigs.

10 Wochen keine Trams auf der Grossbasler Innenstadtachse
Bis Ende Juni 2026 ersetzt IWB gegenüber dem Rathaus zwischen der Stadthausgasse und der Hutgasse Energie- und Wasserleitungen. Zeitgleich wird eine Fernwärmeleitung in der Hutgasse erneuert. Der Stadtmarkt und die Geschäfte rund um den Marktplatz bleiben zugänglich. Der Veloabstellplatz auf dem Marktplatz dient während den Bauarbeiten als Lagerplatz für Baumaterial und Baumaschinen.

Vom 29. Juni bis zum 7. September 2026 verkehrt zwischen Barfüsserplatz und Schifflände kein Tram. In diesen zehn Wochen erneuern die BVB ab dem Start der Schulsommerferien die Tramgleise zwischen Gerbergasse und Schifflände. Die Tramlinien 6, 8, 11, 14, 15, 16 und 17 werden umgeleitet. Diese Umleitungen erfolgen mehrheitlich via Bahnhof SBB und Wettsteinbrücke. Wobei die Tramlinien 6 und 11 vom Kleinbasel nach Schifflände verkehren. Der Ersatzverkehr (EV 3) mit Bussen ist zu diesem Zeitpunkt noch zwischen Theater und Burgfelderplatz im Einsatz und bedient die Haltestelle Barfüsserplatz am Kohlenberg. Die Buslinien 34 und 38 fahren wie gewohnt zur Schifflände. Die Buslinien 33 und 36 verkehren via Blumenrain über die Schifflände zum Claraplatz. Die Distribus-Linien wenden beim Universitätsspital. Die BVB wird die detaillierten Umleitungen voraussichtlich Anfang Juni kommunizieren. Es wird ein Transportangebot für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste durch die Innenstadt angeboten. Der Stadtmarkt wird während den Gleisarbeiten auf einer kleineren Fläche stattfinden. Um die Einschränkung des Trambetriebs möglichst kurz zu halten, sind die Arbeiten in dieser Bauetappe jeweils von Montag bis und mit Samstag von 7 bis 22 Uhr vorgesehen. Die Haltestelle Marktplatz bleibt vom 29. Juni bis zum 16. Oktober 2026 nicht bedient.

Die Bauarbeiten sind auf das 32. Eidgenössische Jodlerfest sowie private Bauvorhaben im Umkreis des Marktplatzes abgestimmt.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Stadtmarkt startet am Samstag, 11. April, mit Saisonprodukten wie Spargel, Rhabarber und bald auch regionalen Erdbeeren in die Marktsaison 2026. Trotz der bevorstehenden Erneuerung der Tramhaltestelle Marktplatz bieten der Stadtmarkt und der Schlemmer-Markt auch in diesem Jahr an rund 300 Markttagen regionale Frischwaren an.

title_de: Frischwarenvielfalt auf dem Stadtmarkt auch während Bauphase

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Auf dem Marktplatz sind sowohl der Stadtmarkt als auch der Schlemmer-Markt dieses Jahr während der bevorstehenden Erneuerung der Haltestelle Marktplatz beinahe ununterbrochen und mit wenigen Ausnahmen zu den regulären Marktzeiten geöffnet. Die Baustelle wird einen Teil des Marktplatzes beanspruchen. Aufgrund der reduzierten Fläche werden die Marktstände vom 29. Juni bis voraussichtlich Mitte September 2026 enger zusammenrücken.

Saisonhighlights zum Start der Marktsaison

Am Samstag, 11. April 2026, wird die Marktsaison 2026 auf dem Basler Stadtmarkt eröffnet. Der Stadtmarkt bietet im Frühling wieder zahlreiche frische Saisonprodukte an. An sieben Ständen gibt es ab Mitte April grünen oder weissen Spargel. Auch die Erdbeersaison startet in Kürze: Acht Stände verkaufen ab Mai Erdbeeren aus der Region, zum Beispiel vom Tüllinger Berg, aus Fischingen, Efringen-Kirchen, Village-Neuf oder aus dem Baselland.

Insgesamt umfasst der Stadtmarkt 36 Anbieter, darunter 23 mit Frischwaren, zehn mit Verpflegung und drei mit Blumen, welche von Dienstag bis Samstag ihre Waren anbieten. Hinzu kommt jeweils am Montag der Schlemmer-Markt mit Street-Food-Ständen. Damit findet auf dem zentral gelegenen Marktplatz an rund 300 Tagen im Jahr ein Markt statt.

Hinweise

Marktzeiten Stadtmarkt

Dienstag bis Donnerstag, 8 bis 14 Uhr
Freitag und Samstag, 8 bis 17 Uhr

Marktzeiten Schlemmer-Markt

Jeden Montag, 8 bis 14 Uhr

Kein Markt an allgemeinen Feiertagen.
Weitere Ausnahmen werden auf der jeweiligen Website aufgeführt:

www.bs.ch/stadtmarkt

www.bs.ch/schlemmermarkt


lead_de: Die Abteilung Verkehr & Ordnung der Verkehrspolizei Basel-Stadt hat letzte Woche zu unterschiedlichen Zeiten Verkehrskontrollen in der Spalenvorstadt durchgeführt. Dabei wurden 21 Velofahrerinnen und Velofahrer gebüsst.

title_de: In vier Verkehrskontrollen insgesamt 21 fehlbare Velofahrer gebüsst

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Aufgrund von Gleiserneuerungsarbeiten ist die Durchfahrt durch die Spalenvorstadt derzeit nicht möglich. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Beobachtungen der Polizei und Beschwerden aus der Bevölkerung haben jedoch gezeigt, dass viele Velofahrende den kleinen Umweg nicht fahren, sondern stattdessen die Trottoirs in der Spalenvorstadt befahren. Dies kann aufgrund der engen Platzverhältnisse zu gefährlichen Situationen führen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die geltenden Verkehrsregeln durchzusetzen, hat die Abteilung Verkehr & Ordnung in der letzten Woche zu unterschiedlichen Zeiten vier Verkehrskontrollen durchgeführt. Während jeweils rund einer Stunde wurden zwischen einer und acht Übertretungen festgestellt und geahndet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet an dieser Stelle alle Verkehrsteilnehmenden, aufeinander Rücksicht zu nehmen und die Verkehrsregeln einzuhalten, um damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.


contact: Sandra Eichenberger, Leiterin Kommunikation, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Rebekka Gysel, Abteilung Kommunikation, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 67 64, kommunikation-bksd@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung weiter: Erstmals organisieren sie die Woche der Berufsbildung gemeinsam und nutzen dieselbe Anmeldeplattform. Wie schon im vergangenen Jahr können Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern Angebote und Events in beiden Kantonen besuchen.

title_de: Erste gemeinsame Durchführung der Woche der Berufsbildung

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Die Woche der Berufsbildung findet vom 4. bis zum 9. Mai 2026 statt. Die Angebote richten sich an Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse der Primarschule, Eltern und Lehrpersonen. Besonders im Fokus stehen 2026 die Themen Berufsmaturität, Mobilität in der Berufsbildung sowie der Berufsabschluss für Erwachsene.

Family-Events und offene Türen der Betriebe

In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt laden Betriebe und Branchenverbände zu insgesamt 42 Family-Events ein. Kinder im Primarschulalter lernen zusammen mit ihren Familien auf spielerische Art mögliche Ausgangspunkte für die eigene Laufbahn kennen und erhalten Einblicke in verschiedene Berufe und Betriebe.

An Jugendliche ab der 1. Sekundarklasse richten sich die offenen Türen der Betriebe: Unter dem Motto «Mitmachen statt nur zuschauen» können sie in 186 Ausbildungsbetrieben in den Berufsalltag eintauchen und erste praktische Erfahrungen sammeln.

Für Erwachsene werden unter anderem Informationsanlässe zum Schweizer Bildungssystem oder zum Berufsabschluss für Erwachsene veranstaltet. Diese Angebote sind kantonsspezifisch.

Berufsbildung stärken

Die Woche der Berufsbildung ist eine Initiative der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) zur Förderung der gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung von berufspraktischen Ausbildungs- und Karrierewegen und findet jährlich in 22 Kantonen statt. In den beiden Basel wird die Woche der Berufsbildung unterstützt vom Arbeitgeberverband Region Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).


lead_de: Die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt ist im Jahr 2025 leicht gesunken. Insgesamt registrierte die Kantonspolizei Basel-Stadt 500 Unfälle und damit sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Auch bei den Verletzten zeigt sich eine rückläufige Entwicklung, während die Zahl der Todesopfer unverändert bleibt.

title_de: Verkehrsunfälle in Basel-Stadt gehen 2025 leicht zurück

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234 Personen wurden im Jahr 2025 leicht verletzt, was einem Rückgang von fünf Prozent entspricht. Die Zahl der Schwerverletzten sank um elf Prozent auf 101 Personen. Wie bereits im Vorjahr verloren fünf Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben. Die tödlichen Ereignisse ereigneten sich unter anderem auf der Schwarzwaldallee, der Elisabethenstrasse / De Wette-Strasse, der Lörracherstrasse sowie auf Fussgängerstreifen am Wettsteinplatz und an der Zürcherstrasse.

Rückläufig sind die Unfallzahlen in mehreren Bereichen. Bei den Velounfällen wurde mit 73 Fällen ein Minus von 15 Prozent verzeichnet, wobei 27 Mal die Velofahrenden selbst als Hauptverursacher galten. Zwei Personen kamen dabei ums Leben. Die Zahl der E-Bike-Unfälle blieb mit 51 Fällen stabil. Auch bei Fussgängerinnen und Fussgängern zeigt sich ein deutlicher Rückgang auf 45 Unfälle (-17 %), wobei drei Personen tödlich verletzt wurden. Unfälle mit E-Trottinetts gingen auf 14 Fälle zurück (-18 %), während die Motorradunfälle mit 53 Fällen ebenfalls deutlich abnahmen (-18 %). Die Zahl der Unfälle mit fahrzeugähnlichen Geräten blieb mit drei Fällen unverändert.

Wie die Statistik zeigt, bleibt das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden die häufigste Unfallursache. Darunter fallen unter anderem die Missachtung des Vortritts, Alkohol am Steuer sowie ungenügender Abstand. Eine Zunahme ist zu verzeichnen von Unfällen beim Fahrstreifenwechsel aufgrund mangelnder Rücksichtnahme.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt betont, dass alle Verkehrsteilnehmenden einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit leisten können, insbesondere durch umsichtiges Verhalten, die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie das Fahren in fahrfähigem Zustand. Das Tragen eines Velohelms kann zudem die Folgen von Fahrradunfällen erheblich mindern.

Gemeinsam mit anderen kantonalen Stellen arbeitet die Kantonspolizei kontinuierlich daran, die Verkehrsinfrastruktur sicherer zu gestalten. Unfallhäufungsstellen werden systematisch analysiert und wo möglich entschärft. Dabei stehen insbesondere selbsterklärende und fehlerverzeihende Infrastrukturen sowie der Einsatz von Infrastruktursicherheitsinstrumenten im Fokus.


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 9. April 2026, zwischen 02.30 Uhr und 05.00 Uhr, haben zwei Personen am Kasernenhof ein als Verkaufsfahrzeug genutztes dreirädriges Motorfahrzeug aufgebrochen und Deliktsgut entwendet. Die Höhe des Schadens beläuft sich auf einen dreistelligen Betrag. Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt konnten die beiden Tatverdächtigen identifizieren und anschliessend im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: Festnahmen nach Diebstahl aus Fahrzeug

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Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge verschaffte sich die Täterschaft mit einem Werkzeug Zutritt zum Fahrzeug und entwendete daraus Deliktsgut. Die Täterschaft konnte im Rahmen der Ermittlungen identifiziert werden. In der Folge wurden die Beschuldigten an ihrer Wohnadresse angehalten. Ein Teil des Deliktsguts konnte sichergestellt und der geschädigten Firma wieder ausgehändigt werden.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 25-jährigen Mann aus Eritrea sowie eine 34-jährige Frau aus Rumänien.

Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind im Gang.


lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern ab Montag, 13. April 2026 die Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof. Der Kanton erhöht dabei die Verkehrssicherheit. Er schafft einen neuen Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und pflanzt elf zusätzliche Bäume. Die Strasse bleibt bis auf kürzere Sperrungen in beide Richtungen passierbar. Verkehrsteilnehmende müssen insbesondere in den Stosszeiten mit Behinderungen rechnen.

title_de: Erneuerung Grenzacherstrasse schafft Kreisel für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss

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Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB sanieren ab Montag, 13. April 2026 die Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof. Die Strasse gehört zu den wichtigsten Einfallstrassen Basels. Sie und die darunterliegenden Energie- und Wasserleitungen müssen saniert werden. IWB baut zudem das städtische Fernwärmenetz aus. Im Hinblick auf die Sanierung hat der Grosse Rat 2022 eine Umgestaltung der Grenzacherstrasse beschlossen.

Die Erneuerung verbessert die Verkehrssicherheit an der Kreuzung von Grenzacherstrasse und Rankstrasse. Ein einspuriger Kreisel sorgt künftig für einen besseren Verkehrsfluss und ermöglicht, dass Velo- und Autofahrende sicher abbiegen können. Verkehrssimulationen haben aufgezeigt, dass der neue Kreisel die notwendige Kapazität schafft, um die prognostizierten Verkehrszunahme in diesem Abschnitt zu bewältigen. Fussgängerinnen und Fussgänger profitieren von sichereren und übersichtlicheren Strassenübergängen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der 2023 fertiggestellten Wohnüberbauung Eisenbahnweg erhalten direkte Fussgängerverbindungen zu den umliegenden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An der Bushaltestelle Rankstrasse können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen. Durch den Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung entsteht in der Grenzacherstrasse Raum für durchgehende Velostreifen und grosszügige, begrünte Inseln. Die Grenzacherstrasse ist eine wichtige Pendlerroute für Velofahrende. Elf zusätzliche Bäume spenden künftig Schatten. Die im Hinblick auf die Bauarbeiten bereits gefällten 15 Bäume wird das Bau- und Verkehrsdepartement vor Ort ersetzen. Knapp 600 Quadratmeter Asphalt können entsiegelt werden. Von 42 Parkplätzen bleiben 37 erhalten.

Behinderungen für Verkehrsteilnehmende
Die Bauarbeiten sind in mehreren Etappen vorgesehen und dauern bis im Sommer 2028. Der Leitungsbau – inklusive des Anschlusses der neuen Wohnüberbauung am Eisenbahnweg an das Fernwärmenetz – geht dem Bau des Kreisels voran. Die Grenzacherstrasse bleibt bis auf kurze Sperrungen in beide Richtungen passierbar. Auto-, Velofahrende sowie Passagiere der Buslinien 31 und 38 müssen insbesondere bei höherem Verkehrsaufkommen mit längeren Fahrzeiten rechnen. In den Stosszeiten sollten Pendlerinnen und Pendler deshalb ausreichend Zeit einplanen.

Hinweise

Informationen für Anwohnerinnen und Anwohner unter: www.bs.ch/Grenzacherstrasse


lead_de: Am Freitag, 10. April 2026, circa 21.15 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem grösseren Einsatz wegen eines Brandes im Stadion St. Jakob-Park ausrücken müssen. Verletzt wurde niemand.

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Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war das Feuer aus noch zu klärenden Gründen im ersten Untergeschoss des Stadions ausgebrochen. Der Brand wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Aufgrund der starken Rauchentwicklung mussten Entrauchungsmassnahmen durchgeführt werden. Die betroffenen Räumlichkeiten wurden durch Russ und Hitze stark beschädigt und sind derzeit nicht benutzbar.

Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt zusammen mit Fachspezialisten die genaue Brandursache und den Brandhergang. Neben den erwähnten Kräften standen die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz.


lead_de: Am Samstag, 11. April 2026, circa 22.50 Uhr, ist es an der Drahtzugstrasse zu einem Raubversuch gekommen. Eine 79-jährige Frau kam dabei zu Fall. Sie wurde nicht verletzt. Aufgrund von Hinweisen konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Tatverdächtige anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: Festnahme nach Raubversuch

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Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge versuchte die Täterin, der Geschädigten die Handtasche zu entreissen. Trotz Gegenwehr liess sie erst von der Geschädigten ab, als Passanten eingriffen. Anschliessend flüchtete sie in Richtung Webergasse. Im Rahmen der Fahndung konnte sie kurze Zeit später durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und festgenommen werden. Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 38-jährige Frau aus Marokko.

Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind im Gang.

Hinweise

Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge versuchte die Täterin, der Geschädigten die Handtasche zu entreissen. Trotz Gegenwehr liess sie erst von der Geschädigten ab, als Passanten eingriffen. Anschliessend flüchtete sie in Richtung Webergasse. Im Rahmen der Fahndung konnte sie kurze Zeit später durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und festgenommen werden. Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 38-jährige Frau aus Marokko.

Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind im Gang.


contact: Maria Rohrer, Wildbiologin, Amt für Wald und Wild beider Basel, +41 61 552 47 32, maria.rohrer@bl.ch

lead_de: In den Langen Erlen wurde Anfang des Jahres die Anwesenheit von Bibern nachgewiesen. Aufnahmen von Fotofallen zeigen, dass sich mindestens zwei Tiere im Gebiet aufhalten und dort bereits eine Biberburg errichtet haben.

title_de: Biber in den Langen Erlen

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Der Biber ist eine streng geschützte und ökologisch sehr wertvolle Tierart. Als natürlicher Gestalter von Gewässerlandschaften trägt er wesentlich zur Förderung der Biodiversität bei. Durch seine Aktivitäten entstehen neue Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten wie Fische, Amphibien, Insekten und Vögel.

Gleichzeitig handelt es sich beim Biber um ein Wildtier, das empfindlich auf Störungen reagiert. Daher gilt im Umgang mit dem Biber eine respektvolle Zurückhaltung.

Insbesondere gilt im Gebiet des Landschaftspark Wiese:

Rücksicht auf Rückzugsräume der Wildtiere nehmen

Biber und andere Wildtiere nicht stören

Wildtiere nicht füttern

Abstand zur Biberburg einhalten

Gefällte Bäume, Äste und natürliche Materialien im Umfeld belassen

Vor Ort wird eine Informationstafel angebracht, um Besuchende auf die Biberpräsenz hinzuweisen und über das richtige Verhalten zu informieren.

Ziel ist ein möglichst störungsarmes Nebeneinander von Erholungsnutzung und Wildtierlebensraum. Mit Rücksicht und Zurückhaltung leistet die Bevölkerung einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich der Biber im Gebiet halten kann und die natürliche Dynamik der Gewässerlandschaft erhalten bleibt.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 601'700 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung des Festivals «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Mehr als 70 Bands, Street-Bands und Chöre – insgesamt über 500 Musikerinnen und Musiker – wollen am 14. August 2026 mehr als 80'000 Musikfans begeistern. Dank einem erweiterten Verständnis der Sparte Jazz, der jährlichen Präsentation eines «Focus-Themas» und gegen 30% Anteil Bands U30 erlebt das Festival in den letzten Jahren immer grössere Beliebtheit auch unter jungen Musikfans.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Kunsttage Basel, die vom 28. bis zum 30. August 2026 in Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Das Programm unter dem Titel «Culinary Infrastructures» bespielt die sog. Kunsttage Plaza im kHaus. Es umfasst u.a. eine Installation von Leonardo Bürgi Tenorio zum Thema Reis als zentrales Kulturgut. Die Genfer Künstlerin Zahrasaadat Hakim schafft durch eine aktivierte Tischinstallation eine immersive Umgebung, in der Fürsorge, Gemeinschaft und familiäre Beziehungen im Mittelpunkt stehen. In übergreifenden Rundgängen und vermittelnden Formaten werden Besuche ausgewählter Ausstellungsinstitutionen der Kunsttage und Ateliers angeboten. Für Kinder ist eine «Tour de Bâle - Kunst(s)pass» vorgesehen. Die präsentierten Angebote rund um das kHaus sind kostenfrei zugänglich.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival «Summerblues Basel 2026», das am 26. Juni 2026 im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken plus 25'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Clara- und dem Wettsteinplatz rund 30 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Das Festival, das Basel Jahr für Jahr bewegende musikalische Highlights unter freiem Himmel beschert, trägt massgebend zur Lebendigkeit, kulturellen Vielfalt und Lebensqualität der Stadt bei.

Weiter hat der Regierungsrat der Littmann Kulturprojekte GmbH für die Ausstellung «For Sand» vom 15. September bis 30. Oktober 2026 an der Rittergasse in Basel einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Ausstellung setzt sich mit dem Naturstoff Sand als bedrohte Ressource auseinander und betrachtet diese aus sozialpolitischer und künstlerischer Perspektive. Das Thema wird historisch und in Zusammenarbeit mit zeitgenössischen Kunstschaffenden und Leihgaben aus öffentlichen und privaten Sammlungen behandelt. Der Eintritt ist frei.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Club Chapiteau für Sozialtickets Club Chapiteau für fünf Shows des Tourneetheaters «Das Zelt» auf der Rosentalanlage zwischen 8. bis 20. September 2026 eine Defizitgarantie in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Aktion hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen Menschen mit sehr kleinem Budget den Gratisbesuch der beliebten Vorstellungen zu ermöglichen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Figurentheater Vagabu von Christian Schuppli für das Figurentheater «Odradeks Lachen», das im März 2027 im Sommercasino Basel und in der Musikschule Riehen aufgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 37'000 Franken bewilligt. Nach knapp 50 Jahren verabschiedet sich das Vagabu-Ensemble mit diesem Stück. Aus Kafkas Zeichnungen und Texten entsteht ein intermediales Figurenspiel mit Live-Musik. Bei der Stückentwicklung bringt eine Schulklasse ihre Perspektiven und Erfahrungen künstlerisch mit ein.

Weiter hat der Regierungsrat für das Begleitprogramm der Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2026 in einem ehemaligen Bürogebäude beim Bahnhof Basel stattfindet, einmalig aus Anlass des 15-Jahre-Jubiläums einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein I Never Read organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum. Ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm stellt ebenfalls das aktuelle Kunstbuchschaffen und die Diskussion darüber ins Zentrum. Eine eigene Radiostation wird von Ausstellerinnen und Ausstellern für Gespräche und Interviews, Lesungen, Performances und DJ-Sets genutzt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Ateliers Ouverts Basel für die Durchführung der Ateliers Ouverts Basel vom 29. bis 31. Mai 2026 in Basel einen Beitrag in Höhe von 34'500 Franken bewilligt. Das Projekt lädt Kunstschaffende der Region ein, ihre Ateliers und Arbeitsräume Ende Mai zu öffnen und Kunst dort erfahrbar zu machen, wo sie entsteht. Die Initiative ist bei Atelierhäusern und Kunstinitiativen breit abgestützt und hofft auf ein breites interessiertes Publikum aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem grenznahen Umland.

Weiter hat der Regierungsrat für das Hill Chill Openair Festival, das am 26./27. Juni 2026 im Sarasinpark Riehen stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das jährlich stattfindende Musikfestival bietet eine Bühne für aufstrebende lokale Musikerinnen und Musiker und lädt etablierte Künstlerinnen und Künstler aus dem In- und Ausland ein. Neben dem musikalischen Programm bietet das Festival Unterhaltung für Familien, einen Merch-Stand, ein Foodangebot sowie verschiedene gemütliche Plätze, um auf dem Festivalgelände zu verweilen. Anlässlich des 25 Jahre-Jubiläums wird das Programm durch eine Kunstinstallation von Studierenden der regionalen Kunsthochschule ergänzt.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Monteverdi und Torquato Tasso» am 30. Mai 2026 im Zinzendorfhaus Basel und «Marc-Antoine Charpentier» am 9. Oktober 2026 in der Peterskirche einen Beitrag in Höhe von 26'500 Franken bewilligt. Im Mai erklingen Madrigale von Claudio Monteverdi und einigen seiner Zeitgenossen, welche Texte von Torquato Tasso (1544-1595) als Grundlage haben. Am 9. Oktober widmet sich das Ensemble der französischen Barockmusik mit Marc-Antoine Charpentiers «Missa Assumpta est». Dabei musiziert Voces Suaves mit Spezialisten für französische Barockmusik zusammen, dem Basler Instrumentalensemble Ad Fontes und dem Dirigenten Martin Gester.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für das «Hip-Hop Festival Basel», das am 5. Dezember 2026 in der Kaserne Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 26'500 Franken bewilligt. Das Festival bucht mit Blick auf die Triregion Basel je einen bekannteren Hauptact aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Zudem wird mit einem Newcomer Slot im Hauptprogramm die lokale Szene gezielt gefördert.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein CienCień für das Ausstellungsprojekt «After Hours – Haus am Rhein» im Juni 2026 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das Projekt steht im Kontext des geplanten Abrisses eines Wohnhauses am Basler Rheinufer (Eisenbahnweg 17, 4058 Basel). Die temporäre Nutzung des Hauses ermöglicht eine künstlerische und kuratorische Auseinandersetzung mit Architektur, Materialität und Erinnerung. Besonders interessant ist dabei die künstlerische Auseinandersetzung mit der Architektur von Wilhelm Emil Baumgartner, einem Architekten, der die Basler Stadtentwicklung markant mitprägte und dessen Grundrisse vielen Baslerinnen und Baslern sehr vertraut sind.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

6. Orient Express Filmtage und Kulturwochen 2026, 16. bis 23. Mai 2026, Kaserne und Kult.Kino, Verein Orient Express, Fr. 20'000.

1. Fantastic Shrimp Film Festival Basel, 29. bis 31. Mai 2026, Neues Kino Basel,Verein Fantastic Shrimp Film Festival Basel, Fr. 15'000.

Tag der Zünfte und Gesellschaften, 22. August 2026, Theodorskirchplatz Basel, OK Tag der Zünfte und Gesellschaften, Fr. 12'000.

Konzert aus Anlass des 20 Jahre-Jubiläums «die Mass», 21. November 2026, Zwinglihaus Basel, Verein Choriosa Basel, Fr. 5'000.

Konzert aus Anlass des 10 Jahre-Jubiläums «Lobgesang 2x10», 22. November 2026, Johanneskirche Basel, Vokalensemble kor., Fr. 5'000.

41. Zentralschweizerisches Jungtambouren und -pfeiferfest Biberist 2026, 19. und 20. September 2026, Biberist, Verein «ZJTPF Biberist 2026», Fr. 5'000.

Konzert «Altri canti d’Amore», 12. Juni 2026, Refektorium Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque Vivant, Fr. 4'700.

Chorkonzert «Sakura», 31. Mai 2026, Zinzendorfhaus Basel, Verein Cantodonne, Fr. 500.