contact: Dr. Rolf Borner, Tel. +41 61 267 99 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt Elias Schäfer, Tel. +41 61 227 50 30 Berater Politik Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Das Gewerbeareal an der Neudorfstrasse in Basel soll dem produzierenden und handwerklichen Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat die Arealstrategie verabschiedet. Sie wurde in Abstimmung mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) entwickelt.

title_de: Das Areal Neudorfstrasse soll dem Gewerbe aus der Region zur Verfügung stehen

content_de:
Nach dem Brand der Villa Rosenau hat der Regierungsrat entschieden, die Planung für die Nachnutzung des Areals rasch voranzutreiben. Zur Erarbeitung der Arealstrategie suchte Immobilien Basel-Stadt den Kontakt zum Gewerbeverband Basel-Stadt und zum AWA. Das Ziel war, die zukünftige Nutzung des Areals Neudorfstrasse auf die Bedürfnisse der Basler Gewerbeunternehmen abzustimmen. Der Regierungsrat hat nun die Arealstrategie genehmigt.

 Auf dem Areal Neudorfstrasse soll im Sinne der Verdichtung und des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ein mehrgeschossiges Gebäude als Gewerbepark erstellt werden. In Abstimmung mit dem Gewebeverband Basel-Stadt und dem AWA wurde entschieden, das Areal vornehmlich dem produzierenden und handwerklichen Gewerbe aus dem Kanton Basel-Stadt und den umliegenden Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

 Immobilien Basel-Stadt wird das Areal Neudorfstrasse im Baurecht abgeben. Dies gibt den Gewerbetreibenden die Möglichkeit, die Planung und Realisierung des Gebäudes selbst zu bestimmen. Im Rahmen einer Ausschreibung können sich Gruppen von interessierten Gewerbeunternehmen für das Baurecht bewerben. Die Ausschreibung startet im Herbst 2013. Für die Sichtung der Bewerbungen wird ein Gremium eingesetzt, in dem verwaltungsinterne und externe Fachpersonen vertreten sind. Der Regierungsrat wird den Entscheid zur Vergabe treffen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt dieses Vorgehen. Er wird über seine Informationskanäle aktiv auf die Ausschreibung hinweisen und interessierte Unternehmen informieren.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Neuausrichtung des Areals Neudorfstrasse ein wertvoller Beitrag zur optimierten Nutzung von Gewerbeland geleistet werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Salome Bessenich (SP) betreffend «Nachtrag Klima zum Gestaltungskonzept Innenstadt» abzuschreiben. Das Stadtklimakonzept ist ebenso wie das Gestaltungskonzept Innenstadt und zahlreiche weitere Planungsgrundlagen behördenverbindlich. Im Gestaltungskonzept Innenstadt sind im Bereich der Begrünung Anpassungen geplant. Zum einen werden die in der Freien Strasse und am Bankenplatz aufgestellten mobilen Töpfe mit Grosssträuchern im Element «mobiles Grün» mit einem neuen Piktogramm inkludiert und deren Einsatzgebiet erweitert. Zum anderen wird die Fassadenbegrünung neu im Gestaltungskonzept Innenstadt für alle Raumtypen als Möglichkeit aufgenommen. Zu Gunsten des Stadtklimas und auch der Aufenthaltsqualität stehen Baumpflanzungen klar im Vordergrund. Mobiles Grün in Form von Baumtöpfen und Fassadenbegrünungen sind in der Innenstadt dort eine Alternative, wo Baumpflanzungen auf Grund der ober- und unterirdischen Nutzungsansprüche nicht realisiert werden können. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christian von Wartburg (SP) betreffend «Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Pilotprogramm MasKu – Mannsein zwischen den Kulturen ein Angebot für Männer mit Migrationsbiografie und Männer mit Fluchterfahrung aufgebaut. (Auskunft: Wendy Jermann, Gleichstellung und Diversität, Fachstelle Integration und Antirassismus, Tel. 061 267 70 67)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Beat K. Schaller (SVP) «gegen das Wildparken von E-Trottinette» abzuschreiben. Das Amt für Mobilität hat in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt, um das Wildparken von Mietfahrzeugen einzuschränken und Behinderungen im Strassenverkehr zu minimieren. Der Regierungsrat wird die Entwicklung weiter beobachten und – in Zusammenhang mit seinen Bestrebungen, die geteilte Mobilität zu fördern – prüfen, ob eine weitergehende Regulierung zielführend ist. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)

dem Grossen Rat den jährlichen Bericht über die durchgeführten Kontrollen betreffend den Mindestlohn vorgelegt. Das Gesetz über den kantonalen Mindestlohn und die dazugehörige Verordnung sind seit 1. Juli 2022 in Kraft. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit nahm ab 1. Januar 2023 seine Kontrolltätigkeit auf. Die Unternehmen reagierten auf die Kontrollen mit Verständnis und zeigten sich kooperativ. 119 Unternehmen und 616 Arbeitnehmende wurden kontrolliert. Verfehlungen wurden bei 17 Unternehmen festgestellt. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027 eine Finanzhilfe in der Höhe von insgesamt 400‘000 Franken (jährlich 100‘000 Franken) für das Talentförderungsprogramm in der dualen Ausbildung «Unternehmer Campus» zu bewilligen. Dieses leistet einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung und Förderung von jungen Talenten in der Berufsbildung und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

dem Grossen Rat beantragt, dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027 eine Finanzhilfe in der Höhe von insgesamt 1’000‘000 Franken (jährlich 250‘000 Franken) für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt zu bewilligen. Sie leistet einen wirksamen Beitrag zur Förderung der beruflichen Grundbildung im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in Beantwortung der Petition «Einführung eines obligatorischen Workshops zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit an den Sekundarschulen der Stadt Basel» festgehalten, dass das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit durch die Verankerung im Lehrplan 21 in den Sekundarschulen ausreichend behandelt wird. In mehreren Fachbereichen sind Umweltthemen als zu erreichende Grundkompetenzen formuliert. Für die Schaffung eines einmaligen obligatorischen Workshops müssten die entsprechenden Themenbereiche des Lehrplans 21 gebündelt werden. Dies würde auch bedeuten, dass zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen benötigt würden. Aus diesen Gründen möchte der Regierungsrat von der Schaffung eines zusätzlichen obligatorischen Formats zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit absehen.  (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in Beantwortung der Petition «Einführung von umfassender Aufklärung und Prävention gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung in schulischen Bildungsprogrammen» festgehalten, dass an den Volksschulen Basel-Stadt das Thema allgemeine und sexuelle Belästigung im Rahmen der überfachlichen Kompetenzen in den Unterricht integriert wird. Neben dem obligatorischen Präventionsprogramm «Mein Körper gehört mir!» können bei Bedarf weitere Präventionsprogramme zum Thema gebucht werden. Zudem können sich die Schülerinnen und Schüler mit Fragen betreffend allgemeine und sexuelle Belästigung an die Lehrpersonen und weitere Stellen wenden. Derzeit wird ein Konzept ausgearbeitet, das die ganze Schule im Blick haben soll. Es ist vorgesehen, dass auch in der Sekundarschule ein Präventionsprogramm zur Förderung der Beziehungskompetenzen von Jugendlichen und zur Sensibilisierung für grenzverletzendes Verhalten als obligatorisch erklärt wird. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

für das Kalenderjahr 2025 einen unveränderten Vergütungszinssatz von 1 Prozent und einen Belastungszinssatz für Zahlungsrückstände von 3,5 Prozent festgelegt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

im Rahmen der eidgenössischen Vernehmlassung die Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 begrüsst. Mit dem Aufbau eines angemessenen Netzes an Partnerstaaten für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) über Kryptowerte werden Lücken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt. Mit dem Aufbau eines angemessenen Partnerstaatennetzes kommt die Schweiz ihrer internationalen Verpflichtung im Bereich der Steuertransparenz nach, was entscheidend zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und der Reputation des Schweizer Finanzplatzes beiträgt. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Katrin Grögel wird am 5. August ihre Tätigkeit als Beauftragte für Kulturprojekte in den Bereichen Bildende Kunst, Film und Digitale Kultur in der Abteilung Kultur Basel-Stadt aufnehmen. Die 43-jährige ist Kunstwissenschaftlerin und verfügt über ein grosses nationales und internationales Netzwerk in der Kulturszene. Sie verfügt über ein breites berufliches Know-how in der Museumsarbeit, bei freien kuratorischen Projekten sowie in der universitären Lehre und Forschung.

title_de: Katrin Grögel ist neue Beauftragte für Kulturprojekte in den Bereichen Bildende Kunst, Film und Digitale Kultur in der Abteilung Kultur Basel-Stadt

content_de:
Dr. des. Katrin Grögel, geboren 1970, lebt in Basel und ist derzeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Philosophie und Kunstwissenschaft an der Universität Lüneburg tätig. Sie ist Mitglied der Kunstkreditkommission des Kantons Basel-Stadt, war 2012 Jurymitglied beim Performancepreis Schweiz und 2013 beim Manor Kunstpreis Biel.

 Die gelernte Goldschmiedin studierte Kunstgeschichte, Klassische Archäologie und Neuere Deutsche Literaturwissenschaft in Basel und Berlin. Von 2004 bis 2007 arbeitete sie im Schaulager Basel und bis 2011 konzipierte und realisierte sie diverse Performancefestivals. Nach diversen Weiterbildungen in den Bereichen Installationskunst und Museumsrecht promovierte sie 2012 im Fachbereich Kunstwissenschaft bei Prof. Dr. Boehm an der Universität Basel mit einer Dissertationsschrift zur Design Art. Sie lehrt zu Zeitgenössischer Kunst und Design, ist Autorin und Herausgeberin von zahlreichen Publikationen und unterrichtet in den Bereichen Kunstwissenschaft und visuelle Kultur.

 Katrin Grögel obliegt als Beauftragte für Kulturprojekte die Verantwortung für die Förderbereiche Bildende Kunst, Film und Digitale Kultur. Sie übernimmt die Leitung des Kunstkredits und hat Einsitz im Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL. Zudem wird sie für die Entwicklung von neuen Förderstrategien im Bereich Digitale Kultur und in der Filmförderung zuständig sein.

 Mit Katrin Grögel wird die Abteilung Kultur Basel-Stadt um eine ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeiterin bereichert, die vertiefte Kenntnisse in ihren Fördergebieten sowie einen breiten beruflichen Erfahrungshorizont vorweist. Mit der Wahl von Katrin Grögel ist nach der Anstellung von Boris Brüderlin, ab Juli Beauftragter für Kulturprojekte in den Bereichen Tanz, Theater und Jugendkultur, das Team der Abteilung Kultur Basel-Stadt komplett.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
die Sonderpädagogikverordnung angepasst. Es wurde präzisiert, dass für Förderangebote (Schulische Heilpädagogik, Deutsch als Zweitsprache, Logopädie, Psychomotorik, Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler) ein zweistufiges Verfahren gilt. In einem ersten Schritt entscheidet die Schulleitung auf Antrag der pädagogischen Teams, wer Förderangebote erhält. In einem zweiten Schritt werden die kollektiv der Schule zustehenden Förderressourcen auf die Klassen, Gruppen und wo nötig auf einzelne Schülerinnen und Schüler verteilt. Die Verordnungsanpassung ermöglicht es zudem, dass Schulleitungen von Privatschulen ebenfalls einen Antrag auf verstärkte Massnahmen stellen können und unter gewissen Voraussetzungen auch eine integrative Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf in Regelklassen von Privatschulen möglich ist. Der Staat übernimmt in diesen Fällen die Kosten für die verstärkten Massnahmen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Friedhofverordnung einer Totalrevision unterzogen und die Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen revidiert. Damit hat der Regierungsrat Anpassungen an die aktuellen Bedürfnisse und an die heutige Praxis im Bestattungswesen vorgenommen. (Auskunft: Auskunft: Marc Lüthi, Leiter Bestattungswesen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, EVP) betreffend «Bau eines Wasserwirbelkraftwerks» als erledigt abzuschreiben. Der Gesamteindruck des ersten Schweizer Wasserwirbelkraftwerks in Schöftland ist aus energetischer und ökologischer Sicht als ungenügend zu bezeichnen. Darüber hinaus bestehen im Kanton Basel-Stadt keine geeigneten Standorte für Wasserwirbelkraftwerke. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts und einer Richterin/eines Richters des Strafgerichts für den Rest der Amtsperiode 2010 bis 2015 auf den Sonntag, 22. September 2013 angesetzt, ein allfälliger 2. Wahlgang würde am 27. Oktober 2013 stattfinden.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte grundsätzlich begrüsst. In einigen Punkten wurden Verbesserungen angeregt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung der Besteuerung der Vereine und Stiftungen grundsätzlich begrüsst. Allerdings wird die vorgesehene Lösungsmöglichkeit mit einer Freigrenze von 20'000 Franken für alle juristischen Personen mit ideeller Zweckbindung abgelehnt. Favorisiert wird stattdessen eine Regelung mit einem Freibetrag oder einer Freigrenze von 20'000 Franken nur für steuerpflichtige Vereine und Stiftungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer einheitlichen formellgesetzlichen Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst des Bundes grundsätzlich begrüsst. Er vertritt allerdings die Meinung, dass in einem ersten Schritt Volk und Ständen ein Verfassungsartikel vorgelegt werden müsste, der dem Nachrichtendienst grundsätzlich die Legitimation gibt. Das in der Vorlage vorgeschlagene «Kontrollregime» genügt gemäss dem Regierungsrat den Anforderungen in diesem sensiblen Bereich des Nachrichtendiensts nicht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht die Einführung der materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen sowie die Einführung der grundrechtlichen Kerngehalte als neuer Ungültigkeitsgrund für Volksinitiativen auf Bundesebene grundsätzlich begrüsst. Da aber mit der vorgeschlagenen Änderung  künftig von der Bundesversammlung definiert würde, was als Kerngehalt eines Grundrechtes gilt, würde der Kerngehalt vermehrt von einer juristischen zu einer politischen Frage. Das könnte auch problematisch sein, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes grundsätzlich begrüsst. Zustimmung findet insbesondere die Ausweitung von Ordnungsbussentatbeständen im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Waldner, Personal und Prävention, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 37)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Binnenschifffahrtsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Präzisierungen angeregt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renato Goldschmidt, Einsatzlogistik, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel, 061 201 74 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Neuausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und die nun anstehende Konkretisierung in den verschiedenen Verordnungen grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

70 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Amtsperiode 2013 bis 2017 folgende weiteren (vgl. auch Medienmitteilung vom 22. Januar 2013) externen Mitglieder der Spruchkammer der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:

Dr. Erik Odenheimer

Ursula Akos

lic. iur. Ursula Vetter

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Seit einiger Zeit stehen gewisse Schweizer Steuermodelle unter internationalem Druck: Die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Erträgen wird international nicht mehr akzeptiert. Die politische Steuerungsgruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen hat in ihrem Zwischenbericht die Stossrichtung für das weitere Vorgehen vorgestellt: Die Schweiz soll – wie andere europäische Staaten auch – Sonderregeln anwenden, die international akzeptiert sind. Gewinnsteuersenkungen können subsidiär nötig sein. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, im Steuerharmonisierungsgesetz eine Innovationsbox zu verankern.

title_de: Regierungsrat fordert Innovationsbox

content_de:
Die EU kritisiert gewisse Steuermodelle der Schweizerischen Unternehmensbesteuerung. Gleichzeitig hat die OECD Schritte zur Überprüfung der Unternehmensbesteuerung in ihren Mitgliedsstaaten eingeleitet. Kritisiert wird die praktizierte Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Erträgen. Diese wird mittelfristig keinen Bestand mehr haben können.

 Der Kanton Basel-Stadt hat nie aggressiv mit diesen Steuermodellen geworben. Er ist dank gut ausgebildeten Arbeitskräften, einer hervorragenden Infrastruktur und attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen seit Langem ein erfolgreicher Standort für innovative Unternehmen. Allein in der Region Basel arbeiten mehr als 30'000 Menschen in der Life Science-Industrie. Da diese Firmen stark international tätig sind, profitieren sie heute von den entsprechenden Steuermodellen. Würden diese Steuermodelle ersatzlos abgeschafft, würde sich die Steuerlast für diese Unternehmen deutlich erhöhen; es könnten zahlreiche Arbeitsplätze und bedeutende Steuereinnahmen abwandern.

 Der Bund und die Kantone erarbeiten in einer politischen Steuerungsgruppe die notwendige Strategie. Ihr Zwischenbericht schlägt Massnahmen vor, nämlich den Ersatz der Statusgesellschaften durch neue, international akzeptierte Sonderregelungen; subsidiär die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze; und weitere steuerliche Massnahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität.

 Der Regierungsrat begrüsst die gewählte Stossrichtung. Solange in Europa Sonderregeln verbreitet sind, kann die Schweiz nicht auf gleich lange Spiesse verzichten. Der Regierungsrat fordert den Bund namentlich dazu auf, im Steuerharmonisierungsgesetz eine Innovationsbox einzuführen. Mit der Innovationsbox sollen Erträge aus Immaterialgütern, die massgeblich auf Innovation beruhen, reduziert besteuert werden. Dieses Instrument ist in zahlreichen Staaten der EU verbreitet. Mit der Innovationsbox kann die Schweiz – als innovativste Volkswirtschaft in Europa – den Werkplatz stärken, zahlreiche Arbeitsplätze in traditionsreichen Branchen wie Pharma, Medizinaltechnik, Maschinen- und Uhrenindustrie sichern. Und nicht zuletzt werden damit die Steuerausfälle der Reform reduziert.

 Eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern ist dagegen für sich alleine als Ersatzmassnahme nicht sinnvoll und deshalb nur subsidiär in Betracht zu ziehen. Erstens würde eine deutliche Senkung zu untragbaren Einnahmeausfälle führen, im Kanton Basel-Stadt bis zu 400 Millionen Franken; staatliche Leistungen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen wären in Gefahr. Zweitens würde selbst dann Abwanderung drohen, liegen doch die Steuersätze auf Innovationserträge in Europa sehr tief.

 Der Regierungsrat fordert, dass der Bund den betroffenen Kantonen mit Ausgleichsmassnahmen den notwendigen finanzpolitischen Spielraum verschafft und zwar so, dass der Steuerwettbewerb nicht weiter angeheizt wird. Er lehnt hingegen nicht zielgerichtete Massnahmen – namentlich die im Bericht erwähnte zinsbereinigte Gewinnsteuer – ab. Die anstehende, schwierige Reform, die erst in einigen Jahren wirksam werden wird, darf nicht unnötig zusätzlich belastet werden.

 Darüber hinaus wird die Reform auch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) verändern. Die stark von der Reform betroffenen Wirtschaftszentren wie Basel, Genf, Waadt, aber auch Zürich sind heute bedeutende Nettozahler des NFA. Sie können die dafür notwendigen Mittel nur dann aufwerfen, wenn die anstehende Reform erstens die Wettbewerbsfähigkeit der Zentren sicherstellt und zweitens die Zentrumslasten in angemessenem Umfang, also wesentlich stärker als heute, im NFA berücksichtigt werden.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch

lead_de: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in deutscher Sprache findet heute Dienstag, 18. Juni 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: „Schiff ahoi!« für Neuzugezogene

content_de:
Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Besonders freuen wir uns, dass wir private Sponsoren für die Finanzierung des Anlass auf dem Schiff gewinnen konnten», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung. Dies zeige, dass an solchen Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen grosses Interesse besteht.

 Ein Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale- und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «BaselConnect», «Centerpoint» und «ASK» vor Ort.

 Bevor die Gäste auf das Schiff gehen, vermittelt der bewährte erste Programmteil von «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst Regierungsrat Dr. Christoph Eymann. Danach informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Basel-Stadt kennt bereits seit 1999 eine offene Willkommenskultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und entwickelt nun diese Tradition weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Neuzugezogenen einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit einem Pilotversuch an einem schweizerischen Forschungsprojekt für velofreundliche Lichtsignalanlagen. An einigen speziell signalisierten Kreuzungen in Basel sind die Lichtsignalanlagen versuchsweise so ausgestattet, dass Velofahrer auch bei Rot rechts abbiegen oder zusammen mit Fussgängern die Kreuzung überqueren dürfen. Basel nimmt damit schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Der Pilotversuch dauert 18 Monate bis Ende November 2014.

title_de: Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen gestartet – Basel nimmt schweizweit Vorreiterrolle ein

content_de:
Heute startet der Kanton Basel-Stadt mit einem Pilotversuch für den Veloverkehr an vier verschiedenen Kreuzungen in Basel, die durch Lichtsignalanlagen geregelt sind. Basel beteiligt sich damit am Forschungsauftrag «Langsamverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen» der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure (SVI) und führt als erste und einzige Schweizer Stadt einen Pilotversuch durch. Basel nimmt somit schweizweit eine Vorreiterrolle für velofreundliche Lichtsignalanlagen ein. Ziel des Forschungsprojektes ist es zu untersuchen, inwiefern sich die Verkehrsführung verbessern und die Wartezeiten für Velofahrende an den Versuchsanlagen verringern lassen.

 Beim Pilotversuch handelt es sich um folgende Neuerungen:

 •	Freies Rechtsabbiegen bei Rot für Velos: Velofahrende dürfen, sofern sie den Vortritt für Fussgänger und des von Links kommenden Verkehrs beachten, an den Versuchanlagen bei Rot nach Rechts abbiegen. Dies gilt während des Pilotversuchs an den folgenden drei Kreuzungen: Steinengraben/Kanonengasse, Steinengraben/Leonhardsstrasse sowie Klingelbergstrasse/Schanzenstrasse. Diese Kreuzungen sind mit einer speziellen Signaltafel gekennzeichnet, die ein gelbes Velo und einen Pfeil nach rechts auf schwarzem Grund zeigt.

 •	Fussgänger- und Velophase: Velofahrende dürfen bei Rundumgrün für Fussgänger die Kreuzung überqueren sofern sie den Vortritt der Fussgänger berücksichtigen. Diese Regelung gilt während des Pilotversuchs an der Kreuzung Mülhauserstrasse/ Elsässerstrasse. Eine gelbblinkende Ampel mit Velosymbol gestattet den Velofahrenden das vorsichtige Queren der Kreuzung trotz Rot. Blinkt die gelbe Ampel mit Velosymbol neben der roten Ampel nicht, so müssen Velofahrende halten.

 Die Fachleute des Amts für Mobilität haben die vier Verkehrskreuzungen für den Pilotversuch gemeinsam mit der Verkehrspolizei so ausgewählt, dass sie verschiedene Verkehrssituationen wie mit oder ohne Radstreifen bzw. Fussgängerstreifen abbilden. Stets im Fokus war dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

 Da die versuchsweisen Neuerungen nach aktuellem Strassenverkehrsgesetz nicht zulässig sind, hat der Kanton Basel-Stadt für den Pilotversuch eine Ausnahmeerlaubnis des Bundes eingeholt. Das Forschungsprojekt wird durch Rapp Trans geleitet und vom Amt für Mobilität begleitet. Ebenfalls in das Forschungsprojekt eingebunden sind die Interessenvertreter für den Velo- und Fussverkehr.  Für den eineinhalbjährigen Pilotversuch stehen 60'000 Schweizer Franken zur Verfügung. Nach der Auswertung der aus dem Pilotversuch gewonnen Erkenntnisse durch die Schweizerische Vereinigung der Verkehrsingenieure entscheidet das Bundesamt für Strassen, ob diese neuen Verkehresregeln bei Lichtsignalanlagen in der Schweiz dauerhaft eingeführt werden sollen. Dazu bedarf es einer Änderung der Signalisationsverordnung durch den Bundesrat.

  Weitere Auskünfte

Hinweise

Weitere Informationen www.pilotprojekte.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Tel. +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsvizepräsident Carlo Conti sowie weitere Basler Vertreterinnen und Vertreter empfingen heute im Rahmen der Art Basel 2013 eine Delegation aus Miami Beach. Basel und Miami Beach pflegen seit mehr als zehn Jahren eine enge Beziehung. Seit 2011 sind sie offizielle Städtepartner.

title_de: Delegation aus Miami Beach besucht Art Basel

content_de:
Eine Delegation aus Politik und Kultur aus Miami Beach (USA), angeführt von Matti Herrera Bower, Bürgermeisterin von Miami Beach, besuchte heute die Art Basel. Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsvizepräsident Carlo Conti und weitere offizielle Vertreter der Stadt Basel und der Art Basel sowie diverse Partner aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Tourismus empfingen die siebenköpfige Delegation im Restaurant «Krafft» in der Rheingasse. Nach dem Mittagessen wurde die Delegation zu einer Führung durch den Parcours, der dieses Jahr im Klingental stattfindet, eingeladen.

 Basel und Miami Beach besiegelten ihre Freundschaft am 28. November 2011 anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Art Basel Miami Beach mit einem offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag. Im Zentrum der Städtepartnerschaft stehen gemeinsame Interessen im Bereich der Kultur. Des Weiteren sollen auch Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Bildung und Forschung gefördert werden. Das Partnerschaftsmodell bietet eine Plattform für einen lebhaften Austausch zwischen allen interessierten Akteuren.


contact: Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Departementsvorsteher

lead_de: Der Regierungsrat hat kürzlich die Mitglieder und den Präsidenten der Stadtbildkommission gewählt. Neu besteht die Komission aus sieben statt vier gewählten Mitgliedern, den Vorsitz übernimmt Martin Steinman. Neu wird ein Fachsekretariat der Stadtbildkommission im Bau- und Verkehrsdepartement eingerichtet.

title_de: Stadtbildkommission neu zusammengesetzt unter externem Präsidenten

content_de:
Die sieben vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der Stadtbildkommission (SBK) unter dem Vorsitz von Martin Steinmann sind heute im Kantonsblatt publiziert worden. Sie vertreten die Fachbereiche Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur, Gestaltung, Wirtschaft und Gebäude- und Energietechnik. Der Kantonsbaumeister und der Denkmalpfleger sind mit beratender Stimme in dem Gremium vertreten.

 Die SBK berät Fälle von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur; alle übrigen Fälle (sie entsprechen den bisherigen «Stufen 1 und 2» der SBK) werden neu von einem aus zwei Personen bestehenden Fachsekretariat beurteilt und in Absprache mit dem Vorsitzenden der Kommission entschieden. Das Fachsekretariat ist administrativ dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) angegliedert und wird seine Arbeit am 1. September 2013 an der Rittergasse 4 aufnehmen. Bis dahin nimmt der bisherige Sekretär der SBK diese Funktion wahr.

 Neu wird das Fachsekretariat Bauherrschaften auch Beratungen und Sprechstunden anbieten. Zudem müssen Ablehnungen begründet werden. Durch diese Massnahmen werden die Unterstützung von Bauherren verbessert und die Beurteilung durch die Stadtbildkommission transparenter. Die Entscheide über die Beurteilung der Gestaltung von Bauten und Anlagen bleiben für die Bewilligungsbehörden weiterhin verbindlich.

 Mitglieder der Stadtbildkommission

 Für die Amtsdauer vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2017 sind folgende Mitglieder in die Stadtbildkommission gewählt worden:

 Martin Steinmann, Prof. Dr., Architekt ETH (neu Präsidium, bisher Mitglied SBK) Annette Helle, dipl. Arch. ETH, Inhaberin Architektur GmbH, Dozentin Architektur/Konstruktion, FHNW Muttenz (neu) Klara Kläusler, Leiterin Immobilien, Stiftung Abendrot (neu) August Künzel, Landschaftsarchitekt, Inhaber August + Margrith Künzel Landschaftsarchitekten AG (bisher) Maria Sciavarrello, Architektin/Executive MBA, Director, Construction&Development Global Real Estate-Switzerland, UBS Fund Management (Switzerland) AG (neu) Christian Stauffenegger, visueller Gestalter HFG, Inhaber Stauffenegger und Stutz (neu, bisher beratendes Mitglied) Yves Stump, Architekt FH, BSA, Inhaber Stump und Schibli Architekten BSA (bisher)

 Beratende Mitglieder (von Amtes wegen):

 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, BVD BS Daniel Schneller, Leiter Dekmalpflege, BVD BS


contact: Silvan Aemisegger, Tel. +41 61 267 92 30, silvan.aemisegger@bs.ch Projektkoordination Innenstadt – Qualität im Zentrum

lead_de: Drei öffentliche Podien zur Frage: Welche Qualität(en) für die Innenstadt -- Die Innenstadt als «Schaufenster der Stadt». Diese Annahme bildet die Ausgangslage für drei öffentliche Podiumsgespräche, organisiert vom Planungsamt, dem Institut Innenarchitektur und Szenographie sowie dem Staatsarchiv Basel-Stadt im Rahmen des Projekts «Schaufensterkultur». An den drei Veranstaltungen wird der Frage nachgegangen, was Qualitäten der Innenstadt sein können und müssen. Die drei Podien greifen wichtige Themen des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum» auf: die rentable Stadt, die schöne Stadt und die bespielte Stadt.

title_de: Qualität im Zentrum. Sicher, aber welche?

content_de:
Das Staatsarchiv Basel-Stadt macht seine Bild-Schätze sichtbar – und bringt sie zurück an den Ort des Geschehens. Im Juni erhalten sechs Geschäfte der Basler Innerstadt ein unerwartetes Gesicht: Bider & Tanner, Globus, Schwarz Modes, Musik Hug AG, Ramstein Optik AG, Confiserie Schiesser. Vom 11. Juni – 3. Juli 2013 bespielt das Projekt «Schau-Fenster in Basel gestern und heute» diese sechs Schaufenster. Es handelt sich dabei um ein Kooperationsprojekt, angeregt vom Staatsarchiv, mit dem Institut Innenarchitektur und Szenografie (Fachhochschule Nordwestschweiz) und dem Museum Kleines Klingental. Parallel dazu zeigt das Museum Kleines Klingental die Ausstellung «Schaufensterkultur. Inszenierte Warenwelt in Basel».

 Als Kern städtischen Lebens, als sozialer Treffpunkt, als Erlebnis- und Freizeitraum, als hochwertiger Wohnraum, Arbeitslatz, Anziehungs- und Orientierungspunkt für Touristinnen und Touristen und nicht zuletzt als Versorgungszentrum übernimmt die Innenstadt vielfältige Funktionen. Vor diesem Hintergrund organisieren das Planungsamt, das Institut Innenarchitektur und Szenographie sowie das Staatsarchiv Basel-Stadt drei Podien, die sich um die Thematik der Innenstadt als Schaufenster der Stadt im übertragenen Sinn drehen.

 Das Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» wurde 2008 durch das Bau- und Verkehrsdepartement ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die Funktionsvielfalt und Zentrumsfunktion der Innenstadt zu stärken. Ebenso zentral ist die Verbesserung der Zusammenarbeit, der Vernetzung und der Dialogkultur zwischen den Akteuren. Die Frage, was letztendlich die «Qualität der Innenstadt» ausmacht, ist wohl nicht abschliessend zu beantworten. Für die drei Podien werden drei zentrale Aspekte aus dem seit vier Jahren laufenden Prozess «Innenstadt – Qualität im Zentrum» herausgegriffen.

 Gerne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein, mit uns zu diskutieren:

 «Rentable Stadt» in der Confiserie Schiesser Podium mit Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel 19. Juni 2013 - 17.00 - Marktplatz 19

 «Bespielte Stadt» bei Bider & Tanner Podium mit Tobias Brenk, Dramaturgie / Produktion Kaserne Basel 24. Juni 2013 - 19.30 - Aeschenvorstadt 2

 «Schöne Stadt» bei Ramstein Optik Podium mit Robert Schiess, Präsident Heimatschutz Basel-Stadt 27. Juni 2013 - 17.00 - Sattelgasse 4

 Alle Veranstaltungen werden mit einem kleinen Apéro abgeschlossen.

Hinweise

Flyer zu den drei Podiumsveranstaltungen beiliegend.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 380’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein «Die Schweiz im ersten Weltkrieg», Wanderausstellung im Historischen Museum Basel, 100'000 Franken

 Handelskammer beider Basel, «tunBasel» – Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und techischen Berufen, MUBA 2014, Defizitgarantie, 100'000 Franken

 IMG (Schweiz) AG Zürich, IWB Basel Marathon 2013, 100'000 Franken

 Basler Gesangverein, Konzertaufführungen im Münster, 30'000 Franken

 Cinerent Open Air AG Zürich, Durchführung des Open Air Volkskino (Orange Cinema), 25'000 Franken

 Vereinigung China-Basel, Mondfest 2013, 25'000 Franken


content_de:
dem Grossen Rat für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2014 bis 2017 einen Beitrag in der bisherigen Höhe von 1,65 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Das entwicklungspolitische Engagement des Kantons Basel-Stadt erfüllt eine im internationalen Vergleich zwar kleine, in seiner Wirkung vor Ort aber wichtige Rolle. Ebenfalls für die Jahre 2014 bis 2017 wurde dem Grossen Rat eine unveränderte Fördersumme von jährlich 300'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern beantragt. Gefördert werden damit besonders begabte Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut besuchen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft für Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87, für Fragen zu den  Stipendien: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04))

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Massnahmen gegen das Falschparkieren und für mehr Verkehrssicherheit und Attraktivität auf dem Boulevard Güterstrasse» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit einer verstärkten Nutzung der Allmend durch die ansässigen Geschäfte das Problem des illegalen Parkierens deutlich entschärft wird. Dies zeigt sich deutlich auf dem Tellplatz und in den Abschnitten der Güterstrasse, in welchen der öffentliche Raum bereits bespielt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 67 72)

Kenntnis genommen vom Budget 2014 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die gesamten Kosten für die geplanten Massnahmen betragen für das kommende Jahr 12,1 Millionen Franken. Die Mittel des Fonds werden für zahlreiche Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt verwendet. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

die Jahresrechnung 2012 der Universitären Psychiatrischen Kliniken 2012 genehmigt und vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und die neue Verordnung des EDI über die Datenverknüpfung grundsätzlich begrüsst. Die Entwicklung der öffentlichen Statistik von der traditionellen, meist auf Direkterhebungen basierenden hin zu einer registerbasierten Statistik wird unterstützt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Amtsperiode 2013 bis 2017 folgende Mitglieder des Jugendgerichts gewählt:

Dr. Gilbert Thiriet als Richter und Stellvertreter des Präsidenten

Dr. Barbara Garberson als Richterin

Dr. Barbara Munzinger als Richterin

Susan Tschudin als Ersatzrichterin

Florian Ritter als Ersatzrichter

Marcel Schaller als Ersatzrichter

 Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten wurde der bisherige Ersatzrichter des Jugendgerichts und Richter am Strafgericht, Prof. Dr. Jonas Weber, bestimmt. Im weiteren hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend Richterentschädigung insofern ergänzt, als die nebenamtlichen Mitglieder des Jugendgerichts in analoger Weise wie die nebenamtlichen Mitglieder der übrigen erstinstanzlichen Gerichte entschädigt werden. (Auskunft: Simone Peter, Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf eines kantonalen Statistikgesetzes vor. Im Statistikgesetz soll die institutionelle Trennung von Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik verankert, die Weitergabe von Daten aus dem Verwaltungsvollzug zum Zweck der öffentlichen Statistik geregelt und die Organisation der öffentlichen Statistik festgelegt werden.

title_de: Vorlage für ein Statistikgesetz

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf eines kantonalen Statistikgesetzes vor, welches dem Statistischen Amt Handlungssicherheit geben und – wie in der Motion Brigitta Gerber (GB) gefordert – gesetzliche Lücken im Datenschutzbereich schliessen soll.

 Das Statistikgesetz regelt die Organisation der Erstellung der öffentlichen Statistik. Es hält die institutionelle Trennung von öffentlicher Statistik und Verwaltungsvollzug fest. Zudem trägt es der Entwicklung der Statistik weg von Vollerhebungen hin zur Nutzung von Administrativdatenbeständen Rechnung, indem es den Datentransfer von öffentlichen Organen zur zentralen Statistikstelle des Kantons, dem Statistischen Amt, regelt. Subsidiär zur Nutzung von Administrativdaten soll das Statistische Amt auf der Basis des Statistikgesetzes auch weiterhin Befragungen von natürlichen und juristischen Personen durchführen können.

 Das Statistische Amt soll als fachlich unabhängige Stelle zur Transparenz beitragen und als Garantin für verlässliche, methodisch korrekte und nachvollziehbare Information für Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung stehen sowie die Dokumentation der Zustände des Staatswesens auf der Basis von Zahlen gewährleisten. Der Regierungsrat wird die Schwerpunkte der öffentlichen Statistik regelmässig in einem Statistikprogramm definieren.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Pfister, SP) betreffend «bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23» abzuschreiben. Die aktuellen Regularien, Vorschriften und Ausstattungen der Schulräumlichkeiten erlauben bereits heute die Einhaltung aller vom Bundesamt für Gesundheit herausgegebenen Grenzwerte. Alle Schulbauten werden bei Neu- und Umbau den aktuell geltenden Vorschriften angepasst. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

den Schlussbericht zu den Empfehlungen und Feststellungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission des Grossen Rats zum Neubau des Biozentrums (PUK NBZ) vom 24. August 2022 genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Der Bericht ist ein wertvoller Beitrag für die Nachbearbeitung und dem Ziel des Regierungsrates, Transparenz zu schaffen, durch Lernen besser zu werden, Fehlerwiederholungen zu vermeiden und bestmögliche Lösungen für künftige Bauprojekte zu realisieren. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

beschlossen, die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2025 proportional zur Prämienentwicklung um 0.6 Mio. Franken zu erhöhen. In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.8 Prozent, für Kinder um 2.2 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 0.6 Prozent. Damit unterstützt der Regierungsrat Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und stellt sicher, dass für die Haushalte die durchschnittliche Prämienbelastung nicht stärker ansteigt als für die übrige Bevölkerung. Neu kann die Prämienverbilligung via Online-Formular beantragt werden. Der digitale Antrag ermöglicht es den Versicherten, ihre Anträge von zu Hause aus einzureichen und die Bearbeitungszeit zu verkürzen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV angepasst. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt. Dieser wird vom Bundesrat periodisch an die Preis-, Lohn- und Rentenentwicklung angepasst, so auch wieder per 1. Januar 2025. Die Höhe der Beihilfe beträgt weiterhin 84 Franken pro Monat für Alleinstehende, 125 Franken pro Monat für Ehepaare und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare sowie 42 Franken für Waisen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Nachtrag 3 zum Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2022 bis 2025 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und CURAVIVA Basel-Stadt und damit verbunden den Teuerungsausgleich auf den Pflegeheimtaxen per 1. Januar 2025 genehmigt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2023 / 2024» zur Kenntnis genommen. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung und der ambitionierten Zielsetzung des Kantons, bis 2035 das Potenzial für zusätzliche 30'000 Arbeitsplätze zu schaffen, kommt der Entwicklung neuer Flächenangebote auf den Transformationsarealen im Kanton Basel-Stadt eine hohe Wichtigkeit zu. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision der Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich begrüsst. Diese wird auf das System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf die im europäischen Mautmarkt etablierten Lösungen abgestimmt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands) grundsätzlich begrüsst. Die Reform setzt grundsätzlich auf rasche Verfahren an den Schengen-Aussengrenzen, ein weiterentwickeltes Dublin-Systems, eine ausgeweitete Datenregistrierung im Eurodac-System und einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts grundsätzlich begrüsst. Mit der Revisionsvorlage wird die schweizerische Fahrzeugzulassung modernisiert und digitalisiert sowie mit den Vorschriften der EU harmonisiert. Ferner wird das Schweizerische Verordnungsrecht für eine Angleichung an das europäische Fahrzeugzulassungssystem nachgeführt. Dadurch wird die Fahrzeugzulassung einfacher und schneller. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung für die Strassenverkehrsämter und Garagenbetriebe. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Tügce Fildir für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:
Jonathan Tadres

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Übertritt an die Gymnasien wird bereits ab dem Schuljahr 2014/15 neu geregelt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Anmeldung nicht mehr über die Rektorate, sondern zentral über die künftige Leitung Mittelschulen und Berufsbildung laufen wird. Durch das neue Anmeldeverfahren, bei dem je zwei Wünsche zum Standort und zum Schwerpunkt angegeben werden können, wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Schulraumallokationsplans eingehalten werden können.

title_de: Anmeldeverfahren an den Gymnasien wird zentralisiert

content_de:
Der Entscheid zur Beibehaltung des Schwerpunktfaches Philosophie, Psychologie und Pädagogik (PPP) hat auch Konsequenzen für das künftige Anmelde- und Aufnahmeverfahren der Gymnasien. Da der Erziehungsrat beschlossen hat, die Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Gymnasien nicht über eine Reduktion der Schwerpunktfächer zu steuern, sondern diese sogar auszubauen, muss die Zuweisungskompetenz neu geregelt werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat vorzeitig Änderungen in der Aufnahme- und Lernbeurteilungsverordnung der Gymnasien beschlossen, die in der Schullaufbahnverordnung ohnehin auf das Schuljahr 2018/19 geplant sind.

 Wahl des Schwerpunktes und des Standortes
 Heute melden sich die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten direkt bei den Rektoraten der Gymnasien an. Diese entscheiden über die Aufnahme oder Abweisung. Auf Antrag des Erziehungsrates hat der Regierungsrat nun der zukünftigen Leitung Mittelschulen und Berufsbildung die Kompetenz erteilt, die Schülerinnen und Schüler einem Gymnasium zuweisen zu können. Deshalb sollen die Anmeldungen ab 2014 nicht mehr an das einzelne Gymnasium, sondern an die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung gehen. Auf dem Anmeldeformular geben alle Schülerinnen und Schüler sowohl für das Schwerpunktfach als auch für den Standort eine erste und eine zweite Wahl an. Damit ist sicher gestellt, dass die Zuteilungspräferenzen besser bekannt sind als heute. Namentlich wird auch erkennbar, ob einer Schülerin oder einem Schüler das Schwerpunktfach oder der Standort wichtiger ist.

 Die Erfüllung all dieser Wünsche kann aber auch mit dem neuen Verfahren nicht garantiert werden. Der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung wird aber per Verordnung aufgetragen, die Standortwünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen und die Zahl der nicht erfüllten Wünsche auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn mit den Wünschen keine ausgewogene Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die fünf Standorte erreicht wird, so ist wenigstens das in der Erstwahl genannte Schwerpunktfach auf jeden Fall garantiert. Das Verfahren ist mit dem Kanton Basel-Landschaft abgesprochen, sodass es bei der Einführung der beschränkten kantonsüberschreitenden Freizügigkeit im Sommer 2015 nicht mehr geändert werden muss.

 Auslastung der fünf Standorte
 Die Änderung des Zuteilungsverfahrens braucht es vor allem, um die Vorgaben im Schulraumallokationsplan einhalten zu können, der die Grundlage für die laufenden Renovationen, Um- und Neubauten an den Gymnasien bildet. Durch eine zentrale Steuerung wird sichergestellt, dass sich die Schülerinnen und Schüler so auf die insgesamt 108 Gymnasialklassen verteilen, wie es im Allokationsplan für die fünf Standorte Bäumlihof, Kirschgarten, Leonhard, Münsterplatz und Wirtschaftsgymnasium vorgesehen ist.


contact: Stephanie Balzer, Tel. +41 61 267 93 52 Leiterin Nutzungsmanagement Allmendverwaltung

lead_de: Heute Abend wird in der Badisch Bahnhof-Passage Nr. 1 ein Band-Proberaum eröffnet. In den Räumen eines ehemaligen Sex-Shops werden künftig Musikbands aus der Region üben können.

title_de: Band-Proberaum beim Badischen Bahnhof

content_de:
Die leerstehenden Räumlichkeiten des ehemaligen Sex-Shops in der Unterführung zum Badischen Bahnhof konnten einer neuen Nutzung zugeführt werden: Heute Abend wird die Lokalität im Rahmen einer kleinen Feier dem Rockförderverein zur Benutzung übergeben.   Mit Hilfe des Vereins wurden die Räume von der Allmendverwaltung für fünf Jahre vermietet, die jetzige Mieterin teilt sich den Raum mit zwei weiteren Bands.

 Die Suche nach Proberäumen für Musikbands aus Basel und der Region gestaltete sich sehr schwierig. Seit 1999 sind über ein Dutzend mögliche Standorte evaluiert worden. In den meisten Fällen wurde eine Nutzung als Band-Proberaum infolge der zu erwartenden Lärmbelastung für die Nachbarschaft als nicht geeignet erachtet. Auf Initiative der Allmendverwaltung wurde nun kurzfristig und mit Erstellungskosten von CHF 70'000.- eine Möglichkeit in der Unterführung zum Badischen Bahnhof realisiert. Der Rockförderverein zeigt sich vor der heutigen Eröffnung sehr erfreut über die Erfüllung eines seit langem pendenten Anliegens der Basler Musikszene.

 Weitere Proberäume werden folgen: Mittlerweile hat der Grosse Rat einen Investitionskostenbeitrag von CHF 1,7 Mio. für ca. zehn Band-Proberäume im 2. UG der neuen Kuppel genehmigt. Nach dem aktuellen Stand der Planung sind diese Räume allerdings erst 2017 bezugsbereit. Umso erfreulicher ist, dass mit dem neuen Raum in der Bahnhofunterführung beim Badischen Bahnhof ein erfolgreicher erster Schritt getan werden konnte.


contact: Kanton Basel-Stadt: Timo WeberTel 061 639 22 53Abteilung AbfallAmt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Landschaft: Annemarie SpinnlerTel. 061 552 62 66Fachstelle Ressourcenwirtschaft und BodenschutzAmt für Umweltschutz und Energie Stadt Bern: Martina TschanTel. 031 321 79 73 Entsorgung + Recycling Stadt Thun: Rachel NeuenschwanderTel. 033 225 84 08Abfallberaterin Stadt Thun Gemeinde Köniz: Susanne MenetTel. 031 970 94 48 Abteilung Umwelt und Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Stadt Bern und Thun sowie der Gemeinde Köniz -- Beim Rollkoffer funktioniert der Reissverschluss nicht mehr, die bequemsten Schuhe brauchen eine neue Sohle oder das Sitzgeflecht des Hockers hat ein Loch. Wer kann da helfen? www.reparaturführer.ch! Der Online-Reparaturführer ist ein Gemeinschaftswerk der Städte und Gemeinden Bern, Köniz und Thun sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, nach dem Motto: Reparieren statt wegwerfen!

title_de: Reparieren statt wegwerfen

content_de:
Mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert zum einen die Abfallmenge und spart zudem Ressourcen bei der Neuproduktion. Doch wo befindet sich der nächste Reparaturbetrieb? Die Internet-Plattform www.reparaturführer.ch ist ein hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert das passende Reparaturangebot in der Region zu finden.

 Bereits 1996 lancierten die Städte Bern und Thun den ersten Reparaturführer im Kanton Bern – damals noch als gedruckte Broschüre. Sechs Jahre später, 2002, wurde die Broschüre durch den Internetauftritt www.reparaturführer.ch abgelöst. 2012 schlossen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt dem Gemeinschaftswerk an, die Gemeinde Köniz beteiligt sich neu ebenfalls aktiv.

 Nun erscheint der Reparaturführer mit einem neuen Auftritt. Die bisherige Website für die reine Reparatursuche wurde zur interaktiven – und neu kostenlosen – Reparaturplattform ausgebaut, mit übersichtlicher Gestaltung, attraktivem Design und zusätzlichem Blog. Ziel ist es, für den Reparaturführer ein schweizweites Angebot zu realisieren. Weitere Kooperationspartner werden deshalb laufend gesucht.

 So funktioniert der Online-Reparaturführer
 Mithilfe der Stichwort- oder Kategoriensuche erscheinen die passenden Betriebe mit Kurzbeschrieb, Adresse und Telefonnummer. Zusätzlich kann nach Regionen und Postleitzahl sortiert werden. So wird der Sucherfolg maximal und der geeignete Reparateur in der Region ist schnell gefunden. Weiter vermittelt ein Blog wertvolle Informationen zu den Themen Reparieren und Ressourcenschonung. Mit einem Mail ans Reparaturführerteam kann jeder und jeder seine eigenen Reparatur-Tipps und Tricks weitergeben.

 Weitere Reparaturbetriebe sind herzlich willkommen
 Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut. Interessierte Betriebe aus der Region können sich jederzeit kostenlos auf www.reparaturführer.ch anmelden. So entsteht ein vielfältiges Angebot an Reparaturbetrieben, welche die defekten Gegenstände wieder auf Vordermann bringen.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Mai 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’390 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% weniger als im Vormonat (-145 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im April 2013 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 31 Personen (-0.9%). Die kantonale Expertengruppe, die sich halbjährlich zur Beratung trifft, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den Jahren 2013 und 2014 bei 3.7% liegen wird. Für die Schweiz gehen die Prognoseinstitute aktuell von einer geschätzten Quote von durchschnittlich 3.3 % aus.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 389 Personen, 36 Personen weniger als im Vormonat (-8.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 77, bei den 20- bis 24-Jährigen 312 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.5% im April 2013 auf 4.1% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 24 Personen (+6.6%).

 Stellensuchende im Mai 2013
 Insgesamt wurden 4’957 stellensuchende Personen beim RAV registriert, 130 weniger als im Vormonat (-2.6%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 46 Personen  (+0.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Mai 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 28 auf 147 Stellen (-16.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 41 Stellen weniger gemeldet (-21.8%).

 Aussteuerungen im März 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2013 ausgeschöpft hatten, auf 102 Personen (im Vormonat betraf es 119 Personen).

 Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit
 Spricht man von Jugendarbeitslosigkeit, so sind in der Regel 15- bis 24-jährige Personen gemeint. Bei den 15- bis 19-Jährigen handelt es sich um Personen, die aufgrund ihres Alters grundsätzlich in einer Ausbildung sein sollten. Hohe Arbeitslosenquoten deuten bei dieser Personengruppe auf Probleme beim Übergang von der Schule in eine nachobligatorische Ausbildung. Bei Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren handelt es sich öfter um Personen, die bereits eine (Berufs-)Ausbildung abgeschlossen haben und den Einstieg ins Erwerbsleben nicht finden.

 Wie gut der Übergang in den Arbeitsmarkt nach dem Abschluss einer Berufsausbildung gelingt, hängt auch von der Konjunkturlage ab. Jugendliche und junge Erwachsene, die nach der Berufsausbildung eine Stelle suchen, sind meist überproportional von konjunkturellen Schwankungen betroffen. Die Tabelle (Beilage) zeigt die Anzahl der registrierten Jugendarbeitslosen nach Alter im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 1994 (Januar) bis aktuell April 2013. Da im Juli viele Schul-, Lehr- und Studienabgänger gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt gelangen, steigt die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen im Sommer jeweils erwartungsgemäss.

 Im Kanton Basel-Stadt nimmt sich seit 2005 die interdepartemental zusammengesetzte Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit im Auftrag der Regierung der Thematik von «Erwerbslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen» an (s. www.jugendarbeitslosigkeit.bs.ch). Die Strategiegruppe hat im vergangenen Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, die aufgrund eines Städtevergleichs mit Zürich und Bern die Ursachen der höheren Arbeits- und Sozialhilfequoten der Stadt Basel untersuchte. Die Differenzen sind im Wesentlichen mit dem Schul- und Vorbereitungssystem an der Volksschule sowie dem «ungünstigeren» Bevölkerungsmix in Basel-Stadt zu erklären. Der hohe Migrantenanteil aus den sogenannten alten Zuwanderungsländern trägt wesentlich zu den Unterschieden bei, was für die Institutionen am Übergang 1 (Volksschule-Sekundarstufe II) und Übergang 2 (Sekundarstufe II-Arbeitsmarkt) eine grosse Herausforderung bedeutet.  Die Anschlusslösungen nach der obligatorischen Schule unterscheiden sich zwischen den Vergleichsstädten insofern, als in Basel ein deutlich geringerer Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger direkt in eine Berufslehre einsteigt. Hingegen ist der Anteil an Besuchen von Brückenangeboten markant höher. Es gilt generell, die Basler Jugendlichen so zu stärken, dass sie in der Konkurrenzsituation (andere Kantone / Ausland) bestehen können.

 Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Basel-Stadt arbeiten seit vier Jahren erfolgreich mit spezialisierten Personalberatenden (Fachberatung Übergang I und Übergang II) für stellenlose junge Erwachsene, die am Übergang von der Schule zur Ausbildung oder von der Ausbildung zum Beruf stehen.


contact: Christian Aeberli, Vorsitzender des Geschäftsleitungsausschusses BRNW Tel. 062 835 21 01 (erreichbar von 12.00 - 14.30 Uhr) Yolanda Klaus, Leiterin Arbeitsgruppe Lehrpersonenbedarf BRNW Tel. 032 627 29 30 (erreichbar von 11.00 - 17.00 Uhr)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz -- Der Bedarf an neuen Lehrerinnen und Lehrern bleibt hoch, insbesondere auf der Primarstufe. Die Rekrutierungsmassnahmen im Bildungsraum Nordwestschweiz zeigen Wirkung. 260 Personen beginnen im Herbst das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen.

title_de: Interesse am Lehrberuf steigt

content_de:
Guter Unterricht benötigt gute Lehrerinnen und Lehrer. Ziel der vier Bildungsraumkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ist es, sämtliche Schulklassen mit ausgebildeten Lehrpersonen besetzen zu können. Diesen Mai haben sich doppelt so viele Studierende für die Vorschul-/Primarstufe angemeldet wie vor drei Jahren. Der Studiengang Primarstufe hat nach der markanten Steigerung im letzten Jahr die hohen Anmeldezahlen halten können. Auf der Sekundarstufe I sind die Anmeldungen leicht zurückgegangen.

 Spezieller Bedarf an Primarlehrpersonen

 Zwei Faktoren spielen eine zentrale Rolle für den nach wie vor hohen Bedarf an neuen Lehrpersonen: einerseits die wieder ansteigenden Schülerzahlen im Kindergarten und in der Primarschule und andererseits die Anpassungen der Schulstruktur. Im Kanton Basel-Stadt wird durch die Umstellung auf sechs Primarschuljahre ein Drittel mehr Primarlehrpersonen benötigt, die Hälfte davon bereits im nächsten Schuljahr. Ein Mangel an Primarlehrpersonen ist jedoch erst auf das Schuljahr 2015/2016 ersichtlich. Die Kantone Aargau und Basel-Landschaft benötigen ab Sommer 2014 respektive 2015 je ein Fünftel mehr Lehrpersonen auf der Primarstufe. Im Bildungsraum werden heute etwas mehr als 60'000 Primarschülerinnen und -schüler unterrichtet. Bereits 2014 werden es über 70'000 sein, was zusätzlich 500 neue Vollzeitstellen bedeutet.
 Der Bedarf an Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I geht durch die Strukturanpassun-gen in drei Kantonen zurück. Dieser Effekt wird noch verstärkt, da zunächst auch demografisch die Anzahl um rund 9'000 Sek-I-Schülerinnen und -schüler sinkt. Im Kanton Solothurn bleibt ein Mangel an Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I erkennbar. Sehr viele anstehende Pensionierungen (u.a. durch geplante geänderte Pensionskassenregelungen) verschärfen das Problem.

 Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen

 Mit dem Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen (Quereinsteigende) hat der Bildungsraum Nordwestschweiz Pionierarbeit geleistet. Die Aufnahme über ein mehrstufiges Verfahren (Dossierbeurteilung und Assessement) und die Einbindung in die normalen Studiengänge sind ein grosser Gewinn. Die Abbruchquote ist verschwindend gering, obwohl ein grosses Mass an Flexibilität verlangt wird. Bereits während des Studiums steigen die Quereinsteigenden erfolgreich ins neue Berufsleben ein. Rund 50 Prozent starten gleich zu Beginn des Studiums mit Unterrichtstätigkeiten. 12 Prozent konnten bei Studienbeginn keine Stelle finden. Am meisten Quereinsteigende unterrichten im Kanton Aargau, am wenigsten im Kanton Basel-Landschaft. Im Sommer 2013 werden rund 90 Personen des ersten Jahrgangs ihr Studium abschliessen. Die erworbene Lehrberechtigung ist in den vier Bildungsraumkantonen sowie in den Kantonen Zürich und Bern gültig.
 Im Herbst 2013 nehmen wieder rund 260 neue Quereinsteigende das Studienprogramm in Angriff. Ab 2014 gelten dann die neu definierten Zulassungsbedingungen der EDK (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren). Darin ist auch die Ausbildung für erfahrene Berufspersonen ab 30 Jahren geregelt. Das Studienprogramm des Bildungsraums Nordwestschweiz kann somit nahtlos weiter geführt werden.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates» abgelehnt und die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Juni 2013

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
 JA-Stimmen:		10’670	(20.84%)
 NEIN-Stimmen:		40’536	(79.16%)

 Dringliche Änderungen des Asylgesetzes
 JA-Stimmen:		36’112	(71.38%)
 NEIN-Stimmen:		14’478	(28.62%)

  Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 45.20%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.25%. Die Stimmbeteiligung der elektonisch abstimmenden Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 51.37%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Dr. med. Peter Indra, Tel. +41 61 205 32 40 Leiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt kann die Abgeltung der stationären Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage gültiger Tarife erfolgen. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich Spitäler und Krankenversicherer aber bei den meisten Verhandlungen vertraglich einigen. Der Regierungsrat konnte daher die eingereichten Verträge prüfen und genehmigen und musste nur wenige Tarife festsetzen.

title_de: Die grosse Mehrheit der Spitaltarife für das Jahr 2012 im Kanton Basel-Stadt wurde verhandelt

content_de:
Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regeln der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich die Verhandlungspartner, Spitäler und Krankenversicherer, über die meisten Tarife einigen. Es obliegt dem Regierungsrat, die verhandelten Verträge und Tarife zu genehmigen oder dann im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen den Tarif festzusetzen. Nun liegen sämtliche Entscheide für das Jahr 2012 vor.

 Aufgrund der Aufsplittung der Krankenversicherer in mehrere Verhandlungsgruppen nahmen die Vertragsverhältnisse um ein Vielfaches zu. Neu verhandelte die HSK-Gruppe (Helsana, Sanitas, KPT), die Assura/Supra-Gruppe und die tarifsuisse ag mit rund fünfzig Mitgliedskassen. Daneben traten die Sympany und die CSS je nach Vertragsverhältnis auch einzeln als Verhandlungspartner gegenüber einzelnen Spitälern auf. Dies bedeutet, dass der Regierungsrat rund 88 Verträge (davon 38 Verträge zu Baserates) analysieren und genehmigen und rund 17 Festsetzungsverfahren (davon 4 betreffend Baserates) durchführen musste.

 Von den 17 Festsetzungen, welche der Regierungsrat durchführen musste, wurden bisher vier an das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weitergezogen.

 Nach der Sommerpause wird der Regierungsrat dann auch über die Tarife für das Jahr 2013 entscheiden. Allgemein kann auf Grund der positiven Rückmeldungen davon ausgegangen werden, dass auch hier viele Verträge zustande kommen und der Regierungsrat nur in wenigen Fällen Festsetzungen vornehmen muss.


contact: Thomas Weiss, Tel. +41 (0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der kommenden Woche, 10. bis 14. Juni 2013, wird in der Burgfelderstrasse, im Abschnitt Largitzenstrasse bis Luzernerring, der definitive Strassenbelag zwischen den Tramgleisen eingebaut. Gleichzeitig wird das Trottoir auf der Seite der geraden Hausnummern fertig gestellt. In dieser Zeit ist die Burgfelderstrasse für den motorisierten Verkehr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Eine Umfahrungsroute ist signalisiert. Vom 17. bis 21. Juni wird auch der definitive Belag zwischen den Tramgleisen in der Burgfelderstrasse, im Abschnitt Luzernerring bis Bungestrasse, eingebaut. Der Verkehr in Richtung Frankreich wird dabei nicht behindert.

title_de: Luzernerring/Wasgenring: Sperrungen und Nachtarbeiten in der Burgfelderstrasse

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Von Montag, 10. Juni, bis Freitag, 14. Juni 2013, wird im Abschnitt Largitzenstrasse bis Luzernerring der provisorische Belag entfernt und der definitive eingebaut. Auch wird das Trottoir auf der Seite der geraden Hausnummern fertig erstellt. Die Burgfelderstrasse muss in dieser Zeit für den motorisierten Verkehr in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Eine Umfahrungsroute über die Flughafenstrasse ist signalisiert. Die Dammerkirchstrasse, die Largitzenstrasse und die Glaserbergstrasse können mit dem Auto nur noch über die Flughafenstrasse erreicht werden und sind während der Bauzeit jeweils als Sackgassen mit Wendeplatz ausgestaltet.

 Damit vor allem der Pendlerverkehr nicht auf die angrenzenden Quartierstrassen ausweicht, wird auch die Zufahrt von der Burgfelderstrasse in die Glaserbergstrasse gesperrt. Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Baustelle hingegen zu jeder Zeit passierbar. Velofahrende müssen absteigen und ihr Fahrzeug im Baustellenbereich schieben.

 Die Hauptarbeiten erfolgen im Rahmen der üblichen Tagesarbeitszeiten. Ein Teil des definitiven Strassenbelags im Tramgleisbereich muss aber in der Nacht ausgeführt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Tramzüge der Linie 3 normal verkehren können und die Burgfelderstrasse für den motorisierten Verkehr in Fahrtrichtung Frankreich am Montag, 17. Juni 2013, wieder freigegeben werden kann. Die Arbeiten können voraussichtlich in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2013 durchgeführt werden, sofern die Witterung dies zulässt.

 In der Woche vom 17. bis 21. Juni 2013 wird der definitive Belag zwischen den Tramgeleisen in der Burgfelderstrasse, im Abschnitt Luzernerring bis Bungestrasse, eingebaut. Der Verkehr in Fahrtrichtung Frankreich wird dadurch nicht behindert. Auch in diesem Fall muss ein Teil des definitiven Strassenbelags im Tramgleisbereich während den Nachtstunden eingebaut werden. Dies wird voraussichtlich in der Nacht vom 19./20. Juni 2013 geschehen. Auch dieser Termin hängt von der Witterung ab; Terminverschiebungen können nicht ausgeschlossen werden. Schliesslich werden die BVB in den Nächten von 24. Juni bis 5. Juli 2013 während der Betriebspausen der Tramlinie 3 an den Fahrleitungen arbeiten.


contact: Patrick Hafner Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2012 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu -- Die Rechnung 2012 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 183.0 Mio. in der Laufenden Rechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 207.6 Mio. Während die Laufende Rechnung damit deutlich besser abschliesst als budgetiert, geht der mit dem negativen Finanzierungssaldo verbundene Anstieg der Nettoschulden auf den buchhalterischen Nachvollzug der Ausgliederung der drei öffentlichen Spitäler aus der kantonalen Verwaltung zurück. Unter Budget und Vorjahr liegt der Ordentliche Nettoaufwand (ONA).

content_de:
«Unspektakulär» – so wird die Staatsrechnung 2012 des Kantons Basel-Stadt von Finanzdepartement und Finanzkontrolle qualifiziert. Damit ist wohl in erster Linie gemeint, dass die Rechnung zum einen positiv ausgefallen, zum anderen im Budgetrahmen geblieben ist. Auch die Finanzkommission stuft die Rechnung als erfreulich ein und verbindet dies mit einer entsprechenden Anerkennung an Regierungsrat und Verwaltung. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine so komplexe Organisation wie der Kanton Basel-Stadt weitgehend reibungsfrei und innerhalb der vorgesehenen Kosten-Korridore funktioniert.

 Ein Teil der Finanzkommission würde es befürworten, wenn in «guten Jahren» vermehrt und intensiver nach Sparpotenzial gesucht würde. Die Fachwelt zweifelt zwar daran, dass sich ein demokratisches Staatswesen antizyklisch verhalten kann, die Finanzkommission ist aber trotzdem mehrheitlich der Meinung, dass in guten Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen werden sollte. Sie begrüsst deshalb, dass sich einzelne Departemente laufend um Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen bemühen. In diesem Zusammenhang hat sie sich erkundigt, was Regierungsrat und Departemente bisher im Hinblick auf die gemäss 2012 totalrevidiertem Finanzhaushaltgesetz mindestens einmal pro Legislatur durchzuführende Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) unternommen haben. Die Fachdepartemente sind gemäss eigenen Angaben bisher noch nicht in die Überprüfung einbezogen worden. Das Finanzdepartement erarbeitet derzeit ein Konzept zur Umsetzung des Gesetzesauftrags, das zuerst vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Die Finanzkommission ist schon heute gespannt auf die Resultate der GAP. Sie stellt gleichzeitig fest, dass sich der Regierungsrat offenbar darauf verständigt hat, in der laufenden Legislatur nur eine solche Prüfung durchzuführen. Eine Kommissionsmehrheit könnte sich auch einen intensiveren Überprüfungsrhythmus vorstellen, spricht das Gesetz doch von «mindestens ein Mal pro Legislaturperiode«.

 Die Finanzkommission stellt weiter fest, dass sich auch 2012 der Headcount fast aller Departemente erhöht hat. Die Ferien- und Überzeitguthaben des Personals sind unterschiedlich hoch, generell aber zu hoch, wobei es in einzelnen Departementen Sonderfaktoren zu berücksichtigen gilt. Das Management dieser Guthaben ist in allen Departementen als Führungsthema erkannt. Die Finanzkommission behält den Stand der Zeitguthaben auch in Zukunft im Auge.

 Die Ausgliederung der drei öffentlichen Spitäler (Universitätsspital, Felix Platter-Spital und Universitäre Psychiatrische Kliniken) aus der kantonalen Verwaltung per 1.1.2012 hat substanzielle Auswirkungen auf die Bilanz des Kantons. Während der Anteil der Spitäler an der Aktivseite vor der Ausgliederung aus Finanzvermögen in Höhe von CHF 317 Mio. und Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 388 Mio. bestanden hat, verfügt der Kanton nach der Ausgliederung nur noch über Verwaltungsvermögen in Form von Dotationskapital. Die Spitäler stehen in Zukunft als Beteiligungen im Verwaltungsvermögen in der Kantonsbilanz. Dieses Verwaltungsvermögen von CHF 681 Mio. ist höher als die vorherigen Nettoaktiven von CHF 661 Mio., die sich aus der Summe des Finanz- und Verwaltungsvermögens abzüglich des Fremdkapitals von CHF 45 Mio. zusammengesetzt haben. Der Anstieg um CHF 20 Mio. geht auf einen mit den neuen Bilanzierungsvorschriften der Spitäler (Swiss GAAP FER) verbundenen Aufwertungsgewinn zurück, der auch die Laufende Rechnung um diese Summe verbessert hat.

 Auch wenn die Spitalausgliederungen das Vermögen des Kantons insgesamt erhöhen, lassen sie die für die Schuldenbremse massgebende Nettoschuldenquote von 3.0 auf 3.4 Promille steigen. Dabei handelt es sich allerdings um einen rein buchhalterischen Effekt. Weil der Kanton nun über mehr Verwaltungs- und weniger Finanzvermögen verfügt, steigen die als Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen definierten Nettoschulden – und zwar um die Differenz zwischen ausgegliedertem Finanzvermögen und ausgegliedertem Fremdkapital von CHF 272 Mio.

 Vertieft auseinandersetzen wird sich die Finanzkommission in nächster Zeit mit der Aufgaben- und Kostenverlagerung vom Bund an die Kantone. Unter dem grundsätzlich als positiv zu wertenden Ziel der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen kommen immer neue finanzielle Belastungen auf die Kantone zu. Problematisch daran ist aus Sicht der Finanzkommission, dass die Randbedingungen auf Bundesebene gesetzt werden, die Kantone also beispielsweise im Gesetzgebungsprozess keine direkte Mitsprache haben. Die Einflüsse der Bundespolitik auf die Kantone sind allerdings komplex und wirken sich nicht nur in zusätzlichen Belastungen, sondern auch in Entlastungen aus. Eine erste Einschätzung ergibt, dass sich in den letzten Jahren für den Kanton Basel-Stadt per Saldo eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung ergeben hat.

 Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 13:0 Stimmen, die Staatsrechnung 2012 zu genehmigen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2012:

www.grosserrat.bs.ch?gnr=13.5233


lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport wurden benannt und von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestätigt.

title_de: Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport benannt

content_de:
Die für den Luftverkehr zuständigen Regierungsräte, Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, und Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, haben die Schweizer Mitglieder in der neugeschaffenen trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport (EAP) bezeichnet. Es sind dies Peter Bachmann, Präsident der Fluglärmkommission BS / BL und Bea Fünfschilling, Vertreterin der Baselbieter Bevölkerung in der Fluglärmkommission und Gemeindepräsidentin von Binningen, als Vertreter der Anwohnerschaft resp. Anwohnergemeinden und des Basler Fluglärmgremiums. Als Repräsentant der Wirtschaft wurde Paul Stebler, Mitglied der Handelskammer beider Basel, ernannt. Die politische Ebene wird durch die beiden Regierungsmitglieder vertreten. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Ernennungen bestätigt.

 In der Kommission zur Behandlung von Umweltfragen aus dem Betrieb des EAP haben je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder Einsitz. Sie werden von den unterzeichnenden Instanzen jeweils unabhängig ernannt und vertreten die politisch zuständigen Behörden, die betroffenen Anrainergemeinden und Anwohnenden sowie die Wirtschaft. Bei der Auswahl der Mitglieder sind bestehende Fluglärmgremien berücksichtigt worden, um eine gute Vernetzung der Informationsflüsse zu erreichen.

 Die Kommission hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anrainer zu verbessern und zu vereinheitlichen sowie Vorschläge zuhanden der für den EAP verantwortlichen Stellen zu erarbeiten. Sie dient dem direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und soll durch gemeinsame Stellungnahmen die Berücksichtigung der Erwartungen der Bevölkerung verbessern. Sie arbeitet dabei mit der Flughafendirektion und den zivilen Luftfahrtbehörden der drei Länder zusammen.

 Der Präfekt des Oberelsass, Paul Masseron, der die Kommission in der ersten Amtsperiode präsidiert, wird demnächst zu einer konstituierenden Sitzung einladen.

Hinweise

Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17
 Wirtschafts- und Sozialdepartement
 des Kantons Basel-Stadt

Christian Boppart Tel. 061 925 66 16
 Finanz- und Kirchendirektion
 des Kantons Basel-Landschaft


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute auf Antrag seiner Regiokommission mit 83 zu 1 Stimmen eine Resolution verabschiedet, welche die SBB auffordert, die geplante Streichung der direkten Verbindung Basel – Genf via Delémont rückgängig zu machen. Vielmehr sei die Juralinie zwischen Laufen und Delémont doppelspurig auszubauen.

title_de: Grosser Rat fordert von den SBB die Aufrechterhaltung der direkten Juralinie

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Die Resolution im Wortlaut:

 SBB darf wichtige Jura-Verbindung nicht kappen

 Die SBB haben kürzlich orientiert, dass sie beabsichtigen, mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die direkte Verbindung Basel – Delémont – Biel – Lausanne/Genf zu streichen. Eine solche Massnahme ist unverständlich und hätte insbesondere im Jura gravierende Folgen. Sie würde auch der Absicht Basels, die S-Bahn-Verbindungen Richtung Jura auszubauen, zuwiderlaufen.

 Vielmehr ist zwingend, dass zwischen Laufen und Delémont das Trassée auf eine vollwertige Doppelspur ausgebaut wird, um die heutigen Wartezeiten und Verspätungen zu eliminieren.

 Der Grosse Rat fordert vom SBB-Verwaltungsrat eine Korrektur der vorgesehenen Massnahme (Aufrechterhaltung der Verbindungen via Delémont nach Genf) sowie eine Doppelspur Laufen – Delémont, damit der erklärte Wunsch nach Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Jura nicht Makulatur wird.

 Eine ähnlich lautende Resolution hat auch das Parlament des Kantons Jura verabschiedet.


contact: Patrick Moser, Tel. +41 61 267 66 41, patrick.moser@bs.ch Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental -- Das Schaufenster entwickelte sich im späten 19. Jahrhundert zu einem zentralen Medium unserer Konsumkultur und prägt seither das europäische Stadtbild – auch jenes von Basel. Die von der Stiftung pro Klingentalmuseum auf Anregung des Staatsarchivs Basel-Stadt veranstaltete Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental würdigt das Basler Dekorationsgewerbe und präsentiert neue Einblicke in die Kultur-, Gesellschafts- und Stadtgeschichte. Zur Ausstellung erscheint im Christoph Merian Verlag die gleichnamige Publikation von Ausstellungskuratorin Ruth K. Scheel. Zudem bespielt das Institut Innenarchitektur und Szenografie der HGK Basel einige ausgewählte Schaufenster der Basler Innenstadt.

title_de: Schaufensterkultur. Inszenierte Warenwelt in Basel

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Die fortschreitende Industrialisierung und die Zunahme der Warenströme im ausgehenden 19. Jahrhundert liessen das Schaufenster in der Messestadt Basel schnell an Bedeutung gewinnen. In den frühen Schaufensterdekorationen manifestieren sich eine tiefgründige Auseinandersetzung mit dem Dekorationshandwerk und ein kunstvoller Einsatz von Gestaltungsmitteln wie Licht, Farbe, Typografie und narrativen Elementen. Die neuartige, auf Ästhetik zielende Präsentation der angebotenen Waren rief bei der Stadtbevölkerung eine vorher ungekannte Schaulust und ein neues Konsumverhalten hervor. Im Laufe des 20. Jahrhunderts unterlagen nicht nur die Warenauslagen und Präsentationsformen, sondern auch die Ladenfronten einem steten Wandel. Dadurch erhielten ganze Strassenzügen ein neues Gesicht.

 Das Schaufenster als visuelle Attraktion weckte bereits im 19. Jahrhundert die Aufmerksamkeit der Basler Fotografen, die die Konsumwelt in Bildern einfingen. Zahlreiche ihrer Fotografien, die heute im Besitz des Staatsarchivs Basel-Stadt sind, werden in der Ausstellung und in der Begleitpublikation erstmals präsentiert. Zudem erhalten die Besuchenden Einblick in die Arbeiten der Allgemeine Gewerbeschule Basel, der als Ausbildungsstätte für Dekorateur/-innen eine grosse Bedeutung zukam. Am Beispiel von Olga Bader werden die Ausbildung und die Tätigkeit des heute kaum noch verbreiteten Berufs des Schaufenstergestalters aufgezeigt. Die Ausstellung gewährt mit ihrer breiten thematischen Ausrichtung einen tiefen Einblick in die Basler Schaufensterkultur und ins Dekorationsgewerbe.

 Zur Ausstellung erscheint im Christoph Merian Verlag die von der Stiftung pro Klingentalmuseum  herausgegebene Publikation «Schaufensterkultur – Inszenierte Warenwelt in Basel» von Ruth K. Scheel. Im ersten Teil des Buches beleuchten sechs fachkundigen Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte der Schaufenstergeschichte und des Dekorationsgewerbes. Der zweite Teil ist reich bebildert mit historischen Fotografien, die auch in der Ausstellung zu sehen sind. Die insgesamt weit über hundert bisher nicht publizierten Fotografien zeugen von der ungeahnten Vielfalt der Thematik und machen die Publikation zum visuellen Erlebnis.

 Im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Publikation bespielt eine Klasse des Instituts Innenarchitektur und Szenografie der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel zudem mehrere Schaufenster der Basler Innenstadt mit thematischen Installationen. Folgende sechs Geschäfte stellen für dieses Projekt Schaufensterflächen zur Verfügung: Bider & Tanner, Confiserie Schiesser, Globus, Musik Hug, Ramstein Optik sowie Schwarz Modes. Interessierte können die neugestalteten Schaufenster zwischen dem 10. Juni und dem 3. Juli besichtigen.

Hinweise

Die Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 8. Juni bis 27. Oktober 2013. Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 208’000 Franken bewilligt.

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Balimage – Verein für Film und Medienkunst, «ZOOM – Basler Filme im Fokus», 40'000 Franken

 Verein Open Air Basel, Open Air Festival 2013, 40'000 Franken

 Basel Tattoo Productions GmbH, Basel Tattoo-Parade 2013, 25’000 Franken

 Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis, Jugend Symphonie Saison 2013, 23’000 Franken

 OK Summerblues, 5. Glaibasler Bluesfescht 2013, Defizitgarantie von max. 20'000 Franken

 Freundeskreis Orgelmusk St. Peter, Orgelkonzertreihe in Peterskirche, 15’000 Franken

 Turnerverband Basel-Stadt, Festumzug in Biel anlässlich des Eidgenössischen Turnfestes 2013 und Empfang in Basel, 15'000 Franken

 Headfirst Production Basel, Skateboard-Veranstaltung 2013, 15'000 Franken

 Verein «heRheinspaziert» Basel, Sportanlass auf dem und am Rhein 2013, 15'000 Franken


contact: Daniel Hagmann, Tel. +41 61 267 86 10 (Di-Fr nachmittag) Leiter Kommunikation und Vermittlung, Staatsarchiv

lead_de: Das Staatsarchiv Basel-Stadt macht seine Bild-Schätze sichtbar und bringt sie zurück an den Ort des Geschehens. Im Juni erhalten sechs Geschäfte der Basler Innerstadt ein unerwartetes Gesicht. Ausgehend vom historischen Bildmaterial des Archivs gestalten Studierende des Fachhochschul-Instituts Innenarchitektur und Szenografie die Schaufenster neu.

title_de: Neue Blicke auf traditionsreiche Schaufenster

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Das Projekt «Schau-Fenster in Basel gestern und heute» (11. Juni – 3. Juli 2013) ist ein Kooperationsprojekt, angeregt vom Staatsarchiv. Partner sind das Institut Innenarchitektur und Szenografie der FHNW sowie das Museum kleines Klingental. Ausgangspunkt bilden die umfangreichen Bildbestände des Staatsarchivs, welche die Veränderung des Stadtbilds dokumentieren. Zu sehen sind sie auch in der Sonderausstellung des Museums kleines Klingental «Schaufensterkultur. Inszenierte Warenwelt in Basel» (8. Juni bis 27. Oktober 2013) und der gleichlautenden Publikation (Christoph Merian Verlag).

 Die sechs Interventionen machen die Entwicklung der Schaufenster-Kultur erlebbar. Wie verkaufte sich ein Konditor vor hundert Jahren? Und wie hat sich das Erscheinungsbild eines Hutladens verändert? Womit lockte ein Optiker seine Kunden an? Welche Gestalt nimmt Musik an, wenn sie als Ware im Schaufenster steht? Die Schau-Fenster regen zum Hingucken an, zum Entdecken der veränderten Erscheinungsbilder und Warenangebote. Frisch und modern gestaltet wird so ein Stück Stadt- und Konsumgeschichte sichtbar.

 Die sechs Ladengeschäfte wurden ausgewählt, weil sie seit vielen Jahren in der Basel Innenstadt präsent sind, und weil ihre Schaufenster-Geschichte im Staatsarchiv oder in den jeweiligen Firmenarchiven gut dokumentiert ist. Es machen mit: 1.	Bider & Tanner – Ihr Kulturhaus mit Musik Wyler, Aeschenvorstadt 2.	Globus – Savoir vivre, Marktplatz 3.	Schwarz Modes, Spalenberg 4.	Musik Hug AG, Freie Strasse 5.	Ramstein Optik AG – Schönheit sehen, Sattelgasse 6.	Confiserie Schiesser, Marktplatz

  Vernissage Enthüllt werden die neu gestalteten Schaufenster am 10. Juni 2013 in folgenden Etappen: 16.30 Uhr	Bider & Tanner. «seitenwechsel» von Rhea Hächler, Lea Kuhn, Leonie Wienandts 16:55 Uhr	Musik Hug. «Musik Hug verleiht Flügel» von Rosa Bolliger, Gabriela Holzer,  Sara Püttner 17:20 Uhr	Schwarz Modes. «Geschichte im Band des Hutes» von Iasmin Böhringer,  Sarah Zürcher, Jessica Ridolfi 17.45 Uhr	Ramstein Optik. «sehen und gesehen werden» von Andrea Zurfluh, Anna Zaugg 18.05 Uhr	Globus. «what you see is not what you get» von Huang Yizhou, Lea Hummel,  Adrian Beerli 18.30 Uhr	Confiserie Schiesser. «Bei uns ist Tradition dahinter» von Stefan Waser,  Florian Hilbert   Öffentliche Gespräche In Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement / Planungsamt laden zudem drei öffentliche Gespräche zu einer Diskussion über «Qualität in der Innenstadt» ein. Schauplatz sind die Confiserie Schiesser, Optik Ramstein und Bider & Tanner. Vertreter von Wirtschaft und Kultur stellen ihre Ideen vor. Genaue Daten und Zeiten folgen.

Hinweise

Eine Einladungskarte zur Vernissage steht als Download zur Verfügung unter http://www.staatsarchiv.bs.ch/aktuell-schaufenster.htm-.  Abbildungen (Entwurfsansichten) für Medienberichte können bei Daniel Hagmann, Staatsarchiv, bezogen werden.


contact: Florian Mathys, Tel. +41 61 267 45 96 Projektleiter Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität Dieter Vogel, Tel. +41 61 361 96 89\ Präsident, Quartierkoordination Gundeldingen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Quartierkoordination Gundeldingen und Gudeli Plus, Stadtentwicklung -- Im Gundeldingerquartier wird die Verkehrsführung in den nächsten Jahren angepasst. Die Massnahmen für eine Verkehrsberuhigung im Quartier wurden in Zusammenarbeit mit der Quartierkoordination Gundeldingen erarbeitet. In den zentralen Abschnitten der Gundeldinger- und Dornacherstrasse sind Tempo 30-Abschnitte vorgesehen, welche die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lärmbelastung senken. Velos können diese beiden Längsachsen neu im Gegenverkehr befahren. Die Buslinie 36 wird auf einer neuen Strecke durchs Gundeli geführt und erhält eine zusätzliche Bushaltestelle beim MParc in der Reinacherstrasse.

title_de: Verkehrsberuhigung Gundeli – Konzept mit Quartiervertretern erarbeitet

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Mit dem neuen Verkehrskonzept können im Gundeldingerquartier ohne aufwändige Eingriffe in die Infrastruktur viele Anliegen der Quartierbevölkerung umgesetzt werden. Die Fachleute des Amts für Mobilität haben das Konzept zur Verkehrsberuhigung im Gundeli in Zusammenarbeit mit der Quartierkoordination Gundeldingen erstellt.

 Das Verkehrskonzept sieht vor, dass der 36er-Bus ab Leimgrubenweg neu in beiden Richtungen via neue Haltestelle Reinacherstrasse/MParc durch die Güterstrasse zum Tellplatz fährt. Diese Linienführung verknüpft den Bus optimal mit den Tramlinien 15 und 16 und verbessert die Erschliessung des Einkaufszentrums MParc mit dem öffentlichen Verkehr. Vom Tellplatz aus befährt der 36-er Bus die Bruderholzstrasse und ab der gleichnamigen Haltestelle die Gundeldingerstrasse im Gegenverkehr bis zur Kreuzung beim Margarethenhügel. Die Realisierung der Ausfahrt für Busse und Velos in Richtung Dorenbachviadukt wird zeitlich auf den Bau der Tramstrecke «Margarethenstich» abgestimmt.

 Dank der neuen Linienführung der Buslinie 36 wird der Strassenraum der Dornacherstrasse für eine Neuaufteilung frei. In dieser zentralen Achse wie auch in der Gundeldingerstrasse werden Velos neben dem Autoverkehr neu im Gegenverkehr zugelassen. Dies macht das Velofahren im und durch das Quartier deutlich attraktiver.

 Im Abschnitt zwischen der Thiersteinerallee und der Bruderholzstrasse ist zudem auf den beiden Achsen Gundeldinger- und Dornacherstrasse Tempo 30 vorgesehen. Dies erhöht die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Thiersteiner- und Brunnmatt-Schule und dem Gundeldinger Feld und reduziert die Lärmbelastung im dicht besiedelten Gundeli.

 In den nächsten Schritten werden die Planer die von Verkehrsänderungen betroffenen Verkehrsknoten detailliert betrachten und die notwendigen baulichen Anpassungen für die Verlegung der Buslinie projektieren. Zudem überprüfen sie, ob Lichtsignalanlagen aus verkehrstechnischer Sicht zugunsten der Fussgänger aufgehoben werden können.

 Seit gut einem Jahr arbeitet das Bau- und Verkehrsdepartement mit Unterstützung der Quartierkoordination Gundeldingen an kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Verkehrsoptimierung − wie sie nun im Verkehrskonzept Gundeldingen vorliegen – sowie an der langfristigen «Vision Verkehr». Beide sollen zur Verkehrsberuhigung des Wohnquartiers im Rahmen des Stadtentwicklungs-Projekts «Gundeli Plus» beitragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sowie das Gewerbe haben ihre Anforderungen an die künftige Verkehrsführung bereits im Gundeldinger Manifest aus dem Jahr 2010 formuliert und am Workshop der Quartierkoordination Gundeldingen im November 2011 bekräftigt. Mit dem neuen Verkehrskonzept können im Gundeli viele dieser Anliegen umgesetzt werden.

 Die geplanten Änderungen werden an der öffentlichen Veranstaltung «Echoraum – Verkehrsberuhigung Gundeldingen» heute Abend um 19.00 Uhr in der Querfeldhalle der interessierten Öffentlichkeit präsentiert.