contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon +41 61 267 80 47 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 61 552 54 91 (ruft zurück)

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

title_de: Neuer Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente überwiesen

content_de:
Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt. Von Dezember 2018 bis März 2019 wurde eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Staatsvertrags und dem gemeinsamen Bericht der Regierungen durchgeführt. Der Vertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen zur neuen Kulturpartnerschaft wurden in der Mehrheit der Rückmeldungen positiv aufgenommen. Aufgrund der Auswertung der Ergebnisse wurde der Vertrag um eine Überprüfungsklausel ergänzt. Demnach wird alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung geprüft.

Kulturpartnerschaft ab 2022
 Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt werden. Als Grundlage für die künftige Verteilung der Mittel wird in der Saison 2019/2020 eine Kulturpublikumsbefragung durch das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt. Die Höhe der Abgeltung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt ermöglicht, gemeinsam mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten, dass die Zukunft aller 17 betroffenen Institutionen gesichert werden kann.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke gemeinsame Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu seine Beiträge an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen für Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
 Mit dem neuen Kulturvertrag wird ein Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung vollzogen, während gleichzeitig die projektorientierte Förderung gestärkt wird. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
 Das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft war zeitgleich zum Kulturvertrag in der Vernehmlassung. Es wurde sehr positiv aufgenommen, insbesondere die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt es dem Landrat unverändert zur Kenntnisnahme vor.


contact: Dr. Lukas Mohler Stellvertretender Leiter Statistisches Amt Telefon: +41 61 267 87 53 Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Telefon: +41 61 267 42 30

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 342 auf 1'124 Einheiten zugenommen. Die Leerwohnungsquote liegt nach 0,7% im Vorjahr jetzt bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weiterer Anstieg der Leerwohnungsziffer, Angebot an Geschäftsräumen rückläufig

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,0% gestiegen. Im Vorjahr hatte sie noch 0,7% betragen. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 782 auf 1'124 erhöht. Ein Grund für den Anstieg liegt in der starken Bautätigkeit: Der Wohnungsbestand hat innert Jahresfrist um 900 Einheiten zugenommen, die Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum um rund 300 Personen gestiegen.

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Die Quote der Dreizimmerwohnungen entspricht der mittleren Quote von 1,0%. Höhere Quoten von jeweils 1,6% und 1,3% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte weisen die grösseren Wohnungen mit vier (0,8%), mit fünf (0,6%) und mit mindestens sechs Zimmern (0,2%) auf.

Rund 10% der leerstehenden Wohnungen wurden in den letzten zwei Jahren gebaut. Dieser Anteil bewegte sich in den Jahren 2011 bis 2018 mit Ausnahme des Jahres 2016 lediglich zwischen 1,1% und 5,6% und ist Ausdruck der grossen Bautätigkeit. 13% der Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren renoviert.

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 432 leerstehende Wohnungen mehr, nämlich insgesamt 1'492 gezählt. Dies entspricht einem Anstieg der Leerwohnungsquote von 0,8% auf 1,1%. Für die gesamte Nordwestschweiz, das heisst auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden im Kanton Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstandsziffer von rund 1,2% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2019 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug sie knapp 1,6% und dürfte aufgrund der bisher zugänglichen Kantonswerte weiter zunehmen. Im städtischen Vergleich liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,0% leicht über den für 2019 bereits verfügbaren Quoten von  Winterthur (0,8%) sowie Genf und Bern (je 0,6%). In der Stadt Zürich ist die Quote leicht gesunken und liegt 2019 bei 0,1%.

Leichter Rückgang beim Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat sich das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in der Region um 8,5% von 343'000 m2 auf 314'000 m2 verringert: um knapp 9'000 m2 im Stadt- (-8,1%) und um rund 20'000 m2 im Landkanton (-8,6%). Die Veränderungen im Stadtkanton sind auf geringere Leerstände bei den Lager- und Gewerbeflächen zurückzuführen, während im Landkanton Abnahmen bei den Produktions-, Laden- und Büroflächen zu verzeichnen sind. Nach wie vor entfallen mit 99'000 m2 gut 30% des gesamten Angebots auf den Stadt- und mit 215'000 m2 gegen 70% auf den Landkanton.

Mehr Leerwohnungen trotz Bevölkerungswachstum

Im fünften Jahr in Folge ist der Leerwohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt gestiegen – und das trotz anhaltendem Bevölkerungszuwachs. Eine rege Bautätigkeit sorgte für eine weitere Normalisierung der Wohnungs-Leerstandsquote von 0,2 Prozent im Jahr 2014 auf 1,0 Prozent im Jahr 2019. Der Stadtkanton schafft damit den Anschluss an den Nordwestschweizer Durchschnitt. Diese Entwicklung ist positiv, für einen entspannten Wohnungsmarkt muss die Leerstandsquote aber noch weiter steigen. Das Entwicklungspotential auf mehreren Transformationsarealen verspricht zusätzliche positive Impulse.

Die Statistik zeigt, dass die Wohnbautätigkeit in den vergangenen Jahren mit dem Bevölkerungswachstum in Basel nicht nur Schritt gehalten, sondern es seit der Baisse von 2014 kontinuierlich übertroffen hat. Zur nachhaltigen Stärkung des Wohnungsmarktes dürfte dabei der hohe Anteil genossenschaftlicher Wohnbautätigkeit, die vom Kanton stark unterstützt wird, beitragen. Ihr sind mehr als 300 der in den Jahren 2017 und 2018 gebauten Wohneinheiten zuzuschreiben; weitere rund 1’200 neue Genossenschaftswohnungen befinden sich im Bau oder in Planung und dürften in den kommenden fünf Jahren auf den Markt kommen.

Die Schaffung von Wohnraum auf Transformationsarealen trägt zur vom Bund verlangten »Siedlungsentwicklung nach Innen» bei und hilft, das Wachstum der Pendlerströme zu begrenzen. Umso erfreulicher ist es daher, dass die Stimmbevölkerung im November den Bebauungsplan für das Areal Volta Nord im St. Johann gutgeheissen hat. Während der nördliche Teil des Areals weiterhin als reine Industrie- und Gewerbezone (Zone 7) genutzt werden kann, sollen im südlichen Teil, in Richtung des bestehenden Wohnquartiers, vermehrt auch Wohnnutzungen ermöglicht werden. Die entsprechenden Planungs- und allfällige Rückbauarbeiten sind bereits in vollem Gang.

Hinweise

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2019. Diese wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum 25. Mal zusammen mit dem SVIT beider Basel (Geschäftsliegenschaften) und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in den beiden Basel durchgeführt.

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand

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contact: Petra Huser Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Telefon: +41 61 267 44 68 Michael Wilke Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Telefon: +41 61 267 44 54 https://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/

lead_de: Heute, Dienstag 27. August 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn- und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Frédéric Pothier von Tourismus Basel, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheits- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch und Französisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiff trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und -externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


lead_de: Die Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt mit ihren rund 110 Angehörigen ist ein wichtiger Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur des Kantons. Am kommenden Samstag, 31. August 2019, öffnet sie von 10 bis 16 Uhr die Tore ihres Magazins an der Wiesenstrasse 21 in Basel.

title_de: Die Milizfeuerwehr Basel-Stadt öffnet am Samstag ihre Tore

content_de: Als eine von 650 Feuerwehren macht die Milizfeuerwehr Basel-Stadt mit am «Tag der offenen Tore», den der Schweizerische Feuerwehrverband aufgrund seines 150-Jahr-Jubiläums landesweit koordiniert hat. Die Milizfeuerwehrleute geben Einblick in die von ihnen erbrachten vielfältigen Tätigkeiten zugunsten der Basler Bevölkerung und zeigen Einsatzfahrzeuge und Material. Um 11, 14 und 15 Uhr präsentiert sich die Absturzsicherungsformation der Milizfeuerwehr gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr. Selbstverständlich stehen die Fachleute allen Interessierten Red und Antwort – und nicht allein ihren Wissensdurst können die Besucherinnen und Besucher löschen, sondern den kurzweiligen Tag auch bei Speis und Trank sowie am Glücksrad geniessen.


contact: Zu juristischen Fragen: Tina Hurni Tel. +41 61 267 67 86 Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement Zu inhaltlichen Fragen: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin Friedhöfe Basel Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Vorlage zur Totalrevision des Bestattungsgesetzes überwiesen. In der letztes Jahr durchgeführten Vernehmlassung war die Vorlage in weiten Teilen grundsätzlich unbestritten.

title_de: Entwurf zum neuen Bestattungsgesetz geht an den Grossen Rat

content_de:
Mit der vorgesehenen Revision des Bestattungsgesetzes werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen angepasst. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1931, geringfügige Anpassungen erfolgten letztmals 1996. Dringende Entwicklungen der Bestattungsgesetzgebung wurden seither via die dazugehörende Verordnung geregelt. Dies führte dazu, dass die so genannte Friedhofordnung heute nicht nur Ausführungsbestimmungen zum geltenden Bestattungsgesetz enthält, sondern teilweise auch Regelungen, die auf Verordnungsstufe nicht stufengerecht angesiedelt sind.

Die nun an den Grossen Rat verabschiedete Vorlage zum neuen Bestattungsgesetz berücksichtigt die Ergebnisse der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 8. Mai 2018, https://www.bs.ch/nm/2018-vernehmlassung-zum-neuen-bestattungsgesetz-totalrevision-passt-die-grundlagen-fuer-bestattungen-den-heutigen-beduerfnissen-an-rr.html .

Während des zweimonatigen Vernehmlassungsverfahrens reichten Parteien, religiöse Gemeinschaften, Interessensverbände sowie die Gemeinden Riehen und Bettingen schriftliche Stellungnahmen ein. Alle Stellungnahmen bestätigten die Notwendigkeit der Totalrevision der Bestattungsgesetzgebung und begrüssten die grundsätzliche Stossrichtung in Bezug auf alle wesentlichen Punkte. Die in der Vernehmlassung formulierten Anliegen betrafen hauptsächlich die Themen Friedhofmonopol/Privatfriedhöfe, die Bestattungsarten auf öffentlichen Friedhöfen sowie den Umfang der Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung. Die nun überwiesene Vorlage berücksichtigt etliche Punkte, einzelne Passagen des Gesetzesentwurfes wurden umgeschrieben, geändert oder ergänzt. Zudem zeigte sich während der Überarbeitung, dass – unabhängig von den eingegangenen Stellungnahmen – einige Stellen Unklarheiten enthielten. Diese sind jetzt präzisiert, beispielsweise sind die Befugnis zu Bestattungsanordnungen sowie der Umgang mit verwahrlosten Grabstätten genauer geregelt.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2019

content_de:
Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Jährlich nimmt die GPK die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden unter die Lupe. Auch für das vergangene Jahr hat sie Mängel festgestellt. Diese reichen von einer ungenügenden Übersicht über staatliche Projekte und der schlechten Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats bis hin zu einer unklaren Datenlage zu Baumfällungen. Auch die Doppelrolle der Regierungsräte im Verwaltungsrat der MCH Group wird kritisch beurteilt. (Mehr s. Medienmitteilung vom 25.06.2019). Unzufrieden ist die GPK ausserdem mit der regierungsrätlichen Aufsichtspflicht über die Basler Verkehrs-Betriebe. In ihrem dritten Spezialbericht fordert die Oberaufsichtskommission endlich wirksame Massnahmen zu diversen Problemen der BVB. Es geht um Schäden im Rad/Schienenbereich sowie um Probleme rund um Betriebsklima, Personalsituation und Submissionswesen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27.06.2019)

Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes

Der Regierungsrat möchte dem Basler Gastgewerbe mit einer Revision des Gastgewerbegesetzes mehr unternehmerische Freiheit einräumen und so die Gastroszene beleben. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt dieses Ziel, das Wirtepatent will sie aber anders als der Regierungsrat nicht ganz abschaffen. Sie schlägt einstimmig ein «Wirtepatent light» vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfung soll nicht mehr durch den Wirteverband abgenommen werden, sondern durch den Kanton, wobei dieser die Durchführung delegieren kann. Weitere Anpassungen wie die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für Wirtinnen und Wirte und die Regelung von bewilligungsfreien Mini-Gastroangeboten unterstützt die Kommission. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27.06.2019)

Neues Behindertenrechtegesetz

Weiter liegt dem Grossen Rat ein neues Behindertenrechtegesetz vor, das die Rechte der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum deutlich stärken soll. Es stellt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» dar und ergänzt nationales Recht dort, wo dieses einen Sachbereich bisher nicht abschliessend geregelt hat, beispielsweise beim Wohnen, in der Freizeit oder bei Sozialleistungen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst das neue Gesetz, sie will aber Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte berücksichtigen. Anders als der Regierungsrat beantragt sie deshalb einstimmig, für Klagen Verfahrenskosten zu erheben. Die vom Regierungsrat vorgesehene Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung unterstützt die GSK. (Mehr s. Medienmitteilung vom 19.06.2019)

Verkehrs-Initiativen

Mehrheitlich ablehnend steht die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) den zwei Volksinitiativen des Gewerbeverbandes «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» und «Zämme fahre mir besser!» gegenüber. Erstere fordert eine ausreichende Zahl an öffentlichen Parkplätzen für Autos und im Fall von wegfallenden Parkplätzen gleichwertigen Ersatz im nahen Umfeld. Die zweite Initiative fordert eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und die Streichung der Gesetzesbestimmung, wonach der motorisierte Privatverkehr auf dem Stadtstrassennetz bis 2020 um 10% reduziert werden muss. Zu dieser Initiative hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der den Initianten entgegenkommen und eine Stabilisierung der Gesamtverkehrsleistung festschreiben will. Die UVEK-Mehrheit kann sich damit einverstanden erklären, sie fordert dafür ein verbindliches Förderziel, wonach bis 2050 auf Kantonsgebiet nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die UVEK-Minderheit will ein Verkehrswachstum proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung und der Beschäftigtenzahlen zulassen.

Weiteres

Der Regierungsrat möchte auf dem Areal Eisenbahnweg östlich der Schwarzwaldbrücke 170 neue Wohnungen ermöglichen. Er legt dem Grossen Rat einen entsprechenden Bebauungsplan vor. Weiter soll der Grosse Rat zusätzliche 1,6 Mio. Franken bewilligen für die Instandsetzung der Sportanlage Schorenmatte und den Garderoben-Ersatzneubau. Bei der Steuergesetzrevision geht es primär um Anpassungen an Bundessteuerrecht. Die vorberatenden Kommissionen sind mit allen drei Vorlagen einverstanden.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die als Folge der im Mai angenommenen «Topverdienersteuer-Initiative» eine Anpassung der Dividendenbesteuerung fordert. Weitere Vorstösse betreffen die Einsetzung einer grossrätlichen Spezialkommission zum Klimaschutz und die Einführung der Elternzeit.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Ein 59-jähriger Tierhalter wurde am frühen Sonntagnachmittag in seiner Wohnung in Gundeldingen von einer Giftschlange gebissen. Er konnte sofort unter medizinische Kontrolle gebracht werden. Das Veterinäramt kümmert sich um die zahlreichen Schlangen in der nun versiegelten Wohnung.

title_de: Tierhalter von Schlange gebissen

content_de: Die Giftschlange biss den Halter um ca. 13 Uhr. Die sofort aufgebotenen Einsatzkräfte fanden in der Wohnung mehrere Terrarien mit zahlreichen Schlangen vor, darunter weitere giftige. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Wohnung umgehend versiegelt. Abklärungen des Veterinäramtes Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Montag ergeben, dass der betreffende Schlangenbestand vollzählig ist und keine Schlangen aus der Wohnung entwichen sind. Für die umliegende Bevölkerung besteht mithin keine Gefahr.


contact: Dr. Christian Schuster Tel. +41 61 267 99 16 Leiter Rechtsdienst & Baurechte Immobilien Basel-Stadt Andreas Herbster Telefon 061 284 96 79 Geschäftsleiter WOHNSTADT Bau- und Verwaltungsgenossenschaft

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für neue Genossenschaftswohnungen am Walkeweg.

title_de: Neue Genossenschaftswohnungen am Walkeweg beim Dreispitz

content_de:
Der Regierungsrat möchte in der ersten Etappe der Arealentwicklung am Walkeweg den Genossenschaften die Gelegenheit bieten, neue preisgünstige Wohnungen zu erstellen. Das für dieses Ziel reservierte Baufeld umfasst rund 10‘000 m2. Ihre künftige Zusammenarbeit haben der Kanton und der Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz in einer Absichtserklärung festgehalten.

Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz haben zugesagt, das Areal mit Mitgliedgenossenschaften der Dachverbände zu bebauen. Das Land wird nach dem partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus an Wohngenossenschaften im Baurecht abgegeben. Diese sollen das Potential des Areals ausschöpfen und rund 150 genossenschaftliche Neubauwohnungen nach dem Grundsatz «low cost – low energy» erstellen, bewirtschaften und finanzieren. Die Baurechtsnehmerin muss sicherstellen, dass ausschliesslich preisgünstiger Wohnraum entsteht.

Mit diesem Vorhaben wird der Bestand an Genossenschaftswohnungen im Kanton Basel-Stadt weiter gesteigert. Bereits heute sind 4‘100 Genossenschaftswohnungen in Basel auf Boden des Kantons erstellt, dies entspricht rund 40 Prozent aller Genossenschaftswohnungen im Kanton. Seit Einführung des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus wurden fast 400 neue Genossenschaftswohnungen auf Boden des Kantons fertiggestellt und bezogen. Allein seit 2017 waren es 300 (Kohlistieg in Riehen, Schoren, Bachgraben an der Belforterstrasse und Riehenring). Dies ist jedoch erst der Anfang. In den kommenden fünf Jahren sind weitere rund 1‘200 neue Genossenschaftswohnungen auf Boden des Kantons fertiggestellt oder in Planung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
der römisch-katholischen Kirchgemeinde und der Wohngenossenschaft im langen Loh für Bauprojekte zu Gunsten der Öffentlichkeit Beiträge von 225‘000 bzw. 220‘000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Vor dem neuen Kirchenzentrum an der Kleinhüningeranlage wird ein öffentlicher Vorplatz als Begegnungs- und Aufenthaltsort für die Quartierbevölkerung erstellt. Bereits saniert wurde der kleine Spielplatz mit Grünanlage der Genossenschaft. Er ist eine Bereicherung für das Quartier und hat das Potenzial, sich langfristig zu einer öffentlichen Begegnungszone für Jung und Alt zu etablieren. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aktualisierung des Landschaftskonzepts Schweiz grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat ermutigt in seiner Stellungnahme den Bund zu deutlichen Aussagen zum Schutz und zur Entwicklung der Schönheit, Vielfalt und Naturwerte der Landschaften. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes begrüsst. Das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken soll aufgehoben werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das im Zusammenhang mit dem Brexit vorgesehene Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich begrüsst. Es trägt zur Schaffung von Rechtssicherheit für lokale Unternehmen bei und vermeidet bzw. reduziert allfällige negative volkswirtschaftliche Auswirkungen des Brexit. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln grundsätzlich begrüsst. Von der Abschaffung des Fachbewilligungsausschusses sollte aber abgesehen werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das filmkulturelle Vermittlungsprogramm der Stiftung Trigon-Film im Jahr 2019 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. In der nationalen Auswertung und Vermittlung von herausragenden Spiel- und Dokumentarfilmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika steht für die Basler Stiftung Trigon-Film der Dialog zwischen den Filmschaffenden und dem Publikum im Zentrum.

Weiter hat der Regierungsrat für das Luststreifen Film Festival, das vom 2. bis 6. Oktober 2019 u.a. im Neuen Kino, im Kultkino Camera und im Humbug (Festivalzentrum) stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Mit dem Festival, das rund 40 kurze und lange Filme und ein breites Rahmenprogramm umfasst, setzt sich der gleichnamige Verein einerseits für anspruchsvolle und engagierte Filmkultur rund um queer-feministische Themen ein, andererseits für Toleranz, Kritik, Vernetzung und Diversität und schafft einen Rahmen für Begegnung.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Begegnung mit Musik im Kleinen Klingental», Februar und Mai 2020, Verein Netzwerk Kammermusik, 8'000 Franken.

Konzert des Jerusalem Quartet, November 2019, Oekolampad, Verein Gesellschaft für Kammermusik Basel, 8'000 Franken.

Architekturtage «Übergänge», Oktober 2019 in Basel, Muttenz und Binningen, Stiftung Architektur Dialoge Basel, 7'500 Franken.

Konzert «Gloria – Messe aus vier Jahrhunderten», Dezember 2019, Peterskirche, Kantorei St. Peter Basel, 6'000 Franken.

Publikation «111 Jahre Verein Basler Ferienhaus Brugnasco», Herbst 2019, Verein Basler Ferienhaus Brugnasco, Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken.

Konzert «Teilchenschwärme und Sprachgestöber», Oktober 2019, Verein SoloVoices, 4'000 Franken.

Projekt «Tour de Création St. Johann», September 2019, St. Johann, Verein kreaB, 2'000 Franken.


contact:
Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51
Vorsteherin Finanzdepartement

Dr. Markus König,
Tel. +41 61 267 96 01
Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2020 mit einem Budgetüberschuss von 6 Mio. Franken. Ab 2020 wirken sich die Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses erstmals aus. Sie belasten den Kantonshaushalt insgesamt mit 163 Mio. Franken. Dank dem in den vergangenen Jahren erarbeiteten finanziellen Spielraum sind die Auswirkungen für den Kanton verkraftbar und für das Budget 2020 resultiert eine schwarze Null.

title_de: Kanton Basel-Stadt mit ausgeglichenem Budget 2020

content_de:
Der Kanton weist weiterhin eine stabile Finanzlage auf. Nachdem das Budget 2019 – das letzte Jahr vor der Steuerreform – einen Überschuss von 117 Mio. Franken aufweist, wird für das Jahr 2020 mit einem Überschuss von 6 Mio. Franken gerechnet. Mit den Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses ist der strukturelle Budgetüberschuss der vergangen Jahre konsumiert. In den weiteren Planjahren wird grundsätzlich mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet, wobei sich wegen der Übergangseffekte der Steuerreform temporär Defizite ergeben.

Umsetzung des Basler Steuerkompromisses
Ab 2020 wirken sich die Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses auf den Kantonshaushalt aus. Die Massnahmen belasten den Finanzhaushalt strukturell mit 150 Mio. Franken. Hinzu kommen temporäre Übergangskosten von bis zu 40 Mio. Franken. Für 2020 belastet die Reform den Kantonshaushalt netto mit 163 Mio. Franken. Die einzelnen Massnahmen haben folgende Auswirkungen auf den Kantonshaushalt:

Infolge der Steuerreform fallen die Steuererträge der juristischen Personen um 175 Mio. Franken niedriger aus als 2019. Für die Bevölkerung sieht der Kompromiss eine Senkung der Einkommenssteuern im Umfang von insgesamt 70 Mio. Franken und 10 Mio. Franken für höhere Prämienverbilligungen vor. Die Senkung der Einkommenssteuern erfolgt gestaffelt über die nächsten drei Jahre. Für 2020 beträgt die Entlastung der Bevölkerung bei der Einkommenssteuer 23 Mio. Franken.

Im Rahmen der AHV-Steuervorlage wird der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2% erhöht. Insgesamt ergeben sich beim Anteil an der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen von 44 Mio. Franken im Budget 2020.

Tiefere Zahlungen an den NFA und den Kanton Basel-Landschaft
Dank der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und des leicht gesunkenen Ressourcenindexes muss der Kanton für das kommende Jahr 16 Mio. Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen. Ebenso fällt der für die Jahre 2016 bis 2019 geleistete Beitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft zur Stärkung der Partnerschaft weg. Davon wurden 5 Mio. Franken über einen Mietzinserlass gewährt, der für die Jahre 2020 und 2021 weitergeführt wird. Die Entlastung des Kantons beträgt somit 15 Mio. Franken. Schliesslich wird der Finanzhaushalt durch einen um 20 Mio. Franken tieferen Zinsaufwand entlastet, da im aktuellen Tiefzinsumfeld auslaufende Anleihen zu tieferen Zinssätzen refinanziert werden können.

Schwerpunkt Digitalisierung
Aufgrund des sich schnell wandelnden Umfeldes und kantonalen Grossprojekten ergeben sich für die Digitalisierung der Verwaltung Mehrkosten von 6 Mio. Franken. Im Bereich der Schulen sind für die Digitalisierungsoffensive und das Fach Informatik an den Mittelschulen Mehraufwendungen von rund 2 Mio. Franken notwendig.

Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen
Für den Teuerungsausgleich beim Personal ist jeweils der Basler Index der Konsumentenpreise massgebend. Es wird mit einer Teuerung von 0.7% gerechnet, was einem Mehraufwand von 9 Mio. Franken entspricht. Beim Mehrwertabgabefonds werden tiefere Entgelte in Höhe von knapp 5 Mio. Franken erwartet. Die steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler führt im Vergleich zum Vorjahr zu Mehraufwendungen von 4 Mio. Franken. Für den Ausbau des Tagesstruktur- und Tagesbetreuungsangebots sind rund 4 Mio. Franken vorgesehen. Bei den Aufwendungen für stationäre Spitalbehandlungen ist mit einer Erhöhung von rund 3 Mio. Franken zu rechnen.

Steigende Investitionsausgaben
Für 2020 werden Nettoinvestitionen von 347 Mio. Franken budgetiert. Sie liegen damit 34 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahresbudgets. Hiervon werden 54 Mio. Franken in die Sanierung und Erweiterung von Schulbauten fliessen. Daneben wird in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) und in die Gesamtsanierung der Kaserne investiert. Weitere Grossprojekte im Jahr 2020 sind der Umbau des Spiegelhofes und der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie an der Spiegelgasse. Knapp zwei Drittel dieses hohen Investitionsvolumens wird der Kanton selbst finanzieren können, es wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 61% erwartet. Die Nettoschuldenquote verbleibt mit 2.6‰ weiterhin deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰.

Ausblick: Kein struktureller Überschuss mehr
Im Finanzplan wird für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 4 Mio. Franken und damit ebenfalls mit einer schwarzen Null gerechnet. In den weiteren Planjahren 2022 und 2023 geht der Finanzplan von geringen Defiziten in Höhe von 24 Mio. Franken bzw. 44 Mio. Franken aus. Der Regierungsrat hat im Ratschlag zur Steuerreform darauf hingewiesen, dass in den ersten Jahren der Wirksamkeit der Steuervorlage Defizite möglich sind. Dies liegt vor allem an den Übergangskosten der Reform. Zeitlich begrenzte Defizite können dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik und dem Abbau der Nettoschulden in den vergangenen Jahren verkraftet werden.

Mit der Umsetzung des Basler Steuerkompromisses ist der strukturelle Überschuss im Kantonshaushalt konsumiert. Für die Finanzpolitik der kommenden Jahre bedeutet dies, dass kein Platz für weitere Steuersenkungen besteht und eine weiterhin vorsichtige Ausgabenpolitik zu verfolgen ist, da kein Polster in Form eines strukturellen Überschusses mehr vorhanden ist.

Gegen Ende der Planungsperiode stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen im Zusammenhang mit der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Nettoinvestitionen bis zum Jahr 2023 auf 470 Mio. Franken steigen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 42% im Jahr 2023. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2023 auf 3.3‰, unterschreitet aber im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.

Neue Herausforderungen am Horizont
Kaum ist die AHV-Steuervorlage beschlossen, gehen die Diskussionen weiter und die nächste Herausforderung taucht am Horizont auf. Auf globaler Ebene laufen im Rahmen der OECD und der G-20 erneut Verhandlungen, die Regeln für die Besteuerung internationaler Firmen anzupassen. In Diskussion ist eine Besteuerung am Ort des Konsums statt am Ort der Wertschöpfung. Für Länder wie die Schweiz, mit vielen internationalen Hauptsitzen von Firmen und für Kantone wie Basel-Stadt wäre dies finanziell mit grossen Risiken verbunden. Im Weiteren ist für einen so grenznahen und offenen Standort wie Basel eine Klärung des Verhältnisses zur EU zentral.

Nach erfolgreicher Steuerreform und dank des Handlungsspielraums, der durch den Schuldenabbau geschaffen wurde, kann der Kanton die Herausforderungen der Zukunft aus einer guten Position heraus angehen. Der Spielraum ist vorhanden, langfristig und nachhaltig wirksame Investitionen zugunsten der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts zu tätigen, damit der Kanton ein lebenswerter Wohnort, ein attraktiver Bildungsraum und das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Region bleibt.


contact: über Zustand und Instandstellung des Gebäudes: Dr. Peter J. Blumer, +41 61 205 30 75 Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt über sonstige Fragen im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand: Marco Greiner, +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Rückbau der Giebelkonstruktion und des dritten Stockwerks des „Schwarzen Bären“ in der Rheingasse beginnt voraussichtlich ab Montag, 9. September. Bis dahin wird ein Gerüst errichtet, um die Fassade und das Gebäude zu sichern. Bei einer Durchsuchung des Gebäudes mit Suchhunden am Mittwoch wurden keine Brandopfer festgestellt. Als Anlaufstelle für Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand in der Rheingasse ergeben, steht inskünftig Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, zur Verfügung.

title_de: Rückbau des „Schwarzen Bären“ in der Rheingasse kann beginnen

content_de:
Mit Spürhunden des Schweizer Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG) konnte am Mittwoch die Liegenschaft abgesucht werden. Es wurden keine Brandopfer durch die Spürhunde festgestellt. Die Kriminaltechnische Abteilung der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft wird parallel zu den Sicherungsrückbauarbeiten die weiteren Abklärungen zur Brandursache vornehmen. Diese müssen aufgrund der noch immer bestehenden Einsturzgefahr koordiniert vorgenommen werden.

Für die Sicherungs- und Rückbauarbeiten, die ab Montag, 9. September beginnen, kommen mehrere Grossbagger einer spezialisierten Firma zum Einsatz. Dabei geht es insbesondere darum, Personengefährdungen und weitere Sachbeschädigungen im Umfeld des Hauses zu verhindern. Bis das Gebäude ausreichend gesichert ist, darf es nicht betreten werden. Die Lage wird dauernd überprüft und neu beurteilt.

Im Zuge der anstehenden Arbeiten kann es zu Durchgangsbehinderungen im Bereich der Baustelle kommen. Aufgrund des Schadenausmasses ist davon auszugehen, dass der Wiederaufbau des stark beschädigten historischen Gebäudes voraussichtlich ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.

Als Anlaufstelle für Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand in der Rheingasse ergeben, steht inskünftig Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, zur Verfügung. Er wird die Anliegen triagieren und den zuständigen Stellen zur Bearbeitung zuweisen.

Am 16. August 2019 ereignete sich frühmorgens an der Rheingasse in Basel ein Grossbrand. Das Feuer verursachte dabei am historischen Gebäude «Zum Schwarzen Bären», von welchem sich der Brand auch auf benachbarte Häuser ausbreitete, massive Beschädigungen. Ein 35-jähriger Schweizer wurde wegen Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung festgenommen.


contact: Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 68 89 Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt sonja.kuhn@bs.ch Dr. Marc Fehlmann Tel. +41 61 205 86 00 Direktor Historisches Museum Basel marc.fehlmann@bs.ch

lead_de: Die Betriebsanalyse des Historischen Museum Basel liegt vor: Sie schafft Transparenz und gibt ein detailliertes Bild über Finanzen, Personal, Organisationsstruktur und interne Prozesse sowie den Zustand der Sammlung in den acht Depots. Die Betriebsanalyse dient dem Museum als Grundlage, um sich für die Zukunft fit zu machen. Damit das Historische Museum mit seinen drei Ausstellungshäusern die Weichen richtig stellen kann, hat der Regierungsrat das Globalbudget – befristet für ein Jahr – um 292’000 Franken erhöht. Diese Zusatzmittel ermöglichen es der Institution, erstens einen zukunftsweisenden Strategieprozess anzustossen und zweitens das Grossprojekt einer Sammlungserschliessung vorzubereiten. Ausserdem stösst der Regierungsrat die Prüfung eines Sammlungszentrums für das Historische Museum an.

title_de: Betriebsanalyse des Historischen Museum Basel: Regierungsrat spricht Projektbeiträge, um Sammlungserschliessung und Strategieprozess anzustossen

content_de:
Wie in der Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt vorgesehen, ist das Historische Museum Basel einer Betriebsanalyse unterzogen worden. Sie liefert ein detailliertes Bild über die betriebliche Situation wie Finanzen, Personal, interne Prozesse sowie über den Zustand seiner Sammlung. Der Regierungsrat beauftragt das Historische Museum mit seinen drei Standorten Barfüsserkirche, Haus zum Kirschgarten und Musikmuseum nun, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dafür soll ein Strategieprozess angestossen werden. Er umfasst die Ausrichtung des Museums, die Zukunft des Musikmuseums sowie einen internen Leitbildprozess.

Sammlungserschliessung und Zukunft des Musikmuseums

Ebenfalls eine hohe Dringlichkeit misst die Analyse dem Grossprojekt einer umfassenden Sammlungserschliessung der Bestände des Historischen Museums zu, da ihr Inventarisierungsgrad unzureichend ist. Heute kann das Museum, das ein Netz von total acht Depots mit teils defizitären Infrastruktur betreibt, ICOM-Standards in der Bewahrung und Pflege seiner Sammlung nicht einhalten, obwohl diese internationales Ansehen geniesst. Diesen Missstand will der Regierungsrat beheben und beauftragt die Museumsdirektion, einen Vorschlag zur Umsetzung mit Kostenschätzung vorzubereiten.

Für die beiden übergreifenden Aufgaben – umfassende Sammlungserschliessung und Strategieprozess – hat der Regierungsrat einen Projektbeitrag von total 292’000 Franken gesprochen. Das Globalbudget des Museums wird befristet auf ein Jahr entsprechend erhöht. Diese Zusatzmittel für Sachausgaben und Personalressourcen sollen es dem Museum ermöglichen, die Strategie und das Vorprojekt der Inventarisierung zu entwickeln, um so längerfristig seine Kernaufgaben und seinen Auftrag neu definieren zu können.

Konkrete Massnahmen im Historischen Museum

Der Fokus der Betriebsanalyse liegt auf der Organisation als Ganzes mit dem Ziel, Massnahmen zu entwickeln, die dem Historischen Museum weiterhin eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen. Auf dieser Basis leitet es nun folgende konkrete Schritte ein: Die Projektplanung für eine Gesamtinventur seiner Sammlung wird erarbeitet. Ihr Ergebnis bestimmt den finanziellen Aufwand und zeitlichen Rahmen für diese Inventur und den Platz- und Personalbedarf sowie die nötige Infrastruktur. Ebenfalls wird eine Strategie entwickelt, welche die Rolle und die Ziele des Historischen Museum Basel in der Schweizer Museumslandschaft für die nächsten zehn Jahre festlegt.

Machbarkeitsabklärung: Sammlungszentrum für das Historische Museum

Aus konservatorischer und betrieblicher Sicht ungenügend ist auch die Depot-Situation des Historischen Museums, dessen Sammlung in acht Depots verteilt auf das ganze Stadtgebiet gelagert ist. Gemeinsam mit Immobilien Basel-Stadt und dem Bau- und Verkehrsdepartement soll geprüft werden, ob ein zentraler Depotstandort für das Historische Museum möglich ist.

Betriebsanalysen in allen fünf kantonalen Museen

Im Dezember 2017 wurde die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass zur Schaffung von Transparenz bezüglich Leistung und Finanzierung der fünf kantonalen Museen gestaffelt und über einen Zeitraum von drei Jahren externe Betriebsanalysen durchgeführt werden. Im Kunstmuseum Basel ist diese bereits 2018 erfolgt. Das Historische Museum Basel wurde nun als zweites unter die Lupe genommen. Parallel dazu läuft die Betriebsanalyse des Museums der Kulturen. Weiter werden das Naturhistorische Museum – abgestimmt auf den geplanten Standortwechsel – sowie das Antikenmuseum einer Betriebsanalyse unterzogen.

Hinweise

Die ausführliche Zusammenfassung kann unter www.kultur.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Daniel Hofer, +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement lässt Garagen auf dem Landhof-Areal aus Sicherheitsgründen räumen.

title_de: Räumung baufälliger Garagen auf dem Landhof-Areal

content_de:
Bei insgesamt zwölf Garagen auf dem Landhof-Areal sind gravierende Schäden und Sicherheitsmängeln zum Vorschein gekommen. Die an der Wettsteinallee und der Riehenstrasse stehenden Garagen sind in einem schlechten Zustand; die Statik und Elektrik muss überprüft werden. Aus Sicherheitsgründen werden die Garagen deshalb geräumt. Stellenweise sind die Dächer so stark beschädigt, dass Regenwasser eindringt. Die Garagen wurden vorwiegend von Freizeitvereinen genutzt. Die Mieterinnen und Mieter der Garagen wurden vorinformiert.

Im Januar 2018 hat die Regierung mit dem Ratschlag «Landhof für alle» Mittel für die Sanierung und Öffnung des Landhofs beantragt. Darin eingeschlossen ist auch die Schaffung von Ersatzräumlichkeiten. Der Antrag ist seither im Grossen Rat hängig. Das ebenfalls sanierungsbedürftige Tribünengebäude ist von der Räumung nicht betroffen.


contact:
Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21
Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ sind nach einer externen Vernehmlassung aktualisiert worden. Die Vernehmlassung ergab nebst konkreten Rückmeldungen zu den Leitlinien auch den Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Vision und Strategie in der Alterspolitik. Diesen Wunsch nimmt das Gesundheitsdepartement auf und wird im Dialog mit den relevanten Ansprechpartnern und Parteien eine Vision und Strategie für ein seniorenfreundliches Basel erarbeiten.

title_de: Überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet – Dialog für die Alterspolitik

content_de:
Der Regierungsrat hat diesen Frühling eine zweimonatige Vernehmlassung zur Aktualisierung der «Leitlinien der Alterspflegepolitik» und der Leitlinien «Basel 55+» (Seniorenpolitik) im Kanton durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 2. April 2019), an der sich zahlreiche politische Parteien, Verbände und in der Alterspolitik engagierte Organisationen beteiligt haben. Der Regierungsrat schätzt dieses Engagement und dankt für die eingegangenen Stellungnahmen.

Die «Leitlinien der Alterspflegepolitik» wurden in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt, weshalb es bei diesen nur zu wenigen Anpassungen gekommen ist. Auch die Leitlinien «Basel 55+» haben aufgrund der öffentlichen Vernehmlassung nur wenige inhaltliche Anpassungen sowie einige Ergänzungen der erläuternden Inhalte erfahren.

Wunsch nach mehr Strategie und Visionen in der Alterspolitik
Hingegen kam in der Vernehmlassung zu den Leitlinien «Basel 55+» der Wunsch nach breiterer Diskussion über die langfristige Ausrichtung der Alterspolitik zum Ausdruck. Darauf will der Regierungsrat eingehen und die Kritik in einen produktiven Prozess unter Einbindung der relevanten Ansprechpartner einfliessen lassen. In einem Dialog mit Partnern, Organisationen der Alterspolitik und politischen Parteien soll gemeinsam eine Vision und Strategie für die baselstädtische Alterspolitik entwickelt werden. Die Vision für ein seniorenfreundliches Basel soll voraussichtlich im Frühsommer 2020 vorliegen und durch den Regierungsrat verabschiedet werden. Dabei sind auch die Ergebnisse der ab Mitte September 2019 vom Statistischen Amt durchzuführenden Bevölkerungsbefragung 55plus zu berücksichtigen.

Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen «Basel 55+» mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+, 3. Lebensphase) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+, 4. Lebensphase). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Die erfolgte Anpassung der Leitlinien und die Erarbeitung der Vision haben keine finanziellen Auswirkungen. Sämtliche allfälligen Massnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel in den Budgets der jeweils themen- und fachverantwortlichen Departemente vorhanden sind.

Glossar

Leitlinien «Basel 55+»
Die bisherigen Leitlinien stammten aus dem Jahr 2007 mit Anpassungen aus dem Jahr 2013. Im Rahmen von «Basel 55+» sind je nach Thema verschiedene Departemente involviert. Die Themenvielfalt reicht vom vielfältigen Unterstützungsangebot im Kanton, über Gesundheitsförderung, Wohnen im Alter, hindernisfreie altersgerechte Gestaltung des öffentlichen Raums und der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit bis zu kommunikativen Aktivitäten wie die Webseite www.aelterbasel.ch.

«Leitlinien der Alterspflegepolitik»
Die «Leitlinien der Alterspflegepolitik» stammten aus dem Jahr 2001 mit Anpassungen aus dem Jahr 2007. Das pflegerische Versorgungsangebot der Kantone basiert auf gesetzlichen Aufträgen. Der Handlungsspielraum ist relativ gering. Die Anpassung dieser Leitlinien hatte primär zum Ziel, den bundes- und kantonsrechtlichen Auftrag in verständliche Leitsätze zu fassen. Nebst den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bilden sie gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen der letzten Jahre ab.


contact: Emanuel Trueb, +41 61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Demnächst starten die Bauarbeiten für die Öffnung des Kasernenareals. Am Montag, 16. September, wird die Stadtgärtnerei die Rosskastanie vor der Treppe am Ende des Klingentalwegleins entfernen. Für die Fällung des Baumes wurde im Rahmen der Baubewilligung für den Kasernenumbau eine Fällbewilligung erteilt. Nach Abschluss der Bauarbeiten pflanzt die Stadtgärtnerei einen Jungbaum in unmittelbarer Nähe.

title_de: Rosskastanie muss für die Öffnung der Kaserne weichen

content_de:
Im Herbst starten die Bauarbeiten für die Öffnung des Kasernenareals zum Rhein. Neu wird unter anderem eine Rampe das Klingentalweglein mit dem Unteren Rheinweg verbinden und so barrierefrei sein. Diese Wegverbindung sowie ein zusätzliches öffentliches WC beschneiden den Wurzelraum einer rund neunzigjährigen Rosskastanie derart, dass ihr Verbleib an diesem Standort nicht gewährleistet werden kann. Darum wurde der Baum bereits im letzten Jahr im Rahmen des Baugesuchs «Sanierung Kaserne Hauptbau» ordentlich zur Fällung ausgeschrieben. Es gingen keine Einsprachen ein.

Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, ihren Baumbestand gesund und vital zu halten. Bei jeder Entfernung eines Baumes überprüft sie vorab eingehend, ob irgendeine Möglichkeit besteht, den Baum zu erhalten. Deshalb gab sie – obwohl bereits eine Fällbewilligung vorlag – aufgrund der Detailpläne eine Sondierung in Auftrag, um den Wurzelbereich der Rosskastanie zu analysieren. Die Auswertungen zeigen, dass der Rosskastanie auch mit grossem Aufwand seitens Stadtgärtnerei erhebliche Schäden im Wurzelbereich zugefügt würden. Darum haben die Baumspezialisten der Stadtgärtnerei sowie externe Experten entschieden, die Rosskastanie vor Baubeginn zu entfernen. Die Fällung erfolgt am Montag, 16. September 2019.

Nach Abschluss der Bauarbeiten bereitet die Standgärtnerei den Baumstandort in unmittelbarer Nähe nach neusten Erkenntnissen für die Neupflanzung eines Solitärbaums vor. Der Jungbaum wird sich dank diesen optimalen Bedingungen gut entwickeln.

Der Zwischenbau, der den Hauptbau der Kaserne mit der Klingentalkirche verbindet, erhält einen Durchstich sowie eine Treppe hinunter zum Klingentalweglein. Die Stützmauer entlang der Klingentalkirche wird bis zur Stirnseite abgebrochen. Die Terrasse seitlich vom Hauptbau der Kaserne bleibt bestehen. Entlang der Klingentalkirche müssen aufgrund der geplanten Bauarbeiten weitere Bäume weichen. Die Stadtgärtnerei pflanzt nach Fertigstellung der Öffnung der Kaserne acht Bäume entlang des Klingentalwegleins. Allgemein lässt sich feststellen, dass die Stadtgärtnerei im langfristigen Mittel mehr Bäume neu pflanzt als sie fällt. So ist der Baumbestand in den letzten zehn Jahren um rund 600 Bäume gewachsen.


contact: Dr. Katrin Grögel Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt, Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 40 22 katrin.groegel@bs.ch Sonja Kuhn Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt, Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 68 89 sonja.kuhn@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat legt mit dem neuen Kulturleitbild seine kulturpolitische Strategie für die Jahre 2020 bis 2025 vor und schickt sie in die Vernehmlassung. Diese reagiert auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und bezieht überregionale kulturpolitische Tendenzen mit ein. Mit dem neuen Kulturleitbild verfolgt der Kanton drei übergeordnete Ziele: Basel will durch sein Kulturangebot international für Aufsehen sorgen. Der Stadtkanton fördert kulturelle Innovation und richtet sich auf neue Potenziale aus. Basel agiert mir seiner Kulturförderung auf der Höhe der Zeit.

title_de: Kulturleitbild 2020-2025: Nachhaltige Positionierung mit neuen Akzenten

content_de:
Basel gilt als Kulturhauptstadt der Schweiz. Das Kulturleben ist vielfältig, breit, qualitativ hochstehend und von starker Innovationskraft. Es ist ein wichtiger Faktor für die erwiesenermassen hohe Lebensqualität in der drittgrössten Schweizer Stadt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Kunst- und Kulturschaffen massgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt. Kultur unterstützt einen produktiven Umgang mit gesellschaftlichen Entwicklungen und treibt sie voran. Mit dem Kulturleitbild für die nächsten fünf Jahre verfolgt er deshalb den Anspruch, der ganzen Bevölkerung - unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen - eine aktive Teilhabe am Kulturleben zu ermöglichen.

Kulturpolitische Schwerpunkte im Überblick

Mit dem neuen Kulturleitbild baut der Regierungsrat auf bisher Erreichtem auf. Nichtsdestotrotz verleiht er der Basler Kulturlandschaft einen kräftigen Schub, indem er für die Jahre 2020 bis 2025 wegweisende kulturpolitische Schwerpunkte setzt: Durch ihre herausragende Exzellenz soll die Kulturstadt Basel weiterhin international Aufsehen erregen. Weiter bekennt sich der Regierungsrat dazu, kulturelle Innovation zu ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und seine Förderpolitik gezielt auf neue Potentiale auszurichten. Zentral ist ausserdem, dass die ganze Bevölkerung aktiv am Basler Kulturleben teilhaben kann. Dies wird ermöglicht durch eine Kulturförderung, die auf der Höhe der Zeit agiert und bestrebt ist, Inklusion, Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit im Kulturbetrieb zu verbessern.

Basel sorgt durch sein Kulturangebot international für Aufsehen

Zur internationalen Reputation von Basel als Kulturstadt tragen viele grössere und kleinere Institutionen bei. Besonders zu nennen sind das Theater Basel, die Kunsthalle Basel, die Basler Orchester und die Basler Museen. Als Museumsstadt nimmt Basel in Europa eine Spitzenposition ein. Diese hervorragende internationale Reputation will der Regierungsrat auch in Zukunft sichern und ausbauen. Dazu gehört, dass die Museen für ein breites Publikum zugänglicher werden.

Das Potential noch nicht ausgeschöpft hat Basel als Musikstadt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel gemessen an der Vielfalt hochkarätiger Orchester und Ensembles national und international mehr Ausstrahlungskraft erreichen kann. Dies setzt unter anderem voraus, dass das Musikangebot sichtbarer wird. Deshalb will sich der Kanton im Bereich Kulturkommunikation künftig stärker engagieren, wie er es in der Dachkommunikation der Museumslandschaft etwa mit der Plattform www.museenbasel.ch bereits erfolgreich macht. Vorgesehen ist der schrittweise Aufbau einer spartenübergreifenden Dachkommunikation.

Basel fördert kulturelle Innovation und richtet sich auf neue Potentiale aus

Die nicht-institutionelle Szene sorgt in Basel für ein inspirierendes Umfeld und trägt entscheidend zur Dynamik der Kulturstadt bei. In den letzten Jahren ist die freie Kunst- und Kulturproduktion über die trinationale Region hinaus sichtbarer und relevanter geworden: Basler Theatergruppen, Tanzcompagnies, Künstlerinnen und Künstler, Musikformationen und Bands treten national und international auf und werden mit Preisen ausgezeichnet. Mit gezielten Massnahmen soll dieses wachsende überregionale Potential gefördert werden.

Ziel des kulturpolitischen Wegweisers für die nächsten fünf Jahre ist es zudem, die Identifikation der Bevölkerung mit dem Stadtraum durch prägnante Kunst- und Kulturprojekte zu stärken. Dazu gehört ein neues Modell für Kunst im öffentlichen Raum ebenso wie gute Rahmenbedingungen für Festivals. Darüber hinaus soll die Vermittlung von Architektur und Baukultur intensiviert werden, um die Wahrnehmung der Architekturstadt Basel zu steigern und sie stärker im Kulturtourismus zu verankern.

Fördern auf der Höhe der Zeit

Auch das Kulturschaffen ist einem komplexen technologischen, gesellschaftlichen und demografischen Wandel ausgesetzt. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, das Kulturangebot für die gesamte Basler Bevölkerung zugänglich zu machen. Ein Anliegen ist es dem Regierungsrat ausserdem, dass die Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit gesteigert wird. Dafür sind spezifische Massnahmen nötig, da Frauen und Minderheiten in den Kulturbetrieben und in der Kulturförderung heute noch immer untervertreten sind. Auch in der Kultur bieten sich mit dem digitalen Wandel grosse Herausforderungen, aber auch Chancen, die der Regierungsrat verstärkt nutzen möchte.

Nachhaltiger Umgang mit finanziellen Mitteln

Die Dynamik in der gesamten Kulturlandschaft Basel ist ein gewichtiger Standortvorteil für den Stadtkanton, der als Forschungs- und Industriezentrum im Bereich Life Science im globalen Wettbewerb steht. Um diese Qualität und Ausstrahlungskraft zu wahren, bedarf es aufeinander abgestimmte Ziele und Massnahmen, die längerfristig wirken genauso wie einen nachhaltigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen.

So ist die Entwicklung der Kulturausgaben in Basel-Stadt in den letzten Jahren im Verhältnis zum kantonalen Gesamtbudget stabil geblieben. Tragende Säule für das herausragende Kulturangebot im Stadtkanton ist das erfolgreiche Zusammenspiel von öffentlicher und privater Förderung, das auf einer starken, bis heute gepflegten mäzenatischen Tradition beruht. Es basiert aber auch auf der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft. Die Beteiligung des Landkantons an den kulturellen Zentrumsleistungen der Stadt wird, mit Vorbehalt der definitiven Beschlüsse des Grossen Rats und des Landrats, durch einen neuen Kulturvertrag gesichert, der ab 2022 gültig sein wird.

Mit dem neuen Kulturleitbild kommt der Regierungsrat einem Auftrag aus dem Kulturfördergesetz nach. Er hat nun die öffentliche Vernehmlassung eröffnet, die bis zum 12. November 2019 dauert.

Hinweise

Das Kulturleitbild ist online abrufbar unter: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html


contact: Dr. Conradin Cramer Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 61 267 84 41 Titus Hell Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt Tel. +41 76 587 44 94

lead_de: Nach Gesprächen zwischen dem Initiativkomitee der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) und dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED) wird «Politische Bildung» neu analog zu «Medien und Informatik» in die Stundentafel aufgenommen. Damit wird die von den JFBS geforderte verbindliche Lektionenzahl zur Stärkung politischer Bildung garantiert. Im 10. und 11. Schuljahr wird das Thema damit je eine halbe Lektion pro Woche unterrichtet, integriert in das Fach Deutsch und den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften. Zudem wurde mit Beschluss des Grossen Rats der Lehrplan um den Bereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt. Das Initiativkomitee zieht daher seine Initiative zurück.

title_de: Politische Bildung an den Schulen wird gestärkt

content_de:
Die formulierte Gesetzesinitiative «zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» fordert, dass die Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt während der obligatorischen Schulzeit in einem eigenen Schulfach Politik bestimmte Kompetenzen politischer Bildung erwerben. Die Initiative der JFBS wurde, entgegen der Empfehlung des ED, vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen. Bei der Stichfrage stimmte der Grosse Rat zugunsten der Initiative.

Nach dem Beschluss des Grossen Rates teilten die JFBS mit, sie seien weiterhin zum Gespräch bereit. Daraufhin kamen Gespräche mit dem ED und dem Erziehungsrat zustande. Die Parteien haben sich nach mehreren Treffen auf eine Lösung geeinigt, welche inhaltlich der Initiative sehr nahekommt. Der Erziehungsrat stimmte am Montag dieser Woche dem Vorschlag zu, worauf das Komitee die Initiative zurückgezogen hat.

Nach dem Rückzug der Initiative tritt nun der Beschluss des Grossen Rats in Kraft, der den Lehrplan um den Bereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt. Diese Variante wurde dem Parlament als Gegenvorschlag während der Debatte zur Initiative vorgelegt. Der Beschluss unterliegt nach dem Rückzug der Initiative dem fakultativen Referendum.

«Ich bin sehr glücklich, dass wir eine gute Lösung gefunden haben», erklärt Regierungsrat Dr. Conradin Cramer. «Politische Bildung ist mir wichtig. Mit der neuen Regelung können wir nun bereits im nächsten Schuljahr mit dem Unterricht loslegen.»

Titus Hell, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt sagt dazu: «Es freut mich sehr, dass die Lancierung unserer Initiative sowie die Unterstützung durch den Grossen Rat am Schluss dazu beigetragen haben, dass wir zu diesem tollen Resultat gekommen sind.»


lead_de: Heute wird eine wissenschaftliche Delegation der japanischen Präfektur Toyama im Basler Rathaus empfangen. Hintergrund des Empfangs ist das seit 2009 bestehende Abkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Präfektur Toyama.

title_de: Wissenschafts-Delegation aus Toyama besucht Basel

content_de:
Eine wissenschaftliche Delegation der japanischen Präfektur Toyama ist heute in Basel zu Besuch und wird von Regierungsrat Conradin Cramer (Basel-Stadt) und Regierungsrätin Monica Gschwind (Basel-Landschaft) im Basler Rathaus willkommen geheissen. Die Delegation umfasst Vertreterinnen und Vertreter der Präfektur sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Toyama Prefectural University und der University Toyama. Der Besuch in Basel erfolgt im Zusammenhang mit einem Treffen mit der Universität Basel sowie der Teilnahme am Life Sciences Kongress «Basel Life 2019», welcher vom 9. bis 12. September 2019 stattfand.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je eine eigenständige Vereinbarung mit der Präfektur Toyama, welche von beiden Kantonen im Jahr 2018 erneuert wurde.

Hinweise

www.basel.ch

Foto 1

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contact: Barbara Kupfer Bucher Tel. 061 267 88 04 Sekretariat Basler Sozialpreis Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab jetzt können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2020 bewerben.

title_de: Start Ausschreibung für den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2020

content_de:
Menschen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, haben es schwer, eine geeignete Ausbildung oder Arbeit zu finden und diese auch zu behalten. Der Kanton Basel-Stadt würdigt das Engagement von Unternehmen, welche die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen fördern. Der Sozialpreis für die Wirtschaft ist mit 10'000 Franken dotiert. Er geht jedes Jahr an ein bis max. zwei Unternehmen.

Die Ausschreibung für den Sozialpreis 2020 startet am 13. September. Die Unternehmen können sich selber direkt bewerben, oder sie werden von dritter Seite nominiert. Gesucht sind Unternehmen, welche mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden oder beschäftigen, die es auf dem Arbeitsmarkt aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen nicht einfach haben.

Anmeldeschluss ist der 13. Januar 2020.

Die bisherigen Preisträger:

2019: Metropol Kurier GmbH

2018: Ed Schumacher, Malen + Gipsen

2017: blindekuh Basel, Dunkelrestaurant

2016: Genossenschaft Migros Basel

2015: BSK Baumann + Schaufelberger, Elektro-Unternehmen

Hinweise

Teilnahmebedingungen und Anmeldeformular  unter: www.baslersozialpreis.ch


contact: Weitere Auskünfte Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel Tel. +41 61 267 66 25, denkmalpflege@bs.ch www.denkmalpflege.bs.ch

lead_de: Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 14. September 2019

title_de: Zahlreiches Publikum beim Denkmaltag auf dem Münsterhügel

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Bei schönstem Wetter strömten vergangenen Samstag rund 4750 Besucherinnen und Besucher zu den Führungen und Veranstaltungen am Europäischen Tag des Denkmals in Basel, der dieses Jahr das 1000-Jahr-Jubiläum des Heinrichsmünsters zum Thema hatte. Von Bauforschern, Kunsthistorikern und Historikern liessen sie sich in die Geheimnisse der mittelalterlichen Bischofskirche einführen. Aber nicht nur das Münster selbst, sondern auch diverse Privathäuser auf dem Münsterhügel standen auf dem Programm. Besonders begehrt waren die Führungen im Ramsteinerhof, der vom kundigen Eigentümer selbst vorgestellt wurde. Engagiert und ideenreich machten die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Münsterplatz in szenischen Führungen die Geschichte ihrer Schule lebendig. Das Mittagskonzert im Münster mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Franck Ollu sowie der Sopranistin Gudrun Sidonie Otto und Münsterorganist Andreas Liebig war ein voller Erfolg und führte musikalisch durch die Geschichte des Kultortes Münsterhügel.

Wie den zahlreichen positiven Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu entnehmen ist, wurde der Denkmaltag in Basel nicht nur als informativ und geschichtsträchtig erlebt, sondern auch als heiter und fröhlich.

Hinweise

Foto: Daniel Spehr

Volles Haus beim Mittagskonzert im Basler Münster.


lead_de: Die aktuellen Trendfahrzeuge und alle damit einhergehenden Fragen sind einer der Schwerpunkte des diesjährigen Blaulichttags, an welchem sich die baselstädtischen Blaulichtorganisationen der Bevölkerung präsentieren. Ebenfalls im Fokus steht die digitale Sicherheit: Wo lauern die Gefahren im Internet? Der Blaulichttag findet am kommenden Samstag, 21. September 2019, von 11 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz statt und hält die eine oder andere Überraschung bereit.

title_de: Blaulichttag 2019: Helden, Trendfahrzeuge und digitale Sicherheit

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Im Rahmen ihrer laufenden Rekrutierungskampagne (https://www.polizei.bs.ch/karriere.html) spielt die Kantonspolizei Basel-Stadt mit den Begriffen «Alltagshelden», jenen Mitarbeitenden, die tagein tagaus im Dienst der Bevölkerung ihre Arbeit verrichten, und «Superhelden», die es nur in der Welt der Comics und Filme gibt. Mit Ironman, Spiderman, Black Panther, Captain America und Ant-Man unterstützen gleich fünf bekannte Superhelden die Alltagshelden am Blaulichttag.

Eine besondere Attraktion sind jedes Jahr die diversen präsentierten Einsatzfahrzeuge der Basler Blaulichtorganisationen. Auch hier gesellt sich ein besonderer Blickfang aus der Welt der Filmhelden auf den Barfüsserplatz: Der DeLorean aus dem Film «Zurück in die Zukunft» wird gemeinsam mit dem Alarmpikett-Fahrzeug Tesla X-100D die Herzen aller Freunde von Flügeltüren höher schlagen lassen. Natürlich zeigen auch die Sanität und die Feuerwehr der Rettung Basel-Stadt einen Teil ihres Fahrzeugparks und ihrer Ausrüstung.

Stichwort Fahrzeugpark: Gänzlich neuartige Fahrzeuge sind in den letzten Jahren im Handel und auf der Strasse aufgetaucht. Was mit den Trendfahrzeugen alles erlaubt ist und was nicht, wird dieses Jahr am Blaulichttag thematisiert. Die digitale Kriminalität ist das zweite Schwerpunktthema: Über die Gefahren im Internet wird mit der Unterstützung von zwei Influencern und einem eSportler informiert.

Zum attraktiven Rahmenangebot des Blaulichttags gehören Food Trucks für den kleinen Hunger zwischendurch sowie eine Foto-Station, wo Erinnerungsbilder gemacht werden können. Für die musikalische Umrahmung stehen die Polizeimusik Basel und die Feuerwehrmusik Basel bereit.


lead_de: Am Samstag, 21. September, wird auf dem Kleinen Münsterplatz zum zehnten Mal das Chinesische Mondfest Basel gefeiert. Die Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, Traditionen aus dem Reich der Mitte aktiv kennenzulernen und kulinarische Köstlichkeiten zu geniessen. Ein Highlight ist die Darbietung des klassischen Orchesters der East China Normal University aus Shanghai, der Partnerstadt von Basel. Nebst dem Mondfest finden im Herbst im Rahmen des «Window on China» weitere Veranstaltungen mit China-Bezug in Basel statt.

title_de: Traditionen und Kulinarik am Chinesischen Mondfest Basel

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Bereits zum zehnten Mal bereichert das Chinesische Mondfest Basel das kulturelle Leben der Rheinstadt. Anlässlich der zwölfjährigen Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai bietet das Fest eine Plattform für Begegnungen mit der hier lebenden China-Community und der chinesischen Kultur.

Abwechslungsreiches Programm und authentische Köstlichkeiten

Ein Highlight ist die Darbietung des klassischen Orchesters der East China Normal University aus Shanghai, das um 17.40 Uhr live auf der Bühne auftritt. Zudem dürfen sich Familien mit Kindern und China-Interessierte auf ein vielseitiges Bühnenprogramm und zahlreiche Workshops mit chinesischer Musik, Akrobatik, Tanz, Kampfsport und Tischtennis freuen. Natürlich werden auch die traditionellen Veranstaltungen des Mondfestes nicht fehlen: Um 17.15 Uhr ist der Löwentanz auf der Bühne zu bewundern. Ein weiterer Höhepunkt ist das Anschneiden des traditionellen Mondkuchens um 17.30 Uhr durch Regierungsrat Christoph Brutschin. Ein vielseitiges Catering-Angebot aus verschiedenen Regionen Chinas bietet authentisches chinesisches Essen.

Organisiert wird das Fest von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen China-Community und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel Stadt.

Weitere Veranstaltungen mit China-Bezug

Im Rahmen des «Window on China» finden im Herbst 2019 weitere Veranstaltungen mit China-Bezug in Basel statt:

Am 29. September sowie am 13. Oktober findet in der Basler Papiermühle ein Workshop zur chinesischen Kalligraphie statt. Zudem zeigt in der Papiermühle eine auf Original-Xuan-Papier projizierte Videoinstallation die Arbeitsschritte der Papierproduktion (bis 24. Oktober).

Am 17. Oktober organisiert das Efficiency China Forum Basel ein Referat von Mirjam Meissner, Direktorin Sinolytics, zum Thema «China’s Social Credit System – Privatpersonen und Unternehmen im Fadenkreuz staatlicher Ratings».

Am 24. Oktober findet das Swiss-Chinese Life Sciences Forum 2019 der Swiss Chinese Chamber of Commerce, der Fachhochschule Nordwestschweiz und von BaselArea.swiss statt.

Weitere Infos unter www.basel.ch/windowonchina

Weitere Informationen

www.basel.ch/mondfest
 www.basel.ch/windowonchina
 www.facebook.com/CityBasel


contact: Luzia Wigger Stein Tel. +41 61 267 91 94 Amtsleiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartment

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement ist sehr erfreut über die vom Grossen Rat gestern verabschiedete Revision des Gastgewerbegesetzes. Das revidierte Gesetz bringt wesentliche Erleichterungen für Gastronomen und Gastronominnen und fördert eine vielfältige und lebendige Gastroszene. Ohne Referendum tritt das Gesetz voraussichtlich per 1. Januar 2020 in Kraft. Die Website des Bau- und Gastgewerbeinspektorats informiert über die wichtigsten Änderungen.

title_de: Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes fördert lebendige Gastroszene

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Die Zustimmung zum neuen Gastgewerbegesetz durch den Grossen Rat bedeutet wesentliche Erleichterungen für angehende Gastronomen und Gastronominnen. Während überholte Paragraphen ersatzlos gestrichen oder an heutige Anforderungen der modernen Gastronomie angepasst werden, bleiben wichtige Leitplanken zum Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmenden bestehen.

Keine Anwesenheitspflicht, Wirtepatent light und Mini-Gastroangebot ohne Bewilligung

Die bisherige Anwesenheitspflicht für Wirtinnen und Wirte fällt weg. Das neue Gesetz erlaubt zudem, mehrere Betriebe mit einem einzigen Fähigkeitsausweis (Wirtepatent) zu führen. Ebenfalls wird eine Betriebsbewilligung nicht mehr entzogen, weil Betreibungen oder Verlustscheine bestehen. Künftig ist auch eine ausreichende, gleichwertige Berufserfahrung dem Fähigkeitsausweis gleichgestellt. Der Kanton Basel-Stadt erlässt im Prüfungsreglement die Anforderungen an die Wirteprüfung und nimmt anstelle des Wirteverbandes diese Prüfung künftig selber ab. Neu dürfen Betriebe ohne Bewilligung wirten, wenn sie keinen Alkohol verkaufen oder ausschenken und ihren Gästen höchstens zehn Plätze auf maximal 20 Quadratmetern zur Verfügung stellen.

Hinweise

Auf der Webseite des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (www.bi-bs.ch) informiert ab heute Stephan Häberle, Leiter Gastgewerbebewilligungen, über die wichtigsten Änderungen, die das neue Gesetz bringt: Merkblatt


lead_de: Sind es die Einblicke in die vielfältigen Aufgaben und den spannenden Alltag der Basler Blaulichtorganisationen gewesen, die Superhelden auf dem «Seibi» statt auf Comicbildern oder die Einsatzfahrzeuge, die am Samstag auf den Barfüsserplatz gelockt haben? Auf diese Frage hat gewiss jede und jeder der einmal mehr sehr zahlreichen Besucherinnen und Besucher des «Blaulichttages» eine gute Antwort gefunden.

title_de: «Blaulichttag 2019» lockt Gross und Klein auf den «Seibi»

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Unter einem prächtigen Spätsommerhimmel schlenderten die Besucherinnen und Besucher zwischen den Fahrzeugen von Sanität und Feuerwehr der Rettung Basel-Stadt, liessen sich deren Innenleben und Einsatzmöglichkeiten von fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären und bestaunten die gut gewarteten Ausrüstungsgegenstände. Dass sich das neue Alarmpikett-Fahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt – der Tesla X-100D – als Magnet und beliebter Selfie-Hintergrund erweisen sollte – daran hatten die Organisatoren nicht gezweifelt. Aber er hatte auch Konkurrenz, die ihm als Bildmotiv fast die Schau zu stehlen drohte: den DeLorean, bestens bekannt aus dem Film «Zurück in die Zukunft».

Häufig mit aufs Bild mussten aber auch die «Superhelden», die es üblicherweise nur in der Welt der Filme und Comics gibt. Ironman, Spiderman, Black Panther, Captain America und Ant-Man gesellten sich auf dem Barfüsserplatz zu den «Alltagshelden», die in der laufenden Rekrutierungskampagne der Kantonspolizei (https://www.polizei.bs.ch/karriere.html) eine Rolle spielen. Gemeint sind mit den Alltagshelden all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagein tagaus im Dienst der Bevölkerung ihre Arbeit verrichten und für die Sicherheit besorgt sind.

Am Blaulichttag steht traditionell der direkte Austausch zwischen der Bevölkerung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen im Zentrum. Thematische Schwerpunkte setzten heuer die Stände zu Trendfahrzeugen oder zur digitalen Kriminalität. Zum attraktiven Rahmenangebot des Blaulichttags gehörten Food Trucks für den kleinen Hunger zwischendurch sowie eine Foto-Station, wo Erinnerungsbilder gemacht werden konnten. Für die musikalische Umrahmung standen die Polizeimusik Basel und die Feuerwehrmusik Basel bereit.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Zum zehnten Mal fand am Samstag auf dem Kleinen Münsterplatz das Chinesische Mondfest Basel statt. Über 7‘000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, um kulturelle Traditionen aus dem Reich der Mitte kennenzulernen und authentisches chinesisches Essen zu geniessen. Regierungsrat Christoph Brutschin schnitt den traditionellen Mondkuchen an. Ein Highlight war der Gastauftritt des klassischen Ensembles der East China Normal University aus Shanghai, der Partnerstadt von Basel.

title_de: Besucherrekord am Chinesischen Mondfest Basel

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Über 7‘000 Besucherinnen und Besucher zählte die Jubiläumsausgabe des Chinesischen Mondfests Basel. Traditionsgemäss wurde das Bühnenprogramm mit dem glücksbringenden Löwentanz eröffnet. Regierungsrat Christoph Brutschin hatte die Ehre, im Rahmen der Mondkuchenzeremonie den traditionellen und handgemachten Mondkuchen anzuschneiden. Darauf folgten Aufführungen von Künstlerinnen und Künstlern in chinesischem Gesang, Akrobatik, Tanz, Gedichte und Tuschemalerei mit Musik. Ein Highlight in diesem Jahr war der Gastauftritt des klassischen Ensembles der East China Normal University aus Shanghai.

Die chinainteressierten Besucherinnen und Besucher übten sich bei diversen Workshops in Taiji, Qigong, Kung Fu, Tanz sowie Basteln von Papierdrachen und Tischtennis oder im Zubereiten chinesischer Dumplings. Auch das Degustieren chinesischer Teesorten, das Schach- sowie Majiangspiel und der Scherenschnitt-Workshop waren beliebt. An elf Ständen präsentierten sich zudem verschiedene lokale Vereine und Institutionen, die einen Bezug zur chinesischen Kultur haben. Zum Abschluss der Feierlichkeiten tanzte der Drache, getragen von zehn Tänzern, kunstvoll über die Köpfe des Publikums.

Organisiert wurde das Fest von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen China-Community und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Bezug von Basel zu China ist unter anderem durch die Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai begründet. Nebst dem Chinesischen Mondfest finden unter dem Titel «Window on China» weitere Veranstaltungen mit China-Bezug in Basel statt.

Weitere Veranstaltungen mit China-Bezug
 Im Rahmen des «Window on China» finden im Herbst 2019 weitere Veranstaltungen mit China-Bezug in Basel statt:

Am 29. September sowie am 13. Oktober findet in der Basler Papiermühle ein Workshop zur chinesischen Kalligraphie statt. Zudem zeigt in der Papiermühle eine auf Original-Xuan-Papier projizierte Videoinstallation die Arbeitsschritte der Papierproduktion (bis 24.10.).

Am 17. Oktober organisiert das Efficiency China Forum Basel ein Referat von Mirjam Meissner, Direktorin Sinolytics, zum Thema «China’s Social Credit System – Privatpersonen und Unternehmen im Fadenkreuz staatlicher Ratings».

Am 24. Oktober findet das Swiss-Chinese Life Sciences Forum 2019 der Swiss Chinese Chamber of Commerce, der Fachhochschule Nordwestschweiz und von BaselArea.swiss statt.

Weitere Infos unter www.basel.ch/windowonchina

Hinweise

www.basel.ch/mondfest

www.basel.ch/windowonchina

www.facebook.com/CityBasel

Fotos

Traditioneller Löwentanz

Mondkuchenzeremonie

Klassisches Ensemble der East China Normal University aus Shanghai


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Regierungssprecher/Vizestaatsschreiber

lead_de: Am Wochenende vom 20. Oktober 2019 finden in Basel-Stadt die National- und Ständeratswahlen statt. Gleichzeitig ist die Ersatzwahl für den Regierungsrat angesetzt. Bei der brieflichen Wahl ist zu beachten, dass der Teil des Stimmrechtsausweises mit der blauen Schrift zusammen mit den drei Wahlzetteln ins Couvert gesteckt werden muss. Ein Videobeitrag zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

title_de: Bei der brieflichen Wahl muss der Stimmrechtsausweis ins Couvert – Videobeitrag

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Seit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 gilt in Basel-Stadt das Couvert mit den Unterlagen nicht mehr gleichzeitig als Stimmrechtsausweis. Es dient nur noch für die Rücksendung der Wahlunterlagen. Neu ist den Unterlagen im Couvert ein separater Stimmrechtsausweis beigelegt. Er ist farbig und zweiteilig. Je nach Stimmkanal (brieflich oder persönlich) wird der entsprechende Abschnitt abgetrennt.

Bei der brieflichen Wahl wird der Abschnitt mit der blauen Schrift zusammen mit den drei Wahlzetteln (Nationalrat, Ständerat, Regierungsrat) ins Couvert gesteckt. Das Adressfenster mit der Rücksendeadresse muss dabei sichtbar sein. Bei der persönlichen Stimmabgabe wird der Abschnitt des Stimmrechtsausweises mit der grünen Schrift im Wahllokal abgegeben. Anschliessend werden wie bisher die Wahlzettel in die Urne geworfen.

Hinweise

Den Filmbeitrag finden Sie unter: www.bs.ch/bs-tv

Das Video auf einer Webseite einbetten mit folgendem Link: https://youtu.be/4j2IL95aBOU


contact: Sabine Horvath Tel. +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,32 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Zweite Tranche 2019 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

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Alle Projekte auf einen Blick:

Fr.    30‘000   an Enfants du Monde für das Projekt «Schule der zweiten Chance», Niger

Fr.      5‘000   an den Verein Darsilamano für das Projekt «Gesuch für einen Beitrag an ein Internat für blinde und mehrfach behinderte Kinder und ältere Menschen», Kongo

Fr.    30‘000   an Fondation Sentinelles für das Projekt «Medizinische und soziale Betreuung von nomakranken Kindern in Burkina Faso und im Niger», Burkina Faso, Niger

Fr.    30‘000   an die Mission 21 für das Projekt «Alphabetisierungsprogramm: Frauen stärken durch Bildung», Peru

Fr.    80‘000   an SOLAFRICA für das Projekt «Solarenergie für eine bessere medizinische Grundversorgung in 60 ländlichen Gesundheitszentren in Kamerun», Kamerun

Fr.    35‘000   an die Kinderhilfe Bethlehem für das Projekt «Caritas Baby Hospital», Israel

Fr.    50‘000   an HEKS für das Projekt «Existenzsicherung dank verbessertem Saatgut», Honduras

Fr.    20‘000   an Peace Watch Switzerland für das Projekt «Menschenrechtsbeobachtung durch Freiwillige in Honduras, Schutz und Handlungsspielraum für MenschenrechtsbeobachterInnen und soziale Begegnungen im südlichen Honduras», Honduras

Fr.    50‘000   an ECO SOLIDAR für das Projekt «Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in Not», Kambodscha

Fr.   20‘000   an medico international schweiz für das Projekt «Physische und psychosoziale Rehabilitation von Kriegsversehrten und Weiterbildung von traditionellen Hebammen in Guatemala», Guatemala

Fr.    15‘000   an Nouvelle Planète für das «Projekt zur Förderung des nachhaltigen Gemüseanbaus mit Verarbeitungsanlage im Dorf Touba Tawfekh, Gemeinde Boulele,» Senegal

Fr.    50‘000   an Welt ohne Minen für das Projekt «Entminungsprojekt in Sri Lanka», Sri Lanka

Fr.    40‘000   an vivamos mejor für das Projekt «Ein guter Start in die Schule – Vorschulbildung für marginalisierte Kinder», Kolumbien

Fr.    25‘000   an Horyzon für das Projekt «Paza la Paz, ein Schritt zum Frieden, Bildung für benachteiligte Jugendliche in Armenquartieren Kolumbiens», Kolumbien

Fr.    40‘000   an Fastenopfer für das Projekt «Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Hochland sind schuldenfrei und die Ernährung ihrer Familien ist gesichert», Madagaskar

Fr.    80‘000   an SOLIDAR MED für das Projekt «90-90-90: Wirksame HIV-Behandlung als Vorbeugung», Lesotho

Fr.  100‘000   an CO OPERAID für das Projekt «Aradu Pi Fur: eine Jugendbildungsinitiative in wirtschaftlich orientierter Landwirtschaft im Distrikt Zombo», Uganda

Fr.    25‘000   an die Stiftung Calcutta Projekt Basel für das Projekt «Ambulatorium in Kolkata», Indien

Fr.    15‘000   an Aqua Alimenta für das Projekt «WA16: Blühende Perspektiven für Kleinbauernfamilien in Westafrika», Togo, Mali und Burkina Faso

Fr.    20‘000   an FEPA für das Projekt «Ökologie und Landwirtschaft im trockenen Südosten Simbabwes», Simbabwe

Fr.    30‘000   an Swiss peace für das Projekt «Fostering Civil Society Dialogue and Women Empowerment in Northwest Syria», Syrien

Fr.  100‘000   an Vétérinaires sans Frontières Suisse für das Projekt «Projekt zur Förderung der Ernährungssicherheit durch lokales Fleisch aus Sozialunternehmen», Togo

Fr.    30‘000   an Opportunity International Schweiz für das Projekt «Der Jugend in Ghana eine Chance – Das Jugendausbildungsprogramm», Ghana

Fr.    40‘000   an den Verein MTE Meet – Train – Encourage für das Projekt «Workshops for mothers and fathers with children with disabilities in rural areas of Georgia», Georgien

Fr.    10‘000   an IMBEWU für das Projekt «Academy of creativity, L’art au service de l’éducation, Projet de développement psychosocial des enfants et des jeunes par l’art», Südafrika

Fr.    50‘000   an terre des hommes Schweiz für das Projekt «Hilfe für Opfer von sexueller Gewalt», Südafrika

Fr.  300‘000   an das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut für das Projekt «Chronic Diseases Clinic Ifakara (CDCI)», Ifakara, Tansania

Total Fr. 1‘320‘000


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat will die Sicherheit in der Nordwestschweiz stärken und beantragt dazu dem Grossen Rat, die «Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» zu genehmigen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung des Polizeikonkordates Nordwestschweiz, das die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau umfasst.

title_de: Regierungsrat unterstützt die Interkantonale Vereinbarung zur Bekämpfung der seriellen Kriminalität in der Nordwestschweiz

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Bereits heute findet zwischen den kantonalen Polizeikorps sowie mit den zuständigen Bundesbehörden eine enge Zusammenarbeit statt. Im Rahmen der Lageanalyse besteht aber ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen, da die heutige Täterschaft eine hohe Mobilität weit über die Kantonsgrenzen hinaus aufweist. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Kriminalitätsphänomene mit einem ausgeprägt seriellen Charakter, wie beispielsweise Einbruchdiebstähle oder auch gewisse Gewalt- und Sexualdelikte.

Die Bestimmungen der neuen Vereinbarung erlauben den teilnehmenden Kantonen unter Berücksichtigung des Datenschutzes, die Lage der seriellen Kriminalität über den eigenen Kanton hinaus darzustellen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Im Gegensatz zu heute wird diese Darstellung automatisiert und damit deutlich rascher erfolgen können, wodurch die tägliche Arbeit der Polizei wesentlich erleichtert wird. Die Datenhoheit bleibt dabei bei den zuständigen Behörden. Die Vereinbarung nennt die nötige Organisation und enthält die Grundzüge der für alle Applikationen gültigen Modalitäten. Sie schafft damit die nötige Grundlage für den recht- und verhältnismässigen Betrieb von verschiedenen interkantonalen Lage- und Analysesystemen, wobei die spezifischen Detailprozesse der Applikationen im jeweiligen Betriebsreglement definiert werden.

Diese Vereinbarung muss durch die Kantonsparlamente genehmigt werden. Einmal in Kraft gesetzt, werden dieser neuartigen Vereinbarung auch weitere Kantone oder Bundesstellen beitreten können.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement (für bauliche Fragen): René Maier Projekt Manager Hochbauamt Tel. +41 61 267 93 70 Justiz- und Sicherheitsdepartement (für konzeptionelle und Bedarfsfragen): Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Die Sanität der Rettung Basel-Stadt soll künftig von zwei zeitgemäss ausgestatteten Standorten tätig sein, um die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Dazu sollen der heutige Standort an der Hebelstrasse erdbebensicher umgebaut und saniert sowie ein Neubau beim Zeughaus Basel errichtet werden. Um diese Massnahmen umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausgabe in der Höhe von rund 32,9 Mio. Franken.

title_de: Sanierung des heutigen und Bau eines zweiten Standorts der Sanität Basel

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Ende der 1950er Jahre für rund sechzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konzipiert, arbeiten in der Liegenschaft der Sanität Basel an der Hebelstrasse 51/53 heute mehr als doppelt so viele Personen. Ferner sind die ehemaligen Dienstwohnungen zwischenzeitlich an Private und Dritte vermietet, und die Abstellflächen für Rettungswagen haben die Kapazitätsgrenzen überschritten. Schon heute sind nicht mehr alle Fahrzeuge auf dem Grundstück untergebracht, und in naher Zukunft zeichnet sich ein erhöhter Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen ab. Die Gebäude selbst sind ungenügend erdbebensicher, was für die Versorgungssicherheit ein grosses Risiko darstellt.

Der heutige Standort der Sanität Basel soll deshalb baulich und technisch instand gesetzt sowie die Arbeitssicherheit und die Personen- und Fahrzeugevakuierung verbessert werden. In der neuen Raumstruktur werden 98 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitgemässe Arbeitsplätze vorfinden und von verbesserten Betriebsabläufen profitieren. Anstelle der ehemaligen Dienstwohnungen und Schwesternzimmer werden nach dem Umbau neu zwölf Zwei-Zimmer-Wohnungen zur Fremdvermietung angeboten – anders als heute durch einen abgetrennten Eingang erreichbar.

Für weitere 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein Zweitstandort an der Zeughausstrasse 2b geplant. Die – damit neu geschaffene – funktionelle Redundanz zweier Standorte für die Rettung reduziert die Gefahr eines Totalausfalls im Ereignisfall und verbessert die Ausrücksicherheit durch zwei Ausfallachsen. Künftig zwei Standorte sind zudem wichtig, um die vom Interverband für Rettungswesen vorgegebenen Hilfsfristen – in neunzig Prozent der Einsätze innerhalb von 15 Minuten vor Ort – weiter einzuhalten. 2014 war dies in 96 Prozent der Einsätze der Fall, vier Jahre später noch in 93 Prozent. Zurück geht dieser Negativtrend auf die steigenden Einsatzzahlen sowie die verkehrstechnische Entwicklungen. Ohne Massnahmen dürfte sich der Negativtrend fortsetzen; voraussichtlich ab 2025 wäre die Vorgabe nicht mehr einhaltbar.

Der Neubau beim Zeughaus Basel soll voraussichtlich bis Frühjahr 2023 realisiert werden. Die Erdbebenertüchtigung und Instandsetzung der Liegenschaft an der Hebelstrasse startet nach dem Abschluss des Neubaus. Die vorgängige Errichtung des Neubaus an der Zeughausstrasse erlaubt es, unter anderem den Flächenbedarf für ein Bauzeitprovisorium während der Sanierung des Standortes Hebelstrasse um rund zwei Drittel zu verringern, die dortige Bauzeit entsprechend zu verkürzen und Kosten von rund zwei Millionen Franken einzusparen.

Aufgrund der neuen Zwei-Zentralen-Strategie der Basler Blaulichtorganisationen entfällt die heutige Einsatzzentrale (EZ) der Sanität an der Hebelstrasse. Sie wird, wie zwischenzeitlich vom Grossen Rat gutgeheissen, mit der EZ der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt am Standort Lützelhof zusammengelegt. Im Spiegelhof werden die heute räumlich getrennten EZ der Kantonspolizei Basel-Stadt, der Kantonalen Krisenorganisation sowie die Verkehrsleitzentrale der Autobahnpolizei zusammengeführt. Ziel ist es, die bestehenden fünf auf zwei redundante EZ zu reduzieren.