contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt ist aufgrund der COVID-19-Massnahmen mit einer Vielzahl von Gesuchen um finanzielle Unterstützung konfrontiert.

title_de: Coronavirus: Unterstützungsmassnahmen für basel-städtische Wirtschaft - aktueller Stand

content_de:
Im Amt für Wirtschaft und Arbeit gingen für mehrere Zehntausend Angestellte über 4‘000 Anträge für Kurzarbeitsentschädigung ein. Bei den Angestellten sind auch die gesamtschweizerischen Belegschaften von Firmen mitberücksichtigt, die ihren Sitz in Basel-Stadt haben. Von den mehr als 4'000 Gesuchen konnten bisher 3‘400 an die Öffentliche Arbeitslosenkasse zur Auszahlung weitergeleitet werden. Anträge stellen können nun auch geschäftsführende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von GmbH und von Aktiengesellschaften.

Weiter sind 3‘153 Gesuche um Erwerbsausfallentschädigung bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt eingegangen. Davon konnten in der Zwischenzeit 725 bearbeitet werden. Dazu kommen weitere Gesuche, die bei anderen als der kantonalen Ausgleichskasse eingereicht wurden.

Angelaufen ist seit dem 1. April auch die Unterstützungsmassnahme des Kantons Basel-Stadt für selbstständig Erwerbstätige, die trotz Einnahmenausfall wegen der COVID-19-Massnahmen des Bundes weder Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung noch auf Erwerbsaufallentschädigung haben. Seit dem Start des Programmes sind insgesamt 720 Anträge eingegangen.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Aufgrund der aktuellen Lage tagt der Grosse Rat im Congress Center Basel, da dort die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit umgesetzt werden können. Zu Beginn der Sitzung behandelt der Grosse Rat diejenigen regierungsrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, die ihm zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit der Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» steht weiter eine sehr umstrittene Vorlage zur Beratung an: Die beiden vorberatenden Kommissionen, die sich in Mehr- und Minderheiten spalten, legen diverse Änderungsanträge vor. Weiter liegen dem Grossen Rat die Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente sowie Staatsbeiträge für die Quartierarbeit vor. Auch zu diesen Vorlagen gibt es Änderungsanträge.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 22. und 23. April 2020

content_de:
Massnahmen betreffend Coronavirus

Aufgrund des Coronavirus beschliesst der Grosse Rat zunächst über Änderungen im Parlamentsbetrieb. Die Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung halten fest, dass der Grosse Rat im Rathaus tagt. Die Durchführung der Grossratssitzung im Congress Center, wo im Gegensatz zum Rathaus die Anforderungen des Bundesamtes für Gesundheit eingehalten werden können, benötigt ein Zweidrittelmehr. Weiter kann das Parlament befristet digitale Kommissionssitzungen bewilligen.

Dem Grossen Rat liegen betreffend Coronavirus zudem zwei Regierungsbeschlüsse zur nachträglichen Genehmigung vor. Seit 21. März gilt ein befristeter Fristenstillstand einerseits in den kantonalen Verwaltungsverfahren (z.B. Einsprachen, Rekurse), weiter für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden.

Umsetzung der Wohnschutzinitiative

Im Juni 2018 hat die Stimmbevölkerung die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» angenommen. Der Regierungsrat will den Verfassungsauftrag mit Änderungen im Wohnraumfördergesetz umsetzen. So soll bei einem Leerwohnungsbestand bis 1,5% die Bewilligung zum Umbau, zur Sanierung oder zum Abbruch von preisgünstigen Wohnungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Bewilligungen sind mit einer anschliessenden Mietzinskontrolle verbunden und bei Sanierung oder Umbau muss den betroffenen Mietparteien ein Rückkehrrecht gewährt werden.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Wirtschafts- und Abgabe-kommission (WAK) spalten sich je in eine Mehr- und Minderheit. Den Mehrheiten geht der Regierungsvorschlag nicht weit genug. Sie wollen einen markant höheren Anteil an Mietwohnungen dem Schutz unterstellen. Abbruchbewilligungen sollen gemäss BRK-Mehrheit nur noch erteilt werden, wenn in der Folge mindestens 20% mehr Wohnraum entsteht; die WAK-Mehrheit beantragt sogar 50%. Erschwert werden soll auch die Umwandlung von bestehendem Mietwohnraum in Stockwerkeigentum. Die Minderheiten stellen sich gegen zu starke Eingriffe in den Wohnraum und legen je eigene Anträge vor.

Revision der Mehrwertabgabe

Heute kann die Mehrwertabgabe nur für die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grünanlagen in der Stadt verwendet werden. Neu möchte der Regierungsrat die Verwendung ausweiten auf öffentliche Grün- und Freiräume, die der Wohnumfeldaufwertung dienen und die in Ausnahmefällen auch ausserhalb des Stadt- und Kantonsgebiets liegen können. Der Abgabesatz soll von 50% auf 40% gesenkt, dafür soll auf gewisse Abzugsmöglichkeiten verzichtet werden. Die WAK beantragt, den Abgabezweck noch weiter, auch auf Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität auszudehnen. Im Sinne eines Kompromisses stimmt sie der Senkung des Abgabesatzes zu, bei gleichzeitiger Erhöhung des Sockelfreibetrags von 10‘000 auf 20‘000 Franken. Weiter will die WAK die Ausgabekompetenz des Regierungsrats auf 1,5 Mio. Franken reduzieren.

Staatsbeiträge an Quartierorganisationen

Für 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen beantragt der Regierungsrat insgesamt 8,2 Mio. Franken (2020 – 2023). In der Bildungs- und Kulturkommission waren die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel umstritten. Die 8:5-Mehrheit der BKK knüpft die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen deshalb an Bedingungen. Die Minderheit formuliert solche zusätzlich auch für das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.

Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente

Für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente beantragt der Regierungsrat gut 5 Mio. Franken. Es geht um den Einbau von 1900 Schallschutzfenstern, eine Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee 62, eine Lärmschutzwand entlang der Galgenhügel-Promenade und um die Erstellung eines Vorprojekts für eine 260 Meter lange Überdeckung Breite West. Zusätzlich möchte der Regierungsrat eine Projektstelle im Amt für Umwelt und Energie einrichten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission wünscht betreffend Überdeckung Breite West zunächst die Gegenüberstellung von Varianten: Einhausung über 500 Meter, Einhausung über 260 Meter und Status quo. Sie beantragt, die Ausgabenbewilligung um das Vorprojekt zur Überdeckung Breite West und damit um 1 Mio. Franken zu kürzen.

Weitere Vorlagen und parlamentarische Vorstösse

Bei den weiteren Vorlagen geht es unter anderem um die Teilnahme des Kantons am Förderprojekt «Genuss aus Stadt und Land»; dem Grossen Rat werden dafür knapp 2 Mio. Franken beantragt (2020-2026). Es handelt sich um ein vom Bund gefördertes partnerschaftliches Geschäft mit Baselland zur Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die Regiokommission betont die identitätsstiftende Funktion eines gemeinsamen Labels.

Aufgrund der speziellen Lage wurde die Tagesordnung so umgestaltet, dass vor neuen parlamentarischen Vorstössen zuerst die regierungsrätlichen Schreiben behandelt werden. Es liegen über 50 Schreiben vor.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Für die Sitzung im Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten spezielle Zutrittsregeln. Für Medienschaffende beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medien; zudem sind die Plätze auf max. 15 limitiert. Eine detaillierte Mitteilung zum genauen Ablauf der Sitzung, zu Sitzplätzen und Verhaltensregeln folgt am 20.4.

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber wie immer per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.

content_format: html


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 9. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 846 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 846 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Donnerstag, 9. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 846 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 12 mehr als am Vortag. 572 Personen der 846 positiv Getesteten und damit zwei Drittel sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen zwei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei den zwei verstorbenen Frauen handelt es sich jeweils um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Sie waren 85 und 90 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 33.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1312 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 846 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 74 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 93 Personen. Insgesamt 13 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 18. März 2020 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 16 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 248‘000 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärungen Drehbuchbeiträge und Projektentwicklungsbeiträge

CHF 30‘000    an Freihändler Filmproduktion GmbH für das dokumentarische Essay «Warum ist Landschaft schön» von Thomas Isler und Max Philipp Schmid

CHF 30‘000    an Ensemble Film GmbH für den Dokumentarfilm «Kill for Peace» von Michael Koch

CHF 30‘000    an Milan Film AG für den Spielfilm «Liberty for O.» von Bastian Schweitzer

CHF 25‘000    an Mira Film GmbH für den Dokumentarfilm «Those Blue Skies» von Adrian Kelterborn

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 45‘000    an Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «Finding Sasha» von Manuel Gübeli

CHF 45‘000    an Freihändler Filmproduktion GmbH für den Kurzdokumentarfilm «Been There» von Corina Schwingruber Illić

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 30‘000   an Dorota Gaweda und Egle Kulbokaite für das Medienkunstprojekt «Mouthless»

CHF 13‘000   an Sus Zwick für das Medienkunstprojekt «La danse furieuse, Part III»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Sabina Boss, Till Brockmann, Alexandra Navratil, Christof Neracher, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Madeleine Amsler i.a. (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt, ). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

·     künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

·     Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

·     thematische Relevanz

·     Autorenhaltung

·     innovativer Ansatz

·     Professionalität

·     produktionelle Kohärenz

·     Einschätzung Realisationsvermögen

·     angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung. Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Mai 2020. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 3. September 2020. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können hier herunter geladen werden.


contact: Christiane Dannenberger Tel. +41 61 267 67 34 Stv. Leiterin der Stadtgärtnerei Basel Aufgrund der Feiertage bitten wir Sie, allfällige Fragen schriftlich per Mail (christiane.dannenberger@bs.ch) zu stellen und Ihre Telefonnummer zu hinterlassen. Gerne rufen wir Sie zurück.

lead_de: Ab sofort ist das Aufsuchen der Basler Freizeitgärten in Frankreich wieder möglich, allerdings nur unter strengen Auflagen. Es handelt sich dabei um rund 1‘100 Gärten auf den Arealen Basel-West, Reibertweg und Lacheweg in der Gemeinde Saint Louis.

title_de: Zutritt zu den Basler Freizeitgärten in Frankreich unter strengen Auflagen möglich

content_de:
Zur Eindämmung des Coronavirus verhängte Frankreich eine Ausgangssperre und schloss die Grenzen zwischen der Schweiz und Frankreich. Die rund 1‘100 Freizeitgärten der Areale Basel-West, Reibertweg und Lacheweg befinden sich auf französischem Boden und waren somit für die Pächter und Pächterinnen nicht mehr zugänglich. Nach längeren Abklärungen der Stadtgärtnerei mit den französischen Behörden und der schweizerischen Grenzwache konnte eine Lösung für den Zutritt zu den Familiengärten auf französischen Boden gefunden werden. Die Bedingungen sind strikt und erlauben nur einen kurzen Aufenthalt. Eine weitergehende Lockerung ist in der aktuellen Situation nicht möglich.

Neu ist ein zeitlich auf eine Stunde beschränkter Zugang unter strengen Auflagen für all jene möglich, die nicht weiter als ein Kilometer entfernt von ihrem Garten wohnen. Diese Pächter und Pächterinnen müssen sich jederzeit mit einer Identitätskarte oder einem Pass ausweisen können und den von der Stadtgärtnerei ausgestellten Arealausweis sowie das «Zollbüchlein» stets dabei haben. Die Grenzübertritte werden nur eingetragenen Pächterinnen und Pächtern gewährt, nicht eingetragene  Familienmitglieder haben keinen Zutritt. Weiter bedarf es einer «Attestation de Déplacement dérogatoire», die im Internet zur Verfügung steht und vor jedem Gartenbesuch neu ausgefüllt werden muss. Selbstverständlich sind nebst diesen Anforderungen die Abstandsregeln strikte einzuhalten. Es dürfen sich keine Gruppen in den Gärten aufhalten.

Die Stadtgärtnerei informiert heute Donnerstag, 9. April 2020, sämtliche Pächter schriftlich per Post, via Aushang vor Ort und via Internet. Sie weist darauf hin, dass der Zutritt in die Areale auf eigene Verantwortung erfolgt. Französische und Schweizer Behörden führen Kontrollen durch und büssen bei Zuwiderhandlung.

Hinweise

Die Stadtgärtnerei rät, vor jedem Besuch auf der Website allfällige Änderungen einzusehen.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Valentin Kressler, +41 61 267 98 33, valentin.kressler@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 10. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 859 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 859 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Freitag, 10. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 859 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 13 mehr als am Vortag. 593 Personen der 859 positiv Getesteten und damit über zwei Drittel sind wieder genesen. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert 33 Todesfälle.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1330 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 859 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 66 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 87 Personen. Insgesamt 13 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 11. April 2020, 9.30 Uhr, insgesamt 866 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 866 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Samstag, 11. April 2020, 9.30 Uhr, liegen insgesamt 866 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind sieben mehr als am Vortag. 612 Personen der 866 positiv Getesteten und damit über zwei Drittel sind wieder genesen. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert 33 Todesfälle.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1340 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 866 Basler Fälle).

Hinweise

Neue Angaben zu den Hospitalisationen sind morgen wieder erhältlich.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Ostersonntag, 12. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 882 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 882 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Ostersonntag, 12. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 882 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 16 mehr als am Vortag. 629 Personen der 882 positiv Getesteten und damit über 70 Prozent sind wieder genesen. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert 33 Todesfälle.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1367 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 882 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 63 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 86 Personen. Insgesamt 12 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Ostermontag, 13. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 893 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 893 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Ostermontag, 13. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 893 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind elf mehr als am Vortag. 653 Personen der 893 positiv Getesteten und damit über 70 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegt ein weiterer Todesfall aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Verstorben ist eine 86-jährige Frau ohne Risikovorerkrankungen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 34.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1380 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 893 Basler Fälle).

Hinweise

Neue Angaben zu den Hospitalisationen sind morgen wieder erhältlich.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 14. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 899 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 899 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 14. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 899 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind sechs mehr als am Vortag. 663 Personen der 899 positiv Getesteten und damit über 70 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt unverändert 34.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1389 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 899 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 61 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 86 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt 9 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 51

lead_de: Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt ist wie in den Nachbarkantonen gross. (Waldbrandgefahrenstufe 4). Es gilt darum neu gestützt auf die Waldgesetzgebung ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

title_de: Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten – Feuerverbot im Wald

content_de:
Aufgrund der in den vergangenen Wochen spärlichen Niederschlägen und der gleichzeitig herrschenden Bisenlage herrscht in den Wäldern im Kanton Basel-Stadt grosse Trockenheit. Das für die kommenden Tage angesagte schöne Wetter führt dazu, dass die Waldbrandgefahr weiter anwächst und wie in den Nachbarkantonen als gross eingeschätzt werden muss. Das Amt für Wald erlässt aus diesem Grund für die Wälder im gesamten Kantonsgebiet ein Feuerverbot.

Für den Kanton Basel-Stadt gilt deshalb ab Mittwoch, 15. April 2020, 12 Uhr in den Wäldern und in Waldesnähe ein Feuerentfachungsverbot. Die wichtigsten Regeln lauten:

Es ist verboten, im Wald und am Waldrand Feuer zu entfachen.

Dieses Verbot gilt auch für eingerichtete Feuerstellen sowie für Grills aller Art.

Es ist verboten, Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Steigenlassen von Heissluftballonen oder Himmelslaternen (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

Das Feuerentfachungsverbot gilt bis auf Widerruf.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 15. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 909 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 909 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Mittwoch, 15. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 909 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind zehn mehr als am Vortag. 682 Personen der 909 positiv Getesteten und damit über 70 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen zwei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei der verstorbenen Frau und dem verstorbenen Mann handelt es sich jeweils um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Sie waren 84 und 65 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 36.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1401 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 909 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 58 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 80 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt sieben Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei

lead_de: Die Beisetzung und Gedenkfeier für Sternenkinder, die jeweils am zweiten Dienstag nach Ostern stattfindet und dieses Jahr für den 21. April angesetzt war, wird aufgrund der aktuellen Situation verschoben. Der Anlass findet voraussichtlich neu am 25. August statt.

title_de: Beisetzung und Gedenkfeier für Sternenkinder auf dem Friedhof am Hörnli verschoben

content_de:
Totgeborene Kinder, die weniger als 500 Gramm wiegen oder vor der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kommen, werden nicht im Personenregister eingetragen. Im Volksmund werden sie Sternenkinder genannt. Damit sich die Familien dennoch von ihren Kindern verabschieden können, führen  die Stadtgärtnerei und die Spitalseelsorge des Universitätsspitals Basel einmal jährlich eine Beisetzung mit anschliessender Gedenkfeier durch. Diese findet normalerweise am zweiten Dienstag nach Ostern statt.

Beisetzung und Gedenkfeier waren in den vergangenen Jahren jeweils gut besucht. Die Bekämpfung des Coronavirus lässt jedoch keine Menschenansammlungen zu und erfordert, dass alle auch im Freien zueinander Abstand halten. Deshalb wird der für den 21. April angesetzte Anlass abgesagt. Die Stadtgärtnerei und die Spitalseelsorge sind sich bewusst, dass diese Form des Abschiedsnehmens im Trauerprozess sehr wichtig ist. Darum setzen sie den Ersatztermin bereits jetzt mit Vorbehalt an. Die Beisetzung und Gedenkfeier für die im Jahr 2019 und 2020 verstorbenen Sternenkinder erfolgt voraussichtlich am 25. August 2020 – die Urnenbeisetzung um 15.40 Uhr und die Gedenkfeier um 17 Uhr. Ob eine Durchführung tatsächlich möglich ist, ist unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/veranstaltungen ersichtlich. Allfällig kurzfriste Änderungen werden ebenfalls dort publiziert.


contact: Conradin Cramer, Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 61 267 84 40

lead_de: Der Bundesrat hat am 16. April 2020 die Lockerung der Corona-Massnahmen in drei Etappen beschlossen. Die obligatorischen Schulen (Kindergärten, Primarschulen, Sekundarschulen) fallen in die zweite Etappe und werden voraussichtlich ihren Betrieb am 11. Mai wieder aufnehmen können. Die Mittelschulen und Berufsfachschulen, die in die dritte Etappe fallen, öffnen frühestens ab dem 8. Juni.

title_de: Ab 11. Mai obligatorische Schulen, ab 8. Juni Mittelschulen voraussichtlich geöffnet

content_de:
Der mehrwöchige Ausfall des Präsenzunterrichts hat für die einzelnen Schulstufen im Kanton Basel-Stadt folgende Auswirkungen:

Volksschulen

Zeugnisse und Beurteilung

Bis Ende des Schuljahres 2019/2020 finden keine für das Zeugnis und für Übertritte relevanten Beurteilungen mehr statt.

Das Schuljahr 2019/2020 wird vollständig anerkannt; am Ende des Schuljahres erhalten alle Schülerinnen und Schüler ein Zeugnis.

Im Kindergarten weist das Zeugnis die Dauer des Fernunterrichts aus und bestätigt den Schulbesuch. In den 1. - 5. Klassen der Primarschule weist das Zeugnis die Dauer des Fernunterrichts, die Beurteilung der vom 12. August 2019 bis zum 16. März 2020 erbrachten Leistungen sowie den Laufbahnentscheid aus. In der 6. Klasse und in allen Klassen der Sekundarschule weist das Zeugnis die Dauer des Fernunterrichts sowie die Beurteilungen und den Laufbahnentscheid des Zeugnisses des 1. Semesters aus. Beurteilungen aus dem 2. Semester werden nicht ausgewiesen.

Übertritt Primarschule > Sekundarschule

Für den Übertritt in einen der drei Leistungszüge an der Sekundarschule ist das Zeugnis des 1. Semesters entscheidend. Die erreichte Berechtigung muss im Zeugnis des 2. Semesters nicht bestätigt werden.

Die freiwillige Aufnahmeprüfung findet unmittelbar vor den Sommerferien im regulären Rahmen statt.

Leistungszugwechsel in der Sekundarschule:

Am Ende des Schuljahres 2019/2020 erfolgen keine Leistungszugwechsel.

Übertritt Sekundarschule > weiterführende Schulen

Alle Schülerinnen und Schüler können definitiv in diejenige weiterführende Schule übertreten, für die sie im 1. Semester die Berechtigung erreicht haben. Dies betrifft auch den Übertritt in das Gymnasium und die Fachmaturitätsschule. Das erste Zeugnis muss also nicht bestätigt werden.

Schülerinnen und Schüler, die im Zeugnis des 1. Semesters der 3. Sekundarschule die gewünschte Berechtigung nicht erreicht haben und sich bereits für die betreffende weiterführende Schule angemeldet haben, können sich über eine ausserordentliche Zusatzprüfung am Ende des Schuljahres 2019/20 qualifizieren. Schülerinnen und Schüler, die im schriftlichen Teil die erforderlichen Leistungen erbringen, können definitiv in die betreffende weiterführende Schule übertreten. Schülerinnen und Schüler, die in den schriftlichen Prüfungen die entsprechende Qualifikation knapp nicht erreichen, erhalten eine weitere Chance, sich im Rahmen einer mündlichen Prüfung zu qualifizieren.

Mittelschulen und Berufsbildung

Zeugnisse und Beurteilung

Alle Lernenden, Schülerinnen und Schüler erhalten ein Zeugnis, das alle Beurteilungsbelege während des Präsenzunterrichts und die mündlichen Beurteilungsbelege während des Fernunterrichts berücksichtigt.

Am Ende des Schuljahrs wechseln alle Lernenden, Schülerinnen und Schüler ins nächste Schuljahr, das Zeugnis enthält keinen Promotionsentscheid.

Abschlussprüfungen

Für diejenigen, die vor einer Abschlussprüfung stehen, gilt, dass die Erfahrungsnote auf den schriftlichen Beurteilungsbelegen, die bis zum 16. März abgelegt wurden, und auf möglichen mündlichen Beurteilungsbelegen während des Fernunterrichts basieren. In gewissen Fällen und bei gewissen Abschlüssen besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Semesterprüfung im jeweiligen Fach.

Ob und wie die Abschluss- und Maturprüfungen überhaupt stattfinden können, müssen Bund und Kantone baldmöglichst schweizweit einheitlich entscheiden. Das Erziehungsdepartement informiert, sobald dieser Entscheid vorliegt.

Hinweise

Sämtliche Informationen stehen auch unter www.coronavirus.bs.ch zur Verfügung.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 18. April 2020, 9.45 Uhr, insgesamt 929 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und drei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 929 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Samstag, 18. April 2020, 9.45 Uhr, liegen insgesamt 929 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind sechs mehr als am Vortag. 753 Personen der 929 positiv Getesteten und damit leicht mehr als achtzig Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen drei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Verstorben sind ein 79-jähriger Mann sowie zwei Frauen, welche 77 und 78 Jahre alt waren. Alle Personen litten unter Vorerkrankungen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 40.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1435 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 929 Basler Fälle).

Hinweise

Zahlen zu den Hospitalisationen sind am kommenden Dienstag wieder verfügbar und ausgewertet. Mit der Bitte um Verständnis.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, +41 61 267 85 60

lead_de: Eine Co-Kandidatur von mehreren Personen, die gemeinsam für ein Regierungsamt kandidieren würden, ist mit der Bundesverfassung und dem kantonalen Recht nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten. Die Staatskanzlei wird deshalb eventuelle Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen 2020, die in diese Richtung gehen würden, nicht zulassen. Darüber hinaus wäre auch eine „Seitenwagenkandidatur“, bei der eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Regierungsamt eine zweite Person im Wahlkampf resp. auf dem Wahlzettel als künftige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bekannt macht, ebenfalls unzulässig.

title_de: Eine Co-Kandidatur für die Regierungsratswahlen wäre rechtswidrig

content_de:
Die Staatskanzlei hat im Hinblick auf die Regierungsratswahlen 2020 bei Professor Andreas Kley von der Universität Zürich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das verschiedene Fragen zu einer Co-Kandidatur bzw. Job-Sharing beantworten soll.

Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass eine Co-Kandidatur von mehreren Personen, die gemeinsam für ein Regierungsamt kandidieren würden, mit der durch Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung garantierten Wahlfreiheit nicht vereinbar ist. Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Basel-Stadt sind zudem sowohl eine Co-Kandidatur wie auch ein Jobsharing (voneinander unabhängig gewählter Personen) für Regierungsräte rechtlich nicht zulässig. Der klare Wortlaut der Kantonsverfassung (der Regierungsrat «zählt sieben Mitglieder») belässt keinerlei Spielraum für eine Auslegung, wonach nicht zwingend sieben Personen den Regierungsrat bilden, sondern dieser bloss einen Beschäftigungsgrad von 700% aufweisen müsse. Paragraf 37 Absatz 2 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen legt zudem fest, dass jeder Wahlvorschlag nicht mehr Vorgeschlagene enthalten darf, als Ämter zu besetzen sind. Eine Kandidatur für den Regierungsrat, bei welcher eine zweite Person im Wahlvorschlag als Co- oder Nebenkandidatur aufgeführt wird, würde dieser Bestimmung zuwiderlaufen. Der klare Wortlaut von Verfassung und Gesetz sowie die bisherige Praxis zu dieser politisch wichtigen Frage lassen keinen Spielraum für eine kreative Auslegung im Sinne der Möglichkeit einer Co-Kandidatur bzw. eines Jobsharings.

Frage der Zulässigkeit einer «Seitwagenkandidatur»
Die Staatskanzlei kommt zum Schluss, dass auch eine «Seitenwagenkandidatur» bei den Regierungsratswahlen rechtlich ausgeschlossen ist. Bei dieser Variante würde eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Regierungsamt eine zweite Person im Wahlkampf resp. auf dem Wahlzettel als künftige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bekannt machen. Auch diese Variante verstösst gegen die Bundesverfassung. Sie stünde überdies auch in Widerspruch mit gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen: Anstellungsbehörde für Mitarbeitende ist gemäss Paragraf 10 des Personalgesetzes der Regierungsrat bzw. das jeweilige Departement. Eine Verknüpfung einer Volkswahl mit der Anstellung einer bestimmten Person würde in die Kompetenzen der Organe der Exekutive eingreifen und wäre daher mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vereinbar.

Anlass für das Rechtsgutachten waren die publik gewordenen Überlegungen einer Partei, bei den Regierungsratswahlen 2020 mit einer Co-Kandidatur oder mit einer «Seitenwagenkandidatur» anzutreten.

Beilage:


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 21. April 2020, 9.15 Uhr, insgesamt 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 933 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 21. April 2020, 9.15 Uhr, liegen insgesamt 933 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind gleich viele wie am Vortag. Dazu meint Kantonsarzt Thomas Steffen: «Dass wir von gestern auf heute keine weitere Neuinfektion im Kanton Basel-Stadt melden müssen, ist ein erfreuliches Zeichen. Die ergriffenen Massnahmen zeigen somit messbar eine Wirkung. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass uns das Virus noch auf einen längeren Weg zwingt und wichtige weitere Etappen bevorstehen, bevor vollständige Entwarnung gegeben werden kann.» 781 Personen der 933 positiv Getesteten und damit mehr als achtzig Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen zwei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei der verstorbenen Frau und beim verstorbenen Mann handelt es sich jeweils um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und/oder bestehende Vorerkrankung). Sie waren 80 und 86 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 44.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1442 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 933 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 35 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 54 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt neun Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Andreas Herbster Tel. +41 61 284 96 79 Vorstand Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für die Erstellung neuer Genossenschaftswohnungen auf dem Lysbüchel Areal. Dieses befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.

title_de: Neue Genossenschaftswohnungen auf dem Lysbüchel Areal

content_de:
Das Baufeld 4 des Lysbüchel Areals (VoltaNord) grenzt direkt an das Wohngebiet des Quartiers St. Johann an und eignet sich aufgrund seiner Lage, Grösse und Erschliessung sehr für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Der Kanton und der Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger haben in einer Absichtserklärung festgehalten, das Baufeld 4 für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu entwickeln. Die rund 7‘400 m2 grosse Fläche wird nach dem partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus an mehrere noch zu bestimmende Wohngenossenschaften im Baurecht abgegeben. Der Regionalverband stellt bei der Auswahl der Baurechtsnehmerinnen sicher, dass sämtliche dort realisierte Wohnungen preisgünstig sind. Das Areal hat ein Potential von rund 200 neuen Wohnungen.

Mit diesem Vorhaben wird der Bestand an Genossenschaftswohnungen im Kanton Basel-Stadt weiter erhöht. Heute bestehen bereits 4‘100 Genossenschaftswohnungen in Basel auf Kantonsboden. Dies entspricht rund 40 Prozent aller Genossenschaftswohnungen im Kanton. Seit Einführung des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus wurden fast 400 neue Genossenschaftswohnungen auf kantonalem Grund fertiggestellt und bezogen. 300 dieser Wohnungen entstanden im Zeitraum von 2017 bis heute, wie etwa die Überbauungen beim Kohlistieg in Riehen, Schoren, Bachgraben an der Belforterstrasse und am Riehenring. In den kommenden Jahren sollen weitere rund 1‘200 neue Genossenschaftswohnungen auf Kantonsboden dazukommen.

Nebst den Genossenschaftswohnungen entstehen auf dem Lysbüchel-Arealteil des Kantons unter anderem ein Primarschulhaus und das Kultur- und Gewerbehaus Elsässerstrasse, mit einem vielfältigen Angebot für das Quartier und die ganze Stadt (Baufelder 3 und 5), https://www.immobilienbs.ch/projekte/gewerbe-elsasserstrasse.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz konnte erreicht werden.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2019

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. Die Schwerpunkte liegen bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

Seit 2008 hat der Kanton eine Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz um einen Fünftel von 20,9 m2 auf aktuell 16,3 m2 erreicht. Dies würde einer Einsparung von Mietausgaben am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr entsprechen. Mit der konsequenten Anwendung des internen Mietreglements wirkt der Kanton einer Ausdehnung des Flächenverbrauchs aktiv entgegen.

Auch die Strategie der Werterhaltung ist erfolgreich. Der bauliche Zustand des Portfolios hat sich im Vergleich mit den Vorjahren schrittweise verbessert: Der Anteil der Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76% auf 97% gestiegen. Bei den 3% der Objekten, die in einem schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind, handelt es sich fast ausschliesslich um Liegenschaften, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden – wie beispielsweise das alte Biozentrum – oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Rund ein Fünftel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebensphase ist üblicherweise mit hohen Investitionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung.

Mit Investitionen in der Höhe von 144,1 Mio. Franken zeigt die Rechnung eine weitere Abnahme im Vergleich zum Vorjahr (2018: 186,2 Mio. Franken) bei Investitionsvorgaben von 154,4 Mio. Franken (2018: 184 Mio. Franken). Während das Investitionsvolumen insbesondere aufgrund der Schulreform die letzten Jahre stark zugenommen hatte, zeigte es sich 2019 erneut rückläufig.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2019 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch/service/medien


contact: Dr. Rolf Borner Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für preisgünstiges Wohnen, der Förderung von Wohnbaugenossenschaften und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze auf Arealen des Kantons. Besonderer Fokus bei Immobilien Basel-Stadt besteht in der Umsetzung des im Herbst 2019 von der Regierung verabschiedeten Wohnbauprogramms 1000+, das bis 2035 über 1‘000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen vorsieht.

content_de:
Wohnen

Eine der wichtigen Aufgaben des Finanzvermögens ist die Förderung von preisgünstigen Wohnungen und die differenzierte Entwicklung der Wohnviertel für die gesamte Bevölkerung. Mit etwa 2‘000 Wohnungen verfügt das Finanzvermögen über einen Anteil von rund 2% des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt. Mit diesem unterstützt das Finanzvermögen die kantonale Wohnpolitik, den Erhalt von günstigem Wohnraum, die Schaffung von modernen Familienwohnungen und Wohnungen für ältere und jüngere Kleinhaushalte.

Im 2019 konnte die etappenweise Erweiterung der Überbauung am Hirtenweg um insgesamt 31 Wohnungen beauftragt werden. Erste Wohnungen sind bereits 2020 bezugsbereit. Ebenfalls konnte die Planung für die Sanierung und Erweiterung der Überbauung «Rhyacker» vergeben werden. Beide Projekte sind Teil des Wohnbauprogramms 1‘000+, das im Herbst 2019 als eine der Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» vom Regierungsrat verabschiedet wurde und von Immobilien Basel-Stadt umgesetzt wird. Es zielt darauf ab, bis ins Jahr 2035 über 1‘000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen zu erstellen. Von den laufenden Arealplanungen zur Realisierung von neuem Wohnraum sind das Areal Lysbüchel (Volta Nord), Am Walkeweg und das Areal Rosental Mitte zu nennen. Auf allen Arealen sind – neben Baurechtsabgaben an Genossenschaften – auch Eigeninvestitionen des Kantons im Rahmen des Wohnbauprogramms 1‘000+ vorgesehen.

Das Finanzvermögen ist ein wichtiger Partner der gemeinnützigen Wohnbauträger. Aktuell sind rund 4‘100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtssparzellen des Finanzvermögens erstellt. Das sind circa 40% des gesamten Bestandes an Genossenschaftswohnungen bzw. rund 4% des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton. Allein auf dem Westfeld (ehemals Felix Platter-Areal) und an der Burgfelderstrasse (Stadtrand Nordwest) sind 620 - 670 neue Wohnungen geplant. Der Anteil an Genossenschaftswohnungen und an preisgünstigen Wohnungen im Eigentum oder unter Mitwirkung der öffentlichen Hand soll von heute 13,5% auf 25, 0% im Jahre 2050 erhöht werden.

Wirtschaft/Gewerbe

Der Kanton fördert mit dem Erwerb von Wirtschaftsflächen auch die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze auf Arealen des Kantons. 2016 hat der Kanton das Areal Rosental Mitte erworben und per 2019 zusätzlich das Syngenta-Areal. So verfügt er über ein grossflächiges Wirtschaftsareal mit Verdichtungspotential. Das Areal Rosental Mitte soll in den nächsten Jahren zu einem repräsentativen Standort für neu zuziehende oder bereits in Basel ansässige Firmen und zu einem integralen Stadtteil transformiert werden. Aber auch auf dem Lysbüchel Areal entstehen mit dem Umbauprojekt «ELYS» grosse Mietflächen für Kultur, Freizeit, Bildung und Gewerbe.

Kennzahlen

Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2019 bei 7,2%. Dieser setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: der Netto-Cashflow-Rendite von 4,3% und einer Wertänderungsrendite von 2.9%. Die Netto-Cashflow-Rendite ging im Vergleich zum Vorjahr um 0,5% zurück. 2019 fielen die Verkäufe von Liegenschaften gegenüber 2018 deutlich geringer aus. Bereinigt um diesen Sondereffekt beträgt die Netto-Cashflow-Rendite 3,7%. Die Wertänderungsrendite fällt um 2,4% höher aus als im Vorjahr. Neben technischen Optimierungen in der Bewertung sind Bewertungsgewinne durch neu abgeschlossene und angepasste Baurechtsverträge, Neuvermietungen nach Sanierungen sowie ein hoher Anteil werterhaltender Investitionen massgebend.

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2019 insgesamt 2‘742,2 Mio. Franken und ist damit um 231.1 Mio. Franken höher, als per Ende 2018. Das Portfolio wurde durch verschiedene Neuzugänge vergrössert. Die gewichtigsten im Jahr 2019 sind der Kauf des Syngenta-Areals und der Uferstr. 90. Im Weiteren sind als Gründe für die Wertzunahme auch wertvermehrende Investitionen, Neubauten sowie neue Baurechtsverträge und Umwidmungen aus dem Verwaltungsvermögen zu nennen.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2019 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch/service/medien


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat), die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» zur Berichterstattung zu überweisen. Die kantonale Gesetzesinitiative ist aus Sicht des Regierungsrates rechtlich zulässig. Der Regierungsrat steht der Initiative jedoch kritisch gegenüber, weil die Preisanpassungen bei den Parkkarten einen spürbaren Beitrag zur Reduktion der Parkierungsnachfrage im Strassenraum geleistet haben. Mit der Annahme der Initiative würde sich die Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner wieder verschlechtern. Der Überweisungsantrag erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden politischen Diskussionen zur Förderung von Quartierparkings und zur Zulassung von Mehrfachnutzungen auf Privatparkplätzen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Stopp den Wohnraumfressern» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt kann die Anzahl Appartements, airbnb und ähnliches mangels gesetzlicher Grundlage statistisch nicht erfasst werden. Zur Anzahl airbnbs gibt es eine Stichprobenerhebung des Walliser Tourismus Observatoriums. Demnach existierten in Basel Stadt 2019 2‘540 airbnb-Objekte. Umwandlungen oder Zweckentfremdungen von Wohnraum in airbnb oder Appartements bedürfen einer Baubewilligung. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat fordert diese auch nachträglich ein. Bei abgewiesenen Baubegehren wird eine Frist zur Rückführung in Wohnraum gesetzt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Schaffung eines Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum (Fonds de Roulement)» abzuschreiben. Zurzeit stehen für den gemeinnützigen Wohnungsbau verschiedene bewährte Förderinstrumente des Kantons und des Bundes zur Verfügung. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» wird zudem in Form eines Ausgabenbeschlusses eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Millionen Franken für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots und für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum durch den Kanton beantragt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

91 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Detlef Schmidt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Insel gewählt:

o   Aljoscha Zalad

 anstelle des zurückgetretenen Michael Hug für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:

o   Annina von Falkenstein

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Mumenthaler als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

o   Karin Sartorius-Brüschweiler, Liste 01 (FDP) des Wahlkreises Grosbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Michel Laszlo Tel. +41 61 267 58 34 michel.laszlo@bs.ch Kantonstierarzt Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bei Basler Stadttauben wurde die sogenannte „Taubenpest“ (Pigeon-Paramyxovirus PMV-1) nachgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Krankheit, die bei Tauben hochansteckend ist und häufig zum Tod der Tiere führt. Die Erkrankung ist nicht heilbar und verläuft rasch. Beim Menschen können die Erreger eine Bindehautentzündung oder leichte Grippesymptome auslösen, jedoch keine weiteren gravierenden Symptome.

title_de: Taubenpest im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mögliche Anzeichen der Erkrankung sind vermehrte Schreckhaftigkeit der Tauben, einseitige Lähmungen der Flügel und Beine bis hin zum Festliegen der betroffenen Vögel. Das Virus verbreitet sich von Taube zu Taube über Schnabelöffnung und Bindehaut, Augen- und Nasensekret sowie über infiziertes Futter und Trinkwasser oder mit Viren kontaminiertem Staub. Indirekt kann die Infektion mit dem Virus auch über kontaminierte Gegenstände, Insekten, Nagetiere oder den Menschen erfolgen. Das Virus kann auch auf Menschen übertragen werden. Die Erreger können eine Bindehautentzündung oder leichte Grippesymptome auslösen, ansonsten verursachen sie aber keine gravierenden Symptome. Kranke oder tote Tiere sollen von der Bevölkerung nicht berührt werden. Allgemeine Hygienemassnahmen, wie das gründliche Händewaschen mit Seife, sind nach einem direkten oder indirekten Kontakt umzusetzen.

Von Aufrufen auf Social Media-Kanälen zur Fütterung von Stadttauben wegen angeblicher Futterknappheit im Zuge des Coronavirus-Lockdowns wird aus seuchenpolizeilichen Gründen dringend abgeraten. Einerseits herrscht keine Futterknappheit im öffentlichen Raum. Andererseits stellt eine umschriebene Fütterungsstelle, welche Viren-tragende, aber noch symptomfreie Tauben anlockt, eine bedeutsame Ansteckungsquelle von nicht infizierten Tauben dar.

Haltern von Brieftauben wird empfohlen, ihre Brieftaubenbestände mittels einer Impfung (Totimpfstoff) zu schützen. Die Brieftauben-Halter sind gebeten, dafür ihre Tierarztpraxis zu kontaktieren.

Auch Nutzgeflügel kann durch infizierte Tauben angesteckt werden. Geflügelhaltern wird deshalb empfohlen, ihre Hühnerhaltung vor Taubenkontakten zu schützen. Für Geflügel ist keine Schutzimpfung zugelassen.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst, dass der Bund Schweizer Start-up-Unternehmen unterstützen will, um sie vor einer Corona-bedingten Insolvenz zu bewahren. Der Bund hat damit auch eine Forderung der Kantone aufgenommen und umgesetzt. Entsprechend wird die Regierung dem Basler Grossen Rat einen Rahmenkredit beantragen.

title_de: Regierungsrat begrüsst die Unterstützung von Start-up-Unternehmen durch den Bund

content_de:
Der Bundesrat hat heute beschlossen, Schweizer Start-up-Unternehmen ergänzend zu unterstützen, um sie vor einer Corona-bedingten Insolvenz zu bewahren. Er will dazu das bereits bestehende Bürgschaftswesen für KMU für die Unterstützung von Startups nutzen. Das vorgeschlagene Prozedere ermöglicht es den Kantonen, ihren Anteil an der Bürgschaft von gut einem Drittel individuell auszugestalten. Das begrüsst der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, weil damit auf die regional und branchenmässig unterschiedliche Start-up-Landschaft Rücksicht genommen werden kann.

Der Bundesrat hält in seinem heutigen Communiqué fest, dass innovative Startups ein wichtiger Erfolgsfaktor der schweizerischen Wirtschaft sind. Basel verzeichnet überproportional viele erfolgreiche Neugründungen innovativer Unternehmen. Gerade im Umfeld der Pharmaindustrie stehen Startups Mittel, Infrastruktur und das nötige Humankapital zur Verfügung. Der Kanton Basel-Stadt fördert denn auch gezielt Jungunternehmen in den Bereichen Life Sciences und Technologie.


lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, die ab dem 11. Mai beginnenden Maturitätsprüfungen und Abschlussprüfungen an der Fachmaturitätsschule bis zum 20. Mai 2020 zu sistieren. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat Antrag an den Bundesrat gestellt, dass die Kantone auf die Durchführung der Prüfungen verzichten können. Das Erziehungsdepartement beabsichtigt, wegen der aussergewöhnlichen Lern- und Lebensumstände während der Pandemie in diesem Jahr auf die Durchführung der Abschlussprüfungen an den Gymnasien und an der Fachmaturitätsschule zu verzichten. Ob der Bund dies zulässt, ist noch unklar.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, auf die Durchführung der Abschlussprüfungen an den Gymnasien und an der Fachmaturitätsschule zu verzichten

content_de:
Die Chronologie der letzten Wochen: Am 16. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, die Schliessung der Mittel- und Berufsfachschulen bis mindestens zum 8. Juni 2020 zu verlängern. Um die konkreten Auswirkungen zu klären, hat die zuständige Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) am 17. April 2020 alle Kantone bezüglich der Durchführung der Maturitätsprüfungen angefragt. Auf dieser Grundlage beantragte die EDK am 21. April 2020 dem Bundesrat, den Kantonen die Möglichkeit zum Verzicht auf Abschlussprüfungen an den Gymnasien und Fachmittelschulen einzuräumen. Bis zum Entscheid des Bundesrats besteht noch keine Rechts- und Planungssicherheit.

Das Erziehungsdepartement wird umgehend nach Vorliegen der Vorgaben des Bundes über die zeitversetzte Durchführung oder den Verzicht auf die Abschluss- und Maturitätsprüfungen entscheiden. Das Erziehungsdepartement bedauert, dass sich dieser Prozess weiter verzögert, da auf eine Klärung noch in dieser Woche vertraut worden war. Bis zum Zeitpunkt des Entscheids des Bundes bleibt die Sistierung die einzige Möglichkeit, um zumindest bis zum 20. Mai eine befristete Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Der Entscheid wurde in Absprache mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn gefällt, die ebenfalls bereits Anfang Mai mit den schriftlichen Prüfungen beginnen würden.


lead_de: Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kurz ÖREB-Kataster) Basel-Stadt sind ab sofort die wichtigsten Informationen zu jedem Grundstück im Kanton frei abrufbar. Mit nur einem Klick im Katasterportal unter https://oereb.bs.ch erfährt man tagesaktuell zum Beispiel in welcher Bauzone oder Grundwasserschutzzone eine Parzelle liegt oder ob eine Wahrscheinlichkeit für eine Belastung mit Schadstoffen besteht. Der Katasterauszug für ein Grundstück kann kostenlos heruntergeladen werden. Er ersetzt ab dem 5. Mai 2020 bisher im Baubewilligungsverfahren benötigte Situationsgrundlagen.

title_de: Neuer und kostenloser Zugang zu Grundstücksinformationen

content_de:
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssen Verordnungen, Gesetze und behördliche Verfügungen für ihr Grundstück berücksichtigen, die sogenannten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Im neuen ÖREB-Kataster finden sich nicht nur die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aus den Themen Raumplanung, Lärm, Wald, Grundwasserschutz, belastete Standorte, Eisenbahn, Nationalstrassen und Flughäfen, sondern auch geplante Änderungen. So sind beispielsweise auch laufende Zonenplanänderungen ersichtlich. Der neue ÖREB-Kataster ergänzt damit das kantonale Grundbuch.

Das Kataster bietet die Möglichkeit, Informationen über die Webseite abzufragen oder als PDF-Auszug zu generieren. Alle Informationen werden im Katasterportal (https://oereb.bs.ch) rechts neben der online Karte dargestellt, sobald eine Parzelle ausgewählt wird. Die entsprechenden Rechtsvorschriften, die gesetzlichen Grundlagen sowie weitere Informationen sind verlinkt. Der PDF-Auszug kann mit Zusatzinformationen für Baubegehren ergänzt werden. Darunter findet sich ein Situationsplan und weitere im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entscheidenden Informationen wie zum Beispiel Angaben zum Denkmalinventar oder zu Wald und Naturgefahren. Dieser kostenlose ÖREB-Katasterauszug mit Zusatzinformationen für Baubegehren ersetzt das bisherige kostenpflichtige Dokument «Situationsgrundlagen für Baubegehren» und muss ab dem 5. Mai 2020 bei Baubegehren beigelegt werden.

Der ÖREB-Kataster wurde durch den Bund geprüft und ohne Vorbehalt abgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter www.gva.bs.ch/oereb-kataster.

Hinweise

Bei Fragen zum ÖREB-Kataster:

Adrian Moser

Tel. +41 61 267 92 67

Abteilungsleiter Geoinformation, Grundbuch- und Vermessungsamt

Bei Fragen zu Baubegehren:

Luzia Wigger Stein

Tel. +41 61 267 91 94

Amtsleiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat


lead_de: Am Freitagmittag hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ein Sportboot erfolgreich geborgen. Dieses war an einer Boje beim Kleinbasler Ufer angetäut und dort gesunken. Das Boot war am Vortag eingewässert worden. Es konnte nach der Bergung gesichert und von einem Feuerwehrboot zu einer Landestelle gebracht werden, wo es an Land gezogen wurde.

title_de: Gesunkenes Sportboot erfolgreich geborgen

content_de:
Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt traf kurz nach Eingang der Meldung um ca 10.45 Uhr an der Unfallstelle zwischen Johanniterbrücke und Dreirosenbrücke ein. Das Sportboot war zu diesem Zeitpunkt bereits unter Wasser. Um Schäden am Rumpf zu vermeiden, hoben die Feuerwehrmänner das Sportboot mit Traggurten sorgfältig aus dem Rhein und pumpten gleichzeitig das Wasser aus dem Innenraum.

Beim Manöver trat eine geringe Menge an Treibstoff aus, welches mit Ölwehren gesammelt und anschliessend gebunden wurde. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Partnerorganisationen in Frankreich und Deutschland per TRINAT-Meldung informiert.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab 1. September erneuern IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Bäumleingasse. IWB saniert Energie- und Wasserleitungen. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2027.

title_de: Bäumleingasse erhält Innenstadtflair

content_de:
In der Bäumleingasse müssen Strasse wie auch Energie-, Telekom- und Wasserleitungen erneuert werden. Die notwendige Sanierung bietet Gelegenheit für die Umgestaltung der Bäumleingasse gemäss dem Gestaltungskonzept Innenstadt. Die Bäumleingasse ist die letzte Gasse zwischen der Freien Strasse und dem Rhein, welche der Kanton entsprechend umgestaltet.

Die Randsteine der Trottoirs fallen weg und die Fahrbahn wird angehoben, damit Fussgängerinnen und Fussgänger die ganze Strassenbreite nutzen können. Wie bereits in der Augustinergasse, der Martinsgasse oder der Rittergasse werden die Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. In der Mitte der Gasse wird weitgehend ein Asphaltband verlaufen. An der Kreuzung zum Luftgässlein entsteht ein kleiner, durchgehend gepflästerter Platz. Zur Führung von Sehbehinderten bildet eine Regenwasserrinne mit ungeschliffenen Wackensteinen eine rund zwei Zentimeter tiefe, taktile Leitlinie. Es ist das erste Mal, dass das Bau- und Verkehrsdepartement eine solche Leitlinie in einer für Fussgängerinnen und Fussgänger umgestalteten Basler Gassen umsetzt. Vor dem Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse 1 werden insgesamt 48 Veloabstellplätze eingerichtet. Die Verkehrsführung in der Gasse bleibt bestehen, sie liegt weiterhin in der Kernzone des Verkehrskonzepts Innenstadt mit eingeschränktem Motorfahrzeugverkehr.

Bauarbeiten in zwei Etappen
Die Erneuerung beginnt am 1. September 2025 zwischen der Freie Strasse und der Rittergasse mit Leitungsbau auf der Seite mit den geraden Hausnummern. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und weil Fussgängerinnen und Fussgänger die Baustelle immer passieren können, dauern die Bauarbeiten voraussichtlich bis Ende 2027. Zwischen der Rittergasse und dem Luftgässlein bleibt die Bäumleingasse für Velofahrende befahrbar. Während der Fasnacht werden die Bauarbeiten jeweils unterbrochen. Die Archäologische Bodenforschung begleitet die Arbeiten in allen Bauphasen. Trotz der engen Platzverhältnisse soll der Gastrobetrieb in der Gasse während den Bauarbeiten möglichst aufrecht erhalten bleiben.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 28. April 2020, 9.30 Uhr, 943 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und drei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 943 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 28. April 2020, 9.30 Uhr, liegen 943 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor: Dies sind zwei mehr als am Vortag. 821 Personen der 943 positiv Getesteten und damit mehr als 85 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen drei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei den drei verstorbenen Männern handelt es sich jeweils um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und/oder bestehende Vorerkrankung). Sie waren 89, 83 und 79 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 49.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1457 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 943 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 21 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 28 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt sieben Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Dieter Baur Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement BS Tel. +41 61 267 43 19 Ulrich Maier Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement BS Tel. +41 61 267 56 30

lead_de: Zum siebten Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt auf seinen Websites den „Zahlenspiegel Bildung“. Er bildet unter anderem die Schülerzahlen verschiedener Schulstufen bis hin zum aktuellen Schuljahr 2019/20 ab. Thematisiert werden auch die erfolgreichen Abschlüsse und die Ausbildungskosten.

title_de: Volksschule hat einen neuen Höchstwert erreicht

content_de:
Dem «Zahlenspiegel Bildung 2019/20» kann entnommen werden, dass am 11. Mai für knapp 17‘000 Schülerinnen und Schüler der Volksschulen die Zeit des Fernunterrichts vorbei ist. Rund 2‘600 Lehrpersonen werden nach dem zweimonatigen Unterbruch erstmals wieder vor ihren Klassen stehen. Noch etwas länger gedulden müssen sich 9‘400 Personen, die im Kanton Basel-Stadt eine Schule der Sekundarstufe II (Gymnasien, Fachmaturitätsschule, Berufsfachschulen, Brückenangebote) besuchen sowie 14‘500 Studentinnen und Studenten der Universität Basel und der höheren Berufsbildung.

Der Zahlenspiegel enthält aber auch weitere interessante Informationen, die keinen Bezug zur aktuellen Pandemie-Situation haben:

Über 5‘100 Kinder besuchen ein Angebot der Tagesbetreuung, fast doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren.

Im aktuellen Schuljahr 2019/20 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Volksschulen besuchen, nochmals angestiegen und hat mit rund 16‘800 einen neuen Höchstwert erreicht.

Erstmals aufgenommen wurden Angaben zu den Privatschulen: Rund 10% besuchen im Kanton Basel-Stadt während der obligatorischen Schulzeit eine Privatschule.

89% der Schülerinnen und Schüler benötigten für den Abschluss der Primarstufe (Kindergarten plus Primarschule) die vorgesehenen acht Jahre. 3% waren schneller, weil sie ein Schuljahr übersprungen haben und 8% weisen eine Verzögerung aus.

Nach der obligatorischen Schulzeit haben im letzten Jahr 37% der Schülerinnen und Schüler ins Gymnasium gewechselt, deutlich weniger als ein Jahr zuvor. 17% sind direkt in die berufliche Grundbildung eingestiegen und 13% wechselten an die Fachmaturitätsschule. Fast 800 Personen besuchen im aktuellen Schuljahr diese Ausbildungsrichtung – ein Rekordwert.

Häufigster Abschluss war 2019 auf der Sekundarstufe II das «Eidgenössische Fähigkeitszeugnis» (EFZ), 1‘539 Person haben ihre Ausbildung in Lehrbetrieben im Kanton Basel-Stadt erfolgreich mit einem EFZ abgeschlossen.

Mit dem Zahlenspiegel Bildung soll die interessierte Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Zahlen zum Basler Schulsystem erhalten.

Hinweise

„Zahlenspiegel Bildung 2019/20“


contact: Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will die Planung des städtischen Raums um die Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen S-Bahn-Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring energisch vorantreiben. Er beantragt dem Grossen Rat 14,4 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes. Dafür kann ein Teil der Mittel verwendet werden, die 2014 für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks gesprochen wurden. Vom gemeinsamen 30 Millionen-Kredit haben Basel-Stadt und Basel-Landschaft erst rund sieben Millionen in Anspruch genommen. Die restlichen Mittel werden frei, weil inzwischen der Bund die Projektierung des Herzstücks übernommen hat.

title_de: Basel-Stadt treibt Infrastrukturplanung für S-Bahn Herzstück voran

content_de:
Das Herzstück schafft ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Verbindungen und bedeutet für die Erreichbarkeit in der Region Basel einen Qualitätssprung. Es ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem effizienten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden. Mit den Bundesbeschlüssen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, die zu Investitionen von über einer Milliarde Franken in der Region Basel führen, sowie dank den zahlreichen Beschlüssen und voranschreitenden Planungen in Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der trinationalen S-Bahn auf gutem Weg. Zur Projektierung des Herzstücks investiert der Bund in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken.

Ab 1. Januar 2020 ging die Zuständigkeit für das Herzstück von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt an den Bund über. Die Kantone bleiben verantwortlich für Aufgaben an den Schnittstellen der Bahn zur kantonalen Infrastruktur. Der Kanton Basel-Stadt wirkt unter Federführung des Bundes bei der Koordination des Bahnknoten Basel mit und möchte die Planung in seiner Zuständigkeit energisch vorantreiben. Der Kanton ist federführend für die Planung der Stadträume rund um die Bahnhöfe Basel SBB, St. Johann und Badischer Bahnhof sowie um die geplanten Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring. Es gilt die Fragen zur optimalen Lage und Gestaltung der Perronzugänge, zu deren Einbindung in den öffentlichen Raum und zur Anbindung an Tram, Bus, Velo- und Fusswege auf konzeptioneller Stufe zu klären. Anschliessend folgen entsprechende Vorprojekte. Bei den bestehenden Bahnhöfen ist mit einem starken Passagierwachstum zu rechnen. Der Centralbahnplatz beim Bahnhof Basel SBB soll deshalb durch einen neuen «Markthallenplatz» spürbar entlastet werden: Hierfür soll eine umgestaltete Haltestelle Markthalle mit einer neuen Margarethenbrücke verbunden werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die notwendigen Planungen und Projektierungen sowie für die Mitarbeit am Bahnknoten Basel 14,4 Millionen Franken. Erfreulicherweise stehen dem Kanton aus gesprochenen Mitteln zum Vorprojekt des S-Bahn Herzstücks noch knapp 15 Millionen Franken zur Verfügung. Bereits 2014 hatte der Grosse Rat zwei Drittel und der Landrat ein Drittel von insgesamt rund 30 Millionen Franken für das Vorprojekt gesprochen. Beide Kantone haben von den gesprochenen Geldern bisher rund 7 Millionen Franken in Anspruch genommen, um das Projekt auf den heutigen Stand zu bringen. Da der Bund die Finanzierung und Federführung bei der Projektierung nun übernommen hat, werden die übrigen kantonalen Mittel nicht mehr für das Vorprojekt des Herzstücks benötigt.


lead_de: Seit dem 20. März 2020 sind Besuche in den kantonalen Vollzugseinrichtungen als Folge der Covid-19-Pandemie untersagt. Dieses Besuchsverbot wird am 9. Mai aufgehoben. Gleichzeitig gelten neue Besuchszeiten für den Strafvollzug im Gefängnis Bässlergut: Insassen im Strafvollzug können neu während zwei Stunden an den Wochenenden besucht werden. Vor dem vorübergehenden Besuchsverbot war es eine Stunde.

title_de: Gefängnisbesuche nach Lockerung der Pandemiemassnahmen wieder zugelassen sowie generelle Anpassung der Besuchszeiten im Gefängnis Bässlergut

content_de:
Um den Ausbruch und die Verbreitung von Covid-19 in den kantonalen Vollzugseinrichtungen (Gefängnis Bässlergut, Untersuchungsgefängnis und Vollzugszentrum Klosterfiechten) zu vermeiden, musste der Empfang von Besucherinnen und Besuchern vorübergehend ganz eingestellt werden. Anwälte sind von dieser Regelung nicht betroffen, sie sind weiterhin für Besuche zugelassen. Parallel zu den weiteren schrittweisen Lockerungen staatlicher Massnahmen sind Besuche in den Vollzugseinrichtungen des Kantons Basel-Stadt ab Samstag, 9. Mai, zu den ordentlichen Besuchszeiten wieder zugelassen. Mit geeigneten Schutzmassnahmen wird sichergestellt, dass die Hygiene- und Distanzgebote zur Vermeidung von Ansteckungen eingehalten werden.

Grundsätzliche Erweiterung der Besuchszeiten im Gefängnis Bässlergut

Mit der Wiederzulassung des Besuchs werden im Gefängnis Bässlergut die Besuchszeiten im Bereich Strafvollzug erweitert: Neu steht jeweils ein festes Zeitfenster am Samstag oder Sonntag als Besuchszeit zur Verfügung. Mit zwei statt einer Stunde sind die Besuchszeiten damit doppelt so lang wie in kantonalen Gefängnissen ansonsten üblich. Im Gegensatz zu anderen Gefängnissen ähnlicher Grösse ist zudem eine Voranmeldung weiterhin nicht erforderlich.

Mit dem Bezug des neuen Erweiterungsbaus hatte die Gefängnisleitung die Besuchszeiten im Strafvollzug neu geregelt. Die Besuchszeit betrug seit dem 25. Januar 2020 pro Inhaftierten eine Stunde am Wochenende. Der erste Zyklus dauerte vom 25. Januar bis zum 1. März. Nach dessen Abschluss war vorgesehen, das neue Besuchsregime auf mögliche Optimierungen hin zu überprüfen. Die ersten Erfahrungen mit den internen Abläufen und die Tatsache, dass das Besuchsaufkommen in den ersten Wochen tiefer als erwartet ausfiel, ermöglichen eine Ausweitung von einer auf zwei Stunden Besuchszeit pro Inhaftierten in der Woche.

Die Inhaftierten im Bereich Administrativhaft (ausländerrechtliche Haft, namentlich Ausschaffungshaft) wiederum haben ab dem 9. Mai 2020 wie vor der Wiederzulassung die Möglichkeit, Besuch im Gesamttotal von bis zu 14 Stunden pro Woche zu empfangen (Montag bis Freitag von 8 bis 10 Uhr, Samstag von 14.30 bis 16.30 Uhr, Sonntag von 8.30 bis 10.30 Uhr).

Die Rechtsvertreter von Inhaftierten sowohl im Strafvollzug als auch in der Administrativhaft haben die Möglichkeit, ihre Klienten von Montag bis Freitag zu besuchen (von 8 bis 11.30 Uhr und von 13.45 bis 16.45 Uhr oder nach Vereinbarung).

Viele Besuche nach dem Unterbruch erwartet

Im Gefängnis Bässlergut wie auch in den anderen Vollzugseinrichtungen muss aufgrund des Coronavirus-bedingten Unterbruchs mit einer grossen Nachfrage nach Besuchen gerechnet werden. Aus diesem Grund kann es in den ersten Wochen erforderlich sein, die Zeitfenster pro Besuch zu verkürzen, bis alle Inhaftierten möglichst bald einen Besuch ihrer Angehörigen empfangen konnten.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 29. April 2020, 10 Uhr, 946 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 946 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Mittwoch, 29. April 2020, 10 Uhr, liegen 946 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor: Dies sind drei mehr als am Vortag. 810 Personen der 946 positiv Getesteten und damit mehr als 85 Prozent sind wieder genesen. Aufgrund einer Datenbereinigung musste die Zahl der erholten Fälle in Basel-Stadt im Vergleich zum Vortag korrigiert werden. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert 49 Todesfälle.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1462 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 946 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 18 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 26 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt sieben Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt 079 308 33 21 Hermès Beurret Rhyschänzli-Gruppe 079 758 87 24 Cécile Grieder «Grenzwert»-Gruppe 079 23 261 83

lead_de: Die Würfel sind gefallen: Die Rhyschänzli-Gruppe übernimmt das Café, das «Grenzwert» die Bar. Beide Bewerber haben Konzepte vorgelegt, die haargenau zum Kultur- und Kreativzentrum im Kasernen-Hauptbau passen, das im August 2021 eröffnet wird.

title_de: Das sind die Betreiber von Café und Bar im Kasernen-Hauptbau

content_de:
In rund 16 Monaten wird der Kasernen-Hauptbau in neuem Glanz erstrahlen. Trotz Corona-bedingter Sistierung der Suche nach einer Betreiberorganisation, geht die Steuerungs- und Vergabekommission Kasernenareal davon aus, Basels neues Kultur- und Kreativzentrum termingerecht eröffnen zu können. Ein Meilenstein ist dabei die Vergabe der Gastronomiebetriebe. Während sich für das Restaurant eine Verzögerung abzeichnet, weil die Vertragsverhandlungen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abgeschlossen werden konnten, sind Café und Bar vergeben. Beide an innovative und bestens verankerte Basler Gastro-Unternehmen, die Sinn und Geist des neuen Kultur- und Kreativzentrums mittragen und -gestalten wollen.

Das neue Café der Rhyschänzli-Gruppe wird ganz der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft verschrieben sein. Regionale Produkte, kreislauffähige Materialien beim Interieur, wiederverwertbares Take-Away-Geschirr und eine klare Ansage gegen Foodwaste sind einige Eckpfeiler des Konzeptes. Die Snackkarte ist klein und soll das Angebot des benachbarten Restaurants ergänzen. Serviert wird drinnen in der Bar-Lounge oder draussen im Boulevardcafé, das die bisherige Buvette ersetzt. Geschäftsleiter Hermès Beurret: «Unser Konzept entspricht dem Zeitgeist von Basel und wir wollten schon länger ein solches umsetzen. Wir freuen uns darauf, dies nun im neuen Kasernen-Hauptbau machen zu können.»

Die noch namenlose Bar im Kasernenturm mit Dachterrasse kommt in ebenso erfahrene Hände. Die «Grenzwert»-Bar, die unter anderem den «Roten Bären» betreibt, will hochwertige Getränke anbieten. Zum Beispiel verschiedene Negronis, ganz nach dem Motto: Vielfalt der Varianten, nicht der Cocktails. Und das zu Preisen, die nicht abschrecken, und mit einer Ambiance, die niemanden ausschliesst. Geschäftsführerin Cécile Grieder freut sich auf das neue Lokal. «Der Standort ist sehr reizvoll. Und dann diese Terrasse mit dem herrlichen Ausblick!»

Entscheidend für die Steuerungs- und Vergabekommission war neben überzeugenden Konzepten und ebensolchen Betriebsrechnungen und Risikoanalysen, dass sich die Gastronomen und Gastronominnen aktiv einbringen und dazu beitragen, dass der Kasernen-Hauptbau zu einem Anziehungspunkt für alle Baslerinnen und Basler wird. Denn genau das ist das Ziel des Projektes, wie Stadtentwickler und Kommissionspräsident Lukas Ott erklärt: «Es soll ein Ort entstehen, der allen offen steht und eine starke Ausstrahlung auf das Kasernenareal, das Quartier, ja die ganze Stadt hat. Dazu gehören neben initiativen, kreativen und begeisterten Betreibern, Mieterinnen und Mietern sowie Veranstaltern eben auch die entsprechenden Gastronomen.»


contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

title_de: Coronavirus: Unterstützungsmassnahmen für basel-städtische Wirtschaft - aktueller Stand

content_de:
Im Amt für Wirtschaft und Arbeit gingen etwa 4‘500 Voranmeldungen von Kurzarbeit ein. Rund 4‘300 dieser Voranmeldungen sind bearbeitet und entsprechende Verfügungen ausgestellt. Die Unternehmen haben nach diesem Bescheid drei Monate Zeit, die Auszahlung bei ihrer Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Etwa 2‘000 Anträge von Kurzarbeitsentschädigung sind bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse eingegangen, davon sind rund 65% im Umfang von über 17 Millionen Franken bereits ausbezahlt.

Weiter sind 4'193 Gesuche um Erwerbsausfallentschädigung von selbstständig Erwerbenden bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt eingegangen. Davon konnten in der Zwischenzeit 2'945 bearbeitet werden. In diese Zahl nicht eingeschlossen sind die Gesuche, die bei anderen als der kantonalen Ausgleichskasse Basel-Stadt eingereicht wurden. Der Kreis der Gesuchsteller wurde vom Bundesrat am 16. April 2020 auf diejenigen selbständig Erwerbenden ausgeweitet, die wegen der COVID-19-Massnahmen des Bundes zwar nicht direkt schliessen mussten, aber dennoch Einnahmeausfälle erleiden.

Der Kanton Basel-Stadt hatte für selbstständig Erwerbende, die indirekt von den COVID-19-Massnahmen des Bundes betroffen sind, seit dem 1. April 2020 kantonale Unterstützungsmassnahmen eingerichtet. Seit dem Start des Programmes sind insgesamt 1‘200 Anträge eingegangen, 520 sind behandelt und davon mindestens die Hälfte zur Auszahlung gegangen.


lead_de: Der Bundesrat hat gestern Nachmittag die Schutzkonzepte verabschiedet, unter denen Kitas sowie Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen den Betrieb wieder aufnehmen können. Zusätzlich hat sich der Bundesrat auch endlich zu einem Entscheid bei den Abschlussprüfungen durchgerungen. Die Lockerungen der Pandemie-Massnahmen haben für den Kanton Basel-Stadt folgende Auswirkungen:

title_de: Kitas sowie Volksschulen öffnen am 11. Mai – keine Abschlussprüfungen in Basel-Stadt

content_de:
Schulöffnung (obligatorische Schulen)

Ab dem 11. Mai 2020 beginnt für Schülerinnen und Schüler im Kindergarten, der Primarschule und der Sekundarschule der Unterricht gemäss den üblichen Unterrichtszeiten und dem regulären Stundenplan in ihren Klassen. Auch die Tagesstrukturen öffnen wieder. Gemäss den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind die Abstandregeln zwischen Lehr- und Fachpersonen und Schülerinnen und Schülern möglichst einzuhalten. Zwischen Schülerinnen und Schülern selber ist dies nicht nötig. An den Schulen wird weiterhin streng auf die Hygieneregeln (#SeifenBoss) geachtet. Elternabende, Informationsveranstaltungen sowie die freiwilligen Angebote der Schule finden nicht statt. Kranke Schülerinnen und Schüler sowie kranke Lehrpersonen, die die gängigen Symptome aufweisen, bleiben weiterhin zuhause.

Abschlussprüfungen (nachobligatorische Schulen)

Nach wochenlanger Wartezeit haben die Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt nun endlich Gewissheit: Abschlussprüfungen an den Gymnasien, der Fachmaturitätsschule sowie bei der Berufsmaturität finden weder schriftlich noch mündlich statt. Stattdessen zählen nur die Erfahrungsnoten. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid, der die aussergewöhnliche Situation der letzten Wochen berücksichtigt. Bis zum Notenschluss geht der Fernunterricht in den Abschlussklassen weiter. Diejenigen, die den Abschluss momentan aufgrund der Erfahrungsnoten nicht bestehen würden, bekommen die Möglichkeit, eine Prüfung zu absolvieren. Die Schulleitungen informieren in den nächsten Tagen hierzu.

Kitas und Spielgruppen

Die Kitas öffnen ebenso am 11. Mai 2020 unter der Berücksichtigung des ausgearbeiteten Schutzkonzeptes. Zu den Hygienemassnahmen gehören das regelmässige Händewaschen sowie die Einhaltung der Distanzregeln zwischen Kindern und Erwachsenen. Die Eltern können die Kinder zu den gewohnten und vereinbarten Zeiten in die Kita bringen, neu müssen sie jedoch die Kinder im Eingangsbereich übergeben und dürfen die Kita nicht mehr betreten. Die Gruppengrösse in den Kitas bleibt begrenzt. Eltern, die ihr Kind weiterhin zuhause betreuen möchten oder die zu Risikogruppen gehören, müssen ihr Kind nicht in die Kita schicken. Ein Elternbeitrag wird vorläufig nicht erhoben, der Kanton übernimmt diesen Ausfall und vergütet ihn den Kitas direkt. Neuaufnahmen sind nur dann möglich, wenn die Anwesenheit der Eltern in der Kita zur Eingewöhnung nicht notwendig ist. Auch am 11. Mai 2020 starten die Spielgruppen mit obligatorischer Deutschförderung wieder.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt dankt allen Lehr- und Fachpersonen sowie den Mitarbeitenden in den Kitas für das eindrückliche Engagement und den Eltern für das Verständnis in dieser aussergewöhnlichen Zeit.

Hinweise

Fragen von Eltern werden auf www.coronavirus.bs.ch/schulen per FAQs beantwortet und es finden sich dort auch Telefonnummern für weitere Fragen.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 30. April 2020, 9 Uhr, 951 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 951 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Donnerstag, 30. April 2020, 9 Uhr, liegen 951 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor: Dies sind fünf mehr als am Vortag. 828 Personen der 951 positiv Getesteten und damit mehr als 85 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegt ein weiterer Todesfall aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Verstorben ist ein 81-jähriger Mann mit Risikovorerkrankungen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1468 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 951 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 17 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 24 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt acht Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Das nächste Tagesbulletin erscheint bedingt durch den morgigen Tag der Arbeit und das anschliessende Wochenende am kommenden Montag, 4. Mai 2020, wieder.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 14. Mai 2020

content_de:
Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume

In der Aprilsitzung hat der Grosse Rat einstimmig und mit Dringlichkeit eine Motion überwiesen, mit der er den Regierungsrat beauftragt, im Zusammenhang mit Covid-19 raschmöglichst das «Dreidrittel-Rettungspaket» umzusetzen. Gemäss diesem sollen in Not geratene baselstädtische Geschäfte für die Monate April, Mai und Juni nur einen Drittel ihrer Miete bezahlen müssen, der Vermieter verzichtet auf ein weiteres Drittel, sofern der Kanton das dritte Drittel abdeckt. Voraussetzung ist eine Einigung der Vertragspartner. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun einen entsprechenden Ratschlag (per 30. April noch nicht verabschiedet) zur dringlichen Behandlung vor. Die Idee der Mietzinshilfen geht auf die vier Sozialpartner Mieterverband, Hauseigentümerverband, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft und Wirteverband zurück.

Mehrere der folgenden regierungsrätlichen Vorlagen waren bereits für die Aprilsitzung traktandiert, konnten aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden:

Revision der Mehrwertabgabe

Heute kann die Mehrwertabgabe nur für die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grünanlagen in der Stadt verwendet werden. Neu möchte der Regierungsrat die Verwendung ausweiten auf öffentliche Grün- und Freiräume, die der Wohnumfeldaufwertung dienen und die in Ausnahmefällen auch ausserhalb des Stadt- und Kantonsgebiets liegen können. Der Abgabesatz soll von 50% auf 40% gesenkt, dafür soll auf gewisse Abzugsmöglichkeiten verzichtet werden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt, den Abgabezweck noch weiter, auch auf Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität auszudehnen. Im Sinne eines Kompromisses stimmt sie der Senkung des Abgabesatzes zu, bei gleichzeitiger Erhöhung des Sockelfreibetrags von 10‘000 auf 20‘000 Franken. Weiter will die WAK die Ausgabekompetenz des Regierungsrats auf 1,5 Mio. Franken reduzieren.

Staatsbeiträge an Quartierorganisationen

Für 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen beantragt der Regierungsrat insgesamt 8,2 Mio. Franken (2020-2023). In der Bildungs- und Kulturkommission waren die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel umstritten. Die 8:5-Mehrheit knüpft die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen deshalb an Bedingungen. Die Minderheit formuliert solche zusätzlich auch für das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.

Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente

Für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente beantragt der Regierungsrat gut 5 Mio. Franken. Es geht um den Einbau von 1900 Schallschutzfenstern, eine Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee 62, eine Lärmschutzwand entlang der Galgenhügel-Promenade und um die Erstellung eines Vorprojekts für eine 260 Meter lange Überdeckung Breite West. Zusätzlich möchte der Regierungsrat eine Projektstelle im Amt für Umwelt und Energie einrichten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) wünscht betreffend Überdeckung Breite West zunächst die Gegenüberstellung von Varianten: Einhausung über 500 Meter, Einhausung über 260 Meter und Status quo. Sie beantragt, die Ausgabenbewilligung um das Vorprojekt zur Überdeckung Breite West und damit um 1 Mio. Franken zu kürzen.

Umgestaltung der Hardstrasse

Für die Sanierung und Umgestaltung der Hardstrasse beantragt der Regierungsrat 17,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt darüber hinaus weitere 550'000 Franken für den Einbau velofreundlicher Gleise. Nicht einig ist sich die Kommission beim Abbau von Parkplätzen; ausserdem fordert die Mehrheit die Einführung von Tempo 30 auf der Hardstrasse. Die UVEK nahm die Hardstrasse zum Anlass, um die Problematik der behindertenfreundlichen, für Velofahrende aber gefährlichen Tram-Kaphaltestellen grundsätzlich zu erörtern. Sie beantragt mehrere Massnahmen, die künftig für Projekte mit Kaphaltestellen mit Velodurchfahrt gelten sollen.

Weitere Vorlagen und parlamentarische Vorstösse

Bei den weiteren Vorlagen geht es unter anderem um die Teilnahme des Kantons am Förderprojekt «Genuss aus Stadt und Land»; dem Grossen Rat werden dafür knapp 2 Mio. Franken beantragt (2020-2026). Es handelt sich um ein vom Bund gefördertes partnerschaftliches Geschäft mit Baselland zur Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die Regiokommission betont die identitätsstiftende Funktion eines gemeinsamen Labels.

Vor den neuen parlamentarischen Vorstössen werden wie bereits im April zuerst die regierungsrätlichen Schreiben behandelt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Hinweis:

Für die Sitzung im Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten wie bereits in der Aprilsitzung spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf max. 15 limitiert.

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber wie immer per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, +41 61 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt verlängert den aktuell geltenden provisorischen Tarif für psychologische Psychotherapie per 1. Januar 2025 in unveränderter Höhe. Dieser gilt bis zum Vorliegen eines definitiven Tarifes.

title_de: Provisorische Psychotherapie-Tarife in Basel-Stadt unverändert verlängert

content_de:
Seit zweieinhalb Jahren dürfen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abrechnen. Für diese Leistungen der psychologischen Psychotherapie gilt aktuell immer noch ein provisorischer Tarif in der Höhe von 2.58 Franken pro Minute. Dieser und die entsprechende Abrechnungsgrundlage ist aktuell im Kanton Basel-Stadt befristet bis 31. Dezember 2024 festgelegt.

Die Tarifpartner konnten sich bisher nicht auf neue, definitive Tarife einigen. Da die Tarifverträge zur neuen Tarifstruktur auf Bundesebene noch nicht eingereicht wurden, besteht die Gefahr, dass ab dem 1. Januar 2025 ein tarifloser Zustand herrscht. Das Fehlen eines verbindlichen Tarifs für die Leistungsabgeltung hat jedoch nicht nur für die Leistungserbringenden und die Versicherer, sondern auch für Patientinnen und Patienten Rechtsunsicherheiten zur Folge.

Um diesen Zustand zu vermeiden und eine ordnungsgemässe Fakturierung zu ermöglichen sowie um die Liquidität der Leistungserbringenden sicherzustellen, wird im Kanton Basel-Stadt der provisorische Tarif ab dem 1. Januar 2025 unbefristet wie bisher mit 2.58 Franken pro Minute verlängert. Dieser gilt bis zum Vorliegen des definitiven Tarifes.


contact: Tim Cuénod Präsident der Regiokommission Tel: 079 283 57 74

title_de: Regiokommission: Die guten grenzüberschreitenden Kontakte im Dreiland bewähren sich auch in der Corona-Krise

content_de:
Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.

Die Regiokommission stellt fest, dass die jahrelange intensive Arbeit der grenzüberschreitend tätigen Gremien und Vereinigungen entscheidend dazu beitragen hat, dass die Wege kurz, die Ansprechpartner bekannt und das nötige Vertrauen vorhanden ist, um gemeinsam rasch und koordiniert zu handeln.

Auch konnten für diverse Probleme, die sich aus der jetzigen Lage und den Grenzschliessungen ergeben, niederschwellig gute regionale Lösungen erarbeitet werden, die dann auf nationaler Ebene Zustimmung gefunden haben. Dies betrifft neben der Aufnahme elsässischer Corona-Patienten an Basler Spitälern u.a. die Zollregelungen.

Gespräche, Kooperation und Solidarität bleiben wichtig

Wie wichtig es weiterhin ist, bei den nationalen Regierungen die nötige Sensibilität für die massiven Auswirkungen der Grenzschliessungen gerade für unsere Region zu erzielen, zeigt sich aktuell exemplarisch am Beispiel der Basler Familiengärten auf französischem Boden. Die Regiokommission begrüsst es, dass durch unsere Regierung auf einer besseren Koordination und Umsetzung bestanden wird, welche den Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen besser gerecht werden.

Diese Arbeit gilt es weiter zu intensivieren. Zudem soll nach dem Ende der Pandemie gemeinsam mit den Partnern aus Frankreich und Deutschland die Zusammenarbeit analysiert werden, um auch künftig auf solche und andere Krisenlagen vorbereitet zu sein.

Die Regiokommission bedankt sich bei der Basler Regierung sowie den Behörden der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands für die grossen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie und der Abfederung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Sie spricht den besonders stark betroffenen Menschen, namentlich im benachbarten Elsass, ihr Mitgefühl aus.


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel

lead_de: Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt bleibt wie in den Nachbarkantonen erheblich (Stufe 3). Gemäss aktueller Wetterprognose wird es aber weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Es gilt darum ab 1. Mai ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

title_de: Bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

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Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage entspannt sich die Lage in den Wäldern im Kanton Basel-Stadt leicht. Gemäss aktueller Wetterprognose wird es weitere Niederschläge und kühlere Temperaturen geben. Die Niederschläge sind bislang jedoch nicht in tiefere Streu- und Bodenschichten eingedrungen. Bei trockenem Wetter und wärmeren Temperaturen kann das Waldbrandrisiko schnell wieder steigen.

Die Waldbrandgefahr ist somit weiterhin erheblich, sie kann aber wie im Nachbarkanton Basel-Landschaft auf Stufe 3 gesenkt werden. Das Amt für Wald erlässt für die Wälder im gesamten Kantonsgebiet ab 1. Mai 2020 ein sogenannt bedingtes Feuerverbot. An sich wären somit Feuer in fest eingerichteten Feuerstellen möglich. Es ist aber zu beachten, dass die fest eingerichteten Feuerstellen wegen der Corona-Massnahmen im Kanton bis auf weiteres gesperrt sind. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden.

Für den Kanton Basel-Stadt gilt ab Freitag, 1. Mai 2020 08.00 Uhr  in den Wäldern und in Waldesnähe ein bedingtes Feuerentfachungsverbot. Die wichtigsten Regeln lauten:

Keine Feuer im Wald und am Waldrand in nicht festeingerichteten Feuerstellen entfachen (die festen Feuerstellen sind coronabedingt abgesperrt)

Keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegwerfen.

Das Steigenlassen von Heissluftballonen oder Himmelslaternen (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

Das bedingte Feuerentfachungsverbot gilt bis auf Widerruf.