contact: Peter Huber, Tel.: 061 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Januar-Ausgabe der TCS-Revue bringt eine Polemik gegen Planung und Bau des Dorenbachkreisels die der Sache nicht gerecht wird. Der Kreisel bietet unter den gegebenen räumlich nicht veränderbaren Voraussetzungen eine bessere Lösung als die frühere Kreuzung. Dass die Kapazität in den Spitzenstunden nicht voll ausreicht wäre nur mit einem unverhältnismässig teuren Umbau der ehemaligen Kreuzung zu vermeiden gewesen. Der Kreisel bietet dagegen eine Verkehrsberuhigung mit verminderter Lärmbelastung für die Anwohnerschaft sowie deutlich bessere Abzweigungsmöglichkeiten.

title_de: Polemik gegen Dorenbachkreisel

content_de:
Der Dorenbachkreisel funktioniert ausserhalb der Spitzenzeiten – also während etwa 22 Stunden täglich - grundsätzlich besser als eine ampelgesteuerte Kreuzung. Und selbst während der Spitzenzeiten kommt es zu keinen stehenden Kolonnen, der Verkehr kommt zähflüssig, aber stetig voran. Dass der Kreisel in den Spitzenzeiten an die Leistungsgrenze kommen wird, war dem Grossen Rat zum Zeitpunkt seines Entscheides zugunsten des Kreisels bekannt. Bekannt war aber auch, dass eine ampelgesteuerte Kreuzung dieselben Probleme mit sich gebracht hätte.

 Die Polemik gewisser Verkehrsverbände unterschlägt unter anderem die Gründe für den Umbau der Dorenbachkreuzung. Der Auftrag war nicht die Kapazitätserweiterung der Kreuzung – das wäre unter den gegebenen räumlichen Voraussetzungen ohnehin nicht realistisch gewesen – Auslöser für den Umbau der Kreuzung waren die Gleiserneuerungen der BVB, der fällige (und teure!) Totalersatz der Lichtsignalanlage sowie Velomassnahmen. Im Ratschlag vom 18. April 2000 wurden die Argumente für und gegen einen Kreisel, resp. eine Kreuzung mit Lichtsignalanlage dargelegt und bewertet. Es zeigte sich, dass die genannten Aufgaben mit einer Kreisellösung insgesamt besser gelöst werden konnten.

 Die unermüdlich vorgetragene Kritik am Kreisel unterschlägt die Vorteile gegenüber der bisherigen Kreuzung (siehe dazu auch die Communiqués vom 27.11.03 und 27.08.03): Mit Ausnahme der kurzen Spitzenzeiten kommt der Verkehr flüssiger und mit weniger Umweltauswirkungen (Lärm!) über den Knoten. - Der Kreisel lässt mehr und einfachere Abbiegebeziehungen zu: So wird z.B. das Wohnquartier rund um den Bernerring massiv entlastet durch die Möglichkeit, von Binningen her kommend, links in die Holeestrasse abzubiegen.

 Die einzige Verschlechterung aus Sicht der Verkehrsplaner besteht in einer leichten Zunahme der Stauzeiten auf der Holeestrasse. Dies ist aber angesichts der genannten Vorteile vertretbar. Dem daraus entstandenen Nachteil für die BVB wird durch die geplante Verlängerung der Busspur bis zurück zum Laupenring begegnet. Dies ist mit geringen zusätzlichen Kosten verbunden, da die Holeestrasse ohnehin saniert werden muss.

 Zur Verbesserung der Situation werden daneben zur Zeit, nach den ersten Betriebserfahrungen mit dem Kreisel, zusätzlich folgende zwei Massnahmen geprüft: Neuaufteilung der Fahrspuren auf der Binninger Hauptstrasse, Optimierung der tramgesteuerten Ampel im Kreisel.

 Zur kritisierten Verlagerung der Verkehrsströme weg vom Kreisel und zur Verkehrssicherheit lassen sich seriöserweise noch keine gesicherten Aussagen machen.

 (ca. 3’160 Zeichen)


contact: Dr. Christoph Eymann, Vorsteher ED Tel. 061 267 84 41 Jörg Schild, Vorsteher PMD Tel. 061 267 70 04 Dr. Ueli Vischer, Vorsteher FD Tel. 061 267 95 51 Dr. Hans Martin Tschudi, Vorsteher JD Tel. 061 267 80 47 Dr. Ralph Lewin, Vorsteher WSD Tel. 061 267 85 41 Barbara Schneider, Vorsteherin BD Tel. 061 267 91 58 Dr. Carlo Conti, Vorsteher SD Tel. 061 267 95 23

lead_de: Da die Spezialkommission «PK-Gesetz» des Grossen Rates eine Mehrheits- und eine Minderheitsvariante vorschlägt die beide recht weit auseinander liegen bringt der Regierungsrat in einer Stellungnahme an den Grossen Rat Änderungsvorschläge ein. Mit diesem Mittelweg soll die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage zur Totalrevision der Pensionskasse verbessert werden. Dies insbesondere auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Totalrevision des Pensionskassengesetzes: Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der grossrätlichen Spezialkommission

content_de:
Der Regierungsrat hat nach Einsichtnahme in den Bericht der grossrätlichen Spezialkommission «PK-Gesetz» beschlossen, der Mehrheits- und der Minderheitsvariante (wenige) eigene Anträge gegenüberzustellen. Er hat eine entsprechende Stellungnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat begründet dieses aussergewöhnliche Vorgehen einerseits mit dem seit der Erarbeitung der ursprünglichen Regierungsvorlage (Ratschlag) veränderten Umfeld (Deckungslücke als Folge der Börsenbaisse 2000/02 wieder etwa so hoch wie 1995), andererseits mit der Wichtigkeit der Vorlage für den Arbeitgeber BASEL-STADT. Da es mit grosser Wahrscheinlichkeit - auch wegen der hängigen Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes - zu einer Volksabstimmung kommen wird, muss die Gesetzesvorlage breit abgestützt sein. Es gilt, nach 1992 ein weiteres Scheitern der Revision zu verhindern, da der Änderungsbedarf auch angesichts der nach wie vor fehlenden definitiven Registrierung der PK unbestritten und dringlich ist.

 Inhaltlich schliesst sich der Regierungsrat dem von der Kommission erarbeiteten neuen Finanzierungskonzept im Grundsatz an. Danach werden die Arbeitgeberbeiträge des Staates - im Unterschied zur Ratschlagsvariante - nach oben plafoniert, und es wird der Teuerungsausgleich auf den laufenden Renten nurmehr soweit garantiert, als dieser mit den pauschalen Beiträgen und dem Vermögensertrag auch finanziert werden kann. Dafür wird das Ziel der Volldeckung der Kasse zwar nicht fallen gelassen, aber etwas nach hinten verschoben und dafür die Staatsgarantie weiterhin beibehalten.

 Aus Sicht des Regierungsrates gehen jedoch sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsvariante der Kommission (je in die entgegen gesetzte Richtung) zu weit. Die Kommissionsminderheit hält an dem inzwischen unrealistisch gewordenen Finanzierungs- bzw. Sanierungsmechanismus fest und will zudem die Leistungen gegenüber dem Ratschlag an manchen Orten noch verbessern und damit verteuern (37 Versicherungsjahre, was ein ordentliches Pensionsalter von 62 Jahren bedeuten würde; garantierte Rententeuerung; Sparkapital für unter 25-jährige; Überbrückungsrente ab Alter 60 etc.). Beim aktuell tiefen Deckungsgrad der Kasse hätte dies zur Zeit Arbeitgeberbeiträge von weit über 40 % (!) zur Folge.

 Demgegenüber hat die Kommissionsmehrheit im Vergleich zum Ratschlag nicht nur die Beiträge plafoniert und die garantierte Rententeuerung reduziert, sondern auch noch die Rentenhöhe von 65% auf 60% des versicherten Lohnes gesenkt und die Finanzierungsdauer von 38 (Ratschlag) auf 39 Jahre erhöht.

 Der Regierungsrat möchte jedoch keine Radikallösung und verweist auf die wichtigsten Revisionspostulate, die nicht (durch das Einfügen von zusätzlichen Verschlechterungen) gefährdet werden dürfen: BVG-Konformität; Aufhebung der Abteilung 2 (Ungleichbehandlung); flexibler Altersrücktritt; kostendeckende Beiträge und Einkaufssummen; Streichung Arbeitgeberbeteiligung am Einkauf; verbesserte Organisationsstruktur etc.

Hinweise

PK-Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat
 Beilage 1 PK-Bericht
 Beilage 2 PK-Bericht

content_format: html


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 450’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Literaturfestival Basel wird für die Durchführung des Literaturfestivals 2004 vom 7. bis 9. Mai, ein Beitrag von 200'000 Franken bewilligt.

 Littmann Kulturprojekte wird ein Beitrag von 150'000 Franken für das Zwischennutzungs-Projekt «Punktleuchten» im ehemaligen Domizil von Basel Tourismus bewilligt.

 Der Stiftung pro Klingentalmuseum wird ein Beitrag von 50'000 Franken für die Ausstellung «Burkhard Mangold (1873-1950) Rheinbilder» bewilligt.

 Der Kammerkunst Basel/Swiss Chamber Concerts wird für die fünf Konzerte der Saison 2003/2004 in Basel ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 George Gruntz wird für die konzertante Aufführung der Jazzoper «The Magic of a Flute» im Foyer des Theater Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 20. Januar 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit ihrer Hochzeit in den Jahren 1939, 1944 und 1954 zu sprechen.

 49 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 9 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den beiden «eisernen Hochzeitspaaren» Ernesto und Louise Cenci-Merazzi und Jakob und Emilie Meyer-Gysin überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Liedermacherin Bettina Schelker. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Irène Renz Leiterin Gesundheitsförderung Baselland Tel. 061 925 62 86 Michael Gschwind Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel. 061 267 81 83

lead_de: Das Handbuch für Jugendliche aus Baselland und Basel-Stadt in neuer Form -- Das seit 1995 bewährte Handbuch ist in einer vollständig überarbeiteten Auflage erschienen. War JULEX bisher auf den Kanton Baselland beschränkt umfasst es neu auch Adressen für die Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Stadt. Das Handbuch enthält Informationen zu 11 verschiedenen Themen und alle für Jugendliche wichtigen Adressen. JULEX wird herausgegeben von der Gesundheitsförderung Baselland und von der Abteilung Jugend Familie und Prävention (AFJP) des Justizdepartements Basel-Stadt.

title_de: Erweiterte Neuauflage von JULEX

content_de:
Kein Kind mehr und auch noch nicht erwachsen: JULEX deckt das ganze Lebensspektrum junger Menschen ab. Von Freizeit, Ausbildung und Militärdienst bis hin zu Liebe, Gewalt und eigener Wohnung ist die Rede. Kurze Texte führen offen und prägnant in die einzelnen Themen ein, Informationen schaffen erste Klarheit, und die Adressen von Anlauf- und Beratungsstellen, Treffs, Organisationen, Fachstellen und Ämtern geben weitere Hilfestellungen. JULEX gibt Denk- und Handlungsanstösse, macht auf Risiken und Möglichkeiten aufmerksam und enthält alle für Jugendliche wichtigen Kontaktadressen.

 JULEX ist im Lebensalltag Jugendlicher eine echte Hilfe. Sie werden beim Durchstöbern nicht nur Spass haben, sondern auch merken, dass sie mit ihren Sorgen, Wünschen und Träumen nicht alleine sind!

 Erweiterte Neuauflage
 Die 7. Auflage von JULEX ist um die Kontaktadressen im Kanton Basel-Stadt erweitert worden. Die Angaben aufseiten des Kantons Baselland sind auf den aktuellen Stand gebracht, die Texte überarbeitet und das Layout neu gestaltet worden.

 JULEX ist auch über Internet abrufbar unter der Adresse: www.gefoe.bl.ch


contact: Martin Birrer Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialbeiträge

lead_de: Die Beiträge an die Krankenversicherung von Sozialhilfe beziehenden Personen sollen neu ausschliesslich gemäss Sozialhilfegesetz geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt die Aufhebung der bisherigen Doppelspurigkeit.

title_de: Anpassung des Gesetzes über die Krankenversicherung

content_de:
Der Regierungsrat hatte am 16. Mai 2003 beschlossen, dass die Sozialhilfe nur noch maximal 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie an die Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KVG bezahlt. Da hierfür nebst einer Änderung der auf der Basis des Sozialhilfegesetzes erlassenen Unterstützungsrichtlinien (URL) auch eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) notwendig ist, legt der Regierungsrat die entsprechenden Anpassungen in einer Vorlage an den Grossen Rat vor.

 Künftig soll die maximale Prämienbeitragsberechtigung von Personen, die Sozialhilfe beziehen, ausschliesslich gemäss Sozialhilfegesetz in den Unterstützungsrichtlinien festgelegt werden. Ausserdem wird die langjährige Praxis, gemäss welcher Sozialhilfe beziehende Personen in der Regel nicht auch Prämienverbilligungen gemäss GKV beziehen können, gesetzlich geregelt werden.

 Die auf 90 Prozent beschränkten Leistungen sollen nach Inkrafttreten der GKV-Änderung ab Mitte Jahr zur Anwendung kommen. Diese Reduktion können die Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger durch einen Wechsel zu einem günstigeren Versicherer, resp. zu einem günstigen Versicherungsmodell (z.B. HMO) kompensieren. Ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft ist für sämtliche Versicherte per 1. Juli (3 Monate Kündigungsfrist), ein Wechsel zur HMO der eigenen Versicherung jederzeit möglich.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: (Motionsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) welcher die Bewilligung des Stellenbudgets in der Kantonalen Verwaltung durch den Grossen Rat fordert auf ein vor kurzem eingeführtes neues Personalplafonierungssystem. Mit diesem kann die Entwicklung des Personalbestandes kontrolliert und gesteuert werden. Gleichzeitig ermöglicht es den Personalbestand nach Bedarf auch gezielt zu reduzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Motion in einen Anzug umzuwandeln.

title_de: Mit Stellenplafonds eine ungewollte Ausweitung des Personalbestandes vermeiden

content_de:
In seiner Stellungnahme auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) verweist der Regierungsrat darauf, dass er im Herbst 2003 sogenannte Stellenplafonds eingeführt hat, um künftig eine ungewollte Ausweitung des Personalbestandes zu vermeiden. Zielsetzung der Stellenplafonds ist die laufende Überwachung der Entwicklung der Personalressourcen, um einen unkontrollierten Personalzuwachs zu verhindern sowie auch nach Bedarf gezielte Reduktionen zu ermöglichen. Damit soll eine nachhaltige, finanziell tragbare Entwicklung der Haushaltsstrukturen im Personalbereich sichergestellt werden. Das Instrument erlaubt es, die Personalentwicklung im Kanton eng zu kontrollieren und eine restriktive Bewirtschaftung durch die Departemente sicherzustellen.

 Als Steuerungsgrösse für die Personalplafonierung bietet sich der sogenannte Headcount an. Diese Kennzahl findet analoge Anwendung in der Privatwirtschaft und bildet daher eine wichtige Vergleichsgrösse. Sie bildet die Anzahl Vollzeitstellen auf einen Stichtag ab. Nach Headcount-Definition ergibt sich per Ende August 2003 ein Bestand von 13'909 Stellen. Die Festlegung der Personalplafonds nach neuem Konzept ist mit der bisherigen Stellenstatistik nicht vergleichbar, da in der bisherigen Statistik auch alle befristeten Anstellungsverhältnisse, alle Ausbildungsstellen, die Kreditstellen, die Drittmittelstellen sowie die Angestellten auf Abruf mitberücksichtigt worden waren.

 Der Regierungsrat wird den Departementen ihren Headcount im Sinne eines Plafonds jährlich mit dem Budget zuteilen. Erstmals erfolgte dies im Oktober 2003 für das Jahr 2004. Unter dem Jahr sind grundsätzlich keine Erhöhungen der Plafonds möglich.

 Der Regierungsrat erachtet es als zweckmässig, dem Grossen Rat nach Vorliegen erster Erfahrungswerte mit den Stellenplafonds detaillierter zu berichten. Dies kann im Rahmen einer Anzugsbeantwortung erfolgen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion als Anzug zu überweisen.

 Die Motion forderte, dass der Regierungsrat, analog der gesetzlichen Regelung im Kanton Bern, verpflichtet werden soll, ein Stellenetat zu erstellen, in welchem die einzelnen Stellen in Stellenkategorien einzuteilen und die Summe der Stellenpunkte zu bestimmen sind. Die Summe der Stellenpunkte könnte nur durch Beschluss des Grossen Rates verändert werden.


contact: Rolf Maegli, Vorsteher der Sozialhilfe der Stadt Basel Klybeckstrasse 15, Postfach 570, 4007 Basel Tel 061 685 16 07 Dieter Hofbauer, Leiter des Stadtladens Untere Rebgasse 31, 4058 Basel Tel. 061 267 66 00

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Stadtladens und der Sozialhilfe der Stadt Basel -- Die Sozialhilfe der Stadt Basel präsentiert ihre Organisation und ihr Aufgabengebiet in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei in einer Ausstellung im Stadtladen.

title_de: Die Sozialhilfe der Stadt Basel stellt sich im Stadtladen vor

content_de:
Welche Personen nehmen Sozialhilfe in Anspruch? Wie viele Menschen leben in der Stadt Basel von Sozialhilfe? Wie hoch sind die Unterstützungsbeiträge? Zu diesen und weiteren Fragen gibt die Sozialhilfe der Stadt Basel während ihrer Ausstellung im Stadtladen vom 20. Januar 2004 bis 3. März 2004 Informationen. Das Publikum hat die Gelegenheit, die Sozialhilfe der Stadt Basel während der Ausstellung näher kennen zu lernen und dabei mehr über ihr Aufgabengebiet und ihre Organisation zu erfahren.

 Die Sozialhilfe der Stadt Basel hilft Menschen in Notlagen mit Beratung, finanzieller Unterstützung und Integrationsprogrammen. Ihr oberstes Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Selbstständigkeit der betroffenen Menschen wieder herzustellen und zu fördern. Dafür arbeitet die Sozialhilfe eng mit anderen öffentlichen und privaten sozialen Institutionen zusammen.

 Speziell stellt die Sozialhilfe der Stadt Basel in ihrer Ausstellung das Beschäftigungsprogramm für Asylsuchende mit den Bereichen Renovation, Textilverarbeitung, Lederverarbeitung, Schleiftechnik und Brockenstube vor. Das Beschäftigungsprogramm bietet Asylsuchenden, die keine Arbeit finden oder noch nicht arbeiten dürfen, die Möglichkeit, sich in einer Tagesstruktur zu beschäftigen und ihre Fähigkeiten zu optimieren.

 Eine Auswahl der von den Asylsuchenden hergestellten Artikel wie Teddybären, Stoffmäuse und –katzen, Ledergürtel, Taschen, Portemonnaies etc. kann im Stadtladen besichtigt und auch günstig erstanden werden.

 Der Stadtladen ist jeweils Montag bis Freitag von 10.00 bis 18.30 Uhr sowie samstags von 10.00 bis 16.00 Uhr durchgehend geöffnet.


contact: Hans Georg Signer Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement Tel. 061 267 56 30

lead_de: Der Regierungsrat wendet sich gegen die tief greifende strukturelle und inhaltliche Umgestaltung der Basler Schulen welche die von der SVP Basel-Stadt lancierte Volksinitiative «Für eine bessere Schule – unseren Kindern zuliebe» verlangt. Er setzt nicht auf einen abrupten Kurswechsel sondern auf die kontinuierliche Weiterentwicklung der heutigen förderorientierten Volksschule. Er empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative weder an eine Kommission noch an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen noch ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen sondern sie direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

title_de: Volksinitiative «Für eine bessere Schule» direkt vors Volk

content_de:
Der Regierungsrat wendet sich gegen den von der SVP-Initiative «Für eine bessere Schule» verlangten Kurswechsel. Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative weder dem Regierungsrat noch einer Grossratskommission zur Berichterstattung zu überweisen, sondern sofort dem Volk vorzulegen.

 Der Regierungsrat hält an seiner zentralen Zielsetzung fest: Aufgabe des öffentlichen Bildungswesens ist die Förderung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen auf hohem Leistungsniveau im Rahmen eines Schulkonzeptes, welches ein Gleichgewicht von Fördern und Fordern anstrebt, und eines Schulklimas, welches von Ermutigung und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Er setzt deshalb nicht auf einen radikalen Kurswechsel, sondern auf die Weiterentwicklung des bestehenden Schulsystems. Diese hat er mit der Strukturänderung an der Weiterbildungsschule, welcher der Grosse Rat im letzten Juni zugestimmt hat und die im August 2004 realisiert wird, initiiert. Ausserdem hat er die Überprüfung der Schullaufbahn in Auftrag gegeben, mit der zentrale bildungspolitische Anliegen realisiert und konzeptionelle Schwierigkeiten auf der Sekundarstufe I gelöst werden sollen.

 Mit Annahme der Initiative würde der wichtigste Nachteil des alten Systems – die Frühselektion in der 4. Primarklasse – wieder eingeführt. Kein Kanton in der Schweiz selektioniert so früh. Die Selektion der Zehnjährigen ist fachlich nicht sinnvoll und würde auf Kosten der ohnehin benachteiligten Kinder gehen, wie überhaupt die starke Auffächerung der Bildungswege die Integrationsfähigkeit der Schule schwächen und viele Kinder und Jugendliche um ihre Bildungsperspektiven bringen würde. Die Initiative verlangt, dass nicht mehr die Förderung und das Lernen im Zentrum stehen, sondern Leistungsmessung und Selektion. Die Schullaufbahnen, welche die von der Initiative verlangte Struktur hätten, wären nach wie vor von vielen Schulwechseln charakterisiert und neu vermehrt von Klassen- und Leistungsgruppenwechseln. Die Schülerinnen und Schüler würden nicht Kontinuität, Kohärenz und Leistungsanreize erleben, sondern Unruhe und permanenten Selektionsdruck. Die Umsetzung der Initiative hätte ausserdem wie in den 80er- und 90er-Jahren eine Polarisierung der Politik und Öffentlichkeit zur Folge und damit eher Stillstand als Entwicklung. Ihre Annahme würde keine Annäherung an die Schulstrukturen der andern Kantone bringen. In keinem andern Kanton gäbe es vergleichbare Strukturen, und die behutsame gegenseitige Annäherung der Volksschulen in den beiden Basel würde zunichte gemacht. Der Änderungsaufwand und die Kosten wären hoch, mindestens so hoch wie für die Schulreform: Da die OS verkürzt und die Gymnasien und die WBS verlängert würden, müssten Dutzende von Schulhäusern umverteilt werden und deren Raumstandards der neuen Nutzung angepasst werden. Es müssten neue Stundentafeln, Lehrpläne und Qualifizierungskonzepte erarbeitet und viele Lehrpersonen nachqualifiziert und weitergebildet werden. Während der Reformzeit wären die Ressourcen absorbiert von einem Umbau, der wissenschaftlich nicht begründet werden kann und die Politik und Öffentlichkeit polarisiert. Sie würden jenen Kindern und Jugendlichen, die während dieser Umbauzeit zur Schule gehen, entzogen und stünden für die laufenden Anpassungen, die aufgrund der veränderten Bildungsvoraussetzungen und Bedürfnisse nötig sind, nicht mehr zur Verfügung.

 Die «Initiative für eine bessere Schule – unseren Kindern zuliebe» ist also weder als Anstoss für die Weiterentwicklung des Schulsystems noch als beschleunigender Katalysator oder gar als Wegweiser für die aktuelle und künftige Schulpolitik nötig.

 Die Initiative verlangt, dass die Schülerinnen und Schüler ab der 3. Primarklasse wieder benotet werden. Die Orientierungsschule (OS) würde auf zwei Jahre verkürzt und in zwei Leistungszüge A und B aufgeteilt. Damit müsste die im Rahmen der Schulreform mit breitem Konsens abgeschaffte Frühselektion in der 4. Primarklasse wieder eingeführt werden. An der OS würden neu wieder Klassenwiederholungen verfügt. Die Weiterbildungsschule (WBS) würde gemäss den Forderungen der Initiative um ein Jahr auf neu drei Jahre verlängert und in drei Leistungszüge aufgeteilt. Das Gymnasium würde neu sechs statt fünf Jahre dauern. Die Zuteilung zu den drei Leistungszügen der WBS und zum Gymnasium würde aufgrund von Tests und der in der OS erzielten Noten erfolgen. Die Leistungszüge in der OS und WBS sollen – unter Wahrung der Durchlässigkeit – voneinander getrennt geführt werden. Die Kleinklassen müssten von den Regelklassen wieder ganz getrennt werden.

 Der Grosse Rat wird am 11. Februar 2004 über die Vorlage des Regierungsrates diskutieren und über dessen Vorgehensvorschlag beschliessen.


contact: Dr. Carlo Conti Vorsteher Sanitätsdepartement Tel. 061 267 95 21

lead_de: Auf Initiative des Sanitätsdepartements Basel-Stadt hat im Rathaus ein Round-Table-Gespräch zwischen Vertretern der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie der kantonalen Vollzugsbehörde zum Stand der Chemie- und Bio-Sicherheit im Kanton Basel-Stadt stattgefunden. Anlass zur Standortbestimmung bietet die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) die nun seit über zehn Jahren in Kraft ist. Nach Einschätzung der Teilnehmer liegen in der Region Basel keine grundsätzlichen oder gravierenden Sicherheitsprobleme vor.

title_de: Standortbestimmung zur Chemie- und Bio-Sicherheit in der Region Basel

content_de:
Die eidgenössische Störfallverordnung ist seit mehr als zehn Jahren in Kraft. Allseits sind grosse Anstrengungen unternommen worden, um die Sicherheit der Betriebe und damit auch der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt respektive der Region Basel zu erhöhen. So überwacht die Kontrollstelle für Chemie und Bio-Sicherheit (KCB) des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt gemäss gesetzlichem Auftrag die Sicherheitssituation der Betriebe, welche mit potentiell gefährlichen Stoffen oder Organismen arbeiten und ordnet angemessene Vorsorgemassnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Risiken für Bevölkerung und Umwelt an. Die Inhaber eines Betriebes ihrerseits müssen gemäss Umweltschutzgesetzgebung alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem heutigen Stand der Sicherheitstechnik verfügbar, notwendig und wirtschaftlich tragbar sind. Die Vollzugsbehörden müssen und dürfen sich auf die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Institutionen stützen.

 Das auf Initiative des Sanitätsdepartements Basel-Stadt anberaumte Gespräch zwischen Regierungsrat Carlo Conti, Vertretern der hiesigen chemisch-pharmazeutischen Industrie mit Produktionsstandort Basel-Stadt (Ciba Spezialitätenchemie, Novartis, F. Hoffmann-La Roche) und der kantonalen Vollzugsbehörde diente der Standortbestimmung und Erörterung aktueller Fragen. Insbesondere wurde deutlich, dass die Betriebe sich ihrer Verantwortung sehr bewusst sind und trotz wachsendem Kostendruck grosse Anstrengungen und Investitionen in die Sicherheit ihrer Anlagen unternehmen. Es zeigte sich auch, dass die Zusammenarbeit allseits als gut und konstruktiv erachtet wird. Zudem wurden Ideen entwickelt, wie diese in Zukunft noch intensiviert werden kann (Einbezug der Behörden in Fragen von Industrieparks, punktuelle Begleitung von Audits durch die KCB).


contact: Anette Graupe, Umweltberatung, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Tel: 061/ 639 23 25, mail: anette.graupe@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Energie und Umwelt -- Ob Metal Märchen oder Marschmusik - an der ersten Basler CD-Tauschbörse vom 17. Januar können Compact Disc (CD) aller Stilrichtungen eingetauscht werden. Einfach sinnvoll und umweltfreundlich können so gut erhaltene CD den Besitzer oder die Besitzerin wechseln.

title_de: Erste Basler CD-Tausch-Börse

content_de:
Wer Abwechslung in seiner CD-Sammlung sucht, Platz für Neues schaffen möchte oder wessen Musikstil zu Weihnachten nicht getroffen wurde, ist zum Mitmachen an der ersten Basler Tauschbörse herzlich eingeladen. Die Börse findet statt im Parkcafépavillon Schützenmattpark am Samstag, 17. Januar 2004, 11 - 16 Uhr.

 Das Prinzip ist einfach: Für eine gut erhaltene Compact Disc (CD) jeglicher Stilrichtung bekommt man einen Bon. Dieser Bon ist gegen eine andere CD einlösbar. Maximal 50 CD pro teilnehmende Person können auf diesem Weg anderen Ohren zugänglich gemacht werden. Mitmachen können an diesem in Basel bisher einzigartigen Ereignis Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

 Die erste CD-Tausch-Börse wird organisiert vom Neutralen Quartierverein Spalen-Gotthelf, dem Schweizerischen Musikpädagogische Verband SMPV BS/BL und der Umweltberatung Basel-Stadt. Sie wollen mit der Veranstaltung eine praktische Antwort auf die immer kürzer werdenden Nutzungszeiten von CD's geben, auch wenn der Trend zum Brennen und Herunterladen ungebrochen anhält.

 Tauschen und Weiterverwenden bewahrt die einst viel gehörte und jetzt zum Ohrwurm degradierte CD nicht nur vor dem Abfallsack, sondern bereitet anderen neue Freude. Mit wenig Risiko und ohne Bargeld kann ein anderer Musikstil ausprobiert werden. Und wem die Geschichten vom Räuber Hotzenplotz langweilig geworden sind, findet hier vielleicht die Abenteuer der Roten Zora. Ausserdem kommt es beim Tauschen ganz von selbst zum Austausch und zu Begegnungen mit Menschen. Das attraktive Parkcafépavillon im Schützenmattpark scheint für diesen Anlass geradezu ideal. Je mehr Menschen mitmachen, desto interessanter wird die Börse. Die Teilnahme ist gratis. Es empfiehlt sich, den eigenen Discman zum Probehören mitzubringen.

 (Ca 2’000 Zeichen)


contact: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel Tel. 061 925 61 45

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Nach nur einer Woche ist das Angebot von GentleDriver-Kursen bereits ausgebucht! Die Seniorinnen und Senioren der beiden Basel haben grosses Interesse an den günstigen Fahrkursen. Nun sind weitere Plätze zu vergeben.

title_de: Run auf GentleDriver-Kurse!

content_de:
Letzte Woche startete die GentleDriver-Aktion der Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie des Lufthygieneamtes beider Basel. Angeboten wurden 200 Kursplätze zum Sonderpreis von 20 Franken. Nach knapp einer Woche sind nun bereits sämtliche Plätze vergeben! «GentleDriver» steht für einen Treibstoff sparenden und sicheren Fahrstil. In halbtägigen Kursen lernen die Seniorinnen und Senioren wie sie weniger Treibstoff verbrauchen und damit nicht nur die Umwelt sondern auch ihr Portemonnaie schonen.

 Zusätzliche Kurse angeboten Aufgrund der grossen Nachfrage stellen die Kantone nun weitere 200 Plätze zur Verfügung. Die neuen Kurse beginnen Anfang Mai und werden wieder in Basel, Liestal und Oberwil durchgeführt. Interessierte können sich bereits jetzt anmelden unter Tel. 061 721 78 90 oder unter www.gentledriver.ch, wo auch die genauen Kursdaten und –orte zu erfahren sind.

 Die Aktion wird unterstützt durch EcoDrive®, die Grosspeter Garage, die Helvetia Patria Versicherungen sowie die Basler Zeitung.


lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Stadtgärtnerei kann diese Woche mit den für dieses Jahr vorgesehenen Fällarbeiten beginnen. Die Einsprachen und Rekurse gegen die im letzten Herbst angekündigten Baumfällungen führten dazu dass von 281 zu fällenden Bäumen fünf Bäume bis auf weiteres stehen gelassen werden.

title_de: Baumfällungen bewilligt

content_de:
Diese Woche beginnen die geplanten Fällarbeiten. In den ersten Tagen fällten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgärtnerei in Handarbeit vor allem schwer zugängliche Bäume. Ab den 26. Januar ist zusätzlich für ungefähr 3 Wochen ein Forstbetrieb im Einsatz. Mit Spezialmaschinen fällt diese Firma all jene Bäume, die von befahrbaren Orten aus leicht erreichbar sind.

 Im vergangenen Herbst haben die angekündigten 281 Baumfällungen der Stadtgärtnerei ungewöhnlich viele Reaktionen ausgelöst. Beim Bauinspektorat sind 44 Einsprachen eingegangen. Auf Grund von Gesprächen mit den Einsprechenden verzichtet die Stadtgärtnerei vorläufig auf das Fällen von 5 Bäumen: 2 Robinien am Claraplatz, 1 Thuja im Schützenmattpark, 1 Robinie an der General Guisan-Strasse Ecke und 1 Rosskastanie am Aeschengraben. Das Bauinspektorat hat alle Einsprachen abgelehnt. Ein Rekurs gegen das Fällen eines Ahorns am Unteren Rheinweg ist zur Zeit noch hängig.

 Im Vergleich zu anderen Jahren erfolgen die Neupflanzungen erst im nächsten Herbst. Die Verzögerung der Fällarbeiten und der verminderte Personalbestand haben dazu geführt, dass im kommenden Frühling die Zeit dazu nicht mehr reichen wird. Den Bäumen soll’s recht sein, denn die wachsen im Herbst sowieso besser an. (ca. 1'500 Zeichen)

 Daniel Oertli, Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 061 267 67 31


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Jürg Eberle Tel. 061 323 40 05 Mediensprecher Syngenta

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Angeführt wurde die Syngenta-Delegation durch CEO Michael Pragnell. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Spitzenvertreter der Syngenta beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Der Syngenta-Delegation gehörten Michael Pragnell (CEO), Christoph Mäder (Head Legal and Taxes), Domenico Scala (CFO), Vincenza Trivigno (Senior Advisor Economic Affairs) und Rainer von Mielecki (Corporate Communications and Public Affairs) an.

 Zu den Gesprächsthemen gehörten vor allem Standortfragen wie die Zusammenarbeit mit den Behörden in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsbewilligungen, welche als sehr gut bezeichnet wird; das verbesserungswürdige Angebot an Flugverbindungen am EuroAirport oder das Angebot an Plätzen an internationalen Schulen in der Stadt und der Region. In diesem Zusammenhang drückte die Delegation ihren Dank dafür aus, dass der Regierungsrat Mangel an Schulplätzen erkannt und eine Erweiterung des Angebots in Basel massgeblich unterstützt und gefördert hat. Gesprochen wurde auch über die Möglichkeit der Mitarbeit an einem Pilotprojekt für Arbeitsmöglichkeiten von Behinderten.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant St. Alban-Eck fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Rahmenkredite über insgesamt 14 Millionen Franken für den Aufbau einer Telekom-Infrastruktur. Die IWB planen ein Breitbandnetz auf Basis von Glasfaserkabeln zu errichten das sehr grosse Kapazitäten für den Datentransport bietet. Damit tragen die IWB dazu bei die vom Regierungsrat formulierte Telekom-Politik der Stadt Basel umzusetzen. Ziel dieser Politik ist die Förderung des Wettbewerbs im Bereich Telekommunikation um den Wirtschaftsstandort Basel insgesamt zu stärken und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen eine attraktive und günstige Telekom-Infrastruktur anzubieten.

title_de: Modernes Breitbandnetz für Basel geplant

content_de:
Die IWB sollen eine erste Etappe eines Breitbandnetzes aufbauen und damit die generelle Machbarkeit und das Interesse der örtlichen Unternehmen an einer modernen Telekom-Infrastruktur beweisen. Dazu soll das bestehende betriebliche Signalkabelnetz, mit dem die IWB einen grossen Teil ihrer Netze und Anlagen überwachen und steuern, schrittweise von Kupfer- auf Glasfaserkabel mit einer vielfach höheren Übertragungskapazität umgerüstet werden. Für den Ausbau stehen überwiegend Leerrohre entlang der Elektrizitäts-Trassen zur Verfügung. Mit diesem Umbau wird die aktuell zwar nicht dringende, aber mittelfristig unerlässliche Modernisierung des Signalkabelnetzes vorgezogen. Die neu geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten im modernisierten Netz können dann intern an den Bereich IWB Telecom vermietet und damit refinanziert werden – ein Synergieeffekt, der die Netzkosten senkt und von dem letztlich alle Stromkunden profitieren. In der Kredit-Vorlage an den Grossen Rat werden hierfür 8 Millionen Franken beantragt.

 Damit das ausgebaute Signalkabelnetz sinnvoll für den Datentransport genutzt werden kann, sind weitere Investitionen in Telekom-Ausrüstungen notwendig. Hierfür sieht die Kredit-Vorlage 6 Millionen Franken vor. Mit dieser Basis-Infrastruktur und zusammen mit dem bestehenden Telehouse schaffen die IWB die Voraussetzungen für neue Telekom-Dienstleistungen, die einer breiten Benutzerschicht zugänglich sind. Über das Telehouse ist zudem die nationale und internationale Vernetzung sichergestellt. Mit dem Breitbandnetz kann das lokale Gewerbe in Basel künftig Telekom-Dienste nutzen, die bisher lediglich Grossunternehmen vorbehalten sind. Die IWB sollen dabei nicht die Rolle eines Diensteanbieters einnehmen, sondern lediglich die Infrastruktur aufbauen und betreiben. Damit reduzieren sich die Markteintrittshürden: Neue Diensteanbieter können sich in Basel niederlassen und ihre Leistungen ohne grosse Investitionsrisiken den kleinen und mittleren Unternehmen anbieten.

 Die IWB selbst begrenzen die Investitionsrisiken durch einen schrittweisen, nachfrageorientierten Ausbau. Erst bei einer erfolgreichen Umsetzung der ersten Etappe werden weitere Ausbauetappen für das Breitbandnetz und das Signalkabelnetz beantragt. Die Wirtschaftlichkeit wird bei diesem Vorgehen laufend überprüft.

 Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht ein zunehmender Bedarf an Datendiensten. Die steigende Anzahl von PC-Arbeitsplätzen, die Vernetzung verschiedener Standorte, der wachsende elektronische Handel sowie neue Dienste wie ausgelagerte Anwendungssoftware oder Datenspeicherung verlangen zusätzliche Datennetze und gleichzeitig steigende Übertragungskapazitäten. Allerdings fehlen in Basel Investoren, welche die für KMU nötigen flächendeckenden und preisgünstigen Netze aufbauen. Damit dennoch die gesamte Wirtschaft in Basel vom Telekom-Wetbewerb profitieren kann, braucht es einen unabhängigen Netzbetreiber, der Datentransportleitungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen kann. Die IWB sind dank der vorhandenen Infrastruktur der Energienetze in der Lage, die nötigen Investitionen mit einer realistischen Aussicht auf kostendeckende Erträge zu tätigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Schai, CVP) betreffend Verbesserung der Wohnqualität für die in Basel lebenden Familien als erledigt abzuschreiben. Zur Verbesserung der Wohnqualität und des Wohnangebots für die im Kanton Basel-Stadt lebenden Familien wurden bereits zahlreiche und wirksame Massnahmen umgesetzt oder sind geplant. Die Arbeiten im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) werden unvermindert vorangetrieben. Ein Schwerpunkt dabei ist die Verbesserung des Wohnungsangebotes mit dem Programm «5000 Wohnungen innert 10 Jahren». Insbesondere gefördert werden soll der Bau von grossen, familientauglichen Wohnungen. Gegenwärtig sind auch die Vorbereitungsarbeiten für eine aktualisierte Ausgabe des Familienberichts im Gange, die dem Themenfeld des familiengerechten Wohnens spezielle Beachtung schenken. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44 und Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «Wisenbergtunnel – dem zweiten Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen» als erledigt abzuschreiben. Ein neuer Juradurchstich wird sowohl auf regionaler Ebene als auch seitens SBB im Hinblick auf die zweite Etappe der Bahn 2000 für unbedingt notwendig erachtet. Es kommt nun darauf an, dass im Rahmen des weiteren Planungsprozesses auf Bundesstufe die weitreichende nationale Funktion eines neuen Juradurchstichs weiterhin deutlich gemacht wird. So soll sichergestellt werden, dass das Vorhaben in der Botschaft des Bundesrates zur zweiten Etappe der Bahn 2000 enthalten und vor allem durch diesen finanziert wird. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55, ab 14 Uhr)

die Maturitätsprüfungsverordnung rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 geändert. Ein neu hinzugefügter Absatz besagt, wenn eine freiwillige Repetition in der 5. Klasse nach den Herbstferien erfolgt, so gilt dies als erster gescheiterter Versuch, die Maturität zu erlangen. Es würde sonst eine Benachteiligung jener Schülerinnen und Schüler vorliegen, die zu den Prüfungen antreten, diese aber nicht bestehen und somit nur noch einen Versuch haben, die Prüfungen zu absolvieren. (Auskunft: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) ermächtigt, eine Vereinbarung mit Basel Tourismus über die (bereits per 1. 9. 03 erfolgte) Errichtung einer zentralen Plattform für Hotelreservationen im Raum Basel zu errichten und zu betreiben. Die «Basel Hotelreservation» wurde bisher durch die Messe Schweiz betrieben. Die bis anhin der Messe Schweiz ausbezahlten 20,8 Prozent der Gasttaxen entrichtet das WSD nun an Basel Tourismus. Die Messe Schweiz wird künftig mit Ausnahme der beiden Weltmessen Art Basel und Baselworld alle Hotelbuchungen im Zusammenhang mit Messen und Kongressen über die zentrale Plattform von Basel Tourismus abwickeln. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Abteilung Wirtschaftsdienste, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38, erreichbar 14.15-15.15 Uhr)

in der Vernehmlassung die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtekonvention, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, begrüsst. Hingegen betrifft die Anpassung und Ausweitung von Art. 196 StGB über den Menschenhandel eine Bestimmung, deren Formulierung sich bereits bisher als problematisch erwiesen hat. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, die vorgeschlagene Strafnorm neu zu formulieren. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02 oder nachmittags 061 365 75 75)

in der Vernehmlassung zum 1. Teilbericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission «Integrierte Finanzmarktaufsicht» die vorgeschlagenen Neuerungen grundsätzlich gutgeheissen. Nicht nachvollziehbar ist allerdings für den Regierungsrat die Ausgliederung einer hoheitlichen Aufgabe aus der Verwaltung. Die verwaltungsinterne Organisation bewährt sich seines Erachtens beispielsweise bei Banken- oder Versicherungsaufsicht bestens. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01, 14-16 Uhr)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Martin Cron als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 -- Marcel Rünzi, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Susanne Signer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 -- Esther Weber Lehner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Fritz Weissenberger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 -- Christine Locher-Hoch, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen.

anstelle des zurückgetretenen Dr. Franz Brönnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode 2001 - 2005 als stellvertretenden Präsidenten der Personalrekurskommission gewählt:
 -- Dr. iur. Christoph Meyer, Advokat, LL.M.


contact: Peter Laube, Leiter Statistik 061 267 87 49 Statistisches Amt Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt -- In Basel-Stadt bleibt der Wohnungsbau im vergangenen Jahr stabil jedoch noch auf relativ tiefem Niveau. Die Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes ist dieser Tage fertiggestellt worden.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2003

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Im Jahr 2003 wurden im Kanton Basel-Stadt 223 Neubauwohnungen erstellt. Damit bleibt die jährliche Wohnungsproduktion auf relativ geringem Niveau stabil. Um 250 Neubauwohnungen gelangen seit Mitte der 90er-Jahre durchschnittlich pro Jahr auf den Markt. Schwankungen der jährlichen Produktionsziffern sind auf die Fertigstellung grösserer Überbauungen zurückzuführen. So hatte der Bezug einer grösseren Zahl von Alterswohnungen im Vorjahr erheblich zum Anstieg von 150 auf gut 400 Einheiten beigetragen. Der nun erfolgte, scheinbar markante Rückgang ist daher ebenso zu relativieren wie der Anstieg ein Jahr zuvor. Die Zahl der Wohnungen, die 2003 neu baubewilligt wurden, liegt mit 324 über der aktuellen mittleren Produktionsziffer und garantiert Kontinuität im Wohnungsbau auch über das eben begonnene Jahr hinaus. Dank der vorgesehenen, in den aufgeführten Zahlen allerdings noch nicht berücksichtigten Überbauungen von grösseren Arealen im Rahmen des Projekts 5000 Wohnungen für Basel ist mittelfristig mit einem Produktionsanstieg zu rechnen.

 Als Saldo der Umbautätigkeit – Dachstockausbauten, Zusammenlegungen von Kleinwohnungen zu grösseren Einheiten, Zweckänderungen usw. – resultierte im Jahr 2003 ein Rückgang um 101 Logis. Dabei ging meist nicht eigentlicher Wohnraum verloren. Gesunken ist nach Wohnungszusammenlegungen, d.h. durch das Entstehen von grösseren Logis, lediglich die Wohnungszahl. So sind insgesamt gegen 180 kleinere Wohnungen zu gut 80 grösseren zusammengelegt worden. Abgebrochen wurden im Jahr 2003 im Kanton Basel-Stadt 37 Wohnungen, so dass der Wohnungsbestand um insgesamt 85 Einheiten oder 0,1 % auf 104 348 zugenommen hat.


contact: Siegfried Hartnagel, Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 639 23 22

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- An den Jahresgesprächen 2003 mit den Firmen F.Hoffmann-La Roche und Novartis haben Behörden- und Firmenvertreter die gute Zusammenarbeit im Umweltschutz betont. Die Erfahrungen mit der «Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Umweltschutz» (Kooperationsvereinbarung) haben gezeigt dass Vertrauen aufgebaut und Probleme gemeinsam angegangen werden konnten.

title_de: Wirtschaft – Behörden: Zusammenarbeit im Umweltschutz lohnt sich

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Am 12. November 2003 fand im Rahmen der «Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Umweltschutz» das zweite Jahresgespräch mit dem Unternehmen Novartis Pharma AG und am 28. November das dritte Jahresgespräch mit F. Hoffmann-La Roche AG statt. Diese Gespräche dienen dazu zurückzuschauen, wie die Vereinbarung «gelebt» wurde (Informations- und Datentransfer), nach vorne zu schauen (allfällige Sanierungen oder Optimierungen gemeinsam festzulegen), das Unternehmen nach einer ganzheitlichen Sicht zu beurteilen und gegenseitig über allgemeine Neuerungen zu informieren.

 Die Fachgespräche haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit beiden Unternehmen sehr gut funktioniert. Probleme im Umweltschutz konnten gemeinsam gelöst werden (z.B. hinreichende gemeinsame Analyse von Grenzwertüberschreitungen, Ausnahmebewilligungen nach umfangreicher Darlegung der Sachverhalte, etc.). Ein Meilenstein wurde im Bereich Lärmschutz erreicht. Mit dem umfassenden Lärmkataster stellen Novartis und F.Hoffmann-La Roche für die Behörde eine wichtige Beurteilungsgrundlage zur Verfügung. Mit diesen Daten kann die Effizienz bei der Erteilung von Baubewilligungen erheblich erhöht werden.

 Die Vertrauensbasis ist mittlerweile so gut ausgebaut, dass die Anhänge der Vereinbarungen, in denen die Umweltprüfungen und die Berichterstattung festgelegt sind, für einige Umweltbereiche vereinfacht wurden. So hat beispielsweise das Lufthygieneamt beider Basel mit Novartis festgelegt, dass der von der Firma geführte Messplan für Umweltprüfungen verwendet werden kann, was die Berichterstattung wesentlich vereinfacht. F.Hoffmann-La Roche hat sich bereit erklärt, einen eigenen Vorschlag für die Umsetzung der neuen Gewässerschutzgesetz-Verordnung auszuarbeiten. Mit Novartis wird zur Zeit geprüft, ob die für das Werk St. Johann geltende Kooperationsvereinbarung auf das Werk Klybeck erweitert werden kann. Zusätzlich haben erste Gespräche mit der Pro Rheno AG und der Bell AG im Hinblick auf den Abschluss neuer Kooperationsvereinbarungen stattgefunden.

 (ca. 2'300 Zeichen)


contact: Peter Mohler, Leiter Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie Tel: 061 639 23 40

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Entlang der Nationalstrasse A2 aber auch entlang vieler städtischer Hauptstrassen nehmen die nächtlichen Lärmbelastungen tendenziell zu. Dies und noch mehr geht aus dem neu publizierten Strassenlärmbelastungskataster des Baudepartementes hervor.

title_de: Nachts wird es immer lauter

content_de:
Der Strassenverkehrslärm nimmt vor allem in den Nachtstunden immer mehr zu. Mittlerweile sind fast 45'000 Personen im Kanton Basel-Stadt, d.h. nahezu ein Viertel der Bevölkerung, in der Nacht übermässigem Strassenlärm ausgesetzt. Besonders auffallend ist dieser Trend entlang der Nationalstrasse A2. Aber auch entlang der städtischen Hauptstrassen nehmen die nächtlichen Lärmbelastungen tendenziell zu - dies vor allem an den Wochenenden, wo offensichtlich viel Freizeitverkehr herrscht. Die Nauenstrasse zum Beispiel weist nun auch nachts Alarmwertüberschreitungen auf, was bisher nur tagsüber der Fall war. Die Belastung am Tag zeigt demgegenüber ein weniger einheitliches Bild: Zunehmenden Belastungen stehen in mehreren Strassen auch leichte Abnahmen der Lärmbelastung gegenüber.

 Dies und noch mehr geht aus der neu publizierten 5. Auflage des Strassen-Lärmbelastungskatasters hervor. Dieser Kataster ist erstmals 1987 publiziert worden. Seit der letzten Ausgabe im August 1999 veränderten sich wesentliche Faktoren: Aus Gewerbeflächen wurden Wohnungen, im Zusammenhang mit grossen Bürogebäuden (z.B. Peter Merian-Gebäude) und Einkaufszentren (z.B. M-Park) wurden Parkierungsanlagen geschaffen und auch das Strassennetz erfuhr Änderungen, zum Beispiel durch die Teileröffnung der Nordtangente. Die Verkehrsdaten des neuen Katasters berücksichtigen all diese Veränderungen. Sie stützen sich zudem auf das erneuerte Gesamtverkehrsmodell der Region Basel. Die Daten sind verknüpft mit einem digitalen Stadtmodell, so dass jetzt entlang der Hauptstrassen die Lärmbelastung für alle Gebäude errechnet werden konnte. Der neue Kataster enthält die Lärmbelastungen am Tag und in der Nacht, die geltenden Lärmempfindlichkeitsstufen und die Verkehrsdaten.

 Der Lärmbelastungskataster zeigt im Detail auf, welche Strassen in welchen Abschnitten wie laut sind. Das Baudepartement prüft auf dieser Grundlage mögliche Lärmschutzmassnahmen. So wurden bereits zwei Strassensanierungsprogramme durchgeführt, bei denen alle Gebäude, die über dem Alarmwert lagen, mit Schallschutzfenstern ausgerüstet wurden. Ein drittes - und abschliessendes Sanierungsprogramm ist in Vorbereitung. Entlang der Autobahn wurden auch Schallschutzwände gebaut, die nun aufgrund der neuen Erkenntnisse zum Teil ergänzt werden sollen. Der Kataster ist auch Grundlage für die Verkehrs- und Stadtplanung sowie für Gebäudeschätzungen und für die Beurteilung neuer Bauvorhaben im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

 Der Lärmbelastungskataster ist beim Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Hochbergerstrasse 158, 4019 Basel gegen eine Schutzgebühr von Fr. 30.- erhältlich. Eine graphische Darstellung der Lärmbelastungen ist auf der Basis des Stadtplans im Internet publiziert unter http://www.bsonline.ch/laermkataster/karte.cfm.

 (ca. 3’050 Zeichen)


lead_de: Der Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament und Regierung. Präsidentin des Grossen Rates ist im kommenden Amtsjahr Beatrice Inglin-Buomberger (CVP) Präsident des Regierungsrates Jörg Schild (FDP).

title_de: Neue Behördenspitzen in Basel-Stadt

content_de:
An der Spitze von Parlament und Regierung stehen im nächsten Amtsjahr Beatrice Inglin-Buomberger (CVP) und der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes Regierungsrat Jörg Schild (FDP). Inglin erhielt 96 Stimmen (Absolutes Mehr 58), Schild erhielt 86 Stimmen (Absolutes Mehr 55). Als Statthalter des Grossen Rates wurde Bruno Mazzotti (FDP) mit 92 Stimmen (Absolutes Mehr 58) gewählt. Zum Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde Ueli Vischer (LDP), Vorsteher des Finanzdepartementes mit 89 Stimmen (Absolutes Mehr 54) gewählt.

Hinweise

Fotos unter www.bs.ch/aktuell


lead_de: Medienmittelung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Wer über Sechzig ist und sparsam Autofahren möchte hat nun die Gelegenheit dies in einem halbtägigen Kurs zu erlernen. «GentleDriver» nennt sich die neue Aktion der beiden Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie des Lufthygieneamtes beider Basel. Die Kurse starten am 15. Januar 2004 und kosten nur 20.- anstatt 80.- Franken.

title_de: GentleDriver – Der günstige Weg zum cleveren Autofahren

content_de:
Ein guter Start ins neue Jahr: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisieren halbtägige Fahrkurse für Seniorinnen und Senioren, in welchen sie lernen, weniger Treibstoff zu verbrauchen und damit nicht nur das Portemonnaie, sondern auch die Umwelt zu schonen.

 Die sogenannten «GentleDriver»-Kurse werden in Basel, Liestal und Oberwil durchgeführt. Nebst einem Theorieteil wird auch die Praxis erprobt: Jeweils in Gruppen von 2-3 Personen und in Begleitung eines Fahrlehrers setzen sich die Teilnehmenden in ein Auto mit eingebautem Bordcomputer und üben, was sie eben gelernt haben.

 Umweltfreundlich, sparsam... In den GentleDriver-Kursen werden die neuen Regeln des Eco-Driveâ-Fahrstils vermittelt, d.h. niedertourig fahren, mit wenig unnötiger Last und möglichst schnell in den nächst höheren Gang schalten. Diese Fahrweise schont nichterneuerbare Ressourcen und entlastet die Luft. Im Schnitt werden dabei 10 Prozent weniger Treibstoff verbraucht und 30 Prozent weniger Schadstoffe ausgestossen als mit der herkömmlichen Fahrweise.

 Der Treibstoffverbrauch allein in unserer Region beträgt schätzungsweise 200 Millionen Liter pro Jahr. Wenn 10 Prozent der Automobilistinnen und Automobilisten als GentleDriver unterwegs wären, könnten in unserer Region jährlich bis zu 2 Millionen Liter Treibstoff eingespart werden. Dies entspricht etwa 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Wer die Tricks beherrscht, spart also nicht nur Treibstoff sondern auch Geld.

 ... und voraus schauend Es geht aber um mehr als sparsames Autofahren. Die Seniorinnen und Senioren lernen auch, wie sie voraus schauend Auto fahren und dadurch unnötiges Bremsen und Beschleunigen vermeiden können. GentleDriver legen so ihren Weg deutlich günstiger und bequemer zurück. Und das alles ohne langsamer zu sein.

 S’het so lang s’het! Die Kurse starten am 15. Januar 2004 mit dem Versand eines Infoblatts und Inseraten in der Tagespresse, welches über Kursinhalt, Kursorte und -daten informiert. Die Aktion wird unterstützt durch EcoDrive®, die Grosspeter Garage und die Helvetia Patria Versicherungen. Als Medienpartner konnte die Basler Zeitung gewonnen werden.

 Interessierte können sich bereits jetzt beim GentleDriver-Sekretariat anmelden: Tel. 061 721 78 90 oder unter www.gentledriver.ch. Die Platzzahl ist auf 200 Personen beschränkt – «’S het solang’s het!»


contact: Regierungspräsident des Kantons BS: Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Regierungspräsident des Kantons BL: Erich Straumann Tel. 061 925 56 03

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ihre Partnerschaft weiter entwickeln und vertiefen. Dies haben sie anlässlich einer Aussprache im Basler Rathaus bekräftigt

title_de: Regierungsgespräch zur Partnerschaft

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Dienstag, 6. November 2004, im Basler Rathaus zu einer Aussprache getroffen. Sie bekräftigten dabei, dass sie die stark verankerte und für die Schweiz in ihrer Intensität einzigartige Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen zum Wohle der ganzen Region und auch der ganzen Schweiz weiter entwickeln und vertiefen wollen. Beide Regierungen sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die wichtigen regionalen Aufgaben im Sinne einer starken und entwicklungsfähigen Region Nordwestschweiz bewusst.

 Die beiden Regierungen stellen fest, dass keine Differenzen bestehen, welche eine Fortsetzung der guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit behindern würden. Selbstverständlich gibt es in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungsmitgliedern aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Unterschiedliche Meinungen zwischen den Regierungsverantwortlichen von zwei unterschiedlich strukturierten Gemeinwesen sind natürlich und nachvollziehbar.

 Beide Regierungen haben beschlossen, ein regierungsrätliches Gremium für ad hoc-Problemlösungen einzusetzen (Mitglieder: Jörg Schild, Ueli Vischer, Erich Straumann und Adrian Ballmer). Gleichzeitig wurde vereinbart, noch in diesem Frühjahr eine gemeinsame Klausur abzuhalten.

 Die Aussprache zwischen den beiden Regierungen erfolgte in einer freundschaftlichen, offenen und konstruktiven Atmosphäre.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

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dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) zur Unterstützung der durch die Erdbebenkatastrophe im Iran Geschädigten 100'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend Einbezug der Freihaltung und Aufwertung von Hinterhöfen in das Frei- und Grünraumkonzept als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen dieses Vorstosses würde den Umfang des Freiraumkonzepts unzweckmässig erweitern. Zudem wäre dessen Ausfertigung an die anstehende, längerfristig angelegte Zonenplanrevision gekoppelt. Im Freiraumkonzept, das sich schwergewichtig mit den öffentlichen Räumen befasst, werden unter anderem Aussagen gemacht zu den Quartieren und der Besiedelungsdichte. Die privaten und halböffentlichen Räume und ihr Potenzial werden über eine Gebietstypologie erfasst und bewertet. Das Innenhof-Thema kann nach Vorliegen des Freiraumkonzepts im Rahmen der Zonenplanrevision bearbeitet werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70 oder 267 92 25)

die Änderung von Anhang II betreffend Taxen für ambulante Leistungen des Tarifvertrages 2003/2004 zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und santésuisse mit Wirkung ab 1. Januar 2004 genehmigt. Schon heute sind die ambulanten Tarife des UKBB mit denjenigen des Basler Spitalvertrages harmonisiert. Die Tarifpartner sind sich einig, dass das UKBB für die TARMED-Einführung das Verhandlungsergebnis des ambulanten Spitalvertrages nachvollzieht. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für den Ersatz bestehender Markteinheiten Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die restlichen rund 30-jährigen Einheiten genügen den Anforderungen für die Herbstmesse auf dem Petersplatz und den Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz nicht mehr. Die freigegebenen Mittel werden aufgeteilt auf die Jahre 2003, 2004 und 2005 (je 200'000 Franken). (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Messen und Märkte, PMD, Tel. 061 267 70 43 )

für die Einrichtung des provisorischen St. Alban-Schulhauses im ehemaligen Frauenspital Ausgaben von 1,52 Mio. Franken zum Vollzug bewilligt. (Auskunft Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49

anstelle der zurückgetretenen Rita Schiavi Schäppi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der BastA als Präsident der Inspektion des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
 - Urs Müller-Walz

Hinweise

Wir wünschen allen Abonnentinnen und Abonnenten unserer Medienmitteilungen Gesundheit, Glück und Freude im Jahr 2004.

Das Team der Information und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei Basel-Stadt


contact: Rolf Schürmann Abteilungsleiter Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge Tel: 061 267 69 04 oder 061 267 85 51 Rolf Maegli Vorsteher der Soziahilfe der Stadt Basel Tel 061 685 16 07

lead_de: Die Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe wurden für das neue Jahr überarbeitet. Vor dem Hintergrund notwendiger Sparmassnahmen erfahren einige Bereiche eine neue Regelung. Die Anlehnung an die Richtlinien der Konferenz der Schweizerischen Sozialhilfe SKOS wird aber beibehalten. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Wohnkosten sowie junge Erwachsene in Ausbildung und die Kosten für die Krankenkassenprämie.

title_de: Geänderte Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe ab 2004

content_de:
Die starke Zunahme der Sozialhilfe-Kosten der vergangenen Jahre belastet die baselstädtische Staatsrechnung erheblich. Eine Trendwende ist zur Zeit nicht absehbar. Die schwierige Finanzlage zwingt nun auch unseren Kanton schrittweise zu vertretbaren Sparbemühungen im Sozialbereich. Mit den jetzt überarbeiteten Richtlinien folgt Basel-Stadt aber weiterhin den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

 Im Bereich der Wohnkosten bringen die neuen Unterstützungsrichtlinien eine restriktivere Praxis beim Mietzinsgrenzwert. Die von der Sozialhilfe akzeptierte Zimmeranzahl wird nicht mehr direkt an die Anzahl der Personen eines bedürftigen Haushaltes gekoppelt. Die Sozialhilfe legt fallweise eine der Haushaltsgrösse angepasste Wohnkostenobergrenze im Rahmen der in den Richtlinien fixierten Ansätze fest. In den Berechnungen wird bei Kindern, ausser in begründeten Ausnahmen, stets eine Zimmerdoppelbelegung vorausgesetzt. Diese Praxis führt teilweise zu einer im gesellschaftlichen Vergleich vertretbaren Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten. Die Berechnungsart gilt auch im Rahmen der Abklärung von Bedürftigkeit bei neuen Unterstützungsgesuchen.

 Für junge Erwachsenen in Ausbildung gilt gemäss Zivilgesetzbuch grundsätzlich die Unterhaltspflicht der Eltern. Mit den überarbeiteten Unterstützungsrichtlinien erfolgt eine Unterstützung in diesem Bereich nun nur noch, wenn die Eltern bedürftig sind und diese Bedürftigkeit auch geprüft werden kann. Fehlen die nötigen Unterlagen, tritt die Sozialhilfe auf ein Gesuch nicht mehr ein. Bisher erbrachte die Sozialhilfe in unklaren Fällen Leistungen im Voraus und forderte später die Gelder bei den Eltern rückwirkend wieder ein. Diese Verfahren waren aufwändig und mit Verlustrisiken behaftet.

 Die Kosten für die Krankenversicherung sollen von der Sozialhilfe künftig nur noch im Rahmen von 90% der kantonalen Durchschnittsprämie übernommen werden. Mit dieser Neuerungen werden Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe motiviert, ihre Krankenversicherung wie andere Bevölkerungskreise auch bei günstigen Anbietern abzuschliessen oder sich einem Versicherungsmodell mit Prämienreduktion anzuschliessen (va. HMO). Vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates zur notwendigen Änderung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung GKV tritt die Änderung der Richtlinien auf den nächst möglichen Kündigungstermin bei den Krankenversicherern Mitte 2004 in Kraft. Die Sozialhilfe wird ihre Klientinnen und Klienten rechtzeitig informieren.

 Neu wird in den Unterstützungsrichtlinien mit Blick auf die neuen Bundesverordnungen im Asylbereich (Nichteintretensentscheide NEE) die materielle Hilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültige Aufenthaltsregelung in Basel-Stadt festgelegt. Hier gewährt die Sozialhilfe ab 2004 die sogenannte Notfallhilfe, bei der maximal die Tarife für Asyl Suchende zur Anwendung kommen. Diese Unterstützung ist zeitlich bis zum frühest möglichen Ausreisetermin begrenzt. Auf Unterstützungsgesuche von Ausländerinnen und Ausländer ohne gültige Aufenthaltsregelung tritt die Sozialhilfe allerdings nur ein, wenn die Gesuchstellenden zur Identitätsabklärung mit den Einwohnerdiensten zusammenarbeiten.

 Die Richtlinien für die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt (URL) werden vom Wirtschafts- und Sozialdepartement erlassen. Sie werden regelmässig den neuen Entwicklungen angepasst und finden Anwendung in der Sozialhilfe der Stadt Basel sowie in den Fürsorgebehörden der Landgemeinden Riehen und Bettingen.

 Die angepassten Richtlinien für die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe im Kanton gelten ab 1. Januar 2004.


lead_de: Der Jahreswechsel bescherte Feuerwehr und Polizei einiges an Arbeit. So gingen bei der Einsatzzentrale der Polizei bis in den Neujahrsmorgen hinein rund 250 Notrufe ein und sorgten für Hochbetrieb und die Berufsfeuerwehr musste gleich 14 Mal ausrücken wobei es in den ersten Stunden des neuen Jahres gleich zu einem Grosseinsatz kam. Auf der Strasse war es erstaunlich ruhig; zumindest in der Stadt wurde dem Grundsatz «Drink or Drive» vorbildlich nachgelebt.

title_de: Eine hektische Silvesternacht für Polizei und Feuerwehr

content_de:
Eine relativ ruhige erste Hälfte der Silvesternacht und ein hektischer Neujahrsmorgen. Nach Mitternacht liefen die Telefone auf der Einsatzzentrale der Polizei im Spiegelhof heiss und die Patrouillen waren pausenlos unterwegs. An Silvester bis am Neujahrs-morgen um 10 Uhr wurde die Polizei über 250 Mal über die Notrufnummern 117 und 112 alarmiert und insgesamt wurden über 900 Telefonanrufe registriert. Die Polizei wurde aus den verschiedensten Gründen gerufen und oft war auch zuviel Alkohol im Spiel. Es kam unter anderem zu Schlägereien und Familienstreitigkeiten, die geschlichtet werden mussten, zu Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen und Unfug, herrenlose Hunde mussten eingefangen und allzu Betrunkene auf den Posten gebracht werden. Fünf teils Jugendliche aus der rechten Szene wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, nachdem immer wieder Flaschen gegen das Restaurant Hirscheneck geworfen worden waren. Ein junger Mann verletzte sich leider schwer, als er bei der Unterführung St. Jakob auf einer Brüstungsmauer balancierte und 4 Meter auf die Fahrbahn stürzte. Ein stark alkoholisierter Velofahrer verletzte sich, als er in der Schönausstrasse gegen ein parkiertes Auto stiess. Erstaunlicherweise blieb es die ganze Nacht bei diesem einzigen schweren Verkehrsunfall, und es wurden auch keine alkoholisierten Autofahrer bemerkt. Punkt Mitternacht registrierte die Telefonanlage der Einsatzzentrale der Kantonspolizei den letzten Notruf im abgelaufenen Jahr, es war der 62 670. Im Laufe des Jahres 2003, was einem Tagesschnitt von rund 171 entspricht.

 Auch die Berufsfeuerwehr kann mit 2651 Einsätzen bis zum Jahreswechsel auf ein ar-beitsreiches Jahr zurückblicken. Mit 14 Einsätzen an Silvester bis in den Neujahrsmorgen hinein herrschte auch an diesem letzten Tag des Jahres Hochbetrieb im Lützelhof, wobei die meisten Alarme rasch erledigt werden konnten und keine grösseren Folgen zeitigten. Allerdings kam es in den ersten Stunden des neuen Jahres gleich zu einem Grosseinsatz. An der Hegenheimerstrasse war es gegen 6 Uhr zu einem Wohnungsbrand, bei dem 11 Personen evakuiert und drei davon von der Sanität mit Rauchvergiftungen ins Spital gebracht werden mussten.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber Dieter Hofbauer Tel. 061 267 66 00 Leiter Stadtladen Staatskanzlei Daniel Orsini Tel. 061 267 70 50 Leiter Logistik Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Stadtladen öffnet am 10. März 2004 im Rathaus seine Tore. Das Angebot in den Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeipostens wird nochmals erweitert.

title_de: Der Stadtladen neu im Rathaus

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Der Stadtladen zügelt von der Unteren Rebgasse ins Rathaus und wird am 10. März 2004 im ehemaligen Polizeiposten neu eröffnet. Das Angebot kann dank der Zusammenarbeit mit den Einwohnerdiensten nochmals erweitert werden. So sind im Stadtladen beispielsweise Adressänderungen innerhalb des Kantons Basel-Stadt neu bei in- und ausländischer Kundschaft möglich; auch können Adressauskünfte eingeholt und Zeugnisse der Einwohnerdienste direkt im Rathaus ausgestellt werden. Die Kundenberaterinnen und Kundenberater informieren zudem über weitere Produkte der Einwohnerdienste und können die meisten ihrer Geschäfte zu den gewohnt kundenfreundlichen Öffnungszeiten (Dienstag bis Freitag 10.00 –18.30, Samstag 10.00-16.00) entgegen nehmen.

 Wie bisher bietet der Stadtladen auch an seinem neuen Standort Informationen und persönliche Beratung bei Fragen rund um die kantonale Verwaltung an. Mehr und mehr Amtsgeschäfte können in diesem Kontext sogar direkt vorgenommen werden. Die zentrale Anlaufstelle der kantonalen Verwaltung bietet auch weiterhin eine Vielzahl an ausgewählten Produkten, so z.B. staatliche Publikationen wie Gesetze und Verordnungen, aber auch Stadtpläne, TNW-Mehrfahrtenkarten, Museumspässe, Gartenbad-Abonnemente etc. an.

 Beim neuen Standort des Stadtladens im Rathaus handelt es sich um eine kundenfreundliche und für die Bewohnerschaft aus allen Quartieren leicht erreichbare Lage. Er dient als kostenfreundliche Zwischenlösung bis zur Realisierung des geplanten Dienstleistungszentrums im Kundenbereich des Spiegelhofs.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Auf der lange brachliegenden Parzelle am Riehenring 199/201 baut der Kanton derzeit neue familien- und kindergerechte Wohnungen sowie Räume für den städtischen Kindergarten und das Kindertagesheim des Basler Frauenvereins. Die 16 grosszügigen Familienwohnungen können ab sofort bei der ZLV gemietet werden.

title_de: Neue kinderfreundliche Wohnungen am Riehenring

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Beim Neubau am Riehenring 199/201 wurde von Beginn weg auf das Kinderspezifische geachtet: Im Erd- bzw. 1. Obergeschoss werden das Kindertagesheim des Basler Frauenvereins, das wegen des Nordtangentenbaus in ein Provisorium im Horburgpark verlegt wurde, und ein neuer städtischer Kindergarten untergebracht. Darüber entstehen auf vier Wohngeschossen 16 Familienwohnungen mit Flächen zwischen 111-131m2. Die verglasten Fassaden lassen sehr helle, freundliche Wohnungen entstehen, die grossen Balkone sind zum begrünten Hof hin angeordnet. Unter dem Innenhof liegt die eingeschossige Einstellhalle mit 26 Parkplätzen. Das Gebäude ist als Minergiehaus konzipiert – entsprechend der Maxime, dass der Kanton vorbildlich und nachhaltig bauen soll. Deshalb gibt es neben einer kleinen, allen Bewohnenden zugänglichen Terrasse auf dem Dach Photovoltaik-Anlagen zur Verbesserung der Energiebilanz.

 Die vom Grossen Rat auf der Hofseite am Riehenring 199/201 festgelegte Grünzone wird auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der gegenüberliegenden Wohnungen an der Efringerstrasse die Wohnsituation verbessern. Die Schliessung der Baulücke soll den grossen Wohnblock wirksam vor Verkehrslärm schützen und diesen nach den Belastungen der vergangenen Jahre wieder wohnlicher machen.

 Der Neubau wurde von Trinkler Engler Ferrara Architekten entworfen, die Bauherrschaft bilden gemeinsam die ZLV und das Hochbau und Planungsamt. Das Bauprojekt ist aus einem Wettbewerb hervorgegangen, der im Januar 2001 durchgeführt wurde. Gesucht war ein Gestaltungsvorschlag, der nicht nur die Baulücke über der unterirdisch geführten Nordtangente schliesst, sondern der auch dazu beiträgt, im Kleinbasel eine Insel des guten Wohnens zu verwirklichen.

 Die Schaffung neuer familien- und kinderfreundlicher Wohnungen steht im Zusammenhang mit dem ambitionierten Ziel des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel, in den nächsten Jahren in Basel «5000 neue Wohnungen» zu erstellen. Es ist die Politik des Kantons, in der Stadt – insbesondere in den stärker belasteten Quartieren des Kleinbasels – Inseln des guten Wohnens zu schaffen. Dieses Jahr wird der Grosse Rat auch über die Entwicklung des benachbarten städtischen Entwicklungsgebietes Erlenmatt (früheres DB-Areal) mit Zugang zu den Langen Erlen befinden.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15 Frédéric Deutsch, Hochbau- und Planungsamt, Nutzugsplanung, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Finanz- und des Baudepartements -- Die Bauten der Markthalle mit ihrem einzigartigen Kuppelbau gelten als Denkmal moderner Bau- und Ingenieurkunst und sind deshalb von besonderem architektonischen und städtebaulichen Wert. Das ursprüngliche Ensemble wird nun unter Denkmalschutz gestellt und saniert. Gleichzeitig werden durch den neuen Bebauungsplan neue Nutzungen ermöglicht.

title_de: Neue Nutzungen für die Markthalle

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Nach dem Auslaufen des Baurechtsvertrages mit der Markthallen AG im Sommer 2004 wird die Markthalle einer neuen Nutzung zugeführt. Es ist vorgesehen, die Halle inklusive Randbebauung zum Beispiel im Baurecht an einen Investor/Betreiber abzutreten, der das definitive Nutzungskonzept entwickeln und umsetzen wird.

 Unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ermöglicht der Bebauungsplan in einem definierten Teilbereich am Steinentorberg einen Neubau mit maximal 13 bis 14 Stockwerken. Es wird eine teilweise öffentliche Zugänglichkeit sichergestellt und damit die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Bahnhof SBB markant verbessert: Von der Inneren Margarethenstrasse und vom Steinentorberg aus werden Fussgängerverbindungen durch die Markthalle zum Haupteingang an der Viaduktstrasse führen. Der aus den 70er-Jahren stammende Zwischenbau über dem Eingang Viaduktstrasse wird heute gegenüber dem baugeschichtlich wertvollen und schutzwürdigen Ensemble des Markthallenkomplexes als störend empfunden. Er soll deshalb anlässlich der Umgestaltung und Umnutzung der Markthalle entfernt werden.

 Der neue Bebauungsplan wird vom 26.2. bis 26.3.2004 öffentlich aufgelegt. Die Rahmenbedingungen für die kommerzielle Nutzung und die investorenrelevanten Kennzahlen werden vom Finanzdepartement erarbeitet, damit im zweiten Halbjahr 2004 ein Investor gesucht werden kann. Die Umnutzung des bestehenden Hallenkomplexes ist im Jahr 2005 vorgesehen.

 Mit der künftigen Markthalle wird eine publikumsorientierte Nutzung mit höherer Wertschöpfung angestrebt. Damit wird auf die baulichen Entwicklungen im Um-feld des Bahnhofs – insbesondere durch den Bau des Elsässertors – und auf die Neugestaltung der Viaduktstrasse reagiert. Zudem werden die Bedürfnisse der Bahnnutzer berücksichtigt und Marktchancen genutzt. Für den Betrieb der Markthalle ist ein Grundkonzept vorgesehen, das Markt- und Gastrobereiche sowie einen «Publikumsmagneten» im Erd- und im Untergeschoss umfasst. Wei-ter sind temporäre Aktivitäten im Bereich Kultur und Marketing vorgesehen. Die Verbindung zwischen den Nutzungen im Erd- und Untergeschoss erlaubt eine grosszügige Deckenöffnung. Über dem Flachbau zwischen Kuppel und Steinentorberg wird ein mehrgeschossiger Baukörper ermöglicht, der sich für Büros, Verkauf, Ausstellungen oder für ergänzende Nutzungsformen eignet.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 (erreichbar ab 14.00 Uhr) Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Das Fortbestehen des Erziehungsrats in der heutigen Funktion ist fragwürdig geworden. Über seine Abschaffung oder die Neudefinition seiner Aufgaben soll im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz beraten werden. Es sind drei Szenarien denkbar.

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In der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses legt der Regierungsrat drei Szenarien zur Zukunft des Erziehungsrates vor. Im ersten Szenario werden die Kompetenzen zwischen Regierungsrat und Erziehungsrat entflochten und die Überschneidungen beseitigt. Der Erziehungsrat wird in ein Beschlussgremium in pädagogischen Belangen umgewandelt. Er verzichtet zu Gunsten des bzw. der Departementsvorstehenden respektive des Regierungsrats auf das Antragsrecht bei der Wahl von Schulleitungen und auf die Zuständigkeit für den Erlass von Verordnungen. Dafür wird er alleiniges Beschlussgremium für pädagogische Konzepte, für Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Der Erziehungsrat würde dadurch in die Entwicklung der Schulpolitik integriert, während er heute bloss deren Ergebnisse zurückweisen oder gutheissen und an den Regierungsrat weiterleiten kann.

 Im zweiten Szenario wird der Erziehungsrat umfassendes Konsultativgremium für alle Schulfragen. Dadurch würde er zu einem Gremium mit ausschliesslich beratender Funktion. Von Detail- und Routinegeschäften befreit, könnte er sich den zentralen schulpolitischen Fragen widmen. Seine Mitglieder würden vom Regierungsrat statt wie bisher vom Grossen Rat ernannt.

 Das dritte Szenario sieht die Abschaffung des Erziehungsrates vor. Die Vernehmlassungsverfahren würden institutionalisiert. Die Vertretung der Öffentlichkeit wird auf anderen Wegen garantiert. Für die Schulen, die Bildungsverwaltung und die Öffentlichkeit ergäben sich grundsätzlich keine Nachteile. Das hat sich unter anderem bei der Abschaffung des Erziehungsrats in den Kantonen Aargau und Luzern gezeigt. Allerdings möchten die heutigen Mitglieder des Erziehungsrates an der jetzigen Rolle ihres Gremiums festhalten.

 Der Erziehungsrat ist in seiner heutigen Form problematisch, weil es einen Exekutivdualismus von Regierungsrat respektive Departementsvorsteher und Erziehungsrat gibt. Ausserdem wird die Gewaltenteilung nicht eingehalten, weil im Erziehungsrat auch Mitglieder des Grossen Rates Einsitz nehmen. Der Erziehungsrat hat heute keine Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen seiner Beschlüsse, was nicht den Grundsätzen einer modernen Verwaltungsführung entspricht. Als Vertretung der Öffentlichkeit ist er längst von anderen Institutionen abgelöst worden und sein Wirken als Anstellungsbehörde ist problematisch, weil das letzte Wort ohnehin beim Regierungsrat liegt. Aus diesen Gründen scheint die Weiterführung des Erziehungsrates in seiner jetzigen Funktion wenig zweckmässig. Welches Szenario umgesetzt wird, kann jedoch erst entschieden werden, wenn die Grundlinien des neuen Bildungsgesetzes feststehen. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug stehen zu lassen.


contact: Markus Melzl, Staatsanwaltschaft, Telefon 061 / 267 77 32 oder Klaus Mannhart, Polizei- und Militärdepartement, Telefon 061 / 267 71 41

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei -- Im letzten November starteten Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei wiederum eine spezielle Aktion zur Verhinderung von Dämmerungseinbrüchen. Diese ist äusserst erfolgreich. Es kam im Rahmen dieser Aktion bisher nicht nur zu 59 Festnahmen sondern es wurden auch Diebesgut in Millionenhöhe mehrere Kilogramm Heroin und Kokain sowie Waffen sichergestellt.

title_de: Grossaktion gegen Einbrecher führte zu 59 Festnahmen

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Mit einer operativen Einheit gehen die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen einer speziellen Aktion seit einigen Jahren jeweils gezielt gegen Dämmerungseinbrecher vor, die in der dunklen Jahreszeit vermehrt tätig sind. Die Angehörigen dieser Einheit waren in den letzten Monaten besonders aktiv und erfolgreich. Seit Beginn der Aktion Mitte November kam es zu 59 Festnahmen nicht nur von Einbrechern, sondern auch von andern Delinquenten. Alle Festgenommenen sind Ausländer und zum Teil illegal eingereist. Insgesamt wurden 52 Verfahren eingeleitet. Sieben Personen konnte nichts nachgewiesen werden

 Im Rahmen der Aktion gingen auch einige ganz «dicke Fische» ins Netz. So gehören drei der Festgenommenen offensichtlich einer organisierten Einbrecherbande an, die in der ganzen Region aktiv war. Dank der minutiösen Arbeit der Ermittler des Kriminalkommissariates konnten in ihrem Umfeld in eigens dafür angemieteten Räumlichkeiten bisher Diebesgut im Wert von über einer Million Franken und rund 100 000 Franken in Bargeld sichergestellt werden. Einer der festgenommenen Einzeltäter steht im Verdacht, alleine in den beiden Basel über 100 Einbrüche begangen zu haben. Bei verschiedenen Personen liess sich zwar der Verdacht des Einbruchdiebstahls nicht erhärten; ihnen konnten aber andere kriminelle Aktivitäten nachgewiesen werden. Im einen Fall etwa fand man in den von den vermeintlichen Einbrechern benutzten Absteigen Heroin und Kokain im Kilobereich nebst geladener Maschinenpistole und Munition.

 Als eine der direkten Folgen dieser Aktion gegen Dämmerungseinbrecher hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte in den letzten Monaten auf einem relativ tiefen Niveau stabilisiert.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 208’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

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Der südafrikanischen Botschaft in Bern wird für die Aufführung des afrikanischen Oratoriums USHAKA in Basel ein Beitrag von 88'000 Franken bewilligt.

 Der sun21 wird für das Kunstprojekt «Wooden Terrace beach» von Tadashi Kawamata ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem OK BaSicilia wird ein Beitrag von 30'000 Franken für die Durchführung des Festes BaSicilia 2004 vom 23.-26. September 2004 auf dem Barfüsserplatz bewilligt.

 Terre des hommes wird für die Durchführung des Jugend-Events imagine04 in Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Den Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz wird für die Durchführung des Bewegungsförderungsprojektes «Neue Anreize für mehr Bewegung im Alltag» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Regine Dubler Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Gesundheitsdienste -- Die Ergebnisse der «Bestandesanalyse der ambulanten Suchtberatung Basel-Stadt» die von den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements in Auftrag gegeben wurde liegen vor: Die ambulante Suchtberatung im Kanton Basel-Stadt betreut pro Jahr weit über 3500 ratsuchende Personen aufgrund einer Suchtproblematik (Alkohol- und Medikamentenmissbrauch Cannabis oder Drogen). Qualitätssicherung fortschreitende Professionalisierung und steigende Wirtschaftlichkeit kennzeichnen die aktuelle Entwicklung in diesem Dienstleistungsbereich der kantonalen Suchthilfe. Die Resultate der Studie sollen nun nach einer vertieften Auswertung in weitere Optimierungs-Schritte münden.

title_de: Qualifizierte und effiziente Beratung von Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen im Kanton Basel-Stadt

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Die ambulante Suchtberatung Basel-Stadt als Teil der Säule Therapie und Rehabilitation des kantonalen Suchthilfesystems (vorwiegend Alkohol und Drogen) wurde letztmals Ende der 80-er Jahre einer eingehenden Betrachtung unterworfen. In den seither vergangenen 15 Jahren haben sich Suchthilfe und gesellschaftliche Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert. Um sich einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen und um allfällige Systemoptimierungen einzuleiten, haben die zuständigen Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartements Basel-Stadt alle zehn direkt oder indirekt finanzierten Institutionen der ambulanten Suchtberatung des Kantons auf der Datengrundlage des Jahres 2002 einer eingehenden Bestandesanalyse unterzogen.

 Die Ergebnisse der durchgeführten Studie attestieren den sechs Beratungsstellen sowie den vier Substitutionseinrichtungen mit ärztlicher Opiatverschreibung einen eindrücklichen Leistungsausweis. Insgesamt wurden über 3500 Klienten und Klientinnen mit Suchtproblemen betreut (Alkohol- und Medikamentenmissbrauch, Cannabis oder Drogen), bei rund 1150 Personen stand ein Alkoholproblem im Vordergrund. In den letzten drei Jahren hat die Anzahl betreuter Klientinnen und Klienten bei gleichbleibendem Personalbestand um 27% zugenommen.

 Zwei Drittel der Hilfesuchenden sind Männer, ein Drittel Frauen, wobei 75% der Klienten und Klientinnen älter als 30-jährig waren und nur 2% jünger als 20-jährig. Drei Viertel der betreuten Personen waren Schweizerischer Nationalität. Der Ausländeranteil in den Suchtberatungsstellen war mit 25% tiefer als der in der Gesamtbevölkerung des Kantons (28%).

 Psychosoziale Begleitung und Betreuung von Klienten und Klientinnen sowie deren Angehörigen sind die wichtigsten Leistungsangebote der Suchtberatungsstellen nebst der Triage (Weitervermittlung an spezialisierte Einrichtungen) und der Sachhilfe (Rentenverwaltung, Schuldensanierung). Bei den Substitutionseinrichtungen steht zudem die opiatgestützte Substitutionstherapie im Mittelpunkt.

 Polytoxikomanie und Komorbidität, rechtliche Probleme, körperliche, geistige und soziale Verwahrlosung, Beziehungsprobleme, Beikonsum illegaler Drogen oder problematischer Cannabiskonsum sind die häufigsten Begleiterscheinungen der Suchtkrankheit, die entweder als Ursache oder aber als Folge in Erscheinung treten können. Häufig anzutreffen sind auch psychiatrische Doppeldiagnosen.

 Der Kanton Basel-Stadt beteiligte sich mit Beiträgen aus dem Alkoholzehntel und direkten Subventionen von über 3,3 Millionen Franken an den Kosten der Beratungsstellen. Der Rest des Aufwands wurde vorwiegend durch Eigenmittel (Spenden, Mitglieder-/Gönnerbeiträge, etc.) getragen. Auf Grundlage der vorliegenden Bestandesanalyse folgen nun vertiefte Abklärungen mit dem Ziel, das Suchtberatungssystem im Kanton zu optimieren, damit die Ressourcen zielgerichtet eingesetzt und auch künftig die Betreuung von Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen auf hohem Niveau sichergestellt werden kann.

Hinweise

Die Kurzfassung der Studie kann von der Webseite der Gesundheitsdienste unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

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Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Gestern Abend wurden im Rathaus hauptsächlich folgende Themen behandelt:

 · Betäubungsmittelgesetz

 · Ladenöffnungszeiten

 · Zollfreistrasse

 · Portfolio-Bereinigung der Universität

 · Fall Hüseynin Sevinc

 · Fall Estrada

 · Swiss und EuroAirport

 Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt.


contact: Erika Arnold 061 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement Präsidentin Kommission für Kindes- und Jugendschutz

lead_de: Das auf drei Jahre angelegte «Projekt Kindesschutz» ist abgeschlossen. Ziel des Projekts war es die verschiedenen Institutionen und Fachpersonen aus Basel zu vernetzen. Damit will man die fachlich kompetente Hilfe bei Misshandlungen und Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen optimieren. Die bessere Vernetzung ermöglicht gezieltere Massnahmen und Angebote zum Schutz und zur Reintegration von gefährdeten Kindern und Jugendlichen.

title_de: «Projekt Kindesschutz» abgeschlossen

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Das im Jahr 2000 vom Regierungsrat und Grossen Rat bewilligte «Projekt Kindesschutz» ist erfolgreich abgeschlossen. Das dreijährige Projekt bezweckte eine Vernetzung der bestehenden Anlaufstellen und Fachpersonen, die in Fällen von körperlichen oder psychischen Kindsmisshandlungen sowie bei Vernachlässigungen und sexuellen Übergriffen fachlich kompetente Hilfeleistungen anbieten.

 Mit dem «Projekt Kindesschutz» hat der Kanton Basel-Stadt Anschluss an den aktuellen schweizerischen Standard der Kindesschutzarbeit gefunden. Einzelne Projektteile haben Pioniercharakter. Diesbezüglich ist insbesondere die Schaffung der standardisierten Erstbefragung zu nennen sowie die Tatsache, dass sich Instanzen des strafrechtlichen, des zivilrechtlichen und des freiwillig beraterischen Weges über verschiedene Vorgehensweisen einigen konnten.

 Aufgrund der positiven Projektbilanz werden die Neuerungen in ein «Netzwerk Kindesschutz» übergeführt. Durch die Netzwerkarbeit sollen die enge Zusammenarbeit gesichert und die Angebote der Kindesschutzgruppe und der standardisierten Erstbefragung im zivilrechtlichen Rahmen weitergeführt werden. Somit kann die optimierte Kindesschutzarbeit zum Nutzen von misshandelten oder von Misshandlung bedrohten Kindern und Jugendlichen aufrecht erhalten und weiter entwickelt werden.

 Das «Projekt Kindesschutz» umfasste eine Kommission für Kindes- und Jugendschutz und setzte sich aus den Teilprojekten Anlaufstellen, Basler Kindesschutzgruppe (KSG) sowie der standardisierten Erstbefragung im zivilrechtlichen Rahmen (STEB) zusammen. Standardisierte Erstbefragungen werden von eigens dafür geschulten Fachpersonen durchgeführt. Mittels Veranstaltungen und Medienberichten wurde während der Projektphase eine breitere Fachöffentlichkeit für die Problematik sensibilisiert.


contact: Patrick Vacchini Tel. 061 267 93 32 (erreichbar 14 – 16.30 Uhr) Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tiefbauamt Baudepartement (Projektleitung) Christoph Benkler Tel. 061 267 67 33 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement\ (Projektleiter Strassenbegleitgrün)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die rund 17 Kilometer lange Birsstrasse welche von der Zürcherstrasse bis zur St. Jakobs-Strasse führt für insgesamt 44 Mio. Franken zu sanieren und umzugestalten. Das heutige Verkehrsregime bleibt unverändert. Die Parkplätze zwischen den Strassenbäumen auf dem birsseitigen Trottoir werden neu auf der Fahrbahnebene angeordnet. Die Bauarbeiten sind von Ende 2004 bis 2005 vorgesehen.

title_de: Sanierung und Umgestaltung der Birsstrasse

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Die Birsstrasse soll saniert und umgestaltet werden . Dies ist wegen des bedenklichen Gesundheitszustandes der Strassenbäume, der sanierungsbedürftigen Fahrbahn und des schlechten Zustands des birsseitigen Trottoirs absolut notwendig.

 Zentrales Anliegen des Umgestaltungsprojektes ist neben der Wiederherstellung einer durchgehenden Baumreihe an der Birsstrasse und der Verbesserung der Standortbedingungen für die Bäume auch die Erhöhung der Sicherheit für zu Fuss Gehende und Velo Fahrende. Zudem soll im Zusammenhang mit der Revitalisierung der Birs und dem längerfristigen Auslichten der Birsböschung die Erlebbarkeit des Birsufers gesteigert und der Gehkomfort auf dem birsseitigen Fussweg verbessert werden. Ein weiteres Ziel der Umgestaltung ist die Steigerung des Fahrkomforts auf der Birsstrasse, welche durch die Erneuerung des Strassenoberbaus gewährleistet wird. Schliesslich soll die durchgehende Baumreihe entlang der Birsstrasse als wichtiges städtebauliches Element wiederhergestellt werden.

 Das heutige Verkehrsregime der Birsstrasse bleibt auch nach der Umgestaltung unverändert. Lediglich die Parkplätze werden aus ihrer heutigen Lage auf dem birsseitigen Trottoir zwischen den Strassenbäumen auf die Fahrbahnebene verlegt. Dadurch können die Bäume geschützt werden. Die Verlegung der Parkplätze auf die birsseitige Fahrbahnebene ist deshalb möglich, weil die Fahrbahn um einen halben Meter verbreitert wird. Aufgrund der Neuorganisation der Parkfelder können an der Birsstrasse zudem rund zehn zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

 Die eigentliche Fahrbahn im Abschnitt Haus Nr. 10 bis Stadionstrasse setzt sich in Zukunft aus Fahrspur, Velostreifen und Parkfeld zusammen. Auf Parkfelder gegenüber von Anlieferungsbereichen von Liegenschaften mit Gewerbebetrieben wird verzichtet, damit die BVB-Linienbusse Nr. 36 und 40 auch künftig bei gleichzeitigen Anlieferungen passieren können. Im Abschnitt Stadionstrasse bis St. Jakobs-Strasse, wo Gegenverkehr besteht, werden mit Ausnahme der bereits vorhandenen Parkfelder auf dem Trottoir im Bereich der Eisenbahn- und Nationalstrassenbrücken birsseitig keine Parkfelder angeboten. Die eigentliche Fahrbahn setzt sich in diesem Abschnitt aus einem Velostreifen und zwei Fahrspuren zusammen. Der gesamte Fahrbahnoberbau einschliesslich der birsseitigen Randsteine wird im Zuge der Umgestaltung erneuert.

 Im Abschnitt Redingstrasse bis St. Jakobs-Strasse wird der sanierungsbedürftige Belag des häuserseitigen Trottoirs inklusive der Randsteine erneuert. Grundsätzlich bleibt das Trottoir von den Häusern gegenüber der heutigen Situation unverändert. Nur die Einmündungen in die Tempo 30 Zonen werden, im Sinne der Wohnumfeldaufbesserung und als Beitrag zur Verkehrsberuhigung, auf Trottoirniveau angehoben beziehungsweise als Trottoirüberfahrten ausgestaltet.

 Aufgrund ihres unbefriedigenden Gesundheitszustandes müssen an der Birsstrasse seit Jahren immer wieder Bäume entfernt werden. Von den ursprünglich rund 170 Strassenbäumen sind aufgrund dieser notwendigen Fällungen mittlerweile noch rund 60 Bäume verblieben. Im Zusammenhang mit der Strassenumgestaltung werden sie etappenweise entfernt. Im Laufe der Umgestaltungsarbeiten – voraussichtlich Ende 2004 bis Ende 2005 - werden rund 180 Eschen entlang der Birsstrasse neu gepflanzt. Die Böschung bleibt so bestehen, wie sie heute ist.

 Die Kosten für die Umgestaltung der Birsstrasse belaufen sich auf insgesamt 4,4 Mio. Franken. Davon werden 2 Mio. Franken für den Strassenbau und 2,4 Mio. Franken für die Baumstandortverbesserungen benötigt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die entsprechende Kreditvorlage unterbreitet. Zusätzlich werden von den Industriellen Werken 990'000 Franken - über die laufende IWB-Rechnung - für Arbeiten an ihren Werkleitungsanlagen und Leitungstrassen aufgewendet.


contact: Gaston Theis Tel. 061 925 61 41 (erreichbar von 15-17 Uhr) Stv. Leiter Lufthygieneamt Baudepartement

lead_de: Die Forschung über mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkstrahlung muss vorangetrieben werden. Eine umfassende Koordination der Antennenstandorte ist nicht möglich die Mobilfunk-Charta bietet jedoch Ansatzpunkte für eine weitergehende Reduktion der Strahlenbelastung und für konsensuale Lösungen. Dies meint der Regierungsrat in der abschliessenden Antwort auf eine Petition gegen Mobilfunkantennen.

title_de: Abschliessende Beantwortung der Petition der IG Lebensgrundlagen gegen Mobilfunkantennen

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Der Regierungsrat hatte im Jahr 2000 die Petition der IG Lebensgrundlagen betreffend Antennenanlagen für Mobilkommunikation dahingehend beantwortet, dass die Bevölkerung mit den geltenden Vorschriften gegen die Strahlung von Mobilfunkantennen geschützt sei und dass weder eine Veranlassung noch eine gesetzliche Grundlage für einen generellen Baustopp für Sendeantennen bestehe. Die Petitionskommission verabschiedete anschliessend ergänzende Empfehlungen bezüglich der Erforschung des Gesundheitsrisikos durch Mobilfunkstrahlung und der Koordination über die Verteilung und Anzahl der Antennenstandorte.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass entsprechende Forschungsprogramme nur auf nationaler bzw. internationaler Ebene sinnvoll sind. Er hat deshalb den Vorschlag des BUWAL für ein Nationales Forschungsprogramm «Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit» über eine schriftliche Eingabe der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) sowie des Lufthygieneamtes beider Basel unterstützt. Über das weitere Vorgehen in dieser Sache wird im Verlauf des Jahres 2004 auf Bundesebene entschieden.

 Die Koordination bzw. die Standortoptimierung von Mobilfunkantennen ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel des Regierungsrats. In diesem Zusammenhang hatte der Regierungsrat im November 2002 beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept und freiwillige Selbstbeschränkungen auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Gleichzeitig wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt. Bei den Verhandlungen zeigte sich leider, dass die Mobilfunkbetreiber nicht bereit waren, auf eine umfassende gemeinsame Netzplanung umzustellen. Der Regierungsrat konnte jedoch am 11. November 2003 eine bilateral ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta» genehmigen (Medienmitteilung vom 20. Nobember 2003, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/11/rrbs-20031120-001.html). Diese Charta enthält unter anderem Zusicherungen und Absichtserklärungen der Mobilfunkbetreiber in Bezug auf die Standortauswahl bei der Neuerstellung von Antennen und der damit verbundenen Realisierung von möglichst tiefen Sendeleistungen. Im weiteren haben sich die Mobilfunkbetreiber zur Durchführung von zusätzlichen Kontrollmessungen unter Beizug von Bevölkerungsvertretungen und zur Realisierung von Pilotprojekten zur weiteren Reduktion der Immissionen bereit erklärt. Das Moratorium bleibt für öffentliche Gebäude wie Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen oder Spitäler bestehen. Der Kanton behält sich als Hauseigentümer den Entscheid im Einzelfall vor. So wurden zum Beispiel vom Erziehungsdepartement keine zusätzlichen Anlagen auf Schulhäusern mehr bewilligt.

 Obwohl das Hauptziel einer übergreifenden Standortoptimierung nicht erreicht werden konnte, misst der Regierungsrat dem Abschluss der Charta grosse Bedeutung zu. Die Charta ermöglicht einen weiterführenden, konstruktiven Dialog zwischen dem Kanton, den Betreibern und Bevölkerungsvertretungen.