lead_de: Seit Sommer 2020 wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt sechs Wanderfalken und zwei Mäusebussarde tot aufgefunden. Die Greifvögel wurden alle mit dem verbotenen Gift Carbofuran vergiftet. Umfangreiche Ermittlungen des Ressorts Jagd- und Tierwesen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben nun zur Anhaltung einer dringend tatverdächtigen Person geführt.

title_de: Vergiftete Greifvögel: Polizei fasst Verdächtigen

content_de:
Seit dem ersten Fall von vergifteten Wanderfalken auf einem Hochkamin an der Solothurnerstrasse (vgl. Medienmitteilung vom 22.12.2020) wurden dem Ressort Jagd- und Tierwesen weitere Fälle von vergifteten Vögeln gemeldet. Ermittlungen der Tierspezialisten der Kantonspolizei Basel-Stadt haben ergeben, dass die Tiere allesamt am illegalen Pflanzenschutzmittel Carbofuran gestorben sind.

Am Montag, 16. Februar 2022 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt nach einer Hausdurchsuchung einen dringend Tatverdächtigen anhalten. Der Tatverdächtige wurde durch die Polizei einvernommen und wird nun wegen diversen Verstössen, u.a. gegen das Eidgenössische Tierschutzgesetz, das Jagdgesetz und das Chemikaliengesetz, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt angezeigt.


contact: Anja Studer Abteilung Prävention, Medizinische Dienste Tel. +41 61 267 45 88, anja.studer@bs.ch

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 150 Testkäufe durchgeführt. In 34 Prozent aller Fälle sind in den getesteten Läden Tabakwaren verkauft worden, obwohl die Testkäuferinnen und -käufer die gesetzliche Alterslimite dafür nicht erfüllten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mehr als ein Drittel der Verkaufsstellen hält sich nicht an Jugendschutz

content_de:
Der Verkauf von Bier und Wein an unter 16-Jährige und der Verkauf von Spirituosen, Tabakwaren, Tabakersatzprodukten und E-Zigaretten an unter 18-Jährige sind in Basel-Stadt verboten. Die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements setzen sich dafür ein, dass die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden. Deshalb haben sie im Jahr 2021 wie in den Vorjahren Testkäufe in Auftrag gegeben. Dabei versuchten minderjährige Testkäuferinnen und Testkäufer, in baselstädtischen Verkaufsstellen Zigaretten und Snus zu erwerben.

Die Resultate: In 35 Prozent der Fälle wurden Zigaretten an Minderjährige verkauft. Dies stellt eine Verbesserung zur letzten Verkaufsperiode mit Zigaretten dar (2018: 50.4 Prozent). Testkäufe zum Mundtabak Snus wurden im Jahr 2021 erstmalig durchgeführt, wobei in 32 Prozent der Fälle Snus an Jugendliche unter dem gesetzlichen Schutzalter verkauft wurde.

Es bleibt Luft nach oben

Auch wenn die um insgesamt 15.4 Prozent tiefere Verkaufsquote gegenüber der letzten Testkaufperiode mit Zigaretten vermuten lässt, dass die bisherigen ergriffenen Massnahmen und Sensibilisierung wirken, zeigen die Ergebnisse noch klaren Entwicklungsbedarf auf. Die Bemühungen im Bereich Jugendschutz müssen weiter ausgebaut werden, damit der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige unterbleibt. Auch im laufenden Jahr sind deshalb Testkäufe im Kanton Basel-Stadt geplant.

Kostenloses Unterstützungsmaterial und Beratung

Zur Unterstützung des Detailhandels, der Gastronomie und von Veranstaltern bietet der Kanton Basel-Stadt zahlreiche Projekte und Angebote im Bereich Jugendschutz an. Informationen dazu sowie die Möglichkeit zur Bestellung von kostenlosen Unterstützungsmaterialien sind auf www.jugendschutzbasel.ch zu finden.

Hinweise

Nützliche Informationen für den Detailhandel, das Gastgewerbe und Veranstalter:

www.jugendschutzbasel.ch

content_format: html


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler können mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich fahren: Nachdem der Bundesrat die Corona-Massnahmen vergangene Woche weitgehend gelockert hat, gibt der Regierungsrat grünes Licht für Frühfahrten am Montagmorgen, 7. März 2022. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen.

title_de: Grünes Licht für Frühfahrten an den Morgestraich

content_de:
Nachdem der Bundesrat vergangene Woche weitgehende Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt gegeben hatte, hat der Regierungsrat heute grünes Licht für Frühfahrten an den Morgestraich gegeben. Somit können die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler aus der Region mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich reisen. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen. Details zu den Fahrplänen werden direkt von den Verkehrsunternehmen kommuniziert.

Die Zahl der Personen, die neu positiv auf Corona getestet werden und die sich wegen Corona in Spitalpflege begeben müssen, nimmt weiterhin ab. Die Infektionszahlen sind aber nach wie vor hoch. Mit der weitgehenden Aufhebung der Massnahmen gewinnt die Verantwortung jedes Einzelnen an Bedeutung. Wie man sich selbst und andere schützt, hängt nun stärker vom eigenen Verhalten ab.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die Erneuerung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken zu bewilligen. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung neuen Wohnraums am Eisenbahnweg möchte der Regierungsrat die Verkehrssicherheit erhöhen und die Strasse stärker begrünen. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und zwölf zusätzliche Bäume.

title_de: Grenzacherstrasse: Kreisel für mehr Sicherheit und besserer Verkehrsfluss

content_de:
Die Grenzacherstrasse– eine der wichtigsten Einfallstrassen Basels – muss zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof saniert werden. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand. In den nächsten Jahren entsteht zudem am nahen Eisenbahnweg eine neue, private Wohnüberbauung mit 200 Wohnungen sowie 450 Parkplätzen – 80 Parkplätze für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und 370 Parkplätze für Mitarbeitende der Roche. Der Verkehr in diesem Strassenabschnitt wird deshalb zunehmen. Diese Wohnüberbauung wird auch an das klimafreundliche Fernwärme-Netz angeschlossen.

Der Regierungsrat möchte anlässlich der anstehenden Sanierung die Verkehrssicherheit an der Kreuzung von Grenzacherstrasse und Rankstrasse verbessern. Ein einspuriger Kreisel sorgt künftig für einen besseren Verkehrsfluss und ermöglicht, dass Velo- und Autofahrende sicher abbiegen können. Verkehrssimulationen haben aufgezeigt, dass der neue Kreisel die notwendige Kapazität schafft, um die prognostizierten Verkehrszunahme zu bewältigen. Fussgängerinnen und Fussgänger profitieren von sichereren und übersichtlicheren Strassenübergängen. Sie erhalten zudem direkte Fussgängerverbindungen von der neuen Überbauung zu den umliegenden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An der Bushaltestelle Rankstrasse können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen.

Durch den Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung entsteht in der Grenzacherstrasse Raum für durchgehende Velostreifen und grosszügige, begrünte Inseln. Die Grenzacherstrasse ist eine wichtige Pendlerroute für Velofahrende. Zwölf zusätzliche Bäume spenden künftig Schatten. Knapp 600 Quadratmeter Asphalt können entsiegelt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken für die Erneuerungen Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof zu bewilligen. Die Kosten für den Leitungsbau der IWB sind darin nicht enthalten. Der Leitungsbau inklusive dem Anschluss der neuen Wohnüberbauung am Eisenbahnweg an die klimafreundliche Fernwärme soll dem Strassenbau vorangehen.

Hinweise

Plan geplanter Kreisel an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Rankstrasse


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Spezialkommission Klimaschutz «für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat will gesamtkantonal bis 2040 aus der Erdgasversorgung zur Erzeugung von Komfortwärme aussteigen. Mit dem Teilrichtplan Energie besteht seit März 2020 die behördenverbindliche Grundlage für die Umgestaltung der Wärmeenergieversorgung auf Basis von erneuerbaren Quellen. Mit der dem Grossen Rat im Dezember 2021 unterbreiteten Vorlage zur Umsetzung der Motion Jürg Stöcklin (GAB) betreffend die «Vermeidung von nicht amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050», die ein Ende der Gasversorgung zur Wärmeerzeugung bis spätestens zum Jahr 2040 und entsprechende Anpassungen des IWB-Gesetzes vorsieht, wird ein weiteres Element geschaffen, um die Anliegen der Motion zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund möchte der Regierungsrat die Motion der Spezialkommission Klimaschutz in Abstimmung mit der bereits hängigen Vorlage des Regierungsrates zur Motion Stöcklin behandeln und in diesem Rahmen die grundlegende Diskussion über das beste Ausstiegsdatum respektive die notwendigen Ausnahmebestimmungen mit dem Grossen Rat führen. Für die nötigen gesetzlichen Anpassungen wird dann ein entsprechender Ratschlag vorgesehen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Leuthardt, GAB) betreffend «stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen)» abzuschreiben. Mit der Neuorganisation des Raums Schifflände/Marktplatz ist unter anderem vorgesehen, dass die Tramhaltestelle Schifflände in der Marktgasse eingerichtet und die Bushaltestellen in die Spiegelgasse verlegt werden. So wird die Eisengasse für den Fuss- und Veloverkehr, aber auch aus stadträumlicher Sicht deutlich attraktiver. Nach einem erfolgreichen Pilot-Versuch wurden auch im genannten Perimeter die Einfachhaltestellen per Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eingeführt. Der definitive Umbau der Haltestellen erfolgt im Rahmen der Anpassungen an das Behindertengleichstellungsgesetz. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Amiet, SVP) betreffend «Überschreitung der maximalen Südanflugquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörde» abzuschreiben. Die Nutzungsvereinbarung zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Schweiz und Frankreich regelt die sichere Abwicklung von Landungen unter Berücksichtigung des Lärmschutzes. Dabei ist festgelegt, dass Flugzeuge hauptsächlich aus dem Norden landen. Anflüge aus Süden sind nur erlaubt, wenn eine durchschnittliche Rückenwindkomponente von mehr als 5 Knoten vorherrscht. Damit besteht für die Flugsicherungsbehörden kein Handlungsspielraum für entsprechenden Anpassungen. Es bleibt aber das Ziel für den Regierungsrat, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 10 Prozent liegt. Mit dem BAZL und dem Flughafen wurde daher vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, die dazu führen, dass die festgelegten Schwellen für die Südlandungen eingehalten werden können. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit» als Anzug zu überweisen. Sollten sich in Zukunft durch die Nutzung künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten bieten, wird der Regierungsrat unter Einbezug des kantonalen Datenschutzbeauftragten auch die erforderlichen Normierungen vornehmen. Der Regierungsrat wird die weitere Entwicklung im Bereich des «Predictive Policing» aufmerksam beobachten, und allfällige neue Einsatzmöglichkeiten sorgfältig prüfen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» um sechs Monate beantragt. Aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes auf 1. Januar 2022 befindet sich das System der familienergänzenden Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien zurzeit in einer Phase der Umstellung. Um alle Elemente der Initiative und deren Auswirkungen vertieft zu prüfen und eine detaillierte Schätzung der Mehrausgaben vorzulegen, ist eine Verlängerung der Frist notwendig. Die Volksinitiative fordert eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule in allen zugelassenen Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesstrukturen und Mittagstischen. (Auskunft: Sarah Thönen, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat für die Umsetzung der sozialen Städtepartnerschaft Basel-Abidjan in den Jahren 2021 bis 2024 Ausgaben von 700'000 Franken beantragt. Diese Partnerschaft ist im Rahmen der Evaluation für ein soziales Engagement «Von Stadt zu Stadt» hervorgegangen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz insofern anzupassen, als der Systemwechsel von analog zu digital nachvollzogen wird. Das elektronische Logiernächtemanagement ist seit Anfang Oktober 2021 in Betrieb. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

festgestellt, dass es auf kantonaler Ebene keine abstimmungsreifen Vorlagen gibt, die auf das Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 terminiert werden können. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

den definitiven Abschluss der befristeten Tarifanpassung in den Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City beschlossen. Im Rahmen der Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» hat der Regierungsrat eine auf zwei Jahre befristete Reduktion der abendlichen Parkgebühren in den drei grossen staatlichen Parkhäusern beschlossen. Die Analyse zeigt nun, dass sich die Einfahrten in den Monaten, welche aufgrund der Corona-Pandemie vergleichbar sind, mit dieser Massnahme nicht massgeblich verändert haben. Ausserdem wurde 2021 ein Stadtbelebungsfonds geschaffen, mit dem gezielt Aktionen und Projekte zugunsten eines attraktiven Ausgeh- und Shoppingstandorts gefördert werden können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

die Eintragung der Liegenschaft Sevogelstrasse 81 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

die Eintragung der Liegenschaften St. Johanns-Vorstadt 41/Schanzenstrasse 4, 6–10 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung der Schwarzwaldallee, Liegenschaft Nr. 64, genehmigt. Die Firma F. Hoffmann-La Roche AG plant auf ihrer Liegenschaft Schwarzwaldallee 64 einen Neubau für ein Lehrlingswohnheim. Mit der Lage der heute gültigen Baulinien kann die zonenkonforme Nutzung der Parzelle 8/2099 nicht optimal ausgeschöpft werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem neuen Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2022 Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

die Übertragung des Gesamtergebnisses der kantonalen Schulheime in die Rücklagen in der Höhe von gut 1,46 Mio Fr. bewilligt. Die drei kantonalen Schulheime (Schul- und Förderzentrum Wenkenstrasse, Schulheim Gute Herberge und Waldschule Pfeffingen) können gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen und die kantonalrechtlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt in gleicher Art und Weise Rücklagen bilden wie private Kinder- und Jugendheime. Diese Rücklagen dienen in erster Linie dem Ausgleich von Schwankungen bei der Auslastung. (Auskunft: Sarah Thönen, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

einen Betrag von 750‘000 Franken für die Organisation und Durchführung der Fecht-Europameisterschaften im Jahr 2024 bewilligt. Ursprünglich ist man von einer Austragung im Jahr 2023 ausgegangen, die EM konnte dann aber nicht stattfinden. Im Namen des Regierungsrates soll nun ein Letter of Support an die European Fencing Confederation gerichtet werden, um die Bestrebungen für eine erneute Kandidatur zu unterstützen. Ebenfalls 2024 finden einige Spiele im Rahmen der Handball-Europameisterschaften der Frauen in Basel statt. Dafür hatte das Erziehungsdepartement in eigener Regie 200'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Bundesbeschlüssen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024 zugestimmt. Der Bundesrat wird aber aufgefordert, vor dem ersten Datenaustausch nochmals zu prüfen, ob die Partnerstaaten die Vorgaben des Standards zu diesem Zeitpunkt einhalten. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit der Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Fernmeldedienste begrüsst. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Überführung der «Schutzmassnahme» in das Finanzinfrastrukturgesetz als sinnvoll bezeichnet. Die Massnahme ermöglicht es EU-Wertpapierfirmen weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Handelsplätzen zu handeln. Mittelfristig sollte das Ziel aber eine unbefristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsen durch die Europäische Kommission sein. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vorgeschlagene Revision der Lex Koller zur Beschränkung des Erwerbs von Energieinfrastrukturen durch ausländische Personen als unnötig taxiert. Nach Einschätzung des Regierungsrats würde die Umsetzung der Vorlage nicht zu einer Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der Schweiz beitragen, sondern wäre eher kontraproduktiv im Hinblick auf die aktuellen Notwendigkeiten zur Ausweitung der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen und zur Verbesserung der Transport- und Verteilnetzinfrastrukturen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums für das BScene-Festival, das am 22. und 23. April 2022 auf sechs Bühnen rund um das Kasernenareal (u.a. Kaserne, kHaus im Hauptgebäude, Aussenbereich) stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 35'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das vom Verein BScene veranstaltete zweitägige Festival bietet ein diverses Musikprogramm mit mehrheitlich regionalen Bands und ermöglicht Begegnung und Austausch zwischen Musikschaffenden, Branchenvertreter/innen und dem Publikum.

Für das Musikfestival «Project Agora», das im Mai 2022 im Don Bosco, auf dem Schiff Gannet am Hafen und im Metallbau-Raum an der Oetlingerstrasse stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein «Basler Forum für darstellende Künste» versteht Musik als gesellschaftlichen Dialog und erforscht mit dem Festival die musikalischen Schnittstellen zwischen Klassik, zeitgenössischer und alternativer Musik, Pop und Techno.

Für die Aufführungen «Lyrische Stücke» und «Filter», die im Mai und im Juni 2022 stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Die IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik) stellt ein breites Spektrum des zeitgenössischen Musikschaffens vor. Das Mai-Konzert im Kleinen Museum Klingental ist den Kompositionen von Balz Trümpy gewidmet. Im Juni füllen drei musikalisch bespielbare Installationen den Kunstraum «Filter4» an der Reservoirstrasse Basel.


contact: Dr. Katrin Grögel Leiterin Abteilung Kultur Tel. +41 61 267 40 22

lead_de: Obwohl der Bundesrat am 16. Februar die meisten schweizweiten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus aufgehoben hat, ist die Situation der Kulturschaffenden weiterhin angespannt: Veranstalter buchen nur zögerlich, internationale Engagements gibt es kaum. Der Regierungsrat ermöglicht deshalb den Basler Kulturschaffenden von Januar bis Ende April 2022, die bewährten Taggelder zur Existenzsicherung zu ersuchen. Er bewilligt dafür 3,2 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Fortführung der Bundesmassnahmen im Kulturbereich im Jahr 2022 stellt er maximal 19,5 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung.

title_de: Der Regierungsrat verlängert die Corona-Abfederungsmassnahmen für die Kultur

content_de:
Während der Bund die meisten Corona-Auflagen am 16. Februar schweizweit fallen gelassen hat, kämpfen die Kulturschaffenden noch immer stark mit den einschneidenden Folgen der Pandemie. Internationale Engagements finden kaum statt. Aufgrund des Rückstaus an Produktionen werden weniger Kulturschaffende gebucht. Auch die Situation der Veranstalter ist wegen hoher Planungsunsicherheit weiterhin angespannt. Nach dem Bund hat auch der Regierungsrat die notwendigen Schritte eingeleitet, um den Kulturschaffenden und Kulturunternehmen zu ermöglichen, Corona-Hilfen für die ab Januar 2022 erlittenen Schäden in Anspruch zu nehmen.

Taggeld-Modell rückwirkend für die Einschränkungen des Januars

Der Regierungsrat führt das bewährte Modell der Taggelder zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden bis Ende April weiter. Dadurch wird der weiterhin schwierigen Situation der Kulturschaffenden Rechnung getragen und der Weg geebnet zurück in die Normalität. Kulturschaffende erhalten die Möglichkeit, für den Zeitraum von anfangs Januar bis Ende April 2022 Taggelder zu beantragen. Der Regierungsrat bewilligt dafür Zusatzmittel aus dem Krisenfonds von maximal 3,2 Millionen Franken.

Fortsetzung der Covid-19-Massnahmen des Bundes für die Kultur

Der Regierungsrat hat ausserdem grünes Licht für die Fortsetzung der Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte vom 17. Dezember 2021 zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes gegeben. Demnach können Kulturschaffende und Kulturunternehmen noch bis mindestens Ende April 2022 Ausfallentschädigungen beantragen. Unabhängig davon werden noch bis Ende 2022 Beiträge an Transformationsprojekte ausgerichtet. Da die Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte hälftig von Bund und Kantonen getragen werden, hat der Regierungsrat dafür weitere 19,5 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat hat zudem die kantonale Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz des Bundes angepasst.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet das Härtefallprogramm für das erste Quartal 2022

content_de:
Auf der Grundlage der vom Bundesrat beschlossenen neuen Covid-19-Härtefallverordnung 2022 hat der Regierungsrat die neue kantonale Härtefallverordnung verabschiedet. Diese macht eine erneute finanzielle Unterstützung für Unternehmen möglich, die wegen der Covid-19-Pandemie und der von Bund oder Kanton dagegen ergriffenen Schutzmassnahmen starke wirtschaftliche Einbussen erleiden. Das Unterstützungsprogramm sieht wiederum à-fonds-perdu-Beiträge für ungedeckte Kosten vor. Der Fokus liegt auf dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2022: In diesem Quartal dürfen die betroffenen Unternehmen auf die finanzielle Unterstützung des Staates zählen. In diesem Zeitraum kann der Unterstützungsbeitrag für grosse Unternehmen absolut maximal 1.2 Mio. Franken und bei kleinen Unternehmen 450'000 Franken betragen.  Mit der Aufhebung der meisten Schutzmassnahmen darf davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen ab dem zweiten Quartal zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zurückkehren können.

Damit Härtefallunterstützungen geleistet werden können, muss das Unternehmen wie schon im bisherigen Härtefallprogramm belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 und/oder 2021 um 20% unter dem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 liegt. Der Kanton Basel-Stadt ist hier grosszügiger als der Bund, der einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent verlangt. Auch kommt das kantonale Härtefallprogramm den kleineren Unternehmen entgegen und berücksichtigt in Abweichung zur Bundesregelung bereits Betriebe mit einem Jahresumsatz von 40'000 Franken, und nicht erst ab 50'000 Franken. Ebenfalls können Unternehmen unterstützt werden, die erst im Jahr 2021 vor dem 1. Oktober gegründet wurden.

Eine Schätzung der für das Härtefallprogramm 2022 einzusetzenden Finanzmittel ist nicht abschliessend möglich, weil sich die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen wegen der Öffnungen und Lockerungen bisheriger Einschränkungen verbessern wird. Die Kosten für das Härtefallprogramm 2022 werden mehrheitlich vom Bund übernommen werden, von Seiten des Kantons ist von maximal 10 Millionen Franken auszugehen.

Wie schon das bisherige Härtefallprogramm wird das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Gesuche entgegennehmen und die Unterstützungsleistungen auszahlen. Es wird wieder eine Plattform zum elektronischen Einreichen der Gesuche bereitgestellt werden. Unternehmen, die bereits Härtefallunterstützungen erhalten haben, müssen nur noch ergänzende Informationen nachreichen. Die Umsatzzahlen für das erste Quartal haben die Unternehmen ab 1. April 2022. Die Plattform steht daher gegen Ende März 2022 bereit. In begründeten Härtefallen ist eine frühere Akonto-Zahlung möglich.


contact: Vitus Thali Wissenschaftlicher Mitarbeiter Tel. +41 61 267 87 46 Lukas Mohler Stv. Leiter Statistisches Amt Tel. +41 61 267 87 53 Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 30 lukas.ott@bs.ch

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 851 Neubauwohnungen erstellt. In den kommenden Jahren kann weiterhin eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2021 befanden sich rund 1 800 Logis in der Bauphase und rund 200 Wohnungen waren bewilligt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2021

content_de:
2021 gelangten im Kanton Basel-Stadt 851 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Zudem waren 96 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 222 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 977 Wohnungen, was 0,9% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Dadurch ist auch der Zehnjahresmittelwert stark gestiegen. Er beträgt nun 563 Einheiten pro Jahr, während er letztes Jahr noch bei 496 lag.

41% der neuen Wohnungen entfallen auf zwei Grossprojekte. Beim grössten Projekt, dem Claraturm im Wohnviertel Clara, wurden im Berichtsjahr 225 Wohnungen erstellt. 60 Logis konnten bereits im Vorjahr bezogen werden. Auf diesem Areal befanden sich früher Mehrzweckgebäude in Blockrandbauweise. Insgesamt 42 Wohnungen wurden in den Vorjahren abgebrochen. Durch das Bauen in die Höhe entstanden nun rund sieben Mal mehr Wohnungen. Das zweite Grossprojekt wurde im Wohnviertel St.Johann erstellt. Es ist die Überbauung Sonnenfänger mit 125 Genossenschaftswohnungen. Die Überbauung entstand auf einem Teil des Familiengartenareal Milchsuppe, welches 2014 im Zuge der Zonenplanrevision in die Bauzone umgezont worden war.

Insgesamt entstanden 53% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 38% Kleinbasel und 9% in den Landgemeinden. Nach Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden in den Wohnvierteln Clara und St. Johann mit 225 und 214 Logis rund die Hälfte (52%) aller Neubauwohnungen erstellt. 38% der Neubauwohnungen weisen zwei Zimmer auf. Bei je 34% handelt es sich um Zweizimmer- und um Dreizimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit vier (18%) sowie auf solche mit fünf (6%), mit einem (5%) und mit mindestens sechs Zimmern (2%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung betrug 2,9 Zimmer, 2020 waren es 2,6 Zimmer. Eine Neubauwohnung war im Berichtsjahr durchschnittlich knapp 82 Quadratmeter gross und damit ein wenig grösser als der Durchschnitt aller Wohnungen im Bestand (knapp 80 Quadratmeter). Im Vorjahr waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich gut 73 Quadratmetern fast 9 Quadratmeter kleiner.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 285 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 63 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 222 Logis. Dieser Wert ist zum elften Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 167 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen in Wohnungen gewonnen. Meistens waren es ehemalige Büros, welche in Wohnungen überführt worden sind. 69 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 32 weitere Wohnungen hinzu. 17 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 32 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung, 28 Logis durch eine Zusammenlegung und 3 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2021

Wohnungsbau zieht als Folge der Entwicklungsdynamik weiter an

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2021

Lange war die Leerstandsquote in Basel-Stadt so klein, dass von einem akuten Wohnungsmangel gesprochen werden musste. 2014 betrug sie 0,2 Prozent, 2017 0,5 Prozent und 2021 ist sie nun immerhin auf 1,1 Prozent geklettert. Das ist zwar noch immer unter dem Wert von 1,5 Prozent, der die Grenze zu einem gesunden Wohnungsmarkt markiert, aber der Trend ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist der Trend beim Mietpreisindex. Dieser ist, der grossen Nachfrage folgend, zwischen 2005 und heute um 22 Prozent gestiegen. Gleiches gilt jedoch auch für das Steuersubstrat bei den natürlichen Personen, das innerhalb von 10 Jahren um 7 Prozent gewachsen ist.

Kurz zusammengefasst: Basel-Stadt boomt. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Nicht nur durch den Neubau von 851 Wohnungen, sondern auch mit der vermehrten Umnutzung von Büroflächen – was sich durch das «neue Normal» Homeoffice als Folge der Corona-Pandemie noch verstärken dürfte – entstehen laufend neue Wohnungen (2021 waren es immerhin schon 167 umgenutzte Wohneinheiten). Und die Transformationsareale bergen ein riesiges Potenzial. Der Regierungsrat rechnet in der jüngsten Fassung des Berichts «Strategische Stossrichtung zur Nutzungsverteilung zwischen Arbeiten und Wohnen auf den Arealen in Transformation» mit einem Wohnraumpotenzial für bis zu 19 400 Menschen.

Das ist auch nötig, denn Basel-Stadt ist nicht nur wirtschaftlich dynamisch unterwegs, sondern zählt als Folge davon auch immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Seit 2005 nahm die ständige Wohnbevölkerung im Schnitt jährlich um 750 Personen zu. Ende 2021 lebten knapp 202 000 Menschen im Kanton Basel-Stadt. Doch darf man diese Dynamik nicht isoliert betrachten. Die Stadt macht ja an der Kantons- und den Landesgrenzen nicht halt. Die Agglomeration ist zudem komplett auf die Stadt ausgerichtet. Wenn jemand also ins Umland zieht, ist die Person für Basel-Stadt zwar als direkte Steuerzahlerin verloren, nicht aber als Einwohnerin der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz. Zürich, zum Beispiel, hat es viel leichter, sich als Einheit zu positionieren: Dort wurde nicht nur stark eingemeindet, die Stadt ist auch noch Bestandteil desselben Kantons. Wenn also in Basel-Stadt die Binnenwanderung leicht negativ ist, gewinnt dennoch die Region. Und das schlägt auch wieder positiv auf Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort sowie Einkaufs-, Ausgeh- und Kulturzentrum zurück.

Für Zuzügerinnen und Zuzüger aus der Schweiz und aus dem Ausland ist Basel als Zentrums- und Uni-Stadt oft der erste Ankunftsort. Der oft zu beobachtende Weg- oder vielmehr Weiterzug von Schweizerinnen und Schweizern nach einigen Jahren in die Agglomeration – «Ur-Basler sind kaum dabei – ist dabei weder neu noch ein Problem. Zudem sinkt deren Anteil beim Wegzug seit 2008 stetig. Und würde noch stärker sinken, wenn genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden wäre. Demgegenüber ziehen immer mehr Ausländerinnen und Ausländer in die Stadt, wo sie oft auch bleiben. Oft sind es Expats, von der Life-Science-Industrie angeworbene Gutverdienerinnen und Gutverdiener, denen Basel alles bietet, was sie benötigen, inklusive viel Grün, Sicherheit und kurze Wege. Zudem ist es für sie offensichtlich schwieriger, sich in der Agglomeration zurecht zu finden als für Schweizerinnen und Schweizer.

Der Regierungsrat will aber gar nicht nach Nationalitäten und Einkommen entscheiden, sondern generell dafür sorgen, dass mehr Personen innerhalb der Kantonsgrenzen wohnen können. Deshalb wird die Wohnbautätigkeit weiter hoch bleiben und auch mehr gemeinnütziger und kostengünstiger Wohnraum entstehen. Damit Basel das dynamische Zentrum einer attraktiven Region bleibt.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Von heute bis am Sonntag wird die Basler Rathausfassade jeden Abend mit den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet. Damit signalisiert Basel seine Solidarität zur Ukraine und deren Bevölkerung.

title_de: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

content_de:
Der Angriff Russlands auf die unabhängige und souveräne Ukraine ist erschütternd und nicht zu rechtfertigen. In diesem traurigen Moment ist Basel solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern in ihrer Heimat und hier in Basel, aber auch mit den Russinnen und Russen, die sich den Frieden wünschen. Das Blutvergiessen muss beendet und der militärische Konflikt beigelegt werden.

Das Rathaus wird von Freitag, 25. Februar, bis Sonntag, 27. Februar 2022, jeweils von 18 bis 23 Uhr in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb beleuchtet werden. An dieser Solidaritätsaktion beteiligen sich bereits viele europäischen Städte wie Paris, Berlin und Prag.


contact: Sabine Horvath, Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 890’000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2022 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Mio. Franken pro Jahr verschiedene Entwicklungszusammenarbeitsprojekte im Ausland. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2022 unterstützt werden. Die 19 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 890’000 Franken.

Fr. 300’000   An Swiss TPH für das Schwerpunktprojekt «Aufbau einer integrierten Diagnose- und Sequenzierungsplattform für neu- und wiederauftretende Krankheitserreger und die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen in Tansania», Tansania

Fr.   30’000   An Association Omoana für das Projekt «Adressing Trauma-Related Mental Health Disorders in Northern Uganda», Uganda

Fr.   30’000   An Stiftung Heilsarmee Schweiz für das Projekt «WASH», Simbabwe

Fr.   30’000   An Stiftung Johannes Paul II für das Projekt «Bus der Hoffnung - Female Breadwinner», Syrien

Fr.   30’000   An Mercy Hands Europe (MHEurope) für das Projekt «Pour une agriculture durable à Al-Bab, l’autonomisation des apiculteurs syriens et la protection de la biodiversité», Syrien

Fr.   30’000   An die Vereinigung Don Bosco Werk für das Projekt «Unterernährten Kindern das Überleben sichern und Mütter ausbilden», Bolivien

Fr.   20’000   An Association Épanouissement Mère-Enfant (E.M.E) Schweiz für das Projekt «Soziale und berufliche Wiedereingliederung junger alleinerziehender Mütter», Togo

Fr.  50’000   An Stiftung Welt ohne Minen für das Projekt «Weibliche Entminerinnen für ein minenfreies Angola», Angola

Fr.   30’000   An Freunde von Nuri Umed für das Projekt «Psychosoziale und wirtschaftliche Unterstützung für konfliktbetroffene, alleinstehende Frauen in Zentralasien», Tadschikistan

Fr.   60’000   An PeaceWomen Across the Globe FriedensFrauen weltweit für das Projekt «Aufbau eines geschlechtergerechten und nachhaltigen Friedens in Mindanao - Phase II», Philippinen

Fr.   20’000   An Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz für das Projekt «Sichere Lebensgrundlage durch nachhaltige Agrarwirtschaft und Selbstbestimmung für Amazonas-Indigene», Brasilien

Fr.   50’000   An Stiftung Sinnovativ, Velafrica für das Projekt «Aufbau eines dualen Berufsbildungsprogramms in Velomechanik in Burkina Faso», Burkina Faso

Fr.   20’000   An Verein Kwa Wazee / TatuTano für das Projekt «Tatu Tano: Education and Economic Empowerment», Tansania

Fr.   30’000   An TearFund Schweiz für das Projekt «Nachhaltig gegen Hunger», Malawi

Fr.   30’000   An Pharmaciens Sans Frontières Suisse für das Projekt «Madagascar»,
 Madagaskar

Fr.   40’000   An Centre écologique Albert Schweitzer (CEAS) für das Projekt «Far’in Bongolava - Lebensmittelvielfalt gegen die Mangelernährung von Kleinkindern und Frauen in Madagaskar», Madagaskar

Fr.   20’000   An DANAYA SO für das Projekt «Organisation zur Förderung der Gesundheit und Rechte von Frauen im Sexgewerbe und ihrer Kinder in Mali», Mali

Fr.   50’000   An Vétérinaires sans Frontières Suisse für das Projekt «Wagashi pour une Optimisation des revenus des Ménages Exploitant le lait local au Nord du Togo (WOMEN)», Togo

Fr.   20’000   An Wasser für Wasser für das Projekt «Professionelle Trinkwasserversorgung Gondwe, Lusaka», Sambia


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. Februar 2022, 11.30 Uhr, total 56’422 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1456 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 417'746 Impfungen verabreicht. Auch in den kommenden Wochen gibt es Walk-in-Zeitfenster für Spontanimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel.

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 538 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht einem Plus von 2866 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 1456 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 1456 aktiven Fällen befinden sich 56 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 31 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 87 Hospitalisierten benötigten acht Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es insgesamt 106 Hospitalisierte (sieben Intensivstation), davon 38 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 56’422 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 54’695 genesenen Personen, 271 Todesfällen und 1456 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1435 (CH: 1079), die 14-Tage-Inzidenz bei 3043 (CH: 2588). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1586 (CH: 1360), die 14-Tage-Inzidenz bei 3466 (CH: 3275).

Mit Stand gestern Donnerstag, 24. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 417'746 Impfungen verabreicht, davon 108’486 Auffrischimpfungen. An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3360 Impfungen verabreicht.

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil, es liegen einzelne Infektionen vor. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Walk-in-Angebote jeweils mittwochs, freitags und samstags

Walk-in-Angebote bestehen im Impfzentrum für Erstimpfungen, Auffrischimpfungen und Kinderimpfungen. Die neuen Zeitfenster aller Walk-in-Impfungen ab kommender Woche sind auf der Website des Coronaimpfzentrums zu finden. Spontane Impfungen sind jeweils am Mittwoch, Freitag und Samstag möglich. Interessierte sind gebeten, sich vorgängig über die genauen Uhrzeiten zu erkundigen. An allen Walk-in-Zeitfenstern stehen jeweils beide Impfstoffe, Pfizer und Moderna, zur Verfügung. Personen unter 30 Jahren wird der Impfstoff von Pfizer empfohlen. Um Wartezeiten zu vermeiden, steht die Terminreservierung nach wie vor zur Verfügung.

Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

105 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,8 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

32 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 1,7 Prozent (Vorwoche: 3,2 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

39 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,7 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

16 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 2,5 Prozent (Vorwoche: 2,2 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

80 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 1,1 Prozent (Vorwoche: 0,9 Prozent).

17 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Mehr als eine halbe Million Menschen soll seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein. Das ist die aktuelle Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen oder in andere Nachbarländer. Die Zahl der Flüchtlinge wird je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens noch massiv steigen. Basel-Stadt will Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft anbieten und arbeitet dabei mit dem Bund zusammen.

title_de: Krieg in der Ukraine – Aufnahme von Flüchtlingen in Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat gestern entschieden, Staatsangehörige aus der Ukraine grosszügig und unbürokratisch in der Schweiz aufzunehmen. Die Einreise ist ohne Visum möglich. Bis Ende diese Woche wird der Bundesrat weiter entscheiden, ob erstmals der kollektive Status S für Schutzbedürftige aktiviert wird oder ob individuell ein Asylgesuch eingereicht werden soll.

Bisher sind grössere Flüchtlingsbewegungen in die Schweiz ausgeblieben. In der Schweiz leben derzeit rund 11'000 Personen ukrainischer Herkunft, von denen viele bereit sind, ihre geflüchteten Verwandten aufzunehmen. Wer keine Verwandtschaft oder nicht ausreichend finanzielle Mittel zum Überleben hat, kann in einem Bundesasylzentrum ein Asylgesuch einreichen. In Basel-Stadt leben rund 240 ukrainische Staatsangehörige.

Der Kanton Basel-Stadt trifft Vorbereitungen, kurzfristig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Vorerst stehen freie Plätze in den kantonalen Asylunterkünften zur Verfügung. Sollte dieser Platz nicht ausreichen, wird für die temporäre Erstaufnahme eine unterirdische Anlage in Betrieb genommen.

Der Kanton begrüsst auch die solidarische Unterstützung durch Private. Wer Wohnungen oder Zimmer für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung stellen möchte, kann sich bei «Gastfamilien für Flüchtlinge GGG – Stichwort Ukraine» (Tel: 075 413 99 65) melden.

Flüchtlingen, die bei Verwandten untergebracht sind und für ihren Lebensaufenthalt nicht (mehr) aufkommen können, wird empfohlen, sich beim Bundesasylzentrum zu melden und sich als Asylsuchende, bzw. Schutzbedürftige registrieren lassen. Dies ermöglicht die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe.

Freiwillige, die Ukraine-Flüchtlinge nach ihrer Ankunft unterstützen möchten, können sich über www.fff-basel.ch an die «Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge» des SRK Basel wenden.

Für die Unterstützung von Notleidenden in der Ukraine oder den Nachbarländern wird empfohlen, Hilfswerke mit einem Netzwerk vor Ort zu unterstützen oder die Glückskette zu berücksichtigen.

Hinweise

Renata Gäumann

Tel. 061 267 03 67; Mob. 079 864 83 35

renata.gaeumann@bs.ch

Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen

Sozialhilfe

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


contact: Fabian Ilg Telefon +41 31 511 00 09 Geschäftsleiter SKP Irene Hirzel Telefon +41 79 477 80 97 Geschäftsführerin ACT212 Adrian Plachesi Telefon +41 61 267 49 49 Leiter Abteilung Kommunikation Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Die Online Kampagne «Hast du Eier, Freier?» läuft Ende Februar bereits seit sechs Monaten. Die Initiative zur Bekämpfung von illegaler Prostitution und Menschenhandel der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt ist seit dem 3. September 2021 auf einschlägigen Webseiten zu finden.

title_de: Präventionskampagne «Hast du Eier, Freier»: Ein erstes Fazit

content_de:
Im Rahmen dieser Präventionskampagne werden Banner mit prägnanten Slogans auf Webseiten für die Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen geschaltet. Über die Banner gelangt man auf eine Webseite der SKP. Die Webseite macht die Besucher auf die Themen illegale Prostitution und Menschenhandel aufmerksam. Sie ermutigt zugleich, sich bei einem unguten Bauchgefühl bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel von ACT212, oder in dringenden Fällen bei der Polizei zu melden. Durch die gezielte Sensibilisierung von Freiern hat die Kampagne zum Ziel, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. Die bis anhin gering ausfallenden Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Delikt Menschenhandel lassen keinesfalls auf die tatsächliche Anzahl an mutmasslichen Opfern schliessen. Nach wie vor wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.

Positive Bilanz nach einem halben Jahr

Ein Fazit nach sechs Monaten Laufzeit der Kampagne «Hast du Eier, Freier?» hat ergeben, dass die Kampagne erfolgreich ist. Die Anzahl Klicks auf die Banner und somit Weiterleitungen auf die Landing-Page der SKP befinden sich pro Monat im mittleren dreistelligen Bereich. Auch die Verdachtsmeldungen bei der Nationalen Meldestelle ACT212 haben seit September 2021 stark zugenommen. Obschon diese Meldungen anonym erfolgen und ein direkter Zusammenhang mit der Kampagne nicht verifiziert werden kann, ist die steigende Anzahl abgesetzter Meldungen seit September 2021 beachtlich. Unabhängig von den absoluten Zahlen ist jede abgesetzte Meldung und jeder informierte Freier wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung von illegaler Prostitution und Menschenhandel. Die Kampagne leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur sichereren Gestaltung der Arbeitsumgebung von Sexarbeitenden.

Dies sind erfreuliche Neuigkeiten und haben die Kantonspolizei Basel-Stadt und die SKP dazu veranlasst die Kampagne weiterzuführen und um weitere sechs Monate zu verlängern. Auch eine Ausdehnung der Kampagne auf das angrenzende Ausland wird derzeit geprüft. Zusätzlich sollen weitere Webseiten dazu gewonnen werden, um die Erreichbarkeit zu steigern.


contact: Telefon: 061 267 77 83 von 08.15 bis 12.00 Uhr Mail: kapo.mobilesignale@jsd.bs.ch

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Zügelnde können die mobilen Parkverbotsschilder für die blaue Zone ab dem 11. März auf dem Güterbahnhof Wolf abholen. Der alte Abholstandort im Zeughaus fällt weg. Am einfachsten bleibt weiterhin die Online-Bestellung der begehrten Schilder.

title_de: Mobile Parkverbotsschilder: Abholung neu auf dem Güterbahnhof Wolf

content_de:
Wer im Kanton Basel-Stadt zügeln möchte, sei es Privatperson oder Firma, steht oft vor dem gleichen Problem: Es müssen Parkfelder in der blauen Zone reserviert werden, damit am Zügeltag ein Parkplatz für den Umzugswagen in der Nähe der neuen Wohnung oder des Geschäfts bereitsteht. Dafür kann jeder bei der Kantonspolizei Basel-Stadt mobile Parkverbotsschilder bestellen und die entsprechenden Parkfelder markieren.

Neuer Abholstandort ab 11. März

Der bisherige Abholstandort im Zeughausareal fällt ab 11. März aufgrund eines Neubaus weg. Neu können die Parkverbotsschilder im Areal des Güterbahnhofs Wolf abgeholt werden. Auch der neue Standort ist bequem mit dem Fahrzeug oder zu Fuss erreichbar.

Einfacher geht es, wenn man diese Aufgabe direkt an die Kantonspolizei delegiert: Wer der Kantonspolizei Basel-Stadt über die eGovernment-Plattform des Kantons Basel-Stadt den Auftrag gibt, die Parkverbotsschilder zu bringen, aufzustellen und danach wieder mitzunehmen, kann dies weiterhin zu einem Unkostenbeitrag von 50 Franken rund um die Uhr bequem von zu Hause aus tun.

Hinweise

Weitere Infos: www.polizei.bs.ch/mobilesignale


contact: Simon Fuchs, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. März 2022, 12.10 Uhr, total 59’286 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1468 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 418'438 Impfungen verabreicht.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 477 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht einem Plus von 2864 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 1468 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 1468 aktiven Fällen befinden sich 60 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 32 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 92 Hospitalisierten benötigten sieben Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es insgesamt 87 Hospitalisierte (acht auf der Intensivstation), davon 31 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 59’286 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 57’546 genesenen Personen, 272 Todesfällen und 1468 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1447 (CH: 1276), die 14-Tage-Inzidenz bei 2893 (CH: 2427). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1435 (CH: 1079), die 14-Tage-Inzidenz bei 3043 (CH: 2588).

Mit Stand gestern Donnerstag, 3. März 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 418'438 Impfungen verabreicht, davon 108’939 Auffrischimpfungen (oder 51 Prozent der Bevölkerung). An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3601 Impfungen verabreicht.

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil, es liegen einzelne Infektionen vor. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Bitte beachten: Bis am 14. März 2022 werden aufgrund der Fasnachts- und Sportferien keine Zahlen erhoben.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. März 2022, 11.50 Uhr, total 62’794 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1798 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 418'883 Impfungen verabreicht.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 752 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht insgesamt einem Plus von 3508 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 1798 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 1798 aktiven Fällen befinden sich 64 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 39 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 103 Hospitalisierten benötigten sechs Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es 92 Hospitalisierte (sieben auf der Intensivstation), davon 32 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 62’794 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 60’723 genesenen Personen, 273 Todesfällen und 1798 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1751 (CH: 1877), die 14-Tage-Inzidenz bei 3232 (CH: 3284). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1447 (CH: 1276), die 14-Tage-Inzidenz bei 2893 (CH: 2427).

Mit Stand gestern Donnerstag, 10. März 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 418'883 Impfungen verabreicht, davon 109’271 Auffrischimpfungen. An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3679 Impfungen verabreicht.

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil, es liegen einzelne Infektionen vor. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Walk-in-Angebote bis Ende März jeweils mittwochs, freitags und samstags

 Walk-in-Angebote bestehen im Impfzentrum für Erstimpfungen, Auffrischimpfungen und Kinderimpfungen weiterhin. Die neuen Zeitfenster aller Walk-in-Impfungen bis Ende März sind auf der Website des Coronaimpfzentrums zu finden. Spontane Impfungen sind jeweils am Mittwoch, Freitag und Samstag möglich. Interessierte sind gebeten, sich vorgängig über die genauen Uhrzeiten zu erkundigen. An allen Walk-in-Zeitfenstern stehen jeweils beide Impfstoffe, Pfizer und Moderna, zur Verfügung. Personen unter 30 Jahren wird der Impfstoff von Pfizer empfohlen. Um Wartezeiten zu vermeiden, steht die Terminreservierung nach wie vor zur Verfügung.

 Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Bitte beachten: Bis am 14. März 2022 werden aufgrund der Fasnachts- und Sportferien keine Zahlen erhoben.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Daniel Buser, Präsident Trägerverein Eidgenössisches Jodlerfest Basel Telefon: +41 (0)79 359 33 76 Email: daniel.buser@jodlerfestbasel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Nachdem das geplante Eidgenössische Jodlerfest Basel aufgrund der Covid-Pandemie weder 2020 noch 2021 stattfinden konnte, wird dieser nationale Grossanlass nun 2026 am Rheinknie stattfinden. Die Kulturstadt Basel erwartet etwa 10‘000 Mitwirkende sowie rund 150‘000 Besucherinnen und Besucher.

title_de: Basel kommt 2026 doch noch zu seinem Eidgenössischen Jodlerfest

content_de:
Die Delegierten des Eidgenössischen Jodlerverbandes (EJV) haben an ihrer Versammlung vom 12. März 2022 in Sins (AG) dem Nordwestschweizerischen Unterverband die Austragung im Jahr 2026 zugesprochen. Dies erfolgt ausserhalb des regulären 15-Jahre-Turnus der Unterverbände, da der Bernisch-Kantonale Jodlerverband auf die Durchführung 2026 zugunsten des abgesagten Fests in Basel verzichtet.

«Es ist eine schöne Geste der Berner, dass sie für 2026 auf eine eigene Kandidatur zugunsten von Basel verzichten. Somit kann ein Grossteil der Arbeit des OK Basel für das Covid-bedingt abgesagte Fest 2020 respektive 2021 nun im Jahr 2026 Früchte tragen», erläutert OK-Vizepräsident Thomas von Arx. Auch in Basel ist die Freude gross. «1924 fand das erste Eidgenössische Jodlerfest in Basel statt und es ist ein besonderes Ereignis, dass die Kulturstadt Basel nach 102 Jahren erneut Gastgeberin dieses Traditionsanlasses sein wird», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen Basel-Stadt. Basel werde alles daransetzen, die Aktiven und die Besucherinnen und Besucher im 2026 mit grosser Gastfreundschaft willkommen zu heissen.

Termin noch offen
 Der Termin des 33. Eidgenössischen Jodlerfests Basel 2026 steht noch aus, doch wird dieses erfahrungsgemäss während drei Tagen an einem Wochenende Ende Juni oder anfangs Juli 2026 stattfinden. An diesem Grossanlass für urschweizerisches Brauchtum in Basel werden rund 10'000 aktive Jodlerinnen, Jodler, Alphornbläserinnen und -bläser, Fahnenschwingerinnen und -schwinger sowie rund 150'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Das Eidgenössische Jodlerfest findet alle drei Jahre in einer anderen Landesgegend statt. 2023 wird es in Zug durchgeführt.

Das Organisationskomitee wird zu einem späteren Zeitpunkt zusammengestellt, obwohl bereits ein Grossteil der OK-Mitglieder sich auch für die Durchführung 2026 ehrenamtlich zur Verfügung stellt. Die Geschäftsstelle wird wiederum durch die Basel Tattoo Productions GmbH geführt.

Hinweise

www.jodlerfestbasel.ch


contact: Kaspar Sutter Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel: +41 61 267 85 40 Renata Gäumann Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen Tel: +41 61 267 03 67 Mail: renata.gaeumann@bs.ch

lead_de: Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

title_de: Krieg in der Ukraine - Schweiz aktiviert Schutzstatus S: Vorgehen im Kanton Basel-Stadt

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Schutzstatus S

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz ab morgen, 12. März 2022 den Schutzstatus S. Das heisst, dass sie ohne Asylverfahren vorerst ein Jahr in der Schweiz bleiben, zur Schule gehen können und einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen. Ihr Aufenthalt kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Einreise ist ohne Visum möglich. Auch können sich Geflüchtete aus der Ukraine im Schengenraum weiterhin frei bewegen, es besteht keine Bewilligungspflicht. Den S-Ausweis erhalten nicht nur Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen mussten. Voraussetzung ist, dass sie eine gültige ukrainische Aufenthaltsberechtigung haben und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Keinen Schutzstatus S gewährt die Schweiz Menschen, die den Schutzstatus bereits in einem EU-Land erhalten haben.

Bisher sind in der Schweiz 2'100 Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bund registriert worden. Wie viele eingereist und privat untergebracht sind, ist nicht bekannt.

Für die Erteilung des Schutzstatus S ist die Registrierung in einem Bundesasylzentrum nötig. Zeitgleich erfolgt eine Kantonszuweisung, welche den Bezug von Sozialhilfe ermöglicht. Bei der Zuweisung wird berücksichtigt, ob jemand bereits bei Verwandten oder Bekannten untergebracht ist oder soziale Netze in der Schweiz hat.

Ausstellung Ausweispapier S in Basel-Stadt

Schutzbedürftige aus der Ukraine, die nach der Registrierung in einem Bundesasylzentrum (in Basel: Freiburgerstrasse 50) dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen werden, melden sich für die Ausstellung des Ausweispapiers S beim Migrationsamt Basel-Stadt (Spiegelgasse 12). Bis der biometrische Ausweis vorliegt, wird ein Ersatzpapier ausgehändigt.

Für die Unterstützung der Schutzbedürftigen ist die Sozialhilfe Basel zuständig (Klybeckstrasse 15). Sozialhilfeunterstützung deckt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Kosten Gesundheitsversorgung) sowie situationsbedingte Leistungen ab. Bei Bedarf wird eine Unterkunft zur Verfügung gestellt.

Unterkunft in Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt ist dabei, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Für die nächsten Wochen stehen in den kantonalen Strukturen 150 freie Plätze zur Verfügung, weitere 180 sind in Vorbereitung.

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist beeindruckend. Bei GGG Benevol sind bereits über 200 Angebote von Privaten eingegangen, die bereit sind, Menschen aus der Ukraine für eine gewisse Zeit bei sich zu beherbergen. Die Sozialhilfe konnte auch verschiedene Angebote von Hotels und Hauseigentümern zur Prüfung entgegennehmen.

Für den Notfall steht für die Erstaufnahme eine unterirdische Anlage mit 100 Plätzen bereit. Diese Unterbringung soll nur im Notfall und nach Möglichkeit für eine kurze Übergangszeit genutzt werden.

Wer helfen will

Private, die Ukraine-Flüchtlingen Wohnungen oder Zimmer zur Verfügung stellen möchten, können sich bei «Gastfamilien für Flüchtlinge GGG – Unterkunft Ukraine» (Tel: 075 413 99 65) melden. https://ggg-benevol.ch/aktuelles

Private, die Hotelzimmer, leere Wohnungen oder Liegenschaften anbieten können, melden sich bitte bei der Sozialhilfe Basel, Abteilung  Immobilien/Wohnen/Logistik dieter.stark@bs.ch

Freiwillige, die Ukraine-Flüchtlinge nach ihrer Ankunft unterstützen möchten, können sich über https://www.fff-basel.ch an die «Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge» des SRK Basel wenden.

Für die Unterstützung von Notleidenden in der Ukraine oder den Nachbarländern wird empfohlen, Hilfswerke mit einem Netzwerk vor Ort zu unterstützen oder die Glückskette zu berücksichtigen.


lead_de: Diesen Samstag, den 26. März 2022, um 20.30 Uhr wird in der Basler Innenstadt an bekannten Orten, wie dem Rathaus, dem Münster oder der Mittleren Brücke für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Im Rahmen der globalen Umwelt-Aktion «Earth Hour» will auch Basel ein Zeichen für mehr Umweltschutz setzen.

title_de: Earth Hour 2022: Eine Stunde Lichterlöschen für die Erde!

content_de:
Auch in diesem Jahr beteiligt sich Basel, neben Metropolen wie Sidney, Berlin, Paris oder London, an der grössten, weltweiten Umweltaktion «Earth Hour», um auf einen verstärkten Umweltschutz aufmerksam zu machen. Bereits zum siebten Mal nimmt Basel an dieser vom WWF Australien 2007 ins Leben gerufenen Aktion teil. «Ich finde es ist eine schöne und wichtige Aktion, die wir in Basel gerne gemeinsam mit der IWB unterstützen. Ich hoffe sehr, dass sich auch viele Menschen daran beteiligen und die Lichter ihrer Wohnungen oder Büros für eine Stunde löschen», sagt Regierungspräsident Beat Jans.

Die diesjährige Earth Hour steht ganz im Zeichen der in Kunming, China, stattfindenden Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen (COP 15), an welcher Fragen zur Gestaltung des Biodiversitätsschutzes in den kommenden Jahren diskutiert und ein 10-Jahresplan beschlossen werden soll.

Eine Übersicht der verdunkelten Sehenswürdigkeiten kann der angehängten Karte entnommen werden.


lead_de: Auf dem Kasernenareal soll kein herkömmliches Kunst-am-Bau-Projekt entstehen. Vielmehr geht der Kanton neue Wege: Er erprobt einen partizipativen Ansatz und arbeitet dafür mit dem Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» zusammen. Alle Interessierten, die Quartierbevölkerung sowie Nutzerinnen und Nutzer des Areals können an einem Infoanlass übermorgen Mittwoch, 16. März 2022 ihre Wünsche und Anliegen an ein Kunstprojekt einbringen. Im engen Austausch mit dem Verein wird eine Nutzergruppe schliesslich ein Kunstwerk in Auftrag geben.

title_de: «Kunst im Stadtraum» geht in Basel neue Wege

content_de:
Das Kasernenareal ist in einem einzigartigen Transformationsprozess. Deshalb hat sich die Abteilung Kultur in Absprache mit der Kunstkreditkommission nicht für ein traditionelles Wettbewerbsverfahren für «Kunst am Bau» sondern für einen experimentellen Ansatz entschieden. Sie verspricht sich davon eine bessere Verankerung in der Bevölkerung sowie bei den Nutzerinnen und Nutzern des Areals.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt arbeitet dafür mit dem in der Westschweiz verankerten Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» zusammen. Dieser ist in Anlehnung an die lange und erfolgreiche französische Tradition der «Nouveaux Commanditaires» entstanden. Das geplante Projekt für das Kasernenareal ist das erste Projekt seiner Art in der Deutschschweiz.

Konsequent partizipativ

Das Vorgehen der Neuen Auftraggeber ist konsequent partizipativ und dialogisch ausgerichtet: Es ist nicht eine Kommission oder Jury, die eine Künstlerin oder ein Künstler mit einem Werk beauftragt. Vielmehr sind es Interessierte aus der Bevölkerung sowie Nutzerinnen und Nutzer des Areals. Sie können sich am Informationsanlass übermorgen Mittwoch als Gruppe formieren und anschliessend eine Aufgabenstellung für ein Kunstprojekt definieren.

Als Mediatorin, die das Projekt begleitet, bestimmte der Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» die Kuratorin Yasmin Afschar. Sie wird der Nutzergruppe Kunstschaffende vorschlagen, welche die vorgängig definierte Aufgabe umsetzen können. Die Gruppe wählt aus und vergibt so den Auftrag an eine Künstlerin oder einen Künstler. Die dialogische Erarbeitung eines Werks zwischen Bevölkerung und Kunstschaffenden führt zu unerwarteten Ergebnissen. Ausserdem wird das Projekt auf diese Weise bei den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, die das Areal nutzen, besser verankert. Bevor das Projekt umgesetzt wird, muss es indes auf seine Realisierbarkeit geprüft und freigegeben werden. Die Kunstkredit-Kommission Basel-Stadt unterstützt dieses Vorgehen.

«Kunst am Bau» und «Kunst im öffentlichen Raum» haben in Basel eine lange Tradition. Die Strukturen und rechtlichen Grundlagen sind allerdings veraltet. Der Regierungsrat hat deshalb die involvieren Dienststellen mit der Entwicklung eines neuen Modells beauftragt. Das neue Kulturleitbild 2020-2025 sieht die Revision des Modells vor. Ziel ist eine qualitative Steigerung sowie eine grössere Teilhabe der Bevölkerung. Die Abteilung Kultur verspricht sich vom Pilotprojekt mit den Neuen Auftraggebern wichtige Impulse für die anstehende Revision der Grundlagen.

Hinweise

Infoanlass, Mi, 16.3.2022, 18-20.30 Uhr  im Kasernenhauptbau (kHaus). Programm


lead_de: Der Regierungsrat hat …

content_de:
dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht für die Realisierung von zwei Projekten in Rumänien zu Gunsten der Roma-Bevölkerung mit Kosten von insgesamt 1,16 Mio. Franken für die Jahre 2022 bis 2025 sowie einen entsprechenden Nachtragskredit von 290’000 Franken für 2022 unterbreitet. In Zusammenhang mit dem Ratschlag zu einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes sowie dem Bericht zur Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt» hat der Regierungsrat ein soziales Engagement in Rumänien in Aussicht gestellt. Damit möchte der Kanton Basel-Stadt einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Roma-Bevölkerung leisten. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Aufwertung des Luftgässleins in Zusammenhang mit dem Bau des Kunstmuseumparkings» abzuschreiben. Das Luftgässlein wird gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt umgestaltet und aufgewertet, womit dem Anliegen der Anzugsstellenden entsprochen wird. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als die Liste grundsätzlich ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen um drei Eingriffskategorien erweitert wurde. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Covid-19-Verordnung 3 und der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 1. April 2022. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen im Güterverkehrsrecht den Entscheid des Bundes, die Rollende Landstrasse bis 2028 zu verlängern, begrüsst. Allerdings sollte ein Weiterbetrieb nach 2028 keinesfalls jetzt schon ausgeschlossen werden. Der Regierungsrat macht zudem erneut darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Umschlagskapazitäten in den Rheinhäfen für die Weiterführung einer erfolgreichen nationalen Verlagerungspolitik zwingend notwendig ist. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets begrüsst. Das vierte EU-Eisenbahnpaket hat unter anderem eine europaweite Harmonisierung und Vereinfachung im Zulassungsverfahren für neues Eisenbahn-Rollmaterial zum Ziel. Die Region Basel, in der der internationale Eisenbahnverkehr eine besondere Stellung einnimmt, ist sehr interessiert daran, dass die Züge ohne grosse technisch-administrative Hindernisse die Landesgrenze überqueren können. Dies gilt neben dem Güter- und Fernverkehr insbesondere auch für die trinationale S-Bahn, dies schon kurzfristig im Hinblick auf die neue Bahnanbindung EuroAirport. (Auskunft: Wolfang Fleischer, Mobilität, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Sprachenverordnung begrüsst. Die verstärkte Förderung der Landessprachen, insbesondere der französischen Sprache, ist für den Kanton Basel-Stadt und die ganze Nordwestschweiz von grosser Bedeutung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Tabaksteuergesetzes die differenzierte Besteuerung je nach System der E-Zigarette begrüsst. Ebenso heisst er die Besteuerung von Einwegkartuschen oder -kapseln sowie E-Zigaretten zum Einmalgebrauch, unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht, gut. (Auskunft: Dr Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen begrüsst. Sie steht im Zusammenhang mit den für die Übernahme der EU-Verordnungen zur Interoperabilität (Schengen-Weiterentwicklungen) erforderlichen Gesetzesanpassungen und setzt diese auf Verordnungsstufe um. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrätin Stephanie Eymann Tel. +41 61 267 71 72 Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Eine Ablehnung hätte die weitere Isolation der Schweiz im vereinten Europa zur Folge, zöge einen wirtschaftlichen Schaden nach sich und beeinträchtigte die innere Sicherheit.

title_de: Regierungsrat unterstreicht Bedeutung der Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

content_de:
Bei einer Ablehnung der Übernahme der EU-Verordnung (Grenz- und Küstenwache) endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, alle Staaten der EU und die Kommission würden der Schweiz überraschenderweise entgegenkommen. Ein Entgegenkommen aller Staaten der EU und der Kommission kann zwar nicht restlos ausgeschlossen, aber keinesfalls erwartet werden: Das Risiko einer Beendigung der Abkommen ist real und würde den Kanton Basel-Stadt übermässig treffen.

Seit 2002 entwickelt sich der Bilaterale Weg der Schweiz erfolgreich und hat zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Prosperität der Schweiz und der export- und innovationsstarken Nordwestschweiz beigetragen. Zudem sind für Basel-Stadt als Universitäts-, Fachhochschul- und innovativen Wirtschaftskanton die EU-Forschungsrahmen- und Bildungsprogramme von überragender Bedeutung. Entsprechend stuft Basel-Stadt den Entscheid des Bundesrats vom 26. Mai 2021, wonach er kein institutionelles Abkommen Schweiz-EU abschliessen möchte, als schwerwiegenden Fehler ein. Durch die Ablehnung der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes würde die Schweiz im vereinten Europa weiter isoliert.

Bei einem Wegfall des Schengen-Abkommens wäre die Nordwestschweiz als Grenzregion mit grösseren Verkehrsproblemen konfrontiert, da die Grenzbehörden wieder Personenkontrollen durchführen müssten. Mehr als ein Viertel der insgesamt 2,2 Millionen Schweizer Grenzübertritte pro Tag erfolgen in der Region Nordwestschweiz. In Grenzregionen ist die Personenfreizügigkeit im gelebten Alltag nur mit Schengen gewährleistet.

Darüber hinaus würde durch den Wegfall des Schengen-Abkommens die Justiz- und Polizeizusammenarbeit geschwächt. Im Bereich der inneren Sicherheit würde er zu einer substantiellen Lücke führen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac hätte. Tritt die Schweiz aus dem Schengen-Raum aus, geht automatisch auch die Dublin-Mitgliedschaft verloren. Damit dürfte die Zahl der Asylgesuche markant ansteigen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel und das Funktionieren der städtischen Gewerbe- und Infrastrukturbetriebe, zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration ist eine Teilhabe der Schweiz am Schengen-Abkommen unverzichtbar. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die adäquate Kontrolle der Aussengrenzen des Schengen-Raums und gegebenenfalls auch Rückführungen wichtig erachtet. Gleichzeitig hat er aber auch explizit seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich der Bund weiterhin für die ausnahmslose Einhaltung der Grundrechte bei allen Einsätzen von Frontex einsetzt.


contact: Regierungspräsident Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22

lead_de: Der Regierungsrat hat heute ein Unterstützungspaket im Wert von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine geschnürt, wovon 1,46 Millionen Sachmittel darstellen. Das Unterstützungspaket soll einerseits die Not in der Ukraine sofort lindern helfen. Andererseits sollen dadurch auch mittelfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können.

title_de: Regierungsrat schnürt Unterstützungspaket von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine

content_de:
Als Sofortmassnahme vor Ort hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds 250'000 Franken je zur Hälfte für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und für die Caritas gesprochen. Das IKRK konzentriert seine Tätigkeit in der Ukraine auf die Verteilung von Nahrung, Wasser und mobilen Toiletten an Schutzräume. Daneben richten sich seine Bemühungen auf den Erhalt und die Reparatur der Wasserversorgung und gesundheitlichen Einrichtungen. Die Caritas versorgt im ganzen Land Verbliebene und Vertriebene mit Schlafplätzen, Essen, Trinkwasser, Hygieneartikeln und Medikamenten. Darüber hinaus sind Mitarbeitende von Caritas an den westlichen Grenzen im Einsatz und versorgen Flüchtende mit dem Wichtigsten. Parallel soll in den polnischen Notunterkünften die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt werden.

Der Regierungsrat stellt zudem dem Bund medizinisches Schutzmaterial im Wert von 1,46 Millionen Franken für humanitäre Hilfslieferungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung. Benötigt wird unter anderem Operationskleidung, also Schutzkittel, -handschuhe, -brillen und -masken. Der Kanton Basel-Stadt hat im Zuge der Corona-Pandemie solches Material beschafft. Derzeit werden die diesbezüglichen Bestände nicht vollumfänglich für die Sicherstellung der Versorgung der Basler Bevölkerung benötigt. Der Regierungsrat hat hierfür der Finanzkommission des Grossen Rates die Bewilligung eines dringlichen Nachtragskredits sowie der entsprechenden Ausgaben beantragt.

Schliesslich wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen, Mittel in der Höhe von 750’000 Franken für zukünftige Nothilfemassnahmen zu bewilligen. Es wird auch mittelfristig wichtig sein, auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat deshalb bald einen entsprechenden Ausgabebericht zur Beschlussfassung unterbreiten.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz) zur Konkretisierung der entsprechenden Verfassungsbestimmung (§ 55 KV) unterbreitet. Mit diesem Gesetz wird die Ausgestaltung des Einbezugs der Quartierbevölkerung im Rahmen der informellen Mitwirkung gesetzlich verankert. Damit erfüllt der Regierungsrat den Auftrag, den ihm der Grosse Rat mit der Überweisung der Motion Lisa Mathys (SP) betreffend Konkretisierung der «Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung» auf Gesetzesebene am 21. März 2019 erteilt hat. Dem Grossen Rat wird deshalb beantragt, die Motion und den Anzug Beatrice Isler (Die Mitte) betreffend «Mitwirkungsverfahren» als erfüllt abzuschreiben und den vorliegenden Ratschlag als abschliessenden Bericht zur Petition P 379 «Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!» zur Kenntnis zu nehmen. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Katja Christ (GLP) betreffend «Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung» abzuschreiben und die Fristen zur Beantwortung der Motionen Christophe Haller (FDP) sowie Thomas Strahm (LDP) zum Thema Eigenmietwert um zwei Jahre zu verlängern. Das heutige System der Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum im Kanton Basel-Stadt weist Schwächen auf: Die Eigenmietwerte sind einerseits im Vergleich zu den bundesgerichtlichen Anforderungen im Median zu tief. Andererseits kommt es im Einzelfall zu Streuungen. Der Regierungsrat will deshalb – und unter Berücksichtigung hängiger Motionen – eine neue Bewertungsmethodik erarbeiten. Diese soll eine soweit als möglich automatisierte, regelmässige, marktnahe und bundesrechtskonforme Bewertung erlauben. Zugleich werden bei der Erarbeitung die laufenden Arbeiten auf Bundesebene am Eigenmietwert berücksichtigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Bearbeitung der Motion Jo Vergeat (GAB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat»» bis November 2022 zu verlängern. Zur Ausarbeitung einer detaillierten Vorlage benötigt der Regierungsrat noch etwas mehr Zeit. (Auskunft: Nora Bertschi, Generalsekretärin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 53 62)

dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,995 Mio. Franken für die Beschaffung von neun elektrobetriebenen Transportern für die Feuerwehr Basel-Stadt im Rahmen der ordentlichen Ersatzbeschaffung zu bewilligen. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – wo keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben, welche über eine grössere Fahrzeugflotte verfügen, inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Fernwärme ab 1. April 2022 in Kenntnis einer anderslautenden Empfehlung des Preisüberwachers genehmigt. Der Fernwärmetarif wird im Schnitt um 12,25 % angehoben, einerseits, um die teurere Beschaffung von Erdgas als Quelle für die Spitzenlastproduktion sowie höhere Kosten für CO2-Zertifikate aufzufangen, andererseits, um die Kostensteigerungen als Folge des laufenden Ausbaus der CO2-freien Fernwärmeproduktion sowie der ausgelösten Erweiterungen des Fernwärmenetzes zu berücksichtigen. Der Regierungsrat anerkennt den Auftrag des Preisüberwachers, ungerechtfertigte Tarifsteigerungen zu verhindern. Aufgrund seiner Beurteilung ist der Regierungsrat aber der Auffassung, dass die Empfehlungen des Preisüberwachers zur Erhöhung des IWB-Fernwärmetarifs nicht stichhaltig sind. Die vorgesehene Tarifanpassung erachtet der Regierungsrat als sachgerecht und gerechtfertigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Heimen an angepasst. Die neuen Bestimmungen regeln entsprechend den Vorgaben des Bundes die einzelnen Disziplinartatbestände sowie die möglichen Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel im Detail und legen fest, wer welche disziplinarrechtlichen Sanktionen gegen Jugendliche verhängen kann. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe begrüsst. Der Grundsatz, dass der sogenannte «Schutzschirm» über den 30. April hinaus bis Ende 2022 verlängert werden soll, wurde bereits im Dezember 2021 durch das Bundesparlament mit der entsprechenden Anpassung des Art. 11a des Covid-19-Gesetzes beschlossen. (Auskunft: Peter Gautschi, Stv. Generalsekretär, Präsidialdepartemnt)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Covid-19-Verordnung 3 begrüsst. Damit wird eine Gleichbehandlung von genesenen und geimpften Drittstaatsangehörigen aus Risikoländern, welche in die Schweiz einreisen, erreicht und die Einreise für ungeimpfte Minderjährige erleichtert. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundes für einen neuen Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitungen begrüsst. Er erachtet die methodischen und planerischen Festlegungen, die darin vorgenommen werden, als plausibel und zweckdienlich, um die schwierigen Interessenausgleiche bei der Planung von Stromleitungen des nationalen Übertragungsnetzes unter den heutigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen bewerkstelligen zu können. Im Gebiet des Kantons Basel-Stadt sind derzeit keine derartigen Projekte bekannt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat geplante Revision der Verordnung über Fernmeldedienste und die damit verbundene Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen begrüsst. Neu soll ein zusätzlicher, schnellerer Internetzugangsdienst die Grundversorgung ergänzen. Damit soll der Zugang zu einer zuverlässigen und leistungsstarken Internetverbindung unabhängig vom Standort in der Schweiz ermöglicht werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus begrüsst. Er erachtet die temporäre Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Projekten im Rahmen von Innotour von 50% auf 70% in den Jahren 2023 bis 2026 als sinnvolle Massnahme, die zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Tourismusbranche wurde insbesondere in den Städten durch die Covid-19-Pandemie stark getroffen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 validiert.

96 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des per 30. April 2022 zurücktretenden René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Anja Grönvold

anstelle des per 30. April 2022 zurücktretenden René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Anja Grönvold

anstelle der zurückgetretenen Nadia Tarolli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission Dienstleistung gewählt:
 	Nora Heuberger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Grünewalds Grossgeige» und «Psalmy Dawida», die im April bzw. Juni 2022 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Sie sind Teil der Konzertreihe, welche der Verein ReRenaissance jeweils am letzten Sonntag des Monats in der Barfüsserkirche des Historischen Museums Basel uraufführt. Dank reicher Hintergrundinformation zu Musik und Forschung kann mit den Konzerten ein breites Publikum die wenig bekannte Musik der Renaissance kennenlernen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, welche die Stiftung «Schweizer Jugend forscht» im April 2022 in Lugano veranstaltet, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 161 Arbeiten (Vorselektion) stammen 18 von Jugendlichen aus Basel-Stadt. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Weiter hat der Regierungsrat für das Tanzfest, das vom 11. bis 15. Mai 2021 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 27'500 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten Darbietungen und «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt finden an fünf Tagen über die ganze Stadt verteilt statt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des schweizweiten Tanzfestes des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung von «Imagine 2022», dem Festival für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 3. und 4. Juni 2022 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, aus Anlass von dessen 20. Jubiläum einmalig einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «zoom in / zoom out» will das Festival einerseits auf Themen wie Sexismus und Homophobie eingehen («zoom in») und andererseits dazu aufrufen, aus der eigenen, zur Gewohnheit gewordenen Filterblase auszutreten («zoom out»). 40 junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben acht nationalen und internationalen Hauptacts auch verschiedene regionale Nachwuchs-Bands auftreten lässt und dem jungen Publikum ein vielfältiges thematisches Programm anbietet.

Zudem hat der Regierungsrat dem Verein Medair für die Nothilfe für Betroffene des Zyklons Batsirai auf Madagaskar einen Beitrag in der Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Über 30'000 Haushalte sind von der Katastrophe direkt betroffen, 20'000 Häuser wurden zerstört oder beschädigt, darunter gegen 70 Gesundheitseinrichtungen. Der Verein Medair ist seit rund 20 Jahren in Madagaskar tätig, gut vernetzt und leistet lebensrettende Nothilfe im Bereich Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene.

Zudem hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte bewilligt:

20 Jahre Hill Chill Openair Festival, 1. und 2. Juli 2022, Sarasinpark Riehen, Verein Freunde des guten Tons, anlässlich Jubiläum, Fr. 8'000.

Publikation «Basel, unterwegs», Sommer 2022, Lukas Schmutz, Druckkostenbeitrag, Fr. 8'000.

Aufführungen Klassische Indische Musik und Tanz, 15. Mai und 19. November 2022, Zinzendorfhaus Basel, Verein CulturAll, Fr. 8'000.

Konzert «Vox Amoris», 3. April 2022, Don Bosco Basel, Verein Camerata Basilea, Fr. 8'000.

Publikation «Meret Oppenheim – Mein Album/My Album», Juni 2022, Verlag Scheidegger & Spiess, Druckkostenbeitrag, Fr. 6'000.

Anschaffung von Videoequipment für Kulturbetrieb «Humbug», Verein Kieswerke Basel, Fr. 5'000.

Publikation «Foto Bertolf – Pressefotografie zwischen 1940 und 1976», Herbst 2022, Verein Foto Bertolf, Druckkostenbeitrag, Fr. 5'000.

Konzert «Los», Mai 2022, Theodorskirche Basel, Verein PourChoeur Ensemble in Zusammenarbeit mit dem Jungen Kammerorchester BL, Fr. 4'500.

Ausstellung «Zimmer Nr. 59» von Christian Grogg, Mai 2022, Verein Villa Renata, Fr. 4'000.

Konzert «Cristal Bello», September 2022, Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque vivant, Fr. 4'000.

Szenische Aufführung «Journeys of Slavery – Jornadas de escrafidão», Juni 2022, Pauluskirche Basel, Verein Canto Sem Fronteiras, Fr. 3'000.


lead_de: Die Margarethenstrasse ist aufgrund von Bauarbeiten ab Montag, 21. März 2022 in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt. Der Autoverkehr wird bis zum 14. April 2022 über die Solothurnerstrasse umgeleitet. Die Sperrung verkürzt die laufende Erneuerung der Margarethenstrasse und erhöht die Qualität der sanierten Strasse.

title_de: Erneuerung Margarethenstrasse erfordert vierwöchige Verkehrsumleitung

content_de:
Noch bis im Herbst 2022 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Leitungen und den Strassenbelag rund um die Haltestelle Margarethen in der Margarethenstrasse. Die meisten Arbeiten wird das Tiefbauamt bis im Sommer abschliessen. Die Haltestelle wurde so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos in Tram ein- und aussteigen können. Im Margarethenstich sanierte IWB bereits eine Transportwasserleitung sowie eine Gasleitung.

Um die Fahrbahn der Margarethenstrasse zwischen Gundeldingerstrasse und Güterstrasse in einem Zug sanieren zu können, wird ab Montag, 21. März 2022 der Autoverkehr in Richtung Bahnhof SBB während rund vier Wochen grossräumig über die Gundeldinger, die Solothurner- und Güterstrasse umgeleitet. Für Velofahrende ist eine Umleitung über die Reichensteinerstrasse und Frobenstrasse notwendig. Die Sperrung verkürzt die Bauzeit und erhöht die Qualität der Strasse. Dieses Vorgehen hat sich vergangenes Jahr bereits auf der gegenüberliegenden Seite der Margarethenstrasse bewährt. Weitere längere Sperrungen einer Fahrrichtung der Margarethenstrasse sind zurzeit nicht vorgesehen.