contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Die aufgrund des PUK-Berichts zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals in Auftrag gegebene Untersuchung einer externen Treuhandfirma entlastet die Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten. Insbesondere wurde die Pensionskasse nicht für andere Mandate missbraucht. Noch nicht beendet ist die forensische Untersuchung.

title_de: PUK-Bericht zur den Vorkommnissen bei der Pensionskasse: Entlastende Ergebnisse der Zusatzuntersuchung

content_de:
In ihrem Bericht zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) warf die PUK der Finanzverwaltung massive Unregelmässigkeiten bei kurzfristigen Anlagen vor. Diese konnten allerdings von der PUK aus Zeitgründen nicht abschliessend untersucht und geklärt werden. Das Finanzdepartement und die PKBS haben deshalb nach Rücksprache mit der PUK umgehend eine externe Treuhandfirma damit beauftragt, die Tätigkeit der Finanzverwaltung in diesem Bereich näher zu untersuchen. Der nun vorliegende Bericht der Treuhandgesellschaft entlastet die Finanzverwaltung in den wesentlichen Punkten. Der Regierungsrat nimmt diese Ergebnisse mit Erleichterung zur Kenntnis.

 Die Treuhandgesellschaft hält in ihrem Bericht fest, dass der Pensionskasse aus den untersuchten Transaktionen kein wesentlicher Schaden entstanden ist. Ein Schaden entstand durch Bankspesen im Umfang von 810 Franken, die fälschlicherweise der Pensionskasse belastet wurden.

 Die Treuhandgesellschaft kommt zum Schluss, dass zum fraglichen Zeitpunkt keine allgemein anerkannten Regeln bestanden, an welchen sich die Finanzverwaltung hätte orientieren können. Auch bei Emissionsbanken waren diverse Fragen damals «ungelöst»; auf allen Ebenen bestand beträchtliches Ermessen.

 Die Aussage der PUK, die Aktien aus Neuemissionen (IPOs) hätten der PKBS proportional zum verwalteten Vermögen zugewiesen werden müssen, wird von der Treuhandgesellschaft widerlegt. Einerseits bestanden damals keine allgemeingültigen Regeln für IPO-Zuweisungen. Andererseits enthalten auch die heute geltenden Regeln keine Vorschrift, wonach IPO-Zuweisungen strikt nach der Grösse der verwalteten Vermögen vorzunehmen wären.

 Die Treuhandgesellschaft hat weiter festgestellt, dass die Bonität der Pensionskasse – entgegen den Vorwürfen der PUK – nicht für andere Mandate missbraucht wurde. Die Finanzverwaltung war für die kritisierten Transaktionen nicht auf die Bonität der Pensionskasse angewiesen. Bonität und Nachfragekraft des Kantons genügten, um solche Transaktionen zu tätigen. Auch grosse Transaktionen konnten nachweislich bei verschiedenen Banken ohne Verwendung des Pensionskassen-Kontos abgewickelt werden. Beim kleinen Teil der Geschäfte, die statt über ein Durchlaufkonto über das Pensionskassen-Konto abgewickelt wurden, dürfte es sich um ein Versehen der Bank gehandelt haben, welches die Finanzverwaltung formell hätte stornieren lassen sollen.

 Die Treuhandgesellschaft hält weiter fest, dass handschriftliche Belege und Telefonaufzeichnungen bei Banken und Vermögensverwaltern nicht über einen längeren Zeitraum hinweg aufbewahrt werden. Deshalb können nicht Jahre später sämtliche Einzelheiten von Börsentransaktionen detailliert rekonstruiert werden.

 Nach wie vor unbestritten – auch seitens der Finanzverwaltung – ist, dass diverse Fehler begangen worden sind. So stellten namentlich jene zwei Transaktionen einen groben Fehler in der Abwicklung dar, die den Depotwert des betreffenden Mandats um ein Mehrfaches überstiegen (Rimas AG/Swatch bzw. Böhme-Fonds/Novartis); letztere Transaktion war bereits Anfang 2002 von der Finanzkontrolle gerügt worden. Anerkannt ist auch, dass das Back-Office nicht nur eine Weiterleitung der Titel auf das richtige Mandat, sondern ein formelles Storno hätte verlangen sollen. Die Finanzverwaltung bedauert diese Fehler.

 Noch nicht beendet ist die forensische Untersuchung, mit der auf Wunsch der PUK nach allfälligen unlauteren oder gar kriminellen Handlungen und den entsprechenden Motiven gesucht wird. Da hierfür auch Unterlagen von Dritten einzuholen und zu beurteilen sind, ist etwas mehr Zeit nötig. Der Bericht sollte bis zur Behandlung des PUK-Berichtes im Grossen Rat am 19. Januar 2005 vorliegen. Nach den derzeitigen Erkenntnissen besteht nach wie vor kein hinreichender Grund, eine Strafanzeige einzureichen; es ergaben sich bei den untersuchten Geschäften bisher keine Anhaltspunkte für unlauteres Vorgehen.

 Zur Stellungnahme des Regierungsrates zum PUK-Bericht zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals siehe auch Medienmitteilung

Hinweise

www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2004/12/rrbs-20041222-001.html  www.grosserrat-bs.ch/suche_geschaefte/geschaefte_res_det.php?idurl=04.8112


contact: Fredi Caderas, Heimleiter Schulheim Waldschule, 4148 Pfeffingen, Tel. 061 756 90 50, E-Mail fredi.caderas@bs.ch Thomas Mächler, Adjunkt, Erziehungsdepartment /Ressort Dienste, Tel. 061 267 84 73, E-Mail thomas.maechler@bs.ch

lead_de: Eine Ausstellung des Schulheimes Waldschule im Erziehungsdepartement -- Das Schulheim Waldschule in Pfeffingen ist eines von vier staatlichen Schulheimen der Abteilung Sozialpädagogik im Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes. Als Schulheim hat die Waldschule den generellen Auftrag Kindern und Jugendlichen mit Verhaltens- und Lernauffälligkeiten durch eine möglichst individuelle schulische und soziale Förderung positive korrigierende Erfahrungen und Erlebnisse zu ermöglichen. Eine Ausstellung im Erziehungsdepartement veranschaulicht die Arbeit in Bildern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mittendrin

content_de:
In der Waldschule leben in den drei Wohngruppen «Falken», «Fledermäuse» und «Spatzen» 21 männliche Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis sechzehn Jahren. Die Wohngruppen bieten eine familienähnliche Struktur, welche den Kindern und Jugendlichen eine wohnliche Behaglichkeit vermittelt und sie zu selbstständigem Denken und Handeln erziehen soll.

 Die Kinder und Jugendlichen besuchen die interne Schule. Sie sind normalbegabt, benötigen aber infolge von Entwicklungs-, Sozial oder Lernproblemen eine spezielle heilpädagogische Förderung. Nach Abschluss des Aufenthaltes in der Waldschule sollen die Kinder und Jugendlichen in die öffentlichen Schulen integriert bzw. wiederintegriert werden oder eine Lehre oder Vorlehre absolvieren können.

 Den Kindern und Jugendlichen steht ein vielfältiges Freizeitangebot zur Verfügung. Bei Spiel und Abenteuer wird den Kindern und Jugendlichen die Natur näher gebracht. Gemeinschaftliches Erleben in der Natur, aber auch die Pflege der Tiere - auf dem Areal der Waldschule leben Ponys, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Hühner, Gänse und Katzen - soll die Kinder und Jugendlichen zu einem selbstständigen, verantwortungsvollen Umgang mit der Natur hinführen. Externe Freizeitaktivitäten und Mitgliedschaften in Clubs oder Vereinen werden unterstützt.

 Die Ausstellung im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern einen teilweise überraschenden und verblüffenden Einblick in die Institution und Arbeitsweise des Schulheimes Waldschule. Gezeigt werden gestaltete Fotografien mit manchmal ungewohnten Perspektiven.

Hinweise

Die Ausstellung dauert vom 7. Januar bis 3. April 2005. Sie befindet sich im Eingangsbereich des Erdgeschosses und im ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 in Basel. Die Ausstellung kann während der Öffnungszeiten des Erziehungsdepartementes von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.30 und 17.00 Uhr besichtigt werden.

content_format: html


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. 061 267 87 25 oder 061 267 87 27 Projektleiterin Statistisches Amt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Am 18. Januar 2005 startet im Kanton Basel-Stadt die zweite Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ca. sechs Wochen werden wie vor zwei Jahren wieder 1500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern wie die Wirkungen die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

title_de: Zweite Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit ist im Politikplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Aufgabenfeldern abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Aufgabenfelder des Politikplans Erkenntnisse liefert. Mit der zweiten Befragung wird es für die unverändert gestellten Fragen möglich, zusätzlich zu der aktuellen Situation auch die Entwicklungen abzubilden. Neben den gleichbleibenden Fragen umfasst der Fragebogen auch einen jeweils spezifischen Vertiefungsteil. Für die aktuelle Befragung wurde das Thema «Mobilität und Wohnattraktivität» gewählt. In der ersten Bevölkerungsbefragung von 2003 stand das Thema «Stadtentwicklung» im Vordergrund.

 Ab dem 18. Januar 2005 werden während ca. sechs Wochen 1500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Interviews werden durch das in Basel ansässige Befragungsinstitut KONSO AG durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden Mitte Jahr vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements über die Befragung informiert.

Hinweise

Die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit ist im Politikplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Aufgabenfeldern abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Aufgabenfelder des Politikplans Erkenntnisse liefert. Mit der zweiten Befragung wird es für die unverändert gestellten Fragen möglich, zusätzlich zu der aktuellen Situation auch die Entwicklungen abzubilden. Neben den gleichbleibenden Fragen umfasst der Fragebogen auch einen jeweils spezifischen Vertiefungsteil. Für die aktuelle Befragung wurde das Thema «Mobilität und Wohnattraktivität» gewählt. In der ersten Bevölkerungsbefragung von 2003 stand das Thema «Stadtentwicklung» im Vordergrund.

 Ab dem 18. Januar 2005 werden während ca. sechs Wochen 1500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Interviews werden durch das in Basel ansässige Befragungsinstitut KONSO AG durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden Mitte Jahr vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements über die Befragung informiert.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 51

lead_de: Der Regierungsrat hat Andreas Kressler zum Leiter der neuen Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) ernannt. Niklaus Wild übernimmt die Leitung des in der ZLV neu geschaffenen Bereichs Portfoliomanagement. Dieser Wechsel erfolgt aufgrund der im Zuge der zusätzlichen Aufgaben erforderlichen Neustrukturierung der ZLV im Rahmen des Projekts Zentrale Raumdienste.

title_de: Neuausrichtung der staatlichen Immobilien und Wechsel in der Leitung der ZLV

content_de:
Der Regierungsrat hat Andreas Kressler zum Leiter der neuen ZLV ernannt. Andreas Kressler ist seit Mitte 2000 als Departementssekretär im Finanzdepartement tätig. Er ist am 10. September 1964 geboren und Bürger von Basel. Er verfügt über ein juristisches Studium, das er 1988 an der Universität Basel abschloss. Zusätzlich absolvierte er berufsbegleitend das Rochester-Bern Executive MBA Program, das er Mitte 2003 als Master of Business Administration (MBA) der University of Rochester (USA) abschloss.

 Als Departementssekretär und Vorsitzender der Projektsteuerung des Projekts Zentrale Raumdienste ist Andreas Kressler mit der ZLV und dem Projekt Zentrale Raumdienste bestens vertraut.

 Der bisherige Leiter, Niklaus Wild, übernimmt die Leitung und den Aufbau der neu geschaffenen Abteilung Portfoliomanagement innerhalb der ZLV. Er ist Bauingenieur ETH und hat aufgrund seiner früheren Tätigkeiten bei der Flughafen Immobilien Gesellschaft Zürich und den SBB ausgezeichnete Kenntnisse im Portfoliomanagement. Damit kann die für den Kanton strategisch wichtige Position mit einem ausgezeichneten Fachmann besetzt werden. Diese neue Abteilung ist unter anderem verantwortlich für Kauf und Verkauf von Liegenschaften sowie für die Entwicklung kantonaler Immobilienprojekte zur Erzielung nachhaltiger Erträge.

 Der Wechsel in der Leitung der ZLV und die Besetzung der Leitung des Portfoliomanagements, welche auf Anfang Februar 2005 erfolgen, stehen im Zusammenhang mit dem Projekt Zentrale Raumdienste, das in den nächsten Monaten eine Neustrukturierung der ZLV im Finanzdepartement bedingt. Durch die neue Rollenteilung nach den Grundsätzen eines modernen Immobilienmanagements (Nutzer, Eigentümervertretung und Hochbaudienste) erhält die ZLV neue Aufgaben. Zusätzlich zur Eigentümervertretung für die Liegenschaften des Finanzvermögens und der Pensionskasse Basel-Stadt, welche bereits heute durch die ZLV im Finanzdepartement wahrgenommen wird, erfolgt neu auch die Eigentümervertretung für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen durch die ZLV. Damit kann die Eigentümervertretung für die gesamten Immobilien des Kantons und der Pensionskasse (Wert rund CHF 7,5 Mrd.) aus einer Hand erfolgen. Hiezu müssen bei der ZLV ein modernes Portfoliomanagement für alle Liegenschaften, ein professionelles Raum- und Flächenmanagement für die intern genutzten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sowie entsprechende Controllinginstrumente aufgebaut werden.

 Mit dem Projekt Zentrale Raumdienste sollen die institutionalisierte und professionelle Wahrnehmung der Eigentümerinteressen, die Wertsteigerung des Gesamtportfolios und die mittelfristige Reduktion der Raumbedürfnisse durch Einführung von budgetwirksamen Mieten für Nutzer von staatseigenen Liegenschaften erreicht werden.


contact: Rektorat Kindergärten Basel Kohlenberg 27, 4051 Basel 061 267 84 37

lead_de: In diesen Tagen erhalten die Eltern deren Kinder bis Ende April 2005 vier Jahre alt werden einen Anmeldeschein für den Kindergarten. Der Kindergarten gehört ab Schuljahr 2005/2006 neu zur obligatorischen Schulzeit. Das bedeutet dass alle Kinder den Kindergarten zwei Jahre lang besuchen müssen. Falls ein Kind auf Grund der Entwicklung noch nicht reif für den Kindergarten ist können die Eltern eine Rückstellung beantragen.

title_de: Kindergartenobligatorium: In Basel-Stadt beginnt die Schulpflicht neu im Alter von vier Jahren

content_de:
Kinder, die in einem anderen Kanton wohnen und in Basel einen Tagesbetreuungsplatz haben, können weiterhin den Kindergarten im Kanton Basel-Stadt besuchen. Sie müssen aber neu ein Schulgeld bezahlen (Ausnahme: Kinder, die zum jetzigen Zeitpunkt einen Kindergarten in Basel besuchen, dürfen die Kindergartenzeit gratis beenden).

 Die Inhalte und Lernziele des Kindergartens verändern sich durch das Obligatorium nicht. Die zentrale Lebens- und Lernform im Kindergarten bleibt das Spiel. Die Lehrpersonen unterstützen die Kinder mit kreativen Mitteln in ihrem Entwicklungs- und Lernprozess und regen sie zu eigenverantwortlichem Handeln an.

 Antworten auf die meistgestellten Fragen im Zusammenhang mit dem obligatorischen Kindergarteneintritt befinden sich auf der Homepage der Kindergärten Basel ( kg.edubs.ch ).

 Im Januar finden drei öffentliche Informations-Anlässe für Eltern statt:
 26. Januar 2005, 20.00-21.30 Uhr: Aula Bläsischulhaus, Müllheimerstrasse 94
 27. Januar 2005, 20.00-21.30 Uhr: Aula St. Johann-Schulhaus, Spitalstrasse 50
 31. Januar, 2005, 20.00-21.30 Uhr: Theatersaal der BFS, Kohlenberggasse 10


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36\ Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stifung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung haben für die Aufwertung der Claramatte einen Baukredit in der Höhe von 3132 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Baukredit für die Aufwertung der Claramatte

content_de:
Mit den Arbeiten für die Aufwertung der Claramatte kann begonnen werden, sobald der Strassenraum rundherum neu gestaltet ist. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2005 der Fall sein. Die Fertigstellung der Claramatte ist auf Frühling 2006 geplant.

 Die Claramatte wird ausgehend von ihrer historischen Konzeption und dem vorgefundenen Bestand umfassend aufgewertet. Das neue Nutzungs- und Gestaltungskonzept ist so angelegt, dass die Claramatte als Ort der Begegnung für unterschiedliche Nutzergruppen und als freundlicher und sicherer Aufenthaltsort im Herzen Kleinbasels eine erhöhte Akzeptanz findet.

 Eine Jury aus Vertretern der Verwaltung, der Anwohnerschaft und der Christoph Merian Stiftung empfahl das Projekt der Raderschall Landschaftsarchitekten AG, Meilen, im Herbst 2000 einstimmig zur Weiterbearbeitung. Verschiedene Anregungen der Quartierbevölkerung zum Siegerprojekt wurden in der Folge berücksichtigt. Nach dem Abbau der oberirdischen Parkplätze erhöht sich die Fläche der Claramatte um rund 1'600 Quadratmeter. Ein grosszügiger Eingang befindet sich an der Hammerstrasse, der den Blick zum Pavillon und zum mittleren Platz öffnet. Je zwei grosse Eingänge befinden sich an der Klingental- und an der Drahtzugstrasse. Das Projekt sieht einen respektvollen Umgang mit dem Baumbestand vor. Weil der Zustand einzelner Bäume nicht mehr stabil und die Nutzbarkeit des Platzes teilweise eingeschränkt ist, müssen mehrere Bäume gefällt werden. Einige Bäume werden wieder ersetzt. Den Kindern als Nutzern der Claramatte wird besonderes Augenmerk geschenkt. Verschiedene Zonen, ausgebildet mit niedrigen Hecken, bieten unterschiedliche Spielmöglichkeiten. An heissen Sommertagen lädt im Mittelbereich der Claramatte ein neues Wasserbecken zum Planschen ein. Auf Sitzbänken und mobilen Stühlen können auch Erwachsene die Claramatte geniessen, sei es unter den Bäumen oder an der Sonne. Vorgesehen ist im weiteren der Bau eines Kiosks mit Kindertoilette. Der Beleuchtung wird besondere Beachtung geschenkt.

 Die Baukosten für die Umgestaltung der Claramatte betragen 3,132 Millionen Franken und werden durch die Christoph Merian Stiftung aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde finanziert.


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP betreffend räumliche Erweiterung des Bruderholzschulhauses) -- Das Bruderholzschulhaus wird in den nächsten Jahren erweitert. Vorgesehen sind zwei Etappen. Eine dritte Etappe wird vorerst als Option geplant. Eine Schülerprognose zeigt auf dass im Bruderholzschulhaus weiterhin mit zwölf Klassen zu rechnen ist.

title_de: Ausbauplanung für das Bruderholzschulhaus

content_de:
Das Bruderholzschulhaus wird in den kommenden drei Jahren erweitert. Dazu wird per 2006 eine Detailplanung in Auftrag gegeben werden. Wegen der hohen Qualität der bestehenden Anlage ist ein Wettbewerb vorgesehen.

 Angesichts der knappen Mittel des Kantons und der Tatsache, dass auch an weiteren Schulstandorten beengte Raumverhältnisse herrschen, wird in drei Schritten vorgegangen. Jeder Schritt für sich bringt eine Verbesserung der Situation, präjudiziert nichts und ist auch ohne die nachfolgenden sinnvoll. In einem ersten Schritt soll ein kleiner Lehrpersonen-Trakt in die Hangkante gebaut werden. Das erlaubt den Einbau von Gruppen- und Spezialräumen und die Sanierung der sanitären Installationen im Altbau in einem zweiten Schritt. Diese beiden Etappen machen Investitionen von 2,5 Millionen Franken nötig. Nur als Option wird der dritte Schritt als grösste und mit Abstand teuerste Massnahme geplant, der Neubau einer unterirdischen Turnhalle und die Umnutzung der bestehenden Turnhalle zur Aula. Über diese dritte Bauetappe mit einem Volumen von 9 Millionen Franken wird erst nach Abschluss der beiden ersten Massnahmen entschieden.

 Eine Schülerprognose zeigt auf, dass weiterhin mit zwölf Klassen im Bruderholzschulhaus zu rechnen ist. In der Umgebung des Schulhauses werden nach und nach Wohnhäuser, unter anderem auch Genossenschaften, saniert, was erfahrungsgemäss den Zuzug von jungen Familien nach sich zieht.


contact: Regierungspräsident Tel. 061 925 52 05 Adrian Ballmer Finanzdirektor des Kantons BL Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Finanzdirektor des Kantons BS Tel. 061 267 95 50

lead_de: Die Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsame Standards erarbeitet welche die Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs für gemeinsame Vorhaben regeln. Damit ist eine wichtige Grundlage zur Einigung in wichtigen regionalen Zentrumsdossiers geschaffen.

title_de: Durchbruch bei den Partnerschaftsverhandlungen zwischen BL und BS: gemeinsame Standards für den Lastenausgleich

content_de:
Die BL/BS-Standards definieren die gemeinsamen Spielregeln für den Lastenausgleich bei gemeinsamen Trägerschaften und Leistungseinkauf zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Sie basieren auf der Philosophie und den Grundlagen der IRV (Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich) und konkretisieren diese für die Situation in unserer Region. Die IRV ist ein integrierender Bestandteil der NFA-Vorlagen (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen), die in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 klar angenommen wurde. Die BL/BS-Standards basieren auf dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches die Übereinstimmung von Mitbestimmung, Nutzung und Finanzierung anstrebt.

 Der gemeinsamen Erarbeitung der BL/BS-Standards durch die FKD BL und das FD BS kommt grosse Bedeutung zu. Die Einigung über Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs bringt Lösungen für schwierige und umstrittene Finanzierungsfragen, die in den letzten Jahren festgefahren waren und die Umsetzung von gemeinsamen Vorhaben verhinderte. Insbesondere bei der Universität sind damit die Eckpfeiler für die gemeinsame Finanzierung abgesteckt.

 Die BL/BS-Standards gelten zwischen den beiden Regierungen und sollen bei den Vorbereitungen gemeinsamer Vorhaben berücksichtigt und angewendet werden. Sie haben keine interkantonale Rechtswirkung wie interkantonale Verträgen, sondern lediglich eine politische Verbindlichkeit. Die rechtliche Verbindlichkedit kommt erst den konkreten Vereinbarungen in Zentrumsdossiers zu, welche der Genehmigung durch die beiden Parlamente unterstehen.

 Wichtiger Verhandlungspunkt war die Frage eines allfälligen Standortvorteils bei gemeinsamen Trägerschafen zu Lasten des Standortkantons. Die beiden Regierungen haben als politische Lösung zur Abgeltung von Standortvorteilen eine finanzielle Ermässigung zu Gunsten des Nicht-Standortkantons von 10 % des Restdefizits vereinbart. Nach 10 Jahren reduziert sich diese auf 5 %. Die Ermässigung wird nicht gewährt, wenn Leistungen von beiden Kantonen gemeinsam aufgebaut wurden, vergleichbare Einheiten der beiden Kantone zusammengelegt werden oder der Standortentscheid gemeinsam getroffen wurde.

 Das Projekt Partnerschaftsverhandlungen BL/BS wurde Mitte 2004 gestartet. Es wird durch eine paritätische Projektorganisation gesteuert. Der Lenkungsausschuss besteht aus je drei Regierungsmitgliedern von BL und BS (BL: Vorsteher FKD, BKSD und VSD; BS: Vorsteher FD, ED und SD) und wird durch eine paritätische Co-Projektleitung unterstützt.

 In einer nächsten Phase wird ab Anfang 2005 im Rahmen der paritätischen Projektorganisation in fünf Teilprojekten weiter verhandelt. Diese betreffen die Dossiers Universität, Medizinische Lehre und Forschung, Medizinische Dienstleistungen, Kultur (Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum) und St. Jakob. In diesen Verhandlungsdossiers sollen im Verlauf des Jahres 2005 konkrete Lösungen gefunden werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
für die von der verheerenden Flutkatastrophe unermesslich hart getroffene Zivil-Bevölkerung in Südasien eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden der Glückskette übewiesen. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP) betreffend «Nutzen- und Kostenströme der Universität Basel» als erledigt abzuschreiben. Die Universitätsverhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft sind auf gutem Wege. Der Baselbieter Regierungsrat hat verbindlich zugesichert, ab dem 1.1. 2007 in die gemeinsame Trägerschaft für die Universität einzutreten. Dazu kommt, dass die Verhandlungen zur Trägerschaft der Universität parallel und koordiniert zu den übergreifenden Verhandlungen betreffend Ausgleich der Zentrumslasten zwischen den beiden Basel verlaufen. Vor diesem Hintergrund gibt es für den Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, den in erster Linie politischen Universitätsverhandlungen eine wissenschaftlich fundierte Kosten-/Nutzenrechnung zu Grunde zu legen. Gleichzeitig ist der Regierungsrat der Meinung, dass es durchaus im Interesse der Träger der Universität sein sollte, über deren Bedeutung als Wirtschaftsfaktor in der Region genauer und differenzierter als heute Bescheid zu wissen. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die von der Universität und den Erziehungsdirektionen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeregte und Anfang Oktober 2004 in Auftrag gegebene Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Universität Basel. Als Teil eines Dissertationsprojekts kann die Studie kostengünstig durchgeführt und von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Die Resultate der Studie werden im Frühjahr 2006 vorliegen. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jsabella Bührer-Keel, BastA) betreffend «direkter Weiterführung des Veloweges vom Badischen Bahnhof bis zum Lindenberg» als erledigt abzuschreiben. Um eine für alle verkehrsteilnehmende befriedigende Lösung zu finden, ist ein umfassendes Massnahmenpaket auf der Riehenstrasse, im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Hammerstrasse, nötig. Das einfache Anbringen von Radstreifen wäre gemäss der schweizerischen Normen nicht möglich und würde auch nicht zu einer Verbesserung der Verkehrsicherheit führen. Verbesserungen für den Veloverkehr sind deshalb erst im Rahmen grosser Bauprojekte möglich. Bereits jetzt besteht aber zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Lindenberg eine durchgehende Veloverbindung via Riehenstrasse, Peter Rot-Strasse, der neu in der Tempo 30-Zone liegenden Wettsteinallee und dem Theodorskichplatz. Diese Verbindung zum Lindenberg ist nur rund 200 Meter länger als die direkte Verbindung via Riehenstrasse und Riehentorstrasse. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar von 13:30-18.00 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Freiermuth, DSP) betreffend «beförderliche Realisierung des Quartierzentrums Breite oder Vornahme von Ausgleichszahlungen an die Trägerschaft Alterszentrum St. Alban-Breite» als erledigt abzuschreiben. Nachdem verschiedene Projekte auf der noch freien Parzelle des Areals Breite-Zentrum nicht realisiert werden konnten, konnte 1999 mit der GGG Breite AG ein Investor für die Überbauung gefunden werden. Entstehen werden dort ein Quartiertreffpunkt, eine Bibliothek, ein Kindergarten, ein Hotel und das Beratungs- und Schulungszentrum der Sehbehindertenhilfe Basel. Der Neubau kann im Herbst 2005 bezogen werden, er wird als vierter Energiebezüger zu einer besseren Auslastung des Blockheizkraftwerkes (BHKW) beitragen und dessen Wirtschaftlichkeit erhöhen. Der Kanton ist auch weiterhin bereit, auf der Grundlage transparenter und nachvollziehbarer Grundlagen eine Lösung für die Abgeltung allfälliger Betriebsdefizite des durch das Alterszentrum St. Alban-Breite betriebene BHKW zu finden. (Auskunft: Ernst Voyame, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Klemm, SP und Konsorten) betreffend «Durchführung eines Grundstufen-Pilotversuches an einem bereits bestehenden Doppelstandort Kindergarten/Primarschule» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat steht dem Begehren, sich in der Frage der zukünftigen Bildung der vier- bis achtjährigen Kinder klar zu positionieren und einen Schulversuch zur Eingangsstufe durchzuführen, positiv gegenüber. Anfangs 2005 organisiert das Erziehungsdepartement entsprechende Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Mit einem Schulversuch zur Eingangsstufe soll dann geklärt werden, wie das von der Erziehungsdirektorenkonferenz vorgestellte Konzept der Basisstufe im Kanton Basel-Stadt ausgestaltet werden muss, um den spezifischen Verhältnissen in unserem Kanton Rechnung zu tragen. Das EDK-Konzept sieht vor, den Kindergarten mit den ersten zwei Primarschuljahren zu verbinden und damit zu Beginn der Schullaufbahn mehr Kontinuität zu schaffen. (Auskunft: Pierre Felder, stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, SVP) betreffend «Verschärfung der Strafverfolgung und des Strafmasses bei illegalen Müllablagerungen, Littering und Sprayereien sowie Vandalismus» als erledigt abzuschreiben. Die zahlreichen bestehenden Gesetzesbestimmungen sollten ausreichen, um gegen Abfallsünder und -sünderinnen vorzugehen. Im Bereich der Vollzugspraxis wäre es hingegen denkbar, mehr Leute einzustellen, welche die illegal abgelagerten Müllsäcke nach Hinweisen auf mögliche «Übeltäter» untersuchen. Zudem könnten fehlbare Personen auch bereits beim ersten Mal härter bestraft werden. Ob solche Massnahmen verhältnismässig wären, erscheint angesichts der geringen Anzahl von Verfehlungen als fraglich. Betreffend Littering möchte der Regierungsrat den Bussenkatalog überprüfen und allenfalls erweitern. Den Sprayereien und dem Vandalismus wird heute mit Repression, Intervention und Prävention begegnet. Die gesetzlichen Grundlagen und auch der bestehende Strafrahmen bedürfen in diesem Bereich keiner Ergänzung. Reformbedarf besteht hingegen bei den gerichtlichen Verfahren. Geprüft wird, ob Sachbeschädigungen künftig nicht mehr im Privatklageverfahren, sondern im Verzeigungsverfahren beurteilt werden sollen. Das Verfahren würde damit u.a. vereinfacht. (Auskunft: Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 84)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel Remo Lussana, SVP) betreffend «kantonsweiter Entfernung von Pacerschwellen in den Tempo 30-Zonen» als erledigt abzuschreiben. Pacerschwellen werden nach Möglichkeit durch Trottoirüberfahrten ersetzt. In Ausnahmefällen kann auch eine Bodenmarkierung «Tempo 30» genügen. Als längerfristiges Ziel soll auf den grössten Teil der bestehenden Pacerschwellen verzichtet werden. Dies ist auch deshalb möglich, weil die Akzeptanz von Tempo 30 immer mehr zunimmt. Generell werden die Anliegen der Anwohnerschaft in Bezug auf die Massnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 mitberücksichtigt. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77, erreichbar von 13-14 Uhr)

die angepassten Anhänge und den neuen Anhang zum Basler Spitalvertrag 2004 ff. (stationärer und teilstationärer Bereich) zwischen den Basler Vertragsspitälern und santésuisse Basel mit Wirkung ab 1. Januar 2005 genehmigt. Der neue Anhang X regelt die Erarbeitung eines künftig diagnosebezogenen Abgeltungsmodells im stationären Bereich, welches auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Insgesamt gelingt es trotz einigen erforderlichen Anpassungen eine Budgetierung für das Jahr 2005 vorzulegen, welche das «Globallimit» um 0,9 Millionen Franken unterschreiten wird und den Spielraum für die vertragliche Teuerungsanpassung von insgesamt einem Prozent nicht einmal zur Hälfte ausschöpft. Damit ist dokumentiert, dass im stationären und teilstationären Bereich die Belastungen der Versicherer weiter stabilisiert werden. Die Prämiensteigerungen im Kanton Basel-Stadt, die für das Jahr 2005 deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, sind erfreulicherweise definitiv nicht auf diese Bereiche zurückzuführen. (Auskunft Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die Verordnung über dienstrechtliche Bestimmungen zur Einführung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung erlassen. Im Kanton Basel-Stadt ist die verdeckte Ermittlung bisher in der Strafprozessordnung geregelt. Da der Einsatz verdeckter Ermittlung jetzt im neuen Bundesgesetz, das auch für kantonale Verfahren gilt, geregelt ist, haben die Kantone neu lediglich noch die Zuständigkeiten und die dienstrechtlichen Bestimmungen festzulegen. Diese Anforderungen werden in der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt teilweise bereits erfüllt, eine kantonale Gesetzesrevision ist deshalb nicht vordringlich, der Erlass von dienstrechtlichen Ausführungsbestimmungen war hingegen unaufschiebbar. Die neue Verordnung wird per 1. Januar 2005 wirksam. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

die neue Verordnung über die Videoüberwachung erlassen und die entspr. neue Norm im Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt auf den 1. Februar 2005 für wirksam erklärt (vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. Oktober 2003 . (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84).

dem Grossen Rat beantragt, für den gemeinsamen Theater- und Tanzkredit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2005 – 2008 einen Beitrag in der Höhe von 365'000 Franken pro Jahr zu bewilligen. Der Kanton Basel-Landschaft hat dafür bereits im November 2004 einen Beitrag in der Höhe von 435'000 Franken pro Jahr gutgeheissen. Neben dem subventionierten Theater Basel und teilweise subventionierten Kleintheatern existiert in Basel eine breite Szene von freien Tanz- und Theatergruppen, die in regelmässigen Abständen mit ihren Produktionen an die Öffentlichkeit treten. Der dafür bestehende Theater- und Tanzkredit wird von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, das Vorstadt-Theater für die Jahre 2005 – 2006 mit je 192'500 Franken zu unterstützen. Das Vorstadt-Theater hat in den vergangenen 30 Jahren bewiesen, dass es mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln qualitativ hochstehende Theaterarbeit für Kinder und Familien leisten und damit ein einzigartiges Theaterangebot sicherstellen kann. Das Theater gilt gesamtschweizerisch als prioritär zu beachtender Kulturbotschafter der Schweiz und im speziellen in Basel. Dank der gewinnbringenden, sehr erfolgreichen Tourneevorstellungen erreicht das Theater einen Grad der Eigenfinanzierung von beachtlichen 50%. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23, erreichbar von 14-15 Uhr)

für die öffentliche Grünanlage zwischen den Überbauungen Riehenstrasse 201 und Efringerstrasse 98 – 104 dem Grossen Rat zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben einen Kredit in der Höhe von 595'000 Franken beantragt. Der Kreditantrag erfolgt als Nachtrag zum Budget 2005. Der Regierungsrat hatte im August 2002 für den Neubau am Riehenring einen Kredit von rund 11,5 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

vom Fünfjahresplan 2005 – 2009 für die Unterhaltsinvestitionen von Staatsliegenschaften Kenntnis genommen und die entsprechenden Mittel für das Budgetjahr 2005 zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

die Monatspauschale für das Unternehmen@home festgesetzt. Im Oktober 2005 eröffnet die Vereinigung Cerebral Basel im neuen Horburghof an der Ecke Horburgstrasse/Müllheimerstrasse mit dem Unternehmen@home ein neuartiges Heim für mehrfachbehinderte Erwachsene. Indem die verschiedenen Angebote unauffällig in der Überbauung verteilt sind, fällt der eigentliche «Heimcharakter» weg. Die Vorzüge des ambulanten Wohnens wie Privatsphäre und soziale Vernetzung lassen sich hier mit den Vorteilen eines Heimes wie Betreuungskontinuität und Sicherheit verbinden. (Auskunft. Hansjörg Lüking, Leiter Abt. Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

die Verordnung über die vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zu erhebenden Gebühren neu gefasst. Einerseits mussten die Gebühren den neuen Gegebenheiten angepasst werden, andererseits drängte sich die Neufassung in Folge von Änderungen internationaler Abkommen sowie aus der Systematik auf. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt insofern geändert, als die Unterhaltszulagen der Teuerung angepasst wurden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 40)

28 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Sabine Suter, Liste 5 (SP), Wahlkreis Kleinbasel.

Fabienne Vulliamoz, Liste 5 (SP), Wahlkreis Grossbasel-West.

Bernadette Brack Strittmatter

Urs Zenklusen


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Steuerverwalter-Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Urs Müller Grünes Bündnis und Konsorten betreffend Steuerabzug für Drittbetreuungskosten) -- Eine progressionswirksame Neugestaltung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten zur Entlastung von Familien die auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen sind ist momentan nicht vorgesehen. Dies unter anderem aus Gründen der Steuerharmonisierung und Rechtsgleichheit.

title_de: Keine Degression auf dem Abzug für die Kosten der Kinderbetreuung

content_de:
Eine progressionswirksame Neuregelung des Kinderbetreuungs-Kostenabzugs im Sinne des parlamentarischen Vorstosses ist aus Gründen der Steuerharmonisierung und der Rechtsgleichheit nicht vorgesehen. Die Ausgestaltung von Steuerabzügen für bestimmte Kosten und Auslagen ist grundsätzlich Sache des Bundes; die Kantone haben diesbezüglich nur einen begrenzten Gestaltungsspielraum.

 Der Regierungsrat lehnt eine degressive Ausgestaltung des Kinderbetreuungs-Kostenabzugs aber auch deshalb ab, weil in einem progressiv verlaufenden Tarifsystem, das die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konsequent umsetzt, bei den Abzügen die gleiche Progression gelten muss wie bei den Einkünften. Sie muss bei sinkendem Einkommen im gleichen Verhältnisse abnehmen wie sie bei steigendem Einkommen zunimmt. Hinzu kommt, dass eine degressive Abzugsgestaltung nicht praktikabel ist und das Deklarations- und Veranlagungsverfahren nur unnötig verkomplizieren würde: im System der Selbstdeklaration müssen die Steuerpflichtigen in der Lage sein, die Steuererklärung auf einfache Weise auszufüllen und ihre Steuern selbständig auszurechnen. Schliesslich ist im Kanton Basel-Stadt der Kinderbetreuungs-Kostenabzug von bis 5'500 Franken im interkantonalen Vergleich bereits heute sehr vorteilhaft.


contact: Juri Weiss Leiter der Fachstelle e-GovernmentJuri Weiss Tel: 061-267 85 61 E-Mail: juri.weiss@bs.ch Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel: 061-267 85 60 E-Mail: robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Verwaltung startet eine Umfrage zum Angebot des stark ausgebauten e-Government. Nachdem die Kundschaft vor zwei Jahren ihre Wünsche anbringen konnte kann sie sich auf «www.bs.ch»->www.bs.ch

title_de: e-Government: online-Umfrage zur Kundenzufriedenheit

content_de:
Warum nochmals eine Umfrage?

 Vor zwei Jahren hat die Verwaltung ihre Kundinnen und Kunden nach den Wünschen an die online-Verwaltung und nach den Mängeln des bestehenden Angebots gefragt (siehe Medienmitteilung vom 24. Januar 2003 ). In der Zwischenzeit hat das Angebot dank dem neuen Portal und dem weitgehend umgesetzten Corporate Design wesentlich an Übersichtlichkeit und Inhalten gewonnen. Zudem wurde das Angebot zielgerichtet, d.h. vor allem im Bereich der stark nachgefragten online-Dienstleistungen, ausgebaut (z.B. Adressänderungen, Registerauskünfte). Mit der jetzt gestarteten Umfrage auf www.bs.ch soll geprüft werden, ob sich diese Anstrengungen gelohnt haben und ob die Verbesserungen auch wahrgenommen werden. Zudem sind weitere Ausbauschritte vor allem aus Gründen der Sicherheit (Hacking, Datenschutz) technisch und finanziell zum Teil sehr aufwändig. Diese Schritte sollen deshalb wiederum bedürfnisgerecht angegangen werden.

 Was geschieht mit den Antworten?

 Die Staatskanzlei hat die Universität Basel im Rahmen einer Bachelor-Arbeit mit der Durchführung einer online-Umfrage beauftragt. Die Teilnahme auf www.bs.ch steht allen Interessierten offen (im weiteren werden Personen gezielt angeschrieben, dies sich dafür in der ersten Umfrage bereit erklärt hatten). Die Antworten werden hinsichtlich der Zufriedenheit mit dem bestehenden Angebot und den weiteren Ausbauwünschen ausgewertet. Diese Auswertung wird in die weitere Planung des Regierungsrates für e-Government fliessen. An der Umfrage kann aus Datenschutzgründen auch anonym teilgenommen werden.

 Mitmachen und Gewinnen!

 Als Entschädigung fürs Mitmachen – nötig sind weniger als zehn Minuten – erhält jede zehnte Person, die daran interessiert ist, ein Buch aus dem Fundus des Rathaus-Kellers. Die Bücher müssen zwar abgeholt werden, dafür darf dann auch gleich an Ort und Stelle aus dem Fundus des Rathauskellers ausgewählt werden.

Hinweise

Banner zur online-Umfrage auf: www.bs.ch
 Direkter Link: www.bs.ch/umfrage

Mehr zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts-und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt.

title_de: Basler Spitalverträge: Tariffestsetzung für Versicherer im vertragslosen Zustand

content_de:
Nachdem das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren abgeschlossen ist, hat der Regierungsrat rückwirkend ab 1. Januar 2001 den Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer festgesetzt.

 Der Spitalvertrag 2001-2003, welcher zwischen staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Verband der Krankenversicherer beider Basel (VKBB) abgeschlossen wurde, war vom Regierungsrat im Dezember 2000 genehmigt worden. Der Spitalvertrag 2001-2003 ist als Verbandsvertrag jedoch nur für diejenigen Mitglieder, die diesem Vertrag beigetreten sind, verbindlich. Im Rahmen des Ratifikationsverfahrens haben fünf Versicherer mit einem Versichertenanteil von etwas über 30% den Nichtbeitritt zum Verbandsvertrag erklärt. Aufgrund dieser Sachlage hat der Regierungsrat für die betreffenden Versicherer und die Vertragsspitäler einen Tarif behördlich festzusetzen, da seit 1. Januar 2001 ein vertragsloser Zustand besteht.

 Aus Gründen der Rechtssicherheit hatte der Regierungsrat bereits im Februar im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verfügt, dass der neue Spitalvertrag rückwirkend ab 1. Januar 2001 auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt. Gegen diesen Beschluss haben die betroffenen Versicherer Beschwerde beim Bundesrat erhoben. Mit einer Zwischenverfügung entzog das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dabei folgte das EJPD der Argumentation des Regierungsrates.

 Der Spitalvertrag 2001-2003 basiert auf einem neuen Tarifmodell für den stationären Vertragsbereich, welches eine kosten- und leistungsgerechtere Abgeltung beinhaltet. Ausserdem sieht er wiederum das Globalbudget und somit eine Limitierung der Kosten für die Versicherer vor. Die dem Vertrag beigetretenen Versicherer decken mehr als 60 Prozent der Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt ab. Auch aus technischen Gründen ist es deshalb sinnvoll, dass die Vertragsspitäler alle Leistungen nach demselben System abrechnen können.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Fritz Jenny, Tel. 061 325 53 00 Direktor, Universitäre Psychiatrische Kliniken

lead_de: Das psychiatrische Leistungsangebote wird von der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt zunehmend in Anspruch genommen. Deshalb sollen auch im Kanton Basel- Stadt neue gesundheitspolitische Strategien im Bereich der Psychischen Gesundheit entwickelt und entsprechende Reformen eingeleitet werden. In einem ersten Schritt wurden per 1. Januar 2005 die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) und die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) organisatorisch unter dem neuen Dach «Universitäre Psychiatrische Klinken (UPK)» zusammengeführt.

title_de: Universitäre Psychiatrische Kliniken: PUK und KJUP unter einem Dach

content_de:
In diesem Jahr soll im Kanton Basel-Stadt die Überprüfung des gesamten Versorgungsangebots und der Strukturen der Basler Psychiatrie in Angriff genommen werden. Die Organisation des künftigen Versorgungsangebot der Universitären Psychiatrischen Klinken soll auch mit den entsprechenden universitären Strukturen abgestimmt werden. Erste strukturelle Reformschritte werden mit dieser Zusammenlegung der beiden Kliniken PUK und KJUP eingeleitet.

 Das Aufgabengebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) umfasst sowohl Abklärungsuntersuchungen und Therapien, zivil- und strafrechtliche- sowie Versicherungsgutachten in Auftrag von Behörden, Gerichten und Versicherungen, wie auch Lehrverpflichtungen in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Psychologen, Supervisionen und Forschungsprojekte.

 Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) als Zentrum der Psychiatrie erbringt ein breites Leistungsangebot sowohl in der Grundversorgung wie in der Spitzenmedizin. Ihr Leistungsauftrag umfasst die Versorgung, aber auch die Forschung, Lehre sowie Aus-, Weiter- und Fortbildung.

 Sie werden nun in einer ersten Phase organisatorisch als «Universitäre Psychiatrische Klinken, UPK» zusammengeführt. Durch diese Innovation entsteht ein universitäres Kompetenzzentrum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, das eine noch breitere Leistungspalette von der Grundversorgung bis zur Spitzenmedizin in allen Bereichen der Psychiatrie bietet. Die einzelnen Standorte beider Kliniken bleiben von diesen Veränderungen unberührt.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15

lead_de: An der ersten Sitzung des Parlaments im Neuen Jahr wird die Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger die Mitglieder des Grossen Rates dazu einladen auf ihr Sitzungsgeld zugunsten der Opfer des Seebebens zu verzichten. Zudem wird das Parlament am Mittwoch 5. Januar mit einer Delegation am liturgischen Gebet im Basler Münster teilnehmen um seine grosse Betroffenheit und seine Solidarität mit den Opfern und den Angehörigen auszudrücken.

title_de: Sitzungsgeld des Grossen Rates vom 12. Januar zugunsten der Seebeben-Opfer in Asien

content_de:
Grossrat Roland Stark hat angeregt, der Grosse Rat solle seine Solidarität mit den Opfern des Seebebens dadurch zeigen, dass er auf die ihm für die Sitzung vom 12. Januar zustehenden Sitzungsentschädigungen verzichtet und diese für die Seebeben-Betroffenen in Südostasien zur Verfügung stellt. Die Präsidentin des Grossen Rates unterstützt diese Anregung ausdrücklich und wird die Mitglieder des Parlamentes am 12. Januar dazu einladen, auf ihre Sitzungsentschädigungen zu verzichten und den ganzen Betrag einer Hilfsorganisation zu überweisen.

 Anlässlich des nationalen Gedenktages am 5. Januar werden in der ganzen Schweiz von 12.00 bis 12.15 Uhr die Kirchenglocken läuten. Danach finden im Basler Münster und in verschiedenen anderen Kirchen liturgische Mittagsgebete statt. An den im Basler Münster stattfindenden liturgischen Mittagsgebeten für die Opfer der Flutkatastrophe wird auch der Grosse Rat mit einer Delegation vertreten sein. Die Präsidentin des Grossen Rates wird dadurch die Betroffenheit der Bevölkerung angesichts einer der grössten Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte zum Ausdruck bringen.

Hinweise

www.bs.ch/seebeben


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 85 40

lead_de: Der 27. Februar 2005 wird ein entscheidendes Datum für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt sein. Das Volk stimmt an diesem Tag über das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und über die Revision des BVB-Organisationsgesetzes (BVB-OG) ab. Die beiden Gesetze regeln die stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Politik und Transportunternehmungen. Die BVB soll ein selbständiger Staatsbetrieb werden.\\ Im Rahmen einer Medienkonferenz informierte Regierungsrat Dr. Ralph Lewin über die schwierige Materie der beiden Gesetze und nahm zu gewissen Befürchtungen und irreführenden Behauptungen Stellung.

title_de: Abstimmung vom 27.2.2005: Basel-Stadt braucht dringend gesetzliche Grundlagen für den öffentlichen Verkehr

content_de:
Basel-Stadt braucht für die Zukunft eine gute gesetzliche Regelung des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Das neue ÖV-Gesetz schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Förderung und Finanzierung des ÖV. Bisher ist nur die Organisation der BVB gesetzlich geregelt. Das ÖVG schafft zudem die gesetzliche Grundlage für den freien und selbständigen Zugang behinderter und betagter Menschen zum öffentlichen Verkehr. Das ÖVG erfüllt damit die Forderungen der 1998 eingereichten Behinderteninitiative.

 ÖV-Gesetz: Besserer Einfluss der Politik auf Leistungen im öffentlichen Verkehr
 Klar geregelt werden die Kompetenzen zwischen Grossem Rat, Regierungsrat und BVB: Der Grosse Rat genehmigt das öV-Programm, mit dem der Regierungsrat das gewünschte und zu finanzierende Angebot und die nächsten Ausbauschritte definiert. Der Regierungsrat bestellt anschliessend die entsprechenden Leistungen bei den Transportunternehmen, welche diese kundenorientiert und wirtschaftlich erbringen. Der Ortsverkehr (städtische Tram- und Buslinien) bleibt wie bis anhin ausschliesslich Sache der BVB.

 BVB: Verbesserter Service Public dank eigener Rechtspersönlichkeit
 Mit dem revidierten BVB-Organisationsgesetz (BVB-OG) wird die BVB von einer Dienststelle der kantonalen Verwaltung zu einem selbständigen Staatsbetrieb, als öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons. Sie erhält schlankere Führungsstrukturen und endlich eine eigene Rechtspersönlichkeit, wie praktisch alle Transportunternehmungen der Schweiz (z.B. BLT und SBB). Statt wie bisher ein Defizit im Nachhinein zu decken, wird der Kanton in Zukunft im voraus mit der BVB vereinbaren, welche Leistungen er zu welchem Preis bestellt. Bei guter Erfüllung des Auftrages kann die BVB einen kleinen Gewinn erwirtschaften und diesen in den Betrieb re-investieren. Dieses Modell schafft Anreize zur Verbesserung des Service Public; es wird im Kanton Baselland schon seit den Achtzigerjahren erfolgreich angewendet.

 BVB-Personal: Arbeitsbedingungen unverändert
 Die Arbeitsbedingungen für das BVB-Personal bleiben unverändert. Auch in Zukunft gelten bei der BVB die arbeitsrechtlichen Bedingungen des Basler Staatspersonals, inklusive der Versicherung bei der staatlichen Pensionskasse. Nur im Einvernehmen mit den Personalverbänden kann, aber muss nicht, ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden.

 Regierungsrat Lewin bedauerte an der heutigen Pressekonferenz die Verunsicherung, welche die Gegnerschaft der beiden Vorlagen im Vorfeld der Abstimmung bei den Stimmberechtigten und beim Personal auslöst. Wenn von «Privatisierung» und «englischen Verhältnissen» gesprochen werde, zeuge dies davon, dass die Gesetzestexte nicht richtig gelesen und verstanden worden seien. Die Ängste, die gegenüber den beiden Vorlagen geschürt werde, sind unbegründet:

 -Der Kanton bleibt ausschliesslicher Eigentümer der BVB
 -Für das BVB-Personal gelten weiterhin die arbeitsrechtlichen Bedingungen des Staatspersonals
 -Die Rolle der BVB als wichtigste Transportunternehmung in Basel-Stadt wird ausdrücklich bestätigt

 Grosser Rat und Regierungsrat empfehlen den Stimmberechtigten, die beiden Gesetze anzunehmen.


contact: Dieter Simonet Tel. 061 377 89 81 Kompostberatung Basel

lead_de: An über 2’000 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend wirkt und Material zur Verfügung stellt. 30 Quartierkompostgruppen sind auf öffentlich zugänglichen Plätzen tätig. Auf einigen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt.

title_de: Kompostverkauf auf Basler Quartierkompostplätzen

content_de:
Der angebotene Reifekompost eignet sich vorzüglich als Bodenverbesserer im Garten oder, gemischt mit alter Erde, für Balkon- und Zimmerpflanzen. Stark nährstoffzehrende Gewächse wie Tomaten, Zucchetti, Kürbisse oder Geranien können zusammen mit reinem Kompost direkt in Balkonkistchen und andere Behälter gepflanzt werden.

 Die aktiven und ehrenamtlich tätigen Betreiberinnen und Betreiber der Quartierkompostplätze sowie die Kompostberatung Basel erteilen gerne Auskunft über die fachgerechte Anwendung von Kompost. Mit dem Kauf von Reifekompost erhalten die Abnehmer nicht nur ein wertvolles Produkt, sie leisten damit auch einen Beitrag zum Schliessen der natürlichen Stoffkreisläufe, verhindern den Abbau von Torf und unnötige Transportwege. Einige Quartierkompostgruppen unterstützen mit dem Erlös des Kompostverkaufs gemeinnützige Projekte im Quartier, in der Stadt oder im Ausland.

 (ca.1’200 Zeichen)

Hinweise

Auf folgenden Plätzen findet der Kompostverkauf statt:

COOP Bäumlihofstrasse
 Sa 5.3./12.3./19.3.2005,9-16 Uhr

COOP Neuweilerplatz
 Fr. 11.3.Sa. 12.3.2005,14-17 Uhr und 9-15 Uhr

Laupenring beim Neubadschulhaus
 Fr. 11.3./18.3.2005, 14.30-18Uhr

Sa. 12.3.2005, 9-11 Uhr und 14.-16.00 Uhr
 Sa. 19.3.2005, 9-11 Uhr

Schützenmattpark/Brennerstrasse
 Sa 5.3./12.3./19.3.2005, 9.30-11 Uhr

Gotthelfstrasse beim Schulhaus
 Sa 5.3./19.3.2005, 9.30-12 Uhr

Helvetiaplatz
 Sa 5.3./12.3./19.3.2005, 10-11.30 Uhr

Missionshaus-Park
 Sa 5.3./12.3./19.3.2005,9-12 Uhr

Pestalozzi/Johanniterstrasse
 Sa 5.3./12.3./19.3.2005,10.15-11 Uhr

Elsässerstrasse/St. Johanns-Park
 Sa 5.3./12.3./19.3.2005,10-12 Uhr


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Schulärztlicher Dienst Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung der Gesundheitsdienste -- Der Schulärztliche Dienst der Gesundheitsdienste Basel-Stadt veröffentlicht neu einen Flyer welcher den Eltern helfen soll mögliche Sehstörungen bei ihrem Kind früh zu erkennen. Auf diese Weise soll die schnelle gezielte Behandlung von kindlichen Sehstörungen unterstützt werden.

title_de: Prävention: Früherkennung von Sehstörungen bei Kindern

content_de:
Sehstörungen im Kindesalter sind häufig. Rund 10 % aller Kindergartenkinder müssen aufgrund der schulärztlichen Vorsorgeuntersuchung an einen Augenarzt oder eine Augenärztin zur weiteren Abklärung überwiesen werden. Da das Sehen in den ersten Lebensjahren erst voll ausgebildet wird, kommt der Früherkennung von Sehstörungen grosse Bedeutung zu. Ganz entscheidend sind deshalb die Beobachtungen von Eltern und anderen Betreuungspersonen, damit eventuelle Sehstörungen möglichst früh erkannt werden. Der gezielten Information kommt hier grosse Bedeutung zu. Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt hat deshalb in Zusammenarbeit mit der regionalen Vereinigung der Augenärzte wichtige Tipps zur Früherkennung im neuen Informations-Flyer «Gesunde Augen für Ihr Kind» zusammen gestellt.

 Der neue Informations-Flyer kann beim Schulärztlichen Dienst (Tel. 061 267 45 20 – E-Mail: saed@bs.ch ) bezogen oder unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle vier kantonalen Vorlagen angenommen. Zum Grossratsbeschluss betreffend Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) sagten 63,9% der Basler Stimmberechtigten Ja. Das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) wurde mit 55% Ja-Stimmen angenommen. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) wurde mit 66% Ja-Stimmen das Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB-OG) mit 58,2% Ja-Stimmen angenommen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,3%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,6% .

title_de: Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt vom 27. Februar 2005: 4 x Ja

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse für die kantonalen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

 Grossratsbeschluss betreffend ERLENMATT (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal):
 JA-Stimmen: 30’821(63,9%)
 NEIN-Stimmen: 17’413 (36,1%)

 Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz):
 JA-Stimmen: 26’476 (55%)
 NEIN-Stimmen: 21’623 (45%)

 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG):
 JA-Stimmen: 31’426 (66%)
 NEIN-Stimmen: 16’208 (34%)

 Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB-OG):
 JA-Stimmen: 27’376(58,2%)
 NEIN-Stimmen: 19’654 (41,8%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,3%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,6%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/w+a-endergebnisse-05-02-27-.pdf abrufbar.


contact: Antonina Stoll Tel. 061 267 88 36 Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilungsleiterin Einigungsamt Werner Krummenacher Tel. 061 267 88 17 Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilungsleiter Arbeitsinspektorat

lead_de: Eine Inspektion des Amtes für Wirtschaft und Arbeit führte am 23. und 24. Februar 2005 Kontrollen auf einer Baustelle in der Basler Innenstadt durch nachdem sie einen Hinweis der Grenzwache erhalten hatte. Es wurden Verstösse gegen die Meldevorschriften des Entsendegesetzes sowie gegen die nach Arbeitsgesetz zulässigen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten festgestellt. Gegen die Firma wird ein Verfahren eingeleitet werden.

title_de: Baustellenkontrolle in der Basler Innenstadt

content_de: Nachdem von einem Basler Grenzwachposten der Hinweis eingegangen war, dass auf einer Baustelle in der Basler Innenstadt möglicherweise eine deutsche Firma ohne Bewilligung bzw. Meldung arbeite, wurde die Baustelle unverzüglich am 23. Februar 2005 von einer Inspektorin sowie zwei Inspektoren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass der Einsatz von zwei entsandten Mitarbeitern nicht gemeldet worden war. Der Verdacht auf Verstösse gegen das Arbeitsgesetz wurde durch eine weitere Kontrolle am Folgetag erhärtet. Die gemäss Arbeitsgesetz zulässigen Höchstarbeitszeiten sowie die Ruhezeiten waren nicht eingehalten worden. Der Beachtung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften wurde Nachachtung verschafft. Ferner wird gegen die Firma ein Verfahren wegen Verstösse gegen das Entsendegesetz eingeleitet.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen. Das Schwerpunktthema war der Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Das Schwerpunktthema gestern Abend im Rathaus war der Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Weitere Traktanden waren die Bilateralen II, die Revision des Krankenversicherungsgesetzes und die NFA-Ausführungsgesetzgebung.

 Diese Gesprächsrunden im Vorfeld der eidgenössischen Sessionen ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt. Der nächste Anlass in Bern findet am 7. Juni 2005 statt zum Thema «Life Sciences als Zukunftsbranche der Schweiz – Der Beitrag der Region Basel».


contact: Juri Weiss Leiter der Fachstelle e-Government Tel: 061-267 85 61 E-Mail: juri.weiss@bs.ch Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel: 061-267 85 60 E-Mail: robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Zeitschrift «anthrazit» hat die Website www.bs.ch als beste Kantons-Website der Schweiz ausgezeichnet.

title_de: e-Government: 1. Platz für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Zeitschrift anthrazit (*) hat die «200 besten Websites der Schweiz» ausgezeichnet. In acht verschiedenen Kategorien von «Service» bis «Menschen» wurde das Portal www.bs.ch in der Kategorie «e-Government / Kantone» auf dem ersten Rang platziert.

 In der Kurzbegründung heisst es, dass «Basel seinen Bürgern rasche Antworten biete». Im weiteren sei die Auflistung der Themen auf der Homepage zwar «nicht gerade schön, aber sehr praktisch». Mit dieser Auszeichnung werden die Anstrengungen der letzten Jahre belohnt, mit relativ bescheidenem Aufwand, aber konsequenter Kundenorientierung, einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen.

 Die Bewertung erfolgte im Auftrag der Zeitschrift «anthrazit» durch die Universität Basel. Kriterien dabei waren zu 60% der Inhalt (Umfang, Qualität, Aktualität und Nützlichkeit) und zu 40% die Form (Design, Usability und Technik).

 Zur Zeit wird zudem die online-Umfrage zur Kundenzufriedenheit ausgewertet, die im Januar durchgeführt wurde. Erste Ergebnisse sind noch im März zu erwarten. Von grossem Interesse ist die Frage, inwiefern sich professionelle Bewertungen mit Beurteilungen durch die effektiven Nutzerinnen und Nutzer decken. Die Gewinner der mit der Umfrage verbundenen Verlosung werden demnächst orientiert.

Hinweise

www.bs.ch:
 » Gesamtkonzeption und Redaktion: Staatskanzlei, Fachstelle e-Government
 » Realisierung in Obtree und Hosting: Zentrale Informatik-Dienststelle
 » Grafisches Konzept und Corporate Design: Platform-c AG

Weitere Basler Spitzenplätze:
 » Kunstmuseum (1. Platz, Kategorie "Kultur"): www.kunstmuseumbasel.ch
 » Fondation Beyeler (2. Platz, Kategorie "Kultur"): www.beyeler.com (*)
 » Universität (2. Platz, Kategorie "Bildung"): www.unibas.ch
 » Basler Zeitung (6. Platz, Kategorie "Information / Zeitung"): www.baz.ch (*)
 » Telebasel (5. Platz, Kategorie "Information / Radio/TV"): www.telebasel.ch (*)

(*) = private Angebote: Disclaimer )


contact: Isaac Reber, Tel: 061 267 92 44 Projektleitung

lead_de: Medienmitteilung von Logis Bâle -- Im Kanton Basel-Stadt werden derzeit über 500 neue Wohnungen erstellt. Damit wird erstmals die jährliche Zielgrösse des Programms «5000 Wohnungen für Basel» erreicht. Damit auch in Zukunft der Nachfrage nach neuen Wohnungen ein angemessenes Angebot gegenübersteht sind Zonenänderungen wie jene des heutigen Güterbahnhofs der Deutschen Bahn (Gebiet Erlenmatt) nötig.

title_de: Grosse Nachfrage nach guten Wohnungen in Basel-Stadt - über 500 neue Wohnungen im Bau

content_de:
Gegenwärtig befinden sich im Kanton Basel-Stadt über 500 neue Wohnungen im Bau. Dabei handelt es sich in erster Linie um grössere Wohnungen mit modernen Standards. Zusammen mit verschiedenen Umbauprojekten werden derzeit über 600 neue Wohneinheiten realisiert. Diese liefern einen wertvollen Beitrag an ein besseres Wohnungsangebot in unserem Kanton. Die Nachfrage nach modernen Wohnungen und insbesondere nach Wohneigentum im Kanton Basel-Stadt, ist erfreulich gross. Dies hat sich an der diesjährigen Immofoire wiederum klar gezeigt. Der Kanton Basel-Stadt war an dieser Immobilienmesse durch Logis Bâle vertreten.

 Damit der jahrzehntelange Bevölkerungsverlust der Vergangenheit angehört, sind noch grosse Anstrengungen notwendig. Ein wichtiger Faktor ist dabei ein Wohnungsangebot, das den heutigen Bedürfnissen entspricht. Dazu leisten die derzeit im Bau und in Planung befindlichen Projekte einen wertvollen Beitrag.

 Darüber hinaus braucht es weiterhin Zonenänderungen und Umnutzungen von Industriebrachen und Arealen wie die Erlenmatt. Eine weitere Vorlage zu Zonenänderungen befindet sich derzeit beim Grossen Rat. Dabei handelt es sich um eine Teilzonenplanrevision mit den Schwerpunkten Wohnen und Wohnqualität. Der Qualitätsanspruch kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass trotz Schaffung neuer Potentiale für guten Wohnungsbau die Grünzonenbilanz positiv ist. Tatsächlich wird mit der Vorlage denn auch nicht nur neues Wohnen möglich gemacht, sondern auch die Qualität bestehender Wohngebiete verbessert oder gesichert.

 Von den über 100'000 bestehenden Wohnungen weisen heute in Basel drei Viertel weniger als 4 Zimmer auf. In Baselland ist dieses Verhältnis nahezu umgekehrt; dort werden jährlich über 1000 neue, meist grosse Wohnungen gebaut und auch verkauft oder vermietet. Das baselstädtische Wohnungsangebot muss dieser Nachfrage insbesondere auch von guten Steuerzahlenden angepasst werden.


contact: lic. iur. Lukas Ott Tel. 267 99 42 Sekretär der Überführungskommission Zentraler Personaldienst

lead_de: Die Überführungskommission zur Behandlung von Einsprachen gegen die Überführung ins neue Lohngesetz hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sie war im Jahre 1995 vom Regierungsrat eingesetzt worden.

title_de: Lohngesetzrevision: Arbeit der Überführungskommission abgeschlossen

content_de:
Der Regierungsrat setzte im Jahre 1995 zur Behandlung von Einsprachen gegen die Überführungen ins neue Lohngesetz eine Überführungskommission ein. Diese hat seither sämtliche knapp 2000 Einsprachen behandelt und ihre Arbeit abgeschlossen.

 Gegen die im Herbst 1995 erfolgten Festsetzungen des Lohns nach neuem Lohngesetz gingen insgesamt 1919 Einsprachen ein. Darunter befanden sich auch 98 Gruppeneinsprachen. Gesamthaft haben etwas mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung Einsprache erhoben.

 Die Einsprachen wurden wie folgt erledigt:  Gutheissung: 		            76	  (3,96%) teilweise Gutheissung: 	            61	  (2,34%) rektifizierte Verfügung: 	    45	  (3,18%) Abweisung:			  1677	 (87,39%) nicht eintreten:		    24	  (1,25%) Rückzug:			    36	  (1,88%)   Da mit den 45 rektifizierten Verfügungen den Anträgen der Einsprechenden entsprochen werden konnte, sind diese den Gutheissungen zuzurechnen. Werden die drei Arten von Gutheissungen (rektifizierte Verfügung, teilweise Gutheissung und vollumfängliche Gutheissung) zusammengezählt, ergibt sich ein Anteil von 9,5%.

 Lediglich 2,1% der Beschlüsse des Regierungsrats wurden mittels Rekurs vor dem Verwaltungsgericht Basel-Stadt angefochten. Das Verwaltungsgericht hat die bis anhin abgeschlossenen Fälle mit wenigen Ausnahmen (eine Gutheissung, drei teilweise Gutheissungen) abgewiesen. Alle an das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerden wurden abgewiesen.

 Mit den definitiven Verfügungen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt am 27. Oktober 1995 über die Festsetzung ihres Lohns nach dem neuem Lohngesetz orientiert. Aufgrund der besonderen öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlagen konnten sie innert 80 Tagen dagegen Einsprache erheben.

 Die Einsprachen wurden der Überführungskommission zur Prüfung und Antragstellung an den Regierungsrat unterbreitet. Die Überführungskommission setzte sich aus vier vom Regierungsrat und vier von der Arbeitsgemeinschaft der Staatspersonalverbände bezeichneten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz übernahm alt Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel. Die Leitung des Sekretariats wurde lic. iur. Lukas Ott, juristischer Mitarbeiter im Zentralen Personaldienst, übertragen.


contact: René Kindhauser Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Die IWB wollen den Grundwasserschutz im Grundwasserwerk Lange Erlen verbessern. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Grossen Rat einen Kredit über 134 Millionen Franken zu Lasten der IWB. Damit soll ein unterirdischer Kanal gebaut werden der die Hochwasser des Aubachs in die Wiese ableitet. Mit dem Bau des Entlastungskanals wird die aus dem Aubach in den Riehenteich fliessende Wassermenge begrenzt womit künftig Hochwasser im Riehenteich und die daraus resultierende Grundwasserverkeimung verhindert werden. Im Mündungsbereich des Aubachs ist eine biotopähnliche Gewässergestaltung vorgesehen. Die Gemeinde Riehen trägt die Kosten für die ökologische Aufwertung und plant zudem in Zusammenarbeit mit Pro Natura den Aubach oberhalb des Mündungbereichs ökologisch aufzuwerten.

title_de: Kredit für Sicherheit des Grundwasserschutzes in den Langen Erlen

content_de:
Bei lang anhaltendem Regenwetter steigt die vom Aubach in den Riehenteich fliessende Wassermenge oft so stark an, dass der Riehenteich überflutet wird. Dabei kann das mit Keimen belastete Hochwasser ins Grundwasser gelangen. Zum Schutz des Trinkwassers mussten die IWB in solchen Situationen regelmässig einzelne Brunnen in Ufernähe vorübergehend ausser Betrieb nehmen. Der Grund für die Verkeimung des Grundwassers liegt im schlechten Zustand der Uferböschungen, die über grosse Strecken aufgebrochen und zum Teil unterspült sind. Bei hoher Wasserführung kann daher Oberflächenwasser rasch ins Grundwasser eindringen. Die Erosionen wurden im wesentlichen von den immer häufiger und stärker auftretenden Hochwasser des Aubachs und von den Uferpflanzen verursacht.

 Untersuchungen der IWB haben ergeben, dass mit einer konventionellen Sanierung des Riehenteiches keine nachhaltige Lösung möglich ist. Als einzig machbare Lösung hat sich das Vermeiden von Hochwasser im Riehenteich herauskristallisiert. In Regenwetterperioden würden damit ungefähr die gleichen Verhältnisse wie bei Trockenwetter entstehen, was nachweisbar zu keiner Verkeimung des Grundwassers führt. Das nun vorliegende Projekt sieht vor, den Zufluss des Aubachs in den Riehenteich zu begrenzen und das Wasser aus dem Aubach im Falle eines Hochwassers über einen rund 320 Meter langen, unterirdischen Entlastungskanal in die bestehende Mischwasserentlastungsleitung der Gemeinde Riehen und von dort direkt in die Wiese zu leiten. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,34 Millionen Franken zu Lasten der IWB beantragt.

 Die Gemeinde Riehen hat dem Projekt bereits zugestimmt. Riehen übernimmt die Kosten für die ökologische Aufwertung des Mündungsgebietes, das auf einer Parzelle der Gemeinde Riehen liegt. Sie nimmt das Vorhaben ausserdem zum Anlass, das letzte Teilstück des Aubachs vom Ende der Eindolung bis zur Teichmündung in Zusammenarbeit mit Pro Natura wieder natürlicher zu gestalten.


contact: Marc Février Telefon +41 (0)61 267 42 32 (erreichbar von 14-17.30 Uhr) Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Eine brachliegende Fläche entlang der Flughafenstrasse soll überbaut werden wobei die ökologisch und landschaftlich wertvolle Böschung erhalten werden soll. Um dies zu ermöglichen hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und die Festsetzung eines Bebauungsplans gutgeheissen. Die entsprechende Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Brache an der Flughafenstrasse soll überbaut werden

content_de:
Die brachliegende Fläche entlang der Flughafenstrasse, im Abschnitt Neudorfstrasse, Wasensträsschen, die durch den Bau der Nordtangente entstanden ist, soll überbaut werden. Dazu muss die Fläche zuerst eingezont werden.

 Aufgrund der ausgezeichneten Erschliessung, der Nähe zur Nationalstrasse und zum Bahnhof St. Johann, dem angrenzenden Industrie- und Gewerbegebiet und der peripheren Lage eignet sich die Fläche sehr gut als Dienstleistungs- und Gewerbestandort. Sie ergänzt das östlich der Flughafenstrasse gelegene Gewerbegebiet optimal gegen die Flughafenstrasse hin.

 Mit der Zonenänderung und der Festsetzung eines Bebauungsplans können die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auf dieser Fläche Dienstleistungs- oder Gewerbebetriebe angesiedelt werden können. Mit dem Bebauungsplan sollen u.a. die zulässige maximale Höhe auf 20 Meter begrenzt werden. Dies entspricht der Höhe der südlich angrenzenden Wohnbebauung in der Zone 4. Andererseits sollen ein öffentlicher Fussweg zwischen Flughafenstrasse und Hagenaustrasse gesichert, ein Abstand zur Flughafenstrasse frei gehalten und das Bauen über dem Nationalstrassentunnel geregelt werden.

 Mit der Zonenänderung soll auch die bestehende, landschaftlich und ökologisch wertvolle Böschung östlich der einzuzonenden Fläche der Grünzone zugeordnet und so langfristig als Grünraum gesichert werden. Gleichzeitig zur Zonenänderung soll die einzuzonende Fläche vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen der Stadt Basel umgewidmet werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Ansprechpartner Baudepartement des Kt. Basel-Stadt Daniel Oertli Tel. 061 267 67 31 Stadtgärtnerei, Leiter Grünflächenunterhalt Ansprechpartnerin Vogt Landschaftsarchitekten Meret Peter, lic.phil., Öffentlichkeitsarbeit Tel. 01 360 54 63 Mail m.peter@vogt-la.ch, www.vogt-la.ch

lead_de: Ab Donnerstag 24. Februar beginnen an der Viaduktstrasse in Basel für zwei Wochen beeindruckende Pflanzungsarbeiten. Vor dem neu erbauten Geschäftshaus Elsässertor werden rund hundertsechzig Bäume gepflanzt. Darunter befinden sich bis zu fünf Meter hohe Birken und Robinien die das Stadtbild vom ersten Pflanztag an mitprägen werden.

title_de: Imposante Baumpflanzung beim Geschäftshaus Elsässertor

content_de:
Das Konzept für die Birken und Robinienpflanzung vor dem vom Architekturbüro Herzog & de Meuron neu erbauten Geschäftshaus Elsässertor gründet auf zwei Gestaltungsmomenten. Eines ist der spezifische Ort des Projektes, eine ehemalige Gleisanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zum französischen Bahnhof in Basel. Zur Viaduktstrasse hin findet sich vor dem Gebäude ein langgestreckter städtischer Vorplatz, kaum mehr als ein grosszügiges Trottoir. Unter naturbelassenen Umständen würden sich hier Pionierbäume, wie Birken und Robinien, ansiedeln und die Brache als Teil eines Sukzessionsprozesses vereinnahmen. Dieser natürliche Verlauf wird mit der Baumpflanzung nachempfunden, ohne statische Momentaufnahme zu bleiben. Vielmehr wird sie sich gemäss dem natürlichen, dynamischen Prozess mit der Zeit verändern und einen markanten Ort im Stadtbild bezeichnen. Gezielte Pflegemassnahmen, die nicht primär die Einzelpflanze, sondern die Pflanzung als Gesamtheit erhalten, unterstützen diese Entwicklung.

 Das zweite Gestaltungsmoment ist typologisch begründet. Bei der Pflanzung am Elsässertor handelt es sich nicht um eine Allee. Vielmehr orientiert sie sich an parkartigen Grünzügen und damit am Pflanz- und Naturbild des englischen Landschaftsparks. Daraus erklärt sich die rhythmisierte und lockere Pflanzanordnung, wobei nicht das idealisierte Landschaftsbild angestrebt wird, sondern die Idee der umgenutzten Industriebrache ausschlaggebend bleibt. Darauf verweisen auch die mit Bahnschienen eingefassten und mit Gleisschotter abgedeckten Pflanzbeete. Im städtebaulichen Kontext fungiert der Grünzug als Bindeglied zwischen Aeschengraben und der Elisabethenanlage einerseits sowie dem Basler Zoo andererseits. Der Vorplatz des Geschäftshauses Elsässertors wird auf diese Weise unmittelbar in den Stadtraum eingebunden.

 Für Planung und Entwurf der Pflanzung zeichnet das Büro Vogt Landschaftsarchitekten in Zürich verantwortlich. Die Werkschau des Büros «Von Büchern und Bäumen. Vogt Landschaftsarchitekten» ist nach Verlängerung noch bis zum 6. März 2005 im Architekturmuseum Basel zu sehen. Die Umsetzung des Projekts erfolgt gemeinsam mit der Stadtgärtnerei Basel.

 (ca. 2’500 Zeichen)

Hinweise

Pressetermin am Donnerstag, 24. Februar 2005, um 10 Uhr In Anwesenheit von Ralf Voss, Projektleiter Vogt Landschaftsarchitekten, Zürich, und Daniel Oertli, Stadtgärtnerei Basel, Leiter Grünflächenunterhalt


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend stadtbildverträgliche Allmendnutzung als erledigt abzuschreiben. Gemeinsam mit weiteren involvierten Stellen erarbeitet die Abteilung «Stadtgestaltung öffentlicher Raum» des Hochbau- und Planungsamtes laufend neue Normelemente (Werkstoffsammelstelle, Rabatteneinfassungen, Baumschutz, Abfallkübel etc.), welche zu einem attraktiven Gesamterscheinungsbild des öffentlichen Raumes beitragen. Im Rahmen von Neugestaltungen wird zudem jeweils ein sogenannter Flächennutzungsplan erstellt, welcher festlegt, auf welchen Flächen grundsätzlich Aussenauslagen oder Boulevardrestaurants möglich sind. So kann eine gewisse optische Ordnung in einen Strassenraum gebracht werden, welche auch den unterschiedlichen funktionalen Anlagen gerecht werden kann. Im Entstehen ist momentan auch eine Broschüre des Baudepartements und des Wirteverbands über die Spielregeln für den Betrieb eines Boulevardrestaurants. Die Broschüre soll im kommenden Frühjahr fertig gestellt sein und allen Betreiberinnen und Betreibern von Restaurants zugestellt werden. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Giovanni Nanni, FDP) betreffend Klingentalareal, ehemalige Kaserne und Anzug Dr. Felix Eymann, DSP, betreffend Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Kirche des Klingentalklosters) als erledigt abzuschreiben. Die gotische Klosterkirche Klingental ist in einem kritischen Zustand. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind für die Erhaltung der schützenswerten Bausubstanz unumgänglich. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. September 2002 ).Die notwendigen Mittel für eine entsprechende Gebundene Ausgabe sind in der 10-Jahresinvestitionsplanung des Erziehungsdepartements vorgesehen. (Auskunft: Fritz Weissheimer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 11)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder Finzen, SP) betreffend Realisierung von Quartierparkings als erledigt abzuschreiben. Mit den vom Grossen Rat am 20. Januar 2005 beschlossenen Änderungen zum Bau- und Planungsgesetz (BPG) wurde dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses entsprochen. Die Koordination der Verfahren bei der Bewilligung von Quartierparkings ist im BPG geregelt. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22, erreichbar bis 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Wilhelmi, ehem. NGM) betreffend Belebung und Erweiterung des Marktes als erledigt abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses im Jahre 1991 hat sich die Situation auf dem Markt und das Kaufverhalten des Publikums geändert. Der Regierungsrat hat dazu bereits mehrfach berichtet. Die zuständige Abteilung des Sicherheitsdepartements wird aber weiterhin bestrebt sein, in den Bereichen Angebot und Nachfrage angemessen zu reagieren und für einen attraktiven Markt zu sorgen. So wird beispielsweise in den nächsten Wochen ein Fischstand dazu kommen. Im weiteren sind die Märkte-Verantwortlichen auch mit einem hiesigen Betrieb bezüglich eines neuartigen Kaffee-, Brot- und Gebäckstandes im Gespräch. (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Abteilung Messen und Märkte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 37)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Patrizia Bernasconi, Grünes Bündnis, betreffend Verwendung des kantonalen Anteils an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Eine ausschliessliche Verwendung der LSVA-Gelder für öV-, Velo- und Fussverkehrszwecke ist bundesrechtlich unzulässig. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61, erreichbar ab 14 Uhr)

die Petition «Keine Glaspaläste in Basel am Rhein und in der Altstadt – menschliche Architektur» zur Kenntnis genommen und das Baudepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.

die Bau- und Planungsverordnung angepasst. Nötig wurde dies im Zusammenhang mit der Überarbeitung des kantonalen Richtplans Basel-Stadt und der damit zusammenhängenden Aufgabenumverteilung innerhalb der kantonalen Verwaltung. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

drei weitere Änderungen der Verordnung über die Gerichtsgebühren des Kantons Basel-Stadt vorgenommen. Diese sollen gleichzeitig mit den Änderungen im Zusammenhang mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vorgenommen werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

die Verordnung über die berufliche Vorsorge einer Totalrevision unterzogen. Im Zusammenhang mit der BVG-Revision mussten auch im Tätigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. Im Sinne der Rechtssicherheit und Transparenz wurde zudem die seit langem bewährte Praxis gesetzlich verankert. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 58)

dem Grossen Rat beantragt, für die Kulturpauschale im Jahr 2005 einen Kredit in der Höhe von 290'000 Franken und im Jahr 2006 einen Kredit von 300'000 Franken zu bewilligen. Die Kulturpauschale ist zu einem festen Bestandteil der staatlichen Kulturförderung geworden. In einem einfachen, unbürokratischen Verfahren werden damit kulturelle Projekte, die nicht in einem institutionellen Rahmen stattfinden, unterstützt. (Auskunft: Regula Dueggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)

den Atelierkredit verlängert und für die Jahre 2005 und 2006 einen Betrag von je 75'000 Franken bewilligt. Neben der Erschliessung von staatlichen Räumlichkeiten zur kulturellen Nutzung und der Finanzierung der entsprechenden Planungsstudien werden aus dem Atelierkredit vorwiegend private Umbauprojekte unterstützt. Ebenfalls mit dem Atelierkredit wird das Künstleratelier in Berlin betrieben. (Auskunft: Regula Dueggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)

die Vereinbarung mit dem Verein pädagogisch-therapeutischer Institutionen für weibliche Jugendliche betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Foyer Rütimeyer genehmigt. Das Heim bildet einen festen Bestandteil im kantonalen Angebot der stationären Jugendhilfe und verfügt über die Anerkennung durch das Bundesamt für Justiz. (Auskunft: Ruedi Hafner, Abt. Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

für die Planung und Realisierung des Osttangenten-Anschlusses Rheinhafen Kleinhüningen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 19,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2006ff erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. Der Anschluss wird das Stadtgebiet vom Schwerverkehr entlasten. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich wie bei der Nordtangente 65 Prozent Bundesanteil und 35 Prozent Kantonsanteil sein. (Auskunft: Heinz Schweizer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 14, erreichbar bis 12.30 Uhr)

für die Planung und Realisierung von Lärmschutzwänden im Bereich Gellertdreieck der Osttangente Gebundene Ausgaben in der Höhe von 4,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2006ff erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich wie bei der Nordtangente 65 Prozent Bundesanteil und 35 Prozent Kantonsanteil sein. (Auskunft: Heinz Schweizer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 14, erreichbar bis 12.30 Uhr)

für die Instandsetzung der Rheinuferböschung im Abschnitt Wettsteinbrücke bis Dreirosenbrücke Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken und für die Erneuerung des Böschungskopfes inklusive Sitzgelegenheiten und Geländer Ausgaben in der Höhe von 550'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2006 erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Rudolf Bossert, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 41)

für 12 Projekte aus dem Politikbereich Gesundheit (Universitätsspital Basel) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,24 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 96 46)

in der Vernehmlassung zu den Vorentwürfen zu einem Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative das Bestreben, die allgemeine Volksinitiative möglichst übersichtlich und einfach handhabbar auszugestalten, begrüsst. Diese Zielsetzung ist aber im vorliegenden Entwurf noch nicht erreicht. Missverständlich ist auch die Gesetzgebungstechnik, denn am Schluss wird nicht ein Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative vorliegen, sondern es wird «lediglich» Änderungen bei verschiedenen Erlassen geben. Zu diesen geplanten Änderungen hat der Regierungsrat noch verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. Nicht betroffen ist der Kanton Basel-Stadt von der geplanten Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. Das Ressort Wahlen und Abstimmungen des Sicherheitsdepartements führt seit 1994 für den ganzen Kanton ein zentrales Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Dieses hat sich sehr gut bewährt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates betreffend Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich gutgeheissen. In einzelnen Punkten des Vorentwurfs sind die Vorschläge gemäss dem Regierungsrat jedoch noch zuwenig ausgereift bzw. in der vorliegenden Form noch nicht praxistauglich. Hier sind Präzisierungen der Gesetzesformulierungen nötig, welche genügend Rechtssicherheit über die künftig einzuschlagende Praxis im Umgang mit Verbandsbeschwerden beinhalten. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66, erreichbar bis 16 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes grundsätzlich gutgeheissen. Zu einzelnen Artikeln wurden allerdings Verbesserungs- oder Präzisierungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Anhörung zu den Departementsverordnungen des EDI und des UVEK zum neuen Chemikalienrecht verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. So sollten beispielsweise die Kriterien für den Erwerb einer Fachbewilligung in sämtlichen Verordnungen des EDI und des UVEK dahingehend harmonisiert werden, dass die Fachbewilligung allen Personen erteilt wird, die eine anerkannte Prüfung einer Berufsbildungsinstitution oder einer Schule bestanden haben. Der Nachweis einer hinreichenden Berufserfahrung soll höchstens als Übergangslösung als Kriterium herangezogen werden. Im weiteren ist der Zeitplan, der eine Inkraftsetzung des gesamten Chemikalienrechts auf Mitte 2005 vorsieht, gemäss dem Regierungsrat zu knapp bemessen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Tarife für Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Stadt festgesetzt. Zuvor hatten sich der Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime und der Verband Krankenversicherer Beider Basel (heute santésuisse) nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Einigung doch noch zustande kommt. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

den Vertrag zwischen dem Hildegard Hospiz und santésuisse betreffend die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatientinnen und –patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt auf der allgemeinen Abteilung genehmigt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

Die Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters der Appellationsgerichts und einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts auf das Wochenende vom 4./5. Juni und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 9./10. Juli statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Alan Schweitzer, Maire de Buschwiler

Joël A. Thüring

Patrick Hafner

Thommy E. Frey


contact: Daniel Oertli Tel. 061 267 67 31 Stadtgärtnerei, Leiter Grünflächenunterhalt

lead_de: Viele Linden in der Stadt sind von harmlosen aber unappetitlichen Wanzen befallen. Die Stadtgärtnerei hat mehrere Baumpflegeunter-nehmen beauftragt Bäume in der Nähe von Wohngebäuden zu säubern um die Belästigung für die Bevölkerung zu reduzieren.

title_de: Lindenwanzen

content_de:
Im letzten Frühling hat die Stadtgärtnerei zum ersten Mal eine grosse Anzahl Lindenwanzen in der Cécile Ines Loos-Anlage beobachtet. Diese Wanzenart ist auf der Alpennordseite erst seit Ende der 1980er-Jahre bekannt. Sie hat sich im Verlauf des Sommers stark vermehrt und auf viele Linden in der Stadt ausgebreitet. Im Herbst haben sich diese unappetitlichen Insekten auch auf Gebäudefassaden niedergelassen, zum grossen Unbehagen der Bewohner. Da die Winterkälte die Wanzenpopulation nur unwesentlich dezimiert hat, ist in diesem Frühling eine weitere Vermehrung möglich. Die Stadtgärtnerei sieht sich daher veranlasst, Massnahmen zu ergreifen, um die Belästigung der Bevölkerung zu reduzieren.

 Da das Anwenden von Insektiziden im öffentlichen Raum problematisch und in der momentanen Situation nicht gerechtfertigt ist, hat sich die Stadtgärtnerei für ein mechanische Bekämpfung der Wanzen entschieden. In den nächsten Tagen säubern Baumpfleger die am meisten exponierten, gebäudenahen Linden. Mit Rückenstaubsaugern ausgerüstet, entfernen sie kletternd oder mittels Hebebühnen die Wanzen von den Stämmen und Ästen. Erste Versuche gingen relativ einfach und effizient vonstatten. Der definitive Erfolg der Reinigungsaktion wird sich aber erst im Frühling weisen.

 Die Lindenwanzen sind auch für Menschen völlig harmlos und verursachen keine nennenswerten Schäden an den Bäumen.

 (ca. 1’600 Zeichen)

Hinweise

Fotos:

Bei trockener Witterung ist ab Montag, 21. Februar, eine fotogene Equipe in der Theodorsgrabenanlage anzutreffen


contact: Martin Bischofberger Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung ist während und nach der Fasnacht im Grosseinsatz gewesen. Rund 250 Mitarbeitende und rund 60 Fahrzeuge haben diese Spezialreinigung vorgenommen. Zum ersten Mal sammelte die Stadtreinigung die Fasnachtsabfälle zentral auf dem Messeplatz so dass die gesamte Schlussreinigung effizienter erfolgen konnte.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung an der Fasnacht

content_de:
Erstmals hat die Stadtreinigung des Tiefbauamts für die Schlussreinigung auf dem Messeplatz einen Umschlagplatz für Fassnachtsabfälle eingerichtet. Alle Räppli sowie die darin enthaltenen Abfälle wurden dort abgeladen. Laufend wurde dieser Räppli-Haufen mit Pneuladern in 30m3-Mulden geladen. Die Lastwagen haben diese Mulden zur Verbrennung in die Kehrichtverbrennungsanlage gefahren. Auf diese Weise waren die Kleinfahrzeuge rascher wieder am Einsatzort für die Reinigung. Dieser Umschlagplatz wurde bewusst ausserhalb der innerstädtischen Ladenzone gewählt, damit die Fasnachtsreste den Ladenbetrieb nicht behindern.

 Während und nach der Fasnacht ist die Stadtreinigung täglich im Grosseinsatz gewesen. Punkt 4 Uhr heute Donnerstag starteten die rund 160 Mitarbeitenden sowie die 85 zusätzlich engagierten Mitarbeitenden mit dem Aufräumen. Zuerst mussten die Hauptachsen gereinigt werden, damit um 6 Uhr die ersten Trams wieder verkehren konnten. Die Mitarbeitenden waren mit insgesamt vierzehn Kleinwischmaschinen, drei Grosswischmaschinen, neun Pneuladern, drei Kehrichtwägen, mehrere Lastwagen und zahlreichen Besen an der Arbeit. Mit den Kehrichtwägen wurden die gröberen Materialien wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räppli-Säcken eingesammelt. Dadurch hatten die Wischmaschinen mehr Platz für die Aufnahme des Kleinmaterials. Ein Grossteil der Reinigung bestand aber aus Handarbeit. Im Grossbasel waren es 91 und im Kleinbasel 52 Mitarbeitende, welche mit dem Besen die Fasnachtsreste für die Wischmaschinen in den Strassengraben wischten.

 Auch an den anderen Tagen leistete die Stadtreinigung einen Sondereinsatz: Am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr wurden jeweils in der Innerstadt Spezialreinigungen vorgenommen. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochnachmittag reinigten Spezialeinsätze die Routen. Dabei waren rund 250 Mitarbeitende und rund 60 Fahrzeuge im Einsatz. Unter anderem waren an strategisch wichtigen Stellen entlang des Cortège auch Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, damit die Wagen-Cliquen das restliche Material direkt entsorgen konnten. Aufgrund des Wetters verlief dieses Jahr die Reinigung etwas spezieller. Der angekündigte Schnee und die tiefen Temperaturen veranlassten die vorsorgliche Salzstreuung auf der Cortège-Route. Die gesamte Abfallmenge der Fasnachtsreinigung 2005 belief sich auf ein Gewicht von rund 260 Tonnen. Bei diesem relativ hohen Gewicht muss berücksichtigt werden, dass es sich grösstenteils um nasses Material handelt, das schwerer ist. Am Freitag, den 18. Februar 2005, wird die Fasnachtsreinigung mit einer grossen Schwemmaktion abgeschlossen. Die ganze Innerstadt wird mit Wasser gereinigt. Anschliessend werden die Dolen abgesaugt. Ferner müssen die vorgängig entfernten Signalisationen, Sitzbänke und Abfallkübel wieder montiert werden.

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contact: Fredi Spinnler Informationsbeauftragter, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Telefon 061 925 59 11; E-Mail: fredi.spinnler@vsd.bl.ch

lead_de: Die Konkurrenz um den Innovationspreis beider Basel 2006 ist eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Basel sind aufgerufen der Wettbewerbsjury innovative Produkte Verfahren und Dienstleistungen zur Beurteilung einzureichen.

title_de: Innovationspreis beider Basel 2006: Der Wettbewerb ist lanciert

content_de:
Seit 1984 verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Innovationspreis beider Basel - mit einer Preissumme von 20'000 Franken. Der Preis will einen Beitrag zur Steigerung der Innovationskraft und der wirtschaftlichen Attraktivität der Region leisten. Er würdigt Unternehmen, die kreative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen erfolgreich entwickeln und im Markt einführen.

 Ausschlaggebende Kriterien für die Bewertung sind Neuheitswert und Kreativität, Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie die erfolgreiche Markt- bzw. Betriebseinführung. Der Preis wird von einer unabhängigen Jury zuerkannt, die zur Zeit vom Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann präsidiert wird. Die Preisverleihung findet im Januar 2006 statt.

 Am Wettbewerb um den Innovationspreis beider Basel können KMU teilnehmen, die einen Grossteil der Wertschöpfung in der Region Basel erzeugen. Pro Unternehmen kann nur eine Bewerbung eingereicht werden. Für die Wettbewerbseingabe ist das offizielle Anmeldeformular zu verwenden, das abgerufen werden kann über die Internetadresse: www.innovationspreis.ch

 Eingabeschluss ist der 20. Mai 2005.


contact: Dr. Robert Heuss Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute Seine Königliche Hoheit Prinzgemahl Henrik von Dänemark im Rathaus empfangen. Begleitet wurde er von einer hochkarätigen dänischen Delegation.

title_de: Empfang von Prinzgemahl Henrik von Dänemark

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 17. Februar 2005, Seine Königliche Hoheit Prinzgemahl Henrik von Dänemark im Rathaus empfangen. Begleitet wurde er von einer hochkarätigen dänischen Delegation, der unter anderen auch Sven Nordberg, dänischer Botschafter in Bern, angehörte. Die Gäste sind im Zusammenhang mit der MUBA in Basel, an der Dänemark das offizielle Gastland ist.

 Regierungspräsident Ralph Lewin begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner Ansprache ging er auf berühmte dänische Landsleute ein, die in Basel eine wichtige Rolle spielten oder spielen. Im weiteren schilderte Ralph Lewin auch verschiedene Gemeinsamkeiten zwischen Basel und Dänemark.

 Nach dem Empfang im Rathaus wurden die Gäste zu einem Nachtessen ins Restaurant Teufelhof eingeladen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von OSC Lille zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

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Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 17. Februar 2005, die offizielle Delegation von OSC Lille zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen Lille.

 Regierungspräsident Ralph Lewin begrüsste die Gäste aus Frankreich im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache erwähnte er auch einige Gemeinsamkeiten zwischen Basel und Lille, so etwa den hohen Stellenwert, den die Kultur und der Fussball in beiden Städten habe.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.