content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret, SP) betreffend «Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat, wie im parlamentarischen Vorstoss gefordert, die Förderbeiträge für dezentrale Heizungen (Wärmepumpe und Holzheizungen) auf Anfang 2025 im Fernwärmegebiet halbiert. Ausserhalb des Fernwärmegebiets gibt es keine Änderung bei den Beiträgen. Diese Differenzierung stellt sicher, dass die Anschlussdichte an die Fernwärme hoch bleibt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

in der Beantwortung der Petition «Für Begegnungszonen im Wettsteinquartier» geschrieben, dass im Rahmen der kantonalen Erhaltungsplanung jeweils geprüft wird, wo Entsiegelungen und Begrünungen vorgenommen werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Charlotte Werthemann und Alison Somerville für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2026 in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende Dezember 2025 zurücktreten. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)

die seit 2022 geltende Immobilienvereinbarung der Trägerkantone der Universität Basel auf Basis der Erkenntnisse aus der Überführung der bestehenden Mietverhältnisse in das neue Mietmodell per 1. Januar 2026 angepasst. Die Anwendung des neuen Mietmodells führt zu einer jährlichen Entlastung der Universität von rund 1,2 Mio. Franken zu Lasten des Trägerkantons Basel-Stadt. Des Weiteren erfolgten begriffliche Präzisierungen und Bereinigungen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

die Verordnung über die Gebühren des Amts für Umwelt und Energie einer Totalrevision unterzogen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie vom 22. Januar 2002 sowie die Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel vom 20. Februar 1996 aufgehoben. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Verordnung zum Energiegesetz geändert. Mit der Teilrevision der Energieverordnung werden Förderbeiträge für freiwillige Zielvereinbarungen und Betriebsanalysen zur Dekarbonisierung oder Energieeffizienzsteigerung definiert. Damit können kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, einen Beitrag an die Netto-Null-Strategie der Schweiz und des Kantons Basel-Stadt zu leisten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Änderung der Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2026 beschlossen. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtzahl der Pflegeplätze um 8 (-0.27%) auf 2'993 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Leistungsvereinbarungen mit der BVB im Orts- und Regionalverkehr für das Jahr 2026 genehmigt. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden zwischen dem Kanton und der BVB in Abstimmung mit dem Bund und den Gemeinden ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Orts- und Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen erhöhen sich gegenüber 2025 um 4,5 Mio. Franken. Die Kosten für neue Angebote und der Rückgang bei den Eigenleistungen können nur teilweise durch zusätzliche Verkehrserlöse kompensiert werden. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel Ausgaben für die Jahre 2026 bis 2027 von insgesamt. 4'067’240 Fr bewilligt. Dank dem speziellen Setting der LBB gelangen Jugendliche, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft nur geringe Ausbildungschancen haben, zu einem Abschluss auf Sekundarstufe II. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

den Vertrag mit dem Verein Trendsport Basel zur Mitfinanzierung der Trendsporthalle in den Jahren 2026 und 2027 genehmigt. Die Trendsporthalle ist im Herbst 2024 vom bisherigen Provisorium an der Uferstrasse in eine neue Halle im Gondrand-Gebäude, ebenfalls an der Uferstrasse, gezogen. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Biomethanliefervertrag zwischen der ProRheno AG und der IWB Industrielle Werke Basel vom 13. November 2025 genehmigt. Nach den Bestimmungen des Energiegesetzes kann eigenproduzierte Energie aus erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik und Biogas, in das kantonale Elektrizitäts- und Gasnetz eingespeist werden. Dies ist von der IWB als Netzbetreiberin zu vergüten, wobei der Regierungsrat die Höhe der Vergütung festlegt. (Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen und Controlling, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein Château Solaire für das Jahr 2026 genehmigt. Er betreibt im Sommercasino als Zwischennutzung ein Kulturhaus mit Fokus auf Jugendkultur. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Selbstorganisation, indem Jugendliche und junge Erwachsene im Sommercasino eigene Formate entwickeln und realisieren können. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

das Budget der Gebäudeversicherung Basel-Stadt für das Jahr 2026 genehmigt. Nach Berücksichtigung des Kapitalanlageergebnisses und des operativen Ergebnisses verbleibt ein budgetierter Erfolg von 17,5 Mio. Franken (Budget 2025: 15,9 Mio. Franken). Dieser wird dem Reservefonds zugeführt. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

es in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung grundsätzlich begrüsst, dass systemrelevante Banken ihre Auslandstöchter mit Eigenkapital unterlegen müssen. So kann verhindert werden, dass das harte Eigenkapital des Stammhauses durch Verluste geschmälert wird und die Bank so nicht genügend Mittel hat, um das eigene Risiko zu decken. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante geht aus Sicht des Regierungsrats aber sehr weit und wäre im internationalen Vergleich eine sehr strenge Regulierung, daher sind alternative Regulierungsvarianten nochmals vertieft zu prüfen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 als konsequente Weiterentwicklung der Erleichterungen für Elektro-Nutzfahrzeuge begrüsst. Die Erleichterungen setzen jedoch geeignete flankierende Massnahmen voraus, damit das Wachstum der Lieferwagenfahrten insgesamt gesteuert werden kann. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Lieferverkehrs um rund 58 % bis 2050, bedarf es auf kantonaler Ebene erweiterter Kompetenzen, um das Wachstum gezielt lenken zu können. Insbesondere die starren nationale Vorgeben betreffend Kurier-, Paket- und Expressdiensten beeinträchtigen heute kantonale Handlungsspielräume. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Einführung einer Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge die Variante vorgezogen, derzufolge die Abgabe aus der Anzahl gefahrener Kilometer und dem Fahrzeuggesamtgewicht berechnet wird. Die kilometergenaue Abgabe über elektronische Tracker ist verursachergerechter, einfacher umsetzbar. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Simone Leibundgut per 1. März 2026 zur neuen Präsidentin des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Brigitte Meyer an, welche Ende Februar 2026 in Pension geht. Der Regierungsrat bestätigte zudem Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie als bisheriges Mitglied des Beirats und wählte als seinen Stellvertretung neu Timo Weber, Leiter Abfall und Rohstoffe im Amt für Umwelt und Energie. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Gaudenz Wacker, Generalsekretär, +41 61 267 41 92, gaudenz.wacker@bs.ch

lead_de: Die totalrevidierte Archäologieverordnung regelt den Schutz und den Umgang mit archäologischen sowie naturgeschichtlichen Denkmälern im Kanton Basel-Stadt. Ziel der Totalrevision ist es unter anderem, die gesetzlichen Neuerungen, insbesondere die Erweiterung des Unterschutzstellungsverfahrens und die Verankerung der Öffentlichkeitsarbeit, verbindlich umzusetzen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat verabschiedet neue Archäologieverordnung

content_de:
Die totalrevidierte Verordnung betreffend die kantonale Archäologie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Revision erfolgt in enger Abstimmung mit der Denkmalpflegeverordnung, um ein einheitliches und modernes Regelwerk für den Schutz und die Vermittlung des kulturellen Erbes im Kanton Basel-Stadt zu gewährleisten. Begrifflichkeiten und damit verbundene Aufgaben wurden den modernen Standards angepasst, wie sie heute in der Archäologie üblich sind.

Die Archäologische Bodenforschung übernimmt künftig die Betreuung der archäologischen Funde des Kantons, um die gestiegene Anzahl an Funden effizient und sachgerecht als Quellen zur Basler Geschichte aufzubewahren. Neu kann die Archäologische Bodenforschung Aufgaben betreffend archäologische und naturgeschichtliche Denkmäler an Dritte mittels Vereinbarungen übertragen. Vor diesem Hintergrund hat die Archäologische Bodenforschung mit dem Historischen Museum Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel Vereinbarungen über die Betreuung von kantonalen archäologischen und naturgeschichtlichen Funden älterer Bestände abgeschlossen.

Die Kosten für archäologische Massnahmen auf privatem Grund trägt wie bis anhin der Kanton. Für archäologische Massnahmen im öffentlichen Raum kommt die Kostentragungsregelung des § 32 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums zur Anwendung. Diese jahrelange Praxis wird damit auch in der Archäologieverordnung neu explizit verankert.

Die neue Archäologieverordnung konkretisiert zudem die neu gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist die Stärkung der kulturellen Identität, die Förderung des Bewusstseins für das archäologische Erbe und der Ausbau der Bildungsangebote im Kanton Basel-Stadt. Die Einrichtung Archäologischer Informationsstellen soll verstärkt zur touristischen Attraktivität Basels beitragen.

Hinweise

www.bs.ch/archaeologie

content_format: html


contact: Jan Pfister, Projektleiter, +41 61 267 92 13, jan.pfister@bs.ch

lead_de: Die Haefely AG ist seit 1907 auf dem Areal Lehenmatt Süd direkt an der Birs beheimatet und verlagert nun ihren Sitz in die Region. Der bisher geschlossene Firmenstandort soll nach dem Wegzug in einen offenen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie begrünten Freiräumen transformiert werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Areal Lehenmatt Süd: Vom geschlossenen Firmenstandort zum offenen Stadtteil mit begrünten Freiräumen, Wohn- und Arbeitsnutzungen

content_de:
Das Areal «Lehenmatt Süd» liegt direkt an der Birs und bildet den südlichen Abschluss des Wohnquartiers Lehenmatt. Das Quartier bzw. das Areal wird dort von der Autobahn A2 und den Eisenbahnlinien begrenzt, dahinter erstrecken sich die Sport- und Freizeitanlagen St. Jakob bis hin zu den Merian Gärten und dem Park im Grünen.

Basierend auf dem städtebaulichen Entwurf des Teams rund um Stump&Schibli Architekten und Bryum Landschaftsarchitektur soll ein Bebauungsplan erlassen werden. Vorgesehen ist ein Stadtteil mit unterschiedlichen Gebäudeformen, die eine Vielzahl verschiedener Wohnungstypen und Gewerbeangebote zulassen. Die Freiräume werden nach den Prinzipien der Schwammstadt ökologisch gestaltet. Durchgänge zwischen den Bauten öffnen das Areal zur Birs und stärken den Bezug zum Fluss. Mit der angestrebten Entwicklung entstehen 150 zusätzliche Arbeitsplätze und neuer Wohnraum für rund 600 Personen, ein Drittel davon gemeinnützig. Die Entsiegelung und Begrünung des Areals verbessert die Biodiversität und durch die geforderte nachhaltige Bauweise wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Die öffentliche Planauflage des Bebauungsplans fand im August/September 2025 beim Bau- und Verkehrsdepartement statt. Gegen den Bebauungsplan ist keine Einsprache eingegangen.


contact: Judith Hindermann, Leiterin Stab, +41 61 267 42 98, judith.hindermann@bs.ch

lead_de: Basel-Stadt setzt die nationalen Vorgaben der «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» (WEGM) um. Der Erziehungsrat hat den neuen kantonalen Lehrplan für die Gymnasien verabschiedet. Er tritt im Schuljahr 2027/28 in Kraft. Der Regierungsrat hat die dafür erforderlichen Verordnungsanpassungen beschlossen.

title_de: WEGM: Verordnungen angepasst und kantonaler Lehrplan Gymnasium verabschiedet

content_de:
Die letzte grosse Reform der gymnasialen Maturität liegt rund 30 Jahre zurück. Mit WEGM modernisieren Bund und Kantone das System gesamtschweizerisch. Der Bund und die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) haben 2023 die revidierten Rechtsgrundlagen – Maturitätsanerkennungsverordnung und Maturitätsanerkennungsreglement– verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt in den Kantonen.

Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. November 2025 den neuen kantonalen Lehrplan (KLP) für die Gymnasien verabschiedet. Er tritt am 16. August 2027 in Kraft. Für Schülerinnen und Schüler, die ihre Maturitätsprüfungen vor dem Schuljahr 2030/31 ablegen, gelten weiterhin der Bildungsplan der Gymnasien und der kantonale Lehrplan vom 4. Mai 2020.

Der neue KLP stützt sich auf den nationalen Rahmenlehrplan Gymnasiale Maturitätsschulen der am 20. Juni 2024 von der EDK verabschiedet wurde. Er bildet eine verbindliche Grundlage, stellt die Anschlussfähigkeit an die Sekundarstufe I sicher und definiert das Anspruchsniveau der gymnasialen Maturität.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die für das Projekt WEGM notwendigen Anpassungen der kantonalen Verordnungen beschlossen. Die Änderungen treten ab dem Schuljahr 2027/28 in Kraft.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Ersatzbeitrag pro Schutzplatz wird gemäss den angepassten Vorgaben des höherrangigen Bundesrechts per 1. Januar 2026 auf 1400 Franken erhöht. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über den Zivilschutz angepasst. Grundsätzlich muss beim Neubau eines Wohnhauses ein Schutzraum erstellt werden. Falls dies nicht notwendig oder möglich ist, hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer einen Ersatzbeitrag zu entrichten.

title_de: Anpassung der Ersatzbeitragspflicht für Schutzräume ab 1. Januar 2026

content_de: Die Ersatzbeiträge werden von den Kantonen erhoben und verwaltet. Sie dienen in erster Linie der Erstellung von öffentlichen Schutzräumen und der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen. Für den Erhalt der bestehenden Schutzbauinfrastruktur und um die gestiegenen Kosten für den Schutzraumbau besser abzudecken, hat der Bundesrat entschieden, den Ersatzbeitrag pro Schutzplatz schweizweit einheitlich auf 1400 Franken zu erhöhen. Die bisherige Zivilschutzverordnung des Bundes enthielt eine Bandbreitenlösung von 400 bis 800 Franken. Die Höhe innerhalb dieser Bandbreite war den Kantonen überlassen. Im Kanton Basel-Stadt hatte der Regierungsrat die Höhe auf 800 Franken festgesetzt.


contact: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Pflegende und betreuende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Das Modell der Angehörigenpflege in der Spitex bringt jedoch auch neue Herausforderungen bezüglich Qualität, Transparenz und Finanzierung. Der Kanton Basel-Stadt passt daher die Rahmenbedingungen zur Abrechnung solcher Leistungen per 2026 an.

title_de: Basel-Stadt führt Tarif für Angehörigenpflege ein

content_de:
Die Pflege und Betreuung durch Angehörige ist ein wichtiger Pfeiler des Gesundheits- und Sozialsystems in der Schweiz und im Kanton Basel-Stadt. Gerade in Zeiten knapper Fachkräfte leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung.

Angehörigenpflege wächst

Seit einem Bundesgerichtsurteil im Jahr 2019 können Grundpflegeleistungen – wie zum Beispiel Körperpflege oder An- und Auskleiden –, die von Angehörigen erbracht werden, zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die pflegenden Angehörigen bei einer Spitex-Organisation angestellt sind. Seither sind auf dem Spitex-Markt zahlreiche Firmen aktiv geworden, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben. Mittlerweile beträgt ihr Marktanteil an der Grundpflege im Kanton Basel-Stadt rund 12 Prozent, was seit 2023 zu einem Anstieg der verrechneten Spitex-Stunden und der Kosten für ambulante Pflege geführt hat.

Finanzielle Fehlanreize

Verstärkt wird der Trend durch Fehlanreize bei der Finanzierung dieser Pflegeleistungen. Denn auf nationaler Ebene existiert kein eigener Tarif für Angehörigenpflege. Auch im Kanton Basel-Stadt wurden Spitex-Organisationen für ihren Aufwand in der Grundpflege bisher mit 70 bis 80 Franken pro Stunde entschädigt, unabhängig davon, ob diese Leistungen durch reguläres Personal oder durch angestellte Angehörige erbracht wurden. Die Kosten in der Angehörigenpflege sind im Schnitt jedoch tiefer. Pflegende Angehörige erhalten üblicherweise einen Beitrag von 30 bis 40 Franken pro Stunde. Spitex-Organisationen profitieren zudem von geringerem administrativem Aufwand und wegfallenden Wegzeiten, was die Angehörigenpflege zu einem lukrativen Geschäftsmodell für gewinnorientierte Unternehmen macht.

Eigener Tarif für Angehörigenpflege

Mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt legt der Regierungsrat daher den Tarif zur Vergütung der Angehörigenpflege in Grundpflegeleistungen per 1. Januar 2026 fest, und zwar auf 61.60 Franken pro Stunde. Dies entspricht einem reduzierten kostendeckenden Tarif. Zusätzlich können die Spitex-Organisationen den Klienten wie bisher einen Eigenbeitrag von maximal 7.65 Franken pro Tag in Rechnung stellen.

Die Einführung des neuen, tieferen Tarifs entlastet Kanton und Gemeinden ab nächstem Jahr finanziell. Bei gleichbleibender Leistungsmenge sind für 2026 Minderausgaben in Höhe von rund 465'000 Franken zu erwarten. Wächst die Angehörigenpflege weiter, liegen die potenziellen Einsparungen noch höher. Spitex-Organisationen müssen zudem künftig durch pflegende Angehörige erbrachte Leistungen separat ausweisen. Das schafft mehr Transparenz und erleichtert die Rechnungskontrolle.

Vorgaben zu Ausbildung und Begleitung

Spitex-Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen, unterliegen im Kanton Basel-Stadt bereits heute grundsätzlich den gleichen Mindestanforderungen wie Organisationen, die ausschliesslich reguläres Pflegepersonal beschäftigen. So müssen auch pflegende Angehörige einen Pflegehelferkurs besuchen. Zudem haben Organisationen zu gewährleisten, dass ihre Pflegefachpersonen zeitnah bei Klienten und deren pflegenden Angehörigen vor Ort sein können. Solche Vorgaben zu Ausbildung und Begleitung von pflegenden Angehörigen sind wichtig, um die Qualität der Angehörigenpflege sicherzustellen.

Hinweise

Zahlen zur Entwicklung der Spitex-Leistungen im Kanton Basel-Stadt sind zu finden unter: Statistik | Indikatoren zur Gesundheitsversorgung | Kanton Basel-Stadt


contact: Kommunikation WSU, +41 61 267 40 70

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft nach 2001 erneut eine Risikoanalyse zum Flugverkehr am EuroAirport in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die hergeleiteten Richtwerte eingehalten werden.

title_de: Risikoanalyse stellt keine erhöhten Risiken im Zusammenhang mit dem Flugverkehr am EAP fest

content_de:
Als zentrale Verkehrsinfrastruktur mit einem trinationalen Einzugsgebiet trägt der EuroAirport zur Standortattraktivität der Wirtschaftsregion Basel bei. Der EuroAirport dient als Drehscheibe im innereuropäischen Luftverkehr mit Direktverbindungen zu den wichtigsten europäischen Wirtschafts- und Kulturzentren. Zudem stellt er die Verteilung mit pharmazeutischen Produkten der hiesigen Life-Science Industrie sicher. Mit über 120 Unternehmen und fast 6'500 Arbeitsplätzen auf der Plattform ist der EAP ein wichtiger Arbeitgeber in der Region.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam eine aktuelle Risikoanalyse für den EAP initiiert. Der entsprechende Auftrag wurde an einen externen Gutachter vergeben, der bereits die Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 mitverfasste.

Im Fokus der Analyse steht, die Risiken des Flugbetriebs am EAP mithilfe anerkannter Methoden darzustellen. Aufgrund des heute höheren Verkehrsaufkommens, der Zunahme von Süd-Starts und Süd-Landungen in den letzten Jahren sowie des vermehrten Einsatzes grösserer Flugzeuge ist das Risiko tödlicher Unfälle für Personen, die im Umfeld des Flughafens wohnen oder arbeiten, neu zu beurteilen. Zusätzlich werden in der Analyse mögliche Veränderungen der Risikosituation im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung des Flughafens untersucht. Dazu wurden verschiedene Szenarien mit unterschiedlichem Verkehrsaufkommen betrachtet.

Die Analyse kommt zum Schluss, dass sich keine höheren Werte als in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 ergeben. Dies vorbehältlich der zwischenzeitlichen methodischen Präzisierungen in der Berechnung des Einzel- und Gruppenrisikos und der damit begrenzten Übertragbarkeit der Ergebnisse. Sämtliche Einzelrisiken liegen zudem in allen Szenarien unter dem hergeleiteten Richtwert. Ebenso befinden sich die ermittelten Gruppenrisiken im tolerablen bzw. akzeptablen Bereich. Die Resultate des Gutachtens wurden vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) validiert. Das Gutachten sowie eine Kurzfassung stehen der Öffentlichkeit zum Download zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Semya Ayoubi, Generalsekretärin, Universitätsspital Basel, +41 61 556 51 71, kommunikation@usb.ch | Dr Christelle Ratignier-Carbonneil, Directrice Générale, Agence Régionale de Santé (ARS) Grand Est, ars-grandest-presse@ars.sante.fr | Mr Romain HENRY, Directeur adjoint en charge de la régulation, Caisse Primaire d’Assurance Maladie (CPAM) de Haute-Savoie, +33 4 50 88 60 68, romain.henry@assurance-maladie.fr | Mme Corinne Krencker, Directrice, Groupe Hospitalier de la Région de Mulhouse et Sud-Alsace (GHRMSA), communication@ghrmsa.fr

lead_de: Die französische Gesundheitsbehörde für die Region Grand Est und die Groupe Hospitalier de la Région Mulhouse et Sud-Alsace einerseits sowie das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel andererseits haben heute eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung ermöglicht die medizinische Notfallversorgung und notwendige Nachbehandlungen von Erwachsenen aus dem Département Haut-Rhin (68) am Universitätsspital Basel. Ebenso geregelt ist die Vergütung durch die französische Krankenversicherung, welche ebenfalls Vertragspartei ist. Die Vereinbarung tritt heute in Kraft.

title_de: Kooperationsvertrag zwischen Basel-Stadt und dem Südelsass ermöglicht Notfallversorgung für Erwachsene im Universitätsspital Basel

content_de:
Bei einem Treffen zwischen dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements und der Generaldirektorin der zuständigen Agence Régionale de Santé (ARS) Grand Est wurde beschlossen, eine Lösung für eine bessere grenzüberschreitende Notfallversorgung zu erarbeiten. Dies im Rahmen des bestehenden Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Dabei diente die bestehende Notfallvereinbarung zwischen den Hôpitaux Universitaires de Genève (HUG) und der Haute-Savoie als Vorbild.

Die heute in Basel unterzeichnete Kooperationsvereinbarung ermöglicht nun die unkomplizierte Aufnahme von medizinischen Notfällen aus dem südlichen Elsass am Universitätsspital Basel (USB) und die direkte Abgeltung über die französische Krankenversicherung. Eingeschlossen ist auch die Übernahme einer Weiterbehandlung während drei Monaten, die sich aus der Ersthospitalisation ergibt. Unter den medizinischen Notfällen werden lebensbedrohliche Fälle verstanden und solche, bei denen die Gesundungschancen ohne rasche Behandlung beeinträchtigt werden.

Über eine Verlegung aus dem Südelsass an das USB entscheidet ausschliesslich die diensthabende Notärztin oder der diensthabende Notarzt des SAMU 68. Eine Verlegung erfolgt nach vorheriger Rücksprache mit dem Notfallzentrum des USB. Die Ärztinnen und Ärzte erstellen ein Aufnahmegesuch («prière d’admettre») für das USB. Bei der Aufnahme erhalten die Patientinnen und Patienten oder deren Angehörige vom USB eine Information über die Vereinbarung.

Vertragsparteien sind für die Schweiz das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel, für Frankreich die Agence Régionale de Santé (ARS) Grand Est, die Caisse Primaire d’Assurance Maladie (CPAM) de Haute-Savoie sowie die Groupe Hospitalier de la Région de Mulhouse et Sud-Alsace (GHRMSA).

Alle beteiligten Parteien betonten an der heutigen Vertragsunterzeichnung: Die Vereinbarung für die Verbesserung des Zugangs der Patientinnen und Patienten aus dem Südelsass zu einer rasch erreichbaren und hochstehenden Notfallversorgung ist bedeutend. Die Unterzeichnenden gaben auch ihrer Freude Ausdruck, dass die Vereinbarung noch vor den Weihnachtstagen unterzeichnet werden konnte. Die Kooperationsvereinbarung tritt heute in Kraft und gilt somit ab sofort.

Analoge Vereinbarung für die Behandlung von Kindern in Arbeit

In den Gesprächen wurde auch vereinbart, ein analoges Abkommen für pädiatrische Notfälle mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) abzuschliessen. Dieses wird den nötigen Vertragsparteien gesondert zur Genehmigung vorgelegt und ist in Arbeit.

Hinweise

Anwendungsbereich

Die Vereinbarung findet Anwendung auf:

Versicherte der französischen Krankenversicherungssysteme (Allgemeine Sozialversicherung, landwirtschaftliche Sozialversicherung sowie andere obligatorische Versicherungszweige), deren Anspruch auf Gesundheitsleistungen bei ihrer Krankenkasse besteht.

Versicherte der Krankenversicherungssysteme der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie von Drittstaaten, mit denen Frankreich ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, das die Gesundheitsversorgung und die entsprechenden Leistungsansprüche einschliesst.


contact: Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 20 02, medien.bud@bl.ch | Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, +41 61 270 60 62, medien@hkbb.ch

lead_de: Im Oktober hat das Gutachten «Verkehr 2045» der ETH Zürich den Tiefbahnhof Basel SBB und das Herzstück in der derzeit geplanten Form für den Zeitraum 2025 – 2045 depriorisiert. Für die Region Basel ist es aber essenziell, den Bahnausbau rasch zu ermöglichen, denn sonst wird Basel zum Flaschenhals im nationalen und internationalen Verkehr. Im Austausch mit dem Gutachter, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Sicht der Region: Einerseits ist eine neue Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof zwingend für einen grundlegenden Ausbau des trinationalen S-Bahn-Systems. Und anderseits besteht Reduktionspotential bei weiteren Ausbauten im Knoten Basel. Die Region fokussiert deshalb auf eine reine Durchmesserlinie zwischen den grossen Basler Bahnhöfen – eine kurze Neubaustrecke mit grosser Wirkung. Dieses Vorhaben ist in einem überschaubaren Zeitrahmen umsetzbar und im gegebenen Gesamtrahmen finanzierbar. Im Gegenzug fordert die Region nun mit Nachdruck einen raschen Beginn der Umsetzung und die Aufnahme einer ersten Etappe in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau.

title_de: Die Region fokussiert auf eine reine Durchmesserlinie und fordert eine rasche Umsetzung

content_de:
Die Region nahm nach der Veröffentlichung des Gutachtens «Verkehr 2045» rasch den Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen auf, sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene. Im direkten Austausch, auch mit dem Autor des Gutachtens, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Einschätzung der Region, dass eine neue Verbindung als reine Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof unbestritten und zwingend für einen grundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist. Nur diese Durchmesserlinie erlaubt direkte S-Bahnen, die quer durch das Zentrum hindurch verschiedene Seiten der trinationalen Agglomeration verbinden und so die heutigen umständlichen «Spitzkehren» in den beiden Bahnhöfen überflüssig machen. Damit lässt sich der vordringlichste Teil der verkehrlichen Ziele in der Region mit erheblich geringerem Aufwand erreichen.

Die Region Basel fordert, dass dieser so fokussierte Bahnausbau schnell Fahrt aufnimmt. Die weiteren anstehenden Projektierungsarbeiten sollen sich auf die Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof konzentrieren - ohne Westasttunnel und unterirdische Haltestellen. Gemäss Einschätzung der Region kann so zudem auf verschiedene Brücken und Ein- und Ausfahrtsgleise verzichtet werden. Mit dieser Fokussierung dürfte sich die Durchmesserlinie schneller realisieren lassen als der Gesamtausbau mit Herzstück – und das Projekt wird günstiger. Aktuell rechnet die Region für die Durchmesserlinie mit weniger als der Hälfte der Kosten des bisherigen Gesamtprojekts. Damit würde das Vorhaben nun in den gesamtschweizerischen Finanzierungsrahmen passen und sich auch im Quervergleich als absolut proportional erweisen. Das Bundesamt für Verkehr hat zugesagt, im Frühling 2026 eine Ergänzungsstudie bei der SBB und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in Auftrag zu geben. Ausgangslage für diese ist das angestrebte künftige Angebot im Personen- und Güterverkehr.

«Die Durchmesserlinie bedeutet einen Quantensprung im S-Bahn-Angebot für die Region», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements: «Die Durchmesserlinie lässt sich aus unserer Sicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren realisieren. Dass dies gelingt, ist nicht nur für die Region zentral, sondern für die ganze Schweiz, denn sie spielt oberirdisch ebenfalls notwendige Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei.» Aufgrund ihrer geographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen der Region Basel einen hohen nationalen und internationalen Stellenwert. «Die Region ist das Tor zur Schweiz. Die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr steigt. Ohne den Bau der Durchmesserlinie wird die Region zum Flaschenhals. Das können wir uns nicht leisten – und die Schweiz auch nicht», so Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB) ergänzt: «Das Gutachten ‹Verkehr 2045› hat dem Rheintunnel eine hohe Priorität eingeräumt. Er ist zusammen mit weiteren Engpassbeseitigungen auf der Strasse unabdingbar für das Gesamtverkehrssystem. Mit einer raschen Realisierung der Durchmesserlinie werden wir es schaffen, beide Verkehrsträger – Strasse und Schiene – fit zu machen für die Zukunft. Das stärkt nicht nur die Wirtschaftsregion Basel, sondern die gesamtschweizerische Wirtschaft und ist essenziell für die Landesversorgung.»

Die Region fordert eine verbindliche Perspektive für den Infrastrukturausbau und erwartet, dass die Durchmesserlinie als Schlüsselelement für den Bahnknoten Basel so rasch wie möglich realisiert wird. «Mit der Fokussierung auf die Durchmesserlinie trägt die Region dem Umstand Rechnung, dass die Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur limitiert sind. Aber jetzt muss es auch zügig vorwärts gehen», so die Basler Ständerätin Eva Herzog. Und ihre Baselbieter Kollegin, Ständerätin Maya Graf ergänzt: «Wir fordern nun mit Nachdruck, dass der Bundesrat die Durchmesserlinie im Januar 2026 in die Eckwerte zu Verkehr 2045 aufnimmt und in der kommenden Botschaft zum Bahnausbau ein namhafter Betrag für den Ausbau des Bahnknotens Basel vorgesehen wird. Dafür werden wir in Bern kämpfen.» Daneben ist die Einführung des Viertelstundentakts der S-Bahn im Fricktal dringend weiterzuverfolgen.

Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung von grosser Bedeutung für die gesamte Schweiz ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ein solches ist aber für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Verkehrssystems für die Region wie für die Schweiz unabdingbar.

Kurze Neubaustrecke – grosse Angebotswirkung

Die Durchmesserlinie von Basel SBB zum Badischen Bahnhof soll inkl. Zufahrten eine Länge von nur rund 6 Kilometern umfassen. Dieser Lückenschluss zwischen dem badischen und dem schweizerischen Bahnnetz ermöglicht jedoch aus Sicht der Region eine grossflächige Angebotsverbesserung: Neben den bereits per Ende 2030 angestrebten S-Bahn-Linien Schweiz–Frankreich (S2 Olten–Mulhouse und S4 Laufen–Saint-Louis) können dann die Schweizer Linienäste (Frick-, Ergolz- und Birstal) auch direkt auf die Wiesental- bzw. Hochrheinbahn durchgebunden werden. Dadurch werden das Kleinbasel, Riehen sowie zahlreicher Ortschaften in Deutschland direkt ans Grossbasel und die weitere Nordwestschweiz angebunden.

Dank der Durchmesserline müssten sämtliche Regionalverkehrsangebote aus Deutschland nicht mehr in Basel Badischer Bahnhof wenden, sondern könnten nach kurzem Halt auf das Schweizer Netz weiterfahren. Dies würde nicht nur die S-Bahnen aus dem Wiesental und vom Hochrhein betreffen, sondern auch den ab Ende 2027 verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express St. Gallen–Schaffhausen–Basel sowie die Regionalexpresse und S-Bahnen aus Karlsruhe und Freiburg (Breisgau). Letztere können dank der freigespielten Kapazität auf der bestehenden Verbindungsbahn bis Basel SBB verlängert werden.

Nicht zuletzt könnte damit der Nutzen der umfangreichen Ausbauprojekte, welche bis 2045 auf den drei deutschen Strecken nach Basel umgesetzt werden, auch auf das Schweizer Netz weitergegeben werden.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 61 267 86 36, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Valerie Wendenburg wird per 1. März 2026 stellvertretende Regierungssprecherin des Kantons Basel-Stadt. Sie folgt auf Jakob Gubler, der Ende Februar 2026 in den Ruhestand tritt.

title_de: Valerie Wendenburg wird neue stellvertretende Regierungssprecherin

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Valerie Wendenburg ist 53 Jahre alt und arbeitet derzeit als Redaktorin beim Basler Online-Medium Bajour sowie beim Wochenmagazin Tachles. Zuvor war sie in unterschiedlichen Funktionen bei Printmedien sowie bei Radio und Fernsehen tätig. Von 2019 bis 2022 war sie Ressortverantwortliche Öffentlichkeitsarbeit bei der Gemeindeverwaltung Bottmingen und baute dort die Kommunikationsabteilung auf. Mit ihren Kenntnissen der hiesigen Politik und ihrer praktischen Erfahrung bei einer kommunalen Behörde bringt sie sehr gute Voraussetzungen für die Tätigkeit in der Staatskanzlei mit.

In ihrer neuen Funktion wird Valerie Wendenburg im Team von Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Marco Greiner die Information der Medien und der Öffentlichkeit mitverantworten. Zu ihren Aufgaben werden insbesondere die Vorbereitung und Koordination der Kommunikation zu den wöchentlichen Regierungsratssitzungen gehören.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei informiert über die Vorhaben und Tätigkeiten des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung. Sie vermittelt Informationen zu behördlichen und demokratischen Prozessen im Kanton Basel-Stadt, um der Bevölkerung die Teilhabe zu ermöglichen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Jakob Gubler tritt am 28. Februar 2026 in den Ruhestand. Die Staatskanzlei dankt ihm für die langjährigen wertvollen Dienste für den Kanton und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Bereits zum vierten Mal vergibt die Abteilung Kultur Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden unterstützt. Diese Förderbeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

title_de: 29 Kulturprojekte mit einem Recherchebeitrag gefördert

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Recherchebeiträge erlauben es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte bereits zum vierten Mal eine Ausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

29 von 83 Gesuchen

Eine beratende, interdisziplinär zusammengesetzte Jury prüfte 83 Gesuche und sprach sich für 29 Projekte aus. Die Fördersumme beträgt total 190’000 Franken. Unterstützt werden folgende Vorhaben:

20'000 Franken an Illayda Kaya, Henrik Dewes, Pavlos Serassis, Martin Huber, Martin Wyss, Mirjam Ellenbroek, Juan Manuel Tellechea, Mazlum Gül und Angelis Avgoustinos für «Transkulturelle Klangräume: Recherche zu Balkan- und orientalischen Liedern in einem zeitgenössischen Ensemble»

15'000 Franken an Collective Echo für «Welcome sickness // collapse // resistance»

10'000 Franken an Ingvild Jervidalo und Barbara Ray für «Tulleri»

10'000 Franken an Landholz Productions für «What still grows from colonialism»

10'000 Franken an Afi Sika Kuzeawu und Tene Ouelgo für «reSOULcialization»

10'000 Franken an den Verein «Theater Süd» für «KFDM Recherche-Phase»

5’000 Franken an Annie Goodchild für «WOVEN»

5'000 Franken an Vesna Jovanovic für «Die unsichtbaren Städte – Mikrogeschichten von Einwanderungsgemeinschaften»

5'000 Franken an Sabine Rufener für «Die durchsichtige Selma»

5’000 Franken an Timo Paris für «Movement Capture, Signature Moves und die entkoppelte Form des Tanzes»

5'000 Franken an Arina Frölich für «Corpos em Conexão – Freundinnenschaften als künstlerische Praxis»

5'000 Franken an Angela Nigg für «Rohstofflabor Keramik - Recherche zu lokalen und nachhaltigen Rohstoffen in der Keramik»

5'000 Franken an Mara Miribung für «Mo co pón pa ma? Sprach(en)los gegen die Sprachlosigkeit»

5’000 Franken an Mariann Bühler für «Armut und Auswanderung aus der Schweiz»

5'000 Franken an Manu Meier für «Klangökologie als Werkzeug für zukünftige Stadtentwicklung im Anthropozän»

5'000 Franken an Lea Dora Illmer für «Food is Culture»

5'000 Franken an Daniela Dill für «Vom Erwarten. Von (Wahn-)Vorstellungen & von Enttäuschungen (Arbeitstitel)»

5'000 Franken für Harumi Mumenthaler für «Welcome to our Island»

5’000 Franken an Deirdre O’Leary für «Über Gleichzeitigkeit – eine künstlerische Untersuchung versteinerter Pflanzen aus Funden bei Basel»

5'000 Franken an Ambra Viviani für «Un istituto per S.»

5'000 Franken an Sophie F. P. Vergès für «Vom Körper als Werkzeug zum Körper als Autor»

5'000 Franken an Danaë Neuhaus für «Unlearning Scenography»

5'000 Franken an Brianna Deeprose für «Ableismus und Restorative Gerechtigkeit»

5'000 Franken an Bianca Pedrina für «Zwischen Gemäuer und Gedenken. Baugeschichtliche Spurensuche in Basel und Wien»

5'000 Franken an Laura Sattin für «Was bedeutet Nachhaltigkeit im Glaskunsthandwerk? Eine kollaborative Recherche vor Ort in Basel und Murano»

5'000 Franken für Valeska Marina Stach für «Poetomie postpartal»

5'000 Franken an Till Burkart für «Berliner Erzählungen»

5'000 Franken an Maximilian Hanisch für «Rage»

5'000 Franken an Lena Boss für «Die Tänze, die sie nie getanzt hatte (Arbeitstitel)»

Externe Jury

Die beratende Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Memet Aslan, Musiker, DJ und Grafik Designer; Eva-Maria Knüsel, Kuratorin, Leiterin der Stadtgalerie Bern; Chantal Molleur, Kuratorin für Film und Medienkunst, Mitbegründerin von «White Frame»; Jonas Balmer, transdiziplinärer Künstler, Buchhändler und Workshopleiter für Poetry Slam und kreatives Schreiben; Jeremy Nedd, Tänzer und Choreograph; Vera Sacchetti, Kuratorin, Forscherin und Herausgeberin für Design und Architektur; Dominick Boyle als Vertreter der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen


contact: Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission des Grossen Rats, +41 78 652 62 00, gr@rechsteiner-bs.ch

lead_de: Eine Delegation der Stadt Lörrach unter Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz besuchte am Freitag die Regiokommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die Kommission, geleitet von Präsident Daniel Niggi Rechsteiner und bestehend aus 13 Mitgliedern, fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und den Nachbarkommunen im Dreiländereck.

title_de: Grenzüberschreitender Dialog im Dreiländereck: Lörrach und Basel-Stadt im Austausch

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Die Regiokommission empfing neben Oberbürgermeister Lutz die Bürgermeisterin und fünf Vertretungen der Lörracher Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch über aktuelle regionale Themen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Themen Arbeitsmarktsituation im Dreiländereck, Mobilität, die aktuelle Lage an den Grenzübergängen sowie laufende Projekte und Initiativen der Stadt Lörrach.

Regiokommissionspräsident Rechsteiner betonte: «Der partnerschaftliche Austausch zwischen Basel-Stadt und Lörrach zeigt, wie wichtig es ist, regionale Herausforderungen gemeinsam anzugehen und Verständnis für unsere Nachbarn und Partner zu entwickeln.» Oberbürgermeister Lutz ergänzte: «Gerade in Zeiten volatiler Krisen und zunehmendem Protektionismus ist es ein wichtiges Signal, dass regionale Interessen über Grenzen hinweg gemeinsam diskutiert werden.» Die Teilnehmenden des Austauschs betonten einhellig, dass ein fortlaufender grenzüberschreitender Dialog entscheidend ist, um nachhaltige Lösungen für das Dreiländereck zu entwickeln und die Region langfristig zu stärken.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Heute endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Das Publikum schätzte die Vielfalt und die hohe Qualität des Angebots der rund 150 Stände.

title_de: Ein gut besuchter Basler Weihnachtsmarkt geht zu Ende

content_de:
Gemäss Einschätzung der Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt kann der Basler Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr über eine Million Besucherinnen und Besucher verzeichnen. Die Markthändlerinnen und -händler sind mit dem Besucheraufkommen sehr zufrieden. Vor allem an den Wochenenden und an den Feierabenden war der Markt sehr gut besucht – teils sogar besser als im letzten Jahr.

Die Übernachtungszahlen entwickeln sich im Dezember auch in diesem Jahr positiv, und Basel Tourismus rechnet erneut mit einem Wachstum. Der Basler Weihnachtsmarkt zieht ein breites und internationales Publikum an. Rund drei Viertel der Tagesgäste stammen aus der Schweiz, rund ein Viertel aus dem Ausland, überwiegend aus Europa. Übernachtungsgäste machen rund 17 Prozent der Besucherinnen und Besucher aus.

Beliebte Kinderangebote

Das Publikum schätzte die Vielfalt und die hohe Qualität des Angebots der rund 150 liebevoll dekorierten Marktstände des Weihnachtsmarkts auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz. Besonders beliebt waren nebst den zahlreichen Verpflegungsangeboten die Angebote für Kinder und Familien: vom einzigartigen «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen mit seinen Bastelangeboten und dem Kinderkarussell mit dem Basler Tram auf dem Münsterplatz bis zum Kinderriesenrad und dem Kerzenziehen auf dem Barfüsserplatz.

Letzter Tag

Der Basler Weihnachtsmarkt, der von CNN zu den schönsten Weihnachtsmärkten der Welt gezählt wird, endet heute Dienstag: Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz hat noch bis 20 Uhr geöffnet, der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz schliesst um 18 Uhr.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der Januarsitzung über den Verkauf der Basler Personenschifffahrt an United Waterways. Weiter beschliesst er über diverse Ausgaben, darunter für Verkehrsplanungen rund um den Bahnhof SBB. Zur Stadttauben-Initiative präsentiert die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7., 14. und 21. Januar 2026

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Wahl der Ratsleitung 2026

Das Grossratspräsidium wechselt jährlich, auf den 1. Februar wird Balz Herter den Stab weiterreichen. Der Grosse Rat wählt deshalb zum Auftakt das neue Präsidium für das Amtsjahr 2026. Die SVP schlägt Statthalterin Gianna Hablützel-Bürki zur Wahl vor. Für das Statthalteramt portiert die LDP-Fraktion Michael Hug.

Der Grosse Rat wählt zudem ein neues Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Verkauf der Basler Personenschifffahrt

Die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) hat seit Jahren finanzielle Probleme und braucht Geld vom Kanton. Ende 2025 läuft die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Kanton aus. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun den Verkauf der BPG an United Waterways AG. Das Basler Unternehmen hat dem Kanton ein Übernahmeangebot gemacht und ist bereit, das Angebot an Kurs-, Rund- und Charterfahrten ohne staatliche Beiträge weiterzuführen. Der Verkaufspreis beträgt 250‘000 Franken. Der Kaufvertrag sieht eine Betriebsgarantie für die BPG über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor. Zudem verpflichtet sich United Waterways, während drei Jahren keine Kündigungen auszusprechen, die bestehenden Lohn- und Anstellungsbedingungen beizubehalten und die Flotte der BPG (aktuell drei Schiffe) spätestens bis ins Jahr 2037 CO2-neutral zu betreiben.

Die Verkaufslösung war in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) umstritten. Die 6:5-Mehrheit stimmt der für den Verkauf notwendigen Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu und betont die Chancen für ein attraktives Schifffahrtangebot. Die WAK-Minderheit erachtet die vereinbarten Sicherheiten als ungenügend und lehnt eine Privatisierung ab. Sie fordert stattdessen eine neue Leistungsvereinbarung mit der BPG für 2026-2030 und einen deutlich höheren Betriebsbeitrag von insgesamt 6,5 Mio. Franken. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 16. Dez. 2025).

Stadttaubeninitiative und Gegenvorschlag

Heute leben in Basel etwa 7000 bis 8000 Stadttauben. Ihr Kot verschmutzt öffentliche Plätze, Balkone und Fassaden, was eine hygienische Belastung darstellt. Die im April 2024 eingereichte Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» will die Zahl der Tauben auf 3000 bis 4000 reduzieren und in der ganzen Stadt betreute Taubenschläge aufstellen; das entspräche 20 bis 25 Standorten.

Für die Regierung und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist die Notwendigkeit eines aktiven Stadttaubenmanagements und einer Bestandsreduktion unbestritten; eine zu hohe Population schade auch den Tieren selbst. Der Regierungsrat und die UVEK wollen aber vorerst mit einer begrenzten Anzahl Taubenschlägen Erfahrungen sammeln. Der Regierungsrat sieht in seinem Gegenvorschlag ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vor. Die UVEK möchte den Gegenvorschlag erweitern: Sie schlägt mit 10 zu 2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen vor. Dafür beantragt sie 830'000 Franken. Die Kosten beinhalten die Betreuung der Taubenschläge, eine vogelkundliche Kompetenzstelle sowie Öffentlichkeitsarbeit. In Basel könnten ehemalige Taubenschläge, die es bis 2020 gab – vor allem in Schulhäusern und Kirchen – wieder in Betrieb genommen werden.

Im Gegensatz zur Initiative, die ein Tötungsverbot fordert, wollen Regierung und UVEK eine fachgerechte Tötung zulassen. Der Gegenvorschlag der UVEK beauftragt die Regierung ausserdem, basierend auf den im Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnissen ein definitives Stadttaubenkonzept mit geeigneten Massnahmen vorzulegen.

Bahnknoten: Fuss- und Veloverbindungen und Markthallenplatz

Mit dem Bahnausbau soll sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch der Stadtraum um den Bahnhof Basel SBB weiterentwickeln. Der Regierungsrat beantragt für die Planung und Projektierung von fünf neuen Velo- und Fussgängerverbindungen 6,9 Mio. Franken. Es geht um die «Zollibrücke», die Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf, die Fuss- und Velopasserelle Wolf – St. Alban sowie um zwei Gleisfeldquerungen im Bereich des Bahnhofs Basel SBB. Als wesentliche Differenz zum Ratschlag will die UVEK die Idee einer provisorischen Velopasserelle zwischen der Meret-Oppenheim-Strasse und dem Elsässertor nicht weiterverfolgen. Ziel dieser provisorischen Veloverbindung wäre es, während dem Neubau der Margarethenbrücke eine gute Veloverbindung in das Gundeli sicherzustellen. Die UVEK möchte sich aufgrund der fraglichen Machbarkeit auf eine gute Lösung im Rahmen des Neubaus der Margarethenbrücke konzentrieren. Sie beantragt einstimmig, die Gesamtausgaben um 600'000 Franken auf 6,28 Mio. Franken zu reduzieren.

Der Regierungsrat beantragt weitere 3,6 Mio. Franken für Planungen im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel. 2020 hat der Grosse Rat dafür bereits 14,4 Mio. Franken bewilligt. Der Markthallenplatz soll – wie auch die Margarethenbrücke – zu einem Umsteigeknoten für den öffentlichen Verkehr werden und damit den Centralbahnplatz entlasten. Die Markthallenbrücke soll abgerissen werden, um eine neue direkte Tramverbindung von der Margarethenbrücke in die Elisabethenstrasse zu ermöglichen. In der Vorlage enthalten sind auch 850'000 Franken für das Lobbying im Zusammenhang mit dem Bahnknotenausbau respektive dem «Herzstück». Die UVEK stimmt der Ausgabe mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Aufwertung zweier Pärke in Kleinhüningen

Der Regierungsrat möchte die Grünanlagen Kronenplatz und Schulgasse in Kleinhüningen erneuern. Dafür beantragt er knapp 2,1 Mio. Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die beiden Pärke sollen zu naturnahen Spiel- und Aufenthaltsräumen für die Menschen im Quartier und die Primarschule Kleinhüningen umgestaltet werden. Die UVEK stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Staatsbeiträge für musikalische Bildung und Jazz-Live Basel

Fünf Institutionen der musikalischen Bildung möchte der Regierungsrat im Zeitraum 2026-2029 mit insgesamt 3 Mio. Franken fördern. Es geht um die Knaben- und Mädchenmusik Basel (804'000 Fr.), die Knabenkantorei Basel (380'000 Fr.), die Mädchenkantorei Basel (520'000 Fr.), den Musikverband beider Basel (440'000 Fr.) und die Musikwerkstatt Basel (1,38 Mio.). Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt vier dieser Beiträge einstimmig, uneinig war sie sich bei der Mädchenkantorei. Der Regierungsrat möchte der Mädchenkantorei jährlich 15'000 Franken mehr geben als bisher, damit sie faire Löhne zahlen und ihre Position als Chorschule stärken kann. Die BKK stimmt dieser Erhöhung mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Der Verein Jazz-Live Basel, der den Jazzclub The Bird’s Eye betreibt, soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 460'000 Franken erhalten. Das bedeutet 20'000 Franken mehr pro Jahr als bisher. Die BKK stimmt der Ausgabe mit 9 zu 2 Stimmen zu.

Ausgaben für familea, Pflege nach Spitalaustritt und Ausstiegshilfe für Sexarbeitende

Drei weitere Ausgabenanträge wurden in den zuständigen Kommissionen einstimmig unterstützt: Für die Frauenberatungsstelle des Vereins familea beantragt der Regierungsrat insgesamt 1,94 Mio. Franken (2026-2029). Das bedeutet eine jährliche Erhöhung um gut 100'000 Franken im Vergleich zur aktuellen Förderperiode. Die Frauenberatungsstelle richtet sich an Frauen ab 18 Jahren, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden.

Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 1,7 Mio. Franken für das Gesundheitsprojekt AdvantAGE (2026-2028). Es versorgt Patientinnen und Patienten des Felix Platter-Spitals bei der Rückkehr nach Hause und bezweckt, dass ältere Menschen nach einem Spitalaufenthalt ihre Selbstständigkeit behalten und Rehospitalisierungen sowie vorzeitige Pflegeheimeintritte vermieden werden.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat gut 1,4 Mio. Franken (2026-2030) für ein kantonales Ausstiegsprogramm für Sexarbeitende, das der Verein Aliena aufbauen und umsetzen soll. Das Pilotprojekt umfasst Beratung, Arbeitsintegration, Wohnunterstützung, finanzielle Hilfen sowie eine externe Evaluation. Der Kanton verfolgt im Bereich Prostitution ein Mehrsäulenmodell bestehend aus Koordination, Information und Beratung, Unterstützung sowie Kontrolle und Sanktion. Nun soll dieser Ansatz um die Säule Ausstiegshilfe ergänzt werden.

Änderung des Staatsbeitrags- und des Finanzhaushaltgesetzes

Der Regierungsrat legt zudem zwei Gesetzesänderungen vor, die beide auf vom Grossen Rat überwiesene Motionen zurückgehen. Heute erhalten zahlreiche Organisationen nur dann einen Teuerungsausgleich auf ihre Staatsbeiträge, wenn die Personalkosten weniger als 70% der Gesamtkosten ausmachen. Der Regierungsrat beantragt nun eine Anpassung des Staatbeitragsgesetzes, die diesen Schwellenwert beseitigt. Die Finanzkommission ist einverstanden.

Bei der Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes geht es um eine Konkretisierung der Generellen Aufgabenprüfungen (GAP). Der Regierungsrat ist verpflichtet, die staatlichen Tätigkeiten mindestens einmal pro Legislatur auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Eine Motion kritisierte, dass dies bisher ohne konkrete Entlastungsziele geschah. Die Gesetzesänderung verpflichtet den Regierungsrat, sich solche zu setzen und darüber zu berichten. Die Finanzkommission stimmt der Vorlage mit 6:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, wobei sie betont, dass das Entlastungsziel nicht einem Sparprogramm gleichkomme.

Petitionen

Zur Petition «Lärmschutz an der Osttangente – jetzt!» fordert die Petitionskommission einstimmig, dass der Regierungsrat so bald wie möglich Ausgabenanträge für Lärmschutzmassnahmen vorlegt, die der Grosse Rat verlangt hat und die der Kanton unabhängig vom Bund umsetzen kann. Es geht vor allem um den Bau von Lärmschutzwänden.

Die Petition «Kein Spielplatzverbot für asylsuchende Kinder und Jugendliche in Basel» kann gemäss Petitionskommission als erledigt erklärt werden. Dies, weil das von der Petentschaft als diskriminierend empfundene Spielplatzverbot für unbegleitete asylsuchende Kinder und Jugendliche eines Wohnheims im Neubadquartier aufgehoben worden ist.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Damit können Ratsmitglieder beantragen, dass bestimmte Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget erhöht werden. Das Budget 2026 rechnet mit einem Überschuss von 8 Mio. Franken. Es liegen elf Postulate zu einer Budgeterhöhung vor mit einem Gesamtvolumen von rund 11,7 Mio. Franken. Darunter findet sich die Forderung, für die Nachtzugverbindung Basel – Malmö, welche das Bundesparlament abgelehnt hat, 10 Mio. Franken bereitzustellen. Weitere Budgetpostulate fordern unter anderem Geld für den Weiterbetrieb des Therapiebads in der Universitären Altersmedizin Felix Platter oder höhere Beiträge an ausserschulische Naturerlebnisse, Lager und Exkursionen. Wenn der Grosse Rat ein Budgetpostulat überweist, kann sich die Regierung dazu äussern. Die definitive Entscheidung über die Postulate trifft der Grosse Rat dann in der Aprilsession.

Unter den weiteren parlamentarischen Vorstössen fordert eine Motion ein neues Frauenhausgesetz, mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie eine stärkere Finanzierung der beiden Frauenhäuser, die es im Kanton aktuell gibt.

Den Abschluss der Januarsitzung wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten bilden.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, +41 61 267 10 07, markus.mueller@bs.ch | Matthias Nabholz, Amtsleiter, +41 61 267 08 01, matthias.nabholz@bs.ch

lead_de: Heute beginnt im Bachletten-Quartier der einjährige Pilotversuch mit Unterflurcontainern für die Abfallsammlung. Ab sofort können die Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihre Abfälle täglich und getrennt in verschiedenfarbigen Abfallsäcken entsorgen: Rüst- und Speiseabfälle, Kunststoffe und Getränkekartons sowie den übrigen Haushaltsabfall. Im Quartier stehen an 19 Standorten Unterflurcontainer zur Verfügung.

title_de: Startschuss für Pilotversuch Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier

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Im Auftrag des Grossen Rats testet der Kanton Basel-Stadt ab heute während eines Jahres die Abfallsammlung mit Unterflurcontainern im Bachletten-Quartier. Die Stadtreinigung hat gestern die Abdeckungen sämtlicher Einwurfsäulen entfernt. Der Pilotversuch findet zwischen Elsässerbahn, dem Schützenmattpark, der Schützenmatte und dem Zolli statt. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ihre Bebbi-Säcke, Kunststoffsammelsäcke und Bio-Säcke werktags von 6.00 bis 23.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9.00 bis 19.00 Uhr an 19 Standorten einwerfen.

Während des Pilotversuchs gibt es keine Abfallsammlung ab dem Trottoir. Bei der Sammlung der alten Weihnachtsbäume im Januar wird die Stadtreinigung mit Aufklebern auf irrtümlich bereitgestellte Bebbi-Säcke hinweisen. Die Abfallkontrolle des Amts für Umwelt und Energie wird die Situation beobachten und kann bei Bedarf Ordnungsbussen für falsch bereitgestellte Abfälle ausstellen. Kleinsperrgut melden Quartierbewohnerinnen und -bewohner ab sofort wie Grosssperrgut über die Sauberkeitshotline, die kantonale Webseite, die Dräggwägg-App oder per E-Mail bei der Stadtreinigung an. Die Abfuhr weiterer Abfallarten wie Grüngut, Papier und Karton oder Metall bleibt während des Pilotversuchs unverändert.

Abfalltrennung für Bioabfälle, Kunststoffverpackungen und Getränkekartons

Für die Abfalltrennung bietet der Kanton drei verschiedene Abfallsäcke an: Einer für Kunststoffverpackungen und Getränkekartons, einer für Rüst- und Speiseabfälle und der Bebbi-Sack für den übrigen Hauskehricht. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können alle drei Säcke in denselben Unterflurcontainer werfen. Anschliessend transportiert die Stadtreinigung die Abfallsäcke in eine lokale Sortieranlage, wo die Säcke nach Farbe getrennt werden. Die blauen Bebbi-Säcke gelangen wie bisher in die Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA). Eine Biogasanlage in Pratteln vergärt die Rüst- und Speiseabfälle im grünen Bio-Sack. Die Kunststoffverpackungen und Getränkekartons im violett-transparenten RecyBag werden industriell recycelt.

Die Basler Bio-Säcke sind in den Coop-Filialen Bachletten und Neuweilerplatz sowie der Migros-Filiale Neuweilerplatz und dem Migros-Partner Birsigstrasse erhältlich. Die 10-Liter-Säcke kosten 0.70 Franken pro Stück. Die violett-transparenten RecyBag-Säcke sind seit 2023 in ausgewählten Basler Coop-, Denner- und Lidl-Filialen erhältlich – auch in den Coop-Filialen Bachletten Neuweilerplatz. Im RecyBag können Quartierbewohnerinnen und -bewohner Kunststoffverpackungsabfälle wie Folien, Becher, Tuben, oder Schalen und auch Getränkekartons (Tetrapak) entsorgen.

Hinweise

Auswertung des Pilotversuchs: Der Grosse Rat möchte mit dem Pilotversuch prüfen, ob die Abfallentsorgung mit Unterflurcontainern und dem System «Sack im Behälter» in der ganzen Stadt Basel sinnvoll wäre – sowohl ökologisch (umweltfreundlich) als auch ökonomisch (kosteneffizient). Der Versuch soll zeigen, wie die Quartierbewohnerinnen und -bewohner das neue System annehmen, ob das System mit verschiedenfarbigen Säcken im selben Container gut funktioniert und wie sich Sauberkeit, Kosten, Umweltbelastung sowie Zufriedenheit der Einwohnerinnen und -einwohner entwickeln.
Zur Beurteilung verschickt der Kanton Basel-Stadt zwei Umfragen an rund 2’000 Haushalte im Testgebiet: Die erste im Oktober 2025 – also vor Beginn des Versuchs –, und die zweite im Jahr 2026, gegen Ende des Pilotversuchs. Die Ergebnisse des Pilotversuchs sollen dem Grossen Rat als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Basler Abfallentsorgung dienen.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt richtet sich gegen Eigentumsdelikte wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Schwerpunktaktion wurden 9 Personen festgenommen.

title_de: Auswertung Aktion «Noël»

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In der Vorweihnachtszeit zieht der Basler Weihnachtsmarkt besonders viele Besucherinnen und Besucher an – sowohl aus Basel und der Umgebung als auch Touristinnen und Touristen. Mit dem erhöhten Publikumsaufkommen in der Innenstadt steigt auch die Gefahr von Taschen- und Trickdiebstählen.

Während im letzten Jahr 13 Personen festgenommen wurden – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle – nahm die Polizei dieses Jahr 9 Personen fest, davon vier wegen Verdacht auf Diebstahl und fünf wegen ausländerrechtlichen Delikten. Der grösste Teil der Festgenommenen stammt aus Ost- oder Südosteuropa – nämlich 5 aus Bosnien-Herzegowina, 2 aus Rumänien und 1 aus Bulgarien. Eine Person ist in der Schweiz wohnhaft. Es standen neben uniformierten Einsatzkräften vor allem auch Mitarbeitende der Fahndung im Einsatz.

Insgesamt wurden dieses Jahr 24 Personen kontrolliert – davon 11 Männer und 13 Frauen (2024: 40; 2023: 34; 2022: 80; 2021: 49; 2020: 63; 2019: 48). Der Fahndungsdienst konnte feststellen, dass sich die Taschendiebinnen und -diebe weniger auf den Weihnachtsmärkten, dafür vor allem auf der Innenstadtachse und am Bahnhof Basel SBB bewegten.

Fazit: Dieses Jahr erfolgten 9 Festnahmen gegenüber 13 Festnahmen im Jahr 2024, 14 im 2023, 21 im 2022, 19 im 2021, 29 im 2020 und 19 im 2019.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt veröffentlicht erstmals einen eigenständigen Geschäftsbericht und schafft damit gezielt Transparenz über ihre Arbeit, ihre Entwicklung und ihre Leistungen. Der Bericht gibt Einblick in ein Jahr des Wandels und zeigt auf, wie sich die Organisation nach der Krise im Jahr 2024 neu ausgerichtet hat.

title_de: Geschäftsbericht 2025 der Kantonspolizei Basel-Stadt

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Mit der erstmaligen Publikation eines eigenen Geschäftsberichts verfolgt die Kantonspolizei das Ziel, ihre Arbeit für Politik, Bevölkerung und Partner nachvollziehbar zu machen. Als Organisation im Dienst der Gesellschaft legt sie dar, wie sie ihren Auftrag erfüllt, nämlich gemäss ihren Werten: Verantwortungsvoll, integer und fair. Der Bericht ist Ausdruck eines klaren Bekenntnisses zu Transparenz und einer offenen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.

Der Geschäftsbericht 2025 bietet einen umfassenden Überblick über die strategische, organisatorische und kulturelle Weiterentwicklung der Kantonspolizei. Er beleuchtet die Neuausrichtung nach der Krise 2024, zentrale Reformen in Führung, Struktur und Kultur sowie die Stärkung der polizeilichen Grundversorgung. Darüber hinaus dokumentiert der Geschäftsbericht neben den zwei Grosseinsätzen anlässlich des ESC und der Women’s EURO auch eine Auswahl an alltäglichen Beispielen der Polizeiarbeit.  Ein weiteres Kapitel ist den diversen Kennzahlen gewidmet, wobei vor allem die HR-Zahlen einen detaillierten Überblick zum Personalbestand der Kantonspolizei geben.

Das Geschäftsjahr 2025 war geprägt von einem tiefgreifenden Transformationsprozess und gleichzeitig von einer hohen operativen Leistungsfähigkeit. Trotz anspruchsvoller Ausgangslage ist es gelungen, die Organisation neu aufzustellen, zentrale Reformen umzusetzen und gleichzeitig grosse Einsätze erfolgreich zu bewältigen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat damit einen entscheidenden Schritt aus der Krise hin zu einer stabilen, modernen und wirkungsorientierten Polizei gemacht.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 24. Dezember 2025, kurz nach 21.00 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Hammerstrasse ausrücken müssen. Sie konnte das Feuer rasch löschen. Es gab keine Verletzten.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im zweiten Obergeschoss ausgebrochen. Deren Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich selbständig ins Freie begeben können. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Neben den Feuerwehrleuten standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2026 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse, bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten

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Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie sowie die Messung von Elektrizität

Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel

Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel

Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel

Reglement für die Einbürgerungskommission

Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises

Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, EG FamZG)

Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV)

Verordnung über Abfallgebühren der Stadt Basel

Abfallverordnung

Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)

Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst)

Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen

Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen

Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen

Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Personalreglement

Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen

Reglement betreffend Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)

Verordnung über den Zivilschutz (VZS)

Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung, EnV)

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie

Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel

Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung)

Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter Medien | Kanton Basel-Stadt mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter In Vorbereitung - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung


lead_de: Am Donnerstag, 1. Januar 2026 kurz nach 20.00 Uhr kam es auf der A2 ausgangs des Schwarzwaldtunnels in Fahrtrichtung Luzern zu einem Selbstunfall eines Personenwagens. Fünf Insassen, darunter zwei Kinder, wurden leicht verletzt. Aufgrund des Unfalls kam es zu einem Rückstau bis in die Nähe der deutschen Grenze.

title_de: Selbstunfall auf der A2: Fünf Personen leicht verletzt

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Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt kollidierte das Unfallfahrzeug um ca. 20.10 Uhr mit einem Anpralldämpfer kurz nach dem Schwarzwaldtunnel. Die genaue Unfallursache ist noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Eine vor Ort durchgeführte Atemalkoholprobe beim Fahrer verlief negativ.

Im Fahrzeug befanden sich drei Erwachsene sowie zwei Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren. Alle fünf wurden leicht verletzt. Aufgrund der Anzahl Verletzter stand ein grösseres Aufgebot der Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz. Ebenfalls vor Ort waren die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie die NSNW AG als Autobahnbetreiberin.

Das Unfallfahrzeug wurde durch ein Abschleppunternehmen abgeschleppt und anschliessend sichergestellt. Während der Unfallaufnahme kam es auf der A2 zu Verkehrseinschränkungen und einem erheblichen Rückstau bis in die Nähe der deutschen Grenze.


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Sonntag, 4. Januar 2026, circa 03.50 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt zu einem Brand an die Brombacherstrasse ausrücken müssen. Das Feuer konnte rasch unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte zwei Personen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Spital. Zwei Haustiere wurden durch die Kantonspolizei ins Tierspital verbracht.

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch unklaren Gründen im Erdgeschoss einer Liegenschaft ausgebrochen. Es kam zu einer starken Rauchentwicklung.

Die Kriminalpolizei, die mit ihrer Forensik vor Ort im Einsatz war, ermittelt nun die Brandursache.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident bis 31. Januar 2026, +41 76 584 80 41 | Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin ab 1. Februar 2026, +41 79 674 64 41

lead_de: Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Gianna Hablützel-Bürki (SVP) geleitet. Das Plenum hat die aktuelle Statthalterin mit 63 von 92 gültigen Stimmen zur Ratspräsidentin gewählt. Gianna Hablützel-Bürki wurde als Spitzenfechterin bekannt, den Schritt in die Basler Politik machte sie mit der Wahl ins Basler Parlament vor neun Jahren. Neben ihr Platz nehmen wird Michael Hug (LDP), der zum Statthalter gewählt wurde.

title_de: 2026 präsidiert Gianna Hablützel-Bürki das Basler Parlament

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Gianna Hablützel-Bürki wird ab 1. Februar Balz Herter auf dem Präsidiumssitz ablösen. Sie ist 56 Jahre alt, gehört dem Grossen Rat seit Februar 2017 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel. Wohnhaft ist Hablützel-Bürki seit kurzem wieder in Riehen, wo sie bereits vorher lange mit ihrer Familie lebte. Beruflich ist sie für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport tätig. Sie leitet an der Infanterie Offiziersschule am Standort Liestal die Administration und Finanzen.

Der ehemalige SVP-Parteipräsident Eduard Rutschmann hat 2016 Hablützel-Bürki für die Politik begeistern und motivieren können. Ihr politisches Interesse gilt insbesondere der Sicherheits-, Asyl- und Verkehrspolitik. Im Grossen Rat hat sie seit 2017 Einsitz in der Disziplinar- und Regiokommission. Seit 2023 ist sie zudem Mitglied des Districtsrates, der sich mit grenzüberschreitenden Fragen im Dreiland befasst. Innerhalb ihrer Partei präsidiert Gianna Hablützel-Bürki die SVP-Frauen. Weiter gehörte sie von 2018 bis 2025 dem Bürgergemeinderat der Stadt Basel an. Gianna Hablützel-Bürki möchte ihr Amtsjahr mit Herzblut und Entschlossenheit prägen und setzt dabei auf eine offene, konstruktive Zusammenarbeit mit internen und externen Beteiligten. Ein besonderes Anliegen ist es ihr, für die gesamte Bevölkerung nahbar und ansprechbar zu sein.

Als Grossratspräsidentin lenkt Gianna Hablützel-Bürki den Parlamentsbetrieb vom erhöhten Präsidiumssitz aus – ein Podest, das ihr bestens vertraut ist. Die einstige Profi-Degenfechterin ist die erfolgreichste Schweizer Fechterin aller Zeiten. Sie errang zahlreiche nationale und internationale Titel und führte lange Zeit die Weltrangliste an. An den Olympischen Spielen 2000 in Sydney gewann sie als erste Schweizer Fechterin eine Olympische Medaille im Degen Einzel. Wenige Tage später führte sie als Team-Captain die Schweizer Mannschaft zu einer weiteren Silbermedaille. Darüber hinaus gilt sie als die erfolgreichste Basler Olympionikin.

Nach ihrem Rücktritt vom aktiven Wettkampfsport im Jahr 2012 ist Fechten für sie eine Leidenschaft geblieben. Hablützel-Bürki engagiert sich weiterhin für den Sport. Unter anderem amtet sie als Präsidentin und Nachwuchstrainerin des von ihr gegründeten Fechtvereins Basel- & Riehen Scorpions, als internationale Kampfrichterin und als Präsidentin der Swiss Olympians, der Vereinigung aktiver und ehemaliger Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer.

Neuer Statthalter ist Michael Hug

Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 72 von 95 gültigen Stimmen den LDP-Vertreter Michael Hug gewählt. Der 38-jährige Jurist gehört dem Grossen Rat seit 2020 an. Seit dann ist er Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und er präsidiert diese seit 2023. Beruflich ist Hug ebenfalls in diesen Themen daheim: Er leitet bei der Handelskammer beider Basel den Bereich Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt. Privat engagiert er sich unter anderem als Co-Präsident bei der Freiwilligen Denkmalpflege.

Hinweise

Fotos des neuen Grossratspräsidiums zum Download finden Sie ab sofort in der Bilder-Datenbank des Grossen Rates. Bildangabe: Matthias Willi


lead_de: Am 04.01.2026, gegen 13.30 Uhr, stellen Passanten an der Uferstrasse eine leblose Person fest, die im Rhein treibt. Diese wird geborgen und ans Ufer gebracht. Trotz umgehend eingeleiteter Reanimation kann die hinzugezogene Sanität der Rettung Basel-Stadt nur noch den Tod des Mannes feststellen.

title_de: Todesfall

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Am Einsatz beteiligt war auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt der Uferstrasse und leitete den Individualverkehr um.

Hinweise auf Dritteinwirkungen liegen nicht vor.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und mit Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 254'600 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat dem Verein Kulturkirche Paulus für die Gesamterneuerung der Paulusorgel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 95'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. Die Pauluskirche, errichtet 1901 im Basler Paulusquartier, ist ein lebendiger Kulturort mit Konzerten, Veranstaltungen und Gartencafé. Als einzigartiges romantisches Instrument soll die Orgel noch rechtzeitig zum 125. Jubiläum der Kirche erneuert werden.

Weiter hat der Regierungsrat für 30 Jahre Vorfasnacht im Theater Arlecchino vom 7. Januar bis 11. Februar 2026 eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Der Verein Theater Arlecchino führt die beiden Produktionen «Fasnachtsbändeli» und «Schyssdräggziigli» mit Arlecchino-Akteur/innen, Nachwuchsschauspieler/innen und Mitgliedern der Arlecchino-Teens zusammen auf. Für die Regie zeichnet Colette Studer verantwortlich.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte

Aufführungen «Sex», 26. bis 29. November 2026, Tanzhaus Basel, Verein Power Flower, Fr. 20'000.

Ausstellung 100 Jahre Wettbewerb Petersschule Basel, 12. Juni bis 14. Oktober 2026, Universitätsbibliothek in Basel, Ernst Spycher, Fr. 18'000.

Kinderfilmreihe «Die Zauberlaterne», September 2025 bis Juni 2026, Stadtkino Basel, Verein Die Zauberlaterne, Fr. 10'000.

Veranstaltung «Open Invitational x Living Museum Society Basel 2026», 18. bis 21. Juni 2026, Franck Areal, Living Museum Verein, Fr. 10'000.

Musiktheater «Das Tagebuch der Anne Frank», Januar bis März 2026, Neues Theater Dornach, Verein «LiebeKitty», Fr. 10'000.

Sensibilisierungskampagne zum Thema «Krisen nach der Geburt», 2026, online und vor Ort in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn, Verein Bindungshaus Basel, Fr. 7'500.

10. Schweizer Kinder- und Jugendchorfestival, 14. bis 17. Mai 2026, Romanshorn, Verein Schweizer Kinder- und Jugendchorförderung, Fr. 6'000.

Veranstaltung «Einheit in Vielfalt – Indien präsentiert in Basel», 31. Mai 2026, Landgasthof Riehen, Association of the Friends of India, Fr. 3'500.

Konzerte Schweizer Songs in allen Landessprachen, 25. bzw. 26. April 2026, Dorfkirche Riehen bzw. Kirche St. Chrischona, Verein Chor Bettingen, Fr. 3'100.

Chorkonzert «Leben», 9. und 10. Mai 2026, Druckereihalle im Ackermannshof, Verein Singchor Basel, Fr. 1'500.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Erhöhung des Freibetrags für Stipendienbezügerinnen und -bezüger» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Freibeträge für Stipendienbezügerinnen und -bezügern in bestimmten Fällen zu flexibilisieren. Festzustellen ist aber grundsätzlich, dass die Stipendienhöhe in Basel-Stadt so berechnet wird, dass ein Studium oder eine Ausbildung ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit absolviert werden kann. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Amina Trevisan (SP) betreffend «Dolmetschende im Gesundheitswesen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass Verständigungsprobleme in der Gesundheitsversorgung eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen. Er betont jedoch, dass dieses Problem nicht allein durch eine Finanzierungsregelung für Dolmetscherleistungen gelöst werden kann. Die laufenden Erhebungen sollen die notwendigen Grundlagen für allfällig zu treffende Massnahmen schaffen. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Bahn-Anbindung der St. Jakobshalle bei Grossanlässen» abzuschreiben. Wie es der Eurovision Song Contest eindrücklich gezeigt hat, kann die St. Jakobshalle auch bei einem überdurchschnittlichen Grossevent an die SBB-Haltestelle angebunden werden. Auch für weitere Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle sind Shuttle-Verbindungen mit der Bahn geplant. Für jeden Grossanlass im Raum St. Jakob ist aber die Ausgangslage bezüglich Grösse, Publikumsaufkommen, Einzugsgebiet, Uhrzeit etc. spezifisch. Der Betreiber der St. Jakobshalle oder ein anderer Veranstalter im Raum St. Jakob ist deshalb angehalten, für jeden Anlass ein massgeschneidertes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, die Bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob unterstützt auf Anfrage. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Karin Sartorius (FDP) betreffend «Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse» abzuschreiben. Für den Regierungsrat ist es von grosser Bedeutung, den Anteil des Veloverkehrs mit sicheren und attraktiven Massnahmen weiter zu erhöhen. Dabei setzt er insbesondere auf die Umsetzung von mindestens 40 km Velovorzugsrouten und sorgt damit für eine gut ausgebaute und sichere Veloinfrastruktur. Der Bau einer Veloverbindung zwischen der Friedrich Miescher-Strasse und der Burgfelderstrasse wäre hingegen mit einem sehr grossen Aufwand verbunden, dem nur ein geringer Nutzen entgegenstünde. (Auskunft: Samuel Aellen, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 21 47)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Veloführung Birsköpfli–Lehenmatt» abzuschreiben. Der Ausbau des Birskopfwegleins zu einem Veloweg ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich und wäre aus Sicht des Regierungsrats auch nur mit wenig Nutzen verbunden. Zudem bestehen im betreffenden Perimeter ausreichend Alternativen für den Veloverkehr. (Auskunft: Andrea Büchel-Dürrenberger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 94)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Tobias Christ (GLP) betreffend «Kunstmuseum-Parking nicht konkurrenzieren» abzuschreiben.  Die Fläche am St. Alban-Rheinweg eignet sich aufgrund der attraktiven Lage am Rhein und der hohen Aufenthaltsqualität für eine Umnutzung zugunsten der breiten Öffentlichkeit. Deshalb ist die Etablierung einer mobilen Gastronomie (Buvette) vorgesehen. Der Flächenbedarf dieses Vorhabens wird rund 20 der heute bestehenden 97 Parkplätze beanspruchen. Sobald die üblichen Planungsschritte erfolgt sind, kann die Buvette voraussichtlich im Frühling 2027 umgesetzt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» und den Anzug Jessica Brandenburger (SP) betreffend «Unterstützungsbeiträge für Senior:innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» abzuschreiben. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) vom 20. Juni 2025 (Leistungen für die Hilfe und Pflege zuhause) wurde die «Betreuung im Alter» auf nationaler Ebene und somit auch kantonal verbindlich rechtlich verankert. Aufgrund dieser ELG-Änderung ist eine Revision der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen im Kanton Basel-Stadt geplant Danach werden Leistungen zur Unterstützung der Autonomie und des selbständigen Wohnens für Beziehende von Ergänzungsleistungen wie etwa ein Notrufsystem, Hilfe im Haushalt, Mahlzeitenangebote sowie Begleit- und Fahrdienste voraussichtlich ab 2028 über die Ergänzungsleistungen finanziert. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

In der Beantwortung der Petition «Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)» geschrieben, dass die Wettsteinallee zukünftig, im Abschnitt zwischen dem Kreisel Riehenring und dem Wettsteinplatz, als Einbahnstrasse signalisiert werden soll, um den motorisierten Durchgangsverkehr stadteinwärts zu unterbinden. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

In der Beantwortung der Petition «Helle Strassen und Plätze in Basel für reduzierte Sommertemperaturen» geschrieben,  dass der Einsatz von aufgehellten Belägen kurzfristig lokal eine Wirkung zeigen kann. Werden jedoch aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung weitere Aspekte wie Langlebigkeit, Ökobilanzierung inkl. Kreislauffähigkeit, Kosten und Unterhalt beurteilt, so zeigt sich, dass sich solche Belagsarten aktuell nur bedingt als Massnahme zur Klimaanpassung eignen. Basel-Stadt steht mit den verschiedenen Standorten im Austausch und beobachtet diese Technologie weiterhin. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Eintragung der Liegenschaft Liegenschaft Baselstrasse 71, 73, 77 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Bauten und der weitläufige Park des Berowerguts sind für das Ortsbild Riehens von grösster Bedeutung und bilden im Zusammenspiel mit den Neubauten der Fondation Beyeler ein äusserst harmonisches, gestalterisch hochstehendes Ensemble, bei dem der Brückenschlag zwischen Geschichte und Gegenwart gelingt. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Henriette Hofmann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

die Eintragung der Liegenschaft Spalenberg 27 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Wohnhaus ist ein in der ursprünglichen Struktur und konstruktiven Substanz weitgehend im Originalbestand überliefertes Bauwerk. Seltenheitswert besitzen die zwei Blockstufentreppen, die in vielen anderen Altstadthäusern ersetzt wurden und allenfalls in Kellern oder Dachgeschossen noch überliefert sind. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist als Eigentümerin der Liegenschaft bei diesem Regierungsratsbeschluss in den Ausstand getreten. (Auskunft: Henriette Hofmann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

den Nutzungsplan / Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung der General Guisan-Strasse, Abschnitt Paradieshofstrasse bis Gotthardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Werkleitungen wird in der General-Guisan-Strasse die Fahrbahn zugunsten von grösseren Baumrabatten verschmälert und die bestehenden Parkplatzflächen werden entsiegelt. Insgesamt fällt dabei ein Parkplatz weg. Diese Massnahme hilft, dass die Hitzebelastung im Strassenraum kleiner wird. Sie entspricht dem Stadtklimakonzept, wonach wenn möglich und sinnvoll entsiegelt und zusätzliches Grün geschaffen wird. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zum neuen Flugpassagierdatengesetz zugestimmt. Mit der Anpassung werden die Zugriffsrechte der PIU (Passenger In-formation Unit) auf Informationssysteme des Bundes datenspezifisch festgelegt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

103 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Sarah Andrea Müllener für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:

Svenja Fischer

Gabriel Maria Morre für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Sekundarstufe Sandgruben gewählt.

Dr. Reto Thüring für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 30. Juni 2029 in den Stiftungsrat der Alexander Clavel-Stiftung gewählt.

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Franziska Roth als gewählt erklärt:

Martin Leschhorn Strebel, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP) und JUSO) des Wahlkreises Riehen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten Basel, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 88

lead_de: Bis anhin können Trams von der Güterstrasse herkommend nicht in die Margarethenstrasse Richtung Binningen abbiegen, weil an der Kreuzung Güterstrasse/Margarethenstrasse eine entsprechende Gleisverbindung fehlt. Das führte während der Sperrung der Margarethenbrücke 2023 dazu, dass das Gundeli und auch Fahrgäste aus Binningen über Monate auf einen Teil ihrer Tramverbindungen verzichten mussten. Um diese Lücke im Netz zu schliessen, möchte der Regierungsrat den Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrasse realisieren. Hierfür beantragt er dem Grossen Rat Ausgaben von rund 2,8 Millionen Franken.

title_de: Tramabzweiger auf der Kreuzung Güter-/Margarethenstrasse macht das Tramnetz flexibler und sichert das Tramangebot im Gundeli

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Ab Sommer 2023 musste die SBB den Verkehr auf der Margarethenbrücke einschränken: Unter anderem war die Brücke für den Tramverkehr von Ende Juni 2023 bis Mitte März 2024 vollständig gesperrt. Völlig unerwartet musste das Gundeli auf einen Teil seiner gewohnten und auch dringend notwendigen Tramverbindungen verzichten. Grund hierfür war neben der Brückensperrung das Fehlen einer Gleisverbindung an der Kreuzung Güterstrasse/Margarethenstrasse. Bis heute können Trams dort von der Güterstrasse herkommend nicht nach links in die Margarethenstrasse einbiegen und auch in der Gegenrichtung fehlt die entsprechende Verbindung – diese Situation verunmöglichte eine wirkungsvolle Tramumleitung. Das Gundeli konnte nicht im gewohnten Umfang erschlossen werden und auch Fahrgäste aus Binningen mussten Umwege in Kauf nehmen. Rasch wurde damals der Ruf nach einer Weiche laut. So hätten wieder Trams nach Binningen und durchs ganze Gundeli fahren können. Die Lieferfrist war zu lang und auch das Bewilligungsverfahren des Bundes hätte zu lange gedauert. Eine Alternative mit einem Gleisbogen ohne Weiche wurde ebenfalls geprüft, auch wenn diese Lösung später einen erneuten Umbau der Gleisanlagen erfordert hätte. Auch diese Lösung musste aber aus Termingründen verworfen werden. Beide Optionen waren nicht schnell genug umsetzbar.

Mit dem Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrasse möchte der Regierungsrat nun eine neue Abbiegemöglichkeit realisieren. Der Tramabzweiger umfasst vier Weichen und zwei Gleisbögen. Damit wird der Knoten für alle Trams in sämtliche Richtungen befahrbar. Der Tramabzweiger ist auf alle anstehenden Projekte rund um den Bahnhof Basel SBB abgestimmt. Dank dem neuen Tramabzweiger wird es künftig möglich sein, bei Streckenunterbrüchen im Umfeld der Margarethenbrücke flexibel mit Umleitungen und Kursanpassungen zu reagieren, sodass das Gundeli und Binningen auch bei geplanten oder ungeplanten Unterbrüchen gut erschlossen bleiben. Das Vorhaben entspricht zudem einer der Forderungen aus dem Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (Mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)».

Wird der Tramabzweiger realisiert, muss die Tramhaltestelle IWB in der Margarethenstrasse entfallen. Grund dafür sind gesetzliche Vorgaben des Bundes, die nur mit grossem baulichem Aufwand – konkret mit einer Umgestaltung des Knotens – eingehalten werden könnten und zu gravierenden Nachteilen für den Velo- und Fussverkehr führen würden.

Nicht betroffen sind die Tramlinien 16 und 12, da sie ihren Halt an der Haltestelle IWB in der Güterstrasse haben. Im Rahmen des Bauprojekts soll aber geprüft werden, ob mindestens eine Haltekante der Haltestelle IWB in der Margarethenstrasse (Haltestelle in Fahrtrichtung Norden) im Sinne einer Ausnahmeregelung bestehen bleiben kann, bis die neue Margarethenbrücke und der Perronzugang Margarethen in Betrieb sind. Danach werden die Trams ohnehin auf der neuen Margarethenbrücke halten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrassen Ausgaben von 2,795 Millionen Franken. Aktuell ist eine Inbetriebnahme auf Ende 2028 vorgesehen. Dies ist jedoch anhängig von der Dauer der parlamentarischen Beratung und des Bewilligungsprozesses.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Selina Meyer, Mediensprecherin, Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Am Montag, 12. Januar 2026, starten Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Erneuerung der Missionsstrasse. Bis Ende September 2026 wird die Tramlinie 3 ab Aeschenplatz via Spalenring zum Burgfelderplatz in Etappen umgeleitet. Der Ersatzbus EV 3 erschliesst das Quartier. In Richtung Spalentor ist die Missionsstrasse für den Strassenverkehr gesperrt. Die Arbeiten verbessern den Verkehrsfluss, bringen mehr Verkehrssicherheit und sorgen für mehr Stadtgrün.

title_de: Erneuerung der Missionsstrasse startet: Tramlinie 3 wird umgeleitet

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Seit Mitte 2024 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB die Burgfelder- und die Missionsstrasse. Die Bauarbeiten in der Burgfelderstrasse nähern sich ihrem Ende. Am 12. Januar 2026 startet die Erneuerung der Missionsstrasse, die bis im Sommer 2027 dauert.

Bis Ende September 2026 wird die Missionsstrasse für den Tramverkehr gesperrt. In der ersten Etappe vom 12. Januar bis am 17. März 2026, 20 Uhr wird die Linie 3 ab dem Aeschenplatz via Bahnhof SBB, Markthalle, Spalenring zum Burgfelderplatz umgeleitet und verkehrt ab da auf der gewohnten Strecke nach Saint-Louis. Bis Freitag, 6. Februar (Betriebsschluss) wird die Haltestelle Birmannsgasse in beide Richtungen nicht bedient. Der Ersatzbus EV 3 fährt ab dem Theater stadtauswärts durch die Missionstrasse bis zum Burgfelderplatz und bedient die Haltestelle Pilgerstrasse. Ab dem Burgfelderplatz fährt der Bus via Kannenfeldplatz, Metzerstrasse und Spalentor zurück Richtung Innenstadt. Für den Auto- und Veloverkehr bleibt stadtauswärts eine Fahrspur der Missionsstrasse offen. Auto- und Velofahrende müssen mit Behinderungen rechnen. Stadteinwärts wird der Strassenverkehr umgeleitet. Die Umleitungen des öffentlichen Verkehrs für die weiteren Etappen (März bis September 2026) wird die BVB frühzeitig auf ihren Kanälen und vor Ort an den betroffenen Haltestellen kommunizieren.

Mehr Verkehrssicherheit und besserer Verkehrsfluss
Im Dezember 2020 hat der Grosse Rat die Umgestaltung der Missionsstrasse im Zuge der anstehenden Sanierung beschlossen. Zugunsten der Verkehrssicherheit und damit sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegenseitig weniger behindern, erhält der Verkehr mehr Platz. Insgesamt muss etwa die Hälfte der Parkplätze aufgehoben werden. Trottoirüberfahrten bei den einmündenden Strassen mit Tempo 30 bieten künftig mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Wo möglich verbreitert das Bau- und Verkehrsdepartement Grünflächen und entsiegelt Parkplätze mit Rasenfugensteinen. In der Missionsstrasse pflanzt die Stadtgärtnerei fünf zusätzliche Bäume und ersetzt 21 weitere Bäume, die sich unter den aktuellen Standortbedingungen nur schlecht entwickeln. Die Tramhaltestelle Pilgerstrasse wird in beide Fahrtrichtungen so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Dabei wird die Haltestelle Pilgerstrasse stadtauswärts zwischen die Maiengasse und Friedensgasse verschoben. Damit Velofahrende die hohen Trottoirränder entlang der neuen Haltestelle bequem passieren können, erhalten sie eine Velospur auf der Höhe des Trottoirs. Wenn sich ein Tram an der Haltestelle befindet, zeigt eine Ampel den Velofahrern Rot und sie dürfen diese Velolichtinsel nicht befahren.