lead_de: Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

title_de: Sirenen funktionierten beim Probealarm kantonsintern ordnungsgemäss

content_de: Auch beim zweiten Umlauf, den der Zivilschutz Basel-Stadt von Hand auslöste, zeigten sich keine Probleme; das gleiche gilt für die beiden Werksirenen im Roche-Gelände.


contact: Melanie Imhof Tel.: +41 (0)61 267 44 22 Leiterin Kommunikation Präsidialdepartement E-Mail: melanie.imhof@bs.ch

lead_de: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat sich bei einem Sturz leichte Verletzungen an Gesicht und Händen zugezogen. Die Regierungspräsidentin wird diese Woche nur die dringendsten Amtsgeschäfte wahrnehmen und ab nächster Woche ihren Amtstätigkeiten wieder regulär nachgehen können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nach Sturz leicht verletzt

content_format: html


lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt definiert den Handlungsspielraum bei Absenzen bei Klimademonstrationen.

title_de: Erziehungsdepartement regelt Umgang mit Absenzen bei Klimademonstrationen

content_de: Das Departement hat ein Interesse daran, dass der Unterricht trotz der Demonstrationen möglichst reibungslos stattfinden kann. Das angehängte Dokument führt aus, welche Möglichkeiten  Lehrpersonen haben, um pragmatische Lösungen mit ihren Klassen zu vereinbaren. Erarbeitet wurde das Dokument nach einem Treffen und dem Dialog mit Schülerdelegationen, die mit ihren Vorschlägen wesentlich zu dieser Lösung beitrugen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat diese Woche die Wahl von Frau Dr. Ariane Bürgin als neue Leiterin des Bereichs Hochschulen im Erziehungsdepartement bestätigt. Ariane Bürgin tritt am 1. Oktober 2019 die Nachfolge von Joakim Rüegger an, der in Pension geht.

title_de: Dr. Ariane Bürgin wird Leiterin des Bereichs Hochschulen im Erziehungsdepartement

content_de:
Der Bereich Hochschulen des Erziehungsdepartements leitet und koordiniert das Hochschulwesen des Kantons. Er setzt sich für eine qualitativ hochstehende, regional, national und international erfolgreiche Forschung und Hochschulbildung ein. Der Bereich umfasst zwei kantonale Dienststellen – das Amt für Ausbildungsbeiträge und das Pädagogische Zentrum PZ.BS – sowie fünf autonome Institutionen: die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, das Swiss Tropical and Public Health Institute, die Musik-Akademie Basel und die Volkshochschule beider Basel.

Ariane Bürgin ist seit 1997 als akademische Mitarbeiterin und seit 2000 als stellvertretende Leiterin des Bereichs Hochschulen im Erziehungsdepartement tätig. 2007 übernahm sie die Verantwortung für die politische Steuerung des zentralen Bereichsdossiers Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. Sie verfügt damit über langjährige Erfahrung in der kantonalen Verwaltung sowie in der politischen Lenkung interkantonaler Verhandlungsprozesse im Hochschulwesen. Aufgrund ihrer weiteren beruflichen Zuständigkeiten (Volkshochschule beider Basel, Musik-Akademie sowie Universität im Rahmen des laufenden Gesamtprojekts Universitätsverhandlungen) und ihren unterschiedlichen Lehr- und Expertentätigkeiten in Erwachsenenbildung, Gymnasium und Universität weist sie zudem ein breites bildungspolitisches, bereichsübergreifendes Wissen aus.

Ariane Bürgin ist am 26. Mai 1963 in Basel geboren. Sie studierte Philosophie und Geschichte in Basel und Berlin, promovierte 2008 in Philosophie an der hiesigen Universität und erhielt 2014 das Lehrdiplom für Maturitätsschulen in ihren Studienfächern. Sie wohnt im Kanton Basel-Stadt und ist Mutter eines 18-jährigen Sohnes.


lead_de: Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Personenwagen auf der Autobahn A3 wurden am Freitagmittag vier Personen verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten drei der vier Verletzten in die Notfallaufnahme. Die vierte Person konnte ambulant behandelt werden.

title_de: Vier Verletzte bei seitlicher Kollision auf der Autobahn A3

content_de:
Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr ein 39-jähriger Lenker um ca. 12.45 Uhr mit zwei weiteren Personen im Auto vom Wiesenkreisel her kommend auf die Autobahn in Richtung Frankreich. Dort steuerte er von der Einspurstrecke nach links bis auf die Überholspur, wo es zur Kollision mit einem anderen auf der Überholspur fahrenden Personenwagen kam.

Der 43-jährige Lenker des Autos auf der Überholspur sowie die beiden Mitfahrenden des spurwechselnden Fahrzeugs, eine 29-jährige Frau und ein 62-jähriger Mann, mussten in die Notfallaufnahme gebracht werden. Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei und den Bergungsarbeiten der beiden Fahrzeuge blieb die Autobahn für rund anderthalb Stunden teilweise gesperrt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die bereits hohe Verkehrssicherheit weiter verbessern. Er beabsichtigt, ein Gesamtpaket «Sicherheit bei Schulen und Kindergärten» schnüren. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose» abzuschreiben. Bedarf für den Zugang zu Duschen besteht für wohnungslose Personen, die nicht an Institutionen angebunden sind und nicht in den Notschlafstellen übernachten. Im Rahmen eines Pilotversuchs wird die Sozialhilfe Gutscheine für Duschen im Hygienecenter Mc Clean am Bahnhof SBB abgeben und in einer gemieteten Liegenschaft einen Waschraum einrichten. Eine Eigenleistung von zwei Franken scheint bei beiden Angeboten angebracht. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

das Statistikprogramm 2019 genehmigt. Neu ins Programm aufgenommen wurden die neuen Statistiken der Oberrheinkonferenz. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Die Revision hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Personenförderung grundsätzlich begrüsst. Der Bund möchte den Ticketvertrieb im öffentlichen Verkehr für sogenannte Mobilitätsvermittler öffnen und so innovative, multimodale Mobilitätsangebote ermöglichen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) grundsätzlich begrüsst. Im Sinne der Rechtsicherheit beantragt der Regierungsrat, kantonale öffentliche Versicherungsunternehmen explizit vom Geltungsbereich des VAG auszunehmen. (Auskunft: Ines Weihrauch, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung begrüsst. Die Kommission will sicherstellen, dass der Persönlichkeitsschutz gestärkt und die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, wenn das Bundesamt für Gesundheit bei den Versicherten Daten erhebt. (Auskunft: Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung sich - wie der Bundesrat - für die Beibehaltung des Verursacherprinzips bei der Silllegung von AKW’s und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ausgesprochen. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen grundsätzlich begrüsst. Angesichts der Mobilität der Täterschaft  besteht ein ständig wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung betreffend Agrarpolitik 2022 die Stossrichtung zur Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft grundsätzlich begrüsst. Hingegen teilt der Regierungsrat die Meinung der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren und der Konferenz der Landwirtschaftsämter, wonach das Direktzahlungssystem jetzt nicht erneut umgestellt werden soll. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den indirekten Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative als Kompromiss begrüsst. Dieser sieht einen zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung entschädigten Vaterschaftsurlaub vor. Die Initiative verlangt eine vierwöchige Dauer. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 28. Februar 2019 zurücktretenden Dr. Barbara Garberson für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter des Jugendgerichts gewählt:
 	o   Dr. Vesselin Vassilev

anstelle der zurückgetretenen Karin Hueber für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt:
 	o   Nadja Solari, Künstlerin

anstelle des per 30. Juni 2019 zurücktretenden Präsidenten, Prof. Dr. Steinmann, Prof. Matthias Ackermann als Präsidenten der Stadtbildkommission gewählt. Anstelle des verstorbenen August Künzel als verwaltungsunabhängige Vertretung aus dem Bereich Landschaftsarchitektur hat der Regierungsrat Frau Robin Winogrond in die Stadtbildkommission gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 345‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung des 31. Eidgenössischen Jodlerfests, das im Juni 2020 in der Innenstadt in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 250'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. An dem von einem hierfür gegründeten Trägerverein und Komitee organisierten dreitägigen Anlass treten rund 12'000 Jodlerinnen und Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger auf, und über 100'000 Besuchende werden erwartet. Erstmals seit 1924 ist damit Basel wieder Austragungsort dieser traditionellen Grossveranstaltung für Schweizerisches Brauchtum. Damals war es der erste gesamtschweizerische Anlass der Jodler.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Projekt Blutstammzellspende, März bis November 2019, Blutspende SRK Schweiz, 9'500 Franken.

Konzert «À la Carte», September/Oktober 2019, Rathaus-Innenhof, Adullam-Kapelle und Munster, Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis, 9'000 Franken.

Aufführungen «Jeudi Cirque», April und September 2019, Dreispitzareal, Verein Station Circus, 8'000 Franken.

Frauenstadtrundgang «Z'Basel an mym Rhy. Fährifrau, Vater Rhein und andere Geschichten im Fluss», April bis Oktober 2019, Innenstadt, Verein Frauenstadtrundgang Basel, 6'000 Franken.

Infrastruktur: Veranstaltungsraum Flatterschafft, März 2019, Solothurnerstrasse, Verein Flatterschafft, 5'000 Franken.

Jubiläumsfestival «100 onns Lia Rumantscha», August 2019, Zuoz, Lia Rumantscha, 4'000 Franken.

Konzert «Ecco la Primavera» mit dem Ensemble Seraphin, Mai 2019, Klingental Museum, Verein zur Förderung Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik, 3'000 Franken.

Open Air Filmvorführung «Cinema Oppenheim», August 2019, Quartierkoordination Gundeldingen, 1'000 Franken.


contact: Regierungsrätin Sabine Pegoraro Tel. +41 61 552 90 23 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrat Hans-Peter Wessels Tel. +41 61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt,

lead_de: Die vorberatende Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF empfiehlt dem Plenum einstimmig die Aufstockung des vom Bundesrat für den STEP 2035 vorgeschlagenen Investitionsrahmens. So soll der aktuell diskutierte Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück enthalten. Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen den Entscheid und setzen alles daran, dass dieser auch in der weiteren Beratung Bestand haben wird.

title_de: Bahnknoten und Herzstück Basel im STEP Ausbauschritt 2035: Ständeratskommission mit dem richtigen Zug

content_de:
Die Regierungen beider Basel fordern seit Bekanntgabe der Bundesratsbotschaft zum STEP Ausbauschritt 2035 mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und die Durchmesserstrecke Herzstück und die Finanzierung der bis zur Baureife notwendigen Projektierungskosten in der Höhe von 120 Millionen Franken darin aufnehmen. Mit Erfolg: Die KVF des Ständerats vertritt nach Anhörung verschiedener Fachkreise den Standpunkt, Planung und Projektierung zentraler Grossprojekte kommender Generationen seien jetzt voranzutreiben.

Dieser weitsichtige Entscheid der KVF des Ständerats ist wegweisend sowohl für den Grossraum Basel wie für die gesamte Schweiz. Denn es liegt im Interesse des ganzen Landes, wenn die zweitwichtigste Wirtschaftsregion über eine leistungsfähige Bahninfrastruktur verfügt. Sie ist Voraussetzung für eine effiziente S-Bahn und diese wiederum für das nachhaltige Wirtschaftswachstum in der Nordwestschweiz. Die Aufnahme der Projektierungskosten von 120 Millionen Franken für die Durchmesserstrecke Herzstück ins Strategische Entwicklungsprogramm STEP 2035 vermeidet einen mehrjährigen, volkswirtschaftlich kostspieligen Projektunterbruch. Mit dem klugen Zug der Ständeratskommission – und in der Folge hoffentlich auch des Stände- sowie des Nationalrates – kann das Herzstück Basel zeitnah zur Baureife gebracht werden.

Hinweise

Infos zum Bahnknoten Basel mit Durchmesserstrecke Herzstück: www.bahnknoten-basel.ch


contact: Sven Billo Tel.: +41 79 846 97 32 E-Mail: sven.billo@bs.ch Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt MAS, Grabungsleiter

lead_de: Anlässlich des bevorstehenden Umbaus des Spiegelhofs führte die Archäologische Bodenforschung 2018 ein aussergewöhnliches Grabungsprojekt in der Basler Altstadt durch. Unter dem Spiegelhof fanden sich die gut erhaltenen Reste eines rund 1000 Jahre alten, von Handwerk geprägten Stadtviertels, die zur international bedeutenden Fundstelle „Basel-Petersberg“ gehören. Die ergebnisreichen Grabungen wurden Anfang Februar fristgerecht abgeschlossen.

title_de: Ausgrabung im Spiegelhof: Handwerkerviertel aus der Zeit des Heinrichsmünsters

content_de:
Bei den archäologischen Untersuchungen in der ehemaligen Einstellhalle des Spiegelhofes kamen viele wichtige Funde von der Spätantike bis zur Neuzeit zum Vorschein. Höchst aufschlussreich waren die Siedlungsspuren aus dem 11./12. Jahrhundert, die ein neues Bild von den bis anhin weitgehend unbekannten Anfängen der mittelalterlichen Stadt Basel vermitteln. Sie ermöglichen darüber hinaus einen vertieften Einblick in die Produktionsprozesse des Gerberei- und Schuhmacherhandwerks der damaligen Zeit. Dank des immer feuchten Bodens haben sich nicht nur die Schwellbalken von Holzgebäuden, Flechtwerk und hölzerne Wasserkanäle, sondern auch unzählige kleinere und grössere Lederreste u. a. von Schuhen erhalten. Dicke Ascheschichten und eine Vielzahl an Tierknochen geben deutliche Hinweise, dass am Petersberg nicht nur Schuhe und andere Lederwaren hergestellt, sondern in unmittelbarer Nähe auch das Leder dafür gegerbt worden ist. Zudem konnten auch Reste des metallverarbeitenden Handwerks nachgewiesen werden.

Die Funde ergänzen damit die bereits beim Bau des Spiegelhofes in den 1930er Jahren aufgedeckten Befunde: Auch damals kamen unzählige einmalige Funde aus organischen Materialien, wie Holz und Textilen sowie über 1000 Lederfunde zum Vorschein. Zudem konnten mehrere Holzgebäude und Teile der  Infrastruktur des Quartiers wie Gassen, Brunnen, Leitungskanäle, Zäune, Öfen usw. dokumentiert werden.

Die untersuchten Holzgebäude aus der Zeit des 11./12. Jahrhunderts befanden sich am damals wahrscheinlich noch nicht befestigten Birsig. Die Nähe zum Wasser und die Versorgung mit Frischwasser sowie die verkehrstechnisch ideale Lage in Nähe zum Rhein bzw. zum Strassennetz in Richtung Elsass boten ideale Voraussetzungen für die Ansiedlung von Werkstätten und Produktionsbetrieben.

Das Heinrichmünster war Sinnbild für die damals aufstrebende Stadt am Rheinknie. Kaiser Heinrich II., der den Bau des zweiten Basler Münsters stiftete, war mit seiner Gemahlin Kunigunde bei der Weihung des Münsters im Jahr 1019 persönlich anwesend. Das 11. Jahrhundert war eine Zeit des allgemeinen Aufschwungs: Für Basel setzte als freie Reichstadt eine neue Ära ein. Es erhielt das Münzrecht und Bischof Burkhard, der als Bischof nicht nur das geistige Oberhaupt des Bistums, sondern auch weltlicher Stadtherr Basels war, initiierte den Bau der ersten Stadtmauer.

Das unter dem Spiegelhof ausgegrabene Viertel lag innerhalb der um 1080 errichteten ersten Stadtmauer. Diese frühen Handwerksbetriebe am Birsig nutzten und beflügelten den wirtschaftlichen Aufschwung der mittelalterlichen Stadt Basel. Ohne diese wirtschaftliche Basis wäre der Bau des imposanten Heinrichsmünsters auf dem Münsterhügel, dessen Weihe mit dem 1000jährigen Jubiläum dieses Jahr gefeiert wird, kaum möglich gewesen.

Hinweise

Bildlegenden

Bild 1: Die inzwischen abgeschlossenen Grabungsarbeiten im Spiegelhof lieferten neue Erkenntnisse zu den Produktionsprozessen einer hochmittelalterlichen Gerberei. Foto: Adrian Jost, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt.

Bild 2: So stellen sich die Archäologen das von Handwerk geprägte Stadtviertel am Ufer des damals noch unbefestigten Birsig vor. Bild: Adriel Lingner, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt.


contact: Christine A. Bloch, Ressortleiterin Tanz & Theater, Film & Medienkunst und Literatur, kulturelles.bl, Tel. +41 61 552 62 12, christine.bloch@bl.ch

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2019 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 89‘000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2019 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 14 Gesuche geprüft und folgende 7 Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 30‘000    an Yael Inokai für den Roman «Treibende Kraft»

CHF 25‘000    an Jan Bachmann für die Graphic Novel «Der Kaiser im Exil»

CHF 15‘000    an Laura Wohnlich für den Roman «Mookie»

CHF 12‘000    an Armin Biehler für den Theatertext «Mord_4057»

Entwicklungsbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 3‘000      an Ariane Koch für das Projekt «Grosser Freud»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 2‘000      an die edition bücherlese für den Gedichtband «Ungerufen» von Rudolf Bussmann

CHF 2‘000      an den Verlag Brotsuppe für den Roman «Teneber Vid» von Sabine Gisin

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205‘000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Dr. Martina Läubli, Marion Regenscheit sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Christine A. Bloch (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Nächster Eingabetermin

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2019. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsidentin Vorsteherin Präsidialdepartement Christoph Brutschin Tel. + 41 (0)61 267 85 40 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU (InstA) für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus. Nach Analyse des Verhandlungsergebnisses vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat insbesondere auch die grossen Risiken der Nichtentscheidung einbezogen.

title_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt empfiehlt das Rahmenabkommen Schweiz-EU zur Annahme

content_de:
Die Kantonsregierungen sind von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eingeladen worden, an der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommen Schweiz-EU teilzunehmen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hält in seiner Analyse des Verhandlungsergebnisses fest, dass die Schweiz damit einige wichtige Erfolge erzielen konnte. Dazu gehören insbesondere folgende Elemente des Abkommens:

Der Anwendungsbereich des Rahmenabkommens konnte auf die fünf bestehenden (und allfällige künftige) bilateralen Abkommen begrenzt werden, die den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern;

die Schweiz verpflichtet sich im Grundsatz zur dynamischen (jedoch nicht automatischen) Übernahme von neuem EU-Recht in den vom Rahmenabkommen erfassten Bereichen. Die Anpassung erfolgt aber gemäss den innerstaatlichen demokratischen Verfahren. Zudem wird die Schweiz neu in die Entscheidungsprozesse der EU zum für sie relevanten Marktzugangsrecht systematisch einbezogen. Bei einer Ablehnung durch die Schweiz müssen allfällige Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein. Über die Verhältnis-mässigkeit entscheidet im Streitfall ein Schiedsgericht;

bei Streitigkeiten werden diese von einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht beigelegt. Der EuGH wird zwar zwangsläufig auch in diesem Modell eine wichtige Rolle spielen. Dessen Zuständigkeit beschränkt sich jedoch grundsätzlich auf die Auslegung von übernommenem EU-Recht;

bestehende Ausnahmen in den sektoriellen Abkommen konnten vertraglich bestätigt werden (bspw.: Nacht- und Sonntagsfahrverbot und 40-Tonnen-Limite). Im Bereich der flankierenden Massnahmen konnten schweizspezifische Instrumente mit gewissen Einschränkungen vertraglich abgesichert werden (Voranmeldefrist, Kautionspflicht und Dokumentationspflicht).

Gleichzeitig weist der Regierungsrat in seinem Positionsbezug darauf hin, dass die offenen Punkte bezüglich der Unionsbürgerrichtlinie, der staatlichen Beihilfen und der flankierenden Massnahmen noch einer Klärung bedürfen.

Der Regierungsrat hat auch in früheren Stellungnahmen gegenüber der KdK wiederholt den Standpunkt vertreten, dass das institutionelle Verhältnis zur EU so geregelt werden muss, dass in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU keine vollständige Blockade eintritt. Die EU macht die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Schweiz von der Lösung der sogenannten institutionellen Fragen, wie der Anpassung des Schweizer Rechts an das sich ständig weiterentwickelnde EU-Binnenmarktrecht und die Beilegung allfälliger Streitigkeiten bei der Anwendung der Marktzugangsabkommen, abhängig.

In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat auch die grossen Risiken der Nichtent-scheidung einbezogen. So seien bei einem Verzicht auf das InstA neben der Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des bilateralen Weges u.a. durch die Nicht-Aktualisierung bestehender bilateraler Abkommen diverse sonstige Nachteile zu erwarten. Als konkrete Beispiele sind etwa die Nichtanpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (unter anderem für Medizinalprodukte), die Einschränkung der Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» oder die Verweigerung der Börsenäquivalenz zu nennen. Des Weiteren könnten keine weiteren Marktzugangsverträge geschlossen werden, wie etwa ein Strommarktabkommen oder ein Finanzdienstleistungsabkommen. Zusätzlich würden die mit den genannten Risiken verbundenen Unwägbarkeiten die Rechtsunsicherheit insgesamt weiter vergrössert. Ein Rahmenabkommen sichert den bilateralen Weg, schafft Rechtssicherheit und reduziert die Angriffsfläche vor Retorsionsmassnahmen der EU.


lead_de: Die Basler Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt präsenter und sichtbarer wahr als in früheren Jahren. Dies zeigt die Kundenbefragung 2018, die erstmals das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt hat. Wie bereits in den früheren Befragungen gibt die Bevölkerung der Kantonspolizei insgesamt gute Noten – nicht zuletzt bei der Kompetenz, Freundlichkeit und speditiven Erledigung der Aufgaben.

title_de: Kundenbefragung 2018: Gute Noten für die höhere Polizeipräsenz auf Basels Strassen

content_de:
Im Vergleich zu den Vorperioden 2012 (7,6) und 2015 (7,1) schätzen die Befragten die Präsenz der Basler Polizei in der Innenstadt mit einem Mittelwert von 7,9  auf einer Skala von 1 bis 10 signifikant höher ein. 56 Prozent der Befragten beurteilen die Anzahl Polizistinnen und Polizisten in Basel-Stadt als genügend, dies ist eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren (2015:  46%/2012: 35%). Für 34 Prozent gibt es gemäss aktueller Befragung zu wenige und für vier Prozent zu viele Polizistinnen und Polizisten (sechs Prozent haben keine Angaben gemacht).

Die ausreichende Präsenz der Polizei wurde sowohl für unterschiedliche konkrete Orte und Bereiche als auch nach Tageszeit gestellt. Am meisten Bedarf nach mehr Polizeipräsenz besteht gemäss der Einschätzung von 39 Prozent der Befragten nachts. Auch in den Parks wird die Präsenz von 34 Prozent als ungenügend bewertet. Bei allen anderen Orten und Bereichen findet der jeweils grösste Anteil der Befragten, dass die Präsenz der Polizei ausreichend sei. Am höchsten fällt dieser Anteil mit 71 Prozent auf die Frage nach der Polizeipräsenz tagsüber aus.

Bei der Gesamtzufriedenheit setzten die Befragten einen Durchschnittswert von 7,4 (7,7/7,5). Mit zunehmendem Alter der Befragten steigt die Gesamtzufriedenheit mit der Polizei: Der Mittelwert bei der Altersgruppe der über 74-Jährigen beträgt 8,1. Die Befragten konnten sodann ihre Zufriedenheit mit einzelnen Aufgabenbereichen der Kantonspolizei äussern. Im Vergleich zu den früheren Befragungen schneiden die Aufgabenbereiche «Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen» und «Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen» mit einem Mittelwert von jeweils 7,5 signifikant besser ab.

Rund ein Drittel der Befragten gab an, in den letzten zwei Jahren vor der Befragung auf einem Polizeiposten der Basler Polizei gewesen zu sein. Die Gesamtzufriedenheit während dieser Besuche liegt bei 8,0 und unterscheidet sich nicht signifikant von den Vorperioden. Der Durchschnittswert für Freundlichkeit und Kompetenz liegt bei jeweils 8,3. Umgekehrt monierten jene Personen, welche mit dem Besuch auf dem Posten tendenziell unzufrieden waren, vorab fehlende Motivation bzw. Desinteresse sowie Inkompetenz ihrer Gesprächspartner.

Die Kundenbefragung 2018 bestätigt die Kantonspolizei Basel-Stadt in ihren Anstrengungen, die Präsenz in der Innenstadt und den Quartieren zu erhöhen. Nach der vom Regierungsrat bewilligten Aufstockung des Korps zeigen beispielsweise die in den vergangenen Jahren auf- und ausgebauten Einsatzelement Brennpunkte sowie Jugend- und Präventionspolizei auch in der Wahrnehmung durch die Bevölkerung Wirkung. Den bisherigen Schwerpunkt Fusspatrouillen will die Kantonspolizei konsequent weiter verfolgen und die Ansprechbarkeit in den Quartieren noch intensivieren.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt lässt seit 1983 alle drei Jahre eine Kundenbefragung durchführen. Erstmals betraute sie damit das Statistische Amt Basel-Stadt. Im Frühsommer 2018 wurden knapp 6700 Personen im Kanton Basel-Stadt eingeladen, an der Befragung teilzunehmen, welche im Turnus von drei Jahren stattfindet. Insgesamt haben 1666 Personen an der Befragung teilgenommen, was einem Rücklauf von 25 Prozent entspricht. Der Fragebogen wurde im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert, jedoch fand die Befragung nicht mehr telefonisch statt, sondern die befragten Personen konnten zwischen einem Papierfragebogen oder einem Onlinefragebogen wählen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochnachmittag um rund 14.40 Uhr eine Gruppe von 13 Personen auf der Dreirosenanlage kontrolliert. Eine Person war zur Verhaftung ausgeschrieben, gegen eine weitere lag ein Vorführbefehl vor. Als diese beiden Personen in Gewahrsam genommen wurden, kam es aus der Gruppe zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen die Polizisten. Zwei weitere Personen wurden daraufhin ebenfalls in Gewahrsam genommen und in der Folge wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zu Handen der Jugendanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaft festgenommen. Beim Einsatz wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

title_de: Gewalt und Drohung gegen Polizisten bei Personenkontrolle

content_de: Die Kontrolle verlief anfänglich ohne Zwischenfälle. Erst als jene Person, gegen die ein Vorführbefehl vorlag, in Gewahrsam genommen werden sollte, begann die Eskalation. Zwei Personen aus der Gruppe hinderten die Polizisten an der Amtshandlung und wurden körperlich angriffig. Die Kantonspolizei führte den Einsatz mit nachgerückter Verstärkung zu Ende und brachte alle vier Personen auf die Wache. Einer der beiden verletzten Polizisten musste zur Abklärung ins Spital und ist vorläufig verletzungsbedingt nicht einsatzfähig.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.

title_de: Das Basler Parlament verabschiedet Resolution zum Klimawandel

content_de:
Der bereinigte Resolutionstext im Wortlaut:

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]

Am Samstag, 2. Februar 2019, folgten nach Angaben der Polizei rund 8’000-10’000 Menschen aus der Region Basel dem Aufruf zahlreicher engagierten Schüler*innen und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Parlament und Regierung sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Der Basler Grosse Rat erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Catherine Zwahlen Tel. +41 61 267 87 40 Bereichsleiterin Analysen und Befragungen

lead_de: 2018 wurden insgesamt 1 386 499 Übernachtungen in baselstädtischen Hotels gebucht, dies entspricht einer Zunahme um 4,4% bzw. 58 452 Logiernächte und ist der höchste je erreichte Wert. Die Gäste verweilten durchschnittlich 1,87 Tage in Basel-Stadt.

title_de: Tourismusstatistik 2018

content_de:
742 186 Gäste buchten von Januar bis Dezember 2018 insgesamt 1 386 499 Übernachtungen in den 65 Hotelbetrieben des Kantons Basel-Stadt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 1,87 Tage (2017: 1,84 Tage). Die Zahl der ankommenden Gäste hat sich im Vergleich zu 2017 um 3,1% (+22 329) erhöht, und das Wachstum bei den gebuchten Übernachtungen lag bei 4,4% (+58 452). Sowohl Gäste aus dem Inland (+8,0%; +33 749) als auch aus dem Ausland (+2,7%; + 24 703) haben zu diesem Wachstum bei den Logiernächten beigetragen. Wie im Vorjahr buchten die Gäste aus der Schweiz rund ein Drittel aller Übernachtungen, nämlich 458 003 gegenüber 928 496 Logiernächten der ausländischen Gäste.

Mehr Übernachtungen als 2017 buchten Gäste aus Indien (+6 736), den Vereinigten Staaten (+6 493) und Deutschland (+4 503), dem mit 196 545 Übernachtungen weiterhin wichtigsten ausländischen Markt. Stärker gefragt als 2017 waren die Basler Hotels auch bei den Gästen aus Kanada (+3 946), Frankreich (+2 203) und Spanien (+1 942). Weniger Übernachtungen wurden bei Gästen aus dem Vereinigten Königreich (‑3 005) und Italien (‑2 934) gezählt.

2018 standen den Gästen in den 65 geöffneten Hotelbetrieben 4 411 Zimmer zur Verfügung. Die durchschnittliche Nettozimmerauslastung lag 2018 bei 62,9% und somit 1,7 Prozentpunkte höher als 2017. Die mittlere Aufenthaltsdauer nahm von 1,84 Tagen auf 1,87 Tage zu.

Seit 2003 ist die Zahl der Logiernächte der baselstädtischen Hotellerie zunehmend. Diese Entwicklung ist unter anderem auch auf zahlreiche Veranstaltungen im Kanton Basel-Stadt zurückzuführen. Zum Beispiel haben die Art Basel sowie diverse nationale und internationale Kongresse im Bereich Life Sciences wesentlich dazu beigetragen, dass im Juni 2018 mit über 135 000 Übernachtungen die höchste je in einem Monat gemessene Logiernächtezahl seit Beginn der statistischen Aufzeichnung in Basel vor 85 Jahren verzeichnet worden ist.

Die Tourismusstatistik des Statistischen Amtes wird jährlich aktualisiert. Auf die Kernindikatoren, welche einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Tourismuszahlen geben, folgt ein Analyseteil, der sich in diesem Jahr mit ausgewählten Veranstaltungen und deren Einfluss auf Gäste- und Übernachtungszahlen befasst.

Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren auf der Internetseite des Statistischen Amtes unter www.statistik.bs.ch/tourismusindikatoren in interaktiven Grafiken dargestellt.


lead_de: Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 3. März 2019, ihren Betrieb ein. Während der Wintersaison 2018/2019 haben erneut viele Private, Schulen und Vereine das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen

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Am kommenden Wochenende stellen die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee ihren Betrieb ein. Die Anzahl Gäste bewegt sich bisher entlang den Zahlen des Vorjahres, wo 127'000 Besucherinnen und Besucher gezählt werden konnten.

 Die höchsten Besucherzahlen wurden zwischen Weihnachten und Neujahr erreicht. Alleine am 30. Dezember 2018 fanden rund 2'500 Personen den Weg auf eine der beiden Kunsteisbahnen. In den letzten Jahren wurde die höchste Besucherzahl jeweils anlässlich von «Gratis uffs Glattyys» erreicht. Aufgrund des sehr schlechten Wetters besuchten am 2. Dezember 2018 deutlich weniger Personen den jährlich stattfindenden Gratis-Tag.

 In diesem Winter wurde dreimal eine Eis-Disco jeweils an einem Samstagabend auf der Kunsteisbahn Margarethen durchgeführt, letztmals am 2. Februar 2019. Das Angebot stiess mit jeweils über 800 Besucherinnen und Besuchern erneut auf ein grosses Interesse. Die Eis-Disco soll auch in der kommenden Saison wieder stattfinden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für die Durchführung von «Imagine 2019», dem am 7. und 8. Juni 2019 auf dem Barfüsserplatz, Klosterhof und Theaterplatz stattfindenden Festival für Vielfalt und gegen Diskriminierung, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Mit der thematischen Ausrichtung «Geil auf Vorurteil» beschäftigt sich «Imagine 2019» mit Vorurteilen und diskriminierenden Denkformen und bietet 40 Jugendlichen zwischen 15 und 28 Jahren hohe Partizipationsmöglichkeiten bei der Planung, Organisation und Durchführung. Während des Festivals treten zahlreiche regionale und nationale Bands auf, und das jugendliche Publikum kann an einem vielfältigen thematischen Programm teilnehmen.

Der Regierungsrat hat einmalig anlässlich des 30-Jahre-Jubiläums für das Jubiläumsprojekt der Jugendfreizeitkarte Colourkey einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Der Verein Colourkey nutzt sein Jubiläum, um seine Freizeitkarte mit ihren Angeboten in den Bereichen Musik, Museen, Theater, Sport und Shopping allen Jugendlichen in Basel zwischen 14 und 25 Jahren bekannt zu machen. Eine Colourkey-Mitgliedschaft ermöglicht vielfältige kostenlose oder vergünstigte Freizeitaktivitäten.


lead_de: 24 Schultanzgruppen aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern haben sich über die kantonalen Qualifikationsanlässe für das grosse Finale des School Dance Awards 2019 im Musical Theater Basel qualifiziert. In seiner bereits zehnten Auflage wurde das Finale des Tanzwettbewerbs am Samstag zum zweiten Mal nach 2017 im Kanton Basel-Stadt ausgetragen. Mit insgesamt fünf Podestplätzen war der Kanton Aargau in diesem Jahr der erfolgreichste Kanton.

title_de: Grosses Finale des «School Dance Award 2019» im Musical Theater Basel

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Organisiert von den Sportämtern Basel-Stadt und Baselland wurden die Sieger in den Kategorien Primarschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II im Musical Theater in Basel gekürt. Das Musical Theater bot als Austragungsstätte die passende Bühne für die atemberaubenden Tanzshows und Choreografien der insgesamt rund 350 Schülerinnen und Schülern. Das Interesse am Final war so gross, dass das Musical Theater bis auf den letzten Platz gefüllt war. Die besten Teams performten ihre Shows jeweils unter tosendem Applaus der über 1000 Zuschauer.

Die Tanzgruppen überzeugten dabei nicht nur mit ihrer musikalischen Vielfalt, sondern auch durch ihre Kreativität bei den Tanzelementen, der tänzerischen Klasse oder auch durch die Kleidung und Accessoires, die sie während den Shows zum Einsatz brachten. Die Teams sorgten so für ein mehrstündiges, tänzerisches Feuerwerk. Unter den 24 teilnehmenden Klassen standen auch je deren sechs Teams aus den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf der grossen Musical-Bühne.

Auf der Primarstufe konnte die Tanzgruppe Girls United von der Primarschule Rütihof (AG) die vier Jurymitglieder am meisten überzeugen und holte den Sieg gefolgt von The Difference von der Primarschule St. Johann (BS) und den Crazy Dancers der Primarschule Freienwill (AG).

Auf der Sekundarstufe I war erneut ein Team aus dem Aargau am erfolgreichsten. Die Bezirksschule Baden holte sich mit der Formation TBG (Thunderbird Generation) den Titel gefolgt von zwei Teams aus dem Kanton Basel-Landschaft. NBA aus der Sekundarschule Reinach (BL) und Unique aus der Sekundarschule Waldenburgertal (BL) folgten auf den Plätzen zwei und drei.

Das grosse Finale auf der Sekundarstufe II wurde von kEINSTEIN von der Alten Kantonsschule Aarau gewonnen. Auf dem guten zweiten Platz folgte die Berufsfachschule Basel mit Black Illusion. Der dritte Rang ging in dieser Kategorie an Attitude der Neuen Kantonsschule Aarau.

Der Kanton Aargau war mit seinen Formationen in diesem Jahr der erfolgreichste Kanton. Er siegte in allen drei Kategorien und konnte noch zwei weitere Podestplätze erzielen. Es folgen der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft mit jeweils zwei Podestplätzen.

Der Leiter des Sportamts Basel-Stadt, Steve Beutler, eröffnete den Tanzanlass am frühen Samstagnachmittag. Beutlers Dank ging neben den Teilnehmenden vor allem auch an die Lehrkräfte sowie das Organisationsteam, die es mit ihrem Einsatz erst möglich machten, dass dieses Finale für die Schülerinnen und Schüler zum unvergesslichen Erlebnis wurde. Er hob zudem auch die einzigartige Atmosphäre im Musical Theater hervor.

Ranglisten

Primarstufe

1. Girls United, Primarschule Rütihof (AG)

2.The Difference, Primarschule St. Johann (BS)

3. Crazy Dancers, Primarschule Freienwil (AG)

Sekundarstufe I

1. TBG (Thunderbird Generation); Bezirksschule Baden (AG)

2. NBA, Sekundarschule Reinach (BL)

3. Unique, Sekundarschule Waldenburgertal (BL)

Sekundarstufe II

1. kEINSTEIN, Alte Kantonsschule Aarau (AG)

2. Black Illusion, Berufsfachschule Basel (BS)

3. Attitude, Neue Kantonsschule Aarau (AG)


contact: Ersatzneubau Kindertankstelle: Patrizia Guarnaccia Tel. +41 61 267 94 14 Projektleiterin Hochbauamt Sanierung Grünanlage: Brigitte Löwenthal Tel. +41 61 267 67 16 Projektleiterin Stadtgärtnerei

lead_de: Das Hochbauamt startete im Herbst den Bau einer neuen Kindertankstelle auf der Claramatte, die Stadtgärtnerei saniert in Koordination mit dem Hochbauamt die Grünanlage. Am Dienstag, 26. Februar, wurde die Quartierbevölkerung über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informiert: Die Bauzeit der Kindertankstelle dauert etwas länger – ein Betoniervorgang musste wiederholt werden. Auf vielfältigen Wunsch des Quartiers gibt es neu ein selbstreinigendes WC, was unter anderem die Fertigstellung der Grünanlage um zwei Monate verschiebt. Die auf der Claramatte geplanten Veranstaltungen werden dadurch nicht tangiert.

title_de: Sanierung Claramatte bis Ende Juli abgeschlossen

content_de:
Die Claramatte in Kleinbasel ist als Spiel- und Begegnungsort sehr beliebt und entsprechend gut besucht. Schon länger sind der Park und die ursprünglich als Provisorium eingerichtete Kindertankstelle sanierungsbedürftig. Darum startete das Hochbauamt letzten Oktober mit dem Bau einer neuen Kindertankstelle. In Koordination mit dem Hochbau wird die Stadtgärtnerei die Grünanlage sanieren.

Die Aussenhülle der Kindertankstelle hätte im Spätherbst fertig sein sollen. Sie besteht aus Dämmbeton. Der Baumeister musste einen Mangel beheben und hierfür günstige Temperaturen abwarten, denn bei tiefen Temperaturen kann Dämmbeton nicht mehr verarbeitet werden. Die Fertigstellung des Ersatzneubaues wird darum etwas länger in Anspruch nehmen als geplant.

Auf der östlichen Seite der neuen Kindertankstelle befinden sich die sanitären Anlagen mit einem von aussen zugänglichen WC. Dieses WC ist den Kindern vorbehalten. Um das auf der Claramatte verbreitete Wildpinkeln einzudämmen, forderten die Anwohner ein selbstreinigendes WC. Diesem Wunsch kann erfreulicherweise dank einer Kostenübernahme durch Immobilien Basel-Stadt entsprochen werden. Das geplante WC kommt im Bereich Klingentalstrasse/Claragraben zu stehen.

Der ursprüngliche Bauablauf sah vor, dass die Stadtgärtnerei Anfang 2019 – zeitgleich zu den Arbeiten der neuen Kindertankstelle – mit den Sanierungsarbeiten der Grünanlage beginnt. Sie ersetzt die Abfalleimer durch acht Unterflurcontainer, gestaltet die Rabatten neu, frischt die Beläge der zahlreichen Wege auf, saniert den Kinderspielplatz und repariert die Wasserzapfsäulen. Zudem wird der Bolzplatz mit einem Ballfang versehen. Für diese Arbeiten und für den Anwuchs des Grüns rechnete sie mit vier Monaten. Das Verlegen der Leitungen für das neu in die Anlage integrierte WC erforderte eine Anpassung der Abläufe. Läuft alles nach Plan, können alle Arbeiten mit einer Verschiebung von zwei Monaten fertiggestellt werden. Die feierliche Parkeröffnung ist Ende Juli vorgesehen.

Schon während den Frühlingsmonaten ist die Claramatte Austragungsort diverser Veranstaltungen. Um die Bauarbeiten nicht zu behindern und dennoch die Austragung der Veranstaltungen zu ermöglichen, arbeitet die Stadtgärtnerei in Etappen. Sie stimmt ihre Arbeitsschritte auf die jeweiligen Anlässe ab und lenkt die Besucherströme so, dass die den Veranstaltern zugesicherten Bereiche der Anlage dennoch genutzt werden können.

Ab Juni sind auch die Robi-Spiel-Aktionen mit ihrem Spielzeugverleih wieder vor Ort. Bis zum Bezug der neuen Kindertankstelle sind sie in einem Bauwagen untergebracht. Der Bauwagen wird vorübergehend am Platz der Pingpong-Tische stationiert, die für zwei Monate an einen anderen Ort auf der Claramatte verschoben werden. Damit die Kinder dennoch wie vorgesehen über ein halbes Jahr vom Angebot der Robi-Spiel-Aktionen profitieren können, verlängern diese ihr Engagement auf der Claramatte voraussichtlich bis November oder solange es die Witterung zulässt.

Hinweise

Einladung Anwohnerinformation vom 26. Mai 2019


contact: André Frauchiger Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die notwendigen Fasnachtsvorbereitungen auf Verwaltungsebene sind umfassend. Aus Sicherheitsgründen entfernen die Betriebe des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Baustellen im Perimeter der Fasnacht müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden. Rund 290 Personen, davon 40 Personen in der Spätreinigung, und 120 Fahrzeuge der Stadtreinigung sind während der Fasnacht im Einsatz. Es gibt an acht Standorten zusätzliche behindertengerechte WC-Anlagen. Die Stadtgärtnerei schützt umfassend Pflanzen an neuralgischen Orten.

title_de: Umfassende Vorbereitungsarbeiten für die Basler Fasnacht

content_de:
Am 11. März 2019 heisst es «Morgestraich, vorwärts marsch!» Damit dies möglich ist, braucht es umfassende Vorbereitungsarbeiten. Rund 200 Abfallkübel und Sitzbänke müssen aus Sicherheitsgründen im Vorfeld entlang der Cortège-Routen entfernt werden. Sowohl die Abfallkübel als auch die Sitzbänke werden aber bereits wieder in der Woche nach der Fasnacht montiert.

Sämtlichen Verantwortlichen von Baustellen im Fasnachts-Perimeter – Cortège- und Gässle-Routen – ist bereits vor Wochen von der Allmendverwaltung mitgeteilt worden, welche Sicherheitsvorkehrungen sie im Vorfeld der Fasnacht zu treffen haben. 34 entsprechende Massnahmen bei Baustellen wurden in diesem Jahr vorgeschrieben. Grundsätzlich sind Baustellen zu räumen und mit einem stolperfreien Belag einzudecken. Diese Auflagen werden von der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes mit einem gewissen Augenmass umgesetzt.

Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich sowie an gewissen Orten auch für die folgenden drei Bummelsonntage müssen sämtliche mobilen Abschrankungen, Mulden und weitere mobile Einrichtungen entfernt werden. Verbleibende Bauabschrankungen sind zu verstärken, vor Gerüsten zurückzuversetzen und so abzusichern, dass keine Teile bestiegen werden können. Fahrbahn- und Trottoirbeläge müssen allenfalls provisorisch instandgestellt werden. Ausnahmen gibt es bei Gerüsten und Kranböcken, die zumeist nicht abgebaut oder entfernt, sondern lediglich gesichert werden müssen. Die Umsetzung der Vorkehrungen wird von der Allmendverwaltung vor Ort überprüft. Die entstehenden Kosten für diese Vorkehrungen auf Baustellen müssen von der jeweiligen Bauherrschaft getragen werden.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat in diesem Jahr Bewilligungen für den Betrieb von 44 Verkaufsständen auf bestehenden Boulevard-Restaurantflächen und für 32 Satellitenverkaufsstände erteilt. Zudem gab es 21 Bewilligungen allgemeiner Art wie beispielsweise für Fernseh-Standorte, Restaurantschiffe, Tribünen, WC-Anlagen und Comité-Standorte.

Vom Tiefbauamt werden zudem rund 470 provisorische Signale und Wegweiser inklusive Sockel, rund 200 Vauban-Gitter mit Signalen und rund 550 Vauban-Gitter zur Routen-Sperrung platziert oder entfernt. Mit der provisorischen Signalisation werden entlang der Cortège-Strecke auch die Parkflächen aufgehoben. Dies bedeutet gleichzeitig auch die Demontage der Veloparksysteme in diesem Bereich. Ferner sind vom Betrieb des Tiefbauamtes die Cortège-Route und Nebenstrassen mit einer Länge von rund 5,7 Kilometern, 363 Kontrollschächte der Kanalisation sowie 412 Einlaufschächte, 413 Schlammsammler und 46 Rinnen zu reinigen. Dies vor, während und nach der Fasnacht. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation wegen des Fasnachtsabfalls vermieden werden.

Der Betrieb des Tiefbauamtes stellt im Rahmen der Fasnacht auch zusätzliche 17 öffentliche Toiletten und Pissoirs an neun Standorten zur Verfügung. Die zusätzlichen behindertengerechten WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Theodorsgraben, Kaserne, Riehenstrasse, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Münsterplatz, Kunstmuseum, Barfüsserkirche.

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Fasnachtsbeflaggung, die Demontage und Montage von rund 50 Parkbänken, von Spielgeräten auf dem Kasernenareal, des Schutzdaches für die öffentliche Toilette Wettsteinbrücke sowie der Schutz der Wetterstation auf dem Claraplatz.

Auch die Stadtgärtnerei ist an den Fasnachts-Vorarbeiten beteiligt. Vor allem die Blumen-Rabatten am Blumenrain werden mit Baugittern geschützt. Zudem werden die Gehölzrabatten am Wettsteinplatz mit einem begehbaren Gerüstpodest überdeckt.

Am Fasnachtsmontag-Vormittag wird entlang der Cortège-Routen durch eine zusätzliche Tour der Stadtreinigung Glas (Flaschen und Trinkgläser) eingesammelt. Auf diese Weise soll das Verletzungsrisiko verringert werden. Am Fasnachtsmontag und –mittwoch wird im Anschluss an den Cortège bis nach 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz gereinigt (Grobreinigung).

Am Fastnachtsdienstag und –mittwoch sowie am Donnerstag nach dem Ändstreich ab 04.00 Uhr wird die Reinigung dann von rund 250 Personen ausgeführt. Dies unter Federführung des Tiefbauamtes, in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, die rund 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt, den BVB, weiteren Verwaltungseinheiten sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe. Für die Reinigungseinsätze stehen 120 Fahrzeuge zur Verfügung, darunter 100 von der Stadtreinigung und 20 externe Fahrzeuge. Es handelt sich unter anderem um 30 Wischmaschinen, 15 Transporter, 25 Lastwagen, 14 Elektrofahrzeuge und sechs Personenwagen.

Am Fasnachtsmontag, 11. März, findet die Kehrichtabfuhr gemäss dem Abfuhrplan statt. Es wird nachdrücklich darum gebeten, die Bebbi-Säcke am Fasnachtsmontag erst kurz vor 07:00 Uhr zur Abholung auf Allmend bereitzustellen. Die gleiche Regelung für die Bereitstellung der Bebbi-Säcke gilt am Donnerstag, 14. März  2019.


contact: Dr. Eva Keller, Leitung Fachbereich Museen & Kulturmarketing T +41 (0)61 267 68 41 eva.keller@bs.ch www.museenbasel.ch

lead_de: Die 24 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt durften 2018 insgesamt 1,23 Millionen Besucherinnen und Besucher begrüssen. Gegenüber dem Vorjahr, das in der Geschichte der Basler Museen alle Rekorde gebrochen hatte, verzeichneten sie einen Rückgang von 17.3 Prozent. Ein wichtiger Grund dafür lag am ausgesprochen schönen und langen Sommer, den die Menschen vorzugsweise in der Natur und am Wasser verbrachten. Zudem setzten die Museen verstärkt auf innovative Programmationen anstelle von Blockbuster-Ausstellungen. Dabei gab es Vieles, Vielfältiges und auch wenig Bekanntes zu entdecken. Rückblickend erweist sich das Jahr 2018 als innovatives Museumsjahr.

title_de: Basler Museen: Innovative Ausstellungen und breit gefächertes Veranstaltungsangebot

content_de:
«Das grosse Interesse an den Basler Museen freut uns sehr. Besucherzahlen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Rückmeldung zur Arbeit der Museen. Wichtig ist uns, dass die Qualität, Vielfalt und Relevanz des Kulturangebots stimmen», kommentieren Katrin Grögel und Sonja Kuhn, Co-Leiterinnen der Abteilung Kultur, die nun vorliegende Besuchsstatistik der Basler Museen. «So hat etwa das Kunstmuseum Basel 2018 mit einem mutigen Programm auf die Vielfalt und Diversität des Kunstschaffens gesetzt und die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst erlebbar gemacht. Oder das Museum der Kulturen Basel hat sein 125-Jahre-Jubiläum mit einer partizipativen Ausstellung gefeiert. Zudem haben beide Institutionen mit einem abwechslungsreichen Begleitprogramm ein breites Publikum angesprochen.»

Professionelle Vermittlungsarbeit

Mit ihren Kernaufgaben – sammeln, bewahren, forschen und vermitteln – sind Museen per se auf Nachhaltigkeit, Qualität und Kreativität ausgerichtet. Dies zeigt sich unter anderem in breit gefächerten Veranstaltungsprogrammen. Dem Publikum standen 5‘683 Angebote zur Auswahl: 1‘677 öffentliche und 2‘343 private Führungen, 639 Workshops und 1‘024 weitere Veranstaltungen. Nicht darin eingeschlossen sind die 5‘739 Schulklassen, die ihren Unterricht 2018 in die Basler Museen verlegten. Dabei erreichte das Naturhistorische Museum Basel mit 1 587 Schulklassen wiederum einen Spitzenplatz.

Museen mit über 100‘000 Besuchenden


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2019

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln und Absperrband signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können diese gegen eine Gebühr von 35 Franken für den Abtransport und die Bezahlung der durch das falsche Parkieren fälligen Ordnungsbusse von 20 Franken wieder ausgelöst werden. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet über http://www.polizei.bs.ch/was-tun/verloren-vermisst/velosammelstelle.html abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘382 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 180 Personen weniger als im Januar 2019 (-5.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.6% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 271 (-7.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2019

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 285 Personen, 15 Personen weniger als im Vormonat (-5.0%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 43, bei den 20- bis 24-Jährigen 242 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank von 3.3% auf 3.1%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 51 Personen (-15.2%).

Stellensuchende im Februar 2019

Insgesamt wurden 5‘309 stellensuchende Personen registriert, 43 weniger als im Vormonat (-0.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 194 Personen (-3.5%).

Gemeldete offene Stellen im Februar 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 316 auf 1‘128 Stellen (-21.9%). Davon meldepflichtig waren 774 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 925 Stellen mehr gemeldet (+455.7%).

Aussteuerungen im Dezember 2018

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2018 ausgeschöpft hatten, auf 87 (Stand 5. März 2019). Im Vormonat betraf es 106 Personen.


contact: Stefan Pozner Tel. +41 61 267 10 90 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sonderaufgeboten rund 163 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Mit einem Spezialteam führte sie am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser - eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und –mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch die Spätreinigung mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

title_de: Fasnacht: Grossereignis der Stadtreinigung

content_de:
Am Fastnachtsdienstag und –mittwoch sowie am Donnerstag nach dem Ändstreich ab 04.00 Uhr wurde und wird die Beseitigung der Fasnachts-Abfälle von rund 290 Frauen und Männern, davon 40 Personen in der Spätreinigung, vorgenommen. Es wurden und werden hierfür rund 120 Fahrzeuge eingesetzt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes leistet während und nach der Fasnacht, in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den BVB, den übrigen Abteilungen des Tiefbauamtes sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe, grosse Reinigungseinsätze.

Morgen Donnerstag, pünktlich um 04.00 Uhr nach dem Ändstraich, wird die Stadtreinigung mit der Fasnachtsendreinigung beginnen. Bereits um 06.00 Uhr werden die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein.

Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen an den Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden morgen Donnerstag die Stadtreiniger den Fasnachtsabfall, vor allem Räppli, von der Strasse wegräumen. Dabei wird der gröbere Fasnachtsabfall direkt in die drei Kehrichtwagen eingeladen werden, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 150 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein.

Auf dem Messeplatz wird sich die «Räppliburg» (Umschlagplatz) befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen werden. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und in die Kehrichtverwertungs-Anlage gefahren werden. Nach dieser Grobreinigung werden die Schwemmwagen zum Einsatz kommen; wenn es die Temperaturen zulassen, werden diese die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit werden, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert wieder in die Kanalisation fliessen kann.

Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen in der Spiegelgasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochabend, zwischen 18 und 23 Uhr, führte und führt die Stadtreinigung auf der Hauptachse zwischen Aeschenplatz und Messeplatz sowie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen früh um 4 Uhr in der ganzen Innenstadt Spezialreinigungstouren durch.

Die Stadtreinigung räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um einen geregelten Tram- und Strassenverkehr sowie die Sicherheit der Fussgänger und Fasnächtler gewährleisten zu können.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen): 04:00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr. „Räppliburg“ auf dem Messeplatz. 08.00 Uhr „Ändrainigungs-Mähli“ für die Stadtreinigung im Congress Center Basel der Messe Schweiz, 2. Stock.


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Die Neubadstrasse wird für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer: Mit dem Beginn des Schulbetriebs nach den Fasnachtsferien gilt auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Laupenring und der Verzweigung Bernerring während den Schulwegzeiten jeweils Tempo 30. Elektronische Signale zeigen jeweils an, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

title_de: Dreimal täglich Tempo 30 macht den Schulweg in der Neubadstrasse sicherer

content_de:
Ab Montag, 18. März 2019 gilt in der Neubadstrasse zwischen den Verzweigungen Laupenring und Bernerring jeweils während den Schulwegzeiten von Montag bis Freitag zwischen 07.30 und 08.30 Uhr, zwischen 11.45 und 14.15 Uhr sowie von 15.30 bis 18.15 Uhr Tempo 30. Die Massnahme erhöht die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder, die zu Fuss zur Schule unterwegs oder auf dem Heimweg sind. Rund um die Primarschule Neubad befinden sich weitere Ausbildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder. Elektronische Wechselsignale zeigen Tempo 30 mit leuchtenden LEDs an. Ausserhalb der Schultage und Schulwegzeiten sind die Signale ausgeschaltet und es gilt wie bisher «generell 50 km/h». Sollte die Schule in Zukunft zu einer anderen Uhrzeit beginnen, können die Betriebszeiten der Tempo 30-Strecke angepasst werden.

Um in Wohnquartieren die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lärmbelastung zu reduzieren, hat der Grosse Rat 2013 beschlossen, die Tempo 30-Zonen in Basel zu erweitern. Der Beschluss sieht nebst klassischen Tempo 30-Zonen auch Tempo 30-Strecken vor, auf denen nur temporär – also an bestimmten Tagen und zu bestimmten Tageszeiten – Tempo 30 gilt. Diese temporären Tempo 30-Strecken dienen dazu, schwache Verkehrsteilnehmende wie beispielsweise Schulkinder gezielt zu schützen. Im Gundeldingerrain, in der Grenzachertrasse, in der Strassburgerallee und in der Rauracherstrasse bestehen bereits seit längerem temporäre Tempo 30-Strecken.


lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der Fasnacht 2019 insgesamt 405 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser hohe Wert ist starkem Regen/Schnee geschuldet.

title_de: Fasnacht: Gross-Endräumung der Stadtreinigung

content_de:
Während der Fasnacht räumte die Stadtreinigung insgesamt 405 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Dies entspricht 1,62 Tonnen pro Mitarbeiter. Die Stadtreinigung war während der ganzen Fasnacht im Grosseinsatz, um die riesigen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsabfällen zu entsorgen. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochabend, zwischen 18 und 23 Uhr, führte die Stadtreinigung jeweils auf der Hauptachse zwischen Aeschenplatz und Messeplatz sowie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr in der ganzen Innenstadt Spezialreinigungstouren durch.

Heute Donnerstagmorgen, pünktlich ab 4 Uhr nach den Ändstreich, erledigten rund 250 Personen mit rund 120 Fahrzeugen eine reibungslose Fasnachtsendreinigung. Es gab keine besonderen Vorkommnisse. Die Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB), der Polizei und den übrigen Abteilungen des Tiefbauamtes sowie auch mit Unterstützung durch Gewerbebetriebe und in Absprache mit dem Fasnachts-Comité bewältigt.


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2018 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 777 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-58) ab.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2018: Leichter Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Trotz abnehmender Gesamtzahl der Verkehrsunfälle wurden im Jahr 2018 mehr Unfälle mit Personenschaden rapportiert: 375 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2017: +15) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm mit 96 im Vergleich mit dem Vorjahr (+11) ebenfalls zu. Zwei Personen (+1) starben im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls (siehe Medienmitteilungen vom 22. August 2018 und vom 7. November 2018).

Bei den an Unfällen beteiligten Fahrzeugkategorien wurde mehrheitlich ein Rückgang registriert. Im Jahr 2018 gab es 81 Unfälle mit schweren Motorwagen (-1), 660 mit leichten Motorwagen (-47), 60 mit Motorrädern (-3) und 29 mit E-Bikes (-4). Eine Zunahme wurde im vergangenen Jahr bei 153 Unfällen mit Velos (+6) und bei 10 Unfällen mit Mofas (+2) festgestellt. Die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist auf 66 (-8) zurückgegangen. Unfälle mit Elektro-Trottinetts werden in der Verkehrsunfallstatistik unter «Andere» erfasst. In dieser Kategorie wurden 6 Unfälle verzeichnet, gleich viel wie im Vorjahr.

Trotz sinkender Zahlen sind bedauerlicherweise immer noch alkoholisierte Verkehrsteilnehmer auf den Strassen unterwegs. Bei insgesamt 72 (-10) Unfällen war zu starker Alkoholkonsum (mehr als 0.25 mg/l Atemalkoholgehalt) eine Unfallursache. 49 alkoholisierte Motorfahrzeuglenker (-7) und 23 alkoholisierte Velofahrer (-1) waren in polizeilich registrierte Verkehrsunfälle verwickelt.

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 165 (-8) geführt hat. Zu nahes Aufschliessen war bei 105 Unfällen (-12) eine Ursache für einen Unfall, der Fahrstreifenwechsel bei 70 Unfällen (-2). Bei 40 Unfällen war die Ursache ein Fehlverhalten bei Lichtsignalen (+6). Durch umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten sowie mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden. Dazu zählen das Einhalten der Verkehrsregeln und der Verkehrssignale sowie das vorsichtige Öffnen der Wagentür auf der Fahrbahnseite.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das können beispielsweise Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss sein oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Hinweise

Die Verkehrsunfallstatistik 2018 ist im Internet abrufbar: https://www.polizei.bs.ch/verkehr/verkehrssicherheit/unfallauswertung.html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Ratschlag betreffend «den Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und des Zentrums für Brückenangebote Basel-Stadt» zur Konsultation bei den Anspruchsgruppen freigegeben. Mit diesem Ratschlag wird dargelegt, wie die Informatikinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden soll. Damit die baselstädtischen Schülerinnen und Schüler die für den heutigen Berufsalltag erforderlichen digitalen Kompetenzen erwerben können, sollen sie sowie die Lehrpersonen von der Schule zur Verfügung gestellte Geräte erhalten. Voraussetzung dafür ist ein flächendeckendes WLAN und ein leistungsfähiger Anschluss der Schulen ans Internet. Zudem muss der pädagogische und technische Support in den Schulen ausgebaut werden. Die anfallenden Aufbau- und Einführungskosten sind auf knapp 25 Millionen Franken veranschlagt, dazu kommen wiederkehrende Betriebskosten von gut drei Millionen und später jährliche Kosten für Ersatzbeschaffungen von gut 3,8 Millionen Franken. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Ausgabenbewilligung an die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel-Erzingen um 1,7 Millionen Franken auf maximal 3,1 Millionen Franken zu erhöhen. Die Hochrheinbahn ist eine wichtige Zulaufstrecke im geplanten Netz der trinationalen S-Bahn Basel und bildet die schnellste Verbindung zwischen Basel und Schaffhausen sowie dem Bodenseeraum. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sind eine Voraussetzung für die volle Integration dieser Strecke in das S-Bahnnetz und für den Ausbau der schnellen Verbindungen zwischen Basel und der Ostschweiz. Aufgrund des Nutzens für Basel-Stadt hat der Grosse Rat 2014 einer finanziellen Beteiligung an den Planungskosten zugestimmt. Um die Voraussetzungen für einen stabilen Betrieb herstellen und Synergien bei Planung und Bau ausschöpfen zu können, soll der Umfang des Projekts weiter gehen als die reine Elektrifizierung. An einem Teil der zusätzlichen Kosten soll sich auch der Kanton Basel-Stadt beteiligen. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexandra Dill, SP) betreffend «einfaches Hygiene-Punktesystem für mehr Selbstverantwortung in den Basler Beizen» abzuschreiben. Eine solche kantonale Sonderregelung würde dem materiellen Inhalt des eidgenössischen Lebensmittelrechts widersprechen. Die heutige effiziente risikobasierte Kontrolle mit einem konsequenten Durchgreifen bei Problembetrieben durch ein flächendeckendes staatliches Qualitätslabel zu ersetzen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Innovationspark für die Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kreativwirtschaftsbranchen würden im konkreten Fall des Baufelds 2 VoltaNord keine Bindegliedfunktion ausüben, sondern wahrscheinlich zu zusätzlichen Belastungen der Wohnnutzung führen. Besser geeignet wäre die Liegenschaft Elsässerstrasse 215 (Baufeld 3), sie bietet künftig auch die Möglichkeit kultureller Nutzungen an. Daneben entstehen oder existieren bereits verschiedene weitere Angebote für die Kreativwirtschaft. So plant beispielsweise die Stiftung Habitat im südlichen Teil des Lysbüchelareals ein zweites Musikhaus (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Integrationsförderung von Auslandschweizerinnen und -schweizern, die zurückkehren» abzuschreiben. Für einkommensschwache Auslandschweizerinnen und -schweizer existieren in Basel-Stadt staatlich subventionierte Sprachkursangebote. Bei Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit finanziert der Kanton Massnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, dazu gehören bei Bedarf auch Sprachkurse. Die Teilnahme von Auslandschweizerinnen und -schweizern an den kostenlosen Deutschkursen im Sinne des Integrationsgesetzes ist nicht zulässig, da das Integrationsgesetz ausschliesslich auf ausländische Personen bezogen ist. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge der Offenen Kirche Elisabethen für das Jahr 2019 einen Finanzhilfe im Umfang von 56‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

das Gesundheitsdepartement beauftragt, mit dem Forschungsinstitut gfs.bern eine Nachanalyse zur Abstimmung über die Staatsverträge zur abgelehnten Universitätsspital Nordwest AG und zur angenommenen  Gesundheitsversorgung durchzuführen. Es sind rund 1‘000 Telefoninterviews mit Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt vorgesehen. Die Befragung startet in den kommenden Tagen. Ziel der Befragung ist es, insbesondere die Gründe zu objektivieren, welche zur Ablehnung der Spitalfusion am 10. Februar 2019 führten. Zudem soll die Nachanalyse dazu dienen, weitere Erkenntnisse für allfällige künftige Projekte zu gewinnen. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

im Zusammenhang mit der neuen Überbauung Baloise Park die Bau- und Strassenlinien angepasst. Der Aeschengraben wird für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu einem attraktiven, durchgehenden Boulevard vom Bahnhof bis zum Aeschenplatz aufgewertet. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Erfassung und Nachführung von Gebäuden und Adressen vereinfacht und die entsprechenden Verordnungen angepasst. Damit können die Behörden die Gebäude- und Adressdaten effizient und in der geforderten Qualität nutzen und liefern. Von den schlankeren Verwaltungsabläufen profitieren auch die Kundinnen und Kunden. (Auskunft: Sascha Wakaluk, Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 39)

die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der aktuellen Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule der Regelung der Gymnasien angepasst, wonach die Schülerinnen und Schüler den Unterricht der letzten beiden Jahre vor dem Fachmittelabschluss regelmässig besuchen müssen. Zudem wird das Fach «Programmieren» als Wahlfach eingeführt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die kantonale Pflegeheimliste rückwirkend per 1. Januar 2019 angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2018 resultiert eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 36 Plätze (-1%) von 3‘142 Pflegeplätzen im Jahr 2018 auf 3‘106 Pflegeplätze im Jahr 2019. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Neuorganisation im Bereich Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartements infolge der Budgetkürzung im Umfang von 450‘000 Franken durch den Grossen Rat zur Kenntnis genommen. Nach dem entsprechenden Stellenabbau wird die Kommunikationsabteilung noch zwei Vollzeitstellen umfassen und sich auf die Medienarbeit und damit zusammenhängende Aufgaben konzentrieren. Die kommunikative Begleitung von Grossprojekten wie etwa Herzstück, Rheintunnel, Arealtransformationen sowie die Organisation und Durchführung von Mitwirkungsverfahren und Informationsveranstaltungen müssen künftig durch externe Fachleute erbracht und über die jeweiligen Projektkredite finanziert werden. Die Budgetkürzung führt voraussichtlich zu insgesamt höheren Kosten. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Leiterin Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung grundsätzlich begrüsst. Es wird aber dafür plädiert, dass bei der Finanzierung die Zuordnung zum Hochschulbereich innerhalb des Rahmens «Bildung, Forschung und Innovation» adäquat berücksichtigt wird. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und damit die Einführung eines gesicherten und modernen Ausweises in Kreditkartenformat grundsätzlich begrüsst. Der Ausweis im neuen Format erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen und entspricht auch einem zunehmenden Bedürfnis der ausländischen Wohnbevölkerung. Dessen Erstellung führt jedoch zu einem erheblichen Mehraufwand für die Kantone, der möglichst tief zu halten ist und angemessen abgegolten werden muss. (Auskunft: Medienreferat,  Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen grundsätzlich begrüsst. Er bezeichnet die Vorlage als wichtigen Beitrag für die Rechtssicherheit und zur Stärkung der Schweizerischen Freihandelspolitik. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018 über den Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) gemäss Wahlgesetz validiert.

das Ergebnis der Bürgerrats- und Gemeinderatswahlen in Bettingen vom 10. Februar 2019 validiert.

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Ungricht als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Roger Stalder, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-West

anstelle der zurückgetretenen Nathalie Lalonde für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsidentin der Primarstufe Erlenmatt gewählt:
 	o   Carmen Kolp

anstelle des per 31. März 2019 zurücktretenden Dr. Raffael Klingler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter des Jugendgerichts gewählt:
 	o   Pascal Eisner

anstelle der zurückgetretenen Fleur Jaccard und Samantha Fedeli Reisch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungkommission des Regierungsrates gewählt:
 	o   Marianne Dubach
 	o   Tatiana Andrade Viera

anstelle der zurückgetretenen Andrea Gysin für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals  gewählt:
 	o   Gabriela Mächler

als zusätzliche Richterin an das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen gewählt:
 	o   Dr. Caroline Theurillat

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marc Keller Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Urs Müller, +41 79 507 46 88

lead_de: Am Donnerstag, 28. März 2019, beginnen die Vorbereitungen für die Bauarbeiten und die erforderlichen Umleitungen des Tramverkehrs für die Erneuerung der Tramgleise auf dem Centralbahnplatz. Die Chancen auf eine rechtzeitige Baubewilligung sind intakt. Alt-Grossrat Urs Müller zieht seine Einsprache gegen die notwendige Sanierung zurück, vorbehältlich des Rückzugs von Inclusion Handicap. Um die Tramlinien am Centralbahnplatz möglichst bald zu entflechten wird das Bau- und Verkehrsdepartement im Gegenzug ein Projekt für das sogenannte „Euler-Gleis“ ausarbeiten und bis Ende 2019 dem Grossen Rat unterbreiten.

title_de: Erneuerung Tramgleise Centralbahnplatz ist auf Kurs, Projekt „Euler-Gleis“ startet

content_de:
Die stark beanspruchten Gleise auf dem Centralbahnplatz haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Sie müssen 2019 ersetzt werden, um die Sicherheit und Stabilität des Trambetriebs zu gewährleisten. BVB und Tiefbauamt können die notwendige Sanierung nicht hinausschieben. Die Vorbereitungen für die Bauarbeiten beginnen am 28. März, ab diesem Tag gelten auch die erforderlichen Umleitungen des Tram- und Busverkehrs. Vorbehältlich der Baubewilligung starten die eigentlichen Bauarbeiten in der ersten Aprilwoche. Über den genauen Bauablauf und die Umleitungsrouten informieren das Tiefbauamt und die BVB morgen Dienstag.

Das Tiefbauamt setzt bei dieser Gelegenheit das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes um: Die Tramperrons werden erhöht, damit Fahrgäste künftig beim Bahnhof SBB stufenlos ein- und aussteigen können. Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte können so den öffentlichen Verkehr selbständig nutzen. Die taktilen Leitlinien und Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte werden überdies verbessert. Die Anliegen der Behindertenorganisationen konnten aus Sicht der Verantwortlichen vollumfänglich berücksichtigen werden. Das Baubewilligungsverfahren ist derweil noch am Laufen. Tiefbauamt und BVB sind zuversichtlich, dass das Bundesamt für Verkehr die notwendige Baubewilligung rechtzeitig ausstellen wird. Im Fall von unvorhergesehenen Verzögerungen würden Tiefbaumt und BVB die Öffentlichkeit schnellstmöglich informieren.

Grosser Rat entscheidet über «Euler-Gleis»
 Für das Bau- und Verkehrsdepartement ist die Entflechtung der Tramlinien am Centralbahnplatz ein wichtiges Anliegen. Heute fährt die Linie 8 in Richtung Aeschenplatz diagonal über den Platz und kreuzt dabei andere Linien sowie die Wege zahlreicher Fussgängerinnen und Fussgänger. Vor diesem Hintergrund wird das Bau- und Verkehrsdepartement ein Projekt für ein sogenanntes «Euler-Gleis» ausarbeiten. Die neue Gleisverbindung am nördlichen Ende des Platzes würde vom Perron F (das dritte Perron von der Seite des Hotel Euler gezählt) in Richtung Aeschenplatz führen. Sie könnte die Übersichtlichkeit und die Sicherheit auf dem Centralbahnplatz erhöhen. Auf Basis einer sorgfältigen Planung, einer Kostenberechnung und den notwendigen Abklärungen mit Werkleitungseigentümern erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement eine entsprechende Kreditvorlage. Vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat wird sie dem Grossen Rat vor Ende 2019 unterbreitet. Alt-Grossrat Urs Müller, Initiator des «Euler-Gleises», zieht im Gegenzug seine Einsprache gegen das aktuelle Sanierungsprojekt zurück, vorbehältlich des Rückzugs von Inclusion Handicap.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während zwei Verkehrskontrollen im St. Alban-Graben 41 Velofahrern eine Ordnungsbusse ausgestellt und einen verzeigt, der sich der Kontrolle entziehen wollte.

title_de: Verkehrskontrollen im St. Alban-Graben: 41 Velofahrer gebüsst

content_de:
Die beiden Kontrollen fanden am Freitagmittag von 11.45 bis 13 Uhr und am Montagnachmittag von 13.15 bis 14.30 Uhr statt. Aufgrund einer Baustelle ist die Verkehrssituation im St. Alban-Graben unübersichtlich. Deshalb wurde die Durchfahrt in Richtung Wettsteinbrücke temporär verboten, das Verbot ist klar signalisiert. Vor ihren Kontrollaktionen stellte die Kantonspolizei an dieser Stelle mehrere gefährliche Situationen zwischen Velofahrern und Baustellenfahrzeugen fest.

Insgesamt wurden im Verlauf der beiden Kontrollen 91 Personen mit Velos kontrolliert. 48 hielten sich an die Verkehrsordnung, stiegen ab und schoben ihr Fahrzeug. Zwei Personen wollten sich fahrend der Kontrolle entziehen, eine entwischte. Die Kontrolltätigkeit wird weitergeführt.


contact: Dr. Eva Herzog Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Die AHV-Steuervorlage bietet Lösungen für zwei wichtige Herausforderungen der Schweiz: Sie bringt erstens mehr Mittel für die Altersvorsorge. Zweitens schafft sie ein international akzeptiertes, innovationsfreundliches Steuersystem. Steuerprivilegien für ausländische Gewinne werden gestrichen. Der Kanton Basel-Stadt ist von der AHV-Steuervorlage finanziell und volkswirtschaftlich besonders betroffen. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 19. Mai 2019 zuzustimmen.

title_de: Ja zur AHV-Steuervorlage

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Mehr Mittel für die AHV
 Der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO hat im Jahr 2018 deutlich im Minus abgeschlossen. Infolge der der Alterung der Bevölkerung wird die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag immer grösser. Mit der AHV-Steuervorlage wird wertvoller Spielraum gewonnen: Die Vorlage verschafft der AHV jährlich über 2 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen. Der Finanzierungsbedarf bei der AHV wird wesentlich verkleinert. Deshalb handelt es sich um eine berechtigte und wichtige soziale Ausgleichsmassnahme zu Gunsten der Bevölkerung.

Faire Besteuerung, Rechtssicherheit und Innovation
 Mit der AHV-Steuervorlage wird die Schweiz die Steuerprivilegien für ausländische Gewinne abschaffen. Zugleich schafft sie steuerliche Massnahmen zu Gunsten der Innovation. Dazu gehört die für den Forschungsstandort Basel wichtige Patentbox. Ziel ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts und der vielen damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Schweizer Unternehmensbesteuerung wäre also bei einem Ja wieder im Einklang mit den internationalen Rahmenbedingungen. Der Basler Kompromiss könnte auch im Bereich der Unternehmenssteuern plangemäss umgesetzt werden.

Im Kanton Basel-Stadt bieten die betroffenen, heutigen Statusgesellschaften rund 32‘000 Vollzeitstellen an. Ein Ja zur AHV-Steuervorlage bringt Rechtssicherheit und fördert die Innovation. Ein Nein brächte dagegen finanzielle und volkswirtschaftliche Risiken. Die Schweiz hat wie viele andere Staaten zugesichert, nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien aufzuheben. Werden die Steuerprivilegien nicht abgeschafft, so wären Sanktionsmassnahmen gegen die Schweiz oder die betreffenden Unternehmen zu befürchten.

Ein Ja im Sinne der Basler Kantonsfinanzen
 Am 10. Februar 2019 erzielte der Basler Steuerkompromiss einen Ja-Anteil von 79 Prozent. Wird die AHV-Steuervorlage am 19. Mai 2019 angenommen, so erhalten die Kantone vom Bund zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer. Der Bund schätzt die Mehreinnahmen für den Kanton Basel-Stadt auf 60 Mio. Franken pro Jahr. Darüber hinaus wird der Nationale Finanzausgleich (NFA) angepasst. Der Bund schätzt die schrittweise Entlastung des Kantons Basel-Stadt daraus auf 40 Mio. Franken pro Jahr. Diese Mittel sind beim Basler Kompromiss eingerechnet und ermöglichen, dass die Reform für den Kanton finanziell tragbar ist.


contact: Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die Eröffnung des Hafenkrans als Gastrobetrieb wird voraussichtlich auf Sommer 2020 möglich. Der Regierungsrat hat heute zwei entsprechende Verträge genehmigt.

title_de: Der Regierungsrat genehmigt zwei Verträge zum Hafenkran – das Baugesuch kann nun eingegeben werden

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Als Beitrag für eine positive Belebung des Kleinbasler Rheinufers im Bereich der Uferstrasse hatte Novartis dem Kantons Basel-Stadt einen Hafenkran geschenkt. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass zur Remontage des Hafenkrans auf der entsprechenden Fläche an der Uferstrasse ein Unterbaurecht zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt errichtet wird. Im Vertrag wurde ebenfalls festgehalten, dass die hafenkran basel gmbh des Gastrounternehmers Simon Lutz im Hafenkran einen Gastrobetrieb errichten soll. Simon Lutz hatte das Gastronomiekonzept «Kranbuvette & Schiff» initiiert und den Kontakt zu Novartis aufgenommen.

In seiner heutigen Sitzung hat nun der Regierungsrat zwei Verträge genehmigt. Einerseits den Unterbaurechtsvertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen als Vertreterin der Grundeigentümerin zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt und andererseits eine Absichtserklärung mit der hafenkran basel gmbh zum künftigen Gastrobetrieb.

Die feierliche Übergabe des Hafenkrans von der Novartis Pharma AG an den Kanton hat im Herbst 2017 stattgefunden. Nach der Genehmigung der Verträge durch den Regierungsrat kann nun das Baugesuch für den Betrieb des Hafenkrans eingereicht werden. Der Gastrobetrieb wird voraussichtlich auf Sommer 2020 eröffnet und ist vorerst auf fünf Jahre befristet. Eine Verlängerung der Nutzung ist grundsätzlich möglich aber abhängig von der Weiterentwicklung des Hafenareals.


content_de:
sich für ein JA zur AHV-Steuervorlage ausgesprochen. Dies ermöglicht die vollständige Umsetzung des Basler Steuerkompromisses, welcher am 10. Februar 2019 mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen wurde. Gleichzeitig werden die nicht mehr akzeptierten Steuerinstrumente für ausländische Unternehmensgewinne aufgehoben. Somit wird die Rechtssicherheit gestärkt. Die AHV erhält bei einem JA zur Vorlage dringend benötigte Zusatzmittel in der Höhe von zwei Milliarden Franken pro Jahr. Bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage fehlen dem Kanton Basel-Stadt hingegen bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr an Einnahmen aus dem vorgesehenen Ausgleich des Bundes und der Reform des NFA. Darüber hinaus beinhaltet eine Ablehnung der Vorlage auch erhebliche weitere Risiken für die Basler Volkswirtschaft und die Kantonsfinanzen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

einen Bericht zum aktuellen Stand und zu den Perspektiven der Zwischennutzungen am Klybeckquai zur Kenntnis genommen. Er fokussiert sich auf Massnahmen zur Reduktion der Begleiterscheinungen und zu Verlängerungen der Zwischennutzungen im Kontext der Gesamtentwicklung Basel Nord auf dem Areal ExEsso bis Ende 2021 und auf dem Areal ExMigrol bis Ende 2024 mit Option bis Ende 2029. Zum ExMigrol-Areal soll eine Absichtserklärung mit dem Verein Shift Mode unterzeichnet werden. Im Weiteren hat der Regierungsrat die bestehende Bürgschaftsgarantie für den Verein Shift Mode in der Höhe von 300‘000 Franken auf das neu ausgearbeitete Projekt «BACH» übertragen. Dieses sieht anstelle der rund 4‘500 m2 umfassenden Holzhallen ein ehemaliges Schiff mit rund 1‘000 m2 bespielbarer und schallisolierter Innenraumfläche für Musikveranstaltungen, Theater und gastronomisch genutztem Schiffsdeck mit Hafenradio im Leuchtturm vor. Grundsätzlich haben sich die Öffnung des Klybeckquais und die Belebung mit Zwischennutzungen positiv entwickelt. Der Klybeckquai ist in Basel-Stadt zu einem beliebten urbanen Freiraum und Begegnungsort geworden mit überregionaler Ausstrahlung und einer jährlich höheren Besucherfrequenz. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Social Media-Werbung für staatliche Museen» abzuschreiben. Mit seiner Museumsstrategie hat der Regierungsrat klar vorgegeben, dass die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten zum Handlungsspielraum der Museen im Rahmen ihrer gegebenen betrieblichen Unabhängigkeit gehören. Zurzeit erarbeitet die Museumsdirektorenkonferenz eine entsprechende Digitalisierungsstrategie. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 69)

die Durchführung eines auf dreieinhalb Jahre befristeten Pilotprojekts bewilligt, welches ein strukturiertes Vorgehen bei prekären Wohnverhältnissen für Menschen mit wenig Einkommen und geringer Wohnkompetenz vorsieht. Dazu wird eine Koordinationsstelle bei der Sozialhilfe geschaffen. Diese soll unter anderem Unterstützung bzw. Massnahmen zur Mängelbehebung koordinieren. In diesem Rahmen sollen Liegenschaften mit prekären Wohnverhältnissen im Kanton systematisch erfasst und die Zusammenarbeit mit der Eigentümerschaft gesucht werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27, Ruedi Illes, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

für das Jahr 2020 den Kantonsanteil an den stationären Spitalkosten auf unverändert 56 Prozent festgesetzt. Die Grundversicherung kommt für den restlichen Teil der Kosten auf. Der kantonale Anteil für die Leistungen der Akut- und Übergangspflege bleibt unverändert seit 2011 bei 55 Prozent. (Auskunft: Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Jahr 2018 und über die Mittelverwendung im Jahr 2019 im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht und Bewilligung von Lotterien und Wetten sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)

den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2018 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2019 gemäss Antrag bewilligt. Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus der Spirituosensteuer 590‘241Franken. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)

die Inkraftsetzung des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung per 1. Juli 2019 beschlossen.

in der Beantwortung der Petition «Keine Leinenpflicht für Hunde entlang der Wiese in den Langen Erlen» auf die Bedeutung der Langen Erlen insbesondere für Wild, aber auch für die Trinkwassergewinnung, die Naherholung, die Natur und die Landwirtschaft hingewiesen. Ab März 2019 werden drei Ranger während einer drei Jahre dauernden Pilotphase im Landschaftspark Wiese Sensibilisierungs-, Vermittlungs- und Umweltbildungsaufgaben wahrnehmen. Erkenntnisse aus der Pilotphase können Aufschluss darüber geben, ob in einzelnen, nachweislich sensiblen Gebieten dereinst eine partielle Leinenpflicht eingeführt und für Wildtiere spezielle Schutzzonen geschaffen werden müssen. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Leiter Veterinäramt Basel-Stadt, 061 267 58 34)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.