contact: Pierre Felder Leiter Volksschulen Telefon 079 770 29 90 Thomas Baerlocher Leiter Teilprojekt Personal Schulharmonisierung Telefon 061 267 99 80

lead_de: Im Frühjahr 2012 wird allen unbefristet angestellten Lehrpersonen der auslaufenden Orientierungs- und Weiterbildungsschulen ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt. Darin steht, auf welcher Stufe und an welcher Schule sie in Zukunft unterrichten werden. Das Ziel besteht in einvernehmlichen Lösungen. Um sie zu erwirken, werden die Betroffenen sich im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens ihre Präferenzen bilden und im Gespräch mit den Schulleitungen anmelden können. Grundlage für den Personalwechsel bilden ein Kriterienkatalog und ein Fahrplan, in dem das Vorgehen und die Mitwirkung der Beteiligten geregelt wird.

title_de: Fahrplan für den Schulwechsel von Lehrpersonen steht

content_de:
Mit der Schulharmonisierung werden die Orientierungs- und Weiterbildungsschulen aufgelöst. An ihrer Stelle wird eine dreijährige Sekundarstufe I mit drei Leistungsniveaus unter einem Dach geschaffen und gleichzeitig wird die Primarschule um zwei auf neu sechs Jahre verlängert. Für die 648 Lehrpersonen, die gegenwärtig auf Basis eines unbefristeten Vertrages an der OS und WBS unterrichten, bedeutet dies, dass sie ab Schuljahr 2013/14 entweder an eine verlängerte Primarschule oder an die neue Sekundarschule wechseln werden. Die befristet angestellten Lehrpersonen haben grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung an der Basler Volksschule. Sie können sich aber im Rahmen des von der Projektleitung beschlossenen Wechselverfahrens um freie Stellen bewerben.

 Transparenter Kriterienkatalog
 Das Verfahren des Personalwechsels soll so transparent und gerecht ausgestaltet werden wie möglich. Zu diesem Zweck wurde ein allgemeinverbindlicher Kriterienkatalog ausgearbeitet, der letzten Herbst einer Anhörung unterzogen wurde. In diesem Papier ist auch das erst im Herbst 2013 anlaufende Verfahren  für den Übertritt von Gymnasiallehrpersonen an die neue Sekundarstufe I geregelt. Lehrpersonen, die an die verlängerte Primarstufe von Bettingen und Riehen wechseln, werden zu vergleichbaren Konditionen Angestellte der Gemeinden.

 Wechsel ohne Lohneinbussen
 Die lange im Voraus fixierten Kriterien für den Wechsel der Lehrpersonen sind in erster Linie Grundlage für die Entscheidfindung der Lehrperson bzw. zur Findung der einvernehmlichen Lösungen. Die Lohnregelung bleibt für die Lehrpersonen, die von der OS oder WBS in die Sekundarschule wechseln, unverändert. Für sie gilt weiterhin die bisherige Lohnklasse mit der entsprechenden Stufenentwicklung. Bei den Lehrpersonen, die von der OS oder WBS an die Primarstufe wechseln, bleiben aufgrund der revidierten Mischpensenverordnung bis und mit Schuljahr 2020/21 die Lohnklasse und Stufenentwicklung gleich. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird ihnen der Frankenbesitzstand gewährt.

 Ausgewogene Zusammensetzung an allen Standorten
 Im Verfahren für den Personalwechsel stehen die erworbenen Diplome im Vordergrund. Entlang eines Entscheidungsbaums kommen nachgeordnet auch andere Kriterien (Präferenzen, Erfahrung, Teamzusammensetzung etc.) zum Zug. Damit der Unterricht in allen Schulen garantiert werden kann, muss beim Wechsel der Bedarf an den einzelnen Schulen berücksichtigt werden. Wenn immer möglich, sollen gut funktionierende Teams auch nach dem Wechsel zusammenbleiben können. Ziel ist es, an allen Standorten eine in jeder Hinsicht ausgewogene Zusammensetzung zu erreichen.

 Informationsveranstaltungen und Wechselgespräche
 Ein detaillierter Fahrplan für den Wechsel der Lehrpersonen ist ab sofort auf der Website des ED einsehbar. Er sieht vor, dass allen OS- und WBS-Lehrpersonen im März 2012 neue Arbeitsverträge für ihren neuen Arbeitsort angeboten werden. Diesem Zuteilungsentscheid geht ein mehrstufiges Verfahren voraus, in dessen Rahmen die betroffenen Lehrpersonen sich eine Meinung bilden können. Am 8. und 15. Juni finden zwei grosse Informationsveranstaltungen statt, zu denen alle Lehrpersonen der OS und der WBS eingeladen werden. Im Oktober und November führen die Schulleitungen mit jeder Lehrperson der OS und WBS ein Gespräch, in dem die Lehrpersonen ihre Präferenzen für Schulstufe, Schulstandort und Lehrpersonenteam anmelden können. Den rekursfähigen Zuteilungsentscheid fällen wird auf der Basis der Empfehlungen von Schul- und Stufenleitungen der Leiter Volkschulen. Für den Wechsel von Gymnasien an die Sekundarschule gilt ein analoges Verfahren. Der Zuteilungsentscheid liegt in diesen Fällen beim Departementsvorsteher.

Hinweise

Ein Überblick über das geplante Vorgehen beim Wechsel der Lehrpersonen ist zusammen mit zwei externen Gutachten ab sofort abrufbar auf der Website des Projektes Schulharmonisierung
 www.ed-bs.ch/bildung/harmonisierung/personal-1


contact: lic.iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt E-Mail: philipp.waibel@bs.ch Tel. +41 61 267 95 12

lead_de: Seit Dezember 2010 sind im Kanton Basel-Stadt dreissig Masernerkrankungen gemeldet worden. Erkrankt sind Kinder und Jugendliche, welche nicht gegen Masern geimpft sind. Da Masern sehr ansteckend sind und nicht selten Komplikationen auftreten, empfiehlt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Masernimpfung bei allen Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Personen, die nach 1963 geboren wurden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vermehrte Masernerkrankungen

content_de:
In den letzten Wochen sind dreissig Masernerkrankungen im Kanton Basel-Stadt gemeldet worden. Betroffen sind Kinder und Jugendliche, welche nicht gegen Masern geimpft sind. Vergleichbare Häufungen von Krankheitsfällen wurden in der Schweiz in den letzten Jahren schon wiederholt festgestellt.

 Der Kantonsärztliche Dienst und der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst haben in dieser Situation alle gemeldeten Fälle abgeklärt und wenn nötig Empfehlungen und Massnahmen eingeleitet.

 Die Krankheit Masern ist sehr ansteckend, eine spezifische Behandlung existiert nicht. Erkrankte Personen sind meist nach zehn Tagen wieder gesund. Doch in rund zehn Prozent der Fälle können Komplikationen wie Mittelohr- und Lungenentzündung, manchmal aber auch Enzephalitis (Gehirnentzündung) auftreten und schwere, bleibende Schäden hinterlassen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um gegen die Krankheit Masern vorbeugen zu können. Für einen dauerhaften Schutz werden zwei Impfungen empfohlen, die erste im Alter von einem Jahr und die zweite zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Eine Nachholimpfung ist auch im Erwachsenenalter jederzeit möglich. Sie wird Personen empfohlen, die nach 1963 geboren wurden und die Krankheit nicht durchgemacht haben.

 Es wird empfohlen, den eigenen Impfausweis und der seiner Kinder bezüglich durchgeführter Masernimpfung zu kontrollieren. Bei Unklarheiten hilft die eigene Ärztin oder der eigene Arzt gerne weiter. Schulkinder im Kanton Basel-Stadt können sich auch kostenlos im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel, impfen lassen.

 Eine ausführliche Dokumentation zum Thema Masern findet sich auf der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit www.bag.admin.ch . Fragen zu den Masern können auch gerne an den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt (Tel. 061 - 267'45'20, g-p@bs.ch ) gestellt werden.

content_format: html


contact: Christoph BrutschinTelefon 061 267 85 40 und 079 661 83 54 Departementsvorsteher

lead_de: Nicole Wagner wird neue Leiterin der Sozialhilfe. Ihre Funktion tritt sie im kommenden Frühsommer an.

title_de: Neue Leitung für die Sozialhilfe

content_de:
Der Regierungsrat hat Nicole Wagner zur neuen Leiterin der Sozialhilfe gewählt. Sie wird ihre Funktion im Vollzeitpensum Mitte Mai 2011 antreten und schliesst damit die durch den Weggang des bisherigen Amtsleiters entstandene Vakanz. Bis zum Arbeitsantritt von Nicole Wagner leitet Jacqueline Lätsch interimistisch die Sozialhilfe.

 Nicole Wagner, geb. am 15. Dezember 1959, von Basel und Gelterkinden, ist seit 2005 Geschäftsführerin des WohnWerks Basel. In dieser Funktion ist sie verantwortlich für die Strategieentwicklung, den operativen Betrieb, die Entwicklung und Implementierung neuer Konzepte sowie strategischer Projekte mit dem Vorstand.    Fachlich qualifiziert hat sich Nicole Wagner als ausgewiesene Juristin mit Ausbildung an der Universität Basel sowie mit einer Weiterbildung zum Master of Business Engeneering Management MBEM Basel. In früheren beruflichen Engagements befasste sie sich als Sozialarbeiterin beim Verein Nottelefon mit dem Aufbau und der Vernetzung der Beratungsstelle sowie bei Pro Natura als Projektleiterin und juristische Beraterin bei gesamtschweizerischen Projekten.


contact: Peter Scheidegger, Projektkoordinator «Herzstück Regio S-Bahn», Tel. 079 414 29 70

lead_de: Fachtagung zum Herzstück Regio-S-Bahn: Organisationsfragen im Vordergrund -- Unter dem Titel „Herzstück konkret – gemeinsam die nächsten Schritte planen“ fand am vergangenen Montag eine Fachtagung statt. Auf Einladung der beiden zuständigen Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben rund 100 Fachleute über Fragen der künftigen Organisation, der Finanzierung und der Trägerschaft im Rahmen des Projekts „S-Bahn Herzstück“ diskutiert.

title_de: Gemeinsame Medienmitteilung der SBB sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Am 10. Januar 2011 haben sich rund 100 Fachleute des Bundes, der Kantone, der S-Bahn-Gemeinden, der ausländischen Nachbarschaft sowie der Transportunternehmungen getroffen, um sich einerseits über den aktuellen Stand des Projekts zu informieren (Stichwort «Variantenentscheid», siehe Medienmitteilung vom 21. Oktober 2010). Andererseits diskutierten die Fachleute auf Einladung der Regierungsräte Jörg Krähenbühl und Hans-Peter Wessels über die künftige Organisation, Finanzierung und Trägerschaft des geplanten S-Bahn-Tunnels zwischen Bahnhof SBB und Bad. Bahnhof sowie des Ausbaus der Zulaufstrecken. Anders als in Zürich oder Genf, wo grosse S-Bahn-Bauten allein vom Standortkanton (und vom Bund) finanziert werden, sind im Raum Basel wegen der Aufsplitterung der politischen Territorien spezielle Organisationsformen nötig. So wurde an der Fachtagung die Idee lanciert, nach Abschluss der jetzt laufenden Vorbereitungen (voraussichtlich 2012) eine eigens für das Projekt zuständige Entwicklungsgesellschaft aufzubauen.

 Ziel einer solchen Organisation sollte sein, den verschiedenen politischen Gremien die Mitgestaltung an diesem für die weitere Entwicklung des Basler Verkehrssystems so wichtigen Projektes zu sichern. Punkto Finanzierung zeigte sich klar, dass diese für die Phase des Vorprojekts (voraussichtlich ab 2013) weitgehend durch die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu leisten sei. Bei der Finanzierung des späteren Bauprojekts müssten dann der Bund und weitere Interessierte ihre Beiträge leisten. Das Projekt sollte die Anforderungen des Agglomerationsprogramms des Bundes erfüllen, um eine reelle Realisierungschance zu haben. Die Fachleute haben auch die Anforderungen und Ausgestaltung der künftigen unterirdischen Innenstadt-Haltestellen diskutiert. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Zugänge so angelegt werden, dass sie sich gut im Stadtgefüge einpassen und sich kurze Wege nicht nur für Fussgänger/-innen, sondern auch für Umsteiger/-innen von Tram und Bus ergeben. Zudem soll die Koordination des Ausbaus der Zulaufstrecken in Deutschland, Frankreich und der Schweiz intensiviert werden, um den zukünftigen Kunden ein mengenmässig interessantes Angebot zu unterbreiten.

 In seinem Resümee hat sich Regierungsrat Wessels sehr beeindruckt gezeigt, ob der Fülle der konstruktiven Vorschläge und Diskussionen. Diese werden von der Projektleitung, in der das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt, die Abteilung Öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft wie auch die SBB vertreten sind, nun eingehend geprüft. Auch wenn der gesamte Prozess wegen der räumlich/politischen Aufsplitterung der Region Basel mehr Zeit braucht als in andern Regionen der Schweiz, hofft die Projektleitung des Herzstücks, bereits im nächsten Jahr den Regierungen und Parlamenten eine Finanzierungsvorlage für das Vorprojekt unterbreiten zu können.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin bis 31. Januar 2011 Telefon +41 (0)61 311 68 57 Markus Lehmann Grossratspräsident ab 1. Februar 2011 Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Markus Lehmann zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Lehmann sitzt – mit vierjährigem Unterbruch – bereits seit 1996 für die CVP im Parlament und präsidiert die Kantonalpartei seit 2001. Auf dem Sitz des Statthalters wird Daniel Goepfert (SP) Platz nehmen.

title_de: Markus Lehmann wird neuer Grossratspräsident

content_de:
Der bisherige Statthalter Markus Lehmann, der Annemarie von Bidder (EVP) ablöst, wird das Basler Parlament ab dem 1. Februar leiten. Er erhielt 63 von 93 Stimmen (absolutes Mehr 47). Letztmals hat die CVP das Ratspräsidium 2004, mit Beatrice Inglin, gestellt.

 Markus Lehmann ist 55-jährig und von Beruf selbständiger Versicherungsbroker. Er sass von 1996 bis 2005 im Grossen Rat und ist seit 2009 wieder Ratsmitglied. Ausserdem gehört er dem Bankrat der Basler Kantonalbank und dem Bürgergemeinderat an. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählt der neue Ratspräsident die Rahmenbedingungen für eine attraktive Wirtschaftsregion, die weiter zu verbessernde Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz sowie bessere Voraussetzungen für den Breiten- und den Spitzensport. In seinem Amtsjahr legt der ehemalige Handball-Internationale grossen Wert auf den fairen Umgang mit den benachbarten Gemeinden, damit Probleme in gegenseitigem Respekt gelöst werden können. Lehmann ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Töchter.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 79 von 91 Stimmen (absolutes Mehr 46) auf Vorschlag der SP-Fraktion Daniel Goepfert gewählt. Auch Goepfert kann auf lange politische Erfahrung zurückblicken. Der 53-jährige Gymnasiallehrer gehört dem Grossen Rat mit vierjährigem Unterbruch seit 1992 an (1992 – 2005 sowie seit 2009) und präsidierte die SP-Kantonalpartei von 1990 bis 1995. Von 1997 bis 2001 war er im Grossen Rat Fraktionspräsident.

Hinweise

Am Nachmittag werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Herunterladen auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch (Aktuell-Spalte) gestellt.


contact: Michèle Fleury, Telefon 061 267 57 29

lead_de: An der diesjährigen Ehrung der Basler Sport-Champions sind 88 Elite-Sportlerinnen und -Sportler ausgezeichnet worden. Sie durften zusammen mit 30 Nachwuchs-Sportlerinnen und -Sportlern die Preise von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann entgegennehmen. Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten verlieh Roger Federer und der Mountainbikerin Katrin Leumann den Titel «Basler Sportler des Jahres». Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Zu-dem präsentierte Dr. Christoph Eymann das «Team Basel4Olympia»: 13 Kandidatinnen und Kandidaten, die Chancen haben, sich für die Olympischen Spiele zu qualifizieren.

title_de: Basler Sport-Champions 2010

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete an den Basler Sport-Champions Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2010 Schweizer-, Welt- oder Europameistertitel oder Medaillengewinne an Olympischen Spielen errungen haben. Erneut wurden neben der Elite auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geehrt. Vor den Augen von rund 400 Gästen aus der Basler Sportwelt verlieh der Sportminister, Dr. Christoph Eymann, im Namen des Gesamtregierungsrates die Preise: für die Elite-Champions eine Urkunde und den «Basler Stein» und für die Nachwuchsathletinnen und -athleten eine Urkunde und ein Präsent.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten kürte Roger Federer sowie Katrin Leumann (Mountainbike) zu den «Basler Sportlern des Jahres». Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde als «Basler Mannschaft des Jahres» ausgezeichnet. Als Laudator für diese herausragenden sportlichen Leistungen fand Markus Lehmann – Ex-Nati-Handballer und Statthalter des Grossen Rates – die richtigen Worte.

 Zum vierten Mal wurde der Anlass in enger Zusammenarbeit mit Sport Basel – dem Dachverband des privaten Sports – und der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh zum zweiten Mal den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement ging in diesem Jahr an Marcel Pfeiffer, Vorstandsmitglied beim Bürgerturnverein Basel. Weiter stellte Regierungsrat Dr. Christoph Eymann das «Team Basel4Olympia» vor: Sportlerinnen und Sportler aus Basel, die Chancen haben, sich für die nächsten Olympischen Spiele zu qualifizieren und entsprechend unterstützt werden.

 Durch den festlichen Abend führten Jeannine Borer und Michael Köhn. Für die musikalische Begleitung sorgten die «Gelben Jacken».


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail:

lead_de: Zwischen November 2009 und Oktober 2010 wurden in Basel-Stadt 214 Testkäufe durchgeführt. Geprüft wurde die illegitime Abgabe von Tabakwaren oder alkoholischen Getränken an Jugendliche. Von 113 Tabaktestkäufen haben 22 Betriebe Zigaretten an Jugendliche verkauft. Bei 101 versuchten Käufen wurden den Jugendlichen Testkäufern 35 Mal Alkohol abgegeben.

title_de: Testkäufe Tabak und Alkohol im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Monitoring des Verkaufsverbots von Tabakwaren an unter 18-Jährige und des Verkaufsverbots von Alkohol an unter 16-Jährige (für Bier, Wein, Apfelwein), respektive an unter 18-jährige Jugendliche (für Alkopops, Spirituosen) dient der Überprüfung der Einhaltung der in diesem Bereich geltenden Jugendschutzbestimmungen. Die Durchführung von Testkäufen unterstützt die Umsetzung des Verkaufsverbots von Alkohol- und Tabakprodukten an Jugendliche.

 Das Alter der Jugendlichen lag zum Zeitpunkt der Testkäufe zwischen 14 und 15 Jahren. Die Testkaufreihe hat folgendes Ergebnis erbracht:

Bei 19% aller durchgeführten Testkäufe wurde Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft. Dies ist im Vergleich zu den Testkäufen von 2008/2009 (44%) ein deutlicher Rückgang.

Bei 35% aller durchgeführten Testkäufe wurde Alkohol an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter verkauft. Diese Zahl ist verglichen mit den Testkäufen von 2008/2009 (51%) ebenfalls tiefer.

 Alle Verkaufsstellen wurden schriftlich über das Ergebnis informiert und wo nötig zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ermahnt.

 Der nun zum zweiten Mal durchgeführte Testkaufmonitor für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Tabakwaren und alkoholischen Getränken zeigt erfreulicherweise einen positiven Trend. Mehr Verkaufsstellen haben das Tabak- und Alkoholverkaufsverbot eingehalten.

 Aus Kantonen, die seit geraumer Zeit Testkäufe durchführen  ist bekannt, dass – wie sich dies nun auch im Kanton Basel-Stadt abzeichnet - durch regelmässig durchgeführte Testkäufe ein nachhaltiger Beitrag zur Durchsetzung von Jugendschutzbestimmungen geleistet werden kann.
   Die Ergebnisse des Testkaufmonitors sind darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die weitere Planung der Präventions- und Jugendschutzmassnahmen im Bereich Alkohol und Tabak. Im Verlauf des Jahres 2011 wird ein dritter Monitor durchgeführt werden. Verantwortliche Stelle ist die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements.


contact: Luzia Wigger Stein Tel. 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab 2011 wird für Restaurationsbetriebe und Gelegenheitswirtschaften während den Messetagen der beiden Messen «BASELWORLD» und «Art Basel» die Polizeistunde aufgehoben. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermöglicht somit den Gewerbetreibenden den Bedürfnissen der internationalen Messe-Kundschaft besser gerecht zu werden.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt die Polizeistunde während den beiden international bedeutenden Messen «BASELWOLRD» und «Art Basel» auf.

content_de:
Für die Messetage der beiden Messen «BASELWORLD - Die Weltmesse für Uhren und Schmuck» und «Art Basel - Die internationale Kunstmesse» wird die Polizeistunde für Restaurationsbetriebe und Gelegenheitswirtschaftsbewilligungen aufgehoben. Dies bedeutet, dass der Inhaber, respektive die Inhaberin einer Betriebsbewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebes keine kostenpflichtigen Ausnahmebewilligungen mehr zu beantragen hat, um an einem oder mehreren Messetagen der beiden Messen die ganze Nacht zu wirten. Andere bereits verfügte betriebliche Einschränkungen (z.B. Musik-Lautstärke) bleiben gültig. Zum Schutz der Anwohner gilt die Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht im Aussenbereich.

 Personen, die eine Gelegenheits- und Festwirtschaft führen möchten, und Vereins- und Klubwirtschaften, welche während dieser Zeit jedermann bewirten möchten, können für jeweils CHF 150.00 für alle Messetage eine Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung beantragen. (Link zum Formular: s. unten)

Hinweise

Bewilligungsformular für Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung www.bi-bs.ch/content/cmscontent/100132_bbg_gesuch_diverse_veranstaltungen.pdf


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
eine Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden genehmigt. Festgelegt werden in der Verordnung unter anderem auch die zeitlichen Beschränkungen für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen durch das Reisendengewerbe. Diese Regelung war zuvor im Hausiergesetz verankert. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend «Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. In Übereinstimmung mit der Motion ist der Regierungsrat der Auffassung, dass unnötige Lichtemissionen zu vermeiden und einzuschränken sind. In Anbetracht einer möglicherweise bevorstehenden Bundeslösung für die Massnahmen zum Schutz der nächtlichen Dunkelheit ist aber der Erlass einer kantonalen Regelung momentan nicht sinnvoll. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Eduard Rutschmann (SVP) betreffend «die Stärkung der Gemeindeautonomie im Bereich des Baubewilligungsverfahrens» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Bei den wenigen Fällen, wo sich der Hinweis auf ein Bauvorhaben mit Schildern als ungenügend erweist, kann die Verpflichtung zur Errichtung eines Baugespannes während der Auflagefrist bereits nach geltendem Recht vorgesehen werden. Zudem kann das Bauinspektorat nicht nur von sich aus, sondern auch auf Antrag einer Landgemeinde die Bauherrschaft verpflichten, dass sie eine Profilierung erstellt. Die Motion hat beantragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorzuschlagen, welche den Einwohnergemeinden die Möglichkeiten einräumt, im eigenen Hoheitsgebiet das Aufstellen von Baugespannen vorzuschreiben. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)

die bestehende Vereinbarung mit der Von Speyr-Boelger-Stiftung Basel betreffend das stationäre sozialpädagogische Angebot des Kinderhauses Holee für die Jahre 2011 bis 2014 erneuert und den Tagessatz von 225 auf 230 Franken erhöht. Das Kinderhaus hat den Auftrag, Kindern bis zu sieben Jahren in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung anzubieten. (Auskunft: Ruedi Hafner, Leiter Fachstelle Jugendhilfe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

dem Verein «insieme Basel» für das Freizeitzentrum einen Unterstützungsbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von jährlich 20'000 Franken bewilligt. Das Freizeitzentrum an der Landskronstrasse hat eine wichtige Funktion in der Freizeitgestaltung von Menschen mit einer geistigen bzw. körperlichen Behinderung. Ein Team von Fachleuten gestaltet ein monatlich wechselndes Programm. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz die vorgesehene Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) grundsätzlich begrüsst. Als besonders positiv erachtet er, dass der Bund die Sanktionen bei missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigungen verschärfen will. Zu einzelnen Punkten des Entwurfs wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation die vorgesehene Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landwirtschaft begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Vernehmlassung zuhanden des Sekretariates der Staatspolitischen Kommission die gesetzliche Verankerung der Ausstellung von nichtbiometrischen Identitätskarten abgelehnt. Dies, weil davon auszugehen ist, dass die nichtbiometrische Identitätskarte mittelfristig nur noch im Inland zu Identifikationszwecken benutzt werden kann und aufgrund der fehlenden Nachfrage wohl ganz wegfallen dürfte. Es ist deshalb zweckmässiger, die Herausgabe einer nichtbiometrischen Identitätskarte weiterhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie von Bidder als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beat Fischer, Liste 4 (EVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Thomas Müry, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Christine Locher-Hoch als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Andreas Zappalà, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen

86 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Roberto Mona, Telefon +41 (0)61 552 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

title_de: Luftreinhalteplan beider Basel 2010: Positive Bilanz und weitere Massnahmen

content_de:
Sauberere Luft
 Die Luft ist in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden. Seit 1990 hat der Ausstoss von Stickoxiden (NOX) hat um über 50% abgenommen und die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten um 70% reduziert werden. Der Ausstoss von Feinstaub (PM10) hat seit 2000 um rund 30% abgenommen.

 Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet grossflächig eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegt der Jahresmittelwert von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid abseits der Hauptverkehrsachsen im Bereich der Grenzwerte. Bei den Stickstoffdioxid-Konzentrationen beschränken sich die Grenzwertüberschreitungen auf verkehrsexponierte Orte. In den Wintermonaten können nach wie vor sogenannte Wintersmogepisoden auftreten. Sie dauern jeweils mehrere Tage und sind charakterisiert durch kurzzeitige Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von Feinstaub- und Stickstoffdioxid. Eine übermässige Ozonbelastung kommt im Sommer flächendeckend häufig vor.

 Weitere Reduktion der Schadstoffe
 Der prognostizierte Verlauf der Emissionen sieht für die nächsten Jahre bei allen Schadstoffen eine weitere Reduktion vor. Dennoch braucht es zusätzliche Reduktionen des Schadstoffausstosses in die Luft, um die lufthygienischen Ziele zu erreichen. Dazu müssen die heutigen Stickoxid-Emissionen müssen um 20% weiter reduziert und der Ausstoss an PM10 um rund 40%, der an VOC um rund 10% gesenkt werden.

 Massnahmen über die Kantongrenzen hinaus
 Zusammen mit den Massnahmen des Bundes reduziert der neue Luftreinhalteplan die Emissionen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erheblich. Allerdings reichen die zusätzlichen kantonalen Massnahmen nicht bei allen Schadstoffen aus, um die Ziellücke zu schliessen. Der Handlungsspielraum der Kantone und das Instrument Massnahmenplanung stossen hier an ihre Grenzen. Um alle Luftqualitätsziele zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

Hinweise

Luftreinhalteplan 2010: www.basler-luft.ch


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70 Gesundheitsdepartement, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt, Leiterin Kommunikation & Marketing

lead_de: Der Kanton zieht sich aus der operativen Führung des Schlachthofs zurück. Die Bell AG übernimmt die Verantwortung für den Betrieb des Schlachthofs und erwirbt zu diesem Zweck vom Kanton Basel-Stadt das Areal im Baurecht.

title_de: Die Bell AG übernimmt den Schlachthof

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und die Bell AG haben sich über die Zukunft des Schlachthofs und des Areals vertraglich geeinigt. Der Kanton Basel-Stadt zieht sich aus der operativen Leitung des Schlachthofs per 30. Juni 2011 zurück und übergibt diesen in die Verantwortung der Bell AG. Zudem übergibt der Kanton ein Areal in der Gesamtgrösse von rund 6,7 Hektaren im Baurecht an die Bell AG. Das Areal befindet sich im Finanzvermögen des Kantons.

 Die Kontrolle über die Einhaltung der Lebensmittelsicherheit (Fleisch- und Hygienekontrolle) und des Tierschutzes im Schlachthof sind hoheitliche Aufgaben und werden wie bisher durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (Bereich Gesundheitsschutz, Abteilung Veterinäramt) wahrgenommen.

 Die Übergabe an Bell hat Auswirkungen auf zwei Mitarbeitende. Bell hat angeboten, die Mitarbeiter zu übernehmen. Sollten die betroffenen Mitarbeiter dies nicht wollen, wird kantonsintern nach einer geeigneten Stelle gesucht. Bell AG hat zudem das Schlachthofareal per 1. Januar 2011 im Baurecht übernommen.

 Dank diesem erfolgreichem Verhandlungsergebnis und der dadurch vertraglich geregelten Lösung, wird der Standort Basel für Bell gefestigt. Bell wird den Schlachthof und die Fleischverarbeitung am heutigen Standort die nächsten Jahre weiter betreiben. Das bisherige Dienstleistungsangebot des Schlachthofs sowie für die Drittmieter auf dem Areal, wird durch Bell garantiert Der Kanton Basel-Stadt gibt mit dieser für beide Seiten positiven und zukunftsgerichteten Lösung Bell AG die Möglichkeit, sich langfristig in Basel zu positionieren.


contact: Urs Brunold, Telefon +41(0)61 267 93 21 Stv. Leiter Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Riehenstrasse und die Äussere Baselstrasse sollen im Abschnitt Allmendstrasse bis Bettingerstrasse in Riehen grundwassertechnisch saniert werden. Dies mit Ausnahme des Abschnitts In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse, der bereits im Jahre 2001 saniert worden ist. Vorgesehen sind neben Grundwasserschutzmassnahmen neue Gleisanlagen, behindertengerechte Haltestellen-Umgestaltungen sowie neue Werkleitungen. Die Situation für Fussgänger, Velofahrende und Bäume soll verbessert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio, wovon rund CHF 16,2 Mio. durch den Grossen Rat zu bewilligen sind. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen in den Jahren 2012 bis 2016.

title_de: Gesamtsanierung Riehenstrasse und Äussere Baselstrasse

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für die grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse überwiesen (2. Teil, zum 1. Teil vgl. Medienmitteilung vom 30. Oktober 2001). Mit der Realisierung dieses Vorhabens werden die Strassen- und Gleisanlagen entlang den Grundwasserschutzzonen Lange Erlen den aktuellen Auflagen der Grundwasserschutzgesetzgebung angepasst. Gleichzeitig werden aber auch dringend notwendige Sanierungen an den Infrastrukturen – Strasse, Werkleitungen und insbesondere Gleisanlagen, welche teilweise in einem kritischen Zustand sind – sowie Verbesserungen für den ÖV und den Fuss- und Veloverkehr vorgenommen. Ebenfalls soll die Haltestellensituation bei den Riehener Haltestellen Niederholz, Burgstrasse, Pfaffenloh und Bettingerstrasse zugunsten der Fussgänger und Velofahrenden verbessert werden. Der Streckenabschnitt In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse ist im Jahre 2001 bereits saniert und mit einer vollflächigen Abdichtung für den Gewässerschutz ausgestattet worden; er wird deshalb bei den kommenden Arbeiten ausgeklammert.

 Im Abschnitt Eglisee bis Im Hirshalm werden die Gleise auf einer Schottertrasse erstellt und im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Bettingerstrasse wird eine Rasentrasse entstehen.

 Zusammen mit den Grundwasserschutzmassnahmen wird auch die dringend notwendige Sanierung des Strassenoberbaus der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse, von der Allmendstrasse bis zur Bettingerstrasse, vorgenommen. Die neue Fahrbahn wird auf eine durchgehende Breite von 6,55 Metern zurückgebaut. Auf diese Weise ist es möglich, die Baumrabatten der angrenzenden Roteichenbäume um rund 50 Zentimeter zu verbreitern. Es werden zudem acht Roteichen neu gepflanzt, dies vor allem in der Pfaffenlohkurve.

 Die heutige Haltestelle Burgstrasse wird rund 30 Meter Richtung Stadt verschoben. Dadurch kann die Überfahrt zur Nebenfahrbahn auf der Höhe Burgstrasse erfolgen. Dies hat vor allem für den Zweiradverkehr grosse Vorteile. Auf Höhe des Gstaltenrainwegs entsteht am Ende der Tramwarteinseln ebenfalls eine Überfahrt für den Zweiradverkehr.

 Die Haltestelle Pfaffenloh muss wegen der Auflagen des Behindertengleichstellungs-Gesetzes rund vierzig Meter in den nächsten geraden Streckenabschnitt Richtung Riehen-Dorf verschoben werden. Die Fläche zwischen Gatternweg und Pfaffenlohweg wird zur Begegnungszone. Der Fussgängerübergang wird ebenfalls in Richtung Norden verschoben und wiederum mit einer Lichtsignalanlage versehen.

 Die Haltestelle Bettingerstrasse soll um rund 30 bis 40 Meter Richtung Dorf – kurz vor die Einmündung Bettingerstrasse – verschoben und in beide Fahrtrichtungen zur sogenannten Kaphaltestelle ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass die Trottoirs bis zu den Trameinstiegen reichen werden. Die Umsteigebeziehungen für Fussgänger werden am neuen Ort kürzer und einfacher. Ist ein Tramzug in der Haltestelle, muss der Individualverkehr dahinter warten. Dies hat den Vorteil, dass die Trams im Dorfkern weniger im Stau steckenbleiben dürften. Im Bereich der Tramhaltestelle werden Möglichkeiten für das Abstellen von Velos geschaffen; die Haltestelle wird zudem mit einer Tramsicherungsanlage gesichert.

 Am bestehenden Verkehrsregime wird grundsätzlich nichts verändert. Die Konfliktsituation zwischen Tram und motorisiertem Individualverkehr wird aber aufgrund der Neuerungen in entscheidendem Masse entschärft.

 Die Kosten für den Gewässerschutz, die Erneuerung der Gleisanlagen, die Strassensanierungen und den Werkleitungsbau belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio. Davon sind rund CHF 40 Mio. sogenannte gebundene Ausgaben, also budgetierte Ausgaben, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen. Der Grosse Rat hat über den Differenzbetrag von rund CHF 16,2 Mio. zu befinden. Die Bauarbeiten sollen in drei Etappen in der Zeit von 2012 bis 2016 ausgeführt werden.

 Die Baselstrasse im Dorfkern Riehen, im Abschnitt Bettingerstrasse bis Haltestelle Dorf, soll wegen des sehr schlechten Gleiszustands ebenfalls baldmöglichst saniert und umgestaltet werden. Hierfür soll ein separater Kreditantrag an den Grossen Rat gestellt werden.


contact: Franz L. Schmidli, Telefon +41 (0)61 267 67 70 Leiter Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Bau- und Verkehrsdepartement Silvan Aemisegger, Telefon +41 (0)61 267 92 30 Koordinator Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Als Teil der Umsetzung der „Wiese-Initiative“ legt der Regierungsrat ein «Erholungsnutzungskonzept» und ein «Aufwertungskonzept Natur» vor. Gleichzeitig berichtet er über den Stand der Arbeit am Konzept „WieseVital“.

title_de: Konzepte für den Landschaftspark Wiese

content_de:
In Umsetzung der «Wiese-Initiative» hat der Grosse Rat am 12. November 2008 Revitalisierungsprojekte bewilligt und unter anderem den Regierungsrat beauftragt, bis 2010 ein Erholungsnutzungskonzept, ein Aufwertungskonzept Natur und ein Konzept WieseVital mit Massnahmen, Zeitplan und Finanzierungsvorschlag für die Wiese-Ebene vorzulegen.

 Der Regierungsrat legt nun das Erholungsnutzungskonzept und das Aufwertungskonzept Natur vor. Die Konzepte sind als Konkretisierung und Detaillierung des Landschaftsrichtplanes Landschaftspark Wiese zu betrachten; sie definieren keine grundsätzlich neuen übergeordneten Planziele, sondern konkretisieren die unbestrittenen Ziele des übergeordneten Planwerks.

 Erholungsnutzungskonzept
 Mit dem Erholungsnutzungskonzept werden im Hinblick auf eine konfliktfreiere Nutzung des Landschaftsraumes und unter Wahrung der Qualitäten dieser naturnahen Kulturlandschaft die Spielräume, Grenzen und Orte der Freizeitnutzung und die Möglichkeiten zur Optimierung der Ausstattung aufgezeigt. Gleichzeitig werden am Wegenetz und auch zur Erreichbarkeit des Landschaftsparks Verbesserungen vorgeschlagen und die Einsatzpunkte für gestalterische und organisatorische Massnahmen benannt. Bezüglich der wenig eingeschränkten Hundehaltung ist ein zweistufiges Vorgehen konzipiert. Dieses setzt an bei der Sensibilisierung der Hundehalterinnen und Hundehalter und dem konsequenten Anwenden bestehender Regelungen und kann schrittweise bis hin zu restriktiven Massnahmen führen.

 Aufwertungskonzept Natur
 Wenn auch von dichter Besiedlung umgeben, ist der Landschaftspark als Grünraum und für die Lebensgrundlage von sehr hoher Bedeutung, so unter anderem auch als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten. Das Aufwertungskonzept Natur führt bestehende Konzepte und Ansätze zusammen und ermöglicht eine Gesamtschau. So kann noch gezielter als bisher eine Entwicklung gefördert werden, die dazu führt, dass die Sicherung und Aufwertung der Naturflächen und -objekte gewährleistet ist und dass die Lebensräume mittels ökologischer Korridore, Bewegungsachsen und Trittsteinbiotope besser verbunden werden.

 Konzept WieseVital
 Über das Konzept WieseVital, für das seit der Verwaltungsreform RV09 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuständig ist, berichtet der Regierungsrat über den Stand der Arbeiten. Als Vorsteherin des 2008 auch für das Konzept WieseVital verantwortlichen Baudepartementes wies Regierungsrätin Barbara Schneider anlässlich der Debatte im Grossen Rat am 12. November 2008 darauf hin, dass der Zeitraum zur Erarbeitung des Konzeptes WieseVital zu knapp bemessen sei; diese Prognose hat sich als richtig erwiesen. Der Regierungsrat stellt aber in Aussicht, dass das Konzept WieseVital Ende 2011 vorliegen wird.

 Da die Entwicklung in der Wiese-Ebene seit 2001 - in grenzüberschreitender Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt, der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen - mit dem übergeordneten behördenverbindlichen Landschaftsrichtplan (CH) / Landschaftsentwicklungsplan (D) Landschaftspark Wiese gesteuert wird, hat der Regierungsrat betreffend Erholungsnutzungskonzept und Aufwertungskonzept Natur einen ergänzenden Beschluss gefasst. Die beiden Konzepte wurden in ihrer Zielsetzung und Ausrichtung als für die kantonalen Behörden verbindlich beschlossen. Die Stadt Weil am Rhein und die Gemeinde Riehen werden bis spätestens Ende Februar 2011 analoge Beschlüsse fassen.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50AmtsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'927 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 198 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.8% im November 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 395 Personen (-9.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 3 Personen (-0.5%) auf 568. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 114 Personen (-16.7%).

 Stellensuchende im Dezember 2010
 Insgesamt wurden 5'695 Stellensuchende registriert, 203 mehr als im Vormonat (+3.7%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 347 Personen (-5.7%).

 Gemeldete offene Stellen im Dezember 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 40 auf 315 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 97 Stellen mehr gemeldet (+44.5%).

 Aussteuerungen im Oktober 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2010 ausgeschöpft hatten, auf 107 Personen.

 Rückblick: Arbeitslosigkeit im Jahr 2010
 Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr 3'927 Personen als arbeitslos registriert. Gegenüber dem Vorjahr (3'712 Personen) entspricht dies einer Zunahme um 215 Personen oder 5.8%. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im Jahresmittel 4.0% gegenüber 3.8% im Vorjahr. Fast parallel zur Arbeitslosenzahl entwickelte sich die Zahl der registrierten Stellensuchenden. Im Jahresdurchschnitt 2010 resultiert eine Zahl von 5'692 (2009: 5'356) Personen.

 Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit
 Die Arbeitsmarktsituation hat sich in der Schweiz im bisherigen Jahresverlauf langsam aber stetig verbessert. Fast alle Institute haben inzwischen ihre Prognose für die zukünftigen Arbeitslosenquoten nach unten korrigiert und gehen für das Jahr 2011 von einer leichten Erholung auf dem Arbeitsmarkt aus. Laut Experten dürfte die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2011 im Jahresdurchschnitt auf 3.8% sinken.


lead_de: Der Pächter des Restaurants und Verwalter der Säle im Volkshaus Basel ist per 31. Dezember 2010 von seinen Verträgen zurückgetreten. Immobilien Basel-Stadt stellt die Saalverwaltung und den Betrieb des Restaurants sicher.

title_de: Immobilien Basel-Stadt stellt die Saalverwaltung und den Betrieb des Restaurants im Volkshaus bis Mitte 2011 sicher

content_de:
Saalverwaltung
 Alle bestätigten Veranstaltungen in den Sälen des Volkshauses können durchgeführt werden. Für Fragen im Zusammenhang mit gebuchten Veranstaltungen oder weiteren Saalmieten bis zum 30. Juni 2011 steht zur Verfügung:
 Herr Stephan Renz
Telefon 061 271 76 36
E-Mail: renz.btr@swissonline.ch

 Restaurant
 Das Restaurant wird in der Übergangszeit vom erfahrenen Gastrospezialisten Michele Cuomo, dem langjährigen Wirt des Restaurants Storchen, übernommen. Ab Ende Januar 2011 wird das Restaurant zu den gewohnten Betriebszeiten wie auch während der Basler Fasnacht geöffnet sein.
 Herr Michele Cuomo
Telefon 061 261 29 29
E-Mail: info@schmiedehof.ch

 Ab Juli 2011 wird eine private Trägerschaft um die Initiatoren Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach das Volkshaus übernehmen. Für die Miete der Säle ab Juli 2011 steht Frau Gemma Wilson, Telefon 043 844 77 73, zur Verfügung.


contact: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente auf Kleinbasler Seite weiterhin provisorisch geschlossen bleibt. Der baselstädtische Regierungsrat hatte eine definitive Schliessung beantragt.

title_de: Bundesrat: Weiterhin nur provisorische Schliessung der Ausfahrt Klybeck

content_de:
Der Bundesrat hegt derzeit nicht die Absicht, die Autobahnausfahrt Klybeck im Kleinbasel für den Verkehr zu öffnen. Er will aber auch nicht, wie dies der baselstädtische Regierungsrat in seinem Schreiben vom 16. September 2009 beantragt hatte, eine definitive Schliessung dieser Ausfahrt. Deshalb bleibt es bei der bisherigen Regelung: Die Ausfahrt bleibt weiterhin provisorisch geschlossen. Mit der Ablehnung eines Definitivums will sich der Bundesrat alle Optionen bezüglich Nationalstrasse offen halten.

 Der Regierungsrat hatte seinen Antrag gestützt auf einen entsprechenden Grossratsbeschluss gestellt. Zudem basierte der Antrag auf umfangreichen Verkehrserhebungen über die Auswirkungen einer Öffnung dieser Autobahn-Ausfahrt. Diese hatten ergeben, dass eine Öffnung im Kreuzungsbereich Dreirosenbrücke/ Klybeckstrasse/ Horburgstrasse zumindest in den Stosszeiten einen Verkehrkollaps zur Folge hätte und auch den Öffentlichen Verkehr massiv behindern würde. Zudem könnte die mit der Nordtangente bewusst angestrebte Verkehrsberuhigung in den umliegenden Wohnquartieren nicht mehr erreicht werden.

 Mit dem Entscheid des Bundesrats, die Ausfahrt Klybeck weiterhin nur in absoluten Notfällen durch die Polizei öffnen zu lassen, wird den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen.


contact: Jacqueline LätschTelefon +41 (0)61 685 16 93 Leiterin a.i. Sozialhilfe

lead_de: Die Unterstützungsrichtlinien sowie die Asyl-Unterstützungsansätze werden auf 1. Januar 2011 angepasst. Die wichtigsten Änderungen sind der Teuerungsausgleich beim Grundbedarf, die erhöhten Kürzungsmöglichkeiten, der reduzierte Grundbedarf bei obdachlosen Personen und Anpassungen beim Autobesitz. Mit diesen Änderungen werden im Wesentlichen die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS in Basel-Stadt nachvollzogen.

title_de: Änderungen der Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die Sozialhilfe erbringt ihre Leistungen gestützt auf die kantonalen Unterstützungsrichtlinien URL und die Unterstützungsansätze Asyl, welche vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU erlassen werden. Der Kanton orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Die URL und Unterstützungsansätze Asyl  werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst. Bei den Änderungen auf Januar 2011 geht es im Wesentlichen um den Nachvollzug der neuen SKOS-Empfehlungen.

 Im Einvernehmen mit der eidgenössischen Sozialdirektorenkonferenz beschloss die SKOS, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (ohne Wohnkosten,  Krankenkassenbeiträge und situationsbedingte Leistungen) neu im gleichen Umfang und zeitgleich (alle zwei Jahre) wie die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV der Teuerung anzupassen. Für den Grundbedarf bedeutet dies ab 1. Januar 2011 einen Teuerungsausgleich von 1.75 Prozent. Ein Einpersonenhaushalt bekommt somit CHF 977 statt bisher CHF 960.

 Wenn Sozialhilfebeziehende ihre Mitwirkungspflichten verletzen, kann bereits heute der Grundbedarf gekürzt werden. Neu können diese Kürzungen bis maximal 30 Prozent gehen, bisher waren 15 Prozent möglich. Die erhöhte Kürzung ist jedoch nur bei fortgesetzter, ungerechtfertigter Mitwirkungsverweigerung möglich. Ferner müssen vorher normale Kürzungen und andere mildere Massnahmen ausgeschöpft werden. Die Kürzung ist für maximal sechs Monate zulässig.

 Bisher erhielten obdachlose Personen den Grundbedarf für eine Einzelperson. Da sie aber weniger Ausgaben als Sozialhilfebeziehende mit einer Wohnung und auch andere Angebote zur Verpflegung (wie Gassenküche oder Café Elim) haben, erhalten sie neu als Grundbetrag den Anteil einer Einzelperson in einem Zweipersonenhaushalt. Im Gegenzug müssen jedoch die Kosten für die Notschlafstelle nicht mehr aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Diese werden von der Sozialhilfe separat vergütet.

 Die URL legen neu fest, dass der Grundbedarf keine Ausgaben im Zusammenhang mit Eigentum oder Besitz eines Autos abdeckt. Besitzt eine unterstützte Person ein Auto, kann sie angewiesen werden, das Nummernschild abzugeben. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend auf die Benutzung eines Autos angewiesen sind.

 Bisher übernahm die Sozialhilfe keine Gebühren im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Diese situationsbedingte Leistung ist nun in den SKOS-Richtlinien vorgesehen und wird daher vom Kanton Basel-Stadt künftig übernommen.

Hinweise

URL 2011 auf www.wsu.bs.ch


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Denkmalpflege Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme des Wohnhauses Bahnhofstrasse 48 in Riehen ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Als frühes Beispiel des sogenannten Heimatstils zeugt das 1901/1902 erbaute Haus von der damaligen Expansion des alten Riehener Dorfkerns.

title_de: Der «Sieglinhof» in Riehen neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Das stattliche, von einem grosszügigen Garten umgebene Wohnhaus Bahnhofstrasse 48 wurde 1901/1902 vom Architekten Otto Wenk-Faber nach eigenen Plänen als Familienwohnsitz errichtet. Es handelt sich um ein ausgeprägtes und besonders frühes Beispiel des damals einsetzenden und erst nachmals so bezeichneten Heimatstils, welcher für die Entwicklung der neueren Architektur in Mitteleuropa von grösster Bedeutung gewesen ist.

 Der zweigeschossige Bau ist giebelständig angeordnet und wird in charakteristischer Weise von einem mächtigen Ziegeldach abgeschlossen. Ein besonders markantes Element bildet der an der nordöstlichen Gebäudeflanke angeordnete Treppenturm mit steilem, achtseitigem Zeltdach. Er trägt zusammen mit der vorgelagerten eingeschossigen Eingangspartie und weiteren Vorbauten an den Traufseiten sowie an der hinteren Giebelseite wesentlich zur «malerischen» Modellierung des Baukörpers bei, welche für diese Stilrichtung bezeichnend ist und durch etwas jüngere Hinzufügungen nach Plänen Wenks noch gesteigert wurde. Das Äussere des Putzbaues ist durch traditionsgebundene Materialisierung und Gestaltung bestimmt; schlichte Zierformen bereichern das Erscheinungsbild und sind zugleich wichtige Komponenten für den architektonischen Gesamthabitus (Natursteindetails, profiliertes Holzwerk des Dachhimmels, historisierende Fenstergewände, pittoreske Kaminköpfe u.a.). Im Innern zeichnen sich vor allen die Räume des Erdgeschosses durch zeittypisch gestaltete Intérieurs mit Täferungen, Sichtbalken- und Stuckprofildecken aus.

 Der Erbauer, Otto Wenk-Faber (1872-1935), war lange Zeit Gemeindepräsident von Riehen und prägte nicht nur als Baumeister die Entwicklung Riehens in den Jahren um den Ersten Weltkrieg wesentlich mit.

 Das ohne Beeinträchtigungen im historischen Bestand überlieferte Anwesen Bahnhofstrasse 48 ist wegen seines erheblichen Zeugniswertes aus insbesondere wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen als schutzwürdiges Baudenkmal einzustufen, dessen Erhaltung durch den Eintrag ins Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.


contact: Dejan Despotovic, Telefonnummer +41(0)61 267 93 36 Gesamtprojektleitung «Tram 8 –grenzenlos», Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Über dem Hafen in Kleinhüningen werden zurzeit die drei Hiltalingerbrücken abgebrochen. Die Brücken müssen für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein neu gebaut werden. Die Abbrucharbeiten sind technisch höchst anspruchsvoll. Über die Hiltalingerstrasse führt eine Route für Ausnahmetransporte, unter der Strasse verkehren die Hafenbahn, Rheinschiffe und der Schwerverkehr. Die neuen Brücken werden bereits Ende dieses Jahres gebaut sein.

title_de: Hiltalingerbrücken-Abbruch vor dem Hafen Kleinhüningen

content_de:
Die drei Hiltalingerbrücken müssen jeweils an Wochenenden abgebrochen werden, damit der Betrieb der Hafenbahn nicht gestört wird. Dieses Wochenende, heute Samstag und morgen Sonntag, 26./27. Februar 2011, findet der Rückbau der Brücke 2 statt.

 Vor Beginn der eigentlichen Abbrucharbeiten müssen die SBB die Fahrleitungen der Bahn entfernen. Danach sind die Gleise zu schützen, damit sie bei den Abbrucharbeiten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach erfolgtem Abbruch werden die Gleise in der Nacht auf kommenden Montag, 28. Februar 2011, wieder befahrbar gemacht: Neue Fahrleitungsmasten werden aufgestellt und die Fahrleitungen wieder montiert.

 Bereits abgebrochen worden ist die Brücke 3 über den Zugangskanal für Schiffe zum Hafenbecken 2. Dabei musste über den Kanal ein Schutzboden eingebaut werden, der nach dem Abbruch wieder entfernt wurde. Als letzte der drei Hiltalingerbrücken wird im März die Brücke 1 abgebrochen. Die neuen Brücken werden bis Ende 2011 gebaut.

 Der Verkehr wird während der Abbruch- und Bauarbeiten über eine Hilfsbrücke geleitet. Weil die Hiltalingerstrasse als Route für Ausnahmetransporte zwischen der Schweiz und Deutschland dient, muss diese Hilfsbrücke eine Last von 240 Tonnen tragen. Der Lichtraum der Brücke – also der Raum, der von Gegenständen freizuhalten ist – ist 6,5 Meter breit und 5,2 Meter hoch.

 Die gesamten Arbeiten an der Verlängerung der Tramlinie 8 werden wie geplant auf Schweizer Seite Ende 2012 abgeschlossen sein.


contact: Christian Schneider, Tel. 079 358 52 83 Präsident Zentralverband Basler Familiengärtner Vereine Heinrich Ueberwasser, Tel. 078 704 04 41 Präsident Initiativkomitee Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Präsident des Zentralverbandes der Familiengartenvereine und der Präsident des Initiativkomitees „Rettet die Familiengärten“ haben sich mit dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes über den Umgang mit der Initiative verständigt: Sie empfehlen den Delegierten der einzelnen Familiengartenvereine die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags. Zwischen dem Bau- und Verkehrsdepartement und den fünf Familiengartenvereinen an den Stadträndern wurden Vereinbarungen ausgehandelt, welche den Gegenvorschlag arealspezifisch konkretisieren. Von den ca 2'100 Gartenparzellen in der Stadt Basel sollen an den Stadträndern bis in 15 Jahren rund 300 umgenutzt werden – 120 weniger als im Gegenvorschlag und rund 500 Parzellen weniger als im Entwurf des neuen Zonenplans vorgesehen. Die Initiative soll trotz der klaren Empfehlung zugunsten des „Gegenvorschlags plus“ zur Abstimmung gelangen.

title_de: Familiengarteninitiative: Einigung auf Gegenvorschlag mit Vereinbarungen

content_de:
Christian Schneider, Präsident Zentralverband der Basler Familiengärtner Vereine, Heinrich Ueberwasser, Präsident des Initiativkomitees, und Regierungsrat Hans-Peter Wessels zeigten sich heute an einer Medienorientierung davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative in Kombination mit zusätzlichen Vereinbarungen viel mehr und Besseres bringt als die Initiative: Während die Initiative den Status quo der Familiengärten auf Stadtgebiet festschreibt, erlaubt der Gegenvorschlag in Kombination mit den Vereinbarungen («Gegenvorschlag plus») einen flexiblen und einvernehmlichen Umgang mit der aus Sicht aller Beteiligten nach wie vor erhaltenswerten Familiengarten-Kultur in Basel.

 Fünf Vereine sind von den im Entwurf des neuen Zonenplans vorgesehenen Stadtrandentwicklungen betroffen: Rankhof, Bettingerweg, Dreispitz, 3 Häusern und Milchsuppe. Während der vom Grossen Rat verabschiedete Gegenvorschlag die Aufhebung von rund 420 Gartenparzellen vorsah, wird die Anzahl der Gärten, die im übergeordneten Interesse der Stadtentwicklung an den Stadträndern umgenutzt werden sollen, auf ca 300 reduziert (von insgesamt rund 2'100 Gärten auf Stadtgebiet und weiteren über 2’000 Parzellen im Umland). Zudem werden diese Umnutzungen örtlich festgelegt und die vorgesehenen Aufwertungsmassnahmen als Ideen festgehalten. Die Umnutzung der Gartenparzellen wird zeitlich verbindlich etappiert und über 15 Jahre erstreckt.

 Der mit diesen Vereinbarungen konkretisierte «Gegenvorschlag plus» erlaubt einen flexiblen und einvernehmlichen Umgang mit dem wertvollen Erbe der Familiengärten. Christian Schneider und Heinrich Ueberwasser, die beiden Exponenten der Familiengärtner in Sachen Initiative, erklärten an der heutigen Medienorientierung, dass sie den Vertretern aller 35 Gartenareale an der für die Parolenfassung vorgesehenen Versammlung am Montag, 28.2., ein JA zum «Gegenvorschlag plus» und ein NEIN zur Initiative empfehlen werden. Es handle sich dabei um einen historisch zu nennenden Kompromiss, mit dem der jahrzehntealte Interessenkonflikt zwischen Familiengärten und Stadtentwicklung bereinigt würde.

 Dass es dennoch sinnvoll erscheine, dass über die Initiative abgestimmt wird, begründeten die beiden Vertreter der Familiengärtner damit, dass es wünschbar sei, den Familiengarten-Kompromiss, der auf Jahre hinaus Tausende von Personen direkt betreffe, mit einem Votum des Volkes politisch langfristig zu besiegeln. Dieses politisch ungewöhnliche Vorgehen – das die Vereinbarungen nicht an die Bedingung des Rückzugs der Initiative verknüpft – habe auch den Vorteil, dass die in sich nicht homogene Basis der Familiengärtner die ausgehandelten Vereinbarungen nicht als «von oben aufgezwungen» betrachten kann.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels betonte zwar, dass er es lieber gesehen hätte, wenn die Initiative zurückgezogen würde, äusserte aber Verständnis für die spezielle Situation. Es sei das absolut unbestrittene Recht der Initianten, frei zu entscheiden, ob sie ihre Initiative zur Abstimmung bringen wollen oder nicht. Er stellte zudem in Aussicht, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags weiteren Vereinbarungen zur Aufwertung zusätzlicher Gartenareale auf Stadtgebiet nichts im Wege stehe. Damit solle, so Wessels, dem enormen Engagement der Familiengärtner zugunsten der Stadtnatur Rechnung getragen werden.

 Mit dem Gegenvorschlag plus wird auf Wohnraum für rund 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner verzichtet. Dies deshalb, weil die im Entwurf des Zonenplans vorgesehenen Stadtrandentwicklungen Wohnraum für 4'000 bis 4'500 Einwohner ermöglicht hätten. Mit dem Gegenvorschlag plus reduziert sich dies auf schätzungsweise 3'000 bis 3'500 Einwohner. Für Hans-Peter Wessels ist dies ein schmerzhafter Verzicht, der aber vom Regierungsrat im Interesse der erreichten einvernehmlichen Lösung in Kauf genommen wird.

 Heinrich Ueberwasser betonte: »Nach über 20 Jahren Engagement in der Grün- und Freiflächenerhaltung im Stadtkanton kann ich sagen: Es braucht diese historische Volksabstimmung über den vorgeschlagenen städtebaulichen Kompromiss: Hohe Grünanteile, Familiengärten, Natur auch mitten in der Stadt einerseits und moderne Entwicklung des Stadtkantons andererseits sind keine politischen Gegensätze mehr. Jetzt geht es darum, die gute Zusammenarbeit und den kreativen Mut in den konkreten Projekten der Stadtentwicklung wirksam werden zu lassen. Und darauf freue mich.»

 Abschliessend gaben die drei Referenten Ihrer Zuversicht Ausdruck, dass der vorgeschlagene Weg die Familiengärtner und die Stimmberechtigten überzeuge, und versicherten einmütig, dass sie sich nach besten Kräften für den «Gegenvorschlag plus» engagieren werden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 193'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Collegium Musicum Basel wird für das 2. Abo-Konzert im Oktober 2010 und für das Jubiläumskonzert im April 2011 ein Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt.

 Der Organisation Europäische Freiwilligenuniversität Basel wird für die Durchführung der Freiwilligenuniversität im Europäischen Freiwilligenjahr 2011 ein Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt.

 An Balimage – Verein für Film und Medienkunst wird für das Projekt «ZOOM - Basler Filme im Fokus 2011» ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.

 Der Premium Sports Marketing wird für das Projekt «100 Jahre Gartenbad Eglisee» für die Ausstellung «SCHWIMM» ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis wird für die Saison 2011 ein Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt.

 Dem Ensemble Musica Fiorita wird für die Konzertsaison 2011 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Weitere Auskünfte (ab 11.30 Uhr) F. Hoffmann-La Roche AG Medienstelle Roche-Gruppe Group Communications CH-4070 Basel Tel. +41 61 688 8888 basel.mediaoffice@roche.com Novartis International AG Satoshi Sugimoto Deputy Head Public Relations Switzerland CH-4002 Basel Tel. +41 61 324 22 00 media.relations@novartis.com Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH Rolf Fehlmann Leiter Standortkommunikation Basel Klybeckstrasse 200 CH-4057 Basel Tel. +41 061 299 23 41 rolf_fehlmann@huntsman.com Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Anne Lévy Leiterin Bereich Gesundheitsschutz Burgfelderstrasse 101 Postfach CH-4012 Basel Tel. +41 061 205 32 70 Anne.Levy@bs.ch

lead_de: Vor zehn Jahren vereinbarten der Kanton Basel-Stadt mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie Massnahmen zur Erhöhung der Erdbebensicherheit. Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, und die Vertreter der beteiligten Unternehmen zogen an der gemeinsamen Medienkonferenz eine positive Bilanz aus der guten Zusammenarbeit und zeigten die wichtigsten Umsetzungen bei den Bauten und Anlagen mit chemischen Stoffen auf dem Werkplatz Basel.

title_de: Erdbebensicherheit in Basel-Stadt wurde wirkungsvoll erhöht

content_de:
1999 verpflichteten sich die chemisch-pharmazeutischen Grossfirmen Novartis, Roche, die damalige Ciba Spezialitätenchemie AG und Valorec AG in einer Vereinbarung mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, ihre Anlagen bezüglich der Erdbebensicherheit zu überprüfen und im Rahmen der Störfallvorsorge nachzurüsten. Bis 2002 wurden alle störfallrelevanten Anlagen und Installationen sowie werkseigene Erdgasnetze und Bauten mit lebenswichtiger Funktion überprüft und ein Massnahmenplan definiert. Fristgerecht konnten bis Ende 2010 alle betroffenen Gebäude nach Schweizer Normen gegen Erdbeben ertüchtigt werden. Regierungsrat Carlo Conti würdigte an der Medienkonferenz die gute Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen und dem Kanton: «Erstmals in der Schweiz wurde im Bereich der Störfallvorsorge die Erdbebensicherheit von Bauten und Anlagen systematisch überprüft und ein gemeinsames Vorgehen zwischen Behörde und Industrie beschlossen und umgesetzt. Die Vereinbarung hat für Basel und für die Schweiz deshalb Modellcharakter, auch bezüglich der Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft.»

 Auf den Arealen der Firmen Novartis, Roche, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH und Valorec Services AG wurden in den letzten zehn Jahren rund achtzig Anlagen untersucht und mehr als ein Dutzend Bauten und zahlreiche Installationen nachgerüstet. Die Massnahmen der an der Medienkonferenz vertretenen Firmen haben zum Ziel, dass bei Störungen und Zwischenfällen in ihren Werken keine Personen innerhalb und ausserhalb der Firmenareale zu Schaden kommen. Darüber hinaus haben Roche und Novartis nicht nur die störfallrelevanten Bauten und Installationen, sondern auch alle anderen Gebäude im Areal untersucht und zum Teil nachgerüstet. Beide Unternehmen verfügen über eigene Erdbebennormen, welche eine effiziente Umsetzung der Vorgaben gewährleistet. Roche verfügt zudem über eine interne Erdbebenfachstelle und auch Novartis hat ausgewiesene Fachleute für diesen Bereich. Die Firma Huntsman überprüft in Eigenverantwortung periodisch ihre Gebäude, Anlagen und Installationen.

 Der Kanton Basel-Stadt hat einiges unternommen, um den Schutz der Bevölkerung und des Wirtschafsstandortes Basel zu verbessern. Zusätzlich zur Nachrüstung kantonaler Bauten und Infrastrukturen wurden zusammen mit dem Schweizerischen Erdbebendienst, der Universität Basel und dem Bundesamt für Umwelt moderne Grundlagen zur Einschätzung der Gefährdung (Erdbebenmikrozonierung) und zur Überwachung der seismischen Aktivität (Starkbebenmessnetz) erarbeitet. Im geltenden Baurecht wurde die Anwendung der Erdbebennormen für alle Bauprojekte im Kanton als verbindlich erklärt. Die Fachstelle Gefahrenprävention des Bereichs Gesundheitsschutz, koordiniert und vernetzt die Tätigkeiten der Erdbebenvorsorge.

 Trotz der grossen Anstrengungen der Beteiligten bleibt die Erdbebenvorsorge in einem urbanisierten und industrialisierten Gebiet wie der Nordwestschweiz für die nachfolgenden Generationen eine Daueraufgabe.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat als Sofortmassnahme eine einjährige Subvention für die Spielzeit 2011/12. Damit soll der laufende Betrieb gesichert werden. Für die restlichen Spielzeiten der Subventionsperiode bis 2014/15 nimmt das Präsidialdepartement mit dem Theater Basel neue Verhandlungen auf. Ein diesbezüglicher Ratschlag soll dem Grossen Rat vor den Sommerferien vorgelegt werden.

title_de: Sofortmassnahme zur Sicherung des laufenden Betriebs des Theater Basel

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Das Nein zur Theatersubvention im Kanton Basel-Landschaft darf nicht zu Kurzschlusshandlungen mit langfristigen negativen Auswirkungen für das Theater und die Region führen. So beurteilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die gegenwärtige Lage nach der Abstimmung. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, zweistufig vorzugehen. Als erstes soll eine finanzielle Sofortmassnahme ergriffen werden, als zweites muss – gemäss Beschluss des Grossen Rates – der Subventionsvertrag mit dem Theater neu verhandelt werden.

 Als Sofortmassnahme soll für die Spielzeit 2011/12 eine einjährige Subvention gesprochen werden, um den laufenden Betrieb zu sichern. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat noch vor den Fasnachtsferien einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten. Basis der einjährigen Subvention ist die vom Grossen Rat am 10. Juni 2010 beschlossene Grundsubvention, die nun pro rata temporis ausbezahlt werden soll. An der damaligen Erhöhung der Grundsubvention um jährlich 1,5 Millionen Franken hält der Regierungsrat fest. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat nun weitere 1,5 Millionen Franken als Strukturbeitrag.

 Das Präsidialdepartement wird zudem für die restlichen Spielzeiten der Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 den Subventionsvertrag und den Leistungsauftrag mit dem Theater neu aushandeln. Ziel ist es, das 3-Spartentheater mit den beiden Häusern Theater und Schauspielhaus zu erhalten und zwar ohne Abstriche bei der Qualität des Programms. Um dem Theater Planungssicherheit zu gewähren, soll dieser Ratschlag noch vor den Sommerferien dem Grossen Rat vorgelegt werden.


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das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu einer Totalrevision des Feuerwehrgesetzes durchzuführen. Die Leitung des Bereichs Rettung ist für die Bearbeitung zuständig. Nach der internen Bereinigung des Entwurfs wird das JSD dem Regierungsrat eine Vorlage zur Verabschiedung an den grossen Rat unterbreiten. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, JSD, Tel. 061 267 71 03)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend «Reaktion auf die Veränderungen im Bereich der Hotel- und Gastschifffahrt» als erledigt abzuschreiben. Der Klybeckquai ist Bestandteil der aktuellen Hafen- und Stadtentwicklung. Im laufenden Jahr soll der Quai für den Langsamverkehr geöffnet und somit für die Öffentlichkeit besser zugänglich werden. Mittel- bis langfristig bietet dieser Standort die Kapazitätsreserve für die Weiterentwicklung der Fahrgastschifffahrt. Bei der Anlegestelle St. Johann ist in den nächsten zwei Jahren die Verlegung eines Steigers für 135-Meter-Schiffe geplant. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend «Einführung eines Förderprogrammes für die Sanierung von Büro- und Gewerbebauten» als erledigt abzuschreiben. Mit der neuen Energieverordnung, welche per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt wurde, wurden alle Anregungen des Anzugsstellers bereits in die Gesetzgebung aufgenommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat die Ablehnung des Budgetpostulats Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Dienststelle Leitung Bildung (Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit um 350'000 Franken) beantragt. Es steht bereits fest, dass die Schulsozialarbeit im neuen harmonisierten Schulsystem an allen zehn Standorten der Sekundarschule eingerichtet wird. Das bedeutet, dass die Schulsozialarbeit ab 2015 gegenüber heute quantitativ verstärkt wird. Über die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe wird voraussichtlich im Jahre 2012 entschieden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat die Ablehnung des Budgetpostulats Maria Berger-Coenen (SP) betreffend Dienststelle Volksschulen (Erhöhung des Budgets Volksschulen um 890’500 Franken zum Ausbau des Platzangebotes an Tagesstrukturen) beantragt. Der weitere Ausbau soll in verkraftbaren Schritten erfolgen in Relation zum Bedarf der Familien und entsprechend der Finanzlage des Kantons. Aktuell gut genutzt sind die Mittagstischangebote. Einzelne von ihnen können bei Bedarf ohne grösseren Aufwand noch ausgebaut werden. Bei der Nachmittagsbetreuung und vor allem beim Frühhort sind viele Plätze noch unbesetzt. Nachmittags sind noch bis 60 Prozent der Plätze zu vergeben. Das laufende Jahr soll deshalb zur Qualitätsentwicklung und zur Planung genutzt werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

zur Erhaltung der Infrastruktur auf Allmend im Jahre 2011 gebundene Ausgaben in der Höhe von 105,53 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Seit dem 1. Januar 2009 werden die Infrastruktur-Teilsysteme in der Erhaltungsplanung im Rahmen des Geschäftsmodells Infrastruktur integral koordiniert. (Auskunft: Paolo Maltese, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)

das Erziehungsdepartement ermächtigt, der Interkantonalen Fachstelle für externe Schulevaluation auf der Sekundarstufe II (IFES) beizutreten. Das IFES führt als institutioneller Kooperationspartner für Kantone und Schulen externe Evaluationen für öffentliche und private Berufsfach- und Maturitätsschulen durch. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Ausführungsbestimmungen der IWB betreffend Netznutzungsentgelte genehmigt. Sie sind rückwirkend per 1. Januar 2011 wirksam. Die Ausführungsbestimmungen ersetzen die bisherige Verordnung vom 17. März 2009. Mit Ausnahme der Anpassung der von Swissgrid festgelegten Abgabe für Systemdienstleistungen ändern sich für die IWB-Kundschaft keine Entgelte. Gemäss IWB-Gesetz sind für die Leistungen der IWB, die gestützt auf einen öffentlichen Auftrag erbracht werden, Gebühren zu erheben. (Auskunft: Erik Rummer, IWB Kommunikation, Tel 061 275 96 58)

in einer Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie die Initiative des Bundes begrüsst, die Cleantech-Branchen zu stärken und mittels konkreter Massnahmen zu fördern. Der Regierungsrat legt aber Wert darauf, dass die geplanten Massnahmen stark mit den kantonalen und regionalen Aktivitäten verknüpft werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit i-net BASEL Greentech bereits über eine gute, überkantonal funktionierende Initiative zur Stärkung der Cleantech-Branche und hat daher ein sehr grosses Interesse an einer Koordination. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen den Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative «Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik» grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat würde es aber begrüssen, wenn mittelfristig zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Pflichten getroffen würden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt zur Parlamentarischen Initiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» die vorgesehenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Mit der Vorlage werden die Kriterien, gemäss denen biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, einerseits erweitert und andererseits verschärft. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Landwirtschaft die vorgelegte Änderung des Landwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Der Regierungsrat ist gegen die Wiedereinführung von Exporthilfen für Zuchtvieh. Ausfuhrhilfen sind grundsätzlich als marktverzerrend und ökonomisch ineffizient zu beurteilen und würden mit Blick auf die WTO-Doha-Runde ein falsches Zeichen setzen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Georg Steinemann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Psychiatrie-Rekurskommission gewählt:

Dr. Manfred Buchberger, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH

100 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 (0)61 267 95 62 Generalsekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Weiterentwicklung von Brüglingen als Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen zur Pflanzenwelt in unserer Region. Für die Bauprojektphase von drei Teilprojekten wurde ein Beitrag von 690'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Umsetzung des Masterplans Brüglingen

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Mit der Ansiedlung des Schweizer Hauptsitzes der Stiftung Pro Specie Rara (PSR), dem Umbau der Aussenanlagen für Gemüse-, Beeren- und Obstgärten sowie Zierpflanzen mit PSR-Sorten in Unter Brüglingen und mit dem neuen Bildungszentrum Grün wird der erste Umsetzungsschritt aus dem Masterplan Brüglingen angegangen und Brüglingen als Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen zur Pflanzenwelt in unserer Region weiterentwickelt.

 Mit PSR wird das in Brüglingen bereits vorhandene pädagogische (Brüglingerhof) und gärtnerische (Merian Park) Know-how ergänzt durch fundierte botanische Kenntnisse und durch ein neues schweizweites Netzwerk.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Das Potenzial für die Nutzung von Sonnenenergie soll auf den Gebäuden im Eigentum des Kantons systematisch ausgeschöpft werden. Der Regierungsrat hat Richtlinien für die Beurteilung von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf kantonalen Gebäuden verabschiedet.

title_de: Fotovoltaikanlagen und thermische Solaranlagen auf Gebäuden des Kantons Basel-Stadt

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Gebäude im Finanz- und im Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt bieten Potenzial für die Nutzung von Sonnenenergie. Diese soll systematisch durch den weiteren Bau von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen genutzt werden. Fotovoltaikanlagen werden zur Stromerzeugung eingesetzt und thermische Solaranlagen für die Warmwassererzeugung.

 Der Umgang mit Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf Gebäuden des Kantons soll einheitlich erfolgen und die vorhandenen Potenziale optimal ausgenutzt werden. Immobilien Basel-Stadt hat deshalb zusammen mit den anderen involvierten Dienststellen des Kantons – dem Hochbauamt, der Denkmalpflege und dem Amt für Umwelt und Energie – ein Konzept erarbeitet. Dieses regelt die Erstellung und den Betrieb von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf Gebäuden des Kantons Basel-Stadt.

 Vier Grundsätze regeln erstens die systematische Realisierung von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf Gebäuden im Eigentum des Kantons, zweitens deren Finanzierung sowie drittens die Richtlinien zur Auswahl der Dachflächen. Viertens sollen die Dachflächen nicht an Dritte vermietet, sondern die Anlagen selbst realisiert werden.

 Das Konzept für die Erstellung und den Betrieb von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf Gebäuden des Kantons Basel-Stadt ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert (www.immobilien.bs.ch). Der Kanton nimmt seine Vorbildrolle wahr und realisiert auf Grundlage dieses Konzepts systematisch weitere Fotovoltaikanlagen und thermische Solaranlagen auf seinen Dachflächen.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31, schappo@bs.ch Projektleiter schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Heinz Portman, +41 (0)61 302 93 14, heinz.portmann@sunrise.ch Medienverantwortlicher, GGG-Wegweiser

lead_de: Mit einem schappo wird das Freiwilligenteam des Wegweisers von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl das unermüdliche Engagement von Freiwilligen, als auch die qualitativ hoch stehende Vermittlungstätigkeit in einem sich ständig verändernden Hilfenetz ausgezeichnet werden.

title_de: 24. Schappo geht an Freiwilligenteam des GGG Wegweisers

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Die vierköpfige Kommission des Förderpreises schappo wählte die über dreizehn freiwillig Tätigen im GGG Wegweiser für einen schappo aus. Der GGG Wegweiser versteht sich als Vermittler und Drehscheibe zwischen Ratsuchenden und sozialen Institutionen im Kanton Basel-Stadt. Darüber hinaus betreibt er einen Schreibdienst zur Entlastung von Menschen, die Unterstützung im Schriftverkehr brauchen.

 Der Ursprung des Projektes liegt in den 70er und 80er Jahren. Schon damals wurden ratsuchende Menschen kompetent an die richtigen Anlaufstellen vermittelt. Das wachsende Bedürfnis führte 1996 zur Gründung vom GGG Wegweiser. Eigene Lokalitäten konnten bezogen werden, und eine Geschäftsführerin wurde angestellt. Die eigentliche Vermittlungstätigkeit vor Ort wurde, und wird auch heute noch, vom nun ausgezeichneten Freiwilligenteam geleistet. Derzeit engagieren sich 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund, freiwillig und ohne Entschädigung. Sie bieten Orientierungshilfe zu Fragen aus dem sozialen Basel, haben Zeit für ein Gespräch, hören zu und geben entsprechende Adressen sowie Prospekte ab. Im Schreibdienst helfen sie beim Verfassen eines Briefes, einer Bewerbung oder eines anderen Schriftstücks und bringen den Text formal, inhaltlich und stilistisch korrekt in Form. All dies braucht natürlich Menschen, die diesen Tätigkeiten bestens informiert und sowohl mit Kompetenz und als auch mit Freude nachgehen.

 «Die Freiwilligen des GGG Wegweisers informieren und helfen direkt und unbürokratisch. Sie sind aus dem sozialen Basel nicht mehr wegzudenken», hält Regierungspräsident Guy Morin fest. Er zeigt sich beeindruckt von der Informationsfülle, die beim GGG Wegweiser immer auf dem neuesten Stand ist.

 Der Prix schappo wurde den Freiwilligen des Wegweiserteams vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer öffentlichen Feierstunde im Foyer des Basler Theaters am Donnerstag, den 17.02.2011, um 16.00 Uhr öffentlich überreicht.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: www.bs.ch/bilder-schappo-an-das-freiwilligenteam-des-ggg-wegweisers


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Der Grosse Rat berät in der Märzsitzung über Anpassungen bei den Steuerabzügen für Familien. Die vorberatende Kommission möchte Familien, die Drittbetreuung in Anspruch nehmen, stärker entlasten als der Regierungsrat. In eigener Sache beschliesst das Parlament über Erneuerungen im Grossratssaal.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 2. und 3. März 2011

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Für die März-Sitzung liegen dem Parlament nur wenige Sachvorlagen vor, darunter eine Änderung des Steuergesetzes. Der Regierungsrat schlägt in Anlehnung an den Bund Anpassungen beim Kinderabzug und beim Kinderbetreuungskostenabzug vor. Neu soll der Kinderabzug bei getrennt veranlagten Eltern hälftig auf die Eltern aufgeteilt werden, wenn sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und keine Kindesunterhaltsbeiträge bezahlt werden. Beim Kinderbetreuungskostenabzug wird die Altersgrenze von 15 auf 14 Jahre herabgesetzt, der maximale Abzug soll weiterhin bei 5'500 Franken pro Kind liegen. Der Wirtschafts- und Abgabekommission ist letzteres zu wenig. Sie beantragt grossmehrheitlich, den Kinderbetreuungskostenabzug auf maximal 10‘000 Franken anzuheben.

 Der Grosse Rat diskutiert zudem nochmals darüber, ob und wie der Grossratssaal erneuert werden soll. Ein erstes Projekt von 2,8 Mio. Franken, welches eine Neumöblierung inklusive Reduktion der Sitzplätze von 130 auf 100 sowie eine elektronische Abstimmungsanlage vorsah, hatte er 2009 abgelehnt. Nun unterbreitet der Regierungsrat auf Anregung des Ratsbüros eine Vorlage von 1,4 Mio. Franken für eine lediglich technische Erneuerung des Saals: diese sieht unter anderem den Einbau einer Abstimmungsanlage und die Versorgung aller Arbeitsplätze mit Strom vor. Den Regierungsrat überzeugt die abgespeckte Vorlage aller-dings nicht. Er empfiehlt eine nochmalige Neulancierung des Projekts inklusive Reduktion und Umbau der Sitze.

 Für die grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse entlang der Langen Erlen beantragt der Regierungsrat 16,2 Mio. Franken. Letztmals und nur für das Jahr 2011 muss der Grosse Rat zudem über einen Rahmenkredit für Apparateanschaffungen am Universitätsspital Basel beschliessen; die Regierung beantragt 20 Mio. Franken. Ab nächstem Jahr werden solche Ausgaben über Fallpauschalen (SwissDRG) abgegolten.

 Schliesslich haben sich nach der Februar-Mammutsitzung zur Spitälerauslagerung gegen sechzig parlamentarische Vorstösse angesammelt, die zur Behandlung anstehen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 65Projektleiterin »Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» & Koordinatorin Round Table Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt Rebekka Risi, Telefon +41 (0)44 241 44 16, risi@modellf.ch Geschäftsstelle Modell F, Brauerstrasse 60, 8004 Zürich

lead_de: Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und der Verein Modell F lancieren die Debatte zur Vereinbarkeit von Weiterbildung, Beruf und Familie. Die Wirtschaft ist zunehmend auf gut ausgebildete Mitarbeitende angewiesen. An der Tagung: «Flexible Weiterbildung: Wie können Unternehmen profitieren?» wird aufgezeigt, wie flexible Bildungs- und Studiengänge angeboten werden können, damit mehr Mitarbeitende und Unternehmen profitieren. Die Tagung wird von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Präsidialdepartements Basel-Stadt organisiert.

title_de: Tagung zu flexibler Weiterbildung: Wie können Unternehmen profitieren?

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Das Bedürfnis von Arbeitgebenden und ihren Mitarbeitenden nach flexiblen, auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Bildungsangeboten ist angesichts der fortschreitenden demographischen Entwicklung eine gesellschaftliche Realität, auf die auch die Bildungsinsti-tutionen reagieren. Studiengänge können sich je länger je weniger an geradlinigen Lebensentwürfen ohne Unterbrüche orientieren. Denn immer mehr Arbeitnehmende müssen Wei-terbildung mit Beruf, Familie und anderen Lebensbereichen vereinbaren können. Gefordert sind Bildungsinstitutionen, die Wirtschaft und auch die Politik. Vertreter/innen dieser drei Be-reiche stellten an der Tagung neue Möglichkeiten und Zugänge zu Weiterbildungs- und Studienangeboten vor, tauschten Best Practice aus und suchten gemeinsam nach Lösungen.  Regierungspräsident Dr. Guy Morin unterstrich an der Medienkonferenz die Relevanz des Themas für die Gleichstellung von Frauen und Männern: «Gleichstellung bedeutet, dass auch Personen mit Familienpflichten sich ausbilden und beruflich weiterentwickeln können, ohne deswegen in finanzielle Engpässe zu kommen oder die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet zu sehen. Sie bedeutet, dass auch Teilzeit Angestellte bei Weiterbildungen gefördert und unterstützt werden, nicht nur im Hinblick auf eine mögliche spätere Pensenerhöhung.»

 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements, nannte drei Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie: «Erstens müssen Hochschulen Teilzeitstudiengänge anbieten und bei der Studienplanung und den Prüfungsterminen flexibel sein. Zweitens müssen Hochschulen für eine Kinderbetreuung sorgen, die den besonderen Bedürfnissen der Studierenden angepasst ist. Das heisst, sie muss bezahlbar und zeitlich flexibel sein. Drittens müssen bedürftige Familien in Studium oder Weiterbildung finanziell unterstützt werden können.«

 Rosmarie Zapfl, Präsidentin des Vereins Modell F, betonte, dass die neuen Lebensmodelle und Arbeitsformen besonders von Frauen auch Folgen für die Angebotsform von Bildungs- und Studiengängen haben. Die  hohe Qualität  der Bildungsabschlüsse müsse jedoch sichergestellt sein. Zapfl war überzeugt: «Sind die Massnahmen der Unternehmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit den Studienangeboten nach Modell F kombinierbar, werden tatsächlich mehr Frauen Führungsjobs übernehmen. So wird der Wirtschafts- und Bil-dungsstandort Schweiz noch attraktiver.»

 Im Anschluss wurde das Thema Flexible Weiterbildung aus bildungspolitischer, wirtschaftlicher und historischer Perspektive beleuchtet. Die Positionen der Wirtschaft, die dem dro-henden Fachkräftemangel begegnen muss, und der Bildungsinstitutionen, die wachsendem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, widersprechen sich nicht: An gemeinsamen Lösungen sind alle Beteiligten interessiert. Auch für den Wirtschaftsraum Basel wird die Flexibilisierung der Bildung ein Gewinn sein, wie Dr. Mauro Dell'Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung, EDI, aufzeigte.

 Auch Betroffene kamen zu Wort, die als Arbeitgebende oder Arbeitnehmende von flexiblen Weiterbildungen profitieren: Markus Zuberbühler von der IT Post stellte das Projekt Informa von Modell F vor, das neue Wege aufzeigt, wie dem extremen Mangel an Fachkräften in der Informatik begegnet werden kann. Die  Anerkennung von fachlichen Kompetenzen und die zeitliche Flexibilität führen dazu, dass auch Führungskräfte, Teilzeitmitarbeitende und Quereinsteigende ihre Kompetenzen auf den neuesten Stand bringen.  Studierende berichteten, wie sie konkret ihren Alltag organisieren und Studium,  Arbeit oder Leistungssport und Familie unter einen Hut bringen. Es wurde deutlich, dass sie ohne die flexible Angebotsform von Studiengängen nicht studieren würden und damit ihr Potential nicht voll entfalten könnten.

 Die Podiumsdiskussion zeigte noch einmal Spannungsfelder und Perspektiven der Vereinbarkeit von Weiterbildung, Beruf und Familie auf. Die Podiumsgäste waren sich einig: Mit flexiblen Weiterbildungsmöglichkeiten und Studiengängen kommen Bildungsinstitutionen einem Bedürfnis von Wirtschaft und Bevölkerung entgegen und können ihre Attraktivität steigern. Auch der Wirtschafts- und Bildungsstandort Basel profitiert von entsprechenden Massnahmen. Nötig sind neue Bildungsmodelle, die Flexibilität, Eigenverantwortung und die Vereinbarkeit mit Beruf, Familie und anderen Lebensbereichen fördern.

 Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel wird die Erkenntnisse der Tagung weiterverfolgen. Gegründet wurde der Round Table auf Initiative der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt. Beteiligt sind Privatwirtschaft, Verbände und Verwaltungsstellen.  Kooperationspartner dieser Tagung ist  der Verein Modell F. Er ist Träger des Labels »Modell F, for flexibility» und von weiteren innovativen Projekten im Bildungsbereich. Die  Bildungs- und Studiengänge, die das Label Modell F tragen, richten sich ausschliesslich an erwachsene Studierende. Sie gewährleisten ein Aufnahmeverfahren ’sur Dossier’ und können mehrmals unterbrochen, wieder aufgenommen und abgeschlossen werden. Sie führen zu den üblichen Abschlüssen und Diplomen. Heute werden bereits über 300 Bildungs- und Studiengänge nach Modell F angeboten. Modell F war ein Innovationsprojekt des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie BBT, Trägerschaft war alliance F.

Hinweise

Weitere Informationen zur familienfreundliche Wirtschaftsregion (inkl. Portraits von familien-freundlichen Unternehmen und gratis Unternehmens-Check):
 www.familienfreundliches-basel.ch
 Informationen zu Modell F: www.modellf.ch


contact: Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Dr. med. MSC Anne Witschi, Telefon +41 (0)61 267 95 31 Leiterin Kantonsärztlicher Dienst Bereich Gesundheitsdienste

lead_de: Anne Witschi, Kantonsärztin und Abteilungsleiterin des Kantonsärztlichen Dienstes, verlässt den Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements.

title_de: Anne Witschi verlässt den Kantonsärztlichen Dienst

content_de: Anne Witschi, Dr. med., MSc, Kantonsärztin und Abteilungsleiterin des Kantonsärztlichen Dienstes, verlässt den Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements per Ende Mai 2011. Sie hatte die Funktion der Kantonsärztin im Oktober 2003 übernommen. Während ihrer achtjährigen Tätigkeit hat sich der Kantonsärztliche Dienst vom traditionellen Amt zu einem kundenorientierten Dienstleistungsbetrieb gewandelt. Besonders verdient gemacht hat sie sich durch die Erarbeitung und Implementierung von Massnahmeplänen bei Infektionskrankheiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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zum Entwurf des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel vom 2. Februar 2011 das Vernehmlassungsverfahren in der Form der konferenziellen Anhörung eröffnet. Gemäss der im Mai 2010 verabschiedeten eidgenössischen Strukturreformvorlage müssen die BVG-Aufsicht aus der Staatsverwaltung ausgelagert und eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden, welche in ihrer Tätigkeit weisungunsgebunden ist. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur geplanten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge die vorgesehenen Verordnungsänderungen teilweise kritisch beurteilt und verschiedene Anpassungsvorschläge eingereicht. Darauf hingewiesen wird unter anderem, dass die durch die Strukturreform angestrebte Verstärkung der Führung nicht durch eine Reglementierung ersetzt werden kann. Als überdimensioniert bezeichnet der Regierungsrat die Oberaufsichtskommission mit rund 29 Vollzeitstellen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements zur vorgesehenen Änderung des Börsengesetzes (Marktmissbrauch und Börsendelikte) die von der Übernahmekommission vorgeschlagene Abschaffung der Kontrollprämie gemäss Artikel 32 begrüsst. Sie widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre und ist im europäischen Vergleich unüblich. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Direktion für Völkerrecht die Auffassung des Bundesrates geteilt, dass der Beitritt zum Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition ein notwendiger Schritt zur Unterstreichung der humanitären Tradition der Schweiz ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 09)


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Eine regionale Handwerkerparkkarte ist grundsätzlich möglich und wird von den involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtnahen Agglomeration und den Vertretern aus Gewerbe und Wirtschaft unterstützt.

title_de: Regionale Handwerkerparkkarte: Annäherung zwischen Behörden und Gewerbe

content_de:
Am vergangenen Freitag, 11. Februar 2011 hat unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum zweiten Mal die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte in Liestal getagt. Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte die Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft an.

 Seit der ersten Sitzung vom September 2010 wurden in drei Kerngruppen die Themen  - Rechtliche Grundlagen in beiden Kantonen - Erwerbskriterien und Berechtigungen für eine Handwerkerparkkarte - Preis und Einnahmen-Verteilung unter den Partnern vertieft aufgearbeitet. Die bikantonale Arbeitsgruppe hat die Resultate aus den Kerngruppen diskutiert und festgestellt, dass in den Detailfragen wie Erwerbskriterien, Berechtigungen und Preisgestaltung noch Differenzen zwischen den involvierten Vertretungen aus Behörden aus den beiden Kantonen und dem Gewerbe bestehen. Einigkeit hingegen besteht darüber, dass eine regionale Lösung angestrebt werden soll, so dass künftig in beiden Kantonen eine gemeinsame Handwerkerparkkarte mit denselben Kriterien geschaffen werden kann. In einem weiteren Schritt gilt es nun, aus den teilweise unterschiedlichen Auffassungen mehr¬heitsfähige Kompromisse zu entwickeln.

 In einem weiteren Schritt werden die noch bestehenden Differenzen in Details nochmals in einer Kerngruppe bereinigt. Die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte hat für Ende April 2011 einen weiteren Sitzungstermin vereinbart.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden die kantonale Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» (Finanzreferendums-Initiative) und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 10. November 2010 abgelehnt. Die kantonale Initiative «Tagesschulen für mehr Chancengleichheit» (Tagesschul-Initiative 2) wurde ebenfalls abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 13. Februar 2011

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössische und die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»:
 JA-Stimmen:  32’606  (58,92%)
 NEIN-Stimmen:  22’732  (41,08%)

 Kantonale Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» (Finanzreferendums-Initiative):
 JA-Stimmen:  10’450  (23,41%)
 NEIN-Stimmen:  34’187  (76,59%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 10. November 2010:
 JA-Stimmen:  14’137  (32,35%)
 NEIN-Stimmen:  29’557  (67,65%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:  10’156  (24,19%)
 Gegenentwurf:  31’833  (75,81%)

 Kantonale Initiative «Tagesschulen für mehr Chancengleichheit» (Tagesschul-Initiative 2):
 JA-Stimmen:  17’954  (36,24%)
 NEIN-Stimmen:  31’588  (63,76%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 49,03% und für die kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 46,16%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,40% (eidgenössisch) und bei 95,32% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 36,43%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.