contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Regierungsrätin Vorsteherin Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Für den Kanton Basel-Stadt ist die Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wie sie das Eidgenössische Departement des Innern in Vernehmlassung gegeben hat nicht reif für eine Botschaft an das Parlament. Die Stossrichtung zur Neuregelung der Spitalfinanzierung sei zwar logisch und richtig die Vorlage aber unvollständig und - vor allem in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen - zuwenig durchdacht.

title_de: Teilrevision Krankenversicherung zur Spitalfinanzierung: Kritische Haltung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens hat das Eidgenössische Departement des Innern, EDI, einen Entwurf zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorgelegt. Auch wenn die Bundesbehörden darlegen, dass mit dieser Teilrevision die im Gesetz verankerten Grundsätze konsequent umgesetzt, keinesfalls aber das System in Frage gestellt werden soll, muss das Reformpaket als elementare Neuorientierung in der Spitalfinanzierung angesehen werden.

 Das EDI schlägt unter anderem vor, dass die Kantone neu auch Beiträge an die Spitalaufenthalte von Zusatzversicherten und an den teilstationären Bereich leisten sollen. Als Voraussetzung dazu soll die Planungspflicht der Kantone auf den teilstationären Sektor ausgeweitet werden. Ausserdem sollen alle auf der Spitalliste aufgeführten Leistungserbringer (öffentliche und private Spitäler) im Sinne einer generellen Subventionsverpflichtung gleichgestellt werden. Damit werden die Kantone verpflichtet, unabhängig vom Aufenthaltsort und vom Status des Spitals mindestens fünfzig Prozent des jeweiligen Totalbetrages zu übernehmen. Die Investitionskosten, die heute von der Grundversicherung nicht mitfinanziert werden, sollen in Zukunft ebenfalls je zur Hälfte zwischen Kanton und Grundversicherung aufgeteilt werden.

 Grundsätzlich unterstützt der Kanton Basel-Stadt die vorgeschlagenen Systemänderungen, welche das «Baukastensystem» Grundversicherung/Zusatzversicherungen konsequent umsetzt und der Logik des KVG entspricht. In der Antwort bezeichnet der Regierungsrat die Vorlage aber als unvollständig und unausgegoren. Ohne flankierende Massnahmen sei sie vor allem auch sozialpolitisch verfehlt.

 Die Neuerungen würden im finanziellen Bereich beträchtliche Verlagerungen zu Lasten der Kantone sowie der obligatorischen Grundversicherung mit sich bringen. Für den Kanton Basel-Stadt ergäben sich daraus nach Grobschätzungen Mehrbelastungen in Höhe von mindestens 65 Millionen Franken, die zusätzlich über den Staatshaushalt und die soziale Grundversicherung zu finanzieren wären - dies ohne erkennbaren sozialen Nutzen für die Solidargemeinschaft. Diese Mehrbelastung hält der Regierungsrat nicht für tragbar; sie könnte das geltende Finanzierungssystem zum Kollabieren bringen.

 Noch nicht einmal berücksichtigt sind in diesen Zahlen die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen, die diese Revisionsvorlage im Bereich der Zusatzversicherungen auslösen könnte. Die Abgrenzung Grundversicherung/Zusatzversicherungen bleibt völlig unklar. Welche Leistungen überhaupt noch im «Portefeuille» der privaten Zusatzversicherungen enthalten sein werden, ist angesichts eines sehr weitgehenden Tarifschutzes offen. Zu befürchten sind entsprechende Ertragseinbussen bei den Spitälern, beziehungsweise beim Kanton. Für den Kanton Basel-Stadt würde das nochmals grössere zweistellige Millionenbeträge bedeuten.

 Der Regierungsrat verlangt vom EDI die Einleitung eines ordentlichen Gesetzgebungsvorverfahrens durch eine Expertenkommission. Als Sofortmassnahme sollte auf das Jahr 2001 eine Partialrevision durchgeführt werden, welche die gröbsten juristischen Mängel des KVG im Bereich der heutigen Spital- und Pflegeheimfinanzierung behebt. Das würde genügend Zeit schaffen, um die grosse Revision sorgfältig zu realisieren.


contact: Hanspeter Gärtner Tel. 267 70 33 Chef Rechtsdienst Polizei- und Militärdepartement Meier Bühler Ester Tel. 267 72 02 Ressortleiterin Kurzzeit-Aufenthalte Polizei- und Militärdepartement Irène Fontanilles Tel. 267 65 90 Asylkoordinatorin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates -- Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnungen im Asylbereich und Teilen des Ausländerrechts verschiedene Änderungen positiv beurteilt teilweise aber auch Kritik geäussert. Begrüsst wurde dass der Wegweisungsvollzug für rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber effizienter abgewickelt werden soll oder dass sich die Bundesbehörden Gedanken über die Abgeltung der besonderen Leistungen der Standortkantone von Empfangsstellen machen. Kritisch hat der Regierungsrat demgegenüber angemerkt dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz verbessert werden muss um in der Asylpolitik mehr agieren zu können respektive weniger reagieren zu müssen. Zudem lehnt der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Kürzung der Unterstützungspauschale für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsregelung ab.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Revision von verschiedenen Verordnungen des Bundes im Asyl- und Ausländerbereich

content_de:
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hatte die Kantone eingeladen, zur vorgesehenen Revision der Verordnungen im Asylbereich und zu Teilen des allgemeinen Ausländerrechts Stellung zu nehmen. Die Änderungsvorlagen wurden in der Folge der Revision von Asylgesetz und einiger Teile des allgemeinen Ausländerrechts notwendig.

 Der Regierungsrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der grundsätzlich den Kantonen obliegende Wegweisungsvollzug mit verstärkter Unterstützung der Bundesbehörden effizienter abgewickelt werden soll. Die Kantone dürften so leicht entlastet werden.

 Erfreut ist der Regierungsrat, dass die Bundesbehörden Überlegungen zur Abgeltung der besonderen Leistungen der Standortkantone von Empfangsstellen anstellen. Eine entsprechende Regelung ist zwar in den vorgelegten Entwürfen materiell noch nicht vorgeschlagen, sie soll jedoch auf dem Wege einer Praxisänderung, die mit den Kantonen abgesprochen wird, realisiert werden. Nach den Vorstellungen der Bundesbehörden könnte dies bedeuten, dass künftig alle Asylgesuche, die auf schweizerischem Hoheitsgebiet innerhalb der Landesgrenzen gestellt werden, ausnahmslos einem Kanton zugewiesen und an den Verteilschlüssel angerechnet werden.

 Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung aber auch kritisch angemerkt, dass die neuen Regelungen vor allem darauf angelegt sind, bestehende Probleme im Inland zu bewältigen. Um nicht nur defensiv reagieren zu können, muss auch die Aussen- und Sicherheitspolitik verbessert werden. Wichtig sei schliesslich auch ein Grenzschutz, der örtlich sinnvoll und personell ausreichend eingesetzt wird.

 Abgelehnt wird die vom Bund vorgeschlagene Kürzung der Unterstützungspauschale für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsregelung. Eine um gut 4 auf 14 Franken pro Tag reduzierte Pauschale reicht nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken. De facto würde der gekürzte Ansatz eine Lastenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen bedeuten. Dies kann aber nicht im Rahmen einer Verordnungsrevision realisiert werden.

content_format: html


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Die erweiterten Rahmenbedingungen für die Organisation und Durchführung des Niveauunterrichts an der Orientierungsschule (OS) ermöglichen es den Lehrkräften den sozialen Zusammenhalt der Klassen zu stärken und bestehende Ressourcen optimal zu nutzen. Der Erziehungsrat hatte diese erweiterten Rahmenbedingungen am 12. Januar 1998 beschlossen. Dies nach der Auswertung der ersten Erfahrungen mit dem Niveauunterricht in der 3. Klasse (7. Schuljahr) der OS und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der externen Evaluation.

title_de: Niveauunterricht in Deutsch/Französisch/Mathematik im 3. Jahr der Orientierungsschule

content_de:
Ein wichtiges Anliegen der Schulreform ist es, den Kindern Zeit zu geben, um sich selber kennenzulernen und um herauszufinden, wo ihre Stärken und Schwächen liegen. Die OS beginnt deshalb mit einem äusserlich undifferenzierten 5. Schuljahr und endet mit dem 7. Schuljahr als integriert-differenzierte Gesamtschule, in der die Fächer Deutsch, Französisch und Mathematik von den Schülerinnen und Schülern in verschiedenen Leistungsniveaus besucht werden können.

 Der Erziehungsratsbeschluss vom 12. Januar 1998 eröffnet den Lehrkräften der OS seit Beginn des Schuljahres 1998/99 Organisationsformen des Niveauunterrichts, die den sozialen Zusammenhalt im Klassenverband stärken und es erlauben, bestehende Ressourcen massgeschneidert zum Einsatz zu bringen.

 In Riehen wird der Niveauunterricht lediglich noch in einem von drei OS-Schulhäusern traditionell organisiert. An der OS Basel werden in zwei von 13 Schulhäusern neue Niveaumodelle erprobt.

 Zu den wesentlichen Merkmalen der neuen Organisationsformen gehört, dass die Klasse sich zum Unterricht in den Niveaufächern Deutsch, Französisch und Mathematik nicht durchgängig auflöst. Zudem können innerhalb der Klasse integrierende und separierende Formen von leistungsdifferenziertem Unterricht eingesetzt werden. Möglich ist auch Unterricht im Team.

 Für die Bewilligung und Qualitätssicherung der in Erprobung stehenden Modelle ist die Schulleitung zuständig. Die Evaluation erfolgt hinsichtlich der vier Themen «Befindlichkeit der Schülerinnen und Schüler», «Arbeitsqualität für die Lehrkräfte», «Erreichen der Lernziele» sowie «Akzeptanz durch die Eltern». Die Evaluation dient unter anderem als Entscheidgrundlage bei der Ausweitung der erweiterten Niveauunterrichtsorganisation auf die ganze OS.


contact: Martin Weibel Tel. 267 81 68 Chef Verkehrssteuerung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP -- Der Cityring muss unter anderem die Innerstadt vom Verkehr entlasten. Regelmässige Zählungen ergeben dass die Verkehrsmenge hier seit Jahren konstant ist. Zur Verkehrsberuhigung sollen im 2. Halbjahr 1999 südwestlich des Cityrings Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

title_de: Stabile Verkehrslage am Cityring

content_de:
Der Cityring wird als Entlastungsstrasse für Innerstadt und Wohnquartiere immer eine nicht unerhebliche Verkehrsmenge zu bewältigen haben. Eine Verkehrszunahme ist immerhin seit Jahren nur marginal. Zudem wird dem Transitverkehr mit der gestaffelten Inbetriebnahme der Nordtangente eine attraktive Umfahrung der Stadt ermöglicht. Die Anwohner des Cityrings dürfen dann mit einer Verkehrsabnahme rechnen. Für die Wohngebiete südwestlich des Cityrings (Postleitzahl-Kreis 4051) wird gegenwärtig ein Detailprojekt für Tempo-30-Zonen ausgearbeitet. Falls keine Rekurse gegen die entsprechenden verkehrspolizeilichen Massnahmen eingehen, werden die Tempo-30-Zonen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 1999 realisiert.

 Die Lärmschutzfachstelle des Bauinspektorates hatte am Cityring im Bereich Heuwaageviadukt bis Spalentor Überschreitungen der Immissions- und teilweise Alarmwerte festgestellt. Bei Erreichen oder Überschreiten der Alarmwerte muss der Kanton bei allen lärmempfindlichen Räumen (Wohn- und Schlafräume, Büroräume etc.) Schallschutzfenster einbauen. Einem entsprechenden Kreditbegehren hat der Grosse Rat am 20. Januar 1999 zugestimmt. In 1. Priorität werden nun Gebäude mit überwiegender Wohnnutzung mit Schallschutzfenstern ausgerüstet.

 Die Realisierung von oberirdischen Fussgängerüberquerungen anstelle der bestehenden Unterführungen ist aufgrund der finanziellen Situation des Kantons nicht möglich. Sie können erst im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben erstellt werden. Vorgesehen sind hingegen beim Spalentor Verbesserungen für die Fussgänger: An der Kreuzung Schützengraben/Missionsstrasse/Schönbeinstrasse werden die Trottoirrandsteine vorgezogen, bei der Missionsstrasse wird eine Fussgängerinsel besser platziert und zusätzlich eine neue Insel erstellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
festgestellt, dass der Abstimmungstermin für die Wahl des Verfassungsrates nicht geändert wird. (Auskunft Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

im Zuge der abgeschlossenen Bauarbeiten zur Schlachthofverbindung als Teil der Nordtangente eine Landbereinigung genehmigt sowie zwei Strassenlinien geändert. Gutgeheissen hat die Regierung die Landbereinigung betreffend die im Eigentum der Einwohnergemeinde stehenden zwei Parzellen westlich der Eisenbahnlinie samt den dazugehörigen Landerwerbsverträgen. Dazu wurden die zugehörigen bisherigen Strassenlinien links und rechts der Schlachthofstrasse geändert. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84).

den Gemeinderat von Riehen ermächtigt, langfristiges Fremdkapital bis zu 11 Millionen Franken aufzunehmen. Diese Mittel sollen dazu dienen, die zu erwartenden Defizite der Finanzrechnung in den nächsten drei Jahren zu decken. Der Riehener Einwohnerrat hat dem Antrag des Gemeinderates bereits zugestimmt. Der nun vom Regierungsrat genehmigte Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem Referendum. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, akad. Adjunktin, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

die Erneuerungswahlen vom 20./21. März 1999 in den Gemeinderat Bettingen validiert.

die Bürgerratswahlen vom 20./21. März 1999 in Bettingen validiert. Gewählt wurden ein Bürgerratspräsident und vier Mitglieder des Bürgerrates der Gemeinde Bettingen.

Daniel Thommen.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 02 Staatsarchivar Staatsarchiv Roland Brodmann Tel. 295 35 35 stv. Direktor Zoologischer Garten Basel

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Zoologischen Gartens Basel-Stadt -- Das reichhaltige Archiv des Zoologischen Gartens Basel soll ins Staatsarchiv integriert und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat hat gut 30'000 Franken für die Kosten die deswegen im Jahr 1999 anfallen bewilligt.

title_de: Staatsarchiv erhält Zolli Archiv

content_de:
Der Zoologische Garten Basel will sein reichhaltiges Archiv, einschliesslich des Bildmaterials, dem Staatsarchiv anvertrauen. So wird dieses Material für die Öffentlichkeit zugänglich.

 Die einmaligen Kosten für die Übernahme betragen schätzungsweise 120'000 Franken. Damit soll das Archivgut konservatorisch gesichert und erschlossen werden. Der Zoologische Garten übernimmt einen Anteil von 50'000 Franken, der Kanton Basel-Stadt 70'000 Franken.

 Der Kantonsanteil verteilt sich auf die Jahre 1999 und 2000. Der Regierungsrat hat nun den Anteil für das Jahr 1999 in der Höhe von 31'700 Franken bewilligt. Damit sollen die Kosten für das Mobiliar und das Verpackungsmaterial für das Bildmaterial gedeckt werden.


lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. April 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt JA zur neuen Bundesverfassung. In der kantonalen Volksabstimmung wurde die Totalrevision der Kantonsverfassung ebenso gutgeheissen wie die Reduktion des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder.

title_de: 3 x JA

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung angenommen.

 Gutgeheissen wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen. Der Souverän sagte JA sowohl zum Grossratsbeschluss betreffend Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung sowie zum Grossratsbeschluss betreffend Beschränkung des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder.

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmung:

  Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung: Angenommen mit 38’672 JA (76,3 %) gegen 12’008 NEIN (23,7 %)

 Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 42,01 %.

Kantonale Volksabstimmung:

  Grossratsbeschluss betreffend Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung Angenommen mit 38’348 JA (82,3 %) gegen 8’229 NEIN (17,7 %).

 Grossratsbeschluss betreffend Beschränkung des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder Angenommen mit 41'055 JA (88 %) gegen 5'593 NEIN (12 %)

 Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen betrug 40,13 %.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 361 00 40 Rechtsabteilung Justizdepartement Basel-Stadt Dr. Gerhard Mann Tel. 925 58 05 Leiter Polizeiabteilung Direktionssekretariat Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen über die Zusammenarbeit beim Betrieb der Beratungsstellen die durch das Opferhilfegesetz vorgeschrieben sind erneuern. Mit der Zustimmung des basellandschaftlichen Regierungsrates ist die Erneuerung seitens des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt muss noch der Grosse Rat den neuen Staatsvertrag genehmigen.

title_de: Neue Vereinbarung über die Opferberatungsstellen

content_de:
Im Jahr 1998 ist die finanzielle Unterstützung, die der Bund den Kantonen zur Einführung des Opferhilfegesetzes gewährte, letztmals ausgerichtet worden. Ein neuer Vertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll nun die weitere Zusammenarbeit beim gemeinsamen Betrieb der Opferberatungsstellen regeln. Der Vertrag basiert auf Zahlen, die über die Inanspruchnahme dieses Beratungsangebots erhoben wurden. Das Beratungsangebot besteht seit sechs Jahren.

 Im neuen Abkommen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird die hälftige Aufteilung der Betriebskosten von jährlich 609'000 Franken beibehalten; dagegen sollen die Drittkosten, das sind Ausgaben im Einzelfall für medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe durch Dritte, in der Höhe von jährlich rund 300'000 Franken künftig nach Tatort aufgeteilt werden. Dies bedeutet, dass Basel-Stadt rund 2/3, Basel-Landschaft etwa 1/3 dieser Kosten übernehmen wird.

 Die jährlichen Betriebskosten von insgesamt 609'000 Franken setzen sich aus der Subvention von 83'000 Franken für die Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche, Triangel, zusammen, die im Sommer 1997 eingerichtet wurde; dazu kommen 277’000 Franken an die Opferberatungsstelle beider Basel. Dieser Subventionsbeitrag musste im Sommer 1998 wegen der stets wachsenden Zahl von ratsuchenden Opfern von davor 177'000 Franken auf neu 277'000 Franken erhöht werden. Die dritte Beratungsstelle, die Beratungsstelle für Frauen, die durch den Verein Nottelefon betrieben wird, erhielt bisher 249'000 Franken jährlich.

 Damit die Beratungsstelle für Frauen, angesichts der auch hier massiv gestiegenen Zahl von Ratsuchenden, ihre Beratungstätigkeit weiterhin im bisherigen Umfang aufrecht erhalten kann, wird die Subventionierung im Umfang von bisher 249'000 Franken auf neu 335'000 Franken erhöht. Dies bedeutet eine jährliche Erhöhung um 86'000 Franken. Diese Kosten übernehmen Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte.

 Die Zunahme der Zahl der Ratsuchenden ist in der ganzen Schweiz feststellbar. Sie ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen um die Beratungsstellen und deren unentgeltliches Hilfsangebot für Opfer von Straftaten wissen.

 Im Kanton Basel-Landschaft ist mit der Zustimmung des basellandschaftlichen Regierungsrates die Erneuerung der Vereinbarung über die Opferberatungsstellen beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den neuen Staatsvertrag zu genehmigen.


contact: Dr. Peter Oeschger Tel. 685 62 13 Spitaldirektor UKBB Sanitätsdepartement

lead_de: Der Standort Basel der Universitäts-Kinderklinik beider Basel soll in bescheidenem Rahmen renoviert werden. Für die bauliche Anpassung an die neuen Bedürfnisse ist ein Investitionsbeitrag von einer Million Franken vorgesehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rats genehmigt.

title_de: Bauliche Anpassungen in der Universitäts-Kinderklinik beider Basel

content_de:
Mit der Betriebsaufnahme der neuen Universitäts-Kinderklinik beider Basel, UKBB, am 1. Januar 1999 wurden die medizinischen Schwerpunkte neu auf die beiden Standorte Basel und Bruderholz verteilt. So konzentriert sich der Standort Basel schwergewichtig auf die pädiatrischen Fachdisziplinen, der Standort Bruderholz auf Kinderchirurgie und Orthopädie; die Grundversorgung wird an beiden Standorten angeboten.

 Die neue Schwerpunktbildung und die damit verbundenen Rochaden bedingen bauliche Anpassungen. Für den Standort Bruderholz hat der Landrat im Dezember 1998 bereits einen Kredit in Höhe von 6,2 Millionen Franken bewilligt. Für bauliche Massnahmen am Standort Basel soll ein Investitionskredit in Höhe von einer Million Franken zur Verfügung stehen; der Regierungsrat hat nun einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

 Das Kinderspital an der Römergasse bietet heute nur noch 68 stationäre und fünf tageschirurgische Betten an; in den Sechzigerjahren standen in Spitzenzeiten bis zu 420 Betten zur Verfügung, im vergangenen Jahr noch 130. Diese Änderung bedingt die Zusammenfassung und räumliche Konzentration der verbleibenden Pflegeabteilungen, Spezialpolikliniken, Notfallstation und Laboratorien. Auch die Empfangs- und Aufnahmezone soll neu gestaltet werden.

 Die alten Spitalgebäude am Rhein sind nur eine Übergangslösung, bis der geplante Neubau an der Schanzenstrasse realisiert ist. Deshalb wurde der Aufwand für die baulichen Massnahmen auf das absolut notwendige Minimum reduziert. Das UKBB wird den vom Grossen Rat zu bewilligenden Investitionsbeitrag in Höhe von einer Million Franken in jährlichen Tranchen von 100'000 Franken amortisieren.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Walter Egloff zuständiger Berufsinspektor im AfBB Tel. 267 88 48

lead_de: (Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Im Bereich Informatik sind zahlreiche Anstrengungen im Gange die unbefriedigende Lehrstellen-Situation zu verbessern.

title_de: Mehr Lehrstellen im Informatik-Bereich

content_de:
Im Rahmen der Neukonzeption der Informatikerausbildung hat das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt (AfBB) zusammen mit dem zuständigen Amt im Kanton Basel-Landschaft und dem massgebenden Berufsverband das Projekt «Informatik-Basislehrjahr» konzipiert. Damit haben die beiden Kantone erstmals ein konkretes Berufsbildungsprojekt gemeinsam entwickelt. Es sieht die vertiefte Basisausbildung für sämtliche neu beginnenden Informatikerlehrlinge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor.

 Dieses Projekt wurde im Februar bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll die Ausbildungsbetriebe entlasten und damit mehr Lehrstellen schaffen. Bis heute konnten die Informatikerlehrstellen im Kanton Basel-Stadt bereits mehr als verdoppelt werden. Im Bereich der öffentlichen Dienste konnten sieben Informatikerlehrstellen geschaffen werden. Für das Lehrjahr 1999 sind weitere geplant.

 Im August 1999 wird das AfBB zusammen mit dem Gleichstellungsbüro und der Weiterbildungsschule das Projekt «Mädchen werden Informatikerinnen» vorstellen. Das Projekt will speziell den Einstieg von Frauen in diesen zukunftsträchtigen Beruf fördern.


contact: Roland Jaccard Tel. 275 55 25 Leiter Fernwärme/Gas/Wasser IWB Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einem Kreditantrag der Industriellen Werke Basel (IWB) von 275 Millionen Franken zur Konzentration und Sanierung der zukünftig noch betriebsnotwendigen Anlagen im Pumpwerk Lange Erlen zugestimmt. Der entsprechende Ratschlag wird an der Grossen Rat weitergeleitet. Die Bauarbeiten im Pumpwerk werden voraussichtlich im August 1999 aufgenommen und dauern rund ein Jahr.

title_de: Konzentration und Erneuerung der Betriebsanlagen im Pumpwerk Lange Erlen

content_de:
Das Wasserlabor des 1881 in Betrieb genommenen Pumpwerkes Lange Erlen wurde 1997 primär aus Umweltschutzgründen in der Werkhof Kleinhüningen verlegt. Um Synergien zu nutzen zog ab 1997 auch das Betriebspersonal der Wasserversorgung in den Werkhof. Mit dem reduziertem Betriebsaufwand im Pumpwerk Lange Erlen werden zukünftig für die Gewährleistung einer leistungsfähigen Wasserversorgung nur noch das Mischreservoir, die Aktivkohlefilteranlage sowie das Heizgebäude benötigt. Da die freiwerdenden Gebäude des Pumpwerkes Lange Erlen in der Grundwasserschutzzone liegen, ist eine neue Nutzung nur beschränkt möglich. Ein allfällig späterer Abbruch ist deshalb nicht auszuschliessen.

 Die vorgesehene Anlagenkonzentration im Pumpwerk Lange Erlen umfasst gleichzeitig auch die Erneuerung der Anlagen sowie die Sanierung der entsprechenden Gebäude. Zur Arealsicherung wird das Pumpwerk Lange Erlen mit einer Fernseheinrichtung sowie einem elektronischen Schliesssystem überwacht.

 Die Wasserversorgung ist während der ganzen Bauzeit - voraussichtlich von Anfang August 1999 bis Ende August 2000 - gewährleistet. Behinderungen oder andere negative Auswirkungen auf die Spaziergänger sind praktisch nicht zu erwarten.

 Die Kosten für die Konzentrations- und Erneuerungsarbeiten betragen rund 2,75 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat den Kreditantrag der IWB bewilligt und den entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Das Dach der St. Jakobshalle kann saniert werden. Der Regierungsrat hat einen Kredit von 18 Millionen Franken dringlich bewilligt. Die Renovationsarbeiten dauern rund fünf Monate.

title_de: Dachsanierung bei der St. Jakobshalle

content_de:
Die St. Jakobshalle ist im Jahre 1975 in Betrieb genommen worden. Wärmedämmung und Dichtungsfolie der Dachkonstruktion sind somit seit 25 Jahren den Umwelteinflüssen ausgesetzt. Sonneneinstrahlung, saurer Regen und nicht zuletzt auch Krähen haben der Kunststoff-Folie arg zugesetzt. Trotz periodischer Kontrollen und Instandsetzungsarbeiten kann die Undurchlässlichkeit heute nicht mehr gewährleistet werden. Die Wärmedämmung ist durchnässt und eindringendes Wasser gefährdet die regelkonforme Durchführung von Sport- und anderen Anlässen. Wie beim Stadttheater vor eineinhalb Jahren ist deshalb heute bei der St. Jakobshalle eine Gesamtsanierung der Eindeckung unumgänglich. Dabei soll auch die aus heutiger Sicht ungenügende Wärmedämmung verbessert werden.

 Die Kosten belaufen sich auf 1.8 Mio. Franken. Die Arbeiten werden mitte April aufgenommen und dauern fünf Monate. Damit ist gewährleistet, dass die Sanierung vor Beginn der Swiss-Indoors 1999 abgeschlossen werden kann.


contact: Doris Moser Tschumi Tel. 267 70 47 Leiterin Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat unterstützt eine differenzierte Analyse von Wahl- und Abstimmungsresultaten. In Frage käme beispielsweise die sogenannte «VOX-Analyse» die von der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GfS) für den Bund und auch verschiedene Städte durchgeführt wird. Verzichten möchte der Regierungsrat demgegenüber auf eine Ermittlung der brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsergebnisse nach Quartieren dies primär aus rechtlichen und praktischen Gründen.

title_de: VOX-Analysen bei Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Technisch ist eine differenzierte Resultatsermittlung nach Quartieren auch bei brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsunterlagen möglich, indem die Ausweise mit einem Zahlencode für das jeweilige Quartier versehen werden. Laut dem Bundesgesetz über die politischen Rechte und der dazugehörigen Verordnung dürfen aber die Kantone bei Nationalratswahlen und eidgenössischen Abstimmungen von sich aus keine statistischen Erhebungen vornehmen, was auch jegliche zusätzliche Identifikation der Stimmzettel a priori ausschliesst. Eine Genehmigung durch den Bundesrat beziehungsweise die Bundeskanzlei für generelle Identifikationen von kantonalen Stimmzetteln ist aufgrund der eidgenössischen Regelung eher unwahrscheinlich. Zudem hat sich die grossrätliche Kommission für die Totalrevision des Wahlgesetzes seinerzeit einhellig gegen jeglichen Code auf dem Stimmrechtsausweis ausgesprochen. Ueber eine Codierung der Stimmzettel wurde gar nicht diskutiert.

 Neben rechtlichen sprechen aber auch praktische Gründe gegen die im Anzug vorgeschlagenen Identifikationen der Stimmzettel: Die Mehrkosten würden pro Urnengang rund 35’000 Franken betragen, bei Nationalrats- oder Grossratswahlen wäre die quartierbezogene Resultatsermittlung noch teurer. Mit der Schliessung von 11 Wahllokalen konnten zwar jährlich Ausgaben von rund 75’000 Franken eingespart werden, diese Mittel sollen aber nicht umgehend wieder ausgegeben werden. Vor allem erachtet es der Regierungsrat auch als fraglich, ob eine Analyse, die sich ausschliesslich auf das geographische Kriterium des Wohnquartiers beschränkt, heutigen Ansprüchen überhaupt noch genügen kann. Interessant ist es doch vor allem zu erfahren, aus welchen Gründen eine Gruppierung von Stimmberechtigten sich so oder anders entschieden hat. Deshalb soll die Möglichkeit eines Einsatzes von VOX-Analysen im Kanton Basel-Stadt geprüft und Anwendungs- sowie Finanzierungsmodelle mit Parteien und anderen interessierten Gremien besprochen werden. VOX-Analysen werden seit über 20 Jahren von der GfS und dem GfS-Forschungsinstitut unabhängig durchgeführt. Die Umfrageergebnisse geben Auskunft über die politische Haltung von verschiedenen Personengruppen, differenziert nach Alter, Geschlecht, sozialem Status, Wohnort etc. Eine Umfrage kostet 46’000 Franken (telefonisch) oder 56’000 Franken (bei direkter Befragung). 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, den Rest teilen sich interessierte Verbände und Parteien.


contact: Heinz Herrmann Baumgarten Tel. 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Präsident der Arbeitsgruppe «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» Justizdepartement Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abteilung Sozialpädagogik Vize-Präsident der Arbeitsgruppe «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» zur Kenntnis genommen und ihn weiter an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe geleitet. Der Bericht hält fest dass Kinder und Jugendliche nicht länger als nötig ausserhalb der Familie untergebracht werden sollen. Deswegen sollen die betroffenen Familien gestärkt und die Entwicklung von Kindern beziehungsweise die Autonomie von Jugendlichen gefördert werden.

title_de: Überprüfung der Heimeinweisungspraxis

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» unter Federführung des Justizdepartementes zur Kenntnis genommen und an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe weitergeleitet. Der Bericht zeigt unter anderem neuere Tendenzen zur Vermeidung von Fremdplazierungen (Unterbringung in Fremdfamilien oder in Heimen) auf.

 Die Fremdplazierung von Kindern und Jugendlichen ist ein Teil der Jugendhilfe. Diese gliedert sich in familienunterstützende (ambulante), familienergänzende (teilstationäre) und familienersetzende (stationäre) Funktionen.

 Der Bericht schlägt unter anderem vor, dass die Dauer des Aufenthaltes in einem Heim mit individuellen Hilfeplänen regelmässig überprüft werden soll. Die Fremdplazierung zielt auf die Rückkehr des Kindes in die Familie oder auf die Förderung der Verselbständigung von Jugendlichen im Rahmen nachgehender Betreuung ab. Dies ist abhängig von der Entwicklung des Kindes beziehungsweise Jugendlichen, aber auch von der weiteren Situation der Familie. Deswegen fordert der Bericht, die Elternarbeit und die nachgehende Betreuung zu verstärken.

 Die interdepartementale Arbeitsgruppe weist darauf hin, dass es durch die Sozialpädagogische Familienbegleitung in Einzelfällen möglich ist, Fremdplazierungen zu vermeiden oder abzukürzen. Dies setzt den Ausbau dieser familienorientierten Massnahme voraus. Darüber hinaus müssen nach Meinung der Arbeitsgruppe mehr Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Bereich der freiwilligen und gesetzlichen Jugendhilfe beziehungsweise des Kindes- und Jugendschutzes geschaffen werden. Beides soll sukzessive realisiert werden.

 Die Arbeitsgruppe befürwortet weiter die rasche Einsetzung eines interdepartementalen Koordinationsgremiums, das die im Zusammenhang mit der stationären Jugendhilfe verbundenen Alltagsgeschäfte bearbeitet. Der Bericht ist bei den baselstädtischen Heimleitungen auf positive Resonanz gestossen.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute weitere Schritte zur Planung und Umsetzung des Projekts «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» (IAK) beschlossen. Das Baudepartement (BD) das Polizei- und Militärdepartement (PMD) und das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) sind mit der Projektsteuerung und der Projektleitung beauftragt worden. Das BD hat den Vorsitz. In Auftrag gegeben wurde auch eine detaillierte Finanzierungsvorlage. Damit bekräftigt die Regierung den Willen zur nachhaltigen Aufwertung des Unteren Kleinbasel.

title_de: Aufwertung des Unteren Kleinbasel

content_de:
Die im Oktober 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» (IAK) der Departemente BD, PMD und WSD treibt die Vorarbeiten zur Integralen Aufwertung des Unteren Kleinbasel plangemäss voran. Heute hat der Regierungsrat die Ablauforganisation beschlossen:

 In der Phase 1 bis zum Jahr 2000 werden die Konstituierung der Aufbauorganisation und die Finanzierung einer externen Projektgruppe sichergestellt. Zudem ist ein Grobkonzept unter Bewertung und Einarbeitung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung der WERKSTADT Basel sowie des Freiraumkonzepts auszuarbeiten. Anschliessend werden erste Massnahmen in die Wege geleitet. In der Phase 2 bis 2003 wird der integrale Stadtentwicklungsplan, der auch soziale und ökologische Aspekte umfasst, erarbeitet und eine Entwicklungsgesellschaft konstituiert. Der Realisierungsplan wird bis März 2003 vorliegen und muss in den folgenden 10 Jahren umgesetzt werden.

 Mit der Aufbauorganisation wurden das BD, PMD und WSD beauftragt. Verantwortlich für die Projektsteuerung (Strategie-Ebene) sind Regierungsrätin Barbara Schneider (Vorsitz) sowie die Regierungsräte Jörg Schild und Dr. Ralph Lewin. Für die Projektleitung (Konzept-Ebene) sind Fritz Schumacher (Leiter), Thomas Kessler und Dr. Peter Schwendener zuständig. Die Arbeitsgruppe IAK wird für die Finanzierung des Projekts eine Finanzvorlage vorbereiten.

 Parallel zum Projekt IAK werden die bereits bestehenden oder geplanten Einzelprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität im Unteren Kleinbasel gefördert, namentlich auch die umsetzungsreifen Resultate aus der WERKSTADT BASEL. Die Koordination der Projekte ist in der Arbeitsgruppe IAK sichergestellt.


contact: Markus Oppliger Tel. 079 469 90 46 Projektleiter HRM-Systems Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 29 Millionen Franken damit die Personal- und Lohndaten der Verwaltung neu mit der Software von SAP HR (Human Ressources) bewirtschaftet werden können. Diese Standardsoftware soll das Integrierte Personalinformationssystem (IPIS) ablösen und auf den 1. Januar 2001 eingeführt werden.

title_de: 29 Millionen Franken für neue Software im kantonalen Personalwesen

content_de:
In der kantonalen Verwaltung soll im Personalwesen neu die Software von SAP HR eingesetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2,9 Millionen Franken. Von den dezentralen Personalabteilungen in den sieben Departementen und fünf Direktionen werden insgesamt Daten von rund 19’000 Mitarbeitenden bewirtschaftet. Die neue Software «BAPS» (Basler Personalinformations-System) soll auf den 1. Januar 2001 eingeführt werden.

 In rund 120 Dienststellen der kantonalen Verwaltung wird die Software von SAP bereits im Rechnungswesen eingesetzt: In den Spitälern und bei den IWB sind sogenannte Branchenlösungen von SAP geplant. So liegt der Nutzen einer ganzheitlichen, strategischen SAP-Anwendung auf der Hand.

 Mit der neuen Software erhalten die Dezentralen Personaldienste und der Zentrale Personaldienst ein Arbeits- und Führungsinstrument, das neusten Erkenntnissen entspricht und sowohl in der Privatwirtschaft wie in verschiedenen Kantonsverwaltungen und Bundesstellen seit Jahren erfolgreich im Einsatz ist.

 Die neue BAPS-Software soll das Integrierte Personalinformationssystem (IPIS) ablösen, das vor 25 Jahren zur elektronischen Bewirtschaftung der Personal- und Lohndaten geschaffen wurde. IPIS entspricht den heutigen Anforderungen eines Arbeits- und Führungsinstrumentes nicht mehr. Die Schnittstellen zu modernen Finanz- und Rechnungs-Applikationen könnten auch nur noch mit überdurchschnittlich hohem Programmieraufwand und hohen Kosten sichergestellt werden.


contact: Albert Bavaud Tel. 267 93 93 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Investitionskredite in der Gesamthöhe von rund 11 Millionen Franken für Bauvorhaben auf dem Areal Strassburgerallee 12-18 zu bewilligen. Konkret geht es um die neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei die Anpassung der Kreismagazine des Baudepartements und um Ersatz des sogenannten Lesesaals im Kannenfeldpark.

title_de: Um- und Neubau auf dem Areal Strassburgerallee 12-18

content_de:
Die neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei soll am Rande des Kannenfeldparks als weiterer Schritt zur Umsetzung des Polizeikonzepts «4 plus» entstehen. Sie wird im Gebäude der aufgehobenen Telefonzentrale St. Johann realisiert und mit einem Neubauflügel ergänzt. Die neue Bezirkswache Basel-West wird die zu kleine Polizeiwache Kannenfeld und den Polizeiposten St. Johann ersetzen. Der bisherige Polizeiposten Wieland soll als Polizeishop weitergeführt werden. 1998 war bereits die Bezirkswache Kleinbasel im Clarahof in Betrieb genommenen worden.

 Gleichzeitig sollen die auf dem Areal vorhandenen Kreismagazine des Strassenunterhalts und der Stadtgärtnerei ausgebaut und heutigen Erfordernissen angepasst werden. Zudem ist vorgesehen, den sogenannten Lesesaal im Kannenfeldpark durch eine besser geeignete Neukonstruktion zu ersetzen. Der neue Lesesaal soll dann die seit längerer Zeit vernachlässigte Mehrzweckfunktion als Quartier- und Vereinslokal wieder erfüllen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die erforderlichen Kredite im Gesamtbetrag von 11 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kreditvorlage wird zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Mitglied der Anlagekommission der Pensionskasse Finanzdepartement Martin Loosli Tel. 267 86 96 Kassenverwaltung der Pensionskasse Leiter operationelle Dienste Finanzdepartement

lead_de: Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals hat auch im Jahre 1998 ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht. Die Durchschnittsrendite lag bei 12 Prozent der Deckungsgrad per Ende 1998 betrug 943 Prozent. Dank des erfreulichen Anlageergebnisses konnte ein Ertragsüberschuss in Höhe von 4443 Millionen Franken erwirtschaftet werden der zur weiteren Reduktion der Garantieverpflichtung des Staates verwendet wird.

title_de: Erfolgreiches 1998 für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de:
Der Überschuss von 444,3 Millionen Franken resultiert aus der Differenz zwischen dem positiven Anlageergebnis in der Höhe von 829,8 Millionen Franken einerseits und den notwendigen zusätzlichen Deckungsrückstellungen sowie dem versicherungstechnischen Verlust von 385,5 Millionen Franken andererseits. Die Garantieverpflichtung des Staates, die gemäss Bilanz per 31.12.1997 noch 932,9 Millionen Franken betragen hatte, reduzierte sich damit per 31.12.1998 auf 488,6 Millionen Franken.

 Das bilanzierte Gesamtvermögen der Pensionskasse belief sich per 31.12.1998 auf 7,706 Milliarden Franken. Davon waren rund 32 Prozent in Festgeldern, 26 Prozent in Aktien und ähnlichen Wertschriften, 13 Prozent in Anleihensobligationen, 11 Prozent in Hypotheken, und 10 Prozent in Liegenschaften angelegt.

 Wiederum ausgezeichnet war das Ergebnis der Vermögensverwaltung. Die Durchschnittsrendite aller Anlagen lag mit 12 Prozent (im Vorjahr 15%) weit über dem versicherungstechnischen Zinssatz von 4 Prozent. Entscheidend zu diesem sehr erfreulichen Resultat beigetragen haben wiederum die Aktienanlagen mit einer Performance von über 20 Prozent, womit auch die entsprechenden Aktienindizes in der Schweiz (SPI +15%) und weltweit (MSCI +17%) übertroffen wurden.

 Aufgrund des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wechselten im Berichtsjahr die meisten aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Kinderspitals zur basellandschaftlichen Pensionskasse. Insgesamt waren 415 Personen davon betroffen. Der Bestand der Rentenbeziehenden des ehemaligen Kinderspitals wird jedoch weiterhin bei der Pensionskasse das Basler Staatspersonals geführt.

 Der Bestand der aktiven Versicherten reduzierte sich im Berichtsjahr um 3,3 Prozent, jener der Rentenbeziehenden erhöhte sich dagegen um 3,7 Prozent.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP -- Der Umfang der Grün- und Freifläche auf dem DB-Güterbahnhofareal steht noch nicht fest. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist gegenwärtig daran einen städtebaulichen Rahmenvertrag über die Planung und deren Umsetzung auf dem DB-Areal auszuarbeiten. Der Regierungsrat kann deshalb einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) zu diesem Thema inhaltlich noch nicht beurteilen. In einem zweiten Punkt ist der Vorstoss rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat ist bereit die Anliegen in Form eines Anzuges entgegenzunehmen.

title_de: Planung DB-Güterbahnhofareal: Abtausch vorgesehener Grün- und Freiflächen zu Gunsten dicht überbauter Quartiere

content_de:
Im Anschluss an den ersten planerisch-städtebaulichen Wettbewerb für die Neugestaltung des DB-Güterbahnhofareals hatten die beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Bewohnerschaft und des Naturschutzes verlangt, dass die Freifläche auf 8 Hektaren erhöht wird. Dies primär wegen des bestehenden Grün- und Freiflächendefizits im Kleinbasel sowie des Bedarf an ökologischen Ausgleichsflächen.

 Der parlamentarische Vorstoss verlangt, dass die geforderten 8 Hektaren Frei- und Grünfläche nicht ausschliesslich auf dem DB-Güterbahnhofareal realisiert werden. Vielmehr sollen Teile davon in dicht besiedelten Stadtteilen wie dem Kleinbasel und dem St. Johann eingerichtet werden. Die Regierung wird daher gebeten, erstens dem Grossen Rat entsprechende spezielle Bauvorschriften vorzulegen, welche die Umsetzung vorgenannter Anliegen ermöglicht und zweitens in der 2. Wettbewerbsstufe einen Teil der 8 Hektaren als Ergänzungs-Baubereiche zu bezeichnen, welche nur überbaut werden dürfen, wenn dafür in anderen Stadtteilen - insbesondere im Kleinbasel und im St. Johann - neu gleich grosse Grün- und Freiflächen erstellt werden.

 Die Rechtmässigkeitsprüfung der Motion hat ergeben, dass der zweite Punkt rechtlich nicht zulässig ist. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, dieses Anliegen, bzw. der Einfachheit halber beide Anliegen, als Anzug entgegenzunehmen.

 Weiter weist der Regierungsrat darauf hin, dass die dem ersten Wettbewerb zu Grunde liegende Vereinbarung mit der DB AG einen Grün- und Freiflächenanteil von 20% der Arealfläche beinhaltete, was ca. 3,6 Hektaren entspricht. Eine Erhöhung dieses Anteils muss zuerst im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit der DB AG ausgehandelt werden. In diesem Sinne handelt es sich bei den 8 Hektaren Grün- und Freifläche auf dem DB-Güterbahnhofareal nicht um eine gesichert vorhandene grosszügige Reserve für einen allfälligen Realersatz in dicht bebauten Quartieren. Deshalb können vor Abschluss von Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag keine Aussagen zu diesem Inhalt der Motion gemacht werden.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Auch dem neu eintretenden Personal der Handelsschule KV Basel soll bis auf weiteres unter den bisherigen Bedingungen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals offen stehen. Hauptgrund dafür ist die «staatsnahe» Aufgabe der Schule im Auftrag des Kantons.

title_de: Regelung der beruflichen Vorsorge bei der Handelsschule KV Basel

content_de:
Der geltende Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem KV Basel sieht vor, dass die Handelsschule des KV Basel die berufliche Vorsorge für neu eintretendes Personal bis Ende 1999 ausserhalb der Abteilung I der Pensionskasse des Staatspersonals (PK I) regelt.

 Der Regierungsrat hat entschieden, im Subventionsvertrag mit der Handelsschule KV Basel, der vom Jahr 2000 an gelten wird, dem Begehren des KV Basel auf Verbleib seines Personals in der Pensionskasse des Basler Staatspersonals Rechnung zu tragen.

 Bei Inkrafttreten des totalrevidierten Pensionskassengesetzes wird die PK-Regelung des KV Basel erneut überprüft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die Nachricht vom Hinschied von Herrn Dr. h.c. Paul Sacher hat den Regierungsrat mit Trauer erfüllt. Er hat der Familie des Verstorbenen das tiefempfundene Beileid ausgesprochen. Damit verbunden wurde auch der Dank für die künstlerische und gesellschaftliche Tätigkeit für die Gefühle der Freundschaft und Verbundenheit von Paul Sacher mit Basel.

title_de: Tiefe Betroffenheit beim Regierungsrat nach dem Tod von Paul Sacher

content_de:
Paul Sacher war für den Regierungsrat nicht nur Musiker und Dirigent, Unterstützer zeitgenössischer Kompositionen und Förderer alter Musik, sondern auch Mensch von grosser Ausstrahlung, von Herzenswärme und von einer aussergewöhnlichen Grosszügigkeit. Der Trauerfamilie wurde das tiefempfundene Beileid ausgesprochen, aber auch der Dank, den Basel dem Verstorbenen für seine künstlerische und gesellschaftliche Tätigkeit, für seine Gefühle der Freundschaft und Verbundenheit mit Basel schuldet.

 Bevölkerung und Behörden des Kantons Basel-Stadt werden - so der Regierungsrat im Beileidsschreiben an die Trauerfamilie - Paul Sacher als eine aussergewöhnliche Persönlichkeit in dankbarer Erinnerung behalten. Die Paul Sacher-Stiftung werde - neben vielen anderen Institutionen und Werken - immer an den Freund und Künstler von Basel und seine Familie erinnern.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 akademische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Motion René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat die Motion betreffend Teilrevision des Gemeindegesetzes als rechtlich zulässig erklärt. Er beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion nicht zu überweisen da diese Änderung des Gemeindegesetzes eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten würde.

title_de: Gemeindeautonomie soll gewahrt bleiben

content_de:
Der Regierungsrat hat die Motion betreffend Änderung des Gemeindegesetzes für rechtlich zulässig erklärt. Die Motion zielt darauf, den Bürgerrat (Exekutive der Bürgergemeinden) bezüglich des Wahlorganes den übrigen Gemeindeexekutiven gleichzustellen. Der Bürgerrat wird in §15 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von der Verpflichtung zur Einführung der Volkswahl ausgenommen (mit Verweis auf §22 Gemeindegesetz).

 Die Motionärinnen und Motionäre fordern den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes vorzulegen, in dem im Bereich der Volkswahl des Gemeinderates die Ausnahme bezüglich des Bürgerrates gestrichen wird.

 Das Gemeindegesetz überlässt die Regelung der Wahl des Bürgerrates den Bürgergemeinden. Um das von der Motion angestrebte Ziel einer Volkswahl des Bürgerrates zu erreichen, müsste im Gemeindegesetz verankert werden, dass auch die Bürgergemeinden ihre Exekutive durch Volkswahl zu wählen haben. Dies würde jedoch im Verhältnis zur geltenden Regelung eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten.

 Ein solcher Eingriff in die Gemeindeautonomie läuft den Bestrebungen des Regierungsrates zuwider, den Gemeinden grössere Selbständigkeit zu gewähren. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion betreffend Teilrevision des Gemeindegesetzes nicht zu überweisen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Mit den vorgesehenen Änderungen werden die Voraussetzungen geschaffen, um die neuen Qualitätsanforderungen an Treibstoffe in der Schweiz gleichzeitig mit der EU einzuführen. Der Regierungsrat schlägt aber vor, die schwefelfreie oder -arme Dieselölqualität fiskalisch zu vergünstigen. Mit dieser kosteneffizienten Massnahme könnte der neuen Entstickungstechnologie auf katalytischer Basis bei den Lastkraftwagen schneller zum Durchbruch verholfen werden. Im Kanton Basel-Stadt haben ökologisch motivierte Unternehmer diese neue Technologie bereits erfolgreich eingeführt. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 16).

die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgaben im Bereich Hochbau in der Höhe von 1,263 Millionen Franken erteilt. Konkret werden für die Sanierung des Dachgeschosses im Holbeinschulhaus 963'000 Franken benötigt. Die Ergänzung der EDV-Verkabelung für die Einrichtung der Niktcorner an den Weiterbildungsschulen und Gymnasien kostet 300'000 Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

das Baudepartement zum Vollzug von gebundenen Ausgaben in der Höhe von 1,54 Millionen Franken für Instandhaltungen und Erneuerungen von Verkehrsanlagen ermächtigt. Konkret werden für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse 900'000 Franken benötigt. Der Belag zwischen Schwarzwaldstrasse und Allmendstrasse genügt den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr. Aus den selben Gründen muss auch die rund 100 Jahre alte Fahrbahn der Wanderstrasse zwischen Wielandplatz und Morgartenring saniert werden. Die Kosten dafür betragen 640'000 Franken. (Auskunft: Martin Wieser, Abteilungsleiter Strassenunterhalt, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 079 322 58 80).

einen Nachtragskreditantrag an den Grossen Rat für Baumpflanzungen gemäss Richtplan 1999 in Höhe von 500'000 Franken genehmigt. Es handelt sich hierbei um den unbefristeten Rahmenkredit für Kleinprojekte im Bereich Alleebäume, den der Regierungsrat 1993 beschlossen hat. Da dieser Budgetbetrag im Laufe des Budgetierungsprozesses «verloren» ging, die Mittel jedoch auch in diesem Jahr benötigt werden, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Einstellung im Budget durch einen Nachtragskredit. (Auskunft: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Baudepartement, Tel. 267 67 33).

die Wahl von sechs Mitgliedern des Nationalrates, die Wahl eines Mitglieds des Ständerates sowie die Wahl von 60 Mitgliedern des Verfassungsrates bekanntlich auf das Wochenende vom 24. Oktober 1999 festgesetzt. Ein allfälliger 2. Ständerats-Wahlgang fände am Wochenende vom 28. November 1999 statt. Die Resultate der Verfassungsratswahlen werden am Samstag und Sonntag, 30. und 31. Oktober 1999 ermittelt. Über die näheren Einzelheiten zu den beiden Abstimmungsforen werden die Medien, Parteien und weitere Teilnehmende rechtzeitig informiert. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47, Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 36).

dem Grossen Rat beantragt, die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht vorübergehend von derzeit acht auf neun zu erhöhen. Als neue Ersatzrichterin soll mit Amtsantritt auf den 1. September 1999 Dr. Catherine Geigy-Werthemann gewählt werden, die nach 12-jähriger Zugehörigkeit aus dem Präsidium des Appellationsgerichts ausscheidet. So sollen die bisher acht nebenamtlich tätigen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter entlastet und zudem durch die Person von Dr. Catherine Geigy-Werthemann Wissen und Erfahrung für das Appellationsgericht erhalten werden (Auskunft: Dr. Eugen Fischer, Vorsitzender Präsident des Appellationsgerichtes, Tel. 267 63 04).

die Betriebsrechnung 1998 der Israelitischen Gemeinde Basel zur Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung schliesst bei Einnahmen von gut 2,24 Millionen Franken und Ausgaben von rund 2,55 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von gut 300'000 Franken.

Kurt Traub.

André Bongard.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat durch eine Schulgesetzänderung die Pflichtstundenzahlen zu bereinigen. Lehrerinnen und Lehrer an der Orientierungsschule (OS) und an der Weiterbildungsschule (WBS) sollen einheitlich 25 Pflichtstunden haben. Neu soll auch die Pflichtstundenzahl der Kindergartenlehrkräfte im Schulgesetz verankert werden.

title_de: Bereinigung der Pflichtstundenzahlen durch Änderung des Schulgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Pflichtstundenzahl der OS- und WBS-Lehrkräfte für alle Fächergruppen einheitlich auf 25 festgelegt wird. Diese Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass an der OS und der WBS auch Lehrkräfte mit einer geringen Lektionenzahl pro Fach (zum Beispiel Sport- oder Zeichenlehrkräfte) vermehrt auch Betreuungsaufgaben übernehmen und in die Zusammenarbeit mit den Eltern eingebunden werden.

 Mit der geplanten Bereinigung werden durch die Schulreform entstandene Ungleichbehandlungen zwischen den einzelnen Stufen beseitigt, so beispielsweise im Fach Sport. Die Sportlehrkräfte auf der Sekundarstufe II müssten nach den geltenden Bestimmungen eine Pflichtstunde mehr unterrichten als ihre Kolleginnen und Kollegen an der OS und der WBS. Diese Ungleichheit hat der Erziehungsrat bereits vor zwei Jahren mit einem provisorischen Beschluss behoben. Nun soll diese Regelung im Gesetz verankert werden.

 Neu wird auch die Pflichtstundenzahl (32) der Kindergartenlehrkräfte im Schulgesetz aufgenommen. Da mit der neu vorgesehenen Regelung verschiedene komplizierte Berechnungen und Arbeitsabläufe wegfallen, wird auch die administrative Bearbeitung der Löhne der Lehrkräfte vereinfacht.

 Die vom Souverän bereits beschlossene, auf drei Jahre befristete Erhöhung der Pflichtstundenzahl wird durch die geplante Änderung des Schulgesetzes nicht angetastet. Für eine Übergangszeit wird mit Mehrkosten von 276’000 Franken pro Jahr gerechnet.

 Mit der Gesetzesänderung wird auch eine Änderung der Amtsordnung der Lehrkräfte notwendig; diese wurde vom Regierungsrat ebenfalls genehmigt.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Jakob Gubler Tel. 267 86 54 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Der Hochwasserkatastrophenalarm in Basel ist am Dienstagnachmittag 25. Mai 1999 um 16.20 Uhr aufgehoben worden. Der Rheinpegel lag zu diesem Zeitpunkt in Basel gut 15 Meter unter der kritischen Marke. Insgesamt hatte das Hochwasser in Basel während der vergangenen 14 Tage für Polizei Feuerwehr Zivilschutz und weitere Dienste zahlreiche Sondereinsätze zur Folge. Der Pegel-Höchststand war am frühen Auffahrtsmorgen erreicht worden wo der Rhein rund 26 Zentimeter über das Rheinufer im Kleinbasel zwischen Mittlerer- und Dreirosenbrücke stieg. Insgesamt sind durch das Hochwasser Sachschäden von rund 15 Millionen Franken entstanden.

title_de: Hochwasserbilanz

content_de:
Der Katastrophenstab Basel-Stadt war am Mittwochmorgen, 12. Mai 1999 um 10.34 Uhr, bei einem Rhein-Pegelstand in Basel von 7 Metern aufgeboten worden und befand sich während 14 Tagen bis zum Dienstag, 25. Mai 1999, 16.20 Uhr im Einsatz. Die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Hochwassersituation waren bereits in der Fasnachtswoche in Angriff genommen worden. Seit dem 3. Mai wurden die Hochwasserprognosen genau analysiert.

 Die Berufsfeuerwehr leistete insgesamt rund 250 Hochwassereinsätze, dies erforderte einen zusätzlichen personellen Aufwand von gegen 50 Feuerwehrleuten. Die Bezirksfeuerwehren waren mit über 300 Frauen und Männern an der Arbeit. Dazu kamen Einsätze der Industriefeuerwehr Dreispitz und der Ortsfeuerwehr Allschwil. Die IWB, das Tiefbauamt, das Amt für Umwelt und Energie sowie die Rheinschiffahrtsdirektion waren mit rund 50 Personen im Hochwassereinsatz. Bei der Polizei leisteten 35 Personen Extradienst. Der Bevölkerungsschutz hatte über 200 Personen aufgeboten, die während 4000 Einsatzstunden gut 50'000 Kilogramm Sand in 6500 Säcke abfüllten und einen grossen Teil davon an kritischen Orten in Basel platzierten.

 Der Wasserhöchststand wurde am Auffahrtsmorgen zwischen 00.45 und 01.15 Uhr erreicht, als der Pegel in Basel eine Höhe von 8,76 Meter erreichte. Das Wasser stand damit um 26 Zentimeter über dem Niveau des Unteren Rheinweges. Zahlreiche Strassen im Kleinbasel wurden überschwemmt. Zum ersten Mal war der Rhein am Mittwochabend, 12. Mai 1999, um 21.00 Uhr über das Kleinbasler Ufer getreten.

 Während des Rhein-Höchststandes flossen gegen 5000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde (mindestens doppelt soviel wie normalerweise) durch das Flussbett. Dies entspricht beinahe der Wassermenge aller Becken im Schwimmbad Bachgraben und übertrifft die Wassermengen der Eglisee-Bassins deutlich.

 Bei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt sind bis jetzt rund 300 Meldungen wegen Wasserschäden eingegangen. Die Schadenshöhe beträgt rund 1,5 Millionen Franken. Dank der rechtzeitigen und umfangreichen Sicherungsarbeiten konnten Schäden durch eindringendes Hochwasser vermieden werden. Wegen des Druckes des erhöhten Grundwasserspiegels konnte teilweise das Wasser von unten in die Keller gelangen. Am stärksten betroffen waren die Gebiete Kleinbasel, Marktplatz, Fischmarkt und Kleinhüningen.

 Der Katastrophenstab Basel-Stadt bedankt sich bei der Basler Bevölkerung für die (von den meisten Personen) gebotene Vorsicht und das Verständnis für die Einschränkungen während der Hochwassertage. Die Absperrungen zum Rheinufer wurden zwar leider nicht immer eingehalten, glücklicherweise war dennoch kein Unfall zu beklagen.

 Der Dank des Katastrophenstabes gilt auch den Einsatz- und Rettungskräften, die einen vorbildlichen Einsatz geleistet haben. Ohne deren Unterstützung wäre die Bewältigung eines solchen Ereignisses nicht denkbar.

 Wegen der sich abzeichnenden Schneeschmelze ist es nicht ausgeschlossen, dass der Rheinpegel in Basel nochmals deutlich ansteigen wird. Die Einsatz- und Rettungskräfte sowie der Katastrophenstab bleiben daher in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Sandsäcke bleiben am Rhein, bis die Hochwassergefahr definitiv gebannt ist.


contact: Jakob Gubler Tel. 267 86 54 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwasserlage in Basel ist weiterhin stabil. Aufgrund der Prognosen wird der Pegel auf den Pfingst-Samstagmorgen nochmals leicht ansteigen die kritische Marke bleibt aber deutlich unterschritten. Die Schiffahrtssperre auf der Strecke Basel - Kembs ist grundsätzlich nach wie vor in Kraft das Verbot kann aber unter gewissen Umständen fallweise aufgehoben werden.

title_de: Hochwasserlage in Basel weiterhin stabil

content_de:
Der Rheinpegel liegt gegenwärtig rund 1,8 Meter unter der kritischen Marke am Kleinbasler Ufer. Das Wasser wird auf den Samstagmorgen (22. Mai 1999) nochmals leicht ansteigen, dabei aber deutlich unter dem Niveau der Strasse bleiben.

 Die Schiffahrtssperre zwischen Basel und Kembs ist grundsätzlich weiterhin in Kraft. Die Sperre gilt sowohl für die Gross- wie auch für die Kleinschiffahrt. Ausnahmsweise können allerdings Fahrten unter gewissen Voraussetzungen bewilligt werden. Die zuständigen Behörden entscheiden von Fall zu Fall.

 Die Bevölkerung wird in bezug auf die nach wie vor vorhandenen und notwendigen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Basel um Verständnis und Akzeptanz gebeten.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Marco Obrist Tel. 267 30 58 Präsident Sportbeirat Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Fritz Pieth FDP) -- Mit dem Sportkonzept ist eine Grundlage für die Förderung des Sports und die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Kanton erarbeitet worden. Wesentliche Elemente des Konzepts sind die neuen Organisationsstrukturen die klare Definition der Aufgabenbereiche sowie die verbesserten Unterstützungsmöglichkeiten für den privatrechtlichen Sport.

title_de: Sportkonzept Basel-Stadt

content_de:
Die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft ist unumstritten. Wegen seiner sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte besitzt er eine staatspolitische Bedeutung. Klar geregelte Rahmenbedingungen und eine gezielte Förderung im Bereich des Sports sind deshalb Aufgaben von öffentlichem Interesse.

 Mit einem parlamentarischen Vorstoss von 1986 wurden Defizite bei den Strukturen und der Information im Bereich des Sportgeschehens in Basel-Stadt aufgezeigt. Der im Frühjahr 1998 geschaffene Sportbeirat (mit Persönlichkeiten aus Sport, Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen) erhielt den Auftrag zur Ausarbeitung eines Sportkonzepts. Der regierungsrätliche Sportförderungsbericht von 1990, das Sportkonzept des «Panathlon-Clubs beider Basel» aus dem Jahre 1995 sowie die Stellungnahme von «Sport Basel» (vormals IG der Basler Sportverbände) dienten dabei als Grundlage.

 Das jetzt vorliegende Konzept schafft die Grundlagen für eine zielgerichtete kantonale Sportpolitik: Erhöhung des Stellenwerts des Sports, Berücksichtigung aller Sparten von Jugend- bis Spitzensport, Einbindung in die kantonale Gesundheitspolitik, Schaffen von Rahmenbedingungen und Bereitstellen von administrativen Strukturen, die der Sportförderung dienlich sind. Eine übergreifende Fachstellenkonferenz koordiniert den öffentlich-rechtlichen Sport. Der privatrechtliche Sport organisiert sich selbst. Er soll jedoch vom Kanton in Zukunft vermehrt aktiv unterstützt werden.

 Mit dem jetzt vorliegenden Sportkonzept welches der Regierungsrat zur Kenntnis nahm, werden die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses für eine prosperierende Zukunft des Basler Sports erfüllt.


contact: Leo Gärtner Tel. 275 51 40 Leiter Elektrizitätsversorgung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat drei Rahmenkredite für die IWB von insgesamt 8 Millionen Franken. Sie sind für Vorhaben zur Erweiterung des Elektrizitätsversorgungsnetzes und der öffentlichen Beleuchtung sowie der Errichtung neuer Transformatorenstationen bestimmt die im Einzelnen noch nicht bekannt sind.

title_de: Rahmenkredite für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgung für die Jahre 1999 bis 2003 der IWB

content_de:
Die vom Regierungsrat dem Grossen Rat beantragten Kredite von insgesamt 8 Millionen Franken dienen der Erweiterung des Elektrizitätsversorgungsnetzes (5 Millionen Franken), der Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung (900'000 Franken) sowie der Errichtung von Transformatorenstationen (2,1 Millionen Franken). Es handelt sich um Vorhaben, die im Einzelnen heute noch nicht bekannt sind und die zu Lasten der laufenden Rechnung der IWB abgerechnet werden.

 Im Budget 1999 der IWB sind für das Hochspannungsnetz 400'000 Franken und für das Niederspannungsnetz 600'000 Franken eingestellt. Für die Errichtung einer neuen Trafostation sind 300'000 Franken und für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung im Jahre 1999 200'000 Franken vorgesehen.

 Im Kanton Basel-Stadt sind die IWB gemäss IWB-Gesetz verpflichtet, sämtliche Kunden im Baugebiet an die Stromverteilung anzuschliessen. Bei grösseren Kunden, z.B. bei neuen Überbauungen, genügen die in der Strasse verlegten Kabel nicht immer und es müssen neue Verbindungsleitungen gelegt werden. Dasselbe gilt bei Grosskunden, die eine Transformatorenstation benötigen, für welche neue Hochspannungskabel verlegt werden müssen. Solche Neuinvestitionen müssen oft kurzfristig realisiert werden. Bis anhin mussten für die entsprechenden Kreditfreigaben jeweils Anträge an den Grossen Rat gestellt werden. Auf Anregung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe schlägt der Regierungsrat nun erstmals das in mehrfacher Hinsicht wesentlich geeignetere Verfahren mit drei Rahmenkrediten vor.

 Diese Rahmenkredite erlauben den IWB, auf Kundenwünsche rasch zu reagieren und stellen mit Blick auf die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes eine notwendige und zukunftsgerichtete Lösung dar.

 Die IWB sind zudem in der Stadt Basel verpflichtet, die öffentliche Beleuchtung zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Bei neuen Bauvorhaben müssen teils Kabel ersetzt, verstärkt oder eine neue Beleuchtung installiert werden. Soweit es sich nicht um den Ersatz bestehender und amortisierter Anlagen handelt, fallen auch diese Vorhaben unter Neuinvestitionen und sollen künftig auch aus dem entsprechenden Rahmenkredit finanziert werden.


lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 19. Mai 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der BundesparlamentarierInnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.

 Folgende Themen kamen gestern zur Sprache

 · Strommarktliberalisierung und Einführung von Energieabgaben

 · Bundesbeschluss über die Universitätsförderung

 · Grundbeiträge an die Universität

 · EU-Abkommen und flankierende Massnahmen

 · Verwendung von Energieabgaben auf Bundesebene für Förderprojekte im Kanton Basel-Stadt

 · KGV-Revisionen


contact: Sandra Dettwiler Tel. 267 68 03 akademische Mitarbeiterin Ressort Dienste, Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Grundsatzentscheidungen gefällt um den Abschluss von neuen Vereinbarungen im Kinderheimbereich zu ermöglichen. Grundlage bildete der Zwischenbericht des Erziehungsdepartements über die momentane Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt. Neu wird das Erziehungsdepartement selbstständig Leistungsvereinbarungen mit Kinderheimen abschliessen können wenn der Tagessatz 200 Franken nicht übersteigt.

title_de: Vereinbarungen für die Kinderheime Basel-Stadt - Grundsatzfragen geklärt

content_de: Mit dem Zwischenbericht «Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt» liegt eine aktuelle Einschätzung der Lage im Kinderheimbereich vor. Ende Dezember 1998 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Vereinbarungen mit den Kinder- und Jugendheimen zum Jahresende 1999 zu kündigen, um eine Überarbeitung der bestehenden Leistungsvereinbarungen zu ermöglichen. Dabei sollen einerseits allfällige Einsparungsmöglichkeiten ausgelotet werden, andererseits wird eine generelle Aktualisierung der mehrheitlich aus dem Jahre 1995 datierenden Vereinbarungen angestrebt.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit mit einem erweiterten Angebot. Das Kantonsblatt erscheint in einem modernisierten Erscheinungsbild und der Internet-Auftritt wird neu gestaltet und mit diversen Dienstleistungen ergänzt. Ab Mitte Juli ist beispielsweise auch die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt auf dem Internet abrufbar.

title_de: Neues Kantonsblatt und neuer Internetauftritt von Basel-Stadt

content_de:
Vor einem Jahr ist das 200-jährige Bestehen des Kantonsblattes mit einer Sondernummer gewürdigt worden, ab dem 19. Mai 1999 erscheint es in einem neuen Outfit: Das bewährte Erscheinungsbild wurde einer sanften Renovation unterzogen. Insgesamt ist das Kantonsblatt damit lesbarer und gefälliger geworden.

 Neu gestaltet wird per Mitte Juli 1999 auch der Internet-Auftritt von Basel-Stadt: Der Behörden- und Verwaltungsteil wird unter «www.bs.ch» abrufbar sein. Neben einer ausführlichen Präsentation der Departemente und ihrer Dienstleistungen ist neu auch die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt über Internet verfügbar. Dieser Service ist mit einem benutzerfreundlichen Suchprogramm versehen und steht der Öffentlichkeit ab dem 14. Juli zur Verfügung. Ab dem kommenden Herbst werden voraussichtlich auch der Staatskalender und das Kantonsblatt elektronisch vorhanden sein.

 Ab dem 14. Juli 1999 wird unter www.basel.ch neu auch ein umfassendes Internet-Angebot des Kultur- und Wirtschaftsraumes Basel zur Verfügung stehen. Die öffentlichen und privaten Internetangebote von Basel werden strukturiert und übersichtlich dargestellt. Dies nach der Grobunterteilung «Verkehr und Tourismus», «Vereine und Gesellschaften», «Soziales und Kirchen», «Handel und Wirtschaft», «Bildung und Wissenschaft», «Gesundheit und Umweltschutz», «Medien und Verlage», «Freizeit und Kultur» sowie «Regiolinks». Ein Suchprogramm erleichtert die Benutzung. Daneben werden verschiedene Dienstleistungen wie die elektronische Postkarte über Basel oder virtuelle Stadtansichten angeboten.

 Private Internet-Anbieter (von Grossfirmen über Vereine bis zu Einzelpersonen), die in Basel publizieren, haben die Gelegenheit, elektronisch ihr Internet-Angebot anzumelden und sich damit via HomePage «basel.ch» der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Seine grosse Freude über die Gründung des Patronatskomitees Kunstmuseum hat der Regierungsrat in einem Dankschreiben an die Mitglieder des Komitees ausgedrückt.

title_de: Dank an Patronatskomitee Kunstmuseum

content_de:
Der Regierungsrat bedankt sich bei den Gründerinnen und Gründern des Patronatskomitees Kunstmuseum für ihr grossartiges Engagement für das Kunstmuseum. Die Bereitschaft des Komitees sich in den kommenden Jahren finanziell und ideell für die Geschichte und die Zukunft des Museums einzusetzen, sei von unschätzbarem hohen Wert, schreibt der Regierungsrat.

 Der Kanton werde den Impuls aufnehmen und die Modernisierung des Museums unterstützen und vorantreiben.


content_de:
den Jahresbericht und die Rechnung der IWB für das Jahr 1998 genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 30. Juni 1999, 10.00 Uhr eine Medienkonferenz statt. Sie werden dazu separat eingeladen.

für Sanierungsarbeiten im Felix Platter-Spital gebundene Ausgaben von insgesamt 2,138 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Konkret müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: 1,25 Millionen Franken kostet die Sanierung des Küchendachs, welches nach 33 Jahren generell überholungsbedürftig ist. 438'000 Franken werden für Anpassungen im Zusammenhang mit dem neuen Wäschelogistikkonzept der Zentralwäscherei benötigt. Die Erneuerung von Böden, Wänden und Decken sowie der Brandmeldeeinrichtungen in den Gangzonen des Hauptgebäudes kostet 450'000 Franken. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Sanitätsdepartement, Tel. 326 41 00).

in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Oberzolldirektion festgehalten, dass er mit den Verordnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich einverstanden ist. Verschiedene Anliegen der kantonalen Vollzugsstellen wurden bereits von der Projektleitung der Oberzolldirektion berücksichtigt und die Vollzugsverfahren sollen möglichst unkompliziert gestaltet werden. In der Vernehmlassung werden nur noch wenige Präzisierungen verlangt. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement bezüglich Stabilisierungsprogramm festgehalten, dass die Gesetzesänderungen mit entsprechender Umsetzung auf dem Verordnungsweg dem Konsens zwischen Bund und Kanton entsprechen. Kritisiert werden dagegen die nach den Konsens-Verhandlungen mit den Kantonen über das Stabilisierungsprogramm publizierten Änderungen des Bundesrates. Die angekündigten Kürzungen im Bereich der Hochschulfinanzierung widersprechen dem Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Bund und (Hochschul-)Kantonen und müssten - wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort weiter schreibt - konsequenterweise zu einer Neuverhandlung der Interkantonalen Universitätsvereinbarung führen. (Auskunft: Dr. Ueli Vischer, Regierungsrat, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50).

in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement festgehalten, dass er mit dem Bericht und dem Vorentwurf zur Aufhebung des Getreidegesetzes und der Änderung des Landesversorgungsgesetzes einverstanden ist. (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

Luc Grandidier, Gemeinderat von Hüningen; Gemäss der Verordnung über die Fluglärmkommission wählt der Regierungsrat die Mitglieder der Fluglärmkommission, der auch drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Elsass angehören.


lead_de: Bei der Vorbereitung für die kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 ist es zu einem Fehler gekommen. Die Vorlage über die kantonale Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal» wurde auf dem Abstimmungszettel irrtümlicherweise als Grossratsbeschluss bezeichnet. Weil damit die Fragestellung falsch ist wird über diese PdA-Initiative zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Nicht tangiert ist die Abstimmung zum Grossratsbeschluss über den «Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse». Diese findet wie geplant am 13. Juni 1999 statt.

title_de: Abstimmung zur PdA-Initiative abgesetzt und verschoben

content_de:
Bei der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 kann nur über den Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse abgestimmt werden. Die zweite, für diesen Termin vorgesehene Vorlage, kann dem Souverän wegen eines Versehens erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf dem Abstimmungszettel zur Vorlage über den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal steht irrtümlicherweise «Wollen Sie den Grossratsbeschluss über die 'kantonale Gesetzesinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal' annehmen?» Korrekt müsste die Frage lauten «Wollen Sie die 'kantonale Gesetzesinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal' annehmen?»

 In der Abstimmungsbroschüre, die alle Stimmberechtigten zusammen mit den Abstimmungszettel erhalten haben, ist der Text korrekt. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Regierungsrat die Abstimmung über diese Vorlage aber verschoben.

 Der neue Abstimmungstermin für die PdA-Initiative wird so bald wie möglich bekannt gegeben. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei der Bevölkerung sowie bei den Initiantinnen und Initianten der nun verschobenen Vorlage für den bedauerlichen Fehler.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement BS PD Dr. Dorothea Christ Tel. 925 62 14 Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungsdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen den Leistungsauftrag der gemeinsam getragenen Fachhochschule Beider Basel (FHBB) mit Hochschulangebot der Schule für Gestaltung Basel (SfG) zu erweitern. Die FHBB rundet damit ihr Angebot in den Bereichen Wirtschaft und Technik um die zukunftsträchtigen Wachstumsbereiche Gestaltung und Kunst ab. Für die Führung des zukünftigen Departements Gestaltung an der FHBB gilt die gleiche Finanzierungsquote wie für die gesamte FHBB (67% BL und 33% BS). Der baselstädtische Kantonshaushalt wird damit ab 2000 substantiell entlastet während aus dieser Überführung für den Kanton Basel-Landschaft neue Kosten resultieren.

title_de: Integration der Fachhochschulstudiengänge Gestaltung und Kunst in die Fachhochschule Beider Basel - weiterer Meilenstein der bikantonalen Zusammenarbeit

content_de:
Die Ausweitung der FHBB um den Bereich Gestaltung wurde bereits in der Parlamentsvorlage vom Januar 1997 zum Fachhochschulvertrag thematisiert.

 Nach dieser Klärung hat der Kanton Basel-Stadt im Juni 1998 an der gemeinsamen Sitzung der Regierungen dem Kanton Basel-Landschaft einen Vorschlag für die gemeinsame Trägerschaft des gestalterischen Studiengänge im Rahmen der FHBB unterbreitet.

 Vor der abschliessenden Verhandlung der beiden Regierungen wurde das baselstädtische Angebot vom Fachhochschulrat der FHBB strategisch und inhaltlich überprüft. Der Fachhochschulrat hat den Regierungen die Erweiterung der FHBB um alle 5 Studiengänge empfohlen. Die FHBB führt damit ein komplettes Schulangebot in den massgeblichen drei Fachhochschulbereichen Technik, Wirtschaft sowie Gestaltung und Kunst und verfügt durch diese Integration über optimale Voraussetzungen für interdisziplinäre Lehre und Forschung. Damit kann innerhalb der FHBB die gesamte Wertschöpfungskette eines Produktionsvorgangs von der Entwicklung bis zu Design und Vermarktung von Produkten abgebildet werden. Mit dem so arrondierten Angebot verfügt die FHBB im nationalen und internationalen Wettbewerb über einen gewichtigen Standortvorteil.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender Geschäftsleitung IWB Baudepartement

lead_de: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr senkt der Regierungsrat die Gaspreise. Alle Kunden der IWB im Allgemeinen Tarif und die Sondervertragskunden bezahlen rückwirkend per 1. Mai 1999 01 Rappen weniger pro bezogene Kilowattstunde. Die Fernwärmetarife reduzieren sich damit um 015 Rappen pro Kilowattstunde.

title_de: Gas und Fernwärme werden billiger

content_de:
Die Erdgastarife der IWB werden rückwirkend per 1. Mai 1999 um weitere 0,1 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) gesenkt. Die Preisreduktion bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene kWh und gilt für die Kunden im Allgemeinen Tarif (Raumheizung, massgeblicher Sommerbezug) und die Spezialvertragskunden. Der Grundpreis für den Gasbezug im Allgemeinen Tarif bleibt unverändert. Der Kleinbezugstarif (Durchlauferhitzer und Kochen) wird nicht gesenkt, da er nach wie vor keine genügende Kostendeckung aufweist. Diese Beschlüsse entsprechen den Anträgen der IWB-Werkkommission.

 Mit der Tarifreduktion geben die IWB eine weitere Preissenkung seitens ihrer Erdgaslieferantin, der Gasverbund Mittelland AG, vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden weiter. Bereits zum 1. Januar 1999 waren die Gaspreise um 0,1 Rappen pro kWh gesenkt worden. Um die Konkurrenzfähigkeit des umweltfreundlichen Energieträgers Erdgas im Vergleich zum Heizöl zu erhalten, senken der Regierungsrat bzw. die IWB den Gaspreis seit dem 1. Oktober 1998 bereits zum dritten Mal.

 Weil ein beträchtlicher Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden ebenfalls per 1. Mai gesenkt, und zwar um 0,15 Rappen pro kWh. Obwohl die Fernwärmeversorgung für die IWB nicht kostendeckend ist, werden aus preisparitätischen Überlegungen auch die Fernwärmetarife in einem vertretbaren Ausmass angepasst, das zu keinen zusätzlichen Budgetbelastungen führt.

 Aus den jetzigen Tarifreduktionen resultieren Mindereinnahmen für die IWB in der Höhe von total 5,48 Millionen Franken. Diese werden durch entsprechende Einsparungen auf der Ausgabenseite aufgefangen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt tritt der neuen ab Herbst 1999 geltenden Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung bei. Von dieser Vereinbarung profitieren jene Kantone die im Fachhochschulbereich Zentrumsfunktion einnehmen. Dazu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur neuen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, der ab 1. Oktober 1999 geltenden Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung beizutreten. Der entsprechende Ratschlag muss noch vom Grossen Rat genehmigt werden.

 Die von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK ausgearbeitete Vereinbarung regelt die Beiträge, welche die Wohnsitzkantone von Studierenden an die Fachhochschulträger leisten müssen. Bisher wird dieser Beitrag im Rahmen der Interkantonalen Fachschulvereinbarung geleistet und beträgt Fr. 6'450 Franken pro Jahr für eine Vollzeitausbildung.

 Die Zentrumskantone konnten wichtige Anliegen in die neue Vereinbarung einbringen. So sieht die neue Vereinbarung Beiträge vor, die nach Ausbildungskategorien gestaffelt sind. Es werden neu 5 Kategorien von Studiengängen definiert, die nach Aufwand verschieden abgegolten werden. Die Tarife bewegen sich zwischen 5’000 Franken jährlich für berufsbegleitende Studiengänge im Wirtschaftsbereich bis zu 25'000 Franken für Vollzeitausbildungen im gestalterischen Segment und im Ingenieurbereich, wo die teuersten Studiengänge aufgeführt sind.

 Die Bilanz aus Mehrausgaben und Mehreinnahmen wird für den Kanton Basel-Stadt positiv ausfallen. Insgesamt ist aufgrund der aktuellen Studierendenstatistik mit Mehrerträgen für den Kanton von netto 2,1 Millionen Franken jährlich zu rechnen.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Steuergesetzes vor die Änderungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung und der Organisation der Steuerrekurskommission beinhaltet.

title_de: Steuerrekurskommission: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
Die Gesetzesänderung drängt sich wegen eines Entscheides des Bundesgerichts vom 27. November 1998 auf. Darin hat das Bundesgericht erkannt, dass die Steuerrekurskommission in ihrer heutigen personellen Zusammensetzung und Organisation den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiliches Gericht im Sinne von Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, Art. 98a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu genügen vermag.

 Um diesen Mangel der fehlenden Unabhängigkeit zu beheben, schlägt der Regierungsrat eine Regelung vor, nach welcher der Vorsteher des Finanzdepartements der Steuerrekurskommission nicht mehr angehört und die Steuerrekurskommission ihr eigenes Sekretariatspersonal bestellt.


content_de:
Stellung zur Motion Dr. Thomas Mall (LDP) genommen, welche eine Standesinitiative zur Einschränkung der Altersgruppen in der Privat-Zusatzversicherung verlangt. Der Regierungsrat bringt dem Anliegen der Motion Verständnis entgegen, soweit es um die Verhinderung von extremer Festlegung von Risikogruppen geht. Da er hierzu die Standesinitiative nicht als sinnvolles Instrument erachtet, hat er das für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständige Bundesamt in einem Schreiben gebeten, die eingereichten Prämien streng zu prüfen und die Genehmigung dann zu verweigern, wenn das Versicherungsprinzip der ausgeglichenen Schadenstragung verletzt wird. Die Problematik des fehlenden Ausgleichs verschärft sich, je enger die Risikogruppe gezogen wird und je älter dabei die Versicherten sind. Im Weiteren spricht sich der Regierungsrat gegen eine gesetzliche Einschränkung der Risikogruppen aus, weshalb er dem Grossen Rat beantragt, auf eine Standesinitiative zu verzichten bzw. die Motion nicht zu überweisen. Bei einer Einschränkung müssten die Prämien für jüngere und neu eintretende Versicherte stark angehoben werden. Das Institut der Zusatzversicherung wäre somit insgesamt nicht mehr attraktiv und demzufolge auch gefährdet. Zudem müsste dieser gesetzliche Eingriff mit weiteren steuernden und letztlich kaum erfolgreichen Bestimmungen abgesichert werden, um Umgehungen durch die Versicherer zu vermeiden. (Auskunft: Brigitte Meyer Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43).

einen Bericht zur Finanzierung der ambulanten Wohnbegleitung zur Kenntnis genommen. Demnach wird die ambulante Wohnbegleitung für Behinderte durch drei einschlägig ausgewiesene Trägerschaften (Ambulant begleitetes Wohnen, Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft und Schweizerisches Rotes Kreuz) organisiert, die dazu auch auf Beiträge der Invalidenversicherung zurückgreifen können. Im Sinne einer sozialen Unterstützung bieten zwei weitere Trägerschaften (Stiftung Wohnhilfe, HEKS) ebenfalls eine Wohnbegleitung an, die überwiegend von fürsorgeabhängigen, nicht behinderten Menschen in Anspruch genommen wird. Die ambulante Wohnbegleitung für Behinderte und die Unterstützung für sozial randständige Menschen unterscheiden sich konzeptionell und finanziell sehr deutlich. Die Angebote haben im Rahmen ihrer speziellen Zielsetzung einen hohen Wirkungsgrad und sind vergleichsweise kostengünstig. (Auskunft: Hansjörg Lüking, akad. Mitarbeiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 267 85 04).

die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von insgesamt knapp 2 Millionen Franken ermächtigt. Im Einzelnen werden für die Sanierung der Heizungsanlage Bäumlihof 725'000 Franken benötigt, die Sanierung der Energieanlage des Radio Studios Bruderholz kostet 730'000 Franken und für die Energieanlage des Schulhauses Schützenmatt in Aesch müssen 481'000 Franken aufgewendet werden. Die IWB betreiben diese Anlagen im Contracting; die Mittel werden dem «Rahmenkredit Contracting 99» entnommen. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter neue Geschäftsfelder, IWB, Tel. 275 51 91).

durch eine Änderung der Verordnung betreffend Verpflegung in Heimen und Personalrestaurants die Kompetenz zur Festsetzung der Preise in Personalrestaurants an deren vorgesetzte Direktionen und Abteilungen delegiert. Entsprechend wurde auch der Titel des Erlasses geändert in Verordnung betreffend Verpflegung in Heimen. Die Preispolitik wird koordiniert. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

Dr. Helge Grundmann, Sanitätsdepartement;

Samuel Hess, Wirtschafts- und Sozialdepartement.

Christine Zacher-Fiegele.

Daniel Durrer.

Stephan Niklaus. Leiter AJFP

Cornélia M. Buser, BFA

Maria Iselin-Löffler, Gemeinde Riehen.

Christoph Tschumi, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Finanzdepartement.


contact: Für energiepolitische Fragen: Markus Diacon Tel. 267 61 87 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Für Stromtarifstrukturfragen: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- und Wasserbeschaffung Industrielle Werke Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat das kantonale Energiegesetz rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die damit zusammenhängenden Verordnungen verabschiedet. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt als erster Kanton der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf Strom und einen Bonus für Haushalte und Betriebe ein. Um dies zu ermöglichen wird gleichzeitig das bisherige System der Elektrizitätstarife neu gestaltet und in Kraft gesetzt.

title_de: Neues Basler Energiegesetz in Kraft

content_de:
Im Herbst dieses Jahres bekommen alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt einen Bonus ausbezahlt. Er beträgt 35 Franken pro Person. Jeder Haushalt mit eigenem Stromabonnement erhält 35 Franken zusätzlich. Anspruch auf den Bonus haben alle Einwohnerinnen und Einwohner, die am Stichtag, dem 15. Dezember 1998, bei den Einwohnerdiensten Basel-Stadt registriert waren.

 Die Betriebe werden mit einem Bonus dafür belohnt, dass sie im Kanton Basel-Stadt Arbeitsplätze anbieten. Sie erhalten eine Vergütung in der Höhe von 0,5 Prozent der ALV-Lohnsumme des Jahres 1998. Selbstständigerwerbende haben Anspruch auf eine Auszahlung von 0,5 Prozent des abgerechneten AHV-Lohnes, maximal 486 Franken.

 Finanziert wird der Bonus für die Haushalte und die Betriebe aus den Erträgen der Lenkungsabgabe auf Strom, die pro Kilowattstunde erhoben wird. Mit der Lenkungsabgabe werden Haushalte und Betriebe belohnt, die weniger Strom verbrauchen. Sie bezahlen weniger Lenkungsabgabe.

 Mit dem neuen Energiegesetz gilt in Basel-Stadt eine neue Tarifstruktur für Strom. Die alten Stromtarife der IWB werden um 17,5 Prozent für Haushalte und 27,5 Prozent für Betriebe reduziert. Der neue Tarif ergibt sich aus einer Senkung der Preise pro Kilowattstunde und der Umlegung des bisherigen pauschalen Grundpreises pro Anschluss auf den Kilowattstundenpreis. Damit zahlen jetzt alle Verbraucher den gleichen Kilowattstundenpreis, unabhängig von der bezogenen Menge. Die Reduktion der Strompreise ist möglich geworden durch die weitsichtige Basler Energiepolitik und deren konsequente und effiziente Umsetzung durch die IWB.

 Mit der Einführung der Lenkungsabgabe bleiben aber die Strompreise im Durchschnitt gleich hoch wie bisher. Damit verhindert das neue Energiegesetz, dass die Senkung des Kilowattstundenpreises durch die IWB zur Energieverschwendung animiert.

 Der Strompreiszuschlag wird beibehalten, jedoch in Förderabgabe umbenannt. Damit wird deutlich gemacht, dass mit dieser Abgabe Projekte und Massnahmen unterstützt werden, die zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien beitragen.

 Mit dem Inkraftsetzen des neuen Energiegesetzes sind auch wesentliche Anliegen von neun Anzügen im Grossen Rat erfüllt worden. Die Anzüge waren in einer konzentrierten Aktion am 17. Oktober 1996 eingereicht worden. Sie haben das gemeinsame Ziel, Basel-Stadt als Standort mit vorbildlichem Energieverhalten, hoher Energieeffizienz und vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Solarenergie, zu stärken. Zusätzlich strebten sie an, dem in der Energiebranche tätigen Basler Gewerbe zusätzliche Beschäftigungsimpulse zu geben.

 Fragen zu Bonus und Lenkungsabgaben?

 Für Informationen zum Bonus und zur Lenkungsabgabe sind spezielle Telefonnummern eingerichtet worden.

 Die Telefonnummer für Haushalte: 275 51 20

 Die Telefonnummer für Betriebe: 205 59 90

 Ausführliche Informationen sind über Internet abrufbar: www.bonusbasel.ch


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Thomas Riedtmann Tel. 079 435 75 09 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel ist zwar noch nicht vorüber aber aufgrund der vorliegenden Prognosen werden keine weiteren Überschwemmungen erwartet. Nach Mitternacht wird nochmals mit einer neuen Spitze des Hochwassers gerechnet ab morgen dürfte sich die Lage deutlich entspannen.

title_de: Hochwasser - keine weiteren Überschwemmungen erwartet

content_de:
Um 18.15 Uhr war der Wasserstand im Kleinbasel rund 83 Zentimeter unter der kritischen Grenze. Die Wasserzufuhr aus den regionalen Zuflüssen ist weiterhin tendenziell abnehmend. Während in der Ostschweiz noch stärkere Regenfälle erwartet werden, sind für die Region Basel nur noch lokale Schauer vorhergesagt.

 Die Feuerwehr ist nach wie vor damit beschäftigt, an 25 Orten überschwemmte Keller leer zu pumpen. Das Grundwasser drückt jedoch immer wieder in die Keller nach. Zur Entlastung der Bezirksfeuerwehren, die seit Mittwoch Nachmittag ununterbrochen im Einsatz stehen, werden in der heutigen Nacht 25 Angehörige des Bevölkerungsschutzes und 20 Angehörige der Werkfeuerwehr Dreispitz zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr aufgeboten.

 Falls nichts Unvorhersehbares eintreten wird, darf davon ausgegangen werden, dass sich die Lage morgen im Verlauf des Tages deutlich entspannt. In diesem Fall wird morgen Mittag mit der Entfernung der Sandsäcke und der Reinigung der überfluteten Flächen begonnen. Diese Arbeiten werden mit Unterstützung von 30 Angehörigen des Bevölkerungsschutzes ausgeführt und dürften bis in die Abendstunden andauern.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel ist weiterhin kritisch. Der Pegel des Rheins ist wohl gegenwärtig leicht sinkend und befindet sich am Kleinbasler Ufer rund 90 Zentimeter unter dem Strassen-Niveau auf die 2. Hälfte des Nachmittags muss aber wieder mit einem Anstieg des Wassers gerechnet werden. Die Höchststände werden heute am Abend erwartet aufgrund der hydrologischen Prognosen ist ein erneutes Überschwappen des Rheins nicht auszuschliessen.

title_de: Hochwasser - am Abend wieder steigend

content_de:
Die Berufsfeuerwehr und die Bezirksfeuerwehren, welche die ganze Nacht im Einsatz standen, sind nach wie vor damit beschäftigt, zahlreiche Keller auszupumpen. Dies schwergewichtig in den Bereichen Inselschulhaus, Oberer Rheinweg und Hotel Kraft.

 Am Abend könnte sich die Hochwassersituation im Kleinbasel nochmals zuspitzen. Die hydrologischen Prognosen lassen ab der 2. Hälfte des Nachmittages ein erneutes Ansteigen des Rheins erwarten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Wasser am Abend nochmals über die Kleinbasler Ufer treten wird. Die Höchsstände vom Mittwoch abend werden aber voraussichtlich nicht mehr erreicht werden.

 Die Bevölkerung wird weiterhin dringend gebeten, die Absperrungen zu beachten und auch Boote dürfen unter keinen Umständen betreten werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54/079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Hinweis: das nächste Bulletin erhalten Sie nach dem Rapport des Katastrophenstabes um ca. 10.00 Uhr.

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich mindestens vorübergehend leicht entschärft. Der Rheinpegel liegt knapp unter dem Niveau der Strasse die Stromversorgung ist wieder vollumfänglich gewährleistet. Der Höchsstand in Basel mit plus 25 Centimetern war gestern um ca. 00.45 Uhr erreicht worden.

title_de: Hochwassersituation in Basel leicht entschärft

content_de:
Nachdem der Rhein gestern abend um ca. 21.00 Uhr auf Kleinbasler Seite über die Ufer getreten war, hat sich die Hochwassersituation heute leicht entschärft. Der Pegel liegt inzwischen wieder leicht unter dem Niveau der Strasse, er wird voraussichtlich vorübergehend weiter sinken. Aufgrund der Prognosen könnte morgen nochmals die kritische Grenze erreicht werden.

 Grössere Schäden sind bisher nicht bekannt geworden. Allerdings mussten Berufs- und Bezirksfeuerwehr zahlreiche Keller ausgepumpen, die Tiefgaragen am Kleinbasler Ufer waren gestern nachmittag vorsorglich evakuiert worden. Im Karikatur und Cartoon Museum an der St. Alban-Vorstadt mussten die im Untergeschoss gelagerten Bilder mit Hilfe des Zivilschutzes in den 1. Stock transportiert werden.

 Der Höchststand des Rheins in Basel betrug heute morgen früh zwischen 00.45 und 01.15 Uhr ca 8 Meter 75, dies entspricht einem Überlauf am Kleinbasler Ufer um 25 Centimeter.

 Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und technische Dienste waren heute nacht mit über 300 Personen im Einsatz, gegen morgen konnten die Bestände reduziert werden.

 Die Bevölkerung wird gebeten, die Absperrungen am Rheinufer unbedingt zu beachten.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 079 435 75 09 Stv. Dienstchef Information (erreichbar bis 24.00 Uhr) Katastrophenstab Basel-Stadt Polizei-Einsatzzentrale Tel. 267 73 00 (zwischen 24.00 - 6.30 Uhr) Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information (erreichbar ab 6.30 Uhr) Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich weiter entspannt. Der Wasserstand weist derzeit eine langsam sinkende Tendenz auf. Vermutlich werden in den nächsten 24 Stunden keine weiteren Überschwemmungen auftreten.

title_de: Hochwasser in Basel - ruhige Nacht erwartet

content_de:
Um 17.40 Uhr stand das Wasser an der kritischsten Stelle im Kleinbasel 27 Zentimeter unter der Überflutungslinie. Die Wassermengen der Zuflüsse Birsig, Birs, Wiese und Dorenbach sind zur Zeit abnehmend; ab morgen früh werden jedoch weitere Regenfälle erwartet.

 Der Katastrophenstab Basel-Stadt bittet die Bevölkerung nochmals dringend, sich nicht in den Gefahrenbereich am Wasser zu begeben. Die Absperrungen sind strikte einzuhalten und den Anweisungen der Einsatzkräfte ist Folge zu leisten. Eine Rettung ist beim bestehenden Hochwasser unmöglich.

 Berufs- und Bezirksfeuerwehren stehen mit sämtlichen verfügbaren Personen und Mitteln im Einsatz, um überflutete Keller auszupumpen. Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben heute nachmittag die Verbauungen in den kritischen Bereichen erneuert und weiter ausgebaut.

 Hochwasserschäden an Gebäuden sind dem Schadendienst der Gebäudeversicherung Basel-Stadt telefonisch (205 30 00) oder via Fax (205 30 10) zu melden. Der Schadendienst nimmt die Schadenmeldungen ab morgen Freitag entgegen. Die Gebäudeversicherung bittet die betroffenen Personen, bei einem Wasserschaden alles zu unternehmen, um den Schaden möglichst gering zu halten.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat an einer zweitägigen Klausur in Hagenthal-le-Bas als Ergebnis der WERKSTADT BASEL das Aktionsprogramm Stadtentwicklung mit rund 200 aufeinander abgestimmten Einzelmassnahmen verabschiedet. Nach Abschluss der WERKSTADT BASEL und vor der Umsetzung des Aktionsprogramms konnte der Regierungsrat eine ausgesprochen erfreuliche Zwischenbilanz ziehen.

title_de: Regierungsrats-Klausur zur WERKSTADT BASEL

content_de:
Über 2000 Personen haben sich seit dem Start des Projekts vor zwei Jahren direkt an der WERKSTADT BASEL beteiligt. Der mehrstufige Prozess dient primär der langfristigen Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Der weitaus grösste Teil der Massnahmenpakete, die aus Konsens-Konferenzen von betroffenen Organisationen und Einwohnern resultierten, können in der laufenden oder in einer der folgenden beiden Amtsperioden umgesetzt werden.

 Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die Ergebnisse der WERKSTADT BASEL, die alle Erwartungen übertroffen haben und bedankt sich bei den Beteiligten für ihr ausserordentliches Engagement.

 Zum Abschluss der WERKSTADT BASEL und zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung findet am Dienstag, den 22. Juni 1999, 14 Uhr, eine Medienorientierung mit Sperrfrist bis Donnerstag 24. Juni statt. Eine separate Einladung folgt.