contact:
Yannic Bulliard, Tel. +41 61 267 46 71
Projektleiter Verkehrsinfrastruktur,
Amt für Mobilität
Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Rahmen notwendiger Sanierungen möchte der Regierungsrat den ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände entflechten, übersichtlicher und sicherer machen. Die Busse halten künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz. Indem künftig keine Busse mehr über den Marktplatz und durch die Eisengasse fahren, erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz. Das Zentrum der Innenstadt wird attraktiver und die Umsteigewege verkürzen sich. Für das Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350'000 Franken.

title_de: Marktplatz und Eisengasse ohne Bus sorgen für attraktivere Innenstadt

content_de:
Die Schifflände und der Marktplatz sind ein Verkehrsknoten und ein historisch gewachsener und lebendiger Stadtraum in der Basler Innenstadt, der Arbeit, Einkauf, Freizeit und Tourismus vereint. Der ÖV-Knoten hält den heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr stand. Die verschiedenen Haltestellen sind unübersichtlich, Verkehrsteilnehmende kommen sich teilweise in die Quere und die Haltestellen an der Schifflände sind für Personen, die nicht gut zu Fuss sind, nicht zugänglich. Das Amt für Mobilität hat deshalb gemeinsam mit weiteren Ämtern und der BVB eine Vorstudie für eine Entflechtung der Schifflände und des Marktplatzes erarbeitet. Für das Vorprojekt, das die konkrete Umsetzung vorbereiten wird, beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350‘000 Franken.

Im Zuge notwendiger Sanierungen von Gleisen, Strassen und unterirdischen Leitungen sollen die Haltestellen an der Schifflände für Bus und Tram neu angeordnet werden. Künftig sollen alle Trams in der Marktgasse halten. Die Endstationen der Buslinien 33 und 36 werden von der Eisengasse in die Spiegelgasse verlegt. Die Busse verkehren nicht mehr via Eisengasse, sondern wenden am Fischmarkt und verlassen die Innenstadt via Spiegelgasse. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende erhalten dadurch deutlich mehr Raum in der Eisengasse. Die Eisengasse wird gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt als Teil der Stadtachse umgestaltet. Auch der Marktplatz profitiert und wird vom Busverkehr entlastet. Durch diese Entflechtung steigen die Verkehrssicherheit und die Attraktivität der Innenstadt. Eine Zusammenlegung der beiden Tramhaltestellen Marktplatz und Schifflände wurde geprüft, aufgrund der erhöhten Gesamtreisezeit für die Fahrgäste und längerer Umsteigewege ist sie aber nicht sinnvoll.

Dank der Neuorganisation und Umgestaltung können Fahrgäste an den Haltestellen Marktplatz und Schifflände stufenlos in Tram und Bus ein- und aussteigen. Gehbehinderte können den öffentlichen Verkehr dadurch selbständig nutzen. Die Haltestelle Marktplatz soll bis Ende 2023 zu einer Einfachhaltestelle umgebaut werden, um den Komfort für alle Fahrgäste zu erhöhen. Die Erneuerung der Schifflände erfolgt nach Vorliegen der entsprechenden Beschlüsse und Bewilligungen voraussichtlich ab 2027.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 30. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘594 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 275 aktive Fälle in Isolation und 804 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 119 (CH: 116), die 14-Tage-Inzidenz bei 216 (CH: 242). Total wurden in Basel-Stadt bislang 32‘213 Impfdosen verabreicht. 13‘571 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Da insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene psychisch unter der Corona-Pandemie leiden, lanciert die Abteilung Prävention ein Massnahmenpaket für diese Zielgruppe. Mit diesem Bulletin gibt das Gesundheitsdepartement einen Zwischenbericht zu den Massentestungen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 275 aktiven Fällen befinden sich 24 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden zehn Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 34 Hospitalisierten benötigen vier Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘594 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘123 genesenen Personen, 196 Todesfällen und 275 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 26. März 2021, haben sich 127 Personen neu infiziert. Zwei Männer im Alter von 79 und 86 Jahren sind im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 2. bis 29. März 2021) wurden 790 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 42 Prozent (oder 332 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (57 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent) sowie bei der Arbeit (11 Prozent) angesteckt. 10 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weist eine bewohnende Person aus einem baselstädtischen Pflegeheim ein positives Testresultat auf.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 29. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 32‘213 Impfungen verabreicht. 13‘571 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 48‘301 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘373 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 Zwischenbericht Massentestungen im Kanton Basel-Stadt

 Der Kanton Basel-Stadt setzt bekanntlich auf eine fokussierte Teststrategie bezüglich der Massentestungen: Er baut ein risikobasiertes, gezieltes Vorgehen und ein nachhaltiges, langfristig gültiges Testsystem auf, welches auch in ein bis zwei Jahren noch durchführbar ist. Bei Corona-Fällen an Schulen liegt der Schwerpunkt auf zwei Bereichen: dem erweiterten Ausbruchsmanagement sowie dem repetitiven, gezielten Testen in örtlichen Hotspots. Letzte Woche kam das erweiterte Ausbruchsmanagement in einer Gymnasial- sowie in einer Primarschulklasse zum Einsatz. Die Tests wurden den Schülerinnen und Schülern der beiden Klassen und den Lehrpersonen angeboten und waren freiwillig. Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler und eine Vielzahl an Lehrpersonen nahmen dabei teil. Alle Tests fielen negativ aus.

 In anderen Bereichen werden Massentestungen im Kanton Basel-Stadt bislang in 20 von 42 baselstädtischen Pflegeheimen und zwei Tagestrukturen für Betagte durchgeführt. Fünf weitere Pflegeheime bereiten ein Testkonzept vor. Bei den vier Pilotprojekten für Massentestungen in Betrieben werden derzeit die Abläufe und Resultate ausgewertet, damit die Massentestungen nach den Osterferien den Betrieben breit angeboten werden können. Für Rückfragen bis zur nächsten Kommunikation zum Thema ist für interessierte Betriebe die E-Mail-Adresse covid.massentest.betrieb@bs.ch eingerichtet worden.

 Massnahmen zur Prävention psychischer Belastungen bei Jugendlichen

 Da insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene psychisch unter der Corona-Pandemie leiden, lanciert die Abteilung Prävention ein Massnahmenpaket, das sich an diese Zielgruppe richtet. Eine Social Media-Kampagne bewirbt das niederschwellige Angebot der Pro Juventute (147, für Jugendliche) und der Dargebotenen Hand (143, für junge Erwachsene). Zudem werden zwei praktische Angebote ausgebaut. Zum einen wird die Jugendberatung der Jugendarbeit Basel aufgestockt, damit belastete Jugendliche zeitnah eine niederschwellige Beratung erhalten. Weiter wird gemeinsam mit der Universitären Psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche, der Schulsozialarbeit und dem Schulpsychologischen Dienst ein virtuelles Unterstützungsangebot namens «Stronger Now» entwickelt, das Ende April zur Verfügung steht. Dabei haben Jugendliche einmal pro Woche die Möglichkeit, an einem Onlinetraining mit Fachpersonen und anderen Jugendlichen teilzunehmen, bei welchen der Umgang mit dieser herausfordernden Situation im Zentrum steht. Informationen zur Kampagne und den Angeboten gibt es auf der Webseite der Medizinischen Dienste.

 Das nächste Bulletin erscheint am Dienstag nach Ostern, 6. April 2021.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

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contact: Beat Jans, Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.

title_de: Ein Bekenntnis des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU ist notwendig

content_de:
Die Schweiz steht vor dem Entscheid, wie die Gespräche mit der Europäischen Union (EU) zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) fortgesetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat, nach den erfolgten Klärungen zum Lohnschutz, zu den staatlichen Beihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie sich zum InstA zu bekennen. Die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen steht auf dem Spiel und droht blockiert zu werden. Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner darf nicht weiter destabilisiert werden, nachdem zum Beispiel die Kohäsionsmilliarde blockiert oder die Börsenäquivalenz verweigert worden ist.

Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis zum InstA vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. Das ist für den Kanton Basel-Stadt elementar, denn es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur:

Der Kanton Basel-Stadt ist der Exportmotor der Schweiz. Er führt mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Entsprechend stark ist er auf intakte bilaterale Beziehungen und Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewiesen, etwa beim derzeit nicht nachgeführten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA).

Als Universitäts- und Fachhochschulkanton sind für ihn die EU-Forschungsrahmen- und Bildungsprogramme («Horizon Europe»/Erasmus+) von überragender Bedeutung.

Als Kulturstandort sind für Basel-Stadt auch die EU-Programme «Creative Europe» (Programme MEDIA und Kultur) von hoher Bedeutung.

Als Grenzkanton beschäftigt Basel-Stadt ein grenzüberschreitendes Gesundheitsabkommen.

2021 wird das entscheidende Jahr für die Neudefinition der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Bei Fehlen eines institutionellen Rahmens droht die langsame Erosion der bilateralen Beziehungen, denn die EU macht die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Schweiz von der Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Sollte der Bundesrat das InstA nicht weiterverfolgen wollen, sollte er umgehend aufzeigen, wie er die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen auf andere Weise zu sichern gedenkt.


contact: Sarah Mesmer Tel. +41 61 267 44 53 Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Sonja Körkel Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Das Tiefbauamt und die BVB müssen die ursprünglich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 vorgesehene Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz zweiteilen. Die Tramgleise in der Wolfschlucht müssen dringend saniert werden, jedoch verzögern Einsprachen die Baubewilligung für die ganze Strecke. Die Haltestellen und Tramgleise in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse sollen deshalb ab Sommer 2021 erneuert werden – jene zwischen Hechtliacker und Lerchenstrasse frühestens im 2023.

title_de: Innert weniger Jahre fährt zweimal ein Tramersatz über das Bruderholz

content_de:
Die Tramgleise auf dem Bruderholz und teilweise auch in der Bruderholzstrasse haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Sie müssen von der Haltestelle Bruderholzstrasse bis und mit Haltestelle Hechtliacker saniert werden. Kanton und IWB erneuern im Zuge der Gleisbauarbeiten die angrenzenden Strassenoberflächen und unterirdischen Leitungen. Künftig können Fahrgäste auf der Strecke stufenlos ins Tram ein- und aussteigen und Tempo 30 sorgt auf der Bruderholzallee für mehr Verkehrssicherheit. Eine Bewilligung des Bundesamts für Verkehr vorausgesetzt, erhält die Bruderholzstrasse zudem die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis. Es handelt sich um den ersten Praxistest mit in die Schiene eingesetzten Gummiprofilen unter realen Bedingungen. Mit diesem Gleis soll für Velofahrende die Fahrt entlang der hohen Haltekanten bei sogenannten Kaphaltestellen einfacher und sicherer werden. Sämtliche Bauarbeiten waren ursprünglich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 vorgesehen.

Aufgrund der Planauflage im August 2020 gingen beim Bundesamt für Verkehr jedoch rund 50 Einsprachen gegen die Erneuerung der Tramstrecke ein. Die Behandlung der Einsprachen ist noch hängig. Die Einsprachen beschränken sich auf die Pläne für den Abschnitt zwischen den Haltestellen Hechtliacker und Lerchenstrasse. Die BVB hat das Bundesamt für Verkehr deshalb um eine Teilbewilligung für die Wolfsschlucht und die Bruderholzstrasse ersucht, da der schlechte Zustand der Tramgleise speziell in der Wolfsschlucht keinen Aufschub der Erneuerung zulässt. Tiefbauamt und BVB gehen davon aus, dass das Bundesamt für Verkehr die Bewilligung für diesen Abschnitt rechtzeitig ausstellen kann. Wenn zudem das velofreundliche Gleis wie geplant Ende 2021 in Betrieb geht, können das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB den Pilotversuch Ende 2022 auswerten. Erst die Auswertung erlaubt es, über einen definitiven Einsatz des velofreundlichen Gleises an sämtlichen Basler Kaphaltestellen zu entscheiden.

Die Vorbereitungen für die Erneuerung in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse sollen im Mai 2021 starten. Insgesamt würden die Bauarbeiten in diesem Abschnitt bis im Frühjahr 2022 dauern. Von Juni bis Ende November 2021 können deshalb voraussichtlich die Tramlinien 15 und 16 nicht über das Bruderholz fahren. Ein Tramersatz mit Bussen wird alle Haltestellen abdecken. Der genaue Zeitpunkt der weiteren Erneuerung der Tramstrecke zwischen den Haltestellen Hechtliacker und Lerchenstrasse ist aufgrund der Einsprachen und des laufenden Bewilligungsverfahrens noch offen. Sie ist frühestens im 2023 möglich. Während rund sechs Monaten wird erneut ein Tramersatz mit Bussen notwendig sein. Dem Tiefbauamt und der BVB ist bewusst, dass die Aufteilung der Erneuerung den Fahrgästen der BVB zusätzliche Unannehmlichkeiten bereitet.


contact: Yvonne Reisner, Tel. +41 61 267 67 37 Leiterin Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Das bestehende Naturinventar umfasst 624 schützenswerte Naturobjekte im Kanton Basel-Stadt. Um die Entwicklungen der letzten Jahre aufzunehmen, kartiert die Stadtgärtnerei den jetzigen Bestand. Hierfür sind ab heute, 1. April 2021, während 1 ½ Jahren zwanzig Biologinnen und Biologen im Kanton unterwegs.

title_de: Aktualisierung des Basler Naturinventars

content_de:
Das Inventar der schutzwürdigen Naturobjekte – dem so genannten Naturinventar – ist ein naturwissenschaftliches Gutachten, das dem Kanton als Basis für alle Naturschutzanliegen dient. Es listet 624 schützenswerte Naturobjekte im gesamten Kantonsgebiet auf und beschreibt sie. Gemäss dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz hat der Kanton auf seinem Gebiet die schützenswerte Flora und Fauna zu erheben und zu aktualisieren. Die erste Erhebung fand 2008/09 statt und wurde im Jahr 2011 mit dem Naturinventar publiziert. Jetzt steht die zweite Auflage an: Bis Herbst 2022 nimmt die Stadtgärtnerei die Entwicklungen der letzten dreizehn Jahre auf und publiziert Ende 2024 das aktualisierte Naturinventar und seine Schlussfolgerungen.

Ab 1. April 2021 werden rund zwanzig Biologinnen und Biologen unterwegs sein, um die Naturwerte im Kanton Basel-Stadt zu kartieren. Im Auftrag der Stadtgärtnerei erheben die Artspezialisten und -spezialistinnen die Vorkommen für neun Artengruppen. Auf rund 1’100 einzelnen Flächen gehen sie Gefässpflanzen, Flechten, Amphibien, Reptilien, Mollusken, Fledermäusen, Heuschrecken, Libellen und Tagfaltern nach und erforschen insbesondere die Vorkommen von gefährdeten und geschützten Arten.

Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur im Wald und auf Landwirtschaftsflächen seltene und schützenswerten Pflanzen und Tieren vorkommen, sondern auch im Siedlungsgebiet, in Parks, Freizeitgärten sowie auf Industrie- und Bahnarealen. Zusätzlich zu bereits bekannten Standorten mit einer reichen Biodiversität werden auch Flächen mitten in der Stadt untersucht. So lassen sich die wertvollsten Standorte bestimmen, um diese langfristig zu erhalten und Artenschutzmassnahmen zielgerichtet durchführen.

Nachdem der Regierungsrat das Projekt im August 2018 mit 1.58 Millionen Franken ins Investitionsprogramm aufgenommen hatte, nahm der Fachbereich Natur Landschaft Bäume der Stadtgärtnerei planmässig im 2019 die Arbeit auf. In einem ersten Schritt definierte er die genauen Methoden für die Felderhebungen und deren Bewertung, traf eine Vorauswahl der Untersuchungsobjekte und baute die Datenbank und das Geografische Informationssystem (GIS) für die Datenerfassung auf. Bei Abschluss steht das Inventar auch der breiten Bevölkerung zur Verfügung und hilft, ein Bild von der Vielfalt der Natur im Kanton zu erhalten.

Hinweise

Weitere Informationen zum Inventar der schützenswerten Naturobjekte sind via www.stadtgaertnerei.bs.ch/naturinventar verfügbar. Dort finden Sie auch den Link zum kantonalen Geoportal MapBS mit den Verortungen.


contact: Dr. David Jenny, Grossratspräsident Telefon +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über den Bebauungsplan für ein neues Hochhaus Heuwaage. Weiter befindet er über das regierungsrätliche Gesamtkonzept Elektromobilität, das unter anderem einen Ausbau der Ladestationen für E-Autos auf Allmend vorsieht. Die vorberatende Kommission ist einverstanden, sie fordert aber weitergehende Fördermassnahmen für Elektrofahrzeuge. Dem Grossen Rat liegt ausserdem die Umgestaltung des Winkelriedplatzes zur Bewilligung vor

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. April 2021

content_de:
Hochhaus Heuwaage

Das Hochhaus «Steinentor» war in den 1950er Jahren das erste Wohn- und Geschäftshochhaus der Innenstadt. Die Eigentümerin will das sanierungsbedürftige Gebäude durch ein etwa doppelt so hohes «Hochhaus Heuwaage» ersetzen. Geplant sind 70 Wohnungen (bisher 41), Dienstleistungsflächen, Läden und Gastronomie. Durch das Abrücken von den angrenzenden Häuserzeilen entlang der Steinentorstrasse und der Steinenvorstadt entsteht ein neuer Platz. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sieht im Projekt grossmehrheitlich ein architektonisches Ausrufezeichen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem vorliegenden Bebauungsplan zuzustimmen. Zu reden gab die seit langem diskutierte Öffnung des Birsig. Die BRK kam jedoch zum Schluss, das Anliegen nicht im Zusammenhang mit diesem Neubau weiterzuverfolgen, insbesondere weil der Birsig als Naturgefahr eingestuft ist. Auch beim zweiten Diskussionspunkt, preisgünstiges Wohnen und eine Residenzpflicht, verzichtet die Kommission auf Anträge.

Ausbau der Elektromobilität

Der Anteil der Elektrofahrzeuge soll, als Beitrag zur CO2-Reduktion im Verkehr, in den nächsten Jahren stark zunehmen. Der Regierungsrat schlägt mit einem «Gesamtkonzept Elektromobilität» Massnahmen vor, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen sollen. Darunter findet sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend beantragt der Regierungsrat ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen an IWB von 11,4 Mio. Franken. Die neue Staatsaufgabe, für genügend Lademöglichkeiten für Elektroautos zu sorgen, möchte er im Umweltschutzgesetz verankern. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung, sie fordert aber eine stärkere Förderung der Elektromobilität und formuliert dazu in einem separaten Beschluss fünf Grundsätze. In einer zur dringlichen Behandlung (gleichzeitig mit dem Gesamtkonzept) beantragten Motion verlangt sie ausserdem, dass in öffentlich zugänglichen Parkings weitere 2000 Ladesäulen für E-Autos erstellt werden. Finanziert werden sollen sie aus Mitteln des Energieförderfonds.

Parkanlage Winkelriedplatz

Für die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz im Gundeldinger Quartier beantragt der Regierungsrat 4,4 Mio. Franken. Das Projekt umfasst auch den Teilumbau des Transformatorengebäudes und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage. Die UVEK ist damit einverstanden.

Petitionen

Dem Grossen Rat liegen sodann vier Petitionen vor. Zu zwei Petitionen, welche Massenkündigungen und die diskriminierungsfreie Schule betreffen, wünscht die Petitionskommission vom Regierungsrat zusätzliche Antworten.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Motionen, die dem Gastrogewerbe ab Öffnung der Aussenbereiche eine Erweiterung der Restaurationsflächen ermöglichen wollen. Für die Dauer der Covid-19-Krise soll das «Uusestuehle» auf Trottoirs beziehungsweise angrenzende Parkplätze möglich sein.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer Verkehrskontrolle am Donnerstagabend einem Motorradfahrer eine massive Geschwindigkeitsübertretung nachgewiesen. Der 23-jährige Lenker fuhr um 19.40 Uhr mit 102 km/h durch die Messung in der Hafenstrasse. Erlaubt sind dort 40 km/h. Ihm wurden der Lernfahrausweis für Motorräder sowie der Führerausweis für sämtliche weiteren erlangten Kategorien an Ort und Stelle entzogen. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

title_de: Motorradfahrer mit massiver Geschwindigkeitsübertretung: Ausweis weg

content_de: Bei diesem Sachverhalt kommt der im Jahr 2013 eingeführte Rasertatbestand zur Anwendung. Der Lenker wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren. Die Mindestentzugsdauer für den Führerausweis beträgt in jedem Fall zwei Jahre, im Wiederholungsfall zehn Jahre.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 6. April 2021, 10.40 Uhr, total 10‘845 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 285 aktive Fälle in Isolation und 478 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 120 (CH: 118), die 14-Tage-Inzidenz bei 247 (CH: 256). Total wurden in Basel-Stadt bislang 34‘811 Impfdosen verabreicht. 14‘414 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Corona Impfzentrum Basel hat am Gründonnerstag erfolgreich einen Stresstest absolviert, um die Abläufe für die angekündigten grossen Impfmengen zu testen. Zudem sind ab morgen Mittwoch, 7. April 2021, Selbsttests in den Apotheken erhältlich, mit denen die persönlichen Schutzmassnahmen weiter verstärkt werden können.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 285 aktiven Fällen befinden sich 28 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 14 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 42 Hospitalisierten benötigen sechs Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘845 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘364 genesenen Personen, 196 Todesfällen und 285 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 30. März 2021, haben sich 251 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 9. März bis 5. April 2021) wurden 703 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 41 Prozent (oder 288 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (60 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) oder in der obligatorischen Schule (5 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 5. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 34‘811 Impfungen verabreicht. 14‘414 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 51‘274 Personen. Zusätzlich haben weitere 2‘362 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 Das Corona Impfzentrum Basel hat am vergangenen Gründonnerstag einen Stresstest durchgeführt, um die Abläufe für grosse Impfmengen zu testen, wie diese für die kommenden Monate angekündigt sind. Die eingeladenen 1000 Personen waren beim Stresstest nicht wie gewohnt auf neun Stunden geplant, sondern alle im Zeitraum von 9 bis 13.30 Uhr. Dies entspricht der Simulation eines Tages mit 4000 möglichen Impfungen. Den Test hat das Impfzentrum sehr gut bestanden, Abläufe wurden weiter optimiert. Im Einsatz waren 30 Pflegefachkräfte, zwei Ärzte, vier Care Assistants, zehn Personen an der Registration und am Checkout, ein Logistiker und zwei Supervisoren.

 Über 70 Personen sind am Gründonnerstag nicht zum reservierten Impftermin erschienen. Damit diese Impfdosen nicht verfallen sind, hat das Personal des Impfzentrums kurzfristig Personen für eine Impfung am Karsamstag gesucht, was sich als schwierig herausstellte. Geimpft wurden schliesslich 72 Personen aus Pflegeeinrichtungen.

 Heute Dienstag hat der Kanton Basel-Stadt 8‘900 Impfstoffdosen erhalten. Es handelt sich dabei um die Impfstofflieferung, die der Bund am Gründonnerstag erhalten hat und die nun heute in Basel-Stadt eingetroffen ist. Das Gesundheitsdepartement hat noch am Gründonnerstag 1000 Personen zu Impfungen für kommenden Freitag eingeladen (9. April 2021). Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen zwischen 65 und 74 Jahren. Rund 2‘500 Impfdosen werden für das Gesundheitspersonal in Spitälern zur Verfügung gestellt und direkt an mehrere Spitäler geliefert. Weitere Impfdosen sind für Mitarbeitende in Alters- und Pflegeheimen reserviert. Jeweils zur Seite gelegt wurde die zweite Impfdosis.

 Zu den Selbsttests in Apotheken ab 7. April 2021

 Ab morgen Mittwoch, 7. April 2021, sind die Selbsttests in Apotheken erhältlich. Mit dem Antigen-Selbsttest kann man sich mit einem Nasenstäbchens zuhause selber auf das Coronavirus testen. Jede Person kann nach Vorweisen der Krankenkassenkarte gratis fünf Tests pro Monat beziehen. Die Verrechnung läuft über die Krankenkasse, der Bund organisiert die Tests und übernimmt die Kosten. Laut Bund kann es in den ersten Wochen bei grosser Nachfrage zu Lieferungsverzögerungen kommen, die sich aber in den nächsten Wochen auflösen sollten. Das Gesundheitsdepartement ist nicht direkt involviert in die Selbsttest-Initiative, wird sich jedoch ein Bild über die Anzahl durchgeführter Tests machen und Zahlen erheben.

 Mit dem Selbsttest kann man die persönlichen Schutzmassnahmen weiter verstärken. Ein negativer Schnelltest bedeutet aber keine Sicherheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme, die für maximal einen Tag aussagekräftig ist. Zu beachten ist ferner, dass der Schnelltest weniger empfindlich als der PCR-Test. Deshalb muss jedes positive Schnelltest-Ergebnis mit einem PCR-Test bestätigt werden.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Momentan sind sämtliche Server der Schule nicht erreichbar, es kann deshalb auf keinerlei Daten zugegriffen werden. Damit der Schulbeginn am Montag gewährleistet ist, wurde ein temporäres WLAN-Netz aufgeschaltet, das Rechenzentrum isoliert und die Hostsysteme komplett heruntergefahren. Das Erziehungsdepartement erstattet Anzeige gegen Unbekannt und der Vorfall wurde dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit gemeldet.

title_de: Allgemeine Gewerbeschule (AGS) wird Ziel eines professionellen Hackerangriffs

content_de:
Der Angriff wurde mit einer sogenannten Ransomware durchgeführt, auch Erpressungstrojaner genannt. Erste Untersuchungen zeigen, dass es sich dabei um die Software RYUK handelt. Diese Vorgehensweise lässt auf professionelle Kreise schliessen, von RYUK-Angriffen sind derzeit vor allem Spitäler und Bildungseinrichtungen betroffen. Infiziert wurden die Server vermutlich durch das versehentliche Öffnen eines E-Mailanhangs.

Die IT-Abteilungen des Kantons und des Departements arbeiten momentan auf Hochtouren daran, Daten zu retten und die Auswirkungen des Angriffs zu mindern. Wie viele der Daten wiederhergestellt werden können, ist momentan Gegenstand der Abklärungen.

Da die E-Mailsysteme betroffen sind, wurden die Lernenden sowie die Lehrpersonen postalisch informiert. Zum Schulbeginn wird eine externe Webseite eingerichtet, auf der sich die Lernenden mit ihren Fragen an die Schule wenden können.

Die Server der Schulverwaltung sind vom Hackerangriff nicht betroffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend Basel wird «Blue Community» abzuschreiben. Auch eine erneute Prüfung hat ergeben, dass ein Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Initiative praktisch keinen Mehrwert ergibt. Das Label ist wenig verankert und stösst innerhalb von Basel-Stadt keinen Entwicklungsprozess an. Der Regierungsrat möchte sich auf wenige, dafür wirksame Labels konzentrieren. Die Initiative «Blue Community» ist in Kanada entstanden. Getragen wird sie vom Council of Canadians, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Sie wurde gegründet, um sich auf lokaler Ebene gegen Privatisierungen von Trinkwasserquellen zu wehren. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend «urban agriculture» abzuschreiben. In Basel gibt es neben den traditionellen Freizeitgärten ein umfangreiches Angebot an privaten urban agriculture-Projekten. Auch die Stadtgärtnerei wird künftig auf den bestehenden Freizeitgartenflächen neue Formen von Gemeinschaftsgärten anbieten. Momentan können zusätzliche Flächen wegen bestehenden Nutzungen (z.B. in Parkanlagen) oder andernorts wegen der unzureichenden Bodenqualität oder der stetigen Schadstoffeinträge durch Verkehrsimmissionen nicht angeboten werden. Sobald künftig z.B. im Rahmen von neuen städtebaulichen Konzepten und Quartiersentwicklungen geeignete Grünflächen zur Verfügung stehen, wird die Stadtgärtnerei der interessierten Bevölkerung gestaltend und beratend zur Seite stehen (Auskunft: Karin, Kook, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Familiengärten Tel. 061 605 21 08)

die definitive Einführung des elektronischen Logiernächtemanagements im Kanton Basel-Stadt und den entsprechenden Vertrag betreffend Festlegung von Leistungen und deren Abgeltungen für das elektronische Logiernächtemanagement mit BaselTourismus genehmigt. Mit dem neuen System können der administrative Aufwand bei den Beherbergungsbetrieben reduziert sowie die Prozess- und Datenqualität in der kantonalen Verwaltung verbessert werden. Grundlage ist ein gemeinsames E-Government für die obligatorische Datenerhebung und -meldung der Beherbergungsbetriebe an die kantonale Verwaltung. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der ein integriertes, mehrdimensionales Meldesystem für die Beherbergungsbetriebe einführt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Jahresbericht 2020 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Bis Ende 2020 hat der Kanton Basel-Stadt 36 Projekte mittels Beiträgen aus dem Pendlerfonds unterstützt und hierfür 7,8 Mio. Franken gesprochen. Ende 2020 waren hiervon 4,6 Mio. Franken ausbezahlt. Dank dieser finanziellen Unterstützung konnten bisher knapp 700 Stellplätze für Velos und knapp 1‘100 Parkplätze für Autos realisiert werden. Weitere 1‘203 Veloabstellplätze und 27 Parkplätze für Motorfahrzeuge befinden sich noch im Bau oder in Planung. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel zur Förderung eines umweltgerechten Pendler- und Besucherverkehrs. Im Vordergrund stehen Beiträge an Abstellanlagen für Autos und Velos in der Nähe des öffentlichen Verkehrs und an Quartierparkings in Basel-Stadt. Siehe auch www.pendlerfonds.ch. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern begrüsst. Damit den Kindern von französischsprachigen Bundesangestellten und Diplomaten eine französischsprachige Schule angeboten werden kann, beteiligt sich der Bund seit 1960 in Form eines jährlichen Beitrages an den Betriebskosten der französischsprachigen Schule in Bern. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

für die Amtsperiode vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2025 als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:

o   Regierungsrätin Dr. Tanja Soland

o   Jacqueline Baumgartner

o   Peter Erismann

o   Dr. Jürgen Rümmele

o   Sarah Thönen

o   Christoph Tschumi

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Ab 19. April 2021 kommt es zu umfangreichen Öffnungen im Sportbereich. Die kantonalen Sportanlagen sind gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich. Auch zieht der Kanton den Saisonbeginn in den Gartenbädern vor. Das Sportbad St. Jakob öffnet bereits am 21. April 2021.

title_de: Öffnung der kantonalen Sportanlagen

content_de:
Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt unterstützt den vom Bundesrat am 14. April 2021 beschlossenen Öffnungsschritt. So sind ab 19. April 2021 sportliche Aktivitäten in Innenräumen unter Einhaltung der Vorgaben und Schutzmassnahmen wieder erlaubt. Die Vorgaben werden neu auch für Erwachsene im Amateurbereich gelockert, für Einzelpersonen oder für Gruppen mit bis zu 15 Personen. Auch Wettkämpfe ohne Zuschauerinnen und Zuschauer sind unter diesen Voraussetzungen wieder erlaubt. Draussen muss dabei entweder eine Maske getragen oder der erforderliche Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. In Innenräumen muss grundsätzlich sowohl die Maske getragen als auch der Abstand eingehalten werden.

 Aussensportanlagen und Sporthallen ab 19. April 2021
 Die kantonalen Aussensportanlagen und die Sporthallen sind ab 19. April 2021 gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen für alle Altersgruppen wieder zugänglich. Auch ist der Individualsport auf allen Aussenanlagen ohne Zeitbeschränkung wieder möglich, sofern die Anlage nicht durch eine Vereinsnutzung belegt ist. Die Garderoben sind auch für Jahrgang 2000 und älter geöffnet.

 Saisonbeginn Sportbad St. Jakob ab 21. April 2021
 Der Saisonbeginn der Gartenbäder wird um drei Tage vorgezogen. So öffnet das geheizte Sportbad St. Jakob bereits am Mittwoch, 21. April 2021. Frühschwimmen wird jeweils von Montag bis Freitag ab 6.00 Uhr im Sportbad St. Jakob angeboten. Die Kassen sind vom 21. bis 30. April 2021 unter der Woche bereits ab 6.00 Uhr geöffnet. Ab 1. Mai 2021 sind die Kassen ab 9.00 Uhr offen und der Eintritt zum Frühschwimmen ist ab diesem Zeitpunkt nur noch mit einem Abonnement möglich (Saison-, Jahres- oder 10er-Abo). Abonnemente können per sofort über den online-Shop bestellt werden www.jfs.bs.ch/gartenbaeder. Der Zutritt ins Gartenbad ist mit dem Ausdruck der Bestellbestätigung des Abonnements per sofort möglich.

 Die weiteren städtischen Gartenbäder öffnen analog den Vorjahren gestaffelt. Das Familienbad St. Jakob und das Gartenbad Bachgraben öffnen am 8. Mai 2021, das Gartenbad Eglisee am 22. Mai 2021. Zudem beendet das Hallenbad Eglisee seine Saison am 24. April 2021. Das Hallenbad Rialto bleibt vorerst geschlossen.

 Zugangsbeschränkung in den Gartenbädern
 Die maximal zulässige Anzahl Personen in den Gartenbädern wird beschränkt. Sie wird für jedes Bad einzeln festgelegt. Personendaten werden nur im Vereinsbetrieb erhoben. Zudem kann der Zugang zu einzelnen Anlageteilen (z.B. Rutschbahnanlagen) zusätzlich beschränkt oder ganz geschlossen werden. Ferner kann die Leitung des Bades die Anzahl Personen in den Becken einschränken, sofern sich zu viele Personen gleichzeitig im Wasser aufhalten.

 Weiterführende Informationen zur Öffnung der Sportanlagen und den Schutzmassnahmen finden sich auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport.

 Weiterführende Informationen zum Saisonbeginn der Gartenbäder inkl. Öffnungszeiten finden sich auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/gartenbaeder.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 16. April 2021, 10.40 Uhr, total 11‘262 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 364 aktive Fälle in Isolation und 788 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 140 (CH: 138), die 14-Tage-Inzidenz bei 260 (CH: 283). Total wurden in Basel-Stadt bislang 38‘952 Impfdosen verabreicht. 15‘990 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Basel-Stadt wird zudem künftig regelmässige, systematische Massentestungen an Schulen vornehmen.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 364 aktiven Fällen befinden sich 29 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 44 Hospitalisierten benötigen acht Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘262 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘701 genesenen Personen, 197 Todesfällen und 364 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 13. April 2021, haben sich 161 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. März bis 15. April 2021) wurden 1069 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 41 Prozent (oder 442 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (60 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (9 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 15. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 38‘952 Impfungen verabreicht. 15‘990 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 55‘402 Personen. Zusätzlich haben weitere 4‘253 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

67 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

11 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

40 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

Keine Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

36 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,49 Prozent.

7 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass sich die Lage an den baselstädtischen Schulen derzeit als ruhig präsentiert.

 Massentestungen an Schulen

 Die bislang punktuellen Testungen rund um Ausbrüche an Schulen werden im Kanton Basel-Stadt mit regelmässigen, systematischen Massentestungen erweitert. Die freiwilligen systematischen Massentestungen werden Ende April/Anfang Mai schrittweise beginnen können. Das Gesundheits- und das Erziehungsdepartement werden dazu vorgängig detailliert kommunizieren.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Rechtzeitig zum Saisonstart dürfen die Basler Märkte ab Montag, den 19. April 2021, wieder Sitzgelegenheiten anbieten. Das Frischwaren- und Verpflegungsangebot kann somit wieder direkt auf Platz konsumiert werden. Dies trifft auch auf den Stadtmarkt und den Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz zu. Beide Märkte überzeugen mit einer grossen Vielfalt an Eigenproduktionen aus der trinationalen Region Basel.

title_de: Saisonstart der Basler Märkte mit regionalen Frischwaren und Sitzgelegenheiten

content_de:
Im Rahmen der vom Bundesrat beschlossenen Öffnungsschritte können Verpflegungsbetriebe auf den Basler Märkten ab Montag, den 19. April 2021, wieder Tische und Stühle platzieren. Besonders für die Verpflegungsstände ist dies eine gute Nachricht, da die Kundinnen und Kunden die kulinarischen Leckerbissen wieder im Sitzen vor Ort konsumieren dürfen. An einem Tisch dürfen vier Personen sitzen; dies gilt nicht für Eltern mit Kindern. Der Abstand zwischen den Tischen muss 1,5 Meter betragen, zudem müssen die Kontaktdaten aufgenommen werden. Alle bisherigen Schutzmassnahmen haben weiterhin Gültigkeit.

Frischwaren aus nächster Nähe

Der Stadtmarkt überzeugt mit einer grossen Auswahl an Frischprodukten wie Obst, Gemüse, Brot, Käse oder Blumen aus der trinationalen Region Basel. Auf dem Schlemmer-Markt, welcher jeweils montags auf dem Marktplatz stattfindet, können die Kundinnen und Kunden wieder zahlreiche Köstlichkeiten wie ein Marktfrühstück mit Frischwaren vom Stadtmarkt, Wraps, Piadinas, Grilladen, Backwaren und Café im Sitzen konsumieren. Über die Hälfte des Verpflegungsangebots auf dem Stadtmarkt und dem Schlemmer-Markt stammen aus regionaler Eigenproduktion. Bei den Frischwaren handelt es sich gar bei 70 Prozent um Eigenprodukte aus der Region Nordwestschweiz sowie aus dem benachbarten Südbaden und Elsass. Alle diese Produkte sind mit einem Schild mit der Aufschrift «Regionales Produkt» gekennzeichnet.

Quartiersmärkte, Flohmärkte und Neuwarenmarkt

Die Quartiersmärkte erfreuen sich in Basel ebenfalls grosser Beliebtheit. Vor der Matthäuskirche in Kleinbasel findet jeweils samstags der Matthäusmarkt statt. Ebenfalls im Kleinbasel bietet der Wettsteinmarkt am Mittwochnachmittag bis in den frühen Abend hinein ein breites Angebot an regionalen Lebensmitteln. Im Grossbasel sind der St. Johannsmarkt auf dem Vogesenplatz, der Märt am Tellplatz wie auch der Breitemarkt jeweils am Samstag für Besucherinnen und Besucher da. Auf dem Rütimeyerplatz findet der Dienstagsmarkt – wie der Name sagt – jeweils am Dienstag statt und an der Oekolampad-Matte seit August 2020 der Mittwochsmarkt Allschwilerplatz.

Auch auf dem Flohmarkt auf dem Petersplatz dürfen die Verpflegungsstände dank den neuen Bestimmungen ab dem 19. April wieder Sitztische aufstellen. Der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und der Flohmarkt auf dem Barfüsserplatz finden weiterhin wie gewohnt, aber mit weiterhin eingeschränkter Kapazität, statt.

Weitere Informationen

www.basel.ch/märkte
 www.facebook.com/BaslerMaerkte
 www.instagram.com/BaslerMaerkte


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Velofahrende dürfen in der Wolfschlucht neu bergauf fahren. Das Tiefbauamt passt heute die Signalisation vor Ort an und kommt damit dem entsprechenden Wunsch des Grossen Rates nach. Für Elektrovelos besteht aus Sicherheitsgründen weiterhin ein Fahrverbot.

title_de: Velos dürfen ab sofort die Wolfschlucht hinauffahren

content_de:
Eine lange bestehende Forderung kann nun umgesetzt werden: In der Wolfschlucht dürfen Velofahrende mit Velos ohne Motorantrieb neu bergauf fahren. Damit kommt der Kanton dem Wunsch des Grossen Rates nach, der 2018 entgegen dem Antrag des Regierungsrates an einem entsprechenden Vorstoss von Otto Schmid und Konsorten festhielt. Die Öffnung der Wolfschlucht-Promenade wurde im Dezember 2019 im Kantonsblatt publiziert. Aufgrund eines nun abgeschlossenen Rechtsverfahrens hat sich die Umsetzung zunächst verzögert.

 Die Wolfschlucht-Promenade wird zwischen dem Bruderholzweg und dem Tramübergang unterhalb der Rehhagstrasse neu als Fussweg mit dem Zusatz «motorlose Velos bergwärts gestattet» signalisiert. Aus Sicherheitsgründen sind E-Bikes auf dem Fussweg nach wie vor nicht gestattet. Velofahrende müssen auf Fussgängerinnen und Fussgänger Rücksicht nehmen und wenn nötig anhalten. Talwärts besteht für sämtliche Fahrzeuge weiterhin ein Fahrverbot.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, wird Direktor Infrastruktur und Betrieb und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel. Er verlässt deshalb das Finanzdepartement nach sechzehn Jahren per 1. August 2021 auf eigenen Wunsch.

title_de: Rolf Borner wechselt zur Universität Basel

content_de:
Rolf Borner trat 2005 bei Immobilien Basel-Stadt die Stelle als Assistent des Leiters Portfoliomanagement an. Im Juni 2009 übernahm er bei IBS als Mitglied der Geschäftsleitung die Führung des Geschäftsbereichs Portfoliomanagement. Seit 1. Juli 2015 war Rolf Borner Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt.

Von Beginn an seiner langjährigen und erfolgreichen Arbeit im Finanzdepartement hatte Rolf Borner massgeblichen Anteil am Aufbau und der Entwicklung von Immobilien Basel-Stadt. Er hat es bestens verstanden, die öffentlichen Interessen und die Anforderungen des Marktes unter einen Hut zu bringen. Bis zuletzt war er in zahlreiche strategische Projekten involviert. Er war insbesondere eine treibende Kraft beim Aufbau des Wohnbauprogramms 1’000+, mit dem der Kanton bis 2035 über 1‘000 neue Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons baut und zu preisgünstigen Mietzinsen vermietet.

Regierungsrätin Tanja Soland bedauert den Abgang von Rolf Borner sehr. Sie bedankt sich bereits heute für seinen grossen Einsatz für den Kanton Basel-Stadt und wünscht ihm in seiner neuen beruflichen Herausforderung alles Gute. Gleichzeitig ist es sehr erfreulich für den Kanton und ein grosses Lob, dass Rolf Borner in einer der wichtigsten Institutionen unserer Region eine strategische Rolle übernehmen darf.

Das Finanzdepartement wird die frei werdende Leitungsstelle von Immobilien Basel-Stadt ausschreiben und zu gegebener Zeit über die Nachfolge informieren.

Hinweise

Immobilien Basel-Stadt (IBS) ist das Kompetenzzentrum für das Immobilienmanagement des Kantons Basel-Stadt. Als Dienststelle des Finanzdepartements ist IBS zuständig für die kantonalen Immobilien des Verwaltungsvermögens und des Finanzvermögens sowie die Immobilien-Direktanlagen der Pensionskasse Basel-Stadt. IBS beschäftigt rund 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


contact: Dr. Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch Dr. Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Die Tigermücke breitet sich in Basel-Stadt weiter aus. Die Funddaten legen nahe, dass eine Ansiedlung auch im Neubad-Quartier bevorsteht. Als Konsequenz führt das Kantonale Laboratorium dieses Jahr eine breit angelegte Informationskampagne durch. Mit dieser Kampagne soll das Wissen um die Tigermücke weiter verbreitet und die Bevölkerung zur aktiven Beteiligung motiviert werden, um mögliche Brutstätten der Tigermücke zu eliminieren.

title_de: Neue Informationskampagne zur Bekämpfung der Tigermücke in Basel-Stadt

content_de:
Der Tigermücke ist es bereits gelungen, sich in den Basler Quartieren St. Johann an der Grenze zu Frankreich und in Kleinhüningen an der Grenze zu Deutschland fest anzusiedeln. Auch im Neubad-Quartier wurde die Tigermücke erneut nachgewiesen. Somit verdichten sich die Hinweise auf die Entstehung einer weiteren Population. Die jährlich durchgeführte Überwachung des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zeigt, dass sich die betroffene Fläche von 2019 bis 2020 deutlich von 97 ha 2019 auf 173 ha vergrössert hat.

Daher startet in diesem Jahr eine breit angelegte Informationskampagne, die sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons richtet. Ziel der Kampagne ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie alle dazu beitragen können, die weitere Ausbreitung der Tigermücke zu vermindern. Die aktive Mithilfe der Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung, da die Tigermücke mit zunehmender Ausbreitung und Dichte immer häufiger verschleppt wird.

Die Verbreitung von Informationen erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen wie Quartiervereinen und Verbänden, um möglichst alle Einwohnerinnen und Einwohner anzusprechen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen beider Basel weiterhin eng zusammen.

Ein besonderer Fokus liegt auf den Freizeitgartenvereinen des Kantons. In Gärten gibt es besonders viele Brutstätten für die Tigermücke. Die zuständige Fachstelle der Stadtgärtnerei wird die Pächterinnen und Pächter in betroffenen Freizeitgärten bei der Bekämpfung der Tigermücke aktiv unterstützen. Für Gartenpächter unterschiedlicher Nationalitäten steht zudem ein Merkblatt neu in insgesamt 13 Sprachen zur Verfügung.

Vermeiden Sie stehendes Wasser

Eine hohe Zahl von Tigermücken führt durch das aggressive Stechverhalten am Tag zu einer grossen Belästigung der Betroffenen. Zudem steigt das Übertragungsrisiko von Krankheiten in einer wachsenden Tigermückenpopulation. Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, unnötige Wasserbehälter zu vermeiden. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder gekehrt oder unter einem Dach lagern, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Das Kantonale Laboratorium hat zudem Bekämpfungszonen definiert. In diesen Bereichen hat sich die Tigermücke bereits angesiedelt oder steht kurz davor. Betroffene Anwohner werden in diesen Zonen zusätzlich darüber informiert, wie sie die Tigermücke auch in nicht vermeidbaren Wasserstellen gezielt bekämpfen können.

Melden Sie verdächtige Mücken

Die Tigermückenfunde im Neubad-Quartier wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dieses Beispiel zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Informationen eine wichtige ergänzende Quelle für die Überwachung darstellen. Mücken mit verdächtiger schwarz-weisser Musterung können der Meldestelle unter http://www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen

Auf der Homepage des Kantonalen Laboratoriums (www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke) ist eine Karte mit den Bereichen veröffentlicht, in denen die Tigermücke aktiv bekämpft werden muss. Die Bevölkerung in diesen Zonen wird aufgefordert, im Privatbereich Massnahmen gegen die Verbreitung der Tigermücke vorzunehmen. Zusätzlich können dort Informationen abgerufen werden, wie Brutstätten vermieden werden können. Insbesondere weisen wir auf folgende Merkblätter hin:

Merkblatt Massnahmen gegen die Tigermücke
 Merkblatt Massnahmen in Freizeitgärten

Hinweise

Ein druckfähiges Bild der Tigermücke finden Sie hier:

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1862

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1866


contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Genossenschaft GEWONA NORD-WEST Jörg Vitelli, Tel. +41 79 487 29 78 joerg.vitelli@gewona.ch Präsident Wohngenossenschaft Zimmerfrei Vedrana Zalac vedrana.zalac@zimmerfreibasel.ch Mitglied des Vorstands

lead_de: Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei bauen preisgünstige Wohnungen auf Boden des Kantons. Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung für einen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und den beiden Genossenschaften.

title_de: 150 neue und preisgünstige Wohnungen am Walkeweg in Basel

content_de:
Die ersten Wohnungen auf dem Entwicklungsgebiet Walkeweg werden von den beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei gebaut. Sie übernehmen ein Teilareal von der Einwohnergemeinde im Baurecht. Das Areal Walkeweg ist eines der grösseren Entwicklungsgebiete im Kanton Basel-Stadt und befindet sich zum Teil im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Hier entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Menschen nach dem Grundsatz «low cost – low energy», grosszügige Naturflächen und eine Primarschule inklusive Kindergarten.

Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei werden ein städtebaulich-architektonisches Varianzverfahren durchführen, in das auch Fusswegverbindungen und drei Pocketparks aufgenommen werden. Die Wohnungen werden nach dem Grundsatz «low cost – low energy» realisiert. Das bedeutet Mietpreise, die für Neubauten im  unteren Preissegment liegen und ein sparsamer Umgang mit Energie und anderen Ressourcen.

Der Projektplan sieht die Durchführung des Varianzverfahrens in den Jahren 2021 – 2022 vor, sodass im Jahr 2023 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Wohnungen sollen voraussichtlich im Jahr 2025 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat freut sich, mit den beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei engagierte Partner für den Start auf dem Areal Walkeweg gefunden zu haben. Sie werden das Areal mit dem Abschluss eines Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag PLUS übernehmen, der speziell für die Bedürfnisse der Genossenschaften ausgearbeitet wurde. Der Partnerschaftliche Baurechtsvertrag PLUS kommt den Genossenschaften einerseits entgegen, bspw. durch die anfängliche Staffelung des Baurechtszinses. Andererseits nimmt der Kanton die Genossenschaften durch Auflagen gemäss Wohnraumfördergesetz in die Pflicht, ihren Beitrag an ein gutes und durchmischtes Wohnangebot in Basel zu leisten.

Hinweise

Informationen zum Bebauungsplan:

Städtebau & Architektur - Areal Walkeweg (bs.ch)


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Dank dem basel-städtische Härtefallprogramm konnten bereits 57 Mio. Franken an betroffene Betriebe ausbezahlt werden. Aufgrund des Andauerns der Covid-19-Massnahmen und der Bundesentscheide hat der Regierungsrat die Härtefallgelder um weitere 12 Mio. Franken erhöht. Gemeinsam mit den Bundesgeldern stehen somit neu insgesamt 237 Mio. Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Regeln vereinfacht. Die basel-städtische Regelung ist in drei Punkten grosszügiger als die Bundesverordnung.

title_de: Der Regierungsrat erhöht Härtefallgelder und vereinfacht die Regeln

content_de:
Die Totalrevision der basel-städtischen Härtefall-Verordnung war bereits angekündigt worden. Nun hat sie der Regierungsrat beschlossen. Ein Hauptpunkt der neuen Verordnung ist die geänderte Berechnung der Härtefall-Unterstützung: Bisher war die UVG-Lohnsumme 2019 ausschlaggebend. Neu erhalten die berechtigten Unternehmen eine pauschal festgelegte Fixkostenquote des erlittenen Umsatzausfalls. Anhand der neuen kantonalen Covid-19-Verordnung kann das Unternehmen die Höhe seiner Entschädigung selber berechnen.

In folgenden Bereichen ist die basel-städtische Regelung grosszügiger als der Bund:

Betriebe erhalten bereits ab einem Umsatzverlust von -20% (und nicht ab -40% Umsatzverlust) Härtefallgelder.

Die ausschlaggebenden Fixkostensätze sind in Basel-Stadt generell höher als in der Bundes-Verordnung. Im Kanton Basel-Stadt erhält zum Beispiel ein Gastro-Betrieb bei einem Umsatzverlust von 100'000 Franken eine Härtefall-Entschädigung von 31'000 Franken. Der Bundessatz sieht eine Entschädigung von 25'000 Franken vor.

In Basel-Stadt sind bereits Betriebe mit einem Jahresumsatz von 40'000 Franken anspruchsberechtigt, und nicht erst ab 50'000 Franken wie beim Bund.

Bereits eingereichte Gesuche werden automatisch nach der neuen Verordnung beurteilt. Falls zusätzliche Unterlagen nötig sind, werden diese nachverlangt. Es muss kein neues Gesuch eingereicht werden. Sofern schon Akontozahlungen geleistet worden sind, werden diese an die zustehende Härtefall-Zahlung angerechnet und die Differenz automatisch ausbezahlt. Nach Abschluss des Härtefall-Programms erhalten die Unternehmen eine detaillierte Abrechnung über die Höhe und Berechnung ihrer erhaltenen Leistung.

Gemäss den neuen Bestimmungen unterstehen neu Grossunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. Franken vollumfänglich den Regelungen des Bundesrechts. Somit erfolgt auch die Berechnung der Unterstützungsleistung nach den Vorgaben des Bundes. Bei Unternehmen mit weniger als 5 Mio. Umsatz definiert das kantonale Recht den Kreis der anspruchsberechtigten Betriebe, gewisse Mindestvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch sowie die pauschalen Fixkostensätze. Für die Härtefall-Leistung gilt nach wie vor die Höchstgrenze der Beiträge von 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019. Allerdings hat der Bund die absoluten Höchstbeträge pro Unternehmen von 750'000 Franken auf 1 Mio. Franken für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 5 Mio. Franken und auf 5 Mio. Franken für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. Franken deutlich erhöht.

Insgesamt sind aktuell gut 57 Millionen Franken an die basel-städtischen Unternehmen ausbezahlt worden, davon rund 15 Millionen Franken aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Krisenfonds.

Aktuell haben über 520 Betriebe finanzielle Unterstützung aus dem Härtefall-Programm erhalten. Vor allem sind es Restaurants, Detailhandel, Freizeitbetriebe wie Fitnesszentren und Tanzstudios sowie Hotels. Ebenfalls berechtigt sind Caterings, Betriebe der Messe- und Eventtechnikbranche, Reiseunternehmen, Schausteller, Markthändlerinnen, Zulieferer für Restaurants und Hotels sowie Taxibetriebe. Das Fachgremium entscheidet weiterhin wöchentlich anhand eines beschleunigten Verfahrens über die eingegangenen und vollständigen Gesuche. Bisher sind 991 Gesuche beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt eingetroffen. Bei 656 Gesuchen sind der Entscheid und die Auszahlung schon erfolgt oder folgen bald. Bisher mussten 82 Gesuche abgewiesen werden, der Hauptgrund ist, dass viele abgewiesene Betriebe schon vor der Covid-19-Pandemie überschuldet waren.

Hinweise

Mehr Informationen: www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anna Lüthi, anna.luethi@bs.ch Mitarbeiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 23. April 2021, 10.30 Uhr, total 11‘637 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 451 aktive Fälle in Isolation und 1175 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 184 (CH: 131), die 14-Tage-Inzidenz bei 331 (CH: 306). Total wurden in Basel-Stadt bislang 44‘389 Impfdosen verabreicht. 17‘091 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 451 aktiven Fällen befinden sich 26 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 19 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 45 Hospitalisierten benötigen 13 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘637 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘988 genesenen Personen, 198 Todesfällen und 451 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 20. April 2021, haben sich 205 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 26. März bis 22. April 2021) wurden 1221 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 51 Prozent (oder 626 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (58 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden 12 Prozent) sowie bei der Arbeit (11 Prozent) angesteckt. Sieben Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Aktueller Stand der Impfungen und Anpassung der Impfstrategie

 Mit Stand gestern Donnerstag, 22. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 44‘389 Impfungen im Impfzentrum und mit den mobilen Einheiten verabreicht. 17‘091 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zusätzlich wurden 7'500 Dosen an die Spitäler zur Verimpfung an ihre Mitarbeitenden geliefert. Diese werden in einer separaten Statistik geführt. Eine Konsolidierung der Zahlen für die laufende Statistik ist in Arbeit.

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich 42‘557 Personen. Zusätzlich haben weitere 21‘417 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum. In der vergangenen Woche (17. bis 23.4.) konnten 8777 Impftermine vergeben werden.

 Vergangene Woche wurden 12‘300 Impfdosen an Basel-Stadt ausgeliefert, nächste Woche rechnet der Kanton mit knapp 3000 Dosen. Diese Schwankungen ergeben sich aus der Tatsache, dass Pfizer wöchentlich liefert und Moderna alle zwei Wochen.

 In Basel-Stadt sind neu die Gruppen 2b (Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt), Gruppe 3 (enge Kontakte besonders gefährdeter Personen) und Gruppe 4 (Personen in Gemeinschaftseinrichtungen) impfberechtigt. Für das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt konnten bereits rund 5‘000 Termine vergeben werden am 1., 8. und 9. Mai 2021.

 Aufgrund der angepassten Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) wird in der Impfstrategie des Kantons Basel-Stadts folgende Anpassung vorgenommen: Sobald die heute angemeldeten Personen der Gruppe 3 (enge Kontakte besonders gefährdeter Personen) sowie die Angehörigen der Gruppe 4 (Personen in Gemeinschaftseinrichtungen) einen Impftermin haben, werden in der Gruppe 5 (alle anderen Personen) aus medizinischen Gründen gemäss Empfehlung der EKIF zunächst die 50- bis 65-Jährigen zur Impfung zugelassen.

 Anschliessend werden die unter 50-Jährigen zur Impfung eingeladen. Innerhalb der Gruppen werden die Termine nach dem Registrierungsdatum vergeben. Bisher Angemeldete können weiterhin einen ersten Impftermin vor Ende Juni erwarten, falls die angekündigten Impfstoff-Lieferungen rechtzeitig eintreffen.

 Vermehrte Kontrollen von Hot-Spots durch die Kantonspolizei Basel-Stadt

 Seit Montag, 19. April 2021, sind die Aussenbereiche von Restaurationsbetrieben wieder geöffnet. Diese Lockerung trotz steigender Infektionszahlen wird mit Blick auf das geringere Ansteckungsrisiko in Aussenbereichen sowie die Einhaltung von Schutzkonzepten begrüsst. Um ein erneutes Ansteigen der Fallzahlen zu verhindern, ist es in der immer noch fragilen Lage aber von grosser Bedeutung, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die geltenden Regelungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage hält. Zu nennen sind im öffentlichen Raum insbesondere das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen, die Einhaltung der Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske an stark frequentierten Orten.

 In Absprache mit dem Gesundheitsdepartement wird die Kantonspolizei Basel-Stadt diese Vorgaben nunmehr im Zuge der Lockerungen vermehrt kontrollieren und die Bevölkerung auf die weiterhin geltenden Regelungen sensibilisieren. Dabei wird sie ihr Augenmerk insbesondere auf hoch frequentierte Hot-Spots richten, für welche sie bei Bedarf im Auftrag des Kantonsarztes örtlich und zeitlich begrenzte Massnahmen wie eine allgemeine Maskentragpflicht und/oder ein Konsumationsverbot auf öffentlichem Grund durchsetzen kann. Solche Auflagen gelten aktuell bereits für die Steinenvorstadt.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

301 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,3 Prozent.

26 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,4 Prozent.

 Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

50 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

 Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

109 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,48 Prozent.

6 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,51 Prozent.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 27. April 2021, 10.40 Uhr, total 11‘803 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 420 aktive Fälle in Isolation und 1201 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 182 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 341 (CH: 296). Basel-Stadt hat in den vergangenen sieben Tagen täglich geimpft und hat gestern die Marke von 50‘000 Impfungen überschritten. Total wurden in Basel-Stadt bislang 50‘789 Impfdosen verabreicht. 18‘267 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 420 aktiven Fällen befinden sich 27 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 26 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 53 Hospitalisierten benötigen zwölf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘803 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘185 genesenen Personen, 198 Todesfällen und 420 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 23. April 2021, haben sich 166 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 26. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 50‘789 Impfungen verabreicht. 18‘267 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Von Montag, 19. April, bis und mit Montag, 26. April 2021, wurden insgesamt 10‘051 Impfungen verabreicht. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 45‘116 Personen. Zusätzlich haben weitere 21‘750 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

Seit heute Dienstag, 27. April 2021, sind zudem die Detailinformationen zum baselstädtischen Impffortschritt auf der Seite des Bundesamts für Gesundheit vollständig vorhanden. Die Zahlen zeigen die Entwicklung der verabreichten Impfdosen, aufgeschlüsselt nach Altersklasse und Geschlecht.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal (auch die <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100111/analyze/?sort=datum&dataChart=eyJxdWVyaWVzIjpbeyJjaGFydHMiOlt7ImFsaWduTW9udGgiOnRydWUsInR5cGUiOiJsaW5lIiwiZnVuYyI6IlNVTSIsInlBeGlzIjoidG90YWxfdmVyYWJyZWljaHRlX2ltcGZ1bmdlbiIsInNjaWVudGlmaWNEaXNwbGF5Ijp0cnVlLCJjb2xvciI6IiMyNTM3OTEifV0sInhBeGlzIjoiZGF0dW0iLCJtYXhwb2ludHMiOm51bGwsInRpbWVzY2FsZSI6ImRheSIsInNvcnQiOiIiLCJjb25maWciOnsiZGF0YXNldCI6IjEwMDExMSIsIm9wdGlvbnMiOnsic29ydCI6ImRhdHVtIn19fV0sImRpc3BsYXlMZWdlbmQiOnRydWUsImFsaWduTW9udGgiOnRydWUsInNpbmdsZUF4aXMiOmZhbHNlfQ%3D%3D" link-style="external">Grafik der Impfzahlen).


contact: René Kilcher Tel. 061 267 38 90 rene.kilcher@bs.ch Leiter Geschäftsstelle Digitalisierung Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen des Bau- und Verkehrsdepartements sollen bis Ende 2023 digital abgewickelt werden können. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Darin beantragt er 2,1 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen IT-Lösung und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement.

title_de: Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement werden digital

content_de:
Was bis anhin häufig mittels ausgedruckter Formulare erledigt wurde, soll bald auch digital möglich sein: die Eingabe und die anschliessende Bearbeitung von Bewilligungsverfahren. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat heute einmalig 2,1 Millionen Franken beantragt, um eine neue IT-Lösung zu beschaffen und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement voranzutreiben. Bevölkerung und Wirtschaft profitieren von einer einfachen und zeitsparenden Abwicklung von Geschäften über das Internet. Mit dem geplanten Vorhaben sollen bis Ende 2023 die wichtigsten Bewilligungsverfahren des Bau- und Verkehrsdepartements – Bau-, Gastgewerbe- und Allmendbewilligungen – digital abgewickelt werden. Kundinnen und Kunden sollen Gesuche und Meldungen komfortabel über die E-Government-Infrastruktur des Kantons erfassen können. So können die Daten anschliessend automatisiert übernommen, digital bearbeitet und schliesslich digitale Bewilligungen ausgestellt werden. Da Medienbrüche wegfallen und die an den Bewilligungsverfahren beteiligten Fachstellen die digitalen Gesuche gleichzeitig statt nacheinander bearbeiten, steigt die Effizienz deutlich. Die heutigen papierlastigen Verfahren werden damit durch ressourcenschonendere, moderne, einfach nutzbare Lösungen ersetzt. Eingaben auf dem Papierweg werden jedoch weiterhin möglich sein.

«Ich freue mich, dass der Regierungsrat mit diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen macht und das E-Government-Angebot ausbaut», so die zuständige Departementsvorsteherin Esther Keller. Die neue Lösung legt den Grundstein für die Digitalisierung weiterer Verwaltungsverfahren.

Die dafür notwendige IT-Lösung wird vorbehältlich der Ausgabenbewilligung durch den Grossen Rat über eine offene Ausschreibung beschafft. Die Einführung der digitalen Bewilligungsverfahren erfolgt anschliessend schrittweise. Erste Priorität hat das digitale Baubewilligungsverfahren, das bis Ende 2022 online verfügbar sein soll. Es folgen bis Ende 2023 die Bewilligungs- und Meldeverfahren für das Gastgewerbe und die Allmendnutzung. Die notwendigen übergeordneten gesetzlichen Grundlagen werden auf kantonaler Ebene erarbeitet.


content_de:
seinen Entscheid von 2016, dass beim Bau des Quartierparkings Landhof vollständig auf eine Kompensation bzw. Aufhebung oberirdischer Parkplätze verzichtet werden soll, aufgehoben. Ein vollständiger Verzicht auf die Kompensation ist zwischenzeitlich nicht mehr sachgerecht, auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids von Februar 2020 zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

bei der Bundesversammlung die Standesinitiative von Beda Baumgartner (SP) und Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» eingereicht. Der Kanton Basel-Stadt will so den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen. Selber ist er bereit, im Jahr 2021 zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäss nationalen Verteilschlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

bei der Bundesversammlung die Standesinitiative von Beatrice Messerli (BastA!) und Barbara Heer (SP) betreffend «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs» eingereicht. Frauen sollen nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Parlamentariermandat wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – sind gemäss der Standesinitiative nicht in Gefahr, wenn die Mutter für einige Stunden an parlamentarischen Sitzungen teilnimmt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist bestrebt, den Grünanteil zu erhöhen – zum Beispiel auch in Form von Fassadenbegrünungen, wo die Gegebenheiten keine Baumpflanzungen zulassen. Zudem ist zurzeit ein Stadtklimakonzept in Erarbeitung, das konkrete Massnahmen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung aufzeigt. Das Konzept soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und als weitere Grundlage von Planungen im öffentlichen Raum den Einsatz von Grün in der Stadt noch verstärken. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «eine Tramlinie mit einer Liniennummer - Tram 1/14» abzuschreiben. Dank der Durchbindung der Tramlinien 1 und 14 an der Dreirosenbrücke können Fahrgäste aus dem Raum Messe/Musical Theater bequem und ohne Umsteigen nach Grossbasel Nord bzw. West fahren. Die BVB hat diverse Massnahmen zur besseren Kommunikation der Durchbindung umgesetzt, um die Fahrgäste noch besser über diese Situation zu informieren. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst. Aufgrund der weiterhin fragilen epidemiologischen Lage wurde die Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Der Sportunterricht auf der Sekundarstufe ist wieder möglich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

die Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission per 1. Juli 2021 angepasst. Um sicherzustellen, dass die paritätische Begutachtungskommission auch bei einem längeren Ausfall eines Mitglieds ihren Auftrag ohne Verzögerung wahrnehmen kann, wird die Anzahl ihrer Mitglieder von sieben auf neun erhöht und ein Vizepräsidium eingeführt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose per 1. Juli 2021 die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. November 2008 angepasst. Neu werden ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen erhalten. Die Überbrückungsleistungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Die Vollzugskosten werden von den Kantonen getragen. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

dem Grossen Rat über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung» berichtet. Bis Dezember 2020 konnten 54 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Dabei wurden Investitionen in der Höhe von knapp 31 Mio. Franken getätigt. Die Einsparungen der Massnahmen betragen über die Lebensdauer rund 245 GWh, was 24,5 Millionen Litern Heizöl oder dem jährlichen Energieverbrauch von rund 16‘000 Einfamilienhäusern entspricht. Mit dem vorliegenden Bericht wird das Projekt abgeschlossen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen die Anpassungen des Sexualstrafrechts grundsätzlich begrüsst. Unter anderem soll für Sexualdelikte ein neuer Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs mit der sexuellen Selbstbestimmung als geschütztem Rechtsgut eingeführt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die weitere Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl bis Ende Dezember 2021 begrüsst. Für die Kantone ist damit sichergestellt, dass Geflüchtete aus den Bundesasylzentren vor der Kantonszuweisung den BAG-Vorgaben entsprechend betreut worden sind. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung des Jagdgesetzes einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf begrüsst. Da das Gebiet des Kantons Basel-Stadt als Lebensraum für den Wolf wenig geeignet ist, verzichtete der Regierungsrat aber auf detaillierte Bemerkungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt:

o   Marc-André Giger

o   Guy Lachappelle

Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Alexander Biner per 30. Juni 2021, Manfred Manser und Fredi Zwahlen per 31. Dezember 2022 und zur Wahrung der Kontinuität haben die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Guy Lachappelle per 1. Juli 2021 und Marc-André Giger per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Damit soll gewährleistet werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten.

title_de: Lohngleichheit ist Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag

content_de:
Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz ist seit 1981 in der Verfassung verankert und seit 1996 im Gleichstellungsgesetz konkretisiert. Trotzdem haben Frauen im Jahr 2018 für gleichwertige Arbeit im Monat durchschnittlich 686 Franken weniger Lohn erhalten (Lohnstrukturerhebung 2018, BFS). Dies zeigt sich im monatlichen Einkommen von Betroffenen und wirkt sich auf ihre Rente aus, hat aber beispielsweise auch Einfluss auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die gesellschaftliche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.

Dem Kanton Basel-Stadt ist die Förderung der Lohngleichheit ein grosses Anliegen. Er setzt sich aktiv für deren Umsetzung ein und gehört zu den ersten Kantonen, die auch im öffentlichen Beschaffungswesen entsprechende Massnahmen ergreifen.

Selbstdeklaration und Stichkontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen

Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Einhaltung der Lohngleichheit eine Voraussetzung, um einen Auftrag zu erhalten. Dies ist im Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt verankert. Ab dem 1. Mai 2021 müssen Unternehmen bei Beschaffungen der kantonalen Verwaltung belegen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Bei Unternehmen, die einen Auftrag erhalten haben, wird die Lohngleichheit zudem mit Stichkontrollen überprüft. Zuständig für die Umsetzung ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, die in dieser Funktion im März bereits eine Informationsveranstaltung für Unternehmen durchgeführt hat.

Ziel der Massnahmen ist es, dass die Aufträge der kantonalen Verwaltung nur an Unternehmen vergeben werden, die die gesetzlichen Bestimmungen zur Lohngleichheit einhalten: «Pro Jahr werden im öffentlichen Beschaffungswesen der Schweiz Aufträge im Wert von 41 Milliarden Franken vergeben. Mit den getroffenen Massnahmen will der Kanton Basel-Stadt gewährleisten, dass seine öffentlichen Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten», so Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch/lohngleichheit/beschaffungswesen

www.plattform-lohngleichheit.ch

www.logib.ch


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 30. April 2021, 10.10 Uhr, total 11‘978 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 437 aktive Fälle in Isolation und 697 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 124), die 14-Tage-Inzidenz bei 358 (CH: 291). Total wurden in Basel-Stadt bislang 55‘869 Impfdosen verabreicht. 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. An den nächsten zwei Wochenenden finden priorisierte Impftage für Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt statt, bei denen 5000 Impfungen verabreicht werden.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 437 aktiven Fällen befinden sich 24 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 25 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 49 Hospitalisierten benötigen 13 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘978 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘342 genesenen Personen, 199 Todesfällen und 437 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 27. April 2021, haben sich 175 Personen neu infiziert und ein 67-jähriger Mann ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 29. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 55‘869 Impfungen im Impfzentrum und mit den mobilen Einheiten verabreicht. 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zusätzlich wurden insgesamt 7290 Dosen für Erst- und Zweitimpfungen an baselstädtische Spitäler ausgeliefert.

 Am morgigen Samstag, 1. Mai und am Wochenende vom 8. und 9. Mai 2021 finden nun priorisierte Impftage für das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt (Impfgruppe 2b) statt. Dabei werden 5000 Impfungen an Hausärztinnen, Hausärzte, Personal der Arztpraxen, Apotheker, Physiotherapeuten und weitere Berufe im Gesundheitswesen mit Patientenkontakt verabreicht. Es war ein Wunsch insbesondere der Ärztinnen und Ärzte, dass die Impftermine an Randzeiten respektive am Wochenende stattfinden, um ihren eigenen Praxisbetrieb und ihre Arbeitsabläufe nicht zu stören.

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich 44‘590 Personen. Zusätzlich haben weitere 25‘181 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum. In der vergangenen Woche (24. bis 30.4.) konnten rund 11‘000 neue Impftermine vergeben werden, im gleichen Zeitraum wurden in Basel-Stadt rund 11‘500 Impfungen verabreicht.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

270 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,1 Prozent.

33 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

39 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

89 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

4 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Leila Straumann Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 81

lead_de: Das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts wurde in den vergangenen Wochen in Basel und der gesamten Schweiz gewürdigt. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Basel wäre ein Jubiläumsfest in der Innenstadt gewesen. Dieses muss nun aber pandemiebedingt abgesagt werden.

title_de: Feierlichkeiten zum Jubiläum des Frauenstimmrechts am 20. Juni 2021 abgesagt

content_de:
Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt hat gemeinsam mit verschiedenen Kooperationsinstitutionen ein abwechslungsreiches Jubiläumsprogramm zusammengestellt. Mit Videobotschaften, einer Talk-Reihe des feministischen Salons, Ausstellungen sowie Beiträgen in den sozialen Medien hat sie das Jubiläumsjahr seit dem 7. Februar 2021 gewürdigt. Als Höhepunkt war für den Juni ein grosses, öffentliches Jubiläumsfest der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geplant. Im Anschluss an die im April kommunizierte bundesrätliche Strategie hat die Abteilung Gleichstellung jedoch entschieden, die geplanten Feierlichkeiten abzusagen: «Wir haben uns sehr darauf gefreut, mit der Basler Bevölkerung das Jubiläum des Frauenstimmrechts zu feiern. Doch die aktuelle Situation bietet uns nicht die nötige Planungssicherheit und die Rahmenbedingungen, um eine Veranstaltung mit grossem Publikum durchzuführen», erklärt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern die Absage.

Alle bisherigen und laufenden Aktivitäten zum Jubiläum finden Sie auf der Website der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern unter www.gleichstellung.bs.ch/Frauenstimmrecht


contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Städtebau und Architektur, Hochbau Christoph Gysin Telefon 061 267 94 83 Projekt Manager BRCCH Felix Müller Telefon 044 382 88 00 Mobile 079 416 62 38 FMKomm GmbH, info@fmkomm.ch

lead_de: In unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden Universitätsspitälern UKBB und USB sowie dem Life-Sciences-Campus Schällemätteli erstellt der Kanton einen Neubau zugunsten der Forschung im Bereich Kindermedizin. Einziehen wird das Botnar Research Centre for Child Health (BRCCH), welches sich zurzeit im Aufbau befindet.

title_de: Ausschreibung Projektwettbewerb für ein neues Forschungszentrum für Kinder- und Jugendgesundheit in Basel

content_de:
Der Kanton erstellt das neue Forschungsgebäude für das BRCCH in Eigeninvestition und vermietet es anschliessend an die Nutzerin und ihre Trägerhochschulen. Das Gebäude, das ein reiner Bürobau sein wird, wird an der Ecke Schanzenstrasse/Spitalstrasse zu stehen kommen. Dafür schreibt Immobilien Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Hochbau (Bau- und Verkehrsdepartement) einen anonymen Projektwettbewerb für ein Generalplanerteam aus. Das Verfahren ist offen, seine Schwerpunkte liegen auf dem Aufzeigen von Lösungen für die städtebaulich anspruchsvolle und sensible Gebäudeecke. Es werden innovative Lösungen für ein CO²-emissionsarmes und nachhaltiges Gebäude mit einer hohen Nutzungsflexibilität gesucht.

Die Publikation bei simap erfolgt am 5. Mai 2021.

Das BRCCH, ein im Jahr 2019 gegründetes Forschungszentrum mit Sitz in Basel, will sich in den kommenden Jahren zu einem führenden anwendungsorientierten Forschungsinstitut für Kinder- und Jugendgesundheit entwickeln. Dabei wird es sich insbesondere den Schwerpunkten Digitale Medizin, Ethische Aspekte im Kontext Kindermedizin und Translation widmen. Translation beschäftigt sich mit Fragen, wie medizinische Forschungsergebnisse in die klinische Anwendung gelangen. Im Zentrum der Forschung des BRCCH werden besonders innovative pädiatrische Fragestellungen stehen, die eine Anwendungsperspektive verfolgen. Eine zusätzliche wichtige Zielsetzung des Zentrums ist, Methoden und Instrumente zu entwickeln, die auch in Ländern mit niedrigem Einkommen erfolgreich zum Einsatz kommen können.

Die Forschung des BRCCH wird durch Beiträge der in Basel beheimateten philanthropischen Fondation Botnar finanziert und von der Universität Basel sowie der ETH Zürich getragen. Weiter arbeitet das Zentrum eng mit den Partnerinstituten Universitäres Kinderspital beider Basel und Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut zusammen. In den kommenden Jahren sollen gemeinsam mit der Universität Basel und der ETH Zürich bis zu sechs neue Assistenz-Professuren mit Forschungsgruppen geschaffen und davon mindestens vier im neuen Forschungszentrum untergebracht werden. Im Neubau sind Arbeitsplätze für rund 100 Forschende vorgesehen.