contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
Jens van der Meer (CVP) als Richter des Zivilgerichts sowie Christina Wüst-Schaffner (CVP) und Derya Sahin (SP) als Richterinnen des Strafgerichts für gewählt erklärt. Die Voraussetzungen für eine stille Wahl waren erfüllt. Damit kann der angesetzte Wahlgang vom 28. September 2014 widerrufen werden. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt liberalisiert und damit die parlamentarischen Anpassungen am «Neuen Verkehrskonzept Innenstadt» nachvollzogen. Neu erhalten Unternehmen zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine kostenpflichtige Dauerbewilligung. Für Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt geschäftsansässig sind, entfällt die Bewilligungsgebühr. Zudem können sich Personen und Unternehmen mit einem regelmässigen Bedarf an Zufahrten in die Kernzone neu kostenpflichtig registrieren lassen und über ein Kundenkonto preislich stark reduzierte Kurzbewilligungen beziehen. Schliesslich tritt auch eine neue Notfallregelung in Kraft. (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

im Zusammenhang mit den neuen Gewerbeparkkarten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist die Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung revidiert worden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zugunsten des regional tätigen Gewerbes in beiden Kantonen Gewerbeparkkarten mit identischen Erwerbskriterien und Berechtigungen sowie ein bikantonales Gewerbeparkkarten-Paket zu einem vergünstigten Preis geschaffen. Die derzeit laufende Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel sowie die von der Gemeinde Riehen eingeführte eigene Parkraumbewirtschaftungsordnung, haben zudem den Bedarf für Präzisierungen in der Parkraumbewirtschaftungsverordnung aufgezeigt, die ebenfalls in dieser Revision eingearbeitet sind. Dazu gehört auch die Einführung der Anwohnerparkkarte für Motorräder in den zwei neuen Parkkarten-Zonen «Grossbasel» und «Kleinbasel». (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

festgestellt, dass hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2015 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Die Teuerung ist im dafür massgebenden Zeitraum nicht angestiegen. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

dem Grossen Rat beantragt, das Gemeindegesetz dahingehend zu ändern, dass die für die Gemeinderäte der Einwohner- und Bürgergemeinden des Kantons Basel-Stadt gesetzlich vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl von aktuell fünf auf drei Personen reduziert wird. Seit die öffentliche Sozialhilfe Aufgabe der Einwohnergemeinden ist, hat sich der Verwaltungsaufwand der Bürgergemeinden reduziert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Thomas Gander, SP, betreffend «Nutzung von schulischen Sportanlagen (Sporthallen, Schwimmbäder, Aussenplätze) für den Vereins- und Breitensport während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten» als Anzug zu überweisen. Bereits heute können Vereine verschiedene Anlagen ausserhalb der Schulzeiten nutzen, einige sind zur Nutzung frei zugänglich. Für optimale Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen ausserhalb der Schulzeiten ist das Sportamt verantwortlich. Dieses verfügt mit dem Sportgesetz über ausreichend rechtliche Grundlagen zur Bewirtschaftung der Sportanlagen und Schulsportanlagen. Im Zusammenhang mit der angepassten Zulagenverordnung wird in den nächsten Jahren das Angebot für eine Nutzung der Schulsportanlagen ausserhalb der Schulzeiten weiter verbessert werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sabine Suter, SP) betreffend «anonymisierte Bewerbungsverfahren» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt ist insbesondere bezüglich Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen bereits gut aufgestellt. Weiter sind gewisse Stellen und Funktionen in der kantonalen Verwaltung für anonymisierte Bewerbungsverfahren ungeeignet. Zudem wäre der Mehrwert gegenüber dem Aufwand für die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren zu gering. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend «einem Masterplan für den Badischen Bahnhof» als erledigt abzuschreiben. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof zur behördenverbindlichen Grundlage erklärt, siehe die entsprechende Medienmitteilung. Es hat damit den Stellenwert eines kommunalen Richtplans und bildet die planerische Grundlage dafür, dass der Badische Bahnhof in seiner Zentrumsfunktion als Drehscheibe und das Gebiet rund um den Badischen Bahnhof als Schwerpunkt der Stadtentwicklung gestärkt werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

neben dem Leistungsauftrag der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwei zusätzliche Leistungsverträge mit der Universität abgeschlossen, die separat abgegolten werden. Sie betreffen einerseits kantonsbibliothekarische Leistungen der Universitätsbibliothek und andererseits die Führung der Studienberatung des Kantons Basel-Stadt durch die Universität. Bewilligt wurden jeweils für die Leistungsperiode 2014 bis 2017 jährlich 1‘256‘300 Franken für die kantonsbibliothekarische Leistungen und 497‘800 Franken für die Studienberatung. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Änderung der IWB-Stromtarife für das nächste Jahr genehmigt. Höhere Abgaben an den Bund auf Schweizer Strom machen einen Anstieg der Stromtarife unvermeidlich. Die IWB setzen Rückstellungen ein, um diesen  Anstieg auf durchschnittlich 5 Prozent zu beschränken. Für einen durchschnittlichen Privatkundenhaushalt bedeutet dies Mehrkosten von monatlich 2 bis 5 Franken. Damit gehören Basels Stromtarife auch 2015 zu den günstigen in der ganzen Schweiz. Mit einem neuen, steuerbaren Tarif schaffen die IWB zudem starke Anreize für den Einsatz von umweltfreundlichen Wärmepumpen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Lars Knuchel, Leiter Unternehmenskommunikation IWB, Tel. 061 275 51 50; vgl. auch die separate Medienmitteilung der IWB zu den neuen Stromtarifen unter www.iwb.ch).

Ausgaben in der Höhe von 210‘000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs genehmigt. Unter anderem werden in der Riehenstrasse im Abschnitt Riehenring-Schwarzwaldallee Velomassnahmen realisiert. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für den Zeitraum November 2014 bis Oktober 2015 einen Beitrag von 120‘000 Franken an die Zwischennutzung der Räume an der Oslo-Strasse 10 im Freilager Dreispitz und einen Beitrag von 70‘000 Franken an das Projekt Nutzungspotenziale von Hinterhöfen im  Gundeldinger Quartier genehmigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Jahresrechnung 2013 und die Bilanz per 31. Januar 2013 des Swisslos-Sportfonds genehmigt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über Meteorologie und Klimatologie begrüsst. Das neu kostenfreie Dienstleistungsangebot ermöglicht eine verstärkte Nachfrage der Daten und Dienstleistungen der MeteoSchweiz. Damit können auch die Dienstleistungen der kantonalen Behörden verbessert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele grundsätzlich zugestimmt. Abgelehnt wird allerdings die generell für alle Kleinspiele vorgesehene Bewilligungspflicht, welche in die Kompetenzen der Kantone eingreifen würde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative zum Ausschluss der Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es auch bei Lebensmitteln weiterhin ein Ziel der Politik sein muss, auf Preissenkungen hinzuwirken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)

in einer Anhörung zu den Grundlagen für die Berechnungen der Ressourcen- und Lastenindices und den Ausgleichszahlungen 2015 sich mit den vorliegenden provisorischen Berechnungen des Bundes für den Finanzausgleich einverstanden erklärt. Die Einzahlung von Basel-Stadt in den Ressourcenausgleich reduziert sich um rund 9,7 Millionen Franken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

94 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des verstorbenen Prof. Dr. Paul Meyer-Seleucide für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Wirtschaftsgymnasium gewählt:

Christiane Graf-Schuler

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen André Weissen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Andrea Knellwolf, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Regierungsrat Conradin Cramer, Vorsteher Erziehungsdepartement, +41 61 267 84 41

lead_de: An einer Medienkonferenz äusserten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und der designierte Kantonsarzt Simon Fuchs zur Coronavirus-Lage im Kanton Basel-Stadt. Die nächsten Wochen werden zeigen müssen, ob sich die enorm hohen Ansteckungszahlen in Hospitalisationen niederschlagen. Erziehungsdirektor Conradin Cramer und Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, zeigten die Auswirkungen auf die Schulen auf.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Allgemeine Lage und Situation an den Schulen in Basel-Stadt

content_de:
Seit zwei Wochen befindet sich der Kanton Basel-Stadt in einer Situation mit enorm steigenden Zahlen. Die Infektionszahlen sind aktuell höher als in allen bisherigen Wellen. «Wir müssen jetzt durchs Nadelöhr», fasste Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger die Situation zusammen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die hohen Ansteckungszahlen in eine dramatischere Situation in den Spitälern übersetzen werden. Aktuell ist die Situation in den Kohortenstationen und Intensivpflegestationen der Basler Spitäler angespannt und belastet, jedoch nicht überlastet. Verglichen mit früheren Wellen steigt die Auslastung in den Spitälern aktuell nicht so stark an wie in früheren Wellen – dank der Impfung.

Mit Blick auf die möglicherweise weiter steigenden oder hoch bleibenden Infektionszahlen gilt es, Kompromisse zwischen sozialmedizinischer Einschätzung und den Bedürfnissen der Wirtschaft und Infrastruktur umzusetzen. Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt: «Eine Verkürzung von Isolations- und Quarantänedauer birgt sozialmedizinisch betrachtet Risiken. Ich verstehe jedoch den nötigen Kompromiss, damit Wirtschaft und Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben.» Falls sich in systemrelevanten Betrieben ein weiterer relevanter Personalmangel abzeichnet, hat der Kantonsärztliche Dienst zusätzliche Erleichterungen für systemrelevante Betriebe vorbereitet. Gemäss den Empfehlungen des Bundes sind Betriebe definiert, in denen die Isolation bei relevantem Personalmangel weiter erleichtert werden kann (bewilligungspflichtig) oder die Quarantäne reduziert werden kann (meldepflichtig). Weitere Informationen und Antragsformulare sind auf www.coronavirus.bs.ch zu finden.

Dank für den grossen Einsatz der Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen

Die hohen Infektionszahlen bleiben nicht ohne Auswirkung auf die Schulen, wo seit dem 3. Januar 2022 strengere Massnahmen gelten. So wurde die Maskentragpflicht bis auf die 1. Primarschulklassen erweitert und die Tests sind für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehr- und Fachpersonen der Volksschulen obligatorisch. Die Massnahmen werden in den Schulen gut umgesetzt, auch wenn sie bei den jüngeren Schülerinnen und Schüler einen starken Einschnitt in den gewohnten Schulalltag bedeuten. Die Massnahmen sind aber wichtig, um die Schulen weiter offen zu behalten – was das erklärte Ziel in der jetzigen Situation ist. Für den Fall, dass die Zahlen an den Schulen weiterhin ansteigen, werden momentan die diversen Szenarien geprüft. Erziehungsdirektor Conradin Cramer: «Die Lehr- und Fachpersonen sowie die Schulleitungen leisten einen grossen Einsatz an der Front und beweisen viel Fingerspitzengefühl. Dafür ganz herzlichen Dank!» Es gibt eine kleine Minderheit an Eltern, die sich mit den Massnahmen nicht einverstanden erklären können. In derartigen Situationen wird zuerst durch Gespräche versucht, zu einer Lösung zu kommen. Wenn dies nicht funktioniert, kann auch ein Ordnungsbussenverfahren eingeleitet werden. Conradin Cramer: «In rund einem Dutzend Fälle wurde dieser Schritt bislang nötig.»

Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst zeigte auf, dass ein Anstieg an Fallzahlen in der Bevölkerung automatisch einen Anstieg der Infektionen in den Schulen bedeutet. Dies hat sich in den letzten Tagen in der Positivitätsrate der Pooltests klar gezeigt, welche angestiegen ist. Markus Ledergerber: «Wir sind sehr bemüht, die Pooltests aufrecht zu erhalten und gleichzeitig den Prozess weiter zu vereinfachen.» Ein Umstellen für alle Schulstufen auf direktes Depooling in Labors wird vom Kanton Basel-Stadt angestrebt. Bis die Umstellung vollzogen ist, ist es möglich, dass das Testen in Schulen an Grenzen stösst und Rhythmuswechsel oder Rhythmusvereinfachungen kurzfristig nötig sein werden. Die Modalitäten werden aktuell geprüft.

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contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage und der weiterhin stark ansteigenden Fallzahlen die derzeit geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie verlängert, und zwar bis am 26. Februar 2022. Die Massnahmen waren bislang bis 31. Januar 2022 befristet.

title_de: Coronavirus: Verlängerung der Massnahmen bis 26. Februar 2022

content_de:
Die bisher befristeten Massnahmen betreffen Schulen, Kindertagesstätten und Spielgruppen, Gesundheitsinstitutionen sowie das Vorgehen bei Veranstaltungen bis 1'000 Teilnehmende.

Die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse sowie für Mitarbeitende von Kindertagesstätten und Spielgruppen soll vorerst beibehalten werden. Die Maskentragpflicht ist eine wichtige Massnahme, um den Schulbetrieb und die Betreuung von Kindern aufrecht erhalten zu können.

Die Meldepflicht für Veranstaltungen sowie für Fach- und Publikumsmessen mit 300 bis 1'000 Teilnehmenden hat sich bewährt und soll weitergeführt werden.

Aufgrund der derzeitigen sehr hohen Fallzahlen müssen auch vulnerable Personen weiterhin geschützt werden. Deshalb sind die Massnahmen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe sowie für deren Mitarbeitenden (auch der Spitex) weiterzuführen. Dies bedeutet, dass die Zertifikats- und Maskenpflicht für Bewohnende und Mitarbeitende in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe weiterhin gilt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hatte aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage und der sich verschärfenden Situation in den Spitälern vergangenen November in zwei Schritten weitere Massnahmen beschlossen (siehe Medienmitteilungen vom 23. und 30. November 2021). Die Massnahmen waren vorerst bis 31. Januar 2022 befristet worden.

Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage und der weiterhin stark ansteigenden Fallzahlen verlängert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt heute die aktuellen Massnahmen in der Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen bis zu den Fasnachtsferien, also bis am 26. Februar 2022.

Eine Diskussion über das weitere Vorgehen wird rechtzeitig vom Regierungsrat geführt.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Wanderausstellung «Und dann fing das Leben an», die von Mitte Januar bis Mitte März 2023 im kHaus (Hauptbau Kaserne) stattfindet, einen Beitrag in Höhe von Fr. 30'000 bewilligt. Der Verein Yolda Unterwegs thematisiert mit dem Ausstellungsprojekt die Migrationserfahrungen von türkischen Familien, die in den 1960er Jahren in die Schweiz eingewandert sind. Die Fotografien und Audiocollagen sind zugleich intim und kollektiv, individuell und universell. «Erzählcafés» erweitern die Ausstellung laufend.

Weiter hat der Regierungsrat anlässlich «10 Jahre BelleVue – Ort für Fotografie» für die Jubiläumsausstellung BelleVue, die im September 2022 im De-Wette Park stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein BelleVue bietet seit zehn Jahren interessierten Besucherinnen und Besuchern in der Breisacherstrasse 50 die Möglichkeit, sich über das Medium Fotografie aus verschiedenen Blickwinkeln mit gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen und präsentiert sich anlässlich des Jubiläums im öffentlichen Raum.


lead_de: Am Mittwoch, 2. Februar 2022, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

title_de: Sirenentest am kommenden Mittwoch

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Die erste Alarmauslösung durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt betrifft alle Sirenen im Kantonsgebiet. Um 13.45 Uhr folgt der zweite Sirenentest: Die Einsatzzentrale der Roche wird ihre beiden Werksirenen auslösen.

Der Sirenenalarm wird durch eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss ergänzt. Angaben zur Plattform finden sich auf der Internetseite https://www.alert.swiss. Die Alertswiss-App kann kostenlos für iOS- und Android-Smartphones in den jeweiligen Shops heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf den Webseiten von Alertswiss (https://www.alert.swiss/de/vorsorge/sirenentest.html) zu finden.


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin ab 1. Februar Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter der neuen Ratspräsidentin Jo Vergeat. Dem Grossen Rat liegt nochmals die Umgestaltung des Friedhofvorplatzes Hörnli vor, nachdem sein Beschluss von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden ist. Weiter behandelt das Parlament Staatsbeiträge für die GGG Stadtbibliothek und die musikalische Bildung. Bei den Vorgezogenen Budgetpostulaten geht es um Weichenstellungen für einen attraktiveren Öffentlichen Verkehr.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. Februar 2022

content_de:
Zweiter Anlauf Umgestaltung Friedhofvorplatz Hörnli

Im vergangenen September hat die Stimmbevölkerung in einer Referendumsabstimmung die Umgestaltung des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli abgelehnt. Opposition hatte namentlich der Abbau von 48 Parkplätzen erfahren, den der Grosse Rat gegenüber der Regierungsvorlage zusätzlich beschlossen hatte. In Absprache mit dem Riehener Gemeinderat legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun nochmals das ursprüngliche Projekt vor. Er beantragt rund 4,9 Mio. Franken für die Erneuerungen der Hörnliallee, des Otto Wenk-Platzes und Kohlistiegs. Im Zentrum stehen ein würdiger Eingang für den Friedhof, mehr Fussgängerfreundlichkeit und behindertengerechte Bushaltestellen. Der Grosse Rat hat auf eine nochmalige Vorberatung der Vorlage in einer Kommission verzichtet.

Staatsbeiträge an die GGG Stadtbibliothek

Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will der GGG Stadtbibliothek Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von knapp 27,4 Mio. Franken gewähren; das sind jährlich 121'000 Franken mehr als vom Regierungsrat beantragt. Der zusätzliche Betrag soll ermöglichen, dass die Filiale Hirzbrunnen weiterhin bediente Öffnungszeiten anbieten kann. Die GGG wollte diese Filiale künftig als unbediente Open Library führen. Die Bibliothek könnte demnach nur über einen Chip betreten werden, der Eintritt wäre für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur in Begleitung von Erwachsenen möglich. Für die BKK-Mehrheit wäre das ein Leistungsabbau. Sie schlägt einen Mix von bedienten Zeiten und Open Library vor und orientiert sich bei der Kostenberechnung am Modell der Filiale Breite.

Staatsbeiträge an die musikalische Bildung

Bei den Staatsbeiträgen an fünf Institutionen der musikalischen Bildung beantragt eine knappe BKK-Mehrheit eine Beitragserhöhung für die Mädchenkantorei. Diese muss 2023-2025 eine erhöhte Miete stemmen, weshalb die BKK-Mehrheit sie in diesen Jahren mit zusätzlich je 20'000 Franken unterstützen möchte. Insgesamt soll die Mädchenkantorei für die kommenden vier Jahre 440'000 Franken erhalten. Bei den weiteren Institutionen folgt die BKK der Regierung. Die «Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841» soll 768’000 Franken, die «Knabenkantorei Basel» 380'000 Franken, der «Musikverband beider Basel» 440'000 Franken und die «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» 1,32 Mio. Franken erhalten.

Denkmalsubvention für früheres Felix Platter-Spital

Dem Grossen Rat werden ausserdem 3,25 Mio. Franken für eine Denkmalsubvention an das frühere Felix Platter-Spital beantragt. Das denkmalgeschützte Architekturzeugnis der Nachkriegsmoderne (1967 eröffnet) wird umgenutzt. Die Baugenossenschaft, die auf dem Areal insgesamt 500 bis 550 Wohnungen realisiert, wird im ehemaligen Spitalgebäude rund 130 Wohnungen schaffen. Die beantragte Ausgabe läuft ausserhalb der aktuellen Rahmenausgabenbewilligung für Denkmalsubventionen. Die Bau- und Raumplanungskommission ist einverstanden.

Vorgezogene Budgetpostulate und Standesinitiative

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Mit ihnen können Änderungen im nächsten Budget (2023) beantragt werden. Es liegen drei Anträge vor, davon stammen zwei von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Sie fordert auf den Fahrplanwechsel 2023 markante Verbesserungen im ÖV: Einerseits eine Taktverdichtung am Abend auf den Tramlinien und wichtigsten Buslinien; dafür sollen zusätzliche 3 Mio. Franken eingestellt werden. Weiter fordert die UVEK die Verlängerung der Buslinie 64 zwischen Bachgraben und dem Bahnhof St. Johann in der Hauptverkehrszeit und will dafür 200’000 Franken mehr budgetieren. Das dritte Vorgezogene Budgetpostulat betrifft die Kindertankstellen der Robi-Spielaktionen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch ein fraktionsübergreifend unterschriebener Antrag für eine Standesinitiative. Die eidgenössischen Räte sollen aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass übermässige Krankenkassen-Reserven rasch und proportional zu den kantonalen Anteilen an die Versicherten zurückbezahlt werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Es gibt keine Zuschauertribüne, Besucherinnen und Besuchern kann im Congress Center kein Zutritt gewährt werden. Die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.

Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; die Plätze sind auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig. (eva.gschwind@bs.ch)


lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80’000 Franken bewilligt.

content_de: Der Regierungsrat hat für die Ausstellung «Bang Bang – Translokale Performance Geschichten», die im Museum Tinguely Basel vom 7. Juni bis 21. August 2022 stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Ausgehend von Recherchen in allen Regionen der Schweiz präsentiert und vermittelt der Verein Performance Chronik Basel vielfältige Dokumente der Schweizer Performancegeschichte. An sieben Wochenenden finden zudem Live Events statt mit Video-Screenings, Live Performances und öffentlichen Gesprächen.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Um bei zukünftigen Hochwassern auch weiterhin die Sicherheit des Kleinbasler Rheinbords sicherzustellen zu können, muss in den nächsten Jahren das Kleinbasler Rheinbord zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Rheinbrücke totalsaniert werden. Zusammen mit den Sanierungsarbeiten soll vorerst die Böschung unterhalb des Promenadenbereiches entlang des Oberer Rheinwegs aufgewertet werden.

title_de: Hochwasserschutz: Austausch über geplante Erneuerung des Kleinbasler Rheinbords zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Rheinbrücke

content_de:
Das Rheinufer zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke wurde zwischen 1823 und 1859 befestigt und seither lediglich bei Bedarf ausgebessert. Der Böschungsfuss und der untere Teil der Böschung sind heute in einem baulich schlechten Zustand. Wechselnde Pegelstände und der Wellenschlag der Rheinschifffahrt haben zu Ausspülungen geführt. Damit die Böschung einem Hochwasser weiterhin standhält, braucht sie ein neues Fundament, was einen Totalersatz der Uferbefestigung zur Folge hat.

Das Hochwasserschutzprojekt bietet nun die Gelegenheit gleichzeitig die Böschung unterhalb des Promenadenbereiches aufzuwerten. Um den Stadtraum besser an den Klimawandel anzupassen, sollen Massnahmen zur Beschattung und Begrünung sowie zur Förderung der Biodiversität umgesetzt werden. Die Rheinböschung ist heute bereits als Naturschonzone definiert. Diesem Anspruch soll sie künftig noch besser gerecht werden.

Der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum und insbesondere auf das Rheinbord ist in Vergangenheit stetig gestiegen. Um Nutzungskonflikte zu entschärfen, wird eine bessere Verteilung der Nutzungen entlang des Rheinufers angestrebt. So sollen in der Böschung auch Räume zum Erleben, Erholen und Verweilen am Wasser geschaffen werden. Das Böschungs-Sanierungsprojekt berücksichtigt dabei die Grundideen aus dem Wettbewerbsprojekt «Rheinschauen» für die Gestaltung des Kleinbasler Rheinufers. Die Massnahmen beschränken sich aber ausschliesslich auf den Bereich der Böschung, die Umgestaltung des Promenadenbereiches wird zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen.

Gestern fand ein Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnenden, des Gewerbes, der Kultur sowie weiteren Fachverbänden und des Bau- und Verkehrsdepartements statt. Dabei wurde über den aktuellen Stand des Vorprojekts informiert. Das Vorprojekt wird nun finalisiert und u.a. den Anwohnerinnen und Anwohnern voraussichtlich im Sommer 2022 anlässlich einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Realisierung der Massnahmen erfolgt nach der Freigabe der notwendigen Gelder für die Sanierung des Rheinbordes durch den Regierungsrat sowie dem anschliessenden Beschluss des Grossen Rats.

Die Planung der Erneuerung des Rheinbords blickt auf eine lange Vorgeschichte zurück: 2009 hat der Grosse Rat einen Projektierungskredit für ein Gestaltungsleitbild des Kleinbasler Rheinufers zwischen Stachelrain und Dreirosenbrücke gesprochen. Im Jahr 2014 wurde das Umgestaltungsprojekt gestoppt, da der Erhaltungsbedarf im Bereich der Promenade als zu gering eingestuft wurde. Die Böschung entlang des Oberer Rheinwegs befindet sich jedoch in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Um den Hochwasserschutz und damit die Gesamtstabilität langfristig gewährleisten zu können, muss die Böschung zeitnah und unabhängig vom Promenadenbereich saniert werden.


contact: Dr. Marc Enz, Tel. +41 61 267 96 33 Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: Die Steuerverwaltung Basel-Stadt unterstützt die Bevölkerung dabei, die Vorteile der Online-Steuererklärung zu nutzen. Am BalTax Help Point beantworten Mitarbeitende der Steuerverwaltung vor Ort in den Quartieren Fragen rund um BalTax Online und die übrigen elektronischen Angebote.

title_de: BalTax Help Point – Die Steuerverwaltung geht in die Quartiere

content_de:
Seit einem Jahr steht das neue Steuerportal eSteuern.BS zur Verfügung. Damit können alle Interessierten die Steuererklärung samt Beilagen komplett online einreichen. Weiter kann jederzeit das Steuerkonto eingesehen oder die Abgabefrist online erstreckt werden. Die Angebote sind auch von mobilen Geräten wie Tablets und Smartphones nutzbar – ein Drucker ist nicht mehr erforderlich.

Steuerverwaltung verstärkt Informationsangebot

Dem Kanton Basel-Stadt ist es ein Anliegen, dass möglichst viele Personen vom neuen Onlineportal eSteuern.BS profitieren können. Nachdem im ersten Anwendungsjahr wegen der Corona-Pandemie Kontakte mit der Bevölkerung minimiert werden mussten, ist es der Steuerverwaltung dieses Jahr möglich, ihr Informationsangebot für die Bevölkerung zu verstärken – und zwar vor Ort in den Quartieren. Am BalTax Help Point beantworten Mitarbeitende der Steuerverwaltung Basel-Stadt Fragen rund um die Online-Steuererklärung. Dazu gehören Informationen zum Anmelden, Registrieren und Bedienen von BalTax Online sowie zu den weiteren Möglichkeiten im neuen Steuerportal eSteuern.BS.

Zehn Standorte

Das Angebot BalTax Help Point startet am 15. Februar auf dem Kasernenareal im Kleinbasel. Bis zum 17. März sind die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung Basel-Stadt an insgesamt zehn Standorten in Basel, Riehen und Bettingen präsent – jeweils von 9 bis 16 Uhr. Die Liste der Standorte und die Termine sind auf der Website der Steuerverwaltung Basel-Stadt ersichtlich.

Hinweise

Steuerliche Beratungen sind nicht Bestandteil des Unterstützungsangebotes. Der Zutritt zum BalTax Help Point ist ohne Anmeldung möglich.


contact: Axel Hettich Tel. 061 552 61 48 Leiter Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2021 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

title_de: Immissionskataster 2021 zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster 2021 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung (NIS) von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen per August 2021 berücksichtigen.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, d.h. aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2020 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m und sind vernachlässigbar.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar.

Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Hinweise

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar


lead_de: Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen durch die Covid-19-Massnahmen war das Fussballjahr 2021 ein weiteres, vergleichsweise ruhiges für die Kantonspolizei Basel-Stadt.

title_de: Aus polizeilicher Sicht ein weiteres, ruhiges Fussballjahr

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Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 musste die Kantonspolizei Basel-Stadt keine Rayonverbote verhängen (2020: zwei). Der Schweizerische Fussballverband ordnete ein Stadionverbot gegen einen Medienschaffenden an. Dieser hatte sich während eines live übertragenen Meisterschaftsspiels rassistisch gegen einen Spieler des FC Basel geäussert. Der FC Basel 1893 verhängte kein Stadionverbot (2020: drei).

Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen. Nur mit einem Stadionverbot belegte Personen können sich im Umfeld des Stadions aufhalten, dürfen dieses aber nicht betreten.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte im Zusammenhang mit Fussballspielen fünf (2020: 0) Verfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Tätlichkeiten, Hausfriedensbruch und Rassendiskriminierung.

Die Auswirkungen der Massnahmen auf den Spielbetrieb und auf das Zuschaueraufkommen haben dazu geführt, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Dispositive ein weiteres Jahr herunterfahren konnte gegenüber den Jahren vor der Pandemie. Die durchschnittlichen Gesamtkosten der Kantonspolizei pro Heimspiel des FC Basel (alle Wettbewerbe) betrugen im Kalenderjahr 2021 rund 66'000 Franken (2020: 35'000), pro Super-League-Heimspiel des FC Basel ebenfalls rund 66'000 Franken (2020: 30'000).


lead_de: Der Regierungsrat hat …

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxus¬projekte!» zur Berichterstattung zu überweisen. Damit kann er die offenen Fragen zur Auslegung der Initiative klären. Der Regierungsrat möchte parallel dazu die Perspektiven für die heutigen Zwischennutzungen genauer prüfen. (Auskunft: Reto Pedrocchi, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 54 09)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen» Anzug zu überweisen. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass eine autoärmere und verkehrsberuhigte Stadt zu mehr Lebensqualität führt und dazu beiträgt, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Der Regierungsrat möchte aber die Zielsetzung der Motion umfassender angehen als allein mit quartierbezogenen autofreien Tagen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend «Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen», erneut stehen zu lassen. Um Solaranlagen und/oder Flachdachbegrünungen zu ermöglichen, wurden neue Bestimmungen für die Bau- und Planungsverordnung erarbeitet. Diese sollen nun unter Berücksichtigung der Forderungen aus dem Stadtklimakonzept 2021 in einem umfassenden Gesetzgebungsprozess überprüft und allenfalls ergänzt werden. Die Motion verlangt vom Regierungsrat die stufengerechte Anpassung von Gesetz, Verordnung und Richtlinie hinsichtlich der Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen. (Auskunft: Bettina Knobel, Projektleiterin Naturschutz, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP) betreffend «Herzstück: Platzierung der Bahnstation bei der Hauptpost» abzuschreiben. Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zum STEP-Ausbauschritt 2035 am 1. Januar 2020 ging die Zuständigkeit für die Umsetzung des Bahnknotens Basel und für die damit verbundenen Planungen (u.a. auch das «Herzstück») an den Bund, beziehungsweise an das Bundesamt für Verkehr über. Der Kanton Basel-Stadt begleitet die seither laufenden Planungen eng und unterstützt deren Vorankommen. Der Regierungsrat hält in diesem Zusammenhang fest, dass die alte Hauptpost als möglicher Zu- und Ausgang zur Haltestelle «Basel Mitte» bereits in frühen Phasen der Herzstückplanung geprüft wurde und auch in den laufenden Planungen durch den Bund als Option in Betracht gezogen wird. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «Ermöglichung ordentlicher Betrieb von Kinderplanschbecken auf Spielplätzen und Parkanlagen von Basel» abzuschreiben. Der Betrieb der achtzehn Planschbecken in den Basler Parkanlagen wird an Wochentagen durch die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei sichergestellt. Um unnötigen Wasserverbrauch zu vermeiden, erfolgt die Befüllung von Anfang Mai bis Ende September an Tagen mit Temperaturen über 25 Grad. Den Betrieb an Wochenenden gewährleisten jeweils auf Anfrage der Stadtgärtnerei interessierte Anwohner/-innen, die instruiert und mit dem nötigen Material ausgerüstet werden. Diese Freiwilligenarbeit funktioniert seit Jahren gut und hat sich bewährt. (Auskunft: Yvonne Aellen, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)

in der Beantwortung der Petition «zur Wahrung der Lebensqualität im Bermuda-Dreieck» Verständnis für den Ärger über gewisse Entwicklungen in diesem Gebiet im Kleinbasel geäussert. Die Kantonspolizei analysiert – in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit weiteren Amtsstellen – die Situation an der Webergasse laufend und räumt ihnen eine hohe Priorität ein. Entsprechend hoch ist die Präsenz und Kontrolltätigkeit im unteren Kleinbasel. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Jahresrechnung 2021 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (FBA) genehmigt Die Kosten für die geplanten ordentlichen Projekte und Massnahmen betragen für das vergangene Jahr rund 5,5 Mio. Franken. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Ergänzend finanzierte der FBA verschiedene COVID-19-Unterstützungsleistungen wie die Härtefall-Leistungen, die Beteiligung am Bundesprogramm Kultur sowie die Unterstützung für Ausbildungsbetriebe. Das Fondsvermögen beträgt Ende 2021 rund 69 Mio. Franken. (Auskunft: Dieter Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

die Jahresrechnung 2021 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im vergangenen Jahr wurden Projekte mit Kosten von gut 6,3 Mio. Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der jährlichen Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2021 rund 18,4 Mio. Franken. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche ordentliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

beschlossen, dass das Pilotprojekt #RHYLAX-Team weitergeführt werden soll. Die Auswertung der vergangenen zwei Jahre hat gezeigt, dass die präventive Form der Vermittlungsarbeit im öffentlichen Raum am Klein- und Grossbasler Rheinbord eine Wirkung erzielt. Für die Weiterführung und Finanzierung der Vermittlungsarbeit im öffentlichen Raum ab 2023 wird nun ein Ratschlag an den Grossen Rat vorbereitet. Im Sommer 2022 wird das #RHYLAX-Team jeweils freitags und samstags von 18.00 Uhr bis Mitternacht unterwegs sein. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Ausnahme von den Höchstzahlen für Drittstaatsangehörige, die aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel an den Schweizer Universitäten und Hochschulen ausgebildet werden, begrüsst. Damit wird verhindert, dass teuer ausgebildete Fachkräfte die Schweiz aufgrund von ausgeschöpften Kontingenten verlassen müssen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» die Schliessung von Stoffkreisläufen als Kernelement einer nachhaltigen Entwicklung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat verschiedene Änderungen und Präzisierungen angeregt. Insbesondere fordert er, dass das Instrument einer Lenkungsabgabe auf die Ablagerung von Bauabfällen sowie Aushub- und Ausbruchmaterial auf Deponien und Materialentnahmestellen bereits mit der vorgesehenen USG-Revision eingeführt wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Staatsarchiv Basel-Stadt macht Basels Kulturerbe sichtbar, in Kooperation mit dem Verein BelleVue - Ort für Fotografie. Historische Aufnahmen zum Leben und Arbeiten in Kleinbasel stehen im Dialog mit Bildern von zeitgenössischen Fotografinnen und Fotografen.

title_de: Fotoausstellung «Kleinbasel»

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Was können Fotografien – historische wie zeitgenössische – über das Kleinbasel erzählen, über die Menschen, die hier wohnen und arbeiten? Diesen Fragen spürt die Ausstellung «Kleinbasel» nach, die ab 19. März im Ausstellungsraum BelleVue an der Breisacherstrasse 50 zu sehen ist. Es ist die zweite Ausstellung in einer vierteiligen Reihe, die das Staatsarchiv Basel-Stadt in Kooperation mit dem Verein BelleVue – Ort für Fotografie realisiert.

Zwei Fotografinnen und zwei Fotografen wurden beauftragt, eine aktuelle Arbeit mit jeweils eigenem Fokus auf das Kleinbasel zu realisieren. Maria Patzschke berichtet in einer Art fotografischem Tagebuch über Alltagssituationen, die sie zufällig angetroffen hat. Ursula Sprecher und Viviane Herzog präsentieren in Bild und Text Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, die in diesem Stadtteil zu Hause sind. Roland Schmid zeigt das Kleinbasel bei der Arbeit und Christian Jaeggi setzt sich mit den Grün- und Erholungsräumen auseinander. Zusätzlich haben zwei Klassen aus dem Bläsi- und dem Sandgrubenschulhaus Fotoarbeiten entwickelt.

Den zeitgenössischen Bildern stehen in der Ausstellung historische Fotografien aus dem Staatsarchiv Basel-Stadt gegenüber. Die vom Staatsarchiv ausgewählten Strassenansichten, Porträts und Baustellenbilder aus den 1880er- bis 1920er-Jahren veranschaulichen, welche fotografischen Zeugnisse überliefert sind. Eine Bildanimation, Fotoalben und eine Installation laden ein, sich in die Details zu vertiefen und überraschende Entdeckungen zu machen. Richard Spillmann bietet mit einer Auswahl alter Ansichtskarten aus seiner privaten Sammlung weitere Einblicke in das frühere Kleinbasel und in ein Bildmedium, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen rasanten Aufschwung erlebte.

Dank dem fotografischen Blick auf einzelne Menschen, Strassen und Plätze und den interessanten Bezügen zwischen der historischen und der zeitgenössischen Fotografie macht die Ausstellung nicht nur ein Stück Kleinbasler Alltag sichtbar, sondern öffnet auch neue Blickwinkel auf das Altbekannte. Eine Einladung zum Hinsehen, Entdecken und Nachdenken, aber auch zu eigenen Streifzügen durch die Stadt.

Wie kam es zu dieser Ausstellung? Basel ist reich an Fotografie, aktueller wie historischer. Aber ist dieser Reichtum auch öffentlich bekannt, wird er genutzt? Da besteht Vermittlungsbedarf, meinten 2018 drei Organisationen, die sich mit Fotografie befassen: die Christoph Merian Stiftung, BelleVue – Ort für Fotografie und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auf Anregung der Stiftung entstand die Idee, im gemeinsamen Projekt «Im Bild – Archivierte und zeitgenössische Fotografie im Dialog» historische Fotografien mit heutigen zu kombinieren. «Kleinbasel» ist die zweite Ausstellung dieser vierteiligen Projektreihe.

Hinweise

Vorschaubilder können unter https://bellevue-fotografie.ch/media/presse-kleinbasel/ eingesehen werden.

Ausstellungsraum BelleVue, Breisacherstrasse 50, 4057 Basel

19. März bis 26. Juni 2022

Eröffnung: Samstag, 19. März, 11 Uhr

Öffnungszeiten: Samstag und Sonntag, 11 bis 17 Uhr

Führungen auf Anfrage: info@bellevue-fotografie.ch

Eine Kooperation von BelleVue und Staatsarchiv Basel-Stadt, initiiert von der Christoph Merian Stiftung


contact: Kommunikation, Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 43’000 Franken bewilligt.

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Im Einzelnen werden folgende Projekte unterstützt:

Vertical Dance-Performance «Tanz der Seidenspinner», 11. und 12. Juni 2022, Klybeckareal, Verein Histoirefuture, Fr. 10'000.

Konzert des Quartetts Quatuor Diotima, 15. März 2022, Hans Huber-Saal/Stadtcasino Basel, Verein Gesellschaft für Kammermusik Basel, Fr. 8'000.

Frauenstadtrundgang «Nur Kraut und Rüben am Stadtrand?», April bis Oktober 2022, Münchenstein/Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 6'000.

Ausstellung «Nach vorne blicken», Mai 2022, Kollegiengebäude der Universität Basel, Verein Together Human, Fr. 6'000.

Pfadi Bundeslager «Mova», 23. Juli bis 6. August 2022, Goms/Wallis, Verein Bula2021, Fr. 5'000.

Konzert des Quintetts «Da Vinci» mit Irina Georgieva, 25. Juni 2022, Wildt’sches Haus Basel, Svetlana Doneva, Fr. 3'500.

Publikation «Versorgt, ausgewiesen und in den Tod geschickt», April 2022, Chronos Verlag, Antonia Schmidlin, Druckkostenbeitrag, Fr. 2'500.

Publikation «Verdachtsmomente. Fichen und Dossiers aus dem Archiv des Staatschutzes», März 2022, Christoph Merian Verlag, Daniel Hagmann, Druckkostenbeitrag, Fr. 2'000


contact: Für den Regierungsrat: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Für das Fasnachts-Comité: Pia Inderbitzin, Obfrau, Tel. +41 61 261 25 75 Bruno Kern, Mitglied Daniel Hanimann, Mitglied

lead_de: Gemeinsam mit dem Fasnachts-Comité hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Vorschriften die Rahmenbedingungen für die Fasnacht 2022 bestimmt. Von Montagmorgen, 7. März, 4.00 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 10. März, 4.00 Uhr ist in der Basler Innenstadt durchgehend das «Gässle» erlaubt. Die Lichter werden für einen eingeschränkten Morgenstreich pünktlich gelöscht. Im Zentrum stehen dieses Jahr die Aktiven: Nach zwei Jahren Unterbruch können sie trotz der Pandemie den Geist der Fasnacht aufleben lassen. Vermieden werden soll hingegen ein grosser Publikumsauflauf.

title_de: Basler Fasnacht 2022: Drei Tage «Gässle»

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Die Fasnacht 2022 konzentriert sich auf das «Gässle». Dieses ist während 72 Stunden von Montagmorgen, 7. März, 4.00 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 10. März, 4.00 Uhr durchgehend erlaubt. Die Lichter werden für einen eingeschränkten Morgenstreich pünktlich gelöscht. Das «Gässle» verläuft unorganisiert ohne festen Routenplan, es gibt keinen Umzug mit festgelegter Marschroute.

Trommler und Pfyffer, Gugge-Musiken und auch Laternen können die Innenstadtstrassen und -plätze bespielen. Schnitzelbängglerinnen und Schnitzelbänggler können im Innenbereich unter Beachtung der Covid-Schutzmassnahmen auftreten. Ein Schutzkonzept für die Laternenausstellung hat das Fasnachts-Comité eingereicht. Damit wäre die Ausstellung und die Verpflegung auf dem Münsterplatz sichergestellt.

Nach zwei Jahren Unterbruch können die Aktiven trotz der Pandemie den Geist der Fasnacht wiederaufleben lassen. Der Regierungsrat und das Fasnachts-Comité sind sich bewusst, dass dies wegen der Corona-Vorschriften nicht für alle gleichermassen gilt. Dass zum Beispiel die Wagen-Cliquen und die Chaisen nicht in angestammter Form Fasnacht machen können, ist sehr bedauerlich.

Der Verkehr in der Innenstadt wird, wie üblich an der Fasnacht, umgeleitet. Insbesondere für den öffentlichen Verkehr gelten folgende Zeiten der Umleitung: Montag von Betriebsbeginn bis ca. 9 Uhr und von ca. 13 Uhr bis Betriebsschluss; Dienstag und Mittwoch von Betriebsbeginn bis ca. 6 Uhr und von ca. 13 Uhr bis Betriebsschluss; Donnerstag von Betriebsbeginn bis ca. 6 Uhr. Weil der Regierungsrat einen grossen Publikumsauflauf vermeiden will, werden BVB und BLT keine Frühfahrten am Morgenstreich und keine Nachtfahrten in allen drei Nächten anbieten. Die Fahrpläne während der Fasnacht werden von den Verkehrsbetrieben noch separat kommuniziert. Die Baustellen werden gesichert.

Gastronomie mit Schutzmassnahmen geöffnet
 Für Restaurants und Beherbergungsbetriebe gelten von Montag bis Mittwoch angepasste Öffnungszeiten von 5.00 bis 1.00 Uhr. Betriebe mit permanent verlängerten Öffnungszeiten gemäss ihrer Betriebsbewilligung können entsprechend länger geöffnet bleiben. Es werden keine Ausnahmebewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten erteilt. Die Cliquen-Keller können ebenfalls von 5.00 bis 1.00 Uhr offenbleiben, sind aber nur für Mitglieder zugänglich. Auch Verkaufsstände im Aussenbereich auf privatem und öffentlichem Grund sowie auf den Boulevardflächen werden mit diesem Zeitrahmen bewilligt. Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligungen werden nur für den Aussenbereich erteilt.

Im Innenbereich der Gastronomiebetriebe und der Cliquen-Keller gelten die Covid-Vorschriften gemäss Bundesrecht. Um den Zugang für die Aktiven in die Gastronomiebetriebe zu vereinfachen, arbeiten der Wirteverband, die Verwaltung und das Fasnachts-Comité gemeinsam an einer Bändeli-Lösung, analog dem Vogel-Gryff.

Weitere Veranstaltungen
 Das Einpfeifen der Laternen am Sonntag, 6. März, und die drei Bummelsonntage am 13., 20. und 27. März, können in der üblichen Form durchgeführt werden.

Hinweise

Sollte der Bund bis zur Austragung der Basler Fasnacht Covid-Schutzmassnahmen lockern oder aufheben, würde der Regierungsrat prüfen, ob die Bestimmungen für die Fasnacht allenfalls anzupassen wären.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verstärkt seine Kommunikationsmassnahmen, um die Impfquote der Auffrischimpfungen im Kanton Basel-Stadt weiter zu erhöhen. Mit einer neuen Kommunikationskampagne möchte das Gesundheitsdepartement weitere Personen für die Auffrischimpfung zum Schutz gegen das Coronavirus gewinnen, weil mit Blick auf möglicherweise weiter wegfallende Massnahmen gilt: jetzt erst recht Eigenverantwortung zeigen und sich schützen.

title_de: Coronavirus: Verstärkte Kommunikationsmassnahmen für die Auffrischimpfung

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Die Impfung bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel, um sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Dies besonders mit Blick auf die möglichen Lockerungen der Covid-Massnahmen, über die der Bundesrat am kommenden Mittwoch, 16. Februar 2022 entscheiden wird.

Erfreulicherweise ist die Impfbereitschaft im Kanton Basel-Stadt vergleichsweise hoch, auch bei den Auffrischimpfungen. Rund 50 Prozent der impfberechtigten Basler Bevölkerung haben die Auffrischimpfung gegen das Coronavirus bereits erhalten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt möchte aber die Impfquote bei den Auffrischimpfungen weiter erhöhen. Jede weitere Auffrischimpfung ist wichtig, da diese insbesondere vor einem schweren Krankheitsverlauf sowie einer Hospitalisierung schützt. Mit Blick auf die möglicherweise fallende Zertifikatspflicht im Inland und den Wegfall von Massnahmen hält das Gesundheitsdepartement fest: jetzt erst recht Eigenverantwortung zeigen und sich mit einer Auffrischimpfung schützen.

Das Gesundheitsdepartement verstärkt deshalb seine Kommunikationsmassnahmen ein weiteres Mal: Unter dem Motto «Ein Booster für den Frühling!» lanciert das Gesundheitsdepartement ab heute Montag, 14. Februar 2022, eine neue Kommunikationskampagne, um weitere Personen für die Auffrischimpfung zu gewinnen. Dies geschieht mit Inseraten in Online- und Print-Medien sowie mit einer Social Media-Kampagne. Im Öffentlichen Verkehr machen zudem Bildschim-Werbung und Fenster-Transparente in den BVB-Trams auf die Auffrischimpfung aufmerksam. Esther Ammann, Kantonsapothekerin und Projektleiterin kantonales Impfprojekt: «Wir intensivieren unsere Bemühungen nochmals, denn es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Bevölkerung erneut über die Auffrischimpfung zu informieren und von deren Wichtigkeit zu überzeugen.»

Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus werden im Kanton Basel-Stadt im kantonalen Impfzentrum bei der Messe Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken angeboten. Das Angebot und der Nutzen der Auffrischimpfung ist auf www.coronavirus.bs.ch/kampagne zusammengefasst. Im kantonalen Impfzentrum gilt das Walk-In-Angebot seit kurzem auch für Auffrischimpfungen, ebenso in vielen Apotheken. Berechtigt sind alle Personen ab 12 Jahren. Personen, welche sich für eine Auffrischimpfung interessieren, müssen beachten, dass die Impfung im Einzelfall frühestens vier Monate nach der Zweitimpfung respektive Grundimmunisierung durchgeführt werden kann.


lead_de: Am 2. Mai 1922 genehmigte der Regierungsrat die Übernahme des Krankentransportdienstes durch das damalige Sanitätsdepartement. Ihren runden Geburtstag feiert die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit verschiedenen Jubiläumsaktivitäten in den kommenden Monaten.

title_de: Vom Handkarren zum Rettungswagen: Die Sanität Basel feiert 100-Jahre-Jubiläum

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Das Jubiläumsprogramm wurde von den Teams innerhalb der Sanität Basel zusammengestellt. Vorgabe der Leitung war, dass sich die Programmpunkte an verschiedene Altersgruppen in der Bevölkerung richten und verschiedene Interessen abdecken. Von März bis November findet monatlich ein eigener Programmpunkt statt. Die Bandbreite deckt vom Vortragsabend zur Entwicklung in der Notfallmedizin über eine Foto-Challenge in den sozialen Medien bis zur Fahrzeugshow mitten in Basel viele Vorlieben ab. Einer der Höhepunkte wird der Blaulichttag im September sein, an dem das Jubiläum einen Schwerpunkt darstellen wird. Die Webseite zum Jubiläum enthält die neusten Informationen und Ankündigungen zum Programm. Als wandelnde Erinnerung an den runden Geburtstag wird ein Rettungswagen in einem speziell gestalteten Jubiläums-Look im Einsatz sein.

Erste Krankentransporte hatten zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert kräftige Polizisten mit Handkarren vorgenommen. Diese wurden in den Folgejahren mit Pferdefuhrwerken unterstützt, 1914 wurde das erste Automobil für Krankentransporte eingesetzt. Mit der Übernahme des Krankentransportdiensts durch das Sanitätsdepartement im Jahr 1922 wandelte sich der Dienst vom reinen Personentransport zum betreuten Transport. Die Einsatzzahlen stiegen in den Folgejahren stetig an und erforderten immer mehr Fahrzeuge und Personal. Im Jahr 1958 wurde ein Neubau an der Hebelstrasse 51/53 eingeweiht, der bis heute Standort der Sanität geblieben ist. Die Sanität Basel kam am 1. Januar 2005 vom Sanitätsdepartement ins Sicherheitsdepartement. Sie verzeichnete im Jahr 2020 21'270 Einsätze und im Jahr 2021 mit 23'305 Einsätzen einen Höchstwert. Im Jahr 1913 waren es noch 1032 Krankentransporte.


lead_de: Endlich wieder Fasnacht: Die Kantonspolizei Basel-Stadt trifft die letzten Vorbereitungen für die «drey scheenschte Dääg». Die erste Fasnacht seit 2019 hält aus polizeilicher Sicht nur wenige Änderungen bereit.

title_de: Fasnacht 2022

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Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt sind während der gesamten 72 Stunden aufgehoben. Velos und Mofas, die zu den beschilderten Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt. Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken (für Mofas 80 Franken) wieder ausgelöst werden. Dazu kommt eine Ordnungsbusse für falsches Parkieren von 20 Franken. Die Kantonspolizei empfiehlt mit dem ÖV anzureisen.

Fasnacht (fast) wie immer

Obwohl die Fasnacht 2022 ohne den traditionellen Cortège stattfindet, darf sich Frau Fasnacht dennoch wie gewohnt in Basel ausbreiten. Am Montag- und Mittwochnachmittag ist der gewohnte Innenstadtperimeter für den Verkehr gesperrt, analog der Cortège-Route inklusive der Wettsteinbrücke bis zur Messe. Waggiswagen sind dieses Jahr nicht zugelassen.

Wenn auch dieses Jahr mit weniger Besuchern gerechnet werden kann, wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge. Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Danielle Kaufmann, Kommissionspräsidentin JSSK Mobile: +41 79 381 20 72, E-Mail: daniellekaufmann@hotmail.com Daniel Albietz, Vizepräsident JSSK Tel.: +41 61 606 30 00, E-Mail: dalbietz@gmx.ch

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» zur Ablehnung zu empfehlen; dies ohne Gegenvorschlag.

title_de: Die JSSK empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Verkleinerung des Regierungsrats ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

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Die unformulierte Volksinitiative verlangt die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder, die Streichung zweier Departemente sowie die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums. Der Grosse Rat erklärte die Volksinitiative im Jahre 2021 auf Antrag des Regierungsrates für rechtlich zulässig.

Keine Notwendigkeit – enorme Umstrukturierungen und Kosten

Die JSSK folgt einstimmig dem Antrag des Regierungsrates, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, weil die Forderungen der Initiantinnen und Initianten eine enorme Umstrukturierung des gesamten Kantons –  weit über die miterfasste Verwaltung hinaus – zur Folge hätten. Dies würde auch eine mehrjährige grosse Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung der Regierungs- und Verwaltungsstruktur mit sich bringen. In Anbetracht der fehlenden Notwendigkeit, der enormen Kosten sowie des Umstandes, dass die heutige Regierungs- und Verwaltungsstruktur erst seit 2009 in Kraft ist, lehnt die Mehrheit der Kommission eine erneute Regierungs- und Verwaltungsreform ab.

Eine Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder und die Streichung zweier Departemente lehnt die JSSK auch ab, weil für eine wirksame Repräsentanz, Mitwirkung, Interessenvertretung und Vernetzung des Stadtkantons ohne eigene kommunale Struktur ein breit aufgestelltes Regierungsgremium erforderlich ist; dies auf eidgenössischer, interkantonaler, interstädtischer aber auch grenzüberschreitender Ebene. Bei Annahme der Initiative stünden dafür bei gleichbleibender Aufgabenlast weniger Ressourcen zur Verfügung und der Kanton Basel-Stadt würde in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren.

Ebenso lehnt die Mehrheit der Kommission die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums und die Abschaffung des Präsidialdepartements ab, weil für die departementsübergreifende Koordination der Regierungsaktivitäten und Wahrnehmung der strategischen Planung und Aufgaben nebst einem Präsidialdepartement auch ein mehrjähriges Regierungspräsidium erforderlich ist. Diese Kontinuität stärkt sowohl die Position bei der Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund als auch die Stabilität der interkantonalen, regionalen sowie städtischen Beziehungen.

Die Mehrheit der Kommission lehnt zudem einen Gegenvorschlag ab, weil damit zum Ausdruck gebracht würde, dass das jetzige System nicht zufriedenstellend sei und der Regierungsrat nicht gut arbeite.

Keine Einheit der Materie

Nicht zuletzt stört sich die Kommission an der unsorgfältig ausgearbeiteten Initiative, insbesondere auch im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden dürfen. Die vorliegende Initiative, die zudem noch als unformulierte zu behandeln ist, vermischt zwei Themenbereiche – Organisation der Exekutive (fünf oder sieben Departemente) und Regierungspräsidium (jährlich wechselndes Regierungspräsidium oder vierjähriges Regierungspräsidium) – die eigentlich in mehrere Initiativen gehörten. Dies bedeutet, dass der wahre Wille der Abstimmenden nicht unzweideutig geäussert werden kann.

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission


contact: Medienstelle BVD Tel. 061 267 91 52 oder E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement sorgt dafür, dass die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler trotz Pandemie den Geist der Fasnacht aufleben lassen können. Innerstädtische Baustellen wie jene in der Freien Strasse und im St.Alban-Graben werden für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 25 zusätzliche WC-Kabinen und acht Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und die Stadtreinigung steht für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf drei Tage «Gässle» vor

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In der Regel beginnen auf der Strasse die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die Fasnacht zwei Monate im Voraus. Dieses Jahr müssen dafür rund drei Wochen ausreichen. Die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen sowie die Fertigstellung des St.Alban-Grabens werden für die Fasnachtstage unterbrochen. Die Baustellen werden weitgehend geräumt, Gräben zugeschüttet und asphaltiert. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts hat rund 25 Sicherheitsvorkehrungen bei privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum angeordnet. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen Abschrankungen, Mulden usw. entfernt werden. Gerüste und Kräne können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen wird von der Allmendverwaltung vor Ort überprüft.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt

Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt 25 zusätzliche öffentliche WC-Kabinen, acht Pissoirs und einen WC-Wagen auf. Weil kein Cortège stattfindet, konzentrieren sich die zusätzlichen WC-Kabinen auf die Altstadt. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Barfüsserkirche, Kunstmuseum, Kasernenstrasse, Münsterplatz, Marktplatz, Rümelinsplatz und Wettsteinplatz.

300 Absperrgitter sorgen für Sicherheit

Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 30 Abfallkübel und 20 Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Sie werden in der Woche nach der Fasnacht wieder montiert. Das Tiefbauamt stellt weiter 480 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 300 Absperrgitter auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Hauptachsen der Innenstadt werden vorübergehend aufgehoben. Die Wetterstation auf dem Claraplatz wird umhüllt, damit sie keinen Schaden nimmt. Die Stadtgärtnerei schützt die Blumen-Rabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern bzw. einem begehbaren Podest.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht

Es ist nicht abschätzbar, wie stark der Verzicht auf den Cortège die fasnächtliche Abfallmenge reduzieren wird. Während der Fasnacht sorgen rund 200 Mitarbeitende mit 70 Fahrzeugen für Sauberkeit. Die Tramgleise werden jeweils täglich zum Betriebsbeginn gereinigt und die Innenstadt soll um 9 Uhr jeweils weitgehend sauber sein.

Am Donnerstag nach dem Ändstreich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 190 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Verwaltungseinheiten.

Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht in der Innenstadt rund 872 Einlaufschächte und 806 Schlammsammler der Kanalisation. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall vermieden werden. Nach und teilweise auch während der Fasnacht muss die Reinigung voraussichtlich wiederholt werden.


lead_de: Am Donnerstag, 24. Februar kurz vor Mittag sind in einer Chemiefabrik an der Elsässerstrasse ungefähr 200 Liter Acetonitril ausgelaufen. Spezialisten der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnten die ausgetretenen Chemikalien rasch binden. Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung.

title_de: Lösungsmittel ausgelaufen

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Die betriebseigene Feuerwehr der betroffenen Firma konnte in Zusammenarbeit mit dem ABC-Zug der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und der Industriefeuerwehr Regio Basel die Havarie schnell unter Kontrolle bringen. Die Messgruppe der Betriebsfeuerwehr Roche Basel, der Chemiefachberater und die Rettungssanität Basel-Stadt wurden ebenfalls zur Unterstützung aufgeboten.

Das Acetonitril war bei Umpumparbeiten ausgetreten und wurde im dafür vorgesehenen Auffangbecken gesammelt. Ein Mitarbeiter der Chemiefirma, welcher beim Vorgang in unmittelbarer Nähe war, wurde zur Überwachung ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht.

Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr.


contact: Beat Aeberhard Tel. +41 61 267 93 91, E-Mail: beat.aeberhard@bs.ch Kantonsbaumeister, Städtebau & Architektur

lead_de: Am 1. Juli 2022 übernimmt Roland Imhof die Co-Leitung der Abteilung Hochbau innerhalb der Dienststelle Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements. Die Abteilung Hochbau realisiert und plant Neu- und Umbauprojekte im Auftrag des Kantons Basel-Stadt und übernimmt dabei die Bauherrenvertretung.

title_de: Roland Imhof wird Co-Leiter der Abteilung Hochbau

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Roland Imhof (1975) ist Architekt ETH/SIA und verfügt über einen Master in Betriebsführung. Ab dem 1. Juli wird er gemeinsam mit Willy Nützi die Abteilung Hochbau des Bau- und Verkehrsdepartements leiten. Derzeit leitet Roland Imhof als Stadtarchitekt der Stadtgemeinde Brig-Glis die Abteilung Bau und Planung und ist unter anderem für alle grösseren Neubau- und Umbauprojekten der Stadtgemeinde verantwortlich. Vor seiner mittlerweile über 10-jährigen Tätigkeit als Stadtarchitekt war er in verschiedenen Architekturbüros in Bern und Basel tätig. Der gebürtige Walliser ist nicht nur durch seine berufliche Laufbahn mit Basel verbunden, sondern auch durch einen Teil seiner Familie.

Mit seinem breiten architektonischen Fachwissen, seiner grossen Erfahrung in der Planung und Realisierung von Hochbauprojekten, in der Durchführung und Jurierung von Wettbewerbsverfahren und im Bereich des nachhaltigen Bauens bringt Roland Imhof die besten Voraussetzungen für die Co-Leitung der Abteilung Hochbau mit.


lead_de: Am 6. März 2022 können noch ein letztes Mal auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee Runden auf dem Eis gedreht werden. Anschliessend geht die Saison zu Ende. Am 7. März 2022 beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und auch die Margarethen wird für die wärmere Saison umgerüstet. Das Hallenbad Eglisee bleibt noch bis am 22. April 2022 geöffnet.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee

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Die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee konnten während der gesamten Saison planmässig geöffnet bleiben. Auch wenn Highlights wie die beliebten Eis-Discos situationsbedingt abgesagt werden mussten, waren die Eisfelder gut besucht. Zeitweise kam es zu einem beschränkten Einlass, um zu grosse Menschenansammlungen zu verhindern und Schutzmassnahmen einhalten zu können.

Mit annähernd 145‘000 registrierten Besucherinnen und Besucher auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee kann auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurückgeblickt werden.

Am 7. März 2022 beginnen auf beiden Kunsteisbahnen die Arbeiten, um die Anlagen auf die wärmere Jahreszeit vorzubereiten. Im Eglisee werden die Eisfelder abgebaut und eingelagert. Das Hallenbad bleibt noch bis am 22. April 2022 geöffnet. Anschliessend wird die Traglufthalle ebenfalls abgebaut, damit die Wasserflächen wieder zur Verfügung stehen. Auf den Margarethen wird das Eis abgetaut und die Anlage wird für Frühlings- und Sommeranlässe vorbereitet.

Weitere Informationen zu den Anlagen sowie zu bevorstehenden Anlässen sind auf der Internetseite des Sportamts Basel-Stadt, www.sport.bs.ch, zu finden.


contact: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei

lead_de: Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei hat die Dienstleistungen Einsargung und Verstorbenentransport im Jahr 2020 neu ausgeschrieben. Der Zuschlag erhielt die Baselbieter Firma Wicky & Partner Bestattungen KLG. Ab 1. April 2022 übernimmt sie bei einem Todesfall im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung die Einsargung und den Transport des Leichnams auf den Friedhof.

title_de: Neuer Vertragspartner für Einsargungen und Transporte von Verstorbenen

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Die unentgeltliche Bestattung beinhaltet unter anderem die Einsargung und die Überführung von im Kanton Basel-Stadt verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das bedeutet, ein Bestattungsunternehmen holt eine verstorbene Person ab, bettet sie in einen Sarg und bringt sie zum Friedhof am Hörnli oder auf den Wolfgottesacker. Für diese Dienstleistung bestehen Verträge mit Bestattungsunternehmen, die dann direkt mit der Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei abrechnen.

Im Rahmen der kantonalen beschaffungsrechtlichen Bestimmungen schrieb die Stadtgärtnerei im Jahr 2020 die Dienstleistung für die Einsargungen und die Transporte von Verstorbenen erneut aus. Die Submission erfolgte via die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB). Nach dem nun abgeschlossenen Rekursverfahren wird neu Wicky & Partner Bestattungen KLG aus Hölstein die Dienstleistung für Einsargungen und Transporte von Verstorbenen erbringen. Das Unternehmen löst die bis anhin zuständigen Unternehmen per 1. April 2022 ab.

Die Auftragserteilung an das Bestattungsunternehmen wird wie bis anhin je nach Ort des Ablebens erfolgen. So bestehen unterschiedliche Verträge mit dem neuen Vertragspartner, je nachdem, wo die Abholung erfolgt – in einem Heim, in einer Klinik oder an einer Privatadresse. Ist bei einem Todesfall die Polizei involviert, wird – wenn der Auftrag durch die Polizei erfolgt – die Dienstleistung weiterhin durch das Beerdigungsinstitut Bürgin & Thoma erbracht.

Verstorbene Basler Einwohnerinnen und Einwohner erhalten generell den kostenlosen Staatssarg und das Leichenhemd. Hinterbliebene einer zuhause verstorbenen Person können das Bestattungsunternehmen Wicky & Partner Bestattungen KLG direkt beauftragen, sofern der Auftrag im Rahmen der kostenlosen Bestattung erfolgen soll. Wünschen die Hinterbliebenen ein anderes Bestattungsunternehmen, werden die Transportkosten separat in Rechnung gestellt, Staatssarg und Leichenhemd sind noch immer kostenlos. In Spitälern und Heimen Verstorbene werden, sofern nicht anders gewünscht, ebenfalls von Wicky & Partner Bestattungen KLG an einen Basler Friedhof überführt.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und von der Zionistischen Weltorganisation (WZO) informiert worden, dass 2022 in Basel eine Jubiläumsfeier zum Ersten Zionistenkongress vor 125 Jahren stattfinden wird. Am Sonntag, 28. August 2022, findet eine erste Veranstaltung in Form einer Tagung im Congress Center statt. Die eigentliche Jubiläumsfeier findet am Montag, 29. August 2022, im Stadtcasino statt. Der Regierungsrat freut sich, dass der Festanlass in Basel stattfindet.

title_de: 125-Jahre-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel

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Der Erste Zionistenkongress fand Ende August 1897 im Stadtcasino in Basel statt und ist ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung. Im damals verabschiedeten «Baseler Programm» wurde der Wille festgehalten, dem jüdischen Volk eine «öffentlich-rechtlich gesicherte Heimstätte in Palästina» zu schaffen. Bis zur Gründung des Staates Israel war keine Stadt häufiger Gastgeberin des Zionistenkongresses als Basel.

Basel nimmt als zentraler Schauplatz eine besondere Rolle im Gedenken an den Ersten Zionistenkongress ein. Der Regierungsrat freut sich, dass der Festanlass in Basel stattfindet. Er wird den Veranstaltern und den Teilnehmenden einem der Bedeutung des Jubiläums würdigen Empfang bereiten. Die Basler Behörden werden die Konkretisierungsschritte für die Feierlichkeiten im engen Kontakt mit der WZO und dem SIG begleiten und unterstützen.

Die veranstaltende WZO und der SIG haben heute zeitgleich über den geplanten Jubiläumsanlass im kommenden August informiert. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt über Einzelheiten des Programms informieren. Der Kanton Basel-Stadt wird seine Kommunikation zeitlich danach ausrichten.


lead_de: Heute Morgen hat ein Autolenker an der Münchensteinerstrasse einen Selbstunfall verursacht. Kurz darauf ist der 69-jährige Lenker noch an der Unfallstelle verstorben. Die Strasse musste in der Folge in beide Richtungen gesperrt werden.

title_de: Dreispitz: Mann stirbt bei Selbstunfall

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Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei war der Verunfallte heute Morgen um circa 6.30 Uhr mit seinem auf 45km/h begrenzten Fahrzeug auf der Münchensteinerstrasse in Richtung Basel unterwegs. Bei der Brüglingerstrasse verlor der Mann bei geringer Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Auto, befuhr mit zwei Rädern das Tramtrassee und kollidierte mit einem Signalmast.

Gemäss aktuellem Kenntnisstand ist ein medizinisches Problem als Ursache für den Unfall anzunehmen. Der Autolenker verstarb trotz Reanimation noch auf der Unfallstelle. Weitere Personen oder Fahrzeuge kamen beim Unfall nicht zu Schaden.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei auch die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt. Infolge des Unfalls musste die Münchensteinerstrasse durch die Verkehrspolizei in beide Richtungen gesperrt werden, was zu einigem Rückstau im morgendlichen Berufsverkehr geführt hat. Nach rund zweieinhalb Stunden konnte die Sperrung wieder aufgehoben werden.


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat kehrt für die Märzsitzung ins Rathaus zurück. Er beschliesst über die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen und die Öffnung der Freizeitgarten-Areale. Weiter liegen die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», die Umgestaltung des Rümelinsplatzes und die Vorprojektierung einer Osttangente-Einhausung im Bereich Breite West zum Beschluss vor. Für die Abgeltung von Covid-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich beantragt der Regierungsrat gut 55 Mio. Franken.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. März 2022

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Gesamtsanierung Kunsteisbahn Margarethen

Die Kunsteisbahn Margarethen ist dringend sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat beantragt deshalb knapp 45 Mio. Franken für eine Gesamtsanierung; dies am bestehenden Standort. Von den wie bisher drei Eisfeldern soll ein zweites überdacht werden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) erachten das vorgeschlagene Projekt aus finanziellen, ökologischen und sportlichen Überlegungen für nicht verantwortbar. Sie empfehlen dem Grossen Rat mit klarem Mehr Rückweisung. Dafür wollen sie den Regierungsrat per Motion verpflichten, eine Vorlage für die Minimalsanierung der Kunsteisbahn zu präsentieren und ergänzend für den Vereinssport ein energetisch sinnvolles Projekt für eine neue Eishalle vorzulegen – gegebenenfalls in Kombination mit weiteren synergiestiftenden Sportanlagen. (Mehr s. Medienmitteilung der beiden Kommissionen vom 10.2.2022)

Teilrevision Freizeitgartengesetz

Dem Grossen Rat liegt sodann eine Teilrevision des Freizeitgartengesetzes vor. Die Freizeitgarten-Areale sollen eine Öffnung erfahren, was die BRK grossmehrheitlich begrüsst. Mittels Durchwegungen würden Freizeitgarten-Areale belebt, Quartiere miteinander vernetzt und die Erholungsflächen zumindest teilweise der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eine Minderheit befürchtet demgegenüber vermehrte Lärmimmissionen und Littering. Die BRK beantragt einige Änderungen am regierungsrätlichen Vorschlag. So sollen die Freizeitgartenvereine bei der Bezeichnung der öffentlich zugänglichen Bereiche einbezogen werden. Die Kommissionsmehrheit will aber sicherstellen, dass der Kanton im Sinne des Gemeinwohls entscheiden kann.

Änderung des Kulturfördergesetzes (Trinkgeldinitiative)

Im November 2020 nahm die Basler Stimmbevölkerung die unformulierte Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» an. Nun geht es um die Umsetzung des Anliegens. Der Regierungsrat beantragt, die Förderung der Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz zu verankern und festzuhalten, dass für diese mindestens 5% des Kulturförderungsbudgets eingesetzt wird. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt den Vorschlag, bei einer Gegenstimme. Zusätzliche Mittel für einzelne Handlungsfelder wird der Regierungsrat separat beantragen.

Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer

Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Änderung des Steuergesetzes zur Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer vor. Eine erste Vorlage wies der Grosse Rat im März 2021 an die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zurück, nachdem aufgezeigt werden konnte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Neuregelung zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung geführt hätte. Die WAK präsentiert nun einen Kompromissvorschlag, mit einer Steuersatzkurve, die neben der Vereinfachung auch den erwünschten hohen Spekulationsschutz bietet und gleichzeitig die bisherigen Steuerbelastungen und -erträge nicht zu stark verändert. Die Forderung einer Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer geht auf eine Motion zurück.

Covid-Unterstützung für Spitäler, Pflegeheime und Spitex

Die baselstädtischen Spitäler, Pflegeheime und die Spitex Basel sind wegen Covid-19 mit hohen Mehrkosten konfrontiert. Der Kanton leistet deshalb Abgeltungen an die Gesundheitsinstitutionen. Für die Jahre 2020 und 2021 beantragt der Regierungsrat, die bisherige Rahmenausgabenbewilligung um 23,7 Mio. Franken zu erhöhen, auf 132,1 Mio. Franken. Für 2022 soll eine neue Rahmenausgabenbewilligung knapp 31,9 Mio. Franken betragen. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Covid-Abgeltungen einstimmig.

Umgestaltung Rümelinsplatz

Der Rümelinsplatz inklusive Münz- und Schnabelgasse soll zu einem attraktiven Begegnungsort umgestaltet werden. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 4,4 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt dem Regierungsvorschlag, der in den Gassen Asphaltbänder integriert und auch die Fällung zweier Ginkos beinhaltet, grossmehrheitlich zu. Sie beantragt zwanzig zusätzliche Veloabstellplätze. Weil die Belagsgestaltung des Gestaltungskonzepts Innenstadt grundsätzlich zu reden gab, formuliert die UVEK Grundsätze, die für zukünftige Projekte gelten sollen.

Einhausung Osttangente Breite West

Umstritten war in der Vorberatung die Vorprojektierung einer Überdeckung der Osttangente im Bereich Breite West. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im Jahr 2020 damit beauftragt, der Variante einer 265 Meter langen Überdeckung zusätzlich eine längere Einhausungs-Variante gegenüberzustellen. Die UVEK spricht sich im Sinne des Lärmschutzes nun mehrheitlich für die Projektierung der 465 Meter-Variante aus. Sie beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 600'000 Franken auf 1,85 Mio. Franken. Für eine Minderheit rechtfertigt der relativ geringe Nutzen einer Einhausung in jeglicher Form die hohen Realisierungskosten nicht. Einstimmig einverstanden ist die UVEK mit der Projektierung einer höheren Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee und der Signalstrasse.

Weiteres

Für die Erweiterung und Sanierung des Rheinbads Breite beantragt der Regierungsrat zusätzliche 1,37 Mio. Franken. Der Grosse Rat hatte für das Projekt knapp 2,5 Mio. Franken bewilligt. Inzwischen haben u.a. die pandemiebedingte Materialverteuerung, zusätzliche Massnahmen zur Baustellensicherung bei einem allfälligen Hochwasser und die Erstellung neuer Fundamente im Rhein zu Mehrkosten geführt. Die BRK ist einverstanden.

Bei der Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» muss der Grosse Rat das weitere Vorgehen festlegen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten. Die Initiative verlangt, dass die Areale Klybeck und Westquai in öffentlicher Hand bleiben, und sie will u.a. Mindestanteile für gemeinnützigen Wohnraum sowie Grün- und Sportflächen festlegen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die im Zusammenhang mit Bauprojekten einen stärkeren Baumschutz fordert. Eine weitere Motion verlangt Förderangebote für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Pandemie nachteilige Konsequenzen erleiden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Stefan Pozner Tel. +41 61 267 10 90 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement räumte zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben vom Montagmorgen bis heute Mittwoch bislang rund 70 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Das ist deutlich weniger als während einer regulären Fasnacht. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Fasnacht 2022: E suuber(re)i Sach

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Während der Fasnacht sorgten bislang rund 200 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe mit 70 Fahrzeugen für Sauberkeit. Die Tramgleise waren jeweils täglich zum Betriebsbeginn gereinigt und die Innenstadt um 9 Uhr jeweils weitgehend sauber. Damit war ein geregelter Tram- und Strassenverkehr sowie die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler gewährleistet. Bislang wurde rund 70 Tonnen Fasnachtsabfall entsorgt. In früheren Jahren war die gesammelte Abfallmenge zu diesem Zeitpunkt mit 163 Tonnen 2019 oder 190 Tonnen 2017 jeweils deutlich höher.

Morgen Donnerstag, pünktlich um 04.00 Uhr nach dem Ändstraich, werden 190 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVB mit der Fasnachtsendreinigung beginnen. Der gröbere Fasnachtsabfall wird direkt in drei Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel vorgegebene Routen abfahren. Rund 140 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Die grossen Wischmaschinen putzen derweil die Strassen. Nach dieser groben Reinigung falls es die Witterung erlaubt werden Schwemmwagen die Strassen und Plätze mit Wasser kräftig spülen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert wieder in die Kanalisation fliessen kann. Um 06.00 Uhr werden die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein.

Da durch den Verzicht auf den Cortège weniger Abfall anfällt, ist auf dem Messeplatz – im Gegensatz zu einer normalen Fasnacht – keine «Räppliburg» bzw. kein Umschlagsplatz für den Abfall notwendig. Für den Fall von unerwartet viel Abfall ist auf dem Rollschuhmätteli neben der Rosentalanlage ein kleiner Umschlagsplatz vorgesehen.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen): 04:00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr.


lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2022 insgesamt 108 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser vergleichsweise tiefe Wert ist dem diesjährigen Verzicht auf den Cortège und dem trockenen Wetter geschuldet.

title_de: Sauberste Fasnacht seit über zehn Jahren

content_de:
Während und nach der Fasnacht sorgte das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben für eine saubere Stadt. Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren während der Fasnacht im Einsatz, um Räppli und sonstigen Fasnachtsabfällen zu entsorgen. Heute Donnerstagmorgen, pünktlich um 4 Uhr nach den Ändstreich, begann eine reibungslose Fasnachtsendreinigung. Seit 9 Uhr morgens ist die Stadt bereits wieder weitgehend sauber. Es gab keine besonderen Vorkommnisse. Die Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit den BVB und der Kantonspolizei sowie in Absprache mit dem Fasnachts-Comité bewältigt.

Insgesamt wurden 108 Tonnen Fasnachtsabfälle entsorgt – über eine halbe Tonne Abfall pro Mitarbeiter/in. Es handelt sich um die geringste, während der Fasnacht gesammelte Abfallmenge seit über zehn Jahren. Dieser Umstand dürfte vor allem dem diesjährigen Verzicht auf den Cortège geschuldet sein. Selbst in trockenen Jahren fielen in den letzten zehn Jahren jeweils rund 240 Tonnen Fasnachtsabfall an. Wenn es an mehreren Fasnachtstagen regnete, konnten es gut und gerne auch 420 Tonnen sein.


lead_de: Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die ersten «drey scheenschte Dääg» nach Corona ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

title_de: Die Kantonspolizei bilanziert eine ruhige Fasnacht

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste ab und an eingreifen, schlichten oder zur Ordnung rufen. Der Einsatzzentrale wurden rund zehn Schlägereien und Tätlichkeiten gemeldet. Aus der Statistik zur Fasnacht 2022 sind ausserdem folgende Zahlen zu nennen: Vier Larven wurden als gestohlen gemeldet, dazu kamen weitere fünf Diebstähle. Insgesamt konnten 17 Kinder an ihre Begleitpersonen vermittelt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verweist diesbezüglich nochmals auf die Kinder-Badges der Polizei, die das Vermitteln von Kindern sehr vereinfachen.

Drei Personen mussten ihren Rausch in einem Polizeiposten ausschlafen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete rund 40 Einsätze, welche im Zusammenhang mit der Fasnacht standen. Auslöser waren beispielsweise Stürze, medizinische Probleme oder die Folgen eines zu grosszügigen Alkoholgenusses. Im Rahmen der diesjährigen Fasnacht mussten gesamthaft 251 Zweiräder und drei Personenwagen entfernt werden.


lead_de: Am Freitag, 11.03.2022, hat sich auf der A2, Höhe Einfahrt Riehenstrasse, ein Verkehrsunfall ereignet. Die Autobahn musste durch die Verkehrspolizei bis ungefähr 14.15 Uhr in Fahrtrichtung Luzern gesperrt werden. Zwei Fahrzeuglenker wurden zur Abklärung ins Universitätsspital gebracht.

title_de: Verkehrsunfall auf der A2: Kurzfristige Sperrung der Autobahn

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Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr der Lenker eines Lieferwagens gegen 13.40 Uhr auf der Lokalspur der Einfahrt Riehenstrasse. Aus bisher ungeklärten Gründen kollidierte er mit dem Verkehrsteiler bei der Autobahneinfahrt. In der Folge geriet das Unfallfahrzeug auf die Fahrbahn der Autobahn, wo es mit einem korrekt fahrenden Personenwagen kollidierte. Die genaue Unfallursache wird von der Verkehrspolizei Basel-Stadt ermittelt.

Die beiden Fahrzeuglenker wurden durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt zur Überprüfung ins Krankenhaus gefahren. Aufgrund des Unfalls kam es zu diversen Verkehrsbehinderungen im betroffenen Gebiet.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte die durch den Unfall aus den Fahrzeugen auslaufenden Flüssigkeiten binden. Der Unterhaltsdienst der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW) musste für die Fahrbahnreinigung aufgeboten werden.


contact: Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt

lead_de: Anfang April übernimmt Marco Galli die Stelle des basel-städtischen Koordinators für den Bahnknoten Basel von seinem Vorgänger Rudolf Dieterle. Der Bauingenieur ETH ist ein ausgewiesener Bahnbau-Spezialist mit viel Erfahrung in der Koordination von Bahnprojekten. Mit Blick auf die nächsten Bahnausbauschritte des Bundes kommt auch der politischen Vernetzung ein hoher Stellenwert zu. Hier unterstützt der ehemalige KöV-Präsident und Alt-Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Kanton auf Mandatsbasis.

title_de: Marco Galli wird neuer Koordinator für den Bahnknoten Basel

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Vor etwas mehr als fünf Jahren riefen das Bundesamt für Verkehr BAV und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel ins Leben. Auch die Bahninfrastrukturunternehmen SBB Infrastruktur und DB Netz sind in der Organisation vertreten. Die Organisation koordiniert die gemeinsame Planung und Umsetzung von Bahnprojekten im Raum Basel, darunter das Herzstück und die Kapazitätssteigerung des Bahnhofs Basel SBB. Nach seiner ordentlichen Pensionierung konnte Rudolf Dieterle für die Funktion des basel-städtischen Koordinators für den Bahnknoten Basel gewonnen werden. Er hat massgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesparlament Projektierungsmittel fürs Herzstück genehmigte und der Bund die Weiterentwicklung des Bahnknoten Basel an die Hand genommen hat. Per Ende März gibt Rudolf Dieterle seine Funktion an Marco Galli ab und geht im Verlauf des Jahres definitiv in Pension. Marco Galli ist ETH-Bauingenieur und arbeitete zuvor über 20 Jahre als Spezialist für Bahntunnelsanierungen. Er bringt viel Erfahrung im Bahnbau und in der Koordination von grossen Bahnprojekten mit und verfügt über ein grosses Know-How im Projektmanagement. Seit letztem Herbst hat Rudolf Dieterle seinen Nachfolger in seine neuen Aufgaben eingeführt.

Hans-Peter Wessels stärkt die politische Vernetzung
 Neben den umfangreichen technischen Arbeiten spielen auch das Stakeholdermanagement und das politische Lobbying zu Gunsten des S-Bahn-Ausbaus in Basel eine entscheidende Rolle. Aufgrund seiner Vorkenntnisse über das Projekt und seiner langjährigen Vernetzung auf regionaler und nationaler Ebene hat das Bau- und Verkehrsdepartement Hans-Peter Wessels für das Stakeholdermanagement mandatiert. Hans-Peter Wessels war bis Anfang 2021 Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und amtete 2016 bis 2020 als Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV). Der Umfang des Auftrags beläuft sich auf rund 25 Stunden pro Monat und wird zu einem marktüblichen Ansatz vergütet. Das Mandat ist bis längstens Ende 2027 befristet – dann wird der Entscheid des Parlaments zum nächsten Ausbauschritt des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur (STEP) erwartet. Ziel ist es, Mittel für die Realisierung des Herzstücks oder zumindest für die Realisierung einer massgeblichen ersten Etappe zu sichern.

Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel
 Der Ausbau der trinationalen S-Bahn ist für die gesamte Agglomeration Basel zentral: Bis 2040 entstehen hier zehntausende neue Arbeitsplätze, die Bevölkerung wird um weit über 100'000 Personen zunehmen. Die Region Basel braucht daher eine leistungsfähige trinationale S-Bahn mit attraktiven, direkten Verbindungen. Nebst dem Herzstück im Zentrum braucht es Kapazitätserweiterungen auf den Zulaufstrecken. Im vergangenen Sommer haben die Bahnknotenpartner entschieden, welche Stossrichtung für die langfristige Entwicklung des Bahnknotens Basel verfolgt werden soll: Den konkreten Planungen wird nebst dem Herzstück mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB zu Grunde gelegt. Grundlage für diesen Entscheid war eine umfassende Studie, in welcher die Konzeption der Bahninfrastrukturen auf die langfristige Entwicklung der Bahnangebote im Knoten Basel für die S-Bahn sowie für den nationalen und internationalen Fern- und Güterverkehr abgestimmt wurde. Diese Grundlagen hat die SBB im Auftrag des BAV und in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erarbeitet. Als nächstes werden die SBB im Auftrag des BAV eine Vorstudie ausarbeiten, in welcher bis Ende 2024 weitere offene Fragen – unter anderem die Linienführung des Herzstücks ab Basel Mitte zum Badischen Bahnhof, die Zweckmässigkeit einer Haltestelle Klybeck sowie die Notwendigkeit eines Tiefbahnhofs Basel Badischer Bahnhof - geklärt werden sollen. Das nationale Parlament entscheidet sodann im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte, welche Elemente des Herzstückausbaus wann realisiert werden.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht ab sofort Betreiberinnen und Betreiber für die Buvette Flora. Die aktuelle Betriebsbewilligung der Buvette läuft Ende 2022 aus. Wie bei der Buvette Dreirosen und bei der Buvette Oetlinger, soll es am Unteren Rheinweg auch auf Höhe der Florastrasse ab Frühling 2023 eine öffentliche Grillstation geben.

title_de: Ausschreibung für die Flora-Buvette startet

content_de:
Die Basler Buvetten sind ein Erfolgsmodell. Sie tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität am Rhein bei und ihre Betreiberinnen und Betreiber sind Anlaufstelle für Anliegen aller Art. Im Umfeld der Buvetten am Unteren Rheinweg konnten Lärm, Littering und Rauch von Kohlegrills eingedämmt werden. Da die Betriebsbewilligung für die Buvette Flora nach zehn Betriebsjahren 2022 erstmalig ausläuft, sucht das Bau- und Verkehrsdepartement Betreiber oder Betreiberinnen ab Frühling 2023. Die wiederkehrenden Ausschreibungen der Buvetten stellen eine hohe Qualität des Buvettenangebots sicher und ermöglichen, dass immer wieder Neues entstehen kann. Auch die Flora-Buvette ist künftig verpflichtet, eine vom Kanton bereitgestellte öffentliche Grillstation zu unterhalten. Die Elektrogrills sollen Rauch und Abfälle reduzieren, die durch Einweggrills und andere Holzkohlegrills entstehen. Bei der Buvette Oetlinger und der Buvette Dreirosen können die neuen kantonalen Grillstationen ab diesem Frühling erstmals genutzt werden. Die Buvette Dreirosen startet dieses Jahr zudem mit einem neuen Betreiber bzw. einer neuen Betreiberin.

Unternehmen, Interessensgemeinschaften oder Einzelpersonen haben bis zum 15. April 2022 Zeit, beim Tiefbauamt ihre erste Bewerbung für den Betrieb der Buvette einzureichen. Auch die bisherigen Betreiberinnen und Betreiber können sich wieder bewerben. Gastronomieketten oder Personen ohne Bezug zu Basel sind nicht zugelassen. Aufgrund der hohen Anzahl Bewerbungen auf die letztjährige Ausschreibung der Buvetten Dreirosen und Oetlinger, wird die Ausschreibung der Buvette Flora erstmalig in zwei Phasen aufgeteilt. Bis im Herbst 2022 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden dann die Betreiberin oder den Betreiber aus. Anschliessend startet das Bewilligungsverfahren, so dass die Wirtinnen oder Wirte voraussichtlich ab Frühling 2023 Gäste bedienen können. Der Standort kann während fünf Jahren genutzt werden. Eine Verlängerung der Bewilligung um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

In der ersten Phase der Ausschreibung wird ein Grobkonzept für die Buvette verlangt. Das Konzept wird dann von der Auslobungskommission zusammen mit der Befähigung der Interessenten beurteilt. Details zur Ausschreibung sind ab Mittwoch, 16. März 2022, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.