contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter

lead_de: (Beantwortung Anzug Markus Bühler LDP) -- Der Regierungsrat spricht sich für die Einführung von Sofortabschreibungen auf Neuinvestitionen und Mobilien aus. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden neue oder längst fällige Investitionen jetzt und vor allem in Basel zu tätigen. Diese Praxisänderung gilt bereits für das Geschäftsjahr 1997.

title_de: Sofortabschreibungen von Investitionen ab sofort möglich

content_de:
Mit dem Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Situation und die prekäre Finanzlage des Kantons Basel-Stadt wurde in einem parlamentarischen Vorstoss die Ansicht vertreten, durch flexiblere steuerliche Abschreibungsvorschriften könnten hier ansässige Firmen von einem Wegzug in steuergünstigere Kantone abgehalten und Firmen respektive gute Steuerzahler nach Basel geholt werden. Es wurde vorgeschlagen, die Form der Sofortabschreibung für Investitionen bei Mobilien und eventuell auch Umbauten einzuführen.

 In seiner Antwort folgt der Regierungsrat diesen Überlegungen. Die Ausdehnung der steuerwirksamen Abschreibungen ist ein geeignetes Mittel, um die Wirtschaft in einer rezessionsgeplagten Zeit zu stärken. Sofortabschreibungen bringen für eine Unternehmung Liquiditäts-, Finanzierungs- und Zinsvorteile. Sie können daher einen Anreiz zu Investitionen geben, was sich wiederum positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erneuerung technischer Anlagen auswirkt.

 Der Regierungsrat ist - ebenso wie die Initianten des parlamentarischen Vorstosses - der Meinung, der Anreiz, Investitionen sofort abschreiben zu können, könne Firmen dazu veranlassen, neue oder längst fällige Investitionen jetzt und vor allem hier in Basel zu tätigen. Er spricht sich daher für flexiblere Abschreibungsvorschriften in Form der zusätzlichen Möglichkeit der Anwendung des Systems der Sofortabschreibung aus.

 Die Methode der Sofortabschreibung kann innerhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Wege einer Praxisänderung eingeführt werden; sie soll bereits für das Geschäftsjahr 1997 angewandt werden. In Anlehnung an die Praxis anderer Kantone und nicht zuletzt auch im Hinblick auf momentane Steuerausfälle ist sie jedoch auf Neuinvestitionen und auf Mobilien zu beschränken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Orientierung über das Geschäftsjahr 1996 der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK an den Grossen Rat genehmigt. Gemäss baselstädtischem Gesetz über die Krankenversicherung hat der Regierungsrat jährlich bei Erscheinen des gedruckten Jahresberichts der ÖKK das kantonale Parlament über deren Geschäftsgang und die beanspruchten Tranchen des maximal budgetierten Kreditrahmens zu orientieren. Auch im vergangenen Jahr konnte die ÖKK ihren Versichertenbestand erneut deutlich erhöhen. Per 1.1.1997 hatten 118'995 Personen eine Pflegeversicherung gemäss KVG. Im Jahresdurchschnitt betrug die Zunahme des entsprechenden Versichertenbestandes 12,1 Prozent. Das Durchschnittsalter konnte wiederum reduziert werden. Es betrug in der Basisversicherung neu 44,1 Jahre. 1 Jahr weniger als im Vorjahr. Dank positiver Geschäftsentwicklung beanspruchte die ÖKK für das Jahr 1996 8,6 Millionen Franken Betriebsbeitrag weniger als budgetiert, nämlich 69,4 Millionen Franken. Mit etwas über 6 Prozent des Gesamtaufwandes blieb der Verwaltungskostenanteil im Berichtsjahr deutlich unter dem Branchendurchschnitt. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK, Tel. 268 42 62);

beschlossen, die bisherige Regelung für die Zuteilung von Familiengärten in Anbetracht der geringen Wartelisten zu lockern. Personen mit Wohnort ausserhalb des Kantons Basel-Stadt können inskünftig in allen Basler Familiengarten-Arealen einen Garten erhalten, wenn sie in einer Gemeinde wohnen, in welcher der Kanton Basel-Stadt Gartenareale unterhält oder wenn sie in der Gemeinde Oberwil wohnen. Der Pachtzins ist in diesen Fällen doppelt so hoch wie derjenige für die in Basel-Stadt wohnenden Gartenpächterinnen und -pächter. (Auskunft: Johann Georg Becherer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 34);

verschiedene Kredite von insgesamt 1,54 Millionen Franken als gebundene Ausgaben für die Verstärkung des Strassenoberbaus und die Instandsetzung der Trottoirs an der Neuhausstrasse (590’000 Franken), für die Fahrbahnerneuerung der letzten Etappe der Dornacherstrasse (640’000 Franken) und des Belages der Brüglingerstrasse (310’000 Franken) bewilligt. (Auskunft: Fritz Müller, Tiefbauamt, Tel. 267 93 20);

einen Projektierungskredit in der Höhe von 650’000 Franken für die Projektierung eines Neubaus des Sonderschulheims «Zur Hoffnung» an der Wenkenstrasse in Riehen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 49);

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1996 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 3'829'285 Franken und Erträgen von 3'631'915 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 197'370 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug gleich wie im Vorjahr 440'000 Franken.;

einer Änderung des Reglements für die Ausbildung und Prüfung von Primarlehrerinnen und Primarlehrern zugestimmt. Mit dieser werden die Abschlussprüfungen und die Berechnung von Prüfungsnoten in den Kursen der Primarlehrkräfte vereinfacht. Das Fach «Methodik» wird ausserdem in «Fachdidaktik Mathematik» und «Deutsch/Fachdidaktik Deutsch» aufgeteilt. Die neue Regelung kommt bei den Prüfungen am Ende des Schuljahres 1997/98 zum ersten Mal zur Anwendung. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Ressortleiter Schulen, Erziehungdepartement, Tel 267 61 79).

content_format: html


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt (ab 16.00 Uhr erreichbar) Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Fritz Pieth FDP) -- Der Regierungsrat hält aufgrund der finanziellen Situation des Kantons den Bau eines Tribünengebäudes beim Leichtathletikstadion St. Jakob in absehbarer Zeit nicht für möglich. Die bisher getroffenen und noch geplanten Massnahmen verbesserten die Betriebsbedingungen im Stadion.

title_de: Leichtathletikstadion St. Jakob vorerst ohne Tribüne

content_de:
Im September 1984 konnte das neuerstellte Leichtathletikstadion in den Sportanlagen St. Jakob eröffnet werden. Die Anlagen, die den Kriterien für internationale Wettkämpfe entsprechen, bieten auch für die Leichtathletinnen und Leichtathleten unseres Kantons erstklassige Trainingsmöglichkeiten. Allerdings fehlt ein Tribünengebäude. Der Verzicht war damals aus finanzieller Sicht richtig, für den Betrieb aber einschränkend. Für die optimale Nutzung eines solchen Stadions fehlen die notwendigen Infrastrukturen. Neben dem Witterungsschutz für Zuschauerinnen und Zuschauer fehlen Räume wie Umkleidekabinen, Sanitätsraum, Sanitärräume, Räume für Technik und Sportgeräte, usw. Ein Leichtathletikstadion ohne Nebenräumlichkeiten lässt sich nur sehr eingeschränkt nutzen.

 Der heutige Wettkampf- und Trainingsbetrieb benötigt vielfältige Infrastrukturen. Beim Bau des Stadions wurden zwar zwei kleine provisorische Umkleidekabinen in die Stehrampe integriert; ebenso konnten zwei kleine Materialräume bereitgestellt werden. Nachträglich aufgestellte Container wurden vor allem für die Zeitmessung und den Platzspeaker, für ein Sanitätszimmer, für das Rechnungsbüro bei Wettkämpfen eingerichtet. Zusätzliche Garderoben wurden vor wenigen Jahren durch den Bau eines neuen, zentral gelegenen Garderobengebäudes für die gesamte Sportanlage erstellt. Damit konnte ein Grossteil des Nachholbedarfes abgedeckt werden. Im Laufe dieses Jahres wird für die Athletinnen und Athleten ein einfacher Unterstand errichtet. Zwei weitere Container werden als Garderoben neben dem Stadion aufgestellt.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Ordnung über die Zusammenarbeit an der Weiterbildungsschule verabschiedet. Sie regelt Modalitäten der Zusammenarbeit von Eltern Schülerinnen und Schülern Lehrpersonen sowie Schulhaus- und Schulleitungen an der Weiterbildungsschule.

content_de:
Wie in der Orientierungsschule sollen auch an der Weiterbildungsschule in den einzelnen Schulhäusern Elternräte gegründet werden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem regelmässigen Kontakt zwischen den Eltern und den Lehrkräften zu. Die Schülerinnen und Schüler sollen ihrem Alter gemäss in diese Kontakte miteinbezogen werden.

 Obligatorisch ist ein Gespräch pro Schuljahr, welches im Zusammenhang mit den Erweiterten Beurteilungsformen steht. Daran nehmen Eltern, die Schülerin oder der Schüler sowie eine Lehrperson teil. Dieses Gespräch hilft den Schülerinnen und Schülern zusammen mit Eltern und Lehrkräften, ihre weitere schulische und berufliche Laufbahn zu planen.

 Mit der neuen Ordnung wird die an der Orientierungsschule begonnene Elternarbeit weitergeführt. Sie regelt zudem den Instanzenweg bei Schulproblemen und Meinungsverschiedenheiten.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 23 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat neue Regeln für die Vertretungen im Denkmalrat und in der Stadtbildkommission genehmigt und die entsprechenden Verordnungen angepasst.

title_de: Änderungen bei Stadtbildkommission und Denkmalrat

content_de:
Seit über einem Jahr nehmen provisorisch der kantonale Denkmalpfleger an den Sitzungen der Stadtbildkommission und der Kantonsbaumeister an denjenigen des Denkmalrates teil. Dieser erwünschte Austausch von Informationen und Fachwissen sowie die Zusammenarbeit zwischen der Stadtbildkommission des Baudepartementes und dem Denkmalrat des Erziehungsdepartementes hat sich in allen Teilen bestens bewährt und soll nun auf dem Verordnungsweg institutionalisiert werden.

 Die Verordnung über den Denkmalrat wird insofern geändert, als der Kantonsbaumeister dem elfköpfigen Denkmalrat mit beratender Stimme angehört. Die bisherige, zwingende Doppelvertretung der Stadtbildkommission im Denkmalrat wird aufgehoben. Neu gehört auch der Münsterbaumeister dem Denkmalrat an.

 Entsprechend wird auch die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ergänzt. Der Denkmalpfleger nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Stadtbildkommission teil. Neu soll anstelle der Vorsteherin des Baudepartementes der Kantonsbaumeister den Vorsitz der Stadtbildkommission übernehmen; die Vorsteherin bleibt jedoch von Amtes wegen Mitglied der Kommission mit beratender Stimme. Damit wird unterstrichen, dass das Schwergewicht der Stadtbildkommission auf fachlichem und nicht auf politischem Gebiet liegt.


lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Sportvereinen wird seit langem ein flächendeckendes Nachwuchsförderungskonzept angeboten das sich in der Praxis bewährt hat. Kantonale Sportanlagen stehen den Vereinen für Aktive im Schulalter unentgeltlich für Mitglieder im Juniorenalter vergünstigt zur Verfügung.

title_de: Förderung des sportlichen Nachwuchses gewährleistet

content_de:
Die Bedeutung des Sports unter den verschiedensten Aspekten ist allseits anerkannt. Der Sport nimmt in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen wahr. Sportvereine nehmen Menschen in ihre Gemeinschaft auf, unabhängig von Religion, Nationalität oder sozialen Herkunft. Dank viel ehrenamtlicher Tätigkeit wird in den zahlreichen Sportverbänden und -vereinen unendlich viel für die Jugend und ihr Wohlbefinden geleistet.

 Das baselstädtische Sportamt (Abteilung Jugend + Sport) unterstützt aufgrund der eidgenössischen «Verordnung über die Förderung von Turnen und Sport» materiell und ideell die Sportvereine, soweit es sich um Sportarten handelt, bei deren Ausübung die körperliche Leistungsfähigkeit als wesentlicher Anteil der Gesamtentwicklung der Jugendlichen gefördert wird. Die Eidgenössische Sportschule in Magglingen hat gesamtschweizerisch gültige Richtlinien erlassen, nach deren Kriterien Sportarten in das Förderungskonzept von «Jugend + Sport» aufgenommen werden. Die dafür zuständigen kantonalen Sportämter veranstalten im Rahmen dieses Konzeptes regelmässig Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse und garantieren dadurch eine fachlich ausgewiesene Leitung und ein qualifiziertes Training in den verschiedenen Sportarten bei den Vereinen.

 Im Rahmen der Sparbemühungen wurden schon 1993 die Einnahmen aus der Vermietung kantonaler Sportanlagen erhöht. Allerdings wurden die nach wie vor geltenden Belegungen durch Vereine mit Aktiven im Schulalter kostenlos gestaltet und diejenigen durch Vereinsmitglieder im Juniorenalter - also für 16- bis 20-Jährige - unverändert weitergeführt. Erhöht wurden damals die Gebühren für Sportvereine in der Kategorie Erwachsene. Damit wurde dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses entsprochen.


contact: Benno Jurt Tel. 267 92 22 Hochbau- und Planungsamt (Dienstagvormittag und Mittwoch erreichbar)

lead_de: Ende 1996 waren für insgesamt 137 Millionen Franken rund 80 Prozent des vorgesehenen Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt realisiert.

title_de: Stand des Velo- und Mofaroutennetzes Basel-Stadt

content_de:
1988 bewilligte der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für die weitere Förderung des Zweiradverkehrs. Seither berichtet der Regierungsrat jährlich über die Realisierung der vorgesehenen Ergänzung des Velo-/Mofaroutennetzes von über 140 km. Bis Ende 1996 sind 112 km oder 80 Prozent realisiert worden; 10 Prozent oder 15 km sind in Bearbeitung und der Rest ist noch offen.

 Zu Lasten des Rahmenkredits wurden per 1996 Massnahmen für 788'000 Franken realisiert, womit der verbleibende Rest des Rahmenkredits noch 16,4 Franken beträgt.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär JD

lead_de: In Übereinstimmung mit der kantonalen Fachkommission für Suchtfragen ist der Regierungsrat der Meinung dass die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» auf realitätsfremden und irreführenden Lösungen beruht. Sie ist gesundheits- und sicherheitspolitisch untragbar und verursacht gar noch Mehrkosten in Millionenhöhe. Mit der Annahme der Volksinitiative würden die Erfolge der Basler Drogenpolitik zunichte gemacht.

title_de: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» ab

content_de:
Die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen», welche am 28. September 1997 zur Abstimmung kommt, richtet sich frontal gegen das bewährte «Basler Modell» der Drogenpolitik - bestehend aus den vier Säulen Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression. Wichtige Kernelemente der Basler Drogenpolitik sollen verboten werden - so die Methadonprogramme, das Projekt «Janus»-Opiatverschreibung, die Gassenzimmer und die Spritzenabgabe zur Aids-Prävention. 1500 Personen, welche derzeit im Kanton Basel-Stadt an medizinisch-therapeutischen Substitutionsprogrammen angebunden sind, müssten «auf die Strasse» entlassen werden.

 Auch die Erforschung neuer Therapiemethoden mit Opiaten oder mit Cannabis, wie derzeit an der Basler Rehabilitationsklinik (REHAB) zur Dämpfung von Spasmen bei Querschnittgelähmten, wäre verboten.

 Die Annahme der Volksinitiative würde die bisherigen Massnahmen in den Bereichen Prävention, Überlebenshilfe und Therapie massiv einschränken und damit die in der Praxis bewährte Umsetzung der baselstädtischen Drogenpolitik auf ein unverantwortbares Mass senken. Unnötiges Leid für die Abhängigen, aber auch ihre Angehörigen und ihr Umfeld, wäre die Folge. Verelendung, Krankheiten wie Aids und Hepatitis, Prostitution und Kriminalität würden zunehmen. Enorme Probleme in den Bereichen Sicherheits- und Gesundheitspolitik wären die Konsequenz. Die Annahme der Initiative würde für den Kanton Basel-Stadt zudem zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen, denen nicht etwa Verbesserungen, sondern im Gegenteil gewaltige Rückschritte in der Drogenpolitik entgegenständen.


contact: Werner Strösslin, Dr. rer. pol. Tel. 267 99 15 / 079 215 78 25 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement René Koch, lic. iur. Tel. 267 99 17 akademischer Mitarbeiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, FD

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen auf den Weiterzug des Urteils des Enteignungsgerichtes Basel-Landschaft zu verzichten. Aufgrund neuer Teilzonenvorschriften auf dem Bruderholz hatten die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel wegen materieller Enteignung geklagt. Das Enteignungsgericht hatte Anfang Februar die Klage abgewiesen. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

title_de: Zonenvorschriften Bruderholz: Urteil des Enteignungsgerichtes Baselland wird nicht weitergezogen

content_de:
Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel besitzen auf dem auf Binninger Gemeindegebiet liegenden Bruderholz rund 600’000 m2 Boden. 1990 hat die Gemeinde Binningen für dieses Gebiet neue Teilzonenvorschriften erlassen, mit denen wesentliche Teile des Bruderholzes in die Landwirtschafts- bzw. in die Landschaftsschutzzone umgezont werden. Damit ist eine Werteinbusse verbunden und der Handlungsspielraum der beiden Eigentümer hinsichtlich der Arealreserve für öffentliche Nutzungen wird ausserordentlich stark eingeschränkt. Im April 1995 klagten die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel die Gemeinde Binningen zur Bezahlung einer namhaften Entschädigung wegen materieller Enteignung im Rahmen der neuen Zonenvorschriften ein. Am 6. Februar 1997 wies das Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Klage ab.

 Nun liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor. Gemäss gerichtlicher Rechtsprechung sind die von der Zonenrevision betroffenen Grundstücke nicht ausgezont worden, sondern sie sind von einer «Nicht-Einzonung» betroffen. Im Falle einer Nicht-Einzonung wird nur ausnahmsweise eine Entschädigungspflicht ausgelöst, nämlich dann, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das betroffene Land muss baureif oder grob erschlossen sein, es muss von einem gewässerschutzkonformen generellen Kanalisationsprojekt erfasst sein und der Eigentümer muss für die Erschliessung und Überbauung seiner Grundstücke bereits erhebliche Kosten aufgewendet haben. Ein Einzonungsgebot kann ferner dann bejaht werden, wenn sich das betroffene Grundstück in einem weitgehend überbauten Gebiet befindet. Sodann können weitere besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes so gewichtig sein, dass ein Grundstück unter Umständen eingezont werden muss. Das Enteignungsgericht hat nach Prüfung dieser Voraussetzungen entschieden, dass die geforderten Kriterien für die Bejahung einer Entschädigungspflicht durch die Gemeinde Binningen an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel nicht gegeben seien.

 Die beiden Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass es sich beim eingezonten Gebiet auf dem Bruderholz um einen - schon von den Dimensionen her - Sonderfall handelt, der eine abweichende Behandlung von der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigt. Auch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Gemeinwesen, Reserveareale für öffentliche Bauten und Anlagen sicherzustellen, wurde seitens der Einwohnergemeinde der Stadt Basel besonders betont. Das Enteignungsgericht hat die Sonderstellung des betroffenen Gebietes leider nicht berücksichtigt und die Auffassung vertreten, dass die Klägerinnen gleich zu behandeln seien wie andere private Eigentümer, dies auch aufgrund der bestehenden Praxis des Bundesgerichts.

 Die Rechtsvertreter der Einwohnergemeinde der Stadt Basel sind zum Ergebnis gekommen, von einem Weiterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dann allenfalls an das Bundesgericht wegen der geringen Prozesschancen abzuraten. Der Regierungsrat schliesst sich dieser Auffassung an und hält es auch wegen der guten Beziehungen zur Gemeinde Binningen nicht für ratsam, das Urteil des Enteignungsgerichts weiterzuziehen.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Bereits bei der Bewerbung als Kulturstadt Europas haben die beiden Basel ihre Offenheit gegenüber Partnerschaften mit anderen Städten dargelegt. Aufgrund der hängigen Festlegung eines neuen Nominationsverfahrens fand jedoch keine direkte Kontaktnahme mit anderen Städten statt.

title_de: Kulturstadt Europas 2001: Keine gemeinsame Bewerbung mit Sarajewo

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben die Bewerbung der Region Basel als Kulturstadt Europas fristgemäss per 30. Juni 1995 in Brüssel deponiert. Bezüglich Partnerschaften mit anderen Städten haben sie bereits in ihrem Bewerbungsdossier die Offenheit und Bereitschaft zu einer Städtepartnerschaft bekundet. Namentlich wurde die Stadt Rotterdam genannt, mit der im Vorfeld der offiziellen Bewerbung informelle Kontakte aufgenommen worden waren.

 Kurze Zeit später wurde bekannt, dass die Europäische Union das Verfahren zur Nomination der Kulturstädte Europas ab 2001 neu regeln will. Diese Neuregelung ist bis heute in Vorbereitung; ob die Nomination für das Jahr 2001 nach der neuen Regelung oder nach den bisherigen Kriterien getroffen wird, ist bis heute unklar. Mit einem Entscheid für die Nomination für das Jahr 2001 ist nicht vor Ende 1997 zu rechnen.

 In einem parlamentarischen Vorstoss wurde vorgeschlagen, bei der Europäischen Union eine gemeinsame partnerschaftliche Nomination Basels und Sarajevos zur Kulturstadt Europas 2001 zu beantragen. Angesichts der Unklarheiten, welche bezüglich der Auswahlkriterien bis zum heutigen Tag bestehen, wurde von Basler Seite mit keiner Stadt über die Möglichkeit einer konkreten Partnerschaft verhandelt. Aus diesem Grund fand auch keine entsprechende Kontaktnahme mit der Stadt Sarajevo statt.

 Der Regierungsrat sieht viel mehr die Wünschbarkeit einer Unterstützung des Wiederaufbaus der zerstörten Stadt Sarajevo. Ende Juni 1997 hat eine Behördendelegation aus Sarajevo mit den Basler Behörden Gespräche geführt. Zur Zeit werden Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit und Unterstützung - vor allem im Bildungsbereich (Universität) und bei der Wiederherstellung der städtischen Grundinfrastruktur - geprüft. Möglich sind allenfalls auch die projektorientierte finanzielle Unterstützung von Initiativen im Kulturbereich.


lead_de: Beantwortung Anzüge Dr. Markus Kutter LDP und Carlo Binetti CVP -- Mit der beschlossenen Gesamtreorganisation des Erziehungsdepartementes ging auch eine Neustrukturierung der staatlichen Kulturförderorganisation einher. Das neue Ressort Kultur soll zukünftig vermehrt die Möglichkeit haben die Kulturpolitik mitzugestalten und Impulse für das Kulturschaffen zu geben.

title_de: Neugestaltung der staatlichen Kulturförderung

content_de:
Der Regierungsrat hält es nicht für sinnvoll, die staatliche Kulturförderorganisation direkt ihm zu unterstellen, wie dies in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wurde. lndes teilt er die Ansicht über die Bedeutung des kulturellen Schaffens für unseren Kanton und die Region. Mit der neuen Organisation des Ressorts Kultur - insbesondere mit der Einführung der/des Projektbeauftragten, des Kulturbeirats sowie der Kulturkonferenz - kann der Bedeutung der Kulturpolitik als «Querschnittpolitik» gebührend Rechnung getragen werden.

 Der/die Projektbeauftragte soll durch projektbezogenes Bereitstellen finanzieller und infrastruktureller Mittel professionelles und aktuelles Kulturschaffen gezielt fördern und so die Vielfalt des kulturellen Angebots gewährleisten. Der/die Projektbeauftragte berät die Kulturschaffenden, begleitet und unterstützt ausgewählte Projekte in Zusammenarbeit mit den Fachkommissionen und führt eigene Projekte durch, insbesondere im Bereich der institutionalisierten öffentlichen Kulturdebatte.

 Ein Kulturbeirat wird die Arbeit kritisch begleiten; er berät die Departements- und die Ressortleitung in Fragen der Kulturpolitik und der Kulturförderung. Der Beirat erarbeitet zusammen mit der Departements- und der Ressortleitung die Leitlinien der Kulturpolitik. Seine Mitglieder kennen sich im kulturellen Leben im In- und Ausland aus und können aus unabhängiger Perspektive Anregungen, Fragen und Kritik einbringen.

 ln der Kulturkonferenz, die halbjährlich stattfindet, wird der Dialog mit und unter den staatlich geförderten Kulturinstitutionen gepflegt. Diese können bei den Treffen ihre Anliegen der regierungsrätlichen Delegation Kulturpolitik vorbringen und in kulturpolitischen Fragen beratend mitwirken.


content_de:
einen Vertrag zwischen den Kantonen AG, BS, BL, BE, FR, GE, JU, NE, SO, VD und VS einerseits und der privaten Firma GZM Extraktionswerk AG Lyss andererseits genehmigt, der die ordnungsgemässe Entsorgung aller tierischen Abfälle aus diesen Kantonen regelt; der Vertrag gilt bis 31.12.2003 und kann verlängert werden. Die baselstädtische Tierkörperverwertungsanlage ist seit 1993 aufgehoben. Tierische Abfälle müssen nach wie vor bei der Sammelstelle des kantonalen Veterinäramtes an der Hagenaustrasse 35 abgegeben werden. Von dort werden sie fachgerecht zur Entsorgung weitergeleitet. (Auskunft: Peter Gurdan, Dr. med. vet., Kantonstierarzt, Tel. 322 66 55);

beschlossen, der Stiftung «Schweizerisches Toxikologisches Informationszentrum» in Zürich in den Jahren 1998 bis 2002 weiterhin einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten zu gewähren. Die jeweiligen Kantonsbeiträge werden durch die Schweizerische Sanitätsdirektoren-Konferenz festgelegt; seit 1995 beträgt der Ansatz 15 Rappen pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr. Das Zentrum steht Fachpersonen und der Bevölkerung vor allem bei schweren Vergiftungen beratend zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise die Beratungsdienste telefonisch 30’000 Mal beansprucht. (Auskunft: Astrid Müller, Finanzen und Betriebswirtschaft, Tel. 267 95 24, bis 14.00 Uhr erreichbar);

den Vertrag über die Integration der bisher als Hauptabteilung des Erziehungsdepartementes eingerichteten Öffentlichen Universitätsbibliothek in die neuen Universitätsstrukturen genehmigt. Hierzu findet am 29.8.1997 eine Medienorientierung statt (Einladung durch die Uni bereits erfolgt). (Auskunft: Markus Grolimund, Dr. iur., Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26);

beschlossen, der Eigentümerin der Grundstücke Centralbahnplatz 3 + 4 und Heumattstrasse 10 + 12 für den Umbau und die Erweiterung des Hotels Victoria und die Erweiterung des Coop-Ladens eine Ausnahmebewilligung für eine grössere Gebäudehöhe, für eine Erhöhung der Ausnutzungsziffer und eine Reduktion der Freifläche erteilt. (Auskunft: Gottfried Knüsel, dipl. Ing. ETH, stellvertretender Leiter Bauinspektorat, Tel. 267 91 94);

die Jahresrechnung 1996 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt; diese schliesst mit einem Überschuss von 8,2 Millionen französischen Francs ab. Der Verwaltungsrat des Flughafens hat beschlossen, den Gewinn dem Reservefonds zuzuweisen. (Auskunft: Felix Meier, lic. iur., Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, ab Mittwoch erreichbar);


contact: Bruno Chiavi, dipl. Arch. ETH Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dennis L. Rhein FDP -- Der Regierungsrat prüft immer wieder ob Liegenschaften in denen Verwaltungsstellen untergebracht sind in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Die Ausgliederung von Verwaltungsabteilungen oder Schulen vom Münsterplatz ins Bahnhofgebiet (EuroVille) ist dafür jedoch keine taugliche Lösung.

title_de: Mehr Wohnraum rund um den Münsterplatz?

content_de:
Die Umwandlung von Räumlichkeiten, die von der kantonalen Verwaltung genutzt werden, in Wohnraum bleibt nach wie vor prioritätes Ziel des Regierungsrates. Er prüft in jedem Einzelfall, ob sich derzeit zweckentfremdete Liegenschaften für die Rückwandlung in Wohnungen eignen. Entsprechende Untersuchungen haben ergeben, dass der Umbau in Wohnliegenschaften oft derart teuer ist, dass die daraus resultierenden Mieten auch von besser situierten Interessentinnen und Interessenten nicht ohne weiteres akzeptiert werden.

 In zahlreichen Liegenschaften am Münsterplatz und in dessen näheren Umgebung sind heute Verwaltungsstellen, Universitätsinstitute oder Schulen untergebracht. Zur Zeit laufen Studien für die Rückwandlung weiterer neun Liegenschaften im entsprechenden Gebiet.

 Pilotstudien zu andern Objekten haben allerdings auch zu ernüchternden Ergebnissen geführt. So ergaben sich für die Umwandlung der Liegenschaft Münsterplatz 10-12 beispielsweise Mietpreise von mehr als 360 Franken pro m2 und Jahr ergeben; das bedeutet, dass beispielsweise für eine Maisonettewohnung mit drei Zimmern in den oberen Geschossen, ohne Lift und ohne Balkon, mit einer Monatsmiete von 3’300 bis 3’500 Franken zu rechnen wäre. Ein privater Investor könnte die Wohnungen nur zu einem annehmbaren Preis anbieten, wenn der Kanton grosse Konzessionen bei der Festlegung der Baurechtszinsen oder des Verkaufspreises einginge, was nicht den regierungsrätlichen Zielsetzungen entspricht.

 Die Verlegung von Schulen vom Münsterplatz in das neue Dienstleistungszentrum EuroVille am Bahnhof würde den Zielsetzungen für dieses Gebiet nicht entsprechen. Mit EuroVille sollen nämlich vor allem der Bahnhof als Arbeits- und Wohnbereich aktiviert werden. Durch die Bereitstellung von Büro- und Gewerbeflächen sollen neue Arbeitsplätze in bester Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden. Gleichzeitig sollen damit Wohnquartiere vor dem «Bürodruck» und entsprechendem Motorfahrzeugverkehr bewahrt werden. Besser in Frage kommt die Unterbringung von Instituten der Erwachsenenbildung, z.B. der Universität oder von Fachhochschulen. Derzeit wird deshalb untersucht, ob die Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) ins EuroVille umsiedeln kann.


contact: Dr. Roberto Mona, Ing. chem. ETH Tel. 925 56 16 Dienststellenleiter Lufthygieneamt beider Basel Dr. Gaston Theis, Ing. chem. ETH Tel. 925 61 41 Lufthygieneamt beider Basel Urs Bleile, Pol.-Hptm. Tel. 267 81 68 Kantonspolizei, Verkehrsabteilung Felix Meier, lic.iur. Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 267 85 57

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Weitere grosse Anstrengungen und Massnahmen auf kantonaler nationaler und internationaler Ebene sind nötig um gesundheitlich unbedenkliche Werte der Luftbelastung zu erreichen. Etliche Massnahmen gemäss Luftreinhalteplan BS sind allerdings schon mit Erfolg realisiert worden oder werden derzeit umgesetzt.

title_de: Rasche Umsetzung des Luftreinhalteplans

content_de:
Der Regierungsrat hält an den grundsätzlichen Zielen seiner Luftreinhaltepolitik fest. Die Erfolgsbilanz zeigt u.a. eine Reduktion der NOx-Emissionen um ein Viertel und der VOC-Emissionen um rund die Hälfte im letzten Jahrzehnt. In den letzten Jahren sind die gemessenen Ozonspitzenwerte ebenfalls zurückgegangen; sie liegen heute um 200 Mikrogramm pro Kubikmeter, während es vor vier bis fünf Jahren noch 250 Mikrogramm waren. Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und fortgesetzt werden soll. Der Luftreinhalteplan mit seinen zahlreichen Massnahmen soll allerdings an neue Erkenntnisse oder Gegebenheiten angepasst werden. Damit kann seine Effizienz und Effektivität verbessert werden.

 Die in einem parlamentarischen Vorstoss gewünschten Tempolimiten von 100 km/h auf Autobahnen und 70 km/h ausserorts sind im Kanton Basel-Stadt mit in der Regel 80 km/h bzw. 60 km/h bereits deutlich tiefer. Seit einiger Zeit werden im Stadtgebiet nach und nach Tempo 30-Zonen eingerichtet.

 Durch gezielte Verbesserungen ist die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel (OeV) gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr weiter zu erhöhen. Dazu gehören Massnahmen zur Verkürzung der Reisezeiten, die Optimierung der Anschlüsse und Verbesserungen beim Rollmaterial.

 Die Weiterführung bzw. grenzübergreifende Verknüpfung von Linien innerhalb der trinationalen Region ist mit der Inbetriebnahme der Grünen Linie Mulhouse-Basel-Frick/Laufenburg in einem ersten Schritt erfolgt. Hierzu wurde am Bahnhof St. Johann eine Haltestelle für den Personenverkehr eingerichtet. Zur Roten Linie, die Verbindung von Zell im Wiesental und dem Ergolztal, sind gegenwärtig intensive Verhandlungen im Gang.

 Kürzlich hat der Regierungsrat ferner über den Realisierungsstand beim Velo-/Mofa-Routennetz berichtet. Von den insgesamt 140 km waren Ende vergangenen Jahres 4/5 eingerichtet.

 Das kürzlich revidierte eidgenössische Umweltschutzgesetz ermöglicht die Einführung von Lenkungsabgaben zur Reduktion von Emissionen. Geeignete und vertretbare Massnahmen hierzu sind in Vorbereitung. Allerdings soll sich neben finanziellen Anreizen eine marktwirtschaftlich orientierte Umweltpolitik stärker an die Eigeninitiative der Wirtschaft und auch des Einzelnen wenden.

 Der Regierungsrat hält in Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses weitere Massnahmen für nötig, stellt jedoch eine Verbesserung der Umweltbelastung fest.


contact: Urs Bleile, Pol.-Hptm Tel. 267 81 68 Kantonspolizei Verkehrsabteilung

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bochsler DSP -- Der Regierungsrat hat für den Verkehrsknotenpunkt Tramhaltestelle Hirzbrunnen/Einmündung Im Surinam Massnahmen angeordnet die die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgänger und des Zweiradverkehrs weiter erhöhen sollen.

title_de: Tramhaltestelle Hirzbrunnen/Einmündung Im Surinam: Sicherheit erhöhen

content_de:
Erneute Analysen des Unfallgeschehens in den vergangenen Jahren im genannten Kreuzungsbereich ergaben, dass praktisch alle Kollisionen zwischen Tramzügen und Velo-/Mofa-Fahrerinnen und -fahrer auf Missachtung des Rotlichts durch den Zweiradverkehr zurückzuführen sind. Die Unfälle bei der Tramhaltestelle zwischen Trams und Fussgängerinnen und Fussgängern entstanden alle mit einfahrenden Tramzügen aus Richtung Badischer Bahnhof.

 Die zuständigen Behörden haben verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft. Dabei wurde auch abgeklärt, ob Schranken eingesetzt werden können. Bei der Einmündung Im Surinam entstehen aber Platzprobleme. Schranken müssen ferner eine gewisse Zeit vor dem Eintreffen eines Trams geschlossen werden. Mit der hohen Tramdichte bleiben aber die Schranken während längerer Zeit geschlossen, was nicht praktikabel ist. Insgesamt hätten Schranken mehr Nachteile als Vorteile. Hingegen sind in der Zufahrt Im Surinam und in der Riehenstrasse verschiedene signalisierungs- und markierungstechnische Verbesserungen sinnvoll.


contact: Alessandra Ceresoli, Dr. iur. Tel. 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat dessen Bemühungen zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der kaufmännischen Buchführung.

title_de: Änderung des Obligationenrechts im Bereich der Buchführung

content_de:
Die vorgeschlagene Revision des Obligationenrechts ist sinnvoll. Die heute vorhandenen Technologien in der Datenverarbeitung machen eine Revision im Bereich der Buchführung notwendig. Die bisherigen Unterscheidungen zwischen «Aufzeichnungen» und «Unterlagen», zwischen «Bild-» und «Tonträgern» wird aufgehoben. Die Revision zeichnet sich durch ihre Offenheit gegenüber künftigen Technologien aus. So wird davon abgesehen, einzelne Technologien als zulässig zu erklären oder sie auch nur ausdrücklich zu erwähnen. Die technologie-neutrale Formulierung wird die Anwendung der Neuregelung auf neue Medien ermöglichen. Die Auseinandersetzung mit einzelnen Technologien und den daraus resultierenden spezifischen Anforderungen an die Ordnungsmässigkeit der Führung und Aufbewahrung von Büchern, Geschäftskorrespondenzen und Belegen bleibt weiterhin der Lehre, der Rechtsprechung und der Praxis überlassen.

 Allerdings ist darauf zu achten, dass archivierte Daten in jedem Falle fälschungssicher aufbewahrt werden. Nachträgliche Änderungen aufbewahrter Akten müssen ausgeschlossen werden. Der Regierungsrat bedauert sodann, Die Entwicklung in diesem Gebiet ist rasant, weshalb das Schaffen gesetzlicher Grundlagen dringend nötig ist.dass der Revisionsentwurf keine Grundlagen im Bereich elektronischer Unterschriften vorsieht. Die Entwicklung in diesem Gebiet ist rasant, weshalb das Schaffen gesetzlicher Grundlagen dringend nötig ist.


contact: Beat Kraus Tel. 267 84 57 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat drei Subventionsverträge mit Trägern privater Jugendtreffpunkte für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Dem Verein Breitezentrum soll der Grosse Rat einen Jahresbeitrag von 55’000 Franken zusprechen dem Spilruum St. Johann einen Beitrag von 45’000 Franken. Für den Spielestrich Kaserne hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz einen Beitrag von 15’000 an die Elterngruppe beschlossen.

title_de: Subventionsverträge für private Treffpunkte werden erneuert

content_de:
Verein Breitezentrum

 Der jährliche Beitrag in den Jahren 1998 bis 2002 soll 55’000 Franken betragen. Überdies werden dem Verein die Räumlichkeiten an der Weidengasse weiterhin kostenlos überlassen.

 Der Verein betreibt seit 1982 in der Breite einen Quartiertreffpunkt, der von der Bevölkerung rege genutzt und in der Bewohnerschaft auch breit abgestützt ist. Seit 1985 hat der Kanton den Betrieb mit regelmässigen Beiträgen unterstützt, seit 1988 durch einen Subventionsvertrag geregelt. Es war vorgesehen, den Quartiertreffpunkt in das geplante neue Quartierzentrum Breite zu integrieren. Da dieses noch nicht realisiert werden kann, wird dem Verein das bisherige Provisorium an der Weidengasse weiterhin überlassen.

 «Spilruum St. Johann» des Vereins Basler Blaukreuzjugend

 Der jährliche Beitrag soll für die Jahre 1998 bis 2002 auf 45’000 Franken festgesetzt werden.

 Seit 1978 betreibt die Basler Blaukreuzjugend an der Elsässerstrasse den «Spilruum» St. Johann. Mit diesem offenen Treffpunkt für schulpflichtige Kinder wollte der Verein bewusst einen neuen Weg von der traditionellen bündischen Jugendarbeit hin zur offenen und professionellen Kinder- und Jugendarbeit einschlagen. Für die Wahl des Standortes St. Johann war bereits damals die grosse Bevölkerungsdichte in diesem Quartier und der hohe Anteil an fremdländischen Kindern ausschlaggebend. Zudem mangelt es noch heute in diesem Stadtteil in besonderer Weise an Spiel- und Freiflächen und geeigneten Freizeiteinrichtungen. Der Kindertreffpunkt bietet den Besucherinnen und Besuchern nach sozial- und freizeitpädagogischen Grundsätzen einen betreuten Raum, in dem diese ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Der «Spilruum» ist während 46 Wochen Montag bis Freitag nachmittags geöffnet.

 Verein Elterngruppe Spielestrich Kaserne

 Dem Verein wird ein Jahresbeitrag von 7’400 Franken an die Betriebskosten gewährt und die Räumlichkeiten an der Kasernenstrasse mit einem Sachgegenwert von 7’600 Franken jährlich unentgeltlich überlassen.

 Seit 1978 betreibt der Verein einen offenen Kindertreffpunkt auf dem Kasernenareal. Die Elterngruppe gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Interessengemeinschaft Kasernenareal, die sich seit 22 jahren für die soziokulturelle Nutzung der Bauten und des Geländes der ehemaligen Kaserne engagiert.

 In der näheren und weiteren Umgebung des Kasernenareals sind Freiräume und Spielplätze selten. Der Treffpunkt vermag hier eine Lücke zu füllen. Er besteht aus einem Spielplatz, einem Bastelraum und einem grossen Spielestrich. Die Angebote in den Bereichen Spielen, Basteln, Werken richten sich an offene Kindergruppen im Quartier. Die Betreuung erfolgt durch Eltern und freiwillige Helferinnen und Helfer nach dem spielpädagogischen Konzept des Vereins. Ausserhalb der normalen Betriebszeiten werden die Räumlichkeiten anderen Kindergruppen zur Verfügung gestellt.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Leiter Rechtsabteilung Tel. 267 80 60

lead_de: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den Kantonsregierungen den Vorentwurf vom 2. Juni 1997 zu einem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte unterbreitet und sie eingeladen sich dazu vernehmen zu lassen.

title_de: Vernehmlassung zum Überwachungsgesetz - Regierungsrat begrüsst eine für Bund und Kantone einheitliche Lösung

content_de: In seiner Vernehmlassung, die unter Mitwirkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Polizei- und Militärdepartementes sowie des Justizdepartementes zustandegekommen ist, begrüsst der Regierungsrat das Ziel des Überwachungsgesetzes, die Überwachung für Bund und Kantone einheitlich zu regeln.


contact: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Tel. 267 93 91

lead_de: Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Volksinitiative «Der Bäumlihof bleibt grün» innert der gesetzlichen 5-Jahresfrist mit Vorlage eines Gegenvorschlages berichten kann aber die gesetzlich vorgeschriebene zweijährige Frist zur ersten Berichterstattung an den Grossen Rat nicht einhalten.

title_de: Initiative «Der Bäumlihof bleibt grün»

content_de:
Das von der Volksinitiative anvisierte Gebiet ist heute der sogenannten grauen Zone zugewiesen. Es handelt sich also um Areal, für welches noch keine Nutzung vorgesehen ist und das erst überbaut werden darf, wenn der Grosse Rat die Zoneneinteilung festgesetzt und allenfalls zusätzliche spezielle Bauvorschriften erlassen hat.

 Das Baudepartement hat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dieser sieht nach der Durchführung des öffentlichen Planauflageverfahrens und in Berücksichtigung der dabei eingegangenen Einsprachen vor, dass ca. 9/10 des von der Initiative erfassten Gebietes in die Grünzone eingewiesen wird; rund 10% (der untere Teil an der Bäumlihofstrasse/Allmendstrasse) soll weiterhin in der grauen Zone bleiben. Der Gegenvorschlag wurde den Mitgliedern des Initiativkomitees sowie den Einsprechern vorgestellt und erläutert. Gleichzeitig schlug das Baudepartement vor, das von der Initiative erfasste Gebiet weiterhin in der grauen Zone zu belassen. Damit wäre den Anliegen der Initianten am besten entsprochen, weil in der grauen Zone liegendes Gebiet faktisch nur landwirtschaftlich genutzt werden kann, während in der Grünzone explizit verschiedene Nutzungen, unter anderem auch für Freizeitanlagen, zulässig sind.

 Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Beibehaltung des Status quo bedingen eine Änderung des bei der Raumplanungskommission des Grossen Rates liegenden Entwurfes für ein neues Baugesetz. Der Entwurf sieht derzeit keine graue Zone mehr vor.

 Die Initianten haben sich bereit erklärt, den Vorschlag zur Beibehaltung des Status quo, also der grauen Zone, zu prüfen. Die Beibehaltung der grauen Zone hätte den Rückzug der Initiative zur Folge.

 Ob es in unserem Kanton inskünftig noch eine «graue Zone» geben wird, hängt eng mit der Ausgestaltung des neuen Baugesetzes zusammen. Sowohl die grossrätliche Raumplanungskommission als auch die Initianten brauchen für ihre Entscheidfassung noch einige Zeit, weshalb für den Regierungsrat seine definitive Berichterstattung innnerhalb der Zweijahresfrist nicht möglich ist. Die 5-Jahresfrist soll aber eingehalten werden.


lead_de: Der Regierungsrat das Kantons Basel-Stadt hat vor mehr als 3 Jahren beschlossen aus Anlass des 100. Jahrestages des 1. Zionistenkongresses in Basel dieses welthistorischen Ereignisses in angemessener Weise zu gedenken. Neben der Universität haben verschiedene Organisationen und Vereine in einem Komitee unter der Leitung des Vizedirektors von Basel-Tourismus Dennis Rhein die Planung und Durchführung dieser Veranstaltungen übernommen.

title_de: Zur Erinnerung an den ersten Zionisten-Kongress von 1897 in Basel

content_de:
Der Zionismus hat auf dem 1. Kongress im August 1897 in Basel sein politisches Hauptziel, die Errichtung einer «öffentlich rechtlich gesicherten Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina», formuliert und den vielfäItigen Bestrebungen im jüdischen Volk nach nationaler Selbst-Emanzipation eine organisatorische Plattform gegeben. Er knüpfte damit an die mit der Modernisierung Europas verbundenen Versprechen auf gleiche Bürgerrechte für alle und das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Zugleich erneuerte der Zionismus aber auch das traditionelle Selbstverständnis der Juden als Volk, indem er es im Kontext europäischer Nationalbewegungen interpretierte. Die Rückkehr von Juden und Jüdinnen nach Zion - also in ihre historische Heimat - ist aber auch eine Reaktion auf nationalistische und antisemitische Tendenzen in Europa gewesen. Als nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes hat der Zionismus Juden aus verschiedensten Lebenswelten und unterschiedlicher Richtungen gesammelt. Mit der Erklärung des britischen Aussenministers, Lord Balfour, der das Wohlwollen der Regierung seiner Majestät für die zionistischen Bestrebungen formulierte, hat der Zionismus 1917, zwanzig Jahre nach dem 1. Kongress, einen wichtigen Erfolg errungen. Und 1947, nochmals dreissig Jahre später, hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution die Teilung Palästinas empfohlen und so die entscheidende Weiche zur Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel im Mai 1948 und zur völkerrechtlichen Anerkennung gestellt.

 Die Entstehung des Staates wurde überschattet durch die grösste Tragödie des jüdischen Volkes, die Schoa. Zudem ist die Staatswerdung Israels nicht im Einvernehmen mit der arabischen Bevölkerung und den arabischen Nationen erfolgt, sondern musste in militärischen Konflikten durchgesetzt und behauptet werden. Dieser tragische Konflikt harrt noch heute einer dauerhaften Lösung. Doch ist zu hoffen, dass der mit den Verträgen von Oslo 1993 eingeleitete Prozess zu einer dauerhaften Verständigung in der Region führt, so dass Israelis und Palästinenser friedlich neben- und miteinander leben können.

 Unsere Stadt war anfangs August Veranstalterin und Gastgeberin einer Podiumsdiskussion, an der prominente israelische und palästinensische Politiker unterschiedlicher Richtungen sich zu einem öffentlichen Meinungsaustausch zusammengesetzt haben. Dies ist ein ermutigendes Zeichen für eine weiterhin vorhandene Dialogbereitschaft gewesen. Wir sind bereit, unsere guten Dienste für solche Verständigungsbemühungen, so weit es in unseren Kräften steht, wieder zur Verfügung zu stellen.

 Wir wissen, dass die zionistische Bewegung in unserer Stadt von Anfang an auf Sympathie und Wohlwollen traf, und zwar sowohl bei den politischen Verantwortlichen wie in der Israelitischen Gemeinde und unter vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wissen aber auch, dass auch in unserer Stadt und in unserem Land feindselige Einstellungen und verzerrte Wahrnehmungen, kurz: Antisemitismus vorhanden war, der sich nicht nur gegen Zionisten, sondern gegen alle Juden richtet. Die Diskussionen über das Verhalten der Schweiz im 2. Weltkrieg, im Blick insbesondere auf die unmenschliche Abweisung von etwa 30'000 jüdischen Flüchtlingen erinnert uns daran. Auch wann Basel sich in mancher Hinsicht «humaner» verhalten hat, verkennen wir doch nicht das Ausmass des Versagens. Doch wir fügen auch hinzu, dass nicht wenige mutige Bürgerinnen und Bürger, auch solche, die in kantonalen oder Ämtern des Bundes tätig waren, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen tapfer eingesetzt und unser Land auch zur Rettung von Leben beigetragen hat.

 Das Gedenken des 1. Zionistenkongresses ist für den Regierungsrat auch eine Gelegenheit, an die Tugenden der Offenheit und der Toleranz, des solidarischen und respektvollen Miteinanders gerade in Hinsicht auf Minderheiten zu erinnern, sie fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Auch dies haben wir als Erbe unserer Vorfahren übernommen.


contact: Robert Heuss, Dr. iur. Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Medienorientierung zum Herzl-Jubiläum über die Vorbereitungen und den Ablauf der kommenden Veranstaltungen und der Gedenkanlässe orientiert.

title_de: Herzl-Jubiläum: Vor dem Besuch der Delegation des Staates Israel

content_de:
Im ersten Teil gedachte Regierungspräsident Ueli Vischer eines historischen Anlasses, der mit den gegenwärtigen politischen Diskussionen nicht direkt etwas zu tun hat. Dabei erhofft sich der Regierungsrat aber auch positive Auswirkungen auf die Debatte, die zur Zeit über nachrichtenlose Vermögen von Holocaustopfern und die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg geführt wird. Es darf und muss aber vor allem bewusst gemacht werden, dass die Geburtsstunde des Staates Israel 51 Jahre vor seiner Gründung in Basel geschlagen hat, eine Tatsache, die von welthistorischer Bedeutung ist und der unabhängig von aktuellen politischen Auseinandersetzungen gedacht werden darf.

 Bis am 7. September 1997 dauert noch die Ende Juni 1997 eröffnete historische Ausstellung in der Kunsthalle; sie soll Ursachen, Bedeutung und Aktualität des Ersten Zionistenkongresses vermitteln. Dabei wird eine Vielfalt von Aspekten behandelt: die Hintergründe der zionistischen Bewegung, die Auswirkungen des Kongresses von 1897 bis zur Gegenwart sowie die Rolle, die Basel, die Region und die Schweiz dabei spielten.

 Ebenfalls im Vorfeld des Kongresses fand der durch das Basler Jugendparlament initiierte und organisierte Jugendkongress Schweiz-Israel statt. In der zweiten Wochenhälfte sind die 50 Jugendlichen aus Israel zu einer dreitägigen Schweizer Reise eingeladen.

 Am kommenden Dienstag bis Donnerstag wird ein öffentliches wissenschaftliches Symposium durchgeführt, an dem sich ausgewiesene Fachleute mit dem Zionismus im sozio-politisch-historischen Vergleich zu den Religionen (Judentum, Christentum, Islam), aber auch mit Antisemitismus und dessen Ursachen auseinandersetzen werden.

 Höhepunkt der Gedenkanlässe bildet die Feier zur Erinnerung an den Ersten Zionistenkongress am Sonntag, 31. August 1997, im Stadtcasino Basel. Es werden 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt erwartet. Der Feier wird auch der Präsident der Knesset, Dan Tichon, der den Israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizmann vertritt, beiwohnen; er wird von einer Fünferdelegation von Knesset-Abgeordneten begleitet werden.

 Im zweiten Teil orientierte Oberst Markus Mohler, Polizeikommandant, über die Gewährleistung der Sicherheit, insbesondere über den Einsatz ausserkantonaler Polizeikräfte und Teilen der Armee.

 Im dritten Teil stellte Divisionär Rudolf Witzig den Assistenzdiensteinsatz von Armeeeinheiten im Rahmen der Veranstaltungen vor.

 Anschliessend konnten die Medienvertreterinnen und -vertreter die eingesetzten Armeeeinheiten bei ihren Tätigkeiten beobachten.


contact: Dr. Ueli Vischer, Regierungsrat Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ueli Mäder BastA -- Der Regierungsrat fördert den israelisch-palästinensischen Dialog im Rahmen der Gedenkanlässe zum Herzl Jubiläum. Zudem werden in Israel Projekte von privaten Hilfsorganisationen unterstützt.

title_de: Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses

content_de:
Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Gedenkanlässe zum 1. Zionistenkongress von 1897 nicht nur der Erinnerung an ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung dienen, sondern auch einen Beitrag zur Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern leisten.

 Verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsprogramms sind auf dieses Ziel ausgerichtet. Auf Einladung des Regierungsrates ist es gelungen, Michael Eitan, amtierender Wissenschaftsminister Israels, Dr. Yossi Beilin, Knesset-Abgeordneter der Arbeits-Partei und früher stellvertretender Aussenminister der Regierung Rabin, Faisal Husseini, Repräsentant der palästinensischen Autonomiebewegung in Jerusalem sowie Dr. Azmi Bishara, palästinensischer Knesset-Abgeordneter, nach Basel zu bringen, um auf einem Podium gemeinsam über die aktuellen Schwierigkeiten im Friedensprozess zu diskutieren.

 Diese Podiumsdiskussion wurde am 7. August im Kongresszentrum der Messe Basel durchgeführt. Dabei haben beide Seiten Blutvergiessen und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung verurteilt. Das durch Prof. Ekkehard Stegemann von der Theologischen Fakultät der Universität Basel organisierte und prominent besetzte Podium ist auf ein grosses öffentliches Interesses gestossen.

 Zur Unterstützung von Projekten privater Hilfsorganisationen in den Regionen von Jenin und Hebron sowie in Nablus, in der Westbank und im Gazastreifen hat der Regierungsrat auf Antrag der Kommission für Entwicklungshilfe am 27. Mai 1997 Beiträge von insgesamt 145'000 Franken gesprochen. Für Projekte in Hebron wurden in den vergangen fünf Jahren Beiträge von insgesamt 125'000 Franken bewilligt und zur Unterstützung des arabischen Gesundheitszentrums in Ost-Jerusalem hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren aus dem Lotteriefonds Beiträge von insgesamt 500'000 Franken bewilligt.

 Durch die Unterstützung von Projekten privater Hilfsorganisationen leistet der Regierungsrat vor Ort einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Damit soll der Friedensprozess auch durch konkrete Massnahmen zugunsten der Bevölkerung gefördert werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Hans Hagenbuch Tel. 686 20 20 Direktionspräsident Messe Basel

lead_de: Die Messe Basel soll vom Kanton Basel-Stadt 50 Millionen Franken Investitionsbeitrag an ihren Ausbau erhalten. Das beantragt der baselstädtische Regierungsrat dem Grossen Rat. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich bereit erklärt das Ausbauprojekt «Messe Basel Plus» mit einem Beitrag in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken zu unterstützen. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang.

title_de: Öffentliche Beiträge an den Ausbau der Messe Basel

content_de:
Der baselstädtische Beitrag soll wegen der Knappheit der Basler Staatsfinanzen in fünf Jahrestranchen ausgerichtet werden: 1997 und 1998 je 10 Millionen Franken, von 1999 bis 2001 insgesamt 30 Millionen Franken. Ab 1. Juli 1998 werden auf den dannzumal verbleibenden Restbetrag von 30 Millionen bis zur Zahlung der letzten Tranche zusätzlich die Zinskosten abgegolten.

 Die Beiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an «Messe Basel Plus» sollen zusammen rund 22 Prozent der Ausbaukosten ausmachen - ein im Vergleich zu anderen Messestädten eher tiefer Anteil.

 Kernstück des Messeausbaus ist bekanntlich ein grosser neuer Hallenkomplex im Gebäude 1 der Messe (entlang des Riehenrings, anschliessend an den Kopfbau am Messeplatz). Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Projekt stammt vom Architekten Theo Hotz, Zürich; die Baueingabe wurde bereits publiziert. Dieser Hallenbau soll nach dem Ende der Weltmesse für Uhren und Schmuck «BASEL 98» vom Mai 1998 bis März 1999 verwirklicht werden, damit er der «BASEL 99» zur Verfügung steht. Die Aussteller rechnen fest mit einer unverzüglichen Verwirklichung des Hallenneubaus.

 Die Verwirklichung des Projektes «Messe Basel Plus» ist für die ganze Region Basel wirtschaftlich äusserst wichtig. Es trägt dazu bei, dass die Messe Basel im immer schärfer werdenden Wettbewerb der internationalen Messeplätze keine wesentlichen Nachteile erleidet und sich auf dem Markt behauptet.

 Die Messe erhält und schafft mit «Messe Basel Plus» zahlreiche Arbeitsplätze. Mehrere Branchen der Region - nicht nur das Hotel- und Gastgewerbe - sind direkt oder indirekt vom Messe- und Kongressbetrieb abhängig.

 Eine Studie hat gezeigt, dass die Aktivitäten auf dem Messe- und Kongressplatz Basel jährlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen (Umsatz) von rund einer Milliarde Franken auslösen. Von ihnen sind demnach direkt oder indirekt einige tausend Arbeitsplätze abhängig.

 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt, die Verhandlungen mit der zuständigen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft weiterzuführen.


lead_de: Die Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Gerichte Basel-Stadt sind auf den 26. bis 28. September festgesetzt worden. Nach Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge sind für einzelne Gerichtsfunktionen nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden als zu wählen sind. Deshalb werden die angekündigten Wahlen für die nachfolgenden Gerichtsfunktionen widerrufen. Der Regierungsrat erklärt die nachstehenden Damen und Herren als in stiller Wahl gewählt:

title_de: Teilweise stille Wahlen bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte

content_de:
Eugen Fischer, Dr. iur.

Catherine Geigy-Werthemann, Dr. iur.

Fritz Rapp, Prof. Dr. iur.

Peter Albrecht, Prof. Dr. iur.

Niggi Benkler, Dr. iur.

Stephan Gutzwiller, lic. iur.

Felicitas Lenzinger, lic. iur.

Christoph Meier, Dr. iur.

Marie-Louise Stamm, Dr. iur.

Jeremy Stephenson, Dr. iur.

Gilbert Thiriet, Dr. iur.

Chantal Hell-Grunauer, lic. iur.

Marianne Gill-Unholz, lic. iur.

Alex Schudel

Marie-Thérèse Füglister

Ruth Helen Thalmann-Friedlin

Rudolf A. Christ, Dr. iur.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement lic.iur. Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Wirtschaft und Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ist mit dem Nachtrag Nr. 4 zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg in Blotzheim einverstanden. Zur Inkraftsetzung des Nachtrages bedarf es eines Notenaustausches zwischen der Schweiz und Frankreich.

title_de: EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg: Einvernehmen zum Nachtrag Nr. 4 zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag

content_de:
Im Nachtrag Nr. 4 wird eine neue Finanzierungsregel für den Weiterausbau des Flughafens festgelegt. Neu soll Frankreich die Hälfte der für die Weiterentwicklung des Flughafens nötigen staatlichen Zuschüsse übernehmen. Nach jetziger Regelung stellte Frankreich für Vorhaben das Land zur Verfügung, während die Schweiz die nötige Finanzierung alleine aufzubringen hatte. Die neue Finanzierungsregel bedeutet für die Schweiz und den Kanton Basel-Stadt eine wesentliche Besserstellung.

 Gemäss einer Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt aus dem Jahre 1950 ist schweizerischerseits neben der Zustimmung des Bundes auch das Einvernehmen des Kantons Basel-Stadt notwendig. Diese Einvernehmenserklärung fällt in die abschliessende Kompetenz des Regierungsrates. Rechtsverbindlich wird der Nachtrag Nr. 4 durch einen Notenaustausch zwischen der Schweiz und Frankreich.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen zum Beitritt der Schweiz zur «Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung» zum Ausdruck gebracht, dass er einen solchen Schritt sehr befürwortet. Das Anliegen der Europäischen Kommunalcharta ist die Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie in den verschiedenen Staaten Europas als wichtige Faktoren für die Demokratie und Dezentralisierung der Staatsgewalt. Die Eigenständigkeit der Kantone wird durch einen Beitritt nicht beeinträchtigt. Die Schweiz gilt als das klassische Land der Gemeindeautonomie. In diesem Sinne bietet sich mit dem Beitritt zur Kommunalcharta eine Gelegenheit, unsere Verbundenheit mit den anderen europäischen Staaten zu betonen und zu stärken. (Auskunft: Madeleine Hofstetter Schnellmann, Dr. iur., stellvertretende Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, erreichbar bis 16.00 Uhr);

beschlossen, dem Kinderspital in Tsaralanana, Madagaskar, ein älteres, in Reserve stehende Ambulanzfahrzeug der Sanität unentgeltlich zu überlassen. Das Spital verfügt bisher über keinen Krankenwagen. Das Fahrzeug wird von der schweizerischen Stiftung «Familles sans frontières», die in Madagaskar Entwicklungshilfe leistet, übergeben werden. Die Stiftung ist auch für den Transport, die Versicherung usw. von Basel bis Madagaskar besorgt. (Auskunft: Felix Pfammatter, Chef Sanität BS, Tel. 079 320 67 25);

Waldemar Hainke in Gruppe 1, Berufe der Bereiche Hoch- und Tiefbau, Ausbau, Gartenbau, Holzbearbeitung, Land- und Forstwirtschaft;

Helene Imhof in Gruppe 5, Berufe der Bereiche Transport, Verkehr, Sicherheit;

Sandra Schlick in Gruppe 8, Berufe der Bereiche Metall- und Kunststoffverarbeitung, Fahrzeugunterhalt und -reparatur, Elektroinstallationsgewerbe. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

das geänderte Kassenreglement der Familienausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes genehmigt;

eine Vorlage an den Grossen Rat betreffend Investitionsbeitrag an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus) verabschiedet. Hierzu findet gemäss Vorankündigung morgen Mittwoch, 20. August 1997 um 10.45 Uhr eine Medienorientierung statt (Einladung bereits erfolgt).


contact: Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Abteilungsleiter Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zwei Kredite von je einer Million Franken für zwei Aktionen zur energietechnischen Sanierung bestehender Bauten genehmigt. Die Aktion «die bessere Lüftung» hat die Energieoptimierung von Lüftungsanlagen zum Ziel die Aktion «die bessere Isolation» beinhaltet die bessere Isolation der Gebäudehüllen.

title_de: 2 Millionen Franken für zwei Aktionen zur energiesparenderen Lüftung und besseren Isolation

content_de:
Das Bundesparlament hat am 30. April 1997 das «Investitionsprogramm E2000» für den privaten Sektor genehmigt. Dabei werden gesamtschweizerisch insgesamt 64 Millionen Franken für die energietechnische Sanierung bestehender Bauten bereitgestellt. Vor allem zwei Massnahmengruppen sollen durch Bundesbeiträge gefördert werden, nämlich die bessere Isolation der Gebäudehülle und die Energieoptimierung von Lüftungsanlagen. Für solche Sanierungen steht ein Bundesbeitrag von 10 Prozent in Aussicht.

 Mit den beiden Aktionen sollen die Liegenschaftsbesitzer im Kanton Basel-Stadt motiviert werden, die Gebäudehüllen und/oder die bestehenden Lüftungsanlagen jetzt zu sanieren. Für jede Sanierung, die einen Bundesbeitrag erhält, wird ein Beitrag in derselben Höhe durch den Kanton Basel-Stadt gewährt. Für diese Gebäudehüllen- und Lüftungsanlagensanierungen wird aus den Mitteln des Strompreiszuschlages je eine Million Franken zur Verfügung gestellt.

 Die Gesuche müssen - wie beim Bund - bis Dezember 1998 eingereicht und die Schlussabrechnung bis Dezember 1999 eingetroffen sein. Wenn der Beitrag von einer Millionen Franken je Aktion ausgeschöpft ist, werden keine weiteren Beiträge gewährt; die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.

 Im Kanton Basel-Stadt sind 93 Prozent der beheizten und/oder belüfteten Gebäudeflächen vor dem Jahre 1980 gebaut worden. Da die Energiekennzahlen dieser Gebäude im Durchschnitt 30 Prozent über dem SIA-Grenzwert liegen, ist eine energetische Sanierung dieser Liegenschaften besonders wirkungsvoll. Die Reduktion des Heizenergiebedarfs auf den heute gültigen SIA-Grenzwert ergäbe ein Einsparpotential von rund 260 Gigawattstunden pro Jahr.


contact: Urs W. Kamber, Dr. iur. Tel. 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte macht aber gewisse Korrekturvorschläge. Die vorgesehenen Bestimmungen ergänzen und konkretisieren das Binnenmarktgesetz für den Anwaltsberuf.

title_de: Entwurf für ein neues eidgenössisches Anwaltsgesetz

content_de:
Die gewichtigste Einwand des Regierungsrates betrifft den Geltungsbereich des Gesetzes. Aufgrund des Gesetzesentwurfes würden auch jene Anwältinnen und Anwälte gezwungen, die Freizügigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen und sich den eidgenössischen Berufsregeln zu unterwerfen, welche ihre Tätigkeit lediglich auf das Kantonsgebiet beschränken, in welchem sie registriert sind, und damit gar keinen Gebrauch von der Freizügigkeit machen wollen.

 Der Gesetzesentwurf gilt so auch für Anwaltspersonen, die nie ausserhalb ihres Kantons auftreten wollen, womit er nach Ansicht des Regierungsrates die dem Bund verfassungsmässig gesetzte Gesetzgebungskompetenz überschreitet; dort wird festgehalten, dass die Organisation der Gerichte und das gerichtliche Verfahren den Kantonen obliegt.


contact: Annemarie Monteil Mitglied der Jury Tel. 061/331 61 04 Armin Hofmann Tel. 041/410 46 04 Hans-Dieter Amstutz Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Ressort Kultu Tel. 061/267 68 41

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 an den grafischen Gestalter Armin Hofmann. Hofmann machte die «Basel School of Design» international zu einem Begriff. Der Preis wird dem Geehrten voraussichtlich im November 1997 durch den Basler Regierungspräsidenten übergeben.

title_de: Armin Hofmann erhält den Kulturpreis der Stadt Basel

content_de:
Der 1920 in Winterthur geborene Hofmann unterrichtete von 1946 bis 1986 an der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) in Basel. Dort gründetet er 1968 die Weiterbildungsklasse für Grafik, die bald internationales Ansehen hatte. Dank seinen gestalterischen Arbeiten, seiner Lehrtätigkeit an Hochschulen in den USA und Indien sowie seiner internationalen Vortragstätigkeit gewann die «Basel School of Design» internationalen Ruf. 1973 wurde Hofmann zum Ehrenmitglied der Royal Society of Arts, London, ernannt; 1987 erhielt er den Ehrendoktor der Philadelphia University of the Arts. Von 1972 bis 1996 führte er Sommerkurse in Brissago durch, an denen Grafikerinnen und Grafiker aus aller Welt teilnahmen.

 Armin Hofmann schuf in der Plakatkunst eine neue, eigene Sprache. Er nahm die Fotografie in die Zucht klarer knapper Form und verband sie mit der Schrift zu prägnanter Zeichenhaftigkeit. In seinen gestalterischen Arbeiten verzichtet er auf Tricks, Gags und Mehrdeutigkeiten. Eine gleichbleibende optisch-geistige Sorgfalt reicht vom Grossplakat über Reliefs zur Briefmarke und zum Billett. Hofmanns Plakate für Theater und Konzerte, seine Signete, Orientierungshilfen und Publikationen prägten und prägen die Stadt Basel seit Jahrzehnten.

 Als Lehrer erzog er die Studierenden zur Verantwortung gegenüber allem Visuellen, zum Ernstnehmen der Adressaten als mündige und integre Menschen. Er machte klar, dass gestalterisches Arbeiten kein weltfern-ästhetisches Geschäft ist, sondern mit der gelebten Welt, mit Politik, Literatur, Kunst zu tun hat.

 Mit der Verleihung des Kulturpreises 1997 an Armin Hofmann folgte der Regierungsrat der einstimmigen Empfehlung der Jury. Ihr gehörten an: Rolf Fehlbaum, Unternehmer; Owsky Kobalt, Bildhauerin; Annemarie Monteil, Journalistin; Marlis Nussbaumer, Künstlerin; Dr. Thomas Morscher, Ressort Kultur des Erziehungsdepartements; sowie als Vorsitzender Regierungsrat Stefan Cornaz, Vorsteher des Erziehungsdepartements.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird, alternierend mit dem Basler Literaturpreis, alle zwei Jahre verliehen. Er ist mit 20'000 Franken dotiert. Der letzte Preisträger war Werner Düggelin (1995).


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat bringt in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung Vorbehalte an. Die Änderung soll auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten.

title_de: Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung über die Krankenversicherung

content_de:
Die vorgesehene Verordnungsänderung beinhaltet ein neues Verfahren bei der Behandlung von Prämienrückständen und eine Senkung der minimalen Reservequote für Krankenversicherer mit über 250'000 Versicherten. Weiter sind eine Anpassung der wählbaren Franchise an die Erhöhung der ordentlichen Franchise sowie der Verzicht auf eine wählbare Franchise bei Anspruch auf eine kantonale Prämienverbilligung vorgesehen.

 Beim neuen Verfahren für die Bearbeitung von Zahlungsrückständen bei den Prämien begrüsst der Regierungsrat insbesondere die Beschleunigung des administrativen Weges.

 Die Anpassung der wählbaren Franchise an die Erhöhung der ordentlichen Franchise von 150 auf 230 Franken entspricht einer Anpassung an Erfahrungswerte aus der Praxis. Allerdings sollte nach Meinung des Regierungsrates davon abgesehen werden, Versicherte mit einer höheren Franchise rückwirkend der ordentlichen Franchise (von neu 230 Franken) zuzuordnen, wenn sie Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, da damit ein hoher administrativer Aufwand verbunden ist. Ein Wechsel auf das folgende Kalenderjahr ist zweckmässiger.

 Der vorgesehenen Senkung der minimalen Reservequote steht der Regierungsrat skeptisch gegenüber, da von der neuen Regelung lediglich Krankenversicherer mit über 250'000 Versicherten profitieren sollen. Dies führt nach Ansicht des Regierungsrates zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der kleinen und mittleren Krankenversicherer. Er schlägt deshalb vor, diese Regelung, falls sie eingeführt werden sollte, auf alle Anbieter auszudehnen.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher AGIB

lead_de: Zusätzliche 29 Lehrstellen in der Kantonalen Verwaltung; dies ist das gute Resultat des Aufrufs des Wirtschafts- und Sozialdepartementes neue Lehrstellen zu schaffen. Der Regierungsrat beschloss für die Budgetierung der neuen Lehrstellen per 1998 Erleichterungen.

title_de: Mehr Lehrstellen in der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Im Rahmen der vom Wirtschafts- und Sozialdepartement und seinen Fachabteilungen lancierten Aktion zur Schaffung neuer Lehrstellen in Wirtschaft und Verwaltung erhielten die staatlichen Abteilungen und Betriebe den Auftrag nach Möglichkeiten für zusätzliche Lehrverhältnisse zu suchen.

 Bei einer Gesamtzahl von 4’232 BIGA-Lehrverhältnissen im Kanton Basel-Stadt per Ende 1996 entfielen auf die Kantonale Verwaltung lediglich 80 Stellen. Die 29 zusätzlichen Lehrstellen bedeuten also eine erfreuliche Steigerung um gut 36 %.

 Für den Lehrbeginn 1997 werden, nach jetzigem Stand 10 neue Lehrstellen geschaffen, auf den Lehrbeginn 1998 sollen weitere 19 geschaffen werden. Hinzu kommen sechs zusätzliche Stellen bei öffentlich-rechtlichen Betrieben des Kantons.

 Der Regierungsrat ist über dieses Resultat erfreut und wird seine Bemühungen weiterführen. Er hat beschlossen, dass die entsprechenden Kosten per 1997 zu einem Überziehen des Budgets führen dürfen und per 1998 nicht an die interne Budgetvorgaben angerechnet werden.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Vorsteher Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat zeigt in seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesrates Verständnis für dessen Haltung aufgrund der noch laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union derzeit auf grundlegende Änderungen der Ausländerregelung zu verzichten und sich im wesentlichen auf die Festlegung der im nächsten Jahr geltenden Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte zu beschränken.

title_de: Vernehmlassung zur Ausländerregelung 1997/98

content_de:
Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt hält es der Regierungsrat für richtig, die Kontingente im bisherigen Rahmen beizubehalten und teilweise gar zu reduzieren. Da die Basel-Stadt zustehenden Kontingentsplätze in den letzten Jahren nie vollständig ausgenutzt worden sind, geht der Regierungsrat davon aus, dass die heute vorgeschlagenen Kontingentszahlen ausreichen werden, um auf mögliche wirtschaftliche Entwicklungen - insbesondere in der Tourismusbranche - angemessen zu reagieren.

 Der Regierungsrat schlägt den Bundesbehörden zusätzlich vor, das bisherige Saisonnierstatut baldmöglichst durch ein neues Kurzaufenthalterstatut zu ersetzen und die Bewilligungseinheiten entsprechend zu dotieren. Dies entspricht auch einem seit längerem geäusserten Anliegen der Wirtschaft.

 Ferner sollten nach Meinung des Regierungsrates den in der Schweiz erwerbstätigen ausländischen Spezialisten und Kaderleuten, die von international tätigen Firmen vorübergehend in der Schweiz eingesetzt werden, der Familiennachzug erlaubt werden, obwohl die massgebliche Bestimmung für Kurzaufenthalter dies eigentlich ausschliesst. Diese Thematik ist seitens der betroffenen Firmen immer wieder aufgegriffen worden. Bei diesem speziellen Personenkreis ist es europa- und weltweit üblich, auch bei zeitlich befristeten Aufenthalten die Familie mitzunehmen. Nachziehende Familienangehörige erhalten in der Schweiz keine Arbeitsbewilligung. Das heute generell bestehende Verbot führt bei der Rekrutierung hochqualifizierter Arbeitskräfte nicht selten zu unnötigen Erschwernissen für multinational tätige Firmen. Mit einer Anpassung an die internationalen Gepflogenheiten könnte den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegengekommen werden.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 267 61 60 Leiter der Koordinationsstelle für Umweltschutz Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich in einer Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern die vorgesehene Revision der eidgenössischen Verordnung über Getränkeverpackungen.

title_de: Änderungen bei der eidg. Verordnung über Getränkeverpackungen

content_de: Die Änderung trägt primär der überdurchschnittlich stark gestiegenen Verbreitung von PET-Verpackungen Rechnung. Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass konkrete, gesetzlich fixierte Ziele gesetzt werden. Allerdings fordert er, dass die zulässigen Restabfallmengen von heute 5’500 auf 4’400 Tonnen PET ab dem Jahre 2000 reduziert werden sollen. Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die bisherige Recyclingquote von 80% auch bei gesteigerten Umsätzen mit PET-Flaschen mittelfristig erreicht werden sollte, um die Entwicklung in ökologisch sinnvolle Bahnen zu lenken. Deshalb sollte die Reduzierung der Restabfallmengen auf drei Jahre gestaffelt auf das bisherige Niveau führen. Ebenso sollen sich die Händler, Hersteller und Importeure von Getränken entweder an bestehenden, privaten Recyclingorganisationen finanziell beteiligen oder die aus ihrem eigenen Sortiment stammenden, gebrauchten Getränkeverpackungen zurücknehmen und verwerten; in diesem Sinne schlägt der Regierungsrat eine Verordnungsergäzung vor. Ferner wird ein moderates Senken der im Kehricht erlaubten Menge an Getränkeverpackungen aus Glas und Aluminium verlangt, das aber dem Handel Spielraum für weitere Entwicklungen lässt.


content_de:
zur Kenntnis genommen, dass die Initiative für kleinere Schulklassen mit 4’282 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;

den Jahresbericht 1996 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Kenntnis genommen und beantragt dem Grossen Rat, diesen zu genehmigen. Die REDAG übernimmt die Finanzierung und - als Totalunternehmerin im Auftrag des Bauherrn Kanton Basel-Stadt - auch die Projektierung und den Bau der neuen Kehrichtverbrennungsanlage des Kantons. Das Projekt liegt weiterhin im vorgegebenen Termin- und Kostenrahmen; die Kostenentwicklung ist erfreulich. (Auskunft: Dr. Peter Eichenberger, Sekretär des Verwaltungsrates der REDAG, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 385 14 15);

einen Kredit in der Höhe von 23’000 Franken für den dringlichen Ersatz eines Mikrofilmentwicklungsgerätes beim Staatsarchiv - vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates - bewilligt. Die bisher eingesetzte Maschine hat einen technischen Defekt, welcher nicht mehr repariert werden kann. Um Engpässe bei der Mikroverfilmung zu vermeiden, muss die Ersatzbeschaffung möglichst rasch erfolgen. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Tel. 267 86 02);

aus einem Gesamtkredit von 17 Millionen Franken für die diesjährige Etappe der Gebäudeverkabelung in weiteren Liegenschaften der kantonalen Verwaltung eine Tranche in der Höhe von 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Budget 1997 sind dafür seinerzeit 4 Millionen Franken eingestellt worden. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 20);

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht für das Jahr 1996 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug im Jahre 1996 5'442'896 Franken;

für den Ausbau des Signalkabelnetzes (Strecke Aeschenplatz bis Fernheizkraftwerk Bahnhof) zulasten des Anlagekapitals der Industriellen Werke Basel einen Kredit in der Höhe von 198'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Robert Ziegler, dipl. Ing. ETH, IWB, Tel. 275 54 02);


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungsrat Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die 22 Mitglieder der Prospektivkommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung gewählt. Spätestens ein Jahr nach der Aufnahme ihrer Arbeit soll die Kommission dem Regierungsrat einen Bericht vorlegen.

title_de: Totalrevision der Kantonsverfassung: Wahl der Prospektivkommission

content_de:
Der Grosse Rat hat im April 1997 in einer engagierten Debatte über die Totalrevision der baselstädtischen Kantonsverfassung diskutiert und zur Vertiefung der sich stellenden Fragen die Einsetzung einer Prospektivkommission angeregt.

 Gestützt auf die Diskussion im Grossen Rat hat der Regierungsrat im Mai 1997 beschlossen, eine aus 22 Personen sowie dem Präsidenten bestehende Prospektivkommission einzusetzen (siehe Medienmitteilung vom 27. Mai 1997).


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Zonenzuweisung den Erlass spezieller Bauvorschriften und die Zuordnung in die Lärmempfindlichkeitsstufe IV für das Planungsgebiet Bahnhofkühlhaus AG/SBB an der Münchensteinerstrasse.

title_de: Neue Zoneneinteilung für das Areal Bahnhofkühlhaus/SBB an der Münchensteinerstrasse

content_de:
Das Areal Bahnhofkühlhaus/SBB an der Münchensteinerstrasse ist heute gemäss Zonenplan dem Bahnareal und teilweise der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Um den Erhalt der heutigen Nutzung des stadtnahen Areals sicherzustellen und die zukünftige Entwicklung nicht zu verhindern, soll das besagte Areal nun eingezont werden.

 Als neue Zoneneinteilung schlägt der Regierungsrat aus planerischen und städtebaulichen Gründen die bereits nördlich und südlich der Münchensteinerstrasse geltende Industriezone (Zone 7) vor. Aus Rücksicht auf den benachbarten, denkmalgeschützten Wolf-Gottesacker sollen Beschränkungen der Bauhöhe und Abstandsvorschriften in Form eines Überbauungsplanes mit ergänzenden speziellen Bauvorschriften erlassen werden. Gleichzeitig muss dem Plangebiet die der Industriezone 7 entsprechende Lärmempfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden.

 Die öffentliche Planauflage der Entwürfe für die Änderung der Zonenzuweisung, der Erlass spezieller Bauvorschriften und die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe fand vom 20. April bis 30. Mai 1997 statt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Anfang 1997 eingereichte Volksinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal rechtlich für zulässig zu erklären.

title_de: Volksinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal soll für rechtlich zulässig erklärt werden

content_de:
Die im Januar 1997 eingereichte und mit 4'102 gültigen Unterschriften zustandegekommene Volksinitiative soll vom Grossen Rat für rechtlich zulässig erklärt werden. Es handelt sich um eine formulierte Initiative.

 Die Volksinitiative verlangt eine degressive Gestaltung des Teuerungsausgleichs. Die Teuerung wird gemäss baselstädtischem Lohngesetz für das Staatspersonal in den Lohnklassen 1 bis 8 zu 100 Prozent ausgeglichen. Ab der Lohnklasse 9 bis zur Lohnklasse 28 wird die Teuerung nur noch degressiv ausgeglichen, nämlich ab Lohnklasse 9 mit einem Abzug von 0,25 Prozent beginnend, der pro Lohnklasse um ein Viertelprozent ansteigt und bei der höchsten Lohnklasse 28 nur noch 47,5 Prozent beträgt. Die Teuerung auf den Löhnen würde also mit dieser Initiative vor allem in den oberen Lohnklassen gegenüber der bestehenden Regelung noch weniger ausgeglichen.

 Bei der rechtlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Initiative keine Schlussbestimmung enthält, die den genauen Zeitpunkt festlegt, ab welchem der Teuerungsausgleich nach den neuen Bestimmungen der Intitiative zu berechnen wäre. Gemäss Initiativen- und Referendums-Gesetz dürfen an formulierten Initiativen sachlich unumgängliche Ergänzungen angebracht werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die Initiative um eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen.

 Anschliessend hat der Grosse Rat darüber zu befinden, ob er die Initiative den Stimmberechtigten sofort mit einer Empfehlung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten oder ob er den Regierungsrat oder eine grossrätliche Kommission mit der weiteren Berichterstattung zur Ausarbeitung von Gegenvorschlägen beauftragen will.


content_de:
beschlossen, dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Unterstützung der Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe in Osteuropa einen Betrag in der Höhe von 100'000 Franken zu spenden. Viele Menschen in Osteuropa haben durch die Hochwasser ihr Hab und Gut verloren, sind in ihrer Existenz bedroht und deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen. Der Betrag wird dem Lotteriefonds entnommen. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36);

den dringlichen Bundesbeschluss vom 13.12.1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und

die Volksinitiative vom 22.7.1993 «Jugend ohne Drogen» (Bundesbeschluss vom 21.3.1997) durchzuführen.

Am gleichen Wochenende werden auch die bereits publizierten Richter- und Richterinnenwahlen stattfinden. Weitere kantonale Vorlagen stehen nicht zur Abstimmung an. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste Basel-Stadt, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

den Jahresbericht 1996 der PRO RHENO Betriebs AG zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Generalversammlung hat den Jahresbericht am 23.6.1997 genehmigt; er weist einen Anstieg der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr von 1,1 Millionen Franken oder 5,7 Prozent aus, wobei 1,2 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten miteingerechnet sind. Das Projekt «Erweiterung der Rauchgasreinigung» konnte 1996 erfolgreich abgeschlossen werden, die NOx-Emission lag 1996 um 55 Prozent unter dem Wert von 1992. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär Baudepartement, Tel. 267 91 64);

einen Kredit von 219’000 Franken als gebundene Ausgabe für die Sanierung der beiden seit über dreissig Jahren in Betrieb stehenden Aufzüge im Personalhaus 1 des Felix Platter-Spitals zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Robert Völker, lic. rer. pol., Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Tel. 326 41 00);

beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt der Schweizerischen Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege als Gönner beitritt und einen jährlichen Beitrag von 2’000 Franken leistet. Die Stiftung ist wissenschaftlich kompetent und politisch breit abgestützt; sie setzt sich für die Erforschung sowie für die Erhaltung und Entwicklung der Natur- und der traditionellen Kulturlandschaften in der Schweiz ein. Die Stiftung initiiert und begleitet insbesondere auch Projekte, welche die Bevölkerung der Berggebiete unterstützen und sie als verantwortungsvolle Partner ansprechen. Die Stiftung bestreitet ihre Aktivitäten aus Beiträgen des Bundes, von zahlreichen Kantonen und Gemeinden sowie von Privaten. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Fachstelle für Naturschutz, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 267 67 29);


contact: René Angst Tel. 267 86 64 Vorsteher Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Bezügerinnen und Bezügern kantonaler Beihilfen die zu Hause wohnen eine einmalige Teuerungszulage auf ihre Beihilfen zu gewähren.

title_de: Kantonale Beihilfe: Höhe der Teuerungszulage festgelegt

content_de:
Bereits im Januar 1997 hat der Regierungsrat entschieden, die Einkommensgrenzen für Bezügerinnen und Bezüger kantonaler Beihilfen (Alleinstehende und Ehepaare), die zu Hause wohnen, im laufenden Jahr nicht zu erhöhen, sondern stattdessen eine einmalige Teuerungszulage auszurichten (siehe auch Medienmitteilung vom 7. Januar 1997). Mit dieser Zulage soll die während der Jahre 1995 und 1996 aufgelaufene Teuerung von insgesamt 2,6 Prozent ausgeglichen werden.

 Nun hat der Regierungsrat die Höhe dieser einmaligen Teuerungszulagen festgelegt; sie betragen 65 Franken für Alleinstehende und 130 Franken für Ehepaare und werden den anspruchsberechtigten Zu-Hause-Wohnenden im September 1997 ausbezahlt. Anspruchsberechtigt sind gegen 4’900 Bezügerinnen und Bezüger von Beihilfen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 350’000 Franken.

 Die letzte Teuerungsanpassung der Beihilfen ist per 1.1.1995 erfolgt.


contact: Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Energieberatung IWB Adrian Schmidlin Leiter Abwicklung IWB Tel. 275 52 06

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP -- Die Industriellen Werke Basel (IWB) gestalten ihre Rechnungen bereits heute so kundenfreundlich und informativ wie möglich. Mit einem neuen Datenverarbeitungssystem werden die IWB ab 1999 ihre Rechnungen noch transparenter gestalten und mit gezielten Kundeninformationen verbinden können.

title_de: Kundeninformationen auf den Stromrechnungen der IWB

content_de:
Schon heute sind auf den Jahresrechnungen der IWB neben dem laufenden Verbrauch für Strom, Gas, Wasser und ARA auch der Verbrauch des vorangegangenen Jahres sowie die entsprechenden prozentualen Abweichungen vermerkt. Bei einer Verbrauchszunahme von über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr werden Haushalts- und Gewerbekunden sowie Hausbesitzer von der Energieberatung telefonisch kontaktiert und auf ihren Energiemehrverbrauch hin angesprochen. Bei hohem unerklärlichem Strommehrverbrauch werden - falls die Kunden dies wünschen - mit dem Stromtacho Messungen vor Ort durchgeführt. Hausbesitzern wird eine kostenlose Grobanalyse ihrer Liegenschaft vorgeschlagen.

 Zusätzliche Angaben auf derselben Jahresrechnung über den Verbrauch der vergangenen 4-5 Jahre - wie dies im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wird - sind erst dann sinnvoll, wenn sie die Lesbarkeit der Rechnung nicht beeinträchtigen. Mit dem bestehenden elektronischen Datenverarbeitungssystem ist eine geeignete Darstellung nicht möglich.

 Schon heute werden bei fast jedem Versand der Kundenrechnungen Energie- oder Energiepreis-relevante Informationen beigelegt. Leider mussten die IWB aufgrund langjähriger Erfahrungen feststellen, dass solche Informationsbeiträge sehr oft ungelesen weggeworfen werden. Als Alternative prüfen die IWB zurzeit die Schaffung einer Homepage mit Energiespar-Tips im Internet.

 Den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses wird teilweise bereits heute entsprochen; weitergehende Massnahmen sind erst nach Installation einer neuen EDV-Anlage möglich.


contact: Hinweis: Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am 14. Oktober statt. Ende der Medienmitteilung vom 30.9.97

lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Mitteilungen

content_de:
beschlossen, für die Dienstwohnungen bei der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 1998 eine Mietzinsreduktion von 5,3 Prozent zu gewähren. Eine erste Reduktion von 2,1 Prozent wurde bereits auf den 1. April 1997 wirksam. In diesem Zusammenhang mag interessieren, dass die Mietzinsen der meisten übrigen Wohnungen der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr auf den 1. Januar 1998 um 5,05 Prozent herabgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15 ab 15:00 Uhr erreichbar);

von der Jahresrechnung 1996 der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1996 schliesst mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 17'530'350.30 Franken ab;

anstelle der zurückgetretenen Claire Niggli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 in den gemeinsamen Fachausschuss Film/Video/Foto der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:

Susanne Schmidt;


lead_de: Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte ist nur ein Teil der Richterinnen und Richter gewählt worden. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb am 24./25./26. Oktober nötig.

title_de: Richterwahlen im Kanton Basel-Stadt: Zweiter Wahlgang nötig

content_de:
Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

 Wahl von 1 Statthalterin/Statthalter in das Appellationsgericht:

 Das absolute Mehr von 16'571 Stimmen wurde von keiner Kandidatin erreicht. Ein zweiter Wahlgang ist nötig.

 Wahl von 6 Richterinnen/Richter in das Appellationsgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 19'500 Stimmen sind gewählt:  - Breitenmoser Stephan, PD Dr. iur.	22'289 Stimmen - Rytz Werner, Dr. iur.	                21'993 Stimmen - Widmer Mathias, Dr. iur.	        21'965 Stimmen - Staehelin Adrian, Prof. Dr. iur.	21'479 Stimmen - Schmid Gerhard, Prof. Dr. iur.	21'304 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  - Matefi Gabriella, lic. iur.	        17'339 Stimmen - Bohny Peter, Dr. iur.	                17'320 Stimmen - Bertschi Susanne, lic. iur.	        17'004 Stimmen - Vereinzelte	                         1'240 Stimmen   Die Stimmbeteiligung betrug 49%.

 Es sind noch eine Richterin/ein Richter zu wählen. Hierzu findet ein zweiter Wahlgang statt.

 Wahl von 7 Präsidentinnen/Präsidenten in das Zivilgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 20'867 Stimmen sind gewählt:  - Staehelin Peter, Dr. iur.	         23'226 Stimmen - Moor Dieter, Dr. iur.	                 23'203 Stimmen - Zogg Jürg, Dr. iur.	                 23'078 Stimmen - Bruni Guglielmo, Dr. iur.	         22'776 Stimmen - Beurret-Flück Fabia, Dr. iur.	         22'751 Stimmen - Engler Urs, Dr. iur.	                 21'372 Stimmen - Heierli Andreas, Dr. iur.	         21'192 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  - Freivogel Elisabeth, lic. iur.	 20'096 Stimmen - Vereinzelte	                            553 Stimmen   Die Stimmbeteiligung betrug 49%.

 Wahl von 15 Richterinnen/Richtern in das Zivilgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 19'473 Stimmen sind gewählt:  - Schibler Hansjakob	                20'691 Stimmen - Mathys-Thomann Ursula, lic. iur.	20'664 Stimmen - Trinler-Kunz Claudia	                20'512 Stimmen - Fischli-Hönger Irmgard R.	        20'447 Stimmen - Meyer Theo	                        20'421 Stimmen - Metzger Albert, lic. iur.	        20'392 Stimmen - Grisard-Schrafl Annetta	        20'355 Stimmen - Di Bisceglia Carlo Alberto, Dr. iur.	20'353 Stimmen - Bein Margot, lic. iur.	        20'184 Stimmen - Biedert Peter H., Dr. iur.	        19'638 Stimmen - Krayer Emanuel, lic. iur.	        19'582 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  Gutbrod Alfred, Architekt HTL	        19'452 Stimmen Guldimann Gabriella, lic. iur.	        18'052 Stimmen Schneider Nicole, Dr. iur.	        17'410 Stimmen Baeriswyl Pascale, lic. iur.	        16'499 Stimmen Gugger-Häring Rosmarie	                16'397 Stimmen Giovannone-Hofmann Katharina, lic. phil.15'759 Stimmen Refaeil Nora, lic. iur.	                15'716 Stimmen Kehl-Zimmermann Barbara	                15'542 Stimmen Jurkovic Löffler Maria	                15'409 Stimmen Ammann Roland	                         2'039 Stimmen Weisskopf Ernst	                         1'990 Stimmen Hollenstein Suzanne	                 1'944 Stimmen Gold Irène	                         1'785 Stimmen Huber Arthur	                         1'697 Stimmen Hässle Ernst	                         1'686 Stimmen Bouverat Marcel	                         1'642 Stimmen Bouverat Doris	                         1'605 Stimmen Vereinzelte	                           929 Stimmen   Damit sind im ersten Wahlgang 11 Richterinnen und Richter gewählt; ein zweiter Wahlgang für die Wahl von 4 weiteren Richterinnen/Richter ist nötig.

 Die Stimmbeteiligung betrug 49%.

 Wahl von 15 Richterinnen/Richtern in das Strafgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 20'699 Stimmen sind gewählt:  - Burckhardt Christine, lic. iur.	22'130 Stimmen - Müller Katharina	                22'017 Stimmen - Zeugin-Meyer Gertrud                  21'673 Stimmen - Ducommun Marc, lic. iur.	        21'614 Stimmen - Kirchhofer Walter	                21'558 Stimmen - Vecchioli Cécile, lic. iur.	        21'338 Stimmen - Thomi Gregor, Dr. iur.	        21'308 Stimmen - Rhein Ursula	                        21'181 Stimmen - von Falkenstein Patricia, lic. iur.	21'170 Stimmen - Brenneisen Beatrice	                20'894 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  - Frossard Jacqueline, lic. phil. I	19'562 Stimmen - Moser Ruth	                        19'016 Stimmen - von Sinner Alex, lic. theol.	        18'546 Stimmen - Tschumi-Moser Ruedi	                18'240 Stimmen - Zingg Stefan, dipl. phil. II	        18'080 Stimmen - Brack-Strittmatter Bernadette	        18'002 Stimmen - Stehlin Ursula, lic. phil. I	        17'783 Stimmen - Gelzer-Miescher Antoinette	        17'646 Stimmen - Hollenstein Lothar	                 3'540 Stimmen - Moser Alfred	                         3'104 Stimmen - Balordi Peter	                         2'978 Stimmen - Vereinzelte	                         1'044 Stimmen   Im ersten Wahlgang wurden 10 Richterinnen und Richter gewählt. Zur Bezeichnung von weiteren 5 Richterinnen/Richter ist ein zweiter Wahlgang am 24./25./26. Oktober nötig.

 Die Stimmbeteiligung betrug 49%.


lead_de: Die Basler Stimmberechtigten haben bei den eidgenössischen Volksabstimmungen dieses Wochenendes die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung mit 523% Nein-Stimmen die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» mit 816% Nein-Stimmen abgelehnt.

title_de: 2 x Nein im Kanton Basel-Stadt: Nein zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Nein zur Initiative «Jugend ohne Drogen»

content_de:
Die Resultate im Einzelnen:

 Finanzierung der Arbeitslosenversicherung:

 Ja: 28'375 Stimmen bzw. 47,7%, Nein: 31'093 Stimmen bzw. 52,3%.

 Volksinitiative «Jugend ohne Drogen»:

 Ja: 11'181 Stimmen bzw. 18,4%, Nein: 49'514 Stimmen bzw. 81,6%.

 Die Stimmbeteiligung betrug 48,5%.