contact: Danielle Kaufmann, Kommissionspräsidentin JSSK Mobile: +41 79 381 20 72 E-Mail: daniellekaufmann@hotmail.com Dr. Jeremy Stephenson, Mitglied JSSK und Kommissionssprecher Mobile: 076 425 85 16 E-Mail: mjstephenson@bluewin.ch

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Zielsetzung des Regierungsrates, eine explizite gesetzliche Grundlage für das Kantonale Bedrohungsmanagement, als neues präventives Instrument zur Verhinderung zielgerichteter schwerer Gewalt, zu schaffen. Sie heisst hierfür wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken gut. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Anpassungen. So spricht sie sich für eine Entflechtung von Melde- und Auskunftsrecht aus, verkürzt die Löschungsfrist für Daten und bringt Präzisierungen insbesondere zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen an. Die neuen polizeilichen Schutzmassnahmen gegen Fremd-Stalking begrüsst die Kommission einstimmig

title_de: Eine knappe Mehrheit der JSSK stimmt der Teilrevision des Polizeigesetzes für ein Kantonales Bedrohungsmanagement mit Änderungen zu

content_de:
Mit der Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) erhält die Kantonspolizei den Auftrag, eine entsprechende Fachstelle zu betreiben und mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. Informationen auszutauschen. Ziel des KBM ist es, mit gefährdenden und gefährdeten Personen in Kontakt zu kommen – in einem Bereich, der noch keine strafrechtliche Relevanz aufweist.

Eine knappe Mehrheit der JSSK befürwortet die Teilrevision des Polizeigesetzes zur Einführung des KBM und stimmt mit 7 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung einer präzisen gesetzlichen Grundlage mit Blick auf Bestimmtheitsgebot und Datenschutz zu. Aus der Kommission wurden aber auch deutliche Bedenken geäussert, weil sich das Bedrohungsmanagement im sensiblen präventiven Bereich bewegt, also dort, wo erst eine mögliche Gefährdung, aber explizit noch keine Straftat vorliegt. Der Kritik, mit zusätzlichen polizeilichen Instrumenten im Präventionsbereich den polizeilichen Grundauftrag zu stark auszuweiten, stand die Haltung gegenüber, dass das Ziel der Vorlage, schwere Straftaten zu verhindern und potentielle Opfer zu schützen, ohne das nötige Vertrauen in Polizei, Behörden und Institutionen nicht erreicht werden könne. In Abwägung zugunsten der potentiellen Opfer könne eine Einschränkung der Rechte der potentiellen Täterschaft deshalb nötig werden. In diesem Spannungsfeld nahm die Kommission gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage einige Änderungen vor:

Melderecht

Die JSSK will Melde- und Auskunftsrecht entflechten.

Anstelle einer Aufzählung von Personen und Stellen, die der KBM-Fachstelle eine potenziell gefährliche Person melden dürfen, schlägt die JSSK eine generellere Formulierung vor.

Die JSSK will zudem jene Berufsgruppen festschreiben (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare etc.), die aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung als Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter eine Meldung nur gemäss allgemeinen Grundsätzen, somit in der Regel nur aufgrund einer vorgängigen Befreiung von der beruflichen Schweigepflicht, machen dürfen.

Schliesslich will die JSSK mit Blick auf Effizienz und Ressourcen der KBM-Fachstelle, und um Befürchtungen eines Denunziantentums Rechnung zu tragen, ausdrücklich festschreiben, dass ausschliesslich geschulte Ansprechpersonen des Kantons und von Partnerinstitutionen zur direkten Meldung an das KBM befugt sind. Alle anderen müssen sich an eine Polizeistelle, die Notrufzentrale 117 oder bspw. an die Anlaufstelle Radikalisierung wenden.

Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht

Mit der Erhebung und Verknüpfung der Daten der potentiellen Täterschaft in einer Datenbank soll eine interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten ermöglicht werden.

Für die JSSK muss die Bearbeitung von Personendaten jedoch auf das zwingend Notwendige beschränkt bleiben. Sie präzisiert deshalb mit einer Ergänzung, dass die KBM-Fachstelle besondere Personendaten nur bearbeiten darf, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend notwendig ist. Die JSSK trägt damit den Anforderungen einer mittelbaren gesetzlichen Grundlage bei der Bekanntgabe von besonderen Personendaten gemäss dem Informations- und Datenschutzgesetz Rechnung.

Eigentliches Pièce de Résistance der Vorlage bildete in der JSSK das Einholen von Auskünften im sozialen Umfeld der gefährdenden Person ohne deren Wissen und Einverständnis. Verschiedene Argumente wie Verletzung der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit und Unschuldsvermutung versus substantieller Kern des Gesetzes für eine wirkungsvolle Umsetzung des KBM wurden gegeneinander abgewogen. Mit dem Versuch eines Kompromisses beantragt die JSSK (10 zu 3 Stimmen) die Ergänzung der Bestimmung um die Einschränkung, wonach die KBM-Fachstelle Auskünfte im sozialen Umfeld der gefährdenden Person nur einholen darf, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend notwendig ist.

Um Bedenken Rechnung zu tragen, wonach eine Anfrage des KBM im sozialen Umfeld als Pflicht zur Auskunft verstanden werden könnte, schreibt die JSSK zudem fest, dass ein expliziter Hinweis auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen muss.

Löschung von Daten

Eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren im sensiblen Bereich der Prävention wird als zu lange erachtet, weshalb die JSSK die Verkürzung der Löschungsfrist von zehn auf acht Jahre beantragt.

Zusätzlich präzisiert die JSSK, dass die Löschung von Daten in jedem Fall nach drei Jahren zu erfolgen hat und eine längere Aufbewahrung ausgeschlossen ist, wenn die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle feststellt, dass von der gemeldeten Person keine Gefahr ausgeht.

Berichterstattung des Regierungsrates

In der JSSK wurde die Einsetzung eines Kontrollorgans diskutiert. Schliesslich einigte sich die Kommission mehrheitlich darauf, den Regierungsrat zu verpflichten, innert drei Jahren einen Bericht zur Umsetzung und Wirksamkeit des neuen Bedrohungsmanagements vorzulegen.

Zwei Rückkommensanträge bezüglich einem datenschutzmässig weitergehenden Rechtsschutz und der Schaffung einer zusätzlichen Aufsicht über das KBM fanden keine Mehrheit.

Massnahmen gegen Stalking

Die JSSK begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für polizeiliche Schutzmassnahmen gegen Stalking ausserhalb des persönlichen Nahbereichs. Neu soll die Polizei auch in Fällen von Fremd-Stalking, d.h. unabhängig der Beziehung zwischen den beteiligten Personen, Rayon- und Kontaktverbote verfügen können. Letzteres ermöglicht unter anderem den Schutz vor Belästigungen mit elektronischen Kommunikationsmitteln.

Hinweise

JSSK-Bericht zum Ratschlag kantonales Bedrohungsmanagement - Teilrevision des Polizeigesetzes


lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 22. und 23. März 2021 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 22 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende neun Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 289'000 zur Unterstützung empfohlen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärung Drehbuchbeitrag

CHF 15’000 an caduff endeavors für den Spielfilm «Der grosse Prinz» von Timo von Gunten

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 90'000 an point de vue für den Dokumentarfilm «Lichtspieler – wie Lavanchy Clarke die Schweiz ins Kino brachte» von Hansmartin Siegrist

CHF 70’000 an Mira Film Basel für den Dokumentarfilm «Reas» von Lola Arias

CHF 40'000 an Presence Production für die transmediale fiktionale Serie für Instagram «Brüche» von Ralph Etter

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 15'000 an Céline Stortz für den Dokumentarfilm «Kopfhelden – Portrait einer Männergesellschaft»

CHF 6'000 an Natasha Carolus für den Animationsfilm «Pechvogel»

CHF 6'000 an Dan Wenger für den Animationsfilm «Screen Time»

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 25’000 an Philipp Gasser für das Medienkunstprojekt «Der scharlachrote Pudel»

CHF 22’000 an Debora Draxl für das Medienkunstprojekt «Die Illusion von Phosphenen»

Hinweise

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an.

Mitglieder sind: Lucie Bader, Alexandra Navratil, Christof Neracher, Christoph Schaub, N. N., Anna Geering (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Mai 2021. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 30. August 2021.

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: http://www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/film-und-medienkunst.html

content_format: html


contact: Friederike Meinhardt Tel. +41 61 267 42 14 Projektleiterin Stadtraum, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Auf dem Birsig-Parkplatz soll ein neuer Anziehungspunkt in der Innenstadt entstehen. Das Projekt „Birsig Garten Basel“ hat die Jury des Studienauftrags für die Umwidmung des heutigen Parkplatzes überzeugt. Einfache Pavillons sollen künftig den unterirdischen Flusslauf des Birsig nachzeichnen und beispielsweise mit Ateliers und Cafés den Ort beleben und attraktiver machen. Zudem ist eine Begrünung vorgesehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird mit dem Siegerteam als nächsten Schritt ein Vorprojekt erarbeiten, das der Regierungsrat anschliessend dem Grossen Rat unterbreiten wird.

title_de: Birsig-Parkplatz wandelt sich vom Hinterhof zum belebten Flanierort

content_de:
Der Birsig-Parkplatz soll zu einem Ort der Begegnung, des Aufenthalts und des Flanierens werden. Dies wurde mit der Volksinitiative «Öffnung des Birsig – eine Rivietta für Basel» gefordert. Die 2022 bevorstehende Eröffnung des «Parking Kunstmuseum Basel« ermöglicht in diesem Sinne als erste Massnahme eine Umwidmung des Parkplatzes. Die rund 60 Parkplätze des Birsig-Parkplatzes müssen als Kompensation für das unterirdische Parking aufgehoben werden. Deshalb hat das Bau- und Verkehrsdepartement einen Studienauftrag für eine Umwidmung ausgeschrieben.

Ziel des Studienauftrags war ein Konzept für einen Imagewechsel des Birsig-Parkplatzes, das für eine Belebung des Ortes sorgt. Dabei soll auch die Boulevardgastronomie gestärkt werden. Die heutige Veloroute, die über den Birsig-Parkplatz bis zur Stänzlergasse führt, sowie der Güterumschlag sind wie bisher zu gewährleisten. Eine breite Jury aus Mitgliedern der lokalen Gastronomie, des Quartiervereins, von Pro Innerstadt Basel, der kantonalen Verwaltung und unabhängigen Fachleuten sowie einer Vertretung der Volksinitiative «Öffnung des Birsig – eine Rivietta für Basel» hat unter dem Vorsitz des Kantonsbaumeisters aus 22 Bewerbungen acht Teams zur Erarbeitung eines Umwidmungsvorschlages ausgewählt.

«Birsig Garten Basel»
 Das Projekt «Birsig Garten Basel» von XM Architekten GmbH, Basel, mit Studio Vulkan Landschaftsarchitektur und Pawel Althamer, Zürich, hat das Beurteilungsgremium mit einem starken Konzept zur Aktivierung des Birsig-Parkplatzes klar überzeugt. Es schafft eine lebendige urbane Atmosphäre mit einem vielfältigen Angebot. Im Zentrum stehen einfache Pavillons, die über dem Birsig aufgestellt werden und den unterirdischen Flusslauf nachzeichnen. Sie stehen als kreative Orte für Dienstleister sowie für öffentliche Nutzungen zur Verfügung. Denkbar wären zum Beispiel Ateliers für Kunstgewerbe, Verkaufsflächen für lokale Start-up-Unternehmen, Cafés oder Sitzplätze für das Gastgewerbe vor Ort. In den grösstenteils verglasten Holzpavillons sollen die Fenster des zum Abriss freigegebenen Heuwaage-Hochhauses eingebaut und so im Sinne des klimafreundlichen Baustoffrecyclings wiederverwendet werden. Die Begrünung des heutigen Parkplatzes nimmt eine zentrale Rolle ein, ihr sind jedoch aufgrund technischer Rahmenbedingungen der Überdeckung des Birsigs enge Grenzen gesetzt. Insgesamt wird dem Siegerprojekt attestiert, den eher unwirtlichen Parkplatz in einen lebendigen öffentlichen Raum für alle umzuwandeln.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wird gemeinsam mit den Projektverfassern das Konzept weiter ausarbeiten und dabei die konkrete Umsetzung sowie die genauen Kosten evaluieren. Vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungsrats und des Grossen Rats zum ausgearbeiteten Vorprojekt, wird mit der Eröffnung des «Parkings Kunstmuseum Basel» im Jahr 2022 die vorübergehende Umwidmung des Birsig-Parkplatzes möglich. In rund 15 Jahren, wenn der Strassenbelag und die Leitungen darunter saniert werden müssen, soll der Parkplatz umfangreicher umgestaltet werden.

Interessierte können vom 19. Mai bis 2. Juni 2021 alle acht Beiträge des Studienauftrags vor dem Birsig-Parkplatz Nr. 31 in Basel besichtigen.

Hinweise

Die Öffnung des Birsigtunnels, der heute auch als Leitungstunnel dient, böte nur sehr beschränkten gestalterischen Spielraum. Das Ufer bestünde wegen des Hochwasserschutzes aus einer drei Meter hohen Mauer und die Umlegung der zahlreichen Leitungen aus dem heutigen Tunnel wäre mit hohen Kosten verbunden. Siehe auch: www.bvd.bs.ch/nm/2010-08-17-rrbs-003.html


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel,

lead_de: Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reduzierten im vergangenen Jahr die Anzahl Fahrzeuge an vielen Verkehrszählstellen. Dieser Umstand hatte massgeblichen Einfluss auf den starken Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung an verkehrsreichen Strassen.

title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2020: Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung


contact: Regierungspräsident Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement

lead_de: Am 13. Juni 2021 wird über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu diesem Gesetz aus.

title_de: Das Covid-19-Gesetz ist wichtig für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Frühling 2020 stieg die Zahl von Coronapatientinnen und -patienten in den Spitälern schnell an. Der Bundesrat musste rasch reagieren und ergriff Massnahmen, um die Bevölkerung vor einer Virusansteckung und die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen sowie zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Dabei stützte sich der Bundesrat direkt auf die Bundesverfassung. Damit diese Massnahmen länger als sechs Monate gelten dürfen, mussten Bundesrat und Parlament ein Gesetz erarbeiten. Dies haben sie mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie getan.

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz im September 2020 angenommen und für dringlich erklärt. Damit trat es sofort in Kraft. Das Gesetz ist befristet; praktisch alle Regelungen gelten bis Ende 2021. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird am 13. Juni 2021 darüber abgestimmt. Wird das Gesetz von den Stimmberechtigten abgelehnt, würde es am 25. September 2021 ausser Kraft treten. Ab diesem Datum gäbe es zum Beispiel keine gesetzliche Grundlage mehr für die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt das Covid-19-Gesetz. Neben den Finanzhilfen regelt das Gesetz unter anderem auch Massnahmen, um die medizinische Gesundheitsversorgung in der Krise sicherstellen zu können. Dabei geht es z.B. um die Möglichkeit, wichtige medizinische Güter wie Schutzausrüstungen zu beschaffen.

Wie andere Kantone auch, ist der Kanton Basel-Stadt darauf angewiesen, dass die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Finanzhilfen (u.a. Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung bei Erwerbsausfall, Härtefallhilfen für Restaurants, Hotels etc.) bestehen bleibt. Die Formulierung neuer Programme und Gesetze würden viel Zeit in Anspruch nehmen und Auszahlungen verzögern, denn die kantonale Vollzugsgesetzgebung etwa bei den Härtefallmassnahmen basiert heute auf dem Covid-19-Gesetz. Ein Nein an der Urne hätte negative Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen und die Arbeitnehmenden. Speziell ist die Situation für Basel-Stadt, weil die hiesige Hotellerie und Gastronomie stark abhängig ist vom Messe- und Geschäftstourismus mit ausländischen Gästen. Anders als klassische Feriendestinationen kann der bisherige erlittene Einbruch in den Sommer- oder Winterferien nicht mit Schweizer Gästen aufgeholt werden.

Besonders betroffen ist der Kanton Basel-Stadt auch in Bezug auf die Reisefreiheit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Im Gesundheits- und Sozialwesen des Kantons Basel-Stadt beträgt der Anteil der Grenzgängerinnen und Grenzgänger 15%. Dieser hohe Anteil wird nur vom Kanton Tessin (17%) übertroffen. Das Gesundheitswesen des Kantons Basel-Stadt ist entscheidend auf diese Mitarbeitenden angewiesen. Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage, damit die Reisefreiheit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich gewährleistet wird.


lead_de: Während einer Kontrollaktion hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit mehreren Partnerbehörden in der Nacht auf Dienstag 52 mutmassliche Bettlerinnen und Bettler kontrolliert. 21 dieser Personen hat sie dem Migrationsamt Basel-Stadt für vertiefte Abklärungen zugeführt. In 19 Fällen erliess das Amt eine ausländerrechtliche Massnahme.

title_de: 19 ausländerrechtliche Massnahmen bei Kontrolle von mutmasslichen Bettlern

content_de:
Kantonspolizei und Migrationsamt richteten ihr Augenmerk namentlich darauf, ob sich die kontrollierten Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten und ob sie die für EU-Staatsangehörige geltende Maximaldauer von neunzig Tagen pro Kalenderjahr für einen Kurzzeitaufenthalt einhalten. Sodann müssen sich EU-Staatsangehörige, die während eines solchen Kurzzeitaufenthaltes Sozialhilfe – etwa in Form einer Übernachtung in der Notschlafstelle –  beziehen, beim Migrationsamt wegen der Ausreise melden. Personen, die dies nicht tun oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreisen, riskieren eine sofortige Wegweisung.

Genau aus diesem Grund hat das Migrationsamt während der Kontrolle gegen elf Personen eine Wegweisung verfügt. In vier weiteren Fällen erging die gleiche Massnahme, weil die Betroffenen die maximale Dauer des Kurzzeitaufenthaltes überschritten hatten, und in zwei Fällen, weil die Quarantänemassnahmen des Bundes nicht eingehalten wurden. Diese beiden Personen werden zudem dem Gesundheitsdepartement rapportiert. Eine Ausgrenzung sprach das Migrationsamt gegen eine Person aus, weil sie in einem anderen Kanton gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Eine Ausreiseaufforderung erging wegen eines Minderjährigen, der in Begleitung seines erwachsenen Cousins unterwegs war. Bei den kontrollierten Personen handelte es sich um rumänisch Staatsangehörige im Alter von 17 bis 65 Jahren.

An der rund 5,5 Stunden dauernden Kontrolle standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Migrationsamtes Basel-Stadt und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt im Einsatz.


lead_de: Das Kulturleben hat durch die Covid-19-Pandemie eine tiefe Zäsur erlitten. Wie einschneidend die Auswirkungen etwa für die Basler Museen sind, lässt sich an statistischen Erhebungen wie der jährlichen Besuchsstatistik ablesen: In den Museen des Kantons Basel-Stadt sind die Besuchszahlen 2020 um 40 Prozent zurückgegangen und zwar von 1,44 Millionen auf 857'000 Besuchende. Bei den Schulklassenbesuchen gab es ein Minus von 50 Prozent und bei den übrigen Vermittlungsangeboten von 56 Prozent. Vielen Museen ist es jedoch gelungen, dank Flexibilität und kreativer Digitalangebote mit ihrem Publikum in Kontakt zu bleiben und ihm seine Ausstellungen oder Sammlungen virtuell und interaktiv näher zu bringen.

title_de: Besuchsstatistik 2020 der Basler Museen: Auswirkung der Krise

content_de:
Besuchende / Schulklassen

Hinweise

Coronabedingte Schliessungen:

Schweiz: 16.03. bis 10.05. sowie ab 22.12.; Teilschliessungen (Sonn- und Feiertage) ab 11.12.

Deutschland: 14.03. bis 11.05. sowie ab 02.11.

Coronabedingte Einschränkungen für Veranstaltungen (inkl. Vermittlungsangebote):

Schweiz: Verbot von 16.03. bis 05.06. und ab 22.12.; Einschränkungen ab 18.10.

Deutschland: Verbot von 14.03. bis 11.05. sowie ab 02.11.; Einschränkungen ab 12.05.

Zur statistischen Erfassung:

Es werden die Eintritte von Personen in die Museen erfasst; in den Zahlen sind keine Eintritte resp. Personen enthalten, die ausschliesslich Museumsshop, Museumscafé oder ähnliches besuchen. Ebenfalls nicht enthalten sind Eintritte in Veranstaltungen und Anlässe, die ein Museum verantwortet, die aber nicht im eigenen Haus oder auf dessen Gelände stattfinden.


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Der Basler Verkehr ging 2020 aufgrund der Covid-Pandemie deutlich zurück. Das zeigt der neuste Verkehrsindex, den das Amt für Mobilität jährlich erhebt. Bei sämtlichen Verkehrsmitteln ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen – am stärksten wenig überraschend beim öffentlichen Verkehr. Einzig der Veloverkehr blieb stabil: Im Vergleich zum Vorjahr lag sein Rückgang 2020 bei nur drei Prozent.

title_de: Besonders in der Pandemie: Velo bleibt beliebtestes Fortbewegungsmittel in Basel

content_de:
Wie viele Autos, Velofahrerinnen oder Fussgänger wo unterwegs sind, erfassen zahlreiche Verkehrszählstellen im ganzen Kanton. Auf Basis dieser Daten stellt das Amt für Mobilität einmal pro Jahr den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton zusammen. Die Covid-Krise hinterlässt im Basler Verkehr deutliche Spuren. Die Mobilität hat im vergangenen Jahr klar abgenommen. Besonders stark ist der Rückgang im ÖV (minus 35,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr), was der nationalen Entwicklung entspricht: Aus Angst vor einer Corona-Infektion verzichteten während der Pandemie viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel, was sich in den Zahlen widerspiegelt. Insgesamt wurden in Basel ein Fünftel weniger Monats-U-Abos verkauft. Auch beim Autoverkehr (minus 18,2 Prozent) und beim Fussverkehr (minus 14,7 Prozent) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die aktuellen Verkehrsindizes sind unter dem Einfluss der Pandemie zu betrachten und nur bedingt aussagekräftig für langfristige Trends. Der Rückgang des Gesamtverkehrs ergab sich einerseits durch vermehrtes Home-Office, aber auch die Schliessung von Läden und Freizeiteinrichtungen sowie der Rückgang im Tourismus führten zu einem Rückgang des Verkehrsaufkommens.

Mit den aktuellen Zahlen erreichte Basel-Stadt das bis Ende 2020 im Umweltschutzgesetz verankerte Ziel, den Verkehr auf Stadtstrassen von 2010 bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren. Bereits von 2010 bis 2019 war eine Abnahme der Autofahrten auf Stadtstrassen von acht Prozent festzustellen. Dieser Trend hätte sich wohl auch ohne Covid fortgesetzt, wie die Verkehrszahlen der «pandemiefreien» Monate Januar und Februar 2020 zeigen. Der Rückgang des motorisierten Verkehrs führte zu einer merklichen Reduktion der Staus auf Basler Strassen: Wie der TomTom Traffic Index zeigt, haben Autofahrerinnen und Autofahrer in Basel im Jahr 2019 durchschnittlich 128 Stunden pro Person verloren. Im Jahr 2020 waren es noch 98.

Beim Veloverkehr sind je nach Standort der Zählstelle unterschiedliche Ergebnisse erkennbar. Zählstellen mit einem hohen Anteil an Freizeitverkehr konnten satte Zugewinne verzeichnen. Dieses Bild zeigte sich auch gesamtschweizerisch: Home-Office und die Schliessung von Freizeiteinrichtungen führten zu mehr Velotouren an Abenden und an Wochenenden. Dass der Veloverkehr besonders populär war, zeigt auch die sprunghafte Zunahme der Veloverkäufe im vergangenen Jahr: In der Schweiz nahmen Neuverkäufe um 38 Prozent zu. Gleichzeitig nahm der Alltags- und Pendlerverkehr ab, was sich auch in den Fussgängerzahlen widerspiegelt. Da die meisten Zählstellen den Zugangsverkehr zu ÖV-Haltestellen messen, ging der Fussverkehr um 14,7 Prozentpunkte zurück. An den wenigen übrigen Zählstellen ist keine Abnahme festzustellen.

Die Auswertungen vergangener Krisen zeigen, dass die ÖV-Systeme in Städten widerstandsfähig sind und nach der Pandemie die ursprüngliche Nachfrage im ÖV relativ bald wieder erreicht werden kann. Von zentraler Bedeutung wird sein, trotz des vorübergehenden Nachfragerückgangs die Attraktivität des ÖV-Angebots weiter zu steigern. Es braucht bedeutende Investitionen ins ÖV-System, sowohl in die Angebote wie in die Infrastruktur, um den ÖV für die Zukunft gut aufzugleisen.

Hinweise

Grafik Verkehrsentwicklung


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Wer bei der Verpflegung unterwegs Mehrweg- statt Wegwerfgeschirr nutzt, schont Ressourcen, verkleinert die Abfallberge und spart Geld. Um auf die vielen Vorteile und Einsatzmöglichkeiten von Mehrweggeschirr hinzuweisen, lanciert der Kanton Basel-Stadt die Aktion «Basel isst abfallfrei»: Ein Kleber am Eingang von Take-away-Anbietern signalisiert Kundinnen und Kunden, dass sie hier mit ihrem Mehrweggeschirr willkommen sind.

title_de: Basel isst abfallfrei

content_de:
Warme oder kalte Getränke, Mittag- oder Abendessen: Fast alle gastronomischen Angebote werden heute auch zum Mitnehmen angeboten. Der Trend zur Take-away-Verpflegung hält ungebrochen an, die pandemiebedingten Restaurantschliessungen haben dieser Entwicklung zusätzlich Auftrieb verliehen.

Die Aktion «Basel isst abfallfrei»

Die Aktion «Basel isst abfallfrei» macht den Einsatz von Mehrweggeschirr in der Unterwegs-Verpflegung für Take-away-Betriebe und für die Konsumentinnen und Konsumenten einfacher: Ein Kleber am Eingang von Take-away-Betrieben signalisiert, ob im Geschäft Kundinnen und Kunden ihre mitgebrachte Box oder ein vor Ort verfügbares Mehrwegsystem (z.B. reCIRCLE) füllen lassen können - statt Einweggeschirr zu nutzen. Mit Plakaten und weiteren Werbemitteln wird diese Aktion ab Mai 2021 bekannt gemacht.

Einweg: hoher Ressourcenverbrauch, grosse Abfallberge

Take-away-Angebote sind praktisch – im Einweggeschirr haben sie aber Nachteile: Der Ressourcen- und Energieverbrauch für die Herstellung von Einweggeschirr ist gross. Leere Verpackungen landen oft auf der Strasse statt im Abfalleimer und verschmutzen den öffentlichen Raum. Wegwerfgeschirr führt zu sehr viel Abfall. Und auch ökonomisch schneidet Einweggeschirr schlecht ab, denn das Take-away-Geschäft und die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen mit der Verpackung etwas, was nur gekauft wird, um kurz danach weggeworfen zu werden.

Mehrweg: geringere Kosten, Genuss bis zum Schluss

Mehrweggeschirr hat sehr viele Vorteile – und diese gehen weit über das Abfallvermeiden hinaus. Zum Vorteil für die Kundinnen und Kunden geben viele Take-away-Betriebe ihre Produkte im Mehrweggeschirr günstiger ab. Take-aways mit Mehrweggeschirr profitieren von einer Kundschaft, die gern wiederkommt. Kaffee aus einem richtigen Becher und Essen aus einer stabilen Box schmecken besser. Auch Food Waste lässt sich mit Mehrweggeschirr aktiv vermeiden, denn Getränke- und Essensreste lassen sich gut verschlossen für den späteren Konsum mitnehmen.

Eine Aktion der «Basler Littering-Gespräche»

An der Aktion «Basel isst abfallfrei» beteiligt sich die Arbeitsgemeinschaft «Basler Littering-Gespräche». Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft (Coop, Denner, Globus, Migros, Manor, McDonald’s, Starbucks, Valora, Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt) und Behörden (Stadtreinigung, Amt für Umwelt und Energie) zusammen und engagiert sich gemeinsam gegen Littering. Über Basel hinaus sind auch andere Städte und Gemeinden daran, sich der Aktion anzuschliessen.

Hinweise

Homegapge zur Aktion: www.abfallfrei.ch

Homepage von reCIRCLE, Schweizer Branchenlösung für Mehrwegverpackung in der Unterwegsverpflegung: www.recircle.ch


contact: Zur Registration: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Für Medienschaffende: Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt heute erste Termine in der Impfgruppe 5 frei, und zwar für 50- bis 65-Jährige. Zudem wurden am Dienstag weitere 4‘100 Impfdosen an die Spitäler zur Impfung ihres Personals mit Patientenkontakt geliefert.

title_de: Impfen in Basel-Stadt: Erste Termine für die Impfgruppe 5

content_de:
Die Impfungen im Kanton Basel-Stadt schreiten weiter voran. Neu werden erste Altersstufen in der Gruppe 5 (alle Personen) impfberechtigt. Rund 5‘000 Termine gehen heute an Personen, welche zwischen 50 und 65* Jahre alt sind. Die Termine werden nach Anmeldedatum vergeben.

Anschliessend werden die unter 50-Jährigen* zur Impfung eingeladen. Die Termine für unter 50-Jährige in der Gruppe 5 werden ebenfalls nach Anmeldedatum vergeben. Bereits frühzeitig registrierte Personen werden somit prioritär behandelt.

Gehen Nachmeldungen von besonders gefährdeten Personen ein (z.B. älter als 65* Jahre, Risikopersonen), erhalten diese nach wie vor rasch einen Termin.

Am Dienstag erhielten zudem die Spitäler 4‘100 zusätzliche Impfdosen, um weiteres Personal mit Patientenkontakt impfen zu können. Das Gesundheitsdepartement legt Wert darauf, dass vorerst nur Personal mit direktem Patientenkontakt geimpft wird. Würden alle Mitarbeitenden in Spitälern geimpft, auch administratives Personal, mitunter aus anderen Wohnkantonen, müsste aufgrund des hohen Anteils an Spitälern im Kanton Basel-Stadt die Wohnbevölkerung noch länger auf eine Impfung warten.

Am kommenden Wochenende, 8. und 9. Mai 2021, werden wiederum Hausärzt*innen, Kinderärzt*innen, Zahnärzt*innen, Apotheker*innen, ihr Personal in ambulanten Praxen, Spitexmitarbeitende, Physiotherapeut*innen und weitere Berufe in ambulanter Therapie geimpft. Es werden rund weitere 3‘500 Impfungen vorgenommen, nachdem bereits am vergangenen Samstag, 1. Mai 2021, 2‘230 Gesundheitsfachpersonen geimpft wurden.

Die Impfgruppe 3 (enge Kontakte besonders gefährderter Personen) wird nun nicht mehr prioritär behandelt, um Personen der Impfgruppe 5, die sich schon seit Anfang März ohne besondere Anmerkungen registriert haben, nicht zu benachteiligen. Termine hatten Personen erhalten, welche sich in der Impfgruppe 3 schon länger registriert hatten. Ärztinnen und Ärzte haben die Möglichkeit, dringende Fälle von Patientinnen und Patienten oder von engen Kontakten besonders gefährdeter Personen direkt anzumelden.

Mit den vom Bundesamt für Gesundheit prognostizierten Liefermengen darf weiterhin davon ausgegangen werden, dass bis Jahresmitte 2021 alle Imfpwilligen Baslerinnen und Basler eine Impfung oder einen Termin für eine Impfung erhalten haben.

Hinweise

*Das Geburtstagsdatum ist bei der Terminvergabe massgebend, wenn nach Alter priorisiert wird respektive ein Altersschnitt gemacht wird.


contact: Nicole Hostettler Tel. +41 61 267 87 50 Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende April 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’237 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 190 Personen weniger als im März 2021 (-4.3%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.3% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 263 (+6.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2021

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2021

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 302 Personen, 53 Personen weniger als im Vormonat (-14.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 40, bei den 20- bis 24-Jährigen 262 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 24 Personen (-7.4%).

Stellensuchende im April 2021

Insgesamt wurden 6’528 stellensuchende Personen registriert, 207 weniger als im Vormonat (-3.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 601 Personen (+10.1%).

Gemeldete offene Stellen im April 2021

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 308 auf 1’843 Stellen (+20.1%). Davon meldepflichtig waren 1’414 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 1’179 Stellen mehr gemeldet (+177.6%).

Aussteuerungen im Februar 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2021 ausgeschöpft hatten, auf 64 (Stand 5. Mai 2021). Im Vormonat betraf es 132 Personen.


contact: Dr. David Jenny Grossratspräsident Telefon +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Einführung einer kantonalen Fachstelle für Bedrohungsmanagement. Weiter entscheidet er über die Vereinheitlichung der Lärmschutzstufen in der Innenstadt und über Staatsbeiträge an die Kulturwerkstatt Kaserne.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 19. und 20. Mai 2021

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Vergrösserung Petitionskommission

Der Grosse Rat beschliesst zunächst über eine Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung, damit die Petitionskommission noch diese Legislatur von neun auf 13 Mitglieder aufgestockt werden kann. Der entsprechende Anzug wurde im März einstimmig überwiesen, nun liegt der Umsetzungsvorschlag des Ratsbüros vor.

Kantonales Bedrohungsmanagement

Bei der Kantonspolizei soll eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement entstehen. Ihr Auftrag wäre, Amts- und Behördenmitglieder, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen oder Beratungs- und Opferhilfestellen zu vernetzen und so namentlich Häusliche Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereiten Extremismus zu verhindern. Für die neue Fachstelle beantragt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes und jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag mit knapper Mehrheit zu. Sie beantragt verschiedene Präzisierungen, insbesondere betreffend Datenschutz. Einstimmig begrüsst wird von der JSSK eine neue Gesetzesbestimmung zu Fremd-Stalking. Demnach kann die Polizei neu auch in Fällen, wo ein Opfer von einer fremden Person gestalkt wird, Rayon- und Kontaktverbote verfügen. (Für zusätzliche Informationen s. Medienmitteilung der JSSK vom 23.4.2021)

Bei einer weiteren Teilrevision des Polizeigesetzes, wo es mehrheitlich um formelle Anpassungen geht, beantragt die JSSK mit wenigen Präzisierungen Zustimmung.

Lärmschutzstufen Innenstadt

Dem Grossen Rat liegt sodann eine Vereinheitlichung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans in der Innenstadt vor. Heute sind Gebiete der Innenstadt teils der Empfindlichkeitsstufe II mit hohem Lärmschutzanspruch, teils der weniger weitgehenden Schutzstufe III zugeteilt. Der Regierungsrat beantragt, die Innenstadt flächendeckend der Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen (neu z.B. Barfüsserplatz, Spalenberg und Rheingasse), was mehr Boulevard- und andere Nutzungen im öffentlichen Raum ermöglichen würde. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Vereinheitlichung, sie formuliert aber zwei Ausnahmen: Die Gebiete Münsterhügel und Nadelberg will sie in der Stufe II belassen. Das Ziel, die Lärmschutzstufen zu vereinheitlichen, geht auf eine 2017 vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück.

Staatsbeiträge Kulturwerkstatt Kaserne

Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2021–2024 gut 13,6 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission zeigt sich im Grundsatz einverstanden mit dem Engagement des Kantons, sie diskutierte jedoch mehrere Punkte kontrovers. Mit Stichentscheid der Präsidentin spricht sie sich dafür aus, zusätzliche 57’200 Franken für die Förderung der Diversität des Publikums zu bewilligen. Der Gesamtvorlage stimmt die Kommission mit 6:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Projekt Sozialhilfekosten

Für ein Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten beantragt der Regierungsrat 6,8 Mio. Franken (2022–2027). Das Projekt sieht vor, fünfeinhalb zusätzliche Vollzeitstellen in Spezialbereichen der Sozialhilfe einzusetzen, um damit Mehreinnahmen zu generieren; so im Bereich der Arbeitsintegration und bei der Geltendmachung von IV-Ansprüchen und Familienzulagen. Unter dem Strich werden Einsparungen in der Höhe von 10 Mio. Franken erwartet. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt dem Projekt, das auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Anzug zurückgeht, zu.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion der Bau- und Raumplanungskommission, die bessere Veloverbindungen ins Gundeli fordert. Weitere neue Motionen verlangen die stärkere Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Fassaden oder ein Verbot von Konversionstherapien für homosexuelle Menschen

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert eine erfolgreiche Präventionsaktion zum Thema Camper. Am Samstag konnten Basler Besitzerinnen und Besitzer von Wohnwagen und Wohnmobilen ihre Fahrzeuge einem unentgeltlichen Sicherheitscheck unterziehen. Fazit der Fachleute: Alle Fahrzeuge waren in einem Top-Zustand.

title_de: Erfolgreiche Aktion Camper der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Campen ist «in». Das schlägt sich auch in den Zahlen der immatrikulierten Wohnanhänger und Wohnmotorwagen nieder. Im Vergleich zum Januar 2020 war per Mitte April dieses Jahres die Zahl der in Basel-Stadt immatrikulierten Wohnanhänger und Wohnmotorwagen um 17.4 Prozent auf über Tausend gestiegen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat deshalb alle Halterinnen und Halter angeschrieben und sie zu einem gratis Sicherheitscheck in der provisorisch erweiterten Zollanlage PEZA eingeladen.

65 Wohnmobile und neun Wohnwagen rollten am Samstag zwischen 10 und 16 Uhr aufs Gelände. Die Besitzerinnen und Besitzer zeigten sich im Gespräch sehr pflichtbewusst. Viele fragten danach, wie die Ladung korrekt zu sichern sei oder wie es um die Auslastung des Fahrzeuges stehe. Die Prüfung der Gasleitungen waren Thema und allgemeine Fragen zu den notwendigen Führerausweiskategorien mit Blick auf die Auslastungen. Informationen dazu stellt die Kantonspolizei auch online zur Verfügung. Beim genaueren Hinsehen hatten die Fachleute doch noch die eine oder andere Beanstandung: Sie entdeckten fünf Wohnwagen mit nicht korrekter Stütz- oder Radlast (zu schwer) sowie zwei Wohnmobile mit nicht korrekter Radlast (zu schwer). Natürlich zeigten sie auch die Lösung der Probleme auf.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Am 13. Juni 2021 wird über das totalrevidierte Bundesgesetz zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu dieser Gesetzesrevision aus. Es geht bei dieser Abstimmung um den Klimaschutz, für den sich der Kanton Basel-Stadt stark engagiert.

title_de: Das CO2-Gesetz macht die Schweiz klimafreundlicher und unabhängiger

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Der Klimaschutz hat im Kanton Basel-Stadt höchste Priorität: Der Grosse Rat rief am 20. Februar 2019 als erster Kanton in der Schweiz den Klimanotstand aus. Diesen Schritt tat er in Sorge um die Folgen des Klimawandels weltweit. Er forderte aber klar auch Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

Der Kanton Basel-Stadt unternimmt bereits seit Jahren grosse Anstrengungen für den Klimaschutz. So wird z.B. der Strom, der im Kanton Basel-Stadt verbraucht wird, seit 2009 zu 100% erneuerbar produziert. Ebenso ist rund die Hälfte aller Haushalte an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Die dafür nötige Wärmeenergie wird zum grössten Teil mit der Abwärme in der Kehrichtverwertungsanlage erzeugt. Der Kanton hat zudem erst kürzlich beschlossen, in die Ausweitung des Fernwärmenetzes wie auch mit dem Ausbau von Ladestationen in die Elektromobilität zu investieren. Dies alles mit dem Ziel, die CO2-Emissionen auf dem Kantonsgebiet deutlich zu senken. Auch unterstützt das revidierte kantonale Energiegesetz dieses Ziel, indem z.B. neue fossile Heizungen nur noch in Ausnahmefällen installiert werden dürfen. Basel-Stadt ist damit bereits 2017 deutlich weitergegangen als alle anderen Kantone in der Schweiz. Dank all dieser Anstrengungen konnten die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt seit dem Jahr 2010 um über 25% reduziert werden.

Der Regierungsrat will auf kantonaler Ebene diesen Weg der Dekarbonisierung weitergehen. Eine moderne Klimapolitik muss aber von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass auch die Schweiz eine fortschrittliche Klimapolitik betreibt. Der Regierungsrat spricht sich deshalb klar für die Revision des CO2-Gesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021 abstimmt.

Das CO2-Gesetz schafft auf nationaler Ebene die Grundlage für eine fortschrittliche Klimapolitik. Die Schweiz will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 (ausgehend von 1990) um die Hälfte reduzieren und damit einen Beitrag an die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten globalen Klimaschutzziele leisten. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel mit effektiven und nachhaltigen Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz zu erreichen.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird durch das CO2-Gesetz gestärkt. Insbesondere im Bereich Cleantech entstehen neue Arbeitsplätze. Lokale KMUs werden von den Gebäudesanierungen, der Wärmetransformation und dem Ausbau der Elektromobilität schweizweit profitieren. Der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energie im Inland beschleunigt zudem die Unabhängigkeit vom Ausland. Die Mittel, die heute noch in den Import von fossilen Brenn- und Treibstoffen fliessen, bleiben in Zukunft in der Schweiz.

Die Abgaben, die auf fossile Brennstoffe und neu auch auf Flugtickets erhoben werden, fliessen dorthin, wo sie für langfristige Klimaschutzmassnahmen gebraucht werden, zum Beispiel in die Energieeffizienz von Gebäuden, in den Ausbau der Fernwärme und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, aber auch in Innovationen etwa im Bereich der erneuerbaren Flugtreibstoffe. Mehr als die Hälfte der Mittel aus der CO2-Abgabe wird jedoch an die Bevölkerung zurückerstattet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die Revision des CO2-Gesetzes uneingeschränkt.


lead_de: Seit den 90er-Jahren werden gebietsfremde Tiere und Pflanzen, sogenannte Neobiota, als «blinde Passagiere» durch den Schiffs- und Bootsverkehr in den Basler Rhein eingeschleppt. Einige Neobiota können grosse ökologische und wirtschaftliche Probleme verursachen. Der Kanton Basel-Stadt macht mit zwei kurzen Filmen auf die Problematik aufmerksam und informiert über wichtige Massnahmen, die bei einem Gewässerwechsel mit Booten und Wassersportgeräten zu beachten sind.

title_de: Massnahmen gegen die Verbreitung von Neobiota

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Die Globalisierung und die erhöhte Mobilität auf dem Wasserweg haben in den letzten Jahrzehnten die zum Teil massenhafte Ansiedlung von mehr als zwei Dutzend Neobiota im Rhein ermöglicht. Problematisch ist zum Beispiel die Schwarzmeergrundel, welche sich im schiffbaren Rhein rasant vermehrt hat und einheimische Fischarten konkurrenziert. Quagga- und Körbchenmuschel können in kurzer Zeit Wasserleitungen verstopfen und grosse wirtschaftliche Schäden verursachen.

Einmal eingeschleppt, lassen sich Neobiota kaum mehr eindämmen. Aus diesem Grund muss unbedingt ihre Weiterverbreitung verhindert werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Personen zu, die Wassersport treiben oder fischen. Wechselt man mit einem Motorboot, Wassersportgerät (Kajak, Tauchausrüstung, Stand-up-Paddle, Schwimmweste usw.) oder der Fischereiausrüstung an ein anderes Gewässer, müssen diese Geräte vorher gereinigt und anschliessend gründlich getrocknet werden. Larven und Eier vieler Arten überleben auch längere Zeit im Trockenen und sind mit blossem Auge kaum zu erkennen.

Zwei kurze Videos informieren über das Problem Neobiota und zeigen, was man dagegen tun kann. Ein Clip richtet sich an Personen, die Wassersport treiben oder fischen und erklärt, wie durch einfache Verhaltensregeln die Verbreitung von Neobiota verhindert werden kann. Der andere Clip enthält eine detaillierte Anleitung zur sachgerechten Reinigung von Booten. Die Filme wurden in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich und mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt produziert. Bei den Auswasserungsstellen und Häfen wird die Wassersport-Community zusätzlich mit Plakaten auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Hinweise

Die zwei Videos «Verbreitung von Neobiota stoppen – Informationen Wassersport» und «Verbreitung von Neobiota stoppen – Anleitung Bootsreinigung» sowie weitere Informationen zum Thema sowie eine Liste mit öffentlich zugänglichen Bootsreinigungsplätzen in Basel sind auf der Website des Amts für Umwelt und Energie abrufbar: www.aue.bs.ch/bootsreinigung


contact: Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann Telefon 061 267 70 01 (von 15 bis 16 Uhr) Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach den Erfahrungen vom vergangenen Wochenende hat der Regierungsrat Basel-Stadt ein Massnahmenpaket geschnürt, um die Brennpunkte namentlich an der Uferstrasse zu entlasten. Die Uferstrasse wird an den Wochenenden und an Feiertagen für den Verkehr gesperrt. Neben einer noch stärkeren Polizeipräsenz und der Anwesenheit von Securitas werden das Hafenareal und die Uferstrasse zudem an den Wochenenden mit verstärkter Beleuchtung und teilweiser Einfriedungen sicherer gestaltet.

title_de: Brennpunkte im Hafen und an der Uferstrasse werden an Wochenenden sicherer gestaltet

content_de:
Überdurchschnittlich viele Personen haben sich letztes Wochenende selbst an explizit bezeichneten Örtlichkeiten nicht mehr an die Covid-19-Massnahmen gehalten, und die bisherige gute Selbstdisziplin zumindest an Sommerabenden im Ausgang hat nicht mehr klappt. Die Stadt wirkt zudem aufgrund der restriktiveren Covid-19-Massnahmen in den Nachbarländern magnetisch auf feierfreudige Personen aus Deutschland und Frankreich. In Kombination mit schönem Wetter führt dies an besonders hoch frequentierten Örtlichkeiten – nicht zuletzt der Uferstrasse – vermehrt zu Ordnungs- und Lärmproblemen.

Der Regierungsrat sieht in der Kumulation der eingangs geschilderten Phänomene einen Punkt erreicht, an dem er nicht einfach zur Tagesordnung übergehen will. Die aktuellen Herausforderungen – feiernde Menschen, die sich unerlaubt oder entgegen den Covid-19-Massnahmen ansammeln, lärmen und Abfall zurücklassen, Auto-Poserszene im Hafenareal – sollen angegangen werden.

Neben den eingangs umrissenen Massnahmen werden mehr Möglichkeiten zur Abfallentsorgung im Hafenareal und der Uferstrasse, geschaffen, um Littering zu begegnen. Der Eingang zur Uferstrasse wird an den Wochenenden und Feiertagen gesperrt. Die Securitas stellt an den Brennpunkten den Dialog sicher und übernimmt im Hafenareal die Verkehrsregelung mit dem Ziel, bei zu viel Verkehr die Sicherheit, vorab die Freihaltung der Notfallachsen, zu gewährleisten. Das kann zu situativen Einschränkungen führen.


contact: Medienstelle BVD BS Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Andrea Bürki, Leiterin Kommunikation BUD BL Tel. +41 61 552 54 71, andrea.buerki@bl.ch Medienstelle BVB Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Andreas Büttiker, Direktor BLT Baselland Transport AG Tel. +41 61 406 11 26, andreas.buettiker@blt.ch

lead_de: Direktere Verbindungen, fünf statt sieben Tramlinien in der Innenstadt, mehr Zuverlässigkeit sowie die Erschliessung von Entwicklungsarealen sind die Hauptziele der Tramnetzentwicklung 2030. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute zusammen mit der Baselland Transport AG (BLT) und den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) das neue Liniennetz bekannt gegeben. Damit die wachsende Region ihre Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit behalten und ausbauen kann, braucht sie ein Tramnetz, das sich mit ihr weiterentwickelt.

title_de: Schnellere Verbindungen und weniger Trams in der Innenstadt

content_de:
Die Tramnetze von BVB und BLT bilden ein regionales Gesamtsystem, dessen Leistungsfähigkeit ausser Frage steht. Doch die dynamische Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und damit einhergehend die steigenden Bevölkerungszahlen bringen das System an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben deshalb zusammen mit BVB, BLT und der IGöV Nordwestschweiz ein Liniennetz erarbeitet, das die absehbare Siedlungsentwicklung in der Stadt und auf der Landschaft antizipiert und in konkrete Massnahmen umsetzt: das Tramnetz 2030. Mit den vorliegenden Planungen soll ein effizienterer Betrieb garantiert, den Fahrgästen neue Verbindungen mit einem grösstmöglichen Fahrkomfort angeboten und das Gesamtnetz zuverlässiger, stabiler und flexibler werden.

Entflechten, flexibilisieren und beschleunigen
 Ein wichtiges Ziel des Tramnetzes 2030 ist die Entlastung der Innenstadt. Heute fahren bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz. Dieser Flaschenhals macht das Tramnetz bei Störungen im Zentrum anfällig, auch aufgrund fehlender Ausweichmöglichkeiten. Neu sollen deshalb ab 2030 nur noch fünf Linien über die zentrale Achse verkehren. Um die Entlastung durch die geänderten Linienführungen zu ermöglichen, ist der Bau von drei neuen Tramstrecken Voraussetzung: Petersgraben, Claragraben und Margarethenverbindung (-stich). Durch die Entlastung der Innenstadt profitiert so letztlich das gesamte Tramnetz von mehr Zuverlässigkeit, schnelleren Verbindungen sowie höherer Flexibilität, ohne dass wichtige direkte Verbindungen verloren gehen.

Neue Entwicklungsgebiete erschliessen
 Im Baselbiet verfolgt das Tramnetz 2030 drei Ziele: Das Leimentaler Expresstram, das die Fahrzeit vom Leimental an den Bahnhof SBB stark verkürzt, die Erschliessung von Salina Raurica bis nach Augst, um das grösste Baselbieter Entwicklungsgebiet an den ÖV anzubinden, und das Tram Letten in Allschwil, um der Entstehung eines vielfältigen Gewerbe-, Einkaufs- und Dienstleistungszentrums mit hohem Wohnanteil Rechnung zu tragen. Das grösste Entwicklungsgebiet in Basel-Stadt, das ehemalige Werkareal Klybeck, wird sich in den kommenden Jahren zu einem Stadtquartier mit Wohnungen für rund 10 000 Menschen und rund 5000 Arbeitsplätzen formieren. Das Tram Klybeck dient hier als wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Zudem erfolgt mit der Verlängerung der Linie 8 bis zum Läublinpark eine verbesserte Anbindung von Weil am Rhein. Kurz: Die Region wächst im öffentlichen Verkehr immer mehr zusammen.

Die neuen Linienführungen im Tramnetz 2030 im Überblick

Linie 1: Verkehrt neu ganztägig über die Wettsteinbrücke und stellt via Claragraben eine schnelle Verbindung vom Klybeck an den Bahnhof SBB sicher.

Linie 8: Wird nach Allschwil ins Gewerbegebiet Letten und in Weil am Rhein bis zum Läublinpark verlängert. Die Linienführung durch die Innenstadt bleibt unverändert.

Linie 14: Verkehrt ab Riehenring neu direkt ins Klybeck und nach Kleinhüningen, stellt so die Erschliessung des Entwicklungsgebietes klybeckplus sicher und verbessert die Anbindung an die Erlenmatt, erschliesst das Entwicklungsgebiet Salina Raurica bis nach Augst und bindet in Pratteln das Tram an die S-Bahn an.

Linie 15: Fährt neu in beide Richtungen via Barfüsserplatz zur Schifflände und nicht mehr zur Messe.

Linie 16: Verkehrt ab Barfüsserplatz neu via Petersgraben zur Schifflände, entlastet so den Marktplatz und bindet die Universität und das Unispital besser in das Tramnetz ein.

Linie 17: Verkehrt neu via Margarethenverbindung und Wettsteinbrücke an den Badischen Bahnhof. Entlastet so den Marktplatz und bindet das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplatzschwerpunkte im oberen Kleinbasel an.

Linie E11: Bindet das Birseck via Gundeli, Barfüsserplatz und Petersgraben direkt an Universität und Spitäler an und schafft eine direkte Verbindung vom Bahnhof St. Johann zur Innenstadt.

Linie 21: Verbindet den Badischen Bahnhof neu ganztags mit dem Bahnhof St. Johann.

Bewährtes stärken und die Effizienz steigern
 Bei der aktuellen Tramnetzentwicklung wurden zwei Prämissen verfolgt: Die bestehenden Stärken des Netzes beizubehalten und mit wenig Anpassungen die grösstmögliche Effizienz zu erzielen. Durch die bessere Verknüpfung mit der S-Bahn wird das gesamte ÖV-Netz gestärkt. Die geplanten Netzergänzungen sind deshalb in den nächsten zehn Jahren umsetzbar und werden – soweit ihnen nicht bereits in früheren Programmen Bundesmittel zugesprochen wurden – diesen Sommer mit dem Agglomerationsprogramm beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit dem 3. Bericht zur Tramnetzentwicklung wird der Grosse Rat voraussichtlich Anfang 2022 über den Stand der Umsetzung des Tramnetzausbaus informiert. Die Infrastrukturmassnahmen werden derzeit projektiert und anschliessend in einzelnen Kreditvorlagen der Politik unterbreitet. So wird das Tram auch künftig als komfortables und flächeneffizientestes Verkehrsmittel zur Lebensqualität in Basel und der Region beitragen.

Das Tramnetz 2030 basiert auf dem zweiten Bericht des Regierungsrates Basel-Stadt an den Grossen Rat von 2019 zur Tramnetzentwicklung sowie den Zielen des Kantons Basel-Landschaft. Es berücksichtigt die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und der IGöV Nordwestschweiz zum Bericht 2019.

Hinweise

Auf der Webseite www.tramnetz2030.ch finden Sie weitere Informationen, Dokumente sowie ein Video zur geplanten Tramnetzentwicklung.

Anhang 1: Liniennetz 2030, © Amt für Mobilität BS / brenneisen theiss communications

Anhang 2: Liniennetz 2030 mit Zoom, © Amt für Mobilität BS / brenneisen theiss communications


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Basler Regierungspräsident Beat Jans sowie der Bürgermeister von Shanghai, Gong Zheng, haben sich im Rahmen einer Videokonferenz über die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft unterhalten. Dabei wurde auch das fünfte Memorandum of Understanding verabschiedet und damit die thematischen Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit festgelegt.

title_de: Basel und Shanghai legen ihre Schwerpunkte 2021 bis 2023 fest

content_de:
Basel ist als global ausgerichteter Wirtschafts-, Forschungs- und Kulturstandort auf eine gute Vernetzung mit den wichtigsten internationalen Zielmärkten angewiesen. Die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai besteht seit 2007 und ist auf die strategische Bedeutung von Shanghai als Life-Science-Cluster ausgerichtet, aber nicht nur: Basler Firmen und Institutionen aus den Bereichen Life Sciences und Gesundheit, Bildung und Forschung, Wirtschaft und Logistik sowie Kultur und Tourismus ermöglicht die Städtepartnerschaft bei Bedarf den Zugang zu Behörden, Institutionen und Entscheidungsträgern in der chinesischen Millionenmetropole.

In enger Absprache mit den involvierten Basler Akteuren sowie dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Partnerschaft für jeweils drei Jahre festgelegt und in einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) festgehalten. Das MoU für die Jahre 2021 bis 2023 wurde am 15. April 2021 im Rahmen einer Videokonferenz zwischen Regierungspräsident Beat Jans und dem Shanghaier Bürgermeister Gong Zheng verabschiedet und gegenseitig unterzeichnet. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs hat Regierungspräsident Beat Jans den Wunsch geäussert, im Interesse der Bevölkerung der beiden Städte auch einen gemeinsamen Rahmen zu finden, um neben den gemeinsamen Interessen auch unterschiedliche Meinungen und Wertvorstellungen ansprechen zu können.

Die Realisierung und Umsetzung der im MoU festgelegten Vorhaben und Austauschprogramme hängt derzeit stark vom weiteren Verlauf der Pandemie und der damit verbundenen Reiseeinschränkungen ab. Konkret sind die Weiterführung der Austauschprogramme auf gymnasialer Stufe und des Weiterbildungsprogramms der Hochschule für Wirtschaft FHNW in Arbeit. Im Weiteren sind die Vorbereitungen für einen Fachaustausch im Bereich Smart City in Gang und ein Einbezug in die Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2022 ist in Planung.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat
Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Betteln soll im Kanton Basel-Stadt künftig auch dann wieder teilweise verboten sein, wenn es nicht bandenmässig erfolgt, und mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat und hat ihm dazu einen Ratschlag für eine Teilrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes überwiesen.

title_de: Regierungsrat beantragt die Einführung eines ausgedehnten Bettelverbotes

content_de:
Wie der Regierungsrat in seinem ausführlichen Ratschlag darlegt, ist nach dem inzwischen rechtskräftigen  Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein allgemeines, pauschales Bettelverbot nicht mehr möglich. Als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind indes beschränkte Bettelverbote. Diesen Weg schlägt der Regierungsrat nun mit einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vor. Generell verboten bleiben soll das organisierte Betteln. Auch soll das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten nicht mehr erlaubt sein, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Personen aggressiv oder aufdringlich betteln, sich beispielsweise hartnäckig zeigen oder sich Passantinnen und Passanten in den Weg stellen, sie beschimpfen, berühren oder bedrängen.

Im Weiteren beschreibt der revidierte § 9 Bettelverbote an hochfrequentierten neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten sowie in Zonen, in denen Passantinnen und Passanten nicht oder nur schlecht ausweichen können oder deren Sicherheitsbedürfnis besonders gross ist – etwa bei Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten. Zwar bleibt Betteln künftig in Teilen des Kantons erlaubt, doch sind Verbote vorgesehen beispielsweise innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen, von Geschäften, Banken, Kultureinrichtungen, öffentlichen Gebäuden, Gastronomiebetrieben und um Haltestellen. Ebenso auf Märkten, in Parks, Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlangen und Unterführungen.

Die Aufhebung des Bettelverbotes per Mitte 2020 hat sich stark auf den «Betteltourismus» ausgewirkt. Da sich dahinter oft soziale Not verbirgt und menschliche Ausbeutung mit ihr einhergehen kann, zeigt der Regierungsrat im Ratschlag Begleitmassnahmen auf. Dazu zählt die Nothilfe, die auch Personen ohne Aufenthaltsregelung, Kurzaufenthalter und Durchreisende beantragen können und die bis zur frühestmöglichen Ausreise ausgerichtet wird. Kommt es im Zusammenhang mit Kontrollen von Bettlerinnen und Bettlern zu Hinweisen auf potentielle Opfer von Menschenhandel, können die zuständigen Behörden auf etablierte Strukturen zurückgreifen. Schliesslich möchte der Regierungsrat die Unterstützung vor Ort – sprich in den Hauptherkunftsländern der Bettlerinnen und Bettler – ausbauen und stellt die Unterstützung eines Projekts der Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht. Hierfür braucht es den Antrag einer NGO.

Diese Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes und die Begleitmassnahmen gehen auf zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat zurück, die der Regierungsrat damit zur Abschreibung empfiehlt.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 18. Mai 2021, 10.40 Uhr, total 12‘602 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 244 aktive Fälle in Isolation und 401 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 69 (CH: 68), die 14-Tage-Inzidenz bei 216 (CH: 185). In Basel-Stadt wurden bisher über 92‘000 Impfungen verabreicht. Über 27‘500 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 244 aktiven Fällen befinden sich 12 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden weitere 12 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 24 Hospitalisierten benötigen acht Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘602 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘156 genesenen Personen, 202 Todesfällen und 244 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 14. April 2021, haben sich 59 Personen neu infiziert. Ein Mann im Alter von 94 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben. Derzeit sind vier Bewohnende aus zwei baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen an Covid-19 erkrankt.

 Zum Stand der Impfungen

 Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 18. Mai 2021, wurden über 7‘700 Impfungen verabreicht. Zudem haben momentan rund 42‘500 Personen einen Termin im Impfzentrum. Derzeit befinden sich total knapp 41‘000 Personen auf der Warteliste.

 Mit Stand gestern Montag, 17. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 92‘092 Impfungen verabreicht. 27‘576 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Dr. Gian Casper Bott Tel. +41 (0)61 267 66 41, gian.bott@bs.ch Leiter Museum Kleines Klingental Marc Keller Tel. +41 79 833 00 21 Kurator der Ausstellung

lead_de: Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental präsentiert anhand von Modellen, Plänen, Fotografien und Filmen wenig bekannte Ideen und Visionen aus dem 20. Jahrhundert für Basel, die nicht oder noch nicht realisiert worden sind. Die Ausstellung richtet sich an breite Kreise und möchte dazu ermutigen, sich eigenen Träumen von «Stadt» hinzugeben.

title_de: Die geträumte Stadt – Nicht realisierte Planungsprojekte für Basel

content_de:
Die Ausstellung zeigt, dass auch heute ehrgeizige Projekte ausgearbeitet – und realisiert werden, selbst wenn sie zu einem früheren Zeitpunkt nur als «Träume» wahrgenommen worden wären. In punktuellen Rückblicken auf die Bau- und Planungsgeschichte wird bewusst, welchen Massstabs- und Bedeutungssprung die Stadt Basel hinter sich hat: Von der vorindustriellen, beschaulichen Stadt am Rheinknie zum nachindustriellen, weltweit vernetzten Wirtschaftsstandort der Wissensgesellschaft.

Eine an Kühnheit kaum zu übertreffende Idee, die in der Ausstellung präsentiert wird, stammt aus dem Jahr 1932. Durch die Umleitung des Rheins im Norden sollte im Flussbett an zentraler Lage neues Land gewonnen werden. Nur die Birs sollte noch durch das Zentrum von Basel fliessen. Das Projekt schlug zudem vor, das Kunstmuseum und die Universität im Flussbett nahe der Mittleren Brücke zu platzieren. Aktuelle Ideen zur Stadtentwicklung kreisen ebenso um den Rhein: So soll das Gebiet rund um das Dreiländereck längerfristig durch aufeinander abgestimmte Entwicklungen in Huningue, Weil am Rhein und Basel zum Fluss hin zu einem Zentrum der trinationalen Region ausgebaut werden.

Wie Kunst und Architektur sich gegenseitig befruchten können, zeigt der Basler Künstler Paul Camenisch. Er arbeitete als Architekt, bevor er 1933 die Künstlervereinigung «Gruppe 33» mitbegründete. Seine Aquarelle mit fantastischen Architekturlandschaften aus den frühen 1920er Jahren erinnern an Hochhaus-Cluster. In der Ausstellung wird auch ein Blick auf das 1936 eröffnete Kunstmuseum geworfen, denn dieses hat eine lange Entstehungsgeschichte, in deren Verlauf manche Vision formuliert und wieder verworfen wurde. Im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts wurden vier Wettbewerbe für drei Standorte durchgeführt. Insgesamt 255 Projekte wurden eingereicht. Die Elisabethenschanze, die Schützenmatte und schliesslich der St. Alban-Graben waren die wichtigsten Standortvorschläge. Der im 21. Jahrhundert realisierte Erweiterungsbau wurde vergleichsweise schnell erstellt.

Weitere in der Ausstellung präsentierte Ideen und Visionen drehen sich um die Basler Altstadt: Aus wohnhygienischen oder verkehrstechnischen Gründen wurden zum Teil problematische Visionen vorangetrieben. Zeugnis davon sind etwa die sogenannte «Talentlastungsstrasse» quer durch die historische Altstadt oder die nach damaligen Vorstellungen moderne Neugestaltung verwinkelter, unhygienischer Altstadtquartiere. Auch wenn vieles nicht zustande kam – grosse Teile der Altstadt fielen dem Wandel zum Opfer.

Die Stadt ist nie «fertig gebaut», auch das zeigt die Ausstellung: Zurzeit sind in Basel zahlreiche Areale mit einer Gesamtfläche von über 100 Hektaren (entspricht rund 4,4 % der Stadtfläche) Teil von Planungsprojekten. Wie viele von den gegenwärtig angedachten Planungen letztlich auch nur als Träume übrig bleiben werden, wird die Zukunft zeigen.

Hinweise

Informationen für Besucherinnen und Besucher

Die Ausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 22. Mai 2021 bis 13. März 2022.

Die Vernissage vom 19. Mai 2021 ist ausgebucht.

Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag, 14 bis 17 Uhr, Sonntag, 10 bis 17 Uhr.

Eintritt: CHF 8.–/5.–

Zur Ausstellung erscheint ein bebildertes Leporello.

Informationen zum Veranstaltungsprogramm zur Ausstellung finden Sie auf: www.mkk.ch

Anfragen für private Führungen sind mindestens zwei Wochen im Voraus an das Sekretariat der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt zu richten: Tel. +41 (0)61 267 66 25.

Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel, Tel. +41 (0)61 267 66 25/42,  www.mkk.ch.

Gestaltung: EMYL – Innenarchitektur und Szenografie, Basel

Impressum

Die geträumte Stadt

Nicht realisierte Planungsprojekte für Basel

Ausstellung im Museum Kleines Klingental vom 22. Mai 2021 bis 13. März 2022

Veranstalterin: Stiftung pro Klingentalmuseum

Kurator: Marc Keller

Projektleitung: Gian Casper Bott

Assistenz: Désirée Hess


contact: Dr. David Jenny, Grossratspräsident Telefon +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat hat fast einstimmig eine Resolution angenommen, in der er Bundesrat, Bundesparlament, das zuständige Staatssekretariat und den Basler Regierungsrat auffordert, die für 2022 geplante Reform der Kaufleute-Ausbildung zu verschieben. Die Resolution war von allen Fraktionen gemeinsam eingereicht worden.

title_de: Der Grosse Rat fordert per Resolution eine Verschiebung der Reform der Kaufleute-Ausbildung

content_de:
Der Resolutionstext im Wortlaut:

Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten

Am 20. April 2021 wurde die nationale Anhörung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur neuen Grundbildung «Kaufleute 2022» beendet. Im Grundsatz sind sich wahrscheinlich alle einig – Berufsverbände, Schulen, Kantone: Damit das kaufmännische Berufsbild mit den rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mithalten kann, ist eine Reform nötig und diese sollte möglichst rasch umgesetzt werden. Etwas mehr als ein Jahr vor der geplanten Inkraftsetzung per Schuljahr 2022/2023 zeigt sich jedoch, dass noch zu viele ungeklärte und zum Teil auch politisch zu klärende Fragen bestehen und dass die zuständigen Schulen, aber auch alle Beteiligten so nicht in der Lage sein werden, eine solche Grossreform innert der geplanten Frist umzusetzen.

So erfordert die geplante vollständige Auflösung des Formats «Schulfach» zugunsten «handlungsorientierter Gefässe» eine umfassende Weiterbildung der Lehrpersonen, einen Schulentwicklungsprozess und damit verbunden auch eine grössere Veränderung in der Schulorganisation. Jedoch sollen zum Beispiel die Lehrplanmodelle, wie die heutigen Fächer zum Kompetenzaufbau einbezogen werden, erst Ende Juni 2021 vorliegen. Im weiteren bestehen aktuelle Befürchtungen und Verunsicherung gegenüber diesem Vorhaben. Ebenfalls stehen die politische Klärung betreffend Fremdsprachenkonzept aber auch die Antworten zur integrativen Berufsmatur BM1 noch aus. Die «Schulisch Orientierte Grundbildung» (SOG) wird auf Wunsch der Schweizerischen Berufsbildungsämterkonferenz SBBK erst per 2023 eingeführt – SOG-Betriebe sind oft auch Lehrbetriebe, weshalb eine gleichzeitige Einführung der Reform Kaufleute mit der SOG sinnvoll wäre. Auch die in erster Linie von diesen Anpassungen betroffenen Schulen könnten eine gut vorbereitete, zeitgleiche Einführung bei einer späteren Inkraftsetzung besser sicherstellen.

Nicht zu vergessen ist auch, dass eine «zu schnelle» Umsetzung der Reform bei Jugendlichen in der beruflichen Orientierung Unsicherheiten auslöst, weil die Antworten, wie die Ausbildung genau aussehen soll, noch nicht vollständig vorhanden sind. Die berufliche Orientierung hat besonders im zweitletzten obligatorischen Schuljahr einen Fokus auf zukünftige Lehrberufe.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

1. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die Reform Kaufleute 2022 zu Gunsten der Qualität der Schulbildung und der schlussendlichen Vermeidung der Überlastung des Berufsbildungssystems erst auf das Schuljahr 2023/2024 eingeführt wird.

2. Der Bundesrat, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), die Eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.

Hinweise

Unterschriebene Resolution als PDF


lead_de: Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2021 zum sechsten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region.

title_de: Ausschreibung Preise Film und Medienkunst BS/BL 2021

content_de:
2021 stehen für Preisgelder maximal 60‘000 Franken aus den Mitteln des Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Es können drei bis vier Preise vergeben werden: der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Filmpreis für die beste Kinofilmproduktion, der mit 10‘000 Franken dotierte Basler Kurzfilmpreis für den besten Kurzfilm und das beste Medienkunstprojekt, welches mit 10‘000 Franken prämiert wird. Über die festen Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis in einer der drei genannten Kategorien oder einen Spezialpreis zu vergeben. Dabei können alle künstlerischen oder technischen Funktionen ausgezeichnet werden.

Die Nominationen und die Vergabe der Preise erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen, von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury. In der diesjährigen Jury sind Thomas Haemmerli, Regisseur, Gabriela Löffel, Künstlerin, und Anne Walser, Produzentin.

Seit Januar 2016 ist das partnerschaftliche Fördermodell Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Im diesem Rahmen schreibt die Geschäftsstelle seit 2016 Preisvergaben aus.

Termine Bewerbung und Preisverleihung
 Bewerbungen für die Film und Medienkunstpreise 2021 können bis am 30. Juni 2021 eingereicht werden. Die Nominationen werden im Vorfeld der Preisvergabe öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntgabe der prämierten Projekte erfolgt im Rahmen der Preisverleihung am 22. November 2021 um 19.30 Uhr in der Gare du Nord.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Doppelter Meilenstein heute in Basel-Stadt: Am 100. Betriebstag des Impfzentrums hat heute Viola Svec-Valasek als hunderttausendste Baslerin im Impfzentrum eine Impfung erhalten. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger überreichte Frau Svec einen Blumenstrauss.

title_de: Coronavirus: Hunderttausendste Impfung im Kanton Basel-Stadt am 100. Betriebstag des Impfzentrums

content_de:
Heute Freitag, 21. Mai 2021, sind gleich zwei Meilensteine erreicht worden: Das Impfzentrum hat heute seinen 100. Betriebstag. Und das Gesundheitsdepartement und Meconex als Betreiberin des Impfzentrums Basel freuen sich, dass an diesem 100. Betriebstag des Impfzentrums auch die hunderttausendste Impfung verabreicht werden konnte.

Gegen Abend hat die 51-jährige Viola Svec-Valasek als hunderttausendste Baslerin eine Impfung (Erstimpfung) erhalten. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hat Frau Svec zu ihrer Impfung einen Blumenstrauss übergeben und sich bei ihr für ihr Interesse an der Impfung bedankt.

Lukas Engelberger: «Das Impfprogramm im Kanton Basel-Stadt läuft auf Hochtouren. 60 Prozent der Impfberechtigten in unserem Kanton haben sich bereits für eine Impfung angemeldet oder haben sie schon erhalten. Ich rufe gerne alle impfberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner auf, die sich noch nicht angemeldet haben, sich jetzt zur Impfung zu registrieren, damit wir einen guten Impfschutz in unserem Kanton erreichen können.»

Hinweise

Bildlegende von links: Daniel Uebersax, operativer Leiter des Impfzentrums, Viola Svec-Valasek, Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 25. Mai 2021, 11.00 Uhr, total 12‘733 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 192 aktive Fälle in Isolation und 303 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 55 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 135 (CH: 174). In Basel-Stadt wurden bisher über 107‘700 Impfungen verabreicht. Über 36‘500 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 192 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden weitere sieben Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 14 Hospitalisierten benötigen vier Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘733 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘388 genesenen Personen, 203 Todesfällen und 192 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 21. April 2021, haben sich 62 Personen neu infiziert. Ein Mann im Alter von 83 Jahren ist in einem Pflegeheim verstorben. Er litt unter mehreren Erkrankungen, darunter auch Covid-19.

 Zum Stand der Impfungen

 Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 21. Mai 2021, wurden über 9‘500 Impfungen verabreicht. Zudem haben momentan rund 50‘400 Personen einen Termin im Impfzentrum. Derzeit befinden sich total 36‘400 Personen auf der Warteliste.

 Mit Stand gestern Montag, 24. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 107‘718 Impfungen verabreicht. 36‘589 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 786‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Theaterfestival Basel, Theaterfestival Basel 2016, 450'000 Franken

 Theater Fauteuil, Eigenproduktion «Toi, Toi, Toi», 90'000 Franken

 Trägerschaft Offizielle Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz, Durchführung der offiziellen Bundesfeier auf dem Bruderholz am 1. August, maximal 55'000 Franken

 Stiftung Musica Fiorita, 20-jähriges Bestehen, Konzert Dezember 2015, 20'000 Franken

 Theater Arlecchino Basel, Theaterproduktion und -aufführung «Mary Poppins», 20'000 Franken

 Knaben- und Mädchenmusik Basel, Musiktage anlässlich 175 Jahre Knaben- und Mädchenmusik, 20'000 Franken

 Gesellschaft für Kammermusik Basel, Konzert des Arditti Quartett, Stadtcasino, 10'000 Franken

 Organisation der Regionale, Regionale 16, Winter 2015/16, 10'000 Franken

 Verein Flying Science, Programme «ABC» und «Velo», 10'000 Franken

 Autor André Schenker-Nay, Druckkostenbeitrag, «Die Surselva und Illanz. Eine Zeitreise», 10'000 Franken

 Kantorei St. Peter Basel, Jahreskonzert «Mozart Plus», 8'000 Franken

 Oskar Althaus Verein Reinach, Druckkostenbeitrag, Publikation «Oskar Althaus. Eine Annäherung», 7'000 Franken

 IL-Verlag, Druckkostenbeitrag, Publikation «Fasnacht ohne Grenzen». 7'000 Franken

 Ensemble Concerto Scirocco, Konzert «Giovanni Croce», Heiliggeistkirche, 6'000 Franken

 Verein Schachfestival Basel, Schachfestival 2016 in Riehen, 6'000 Franken

 Verein Poesietag, Tag der Poesie, 5'000 Franken

 Berufsverband Visarte, Ausstellung «Ex Voto», Ausstellungsraum M54, 5'000 Franken

 Monografie der Malerin Agat Schaltenbrand anlässlich ihres 90. Geburtstages, Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken

 Philharmonisches Orchester Riehen, Herbstkonzerte in Riehen und Basel (Beitrag Solistin), 5'000 Franken

 Hilfswerk Kovive, Beitrag für den Aufbau der «Betreuungslösungen für armutsbetroffene Kinder in der Schweiz», 5‘000 Franken

 Wasserfahrverein Fischer-Club Basel, Infrastrukturbeitrag, 5'000 Franken

 Rotpunktverlag, Druckkostenbeitrag «macht.ch. Geld und Macht in der Schweiz» von Ueli Mäder, 5‘000 Franken

 Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Freiwilligeneinsatz «Aktion 72 Stunden» in Basel, 4'000 Franken

 Ensemble Società di Lunedì, Konzert «Neapels freier Himmel», Kartäuserkirche, 3'500 Franken

 Institut für Sozialforschung ISAB, Druckkostenbeitrag Publikation «Partnerschaftliche Rollenteilung – eine Bilanz nach 20 Jahren», 3'000 Franken

 Neue Stiftung Musik und Kind, Konzerte «Ich singe, weil ich ein Lied hab», 3'000 Franken

 Rosa Lachenmeier, Ausstellungsprojekt «Magic – Kunst im Hafen Basel», Rheinhafen, 3'000 Franken

 Art-Thérapie Fondation, Investitionsbeitrag für das Musiktherapieprogramm für kranke Früh- und Neugeborene im UKBB, 2'000 Franken

 Homosexuelle Arbeitsgruppe Basel, Filmfestival Luststreifen, Neues Kino, 1'500 Franken

 Kantonalverband beider Basel des Verbands Schweizer Volksmusik, Beteiligung am eidgenössischen Volksmusikfest in Aarau, 1'000 Franken

 Verein Beat on the Street, Musikparade «Beat on the Street» in Basel, 1'000 Franken


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt +41 61 267 84 41 Regierungsrätin Monica Gschwind Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft +41 61 552 54 91 (via Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

title_de: Erneuerung des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags an die Universität Basel

content_de:
Teilrevision des Universitätsvertrags

Auf Basis des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) konnte die Universität in den letzten 15 Jahren bedeutsame Entwicklungsschritte vollziehen. Die bikantonale Trägerschaft ist somit einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz.

In den Verhandlungen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben sich die beiden Basel darauf verständigt, die Grundlagen der gemeinsamen Trägerschaft zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies mündete in grundlegenden Neuerungen bei der Immobiliensteuerung und -bewirtschaftung sowie dem den Trägerbeiträgen zugrundeliegenden Finanzierungsmodell. Die Anpassungen machen eine Teilrevision des Universitätsvertrags nötig, der per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Gleichzeitig ist der vierjährige Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität zu erneuern. Die Trägerkantone und die Universität haben sich einvernehmlich auf den neuen Leistungsauftrag für die Periode 2022–2025 und den vierjährigen Globalbeitrag geeinigt. Den Verhandlungen lagen die neue Strategie 2022–2030 der Universität sowie deren Immobilienstrategie 2030 zugrunde.

Vom Gesamtbetrag von rund 1,355 Milliarden Franken sollen rund 969 Millionen Franken der Forschung und Lehre sowie rund 386 Millionen Franken dem Immobilienbereich zugutekommen. Gegenüber der Vorperiode 2018–2021 erhält die Universität damit 3,5 Prozent zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre und kann gezielte Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Für die Sparte Immobilien konnte eine Reduktion der Trägerbeiträge um 10 Prozent vorgenommen werden. Dies hat keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben zur Folge.

Zukunftsfähige Basis für gemeinsame Trägerschaft und erfolgreiche Universität

Bereits in der aktuellen Leistungsauftragsperiode konnte die Universität Basel Drittmittel in Rekordhöhe einwerben und ihre Forschungsstärke unter Beweis stellen. Der für die nächsten vier Jahre gesprochene Globalbeitrag ermöglicht der Universität die Umsetzung ihrer Strategie 2022–2030: Sie wird in die Nachwuchsförderung und den digitalen Wandel, in moderne Infrastrukturen und strategische Projekte investieren und damit ihre Bedeutung als wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Standortfaktor für die Region weiter erhöhen können.

Die Regierungen der Trägerkantone sind überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision des Universitätsvertrags und der Leistungsauftrag 2022–2025 eine zukunftsfähige Grundlage schaffen für eine gestärkte Verankerung der Universität Basel in den beiden Basel sowie für die Fortführung ihrer dynamischen Entwicklung als Lehr- und Forschungsinstitution von höchster Qualität.

Hinweise

Die wichtigsten Neuerungen des Universitätsvertrags im Überblick

Finanzierungsmodell: Die Trägerkantone übernehmen wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Das Restdefizit der Universität wird von den Trägerkantonen künftig nach Abzug des Standortvorteils von Basel-Stadt in der Höhe von 10 Prozent sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen. Als Indikator dient der standardisierte Steuerertrag, welcher jährlich im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom Bund erhoben wird.

Governance: Die Regierungen der Trägerkantone beschliessen eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität. Dazu formulieren sie eine Regelung für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Universität unter Berücksichtigung der notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Zudem wird die Universität ihre Rechnung nach dem breit anerkannten und transparenten Standard Swiss GAAP FER vorlegen.

Immobiliengremium: Das neu geschaffene gemeinsame Fachgremium der Universität und der Kantone berät den Universitätsrat und die Trägerkantone in strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften und sorgt für die Abstimmung der Interessen zwischen den Trägerkantonen und der Universität.

Stärkung der Bauherrenrolle: Neu legt der Universitätsrat eine mit dem Immobiliengremium abgesprochene Immobilienstrategie fest. Weiter wird dem Universitätsrat die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität übertragen. Dies betrifft Gebäude, bei welchen die Universität Eigentümerin ist oder wird, nicht aber solche im Eigentum eines Trägerkantons.

Mietmodell: Das angepasste Mietmodell für Liegenschaften eines Vertragskantons trennt neu zwischen Grundausbau und Mieterausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertragskantons, der Mietausbau liegt in derjenigen der Universität als Mieterin. Damit wird die Universität um die Aufgabe der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht entlastet. Dem vermietenden Vertragskanton entrichtet sie eine entsprechend höhere Miete.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Im Juni 2021 starten die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt im St. Johann. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. Diese beginnen dann mit der Einrichtung und dem Einbau der Ausstellungen und führen die aufwendigen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung am neuen Standort ist für 2027/2028 geplant.

title_de: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv im St. Johann: Baubeginn im Juni

content_de:
Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei kulturelle Institutionen mit langer Tradition. Ihre Sammlungen und Archive haben für die Region Basel und darüber hinaus eine herausragende Bedeutung. Heute befinden sich beide Institutionen in sanierungsbedürftigen Liegenschaften. Mit dem Neubau an der Entenweidstrasse, für welchen sich im Mai 2019 eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung ausgesprochen hat, werden die bestehenden betrieblichen und räumlichen Einschränkungen behoben und die beiden Institutionen können sich zeitgemäss und zukunftsorientiert ausrichten.

Die Bauarbeiten für den Neubau starten im Juni 2021, angefangen mit den Aushubarbeiten, die bis Februar 2022 dauern werden. Bis Ende 2023 wird der Rohbau erstellt. Der Innenausbau startet 2024 und voraussichtlich 2026 kann das Gebäude dem Museum und dem Staatsarchiv für die Einrichtungsarbeiten übergeben werden. Die beiden Institutionen statten die Labore, Werkstätten und Präparatorien aus, richten die internen Arbeitsbereiche ein, bauen die neuen Dauerausstellungen auf und führen den umfangreichen Umzug der Sammlungen des Naturhistorischen Museums und der Akten und Originalquellen des Staatsarchivs durch. Nach Abschluss der Umzugsarbeiten ist 2027 die Eröffnung des Staatsarchivs und 2028 die Eröffnung des Naturhistorischen Museums vorgesehen.

Der Umzug der beiden Institutionen mit ihren wertvollen Kulturgütern ist mit grossem logistischem Aufwand verbunden. Das Naturhistorische Museum beherbergt in seinen «Archiven des Lebens» rund 11,8 Millionen Objekte aus Zoologie, Geologie und Paläontologie, die fachgerecht verpackt und transportiert werden müssen. Im Staatsarchiv sind schriftliche, audiovisuelle und digitale Originalquellen aus fast tausend Jahren Basler Geschichte archiviert. Über 20 Laufkilometer Akten lagern an fünf Standorten. Während der Einrichtungs- und Umzugsphase bleiben das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum an ihren bisherigen Standorten bis auf wenige Monate, in welchen die letzten Umzugsarbeiten stattfinden, geöffnet.

Offen, einladend und mit Blick hinter die Kulissen
 Das neue gemeinsame Kulturgebäude am Vogesenplatz wird ein offenes und einladendes Haus: Eine grosszügige gemeinsame Eingangshalle, die ein Museumscafé mit Sitzgelegenheiten drinnen und draussen, einen Museumsshop, eine Lounge sowie einen Picknickbereich für Schulklassen bereitstellt, wird die künftigen Besucherinnen und Besucher empfangen und auch die Quartierbewohnerinnen und -bewohner sind hier zum zwanglosen Austausch eingeladen. Das Naturhistorische Museum zeigt im neuen Haus nicht nur Dauer- und Sonderausstellungen, sondern ermöglicht vielfältige Einblicke in die bisher nicht öffentlich zugänglichen umfangreichen Sammlungen, die Werkstätten und die Präparatorien. Das Staatsarchiv wird in den Lesesälen Quellen zur Basler Geschichte einfach und attraktiv zur Verfügung stellen und seine Besucherinnen und Besucher optimal bei ihren Recherchen unterstützen können.

Das Neubauprojekt ist aus einem internationalen anonymen Architekturwettbewerb hervorgegangen, den das Zürcher Architekturbüro EM2N Architekten im Jahr 2015 für sich entscheiden konnte. Das langgestreckte Backsteingebäude gliedert sich durch Rücksprünge entlang der Entenweidstrasse in den Massstab der Quartierbebauung ein. Der schlanke rund 40m hohe Turm am Vogesenplatz macht das öffentliche Gebäude im Stadtbild sichtbar. Die Fassade aus roh verarbeitetem Sichtmauerwerk nimmt aktuelle und historische Impulse des Quartiers auf und wird mit mehr als 60 eingebauten Nistkästen diversen Vogelarten eine neue Heimat bieten.

Hinweise

Am Mittwoch 26. Mai 2021 um 18.30h laden das Stadtteilsekretariat Basel-West und das Bau- und Verkehrsdepartement das Quartier zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Baubeginn ein. Die Veranstaltung findet online statt und bietet die Möglichkeit, Fragen zu stellen. <a class="external" href="https://teams.microsoft.com/dl/launcher/launcher.html?url=%2F_%23%2Fl%2Fmeetup-join%2F19%3Ameeting_ZGFhOTA5ZWMtZjcyNS00ZDhmLTk4ZWYtNWFkYzhjNTFkNmM0%40thread.v2%2F0%3Fcontext%3D%257b%2522Tid%2522%253a%252211172f95-a39a-4f7b-9224-c6a11d1e5c24%2522%252c%2522Oid%2522%253a%252244ae16a0-690a-41d0-a260-835d33bfefd3%2522%252c%2522IsBroadcastMeeting%2522%253atrue%257d%26btype%3Da%26role%3Da%26anon%3Dtrue&type=meetup-join&deeplinkId=9a80268d-0598-4457-a62b-b638b4fac674&directDl=true&msLaunch=true&enableMobilePage=true&suppressPrompt=true" link-style="external" target="_blank">Hier gelangen Sie zum Infoanlass.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre gleichlautenden Spitallisten genehmigt und damit in der Spitalplanung einen schweizweit beachteten Meilenstein erreicht. Die gleichlautenden Spitallisten dienen als Grundlage der künftigen Spitalversorgung. Das Leistungsangebot wird stärker gebündelt, Tendenzen zur medizinischen Überversorgung in einzelnen Bereichen werden gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert. Die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und die hohe Qualität der Versorgung bleiben erhalten. Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft.

title_de: Ab 1. Juli 2021: Gleichlautende Spitallisten für Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Basel-Landschaft) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz die gleichlautenden Spitallisten beider Kantone für die Jahre 2021 bis 2025 präsentiert. Die gleichlautenden Spitallisten schreiben das vorhandene Angebot nicht wie bisher jeweils fort, sondern richten sich im Bereich der Akutsomatik neu nach einer gemeinsamen Versorgungsplanung, die den Bedarf der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Damit werden die Weichen gestellt für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Gesundheitswesens in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR). Die neuen Spitallisten sind das Resultat eines systematischen datengestützten Vorgehens, das durch die externe Fachkommission GGR eng begleitet wurde. In der Psychiatrie und der Rehabilitation werden die bestehenden Leistungsaufträge bestätigt. Für diese Bereiche wird nun ebenfalls eine bedarfsorientierte gemeinsame Versorgungsplanung erarbeitet, auf deren Grundlage die Leistungsaufträge per 2024 neu vergeben werden.

Die gleichlautenden Spitallisten stellen ein Novum dar, denn sie sind das Ergebnis eines bikantonal durchgeführten Bewerbungsverfahrens. Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind damit die ersten Kantone, die sich gemeinsam ihrer verfassungsmässigen Aufgabe der Spitalplanung stellen. Die beiden Basler Kantone ermittelten anhand transparenter und rechtsgleicher Kriterien die Spitäler, welche den grössten Nutzen für die Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) beider Basel erbringen. Neu werden die Leistungsaufträge pro Spitalstandort und nicht mehr insgesamt pro Spitalbetrieb vergeben.

Moderater Koordinations- und Konzentrationsprozess

Mit den gleichlautenden Spitallisten leiten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen moderaten Koordinations- und Konzentrationsprozess ein. 466 Leistungsaufträge wurden in der Akutsomatik erteilt, 157 bestehende Leitungsaufträge nicht mehr erneuert – teilweise aufgrund eines Verzichts des betroffenen Spitals, teilweise aufgrund von methodisch gestützten Entscheiden. In 17 Spitalleistungsgruppen mit vermuteter Überversorgung wird die Gesamtmenge der Fälle im GGR neu über einen Dialog mit den Leistungserbringern gesteuert. Mit dieser regulatorischen Vorgabe wird die Leistungsmenge um rund 3‘200 Fälle pro Jahr reduziert. Die medizinischen Gebiete, die neu einer Mengensteuerung unterliegen, sind insbesondere einzelne Leistungsgruppen aus den Bereichen Bewegungsapparat (Orthopädie), Urologie, Hals-Nasen-Ohren, Augenheilkunde und Kardiologie. Bei einem durchschnittlichen Basis-Fallpreis (Baserate) von derzeit rund 10‘000 Franken wird bis 2024 ein Einsparvolumen für Versicherer und Kantone in der Höhe von insgesamt rund 34 Millionen Franken pro Jahr erschlossen.

Wahlfreiheit und Qualität werden gestärkt

Die Bevölkerung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat weiterhin die freie Wahl zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern. In den Spitalleistungsgruppen, welche der Mengensteuerung unterliegen, sind sieben oder mehr Anbieter auf dem Markt. 95 Prozent der Leistungen können auch in Zukunft in vier oder mehr Spitälern im GGR nachgefragt werden. Durch die hohen Anforderungen an die Listenspitäler wird die Qualität spezialisierter, relativ selten erbrachter Spitalleistungen gestärkt.

Gleichlautende Spitallisten als grosser Schritt in der Umsetzung des Staatsvertrags

Die gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel basieren auf dem Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung, den die Bevölkerung in beiden Kantonen am 10. Februar 2019 mit grossem Stimmenmehr angenommen hat, und sie entsprechen den drei übergeordneten politischen Zielen: Erstens eine optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in beiden Kantonen, zweitens die deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und drittens die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft

Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft. Sie sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet, wobei für die Psychiatrie und die Rehabilitation aufgrund einer gemeinsamen Versorgungsplanung bereits per 1. Januar 2024 eine Überarbeitung vorgesehen ist.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt sucht erstmals eine Mieterin oder einen Mieter für das Parkcafé im Pavillon Schützenmattpark. Interessierte haben bis zum 30. Juli 2021 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Parkcafé soll vor allem Familien mit Kindern zum Verweilen einladen.

title_de: Gesucht: Wirtin oder Wirt für das Parkcafé im Schützenmattpark

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2021 übernahm der Kanton die Bewirtschaftung des Pavillons Schützenmattpark vom Verein Offener Pavillon Schützenmattpark. Die Allmendverwaltung schreibt den Betrieb des Pavillons deshalb nun zum ersten Mal aus. Das Parkcafé im Pavillon liegt mitten in einem der grössten und äusserst beliebten Basler Parks. Es wurde im Jahre 2003 errichtet, nachdem sein Vorgänger der Brandstiftung zum Opfer fiel. Herz des Cafés ist ein zentraler Mehrzweckraum, der auf zwei Seiten hin vollständig zum Park geöffnet werden kann.

Im Wandel der Tages- und Jahreszeiten soll das Café für die Parkbesucherinnen und -besucher des Schützenmattparks und für das Quartier da sein. Es richtet sich im Besonderen auch an Familien mit Kindern. Sein kulinarisches und kulturelles Angebot soll dem entsprechen und seinen eigenen unverwechselbaren Stil entwickeln.

Allen Interessenten steht es offen, sich bis zum 30. Juli 2021 beim Tiefbauamt für den Pavillon zu bewerben. Bis Ende Herbst 2021 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Mieterinnen bzw. die Mieter aus, so dass diese voraussichtlich ab 1. Februar 2023 Gäste bedienen können. Das Parkcafé kann während fünf Jahren betrieben werden. Eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind neben dem Konzept für das Restaurant (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Programmangebot, Atmosphäre usw.) auch deren wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb. Details zur Ausschreibung sind ab Samstag, 29. Mai 2021, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.