contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juni 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'236 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 185 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.6% im Mai 2012 auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 47 Personen (+1.5%). Die Arbeitslosenquote wird erstmals mit den neuen Berechnungsgrundlagen aus der Volkszählung 2010 errechnet.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juni 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juni 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 9 Personen (-2.5%) auf 356. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.8% im Mai 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 55 Personen (-13.4%) dar.

 Stellensuchende im Juni 2012
 Insgesamt wurden 4'749 Stellensuchende registriert, 162 weniger als im Vormonat (-3.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 50 Personen (-1.0%).

 Gemeldete offene Stellen im Juni 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 30 auf 158 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 183 Stellen weniger gemeldet (-53.7%).

 Aussteuerungen im April 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats April 2012 ausgeschöpft hatten, auf 106 Personen.

 Anpassung der Berechnungsgrundlage der Arbeitslosenquoten an die neu verfügbaren Erwerbspersonenzahlen aus der Volkszählung 2010
 Das Bundesamt für Statistik hat im Rahmen der Volkszählung 2010 die Zahl der Erwerbspersonen nach Kantonen neu bestimmt. Damit stehen die Grundlagen zur Verfügung, um die Berechnung der Arbeitslosenquoten auf der Basis der Erwerbspersonen aus dem Jahr 2010 vornehmen zu können. Bisher wurden für die Anzahl der Erwerbspersonen die Daten der Volkszählung 2000 verwendet. Die Anpassung der (Jugend-)Arbeitslosenquoten erfolgt jetzt rückwirkend auf den 1. Januar 2010.

 Diese neue Berechnungsbasis führt bei den Arbeitslosenquoten zu teils erheblichen Veränderungen. Im Gegensatz zu allen anderen Kantonen war die Zahl der Erwerbspersonen im Kanton Basel-Stadt rückläufig. Während der Kanton im Jahr 2000 noch 97'766 Erwerbspersonen zählte, waren es im Jahr 2010 noch 94'038 Erwerbspersonen (-3.8%). Bei den Jugendlichen war der Rückgang noch deutlicher von 12'145 (2000) auf 9'502 (2010) Erwerbspersonen (-21.8%). Dies führt zu einem systembedingten Anstieg der Arbeitslosenquote um 0.1% (VZ 2000: 3.3%, VZ 2010: 3.4%) und der Jugendarbeitslosenquote von 0.8% (VZ 2000: 2.9%, VZ 2010: 3.7%).


contact: Bernhard Gysin, Tel 061 267 94 49 Abteilungsleiter Schulen, Hochbauamt

lead_de: Zur Zeit werden zahlreiche Schulhäuser saniert, ausgebaut oder erweitert. Während der Bauzeit müssen Schulklassen verschiedenenorts für den Unterricht in provisorische Bauten ausweichen. Die erste Etappe der dazu benötigten Pavillons ist kürzlich für die Primarschule Hirzbrunnen fertig gestellt und bezogen worden. Die Erfahrungen sind rundweg positiv.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erster Schulhaus-Pavillon geht in Betrieb

content_de:
Im Zuge der Schulharmonisierung werden in den nächsten Jahren in der Stadt Basel mehrere Schulanlagen um- und ausgebaut und bei Bedarf auch einer Gesamterneuerung unterzogen. Um während den Bauphasen den regulären Schulbetrieb mit der notwendigen Qualität sicherzustellen, sind geeignete temporäre Schulbauten bereit zu stellen.

 Temporäre Schulbauten müssen mehr können als ein «Container-Dorf»: Sie müssen den unterschiedlichen Schulstandorten angepasst sein; gleichzeitig sollen sie aufgrund der verschärften baulichen Anforderungen energieoptimiert sein und den Minergiestandard erfüllen. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrpersonen sollen sich auch in der temporären Schule «zuhause» fühlen. Die Gebäudeelemente müssen einfach zu transportieren sein, rasch auf-, aber auch wieder abgebaut und flexibel zusammengestellt werden können.

 Um diese Ersatz-Schulen effizient nutzen zu können, wurden sie zum Einen auf einige Standorte konzentriert und werden dort über mehrere Jahre von verschiedenen Schulen bespielt. Zum Anderen können die einzelnen Module nach einem Einsatzplan an andere Standorte gebracht werden. Das «Hebel-Modul» und das «Hirzbrunnen-Modul» werden nach Abschluss der dortigen Sanierungen zusammengefügt und bilden dann das grössere «Bäumlihof-Modul» während dessen Gasamtsanierung. Weitere Standorte sind u.a. für das Kirschgarten, die FMS oder das Bläsi geplant.

 Dank der kompletten Auslagerung des Schulbetriebs müssen Schüler und Lehrer nicht in einer Baustelle Schule halten; mit all den Lärm- und Staubbelästigungen und der Unfallgefahr. Die Auslagerung ermöglicht es auch, die Sanierungs- und Umbauarbeiten an den Schulhäusern effizient und speditiv durchzuführen.

 Das Hochbauamt ist überzeugt, mit den temporären Schulbauten den Schülerinnen und Schülern wie auch den Lehrerinnen und Lehrern ein erfolgreiches Lernen zu ermöglichen - trotz den Baustellen.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Telefon +41 (0)61 267 95 23 Regierungsrat Peter Zwick Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Telefon +41 (0)61 552 56 03

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den bei-den Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.

title_de: Revision des UKBB-Staatsvertrages geht in die Vernehmlassung

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Gesundheits-departement Basel-Stadt sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft die Ermächtigung erteilt, zur «Revision des Kinderspitalvertrages» eine zwei Mo-nate dauernde öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche bis zum 7. September 2012 dauert. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und sollen nun aufgehoben werden.

 Die Regierungen halten dazu fest, dass sich das Modell «Universitäts-Kinderspital beider Ba-sel (UKBB)» als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Ba-sel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisations-form des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öf-fentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die gel-tenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die ein-zelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

 Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Ba-sel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letz-ten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einherge-hende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber, Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat zwei Rekurse abgewiesen, in denen die Rekurrenten die Dispensation vom Sexualunterricht auf Stufe Kindergarten bzw. auf Stufe Primarschule beantragten. Die obligatorische Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht ist verfassungskonform. Der vom Erziehungsrat genehmigte Leitfaden als Ergänzung zum Lehrplan ist geeignet und erforderlich, um Schulkinder jeglichen Alters vor sexuellen Übergriffen zu schützen und sie für die gesundheitsrelevanten Aspekte von Sexualität zu sensibilisieren. Die Schulbehörden haben zu Recht keine generelle Dispensation vom Sexualkundeunterricht erteilt.

title_de: Der Regierungsrat weist Rekurse gegen den Sexualkundeunterricht ab

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Rekurse betreffend Gesuch um Dispensation vom Sexualunterricht auf Stufe Kindergarten bzw. auf Stufe Primarschule abgewiesen. Die obligatorische Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht verstösst nicht gegen übergeordnetes Verfassungsrecht. Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass schulischer Sexualkundeunterricht die Grundrechte der Schulkinder und der Eltern berührt. Es handelt sich jedoch nur um einen leichten Grundrechtseingriff. Dieser ist gerechtfertigt, weil der schulische Sexualkundeunterricht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse erfolgt und verhältnismässig ist.

 Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt bekennt sich in § 17 zu einem weiten Bildungsbegriff. Der vom Grossen Rat gewählte Erziehungsrat hat mit der Verabschiedung des «Leitfadens Sexuelle Gesundheit» eine inhaltliche Vorgabe für die Gestaltung des Unterrichts in der Volksschule erlassen. Diese Kompetenz wurde ihm vom Gesetzgeber in § 68 des basel-städtischen Schulgesetzes eingeräumt. Der vom Erziehungsrat verabschiedete «Leitfaden Lernziel Sexuelle Gesundheit» sowie die von ihm genehmigte Handreichung und das von ihm genehmigte Unterrichtsmaterial sind geeignet und erforderlich, die mit dem Sexualunterricht verfolgten öffentlichen Interessen zu erreichen, die namentlich darin bestehen, Schulkinder jeglichen Alters vor sexuellen Übergriffen zu schützen und sie im Rahmen der Gesundheitsprävention für die gesundheitsrelevanten Aspekte von Sexualität zu sensibilisieren.

 Der Regierungsrat gelangt deshalb zum Schluss, dass die Schulbehörden zu Recht keine generelle Dispensation vom Sexualkundeunterricht erteilt haben.


contact: Prof. E. Palmer, Telefon +41 (0)61 265 31 20 Lab Transplantationsimmunologie und Nephrologie DBM

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn Prof. Dr. Primo Schär. Ausgezeichnet wird der im Departement für Biomedizin der Universität Basel tätige Molekulargenetiker für seine herausragenden Arbeiten in der Krebsforschung.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Primo Schär

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Herrn Prof. Dr. Primo Schär verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der Regierungsrat ehrt den 1961 geborenen Prof. Dr. Schär auf Grund seiner wichtigen Beiträge zum Verständnis der Stabilität der Erbinformation in normalen und Tumorgeweben.

 Die meisten Krebsarten entstehen durch Veränderungen oder Mutationen in der Erbinformation, die biologisch als DNA bezeichnet wird. Zur Entwicklung neuer Krebstherapien muss verstanden werden, wie gesunde Zellen ihre genetische Information intakt erhalten und Fehler in der DNA reparieren und was bei der Krebszellen-DNA defekt ist. Prof. Dr. Schär hat sich eingehend mit den Reparaturmechanismen der DNA befasst und untersucht, wie Mutationen vermieden werden. Den Grundstein für seine Forschung hat er bereits in seiner Dissertation an der Universität Bern im Jahre 1991 gelegt. Nachhaltig wichtige Beobachtungen auf dem Gebiet der DNA-Reparatur lieferte er zudem als Postdoktorand am Imperial Cancer Research Fund in London und als junger Forschungsgruppenleiter an der Universität Zürich. Seit 2003 ist Prof. Dr. Schär Inhaber der Professur für Molekulargenetik an der medizinischen Fakultät der Universität Basel, wo er zunehmend Arbeiten mit fächerübergreifender Bedeutung bis hin zur klinischen Onkologie publiziert hat.

 DNA liegt als Doppelstrang vor, und es besteht eine genau kontrollierte Verbindung der Bausteine zwischen den Strängen. In seinen Forschungsarbeiten beschrieb Prof. Dr. Schär die Bedeutung von schlecht zu einander passenden – sogenannten «mismatched» – DNA Doppelsträngen. Er zeigte auf, wann in der Entstehung von Zellen solche Fehler toleriert werden und wann sie ungünstige Folgen haben. Mit diesen Erkenntnissen wurde offenbar, dass im Körper manchmal DNA Änderungen zur gewünschten Vielfalt von normalen Molekülen beitragen und manchmal dieselben Änderungen zur Entartung – d.h. zum Krebs – führen.

 Prof. Dr. Schär konnte in seinen Forschungsarbeiten zeigen, wie das vieleingesetzte Krebsmedikament 5-Fluoro-Uracil wirkt. Dieses schleust sich als falsches Element in die DNA ein und kurbelt Reparaturprozesse so stark an, dass die DNA zerschnitten und die Krebszellen zerstört werden. Er konnte auch die Mechanismen der Resistenz gegen 5-Fluoro-Uracil aufdecken, was für die Krebs-Therapie eine überaus wichtige Information darstellt.

 Diesen Beobachtungen folgten Prof. Dr. Schärs Messungen von epigenetischen DNA- Änderungen im Dickdarm älterer Frauen. Epigenetisch heisst, dass nicht die DNA selbst verändert ist, sondern dass ihr Moleküle, etwa Methylgruppen, angehängt sind; Methylierungen von DNA haben die Unterdrückung gewisser schützender Zellaktivitäten zur Folge, weshalb sie zur Krebsentstehung beitragen können. In der Tat fand er verstärkte Methylierungsmuster in Darmkrebsproben, sie traten in zunehmendem Ausmass mit steigendem Entartungsgrad auf.

 Als neueste und wichtigste Arbeit konnte Prof. Dr. Schär seine zwei verschiedenen Erkenntnisse betreffend die DNA-Reparatur und die Methylierung der DNA verbinden; er zeigte nämlich, dass die Reparaturenzyme nicht nur fehlerhafte DNA-Stücke herausschneiden und die losen Enden der DNA wieder korrekt verknüpfen, sondern dass dieselben Enzyme auch die Methylierung herunterregulieren und darüber zur Stabilisierung der ganzen Zellfunktion beitragen. Diese Erkenntnis ist bahnbrechend und zeigt die Effizienz der normalen DNA-Integritäts Kontrolle. Sie erlaubt ganz neue therapeutische Ansätze in der Krebsbehandlung.

 Prof. Dr. Schär publiziert ausnahmslos in hochrangigen Zeitschriften. Neben seiner Forschungs- und Publikationsarbeit zeichnet er sich zudem durch ein hohes Engagement in der medizin-wissenschaftlichen Gemeinschaft aus. Als Universitätslehrer und wissenschaftlicher Vorgesetzter ist er überall sehr geschätzt, von den Medizinstudierenden wurde er zum Lehrer des Jahres gewählt. Er vertritt die medizinische Fakultät in der Krebsliga und leitet die Kommission zur Verleihung von Nationalfonds-Stipendien an junge Medizinerinnen und Mediziner. Diese Ämter bezeugen, dass Prof. Dr. Schär ein ebenso begabter Kommunikator wie ein begehrtes Mitglied in wissenschaftlichen Gremien ist. Er erfüllt diese Funktionen mit grossem Einsatz und überragender Integrität und beeindruckt durch respekterheischendes, breites Fachwissen. Prof. Dr. Schär hat die Ehrung mit dem Wissenschaftspreis verdient, weil er für die Universität ein Hoffnungsträger der Zukunft und für junge Wissenschaftler ein Vorbild ist.

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung: Bilder-Datenbank


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 422'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
AVO Session Basel AG, 27. Ausgabe der AVO Session, 90'000.– Franken

 Stiftung les muséiques Basel, Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques»», 80'000.– Franken

 Schweizerisches Rotes Kreuz, Humanitäre Hilfe für syrische Zivilbevölkerung, 50’000.– Franken

 Verein Gare des enfants, Produktion 2012/2013 «Geschichten mit und ohne Worte» 40'000.– Franken

 Stiftung trigon-film Basel/Ennetbaden, Filmförderung 2012, 40'000.– Franken

 Verein Procap Region Nordwestschweiz, 4. Internationales Kurzfilmfestival «look&roll», 30'000.– Franken

 Verein Kantonslager 2013 – Pfadi Region Basel, Kantonslager in Schauberen, 25'000.– Franken

 Musikfesttage B. Martinu 2012, 18. Durchführung der Musikfesttage, 20'000.– Franken

 Verein RegioKultur Basiliensis, Multimedia-Konzert Vergänglichkeit, 20'000.– Franken

 Barockorchester Capriccio Basel, Konzert «Pastorale» im Stadtcasino Basel, 15'000.– Franken

 Verein Blues Now! Basel, Konzertreihe Blues Now! im 2013, 12'000.– Franken


contact: Urs Leugger-Eggimann, Telefon +41 (0)61 267 67 40 Stellvertretender Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Grünanlage Landhof soll ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt werden. Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds gutgeheissen.

title_de: Grünes Licht für die Projektierung des Grün- und Freiraums Landhof

content_de:
Zur Umsetzung der im Jahr 2010 angenommenen Initiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» hat die Stadtgärtnerei mit einer Begleitgruppe eine Zwischennutzung ins Leben gerufen und einen Wettbewerb für die Neugestaltung des Areals vorbereitet.

 Mit einer Begleitgruppe werden seither monatlich die aktuellen Probleme, Bedürfnisse und Anliegen auf dem Areal diskutiert. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Anwohnerinnen und Anwohnern und Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers und der Naturschutzverbände. Im Sinne einer Zwischennutzung hat die Begleitgruppe im Sinne von «Urban Agriculture» unter anderem einen Gemeinschaftsgarten eingerichtet.

 Um die Entwicklung des Landhof-Areals zu einer öffentlichen Grünanlage voranzutreiben, wird ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt. Hierzu sollen Teams aus Landschaftsarchitekten und Architekten unter vorgegebenen Rahmenbedingungen und Zielen, welche ebenfalls durch die Begleitgruppe definiert wurden, ein Gestaltungskonzept für Gebäude sowie für den Grün- und Freiraum entwickeln. Die Jurierung der Beiträge aus dem Evaluationsverfahren soll erstmals im Beisein der interessierten Öffentlichkeit durchgeführt werden.

 Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Fortführung des Gemeinschaftsgartens und die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken gutgeheissen, welcher vollumfänglich aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden kann. Davon werden CHF 190'000.- für dringenden Handlungsbedarf während der verbleibenden zwei Jahre der Zwischennutzung aufgewendet. Beispielsweise steht eine Sanierung von Zaun, Tor und Beleuchtung an, die Grünflächen müssen gepflegt und die Sauberkeit erhöht werden. Dringend sind auch Sicherheitsmassnahmen im Kinderspielbereich.

 Das Basler Stimmvolk hat die Landhof-Initiative im März 2010 angenommen. In einem ersten Schritt wurde das Landhof-Areal – welches bisher der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet war – neu der Grünzone zugewiesen. Der Grosse Rat stimmte der entsprechenden Vorlage im Februar 2011 zu.


contact: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 47 00 Susanne Jeger, Direktorin der Pensionskasse Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 00

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Immobilien Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Die Pensionskasse Basel-Stadt (Eigentümerin) und Immobilien Basel-Stadt (Immobilienbewirtschafterin) ziehen das Urteil der Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt an das Zivilgericht weiter. Aus Sicht der Eigentümerin widerspricht das Urteil der gängigen Praxis des Bundesgerichts, welche Kündigungen bei umfassenden Sanierungen von Liegenschaften schützt.

title_de: Wittlingerstrasse 130: Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt ziehen Urteil der Mietschlichtungsstelle weiter

content_de:
Die Mietschlichtungsstelle des Kantons Basel-Stadt hat am 22. Juni 2012 den Urteilsvorschlag gemacht, dass die Kündigungen für die Liegenschaft an der Wittlingerstrasse 130 missbräuchlich seien. Die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt  akzeptieren diesen Urteilsvorschlag nicht und haben aus folgenden Gründen beschlossen, dieses Urteil an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt weiterzuziehen: Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsstelle widerspricht der geltenden Praxis des Bundesgerichts, welche die Kündigung für eine umfassende Sanierung schützt.

 Die Eigentümerin, die Pensionskasse Basel-Stadt, hat aufgrund von verschiedenen Analysen und Studien bereits im letzten Jahr entschieden, die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren umfassend zu sanieren und dafür noch vor der Vornahme der Kündigungen ein Bauprojekt gestartet. Es müssen sämtliche Leitungen, Küchen, Bäder, Böden etc. saniert sowie das Gebäude erdbebensicher gemacht werden. Das Gebäude wird zudem im Minergie-Standard umfassend energetisch erneuert. Dies hat zur Folge, dass in allen Zimmern gebaut wird und die Wohnungen sich während der Bauphase im Zustand eines Rohbaus befinden. Aufgrund dieser Eingriffstiefe kann die Eigentümerin die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen (Bauimmissionen, Staub, Unfallrisiko).

 Immobilien Basel-Stadt wird das Bauprojekt gemäss Zeitplan weiterbearbeiten und die Detailplanungen vorantreiben. Das generelle Baubegehren, das der Mieterverband angefochten hatte, ist vom Bauinspektorat genehmigt worden und die Vergabe der Architekturarbeiten ist erfolgt. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um die bereits intensiv laufenden Projektierungsarbeiten für das Bauprojekt weiter zu konkretisieren und voranzubringen. Nach der Sanierung entstehen an der Wittlingerstrasse 28 attraktive Familienwohnungen mit einem einfachen, aber modernen Standard.

 Weil mit den vom Mieterverband angestrengten Verhandlungen an der Mietschlichtungsstelle bzw. mit dem Weiterzug des Urteils an das Zivilgericht nun ein Rechtsverfahren in Gang  gesetzt wurde, sehen die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt davon ab, erneute Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien zu führen.


contact: Olivier Wyss, Tel +41 61 267 43 74 Projektkoordinator Stadtentwicklung Gundeli Plus Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Eine Quartierfoto-Aktion der Menschen im Gundeli -- „Mein Gundeli - Mein Lieblingsort“ ist eine Aktion, mit der die Quartierbevölkerung diesen Sommer den Lebensraum Gundeldingen zeigt. Erste Bilder sind bereits online. Weitere Bilder von Lieblingsorten werden nun in einer ersten Aktion im Quartier zum Mitnehmen aufgehängt. Diese Aktion wird von der kantonalen Stadtentwicklung Gundeli Plus realisiert. Sie zeigt stimmungsvolle und vielfältige Perspektiven des grössten Quartiers. Noch bis Ende Monat können Menschen mit einer besonderen Beziehung zum «Gundeli» an der Aktion teilnehmen.

title_de: Mein Gundeli - mein Lieblingsort

content_de:
20 Einwegkameras sind im Umlauf. Erste Bilder von Lieblingsorten wurden bereits aufgenommen. Die Kameras werden dann innerhalb der Quartierbevölkerung weitergereicht. Persönliche Fotografien und Texte werden auch direkt auf www.meingundeli.ch erfasst.

 Die Bilder zeigen den Alltag und die liebsten Orte von Menschen, die hier wohnen, arbeiten, spazieren, singen, durchfahren, spielen, nähen, essen, musizieren, skaten, reden, joggen, telefonieren, backen, tanzen oder anderen die Haare schneiden. Es sind individuelle Sichtweisen, vielfältige Perspektiven und stimmungsvolle Situationen mit «Mein Gundeli» zusammengekommen.

 «Mein Gundeli» ist eine Aktion der Stadtentwicklung Gundeli Plus. Sie zeigt die Stärken und die schönen Seiten des Lebensraums Gundeldingen und bildet die Basis, auf welcher der neue Schwerpunkt der kantonalen Stadtentwicklung aufbaut. Ziel des Projekts Gundeli Plus ist die Erhöhung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner und die Steigerung der Standortattraktivität für die Wirtschaft.

 Diesen Donnerstag, 5. Juli, macht die Stadtentwicklung Gundeli Plus auf «Mein Gundeli» aufmerksam, damit noch mehr Menschen von der Aktion erfahren und ihren Lieblingsort zeigen können. Dabei werden bereits eingegangene und gerahmte Bilder an verschiedenen Orten im Gundeli zum Mitnehmen aufgehängt. Wir laden die Medien herzlich ein, an der Aufhängaktion am Donnerstag, 5.Juli 2012, um 10 Uhr an der Fassade des Südparks (Güterstrasse 125) teilzunehmen.

 An der Aktion «Mein Gundeli» kann man noch bis Ende Juli teilnehmen. Am 24. und 25. August präsentiert und verschenkt die kantonale Stadtentwicklung Gundeli Plus die Bilder an einer Finissage in der Quartierkoordination Gundeldingen.

Hinweise

www.meingundeli.ch oder www.gundeli-plus.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
	dem Grossen Rat die Anpassung von sechs Gesetzen zur rechtlichen Konsolidierung der dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Dienstabteilungen sowie die Abschreibung einer diesbezüglichen Motion Annemarie von Bidder, EVP, beantragt. Inhaltlich geht es in der Vorlage insbesondere darum, dass gewisse Kompetenzen betreffend die fachlich bzw. administrativ dem Büro des Grossen Rates zugeordneten Dienststellen (Parlamentsdienst, Ombudsstelle, Finanzkontrolle und Datenschutzaufsichtsstelle) vom Regierungsrat an das Büro des Grossen Rates übertragen werden. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

	das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über das Grundbuch ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Revision beinhaltet die ersatzlose Streichung des Artikels betreffend die Veröffentlichung von Handänderungen. Einerseits stellt das Einsichtsrecht in das Grundbuch einen adäquaten Ersatz für die nur wenig effiziente und kostspielige Publikation im Kantonsblatt dar. Andererseits ist die Publikation von Handänderungen unter datenschutzrechtlichem Gesichtspunkt nicht unproblematisch. (Auskunft: Walter Oswald, Leiter Grundbuch und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

	im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Tagesstrukturen Ausgaben in der Höhe von 10,86 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Damit werden die Projektierungsmittel für diejenigen Schulhäuser bereitgestellt, welche in den Jahren 2012 bis 2015 angepasst werden. (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

	Kenntnis genommen von der Strategischen Planung Tramnetz Region Basel 2020. Entwickelt wurde diese unter der Federführung der ÖV-Fachstellen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Netzdesign Tramnetz 2020 zeigt auf, wie das Tramnetz in der Agglomeration Basel in zehn bis 15 Jahren aussehen könnte. Es bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Tramstreckennetzes. Die geplanten neuen Tramstrecken wurden ins Agglomerationsprogramm, 2. Generation, welches in Kürze beim Bund eingereicht wird, und in die Überarbeitung des kantonalen Richtplans aufgenommen. (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

	in der Beantwortung der Petition «Ersatz des heutigen Felix Platter-Spitals durch ein neues Geriatriezentrum Basel-Stadt/BL» seine Absicht bekräftigt, das Areal des heutigen Felix Platter-Spitals in Abstimmung mit den künftigen Flächenbedürfnissen des Spitals für eine weitgehende Wohnnutzung bereitzustellen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. April 2012. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

	den Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage genehmigt. Gegenüber dem aktuellen Stand werden die Tarife für normale Siedlungs- und Industrieabfälle, die keiner besonderen Behandlung bedürfen, um rund 10 Prozent gesenkt. Die übrigen Tarife bleiben unverändert. (Auskunft: Florian Lüthy, IWB, Tel. 061 275 65 32, und Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 21)

	die Vorlage zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt 2011 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung BS, Tel. 061 205 30 70)

	den Taxpunktwert für die physiotherapeutischen Leistungen im Kanton Basel-Stadt gemäss KVG für die tarifsuisse ag, die Helsana Versicherungen AG und für die Assura/Supraversicherungen mit dem physioswiss-Regionalverband beider Basel festgesetzt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 40)

	in der Anhörung die vorgesehene Neuregelung der Abgaswartungsvorschriften und weitere Anpassungen im Strassenverkehrsrecht grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungssvorschläge eingebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Beat Loosli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)

	in der eidgenössischen Anhörung zur vorgesehenen CO2-Verordnung verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Beim angestrebten Energiewandel postuliert der Regierungsrat eine Umweltpolitik, welche die Klimaschutz- und die Luftreinhalteziele gleichermassen berücksichtigt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

	für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2015 Markus Stöcklin als Vizepräsident anstelle des zurückgetretenen Dr. Michael Bammatter und Dr. Claus Wepler als Sekretär der Fluglärmkommission gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 7. August 2012 statt.


contact: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement Telefon +41 (0)61 267 84 04

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

title_de: Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

content_de:
Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin wird die Universität Basel auch im Studienjahr 2013/2014 die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Humanmedizin beschränken. Die Zahl der Studienplätze verbleibt auf dem bisherigen Niveau.

 Trotz der Diskussionen über den prognostizierten Ärztemangel wird das aktuelle Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium für das anstehende Studienjahr nochmals beibehalten. Die Ausbildungskapazität muss national abgestimmt werden, eine Erhöhung erfordert zudem ein Finanzierungskonzept. Derzeit befassen sich die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen  unter der Federführung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) mit den komplexen Themen Ärztemangel und ärztliche Ausbildung. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollen bei der künftigen Festlegung der Ausbildungskapazitäten einbezogen werden.

 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 demnach wie folgt genehmigt:

 Humanmedizin:
 Bachelor, 130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
 Master, 140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Zahnmedizin:
 Bachelor, 37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
 Master, 26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Pflegewissenschaft:
 25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Sportwissenschaften:
 100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt.


contact: Marion Jaggi, Tel. +41 (0)61 267 60 35 Rechtabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

title_de: Vorlage für ein Freizeitgartengesetz

content_de:
Letztes Jahr stimmten die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen und den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Die Initiative wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen. Der Gegenvorschlag bezweckt die Sicherung eines genügenden Angebots von Freizeitgärten, die Aufwertung der Freizeitgartenareale und den besseren Schutz der Pächterinnen und Pächter bei Kündigungen.

 Der Schutz der Freizeitgartenareale in der Stadt wird direkt durch die aktuelle Zonenplanrevision erfüllt. Einige Aspekte des Gegenvorschlags können aber nicht durch raumplanerische Massnahmen umgesetzt werden, insbesondere der Schutz der Gärten ausserhalb des Stadtgebiets. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Der Gesetzeserlass soll auch dazu genutzt werden, alle Regeln betreffend Freizeitgärten in einer einzigen Vorlage zu vereinen. Die Bestimmungen des Grossratsbeschlusses betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1994 sollen deshalb in das neue Gesetz überführt und der Grossratsbeschluss anschliessend aufgehoben werden.

 Der erste Abschnitt des neuen Gesetzes übernimmt mehrheitlich unverändert den Wortlaut des Gegenvorschlags; er gilt für alle Freizeitgartenareale, welche vom Kanton oder den Gemeinden Bettingen und Riehen bereitgestellt werden. Der zweite Gesetzesabschnitt entspricht dem Grossratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten und gilt – wie dieser – nur für die Gärten des Kantons.

 Mit Erlass des neuen Gesetzes und der laufenden Zonenplanrevision werden die Anliegen des Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vollständig umgesetzt. Da alle Regeln zum Thema Freizeitgärten in einer einzigen Vorlage zusammengeführt werden, können interessierte Personen die geltenden Bestimmungen künftig schnell und zuverlässig finden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Robert Stern, Telefon +41 (0)61 267 67 44 Projektleiter im Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

title_de: Standortentscheid und Bebauungsplan für ein Parking im Raum Aeschen

content_de:
Im Raum Aeschen besteht ein ausgewiesener Bedarf nach einem öffentlichen Parking. Für einen Teil der Bevölkerung stellt die Parkplatzsituation in der Innenstadt ein vordringliches Thema dar: Rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Bevölkerungsbefragung 2005 wünscht sich ein grösseres Angebot an Parkierflächen in der Innenstadt. Seitens des Gewerbes wird immer wieder eine Lücke in diesem Netz von Parkiermöglichkeiten beklagt.

 Der Regierungsrat hat Verständnis für die Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe, in fussläufiger Entfernung der Innenstadt weitere attraktive Parkiermöglichkeiten anzubieten. Dies auch im Hinblick auf das Verkehrskonzept Innenstadt. Er beantragt dem Grossen Rat daher die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben. Zur Zeit liegen zwei Parkingprojekte von privaten Trägerschaften mit zwei verschiedenen Standorten vor. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund eines Evaluationsverfahrens als Standort für das öffentliche unterirdische Parkhaus den St. Alban-Graben zwischen Aeschenvorstadt und Dufourstrasse (Standort «Kunstmuseum») zu wählen.

 Gegen diese Standortempfehlung des Regierungsrates hat eine der beiden Projektträgerschaften Beschwerde beim baselstädtischen Verwaltungsgericht eingereicht. Diese wurde abgewiesen und ist zurzeit beim Bundesgericht hängig. Das Bundesgericht hat die durch die Beschwerdeführerin beantragten vorsorglichen Massnahmen abgewiesen. Das bedeutet, dass der Grosse Rat unabhängig vom Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht über den Bebauungsplan entscheiden kann.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Florian Mathys, Tel. 061 267 45 96 Projektleiter im Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

title_de: Behindertenfreundliches Basler Tramnetz

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG) einen Kredit von 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassungen im Bereich der Tramhaltestellen sowie für den Umbau der BVB-Fahrzeuge beantragt. Das BehiG regelt unter anderem, dass öffentliche Anlagen und Einrichtungen für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen selbstständig zugänglich sein müssen. Im öffentlichen Verkehr – insbesondere beim Tram – verlangt das Gesetz, dass bis Ende 2023 sämtliche Tramhaltestellen und Fahrzeuge behindertengerecht sein müssen. Der Einstieg ins Tram muss barrierefrei, das heisst niveaugleich möglich sein. Dies kommt nicht nur Rollstuhlfahrenden und gehbehinderten Menschen sondern auch älteren Mitbürgern und Personen mit Kinderwagen oder Rollkoffern zugute. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

 Umfangreiche Abklärungen und Studien in Zusammenarbeit mit den BVB/BLT und dem Kanton Basel-Landschaft zeigen, dass sowohl an den Haltekanten der Haltestellen wie auch an den bestehenden Fahrzeugen Massnahmen ergriffen werden müssen, um die bundesgesetzlich verlangten Anforderungen für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen zu erfüllen.

 Davon ausgehend, dass künftig nur noch Niederflurtrams in Gebrauch sein werden (Combino, Flexity o.ä.), sollen die Haltekanten von heute maximal 150 mm auf 270 mm Höhe angehoben werden. Der Abstand zwischen Gleis und Haltekante bleibt in etwa gleich. Im Kanton Basel-Stadt werden nahezu 260 Haltekanten hinsichtlich Behindertengerechtheit überprüft. Bei bereits laufenden Bauprojekten werden die Haltekanten ohnehin angepasst. Insgesamt geht der Kanton Basel-Stadt von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag aus, um die Forderungen des BehiG bezüglich des niveaugleichen Einstiegs zu erfüllen.

 Neben den baulichen Anpassungen der Haltestellen müssen auch bestehende Fahrzeuge der BVB umgebaut werden. Zurzeit verfügt die BVB über einen Fahrzeugpark mit unterschiedlichen Fahrzeuggenerationen. Insbesondere die älteren Fahrzeuge haben noch sogenannte Klapptritte, welche die neuen, 270 mm hohen Haltekanten nicht bedienen können. Ab 2017 werden im Regelbetrieb nur noch Niederflurfahrzeuge der neueren Generation eingesetzt (Combino und Flexity), als Reserve- sowie als Einsatzfahrzeuge (z.B. bei Fussball-Spielen, Einsatzlinien usw.) ist das umgebaute ältere Rollmaterial aber weiterhin eingeplant.

 Die Finanzmittel für die erste Umsetzungsetappe des Behindertengleichstellungsgesetztes auf dem Basler Tramnetz gliedern sich wie folgt:

 Grundlagenerarbeitung sowie Vor- und Bauprojekte 1. Etappe,	CHF	6.1 Mio.
 Fahrzeuganpassungen BVB,	CHF	6.0 Mio.
 Versuchshaltestelle,	CHF	0.3 Mio.
 Total,	CHF	12.4 Mio.

 Im Zusammenhang mit den Abklärungen zur Umsetzung des BehiG auf dem Basler Tramnetz wurden auch die Anliegen des Anzugs David Wüest-Rudin (GLP) betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer an Kaphaltestellen erörtert. Ihnen soll im Rahmen der weiteren Planung so weit als möglich Rechnung getragen werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner zweiten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 220'500 an 10 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In seiner zweiten Sitzung im Jahre 2012 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 19. und 20. Juni 2012 insgesamt 27 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss an seiner ersten Sitzung beschlossen, folgende 10 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an Frank Matter, soap factory GmbH, für den Dokumentarfilm «Gong Fu Dao» von Juliette Forster

 CHF 50’000 an Pascal Trächslin, cineworx filmproduktion, für den Dokumentarfilm «El tiempo Nublado» von Arami Ullon

 Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 15’000 an Vadim Jendreyko für den Dokumentarfilm «Auf der Suche nach Europa»

 CHF 13’000 an Angelo Lüdin und Frank Matter für den Dokumentarfilm «Thomas Hirschhorn – Gramsci Monument»

 Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 30’000 an Adrian Kelterborn für das multimediale Projekt «Fieber»

 	  CHF 25’000 an Ayten Mutlu Saray für den Kunstfilm «Das verbrannte Gesetz»

 CHF 15'000 an Florine Leoni für das Kunstprojekt «Die dritte Raumbühne»

 CHF 10'000 an Ruth Buck für das Fotoprojekt «Come Back to Earth»

 CHF   8’000 an Aline Zeltner für das Fotoprojekt «Wohin gehst Du?»

 CHF   4’500 an Barbara Maria Meyer für das Fotoprojekt «Sunprint»

 Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL

 Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an.

 Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Chantal Schleiffer (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2012 ist der 15. Oktober 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Martin GruberTelefon +41 (0)61 639 23 31 Leiter Abfallvermeidung / Littering Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von Basel-Stadt, Stadt Bern, Kanton Solothurn, Stadt St. Gallen, Stadt Thun, Kanton Zürich und ZEBA Zug -- Die neu überarbeitete Website www.saubere-veranstaltung.ch unterstützt Organisatoren bei der Planung und Durchführung von vorbildlichen Anlässen mit praxisbezogenen Informationen. Vom kleinen Strassenfest bis hin zum Grosskonzert - für alle finden sich hier konkrete Empfehlungen. Die Website wird von der IG Saubere Veranstaltung, einem Zusammenschluss von Kantonen, Städten und Gemeinden betrieben.

title_de: Umweltfreundliche Veranstaltungen einfach gemacht

content_de:
Mit dem warmen Wetter bricht die Zeit der Musikfeste, Openairs, Sportveranstaltungen und Strassenfeste an. Aber Events haben auch ihre Kehrseite: Wo Menschenmassen zusammen kommen, entstehen Abfälle, Lärm und zusätzlicher Verkehr.

 Es geht aber auch anders: Immer mehr Veranstalter und Städte setzen auf saubere Veranstaltungen.

 Die neu überarbeitete Website www.saubere-veranstaltung.ch zeigt, wie es geht. Organisatoren, Sponsoren und Bewilligungsbehörden finden hier einfache und wirksame Massnahmen, mit denen sie die Umwelt schonen können: Wie verhindern wir Abfallberge und Littering? Wie organisieren wir die An- und Abreise der Besucher effizient und umweltverträglich? Welche Bewilligungsstellen sind zu kontaktieren? Wie viele Toiletten brauchen wir? Wie können wir attraktiv und umweltfreundlich verpflegen?

 Die Website bietet alles aus einer Hand - von der einfachen Checkliste für den kleinen Anlass über Musterverträge und Beschriftungskonzepte bis hin zu ausführlichen Hintergrundinfos für Veranstaltungsprofis. Sie deckt insgesamt sieben Bereiche ab:
 - Abfall und Littering
 - Verkehr und Transporte
 - Energie und Infrastruktur
 - Lebensmittel
 - Natur- und Landschaft
 - Lärm
 - Ethik und Soziales.

 Die Website ist ein partnerschaftliches Projekt von Basel-Stadt, Stadt Bern, Kanton Solothurn, Stadt St. Gallen, Stadt Thun, Kanton Zürich und ZEBA Zug; sie wird in Zusammenarbeit mit ecosport.ch betrieben, der Plattform für nachhaltige Sportveranstaltungen von Swiss Olympic und den Bundesämtern für Sport (BASPO), Umwelt (BAFU) Raumentwicklung (ARE) und Energie (BFE) betrieben.

 Die «IG Saubere Veranstaltung» setzt sich seit 2006 mit neutraler Information für Veranstaltungen ein, die möglichst wenig negative Einflüsse auf die Umwelt haben. Sie berät Veranstalter und hilft ihnen mit Informationen und Planungsinstrumenten, auf einfache Weise eine saubere Veranstaltung zu organisieren. Die «IG Saubere Veranstaltung» arbeitet nicht gewinnorientiert. Allfällige Einnahmen fliessen direkt in die Beratungstätigkeit und den Unterhalt der Website.


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 267 67 31 Dr. Peter Wyss, Soil Application Manager bei Syngenta Crop Protection AG Telefon +41 (0)61 323 73 23 Lara Kubli, Masterstudentin an der Universität Basel Telefon +41 (0)78 729 84 44

lead_de: Seit Jahren verfärben sich die Blätter der Rosskastanien bereits im Spätsommer braun. Grund dafür ist die aus Südosteuropa eingeschleppte Rosskastanienminier-motte. Seit Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden Lösungen gesucht, um die Miniermotte einzudämmen. Basel nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Sowohl die Stadtgärtnerei als auch Syngenta AG testen laufend verschiedene Massnahmen. Nun liegen erste Resultate vor.

title_de: Basler Rosskastanien schützen – für Miniermotten wird’s ungemütlich

content_de:
Rosskastanien überraschen jeden Frühling aufs Neue mit ihrem frischen Grün und vor allem den prächtigen Blütenkerzen. Doch diese Schönheit währt nicht lange. Nur allzu oft verfär-ben sich bereits im Sommer die Blätter braun und fallen ab. Dies ist neben Pilzkrankheiten und Salzschäden vor allem auf den Befall durch Kastanienminiermotten zurückzuführen. Diese kleine Motte legt ihre Eier ab April auf die Blätter ab, die Larven entwickeln sich in Miniergängen zwischen den Blatthäuten. Dadurch entsteht das typische Bild der braunen, meist länglichen Verfärbungen am Blatt.

 In der Natur integrierte Schädlinge werden meist durch natürliche Feinde in Grenzen gehalten. Die Kastanienminiermotte ist für unsere Tierwelt immer noch sehr neu, natürliche Fein-de haben sie als Nahrung noch kaum entdeckt. Die Motte vermehrt sich so fast ungehindert und richtet grossen Schaden an. Der starke Blattschaden schwächt zwar die Bäume, er bringt sie jedoch nicht zum Absterben. So treiben sie in jedem Frühling wiederum in frischem Grün aus und blühen intensiv, bis die nächste Mottengeneration ihre Eier auf den Blättern ablegt. Gerade diese grosse Widerstandskraft und Stadtverträglichkeit hat dazu geführt, dass die Rosskastanie in vielen Städten zu den häufigsten Baumarten gehört. Aufgrund der Schäden werden keine Fällungen vorgenommen.

 Die Stadtgärtnerei sucht nach Gegenmassnahmen, um die Schäden zu vermindern. Dabei geht sie davon aus, dass es eine Kombination von verschiedenen Massnahmen braucht. Gute Erfolgte erzielt sie mit dem konsequenten Entfernen von Laub. Dies ist die bisher einzige ökologisch vertretbare Massnahme, die Wirkung zeigt und sich auch in grossem Stil einsetzen lässt. Weiter fördert die Stadtgärtnerei die Meisen als Fressfeinde der Kastanienminiermotte, indem sie Nistkästen an Rosskastanien anbringt. Ebenfalls als natürliche Massnahme kommen mit Pheromon behandelte Klebefallen zum Einsatz, welche an den Baumstämmen von Rosskastanien montiert werden. Das Pheromon ist ein Sexuallockstoff, der die Männchen anlockt. Werden damit genügend Männchen gefangen, kann die Eiablage vermindert werden. Weiter stellt die Stadtgärtnerei seit drei Jahren der Syngenta AG Ver-suchsbäume zur Erprobung eines neuen Impfstoffes zur Verfügung. In den Versuchen an der Fasanenstrasse wurde die Verteilung dieses Wirkstoffes im Baum ermittelt. Erste Resultate zeigen, dass der Impfstoff bereits wenige Tage nach Behandlung die Entwicklung der Miniermotten-Raupen unterdrückt.

 Die Rosskastanienminiermotte wurde 1984 in Südmazedonien erstmals entdeckt. Seit 1999 ist sie in Basel bekannt und hat sich seither flächig über die Stadt ausgebreitet. Ausser den Rotblühenden Rosskastanien befällt der Schädling alle Rosskastanienarten und -sorten. In der Stadt Basel wachsen rund 3000 Kastanien in den öffentlichen Parkanlagen und Baumalleen, die durch den Mottenbefall schon im Sommer eine Herbststimmung verbreiten.

Hinweise

weitere Informationen:  www.stadtgaertnerei.bs.ch/oekologische-verantwortung/schaedlinge-krankheiten/rosskastanienminiermotte.html


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat beschlossen, das Teilsanierungskonzept der Casinogesellschaft im Grundsatz gutzuheissen. Damit bestätigt der Regierungsrat seine frühe-re Entscheidung, dass die notwendige Teilsanierung des Stadtcasinos mit einem ma-ximalen Beitrag von CHF 12 Mio unterstützt wird. Zugleich wird auf eine Abklärung bezüglich Alternativstandorte verzichtet.

title_de: Basler Regierungsrat beschliesst Teilsanierung des Stadtcasinos

content_de: Der Basler Regierungsrat hat am 24. April 2012 das Teilsanierungskonzept der Casinogesellschaft im Grundsatz gutgeheissen. Damit wird im Anschluss an den Grundsatzentscheid vom 5. Juli 2011 auf Unterstützung einer Teilsanierung in Höhe von maximal CHF 12 Mio der Weg geebnet für die notwendige Teilsanierung des Stadtcasinos. Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, die Abklärung bezüglich Alternativstandorte für das Stadtcasino nicht weiterzuverfolgen. Mit dem Entscheid vom 24. April 2012 wurde die Casinogesellschaft beauftragt, weitere vom Bau- und Verkehrsdepartement geforderten Feinabklärungen vorzunehmen, um die Teilsanierung konkret planen zu können. Diese Abklärungen umfassen auch die genaue Budgetierung sowie einen realistischen Finanzierungsplan. Ebenfalls muss von den Beteiligten festgelegt werden, welche Elemente die Teilsanierung umfasst und welcher direkte bzw. indirekte Nutzen daraus für Publikum und Veranstalter entsteht. Diese Arbeit ist seitens der Casinogesellschaft und der zuständigen Behörden in Bau- und Verkehrsdepartement sowie Präsidialdepartement in der Zwischenzeit bereits aufgenommen worden. Die detaillierten Abklärungen der technischen und betrieblichen Bedingungen einer Teilsanierung sowie das genaue Sanierungsprogramm sollen bis Dezember 2012 erstellt sein. Diese Entscheidung ist vorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Rat getroffen worden, dem das Geschäft nach Abschluss der detaillierten Abklärungen zur Behandlung vorgelegt wird.


contact: Andreas Pecnik, Tel.: +41 (0)79 597 43 97, andreas.pecnik@bs.ch Projektleiter WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Für ein gepflegtes Stadtbild braucht es unsere vereinten Kräfte. Die Kantons- und Stadtentwicklung bündelt sie und organisiert darum am 2. Juli die Aktion „WELCOME Basel – unverklebt schön“: Freiwillige putzen in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Verklebungen von Regenkänneln und Signalisationstafeln. Die Aktion dauert von 9.30 bis 14 Uhr.

title_de: Freiwillige engagieren sich für ein unverklebt schönes Basel

content_de:
Mit dieser Freiwilligen-Aktion weitet das WELCOME-Projekt unter Federführung der Kantons- und Stadtentwicklung seine Aktivitäten für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt aus. Das Projekt engagiert sich seit 2009 gegen Verschmierungen und Verklebungen und arbeitet dabei mit zahlreichen Partnern aus der Privatwirtschaft zusammen (siehe Abschnitt unten).

 «Die Pflege des Stadtraums ist eine Daueraufgabe, die sich nur schlecht delegieren lässt», sagt Andreas Pecnik von der Kantons- und Stadtentwicklung, Leiter des WELCOME-Projekts. «Am besten gelingt es uns, unsere Stadt in Schuss zu halten, wenn wir die Kräfte bündeln und gemeinsam anpacken – zum Beispiel während des heutigen Sommerhappenings gegen Verklebungen im Stadtbild.»

 Während am heutigen 2. Juli Freiwillige mit Putzlappen, Kessel und Reinigungsmittel durch Basels Strassen ziehen und die Kännel in den Altstadtgassen von Klebern befreien, sorgt die Stadtreinigung dafür, dass Signalisations-, Informations- und Gedenktafeln wieder glänzen. Verschmierungen und Verklebungen werden fachmännisch entfernt. Am Schluss der Aktion treffen sich alle wieder am Marktplatz, um sich bei Wurst und Brot zu kräftigen.

 «Mit dem heutigen Anlass möchten wir aber auch den Freiwilligen ein Kränzchen winden, die sich täglich für unsere Stadt einsetzen. Sei es nun für die Lebensqualität im öffentlichen Raum oder in einem anderen Arbeitsfeld», sagt Andreas Pecnik. Eine Preisverlosung unter den Teilnehmern soll diesem Ziel Ausdruck verleihen und gleichzeitig das Happening beschliessen. Es winkt beispielsweise eine Tramrundfahrt mit der Dante Schuggi, während der man das Resultat der eigenen Arbeit begutachten kann.

 Das Projekt WELCOME bündelt Kräfte
 Der Regierungsrat hat das Projekt WELCOME wurde im aktuellen Legislaturplan verankert. Es hat zum Ziel, den Ersteindruck Basels bei Einheimischen, Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern. Die Projektleitung liegt bei der Kantons- und Stadtentwicklung, die zur Umsetzung des Ziels Kräfte aus Verwaltung, Privatwirtschaft und freiwillig Engagierten bündelt.

 Drei Bereiche deckt das Projekt derzeit ab: 1. Pflege des Stadtraums (Aktionen «Basel unverschmiert schön» und «Basel unverklebt schön»), 2. Bessere Qualität bei der Begrüssung von Neuzuziehenden, 3. Bessere Qualität beim Empfang der Gäste (Zusammenarbeit mit Erstkontakt-Stellen, neues Fussgängerinformationssystem).

 Im Bereich «Pflege des Stadtraums» organisiert die Kantons- und Stadtentwicklung jährlich zwei bis drei Putzaktionen. Dabei stehen ganze Strassenzüge oder Quartiere im Fokus, die integral gereinigt werden. Integral bedeutet: Innert kurzer Frist und in Zusammenarbeit mit Eigentümern von Privatliegenschaften sowie der Privatwirtschaft (Swisscom, Cablecom, Post, IWB, BVB, Basel Tourismus und weitere). Neu wird heute erstmals eine Aktion mit Freiwilligen durchgeführt.

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch/welcome


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements organisiert auch in dieser Sommersaison bis Ende August immer dienstags das «Begleitete Rheinschwimmen». Am 3. Juli 2012 geht es bei guter Witterung zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen. Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag, 14. August 2012 statt.

title_de: «Begleitetes Rheinschwimmen»

content_de:
Das Angebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt ist kostenlos und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist jeweils dienstags, spätestens um 17.45 Uhr beim Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen werden am Veranstaltungstag zwischen 09.15 und 16.00 Uhr unter 061 267 57 26 entgegen genommen.

 Solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) werden empfohlen. Kleidung und Wertsachen können am Einstiegsort deponiert werden.

 Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab 09.15 Uhr auf der Website www.sport.bs.ch unter dem Eintrag «Begleitetes Rheinschwimmen» zu finden.


contact: Klaus Spechtenhauser, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 267 66 01 oder 079 544 50 68, klaus.spechtenhauser@bs.ch Sekretariat Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 267 66 25, denkmalpflege@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr in Basel die St. Alban-Vorstadt im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 8. September über 30 Führungen an zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte in der «Dalbe» und im «Dalbeloch». Konzerte mit dem Sinfonieorchester Basel und dem Vokal-Ensemble Slowo runden das Programm ab.

title_de: «In der St. Alban-Vorstadt» Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 8. September 2012

content_de:
Die St. Alban-Vorstadt ist eine der fünf mittelalterlichen Vorstädte, die sich einst zwischen Innerer und Äusserer Stadtmauer erstreckten. Der untere Siedlungsbereich – das St. Alban-Tal – war bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein florierendes Industriequartier: Hier wurde Holz verarbeitet und Papier hergestellt, später liess sich im «Dalbeloch» auch die Seidenbandindustrie nieder. Bereits 1083 wurde im St. Alban-Tal das St. Alban-Kloster als ältestes der Stadt Basel gegründet. Der obere Siedlungsbereich wurde wohl erst im Verlauf des 13. Jahrhunderts angelegt. Er entwickelte sich kontinuierlich und besteht heute aus einer Vielzahl bedeutender Baudenkmäler aus verschiedenen Epochen.

 Für den Tag des Denkmals am 8. September 2012 hat die Kantonale Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit Hauseigentümern und ortsansässigen Institutionen ein umfangreiches Führungsprogramm zusammengestellt, um den Baslerinnen und Baslern den architektonischen und kulturellen Reichtum des Quartiers näher zu bringen: Überblicksführungen zu Städtebau, Industriekultur und Geschichte, aber auch zu den einst in der Dalbe ansässigen Literaten oder den hier kultivierten Sitten und Bräuchen – Führungen zu Baudenkmälern, bei denen bedeutende Bauten der Vorstadt für das Publikum geöffnet werden – Führungen «Im Fokus», die etwa das Wirken der Architekten-Dynastie Stehlin in der St. Alban-Vorstadt zum Thema haben, versteckte Gärten zugänglich machen oder die Verbundenheit des berühmten Basler Malers Arnold Böcklin mit der Dalbe beleuchten. Weitere Highlights des Programms sind zwei Konzerte: die Aufführung der monumentalen «Böcklin-Sinfonie» von Hans Huber durch das Sinfonieorchester Basel und das Abschlusskonzert mit dem Vokal-Ensemble Slowo. Die Teilnahme bei allen Führungen und Veranstaltungen ist kostenlos.

 Mit dem vielfältigen Programm zum Tag des Denkmals 2012 «In der St. Alban-Vorstadt» will die Kantonale Denkmalpflege an die erfolgreiche Durchführung des letztjährigen Denkmaltags «Auf dem Münsterhügel» anknüpfen.

 Medienbilder und Programmzeitung der Kantonalen Denkmalpflege als PDF Download bis 15.9.2012 auf: daten.bd-bs.ch UserID: medien Passwort: dalbe2012 Pfad: Denkmalpflege\Tag_des_Denkmals_2012

 Bitte beachten Sie die ebenfalls in diesem Ordner abgelegten Bildunterschriften und Credits.

Hinweise

Aus organisatorischen Gründen ist jedoch für die meisten Führungen eine obligatorische Anmeldung erforderlich, da die Besucherzahl in den oft kleinräumigen Häusern beschränkt ist. Tickets können ab 8.30 Uhr am Infostand der Kantonalen Denkmalpflege am St. Alban-Rheinweg bezogen werden.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat setzt sich in der Septembersitzung mit der letztjährigen Arbeit der Kantonsverwaltung, einem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz und der Umsetzung des behindertengerechten Zugangs zu öffentlichen Gebäuden auseinander. Umstritten ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer: In der Vorberatung fand diese eine Kommissionsmehrheit. Bei der Traminitiative will die vorberatende Kommission markant mehr Geld für den Tramnetz-Ausbau bereitstellen als die Regierung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 12. und 19. September 2012

content_de:
An der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt der Grosse Rat den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. (Siehe Medienmitteilung vom 25.06.2012).

 Weiter liegt dem Parlament ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz vor. Es soll das Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz ersetzen und damit auf Anfang 2013 Bundesvorgaben erfüllen. Im Kern geht es um professionelle und interdisziplinäre Behörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz. In der zentralen Frage, ob diese Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sein sollen, spricht sich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wie die Regierung für eine Verwaltungslösung aus. Sie beantragt aber verschiedene Änderungen, die in Einzelfragen eine stärkere Annäherung an eine Gerichtslösung bedeuten als von der Regierung vorgesehen.

 Zur Umsetzung des Verfassungsauftrags, bei öffentlichen Bauten und Anlagen einen behindertengerechten Zugang zu gewähren, liegt dem Parlament eine Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) schlägt gegenüber dem Ratschlag der Regierung weitgehende Änderungen vor. Die Regierung stimmt diesen zu. So soll die Baubewilligungsbehörde und nicht der Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin über Anträge auf bauliche Massnahmen entscheiden. Die Kostenobergrenze für bauliche Massnahmen möchte die BRK tiefer ansetzen.

 Der Grosse Rat debattiert sodann die Abschaffung der Aufwandbesteuerung – auch Pauschalbesteuerung genannt – für nicht erwerbstätige Ausländer. Die Vorlage geht auf eine Motion des Grossen Rates von 2009 zurück. Die Wirtschafts- und Abgabekommission befürwortet die Abschaffung mit 7 gegen 3 Stimmen. Sie will den Betroffenen aber ein Jahr länger Zeit geben als die Regierung, um sich auf die neue Regelung einzustellen. Diese soll erst ab der Steuerperiode 2014 gelten. Der Regierungsrat rechnet nicht mit wesentlichen Auswirkungen auf die Steuererträge.

 Der Initiative «Ja zur Tramstadt Basel» möchte die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weiter entgegenkommen als der Regierungsrat. Beide schlagen vor, den Ausbau des Tramnetzes im Gesetz über den Öffentlichen Verkehr festzuschreiben. Während die Regierung für den Ausbau 150 Mio. Franken in die Investitionsplanung einstellen möchte, beantragt die UVEK, eine Rahmenausgabenbewilligung von 350 Mio. Franken für zehn Jahre zu erteilen. Welche Tramprojekte des in der Tramnetzstudie 2020 entwickelten möglichen künftigen Netzes damit finanziert werden, soll vom Nutzen-Kostenverhältnis abhängen. Teil dieser Prüfung soll auch die von den Initianten geforderte Tramverbindung über die Johanniterbrücke sein; die UVEK nimmt diese Verbindung deshalb in den Streckenplan für den Netzausbau auf. Zur Beschleunigung des Ausbaus beantragt die UVEK 4 Mio. Franken für Planungsarbeiten. Der Regierungsrat schlägt 2.25 Mio. Franken vor.

 Für die Revitalisierung der Wiese zwischen Rheinmündung und Freiburgersteg beantragt der Regierungsrat 7 Mio. Franken (davon übernimmt die Electricité de France 2,1 Mio.). Schliesslich soll das Parlament einen Projektierungskredit von einer Million Franken für einen Anbau und einen Neubau beim Gefängnis Bässlergut sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt www.ed.bs.ch

lead_de: Schule und Schwerpunktfächer sollen weiterhin frei wählbar sein -- Das neue Schulsystem (HarmoS) führt in Basel-Stadt ab 2015 zu einer Verkürzung des Gymnasiums auf vier Jahre. Trotz der damit verbundenen kleineren Schülerzahl sollen alle fünf Gymnasien bestehen bleiben, und die Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin die Schule sowie das Schwerpunktfach frei wählen können. Um dies zu ermöglichen, muss das Angebot der Schwerpunktfächer eingeschränkt werden. Der Erziehungsrat entscheidet voraussichtlich im September über entsprechende Anträge.

title_de: Alle fünf Basler Gymnasien in eine gesicherte Zukunft führen

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Die Verkürzung des Gymnasiums von fünf Jahren auf vier Jahre im Rahmen der Schulharmonisierung wird 2018 abgeschlossen sein. Danach wird es in den fünf Gymnasien des Kantons Basel-Stadt noch insgesamt 108 Klassen geben. Im Vergleich zum Kanton Basel-Landschaft, wo an ebenfalls fünf Standorten rund 200 Klassen geführt werden, handelt es sich damit um relativ kleine Schulen. Um den politischen Auftrag, alle gymnasialen Standorte zu erhalten, erfüllen zu können, müssen sich die Schülerinnen und Schüler einigermassen ausgewogen auf die fünf Schulen verteilen.

 Schwerpunktfach als wichtiges Kriterium bei der Schulwahl
 Auch in Zukunft sollen die Schülerinnen und Schüler frei wählen können, welches Gymnasium sie besuchen möchten. Das Angebot der Schwerpunktfächer gehört bei der Schulwahl zu den wichtigen Kriterien, auch wenn der Anteil des Schwerpunktfaches an der gesamten gymnasialen Bildungszeit nur ca. zehn Prozent ausmacht. Mit der Einführung des Schwerpunktfachs «Philosophie, Psychologie, Pädagogik» (PPP) im 2008 und der zwei Jahre später geschaffenen Möglichkeit, zusätzlich zum Maturitätsabschluss das «International Baccalaureate» (IB) zu erweben, konnte das Gymnasium am Münsterplatz (GM) seine Schülerzahlen um 71 Prozent steigern. Dieser Zuwachs ging weitgehend auf Kosten der anderen Gymnasien, deren Schülerzahlen mit Ausnahme des Gymnasiums Kirschgarten im gleichen Zeitraum um bis zu 15 Prozent zurückgegangen sind.

 Die schrumpfenden Gymnasien wollen mit attraktiven Angeboten nachziehen. Zurzeit sind rund ein Dutzend Ausweitungsanträge eingereicht oder angekündigt. Der Ausbau der Wahlangebote führt jedoch zu einer Aufsplitterung der Lerngruppen, lässt den Schulbetrieb immer komplexer werden und belastet die Organisations-, Raum- und Finanzressourcen. Dabei gilt der Grundsatz, dass grosse Schulen ein breiteres Wahlangebot verkraften als kleine.

   Gleichgewicht erhalten
 Das Erziehungsdepartement hat schon in früheren Jahren Massnahmen zur Erhaltung des Gleichgewichts ergriffen, indem es dem Gymnasien am Münsterplatz und Kirschgarten den Ausbau der Angebote erlaubte. Auf dem Hintergrund des bevorstehenden Rückgangs der Schülerzahlen soll jetzt nicht mehr auf Ausbau gesetzt werden. Departementsvorsteher Christoph Eymann erklärte heute an einer Medienorientierung, das Erziehungsdepartement wolle die hängigen Ausbauanträge der Gymnasien ablehnen und die bereits bewilligte Einführung des IB am Gymnasium Bäumlihof zurücknehmen. Ausserdem werde er dem Erziehungsrat beantragen, den PPP-Schwerpunkt am GM im Schuljahr 2013/14 zum letzten Mal anzubieten. Das GM behält das IB-Angebot exklusiv bei und soll ab Schuljahr 2014/15 das IB neu mit dem Schwerpunktfach Englisch kombinieren können. Dies ermöglicht diesem Angebot bessere Konzeptions- und Entwicklungschancen.

 Stabilisierung der Schülerinnen- und Schülerzahlen
 Diese Massnahmen müssen zum Teil noch vom Erziehungsrat behandelt werden. Oberstes Ziel ist es, die Schülerinnen- und Schülerzahlen so zu stabilisieren, dass alle fünf gymnasialen Standorte beibehalten werden können. Das Erziehungsdepartement beurteilt diese Massnahmen als weniger einschneidend als die Schliessung von Gymnasien oder die Beschneidung der Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler. Die Gymnasien sollen ihren Entwicklungsschwerpunkt vor allem bei der Unterrichtsqualität, bei pädagogisch-didaktischen Angeboten wie dem Immersionsunterricht, bei kulturellen Projekten oder bei der Begabungsförderung setzen und weniger beim Ausbau von Angeboten.


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 261 43 31Externe Kommunikationsverantwortliche

lead_de: Zusammen mit der Stiftung Marthastift hat Immobilien Basel-Stadt als Vertretung der Grundeigentümerin einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Wettbewerbsaufgabe war, einen Neubau des Demenzheims Marthastift an der Ecke Flughafenstrasse-Friedrich Miescher-Strasse zu entwerfen. Am vergangenen Donnerstag hat die Jury das Projekt der Ateliergemeinschaft Hanspeter Müller & Roland Naegelin Architekten aus Basel zum Sieger erkoren.

title_de: Wettbewerb für Neubau eines Demenzheimes entschieden

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Marthastift ist eine privatrechtliche Stiftung und Mitglied des VAP (Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime). Sie betreibt zurzeit ein Haus für 41 demente Bewohner. Das bestehende denkmalgeschützte Haus am Peterskirchplatz 1 stösst zunehmend an seine betrieblichen Grenzen. Aus ökonomischen und betrieblichen Gründen wurden deshalb seit längerer Zeit Möglichkeiten für einen Neubau mit rund 100 Betten geprüft.

 Unter anderem auf Hinweis der UPK (Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel) konkretisierte sich die Standortsuche bald auf eine rund 8'500 m² grosse Parzelle an der Ecke Flughafenstrasse- Friedrich Miescher-Strasse. Diese bot insbesondere die Möglichkeit, betriebliche Synergien mit den benachbarten UPK zu nutzen. Sie steht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und soll Marthastift im Baurecht überlassen werden. Marthastift wird Bauträger des neuen Demenzheims sein.

 Das Projekt der Ateliergemeinschaft Hanspeter Müller & Roland Naegelin überzeugte die Jury durch seine sensible Umsetzung des Wettbewerbsprogramms. Demente Menschen haben ganz besondere Anforderungen an die Orientierung in einem Gebäude und sollten in kleinen Wohngruppen betreut werden können.  Diesen  Anliegen hat die Ateliergemeinschaft mit einem Gebäude, das Innen- und Aussenräume verschiedener Dimension umfasst, nach Ansicht der Jury am besten Rechnung getragen. Alle künftigen Bewohnerinnen und Bewohner finden hier eine Nische, die ihren mit zunehmender Krankheit abnehmenden kognitiven Fähigkeiten und zunehmender Orientierungslosigkeit entspricht und ihnen Sicherheit, Geborgenheit und Lebensqualität vermittelt.

 Der Wettbewerb wurde als anonymer Projektwettbewerb im Einladungsverfahren durchgeführt. Eingeladen wurden folgende Teams:

Bachelard Wagner Architekten, Basel

FNP, Flurbacher Nyfeler + Partner Architekten AG, Basel

Fugazza Steinmann Partner, Wettingen   - Haberstroh Schneider Architekten, Basel

Hanspeter Müller & Roland Naegelin Architekten BSA, Ateliergemeinschaft Basel

Jessen Vollenweider Architektur, Basel

Luca Selva Architekten, Basel

Oliver Brandenberger AG Architekten BSA SIA, Basel

Ritter Giger Schmid Architekten SIA AG, Basel

Vischer AG Architekten + Planer, Basel

 Entschieden hat eine breit zusammengesetzte Jury unter dem Vorsitz von Jürg Degen, Abteilungsleiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung im Bau- und Verkehrsdepartment. In der Jury waren insbesondere Marthastift als künftige Bauherrschaft, Immobilien Basel-Stadt als Vertretung der Eigentümerschaft, das Amt für Langzeitpflege sowie unabhängige Architektinnen und Architekten vertreten.

 Der Entscheid der Jury sowie alle Wettbewerbsbeiträge werden Ende September den Medien präsentiert (Einladung folgt). Anschliessend laden die Auslober zur öffentlichen Vernissage der Ausstellung.


contact: Christoph BrutschinTelephon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Im neuen «Bericht über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt» wird dargestellt, welche Folgen der Klimawandel für den Kanton Basel-Stadt hat, wo der grösste Handlungsbedarf liegt, welche Massnahmen zu treffen sind und welche Kosten diese verursachen.

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Ausgangslage
 In der Schweiz bzw. in Basel muss infolge des Klimawandels mit wesentlichen Veränderungen gerechnet werden:
 - im Winter, Herbst und Frühjahr wird es durchschnittlich 2°C wärmer sein – im Sommer rund 3°C wärmer.
 - Die Niederschlagsmengen werden im Winter um rund 10% zunehmen, im Sommer um rund 20% abnehmen.
 - Allgemein ist mit einer Häufung von Extremereignissen wie Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschlägen und Überschwemmungen zu rechnen.

 Folgen
 Die Folgen dieser Veränderungen wurden speziell im Hinblick auf den Kanton Basel-Stadt untersucht und bewertet:

 Gebäude und Infrastruktur
 Für die Gebäude und die Infrastruktur stellt Hagelschlag das grösste Gefährdungspotenzial dar, gefolgt von Hochwasser und Sturmwind.  Die Konzentration von Gebäuden und Anlagen mit hohem Wert im Kanton führt dazu, dass bereits bei einem mittelgrossen Hagelschlag unzählige Policen von hohen Schäden betroffen sind. Der effektivste Schutz vor Hagelschäden wird durch die Verwendung von hagelgeeigneten Baumaterialien erreicht. Der Birsig stellt das grösste Überschwemmungspotenzial im Kanton dar. Es wird insbesondere dadurch verschärft, dass die Durchflussmenge der Birsigüberdeckung zwischen der Munimattbrücke (Heuwaage) und dem Rhein durch den Einbau der Fernwärmehauptleitung und durch die Korrektion des Einlaufbauwerks im Bereich Munimattbrücke verringert wurde. Als wichtigste Massnahme sollte die Fernwärmehauptleitung aus dem Birsigstollen in die angrenzenden Strassen verlegt und das Einlaufbauwerk wieder auf die frühere Abfluss¬grösse zurückgebaut werden.

 Fliessgewässer und Gewässerökologie
 Die Fliessgewässer und die Gewässerökologie werden vor allem durch die steigende Gewässertemperatur infolge der Klimaerwärmung negativ beeinflusst. Während den Sommermonaten wird sich die Situation aufgrund der industriellen und gewerblichen Nutzung von Rheinwasser zu Kühlzwecken zusätzlich verschärfen. Industrie und Gewerbe sind also aufgerufen, andere Lösungen für die Gewährleistung ihres Kühlbedarfs während Hitzeperioden zu entwickeln.

   Grundwasser
 Das Grundwasser durch Veränderungen der Niederschlagshäufigkeit und der Verdunstungsrate beeinflusst. Dadurch ist auch eine Veränderung des Grundwasserangebots zu erwarten. Der seit einigen Jahren beobachtete Anstieg der Grundwassertemperatur ist teilweise auf die Klimaerwärmung und teilweise auf anthropogene Faktoren (Kellerbauten, Wassernutzungen, Versiegelungen) zurückzuführen. Die Ursachen und die Dynamik der Veränderung der Grundwassertemperatur und der Grundwasserneubildung sind zu erkunden. Darauf abgestützt sind Lösungen für die Interessenskonflikte der Grundwassernutzung zu erarbeiten und Massnahmen zu priorisieren.

 Trinkwasser
 Das Trinkwasser wird durch häufigere Hitze- und Trockenperioden im Sommer ebenfalls negativ beeinflusst. Die Wasserführung des Rheins vermindert sich, wodurch die von den Kläranlagen abgegebenen Restfrachten weniger verdünnt werden und die Schadstoffkonzentrationen schneller in den Bereich der Grenzwerte ansteigen. Bei Grenzwertüberschreitungen muss die Versickerung von Rheinwasser unterbrochen werden. Das Problem stellt sich insbesondere in den Lange Erlen, da sich deren Rohwasserentnahme unterhalb der Chemiekläranlagen in Grenzach und Pratteln befindet. Die Industriellen Werke Basel erstel¬len derzeit eine Studie zur Wasserversorgung 2030, welche unter anderem die verschiedenen Möglichkeiten einer redundanten Rheinwasserentnahme prüft.

 Rheinschifffahrt
 Die Rheinschifffahrt ist in ihrer Leistungsfähigkeit sowohl bei Hochwasser als auch bei Niederwasser eingeschränkt. Eine Austiefung der Fahrwasserrinnen könnte der Problematik bei Niederwasser entgegen wirken.

 Kosten
 Die grössten Kosten für Massnahmen mit prioritärem Handlungsbedarf fallen in den Sektoren Gebäude und Infrastruktur sowie Trinkwasser an. Die Kosten für die Verlegung der Fernwärmeleitung aus dem Birsigstollen belaufen sich z.B. auf rund CHF 20 Mio. Für die allfällige Leitungsverlegung der Rohwasserentnahme im Rhein oberhalb der Chemiekläranlagen muss mit einem zweistelligen Millionenbetrag gerechnet werden. Für die Austiefung der Fahrwasserrinne des Rheins ist mit CHF 1 bis 3 Mio. zu rechnen.

Hinweise

Der «Bericht über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt» kann für 20 Franken bezogen werden: im Rathaus (Staatskanzlei, Marktplatz 9, Telefon 061 267 81 81), im Stadtladen (Kundenzen¬trum, Spiegelgasse 6, Telefon 061 267 70 70) sowie beim Amt für Umwelt und Energie (Hochbergerstrasse 158, Telefon 061 639 22 22).  Der Bericht kann auch (kostenlos) als pdf-File von der Homepage des AUE heruntergeladen werden: www.aue.bs.ch


contact: Urs Schaub, Telefon +41 (0)61 267 62 95 Projektleitung Leseförderung, Erziehungsdepartement www.ed.bs.ch

lead_de: Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, PZ.BS, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden am 26. August 2012 zum dritten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

title_de: Erfolgreiche dritte Durchführung des Vorlesefests

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60 freiwillige Vorleserinnen und Vorleser – darunter 26 Basler Autorinnen und Autoren – haben in acht mongolischen Jurten zwischen 11 und 17 Uhr verschiedene Geschichten vorgelesen.

 600 Kinder, in Begleitung ihrer Eltern, (2011: 550; 2010: 450) bezogen eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wurde. Hatte ein Kind drei Lesungen besucht, erhielt es eine Glacé. Es wurden 550 Glacé abgegeben. Mit der vollen Karte (fünf Lesungen à 20 bis 25 Minuten, also mindestens 100 Minuten zuhören) konnten sich die Kinder an einem Verlosungswettbewerb beteiligen. Insgesamt wurden 157 volle Karten abgegeben. Zehn davon werden einen Büchergutschein gewinnen. Die Büchergutscheine wurden von der Buchhandlung Thalia zur Verfügung gestellt.

 Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt plant für nächstes Jahr eine vierte Durchführung des Vorlesefests im Kannenfeldpark am Sonntag, 25. August 2013.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 411'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Verein Totentanz Basel, Produktion und Aufführung «Der wiederauferstandene Basler Totentanz» im November 2013, Fr. 250'000.–

 Verein pro Kathedrale St. Urs und Viktor, Solothurn, Renovation der St. Ursen-Kathedrale in Solothurn, Fr. 75'000.–

 Waldwirtschaftsverband beider Basel, Liestal, Umsetzung des Projekts «Ameisengotten und Ameisengötti» für die Jahre 2012 bis 2022, Fr. 30'000.–

 Kunstverein Binningen, Licht- und Multimediaperformance «Binningen enlighted» anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums, Fr. 20'000.–

 Verein Blues Festival Basel, 14th Blues Festival-Ausgabe vom 9. bis 14. April 2013 im Volkshaus Basel, Fr. 18'000.–

 Wasserfahrverein Horburg, Anschaffung eines neuen Festzeltes, Fr. 17'000.–

 Verein Jungle Street Groove-Parade 2012, Fr. 1'000.–


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	dem Grossen Rat beantragt, für die Sanierung des Leichtathletikstadions St. Jakob und für einen Neubau für Garderoben, Stadioninfrastruktur und Tribüne Ausgaben in der Höhe von 22,1 Millionen Franken zu bewilligen. Für die Evaluation eines entsprechenden Projektes ist ein Gesamtleistungswettbewerb im Gange. Idealerweise kann das Projekt bis Mai 2014 abgeschlossen werden. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

	dem Grossen Rat für die Realisierung eines gemeinsamen Städteauftritts von Basel, Bern, Genf und Zürich im Rahmen des Schweizer Pavillons an der World Expo 2015 in Mailand Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken beantragt. Der Auftritt soll genutzt werden, um die urbane Schweiz zu präsentieren und auf die Standortvorteile der einzelnen Metropolitanräume aufmerksam zu machen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Eggli, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Schaffung von Akutgeriatriebetten im nördlichen Kantonsteil» als erledigt abzuschreiben. Die Adullam-Stiftung plant in unmittelbarer Nähe des früheren Gemeindespitals Riehen einen Neubau mit 111 Betten, wovon 40 Betten für das Spital und die restlichen 71 Betten für die Pflege und Betreuung von Heimbewohnerinnen und –bewohnern genutzt werden können. Je nach Entwicklung der Nachfrage könnte das Angebot für Pflegebedürftige zugunsten der Geriatriespitalpatientinnen und –patienten reduziert werden. Die Schaffung neuer Kapazitäten in der stationären und somit auch in der akut-geriatrischen Versorgung wird seit in Kraft treten der neuen Spitalfinanzierung im 2009 (mit dreijähriger Übergangsfrist) nicht mehr vom Kanton vorgegeben, sondern vom Markt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Indra, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel» als erledigt abzuschreiben. Das Universitätsspital Basel als selbständige öffentliche Anstalt hat im Dezember 2011 einen Wettbewerb zur Ausarbeitung eines Masterplans und Erneuerung des Klinikums 2 ausgeschrieben. Dabei sind auch intensive Überlegungen zu einer Vertiefung der bereits bestehenden Kooperationen mit verschiedenen regionalen Akteuren der Gesundheitswirtschaft angestellt worden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Auskunft: Peter Indra, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend «Tramhäuschen Schützenhaus und Aufwertung Haltestelle Schützenhaus» als erledigt abzuschreiben. Die BVB planen zusammen mit der Kioskbetreiberin Valora, das Tramhäuschen beim Schützenhaus im 2013 einer Gesamtsanierung zu unterziehen. Darüber hinaus soll der Wielandplatz 2014/15 umfassend umgestaltet werden. In diesem Rahmen ist auch die Anpassung der Bushaltestelle der Linien 33 und 34 in Richtung Spalentor inklusive das Aufstellen einer kleinen Wartehalle vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jane Hahn, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 21)

	dem Grossen Rat den Jahresbericht der ProRheno AG zur Genehmigung weitergeleitet. Bericht des Regierungsrates

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

	51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

	7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Guy Morin, , Tel. +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag «Gesamtsanierung Kasernenhauptbau» vor, der gleichzeitig als Gegenvorschlag zur «Kantonalen Initiative Öffnung zum Rhein» eingereicht wird. Für die Projektierung der Gesamt-sanierung des Kasernenhauptbaus wird ein Kredit in Höhe von insgesamt 2'300'000 Franken für einen Projektwettbewerb und die Planung bis zum Bauprojekt beantragt. Die Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

title_de: Die Zukunft des Kasernenhauptbaus

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Die Art und Ausgestaltung von Öffnungen für die angestrebte grosszügige Verbindung des Kasernenhofs mit der Rheinpromenade wird im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens geprüft. Der Ratschlag basiert auf einer Nachnutzungskonzeption und sieht eine sozio-kulturelle Mischnutzung für den Kasernenhauptbau nach dem Auszug der Schulen im Jahr 2015 vor. Die Bewirtschaftung des gesamten Kasernenareals wird an ein Arealmanagement übergeben.

 Das Ziel der zukünftigen Nutzung des Kasernenhauptbaus ist es, eine dauerhafte Durchmischung der Akteure anzustreben. Die im Hauptbau geplanten Aktivitäten sollen das Angebot auf dem Kasernenareal ergänzen und visionär erweitern sowie die bestehenden Nutzungen und Anlässe auf dem Kasernenareal wie das Basel Tattoo, die Herbstmesse und weitere berücksichtigen. Dabei soll sich die Entwicklung durch die gesteigerte Platzattraktivität und die Aufwertung eines wichtigen städtischen Treffpunkts positiv für das Quartier und die Bevölkerung im Kleinbasel auswirken.

 Mit dem vorgesehenen Szenario «Brutstätte Kasernenareal» ist ein Mix aus kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzungen vorgesehen, die sich aus aktuellen Trends ergeben. Schwerpunkte werden dabei im Bereich der Gastronomie, der Kultur und darstellenden Kunst, der kreativwirtschaftlichen Aktivitäten und der Quartiernutzungen gesetzt. Um eine möglichst hohe Dynamik im Hauptbau und gleichzeitig eine gute Zugänglichkeit zu gewährleisten, wird ein wesentlicher Teil der Räumlichkeiten einem regelmässigen Wechsel in der Zusammensetzung der darin aktiven Nutzer unterzogen werden.

 Die Nutzungen sollen sich an der vorhandenen baulichen Substanz und den gegebenen Möglichkeiten des Hauptbaus orientieren. So ist ein ausreichendes Angebot an Produktionsräumen für die Realisierung von Projekten, für das Durchführen von Seminaren und Workshops oder für Co-Working Spaces angedacht. Ferner soll das Gebäude über sogenannte «Plattformen» für öffentliche Veranstaltungen und Versorgungsdienstleistungen im gastronomischen Bereich verfügen. Mit diesen Nutzungsformen sollen bestehende Verbindungsachsen gestärkt und neue belebt werden. Eine einheitlich geregelte Verantwortung für das gesamte Kasernenareal wird an ein Arealmanagement übergeben. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Kreditantrag in Höhe von 2'300'000 Franken für einen Projektwettbewerb und die Planung bis zum Bauprojekt vor. Im Wettbewerbsverfahren ist die Prüfung grosszügiger Öffnungen und Durchgänge zur Verbindung des Kasernenhofs mit der Rheinpromenade vorgesehen, wobei diese Öffnungen auf die strukturellen Bedingungen des Kasernenhauptbaus und auf dessen zukünftige Nutzung abzustimmen sind.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwetl Renata GäumannTelefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordinatorin Asyl- und Flüchtlingswesen

lead_de: Die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats hat den Beschluss des Nationalrats abgelehnt, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sanktioniert werden sollen nur renitente Asylsuchende. Mit diesem Vorschlag hat die ständerätliche Kommission die Argumente der Sozialdirektorenkonferenz und der Vertreter aus den Städten aufgenommen, welche sich im Hearing Anfang Juli deutlich gegen die allgemeine Einführung der Nothilfe ausgesprochen hatten, weil die Kantone und Städte die daraus entstehenden Probleme tragen müssten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

title_de: Asylsozialhilfe: Ständerätliche Kommission berücksichtigt Argumente der Kantone und Städte

content_de:
Am 2. Juli 2012 hatte der Vorsteher des WSU zusammen mit Peter Gomm, dem Präsidenten der Sozialdirektorenkonferenz, im Hearing bei der Staatsrechtlichen Kommission des Ständerates dargelegt, welche negativen Auswirkungen eine Reduktion der Sozialhilfe für alle Asylsuchenden hätte. Zwar würde der Bund die Reduktion der finanziellen Unterstützung auf Nothilfe vorschreiben. es wären aber die Kantone und vor allem die Städte, welche mit den negativen Folgen der Verelendung sowie der fehlenden Beschäftigungs- und Schulungsangebote konfrontiert wären. Das WSU ist erfreut, dass die ständerätliche Kommission diese Argumente der Sozialdirektorenkonferenz aufgenommen hat.

 Das WSU unterstützt den Vorschlag der ständerätlichen Kommission, nur diejenigen Asylsuchenden mittels Reduktion oder gar Streichung der Sozialhilfe zu sanktionieren, die sich renitent verhalten oder mit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das WSU ist zuversichtlich, dass der Ständerat die Vorschläge seiner Staatspolitischen Kommission übernimmt und anschliessend mit dem Nationarat bereinigt. Gemäss den ersten Signalen scheint dieser ausgewogene Vorschlag, welcher auch die Anliegen der Kantone und Städte berücksichtigt,  auf breite Zustimmung zu stossen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel Stadt

lead_de: Die Basler Regierung hat die Anpassung der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt mit zwei Ergänzungen genehmigt. In diesem Zusammenhang fand ein Gespräch mit Regierungsrat Carlo Conti und dem jurassischen Gesundheitsminister Michel Thentz und einer Delegation des Hôpital du Jura im Universitätsspital Basel (USB) und Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) statt, welches der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Spitälern beider Kantone diente. Diese war bereits bei früheren Besuchen und insbesondere anlässlich der Eröffnung des neuen Rehabilitationszentrums im Hôpital du Jura in Porrentruy, an der Regierungsrat Carlo Conti und Vertreter der Basler Gesundheitsbehörden zugegen waren, im Juni initiiert worden.

title_de: Anpassung der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt rückwirkend per 1. August 2012

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Anpassung der Spitalliste mit zwei Ergänzungen genehmigt. Einerseits wird die Leistungspflicht der Krankenversicherer in der Reha Chrischona präzisiert, andererseits wird das Rehabilitationszentrums des Hôpital du Jura auf die baselstädtische Spitalliste aufgenommen. Diese Aufnahme ermöglicht der Basler Bevölkerung eine grössere Wahlfreiheit für rehabilitative Behandlungen und trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass der Kanton Basel-Stadt keinen innerkantonalen Ausbau seines Rehabilitationsangebots vorsieht. Die Änderungen der Spitalliste treten rückwirkend auf den 1. August 2012 in Kraft.

 In diesem Zusammenhang haben Gesundheitsdirektor Carlo Conti sowie die Vertreter des USB und UKBB den jurassischen Gesundheitsminister Michel Thentz und Vertreter des  Hôpital du Jura zu einem Besuch empfangen. Wie bereits anlässlich der Eröffnung des neuen Rehabilitationszentrums im Hôpital du Jura in Porrentruy vom 21. Juni 2012 vereinbart, sollen Kooperationen zwischen den beiden Kantonen insbesondere im Bereich der Rehabilitation und im Bereich der Kinderorthopädie verstärkt und weiter ausgebaut werden.  Anlässlich der Besichtigungen beim USB und UKBB erörterten die beiden Delegationen die Möglichkeiten für weitere Kooperationen im medizinischen und medizin-technischen Bereich.


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 81 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Projektleiterin «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» Regina Schwegler, Telefon +41 (0)44 205 95 95 Bereichsleiterin INFRAS, Forschung und Beratung, Zürich

lead_de: Die dritte Studie im Rahmen des «Benchmarking Familienfreundlichkeit» zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich zeigt auf, wie viel Ende Monat im Familienpor-temonnaie bleibt, wenn Eltern ihr Erwerbspensum erhöhen. Basel-Stadt schneidet im Vergleich mit dem Kanton Zürich – hier wurden drei Gemeinden untersucht – punkto Steuern und Kinderbetreuungskosten gut ab. Handlungsbedarf besteht bei Mittelstandsfamilien.

title_de: Familien im Fokus: Vergleich der Steuern und Kinderbetreuungstarife zwischen Basel-Stadt und Zürich

content_de:
Im schweizweit bisher einmaligen «Benchmarking Familienfreundlichkeit» vergleichen sich die Kantone Basel-Stadt und Zürich in Bezug auf verschiedene Aspekte der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.  Die aktuelle dritte Studie gibt Basel-Stadt gute Noten: Das Steuersystem schneidet punkto Familienfreundlichkeit im Vergleich am besten ab. So ist etwa der steuerliche Kinderbetreuungskosten-Abzug mit CHF 10'000 fast doppelt so hoch wie in Zürich (CHF 6’000). Eine weitere wichtige Errungenschaft ist die Unabhängigkeit der Steuerhöhe vom Zivilstand: Es gibt in Basel-Stadt im Unterschied zu Zürich keine «Heiratsstrafe», und auch die Mehrbelastung von Konkubinatspaaren mit Kindern wurde grösstenteils beseitigt.

 Der Vergleich der Kinderbetreuungstarife zeigt für die beiden Kantone ähnliche Resultate: Die Kosten für die Tagesheime resp. Kinderkrippen liegen in Basel-Stadt in einer vergleichbaren Grössenordnung wie in der Stadt Zürich.

 Die Studie hat zudem untersucht, wie sich das verfügbare Einkommen von Familien bei Ausweitung des Erwerbspensums verändert. Zusätzliche Erwerbstätigkeit lohnt sich in Basel-Stadt und Zürich für alle untersuchten Haushalte mit einem Vorschulkind, für Haushalte mit zwei Schulkindern und für die untersuchten alleinerziehenden Familien. Handlungsbedarf be-steht hingegen in beiden Kantonen bei den untersuchten Familien mit höheren Einkommen und zwei und mehr Kindern im Vorschulalter. Für diese Paarhaushalte lohnt sich Erwerbstätigkeit sowohl im Kanton Basel-Stadt wie in den untersuchten Zürcher Gemeinden nur bis zu einem Pensum von 40/100%.  Eine weitere Erhöhung des Pensums wird für diese Familien zu einem finanziellen «Nullsummenspiel» oder sie zahlen sogar drauf.

 Bereits aus früheren Studien ist bekannt, dass insbesondere Mittelstandsfamilien oftmals finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Regierungspräsident Guy Morin ist es ein Anliegen, auch die Lebensverhältnisse von mittelständischen Familien ins Blickfeld zu rücken: «Die demographische Alterung bewirkt bereits spürbare Personalengpässe. Nicht zuletzt deshalb ist es für den Wirtschaftsstandort Basel zentral, dass gut qualifizierte Frauen und Männer, insbesondere auch die Mütter, dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.«

 Wenn sich zusätzliche Erwerbstätigkeit nicht auszahlt, wirkt dies demotivierend und kann dazu beitragen, dass Elternteile, insbesondere Mütter, ganz aus dem Arbeitsmarkt aussteigen oder sehr lange auf einem geringen Erwerbspensum verharren. Auf Dauer stellen Kleinpensen ein Risiko dar, wie Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt an der heutigen Medienkonferenz deutlich machte: »Wenn Mütter ihre Erwerbstätigkeit über längere Zeit auf ein kleines Pensum reduzieren, vermindert dies ihre Karrierechancen, gefährdet die Altersvorsorge und eine ausgeglichene Risikoverteilung innerhalb der Familie bei Unfall, Arbeitslosigkeit oder Trennung.«

 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schlüsselfaktor für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für eine ausgeglichene Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Obwohl Frauen heute überwiegend ebenfalls erwerbstätig sind und auch Männer sich vermehrt in Haushalt und Kinderbetreuung engagieren, liegt die Hauptverantwortung für Familien- und Hausarbeit in drei Viertel der Schweizer Paarhaushalte mit Kindern unter 15 Jahren nach wie vor bei den Müttern. Diese haben häufig tiefe Erwerbspensen: 31.3% der Mütter mit Kindern unter 6 Jahren und 34.6% der Mütter mit Kindern im Alter von 7  bis 14 Jahren arbeiten in einem Pensum unter 50% (SAKE 2010).

 Das Benchmarking ist ein Projekt im Rahmen der Initiative »Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel«. Diese wird von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt koordiniert und hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig zu verbessern. Die vorliegende Studie liefert wichtige Impulse hierzu. Basel soll als Arbeits- und Lebensraum für Familien und als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiv sein. Dies gelingt, wenn alle Beteiligten am gleichen Strick ziehen.

Hinweise

Download Studie
 Die komplette Studie «Familienfreundliche Steuer- und Tarifsysteme – Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Zürich» von INFRAS Forschung und  Beratung ist verfügbar unter: www.familienfreundliches-basel.ch und www.gleichstellung.bs.ch