lead_de: Zwei neue digitale Angebote im Bevölkerungsamt Basel-Stadt und im Migrationsamt Basel-Stadt erleichtern den Behördengang unabhängig von Ort und Zeit. Über die Dienstleistung eUmzug lassen sich Adressänderungen rund um die Uhr online melden – bei Umzügen innerhalb des Kantons, aber auch bei Zu- und Wegzügen. Nicht mehr an Schalteröffnungs- oder Telefonzeiten gebunden sind auch jene, die Fragen zum neuen Ausländerausweis im Kreditkartenformat haben. Ein Chatbot hilft ihnen weiter.

title_de: eUmzug und Chatbot: Neue digitale Dienstleistungen im Bevölkerungs- und im Migrationsamt

content_de:
Mit der Teilnahme am Verbund eUmzug Schweiz macht Basel-Stadt einen weiteren Schritt zur digitalen Verwaltung. Der Verbund bietet eine gemeinsame Lösung für die Online-Adressänderung an. Neben Basel-Stadt sind mittlerweile sechzehn weitere Kantone operativ. Ein Grossteil der Einwohnerinnen und Einwohner wie auch Weg- und Zuziehende können sich rund um die Uhr bequem online an-, ab- und ummelden. Selbstverständlich kann auch weiterhin ein Schalter im Spiegelhof oder einer der Gemeinden in Riehen oder Bettingen aufgesucht werden, um der gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen. Ein kleiner Vorbehalt: Noch sind nicht alle Kantone an eUmzug vollständig angeschlossen, sodass beispielsweise bei einem Wegzug in einen anderen Kanton die Anmeldung in der neuen Gemeinde unter Umständen noch nicht elektronisch erfolgt. Mit zunehmender Verbreitung soll zukünftig die elektronische Umzugsmeldung jedoch schweizweit flächendeckend möglich sein.

Per 1. November 2020 ist im Kanton Basel-Stadt der neue Ausländerausweis AA19 im Kreditkartenformat für EU/EFTA-Staatsangehörige eingeführt worden. Die Umstellung vom Papier- zum Kreditkartenausweis erfolgt für alle Aufenthaltstitel von EU/EFTA-Staatsangehörigen (Kurzaufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung und Niederlassungsbewilligung). Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhalten den neuen Ausländerausweis im Kreditkartenformat erst per 1. März 2021. Sämtliche bisher ausgestellten Papierausweise bleiben bis zum Ablaufdatum gültig. Ein neuer Ausweis im Kreditkartenformat wird bei der erstmaligen Erteilung, der Ausweisverlängerung sowie im Falle einer ausweisrelevanten Mutation erstellt. Wer dazu Fragen hat, erhält Antworten im neuen Chatbot, der aufgrund seiner künstlichen Intelligenz laufend dazulernt.

Ein einfacher Weg, die eigenen Voraussetzungen einer ordentlichen Einbürgerung grob zu prüfen, gibt es ebenfalls online.


contact: Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bestätigt das Top-Rating des Kantons und attestiert ihm trotz der derzeit herrschenden COVID-19-Pandemie stabile Aussichten. Der Kanton verfügt seit 2018 über die Bestnote AAA. Die Ratingagentur geht davon aus, dass die aussergewöhnlich hohen Steuereinnahmen der Jahre 2020 und 2021 die finanziellen Belastungen der Pandemie auffangen können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kanton Basel-Stadt erneut mit Top-Rating AAA

content_de:
In ihrer Begründung verweist Standard & Poor’s auf die starke wirtschaftliche Lage des Kantons und die solide Finanzpolitik. Zwar werden die Auswirkungen der Pandemie auch in Basel-Stadt zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen, dieser wird aberinsbesondere dank der starken Life-Science-Branche geringer ausfallen als in anderen Schweizer Regionen. Vorteilhaft erweist sich die solide und disziplinierte Haushaltspolitik der letzten Jahre, die einen genügend grossen Spielraum schaffen konnte, um sowohl die temporären Effekte der Steuerreform (SV17) als auch der Pandemie aufzufangen. So sieht Standard & Poor’s den Kanton auch für die zweite Welle der Pandemie finanziell gut gerüstet. Die Ratingagentur würdigt abschliessend den substanziellen Schuldenabbau der letzten Jahre sowie die ausgezeichnete Liquiditätslage des Kantons Basel-Stadt. Das Finanzdepartement ist über die Bestnote durch Standard & Poor’s erfreut. Die Einschätzung der Experten unterstreicht die vorausschauende Finanzpolitik des Regierungsrates.

Standard & Poor’s gehört zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Die Ratings ermöglichen es, die Bonität von Schuldnern jederzeit und ohne Aufwand beurteilen zu können. Der Kanton Basel-Stadt lässt sich seit mehreren Jahren von Standard & Poor’s beurteilen und erhielt 2018 zum ersten Mal die höchste Wertung von AAA. Mit dem AAA-Rating hat Basel-Stadt die höchste Schuldnerbonität. Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s direkt bewerteten Kantonen haben nur Zürich und Waadt die Bestnote AAA.

content_format: html


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag während einer bewilligten Kundgebung auf dem Messeplatz 81 Teilnehmende einer Personenkontrolle unterzogen. Diese hielten sich nicht an die Maskentragepflicht.

title_de: 81 Personenkontrollen an bewilligter Kundgebung

content_de:
Von den 81 kontrollierten Personen legten 52 ein Zeugnis vor, welches sie von der Maskentragepflicht entbindet. Die Gültigkeit der Zeugnisse wird zu einem späteren Zeitpunkt genauer überprüft. Drei der kontrollierten Personen werden wegen Diensterschwerung verzeigt.

Die Teilnehmenden der Kundgebung wurden vor Durchführung der Personenkontrollen mehrfach auf die Maskentragepflicht hingewiesen und abgemahnt.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt fèr Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4’050 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3 Personen weniger als im September 2020 (-0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’211 (+42.7%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2020

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2020

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 343 Personen, 20 Personen weniger als im Vormonat (-5.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 61, bei den 20- bis 24-Jährigen 282 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 80 Personen (+30.4%).

Stellensuchende im Oktober 2020

Insgesamt wurden 6’264 stellensuchende Personen registriert, 45 mehr als im Vormonat (+0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 1’724 Personen (+38.0%).

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2020

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 194 auf 1’019 Stellen (-16.0%). Davon meldepflichtig waren 594 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 183 Stellen weniger gemeldet (-15.2%).

Aussteuerungen im Juli 2020

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2020 ausgeschöpft hatten, auf 15 (Stand 5. November 2020). Im Vormonat betraf es 0 Personen.

Um möglichst Aussteuerungen als Folge der COVID-19-Pandemie zu vermeiden, erhält jede anspruchsberechtige Person, die am 1. März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hatte, für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2020 maximal 120 zusätzliche Taggelder.


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt wird periodisch darauf überprüft, ob die Erlasse noch notwendig und aktuell sind. Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, gleich sechs Erlasse komplett aufzuheben. Gar 13 weitere Erlasse, die in ihren Zuständigkeiten liegen, haben der Regierungsrat oder die Departemente aufgehoben oder aus der Gesetzessammlung ausgeschieden.

title_de: Bereinigung der Gesetzessammlung: Regierungsrat beantragt und beschliesst Aufhebung von nicht mehr notwendigen Erlassen

content_de:
Im Zentrum der Bereinigungstranche 2020 standen Erlasse, die seit 1950 keiner inhaltlichen Revision mehr unterzogen wurden. Letztlich betroffen sind elf Erlasse, wovon sechs in der Kompetenz des Grossen Rates und fünf in jener des Regierungsrats bzw. einzelner Departemente liegen. Diese wurden einzeln überprüft. Jene Erlasse, die keine materielle Bedeutung mehr haben, sollen infolgedessen aufgehoben werden.

In seinem Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Aufhebung

des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht;

des Gesetzes betreffend Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolgen von Konkurs und Auspfändung;

des Universitätsgesetzes des Kantons Basel-Stadt;

des Grossratsbeschlusses betreffend den Bau einer Anstalt für normale Anatomie und Physiologie und Verwendung des Werkhofareals;

des Grossratsbeschlusses betreffend die Anlage und Benützung eines an die Güterstation St. Johann angeschlossenen Verbindungsgeleises gegen die Elsässerstrasse hin und betreffend Anschluss von Industriegeleisen an diese Verbindungsgeleise;

des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des generellen Kanalisationsplanes für das Gebiet Im Hackberg in Riehen.

Durch den Regierungsrat respektive das zuständige Departement wurden folgende Erlasse, die ebenfalls keinerlei Bedeutung mehr hatten, aufgehoben:

Verordnung betreffend die Kollegiengeldentschädigung für ausserordentliche Professoren, Ehrendozenten, Privatdozenten und emeritierte Dozenten ohne bezahlten Lehrauftrag;

Verordnung betreffend die Entschädigungen für die Mitwirkung an den kantonalen Prüfungen der Universität Basel;

Beschluss des Regierungsrates betreffend Löschung ausländischer Urteile im Strafregister;

Vertrag zwischen der Kreisdirektion II der Schweizerischen Bundesbahnen in Basel und dem Regierungsrate des Kantons Basel-Stadt in Basel über Fortbestand, Weiterbenützung und Änderung des normalspurigen Verbindungsgeleises zwischen der Rheinhafenanlage Basel-St. Johann des Kantons Basel-Stadt und dem Güterbahnhof Basel-St. Johann;

Weisung des Polizei- und Militärdepartements für die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte.

Ferner befanden sich in der Gesetzessammlung acht Erlasse, namentlich Vereinbarungen, die heute auch keine Bedeutung mehr haben. Dies gilt beispielsweise für Verträge, deren Vertragsinhalt sich bereits vor vielen Jahren verwirklicht hat und den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und somit als vollzogen gelten. Bei diesen Erlassen sieht eine Vertragspartei eine offizielle Aufhebung aufgrund der heute fehlenden aktuellen Relevanz der Erlasse als nicht erforderlich an. Da diese gegenstandslos gewordenen Erlasse infolgedessen nicht formell aufgehoben werden können, hat sich der Regierungsrat unter Rücksprache mit dem Kanton Basel-Landschaft entschieden, diese Erlasse aus der Gesetzessammlung auszuscheiden.


contact: Silvan Aemisegger Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter Raumentwicklung, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der 2018 als Pilotprojekt von Basel-Stadt, Weil am Rhein und Riehen eingeführte Rangerdienst für den Landschaftspark Wiese ist erfolgreich. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb die Verlängerung Projekts um sechs Jahre. Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat der Vorlage bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt.

title_de: Rangerdienst im Landschaftspark Wiese bewährt sich

content_de:
Der Landschaftspark Wiese wird aufgrund des starken Siedlungswachstums und der klimabedingten Herausforderungen immer wichtiger für die Bevölkerung der Region. Entsprechend erfreut er sich als stadtnaher Erholungs- und Grünraum grosser Beliebtheit. Der Kanton Basel-Stadt hat zusammen mit der Gemeinde Riehen und der Stadt Weil am Rhein 2018 im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts einen grenzüberschreitenden Rangerdienst eingerichtet. Die Ranger sind vor Ort Ansprechpartner für die Bevölkerung und sensibilisieren die Besuchenden für die Besonderheiten des Landschaftsparks. Sie informieren über die schützenswerte Tier- und Pflanzenwelt und die Trinkwassergewinnung, sprechen Besucherinnen und Besucher bei Fehlverhalten an, organisieren Veranstaltungen, leiten Exkursionen und führen kleinere Unterhaltsarbeiten durch. Damit konnten das konfliktfreie Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen – Joggen, Spazierengehen mit und ohne Hund, Grillieren, Skaten, Schulausflüge, Radfahren, Picknicken etc. – gefördert und der Schutz von Natur und Landschaft verbessert werden. Im Frühjahr 2020 leistete der Rangerdienst einen massgeblichen Beitrag zur Umsetzung der corona-bedingten Massnahmen und zum Schutz der sensiblen Gebiete im Landschaftspark.

Die Evaluation der ersten zwei Jahre des Pilotprojekts zeigt, dass die mit dem Rangerdienst verbundenen Ziele erreicht wurden. Die Ranger haben sich als zuverlässige Ansprechpartner und Informationsquelle für das Gebiet des Landschaftparks etabliert. Die anfänglich grossen Aufwände für den Aufbau des Netzwerkes beginnen sich auszuzahlen. Für die unterbruchfreie Weiterführung des Rangerdienstes von 2021 bis 2027 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel von insgesamt 1‘116‘000 Franken. Von diesen Kosten trägt der Kanton Basel-Stadt 60 Prozent und die beiden Partner jeweils 20 Prozent. Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat der Verlängerung des Rangerdienstes bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Hinweise

www.landschaftsparkwiese.info


contact: Simon Leuenberger Telefon +41 (0)61 695 91 01 stv. Leiter Grünflächenunterhalt

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel unterzog auch dieses Jahr den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund einer eingehenden Überprüfung. Generell stellt sie fest, dass die Klimaveränderung den Bäumen zusetzt. Entsprechend aufwendig waren die Kontrollen. Darum veröffentlicht sie die Liste der Bäume, die ersetzt werden, neu jeweils im November. Dieses Jahr sind es 266 Bäume, die nicht mehr stabil stehen, bei denen Kronenteile abzubrechen drohen oder die kein Entwicklungspotenzial aufweisen. Davon sind 181 Bäume geschützt. Diese werden morgen, 11. November 2020, im Kantonsblatt publiziert. Die Stadtgärtnerei ersetzt diese und 85 weitere Bäume im kommenden Jahr durch 266 Jungbäume. Dabei wählt sie Baumsorten und -arten passend zum sich wandelnden Klima, um auch in Zukunft einen vitalen und sicheren Baumbestand sicherzustellen.

title_de: Die Stadtgärtnerei ersetzt 266 Bäume durch Jungbäume und sorgt so für einen zukunftsfähigen Baumbestand

content_de:
Für möglichst viel Grün und zur Förderung der Biodiversität in der Stadt setzt sich die Stadtgärtnerei Basel für einen vitalen, sicheren und zukunftsträchtigen Baumbestand ein. Um dies zu gewährleisten, untersuchen Baumspezialisten der Stadtgärtnerei jedes Jahr den Baumbestand von rund 26‘700 Bäume auf öffentlichem Grund auf Krankheiten und Standsicherheit. Seit einigen Jahren fallen diese Kontrollen zunehmend intensiver aus. Die Bäume reagieren auf die vergangenen Trockenjahre vermehrt mit Problemen, was die Baumkontrolle anspruchsvoller und aufwendiger macht. Um die Sommermonate, während denen der Zustand der Bäume besonders gut beurteilt werden kann, optimal nutzen zu können, wird die Baumersatzliste neu jeweils Mitte November statt wie bisher Anfangs Oktober publiziert.

Die Stadtgärtnerei stuft nach Abschluss ihrer Jahreskontrolle 181 geschützte Bäume aufgrund von Schädlingsbefall, Fehlentwicklung oder Absterben von Kronenteilen als «potenziell gefährlich» ein. Die Bäume könnten bei einem nächsten Sturm knicken und so Schaden anrichten oder Personen verletzen. Um kein Risiko einzugehen, wird die Stadtgärtnerei diese Bäume im Januar 2021 entfernen und sie im kommenden Frühjahr oder Herbst – möglichst an gleicher Stelle – durch einen Jungbaum ersetzen. Das Entfernen ist bewilligungspflichtig, die Bäume werden entsprechend publiziert.

Eine besondere Situation stellt sich an der Wanderstrasse: Hier wachsen sechs grosse, schöne Japanische Pagodenbäume, auch Schnurbäume genannt. Leider sind ihre weit ausladenden Kronen bruchgefährdet. In den letzten Monaten kam es bereits zu einzelnen Astbrüchen, bei denen zum Glück niemand zu Schaden kam. Um diese Baummonumente nicht ganz entfernen zu müssen, beantragt die Stadtgärtnerei, die Baumkronen mittels Kappschnitt zu entlasten. Durch die Entfernung von 30-40% der Kronen wird deren Gewicht und damit auch das Bruchrisiko deutlich reduziert. Dieser massive Eingriff in das Kronenvolumen ist nur bei wenigen Baumarten möglich und dient dem Erhalt dieser wertvollen Bäume. Die Stadtgärtnerei weist ausdrücklich darauf hin, dass Kappungen dieser Art nicht üblich sind und nur in Ausnahmefällen und mit Bewilligung erfolgen dürfen. Die Bäume werden aus dem verbleibenden Holz wieder austreiben und in den nächsten Jahren eine neue, stabilere Krone entwickeln.

In diesem Jahr muss die Stadtgärtnerei zudem besonders viele Jungbäume ersetzen. Bei 85 Bäumen sieht sie aufgrund schlechter oder fehlerhaften Entwicklung an Stamm oder Krone keine Zukunftschancen. Aufgrund ihrer geringen Grösse fallen sie nicht unter die Publikationspflicht. Es handelt sich meist um noch junge Bäume, die im Rahmen einer Neugestaltung gepflanzt wurden. Die Gründe für den frühzeitigen Ersatz sind mannigfaltig: Beispielsweise sucht die Stadtgärtnerei immer nach neuen Baumsorten und -arten, die voraussichtlich besser mit den sich ändernden klimatischen Bedingungen zurechtkommen. Erst die Jahre zeigen, ob sie den Erwartungen auch tatsächlich entsprechen. Oder die intensive Sonneneinstrahlung der vergangenen Jahre schädigte den Stamm von Jungbäumen derart, dass sie ersetzt werden müssen – so geschehen am Vogesenplatz. Inzwischen schützt die Stadtgärtnerei Jungbäume mit einem weissen Stammanstrich. Dieser beugt Sonnenbrand besser vor, als die damals verwendeten Schilfmatten. Auch diese Bäume werden im nächsten Jahr am gleichen Standort mit neuen Arten oder Sorten ersetzt.

Die 181 bewilligungspflichtigen Bäume werden im Kantonsblatt von morgen Mittwoch, 11. November 2020, publiziert. Sie können auch im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden. Die veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume. Dies sind Bäume mit einem Umfang über 90 cm respektive über 50 cm, je nach Baumschutzgebiet sowie noch kleinere Ersatzbäume von geschützten Bäumen. Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abrufbar. Auf der mitveröffentlichten Karte sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Alle Dokumente liegen auch beim Bauinspektorat in Papierform auf. Vor Ort sind alle zur Fällung vorgesehenen Bäume am Baumstamm mit einem roten Punkt markiert. Bei Fragen oder Unklarheiten gibt die Stadtgärtnerei Auskunft. Allfällige Einsprachen erfolgen jedoch in jedem Fall schriftlich ans Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Hinweise

Die 181 bewilligungspflichtigen können im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Gesetzesinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» der Gesamtheit der Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt vorzulegen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative verlangt eine massive Vergünstigung der Parkkartentarife wie auch einen Verzicht auf die heute vorhandenen Bezugsbeschränkungen. Dessen Umsetzung würde dazu führen, dass wieder vermehrt Besucherinnen und Besucher sowie Pendlerinnen und Pendler im öffentlichen Strassenraum parkieren. Damit würde die Parkplatzsuche für Anwohnerinnen und Anwohner erschwert. Zudem würde der Parksuchverkehr in den Wohnquartieren wieder deutlich zunehmen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen» abzuschreiben. Ausserakademische Weiterbildungskurse werden von Seiten des Kantons aktiv gefördert. Diese können mit geringen Ressourcen umgesetzt werden und ermöglichen gleichzeitig eine interreligiöse Weiterbildung, die im Sinne einer Gleichbehandlung allen Religionsgemeinschaften offensteht. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «öffentliches Veloverleihsystem» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat einen privaten Anbieter (Intermobility SA) als Gesamtdienstleister mit dem Aufbau und Betrieb des Veloverleihsystems Basel beauftragt. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten mit einem Beitrag von 2,154 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds. Das Veloverleihsystem geht voraussichtlich Mitte 2021 in Betrieb und wird im Vollausbau 2‘000 Fahrzeuge umfassen. Ein flächendeckendes und einfach zugängliches Veloverleihsystem erweitert und ergänzt das Mobilitätsangebot und trägt dazu bei, die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele des Kantons zu erreichen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beda Baumgartner, SP, betreffend «Basel als Stadt der Zuflucht» und Anzug Brigitte Hollinger, SP, betreffend «Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat sich mehrfach bemüht, den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen und bei der Aufnahme Hand zu bieten. Die Aufgabenteilung, wonach nicht die Kantone oder Städte, sondern der Bund dringliche humanitäre Massnahmen beschliesst, wurde dabei nicht in Frage gestellt. Basel-Stadt soll sich aber im Rahmen der Aktivitäten der Städteallianz und im direkten Kontakt mit dem Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die direkte Aufnahme von Flüchtlingen in Notlagen, wie beispielsweise aktuell auf Lesbos, möglich wird. Sobald ein gangbarer Weg gefunden ist, wird Basel zusätzlich zu den regulär zugewiesenen Flüchtlingen weitere 30 schutzbedürftige Menschen aufnehmen können. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

die Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen insofern angepasst, als die Gebühren für die Grabpflege bis ins Jahr 2025 schrittweise erhöht werden. Im Vergleich zu anderen Schweizer Städten bleiben die Gebühren jedoch moderat. Den Hinterbliebenen steht es weiterhin frei, ein privates Unternehmen oder die Stadtgärtnerei zu beauftragen. Mit der Gebührenerhöhung stellt die Stadtgärtnerei sicher, dass private Anbietende nicht unfair konkurrenziert werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhof Hörnli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/605 21 15)

Kenntnis genommen vom Bericht über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt im Jahr 2020. Trotz der Covid-19-Pandemie entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt positiv. In den nächsten Jahren kann es aber je nach konjunktureller Entwicklung zu negativen Auswirkungen für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger sowie auf dem Lehrstellenmarkt kommen. Aufgrund der unsicheren konjunkturellen Entwicklung und möglichen negativen Konsequenzen für die Jugendarbeitslosigkeit beauftragt der Regierungsrat die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, ihre Arbeit in den kommenden Jahren fortzusetzen. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» grundsätzlich begrüsst. Diese Vorlage schlägt diverse Gesetzesänderungen zur Kostendämpfung für Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Obligationenrechts grundsätzlich begrüsst. Das Bauvertragsrecht soll in Bezug auf die Neuregelung der Mängelrüge und der Wegbedingung des Nachbesserungsrechts sowie der Voraussetzungen der Ersatzsicherheit beim Bauhandwerkerpfandrecht angepasst werden. Der Regierungsrat regt eine Verkürzung der Frist zur Rüge von Sachmängeln eines unbeweglichen Werkes an. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle der zurücktretenden Nicole Zogg für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
 	o   Patrick Koeppel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 241’500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Wildwuchs Festival, das der gleichnamige Verein Ende Mai/Anfang Juni 2021 veranstaltet, anlässlich des 20 Jahre Jubiläums einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 145'000 Franken bewilligt. Für die Jubiläumsausgabe setzt das biennale spartenübergreifende Festival den Fokus auf das Thema «Vereinzelung/Versammlung». Die inklusiven Projekte sind in erster Linie in der Kaserne, im öffentlichen Raum und im Roxy Birsfelden zu sehen. Dabei ist die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Beeinträchtigung, für alte Menschen und Menschen aus anderen Kulturen eine Selbstverständlichkeit.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte, die im Januar und Juni 2021 im Rahmen des Jahresprogramms des Collegium Musicum Basel im Stadtcasino stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Das Orchester Collegium Musicum Basel steht unter der musikalischen Leitung des Dirigenten Johannes Schlaefli und konzentriert sich auf Werke der Klassik und Romantik. Das Konzert «Königin Orgel» beinhaltet Werke von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Horatio Parker und Johannes Brahms (Organist: Thilo Muster). Am Konzert «Filmreif» ertönen Werke von Jean Sibelius, Paul Dukas («Der Zauberlehrling») und Nino Rota (Suite aus «Der Pate» und «La strada»). Als Solistin tritt die südkoreanische Violinistin Bomsori Kim auf.

Bewilligt hat der Regierungsrat auch Gelder für folgende Projekte:

Sanierung Pulverturm der Ruine Landskron, Frühjahr 2021, Verein Pro Landskron, Fr. 10'000.

Dokumentation Hafnerhandwerk, Juni 2021, Alex Hagmann Film, Fr. 10'000.

Publikation «Tapfer geschneidert. Die Zunft zu Schneidern und das Textilgewerbe in Basel von den Anfängen bis 1700», Frühjahr 2021, E.E. Zunft zu Schneidern Basel, Druckkostenbeitrag, Fr. 7'000.

Publikation «Rainer Brambach – Günter Eich: Der Briefwechsel», November 2020, Nimbus Kunst & Bücher AG, Druckkostenbeitrag Fr. 2'500

Konzert «Morgenland», Januar 2021, Karthäuserkirche Basel, Verein für historisches Tanztheater Basel, Fr. 2'000.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 10. November 2020, 9 Uhr, total 3363 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 759 aktive Fälle in Isolation und 626 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 565.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Freitag sind 287 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 76, am Sonntag 72, am Montag 43 und heute Dienstag 96.

 Von den 759 aktiven Fällen befinden sich 80 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Dienstag, 10. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Freitag: 52 Personen). Zudem befinden sich 39 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 119 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 24 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 626 Baslerinnen und Basler, wobei die Anzahl Reiserückkehrender in Quarantäne stark zurückgeht und mit heutigem Stand noch bei 35 liegt. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 3363 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 2548 genesenen Personen, 56 Todesfällen und 759 aktiven Fällen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 13. Oktober bis 9. November 2020) wurden 1831 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 28 Prozent (oder 511 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (39 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), in der Freizeit (18 Prozent), bei der Arbeit (17 Prozent) sowie im Flugzeug oder auf Reisen (4 Prozent) angesteckt. Bei den Ansteckungen auf Reisen ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahlen feststellbar, diese Infektionen machen nur noch einen kleinen Teil der Neuansteckungen aus.

 Mit dem Ansteigen der Fallzahlen sind auch Covid-19-Infektionen bei Bewohnenden in Pflegeheimen aufgetreten. Aktuell weisen 26 Bewohnende in neun verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

 Formale Anpassung aufgrund von Bundesrecht

 Am 23. Oktober 2020 hat der Kantonsarzt verfügt, dass Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe ab Samstag, 24. Oktober 2020, jeweils zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Da dieser Sachverhalt mittlerweile schweizweit einheitlich von Bundesrecht geregelt ist, besteht im Kanton Basel-Stadt keine Notwendigkeit mehr, diesen Bereich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit mit einer Allgemeinverfügung zu regeln. Der Kantonsarzt hebt deshalb die Verfügung vom 23. Oktober 2020 wieder auf. Die Aufhebung vom 9. November 2020 gilt mit dieser Medienmitteilung als publiziert.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Gregor Leonhardt übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Tiefbauamt. Damit wird er verantwortlich für alle kantonalen Strassen, Abwasserleitungen sowie den Hochwasserschutz im Kanton. Der 52-jährige Ingenieur ist zurzeit Geschäftsführer des Wärmeverbunds Lehenmatt Birs.

title_de: Gregor Leonhardt wird Leiter der Tiefbau-Infrastruktur

content_de:
Gregor Leonhardt hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen interne und externe Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt: Er übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Tiefbauamt. Der Elektro-Ingenieur (FH) mit betriebswirtschaftlichem Nachdiplom erfüllt mit seinem Teamverständnis, seiner Kundenorientierung sowie seiner Fach- und Führungserfahrung alle Voraussetzungen für die Position.

Aktuell ist Gregor Leonhardt als Geschäftsführer für den Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG tätig, dies im Mandat der IWB. Zuvor baute er als Geschäftsführer ein Ingenieurbüro in Basel auf und war langjähriger Leiter Engineering für die Energie- und Wasserversorgung der IWB. In dieser Funktion kann er bereits auf eine lange, erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt zurückblicken.

«Ich freue mich auf die Herausforderung. Basel kann stolz sein auf seine gute Infrastruktur, ihr möchte ich weiterhin Sorge tragen.» sagt Gregor Leonhardt zu seiner künftigen Position. Der Geschäftsbereich Infrastruktur mit seinen rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfasst sämtliche bauenden Einheiten des Tiefbauamts. Der bisherige Leiter Infrastruktur, Thomas Geiger, tritt Ende Februar 2021 seinen wohlverdienten Ruhestand an. Thomas Geiger hat 2012 den damals neu gebildeten Geschäftsbereich übernommen.

Hinweise

Bild: Portrait Gregor Leonhardt


contact: Kongressorganisation: Bahn-Kongress bk21 c/o rihm kommunikation gmbh A Turmhaus, Aeschenplatz 2, CH-4052 Basel T +41 61 271 43 44 M info@bk21.ch

lead_de: Heute in einem Jahr, am Freitag, 12. November 2021 findet der 4. Trinationale Bahn-Kongress bk21 unter dem Titel „Drei Länder – ein Ziel – eine Bahn“ in Basel statt. Aufgrund der grossen Resonanz der ersten beiden Kongresse in den Jahren 2013 und 2016 geht das bewährte Format unter der breit abgestützten Trägerschaft nun in die 3. Ausgabe – infolge der Corona-Pandemie ein Jahr später als geplant.

title_de: SAVE THE DATE

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Inhaltlich  knüpft  die  Fachtagung  an  die  ersten  beiden  Bahn-Kongresse an.  Im  Zentrum  stehen  die  grenzüber-schreitende  Angebotsplanung,  Updates  zu  zentralen  Infrastrukturprojekten,  das  aktuelle  Zusammenspiel  der zahlreichen Akteure aus den drei Ländern sowie Betrachtungen zur «Zukunft der Bahn». Abgerundet wird das Programm mit dem Trinationalen Verkehrssymposium der Industrie- und Handelskammern am südlichen Oberrhein und Hochrhein. Wiederum treten namhafte Referentinnen und Referenten aus der Fachwelt, Wirtschaft und Politik auf. Zudem sind Podien und eine «Host-Session» für den Austausch geplant. Der Kongress richtet sich an alle Bahninteressierten, Fachleute sowie an Transportunternehmen und Planungsbüros, die sich mit dem Ausbau des Eisenbahnnetzes auseinandersetzen.

Der ganztägige Kongress findet im Congress Center in Basel statt. Die Trägerschaft bilden die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die Industrie- und Handelskammern am südlichen Oberrhein und Hochrhein, die SBB und  die  Organisation  trireno.  An  den  beiden  bisherigen  Kongressen  haben  jeweils  über  300  Fachleute  sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik teilgenommen. Das detaillierte Programm für den bk21 wird im Frühjahr 2021 vorliegen. Ab 12. April 2021 ist auch die Anmeldung unter www.bk21.ch mit Frühbucherrabatt möglich.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Reto Müller, +41 79 569 16 98 Leiter Public Relations, Mediensprecher IWB

lead_de: Heute nahm Basels erstes elektrisches Kehrichtfahrzeug offiziell den Betrieb auf. Mit dem ersten von insgesamt 20 E-Kehrichtfahrzeugen erreicht das Tiefbauamt einen Meilenstein bei der Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte. Bis 2025 will das Tiefbauamt Basel-Stadt 85 Prozent seiner Fahrzeuge elektrifizieren.

title_de: Kehrichtabfuhr erstmals leise und abgasfrei

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Insgesamt sorgen in Basel 20 grosse und drei kleine Kehrichtfahrzeuge für eine saubere Stadt mit einer funktionierenden Kehrichtabfuhr. Die 20 grossen Kehrichtfahrzeuge sind überaltert und werden deshalb in den kommenden Jahren ersetzt. Künftig sammelt das Tiefbauamt Bebbi-Säcke mit bis zu 20 strombetriebenen Kehrichtfahrzeugen ein: leise, sauber und frei von CO2 – angetrieben mit erneuerbarem Strom. Das erste E-Kehrrichtfahrzeug ist am Dienstag in Basel eingetroffen und hat alle Probefahrten absolviert. Bis März 2021 werden gestaffelt elf weitere E-Fahrzeuge folgen. Die übrigen acht Fahrzeuge werden voraussichtlich 2021 ausgeschrieben.

Bei gleicher Leistung fahren die elektrischen Kehrichtfahrzeuge nicht nur abgasfrei, sondern auch deutlich leiser als die herkömmlichen Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Das Aufheulen des Motors beim Pressen des Abfalls gehört der Vergangenheit an. Die elektrischen Kehrichtfahrzeuge werden an sechs Standorten der Stadtreinigung jeweils über Nacht aufgeladen. Das Tiefbauamt lagert die Bereitstellung und den Betrieb der Ladeinfrastruktur an IWB aus. Ausgehend von der gemeinsamen Vision «am Morgen geladen» hat IWB ein Konzept für die Elektrifizierung an insgesamt 16 Standorten entwickelt. Das Konzept basiert auf standardisierten Leistungselementen zu festen Preisen und unterstützt die etappenweise Umstellung des Tiefbauamtes auf Elektrofahrzeuge Die Fahrzeugflotte steht damit zuverlässig jeden Morgen geladen zum Einsatz bereit.

Mit Blick auf die Klimaziele möchte das Tiefbauamt den Umstieg auf Elektromobilität rasch vollziehen. Entsprechend des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gesamtkonzepts Elektromobilität hat das Tiefbauamt eine Strategie erarbeitet, um bis 2025 über 85 Prozent seiner Fahrzeugflotte auf elektrischen Antrieb umzustellen. Fahren alle 20 grossen Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch, sparen sie gegenüber herkömmlichen Dieselfahrzeugen pro Jahr rund 380 Tonnen CO2. Das entspricht dem durchschnittlichen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 260 Personenwagen. Bei den Stickstoffdioxiden entspricht die Einsparung sogar dem Ausstoss von 400 Personenwagen.

Trotz der grossen Batterie und der geringeren Stückzahlen sind die elektrischen Kehrichtfahrzeuge über den ganzen Lebenszyklus (Anschaffung, Unterhalt und Betrieb) betrachtet nahezu gleich teuer wie vergleichbare Dieselfahrzeuge. Die Beschaffung der ersten zwölf E-Kehrichtfahrzeuge kostet knapp acht Millionen Franken. Die Preise lagen dabei deutlich unter den Erwartungen. Der Grosse Rat hat im Frühjahr 2019 rund 19 Millionen Franken für den Ersatz aller 20 Kehrichtfahrzeuge bereitgestellt.

Hinweise

Angaben zum E-Kehrichtfahrzeug

Marke: Futuricum

Typ: Collect 26E

Hersteller: Designwerk Products AG

Basischassis: Volvo FM

Leistung: 500 kW / 680 PS

Batterie: 2 x 170 kWh = 340 kWh

Übersetzung: 1-Gang-Getriebe, Schalt- und Kupplungsfrei

Aufbau: Contena-Ochsner Stummer Medium XLS


contact: Simon Rolli Tel. +41 61 267 91 47 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement will seine digitalen Angebote ausbauen. Die Dienstleistungen, insbesondere die Bewilligungsverfahren, sollen einfach zugänglich und vollständig digital abgewickelt werden können. Dazu wird das BVD per 1. Januar 2021 seine interne Informatikorganisation optimieren und eine neue Geschäftsstelle für Digitalisierung aufbauen. Leiter der Geschäftsstelle wird René Kilcher, der derzeit die Zentrale Informatik des Kantons Basel-Landschaft leitet.

title_de: René Kilcher wird Leiter der neuen Geschäftsstelle Digitalisierung des Bau- und Verkehrsdepartements

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Um mit der digitalen Entwicklung Schritt halten zu können und das Departement optimal im digitalen Wandel zu unterstützen, wird das Bau- und Verkehrsdepartement per 1. Januar 2021 seine interne Informatikorganisation optimieren und eine neue Geschäftsstelle Digitalisierung aufbauen. Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, die Möglichkeiten der Nutzung der neuen Technologien für die Behördendienstleistungen zu erkennen und bedarfsgerecht umzusetzen. Als erstes grosses Vorhaben der Geschäftsstelle wird das Baubewilligungsverfahren in den nächsten zwei Jahren vollständig digitalisiert.

Für den Aufbau der neuen Geschäftsstelle konnte mit dem Wirtschaftsinformatiker René Kilcher,  eine ausgewiesene Fachperson mit Weitblick, Kommunikations- und Umsetzungsstärke gewonnen werden. René Kilcher leitet derzeit die Zentrale Informatik des Kantons Basel-Landschaft, wo er unter anderem das Programm zur Strategie «Digitale Verwaltung 2022» leitete. Vorher war er Chief Information Officer beim Eidgenössischen Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Die neue Geschäftsstelle ist organisatorisch als Stabsstelle dem Grundbuch- und Vermessungsamt angegliedert, da dieses mit dem Aufbau des kantonalen Geoportals und der kantonalen Geodateninfrastruktur über eine hohe Kompetenz im Bereich der neuen Technologien verfügt und mit übergeordneten Koordinations- und Digitalisierungsaufgaben bereits bestens vertraut ist. Zusammen mit der im Rahmen der Reorganisation ebenfalls zum Grundbuch- und Vermessungsamt verschobenen Informatikabteilung des Departements wird eine optimale Grundlage geschaffen, um die digitale Transformation im Bau- und Verkehrsdepartement voranzutreiben.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab Frühling 2021 erneuern Kanton, IWB und BVB zusammen mit Roche das Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse. Im Rahmen der notwendigen Sanierung von Versorgungsleitungen und Strassen erhöht der Kanton die Verkehrssicherheit und sorgt für mehr Stadtgrün im Quartier. Für die Erneuerung des Gevierts muss in den Sommerferien 2022, 2023, 2024 jeweils eine Strasse für den Verkehr gesperrt werden.

title_de: Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse erhält 110 neue Bäume

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Strassen und Versorgungsleitungen im Geviert zwischen Wettsteinallee/Grenzacherstrasse und Peter Rot-Strasse müssen erneuert werden. Die Arbeiten sind koordiniert mit der Erneuerung des Roche-Firmenareals. Roche wird die Gebäude gleichzeitig mit dem Strassenbau fertigstellen.

Der Kanton nutzt die notwendige Erneuerung und erhöht die Verkehrssicherheit und sorgt für ein grüneres Quartier. So werden beispielsweise die Fussgängerübergänge an den Kreuzungen übersichtlicher und kürzer. Die Wettsteinallee und die Peter Rot-Strasse werden wieder zu durchgehenden Baumalleen. In der Grenzacherstrasse, von der Peter Rot-Strasse bis zum Solitude-Park, pflanzt die Stadtgärtnerei entlang des Trottoirs und auf den Mittelinseln neue Bäume und Hecken. Insgesamt erhält das Geviert über 110 neue Bäume. In Zukunft können Fahrgäste an den Haltestellen im Geviert stufenlos in den Bus ein- und aussteigen. Mobilitätseingeschränkte Personen können den öffentlichen Verkehr dadurch ohne Hilfe nutzen. Auch für ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen steigt der Komfort. Zudem werden die Bushaltestellen mit neuen Sitzgelegenheiten und Billettautomaten ausgestattet. Über alle Strassen betrachtet entstehen rund sechs zusätzliche Parkplätze im Geviert. Mit einer neuen Fernwärmeleitung in der Wettsteinallee kann IWB die angrenzenden Haushalte künftig mit klimafreundlicher Wärme versorgen. Die Fortführung der Fernwärmeleitung wird später auch Teile des Hirzbrunnen-Quartiers erschliessen. Roche leistet einen Beitrag an eine hochwertige Umgebung für das Quartier.

Konkret sind folgende Strassenabschnitte von den Arbeiten betroffen: Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse, Peter Rot-Strasse zwischen Wettsteinallee und Grenzacherstrasse, Grenzacherstrasse zwischen Rosengartenweg und Schwarzwaldstrasse sowie die Chrischonastrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Zum Bischofstein. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Sie sollen im Frühling 2021 in der Wettsteinallee und wenig später auch in der Peter Rot-Strasse beginnen. Die Erneuerung der Peter Rot-Strasse und der Chrischonastrasse wird Anfang 2023 abgeschlossen sein. Jene der Grenzacherstrasse und der Wettsteinallee endet 2024. Für die Erneuerung der Fahrbahn müssen in den Sommerferien 2022 die Peter Rot-Strasse sowie 2023, 2024 die Grenzacherstrasse bzw. die Wettsteinallee gesperrt werden. Auto-, Velo- und Busverkehr werden umgeleitet. Die Fussgängerinnen und Fussgänger sind von den jeweiligen Umleitungen und Sperrungen nicht betroffen.

Hinweise

Visualisierung: Bauetappen Erneuerung Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse


contact: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Rheinsprung 18 in Basel Tel.: 061 267 47 43; E-Mail: kesb@bs.ch ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117

lead_de: Am Montag 16. November 2020 wurde um 13.23 Uhr im Bethesdaspital Basel ein vier bis fünf Tage altes Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Das kleine Mädchen ist den Umständen entsprechend wohlauf. Es bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

title_de: Abgabe eines Neugeborenen im Babyfenster des Bethesdaspitals

content_de:
Die Mutter wird dazu aufgerufen, sich bei der KESB Basel-Stadt zu melden, damit in Zusammenarbeit mit Fachpersonen die beste Lösung für das Kind gefunden werden kann.

KESB: Rheinsprung 18 in Basel; Tel.: 061 267 47 43; E-Mail: kesb@bs.ch;
 ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117)

Die KESB Basel-Stadt wird für das Kind eine gesetzliche Vertretung errichten sowie für die Unterbringung des Kindes besorgt sein. Die Privatsphären des Kindes und der Mutter werden streng geschützt.

Notiz an die Redaktionen:

Zum Schutz aller Beteiligten und mit Blick auf das Amts- und Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte können weder die KESB Basel-Stadt noch das Bethesdaspital zum konkreten Fall weitere Auskünfte erteilen.


contact: Dr. Daniel Schneller, +41 61 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleibt das Wohnhaus mit dem ehemaligen Restaurant „La Torre“ erhalten. Das Gebäude ist ein Zeugnis der Basler Sozial- und Kulturgeschichte und ist im Ensemble mit dem Wasserturm und der historischen Grünanlage auf dem Bruderholz städtebaulich wertvoll.

title_de: „La Torre“ wird geschützt

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Der Regierungsrat stuft die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 beim Wasserturm auf dem Bruderholz wegen seines besonderen sozial- und kulturgeschichtlichen Zeugniswerts sowie seines städtebaulichen Werts im Ensemble Batterie-Wasserturm-Grünanlage als erhaltenswürdiges Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ein und hat die Eintragung der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Die Liegenschaft wurde 1925/26 nach Plänen der namhaften Basler Architekten Rudolf Suter und Otto Burckhardt erbaut. Beim Wohnhaus mit Restaurant handelt es sich um ein wichtiges kulturgeschichtliches Zeugnis des in den 1910er-Jahren aufkommenden Ausflugstourismus im Allgemeinen und im Speziellen für das Bruderholz. Als ehemalige alkoholfreie Kaffeehalle «Grand Café Batterie», die in den 1920er-Jahren von den Schwestern Auguste und Helene Keuerleber gegründet und über 25 Jahre geführt wurde, ist das Wohnhaus mit Restaurant überdies von sozialgeschichtlichem Wert. Durch seinen räumlichen Zusammenhang mit dem Wasserturm, dem Wehrmännerdenkmal und der Batterie (Schanze) von 1815 verfügt es zudem über eine identitätsstiftende Wirkung für das Bruderholz und verleiht dem Ausflugsort noch heute Anziehungskraft.

Die Eigentümerschaft hatte die Entlassung aus dem Inventar gefordert, um das ehemalige Ausflugsrestaurant abbrechen und durch Neubauten ersetzen zu können. Da keine Einigung bezüglich eines Schutzvertrags erzielt werden konnte, hat der Denkmalrat beim Regierungsrat die Eintragung des Objektes ins Denkmalverzeichnis beantragt. Die identitätsstiftende Bedeutung der Liegenschaft und das grosse Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung gehen auch aus einer Petition hervor, die mit über 4‘000 Unterschriften eingereicht wurde. Der Erhalt der Liegenschaft wird nun durch die Unterschutzstellung sichergestellt. Der Schutzumfang umfasst das Äussere des Hauses und den Garten. Wie die Liegenschaft künftig genutzt werden soll, bleibt Sache der Eigentümerschaft.


contact: Christoph Huber Tel. +49 7621 704-102 Erster Bürgermeister Stadt Weil am Rhein Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Südlich des Weiler Stadtteils Otterbach soll partnerschaftlich und gemeinsam ein überwiegend von Wohnbauten bestimmtes, neues Stadtquartier entstehen. Aus dem von Immobilien Basel-Stadt ausgelobten Wettbewerb haben mit Hosoya Schaefer Architects mit Agence Ter.de Landschaftsarchitekten und pool Architekten mit Maurus Schifferli Landschaftsarchitekten zwei Arbeiten beim Beurteilungsgremium eine hochwertige Basis für die weiteren Vertiefungs- und Planungsschritte geschaffen.

title_de: Grenzüberschreitende Arealentwicklung südlich von Otterbach

content_de:
Das rund zehn Hektar grosse Planungsareal liegt südlich des Weiler Stadtteils Otterbach direkt an der Landesgrenze Deutschland und Schweiz. Es steht weitestgehend im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Die Planungshoheit und damit die städtebauliche Definition der Nutzung liegen bei der Stadt Weil am Rhein. Im Jahre 2017 hat die Stadt Weil am Rhein gegenüber Immobilien Basel-Stadt als Grundeigentümervertreterin ihr Interesse an einer Anpassung des Flächennutzungsplans des Gewerbeareals Otterbach Süd bekundet, was 2018 zu dem grenzüberschreitenden Planungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stadt Weil am Rhein geführt hat. Anstelle der aktuellen Ausweisung als Gewerbefläche soll das Areal in ein Wohnquartier überführt werden, welches auch geringfügige gewerbliche Nutzungen, so genannte nicht störende Gewerbebetriebe, aufnehmen kann.

Die beiden im Rahmen des öffentlichen Studienauftrages prämierten Arbeiten von Hosoya Schaefer Architects mit Agence Ter.de Landschaftsarchitekten und pool Architekten mit Maurus Schifferli Landschaftsarchitekten zeigen hierzu Lösungen auf, die durch die abschnittsweise Entwicklung des Areals neben qualitätsvollem Bauen auch architektonische Vielfalt garantieren. Überzeugt haben auch der vorgeschlagene Wohnungsmix, der möglichst allen Bevölkerungsgruppen Wohnraumperspektiven bietet, sowie die Anzahl der potenziellen Wohneinheiten. Die Arbeiten äussern sich lösungsorientiert zu Fragen der Infrastruktur, zum Beispiel für einen Kindergarten oder zu Spielplätzen sowie die Abwicklung des motorisierten und Langsamverkehrs (Fussgänger und Radfahrer). In den beiden Konzepten können in der Endausbaustufe zwischen circa 1'500 und 2'264 Menschen eine Wohnung finden.

Im weiteren Ablauf wird sich nun der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein mit den beiden Arbeiten befassen. Notwendig ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes (entspricht in etwa dem Kantonalen Richtplan) und die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dieses für die Stadt Weil am Rhein wichtige Entwicklungskonzept ist auf einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren ausgelegt.

Hinweise

Alle Arbeiten der sechs eingeladenen Büros sind in der Zeit vom Samstag, 28. November bis Sonntag, 6. Dezember 2020, im Kultur- und Gewerbehaus ELYS an der Elsässerstrasse 215a in Basel ausgestellt. Die Räumlichkeiten sind gross genug, dass die Besichtigung Corona-gerecht erfolgen kann. Es besteht Maskenpflicht. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 16 bis 20 Uhr, Samstag und Sonntag von 15 bis 19 Uhr.

Zum Jurybericht

Erklärvideos:

Projektpräsentation durch Prof. Dr. Michael Koch, Vorsitzender des Beurteilungsgremiums

Hosoya Schaefer Architects, Zürich mit Agence Ter de Landschaftsarchitekten, Karlsruhe

pool Architekten, Zürich mit Maurus Schifferli Landschaftsarchitekten, Bern


contact: Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 68 89 Co-Leitung Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert von Januar 2021 bis Juli 2023 die Konzertprogramme der Basel Sinfonietta, des Kammerorchesters Basel, des La Cetra Barockorchester, des Ensemble Phoenix und der Camerata Variabile mit einer Summe von rund 4,7 Millionen Franken. Dies entschied der Regierungsrat Basel-Stadt auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury. Mit dem Förderentscheid wird zudem der Grossratsbeschluss umgesetzt, wonach die Orchester verpflichtet werden, die Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbandes einzuhalten. Alle fünf unterstützten Klangkörper erhalten gegenüber der letzten Förderperiode höhere Beiträge.

title_de: Fünf Klangkörper erhalten Unterstützung aus der Programmförderung Orchester

content_de:
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat auf Empfehlung einer Fachjury zum zweiten Male Beiträge aus der Programmförderung Orchester gesprochen. Fünf Klangkörper erhalten für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2023 einen Unterstützungsbeitrag, der es ihnen ermöglicht, bei den Lohnkosten für die Musikerinnen und Musiker im Orchester oder Ensemble die Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbandes einzuhalten. Dies gilt für die in den jeweiligen Leistungsvereinbarungen festgeschriebenen Konzerte auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Die Jury hat die generell sehr positive Entwicklung der Klangkörper seit der Einführung der Orchesterförderung ausdrücklich betont.

Insgesamt sind bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt sechs Gesuche zur fachlichen Beurteilung eingegangen. Die Verteilung der für den Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2023 aus der Rahmenausgabenbewilligung zur Verfügung stehenden 4'716'176 Franken wurde wie folgt vorgenommen:

Basel Sinfonietta: 1’900‘000 Franken

Kammerorchester Basel: 1'310’000 Franken

La Cetra Barockorchester: 750‘000 Franken

Ensemble Phoenix: 580‘000 Franken

Camerata Variabile: 176‘000 Franken

Trotz der gegenüber der vorherigen Jurierungsrunde kürzeren Förderperiode – sie umfasst aufgrund einer Vorgabe des Grossen Rates statt drei Jahren nur zwei Jahre und sieben Monate – erhalten alle fünf geförderten Klangkörper einen höheren Unterstützungsbeitrag als zuvor, es haben sich aber Verschiebungen unter den Klangkörpern ergeben.

Die Fachjury tagte Anfang September und beurteilte die eingereichten Programmentwürfe der Klangkörper anhand zuvor öffentlich gemachter Kriterien. Die fünf unabhängigen Jurorinnen und Juroren stammen aus verschiedenen Bereichen des regionalen und internationalen Musiklebens:

Valerio Benz, Musikredaktor und Musikproduzent bei SRF2 Kultur, Basel;
 Dr. Roman Brotbeck, Publizist und Berater für Musik, Kulturpolitik und Forschungsentwicklung, Lydia Rilling, Chefdramaturgin der Philharmonie Luxemburg
 Alexander Steinbeis, ehemaliger Orchesterdirektor beim Deutschen Symphonie-Orchester Berlin
 Dr. Lena-Lisa Wüstendörfer, Music Director Swiss Orchestra und Musikwissenschaftlerin


content_de:
die am 27. Oktober 2020 erlassene Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie rückwirkend per 1. November 2020 ergänzt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 27. Oktober 2020, https://www.bs.ch/nm/2020-kantonale-unterstuetzungsleistungen-fuer-hotellerie-gastronomie-und-weitere-tourismusbereiche-rr.html). Der Regierungsrat bestimmte die Branchen, welche am kantonalen Unterstützungsprogramm teilnehmen können. Im per 18. November 2020 erlassenen Reglement wurde die Form der Einreichung und Abwicklung der Gesuche, über welche ein gewähltes Fachgremium abschliessend entscheidet, konkretisiert. Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Erich Bucher, FDP) betreffend «Bekämpfung der Armut mit Steuergutschriften» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat innerhalb des bestehenden Sozialleistungs- und Steuersystems die festgestellten Armutsfallen und unerwünschten Schwelleneffekte schon vor Jahren gezielt angegangen und weitgehend behoben. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, für das Projekt «GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge» für die Jahre 2021 bis 2024 Staatsbeiträge von insgesamt maximal 370‘600 Franken (maximal 92'650 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Die Kontaktstelle prüft Wohnangebote von Privaten und vermittelt passende Angebote in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe an interessierte Flüchtlinge. Das erfolgreiche Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es bewährt sich, das zivilgesellschaftliche Engagement als Ergänzung zum staatlichen Versorgungsauftrag und der professionellen Integrationsarbeit einzubeziehen und zu koordinieren. Das Projekt bildet auch eine Massnahme im Umsetzungskonzept der Integrationsagenda im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, Rahmenausgaben für die Kulturvermittlung Basel-Stadt in den Jahren 2021–2024 von insgesamt 1,2 Mio. Franken (300'000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Mit der Kulturvermittlungsförderung verfügt der Kanton über ein effizientes, in der Szene anerkanntes und fachlich fundiertes Förderinstrument: Sie macht der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg das professionelle Kulturschaffen zugänglich und bezieht die Beteiligten aktiv mit ein. Es werden nicht nur Schülerinnen und Schüler erreicht, sondern auch Menschen angesprochen, die ausserhalb einer Bildungseinrichtung stehen. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 89

die Geoinformationsstrategie 2020+ genehmigt. Mit dieser Weiterentwicklung wird das bereits breite Angebot an kantonalen Geoinformationen und technischen Hilfsmitteln gezielt und nutzungsorientiert ausgebaut mit dem Ziel, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse aktiv zu unterstützen und weiter voranzutreiben. Der Kanton Basel-Stadt ist angewiesen auf aktuelle, zuverlässige und nachvollziehbare Geoinformationen aus den verschiedensten Bereichen der Verwaltungstätigkeit. (Auskunft: Adrian Moser, Leiter Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 67)

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurücktretenden Beat Jans als in den Nationalrat gewählt erklärt:
 	o   Sarah Wyss, Liste 5 (SP)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Impulsprojekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20’000 Franken bewilligt.

content_de: Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 20‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für das Projekt «Keksperiment» bewilligt. Es entspricht den Zielsetzungen für Impulsprojekte. «Keksperiment» ist eine Kooperation des DOCK mit den Künstlerinnen Lea Fröhlicher und Olivia Hegetschweiler und den Robi-Spiel-Aktionen. Mit zehn Kindern zwischen sieben und zehn Jahren kreieren sie glückskeksartiges Gebäck und arbeiten dabei mit Fachpersonen aus unterschiedlichen Bereichen – einer Keramik-Künstlerin, einem Confiseur u.a. – zusammen. Das Projekt bietet einen Rahmen für das nachbarschaftliche Experimentieren im heterogenen Matthäusquartier.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Anlässlich des 550-Jahre-Jubiläums der Basler Herbstmesse profitieren rund 6’000 Schülerinnen und Schüler der Basler Volksschulen von einer Gratis-Fahrt auf dem Riesenrad auf dem Münsterplatz. Diese Aktion wurde vom Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit dem Riesenradbetreiber realisiert.

title_de: 6’000 Basler Schülerinnen und Schüler auf dem Riesenrad

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat die Basler Volksschulen anlässlich des 550-Jahre-Jubiläums der Basler Herbstmesse zu einer Gratis-Fahrt auf dem Riesenrad auf dem Münsterplatz eingeladen. Dies verbunden mit dem Ziel, dass die Lehrpersonen das Herbstmessejubiläum in den Schulunterricht aufnehmen und den Kindern trotz Absage der Herbstmesse ein Messeerlebnis geboten werden kann. Diese Aktion dauert bis am Donnerstag und insgesamt wurden rund 6’000 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Die Aktion wurde vom Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit dem Riesenradbetreiber, der René Bourquin AG, realisiert.

Das Riesenrad auf dem Münsterplatz bleibt noch bis am 3. Januar 2021 in Betrieb (täglich von 12 bis 20 Uhr; kein Betrieb über die Feiertage vom 24. bis 26.12.2020).

Hinweise

www.herbstmesse.ch/550-jahre


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat Silvia Frohofer zur neuen Leiterin der Steuerverwaltung per 1. Dezember 2018 ernannt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grund der Pensionierung des aktuellen Stelleninhabers.

title_de: Silvia Frohofer wird neue Leiterin der Steuerverwaltung

content_de:
Silvia Frohofer, Fürsprecherin und dipl. Steuerexpertin, tritt die Nachfolge von Stephan Stauber an, der per 31. Dezember 2018 pensioniert wird. Die Vorsteherin des Finanzdepartements dankt Stephan Stauber bereits heute für seine geleistete wertvolle Arbeit und sein grosses Engagement.

Die 55-jährige Fürsprecherin, hat ihr Studium 1991 an der Universität Bern mit dem Bernischen Fürsprecherpatent abgeschlossen. 1998 erlangte sie das eidgenössische Steuerexpertendiplom.

Bevor Silvia Frohofer ab Mitte 1993 in der Steuer- und Rechtsabteilung von PricewaterhouseCoopers AG in Bern tätig war, arbeitete sie als Rechtskonsulentin während knapp zweier Jahre für den Nestlé Konzern in Vevey, Mitte 1999 folgte der Wechsel in die Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern, wo sie als Expertin für internationale Steuerfragen einen Länderdienst leitete.

2006 wechselte Silvia Frohofer als Steuerexpertin ins Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten. Seit 2010 bis heute leitet Silvia Frohofer die Sektion Multilaterale Steuerfragen und Unternehmensbesteuerung beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement in Bern.

Silvia Frohofer kennt die Verwaltungstätigkeit auf Bundesebene bestens und vertrat die Verwaltung in internationalen Organisationen und Fachgremien. Mit ihrer bisherigen Berufs- und Führungserfahrung sowie aufgrund ihres persönlichen Auftretens erfüllt Silvia Frohofer die Voraussetzungen und die erforderlichen Qualifikationen für die Funktion der Leiterin Steuerverwaltung.

Zu einem weiteren Wechsel kommt es in der Steuerverwaltung in der Abteilung Natürliche Personen: Die Vorsteherin des Finanzdepartements hat Laila Herzig, bisher Leiterin einer Veranlagungsgruppe in der Abteilung Natürliche Personen per 1. Mai 2018 zur Leiterin der Abteilung Natürliche Personen ernannt. Laila Herzig folgt auf den bisherigen Leiter Lukas Jäggi, der per 30. April 2018 in Pension ging. Regierungsrätin Eva Herzog dankt auch Lukas Jäggi für seine wertvolle Arbeit und das grosse Engagement.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den vergangenen zwei Wochen zehn Verkehrskontrollen in der Innenstadt durchgeführt und dabei 124 Ordnungsbussen ausgestellt. Der Fokus richtete sich auf die Einhaltung des allgemeinen Fahrverbots in den Fussgängerzonen.

title_de: 124 Ordnungsbussen bei Verkehrskontrollen in der Innenstadt

content_de:
92 Velo- und drei Motorfahrzeuglenker erhielten je eine Ordnungsbusse wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals «Fussgängerzone». Die Kantonspolizei büsste ferner 20 Velofahrer, die das Signal «Einfahrt verboten» nicht beachtet hatten, hinzu kam eine Ordnungsbusse wegen Fahrens ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts. Acht Motorfahrzeuglenkern wurde eine Ordnungsbusse wegen Nichtbeachtens des Signals «Verbot für Motorwagen» ausgestellt.

Die Kantonspolizei hat die zehn Kontrollen am Rheinsprung, am Spalenberg, in der Freien Strasse und in der Steinenvorstadt durchgeführt. Die Reaktionen vor Ort fielen unterschiedlich aus: Passanten äusserten sich dankbar für den Schutz der Fussgänger, während viele gebüsste Personen wenig Einsicht zeigten.


lead_de: Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs «Jugend, Familie und Sport» übernehmen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Sie tritt damit die Nachfolge von Thomas Mächler an, der in Pension geht.

title_de: Sarah Thönen wird neue Leiterin «Jugend, Familie und Sport» des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die 48-Jährige Sarah Thönen leitet seit 2016 das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz Basel-Stadt. Ausserdem ist sie Verwaltungsrätin bei der Pensionskasse des Kantons. Zuvor arbeitete Sarah Thönen zwölf Jahre lang beim Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt, zuletzt als Stabsleiterin und stellvertretende Amtsleiterin.

Nach ihrer Matur in Basel studierte Sarah Thönen Politikwissenschaften an der Universität Lausanne. Das Studium schloss sie im Jahre 1995 mit dem Lizenziat erfolgreich ab. Weiter besitzt sie einen Executive Master of Public Administration MPA der Universität Bern. Dazu kommen verschiedene Weiterbildungen im Bereich Management und Sozialpolitik.

In Sarah Thönens Lebenslauf finden sich zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie war beispielsweise Mitglied der nationalen Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe bei Amnesty International, Jurymitglied beim Basler Integrationspreis und seit 2014 amtet sie als Vorstandsmitglied beim K5, dem Basler Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten.

Die Freizeit verbringt Sarah Thönen am liebsten in der Natur und in Bewegung, sei es beim Wandern, Langlaufen oder beim Training von Partnerakrobatik.

Die Leitung des Bereichs «Jugend, Familie und Sport» trägt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Kinder- und Jugendpolitik und der Sportpolitik sowie für eine kohärente qualitative und wirtschaftliche Entwicklung der entsprechenden Abteilungen und Angebote. Sie vertritt den Bereich sowohl innerhalb des Erziehungsdepartements als auch nach aussen. Sie sitzt der Geschäftsleitung des Bereichs vor und verantwortet die Arbeits- und Aufgabenteilung, die Personalführung und Personalentwicklung, das Qualitäts- und Dokumentenmanagement, die Ressourcenplanung und das Budget des Bereichs.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Wegen der pandemiebedingten Absage des diesjährigen Basler Weihnachtsmarkts organisiert das Präsidialdepartement auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz alternative weihnächtliche Angebote. Auf dem Barfüsserplatz erlebt der grosse Weihnachtsstern ein Revival und auf dem Münsterplatz bietet das Riesenrad einen wunderschönen Ausblick über die Weihnachtsstadt Basel.

title_de: Der Barfüsserplatz erhält seinen Weihnachtsstern zurück

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Auf dem Barfüsserplatz wird am Freitag ein etwa sechs Meter hoher, mit rund 280 Lämpchen beleuchteter Weihnachtsstern installiert. Der Stern, der 1988 von Werbefachmann Hans-Peter Hort für den 10. Basler Weihnachtsmarkt entworfen wurde, prägte bis 2016 den Weihnachtsmarkt. 2020 erlebt der Weihnachtsstern ein Revival.

Stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtungen rund um die Barfüsserkirche und in der Konzert-, Kaufhaus- und Barfüssergasse sorgen zusätzlich für ein weihnächtliches Ambiente. Ergänzt wird dies durch eine nostalgische Drehorgel und eine Confiserie (Öffnungszeiten Confiserie: 26.11. bis 23.12.2020, täglich von 11 bis 20 Uhr).

Riesenrad auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz bietet anlässlich des 550-Jahre-Jubiläums der Basler Herbstmesse das weihnächtlich geschmückte und beleuchtete Riesenrad bis am 3. Januar 2021 einen wunderschönen Ausblick über die Weihnachtsstadt Basel (täglich von 12 bis 20 Uhr, kein Betrieb während der Feiertage vom 24. bis 26. Dezember 2020). Zudem sorgen auf dem Münsterplatz eine zauberhafte Schneekugelbeleuchtung im Baumhain und eine grosse, von Johann Wanner geschmückte Weihnachtstanne für eine stimmungsvolle Atomsphäre. Eine Confiserie sorgt für das leibliche Wohl.

Virtueller Weihnachtsmarkt
 Angebote der Markthändlerinnen und -händler, die für den Weihnachtsmarkt eine Zusage erhalten haben, können auf einem virtuellen Weihnachtsmarkt online bezogen werden (www.basel.ch/weihnachtsmarkt-2020).

 Der Weihnachtsstern auf dem Barfüsserplatz
 Höhe: ca. 6 Meter
 Durchmesser: ca. 4 Meter
 Beleuchtung: ca. 280 Lämpchen
 Alter: 32 Jahre
 Gestaltung und Konzeption: Hans-Peter Hort


lead_de: Mit der jährlichen Veranstaltung «Basler Sport-Champions» werden die besten Sportlerinnen und Sportler aus dem Kanton Basel-Stadt vom Regierungsrat ausgezeichnet und geehrt. Aufgrund der Situation rund um Covid-19 muss der für Januar 2021 geplante Anlass abgesagt werden.

title_de: Basler Sport-Champions 2020 abgesagt

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Die Ehrung der besten Sportlerinnen und Sportler aus der Elite- und der höchsten Nachwuchskategorie im 2020 kann nicht stattfinden. Der Anlass «Basler Sport-Champions 2020», welcher am 18. Januar 2021 in der St. Jakobshalle geplant war, muss aufgrund der Situation rund um Covid-19 abgesagt werden. Daher werden dieses Jahr auch keine Basler Sportler des Jahres – weder als Einzelsportlerin oder Einzelsportler noch in der Mannschaft in den Kategorien Elite und Nachwuchs – vergeben.

Der Regierungsrat möchte allen Sportlerinnen und Sportler, welche trotz den schwierigen Umständen im 2020 eine Auszeichnung verdient haben, seine Aufmerksamkeit schenken.  Hierfür wird in den kommenden Wochen ein Video produziert, das zu gegebenem Zeitpunkt auf den verschiedenen Online-Kanälen publiziert wird.

Selbstverständlich werden die ausserordentlichen Leistungen 2020 der Sportlerinnen und Sportler auch in den kommenden Zyklus miteingebunden. So werden die von der Absage betroffenen Personen und Mannschaften zusammen mit den Sportlerinnen und Sportler 2021 auf der Bühne in der St. Jakobshalle im Januar 2022 ausgezeichnet.


lead_de: Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und die Hauptabteilung kulturelles.bl haben heute im Rahmen ihres partnerschaftlichen Förderprogramms zum fünften Mal hervorragende Film- und Medienkunstprojekte ausgezeichnet. Die beiden Kulturabteilungen haben vier Preise und Preisgelder von insgesamt 50‘000 Franken vergeben: Den Basler Filmpreis erhielt der von Mira Film Basel produzierte Dokumentarfilm «Amor Fati» von Cláudia Varejão. Mit dem Basler Kurzfilmpreis wurde Manuel Gübeli für «Being Sascha», produziert von Sulaco Film aus Basel, ausgezeichnet. Der Basler Medienkunstpreis ging an Christoph Oertli für «Sensing Bodies». Mit einem Spezialpreis für besondere Leistungen im Bereich Schnitt zeichnete die Jury den Basler Cutter Roland von Tessin aus.

title_de: Vier herausragende Basler Film- und Medienkunstprojekte geehrt

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Basler Filmpreis

Der Basler Filmpreis ist mit 20‘000 Franken dotiert. Zugelassen zum Wettbewerb sind ausschliesslich unabhängige Kinofilmproduktionen mit einer Länge von mindestens 60 Minuten. Eingereicht wurden sieben Kinofilme unterschiedlicher Genres. Die Jury nominierte drei Filme und zeichnete den Dokumentarfilm «Amor Fati» (2020) von Cláudia Varejão (*1980), koproduziert von der Basler Produktionsfirma Mira Film, aus.

«Amor Fati»: Aus unterschiedlichen filmischen Porträts setzt die Regisseurin und Kamerafrau Cláudia Varejão ihr Dokumentarfilm zusammen. Jedes Porträt besteht aus zwei oder mehreren Personen, die sich physisch und emotional ähneln. Ausgehend von ihren Gesichtern, ihren Gesten und Erzählungen lässt sich ein feines Gewebe entdecken, das die Paare verbindet und von ihren Lebensgeschichten erzählt.

Basler Kurzfilmpreis

Der Basler Kurzfilmpreis ist mit 10‘000 Franken dotiert. Die Kategorie richtet sich an Filme von bis maximal 60 Minuten Länge, ungeachtet ihres Genres. Insgesamt wurden sieben Kurzfilme eingereicht. Die Jury nominierte zwei Filme und zeichnete «Being Sascha» (2020) von Manuel Gübeli (*1976), produziert von Sulaco Film (Basel) aus.

«Being Sascha»: Der Dokumentarfilm über Sascha Rijkeboer zeigt, was es heisst, in einer Gesellschaft zu leben, in der man nicht vorgesehen ist. Mit dem Porträt über eine nichtbinäre Transperson erhalten wir Einblick in ein Leben, das uns unsere eigenen Kategorien hinterfragen lässt.

Basler Medienkunstpreis

Der Basler Medienkunstpreis ist mit 10‘000 Franken dotiert. Eingabeberechtigt sind audiovisuelle künstlerische Produktionen (Videokunst, Experimentalfilm, Kunstfilm) sowie computerbasierte künstlerische Projekte. Von dreizehn eingereichten Projekten nominierte die Jury drei. Ausgezeichnet wurde der Experimentalfilm «Sensing Bodies» (2020) von Christoph Oertli (*1962).

«Sensing Bodies»: Im Mittelpunkt des experimentellen Dokumentarfilms steht der Gebrauch menschlicher Körper in einer perfektionierten und grossräumig gedachten und gebauten Umwelt. Der Regisseur geht der Frage nach, wie weit sich ein menschlicher Alltag von von der Natur entfernen kann.

Spezialpreis der Jury

Der Spezialpreis der Jury ist mit 10‘000 Franken dotiert. Über die festen Preiskategorien hinaus hat die Jury jeweils die Möglichkeit, für alle künstlerischen oder technischen Funktionen einen Spezialpreis zu vergeben. Zum zweiten Mal seit der Einführung des neuen Fördermodells BS/BL vergibt die Jury einen Spezialpreis.

Roland von Tessin (*1982) wird für die hervorragenden Leistungen im Bereich Schnitt prämiert. Bei den diesjährigen Nominierungen war er Filmeditor im Kino-Dokumentarfilm «Arada» (2020) von Jonas Schaffter. Roland von Tessin wohnt und arbeitet in Basel.

Förderung Film und Medienkunst BS/BL

Das partnerschaftliche Fördermodell der beiden Kantone ist seit Januar 2016 in Kraft. Die neue Förderung für Film und Medienkunst BS/BL stärkt die Region Basel als Kreations- und Produktionsstandort für qualitätsvolle und innovative audiovisuelle Produktionen und digitale Medien. Als Teil des Förderprogramms zeichnet sie hervorragende Filme und Medienkunstprojekte aus, die im laufenden oder Jahr zuvor realisiert worden sind. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen und von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury. Die diesjährige Jury setzt sich zusammen aus:

Judith Albert, Künstlerin, Zürich

Béla Batthyany, Drehbuchautor und Filmemacher, Zürich

Emilie Bujès, künstlerische Direktorin Visions du Réel Nyon, Genf

Hinweise


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Tel. +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Anliegen aus der Bevölkerung bitte an die Telefonnummer 061 267 90 00 oder die Infoline 0800 463 666 Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel. +41 61 267 85 40

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt steigen die Covid-19-Fallzahlen stark an und belasten die Gesundheitsversorgung schwer. Um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie im Kanton Basel-Stadt entgegenzuwirken und eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, verschärft der Regierungsrat Basel-Stadt die kantonale Covid-19-Verordnung: Er sieht mehrere Massnahmen vor, welche am Montag, 23. November 2020 in Kraft treten und bis Sonntag, 13. Dezember 2020 befristet sind.

title_de: Coronavirus: Basel-Stadt verschärft kantonale Covid-19-Verordnung

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Seit Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung besondere Lage und damit der verschärften nationalen Massnahmen Ende Oktober gehen die Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt leider nicht zurück. Die baselstädtische Entwicklung verläuft damit konträr zum schweizerischen Trend. In den letzten Tagen traten neue Höchstwerte auf, und die Auslastung in den Spitälern nimmt besorgniserregend zu. Es wurden bisher keine eigentlichen Infektionsherde festgestellt, die Ansteckungsquellen sind vielmehr breit gestreut.

Deshalb hat der Regierungsrat Basel-Stadt für eine befristete Dauer von drei Wochen weitere Massnahmen beschlossen. Die neuen Massnahmen in der kantonalen Covid-19-Verordnung treten am kommenden Montag, 23. November 2020, in Kraft:

Restaurationsbetriebe sind für das Publikum geschlossen. Ausgenommen sind Betriebs- und Schulkantinen, Gassenküchen, an Hotels angeschlossene Restaurants für Hotelgäste, Lieferdienste für Mahlzeiten und Take-Away.

Take-Away müssen zwischen 23.00 – 05.00 Uhr geschlossen bleiben.

Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien, jeweils einschliesslich der Garderoben, sind geschlossen. Ausnahmen gibt es für Primarschülerinnen und Primarschüler, Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe für alternativen Unterricht sowie für Profisportlerinnen und -sportler.

Des Weiteren werden Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen (namentlich Jugendtreffpunkte oder Bowling- und Billiardcenter) sowie Erotikbetriebe geschlossen.

Für Veranstaltungen gilt eine Obergrenze von max. 15 Personen.

Die Massnahmen sind bis zum Sonntag, 13. Dezember 2020, befristet. Mit den neuen Massnahmen möchte der Regierungsrat Basel-Stadt den Trend der steigenden Ansteckungszahlen vor den Weihnachtstagen brechen und auf das Jahresende hin eine Beruhigung der Lage ermöglichen.

Weitere Lebensbereiche sind von den Massnahmen nicht betroffen. Insbesondere Verkaufsläden aller Art können geöffnet bleiben. Persönliche Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeur oder Massagen sind weiterhin möglich, selbstverständlich unter Einhaltung der allgemein geltenden Hygienevorschriften und Schutzkonzepte.

Für die stark betroffenen Branchen Hotellerie, Gastronomie und Tourismus hat der Regierungsrat am 17. November 2020 das kantonale Härtefallpaket geschnürt. Die Gesuche können ab nächster Woche eingereicht werden. Detaillierte Informationen folgen.


contact: Ruedi Illes Tel. 061 267 02 07 oder 079 643 24 82 Leiter Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wird der Grundbedarf in der Sozialhilfe ab 1. Januar 2021 erhöht. Diese Erhöhung entspricht der Anpassung der AHV- und IV-Renten durch den Bundesrat um 0.84 Prozent. Basel-Stadt folgt damit der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

title_de: Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf den frühest möglichen Termin

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Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS sehen vor, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe immer dann um das Wachstum des sog. Mischindexes erhöht wird, wenn der Bund auch die AHV- und IV-Renten entsprechend anpasst. Diese Anpassung geschah aktuell mit Entscheid des Bundesrates vom 14. Oktober 2020. Der Beschluss sieht vor, die erwähnten Renten ab 1. Januar 2021 um 0,84 Prozent zu erhöhen.

Gemäss SKOS ist diese Anpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe bis spätestens 1. Januar 2022 umzusetzen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren SODK als Schirmherrin der SKOS-Richtlinien ist dieser Empfehlung gefolgt. In Absprache mit den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen wird der Kanton Basel-Stadt den Grundbedarf in der Sozialhilfe bereits per 1. Januar 2021 um 0,84 % anpassen. Dies führt in Abhängigkeit der Haushaltgrösse zu einer monatlichen Erhöhung des Grundbedarfs. Für Einzelpersonen bedeutet die Anpassung eine Erhöhung ihres Grundbedarfs um 9 Franken pro Monat auf neu 1’006 Franken.

Im Bereich der Grundbedarfssicherung ist es von besonderer Bedeutung, dass Kaufkraftverluste rasch und unbürokratisch ausgeglichen werden. Diesem Grundsatz möchte der Kanton Basel-Stadt mit der erwähnten Leistungsanpassung nachleben.


contact: Susanne Fischer Tel. +41 61 267 69 57 Leiterin Abteilung Raumentwicklung, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB gutgeheissen. Damit liegt ein Gesamtkonzept zur städtebaulichen Weiterentwicklung des wichtigen Raumes rund um den Bahnhof SBB vor. In der Vernehmlassung ist das Konzept auf breite Zustimmung gestossen. Es beinhaltet unter anderem eine Entlastung des Centralbahnplatzes, eine neue Margarethenbrücke, die Platz für Fussgänger und Velofahrende sowie Zugang zu den Gleisen bietet, und eine neue Veloquerung im östlichen Bahnhofsareal.

title_de: Entwicklungskonzept für den Stadtraum Bahnhof SBB erhält breite Zustimmung

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Herzstück, Gleiserweiterung Richtung Gundeli, Projekt «Nauentor» – diese und weitere von Bund und Dritten geplanten Bauvorhaben werden den Bahnhof SBB und seine Umgebung in den nächsten 15 Jahren stark verändern. Mit dem Entwicklungskonzept legt der Regierungsrat eine Gesamtbetrachtung zur städtischen Einbettung des Bahnhofs sowie der Weiterentwicklung des Stadtraums um den Bahnhof vor. Die beschlossenen Massnahmen sind abgestimmt mit den Bahninfrastrukturvorhaben des Bundes und bilden die Basis für eine koordinierte Entwicklung. Geplant sind unter anderem: Neue Zugänge zu den Gleisen von einem neuen «Markthallenplatz» sowie vom Meret Oppenheim-Platz, ein übersichtlich gestalteter Centralbahnplatz, eine neue Margarethenbrücke, die mehr Platz für Velofahrende und Fussgänger und Zugang zu den Gleisen bietet, sowie eine neue Veloquerung im östlichen Bahnhofsareal.

Das Entwicklungskonzept wurde von Mitte 2018 bis Ende 2019 unter der Federführung des Kantons in Zusammenarbeit mit der SBB, dem Bundesamt für Verkehr und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» erarbeitet. Vom 20. Juni bis 15. September 2020 fand die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des Entwicklungskonzepts statt. Insgesamt sind 34 Stellungnahmen beim Bau- und Verkehrsdepartement eingegangen. Die Rückmeldungen zeigen, dass das Konzept mehrheitlich begrüsst wird und der darin formulierte Handlungsbedarf auf breite Zustimmung stösst. Die Stellungnahmen haben wichtige Hinweise zu Einzelmassnahmen geliefert. Diese hat der Regierungsrat ins Konzept aufgenommen; sie werden in den kommenden Planungsschritten und Projektphasen berücksichtigt. Die politischen Parteien und die Interessensverbände setzen teilweise konträre Akzente, insbesondere bezüglich der zu priorisierenden Verkehrsträger. Insgesamt werden die vorgeschlagenen Massnahmen aber bestätigt. Der eingeschlagene Weg für die Zukunft des Stadtraums Bahnhof SBB erhält damit breite Unterstützung.

In einem nächsten Schritt wird das Bau- und Verkehrsdepartement 2021 mit einer «Vorstudie Verkehr» für den nördlichen Bereich des Bahnhofs beginnen. Die Mittel dazu hat der Grosse Rat mit dem Ratschlag «Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnkoten von Basel» im September 2020 bereits gesprochen.

Hinweise

Interessierte finden das Konzept und den Vernehmlassungsbericht auf der Webseite des Planungsamts.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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das Erziehungsdepartement ermächtigt, eine Richtlinie zu erlassen, die Eltern in gewissen Fällen von den Kosten der Tagesbetreuung in Tagesheimen, Tagesfamilien oder Tagesstrukturen entlastet. Eltern soll auf Gesuch hin der Betreuungsbetrag erlassen bzw. rückvergütet werden, wenn das Kind aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne, die ihren Ursprung in der jeweiligen Einrichtung (Kita, Schule, Tagesfamilie) hat, die Betreuung nicht in Anspruch nehmen kann. (Auskunft, Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

in Umsetzung der Motion Nora Bertschi (GB) betreffend «Teilzeitarbeit für Eltern» die Verordnung zum Personalgesetz ergänzt. Eingefügt wurde eine neue Bestimmung, welche den Mitarbeitenden ab der Geburt oder Adoption eines Kindes einen Anspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads um höchstens 20 Prozent bis zu einem Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent einräumt. Aufgrund dieser neuen Regelung hat der Regierungsrat auch die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub angepasst. (Auskunft: David Gelzer, Stv. Leiter HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Null Plastik Politik für öffentliche Einrichtungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 17. Juni 2020 die «Strategie gegen Kunststoffabfälle» dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. Diese zeigt die Rahmenbedingungen auf für einen sinnvollen Umgang mit Kunststoffen im Kanton Basel-Stadt. Verschiedene Massnahmen wie z.B. die Mehrweggeschirrpflicht sind bereits gesetzlich verankert. Weitere Massnahmen sind möglich, wenn sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind und sich technisch umsetzen lassen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jeremy Stephenson, LDP) betreffend «Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft» abzuschreiben. Im Wirtschaftsraum Basel und in beiden Kantonen gibt es attraktive Wirtschaftsflächen für alle Nutzungszwecke. Dies zeigt die in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden erarbeitete Gesamtschau zu diesem Thema. Es besteht deshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf für zusätzliche Koordinationsinstrumente. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Gesamtüberarbeitung des Teils Programm zum Sachplan Verkehr begrüsst. Nach Aktualisierung der Infrastrukturteile des Sachplans war das bisherige Programm aus dem Jahr 2006 veraltet. Das neue Programm mit dem Fokus auf das Jahr 2050 und der bewussten Abstimmung von Siedlung und Verkehr, die gesamtverkehrlichen Betrachtungen sowie die Berücksichtigung von Klima, Umwelt und Ressourcen entsprechen auch der baselstädtischen Raum- und Verkehrspolitik. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» grundsätzlich begrüsst. Er schlägt aber einige Änderungen vor: Wie in der Initiative vorgesehen, sollte die Inverkehrsetzung von fossilen Brenn- und Treibstoffen weitgehend unterbunden und verbleibende Emissionen als Ausnahmen gewährt werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für das Jazzfestival Basel, das im Frühjahr 2021 während drei Wochen in unterschiedlichen Basler Konzertlokalitäten und im öffentlichen Raum stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Offbeat Concert GmbH sieht für das Festival eine Mischung aus Jazzgrössen, Entdeckungen und aufstrebenden Talenten vor und verfolgt verschiedene thematische und stilistische Linien, u.a. Mediterraneo Totale, Women in Jazz, Polish Jazz Night, Funky & Soul, New Voices und Jazz in Church.


contact: Dr. Daniel Schneller 061 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger Bau- und Verkehrsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat stuft die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 beim Wasserturm auf dem Bruderholz wegen seines besonderen sozial- und kulturgeschichtlichen Zeugniswerts sowie seines städtebaulichen Werts im Ensemble Batterie-Wasserturm-Grünanlage als erhaltenswürdiges Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ein und hat die Eintragung der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Die Liegenschaft wurde 1925/26 nach Plänen der namhaften Basler Architekten Rudolf Suter und Otto Burckhardt erbaut. Beim Wohnhaus mit Restaurant handelt es sich um ein wichtiges kulturgeschichtliches Zeugnis des in den 1910er-Jahren aufkommenden Ausflugstourismus im Allgemeinen und im Speziellen für das Bruderholz. Als ehemalige alkoholfreie Kaffeehalle „Grand Café Batterie“, die in den 1920er-Jahren von den Schwestern Auguste und Helene Keuerleber gegründet und über 25 Jahre geführt wurde, ist das Wohnhaus mit Restaurant überdies von sozialgeschichtlichem Wert. Durch seinen räumlichen Zusammenhang mit dem Wasserturm, dem Wehrmännerdenkmal und der Batterie (Schanze) von 1815 verfügt es zudem über eine identitätsstiftende Wirkung für das Bruderholz und verleiht dem Ausflugsort noch heute Anziehungskraft.

Die Eigentümerschaft hatte die Entlassung aus dem Inventar gefordert, um das ehemalige Ausflugsrestaurant abbrechen und durch Neubauten ersetzen zu können. Da keine Einigung bezüglich eines Schutzvertrags erzielt werden konnte, hat der Denkmalrat beim Regierungsrat die Eintragung des Objektes ins Denkmalverzeichnis beantragt. Die identitätsstiftende Bedeutung der Liegenschaft und das grosse Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung gehen auch aus einer Petition hervor, die mit über 4‘000 Unterschriften eingereicht wurde. Der Erhalt der Liegenschaft wird nun durch die Unterschutzstellung sichergestellt. Der Schutzumfang umfasst das Äussere des Hauses und den Garten. Wie die Liegenschaft künftig genutzt werden soll, bleibt Sache der Eigentümerschaft.


contact: Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission Tel. +41 (0) 76 381 96 60, E-Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von CHF 134.8 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativen Finanzierungssaldo von CHF 71.0 Mio. aus. Ein Budgetnachtrag verschlechtert das Ergebnis noch minim um CHF 0.1 Mio. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit höher als in anderen Jahren. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget zu genehmigen.

title_de: Finanzkommission stimmt dem aufgrund der Corona-Krise mit mehr Unsicherheit verbundenen Budget 2021 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

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Aufgrund der sowohl zum Zeitpunkt der Erstellung als auch zum Zeitpunkt der Beratung des Budgets durch den Grossen Rat nur bedingt bezifferbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist das Budget 2021 mit grösseren Unsicherheiten verbunden als in anderen Jahren. Es geht krisenbedingt von Einbussen von CHF 35 Mio. bei den Einkommenssteuern von natürlichen und von CHF 60 Mio. bei den Gewinnsteuern von juristischen Personen aus. Trotzdem verbleibt ein Überschuss von CHF 135 Mio. Mit CHF 351 Mio. fallen die budgetierten Nettoinvestitionen 2021 höher aus als 2020. Der Regierungsrat geht von einem Selbstfinanzierungsgrad von 83.5% aus, was eine Zunahme der Nettoschulden um CHF 71 Mio. und einen Anstieg der Nettoschuldenquote von 1.7 auf 1.8 Promille zur Folge hätte.

Offene Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Welche – nicht budgetierten – Massnahmen die Pandemie im Jahr 2021 notwendig machen wird, und zu welchen weiteren – nicht budgetierten – Einnahmeausfällen sie führen wird, ist nicht vorhersehbar. Die Finanzkommission kann nach den mit allen Departementen durchgeführten Hearings allerdings festhalten, dass Regierungsrat und Verwaltung zahlreiche Vorkehrungen zur Bewältigung der Krise getroffen haben und weitere treffen werden und sich der Kanton in einer guten Ausgangslage befindet, um diese auch finanziell zu bewältigen. Sie stellt beruhigt fest, dass das Budget 2021 trotz den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie klar positiv ist und die Finanzplanung auch für die Jahre 2022 bis 2024 leichte Überschüsse prognostiziert.

Insgesamt positive Effekte im Fiskalbereich

Das für 2021 erwartete gute Ergebnis ist primär positiven Effekten im Fiskalbereich zu verdanken: Aus Steuerveranlagungen früherer Jahre von juristischen Personen ist ein einmaliger Ertrag von CHF 85 Mio., aufgrund der im Rahmen der AHV-Steuervorlage auf Bundesebene eingeführten Patentbox ein einmaliger positiver Effekt von CHF 80 Mio. budgetiert. Diese Zusatzeinnahmen liegen über den coronabedingt erwarteten Steuerausfällen von CHF 95 Mio. und dem auf den Basler Steuerkompromiss zurückzuführenden Einnahmerückgang von CHF 24 Mio. Ob es richtig ist, Steuereinnahmen aus früheren Steuerperioden als einmalig und ausserordentlich zu bezeichnen, hinterfragt die Finanzkommission allerdings, ist dieser Effekt im Budget 2021 doch nicht erstmalig.

Digitalisierung Dokumentenmanagement

Ohne direkten Zusammenhang zum Budget 2021 hat sich die Finanzkommission bei allen Departementen und den Gerichten betreffend Digitalisierung des Dokumentenmanagements ausgetauscht. Sie stellt fest, dass das Bewusstsein dafür unterschiedlich ist und sich der Aufbau über die gesamte Verwaltung betrachtet noch «in den Anfängen» befindet. Dieser Umstand lässt sich kritisieren, erlaubt es dafür aber, die sehr wichtige Standardisierung und Koordination über die ganze Verwaltung voranzutreiben. Die Finanzkommission warnt vor der Etablierung von Insellösungen, die ein effizientes und effektives digitales Dokumentenmanagement verhindern würden.

Risikomanagement

Ebenfalls noch nicht auf dem aus Sicht der Finanzkommission erwünschten Stand befindet sich das kantonale Risikomanagement. Offiziell eingeführt ist bis heute ein Internes Kontrollsystem (IKS), bei welchem allerdings noch Optimierungsbedarf besteht. Das vom Regierungsrat angekündigte vollständige Risikomanagement harrt nach wie vor seiner Realisierung. Die Finanzkommission weist auf die Wichtigkeit dieses Instruments sowie auf den Umstand hin, dass Risiken auch departementsübergreifend zu erfassen und zu bewirtschaften sind.

Austausch zwischen Departementen

Einen besseren Austausch – innerhalb einzelner Departemente, wo angezeigt auch departementsübergreifend – erwartet die Finanzkommission bezüglich der Empfehlungen der Finanzkontrolle. Diese macht in ihren Prüfberichten immer wieder gleichgelagerte Feststellungen, was bei einem besser funktionierenden Erkenntnistransfer nicht nötig wäre.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2021 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2021 der fünf kantonalen Museen


contact: Marco Greiner, Tel. +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher

lead_de: Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Auch die Corona-Pandemie wird szenisch thematisiert – mit einem zuversichtlichen Ausgang. Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 26. November, um 18.30 Uhr angestellt.

title_de: Weihnächtliches Lichterspiel im Innenhof des Rathauses

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Das Rathaus ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Basels. Hunderte von Touristinnen und Touristen bewundern jeden Tag die historischen Gemälde an seiner Aussenfassade und im Innenhof. Zur Adventszeit erhellt ein Lichterspiel mit Einsetzen der Dunkelheit die Innenhoffassade bis zum Schliessen der Rathaustore um 22 Uhr. Dabei werden die Motive an der Fassade animiert und mit zur Weihnachtszeit passenden Elementen ergänzt.

Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 26. November, um 18.30 Uhr angestellt und bis Sonntag, 27. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein. Das Lichterspiel dauert rund fünf Minuten und läuft ohne Ton in einer Endlosschlaufe.

Nicht möglich sein wird in diesem Jahr coronabedingt die Auflage des beliebten Wunschbuches im Innenhof des Rathauses. Auch sind Besucherinnen und Besucher des Rathausinnenhofs aufgefordert, eine Maske zu tragen.

Die Idee für das Lichterspiel entstammt den Vorschlägen einer Gruppe von Lernenden an der Schule für Gestaltung Basel. Umgesetzt wurde sie in einer Koproduktion von Moritz Flachsmann, Kollektiv Packungsbeilage und Markus Appenzeller, Video Konsole.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Auskünfte zur nostalgischen Orgel: Orgelspieler Erich Murer Telefon +41 (0)79 655 88 55 E-Mail: ericmurer@hotmail.com

lead_de: Mit der heutigen Illuminierung der Weihnachtsbeleuchtungen erstrahlt die Basler Innenstadt. Auf dem Barfüsserplatz erlebt der grosse leuchtende Weihnachtsstern ein Revival und auf dem Münsterplatz bietet das weihnächtlich geschmückte Riesenrad einen herrlichen Blick über die Weihnachtsstadt Basel. Confiserien und eine nostalgische Orgel sorgen zusätzlich für Weihnachtsstimmung.

title_de: Barfüsserplatz und Münsterplatz erstrahlen im weihnächtlichen Lichterglanz

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Wenn heute um 16 Uhr die Weihnachtsbeleuchtungen in der Basler Innenstadt eingeschaltet werden, sorgen unzählige Weihnachtsbäume und zahlreiche Beleuchtungen in Strassenzügen und auf Plätzen für eine festliche Atmosphäre.

Auf dem Barfüsserplatz werden heute die rund 280 Lämpchen des etwa sechs Meter hohen und vier Meter breiten Weihnachtssterns eingeschaltet. Der Stern, der bis 2016 den Weihnachtsmarkt prägte, erlebt dieses Jahr ein Revival. Er stammt aus der Feder des Werbefachmanns Hans Peter Hort, der das Marktsymbol «Ein Stern für Basel» 1988 für den 10. Basler Weihnachtsmarkt entworfen hat. Der Barfüsserplatz ist zudem mit Lichterketten in den Bäumen geschmückt. Rund um die Barfüsserkirche und in der Konzertgasse glänzt eine Schneekugelbeleuchtung. Hinter der Kirche werden die Arkaden und der grosse Baum beleuchtet und in der Kaufhausgasse und in der Barfüssergasse erstrahlen Leuchtgirlanden.

Bis am 23. Dezember bietet auf dem Barfüsserplatz eine Confiserie täglich von 11 bis 20 Uhr Süsswaren an. Den Anfang macht bis am 10. Dezember die Confiserie Zuckertruhe. Zudem spielt regelmässig die nostalgische Orgel der Familie Murer aus Reinach mit Baujahr 1923 eine Auswahl aus 19 verschiedenen Weihnachtsliedern.

Weihnächtlich geschmücktes Riesenrad

Der Münsterplatz glänzt mit einer stimmungsvollen Schneekugel-Beleuchtung im Baumhain und mit einer grossen, von Johann Wanner geschmückten Weihnachtstanne vor dem Münster. Das 46 Meter hohe, weihnächtlich geschmückte und beleuchtete Riesenrad ermöglicht einen Blick über die funkelnde Weihnachtsstadt Basel. Am Eingang des Riesenrads lädt ein grosser Nikolaus zur Gondelfahrt und über das Vordach rieselt Kunstschnee. Das Riesenrad ist bis am 3. Januar 2021 täglich von 12 bis 20 Uhr geöffnet (kein Betrieb während der Feiertage vom 24. bis 26. Dezember). Für das leibliche Wohl sorgt auf dem Münsterplatz bis am 3. Januar 2021 eine Confiserie; vom 26. November bis am 10. Dezember 2020 die Confiserie Leuppi.

Alle weihnächtlichen Aktivitäten auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz erfolgen unter Einhaltung der Covid-19-Verordnungen und werden von Hygienemassnahmen begleitet.

Hinweise

www.basel.ch/weihnachtsmarkt