contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 (ab 17 Uhr) Leitung Ressort Schulen Esther Ladner, Telefon +41 (0)61 267 45 88 (17–18 Uhr) Fachstelle Sprachen Ursula Meyer, Telefon +41 (0)61 267 84 36 (14.30–15.15 Uhr und ab 16.30 Uhr) Rektorin Kindergärten Basel

lead_de: Hohe Kompetenzen in der Unterrichtssprache – auch im mündlichen Bereich – sind der Schlüssel zum Schulerfolg eine Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen sowie Grundlage für das lebenslange Lernen. Standarddeutsch wird deshalb an den Schulen von Basel-Stadt per Schuljahr 2006/2007 konsequent als Unterrichtssprache in allen Fächern ab der 1. Klasse der Primarschule eingeführt. Das hat der Erziehungsrat im Juni 2005 beschlossen. Auch im Kindergarten erfolgen Schritte in diese Richtung: Mit einer zweijährigen Erprobung der Verwendung von Standarddeutsch im Unterricht wird im kommenden Schuljahr begonnen.

title_de: Standarddeutsch als Unterrichtssprache an den Schulen von Basel-Stadt

content_de:
Standarddeutsch wird an den Schulen von Basel-Stadt per Schuljahr 2006/2007 konsequent als Unterrichtssprache in allen Fächern ab der 1. Klasse der Primarschule eingeführt. Das hat der Erziehungsrat im vergangenen Juni beschlossen. Hohe Kompetenzen in der Unterrichtssprache sind der Schlüssel zum Schulerfolg, eine Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen sowie Grundlage für das lebenslange Lernen. Sicherheit in Standarddeutsch – und dazu gehört auch der mündliche Bereich – führt zu Schulerfolg. Deshalb ist es besonders wichtig, in der Schule in allen Fächern konsequent Hochdeutsch zu sprechen.

 Standarddeutsch wird an den Schulen von Basel-Stadt nicht nur in formellen Unterrichtssituationen zur Vermittlung von Inhalten verwendet, sondern bewusst auch in informellen Situationen und als Beziehungssprache: für Anweisungen im Sport- oder Werkunterricht zum Beispiel, oder für Lob oder Ermahnung, im persönlichen Zwiegespräch mit Kindern und Jugendlichen am Rande des Unterrichts. Standarddeutsch soll nicht eine erduldete Schulsprache sein, sondern vielmehr eine lebendige, vielfältige Sprache, die nach den Regeln der Mündlichkeit benutzt wird, weil sie attraktiv und leistungsfähig ist. Die Dialektkultur soll in den Schulen aber weiterhin einen Platz haben und im Unterricht thematisiert werden.

 Nicht nur in den sprachlichen Unterrichtsfächern bildet die Sprache einen Lerngegenstand. Sprache ist ein Instrument, dessen Gebrauch in der Praxis ständig geübt wird, auch dann, wenn sie von den Schülerinnen und Schülern nicht explizit als Thema wahrgenommen wird. Deshalb ist jede Unterrichtsstunde auch eine Sprachstunde. Standarddeutschförderung ist jedoch kein isoliertes Anliegen, sondern steht im Kontext eines umfassenden Sprachförderkonzepts. Die Verstärkung des Sprachunterrichts in den Schulen von Basel-Stadt stützt sich auf das kantonale Gesamtsprachenkonzept (GSK) von 2003 sowie auf die Sprachenstrategie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom Frühling 2004.

 Auch der Unterricht in Basler Kindergärten bewegt sich in Richtung Einführung von Standarddeutsch.

 Ende Oktober ist der Schlussbericht «Standardsprache im Kindergarten» erschienen. Im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt wurden während vier Jahren (2001 bis 2005) vier Gruppen überwiegend fremdsprachiger Mädchen und Jungen beim Erwerb der deutschen Sprache wissenschaftlich begleitet. Im Mittelpunkt dieses Forschungsauftrags stand die Frage, wie sich das konsequente Sprechen von Standarddeutsch in Kindergärten mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder auswirkt.

 Aus dem 120-seitigen Schlussbericht von Prof. Dr. Mathilde Gyger, Dozentin an der Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik beider Basel (HPSA-BB), geht hervor: Standardsprache wirkt sich vorteilhaft aus – vor allem auf die Sprechfreude und auf den Schriftspracherwerb in der Primarschule. Bei Kindern mit keinen oder wenig Deutschkenntnissen ist der Lernerfolg deutlich höher. Die Studie weist auch nach, dass Standarddeutsch das Sozialverhalten der Kinder nicht beeinträchtigt.

 Im Schuljahr 2006/2007 wird in den Kindergärten deshalb mit einer breiteren, zweijährigen Erprobung der Verwendung von Standarddeutsch im Unterricht begonnen. Den Anfang machen Lehrpersonen, die schon auf den Wechsel von Mundart in Standarddeutsch vorbereitet sind, sowie insbesondere auch Lehrpersonen, die in Klassen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder unterrichten. Die Erprobungsphase gibt Gelegenheit, die Kindergarten-Lehrpersonen umfassend vorzubereiten sowie den Einbezug des Dialekts zu klären.

Hinweise

Schlussbericht «Projekt Standardsprache im Kindergarten» Der vollständige Schlussbericht ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/lehrpersonen/Fachstelle_Sprachen/index.pt erhältlich.

«Bericht zu Standarddeutsch in den Schulen Basel-Stadt»
 Der vollständige Bericht ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/lehrpersonen/Fachstelle_Sprachen/bericht_und_anhaenge_standarddeutsch_juni05.pdf erhältlich.


contact: Anette Graupe 061/ 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt mail: anette.graupe@bs.ch

lead_de: Grosser Geschenk-Tausch-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen -- Eine grosse Fülle und Vielfalt von Spielzeugen vom Trottinett bis zum Kartenspiel wurde von Kindern im Rahmen der beliebten Geschenk-Tausch-Aktion abgegeben. Am kommenden Mittwoch Nachmittag dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: 8. Geschenk-Tausch-Aktion 2005:

content_de:
Der kommende Mittwoch Nachmittag ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der vierwöchigen Geschenk-Tausch-Aktion. Jetzt können Kinder ihren Bon einlösen, den sie gegen Abgabe von zwei Spielzeugen erhalten haben.

 Die Bescherung findet am 14. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Die vier Organisationen der diesjährigen achten Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Stadtladen und Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt) rechnen auch in diesem Jahr wieder mit vielen Kindern, die zum «Grossen Geschenk-Tausch-Tag» kommen, um endlich ihren Bon gegen ein neues gebrauchtes Spielzeug eintauschen zu können.

 Wie beim Märchen von «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold tauscht und am Ende einen Stein besitzt, damit aber glücklicher ist, wird auch jedes Kind mit dem Tausch zufrieden sein. Allerdings macht die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht.

 Bei diesem vorweihnachtlichen Ereignis sind die Startbedingungen für alle Teilnehmenden gleich: Alle Bons sind gleich viel wert und jedes Kind hat seinen Teil beigetragen. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben auch einen Bon erhalten und sind wieder herzlich eingeladen, ihn einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden an die Organisationen «S.O.S Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt und an die Organisation «Sans papiers» weitergegeben.

 Bei der Auswahl des Spielzeugs dürfen sich die Kinder Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert, ca. eine Stunde Zeit für den Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen, sowie Maltische stehen auch bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein betreutes Bastelangebot an.

 Letzter Abgabetermin für Spielsachen ist Samstag, 10. Dezember, Stadtladen.

 (ca. 2'500 Zeichen)

content_format: html


contact: Marcus Diacon, Telefon +41 (0)61 225 97 34 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Basel-Stadt möchte nicht nur das Label Energiestadt sondern auch den an deutlich strengere Kriterien gebundenen «European Energy Award Gold» anstreben. Der Regierungsrat ist nach der Durchführung einer Bestandesaufnahme zuversichtlich

title_de: Basel-Stadt möchte «European Energy Award Gold»

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, Grüne Bündnis) betreffend Zertifizierung als Energiestadt als erledigt abzuschreiben. Die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt gilt in der ganzen Schweiz und darüber hinaus als wegweisend. Der Regierungsrat möchte deshalb nicht nur das Label «Energiestadt», sondern auch den an deutlich strengere Kriterien gebundenen «European Energy Award Gold» anstreben. Er verfolgt damit das gleiche Ziel wie Riehen, das als erste Gemeinde in Europa diese Auszeichnung erhalten hat.

 Um zu prüfen, ob der Kanton Basel-Stadt dieses Ziel ebenfalls erreichen kann, wurde bereits eine umfangreiche Bestandesaufnahme durchgeführt. Die entsprechende Vorprüfung hat ein sehr positives Bild ergeben. Basel-Stadt zeigt sich bei der Realisierung der geforderten Massnahmen fast überall vorbildlich. Den grössten Schwachpunkt stellen im Massnahmenplan die kommunalen Gebäude dar. Da besteht noch Handlungsbedarf. Für die geforderte Koordination der energierelevanten Aktivitäten wird eine bereits bestehende Arbeitsgruppe bezeichnet. Die Lücke des fehlenden übergeordneten, energiepolitischen Programms kann durch den Politikplan gefüllt werden. Der definitive Entscheid über die Vergabe des Labels wird im November 2006 durch das European Energy Award-Forum gefällt. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass der Entscheid positiv ausfallen wird.


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Leiter Information Sicherheitsdepartement

lead_de: Wer etwa auf Allmend seine Notdurft verrichtet Abfälle achtlos auf die Strasse wirft oder das signalisierte Hundeverbot missachtet kann vom 1. Januar 2006 an direkt und ohne Umweg über das Strafgericht mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Der Regierungsrat hat an eine entsprechende Verordnung samt dazugehöriger Ordnungsbussenliste erlassen.

title_de: Direkte Busse statt Verzeigung für Bagatellfälle

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue «Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen Rechts» erlassen. Eine direkte Bussenerhebung an Ort und Stelle rationalisiert die Polizeiarbeit und entlastet das Strafgericht. Es muss nicht mehr für jeden Bagatellfall eine Verzeigung ans Gericht gemacht und danach ein Strafbefehl ausgestellt werden. Bei der fehlbaren Person bewirkt eine Sofortbusse eine bessere Erziehungswirkung als ein mehrere Wochen später vom Gericht erlassener Strafbefehl. Zudem erspart sich die gebüsste Person die Verzeigungs- und Gerichtsgebühren.

 Nach der neuen baselstädtischen Ordnungsbussenverordnung kann die Kantonspolizei für Übertretungen des baselstädtischen Rechts Ordnungsbussen bis zu 300 Franken direkt verhängen und einkassieren, sofern der Sachverhalt klar ist und die fehlbare Person dieser Erledigung zustimmt. Den Anhang dieser neuen Verordnung bildet eine Ordnungsbussenliste. In ihr sind alle Übertretungen zusammengefasst, die vom 1. Januar 2006 an direkt mit einer Busse und nicht mehr mit einer Verzeigung ans Strafgericht erledigt werden.

 Diese Bussenliste umfasst 30 Tatbestände. Diese reichen beispielsweise von Betteln (50.-) über verbotenes Plakatieren (100 bis 200.-), Verrichten der Notdurft auf Allmend (50.-), Störung der Nachtruhe (100.-), verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen oder «Littering» (50.-), Missachten der Vorschriften über die Beseitigung von Hundekot (100.-) bis zur Erregung von öffentlichem Ärgernis im Rauschzustand (100.-) und dem Nichttragen des Namensschildes der Taxifahrer (20.-). Die Liste kann nach Auswertung erster Erfahrungen später ergänzt oder reduziert werden; die Bussenansätze entsprechen den jetzigen Ansätzen der Strafbefehlsrichter.


contact: Ab 14:30 Uhr Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört gesamtschweizerisch zu den fortschrittlichsten. Dabei steht die Hilfe und Pflege zu Hause und die Förderung der Selbstkompetenz der Betagten im Vordergrund. Die Alterspolitik wird in enger Zusammenarbeit mit den im «Altersforum Basel-Stadt» beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden entwickelt. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen erachtet der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss als nicht zweckmässig. Dies zumal die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen mit System und auf klaren Grundlagen erfolgt.

title_de: Alterspolitik Basel-Stadt geniesst gesamtschweizerisch Vorzeige-Charakter

content_de:
Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört mit ihren Zielsetzungen, ihren strukturierten Vernetzungen und der rollenden Bedarfsplanung zu den fortschrittlichsten in der Schweiz. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug von Markus Benz (DSP) fest. Die Hilfe und Pflege zu Hause steht bei allen Unterstützungsangeboten im Vordergrund. In Basel-Stadt leben denn auch mehr als drei Viertel der über 80-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner zu Hause, sei es selbstständig, mit Hilfe von Angehörigen und/oder mit Spitex-Unterstützung.

 Die kantonale Alterspolitik konzentrierte sich bis vor kurzem auf die Langzeitpflege. Zusammen mit Senioren- und Rentnerverbänden befasst sich der Kanton nun aber vermehrt auch mit den allgemeinen Fragen der Alterspolitik. Diese richtet sich an die Bevölkerungsgruppe von 60 bis 85 Jahren, also an Rentnerinnen und Rentner, die noch weitgehend ohne Mobilitätsverlust selbstständig leben. Diese breiter definierte Alterspolitik, die sich in den meisten Aktionsfeldern mit allgemeinen Gesellschaftsfragen (Sicherheit, Sozial-, Verkehrs-, Wohnpolitik etc.) überschneidet, wird in enger Zusammenarbeit mit den im «Altersforum Basel-Stadt» beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden, die in der «Alterskonferenz Basel-Stadt» seit Februar 2003 zusammengeschlossen sind, entwickelt. Alterspolitik bedeutet hier in erster Linie, die Selbstkompetenz der Betagten zu fördern.

 Das «Altersforum», ein Gesprächsforum, das unter anderem die Aktivitäten im Altersbereich mit den staatlichen Behörden besser koordinieren soll, wurde auf Initiative des Gesundheitsdepartements im November 2003 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ins Leben gerufen. Die Koordinationsstelle im Gesundheitsdepartement ist seit Mitte dieses Jahres in den Gesundheitsdiensten angesiedelt. In diesem Jahr legte das «Altersforum» den Schwerpunkt auf das Thema «Wohnen im Alter».

 In den vergangenen 25 Jahren hat die hochbetagte Bevölkerung (85 Jahre und älter) stark zugenommen, während die Zahl der Rentnerinnen und Rentner praktisch stabil geblieben ist. Damit wurde in unserem städtischen Umfeld eine demographische Entwicklung vorweggenommen, die sich in anderen Kantonen erst jetzt richtig bemerkbar macht. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb im Bereich Alterspflege frühzeitig auf diese Entwicklung reagiert. Dies unter anderem mit einer Priorisierung der Pflege zu Hause und dem Bau von speziellen Heimen für die Langzeitpflege und –betreuung.

 Basierend auf dem Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» hat der Regierungsrat Leitlinien definiert. Darin wird postuliert, dass der ältere Mensch selbstständig, mit Unterstützung durch Angehörige und durch Spitex sowie spitexergänzende Dienste so lange wie möglich zu Hause leben soll. Auch in Zukunft wird es Ziel der baselstädtischen Alterspolitik sein, den Anteil der stationären Langzeitpflege möglichst tief zu halten. Angesichts des in den kommenden Jahren noch zu erwartenden, leicht steigenden Bedarfs sind dazu neben bedarfsgerechten Spitexdiensten zusätzliche flankierende Massnahmen wie Anleitung von pflegenden Angehörigen, allenfalls zusätzliche Tagespflegeplätze und eine Erweiterung des Angebots an altersgerechten Wohnungen erforderlich.

 Nicht zuletzt wurden auch die Qualitätsstandards und die Aufsicht im Bereich der Pflegeheime im Gesundheitsdepartement in den vergangenen Jahren den neuesten Anforderungen angepasst. Seit Jahren wird die Qualität in den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen durch die heutige Abteilung Langzeitpflege im Bereich Gesundheitsversorgung überprüft und eine stetige Verbesserung der Gesamtqualität festgestellt. Anfang 2003 wurden die erforderlichen Grundangebote definiert und entsprechende Qualitätsstandards für Alters- und Pflegeheime vorgestellt. Dieses regional koordinierte Konzept wird laufend weiter entwickelt. Im vergangenen Jahr schliesslich wurde ein modifiziertes Aufsichtskonzept für die Pflegeheime erarbeitet, das zusammen mit den Qualitätsstandards umgesetzt und vor Ort periodisch eingesetzt wird (Heimüberprüfungen, allfällige Nachprüfungen). Im Konfliktfall steht seit März 2000 ausserdem die Ombudsstelle für Altersfragen zur Verfügung und für die Aufarbeitung und Beilegung von Konflikten zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringern kann ein Schiedsgericht angerufen werden.

 Die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen erfolgt demnach mit System und auf klaren Grundlagen. Ausserdem hat der Regierungsrat mit der Schaffung des Forums für Altersfragen und der Funktion eines Koordinators für Altersfragen einem der von den Anzugstellern vorgebrachten Anliegen weitgehend entsprochen. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen, wie sie die Anzugsteller fordern, wird deshalb vom Regierungsrat als nicht zweckmässig erachtet.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 106 Millionen Franken Franken bewilligt. Davon geht 1 Million Franken an die Erneuerung der Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen.

title_de: 1 Million Franken für die Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen aus dem Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Erneuerung der Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen Lotteriefonds-Beiträge von je 500'000 Franken für die Jahre 2006 und 2007, insgesamt also 1 Million Franken, bewilligt.

 Der Top Event GmbH wird für die Durchführung des 17. Top Volley International 2005 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Spalentorverlag wird für die Drucklegung des Buches «A Cultural Experience» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 04 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 925 50 51 Landammann Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 12

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den Staatsvertrag FHNW - unter dem Vorbehalt dass auch das Solothurner Parlament in seiner Dezembersession den ersten Leistungsauftrag genehmigt - auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben die Regierungen den ersten Fachhochschulrat für das Jahr 2006 und den für die FHNW zuständigen Regierungsausschuss gewählt.

title_de: Regierungen setzen den Staatsvertrag FHNW per 1. Januar 2006 in Kraft und wählen den ersten Fachhochschulrat

content_de:
Der Staatsvertrag über die Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz wurde im Frühjahr 2005 in allen Trägerkantonen der FHNW deutlich gutgeheissen. Auf der Grundlage des Staatsvertrags wurde anschliessend der erste Leistungsauftrag für die Jahre 2006-2008 ausgearbeitet, der in den Parlamenten ebenfalls grosse Zustimmung fand. Die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Leistungsauftrag im November genehmigt. Der Solothurner Kantonsrat wird den Leistungsauftrag im Dezember behandeln, die vorberatenden Kommissionen empfehlen ebenfalls Zustimmung. Unter dem Vorbehalt, dass auch der Solothurner Kantonsrat dem Leistungsauftrag am 13./14. Dezember zustimmt, haben die Regierungen der vier Kantone nun die Inkraftsetzung des Staatsvertrags FHNW auf den 1. Januar 2006 beschlossen. Unter der Voraussetzung dieser letzten Zustimmung wird die neue Fachhochschule ihren Betrieb also planmässig auf den Jahresbeginn aufnehmen können.

 Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung haben die Regierungen den Fachhochschulrat für das Jahr 2006 gewählt. Der Fachhochschulrat ist das oberste strategische Organ der FHNW. Die neun Mitglieder des Fachhochschulrats waren bisher Mitglieder der Fachhochschulräte der in der FHNW aufgehenden Fachhochschulen und der Projektsteuerung FHNW. Die mit dieser Wahl hergestellte Verbindung zwischen den alten und neuen Strukturen stellt die Kontinuität im ersten Betriebsjahr der FHNW sicher. Mitglieder des Fachhochschulrats FHNW sind: Dr. Kurt Brandenberger, Laufenburg; Dr. Bruno Covelli, Suhr; Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist, Mellingen; alt Nationalrat Peter Kofmel, Bern; Rosemarie Leuenberger, Bottmingen; Charlotte Rey, Oberdorf; Annette Schindler, Basel; alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid, Muttenz; Hans-Georg Signer, Basel. Zum Präsidenten wurde Dr. h.c. Peter Schmid gewählt.

 Die Koordination der FHNW-Geschäfte auf der politischen Ebene obliegt gemäss Staatsvertrag einem Regierungsausschuss, dessen Mitglieder die Regierungen ebenfalls bestimmt haben. In den Regierungsausschuss gewählt wurden die Bildungsdirektoren der Trägerkantone FHNW: Dr. Christoph Eymann, Basel-Stadt, Klaus Fischer, Solothurn, Rainer Huber, Aargau und Urs Wüthrich-Pelloli, Basel-Landschaft.


contact: Dr. Regine Dubler Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Meyer Tel. 061 267 95 39 Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Gesundheitsdienste -- Ein interdepartementaler Bericht hält die «Unité de doctrine» für den Umgang mit Cannabis im Kanton Basel-Stadt fest. Im Cannabis-Bericht wird eine detaillierte Beurteilung der aktuellen Problemlage vorgenommen und die Haltung der Behörden zu wesentlichen Aspekten deutlich gemacht. Darüber hinaus werden verschiedene Massnahmen zur Optimierung des Jugendschutzes sowie im Bereich der Bekämpfung des Handels vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat den Cannabis-Bericht verabschiedet und gleichzeitig den Subventionsvertrag mit dem Drop In für die Jahre 2004 – 2006 genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Kantonaler Cannabis-Bericht stellt Jugendschutz in den Vordergrund

content_de:
«Cannabis-Konsum ist bei Jugendlichen heute weit verbreitet. Die meisten von ihnen konsumieren diesen Stoff jedoch nur gelegentlich und ohne nennenswerte gesundheitliche Probleme. Jedoch ist auch eine zunehmende Zahl von Früheinsteiger/innen und Jugendlichen mit regelmässigem Konsum zu registrieren. Der frühe Einstieg und der übermässige Konsum müssen als ernst zu nehmendes Risiko für die gesunde Entwicklung dieser Jugendlichen bezeichnet werden.» Dies sind zwei Kernaussagen aus dem Kantonalen Cannabis-Bericht, welcher der Öffentlichkeit am Montag, 16. Februar 2004, im Rahmen einer Medienorientierung von leitenden Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Verwaltung und Staatsanwaltschaft vorgestellt wurde.

 Die Fachstelle Suchtfragen hat den Kantonalen Cannabis-Bericht im Auftrag der Regierungsrätlichen Delegation Sucht und in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen in die Cannabis-Thematik involvierten kantonalen Stellen (Sanitäts-, Erziehungs-, Polizei- und Militär-, Justizdepartement sowie Staatsanwaltschaft) erarbeitet. Er stellt somit eine interdepartementale «Unité de doctrine» dar. Mit dem Bericht sollen bestehende Unsicherheiten in der Bevölkerung und in der Verwaltung bezüglich der Einschätzung der Problem- und Rechtslage vermindert, eine sachliche Diskussion unterstützt und ein der tatsächlichen Problemlage entsprechender, pragmatischer Umgang mit den Fragen und Problemen rund um den Cannabis-Konsum gefördert werden.

 Die im Bericht dargestellte Entwicklung und die daraus abzuleitenden Konsequenzen ergeben zusammengefasst folgendes Bild:

 Etwa die Hälfte der 16- bis 24-Jährigen in der Schweiz hat heute Erfahrungen mit Cannabis. Die meisten von ihnen sind Gelegenheitskonsument/innen. Sie konsumieren diesen Stoff in der Regel während eines begrenzten Zeitraums und weisen keine nennenswerten gesundheitlichen Probleme auf. Diese («normalen») Konsument/-innen sollen nicht unnötig ausgegrenzt und stygmatisiert werden. Verfahren wegen Cannabis-Konsum werden also nur dann eingeleitet, wenn besondere Umstände (z.B. Belästigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern) dies erfordern oder wenn die Konsumentinnen und Konsumenten jung sind und/oder exzessiv konsumieren.

 Für gewisse Personengruppen und Individuen, wie z.B. psychisch labile Personen oder Jugendliche in kritischen Phasen der Pubertät, stellt der Cannabis-Konsum ein ernst zu nehmendes Risiko dar. In den letzten Jahren ist eine Zunahme des Cannabis-Konsums bei Jugendlichen unter 16 Jahren zu beobachten. Diese Entwicklung gibt zu Besorgnis Anlass. Nach heutiger Kenntnis ist davon auszugehen, dass der frühe Einstieg ein Risiko für die gesunde Entwicklung dieser Jugendlichen darstellt; dieses Risiko steigt, je exzessiver der Konsum ist und je jünger die Konsumentinnen und Konsumenten sind.

 Ausgehend von dieser Analyse werden im Bericht schwergewichtig Massnahmen im Bereich der Früherfassung von Jugendlichen mit problematischem Cannabis-Konsum vorgeschlagen.

 Als erster konkreter Schritte dazu werden an allen Schulen der Sekundarstufe I und II im Kanton Basel-Stadt schulhausspezifische Präventions- und Früherfassungssysteme eingerichtet, die es den Schulen resp. den Lehrerinnen und Lehrern erleichtern sollen, Problemsituationen rechtzeitig als solche zu erkennen und im Sinne des pädagogischen Auftrages adäquat zu handeln. Als unterstützende Massnahme steht den Lehrpersonen sowie den Schülerinnen und Schülern ab Sommer 2004 in der Drogenberatungsstelle Drop In ein spezifisches Interventions- und Beratungsangebot zur Verfügung.

 Da Drogen- und Suchtprobleme bekanntlich grenzüberschreitende Phänomene darstellen, wird gemeinsam mit den involvierten Stellen darauf hingearbeitet, die neuen Massnahmen mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland abzustimmen. Als aktuelles Resultat dieser Bemühungen wird das neue Beratungs- und Interventionsprogramm, welches das Drop In anbieten wird, mit Unterstützung des Bundesamts für Gesundheit in Bern und dem Gesundheitsministerium in Bonn / Berlin als regionales und binationales Projekt in der Nordwestschweiz und in Süddeutschland / Südbaden realisiert. In der Nordwestschweiz sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau aktiv involviert. Für die Gesamt-koordination zeichnet die Fachstelle Suchtfragen des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt verantwortlich.

 Im Bereich des Handels mit Cannabis kommt der Bericht zum Schluss, dass die Zahl der im Kanton Basel-Stadt noch offenen Cannabis-Läden dank der intensiven Massnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei zwar massgeblich reduziert werden konnte, dass jedoch immer noch eine beträchtliche Menge an Cannabis auf unterschiedlichen Kanälen zum Verkauf gelangt. Infolge der grossen Nachfrage und der möglichen grossen Gewinne muss permanent damit gerechnet werden, dass die Anzahl der Cannabis-Läden unkontrolliert steigt und dass gewerbsmässig Cannabis zur Cannabis-Gewinnung angepflanzt wird. Damit verbunden besteht auch die Gefahr, dass der Basler «Cannabis-Markt» eine Anziehungskraft auf Menschen aus dem benachbarten Ausland ausübt. Diesen Tendenzen soll weiterhin mit repressiven Mitteln entgegengetreten werden.

 Im Verlauf der Erarbeitung des Berichtes wurde deutlich, dass die Situation sowohl im Bereich des Konsums als auch des Handels geprägt ist von Widersprüchlichkeiten, die sich insbesondere aus der Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung und der geltenden Gesetzgebung ergeben. Es wird festgestellt, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Cannabis-Konsum - analog zum Alkohol- und Tabakkonsum - nicht mehr als kulturfremd empfunden wird. Das heute geltende Betäubungsmittelgesetz stimmt somit insbesondere in Bezug auf die Einschätzung der Strafwürdigkeit des Konsums nicht mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten überein. Die aktuelle Gesetzgebung erschwert oder verhindert sogar eine vernünftige, den heutigen Verhältnissen angepasste Politik im Bereich des Cannabiskonsums und -handels.

 Der Regierungsrat hat den Cannabis-Bericht verabschiedet und damit die im Kanton Basel-Stadt eingeschlagene Politik bestätigt. Gleichzeitig hat er den neuen Subventionsvertrag mit dem Drop In für die Jahre 2004 - 2006 genehmigt, welcher jährliche Betriebsbeiträge von CHF 750'000 vorsieht. Damit wird das Beratungsangebot für Menschen, die mit einer Drogenproblematik belastet sind, sichergestellt.


contact: Mathieu Harnist Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Baselstrasse in Riehen Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen-Dorf befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Tramgeleise und die Strasse müssen ersetzt beziehungsweise saniert werden. Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten ist auch eine Umgestaltung der Baselstrasse geplant. Mit dieser werden insbesondere die engen Stellen auf den Trottoirs behoben. Die Zustimmung des Grossen Rates vorausgesetzt werden die Bauarbeiten im April 2006 aufgenommen. Sie dauern voraussichtlich bis September 2006. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 243 Mio. Franken.

title_de: Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse im Dorfzentrum Riehen

content_de:
Die Tramgeleise und der Strassenkörper der Baselstrasse, der Riehener Hauptstrasse im Dorfzentrum, befinden sich im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen-Dorf in einem schlechten baulichen Zustand. Die Strasse muss deshalb dringend erneuert werden, mit neuen Geleisen und einem neuen Ober- und Unterbau. Da die Baselstrasse eine Kantonsstrasse ist, fällt sie in die Zuständigkeit des Tiefbauamtes Basel-Stadt. Mit den anstehenden Sanierungsarbeiten soll – auch auf Wunsch der Gemeinde Riehen - gleichzeitig auch eine Umgestaltung der Baselstrasse vorgenommen werden. Dies mit dem Ziel, damit eine Aufwertung des Dorfzentrums zu erreichen. Das nun vorliegende Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt ist in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen ausgearbeitet worden. Es wird Anfang nächsten Jahres im Grossen Rat behandelt.

 Die Umgestaltungsmöglichkeiten im eng begrenzten Raum der Baselstrasse sind beschränkt. Ein neuer Strassenquerschnitt mit separaten Radstreifen oder eigenem Tramtrasse kommt aus Platzgründen nicht in Frage. Die Verbesserungsmöglichkeiten bestehen vielmehr in einer möglichst gleichwertig verteilten und zweckmässig angeordneten Flächenaufteilung auf die einzelnen Verkehrsträger, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnisse.

 Das Umgestaltungsprojekt sieht vor, dass die Tramgleis- und Randsteineinlage derart angepasst wird, dass eine möglichst gerade, gleichmässige Linienführung mit parallelen Randsteinverläufen erreicht wird. Der Fahrbahnquerschnitt zwischen den Randsteinen bleibt konstant. Die unterschiedlichen Strassenbreiten werden durch die Trottoirs aufgefangen. Die Fahrbahnbreite wird derart ausgewählt, dass Tram und Velo ungehindert aneinander vorbeikommen.

 Der Abstand zwischen äusserer Tramschiene und Randstein beträgt 2,2 Meter. Daraus ergibt sich eine Gesamtfahrbreite von 8,1 Metern. Die Tramgeleise werden soweit verschoben, dass bis auf einige Ausnahmen beidseitig eine minimale Trottoirbreite von 2 Metern ermöglicht wird. Dies stellt eine markante Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar, wo die Trottoirbreite mit stellenweise lediglich 70 Zentimetern für den Passantenverkehr völlig ungenügend ist. Der Randstein zwischen Trottoir und Fahrbahn wird durchgehend mit einem Anschlag von rund drei Zentimetern ausgebildet, was eine optische Aufwertung des gesamten Strassenbildes bewirkt.

 Auf der Trottoirebene werden zur Fahrbahn hin Parkplätze in markierten Feldern angeordnet. Die bestehenden 17 Parkplätze werden durch 15 neue ersetzt. Die Parkplätze zeigen die Trennung von Fahrbahn- und Fussgängerebene deutlich auf.

 Die Gestaltung lehnt sich im Wesentlichen an den in den Jahren 1994/95 sanierten Abschnitt der Baselstrasse im Bereich der Haltestelle Riehen-Dorf an. Es werden dieselben Materialien für die Randabschlüsse (Granit) und Beläge (Asphalt) verwendet. Ausnahmen sind beim Brunnen bei der Liegenschaft Baselstrasse 57 und vor den unter Schutz stehenden Häusern 61 und 63 vorgesehen, wo die bereits vorhandene Pflästerung im Gehbereich ergänzt werden soll.

 Der Grosse Rat wird Anfang nächsten Jahres über die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse entscheiden. Die Bauarbeiten sollen in Etappen vorgenommen werden. Geplant ist, im April 2006 mit den Leitungsverlegungen der IWB zu beginnen. Danach wird die Strassensanierung und –umgestaltung vorgenommen. Koordiniert mit diesen Arbeiten wird die Kanalisation der Gemeinde saniert. Sämtliche Arbeiten werden voraussichtlich im September 2006 abgeschlossen.

 Der Trambetrieb wird auch während der Bauarbeiten nicht unterbrochen. Dies bedeutet, dass die Gleise nachts ersetzt werden müssen. Die übrigen Arbeiten werden aber meist innerhalb der normalen Arbeitszeit ausgeführt. Der Individualverkehr kann während der Gleis- und Strassenbauarbeiten jeweils nur in einer Richtung verkehren. Die Einbahnregime und die Umleitungsmassnahmen werden zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen und der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei ausgearbeitet. Über weitere Einzelheiten wird rechtzeitig informiert. Die Behinderungen und unumgänglichen Einschränkungen werden möglichst gering und zeitlich kurz gehalten. Speziell wird auch auf die Bedürfnisse von Geschäften und Restaurationsbetrieben Rücksicht genommen.

 Die eigentlichen Umgestaltungsmassnahmen im Strassenbau kosten 800'000 Franken. 1,63 Mio. Franken werden für die Erneuerung von Werkleitungen, der Kanalisation der Gemeinde Riehen, der Gleise und von Fahrleitungen benötigt.

 (ca. 5'300 Zeichen)


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Kantonales Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement an den Schulen Basel-Stadt» -- Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat das Kantonale Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement (QM) an den Schulen des Kantons Basel-Stadt» erlassen. Auf dieser Grundlage werden die Lehrpersonen die Schulleitungen die Schulhausleitungen die Schuldienste sowie das Ressort Schulen die Qualität des Unterrichts und der Schule gemeinsam weiter entwickeln.

title_de: Fragen nach der Qualität

content_de:
Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, an der viele beteiligt und interessiert sind. Es ist eine Aufgabe, die Zusammenarbeit und ein hohes Mass an Verständigung erfordert. Was eine «gute Schule», was «guter Unterricht» ist, versteht sich nicht von allein. Jene, die Schule als eine professionelle Aufgabe gestalten, also Lehrpersonen, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Bildungsbehörden, sind herausgefordert, die Qualität von Schule und Unterricht fassbar zu machen: für sich selber und für die Öffentlichkeit. Dafür braucht es auf kantonaler und auf schulischer Ebene systematische Anstrengungen zur Erfassung, Beurteilung und Weiterentwicklung der Schulqualität.

 Viele Schulen des Kantons Basel-Stadt arbeiten bereits jetzt mit Qualitätsinstrumenten. Das Kantonale Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement (QM) an den Schulen des Kantons Basel-Stadt» hat zum Ziel, die Schulen in ihrer Qualitätsarbeit zu unterstützen. Es sieht die Einrichtung von elf Qualitätsverfahren und -instrumenten vor: Zwei auf der Ebene der Lehrpersonen für ihre individuelle Qualitätsentwicklung, fünf für die Qualitätssteuerung auf der Ebene der Schulen und vier für die Qualitätsarbeit auf der Ebene des Ressorts Schulen. Die Anwendung dieser Qualitätsverfahren und die Einhaltung ihrer Mindeststandards ist verbindlich. Die Art und Weise, wie sie ausgestaltet werden, wird hingegen von den einzelnen Schulen nach Massgabe ihrer Entwicklungsbedürfnisse und -notwendigkeiten sowie ihrer aktuellen Qualitätsfragen selbst bestimmt.

 Mit dem QM-Konzept will der Kanton einen verbindlichen Rahmen für die Qualitätsentwicklung schaffen. Dieser soll helfen, dass sich alle an der Bildung Beteiligten regelmässig mit Fragen nach der guten Schule auseinandersetzen, dass die Ergebnisse der schulischen Praxis systematisch erfasst werden und in die Weiterentwicklung der Schule und des Unterrichts einfliessen. Ausserdem soll er ein innovationsfreundliches Klima schaffen, die längerfristige und über alle Stufen abgestimmte Planung der Schulentwicklung fördern und sicherstellen, dass die Arbeit der Schulen gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden ausgewiesen werden kann.

 Die Umsetzung des Rahmenkonzepts hat jetzt an allen Schulen begonnen und muss bis 2012 abgeschlossen sein. Die lange Einführungszeit erlaubt es, das Projekt in leistbare Schritte zu unterteilen sowie den unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Schulen anzupassen.

Hinweise

QM-Rahmenkonzept auf eduBS
 Das Kantonale Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt» sowie die Kurzfassung «Schulqualität gemeinsam weiterentwickeln. Zur Umsetzung des Qualitätsmanagements in Schulen und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt» sind auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter der Adresse www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/qualitaetsmanagement/index.pt

Basler Schulblatt mit QM-Themenschwerpunkt
 Die Dezember-Ausgabe des Basler Schulblatts widmet sich schwerpunktmässig dem Thema Schulqualität. Das Heft ist ebenfalls auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/lehrpersonen/schulblatt/index.pt


contact: Andrea Müller, Leiter Ressort Sport, Tel. +41 61 606 95 88

lead_de: Anlässlich der «2. Internationalen Konferenz zu Sport und Entwicklung» (4.-6. Dezember in Magglingen) welche Akteure der UNO verschiedener Regierungen NGOs Wissenschaft und Medien zusammen bringt wurde das Hilfsprojekt «Basel aids Darfur» vorgestellt. Das vom Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) umgesetzte Projekt möchte Flüchtlingsfrauen im Tschad die Mittel zur sportlichen Betätigung in die Hand geben.

title_de: Basler Hilfsprojekt zu Gast an UNO Sport- und Entwicklungskonferenz

content_de:
In den Lagern des UNHCR für die rund 200'000 Flüchtlinge aus Darfur im Osten des Tschad wird immer häufiger der Sport als ideale Plattform zur Sozialisation genutzt. Es fehlten aber bis anhin Bewegungs- und Sportangebote für Frauen und ein qualifiziertes Trainer- und Animationspersonal. Im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung hat «Basel aids Darfur» ein «Train the trainer»- Programm für Flüchtlinge initiiert. Bisher wurden für neun der elf Lager Flüchtlingsfrauen ausgebildet, die regelmässige Sportangebote (vorerst Volleyball) für andere Flüchtlingsfrauen machen.

 Seit Ende des Jahres 2003 strömten immer mehr Menschen auf der Flucht vor mordenden Milizen über die Grenze nach Tschad. Das UNHCR musste in kurzer Zeit Lager mit provisorischen Unterkünften, Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen einrichten. Nach der Bereitstellung der ersten Nothilfe – und in Erwartung eines längeren Verbleibens der Flüchtlinge in den Lagern – mussten auch Strukturen geschaffen werden, welche eine teilweise Normalisierung des Alltags in den Lagern ermöglichten. Für die Kinder und Jugendlichen wurden vermehrt auch Sportaktivitäten angeboten. Die Schweizer Initiatoren des Projekts «Basel aids Darfur» haben sich in dieser Phase zuerst mit der Lieferung von Bällen (Fuss- und Volleybälle) an die entstehenden Sport- und Jugendorganisationen der Flüchtlinge und die Lagerschulen engagiert. Es fehlt in den Lagern aber an qualifiziertem Personal zur Organisation der Sportangebote und insbesondere gibt es kaum Sportaktivitäten für Mädchen und Frauen. Im Herbst 2005 hat «Basel aids Darfur» deshalb erste Workshops des Programms «Train the Trainer» durchgeführt. Bisher wurden 40 Flüchtlingsfrauen ausgebildet, welche in den Lagern regelmässige Volleyball-Trainings und Events für andere Flüchtlingsfrauen anbieten.

 Ziel des Projekts ist es, den Flüchtlingen aus Darfur den regelmässigen Zugang zu Sport und Spiel zu ermöglichen. Der Hauptfokus wurde vorerst auf die Frauen gelegt mit dem Ziel, die positiven Energien des Sports vermehrt auch den Frauen zugute kommen zu lassen und sie gleichzeitig auch für die Wichtigkeit des Sports als Entwicklungsplattform für ihre Kinder zu sensibilisieren. Um die Flüchtlinge gegenüber der ansässigen Bevölkerung nicht zu bevorzugen, wurden auch Frauen aus den umliegenden Dörfern in die Aktion miteinbezogen. Finanziert wird das Projekt durch Spenden von Behörden, privaten Sponsoren und Sportverbänden.

 Eine der Grundlagen des Erfolgs des Projekts ist die resultatorientierte Zusammenarbeit mehrerer Partner aus verschiedenen Bereichen und insbesondere der direkte Einbezug der Flüchtlinge als Träger der Aktivitäten.


contact: Josef Frey, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Tel. 061 267 91 31

lead_de: Zum Internationalen Tag der Freiwilligenarbeit führten das Justizdepartement und Benevol einen Informations- und Begegnungsanlass im Basler Rathaus durch. Unter dem Motto «Das Ehrenamt in der Regio» wurden verschiedene Projekte aus dem Bereich der Freiwilligenarbeit vorgestellt. Rund 180 Personen nahmen am Anlass teil.

title_de: Stark besuchte Veranstaltung zum Tag der Freiwilligenarbeit

content_de:
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag der Freiwilligenarbeit. Diesen Tag nahmen das Justizdepartement Basel-Stadt und Benevol Basel, Riehen und Bettingen zum Anlass, ehrenamtlich tätige Menschen zu einer Informations- und Begegnungsveranstaltung einzuladen. Das Interesse war ausserordentlich gross. Rund 180 Personen sind der Einladung gefolgt. Weitere Anmeldungen konnten aus Platzgründen nicht mehr berücksichtigt werden.

 Die von einer Jazz-Band musikalisch umrahmte Veranstaltung wurde von Regierungsrat Dr. Guy Morin eröffnet. Er würdigte in seiner Begrüssung die Bedeutung der Freiwilligenarbeit, welche – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – noch immer zu wenig Anerkennung finde. Die Veranstaltung sei deshalb auch ein Zeichen des Danks und der Anerkennung des Kantons für dieses wichtige Engagement im Dienste der Gesellschaft.

 Im Zentrum des Anlasses standen Erfahrungen mit Projekten der Freiwilligenarbeit in der Praxis. In Referaten wurden drei konkrete Projekte aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz vorgestellt. Es handelte sich um das Projekt «Les bras cassés» aus der Petite Camargue, das Projekt «Lese-Omas und Lese-Mütter» aus Weil am Rhein sowie das Projekt «Kleinbasler Familienferien». Informationen zu einem Dutzend weiterer Projekte aus aktuellen Themenfeldern (Kultur, Sport, Soziales u.a.) erhielten die Besucherinnen und Besucher auf dem «Markt der Möglichkeiten», einer Ausstellung vor dem Grossratssaal.

 Den Abschluss der Referate machte Frau Rosmarie Schneider, Geschäftsführerin von Benevol Basel. In ihrem aufschlussreichen Fachvortrag «Die Freiwilligenarbeit als Spiegel des Zeitgeists» zeigte sie die Entwicklung und Herausforderungen auf, mit welchen sich die Freiwilligenarbeit aktuell auseinander zu setzen hat. Zum Ausklang der Veranstaltung gab ein Apéro den Teilnehmerinnen und Teilnehmern reichlich Gelegenheit zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch.


lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Kiebitz wurde für sein Projekt «Prävention Erwerbslosigkeit 2005» ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Seniorenverband Nordwestschweiz wurde für die Sonderpräsentation «Älter werden macht Spass» an der Muba 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Hanspeter Gass Präsident Finanzkommission Telefon P +41 (0)61 261 98 67 Telefon G +41 (0)61 295 14 37 Mobile +41 (0)79 435 79 30 E-Mail hanspeter.gass@bluewin.ch

lead_de: Gutachten der Handelskammer beider Basel enttäuscht -- Die Finanzkommission des Grossen Rats hält an ihrem Modell der Schuldenbremse fest und ist überzeugt dass diese in der Dezembersitzung des Grossen Rats mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wird.

title_de: Finanzkommission hält an eigenem Schuldenbremse-Modell fest

content_de: Dieses erfreuliche Ergebnis ist das Resultat ausführlicher Diskussionen der Finanzkommission sowohl mit politischen Meinungsführern als auch unter anderem mit jenen Experten, die sich bereits beim Ratschlag des Regierungsrats federführend mit der Thematik befasst haben. Auch hat sie verschiedene Modell- und Stressberechnungen durchgeführt. Die Finanzkommission schaffte damit den Spagat zwischen dem Erreichen eines breit abgestützten Kompromisses zum Einen und einer klaren und verbindlichen Regelung zum Anderen. Vorgehen und Ergebnis der Finanzkommission haben deshalb über die Schuldenbremse-Diskussion hinaus einen Vorbildcharakter für die weiteren politischen Reformen in Basel-Stadt. Es ist zu hoffen, dass sich die Handelskammer beider Basel dem anschliesst und solide sowie mehrheitsfähige Lösungen nicht gefährdet.


contact: Marc Flückiger, Telefon +41 (0)61 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement Basel-Stadt Gerhard Mann, Telefon +41 (0)61 925 58 05 Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den Stellenwert des Kindes- und Jugendschutzes bei öffentlichen Filmvorführungen und beim Verkauf von Neuen Medien stärken. Gleichzeitig soll die langjährige Praxis der bikantonalen Zusammenarbeit zum Filmwesen in eine einheitliche gesetzliche Regelung überführt werden. Das neue Film- und Trägermediengesetz (FTG) wird in den beiden Kantonen bis Ende Februar 2006 einer Vernehmlassung unterzogen.

title_de: Neues Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführung und Handel mit elektronischen Trägermedien Vernehmlassung

content_de:
Mit Inkrafttreten des neuen eidgenössischen Filmgesetzes am 1. August 2002 ist die bisher von den Kantonen vollzogene Bewilligungspflicht im Bereich Verleih und Kino durch eine einfache Registrierungspflicht beim Bund ersetzt worden. Diese weitgehende Liberalisierung des Kinomarktes erfordert die Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen: Während die Regelungen zur Bewilligungserfordernis für öffentliche Filmvorführungen obsolet geworden sind, fallen die Belange des Kinder- und Jugendschutzes auch nach Inkrafttreten des eidgenössischen Filmgesetzes in die Zuständigkeit der Kantone. Mit der parallelen Erarbeitung des Entwurfs des Film- und Trägermediengesetzes (FTG) wollen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die im Rahmen der gemeinsamen Filmkommission seit Jahren bestehende Zusammenarbeit gesetzlich verankern und auf den Bereich der Neuen Medien ausweiten.

 Der Kerngehalt des neuen Gesetzes liegt wie im bisherigen Filmgesetz im Jugendschutz. Gemäss bestehender Regelung ist Personen unter 16 Jahren der Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen, ausser in Begleitung Erwachsener, grundsätzlich nicht erlaubt. Auf Antrag eines Filmverleihers oder Kinounternehmers kann die Filmkommission Filme für Personen unter 16 Jahren freigeben und eine geeignete Altersstufe festlegen. Diese Praxis hat sich bewährt und soll wie auch die grundsätzliche Altersbeschränkung im neuen Gesetz beibehalten werden. Bei Filmen, die aufgrund ihres Inhalts und der Machart für Personen zwischen 16 und 18 Jahren ungeeignet erscheinen, soll es neben der einvernehmlichen, freiwilligen Heraufsetzung des Zutrittsalters neu möglich sein, diese bei Meinungsverschiedenheiten mit den Kinobetreibern verbindlich zu verfügen. Für die Entscheide der zur Medienkommission auszuweitenden Filmkommission sollen künftig Gebühren erhoben werden, wie dies bereits in anderen Kantonen der Fall ist.

 Mit dem neuen Film- und Trägermediengesetz soll der Kinder- und Jugendschutz nun auch bei so genannten Neuen Medien, den Videofilmen, DVDs, Computerspielen, Spielkonsolen etc. greifen. Die neuen Gesetzesbestimmungen bezwecken neben der gesetzlichen Verankerung des Kinder- und Jugendschutzes einen erschwerten Zugang zu Medienprodukten, welche die geistig-seelische Entwicklung und das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können. Sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe sollen sensibilisiert und die Auseinandersetzung mit solchen Medienprodukten mittels Informationen gefördert werden. Als Richtlinie für die Altersfreigabe verweist der Gesetzesentwurf auf die auf den Produkten aufgedruckten Empfehlungen einschlägiger Organe und erklärt diese als verbindlich. Einzig wenn solche fehlen oder nicht richtig erscheinen, ist vorgesehen, dass die Medienkommission eine eigene Einschätzung vornimmt.

 Die Regierungen der beiden Kantone erhoffen sich von der Gesetzesvorlage auch eine Signalwirkung für andere Kantone wie auch für die Branche, damit mittel- bis langfristig eine nationale Lösung für öffentliche Filmvorführungen und für den Handel mit elektronischen Trägermedien gefunden werden kann.

 Der vorliegende Gesetzesentwurf wird in beiden Kantonen parallel einer dreimonatigen Vernehmlassung unterzogen. Im Frühjahr 2006 soll die Vorlage den Parlamenten unterbreitet werden.


contact: Felix Drechsler Telefon, +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Tromsö IL zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 1. Dezember 2005 die offizielle Delegation von Tromsö IL zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus Norwegen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin begrüsste die Gäste aus Tromsö im Regierungsratssaal und hiess sie – teilweise auf norwegisch - herzlich willkommen.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 1. Oktober und dem 21. Oktober 2005 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Donnerstag, 1. Dezember 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungsrat Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1940, 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 44 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 8 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «Eisernen Hochzeitsaar» Franz und Christine Wullimann-Biehl überreichte Regierungsrat Eymann eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Jugendchor 2 der Musik-Akademie Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag 30. Januar 2004 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Christoph Eymann betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

title_de: World Money Fair-Empfang im Rathaus

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates hat am Freitagabend, 30. Januar 2004, der traditionelle World Money Fair-Empfang im Rathaus stattgefunden. Begrüsst wurden die Organisatoren, Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair durch Regierungspräsident Christoph Eymann. Er dankte dem Präsidenten der World Money Fair, Albert M. Beck, für dessen grosse Verdienste. Basel sei stolz auf die World Money Fair. Eymann gab auch der Hoffnung Ausdruck, dass nicht nur die an der World Money Fair zum ersten Mal präsentierten Gedenkmünzen zu verschiedenen sportlichen Grossveranstaltungen, sondern dann auch die sportlichen Leistungen selbst in guter Erinnerung bleiben werden.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand ein von der World Money Fair offeriertes Nachtessen im Restaurant Safran Zunft statt.


contact: Luciano Lippmann, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 48

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Die Bevölkerungsbilanz 2003 für den Kanton Basel-Stadt zeigt vorläufig einen Rückgang um 106 auf 187 909 Personen. Die Zahl der Schweizer verringert sich um 1 189 und jene der Ausländer erweitert sich um 1 083. Im Jahr 2002 ist die Einwohnerzahl nach den damaligen provisorischen Zahlen noch um 355 gestiegen wobei 1 238 Schweizer weniger aber 1 593 Ausländer mehr gezählt wurden.

title_de: Bevölkerungsbilanz 2003 für den Kanton Basel-Stadt: Einwohnerzahl bleibt bei rund 188 000 Personen konstant

content_de:
Der Rückgang um 106 Personen ist für das Jahr 2003 nur ein vorläufiges Ergebnis. Er wird sich höchstwahrscheinlich in eine schwache Bevölkerungszunahme um etwa 100 Personen umwandeln. Der Grund liegt darin, dass aufgrund von Erfahrungswerten noch mit zirka 200 «Rückgängigmachungen einer Abmeldung» gerechnet wird.

 Damit ist die Bevölkerungszahl von Basel-Stadt über die letzten zwei bis drei relativ stabil bis leicht zunehmend. Eine vergleichbare Entwicklung war letztmals Anfang der Neunziger Jahre zu beobachten. Der Hauptgrund für die momentane Stabilität dürfte die relativ angespannte konjunkturelle Wirtschaftslage sein, die den seit Jahrzehnten zu beobachtenden Trend der Haushalte nach mehr Flächenverbrauch momentan leicht bremst.

 867 Eheschliessungen, 1 637 Lebendgeborene und 2 435 Gestorbene weichen nicht mehr als 2 % von den Vorjahreswerten ab, wobei auch hier die endgültigen Zahlen erst später vorliegen werden. Weiter wurden 1 232 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, rund 10 % weniger als 2002.

 Von den rund 55 400 Ausländerinnen und Ausländern am Jahresende 2003 machen die Staatsangehörigen der achtzehn EU- und EFTA-Staaten circa 27 500 oder 49,7 % aus, gegenüber circa 27 000 und ebenfalls 49,7 % Ende 2002. Mit 740 fallen fast 70 % des Anstiegs auf die Deutschen, gefolgt von 62 Briten und 49 Portugiesen. Deutliche Abnahmen zeigen Italiener (313), Spanier (146) und – einbürgerungsbedingt – Türken (148). In der Summe ist damit die Zunahme des Ausländerbestandes zu 47 % auf die achtzehn Staaten zurückzuführen, mit welchen das Personenfreizügigkeitsabkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. 561 zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer (53 % der Zunahme) stammen nicht vom EU-/EFTA-Raum, sondern aus China (115), Thailand (56), Mazedonien (55), den USA (46) und Indien (44).

 Bereits 2002 haben die Deutschen mit 838 Personen fast die Hälfte des damaligen Zuwachses an Ausländerinnen und Ausländern gestellt, gefolgt von 192 Portugiesen und 119 Briten. Die Abnahmen bei Italienern, Spaniern und (allerdings minim) bei den Türken waren schon 2002 zu beobachten. Damals kamen sogar 771 zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer von ausserhalb des EU-/EFTA-Raums nach Basel-Stadt, mit Schwerpunktländern Mazedonien, USA und China.

  Grafik 1  Grafik 2  Grafik 3


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 233’000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Neuen Orchester Basel wird für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Der Genossenschaft Grenze wird für die Infrastruktur der neuen Atelier- und Proberäume im Erdgeschoss des ehemaligen Goldzack-Gebäudes ein Beitrag von 65'000 Franken bewilligt.

 Der Quartierkoordination Gundeldingen wird für die Kücheneinrichtung des Saales «Querfeld» im Gundeldingerfeld ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Tygerberg-Hospital der Universität Stellenbosch in Südafrika wird für ein Ultraschallgerät für die Abteilung Pneumologie ein Beitrag von 35’000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren «Unverschämt unterwegs» wird für die Ausstellung «Unverschämt – Lesben und Schwule gestern und heute» ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Dominik Hächler, Projektleiter schappo Tel. 061 267 65 84 Pressematerial zum Downloaden unter www.schappo.bs.ch

lead_de: Schappo das neue und innovative Förderprojekt für Personen und Gruppen die sich in den Bereichen Kinder Jugend- und Familienförderung sowie für Sucht- und Gewaltprävention einsetzen wurde heute offiziell gestartet. Wer sich im Kanton Basel-Stadt in einem dieser Bereiche engagiert kann sich für einen «schappo» anmelden. Eine unabhängige Jury prüft die Eingaben und zeichnet alle drei Monate ein Projekt aus.

title_de: Schappo – das Förderprojekt für Engagement im Alltag wurde gestartet

content_de:
Schappo ist mehr als eine Kampagne. Schappo verfolgt ambitiöse Ziele und will einen neuen Trend lancieren, eine Bewegung anstossen. Mit jeder schappo-Auszeichnung – beispielsweise Förderbeiträge, Unterstützung durch professionelles Know-how, öffentliche Aufmerksamkeit – wird privates Engagement honoriert. Die ausgezeichneten Beispiele dokumentieren darüber hinaus, wie Prävention konkret umgesetzt werden kann, und spornen zur Nachahmung an.

 Für einen «schappo» können sich all jene im Kanton Basel-Stadt bewerben, die sich im Alltag speziell für Kinder und Jugendliche oder Familien engagieren, sowie Personen, die sucht- oder gewaltpräventiv aktiv sind. Beispielsweise könnte die Gruppe von Jugendlichen, die sich als Streitschlichterinnen und Streitschlichter ausbilden liessen und sich jetzt in der Schule bei den Lehrpersonen und der Nachbarschaft bekannt machen, am Projekt schappo teilnehmen. Prävention lässt sich nicht in der Theorie durchführen, sondern muss im Alltag gelebt werden.

 Die Teilnahmebedingungen sind ab sofort unter www.schappo.bs.ch abrufbar oder können bei der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements bezogen werden.

 Das Förderprojekt schappo wurde von der AJFP initiiert und wird in Partnerschaft mit der Raiffeisenbank Basel, PAX, Migros Kulturprozent und der Schweizerischen Stiftung für Gesundheitsförderung, Telebasel, Radio Basel 1 sowie der Basler Zeitung während zwei Jahren durchgeführt. Neben der Motivation zur Eigeninitiative will schappo Bestehendes weiterentwickeln und eine Plattform zur konkreten Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie für die praktische Umsetzung von Sucht- und Gewaltprävention im Kanton Basel-Stadt schaffen.


contact: Axel Fischer, Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 02

lead_de: Medienmittelung des Tiefbauamtes -- Das Gebäude der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist neu mit einer Solarstromanlage auf ihrem Dach an der Hagenaustrasse 40a ausgerüstet. Die 380 Quadratmeter umfassenden Solarzellen liefern 43'000 Kilowattstunden Strom. Damit können zwölf durchschnittliche Schweizer Haushalte energetisch versorgt werden.

title_de: Neue Solarstromanlage auf dem Dach der Abfallentsorgung

content_de:
Auf dem Dach des Gebäudes der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt an der Hagenaustrasse 40a hat die Basler Firma Tritec AG im Auftrag der Suninvest AG eine Solarstromanlage installiert. Auf einer Fläche von insgesamt 380 Quadratmetern liefern Solarzellen 43'000 Kilowattstunden Strom. Über die Solarstrombörse der Industriellen Werke Basel (IWB) wird dieser ab Januar 2004 als Ökostrom ins Stromnetz eingespiesen. Damit können zwölf durchschnittliche Schweizer Haushalte energetisch versorgt werden.

 Die sogenannte graue Energie, die in den Solarzellen steckt – der Energieaufwand für Produktion, Transport, Elektronik und Montage der Solarstroman-lage –, wird durch die Stromproduktion der Anlage innerhalb von drei Jahren energetisch amortisiert. Die Solarstromanlage kann während 30 bis 40 Jahren betrieben werden.

 Die Abfallentsorgung engagiert sich für die korrekte Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen. Auch die Nutzung von Sonnenenergie bedeutet Ressourcenschonung.

 (ca. 1’600 Zeichen)


lead_de: Der Kleinhandel mit Betäubungsmitteln in der baselstädtischen Drogenszene läuft heute zu einem grossen Teil über sogenannte «Kügelidealer». Es sind dies mehrheitlich junge Schwarzafrikaner mit Asylbewerberstatus. Diese werden gezielt rekrutiert und der Handel mit Betäubungsmitteln ist ihnen nur schwierig nachzuweisen. Es genügt aber schon der begründete Verdacht auf Drogenhandel um einen einem anderen Kanton zugewiesenen Asylbewerber den Aufenthalt in Basel-Stadt zu verbieten. Letztes Jahr wurden 325 derartige Ausgrenzungen verfügt. Die Tendenz ist steigend.

title_de: Basel hat keinen Platz für dealende Asylbewerber

content_de:
Die Szene ist quasi alltäglich. Einer Polizeipatrouille fällt mitten in der Nacht wiederholt ein junger Schwarzafrikaner auf, der ziellos im Quartier herumläuft und auffällig die Nähe von Drogenabhängigen sucht. Als ihn die Polizei kontrollieren will, rennt er davon, wird aber eingeholt. Während der Kontrolle macht er heftige Schluckbewegungen. Der junge Mann, der in einem Asylantenheim im aargauischen Suhr wohnt, kann nicht sagen, was er in Basel macht. Er hat einen grösseren Geldbetrag in kleinen Noten auf sich. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hat die Polizei einen «Kügelidealer» geschnappt. Das zu beweisen ist aber schwierig. Das «corpus delicti», das in Cellophan verpackte kleine Kügelchen mit Betäubungsmittel, ist runtergeschluckt. Der Polizei bleibt nichts anderes übrig, als den Mann nach Aufnahme der Personalien gehen zu lassen. Sie setzt sich aber mit den Einwohnerdiensten in Verbindung und beantragt eine sogenannte Ausgrenzung. Dem Kleindealer soll verboten werden, inskünftig das Gebiet des Kantons Basel-Stadt zu betreten.

 Im Jahre 2003 hat die Abteilung «Vorübergehende Aufenthalte» der Einwohnerdienste, 325 derartige Ausgrenzungen verhängt. Die Tendenz ist steigend. Im Jahre 2000 waren es 87, 2002 deren 240. Und im neuen Jahr bis zum Stichtag 27. Januar 2004 waren es bereits wieder 38 Ausgrenzungen. Ausgrenzungen sind im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vorgesehen. Die zuständige kantonale Behörde kann einem Ausländer, der weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, kann von den Behörden des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt, aber auch vom für die betreffende Person zuständigen Kanton.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den letzten neun Monaten des vergangenen Jahres im Rahmen einer speziellen Aktion rund 970 Personenkontrollen bei sich im Drogenmilieu aufhaltenden Schwarzafrikanern durchgeführt. Sie betrafen 479 verschiedene Personen. Davon waren 44 als Asylbewerber dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen; alle anderen 435 kamen aus einem anderen Kanton. 131 Personen wurden festgenommen, und gegen die restlichen Auswärtigen eine Ausgrenzung verfügt. 107 Schwarzafrikaner hielten trotz verfügter Ausgrenzung wiederholt in Basel auf und wurden teils bis zu neunmal aufgegriffen. Alle Verstösse wurden an das Strafgericht verzeigt.

 Die hohe Zahl der Wiederholungstäter hängt unter anderem mit der unterschiedlich strengen Praxis beim Vollzug von Zwangsmassnahmen in den verschiedenen Kantonen zusammen. Konsequenterweise müsste eine Ausgrenzung im einen Kanton mit einer Eingrenzung im für den Asylbewerber zuständigen Kanton einhergehen. Hiezu bieten aber nicht alle Kantone Hand. So zeigt die Statistik der Einwohnerdienste, dass im Jahr 2003 für die Eingrenzung von 55 Personen der Kanton Aargau und für 61 Personen der Kanton Zürich zuständig waren für in Basel-Stadt ausgegrenzte Asylbewerber. Mit Blick auf den föderalistisch geregelten Vollzug dieser Zwangsmassnahmen kann der Kanton Basel-Stadt von den anderen Kantonen eine strenge Praxis nicht verlangen, sondern nur anregen.


contact: Peter Huber Tel 061 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse und die hierfür notwendige Anpassung des Knotens Blumenrain/Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 750'000 Franken. Dadurch kann die Achse Stadthausgasse – Marktplatz – Eisengasse von unnötigem Motorfahrzeugverkehr entlastet werden. In einer zweiten inhaltlich unabhängigen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Weichen- und Gleiserneuerungen in der Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 851'000 Franken.

title_de: Die Spiegelgasse soll künftig im Gegenverkehr befahrbar sein

content_de:
Um in der Spiegelgasse Gegenverkehr einführen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 750'000 Franken. Künftig sollen die Verkehrsteilnehmenden direkt vom Storchenparking in den Blumenrain zurück fahren können. Damit kann die Achse Stadthausgasse – Marktplatz – Eisengasse von unnötigem Verkehr entlastet werden.

 Die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse bedingt eine Anpassung Knotens Spiegelgasse/Blumenrain an die neue Verkehrsführung. Dazu gehören Anpassungen der beiden Verkehrsinseln an die neue Geometrie der Strassenränder sowie der Gleisanlagen der Basler Verkehrsbetriebe .

 Die Parkplätze und die Veloabstellplätze werden im Bereich Spiegelgasse, Stadthausgasse und Blumenrain neu angeordnet. Die Anzahl der Abstellplätze bleibt jedoch erhalten. Die Velofahrenden profitieren von der Ermöglichung der direkten Wegfahrt zum Blumenrain aus dem Bereich Fischmarkt. Die Fussgängerübergänge werden leicht verschoben und der neuen Knotengeometrie angepasst.

 In einer zweiten, inhaltlich vom ersten Projekt unabhängigen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Weichen-Erneuerungen in der Spiegelgasse einen Nachtragskredit für Gebundene Ausgaben in der Höhe von 851'000 Franken. Die beiden Weichen und die anschliessenden Gleisstücke sind so stark abgenützt, dass sie ersetzt werden müssen. Diese Arbeiten werden sinnvollerweise mit der Knotenanpassung realisiert, womit auch Kosten eingespart werden können. Bei dieser Gelegenheit wird die Lage der Weichen etwas verschoben, damit in der Spiegelgasse künftig wieder alle heute üblichen, längeren Tramzüge überholt werden können. So können auch alle Linien wieder an der Schifflände wenden.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 061 275 51 88 Leiter Dienstleistungen/Produkte IWB

lead_de: Die IWB senken rückwirkend zum 1. Januar 2004 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) und Bezüger mit Spezialtarifen beträgt die Preissenkung 01 Rp./kWh. Der allgemeine Fernwärmetarif wird ebenfalls um 01 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preissenkung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Neu beträgt der Erdgaspreis 4.35 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Erdgastarif. Der Grundpreis im allgemeinen Erdgastarif bleibt unverändert. Der Kleinbezugstarif, der für Kunden gilt, die nur Durchlauferhitzer und Herd mit Erdgas betreiben, nicht aber die Raumheizung, bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist.

 Weil rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, führt die Senkung der Erdgaspreise auch zu einer Reduktion der Fernwärmetarife. Der neue Preis für die Fernwärme beträgt 5.85 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Fernwärmetarif. Der Grundpreis bleibt ebenfalls unverändert.

 Die Preissenkung bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Erdgas-Jahresverbrauch von 25'000 kWh eine Einsparung von rund 25 Franken pro Jahr.

 Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Im Interesse Ihrer Kunden und einer einfachen und transparenten Rechnungsstellung versuchen die IWB, übers Jahr möglichst wenige Tarifänderungen vorzunehmen.


contact: Michael Koechlin Tel. 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Abteilung Städtische Aufgaben Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen weiterhin den Medienkunstbetrieb plug.in und das internationale Festival für Film Video und Medienkunst VIPER. Die jährlichen staatlichen Subventionen für die Periode 2004-2005 betragen für plug.in 75'000 Franken; für VIPER wird dem Grossen Rat ein Beitrag von 275'000 Franken beantragt. Zusätzlich genehmigte der Regierungsrat aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für den selben Zeitraum jährlich 92'000 Franken für plug.in und 275'000 Franken für VIPER.

title_de: Finanzielle Unterstützung für plug.in und VIPER Basel

content_de:
Seit Beginn des Jahres 2000 unterstützt der Kanton Basel-Stadt paritätisch mit der Christoph Merian Stiftung den Förderbereich Medienkunst. plug.in und VIPER sind zwei in der Intention unterschiedliche Institutionen.

 plug.in bietet ein Programm mit öffentlichen Ausstellungen und Veranstaltungen an, die kontinuierlich unterschiedliche Aspekte der Medienkunst vorstellen. Das Produkt ist einerseits das Resultat der verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie Produzentinnen und Produzenten aus dem sehr lebendigen Basler Umfeld. Daneben konnten mit internationalen Veranstaltungen einige der bedeutendsten Vertreterinnen und Vertreter der Medienkunst nach Basel gebracht werden.

 VIPER zählt zu den innovativsten Festivals in der Schweiz und Europa an der Schnittstelle zwischen Kunst und Informationstechnologie und zieht ein internationales Publikum an. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher in Basel ist kontinuierlich gestiegen.

 Im laufenden und im kommenden Jahr wird überprüft, ob und wie eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Exponenten im Bereich der Medienkunst im Raum Basel sinnvoll und möglich ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Antikenmuseum und der Sammlung Ludwig Basel für die Durchführung der Sonderausstellung «Tutanchamun – Das goldene Jenseits» einen Nachtragskredit zum Globalbudget in der Höhe von 510'000 Franken zu bewilligen. Der Nachtragskredit wurde nötig, weil nach dem Abschluss des Sponsoringvertrages mit der UBS zusätzliche Ausstellungsgüter mit entsprechenden Kosten (z.B. Versicherungen) aufgenommen und mit dem ägyptischen Ausstellungspartner weitere Leistungen vereinbart werden mussten. Vom April bis Oktober 2004 kommen die Schätze aus der Grabkammer des legendären Pharaos seit über 20 Jahren erstmals wieder nach Europa. Hinzu kommen Schätze aus anderen Gräbern aus dem berühmten Tal der Könige, so dass rund 120 Originale in Basel zu sehen sein werden. Erwartet werden zur einigartigen Ausstellung rund 500'000 Besucherinnen und Besucher aus ganz Europa. Der Regierungsrat dankt dem Sponsor für diese Unterstützung auch auf diesem Weg. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)

eine Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit und zur Bundesverordnung zum Konsumkreditgesetz erlassen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten vom 14. Dezember 1995 aufzuheben . Dies, nachdem der Bund den Bereich Konsumkreditverträge jetzt abschliessend geregelt hat. Die Kantone haben damit lediglich noch die kantonalen Vollzugsnormen zur Erlangung einer Bewilligung für die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten zu erlassen. Die entsprechende Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 wirksam. (Auskunft: Werner Krummenacher, Leiter Arbeitsinspektorat, Kantonales Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 17)

die Wahl der 130 Mitglieder des Grossen Rates und der sieben Mitglieder des Regierungsrates auf das Wochenende vom 23./24. Oktober 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf die Vortage festgelegt. Ein allfälliger 2. Wahlgang für die Mitglieder des Regierungsrates findet am Wochenende vom 27. und 28. November 2004 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Fr. 30'000 an das Basler Kindernäscht: Betriebsjahr 2003

Fr. 30’000 für die Publikation «Baumwolle, Sklaven und Kredite»

Fr. 26'000 an Frau Barbara Lüem: Beitrag für die Dokumentation des Fotoarchivs Moeschlin

Fr. 23'000 an den Verein Creopolis: Betriebskosten April 2003 – März 2004

Fr. 20'000 an den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Fotoaus- stellung «the selection 2003»

Fr. 18’000 an das Literarische Forum: Beitrag von je Fr. 6'000 für die Durchführung der Lesungen in den Jahren 2003-2005

Fr. 15'000 an das Kinder-Charivari 2004

Fr. 14'600 an den Erlen-Verein Basel für die Ausstellung «Masterplan Tierpark Lange Erlen»

Fr. 10'500 an die Skulpturenhalle Basel: Ausstellung «Ferdinand Schlöth»

Fr. 10'000 an das Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz (NLU), Abt. Biologie der Uni Basel: Beitrag für die Erforschung der Lebensgrundlagen des gefährdeten Erdbockkäfers

Fr. 10'000 Basler Preis für Integration

Fr. 9'000 an das Jungbürgerfest 2003

Fr. 6'000 an das Od-Theater Basel – Beitrag an die Lyrikabende in der Saison 2003/2004

Fr. 6'000 an den Trägerverein Fanprojekt Basel - Betriebskostenbeitrag

Ines Kohlbrenner-Aegler


contact: Benno Jurt Tel. 061 267 92 22 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Auf dem ehemaligen Areal Eilgut SNCF zwischen Viaduktstrasse und Gleisfeld entsteht zur Zeit das neue Dienstleistungszentrum Elsässertor. Im Zuge dringend erforderlicher Tramgleiserneuerungen in der Viaduktstrasse bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit den Strassenraum zwischen der Markthallen- und der Margarethenbrücke den neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Dabei können die städtebauliche Situation gestalterisch aufgewertet und Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den öffentlichen Verkehr erreicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

title_de: Aufwertung der Viaduktstrasse vor neuem Dienstleistungszentrum Elsässertor

content_de:
Im Zusammenhang mit den Umgebungsarbeiten zum Dienstleistungszentrum Elsässertor und den notwendigen Tramgleissanierungen in der Viaduktstrasse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2,99 Millionen Franken für die koordinierte Anpassung und Aufwertung der Viaduktstrasse im Abschnitt Markthallen- bis Margarethenbrücke. Die Koordination der Vorhaben führt zu massgebenden Kosteneinsparungen. Das Projekt sieht eine Neugestaltung des Strassenraumes zwischen der Markthalle und dem Elsässertor vor. Dabei können Verbesserungen, vor allem für Fussgängerinnen und Fussgänger, sowie für den öffentlichen Verkehr, erreicht werden.

 Mit der Eröffnung des Dienstleistungsgebäudes Elsässertor und einer in Zukunft publikumsintensiveren Nutzung der Markthalle werden mehr Fussgängerinnen und Fussgänger entlang von Viaduktstrasse und Centralbahnstrasse West unterwegs sein. Zu rechnen ist auch mit höheren Passagierfrequenzen an der Tramhaltestelle Markthalle. Die Tramgleise sollen im Zuge der anstehenden Sanierung begradigt, die Haltestelleninsel verlängert und verbreitert werden, so dass eine komfortable und behindertengerechte Tramhaltestelle angeboten werden kann. Ein neuer Fussgängerübergang zwischen Markthalle und Elsässertor verbessert einerseits die Zugänglichkeit zu den beiden Gebäuden sowie zur Tramhaltestelle, und schafft andererseits eine optimale Verbindungen zwischen Markthalle, Tramhaltestelle, Elsässertor und Bahnhof SBB.

 Das Vorhaben gewährleistet im Weiteren eine hochwertige Gestaltung vor dem Elsässertor. In Zusammenarbeit mit den Architekten des Elsässertors, Herzog & de Meuron, und dem renommierten Landschaftsarchitekturbüro Vogt wurde ein Entwurf für die Umgebungsgestaltung ausgearbeitet. Als einprägsamstes Element werden Baumgruppen gepflanzt, die entlang der Viaduktstrasse einen Hain als Filter zwischen Strassenraum und Glasfassade des Elsässertors bilden. Der Weg entlang des Elsässertors ist Bestandteil der kürzesten und sichersten Fusswegverbindung vom Bahnhof über den Flamingosteg zum Zolli. Mit der geplanten Umgestaltung wird diese bedeutende Verbindung erheblich aufgewertet.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Kurt Bachmann, SVP) betreffend Anlegen einer Datenbank für Staatsbeiträge nicht zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die rechtliche Zulässigkeit der Motion als nicht gegeben, da sie eine organisatorische Massnahme verlangt; solche liegen jedoch in der Kompetenz des Regierungsrates und können nicht Gegenstand einer Motion sein. Inhaltlich beurteilt der Regierungsrat die Aufsicht über subventionierte Betriebe als wichtige Daueraufgabe; eine zentrale Datenbank würde diese Arbeit aber nicht in einem Masse verbessern, das den administrativen Aufwand zur Errichtung und Pflege rechtfertigen würde. Die bestehenden Mechanismen sind ausreichend und können neuen Erkenntnissen jeweils angepasst werden. (Auskunft: Luzia Meister Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat im Zusammenhang mit dem Projekt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, «Socinstrasse/Birmannsgasse/Eulerstrasse als Modellfall: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen» (vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. Oktober 2003 )zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 1,26 Millionen Franken beantragt. Im Einzelnen werden für Strassenbau-Anpassungsarbeiten an der Birmannsgasse und an der Eulerstrasse 810'000 Franken und für Baumneupflanzungen an der Eulerstrasse 450'000 Franken beantragt. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtgestaltung Öffentlicher Raum, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

Restaurationsarbeiten im Regierungsratssaal (196'000 Franken)

Sanierungsarbeiten in Schulhäusern (725'000 Franken)

Sanierungsarbeiten im Gartenbad Bachgraben und im Hallenbad Rialto (313'000 Franken)

Sanierung Zugangskontrolle im Waaghof (131'000 Franken)

Sanierung Elektroinstallation im Sommercasino (140'000 Franken)

Bauliche Arbeiten für den Netzwerkumbau im Baudepartement (70'000 Franken)

Ersatz der Wärmeverteilung in den Gewächshäusern im Friedhof Hörnli (175'000 Franken

Sanierungsarbeiten im Kantonalen Laboratorium (197'000 Franken)

Ersatz Schliessanlage im Rathaus (70'000 Franken)

Sanierung Lüftungsanlage im Malsaal des Theater Basel (295'000 Franken)

für den Ersatz von zwei Kehrichtfahrzeugen und einer Heizung im. Betriebsgebäude Abfallentsorgung Gebundene Ausgaben in der Höhe 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)

die Kaufverträge für die Liegenschaften Rheinsprung 8 («Hus zur Waltpurg») und Rheinsprung 10 (Hanns Duttelbach des Thurnplesers Hus) genehmigt. Bei den Liegenschaften handelt es sich um kleine denkmalgeschützte Einfamilienhäuser mit je ca. 60 m2 Wohnfläche verteilt auf vier bzw. zwei Etagen. Bei beiden Liegenschaften besteht ein grosser Investitionsbedarf. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

Dr. Lukas Engelberger, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Urs Schweizer, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Matthias Schmutz, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen.

Danielle Kaufmann


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Am 27. Januar wird in vielen Schweizer Schulen an den Holocaust erinnert. Am 27. Januar 1945 war das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit worden. Der Blick soll sich am jährlichen «Tag des Gedenkens» der in den meisten europäischen Ländern begangen wird darüber hinaus auch in die Zukunft richten: hin zu einer Förderung von Menschenrechten Toleranz und Dialogbereitschaft. Erstmals beteiligen sich Schulen von Basel-Stadt am Gedenktag.

title_de: Tag des Gedenkens an Basler Schulen

content_de:
Die Schulen in der multikulturellen Grenzstadt Basel werden nicht abseits stehen, wenn es gilt, ein Zeichen wider die Barbarei und für Menschlichkeit zu setzen. Im Vordergrund des Gedenktags stehen in Basler Schulen die Erinnerung an den Holocaust und an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Konsequenzen, die sich daraus für das heutige Zusammenleben ableiten lassen.

 An Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule zum Beispiel werden die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen einen Vortrag von Buddy Elias, Cousin von Anne Frank, hören; die Jugendlichen haben vorgängig das Tagebuch von Anne Frank gelesen. Im Gymnasium am Münsterplatz wird für die Schülerinnen und Schüler der Maturklassen eine Podiumsdiskussion stattfinden. Podiumsteilnehmende sind Gabor Hirsch, der ein Überlebender des Holocausts ist, Meneses Limbindo, ein gebürtiger Angolaner, Noah Birkhäuser, Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (Völker- und Staatsrecht, Prof. Anne Peters), sowie ein Vertreter aus dem Tibet. Dabei werden unter anderem die Fragen thematisiert, wo dem Holocaust vergleichbare Genozide stattfinden und inwiefern sich Westeuropa und die Schweiz bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen engagieren sollen.

 Die Initiative zur Einrichtung eines jährlichen «Tags des Gedenkens an den Holocaust und der Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit» geht auf das Projekt «Lernen und Lehren der Geschichte im 20. Jahrhundert» des Europarates zurück. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Europäischen Union sowie der Europarat haben im Herbst 2002 beschlossen, an den Schulen der Mitgliedstaaten künftig einen Gedenktag einzurichten. Als Mitglied des Europarates hat die Schweiz diesem Anliegen ebenfalls zugestimmt.


contact: Philipp Waibel Tel. 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement Basel-Stadt Lukas Erb Tel. 061 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am 5. November 1997 eine gemeinsame Spitalplanung verabschiedet welche alle im Planungsgebiet vorhandenen stationären Kapazitäten im Bereich der somatischen Akutmedizin evaluiert und auf den ermittelten Gesamtbedarf abgestimmt hat. Im Rahmen dieser Bedarfsplanung wurde das zu erreichende Akutbettenangebot bis zum 31. Dezember 2003 definiert und ein Gesamtabbau in beiden Kantonen von insgesamt 627 Betten vereinbart. Dieses Ziel wird nun erreicht. An der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der somatischen Akutmedizin wird festgehalten.

title_de: Gemeinsame Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Somatische Akutmedizin): Betten-Abbauziel erreicht

content_de:
Gemäss der von beiden Regierungen genehmigten gemeinsamen Spitalplanung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollte das stationäre Leistungsangebot bis Ende des Jahres 2003 gegenüber 1995 um insgesamt 627 somatische Akutbetten reduziert werden. Dieses Ziel ist nun per 1.1.2004 erreicht.

 Im Rahmen dieser gemeinsamen Bedarfsplanung wurde das zu erreichende Akutbettenangebot bis zum 31. Dezember 2003 definiert und ein Gesamtabbau in beiden Kantonen von insgesamt 627 Betten vereinbart. Per Ende 2003 resultierte ein Akutbettenabbau von 571 Einheiten, womit zur Zielerreichung vorläufig noch 56 Planbetten fehlten.

 Diese 56 Planbetten wurden nun zur Hälfte (28 Planbetten) im Rahmen der Integration der Orthopädie des Felix Platter-Spitals ins Kantonsspital Basel abgebaut. Der verbleibende Abbau (28 Planbetten) erfolgt ebenfalls im Kantonsspital Basel durch eine organisatorische Integration der Geriatrischen Universitätsklinik in die Innere Medizin.

 Im Kanton Basel-Stadt wurden damit seit 1995 insgesamt 533 (-31%) Betten abgebaut. Dabei wurde der Planbettenbestand in öffentlichen Spitälern um insgesamt 360 Betten (= 68%), in Privatspitälern um insgesamt 173 Betten (= 32%) reduziert. Im Kanton Basel-Landschaft umfasste der Abbau insgesamt 94 Planbetten.

 An der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der somatischen Akutmedizin soll auch in Zukunft festgehalten werden.


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Schulen von Basel-Stadt erhalten vorerst keinen Besuch von Bundesrat Christoph Blocher.

title_de: Vorläufig kein Schulbesuch von Bundesrat Christoph Blocher

content_de: «Aufgrund seines Amtsantritts und seines gedrängten Terminkalenders» werde es ihm vorläufig nicht möglich sein, der Einladung des Vorstehers des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Christoph Eymann, Folge zu leisten, hiess es in einem Schreiben aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er werde aber «gerne zu einem späteren Zeitpunkt auf die Einladung zurückkommen». Christoph Eymann hatte den Bundesrat zu einem Schulbesuch eingeladen, nachdem er sich im Dezember, zwei Tage nach seiner Wahl in die Landesregierung, kritisch über die Schulen von Basel-Stadt geäussert hatte.


contact: Peter Altherr Tel.: 061 267 93 04 Leiter Geschäftsbereich Nationalstrassen Tiefbauamt

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Dreirosenbrücke auf Autobahnebene wird auf der Südseite rheinaufwärts in Richtung Stadt vollständig verglast. Damit wird ein wesentlicher Teil des Nordtangente-Lärmschutzes verwirklicht. Mitte dieses Jahres wird die obere Boulevard-Ebene der Dreirosenbrücke – mit einem Fest am 5. Juni – in Betrieb genommen. Im September wird auch die Autobahn-Ebene der Dreirosenbrücke ihrer Bestimmung übergeben. Besondere Aufmerksamkeit während des Nordtangente-Baus im St. Johann wird der Sicherheit insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich Voltastrasse / Voltaplatz beigemessen.

title_de: Nordtangente-Bau: Eröffnung der Dreirosenbrücke am 5. Juni

content_de:
Im Rahmen der Nordtangente-Anwohnerorientierung vom 27. Januar 2004 in den neugestalteten Informationsräumen des Unterwerks Volta an der Voltastrasse 30 wurden von Baudirektorin Barbara Schneider, Marco Piatti, Leiter des Tiefbauamtes, und weiteren Fachleuten des Bau- und des Polizei- und Militärdepartementes die nächsten Schritte beim Bau der Nordtangente und Fragen der Verkehrsführung und –sicherheit, vor allem im Bereich Voltastrasse / Voltaplatz, erläutert.

 Der Abschnitt Rhein mit der Dreirosenbrücke als Herzstück wird im Jahre 2004 fertig erstellt. Die südliche Hälfte der Dreirosenbrücke wird – was den sogenannten Boulevard, die obere Ebene der doppelstöckigen Brücke, angeht – mit einem Volksfest am 5. Juni eröffnet. Im September, wenn die elektromechanischen Einrichtungen ausgetestet sind, wird dann auch die untere, die Autobahnebene, in Betrieb genommen.

 Nach einer Überarbeitung der Lüftungskonzeption für die Nordtangente haben auch die zuständigen Bundesbehörden einer vollständigen Verglasung der Südseite der Autobahn-Ebene der Dreirosenbrücke zugestimmt. Diese Verglasung der Autobahn-Ebene gegen die Stadt hin, rheinaufwärts, kann aus bautechnischen Gründen aber erst vor der Eröffnung der gesamten Stammlinie im Jahre 2007 eingebaut werden.

 In den nächsten Jahren soll es im St. Johann während des Nordtangente-Baus keine grösseren verkehrslenkerischen Änderungen mehr geben. Im kommenden Mai wird auf Kleinbasler Seite mit der Wiederherstellung des Dreirosenparks begonnen.

 Mit dem Bau des Anschlusses Luzernerring, welcher zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung des St. Johann-Quartiers beitragen wird, ist noch im letzten Jahr begonnen worden. Im laufenden Jahr geht es darum, beim Knoten Luzernerring / Flughafenstrasse die Werkleitungen zu verlegen – dies als Voraussetzung für die späteren Tunnelbauarbeiten. In diesem Jahr werden, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Anschluss Luzernerring, auch die Unterfangung des Widerlagers West der Luzernerringbrücke vorgenommen, der Startschacht beim Bahnhofplatz St. Johann erstellt und mit dem bergmännischen Vortrieb unter dem Bahnhofgebäude in Richtung Knoten Luzernerring/ Flughafenstrasse begonnen.

 (ca. 2’800 Zeichen)


contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Michele Cordasco Tel. 061 312 98 86 Künstler

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Vor 10 Jahren wurde im Breite-Quartier die Cécile Ines Loos-Anlage als naturnahe Parkanlage eröffnet. Auf Anregung eines Basler Künstlers wurde als künstlerische Intervention ein Maulbeerbaum gepflanzt. Die kürzlich erfolgte Fällung dieses Baumes ist in der Breite mit grossem Unverständnis aufgenommen worden.

title_de: 10 Jahre Cécile Ines Loos-Anlage

content_de:
Vor 10 Jahren wurde im Breite-Quartier parallel zum Gebäude der Schweisstechnik neben der Schwarzwaldbrücke die Cécile Ines Loos-Anlage eröffnet. Sie bildet zusammen mit der Breitematte, dem Schwarzpark und dem Birsköpfli das Rückgrat der Grünflächenversorgung im Quartier. Die Anlage wurde als naturnahe Parkanlage angelegt und widerspiegelt mit einheimischer Vegetation und einer der freien Landschaft nachempfundenen Gestaltung die Prinzipen des Naturgartens. 1990 hat das Baudepartement in enger Zusammenarbeit mit Kunstschaffenden drei Projekte evaluiert, mit denen die Anlage zusätzlich aufgewertet werden sollte. Es wurden schliesslich die Lichtinstallation «(Paradies)-(Schweiz)-(Gefängnis)» an der Fassade des SVS-Gebäudes und die Pflanzung eines Maulbeerbaums auf der Cécile Ines Loos-Anlage realisiert.

 Die Besonderheit der Anlage kommt nicht alleine in ihrer Gestaltung zum Ausdruck, sondern in hohem Masse in der eigenverantwortlichen Beteiligung der Quartierbevölkerung bei der Pflege der Anlage. Die Stadtgärtnerei beauftragte von Anfang an Quartiervertreter mit der Pflege. Die Mittel werden jedoch nicht alleine für die Entlöhnung der Gärtner entrichtet, sondern fliessen auch in weitere Quartierprojekte zur Bespielung und Aufwertung der Anlage. Dieses Modell hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Michele Cordasco und Jakob Signer sind die treibende Kräfte im Quartier, deren Engagement zum guten Gelingen des Projektes beigetragen hat.

 Einen Schatten auf dieses erfreuliche Jubiläum wirft die letzte Woche erfolgte Fällung des Maulbeerbaums, welcher vor 10 Jahren von den Quartierbewohnern aus einem Privatgarten bei Estavayer-le-Lac beschafft und in der Cécile Ines Loos-Anlage gepflanzt worden war. Im vergangenen Sommer war ein grosser Ast im Kronebereich herausgebrochen. Die Stadtgärtnerei hat sich für die vorzeitige Fällung des aus dem Gleichgewicht geratenen Baumes entschieden, was im Quartier verständlicherweise zu grossem Ärger und Konsternation geführt hat.

 Die Stadtgärtnerei wird noch diesen Frühling den Maulbeerbaum ersetzen. Es wird auch geprüft, ob ein Stockausschlag aus dem noch vorhanden Wurzelstock zu einem neuen Baum geformt werden könnte. Jedenfalls soll ein Maulbeerbaum die Stelle markieren, an der die ersten Häuser der Seidenbandweber gestanden haben, denn der Maulbeerbaum bildet die Futtergrundlage für die Seidenraupe.

 (ca. 2’700 Zeichen)


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79

lead_de: Auf Einladung von Regierungsrat Hans Martin Tschudi der im Jahr 2004 die Oberrheinkonferenz (ORK) präsidiert hat sich im Justizdepartement das ORK-Präsidium mit dem Vorstand des Oberrheinrates getroffen.

title_de: Treffen des Präsidiums der Oberrheinkonferenz mit dem Vorstand des Oberrheinrates in Basel

content_de:
Eine breite Palette von grenzüberschreitenden Themen stand im Mittelpunkt des jährlichen Treffens zwischen den Spitzen von Oberrheinkonferenz (Regierungsvertreter) und Oberrheinrat (Parlamentarier).

 Im Jahr 2004 stehen wichtige Weichenstellungen bei den Themen Bypass (Schienengüterverkehrsplanung), Zukunft der EU-Förderprogramme für den Oberrhein (INTERREG) sowie die Einrichtung von Eurodistrikten bevor, zunächst in Strasbourg-Kehl/Ortenau.

 Beide Gremien messen dem Treffen, das nun bereits zum dritten Mal stattgefunden hat, einen hohen Stellenwert bei, und streben an, im laufenden Jahr die Möglichkeiten für gemeinsame Projekte zu prüfen, so zum Beispiel bei der Gefahrenabwehr auf dem Rhein oder beim Hochwasserschutz.

 Die Vertreter der beiden grenzüberschreitenden Gremien haben auch beschlossen, den gegenseitigen Informationsaustausch zu pflegen und ihre Vertreter an die jeweiligen Plenarsitzungen zu delegieren.

 Teilgenommen haben:
 Dr. Hans Martin Tschudi, Schweizer Delegationsleiter und ORK-Präsident
 Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), deutsche Delegationsleiterin, Vize-Präsidentin der ORK
 Michel Thénault, Präfekt der Region Elsass, französischer Delegationsleiter und Vize-Präsident der ORK
 Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 Dr. Peter Schai, Mitglied des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt, Präsident des Oberrheinrates
 Dr. Peter Straub, Landtagspräsident Baden-Württemberg, 1. Vize-Präsident des Oberrheinrates
 Theo Kautzmann, Stadtrat (Landau i. d. Pfalz), 2. Vize-Präsident des Oberrheinrates
 Patrick Goeggel, Région Alsace, in Vertretung von Regionalratspräsident
 Adrien Zeller, 3. Vize-Präsident des Oberrheinrates


contact: Dr. Ralph Lewin, Regierungsrat, Jurypräsident Tel. 061 267 8540 Dr. Peter Engel, Communication Manager Actelion Tel. 061 487 3628

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Über den Dächern der Region im 29. Stock des Messeturms durfte heute das biopharmazeutische Unternehmen Actelion den Innovationspreis beider Basel 2004 entgegen nehmen. Damit wird eine ganz besondere unternehmerisch-innovative Leistung ausgezeichnet die dazu geführt hat dass in nur 6 Jahren aus einem Start-up ein bedeutendes Unternehmen dieser Region entstanden ist.

title_de: Actelion gewinnt den Innovationspreis 2004

content_de:
Die Jury des Innovationspreises hat in diesem Jahr entschieden, ein Unternehmen aus der Pharmabranche auszuzeichnen: Actelion vertritt diesen für die Region äusserst wichtigen Wirtschaftszweig auf einzigartige Weise. Als Start-up im Jahre 1997 von vier Forschern aus der Roche gegründet, gehört es heute hinter derselben, Novartis und Serono zu den grössten forschenden und entwickelnden pharmazeutischen Unternehmen der Schweiz. Eine einmalige Erfolgsgeschichte, die in hohem Masse auf Innovation zurück zu führen ist.

 Die Gründer von Actelion, Dr. Jean-Paul Clozel, Dr. Martine Clozel, Dr. Thomas Widmann, Dr. Walter Fischli und André J. Mueller haben sich auf eigenes Risiko aus dem sicheren Schosse eines grossen multinationalen Unternehmens hinausgewagt und mit ihrer Firma Actelion einen vorbildlichen Innovationsprozess durchlaufen. Das erste Produkt dieses Unternehmens, Tracleerâ, weist nicht nur einen sehr hohen Neuheitswert auf, es wurde auch äusserst erfolgreich im Markt eingeführt und gewinnt laufend Marktanteile hinzu. Damit erfüllt das Unternehmen zwei zentrale Kriterien bei der Vergabe des Preises «Neuheitswert» und «Markterfolg» in vorbildlicher Weise.

 Die Entwicklung von biopharmazeutischen Medikamenten weist zweifellos eine sehr hohe gesellschaftliche Relevanz auf. Zudem ist Actelion heute in der Region Basel nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern auch als regionaler Nachfrager von Dienstleistungen und Produkten ein wichtiger Abnehmer für die hiesige Wirtschaft. Dies wird beispielsweise sehr eindrücklich durch die derzeitige Baugrube für das neue Forschungszentrum von Actelion in Allschwil belegt. Mit ihren erfolgreichen Produkten trägt Actelion auch den Namen und den Ruf der Region Basel als hervorragender Standort für die Life Sciences Branche in die Welt hinaus. Damit entspricht der Preisträger auch den weiteren Kriterien «Relevanz für die Gesellschaft» sowie «Nutzen für die Region» hohem Masse.

 Weiterführende Links:

  www.actelion.com
 www.innovationspreis.ch