contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

title_de: Fehlende Angaben auf den Wahlzetteln für die Nationalratswahlen

content_de:
Eine Kontrolle der Wahlunterlagen vor dem Versand an die Stimmberechtigten in Basel-Stadt ergab, dass auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort fehlt. Eine Korrektur war nicht mehr möglich, da das Wahlmaterial bereits gedruckt war und ab dem 25. September 2023 versendet wird.

Die Angaben zu den Kandidierenden sind auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehbar: Liste der Kandidierenden für den Nationalrat. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen:

- Stadt Basel: Rathaus (abstimmungen@bs.ch; 061 267 48 68);

- Gemeinde Bettingen: Gemeindehaus Bettingen (info@bettingen.ch; 061 267 00 99);

- Gemeinde Riehen: Gemeindehaus Riehen (kundenzentrum@riehen.ch; 061 646 81 11).

Die Stimmberechtigten werden zusätzlich in einem separaten Schreiben persönlich informiert werden.

Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels. Stimmberechtigte können also sowohl den unvollständigen als auch einen nachträglich bezogenen, ergänzten Wahlzettel für die Wahlen verwenden.

Korrekt sind hingegen die Angaben beim E-Voting, das für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Menschen mit Behinderungen zugelassen ist. Ebenso korrekt sind die gelben Wahlzettel für die Ständeratswahlen: Die Angabe des Wohnortes der Kandidierenden ist bei der Ständeratswahl nicht vorgeschrieben.

Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, +41 61 267 99 15

lead_de: Die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg in Riehen haben den internationalen Preis für nachhaltige Architektur von der italienischen Universität Ferrara (Fakultät für Architektur) und dem Baustoff-Unternehmen Fassa Bortolo gewonnen. Neben der nachhaltigen Massivholzbauweise gab auch die sozialverträgliche Verdichtung von Wohnraum den Ausschlag.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Liegenschaften am Hirtenweg gewinnen internationalen Preis für nachhaltige Architektur

content_de:
Die Fakultät für Architektur der Universität Ferrara und das Unternehmen Fassa Bortolo zeichnen mit dem internationalen Preis für Architektur jedes Jahr Projekte aus, die sich auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten und eine Vorbildfunktion im schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen einnehmen. In diesem Jahr erreichten die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg 16 bis 28 den ersten Platz und setzten sich damit gegen zahlreiche Projekte aus aller Welt durch.

Neuer preisgünstiger Wohnraum dank Verdoppelung der Wohnungen
Die international zusammengesetzte Jury überzeugte unter anderem die sozialverträgliche Verdichtung des Projekts: Der Kanton nahm eine anstehende Gebäudesanierung zum Anlass, zusätzliche preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Insgesamt befanden sich fünf Gebäude auf der Parzelle, von denen zwischen 2020 und 2022 drei in bewohntem Zustand saniert sowie zwei rückgebaut und durch drei Neubauten ersetzt wurden. Die Anzahl der Wohnungen wurde damit von 32 auf 63 verdoppelt. Die Mieterinnen und Mieter konnten während den gesamten Arbeiten vor Ort bleiben. Bevor das von ihnen bewohnte Gebäude rückgebaut wurde, zogen sie jeweils in einen bereits fertiggestellten Neubau um. Die zusätzlich geschaffenen Wohnungen vermietete der Kanton im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+.

Ressourcenschonende Massivholzbauweise und effiziente Grundrisse
Das vom Projektteam Harry Gugger Studio AG, Erne AG Holzbau und Fontana Landschaftsarchitektur realisierte Projekt überzeugte zudem mit einer ressourcenschonenden modularen Massivholzbauweise: Die Holzmodule wurden bereits in einer Produktionshalle vorgefertigt und auf der Baustelle innerhalb kürzester Zeit zusammengefügt. Die darin entstandenen Wohnungen haben effiziente Grundrisse mit einer belebteren Eingangsseite und einem ruhigeren Privatbereich. Das offene Treppenhaus und die jeweils beidseitig angelagerten Lauben bieten Raum zum gemeinschaftlichen Austausch.

content_format: html


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt zurzeit den Strassenbelag der Schwarzwaldallee fertig. Von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr ist deshalb die Zufahrt zum Badischen Bahnhof Basel nicht immer möglich. Die BVB richtet von heute Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen ein. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse vorübergehend nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. Eine Umleitung ist vor Ort signalisiert.

title_de: Zufahrt zum Badischen Bahnhof am Wochenende gesperrt

content_de:
Die Arbeiten für die Erneuerung der Schwarzwaldallee sind nahezu abgeschlossen. Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB haben zusammen mit dem Bundesamt für Strassen die Schwarzwaldallee und die Abdichtung des darunterliegenden Schwarzwaldtunnels saniert. Die Abdichtung des Tunnels hat sich jedoch aufgrund der diesjährigen Witterung in die Länge gezogen. Für die Abdichtung darf es nicht zu nass und nicht zu kalt oder zu heiss sein. Zudem zeigte sich anlässlich der Bauarbeiten der schlechte Zustand der Personenunterführung vor dem Badischen Bahnhof, sie musste deshalb unvorhergesehen ebenfalls saniert werden. Um die Sicherheit und den Komfort von Velofahrenden zu erhöhen, hat die Strasse vor dem Badischen Bahnhof in Richtung Erlenmatt einen durchgehenden Velostreifen erhalten. Zwischen Erlenstrasse und Maulbeerstrasse verbreiterte das Bau- und Verkehrsdepartement die Grünrabatte vor dem Bahnhofsgebäude deutlich. Die Bushaltestelle Badischer Bahnhof wurde so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Für die verbleibenden und abschliessenden Belagsarbeiten wird die Zufahrt und Ausfahrt beim Haupteingang des Basel Badischen Bahnhof von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr zeitweise gesperrt. Die Sperrung ist wetterabhängig und dauert rund 24 Stunden. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. In Richtung Rosentalstrasse ist eine Umleitung via Erlenstrasse, Riehenring und Riehenstrasse signalisiert, die bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr dauert. Die BVB richtet von Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen für die Busse der Linien 30, 36, 46, 7301 ein. Die Taxistandplätze vor dem Badischen Bahnhof werden ebenfalls provisorisch verlegt.


contact: Dr. Patrick Fassbind Tel. 061 267 80 90 Präsident und Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

lead_de: Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

title_de: Abgabe eines Neugeborenen im Babyfenster des Bethesda Spitals

content_de:
Am Donnerstag 21. September 2023 um 11.07 Uhr wurde im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes in das Babyfenster gelegt. Der kleine Junge ist den Umständen entsprechend wohlauf. Er bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

Die Mutter wird aufgerufen, sich bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt zu melden, damit in Zusammenarbeit mit Fachpersonen die beste Lösung für das Kind gefunden werden kann. Die KESB ist erreichbar am Rheinsprung 18 (Tel.: +41 61 267 47 43; E-Mail: kesb@bs.ch; ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117).

Die KESB Basel-Stadt wird für das Kind eine gesetzliche Vertretung errichten sowie für die Unterbringung des Kindes besorgt sein. Die Privatsphären des Kindes und der Mutter werden streng geschützt.

Hinweise

Notiz an die Medien:

Zum Schutz aller Beteiligten und mit Blick auf das Amts- und Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte können weder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt noch das Bethesda Spital zum konkreten Fall weitere Auskünfte erteilen.


contact: Urs Bucher Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Götz Arlt wird am 1. Januar 2024 die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Christian Griss an, der per Ende Jahr in Pension geht.

title_de: Nachfolge bei der Stufenleitung der Sekundarstufe I

content_de:
Götz Arlt hat an der Universität Basel eine Ausbildung zum Sekundarlehrer (Sekundarstufe I) abgeschlossen. Er bringt langjährige Erfahrung in verschiedenen Leitungsfunktionen mit: Nach mehreren Jahren als Gesamtschulleiter im Kanton Aargau ist er seit 2012 im Kanton Basel-Stadt als Schulleiter an der Sekundarstufe I tätig. Als Co-Präsident des Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter Basel-Stadt bringt Götz Arlt ein starkes Netzwerk mit. Seine breite Erfahrung in Projekten, seine Weiterbildungen sowie seine vertieften Kenntnisse über den Bildungsraum Nordwestschweiz machen ihn zur idealen Besetzung für die Leitung der Sekundarschulen.

In seiner Freizeit betreibt der Vater von zwei Kindern gerne Sport und fotografiert. Er wohnt mit seiner Familie in Allschwil.

Der Kanton Basel-Stadt betreibt Sekundarschulen an 11 Standorten in drei Leistungszügen. Die Leitung der Sekundarstufe I ist unter anderem für die Anstellung, Führung, Beratung und Unterstützung von 23 Schulleiterinnen und Schulleitern zuständig. Sie führt die Aufsicht über die Leitungs- und Schulqualität, und sie führt das Qualitätsmanagement. Ihr obliegen auch die Aufsicht und die Verantwortung über pädagogische Themen. Ausserdem ist die Leitung der Sekundarstufe I zuständig für Schulzuweisungen und -wechsel der Schülerinnen und Schüler.


lead_de: Die seit Januar 2023 vorübergehend geschlossene Kundenzone der Polizeiwache Clara ist ab Montag, 25. September 2023 wieder geöffnet. Aufgrund der letzten Umzugsarbeiten bleibt der Ersatzstandort an der Clarastrasse 17 am Samstag, 23. September 2023 geschlossen.

title_de: Kundenzone der Polizeiwache Clara öffnet wieder

content_de:
Um den aktuellsten Anforderungen an Sicherheit und Diskretion zu entsprechen, wurde die Kundenzone für Anzeigen der Polizeiwache Clara seit Mitte Januar 2023 saniert und an einen neuen Standort innerhalb des Gebäudes versetzt (s. Medienmitteilung vom 12. Januar 2023). Als Ersatz stand für die Bevölkerung eine temporäre Kundenzone an der Clarastrasse 17 zur Verfügung.

Am Montag, 25. September öffnet die neue Kundenzone der Polizeiwache Clara nun wieder am alten Standort an der Clarastrasse 38.

Aufgrund der letzten Umzugsarbeiten bleibt am Samstag, 23. September 2023 der temporäre Anzeigeposten an der Clarastrasse 17 geschlossen. Als Ersatz stehen der Bevölkerung die Polizeiwache Kannenfeld und der Polizeiposten Riehen zu den normalen Öffnungszeiten von 09.00 – 15.00 Uhr zur Verfügung.


lead_de: Die Organisatorinnen des Blaulichttags 2023, die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, ziehen eine positive Bilanz: Rund 2’500 Interessierte strömten auf den Barfüsserplatz – so viele wie noch nie.

title_de: Der Blaulichttag 2023 lockte rund 2’500 Besucherinnen und Besucher an

content_de:
Am 23. September 2023 fand auf dem Barfüsserplatz der diesjährige Blaulichttag statt. Er lockte mehr Baslerinnen und Basler denn je an – die Organisatorinnen Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt gehen von rund 2’500 Besucherinnen und Besuchern aus.

Im Zentrum des Anlasses stand das eHLF, eines von vier neuen Elektro-Hilfeleistungslöschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr Basel. Auch ein Rettungswagen der Sanität Basel sowie ein Polizeiauto und ein Polizeimotorrad zogen viele Schaulustige an. So wurde die Möglichkeit, einmal in einem Blaulicht-Fahrzeug Platz zu nehmen, rege genutzt. Das Rahmenprogramm mit Liveschaltungen zu Aussenstationen, «#run2flash» und weiteren Attraktionen stiess auch dieses Jahr auf grosses Interesse. Die Polizeimusik Basel und die Feuerwehrmusik Basel sorgten für den musikalischen Rahmen.

Es standen über dreissig Mitarbeitende im Einsatz. Sie gaben zu ihrer Tätigkeit, zur Ausbildung und zu den Karrierechancen Auskunft, zeigten die Fahrzeuge oder wirkten hinter den Kulissen.

Der Blaulichttag ist ein gemeinsamer Anlass der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität, Militär und Zivilschutz sowie Einsatzunterstützung. Der nächste Blaulichttag findet am 14. September 2024 statt.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Beat Jans +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Auf der Basis einer externen Betriebsanalyse plant das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig seine Zukunft. Eine externe Analyse zeigt auf, dass das Museum wirtschaftlich sehr effizient arbeitet. Die interne Organisation wird von der Beraterfirma als vorbildlich eingeschätzt. Das Museum steht allerdings vor grossen strategischen Herausforderungen für die Zukunft. Das Museum hat deshalb eine Strategieentwicklung angestossen.

title_de: Gute Noten für das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig

content_de:
Die Museumsstrategie des Regierungsrats sieht für alle kantonalen Museen Betriebsanalysen vor. Ziel ist der Abgleich zwischen Leistungsauftrag und Ressourcierung. Die mit der externen Analyse beauftragte Firma Integrated Consulting Group (ICG) hat die Mittelausstattung, die Struktur und den Betrieb des Museums am jetzigen Standort analysiert und Vergleiche mit anderen Museen im Bereich der Antiken Kunst und Archäologie angestellt.

Organisation des Antikenmuseum Basel ist Best Practice

Die Analyse kommt zu mehrheitlich sehr positiven Resultaten. Das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig hat in den letzten Jahren wichtige konzeptionelle Entwicklungen unternommen, die Dauerausstellungen aktualisiert und hochwertige Sonderausstellungen realisiert. Das Museum hat eine im Jahr 2017 ausgesprochene Einsparvorgabe des Kantons durch eine stärkere Management-Ausrichtung und Reorganisation erfolgreich bewältigt. Hinsichtlich der internen Organisation wird das AMB als Best-Practice-Museum eingestuft. Aufgrund der Reorganisation konnten die Vorgaben des Leistungsauftrags in den vergangenen Jahren teilweise sogar überschritten werden.

Publikumsentwicklung als zentrale Herausforderung

Für alle Museen Antiker Kunst und Kultur ist der allgemeine Bedeutungsverlust der Antike, insbesondere in der Schulbildung, eine anspruchsvolle Situation. Für die Durchführung von attraktiven Sonderausstellungen und Programmen, die für die Publikumswirksamkeit entscheiden sind, ist das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig auf ein umfangreiches Fundraising angewiesen. Der Eigenfinanzierungsgrad des Museums ist mit jährlich 15-25 Prozent vergleichsweise hoch. Die Betriebsanalyse kommt deshalb zum Schluss, dass eine nachhaltig publikumswirksame Weiterentwicklung mit klarer Profilierung und Zielgruppenausrichtung ein zentrales Zukunftsthema für das Museum darstellt. Das Antikenmuseum Basel ist laufend bestrebt, seine Attraktivität am aktuellen Standort zu erhöhen und ein jüngeres Publikum anzusprechen.

Das zweite, strategisch wichtige Thema ist die Provenienzforschung. Das Antikenmuseum Basel hat im August 2022 seine Strategie für eine aktive Provenienzforschung verabschiedet.

Strategieentwicklung im Hinblick auf den Standortwechsel in den Berri-Bau

Die Betriebsanalyse durch die externe Beraterfirma gibt eine Momentaufnahme der Jahre 2016 bis 2019 wieder, die nachfolgenden Jahre sind aufgrund der Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Publikumszahlen schwierig bewertbar. Die Analyse gibt wichtige Hinweise für strategisch zentrale Zukunftsthemen. Die von der Beraterfirma vorgeschlagenen Massnahmen wurden im Lenkungsausschuss, der den Prozess begleitete, intensiv und kritisch diskutiert. Im Lenkungsausschuss waren das Präsidialdepartement, das Finanzdepartement, die Museumsdirektion, die Museumskommission sowie ein externer Museumsexperte vertreten.

Aufgrund des anstehenden Standortwechsels wird das Museum in den kommenden Jahren mit der Neukonzeption im Hinblick auf den Berri-Bau stark gefordert sein. Gestützt auf umfangreiche Machbarkeitsabklärungen hat der Regierungsrat 2018 entschieden, dass das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig der Nachnutzer des Berri-Baus nach Auszug des Naturhistorischen Museums wird. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, dass über Massnahmen zur Publikumsentwicklung erst auf der Basis einer vorliegenden Strategieentwicklung, parallel zur Vorbereitung des Bauprojekts, entschieden werden soll. Der Regierungsrat sieht, ebenso wie das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig im Standortwechsel eine willkommene Chance zur Erneuerung.

Hinweise

Die Betriebsanalyse kann unter www.kultur.bs.ch/museen heruntergeladen werden.


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt Medienstelle SBB Tel. +4151 220 41 11 press@sbb.ch

lead_de: Das Smart City Lab Basel – eine Initiative der SBB und des Kantons Basel-Stadt – schliesst nach fünf Jahren planmässig seine Tore. Aus dem Lab sind über 40 Projekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung hervorgegangen. Von den Innovationen profitiert auch das zukünftige Stadtquartier Wolf.

title_de: Smart City Lab Basel: Pioniernutzung auf dem Areal Wolf erfolgreich beendet

content_de:
Der Verkehr nimmt zu, der Bedarf an Wohn-, Arbeits- und Erholungsflächen steigt, die Energieversorgung wird umgebaut. Weiter stellen der demografische Wandel, die Notwendigkeiten zur innerstädtischen Verdichtung sowie der Klimawandel die Stadtentwicklung und Raumplanung vor neue, komplexe Aufgaben. Mit Blick auf diese Herausforderungen haben die SBB und der Kanton Basel-Stadt 2018 das Smart City Lab Basel im ehemaligen Güterbahnhof Wolf lanciert und 2019 eröffnet. Ziel des Lab war es, gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an neuen zukunftsfähigen Lösungen im urbanen Kontext zu arbeiten – die auch ganz konkret in die ab 2024 geplante Transformation des Areals Wolf vom Güterbahnhof zum smarten und nachhaltigen Stadtquartier einfliessen können.

Urbanes Reallabor mit über 40 Pilotprojekten

Gut fünf Jahre lang wurde im Labor vernetzt, entwickelt, getestet und erlebt. Insgesamt haben die rund 60 Lab-Partnerinnen und -Partner in dieser Zeit über 40 Pilotprojekte in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Citylogistik und Energie entwickelt – darunter Lösungen für eine emissionsarme Citylogistik mit E-Fahrzeugen und Lastenrädern, Begrünungskonzepte für eine klimaangepasste Stadtentwicklung, Planungswerkzeuge und Inventare für die Wiederverwendung von Bauteilen, Second-Life-Stromspeicher aus ausgedienten E-Mobilitätsbatterien oder ein spielerischer Zugang zu den erneuerbaren Energien mit einem ‘Escape Room’ sowie eine Teststrecke für eine Velohochbahn.

«Für die SBB und den Kanton Basel-Stadt ist das Lab ein Ideenlabor für die Stadtentwicklung, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern – agil, nachhaltig und immer mit den Menschen im Zentrum», sagt Susanne Zenker, Mitglied der Geschäftsleitung SBB Immobilien. Für Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, stehen die Ergebnisse des Smart City Labs nicht isoliert da: «Einerseits haben die Pilotprojekte selbst Modellcharakter und damit das Potenzial, auf dem zukünftigen Areal Wolf, in Basel und darüber hinaus Anwendung zu finden. Und andererseits hat das Gesamtprojekt Smart City Lab für uns als Verwaltung Modellcharakter. Der Ansatz «Lab» hat sich aus unserer Sicht bewährt. Als Ermöglicherin von Innovation profitieren wir als Verwaltung von Impulsen und Partnerschaften, wie sie uns das Lab und seine kreative Community ermöglicht haben. Deshalb ist die Kantons- und Stadtentwicklung daran, mit potenziellen neuen Partnerinnen und Partnern diesen Ansatz im Rahmen eines allfälligen Folgeprojekts weiterzuentwickeln.»

Neues Stadtquartier auf dem Areal Wolf

Die getesteten Lösungsansätze fliessen auch in die Entwicklung des zukünftigen Stadtquartiers auf dem Areal Wolf ein, das von der SBB entwickelt wird. Der Bebauungsplan für das Areal Wolf wurde im Frühjahr 2023 vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt und ist rechtskräftig. Auf einer Fläche von 16 Hektaren entstehen in den nächsten Jahren rund 550 Wohnungen – ein Drittel davon gemeinnützig –, Flächen für Büros, Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie sowie neue Grün- und Freiräume. Der Güterumschlag im östlichen Teil des Areals bleibt bestehen und wird mit einem City-Logistik-Hub ergänzt. Der Baubeginn ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Ein Teil der Unternehmen des Smart City Lab Basel wird bis zu diesem Zeitpunkt als Mieter auf dem Areal Wolf bleiben und die Transformation zum neuen Stadtquartier weiter vorantreiben.

Tag der offenen Tür

Am Freitag, 29. September 2023, ab 16 Uhr lädt das Smart City Lab Basel zu einem Tag der offenen Tür ein. Bei dieser Gelegenheit können die Pilotprojekte ein letztes Mal live vor Ort erlebt werden. Details zum Programm unter www.smartcitylabbasel.ch/veranstaltung/abschlussevent-smart-city-lab-basel/.

Erfahrungsbericht Smart City Lab Basel

In einem Erfahrungsbericht wurde das Projekt zusammengefasst und reflektiert. Dokumentiert wurden neben den Fakten zum Lab auch die wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht der Beteiligten.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

title_de: Zweite Hochrechnung: Höhere Steuereinnahmen von Unternehmen verbessern Prognose

content_de:
Das Budget 2023, welches letzten Dezember vom Grossen Rat beschlossen wurde, rechnete mit einem Überschuss von 39 Millionen Franken. Aufgrund der zweiten Hochrechnung mit den Zahlen per Ende August steigt das erwartete Plus auf 189 Millionen und liegt damit über der Prognose der ersten Hochrechnung vom letzten Juni. Diese ging von einem Überschuss in der Höhe von 84 Millionen aus.

Gute Wirtschaftslage zeigt sich in höheren Steuereinnahmen von Unternehmen

Aufgrund der aktuellen Zahlen geht der Kanton Basel-Stadt von einem deutlich höheren Betrag im Bereich Unternehmenssteuern aus. Dieser liegt knapp 200 Millionen Franken über Budget. Steuereinnahmen von Unternehmen sind schwierig zu budgetieren, da viele Unsicherheiten bestehen. Positiv wirken sich die gute Wirtschaftslage und Zuzüge von Unternehmen aus – insbesondere im Pharmabereich. Zu Mehreinnahmen führen auch definitive Veranlagungen älterer Steuerjahre. Einen Anteil am höheren Unternehmenssteuerertrag könnte zudem die einmalige Auflösung stiller Reserven haben. Dies kann derzeit noch zu tieferen Kosten erfolgen. Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer werden die Steuersätze erhöht.

Weitere positive und negative Faktoren

Verbesserungen zeichnen sich auch aufgrund von Budgetunterschreitungen in den Departementen ab. So dürften die Kosten für die Sozialhilfe 28 Millionen Franken tiefer ausfallen als erwartet. Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verschlechtert hingegen das Jahresergebnis um 46 Millionen. Dies aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2022. Die Ausschüttung der SNB wird in Basel-Stadt jeweils im Folgejahr verrechnet.

Hinweise

Die vorliegende Hochrechnung ist eine Schätzung und basiert auf den Zahlen per Ende August. Die dritte und letzte Hochrechnung wird im Dezember publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Thommen, GAB) betreffend «ein digitales Forum für Basel» abzuschreiben. Der Fokus der Digitalisierung liegt darauf, die existierenden Angebote nutzerfreundlich und effizienter ins digitale Zeitalter zu bringen, um der Bevölkerung einen direkten und konkreten Mehrwert geben zu können. Die Einführung einer separaten digitalen Plattform ist deshalb aktuell nicht vorgesehen. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

dem Grossen Rat beantragt, dem Musikbüro Basel Beiträge in Höhe von jährlich 759’000 Franken. für die Jahre 2024–2026 zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 173’000 Franken und wird mit einem Ausbau der Leistungen des Musikbüro Basel im Zuge der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» sowie einer Anpassung der Lohnniveaus der Mitarbeitenden begründet. Zudem beantragt der Regierungsrat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Musik BS/BL in den Jahren 2024–2026/2029 im Umfang von jährlich 290’000 Franken. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt wird damit um 200'000 Franken pro Jahr erhöht. Aus den Mitteln des Fachausschuss Musik wird die freie Szene im Bereich der zeitgenössischen Klassik, sowie im Jazz und in der improvisierten Musik in Basel und der umliegenden Region gefördert. Um die hohe und publikumswirksame Qualität der Kompositionen, Musikproduktionen und Konzerte zu gewährleisten und für die Region Basel attraktiv zu halten, ist eine gemeinsame Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft massgeblich. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den Teuerungszuschlag 2024 für Leistungen an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IEFG) sowie die Saldierung der bisherigen Teuerungssystematik für IFEG-Leistungen beschlossen. Des Weiteren wurden die ambulanten Tarife für das Jahr 2024 bestätigt Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Die Kompetenz zur Festlegung dieser Normkosten liegt beim Regierungsrat. Inzwischen hat sich das neue Finanzierungssystem in der Behindertenhilfe bewährt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und den Erlass einer neuen Verordnung über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen sind unerlässlich, um den ungehinderten Handel mit der EU in diesem Bereich weiter zu gewährleisten. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) grundsätzlich begrüsst. Sie garantiert die Bezahlung von Taggeldern bei Rückfällen oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem Unfall, den Jugendliche zu einer Zeit erlitten haben, zu der sie noch nicht über das UVG versichert waren. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

anstelle der zurückgetretenen Letizia Gauck für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsidentin des Schulrats der Primarstufe Gotthelf gewählt:
 	Silvia Meyer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Tel. +41 61 267 71 72 Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten. Im Rahmen einer Neuorganisation des Justizvollzugs soll zudem die Betreuung in den Basler Justizvollzugsanstalten, unter anderem im Bereich des Sozialdienstes in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft, ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt für die Neuorganisation die Ausgaben von insgesamt rund 3.8 Millionen Franken.

title_de: Neuorganisation Justizvollzug: Insourcing und erweiterte Betreuung

content_de:
Private Sicherheitsdienste kommen heute in den Zentralen der Gefängnisse und als Aushilfspersonal in den Insassenstationen zum Einsatz. Mit dem Insourcing der betroffenen Stellen wird dem staatlichen Gewaltmonopol im rechtsstaatlich sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs verstärkt Rechnung getragen. Die insgesamt gestiegene Zahl an Mitarbeitenden im Justizvollzug und die grosse Zahl neuer Mitarbeitenden erfordern eine stärkere Anleitung im Betrieb und Begleitung in der Aus- und Weiterbildung. Der Verzicht auf private Dienstleister und die damit verbundenen Begleitmassnahmen führen zu Mehrkosten von rund 2.8 Millionen Franken.

Mit der Neuorganisation soll auch die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden, namentlich in der Untersuchungshaft. Der Sozialdienst wird sich gezielt um die Eintretenden kümmern und während des Vollzugs begleiten, um Haftschäden bestmöglich entgegenzuwirken. So sind Inhaftierte häufig mit einer Reihe von Problemen in unterschiedlichen Lebenslagen belastet, weshalb sie diesbezüglich auf Unterstützung angewiesen sind. Ausgebaut wird auch die Betreuung der vorläufig Festgenommen durch das Gefängnispersonal in den Vorzellen des Untersuchungsgefängnisses. Sie befinden sich oftmals in einem besonderen Ausnahme- und Stresszustand Die Umsetzung dieser zusätzlichen Betreuungsmassnahmen hat Mehrkosten von rund 0.8 Millionen Franken zur Folge.

Das Amt für Justizvollzug erhält eine vollamtliche Leitung, um die vorgesehenen Neuerungen umzusetzen und die den geänderten Rahmenbedingungen verbessert Rechnung zu tragen. Mit dem Anstieg der Vollzugszahlen und damit des Personal- und Finanzaufwands sind die Anforderungen an die Leitung des Justizvollzugs im Tagesgeschäft weiter gestiegen. Aus diesem Grund soll die bisherige Doppelfunktion von Bereichs- und Amtsleitung nach 15 Jahren aufgelöst werden und eine vollamtliche Amtsleitung eingesetzt werden, wie sie in fast allen anderen Kantonen bereits besteht. Die Mehrkosten hierfür betragen rund 0.25 Millionen Franken.

Neben den organisatorischen und personellen Änderungen wird in einem weiteren Schritt auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur von Untersuchungsgefängnis und Gefängnis Bässlergut überprüft. Das Untersuchungsgefängnis soll durch eine Platzreduktion «entdichtet» und auf die veränderten Anforderungen an die Untersuchungshaft ausgerichtet werden. Die entsprechenden Planungen werden im Rahmen der neuen Organisation aufgenommen und dem Grossen Rat mit separatem Bericht vorgelegt.

Amt für Justizvollzug

Das Amt für Justizvollzug besteht seit 2009 als Resultat der grossen Verwaltungsreorganisation. Es beschäftigt rund 200 Mitarbeitende und ist insbesondere verantwortlich für die Inhaftierung von Personen und sichert die laufenden Untersuchungs-, Gerichts- oder Wegweisungsverfahren. Es plant und vollzieht gerichtlich angeordnete Strafen und Massnahmen und leistet Bewährungshilfe.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Jüdischen Museum der Schweiz die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von 560’000 Franken (jährlich 140’000 Franken) zu bewilligen. Das Jüdische Museum der Schweiz besitzt eine der qualitativ hochwertigsten, öffentlich zugänglichen Judaica-Sammlungen im deutschsprachigen Raum. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Region. Per 2025 wird das Museum mit einem Standortwechsel an die Vesalgasse und damit attraktiven neuen Räumlichkeiten und Angeboten an Ausstrahlung gewinnen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 20. Oktober 2024 eine gegenüber den Gesamterneuerungswahlen 2020 unveränderte Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise festzulegen (Grossbasel-Ost 27 Sitze; Grossbasel-West 34 Sitze; Kleinbasel 27 Sitze; Riehen 11 Sitze; Bettingen 1 Sitz). Grundlage für die Sitzzuteilung ist die Grösse der Wohnbevölkerung pro Wahlkreis. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Sägesser (SP)) betreffend «Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen» abzuschreiben. Die Funktionskontrolle der thermischen Solaranlagen liegt in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer. Regelmässige Stichproben der kantonalen Vollzugsbehörde zeigen, dass über 80% der installierten Anlagen gut funktionieren. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von thermischen Anlagen wurden Anfang Jahr zudem auf die Möglichkeit der Funktionskontrolle hingewiesen. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf für zusätzliche Fördermassnahmen oder weitere Vorschriften. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, das seit 2019 bestehende Pilotprojekt «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) zugunsten einer ganzheitlichen Versorgung in körpermedizinischen Spitälern im Kanton Basel-Stadt fortzuführen und dafür neue Ausgaben in der Höhe von insgesamt 986’000 Franken für die Jahre 2024 und 2025 zu bewilligen. Im Projekt SomPsyNet werden psychosoziale Belastungen von Patientinnen und Patienten in somatischen Spitälern systematisch erkannt und behandelt. Dabei wurde für Patientinnen und Patienten aus somatischen Akutspitälern zur Prävention von psychosozialen Belastungsfolgen ein Versorgungs-netzwerk aufgebaut, das erhalten und weiterentwickelt werden soll. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Tel. 061 267 45 36)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und den Verein frau sucht gesundheit Staatsbeiträge von insgesamt 20'398'000 Franken (jährlich 5'099'500  Franken) für die Jahre 2024–2027 zu bewilligen. Um die bestehenden Angebote in den Bereichen Therapie und Beratung sowie Schadensminderung und Risikominimierung für direkt oder indirekt von einer Suchtproblematik betroffene Personen im Kanton Basel-Stadt aufrechterhalten zu können, ist die Fortführung der Staatsbeitragsverhältnisse notwendig. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, der Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von 7’860’000 Franken (jährlich 1’965’000 Franken) zu bewilligen. Die hervorragende Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit sowie der wesentliche Beitrag zur kulturellen Standortqualität der Region sind der Grund, weshalb die Beyeler Museum AG von einem substanziellen Beitrag der öffentlichen Hand profitiert. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat auf Begehren des Gerichtsrats beantragt, das Gerichtsorganisationsgesetzes insofern zu ändern, als ein zusätzliches Strafgerichtspräsidium mit 100 Stellenprozenten geschaffen wird. Die Arbeitslast der Präsidien nimmt stetig zu. Parallel dazu steigen die Anforderungen für die Begründungen der Urteile. (Auskunft: Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der Beantwortung der Petition «Keine Aufhebung oder Verschiebung von den Bushaltestellen Linie 31, 38 Thomaskirche, Ensisheimerstrasse, Blotzheimerstrasse» darauf verwiesen, dass der Grosse Rat seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 dem Antrag der Petitionskommission gefolgt ist und empfohlen hat, die Bushaltestelle Ensisheimerstrasse nicht aufzuheben. Das zuständige Bau- und Verkehrsdepartemnent verzichtet aufgrund dieser Ausgangslage auf die Aufhebung dieser Bushaltestelle (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte um zwei Tarife ergänzt, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorsehen. In der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel wurden insbesondere der Tarif für die gängige Platzierung von Tischen und Stühlen sowie ein Tagestarif für den Basler Schlemmer-Markt geregelt und obsolete Artikel gestrichen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028» begrüsst, dass in einem zweiten Bundesbeschluss Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen, insbesondere an die zweite Etappe des trimodalen Terminals Gateway Basel Nord mit dem dritten Hafenbecken Basel Kleinhüningen, vorgesehen sind. Im Weiteren schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs an. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) die Vorlage begrüsst. Jedoch weist der Regierungsrat auf verschiedene Teilbereiche hin, welche weiterer Präzisierungen bedürfen. Insbesondere in den Bereichen der kantonalen Kompetenzen im Vollzug, der Harmonisierung mit den bestehenden Bestimmungen im Chemikalienrecht sowie der Schaffung eines einheitlichen Prüf- und Vollzugskonzepts sind Ergänzungen notwendig. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterstützt. Sowohl Stellensuchende wie auch Arbeitgebende haben - auch wegen des Fachkräftemangels - ein grosses Interesse daran, dass gleichwertige Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden bzw. das Bestimmen der Gleichwertigkeit geregelt ist. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis grundsätzlich begrüsst. Sie schafft eine explizite gesetzliche Besteuerungsgrundlage für Arbeitnehmende, die für einen inländischen Arbeitgeber im Ausland im Homeoffice arbeiten. Durch die Neuregelung soll erreicht werden, dass das Steuersubstrat der Homeoffice-Tage dieser Arbeitnehmenden auch in Zukunft den Kantonen, Gemeinden und dem Bund erhalten bleibt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) grundsätzlich begrüsst. Allerdings beurteilt er die konkrete Vorlage des Eidgenössischen Departements des Innern teilweise kritisch und beantragt einerseits eine konkretere Regelung der jeweiligen Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Kantonen, andererseits erwartet er, dass der Bund die Gelegenheit der umfassenden Revision ergreift, um auf den Zusammenschluss sämtlicher (Stamm-)Gemeinschaften zu einer einzigen EPD-Betreiberinstitution hinzuarbeiten. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnungsänderung zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund grundsätzlich begrüsst. Er wünscht jedoch eine Anpassung der vorgesehenen Bundesbeiträge, damit der Sonderlast der betroffenen Grenzkantone verbessert Rechnung getragen wird. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf die Luftreinhaltung schlägt der Regierungsrat eine Konkretisierung vor. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Strafgesetzbuches grundsätzlich begrüsst. Die Ausgestaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe soll punktuell angepasst, aber nicht grundlegend geändert werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Dr. Adrian Schaub in stiller Wahl als Richter des Arbeitsgerichts für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt. Timo Sollberger hatte im Januar 2023 mitgeteilt, dass er infolge Wegzugs aus dem Kanton Basel-Stadt das Amt als Richter am Arbeitsgericht nicht mehr ausüben könne.

zur Besetzung von drei Vakanzen für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Fondsrat des Stadtbelebungsfonds gewählt:
 	Sibylle Wälti
 	Letizia Elia
 	Reto Baumgartner

anstelle des zurückgetretenen Christoph Seibert für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Theodor gewählt:
 	Richard Hubler

anstelle der zurückgetretenen Montserrat Rufer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Mahmut A. Yasar

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Trotz der gesamthaft unerfreulichen Entwicklung weist der Kanton den tiefsten Prämienanstieg in der Schweiz aus: Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 6.5% (CH 8.7%), die Standardprämie um 6.2% (CH: 7.8%). Das im Vergleich mit den vergangenen Jahren stärkere Prämienwachstum ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die prognostizierten Krankenversicherungsleistungen der baselstädtischen Versicherten im laufenden Jahr deutlich über den ursprünglichen Erwartungen liegen.

title_de: Zur Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute, 26. September 2023, die Krankenkassenprämien für das Jahr 2024 bekanntgegeben.

Der Prämienanstieg fällt in Basel-Stadt wie auch in den übrigen Kantonen markant höher aus als in den Vorjahren, ist aber mitunter der tiefste aller Kantone und liegt deutlich unter dem schweizweiten Mittelwert. Nachdem die Kosten und Prämien über die letzten zehn Jahre gesehen im Kanton Basel-Stadt in der Tendenz nur moderat gestiegen sind, werden die basel-städtischen Versicherten im nächsten Jahr nicht mehr die höchsten Prämien bezahlen müssen.

Der prognostizierte Anstieg der mittleren Prämie, welche die erwarteten Pro-Kopf-Einnahmen der Krankenversicherer abbildet, beträgt im Kanton Basel-Stadt 6.5% über alle Alterskategorien und Prämienmodelle hinweg. Dies liegt deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt von 8.7%. Die auch als Durchschnittsprämie bezeichnete Standardprämie für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken und Unfalldeckung wird sich in Basel-Stadt um 6.2% (Schweiz: 7.8%) auf neu 668 Franken erhöhen.

Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt: «Die Prämienentwicklung folgt im Grundsatz der Kostenentwicklung und wir müssen unsere kantonalen Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums weiterverfolgen. Dass wir in Basel-Stadt auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich im schweizweit mitunter tiefsten Prämienanstieg.»

Die durchschnittliche Prämienerhöhung von 2018 - 2024 lag in BS bei 1.3% pro Jahr (CH: 2.4%), was darauf zurückzuführen ist, dass das langfristige Kostenwachstum in BS wesentlich unter dem CH-Mittel liegt: In den Jahren von 2013 bis 2022 stiegen die Bruttoleistungen der OKP pro Versicherten in BS um 16.4%, im schweizerischen Mittel um 24%. Die kantonalen Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums wie die konsequente Umsetzung der Strategie «ambulant vor stationär» (AVOS) und die gemeinsame Spitalplanung zusammen mit Baselland als Teil der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) zeigen Wirkung. Die Prämien sind im Kanton Basel-Stadt aufgrund des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung grundsätzlich hoch und nähern sich wie die Altersstruktur nun langsam dem schweizerischen Durchschnitt an.

Parallel zu den steigenden Prämien wurden die nationalen Reserven in den Jahren 2022 und 2023 substantiell abgebaut. Sie sind von 2022 auf 2023 um 29.3% oder rund 3.5 Mia. Franken zurückgegangen, wobei versicherungstechnische Verluste sowie Kapital- und sonstige Verluste in beinahe gleicher Höhe am Rückgang beteiligt waren. Aus Sicht des Gesundheitsdepartements ist dieser Abbau grundsätzlich unproblematisch, Reserven sollen zur Glättung von jährlichen Kostenschwankungen verwendet werden.

Allerdings liegen im Kanton Basel-Stadt die Prämien seit Jahren über den Leistungskosten der Versicherer. Aufgrund der zu hohen Prämieneinnahmen von baselstädtischen Versicherten hat der Kanton Basel-Stadt die nationalen Reserven der Versicherer über Gebühr alimentiert. Diese Prämienüberschüsse summieren sich seit 2013 auf über 100 Mio. Franken. Auch im Jahr 2022 haben die Versicherer in Basel-Stadt als einzigem Kanton einen Überschuss erzielt, während schweizweit Reserven abgebaut werden mussten. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hätte deshalb eine knappere Prämienkalkulation erwartet, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die von den Versicherern erwartete starke Leistungsentwicklung im laufenden Jahr insbesondere mit verzögerten Abrechnungen von Vorjahresleistungen zusammenhängt. Zudem hat ein verstärktes Wechselverhalten dazu geführt, dass die baselstädtischen Versicherten gesamthaft in diesem Jahr weniger Prämien bezahlen werden, als ursprünglich von den Versicherern erwartet. Somit ist auch der Anstieg der mittleren Prämie für das laufende Jahr tiefer ausgefallen, als im letzten Jahr prognostiziert (3.4% anstatt 3.9%).

Das Gesundheitsdepartement hat die Reservenentwicklung gegenüber dem BAG wiederholt moniert, so auch im Rahmen des diesjährigen Prämiengenehmigungsverfahrens. Es ist bedauerlich, dass das eidgenössische Parlament die kantonal ungleiche Alimentierung der Reserven zwar anerkennt, verschiedene Vorstösse zur kantonsgerechten Alimentierung und Verwendung der Reserven jedoch abgelehnt hat.

Damit sich die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Basel-Stadt auch in den kommenden Jahren weiterhin dem nationalen Durchschnitt annähern, ist es wichtig, dass die kantonalen und regionalen Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums weiterverfolgt werden.

Hinweise

Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Kosten für Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. Für Erwachsene im Kanton Basel-Stadt liegt die monatliche Prämie für das Jahr 2024 bei 551 Franken (mittlere Prämie über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen) bzw. bei 668 Franken (Standardprämie für Erwachsene mit Unfalldeckung und 300 Franken Franchise).

Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr dichtes, modernes und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungserbringern, die zulasten der Krankenversicherungen Leistungen erbringen können. Im schweizweiten Vergleich hat Basel-Stadt pro Kopf der Bevölkerung sowohl im Spitalbereich wie auch im ambulanten Bereich die höchste Zahl an tätigen Ärzten. Diese hohe Leistungserbringerdichte ermöglicht der Bevölkerung im Krankheitsfall einen raschen und einfachen Zugang zu einer Vielzahl an Allgemeinversorgern, zu spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen. Die hohe Leistungserbringerdichte verursacht aber auch höhere Kosten.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 89 Werner.hanak@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat vergibt den Basler Kulturpreis an die Schauspielerin und Intendantin Désirée Meiser. Dank ihres langjährigen Engagements als künstlerische Leiterin hat sich der Gare du Nord international zu einer festen Grösse der zeitgenössischen Musik entwickelt. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt das Okra Collective aus, das sich für eine diskriminierungsfreie Clubkultur einsetzt.

title_de: Désirée Meiser wird mit dem Basler Kulturpreis geehrt, den Kulturförderpreis erhält das Okra Collective

content_de:
Désirée Meiser (*1961) erhält den Basler Kulturpreis. Mit dem 20'000 Franken dotierten Preis ehrt der Regierungsrat das Engagement der Mitbegründerin und langjährigen künstlerischen Leiterin des Gare du Nord, dem Bahnhof für Neue Musik in den ehemaligen Buffeträumen des Badischen Bahnhofs in Basel. Am 30. Oktober wird Regierungspräsident Beat Jans der Schauspielerin, Sängerin und Regisseurin den Kulturpreis überreichen. Am gleichen Anlass wird der Kulturförderpreis der Abteilung Kultur verliehen. Beide Preisverleihungen finden im Rathaus auf Einladung statt.

«Kulturort für spielerische Begegnungen»
 Désirée Meiser ist 1988 als junge Schauspielerin und Ensemblemitglied im Theater Basel nach Basel gekommen. Nach ihrer Schauspielkarriere wurde sie 2002 Mitbegründerin des Gare du Nord. Seither hat sich der Bahnhof für Neue Musik zu einem renommierten Treffpunkt für die zeitgenössische Musikszene aus dem In- und Ausland entwickelt. «Als Kulturort für undogmatische und spielerische Begegnungen mit zeitgenössischer Musik des 20. und 21. Jahrhunderts hat der Gare du Nord unter Désirée Meisers künstlerischer Leitung eine einzigartige Position eingenommen», begründet die Jury ihren Entscheid.

Ein Beleg für Meisers Engagement für die zeitgenössische Musik sind die über 200 Uraufführungen, die seit seiner Gründung im Gare du Nord stattfinden konnten. Mit etwa 100 Veranstaltungen pro Saison bietet er ein breites musikalisches Spektrum – von Kammermusik über Musiktheater und Klanginstallationen, elektronischer Musik bis zu Jazz und interdisziplinären performativen Formaten.

Désirée Meiser hat gemeinsam mit ihrem Team «einen neuen Raum geschaffen, den es in dieser Form und mit internationaler Reichweite bisher nicht gegeben hat», begründet die Jury ihren Entscheid weiter. All das habe viel mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Musikverständnis zu tun: Musik versteht sie als Kraft, die Menschen berühren und zusammenbringen kann. Die Jury kommt zum Schluss: «Weil sie sich nicht durch Genre- und Stilgrenzen einengen lässt, statt nach Unterschieden nach Gemeinsamkeiten sucht und diese unkonventionell, humor- und liebevoll zu kombinieren weiss, steht sie für Vieldimensionalität und vermittelt mit der Musik ein Lebensgefühl, das geografisch-kulturelle Grenzen überwinden kann.» Désirée Meiser wird die künstlerische Leitung des Gare du Nord im Juni 2024 an Andreas Eduardo Frank übergeben.

Community im Fokus
 In Ergänzung zum Kulturpreis Basel-Stadt setzt die Abteilung Kultur mit dem Kulturförderpreis ein öffentlich sichtbares kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen. Dieses Jahr hat sich die unabhängige Jury dafür ausgesprochen, den mit 10'000 Franken dotierten Preis dem Basler Okra Collective zu vergeben. Die Gruppe, bestehend aus Jean Foncé, Joy Asumadu, Anouchka Enziga, Glenn Asumadu, Tidiane Sane, Mirco Joao-Pedro, Imani Fux, Abdulmalik Abdi und Katie Omole, schafft Party-Orte, an denen Diskriminierung keinen Platz hat. Mitten in der Pandemie gegründet, machte sich das Okra Collective seither einen Namen in der hiesigen Musik- und Clublandschaft und bringt BiPoC-Kunstschaffende auf die Bühnen und ins Scheinwerferlicht.

Stets vom Community-Gedanken geleitet, gehören dazu Clubnächte mit wummernden Tanzböden genauso wie das Engagement für diskriminierungsfreie Räume und Veranstaltungsorte für BIPoC-Kunstschaffende.

Unabhängige Jurys
 Die Kommission für die Verleihung des Kulturpreises 2023 setzte sich aus den folgenden Personen zusammen: Mathias Balzer, Journalist, Co-Gründer und Co-Redaktor des Online-Kulturmagazins «Frida»; Brigitte Häring, Fachredaktorin Film, Radio SRF 2 Kultur; Steffi Klär, Kulturschaffende und Event-Managerin im Bereich Pop-/Rockmusik, Musikerin, Sängerin, Mitarbeiterin Kulturbüro Riehen; Iris Müller, Inhaberin Buchhandlung Müller Palermo Buch & Papier in Basel; Silvan Moosmüller, Musik- und Literaturwissenschaftler, Basel; Jiri Oplatek, Grafiker bei Claudiabasel und Dozent an der HGK Basel, Institut Digitale Kommunikations-Umgebungen (BA und MA); Hannah Weinberger, Künstlerin und Dozentin am Institut für Art Gender Nature an der HGK Basel; Werner Hanak, stellvertretender Leiter Abteilung Kultur (Vorsitz); Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen Abteilung Kultur.

In der von der Abteilung Kultur einberufenen Jury für den Kulturförderpreis 2023 haben Einsitz: Jonas Balmer, Spoken Word-Künstler und Buchhändler, Vereinsvorstand Wortstellwerk – Junges Schreibhaus; Léon Bricola, Kunstschaffender, Jana Furrer, Bühnen- und Kostümbildnerin für Theater, Tanz und Film, Mitgründerin Kollektiv «hexen flexen»; Juri Schmidhauser, Musik und  Kulturvermittlung; Catherin Schöberl, Kunstvermittlerin und Künstlerin, Co-Leiterin DOCK Kunstraum, Archiv und Ausleihe; Dominick Boyle, Fachmitarbeiter Projektförderung für Jugendkultur und die Kulturpauschale, Abteilung Kultur (Vorsitz).

Hinweise

www.kultur.bs.ch


contact: Steve Beutler Telefon +41 (0)61 267 57 39 Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 21. September 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 402'719.30 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Mirabaud BaselHead Regatta 2023 (Rudern), 18. November 2023, Basel-Stadt, Trinationaler Regattaverein, 50'000 Franken

LONGINGES CHI CLASSICS 2024 inkl. FEI Vaulting World Cup Final (Reitsport), 11. – 14. Januar 2024, St. Jakobshalle, CHI Classics Basel Ltd, 250'000 Franken

Junioren Weltcup Turnier «Trophée de Bâle» 2024 (Fechten), 3./4. Februar 2024, St. Jakobshalle, Fechtgesellschaft Basel, 15'000 Franken

Triathlon Basel 2024 (Triathlon), 21./22. September 2024, Basel-Stadt, Triathlon Basel, 40’000 Franken

Einzel-Projekt, Tennis, 7’000 Franken

Anschaffung von neuen Ruderbooten, Basler Ruder-Club, 33'960.30 Franken

Anschaffung von neuen Steuer- und Vorderruder, WFV Rhenania St. Johann, 6'759 Franken


lead_de: Zwei nahezu zeitgleiche Unfälle auf der Autobahn A2 in Richtung Schweiz kurz vor 06.00 Uhr führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem gesamten Kantonsgebiet.

title_de: Zwei Unfälle auf der A2 verursachen Verkehrschaos im Kanton

content_de:
Am heutigen Mittwochmorgen, den 27. September 2023 ereigneten sich fast gleichzeitig kurz vor 06.00 Uhr zwei Unfälle auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Schweiz, die erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge hatten.

Der eine Unfall ereignete sich auf Höhe Breite, wobei eine Fahrspur aufgrund von zwei beteiligten Autos gesperrt werden musste. Glücklicherweise gab es hier keine Verletzten. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

Fast zeitgleich kam es zu einem weiteren Unfall auf Höhe des St. Jakob-Parks vor der Kantonsgrenze. Hier waren drei Autos beteiligt, deren Insassen ebenfalls ohne Verletzungen blieben. Zwei der beteiligten Fahrzeuge sind jedoch nicht mehr fahrtüchtig und wurden ebenfalls abgeschleppt. Zwei Fahrspuren wurden zur Sicherung der Unfallstelle vorübergehend gesperrt.

Die Aufnahme der genauen Unfallhergänge und die Ermittlungen zu den Ursachen sind noch im Gange, die Fahrspuren wurden jedoch bereits wieder freigegeben.

Aufgrund der beiden Unfälle und den daraus resultierenden Verkehrseinschränkungen kam es auf dem gesamten Kantonsgebiet im morgendlichen Berufsverkehr zu erheblichen Verzögerungen über mehrere Stunden.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Lukas Engelberger Regierungsrat Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Medienanfragen bitte via gd-kommunikation@bs.ch Telefon +41 61 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine finanzielle Absicherung zur Realisierung des Bebauungsplanes Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel. Dem Universitätsspital Basel soll ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 gewährt werden.

title_de: Absicherung für die bauliche Entwicklung des Universitätsspitals Basel

content_de:
Das Universitätsspital Basel (USB) ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Gesundheitssystems in der Region und soll sich räumlich gemäss dem 2011 erstellten Masterplan «Campus Gesundheit» entwickeln. Im Dezember 2020 haben das USB und der Kanton Basel-Stadt letztmals über die Strategie und die Ausbaupläne des USB breit informiert. Die Bebauung des «Campus Gesundheit» ist das Generationenvorhaben, mit welchem das USB über die nächsten 15 bis 20 Jahre seine Infrastruktur erneuert. Damit wird sichergestellt, dass die notwendigen Räumlichkeiten für eine zukunftsgerichtete universitäre Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der Nordwestschweiz zur Verfügung stehen. Die Planung für diese Weiterentwicklung wird dabei ständig optimiert und fokussiert auf den dringend notwendigen Erneuerungsbedarf der Infrastruktur, auf die seit Jahren steigenden Patientenzahlen sowie auf die zunehmenden ambulanten Behandlungsmöglichkeiten.

Genehmigte Pläne und Baubewilligung liegen vor

Die Planung basiert auf politisch breit abgestützten Grundlagen: Für den Neubau Klinikum 2 (K2) besteht ein rechtsgültiger Bebauungsplan sowie seit Juli 2022 die Baubewilligung. Die Vorbereitungsarbeiten sind gestartet und die Ausführung von Phase 1 (Turm) wird in den nächsten Monaten beginnen. Für den Neubau Klinikum 3 (K3) wurde das Gewinnerprojekt von Herzog de Meuron/Rapp weiterbearbeitet und in einen Bebauungsplan überführt. Die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan anzunehmen. Der Grosse Rat wird diese Vorlage voraussichtlich im Herbst behandeln.

Regierungsrat setzt Zeichen für bauliche Erneuerung

Die Gesamtinvestition für die Neubauten des K2 und K3 beträgt unter Berücksichtigung der Teuerung rund 1,7 Milliarden Franken. Das USB wird für die Realisierung etwa 900 Mio. Franken an Fremdkapital benötigen, der restliche Finanzierungsbedarf wird mit selbst erarbeiteten Mitteln (Cashflow) finanziert. Der aktuelle Finanzplan des USB zeigt, dass die Investitionen langfristig tragbar sind. Trotz umfassender Massnahmen bestehen über den langen Realisierungs- und Amortisationszeitraum jedoch Risiken, insbesondere in der langfristigen Tarifentwicklung. Aus diesem Grund haben der Verwaltungsrat und die Spitalleitung beim Regierungsrat die Gewährung eines Darlehens beantragt.

Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. Er setzt damit ein Zeichen für die notwendige bauliche Weiterentwicklung des USB und leistet einen Beitrag an das notwendige Fremdkapital. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, dass dem USB ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten K2 Phase 1 (Turm) und K3 gewährt wird (je 150 Mio. Franken pro Neubau). Der Regierungsrat beantragt ebenfalls,

das Darlehen bei Bedarf teilweise oder ganz in Eigenkapital (Dotationskapital) wandeln zu können. Dies im Sinne einer Risikoabsicherung, sollte das USB zu einem späteren Zeitpunkt vor ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stehen.

Investitionen sind unabdingbar für Gesundheitsversorgung

Angesichts der vorhandenen und stark steigenden Nachfrage nach den Leistungen des USB ist es angezeigt, die notwendigen Investitionen für die heutige und künftige Generation an die Hand zu nehmen. Ohne die notwendigen Erneuerungen würden Leistungsfähigkeit und Ertragskraft des USB auf lange Frist geschmälert, das Spital in eine schwierige Lage gebracht und die Gesundheitsversorgung in der Region beeinträchtigt.

Hinweise

Integraler Bestandteil des regionalen Gesundheitssystems

Das USB stellt als integraler Teil des Gesundheitssystems die Versorgung der Bevölkerung mit universitärer Medizin sicher. Die Patientenversorgung umfasst neben der Spitzenmedizin und hochtechnischen Anwendungen sowie der innovativen Entwicklung neuer Versorgungsformen auch die Grundversorgung, einschliesslich die Behandlung mehrfach erkrankter (multimorbider) Patientinnen und Patienten und die Notfallversorgung. Das USB verfügt über ein 24 Stunden-Notfallzentrum, rund vierzig Intensivbetten, eine breit gefächerte Innere Medizin und eine Vielzahl an spezialisierten Fachbereichen, deren Forschungsresultate internationale Ausstrahlungskraft haben und direkt den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Mit knapp 42’000 stationären Austritten pro Jahr (Stand: 2022) ist das USB der Haupt- und Endversorger der Region. Der steigende Anteil der Austritte von Patientinnen und Patienten aus anderen Kantonen verdeutlicht den Trend zur Zentrumsfunktion des USB. Mit seinen Leistungen in der Lehre und Forschung ist das USB von grosser Bedeutung für den Life Sciences Cluster Basel.


contact: Marco Greiner Vizestaatschreiber Basel-Stadt +41 79 211 23 03 marco.greiner@bs.ch Nic Kaufmann 2. Landschreiber Basel-Landschaft +41 79 757 72 80 nic.kaufmann@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

title_de: Geplante Feier für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat

content_de:
Dass die beiden Kantone die beiden Feste für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat miteinander verbinden und gemeinsam begehen könnten, verdankt sich einer aussergewöhnlichen Situation. Entsprechend ergibt sich für die Bevölkerung der beiden Kantone die besondere Gelegenheit, im Rahmen der Festivitäten in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Basler Marktplatz sämtlichen eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu begegnen. Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit der beiden Kantone, wenn sie sich nicht mit zwei getrennten Feiern gegenseitig die Gäste streitig machen, sondern sich der Schweiz gemeinsam als Gastgeber präsentieren. Normalerweise findet für die beiden neu gewählten Präsidien gleichzeitig je ein separates Fest statt, so dass die Mitglieder von National- und Ständerat jeweils entscheiden müssen, welchem Fest sie sich anschliessen.

Provisorisches Festprogramm

Es ist angedacht, dass ein Extrazug mit den Mitgliedern von Nationalrat und Ständerat am Morgen des 6. Dezember 2023 in Bern abfährt und als erstes in Liestal hält. In der Rathausstrasse stossen die Gäste aus Bern auf die Bevölkerung, auf den Landrat und auf Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Liestal, um gemeinsam eine erste öffentliche Feier zu begehen. Danach folgt der Festakt für den Nationalratspräsidenten in der Stadtkirche von Liestal, wozu ein Bundesratsmitglied eingeladen wird. Die Gäste aus Bern, denen sich ab Liestal auch der Landrat anschliesst, reisen anschliessend nach Birsfelden an den Rhein und besteigen dort zusammen mit weiteren Gästen aus dem angrenzenden Badischen und Elsass ein Schiff zu einer Fahrt zum Dreiländereck – dem Sinnbild der hiesigen trinationalen Lebensrealität. Danach legt das Schiff in der Stadt Basel an, wo die Gäste im Rahmen eines kurzen Festumzugs auf den Marktplatz gelangen. Hier findet die zweite öffentliche Feier mit der baselstädtischen Bevölkerung und den Mitgliedern des Grossen Rates statt. Der Festakt für die Ständeratspräsidentin findet im Stadtcasino statt, wozu ein weiteres Bundesratsmitglied eingeladen ist. Das Abendessen der gesamten Festgesellschaft findet schliesslich in der St. Jakobshalle statt.

Kostendach / provisorisches Budget

Die beiden Regierungen haben für die Feiern je ein Kostendach von 240'000 Franken festgelegt. In Basel-Landschaft beteiligt sich der Kanton mit 200'000 Franken, die Stadt Liestal mit 40'000 Franken. Der Betrag von 240'000 Franken bewegt sich (wenn auch im oberen Bereich) im Rahmen dessen, was auch andere Kantone für solche Feiern in der Vergangenheit ausgegeben haben. Dies ist z.B. einer Aufstellung zu entnehmen, die der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentsanfrage zusammengestellt hat: https://www.ratsinfo.sg.ch/media/documents/published/dd889d67-14de-4b39-9911-02718c2d50ba_yMvGYMR.pdf.

Die Gäste aus Bern sollen mit dem geplanten Anlass die gemeinsame Region und ihre spezifischen Themen kennenlernen. Deshalb ist geplant, das Fest nicht an einem einzigen Ort zusammenzulegen. Die Festgemeinschaft aus Bern soll, im Gegenteil, in beiden Kantonen Halt machen und Gelegenheit erhalten, der Bevölkerung zu begegnen. Aus demselben Grund wurde für das abschliessende Abendessen mit der St. Jakobhalle eine Lokalität ausgewählt, die auf der Grenze zu beiden Kantonen liegt. Die Sporthalle ist das einzige Gebäude, das sich nicht nur geografisch, sondern auch vom Fassungsvermögen her für die Bewirtung der aussergewöhnlich grossen Anzahl Gäste eignet. Es ist gegenwärtig von rund 600 Gästen auszugehen, da neben den beiden eidgenössischen Räten, den Bundesratsmitgliedern und einer Delegation des Bundesgerichts auch die beiden kantonalen Parlamente sowie Gäste aus dem Dreiland eingeladen werden sollen.

Das provisorische Budget stellt sich wie folgt dar:

Empfang im Bundeshaus am Wahltag: 25'000 Franken
 Fest in Liestal: 60'000 Franken
 Schifffahrt: 20'000 Franken
 Fest in Basel: 70'000 Franken
 Abendessen: 80'000 Franken
 Miete Halle: 40'000 Franken
 Technik, Infrastruktur: 140’000 Franken
 Organisation, Betreuung, Sicherheit ganzer Tag: 45'000 Franken

Die Kosten für die Transporte durch die SBB, die Postauto AG und die BVB werden erlassen.


contact: Beat Jans: +41 61 267 44 22 Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Esther Keller: +41 61 267 91 52 Regierungsrätin Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement Kaspar Sutter: +41 61 267 85 41 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die kantonale Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Basel-Stadt im Kantonsgebiet bis 2037 klimaneutral werden will. Sie basiert auf den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und wurde unter Einbezug von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet.

title_de: Gemeinsam Netto-Null 2037 erreichen: Regierungsrat verabschiedet die kantonale Klimaschutzstrategie

content_de:
Im November 2022 haben die Basler Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen. Mit grosser Mehrheit wurde das Netto-Null-Ziel bis 2037 beschlossen und das Konzept der Klimagerechtigkeit in der basel-städtischen Verfassung verankert. Netto-Null bedeutet: der Kanton darf auf seinem Gebiet nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als der Atmosphäre gleichzeitig entzogen und langfristig gespeichert werden. Die Umsetzung von Netto-Null ist nicht nur entscheidend für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft auch Mehrwerte für die Bevölkerung und die Unternehmen.

Seit 1995 hat Basel-Stadt seine direkten Treibhausgasemissionen bereits um 44 % gesenkt. Mit der Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» wird diese Entwicklung nun in sieben Handlungsfeldern weiter vorangetrieben: Mobilität, Gebäude, Wirtschaft, Bauen, Energieversorgung, Entsorgung & Negativemissionen sowie Landwirtschaft & Wald.

Bei der Mobilität steht die Abnahme und Elektrifizierung des Autoverkehrs (MIV) im Vordergrund, wie auch die Reduktion des Flächenbedarfs des MIV durch die Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs.

Im Handlungsfeld Gebäude liegt der Fokus auf der konsequenten Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme, der Reduktion des Strom- und Wärmeverbrauchs der Haushalte und dem Ausbau der Solarstromproduktion.

Auch in der Wirtschaft sollen fossile durch erneuerbare Energien ersetzt und der Energieverbrauch weiter gesenkt werden.

Die Senkung der indirekten (versteckten) Treibhausgasemissionen in Gebäuden und Infrastrukturen aber auch der direkten Emissionen von Baustellen stehen im Mittelpunkt des Handlungsfelds Bauen.

Im Bereich der Energieversorgung liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Fernwärmeversorgung, die zu 100 % klimaneutral werden soll.

Das Handlungsfeld Entsorgung & Negativemissionen zielt einerseits auf eine Abnahme der Abfallmengen und eine Optimierung der Verbrennungsanlagen ab. Andererseits verbleiben durch die Mobilität, die Abfallverwertung und weitere kleinere Quellen auch 2037 noch unvermeidbare Emissionen. Diese sollen durch Negativemissionen (Entnahme und langfristige Speicherung von CO2 an Punktquellen wie z.B. der KVA) ausgeglichen werden.

Ausblick

Zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie wird der Regierungsrat 2024 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen vorlegen. Diese sollen klimagerecht ausgestaltet sein und zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen.
 Basel-Stadt verursacht auch erhebliche indirekte Emissionen, die beispielsweise durch andernorts hergestellte Konsumgüter in den Kanton importiert werden. Der Regierungsrat will auch diese senken. In einem zweiten Strategieteil zu den indirekten Emissionen, der 2024 erarbeitet wird, zeigt er auch in diesem Bereich sein Vorhaben auf. Nicht zuletzt verursacht auch die Kantonsverwaltung Treibhausgasemissionen. Deshalb will der Regierungsrat mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung 2030» sollen die direkten Emissionen der Verwaltung bereits bis 2030 auf Netto-Null gesenkt und deren indirekten Emissionen stark reduziert werden.

Hinweise

Die Klimaschutzstrategie finden Sie hier: https://www.pd.bs.ch/ueber-das-departement/Fachstelle-Klima/Klimapolitik/Klimaschutzstrategie-Kanton-Basel-Stadt--Netto-Null-bis-2037.html


lead_de: Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in diesem Jahr den BFU-Sicherheitspreis für die Digitalisierung verschiedener verkehrssicherheitsrelevanter Daten erhalten.

title_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt gewinnt BFU-Sicherheitspreis 2023

content_de:
Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt setzt sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Kantonsgebiet ein. Diese Bemühungen haben Früchte getragen, denn in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich gesunken.

Die Leitung der Abteilung wird nun für ihre erfolgreiche Arbeit mit dem diesjährigen BFU-Sicherheitspreis ausgezeichnet, insbesondere für die Pionierarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung. Dank der breiten Datenbasis können Abteilungsleiter Silvio Suter und sein Team Verkehrskonflikte und Sicherheitsdefizite zeitnah erkennen. Diese Erkenntnisse fliessen anschliessend in die Planung der Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt mit ein. Ein erheblicher Teil dieser Daten wird darüber hinaus benutzerfreundlich aufbereitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Verkehrsunfall-Dashboard:
 Allgemeine Informationen zu den Verkehrsunfällen auf dem Kantonsgebiet

Unfallschwerpunkte:
  Informationen zu Unfallschwerpunkten in Basel, Riehen & Bettingen

Strassenverkehrsunfälle:
 Infos zu einzelnen Verkehrsunfällen

Geschwindigkeits-Smileys:
 Übersicht über die Geschwindigkeits-Smileys in Basel-Stadt

Geschwindigkeitsmonitoring:
 Daten zu den Geschwindigkeitsmessungen in Basel-Stadt

Seit Mitte 2023 kann die Bevölkerung Gefahrenstellen im Strassenverkehr der Abteilung Verkehrssicherheit melden. Diese prüft den Hinweis, klassifiziert ihn, nimmt je nach Meldung direkt Einfluss oder lässt den Hinweis in die längerfristige Verbesserung der Strasseninfrastruktur einfliessen:

Gefahrenstelle melden:
 Strukturierteres Kontaktformular für die Bevölkerung

Die Kantonspolizei Basel-Stadt gratuliert Silvio Suter und seinem Team und bedankt sich für die wertvolle Arbeit.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Die Bundesbehörden raten für die kommende kältere Jahreszeit besonders gefährdeten Personen zu einer Impfung gegen Covid-19. Empfohlen ist eine einzelne Impfdosis eines angepassten Impfstoffes. In Basel-Stadt stehen für die Impfungen Apotheken und Arztpraxen sowie das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) ab Montag, 16. Oktober 2023, zur Verfügung. Die Impfstellen sind auf der Website www.coronavirus.bs.ch ersichtlich. Allen Personen ohne Risikofaktoren wird keine Impfung empfohlen.

title_de: Impfempfehlung zu Covid-19 für Herbst/Winter 2023

content_de:
Zu den besonders gefährdeten Personen für schwere Covid-19-Verläufe gehören Personen, die älter als 65 Jahre alt sind. Personen ab 16 Jahren mit erhöhtem individuellen Gesundheitsrisiko aufgrund einer Vorerkrankung sowie Schwangere mit chronischer Erkrankung gehören ebenfalls zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen. Die Liste der relevanten Vorerkrankungen ist in der Impfempfehlung des Bundes zu finden.

Keine Impfempfehlung für Personen ohne Risikofaktoren und das Gesundheitspersonal

Bei Personen ohne Risikofaktoren besteht kaum ein Risiko für eine schwere Erkrankung. Dies aufgrund der vorbestehenden hohen Immunität durch Impfung oder Erkrankung in der Bevölkerung. Zudem wird der Schutz vor milden Infektionen und Virus-Übertragungen durch eine Impfung als gering eingestuft. Aus diesem Grund sprechen die Bundesbehörden auch keine Empfehlung für das Gesundheitspersonal aus. Personen, die ohne Empfehlung eine Impfung wünschen, erhalten diese auf eigene Kosten in den üblichen Impforten.

Verfügbare Impfstoffe

Die Hersteller haben die an die aktuelle Virusvariante angepassten Impfstoffe auf Anfang der Impfsaison angekündigt. Arztpraxen und Apotheken bieten mehrheitlich den Impfstoff von Moderna sowie vereinzelt von Pfizer/BioNTech an. Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut führt zudem den Impfstoff von Novavax. Wenn die Lieferungen durch den Bund bis zum Impfstart erfolgt sind, kommen die neuen Impfstoffe zum Einsatz. Bis dahin stehen die bisherigen bivalenten Impfstoffe zur Verfügung.

Impforte im Kanton Basel-Stadt

Die Impfung der besonders gefährdeten Personen soll idealerweise zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember 2023 erfolgen, um einen bestmöglichen individuellen Schutz in der Herbst-/Winter-Saison zu gewährleisten. Der Impfstart der diesjährigen Covid-19 Impfung wurde daher im Kanton Basel-Stadt auf Montag, 16. Oktober 2023, gelegt. Die Impfung soll frühestens sechs Monate nach der letzten Covid-19-Impfdosis oder einer (bekannten) SARS-CoV-2-Infektion verabreicht werden. Diese Empfehlung gilt unabhängig davon, wie viele Impfdosen eine Person bereits erhalten hat und welcher Impfstoff dabei verwendet wurde.

Im Kanton Basel-Stadt sind Covid-19-Impfungen in verschiedenen Apotheken und Hausarztpraxen sowie dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) möglich. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Institutionen mit den angebotenen Impfstoffen findet sich auf www.coronavirus.bs.ch/impfangebote.

Temporäres Impfangebot in Riehen

Wie im Herbst 2022 wird es auch dieses Jahr ein dreitägiges Impfangebot im Bürgersaal des Gemeindehauses Riehen geben. Das Impfangebot besteht am Mittwoch, 25., und Donnerstag, 26. Oktober 2023, von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr, sowie am Freitag, 27. Oktober 2023, von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr.

Impfungen in Alters- und Pflegeheimen

Im Kanton Basel-Stadt sind für den Schutz der betagten Personen mobile Einheiten in den Alters- und Pflegeheimen im Einsatz. Die Alters- und Pflegeheime sind über die Abläufe informiert.

Impfnachweis

Seit dem 1. September 2023 ist der Betrieb des Schweizer Zertifikatssystems eingestellt. Der Impfnachweis erfolgt auf Wunsch im individuellen Impfausweis.

Hinweise

Informationen des Bundesamtes für Gesundheit zur Covid-19-Impfung


contact: Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 44 22 Email: beat.jans@bs.ch Conradin Cramer, Regierungsrat Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 42 49 Email: conradin.cramer@bs.ch Pascal Böni, Vize-Präsident Swiss Indoors Basel Telefon: +41 61 485 95 95 Email: info@swissindoorsbasel.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die Turnierdirektion der Swiss Indoors Basel haben eine Vereinbarung getroffen, welche den Verbleib des ATP-500-Turniers in Basel bis 2026 sichert. Das Engagement des Kantons umfasst ein erhöhtes Marketing-Engagement sowie attraktive Mietkonditionen in der St. Jakobshalle.

title_de: Kanton Basel-Stadt und Swiss Indoors beschliessen mehrjährige Zusammenarbeit

content_de:
«Ich freue mich sehr, dass wir das Marketing-Engagement mit den Swiss Indoors Basel verlängern konnten», erklärt Regierungspräsident Beat Jans. Erneuert wurde auch der Mietvertrag der Swiss Indoors Basel mit der St. Jakobshalle. «Die Swiss Indoors gehören zu Basel. Wir bieten dem grössten jährlichen Sportanlass in der Schweiz auch künftig sehr attraktive Konditionen in unserer St. Jakobshalle», sagt Regierungsrat Conradin Cramer.

Neue Marketing-Vereinbarung
 Die längerfristige Durchführung des drittgrössten Hallenturniers der Welt ist für den Stellenwert des Veranstaltungsorts Basel und dessen weltweite Ausstrahlung von grosser Bedeutung. Die neue Marketing-Vereinbarung ermöglicht dem Kanton Basel-Stadt, die Swiss Indoors Basel weiterhin als Plattform zur internationalen Vermarktung des Standorts Basel zu nutzen. Ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung bleibt die Platzierung des Schriftzuges «Basel» auf dem Center Court: Durch diesen erreicht Basel jährlich eine weltweite Präsenz mit über 3500 TV-Stunden und präsentiert sich bei rund 32 Millionen TV- und Digital-Streaming-Zuschauerinnen und -Zuschauern sowie über 400 Millionen Leserinnen und Lesern internationaler Print-Medien in über 150 Ländern weltweit.

Die neue Marketing-Vereinbarung sieht eine Erhöhung des jährlichen Marketing-Beitrags des Kantons von 250'000 Franken auf neu 500'000 Franken plus Mehrwertsteuer für die Jahre 2023 bis 2026 vor (insgesamt 2,16 Millionen Franken). Dies ist unter anderem damit begründet, dass die Swiss Indoors Basel für die Stadt und die Region einen wichtigen Wirtschafsfaktor und eine bedeutende Werbeplattform darstellen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Turnier in den letzten Jahren schwieriger geworden sind. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat der Erhöhung des Marketing-Beitrags am 13. September 2023 zugestimmt.

Neuer Mietvertrag mit der St. Jakobshalle
 Erneuert wurde auch der Mietvertrag der Swiss Indoors Basel mit der St. Jakobshalle für die Jahre 2024 bis 2028. Der bisherige Mietvertrag stammte aus der Zeit vor der Sanierung der St. Jakobshalle und wurde nun partnerschaftlich neu verhandelt.

«Die zwei neuen Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt sind ausgewogen und marktkonform. Sie ermöglichen uns, für den Standort Basel eine mittel- bis langfristige Perspektive zu entwickeln», kommentiert Pascal Böni, Vize-Präsident der Swiss Indoors Basel, die zwei Vereinbarungen mit der Stadt. «Die Swiss Indoors Basel und ihre Organisation haben ihre Wurzeln in Basel», sagt Turnierpräsident Roger Brennwald. «Wir sind froh und dankbar, dass wir uns in allen Punkten einig wurden und die Erfolgsgeschichte nach nunmehr fünf Dezennien in unserer Stadt weiterschreiben können!».


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat September 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gesunken. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, blieb sie konstant. Ebenso blieb die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen nahezu gleich.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende September 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 2’995 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 49 Personen weniger als im August 2023 (-1.6%). Die Arbeitslosenquote verharrte auf 3.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 153 (+5.4%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 239 Personen, 26 Personen weniger als im Vormonat (-9.8%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 52, bei den 20- bis 24-Jährigen 187 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank von 3.8% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 24 Personen (+11.2%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 780 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 2 Personen (+0.3%). Die Quote der älteren Arbeitslosen blieb konstant bei 2.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 8 Personen (-1.0%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’899 stellensuchende Personen registriert, 23 mehr als im Vormonat (+0.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 160 Personen (+3.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 3 auf 1’585 Stellen (-0.2%). Davon meldepflichtig waren 1033 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 368 Stellen weniger gemeldet (-18.8%).

Aussteuerungen im Juli 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2023 ausgeschöpft haben, auf 52. Im Vormonat betraf es 76 Personen (Stand 2. Oktober 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Am Montag, 02. Oktober 2023 fuhr ein 19-Jähriger mit einem Elektrotrottinett mit über 50 km/h durch Basel. Glücklicherweise kam es zu keinem Unfall. Der Lenker wird an die Staatanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt und muss mit einer erheblichen Busse rechnen. Überdies wurde sein erst vor kurzem erstandenes Fahrzeug sichergestellt.

title_de: Trottinettfahrer mit über 50 km/h angehalten

content_de:
Gestern kurz vor 16.00 Uhr beobachtete eine Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt einen jungen Mann, welcher mit einem Elektroroller im Verzweigungsgebiet Schwarzwaldallee / Schönaustrasse unterwegs war. Die Patrouille wurde aufgrund der sehr hohen gefahrenen Geschwindigkeit auf den Mann aufmerksam. Er fuhr mit über 50 km/h, anstatt der erlaubten 20 km/h, durch die Strassen.

Bei der Kontrolle gab der Lenker an, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, dass er sein Gefährt nicht auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen hätte benutzen dürfen.

Wer elektrobetriebene Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen fährt, setzt sich selber und andere Verkehrsteilnehmende gewissen Risiken aus. Deswegen gelten in der Schweiz präzise Vorschriften in Bezug auf Geschwindigkeit, Bremssysteme, Mindestalter, Helmtragpflicht, usw.

Sämtliche elektrisch betriebenen Trottinetts dürfen eine maximale Antriebsleistung von 500 Watt haben und bauartbedingt höchstens 20 km/h schnell fahren. Sie dürfen nur von einer Person benützt werden. Personen von unter 16 Jahren dürfen sie nur fahren, wenn sie einen Führerausweis der Kategorie M, also einen Mofa-Ausweis besitzen.

Hier finden eine Zusammenfassung der geltenden rechtlichen Grundlagen.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. 061/267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Fragen zur Busumleitung/Haltestellen: Medienstelle BVB, 061 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Während den Schulherbstferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 9. Oktober 2023 ist die Münchensteinerstrasse zwischen der Haltestelle M-Parc und der Dornacherstrasse für den Verkehr gesperrt. Die bestehende Verkehrsumleitung in Richtung Münchenstein verlängert sich deshalb und führt während einer Woche über die Reinacherstrasse und den Leimgrubenweg.

title_de: Während einer Woche zusätzliche Verkehrseinschränkungen am Dreispitzknoten

content_de:
Das Tiefbauamt hat in den vergangenen Wochen die Verkehrsinseln an der Kreuzung von Münchensteinerstrasse und Dornacherstrasse fertiggestellt. In der Münchensteinerstrasse zwischen Dornacherstrasse und Brüglingerstrasse wird nun während den Schulherbstferien der Strassenbelag erneuert. Vom 9. bis 15. Oktober 2023 ist die Münchensteinerstrasse deshalb bereits ab der Haltestelle M-Parc gesperrt. Auto- und Velofahrende werden über die Reinacherstrasse und den Leimgrubenweg umgeleitet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt, den Dreispitzknoten nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren. Die weiteren Verkehrseinschränkungen am Dreispitzknoten bleiben bestehen. Stadteinwärts bleibt die Münchensteinerstrasse ab der Dornacherstrasse gesperrt. Auto- und Velofahrende werden hier weiterhin über die Dornacherstrasse und die Reinacherstrasse umgeleitet. Die Ausfahrt aus dem Walkeweg in die Münchensteinerstrasse bleibt für den Autoverkehr gesperrt. Auch die Fahrt vom Leimgrubenweg in den Walkeweg ist nicht möglich. Nach den Herbstferien bleibt die Münchensteinerstrasse stadtauswärts zwischen Dornacherstrasse und Leimgrubenweg für den Strassenverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird voraussichtlich bis Ende 2023 über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis signalisiert.

Für den Tramverkehr bestehen keine Einschränkungen. Die Buslinie 36 (Fahrtrichtung Schifflände) wird über die Brüglingerstrasse – Münchensteinerstrasse – Dornacherstrasse geführt. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 liegt weiterhin provisorisch an der Brüglingerstrasse. Die Haltestelle Leimgrubenweg (Fahrtrichtung Schifflände) der Linie 36 wird bis auf weiteres nicht bedient. Fahrgäste können die Haltestelle Falkensteinerstrasse (in der Dornacherstrasse) benutzen.

Erneuerung Dreispitzknoten
 Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB seit Februar 2023 Traminfrastruktur, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt.