lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Sanierung der Kunsthallen-Liegenschaft am Steinenberg 7 dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt. Altersbedingt stehen seit längerer Zeit umfangreiche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen an. Diese können aus finanziellen Gründen nur etappenweise durchgeführt werden. So ist vor rund 5 Jahren die über hundertjährige Dachhülle erneuert worden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich damals mit 1,5 Millionen Franken an den Kosten beteiligt. Jetzt plant der Kunstverein die Instandsetzung und Modernisierung der Innenräume, insbesondere die Sanierung der Haustechnik, Verbesserungen der Besucherfaszilitäten und der Zugänglichkeit für Sehbehinderte. sowie eine einfache Sanierung der Fassaden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 7,72 Millionen Franken. Diese Mittel sollen einerseits durch den Kantonsbeitrag, andererseits über privates Sponsoring, über Beiträge von Stiftungen und durch die Erhöhung der Hypothek aufgebracht werden. Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten im Sommer 2003 zu beginnen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die Vorlage zur Staatsrechnung 2002 inklusive die Jahresberichte der NPM-Dienststellen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. März 2003 .

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Verena Herzog, SP) betreffend «Einführung von Zusatzkursen zur Förderung der leistungsschwachen wie auch der begabten Kinder der unteren Schulstufen in Verbindung mit jährlichen Orientierungs-Tests» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung der bedarfsgerechten Unterrichtslektionendächer konnte die Anzahl Stunden für spezielle Fördermassnahmen an der Primar- und der Orientierungsschule erhöht werden. Zur Zeit werden an der Primarschule in jeder Klasse zusätzlich zum Pensum der Klassenlehrpersonen vier Förderlektionen erteilt. In Schulhäusern mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder gibt es zwischen 6 und 8 Förderlektionen. Kinder mit besonderen Begabungen erhalten in sogenannten Pull-out-Programmen spezielle Unterstützung. An der Orientierungsschule werden in den Förderzentren spezielle pädagogische Massnahmen für leistungsschwache und für begabte Schülerinnen und Schüler angeboten. Die damit gemachten guten Erfahrungen haben dazu geführt, dass an den Primarschulen per Schuljahr 2003/2004 mit dem Aufbau vergleichbarer Einrichtungen, sogenannten Integrationszentren, begonnen werden soll. Im weiteren soll beim Übertritt von der Orientierungsschule in die Anschlussschulen die Einführung von Orientierungstests geprüft werden. (Auskunft: Stefanie Vitelli, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 42)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Doris Gysin (SP) als Anzug zu überweisen. Die Motion ist wegen diverser Unbestimmtheiten und wegen rechtlicher Unzulässigkeit wichtiger Motionsteile nicht zulässig. Auch aus inhaltlichen Gründen findet der Regierungsrat es nicht sinnvoll, ein Gesetz im verlangten Sinne auszuarbeiten. Es ist nicht geeignet, für alle überkantonalen öffentlich-rechtlichen Institutionen die gleichen Strukturen und Abläufe vorzusehen und die bereits bestehenden (das sind die beiden Fachhochschulen FHBB und HPSA, das Kinderspital UKBB, die Strafanstalt Bostadel, die Motorfahrzeugprüfstation und die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel) umzugestalten. Zudem erscheint ein Gesetz auch nicht als das richtige Mittel für die angesprochenen Probleme mit neu geschaffenen Institutionen. Teilanliegen der Motion können jedoch in die Überlegungen zum NPM-Steuerungsmodell einfliessen (Auskunft:Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

beschlossen, die Aufgaben im Bereich Strafvollzug per September 2004 im Justizdepartement zu vereinigen. Damit wird das Ressort Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartements auf den Zeitpunkt der Schliessung der Strafanstalt Schällemätteli in die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements eingegliedert. Das Justizdepartement wurde mit den nötigen gesetzgeberischen und strukturellen Vorarbeiten für die Reorganisation beauftragt (Auskunft: Bernadette Grünenfelder, Leiterin Straf- und Massnahmevollzug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 53 92)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf der Expertenkommission zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes grundsätzlich begrüsst. Positiv hervorgehoben wird auch, dass der Grundgedanke und der Aufbau des Gesetzes nicht verändert wird. Allerdings bemängelt der Regierungsrat das Fehlen einer klaren Definition der Entschädigungsleistungen. Unverzichtbar ist zudem die Regelung der interkantonalen Zuständigkeit für finanzielle Leistungen der Beratungsstellen, wenn man am berechtigten Grundsatz der freien Wahl der Beratungsstellen festhalten möchte. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Abteilungsleiter Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen begrüsst. Mit der Verordnungsänderung sollen zum einen die zahnärztlichen Dienstleistungen der obligatorischen Preisangabepflicht unterstellt werden. Zum anderen sollen die entgeltlichen Mehrwertsdienste in der Telekommunikation neu erfasst respektive so geregelt werden, dass die Preistransparenz vor dem Verbindungsaufbau gegeben ist. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die vorgesehene praktische Umsetzung für zahnärztliche Dienstleistungen sehr problematisch sein könnte. Sinnvollerweise sollte diesbezüglich am bisher bereits praktizierten System mit Kostenvoranschlägen festgehalten werden. (Auskunft: Peter Gautschi, akademischer Mitarbeiter Ressort Wirtschaft, Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung die Totalrevision der Verordnung über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat verlangt aber, dass bei der Kostenverteilung zwischen den Kantonen die Finanzkraft zwingend weniger stark gewichtet wird, da deren Berücksichtigung gemäss neuem Finanzausgleich mittlerweile überholt ist. Nach jetzigem Vorschlag würden dem Kanton Basel-Stadt Mehrausgaben von 2-3 Millionen Franken entstehen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5567 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil der Margarethenstrasse, Abschnitt Meret Oppenheim-Strasse bis Güterstrasse, genehmigt. Gegenüber dem vom Regierungsrat am 24. September 2002 festgesetzten Projekt im Rahmen der Genehmigung der Meret Oppenheim-Strasse soll an der Ecke zur Güterstrasse vor dem Restaurant Al Boccalino das Trottoir vorgezogen werden. Gleichzeit soll die Einfahrspur von der Margarethenstrasse in die Meret Oppenheim-Strasse etwas aufgeweitet werden. Diese Massnahmen tragen zur Sicherheit für die Velofahrenden bei. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

die Heimtaxe des Wohnheims Lighthouse ab dem 1. Mai 2003 bis Ende 2004 auf 330 Franken festgesetzt. Das Lighthouse ist im Kanton Basel-Stadt das zweite Wohnheim, das sich auf die Versorgung und Pflege von Schwerstkörperbehinderten spezialisiert. Anfang Juli 2001 war das Wohnheim Burgfelderstrasse eröffnet worden. Mit der Umwandlung des Lighthouse in ein Wohnheim für Schwerstbehinderte kann das heutige knappe Angebot an entsprechenden Plätzen deutlich erhöht werden. ( vgl. hierzu auch Medienmitteilung vom 26.11.02 http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/11/rrbs-20021126-001.html). (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

beschlossen, der pro juventute Basel-Stadt für das Angebot Begleitete Besuchstage (BBT) für die Jahre 2003 und 2004 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 55'500 Franken auszurichten. Die pro juventute bietet die BBT in den Räumlichkeiten des Tagesheimes des Basler Frauenvereins an. An zwei Halbtagen pro Monat kann der sorgeberechtigte Elternteil das Kind zu den BBT bringen, wo es der nicht sorgeberechtigte Elternteil besucht. (Auskunft Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

anstelle des zurückgetretenen Thai-Qui Tran auf Antrag der Schweizer Demokraten (SD) für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion Kleinklassen gewählt:
 -Ernst Moser

anstelle der wegen ihrer Wahl in den Erziehungsrat zurückgetretenen Doris Reust-Goetschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der CVP als Präsidentin der Inspektion der Diplommittelschule gewählt:
 -Nelly Brennwald (bisher Elternvertreterin in der Inspektion des Gymnasium Kirschgarten)


contact: Klaus Meyer, Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 05

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes -- Der Start der Projekte «Aufsuchen Vertrauensbildung Information» und «Abklärung und Vermittlung» welche die Drogenszene in Basel weiter beruhigen sollen ist grösstenteils geglückt. Mit einem neu entwickelten Vor-platzmanagement für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A früher Gassenzim-mer) soll zusätzlich den negativen Auswirkungen der Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entgegengewirkt werden. Der Regierungsrat hat zudem die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlauf-stellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf rund 176 Millionen Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Zusätzliche Massnahmen zur weiteren Beruhigung der Drogenszene

content_de:
Die Umsetzung der Projekte «Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information» (AVI) des Sanitätsdepartements und «Abklärung und Vermittlung» (AV) des Polizeidepartements, die im Sommer/Herbst 2002 aufgenommen wurden, ist mehrheitlich geglückt. Zwar dauerte die Startphase des AV-Projektes länger als angenommen, gleichwohl ermöglichten AV-Aktionen sinnvolle Interventionen. Zwischen September 2002 und März 2003 fanden 22 Aktionen statt: Dabei wurden 208 Personen abgeklärt. Davon kamen unter anderem 138 aus Basel-Stadt, 31 aus Baselland, 16 aus den übrigen Kantonen und elf aus dem Ausland. 18 Personen konnten an Institutionen vermittelt werden. Für die elf Personen mit Wohnsitz im Ausland stellte die Polizei einen Antrag auf Einreisesperre. Bisher konnte lediglich eine Rückführung in Kantone ausserhalb der beiden Basel durchgeführt werden.

 Eine positive Bilanz kann auch beim AVI-Projekt gezogen werden. Die Präsenz des AVI-Teams hat eine spürbare Beruhigung im öffentlichen Raum zur Folge. Damit das AVI-Team künftig noch effizienter seinen Auftrag erfüllen kann, wird per Anfang Juli dieses Jahres ein Projekt- und Teamleiter eingesetzt. In den ersten sechs Betriebsmonaten stand das Team an 111 Tagen im Einsatz, dies vorab im Umfeld der K+A Spitalstrasse sowie im Gebiet Matthäusplatz, Feldberg- strasse und Claragraben. Dabei kam es zu rund 200 Kontakten mit Drogenabhängigen, die eine direkte Intervention zur Folge hatten. Rund die Hälfte dieser Interventionen betraf die Bereiche «Soziales» (Begleitung in das bestehende Suchthilfesystem) und «Gesundheit» (pflegerische Hilfe, Begleitung zum Arzt). Etwa 130 Mal musste ordnungspolitisch eingegriffen werden, die Avisierung der Polizei war jedoch nur selten nötig.

 Die Projekte AV und AVI

 Mit Projekten soll der öffentliche Raum und dadurch die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von den negativen Begleiterscheinungen eines exzessiven Teils der Drogenszene entlastet werden. Den Projekten liegt die Überlegung zugrunde, dass dem problematischen und die öffentliche Ordnung gefährdenden Verhalten von drogenabhängigen Menschen durch gezielte Interventionen Aufmerksamkeit geschenkt wird.

 Beide Projekte haben sowohl eine ordnungs- als auch eine integrationspolitische Zielrichtung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVI-Projektes suchen verhaltensauffällige drogenabhängige Menschen an den Orten im öffentlichen Raum auf, wo deren Verhalten zu Problemen mit Passantinnen und Passanten respektive Anwohnerinnen und Anwohner führt. Drogenabhängige werden dabei auf ihr problematisches Verhalten direkt aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, in den Kontakt- und Anlaufstellen und nicht im öffentlichen Raum intravenös Drogen zu konsumieren sowie gebrauchtes Spritzenmaterial sachgerecht zu entsorgen. Zudem wird über Hilfsangebote im medizinischen und psychosozialen Bereich informiert.

 Das Projekt AV hat gezielte Abklärungsaktionen der Polizei zum Inhalt. Drogenabhängige Menschen, welche im öffentlichen Raum durch selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten auffallen oder die öffentliche Ordnung stören, werden für einige Stunden in einer temporären Abklärungsstation aufgenommen. Betroffene mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden anschliessend gezielt zur weiteren Hilfeleistung und zur Weiterbehandlung an geeignete Institutionen vermittelt. Drogenabhängige mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft werden dem dortigen Drogendelegierten gemeldet. Bei Wohnsitz in einem der übrigen Kantone ist die Rückführung im Auftrag der zuständigen Stellen vorgesehen.

 Vorplatzmanagement entwickelt

 Auf den Vorplätzen der Kontakt- und Anlaufstellen werden während der Öffnungszeiten immer wieder Drogen öffentlich konsumiert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde auf Initiative der Fachstelle für Suchtfragen der Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement ein Vorplatzmanagement für die K+A entwickelt. Das Vorplatzmanagement, das nun vorerst für die K+A Spitalstrasse umgesetzt werden soll umfasst unter anderem eine Vergrösserung und Abschirmung des Vorplatzes, ein neues Ordnungsregime auf dem Vorplatz und dessen Durchsetzung. Vorgesehen ist auch eine Angebotsanpassung in der K+A; so wird das Angebot für intravenösen Konsum um zwei auf acht Plätze erhöht, neu werden vier «Raucherplätze» für den oralen Konsum eingerichtet.

 Subvention für Kontakt- und Anlaufstellen

 Im weiteren hat der Regierungsrat Betriebskostenbeiträgen für die Kontakt- und Anlaufstellen für die Jahre 2003 bis 2005 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Der jährliche Beitrag des Kantons beläuft sich auf 1,755 Millionen Franken. Das niederschwellige Angebot bietet Drogenabhängigen die Möglichkeit, die Suchtmittel unter fachkundiger Aufsicht und mit sauberem Besteck zu konsumieren. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz der Betroffenen geleistet.

 Neu wird die Suchthilfe Region Basel (SRB) ab Mitte Jahr für die gesamte Öffnungsdauer der K+A an allen Standorten (Spitalstrasse, Heuwaage und voraussichtlich Wiesenkreisel) verantwortlich zeichnen. Die Konzentration auf einen Betreiber für alle K+A ermöglicht eine effizientere Leistungserbringung durch kürzere Entscheidungswege, weniger Schnittstellen und mehr Flexibilität. Die gesamte Versorgung und Finanzierung im Bereich der K+A in Basel erfolgt weiterhin gemeinsam durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich daran pauschal mit einer Million Franken pro Jahr.

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contact: Thomas FischBeatrix Guldimann, Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 225 97 36.

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Mit den beiden nun abgeschlossenen Aktionen «400 E-Bikes für Basel» und «600 E-Bikes für Basler Firmen» hat der Kanton Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Markteinführung der energieeffizienten Elektro-Zweiräder geleistet. In keiner anderen Stadt verkehren so viele E-Bikes wie hier. Hunderte von solarstrombetriebenen E-Bikes gehören heute zum Verkehrsbild der Stadt.

title_de: Basel – Hochburg der E-Bikes

content_de:
Im April 2000 startete das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die erste Aktion «400 E-Bikes für Basel». Privatpersonen mit Wohnsitz in Basel konnten praktisch zum halben Preis ein E-Bike erwerben. Die Nachfrage nach den umweltschonenden Hightech-Fahrzeugen war riesig. Innert 6 Monaten waren alle 400 durch den Förderabgabefonds subventionierten «Flyer» und «Dolphins» verkauft!

 Wegen diesem Grosserfolg startete im Frühjahr 2001 das Folgeprojekt «600 E-Bikes für Basler Firmen». Diesmal kamen die in Basel domizilierten Firmen in den Genuss der subventionierten E-Bikes. Damit erhielten auch Baselländler und Elsässerinnen die Möglichkeit, den schnellen Flitzer als neues Pendlerfahrzeug einzusetzen. Die zweite Aktion war aus verschiedenen Gründen weniger erfolgreich als die erste. Nicht zuletzt auch, weil die E-Bike Hersteller im Jahr 2001 Schweizweit mit einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu kämpfen hatten.

 Doch die Schweizer Hersteller von Flyer und Dolphin haben die Schwierigkeiten überwunden und wieder eine starke Position im Markt errungen. Die zweite Aktion mündete im Herbst 2002 lückenlos in das momentan laufende nationale Förderprogramm NewRide. Basel gehört zu den 21 Gemeinden, die sich bislang an diesem nationalen Programm beteiligen. Dank den beiden AUE-Aktionen hat Basel eine Vorreiterrolle. Die Markterprobung neuer energieeffizienter Fahrzeuge hat die Stadt bereits hinter sich und gibt ihre Erkenntnisse aus den beiden Aktionen «400 E-Bikes für Basel» und «600 E-Bikes für Basler Firmen» nun gerne an interessierte Gemeinden weiter. 20 Prozent der E-Bikers verzichten auf's Auto. Die hohe Verkaufszahl der E-Bikes in Basel ermöglichte der Interfakultären Koordinationsstelle für allgemeine Ökologie der Universität Bern (IKAÖ) eine umfassende wissenschaftliche Auswertung durchzuführen. Der nun vorliegende Bericht zeigt, dass die grösste Käufergruppe im Alter von 30 und 50 liegt und die E-Bike-Fahrerinnen und Fahrer zu den gut ausgebildeten sowie gut verdienenden Personen gehören. Besonders bemerkenswert ist, dass rund 20 Prozent der E-Bikerinnen und E-Biker angaben, dass sie seit dem Kauf des energieeffizienten Zweirades gänzlich auf das Auto verzichten. Damit bewirken sie eine beträchtliche CO2-Einsparung, sofern die Elektro-Zweiräder mit erneuerbaren Energien betrieben werden (was in Basel der Fall ist). Allein mit der ersten Aktion «400 E-Bikes für Basel» konnte bei einem Ersatz von 74 Autos eine Reduktion von 280 Tonnen CO2 pro Jahr erreicht werden.

 (ca. 3'427 Zeichen)

Hinweise

Es geht weiter: Basel beteiligt sich am Förderprogramm NewRide Ohne jeglichen Verzicht auf Komfort und ohne schweisstreibende Anstrengung können auch Baslerinnen und Basler dank dem umweltfreundlichen E-Bikes das Klima schonen. Basel-Stadt übernimmt dabei als Partner des Gemeinschaftsprojektes des Bundes NewRide zehn Prozent des Kaufpreises und schenkt zusätzlich zwei Jahre Solarstrom. Dieses Angebot gilt für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt.

weitere Informationen unter: www.newride.ch, www.energie.bs.ch


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Bonergasse 71 (Fischerhaus Kleinhüningen) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Fischerhaus Kleinhüningen an der Bonergasse 71 unter Denkmalschutz

content_de:
Das in zwei Bauphasen um 1765 (Wohnteil) und um 1805 (Ökonomie) am Westrand des alten Fischerdorfes entstandene Haus war bis in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts Bestandteil einer charaktervollen Gruppe ähnlicher Gebäude und blieb nach dem Verlust dieser alten Umgebung als isoliertes Relikt im Schatten hoher Industriebauten übrig . Da es sich indessen um das weit und breit letzte unverfälscht überlieferte Fischerhaus handelte, dem aufgrund seiner geschichtlichen, bautypologischen und kulturhistorischen Bedeutung ein besonderer Denkmalwert zukommt, setzten bereits in den 70er-Jahren Bemühungen um die Erhaltung des Bauwerks ein. Überlegungen zur Versetzung des Gebäudes fanden Rückhalt in der Öffentlichkeit und so kam es 1999 zur Gründung der «Stiftung pro Fischerhaus Schulgasse 27 Kleinhüningen», welche namentlich durch die Bürgerkorporation Kleinhüningen unterstützt wird. Die Stiftung war für die Finanzierung und Versetzung besorgt; sie wird auch die künftige Erhaltung gewährleisten.

 Nachdem ein neuer Standplatz auf dem Areal des Restaurants Schifferhaus an der Bonergasse gefunden werden konnte, ist in den vergangenen beiden Jahren die Wiedererrichtung des Fischerhauses mit den Originalbestandteilen durchgeführt worden. Das dank sorgfältiger Arbeit von Spezialhandwerkern in seiner Einzigartigkeit wiedererstandene Bauzeugnis dokumentiert exemplarisch und in besonderer Anschaulichkeit die Bauweise und die Lebensumstände des weitgehend verschwundenen Dorfes. Es wird als «Kleinhüningerstübli» den verschiedenen Vereinen des Quartiers sowie Gruppierungen und Personen aus der ganzen Stadt für Sitzungen und Anlässe zur Verfügung stehen.

 Mit der Unterschutzstellung ist nun die langfristige Erhaltung dieses wichtigen Kulturdenkmals gesichert, welche aus ortsgeschichtlichen und architekturhistorischen Gründen sowie wegen seines Seltenheitswertes im öffentlichen Interesse liegt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel.: 061 267 80 68 E-Mail: marc.flueckiger@bs.ch Josha Frey, Beauftragter für Suchtprävention Tel.: 061 267 91 31 E-Mail: josef.frey@bs.ch

lead_de: Mit viersprachigem Flyer dem Alkoholproblem vorbeugen -- Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) verteilt einen viersprachigen Flyer mit dem Titel «Alkohol alcool alkol alkohola» an alle Basler Haushalte. Ziel der breit angelegten Präventionsmassnahme ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Alkoholproblematik. Die Aktion ist Teil einer Gesamtstrategie präventiver Programme des Kantons Basel-Stadt. Sie knüpft an die letztjährige flächendeckende Informationskampagne über Cannabis an die auf eine ausgesprochen positive Resonanz stiess.

content_de:
Präventionsfachleute sind sich einig: Bei Präventionsmassnahmen im Alkoholbereich herrscht dringender Handlungsbedarf: Laut Schätzungen gibt es in der Schweiz 140'000 alkoholabhängige Menschen. Gemäss Statistik konsumieren in der Schweiz jeden Tag 12'000 Kinder im Alter von 11-16 Jahren alkoholische Getränke. Jährlich sterben rund 3000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Vorbeugemassnahmen gegen Alkoholmissbrauch werden daher als ein wichtiges Feld in der Gesundheitsförderung betrachtet.

 Mit dem Flyer «Alkohol, alcool, alkol, alkohola» wird die Umsetzung des Massnahmenpakets «Alkohol und Jugendschutz» begonnen, das in den vergangenen Monaten von Fachleuten unter der Leitung der AJFP erarbeitet wurde. Der Flyer dient der Bevölkerung als Grundinformation über Alkohol und soll für weitere Präventionsprojekte sensibilisieren. Das Massnahmenpaket ist Teil einer Gesamtstrategie präventiver Programme und Massnahmen des Kantons Basel-Stadt.

 Der Flyer ist in deutsch, italienisch, türkisch und serbokroatisch verfasst. Mit vier kurzen Kernaussagen soll ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung erreicht werden. Auf die Gefahren der so genannten Alcopops wird speziell eingegangen. Diese schmecken vorwiegend nach Limonade. Der darin enthaltene hochprozentige Alkohol wird gar nicht oder kaum wahrgenommen. Viele wissen nicht, dass der Verkauf dieser Getränkeart an unter 18-Jährige verboten ist.

Hinweise

Flyer: www.bs.ch/ajfp-flyer-alkohol-dt.pdf

Weitere Informationen: www.ajfp.bs.ch


contact: Baudepartement Basel-Stadt, Informationsbeauftragter und Vorsitzender KVöG Marc Keller Tel: 061 267 42 51 / 079 352 15 17 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, Ressort Stadtmarketing, Leiter Event Services und Mitglied KVöG Marcel Meier Tel: 061 267 42 27

lead_de: Medienmitteilung des BD und des WSD -- Der Regierungsrat hat einen Zwischenbericht der Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) zur Kenntnis genommen und die involvierten Departemente mit der Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschläge beauftragt. Darin sind unter anderem die Belegungsregeln für Barfüsserplatz und Kasernenareal festgehalten. Ferner wurden die Internet-Umsetzung der Bespielungspläne bewilligt und verschiedene Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren beschlossen.

title_de: Zwischenbericht der Kommission Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG)

content_de:
Seit einigen Jahren akzentuiert sich der Zielkonflikt zwischen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner. An einer Pressekonferenz hielten Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Ralph Lewin fest, dass sich dieser Zielkonflikt letztlich nie ganz wird lösen lassen. Der Regierungsrat hat aber mit der departementsübergreifenden Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) und mit der Einführung von Bespielungsplänen und Belegungsregeln für die städtischen Veranstaltungsorte Instrumente geschaffen, die es erlauben, den Zielkonflikt zwischen «Event-Stadt» und «Wohn-Stadt» zu entschärfen.

 Bespielungsregeln Barfüsserplatz und Kasernenareal Nach etlichen Hearings mit je einer Anwohner- und einer Veranstaltervertretung hat die KVöG in einem ersten Schritt Belegungsregeln aufgestellt für den Barfüsserplatz und das Kasernenareal. Das sind die beiden Plätze, die - abgesehen von der Auseinandersetzung um das Kulturfloss oberhalb der Mittleren Rheinbrücke - am meisten zu reden gaben. Diese Regeln definieren insbesondere die maximale Anzahl der belegbaren Tage und der «Events», welche wegen ihrer Lärmemissionen die Anwohnerschaften stören, sowie die Anzahl Anlässe, die länger dauern dürfen als 22.00 Uhr. Nach dem Vorbild der Belegungsregeln für das Kasernenareal und den Barfüsserplatz werden nun die Regeln für weitere Bespielungsorte unter Mitwirkung der interessierten Anwohnerschaft und der involvierten Veranstalter durch die KVöG erarbeitet.

 Internet-Lösung für die bessere Bewirtschaftung des öffentlichen Raums Mit Allmendbewilligungen befassen sich mehrere Ämter und Dienststellen in verschiedenen Departementen Um eine bessere Koordination zu erzielen, hat der Regierungsrat beschlossen, dass der öffentliche Raum mit einem neuen internetgestützten Instrument bewirtschaftet werden soll. Die KVöG hat die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bespielungspläne bis Ende Oktober 2003 auf dem Internet unter www.basel.ch abgebildet werden können. Für die Realisation dieser Internet-Lösung hat der Regierungsrat nun die nötigen finanziellen Mittel gesprochen.

 Dieses dynamische System hat den grossen Vorteil, dass eine für die amtsübergreifende Kommunikation notwendige interaktive Vernetzung gleichzeitig auch von der Öffentlichkeit (Veranstalter, Besucherinnen, Anwohnerschaft) genutzt werden kann. Insbesondere sollen verwaltungsintern die Koordination und das Controlling sichergestellt werden. Pro Veranstaltungsort im öffentlichen Raum wird ein detaillierter Bespielungsplan erarbeitet. Dieser informiert die Öffentlichkeit und Nutzungsinteressierte über Standortqualitäten, Reservationen sowie Spiel- und Ruhezeiten. Dadurch will die Verwaltung Transparenz und Planungssicherheit erhöhen und Nutzungskonflikte entschärfen. Gleichzeitig lassen sich diese Bespielungspläne dazu verwenden, Veranstalter über mögliche Veranstaltungsorte zu informieren und kompetent zu beraten. Zudem können die Veranstalter ab Oktober 2003 ihre Anfragen und Bewilligungsgesuche online stellen.

 Um die Zeit bis zur definitiven Internet-Umsetzung per Ende Oktober 2003 zu überbrücken, wurden per sofort - im Sinne einer provisorischen Übergangslösung - die Belegungspläne für den Barfüsserplatz und das Kasernenareal unter www.basel.ch einsehbar gemacht.

 Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens: Lautsprecherbewilligungen Nach wie vor bemüht sich die KVöG auch um die generelle Vereinfachung und bessere Koordination des Bewilligungsverfahrens. Als erster Erfolg darf vermerkt werden, dass die Lautsprecherbewilligung künftig nicht mehr vom Polizei- und Militärdepartement ausgestellt wird, sondern vom Baudepartement (Allmendverwaltung) im Rahmen der von ihr ausgestellten Allmendbewilligungen. Dies ist eine Vereinfachung, die den Veranstaltern zugute kommt. Zugleich konnte damit auch geklärt werden, dass der Lautsprechereinsatz bei Anlässen, die bis nach 22.00 Uhr stattfinden dürfen, nicht mehr nach dem diffusen Begriff der «Festplatzlautstärke» sondern im Rahmen der Belegungsregeln nach klaren Lautsprecher-Kontingenten reguliert werden soll. Auflagen für den Einsatzireb von Lautsprecheranlagen, insbesondere Beschränkungen der Lautstärke, werden neu - nach Rücksprache mit der Lärmschutzfachstelle - ebenfalls in der Allmendbewilligung geregelt.

 Lösung des Zielkonflikts - Haltung der Anwohner und Veranstalter Das nunmehr konkretisierte Konzept der Bespielungspläne wurde vom Regierungsrat am 25. März 2003 beschlossen. Der vorliegende Zielkonflikt lässt sich aus Sicht des Regierungsrates und der Verwaltung damit entschärfen. Die Veranstalter erachten das Konzept der Bespielungspläne als sinnvolle Grundlage für den Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Anwohnerschaften und stimmen den Belegungsregeln Barfüsserplatz und Kasernenareal prinzipiell zu, obwohl die Anzahl der Event-Veranstaltungen aus ihrer Sicht ein Minimum darstellt. Sie erachten die klarere Regelung bezüglich Einsatz der Lautsprecheranlagen und der damit verbundenen Rechtssicherheit als wichtige Verbesserung im Rahmen der erarbeiteten Belegungsregeln.

 Einigkeit mit den Anwohnervertretern besteht im Grundsatz der Bespielungspläne und in der Anzahl der vereinbarten «Events» pro Jahr. Differenzen bestehen im Wesentlichen bei der Verteilung dieser 40 lauten «Events» über das ganze Jahr gesehen und deren Konzentration auf die Wochenenden. Hier wird die Praxis zeigen, ob und inwieweit Nachbesserungsbedarf besteht. Dem speziellen Anliegen nach Berücksichtigung der Lärmemissionen aus der Reithalle bei der Festlegung der Anzahl Events auf öffentlichem Grund konnte nicht vollumfänglich entsprochen werden. Die KVöG geht davon aus, dass sich der nach wie vor bestehende Interessengegensatz zwischen Veranstaltern und Anwohnern durch die Bewilligungspraxis gut wird bearbeiten lassen.

 Bisherige Erfahrungen der KVöG Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich das Instrument einer kleinen, verwaltungsintern und departementsübergreifend zusammengesetzten Kommission, welche Anwohnerinnen, Anwohner und Veranstalter anhört und zur Mitwirkung einlädt, intern koordinierend tätig ist und Empfehlungen ausspricht, bewährt hat. Die Belegungsregeln werden als Instrument allseits begrüsst. Sie eignen sich zwar nicht als alleiniges Beurteilungsinstrument zur Bewilligung von Anlässen und zur Formulierung ihrer Durchführungsmodalitäten. Sie stellen dennoch eine wesentlich verbesserte Transparenz her. Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass sich das Bewilligungsverfahren in wesentlichen Punkten vereinfachen lässt. Das Ziel, wonach ein Veranstalter von der provisorischen Anmeldung bis zum Erhalt aller Bewilligungen und Rechnungen alles aus einer Hand erhält, ist mit der vorgeschlagenen Internet-Umsetzung in greifbare Nähe gerückt und bleibt das Endziel. Die für alle Anwohnenden, Veranstalter und Polizei unklare Situation hinsichtlich Nachtruhe konnte durch die Einführung von Lautsprecher-Kontingenten für den Einsatz nach 22.00 Uhr geklärt werden. Ermöglicht hat dies die im Rahmen der Kommissionsarbeit möglich gewordene enge Zusammenarbeit der involvierten Verwaltungsstellen.

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contact: Michael Gschwind, Spraybeauftragter JD Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP des Justizdepartements Tel.: 061 267 81 83 E-Mail: michael.gschwind@bs.ch

lead_de: Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst die Präventions- und Sensibilisierungskampagne gegen das illegale Sprayen mit dem Schülerinnen- und Schülerprojekt «Stadt-Puzzle» ab. Ziel der Präventionskampagne «tags no thanks – Aktionen des Kantons Basel-Stadt gegen das illegale Sprayen» war es die illegal versprayten Flächen der Stadt zu vermindern. Die Kampagne wurde während zwei Jahren geführt. Die Ausstellung findet im Lichthof des Baudepartements statt.

title_de: Ausstellung im Lichthof des Baudepartements: Schüleraktion schliesst Präventionskampagne gegen das illegale Sprayen ab

content_de:
Über 240 Schülerinnen und Schüler aus sechs verschiedenen Orientierungsschulen entwickelten im Rahmen der Präventionskampagne gegen das illegale Sprayen «tags no thanks – Aktionen des Kantons Basel-Stadt gegen das illegale Sprayen» ein riesiges Stadt-Puzzle von Basel. An der Vernissage am 4. April 2003 im Lichthof des Baudepartements des Kantons Basel-Stadt hatten die Jugendlichen die Gelegenheit, in Anwesenheit von Regierungsrat Hans Martin Tschudi ihre Ideen vom Lebens- und Wohnraum Basel den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Kantons zu präsentieren.

 Im Auftrag der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen des Baudepartements Basel-Stadt sowie «wake up – Unternehmen Jugend und Prävention» entwickelten OS-Schülerinnen und -Schüler ein riesiges Puzzle aus einzelnen Teilstücken ihrer unmittelbaren Umgebung. Die eindrücklichen Puzzleteile im Umfang von 1x1,5 Meter zeigen die innovative Kraft die entsteht, wenn Jugendliche am Planungs- und Gestaltungsprozess ihrer Quartiere partizipieren.

 Dem Präventionsprojekt liegt die Idee zugrunde, dass sich Schülerinnen und Schüler auf abwechslungsreiche und kreative Art und Weise mit Aspekten des öffentlichen Raumes auseinander setzen. Dadurch sollen sie auf die Sprayproblematik aufmerksam gemacht und auf andere Anliegen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum sensibilisiert werden wie beispielsweise Vandalismus oder Sauberkeit.

 Die Ausstellung findet im Lichthof des Baudepartments Basel-Stadt vom 7. bis 17. April 2003 statt.
 Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8.00 bis 17.00 Uhr.

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contact: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33

lead_de: Im November 2002 wurden eine Auswahl von Basler Steuerpflichtigen zu ihrer Zufriedenheit mit dem Service der Steuerverwaltung befragt. Insgesamt erhielt die Steuerverwaltung gute Noten für ihre Leistungen. Zwingender Handlungsbedarf steht nicht an doch sind verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.

title_de: Baslerinnen und Basler sind mit den Leistungen ihrer Steuerverwaltung zufrieden

content_de:
Im November 2002 führte die Steuerverwaltung erstmals eine repräsentative Umfrage bei 1’023 zufällig ausgewählten privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie 109 Steuerberatern durch. Ziel war es, die Schwachstellen im mündlichen, schriftlichen und persönlichen Kontakt mit der Steuerverwaltung aufzudecken und allenfalls geeignete Verbesserungsmassnahmen einzuleiten. An einer Medienkonferenz vom 3. April 2003 informierten Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher des Finanzdepartements, Max Jann, Leiter der Steuerverwaltung, sowie Dr. Peter Spichiger, Geschäftsführer des GfS-Forschungsinstitutes Zürich über die Resultate der Umfrage und den Handlungsbedarf.

 Die Steuerpflichtigen sind mit den Leistungen der Steuerverwaltung zufrieden und ihre Erwartungen werden erfüllt. Die hohe Akzeptanz der Steuerverwaltung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Steuerberatern kam angesichts der hohen Auskunftsbereitschaft bereits während der Befragung klar zum Ausdruck.

 Das Verhalten der Mitarbeitenden gegenüber den Kunden vor Ort sowie die Auskünfte im telefonischen und schriftlichen Verkehr werden insgesamt als gut beurteilt. Etwas besser könnte die Reaktionsgeschwindigkeit bei schriftlichen Anfragen sein. Bei den Steuerformularen und bei der Wegleitung wünschen sich die Befragten eine hilfreichere Leseführung. Die elektronische Steuererklärung BalTax findet in der Bevölkerung noch zu wenig Anklang. Auch die Möglichkeit, die Steuererklärung online auszufüllen und einzureichen, stösst zur Zeit noch auf geringes Interesse. Das Image der Steuerbehörde ist noch nicht optimal, was allerdings auch damit erklärbar ist, dass Imageveränderungen nur sehr langsam erfolgen und negative Vorstellungen über bestimmte Aspekte häufig länger haften bleiben, als sie der Realität entsprechen.

 Die guten Resultate der Umfrage wurden in der Steuerverwaltung mit Zufriedenheit aufgenommen. Dennoch werden verschiedene Verbesserungen der Leistungen an die Hand genommen. Die bemängelten Bearbeitungszeiten schriftlicher Anfragen sollen mit Massnahmen wie «first in, frist out» verkürzt werden. Formulare und Wegleitung sollen dank neuem Design benutzerfreundlicher werden. Die fachlichen und persönlichen Kompetenzen der Mitarbeitenden sollen weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden. Weitere Verbessungsmöglichkeiten liegen beim schriftlichen Kontakt mit den Steuerkunden, bspw. durch klare und verständliche Erläuterungen der Korrekturen in den Veranlagungsentscheiden. Ferner plant die Steuerverwaltung, ihre Informationen und Angebote wie bspw. BalTax durch verstärkte Kommunikation und Verbesserung der Homepage bekannter und leichter zugänglich zu machen.

 Die detaillierte Auswertung der Umfrage steht allen Interessierten unter der Internet-Adresse www.steuerverwaltung.bs.ch zur Verfügung.

Hinweise

Bei Bedarf stellen wir Ihnen den kompletten Bericht zur Kundenbefragung (17 Seiten) oder eine Kurzfassung davon (8 Seiten) gerne in elektronischer Form zur Verfügung.


contact: Axel Fischer, Tel.: 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: In Basel wird per 1. Juli 2003 eine Abfallgrundgebühr eingeführt. Sie beträgt für Haushalte 60 Franken pro Jahr. Betriebe bezahlen entsprechend der Anzahl Vollzeitstellen eine jährliche Abfallgrundgebühr zwischen 125 und 500 Franken.

title_de: Einführung einer Abfallgrundgebühr in der Stadt Basel

content_de:
Seit Einführung der Sackgebühr 1993 stiegen die Kosten für die Kehrichtverbrennung um rund 30 Prozent. Trotzdem wurde die Sackgebühr nie erhöht. Das dadurch entstandene Defizit in der Basler Abfallrechnung wurde bisher mittels Steuermittel gedeckt, was aber gemäss eidgenössischem Umweltschutzgesetz nur in speziellen Fällen zulässig ist.

 Auf der Ausgabenseite ist kein finanzieller Spielraum vorhanden, da eine Reduktion der Kosten nur mit einem massiven Abbau des Dienstleistungsangebotes zu bewerkstelligen wäre. Da auf eine Erhöhung der Sackgebühr verzichtet und eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird, führt der Regierungsrat auf den 1. Juli 2003 eine Abfallgrundgebühr ein. Mit dieser werden inskünftig die Grunddienstleistungen abgegolten. Zu diesen Grunddienstleistungen zählen unter anderem die Anschaffung und der Betrieb der Fahrzeugflotte, das mehrmals wöchentliche Abfahren der Sammelrouten sowie der Unterhalt und die Pflege des Wertstoffsammelstellen-Netzes.

 Die Abfallgrundgebühr beträgt für Haushalte jährlich 60 Franken. Betriebe bezahlen - in Abhängigkeit zur Anzahl Vollzeitstellen – zwischen 125 und 500 Franken. Mit diesen Einnahmen wird sichergestellt, dass die Basler Abfälle auch weiterhin gemäss dem modernsten Stand der Technik entsorgt und nachfolgenden Generationen keine Altlasten aufgebürdet werden.


contact: Ben Schmidt, Koechlin Schmidt Architekten, Basel, Tel.: 061 319 99 22 Christian Felber, Direktor Christoph Merian Stiftung, Tel: 061 226 33 33 Marc Keller, Informationsbeauftragter, Tel: 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung der Projektpartner -- Die Claramatte soll gemäss einem von der Christoph Merian Stiftung durchgeführten Wettbewerb im Jahr 2000 aufgewertet werden. Voraussetzung dazu ist die Aufhebung von Parkplätzen rund um die bestehende Grünanlage. Der Verlust von Parkplätzen wiederum soll kompensiert werden durch den Bau einer unterirdischen Autoeinstellhalle auf dem Vischer Areal neben der Claramatte. Das so aufgewertete Umfeld bietet ideale Voraussetzungen für einen bereits geplanten Wohnungsbau auf dem Vischer Areal.

title_de: Integrale Aufwertung Kleinbasel: Aufwertung Claramatte

content_de:
Diese miteinander verknüpften Vorhaben stehen exemplarisch für die beim Baudepartement zusammenlaufenden Anstrengungen der integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK): In einer Zusammenarbeit zwischen der Christoph Merian Stiftung, der Quartierbevölkerung und dem Baudepartement wurden zuerst die Anforderungen an eine optimierte Claramatte ermittelt. Die Umsetzung der daraus entstandenen Planung verbessert die mangelhafte Grünraumversorgung im Kleinbasel. Ermöglicht wird die Aufwertung aber erst durch Aufhebung oberirdischer Parkplätze; diese wiederum hängt ab vom Bau unterirdischen Parkraums durch private Investoren, womit die angestrebte Verbesserung der Wohnumfeldqualität erreicht wird.

 Die entsprechenden Planauflagen und Publikationen für eine Ausweitung der bestehenden Grünzone, die Aufhebung von 170 Parkplätzen rund um die Claramatte und für den Bau des Parkings mit gegen 300 Parkplätzen sind für Ende April geplant.

 Die Aufwertung des Quartiers fördert nicht zuletzt auch den Wohnungsbau vor Ort. Auf dem Areal der ehemaligen Bandfabrik Vischer ist ein grösserer Wohnungsbau in Planung. Dieser letzte Baustein aus dem Überbauungsplanes von 1963, der rund 40 loftartige Grosswohnungen aufnehmen soll, ist an Stelle der heutigen Mobitarehalle vorgesehen, mitten in einem privaten Park. Zusammen mit der neugestalteten Claramatte wird dadurch eine enorme Grünfläche geschaffen. Es entsteht eine einmalige Wohnlage mitten im Kleinbasel.

 Die im IAK angestrebte Interdisziplinarität und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Privaten ist damit in anschaulicher Weise erreicht: Grünraumplanung, Parkraummanagement und Wohnungsbau ergänzen sich und tragen bei zur Behebung struktureller Defizite in diesen Bereichen. Dies alles entspricht den Zielsetzungen des Stadtteilentwicklungsplanes IAK, wird durch eine beispielhafte Partnerschaft von Privaten und dem Kanton ermöglicht und schafft neue Qualitäten rund um die Claramatte, was auf das Image des gesamten Stadtteils positiv ausstrahlen kann.

 (ca. 2’400 Zeichen)


contact: Hans-Dieter Amstutz Tel. 061 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Auch im Jahr 2002 zählten die Museen im Kanton Basel-Stadt deutlich über eine Million Besucher. Damit haben sie ein erfolgreiches Jahr hinter sich auch wenn die Zahlen nicht ganz an jene des Rekordjahres 2001 herankommen.

title_de: Erfolgreiches Basler Museumsjahr 2002

content_de:
Basel, 2. April 2003. 1'235'664 Eintritte registrierten die Museen im Kanton Basel-Stadt im letzten Jahr, 6,2 % weniger als im Jahr 2001, als sie nie zuvor erreichte 1'317'796 Besuche zählten. Spitzenreiter in der Publikumsgunst ist nach wie vor die Fondation Beyeler in Riehen mit 293'858 Besuchen (2001: 323’454, - 9,1%). Ihr folgt die Öffentliche Kunstsammlung mit dem Kunstmuseum und dem Museum für Gegenwartskunst Basel, die fast zehn Prozent mehr Eintritte verzeichnete (zusammen 208'163; 2001: 189'988, +9,6%). An dritter Stelle stehen das Naturhistorische Museum und das Museum der Kulturen (165'191, 2001: 211'256; - 21,8%). Dieses Haus war wegen der Tibetausstellung im Vorjahr ausserordentlich erfolgreich.

 Das Museum Jean Tinguely zählte 151'815 Eintritte, 15,3 %mehr als im Vorjahr (131'649). Das Historische Museum Basel, das im Vorjahr wegen der Münsterschatz-Ausstellung 131’192mal besucht wurde, kam im Jahr 2002 auf 98'607 Besucherinnen und Besucher (-24,8%). Das Puppenhausmuseum steigerte sich von 54'595 auf 62'669 Eintritte (+14,8%), die Kunsthalle inkl. der Ausstellungen im Stadtkino-Foyer von 45'388 auf 51'842 (+14,2%). Im Antikenmuseum, das letztes Jahr keine grosse Sonderausstellung präsentieren konnte, sanken die Besuchszahlen von 63'568 auf 27'598 (-56,6%).

 Weitere Museen mit Abweichungen von über 10% nach oben oder unten sind: das Architekturmuseum (-15,9%), das Jüdische Museum der Schweiz (-10,8%), das Museum Kleines Klingental (+29,0%), das Pharmazie-Historische Museum (+21,5%), das Schweizer Sportmuseum (-18,3%) und das Schweizerische Feuerwehrmuseum (+33,2%).

 Die Basler Museen leisten einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung. 7'025 Schulklassen und ähnliche Gruppen benutzten letztes Jahre eines der Museen, gegenüber 6'467 im Jahr 2001 (+9,0 %). An der Spitze stehen hier die Öffentliche Kunstsammlung mit Kunstmuseum und Museum für Gegenwartskunst Basel mit 1'622 Klassen (2001: 1'421; + 14%), gefolgt vom Museum der Kulturen und dem Naturhistorischen Museum mit zusammen 1'279 (2001: 1'198, +6,8%). Den dritten Platz nimmt das Museum Jean Tinguely mit 770 Klassen ein (2001: 648; +18,8%), dicht gefolgt von der Fondation Beyeler mit 765 Klassen (2001: 589), die mit 29,9% den höchsten Zuwachs verzeichnet.

 Für das Historische Museum interessierten sich 487 Schulklassen (2001: 512, -4,9%), für die Basler Papiermühle 393 (2001; 477, -17,6%). 338 Klassen besuchten die Skulpturhalle (2001: 287, +17,8%), 333 das Anatomische Museum (2001:382, - 12,8%) und 330 das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig (2001: 414, - 20,3%).

Hinweise

www.museenbasel.ch


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Picassoplatz 2 «First Church of Christ Scientist» in Basel wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Liegenschaft Picassoplatz 2 «First Church of Christ Scientist» unter Denkmalschutz

content_de:
Inmitten der Stadt gelegen, aber durch seine unspektakuläre Situation gar nicht so augenfällig, erhebt sich mit der Liegenschaft Picassoplatz 2 ein 1935/1936 entstandenes, wichtiges Spätwerk von Otto Rudolf Salvisberg (1882-1940). Flankiert von nüchternen Bürohäusern und von der belebten Dufourstrasse zurückversetzt, tritt gegen den Picassoplatz nur die auf Stützen schwebende, elegant vorschwingende Glasfront des flachgedeckten Saalbaues in Erscheinung. Im Unterschied zu dieser eindrucksvoll unter Verwendung von hohen Kalksteinplatten, bündig eingesetzten Glasfoldern und dunkel patinierten Rahmenelementen aus Bronze gestalteten Eingangsfassade sind die verputzten Seitenpartien schlichter gehalten; siebzehn schlanke, hohe Rechteckfenster mit kleinteiliger Versprossung sind ohne Einfassung in die Mauern der beiden Flanken eingetieft und folgen in ihrer engen Reihung der von der Fassade nach hinten fallenden Schräge des Dachabschlusses.

 Das Innere gliedert sich in eine breite Vorhalle mit darüber liegendem Sonntagsschulsaal und den ganz vom trapezoiden Gebäudegrundriss bestimmten, gegen das Lesepult im Osten hin gerichteten und absteigenden Predigtraum, der auf 800 Plätze konzipiert wurde. Charakteristisch sind die ganz in Glasflächen aufgelösten Eingänge, schwungvoll aufsteigende Treppen und die in dunklem Holz sich von den hellen Wänden abhebenden Türen und Einbaumöbel. Die von der Bauherrschaft an den Kirchenbau gestellten Forderungen von Nüchternheit und Konzentration auf das Wort empfand Salvisberg nicht als Beschränkung, sondern als Verpflichtung zu äusserst disziplinierter Gestaltung und Materialwahl.

Hinweise

Fotos der Liegenschaft können unter info@bs.ch angefordert werden.


contact: Ende der Medienmitteilungen

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
gleichzeitig mit dem Beschluss, die Bauarbeiten für die Kontakt- und Anlaufstelle Wiesenkreisel aufzunehmen, die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 gutgeheissen. Einzelheiten des Vertrages werden im Rahmen einer Medienkonferenz vom 7. April erläutert. Die Medien werden dazu separat eingeladen.

als Soforthilfe für die irakischen Flüchtlinge einen Betrag in der Höhe von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon geht je die Hälfte an das Schweizerische Rote Kreuz für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Irak und an das Schweizerische Arbeiterhilfswerk für das Flüchtlingslager im Nordirak. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

den scheidenden Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Andrew Crockett, und seinen Nachfolger, Malcolm D. Knight, zu einem Mittagessen eingeladen. Der Baselbieter Regierungsrat wurde durch Adrian Ballmer vertreten. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

von einem Bericht des Polizei- und Militärdepartements (PMD) über die finanziellen Auswirkungen, insbesondere der Zusammenlegung der beiden PMD-Hauptabteilungen Militär und Bevölkerungsschutz sowie der Projekte Armee XXI und Zivilschutz XXI, Kenntnis genommen. Im Personalbereich ergeben sich im laufenden Jahr Einsparungen in der Höhe von gut 250'000 Franken. Bis zum Jahr 2006 wachsen diese auf rund 730'000 Franken an. Ab dem Jahre 2007 ist mit jährlichen Einsparungen in der Höhe von rund 840'000 Franken zu rechnen. Dazu werden weitere finanzielle Einsparungen kommen, die momentan noch nicht beziffert werden können. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Hauptabteilungsleiter Militär, PMD, Tel. 061 316 72 02)

dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund 2,7 Millionen Franken für die Beschaffung einer Radsatz-Bearbeitungsmaschine für die BVB beantragt . Damit soll eine veraltete Anlage mit Baujahr 1964 im Depot Allschwilerstrasse ersetzt werden, welche aus Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen werden musste. Die neue Maschine dient insbesondere der Reduktion von Lärmemissionen; mit ihr können unrunde Räder wieder rund geschliffen werden. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

Ersatz von Haltestellen-Lautsprecher (400'000 Franken)

Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem (750'000 Franken)

Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (100'000 Franken)

Verstärkung der Fahrleitung Linie 14 (918'000 Franken)

Anpassung des Leitstellenfunks (200'000 Franken)

Ersatz der Besandungsanlage im Depot Wiesenplatz (600'000 Franken)

Erneuerung der Gleichstromkabel an der Rudolfstrasse (1'000'000 Franken)

Ersatz der Tram-Hebeanlage (250'000 Franken)

Sanierung der Geleise-Unterkonstruktion im Depot Dreispitz (800'000 Franken)

Sanierung des Geleise Unter- und Oberbaus im Bereich Clarastrasse/Claraplatz (5,82 Millionen Franken)

Sanierung des Geleise Unter- und Oberbaus im Bereich Centrahlbahnstrasse West/Viaduktstrasse (552'000 Franken)

Restliche Geleise-Sanierungsarbeiten im Bereich Messeplatz (250'000 Franken)
 (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für Bauvorhaben in der Kleinhüningeranlage und in der Hiltalingerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 505'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Damit kann der Strassenbelag in diesen Bereichen saniert und das Trottoir in der Kleinhüningeranlage erneuert werden. Neu wird dann der Veloverkehr auf dem Trottoir erlaubt sein. Im weiteren kann auch das Projekt «gesicherter Fussgängerübergang beim Rebenweg in der Kleinhüningeranlage»aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) realisiert werden. Zusammen mit den Strassenbauarbeiten werden auch die Gas- und Wasserleitungen der IWB erneuert. (Auskunft: Ueli Schelker, Tiefbauamt, Tel. 061 267 60 36)

für den Ersatz der internen telefonischen Personensuchanlage der Staatsanwaltschaft den Vollzug von Gebundenen Ausgaben in der Höhe von 230'000 Franken bewilligt. Die acht Jahre alte Anlage stösst an ihre Kapazitätsgrenzen und ist aus technischen Gründen nicht erweiterbar. (Auskunft: Markus Melzl, Chef Medien und Information, Tel. 061 267 77 32)

in der Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation zum Gesuch um Änderung der Konzession der SRG SSR zur Einführung von Digital Video Broadcasting Terrestrian (DVB-T) diese Konzessionsänderung grundsätzlich gutgeheissen. Bemängelt wird hingegen, dass dabei nicht explizit erwähnt wird, dass für Antennenbesitzende die SRG-Programme nach 2008 nur noch mit einem Decoder oder einem neuen TV-Gerät empfangbar sein werden. Kritisch gegenüber ist der Regierungsrat auch der von der SRG als zeitlich befristet bezeichneten Gebührenerhöhung. TV-Konsumentinnen und TV-Konsumenten sollten nicht als kreditgebende Bank für ein Unternehmen herhalten müssen. Dazu kommt, dass der Kanton Basel-Stadt bereits heute mit den Radio- und Fernsehgebühren sowie mit den Abgaben an die Balcab zu Gunsten der Stiftung Kabelnetz Basel Leistungen für die ganze Schweiz erbringt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

die am 9. Juli 2002 auf Antrag der Christoph Merian Stiftung beschlossene zeitliche Befristung für die Verwendung von 120'000 Franken zur Finanzierung ambulanter Massnahmen für bedürftige Kinder/Jugendliche aufgehoben. Dies, weil bis Ende Februar 2003 erst rund 45'000 Franken beansprucht wurden. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. Juli 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/07/rrbs-20020709-002.html ). Es wird damit gerechnet, dass die verbleibenden Mittel bis ca. Oktober 2004 ausreichen. (Auskunft: Walter Brack, Christop Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben, Tel. 061 226 33 29, Toni Schürmann, Christoph Merian Stiftung, Leiter Kommunikation, Tel. 061 226 33 36)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Diese müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des kantonsbürgerrechtes vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

9 Aufnahmen sowie 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Hans-Peter Karrer, Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen

Marco Trevisan, Gewerkschaftssekretär SMUV

Silvia Rietschi Jenny, CVP

Snjezana Kosanovic, Sozialpädagogin (Mitglied)

Livio Fermi, Adjunkt des Feuerwehrkommandanten der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt (Sekretär)


contact: Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Die zwischen Mai 2000 und Juli 2001 durchgeführte Risikoanalyse für den EuroAirport gibt keinen Anlass von der Notwendigkeit spezifischer Sicherheitsmassnahmen auszugehen. Die Erarbeitung des Gutachtens erfolgte unter Beizug der zuständigen Risikofachstellen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen ist bereits erfolgt oder im Gang. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zur Umsetzung der Risikoanalyse.

title_de: Risikoanalyse für den EuroAirport

content_de:
Die Ergebnisse der zwischen Mai 2000 und Juli 2001 durchgeführten Risikoanalyse zeigen, dass der EuroAirport als sicher eingestuft werden kann und der Luftverkehr sicher abgewickelt wird. Die Verteilung und Grössenordnung der ermittelten Werte für das Einzelrisiko von nicht am Flugverkehr beteiligten Personen entsprechen der Situation an anderen europäischen Flughäfen mit ähnlicher Dimension wie der EuroAirport. Dies gilt auch bei künftigen Verkehrssteigerungen. Berechnet wurde zudem das Gruppenrisiko im gesamten Untersuchungsgebiet rund um den Flughafen. Auch diese Werte sind absolut vergleichbar mit denen für andere Flughäfen. Das Gutachten stellt darüber hinaus fest, dass der Lufttransport von Gefahrgütern keinen erhöhten Einfluss auf die Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner des EuroAirports hat.

 Im Zuge der laufenden Fortschritte beim Fluglärmschutz wurden verschiedene der in der Risikoanalyse vorgeschlagenen Massnahmen zur Vermeidung punktuell vorhandener risikokritischer Situation bereits umgesetzt. Dazu gehört insbesondere die verstärkte Nutzung der Ost-West-Piste mit einer Verringerung der Starts über die städtischen Siedlungsgebiete südlich des Flughafens. Andere Massnahmen erfolgen mit der generellen Weiterentwicklung von flugsicherungstechnischen Einrichtungen, die die Sicherheit des Luftraummanagements vor allem bei grossen Verkehrsmengen noch zusätzlich erhöhen.

 Die Risikoanalyse für den EuroAirport steht im Zusammenhang mit den Auflagen zum Investitionsbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an den Flughafenausbau. In der trinationalen Projektsteuerungsgruppe waren insbesondere auch die zuständigen Risikofachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Préfecture du Haut-Rhin, der District des Trois Frontières und das Regierungspräsidium Freiburg vertreten. Die Ergebnisse der Risikoanalyse wurden im Juli 2001 vor Vertreterinnen und Vertretern der schweizerischen, französischen und deutschen Nachbargemeinden des Flughafens sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorgestellt.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel.: 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: RegioTriRhena-Rat gibt sich juristische Struktur / Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm zur neuen Präsidentin gewählt

title_de: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der RegioTriRhena wird auf eine neue Grundlage gestellt

content_de:
Deutsche, französische und schweizerische Kommunen und Verbände am südlichen Oberrhein rücken noch ein Stück näher zusammen. Durch die feierliche Gründung des «RegioTriRhena-Rat e.V.» am 28. März im elsässischen Ensisheim gab sich der Rat, der seit 1995 als lose Kooperationsplattform existierte, ein festes juristisches Fundament. Damit haben die rund 60 Mitglieder aus Kommunen, Kammern, Verbänden und Hochschulen der RegioTriRhena die bisherige Arbeit konsolidiert und ein Zeichen dafür gesetzt, die Rolle der grenzübergreifenden Zusammenarbeit weiter zu stärken. Die neue Satzung des RegioTriRhena-Rats sieht insbesondere die Stärkung der Rolle der Kommunen und sonstigen Gebietskörperschaften vor.

 Mit der Gründung des neuen Vereins gab es auch einen Wechsel der Präsidentschaft von Frankreich nach Deutschland. Der bisherige Präsident André Klein übergab sein Amt nach zwei Jahren an die Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun-Heute-Bluhm. Als Vizepräsidenten stehen Frau Heute-Bluhm der Basler Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi sowie der Bürgermeister von Mulhouse, Jean-Marie Bockel, zur Seite.

 Für die nächsten 2 Jahre wartet auf die neue Präsidentin und ihre beiden Stellvertreter die verantwortungsvolle Aufgabe, die RegioTriRhena als politisches Gremium weiter zu stärken. Das Führungstrio bekräftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit zur koordinierten Zusammenarbeit in den regional bedeutsamen Themenfeldern. Gudrun Heute-Bluhm hob in Ihrer Rede die Bedeutung der Identifikation der politischen Spitzen mit den Zielen des Rates hervor. «Es gibt eine Menge Probleme, die vom Vorstand anzupacken sind», betonte sie.

 Besonders hervorgehoben wurde dabei die Verkehrspolitik. «Wir müssen alle Kräfte in der RegioTriRhena auf den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg konzentrieren», appellierte Hans Martin Tschudi eindringlich an die Anwesenden. Mit der aktiven Unterstützung für den angeschlagenen EuroAirport als Verkehrsdrehscheibe der RegioTriRhena sei eine der zukünftigen Hauptaufgaben des neu gegründeten Rats vorgezeichnet, so auch Jean Marie Bockel.

 Die verschiedenen Statements der Vorstandsmitglieder durchwehte somit eine Art Gründungsgeist im Palais de la Régence in Ensisheim, der in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den letzten Jahren nicht immer spürbar gewesen war. Zukünftig übernimmt jeweils ein Vorstandsmitglied die Patenschaft für eines der regional bedeutsamen Themenfelder, deren Besetzung sich wie folgt verteilt:

 Tourismus (Jochen Glaeser, Landrat Breisgau-Hochschwarzwald), Regionalnetz Verkehr (Alois Rübsamen, Landrat Lörrach), Medien und Kommunikation (Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister Freiburg), Bildung und Kultur (Gudrun Heute-Bluhm), EuroAirport (Jean-Marie Bockel), Raumordnung, Jugend- und Kindertreffen (Dr. Hans Martin Tschudi), Umwelt und nachhaltige Entwicklung (Paul Schüpbach, Gemeinde Allschwil), regionale Wirtschaft und Identität (noch unbesetzt).

 Die Arbeitsgruppen, denen jeweils ein «Götti» vorstehen wird, sollen an die bisher geleistete Arbeit anknüpfen, wobei die Umsetzung der Ergebnisse aber in den Verwaltungen der jeweiligen Mitglieder erfolgen wird.

 Die Geschäftsführung für den RegioTriRhena-Rat wird weiterhin von den drei Geschäftsführern der Regio-Gesellschaften in Basel, Mulhouse und Freiburg gewährleistet mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle im zukünftigen «maison TriRhena – Palmrain» in Village-Neuf bei Basel.


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter des Amtes für Ausbildungsbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kredit von jährlich 250'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre zu bewilligen.

title_de: Bewilligung von Ausgaben für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern

content_de:
Für die Weiterführung dieser Stipendien von 1996 bis 2000 wird ein Rahmenkredit von 1.25 Millionen Franken benötigt. Der aus Anlass der 500-Jahr-Feier unserer Universität im Jahre 1960 erstmals beschlossene Kredit wird aus Spargründen von jährlich 270'000 Franken auf 250'000 Franken leicht reduziert.

 Ausbildung, Weiterbildung und Forschung sind von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Entwicklung einer Gesellschaft. Aber gerade im Bereich der Bildung und Forschung sind die verfügbaren Ressourcen weltweit sehr ungleich verteilt. Mit der Fortführung des Kredits für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern leistet der Kanton Basel-Stadt seit 1960 einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer von Nord nach Süd. In den Jahren 1991 bis 1995 wurde der Kredit für insgesamt 42 Stipendien mit einer Laufzeit von drei Monaten bis vier Jahren verwendet. Im Vordergrund standen dabei die Förderung von Dissertationen und Postgraduate-Ausbildungen. Da es sich bei den vom Amt für Ausbildungsbeiträge betreuten Stipendiatinnen und Stipendiaten um potentielle Führungskräfte in ihren jeweiligen Heimatländern handelt, darf diese Stipendienaktion auch als Beitrag zur Förderung der langfristigen Zusammenarbeit der Schweiz mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gewürdigt werden.


contact: Philipp Waibel 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat Anpassungen in der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Diese werden rückwirkend per 1. Januar 2003 wirksam. Gleichzeitig hat er vom Bericht des Sanitätsdepartements zum Stand der Umsetzung der Spitalplanung und des darin vorgegebenen Zieles einer Planbettenreduktion Kenntnis genommen. Damit wird ein achtjähriger Planungsprozess erfolgreich abgeschlossen sind doch die in Basel bis Ende 2003 abzubauenden Planbetten definiert.

title_de: Spitalliste des Kantons Basel-Stadt angepasst – Planungsprozess abgeschlossen

content_de:
Der Regierungsrat hat Anpassungen in der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt (Rehabilitation/Geriatrie/Psychiatrie/Spezialangebote) zugestimmt. Zudem hat der vom Bericht des Sanitätsdepartements zum Stand der Spitalplanung und Änderungen in der Spitalliste per Anfang Jahr Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Planungsprozess, der 1995 begann, erfolgreich abgeschlossen. Gemäss der von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigten gemeinsamen Spitalplanung sollte das stationäre Leistungsangebot demnach bis Ende 2003 gegenüber 1995 um insgesamt 627 somatische Akutbetten reduziert werden. Die kürzlich in Kraft getretene gemeinsame Spitalliste umfasste dazu zwei Abbauschritte (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 4.2.03, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/02/rrbs-20030204-006.html ). Nach Durchführung dieser beiden Schritte fehlten für die Erreichung des vorgegebenen Zieles einer Planbettenreduktion von total 627 auf 2120 Planbetten noch 56 Betten. Diese sollen nun per Ende 2003 im Kantonsspital Basel abgebaut werden. Damit wurden im Gebiet des Kantons Basel-Stadt seit dem 31. Dezember 1995 insgesamt 539 Akutbetten abgebaut, was einer Bettenreduktion von 31 Prozent entspricht.

 Dieser Abbau beeinflusst auch die separate Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt, die in den Bereichen Rehabilitation, Geriatrie, Psychiatrie und Spezialangebote die Leistungserbringung im Kanton regelt. Die Einflüsse ergeben sich einerseits aus den Vorgaben der gemeinsamen Spitalplanung und andererseits aus zur Zeit laufenden Integrationen im Kantonsspital Basel.

 Im Rahmen der gemeinsamen Spitalplanung wurden nach der Definition des Akutbettenabbaus im Rahmen des zweiten Abbauschrittes (Bettenreduktion bei den Chefarztspitälern) flankierende Ersatzangebote für die betroffenen Chefarztspitäler St. Claraspital und Gemeindespital Riehen definiert. Diese Ersatzangebote dienen der künftigen Sicherstellung einer einheitlichen Behandlungskette in den Bereichen geriatrische Rehabilitation (Gemeindespital Riehen: 10 Geriatrie-B-Betten) und Palliativmedizin (St. Claraspital: 10 Palliativbetten). Bereits abgewickelt wird derzeit die Integration der Orthopädie vom Felix-Platter Spital (FPS) ins Kantonsspital Basel (KBS). Absicht war es ursprünglich, 49 Akutbetten vom FPS in KBS zu transferieren und gleichzeitig im FPS 49 Rehabetten aufzubauen. Effektiv wurden nun nur noch 21 Akutbetten ins KBS integriert und nur 35 Rehabetten im FPS aufgebaut. Damit wurden gegenüber der ursprünglichen Absicht zusätzlich 28 Akutbetten abgebaut und 14 Rehabetten weniger aufgebaut.

 Schliesslich ist für die zweite Jahreshälfte geplant, die Geriatrische Universitätsklinik in die Innere Medizin des Kantonsspitals Basel zu integrieren. Diese Integration erfolgt in zwei Etappen. In einer ersten Phase werden die Betten der Geriatrischen Universitätsklinik im Kantonsspital Basel von 52 auf 28 Betten reduziert. In einer zweiten Phase in wird in der zweiten Jahreshälfte die Geriatrische Universitätsklinik mit ihren 28 Geriatriebetten in die Innere Medizin des Kantonsspitals Basel integriert und die Akutbettenanzahl der Inneren Medizin und des Kantonsspitals Basel um 28 Akutbetten reduziert.

 Die entsprechenden Anpassungen in der gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erfolgen per 1. Januar 2004.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2003/2004

content_de:
Für das Studium der Humanmedizin gelten auch für das Jahr 2003/2004 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2003 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr auf 118 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 97% und in Basel um 117% übersteigen.

 In der Zahnmedizin sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt. Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden jährlich neu festgelegt.


contact: Karin Pedieri, Mobile Jugendarbeit Basel Tel.: 061 683 01 65 / 079 255 84 38 Ray Knecht, Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» Tel.: 061 383 84 84 / 076 390 44 12 Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Mobile Jugendarbeit Basel und der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» sensibilisieren in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Jugendliche und junge Erwachsene am Rheinweg für mehr Sauberkeit und Achtsamkeit im öffentlichen Raum. Mit dem Ziel Jugendliche und junge Erwachsene zu motivieren den von ihnen genutzten öffentlichen Raum für sich zu erhalten suchen sie vom 28. Mai bis Mitte Juni 2003 unter dem Motto «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» junge Menschen am Kleinbasler Rheinweg auf. Diese Aktion ist eine von mehreren Massnahmen im Bereich der Sauberkeits- und Abfallprävention die diesen Sommer am Rheinweg für verschiedene Zielgruppen durchgeführt werden.

title_de: Abfallprävention am Rheinweg

content_de:
Das Projekt «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» entstand in Zusammenarbeit zwischen der Mobilen Jugendarbeit Basel, dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» und der Stadtreinigung des Tiefbauamtes. Dies auf Anregung des Quartiersekretariates Unteres Kleinbasel. Vom 28. Mai bis Mitte Juni 2003 suchen die Mitarbeitenden der Mobilen Jugendarbeit und des Schwarzen Peters Jugendliche und junge Erwachsene am Rheinweg zwischen der Wettstein- und Dreirosenbrücke auf, um mit ihnen über Abfall und Sauberkeit zu reden.

 Ein Wettbewerb, bei welchem attraktive Preise zu gewinnen sind, wird im Direktkontakt mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Rheinpromenade ausgefüllt und besprochen. Er bietet die Grundlage für ein Gespräch über Sauberkeits- und Abfallfragen sowie über den Umgang mit der eigenen Umgebung. Die Stadtreinigung schulte die Teams der Mobilen Jugendarbeit Basel sowie des Schwarzen Peters speziell zu den Themen Abfall und Sauberkeit.

 Am Rheinweg als attraktivem Aufenthaltsort fällt während der warmen Jahreszeit – wenn wieder mehr unterwegs konsumiert wird - vermehrt Abfall an. Die Rheinpromenade wird in dieser Zeit auch rege von Jugendlichen genutzt. In den letzten Jahren stellten die Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter fest, dass das Abfallbewusstsein bei jungen Menschen im öffentlichen Raum nicht genügend ausgeprägt ist. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes führt deshalb für unterschiedliche Zielgruppen im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne am Rheinweg verschiedene Massnahmen durch.

 Unter dem besagten Motto «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» werden die jungen Menschen am Rheinweg im direkten Dialog für die Sauberkeits- und Abfallanliegen sensibilisiert. Die Mobile Jugendarbeit möchte den Jugendlichen beiderlei Geschlechts zeigen, dass sie mehr Freiheiten geniessen können, wenn sie sich auch um die Erhaltung ihrer gern genutzten Umgebung kümmern. Der Schwarze Peter verfolgt das Ziel, randständige junge Erwachsene, die sich im öffentlichen Raum aufhalten und vom sonstigen Angebot des «sozialen Basel» nicht erreicht werden, für den sorgfältigen Umgang mit dem eigenen Umfeld zu sensibilisieren. Gemeinsam wollen die Beteiligten Wege aufzeigen, wie ein friedliches und respektvolles Nebeneinander praktiziert werden kann.

 Zum Abschluss dieser Aktion wird am 18. Juni 2003 für alle Teilnehmenden ein Fest mit Preisverleihung veranstaltet. Für die Zeitdauer des Projektes wird unter der Johanniterbrücke eine temporäre Sammelstelle aufgestellt. Die Jugend- und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter machen die jungen Menschen auf die Sammelstelle für die Entsorgung von Glas aufmerksam.

 Die Mobile Jugendarbeit ist seit drei Jahren im unteren Kleinbasel aktiv. Sie hat ihren Teil mit dazu beigetragen, dass durch eine jugendgerechtere Gestaltung des öffentlichen Raums im Kleinbasel und durch gemeinsame Aktionen mit den Jugendlichen die Lebensqualität für diese Bevölkerungsgruppe verbessert werden konnte.

 Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» betätigt sich seit zwanzig Jahren auf der «Basler Gasse». Er hat zum Ziel, die Lebensqualität der gassennahen Bevölkerung zu verbessern und mit innovativen Projekten auf die Bedürfnisse dieser Menschen zu reagieren.

 (ca. 4’300 Zeichen)


contact: Rudolf Büchler, Projektleiter St. Johann, Geschäftsbereich Nordtangente, Tiefbauamt Tel.: 061 / 267 42 48 Kurt Waldner, Oberbauleiter, Geschäftsbereich Nordtangente, Tiefbauamt Tel.: 061 / 267 93 08

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Bei der Nordtangente stehen die nächsten grossen Bauphasen und Verkehrsumstellungen für den Bau der Südröhre im St. Johann an: Zwischen dem 2. und 26. Juni 2003 wird der Individualverkehr von der Dreirosenbrücke Richtung Volta- und Lothringerplatz in der Voltastrasse in Etappen von der südlichen auf die nördliche Strassenseite umgelegt. Dasselbe gilt für das Tram und alle übrigen Verkehrsteilnehmenden.

title_de: Nordtangente: Nächste Bauphasen und Verkehrsumstellungen

content_de: Am 2. Juni 2003 wird als erste Massnahme die Lichtsignalanlage am Voltaplatz ausser Betrieb gesetzt; der Verkehr wird bis am 19. Juni 2003 von einem beauftragten Verkehrsdienst geregelt. In der Folge wird der Individualverkehr von der Dreirosenbrücke in Richtung Volta- und Lothringerplatz in der Voltastrasse von der südlichen auf die nördliche Strassenseite verlegt. Die Tramschienen sind mit Ausnahme der Anschlüsse bei der Fabrikstrasse und beim Voltaplatz bereits verlegt worden. Die Gleisanschlüsse der Tramlinie 1/14 beim Voltaplatz und bei der Fabrikstrasse werden, ohne den Trambetrieb unterbrechen zu müssen, als vorbereitende Massnahme für die Umlegung in den nördlichen Strassenteil freigelegt. Wegen dieser Arbeiten muss der linsabbiegende Individualverkehr vom Voltaplatz in die Fabrikstrasse auf die linke Geradeausspur verlegt werden. Zur Sicherung der Verkehrskapazität auf dieser Geradeausspur wird auch die dortige Lichtsignalanlage auf Immer-Grün gestellt. Die Fahrzeuge aus der Fabrikstrasse in Richtung Dreirosenbrücke müssen sich, um auf die Autobahn zu gelangen, in die rechte Fahrspur einfädeln. In der Zeit von Freitag, 13. Juni, 01.00 Uhr, bis Mittwoch, 18. Juni 2003, 04.30 Uhr, muss der Trambetrieb der BVB-Linie 1/14 zwischen Voltaplatz und Dreirosenbrücke wegen des Baus einer 50 Meter langen provisorischen Trambrücke über die zukünftige Baugrube der südlichen Tunnelröhre eingestellt werden. Mit dieser Trambrücke kann der Zusammenschluss mit den bereits auf der Nordseite verlegten Gleisen vorgenommen werden. Es werden vom 13. bis 18. Juni 2003 zwischen dem Voltaplatz und der Dreirosenbrücke (Klybeckstrasse) Busse eingesetzt. Der Individualverkehr im Einmündungsbereich Fabrikstrasse/Voltastrasse wird an diesem Wochenende vom 13. bis 16. Juni 2003 mit Verkehrsdiensten geregelt. Auf dem Voltaplatz stehen die Verkehrsflächen auch in den nächsten Bauphasen weiterhin allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung. Ab 19. Juni 2003 werden die Velofahrenden sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger vom Voltaplatz in Richtung Dreirosenbrücke vom südlichen auf das nördliche Trottoir verlegt. Dasselbe gilt für den Individualverkehr. Am 27. Juni 2003 wird die gesamte Verkehrsumstellung auf die nördliche Voltastrassen-Seite abgeschlossen sein. Ab 19. Juli 2003 stehen bei der Fabrikstrasse wieder eine separate Linksabbiegespur sowie zwei Geradeausspuren zur Verfügung. Über das Wochenende vom 16./17. August 2003 wird die zweite, 20 Meter lange und 15 Meter breite provisorische Trambrücke in der Achse Elsässerstrasse erstellt. Auch diese überspannt in der Folge die südliche Baugrube und stellt den Tramverkehr der BLT-Linie 11 während des Baus der Nordtangente-Südlinie sicher. An diesem (Trambrückenbau-)Wochenende werden wiederum Busse eingesetzt. Die Verkehrsumstellung am Lothringerplatz erfolgt im September 2003. Diese Verkehrsführung gilt bis im Jahre 2007. Die geschilderte Bauphase ab Juli 2003 dauert bis Januar 2005. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bauarbeiten für die südlichen Tunneldecken abgeschlossen und ist die Baute bis auf das Strassenniveau mit Kies aufgeschüttet. Die Ausschreibungen für den Bau des Tunnels Luzernerring sind in Bearbeitung. Das Baudepartement/Tiefbauamt hofft, Mitte September/Anfang Oktober 2003 mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Die Arbeiten am Tunnel Wasenboden werden bereits in der zweiten August-Hälfte 2003 in Angriff genommen. (ca. 4'100 Zeichen)


contact: Martin Kohlbrenner Tel. 061 267 88 24 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung -- Aus den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn erhalten in diesem Jahr 50 Jugendliche das Euregio-Zertifikat. Damit wird ihnen bestätigt dass sie einen Teil ihrer erfolgreich bestandenen Lehre im grenznahen Ausland absolviert haben.

title_de: Schweizer Euregio-Zertifikate 2003

content_de:
Am Donnerstag, 26. Juni 2003 erhalten um 14 Uhr fünfzig junge Berufsleute im Konferenzsaal des Restaurants Seegarten (ehemaliges Grün 80-Gelände) ihr Euregio-Zertifikat. Sie absolvierten in den Kantonen Basel-Stadt (3 Frauen, 7 Männer), Basel-Landschaft (8 Frauen, 29 Männer), Aargau (1 Frau, 1 Mann) und Solothurn (1 Mann) erfolgreich ihre Lehre und hatten ihre Ausbildung durch ein mehrwöchiges Praktikum im grenznahen Ausland ergänzen können. Dabei sammelten sie für ihre Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz wichtige Erfahrungen.

 An der Übergabefeier würdigt der neue Geschäftsführer der Regio Basilienis, Dr. Eric Jakob, das Engagement der Jugendlichen sowie ihrer Ausbildungsverantwortlichen und betont die Bedeutung der konkreten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Gesellschaftsbereichen.

 Das Euregio-Zertifikat wird vom «Expertenausschuss Berufsbildung» der Oberrheinkonferenz geführt und von schweizerischer Seite von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura sowie der Regio Basiliensis und des Bundes über das Interreg-III-Programm finanziell getragen.

 Ein Auslandspraktikum (mindestens vier Wochen in einem Land oder zweimal drei Wochen in zwei Ländern) ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für einen zusätzlichen Motivationsschub in der Mitte einer Lehre und belohnt engagierte Jugendliche. Für interessierte Lehrmeisterinnen und Lehrmeister bietet der «Expertenausschuss Berufsbildung» nun jährlich auch einen trinationalen Weiterbildungskurs an. Er dauert fünf Tage und ist kostenlos.

 Die Möglichkeit eines Auslandspraktikums im Rahmen des Euregio-Zertifikates bieten zur Zeit folgende Lehrfirmen an: Basler Kantonalbank, Ciba Spezialitätenchemie AG Basel und Muttenz, EBM Technik AG Münchenstein, Endress + Hauser Flowtec AG Reinach BL, Energie Dienst GmbH Laufenburg, Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Genossenschaft Migros Basel, Hectronic AG Brugg, kantonale Lehrwerkstätte für Mechaniker Basel, Matra AG Flüh, Oeffentliche Krankenkasse Basel und Wahl + Krummenacher AG Liestal.


contact: Regierungsrat Dr. R. Lewin, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 40 Regierungsrat E. Straumann, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 079 227 24 25 (ab 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestern hat sich der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post im Rahmen der Reorganisation der Briefverteilzentren für die Variante mit 3 Zentren und 6 Subzentren entschieden. Damit wird zum Teil den Anliegen der Region Basel entsprochen. Im Zusammenhang mit dem bereits zwischen Gewerkschaften und der Post ausgehandelten Sozialplan hat das Projekt nun eine bessere Ausgewogenheit erreicht als noch im vergangenen Oktober.

title_de: Entscheid REMA: gemischte Gefühle in der Region Basel

content_de:
Die Fakten liegen nun auf dem Tisch: In Basel werden nach Abschluss des Projekts REMA (voraussichtlich im Jahr 2007/8) noch 265 Vollzeitstellen in einem Subzentrum verbleiben. Dieser Stellenabbau ist für die Region Basel wesentlich moderater, als die ursprünglich noch vorgesehenen 115 Vollzeitstellen. Die nun verbleibenden Stellen entsprechen im Endeffekt einem Abbau von 34 Stellen gegenüber einer Variante mit einem neuen vollwertigen Zentrum (8 Zentren in der Schweiz) in der Region, das gemäss Studien der Post noch 299 Vollzeitstellen Arbeit geboten hätte.

 Die Region hat mit ihrem geschlossenen Widerstand gegen das ursprüngliche Konzept der Post mit lediglich 3 neuen Zentren im Mittelland ohne Subzentren in den Regionen einen wesentlichen Beitrag zum nun gefällten Entscheid geleistet. Die Regierungen beider Basel bedauern aber, dass ein Arbeitsplatzabbau nicht vermieden werden konnte. Immerhin konnten mit den Gewerkschaften die Verhandlungen über den Sozialplan bereits abgeschlossen werden, was darauf hindeutet, dass der nun mit einem Vorlauf von 3-4 Jahren initiierte Prozess einigermassen sozialverträglich bewältigt werden kann.

 Trotzdem hoffen die Regierungen beider Basel, dass sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Post auch tatsächlich erfüllen, sodass die nun in Basel verbleibenden Stellen tatsächlich auch längerfristig erhalten werden können. Gegenüber den Regierungsräten hat die Post jedenfalls nochmals betont, dass man erst kürzlich mit Investitionen von 16 Millionen Franken in das internationale Auswechslungsamt für Pakete diesen Standort nicht vernachlässigen und die spezifischen Stärken Basels bewusst nutzen wolle.


contact: René Hardmeier Direktor Rheinschifffahrtsdirektion Basel Tel. 061 631 45 45

lead_de: Das über 30 Jahre alte Fahrgastschiff «STADT BASEL» soll in der Wintersaison 2003/04 einer Totalsanierung unterzogen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage mit einem Investitionsvolumen von 28 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Fahrgastschiff «STADT BASEL» wird saniert

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Totalsanierung des Fahrgastschiffes «STADT BASEL» einen Nachtragskredit in der Höhe von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Mittel sollen hälftig auf die Jahre 2003 und 2004 verteilt werden.

 Das Fahrgastschiff «STADT BASEL» wurde 1970 in Betrieb genommen. Es befindet sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Betrieben wird es durch die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG). Die Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten wurden von Beginn weg durch die BPG finanziert. Mit ihren 33 Jahren steht die «STADT BASEL» nun vor einer behördlichen Schiffsuntersuchung und muss im Hinblick auf ihre weitere langfristige Zulassung komplett saniert werden. Die BPG kann diese Kosten nicht aus eigener Kraft tragen und ist auf die Finanzierung durch den Kanton angewiesen.

 Dem Entscheid zu sanieren ging eine detaillierte Prüfung des allgemeinen Zustands des Schiffes voraus. Die Abklärungen ergaben, dass sich die Grundsubstanz ausserordentlich gut präsentiert und die Wirtschaftlichkeit für eine Totalsanierung damit ausgewiesen ist. Berechnungen der Wirtschaftlichkeit belegen, dass die Variante «Sanierung» der ebenfalls kalkulierten Variante «Neubau» mit 7-9 Mio. Franken überlegen ist.

 Die Sanierungsarbeiten umfassen u.a. den Ersatz aller Antriebs- und Nebenaggregate sowie die Neugestaltung des Innenausbaus. Im gleichen Arbeitsgang wird das Schiff um rund 11 Meter verlängert und mit einem bisher leider nicht vorhandenen Sonnendeck mit einer Kapazität für 150 Fahrgäste ergänzt. Gegenüber dem aktuellen Zustand wird das sanierte Schiff durch neue Eleganz bestechen. Erreicht wird dieser Zustand im wesentlichen durch die Öffnung des zum Sonnendeck umfunktionierten Achterdecks. Das moderne und attraktive Schiff wird, wenn keine unvorgesehenen Verzögerungen eintreten, seine erste Bewährungsprobe am Morgestraich 2004 haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
mit der Finanzkommission des Grossen Rates eine zweite Gesprächsrunde über die vorgesehenen Massnahmen zu Reduktionen von Aufgaben und Leistungen abgehalten. Nachdem die weiteren internen Orientierungen abgeschlossen sein werden, werden die Medien am nächsten Dienstag, 3. Juni 2003, 14.15 Uhr im Rathaus informiert. (spezielle Einladung folgt)

zur Unterstützung der durch das Erdbeben Geschädigten in Algerien 100'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Motion Lukas Stutz, CVP) betreffend «Überbauung DB-Areal und Grün- und Freiflächen im Kleinbasel und St. Johann» um ein Jahr zu verlängern. Die durchaus sinnvollen Anliegen des Vorstosses sollen im Rahmen einer Einzonungsvorlage für das DB-Güterbahnhofareal behandelt werden. Diese wird auch einen Bebauungsplan samt zugehöriger Vorschriften enthalten. Die Vorlage soll auf der Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, welches auch die Zustimmung einer Begleitgruppe aus Quartier- und Gewerbevertretungen fand, erarbeitet und noch vor Ende 2003 dem Regierungsrat zum Beschluss und zur Überweisung an den Grossen Rat vorgelegt werden. (Auskunft: Heinz Theus, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 95 47)

den laufenden Subventionsvertrag mit der Spitex (1999 – 2003) den geänderten Verhältnissen angepasst, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit der letztmaligen Subventionsanpassung im Jahre 2001 nochmals in wesentlichen Punkten verändert haben. Der Kantonsbeitrag wurde um brutto 250'000 Franken erhöht. Damit ergibt sich für das Jahr 2003 eine Nettosubvention von 8,815 Millionen Franken. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 60)

für die Modernisierung des multifunktionalen, bildgesteuerten Interventionsraumes im Kantonsspital Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46 oder 079 757 22 94)

für den Ersatz der Gummibodenbeläge in der Garderobe und im Aussenbereich der Kunsteisbahn Margarethen Ausgaben in der Höhe von 156'500 Franken aus der Unterhaltspauschale zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2002 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,690 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 5,024 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 333'755 Franken ab.

den Bericht über das Geschäftsjahr 2002 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Hieraus ist ersichtlich, dass es der ÖKK gelungen ist, wichtige Leistungswerte wie das Prämienvolumen und das Durchschnittsalter der Versicherten weiter in die angestrebte Richtung zu entwickeln. Gleichzeitig sind Massnahmen zur Qualitätssteigerung und Prozessoptimierung eingeführt worden. Wie dies auch bei zahlreichen anderen Versicherern der Fall ist, weist das Unternehmensergebnis jedoch einen Verlust aus. Dieser beträgt 20,4 Millionen Franken. Per 2003 werden sich die Finanzierungsgrundlagen ändern. Die ÖKK erhält keine ergebnisabhängigen Betriebsbeiträge mehr. Abgegolten werden nur noch die von der Revisionsgesellschaft bestätigten Mehrauslagen infolge der nach wie vor vorhandenen ungünstigen Risikostruktur. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von rund 1,956 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1’403 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von rund 492’000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 60'700 Franken (Vorjahr knapp 60’000 Franken) ab.

eine Petition «Rheinpromenaden-WCs – Subito!» zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.

das Reglement über die Abschlussprüfungen an der (nicht mehr existierenden) Fachabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel aufgehoben.

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Bergita Kayser Tel. 061 267 86 39 Leiterin Amt für Soziabeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Zwischenbericht zur Motion Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat erklärt sich bereit sich einen parlamentarischen Vorstoss zu einer Änderung des Beihilfegesetzes vom Grossen Rat überweisen zu lassen.

title_de: Eintreten auf die zusätzliche Sicherung der kantonalen Beihilfen

content_de:
Der Regierungsrat ist bereit sich vom Grossen Rat einen parlamentarischen Vorstoss, Motion Silvia Schenker, betreffend Nachbesserung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen überweisen zu lassen.

 Der Anfang April dem Regierungsrat zur ersten Prüfung überwiesene Vorstoss verlangt, dass das neue Gesetz mit einer Bestimmung ergänzt wird, in welcher Sockelbeiträge festgeschrieben sind (mindestens 1'000 Franken.-- für Alleinstehende, 1'500 Franken für Ehepaare und 500 Franken für Waisen). Diese Sockelbeiträge sollen sicherstellen, dass die kantonale Beihilfe in Zukunft nicht auslaufen kann, auch wenn der Bund die AHV/ IV-Renten und die Ergänzungsleistungen weiterhin über die Teuerung hinaus erhöhen würde.

 Am 18. Mai 2003 stimmte der Souverän mit deutlichem Mehr der Gesetzesänderung zu, welche für die zu Hause wohnenden Beihilfebezügerinnen und -bezüger mehrere Verbesserungen bringt. So wird der Betrag für den Lebensbedarf regelmässig der Teuerung angepasst, der Lebensbedarf von allein stehenden, zu Hause wohnenden Beihilfebezügerinnen und -bezügern wird rückwirkend ab 1. Januar 2003 erhöht und für das bereits verbilligte Jahresumweltschutzabonnement werden 50% zurückerstattet.


contact: Roger Fischer Tel. 061 267 71 55 OK-Präsident

lead_de: Das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet Ende Mai 2003 in Basel statt. Teilnehmen werden traditionsgemäss die Teams aus Deutschland Österreich Finnland und der Schweiz.

title_de: Internationales Parlamentarier-Fussballturnier in Basel

content_de:
Das 31. Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet am 30./31. Mai 2003 auf dem Rankhof in Basel statt. Teilnehmen werden die Parlamentarier-Auswahlen von Deutschland (Bundestag), Österreich (Nationalrat), Finnland (Reichstag) und der Schweiz (Nationalrat). Eröffnungsspiel am Freitagmorgen ist die Partie Schweiz gegen Deutschland. Zuschauer sind jederzeit herzlich willkommen.

 Die Parlamentarier-Teams treffen bereits am Auffahrtstag in Basel ein. Rund um das Fussballturnier am Freitag und am Samstagmorgen wird den Teammitgliedern und den weiteren Gästen ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm angeboten. Dazu gehört am Freitagabend auch ein Empfang durch den Regierungsrat im Rathaus.

 Das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet jedes Jahr mit den obenerwähnten Teams statt. Basel ist zum ersten Mal Gastgeber dieses traditionellen Anlasses.

 Spielplan auf dem Rankhof (Hauptfeld):

Hinweise

Wir würden uns freuen, wenn Sie in Ihrem Medium über das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier berichten würden. Für Getränke und Verpflegung werden wir Ihnen im Turnierbüro auf dem Rankhof entsprechende Bons abgeben. Für Fragen, Vermittlung von Interviews etc. steht Ihnen der Medienchef des Anlasses, Jakob Gubler, gerne zur Verfügung. (telefonisch erreichbar unter Tel. 079 619 42 52)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Tel. 061 267 77 32

lead_de: Der Schweizer Botschafter in Berlin Herr Dr. Baumann hat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Nachbildung der Himmelsscheibe von Nebra übergeben

title_de: Himmelsscheibe von Nebra

content_de:
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Halle (Bundesland Sachsen-Anhalt) konnte am 23.2.2002 eine deutsch-schweizerische Doppelbürgerin und ein Deutscher durch Angehörige des Kriminalkommissariates der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen werden. Die beiden wollten, nebst einem Schwert und einem Randleistenbeil, die «Himmelsscheibe von Nebra» in einem Basler Hotel verkaufen, welche im Juli 1999 bei einer Raubgrabung im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis in der Nähe der Stadt Nebra in illegale Hände fiel. Dank optimaler Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt konnten die Verkäufer festgenommen und der Kunstschatz beschlagnahmt werden, welcher kurz darauf dem Bundesland Sachsen-Anhalt zurückgegeben wurde.

 Bei der Himmelsscheibe von Nebra handelt es sich um einen Schlüsselfund für die europäische Vorgeschichte, die Astronomiegeschichte sowie die frühe Religionsgeschichte. Die erste konkrete Himmelsdarstellung der Menschengeschichte entstand vor etwa 3'600 Jahren und lässt mit ihren Beifunden einen ersten tiefen Einblick in die astronomischen Kenntnisse der Vorgeschichte der Menschen zu. Der Fundort der Himmelsscheibe lag in einer ringförmigen Wallanlage und diese wird von Wissenschaftlern als das älteste Observatorium der Menschheit bezeichnet. In Verbindung mit dem Fundort deutet die Himmelsscheibe schon beim jetzigen Stand der wissenschaftlichen Analyse weiträumige Beziehungen bis zum östlichen Mittelmeerraum an. Für die weitere Forschung wird die Himmelsscheibe von Nebra wahrscheinlich auf Jahrzehnte ein zentraler Fixpunkt sein.

 Die ca. 32 cm grosse und 2,1 kg schwere Himmelsscheibe von Nebra besteht aus Bronze mit Goldauflagen. Sie zeigt die ältesten konkreten kosmologischen Darstellungen der Himmelsgeschichte. 32 kleine Goldplättchen sind als Sterne zu interpretieren; sieben davon stellen mit allergrösster Wahrscheinlichkeit das Siebengestirn (die Plejaden) dar. Dieses Sternenbild spielte in der Vorzeit eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des Zeitpunktes für Aussaat und Ernte. Seitlich sind zwei goldene Randbögen dargestellt, die als westliche und östliche Horizontbögen aufgefasst werden, die Sonnenauf- und Sonnenuntergangspunkte im Jahresverlauf darstellen. Deren Winkel von etwa 82° entspricht dem Sonnenlauf für die frühe Bronzezeit auf der geographischen Breite Sachsen-Anhalts.

 Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt durfte Ende März 2003 Herr Dr. Werner Baumann, der Schweizer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, eine Nachbildung der Himmelsscheibe in Anwesenheit von Herrn Harald Meller, Leiter des Landesamtes für Archäologie, von Herrn Wolfgang Böhmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, für die grossen Verdienste der Schweiz und somit konkret der Basler Staatsanwaltschaft für die Beibringung der Himmelsscheibe in Empfang nehmen. Herr Botschafter Dr. Baumann hat daraufhin die Himmelsscheibe anfangs Mai 2003 der Basler Staatsanwaltschaft übergeben, wo sie ausgestellt wird.

 Die jetzt im Besitz der Staatsanwaltschaft befindliche Nachbildung gibt nach derzeitiger Forschungslage den wahrscheinlichsten historischen Zustand des Originals wieder. Sie besteht aus Bronze, glänzend schwarzbraun patiniert. Die Himmelskörper sind galvanisch vergoldet. Die Nachbildung wurde in der Bronzegiesserei Ihle in Rabenau (Sachsen) gegossen und in der Restaurierungswerkstatt des Landesamtes für Archäologie patiniert und vergoldet. Es handelt sich um einen Prototyp, welcher durch Wissenschaftler des Landesamtes für Archäologie Sachsen-Anhalt zertifiziert und dessen Herstellung laufend überwacht wurde.

Hinweise

Bilder der Himmelsscheibe und der Übergabe an Botschafter Dr. Baumann befinden sich unter ( www.stawa-bs.ch ) auf der Website der Staatsanwaltschaft.


contact: Andreas Faller, lic. iur. Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ende des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden verhängt. Gleichzeitig wurde beschlossen den Dialog mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen aufzunehmen. Am Donnerstag hat ein Hearing der Verhandlungsdelegationen des Regierungsrates und der Mobilfunkbetreiber sowie Vertretungen der neutralen Quartiervereine und der Interessengemeinschaften Mobilfunk der Stadt Basel stattgefunden.

title_de: Interessengemeinschaft Mobilfunk und Quartiervereine angehört

content_de:
Im November des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Thema «Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden» zur Kenntnis genommen (Medienmitteilung vom 12. November 2002). Dabei wurden das Sanitätsdepartement sowie das Bau-, das Erziehungs- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern im Hinblick auf ein ganzheitliches Standorte- respektive Versorgungskonzept für die Stadt Basel aufzunehmen.

 Der Regierungsrat zeigte sich gewillt, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung der Bevölkerung auszunutzen. In diesem Sinne hat er beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibenden über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreibenden in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Bis zum Vorliegen von Verhandlungsresultaten wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden in der Stadt Basel verhängt (Medienmitteilung vom 28. März 2003).

 Bereits an der ersten Sitzung der Delegation des Regierungsrates und der Mobilfunkbetreiber (3G Mobile, Orange, Sunrise und Swisscom) einigte man sich darauf, den Dialog mit der Bevölkerung aufzunehmen. Ein erstes Hearing der Verhandlungsdelegationen und Vertretungen der neutralen Quartiervereine sowie der Interessengemeinschaft Mobilfunk der Stadt Basel hat am Donnerstag, 19. Juni 2003, stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, die Anliegen der Bevölkerung im Sinne einer konstruktiven Kritik entgegenzunehmen und in die Arbeit der Verhandlungsdelegationen einfliessen zu lassen. Diese Delegationen versuchen nun, mögliche Massnahmen für das Gebiet der Stadt Basel zu vereinbaren.