contact: Dr. Eva Keller, design.Leiterin Museumsdienste Basel, Tel. 078 766 0821 Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 8423

title_de: Eva Keller neue Leiterin der Museumsdienste Basel

content_de:
Am 1. Mai 2005 tritt Frau Dr. Eva Keller ihr Amt als neue Leiterin der Museumsdienste Basel an. Nach dem Wechsel von Hans-Dieter Amstutz zur Schweizerischen Landesbibliothek Bern wurden die Museumsdienste interimistisch von Frau Corinne Eichenberger geleitet. C. Eichenberger wird sich nun wieder ihrer Kernaufgabe bei den Museumsdiensten, der Vermittlung und Museumspädagogik, widmen. Die 1960 geborene Eva Keller hat an der Universität Zürich Kunstgeschichte, Literaturkritik und italienische Linguistik studiert, und an der Universität Basel bei Prof. G. Boehm ihre Dissertation über Alberto Giacometti geschrieben. Zudem hat sie an der Universität Basel ihr Nachdiplomstudium Kulturmanagement mit dem MAS abgeschlossen. Eva Keller verfügt über vielseitige Erfahrung im Kultur- und Vermittlungsbereich. Neben ihrer Tätigkeit als Kuratorin und Mitglied der Geschäftsleitung der Daros Services AG, Zürich, gehören das Museum für Gestaltung Zürich, die Art Basel, das Kunstmuseum Basel, die Kunsthalle Basel sowie die Neue Nationalgalerie SMPK Berlin zu den wichtigsten Stationen ihres beruflichen Werdeganges. Durch den Grossratsbeschluss vom 23.02.2005 zur Revision des Museumsgesetzes werden die Museumsdienste neu direkt dem Ressort Kultur im Erziehungsdepartement unterstellt. Eva Keller wird einerseits die Museumsdienste Basel leiten, aber auch im Ressort Kultur Aufgaben im Bereich des Kulturmarketings, insbesondere der museums-, institutionen- und spartenübergreifenden Projektentwicklung und Koordination, übernehmen. (ca. 1526 Zeichen mit Leerschlag

Hinweise

Foto Dominik Labhardt


contact: Dr. Carlo Conti, Sanitätsdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 95 21 Regierungsrat Erich Straumann, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, Tel . 061 925 56 03 Regierungsrat Prof.Dr. Ulrich Gäbler, Universität Basel, Tel. 061267 27 36 Rektor

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft und der Universität Basel -- Um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten zu begegnen und der Hausarztmedizin in Lehre und Forschung das nötige Gewicht zu verleihen wurde an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel das erste schweizerische Institut für Hausarztmedizin gegründet. Die neue universitäre Einrichtung wurde an einer gemeinsamen Medienkonferenz von den Sanitätsdirektoren beider Basel Carlo Conti und Erich Straumann vom Rektor der Universität Basel Ulrich Gäbler und weiteren Vertretern der Universität und der Medges Basel vorgestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Institut für Hausarztmedizin an der Universität Basel

content_de:
Die Hausarztmedizin, eine akademische und wissenschaftliche Disziplin mit eigenen Lehrinhalten und eigener Forschung, ist für die qualitativ hochstehende medizinische Grundversorgung der Bevölkerung von grosser Bedeutung. Auch bei hoher Ärztedichte herrscht in der Schweiz ein grundsätzlicher Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten. Trotz Zulassungstopp für Praxisbewilligungen haben etwa aus dem beruf ausscheidende Hausärztinnen und Hausärzte Mühe, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Gründe dafür mögen sein, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte vermehrt statt dem Fach «Grundversorgung» lukrativeren oder auch prestigeträchtigeren Spezialgebieten zuwenden. Gründe sind aber auch im derzeitigen Mangel an Weiterbildungsprogrammen und entspechender Laufbahnberatung für junge Mediziner und Medizinerinnen zu suchen. Denn dass bei ihnen ein grundsätzliches Interesse am Fach vorhanden ist, zeigt die sehr erfolgreiche und weitherum einzigartige Einrichtung der Einzeltutoriate an der medizinischen Fakultät Basel, in der Medizinstudentinnen und -studenten über einen bestimmten Zeitraum praktizierende Ärztinnen und Ärzte in ihrer täglichen Arbeit begleiten.

 Das neue Institut, Nachfolger des FIHAM, Forum für interdisziplinäre Hausarztmedizin der Medizinischen Fakultät Basel, hat zum Ziel, die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte zu Allgemein- und Hausarztmedizinern zu fördern und Anreize für eine vermehrte Ergreifung dieser Fachrichtung zu schaffen. Ein attraktiverer Beruf Hausarzt/ Hausärztin hätte, auch das wurde an der Medieninformation betont, eine direkte Senkung der Gesundheitskosten zur Folge. Durch ihre Steuerungs- und Filterfunktion, die sogenannte Triage, bewahren Hausärztinnen und Hausärzte nicht zuletzt ihre Patientinnen und Patienten vor Fehl-, Unter- oder Überversorgung.

content_format: html


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 (erreichbar bis 16.00) Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit Erziehungsdepartement Stephan Gassmann, Telefon +41 (0)79 798 06 07 Präsident Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel

lead_de: Der Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel wird vom Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2005 bis 2007 mit je 80'000 Franken mitfinanziert. Das Stadtteilsekretariat leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Quartierentwicklung.

title_de: Start des Stadtteilsekretariats Kleinbasel

content_de:
Der Regierungsrat hat auf der Grundlage des gesamtstädtischen Konzepts Quartiersekretariate Basel einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 80'000 Franken pro Jahr für den neuen Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel für die Jahre 2005 bis 2007 genehmigt (vgl. hierzu auch die Medienmitteilungen vom 27. April 2004 und vom 11. November 2003 ).

 Der bisherige Trägerverein des Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel wurde am 9. März 2005 nach fast 5-jährigem Bestehen aufgelöst. Die vom Regierungsrat vorgegebene Erweiterung des Perimeters auf den gesamten Wahlkreis Kleinbasel (Altstadt, Clara, Hirzbrunnen, Kleinhüningen, Klybeck, Matthäus, Rosental und Wettstein) hat nach einem aufwändigen Veränderungsprozess der Vereinsstruktur zur Gründung des neuen Trägervereins Stadtteilsekretariat Kleinbasel geführt.

 Der neue Trägerverein erfüllt durch die Schnittstellenfunktion zwischen Quartieren resp. Stadtteil und Verwaltung u.a. die folgenden Ziele und Aufgaben:

Vermitteln als Bindeglied zwischen Anliegen des Quartiers resp. des Stadtteils und der Verwaltung

Betreiben einer Plattform zur Informationsvermittlung (Anhörungen, Informationsveranstaltungen usw.)

Bearbeiten von Schwerpunktthemen gemäss Jahreszielen und von aktuellen Themen

  Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel und die sozio-kulturellen Quartiertreffpunkte in Kleinbasel mit jeweils spezifischen Aufgaben, sollen die aus ihrer Arbeit resultierenden Synergien nutzen. Sie bilden damit die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit, deren Ziel eine nachhaltige Quartierentwicklung ist.

 Dem am 9. März 2005 neu gewählten Vorstand des Trägervereins gehören für ein Jahr an: Präsident Stephan Gassmann (Pfarrei St. Joseph - St. Christophorus), Vizepräsident Rolf Bisser (IG Kleinbasel igk), Vizepräsident Dr. Reiner Schümperli (Neutraler Quartierverein NQV Unteres Kleinbasel), Kassenführerin Renate Köhler (NQV Hirzbrunnen) und als Beisitzer(innen) Verena Schulthess (NQV Oberes Kleinbasel), Heidi Mück (NQV Kleinhüningen) und Philippe Cabane (Vereinigung interessierter Personen V.i.P.).

 Als Stadtteilsekretär leitet Hanspeter Rohrer das Stadtteilsekretariat Kleinbasel operativ.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Bottmingen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Bottmingen

content_de: Der Regierungsrat trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Mittwochabend, 9. März 2005, kam er im Basler Rathaus mit dem Gemeinderat von Bottmingen zu einem Nachbarschaftsgespräch zusammen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter/Vizestaatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern im Rahmen der Netzwerkanlässe Bundesangestellte und Mitarbeitende der Basler Verwaltung ins Basler Rathaus eingeladen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte die Wichtigkeit der Kontaktpflege zwischen der Basler Verwaltung und der Bundesverwaltung.

title_de: Bundesangestellte im Basler Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern im Rahmen der zwei- bis dreimal jährlich stattfindenden Netzwerkanlässe Bundesangestellte und Mitarbeitende der Basler Verwaltung ins Basler Rathaus eingeladen. Regierungspräsident Ralph Lewin wies in seiner Rede auf einige aktuelle Bundesthemen hin, die für Basel von besonderer Bedeutung sind: Zu den Bereichen «Bundesbeiträge an die Krankenversicherungsprämien (KGV-Revision)» und «Anschluss der Schweiz ans europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz» fielen erst letzte Woche Entscheide im National- resp. Ständerat. Auch an den «Grundsubventionen des Bundes an die kantonalen Universitäten» und den «flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» habe Basel-Stadt ein besonderes Interesse. Thematisiert wurde zudem auch die «Euro08». Neben der Vorfreude auf das Grossereignis Fussball-Europameisterschaft sei es dem Kanton wichtig, dass der Kostenteiler Bund/Kantone/HostCities letztlich für alle Beteiligten stimmt. Schliesslich betonte Ralph Lewin die Wichtigkeit der Kontaktpflege zwischen der Basler Verwaltung und der Bundesverwaltung. Basel-Stadt habe ein grosses Interesse daran, sich in eidgenössischen Arbeitsgruppen zu engagieren und sich mit Bundesangestellten auszutauschen. Die Netzwerkanlässe stellten eine wichtige Möglichkeit dar, um Basels Anliegen in Bundesbern wirksam zu vertreten.

 Während des anschliessendes Apéros fanden angeregte Gespräche unter den mehr als 70 Gästen statt: Das Basler Netzwerk wurde weiter geknüpft.


contact: Rolf Moser, Leiter Betrieb, Tel. 061 606 95 78

lead_de: Eine Woche später als geplant am Sonntag den 13. März schliessen die Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee.

title_de: Saisonende der Basler Kunsteisbahnen am kommenden Sonntag

content_de: Die plötzlich gestiegenen Temperaturen verunmöglichen den weiteren Unterhalt der Eisflächen. Im Eglisee wird gleich nach dem Abtauen des Eises mit der Umstellung auf die Badesaison begonnen, während die Anlage im Margarethenpark in den Sommermonaten für verschiedene Bewegungsangebote genutzt werden wird. Infos zu den Bädern und Kunsteisbahnen unter www.sportamtbasel.ch.


contact: Planung: Raffael Poller Tel. 061 267 92 38 Hochbau- und Planungsamt Realisierung: Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Tiefbauamt, Abteilung Verkehrsbauten Mitwirkungsprozess: Stefan Dössegger Tel. 061 267 43 40 Projektkoordination IAKl

lead_de: Das vom Grossen Rat bewilligte Strassenbauprojekt «Aufwertung Klybeckstrasse» wurde in den letzten Monaten mit Interessenvertreterinnen und -vertretern aus der Bevölkerung und der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) detailliert diskutiert und zum Auflageprojekt weiterentwickelt. Die öffentliche Auflage beginnt heute Mittwoch 9. März und dauert bis Mitte April. Nach der Anwohnerorientierung von Mitte Mai ist der Start der Bauarbeiten auf Ende Juni 2005 angesetzt. Die verschiedenen baulichen Massnahmen haben generell eine Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität zum Ziel.

title_de: 'Aufwertung Klybeckstrasse' – Start der öffentlichen Planauflage

content_de:
Der Grosse Rat hat am 15. September 2004 den Kredit von 4 Mio. Franken zur Aufwertung der Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse bewilligt. Das Strassenbauprojekt wurde in den letzten Monaten mit Interessenvertreterinnen und –vertretern aus der Bevölkerung und der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) detailliert diskutiert und zum Auflageprojekt weiterentwickelt.

 Das Projekt sieht folgende bauliche Massnahmen vor: Verbreiterung und Aufwertung der Trottoirs zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität; Bau von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo-30-Zonen zugunsten einer grösseren Fussgängersicherheit; Änderung des Strassenquerschnitts zur Schaffung von Überholmöglichkeiten von Tram- und Veloverkehr; Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze für grosszügigere Trottoirbereiche und eine Verbesserung der Übersichtlichkeit; Umgestaltung der Tramhaltestellen für mehr Sicherheit und Komfort beim Ein- und Aussteigen.

 Im Rahmen des Mitwirkungsprozesses wurden unter anderem die Anordnung der Parkplätze sowie das Parkzeiten- und Anlieferungsregime durch die Interessenvertreter und die Verantwortlichen seitens Baudepartement verfeinert und verabschiedet. Die Arbeitsgruppe «Fassadenbegrünung» hat die Standortplanung für die Fassadenbegrünung abgeschlossen und eine Umfrage bei den Liegenschaftseigentümern durchgeführt. Dank deren Unterstützung können im Rahmen des Strassenbauprojekts vor sieben Liegenschaften Fassadenbegrünungen mit Rosen und Clematis realisiert werden.

 Bevölkerung, Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer sowie das Gewerbe erhalten eine Einladung zur Anwohnerorientierung vom 12. Mai 2005, wo über die Bauetappen, das Anlieferungsregime und die Ansprechpersonen während der Bauzeit informiert wird. Der Start der Bauarbeiten ist auf Ende Juni 2005 angesetzt.

 Mit der heute Mittwoch, 9. März, beginnenden Planauflage ist dank des Engagements der Bevölkerung und der IGK ein weiterer Meilenstein in der Aufwertung der Klybeckstrasse erreicht. Die Auflagepläne können beim Tiefbauamt, Abteilung Baulinien+Landerwerb, Münsterplatz 10, eingesehen werden. Im Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel (Union, Klybeckstrasse 95) können am Dienstag, 15. März, und am Dienstag, 5. April, zwischen 16 und 19 Uhr Fragen zur öffentlichen Planauflage gestellt werden. Die Auflage dauert bis am 12. April 2005.

 (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Marc Février, stv. Projektleiter Tel.: 061 267 92 45 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Letzte Woche wurde mit der Jurierung der Wettbewerbsbeiträge für die Grossüberbauung «Volta Mitte» ein nächster Meilenstein erreicht. Insgesamt wurden acht Investoren- und Architektenteams aufgrund einer offenen Präqualifikation zu einem anonymen Verfahren eingeladen. Die Jury hat vier Vorschläge prämiert. Die beiden erstrangierten Projektteams werden nun zu einer Verhandlungsrunde eingeladen.

title_de: ProVolta – Ergebnisse des Wettbewerbs Volta Mitte

content_de:
Heute noch eine Grossbaustelle, soll das Gebiet rund um die Voltastrasse nach der Fertigstellung der Nordtangente zu einer neuen, guten Adresse in Basel werden. Neben der Aufwertung der Voltastrasse zu einem Boulevard soll auch die Bebauung entlang der Voltastrasse dazu beitragen, den Aufwertungsprozess zu unterstützen. Mit der Jurierung der eingereichten Beiträge wurde somit ein weiterer Meilenstein erreicht.

 Ungewöhnlich am Verfahren ist die Kombination von Investoren- und Architekturwettbewerb. Mit dem Wettbewerb soll nicht nur ein geeignetes Projekt für die Bebauung, sondern auch gleich der ausführenden Investor samt Kaufpreisofferte für die Übernahme der Grundstücke gefunden werden. So soll eine gute bauliche Lösung mit einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzung zur Realisierung gebracht werden. Die Bauarbeiten sollen mit der Fertigstellung der Nordtangente koordiniert werden. Der Baubeginn ist im Jahre 2008 vorgesehen.

 Anders als bei konventionellen Architekturwettbewerben hat das Gewinnerteam keinen alleinigen Anspruch auf einen Folgeauftrag, sondern erhält zusammen mit dem zweitplatzierten Team die Gelegenheit, das Projekt (inkl. Kaufpreisofferte) auf dem Verhandlungsweg zu bereinigen. Eine Verhandlungsdelegation wird noch bestimmt. Bis im Juni soll der so entstehende Kaufvertrag vom Regierungsrat ratifiziert werden. Anschliessend werden die Ergebnisse in einer öffentlichen Ausstellung der Bevölkerung präsentiert.

 Die von der Jury rangierten Teams sind: Rang Projektname Projektteam 1. Rang Cinzano Christ & Gantenbein, Basel / Marazzi GU, Muri b. Bern 2. Rang Generateur Buchner Bründler und Komai, Basel / Halter GU, Zürich 3. Rang Vogue sabarchitekten, Basel und Baumann Architekten, Magden / Publica PK, Bern 4. Rang Voltahof Miller & Maranta, Basel / Anliker AG, Emmenbrücke

 (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Ines Camprubi, Abteilung Sportförderung, ines.camprubi@bs.ch

title_de: Keine Plätze mehr im FCB-Kinderplauschtraining

content_de: Das Kinderplauschtraining mit den FCB-Stars vom 25. Mai 2005 auf dem Sportplatz Rankhof ist ausgebucht. Innert kürzester Zeit waren die 500 Plätze in der vom Sportamt Basel-Stadt organisierten Übungslektion weg.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
in Abänderung des Ausführungsprojekts vom 16. August 1994 eine Verbreiterung der Voltastrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Voltaplatz gutgeheissen. Für den motorisierten Individualverkehr sollen je zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Diese Massnahme drängt sich auf, damit im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Tiefgarage auf dem Campus Novartis der Verkehrsfluss von und zu der Nordtangentenautobahn nicht behindert wird. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier (Grünes Bündnis) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung notwendiger Leistungen für Kinder und Jugendliche» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits in einer Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 zur Frage der Überweisung des Motionsbegehrens festgehalten, dass mit dem Jugendhilfegesetz eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der im parlamentarischen Vorstoss angeführten Leistungen besteht. Im Sinne des Grundgedankens des Jugendhilfegesetzes, dass unumgängliche Massnahmen ergriffen werden sollen, werden im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen notwendige ambulante Leistungen wie Psychotherapien, Antigewalttraining, kulturspezifische sozialpädagogische Familienbegleitungen und Nachhilfeunterricht finanziert. Eine neue Gesetzesbestimmung braucht es demnach nicht. (Auskunft: Stefan Blülle, Leiter Abteilung Kindes- und Jugendschutz, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 11 oder 079 224 60 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luc Saner, FDP) betreffend «Fachanwaltstitel SAV» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat betrachtet es als eine verbandsinterne Frage, wenn der SAV für seine Mitglieder die Verleihung von speziellen Titeln einführt. Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Im übrigen kann die Einführung eines solchen Titels für Anwältinnen und Anwälte durch den SAV sowieso nicht verbindlich geregelt werden. Der Fachanwalt ist nicht verpflichtend, solange er nicht im Anwaltsgesetz vorgesehen ist. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

beschlossen, dass in der Inspektion von Riehen und Bettingen künftig Bettingen einen Anspruch auf einen Sitz hat. Das Vorschlagsrecht kommt den ausschliesslich in Bettingen tätigen politischen Vereinigungen zu. Die restlichen Mandate werden nach dem jeweils aktuellen Verteilungsschlüssel für die Kommissionen des Grossen Rates verteilt. Das Schulgesetz soll künftig entsprechend angewendet werden. (Auskunft: Barbara Werner, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 14)

die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts auf Samstag und Sonntag 4. und 5. Juni 2005, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist auf das Wochenende vom 9. und 10. Juli terminiert. Die Ersatzwahl wird aufgrund der Abbitte von Strafgerichtspräsident Hans Dora angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Dr. Heinrich Vischer


contact: Ruedi Bossert Tel.: 061 267 93 41 Leiter Wasserbau, Tiefbauamt

lead_de: Ab Donnerstag 9. März 2005 müssen am Birskopf unterhalb der Birsmündung als Folge der Hochwasser in der Birs im letzen Jahr Baggerarbeiten ausgeführt werden. Es geht dabei darum die entstandenen Untiefen in der Schifffahrtsrinne für die Gewährleistung der Betriebssicherheit der Grossschifffahrt auszubaggern.

title_de: Rhein: Unterhalt der Schifffahrtsrinne beim Birskopf

content_de:
Die Hochwasser im vergangenen Jahr in der Birs führten zu Ablagerungen von Kies im Mündungsbereich beim Birskopf, bei der Einmündung der Birs in den Rhein. Die in Basel vorgeschriebene Mindestfahrrinnentiefe für die Gewährleistung der Betriebsicherheit der Grossschifffahrt ist aber nicht mehr vollständig gegeben. Es gibt Untiefen, bei denen die Schiffe Grundberührung haben könnten. Deshalb muss das durch die Birs angeschwemmte Kies unterhalb der Mündung in den Rhein entfernt werden. Dabei werden die vorhandenen Untiefen durch Baggerungen beseitigt.

 Das Baggermaterial kann andernorts im Rhein, wo infolge der Hochwasser in den letzten Jahren Ausspülungen entstanden sind, wiederverwendet werden. Es wird zum Schutz des Böschungsfusses im Uferbereich Schwarzwaldbrücke bis Wettsteinbrücke eingebracht.

 Die Baggerarbeiten im Rhein dauern voraussichtlich drei Wochen. Sie sind mit dem zuständigen Amt für Umwelt und Energie (AUE), den Fischereiaufsichten beider Basel sowie mit der Naturschutzfachstelle Basel-Stadt abgesprochen.

 (ca. 1'500 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Telefon +41 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 844'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem OK Stimmen-Festival wird für das Festival 2005, Urban Village Basel, ein Beitrag von 200'000 Franken (inklusive 8'000 Franken für das Stimmenfestival im Wenkenpark Riehen) bewilligt.

 Dem Verein Literaturfestival Basel wird für die Durchführung des Literatur-, und Jugendliteratur- und Kinderliteraturfestival 2005 ein Beitrag von 200'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Neues JKF wird für die Durchführung des Jugendkulturfestivals 2005 ein Beitrag von 200'000 Franken bewilligt.

 Der Pro Natura Baselland, Hallo Biber!, wird für das Projekt «Aktion Hallo Biber! 2005-2006» ein Beitrag von je 75'000 für die Jahre 2005 und 2006 (total 150'000 Franken) bewilligt.

 Dem Kammerorchester Concertino wird für die Saison 2005 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein fraue.ch wird für die Sonderschau «fraue.ch» an der Muba 2005 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Basler Liedertafel wird für das Konzert 2005 im Basler Münster ein Beitrag von 19'000 Franken bewilligt.

 Der barbara.r produktion wird für die Realisierung des Stadtrundgangs «Wo die Liebe hinfällt» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Ali Akbar wird für die Konzertreihe der Saison 2004/2005 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, Telefon +41 (0)61 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat hat Thomas Riedtmann per 1. März 2005 zum neuen Departementssekretär des Finanzdepartements ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Andreas Kressler an der per 1. Februar innerhalb des Finanzdepartements die Leitung der ZLV übernommen hat.

title_de: Neuer Departementssekretär des Finanzdepartements

content_de:
Der Regierungsrat hat Thomas Riedtmann zum Departementssekretär des Finanzdepartements ernannt. Thomas Riedtmann, lic. rer. pol., geboren am 31. August 1960, trat im Dezember 1995 in die Dienste der kantonalen Verwaltung ein. Von Dezember 1995 bis Juni 1998 arbeitete er als stellvertretender Informationsbeauftragter des Regierungsrates und stellvertretender Leiter der damaligen Abteilung Planungskoordination, einer Abteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt (heutige Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit). Neben der Öffentlichkeitsarbeit zeichnete er verantwortlich für die Legislaturplanung und übernahm die Organisation verschiedener Grossanlässe.

 Per 1. Juli 1998 wechselte Thomas Riedtmann von der Staatskanzlei ins Finanzdepartement und übernahm dort die Stelle des Adjunkten von Departementsvorsteher Ueli Vischer. Neben der Übernahme vielfältiger Stabsaufgaben leitete er verschiedene anspruchsvolle Projekte.

 Vorher war Thomas Riedtmann nach Abschluss seines Ökonomiestudiums an der Universität Basel während 10 Jahren in der Privatwirtschaft tätig - zuerst während fünf Jahren als Systems Engineer bei der IBM Schweiz, anschliessend während weiterer fünf Jahre im Geschäftsleitungsbereich Informatik bei der Basler Versicherungs-Gruppe.


contact: Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat ist erfreut dass Novartis im Rahmen der Integration der beiden Firmen Hexal und Eon Labs in die Sandoz wichtige Funktionen der Konzernzentrale in Basel ansiedeln wird. Die Ansiedlung der operativen Zentrale in Basel durfte realistischerweise nicht erwartet werden.

title_de: Teile von Sandoz nach Basel

content_de:
Der Regierungsrat gibt seiner Freude und Genugtuung darüber Ausdruck, dass im Rahmen der Integration der beiden Firmen Hexal und Eon Labs in die Sandoz wichtige Konzernleitungsfunktionen nach Basel transferiert werden sollen. Es handelt sich dabei um hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Umfang von rund einem Sechstel des Gesamtbestands des Hauptsitzes der Sandoz. Der Entscheid von Novartis, die operative Zentrale und einen grösseren Teil der Arbeitsplätze der Sandoz in Holzkirchen bei München anzusiedeln, kann vom Regierungsrat nachvollzogen werden.

 Der Regierungsrat wertet diesen Entscheid zu Gunsten von Basel als weitere Aufwertung des Life Sciences-Standortes Region Basel und als Bekenntnis zu diesem Standort. Die Life Sciences-Branche ist äusserst zukunftsträchtig und wichtig für die ganze Schweiz.

 Aufgrund der mit Novartis in dieser Sache geführten Gespräche musste der Regierungsrat davon ausgehen, dass der Entscheid von Novartis aus logistischen Gründen in der nun feststehenden Form ausfallen dürfte. Der zuständige Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements wurde über den Entscheid vorinformiert. Der Regierungsrat hat den Entscheid heute anlässlich der ordentlichen Regierungssitzung zur Kenntnis genommen.


contact: René Etter Tel. 061 639 23 24 Projektleiter Amt für Umwelt und Energie, Koordinationsstelle Umweltschutz

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt informiert mit einem überarbeiteten kundenfreundlichen Internetauftritt über seine Tätigkeit. Unter www.aue.bs.ch sind die neuen Umwelttipps und weitere wertvolle Informationen für Private Industrie und Gewerbe zu finden.

title_de: Amt für Umwelt und Energie mit neuer Web-Site

content_de:
Die Web-Site des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) tritt unter www.aue.bs.ch in einem neuen Kleid auf. Der Auftritt wurde aus Kundensicht überarbeitet und optimiert. Sämtliche Gestaltungs-Vorgaben des Kantons wurden übernommen. Durch die neue, klare Struktur können sich Interessierte besser zu Recht finden. Die Site ist zudem nun auch für Sehbehinderte leichter lesbar.

 Die rund 100 Mitarbeitenden des AUE unterstützen sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Im Download-Bereich der Web-Site finden sich Dokumente, welche Gewerbe und Industrie die Zusammenarbeit mit dem AUE erleichtern. Dazu gehören Richtlinien für verschiedene Bauvorhaben oder Gesuche um Förderbeiträge aus dem Stromsparfonds, die beispielsweise für Energiesparmassnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien ausbezahlt werden. Auf breites Interesse stossen bestimmt die 61 Umwelttipps, welche sich an die gesamte Bevölkerung richten. Auch die Tipps wurden mit dem Redesign erneuert.

 (ca. 1'350 Zeichen)


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, ED Basel-Stadt: Tel. 061 267 8423

lead_de: Die Studie von IMG Artists (U.K.) Ltd. zur Situation und Zukunftsperspektive des Sin-fonieorchesters Basel -- Die derzeitige künstlerische Qualität und die unternehmerische Organisation des Sinfonieorchesters Basel muss und kann verbessert werden. Historisch gewachsene strukturelle Probleme verunmöglichen dem Orchester selbstständig und unternehmerisch seine Zukunft zu gestalten. Um sein längerfristiges Überleben als künstlerische Leitinstitution im Bereich E-Musik in der Region Basel mit internationaler Ausstrahlung zu sichern braucht es dringend grundlegende Verbesserungen. Die Existenz weiterer Ensembles in der Region sollte nicht als Konkurrenz sondern als Chance für sinnvolle Zusammenarbeiten zum Wohle aller vor allem aber auch im Interesse des Publikums genutzt werden.

title_de: IMG-Studie zeigt: Die Steigerung der künstlerischen Qualität und die Änderungen überholter Strukturen sind für das Sinfonieorchester Basel überlebenswichtig

content_de:
IMG Artists (U.K.) Ltd. wurde vom Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beauftragt, eine Untersuchung der Funktion, der Stellung und der Leistungsfähigkeit der Stiftung Basler Orchester im Zusammenhang mit der Struktur des subventionierten klassischen Musiklebens in Basel durchzuführen, um Möglichkeiten der Verbesserung des Subventionsflusses und der Maximierung der Nutzungseffizienz von Subventionen zu finden. Diese Studie liegt nun vor, und wird als Grundlage für die kommenden kulturpolitischen Entscheide und die Verhandlungen über den Subventionsvertrag zwischen dem Kanton und der Stiftung Basler Orchester ab Juli 2006 und den anderen Ensembles für deren Subventionsverträge ab 2006 genutzt. Grund für die Auftragserteilung an IMG Artists (U.K.) Ltd. war deren grosse Fachkompetenz und Internationalität, die eine erweiterte und in der internationalen Tätigkeit von IMG fundierte Aussensicht ermöglicht. Die Studie wurde aus den ordentlichen Mitteln des Ressorts Kultur finanziert. Die Erkenntnisse und Empfehlungen von IMG Artists fliessen in die aktuellen Arbeiten sowohl des Stiftungsrats des Sinfonieorchesters wie auch des Subventionsgebers Kanton Basel-Stadt für den neuen Subventionsvertrag ab 2006 ein.

 Das Ressort Kultur teilt die grundsätzliche Einschätzung von IMG der heutigen Situation des Orchesters: «Ein Sinfonieorchester von künstlerisch verbesserungsfähiger Qualität, ohne eigene Identität, fremdbestimmt durch Theater und AMG, ohne Ausstrahlung über Basel hinaus, für Sponsoren uninteressant. Es besteht maximale Sicherheit durch die hohe staatliche Subvention, verbunden mit einer maximalen unternehmerischen Unfreiheit durch die derzeitigen Strukturen. Das Orchester ist zu gross, in seiner Handlungsfähigkeit massiv beschränkt und hat umgehend zu behebende Schwächen in den Bereichen Management und Marketing. Das Potential zu grundlegenden Verbesserungen und einer künstlerisch wie unternehmerisch positiven Entwicklung ist allerdings vorhanden und sollte genutzt werden.»

 Aus Sicht des Erziehungsdepartements soll das SOB ein selbständiges, qualitativ hochstehendes und profiliertes, unternehmerisch und künstlerisch optimal geführtes Orchester werden mit grosser Ausstrahlung in seiner Heimatstadt, aber auch über Basel hinaus. Es soll erfolgreich seine eigenen Interessen verfolgen können, und als eigenständiger, aber interessanter Partner mit dem Theater Basel, der AMG, der Casino-Gesellschaft und anderen zusammenarbeiten. Es soll in der Rolle der musikalischen Leitinstitution einen wesentlichen Beitrag zum Kulturangebot Basels im Bereich der E-Musik leisten, was seine auch künftig hohe Subventionierung durch die öffentliche Hand rechtfertigt.

 In einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Basler Orchester und dem Orchester, dem Hauptsubventionsgeber Kanton Basel-Stadt und Nebensubventionsgeber Kanton Basel-Landschaft, dem Theater Basel, der AMG und der Casino-Gesellschaft muss ein Modell entwickelt und müssen Massnahmen definiert und umgesetzt werden, die dem SOB optimale Entwicklungsbedingungen schaffen, seine Wirtschaftlichkeit verbessern und das längerfristige Überleben in einem harten und schwierigen Markt sichern. Wichtigste Punkte sind ein klares und hervorragendes künstlerisches Profil, die internen Strukturen, die partnerschaftliche Neudefinition des Verhältnisses zwischen SOB und dem Theater Basel und des wichtigsten Veranstalters, der Allgemeinen Musikgesellschaft AMG, die Frage der optimalen Orchestergrösse, die Neuverhandlung des Gesamtarbeitsvertrages sowie grundlegende Verbesserungen im Bereich Orchestermanagement und Marketing.


contact: Ernst Jost Tel. 061 267 85 36 Schreiber Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

lead_de: Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten befindet sich ab 15. März 2005 an der Utengasse 36 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der bisherige Standort an der Heuwaage wird aufgegeben.

title_de: Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten: Neuer Standort

content_de:
Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wurde 1933 geschaffen. Sie berät Rechtsuchende, seien dies Eigentümer oder Eigentümerinnen, Mieter oder Mieterinnen, Anwälte, Anwältinnen und Liegenschaftsverwaltungen, in Fragen des Mietrechts. Bevor es zu einer Auseinandersetzung vor Gericht kommt, versucht die Schlichtungsstelle in Vergleichsverhandlungen den Streit zwischen den Parteien gütlich beizulegen. Sie erfüllt damit eine Aufgabe, die ihr vom Bund her durch das Obligationenrecht aufgetragen ist.

 Vormals im Rathaus, befand sich die Schlichtungsstelle seit Mai 1994 im alten Gaswerk an der Heuwaage. Nun steht ein Umzug bevor: Ab 15. März 2005 ist die Schlichtungsstelle neu im Kleinbasel, an der Utengasse 36 im Amt für Wirtschaft und Arbeit zu finden. Die heutigen Öffnungszeiten und Telefonnummern werden beibehalten.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Christoph Tschumi, Telefon +41 (0)61 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schloss die Laufende Rechnung 2004 mit einem Defizit von 35 Millionen Franken ab. Das Budget 2004 rechnete noch mit einem Defizit von 104 Millionen Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung lag mit Jahr 168 Millionen Franken deutlich unter dem Budget (248 Millionen Franken) und konnte vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Netto-Schulden sanken um 66 Millionen Franken auf 3'494 Millionen Franken.

title_de: Rechnung 2004: Defizit kleiner als erwartet

content_de:
Laufende Rechnung
 Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Defizit von 35 Millionen Franken und verbessert sich damit gegenüber dem Budget um 69 Millionen Franken. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung 2003, welche sich praktisch ausgeglichen präsentierte, bedeutet dieses Ergebnis eine Verschlechterung um 32 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Budget ist ausschliesslich auf höhere Erträge zurückzuführen, welche den gestiegenen Aufwand mehr als kompensierten.

 Ertrag
 Der Ertrag betrug im Rechnungsjahr 2004 3’826 Millionen Franken und liegt damit um 149 Millionen Franken (+4,1%) über dem Budget.

 Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (53% des Gesamtertrags) liegen um 9 Millionen Franken (+0,5%) marginal über Budget. Dabei wurde ein Rückgang bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gegenüber dem Budget von 55 Millionen Franken (-3.8%) primär dank höher als erwarteten Gewinn- und Kapitalsteuern der Basler Unternehmungen (plus 51 Millionen Franken / +11,9 %) sowie einer Zunahme bei den übrigen Steuereinnahmen (plus 13 Millionen Franken) vollständig aufgefangen. Aufgrund der vom Basler Stimmvolk beschlossenen Steuersatzreduktion ist gegenüber der Rechnung 2003 ein nachhaltiger Rückgang von 44 Millionen Franken (-2,1%) zu verzeichnen, wobei dieser Faktor im 2005 das Ergebnis nochmals weiter verschlechtern wird. Bei reiner Betrachtung des Steuersubstrates (Steuereinnahmen ohne Berücksichtigung von Sonderfaktoren ) kann gegenüber dem Vorjahr insgesamt ein Wachstum von 1,4% festgestellt werden. Dieses Wachstum wird primär getragen von der positiven Dynamik bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Basler Unternehmungen (+5,2%). Die substantiell wichtigste Steuerkategorie, die Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen, zeigten in den vergangenen Jahren eine deutliche Stagnation (0,2% durchschnittliches Wachstum im Zeitraum 2001 bis 2004).

 Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 93 Millionen Franken und verbessern sich auch gegenüber der Vorjahresrechnung um 12 Millionen Franken. Zur der Steigerung gegenüber dem Budget wesentlich beigetragen haben Mehrerträge von über 42 Millionen Franken für Leistungen im Spital- und Heimbereich. Hinzu kommen ausserordentliche und einmalige Einnahmen in der Höhe von 35 Millionen Franken (v.a. Tutanchamun-Ausstellung und Rückvergütung bezüglich Spitalvertrag) sowie ein erfolgsneutraler Wechsel der Verbuchungspraxis bei den Energieförderabgaben, welcher sich mit 13 Millionen Franken auswirkt. Da all diesen Mehrerträgen entsprechende Positionen auf der Aufwandseite gegenüber stehen, wirken sich diese nur teilweise auf das Nettoergebnis aus.

 Die weitere Ertragsverbesserung ist im Wesentlichen auf einen höheren Vermögensertrag (+20 Millionen Franken), höhere Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (+10 Millionen Franken) sowie höhere Rückvergütungen des Bundes im Bereich der Prämienverbilligungen (+5 Millionen Franken) zurückzuführen. Das Plus bei den Vermögenserträgen ist zu einem grossen Teil das Ergebnis von einmaligen Buchgewinnen bei Wertschriften im Verwaltungsvermögen sowie einer höheren Gewinnablieferung durch die Basler Kantonalbank.

 Aufwand
 Der Aufwand von 3’861 Millionen Franken übersteigt das Budget um 80 Millionen Franken (+2,1%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 1,0% zu verzeichnen.

 Mit 1’679 Millionen Franken und 44% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Aufgrund sich kompensierender Effekte konnte das Budget eingehalten werden; mit diversen Einsparungen und Teil-Auflösungen von Rückstellungen konnten Mehrkosten gegenüber dem Budget bei den staatlichen Spitälern und bei der Bildung kompensiert werden. Dem Mehraufwand bei den Spitälern stehen zudem überproportional höhere Erträge auf der Einnahmeseite gegenüber. Primär als Ergebnis von Massnahmen aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 2,8% ab. Analog zum finanziellen Rückgang nahm auch der Personalbestand von Ende 2003 um 306 Vollzeitstellen auf 13'589 Vollzeitstellen per Ende 2004 ab.

 Der Sachaufwand beträgt 633 Millionen Franken und liegt damit um rund 26 Millionen Franken über dem Budget beziehungsweise um 16 Millionen über dem Vorjahr. Die Kostensteigerung ist ausschliesslich auf ausserordentliche und periodenfremde Positionen zurückzuführen (u.a. Tutanchamun-Ausstellung, Rückstellungen für Überzeit), welchen jedoch weitgehend auch ausserordentliche Einnahmepositionen direkt gegenüber stehen (vgl. Entgelte). Ohne Sonderpositionen liegt der Sachaufwand unverändert auf der Höhe des Vorjahres bzw. leicht unter Budget. Dabei hat sich auch der medizinische Bedarf in den Spitälern gegenüber dem Vorjahr stabilisiert.

 Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget von 27 Millionen Franken (+2,6%) als auch dem Vorjahr von 57 Millionen Franken (+5,7%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen. Diese stellen mit 1’047 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandsposition im Kanton dar und liegen im 2004 auf Rekordhöhe. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die wichtigsten Sozialkosten (brutto, d.h. ohne Abzug von Bundesbeiträgen / Rückvergütungen) bestimmt, welche gegenüber dem Budget um insgesamt 29 Millionen Franken (+5,3%) und gegenüber dem Vorjahr gar um 42 Millionen Franken (+8,0%) zunehmen. Insbesondere führt ein ungebremst hohes Mengenwachstum bei den Sozialhilfeempfängern, verbunden mit einem anteilsmässig starken Rückgang der Rückerstattungen (vor allem von der Invalidenversicherung), zu einer Steigerung der Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons von 29 Millionen Franken (+29%) gegenüber dem Budget beziehungsweise 25 Millionen Franken (+24,5%) gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahr fallen zusätzlich die um 10 Millionen Franken gestiegenen Beiträge an die Krankenversicherungen für die Behandlung von Privat- und Halbprivatversicherten (Vollzug des EVG-Urteils) ins Gewicht.

 Im weiteren konnten die um 28 Millionen Franken über Budget liegenden Abschreibungen - aufgrund höher als erwartet ausgefallenen Investitionsbeiträgen (primär Immobilienfonds Universität) sowie gestiegener Wertberichtigungen auf Debitorenbeständen - teilweise durch Einsparungen bei den Passivzinsen von 15 Millionen Franken (-10,5%) aufgefangen werden.

 Primär aufgrund der veränderten Verbuchungspraxis bei den Energieförderabgaben nehmen die Einlagen in Spezialfinanzierungen gegenüber dem Budget um 16 Millionen Franken zu.

 Investitionsrechnung
 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit 260 Millionen Franken um 82 Millionen Franken unter dem Budget und um 57 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2004 Nettoinvestitionen (ohne Darlehen und Beteiligungen) von insgesamt 180 Millionen Franken, welche um 68 Millionen Franken unter Budget beziehungsweise um 38 Millionen unter der Rechnung 2003 liegen. Die Abnahme gegenüber dem Budget ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen. So führten einerseits Verzögerungen und Sistierungen (u.a. infolge interner Prüfungen, Einsprachen, Rückweisungen durch den Grossen Rat, langsamerer als geplanter Baufortschritt) zu Minderausgaben von rund 40 Millionen Franken (zum Beispiel Schulhaus Hinter Gärten, Werkstätten am Leimgrubenweg). Auf der anderen Seite haben - vor allem im Strassenbau - günstigere als geplante Preise zur Budgetunterschreitung beigetragen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass nahezu die Hälfte der gegenüber dem Budget unterschrittenen Summe von 68 Millionen Franken die Rechnungen der kommenden Jahre nicht mehr belasten werden.

 Nach Berücksichtigung der nicht budgetierten Rückzahlung von Dotationskapital der Basler Kantonalbank von 12 Millionen Franken beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 168 Millionen Franken.

 Nettoschulden
 Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 241 Millionen Franken und übersteigt damit den Budgetwert um 95 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 72 Millionen Franken. Die Nettoschulden nehmen um 66 Millionen Franken (-1,8%) gegenüber dem Vorjahr ab. Diese liegen jedoch insgesamt mit 3'494 Millionen Franken (18'542 Franken pro Einwohner) immer noch auf im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohem Niveau.

 Ausblick
 Nach den nur drei positiven Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (86,5 Millionen Franken) ab. Vor allem dank ausserordentlicher und periodenfremder Einnahmen und nicht nachhaltiger Verbesserungen konnten in den Rechnungen 2003 und 2004 fast ausgeglichene Ergebnisse ausgewiesen werden. Deshalb muss auch in Kenntnis des gegenüber dem Budget besseren Abschlusses 2004 gemäss heutiger Einschätzung das im Budget 2005 erwartete Defizit von 128 Millionen aufrecht erhalten werden.

 Die weiterhin hohen Schulden, die hohe Steuerbelastung sowie die im Politikplan skizzierte – weiterhin gültige – finanzielle Entwicklung mit Defiziten um rund 100 Millionen Franken in den Planjahren 2006-2008 setzen dem finanzpolitischen Spielraum weiterhin sehr enge Schranken. Die politischen Verantwortungsträger werden weiterhin nur durch eine konsequente Prioritäten- und Posterioritätensetzung neue Schwerpunkte setzen können.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Anhörung zum Konfliktthema Zollfreie Strasse -- Der Grosse Rat kommt am Samstag 12. März zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen um sich umfassend über die grenzüberschreitenden Konfliktthemen Zollfreie Strasse und «Wiese-Initiative» informieren zu lassen. Zu Wort kommen werden neben der Regierung unter anderem auch ein Geologe und eine Expertin des Berner Artenschutzabkommens sowie die Oberbürgermeisterin von Lörrach und der Oberbürgermeister von Weil.

title_de: Ausserordentliche Grossratssitzung vom 12. März

content_de:
Gemäss Kantonsverfassung (§ 37) kann der Grosse Rat zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden, wenn 30 Grossratsmitglieder dies verlangen. Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die Zollfreie Strasse taten dies vergangenen September 34 Ratsmitglieder. Sie forderten, dass der Grosse Rat umfassend über die gegenwärtige Situation und über das mögliche weitere Vorgehen in Sachen Zollfreie Strasse und «Wiese-Initiative» informiert werden solle.

 Am Samstag, 12. März, von 9.00 bis 12.00 Uhr, wird diese ausserordentliche Ratssitzung stattfinden. Eingangs wird der Regierungsrat in die Geschichte des Projektes Zollfreie Strasse und die rechtliche Situation einführen und Auswirkungen der «Wiese-Initiative» skizzieren. Danach beleuchten Gudrun Heute-Bluhm, Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, und Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein, das Problem aus deutscher Sicht. Weiter werden der Geologe Peter Huggenberger zu geologischen Implikationen des Projekts und Susette Biber-Klemm zum Berner Artenschutzabkommen und seiner Bedeutung für die Zollfreie Strasse referieren. Zum Schluss kommen der Riehener Gemeindepräsident Michael Raith und Heinz Reust, Mitglied des Initiativkommitees, zu Wort.

 Die letzte ausserordentliche Ratssitzung, die von Grossräten gefordert wurde, fand im November 2003 zur Einführung von New Public Management (NPM) im Kanton Basel-Stadt statt.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung_zollfreistrasse/


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Im Rahmen der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) soll auch die Wahrnehmung des Stadtteils verbessert werden. Mit einer öffentlichen Ausschreibung werden Projekte gesucht welche dieses Ziel unterstützen. Vorschläge können bis zum 30. April an das Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel zuhanden des Förderkollegiums eingereicht werden.

title_de: «Wahrnehmungsprozess Reiches Kleinbasel»: Projekt-Ausschreibung

content_de:
Kleinbasel soll nicht mehr nur als Problemquartier wahrgenommen werden. Denn es ist reich: Zum Beispiel reich an Kultur und Kulturen, reich an Potenzialen und Engagement oder auch reich an Wirtschaftskraft. Mit dem «Wahrnehmungsprozess Reiches Kleinbasel» soll diese Optik verstärkt werden. Mittels einer öffentlichen Ausschreibung werden zweimal im Jahr alle interessierten Kreise aus Bevölkerung, Gewerbe, Schulen, Vereine etc. aufgerufen, Projektideen zur Wahrnehmungs- und Imageverbesserung Kleinbasels einzureichen. Die erste Ausschreibung startet am 4. März und läuft bis Ende April.

 Die eingereichten Projekte werden vom «Förderkollegium» begutachtet. Dieses setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Quartier und der Verwaltung. Die als förderungswürdig erachteten Projekte sollen bei der Umsetzung unterstützt werden. Dazu wurden ein «Sponsorenpool» und ein «Kleinbasler Freundeskreis» gegründet. Die Verantwortung für die Projektumsetzung liegt aber weiterhin bei den Ideengebern.

 Es werden konkrete, in sich abgeschlossene Projekte mit dauerhafter Wirkung aus folgenden Themenfeldern geprüft, ausgewählt und gefördert: Immobilien und Infrastruktur (attraktiven Wohn- und Geschäftsraum im Kleinbasel sichtbar machen), Gewerbe (Angebot von Arbeitsplätzen und Konsummöglichkeiten im Kleinbasel kommunizieren), Kultur (Vielfalt des soziokulturellen, kulturellen und künstlerischen Lebens im Kleinbasel darstellen), Ausbildung und Schulen (positive Perspektiven und Chancen im Kleinbasel aufzeigen), Freizeit und Ambiente (vielfältigen, erlebnisreichen, liebenswerten Lebensraum Kleinbasel vermitteln).

 (ca. 1’850 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher des Justizdepartements

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die südbadische Initiative für einen Eurodistrikt Basel. Er sieht darin eine gute Möglichkeit das Miteinander in der trinationalen Agglomeration Basel weiter zu intensivieren und den Standort Basel im europäischen Wettbewerb stärker zur Geltung bringen zu können.

title_de: Interesse an Eurodistrikt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Vorsteher des Justizdepartements, Regierungsrat Guy Morin, das Mandat erteilt, für die Realisierung eines Eurodistrikts Basel mit den interessierten Partnern aus den drei Ländern das Gespräch aufzunehmen und vertiefte Abklärungen zu Handen des Regierungsrates vorzunehmen. Dies geschieht auch in Absprache mit dem Leiter der Schweizer Delegation in der Oberrheinkonferenz, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Kanton Basel-Landschaft.

 Bei einem Eurodistrikt handelt es sich zunächst nur um einen politischen Appell zugunsten einer möglichst intensiven Form der grenzüberschreitenden Kooperation. Rechtliche oder finanzielle Vorgaben sind darin nach derzeitiger Einschätzung noch nicht enthalten, sie sind jedoch Gegenstand von EU-internen Verhandlungen. Ein Eurodistrikt kann aber die Basis für neue Ideen eines vertieften Miteinanders sein wie zum Beispiel neue Fördermittel der EU, die die Region im Hinblick auf das Auslaufen der INTERREG-Mittel im Jahr 2006 dringend benötigt. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Schweiz und insbesondere die Nordwestschweiz an diesem Prozess beteiligt.

 Die Idee zur Bildung von Eurodistrikten geht zurück auf das 40-Jahr Jubiläum des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2003. Beide Regierungen riefen damals zur Schaffung eines Eurodistrikts Strasbourg-Kehl und weiterer Eurodistrikte auf, um neue Formen der Kooperation zu erforschen. Die Erfahrungen aus den Eurodistrikt-Diskussionen in den Räumen Strasbourg und Freiburg/Mulhouse zeigen, dass derartigen Prozessen in hohem Masse Sympathie und Aufmerksamkeit zuteil werden. Sie sind geeignet, weite Kreise der Bevölkerung einzubeziehen und vertrauensbildend zu wirken.


contact: Valérie Rhein, Telefon 061 267 43 54 Stab Schulen

lead_de: «Kinder fördern – wie und ab wann?»: Erste Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» -- «Schule im Dialog» heisst eine neue Veranstaltungsreihe des Ressorts Schulen die einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben will sich über schulische Themen auszutauschen und zu informieren. Eröffnet wird die Reihe am kommenden Dienstag 8. März im Unternehmen Mitte mit dem Thema «Kinder fördern – wie und ab wann?».

title_de: Aktuelle Schulthemen in der Öffentlichkeit diskutieren

content_de:
Mit der neuen Veranstaltungsreihe «Schule im Dialog» will das Ressort Schulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Schulfragen in der Öffentlichkeit thematisieren. Zweimal jährlich werden im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 aktuelle Schulthemen vorgestellt und diskutiert werden. «Schule im Dialog» richtet sich an Eltern, Politikerinnen und Politiker, Medien, Lehrpersonen, Inspektionen und weitere Interessierte.

 Am kommenden Dienstag, 8. März 2005, 18.15 bis 19.30 Uhr, findet die erste öffentliche Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» statt. «Kinder fördern – wie und ab wann?» lautet der Titel dieser frühabendlichen Publikumsdiskussion. Fünf kurze Eingangsvoten werden in die vielschichtigen Aspekte des Themas einführen. Willi Stadelmann, Direktor der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz, wünscht sich eine frühe Förderung der Begabungen von Kindern, während Christian Aeberli von der Stiftung Avenir Suisse mit Blick auf den Wirtschaftstandort Schweiz und den internationalen Wettbewerb für eine frühere Einschulung und eine verstärkte Förderung von Talenten plädiert. Frän Haering, Kindergartenlehrperson am Standort Kleinhüningerstrasse 152B, setzt auf die Förderung von Kindern vor dem Eintritt in den Kindergarten; sie berichtet aus ihrem Berufsalltag in heterogenen Klassen, in welchen viele Kinder mit grossen Erfahrungsdefiziten in den Kindergarten eintreten. Für einen individuell abgestimmten Einstieg in das schulische Lernen in der Eingangsstufe tritt Esther Zumbrunn, Koordinatorin des Projekts «edk-ost-4bis8», ein, und Kathrin Schmocker von der Pädagogischen Fachstelle im Stab Schulen stellt den aktuellen Stand der Diskussion aus ED-Sicht vor und plädiert dafür, sich für die Meinungsbildung Zeit zu nehmen. Moderiert wird die Publikumsdiskussion von Pierre Felder von der Stabsleitung Schulen.

 Das Programm für die Veranstaltung vom 8. März ist über den Basler Bildungsserver eduBS erhältlich: http://www.edubs.ch/die_schulen/schuleimdialog/flyer_2005_03_08.pdf. Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe «Schule im Dialog» finden statt am Dienstag, 13. September 2005 und am Dienstag, 21. März 2006.


contact: Bettina Bannwart Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 81 Judith Wissmann Lukesch Rechtsanwältin, Zürich Tel. 044341 53 45

lead_de: Neue Datenbank im Internet dokumentiert Entscheide nach Gleichstellungsgesetz -- Wie wehren sich Frauen gegen diskriminierende Lohnunterschiede Entlassungen oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz? Anlässlich des Internationalen Frauentages geht die Datenbank «www.gleichstellungsgesetz.ch»->www.gleichstellungsgesetz.ch

title_de: Gleichstellung am Arbeitsplatz einfordern

content_de:
Nach wie vor ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz nicht umfassend gewährleistet. Die Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch dokumentiert zahlreiche Beispiele von Klagen über geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung. Gesammelt wurden rund 250 Entscheide nach Gleichstellungsgesetz von Frauen, einigen Männern und von Verbänden. Sie wehrten sich gegen Lohndiskriminierung, sexuelle Belästigung, Mobbing oder missbräuchliche Entlassung und Willkür bei der Anstellung. In der Datenbank sind auch 27 Schlichtungsfälle und Gerichtsurteile aus dem Kanton Basel-Stadt dokumentiert, die von Lohnklagen über sexuelle Belästigung bis zu Diskriminierung betreffend Pensionierung reichen.

 Das Gleichstellungsgesetz ermöglicht es seit Mitte 1996, sich gegen geschlechtsspezifische Diskriminierungen in der Arbeitswelt zu wehren. Ziel der Datenbank ist es, Hemmschwellen abzubauen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren, wie sie ihr Recht einfordern können. Über die Dokumentation www.gleichstellungsgesetz.ch erhalten zudem Personalfachleute Hinweise für präventive Massnahmen im Betrieb und juristische Fachleute sowie Medienschaffende Grundlagenmaterial für ihre Recherchen. Einfache Suchfunktionen bieten Zugang zu Diskriminierungsart, Arbeitsbereich oder dem Beruf der Klägerin. Die Dokumentation wird periodisch aktualisiert. Neben der Fallsammlung enthält sie Wegleitungen durch die Gerichtsinstanzen und zahlreiche Links zu Fach- und Beratungsstellen.

 Das Projekt steht unter der Trägerschaft der Gleichstellungsbüros aus elf Kantonen: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land, Basel-Stadt, Bern, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Zürich. Es wird vom Bund im Rahmen der Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz unterstützt.


contact: Andrea Müller, Telefon +41 (0)61 606 95 88 Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen aus Darfur (Sudan) welche Zuflucht im Osten des Tschad gefunden haben. Vor allem die Lage der Kinder und Jugendlichen in den Lagern ist alarmierend. Gemeinsam mit dem «Internationalen Fussballverband FIFA»->www.fifa.com/de/index.html

title_de: Basel hilft den Flüchtlingskindern aus Darfur

content_de:
Die Basler Bevölkerung hat am kommenden Sonntag zwischen 10 und 12 Uhr, im Rahmen der Sendung «Brunch» von Radio Basilisk , die Gelegenheit, mit einer Spende die Aktion «Basel hilft Darfur» zu unterstützen.

 Nach der Flucht vor den Wirren des Bürgerkriegs im Sudan halten sich zurzeit rund 200’000 Menschen in elf Lagern des UNHCR in der Region Abéché im Osten des Tschad auf. An eine Rückkehr in den Sudan ist noch auf lange Sicht nicht zu denken, denn die Heimatregion Darfur ist faktisch immer noch unter der Kontrolle der Janjaweed-Milizen, welche gestützt durch die sudanesische Regierung eine eigentliche ethnische Säuberung betreiben. Für die Flüchtlinge heisst es also, sich auf einen längeren Aufenthalt in den Flüchtlingslagern einzurichten. Es sind vor allem die mehr als 100'000 Kinder und Jugendlichen, die unter der erzwungenen Tatenlosigkeit und dem Fehlen einer geregelten Tagesstruktur leiden. Die geplanten Schulen sind erst im Aufbau.

 Ungefähr 44 Schulen entstehen verteilt über die zwölf Flüchtlingslager. Hier setzt die Basler Hilfsaktion an. Die Schulen sollen zu Treffpunkten werden, die über Sportmaterial verfügen und regelmässig Angebote zur sportlichen Betätigung für Kinder und Jugendliche organisieren. Schon jetzt sind entsprechende Materiallieferungen unterwegs, an Ostern kann mit der Verteilung in den Flüchtlingslagern begonnen werden. Rund 65'000 Kinder und Jugendliche sollen so von der Hilfe direkt profitieren können. Für die Umsetzung zeichnet das UNO Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen mit Partnerorganisationen und der lokalen Verwaltung verantwortlich. Um nicht Missgunst zwischen der lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingen zu schüren, soll das Angebot sowohl den sudanesischen Flüchtlingskindern wie den Kindern der umliegenden Dörfer zugute kommen.

Hinweise

Spenden auf:
 PC-Konto 40-245505-9
 "Basel hilft Darfur"
 c/o Sportamt
 4016 Basel


lead_de: Fachhochschule Nordwestschweiz steht im Zentrum -- Die Märzsitzung des Grossen Rates steht im Zeichen einer fusionierten Fachhochschule Nordwestschweiz: Der Rat hat über die Genehmigung des entsprechenden Staatsvertrags zu beschliessen. Weitere Geschäfte sind u.a. der Verkauf des «Von Sprecher-Hauses» in Davos und ein Nachtragskredit von knapp 600‘000 Franken für eine Grünanlage zwischen Riehenstrasse/Efringerstrasse.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 16. März

content_de:
Elf Sitzungen benötigte die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates, um das Projekt einer Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vorzuberaten. Und die Zeit drängte: Für den anvisierten Start der fusionierten FHNW am 1. Januar 2006 ist eine Verabschiedung des Geschäfts durch den Rat noch im Frühjahr nötig. In den Sitzungen vom 9. und 16. März wird der Grosse Rat deshalb über die Genehmigung dieses wichtigen Staatsvertrags zwischen den Kantonen Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn beschliessen. Die BKK beantragt bei einer Gegenstimme die Genehmigung.

 Neben der FHNW stehen nur zwei weitere Sachgeschäfte an: Einerseits soll der Kanton die Befugnis erhalten, das Jugendheim «Von Sprecher-Haus» in Davos und das Koloniehaus «Grüssboden» in Engelberg zu veräussern, womit eine Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen nötig ist. Weiter liegt dem Grossen Rat ein Nachtragskredit über 595'000 Franken vor für eine öffentliche Grünanlage im Gebiet Riehenstrasse/Efringerstrasse.

 Bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse dürfte u.a. der regierungsrätliche Bericht zu einer Motion Stohrer, die ein Verkaufsverbot von Tabak an unter 18-Jährige fordert, auf Interesse stossen. Die Regierung befürwortet zwar ein solches Verkaufsverbot, jedoch soll sich dieses auf unter 16-Jährige beschränken.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: RR Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

lead_de: Ueli Vischer Advokat ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zum neuen Präsidenten des Universitätsrats gewählt worden. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat für die Nachfolge des zurücktretenden Alex Krauer Dominik Koechlin gewählt.

title_de: Ueli Vischer neuer Präsident des Universitätsrats

content_de:
Die Wahl von Ueli Vischer zum neuen Präsidenten des Universitätsrats erfolgt in enger Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Ueli Vischer kennt die politischen Rahmenbedingungen für die Universität aus seiner Regierungstätigkeit und den Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, die ab 1. Januar 2007 Wirklichkeit werden soll. Als interimistischer Vorsteher des Erziehungsdepartements in der Zeit vom November 1999 bis April 2000 war Ueli Vischer bereits Mitglied des Universitätsrats. Für das Amt des Präsidiums verfügt er somit über eine vertiefte Innen- wie Aussensicht der Universität. Wegen eines längeren Auslandaufenthaltes wird Ueli Vischer sein Amt erst im September 2005 antreten. Die Amtsgeschäfte des Präsidiums werden in der Übergangszeit von Jacqueline Guggenbühl, Vizepräsidentin des Universitätsrats, wahrgenommen.

 In der Nachfolge des zurücktretenden Alex Krauer wurde als Mitglied des Universitätsrats Dominik Koechlin gewählt. Dominik Koechlin absolvierte seine Schulen in Bern. Nach dem Studium der Jurisprudenz an der Universität Bern war er bis 2000 in mehreren Unternehmen tätig, zuletzt in der Konzernleitung der Swisscom. Seither ist Dominik Koechlin selbständig erwerbend und Mitglied verschiedener Verwaltungsräte. Er verfügt über Führungserfahrung in grösseren Organisationen und zeichnet sich gleichzeitig durch eigenständiges und kreatives Denken aus. Dominik Koechlin tritt sein Amt auf 1. April 2005 an.

 Den Rücktritt von Rolf Soiron aus dem Universitätsrat hat der Regierungsrat bereits – verbunden mit einer Würdigung seines Wirkens – im Januar 2005 kommuniziert. Ebenfalls auf 31. März 2005 hat Alex Krauer seinen Rücktritt aus dem Universitätsrat mitgeteilt. Alex Krauer ist ein Universitätsrat der ersten Stunde, der die Universität 1996 in die Autonomie begleitete und nun nach 9½ Jahren intensivem und erfolgreichem Wirken zurücktritt. Es war für die Universität Basel ein Glücksfall, dass sich Alex Krauer, während der Zeit, in der er Präsident der Novartis war und später als Präsident der UBS im Universitätsrat engagierte. Alex Krauer verfügte aber nicht nur über den Blickwinkel der Wirtschaft. Er half wesentlich mit, die Universität auch im gesellschaftlichen Umfeld zu positionieren. Seine analytische Fähigkeit bereicherte die Arbeit des Universitätsrates ebenso wie seine langjährige Führungserfahrung und seine Kommunikationsfähigkeit. Der Regierungsrat dankt Alex Krauer für sein Wirken für die Universität und damit für den Kanton. Mit seiner Persönlichkeit, seinem Ansehen und seinem hohen Einsatz hat Alex Krauer in besonderem Mass zum Erfolg der Universität beigetragen.

 Rolf Soiron wie Alex Krauer haben als Gründungsmitglieder des ersten Universitätsrats der Universität Basel zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Universitätsrates entscheidend auf die Konsolidierung der autonomen Universität eingewirkt. Die letzten 10 Jahre waren eine Zeit des grundlegenden Wandels in der Universität. Wesentliche Entscheide in Lehre und Forschung sind gefällt worden. So hat die Universität Basel bspw. als erste in der Schweiz und bereits vor Unterzeichnung der Bolognadeklaration die Studienreform an die Hand genommen und der Kompetenzschwerpunkt Life Sciences wurde mit Nachdruck gestärkt und vorangetrieben. Zu erwähnen ist insbesondere auch der Portfoliobericht des Universitätsrats vom April 2004, der massgeblich zum Fortschritt der Verhandlungen über die gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft beigetragen hat. Mit diesem Strategiebericht findet der neue Universitätsrat eine ausgezeichnete Basis vor, um den bisherigen Erfolg fortzuschreiben. Die gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft soll implementiert und konsolidiert werden. Die Universität ist strategisch in der sich neu formierenden Hochschullandschaft Schweiz zu positionieren und weitere Ausbauschritte, welche die internationale Ausstrahlung der gesamten Universität sichern, sind in Angriff zu nehmen.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Mit einer integralen Stadtentwicklungsplanung sollen die vorhandenen Potenziale von Basel-Nord genutzt Grossprojekte begleitet und bestehende Probleme angegangen werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat dafür ein Kreditbegehren von 375 Millionen Franken - verteilt über fünf Jahre - für den Prozess «Stadtentwicklung Basel-Nord».

title_de: «Stadtentwicklung Basel-Nord»: Aufwertung Kleinbasel und St. Johann

content_de:
Die Quartiere im Norden von Gross- und Kleinbasel haben aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte eine ähnliche Struktur: Viele Kleinwohnungen, hohe Wohndichte, wenig Grün- und Freiräume, grosse Verkehrsbelastungen und - daraus resultierend - u.a. ein hoher Anteil an einkommensschwachen Haushalten, vielfältige Integrationsaufgaben oder die negative Wahrnehmung von Sicherheit und Sauberkeit.

 Gleichzeitig sind diese Stadtteile aber auch diejenigen Gebiete mit dem grössten Entwicklungspotenzial für die Stadtentwicklung: Der Bau der Nordtangente verbindet Gross- und Kleinbasel nicht nur räumlich und verkehrstechnisch, sondern auch in ihrer Entwicklungsperspektive. Mit der Transformation des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals in das neue Stadtquartier Erlenmatt auf der Kleinbasler Seite und der Projektentwicklung ProVolta im Äusseren St. Johann stehen zudem entscheidende Grossinvestitionen als Meilensteine für die Quartieraufwertung an. Und mit der Messe Schweiz und der Novartis haben beide Stadtteile Unternehmen, die ebenfalls wichtige Akzente für die Stadtentwicklung setzen.

 Diese komplexen Prozesse der Stadtentwicklung verlangen eine Nachhaltigkeit in allen Dimensionen: wirtschaftlich, sozial, kulturell und ökologisch. Vor allem bauliche Grossinvestitionen, wie sie gerade in Basel-Nord laufen oder geplant sind, müssen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet werden, um eine nachhaltige Wirkung für die Quartierbevölkerung zu entfalten. Mit der Schaffung und Bewirtschaftung einer Plattform zur ganzheitlichen Stadtentwicklung will der Regierungsrat auf diese neuen Herausforderungen reagieren und mit einer übergreifenden Koordination der staatlichen Aufgabenfelder (z.B. Raumentwicklung, Wohnbauförderung, Bildung, Kulturförderung, Quartierarbeit, Sicherheit und Ordnung, Verkehrsmanagement, Standortförderung oder Soziale Sicherheit) inhaltliche Synergiegewinne ermöglichen.

 Die Weiterführung des per Ende 2004 befristeten Projektes Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) und die Übertragung der integralen Arbeitsweise auf St. Johann ermöglicht die Bearbeitung dieses Schwerpunktes des Gesamtregierungsrates aus dem Politikplan und stellt die positive Quartierwirkung der Investitionen in die Stadtentwicklung Basel-Nord sicher. Neben Sofort- und Strukturmassnahmen bilden Analyse- und Kommunikationsaufgaben den Schwerpunkt der vom Regierungsrat angestrebten prozessorientierten Arbeit, sei dies durch aufgabenfelderübergreifende Koordination, durch die Zusammenarbeit mit privaten Partnern oder durch den engen Kontakt mit der Bevölkerung und dem Gewerbe vor Ort.

 Mit den dem Grossen Rat beantragten Mitteln von jährlich 750'000 Franken kann auf gesellschaftliche Bedürfnisse eingegangen werden und die Standortattraktivität von Basel-Nord - entsprechend dem Politikplan - für Bevölkerung und Wirtschaft gestärkt werden. Die anstehenden Grossprojekte in beiden Stadtteilen von Basel-Nord machen eine solche Prozessbegleitung für den Regierungsrat unentbehrlich, gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit der Investitionen. In diesem Sinne wird dem Grossen Rat auch beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Eichenberger, CVP) betreffend «Steigerung der Wohnqualität im St. Johann-Quartier durch Zusammenarbeit des Regierungsrates mit Dritten» als erledigt abzuschreiben.


contact: Kurt Waldner Tel. 061 267 93 08 Tiefbauamt, Nationalstrassen Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Stadtgärtnerei

lead_de: Die im Bau befindliche provisorisch erweiterte Zollanlage PEZA für Lastwagen auf dem Areal des früheren Rangierbahnhofs der deutschen Bahn hat Kompensationsmassnahmen zugunsten der Natur zur Folge. Unter anderem wird die Bahnböschung entlang der Fasanenstrasse auf Anordnung des BAV und des BUWAL sowie in Absprache mit der Pro Natura als Ausgleichsfläche zugunsten seltener Tier- und Pflanzenarten gestaltet. Dazu muss der Baumbestand reduziert werden. Die Arbeiten beginnen diese Woche.

title_de: PEZA: Naturschutzmassnahmen auf der Bahnböschung entlang der Fasanenstrasse

content_de:
Auf dem Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs der deutschen Bahn wird zur Zeit die provisorisch erweiterte Zollanlage PEZA gebaut. Sie dient dazu, die Autobahn von den sich vor dem Zoll Richtung Deutschland stauenden Lastwagen zu entlasten. Insgesamt wird dazu eine Fläche von rund 16’400 Quadratmeter benötigt, wovon die eigentliche versiegelte Lastwagen-Abstellfläche rund 12'000 Quadratmeter ausmacht. Dieser Eingriff in den wertvollen Naturraum des ehemaligen Rangierbahnhofs muss durch zahlreiche Kompensationsmassnahmen ausgeglichen werden. Unter anderem wird die Bahnböschung entlang der Fasanenstrasse so umgestaltet, dass dort naturschützerisch interessante Tier- und Pflanzenarten leben können. Darunter fallen zum Beispiel Mauereidechse, Schlingnatter, spezielle Heuschrecken und weitere Insekten sowie gefährdete Pflanzen wie die Rheinische Flockenblume, der schmalblättrige Hohlzahn und andere.

 Der Eingriff erfolgt auf eine Auflage der für das Bahnareal zuständigen Bundesbehörden hin sowie in Absprache mit der Pro Natura. Die vom Bund zu 100% finanzierten Pflegearbeiten werden in zwei Etappen ausgeführt. Die erste beginnt heute Dienstag, die zweite Anfang Dezember dieses Jahres. Die Arbeiten erfordern pro Etappe etwa drei Tage.

 Aus Sicht des Naturschutzes ist die Bahnböschung entlang der Fasanenstrasse viel zu dicht bewachsen. Mit der Pflege respektive der Auslichtung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit mehr Sonnenlicht auf die Bahnböschung fallen kann. Dies im Interesse der naturschützerisch wertvollen und seltenen Tier- und Pflanzenarten. Zudem kann Platz geschaffen werden für die Kronen der bestehenden Alleebäume, damit diese gesund bleiben.

 Es müssen die schnellwüchsigen Baumarten Spitzahorn, Bergahorn und Esche aus der Bahnböschung entfernt werden. Dabei handelt es sich mit zwei Ausnahmen um Bäume, die ihres geringen Umfangs wegen nicht dem Baumschutzgesetz unterliegen. Besondere Altbäume wie etwa eine knorrige Eiche aber bleiben stehen und erhalten mehr Platz. Das vorhandene Strauchwerk, vor allem die zahlreichen Weissdorne, wird zurückgeschnitten, damit es wieder kräftig austreiben kann.

 Das abgeschnittene Holz wird zum Teil liegen gelassen, so dass es sich auf natürliche Weise zersetzen kann. Ein weiterer Teil wird zu Haufen geschichtet, was Deckung suchende Blindschleichen und Zaunkönige zu schätzen wissen.

 (ca. 3'100 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Funktionen eines ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten ab dem 1. Juni 2005 für ein weiteres Jahr auf René Ernst zu übertragen. Dies wegen der nach wie vor Besorgnis erregenden Fallentwicklung beim Strafgericht ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. April 2004 ). (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2005 genehmigt. Wie bereits in den letzten drei Jahren soll auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Ebenfalls sollen bei Ankäufen für die Sammlung des Kunstkredits auch Basler Galerien berücksichtigt werden, die in ihrem Ausstellungsprogramm Basler Künstlerinnen und Künstler vertreten. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2005 genehmigt. Das Budget beruht erstmals seit längerem wieder auf der Erwartung eines steigenden Verkehrsaufkommens auf dem EuroAirport. Basis ist eine Prognose von 2,97 Millionen Fluggästen bzw. eines Frachtaufkommens von 98'000 Tonnen. Erwartet wird ein Nettojahresergebnis von 1,78 Millionen Euro. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

für verschiedene Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Hochbau Gebundene Ausgaben in der Höhe von 4,173 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)

in der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes empfohlen, bald einen einvernehmlichen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dies angesichts der zwei parlamentarischen Vorstösse, die im vergangenen Jahr zu diesem Thema auf eidgenössischer Ebene eingereicht wurden. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung der BVV 3 – 3. Paket; 1. BVG-Revision grundsätzlich die Bestrebungen, steuerliche Missbräuche zu verhindern, anerkannt. Der Regierungsrat gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass das Schwergewicht der Regelung auf einer möglichst weitgehenden Zulassung der verschiedenen Formen der beruflichen Vorsorge liegen muss, damit die Stärken der heutigen beruflichen Vorsorge erhalten bleiben und den verschiedenen Bedürfnissen der individuellen Vorsorge in der zweiten Säule Rechnung getragen werden kann. In dieser Hinsich erscheint insbesondere die Festlegung des Versicherungsprinzips und des Mindestalters für den vorzeitigen Rücktritt im überobligatorischen Bereich fragwürdig. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, sofern das angekündigte Referendum formell zu Stande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005).

Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

lic. iur, Pascal Berger, Advokat


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 8423 (Dienstag, 01. und Mittwoch 02. März 2005; dann wieder ab Montag, 07. März 2005) Walter Brack, Leiter städtische Aufgaben, CMS, Tel. 061 226 3329

lead_de: Die gemeinsam vom Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung in Auftrag gegebene Studie «Neue Medien / Medienkunst – vom Basler Modell zur Medienkunststadt der Schweiz» zeigt das grosse Potential Basels aber auch die Probleme im Bereich der breiteren Akzeptanz und ungenügenden Vernetzung. Das Zukunftsmodell heisst «Fusion plus».

title_de: Gemeinsam für eine starke Medienkunststadt Basel

content_de:
Der Autor der Studie, Prof. Giaco Schiesser, Leiter der Abteilung Medien und Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst, Zürich HGKZ, präsentierte gestern den Vertreterinnen und Vertretern der direkt involvierten Institutionen seine Studie. Das Ressort Kultur und die CMS erläuterten ihre grundsätzliche Position und Zielsetzung, insbesondere bezüglich der künftigen Subventionierung von VIPER und [plug.in].

 Mangelnde Akzeptanz ausserhalb der Fachwelt, der Rückzug der CMS aus der Mitfinanzierung von VIPER und die knapper werdenden Ressourcen erfordern ein grundsätzliches Überprüfen des immer noch relativ jungen, dem breiteren Publikum wenig bekannten aber sehr innovativen, spannenden und zukunftsträchtigen Bereichs Neue Medien / Medienkunst in Basel. Die Studie, deren Ziel die Erarbeitung von Grundlagen und Entwicklungsperspektiven für diesen Bereichs war, kommt zu zwei wesentlichen Schlüssen: Erstens ist in Basel ein grosses, noch nicht optimal genutztes Potential im Bereich der Vermittlung und Reflektion vorhanden, während sich andere Orte als Produktionsstandorte etabliert haben. Zweitens müssen die Kräfte und Mittel für die Realisierung des Ziels «Medienkunststadt der Schweiz» besser eingesetzt, fokussiert und vernetzt werden. Ein überzeugendes Modell würde mit Sicherheit auch die Bereitschaft der Geldgeber (Erziehungsdepartement Basel-Stadt, CMS, aber auch Bundesamt für Kultur und weitere öffentliche und private Quellen), sich künftig und möglichst auch intensiver zu engagieren, sehr fördern.

 Aus den von Prof. Giaco Schiesser vorgeschlagenen Modellen haben sich das Ressort Kultur und die CMS klar für das Modell «Fusion plus», der Fusion der Vereine VIPER und [plug.in] ausgesprochen. Wesentlich, und damit das «plus» bei diesem Modell, sind die Schaffung einer neuen gemeinsamen Struktur von Festival und Ganzjahresprogramm, zu dem neben Präsidium, Vorstand und Leitung mit klar definierten Anforderungsprofilen und Aufgaben auch ein Beirat gehören soll, in welchem sich interessierte und involvierte Kreise und Persönlichkeiten für das gemeinsame Ziel «Medienkunststadt Basel» engagieren sollen. Die guten und auch international etablierten Namen [plug.in] und VIPER sollen erhalten bleiben, wobei das Festival nach der Ausgabe 2005 künftig auch als Biennale stattfinden könnte.

 Der nächste Schritt liegt nun bei den Vereinen [plug.in] und VIPER, die bis Ende März 2005 das Modell prüfen und grundsätzlich über ihre diesbezügliche Haltung entscheiden sollen. Bei einem positiven Entscheid ist dann umgehend und in geeigneter Form die konkrete Umsetzung des Modells «Fusion plus» anzugehen, um für 2006 und die folgenden Jahre den entsprechenden neuen Subventionsvertrag und die künftige Finanzierung zu sichern, sowie die mittel- und längerfristigen Entwicklungsziele und Massnahmen zu definieren.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Markthalle und Luftreinhalteplan im Zentrum -- Den Grossen Rat werden in seiner Maisitzung zwei Vorlagen beschäftigen die in seinen vorberatenden Kommissionen zum Teil umstritten sind: Einerseits das Areal Markthalle anderseits der Luftreinhalteplan. Weiter hat der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit der «Trolleybusinitiative» zu beschliessen. Zu reden geben dürften zudem Interpellationen zur Sicherheit im Untersuchungsgefängnis «Waaghof».

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 11. und 18. Mai

content_de:
Mit 10 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen kam die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) Mitte April zum Schluss, dass zwar der Kuppelbau der Markthalle unter Denkmalschutz zu stellen, der Bau eines Hochhauses neben der Markthalle aber aus städtebaulichen Gründen abzulehnen sei. Stattdessen schlägt die BRK eine Blockrandbebauung vor. In seiner Maisitzung wird es nun am Grossrats-Plenum sein, über das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt «Areal Markthalle» zu beschliessen.

 Ebenfalls nur teilweise zufrieden mit einer regierungsrätlichen Vorlage ist die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), und zwar mit dem von den beiden Basler Halbkantonen gemeinsam vorgelegten Luftreinhalteplan 2004. Die beiden Umweltkommissionen von Stadt und Land fordern deshalb bis Mitte 2007 einen Zwischenbericht, der unter anderem zusätzliche Massnahmen zur Luftverbesserung enthalten soll.

 Weiter hat der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative «Ja zum Trolleybus» zu beschliessen. Die letztes Jahr mit über 7000 Unterschriften eingereichte unformulierte Initiative möchte das System Trolleybus aufrecht erhalten und weiterführen. Der Regierungsrat sieht die rechtliche Zulässigkeit gegeben.

 Für den Bau eines unterirdischen Kanals zur Ableitung der Hochwasser des Aubachs in die Wiese beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,34 Millionen Franken. Schliesslich soll der Grosse Rat Strafbefehlsrichter René Ernst für ein weiteres Jahr die Funktion des Gerichtspräsidenten des Strafgerichts übertragen, um der Fallentwicklung am Strafgericht besser Herr zu werden.

 Die Petitionskommission spricht sich hinsichtlich der Petition «Für den Weiterbestand des Jugendtreffs Eglisee im Hirzbrunnen-Quartier» für die generelle längerfristige Sicherung der bestehenden Jugendtreffs aus. Zur Petition «Mehr Sicherheit für Kinder auf der Strasse» hat sie einen Forderungskatalog zuhanden der Regierung formuliert.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen dürften unter anderem zwei Interpellationen Stark und Madörin zur Sicherheit im Untersuchungsgefängnis Waaghof zu reden geben. Dies, nachdem erst vor kurzem wieder zwei Häftlinge ausbrechen konnten.

 Der Grosse Rat hat zudem unter anderem zu entscheiden, ob er einen Anzug Thüring betreffend Sitzordnung im Grossen Rat an die Regierung überweisen will. Ein weiterer Anzug, der von rund 60 Grossratsmitgliedern unterschrieben worden ist, regt im Zuge des Ausbaus der Regio-S-Bahn einen umfassenden trinationalen Tarifverbund TriRegio an.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: Peter Laube, Telefon +41 (0)61 267 87 49 Leiter Statistik

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus dauert an. Auch die eben ermittelten Zahlen vom März 2005 liegen über dem Vergleichswert der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei insgesamt gut 71 000 Logiernächten resultierte eine Zunahme um 43 %.

title_de: Steigende Übernachtungszahlen im 1. Quartal 2005 in den Basler Hotels

content_de:
Der Anstieg ist einheimischen und ausländischen Gästen zuzuschreiben: Beim Binnentourismus resultierte mit insgesamt 19 986 Übernachtungen ein Anstieg um 7,5 %. Die ausländische Nachfrage nahm bei 51 245 Logiernächten um 3,1 % zu. Im Bereich der zahlenmässig wichtigen Herkunftsländer wurden leicht rückläufige Werte aus Deutschland und den USA durch Zunahmen aus Frankreich, Italien und Grossbritannien insgesamt mehr als wettgemacht.

 Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres zeugt das Ergebnis seit Jahresbeginn mit einer Zunahme um 10,4 % auf insgesamt 186 565 Übernachtungen von einer weiteren Verbesserung des konjunkturellen Umfelds. Dies könnte zusammen mit Marketinganstrengungen dazu beitragen, dass der hohe Vorjahreswert – auch nach dem Wegfall von Gästen im Zusammenhang mit der Tutanchamun-Ausstellung – wiederum erreicht werden könnte.

 Die Gästezimmer waren im März 2005 durchschnittlich zu 62,3 % belegt. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste belief sich auf 2,34 Tage. Wie bis anhin war der Aufenthalt inländischer Gäste (2,25 Tage) etwas kürzer als derjenige von ausländischen Gästen (2,37 Tage).

Hinweise

Weitere Angaben unter www.statistik.bs.ch/zahlen/tabellen/10-tourismus


contact: Karin Haeberli, Leiterin Halt-Gewalt, Abt. Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 44 93 Daniela Gloor, Hanna Meier, Social Insight, Zürich Tel. 044 445 70 60 Prof. med. Anita Riecher-Rössler, Leiterin der Psychiatrischen Universitätspoliklinik Tel. 061 265 25 25 Marc Flückiger, Leiter Abt. Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061/267 80 68

lead_de: Das Universitätsspital Basel setzt sich intensiv mit dem Thema «Häusliche Gewalt» auseinander. In einer von der Interventionsstelle Halt-Gewalt des Justizdepartements in Auftrag gegebenen Studie wurde das Personal aus vier Abteilungen hinsichtlich ihrer Wahrnehmung von häuslicher Gewalt befragt. In allen Abteilungen ist häusliche Gewalt ein Thema. Ein Grossteil der Befragten ist unsicher im Umgang mit von Gewalt betroffenen Patientinnen und Patienten. Der Bedarf nach einer verbesserten Wissens- und Handlungskompetenz des Personals ist hoch. Erste Ergebnisse einer spitalinternen Studie die mit Patientinnen der Kriseninterventionsstation (KIS) der Psychiatrischen Universitätsklinik durchgeführt wurde unterstreicht die Brisanz des Themas: 70 Prozent der befragten Personen gaben an im Verlauf ihres Lebens häusliche Gewalt erfahren zu haben 41 Prozent davon in den vergangenen 12 Monaten.

title_de: Häusliche Gewalt bei Patientinnen und Patienten des Universitätsspitals Basel

content_de:
Gemäss einer heute an einer Medienorientierung veröffentlichten Studie über häusliche Gewalt bei Patientinnen und Patienten des Universitätsspitals Basel wird das Personal häufig mit von Gewalt betroffenen Patientinnen konfrontiert. Im vergangenen Jahr wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Berufsgruppen und Hierarchiestufen aus vier Abteilungen des Universitätsspitals befragt, inwieweit sie häusliche Gewalt bei Patientinnen wahrnehmen würden. Befragt wurden Mitarbeitende der Notfallstation, der Universitäts-Frauenklinik, der Psychiatrischen Universitätspoliklinik, der Medizinischen Poliklinik sowie der stationären Abteilung Medizin A. Am häufigsten mit dem Thema konfrontiert wird das Personal der Psychiatrischen Universitätsklinik. Nach wie vor besteht eine grosse Unsicherheit in allen Abteilungen, wie der Thematik der häuslichen Gewalt begegnet werden soll. Der Bedarf nach vertiefter Weiterbildung ist daher überdurchschnittlich vorhanden. Auch spitalinterne Richtlinien zum optimalen Vorgehen mit Patientinnen oder Patienten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sind erwünscht. Die Interventionsstelle Halt-Gewalt der Abteilung Jugend, Familie und Prävention(AJFP) des Justizdepartements hat die Studie 2003 in Auftrag gegeben. Die sozialwissenschaftliche Studie der beiden Autorinnen Hanna Meier und Daniela Gloor vom Zürcher Büro Social Insight liefert erstmals konkrete Ergebnisse zu Wahrnehmung und Umgang des Personals mit häuslicher Gewalt am Universitätsspital Basel.

 Erste Ergebnisse einer spitalinternen Studie unterstreichen die Brisanz des Themas häusliche Gewalt im Gesundheitswesen. Die Leiterin der Psychiatrischen Universitätspoliklinik (PUP), Prof. Anita Riecher-Rössler, stellte erste Ergebnisse einer Studie vor, bei welcher Patientinnen der Kriseninterventionsstation (KIS) im Verlauf des Jahres 2004 zu Erfahrungen mit häuslicher Gewalt befragt worden waren. Die Resultate zeigen eine hohe Gewaltbetroffenheit auf: 70 Prozent der befragten Patientinnen gaben an, Gewalt durch einen Partner im Verlauf ihres Lebens erfahren zu haben, 41 Prozent davon in den vergangenen 12 Monaten. Die Ergebnisse bestätigen auch die Aussagen eines Teils des Personals in der Studie von Social Insight, dass die Psychiatrie in erster Linie zuständig sei für die Problematik häuslicher Gewalt.

 Häusliche Gewalt verursache nicht nur sehr grosses Leid, sondern auch enorme Folgekosten, vor allem in den Bereichen Strafverfolgung und Gesundheitswesen, betonte Regierungsrat Guy Morin. Spitäler und niedergelassene Ärzte seien oft die erste Anlaufstelle für Opfer häuslicher Gewalt. Das Erkennen des Problems und ein adäquates Handeln seien deshalb von zentraler Bedeutung, so Morin. Rita Ziegler, Leiterin des Universitätsspitals Basel, unterstützt das Engagement von Halt-Gewalt. Sie betont in ihrem Vorwort zur Publikation der Studie, dass es sehr im Interesse des Universitätsspitals liege, der Thematik einen wichtigen Platz einzuräumen, ihr zu begegnen und sich selber als professionelle Fachkräfte der Problematik zu stellen.


contact: Regierungspräsident Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 85 41 Regierungsrat Erich Straumann Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Telefon 061 925 56 03

title_de: Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel: Lenkungsausschuss hat Vernehmlassungsresultate ausgewertet - Parlamentsvorlagen im Herbst 2005

content_de: Der im Zusammenhang mit der Prüfung des Projekts einer Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel eingesetzte Lenkungsausschuss hat am 22. April 2005 getagt, um die anfangs Jahr veranlasste externe Vernehmlassung eines Staatsvertrags mit Ratschlag/Vorlage auszuwerten. Mitglieder des Lenkungsausschusses sind u.a. die Vorsteherin des Finanzdepartements Basel-Stadt, der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft sowie die Vorsteher des baselstädtischen Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Baselbieter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Der Lenkungsausschuss dankt an dieser Stelle für die eingegangenen Stellungnahmen, die - soweit sie mit den regierungsrätlichen Prämissen vereinbar sind - im Rahmen der nun folgenden Überarbeitung der Parlamentsvorlage näher geprüft werden sollen. Mit der Ausarbeitung der definitiven Vorlagen hat der Lenkungsausschuss die für die Rheinhäfen zuständigen Departemente beauftragt. Geplant ist die Einreichung der angepassten Vorlage im Herbst dieses Jahres.


contact: Christian Mathys Tel. 061 225 97 37 Projektleiter, AUE christian.mathys@bs.ch

lead_de: Die Aktion «Die bessere Lüftung in Auto-Einstellhallen» des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt ist erfolgreich abgeschlossen worden. Saniert wurden 112 Einstellhallen die jährliche Einsparung an elektrischem Strom beträgt rund 15 Millionen Kilowattstunden.

title_de: Strom sparen im Untergrund

content_de:
Rund 1000 Auto-Einstellhallen werden in Basel-Stadt betrieben. Gut zehn Prozent von ihnen konnten dank der Aktion «Die bessere Lüftung in Auto-Einstellhallen» saniert werden. Mit spürbaren Folgen: Der jährliche Energieverbrauch in den betreffenden Tiefgaragen konnte um insgesamt 1,5 Millionen Kilowattstunden oder rund 80 Prozent gesenkt werden. Mit dieser Energiemenge könnte man 10'000 Kühlschränke betreiben.

 Diese Aktion des Amts für Umwelt und Energie (AUE) wurde im November 2001 gestartet. In einem ersten Schritt konnten Eigentümer und Verwalter von Einstellhallen im Frühjahr 2002 ihre Lüftungsanlagen auf Energie-Effizienz überprüfen lassen. Die Kosten von 250 Franken wurden dabei aus dem Budget der Aktion bestritten. 400 Anlagen wurden auf diese Weise kontrolliert, bei 112 von ihnen entschieden sich die Eigentümer schliesslich für eine Sanierung.

 Die Höhe des Beitrags war abhängig von der zu sparenden Menge Strom: Pro jährlich eingesparter Kilowattstunde wurden 60 Rappen ausbezahlt. Maximal wurden 40 Prozent der Kosten übernommen, mit einer Obergrenze von 25'000 Franken pro Anlage. Die letzten Auszahlungen wurden Ende 2004 gemacht. Total wurden für die Aktion aus dem baselstädtischen Förderfonds 0,51 Millionen Franken aufgewendet, die Gesamtkosten für die Sanierungen beliefen sich auf 1,83 Millionen Franken.

 Weil die Aktion auf weit mehr Resonanz als erwartet stiess, ergab sich gegenüber dem ursprünglichen Terminplan eine Verzögerung von 15 Monaten. Mit den nun jährlich eingesparten 1,5 Millionen Kilowattstunden an elektrischem Strom konnte das ursprüngliche Ziel – die Einsparung von 600'000 Kilowattstunden – mehr als verdoppelt werden.

 (ca. 1’900 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Tagesschul-Initiative für rechtlich zulässig zu erklären. Sie beachtet höherstehendes Recht und den Grundsatz der Einheit der Materie und verlangt nichts Unmögliches. (Auskunft Urs Kamber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat für die Sanierung der «Musikakademie-Gebäude» Steinengraben 47/Leonhardsstrasse 23 einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt. Die beiden 1880 erstellten ehemaligen Wohnhäuser wurden vor über 20 Jahren mit einfachsten Mitteln für die Bedürfnisse der Musikakademie umgebaut. Die Gebäude dienen sowohl dem allgemeinen Musikunterricht als auch der Musikhochschule. In den Räumen wird vor allem Unterricht für Blasinstrumente erteilt. Nach langjähriger intensiver Nutzung steht eine umfassende Instandsetzung an, weil wichtige Bauteile nicht mehr gebrauchstauglich sind und darum der Unterricht in den Schulräumen dem Lehrpersonal und den Studierenden nicht weiter zugemutet werden kann. Während der vorgesehenen Instandsetzung (Herbst 2005 bis Herbst 2006) soll der Unterricht ausgelagert werden. Dafür vorgesehen sind Räumlichkeiten im ehemaligen Gefängnis Schällemätteli. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas Burckhardt, LDP) betreffend einer neuen Asylpolitik als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die im parlamentarischen Vorstoss gestellten Fragen beantwortet, vorgängig aber auch darauf hingewiesen, dass sich der Vorstoss auf eine Zeit zunehmender Zahlen im Asylbereich bezieht, deren Entwicklung grosse Sorge bereitete. Unterdessen haben die Asylgesuche, unter anderem auch wegen der Einführung des Entlastungsprogramms des Bundes, stark abgenommen. (Auskunft: Michel Girard, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone-Hofmann, Bündnis) betreffend Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden als erledigt abzuschreiben. Er hat dabei vor allem auf die Charta zwischen Basel-Stadt und den Mobilfunkbetreibern verwiesen. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. November 2003 . (Auskunft: Gaston Theis, Stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 41, bis 11.30 Uhr)

für die Realisierung einer gemeinsamen EDV-Disposition von Fahrzeug- und Führerprüfungen für die Motorfahrzeugkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ausgaben in der Höhe von 312'000 Franken – vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat – zum Vollzug freigegeben. Beiträge in gleicher Höhe übernehmen der Kanton Basel-Landschaft und die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 99)

Christoph Zacher (DSP) als Richter des Zivilgerichts

Dr. iur. Olivier Steiner (SP) als Richter des Appellationsgerichts

Dr. iur. René Ernst (SP) als Präsident des Strafgerichts.

die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb der entsprechenden Opferhilfeberatungsstellen für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgets durch die Kantonsparlamente. Die drei Vereine sollen pro Jahr zusammen Mittel in der Höhe von 1,063 Millionen Franken erhalten, die von Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte getragen werden. Seit Ende 2003 befinden sich die drei Opferhilfe-Beratungsstellen gemeinsam am Steinenring 53 in Basel. Angestrebt wird darüber hinaus auch eine gemeinsame Trägerschaft. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der Vernehmlassung den Entwurf der neuen Departementsverordnung betreffend die Finanzierung von arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Mit der geplanten Verlagerung von Kompetenzen und Verantwortung auf die Kantone haben diese die Möglichkeit zu versuchen, die festgestellten Nachteile und Fehlsteuerungen des bisherigen Systems zu eliminieren. Bemängelt wurde hingegen unter anderem, dass der vorgeschlagene Plafond zu tief angesetzt ist, und dass der Entwurf der Departementsverordnung teilweise im Widerspruch zum AVIG stehe. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

die Vereinbarung über den Taxpunktwert zwischen dem FISIO Schweizer Physiotherapie Verband, Kantonalverband beider Basel und santésuisse genehmigt. Der Taxpunktwert für Physiotherapieleistungen in der freien Praxis im Kanton Basel-Stadt wird für das Jahr 2004 rückwirkend auf 1 Franken festgesetzt. (Auskunft: Guido Speck, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterinnen und Botschafter von sechs verschiedenen Ländern im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 26. April 2005, die Botschafterinnen der Republik Kuba (Ana Maria Rovira Ingidua) und der Arabischen Republik Ägypten (Nihad Baligh Shindi Zikry) sowie die Botschafter von Japan (Yuji Nakamura), der Republik Korea (Won-hwa Park), des Königreichs der Niederlande (Everhard Hofland) und der Slowakischen Republik (Stefan Schill) im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf verschiedene Anknüpfungspunkte von Basel-Stadt mit den Herkunftsländern der Botschafterinnen und Botschafter ein.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus.