content_de:
dem Grossen Rat für den Neubau des Birskopfstegs am Birsköpfli einen Kredit in der Höhe von 2,4 Millionen Franken beantragt. Dies unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung der Gemeinde Birsfelden und des Kantons Basel-Landschaft. Abzüglich dieser Beiträge ist für den Kanton Basel-Stadt mit Nettokosten in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zu rechnen. Im Juni 2007 musste der bestehende Birskopfsteg infolge Bruchs eines der Hängekabel gesperrt und anschliessend teilweise demontiert werden. Umfangreiche Abklärungen haben gezeigt, dass ein Ersatz des bestehenden Stegs die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Die Bauarbeiten sollen im August/September 2011 beginnen, so dass der neue Steg vor der Sommersaison 2012 betriebsbereit sein soll. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 11)

dem Grossen Rat für die Digitalisierung des Markierungs- und Signalisationskatasters einen Beitrag in der Höhe von 990'000 Franken beantragt. Das Bau- und Verkehrsdepartement führt heute einen Markierungs- und Signalisationskataster auf physischer Plangrundlage (Papier). Das Planwerk umfasst 1'500 Pläne von rund 1'000 Strassen. Die anordnenden Stellen greifen heute überwiegend auf digitale Grundlagen zurück. Der anschliessende Übertrag der Daten auf Papier führt aber zu einem immensen und unnötigen Aufwand bei verschiedenen Verwaltungsstellen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Niklaus Hofmann, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Brigitte Hollinger (SP) betreffend «Lohngleichheit zwischen Mann und Frau» als erledigt abzuschreiben. Eine Behörde mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen müsste auf Bundesebene angesiedelt werden. Ein Alleingang des Kantons Basel-Stadt wäre nicht sinnvoll. Es ist andererseits in einem Detailkonzept zu überprüfen, ob die Methode der Regressionsanalyse (Logib) dafür geeignet ist, die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt zu überprüfen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

für die Sanierung der selbstreinigenden Toilettenanlagen für das Jahr 2010 Ausgaben in der Höhe von 430'000 Franken und von 630'000 Franken für das Jahr 2011 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage zum Vollzug freigegeben. Die erste selbstreinigende Toilette wurde 1990 installiert. (Auskunft: Burkard Hagspiel, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 03)

der Pro Infirmis Schweiz für die Jahre 2011 bis 2015 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 50'000 Franken genehmigt. Die Mittel stehen für die im Bau- und Planungsgesetz verankerte Beratungstätigkeit für behindertengerechtes Bauen zur Verfügung. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Bauinspektorin, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe überwiesen. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit der Kanton Basel-Stadt auch nach der Übergangszeit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) weiterhin Institutionen der Behindertenhilfe mit Bau- und Betriebsbeiträgen unterstützen kann. Die Umsetzung des neuen Konzepts der Behindertenhilfe, über das der Bundesrat noch befinden muss, soll dann zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Die nun an den Grossen Rat verabschiedete Spezialregelung ist also als Übergangslösung gedacht. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

eine Verordnung für die Verleihung des Kulturpreises des Kantons Basel-Stadt erlassen. Der Preis wird - wie bisher - vom Regierungsrat auf Empfehlung einer siebenköpfigen Kommission zuerkannt. Er soll gemäss der Verordnung einer Person, einem Projekt oder einer Gruppe, die sich in besonderer Weise für das kulturelle Leben in Basel engagiert und verdient gemacht hat, als Auszeichnung zugesprochen werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

Carl Gustav Mez (FDP) als Richter des Zivilgerichts für gewählt erklärt (Amtsperiode 2010 - 2015). Die Prüfung des eingereichten Wahlvorschlags hat ergeben, dass für die auf den 26. September angesetzte Ersatzwahl nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind. Die Voraussetzungen für eine stille Wahl waren somit erfüllt. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Einführung von regionalen Emmissionszertifikaten» als erledigt abzuschreiben. Der bestehende Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten ist bereits genügend abgedeckt, und eine regionale Lösung hätte kaum Chancen auf Erfolg. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung betreffend «Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz» dem Bundesamt für Strassen geschrieben, dass der Kanton Basel-Stadt mit der Anpassung des Netzbeschlusses keine Strassen an den Bund abtritt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die vom Bund geforderten Kompensationen für Betrieb und Unterhalt der abgetretenen Strassenabschnitte auch durch die abtretenden Kantone zu tragen sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Veterinärwesen das vorgesehene Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten sowie die vorgesehenen Änderungen des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Beim Tierschutzgesetz wird allerdings betreffend Information der Öffentlichkeit bei Tierversuchen eine analoge Regelung wie bei der Freisetzungsverordnung, insbesondere die die Veröffentlichung von Namen und Adressen, aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Regierungsrat befürchtet, dass militante Tierschützer diese Informationen missbrauchen, was negative Auswirkungen auf den Forschungsstandort Basel haben würde. Die kantonalen Vollzugsorgane stellen bereits heute sicher, dass die Bestimmungen im Tierschutzgesetz eingehalten werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

es in einem Schreiben gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) begrüsst, dass die Frage einer Regulierung bzw. Genehmigungspflicht im Umgang mit Unternehmen wie die Aegis Defence Services geprüft wird. Der Regierungsrat bittet das EJPD, diese Abklärungen möglichst rasch zum Abschluss zu bringen, damit der Handlungsbedarf und die allfälligen Massnahmen festgestellt werden können. Der Kanton Basel-Stadt wird dieses Thema zudem anlässlich der Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren aufnehmen. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin +41 (0) 61 267 8540 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 5209 IWB, Projektleiter Kommunikation / PR

lead_de: Um die Standortqualität von Basel im Bereich der Telekommunikationsinfrastrukturen zu wahren und weiter zu verbessern befürwortet der Regierungsrat den flächendeckenden und raschen Aufbau eines Glasfasernetzes in Basel. Er hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet. Erarbeitet wurde das Projekt das wirtschaftspolitischen Schlüsselcharakter hat von den IWB in Kooperation mit der Swisscom unter dem Titel FTTH Basel (fibre to the home Basel). Der Bau des Basler FTTH-Netzes erfordert Gesamtinvestitionen in Höhe von 174 Millionen Franken wovon die IWB 70 Millionen Franken übernehmen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Telekommunikationsversorgung in Basel - Regierungsrat will ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in alle Haushalte

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Genehmigung für den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Basel an die IWB auf der Grundlage des Partnervertrags mit Swisscom zu erteilen, die notwendigen Investitionen im Umfang von 70 Millionen Franken zu tätigen und ein Darlehen an die IWB Net AG in Höhe von 22 Millionen Franken zu bewilligen.

  Die für die Erstellung und den Betrieb des FTTH-Netzes neu gegründete IWB Net AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IWB. Die IWB Net AG übernimmt im Auftrag von IWB und Swisscom die Gesamtkoordination, Planung und Beauftragung des FTTH-Netzes. Die Finanzierung der IWB Net AG soll entsprechend den getroffenen Investitionsvereinbarungen durch Beiträge der Swisscom und der IWB erfolgen. In diesem Rahmen soll auch der beantragte Kantonsbeitrag von 22 Millionen Franken der IWB Net AG als verzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

  Digitale Dienste und Angebote werden die Zukunft der Telekommunikation prägen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der IWB, dass im Lauf der nächsten Dekade die bestehenden, kupferbasierten Telekommunikationsnetze durch bis zu den Endkunden führende Glasfasernetze (fibre to the home, FTTH) abgelöst werden sollen. Diese neuen Glasfasernetze bieten dank fast unbegrenzter Datenübertragungskapazität signifikante neue Marktpotenziale und stellen eine wichtige Versorgungsinfrastruktur dar. Das nun vorliegende Projekt sieht vor, in Basel in den kommenden Jahren sehr rasch ein flächendeckendes Glasfasernetz bis zu den Endnutzerinnen und Endnutzern mit Erschliessung des ganzen Stadtgebietes zu realisieren. Mit diesem Vorgehen erhalten private und gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer möglichst bald den Zugang zu den neuen, oftmals interaktiven Telekommunikationsmöglichkeiten und der in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu erwartende Technologiesprung wird rechtzeitig vorbereitet.

  Das in Verhandlungen mit der Swisscom entstandene Projekt für den Aufbau eines umfassenden FTTH-Netzes in Basel trägt den Bedürfnissen des Standortes Rechnung und entspricht generellen volkswirtschaftlichen Bedingungen, indem es minimale Kosten für Bau und Betrieb des Netzes gewährleistet, parallele Netzbauten vermeidet und echten, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Endkundenmarkt ermöglicht. Die Umsetzung des FTTH Basel erfolgt im Rahmen einer langfristigen Kooperation der IWB mit der Swisscom.

  Die IWB werden sich beim FTTH Basel auf das Kerngeschäft, das heisst die Bereitstellung der physikalischen Infrastruktur konzentrieren. Dazu gehören der Bau von Trassen, Leerrohren und Glasfaserleitungen. Bezüglich der Nutzung dieser Glasfaserleitungen sind die IWB mit zahlreichen potenziellen Dienst- und Produktanbietern in Verhandlung. Absichtserklärungen für eine Zusammenarbeit sind bis jetzt mit Sunrise und CATV unterschrieben. Beide Unternehmen beabsichtigen, neben Swisscom Telekom-Dienste für Telefonie, Internet und/oder Fernsehen in Basel anzubieten. Mit weiteren Telekom-Unternehmen sind die IWB in Verhandlung.

Hinweise

Ratschlag

content_format: html


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Volksinitiative betreffend «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel» verlangt eine Freilegung des Birsig zwischen der Einfahrt Steinenvorstadt bis zur Kreuzung mit der Stänzlergasse. Angesichts hoher Kosten und eines sehr beschränkten gestalterischen Spielraums unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag der den Anliegen der Initianten besser entgegen kommt.

title_de: Aufwertung des Birsigparkplatzes

content_de:
Die am 2. September 2009 eingereichte Initiative «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel» ist vom Grossen Rat im Februar 2010 an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen worden. Sie verlangt die Freilegung des Birsig zwischen der Einfahrt Steinenvorstadt bis zur Kreuzung Stänzlergasse sowie die Umgestaltung und Aufwertung des Birsigparkplatzes.

  Die Abklärungen der Verwaltung haben ergeben, dass die direkte Umsetzung der Initiative mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Dies deshalb, weil die notwendige Umlegung der im heutigen Birsig-Tunnel verlegten Leitungen (Fernwärme, Telekommunikation) sehr aufwändig wäre. Wegen des Hochwasserschutzes müsste der Uferbereich zudem als ca. drei Meter hohe Wand ausgestaltet sein. Für eine Umgestaltung im Sinne hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Aufwertung bliebe nur ein sehr beschränkter Spielraum.

  Daher erachtet der Regierungsrat die vorgeschlagene Öffnung des Birsig in der vorliegenden Form als ungeeignet. Er unterstützt aber die Zielsetzung der Initiative und unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag. Der bestehende Birsigparkplatzes weist unbestritten ein grosses stadträumliches Entwicklungspotenzial auf. Der Regierungsrat möchte dieses Gebiet aufwerten und beantragt in seinem Gegenvorschlag einen Kredit von 600'000 Franken für einen Wettbewerb und für die Ausarbeitung eines konkreten Gestaltungsprojekts (Ratschlag). Der Wettbewerb soll aufzeigen, wie der heutige Birsigparkplatz zu einem attraktiven Aufenthaltsort umgestaltet werden kann. In Gesprächen mit den Initianten ist dazu die Idee entstanden, einen «Nebenarm» des Birsig oberirdisch durch das Gebiet des Birsigparkplatzes zu führen. So blieben die bestehende Überdeckung des Birsigs und insbesondere die darunter verlaufenden Versorgungsleitungen der IWB erhalten. Für die Realisierung eines Umgestaltungsprojekts stünde auch wesentlich mehr Platz zur Verfügung.

  Für eine von der Initiative ebenfalls geforderte sichere Veloführung vom Auberg in die Steinentorstrasse sollen im Rahmen des Wettbewerbs ebenfalls Lösungen via Birsigparkplatz bis zur Kreuzung Stänzlergasse geprüft werden.


contact: Zonenänderung und Bebauungsplan: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Hochbau- und Planungsamt Baukredit: Gabriella Bertozzi, Telefon +41 (0)61 267 94 52 Hochbau- und Planungsamt Kultur: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel auf dem Burghof-Areal hat der Regierungsrat zwei Ratschläge zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Ein Ratschlag beinhaltet einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung. Damit werden die baurechtlichen Voraussetzungen für den Erweiterungsbau geschaffen. Mit dem zweiten Ratschlag wird der Baukredit beantragt. Nachdem im kürzlich abgeschlossenen Planauflageverfahren keine Einsprachen eingegangen sind gehen die Geschäfte nun an den Grossen Rat.

title_de: Erweiterung Kunstmuseum Basel: Kredit und Bebauungsplan

content_de:
Das Kunstmuseum Basel ist eines der weltweit führenden Kunstmuseen. Es beherbergt die 1661 gegründete Öffentliche Kunstsammlung Basel, die älteste öffentliche Kunstsammlung der Welt. Das Kunstmuseum Basel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, eines der bedeutendsten Häuser für Kunstfachleute und ein starker Anziehungspunkt. Das Museum hat dringenden Platzbedarf, der mit einem Erweiterungsbau auf dem benachbarten Burghof-Areal gedeckt werden kann. Damit besteht die einzigartige und mit Sicherheit einmalige Chance, in unmittelbarer Verbindung mit dem Haupthaus die dafür notwendige räumliche Erweiterung, die man schon seit längerer Zeit (zuletzt 2001 im Hofbereich des Laurenz-Baus) vergeblich angestrebt hatte, mit einem Neubau zu realisieren.

  Der Projektvorschlag für die Erweiterung vom Generalplaner Christ & Gantenbein Architekten mit der Peter Stocker AG aus Basel ging aus einem internationalen Architekturwettbewerb als Sieger hervor. Zur Umsetzung des Projekts sind eine Zonenänderung und ein Bebauungsplan notwendig, mit denen die baurechtlichen Voraussetzungen auf der Burghof-Parzelle geschaffen werden können.

  Das Burghof-Areal ist heute der Schutzzone zugewiesen. Mit dem Abbruch des heutigen Gebäudes und dem Neubau der Erweiterung ist eine Zonenänderung angezeigt. Neu soll das Areal der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet werden, wie das für öffentliche Gebäude üblich ist. Zur Sicherung der hohen städtebaulichen Qualität des Wettbewerbsergebnisses, aber auch um den Interessen der Nachbarschaft und dem Denkmalschutz zu genügen, werden über einen Bebauungsplan wesentliche Punkte der Bebauung geregelt, wie die Gebäudehöhe, die Anlieferung oder der Rücksprung zur St. Alban-Vorstadt. Dieser Rücksprung ist das Resultat einer intensiven Auseinandersetzung zwischen den Architekten und der Denkmalpflege im Bestreben, ein Gebäude zu bauen, das die Anliegen der Denkmalpflege in diesem historischen Umfeld und die Anforderungen des Museumsbetriebs miteinander in Einklang zu bringen. Dass dies gut gelungen ist, kommt auch darin zum Ausdruck, dass im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Zonenänderung und des Bebauungsplans keine Einsprachen oder Anregungen eingereicht wurden.

  Der Erweiterungsbau fügt sich harmonisch in die heterogene Stadtstruktur ein und tritt architektonisch in einen spannenden Dialog mit dem prominenten Stammhaus. Mit der grossen Qualität der Räume und der angebotenen Flexibilität der Bespielbarkeit bietet das Projekt dem Museum die angestrebte hochstehende Erweiterung.

  Zentral für den Erweiterungsbau sind gesonderte Flächen für grosse Sonderausstellungen, die bis anhin fehlen. Diese müssen heute in Räumen durchgeführt werden, die eigentlich für die Sammlungsbestände vorgesehen sind. Welche Ausstrahlung und Dynamik sie dem Kunstmuseum verleihen, hat die Van Gogh-Ausstellung von 2009 gezeigt.

  Die Kosten für den Abbruch und den Neubau der Erweiterung belaufen sich auf 100 Mio. Franken. Die Hälfte der Baukosten übernimmt die Laurenz-Stiftung. Mit der Schenkung der Hälfte der Baukosten leistet die Laurenz-Stiftung einen entscheidenden Betrag an die Realisierung des Projekts. Für die zweite Hälfte des Baukredits beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun einen Kredit.

  Gemäss der Berechnung der beauftragten Firma Amstein + Walthert AG, belaufen sich die betrieblichen Folgekosten auf 4,8 Mio. Franken jährlich. Die Stiftung für das Kunstmuseum Basel hat zwischenzeitlich ein Donatorenkonzept entwickelt, um ab Eröffnungsjahr des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums jährlich einen Beitrag an die Ausstellungskosten von 2,5 Mio. Franken leisten zu können. Dieser Beitrag soll die Betriebskosten des Kantons Basel-Stadt für das Kunstmuseum entsprechend entlasten. Der erhöhte Betriebsbeitrag des Kantons (Globalbudget für das Kunstmuseum Basel) soll ab der Eröffnung des Erweiterungsbaus als zusätzlicher Aufwand im Kulturbudget eingestellt werden.

  Der Zeitplan sieht vor, dass der Grosse Rat im Herbst 2010 über die Beteiligung der öffentlichen Hand entscheidet. Die Eröffnung des Erweiterungsbaus ist für 2015 vorgesehen.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates zum Kunstmuseum Basel, Erweiterung; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans und Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich St. Alban-Vorstadt und Dufourstrasse (ehemals Burghof-Areal)

Ratschlag des Regierungsrates zum Kunstmuseum Basel, Erweiterungsbau; Gewährung eines Baukredits


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Unternehmenskommunikation Industrielle Werke Basel IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat heute eine moderate Anpassung der IWB-Stromtarife 2011 genehmigt. Ab 1. Januar 2011 wird der Strom je nach Kundengruppe um durchschnittlich 15 bis 24 Prozent teurer. Die Ursache für den Preisanstieg sind steigende Beschaffungskosten.

title_de: Moderate Anpassung der Stromtarife 2011

content_de:
Beschaffungskosten gestiegen
 Gegenüber 2009/2010 müssen die IWB künftig rund 10 Mio. Franken mehr aufwenden, um die für Ihre Kundinnen und Kunden benötigte Energiemenge zu beschaffen. Der Mehraufwand ergibt sich einerseits aus den Instandsetzungsarbeiten am Wasserkraftwerk Grande Dixence. Das Kraftwerk musste nach einem Bruch der Druckleitung im Jahr 2000 rund 365 Mio. Franken für die Reparatur aufwenden. Die IWB übernehmen diese Kosten anteilig gemäss ihrer Beteiligung an diesem Kraftwerk. Andererseits hat die Bundesversammlung eine Erhöhung der Wasserzinsen beschlossen, welche die Wasserkraftwerke bezahlen müssen. Da die IWB bis zu 90% Strom aus ihren Wasserkraftwerks-Beteiligungen beziehen, verteuert dies die Beschaffung deutlich. Zusätzlich ist der administrative Aufwand in Folge der regulatorischen Auflagen weiter gestiegen, was sich ebenfalls in den Beschaffungskosten niederschlägt.

  Netznutzungstarife unverändert
 Die Netznutzungsentgelte bleiben für das kommende Jahr 2011 unverändert, da die ElCom (Elektrizitätskommission) die von Swissgrid vorgesehenen Tarife für das vorgelagerte Netz massgeblich gekürzt hat.

Hinweise

Auf der Website der IWB ist eine aktuelle Tarifübersicht aufgeschaltet, der die für einzelne Kundengruppen geltenden Tarife entnommen werden können.


title_de: Regierungspräsident Guy Morin verzichtet auf eine Bundesratskandidatur

content_de: Nach Anfrage der kantonalen und eidgenössischen Grünen Partei hat sich der Basler Regierungspräsident Guy Morin entschieden, sich nicht als Kandidat für die Bundesratswahlen zur Verfügung zu stellen. Für Morin hat der Aufbau und die Stärkung des neu geschaffenen Präsidialdepartements im Moment erste Priorität.


contact: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Telefon 061 267 99 68

lead_de: Nächste Woche werden Boden und Wände des Parkdecks 2 neu gestrichen. Deshalb können von Montag 4. Juni bis Sonntag 10. Juni auf dem Parkdeck 2 keine Autos parkiert werden. Die anderen Parkdecks stehen zur Verfügung und das Parkhaus City bleibt durchgehend offen.

title_de: Parkhaus City: Parkdeck 2 vom 4.-10. Juni 2007 gesperrt

content_de:
Damit im Rahmen der Erneuerung des Parkhauses City Boden und Wände des Parkdecks 2 möglichst zügig erneuert werden können, ist dieses von Montag, 4. Juni bis Sonntag, 10. Juni gesperrt. Alle übrigen Parkdecks stehen zur Verfügung, das Platzangebot ist aber wegen der Bauarbeiten eingeschränkt.

 Der Ein- und Ausgang an der Schanzenstrasse ist derzeit geschlossen, weil dort die Lift- und Treppenhaus-Anlage bis zum 14. September 2007 umgebaut wird. Der Weg zum Ein- und Ausgang an der Hebelstrasse ist auf jedem Parkdeck signalisiert. Die Parkhauskassen auf dem Parkdeck 3 sind in Betrieb. Der Weg zu Fuss von den Kassenautomaten zum internen Treppenhaus wird durch die Bauarbeiten nicht behindert. Die Ein- und Ausgänge an Petersgraben und Hebelstrasse sind jederzeit offen.

 Während den nächsten Wochen entsteht unmittelbar neben der Kasse auf Parkdeck 3 eine neue Liftanlage. Sie wird den Kunden einen kürzeren Weg zu den Parkdecks 1 und 2 anbieten. Auch gebaut wird derzeit am neuen Ein- und Ausgang, der im Spitalpark entsteht: eine Doppellift-Anlage mit Treppenhaus und Lichtführung bis zum untersten Parkdeck.

 Ziel der baulichen und technischen Modernisierung ist es, das Parkhaus City aufzuwerten. In diesem Rahmen werden alle bestehenden Ein- und Ausgänge modernisiert und die Brandschutz-Anlagen sowie die Gestaltung des ganzen Parkhauses erneuert.

 Die Projekt- und Bauleitung ist dafür besorgt, dass so wenig Baulärm wie möglich entsteht und der Alltag im Parkhaus wie auch im Spital und im Spitalpark möglichst wenig behindert wird.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-StadtMobile: +41 (0)79 623 30 14 Sami Kanaan, Directeur Département de la cohésion sociale, de la jeunesse et des sports, Ville de GenèveTél: +41 (0)22 418 49 03, Mobile: +41 (0)79 204 30 12 Yves Bisang, Projektleiter Stadtentwicklung Zürich, Stadt ZürichMobile +86 (0)131 2068 6682

lead_de: Die Feierlichkeiten zum Schweizer Tag im Städtepavillon von Basel Genf und Zürich an der World Expo 2010 Shanghai wurden heute mit dem Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard gekrönt. Es war eine bedeutende Feier an der viele farbenfrohe Elemente der Schweizer Kultur gezeigt wurden. Mit ihrem Besuch würdigt Leuthard den Beitrag der Schweiz zur World Expo.

title_de: Bundespräsidentin Leuthard besucht den Städtepavillon von Basel Genf und Zürich

content_de:
Während ihres Aufenthalts in Schanghai besuchte Bundespräsidentin Doris Leuthard auch die Feierlichkeiten im gemeinsamen Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich. Bereits am Vorabend nahm sie am Konzert des Basler Sinfonieorchesters teil. Am 12. August, dem offiziellen Schweizer Tag der World Expo 2010, besuchte sie im Städtepavillon eine musikalische Wasserperformance sowie die Vorführung des bekannten Künstlers Ted Scapa.
«Der Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich - eine zauberhafte und klangvolle Vision der Stadt - zeigt den Besucherinnen und Besuchern, wie das Thema Better Water, Best Urban Life mit dem übergeordneten Motto der Expo Better City, Better Life zusammenhängt», sagte Leuthard. Denn sauberes Wasser, so Leuthard, sei auf der ganzen Welt unabdingbar für eine gute Lebensqualität.

  Klangvoller Auftakt

  Der offizielle Beginn des Schweizer Tages fand bereits am Abend des 11. August mit dem Konzert des Sinfonieorchesters Basel im Shanghai Oriental Art Center statt. Bundespräsidentin Doris Leuthard, der Schweizer Botschafter in China, Blaise Godet, die Basler Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder, der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder sowie weitere Diplomatinnen und Politiker unterstrichen mit ihrer Teilnahme die Bedeutung der 60 Jahre währenden diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Schweiz wie auch der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai und der seit 1982 laufenden Partnerschaft zwischen Zürich und Kunming.
Nach der World Expo wird das Sinfonieorchester Basel mit dem bekannten Violinisten Huang Mengla aus Schanghai auch in Guangzhou, Zhuhai, Zhengzhou und Peking auftreten. Die Tournee ist Teil der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. «Wir freuen uns sehr, dass so viele verschiedene Menschen das Konzert gestern Abend besucht haben», sagt Franziskus Theurillat, Geschäftsführer des Sinfonieorchesters Basel. «Und wir hoffen, dass wir auf unserer zweiten Chinatournee weiterhin einen so vielfältigen Austausch geniessen können.» Das Orchester unter der Leitung von Mario Venzago spielt ein vielfältiges Programm mit Stücken von so unterschiedlichen Komponisten wie Honegger, Tschaikowsky oder Schumann.
Pavillonführungen rundeten das Programm zum Schweizer Tag im Städtepavillon ab. Zu sehen waren unter anderem die Panoramafilme auf der 360°-Leinwand, in denen die drei Städte Basel, Genf und Zürich ihr nachhaltiges Wassermanagement vorstellen.

  Vorschau

  Der Städtepavillon plant weitere Grossanlässe im Anschluss an den Schweizer Tag. Die «Geneva Days» vom 4.-15. September zeigen, wie die Stadt aus dem verschmutzten Genfersee wieder ein lebendiges Naherholungsgebiet machte - mit Wassermanagement, nachhaltiger Energienutzung und guter Architektur. Mit verschiedenen Symposien werden die guten Beziehungen zwischen Genf und China gefeiert und weiter gestärkt. Als Höhepunkt der «Geneva Days» wird vom 9.-15. September eine Ausstellung historischer Uhren gezeigt.
Die Schlusszeremonie am Ende der World Expo wird alle Events des Pavillons noch einmal aufleben lassen. Gezeigt werden die Höhepunkte der Eröffnungszeremonie, aller Städtetage sowie des Schweizer Tages, dazu die Geschichten rund um das Wasser, die im Pavillon erzählt wurden, und die Werke von Ted Scapa.

  Weitere Informationen

  Weitere Informationen zum Städtepavillon, zum Städtetag oder zum weiteren Programm finden Sie auf www.basel-geneva-zurich.org.
Weitere Informationen zur Chinatournee des Sinfonieorchesters Basel finden Sie auf www.wupromotion.com/en/international-artists/orchestra-a-choir/15-basel-symphony-orchestra-switzerland.


contact: Christina Karpf, MSc Programmleiterin Gesundes Körpergewicht E-Mail: christina.karpf@bs.ch Telefon: 061 / 267'45'20

lead_de: In der Woche vom 16. bis 20. August führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit Kids to Move Hüpfburg-Events in Basler Parks durch. Im Rahmen dieser Anlässe können Kinder und ihre Eltern Bewegung Sport und Gesundheit in attraktiver positiver Weise erleben und dabei viel Spass haben.

title_de: Alltagsnahe Gesundheitsförderung: Kinderhüpfburgwoche vom 16. - 20. August in Basler Parks

content_de:
Für Kinder stehen ein attraktiver Bewegungsparcours, betreut vom Team Kids to Move, und zwei Hüpfburgen der Robi-Spiel-Aktionen zur Verfügung. Kinder können in spielerischer Form in einem betreuten Parcours ihre Beweglichkeit und Koordination üben und sich danach auf der Hüpfburg austoben. In einem Informationszelt erhalten Eltern und andere interessierte Personen viele wertvolle Informationen rund um die Gesundheit ihrer Kinder. Für Fragen stehen Fachleute vor Ort zur Verfügung.

  Der Hüpfburg-Event für Kinder ab vier Jahren findet jeweils von 09.00 bis 18.00 Uhr in folgenden Parks statt:

  Mo.16. August 2010: Schützenmattpark, Basel
 Di. 17. August 2010: Wettsteinanlage, Riehen
 Mi. 18. August 2010: Dreirosenanlage, Basel
 Do.19. August 2010: Margarethenpark, Basel
 Fr. 20. August 2010: Kannenfeldpark, Basel

  Weitere aktuelle und interessante Informationen zum Gesamtprogramm «Gesundes Körpergewicht», welches in enger Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz und 21 weiteren Kantonen lanciert wurde, finden Sie unter:

  www.gesundheitsdienste.bs.ch und www.gesundheitsfoerderung.ch .


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Das Ausmass des mit der eidgenössischen Justizreform verbundenen Mehraufwandes kann zurzeit nicht abschliessend bemessen werden. Deshalb hat sich der Regierungsrat - im Einverständnis mit den Gerichten - für eine stufenweise Erhöhung der personellen Ressourcen entschieden. Bei nachgewiesenem Bedarf sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Dies hat der Regierungsrat bereits im Bericht vom 2. Juni an den Grossen Rat so kommuniziert.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zur Medienorientierung der Gerichte Basel-Stadt vom 12. August 2010

content_de:
Im Zusammenhang mit der eidgenössischen Justizreform hat sich der Regierungsrat mit den in den künftigen eidgenössischen Prozessordnungen festgeschriebenen Verfahrensabläufen und Verfahrensvorschriften sowie mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt. Dazu hat er einen Bericht zuhanden des Grossen Rates verfasst.

  Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessordnungen für die kantonalen Gerichte auf allen Stufen und in allen Funktionen eine Erhöhung der Geschäftslast und des Fallbearbeitungsaufwandes zur Folge haben wird. Um dem Grossen Rat die diesbezüglich erforderlichen Anpassungen der entsprechenden Budgetpositionen substantiiert vorschlagen zu können, hat er sich - in enger Zusammenarbeit mit den Gerichten - dafür engagiert, diese zusätzliche Belastung und deren Auswirkungen auf die personellen Ressourcen möglichst präzis beziffern zu können.

  Die Anträge der Gerichte betreffend Erhöhung der personellen Ressourcen und die diesbezüglichen Begründungen sind in den Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 2. Juni 2010 eingeflossen. Sie zeigen auf, dass der von den Gerichten skizzierte Mehraufwand in erster Linie auf Annahmen basiert und zurzeit nicht abschliessend bemessen werden kann. Der Regierungsrat hat sich deshalb - im Einverständnis mit den Gerichten - für eine stufenweise Erhöhung der personellen Ressourcen entschieden. Im Rahmen der ersten Etappe werden dem Grossen Rat Erhöhungen im Umfange von 50% des von den Gerichten geschätzten personellen Mehrbedarfs beantragt. Dem Mehrbedarf der Staatsanwaltschaft, die von der eidgenössischen Justizreform ebenfalls stark betroffen ist, soll im Rahmen des Budgets auch nur zur Hälfte Rechnung getragen werden (vgl. auch Medienmitteilung vom 1. Juni 2010). Damit wird nach Ansicht des Regierungsrates dem aus heutiger Sicht mit einer gewissen Sicherheit absehbaren Anstieg der Fallzahlen bzw. der Geschäftslast Rechnung getragen. Die Evaluationen für eine allfällige zweite Erhöhungsetappe nimmt der Regierungsrat unverzüglich an die Hand. Zudem hat er dem Grossen Rat eine Kreditvorlage zum Ausbau des Dachstockes des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse 1 und zur Umnutzung der Abwartswohnung an der Bäumleingasse 7 unterbreitet (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 29. Juni 2010). Im Falle einer Realisierung dieses Projekts werden dem Appellations- und Zivilgericht insgesamt 24 zusätzliche Büros zur Verfügung stehen.

  Im Bereich der Gerichtspräsidien würde eine weitere Aufstockung der Pensen eine Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) erforderlich machen. Sollte bei den Präsidialpensen ein weiterer Erhöhungsbedarf ausgewiesen sein, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.

  Was die Forderung der Gerichte nach einer «Budgethoheit» der Justiz anbelangt, weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich der Verfassungsrat des Kantons Basel-Stadt explizit gegen ein selbständiges Antragsrecht der Gerichte gegenüber dem Grossen Rat ausgesprochen hatte. Den dabei geführten Diskussionen kann entnommen werden, dass es den Gerichten damit auch verwehrt sein sollte, dem Parlament ein eigenes Budget zu unterbreiten (vgl. das Wortprotokoll Nr. 20 der Sitzung des Verfassungsrates vom 28. Mai 2002, insbesondere Seiten 11 sowie 27 f.). Um den Forderungen der Gerichte Rechnung zu tragen, müsste demzufolge Paragraf 100 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 mit der von der damaligen Fachkommission «Behörden» vorgeschlagenen, vom Verfassungsrat abgelehnten Bestimmung ergänzt werden.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Nachdem im Juli letzten Jahres die Zahl der Übernachtungen u.a. dank der erfolgreichen Van Gogh-Ausstellung um fast 11% zugenommen hatte ist sie nun im einzigen messe- und kongresslosen Monat des Jahres wie erwartet leicht zurückgegangen. Mit 92 372 blieb die Zahl der Logiernächte um 1 275 oder 14% unter dem Vorjahreswert. Die notierten Resultate liegen jedoch 94% über dem Vergleichswert von 2008 und 427% über dem Mittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im Juli 2010

content_de:
Die Zahl der Übernachtungen der Gäste aus dem Ausland nahm um 3 600 oder 5,5% zu, sie konnte aber den Rückgang der Gäste aus dem Inland um 4 875 oder 17,1% nicht ganz wettmachen. Der hohe Frequenzanstieg der ausländischen Gäste dürfte zum grossen Teil auf das publikumswirksame Basel Tattoo zurückzuführen sein. Auf dessen Konto gehen - nur von Mitwirkenden generiert - rund 9 700 Übernachtungen, 2 100 mehr als ein Jahr zuvor. Dank Basel Tattoo gab es mehr Gäste aus Norwegen (+1 684 Übernachtungen), Mittelamerika, Karibik (+1 469), den Niederlanden (+1 207) und der Republik Südafrika (+576). Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf insbesondere Gäste aus Deutschland (-2 230 Übernachtungen; -11,6%) und Frankreich (-586; -14,8%), wobei der Rückgang aus diesen Märkten auch in der Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken begründet sein dürfte. Eine weitere nennenswerte Abnahme wurde bei den Gästen aus Grossbritannien (-1 025, -11,8%) beobachtet. Deutlich mehr Gäste als vor Jahresfrist kamen aus den USA (+1 348; +21,3%).

  Die Gästezimmer waren im Juli durchschnittlich zu 56,0% ausgelastet, 7,4% weniger als im Vorjah-resmonat, nicht zuletzt, weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,1% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,83 Tagen im Vorjahr auf nun 1,88 Tage zu.

  Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotels insgesamt 615 000 Logiernächte registriert, das sind 45 074 oder 7,9% mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode.


contact: Valérie Rhein, Kommunikation Bildungskoordination 061 267 43 54, valerie.rhein@bs.ch Thomas Mächler, Leiter Kommunikation und Koordination; Jugend, Familie und Sport 061 267 84 73, thomas.maechler@bs.ch

lead_de: Alle Angebote des Kantons Basel-Stadt in den Bereichen Tagesbetreuung und Tagesstrukturen für Kinder werden in einer neuen Broschüre vorgestellt. Eltern und weitere Interessierte erhalten so einen ersten Überblick sowie Hinweise auf weiterführende Informationen.

title_de: Tagesbetreuung und Tagesstrukturen: Eine Broschüre stellt das Angebot im Kanton Basel-Stadt vor

content_de:
Die Broschüre «Tagesbetreuung und Tagesstrukturen: Angebote im Kanton Basel-Stadt» stellt auf 24 Seiten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Tagesheimen, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesschulen, Mittagstischen, Nachmittagsbetreuung sowie Tagesferien vor und vermittelt Eltern und weiteren Interessierten so einen ersten Überblick. Die Publikation enthält auch Informationen zu Kosten sowie Adressen und Auskunftsstellen. Hinweise auf Möglichkeiten einer Kinderbetreuung im eigenen Haushalt runden die Broschüre ab. Für Fremdsprachige gibt es eine Zusammenfassung in acht Sprachen (Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Albanisch, Serbokroatisch, Tamilisch, Türkisch).

  Die Broschüre gehört zu den ersten Publikationen des Erziehungsdepartements, die auf Recyclingpapier und klimaneutral gedruckt werden. Im Rahmen der Klimaneutralität werden die während eines Druckprozesses entstandenen Emissionen ermittelt und kompensiert (vgl. www.myclimate.org, Tracking-ID abfragen).

  Der Kanton Basel-Stadt gilt im Bereich der Tagesbetreuung und der Tagesstrukturen als Pionier. Seit mehreren Jahren baut das Erziehungsdepartment das Angebot kontinuierlich aus. Tagesbetreuung und Tagesstrukturen unterstützen Familien bei der Betreuung von Kindern und leisten damit einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie von Aufgaben im sozialen und öffentlichen Bereich. Tagesbetreuung und Tagesstrukturen fördern Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung, verbessern die Integration und tragen zur Chancengleichheit bei. Sie unterstützen aber auch Arbeitgebende bei der Gewinnung und Erhaltung von Arbeitnehmenden mit Erziehungspflichten. Tagesbetreuung in Tagesheimen, Tagesfamilien und Spielgruppen richtet sich an Kinder ab drei Monaten. Tagesstrukturen in Tagesschulen, Mittagstischen, Nachmittagsbetreuung und Tagesferien können Schülerinnen und Schüler des Kindergartens, der Primarschule und der Orientierungsschule in Anspruch nehmen.

Hinweise

Die Broschüre «Tagesbetreuung und Tagesstrukturen: Angebote im Kanton Basel-Stadt» stellt auf 24 Seiten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Tagesheimen, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesschulen, Mittagstischen, Nachmittagsbetreuung sowie Tagesferien vor und vermittelt Eltern und weiteren Interessierten so einen ersten Überblick. Die Publikation enthält auch Informationen zu Kosten sowie Adressen und Auskunftsstellen. Hinweise auf Möglichkeiten einer Kinderbetreuung im eigenen Haushalt runden die Broschüre ab. Für Fremdsprachige gibt es eine Zusammenfassung in acht Sprachen (Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Albanisch, Serbokroatisch, Tamilisch, Türkisch).

  Die Broschüre gehört zu den ersten Publikationen des Erziehungsdepartements, die auf Recyclingpapier und klimaneutral gedruckt werden. Im Rahmen der Klimaneutralität werden die während eines Druckprozesses entstandenen Emissionen ermittelt und kompensiert (vgl. www.myclimate.org, Tracking-ID abfragen).

  Der Kanton Basel-Stadt gilt im Bereich der Tagesbetreuung und der Tagesstrukturen als Pionier. Seit mehreren Jahren baut das Erziehungsdepartment das Angebot kontinuierlich aus. Tagesbetreuung und Tagesstrukturen unterstützen Familien bei der Betreuung von Kindern und leisten damit einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie von Aufgaben im sozialen und öffentlichen Bereich. Tagesbetreuung und Tagesstrukturen fördern Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung, verbessern die Integration und tragen zur Chancengleichheit bei. Sie unterstützen aber auch Arbeitgebende bei der Gewinnung und Erhaltung von Arbeitnehmenden mit Erziehungspflichten. Tagesbetreuung in Tagesheimen, Tagesfamilien und Spielgruppen richtet sich an Kinder ab drei Monaten. Tagesstrukturen in Tagesschulen, Mittagstischen, Nachmittagsbetreuung und Tagesferien können Schülerinnen und Schüler des Kindergartens, der Primarschule und der Orientierungsschule in Anspruch nehmen.


contact: Sabine HorvathLeiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-StadtErreichbar per Mobile in Schanghai (bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von sechs Stunden):Mobile: +41 (0)79 623 30 14E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Heute haben Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Schanghais Vizebürgermeister Shen Jun ein «Memorandum of Understanding» für die Zusammenarbeit zwischen Basel und Schanghai für die Jahre 2011 bis 2013 unterzeichnet. Mit dieser Absichtserklärung führen die bedeutenden Wissens- und Life-Sciences-Standorte ihre erfolgreiche Städtepartnerschaft der vergangenen zweieinhalb Jahre fort. Den «City Partnership Day» an der Weltausstellung in Schanghai krönen der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard und ein Konzert des Sinfonieorchesters Basel.

title_de: Basel bekräftigt klangvoll seine Städtepartnerschaft mit Schanghai

content_de:
Die offizielle Delegation kann sich sehen lassen, die dem Städtepartnerschaftstag zum Abschluss der «Basel-Shanghai Days» die Ehre gibt: Bundespräsidentin Doris Leuthard, der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Basler Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder, der Schweizer Botschafter in China, Blaise Godet, sowie weitere Diplomatinnen und Politiker unterstreichen mit ihrer Teilnahme die Bedeutung der 60 Jahre währenden diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Schweiz einerseits und andererseits der partnerschaftlichen Kooperation zwischen Basel und Schanghai.

  Vielschichtige Städtepartnerschaft

  Basel und Schanghai haben ihre gemeinsamen Interessen entdeckt, verbinden ihre Stärken in einer Städtepartnerschaft und bauen diese stetig aus. Beide sind sie etablierte Wissens- und Life-Sciences-Standorte, haben eine bedeutende Wirtschaftskraft und gelten als Kulturstädte. Die beiden Metropolen konzentrieren sich deshalb auf diese Bereiche. Dem Umweltthema Nachhaltigkeit kommt eine besondere Bedeutung zu - wie Basels Beteiligung an der Weltausstellung 2010 in Schanghai gemeinsam mit Zürich und Genf sowie das Thema ihres gemeinsamen Städtepavillons beweisen.

  Mehrwert für beide Seiten

  Das heute unterzeichnete «Memorandum of Understanding» für die nächsten drei Jahre nimmt eine Reihe von Aktivitäten und Projekten aktualisiert oder neu auf:

  - Die langfristige Wirkung des Basler Auftritts an der World Expo 2010 Shanghai, der Basels Kompetenz in Nachhaltigkeit aufzeigte, ist durch fachlichen Austausch aufrechterhalten.

Das Universitätsspital Basel und die Medizinische Fakultät wollen ihre Zusammenarbeit auf die Universitäten Jiao Tong und Tongji ausweiten und mit diesen zusammen Summer Schools für Studierende anbieten.

Das Austauschprogramm für Jungmanager wird aufgrund der positiven Erfahrungen weitergeführt und die Kooperation zwischen der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz und dem Shanghai Economic Management College soll gefördert werden.

Direkte Flugverbindungen zwischen Schanghai und Basel im Waren- sowie im Personenverkehr sind für den intensiven Austausch mittelfristig unabdingbar und anzustreben.

Basel und Schanghai prüfen die Realisierung einer bibliotheksähnlichen Einrichtung mit Literatur aus China, insbesondere aus Schanghai.

 Höhepunkt einer Konzerttournee

  Am Abend des denkwürdigen Tages - und als Auftakt zum morgigen «Swiss Day» an der World Expo - begrüssen Hans-Peter Wessels und Doris Leuthard zum Konzert des Sinfonieorchesters Basel und des 30-jährigen chinesischen Geigers Mengla Huang. Im Shanghai Oriental Arts Center führt das junge Spitzenorchester unter der Leitung von Mario Venzago ein anspielungsreiches Programm auf: «Pacific 231» des Schweizer Komponisten Arthur Honegger und Robert Schumanns «Rheinische» Sinfonie. Eine Gruppe von Tambouren und Pfeiffern bereichert den Abend mit einem Stück Basler Fasnachtskultur. Das Sinfonieorchester Basel ist das einzige Schweizer Kulturorchester, das im Rahmen der Expo 2010 in Schanghai auftritt. Nach seiner ersten erfolgreichen Chinatournee 2004 ist es dieses Jahr für sechs Konzerte erneut ins Reich der Mitte eingeladen worden.

  Weitere Informationen:

  Weitere Informationen zur Städtepartnerschaft Basel-Schanghai und zum Basler Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai finden Sie auf www.basel.ch und auf www.basel-geneva-zurich.org.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

Humanmedizin

Bachelor: 130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Master: 140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Zahnmedizin

Bachelor: 40 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Master: 32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Pflegewissenschaft:

25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Sportwissenschaften:

100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Bau- und Planungsverordnung im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsprechung bezüglich Zulassungsverfahren und generellen Baubegehren angepasst. Der Gerichtsentscheid verunmöglicht die weitere Bearbeitung von klarerweise nicht bewilligungsfähigen Gesuchen in raschen und kostengünstigen Zulassungsverfahren, sowie die Möglichkeit, generelle Baubegehren nicht zu publizieren, wenn es dem Wunsch der Bauherrschaft entspricht. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Bauinspektorin, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

für die Offenlegung und neue Bachführung des «Alten Tychs» in der Grundwasserschutzzone im Bereich Grendelmatte bis Entenweiher eine Ausnahmebewilligung erteilt. Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wiese-Initiative und sind von hohem ökologischem Nutzen. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

der Durchführung der Basler Umwelttage vom 23. bis am 28. Mai 2011 zugestimmt. Der Anlass steht im Zusammenhang mit dem internationalen Tag der Umwelt unter dem Patronat der UNO. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Balz Herter (CVP) betreffend der «Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Änderung bzw. Aufhebung einer Verordnung kann nicht Gegenstand einer Motion sein. Es ist aber unbestritten, dass das Anliegen des Vorstosses durchaus auch seine Berechtigung hat. Die Verordnung soll so angepasst werden, dass sie den heutigen Gegebenheiten gerecht wird, denkbar ist auch eine ersatzlose Streichung der Verordnung. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend «Jugendgewalt: Stärkung des Community Policing» als erledigt abzuschreiben. Mit der seit 2009 im Einsatz stehenden und bereits erfolgreich tätigen Jugend- und Präventionspolizei konnte die Polizeipräsenz an den von Jugendlichen frequentierten Treffpunkten deutlich erhöht werden. Viele bis anhin aufgetretene negative Erscheinungen im Bereich der Jugendgewalt konnten so vermindert und teilweise sogar verhindert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Bläsi, Prävention, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 05)

dem Grossen Rat beantragt, den bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet Arbedostrasse, Beim Buremichelskopf, Faidostrasse, Friedrich Oser-Strasse, Marignanostrasse, Oberer Batterieweg und Oscar Frey-Strasse zu ändern. Dieses Änderungsprojekt wurde durch eine Umfrage im Jahre 2008 unter den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern initiiert. Eine Mehrheit stimmte dabei für die Änderung, um mit dem schriftlichen Einverständnis der Nachbarschaft ein Garten- und ein Gerätehaus an die Parzellengrenze stellen zu können. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Katrin Amtmann, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)

von der Niederlassung der Aegis Defence Services in Basel Kenntnis genommen. Der Regierungsrat legt Wert auf die Feststellung, dass dies kein Ergebnis der kantonalen Ansiedlungspolitik ist. Grundsätzlich gilt aber die eidgenössische Handels- und Gewerbefreiheit, dies beinhaltet auch das Recht für Unternehmen, sich den Ort ihrer Tätigkeit frei auszusuchen. Selbstverständlich wird der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten und wie bei jedem Unternehmen darüber wachen, dass sich die Aegis an die hiesige Rechtsordnung hält. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

dem Schweizerischen Roten Kreuz zugunsten der Flutopfer in Pakistan einen Beitrag von 30'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

in der Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs begrüsst. Gleichzeitig wurden aber ein paar kritische Anmerkungen angebracht. So besteht beispielsweise aus datenschutzrechtlicher Sicht noch ein Bedarf an Überprüfung der Vorlage in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Bestimmtheit, Zweckbindung und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und die vorgesehenen Änderungen im Eidgenössischen Waffengesetz begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)

in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR» im Sinne einer Stärkung des Konsumentenschutzes die Verlängerung der Fristen begrüsst. Konkret hat er sich für Variante 2 ausgesprochen mit einer einheitlichen Frist von fünf Jahren sowohl für den Kauf- als auch für den Werkvertrag. Damit werden alle Verkäufer und Unternehmer gleichgestellt, Hersteller müssen sich nur noch an eine Norm anpassen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings die Kompensation der Mittel auf Kosten von Schweiz Tourismus. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die kürzlich gegründete Stiftung Haus für elektronische Künste. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2011 bis 2013 Beiträge in der Höhe von je 373'000 Franken insgesamt 1'119'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützungsbeitrag an die Stiftung Haus für elektronische Künste

content_de:
Mit der Stiftung Haus für elektronische Künste im Kunstfreilager Dreispitz (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 27. April 2010) werden in Basel die bisherigen Aktivitäten im Bereich der Vermittlung, Förderung und Dokumentation der elektronischen Künste auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene neu unter einem Dach gebündelt. Die Stiftung setzt namentlich die Aktivitäten des Forums für neue Medien plug.in und des Festivals der elektronischen Künste Shift fort und ergänzt diese durch die neu gegründete Digital Art Collection/Store. Damit können Synergien optimal genutzt und die Visibilität der einzelnen Aktivitäten bedeutend erhöht werden. Das Haus für elektronische Künste Basel soll ein nationales Kompetenzzentrum werden. Insbesondere die internationale Positionierung der Schweiz im Bereich Medienkunst kann davon profitieren.

  Das Haus für elektronische Künste spielt auch eine wichtige Pionierrolle für die Entwicklung des Dreispitz bzw. des Kunstfreilagers. Die Stiftung Haus für elektronische Künste wird im Kunstfreilager ab 2011 Räume im umgebauten Gebäude E (Oslostrasse 10) beziehen, bis der geplante Neubau D an der Oslostrasse 14 (voraussichtlich 2013/14) bezogen werden kann.


contact: Elisa Streuli, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Abteilung Gleichstellung und Integration Leiterin «Integration Basel» Jutta Durst, Telefon +41 (0)61 267 44 46 Akademische Mitarbeiterin «Integration Basel» Teresa Tschui, Telefon +41 (0)61 267 88 68 Leiterin Fachstelle Erwachsenenbildung (ED)

lead_de: Gestützt auf das Integrationsgesetz die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz können bis zum 30. September 2010 bei «Integration Basel» (PD) und bei der Fachstelle Erwachsenenbildung (ED) Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2011 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung Information/Kommunikation und Soziale Integration.

title_de: Integrationsförderung im Kanton Basel-Stadt 2011 und Projekteingabe

content_de:
Die Förderschwerpunkte gliedern sich in drei Interventionsbereiche: Sprachförderung  (Spracherwerb, Deutsch- und Integrationskurse), Information/Kommunikation (Motivierung zum Spracherwerb, Kommunikations- und Sprachförderung, Informationsveranstaltungen) und Soziale Integration (Prävention, Quartierentwicklung, Elternbildung, Antidiskriminierung, Konfliktlösung, Interkulturelles Übersetzen und Vermitteln). Neu werden ab der Eingabe für 2011 die Gesuche im Bereich Sprachförderung direkt an die zuständige Stelle Fachstelle Erwachsenenbildung gerichtet; Gesuche in den anderen zwei Schwerpunkten gehen weiterhin an «Integration Basel».

   Einreichefrist in allen Interventionsbereichen ist der 30. September 2010; zusätzlich können Gesuche für Projekte im zweiten Halbjahr 2011 in den Interventionsbereichen  Information/Kommunikation und Soziale Integration bis am 31. März 2011 eingereicht werden. Sowohl neue als auch bisherige Projektträgerschaften haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

  Projektmanagement und Qualitätssicherung wurden optimiert, damit die Ressourcen möglichst wirksam, zielgerichtet und bedarfsgerecht genutzt werden können. Zielgruppe der Integrationsförderung sind vor allem Neuzugezogene und schon länger hier Wohnhafte, die über geringe Deutschkenntnisse verfügen, wenig Schulbildung aufweisen, bisher schlecht erreicht wurden und unter sozialen und/oder finanziellen Schwierigkeiten leiden. Die Angebote sind sehr vielfältig.    In Zukunft sollen die Kommunikation über die Projektaktivitäten optimiert und die Informationskanäle verdichtet werden. Weitere zentrale Anliegen sind eine zielgerichtete Beratung der Fremdsprachigen in Bezug auf die Auswahl des geeigneten Angebots, die Dokumentation der erbrachten Leistung und die Motivierung zum Spracherwerb und zur Integration.

  Im Jahre 2010 wurden von «Integration Basel» rund 65 kleinere Integrationsprojekte unterstützt; hinzu kamen bei der Fachstelle Erwachsenenbildung 31 Projekte zur Sprachförderung. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden im Projektmanagement weiterhin eng zusammenarbeiten, Abläufe abstimmen und Synergien nutzen.

   Am 24. August 2010 findet um 16.00 Uhr, gemeinsam mit der Fachstelle Integration Baselland, eine Informationsveranstaltung «Projektförderung 2011» im Restaurant l'Esprit (BS) für alle interessierten Projektträgerschaften sowie Migrantenorganisationen statt. Dort werden unter Anderem Details zur Projekteingabe erläutert.

Hinweise

Unterlagen zur Projekteingabe 2011 Basel-Stadt:
 www.welcome-to-basel.bs.ch/projektfoerderung/projekteingabe
 www.integration-bsbl.ch
  Unterlagen zur Projekteingabe 2011 Basel-Landschaft:
 www.integration.bl.ch

 Weiterführende Informationen Programmkonzept Integrationsförderung im Kanton Basel-Stadt 2008-2011
 www.welcome-to-basel.bs.ch/projektfoerderung
 Konzept zur integrativen Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten
 http://deutsch-integration.edubs.ch/konzept
 Schwerpunktprogramm des Bundesamt für Migration (BFM)
 www.welcome-to-basel.bs.ch/projektfoerderung
 Kantonales Integrationsgesetz (§5, §7)
  www.welcome-to-basel.bs.ch


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Für die Kinder die heute Morgen zum ersten Mal in den Kindergarten gehen beginnt die obligatorische Schulzeit. Gemäss HarmoS-Konkordat ist der Kindergarten Teil der Primarstufe und damit auch Teil der Volksschule. Alle Schülerinnen und Schüler die jetzt den Kindergarten oder die 1. oder 2. Klasse der Primarschule besuchen durchlaufen bereits die neue Schullaufbahn.

title_de: Der erste Schultag im Kindergarten

content_de:
Der Kindergarten ist heute ein Teil der Volksschule - vielleicht sogar der wichtigste. Hier werden die Grundlagen für späteren Schulerfolg erworben. Eine Erkenntnis, die dem Kindergarten die Wertschätzung verschafft, die er längst verdient. Die Kinder, die heute Montag eingeschult wurden, sind bereits der vierte Jahrgang, der die Schullaufbahn nach neuem System durchlaufen wird; eine Schullaufbahn mit weniger Schnittstellen.

  Kindergarten und Primarschule bauen Hürden ab und rücken zusammen - inhaltlich, örtlich und ab August 2011 auch organisatorisch. Die Aufwertung des Kindergartens und die engere Zusammenarbeit mit der Primarschule bedeutet aber nicht, dass im Kindergarten heute weniger gespielt wird. Jegliches Lernen in diesem Alter erfolgt spielerisch und mit allen Sinnen. Der Auftrag des Kindergartens und seiner Lehrpersonen aber wird anspruchsvoller, denn auch Kindergartenklassen sind heterogen.

  Sprachkompetenz ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Schulkarriere. Ihr kommt deshalb besondere Bedeutung im Kindergarten zu. Individuelle Förderung von Anfang an und behutsames Begleiten in neue Lernwelten bedeuten mehr Chancengerechtigkeit und sind Ziele, die der Kindergarten als erste Schulstufe zu erfüllen hat.

  Nach 130 Jahren Volksschule wird es in Basel-Stadt zwar bedeutende strukturelle und auch inhaltliche Änderungen geben, die am Rande auch den Kindergarten betreffen. So werden die Kinder künftig etwas früher eingeschult und werden vertraut mit Standarddeutsch. Spielen tun sie aber genau so gern wie vor 130 Jahren - und daran soll sich auch nichts ändern.

Hinweise

Medienmappe

Die vollständige Medienmappe ist bei der Bildungskoordination unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail bildung@bs.ch erhältlich.

Der Kindergarten in Basel-Stadt

www.volksschulen.bs.ch

Das Schulsystem in Basel-Stadt

www.ed.bs.ch


title_de: Bettagsmandat des Regierungsrates

content_de:
Die Durchführung von Buss-, Dank- und Bettagen kennen wir in der Schweiz seit dem Spätmittelalter. Im Laufe der Zeit fand dieser ursprünglich nur im Kirchenkalender verankerte Tag auch die Anerkennung als staatlicher Feiertag. Der dritte Sonntag im September soll den staatlich verordneten geschützten äusseren Rahmen geben für Besinnung, Dank und Gebet.

  Man könnte lange darüber diskutieren, ob es einen solchen Tag braucht, ob der Staat die Einschränkungen wie Veranstaltungsverbote auch verfügen soll, welche von äusseren Ablenkungen schützen sollen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet diesen staatlichen Rahmen. Ein Ausstieg aus der Hektik, die Ermöglichung des Findens von Zeit und Ruhe für sich, seine Nächsten und eine Atmosphäre, welche Ruhe und Besinnlichkeit fördert und Gedanken der Dankbarkeit, werden ermöglicht. Es ist gut, dass in der heutigen Welt dieser Tag Bestand hat.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt möchte in diesem Jahr mit seinem Bettagsmandat einen besonderen Aspekt des Begriffes «Dank» hervorheben: Dankbarkeit gegenüber dem Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auf verschiedenen Ebenen erbringen die Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Arbeit. Sie leisten Beiträge zum besseren Zusammenleben der Menschen über alle Grenzen hinweg. Sie helfen mit, schwere Einzelschicksale durch Armut, Ausgrenzung oder Trauer erträglicher zu machen. Sie bieten Raum für Besinnlichkeit, den Rahmen für die Gemeinschaft. Mitglieder der Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstützen - meist ehrenamtlich - Menschen, indem sie trösten, beraten, ermuntern und mahnen. Auch gestalten die Kirchen sehr sorgfältig den Religionsunterricht an unseren Schulen.

  Kirchen und Religionsgemeinschaften sind auch in der Lage, staatliches Handeln zu kommentieren, zu hinterfragen, ja zu kritisieren. Diese Unabhängigkeit braucht Mut. Staatliche Instanzen sind gut beraten, wenn sie ab und zu in den Spiegel schauen, der ihnen vielleicht auch von den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgehalten wird.

  Dank verdienen sie auch für ihr Engagement ausserhalb der Kantons- und Landesgren¬zen. Die bedeutenden Hilfswerke dieser Organisationen unterstützen äusserst sorgfältig und verantwortungsbewusst zahllose Institutionen und Projekte, die sehr direkt die Lebensqualität von Menschen, nicht nur in der Dritten Welt verbessern. Zahllose Mitglieder von Kirchengemeinden und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften exponieren sich, indem sie finanzielle Beiträge spenden und andere Menschen bitten, die Ziele der Hilfswerke finanziell zu unterstützen. In diesem Bereich nehmen die Kirchen und Religionsgemeinschaften auch eine Vorbild-Funktion für Bund und Kantone ein.

  Der Dank des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt geht aber auch an jedes einzelne Mitglied der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Durch die Zugehörigkeit Vieler erreicht die Organisation die Stärke, welche sie für die Verfolgung ihrer Ziele benötigt. Die Anerkennung und Praktizierung der Grundsätze der Religionsgemeinschaften und Kirchen durch ihre Angehörigen hilft - verkürzt ausgedrückt - mit, dass sich Menschen friedlich be¬gegnen und sich frei entfalten können. Dies ist eine bedeutende und verdankenswerte Unterstützung der wohl wichtigsten Aufgabe des Staates gegenüber dem einzelnen Menschen. Zeigt dies nicht sehr schön, wie ergänzend die Ziele der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu denjenigen des Staates sind?


contact: Nadja Bloch, Tel. +41 (0)61 267 92 06 Bauinspektorat

lead_de: Seit April ist die neue Verordnung betreffend Tombolas und Lottos im Kanton Basel-Stadt (Lottoverordnung) in Kraft. Neu ist die Durchführung von Tombolas und Lottos nicht mehr bewilligungs- sondern nur noch meldepflichtig und damit kostenlos.

title_de: Vereinfachungen bei der Durchführung von Tombolas und Lottos

content_de:
Im Zuge von RV09 wurden diverse Bewilligungen und deren gesetzliche Grundlagen überprüft. So auch die Lottoverordnung aus dem Jahr 1979. Deren Totalrevision bringt wesentliche Erleichterungen für die Veranstalter von Lottos und Tombolas mit sich.

  Neu gelten folgende Änderungen: Die Durchführung einer Tombola oder eines Lottos ist nicht mehr bewilligungs- sondern nur noch meldepflichtig; nicht gemeldet werden müssen Tombolas und Lottos in geschlossenen Gesellschaften. Die Bestätigung zur Durchführung einer Tombola oder eines Lottos ist kostenlos. Überdies wird die von Anfang Oktober bis Ende März befristete Lottosaison ersatzlos aufgehoben

  Diese Änderungen gelten seit dem 8. April dieses Jahres. Der genaue Wortlaut und alle weiteren Änderungen können in der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt abgerufen werden.

Hinweise

Der vollständige Text der Verordnung ist abrufbar unter: www.gesetzessammlung.bs.ch(Stichwort «Lottoverordnung»)


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juli 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'748 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 14 mehr als im Vormonat (+0.4%). Die Arbeitslosenquote blieb somit bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 18 Personen (+0.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 43 Personen (+8.3%) auf 563. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 42 Personen (-6.9%).

  Stellensuchende im Juli 2010
 Insgesamt wurden 5'525 Stellensuchende registriert, 67 weniger als im Vormonat (-1.2%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 117 Personen (+2.2%).

  Gemeldete offene Stellen im Juli 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 28 auf 342 Stellen (-7.6%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 33 Stellen mehr gemeldet (+10.7%).

  Aussteuerungen im Mai 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2010 ausgeschöpft hatten, auf 98.

  Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt / Jugendarbeitslosigkeit erwartungsgemäss gestiegen
 In den nächsten Monaten ist gemäss der Konjukturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF-Konjunkturbarometer) nicht mehr mit einer zusätzlichen Belebung, jedoch mit einem kontinuierlichen Wachstum der Schweizer Volkswirtschaft zu rechnen. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich weiter aufgehellt, wenngleich der Rückgang der Arbeitslosigkeit nach Einschätzung der Expertengruppe des Bundes (SECO) langsam verlaufen dürfte. Im Kanton Basel-Stadt ist die saisonbereinigte Arbeitslosenquote seit Anfang 2010 gesunken (von 4.3% Ende Januar auf 3.9% Ende Juli).
Die Jugendarbeitslosenquote erhöhte sich im Kanton Basel-Stadt von 4.3% im Juni 2010 auf 4.6% im Berichtsmonat. Da im Monat Juli regelmässig viele Schul-, Lehr- und Studienabgänger gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt gelangen, stieg die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen erwartungsgemäss.


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Mediensprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Ein Bad im Rhein ist herrlich es kann aber auch tödlich enden. Bei Unvorsicht fehlenden Kenntnissen und mangelndem Können gefährden Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer ihr Leben. Die Polizei ruft alle Schwimmfreudigen auf sich an die Regeln und Verbote zu halten - namentlich an das dieses Jahr wegen einer Baustelle erlassene Schwimm- und Badeverbot bei der Schwarzwaldbrücke. Ein aktueller Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt die wichtigsten Regeln beim Rheinschwimmen.

title_de: Beim Schwimmen im Rhein die Regeln beachten - Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Die Polizei erinnert daran, dass Rheinschwimmen immer mit Risiken verbunden ist. Sie empfiehlt daher, innerhalb der mit blauen Bojen markierten Zone am Kleinbasler Ufer zu schwimmen. Viele Menschen unterschätzen die Strömung und den Wasserdruck. Jene, die im «Bach» eine Abkühlung geniessen wollen, müssen in jedem Fall sehr gute Schwimmerinnen und Schwimmer sein. Wer das erste Mal im Rhein schwimmt, sollte das nur in Begleitung einer erfahrenen Rheinschwimmerin oder eines erfahrenen Rheinschwimmers tun.

  In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt zudem immer wieder festgestellt, dass sich viele Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer nicht an das Verbot bei der Schwarzwaldbrücke halten. Sie bringen sich damit in Lebensgefahr. Wer das Bade- oder Schwimmverbot missachtet, muss mit einer Busse in der Höhe von 100 Franken rechnen.

  Das mehrfach signalisierte Bade- und Schwimmverbot bei der Schwarzwaldbrücke hängt mit den Arbeiten an der Eisenbahnbrücke zusammen, die bis 2012 dauern: Beim Bau der beiden neuen Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke werden Arbeitsschiffe und Pontons mit Abspannungen und Verankerungen eingesetzt, was zu einer Verengung und Sperrung der einzelnen Brückendurchfahrten führt. Es entstehen aber auch neue gefährliche Wirbel. Der gesamte Schiffsverkehr, Gross- und Kleinschifffahrt wird im Einbahnverkehr nur durch ein Brückenjoch geleitet, was dort ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bringt, da für die Grossschifffahrt ein Kreuzungsverbot gilt und die bergwärtsfahrenden Schiffe unterhalb der Autobahnbrücke die Talfahrt abwarten müssen.

  Ein aktueller Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt die wichtigsten Regeln beim Rheinschwimmen.

Hinweise

Videobeitrag: www.bs.ch/bs-tv


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Taxpunktwert zu Tarmed für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie den Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen genehmigt. Dabei einigten sich die Tarifpartner erstmals auf Verhandlungsebene auf einen einheitlichen Taxpunktwert von CHF 0.91. Die Vereinbarungen entstanden denn auch mit der Intention einen einheitlichen Taxpunktwert im Bereich Spital ambulant und der frei praktizierenden Ärzteschaft zu implementieren was auch der Stossrichtung des KVG entspricht.

title_de: Vereinbarung über Tarmed-Taxpunktwerte zustande gekommen

content_de:
Die Vereinbarungen zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) und santésuisse für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie zwischen den baselstädtischen Spitälern und santésuisse für den spitalambulanten Bereich sind nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommen. Die Tarifpartner einigten sich dabei erstmals auf einen einheitlichen Taxpunktwert zu Tarmed für beide Bereiche. Dieser beträgt CHF 0.91 und gilt per 1. Juli 2010.

  Für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte wurde der Taxpunktwert von CHF 0.89 auf 0.91 erhöht und anderseits im spitalambulanten Bereich von CHF 0.94 auf CHF 0.91 gesenkt. Mit dem einheitlichen Taxpunktwert von CHF 0.91 für beide Tarmed-Anwendungsbereiche im Kanton Basel-Stadt findet zudem eine Annäherung an die Taxpunktwerthöhe im Kanton Basel-Landschaft mit CHF 0.93 statt. Damit konnten die Tarifpartner einen wichtigen Schritt in Richtung eines regional einheitlichen Taxpunktwertes vollziehen. Dies hatte der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Einführung des Tarmed als anzustrebendes Ziel definiert und im vergangenen Jahr im Rahmen der dringlichen Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erneut gefordert.


contact: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Das Landhof-Areal wird umgezont nachdem das Basler Stimmvolk vor fünf Monaten die Initiative «Der Landhof bleibt grün» angenommen hat. Neu soll das Landhof-Areal der Grünzone zugewiesen werden. Ab 9. August 2010 läuft die entsprechende öffentliche Planauflage.

title_de: Landhof - Öffentliche Planauflage der Zonenänderung

content_de:
Die Initiative «Der Landhof bleibt grün» kam Ende 2006 zustande als Reaktion auf die Pläne zur Bebauung des Areals. Zur Konsensfindung liess der Regierungsrat einen Gegenvorschlag erarbeiten, der zusammen mit der Initiative im März 2010 zur Abstimmung kam. Sowohl die Volksinitiative als auch der vom Grossen Rat verabschiedete Gegenvorschlag wurden vom Basler Stimmvolk angenommen. Bei der Stichfrage erhielt die Initiative die Mehrheit.

Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte das Abstimmungsresultat nun ohne weiteren Zeitverzug umsetzen. Das dazu notwendige Planauflageverfahren wird unabhängig von der laufenden Zonenplanrevision vorgezogen und beginnt am kommenden Montag, den 9. August.

Hinweise

Die Pläne und Vorschriften zur Zonenänderung sind vom Montag, 9. August, bis am Dienstag, 7. September 2010, werktags im Hochbau- und Planungsamt, Rittergasse 4,  2. Stock, einsehbar. Telefonische Auskünfte erteilt das Hochbau- und Planungsamt unter der Nummer 061 267 92 25. Die Unterlagen sind ab Montag, 9. August, auch unter  www.bvd.bs.ch abrufbar.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die mit 3'765 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

dem Grossen Rat beantragt, die mit 3'616 Unterschriften zustande gekommene kantonale Volksinitiative «Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen (Park-and-Ride-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend «Jugendgewalt: Lebensraum Freizeit» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die zwei Prämissen des Vorstosses nicht, wonach erstens der Medienkonsum der Jugendlichen der entscheidende Grund für Gewaltausübungen sein soll und zweitens, dass eine Mitgliedschaft in Vereinen die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen senken würde. Gewaltausübung durch Jugendliche ist gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen nicht auf eine einzige Ursache zurückzuführen, sie ist das Ergebnis eines Zusammenspiels verschiedenster Einflussfaktoren auf verschiedenen Ebenen. Zu diesen gehört sicher auch der Medienkonsum der Jugendlichen. In diesem Zusammenhang weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass mit dem neuen Film- und Trägermediengesetz, das die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet haben, Altersbeschränkungen auch für Medien wie Videofilme, DVD's, Konsolen- und Videospiele eingeführt werden. Zudem sollen die Freizeitangebote in Basel künftig noch besser bekannt gemacht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 83 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend «Einführung von Open-Source (z.B. Linux) in der Kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht sinnvoll, die Verwaltung flächendeckend auf Linux/OSS (Open Source Software) umzustellen, eine Teilumstellung ist allerdings möglich. Der Regierungsrat hat anfangs 2010 beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt den Einsatz von offenen IKT-Systemen und -Standards aktiv durch geeignete Massnahmen fördert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 26

dem Grossen Rat beantragt, der Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2011 und 2012 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 225'000 Franken zu bewilligen. Die Halle ist ein Freizeitangebot mit dem Ziel der Bewegungsförderung und sozialen Integration im unteren Kleinbasel. Seit deren Eröffnung stiegen die Frequenzen konstant von rund 37'000 Besucherinnen und Besuchern im Jahre 2007 auf rund 51'000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr 2009. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 83 73)

für das Jahr 2011 einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 97'000 Franken an die Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) bewilligt. Die MNZ erfüllt für den Kanton Basel-Stadt eine wichtige Aufgabe: Sie triagiert die bei ihr eingehenden medizinischen Notfälle an den richtigen Behandlungsort und sorgt so dafür, dass die Patientinnen und Patienten von Anfang an vom richtigen Leistungserbringer stufengerecht behandelt werden. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Migration die Verordnungsänderung im Zusammenhang mit der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie und der Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer begrüsst. Besonders gutgeheissen wird das Monitoring, welches sämtliche Phasen eines Sonderfluges beinhaltet und bei denen Dritte mit einer Beobachtungs- und Berichterstattungsfunktion beauftragt werden können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt die vorgesehenen Verordnungsänderungen zum Schutz und zur Nutzung der Gewässer grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird unter anderem, dass die spezifische örtliche Situation von Flüssen innerhalb grosser Ortschaften und Städte zu wenig berücksichtigt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen mit gewissen Einschränkungen begrüsst. Die Änderung betrifft einerseits die Unterstellung weiterer Dienstleistungen unter die Preisbekanntgabepflicht, andererseits werden für einzelne Fälle Lockerungen eingeführt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass er es für wichtig hält, dass Personen, die sich guten Glaubens an der Umsetzung von Zwangsmassnahmen beteiligen, sich nicht durch diese Handlungen strafbar machen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Finanzkontrolle zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung des Regierungsrates entgegen der Vernehmlassungsvorlage zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle im Bereich der direkten Bundessteuer keine Prüflücke besteht, die eine Änderung der bisherigen Kompetenzzuteilung zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Eidgenössischen Steuerverwaltung bzw. der für den Vollzug der direkten Bundessteuer zuständigen kantonalen Organe nötig machen würde. Für die entsprechende Gesetzes-Revision besteht somit kein Anlass. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Totalrevision der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Erreichbar per Mobile in Schanghai (bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von sechs Stunden) Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zieht eine positive Zwischenbilanz zum Auftritt an der World Expo 2010 in Schanghai. Ende Juli wurde bereits die Marke von einer Million Besucherinnen und Besuchern erreicht. Nach der «Basel Week» im Mai bietet auch das abwechslungsreiche Programm der bevorstehenden «Basel-Shanghai Days» im August einen geeigneten Rahmen zur Vertiefung der erfolgreichen Städtepartnerschaft mit Schanghai.

title_de: Basel an der World Expo in Schanghai: 1 Million Besucher und weitere Highlights

content_de:
Die ersten Wochen an der World Expo verliefen gemäss Auskünften von Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, sehr positiv: «Nach einem eher geringen Publikumsandrang in den ersten Wochen besuchen inzwischen durchschnittlich gegen 100'000 Besucherinnen und Besucher pro Woche den Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich. Ende Juli wurde bereits die Besucherzahl von einer Million erreicht», so Horvath. Äusserst positive Erfahrungen habe Basel auch in der Zusammenarbeit mit Genf und Zürich gemacht, ohne welche der Auftritt an der bisher grössten Weltausstellung kaum zu realisieren gewesen wäre. Alle drei Städte könnten sich gut vorstellen, sich bei anderer Gelegenheit wieder gemeinsam im Ausland zu präsentieren.

  Die World Expo in Schanghai biete Basel eine einmalige Gelegenheit, die seit 2007 bestehende, erfolgreiche Städtepartnerschaft mit Schanghai weiter zu festigen, erklärt Horvath. So seien bereits  während der «Basel Week» (20. bis 28. Mai) im Rahmen diverser Sondertage eine Vielzahl an Kooperationsprojekten im Energie-, Umwelt-, Wirtschafts-,  Gesundheits-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich lanciert und vertieft worden.

  Basel-Shanghai Days stehen vor der Tür

  Die Erweiterung der Städtepartnerschaft mit Schanghai steht auch während den bevorstehenden «Basel-Shanghai Days» (8. bis 11. August) im Zentrum. Symbolischer Höhepunkt wird die Unterzeichnung eines neuen Memorandum of Understanding für die Jahre 2011 bis 2013 am 11. August durch den Schanghaier Vizebürgermeister SHEN Jun und den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels sein.

  Am Abend des 11. August veranstaltet zudem das Basler Sinfonieorchester im Rahmen seiner Chinatournee im Shanghai Oriental Arts Center als Auftakt zum offiziellen Schweizer Tag (12. August) ein Konzert. Nebst Bundespräsidentin Doris Leuthard werden auch der Schweizer Botschafter in China, Blaise Godet, Regierungsrat Wessels, Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder sowie Schanghaier Regierungsvertreter und weitere Diplomaten und Politiker anwesend sein.

  Daneben stehen Fachveranstaltungen zu Architektur, Design und Städteplanung auf dem Programm. Am «Architecture Day» (8. August), der in Zusammenarbeit mit der Hong Kong University in Schanghai organisiert wird, präsentieren Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die Basler Architekturbüros Christ & Gantenbein und Buchner Bründler Architekten AG sowie der in Schanghai wohnhafte Basler Architekt Pascal Berger Basel als Architekturstadt von internationaler Bedeutung.

  Am «Design Day» (9. August) wird sich die Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) als Bildungs- und als Kulturinstitution der Stadt Basel vorstellen. Präsentiert werden insbesondere Projektarbeiten des Masterstudiengangs «Masterstudio Design» der HGK.

  Am «City Development & Planning Day» (10. August) findet schliesslich ein Austausch zwischen  Basler und Schanghaier Fachleuten zum Thema Stadtentwicklung und -planung statt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Städtepartnerschaft Basel-Schanghai und zum Basler Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai finden Sie auf www.basel.ch und auf www.basel-geneva-zurich.org.


content_de:
dem Grossen Rat zur Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof einen Kredit in der Höhe von 465'000 Franken beantragt. Der entsprechende Auftrag ergibt sich aus dem kantonalen Richtplan, in dem der Badische Bahnhof mit seiner bedeutenden Verkehrsfunktion als siedlungsstruktureller Schwerpunkt ausgewiesen wurde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat für die Neugestaltung des «Bläsiplätzli» beim Kreuzungsbereich Bläsiring/Müllheimerstrasse einen Kredit in der Höhe von 410'600 und einen Entwicklungsbeitrag zugunsten des Projektierungskredits in der Höhe von 19'400 Franken beantragt. Die Grünanlage in unmittelbarer Nähe zum Matthäusplatz befindet sich in baulich schlechtem Zustand, das Erscheinungsbild ist dadurch sehr unbefriedigend. Die Fahrbahnanhebung und die Aufhebung der den Platz einfassenden Grünrabatten ermöglichen die Öffnung und die optische Vergrösserung der Grünanlage. Die optische Verknüpfung der zwei durch den Bläsiring getrennten Platzhälften erfolgt mit einer farblich abgestimmten Belagswahl. Zwei weisse Parkplätze werden aufgehoben. Die Grünrabatten befinden sich künftig entlang der Gebäudeseiten und öffnen so den Platz optisch zum Kreuzungsbereich. Als Ersatz für den aus Sicherheitsgründen entfernten «Götterbaum» wird ein neuer Baum gepflanzt. Die Aufwertungsmassnahmen sollen spätestens Mitte 2011 abgeschlossen sein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)

dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) für die Jahre 2011 bis 2013 Subventionen in der Höhe von jährlich 290'000 Franken zu bewilligen. Die PSAG ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger Partner der Behindertenhilfe Basel-Stadt. Sie gewährleistet ein wichtiges Angebot für die wachsende Bedarfsgruppe psychisch erkrankter Erwachsener im Kanton Basel-Stadt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger, SP, betreffend «gänzlich atomstromfreie Beschaffungen der Industriellen Werke Basel (IWB)» als erledigt abzuschreiben. Nach Meinung des Regierungsrates besteht heute kein Bedarf an neuen gesetzlichen Bestimmungen, um die Motion umzusetzen. Die Hauptforderung nach verbindlichen Vorgaben für die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist mit dem neuen IWB-Gesetz, der Eigentümerstrategie und dem Leistungsauftrag erfüllt. Der Wunsch nach mehr Transparenz bezüglich des IWB-Strombezugs lässt sich ohne Gesetzesänderung und in einer der Konkurrenzsituation der IWB angemessenen Form im Rahmen der künftigen Leistungsaufträge einlösen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. David Thiel, IWB, Tel. 061 275 51 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «statistischem Gemeindevergleich in der trinationalen Agglomeration Basel unter besonderer Berücksichtigung ihrer Finanzkraft» als erledigt abzuschreiben. Bei der Interpretation der Vergleichszahlen müssten zu viele vereinfachende Annahmen und Mutmassungen getroffen werden, als dass die Resultate dann noch eine wirkliche Aussagekraft hätten. Der Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, ein Instrument zum Vergleich der Finanzkraft der Gemeinden im TEB ausarbeiten zu lassen. Er erachtet jedoch generell statistische Informationen über den Trinationalen Raum als wichtig, das Statistische Amt wird dessen Abbildung mit grenzüberschreitenden Vergleichsdaten weiter bearbeiten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend «Ergänzung von Strassenschildern mit biographischen oder historischen Informationen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine Umsetzung dieses Vorstosses nützlich und sinnvoll ist. Mit der Anbringung von Zusatzinformationen auf Strassennamensschildern wird die Identifizierung der Einwohnerschaft von Basel mit ihrer Stadt unterstützt. Die Anpassung der Schilder soll in Etappen erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend «Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfsschlucht und Margarethenpark» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach mit dem im Anzug thematisierten Grüngürtel befasst, vgl. unter anderem die Medienmitteilung vom 1. Juni 2010. Überbauungen von bereits eingezonten und erschlossenen Grundstücken sollen nicht verhindert werden. Zudem gibt es auch Beispiele, wie eine Bebauung ermöglicht und dennoch ein Erhalt der Funktion des Grünraums realisiert werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Greta Schindler, SP) betreffend «Personalmangel im Pflegebereich bedingt durch fehlende Ausbildungsplätze» als erledigt abzuschreiben. Die Deckung des Pflegepersonalbereichs durch eigene Ausbildung ist ein klares Ziel der baselstädtischen Bildungspolitik. Seit Mai 2008 haben auf Einladung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt regelmässig Gespräche zum Thema Pflege mit den Vertretern der involvierten Institutionen stattgefunden. Gemeinsame Ziele sind die stetige Erhöhung der Anzahl neu abgeschlossener Lehrverträge, mehr Werbung für den Pflegeberuf und eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Das Bereitstellen von genügend Ausbildungsplätzen im Pflegebereich ist aber ausschliesslich die Aufgabe der Spitäler und weiterer Gesundheitsinstitutionen. Erst wenn der Kanton feststellen würde, dass die pflegerische Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet werden könnte, müsste der Kanton über Leistungsaufträge die entsprechenden Institutionen zur Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen verpflichten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Greta Schindler, SP) betreffend «Qualitätssicherung bei der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex)» als erledigt abzuschreiben. Zur Sicherung der Qualität im Bereich der Spitex-Anbieter besteht derzeit zusätzlicher Kontrollbedarf. Bereits in den letzten Jahren wurde ein systematisches Kontrollsystem aufgebaut, um die gute Qualität bei den Leistungserbringern sicherzustellen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

im Zusammenhang mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Harmonisierung der Schulen den Stichtag für die Einschulung in sechs halbmonatigen Etappen vom 1. Mai auf den 31. Juli verschoben. Im Schuljahr 2011/12 kommen demnach diejenigen Kinder in den Kindergarten, die bis zum vorhergehenden 15. Mai vier Jahre alt geworden sind. Für die nächsten Schuljahre sind die folgenden Stichtage massgebend: 1. Juni für das Schuljahr 2012/13; 16. Juni für das Schuljahr 2013/14; 1. Juli für das Schuljahr 2014/15 und 16. Juli für das Schuljahr 2015/16. Ab dem Schuljahr 2016/17 gilt der neue Stichtag 31. Juli. Hat ein Kind bis zu zwei Wochen vor oder zwei Wochen nach einem Übergangsstichtag Geburtstag, so kann es auf Wunsch der Eltern ein Jahr später oder früher in den Kindergarten eintreten. Für das Schuljahr 2011/12 gilt dies für die Kinder, die zwischen dem 1. Mai und dem 31. Mai 2011 vier werden. Für die weiteren Schuljahre gelten die folgenden Zeiträume: 16. Mai bis und mit 15. Juni für das Schuljahr 2012/13; 1. Juni bis und mit 30. Juni für das Schuljahr 2013/14; 16. Juni bis und mit 15. Juli für das Schuljahr 2014/15 sowie 1. Juli bis und mit 31. Juli für das Schuljahr 2015/16. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt angepasst. Mit der Schaffung von insgesamt 84 zusätzlichen Pflegeplätzen und rund 200 Seniorenwohnungen in der Überbauung Südpark (2012) und auf dem ehemaligen MIBA-Areal City-Gate (2013) kann ein grosser Teil der derzeit in Spitälern auf einen Pflegeplatz wartenden Betagten in ein Pflegeheim, das heisst in eine kostengünstigere Institution verlegt werden. Da die Unterbringung in einem Pflegeheim um durchschnittlich 80 Franken pro Tag günstiger als in einem Spitalbett ist und der überwiegende Teil dieser Kosten in Form von Ergänzungsleistungen zur AHV (EL) vom Kanton getragen werden müssen, führt die Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen zu Netto-Einsparungen. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Basler Gewerkschaftsbund für die öffentliche Rechtsberatung in den Jahren 2011 - 2015 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 20'000 Franken genehmigt. Die Rechtsberatung entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und ist an vier Abenden pro Woche geöffnet. Sie bietet Beratung in allen Rechtsfragen an. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

für die Beratungsstelle der Patientenstelle Basel für die Jahre 2011 bis 2013 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 59'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle Basel ist vor allem für sozial benachteiligte Menschen eine wichtige Anlaufstelle. Mit ihrem niederschwelligen Angebot entlastet sie auch öffentliche und private Leistungserbringer. (Auskunft: Thomas von Allmen, Abt. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

den Vertrag mit dem Bürgerspital betreffend Hospitalisation von allgemein versicherten Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in der Reha Chrischona für das Jahr 2011 verlängert. Vereinbart wurde ein Kreditbetrag von 2,6 Millionen Franken. Die Rehabilitationsleistungen sind für die Bedarfsabdeckung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten notwendig. (Auskunft: Thomas von Allmen, Abt. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

eine Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung erlassen. Von einer Vergünstigung der Spielgruppentarife können alle Familien profitieren, die Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie haben. Entsprechend der familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommen die Spielgruppenvergünstigungen abgestuft zum Tragen. Dieses Modell der Kostenverteilung zwischen Eltern und Öffentlichkeit wird bereits erfolgreich bei den Mittagstischen im Schulbereich angewandt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte insofern angepasst, als zukünftig das Amt für Umwelt und Energie die Federführung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Wassernutzung vornehmen wird (bisher BVD). (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2010 auf 244'000 Franken pro Monat festgesetzt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 324 32 14)

in der Vernehmlassung die Vorlage zum Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aus- und Weiterbildungskosten grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber einige Präzisierungsvorschläge angebracht. So soll beispielsweise gemäss dem Regierungsrat die Gesetzesänderung nach einer Anpassungsfrist von zwei Jahren für die direkte Bundessteuer und für die Kantone gleichzeitig wirksam werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungen «über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe» und «über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen» vollumfänglich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)

anstelle der zurückgetretenen Beate Hassbacher für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt:

Lucas Paganelli, Landschaftsarchitekt

anstelle des zurückgetretenen René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Marianne Schäfer, Standortleiterin AKAD Profession Basel

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Basler Dialog 2010 zum Thema «Stadtwohnen für alle» sowie zwei Folgeveranstaltungen. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 68'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Basler Dialog «Stadtwohnen für alle»

content_de:
Die Christoph Merian Stiftung möchte das Thema «Stadtwohnen für alle» in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe in der Stadt Basel lancieren. Thema der Auftaktveranstaltung ist die Aufwertung von Stadtquartieren wie St. Johann oder Klybeck sowie die daraus resultierenden Ängste von Bevölkerungsteilen, aus ihrem Quartier verdrängt zu werden.

  Die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements und Immobilien Basel Stadt (Finanzdepartement) unterstützen die Veranstaltungsreihe.