lead_de: Der Regierungsrat hat ...

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in der Beantwortung der Petition «für eine Begegnungszone in der Bergalingerstrasse» darauf hingewiesen, dass das Bau- und Verkehrsdepartement bereits daran ist, für die Bergalingerstrasse einen Projektvorschlag für eine Begegnungsstrasse zu erarbeiten. Die Anwohnerschaft erhält den Vorschlag zusammen mit einer Umfrage im ersten Quartal 2012. Wenn zwei Drittel der angefragten Haushalte dem Projekt zustimmen und keine nennenswerten Einsprachen vorliegen, kann die Begegnungszone realisiert werden. Gleichzeitig wird unabhängig davon geprüft, ob die Errichtung einer Trottoirüberfahrt an der Grenzacherstrasse bei der Einfahrt Bergalingerstrasse die gewünschten Verbesserungen für den Fussverkehr bringen kann. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer, FDP) betreffend «Verlängerung Ost-West-Piste EuroAirport» als erledigt abzuschreiben. Eine verlängerte Ost-West-Piste würde nach Informationen des Flughafens die Grundverteilung von Nord- und Südlandungen nicht verändern. Es würde aber aller Voraussicht nach zu grundlegenden politischen Diskussionen mit Frankreich über die Gestaltung des Flugbetriebs am EuroAirport kommen, was wiederum zu Lösungen mit erheblicher Verschlechterung der Lärmimmissionen im Süden des Flughafens führen könnte. Daher – und auch angesichts der ungelösten Finanzierungssituation – hält es der Regierungsrat nicht für zweckmässig, die Idee einer Verlängerung der Ost-West-Piste weiter zu verfolgen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Philippe Pierre Macherel, SP) betreffend «seniorenfreundliche Gestaltung der Allmend» als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich werden alle Forderungen des Vorstosses bereits standardmässig umgesetzt. In einzelnen Situationen kann eine Interessensabwägung zwischen den verschiedenen Nutzerbedürfnissen Kompromisse nötig machen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Rekrutierung von Menschen mit einer Behinderung in der kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Die Ziele, Menschen mit einer Behinderung eine chancengleiche Rekrutierung zu garantieren und überhaupt chancengleiche Bedingungen für die Teilhabe am Erwerbsleben zu schaffen, sind unbestritten. Dies hat der Regierungsrat mit der Unterzeichnung der CHARTA im März 2009 bekräftigt. Mit dem Projekt CHARTA sollen bis Ende 2012 100 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung geschaffen werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Musikschulen des Musikverbandes beider Basel und der Knabenmusik Basel genehmigt. Diese Zusammenarbeit schafft Synergien und dient der Förderung der Baselstädtischen Blasmusikvereine. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

den Kaufvertrag für zwei Parzellen im Eigentum der Christoph Merian Stiftung auf dem Dreispitzareal genehmigt. Sie bilden den Gleisbogen des ehemaligen Industriegleises. Der Erwerb der Parzellen stellt eine Voraussetzung dar, dass das Umfeld der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz durch die Einwohnergemeinde Basel selbständig beplant und baulich aufgewertet werden kann. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

für den provisorischen Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut Ausgaben in der Höhe von 1,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Zahl der Inhaftierten ist in den vergangenen Monaten angewachsen, ohne dass momentan eine Trendumkehr erkennbar ist. Die gesetzlich vorgeschriebenen Raum- und Trennungsvorschriften können teilweise nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Martin Studer, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 92)

für den SlowUp Basel - Dreiland 2012 auf einer geänderten Route 200'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

in einer Stellungnahme zum Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter über ihren Besuch im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt geschrieben, dass den Anliegen der Kommission entsprochen werden kann. Angeregt wurden Anpassungen in der Jugendabteilung des Waaghofs (Sichtkontakt zur Aussenwelt, Farbgestaltung Spazierhöfe). Diese sollen nun im Rahmen der 2013/14 anstehenden Renovationsarbeiten vorgenommen werden. Ursprünglich hätten diese Arbeiten bereits im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen, mussten dann aber aufgrund des Zellennotstandes im Kanton Basel-Stadt verschoben werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

anstelle des zurückgetretenen Bruno Chiavi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:

Thomas Fries, Stv. Leiter Hochbauamt

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Marbach, Telefon 061 267 88 35 Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung Basel-Stadt Hanspeter Hauenstein, Telefon 061 927 28 00 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Bildungsdirektion Basel-Landschaft starten zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel eine zweijährige Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur». Mehr Jugendliche sollen für eine Berufslehre mit Berufsmatur gewonnen werden, ein dem Gymnasium ebenbürtiger Bildungsweg, der zum Studium an einer Fachhochschule führt. Die Wirtschaft will so dem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Start der Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur»

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Bildungsbehörden und Wirtschaftsverbände der beiden Basel ziehen an einem Strick. Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, Landrat Christoph Buser, designierter Direktor der Wirtschaftskammer Baselland sowie Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, sprechen mit einer Stimme. Die Botschaft lautet: Die Wirtschaft ist auf mehr hoch qualifizierte Fachkräfte angewiesen, die ihr Metier von Grund auf kennen und eine vielversprechende Karriere ins Auge fassen. Eine Berufslehre in Kombination mit dem Berufsmaturitätsunterricht ist das solide Fundament für alle lernbegierigen Jugendlichen, welche Praxis und Theorie verbinden wollen und zur Erreichung ihrer Berufsziele ein Hochschulstudium anstreben.

 Die zweijährige Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur» wirbt mit Plakaten, Inseraten und anderen Werbemitteln sowie mit zahlreichen Anlässen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Unternehmen für diesen Weg, der eine solide Berufsausbildung mit mehr Allgemeinbildung kombiniert. Das eidgenössische Fähigkeitszeugnis zusammen mit dem Berufsmaturitätszeugnis ist der Schlüssel für die prüfungsfreie Zulassung zu einem Fachhochschulstudium.

 Alle Informationen zu den verschiedenen Angeboten der Berufsmatur technischer, kaufmännischer, gewerblicher, gesundheitlich-sozialer, gestalterischer und naturwissenschaftlicher Richtung befinden sich auf der Webseite www.berufsmaturbb.ch. Ziel der Kampagne ist es, mehr Jugendliche für eine Berufslehre mit Berufsmatur zu gewinnen und die Berufsmaturitätsquote von Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den schweizerischen Durchschnittswert zu heben.

Hinweise

www.berufsmaturbb.ch

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contact: Hans Georg Signer, Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Stadt (SPD). Per 1. Juli 2012 löst sie Peter Gutzwiller ab, der in Pension geht.

title_de: Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulspychologischen Dienstes

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Tanja Grimaudo wurde 1975 geboren und absolvierte die Maturität an der Kantonsschule Alpenquai Luzern. An der Universität Zürich studierte sie Klinische Psychologie, Psychopathologie des Kindes- und Jugendalters sowie Sonderpädagogik und schloss 2003 mit dem Lizentiat ab. Bereits während ihres Studiums sammelte Tanja Grimaudo praktische Erfahrungen an verschiedenen Schulen. Ab 2004 arbeitete sie als Psychologin beim Schulpsychologischen Beratungsdienst Schwyz. Ihr spezielles Interesse gilt der Diagnostik, der Beratung der Eltern, Kinder und Schule sowie der integrativen Förderung. 2011 promovierte sie an der Universität Fribourg mit ihrer Dissertationsarbeit über das ausserschulische Netzwerk von integriert und separiert beschulten Kindern mit Lernbehinderungen.

 Ergänzend dazu bildete sie sich kontinuierlich weiter in Jugend- und Schulpsychologie, in Pädagogik und Sonderpädagogik sowie im Bereich der Führung und des Konfliktmanagements. Im Jahr 2007 übernahm sie die Leitung des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Nidwalden. Nebenberuflich war sie Mitglied des kantonalen Care Teams Nidwalden/Engelberg und als Expertin im Sinne des Opferhilfegesetzes bei der Befragung von Kindern tätig. Sie wirkt als Mitglied und Revisorin der Interkantonalen Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der kantonalen Schulpsychologischen Dienste und seit 2010 engagiert sie sich bei der Umsetzung des Sonderpädagogik-Konkordates der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren EDK.

Hinweise

www.spd-basel.ch


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon: +41 (0)61 267 80 45 TEB-Präsident und Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt

lead_de: An der Vorstandssitzung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) wurde heute Freitag über den aktuellen Stand diverser Projekte berichtet. Dabei zeigten sich in allen drei erklärten Schwerpunktbereichen der Schweizer TEB-Präsidentschaft Fortschritte. Nach langjährigem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde Landrat Walter Schneider als Vize-Präsident verabschiedet.

title_de: Trinationale Zusammenarbeit auf Kurs

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Im April 2011 hatte der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, Guy Morin, die drei Themengebiete Entwicklung von Infrastrukturen, Stärkung der grenzüberschreitenden Identität und Verbesserung der Governance zu den Schwerpunkten seiner zweijährigen TEB-Präsidentschaft erklärt. Bei der Vorstandssitzung von heute Freitag, die in der Gemeinde Allschwil stattfand, konnte er in allen drei Bereichen Fortschritte präsentieren.

 Beim Projekt 3Land geht es um eine gemeinsame Stadt- und Hafenentwicklung der Städte Basel, Huningue und Weil am Rhein. Vertreter der drei Städte haben die Vorstandsmitglieder über die grössten Herausforderungen dieses Projekts informiert.

 Mit dem INTERREG-Projekt «Kleinprojektefonds» steht einer der Schwerpunkte des Moduls Identität vor der Realisierung. In den ersten Monaten dieses Jahres bereitet die neu eingesetzte Projektleiterin noch die Umsetzungsphase vor. Die Mitglieder des Vorstands zeigten sich zufrieden mit dem Stand der Arbeiten und blicken gespannt ersten Projekten entgegen. Mit dem Kleinprojektefonds sollen bis Ende 2014 diverse kleinere Projekte, in deren Zentrum grenzüberschreitende Begegnungen stehen, gefördert werden.

 Im Modul Governance schliesslich sind zwei Zwischenziele erreicht worden: Die Vorstandsmitglieder nahmen die Ergebnisse der ersten Metropolitankonferenz Basel zur Kenntnis, in welcher das TEB-Präsidium Einsitz nimmt. Ausserdem verabschiedeten die Mitglieder des Vorstands Stellungnahmen zu verschiedenen Anträgen und Resolutionen des Districtsrats. Diese Vorstösse befassten sich im Wesentlichen mit infrastrukturellen und ökologischen Anliegen.

 Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Guy Morin seinen langjährigen deutschen Weggefährten in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Landrat Walter Schneider, indem er seine grossen Verdienste und sein Engagement für die Fortschritte und das Zusammengehörigkeitsgefühl im trinationalen Raum Basel und in der Oberrheinkooperation würdigte.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: In der Februarsitzung liegt dem Grossen Rat nochmals die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vor; im Zentrum stehen kürzere Wohnsitzfristen für kantonale Einbürgerungen. Weiter beschliesst das Parlament unter anderem über eine seitliche Öffnung der Kaserne. Die vorberatende Kommission möchte eine grosszügigere Öffnung zum Rhein hin prüfen lassen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 8. und 15. Februar 2012

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Erstmals nimmt Daniel Goepfert auf dem Präsidentenstuhl Platz. Nach seiner Antrittsrede beschäftigt sich der Grosse Rat zunächst mit den Grossratswahlen. Das Wahlgesetz schreibt nach jeder Volkszählung eine Anpassung der Wahlkreise fest. Gemäss Volkszählung von 2010 erhält der Wahlkreis Kleinbasel bei den nächsten Wahlen im Herbst einen Sitz mehr, Grossbasel West einen weniger.

 Danach geht es noch einmal um das Bürgerrechtsgesetz. Im September hat der Grosse Rat beschlossen, die Kompetenz zur Erteilung des kantonalen Bürgerrechts in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates zu legen. Nachdem das Volk der Verfassungsänderung im November zugestimmt hat, wird nun der Grosse Rat in einer zweiten Lesung über den schon im September vorberatenen Antrag Beschluss fassen, dass Einbürgerungswillige nur noch zwei Jahre in einer der Basler Gemeinden wohnen müssen; die kantonale Frist soll entfallen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt gegenüber dem Antrag vom September keine inhaltlichen Änderungen.

 Weiter werden dem Grossen Rat maximal 225,6 Millionen Franken beantragt für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013. Es geht um Leistungen, die nicht in die gesetzlich definierten anrechenbaren Kosten für die Tarifbildung einfliessen (z.B. Weiterbildung) beziehungsweise die über keinen kostendeckenden Tarif verfügen (in erster Linie spitalambulante Leistungen).

 Für eine seitliche Öffnung der Kaserne beantragt der Regierungsrat knapp 5,3 Millionen Franken. Der Zwischenbau beim Klingentalweglein soll abgebrochen, ein Gastrobetrieb eingerichtet und das Weglein aufgewertet werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Vorhaben, das bis 2014 realisiert sein könnte, grossmehrheitlich zu. Sie möchte aber zusätzlich grosszügige Durchgänge zwischen Kasernenhof und Rheinpromenade, wie sie die Initiative «Öffnung zum Rhein» fordert, prüfen lassen. Die BRK beantragt deshalb, dass dem Regierungsrat der Auftrag erteilt wird, bis im September einen Kreditantrag für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Ausarbeitung eines Bauprojekts vorzulegen. Stimmt der Grosse Rat diesem Kreditantrag dann zu, so will das Initiativkomitee sein Begehren zurückziehen.

 Optimierungsmöglichkeiten möchte die BRK auch beim geplanten Ersatzneubau für das Krematorium auf dem Friedhof Hörnli näher abgeklärt haben. Sie beantragt deshalb vorerst nur einen Projektierungskredit von 1,12 Millionen Franken; dies im Einvernehmen mit dem Regierungsrat. Im Ratschlag hat er einen Projektierungs- und Baukredit von 18,2 Millionen beantragt.

 Für die Aufwertung des Wiesenplatzes inklusive Schaffung behindertengerechter Tramhaltestellen beantragt der Regierungsrat 4,9 Millionen Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist mit dem Projekt grundsätzlich einverstanden. Eine knappe Kommissionsmehrheit stört sich aber an der Parkplatzanordnung und beantragt deshalb eine – eher symbolische – Kürzung des Kredits um 20‘000 Franken.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Häuser „Zum Paradies“ (Aeschenvorstadt 13) und „Zum Sausen“ (Blumenrain 28) sind besonders wertvolle Architekturzeugnisse in der Basler Altstadt. Es handelt sich dabei um zwei alte Bürgerhäuser ganz unterschiedlichen Charakters, deren Eigentümer unlängst vorbildliche Gesamtrestaurierungen durchführen liessen. Die von der Denkmalpflege begleiteten Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft der beiden Baudenkmäler, welche nach dem Beschluss des Regierungsrates nun auch durch deren Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.

title_de: Zwei wertvolle Basler Altstadthäuser neu im Denkmalverzeichnis

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Das Anwesen Aeschenvorstadt 13 bildet zusammen mit der barocken Nachbarliegenschaft «Zum Raben» die letzte bauliche Traditionsinsel der alten Aeschenvorstadt. Das repräsentative Haus in klassizistischen Formen ist im Auftrag des Bandfabrikanten Carl Burckhardt-Heussler, vermutlich nach Plänen von Johann Jakob Stehlin d. Ä., 1839-1841 errichtet worden. Der Hof des dreigeschossigen Wohnhauses wird dreiseitig von Flügelbauten derselben Entstehungszeit eingefasst. Für den Industriellen Johann Rudolf Geigy-Merian erfolgte um 1870 eine gestalterische Bereicherung vor allem des Innern in neobarockem Gepräge. Im Rahmen des jüngsten Umbaus 2008 erhielten das Äussere und der Erschliessungsbereich (Durchfahrt, Haupttreppe) ihre Farbgebung bzw. Dekorationsmalerei von 1870 zurück. Die Räumlichkeiten werden durch den original erhaltenen Ausbau der genannten Epochen bestimmt und sind anschauliche Zeugnisse der Wohnkultur damaliger Zeit. Es handelt sich um eine auch typologisch bedeutsame Anlage, die aufgrund ihres insbesondere architekturgeschichtlichen, stadtbaugeschichtlichen, künstlerischen und kulturhistorischen Wertes ein hochrangiges Baudenkmal darstellt.

 Beim schmalen, in einer Zeile eingebundenen Haus Blumenrain 28 verbirgt sich hinter einer barocken Strassenfassade ein aus zwei Hälften bestehender spätmittelalterlicher Baukörper, nämlich ein einfach unterkellerter, viergeschossiger Teil am Blumenrain und ein sechsgeschossiger Teil am Rheinufer, dessen drei untere Geschosse unterhalb des Blumenrain-Strassenniveaus liegen. Bei Sanierungs- und Umbaumassnahmen in den Jahren 2008/2009 haben bauarchäologische Untersuchungen interessante Aufschlüsse zur Baugeschichte des Anwesens erbracht. Demnach entwickelte sich das Haus im Hochmittelalter ausgehend von einer Substruktionsmauer des Rheinufers (11./12.Jh.) und erreichte 1335 strassenseitig dreigeschossigen Ausbau. Im rheinseitigen Abschnitt ist eine grössere Zahl von Bauphasen nachzuweisen, die wichtigsten betreffen den 1335 datierten dreigeschossigen Unterbau, eine massive Aufstockung um zwei Geschosse 1363 und eine Erhöhung aufs heutige Dachprofil 1587. Das Äussere zum Blumenrain hin wird durch eine spätbarocke  Fassadenneugestaltung von 1779 bestimmt, während gegen den Rhein eine für diese Situation typische, neuzeitliche Laubenanlage vorgelagert ist. Im Innern sind wertvolle historische Ausstattungen wieder zur Geltung gebracht worden (u. a. Wendeltreppe von 1779, frühklassizistische Stube im 1. OG, Täferstube des 17. Jh. im 2. OG); ausserdem sind verborgene Dekorationselemente entdeckt  und  restauriert worden, darunter eine bemalte Deckenpartie mit Ranken und Blüten aus der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts im hinteren Teil des Erdgeschosses. Bedeutsam ist auch die mit dem Anwesen verknüpfte Besitzergeschichte: Eigentümer waren im 15. Jh. der Konzilsschreiber und spätere Stadtschreiber Konrad Künlin, der bei der Universitätsgründung eine wichtige Rolle spielte, im 16./17.Jh. die Maler Hans Hug Kluber und Hans Bock d. Ä. und im 18. Jh. der Arzt und Professor Achilles Mieg. Es handelt sich um ein Baudenkmal von vielfältigem baugeschichtlichem, künstlerischem, architektur- und kulturgeschichtlichem Zeugniswert.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Figurentheater Basel wird für die Theaterproduktion »SAPPERLOTTA» vom 20. bis 25. Oktober 2012 ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach Chor wird für die beiden Konzerte »Deutsches Requiem» von Johannes Brahms in der Martinskirche am 30. März und 1. April 2012 ein Beitrag von 27'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und der Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze weitergeleitet. Gemäss den Daten der im 2010 durchgeführten Volkszählung soll die Sitzverteilung folgendermassen beschlossen werden:

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.

content_de:
Die Zulassungsbedingungen für private Sicherheitsfirmen, die etwa Güter oder Dienstleistungen zum Schutze von Gütern oder Personen oder zur Überwachung von Personen anbieten, sind in den Kantonen sehr unterschiedlich geregelt. Die Westschweizer Kantone haben bereits seit 1996 einheitliche Regelung der Marktzulassung. Diese fehlt in der Deutschschweiz, wo einzelne Kantone wie etwa Basel-Stadt eigenständige Zulassungsbedingungen erlassen haben, derweil diese in anderen Kantonen gänzlich fehlen.

 Für Unternehmen und deren Angestellte aus dem EU-Raum gelten aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens die gleichen Anforderungen wie für schweizerische Unternehmen und massgebend ist das schweizerische Recht. Aufgrund des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt können Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, ihre Dienstleistungen ohne ein weiteres Bewilligungsverfahren auch in allen anderen Kantonen erbringen. Dies gilt selbst dann, wenn die erste Zulassung in einem Kanton erfolgte, in dem keine Bewilligung erforderlich ist.

 Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen erwiesen sich als zunehmend stossend, weshalb die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in enger Absprache mit ihrem Pendant in der französischen Schweiz ein Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ausarbeitete. Dieses Konkordat vereinheitlicht schweizweit die Vorschriften für die Marktzulassung von privaten Sicherheitsfirmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass unqualifizierte, mangelhafte oder gar nicht ausgebildete Inhaber und Angestellte von privaten Sicherheitsunternehmen durch das Erfordernis  entsprechender  Ausbildungsnachweise aus der Branche ausgeschlossen werden können.

 Mit dem vom Regierungsrat dem Grossen Rat beantragten Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen kann auch ein Anzug von Toni Casagrande (SVP) als erledigt abgeschrieben werden. Darin wurde angeregt, die bestehenden Vorschriften im Polizeigesetz seien so zu verschärfen, dass Sicherheitsunternehmen nur noch dann tätig sein dürfen, wenn sie bestimmte vom Kanton festzulegende Qualitätsstandards erfüllen.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz

lead_de: Peter Wiehl tritt per 1. Januar 2012 die Stelle als erster Kantonszahnarzt des Kantons Basel-Stadt an und übernimmt die Leitung des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Bereich Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartements. Die Funktion der Kantonszahnärztin bzw. des Kantonszahnarztes wurde im neuen Gesundheitsgesetz Basel-Stadt verankert, welches Anfang 2012 in Kraft trat.

title_de: Erster Kantonszahnarzt des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat von der Anstellung von Dr. med. dent. Peter Wiehl als erstem Kantonszahnarzt und Leiter des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Bereich Gesundheitsschutz Kenntnis genommen. Peter Wiehl wird für die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über Fachpersonen und Betriebe im Zahngesundheitswesen auf dem Kantonsgebiet zuständig sein und verfügt über grosses Fachwissen und eine langjährige Erfahrung in seinem Arbeitsbereich. Als Kantonszahnarzt setzt er den Patientenschutz in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Dazu dient vor allem die Umsetzung der modernen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. Gleichzeitig versteht sich der Kantonszahnarzt als Brückenbauer zwischen den verschiedenen Akteuren in der Medizin, der Zahnmedizin und der Politik.

 Das Studium der Zahnmedizin absolvierte der gebürtige Solothurner an der medizinischen Fakultät der Universität Basel und promovierte dort im Jahr 1980. Er steht seit 25 Jahren in den Diensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und ist neben seinen gesundheitspolizeilichen Aufsichtsfunktionen als Direktor der öffentlichen Zahnkliniken für die soziale Zahnpflege und Schulzahnpflege der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt zuständig. Zuvor, von 1977 bis 1987, war er am damaligen Zahnärztlichen Institut der Universität Basel tätig und leitete zuletzt den platten- und hybridprothetischen Sektor der prothetischen Abteilung. Somit kann er auf 34 Jahre vielfältiger Veränderungen der Zahnmedizin als Teil der Medizin und Entwicklung zu Oral Health zurückblicken. Peter Wiehl hat sich ein vertieftes Wissen über die verschiedenen gesetzgeberischen Aspekte im Gesundheitsbereich angeeignet und ist durch die Mitarbeit in diversen Gremien und Arbeitsgruppen interkantonal und auf Bundesebene ausgezeichnet vernetzt.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Nachdem mit dem Steuerpaket 2008 die Einkommenssteuern um durchschnittlich 10% gesenkt wurden mit Steuerausfällen von insgesamt rund 100 Millionen jährlich und die Gewinnsteuern der Unternehmen von 24.5% auf 22% reduziert wurden, mit Ausfällen von ca. 50 Millionen Franken jährlich, wurden 2010 weitere Steuersenkungen im Umfang von 107 Millionen Franken jährlich beschlossen, in Etappen und unter bestimmten Bedingungen. In einem ersten Schritt wurden per Steuerperiode 2011 die Gewinnsteuern auf 21% reduziert. In einem zweiten Schritt werden nun per 2012 die Steuern für die Unternehmen und die natürlichen Personen weiter gesenkt.

title_de: Die Steuern im Kanton Basel-Stadt werden weiter gesenkt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine klare Strategie: Steuersenkungen sollen dann vorgenommen werden, wenn der finanzpolitische Handlungsspielraum gegeben ist. Diese Steuersenkungen sollen planbar sein. Mittels den vom Regierungsrat erarbeiteten und vom Grossen Rat Ende 2010 verabschiedeten Bedingungen ist sicher gestellt, dass die Steuern nur gesenkt werden, wenn ein genügender Abstand zur maximalen Nettoschuldenquote der Schuldenbremse besteht und sich die Wirtschaft nicht in einer Rezession befindet. Im Steuerjahr 2012 treten verschiedene, bereits beschlossene Steuersenkungen in Kraft. Mit diesen Steuersenkungen soll die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensstandortes Basel-Stadt weiter gestärkt werden.

 Konkrete Steuersenkungen im Steuerjahr 2012
 Unternehmenssteuern: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Bedingungen erfüllt sind, um den maximalen Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften für die Steuerperiode 2012 von 21% auf 20,5 Prozent zu senken. Dies führt zu Mindereinnahmen von geschätzten 12 Mio. Franken. Eine weitere Senkung auf 20% nach demselben Grossratsentscheid ist auf 2013 vorgesehen.

 Einkommenssteuern: Der massgebliche Steuersatz wird von 23.5% auf 23.0% gesenkt. Dieser Steuersatz kommt bis zu einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken für Einzelpersonen, resp. 400'000 Franken bei Ehepaaren zur Anwendung. Diese Satzreduktion führt zu Steuerausfällen von jährlich 20 Millionen Franken. Weitere Steuersenkungen auf 22.5% und auf 22.25% sind auf 2013 bzw. 2014 vorgesehen.

 Vermögenssteuern: Ebenfalls Ende 2010 hat der Grosse Rat beschlossen, den Freibetrag bei den Vermögenssteuern per 2012 um 50% zu erhöhen. Konkret erhöht sich der Freibetrag von Einzelpersonen von 50'000 auf 75'000 Franken und für Verheiratete von 100'000 auf 150'000 Franken. Zudem wird der Freibetrag für jedes minderjährige Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache aufkommt, von 7’500 auf 15'000 Franken verdoppelt. Diese Änderung führt zu Steuerausfällen von jährlich 6 Mio. Franken.

 Die Steuersenkungen im Steuerjahr 2012 führen insgesamt zu Steuerausfällen von rund 38 Mio. Franken.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Entwicklung Brüglingen mit CHF 2 Mio. Der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen erhält CHF 46'000 für Renovationsarbeiten. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Entwicklung Brüglingen und den Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen

content_de:
Die Entwicklung Brüglingen umfasst die drei Teilprojekte Bildungszentrum Grün, Hauptsitz ProSpecieRara und Aussenbewirtschaftung Unter Brüglingen mit Gesamtkosten von rund CHF 6 Mio. Mit dem Bildungszentrum Grün soll ein Neubau der Schulungsräume für die Umweltbildung der Christoph Merian Stiftung erstellt werden. Heute nehmen jährlich 600 Basler Primarschulkinder am Programm Schule und Landwirtschaft teil. Das Aussenraumkonzept in Unter Brüglingen sieht unter anderem eine historische Reorganisation des Gemüse- und Ziergartens, einen Rückbau der verfremdenden Elemente aus der Zeit der Grün 80 und eine Verlegung des Stalls vor. Für den künftigen Hauptsitz von ProSpecieRara wird die sogenannte Herrschaftsremise innerhalb der bestehenden Gebäudehülle umgebaut.

 Für Renovationsarbeiten erhält der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen CHF 46'000. Der Quartiertreffpunkt wird sein Potenzial damit noch besser nutzen können. Auch die Einnahmen sollten sich aufgrund von mehr Vermietungen positiv entwickeln.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Alain Groff, Tel 061 267 85 57 Leiter Amt für Mobilität

lead_de: Gegenvorschlag erfüllt die städtischen Bedürfnisse optimal -- Die am Wochenende vom 5. Februar 2012 zur Abstimmung gelangende Parkraum-Initiative stellt aus Sicht des Bau- und Verkehrsdepartements einen eklatanten Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik dar, wie sie seit 20 Jahren gehandhabt wird. Die Annahme der Initiative würde Mehrverkehr erzeugen und grüne Hinterhof-Oasen gefährden. Damit unterminiert sie die Lebensqualität in den Basler Wohnquartieren. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen deshalb die Annahme des Gegenvorschlags.

title_de: Parkraum-Initiative gefährdet die Lebensqualität in den Basler Wohnquartieren

content_de:
Die Parkraum-Initiative steht in mehrfachem Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik. Ihre Annahme würde zu Mehrverkehr führen und die Wohnquartiere belasten. Es ist belegt, dass mehr Parkplätze mehr Verkehr genieren. Die Basler Parkraumpolitik zielt demgegenüber auf eine optimale Nutzung bestehender Parkplätze ohne neue zu schaffen. Denn ein Zuwachs von Verkehr infolge einer Erhöhung der Anzahl Parkplätze stünde in klarem Gegensatz zum Volkswillen, wonach der städtische Autoverkehr innert zehn Jahren um 10% zu reduzieren ist (Gegenvorschlag zur Städteinitiative).

 Eine Annahme der Parkraum-Initiative hätte auch eine weitere negative Auswirkung auf Wohnquartiere: Als zusätzliche Standorte für private Parkplätze kämen nebst unterirdischen Parkings vor allem Hinterhöfe in Frage. Damit wären viele Basler Grünoasen gefährdet, auf den Trottoirs würden ein- und ausfahrende Autos häufiger Fussgängern in die Quere kommen.

 Die Basler Parkraumpolitik mit der seit 1992 bewährten Parkplatzverordnung, dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt, der vom grossen Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftung und der Förderung von Park&Ride-Anlagen im Umland bildet ein kohärentes Gesamtpaket. Die Initiative würde dieses Paket unterlaufen.

 Dagegen stellt der Gegenvorschlag eine massvolle Ergänzung der bisherigen Parkraumpolitik dar. Dies insofern, als der Gegenvorschlag die Parkraumvorschriften bei Bauvorhaben gezielt dort lockert, wo ein ausgewiesener Bedarf besteht – nämlich bei Dienstleistungsnutzungen (Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetrieben) in Quartieren, die relativ schlecht mit dem ÖV erschlossen sind und über vergleichsweise wenig leer stehende Parkplätze verfügen.

 Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen daher ein JA zum Gegenvorschlag.


contact: Kanton Basel-Stadt: www.gva.bs.ch, www.geo.bs.ch Anuschka Bader Telefon +41 (0)61 267 92 58 Telefax +41 (0)61 267 92 80 E-Mail anuschka.bader@bs.ch Kanton Basel-Landschaft: Patrick Reimann, Telefon +41 (0)61 552 56 85 oder +41 (0)61 715 99 61 E-Mail patrick.reimann@bl.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landsschaft -- Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Stadt auf dem Barfüsserplatz und im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Zu den Höhepunkten auf dem Barfüsserplatz zählen ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln sowie ein Auftritt des bekannten Liedermachers Linard Bardill. In Liestal wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

title_de: Die Amtliche Vermessung Schweiz lädt zur Jubiläumsfeier

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Mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Jahre 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des schweizerischen Rechtssystems geworden; sie definiert Grenzen und dokumentiert Gebäudestandorte, Gebäudeadressen, Strassen und Wege, aber auch Gewässerverläufe und Waldränder. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Wohlstand in der Schweiz. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden.

 2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf	dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen. Alt Bundesrat Samuel Schmid wird das Sujet der Sonderbriefmarke enthüllen. Die amtliche Vermessung zeigt mit dem grössten Puzzle der Schweiz ihre humorvolle Seite. Zusammengesetzt wird es von Geomatiklernenden aus der ganzen Schweiz. An Ständen informieren Fachleute über die amtliche Vermessung und beantworten Fragen.

 Auf besondere Weise wird das Jubiläum am «Tag der amtlichen Vermessung» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert: In allen Kantonen finden für die Bevölkerung Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt:

 In Basel wird für diesen Tag der Barfüsserplatz zum «Mittelpunkt». Dieser zentrale Platz steht symbolisch für den gesellschaftlichen Mittelpunkt des Kantons Basel-Stadt. Dorthin lädt das kantonale Grundbuch- und Vermessungsamt am Nachmittag die Bevölkerung zu einem attraktiven Event ein.

 Als besonderer Anziehungspunkt liegt auf dem Barfüsserplatz ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln. Die zugehörige Plakatausstellung verschafft Einblick in das vielseitige Tätigkeitsfeld des Grundbuch- und Vermessungsamts. Informationsstände, ein Wettbewerb und die Bestimmung der «amtlichen Körpergrösse» runden das Angebot ab. Musikalisch wird der Tag von der BVD-Jazzband begleitet. Als Höhepunkt für die jungen Gäste gibt der Liedermacher und Geschichtenerzähler Linard Bardill - thematisch passend - Geschichten und Lieder rund um die amtliche Vermessung zum Besten. Selbstverständlich ist auch für das kulinarische Wohl gesorgt.

 Das Grundbuch– und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt zeigt den begehbaren Ausschnitt des Kantons und die Plakatausstellung mit dem Titel «grundlegend – exakt – anschaulich» bereits ab dem 26. April 2012 im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11. Die Ausstellung präsentiert das breite Spektrum der Aufgaben und Tätigkeiten  des Grundbuch- und Vermessungsamts.

 Am 12. Mai 2012, zwischen 10.00 und 15.00 Uhr, lässt das Amt für Geoinformation des Kantons Basel-Landschaft im Rathaus und in der Rathausstrasse in Liestal - zusammen mit  dem Institut Vermessungs- und Geoinformation der Fachhochschule Nordwestschweiz und mit den privatwirtschaftlichen Geometern – vor allen Interessierten die letzten hundert Jahre der amtlichen Vermessung Revue passieren. Es werden Antworten unter anderem zu folgenden Fragen gegeben: Wie wurden die wissenschaftlichen Errungenschaften aus dem 18. Jahrhundert zur Einführung der amtlichen Vermessung 1912 genutzt? Was liegt zwischen dem Repetitions-Theodolit, dem Messtisch und der heutigen Satellitenvermessung? Wie entwickelte sich das Geoinformationssystem GIS aus der altherkömmlichen Tuschfeder?

 Nebst dem geschichtlichen Ablauf werden dem Publikum die neuesten Vermessungsverfahren bis zum Laserscanning und Mobile-Mapping demonstriert sowie über die Aus- und Weiterbildung in der Geomatik informiert. Schliesslich kann bei einem Wettbewerb mit attraktiven Preisen das eigene Wissen unter Beweis gestellt werden.

Hinweise

Alle Informationen über das schweizweite 100-Jahr-Jubiläum der amtlichen Vermessung sind unter www.cadastre.ch/2012 zu finden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

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An reso – Tanzwerk Schweiz, Zürich, wird für die Durchführung des Tanzfestes 2012 in Basel ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Der Euromusic Association wird für die Durchführung des Georg Gruntz Gala-Konzertes am 30. April 2012 im Schauspielhaus ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Axel Schubert, Telefon +41 (0)61 267 92 13 Projektleiter, Städtebau & Architektur, Planungsamt

lead_de: Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen – wie nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen – zu entsprechen. Da es sich jedoch um ein wertvolles Ortsbild handelt, ist das Bau- und Verkehrsdepartement mit Genossenschaftsvertretern und den Motionären Jörg Vitelli und Christophe Haller übereingekommen, eine Planung vorzulegen, mit der eine bauliche Entwicklung unter angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakter erfolgen kann.

title_de: Öffentliche Planauflage „Vorderer Jakobsberg“

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Am 19. Januar beginnt im Bau- und Verkehrsdepartement die 30-tägige Planauflage, mit der der Öffentlichkeit die Bebauungsplanung zum «Vorderen Jakobsberg» vorgestellt wird. Mit der Planung soll den heutigen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer besser Rechnung getragen werden. Anlass zur Revision der Nutzungsplanung gaben die Wünsche dreier Genossenschaften auf dem vorderen Jakobsberg, die in ihrem Anliegen von einer Motion der Grossräte Christophe Haller und Jörg Vitelli gestützt wurden. Anlass dafür bot die bisherig strikte Reglementierung von baulichen Veränderungen. Bisher ist im Bebauungsplan und in sogenannten Typenplänen nämlich sehr detailliert festgehalten, welche baulichen Veränderungen erlaubt sind. Dabei besteht zum Beispiel ein Konflikt mit bisher im Perimeter nur sehr eingeschränkt möglicher Solarenergienutzung.

Die Siedlung, die von 1943 bis 1947 nach einem Bebauungsvorschlag von Hermann Baur realisiert wurde, ist ein siedlungshistorisch wichtiges Zeugnis der Kriegs- und Nachkriegsjahre, das auch künftig angemessen zu respektieren ist. Mit dem nun erarbeiteten neuen Be-bauungsplan soll der mögliche Entwicklungsspielraum nicht wie bisher im Voraus exakt verortet und festgelegt werden. Der Vorschlag zielt vielmehr darauf, die Spielregeln für die Ent-wicklung von künftigen baulichen Vorhaben festzulegen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Abweichungen von dem bisherigen Bestand um so besser zu begründen sind, je grösser sie gewünscht werden. Entsprechende Vorhaben sollen mit den relevanten Behördenstellen frühzeitig beraten werden, um im Einzelfall gute Lösungen zu finden. Mit der Planung werden auch Aussagen zu Solaranlagen, Garten- und Veloschöpfen gemacht. Für die Beurteilung von baulichen Massnahmen soll künftig die Stadtbildkommission zuständig sein.

Die kantonale Denkmalpflege prüft für den gesamten Kanton, welche Gebäude gemäss dem Denkmalschutzgesetz zu inventarisieren sind. Eine entsprechende Überprüfung – die nicht im Rahmen der Nutzungsplanung erfolgt – steht für das Bruderholz 2012/ 2013 an. Bei künftig allfällig inventarisierten Gebäuden auf dem vorderen Jakobsberg wäre bei baulichen Veränderungen dann auch die Denkmalpflege hinzuzuziehen.

Die nun vorliegende Planung wurde in ihren Grundsätzen den Motionären und Genossenschaftsvertretungen vorgestellt und von diesen begrüsst. Am 17.1.2012 erfolgte eine Infor-mationsveranstaltung für die Eigentümerinnen und Eigentümer.

Zur Erfüllung der Motion soll dem Grossen Rat bis zum 17. März 2012 eine Vorlage durch die Regierung überwiesen werden.

Hinweise

Die Auflagepläne sind im Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, von 19. Januar bis 17. Februar einsehbar, Montag bis Freitag, jeweils zu den Bürozeiten.


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz 061 552 50 51 (10 bis 12 Uhr) Prof. Pia Hirt Monico Leiterin des Instituts Weiterbildung und Beratung der Pädagogischen Hochschule FHNW 062 836 04 62 (bis 12 Uhr)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Zum ersten Mal wird eine gemeinsame Ausbildung für alle Schulleiterinnen und Schulleiter im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS und SO) angeboten. Die bisher unterschiedlichen, kantonalen Ausbildungen werden zu einem Studiengang zusammengeführt. Mit dem gemeinsamen Angebot fördern die Kantone die Vernetzung und Zusammenarbeit unter den Schulleitungen und ein gemeinsames Angehen der vielfältigen Herausforderungen.

title_de: Gemeinsame Ausbildung für Schulleiterinnen und Schulleiter im Bildungsraum Nordwestschweiz

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Ab November 2012 können angehende Schulleiterinnen und Schulleiter der vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) ihre Ausbildung gemeinsam absolvieren. Die bisherigen unterschiedlichen Ausbildungsangebote werden in einem neuen Zertifikatslehrgang zusammengelegt.

 Die Zusammenlegung der bisherigen unterschiedlichen Ausbildungsgänge im Bildungsraum Nordwestschweiz ermöglicht den angehenden Schulleiterinnen und Schulleitern einen intensiven Austausch über ihre neuen Funktionen. Der neue Studiengang verstärkt damit die Zusammenarbeit der Schulleitungen über die Kantonsgrenzen hinweg und fördert das Verständnis von vierkantonal geplanten Neuerungen wie zum Beispiel der Einführung von Leistungstests (Checks) und der Aufgabensammlung.

 Die angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter werden in allgemeiner Führungslehre, Personalmanagement, Schulentwicklung und Qualitätsmanagement sowie rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekten der Schulführung ausgebildet. Dabei kommen auch die kantonalen Besonderheiten zur Sprache.

 Diese Ausbildung wird von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Zentrum des Erziehungsdepartements Basel-Stadt (PZ.BS) und der Fachstelle Erwachsenenbildung Basel-Landschaft (FEBL) durchgeführt. Die angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter profitieren dabei zudem vom breiten fachlichen Angebot der FHNW: Bei der Entwicklung und bei der Durchführung des Zertifikatslehrgangs arbeitet die Pädagogische Hochschule eng mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW zusammen.

 Der Zertifikatslehrgang führt zu einem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vor kurzem anerkannten Diplom «CAS Schulleitung».

Hinweise

Detaillierte Informationen zum neuen CAS Schulleitung finden sich im Internet: www.fhnw.ch.


contact: Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)79 661 83 54 Regierungsrat, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: In den vergangenen Wochen haben die Arbeitnehmenden, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit Novartis intensiv an der Milderung der negativen Folgen der Restrukturierungen des Unternehmens in der Schweiz gearbeitet. Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anzahl der Kündigungen in Basel auf ein Minimum reduziert wird. Er nimmt auch wohlwollend Kenntnis vom angestrebten Erhalt betroffener Stellen in der Schweiz sowie vom umfassenden Sozialplan zu Gunsten der Betroffenen. Im Zuge der Gespräche hat sich Novartis erneut zu seinem weltweiten Hauptsitz Basel und zum Projekt Novartis Campus – mit angestrebten 10'000 Arbeitsplätzen auf dem Novartis Campus Basel im Jahr 2030 – bekannt.

title_de: Regierungsrat setzt sich erfolgreich für Arbeitnehmende bei Novartis ein

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Novartis hatte im Oktober 2011 bekannt gegeben, dass 2012 in der Schweiz 1'100 Stellen gestrichen werden sollen – rund 760 in Basel und 320 im waadtländischen Prangins. In Basel sind von dieser Absicht konzernübergreifend Bereiche betroffen, in Prangins eine Produktionsstätte zur Herstellung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Gemäss Novartis ist insbesondere der Druck auf die Medikamentenpreise in der Schweiz und im Ausland der Grund für die angestrebten Kostensenkungen und nicht etwa die Rahmenbedingungen in der Schweiz oder am Standort Basel, die weiterhin als gut erachtet werden.

 Unmittelbar nachdem Novartis diese Pläne kommuniziert hatte, fand auf Forderung des Kantons ein Gespräch mit der Novartis-Spitze statt – mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und den Abbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2.11.2011).

 Aufgrund der Dimension des Abbaus, der Betroffenheit der Kantone Basel-Stadt und Waadt und der grossen Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweizer Wirtschaft wurde unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann eine hochrangige Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Bundes, der beiden Kantone Basel-Stadt und Waadt sowie von Novartis gebildet. Der Regierungsrat forderte von Novartis in den Gesprächen insbesondere den Verzicht auf Entlassungen.

 Der Regierungsrat bedauert, dass die Restrukturierung in Basel nicht ohne schmerzliche Konsequenzen beim Personal möglich ist. Positiv ist hingegen, dass Novartis ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden wahrnimmt und Anregungen der Personalvertretungen und von Basel-Stadt aufgenommen hat. Nur noch der kleinste Teil der Betroffenen muss das Unternehmen ohne eine gute Folgelösung verlassen. Der Regierungsrat anerkennt, dass Novartis viel in vorzeitige Pensionierungen investiert, intensiv interne und externe Stellenvermittlung betreibt, Teilzeitbeschäftigung fördert und allfällige Spin-Offs finanziell unterstützen will. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit beurteilt den regionalen Arbeitsmarkt als zwar schwankend, aber aufnahmefähig. Alle Betroffenen haben intakte Chancen auf gute neue Lösungen oder Anstellungen.

 Novartis hat sich zudem erneut zu Basel als weltweit wichtigstem Forschungsstandort bekannt und zugesichert, den Novartis Campus wie geplant weiter zu entwickeln. Bereits in den kommenden Monaten folgen weitere Investitionen und Ausbauten, die schlussendlich zu einem Aufbau auf 10'000 Arbeitsplätze auf dem Novartis Campus in Basel führen sollen. Der Regierungsrat erwartet, dass Novartis zu diesem Versprechen steht und es erfüllt.

 Mit dem Entscheid, den Produktionsstandort in Prangins/VD - entgegen der ursprünglichen Absicht - offen zu lassen, bleibt ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette der Pharmaindustrie in der Schweiz erhalten. Die Kontroverse um diese Schliessung hat zudem die Westschweiz für die Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweizer Wirtschaft sensibilisiert. Beides – Erhalt der Produktion wie Sensibilisierung – stärkt indirekt den Standort Basel und wird vom Regierungsrat deshalb begrüsst.

 Der Regierungsrat dankt Bundesrat Schneider-Ammann und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO für deren Unterstützung bei der Suche nach möglichst sozialverträglichen Lösungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

content_de:
dem Grossen Rat für die Verlegung der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A) Spitalstrasse und Heuwaage auf das Ex-Frigosuisse-Areal einen Kredit in der Höhe von 2,65 Millionen Franken beantragt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. Juni 2011). Die Schliessung der Standorte Spitalstrasse und Heuwaage sollen aufgrund der städtebaulichen Planung im Bereich Nachtigallenwäldeli aber auch wegen der unmittelbaren Nähe zu Schulen und dem neu erstellten Universitätskinderspital beider Basel sowie den seit jeher engen Verhältnissen in den Betriebsräumen geschlossen werden. Der vorgesehene neue K + A-Standort befindet sich an einer idealen Lage, da kein unmittelbares Wohngebiet oder Schulen angrenzen und er für die Benutzerinnen und Benutzer sehr gut mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar ist. Der Bezug der neuen K + A ist auf Frühjahr 2013 vorgesehen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend «Quartierbegehung mit und für Seniorinnen und Senioren» als erledigt abzuschreiben. Die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung wurden durch eine repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Bevölkerung eruiert. Die Resultate dieser Befragung werden im ersten Quartal 2012 der Öffentlichkeit bekannt gemacht und die weitere Planung und Steuerung der Seniorenpolitik im Kanton Basel-Stadt massgeblich beeinflussen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Stefan Doessegger, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 43 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Aufnahme von Verhandlungen mit potentiellen Partnerkantonen zur Bildung eines politischen Raumes bzw. eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz» als erledigt abzuschreiben. Basel-Stadt hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen auch im Bereich Wirtschaft ausgebaut und intensiviert. Weitere Schritte sind geplant. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Vereinbarung mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Schlössli für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert. Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird einerseits die bisherige Leistung im Rahmen der stationären Jugendhilfe sichergestellt und andererseits konzeptionell durch zwei zusätzliche Angebote (betreutes Wohnen und Notbetten) erweitert. Die Heilsarmee betreibt in Basel seit dem Jahre 1900 eine spezifische Einrichtung für betreuungsbedürftige junge Frauen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

für die Finanzierung der Mehrkosten des Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die Mehrkosten für den Pavillonbau ergeben sich aus einer Verschärfung der Energiegesetzgebung sowie der Normen und Empfehlungen Minergie seit April 2009. Im September 2009 hat der Stiftungsrat der Christoph Merian Stiftung für den Bau des Pavillons einen Beitrag von 2 Millionen Franken gesprochen, im Oktober zog der Grosse Rat nach und bewilligte einen Baukredit von 2,79 Millionen Franken für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Parks. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Vereinbarung mit der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert. Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird das heutige Leistungsangebot sichergestellt und durch das Angebot «Notbetten» ergänzt. Zudem werden die Platzzahlen der Durchgangsgruppe sowie des Angebots «betreutes Wohnen» im Wohnexternat dem aktuellen Bedarf angepasst. Das Bürgerliche Waisenhaus, seit über 340 Jahren in der ehemaligen Kartause untergebracht, ist eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer Regelung zur Kontrolle von Unternehmen, die von der Schweiz aus im Ausland private Sicherheitsdienstleistungen oder die in der Schweiz eine Dienstleistung im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen, begrüsst. Der Bund kommt damit einer Forderung des Regierungsrates nach, welche bereits nach der Niederlassung der AEGIS Group Holdings AG in Basel geäussert wurde. Mit dem neu vorgesehenen Bundesgesetz kann nun eine Rechtslücke geschlossen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung grundsätzlich begrüsst. Zu zahlreichen einzelnen Themen wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

anstelle des zurückgetretenen Michael Wild für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen (Arbeitgebervertreter) gewählt:

Marco Christ, Gewerbeverband Basel-Stadt

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

28 Aufnahmen in das Bürgerrecht der der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Rheinbad St. Johann für Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag von 58'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Rheinbad St. Johann

content_de:
Zum 125. Geburtstag des Rheinbades St. Johann stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Grössenordnung von 1,2 Millionen Franken an, die primär vom Kanton Basel-Stadt getragen werden. Mit den nun bewilligten zusätzlichen 58'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung können die Schwimmzone ausgebaggert, zwei bestehende Sitzbänke ersetzt und in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei die Pflanzen ersetzt werden.

 Das Rheinbad St. Johann ist ein wichtiger Treffpunkt im St. Johann-Quartier. Der Vereinsvorstand setzt sich stark dafür ein, das «Rhybadhysli» für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)61.267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur/Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute beginnen auf dem Münsterplatz die Aushubarbeiten für die nächste Etappe der Pflästerung. Dies auf einer Länge von rund 40 Metern im Bereich der Liegenschaften Münsterplatz 15 bis 17. Bereits am vergangenen Freitag wurde zum Schutz der neuen Pflästerung auf einer Trennfolie ein provisorischer Asphaltbelag aufgebracht. Darauf wird die Bauinstallation platziert. Bis zur Fasnacht 2012 muss die Rittergasse im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben wegen der Bauarbeiten für den motorisierten Verkehr, nicht aber für Velos und Mofas, erneut gesperrt werden. Es geht um die Umlegung der bestehenden Gas-Nebenleitung und die Erstellung einer neuen Dachwasser-Sammelleitung. Mitte 2014 werden sämtliche Bauarbeiten auf dem Münsterhügel ausgeführt sein.

title_de: Fortsetzung der Pflästerungen und Leitungsbauten auf dem Münsterhügel

content_de:
Heute Montag wird auf dem Münsterplatz mit einer weiteren Etappe der Pflästerung begonnen. Dies ungefähr in der Platzmitte, auf der Höhe des Münsters und der Liegenschaften Münsterplatz 15 bis 17. Diese Plästerungsarbeiten auf einer Länge von rund vierzig Metern werden bis zur Fasnacht 2012 Ende Februar abgeschlossen sein. Um die Arbeiten vor der Witterung zu schützen, wird auch ein grosses Schutzzelt installiert.

 Bereits am vergangenen Freitag ist zentral auf dem Münsterplatz für den Installationsbereich, zum Schutz der neuen Pflästerung, auf einer Trennfolie ein provisorischer Asphaltbelag aufgebracht worden. Auf diese Weise sollen Schäden an der neuen Pflästerung vermieden werden, welche durch das Befahren mit Baumaschinen und mit der Lagerung von Baumaterialien entstehen könnten. Der Münsterplatz wird im Juli dieses Jahres fertig gepflästert sein.

 Auch in der Rittergasse werden die Bauarbeiten im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben mit Hochdruck fortgesetzt. Der Fernwärme-Hauptkanal und die Fernwärme-Hausanschlussleitungen wurden noch vor Weihnachen fertiggestellt. Bis zur Fasnacht Ende Februar werden die bestehende Gas-Nebenleitung umgelegt und die neue Sammelleitung für die Aufhebung der bestehenden Dachwasserrinnen gebaut.

 Wegen dieser Bauarbeiten muss die Rittergasse bis zur Fasnacht im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben erneut für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Freie Strasse und die Bäumleingasse, in umgekehrter Fahrtrichtung wie bis anhin von der Rittergasse her durch die Bäumleingasse und das Luftgässlein. Diese Sperrung gilt aber nur für den motorisierten Verkehr: Die Durchfahrt für Velos, Mofas und Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt gestattet. Der Zubringerdienst zu den privaten Liegenschaften im gesperrten Abschnitt ist – mit zeitweisen Behinderungen – von der einen oder anderen Seite her möglich.

 Nach der Fasnacht folgen im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben die Erneuerung der elektrischen Kabel mit örtlichen Aufgrabungen im Bereich der Liegenschaften sowie die grabenlose Inliner-Sanierung der Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaftsentwässerung.

 Ziel ist es, spätestens im Mai 2012 in der Rittergasse mit der Instandstellung der Oberfläche beginnen zu können. Die Arbeiten in der Rittergasse, im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben, werden voraussichtlich im September 2012 abgeschlossen sein. Diejenigen im Abschnitt Münsterplatz bis Bäumleingasse – inklusive Stichstrasse Rittergasse 11 bis 19 als Projekterweiterung für den Einbau von Leitungen für Fernwärme und Elektrizität – werden im Frühling 2013 beendet werden.

 Nach der Fasnacht 2012 beginnen in der Martinsgasse die Bauarbeiten für die Neuerstellung der Kanalisation. Der Abschluss der Leitungs- und Oberflächenarbeiten im Los Martinsgasse ist Mitte 2013 vorgesehen.

 Die dritte Bauetappe auf dem Münsterhügel umfasst den Schlüsselberg, die Stapfelberg-Treppe und das Fahnengässlein. Diese Bauarbeiten beginnen voraussichtlich nach der Fasnacht 2013.

 Mitte 2014 werden sämtliche Bauarbeiten auf dem Münsterhügel ausgeführt sein.

 Im Zusammenhang mit den gesamten Bauarbeiten auf dem Münsterhügel ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere die zahlreichen notwendigen archäologischen Grabungen, aber auch die verschiedenen Veranstaltungen zu zeitlichen Verzögerungen geführt haben. Ganz überraschend ist dies allerdings nicht. Denn schon zu Beginn der Arbeiten war klar, dass das ohnehin sehr komplexe Bauen auf dem Münsterhügel mit seinen zum Teil jahrtausendealten Siedlungsresten eine spezielle Herausforderung sein würde.


contact: Für die Beurteilungskommission: Niklaus Hofmann, Telefon +41(0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt Für den Betrieb: Buvetten-Team Baudenbacher: Eva Baudenbacher, Tel. +41(0)78 913 16 33 (bis 11.00 Uhr und ab 15.00 Uhr zu erreichen) Dreirosen-Buvette: Dana Poeschel, Tel. +41(0)79 202 68 56

lead_de: Am Kleinbasler Rheinufer, im Bereich Oetlingerstrasse, gibt es in der nächsten Saison eine neue Buvette. Eine Buvette der besonderen Art: Sie wird der Bevölkerung einen Elektrogrill anbieten, welcher frei benützt werden kann. Die neuen Buvetten-Betreiber wollen die Verwendung eines öffentlichen Elektrogrills testen. Dies auch im Interesse der Anwohnerschaft. Die bereits bestehende Dreirosen-Buvette wird auch in den nächsten fünf Jahren von der bisherigen Betreiberin geführt. Die Anwohnerschaft wird im Rahmen einer Anwohnerorientierung anfangs Februar 2012 Gelegenheit haben, die Buvetten-Betreiber persönlich kennenzulernen.

title_de: Kleinbasler Rheinufer: Neue Buvette mit öffentlichem Elektrogrill

content_de:
Die neue Buvette im Bereich Oetlingerstrasse geht an ein Team um die Geschwister Eva und Simon Baudenbacher. Die Betreiber wohnen in der Nähe und kennen die Verhältnisse am Kleinbasler Rheinufer bestens. Sie hatten denn auch die Idee, mit einer Innovation aufzuwarten: Bei der neuen Buvette soll es einen Elektrogrill geben, welcher der Bevölkerung zur freien Verfügung steht. Dies unabhängig davon, ob das Grillgut von zu Hause mitgebracht oder bei der Buvette gekauft wird. Die Anwohnerschaft wünscht seit längerem die Durchführung eines Versuchs mit Elektrogrill. Nun ist es also gelungen, dafür eine private Trägerschaft zu gewinnen. Eva Baudenbacher: »Wir freuen uns auf diesen Gastrobetrieb und auf die damit verbundenen sozio-kulturellen Aufgaben».

 Das Team um Eva und Simon Baudenbacher verbindet Erfahrung in soziokultureller Animation mit Gastroerfahrung im Eventcatering und im Buvettenbetrieb. Vorgesehen ist – als soziale Aufgabe - die Beschäftigung von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren; dies als Einstieg in die Arbeitswelt. Gestalterisch begleitet wird das Projekt durch den Basler Architekten Philippe Mueller. Die Buvette steht unter dem Motto «We care about…».Neben einer klaren Gestaltung der Buvette war das Betriebskonzept sehr überzeugend.

 Bei der Dreirosen-Buvette ändert sich bezüglich Betreiberin nichts: Das bewährte Team Poeschel/Schmid, das die Buvette bereits seit acht Jahren betreibt, wird dies auch in den nächsten fünf Jahren tun. Gastronomin Dana Poeschel hat die Buvette bisher im Auftrag des Fährivereins geführt.. Aus Gründen der Gleichbehandlung musste auch diese Buvette ausgeschrieben werden. Das Team Poeschel/Schmid hat sich dem Wettbewerb erfolgreich gestellt und konnte die Jury überzeugen. Das Betriebskonzept verspricht ein solides Angebot, das durch ein grosses soziales Engagement und eine breite Vernetzung in das Quartier hinein abgestützt wird. Die neue, aber schlichte Gestaltung der Buvette und des Aussenraums trägt dazu bei, dass der beschauliche Ort seinen Charakter behält.

 Bei der dritten ausgeschriebenen Buvette im Bereich Florastrasse konnte noch kein Entscheid getroffen werden; er dürfte aber für diesen neuen Standort bis Ende dieses Monats vorliegen.

 Die vierte Buvette am Rheinbord wurde bekanntlich schon im Jahre 2011 ausgeschrieben und ausgewählt. Es handelt sich um die vom Restaurant «Rhyschänzli» betriebene Buvette vor der Kaserne.

 Insgesamt sind 21 Bewerbungen eingegangen, was zeigt, dass das Kleinbasler Rheinufer als wirtschaftlich vielversprechend eingestuft wird.

 Mit der Ausschreibung von Buvetten verfolgt das Bau- und Verkehrsdepartement eine Strategie vollständiger Transparenz. Ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium, in dem dieses Mal auch die Anwohnerschaft vertreten war, soll möglichst objektive Entscheide garantieren. Im Rahmen einer Anwohnerorientierung anfangs Februar 2012 werden die Anwohnerinnen und Anwohner Gelegenheit erhalten, die Buvetten-Betreiber persönlich kennenzulernen und sich über deren Konzepte und Ideen auszutauschen.

 Im regierungsrätlichen Buvetten-Konzept ist das neue Auswahlverfahren festgehalten. Es soll sicherstellen, dass sich geeignete Personen periodisch für eine Buvette bewerben können und dem öffentlichen Anspruch an die Allmend Genüge getan wird. Die Betreiber werden für fünf Jahre ausgewählt und können eine Verlängerung um weitere fünf Jahre beantragen.

 Weitere Ausschreibungen auf der Basis des Buvetten-Konzeptes werden frühestens nach der Buvetten-Saison 2012 erfolgen. In der diesjährigen Saison sollen zuerst Erfahrungen mit den beiden neuen Buvetten gesammelt werden.


contact: Martin Weibel, Tel 061 267 81 77, Leiter Abteilung für Verkehrstechnik

lead_de: Das Amt für Mobilität hat rund ein Jahr nach der Entflechtung der Bushaltestellen und der Taxistandplätze am Centralbahnplatz eine Erhebung zur Taxi-Situation durchgeführt. Die Erhebung zeigt, dass genügend Taxistandplätze vor dem Bahnhof SBB vorhanden sind.

title_de: Centralbahnplatz: Anzahl Taxistandplätze deckt den Bedarf ab

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Im Sommer 2010 wurde beim Centralbahnplatz die Situation zwischen Bushaltestellen und Taxistandplätzen entflochten, um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden. Die 14 Taxistandplätze am Centralbahnplatz befinden sich seither auf der Ostseite des Bahnhofs SBB, sämtliche Bushaltestellen auf der Westseite. Zusätzlich zu den Standplätzen wurde auf beiden Seiten je ein Taxi-Aussteigeplatz eingerichtet. Aus Taxikreisen wurde verschiedentlich angezweifelt, ob die Anzahl der Taxistandplätze ausreiche.

 Im September 2011 hat das Amt für Mobilität die Taxi-Situation am Centralbahnplatz während insgesamt 48 Stunden erhoben und anschliessend analysiert. Die Resultate wurden gestern der kantonalen Taxifachkommission vorgestellt. Der kantonalen Taxifachkommission gehören Vertreter der Taxihalter und Taxifahrer, der Gewerkschaften, der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie von Basel Tourismus an. Die Erhebung hat gezeigt, dass

am Centralbahnplatz genügend Taxistandplätze zur Verfügung stehen, um die Kundennachfrage abzudecken. Während des Beobachtungszeitraums befanden sich einzig am frühen Sonntagmorgen zwischen 4:30 und 6:00 Uhr zu wenig Taxis am Centralbahnplatz, um den vorhandenen Bedarf abzudecken. Der Taxistandplatz war während dieses Zeitraums teilweise leer. Der Taxistandplatz in der Meret Oppenheim-Strasse (Ausgang Bahnhof SBB Richtung Gundeldingerquartier) mit weiteren 12 Plätzen wird von den Taxifahrern nur schwach frequentiert.

Taxis beim Centralbahnplatz durchschnittlich eine halbe Stunde warten, bis sie wieder wegfahren. Die maximal gemessene Wartezeit beträgt rund zwei Stunden.

die beiden Taxi-Aussteigeplätze teilweise als Standplätze missbraucht werden, dadurch behindern sich Taxis teilweise gegenseitig.

 Das Amt für Mobilität und die Taxifachkommission kommen zum Schluss, dass die Anzahl der Taxistandplätze beim Centralbahnplatz im Normalbetrieb genügt und keine Erweiterung erforderlich ist. Während grösseren Messen und Events prüft die Kantonspolizei temporäre Erweiterungen des Standplatzes. Der für anfangs 2012 geplante Umbau der Schalterhalle des Bahnhofs SBB wird mittels baulichen Massnahmen und einer klaren Signalisation den Passantenstrom vermehrt zum Ostausgang leiten. Insgesamt hat sich die Entflechtung der Wartezonen für Taxi und Busse am Centralbahnplatz bewährt und dazu geführt, dass sich die verschiedenen Verkehrsträger gegenseitig weniger behindern.


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90 Daniel Goepfert Grossratspräsident ab 1. Februar 2012 Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Daniel Goepfert (SP) zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2012/2013 gewählt. Der 54-jährige Gymnasiallehrer gehört dem Parlament mit vierjährigem Unterbruch bereits seit 1992 an. Auf dem Sitz des Statthalters wird Daniel Stolz (FDP) Platz nehmen.

title_de: Daniel Goepfert wird neuer Grossratspräsident

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Der bisherige Statthalter Daniel Goepfert löst Markus Lehmann (CVP) an der Spitze des Parlaments ab und wird dieses ab dem 1. Februar leiten. Er erhielt 87 von 92 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 47.

 Mit Goepfert wird wiederum ein sehr erfahrener Politiker dem Ratsbetrieb vorstehen. Der studierte Historiker und Romanist (Französisch und Italienisch), der am Wirtschaftsgymnasium unterrichtet, gehört dem Grossen Rat mit einem Unterbruch in den Jahren 2005 – 2009 seit 1992 an. Von 1990 bis 1995 präsidierte er die SP-Kantonalpartei, von 1997 bis 2001 amtete er im Grossen Rat als Fraktionspräsident. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählt er eine lebendige und soziale Stadt Basel und damit verbunden insbesondere Fragen der Stadtentwicklung, des Wohnungsbaus und der Bildung. In seinem Amtsjahr will der neue Ratspräsident der Bevölkerung die politischen Parteien näher bringen und zeigen, dass sie besser sind als ihr Ruf. Weiter wird er den Mitgliedern des Grossen Rates nahe legen, die Sorgen und Nöte der Baslerinnen und Basler ernst zu nehmen, die zum überwiegenden Teil weniger als 50’000 Franken Einkommen versteuern. Goepfert ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat auf Vorschlag der FDP mit 81 von 92 Stimmen Daniel Stolz gewählt. Stolz sitzt seit 2001 für die Freisinnigen im Parlament und amtiert seit 2006 auch als Präsident der Kantonalpartei. Beruflich ist der 43-Jährige Geschäftsleiter der Aids-Hilfe beider Basel.

Hinweise

Bilder: Bilder-Datenbank


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Tel. 061 552 50 51 (10 bis 12 Uhr) Dr. Alexander Hofmann Gesamtprojektleiter Bildungsraum Nordwestschweiz, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 25

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Per 1. Januar 2012 hat der Kanton Basel-Landschaft den Vorsitz des Regierungsausschusses der Vertragskantone der FHNW und des Koordinationsorgans im Bildungsraum Nordwestschweiz übernommen.

title_de: Basel-Landschaft neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz

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Am 17. Oktober 2011 hat der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz an einer Medienkonferenz über aktuelle und geplante Projekte informiert.

 Im Rahmen des üblichen, zweijährigen Turnus hat der Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2012 den Vorsitz einerseits des Regierungsausschusses der Vertragskantone der FHNW und andererseits des Koordinationsorgans im Bildungsraum Nordwestschweiz vom Kanton Solothurn übernommen. Auf Ebene Bildungsdirektionen resp. Bildungsdepartemente löst Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (BL) Regierungsrat Klaus Fischer (SO) als Vorsitzenden dieser beiden Organe ab.


contact: Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Regierungsrat Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die provisorischen Spitaltarife 2012 festgelegt. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Spitäler und Krankenversicherer konnten bisher nur in wenigen Fällen Verträge über die Tarife abschliessen. Die erlassenen provisorischen Tarife sind als vorsorgliche Massnahme für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren zu verstehen. Allfällige Differenzen zu den definitiv genehmigten oder festgesetzten Tarifen können rückwirkend ausgeglichen werden. Die Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren werden nun umgehend eingeleitet.

title_de: Provisorische Spitaltarife 2012

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Ab dem 1. Januar 2012 gelten die Regeln der neuen Spitalfinanzierung. Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist es in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner (Leistungserbringer und Krankenversicherer) die Tarife zu vereinbaren. Die Kantonsregierungen genehmigen die vereinbarten Tarife oder setzen die Spitaltarife fest, wenn keine Verträge zu Stande gekommen sind. Da auch die bereits verhandelten Tarife nicht bis zum 1. Januar 2012 im ordentlichen Verfahren genehmigt werden können, hat die schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) die Kantone aufgefordert, für das Jahr 2012 provisorische Spitaltarife festzusetzen. Damit kann die Liquidität der Leistungserbringer für das Jahr 2012 sichergestellt werden. Die erlassenen provisorischen Tarife sind als vorsorgliche Massnahme für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren zu verstehen. Sie stellen für die Beurteilung und Festlegung der definitiven Tarife 2012 oder der Genehmigung von allfälligen Tarifvereinbarungen 2012 durch die Kantonsregierungen kein Präjudiz dar. Differenzen zu definitiven Tarifen müssen rückwirkend ausgeglichen werden.

 Weil einzelne Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern Ende Dezember noch nicht abgeschlossen waren, hat der Regierungsrat entschieden, die Festlegung der provisorischen Spitaltarife erst im Januar 2012 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der eingereichten Tarifverträge und der eigenen provisorischen Kostenkalkulation gemäss dem ITAR_K-Modell hat der Regierungsrat für die akutsomatischen Spitäler die Tarife, rückwirkend auf den 1. Januar 2012, festgelegt (siehe Beilage).

 Im weiteren Ablauf werden diese provisorischen Tarife den Parteien mittels vorsorglichen Massnahmen einzeln eröffnet. Sie sind bis zum Abschluss der Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren gültig und verstehen sich als nicht präjudizierende Arbeitspreise. Daher müssen allfällige Differenzen zu den genehmigten oder definitiv festgesetzten Tarifen rückwirkend per 1. Januar 2012 ausgeglichen werden. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Weil die Preisüberwachung angekündigt hat, ihr Anhörungsrecht im Rahmen von Tarifverfahren erst mit einer Frist von drei bis vier Monaten auszuüben, können diese Tarifverfahren voraussichtlich erst gegen Ende des 2. Quartals 2012 abgeschlossen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat für die Durchführung des Velo-City-Kongresses im Jahre 2015 in Basel (in Zusammenarbeit mit ProVelo) einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 500'000 Franken, hälftig aufgeteilt in einen festen Beitrag und in eine Defizitgarantie, zu Lasten des Rahmenkredits Langsamverkehr beantragt. An der drei- bis viertägigen Veranstaltung nehmen jedes Jahr rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa und aus weiteren Kontinenten teil. Mit der Bewerbung für den Kongress kann sich Basel als vorbildliche Velostadt europaweit positionieren, gleichzeitig dient der Kongress auch dazu, der eigenen Veloförderungspolitik einen weiteren Schub zu verleihen. Der von ProVelo im Jahr 2010 durchgeführte Schweizer Städtevergleich zeigt, das Basel mit Rang 5 insgesamt bzw. mit Rang 2 bei den Grossstädten (nach Winterthur) bereits über ein gutes Veloklima verfügt. Es ist das Ziel von Basel, die velofreundlichste Stadt der Schweiz zu werden. Das Vergabeverfahren für den Velo-City-Kongress 2015 startet voraussichtlich im Januar 2012, der Entscheid zur Durchführung des Kongresses wird Ende 2012 gefällt. (Vgl. auch den Filmbeitrag «Velostadt Basel» vom 3. Februar 2011 auf www.bs.ch/bs-tv.) Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jasmin Fürstenberger, stv. Leiterin Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 19)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Dr. Lukas Engelberger, CVP, «für eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären» und Anzug Tanja Soland, SP, «für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern») als erledigt abzuschreiben. Die Ansätze für die Entschädigung während eines Volontariats nach einem Abschluss an einer Fachhochschule, Universität sowie der ETH wurden per 1. Januar 2012 angepasst:

 Bachelor: 1. – 6. Monat: 2'400 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
 Bachelor ab 7. Monat: 3'000 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
 Master: 1. – 6. Monat: 3'000 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
 Master ab 7. Monat: 3'600 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)

 In den vergangenen zehn Jahren sind die Ansätze nicht mehr erhöht worden, es gab auch keine Anpassung an die Teuerung. Andere Kantone, darunter auch Basel-Landschaft, haben ihre Ansätze nun ebenfalls erhöht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «Vereinbarkeit Job und Elder Care» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Vorstosses, den Anspruch der bezahlten Urlaubstage für die Betreuung naher Angehöriger zu erweitern, wurden unterdessen erfüllt. Am 5. Juli 2011 hat der Regierungsrat mit einer Verordnungsänderung auf die Voraussetzung des gemeinsamen Haushaltes verzichtet und die Betreuungstage von vier auf sechs erhöht. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «erhöhter Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Äussere Baselstrasse in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Projekterarbeitung zur grundwassertechnischen Sanierung der Äusseren Baselstrasse wurde diese Problematik untersucht und in das Projekt aufgenommen. Der Grosse Rat hat den Kredit zur Projektierung und Ausführung der grundwassertechnischen Sanierung der Riehenstrasse in Basel und der Äusseren Baselstrasse in Riehen bis zur Tramhaltestelle Bettingerstrasse am 2. März 2011 genehmigt. Der Regierungsrat erachtet damit die mit dem Anzug verfolgten Ziele als erfüllt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend «frühzeitigere Kindergartenzuteilung und entsprechende Mitteilung an die Eltern» als erledigt abzuschreiben. Für das Schuljahr 2010/11 wurde probeweise der Versand der Eintrittsscheine von Mitte Juni auf Ende Mai vorgezogen und die beiden Gruppennachmittage wurden neu für alle Kindergärten verbindlich auf Montag und Dienstag festgelegt. Der Donnerstagnachmittag fällt weg. Nach der definitiven Einteilung Ende Mai kann der für das Kind geltende Nachmittag bei der zuständigen Lehrperson nachgefragt werden. Diese Neuerungen sind auf ein positives Echo gestossen und sollen für das Schuljahr 2012 definitiv eingeführt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Aufnahmeverordnung Brückenangebote und Beurteilungsverordnung WBS II angepasst. Die Schule für Brückenangebote (SBA) unterstützt Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit keinen direkten Zugang zu einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule gefunden haben mit unterschiedlichen, in der Regel einjährigen Bildungsangeboten. Mit einer Reform soll nun das Angebot klarere Strukturen mit mehr Verbindlichkeiten erhalten und die Selbständigkeit der Jugendlichen gefördert werden. Mit der Einteilung des Schuljahres in Trimester erhalten die Lernenden zudem früher als heute ein erstes Zeugnis, das sie bei der Lehrstellensuche verwenden können. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Nutzungsplan/ Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5686 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien, Bau der Grosspeteranlage, Teil West, sowie Umgestaltung des Hexenwegleins, der Münchensteinerstrasse und der Grosspeterstrasse, inklusive der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Gestützt auf den Bebauungsplan im Gebiet Grosspeter sind die neu zu erstellenden Bauten durch eine neue Strasse zu erschliessen. Für Baufeld A ist mittlerweile ein Baugesuch eingereicht worden, weshalb eine erste Etappe der neuen Erschliessungsstrasse (Grosspeteranlage) erstellt werden muss. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes gutgeheissen. Bei grossen Wirtschaftsdelikten muss auf Grund der kurz bemessenen Verjährungsfristen immer wieder auf die Strafverfolgung verzichtet bzw. unter grossem Zeitdruck gearbeitet werden. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Verlängerung der Verjährungsfristen von sieben auf zehn Jahre für Vergehen, welche der Strafandrohung «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» unterliegen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Kilian, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 42)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Stellwerk in den Jahren 2011 bis 2014 mit einem Beitrag von insgesamt 74'500 Franken für den Betrieb einer Raumagentur und das Coaching von jungen Kreativen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Stellwerk

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Anfang 2009 startete der Verein Stellwerk das Umnutzungsprojekt «Destination Stellwerk – Weichenstellung im Bahnhof St. Johann». Das Revitalisierungsprojekt im historischen Bahnhofgebäude hat zum Ziel, einen lebendigen und attraktiven Begegnungsort zu realisieren, der kulturell-kreative Impulse für die junge Kreativbranche und die Stadtentwicklung schafft.

 Mit der Gründung der LKW AG (Leuchtturm Kreative Wirtschaft) stellte der Verein Stellwerk die Weichen  für die Übergabe des Gründerzentrums an eine Organisation, die sich auf die Förderung kreativer Jungunternehmen spezialisiert. Darüber hinaus sind das Stellwerk und die Initiative Kreativwirtschaft Basel übereingekommen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen, um Doppelspurigkeiten auszuschliessen und Synergien noch besser zu nutzen.

 Der Förderbeitrag von 74'500 Franken kommt dem Betrieb einer Raumagentur (Vermittlung von Kreativräumen) sowie dem Projekt Macher machen Macher (Coaching von jungen Kreativen) zugute.


contact: Dr. Martin R. Schütz, Telefon +41 (0)61 267 82 64 Mediensprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der baselstädtische Regierungsrat hat am Dienstag die Totalrevision der Verordnung zu Strassenmusik und Strassenkunst verabschiedet. Die neue Verordnung, die Anfang März 2012 wirksam wird, definiert im Wesentlichen neue Zeitfenster für solche Darbietungen und umschreibt den Radius bei Standortwechseln. Seit der letzten Verordnungsrevision im Jahre 2010 hatte die Zahl der Reklamationen markant zugenommen, was die erneute Überarbeitung notwendig machte.

title_de: Neue Zeitfenster für Strassenmusik in der Stadt Basel – Regierung verabschiedet revidierte Verordnung zu Strassenmusik und Kunst

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Ab dem 1. März 2012 ist Strassenmusik und Strassenkunst in der Stadt Basel von Montag bis Samstag zwischen 11 Uhr und 12.30 Uhr sowie von 16 Uhr bis 20.30 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen sind solche Darbietungen verboten, mit Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage von 13 bis 18.30 Uhr. Die Darbietungen dürfen neu jeweils erst zur vollen Stunden beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet sein. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten. Die Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden an besonders beliebten Spielorten erhalten so auch während der Spielzeiten «Ruhepausen». Überdies lässt sich mit dieser Regelung die Einhaltung der Spielzeiten einfacher kontrollieren.

 Am gleichen Ort darf pro Tag und darbietender Einheit – sie darf maximal vier Personen umfassen – nicht mehr als eine halbe Stunde Strassenmusik oder Strassenkunst dargeboten werden. Der darauf folgende neue Spielort muss ausserhalb der Hörweite des vorangegangenen Spielortes und anderer Darbietungen liegen. Gänzlich verboten ist das Musizieren oder die Darbietung von Strassenkunst an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und direkt vor Boulevard-Gastronomiebetrieben. Die Art der nicht zulässigen Instrumente wurde durch «überlauten Gesang» ergänzt.

 Sprunghafter Anstieg von Reklamationen
 Die neue Regelung will jene Probleme beheben, die sich aufgrund der Verordnungsrevision vom 18. Mai 2010 ergeben haben. Damals führte Basel-Stadt eine im Vergleich mit anderen Schweizer Städten äusserst liberale Handhabung der Strassenmusik und Strassenkunst ein. Dies machte die Stadt namentlich für «organisierte» Musikergruppen aus osteuropäischen Ländern interessant: Die damals ausgedehnten Spielzeiten erlaubten ihnen trotz Standortwechselpflicht einen «Dauereinsatz».

 Dies wiederum führte zu einem markanten Anstieg von Reklamationen und Beschwerden. Im Jahr 2010 riefen 85 Personen wegen Strassenmusik die Einsatzzentrale der Kantonspolizei an, 66 davon in den Monaten Mai bis Dezember. Für das Jahr 2009 zeigt die Statistik 75 Anrufe wegen der gleichen Thematik, im Jahr 2008 waren es gar nur 47 gewesen. Sprunghaft angestiegen ist die Zahl im Jahr 2011: Bis Ende September gingen 144 Reklamationen und Hinweise auf überschrittene Spielzeiten oder zu lautes Strassenmusizieren ein.

 Zudem erhielten das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und das Präsidialdepartement (PD) zahlreiche Schreiben von entnervten Anwohnenden und Mitarbeitenden diverser Geschäfte in der Innenstadt, die in der Statistik nicht erfasst sind. Die meisten Anrufe und Briefe kamen aus der Freie Strasse, aus der Gegend rund um den Marktplatz, den Barfüsserplatz sowie aus der «Steinen».

 Nach wie vor liberale Lösung
 Im Sommer gab der Vorsteher des JSD, Regierungsrat Hanspeter Gass, der Kantonspolizei Basel-Stadt den Auftrag, Sofortmassnahmen innerhalb der geltenden Regelung zu ergreifen. Die Polizeileitung beschloss daraufhin verstärkte Kontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstösse. Dies führte jedoch nicht zu der gewünschten Beruhigung. Aus diesem Grund beauftragte der JSD-Vorsteher die Kantonspolizei mit dem Entwurf einer Verordnungsänderung zuhanden des Regierungsrates. In der Folge beschäftigte sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dieser Thematik. Sie setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des JSD, des PD und des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) zusammen.

 Ziel der Totalrevision war eine Regelung, die zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt. Aus diesem Grund sah sie ab von einer Bewilligungslösung, wie sie beispielsweise die Städte Biel, Winterthur oder St. Gallen kennen. Der nun gewählte Ansatz orientiert sich an der Auswertung der Reklamationen sowie an einem Vergleich mit sieben Schweizer und drei deutschen Städten. Die Definition von Zeitfenstern und leicht kontrollierbaren maximalen Spielzeiten pro Auftritt haben sich bei einem Ansatz ohne Bewilligungspflicht bewährt. Trotz der erneuten Einschränkungen bleibt Basel eine jener Städte, die Strassenmusik und Strassenkunst vergleichsweise liberal handhaben.


contact: Patrick Moser, Tel. 061 267 66 41 Leiter a.i. Museum Kleines Klingental,

lead_de: Das Museum Kleines Klingental präsentiert sein Veranstaltungsprogramm des Jahres 2012 in einer neuen Broschüre. Verschiedene Führungen, die Museumsnacht sowie ein Theaterstück kreisen inhaltlich um die originalen Münsterskulpturen, das Münster und das Kloster Klingental. Drei Sonderausstellungen widmen sich Themen der Basler Kunst-, Kultur- und Architekturgeschichte.

title_de: Museum Kleines Klingental: Veranstaltungsprogramm 2012

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Die Besucher erwartet ein Dreiklang von mittelalterlicher Geisteskultur, Kunst und Architektur. Den Auftakt macht am 13. Januar die Museumsnacht, in der unter anderem die Münsterbauhütte Einblick in ihre Arbeit gibt. Bis Ende Jahr folgen regelmässig Führungen durch die Dauerausstellung (Münsterskulpturen und Klostergeschichte) und den Klostergarten des Museums sowie durch das Gebäude Kleines Klingental. Neben zwei Rundgängen im Basler Münster findet zudem in Zusammenarbeit mit dem Historischen Museum eine Führung in der Barfüsserkirche statt. Einen Höhepunkt bildet das Theaterstück von Satu Blanc über die letzte Äbtissin des Klingentalklosters, welches das Publikum an neun Abenden im Oktober in die Zeit der Reformation entführt.

 Drei Sonderausstellungen ermöglichen einen vertieften Einblick in die Kunst- und Architekturgeschichte Basels: Die noch bis April laufende Ausstellung «Himmelstür» thematisiert das gotische Hauptportal des Münsters. In der Ausstellung «Die Kaserne in Basel» (Mai bis Oktober) wird Johann Jakob Stehlins Stadtkrone am Rhein ins Zentrum gerückt. Die Ausstellung «Der Basler Glasmaler Gian Casty» schliesslich würdigt die farbenprächtigen Glasgemälde Castys aus der Nachkriegszeit (ab November).

Hinweise

Die Veranstaltungsbroschüre kann beim Museum Kleines Klingental und an anderen ausgewählten Standorten in der Stadt Basel bezogen werden.


contact: Baschi Dürr, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Neues Finanzhaushaltgesetz bringt moderne Rechnungslegung, verbesserte Systematik und mehr Einfluss von Parlament und Stimmvolk – Die Finanzkommission stimmt dem Ratschlag des Regierungsrats mit einigen Änderungen einstimmig zu.

title_de: Totalrevision Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz)

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Der Regierungsrat hat im September 2011 den Ratschlag und Bericht betreffend Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vorgelegt und dem Grossen Rat damit beantragt, das kantonale Finanzhaushaltgesetz (FHG) von 1997 totalzurevidieren. Hintergrund ist das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden. Mit der Totalrevision des FHG einher gehen ferner eine moderate Weiterentwicklung des kantonalen Finanzrechts, die Einführung einer konsolidierten Rechnung sowie eine klarere Gliederung und teilweise Straffung des Gesetzes.

 Die Finanzkommission hat sich – in enger Absprache mit Finanzverwaltung und Finanzkontrolle – an insgesamt neun Sitzungen mit dem Ratschlag auseinandergesetzt. Sie geht mit der Stossrichtung des neuen Gesetzes einig. Nicht zuletzt sind verschiedene Überlegungen einer Arbeitsgruppe aus Kommissionsmitgliedern und Vertretern des Finanzdepartements von 2010 in den Ratschlag eingeflossen. Gegenüber dem Ratschlag beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat insgesamt 14 Änderungen. Wie der Regierungsrat ist auch die Finanzkommission der Maxime gefolgt, gegenüber dem geltenden FHG so wenige «politische» Änderungen wie möglich vorzunehmen.

 Die wichtigsten Neuerungen des künftigen gegenüber dem aktuellen FHG können wie folgt zusammengefasst werden:

Neue Rechnungslegung: Ausgelöst wird die Totalrevision durch das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2), das sich an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) orientiert. Gemäss Willen und Auffassung von Regierungsrat, Finanzkommission und Finanzkontrolle soll HRM2 für Basel-Stadt in einer relativ weit gehenden Umsetzungsvariante bzw. starken Anbindung an IPSAS übernommen werden.

Ausgabenvoraussetzungen: Den grössten Zuwachs an Systematik erfährt das FHG durch die genauere Definition der Voraussetzungen, die für eine Ausgabe gegeben sein müssen. Neben der rechtlichen Grundlage bedarf es neu explizit eines Budgetkredits und einer Ausgabenbewilligung. Damit wird im Gegensatz zum aktuellen FHG klarer zwischen der Budgetsteuerung und der Ausgabenbewilligung unterschieden. Mit dieser Entflechtung erledigt sich die in der Vergangenheit immer wieder umstrittene Frage, ob eine Mehrausgabe innerhalb des jeweiligen Budgets zu kompensieren ist. Künftig muss der Grosse Rat, möchte er für eine bestimmte Ausgabe mehr Mittel sprechen, gleichzeitig explizit entscheiden, ob der entsprechende Budgetrahmen ebenfalls erhöht werden soll oder nicht. Wenn nicht, führt dies zwingend zu einer Kompensation.

Finanzrechtlicher Status: Die wichtigste Änderung ergibt sich gemäss Auffassung der Finanzkommission bei der Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben. Diese ist deshalb wichtig, weil bei neuen Ausgaben andere Kompetenzen gelten als bei gebundenen. Zwar bedürfen sämtliche Ausgaben eines Budgetbeschlusses des Grossen Rats, nur die neuen aber werden ab einer Höhe von CHF 300'000 vom Parlament via Ausgabenbericht bzw. ab CHF 1,5 Mio. via referendumsfähigen Ratschlag separat bewilligt. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass in der Vergangenheit die Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben zwar bei Vorhaben in der Investitions-, kaum aber bei solchen in der Laufenden Rechnung gemacht worden ist. Unterstützt von der Finanzkontrolle kam sie bereits 2009 zum Schluss, dass dies auch gemäss bisherigem FHG nicht statthaft ist. Die Praxis wird mit dem neuen FHG nun geändert sowie klarer geregelt: Bei wiederkehrenden neuen Ausgaben sollen dem Grossen Rat die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausgaben zur separaten Beschlussfassung unterbreitet werden. Der Grosse Rat wird damit künftig mehr Beschlüsse zu fällen haben, und gegen mehr Vorhaben wird das Referendum ergriffen werden können.

Kreditübertragungen: Die einzige eigentliche rechtliche Kompetenzverschiebung zwischen Grossem Rat und Regierungsrat, die das neue FHG gemäss Ratschlag mit sich bringt, betrifft die Kreditübertragungen. Nicht beanspruchte oder ausgeschöpfte Kredite für Vorhaben mit einmaligem Charakter, die noch nicht abgeschlossen sind, sollen neu vom Regierungsrat auf ein neues Jahr übertragen werden können. Die Finanzkommission ist mit dieser pragmatischen Änderung einverstanden. Nicht zuletzt haben die vom Grossen Rat bewilligten Kreditübertragungen in den letzten fünf Jahren jeweils weniger als CHF 5 Mio. betragen.

 Die meisten Kennzahlen des Kantons ändern sich mit dem neuen FHG bis auf teilweise neue Begrifflichkeiten nicht. Indes führt die neue Rechnungslegung zu einer anderen Verbuchung der kantonalen Vorfinanzierung des Anteils von Arbeitnehmenden und Pensionierten an der Pensionskassen-Sanierung II. Dies erhöht die Nettoschulden um rund CHF 320 Mio. und die Nettoschuldenquote um rund 0,6 Promillepunkte. Dieser Anstieg baut sich innerhalb von zehn Jahren automatisch wieder ab.

 Die Finanzkommission zeigt sich überzeugt, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem neuen FHG sein Finanzrecht auf den «State of the Art» bringt und damit im schweizweiten Vergleich weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 11:0 Stimmen, ihrem Vorschlag des neuen FHG zu folgen. Auf einzelne Aspekte wird sie in ihrem Bericht zum Budget 2013 zurückkommen. Um die Budgets 2012 und 2013 miteinander vergleichen zu können, wird ein umfangreiches Restatement nötig werden.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission:
 www.grosserrat.bs.ch