contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Regierungsrat Rolf Neumann Tel. 317 82 22 Direktor St. Jakobshalle Michael Geiger Tel. 295 83 02 Präsident EHC Basel/KLH

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des EHC Basel/Kleinhüningen -- An einem Treffen mit Regierungsrat Ueli Vischer und Vertretern des EHC Basel/KLH konnten die Voraussetzungen festgelegt werden die es dem neu in die Nationalliga B aufgestiegenen Eishockey-Club erlauben seine Heimspiele Nationalliga-tauglich durchzuführen. Die Austragung der Heimspiele in der St. Jakobshalle ist aus baulichen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen mit anderen Veranstaltern nur teilweise möglich.

title_de: Regierungsrat macht dem EHC Basel/Kleinhüningen ein Angebot über die Austragungsorte für die Nationalliga B-Spiele

content_de:
In einem Gespräch zwischen einer Delegation des Regierungsrates und Vertretern des EHC Basel/KLH konnten sich die Gesprächspartner über die Voraussetzungen einigen, die es ermöglichen sollen, die Heimspiele des neuen B-Ligaclubs auf der Kunsteisbahn Margarethen Nationalliga-würdig durchzuführen. Sorgfältige Abklärungen haben ergeben, dass eine Zwischenlösung nötig ist, weil ein ständiges Eisfeld in der St. Jakobshalle bis zur Fertigstellung der neuen Eishalle nicht möglich ist. Eine temporäre Nutzung wäre analog zur WM 98 möglich. Der EHC prüft, ob die Zusatzkosten für einzelne Spiele in der St. Jakobshalle finanzierbar sind. Ein Entscheid wird seitens des Vereins Mitte Mai fallen.

 Gegen die dauernde Nutzung der St. Jakobshalle als Eishalle sprechen zum einen bauliche Gründe: Die bestehenden Banden entsprechen nicht den Eishockeybanden (Feldgrösse). Sie müssten deshalb für jedes Spiel neu aufgestellt werden. Wegen des darunterliegenden Tartanboden ist hierfür nur ein Eineisen der Banden möglich. Dies wiederum verhindert eine schnelle Demontage, was wegen der anderen Nutzungen (z.B. Handball) unbedingt nötig wäre. Die Abdeckung der Eisfläche kostet 400'000 Franken. Im Unterschied zu Basel sind im Zürcher Hallenstadion die notwendigen technischen Gegebenheiten vorhanden.

 Zum anderen ist die St. Jakobshalle für das laufende Jahr bereits für einige Grossveranstaltungen vertraglich gebunden (Davidoff Swiss Indoors, Wetten dass....? etc.).


contact: Peter Huber, Ingenieur Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Das bestehende Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt soll - auch aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel - überprüft werden. Der Regierungsrat möchte abklären lassen ob an auserwählten Standorten in der Innerstadt neue Parkings erlaubt werden sollen. Damit soll mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen erreicht werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Parkplätze in der Innerstadt: Verbesserungen prüfen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die «Initiative für die Aufhebung des Verbots von City Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung» zur Berichterstattung innert zwei Jahren zu überweisen. Aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel sind sowohl quantitative wie qualitative Massnahmen zur Verbesserung des Parkplatzangebotes in der Innerstadt erwünscht. Das Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt lässt allerdings wenig Spielraum offen, weshalb der Regierungsrat die Überprüfung dieser rechtlichen Vorschriften ins Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel aufgenommen hat.

 Um eine angemessen grössere Anzahl von Parkplätzen und eine bessere Verteilung zu erreichen, müssten an ausgewiesenen Standorten neue Parkings in der Innerstadt erlaubt werden. Im Gegenzug sollen Parkplätze auf Allmend bewirtschaftet, allenfalls aufgehoben werden, um neue Freiräume zu schaffen.

 Als mögliche Standorte können im Grossbasel der Raum Aeschenvorstadt/Dufourstrasse und im Kleinbasel der Raum Kaserne/Claramatte genannt werden. Hier könnten zur Anpassung des Angebots und zur Entlastung der Zufahrtsrouten neue Parkings Vorteile bringen. Im Raum Aeschenvorstadt könnten so zu Gunsten von Umgestaltungen insbesondere in der Aeschenvorstadt, der St. Alban-Vorstadt sowie in den Gebieten Sternengasse und Bäumleingasse oberirdische Abstellplätze reduziert werden. Im Kleinbasel könnten im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Aufwertung der Claramatte und deren Umgebung Parkplätze in Parkings verlegt werden. Die Frage der Standorte und die Grössenordnung des Parkplatzangebots müssen noch abgeklärt werden.

content_format: html


contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat alle Dienststellen des Finanzdepartements als Pilotstellen in das Projekt PuMa einzubeziehen. Zudem soll für die PuMa-Dienststellen die Pilotphase um zwei Jahre verlängert werden.

title_de: Ausweitung des Projekts PuMa auf das gesamte Finanzdepartement

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt PuMa auf alle Dienststellen des Finanzdepartements auszuweiten. Seit zwei Jahren sammeln bereits acht Dienststellen in einer dreijährigen Pilotzeit Erfahrungen mit dem New Public Management bzw. mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Obwohl die Pilotphase noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits heute ab, dass neben den acht Dienststellen weitere Erfahrungen auf der Stufe der Departementsleitungen und des Regierungsrates gemacht werden müssen, um die Projektziele zu erreichen.

 Der Regierungsrat erhofft sich mit der Ausweitung des PuMa-Projektes auf das gesamte Finanzdepartement, das zahlreiche Querschnittsfunktionen (Personal, Finanz, Informatik, Raum) wahrnimmt, eine Klärung, wie diese Leistungen ins Gesamtsystem eingeordnet und gestaltet werden können. Zwei Dienststellen des Finanzdepartements, die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr und die Zentrale Informatik-Dienststelle, sind in die Pilotphase des PuMa-Projekts bereits einbezogen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiter, die Dauer des PuMa-Projektes für die Pilotdienststellen um zwei Jahre zu verlängern. Dies ermöglicht unter anderem: die bisherigen Projektergebnisse besser abzustützen und weiterzuentwickeln, die wirkungsorientierte Verwaltungsführung auf Departementsebene zu erproben und die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu klären. Dies könnte u.a. durch die Erprobung neuer parlamentarischer Instrumente geschehen.

 Der Regierungsrat erachtet mit seiner Vorlage an den Grossen Rat das grundlegende Anliegen des parlamentarischen Vorstosses von Annemarie von Bidder (VEW) als erfüllt. Er beantragt dem Grossen Rat deshalb, diesen Anzug abzuschreiben.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zu den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vorgeschlagenen Änderungen im Arzneimittelbereich Stellung genommen. Er stimmt den seit vergangenem Herbst überarbeiteten und präzisierten Vorschlägen mit wenigen Vorbehalten zu.

title_de: Vernehmlassung zu Änderungen im Arzneimittelbereich

content_de:
Die Regelungen betreffend Preisgestaltung im Arzneimittelbereich und die Abgeltung der fachlichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker wurden vom EDI bereits im vergangenen Herbst in Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich damals, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Vernehmlassern, gegen die Einführung der neuen Regelungen ausgesprochen. Primär geschah dies, weil die zur Verfügung gestellten Informationen keine Gewähr für eine kostenneutrale Einführung boten.

 Die inzwischen überarbeiteten und präzisierten Änderungsvorschläge in der eidgenössischen Krankenversicherungsverordnung und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung lassen verschiedene Verbesserungen erwarten. Die bisher kartellistisch festgesetzten Handelsmargen werden durch weitgehend umsatzunabhängige Zuschläge auf die Fabrikabgabepreise ersetzt. Die Beratungsleistungen der Apotheker und Apothekerinnen, wie beispielsweise auch der Ersatz von Originalpräparaten durch Generika, sollen separat entschädigt werden. Auch werden die Medikamentenpreise, wenn die Änderungen per 1. 1. 2001 in Kraft treten, nicht mehr absolut, sondern nur noch als Höchstpreise festgesetzt. Aufgrund der verschiedenen Neuerungen ist eine Dämpfung des im Arzneimittelbereich besonders starken Kostenwachstums zu erwarten.


contact: Roland Minder Tel. 606 95 98 Adjunkt Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Heinz Käppeli CVP -- Die Sportinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt wird neu überdacht. Priorität wird auf die Sportanlagen St. Jakob gelegt. Auf den Bau eines Allwettersportplatzes sowie den Ausbau der Aussengarderoben beim Gymnasium Bäumlihof muss deshalb vorläufig verzichtet werden.

title_de: Neue Planung für die Sportanlage St. Jakob

content_de:
Die Eingliederung der Bäder und Kunsteisbahnen in das Sportamt und die im vergangenen Jahr durchgeführte Erhebung über den Bedarf an Sportstätten ermöglichen eine Gesamtplanung der Sportinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt.

 Im Zusammenhang mit dem Neubau des Fussballstadions St. Jakobs-Park sowie der geplanten Eissporthalle und dem gewünschten Bau eines 50 Meter Hallenbades geniesst die Sportanlage St. Jakob prioritäre Behandlungen. Der im parlamentarischen Vorstoss gewünschte Bau eines Allwettersportplatzes und der Garderobenausbau beim Gymnasium Bäumlihof können erst an die Hand genommen werden, wenn entsprechende Ergebnisse der überarbeiteten Sportstättenplanung vorliegen.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel übernimmt per Anfang August 2000 das ehemalige Danzas-Gebäude für 1025 Millionen Franken. An der Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 werden neu die Abteilungen des Erziehungsdepartements untergebracht die bisher noch am Münsterplatz 1 und 2 domiziliert sind. Die freiwerdenden Liegenschaften am Münsterplatz werden in Wohnliegenschaften rückgewandelt.

title_de: Kauf des ehemaligen Danzas-Gebäudes ermöglicht Umwandlung staatlicher Büros in Wohnungen

content_de:
Der Regierungsrat hat mit der Danzas Management AG einen Kaufvertrag betreffend Stockwerkeigentumsparzelle III 1820-1 (Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4) abgeschlossen. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel übernimmt auf Anfang August 2000 das ehemalige Danzas-Gebäude für 10,25 Millionen Franken.

 Die Stockwerkeigentumsparzelle III 1820-1 umfasst neben einem Bürogebäude mit Büro- und Archivfläche auch Parkplätze und ein Wohnhaus.

 An der Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 werden neu die Büros des Erziehungsdepartements untergebracht, die bisher am Münsterplatz 1 und 2 domiziliert waren. Die freiwerdenden Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz werden wieder in Wohnliegenschaften umgewandelt.

 Mit der Freigabe der Verwaltungsliegenschaften auf dem Münsterplatz und der Umwandlung dieser Liegenschaften in hochwertigen Wohnraum setzt der Regierungsrat ein wichtiges Signal im zentralen Impulsprojekt des Aktionsprogramms Stadtenwicklung Basel: «5000 Wohnungen für Basel-Stadt».


contact: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Walter Brack Tel. 079 / 244 06 56 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Christine Hatz Tel. 261 77 54 Verein Offener Pavillon Schützenmattpark

lead_de: Der Regierungsrat genehmigte auf Antrag der Christoph Merian Stiftung 520'000 Franken für den Neubau des Pavillons im Schützenmattpark. Bereits im März 2001 soll der neue Pavillon der auch als Quartiertreffpunkt dienen soll eröffnet werden.

title_de: 520'000 Franken für den Wiederaufbau des Pavillons im Schützenmattpark

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am CMS-Ertrag 520'000 Franken an den Wiederaufbau des Pavillons im Schützenmattpark bewilligt. Das Projektteam bilden das Baudepartement als Bauherrschaft, die CMS als hauptsächliche Mitfinanziererin und der Verein Offener Pavillon Schützenmattpark. Dieser Verein wurde noch vor der Zerstörung des Pavillons von den drei an den Schützenmattpark angrenzenden Neutralen Quartiervereinen, Bachletten, Neubad und Spalen-Gotthelf, gegründet, um den Pavillon aufzuwerten und zu beleben.

 Der Ersatzbau soll neu beispielsweise auch eine überdachte Aussenfläche und Toiletten umfassen, damit er zu einem attraktiven und beliebten Quartiertreffpunkt werden kann. In einem Architekturwettbewerb für junge Architektinnen und Architekten sollen bald Vorschläge für einen zeitgemässen Ersatzbau von herausragender Gestaltung erarbeitet werden. Bereits im Oktober/November 2000 soll mit dem Bau begonnen und der neue Pavillon im März 2001 eröffnet werden können.

 Die Kosten für den Neubau betragen inklusive Anschluss an das öffentliche Ver- und Entsorgungsnetz rund 1 Million Franken. Auf den Kanton entfallen, neben dem Beitrag der CMS und der Entschädigung der Gebäudeversicherung (300'000 Franken), Kosten von schätzungsweise 230'000 Franken für die Erstellung der Werkleitungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Regierungsrat Carlo Conti in seiner Funktion als Vorsteher des Sanitäts-departements in den Universitätsrat gewählt. Regierungsrat Ueli Vischer, der interimsmässig für den zurückgetretenen Regierungsrat Stefan Cor-naz Einsitz hatte, beendet damit seine Tätigkeit im Universitätsrat. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Tel. 267 84 04).

in der Vernehmlassung bezüglich zweier Änderungen des Obligationen-rechts zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes seine Zustimmung erklärt. Geändert werden sollen im Obligationenrecht die beiden Artikel 333 Abs. 3 und 335e Abs. 2. Das dadurch erreichte bessere Erhalten von Arbeitsplätzen im Falle eines Konkurses oder Nachlassverfahrens (zusätzlich bei behördlich angeordneter Betriebs-schliessung im Artikel 335e Abs. 2) geht auf eine parlamentarische Initia-tive von Nationalrat Jost Gross aus dem Jahr 1997 zurück. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

vom Bericht des Sanitätsdepartementes Kenntnis genommen, der die Aufhebung der Familienpflege - einem Angebot des Ambulanten Dienstes Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) - per 1. Mai 2000 regelt. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass die Familienpflege der PUK zu wenig bedarfsbezogen ist. Sie vermittelte chronisch kranken Pati-enten und Patientinnen der PUK Pflegeplätze in Familien, die deren Wei-terbetreuung nach dem Klinikaufenthalt übernahmen. Für die betroffenen psychisch kranken Personen wurden vom Sanitätsdepartement Lösungen erarbeitet, die die Kontinuität der Betreuung gewährleisten. (Elke Tomfor-de, Stv. Leiterin Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 06).

für den Kauf eines Patienten- bzw. Patientinnen-Simulators für die Abtei-lung Intensivmedizin des Kantonsspitals Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der Simulator ist für das Trai-ning des Personals und der Studierenden, er soll die Qualität der Ausbil-dung und der Dienstleistungen sichern und fördern. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital, Tel. 265 30 76).

beschlossen, mit SWISSLEX, der umfangreichsten Internet-Datenbank für praktizierende Juristinnen und Juristen, einen Datennutzungsvertrag ab-zuschliessen. Die angemeldeten Nutzerinnen und Nutzer in den Departe-menten und Gerichten können so über einfache Suchfunktionen in kurzer Zeit Texte aus aktualisierten Rechtsquellen auffinden und miteinander verknüpfen (Auskunftsperson: Lukas Ott, Zentraler Personaldienst, Fi-nanzdepartement, Tel. 267 99 42, ab 14.00 Uhr erreichbar).

Jost Arnet, Sekretär der GBI Nordwestschweiz.

Alexandra Hänggi.

Daniel Wurster.

Turan Mehmet, Elternvertreter.

Renée Galbraith-Kühni, Elternvertreterin.

Manuela Masin.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Delegation von Radio DRS empfangen. Zu den wichtigsten Themen gehörte die Zukunft des Standortes Basel bezüglich Direktionssitz und Senderketten.

title_de: DRS-Delegation beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat eine Delegation von Radio DRS empfangen. Ihr gehörten Direktor Walter Rüegg, Stabschef Peter Hunziker, DRS 2-Programmleiter Arthur Godel sowie der Leiter des Regionaljournals Basel, Jürg Stöckli, an.

 Wichtigstes Traktandum war die Zukunft des Standortes Basel. Erörtert wurden die Bedeutung und die Entwicklungschancen von Basel in bezug auf den Direktionssitz und die Senderketten.

 An der Position des Standortes Basel soll laut Radiodirektor Rüegg grundsätzlich nichts geändert werden. Die Abbildung Basels im nationalen Programm sei ein Anliegen der Radiomacher. Sie bemühten sich, die Region seiner grossen Bedeutung entsprechend zu berücksichtigen. Der Abgang von DRS 3 sei durch den Neuzugang der innovativen Radiocrew von VIRUS mehr als wettgemacht worden. Mit VIRUS wird speziell die junge Generation angesprochen.

 In diesem Zusammenhang liess sich der Regierungsrat auch über die Beteiligung von Radio DRS am Lokalradio X informieren. Mit dieser Kooperation beabsichtigt Radio DRS das Programm VIRUS auch einer grösseren Hörerschaft zugänglich zu machen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im neu renovierten Barocksaal des Museums der Kulturen fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat aus seinem Kompetenzkonto einen Beitrag von 25'000 Franken für die beiden Gastspiele des Theater Basel am 37. Theatertreffen Berlin bewilligt.

title_de: Finanzielle Unterstützung der beiden Gastspiele des Theater Basel am Theatertreffen Berlin 2000

content_de:
Mit grosser Freude hat der Regierungsrat von der Einladung des Theater Basel mit den beiden Produktionen «La Guerra d’ Amore» und «Volksfeind» an das Theatertreffen Berlin Kenntnis genommen. Sie ist ein weiterer Beweis für den künstlerischen Ruf, den sich das Theater Basel in den letzten Jahren erwerben konnte, gilt doch die Einladung zum Theatertreffen als begehrteste Auszeichnung im deutschsprachigen Raum für die Theater und ihre geleistete Arbeit in der jeweiligen Spielzeit.

 Die Kosten zwischen 500'000 und 600'000 DM für die beiden Gastspiele des Theater Basel übersteigen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Berliner Festspiele GmbH, der Organisatorin des Theatertreffens. Aus diesem Grund ersuchte die Festspiele GmbH die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft um einen finanziellen Beitrag an die Gastspiele des Theater Basel.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bewilligte aus seinen Kompetenzkonto einen Beitrag von Fr. 25'000.- für die beiden Gastspiele des Theater Basel. Der Betrag kommt zwar indirekt einer bereits subventionierten Institution zugute, ohne die Unterstützung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wäre jedoch das Zeigen der beiden Gastspiele des Theater Basel am Theatertreffen Berlin 2000 nicht gesichert.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Universität Basel wird ab Wintersemester 2000/2001 als einzige Schweizerische Universität einen Studiengang der Pflegewissenschaft führen. Das Interesse ist gross und es ist damit zu rechnen dass die 30 Studienplätze nicht ausreichen werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen die Voraussetzungen für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaften zu schaffen. Ob der Numerus Clausus kommt entscheidet sich nach Ablauf der Anmeldefrist in den nächsten Wochen.

title_de: Grosses Interesse am Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel genehmigt, mit der das Verfahren der Zulassungsbeschränkung und Auswahl geregelt wird. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat als Partnerkanton (Universitätsvertrag) seine Zustimmung gegeben. An der Universität haben die gemäss Universitätsgesetz anzuhörenden Organe ebenfalls zugestimmt.

 Die Verordnung für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft lehnt sich eng an die gesamtschweizerisch abgestimmte Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin an. Die Verordnung hält die vom Rektorat erlassenen besonderen Zulassungsbedingungen für das Studium der Pflegewissenschaft fest (Schweizerisches Diplom der Krankenpflege oder Hebamendiplom, Anerkennung des Schweiz. Roten Kreuzes für ausländische Diplome, mindestens zwei Jahre Berufspraxis in der direkten Pflege und gute Englischkenntnisse, welche die Arbeit mit englischer Fachliteratur und das Verständnis englischer Vorlesungen erlauben).

 Erfüllen nach der Anmeldefrist (15. April 2000) mehr Studienanwärterinnen und Studienanwärter die allgemeinen und die besonderen Zulassungsbedingungen, als Studienplätze zur Verfügung stehen, entscheidet der Regierungsrat separat über die Einleitung des Aufnahmeverfahrens. Das Zulassungsverfahren sieht für diesen Fall die Auswertung eines persönlichen Dossiers, ein eingehendes Aufnahmegespräch und einen schriftlichen Test vor. Die Bewertungskriterien werden von einer Aufnahmekommission festgelegt.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Wohnungen statt Büros an hervorragender Wohnlage und die Lösung von Raumproblemen der Jugendanwaltschaft soll deren Umzug vom Heuberg an die Innere Margarethenstrasse bringen.

title_de: Wohnungen statt Büros am Heuberg

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einem Kredit von 2,4 Millionen Franken zuzustimmen. Damit soll die Liegenschaft Innere Margarethenstrasse 14 für die Jugendanwaltschaft und Teile des Kriminalkommissariates umgebaut und hergerichtet werden. Die Liegenschaft wurde 1998 zu diesem Zwecke gekauft. Der Grosse Rat stimmte deren Umwidmung ins Verwaltungsvermögen am 13. Oktober 1999 zu.

 Dank dieser Verlegung können die ehemaligen Büros in der Liegenschaft Leonhardsgraben 45/Heuberg 28 in Wohnraum von hoher Qualität umgewandelt werden. Es handelt sich um eine repräsentative Liegenschaft an ausgezeichneter innerstädtischer Wohnlage. Sie wurde mit oben erwähntem Grossratsbeschluss bereits ins Finanzvermögen umgeteilt.

 Für die Verwaltung bringt der Umzug ebenfalls verschiedene Vorteile: Die engen Raumverhältnisse am bisherigen Standort können verbessert und zusätzliche Raumbedürfnisse der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei befriedigt werden. Die Nachteile der langen Distanzen zur übrigen Staatsanwaltschaft und insbesondere zum Untersuchungsgefängnis entfallen.

 Die Umbaukosten in der ehemaligen Geschäftsliegenschaft Innere Margarethenstrasse betragen knapp 1,5 Millionen Franken, die Kosten für die Betriebseinrichtungen knapp 300'000 und die Ausstattungskosten knapp 500'000 Franken (je exkl. Mehrwertsteuer).


content_de:
für die Sanierung und den Umbau der Liegenschaft Alemannengasse 29 in ein Wohnhaus für Behinderte einen Kredit von 2,7 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Das Konzept sieht vor, in den 4 Obergeschossen 2 Wohngruppen für je 8 Personen einzurichten. Im Erdgeschoss sind die Räume für die Betreuerinnen und Betreuer der Wohngruppen und eine 2 ½-Zimmerwohnung vorgesehen. Das Untergeschoss enthält Bastel-, Spiel- und Abstellräume. Die Wohngruppen sind so ausgelegt, dass sie ohne grossen Aufwand später wieder in Wohnungen umgewandelt werden können. Das Finanzdepartement stellt dem Werkstätten- und Wohnzentrum Basel (WWB) die Liegenschaft mit einem längerfristigen Mietvertrag zur Verfügung. Damit kann das WWB in seinen Bemühungen unterstützt werden, bestehende Wohngruppen vom Milchsuppen-Areal in Wohngebiete der Stadt und der Agglomeration zu verlegen. Damit wird eine bessere Integration der Behinderten erreicht. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15, Finanzdepartement, siehe auch Medienmitteilung vom 10. August 1999).

verschiedenen Änderungen der kantonalen Zivilstandsverordnung zugestimmt. Mit diesen Änderungen wird die kantonale Zivilstandsverordnung der revidierten und am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen eidgenössischen Zivilstandsverordnung und der neuen Bundesverordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen angepasst (Auskunftsperson: Dr. iur. Denise Mangold Frei, akad. Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

den ausführlichen Bericht (Ratschlag) zur Staatsrechnung 1999 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet (siehe dazu die Medienmitteilung vom 21. März 2000).

die Eröffnung einer therapeutischen Kleinschule auf privater Basis für das 1. bis 9. Schuljahr bewilligt. (Auskunft: Stephanie Vitelli Leiterin Stabsstelle Pädagogik, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 64 42).

Dr. Peter Eichenberger, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Peter Thurnherr.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen erlassen. Diese Verordnung legt neben Details des Beschaffungsverfahrens namentlich die Schwellenwerte zur Bestimmung der Verfahrensarten fest.

title_de: Neue Verordnung über öffentliche Beschaffungen

content_de:
In der Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen wurde der Schwellenwert für das Einladungsverfahren bei Dienstleistungen unverändert bei 50'000 Franken belassen. Dieser Wert für das freihändige Verfahren (ohne Submission) bei Dienstleistungen entspricht der Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz, dem Organ zum Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Dieser Betrag wird auch im Entwurf vom 1. Februar 2000 zu einer Revision der IVöB vorgeschlagen.

 Im weiteren definiert die Verordnung des Kantons Basel-Stadt das «wirtschaftlich günstigste Angebot» (Paragraph 26 des Beschaffungsgesetzes) als jenes mit dem «besten Preis-Leistungs-Verhältnis» und enthält eine längere Aufzählung möglicher Zuschlagskriterien (Paragraph 30). Diese Ausführlichkeit der baselstädtischen Version entspricht einem wiederholt und mit Nachdruck geäusserten Wunsch der Grossratskommission, die den Gesetzesentwurf vorberaten hat. Damit soll verdeutlicht werden, dass nicht immer das billigste Angebot das wirtschaftlich günstigste ist.

 Die Verordnung über öffentliche Beschaffungen wurde - wie seinerzeit der entsprechende Gesetzesentwurf - in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgearbeitet. Die Versionen der beiden Basel stimmen deshalb weitgehend überein. Allerdings wurde im Kanton Basel-Landschaft ein Schwellenwert von 100'000 Franken festgesetzt. Zudem heisst es in der basellandschaftlichen Verordnung bezüglich Zuschlagskriterien , dass diese «aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Hinsicht» festgelegt werden müssen.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Erziehungsdepartement a.i. Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat bei der Weiterführung des Subventionsverhältnisses mit der Theatergenossenschaft Basel darauf zu verzichten den Wegfall der Billettsteuer zu kompensieren. So werden dem Theater Basel zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Bezug des neuen Schauspielhauses und den damit verbundenen Mehraufwand bzw. Einnahmenausfall soll der Kanton einen einmaligen Beitrag von 600'000 Franken gewähren.

title_de: Erhöhung des finanziellen Engagements für das Theater Basel für die Spielzeiten 2001/02 bis 2005/06

content_de:
Die zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Theater Basel geführten Diskussionen bezüglich des Mehraufwandes des Theaters haben dazu geführt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat nun beantragt, das finanzielle Engagement des Kantons für das Theater Basel zu erhöhen: Neben der Fortführung der Grundsubvention im bisherigen Umfang soll für die Spielzeiten 2001/02 bis 2005/06 auf eine Kompensation des Wegfalls der Billettsteuer verzichtet werden. Dies entgegen der bei Abschaffung derselben geäusserten Absicht. Dem Theater Basel werden damit - je nach Publikumszuspruch - für die kommende Subventionsperiode zusätzliche Mittel in der Höhe von zwischen 3,5 und 6 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

 Der Mietvertrag mit der Komödien-AG läuft per 30.6.2001 aus. Für den Bezug des neuen Schauspielhauses, das dem Theater Basel spätestens zu Beginn des Jahres 2002 zur Verfügung stehen soll, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen einmaligen Beitrag an die Theatergenossenschaft von 600'000 Franken. In diesem Betrag sind die Umzugskosten, die Kosten zur Bespielung von alternativen Räumen und ein voraussichtlicher Einnahmenausfall durch den Wegfall der Spielstätte Komödie eingeschlossen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages kann durch den Wegfall des Mietzinses für die Komödie kompensiert werden.


contact: Martin Lüchinger Tel. 639 23 21 Amt für Umwelt und Energie/ Koordinationsstelle Umweltschutz Baudepartement

lead_de: In der Stellungnahme zum Entwurf des Kernenergiegesetzes (KEG) an das Bundesamt für Energie spricht sich der Regierungsrat dagegen aus die Option der Kernenergie nach dem Prinzip der Kernspaltung offen zu halten. Er begrüsst das vorgeschlagene Wiederaufbereitungsverbot von Kernbrennstoff und das Rahmenbewilligungsverfahren mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums.

title_de: Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Option der Kernenergie nach dem Prinzip der Kernspaltung ab. Offen lässt er eine spätere Nutzung, wenn auf Grund neuer technischer Erkenntnisse die heutigen Probleme gelöst werden können.

 Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Betriebsbewilligungen der bestehenden Kernkraftwerke im Masse der technischen Lebensdauer der Anlagen auf 40 Jahre begrenzt werden.

 Angesicht der beträchtlichen Emissionen bei der Verarbeitung und den erheblichen Transportrisiken begrüsst der Regierungsrat das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Wiederaufbereitungsverbot von Kernbrennstoff. Dem vorgeschlagenen Rahmenbewilligungsverfahren für Kernanlagen, das dem fakultativen Referendum unterliegt, schliesst er sich ebenfalls an.

 Die Vernehmlassungsantwort zum KEG stützt sich in wesentlichen Punkten auf das (kantonale) Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom Dezember 1978.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. ++41 61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Regierungsrat Hans Martin Tschudi nimmt an der 20. Jerusalemer Bürgermeisterkonferenz teil. Diese Konferenz befasst sich mit den besonderen Herausforderungen der Städte zu Beginn des neuen Jahrtausends.

title_de: Regierungsrat Tschudi in Israel

content_de:
Auf Einladung des Israelischen Botschafters in der Schweiz sowie des Bürgermeisters von Jerusalem beteiligt sich Hans Martin Tschudi an der diesjährigen Jerusalemer Bürgermeisterkonferenz, die vom 9. bis 15. April stattfindet.

 Im Mittelpunkt der Konferenzarbeit stehen die Herausforderungen der Städte zu Beginn des neuen Jahrtausends mit Themen wie Stadtentwicklung, Integrationspolitik, soziale Entwicklungen einer multikulturellen Gesellschaft oder der Einbezug der Bürgerschaft in politische Programme. Dem Kontakt- und Erfahrungsaustausch zwischen den Städten wird dabei besondere Bedeutung beigemessen.

 Die Schwerpunkte der diesjährigen Bürgermeisterkonferenz sind auch von besonderem Interesse für Basel. Der Besuch von Hans Martin Tschudi ist zudem Ausdruck der traditionell guten Beziehungen zwischen Basel und Israel.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag abend Maja Oeri im Rathaus empfangen und anschliessend zum Nachtessen eingeladen. Dies als Zeichen des Dankes für ihre langjährige und grosszügige Unterstützung der Kunst in Basel. Aktueller Anlass für die Ehrung von Maja Oeri ist die Schenkung der ehemaligen Nationalbankliegenschaft am St. Alban-Graben welche nun den Bedürfnissen des Kunstmuseums gewidmet wird.

title_de: Der Regierungsrat empfängt Maja Oeri

content_de:
In einem grosszügigen Akt hatte Maja Oeri im vergangenen Oktober der Öffentlichen Kunstsammlung Basel die Nachbarliegenschaft des Kunstmuseum geschenkt. Das ehemalige Gebäude der Nationalbank an der St. Alban-Anlage 8 und 10 kann mit dieser Schenkung vollumfänglich für die Bedürfnisse des Kunstmuseums hergerichtet werden. Es wird - in Erinnerung an den Sohn von Maja Oeri - den Namen «Laurenz-Bau» erhalten.

 Als Zeichen der grossen Dankbarkeit für das unermüdliche Wirken von Maja Oeri für die Kunst in Basel und für das einmalige Geschenk hat der Regierungsrat am Dienstag Abend die Basler Mäzenin im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin ging in seiner kurzen Ansprache unter anderem auf die Basler Besonderheit ein, einen Kreis von kulturbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu haben, die ihre Liebe zur Kunst nicht allein als Privatsache betrachten, sondern diese Liebe und Begeisterung mit der Bevölkerung teilen wollen. Im weiteren hielt der Regierungspräsident fest, dass Basel alles daran setzen werde, damit das Kunstmuseum seinen Platz an der Weltspitze halten könne.

 Musikalisch umrahmt wurde die kleine Feier im Regierungsratssaal durch die Sopranistin Heidi Wölnerhanssen; sie wurde am E-Piano begleitet von Samuel Kopp. Das anschliessende Nachtessen fand im Kulturhaus und Restaurant Teufelhof statt.


lead_de: Der Regierungsrat steht geschlossen hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU und empfiehlt den Stimmberechtigten diese Abkommen gutzuheissen. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten die sich mit den bilateralen Verträgen für Basel ergeben.

title_de: Der Regierungsrat sagt ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU

content_de:
Vorteile für Basel

 Der Regierungsrat steht voll und ganz hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte an einer öffentlichen Veranstaltung in der Safran Zunft - an der Bundesrat Moritz Leuenberger das Hauptreferat hielt - die sich aus den bilateralen Verträgen für Basel ergebenden Vorteile und Chancen.

 Allgemein bilden die Abkommen mit der EU - zusammen mit den bereits bestehenden und weiterlaufenden Verträgen - einen sicheren Boden für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Zusammenarbeit mit den EU-Ländern. Insbesondere für Basel und die gesamte in- und ausländische TriRhena mit ihrem Schwergewicht in der Exportindustrie bedeuten die Verträge einen grossen Fortschritt.

 In bezug auf die sieben Dossiers ist konkret folgendes zu erwarten:

 Öffentliches Beschaffungswesen:

 Die Unterstellung unter WTO-Bedingungen erfährt eine Ausweitung auf Gemeinden sowie auf infrastrukturelle Betriebe des Verkehrs, der Telekommunikation sowie der Wasser- und Energieversorgung. Profitieren werden dabei speziell diejenigen Betriebe, welche qualitativ hochwertige Nischenangebote machen, ihnen öffnet sich ein riesiger Markt in der EU. Die grössere Konkurrenz im Inland ist eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für Innovationen.

 Beseitigung technischer Handelshemmnisse:

 Dieses Abkommen ist vor allem für die exportorientierte Industrie von grossem Interesse, die noch keine Niederlassungen im EU-Raum hat. Produkte können schneller und damit günstiger auf den Markt gebracht werden. Die bilateralen Abkommen sind aber auch für die weltweit tätigen Basler Unternehmen - beispielsweise der Pharmabranche - von grosser Wichtigkeit.

 Personenfreizügigkeit:

 Dank der Personenfreizügigkeit wird der Zugang zum riesigen und wachsenden Arbeitsmarkt der EU ermöglicht. Gleichzeitig wird der Regierungsrat alles daran setzen, dass bei uns keine sozialen Nachteile für die Lohnabhängigen entstehen.

 Forschung und Technologie:

 Der Forschungsstandort Basel erfährt eine grosse Aufwertung indem beispielsweise dank dieses Abkommens sämtliche Forschungsresultate zur Verfügung stehen werden. Zudem werden Forschende aus der Schweiz auch EU-Forschungsprojekte leiten können.

 Handel mit Agrarprodukten:

 Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen kann der Bauernstand der Region günstiger produzieren und billiger anbieten.

 Luftverkehr:

 Die Öffnung des europäischen Marktes für die Schweizer Luftverkehrsgesellschaften wird sich positiv auf die SAirGroup und damit auch auf die Crossair auswirken.

 Landverkehr:

 Dieses Abkommen könnte für ganz Europa positive Auswirkungen haben, wenn der Bund zusammen mit der EU die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene weiter fördert.

 Kein Museum Schweiz

 Regierungspräsident Ralph Lewin rundete seine Ansprache mit einem Zitat des Schriftstellers Max Frisch ab, welcher geschrieben hatte «wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischen Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel; sondern wir wollen die Schweiz als ein kleines, aktives Land, das zur Welt gehört».


contact: Ueli Keller, Ressortleiter a.i. Tel. 267 62 93 Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das regionale Schulabkommen 2000 der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Luzern Solothurn und Zürich zu genehmigen. Mit der Totalrevision des RSA wird ein erster Schritt hin zu kostendeckenden Beiträgen für ausserkantonale Schulbesuche gemacht.

title_de: Regierungsrat genehmigt regionales Schulabkommen 2000

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das regionale Schulabkommen (RSA) 2000 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich gutzuheissen. Das RSA regelt seit 1975 den ausserkantonalen Schulbesuch unter den Mitglied-Kantonen.

 Das Abkommen regelt seit 1975 den ausserkantonalen Schulbesuch unter den Mitglieder-Kantonen. Es wurde bereits mehrmals revidiert. Dabei wurden der Geltungsbereich erweitert, die Tarife der Schulgeldbeiträge angepasst und der Gedanke der interregionalen Zusammenarbeit verstärkt. Auf diese Weise wurde eine weitere Öffnung des Schulangebotes der Nordwestschweizer Kantone erreicht. Im Juli 1977 hat Basel-Stadt das Abkommen aus Tarifgründen vorsorglich per 31.7.2000 gekündigt.

 Das Hauptziel der Totalrevision des Regionalen Schulabkommens 2000 ist eine Lastenverteilung unter den Kantonen, die auf kostendeckenden Beiträgen beruht. Dieses Ziel wird mit den neuen Tarifen trotz einer deutlichen Verbesserung vorerst nicht erreicht. Auf das Schuljahr 2002/2003 werden die Tarife im Rahmen des RSA 2000 in einem zweiten Schritt vereinbarungsgemäss erneut angepasst. Um die Vollkosten abzudecken, müssen die Tarife je nach Ausbildung um weitere 15 bis 45 Prozent erhöht werden.

 Mit der neuen Vereinbarung und der ersten Tarifanpassung werden die baselstädtischen Leistungen für ausserkantonale Schulbesuche im Jahr 2001 um rund vier Millionen Franken besser abgegolten. Bei gleichbleibender Zahl Auszubildender werden die Leistungsabgeltungen netto rund 16 Millionen Franken betragen. Die Mehrerträge resultieren aus Beitragserhöhungen für die einzelnen Schultypen von 30 bis über 100 Prozent.

 Stimmen der Grosse Rat und die übrigen Kantone dem RSA zu, tritt es per 1. August 2000 in Kraft.


contact: Dr. David Dussy Tel. 267 91 59 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die Baurekurskommission soll als verwaltungsunabhängige Rekursinstanz aus dem Baudepartement ausgegliedert werden. Neu soll das Präsidium nicht mehr von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Baudepartementes sondern von einer verwaltungsunabhängigen Person ausgeübt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Die Baurekurskommission soll aus dem Baudepartement ausgegliedert werden

content_de:
Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt von den Kantonen, dass die verschiedenen Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen koordiniert werden. Gegen alle Verfügungen in Bausachen muss an eine einheitliche Rechtsmittelinstanz rekurriert werden können.

 Um diesem Erfordernis des Bundesrechts entgegenzukommen, soll die Baurekurskommission diese Funktion übernehmen. Hierfür soll sie als verwaltungsunabhängige Instanz aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert werden. Damit verbunden ist, dass das Präsidium nicht mehr von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Baudepartementes ausgeübt werden soll. Auch soll das Sekretariat nicht mehr durch das Baudepartement betreut werden.

 Damit wird neu in Bausachen schon in der ersten Rekursinstanz ein unabhängiges Gremium über alle Rekurse entscheiden können. Zur Realisierung dieser Umgestaltung sind verschiedene Gesetzesänderungen notwendig. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es kann damit gerechnet werden, dass die Neubesetzung der Kommission nach dem Beschluss des Grossen Rates etwa Mitte 2001 erfolgen kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Konzernleitungs-Vertreter der Danzasgruppe empfangen. Angeführt wurde die Danzas-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Peter Wagner. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Danzasgruppe: wichtiges Bekenntnis zum Standort Basel

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Danzasgruppe im Rathaus empfangen. Der Danzas-Delegation gehörten Peter Wagner, Vorsitzender der Konzernleitung, die Konzernleitungs-Mitglieder Remo Brunschwiler, Renato Chiavi, Jim Fredholm, Andreas Hunziker und Robert Siegers sowie der Kommunikationschef Patrick Kaiser und die Sekretärin der Geschäfts- und Konzernleitung Yasmin Jordi an.

 Die eingehende Präsentation des Unternehmens und seine weitere Entwicklung zum weltweit führenden Logistikunternehmen beinhaltete auch ein klares Bekenntnis zum Standort Basel. Dieser wird mit dem Umzug der Gruppe in den Bahnhof Ost, wo zusätzliche neue Arbeitsplätze entstehen werden, weiter gestärkt. Die Firma zeigte sich mit den Rahmenbedingungen in Basel sehr zufrieden. Sie hofft, dass es insbesondere auch gelingen wird, die Attraktivität Basels als Wohn- und Arbeitsort für das hochqualifizierte und zum Teil internationale Kader zu erhalten und zu steigern (Stichworte: Wohnungs- und Kulturangebot).

 Eine grosse Bedeutung für den Konzern haben die bilateralen Verträge. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie tragen mithin zur Stärkung des Standort Basels bei.

 Seitens des Regierungsrates wurde das Stadtmarketing-Konzept näher vorgestellt, welches gemeinsam mit der Wirtschaft umgesetzt werden soll. In diesem Konzept hat die Logistik- und Speditionsbranche einen besonders grossen Stellenwert. Weiter bot sich Gelegenheit Fragen der Wirtschaftsvertreter direkt zu beantworten und zu klären.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Café Spitz fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungsrat Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden die Sanierung des Schiessplatzes Allschwilerweiher nicht vorzunehmen.

title_de: Schiessplatz Allschwilerweiher - Sanierungsvorschlag abgelehnt

content_de:
Aufgrund eines Bundesgericht-Entscheides muss der Regierungsrat die Schiessanlage Allschwilerweiher bis 1. April 2002 lärmschutzmässig sanieren, sofern dort nicht nur das Obligatorische geschossen, sondern die Anlage weiterhin Sportschützen zur Verfügung gestellt werden soll.

 Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid erwogen, dass unter Berücksichtigung der im Investitionsplan zur Verfügung stehenden Mittel eine Investition von rund 5,2 Millionen Franken für das Sportschiessen nicht in Frage kommen kann. Angesichts des aktuellen Standes der Armeereform ist sodann heute offen, wie sich das Obligatorische künftig gestalten bzw., ob es aufrechterhalten wird. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Sportschützen ihren Sport in anderen Schiessständen werden ausüben können.


content_de:
das kantonale Laboratorium mit dem Vollzug der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der Schweiz so nicht produziert werden dürfen, beauftragt. Ziel dieser Verordnung ist es, die Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, falls Eier oder Fleisch im Ausland beispielsweise mit Hormonen oder Antibiotika produziert worden sind. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

die Änderung des Zonenverlaufs für die Schutzzone und die Allmend im Bereich der Liegenschaft Klingental 8 sowie die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe genehmigt. In der öffentlichen Planauflage waren keine Einsprachen eingegangen. An Stelle des Silo- und Mühlengebäudes soll ein Hotel mit Restaurant, Veranstaltungskeller, Laden und Wohnungen entstehen. (Auskunft: Isabella Thomann, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 45)

die Rechnung 1999 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und mit dem Antrag auf Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Bei Ausgaben (ohne klinische Medizin) von 299 Millionen Franken und Einnahmen von 296,4 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Defizit von 2,6 Millionen Franken (ohne klinische Medizin). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04)

den Verein Wanderwege beider Basel (WbB) weiterhin zu subventionieren. Die Subvention für die Amtsperiode 2001 bis 2006 wird von jährlich 5000 Franken auf jährlich 6000 Franken erhöht. Die Gemeinden Riehen und Bettingen zahlen jährlich rund 5000 Franken. Der Verein WbB fördert das Wandern allgemein und ist auch für den Unterhalt der Signalisation der Wanderwege in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verantwortlich. (Auskunft: Markus Trautwein, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 46)

Eugen Schmid, Liste 12 (SVP), Wahlkreis Grossbasel-West

Felix Werner, LDP


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Max Pusterla (FDP) und Christoph Zuber (DSP) -- Die Arbeit der Schulinspektionen ist durch verschiedene Massnahmen präzisiert und damit auch erleichtert worden. So wurde beispielsweise mit der Revision des Schulgesetzes die Inspektionstätigkeit von den Schulleitungsaufgaben klar getrennt. Zudem erhalten neue Inspektionsmitglieder einen Einführungskurs.

title_de: Klar definierte Aufgaben der Schulinspektionen

content_de:
Die im Hinblick auf das Personalgesetz erfolgte Revision des Schulgesetzes hat die Aufgabe der Inspektionen klarer strukturiert und präzisiert. Die Auswahl und Anstellung von Lehrkräften liegt nun eindeutig und ausschliesslich bei den Schulleitungen. Entsprechend ihrer Aufsichtsfunktion, haben die Inspektionen noch den Auftrag, die getroffene Entscheidung und die Anstellung zu genehmigen. Gegenüber früher entfällt bei Anstellungsgeschäften ein Teil der Verpflichtung zum Unterrichtsbesuch. Ihren verbleibenden Besuchspflichten kann die Inspektion auch durch Teilnahme an Konferenzen der Lehrkräfte, an Elternratssitzungen, Elternabenden und anderen Anlässen nachkommen.

 Alle neuen Mitglieder von Inspektionen werden in einem sechsstündigen Kurs in ihr Amt eingeführt. Ihrer Aufgabe wird klar umschrieben. Aufgezeigt wird auch die Abgrenzung zum Auftrag der übrigen Schulgremien. Zusätzlich können die Inspektionen Fortbildungsangebote in Anspruch nehmen.

 Den Inspektionen fällt generell die Aufsicht über die ihnen zugeteilten Schulen zu. Sie überprüfen, ob die Ziele des Schulgesetzes, der Verordnungen und Leitbilder auf angemessenem Weg verfolgt und erreicht werden. Im Gegensatz zu den am Schulleben direkt beteiligten Personen und Gremien sind sie eine neutrale Instanz.


contact: Irène Fontanilles Tel. 267 65 90 Koordination Asylwesen und Rückkehrberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die im Schlussbericht «Individuelle und institutionelle Anreize im Asylbereich» vorgeschlagene Stossrichtung. Dies allerdings mit gewichtigen Vorbehalten zu einzelnen Punkten.

title_de: Verbesserungsvorsvorschläge zur Finanzierung des Asylwesens

content_de:
Der Schlussbericht «Individuelle und institutionelle Anreize im Asylbereich» des EJPD zeigt die Massnahmen auf, zu einem gesamthaft kostengünstigeren Asylwesen führen sollen. Der Regierungsrat ist mit der Stossrichtung des Berichtes einverstanden, macht aber wichtige Vorbehalte zu einzelnen Punkten:

 Anreizsystem für Asylsuchende

 Der Regierungsrat begrüsst den Ansatz, Asylsuchende zur Offenlegung ihrer Identität zu motivieren: Unkooperatives Verhalten soll nicht länger durch «unbegrenzten» Aufenthalt «belohnt» werden. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen werden jedoch Bedenken angeführt. Nicht einsehbar ist, dass ein Arbeitsverbot grundsätzlich für alle Asylsuchenden bis zum erstinstanzlichen Entscheid angewendet werden soll. Die Beibehaltung des bisherigen dreimonatigen Arbeitsverbotes wird bevorzugt. Das differenzierte Arbeitsverbot, welches nur für Personen, welche ihre Identität verheimlichen, angewendet wird, kann - als geringer Anreiz - ebenfalls befürwortet werden.

 Abgelehnt wird der Vorschlag, die Asylsuchenden über den Zugang zu individuellem Wohnraum zur Abgabe ihrer Identitätspapiere zu motivieren. Dazu hält der Regierungsrat auch fest, dass Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt und zu individuellem Wohnraum zu keinen finanziellen Einsparungen führen, sondern im Gegenteil Mehrkosten verursachen.

 Die Massnahme der anonymen Form der Sozialhilfe wird im Bericht nicht näher erläutert. Den Vorschlag, Personen mit abgelaufener Ausreisefrist in anonyme unbetreute Liegenschaften zu schicken, lehnt der Regierungsrat aber ab. Dadurch entstehen Probleme wie Vandalismus, Lärmbelästigung und Kriminalität. Eine anonyme Liegenschaft ist daher auch für die Nachbarschaft nicht zumutbar. Befürwortet wird lediglich die Massnahme, die Verpflegung und Unterbringung von Personen mit abgelaufener Ausreisefrist auf ein Minimum zu reduzieren. Familien mit Kleinkindern, kranke und betagte Personen ausgenommen, wird dies im Kanton Basel-Stadt seit dem 1.1.2000 bereits so gehandhabt.

 Anreizsystem für Bund und Kantone

 Die Massnahme, den heute beträchtlichen Verwaltungsaufwand durch die Einführung einer Globalpauschale zu vermindern, wird vom Regierungsrat begrüsst.

 Zu den Sozialversicherungen

 Der Vorschlag, die Asylsuchenden aus dem KVG auszuschliessen, wird abgelehnt. Ein solcher Schritt ist nicht praktikabel und würde kaum zu Einsparungen führen. Der Kanton Basel-Stadt verlangt im Gegenteil, dass der bestehenden Bundesvorschrift betreffend Einschränkung in der Wahl der Leistungserbringer bundesweit Nachachtung verschafft wird.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 866'000 Franken.

title_de: 866'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die 28 ausgewählten Projekte werden mit insgesamt 866'000 Franken unterstützt.

 Insgesamt 90'000 Franken gehen an zwei Projekte im Inland (50'000 Franken für die Sanierung der Primarschule der jurassischen Gemeinde Cornol, 40'000 Franken für die Sanierung der Terrassierung der Gemeinde Brontallo im Tessin).

 Im Ausland werden 26 Projekte mit Beiträgen zwischen 10'000 und 60'000 Franken unterstützt. Als Beispiele können genannt werden: 60'000 Franken für die Ernährungssicherheit in Niger, die Bäuerinnen und Bauern werden in verbesserten landwirtschaftlichen Techniken ausgebildet; 52'000 Franken für eine Solarpumpanlage in Mali oder je 50'000 Franken für die Holzverarbeitung in Kirgistan, für ein Landwirtschaftsprojekt in Mikronesien und für ein Programm zur Unterstützung von Dioxinopfern in Vietnam.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement Samuel Bertschi Tel. 267 95 04 Leiter der Fachstelle für Suchtfragen Gesundheitsamt Sanitätsdepartement

lead_de: Im Bereich der niederschwelligen Suchthilfe besteht in Basel ein Anpassungsbedarf. Von den Problemen betroffen ist unter anderem das Untere Kleinbasel vor allem die Gegend rund um den Matthäuskirchplatz. Die zuständigen Departemente intensivieren deshalb ihre Abklärungen und Aktivitäten im Gebiet des Matthäuskirchplatz. Damit entspricht der Regierungsrat den Forderungen die in einer Petition betreffend «Massnahmen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik im Untern Kleinbasel» erhoben wurden.

title_de: Petition zur Situation um den Matthäusplatz: Forderungen weitgehend erfüllt

content_de:
Der Matthäuskirchplatz ist zu einem Ort geworden, an dem sich drogenabhängige Personen treffen. Drogenkonsumierende haben immer wieder gebrauchte Spritzen in der Anlage herumliegen lassen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sind darüber beunruhigt und haben deshalb im Mai 1999 eine Petition an den Grossen Rat gerichtet mit mehreren Forderungen zur Verbesserung der Situation. Die Petitionskommission des Grossen Rates hat nach Beurteilung der Situation einen Bericht verfasst und die Petition zur abschliessenden Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen.

 In seiner Antwort an die Petentinnen und Petenten hält der Regierungsrat fest, dass in gewissen Bereichen der kantonalen Suchtpolitik tatsächlich ein Anpassungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die niederschwellige Suchthilfe sowie die Probleme, die Drogenkonsumierende im öffentlichen Raum verursachen. Im Gespräch mit Fachleuten und Anwohnerinnen und Anwohnern wurde die Situation in den letzten Monaten analysiert und Vorschläge erarbeitet. Diese decken sich zum Teil mit den Forderungen in der Petition.

 Einige Massnahmen wurden bereits realisiert. Der Reinigungsdienst wurde ausgebaut durch den Einsatz des Spritzen-Vespa-Teams, das weggeworfene Spritzen aufsammelt. Die Beleuchtung auf der Allmend wurde verbessert. An den kritischen Stellen im Unteren Kleinbasel hat die Kantonspolizei ihre Kontrollen verstärkt. Seit Anfang April ist rund um den Matthäusplatz die Securitas im Einsatz. Weitere Massnahmen sind eingeleitet. Auf den 1. Mai wurde die Stelle eines Mittlers (vgl. Kasten) besetzt, der in intensivem Kontakt mit betroffenen Personen und Gruppen bei Problemen im Zusammenhang mit Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum Lösungen entwickeln wird.

 Nicht alle Forderungen der Petition können erfüllt werden, da sie noch zu wenig ausgereift sind. Dies betrifft zum Beispiel die Forderung der Petentschaft für eine Auffangstation für schwerstabhängige Drogenkonsumierende. Trotzdem rechnen das Sanitäts- und das Polizei- und Militärdepartement mit einer spürbaren Entspannung der Situation.

 Der Mittler, Daniel Spirgi, ist erreichbar unter Tel. 267 67 48 oder 079 304 61 59


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement Rolf Maegli Tel. 685 16 07 Vorsteher des Fürsorgeamtes der Stadt Basel

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz genehmigt. Gleichzeitig haben der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel einem Rahmenkontrakt zu einer Leistungsvereinbarung zugestimmt. Dieser regelt die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe regelt. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel bleibt über Leistungsvereinbarungen für die Sozialhilfe zuständig. Ein Anreizsystem soll Eigenleistungen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit honorieren.

title_de: Sozialhilfegesetz soll Fürsorgegesetz ersetzen

content_de:
Das neue Sozialhilfegesetz, welches das Fürsorgegesetz von 1960 ersetzen soll, trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung. Aus der früheren Armenpflege ist ein Zusammenspiel von materieller Unterstützung zum Lebensunterhalt und beratender Begleitung bei der beruflichen und sozialen Reintegration geworden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Grossen Rates.

 Der vom Regierungsrat genehmigte Gesetzesentwurf übernimmt bewährte Teile des bisherigen Gesetzes, so beispielsweise die 1997 aufgenommene Aufzählung der Pflichten der Hilfsbezügerinnen und -bezüger und die Konsequenzen von Pflichtverletzungen. Neu sollen die Aufgaben der Sozialhilfe detaillierter umschrieben werden. Neben Beratung und Unterstützung werden dabei insbesondere die Hilfe zur Selbsthilfe, die Koordination mit anderen Hilfsstellen und die Information der Hilfesuchenden über ihre Rechte und Pflichten genannt.

 Der Anspruch Hilfesuchender auf unentgeltliche Beratung und wirtschaftliche Hilfe wird festgehalten. Die Mitwirkung der Hilfesuchenden bei der Festlegung der im Einzelfall notwendigen Hilfe soll deren Selbstverantwortung und Selbständigkeit fördern und sie als Partnerinnen und Partner in einem Entwicklungsprozess herausfordern.

 Integrationsmassnahmen und Leistungsanreize

 Wesentliche Neuerungen bringt der Gesetzesentwurf bei den Integrationsmassnahmen. Hilfesuchende Personen sollen Möglichkeiten zur beruflichen und sozialen Integration erhalten. Möglich ist dies in Form von gezielter Förderung von Fähigkeiten durch Kurse und Praktika, welche eine Ablösung von der Sozialhilfe fördern sowie durch die Vermittlung von Arbeitsstellen oder Kurzeinsätzen, die die Arbeitsfähigkeit erhalten und die materielle Selbständigkeit stärken.

 In diesem Zusammenhang werden auch die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Hans Baumgartner, SP) erfüllt, welcher eine stärkere Motivation zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch Einkommensfreibeträge anregt. Insbesondere soll erarbeitetes Einkommen nicht mehr voll an die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden. Mit solchen Freibeträgen kann sichergestellt werden, dass jede Erwerbsarbeit sich zweifach lohnt: Einerseits für die Bedürftigen, die damit zu höheren verfügbaren Mitteln kommen, andererseits für die öffentliche Hand, welche bei wachsendem Einkommen der Hilfesuchenden weniger Unterstützungsleistungen ausrichten muss. Der Regierungsrat verweist in seiner Beantwortung des Vorstosses unter anderem auf einen neuen Gesetzesartikel, welcher die Förderung von Eigenleistungen ausdrücklich vorschreibt, und stellt ein diesbezügliches Pilotprojekt in Basel-Stadt in Aussicht, falls nicht auf gesamtschweizerischer Ebene entsprechende Richtlinien entwickelt werden.

 Zusammenarbeit Kanton - Bürgergemeinde

 Der Entwurf für das Sozialhilfegesetz regelt auch das Verhältnis zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe neu. Das bisherige Gesetz wies die Aufgaben der Fürsorge in Basel der Bürgergemeinde der Stadt Basel und ihrem Fürsorgeamt zu und enthielt Vorschriften über dessen Führung. Mit dem neuen Gesetz soll die Sozialhilfe wie bisher Aufgabe der Einwohnergemeinden bleiben. Neu soll diese Aufgabe in der Stadt Basel aber vom Kanton wahrgenommen werden. Dieser delegiert die daraus folgenden Aufgaben über Leistungsvereinbarungen an die Bürgergemeinde der Stadt Basel. Falls die Bürgergemeinde den Leistungsvereinbarungen nicht zustimmt, kann der Regierungsrat entsprechende Teile der Aufgaben selber wahrnehmen oder an andere Trägerschaften delegieren.

 Leistungsvereinbarungen

 Der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel haben gleichzeitig einem Rahmenkontrakt zu solchen Leistungsvereinbarungen zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die Aufgaben der Sozialhilfe von 2001 bis 2004 über detaillierte Jahreskontrakte an die Bürgergemeinde delegiert werden. Diese soll dafür über Globalbudgets für die Personal- und Sachkosten verfügen, während die ausgerichteten Hilfeleistungen wie bisher nach Aufwand übernommen werden sollen. Der Rahmenkontrakt unterliegt noch der Zustimmung des Bürgergemeinderates; er kann nur in Kraft treten, wenn das Sozialhilfegesetz Zustimmung findet.

 Die Führung der Sozialhilfe soll gemäss Rahmenkontrakt nicht mehr von einer Verwaltungskommission der Bürgergemeinde mit kantonalen Delegierten wahrgenommen werden, sondern von einem Verwaltungsrat. Dieser wird paritätisch vom Regierungsrat und der Bürgergemeinde gewählt; den Vorsitz hat die Bürgergemeinde inne.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Das Dotationskapital der Basler Kantonalbank soll von 250 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken erhöht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung weitergeleitet.

title_de: Erhöhung des Dotationskapitals bei der Basler Kantonalbank

content_de:
Mit der Aufstockung des Dotationskapitals der Basler Kantonalbank (BKB) per Ende März 2000 auf 240 Millionen Franken ist der Ermächtigungsrahmen des Regierungsrates aus dem Jahre 1991 nahezu ausgeschöpft. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, das Dotationskapital von 250 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken zu erhöhen. Dies in der Meinung, dass die jeweilige Erhöhung wie bisher nur schrittweise und im Einklang mit dem laufenden Eigenmittelbedarf vorgenommen wird. Begründet ist diese Erhöhung des Rahmens um 100 Millionen Franken mit dem erwarteten weiteren Wachstum der BKB sowohl bilanzmässig als auch bei Positionen ausserhalb der Bilanz.

 Der Kanton stellt der BKB das Eigenkapital, soweit es sich nicht um Partizipationskapital handelt, zur Verfügung. Die BKB verzinst dem Kanton dieses Dotationskapital zu den tatsächlichen Selbstkosten der Kapitalbeschaffung. Der Eigenmittelbedarf wird den Kantonalbanken vom Bundesgesetz vorgeschrieben.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Abteilungsleiter Bauauführungen Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: In der Birs sollen vier gefährliche Schwellen durch naturnah ausgebildete Konstruktionen ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 480'000 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einen gleichen Beitrag für dieses Projekt bewilligt.

title_de: Gefahren in der Birs beseitigen

content_de:
Im Bereich Nasenweg bis Birskopf befinden sich in der Birs vier Schwellen mit Absturzhöhen zwischen 0,5 und 2 Metern. Hier ereigneten sich zwei tödliche Unfälle. Anstelle der Schwellen ist jetzt eine naturnahe Konstruktion vorgesehen, welche die Ertrinkungsgefahr deutlich mindert. Die neue Lösung wurde mit dem Kanton Basel-Landschaft abgesprochen und beruht auf einem Konsens mit Naturschutz- und Fischereiverbänden sowie mit den Quartiervereinen.

 Die Kosten für den Kanton Basel-Stadt betragen 480'000 Franken. Der Regierungsrat hat das entsprechende Nachtragskreditbegehren genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Budget wird dadurch nicht zusätzlich belastet, weil der Betrag beim Projekt EuroVille kompensiert werden kann. Ein Beitrag in gleicher Höhe kommt vom Kanton Basel-Landschaft. Dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) wird ein Subventionsantrag eingereicht.

 Gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft ist sodann eine Revitalisierung der Birs zwischen der ARA Birs 2 und dem Nasenweg geplant. Diese soll im Rahmen des Baus eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden erfolgen. Der Landrat ist bereits im Besitz der Vorlage; diejenige an den Grossen Rat ist in Arbeit. Sie wird dem Regierungsrat so vorgelegt, dass das Parlament noch in diesem Jahr entscheiden kann. Die Realisierung ist im 2001 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse betreffend Schalter-Öffnungszeiten (Anzüge Daniel Pfefferli, SP und René Brigger, SP) abzuschreiben. Beim Polizei- und Militärdepartement sind die Schalteröffnungszeiten per Anfang Januar 1998 erweitert worden. Positiv ausgewirkt haben sich auch die flankierenden Massnahmen wie beispielsweise die Möglichkeit der brieflichen Erledigung gewisser Geschäfte. Beim Finanzdepartement sind die 1995 eingeführten Schalteröffnungszeiten auf breite Akzeptanz gestossen. In den verlängerten Schalterzeiten am Montagmittag und am Donnerstagabend besteht zwar eine geringe Nachfrage; sie sollen jedoch als Dienst am Kunden und auf Wunsch der Innerstadtgeschäfte beibehalten werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33).

den Entwurf zur Verordnung über die Einführung des Passes 2003 in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) grundsätzlich gutgeheissen. Er regelt primär die zeitliche Einführung des Passes. Angeregt wird allerdings zumindest eine gestaffelte Einführung des neuen Passes, um Engpässe bei der Ausstellung und entsprechenden Unwillen bei der Kundschaft möglichst zu vermeiden. (Auskunft: Rose-Marie Karlin, Ressortleiterin Pässe und Identitätskarten, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 96).

für die Ersetzung von zwei älteren Kehrichtfahrzeugen dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 720'000 Franken beantragt. Ein weiterer Betrieb der Fahrzeuge ist wegen hoher Reparaturkosten und Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung wirtschaftlich nicht mehr zu verantworten. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 385 14 10).

die im Zusammenhang mit der Revision der Friedhofordnung vorgenommenen Anpassungen bei der Gebührenordnung genehmigt. Dabei gilt weiterhin, dass viele Gebühren nur bei Bestattungen und Kremationen von nicht im Kanton wohnhaft gewesenen Personen anfallen. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 66).

Theo Seckinger, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Riehen.

Beat Wiesli, bisheriges Mitglied.


contact: Baudepartement Basel-Stadt Thomas Frauchiger Departementssekretär Tel. 267 91 64

lead_de: Nachdem der Regierungsrat Anfang März 2000 die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben hat hat nun das Baudepartement Frau Dr. Andrea Attenhofer für diese neue Aufgabe ausgewählt. Frau Attenhofer wird sich den Fragen rund um das Thema «Parkraum» annehmen.

title_de: Die Stelle des/der Delegierten für Parkraumfragen ist besetzt

content_de:
Frau Dr. Andrea Attenhofer wird ab dem 1. Juli 2000 als neue Parkraumdelegierte das öffentliche Parkraumangebot (inklusive staatliche Parkhäuser) bewirtschaften. Sie wird diese Koordinations- und Konzeptaufgaben im Teilzeitpensum von 80% übernehmen. Die 35-jährige Ökonomin studierte und promovierte an der Universität Basel, wohnt in Basel, ist verheiratet und hat ein Kind.

 Frau Dr. Attenhofer setzte sich bereits in anderer Funktion intensiv mit dem Thema Verkehr in der Stadt auseinander. Ihre Berufspraxis erlangte sie vorerst in verschiedenen Praktikas. Während der Zeit der Dissertation arbeitete sie als Assistentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel. Als «Umwelt-ökonomin» befasste sie sich dort intensiv mit dem Thema Verkehr in der Stadt. Dabei spielten ökonomische Anreizmechanismen in der Stadt- und Verkehrsplanung eine zentrale Rolle. Nach der Tätigkeit an der Universität Basel nahm Frau Dr. Attenhofer ihre Aufgabe im Justizdepartement auf, wo sie als Ökonomin in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention tätig war und sich in die staatlichen Belange einarbeiten konnte.

 Mit der Anstellung von Frau Dr. Attenhofer kann einem weiteren Begehren aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel nachgekommen werden.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Entwurf für die Parlamentsvorlage der Regierungen beider Basel für eine bikantonale Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) geht in die Vernehmlassung. Bis Ende Jahr sollen die Parlamente den entsprechenden Staatsvertrag zur Genehmigung vorgelegt erhalten. Aus dem neuen Finanzierungsschlüssel resultiert für den Kanton Basel-Stadt eine Entlastung des Staatshaushalts um 23 Millionen Franken jährlich. Bis Mitte Mai 2002 soll in einem ersten Schritt das Departement Pädagogik gegründet werden.

title_de: Vernehmlassung zur Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit

content_de:
Die beiden Basel wollen eine gemeinsame Fachhochschule für den Ausbildungsbereich gründen, die nicht der Regie des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie untersteht. Sie umfasst die Fachhochschulangebote der beiden Kantone in den Bereichen Pädagogik und Soziale Arbeit und heisst deshalb Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit. Organisation und die Finanzierung erfolgen nach dem bewährten Muster der FHBB.

 In einem 1. Schritt soll bis Mitte 2002 das Departement Pädagogik der neuen Hochschule gegründet werden, das aus einer Zusammenlegung des Lehrerseminars Liestal und des Pädagogischen Instituts des Kantons Basel-Stadt hervorgeht. Das Departement Soziale Arbeit wird wenig später angegliedert, wenn die Höhere Fachschule für Soziale Arbeit zur Fachhochschule geworden ist und der derzeitige Staatsvertrag mit Geltungsdauer bis Ende 2002 ausläuft. Die HPSA wird rund 1'000 Studierende umfassen. Sie wird eigenständig neben der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) geführt.

 Die Zusammenlegung der Institutionen der Lehrkräftebildung hat auch einen Systemwechsel in der Finanzierung zur Folge. Da sich in Zukunft beide Kantone analog zur FHBB im Verhältnis ihrer Studierenden an den Kosten der HPSA beteiligen werden, bedeutet das für den Kanton Basel-Landschaft Mehrkosten in der Höhe von 3,1 Millionen Franken pro Jahr, für den Kanton Basel-Stadt jährliche Einsparungen in der Höhe von 2,3 Millionen Franken. Im Bereich Soziale Arbeit ist diese von der Zahl der Studierenden gesteuerte Kostenteilung seit 1.1.2000 bereits realisiert.

 Die Regierungsräte beider Basel eröffnen jetzt das Vernehmlassungsverfahren zur geplanten HPSA. Dieses läuft bis Mitte September 2000. Anschliessend wird der entsprechende Staatsvertrag den Parlamenten zur Genehmigung unterbreitet.


contact: Martin Sonderegger Tel. 079 440 63 03 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Der Shredder zur Verkleinerung des Grüngutes auf der Grosskompostierungsanlage in Arlesheim muss ersetzt werden. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 410'000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Der Shredder auf der Grosskompostierungsanlage der Stadtgärtnerei muss ersetzt werden

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Sämtliches Grüngut aus der Stadt Basel, das nicht auf dezentralen Kompostplätzen bearbeitet werden kann, wird in Arlesheim auf der Grosskompostierungsanlage «Untere Widen» der Stadtgärtnerei kompostiert. Darüberhinaus schafft das Baudepartement auch für den Kanton Basel-Landschaft und die umliegenden Gemeinden ideale Voraussetzungen, dass diese ihr kompostierbares Grüngut im Sinne des Umweltschutzgesetzes verwerten können.

 Damit das angelieferte Grüngut im sogenannten Heissrotteverfahren kompostiert werden kann, muss es vorher mit einem Shredder zerkleinert werden. Mit der bestehenden Anlage wurden bis heute rund 60'000 Tonnen Grüngut verarbeitet. Diese Menge und die Betriebsjahre liegen deutlich über dem üblichen Leistungsdurchschnitt von Shredderanlagen.

 Mit der Beschaffung eines adäquaten Ersatzes können sehr hohe Instandhaltungskosten eingespart werden. Gleichzeitig kann der Kanton so die verbindlichen Auflagen des Abfallgesetzes, das die Bearbeitung von kompostierbarem Grüngut vorschreibt, erfüllen.

 Die neue Shredderanlage kostet insgesamt 410'000 Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ausgabenbericht genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Hanspeter Rudin Tel. 267 60 92 Bauinspektorat Baudepartement

lead_de: Mit dem Inkrafttreten des neuen Bau- und Planungsgesetzes auf den 1. Januar 2001 soll das Bauinspektorat eine neue EDV-Software erhalten. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 890’000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem neuen Programm können neue Anforderungen an das Bewilligungsverfahren und die Baukontrolle besser erfüllt und die Verfahrensabläufe optimiert werden.

title_de: Neues EDV-Programm für das Baubewilligungs- und Baukontrollverfahren beim Bauinspektorat Basel-Stadt

content_de:
Das rund 20-jährige EDV-Programm des Bauinspektorates für das Baubewilligungsverfahren und die Baukontrolle muss ersetzt werden. Neue Anforderungen - insbesondere aufgrund des neuen Bau- und Planungsgesetzes -, können mit der alten Software-Anwendung nur ungenügend erfüllt werden. Dazu kommt, dass die Zentrale Informatik-Dienststelle für die alte EDV-Anwendung keine Vollwartung mehr garantieren kann.

 Das neue EDV-Programm nutzt die neuesten Technologien, wird als Client-Server-Lösung implementiert und ist mit hoher Multifunktionalität ausgestaltet. Die neue Applikation bringt wesentliche Vorteile in der Verfahrenskoordination. Sie ermöglicht einen verbesserten Informationsfluss zwischen den in die Bewilligung involvierten Amtsstellen und garantiert eine erhöhte Transparenz. Dank diesen Verbesserungen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauinspekorates die eingehenden Gesuche effizienter bearbeiten. Die integrierten Daten der amtlichen Vermessung und zusätzliche Archivfunktionen sind weitere Elemente, welche die Arbeit des Bauinspektorates wesentlich erleichtern und ein rasches Auskunftgeben ermöglichen.

 Die neue Applikation soll ab dem 1. November 2000 eingesetzt werden. Sie kostet 892'000 Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ausgabenbericht genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Regierungspräsident Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Samuel Hess Tel. 267 85 38 Beauftragter des Regierungsrats für Stadtmarketing

lead_de: Auf Initiative des Regierungsrates stattet eine hochrangige Delegation des US-Bundesstaates Massachusetts Basel einen zweitägigen Besuch ab. Die zehnköpfige Delegation traf am Sonntag morgen in Basel ein und wird von der stellvertretenden Gouverneurin Frau Jane Swift angeführt. Die Gespräche mit Vertretern des Regierungsrats des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie Vertretern aus Wirtschaft Wissenschaft und Kultur fanden in einer herzlichen Atmosphäre statt. Regierungspräsident Ralph Lewin und die stellvertretende Gouverneurin Jane Swift unterzeichneten anlässlich des Besuchs eine Absichtserklärung die eine Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Staat Massachusetts und dem Kanton Basel-Stadt vorsieht.

title_de: Delegation aus Massachusetts zu Besuch in Basel

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Zwischen der Region Basel und Massachusetts bestehen bereits heute bedeutende Beziehungen, vor allem in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht. Der Besuch in Basel fand im Rahmen einer Handelsmission statt, die die Delegation aus Massachusetts zunächst nach München und Berlin geführt hatte. Im Rahmen des abschliessenden zweitägigen Besuchs in Basel fanden Referate und Diskussionen zu den Themen Handel und Tourismus (in der Messe Basel) sowie Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft (bei Novartis) statt. Am Montag Nachmittag lud der Regierungsrat die US-Delegation zu einer Besichtigung der Fondation Beyeler in Riehen und zu einem kurzen Stadtrundgang ein, bevor Regierungspräsident Ralph Lewin die stellvertretende Gouverneurin und ihre Delegation am Montag abend im Rathaus offiziell verabschieden wird.

 Anlässlich eines vom Regierungsrat gegebenen Mittagessens im Wenkenhof in Riehen unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die eine Erweiterung und Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen vorsieht. In den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung sollen in den nächsten Jahren gemeinsame Programme zwischen den Regionen Basel und Massachusetts entwickelt und umgesetzt werden. Die Delegation kehrt morgen Dienstag nach Boston, Massachusetts zurück.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 079 211 23 03 Regierungspräsident

lead_de: In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 sagte deutliche eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten. Die Stimmbeteiligung betrug 5479 Prozent. Der Regierungsrat hat dieses Ergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen.

title_de: Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und den EU- Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen. 47’128 (72,31Prozent) haben sich dafür ausgesprochen, 18’050 (27,69Prozent) dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 54,79 Prozent.

 Der Regierungsrat freut sich über das Abstimmungsergebnis. Die Abkommen bilden - zusammen mit den bereits bestehenden und weiterhin geltenden Verträgen - einen sicheren Boden für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und eine engere Zusammenarbeit mit den EU--Mitgliedstaaten. Insbesondere für Basel und die gesamte in- und ausländische TriRhena mit ihrer Exportindustrie bedeuten diese Verträge einen grossen Fortschritt.

 Der Regierungsrat erwartet nun vom Bundesrat, dass dieser rasch die für die Umsetzung notwendigen Verordnungen zu den flankierenden Massnahmen im Bereich der Personenfreizügigkeit in die Vernehmlassung schickt. Erst wenn diese Verordnungen bekannt sind, können die Kantone ihre eigenen Umsetzungsarbeiten in Angriff nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er gewillt ist, die flankierenden Massnahmen so umzusetzen, dass missbräuchliche Anstellungsbedingungen zu Ungunsten inländischer Arbeitskräfte und Betriebe verhindert werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Verträge von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz wie der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden können.

 Zunächst aber kann sich der Regierungsrat mit der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger freuen, dass Basel-Stadt einmal mehr die Chance wahrgenommen hat, für eine offene Schweiz einzutreten und darin bestätigt worden ist. Den Sorgen und Ängsten derer, die überstimmt worden sind, wird mit einer sorgfältigen Umsetzung Rechnung getragen.


contact: Staatsschreiber Tel. 267 85 60 Dr. Robert Heuss Urs Girod Tel. 466 62 03 Gemeindeverwalter

lead_de: Der Gemeinderat von Muttenz war am Donnerstagabend in corpore zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat im Rathaus. Zentrale Themen waren die Bewirtschaftung des Gartenbades St. Jakob sowie die künftige Nutzung des St. Jakobsparks.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Muttenz

content_de: Der Basler Regierungsrat - in seiner Funktion als «Stadtrat» von Basel - trifft sich regelmässig zu Gesprächen mit seinen Nachbargemeinden. Am Donnerstagabend ist er zum ersten Mal im Basler Rathaus mit dem Gemeinderat von Muttenz zusammengekommen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 17. Mai 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen haben umgekehrt die Möglichkeit sich von der Kantonsregierung dokumentieren und informieren zu lassen.


contact: Thomas Bein Tel. 265 22 13 Leiter Berufsschulen im Gesundheitswesen Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das von der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz vorgelegte neue Regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen genehmigt. Diese Neuregelung tritt anstelle der bisherigen bilateralen Verträge und intensiviert die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens. Mit der gleichzeitigen Neufestsetzung der Beitragssätze wird auch eine ausgewogenere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt.

title_de: Neues Interkantonales Schulabkommen im Gesundheitswesen

content_de:
Seit 1990 bestehen zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Aargau, Bern und Solothurn sowie seit 1993 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilaterale Vereinbarungen betreffend Finanzierung der Aus- und Weiterbildungen für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens. Diese bilateralen Verträge basieren auf den «Richtlinien der Kantone der Nordwestschweiz über die Zusammenarbeit im Spital- und Spitalschulbereich sowie die Abgeltung von Leistungen» aus dem Jahre 1987.

 Die Konferenz der Sanitätsdirektorinnen und Sanitätsdirektoren der Nordwestschweiz (SDK NWCH) hat in den letzten Monaten Gespräche über eine Erneuerung dieser Abkommen geführt und beschlossen, die bisherigen bilateralen Verträge durch ein gemeinsames, multilaterales Schulabkommen zu ersetzen, in das auch der Kanton Luzern integriert ist. Neben der Intensivierung der Zusammenarbeit wird mit dem neuen Abkommen auch eine ausgewogenere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt. An der Frühjahrs-Sitzung der SDK NWCH ist das neue regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen zuhanden der kantonalen Regierungen verabschiedet worden. Bis Ende Jahr soll es von den einzelnen Kantonen genehmigt werden.

 Das Abkommen tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft, sobald mindestens fünf Kantone den Beitritt erklärt haben. Durch die in diesem Schulabkommen enthaltenen Beitragssätze werden für Kantone mit einem grösseren Ausbildungsangebot Mehreinnahmen resultieren. Für Basel-Stadt sind dies netto rund 700'000 Franken. In Kantonen mit geringeren Schulangeboten werden Mehrkosten anfallen.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2000 das neue Regionale Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens genehmigt.


content_de:
den Gebrauchsleihevertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einerseits und der Fachhochschule beider Basel andererseits unterzeichnet. Gemäss Fachhochschulvertrag stellen die Vertragskantone der FHBB die vorhandenen Immobilien, die grundbuchlich je zur Hälfte den beiden Kantonen gehören, zur Verfügung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die FHBB-Leitung haben den entsprechenden Gebrauchsleihevertrag ebenfalls bereits genehmigt. (Auskunft: Dr. Nikolaus Kreissl, Stv. Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 16).

im Politikbereich Gesundheit Ausgaben in der Höhe von 675'000 Franken zum Vollzug freigegeben. 300'000 Franken davon werden für eine neue Brandmeldeanlage im Kantonsspital-Gebäudekomplex VELF (Ver- und Entsorgung, Lehre, Forschung) benötigt. Für die Hämodialyse Ersatz Wasserversorgung werden 375'000 Franken benötigt. (Auskunft: Eugen Hohler, Leiter Administration Investition-Controlling, Tel. 265 30 74).

in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Revision der Binnenschifffahrtsverordnung und der Typenprüfungsverordung grundsätzlich gutgeheissen. Die Harmonisierungen vor allem im Rechtbereich sind wegen der Binnenmarktbestrebungen nötig. (Auskunft: Dr. Peter Reutlinger, Adjunkt Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45, für Kleinschiffe: René Lehmann, Chef Rheinpolizei, Tel. 681 03 88).

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1999 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 1999 schliesst bei einem Betriebsertrag von gut 2,1 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von gut 1,6 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von 400'000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 60'000 Franken (Vorjahr rund 63'000 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).

die Änderung der Steuerordnung der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt. Die Änderung wurde nötig, nachdem die Verfassung der Christkatholischen Kirche 1996 total revidiert wurde. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

von der Rechnung 1999 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 482'000 Franken (Vorjahr rund 526'000 Franken) und Ausgaben von rund 484'000 Franken (Vorjahr rund 531'000 Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 2000 Franken (Vorjahr rund 5000 Franken) ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

die Rechnung 1999 der Israelitischen Gemeinde zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 2,15 Millionen Franken (Vorjahr 2,24 Millionen Franken) und Ausgaben von rund 2,61 Millionen Franken (Vorjahr rund 2,55 Millionen Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 462'000 Franken (Vorjahr rund 305'000 Franken) ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

Nick Bramley, Regionalsekretär VHTL.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die BVB verbessern per Ende Mai das Angebot auf der Flughafenbuslinie 50. Der Fahrplan wird verdichtet die bisherigen Busse werden durch Niederflurfahrzeuge ersetzt.

title_de: EuroAirport-Buslinie 50: verbessertes Angebot

content_de:
Ab 28. Mai werden die Busse der Flughafenlinie 50 an Samstagen mit Rücksicht auf die verstärkt einsetzenden Ferienflüge häufiger als bisher verkehren, nämlich von 09.00 Uhr bis 16.45 Uhr alle 15 statt alle 20 Minuten und von 17.05 Uhr bis 19.05 Uhr alle 20 statt alle 30 Minuten. Zu den übrigen Tageszeiten gilt das bisherige Angebot. Zudem wird ab dem 9. September dieses Jahres auch in den Stosszeiten von Montag bis Freitag das Intervall auf dieser Linie verdichtet, um für die steigende Zahl von Berufspendlerinnen und -pendlern mit Arbeitsplatz beim und am Weg zum Flughafen das Angebot zu verbessern.

 Als Alternative war auch der Einsatz von Gelenkbussen oder von Doppelstock-Bussen geprüft worden. Die umfangreichen Probefahrten haben aber ergeben, dass die heutige Situation am Bahnhof SBB und beim EuroAirport wegen der dortigen umfangreichen Bauarbeiten den Einsatz solcher Fahrzeuge nicht zulässt.

 Im weiteren wird das seit 10 Jahren mit den BVB zusammenarbeitende Unternehmen Postauto Nordwestschweiz in Zukunft die auf der Linie 50 eingesetzten Hochflur-Busse durch neue Niederflur-Fahrzeuge ersetzen.


content_de:
den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz genehmigt. Gleichzeitig haben der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel dem Rahmenkontrakt zu einer Leistungsvereinbarung zugestimmt, welcher die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe regelt. Dazu findet am 24. Mai 2000, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Motion Max Pusterla betreffend Änderung des Paragrafen 68 des Polizeigesetzes in einen Anzug umzuwandeln. In diesem parlamentarischen Vorstoss wird eine Entlastung des Polizeikorps angeregt, indem die rechtliche Grundlage zu schaffen sei, polizeiliche Aufgaben, deren Erfüllung keine polizeiliche Ausbildung benötigt, auslagern zu können. Der Regierungsrat steht diesem Anliegen positiv gegenüber; zahlreiche entsprechende organisatorische Massnahmen werden auch schon umgesetzt. Die Schwierigkeit der Materie macht es jedoch notwendig, vor weiteren Schritten in diese Richtung umfangreiche Abklärungen vorzunehmen, die im Rahmen einer Anzugsbeantwortung getroffen werden sollen. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 25).

die Verordnung über die Abschlussprüfungen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS) erlassen. Die Prüfungen sind praxisbezogen ausgerichtet, da die KVS vor allem den Einstieg in die Kaufmännische Lehre erleichtern soll. Die Prüfungsverordnung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam. (Auskunft: Elisabeth Simon, Fachstelle Sekundarstufe II, Erziehungsdepartement, Tel. 267 63 44).

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 1999 der Basler Kantonalbank (BKB) zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Geschäftsjahr der BKB war äusserst erfolgreich. Der Bruttogewinn konnte um 16,3 Prozent gesteigert werden. Mit gut 192 Millionen Franken wurde das beste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Der Bilanzgewinn stieg auf 57,4 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt beträgt 21,15 Millionen Franken (Vorjahr 20,1 Mio. Franken, davon 4 Millionen Franken Jubiläumsausschüttung). (Nachtrag von der Regierungsratssitzung vom 3. Mai 2000)


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für Gymnasien verabschiedet. Der Übertritt von der Orientierungsschule Weiterbildungsschule und Übergangsklasse in die Gymnasien ist damit geregelt.

title_de: Aufnahmeverordnung für Gymnasien

content_de:
Die Basler Schulreform hat mit der Orientierungs- (OS) und der Weiterbildungsschule (WBS) auch die Gestalt der Gymnasien nachhaltig verändert und dem Bedürfnis nach Systemdurchlässigkeit Rechnung getragen. Somit sind zusätzliche Einstiegsmöglichkeiten ins Gymnasium geschaffen worden, die in der Aufnahmeverordnung für Gymnasien geregelt werden.

 Der Übertritt von der OS ins Gymnasium erfolgt gemäss der Lernbeurteilungsverordnung OS; er wird seit 2 Jahren praktiziert und erfährt keine Änderung.

 Festgelegt wird neu der Zugang aus der WBS in die Übergangsklasse des Gymnasiums. Prüfungsfrei und definitiv aufgenommen wird, wer am Ende des 3. WBS-Semesters in den Erweiterungskursen der Fächer Deutsch, Französisch und Mathematik eine Notensumme von mindestens 15 Punkten erreicht und den höheren WBS-Abschluss beibringt; eine Aufnahmeprüfung für Absolvierende des Erweiterungsniveaus ist möglich. Mit der Aufnahmeverordnung werden auch die Bestimmungen rechtsgültig, die den Anschluss aus der Übergangsklasse zu den Regelklassen des Gymnasiums garantieren. Die Übergangsklasse kann nicht wiederholt werden.

 Die neue Aufnahmeverordnung der Gymnasien wird auf Beginn des Schuljahres 2000/2001 wirksam.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Basler Filmproduzenten Arthur Cohn im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin würdigte die grossen Leistungen des sechsfachen Oscarpreisträgers und dankte ihm für seine Botschafterdienste für Basel.

title_de: Arthur Cohn vom Regierungsrat empfangen

content_de:
Der erfolgreiche Basler Filmproduzent Arthur Cohn, der im März für seinen Film «One Day in September» bereits den 6. Oscar erhalten hatte, ist vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Regierungspräsident Ralph Lewin drückte die Freude des Regierungsrates aus, dass Cohn trotz grosser Erfolge und Anerkennung im Ausland Basel treu geblieben ist. Der Regierungspräsident dankte ihm auch für seine wichtigen Botschafterdienste für Basel.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus lud der Regierungsrat Arthur Cohn zu einem Mittagessen ins Café Spitz ein.


contact: Hansjürg Dolder Tel 267 87 50 Co-Leiter KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Borner SD -- Bund Kantone und Verbände gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen Schwarzarbeit vor. Diese führt zu zahlreichen Problemen und ist von nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Bedeutung.

title_de: Konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit

content_de:
Schwarzarbeit muss als unlautere Konkurrenzierung und Belastung der Volkswirtschaft konsequent bekämpft werden. Diese Haltung bekräftigt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses. Die Einwohnerdienste und das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) verstärkten die Bekämpfung von Schwarzarbeit personell und konzeptionell.

 Der Regierungsrat hat sodann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche ihm Vorschläge für Massnahmen gegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsprämien sowie gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen unterbreiten soll. Das Erfassen, Vermeiden und Bekämpfen von Schwarzarbeit ist eine äusserst komplexe und langfristige Aufgabe. Sie kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn sich alle betroffenen eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie die Sozialpartner für die gleiche Sache einsetzen. Dieser Wille ist vorhanden und aufgrund der bereits umgesetzten Massnahmen bestehen gute Chancen, ein weiteres Anwachsen von Schwarzarbeit zu stoppen oder gar zurückzubilden.

 Der Bundesrat hat eine Informationskampagne in Auftrag gegeben und eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen eingesetzt, um das Abrechnen von Sozialversicherungen für kleinere und gelegentliche Arbeiten zu vereinfachen und dadurch die Abgabentreue zu erhöhen.

 Auch die Berufsverbände sprechen sich klar gegen Schwarzarbeit aus und leisten verstärkte Aufklärungsarbeit bei ihren Mitgliedern. Sie setzen sich zudem für günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen ein, damit erst gar kein Anreiz zur Hinterziehung von Abgaben entsteht.

 Das Volumen und der Schaden von Schwarzarbeit lässt sich nur schätzen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass sich die schweizerische Schattenwirtschaft in den letzten Jahren verdoppelt hat und mittlerweile jeder 12. verdiente Franken dem Fiskus verschwiegen wird.

 Schwarzarbeit zeigt sich auf verschiedenste Arten. Sie reicht von Steuerhinterziehung über Zurückbehalten der Prämien an die Sozialversicherungen bis hin zur Arbeit durch Ausländerinnen und Ausländern ohne Arbeitsbewilligung.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Diplomprüfungsverordnung der dreijährigen Diplommittelschule (DMS) verabschiedet. Damit ist der gesetzliche Rahmen für die neu strukturierte DMS vollständig abgesteckt.

title_de: Diplomprüfungsverordnung der neuen Diplommittelschule

content_de:
Als Folge der Basler Schulreform hat am 9. August 1999 die neue DMS ihren Betrieb aufgenommen. Es wird nach neuem Ausbildungskonzept mit Schwerpunkten, überarbeiteten Lehrplänen und redigierter Stundentafel unterrichtet; die Aufnahme- respektive Promotionsverordnungen sind bereits entsprechend angepasst. Nun hat der Regierungsrat auch die Diplomprüfungsverordnung genehmigt. Sie erfüllt die Vorgaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die eidgenössische Anerkennung des DMS-Diploms und integriert bereits Elemente (z.B. Diplomarbeit), die in absehbarer Zukunft von der EDK als Verpflichtung eingeführt werden.

 Die Anforderungen für das Bestehen der Diplomprüfungen sind der Promotionsverordnung angepasst worden. Diese verlangen den Nachweis eines Besuchs besonderer Schulveranstaltungen und schreibt die doppelte Kompensation ungenügender Notenwerte vor.

 Mit der neuen Diplomprüfungsverordnung werden in Analogie zum Gymnasium die Bedingungen verschärft. Dies muss jedoch nicht zwingend zu einer Erhöhung der Misserfolgsquote führen: Wer die Selektionshürden während der ersten beiden Schuljahre nimmt, darf weiterhin mit einem erfolgreichen Diplomabschluss rechnen.

 Die Diplomprüfungsverordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Christoph Marbach Tel. 267 88 35 Co-Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Willi Gerster und Christoph Marbach leiten seit Anfang Mai 2000 das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gemeinsam. Der bisherige Vorsteher Willi Gerster hat sein Pensum im Hinblick auf seine Funktion als Verwaltungsratspräsident der Coop Bank reduziert.

title_de: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung neu mit Co-Leitung

content_de:
Seit 1. Mai 2000 wird das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung von Willi Gerster und Christoph Marbach gemeinsam geleitet. Der Regierungsrat hat der Bildung der neuen Co-Leitung zugestimmt. Sie wird mit einem Pensum von je 50% vom bisherigen Amtsvorsteher Willi Gerster und von Christoph Marbach, seinem bisherigen Stellvertreter und Adjunkten wahrgenommen. Willi Gerster hat sein Arbeitspensum im Hinblick auf seine Funktion als Verwaltungsratspräsident der Coop Bank reduziert.

 Im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wird Willi Gerster vornehmlich die Bereiche Finanzen, Personal und Koordination mit der Berufsberatung sowie anderen Berufsbildungsämter betreuen. Die Hauptthemen von Christoph Marbach sind die Lehraufsicht, das Berufsbildungswesen sowie Projekte. Die Stellvertretung erfolgt gegenseitig.