contact: Tim Cuénod Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon: 079 283 57 74

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.

title_de: GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2023: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat

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Die GPK stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt. Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest. Insgesamt richtet sie in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 13 Feststellungen und 41 Empfehlungen (davon 22 zur Prüfung und 19 zur Umsetzung) an den Regierungsrat.

Jahresbericht der Regierung soll Charakter eines Rechenschaftsberichts haben

Die GPK fordert von der Regierung, dass sie in ihrem Jahresbericht auch auf Probleme und Herausforderungen sowie ergriffene Gegenmassnahmen eingeht. Sie bekräftigt ihre Empfehlung aus den Vorjahren, dass Sachverhalte, die für öffentliches Aufsehen und Irritation gesorgt oder zu Fragen geführt haben, im Jahresbericht thematisiert werden. Jahresberichte sollen kein PR-Instrument zum Selbstzweck sein, sondern vielmehr den Charakter eines Rechenschaftsberichts haben. Die gleichen Erwartungen hat die GPK auch in Bezug auf die anstehende Bilanzierung des Legislaturplans 2021–2025. Sie erwartet, dass auf die Gründe eingegangen wird, warum bestimmte Legislaturziele nicht oder nur in reduzierter Form erreicht werden konnten.

Rolle der Finanzkontrolle

Die GPK hat sich über die Stellung der baselstädtischen Finanzkontrolle im interkantonalen Vergleich orientiert. Im Kanton Basel-Stadt kann die Finanzkontrolle Beanstandungen vornehmen und Empfehlungen abgeben. Sie ist gegenüber der kantonalen Verwaltung unabhängig und verfügt über keine Durchsetzungskompetenz. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Beanstandungen der Finanzkontrolle im Allgemeinen ernst genommen werden. Gelegentlich kommt es aber vor, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle weitgehend oder komplett ignoriert werden, was keinerlei Konsequenzen hat. Diesen Punkt erachtet die GPK als stossend.

IT- und Cybersicherheit muss verbessert werden

Die GPK hat sich im Berichtsjahr intensiv mit den Themen Informations- und Cybersicherheit beschäftigt: einerseits in Bezug auf den Cyberangriff, der im Januar 2023 auf das Erziehungsdepartement erfolgt ist, und andererseits in Bezug auf die Mängel, auf die der Follow-up-Bericht der Finanzkontrolle zu IT BS zum wiederholten Male hinwies. Diesbezüglich hat die GPK mehrere Forderungen formuliert: Erstens müssen die gesamtkantonale IT-Sicherheitsarchitektur gestärkt und die personellen Ressourcen ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Zweitens soll IT BS in Fragen der Informationssicherheit gegenüber der gesamten kantonalen Verwaltung mit einer Weisungsbefugnis ausgestattet werden. Drittens erachtet es die GPK als dringend notwendig, dass die Datenschutzbeauftragte in Fragen der Cybersicherheit involviert ist und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Ferner verlangt die GPK, dass die geplante Cloud-Lösung für den gesamten Kanton nochmals überdacht und insbesondere mit den Gerichten eine einvernehmliche Lösung gesucht wird, die sowohl die Sicherheit ihrer Daten wie auch ihre Unabhängigkeit garantiert.

Kantonspolizei am Anschlag

Die Personalsituation stellt eine Herausforderung für den Kanton dar. Besonders betroffen von einer grossen Anzahl an Vakanzen ist die Kantonspolizei. Derzeit sind 120 Stellen unbesetzt. Dieser Unterbestand stellt die Polizistinnen und Polizisten angesichts der angespannten Situation im Kleinbasel und der zusätzlich erhöhten Arbeitsbelastung an den Wochenenden durch Demonstrationen und Fussballspiele vor grosse Herausforderungen. Als kurzfristige Sofortmassnahme wurde im letzten Jahr eine befristete Arbeitsmarktzulage beschlossen und ausgerichtet. Aufgrund der Zunahme an Kündigungen hat die Kantonspolizei zudem eine externe Untersuchung zur Eruierung der Kündigungsgründe in Auftrag gegeben, deren Ergebnis im Juni erwartet wird. Die GPK fordert eine rechtzeitige Ablösung der Arbeitsmarktzulage und empfiehlt, das Augenmerk auch auf Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität wie z. B. psychologische Unterstützung, Kinderbetreuung und Erholung an den Wochenenden zu legen.

Unklarheit bezüglich Vorschriften-Ebenen beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat

In ihrem letztjährigen Jahresbericht hat die GPK festgehalten, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert und somit zumindest mitursächlich für den Erledigungsstau bei den Baubewilligungen ist. Die GPK hat daher gefordert, dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbliebenen Weisungen öffentlich gemacht werden, so dass sich Bauwillige daran orientieren können. Der Kommission ist nach wie vor nicht klar, welche Ebenen an Vorschriften es neben dem Gesetz und der dazugehörenden Verordnung noch gibt. Die GPK fordert, dass allfällig bestehende und zukünftige Ausführungsbestimmungen, Weisungen oder ähnliches rechtlich klar abgestützt und Bauwilligen leicht zugänglich sein müssen. Hingegen begrüsst die GPK, dass bei den Genehmigungen von öffentlich-rechtlichen Bagatellumbauten Vereinfachungen erzielt wurden, z. B. bei der Erdbebenertüchtigung, den Wärmepumpen und bei Projektänderungen bei Plangenehmigungsverfahren. Sie empfiehlt, die eingeleitete Vereinfachung von Verfahren weiter voranzutreiben.

Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu

Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen nehmen in Menge und Schwere zu, was sich auch belastend auf die Schulen auswirkt. Gerade bei Mädchen und jungen Frauen sind die Fallzahlen hoch. Die Wartefristen für Therapieplätze sind lang und auch in akuten Notfällen ist der Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Unterstützung erschwert. Auf Nachfrage erklärte das Erziehungsdepartement (ED), dass die Gründe für die zunehmende psychische Belastung der Kinder und Jugendlichen vielseitig seien. Neben dem, dass sich Eltern aus verschiedenen Gründen in ihrer Erziehungsaufgabe teilweise überlastet fühlten, führten gemäss dem ED auch die Social Media zu Belastungen bei den Kindern und Jugendlichen. Als Massnahme ist eine entsprechende Sensibilisierung im Unterrichtsfach «Medien und Informatik» vorgesehen. Die GPK nimmt die zunehmende psychische und psychosoziale Belastung bei Kindern und Jugendlichen mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie erwartet, dass das ED die psychische und psychosoziale Gesundheitsprävention an den Schulen ernst nimmt und stärkt. Im Hinblick auf den Einfluss der Social Media fordert sie zielgerichtete Präventionsmassnahmen, insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen.

Hinweise

Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Prämien-Entlastungs-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien an-genommen. Die Kostenbremse-Initiative sowie die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurden abgelehnt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Juni 2024

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
 JA-Stimmen: 30’331 (54.25%)
 NEIN-Stimmen: 25’580 (45.75%)

2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
 JA-Stimmen: 20’141 (36.30%)
 NEIN-Stimmen: 35’338 (63.70%)

3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
 JA-Stimmen: 12’210 (21.87%)
 NEIN-Stimmen: 43’618 (78.13%)

4. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
 JA-Stimmen: 42’590 (76.22%)
 NEIN-Stimmen: 13’288 (23.78%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 49.60%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92.77%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 26.68%.

1’694 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.

content_format: html


lead_de: Drei Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft und vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Stadt haben die Ausbildung zum Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert.

content_de:
In einem feierlichen Festakt in der Kirche St. Jakob in Basel ernannten die beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer (BL) und Stephanie Eymann (BS) die Lehrgangsteilnehmenden zu Schadenplatzkommandanten. Von September 2023 bis Mai 2024 hatten die nun Brevetierten 14 Theorie- und Praxismodule absolviert.

Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort. Sie haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer der Blaulichtorganisationen Feuerwehr, Sanität, Polizei oder aus dem Zivilschutz. Der Lehrgang 2023/2024 war der fünfte dieser Art. Insgesamt verfügt der Kanton Basel-Landschaft neu über 14 Schadenplatzkommandanten und der Kanton Basel-Stadt über 13 Schadenplatzkommandanten, die sich übers ganze Jahr im Pikett-Turnus für einen allfälligen Einsatz zur Verfügung halten müssen.


contact: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer Kanton Basel-Stadt, +41 79 200 55 60

lead_de: Am 17. Juni 2024 erneuert der Kanton Basel-Stadt die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine Online-Dienstleistungen. Er integriert das Behörden-Login AGOV des Bundes. Dieses bietet eine starke Authentifizierung und wird mit der künftigen E-ID kompatibel sein.

title_de: Kanton Basel-Stadt übernimmt Login-Lösung des Bundes für sein «ePortal»

content_de:
Seit Anfang Jahr bietet der Bund das neue Behörden-Login «AGOV» an. Dieses kann für Online-Dienstleistungen aller drei Staatsebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden verwendet werden. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt das neue Identifikations- und Authentifizierungssystem des Bundes per 17. Juni 2024. Dann löst das auf AGOV basierende «BS-Login» die bisherigen Registrierungs- und Login-Prozesse des «ePortals» ab.

Neue Registrierung erforderlich
Alle Nutzerinnen und Nutzer mit einem Zugang zum «ePortal» müssen sich neu registrieren. Zu den am häufigsten genutzten Online-Dienstleistungen gehört das elektronische Steuerportal «eSteuern.BS». Die Nutzerinnen und Nutzer werden Schritt für Schritt durch den neuen Registrierungs- und Identifikationsprozess bei AGOV geführt. Die Identifikation der jeweiligen Person erfolgt dabei per Video, per Brief oder an einem Schalter der kantonalen Verwaltung. Nach der AGOV-Neuregistrierung kann beim ersten Login das bisherige ePortal-Konto mit dem neuen AGOV-Konto verknüpft werden. Dadurch stehen die Daten früherer Fälle, wie beispielsweise die Steuererklärung des Vorjahres, weiterhin zur Verfügung.

Einheitlicher Zugang, kompatibel mit E-ID
Mit dem neuen «BS-Login» verfügen die Nutzerinnen und Nutzer über einen einheitlichen Zugang zu Online-Dienstleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Zudem wird das Behörden-Login mit der künftigen E-ID kompatibel sein. Der neue Prozess bietet eine starke Authentifizierung via die AGOV Access App auf dem Mobiltelefon. Alternativ steht eine Authentifizierungsmöglichkeit mit einem physischen Sicherheitsschlüssel (USB-Stick) zur Verfügung.

Neue Stellvertretungsfunktion
Das «BS-Login» bietet neu die Möglichkeit, auch kantonal Stellvertretungsberechtigungen zu vergeben. So kann bei Bedarf eine andere Person oder ein Unternehmen für alle oder für ausgewählte Online-Dienstleistungen berechtigt werden.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie auf folgender Seite von IT BS: https://www.itbs.bs.ch/dienstleistungen/egovernment/login-mit-agov.html


contact: BVD-Medienstelle Telefon 061 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Seit rund drei Monaten ist die Margarethenbrücke für den Tramverkehr wieder geöffnet. Für Busse und Lastwagen bleibt die Brücke jedoch weiterhin gesperrt. Um dieses Zufahrtsverbot noch besser durchzusetzen, erhält die Margarethenbrücke nun zwei sogenannte Höhenjoche. Fahrzeuge die höher als 3 Meter sind, können nicht mehr auf die Brücke zufahren. Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Donnerstag und dauern bis Ende nächster Woche.

title_de: Die Margarethenbrücke erhält zwei Höhenjoche

content_de:
Vor rund einem Jahr musste die SBB die Margarethenbrücke für den Tram- und Schwerverkehr sperren. Grund waren die Ergebnisse einer vertieften Substanzerhaltungsstudie. Diese ergab, dass die Tragsicherheit der Hauptbrücke rechnerisch nach heute geltenden Normen nicht nachgewiesen werden kann. Unterdessen hat die SBB zusätzliche Stützenreihen sowie ein Sensoren-basiertes Überwachungssystem eingebaut. Seit 11. März dürfen die Trams wieder über die Margarethenbrücke fahren. Für Busse und Lastwagen bleibt die Brücke jedoch weiterhin gesperrt.

Bisher stellten Verkehrswachen sicher, dass keine zu schweren Fahrzeuge über die Brücke fahren. Nun wird die zulässige Fahrzeughöhe beschränkt und die Margarethenbrücke erhält bei den beiden Zufahrten je ein sogenanntes Höhenjoch: Hierbei handelt es sich um Höhenbegrenzungsbalken wie man sie von vielen Garageneinfahrten kennt. Fahrzeuge, die mehr als 3 Meter hoch sind, können nicht unter den Balken hindurch fahren und die Brücke somit nicht passieren. Wie von der SBB bereits im Februar angekündigt, sind mit diesen fixen Vorrichtungen künftig somit keine Verkehrswachen mehr notwendig. Die Kosten für Verkehrswachen und Höhenjoche verrechnet der Kanton der SBB.

Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Donnerstag und werden voraussichtlich nächste Woche abgeschlossen. Auf der Nordseite (Seite Markthalle) erstellt der Kanton ein Fundament mit einer Stahlkonstruktion. Auf der Südseite (Seite Meret-Oppenheim-Platz) wird zunächst ein Provisorium erstellt, da die SBB hier im Zuge der Leistungssteigerung Bahnhof Basel SBB im Sommer noch Arbeiten an der Meret-Oppenheim-Strasse vornehmen wird. Die Stahlkonstruktion wird hier zunächst auf einem Betonklotz stehen. Voraussichtlich Ende August kann der Kanton auch hier eine permanente Lösung inkl. Fundament realisieren. Für die Montage der Höhenjoche sind Nachtarbeiten nötig, da die Fahrleitungen der BVB ausgeschaltet sein müssen. Dies ist nur während der Betriebspausen nachts möglich. Diese Arbeiten sind nicht lärmintensiv. Die Höhenjoche bleiben stehen, bis die Brücke verstärkt werden konnte oder für den geplanten Neubau der Margarethenbrücke eine Hilfsbrücke in Betrieb geht.

Hinweise

Weitere Informationen zur bestehenden Margarethenbrücke finden Sie auf der Website der SBB: www.sbb.ch/margarethenbruecke


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität

lead_de: Der Veloverkehr auf Basels Strassen hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zugenommen. Der öffentliche Verkehr konnte zum zweiten Mal in Folge stark zulegen. Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte. Der Autoverkehr auf den städtischen Strassen hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Bei den Neufahrzeugen gibt es einen Trend zu immer grösseren und schwereren Personenwagen, während der Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge mit 1,6% immer noch sehr tief ist.

title_de: Verkehrskennzahlen 2023: Veloverkehr legt in Basel erneut markant zu

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velos oder Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind. Auch die Transportunternehmen erfassen die Zahl der Fahrgäste. Aus diesen Daten erstellt das Amt für Mobilität einmal jährlich den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton. Die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen: Die Bevölkerung ist wieder mehr unterwegs. Die Arbeitnehmenden gehen wieder vermehrt ins Büro, das Arbeiten im Home-Office nimmt ab. Der öffentliche Verkehr wird wieder stärker genutzt und hat mit einem Plus von 9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr deutlich zugelegt. Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte – konkret liegt der Wert 10 Prozentpunkte unter jenem von 2019. Das Wachstum beim ÖV wird stark von der S-Bahn getragen, die unterdessen wieder fast gleich viele Personen befördert, wie vor der Pandemie.

Auf den Strassen konnte der Veloverkehr auch im vergangenen Jahr markant zulegen: Die Zahl der Velofahrten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozentpunkte. Vergleicht man den Wert von 2023 mit dem Wert vor der Pandemie (2019), waren 14% mehr Menschen mit dem Velo unterwegs, im Vergleich zum Basisjahr 2010 nahm der Veloverkehr bis zum letzten Jahr um insgesamt 65% zu.

Der Autoverkehr auf dem städtischen Strassennetz hat 2023 leicht zugenommen (1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr). Er liegt damit immer noch 7 Prozentpunkte unter dem Wert von 2019 und damit vor der Pandemie. Das Ziel des Umweltschutzgesetzes, dass der motorisierte Verkehr gegenüber 2019 nicht zunehmen darf, wurde somit klar erreicht. Auf den Nationalstrassen waren im vergangenen Jahr mehr Fahrzeuge unterwegs als 2019 (plus 2 Prozentpunkte).

Seit 2021 enthält der Verkehrsindex auch den Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge. Dies sind Fahrzeuge, die emissionsarm (d.h. Abgasnorm für Neufahrzeuge erfüllt), klimaschonend (d.h. im Betrieb ohne CO2-Ausstoss) und ressourcenschonend sind (d.h. Personenwagen leichter als 1'700 kg und Energieeffizienzklasse A). Gemäss Umweltschutzgesetz müssen bis 2050 alle Verkehrsmittel umweltfreundlich sein. Im Jahr 2023 betrug der Anteil dieser Fahrzeuge an allen immatrikulierten Fahrzeugen im Kanton Basel-Stadt 1,6% (Vorjahr: 1,4%). Dieser Anteil ist noch deutlich zu tief, um das Zwischenziel von 20% an umweltfreundlichen Fahrzeugen bis 2030 zu erreichen. Auch bei den Neuzulassungen von Personenwagen ist der Anteil mit 3% noch zu klein, der Trend zu grösseren und schwereren Personenwagen ist ungebrochen. Jedes zweite in Basel neu zugelassene Auto wiegt mehr als 1'700 kg. Bei den neu zugelassenen Elektroautos sind sogar 84% grosse und schwere Personenwagen. Das gesetzte Ziel erfordert deshalb weitere Massnahmen zur Förderung kleinerer Fahrzeuge.


contact: Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende

lead_de: Der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt 17 Unterstützungsbeiträge an zeitgenössische Musikprojekte, darunter Kompositionsaufträge, Konzerte, Gastspiele und Tourneen. Total werden 109’200 Franken vergeben.

title_de: 17 Unterstützungsbeiträge an das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Aus 28 Gesuchen empfiehlt der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft 17 Projekte zur Unterstützung. Es sind dies Beiträge an Kompositionsaufträge, Konzerte, Gastspiele und Tourneen sowie szenische, performative oder installative musikalische Produktionen. Aufgeführt werden sie im laufenden oder im kommenden Jahr. Total werden Mittel in der Höhe von 109’200 Franken vergeben.

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

CHF 15’000 an den Kompositionsauftrag von Andreas Pflüger und die Uraufführung von «Opera senza Parole» des Cosmofonia Ensembles

CHF 9’000 an den Kompositionsauftrag von Isabel Klaus für die Adventskonzerte 2025 des Kesselberg Ensembles

CHF 5’760 an den Kompositionsauftrag von Isaac Roth Blumfield und die Uraufführung des Projekts «Sustain»

CHF 1’350 an den Kompositionsauftrag von Anmari Wili für Kerala Squirrel im Rahmen des Projekts «LP2024: RINGS & WINGS where do you come from? what about your peace with this?»

Konzerte

CHF 6’550 an eine Auswahl der Cargo Space Konzerte, Cargo Gallery Konzerte & Video-City der drivingsounds&arts

CHF 6’000 an das Konzert «Re-set, Saison 2023/2024 Surplus» des Concept Store Quartets

CHF 6‘000 an das Konzert «Protonwerk Nr. 13» des Ensemble Proton

CHF 3’800 an das Konzert «Laboratorio Electrónico» des Ensamble Iberoamericano

CHF 3’500 an das Konzert «Le Noir de l‘Étoile» des shift ensemble

CHF 2’790 an das Konzert und die Ausstellung «Contents» von Raphaël Belfiore

CHF 2’500 an das Konzert «[holometamorphosis]» des Pendula Ensembles

Musikalische Produktionen

CHF 7’000 an die musikalische Produktion «endless2» von Lukas Huber und dem Endless Ensemble

CHF 6’000 an die musikalische Produktion «L’origine des espèces» des Ensembles SoloVoices

Koproduktionsbeitrag für musikalische Produktion

CHF 15’000 an die musikalische Produktion «ohne x und ohne u – Ein Musiktheater mit Texten von Adelheid Duvanel» des Vereins ox+öl

CHF 15’000 an die musikalische Produktion «Die Wellen» von [in]operabilities

Gastspiele/Tourneen

CHF 2’000 an die Klanginstallation «hyd~» von Fabrizio Di Salvo

CHF 1’950 an die «10-jähriges Jubiläum von reConvert – Asientournee» des Vereins reConvert

Der Fachausschuss Musik BS/BL hat den Status einer beratenden Kommission. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Julie Beauvais, Performerin, Regisseurin, Kuratorin und Vermittlerin; Lilian Beidler, freischaffende Musikerin, Dozentin Hochschule der Künste Bern; Martina Mutzner, freischaffende Sängerin und Gesangslehrerin; Vera Schnider, freischaffende Musikerin; Sophie Villafranca, Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt; Fredy Bünter, Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.


contact: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10.00 bis 11.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr) Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 00 (erreichbar von 12.30 bis 14.00 Uhr) Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 54 91 (via Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation; erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr) Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 (erreichbar von 13.30 bis 15:00 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold, Präsident des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 11.00 bis 15.00 Uhr) Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Vorsitzende Koordinationsstab FHNW Tel. 061 267 40 10 (erreichbar von 09.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW

content_de:
Laut Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2025–2028 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die siebte Leistungsauftragsperiode.

Vierjähriger Leistungsauftrag bis 2028 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2025–2028 erfüllen und ihre derzeit rund 13'600 Studierenden ausbilden kann, anerkennen die Trägerregierungen einen Finanzierungsbedarf von 1'002,2 Millionen Franken. Als Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 beantragen die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten einen Betrag von 995 Millionen Franken. Die Differenzierung zwischen Finanzierungsbedarf und Globalbeitrag geschieht aus Rücksicht auf die finanzpolitische Situation in einzelnen Trägerkantonen. Der vierkantonale Globalbeitrag nimmt gegenüber der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 um 57,5 Millionen Franken bzw. 6,1% zu.

Die Differenz von 7,2 Millionen Franken zwischen anerkanntem Bedarf und Globalbeitrag hat die FHNW durch ihr Eigenkapital zu finanzieren. Diese Ausgangslage ist anspruchsvoll, da das Eigenkapital der FHNW in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

Zum Globalbeitrag von 995 Millionen Franken steuern gemäss vierkantonalem Verteilschlüssel der Kanton Aargau 335,9 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft 298 Millionen Franken, der Kanton Basel-Stadt 204,7 Millionen Franken und der Kanton Solothurn 156,4 Millionen Franken bei.

Weiterentwicklung der FHNW

Die vierkantonale Trägerschaft gibt der FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen fachbereichsspezifischen Ausbau in Auftrag. Eine neue Hochschule für Informatik soll dem praxisbezogenen Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität verschaffen, um die von der regionalen Wirtschaft der Nordwestschweiz benötigten IT-Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Die Hochschule für Informatik wird ihren Studienbetrieb an zwei Standorten aufnehmen: auf dem bestehenden Campus in Brugg-Windisch im Kanton Aargau ab Herbst 2025 und im geplanten Neubau der Hochschule für Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt ab Herbst 2026. Weitere Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW betreffen die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik in Brugg-Windisch sowie die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft. Mittelfristig geprüft wird die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW) von Solothurn nach Olten.

Bei der PH, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich zu den allgemeinen Zielen mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, stehen für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 verschiedene Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel, die Erhöhung des Praxisbezugs sowie die Optimierung des Angebots im Bereich Sonderpädagogik im Fokus.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Strategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Mit den Ausbauvorhaben reagiert sie auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit.

Hinweise

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist derzeit mit über 13‘600 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet ab 2025 zehn Fachbereiche in zehn dafür zuständigen Hochschulen an: die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft. Die neue, zehnte Hochschule für Informatik nimmt ab 2025 ihren Betrieb in Brugg-Windisch auf; die Hochschule für Technik wird ab diesem Zeitpunkt um den Bereich Umwelt ergänzt.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt werner.hanak@bs.ch +41 61 267 68 89

lead_de: Die Findungskommission für die Leitung des Staatsarchivs Basel-Stadt ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge für die langjährige Staatsarchivarin Esther Baur, die 2025 in Pension geht.

title_de: Nachfolge für Staatsarchivarin Esther Baur gesucht

content_de:
Esther Baur, Leiterin des Staatsarchivs Basel-Stadt, wird nächstes Jahr pensioniert. Im Hinblick auf ihre Nachfolge steht nun die Findungskommission fest: Diese setzt sich zusammen aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialdepartements sowie zwei externen Fachexpertinnen und -experten. Die Kommission steht unter dem Vorsitz von Dr. Werner Hanak, stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt, wo das Staatsarchiv als Dienststelle angesiedelt ist. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

Dr. Barbara Studer Immenhauser, Staatsarchivarin des Kantons Bern

Stefan Gemperli, Staatsarchiv des Kantons St. Gallen

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin und Leiterin Staatskanzlei Basel-Stadt

Sibylle Blum, Leiterin Human Resources Präsidialdepartement Basel-Stadt

Dr. Werner Hanak, Stv. Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt (Vorsitz)

Pionierrolle in der Digitalisierung

Als zentrales Archiv von Verwaltung und kantonalen Behörden gewährleistet das Staatsarchiv Basel die sichere und langfristige Aufbewahrung der historischen Überlieferung. Es trägt zur Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns bei. Zusätzlich beherbergt es wertvolle kulturhistorisch Bestände.

Esther Baur führt das Staatsarchiv seit 2007 mit grossem Erfolg. Unter ihrer Leitung hat es in der Digitalisierung eine Pionierrolle eingenommen und sich zu einem niederschwellig zugänglichen Zentrum des Informationsmanagements entwickelt. So betreibt das Staatsarchiv einen modernen digitalen Lesesaal. Überdies war es eines der ersten Archive in der Schweiz, das sämtliche Karteien und Findmittel digitalisiert verfügbar und Archivgut online bestellbar machte. Zudem hat Esther Baur die kulturhistorische Bedeutung der Institution weitergeführt und legte einen Schwerpunkt auf Fotografie und audiovisuelle Medien.

Neue Leitung ab Juli 2025

Gesucht wird per Juli 2025 eine herausragende Persönlichkeit mit ausgewiesener Führungs- und Archiverfahrung, fundierten Kenntnissen im Bereich der digitalen Transformation sowie in   der Vermittlungsarbeit. Die Leiterin oder der Leiter des Staatsarchivs trägt die Gesamtverantwortung für das Staatsarchiv Basel-Stadt sowie für die Neueröffnung und Neupositionierung der Institution am neuen Standort.


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen die Personenschifffahrt, den Lonza-Bebauungsplan, die Verlegung der Hafenbahn und die Einführung eines Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2024

content_de:
Rechnung des Kantons und staatliche Tätigkeit 2023

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) – ihre Beobachtungen zur Jahresrechnung sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2023, die mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken abschliesst, einstimmig zu. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Die Kommission spricht verschiedene Problembereiche beim Kanton an, so die Verzögerung und Mehrkosten beim Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv und den Unterbestand bei der Kantonspolizei. (Mehr s. Medienmitteilung vom 4. Juni 2024)

Die GPK kritisiert Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons. Ausserdem zeigt sie sich ebenfalls über die vielen Vakanzen bei der Kantonspolizei sowie über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat. (Mehr s. Medienmitteilung vom 6. Juni 2024)

Staatsbeiträge für die Personenschifffahrt

Der Regierungsrat will der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) nach den schwierigen Pandemiejahren einen Neustart auf gesunder Finanzbasis ermöglichen. Er beantragt eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags um 490‘000 auf 996‘000 Franken, für 2024 bis 2028 also knapp 5 Mio. Franken. Dazu soll dem Unternehmen ein Darlehen über 1,8 Mio. Franken erlassen werden, das es 2022 aufgrund der Pandemie erhalten hatte. Und schliesslich soll das Aktienkapital der BPG um 1,25 Mio. Franken erhöht werden. Die BPG will sich bezüglich Angebot und Infrastruktur modernisieren, u.a. ist in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Schiffsneubeschaffung als Ersatz für die MS Christoph Merian vorgesehen. Eine 7:6-Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stellt sich hinter die Vorlage. Demgegenüber will die Minderheit nur einen Teil der Unterstützungsmassnahmen bewilligen. Sie kritisiert gravierende Defizite in der Unternehmensleitung und will deshalb lediglich einen Betriebsbeitrag für das laufende Jahr 2024 sprechen, in Höhe von 537'000 Franken. Den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens unterstützt sie, um keinen Konkurs des Unternehmens zu riskieren. Die Aktienkapitalerhöhung lehnt sie ab.

Neue Lonza-Hochhäuser (Areal Lindenhof)

Die Lonza AG will zusammen mit Swiss Life neben dem bestehenden, denkmalgeschützten Lonza-Hochhaus zwei weitere Hochhäuser in gleicher Höhe realisieren. Entstehen sollen Büros, publikumsorientierte Nutzungen in den Erdgeschossen sowie rund 200 Wohnungen. Mit der Verdichtung erhält der Pharmakonzern Flexibilität für das erwartete Wachstum und die Möglichkeit der Konzentration der Verwaltung am Hauptsitz. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die Öffnung des Areals hin zur Wohnnutzung und die ökologische Aufwertung. Einen Streitpunkt bildet der Anteil preisgünstigen Wohnraums. Die BRK-Mehrheit beantragt, dass 25% des realisierten Wohnanteils preisgünstig sein muss, was einem Kompromissvorschlag der Eigentümerschaft entspricht. Eine BRK-Minderheit hatte sich für 30% ausgesprochen. Im regierungsrätlichen Ratschlag ist der preisgünstige Wohnanteil nicht an den effektiv realisierten Wohnraum gekoppelt. Die 4000 m2, welche die Eigentümerschaft mindestens preisgünstig umsetzen müsste, kämen einem Anteil von 16 bis 18% gleich. Uneinig ist sich die Kommission auch bei den Parkplätzen. Die Mehrheit vertritt die Ansicht, dass die Eigentümerschaft gemäss Parkplatzverordnung Anrecht auf eine gewisse Anzahl neuer Parkplätze hat und lehnte Anträge für eine darüberhinausgehende Begrenzung ab. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde weiter die Vorgabe eines strengeren Energie-Effizienzpfads für alle Bauten abgelehnt. Die Mehrheit befürchtet, dass durch eine Verschärfung der Vorgaben das Projekt verunmöglicht werden könnte. Dem nun vorliegenden Bebauungsplan stimmt die Kommission mit 9:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Verlagerung der Hafenbahn

Am Klybeckquai und am Westquai sollen durchmischte Stadtteile für Wohnen und Arbeiten entstehen und das Rheinbord soll frei werden zur Nutzung durch die Bevölkerung. Voraussetzung für die Arealentwicklung ist die Verlagerung der Hafenbahn. Die Variante «Südquai», die vom Kanton im letzten Jahr zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen beschlossen worden ist, sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor; die Gleise südlich der Wiese werden aufgehoben. Der Regierungsrat beantragt 36 Mio. Franken für die weitere Planung dieser Variante und für erste Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen; sie betreffen die Zollmessstation des Gasverbunds Mittelland und Bauten der IWB. Die WAK und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützen die geplante Weiterentwicklung der Hafenbahn einstimmig. Weil sie einen Eingriff in schützenswerte Lebensräume bedingt, beantragen sie, dass der Kanton ein Ersatzflächenkonzept vorlegen muss. Die Verlagerung der Bahn soll anfangs der 2030er Jahre abgeschlossen sein, bei geschätzten Gesamtkosten von 275 Mio. Franken.

Begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung

In Basel-Stadt dürfen rund 38% der hier lebenden Menschen über 18 Jahren nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) spricht sich mit einer 7:6-Mehrheit dafür aus, Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine Niederlassungsbewilligung haben und seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen, das kantonale Stimm- und Wahlrecht einzuräumen. Davon ausgeklammert bleiben soll das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden. Für die Wahl in ein öffentliches Amt (z.B. Grosser Rat, Regierungsrat, Gerichtspräsidium oder Ständerat) wird somit weiterhin die Einbürgerung vorausgesetzt. Mit der Beschränkung auf die kantonale Ebene will es die JSSK-Mehrheit den Gemeinden Riehen und Bettingen überlassen, ob sie ein analoges kommunales Stimm- und Wahlrecht einführen wollen. Die JSSK-Minderheit will daran festhalten, dass das Schweizer Bürgerrecht unabdingbare Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht ist. Ein Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung kennen bisher die Kantone Jura und Neuenburg, Basel-Stadt würde in der Deutschschweiz vorangehen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 29. Mai 2024) Die Regierungsvorlage geht auf eine vom Grossen Rat 2020 überwiesene Motion zurück. Bei Zustimmung des Grossen Rates kommt es zu einer Volksabstimmung, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt.

Neues Wassergesetz

Heute sind die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer in vier Gesetzen und verschiedenen Verordnungen geregelt. In einem neuen Wassergesetz sollen diese nun gebündelt und der steigenden Bedeutung der Nutzung der Gewässer durch klarere Bestimmungen Rechnung getragen werden. Die UVEK stimmt dem neuen Gesetz mit einigen Änderungen zu. So will sie die Biodiversität stärker verankern und auch den Paradigmenwechsel, Niederschlagswasser möglichst versickern zu lassen oder zur Nutzung zurückzuhalten, statt in die Kanalisation zu leiten, zum Ausdruck bringen. Weiter sollen die Einnahmen aus den Ableitungsgebühren nicht nur für den Unterhalt der Kanalisation, sondern auch für Versickerungsanlagen eingesetzt werden können.

Archäologische Informationsstelle und Bibliothek Bläsi

Die Archäologische Informationsstelle «Murus Gallicus» liegt im Untergrund des Pausenplatzes der Primarschule Rittergasse, sie macht die spätkeltische Wehranlage unter Glaspyramiden sichtbar. Seit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Jahr 2020 ist der Besuch der Informationsstelle für die Bevölkerung und Touristen bei Schulbetrieb kaum noch möglich, da die Glaspyramiden aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden mussten. Der Regierungsrat beantragt deshalb knapp 3 Mio. Franken für eine Umgestaltung. Künftig soll die Informationsstelle über einen Eingang direkt von der Rittergasse zu erreichen sein. Geplant sind weiter ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Gleichzeitig wird der Schulhof attraktiver gemacht.

Für die Erweiterung der Quartierbibliothek Bläsi, einer Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek, beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag von 820'000 Franken. Mit dem Beitrag kann die Bibliothek ihre Fläche verdoppeln. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt beiden Vorlagen zu.

Parlamentarische Vorstösse

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung. Sofern der Grosse Rat auf der Tagesordnung so weit kommt, wird es um Antworten der Regierung auf überwiesene Vorstösse gehen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Telefon +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Im Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) kommt es zu zwei Veränderungen: Karoline Sutter und Urs Berger stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste vierjährige Amtsperiode zur Verfügung. Die BKB und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für die wertvolle und engagierte Mitarbeit.

title_de: Personelle Veränderungen im Bankrat der Basler Kantonalbank per 31. März 2025

content_de:
Die beiden abtretenden Bankratsmitglieder hatten während ihrer Amtszeit zentrale Funktionen im Oberleitungsgremium der BKB inne. Karoline Sutter übt seit 2017 das Amt der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses aus, währenddessen Urs Berger ebenso seit 2017 den Vorsitz des Vergütungs- und Nominationsausschusses wahrnimmt.

Regierungsrätin Dr. Tanja Soland und Adrian Bult, Bankratspräsident, bedanken sich bei den beiden Mitgliedern für ihre langjährige wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank. Sie haben in den vielen Jahren ihrer Tätigkeit mit ausserordentlicher Fachkompetenz und persönlichem Engagement die erfolgreiche Entwicklung der Basler Kantonalbank massgebend mitgestaltet und geprägt. Mit der Fokussierung auf die Stärken im Kerngeschäft und der konsequenten Verankerung der Nachhaltigkeit im Kundengeschäft ist die BKB für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet.

Die beiden Vakanzen werden in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Die Wahl der Mitglieder des Bankrates erfolgt durch den Regierungsrat. Die nächste Amtsperiode startet per 1. April 2025.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung

lead_de: Am Freitag, 21. Juni 2024 können Anwohnerinnen und Anwohner im Bachletten, Gundeli und Breite-Quartier sowie in Kleinhüningen die Basler Stadtreinigung näher kennenlernen. An vier Standorten geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils von 15 bis 19 Uhr Auskunft über ihre Arbeit und geben Tipps zur Abfallentsorgung.

title_de: Stadtreinigung gewährt Blick hinter die Kulissen

content_de:
Die rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung des Tiefbauamts reinigen an 365 Tagen im Jahr im Zweischichtbetrieb Basels Strassen und Plätze. Sie sammeln jährlich rund 35'000 Tonnen Abfall aus den Basler Haushalten und Gewerbebetrieben ein und leeren regelmässig die rund 950 öffentlichen Abfalleimer.

Am kommenden Freitag, 21. Juni 2024 gewähren vier Standorte der Stadtreinigung einen Blick hinter die Kulissen. Die Teams der Magazine an der Brennerstrasse 11, der Hochbergerstrasse 55, der Lehenmattstrasse 92 und dem Leimgrubenweg 29 geben Einblick in ihre Arbeit und beantworten Fragen rund um die Abfallentsorgung. Besucherinnen und Besucher können Platz nehmen in den verschiedenen elektrischen Fahrzeugen des Tiefbauamts – von der wendigen Wischmaschine bis zum grossen Kehrichtwagen. Die Teamleiter freuen sich auf den persönlichen Austausch mit der Quartierbevölkerung.

Hinweise

www.tiefbauamt.bs.ch/blick-hinter-die-kulissen


lead_de: Die Hitze weckt bei vielen Schwimmerinnen und Schwimmern die Lust nach einer Abkühlung im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

title_de: Mit richtigem Verhalten zum sicheren Schwimmvergnügen im Rhein

content_de:
Neben den generellen Schwimmregeln der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft gilt es im Rhein einige zusätzliche Punkte zu beachten: So ist der Rhein als Fliessgewässer nur für gute Schwimmer geeignet. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind Schwimmhilfen jeglicher Art (Luftmatratzen, Gummiboote etc.) im Rhein verboten. Die Strömung kann durchaus rasch an den Kräften zehren. Festgemachte Boote, Bojen und Brückenpfeiler bergen unter der Wasseroberfläche Gefahren. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass der Körper vor einem Schwumm im Rhein langsam abgekühlt werden muss. Ein Sprung ins kalte Wasser kann gefährliche Folgen haben.

In Erinnerung zu rufen gilt es auch das Verhalten gegenüber der Schifffahrt: Besonders die grossen Schiffe können einem Schwimmer nicht ausweichen. Die Sicht des Kapitäns ist eingeschränkt und es gilt genügend Abstand von den Schiffen zu halten. Generell wird empfohlen, nicht in den Schifffahrtsrinnen zu schwimmen. Auffallende Farben beim Schwimmsack oder der Badekappe helfen, im Wasser gesehen zu werden.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen zu legen. Vor und nach der Schleuse in Birsfelden und in allen Hafengebieten herrscht ein absolutes Badeverbot. Neben diversen Hindernissen unter der Wasseroberfläche stellen die manövrierenden Schiffe eine grosse Gefahr dar. Die empfohlenen, wie auch die gesperrten Schwimmzonen, sind auf der Internetseite der Kantonspolizei und auf entsprechenden Plakaten entlang des Rheinufers ersichtlich.

Sollte eine Schwimmerin oder ein Schwimmer in Not geraten, gelten für beobachtende Personen die folgenden Verhaltensregeln:

Rettungsmittel zuwerfen (am Rheinufer stehen Rettungsringe bereit)

Hilfe anfordern (Telefon 118 oder 117)

Sich selber nicht in Gefahr bringen

Auch wenn eine Person schon untergegangen ist, sollte ein Rettungsmittel zugeworfen werden. Einerseits ist es möglich, dass die Person wiederauftaucht, im Weiteren hilft das treibende Rettungsmittel bei der Ortung der verunglückten Personen.

Tipps zur Einschätzung der Wasserqualität

Dass das Schwimmen im Rhein ein Vergnügen bleibt, dazu können einige Tipps zur Einschätzung der Wasserqualität beitragen. Sowohl klimatische Bedingungen als auch die Grösse eines Flusses und dessen Strömungseigenheiten können Einfluss auf die Qualität des Wassers haben. Folgende Faktoren können Badelustigen helfen zu entscheiden, ob, wo und wann sie schwimmen möchten.

Eine eher bessere Flusswasserqualität ist zu erwarten bei:

Schönwetterperioden: Intensive Sonneneinstrahlung sorgt tendenziell für eine bessere Wasserqualität, da die UV-Strahlen der Sonne Bakterien an der Wasseroberfläche abtöten.

grösseren Flüssen mit guter Durchströmung und eher hohem Wasserstand: je grösser ein Fluss ist, desto besser können sich Schmutz und andere Einträge von aussen verdünnen.

Eine abnehmende Flusswasserqualität ist zu erwarten bei:

schlechtem Wetter: Heftige Gewitter und intensive Regenfälle führen durch das Schwemmwasser und die Aufwühlungen zu einer eher abnehmenden Wasserqualität.

Schmelzwasser: Im Frühjahr oder frühen Sommer, wenn die Flüsse oft noch Schmelzwasser führen, ist die Wasserqualität eher schlechter.

kleineren Flüssen und tiefem Wasserstand: Gerade in heissen, trockenen Sommern, wenn der Wasserstand tief ist, können sich allfällige Verschmutzungen konzentrieren und werden nur langsam weggeschwemmt.

Das Kantonale Laboratorium misst während der Badesaison von Mai bis September die Wasserqualität des Rheins, der Birs und der Wiese in Basel in regelmässigen Abständen. Am 15. Mai hat das Kantonslabor in diesem Jahr die mikrobielle Wasserqualität bestimmt. Die Wasserqualität des Rheins war dabei gut.


contact: Harald Hikel Tel. + 41 61 267 08 04 Abteilungsleiter/Stv. Amtsleiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

title_de: Förderprogramm für die Ladeinfrastruktur von Elektroautos

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Der Grosse Rat hatte (vgl. Medienmitteilung vom 12. Juli 2023) am 17. Januar 2024 die rechtlichen Grundlagen für die Förderung von Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen verabschiedet. Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Verordnung kann die «Aktion Ladeinfrastruktur» am 1. Juli 2024 starten.

Die «Aktion Ladeinfrastruktur» richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer von Parkierungsanlagen am Standort Kanton Basel-Stadt, die ihre bereits bestehende oder neu zu erstellende Anlage für das Laden von Elektroautos vorbereiten wollen.

Förderbeiträge gibt es für die Grundinstallation der Ladeinfrastruktur von Parkplätzen in privaten oder staatlichen Parkierungsanlagen mit öffentlichen Zugang, für die Grundinstallation von Parkplätzen in privaten Parkierungsanlagen und die Grundinstallation für Carsharing-Standorte auf öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen. Die Grundinstallation beinhaltet Zuleitungen sowie das Verteil- und Lastmanagementsystem ab Hausanschluss bis zu den Parkplätzen.

Das Förderprogramm wird nach dem Verursacherprinzip finanziert: Beim Strombezug an den Ladestationen wird ein «Zuschlag für die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs» (ZEM) erhoben. Dieser ZEM beträgt 2,5 Rappen/kWh und fällt bei sämtlichen Ladestationen an, deren Bau mit Förderbeiträgen unterstützt worden ist. Um eine starke Verteuerung des Ladevorgangs zu verhindern, wird der Strombezug an diesen Ladestationen von der Lenkungsabgabe befreit.

Damit der Aufbau der Ladeinfrastrukturen möglichst rasch vorangeht, ist das Förderprogramm zeitlich begrenzt: Die «Aktion Ladeinfrastruktur» dauert von Anfang Juli 2024 bis Ende 2030.

Alle Informationen und Details über die «Aktion Ladeinfrastruktur» finden sich auf der Webseite des Amtes für Umwelt und Energie.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 41 92 Regierungspräsident

lead_de: Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

title_de: «Crossing Borders»: Basel hat das Bewerbungsdossier für den ESC eingereicht

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Das Bewerbungsdossier, welches per Ende Juni fristgerecht eingereicht wurde, beinhaltet nebst einer umfassenden schriftlichen Dokumentation auch ein kurzes Video mit prominenten Testimonials aus Basel und der Region.

Die Basler Bewerbung steht unter dem Motto «Crossing Borders» («Grenzen überwinden»). Denn der ESC ist weit mehr als ein Musikwettbewerb: Er verbindet und inspiriert, über alle Grenzen hinweg. Das Motto soll zum Ausdruck bringen, dass die Basler DNA dem ESC-Gedanken entspricht: Die im Herzen Europas gelegene Grenzstadt Basel verkörpert kulturellen Reichtum und gesellschaftliche Diversität, ein umfassendes Verantwortungsgefühl im Sinne von Nachhaltigkeit, eine lebendige und inklusive Kulturszene sowie eine lokale und trotzdem weltgewandte Atmosphäre.

St. Jakobshalle als Hauptveranstaltungsort

Nach eingehender Prüfung insbesondere des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des Nachhaltigkeitsaspekts geht Basel mit der St. Jakobshalle als Hauptveranstaltungsort ins Rennen. Die benachbarte Eishalle St. Jakob-Arena soll als Pressezentrum fungieren. Der St. Jakob-Park könnte als «Arena Plus» zum Zug kommen. Mit dieser Option, welche das Hauptevent um ein immersives Erlebnis für 20'000 zusätzliche Fans erweitern könnte, wurde der SRG eine innovative Idee für eine ergänzende Nutzung des Stadions unterbreitet.

Für die Fans und die Bevölkerung ist ein umfassendes Begleitprogramm in der Stadt geplant. Hierzu zählen unter anderem das Eurovision Village mit Public Viewings und Musikprogramm sowie der EuroClub für Partygäste, welche in den Räumlichkeiten der Messe angedacht sind. Auch in der Ausgehmeile Steinenvorstadt, wo der Betrieb einer Eurovision Street geplant ist, sollen sich die Fans auf die Shows einstimmen können. Zum Begleitprogramm zählen im Weiteren die Bespielung des Kleinbasler Rheinbords sowie eine Bühne für lokale Bands auf dem Barfüsserplatz. Ein Eurovision Boulevard zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof SBB führt die Besucherinnen und Besucher zu den attraktiven Schauplätzen in der Stadt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel der ideale Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses ist und sich mit seinen kurzen Wegen und seiner guten internationalen Verkehrsanbindung als Standort ausgezeichnet eignet. Die Basler Bewerbung wird auch von einer breiten Koalition von Basler Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft getragen, die im Rahmen der Aktion «ESC komm nach Basel» die Kandidatur mit ihrem Namen unterstützen.

Mit der Bewerbung für die Durchführung des ESC befindet sich Basel in einem Wettbewerb mit anderen Städten. Um seine Interessen als Bewerber zu schützen, macht der Kanton bis zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens keine Angaben zu den Kosten. Bis Ende August möchte die SRG den Austragungsort bestimmt haben. Bei einem Zuschlag wird der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Projektleiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In Basel ist die Höhe der Parkkarten-Gebühren künftig abhängig von der Länge des Autos. Die Parkgebühren werden damit verursachergerechter ausgestaltet. Für kleine Fahrzeuge kosten die Anwohnerparkkarten künftig nur wenig mehr als heute, für lange Fahrzeuge ist die Preiserhöhung hingegen substanziell. Auch die Parkuhrentarife werden flexibler festgelegt: Stark ausgelastete Parkplätze werden teurer, weniger nachgefragte Parkplätze hingegen günstiger. Mit der entsprechenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung möchte der Regierungsrat einen Beitrag zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele leisten. Die neuen Tarife treten gestaffelt in Kraft: Eine erste Tariferhöhung erfolgt auf den 1. Januar 2025, der zweite Erhöhungsschritt erfolgt auf den 1. Januar 2027.

title_de: Basel führt grössenabhängige Gebühren für Parkkarten ein

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Als erste Schweizer Stadt staffelt Basel die Gebühren für die Anwohnerparkkarte entsprechend der Fahrzeuglänge: Ab dem 1. Januar 2025 kostet die Anwohnerparkkarte für Fahrzeuge, die kürzer als 3.90 Meter sind, 332 Franken pro Jahr und damit etwas mehr als heute. Die Gebühren für mittel-lange Fahrzeuge steigen von 284 Franken auf 422 Franken pro Jahr. Für Fahrzeuge, die länger als 4.90 Meter sind, kostet die Parkkarte neu 512 Franken pro Jahr. Auch für Pendlerparkkarten gelten neu grössenabhängige Tarife: Für kurze Fahrzeuge kostet die Parkkarte wie heute 860 Franken pro Jahr. Für mittel-lange Fahrzeuge steigt die Gebühr auf 950 Franken und für lange Fahrzeuge auf 1’040 Franken pro Jahr.

Mittelfristig will der Regierungsrat die Parkgebühren auf das Niveau vergleichbarer Schweizer Städte anheben. Eine zweite Tarifrunde erfolgt deshalb auf den 1. Januar 2027. Die Anwohnerparkkarte für mittel-lange Fahrzeuge wird dann 560 Franken pro Jahr kosten. Die Gebühr für kurze Fahrzeuge bleibt mit 380 Franken pro Jahr deutlich günstiger. Parkkarten für lange Fahrzeuge werden ab Anfang 2027 dann 740 Franken pro Jahr kosten.

Die Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung soll zu einer Verlagerung der Parkierungsnachfrage vom öffentlichen Strassenraum in private Tiefgaragen führen. Dadurch werden oberirdisch Flächen für andere Nutzungen frei, wie beispielsweise Velowege und Stadtbegrünung, was wiederum einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Dass eine solche Verlagerung nötig ist, zeigt die Tatsache, dass in Basel für 41% der immatrikulierten Personenwagen Anwohnerparkkarten verkauft werden. In vergleichbaren Städten wie z.B. Bern (27%), Zürich (24%) oder Luzern (9%) ist dieser Anteil deutlich geringer. Zudem sind die Anwohnerparkkarten in vielen Städten deutlich teurer als in Basel – so kostet sie in Luzern 600 Franken, Bern hat eine Erhöhung auf 492 Franken beschlossen.

Durch die längenabhängige Staffelung erfolgt die Umsetzung zudem verursachergerecht. Wie die kürzlich publizierten Verkehrskennzahlen 2023 des Kantons zeigen, nimmt die Zahl der grossen Autos auf Basler Strassen weiter zu. Mit der verursachergerechten Preisgestaltung setzt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rates um. Dieser hatte im Juli 2021 mit der Revision des Umweltschutzgesetzes festgelegt, dass sich die Höhe der Parkgebühren an der Kostenwahrheit und am Verursacherprinzip orientieren solle.

Auch die Parkuhrentarife werden künftig flexibler gestaltet. Der maximal mögliche Parkuhrentarif steigt von 3 auf 4 Franken pro Stunde. Der Regierungsrat plant, diesen neuen Spitzentarif nur an wenigen zentral gelegenen und stark ausgelasteten Parkplätzen umzusetzen, beispielsweise auf dem Birsigparkplatz oder im Claragraben. In Zukunft werden die Parkuhrengebühren für jede Parkuhr separat festgelegt – aufgrund der Lage in der Stadt, der umliegenden Nutzungen und der Auslastung. Dabei kommen vier Tarifstufen zwischen 1 und 4 Franken pro Stunde in Frage. Die bisherigen Gebührenzonen entfallen.

Mit der neu eingeführten «Parkkarte für versperrte Privatparkplätze» kann der Kanton Personen, die aufgrund einer Baustelle im Strassenraum ihren privaten Parkplatz nicht benutzen können, kostenlos eine befristete Alternative auf öffentlichen Parkplätzen anbieten.

Die Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung enthält weitere Anpassungen, die die praktische Anwendung erleichtern und bestehende Ungleichheiten beseitigen sollen. Neu kann zum Beispiel eine Anwohnerparkkarte auch für ein Fahrzeug in Langzeitmiete bezogen werden. Zudem sind alle Parkkarten auch für Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge erhältlich. Weiter können neu auch ausserkantonale Organisationen eine Blaulichtparkkarte für ihre in Basel wohnhaften Mitarbeitenden beantragen, wenn diese Mitarbeitenden für einen regelmässigen Pikettdienst auf ein ziviles Fahrzeug angewiesen sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt, mit der der Kanton künftig sowohl eigenständig wie auch in Vollzug von Bundesrecht Massnahmen zur Ausbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) treffen und finanzieren kann. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Ausgaben für die finanzielle Unterstützung von EPD-Eröffnungen und weiterer Massnahmen in den Jahren 2025–2027 beantragt. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth, SP) betreffend «bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Familien mit behinderten und chronisch kranken Kindern» abzuschreiben. Seit dem Schuljahr 2023/24 werden die sogenannten kollektiven Ressourcen für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf in den Tagesstrukturen gemäss dem in der Handreichung «Integrative Betreuung Tagesstrukturen der Volksschulen Stadt-Basel» vom 19. April 2023 festgehaltenen Modell gesprochen. Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit schweren sozialen, geistigen, psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen können die Schulleitungen für Ausnahmefälle und nach Ausschöpfung ihrer Ressourcen am Standort bei der Volksschulleitung zusätzliche Mittel beantragen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Beantwortung der Petition «Kühlung der Schulen im Sommer» unter anderem geschrieben, dass die Schulleitungen unkomplizierte Massnahmen zur Kühlung der Schulräume in Hitzeperioden situativ vor Ort ergreifen Auf dem Basler Bildungsserver können Empfehlungen des Erziehungsdepartements und des Schulärtzlichen Dienstes gefunden werden. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

die Änderung der Pflegeheimliste tritt per 1. Juli 2024 genehmigt. Gegenüber dem bisherigen Stand resultiert eine Erhöhung der Anzahl der Gesamtpflegeplätze um 15 Plätze (+0.5%) auf künftig 3'021 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Neu wird die schulinterne Vertretung in den Schulräten um eine Vertretung der schuleigenen Tagesstrukturen erweitert. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Tagesstrukturen und die Ferienangebote der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Neu sind umfangreichere Bestimmungen zu den Tagesstrukturen und den Ferienangeboten im Schulgesetz geregelt. Zudem haben neu alle Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt, die eine Primarstufe besuchen, unabhängig von ihrem Beschulungsort, zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Tagesferien. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Behindertenhilfe angepasst. Damit wird ab dem kommenden Jahr die bereits auf 1. Januar 2024 für die stationären Leistungen eingeführte Teuerungssystematik und Tariflaufzeit auch auf die institutionellen ambulanten Angebote übernommen. Die Systematik wurde gemeinsam mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft erarbeitet und von diesem bereits auf 1. Januar 2024 eingeführt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, den Rahmenvertrag betreffend die Umsetzung der kantonalen Tourismusförderung, den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe mit Basel Tourismus, den Vertrag betreffend die Verwendung der Gasttaxenerträge durch Basel Tourismus sowie den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags für das elektronische Logiernächtemanagement eLM für die Jahre 2024 bis 2027 zu unterzeichnen. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

für das HillChill Openair Festival 2024, welches vom 28. bis 29. Juni 2024 im Sarasinpark in Riehen stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 17'500 Franken und eine Defizitgarantie in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das beliebte Festival fand 2001 zum ersten Mal statt und hat sich seither zu einem festen Bestandteil der Basler Kulturlandschaft entwickelt. Am Openair Festival HillChill treten auch in diesem Jahr lokale, nationale und internationale Musikerinnen und Musiker auf und begeistern ein breites Publikum verschiedener Generationen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung aus dem Jahr 2008 einer Totalrevision unterzogen. Diese wird insbesondere um das mit dem neuen Kulturvertrag bereits beschlossene Fördergefäss «Strukturentwicklung» ergänzt. Aus diesem soll die kulturelle Infrastruktur, mit Schwerpunkt auf Institutionen und Organisationen, in der Region Basel langfristig entwickelt und gefördert werden. Die Geschäftsführung des neuen Fördergefässes erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank genehmigt und diesen zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat der Regierungsrat die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2024 gewählt.  (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

das Förderprogramm 2025 bis 2028 der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die jährliche Fördersumme in Höhe von 8,4 Mio. Franken entspricht dem Ertragsüberschuss zu Gunsten der Einwohnergemeinde Basel. Die einzelnen Förderschwerpunkte und Handlungsfelder lassen genügend Spielraum für eine flexible Reaktion auf aktuelles Zeitgeschehen in der Stadt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2023 zur Kenntnis genommen. Die Stiftung hat die Mittel der Einwohnergemeinde im Sinne des genehmigten Schwerpunktprogramms 2021-2024 für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf den geplanten Wegfall der Abschlussprüfungen, dem Wegfall der Möglichkeit von den Verordnungsbestimmungen abzuweichen und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz beantragt der Regierungsrat aber verschiedene Anpassungen. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels begrüsst. Der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften im Bereich der Pflege ist unumstritten und der Verbleib der Pflegefachpersonen im Beruf ist dafür von zentraler Bedeutung. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands grundsätzlich begrüsst. Die zusätzlichen Datendürften die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat bedauert aber die ablehnende Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Erweiterung des Förderperimeters und fordert, dass die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit künftig Darlehen an Betriebe in der ganzen Schweiz gewähren kann, also auch in städtischen Gebieten. Die Rahmenbedingungen für die städtische Beherbergungswirtschaft haben sich seit der Covid-19-Pandemie geändert. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

anstelle der zurückgetretenen Céline Faccioli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt:

Andrea Schmid

anstelle des zurückgetretenen Grossrates Andreas Zappalà als gewählt erklärt:

Silvia Schweizer, Liste 1 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Riehen

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Philippe Roth Tel. +41 61 267 40 69 Projektleiter Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf entsteht in den kommenden Jahren ein neues Quartier. Rund 1'200 Menschen werden dort künftig wohnen und weitere 1'000 dort arbeiten. Damit sie alle das Areal Wolf gut erreichen können, gestaltet der Kanton die St. Jakobs-Strasse um. Diese ist heute auf den Logistik- und den Autoverkehr ausgerichtet. Es entstehen neue Fuss- und Velowege sowie eine neue Bushaltestelle. Auf beiden Seiten der St. Jakobsstrassen werden künftig Baumreihen Schatten spenden.

title_de: Neugestaltung der St. Jakobs-Strasse bringt mehr Platz für den ÖV, den Velo- und den Fussverkehr

content_de:
Der Güterbahnhof Wolf dient heute primär dem Güterumschlag. Durch die teilweise Verlagerung der Logistik nach Basel-Nord wird auf dem Areal Wolf Raum frei für ein neues Stadtquartier. Es entstehen Wohnungen für rund 1'200 Menschen, weitere 1'000 Menschen werden hier künftig arbeiten. In unmittelbarer Nähe befindet sich das bereits vor rund vier Jahren fertiggestellte Areal City Gate. Beide Areale sollen nun besser mit dem Öffentlichen Verkehr sowie mit neuen Fuss- und Velowegen erschlossen werden. Der Kanton passt zudem die St. Jakobs-Strasse im Abschnitt zwischen Zeughausstrasse und Grosspeterstrasse an. Diese ist heute auf den Logistikverkehr sowie den Motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat hierfür eine Vorstudie erarbeitet.

Zum einen sollen die Areale Wolf und City Gate besser mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Auf Höhe City Gate soll es in der St. Jakobsstrasse künftig eine neue Bushaltestelle «Wolf» geben. Damit die Busse möglichst pünktlich verkehren können, wird die neue Haltestelle in Fahrtrichtung St. Jakob als Fahrbahnhaltestelle ausgestaltet. Das heisst, dass der haltende Bus hier nicht überholt werden kann. In Fahrtrichtung Bahnhof SBB entsteht zwischen Arealzufahrt City Gate und Singerstrasse West eine separate Busspur. Weiter soll in der Unterführung zwischen Zeughausstrasse und City Gate künftig nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Heute kann der Autoverkehr in Fahrtrichtung St. Jakob sowohl durch die Unterführung als auch oberirdisch über die St. Jakobstrasse rollen, künftig wird nur noch die oberirdische Verbindung zur Verfügung stehen. Für den Autoverkehr Richtung Bahnhof SBB und Autobahn ändert sich mit der Umgestaltung nichts. Der Bus Richtung Bahnhof SBB gelangt über eine neue Rampe von der Haltestelle Wolf in die Unterführung. Die Reduktion auf eine Fahrspur ermöglicht den teilweisen Rückbau der Unterführung, wodurch Platz frei wird für die erwähnte neue Bushaltestelle «Wolf» in Fahrtrichtung Bahnhof SBB, die neu geplante Busspur und eine neue Baumreihe entlang der St. Jakobs-Strasse.,

Für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden entsteht südlich der St. Jakobs-Strasse ein neuer Fuss- und Veloweg, der die Areale an das bestehende Fuss- und Velonetz anschliesst. Dadurch entsteht eine sichere und attraktive Verbindung zum Bahnhof SBB. Zudem plant der Kanton, die Kreuzungen beim City Gate, bei der Singerstrasse und beim Zeughaus zu optimieren und so die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrer zu verbessern. So werden beispielsweise bestehende Fussgängerinseln auf der Fahrbahn vergrössert und es entstehen neue Abbiegemöglichkeiten für die Velo- und Autofahrenden. Darüber hinaus ist parallel zur bestehenden St. Jakobs-Strassen-Brücke ein neuer Fuss- und Velosteg über die SBB-Gleise geplant. Über diesen gelangt man zur Grosspeteranlage und zum Hexenweglein und anschliessend weiter Richtung Bahnhof SBB. Der Kanton nutzt die Umgestaltung, um beidseits der St. Jakobs-Strasse durchgängige, schattenspendende Baumreihen zu pflanzen bzw. die bestehenden zu ergänzen.

Sofortmassnahmen sollen Verkehrssicherheit für Velofahrende verbessern
 Für die Projektierung dieser Massnahmen beantrag der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 350'000 Franken. Die Verkehrssicherheit für Velofahrende soll aber bereits in naher Zukunft steigen. Sobald die Instandstellung der Unterführung St. Jakobs-Strasse abgeschlossen ist, wird der St. Alban-Ring für den Velogegenverkehr geöffnet. Zudem entsteht auf Höhe City Gate eine Veloschutzinsel, die es Velofahrenden erlaubt, die Fahrbahnen der St. Jakobs-Strasse etappenweise zu queren.

Hinweise

Situationsplan Areal Wolf / St. Jakobs-Strasse


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomi Jourdan Telefon +41 (0)61 552 65 73 (via Raffaela Bernold) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen seit fünf Jahren eine gemeinsame Planung und Regulierung der Gesundheitsversorgung innerhalb der Gemeinsamen Gesundheitsregion. Nun wird eine Wirkungsanalyse zu getroffenen Massnahmen durchgeführt, um Erkenntnisse für die weitere Zusammenarbeit zu gewinnen. Als Folge davon wird die Überarbeitung der gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik verzögert. Die Gesundheitsdirektoren werden den Regierungen deshalb beantragen, die bestehenden Spitallisten um ein Jahr bis Ende 2026 zu verlängern.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone nehmen eine Wirkungsanalyse der gemeinsamen Planung vor

content_de:
Basierend auf dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung haben die beiden Kantone gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt: im Juli 2021 in der Akutsomatik und per Januar 2024 in der Psychiatrie. Auf Anfang 2025 soll eine gleichlautende Spitalliste in der Rehabilitation folgen. Die Spitallisten haben in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren und werden somit regelmässig überarbeitet. Bevor eine überarbeitete Spitalplanung im Versorgungsbereich Akutsomatik erstellt wird, führen die beiden Kantone eine Wirkungsanalyse durch. Gegenstand ist die Analyse über die Erreichung der vereinbarten Ziele sowie der getroffenen Massnahmen der aktuellen Planungsperiode, insbesondere der Spitalplanung Akutsomatik. Die Erkenntnisse der Wirkungsanalyse sollen in die bevorstehende Planung einfliessen.

Neue Spitalliste Akutsomatik per 1. Januar 2027

Die nächsten gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik verzögern sich somit voraussichtlich bis 2027. Dies ist ein Jahr später, als ursprünglich vorgesehen. Dadurch können einerseits die Erkenntnisse der Wirkungsanalyse berücksichtigt werden. Andererseits basieren dann die Prognosen auf dem Datenjahr 2023, welches eine validere Basis darstellt als das durch COVID-19 verzerrte Datenjahr 2022. So ist sichergestellt, dass die neuen, gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik auf verlässlichen Planungsgrundlagen basieren. Die bisherigen Spitallisten sollen ein Jahr länger in Kraft bleiben.


lead_de: Am Mittwoch, 19. Juni 2024, kurz nach 19.30 Uhr, ereignete sich auf Höhe Zürcherstrasse 95 beim Fussgängerstreifen ein Verkehrsunfall zwischen einem Tram der Linie 3 und einem Kind.

title_de: Kind bei Kollision mit Tram verletzt

content_de:
Das Kind rannte aus noch ungeklärten Gründen über den Fussgängerstreifen und prallte seitlich gegen das stadteinwärts fahrende Tram. Das Kind wurde dabei verletzt und durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt zur weiteren Abklärung ins UKBB gebracht.

Die Zürcherstrasse musste während rund zwei Stunden für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr gesperrt werden.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder per E-Mail an kapovrk.vlz@jsd.bs.ch in Verbindung zu setzen.


contact: Kanton Aargau: Sandro Maritz Telefon 062 835 33 56 Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Verkehr Kanton Basel-Landschaft: Bruno Schmutz, Telefon 061 552 55 45 Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung, Öffentlicher Verkehr Kanton Basel-Stadt: Michael Redle, Telefon 061 267 92 40 Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Mobilität Kanton Solothurn: Kathrin Schneider, Telefon 032 627 60 29 Amt für Verkehr und Tiefbau, Öffentlicher Verkehr

lead_de: Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.

title_de: Kundenbefragung 2023: Zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz

content_de:
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2023 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Verglichen mit der letzten Umfrage im Jahr 2021 bewerteten die Fahrgäste die meisten Themen gleich gut und einige leicht schlechter. 2021 fielen die Resultate ausserordentlich gut aus, was teilweise auf die besondere Situation während der Pandemie zurückging. Da damals weniger Menschen den öffentlichen Verkehr nutzten, hatte es mehr Platz in den Bussen, Trams und Zügen, was sich positiv auf den Reisekomfort und die Pünktlichkeit auswirkte. Mit der Rückkehr der Passagiere in die öffentlichen Verkehrsmittel wurde es wieder voller in den Fahrzeugen. Die Resultate der Befragung 2023 fallen in der Folge allgemein leicht schlechter aus, nur in wenigen Fällen stiegen die Zufriedenheitswerte. In allen Kantonen ist die Zufriedenheit im Allgemeinen immer noch etwas höher als vor der Pandemie.

Gesamtzufriedenheit immer noch hoch
 Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen mit 77 bis 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren. Sie ist gegenüber dem Ausnahmejahr 2021 zwar in allen Kantonen ausser dem Kanton Aargau um 1 bis 2 Punkte zurückgegangen, befindet sich aber im Vergleich zu allen Erhebungen vor der Pandemie immer noch auf einem Rekordhoch.

Das Personal erhält gute Bewertungen
 Weiterhin als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur/Chauffeuse). Die Punktzahl liegt zwischen 77 und 89 Punkten. Mit 81 Punkten schnitten die bedienten Verkaufsstellen erneut sehr gut ab, wenn auch etwas schlechter als in der letzten Befragung. Die Informationsmöglichkeiten (79 bis 81 Punkte) und der Online-Ticketverkauf (85 bis 86 Punkte) werden von den Teilnehmenden weiterhin als sehr gut bewertet. Obwohl die Apps für Fahrplaninformation und Ticketkauf weiterentwickelt wurden, verharrten die Zufriedenheitswerte auf dem Niveau der letzten Umfrage oder gingen leicht zurück. Dies dürfte auf einen gewissen Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, der dazu führt, dass die Erwartungen immer weiter steigen.

Während das Sicherheitsgefühl am Tag mit 89 Punkten weiterhin sehr hoch ist, wird es in der Nacht lediglich mit 62 bis 65 Punkten bewertet. Vor allem an den Haltestellen fühlt sich ein erheblicher Teil der Fahrgäste unsicher. Entsprechend wünschen sich die Befragten mehr Präsenz von Sicherheitspersonal (55 bis 61 Punkte). Das Sicherheitsgefühl hat sich damit gegenüber 2021 und 2019 teilweise signifikant verschlechtert.

Ebenfalls signifikant zurückgegangen ist die Zufriedenheit mit der Information bei Verspätungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Wert liegt mit 66 Punkten tiefer als in den anderen Kantonen und ist damit unter den Wert aus dem Jahr 2019 gefallen. Dies dürfte insbesondere auf die kurzfristig erfolgte Sperrung der Margarethenbrücke in Basel im Sommer 2023 zurückzuführen sein, die von einem Tag auf den anderen zu Umleitungen und Verspätungen führte.

Fahrgäste bemängeln die Zuverlässigkeit wieder häufiger
 In der Wahrnehmung der Kundinnen und Kunden hat die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber 2021 deutlich gelitten. Auch dies dürfte auf den eingangs erwähnten Effekt des Endes der Pandemie zurückzuführen sein. Die Zufriedenheitswerte sind um 2 bis 4 Punkte gesunken, was als statistisch signifikant betrachtet werden muss. Eine Ausnahme bildet der Kanton Aargau, wo die Bewertung der Zuverlässigkeit um einen Punkt stieg. Dennoch wird die Zuverlässigkeit in allen Kantonen immer noch besser bewertet, als 2019 und damit als vor der Pandemie.

Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Während die Zufriedenheit damit 2021 noch um 2 bis 4 Punkte zulegen konnte, sank sie in der aktuellen Befragung wieder um 2 bis 3 Punkte. Es ist anzunehmen, dass die Tariferhöhungen per Ende 2023 hier bereits negativ einflossen. Zudem empfanden wohl viele Fahrgäste das Kosten-Nutzen-Verhältnis während der Pandemie als besser, weil sie bei damals unveränderten Tarifen von mehr Pünktlichkeit und komfortableren Platzverhältnissen profitieren konnten.

5’900 Personen nahmen an der Umfrage teil
 Die Befragung wurde in Bussen, Trams und Zügen von über 230 regionalen Linien in den vier Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Insgesamt haben rund 5’900 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots.

Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.
 Die Resultate können grob in folgende drei Bereiche eingeteilt werden:

•           0 bis 59 Punkte: unzufrieden
 •           60 bis 79 Punkte: zufrieden
 •           80 bis 100 Punkte: sehr zufrieden

Die nächste Befragung ist im Herbst 2025 vorgesehen.

Neben den Fragen zur Kundenzufriedenheit wurden noch weitere Daten erhoben und ausgewertet. Es zeigt sich, dass ältere Personen bei bestimmten Themen tendenziell positivere Bewertungen abgeben als jüngere Teilnehmende. Je älter die Person, desto besser bewertet diese in der Tendenz das jeweilige Kundenthema. Über die Ursache dieses Alterseffekts kann nur spekuliert werden. Ein möglicher Grund ist die stetig zunehmende Qualität der Transportunternehmen, die sich jüngere Fahrgäste gewohnt sind, während die älteren Fahrgäste noch nach Qualitätsstandards von früher bewerten.

An der Umfrage haben mehr Frauen als Männer teilgenommen. Ein Vergleich der Antworten von Männern und Frauen ergab jedoch keine relevanten Geschlechter-Effekte. Weiter wurde untersucht, ob es bei der Kundenzufriedenheit regionale Muster gibt. Die Zufriedenheit scheint in den urbanen Regionen etwas höher zu sein. In urbanen Regionen ist der öffentliche Verkehr tendenziell stärker ausgebaut, was die höhere Zufriedenheit erklären könnte.

Bei einem Grossteil der Befragten scheint es sich um Pendlerinnen und Pendler zu handeln, die den öV fünf bis sieben Mal in der Woche nutzen – dies vor allem für Fahrten zur Arbeit oder zur Ausbildungsstätte und weniger häufig für Freizeitaktivitäten.

Hinweise

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2023 finden Sie unter folgenden Links:

Kanton Aargau: www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Landschaft:

www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Basel-Stadt:

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn:

www.so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-verkehr-und-tiefbau/oeffentlicher-verkehr/kundenzufriedenheit/


contact: Weitere Auskünfte Steve Beutler, Geschäftsführer Telefon +41 61 267 57 39, E-Mail steve.beutler@bs.ch Swisslos-Sportfonds

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. Juni 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'328'156.65 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Basler Stadtlauf 2024 (Laufsport), 23. November 2024, Basel-Stadt, Basler Stadtlauf GmbH, 48'000 Franken

WCT Take-Out Trophy 2024 (Curling), 20. – 22. Dezember 2024, Curlingzentrum Region Basel, CC Basel Arlesheim, 10'000 Franken

Swiss Cup Basel 2024 (Curling), 1. – 3. November 2024, Curlingzentrum Region Basel, Trägerverein Swiss Cup, 16'000 Franken

Mirabaud BaselHead Regatta 2024 (Rudern), 16. November 2024, Basel-Stadt, Trinationaler Regattaverein, 50'000 Franken

Women’s Masters 2024 (Curling), 20. – 22. September 2024, Curlingzentrum Region Basel, Verein Women’s Masters Switzerland, 11’000 Franken

FEI World Cup Finals 2025 (Reitsport), 2. – 6. April 2025, St. Jakobshalle, CHI Classics Basel Ltd, 900'000 Franken

Badminton Swiss Open 2025 (Badminton), 18. – 23. März 2025, St. Jakobshalle, Verein Badminton Swiss Open, 150‘000 Franken

Einzel-Projekt, BSC Old Boys Leichtathletiksektion, 7'000 Franken

Einzel-Projekt, Nationaler Nachwuchsverein NNV Beachvolleyball Basel, 7'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Schwimmen, 30’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Volleyball, 30’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Leichtathletik, 30’000 Franken

Erneuerung Belüftung im Ballettraum, Verein Pro Ballett School, 8’785.25 Franken

Anschaffung von 40 Laufmeter LED Banden, RTV 1879 Basel, 30'371.40 Franken


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 85 40 | Dr. Tanja Soland, Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement, +41 61 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

title_de: OECD-Mindestbesteuerung: Regierungsrat investiert in Standortmassnahmen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den führenden Wirtschaftsstandorten in der Schweiz. Im Bereich Life Sciences ist Basel-Stadt auch international von grosser Bedeutung. Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse internationale Unternehmen bedeutet eine steuerliche Mehrbelastung und verschlechtert die Attraktivität des Standorts für betroffene Unternehmen markant. Ohne Gegenmassnahmen droht, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aus dem Kanton Basel-Stadt abwandern sowie künftige Investitionen nicht in Basel-Stadt getätigt werden. Dies hätte erhebliche negative Folgen für die Volkswirtschaft, die Bevölkerung und die Kantonsfinanzen. Auch für die Schweiz wäre mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Von einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Basel-Stadt profitiert die gesamte Schweiz, beispielweise durch die Arbeitsplätze, die Bundessteuern der Unternehmen und die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). 2024 zahlt Basel-Stadt 198 Mio. Franken an den NFA.

Standortförderung konzentriert sich auf drei Themenfelder
Das Basler Standortpaket soll sicherstellen, dass der Kanton Basel-Stadt auch in Zukunft ein guter Standort für Investitionen bestehender wie auch neuer Unternehmen bleibt. Unternehmen sollen auf der Basis klarer Kriterien ab 2025 Förderbeiträge oder international anerkannte Steuergutschriften beim Kanton beantragen können. Die Standortförderungsmassnahmen konzentrieren sich auf die drei Themenfelder Innovation, Gesellschaft und Umwelt.

Im Fördergebiet Innovation werden Personalaufwendungen für innovative Tätigkeiten im Kanton Basel-Stadt (Forschung, Entwicklung, Innovation) gefördert. Auch Standortbekenntnisse, also das Halten und die Neuansiedlung von physischen Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation im Kanton Basel-Stadt und in der Schweiz, sind förderberechtigt.

Im Fördergebiet Gesellschaft steht die Förderung einer freiwilligen Elternzeit im Vordergrund. Der Kanton will die Elternzeit in Firmen, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht, finanziell unterstützen. Ebenso förderberechtigt sind neuartige Forschungskooperationen mit Hochschulen, die von globalem Nutzen sind.

Mit den Massnahmen im Fördergebiet Umwelt wird die konkrete Reduktion von Treibhausgasen in den Firmen finanziell unterstützt und die Energieeffizienz gefördert.

Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt
Die Beiträge in den Gebieten Innovation, Gesellschaft und Umwelt gehen mit Ausnahme der Forschungskooperationen an die Wirtschaft. Sie werden einem neuen «Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt» entnommen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass der Fonds jährlich mit mindestens 150 Mio. Franken und maximal 300 Mio. Franken geäufnet wird.

Steuerliche Massnahmen
Der Regierungsrat spricht sich zudem für steuerliche Massnahmen aus. So soll einerseits befristet auf zehn Jahre eine zweite Tarifstufe von 8.5 Prozent für Gewinne über 50 Mio. Franken bei der kantonalen Gewinnsteuer eingeführt werden. Andererseits soll die maximale Ermässigung aufgrund der Patentbox bei der kantonalen Gewinnsteuer von 40 Prozent auf 5 Prozent des steuerbaren Gewinns reduziert werden. Beide Massnahmen führen dazu, dass mehr Mittel für den Erhalt der Standortattraktivität zur Verfügung stehen. Dies führt zu mehr Planungssicherheit für den Kanton und bei den Unternehmen. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Einführung einer zweiten Tarifstufe ohne negative Folgen auf KMU und Start-ups umgesetzt werden kann, weil diese in der Regel einen Gewinn von unter 50 Mio. Franken aufweisen. Der Bund wird trotzdem noch in erheblichem Umfang vom Basler Standortpaket profitieren. Gemäss Schätzungen ist aufgrund dieser steuerlichen Massnahmen und aufgrund der schweizerischen Ergänzungssteuer mit Mehreinnahmen von jährlich rund 270 Mio. Franken bis 310 Mio. Franken zu rechnen. Dies ermöglicht es dem Kanton, den Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt zu finanzieren, ohne die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu gefährden.

Für die Umsetzung der Standortförderungsmassnahmen und die steuerlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Standortförderungs- und des Steuergesetzes. Die Teilrevisionen der beiden Gesetze sowie die zugehörigen Verordnungen sollen auf Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden.

Hinweise

Ratschlag Standortattraktivität


contact: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Vorsteher des Erziehungsdepartments Basel-Stadt, Tel. 061 267 42 49 Markus Jordi, Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Tel. 079 251 04 62

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ha-ben den Präsidenten des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu gewählt. Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung der SBB, übernimmt ab 1. Januar 2025 den Vorsitz.

title_de: Wahl von Markus Jordi als Fachhochschulratspräsident FHNW

content_de:
Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat deren strategische Führung. Er besteht aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode. Diese entspricht der Dauer der Leistungsauftragsperiode. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung tritt die derzeitige Präsidentin, Prof. Dr. Ursula Renold, nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl an. Ihre grossen Verdienste werden ausdrücklich verdankt.

Nach einem extern begleiteten Findungsprozess, dem eine öffentliche Ausschreibung vorausging, übertragen die Regierungen der vier Trägerkantone das Präsidiumsamt für die Amtsperiode 2025–2028 Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mit Markus Jordi konnten die Regierungen eine bewährte Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Fachhochschulpräsidiums gewinnen. Auf die Zusammenarbeit mit Markus Jordi freuen sie sich sehr.

Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates wird nach der Sommerpause stattfinden. Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und dem Entscheid der Trägerkantone, den Fachhochschulrat zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025–2028 vier weitere Persönlichkeiten neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen.


lead_de: 1’549 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche in Basel-Stadt die Sekundarschule abgeschlossen. 370 von ihnen (23.9%) beginnen im August direkt mit der beruflichen Grundbildung. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. 36.4% treten an ein Gymnasium über.

title_de: Mehr Jugendliche machen nach der obligatorischen Schulzeit eine Berufslehre

content_de:
Seit es in Basel-Stadt die Sekundarschule gibt (2017/18), war die Zahl nie so hoch: 370 Jugendliche (23.9%) treten nach Abschluss der obligatorischen Schule direkt in die berufliche Grundbildung über. Im Vorjahr lag diese Quote bei 22.9% und per Ende Schuljahr 2017/2018 bei 16.3%. Diese Entwicklung geht in die richtige Richtung: Ziel des verstärkten Engagements der Basler Schulen für die Berufslehre ist eine höhere Übertrittsquote von der Sekundarschule direkt in die Berufsbildung.

Gymnasial-Quote und Maturitätsstatistik
 Parallel dazu ist die Gymnasial-Quote seit dem Schuljahr 2017/2018 kleiner geworden: Lag sie vor sieben Jahren bei 41.2%, treten per Ende Schuljahr 2023/2024 noch 36.4% Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler in ein Gymnasium über. Das ist leicht mehr als im Vorjahr (35.5%), liegt aber unter dem Schnitt der vergangenen Jahre.

In den vergangenen Wochen haben die Basler Gymnasien und Berufsfachschulen insgesamt 1'085 Maturitätszeugnisse ausgestellt:

Berufsmaturitätszeugnis: 246 Personen (Ergebnisse der «Minerva» noch ausstehend).

Fachmaturitätszeugnis: 174 Personen

Gymnasiales Maturitätszeugnis: 665 Personen

5% mehr Lehrverträge
 Auch der Lehrstellenmarkt entwickelt sich in eine positive Richtung: Per Ende Juni 2024 waren mit 1’762 Lehrstellen knapp 5% Lehrstellen mehr vergeben als im Vergleichsmonat vor einem Jahr. Der Lehrstellenmarkt gestaltet sich in den Sommerwochen erfahrungsgemäss dynamisch: Lehrbetriebe können bis vor den Herbstferien entscheiden, weitere Lehrstellen mit Lehrbeginn 2024 anzubieten.

Hinweise

Weitere Informationen

Zahlenspiegel Bildung 2022/23


contact: Daniel Högger Tel. +41 61 267 85 84 Leiter Wahlen & Abstimmungen Staatskanzlei

lead_de: Am 18. August 2024 findet im Kanton Basel-Stadt die Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts (80%) statt. Für die Wahl dieser einen Stelle sind zwei Kandidaturen eingegangen. Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl dreier Präsidien (50%, 100%, 100%) des Strafgerichts gingen so viel Kandidaturen ein, wie Stellen zu besetzen sind, weshalb es zu diesen keinen Urnengang geben wird.

title_de: Ersatzwahl von drei Präsidien sowie Wahl von zwei zusätzlichen Präsidien des Strafgerichts

content_de:
Für die Ersatzwahl von drei Präsidien sowie die Wahl von zwei zusätzlichen Präsidien des Strafgerichts wurden bei der Staatskanzlei Kandidaturen eingereicht. Die Eingabefrist endete am 24. Juni 2024.

Für die Wahl eines zusätzlichen Präsidiums des Strafgerichts (80%) kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Grünliberale Partei Basel-Stadt (glp BS), Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP), Die Liberalen Basel-Stadt (FDP), Die Mitte Basel-Stadt, Evangelische Volkspartei Kanton Basel-Stadt (EVP), Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP)» Simone Lustenberger sowie als unabhängiger Kandidat Daniel Bäumlin.

Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl eines Präsidiums (50%) kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP), Grüne Basel-Stadt, BastA!» Derya Tokay-Sahin und David Mühlemann.

Für die Ersatzwahl zweier Präsidien (je 100%) kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP), Grüne Basel-Stadt, BastA!» Friederike Schoch und Angelo Imperiale.