contact: Medienkontakt: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Coronavirus-Infoline 0800 463 666 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat heute sein Konzept für Coronavirus-Massentestungen beim Bundesamt für Gesundheit eingereicht. Das Konzept sieht das gezielte, breite Testen in Schulen, Betrieben, sozialmedizinischen Institutionen und für die allgemeine Bevölkerung in ausgewählten Situationen vor. Nach Genehmigung startet das Gesundheitsdepartement mit Pilotprojekten. Das Gesundheitsdepartement baut ein nachhaltiges Testsystem auf, das offen ist für weitere Entwicklungen, beispielsweise bei den angewendeten Tests.

title_de: Coronavirus: Basel-Stadt sieht gezielte Massentests vor

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfolgt mit der Erweiterung seiner Teststrategie auf asymptomatische Personen einen situationsbezogenen Ansatz mit flexiblem Infrastruktureinsatz. Damit sollen ein ausgeglichenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis erreicht werden. Mit gezieltem, breitem Testen zur Aufdeckung asymptomatischer Coronavirusträgerinnen und -träger soll in der Bevölkerung Akzeptanz fürs Testen ohne Symptome geschaffen werden.

Der Kanton Basel-Stadt setzt auf eine erweiterte, auf Risiken fokussierte Teststrategie: Er baut ein risikobasiertes, gezieltes Vorgehen und ein nachhaltiges, langfristig gültiges Testsystem auf, das auch offen ist für weitere technische Entwicklungen. Die breiteren Testungen werden wo sinnvoll unter Einbezug der schon bestehenden 70 Testangebote des Kantons aufgebaut. Breit angelegte, systematische Massentestungen ganzer Bevölkerungsgruppen (z. B. Jugendliche) sind gegenwärtig nicht geplant.

Beim gezielten Basler Konzept kommen aktuell sowohl Speichel-PCR-Tests im Poolingverfahren zur Anwendung als auch Antigen-Schnelltests, welche vom Bund validiert sind. Vom Bund finanziert werden die Material- und die Laborkosten für Tests in Bereichen mit hohem Übertragungsrisiko. Die Wahl der eingesetzten Testart erfolgt situativ unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie Risikosituation, Akzeptanz und Testkapazitäten. Die Methodik der Testung ist gegenwärtig stark in Entwicklung. In absehbarer Zeit dürften für die Bevölkerung beispielsweise Selbsttests zu Hause möglich sein. Deshalb sind flexible, schnell anpassbare Lösungen von zentraler Bedeutung.

Das Konzept sieht verstärkt Tests besonders im Umfeld gefährdeter Personen und in Populationen mit erhöhtem Übertragungsrisiko vor mit dem Ziel der Prävention und Kontrolle von Infektionsausbrüchen. Die Tests sind für alle Personen freiwillig.

Testen an Schulen

Bei Corona-Fällen an Schulen soll primär mit der erweiterten Teststrategie breiter als bis anhin getestet werden, um auch symptomlose Virustragende zu identifizieren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf zwei Bereichen: dem erweiterten Ausbruchsmanagement sowie dem repetitiven, gezielten Testen in örtlichen Hotspots. Zeigen sich in Quartieren erhöhte Neuinfektionen, können Kindergärten und Schulen mittels Pooling-Speicheltests repetitiv getestet werden. Denkbar ist die serielle (z. B. wöchentliche Testung) über einen definierten Zeitraum.

Noch in diesem Monat März starten die sogenannten erweiterten Ausbruchsuntersuchungen in Schulen. Im Falle von positiven Personen in Schulklassen wird nicht nur wie bisher den engen Kontakten ein Test empfohlen. Neu wird das Angebot zum Testen auf ein erweitertes schulisches Umfeld ausgedehnt.

In allen geschilderten Fällen ist die Teilnahme an den Tests freiwillig. Die Eltern werden entsprechend informiert, und es wird ein schriftliches Einverständnis eingeholt.

Testen in Betrieben mit und ohne erhöhtem Übertragungsrisiko

Das repetitive Testen von symptomlosen Personen soll auch in Betrieben geschehen. Dort ist der Fokus besonders auf Betriebe mit folgenden Personenkreisen gerichtet:

Betriebe mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit oder mit erhöhtem Ausbruchsrisiko (unvermeidbarer enger Kontakt zwischen den Mitarbeitern wie z.B. in Restaurant-Küchen, an Produktionsbändern)

Betriebe mit vielen Grenzgängern aus Ländern mit hohen Krankheitshäufigkeiten (Prävalenzen)

systemrelevante Betriebe (z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettung, Energieversorgung)

Mitte März startet ein Pilotprojekt in einem ersten Betrieb. Danach wird das Konzept überprüft, laufend ausgeweitet und auf möglichst viele Betriebe ausgerollt. Die Teilnahme ist dabei freiwillig, soll aber durch den Kanton unterstützt werden.

Betriebe werden nach der Pilotphase zum Testen aufgefordert. Nach Einsenden der Konzepte folgt der Entscheid über die mögliche Kostenübernahme. Für Betriebe ohne erhöhtes Übertragungsrisiko wird ebenfalls eine Unterstützung zum Aufbau selbstständiger serieller Testungen angeboten.

Testen in sozialmedizinischen Institutionen

Bereits seit dem 20. Januar 2021 bietet der Kanton Basel-Stadt den Pflegeheimen die Möglichkeit der regelmässigen, präventiven Schnelltests an. Neu werden in Kürze Speichel-PCR-Tests im Poolingverfahren eingeführt.

Zur Prävention von Covid-19-Ausbrüchen bei besonders gefährdeten Personen erhalten Spitäler, Alters- und Pflegeheime und weitere sozialmedizinische Institutionen fachliche und konzeptionelle Unterstützung. Ziel ist dabei, durch das gezielte, breite Testen von Personengruppen (Mitarbeitende, Besuchende), die im direkten Kontakt mit den besonders gefährdeten Personen stehen, das Gesamtrisiko zu senken.

Testen von Reisenden, Grenzgängerinnen und Grenzgängern

Als mittelfristiges Ziel strebt der Kanton Basel-Stadt eine Entlastung für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Übertragungsrisiko an. Reisende aus diesen Gebieten erhalten die Möglichkeit, sich – auch ohne Symptome – freiwillig testen zu lassen. Ebenso wird Grenzgängerinnen und Grenzgängern ein Test ermöglicht, sollte dies Bedingung bei einem Grenzübertritt sein.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 5. März 2021, 10.50 Uhr, total 9932 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 162 aktive Fälle in Isolation und 550 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 69 (CH: 67), die 14-Tage-Inzidenz bei 128 (CH: 151). Total wurden in Basel-Stadt bislang 24‘908 Impfungen verabreicht. 10‘300 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 5. März 2021, 13.30 Uhr, 26‘473 Personen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 162 aktiven Fällen befinden sich zwölf Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden acht Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 20 Hospitalisierten benötigen sechs Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9932 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9578 genesenen Personen, 192 Todesfällen und 162 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 2. März 2021, haben sich 65 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 5. Februar bis 4. März 2021) wurden 521 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 44 Prozent (oder 229 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (46 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (5 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie in der obligatorischen Schule (6 Prozent) angesteckt. 23 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

30 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent

11 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

11 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

31 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent

5 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent

Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 4. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 24‘908 Impfungen verabreicht. Am Mittwoch und Donnerstag (3. Und 4. März 2021) wurden in fünf der neun bislang noch nicht geimpften baselstädtischen Pflegeheimen Erstimpfungen vorgenommen. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 10‘300 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 5. März 2021, 13.30 Uhr, 26‘473 Personen (Stand Montag, 1. März: 8‘800, Dienstag, 2. März: 14‘600, Mittwoch, 3. März: 20‘000, Donnerstag, 4. März: 25‘200).

 Neue Sprachnachrichten und Plakate

 Die Abteilung Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt informiert seit November 2020 fremdsprachige Menschen mit Sprachnachrichten und hat diese Nachrichten mit den seit 1. März 2021 geltenden Bestimmungen aktualisiert. Dies in Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland, der HEKS-Regionalstelle beider Basel und FemmesTISCHE Basel. Die neuen Nachrichten sind bis jetzt in über zehn Sprachen erhältlich und werden via Whatsapp von Vertreterinnen und Vertreter von Communities in ihren Netzwerken verteilt. Zudem gibt es Plakate und Flyer mit QR-Codes, die direkt zu den Sprachnachrichten führen. Weitere Sprachnachrichten rund ums Thema Impfen folgen. Alle Infos zum Thema sind auf der Webseite www.coronavirus.bs.ch/sprachen zu finden.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

content_format: html


contact: Esther Roth Präsidentin der Nordwestschweizer Kulturbeauftragtenkonferenz (NWKBK) esther.roth@bl.ch 061 552 61 52

lead_de: Seit Oktober 2020 beeinträchtigt die zweite Covid-19-Welle das kulturelle Schaffen in der Schweiz. Um in dieser herausfordernden Zeit für neue Impulse zu sorgen, hat die Nordwestschweizer Kulturbeauftragtenkonferenz die Weiterbildungsoffensive #iknow ins Leben gerufen.

title_de: #iknow – die Weiterbildungsoffensive

content_de:
#iknow bietet Workshops zu Themen, die im Alltag von Kulturschaffenden oft nicht oberste Priorität haben, aber gerade in Krisenzeiten zentral sind: soziale Sicherheit, Recht, Versicherungen, Kommunikation und vieles mehr. Ausserdem sollen die Angebote auch dabei helfen, die unbeabsichtigte Auszeit aktiv und kreativ gestalten zu können. Das Angebot findet einmalig von März bis Oktober 2021 statt.

Impulse von vielseitigen Expertinnen und Experten

Für die Weiterbildungsoffensive konnten Referentinnen und Referenten mit Expertise in vielfältigen Bereichen wie Datenschutzrecht, Auftrittskompetenz, Podcasting, Vereinsrecht und Steuerbefreiung, Redenhalten und -schreiben, Organisationsentwicklung sowie strategische Methoden zur Optimierung von Geschäftsmodellen gewonnen werden. Durch die Beteiligung von spezialisierten und erfahrenen Fachpersonen soll sichergestellt werden, dass den Teilnehmenden möglichst konkretes Wissen vermittelt wird, das sie in ihrem Arbeitsalltag umsetzen können.

Aufgrund der aktuellen Covid-Massnahmen ist das Angebot in drei Blöcken geplant: Im März und April finden alle Workshops online statt. Sollten es die Umstände erlauben, können im zweiten Block im Mai und Juni ausgewählte Kurse bereits vor Ort stattfinden. Der letzte Block ist für September und Oktober geplant.

Das Zielpublikum der Initiative sind Kulturschaffende und Mitarbeitende von Kulturinstitutionen, -vereinen und -unternehmen. Vorrang haben Kulturschaffende und Mitarbeitende von Kulturunternehmen aus den Mitgliederkantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich.

Vollständiges Workshop-Programm:

www.kulturelles.bl.ch/iknow

Hinweise

Ansprechperson in Ihrem Kanton:

Georg Matter, Kulturbeauftragter Kanton Aargau: georg.matter@ag.ch / 062 835 44 05

Esther Roth, Kulturbeauftragte Kanton Basel-Landschaft: esther.roth@bl.ch / 061 552 61 52

Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur Kanton Basel-Stadt: katrin.groegel@bs.ch / 061 267 40 22

Stefan Sägesser, Kulturbeauftragter Kanton Luzern: stefan.saegesser@lu.ch / 041 228 52 05

Eva Inversini, Kulturbeauftragte Kanton Solothurn eva.inversini@dbk.so.ch / 032 627 63 59

Madeleine Herzog, Kulturbeauftragte Kanton Zürich: madeleine.herzog@ji.zh.ch / 043 259 25 51


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben an diesem Abstimmungswochenende sämtliche Vorlagen abgelehnt: die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 7. März 2021

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
 JA-Stimmen: 25’120 (40,61%)
 NEIN-Stimmen: 36’738 (59,39%)

2. Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
 JA-Stimmen: 17’998 (29,31%)
 NEIN-Stimmen: 43’417 (70,69%)

3. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
 JA-Stimmen: 29’546 (48,81%)
 NEIN-Stimmen: 30’986 (51,19%)

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsragt) die Motion Roger Stalder (SVP) betreffend «finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat das Anliegen der Motion Stalder gerne aufgenommen und zwischenzeitlich bereits mit einer spezifischen Ergänzung der Verordnung betreffend das Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie eine entsprechende Lösung erarbeitet. Es war für den Regierungsrat unbestritten, dass er den Erhalt der wirtschaftlichen Strukturen, welche die Durchführung der Fasnacht überhaupt erst ermöglichen, schützen und unterstützen will. Damit übernimmt er auch seine Verantwortung gegenüber diesem UNESCO Weltkulturerbe. (Auskunft: Peter Gautschi, Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raoul I. Furlano (LDP) betreffend «Anerkennung eines Status «Careleaver» durch Amtsstellen des Kantons» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, im Austausch mit dem Care Leaver Netzwerk zu klären, in welchen Bereichen Hürden bestehen und mögliche Erleichterungen in der Verwaltungspraxis zu prüfen. Die Schaffung eines Status «Care Leaver» in den kantonalen Gesetzen und Verordnungen erachtet er hingegen als nicht zweckmässig. Care Leaver sind junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in der stationären Kinder- und Jugendhilfe – in einem Heim oder einer Pflegefamilie – verbracht haben und sich im Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. (Auskunft: Thomas Mächler, Leiter Bereich Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 961 267 84 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Erich Bucher, FDP) betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Termine mit der Verwaltung online buchen» abzuschreiben. Die Implementierung eines Online-Terminreservationssystems erfolgt als eService im 2021 und 2022 und wird mittels Pilotprojekten ins Angebot aufgenommen. Die Erweiterung erfolgt danach schrittweise, bedarfs- und nutzenorientiert und in Abhängigkeit zu den technischen Möglichkeiten der Fachanwendungen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sybille Benz, SP) betreffend «Haus der Begegnungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet ein Haus der Begegnungen, analog dem Berner Haus der Religionen, zur Erreichung der im Anzugtext geschilderten Anliegen nicht als zielführend. Bei einem solchen Projekt müsste eine Auswahl an Gemeinschaften getroffen werden, die in einem neu geschaffenen oder erbauten, repräsentativen Gebäude Platz fänden. Der Zugang einer relativ kleinen Auswahl würde aber gleichzeitig bedeuten, dass alle übrigen Religionsgemeinschaften und Kirchen in Basel nicht Teil des Projekts wären. Damit würde die genannte Hinterhofproblematik weiterhin bestehen und auch die Suche nach geeigneten Vereinslokalitäten für einige Gemeinschaften weiterhin eine Herausforderung darstellen. Darüber hinaus besteht mit dem Runden Tisch der Religionen beider Basel schon jetzt ein gut funktionierendes Austauschgremium zu Religionsfragen über die Kantonsgrenze hinaus. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

die Verordnung zur Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an arbeitslos gewordene Selbstständigerwerbende vom 31. März 2020 per 1. April 2021 aufgehoben. Der Bund weitete am 16. April 2020 rückwirkend auf 17. März 2020 den Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen auf indirekt betroffene selbstständig Erwerbende aus. Damit wurde die Lücke geschlossen, welche durch die kantonale Verordnung ursprünglich gefüllt wurde. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein EM Kunstturnen Basel 2021 genehmigt. Der Vertrag regelt die finanzielle Unterstützung der Aktivitäten des Trägervereins durch den Kanton im Umfang von 900‘000 Franken sowie die zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Kunstturn-Europameisterschaften Basel 2021. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Verein Internetcafé Planet13 einen Staatsbeitrag von 37‘500 Franken für das Jahr 2021 und jährlich 75‘000 Franken für die Jahre 2022 bis 2024 (insgesamt 262‘500 Franken) bewilligt. Die Unterstützung dient der Sicherstellung und professionellen Fortführung des seit 2007 bestehenden, gut genutzten Angebots für Armutsbetroffene. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)

den Beitrag von 120'000 Franken für den Corona-Nothilfe-Fonds der Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel gesprochen. Es ist seit Frühling 2020 der dritte Beitrag des Kantons an den Nothilfe-Fonds. Die Anlaufstelle unterstützt damit Sans-Papiers, welche in der Covid-19-Pandemie ihr Einkommen verloren haben, v.a. in Privathaushalten in der Alten- oder Kinderbetreuung oder als Haushalthilfe. Die Unterstützung geht gezielt an Einzelpersonen und Familien, die sich seit längerer Zeit in Basel-Stadt aufhalten, gut integriert sind und in der Vergangenheit ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selber bestreiten konnten. Aus dem Corona-Nothilfe-Fonds erhalten Sans-Papiers beispielsweise Beiträge an ihre Miet- oder Gesundheitskosten. Mit dieser Art der Unterstützung trägt Kanton dazu bei, dass die finanzielle Hilfe für Personen in prekären Lebensumständen zielgerichtet ankommt. (Auskunftsperson: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, 061 267 02 93)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung aufgrund der Weiterentwicklung der IV grundsätzlich begrüsst. Im Zentrum steht eine intensivere Unterstützung der Betroffenen, um der Invalidisierung vorzubeugen und ihre Eingliederung zu verstärken. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz begrüsst. Sie ist eine zentrale Grundlage für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Vernehmlassung den zustimmenden Positionsbezug der Konferenz der Kantonsregierungen zum totalrevidierten Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) gutgeheissen. Über die Vorlage am 13. Juni 2021 abgestimmt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon 061 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Anna Eichenberger als neue Leiterin des Bereiches Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements gewählt. Frau Eichenberger tritt am 1. Mai 2021 die Nachfolge von Peter Indra an, welcher das Gesundheitsdepartement auf eigenen Wunsch verlässt.

title_de: Anna Eichenberger leitet neu die baselstädtische Gesundheitsversorgung

content_de:
Die 52-jährige Anna Eichenberger hat Staatswissenschaften (lic. rer. publ. HSG) mit Vertiefungsrichtung Internationale Beziehungen studiert.

 Anna Eichenberger arbeitete zuletzt während sieben Jahren als Amtsleiterin im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie leitete zuerst das Spitalamt und nach der Reorganisation der kantonalen Verwaltung das Amt für Gesundheit. Von Januar 2016 bis März 2019 wirkte sie zusätzlich als Leiterin der Abteilung Spitalversorgung. Aus diesen Aufgaben bringt sie die nötigen Erfahrungen in den Bereichen Spitalplanung, -finanzierung und -aufsicht mit. Zudem fielen der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsförderung und die Prävention in ihren Zuständigkeitsbereich.

 Frau Eichenberger tritt ihre neue Herausforderung im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am 1. Mai 2021 an.

 Der Regierungsrat Basel-Stadt wünscht Frau Eichenberger einen guten Start und bedankt sich bei Peter Indra für seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit in der baselstädtischen Gesundheitsversorgung.

Hinweise

Portraitaufnahme Anna Eichenberger


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 9. März 2021, 10.20 Uhr, total 9990 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 157 aktive Fälle in Isolation und 671 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 64 (CH: 69), die 14-Tage-Inzidenz bei 131 (CH: 154). Total wurden in Basel-Stadt bislang 25‘577 Impfdosen verabreicht. 10‘796 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 157 aktiven Fällen befinden sich 13 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden acht Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 22 Hospitalisierten benötigen fünf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9990 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9640 genesenen Personen, 193 Todesfällen und 157 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 5. März 2021, haben sich 58 Personen neu infiziert. Eine Frau im Alter von 86 ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben; es handelt sich beim Todesfall um eine Nachmeldung vom Februar.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 9. Februar bis 8. März 2021) wurden 491 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 45 Prozent (oder 221 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (48 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (5 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie in der obligatorischen Schule (5 Prozent) angesteckt. 22 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen vier Bewohnende aus einem baselstädtischen Pflegeheim ein positives Testresultat auf.

 Zum Stand der Impfungen
 Mit Stand gestern Montag, 8. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 25‘577 Impfungen verabreicht. Gestern Montag verabreichten die mobilen Equipen des Impfzentrums in zwei weiteren Pflegeheimen Erstimpfungen. Morgen Mittwoch, 10. März 2021, werden die letzten beiden Pflegeheime in Basel-Stadt mit Erstimpfungen versorgt sein. Damit haben alle Bewohnenden in den 42 baselstädtischen Pflegeheimen eine Erstimpfung erhalten, welche das wollten. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 10‘796 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Dienstag, 9. März 2021, 13 Uhr, 32‘128 Personen. Darunter sind rund 6000 Personen mit chronischen Erkrankungen und knapp 700 Personen mit Immunerkrankungen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Yvonne Schaffner, Tel. +41 61 267 63 00 Leiterin Recht und Volksrechte Staatskanzlei Präsidialdepartement

lead_de: Am 9. Mai 2021 finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien für die Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 statt. Aufgrund der Anzahl eingereichter Kandidaturen und der Anzahl zur Verfügung stehender Präsidien werden für das Strafgericht (für die 100%-Präsidien), das Appellationsgericht (ebenfalls für die 100%-Präsidien) und für das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen Wahlen stattfinden.

content_de:
Für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien (Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027) wurden bei der Staatskanzlei folgende Kandidaturen eingereicht. Die Eingabefrist ist am 8. März 2021 abgelaufen.

Zivilgericht
 Am Zivilgericht sind insgesamt zehn Präsidien zu besetzen.
 Für sieben 100%-Stellen kandidieren als gemeinsame Kandidaturen von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Müller-Arenja Patrik (bisher), Schürmann Georg (bisher), Stein Matthias (bisher) und Wolf Salome (bisher) und als gemeinsame Kandidaturen von «SP, Grüne, BastA!» Braun Elisabeth (bisher), Schmidlin Andreas (bisher) und Senn-Wandeler Eva (bisher).

Für drei 50%-Präsidien am Zivilgericht kandidieren als gemeinsame Kandidaturen von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Bachofner Eva (bisher) und Vontobel Johannes und als Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Heer Anita (bisher).

Strafgericht
 Am Strafgericht sind zehn Präsidien zu besetzen.
 Für sieben 100%-Stellen kandidieren als gemeinsame Kandidaturen von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Cruz-Wenger Sarah (bisher), Hofer Markus, Strauss Roland (bisher) und Stucki Marcia sowie als gemeinsame Kandidaturen von «SP, Grüne, BastA!» Ernst René (bisher), Giovannone-Hofmann Katharina (bisher) und Sigirci Mehmet. Für «Unabhängige Kandidatur von Daniel Baeumlin» kandidiert Baeumlin Daniel.

Für zwei 50%-Präsidien am Strafgericht kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Schleiminger Mettler Dorrit (bisher) und als gemeinsame Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Nese Susanne (bisher)

Für das 85%-Präsidium am Strafgericht kandidiert als gemeinsame Kandidatur von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Kiener Dominik (bisher).

Jugendgericht
 Für das 50%-Präsidium am Jugendgericht kandidiert als gemeinsame Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Biaggi Raffaella (bisher).

Sozialversicherungsgericht
 Am Sozialversicherungsgericht sind drei 85%-Präsidien zu besetzen. Hierfür kandidieren als gemeinsame Kandidaturen von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Pfleiderer Andrea (bisher) und Thomi Gregor (bisher) und als gemeinsame Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Schnyder Ruth.

Gericht für fürsorgerische Unterbringungen
 Für das 50%-Präsidium am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Jedelhauser Rita und als gemeinsame Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Joller Elisabeth.

Appellationsgericht
 Am Appellationsgericht sind insgesamt neun Präsidien zu besetzen.
 Für fünf 100%-Präsidien kandidieren als gemeinsame Kandidaturen von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP» Equey André (bisher), Henz Liselotte (bisher) und Oser Marc und als gemeinsame Kandidaturen von «SP, Grüne, BastA!» Hoenen Christian (bisher) und Wullschleger Stephan (bisher). Als Kandidat der «Vereinigung parteiloser und unabhängiger Richter» kandidiert Madörin Bernhard.

Für zwei 50%-Präsidien am Appellationsgericht kandidieren als gemeinsame Kandidaturen von «SP, Grüne, BastA!» Christ Eva (bisher) und Steiner Olivier (bisher).

Für ein 70%-Präsidium am Appellationsgericht kandidiert als gemeinsame Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Gelzer Claudius (bisher).

Für ein 60%-Präsidium am Appellationsgericht kandidiert als gemeinsame Kandidatur von «SP, Grüne, BastA!» Schmid Patrizia (bisher).


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 61 267 80 47

lead_de: Nach rund fünf Jahren in der Abteilung Kultur will sich Sonja Kuhn, Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, einer neuen beruflichen Herausforderung stellen und verlässt das Präsidialdepartment Ende Juli 2021. Regierungspräsident Beat Jans bedauert diesen Entscheid sehr. Die bisherige Co-Leiterin, Dr. Katrin Grögel, übernimmt die Gesamtleitung der Abteilung Kultur ab August 2021. Die Suche nach einer Stellvertretung der Gesamtleitung wurde initiiert.

title_de: Personelle Veränderung in der Leitung Abteilung Kultur

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Sonja Kuhn hat nach rund fünf Jahren in der Abteilung Kultur Basel-Stadt entschieden, eine neue Herausforderung zu suchen und sich beruflich neu auszurichten. Sie stieg 2016 als stellvertretende Leiterin ein, übernahm danach die interimistische Leitung, bis sie schliesslich im Januar 2018 die Co-Leitung gemeinsam mit Dr. Katrin Grögel innehatte. Sie wird ihre Aufgaben bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist Ende Juli 2021 wie gewohnt weiterführen.

Beat Jans, Regierungspräsident und Vorsteher des Präsidialdepartements, bedauert den Entscheid: «Sonja Kuhn hat die Abteilung Kultur in den letzten Jahren wesentlich mitgeprägt und einen wichtigen Teil zur Stärkung der Basler Kulturszene beigetragen. Dieser Entscheid ist sehr bedauerlich. Gleichzeitig bedanke ich mich im Namen des gesamten Präsidialdepartements für ihre ausserordentlichen Leistungen und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.»

Grosse Verdienste für die Kulturszene in Basel-Stadt
 Dr. Katrin Grögel und Sonja Kuhn haben als Co-Leitung die Abteilung Kultur und die gesamte Kulturszene in Basel-Stadt in den letzten Jahren geprägt, erfolgreich Projekte initiiert und gemeinsam mit ihrem Team umgesetzt. Zu ihren Verdiensten zählen unter anderem:

Erstellung und Umsetzung Kulturleitbild 2020-25

Weiterentwicklung der Museumslandschaft, unter anderem Begleitung von Betriebsanalysen in den staatlichen Museen, die Klarheit über Auftrag und Finanzausstattung gegeben haben

Begleitung der Verhandlungen zum Neuen Kulturvertrag BS/BL

Initiieren von Interkultur- und Inklusionsprojekten

Begleitung von Kulturbauprojekten, der Infrastruktur für Orchester, Theater, Museen

Abfederung der Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Kultur, Ausarbeitung und Umsetzung von Ausfallentschädigungen für Basler Kulturschaffende und Institutionen

Sonja Kuhn vertrat den Kanton Basel-Stadt und das Präsidialdepartement ausserdem wirkungsvoll in regionalen und nationalen Gremien und Kooperationen.

«Ich habe die Zusammenarbeit mit Sonja Kuhn sehr geschätzt. Dies auch während besonders herausfordernden Zeiten wie jüngst der Corona-Pandemie, welche die Kulturszene hart getroffen hat. Gemeinsam haben wir wichtige Meilensteine für die Abteilung Kultur erreicht und ich bin sehr dankbar für diese wertvolle gemeinsame Zeit des Wirkens», sagt Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur.

Das Präsidialdepartement hat entschieden, die vakant werdende Stelle neu als stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur auszuschreiben. Frau Dr. Katrin Grögel wird ab August 2021 die Gesamtleitung übernehmen.


contact: Christina Karpf, Tel. +41 61 267 45 20 Gesundheitsdepartement, Medizinische Dienste, Leiterin Abteilung Prävention christina.karpf@bs.ch Prof. Dr. med. Rainer Schäfert, Tel. +41 61 265 52 94 Chefarzt, Klinik für Psychosomatik, Universitätsspital Basel rainer.schaefert@usb.ch Prof. Dr. rer. nat. Gunther Meinlschmidt, Tel. +41 61 328 63 10 Forschungsleiter, Klinik für Psychosomatik, Universitätsspital Basel gunther.meinlschmidt@usb.ch

lead_de: Ab März 2021 profitieren Patientinnen und Patienten auf ausgewählten Stationen in vier Basler Spitälern von einer Behandlung, die nicht nur körperliche Beschwerden, sondern das seelische Wohlbefinden ebenso ins Zentrum rückt. Sie erhalten nach Bedarf und Wunsch Unterstützung bei psychosozialen Belastungen. Dadurch können auch die körperlichen Beschwerden nachweislich besser bewältigt und die Lebensqualität der Patientinnen und Patienten gesteigert werden.

title_de: Innovationsprojekt „SomPsyNet“ stellt ganzheitliche Patientenversorgung ins Zentrum

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Etwa ein Drittel aller im Spital behandelten Patientinnen und Patienten weisen neben körperlichen Beschwerden auch psychosoziale Belastungen oder psychische Erkrankungen auf. «Körper und Seele hängen eng zusammen. Um eine effiziente Behandlung unserer Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ist es wichtig, dass ein Spital neben den körperlichen Erkrankungen auch die psychosoziale Situation im Blickfeld hat», sagt Prof. Rainer Schäfert, Chefarzt der Klinik für Psychosomatik am Universitätsspital Basel. Das baselstädtische Projekt baut für Patientinnen und Patienten aus SOMatischen Akutspitälern zur Prävention von PSYchosozialen Belastungsfolgen ein Versorgungs-NETzwerk auf. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel setzen das Projekt SomPsyNet gemeinsam mit dem Bethesda Spital, der Universitären Altersmedizin FELIX PLATTER und dem St. Claraspital um. Beteiligt sind zudem über 20 weitere Partner aus dem ambulanten Gesundheitsbereich.

Start der Interventionsphase in den teilnehmenden Spitälern ab 15. März 2021

SomPsyNet startete 2019 mit Vorbereitungsarbeiten. Es erhielt im Januar 2019 als eines der ersten 14 schweizweiten Projekte der Prävention in der Gesundheitsversorgung von Gesundheitsförderung Schweiz zwei Millionen Franken Förderbeitrag (Medienmitteilung vom 15. Januar 2019). Seit Juni 2020 wird SomPSyNet in den Spitälern aktiv umgesetzt: Patientinnen und Patienten werden – ihr Einverständnis vorausgesetzt – systematisch auf psychosoziale Belastungen gescreent, damit diese frühzeitig erkannt werden. Ab Mitte März 2021 wird nun auf ausgewählten Stationen der beteiligten Spitäler das Projekt in vollem Umfang umgesetzt: Allfälliger Unterstützungsbedarf wird von Mitarbeitenden des psychosomatischen Konsildiensts (ein patientenbezogenes Beratungsteam) abgeklärt und entsprechende Hilfe angeboten.

Den Übergang von der stationären zur ambulanten Behandlung erleichtern

Der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Versorgung wird durch spezifische Massnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Die Planung einer bedarfsgerechten Weiterbehandlung wird durch eine speziell für SomPsyNet aufgebaute Online-Plattform unterstützt. Diese macht Patientinnen und Patienten sowie Fachpersonen eine umfassende Angebotspalette von Unterstützungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Bereichen übersichtlich an einem Ort zugänglich. SomPsyNet möchte die Kommunikation zwischen den Versorgungsbereichen fördern und damit zu einer koordinierteren Behandlung beitragen. Im Rahmen des Projekts wird auch nach Austritt aus dem Spital telefonischer Kontakt mit den Patientinnen und Patienten gesucht, um den Übergang zu erleichtern und bei Bedarf weitere Hilfestellungen anzubieten.

Begleitende wissenschaftliche Evaluation

Um die Effektivität des Projekts zu überprüfen, wird das Projekt gemeinsam mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut und dem Institut für Pharmazeutische Medizin (ECPM) wissenschaftlich evaluiert. «Erste vorläufige Datenanalysen weisen darauf hin, dass deutlich mehr Spitalpatientinnen und -patienten als bisher angenommen psychosozial belastet sind und unterstreichen die Wichtigkeit eines Angebots wie SomPsyNet», sagt Prof. Gunther Meinlschmidt, Forschungsleiter der Klinik für Psychosomatik am Universitätsspital Basel.

Hinweise

Erklärvideo zu SomPsyNet

SomPsyNet ist eines von 45 Projekten, welche aktuell durch die Projektförderung der Prävention in der Gesundheitsversorgung von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt werden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 12. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘078 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 197 aktive Fälle in Isolation und 659 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 75 (CH: 78), die 14-Tage-Inzidenz bei 143 (CH: 163). Total wurden in Basel-Stadt bislang 26‘980 Impfungen verabreicht. 11‘274 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 12. März 2021, 13.30 Uhr, 36‘140 Personen.

content_de:
Von den 197 aktiven Fällen befinden sich 20 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sechs Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 26 Hospitalisierten benötigen vier Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘078 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9688 genesenen Personen, 193 Todesfällen und 197 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 9. März 2021, haben sich 88 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 12. Februar bis 11. März 2021) wurden 439 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 46 Prozent (oder 201 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (50 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) angesteckt. 22 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

168 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,3 Prozent

16 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

30 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,7 Prozent

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

30 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent

3 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent

Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 11. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 26‘980 Impfungen verabreicht. Am Mittwoch wurden die Erstimpfungen in allen 42 baselstädtischen Pflegeheimen gemäss offizieller Pflegeheimliste abgeschlossen. Zweitimpfungen sind ebenfalls bereits in 31 der 42 Pflegeheime erfolgt. Die Zweitimpfungen in den elf noch ausstehenden Pflegeheimen finden bis spätestens Mitte April statt. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 11‘274 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 12. März 2021, 13 Uhr, 36‘140 Personen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Aus rechtlichen Gründen beantworten das GD BS und die VGD BL zum jetzigen Zeitpunkt keine Fragen zu dieser Angelegenheit.

lead_de: Eine Spezialrevision erhärtete Hinweise auf Unregelmässigkeiten in einzelnen Teilen der Leistungserfassung und Abrechnungspraxis im ambulanten Bereich beim Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Die Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel und haben vorsorglich Strafanzeige gegen verantwortliche Personen des UKBB erstattet. Die Klärung von allfälligen strafrechtlichen Aspekten obliegt nun der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

title_de: Unregelmässigkeiten in einzelnen Bereichen der ambulanten Leistungserfassung und -verrechnung am UKBB

content_de:
Im Sommer 2020 wurden dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD BL) über die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Ombudsstelle BS) Informationen über angebliche Abrechnungsunregelmässigkeiten im ambulanten Bereich des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zugetragen. Es wurde vorgebracht, dass einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen automatisiert übersteuert worden seien.

Das GD BS und die VGD BL, welche als Eigentümervertreter die Aufsicht über das UKBB wahrnehmen, haben daraufhin mit der Ombudsstelle BS eine unabhängige Spezialrevision zur Untersuchung der gemeldeten Abrechnungsunregelmässigkeiten vereinbart, dies in Rücksprache mit den Finanzkontrollen beider Kantone. Entsprechend haben das GD BS und die VGD BL umgehend einem externen Experten den Auftrag für eine Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung erteilt. Im Fokus der Prüfung stand die fachliche Untersuchung des Sachverhalts.

Der Bericht liegt nun vor und bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen. Es handelt sich insgesamt um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu stellt die Spezialrevision jedoch fest, dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft. Dies wurde durch einen Benchmarkvergleich mit anderen Spitälern bestätigt. Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB.

Aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht waren die beiden Departementsvorsteher zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Diese betrifft die Verantwortlichen im UKBB und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person.

Der Spezialrevisionsbericht wird nicht veröffentlicht, da die Angelegenheit nun zur weiteren Abklärung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liegt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Hinweise

Im Sommer 2020 wurden dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD BL) über die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Ombudsstelle BS) Informationen über angebliche Abrechnungsunregelmässigkeiten im ambulanten Bereich des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zugetragen. Es wurde vorgebracht, dass einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen automatisiert übersteuert worden seien.

Das GD BS und die VGD BL, welche als Eigentümervertreter die Aufsicht über das UKBB wahrnehmen, haben daraufhin mit der Ombudsstelle BS eine unabhängige Spezialrevision zur Untersuchung der gemeldeten Abrechnungsunregelmässigkeiten vereinbart, dies in Rücksprache mit den Finanzkontrollen beider Kantone. Entsprechend haben das GD BS und die VGD BL umgehend einem externen Experten den Auftrag für eine Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung erteilt. Im Fokus der Prüfung stand die fachliche Untersuchung des Sachverhalts.

Der Bericht liegt nun vor und bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen. Es handelt sich insgesamt um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu stellt die Spezialrevision jedoch fest, dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft. Dies wurde durch einen Benchmarkvergleich mit anderen Spitälern bestätigt. Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB.

Aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht waren die beiden Departementsvorsteher zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Diese betrifft die Verantwortlichen im UKBB und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person.

Der Spezialrevisionsbericht wird nicht veröffentlicht, da die Angelegenheit nun zur weiteren Abklärung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liegt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.


contact: Sven Michal, Generalsekretär Finanzdepartement, +41 61 267 95 60

lead_de: Die Steuererklärung 2020 ist wie üblich bis zum 31. März dieses Jahres einzureichen. Eine Fristerstreckung bis 30. September 2021 kann unkompliziert telefonisch, per Post oder erstmals auch online beantragt werden. Ebenfalls telefonisch, per Post oder elektronisch sind Doppel der Steuerformulare erhältlich.

title_de: Steuererklärung 2020: Frist bis 31. März 2021

content_de:
Beim Versand der Steuererklärungen wurde dieses Jahr aus ökologischen Gründen auf ein Doppelexemplar verzichtet. Darüber hinaus erhielten nur noch diejenigen Personen eine Fristverlängerungskarte, die bis anhin ihre Steuererklärung auf Papier einreichten. So konnten hunderttausende Blätter Papier eingespart werden.

Die Fristerstreckung ist möglich:

online über das Steuerportal: Formular Fristerstreckung

telefonisch unter der Nummer 061 267 98 70;

per E-Mail an logistik.ds.stv@bs.ch;

schriftlich an: Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4001 Basel.

Doppel der Steuererklärungsformulare sind kostenlos erhältlich:

telefonisch unter der Nummer 061 267 98 70;

per E-Mail an logistik.ds.stv@bs.ch;

schriftlich an: Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Logistik, 4001 Basel

Steuererklärungsdoppel können auch in der Kundenzone am Fischmarkt 10 bezogen werden.

Die Steuerverwaltung bedankt sich für Ihre Mithilfe.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 16. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘177 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 206 aktive Fälle in Isolation und 772 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 95 (CH: 80), die 14-Tage-Inzidenz bei 159 (CH: 171). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘007 Impfdosen verabreicht. 11‘317 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Von den 206 aktiven Fällen befinden sich 23 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sechs Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 29 Hospitalisierten benötigen sechs Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘177 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9778 genesenen Personen, 193 Todesfällen und 206 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 12. März 2021, haben sich 99 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 16. Februar bis 15. März 2021) wurden 429 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 47 Prozent (oder 200 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (50 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) angesteckt. 22 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen fünf Bewohnende aus einem baselstädtischen Pflegeheim ein positives Testresultat auf.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 15. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 27‘007 Impfungen verabreicht. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Dienstag, 9. März 2021, 13 Uhr, 39‘550 Personen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


content_de:
Kenntnis genommen von den Abstimmungsvorlagen des Bundes für den 13. Juni 2021 und seine Absicht bekannt gegeben, an diesem Datum die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 13. Januar 2021 zur Abstimmung zu bringen. Aufgrund der derzeitigen Situation der Pandemie und der zu erwartenden Fortschritte bei der Impfung der Bevölkerung ist heute davon auszugehen, dass der Urnengang vom 13. Juni 2021 durchgeführt werden kann. Die Publikation der Abstimmungsvorlagen erfolgt spätestens im Kantonsblatt vom 30. März 2021. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Position des parlamentarischen Vorstosses, wonach eine gerichtsfeste Lösung erforderlich ist, die es erlaubt, dass im Schweizer Sektor des EuroAirport die bisherige Praxis fortgeführt werden kann, Arbeitsverträge entlang des Schweizer Rechts und mit Schweizer Bedingungen abzuschliessen. Er wird sich wie bis anhin auch künftig dafür einsetzen, dass der Bund entsprechende Verhandlungen mit Frankreich möglichst rasch aufnimmt. (Auskunft: Françoise König, Co-Leiterin Rechtsdienst, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 42 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 1. Februar 2021 eingeführten Steuerportal eSteuern.BS werden die wesentlichen Anliegen erfüllt. Die weiteren Punkte des Anzugs werden im Rahmen der geplanten Erweiterungsschritte des Steuerportals geprüft. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Franziska Roth (SP) betreffend Deutsch- und Integrationskurse nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mittelfristig eine Erhöhung der Budgetmittel für die Kurspreisreduzierung bei den Deutsch- und Integrationskursen notwendig sein wird. Für die laufende Budgetperiode 2021 bestehen jedoch noch sehr grosse Unsicherheiten aufgrund der pandemischen Lage. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Christian C. Moesch (FDP) betreffend Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD) vollumfänglich zu erfüllen und im Budget 2021 des Präsidialdepartements 200’000 Franken (befristet bis 2022) einzustellen. Die Öffentlichkeit hat den Anspruch, politische Beschlüsse datenbasiert nachvollziehen zu können. Da die datenerhebenden Stellen in der Regel nicht über das notwendige Fachwissen verfügen, um die Datensätze von der Verarbeitung bis zur Veröffentlichung zu beurteilen, ist es unabdingbar, dass die Fachstelle OGD diese Aufgaben als zentraler Dienstleister unterstützt bzw. durchführt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

in der Beantwortung der Petition «zur Begrünung des Flachdachs an der Breisacherstrasse 83» unter anderem darauf hingewiesen, dass das Flachdach im September 2020 begrünt und in der Folge von der Stadtgärtnerei abgenommen wurde. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

vom Abschluss des Pilotprojekts elektronisches Patientendossier (EPD) Nordwestschweiz Kenntnis genommen. Mit der EPD-Umsetzung «myEPD» konnte gezeigt werden, dass ein EPD-Betrieb entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier möglich ist. Der Trägerverein NWCH hat aufgrund des verhältnismässig kleinen Einzugsgebiets der Nordwestschweiz beschlossen, «myEPD» nicht in einen eigenen Regelbetrieb zu überführen, sondern mit der Stammgemeinschaft XAD zusammenzuschliessen und seine Umsetzungserfahrung in die grösste Deutschschweizer Stammgemeinschaft einzubringen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als beim Beizug von zwei oder mehr Spitex-Leistungserbringenden pro Tag der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person auf das zulässige Maximum angehoben wird. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Militärstrafgesetzes abgelehnt. Der Transfer der Aufgaben und Zuständigkeiten von der Militärjustiz an die zivile Justiz würde bedeuten, dass die Ressourcen bei den Kantonen (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49) erhöht werden müssten.

anstelle der zurückgetretenen Samuel Rüegger und Aleksandra Despotovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	o   Marijana Radmanovac
 	o   Ouafa Bouragba

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2020 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch einen Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 602 durch die Polizei rapportierten Verkehrsunfällen nahm die Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-145) deutlich ab.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2020: Deutlicher Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Im Jahr 2020 wurden gesamthaft weniger Unfälle mit Personenschaden rapportiert. 266 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2019: -98) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm mit 97 im Vergleich mit dem Vorjahr ebenfalls ab (-8). Im vergangenen Jahr starben drei Personen (+1) an den Folgen eines Verkehrsunfalls: Eine 52-jährige Fahrradfahrerin auf der Feldbergstrasse (Medienmitteilung vom 13. Januar 2020), ein 75-jähriger Fussgänger auf der Schlachthofstrasse (Medienmitteilung vom 20. Juli 2020), und ein 80-jähriger Autofahrer erlag seinen Verletzungen nach einem Unfall auf dem Luzernerring (Medienmitteilung vom 30. Juli 2020).

In den Monaten März, April und Mai nahm die Anzahl der polizeilich rapportierten Unfälle im Vergleich mit derselben Vorjahresperiode stark ab (-92). Dies deutet darauf hin, dass die erforderlichen Pandemiemassnahmen wegen Covid-19 einen direkten Einfluss auf die Verkehrsunfallstatistik 2020 gehabt haben. Die Statistik zeigt ferner, dass die Verkehrsunfallzahlen nach Ende der ausserordentlichen Lage in den Sommermonaten (Juli, August und September) im Vergleich zu 2019 gestiegen sind (+16).

Unter den beteiligten Fahrzeugkategorien wurden im vergangenen Jahr 52 Unfälle mit schweren Motorwagen (-32) gezählt, 495 mit leichten Motorwagen (-127) und 60 mit Motorrädern (+9). In der Kategorie der E-Bikes wurde mit 30 Unfällen (-12) eine Abnahme festgestellt. Eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr wurde auch bei 123 Unfällen mit Velos (-29) und bei 6 Unfällen mit Mofas (-3) registriert. Auch die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist deutlich zurückgegangen, nämlich auf 45 (-25).

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 122 (-38) geführt hat. Zu nahes Aufschliessen war bei 58 Unfällen (-25) eine Ursache für einen Unfall, der Fahrstreifenwechsel bei 40 Unfällen (-31). Bei 27 Unfällen war die Ursache ein Fehlverhalten bei Lichtsignalen (-7). Durch umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten sowie mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das können beispielsweise Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss sein oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Hinweise

Die Verkehrsunfallstatistik 2020 ist im Internet auf der Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt abrufbar.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Coronavirus-Infoline 0800 463 666 richten.

lead_de: Im April starten im Kanton Basel-Stadt die Coronavirus-Massentests in den Betrieben. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wird dann eine Online-Plattform aufschalten, auf der sich die interessierten Betriebe registrieren können. Zurzeit führt das Gesundheitsdepartement Pilotprojekte in zwei Betrieben durch.

title_de: Coronavirus: Massentests in den Betrieben starten im April

content_de:
Anfang März hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sein Konzept für Coronavirus-Massentestungen präsentiert (Medienmitteilung vom 5. März 2021). Mit der Erweiterung seiner Teststrategie auf asymptomatische Personen verfolgt der Kanton Basel-Stadt einen situationsbezogenen Ansatz mit flexiblem Infrastruktureinsatz. Damit sollen ein ausgeglichenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis erreicht werden. Mit gezieltem, breitem Testen zur Aufdeckung asymptomatischer Coronavirusträgerinnen und -träger soll in der Bevölkerung Akzeptanz fürs Testen ohne Symptome geschaffen werden.

 Das Konzept für Coronavirus-Massentestungen in Basel-Stadt sieht auch das gezielte, breite Testen in Betrieben vor. Der Fokus ist dabei insbesondere auf Betriebe mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit oder mit erhöhtem Ausbruchsrisiko (unvermeidbarer enger Kontakt zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie zum Beispiel in Restaurant-Küchen oder an Produktionsbändern) gerichtet, aber auch auf Betriebe mit Kundenkontakt im Dienstleistungssektor, sowie systemrelevante Betriebe (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Rettung, Energieversorgung).

 Online-Plattform wird im April aufgeschaltet

 Das Gesundheitsdepartement führt zurzeit Pilotprojekte in zwei Betrieben durch, um die Software zu implementieren und die Abläufe zu testen. Mit der Kehrichtverbrennungsanlage und dem Veterinäramt handelt es sich um zwei öffentliche Betriebe mit erhöhtem Risikoprofil. Zwei weitere solche Pilotprojekte starten kommende Woche. Bei einem ersten Testlauf kam es zu keinen positiven Testergebnissen. Der eigentliche Start der Massentests in den Betrieben ist für April vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Online-Plattform auf der Website www.coronavirus.bs.ch des Kantons Basel-Stadt aufgeschaltet, auf der sich die interessierten Betriebe registrieren können. Die Einteilung erfolgt nach dem Risikoprofil der Betriebe. Begonnen wird mit den Betrieben mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit. Die interessierten Betriebe müssen ein Schutzkonzept vorlegen. Bei der Online-Anmeldung wird das gewünschte Testkonzept (Personengruppe, Testart etc.) erfragt. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit einer betriebsinternen Person vor Ort. Bei der Testart Antigen-Schnelltests braucht es Fachpersonal vor Ort. Das Gesundheitsdepartement bietet den Betrieben Unterstützung an bezüglich Organisation, Kommunikation, Labor, Logistik und IT. Nach Einsenden der Konzepte folgt der Entscheid über die Reihenfolge der Teilnahme. Betriebe ohne erhöhtes Übertragungsrisiko können zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls teilnehmen und sich ebenfalls bereits vorregistrieren.

 Den genauen Starttermin für die Massentestungen in den Betrieben sowie weitere Informationen dazu wird das Gesundheitsdepartement zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. Die Teilnahme ist freiwillig. Das Testen befreit die teilnehmenden Betriebe nicht von der Homeoffice-Pflicht, solange diese vom Bund vorgegeben wird. Jedoch sind die Betriebe von der Quarantänepflicht ausgenommen, sofern mindestens 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort an den Tests teilnehmen.

 Testen in sozialmedizinischen Institutionen

 Das Konzept für Coronavirus-Massentestungen des Kantons Basel-Stadt sieht auch das gezielte, breite Testen in sozialmedizinischen Institutionen vor. Hier werden in Alters- und Pflegeheimen solche Massentests bereits durchgeführt. Im Universitätsspital Basel sind die Tests in Vorbereitung und starten nächste Woche. Das Gesundheitsdepartement bietet auch den sozialmedizinischen Institutionen fachliche und konzeptionelle Unterstützung an. Ziel ist dabei, durch das gezielte, breite Testen von Personengruppen (Mitarbeitende, Besuchende), die im direkten Kontakt mit den besonders gefährdeten Personen stehen, das Gesamtrisiko zu senken.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 19. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘272 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 258 aktive Fälle in Isolation und 672 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 99 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 175 (CH: 189). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘674 Impfungen verabreicht. 11‘398 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 19. März 2021, 13.45 Uhr, 42‘520 Personen.

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Von den 258 aktiven Fällen befinden sich 27 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sechs Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 33 Hospitalisierten benötigen sieben Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘272 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9821 genesenen Personen, 193 Todesfällen und 258 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 16. März 2021, haben sich 95 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. Februar bis 18. März 2021) wurden 386 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 44 Prozent (oder 171 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (51 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent) sowie bei der Arbeit (11 Prozent) angesteckt. 19 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

182 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,4 Prozent

20 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,0 Prozent

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

36 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent

2 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

57 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent

8 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,7 Prozent

Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 18. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 27‘674 Impfungen verabreicht. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 11‘398 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 19. März 2021, 13.45 Uhr, 42‘520 Personen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Michael Wilke Tel. +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Am 21. März wurde der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Mit dem Programm «Zeit gegen Rassismus» setzt der Kanton gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben.

title_de: Zeit gegen Rassismus 2021

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Radio X organisiert gemeinsam mit dem Kanton und der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung ein Programm zur «Zeit gegen Rassismus», das auf vier Ebenen stattfindet:

Die Plakatkampagne «In einer vielfältigen Stadt respektvoll zusammenleben» ist in Kooperation mit Pro Innerstadt Basel entstanden und von 19. März bis 2. April im öffentlichen Raum präsent. Drei Basler Unternehmen setzen sich so gegen Diskriminierung und für Diversität in der Arbeitswelt ein: das Sinfonie Orchester Basel, das Restaurant Chanthaburi, das Magazin Surprise sowie das Tiefbauamt Basel-Stadt.

Rund 20 Partnerorganisationen engagieren sich mit diversen Aktivitäten, Workshops und Projekten im Bereich Antirassismus.

Radio X ist wie jedes Jahr auf dem Sender und auf Social Media aktiv und engagiert gegen Rassismus: Am 21. März fand ein Studiotalk statt zum Thema «Rassismus und Medien» mit vier prominenten Medienvertretenden: Anna Jikhareva, Co-Präsidentin Netzwerk Neue Schweizer Medienmacher*innen, Journalistin woz; Dina Sambar, Journalistin Basler Zeitung; Reena Thelly, Moderatorin Radio SRF 3 und Sarah Akanji, Kolumnistin Aargauer Zeitung, Kantonsrätin Zürich und Fussballerin. Hinzu kommen Autor/innen-Texte, ein Betroffenen-Feature, die Kinderredaktion mit zwei Beiträgen sowie Politspecial und Stadtrand von Radio X.

Ein halbes Jahr nach dem internationalen Tag gegen Rassismus findet am 21. September eine öffentliche Veranstaltung zu «Rassismus und Zeitgeschehen» mit einer VIP-Runde statt.

Trotz der aktuellen Einschränkungen aufgrund der Pandemie steht die Zeit nicht still im Engagement gegen Rassismus. Dieses Jahr passen wir uns den Gegebenheiten an und sind seit dem 19. März mit der Plakatkampagne präsent. Im Verlaufe des Jahres werden die Partnerorganisationen mit unterschiedlichen Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung immer wieder an die Öffentlichkeit treten.

Hinweise

Informationen zum Programm finden Sie hier:

https://radiox.ch/hoeren/themen/Woche-gegen-Rassismus/woche-gegen-rassismus-2021.html


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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «grenzüberschreitende öV-Tarife» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt, dass die Verantwortung für die Tarife im öffentlichen Verkehr bei den verantwortlichen Transportunternehmen bzw. beim TNW und somit nicht in seiner Kompetenz liegt. Der TNW konnte inzwischen in intensiven Verhandlungen mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) wesentliche Verbesserungen bei den grenzquerenden Tarifen erreichen. Damit sind die Forderungen der Motion grösstenteils erfüllt, beziehungsweise in einigen Punkten sogar übertroffen. Für die noch ausstehende Lösung für Inhaberinnen und Inhaber eines Schweizer Generalabonnements laufen Verhandlungen zwischen dem TNW und dem RVL. Der Regierungsrat hat dem TNW seine Unterstützung dabei zugesagt. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug, René Brigger, SP) betreffend «Ergänzung der Bebauungspläne mit raumplanerischen Zielen» abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt fest, dass das Instrument eines Bebauungsplans bereits heute den nötigen Spielraum für raumplanerische Festlegungen aufweist. Sollen Anliegen wie eine Residenzpflicht von privaten Grundeigentümern eingefordert werden, so ist dazu der notwendige gesetzliche Rahmen zu schaffen, der das Anliegen definiert und den Vollzug sicherstellt. (Auskunft: Marc Février, Projektleiter Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose» abzuschreiben. Kein Handlungsbedarf besteht bei der Toilettensituation, da sämtliche öffentlichen WCs in Basel-Stadt kostenlos sind. Auch Angebote zum Duschen und Kleiderwaschen sind grundsätzlich in verschiedenen Institutionen verfügbar. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können die beiden Angebote zum Duschen und Kleiderwaschen für obdachlose Menschen noch weiter verbessert werden. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)

den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2022 und bis auf Weiteres auf 56% und für Leistungen der Akut- und Übergangspflege bis auf Weiteres auf 55% festgesetzt. Um die Krankenversicherungsprämien zu entlasten, hatte der Regierungsrat den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen in den Jahren 2016 bis 2021 einen Prozentpunkt über dem Minimalwert auf 56 Prozent festgesetzt. Diese kantonalen Anteile haben sich bewährt und werden deshalb beibehalten. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Jahr 2020 und über die Mittelverwendung im Jahr 2021 im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht und Bewilligung von Lotterien und Wetten sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 23. März 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 92‘334.80 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

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Bikefestival 2021 (Radsport), 21./22. August 2021, Reitsportzentrum Schänzli, IG Radsport Nordwestschweiz, 20‘000 Franken

Europameisterschaft der VelokurierInnen 2021 (Velokurier), 22. – 27. Juli 2021, Basel-Stadt und Baselland, MEO Messenger Event Organisation Basel, 25‘000 Franken

Dreiländer-Lauf 2021 (Laufveranstaltung), 16. Mai 2021, Basel-Stadt, Verein Dreiländer-Lauf Basel, 10‘000 Franken

Frauenlauf 2021 (Laufveranstaltung), verschoben auf den 12. September 2021, Basel, W2 Event & Concept AG, 15‘000 Franken

Einzel-Projekt, Kampfsportschule Taekwondo Riehen, 6‘000 Franken

Einzel-Projekt, MH Racing Team, 7‘000 Franken

Förder-Projekt, Fussballverband Nordwestschweiz, 3‘000 Franken

Ersatz der alten Beleuchtungsanlage durch eine moderne LED-Beleuchtung, TC Hakoah, 6‘334.80 Franken

Eingabe für Gesuche neu elektronisch

Ab sofort sind die Gesuche an den Swisslos-Sportfonds des Kantons Basel-Stadt als elektronisches Dossier einzugeben. Die Gesuchformulare stehen in digitaler Form auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds zur Verfügung und können über die entsprechenden Links aufgerufen werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Ausflugsrestaurant Schliesse an der Wiese soll eine attraktive Destination bleiben und weiterhin zum Verweilen im Landschaftspark Wiese einladen. Da der aktuelle Mietvertrag Anfang 2022 ausläuft, sucht der Kanton Basel-Stadt für das Restaurant eine Mieterin oder einen Mieter. Interessierte haben bis zum 21. Mai 2021 Zeit, ihre Betriebskonzepte einzureichen.

title_de: Gesucht: Wirtin oder Wirt für „d’Schliessi«

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Der Landschaftspark Wiese erfreut er sich als stadtnaher Erholungs- und Grünraum grosser Beliebtheit. Mitten im Landschaftspark und direkt am Spazierweg entlang der Wiese liegt das Restaurant Schliesse. Als Ausflugsrestaurant lädt es ein zum Verweilen im Naherholungsgebiet, welches Basel, Riehen und Weil am Rhein grenzüberschreitend weiterentwickeln. Da das heutige Mietverhältnis per Januar 2022 endet, sucht das Tiefbauamt einen neuen Mieter oder eine neue Mieterin. Der einfache, in den 70er Jahren auf Pfählen errichtete Holzbau ist ganz auf Besucherinnen und Besucher des Landschaftsparks ausgerichtet. Zuletzt wurden 2005 die Innenräume vergrössert. Neben dem Restaurant beherbergt der Pavillon weiterhin das Vereinslokal der «Freunde der Lange Erlen» und der «Freunde der Schliesse».

Unternehmen, Interessensgemeinschaften oder Einzelpersonen haben bis zum 21. Mai 2021 Zeit, beim Tiefbauamt Bewerbungen für die Miete des Restaurants einzureichen. Auch die bisherige Mieterin kann sich wieder bewerben. Bis im Sommer 2021 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Mieterinnen bzw. die Mieter aus, so dass die Wirtinnen oder Wirte voraussichtlich ab 1. Februar 2022 Gäste bedienen können. Das Restaurant kann während fünf Jahren betrieben werden. Eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind neben dem Konzept für das Restaurant (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Atmosphäre usw.) auch deren wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb. Details zur Ausschreibung sind ab Samstag, 27. März 2021, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.


contact: Nadine Grüninger Tel. +41 61 267 88 54 Projektleiterin Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der «Flâneur d’Or - Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr in besonderem Masse fördern. Die Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 Ortsunkundige beim Entdecken der Stadt. Nun wird BASEL INFO mit dem «Prix Flâneur d’Or» 2020 ausgezeichnet. Das Konzept hat die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet.

title_de: BASEL INFO wird mit dem Prix Flâneur d’Or ausgezeichnet

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Die neue Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 ortsunkundige Besucherinnen und Besucher beim Entdecken der Stadt. Sie löste nach gut 40 Jahren das alte System «Basel zu Fuss» ab. Mit BASEL INFO wurde unter der Leitung der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement ein konzeptionell, gestalterisch und technisch neues Orientierungssystem für den Kanton entwickelt. Das hochwertige Layout und Design wurde von Lengsfeld, designkonzepte und SSA Architekten AG entwickelt.

BASEL INFO ermöglicht mit zeitgemäss gelayoutetem Kartenmaterial, welches gedruckt, online sowie auf 17 Stelen im öffentlichen Raum angeboten wird, die einfache Orientierung im Stadtraum. Auf allen rund 700 BVB- und BLT-Stelen an den Tram- und Bushaltestellen sind BASEL INFO-Stadtpläne integriert. Grosse Stelen am Bahnhof SBB, am Badischen Bahnhof und am Euroairport begrüssen bei der Ankunft mit einer mehrsprachigen LED-Anzeige und weisen auf aktuelle Veranstaltungen hin. Und auch in den Parkhäusern helfen Infotafeln den Ankommenden bei der Orientierung. «Mit BASEL INFO ist in bester Zusammenarbeit ein breit abgestütztes und stringentes System entstanden, das Ortsunkundige beim Stadtbesuch bedürfnisgerecht unterstützt, mit dem reduzierten Mobiliar und dem hochwertigen Design zur Qualität des öffentlichen Raums beiträgt und zudem den Fussverkehr mit dem öffentlichen Verkehr verbindet» freut sich die Projektleiterin bei der Kantons- und Stadtentwicklung, Nadine Grüninger.

BASEL INFO wurde durch die Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern realisiert, insbesondere mit dem Bau- und Verkehrsdepartement, dem Standortmarketing Basel-Stadt, Basel Tourismus und den Basler Verkehrsbetrieben BVB.

Der «Flâneur d’Or – Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr im speziellen Masse fördern und die Qualität, Attraktivität und Sicherheit des Gehens erhöhen. Der Wettbewerb wird von Fussverkehr Schweiz durchgeführt und vom Bundesamt für Strassen ASTRA und weiteren Partnerinnen und Partnern unterstützt. Der nationale Wettbewerb fand 2020 zum zehnten Mal statt. Aus 43 Projekten hat die Jury den Hauptpreisträger erkoren, sieben Auszeichnungen und zwei Erwähnungen vergeben. Die Preisverleihung des Prix Flâneur d’Or 2020 findet am 26. März 2021 online statt.

Hinweise

https://flaneurdor.ch/flaneur-2020/

BASEL INFO im Kurzfilm - kompakt und anschaulich

Eine umfassende Dokumentation über BASEL INFO ist für Interessierte bei der Kantons- und Stadtentwicklung erhältlich (Kontakt: nadine.grueninger@bs.ch).

Foto Stele am Dreiländereck

Foto Stele am Oberen Rheinweg


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Roche-Medienstelle Tel. +41 61 688 88 88, media.relations@roche.com

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege und Roche haben sich einvernehmlich auf den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal geeinigt. Das Verwaltungsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 21), Salvisbergs Produktionsgebäude (Bau 29) und das „Personalhaus“ von Roland Rohn (Bau 67) werden mit Schutzverträgen ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Beim Betriebsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 27) und beim Bürohochhaus von Roland Rohn (Bau 52) ist hingegen die Schutzfähigkeit nicht gegeben. Sie werden mit dem Einverständnis des Denkmalrats aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen.

title_de: Roche-Bauten 21, 29 und 67 kommen unter Denkmalschutz

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Roche will sein Südareal weiterentwickeln und plant, die Laborgebäude an der Solitudepromenade durch eine grosszügige Grün- und Freifläche mit einem Empfangsgebäude sowie einem Bürohochhaus zu ersetzen. Auf Antrag des Denkmalrates zur Unterschutzstellung der inventarisierten Roche-Bauten 21, 27 und 52 haben die Kantonale Denkmalpflege und Roche die Schutzfähigkeit dieser Bauten vertieft geprüft. Der einjährige Prozess wurde von einem Bundesexperten sowie weiteren Fachleuten begleitet. Ausserdem wurde im Laufe des Prozesses der Betrachtungswinkel auf alle Bauten auf dem Rocheareal ausgedehnt, die im Inventar schützenswerter Bauten sind. Die Abklärungen haben ergeben, dass das Verwaltungsgebäude (Bau 21) und das Produktionsgebäude (Bau 29), beides Bauten des Architekten Rudolf Salvisberg, sowie das Personalhaus mit Personalrestaurant und Hallenbad von Roland Rohn (Bau 67) in einem hervorragenden Erhaltungszustand sind und mit Schutzverträgen ins Denkmalverzeichnis aufgenommen werden sollen.

Im Laufe des Prüfungsverfahrens zeigte sich auch, dass für das Betriebsgebäude Bau 27 von Rudolf Salvisberg am Solitudepark und für das Bürohochaus Bau 52 von Roland Rohn an der Grenzacherstrasse  die Schutzfähigkeit nicht gegeben ist. Beide werden deshalb aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen. War die Denkmalpflege zu Beginn des Verfahrens noch fest davon überzeugt, dass die Schutzfähigkeit der Bauten 27 und 52 nachgewiesen werden könne, hat sich während der vertieften Prüfung ein anderes Bild gezeigt: «Es wären aus bautechnischen Gründen und wegen Altlasten massive Eingriffe in die Statik nötig, Fassaden und Innenausstattung müssten komplett erneuert werden, um die Bauten an die heutigen Anforderungen anzupassen und weiterhin nutzen zu können. Nur die Betonkerne könnten erhalten werden. Fassaden und Ausstattung müssten komplett rekonstruiert werden. Das wäre zwar machbar, aber es ist unverhältnismässig, Originalsubstanz nur mit den Betonkernen zu erhalten. Das ursprüngliche Erscheinungsbild wäre kaum mehr wiederherzustellen», so Daniel Schneller, Leiter Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt.

Aufgrund der Ergebnisse der vertieften Prüfung hat die Denkmalpflege beim Denkmalrat den Antrag gestellt, den Abschluss von Schutzverträgen für die Bauten 21, 29 und 67 zu befürworten und auf die Unterschutzstellung der Bauten 27 und 52 zu verzichten und diese aus dem Inventar zu entlassen. Diesem Antrag hat der Denkmalrat zugestimmt. Damit konnte eine ausgewogene und umsetzbare Einigung über den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal gefunden werden und wichtige Zeugen der Industrie- und Architekturgeschichte bleiben erhalten. In einem nächsten Schritt wird die Kantonale Denkmalpflege die drei Unterschutzstellungsverträge ausarbeiten und das Bau- und Verkehrsdepartement wird zusammen mit Roche einen Bebauungsplan für das Roche-Südareal erarbeiten.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 13. Juni 2021 das kantonale Mindestlohngesetz anzunehmen. Damit wird im Kanton Basel-Stadt ein Mindestlohn von 21 Franken eingeführt. Das Mindestlohngesetz ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“, über die ebenfalls abgestimmt wird.

title_de: Abstimmung zum kantonalen Mindestlohn: Ja zum Gegenvorschlag

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Ein voller Lohn soll zum Leben reichen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat sprechen sich deshalb für einen kantonalen Mindestlohn aus. Das vom Grossen Rat beschlossene Mindestlohngesetz sieht einen Mindestlohn von 21 Franken vor. Dieses Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-». Über beide Vorlagen wird am 13. Juni 2021 abgestimmt.

Mit 21 Franken ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates und des Regierungsrates unter den 23 Franken, welche die Initiative verlangt. Ein Mindestlohn ist in erster Linie eine sozialpolitische Massnahme. Das Bundesrecht erlaubt sozialpolitische, kantonale Mindestlöhne. 21 Franken beruhen auf den Berechnungen der Ergänzungshilfe.

Der Gegenvorschlag respektiert die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Denn Branchen mit einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterliegen nicht dem kantonalen Mindestlohn. Dort wo die Sozialpartnerschaft funktioniert, greift der Kanton also nicht ein. Er garantiert aber einen fairen Mindestlohn in den Branchen ohne funktionierende Sozialpartnerschaft. Beim Gegenvorschlag sind Kleinstpensen ausgenommen sowie Familienmitglieder in Familienbetrieben, Lernende in anerkannten Lehrbetrieben, Au-pairs und zeitlich befristete Praktika.

Mit 21 Franken ist der kantonale Mindestlohn für die Betriebe zahlbar, und er ist bundesrechtskonform. Für die allermeisten Arbeitgeber ist eine faire Entlöhnung eine Selbstverständlichkeit. Sie haben ein Interesse an einem Mindestlohn, denn dieser unterbindet einen unfairen Wettbewerb. Der Kanton wird die Einhaltung des Mindestlohns überwachen.

Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag, das kantonale Mindestlohngesetz, anzunehmen.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Regierungspräsident Beat Jans will das Präsidialdepartement neu ausrichten und nimmt eine personelle Änderung im Generalsekretariat vor. Als Co-Leitung setzt er neu per 1. Mai 2021 Nora Bertschi und Sebastian Kölliker ein.

title_de: Neue Co-Leitung im Generalsekretariat: Nora Bertschi und Sebastian Kölliker leiten ab 1. Mai 2021 das Generalsekretariat des Präsidialdepartements

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Vor dem Hintergrund einer Neuausrichtung des Präsidialdepartements hat sich Regierungspräsident Beat Jans dazu entschieden, das Generalsekretariat personell zu verändern. «Mit diesem Entscheid möchte ich ein Zeichen setzen für eine Neuausrichtung des Präsidialdepartements. Das Präsidialdepartement soll in der Führung von Querschnittsaufgaben und in der Kommunikation von Kantonsanliegen eine stärkere Rolle spielen. Dazu brauche ich nahe Vertraute, die meine politische Herkunft und die politischen Akteure im Kanton gut kennen», erklärt Beat Jans den Wechsel an der Spitze. Der bisherige Generalsekretär, Peter Gautschi, wird neu die Funktion des stv. Generalsekretärs übernehmen. Der Regierungspräsident fügt dazu an: «Ich freue mich, dass Peter Gautschi damit dem Departement mit seinem Wissen und seiner Erfahrung erhalten bleibt».

Die neue Leitung des Generalsekretariats soll die Neuausrichtung des Departements verdeutlichen. Denn künftig sollen die Themen Klima, Innovation und Diversität alle Bereiche des Departements prägen. Aus diesem Grund wurde eine Co-Leitung für das Generalsekretariat angestrebt. «Nora Bertschi und Sebastian Kölliker decken das Profil für die Leitung des Generalsekretariats des Präsidialdepartementes aufgrund ihres jeweiligen Hintergrundes und ihrer beruflichen und politischen Erfahrungen sehr gut ab, was auch das extern durchgeführte Assessment deutlich gezeigt hat», sagt Jans. Bertschi und Kölliker seien ausserdem in Basel sowohl im politischen als auch im Kultur-Bereich sehr gut vernetzt «und ergänzen sich für die Übernahme dieser für das Präsidialdepartement wichtigen Kaderstelle», führt der Regierungspräsident aus.

Zu den Personen:

Nora Bertschi (1986), studierte Soziologie und Rechtswissenschaften in Basel, Freiburg, Genf, Strasbourg und Zürich. Von 2011 bis 2013 absolvierte Nora Bertschi ihr Doktorat. Von 2013 bis 2016 arbeitete sie als Juristische Mitarbeiterin im Sekretariat der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und war von 2013 bis 2017 Grossrätin für das Grüne Bündnis. Seit 2017 ist Frau Bertschi als Leiterin Stab und stellvertretende Amtsleiterin beim Amt für Sozialbeiträge tätig. Nora Bertschi ist Mutter von vier Kindern.

Sebastian Kölliker (1990), studierte Philosophie und Soziologie an der Universität in Basel. Er war Geschäftsführer und Gastgeber a.i. bei der Rhyschänzli-Gruppe. Seit 2020 ist er Verantwortlicher Geschäftsfeldentwicklung und Kommunikation bei HHF Architekten Basel und Geschäftsleiter a.i. bei der Stiftung Kuppel. Herr Kölliker ist in Basel sehr stark verwurzelt und Mitglied in diversen kulturellen, politischen und sportlichen Vereinigungen. Von 2017 bis 2020 war Sebastian Kölliker Präsident des Bürgergemeinderates der Bürgergemeinde der Stadt Basel. Seit 2017 amtiert er für die SP als Grossrat. Sebastian Kölliker wird zur Erfüllung der Aufgabe als Generalsekretär diverse ehrenamtliche Engagements abgeben und tritt per 30. April 2021 aus dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zurück.

Hinweise

Foto Nora Bertschi und Sebastian Kölliker. Fotografin: Lucia Hunziker


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Anne Tschudin anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘467 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 281 aktive Fälle in Isolation und 837 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 105), die 14-Tage-Inzidenz bei 202 (CH: 222). Total wurden in Basel-Stadt bislang 29‘848 Impfungen verabreicht. 12‘429 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.45 Uhr, 45‘995 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘378 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 281 aktiven Fällen befinden sich 23 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sieben Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 30 Hospitalisierten benötigen drei Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘467 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9‘992 genesenen Personen, 194 Todesfällen und 281 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 23. März 2021, haben sich 120 Personen neu infiziert. Es ist ein weiterer Todesfall zu verzeichnen einer 64-jährigen Frau mit Vorerkrankungen. Sie verstarb im Spital.

Zu den Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 26. Februar bis 25. März 2021) wurden 262 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 42 Prozent (oder 111 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (56 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (5 Prozent) sowie bei der Arbeit (12 Prozent) angesteckt. 14 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

397 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,1 Prozent.

34 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,8 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

24 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

2 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

83 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,12 Prozent.

10 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,85 Prozent.

Bitte beachten: Für die nächsten beiden Wochen werden aufgrund der Frühjahrsferien keine Zahlen erhoben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 25. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 29‘848 Impfungen verabreicht. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 12‘429 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.45 Uhr, 45‘995 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘378 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das basel-städtische Härtefallprogramm berücksichtigt neu auch die Taxis mit Sitz im Kanton. Vor Ostern bekommen die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihre nächste Auszahlung. Damit sind insgesamt 40 Millionen Franken ausbezahlt. Die Anmeldefrist für Härtefall-Unterstützung wurde auf den 31. Mai 2021 verlängert.

title_de: Härtefall-Programm: Vierte Auszahlungsrunde und neu auch für Basler Taxis

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Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die von den Corona-Massnahmen betroffenen Betriebe finanzielle Unterstützung erhalten. Neben anderen Gefässen hatte der Kanton Basel-Stadt Ende November 2020 das basel-städtische Härtefall-Programm lanciert. Heute beschloss er zwei Änderungen an diesem Programm: Neu sind auch Taxiunternehmen mit Sitz in Basel-Stadt beitragsberechtigt. Sie sind von den Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffen: Den Taxiunternehmen ist ein wesentlicher Teil des Geschäfts weggebrochen, wegen ausfallenden Veranstaltungen, geschlossener Gastronomie und stark reduziertem Reiseverkehr. Das Gesuch können sie ab sofort einreichen. Zudem hat der Regierungsrat die Anmeldefrist für alle Härtefall-Gesuche bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Die jetzt vom Regierungsrat beschlossene Anpassung ist ein Zwischenschritt für die nächste umfassende Revision der kantonalen Härtefall-Verordnung: Diese kommt, sobald der Bundesrat nach den kürzlichen Parlamentsbeschlüssen seine Verordnung auf Ende März angepasst hat. Die Vorgaben des Bundes werden entsprechend in der kantonalen Härtefall-Verordnung nachvollzogen.

Vor Ostern werden die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihren nächsten Unterstützungsbeitrag ausbezahlt bekommen. Insgesamt sind dann 40 Millionen Franken an die basel-städtischen Betriebe ausbezahlt, davon 13.3 Millionen Franken aus dem kantonalen Krisenfonds.

Aktuell haben 420 Betriebe finanzielle Unterstützung aus dem Härtefall-Programm bekommen. Vor allen sind es Restaurants und Hotelbetriebe, Freizeitbetriebe wie Fitnesszentren und Tanzstudios, Detailhandel sowie Betriebe der Messe- und Eventtechnikbranche. Das Fachgremium entscheidet jede Woche über die eingegangenen und vollständigen Gesuche. Bisher sind 890 Gesuche beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt eingetroffen. Bei 545 Gesuchen sind der Entscheid und die Auszahlung schon erfolgt oder folgen bald. Bisher mussten 60 Gesuche abgewiesen werden, dies vor allem weil der Betrieb schon vor der Covid-19-Pandemie überschuldet war.

Hinweise

Mehr Informationen: www.hilfe-hgt.bs.ch


contact:
Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher Gesundheitsdepartement
erreichbar via Anne Tschudin,
anne.tschudin@bs.ch
Leiterin Kommunikation,
Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Bundesrat hatte am 19. März 2021 entschieden, keine weitergehenden Öffnungsschritte zuzulassen, ausser das Anheben der Anzahl erlaubter Personen von 5 auf maximal 10 an privaten Veranstaltungen im Innern. Dennoch hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst: Er hat die Gelegenheit genutzt, gewisse Paragraphen, welche bereits in der bundesrätlichen Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelt werden, aufzuheben. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene. Zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben.

title_de: Anpassung der kantonalen Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen

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Der Bundesrat hatte mit Gültigkeit ab 22. März 2021 – je nach epidemiologischer Lage – weitere Öffnungsschritte in Aussicht gestellt, nachdem ab dem 1. März erste Lockerungsschritte möglich wurden. Nach einer Konsultation der Kantone hatte er am Freitag, 19. März 2021 definitiv über die nächsten Öffnungsschritte entschieden. Demnach wurden aufgrund der aktuell unsicheren epidemiologischen Lage einzig Erleichterungen für private Treffen ab dem 22. März zugelassen, weitere Öffnungen wegen dem Anstieg der Fallzahlen jedoch verschoben.

Somit verändert sich für die kantonale Verordnung Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen nicht viel. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat jedoch die Gelegenheit genutzt, die kantonale Verordnung zu entschlacken. Massnahmen, welche aufgrund der Entwicklung der Pandemie mittlerweile in der Bundesverordnung geregelt werden, werden nicht mehr in der kantonalen Verordnung aufgeführt. Dabei geht es um die Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Es handelt sich dabei nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene, es gilt in diesen Bereichen Bundesrecht.

Änderung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
Mit der Aufhebung des § 3b kommt es auch zu einer inhaltlichen Änderung in einem Bereich, in welchem der Kanton Basel-Stadt bisher strenger war als der Bund. Aufgrund der prekären Situation der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und der unerwünschten Verlagerung in die Illegalität, wird § 3b Abs. 1 lit. c) in der Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen gestrichen und somit den aktuell geltenden Bundesregeln angeglichen. Bordell- und Erotikbetriebe dürfen somit wieder öffnen, zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben. Gastronomieangebote (z.B. Ausschank von Alkohol etc.) sowie das Betreiben von Wellnesseinrichtungen am Standort von Erotikunternehmungen sind jedoch weiterhin nicht gestattet. Aufgrund der epidemiologischen Lage hatte der Regierungsrat per 23. November 2020 die Erotikbetriebe geschlossen. Aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten und einer unerwünschten Verlagerung zu Escort-Dienstleistungen, hat sich der Regierungsrat für das generelle Prostitutionsverbot (ab 15. Dezember 2020) ausgesprochen. Dieses wurde nun wieder aufgehoben.

Die Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen gilt grundsätzlich unbefristet. Die §§ 3a – 4 gelten neu befristet bis zum 30. April 2021. Die Anpassungen treten am 1. April 2021 in Kraft.