content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Gesetzesinitiative »Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Dafür hat der Regierungsrat eine vorerst auf zwei Jahre befristete massvolle und gezielte Reduktion der abendlichen Parkgebühren in den drei grossen staatlichen Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City beschlossen. Diese Reduktion ist für den Kanton mit jährlichen Einnahmeausfällen in der Höhe von einer Million Franken verbunden. Die zur Ablehnung empfohlene Volksinitiative widerspricht gemäss dem Regierungsrat dem Ziel, Parkierungsvorgänge aus dem Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern. Die mit der Initiative geforderte massive Reduktion der Parkgebühren würde zudem einen Einnahmeausfall von jährlich acht bis zehn Millionen Franken zu Lasten der Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten, ohne erkennbaren Nutzen für das Gewerbe. Finanziell profitieren würden in erster Linie auswärtige Autofahrerinnen und -fahrer. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und die Abschreibung der Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten» beantragt. Neben Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung auf Bundesebene soll eine griffige Regelung zur Gewährleistung des Gesundheits- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit E-Zigaretten geschaffen werden. (Auskunft: Dr. Ramon Inglese, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 76)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jürg Stöcklin (GB) betreffend «die Vermeidung von nicht-amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat stellt fest, dass die von der Motion geforderte Anpassung des IWB-Gesetzes vor dem Hintergrund des aktuellen Prozesses der Umstellung der Wärmeversorgung in Basel-Stadt umgesetzt werden kann. Er wird deshalb einen entsprechenden Ratschlag vorlegen. Geprüft werden müssen dabei auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für den Kanton und die IWB. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) betreffend «kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine» als Anzug zu überweisen. Eine kostenlose Überlassung der städtischen Sportanlagen würde zu einer grossen Ungleichbehandlung innerhalb der Sportvereine aber auch gegenüber anderen Vereinen wie etwa Fasnachtscliquen, Orchester etc. führen, die weiterhin Gebühren bezahlen müssen. Die bereits bestehenden und auf grosse Akzeptanz stossenden Kopfquoten sind ein besseres Instrument der Förderung von Sportlerinnen und Sportlern, die in Vereinen organisiert sind. Sinnvoll könnte aber sein, die Gebührenstrukturen zu überprüfen mit dem Ziel, dass die bestehenden Anlagen besser genutzt und ausgelastet werden und so mehr Sport getrieben wird. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet einen Ausbau der Frühen Deutschförderung als prüfenswert. Eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden Sprachförderung durch die Spielgruppen ist aktuell aufgrund räumlicher und personeller Ressourcen nicht möglich. Eine Umsetzung des Begehrens soll nun in einem anderen Rahmen geprüft werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA) betreffend «Massnahmenplan zur Klimaanpassung» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die Berichterstattung über den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt als wichtiges Informationsmittel und Steuerungsinstrument. Der erste Bericht über die Folgen des Klimawandels erschien 2011 und wurde 2017 aktualisiert. Da es sich in den meisten Bereichen um mittel- bis langfristige Ziele und Massnahmen handelt, ist die verlangte verbindliche Berichterstattung mit qualitativen Zielen innerhalb eines Jahres weder sinnvoll noch machbar. Der Regierungsrat schlägt vor, die gewählte Struktur der Berichterstattung zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen sowie die regelmässige Aktualisierung auf vier Jahre anzulegen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jo Vergeat (GB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet es als aufschlussreich, wenn klimarelevante Vorlagen an den Grossen Rat mit einer Klimafolgeschätzung versehen werden. Im Fokus steht dabei die Frage, ob diese zentral oder dezentral erfolgen soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Kanton Basel-Stadt: TiSA freie Zone!» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, wonach der Service public, wie er in der Schweiz angeboten wird, nicht leicht aufgegeben werden sollte. Es gibt aber Gründe, die gegen eine proaktive Positionierung des Kantons als Trade in Services Agrement (TiSA) freie Zone sprechen. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit des Bundes handelt, möchte Basel-Stadt erst eine Positionierung vornehmen, wenn er sich auf verlässliche Verhandlungsergebnisse beziehen kann. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Projekt Tram Claragraben als neuen Streckenabschnitt zwischen Wettsteinplatz und Claraplatz im kantonalen Richtplan festgesetzt. Damit wird eine Lücke im heutigen Tramnetz geschlossen. Der neue Abschnitt bringt mehr Flexibilität, verbessert die Betriebsstabilität und entlastet die stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Schifflände. Der Bund beteiligt sich finanziell zu 40% an dem Projekt Tram Claragraben. Der Eintrag im Kantonalen Richtplan ist Voraussetzung dafür. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung per sofort geändert. An drei Tagen pro Jahr (Montag bis Freitag, Januar bis November) dürfen die Geschäfte längere Öffnungszeiten beantragen, ohne dass ein besonderer Anlass stattfinden muss. Die angepasste Verordnung wird in der Praxis bereits heute umgesetzt und dient nun der Schaffung von Rechtssicherheit. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

den Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Umweltschutzgesetzes auf den 1. September 2019 festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt gilt für alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum und unabhängig von Veranstaltungen Mehrweggeschirrpflicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zum Agglomerationsprogramm Basel sowie die darauf basierenden Finanzierungsvereinbarungen und Dokumente für den Vollzug zu unterzeichnen. Die Eidgenössischen Räte haben für das Agglomerationsprogramm Basel einer Mitfinanzierung von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 276 Mio. Franken zugestimmt. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

im Zusammenhang mit dem Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Gundeldingerstrasse Ost und Reinacherstrasse die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts inklusive Baumfällungen und Höhenkoten genehmigt. Die wesentlichen Umgestaltungsmassnahmen sind ein neuer Kreisel bei der Kreuzung Gundeldingerstrasse/Reinacherstrasse/Leimgrubenweg, die verbreiterten Trottoirs mit Rabatten in der Gundeldingerstrasse, der Veloweg in der Reinacherstrasse, der Velogegenverkehr in der Gundeldingerstrasse sowie die Verlegung von Tram- und Bushaltestellen und deren behindertengerechte Ausgestaltung. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für die Sanierung  der Siedlung Tellplatz der Wohnbaugenossenschaft GEWONDA NORD-WEST eine Bürgschaft im Umfang von 5,6 Millionen Franken gewährt. Für die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von  bestehendem Mietwohnraum kann der Regierungsrat Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Bürgschaften gewähren. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Schaffung eines neuen Vergabemodells für die Ateliers in der sanierten Klingentalkirche unterstützt. Mit dem neuen Vergabemodell wird eine transparente und faire Vergabepraxis eingeführt. Die Künstlerateliers bilden zusammen mit dem Ausstellungsraum Klingental einen wichtigen Bestandteil in der Gesamtkonzeption der Nutzungsentwicklung des Kasernenareals. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den zweiten Monitoring- und Controllingbericht «Innenstadt - Qualität im Zentrum» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt auf, dass die Entwicklung der Innenstadt auf Kurs ist und einen wichtigen Beitrag an Basel als regionales und internationales Zentrum leistet, es aber noch weitere Massnahmen braucht. Im Zentrum stehen Massnahmen für ein besseres Nebeneinander von Wohnen und Nutzung des öffentlichen Raums, zum Miteinander von Fuss- und Veloverkehr sowie zur Begleitung des Strukturwandels in der Innenstadt. Der vollständige Bericht kann abgerufen werden unter www.innenstadt.bs.ch oder www.entwicklung.bs.ch/innenstadt. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

den Bericht zur Rahmenausgabenbewilligung betreffend «Klimaneutrale Verwaltung» an den Grossen Rat weitergeleitet. Bis Dezember 2018 konnten 44 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Die jährlichen Einsparungen der Massnahmen entsprechen dem jährlichen Energieverbrauch von rund 14‘000 Einfamilienhäusern. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die von der Christoph Merian Stiftung beantragte Verwendung der nicht beanspruchten Fördermittel des Genehmigungsanteils der Einwohnergemeinde in der Höhe von 6,48 Millionen Franken genehmigt. Genutzt werden die Mittel als Beiträge an die Sanierung des Ökonomiegebäudes in den Merian Gärten (2,4 Millionen Franken), an den Neubau der Stiftung Dychrain (1 Million Franken), an das Schweizerische Architekturmuseum (1 Million Franken) und an die Sanierung der Elisabethenkirche (2 Millionen Franken). (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2018 zur Kenntnis genommen. Für die Jahre 2017 bis 2020 hatte die Stiftung folgende Förderschwerpunkte definiert: Kulturelle Vielfalt, Natur und Gärten, Lebensraum Stadt und Sozialer Zusammenhalt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

den Geschäftsbericht 2018 (Jahresbericht und die Jahresrechnung) der BKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Lagebericht und die Jahresrechnung 2018 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ziele der Reform des regionalen Personenverkehrs als zweckmässig und unterstützungswert bezeichnet. Der Regierungsrat vermisst aber Reformvorschläge im Bereich der Gewinnverwendung als Anreiz für Transportunternehmen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird aber unter anderem, dass mit dieser Gesetzesvorlage und den Bundesbeschlüssen die Pflegeberufe gegenüber anderen Gesundheitsberufen und auch Branchen sehr stark bevorzugt werden. (Auskunft: Aurel Thürlemann, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061  267 98 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über den unterirdischen Gütertransport die Innovation im Bereich des Güterverkehrs grundsätzlich begrüsst. Allerdings sieht der Regierungsrat keinen Bedarf für ein neues unterirdisches Transportsystem. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobile 076 571 39 99)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register grundsätzlich begrüsst. Die Schweiz kann mit dieser Regelung ihre starke globale Positionierung in Distributed Ledger-Technologie und Blockchain weiter stärken. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Michela Seggiani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Arbeitnehmerverbände in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
 	o   Nina Hochstrasser

für den Rest der Amtsperiode als Beauftragte des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen gewählt.
 	o   Andrea Theunert
 	o   Nathalie Baumann
 	o   Christian Glutz

anstelle des per 31. Juli 2019 zurücktretenden Joakim Rüegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat des Wildt’schen Haus gewählt:
 	o   Dr. Ariane Bürgin

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Luethi-Brüderlin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Stefan Wittlin, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Leonhard Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Jean-Luc Perret, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. August 2019 statt. Wir wünschen eine gute Sommerzeit


lead_de: Ein leeres Tankschiff stiess am Dienstagabend um 19.20 Uhr mit dem Bug in den Elsässerrheinweg. Zuvor hatte das Schiff auf der gegenüberliegenden Rheinseite vom Liegeplatz an der Uferstrasse abgelegt. Kurz nach dem Ablegen fiel der Hauptmotor aus, worauf das Schiff auf die Grossbasler Seite getrieben wurde. Nach der Kollision konnte der 34-jährige Schiffsführer die Maschine wieder starten und unter Mithilfe der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt am gleichen Liegeplatz auf Kleinbasler Seite anlegen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schiffsunfall am Elsässerrheinweg

content_de: Das in Deutschland immatrikulierte Tankschiff sollte Basel in Richtung Deutschland verlassen und war deshalb auf dem Rhein am Wenden. Weshalb der Hauptmotor ausgefallen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Der Schiffsführer und die drei Matrosen an Bord blieben bei der Kollision unverletzt. Beim Schiffsführer verlief die Atemalkoholprobe negativ. Am Bug des Schiffs sowie am Ufer auf Grossbasler Seite entstand Sachschaden. Für die Dauer der Rettung musste der Rhein auf diesem Abschnitt für die Schifffahrt gesperrt werden.

content_format: html


contact: Media Office Global Summit of Women Tel. +41 79 286 57 26 Email: globalsummit@open-up.ch Host City Basel Sabine Horvath, Head of External Affairs and Marketing, Basel-City Tel. +41 79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: From Thursday, 4 July 2019, Basel will be the host city for the Global Summit of Women – the largest international congress engaging with the future-oriented advancement of women in the global economy – over three days. Around 1,000 participants will take part in the congress, including leading women from business, politics and the media as well as ministers from 70 countries worldwide. This major event will be opened by President of the Government Elisabeth Ackermann.

title_de: International Congress for the Advancement of Women visits Basel

content_de:
The Global Summit of Women, which will take place from Thursday to Saturday at the Congress Center Basel, will be attended by around 1,000 participants – including leading women from business, politics and the media as well as ministers from 70 countries worldwide. On Saturday, Federal Councillor Simonetta Sommaruga will also take part in the congress. The Global Summit of Women will be opened on Thursday by President of the Government Elisabeth Ackermann. In addition, Eva Herzog will represent the government of the Canton of Basel-Stadt at the congress. On the evening of the opening day, the Canton of Basel-Stadt will organise a welcome dinner.

The non-profit organisation Global Summit of Women, based in Washington (USA), was founded in 1990 by its current president, Irene Natividad. The Global Summit of Women takes place every year in a different country (last year in Sydney). The event is the largest international congress dealing with gender issues and the advancement of women in leadership positions, the opening of the global economy to women, women's progress in the global economy, and global and regional aspects of the economy. During the 2019 summit in the Congress Center Basel, numerous podium events and workshops on these topics will take place.

Hinweise

www.globewomen.org


contact: Ueli Meier Tel. 061 552 56 51 Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Der Sommer 2018 war sehr trocken und phasenweise heiss. Als Folge wurden bereits im Juli 2018 erste Bäume mit braunen, dürren Blättern beobachtet, deren Zahl stieg bis in den Spätsommer deutlich an. Erst in den vergangenen Wochen wurde nun klar, wie gross das Schadenausmass ist, wie viele Bäume dem extremen Sommer 2018 tatsächlich zum Opfer fielen. Dem Amt für Wald beider Basel liegen die Zahlen einer Umfrage bei Betriebsleitern und Revierförstern vor.

title_de: Folgen der Trockenheit 2018 – aktuelle Bilanz der Schäden in den Baselbieter und Basler Wäldern

content_de:
Streu- und Flächenschäden

Auf mehr als 20 Prozent der Waldfläche gibt es Streuschäden, das heisst es sind einzelne Bäume eines Waldstückes betroffen. Ausgeprägt sind diese Schäden in den Gemeinden rund um Basel, im unteren Laufental sowie in Teilen der Frenkentäler.

Grössere Schäden – Baumgruppen oder viele Bäume in einem Waldstück – wurden rund um  Pratteln-Muttenz inklusive Hard, im Gebiet Angenstein und im Raum Bubendorf festgestellt. Diese Schäden haben Einfluss auf die zukünftige Waldentwicklung und es ist im Einzelfall zu prüfen, ob und welche Massnahmen notwendig sind.

Viele Baumarten betroffen -mehrheitlich alte Bäume

Abgestorben sind vor allem ältere Bäume fast aller Baumarten. Am stärksten an allen Standorten die Buche. Bei den anderen Laubbaumarten fallen die Schäden bei der Eiche, weiterhin Esche und beim Ahorn, dessen Absterben meist im Zusammenhang mit Pilzbefall steht. Bei den Nadelbäumen sind auch jüngere Bäume betroffen. Hier hat die Tanne am meisten gelitten, Meldungen zu grösseren Schäden liegen aber auch für Fichte und Föhre vor. Das Absterben bei den Nadelhölzern geht meist einher mit einem Befall durch Borkenkäfer.

Risiken bei Waldbesuchen

Wegen der latenten Gefahr durch abbrechende Äste und umfallende Bäume wurden und werden in einigen Gemeinden Wälder oder Waldteile gesperrt. Dieser Sperrung liegt immer eine gemeinsame Beurteilung durch Forstdienst und Gemeinden zu Grunde. Diese erhöhten Risiken bestehen derzeit in fast allen Wäldern der beiden Basel. Diese Situation wird noch länger anhalten, weil die Forstbetriebe nur über beschränkte Ressourcen verfügen und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen nicht überall gleichzeitig vorgenommen werden können. Das Amt für Wald beider Basel empfiehlt Waldbesucherinnen und Waldbesucher gesperrte Waldgebiete zu konsequent zu meiden, auch temporäre Schliessungen zu respektieren und bei Waldbesuchen generell Vorsicht walten zu lassen.

Bewältigung und Wiederherstellung

Eine rasche Entspannung der Situation ist auch wegen der aktuellen Wetterlage nicht in Sicht. Prioritär stehen nun Arbeiten zur Beseitigung der Gefahrenherde in der Nähe von Infrastrukturanlagen und Erholungseinrichtungen. Sekundär aber nicht weniger wichtig ist, die Frage der Waldzukunft und der Sicherstellung der Waldleistungen zu beantworten und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die sich bietende Chance zu nutzen, den Wald fit für die Zukunft zu machen. Dazu wird das Amt für Wald beider Basel eine TaskForce einsetzen, deren erste Aufgabe ist, das Amt bei der Erarbeitung des Wiederherstellungsprogramms zu unterstützen.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat ehrgeizige Ziele zum Schutz des Klimas. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr reduziert werden. Eine wichtige Massnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Verzicht auf fossil betriebene Heizungen. Für den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme braucht es eine verlässliche Planung sowie transparente Angaben dazu, wo welche klimaneutralen Energiequellen verfügbar sind. Diese Anforderungen deckt der Energierichtplan ab.

title_de: Teilrichtplan Energie geht in die öffentliche Vernehmlassung

content_de:
Politische Rahmenbedingungen
 Seit 1. Oktober 2017 ist das revidierte kantonale Energiegesetz in Kraft. Es macht u.a. Vorschriften für Neubauten, Gebäudehülle, Heizungsersatz und Warmwassererzeuger und gibt zudem klare Klimaschutzziele vor.

Das Energiegesetz verlangt auch das Erstellen eines kantonalen Energierichtplans (ERP). Der ERP zeigt auf, dass die Umstellung auf erneuerbare Energieträger im Kanton Basel-Stadt machbar ist. Er verschafft einen Überblick über die voraussichtlichen Änderungen im Energieversorgungsnetz des Kantons und gewährt dadurch Liegenschaftseigentümern sowie Energieversorgern Planungssicherheit.

Inhalte des Energierichtplans
 Konkret hält der ERP fest, in welchen Gebieten welche örtlich gebundenen erneuerbaren Energieträger (z.B. Fernwärme, Grundwasser, Erdwärme) vorzugsweise zu nutzen sind. Diese Priorisierungen sind in sogenannten Massnahmenblättern dargestellt. Die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften, können anhand dieser Massnahmenblätter einsehen, ob in Zukunft in ihrem Gebiet z.B. für den Ersatz einer Öl- oder Gasheizung andere Wärmequellen wie Fernwärme oder ein Wärmeverbund in Frage kommen.

Der ERP macht keine Vorschriften, sondern ist ein Planungsinstrument. Deshalb sind in den Massnahmenblättern lediglich Prioritäten für bestimmte Energieträger pro Gebiet festgehalten. In der Praxis heisst das: Jeder Heizungsersatz ist individuell zu beurteilen. So besteht z.B. in einem für Fernwärme priorisierten Gebiet weder die Garantie für einen Anschluss an die Fernwärme noch die Pflicht, eine Anschlussmöglichkeit zu nutzen, wenn sich eine andere erneuerbare Lösung (z.B. Nahwärme, Wärmepumpe, Holzschnitzel) ökonomisch und ökologisch als sinnvoller erweist.

Öffentliche Vernehmlassung
 Der Energierichtplan liegt im Entwurf vor und geht jetzt in die öffentliche Vernehmlassung, vom 8. Juli bis am 6. September 2019. Er ist bereits mit den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen abgestimmt. Nach Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen wird der ERP überarbeitet und schliesslich vom Regierungsrat festgesetzt.

Für Planungsinstrumente von der Grössenordnung und Tragweite des ERP ist eine öffentliche Vernehmlassung wichtig, um allfällige Lücken zu erkennen und weitere Bedürfnisse zu berücksichtigen. Für Rückmeldungen steht ein spezifischer Fragebogen zur Verfügung.

Hinweise

Der Entwurf des Energierichtplans ist vom 8. Juli bis 6. September 2019 öffentlich aufgelegt: Amt für Umwelt und Energie, Hochbergerstrasse 158, Basel, 2. Stock. Am Empfang melden von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Die Unterlagen stehen auch zur Verfügung unter: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Montagnachmittag beim Aeschenplatz eine Blockadeaktion von Umweltaktivisten aufgelöst. Die Aktion fand auf einem Privatgelände statt. Nachdem ein Strafantrag gestellt wurde, hat die Kantonspolizei die teilnehmenden Personen um 14 Uhr abgemahnt, das Areal bis 14.15 Uhr zu verlassen. 37 Personen, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen waren, wurden angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte in 19 Fällen die vorläufige Festnahme wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung oder Hinderung einer Amtshandlung.

title_de: Blockadeaktion aufgelöst – 19 Festnahmen

content_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste in Zusammenarbeit mit der Rettung Basel-Stadt vier der teilnehmenden Umweltaktivisten von einem Element lösen, an welchen sich diese zuvor festgemacht hatten. Unter den 37 angehaltenen und kontrollierten Personen befanden sich acht Jugendliche in einem Alter unter 18 Jahren. Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es bis nach 17 Uhr im Umkreis des Aeschenplatzes zu Verkehrsbehinderungen.


contact: Natasa Milenkovic Telefon +41 61 267 89 25 natasa.milenkovic@bs.ch, Projektleiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Zur Untersuchung der Proben: Dr. Katja Mercer-Chalmers-Bender Telefon +41 61 267 38 73 katja.bender@bs.ch, Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Zu den Beratungsgesprächen: Jill Zeugin Telefon +41 387 99 99 jill.zeugin@suchthilfe.ch, Beratungszentrum, Suchthilfe Region Basel

lead_de: Ab Montag, 22. Juli können volljährige Personen erstmals in Basel anonym Substanzproben (Partydrogen) zur Analyse abgeben und sich beraten lassen. Die Substanzen werden auf Verunreinigungen und Überdosierungen untersucht, der Check soll damit die Risiken für die Konsumierenden minimieren. Das Pilotprojekt dauert drei Jahre und wird regelmässig evaluiert. Es ist eine Ergänzung zu punktuellen mobilen Drug-Checking-Einsätzen, die unter „Safer Dance Basel“ bekannt sind.

title_de: Das Pilotprojekt zum stationären Drug Checking startet in Basel

content_de:
Nach Zürich und Bern hat auch der Kanton Basel-Stadt ein stationäres Drug Checking eingerichtet. Mit dem Pilotprojekt «DIBS Drogeninfo Basel-Stadt» soll mittels eines stationären Drug Checkings insbesondere ein breiter Kreis von jungen Erwachsenen erreicht werden, die psychoaktive Substanzen vorzugsweise im Party- und Freizeitbereich konsumieren. Mit dem stationären Angebot wird, im Unterschied zum mobilen Drug Checking «Safer Dance Basel», eine fixe Anlaufstelle mit festen Öffnungszeiten geschaffen. Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt leitet das Pilotprojekt. Die Umsetzung erfolgt durch das Institut für Rechtsmedizin und das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB).

Projekt leistet Schadensminderung und Gesundheitsschutz

Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht: «Das Angebot soll die gesundheitlichen Risiken durch den Konsum von psychoaktiven Substanzen mit unbekannter oder gefährlicher Zusammensetzung vermindern und die Selbstreflexion der Konsumierenden fördern. Wir unterstützen damit nicht den Konsum illegaler Drogen». Gefährliche Inhaltsstoffe zu identifizieren und über Risiken zu informieren, ist die Idee hinter dem Drug Checking. Wie die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, erhält ein Grossteil der Konsumierenden durch das stationäre Angebot zum ersten Mal eine professionelle Suchtberatung. Damit leistet das Projekt Schadenminderung und Gesundheitsschutz im Suchtbereich.

Drug Checking, Information und Beratung

Jeden zweiten Montag kann das Drug Checking Angebot von 18.00 bis 20.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB) an der Mülhauserstrasse 111 in Basel genutzt werden. Erstmals Gelegenheit dazu besteht am 22. Juli 2019. Pro Person kann eine Probe zur Analyse abgegeben werden, je Öffnungszeit nimmt das Drug Checking maximal 10 Proben an. Die Resultate können telefonisch jeweils am nachfolgenden Donnerstag eingeholt werden. Das Institut für Rechtsmedizin des Gesundheitsdepartementes nimmt dabei die Analyse der Substanzproben vor, die SRB führt bei einer Substanzabgabe obligatorische Informations- und Beratungsgespräche durch. Bei Bedarf bietet die SRB eine weiterführende Beratung an oder vermittelt Behandlungsangebote. Eine Beratung ist auch unabhängig von einer Substanzabgabe möglich.

Es werden nur synthetische Substanzen analysiert. Gemäss den Erfahrungen in Zürich und Bern sind dies vor allem Kokain, Amphetamine, LSD, MDMA-Pillen (Methylendioxy-N-methylamphetamin) und -Kristalle. Bei gefährlicher Beimischung zum Beispiel mit Streckmitteln und/oder zu hohem Wirkstoffanteil sowie bei unbekannten Substanzen werden Substanzwarnungen herausgegeben.

Das Angebot geht auf einen parlamentarischen Vorstoss zurück. Die Nutzung des Pilotprojektes «DIBS Drogeninfo Basel-Stadt» ist anonym und kostenlos und richtet sich an Personen ab 18 Jahren.

Hinweise

Medienmitteilung vom 16. Oktober 2018:

Pilotprojekt zum stationären Drug Checking in Basel-Stadt


lead_de: Ein Containerschiff kollidierte am Donnerstagabend bei der Durchfahrt rheinabwärts mit der Mittleren Brücke und mit der Johanniterbrücke, nachdem die Steuerung aus technischen Gründen ausgefallen war. Mit den Bugstrahlern gelang es der dreiköpfigen Crew, das Schiff unterhalb der Dreirosenbrücke am Kleinbasler Ufer anzulegen.

title_de: Schiff manövrierunfähig: Kollision mit zwei Rheinbrücken

content_de:
Die Meldung eines manövrierunfähigen Schiffs oberhalb der Mittleren Rheinbrücke war um ca. 18.30 Uhr eingegangen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt rückte sofort aus und sicherte das Schiff auf der Fahrt ab. Der Rhein musste vorübergehend für die Schifffahrt gesperrt werden. Weil sich das Containerschiff gefährlich dem Kleinbasler Ufer näherte, sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt den Fluss streckenweise auch für Rheinschwimmer. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden weder die Schiffsbesatzung noch Rheinschwimmer verletzt.

Wie es zur technischen Panne des in Holland immatrikulierten Containerschiffs kam, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Beim Lotsen verlief die Atemalkoholprobe negativ. Allfällige Sachschäden an den Brückenpfeilern und am Schiff werden im Zuge der Untersuchungen ermittelt.

Anmerkung: Die ursprüngliche Medienmitteilung wurde korrigiert. Die Panne betraf die Steuerung und nicht den Hauptantrieb, wie ursprünglich vermeldet.


lead_de: In seiner Jury-Sitzung hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise im persönlichen Gespräch mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 11 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 468‘000 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Zusage Werkbeitrag

CHF 30‘000 an Grischa Duncker für den Spielfilm «Karl»

Absichtserklärungen Drehbuchbeiträge, Projektentwicklungsbeiträge

CHF 30‘000 an Mira Film GmbH Zürich für den Dokumentarfilm «Diaspora Experience» von Daniel Almada

CHF 20‘000 an Ensemble Film GmbH für den Dokumentarfilm «Arctic Link» von Ian Purnell

CHF 16‘000 an Zeitraum Film GmbH für den Dokumentarfilm «Klänge aus der Stille – die Musik von Fritz Hauser» von Robert Müller und Fritz Hauser

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 140‘000 an Mira Film Basel für den Dokumentarfilm «Football inside» von Michele Cirigliano

CHF 110‘000 an soap factory GmbH für den Dokumentarfilm «Deal with the Devil» von Olivier Joliat und Matthias Willi

CHF 40‘000 an point de vue für den Dokumentarfilm «Nur vorübergehend» von Lea Fröhlicher

CHF 35‘000 an soap factory GmbH für den Dokumentarfilm «Flannery’s» von Thabea Furrer

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen und Filmpostproduktionen

CHF 15‘000 an prêt-à-tourner für den Animationsfilm «Stalemate» von Domino Macherel

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 16‘000 an Dominique Koch für das Videoprojekt «Sowing the Seeds for the Future»

CHF 16‘000 an Felipe Castelblanco für das Videoprojekt «Carthographies of the Unseen»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Alexandra Navratil, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell für Filmproduktionen und Medienkunstprojekte besteht aus zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln besteht zudem eine halbjährliche Ausschreibung. Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Oktober 2019. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 5. September 2019. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden: http://www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/film-und-medienkunst.html


lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt tritt vom Veranstaltungsvertrag wegen Irreführungen bzw. Täuschung zurück. Dieser Entscheid kam nach Gesprächen mit der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Basel-Stadt zustande. Der Veranstalter wurde heute Nachmittag persönlich informiert.

title_de: MMA-Kampf in der St. Jakobshalle findet nicht statt

content_de: Die Analyse des Erziehungsdepartements ergab, dass der Veranstalter den MMA-Wettkampf zuerst in Genf plante, wo er jedoch wegen des Kampfes der beiden gewaltbereiten Rapper Booba und Kaaris und deren Fans auf Widerstand bei Politikern, Behörden und Medien stiess. Bei den Vertragsverhandlungen in Basel wurde dieses Zusammentreffen der beiden Rapper verschwiegen. Nach der Analyse der Sicherheitslage mit der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Basel-Stadt ist für das Erziehungsdepartement als Eigentümer der St. Jakobshalle klar, dass die Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann.


contact: Manuel Staub, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. +41 61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Fausi Marti, Präsident «Offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz» Mobile: +41 79 514 94 13 E-Mail: info@nqv-gundeldingen.ch

lead_de: Der Nationalfeiertag startet in Basel bereits am 31. Juli mit der Bundesfeier am Rhein, wo traditionell um 23 Uhr das Feuerwerk stattfindet. Rund 100 Beizen und Verkaufsstände sowie zahlreiche Musikbühnen und Darbietungen sorgen für Feststimmung. Nebst der Wasserrutschbahn «Slide my City» zählt das neue «Promi-Plausch-Langschiffrennen» zu den besonderen Highlights. Am 1. August folgt die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz mit Ansprache von Grossratspräsident Heiner Vischer.

title_de: Stadtfeststimmung an der Bundesfeier am Rhein 2019

content_de:
An der diesjährigen Bundesfeier am Rhein, welche wie gewohnt am 31. Juli von 17 bis 1 Uhr stattfindet, werden bei gutem Wetter über 100‘000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Die Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartementes des Kantons Basel-Stadt hat dieses Jahr erneut ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt.

Das traditionelle Feuerwerk, der Höhepunkt der Bundesfeier am Rhein, wird pünktlich um 23 Uhr von zwei Schiffen aus gezündet: Der «Kiesueli» steht zwischen der Mittleren Brücke und der Johanniterbrücke und die «Schwägalp» zwischen der Mittleren Brücke und der Wettsteinbrücke.

Stadtfest am Rhein für Gross und Klein
 Neu wird dieses Jahr um 18 Uhr ein «Promi-Plausch-Langschiffrennen» ausgetragen, bei welchem Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rats gegen den Vertreterinnen und Vertreter der Bürgergemeinde antreten – dies in Ergänzung zum «Plausch-Langschiffrennen» um 18.30 Uhr. Beide Rennen werden in Zusammenarbeit mit dem Wasserfahrverein «Fischer-Club Basel» organisiert. Zudem sorgen zwölf Live-Konzerte auf dem Marktplatz, bei der Schifflände und auf dem Floss des Festivals «Im Fluss» für gute Stimmung. Besondere Highlights sind die Auftritte der Nordwestschweizer Country Band «Route 65» auf der Musikbühne auf dem Marktplatz um 20 Uhr und der sechsköpfigen Mundart-Rockband «George» auf dem Kulturfloss «Im Fluss» um 21 Uhr.

Eine besondere Attraktion ist auch die aufblasbare, 120 Meter lange Wasserrutschbahn «Slide my City», die an der Bundesfeier bereits zum zweiten Mal zum Einsatz kommt und ein Rutschvergnügen voller Action und Spass garantiert. Am Mittwoch, 31. Juli, von 12 bis 19.30 Uhr sowie am Donnerstag, 1. August, von 11 bis 18.30 Uhr kann man auf der Rutschbahn den Mühleberg hinunterflitzen.

Rund 100 Beizen und Verkaufsstände bieten auf dem Marktplatz, in der Eisengasse sowie an den beiden Rheinufern zwischen der Johanniter- und der Wettsteinbrücke den Festbesucherinnen und -besuchern kulinarische Köstlichkeiten an. Für Spiel und Spass bei den Kindern sorgen die Robi-Spiel-Aktionen auf dem Marktplatz.

Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise
 Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel (keine Parkplätze vorhanden). Voraussichtlich ab Mitte Nachmittag werden die Innenstadt und die Mittlere Brücke sowie ab 21 Uhr die Wettstein- und die Johanniterbrücke für den Fahrverkehr (inkl. Fahrradfahrer) gesperrt (kurzfristige Änderungen vorbehalten). Besuchern, die nur wegen des Feuerwerks in die Stadt kommen, wird empfohlen, das Feuerwerk von der Johanniter- oder Wettsteinbrücke zu bewundern. Das Gedränge auf der Mittleren Brücke wird erfahrungsgemäss bereits ab 22 Uhr sehr gross sein und sollte von Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen gemieden werden. Das Abbrennen von Feuerwerk jeglicher Art ist in Menschenansammlungen äusserst gefährlich und zudem strikt verboten. Aufgrund der Aktivitäten auf dem Rhein wird eine zeitweilig koordinierte Schifffahrtssperre für die Gross- und Kleinschifffahrt verhängt. Rheinschwimmer müssen ab 17 Uhr den Abschnitt Wettsteinbrücke bis Johanniterbrücke meiden.

Ganz neue Akzente an der offiziellen Bundesfeier auf dem Bruderholz
 Weniger Knallerei und weniger Schadstoffe – dafür eine reizvolle Kombination aus traditionellem Feuerwerk und einem neuen Laser-Lichtspektakel mit verspielten Barockelementen gibt’s dieses Jahr auf dem Bruderholz. Die gemütliche, familiäre Feier beim Wasserturm beginnt um 18 Uhr mit Festwirtschaft und Kinderprogramm (gratis Abgabe von Lampions an Kinder, Clown Minu & Manu). Die Big Band des Circus Bruederholz spielt, und seine junge Artistinnen und Artisten prä-sentieren Akrobatik. Mit «Evelyn und Kristina Brunner» und der Acapella-Gruppe «Urstimmen» haben die beiden Neutralen Quartiervereine Gundeldingen und Bruderholz, welche die Feier im Auftrag des Kantons seit Jahren ehrenamtlich organisieren, zwei ganz besondere Formationen verpflichtet mit einem Repertoire zwischen Volks- und Weltmusik, Performance und Comedy. Grossratspräsident Heiner Vischer hält die offizielle 1.-August-Ansprache (21 Uhr). Nach dem Lampionzug zum Höhenfeuer und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne startet das neue Lichtspektakel (22.15 Uhr).

Hinweise

Bleiben Sie auf dem Laufenden und besuchen Sie die Facebook-Seite «The City of Basel» (facebook.com/citybasel).

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist auf basel.ch/bundesfeier2019 abrufbar.

Weitere Informationen zur offiziellen Bundesfeier auf dem Bruderholz finden Sie auf bundesfeierbasel.ch.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Jacques Chapatte Informations- und Kommunikationschef des Kantons Jura Telefon: +41 (0)79 863 86 56 E-Mail: jacques.chapatte@jura.ch

lead_de: Die Kantone Jura und Basel-Stadt traten heute gemeinsam an der Fête des Vignerons in Vevey auf. Am Gastauftritt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» nahmen gegen 250 Mitwirkende teil. Das Programm beinhaltete eine grosse Parade, zahlreiche Bühnenauftritte, Ausstellungen und Interaktionen sowie ein kulinarisches Angebot. Trotz des Dauerregens war die Stimmung am Winzerfest gut.

title_de: Gute Stimmung trotz Wetterpech an der Fête des Vignerons

content_de:
Eröffnet wurde der Kantonstag mit einem trikantonalen Empfang für geladene Gäste auf Einladung der Regierungsräte von Jura, Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Am Empfang nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Confrérie des Vignerons, der Kantone Jura, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Glarus und Waadt, aus Bundesbern sowie aus Politik, Verwaltung, Kultur, Wirtschaft und Medien teil. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderen Staatssekretär Roberto Balzaretti und Paul Seger, Schweizerischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Leider musste «Le Spectacle de la Fête des Vignerons» in der grossen Arena wegen des Dauerregens auf Mittwoch, den 31. Juli 2019, verschoben werden.

«Carnaval et plus encore!»
 Die Kantone Jura und Basel-Stadt präsentierten sich heute mit einem gemeinsamen Auftritt an der Fête des Vignerons. «Der Gastauftritt von Jura und Basel-Stadt unterstreicht die freundschaftliche Verbundenheit zwischen den beiden Kantonen. Gleichzeitig betonen wir mit unserer Präsenz die Bedeutung der Fête des Vignerons als Kulturgut», erläuterte die basel-städtische Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Hintergründe des gemeinsamen Kantonstags. «Mit unserem Auftritt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» präsentieren wir an der Fête des Vignerons die reiche Fasnachtstradition unserer Kantone, aber auch unser vielfältiges Kulturangebot», führte Jacques Gerber, Regierungspräsident des Kantons Jura, aus.

Auf der Scène du Rivage, der Scène du Monde und den Terrasses de la Confrérie begeisterten 14 Musikformationen aus Jura und Basel-Stadt das Publikum – unter ihnen junge Gruppierungen wie die Jazzformation «Infinite Limbs Kollektiv» des Jazzcampus der Musik-Akademie Basel/FHNW und der jurassische Rapper Sim’s.

Grosse Parade
 An der grossen Parade um 17 Uhr traten insgesamt elf Formationen aus Jura und Basel-Stadt auf. Mit dabei waren auch die beiden Bannerträgern Basil Ullrich (BS), Sohn der Mitbesitzer des Weinguts Riehen, und Olivier Fleury (JU), Winzer vom Weingut Clos des Cantons. «Les Fifres et Tambours de Bâle» repräsentierten die tief verankerte Basler Trommler- und Pfeifer-Tradition. Der Kanton Jura präsentierte einen Umzug von Eugénie Rebetez – eine einzigartige Choreografie mit Tänzern und Musikern, die Traditionen und Eigenheiten des jurassischen Karnevals wieder aufleben liessen. Zudem traten mit «Les Sauvages» traditionelle jurassische Fasnachtsgruppen an der Parade auf.

Der «Klamauk», eine fahrende Maschinenskulptur des berühmten Künstlers Jean Tinguely aus dem Museum Tinguely, konnte aufgrund der unsicheren Wetterprognose nicht am Kantonstag von Jura und Basel-Stadt teilnehmen.

Steckenlaterne als Gastgeschenk
 Als Gastgeschenk überreichten die Kantone Jura und Basel-Stadt der Confrérie des Vignerons eine eigens für diesen Anlass gestaltete Steckenlaterne des Basler Künstlers Christoph Knöll. Auf der Vorderseite der Laterne thront Bacchus, der Gott des Weines, der das Logo der Gastkantone als Tattoo auf dem Oberarm trägt. Die Rückseite zeigt die Freundschaft zwischen den Kantonen Waadt, Jura und Basel-Stadt: Wie im französischen Trinklied «Chevallier de la Table ronde» sitzen ein jurassischer Mönch und ein Basler Waggis am runden Tisch des Abbé Président der Confrérie des Vignerons und geniessen den Waadtländer Wein.

Kulinarisches Angebot und Ausstellungen
 Die Besucherinnen und Besucher konnten am heutigen Kantonstag auch kulinarische Köstlichkeiten aus Jura und Basel-Stadt geniessen. An der «JUBA-Bar» am Quai Perdonnet wurden lokale Weiss- und Rotweine, Lokalbiere und weitere lokale Köstlichkeiten angeboten. Gut besucht war auch der Stand von Swiss Wine Promotion auf den Terrasses de la Confrérie, wo Weinspezialitäten der Gastkantone degustiert werden konnten.

Im Jardin Doret konnten die Besucherinnen und Besucher zudem Wissenswertes über das UNESCO-Kulturerbe Basler Fasnacht sowie über die jurassische Fasnachtstradition erfahren und sich in einem Fotocorner mit klassischen Basler Fasnachtskostümen fotografieren.

Weiterführende Informationen
 www.basel.ch/vignerons
 www.jura.ch/vignerons
 www.facebook.com/citybasel
 www.facebook.com/juraorginalsuisse

Hinweise

Trikantonaler Empfang Elisabeth Ackermann

Fasnachtsausstellung

Marsch: Les Fifres et Tambours de Bâle

Parade: Bannerträger Basil Ullrich

Parade: Christoph Knöll


lead_de: Wie in den Vorjahren wird die Bundesfeier am Rhein auch heuer Tausende Besucherinnen und Besucher anziehen. Daher sind polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet daher Besucherinnen und Besucher von auswärts dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Damit das Fest auch in diesem Jahr fröhlich und sicher bleibt, hat die Kantonspolizei wie in den Vorjahren ihre Dispositive zu möglichen Gefährdungen überprüft. Sie ist an der Bundesfeier am Rhein sichtbar präsent und wird den Festperimeter mit mobilen, teilweise baulichen Massnahmen sichern. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Dauermieter von Einstellhallenplätzen werden zufahren können.

title_de: Bundesfeier am Rhein soll ein fröhliches und sicheres Fest sein

content_de:
Ab 16 Uhr wird die Mittlere Brücke für den privaten Verkehr (inkl. Fahrradfahrer) und ab 17 Uhr für die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) gesperrt. Um 16 Uhr erfolgt die Sperrung ebenso für die Marktgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite für die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Gryffengasse/Rheingasse. Ab 21 Uhr werden auch die Wettstein- und Johanniterbrücke für jeglichen Verkehr gesperrt (kurzfristige Änderungen vorbehalten). Situativ kann es auch zu weiteren örtlichen Einschränkungen kommen. Das Gedränge auf der Mittleren Brücke wird erfahrungsgemäss bereits ab 22 Uhr sehr gross sein; es sollte von Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen gemieden werden.

Wegen der Bundesfeier kommt es auf dem Rhein zu zeitweiligen Sperrungen oder Einschränkungen für die Gross- und Kleinschifffahrt. So gilt für die Kleinschifffahrt auf der Rheinstrecke zwischen der Wettstein- und der Johanniterbrücke zwischen 17 Uhr und 21.45 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von fünf Kilometern pro Stunde, also «Schritttempo». Während den Darbietungen ist die Durchfahrt zwischen Wettstein- und Johanniterbrücke mit einer Sperrung belegt. Dies gilt wegen des Feuerwerks und den Vorbereitungsarbeiten namentlich ab 21.45 Uhr. Erst eine halbe Stunde nach Beendigung des Feuerwerkes beziehungsweise nach Freigabe durch die Polizei ist die Berg- und Talfahrt für die Kleinschifffahrt wieder möglich. Informationen für die Kleinschifffahrt finden sich im Internet unter http://www.polizei.bs.ch/verkehr/rhein.html.

Weiter Informationen betreffend Schifffahrt finden Sie unter www.portofswitzerland

Auf das Schwimmen soll aus Sicherheitsgründen zur obengenannten Zeit ganz verzichtet werden. In jedem Fall gilt: Die Weisungen der Polizei sind zu befolgen.

Vorsicht bei Feuerwerken und Auflagen beachten

Die Kantonspolizei sensibilisiert die Bevölkerung zu einem zurückhaltenden Umgang mit Feuerwerk. Gerade das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Menschenansammlungen kann sehr gefährlich sein und zu schweren Verletzungen oder grossen Sachbeschädigungen führen. Zudem reagieren ältere Personen, Kleinkinder und Haustiere durchwegs negativ auf die Knallerei, weshalb auch hier um verstärkte Rücksicht gebeten wird. Kracher (bodenknallende Feuerwerkskörper) sowie das Zünden von pyrotechnischen Gegenständen zu technischen Zwecken – beispielsweise Handlichtfackeln, Signal- und Knallpatronen – sind verboten. Ausgenommen sind die sogenannten «Lady Crackers», welche nicht länger als 22 Millimeter sind oder deren Durchmesser nicht mehr als 3 Millimeter beträgt, und «Knallteufel» mit einem Gewicht von unter 2,5 Milligramm.

Und schliesslich: Feierlichkeiten mit vielen Besucherinnen und Besuchern und grossem Gedränge locken erfahrungsgemäss auch geschickte Taschendiebe an. Um sich zu schützen, sollten Portemonnaies und Wertgegenstände direkt am Körper getragen werden und Frauen verzichten am besten auf das Mitführen einer Handtasche. Den wertvollen Schmuck lässt man auf jeden Fall zu Hause oder im sicheren Banksafe.


contact: Isabelle Beilfuss Leitung Kommunikation | Museum Tinguely | Paul Sacher-Anlage 1 | Postfach 3255 | CH-4002 Basel | T. +41 61 687 46 08 | F. +41 61 681 93 21

lead_de: Der «Klamauk» kann aufgrund der unsicheren Wetterprognose nicht am Kantonstag von Jura und Basel-Stadt an der Fête des Vignerons teilnehmen.

title_de: «Klamauk» kann nicht an der Fête des Vignerons teilnehmen

content_de:
Jean Tinguelys «Klamauk» ist auf einem Traktor aufgebaut. Die Maschinenskulptur besteht aus altem Eisen, Holzrädern, Fundstücken aller Art, denen Feuchtigkeit oder gar Nässe schaden würden. Deshalb muss – angesichts der unsicheren Wetterprognose – in Absprache mit den Organisatoren auf den Transport nach Vevey und auf die Teilnahme am Kantonstag von Jura und Basel-Stadt an der Fête des Vignerons verzichtet werden.

Die Organisatoren des Gastauftritts von Jura und Basel-Stadt an der Fête des Vignerons haben Verständnis für diesen Entscheid und sind überzeugt, dass die Parade trotz des Ausfalls des «Klamauk» einen vielfältigen und bunten Auftritt verspricht. Am Gastauftritt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» nehmen gegen 250 Mitwirkende aus den Kantonen Jura und Basel-Stadt teil.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lea Steinle (GB) betreffend «Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte» zur Erfüllung zu überweisen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Die beantragte Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von aktuell 10 auf neu 20 Tage würde dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und der Arbeitgeber Basel-Stadt könnte sich als fortschrittlichster kantonaler Arbeitgeber im Raum Nordwestschweiz positionieren. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend «Anstellungsbedingungen höchstes Kader nach privatrechtlichen Grundsätzen» nicht zu überweisen. Der Grundsatz, dass alle Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt entsprechend den Vorgaben des Personalgesetzes öffentlich-rechtlich anzustellen sind, soll festgehalten werden. Diese Regelung hat sich bewährt und lässt auch im Bereich des oberen Kaders genügend Spielraum für konkurrenzfähige Arbeitsverhältnisse. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Aktenzeichen Tram und Businfotafeln im Bahnhof SBB nach wie vor ungelöst» abzuschreiben. Seit Juni 2018 gibt es im Bahnhof SBB grossformatige Bildschirme mit aktuellen Fahrgastinformationen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

die Jahresrechnung 2018 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Garantieerklärung für die Basellandschaftliche Kantonalbank über eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von 40 Millionen Franken für den Neubau des Swiss TPH in Allschwil genehmigt. Damit ist der Startschuss für die Umsetzung des Projekts erfolgt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Schweizer Medizinprodukterechts an die neue EU-Regulierung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass die schärferen Regelungen zu einem Mehraufwand bei den kantonalen Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Folgekosten führen werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Umweltschutzgesetzes betreffend die Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten» grundsätzlich begrüsst. Bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen wird ein frühzeitiger Einbezug der Kantone beantragt. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes vorzusehen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose grundsätzlich begrüsst. Die Überbrückungsleistungen sollen für Personen eingeführt werden, die nach Vollendung des 60. Altersjahrs ausgesteuert werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Ein 27-jähriger Mann hat am Montagabend in der Delsbergerallee eine Asphaltiermaschine entwendet und auf einer kurzen Fahrt mehrere parkierte Fahrzeuge beschädigt. Die Kantonpolizei Basel-Stadt holte ihn in der Thiersteinerallee vom Fahrzeug.

title_de: Asphaltiermaschine entwendet, Fahrzeuge beschädigt

content_de:
Um rund 20.30 Uhr erhielt die Kantonspolizei Meldungen, dass der Mann mit der Asphaltiermaschine von einer Baustelle in der Delsbergerallee im Gegenverkehr über die Gundeldingerstrasse bis in die Thiersteinerallee fuhr. Auf seiner Fahrt beschädigte er nach den bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei acht parkierte Fahrzeuge. Wie der Mann an die Schlüssel zum Starten der Maschine gelangt ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Eine Atemalkoholprobe verlief negativ.

Die Asphaltiermaschine blieb auf den Tramgleisen in der Thiersteinerallee stehen. Während der Unfallaufnahme und bis das Fahrzeug von der Strasse bewegt werden konnte, kam es zu Verkehrsbehinderungen des öffentlichen und des individuellen Verkehrs von rund einer Stunde.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Ab Montag müssen die Basler Kinder und Jugendlichen wieder die Schulbank drücken; für einige von ihnen beginnt mit dem Schul- oder Kindergarteneintritt ein neuer Lebensabschnitt. Damit der Schulweg für Kinder sicher ist, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt die erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu besonders grosser Vorsicht. Denn wie die neue Schulwegkampagne weiss: «Achtung, Kinder überraschen»

title_de: «Achtung, Kinder überraschen» – Kantonspolizei mit neuer Kampagne zum Schulanfang

content_de:
Seit Anfang August machen im ganzen Kantonsgebiet an 41 Standorten Plakate sowie an 22 weiteren Standorten Hängeblachen auf den Schulanfang aufmerksam. Sie sind Teil der neuen Schulwegkampagne. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hat diese auf drei Jahre ausgelegte Sensibilisierungskampagne lanciert. Getragen wird sie vom Fonds für Verkehrssicherheit, Bundesamt für Polizei und von Schweizer Polizeien – unter ihnen die Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Kampagne ruft namentlich Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern in Erinnerung, dass sich Kinder im Strassenverkehr oft überraschend verhalten.

Kindern ist der Schulweg ein besonderes Erlebnis. Sie spielen, toben herum und erzählen sich die neusten Geschichten. Dass dabei entlang der Strasse Gefahren lauern, geht schnell vergessen. An den polizeilich rapportieren Unfällen sind in Basel-Stadt pro Jahr durchschnittlich zwanzig Kinder im Alter bis 14 Jahren beteiligt. Ein Drittel dieser Unfälle passiert auf dem Schulweg. Kinder bringen sich dabei nicht absichtlich in Gefahr oder weil es ihnen an Erziehung mangelt. Sondern, weil sie eben Kinder sind. Aufgrund ihrer Körpergrösse haben sie beispielsweise ein eingeschränktes Blickfeld und können nicht über Hindernisse hinwegblicken. Für Kinder unter zehn Jahren ist es auch eine grosse Herausforderung zu beurteilen, wie schnell ein Auto auf der Strasse unterwegs ist. Fahrzeuglenkerinnen und -lenker müssen deshalb doppelt aufpassen: für sich selbst und für das Kind.

Nicht nur auf Plakaten und Blachen sensibilisiert die Kantonspolizei für das Thema. Während der Kampagne gibt es ergänzend Radio- und Kinospots, ein Informationsschreiben an die Eltern sowie Klebebilder an den Einsatzfahrzeugen der Kantonspolizei und an sechs Bussen der Basler Verkehrs-Betriebe. Neben dem präventiven Engagement wird die Kantonspolizei Basel-Stadt wie alleweil zum Schulanfang im Umfeld von Tagesstätten, Kindergärten und Schulhäusern auch kontrollierend tätig sein.


contact: Simon Thiriet, Tel. +41 61 267 42 49 Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Betrachtet man die Statistik zum Beginn des Schuljahres 2019/2020, dann fallen zwei Aspekte auf: Über 20‘000 Kinder und Jugendliche besuchen in Basel eine öffentliche Schule. Das ist rekordverdächtig. Ausserdem haben die vom Erziehungsdepartement beschlossenen Massnahmen dazu geführt, dass die Übertritte ins Gymnasium weniger geworden sind.

title_de: Die Schülerzahlen steigen, die Gymnasialquote sinkt

content_de:
Im vergangenen Jahr betrug die Anzahl Schülerinnen und Schüler, die nach der Sekundarschule an ein Gymnasium wechseln wollten, noch 41,2 Prozent. Nun sind es neu 37,2 Prozent. Dies zeigt, dass das Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Übertrittsquoten erste Wirkung zeigt. Noch immer bleibt es jedoch eine Herausforderung, die Berufsbildung als gleichwertigen Weg zu stärken.

1‘600 Basler Kinder hatten heute ihren 1. Schultag. Damit steigt die Zahl der Basler Schülerinnen und Schüler auf 20‘040, eine rekordverdächtige Zahl, die damit zusammenhängt, dass auch die Bevölkerung Basels stetig wächst. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird deshalb auch im kommenden Schuljahr wieder gefordert sein, den nötigen Schulraum für alle Klassen und Kindergärten zur Verfügung stellen zu können. Verschiedene Bauprojekte sind dafür in der Pipeline oder schon realisiert. Erwähnenswert sind beispielsweise die Bauten des Horburgschulhauses. Diese konnten innert Rekordzeit fertiggestellt werden und sind nun bezugsbereit.

Der heutige 1. Schultag war an allen Standorten geprägt von liebevollen Eröffnungsfeiern, damit die Kinder und deren Eltern diesen speziellen Tag noch lange in Erinnerung behalten werden. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer verfolgte die Zeremonie am Primarschulstandort Brunnmatt. Der Vorsteher des Erziehungsdepartements zeigte sich begeistert: «Ich mag mich noch sehr gut an meinen ersten Schultag erinnern. Und deshalb fieberte ich mit den positiv aufgeregten Kindern und deren Eltern mit. Ich wünsche allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen guten Start in die Schullaufbahn!»


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stellt das Baufeld 4 auf dem Areal Lysbüchel vollumfänglich für neue Genossenschaftswohnungen zur Verfügung. Es befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.

title_de: Neue Genossenschaftswohnungen auf dem Lysbüchel

content_de:
Das Baufeld 4 auf dem Areal Lysbüchel grenzt direkt an das Wohngebiet des Quartiers St. Johann an und wird dieses in Zukunft fortsetzen. Der Regierungsrat hat beschlossen, das gesamte Baufeld vollumfänglich für neue Genossenschaftswohnungen zur Verfügung zu stellen. Damit will er das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Basel mit einem weiteren Baurecht an den gemeinnützigen Wohnungsbau erhöhen. Das Areal hat ein Potential von rund 200 neuen Wohnungen.

Bereits heute sind 4‘100 Genossenschaftswohnungen in Basel auf Boden des Kantons erstellt, dies entspricht rund 40 Prozent aller Genossenschaftswohnungen im Kanton. Seit Einführung des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus wurden fast 400 neue Genossenschaftswohnungen auf Boden des Kantons fertiggestellt und bezogen. Allein seit 2017 waren es 300 (Kohlistieg in Riehen, Schoren, Bachgraben an der Belforterstrasse und Riehenring). Dies ist jedoch erst der Anfang. In den kommenden fünf Jahren sind weitere rund 1‘200 neue Genossenschaftswohnungen auf Boden des Kantons fertiggestellt oder in Planung.

Nebst den Genossenschaftswohnungen entstehen auf dem Lysbüchel-Arealteil des Kantons unter anderem ein Primarschulhaus und das Kultur- und Gewerbehaus Elsässerstrasse, mit einem vielfältigen Angebot für das Quartier und die ganze Stadt (Baufelder 3 und 5).

Hinweise

Areal Lysbüchel


contact: Patrizia Guarnaccia Tel. +41 61 267 94 14 Ressortleiterin Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Stephan Hug Tel. +41 61 267 64 44 Leiter Raum und Anlagen Erziehungsdepartement

lead_de: Mit der vorgesehenen Sanierung des Theatersaals der Berufsfachschule Basel (BFS) soll die durch den Regierungsrat in Aussicht gestellte multifunktionale Nutzung des Saales umgesetzt werden. Die altersbedingt notwendige Sanierung stellt die Erfüllung der heutigen baulichen und technischen Vorgaben und betrieblichen Anforderungen sicher. Für die Sanierung und den Ausbau werden dem Grossen Rat neue Ausgaben von insgesamt 2,215 Mio. Franken beantragt.

title_de: Der Theatersaal der Berufsfachschule Basel soll saniert und ausgebaut werden

content_de:
In der Beantwortung des Anzugs Ruth Widmer und Konsorten betreffend «Renovation des Theatersaals der Berufsfachschule Baselstellt der Regierungsrat die Sanierung des Saals mit einer flexiblen und multifunktionalen Infrastruktur in Aussicht (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 21. Dezember 2010)

Der Theatersaal der BFS ist seit dem Errichtungsjahr 1960 in Betrieb. Die Bausubstanz, die technische Ausstattung und die Betriebseinrichtungen sind altersbedingt verbraucht und erfüllen die heutigen Vorgaben, Sicherheitsvorschriften und betrieblichen Anforderungen nicht mehr. Eine Sanierung des Theatersaals ist dringend erforderlich.

Anstelle des klassischen festen Bühnenorts mit Zuschauerraum treten mobile Bühnen und Bodenebenen, die frei im Saal angeordnet werden können. Die Zuschauerplätze werden je nach Produktion und Aufstellung neu angeordnet. Der Saal ist damit flexibel für verschiedenste Nutzungen bespielbar.  Mit der Sanierung wird die Kapazität des Saales von 240 auf 400 Personen erhöht.

Für den Theatersaal der Berufsfachschule Basel werden dem Grossen Rat neue Ausgaben von insgesamt 2,215 Mio. Franken für die bauliche Sanierung sowie den Ausbau für eine erweiterte und multifunktionale Nutzung zur Bewilligung vorgelegt. Die Inbetriebnahme des sanierten Saales ist auf Ende 2022 geplant. Es ist mit geringen Folgekosten zu rechnen. Der bauliche Unterhalt bleibt unverändert, da keine zusätzlichen Flächen entstehen.

Die Berufsfachschule Basel (BFS) ist das Zentrum der Region Basel für die berufliche Bildung in den Bereichen Detailhandel, Hauswirtschaft, Mode und Gestaltung sowie Soziales. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration von Jugendlichen und Erwachsenen in der Arbeitswelt und zur Förderung des beruflichen Nachwuchses. Der Theatersaal wird heute von der BFS und von den benachbarten Schulen für die Durchführung von Anlässen mit grösserem Publikum genutzt. Daneben finden auch ausserschulische Veranstaltungen und Aktivitäten, wie beispielweise Anlässe des Quartiervereins, Informations- und Kulturveranstaltungen  sowie private Einzelanlässe statt.


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die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates, der sieben Mitglieder des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums auf das Wochenende vom 25. Oktober 2020 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf das Wochenende vom 29. November 2020 terminiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Alexandra Dill (SP) betreffend «Basel pro Klima: Massnahmen zur besseren Durchlüftung der Stadt und zur Verbesserung des Luftklimas» als Anzug zu überweisen. Bis Ende 2020 wird ein Rahmenplan Stadtklima erstellt mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. (Auskunft: Martin Sandtner, Städtebau & Architektur Leiter Planungsamt, , Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat schlägt vor, mit externen Fachleuten, Exponenten von Verbänden und Parteien vertieft zu erörtern, ob und wenn ja mit welchen Massnahmen in Basel-Stadt das Ziel «Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «einer finanziellen Belastung des CO2-Ausstosses des Flugverkehrs am Euroairport via Flughafentaxe» als Anzug zu überweisen. Die Motion ist aus rechtlichen Gründen so nicht umsetzbar. Möglich ist, dass der Flughafen bei seinen Gebühren Elemente aufnimmt, die auf eine Reduktion der CO2-Emissionen des Flugbetriebs abzielen und dabei auch den Einsatz verbrauchsarmer Flugzeugtypen begünstigen. Das soll im Rahmen der Weiterentwicklung der Flughafentarife in den kommenden Jahren vorgesehen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) «für einen wirkungsvolleren Baumschutz im Kanton Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Dank der strengen kantonalen Gesetzgebung bestehen bereits bewährte Instrumente für einen wirkungsvollen Baumschutz. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sasha Mazzotti betreffend «Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität» nicht zu überweisen. Dieses Anliegen, das der Regierungsrat unterstützt, wird im Kanton Basel-Stadt bereits seit längerer Zeit auf verschiedenen Ebenen gelebt und umgesetzt. Allerdings kann das in der Motion geforderte Verwendungsverbot von Pestiziden aufgrund der umfassenden nationalen Regelung auf kantonaler Ebene nicht umgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «bezahlbarer Wohnraum am Schorenweg – dank Kanton und Wohngenossenschaften» abzuschreiben. Kurz nach Bekanntwerden der Kündigungen aufgrund einer tiefgreifenden Sanierung am Schorenweg 20/22 und 30/32 hat der Kanton mit dem Eigentümer der Liegenschaften Kontakt aufgenommen, dieser lehnt aber Verkaufsverhandlungen ab. Der Regierungsrat hat keinen Spielraum, gegen den Willen des Eigentümers, eine Liegenschaft zu erwerben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben zur Fortführung von Staatsbeiträgen an vier Trägerschaften von Einrichtungen des Suchtbereichs in der Höhe von insgesamt 18‘648‘000 Franken für die Jahre 2020–2023 zu bewilligen. Unter Berücksichtigung weiterer Beiträge aus dem Alkoholzehntel und dem Fonds Glücksspielabgabe belaufen sich die Staatsbeiträge auf insgesamt 20‘100‘000 Franken für die Jahre 2020–2023. Bei den Trägerschaften handelt es sich um die Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB), die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und den Verein frau sucht gesundheit. Gegenüber der aktuellen Vertragsperiode 2016–2019 sollen die vorgesehenen jährlichen Staatsbeiträge um 200‘000 Franken erhöht werden. Diese Erhöhung dient insbesondere der Aufrechterhaltung der bestehenden ambulanten Suchtberatungsangebote (Fachstelle Blaues Kreuz Basel-Stadt und Beratungszentrum der SRB). Eine punktuelle Erweiterung des Angebots ist bei der Anlauf- und Beratungsstelle frauenOase durch die Aufnahme der Sonntagsöffnung in den Leistungsauftrag vorgesehen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Seyit Erdogan, SP) betreffend «Aufführen der Religionszugehörigkeit in Formularen des Kantons Basel-Stadt» abzuschreiben. Die öffentlich-rechtlich anerkannten und die vom Grossen Rat anerkannten Religionsgemeinschaften, zu denen die Aleviten zählen, können auf kantonalen Formularen aufgeführt werden, sofern die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Sollte eine Religionsgemeinschaft die Aufnahme auf ein offizielles Formular wünschen, kann diese an die zuständige Dienststelle gelangen. Wenn die Gesetzgebung die Berücksichtigung einer Religionsgemeinschaft auf einem offiziellen Formular nicht zulässt, bleibt einzig der Weg über die Anerkennung gemäss Paragraf 133 der Kantonsverfassung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem FC Black Stars gestützt auf die Polizeiverordnung die Kosten im Zusammenhang mit dem Cupspiel gegen den FC Zürich vom 17. August 2019 erlassen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der Beantwortung der Petition «Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76» darauf verwiesen, dass der Vinzenz-Verein St. Marien im März 2019 die Häuser an der Mattenstrasse 74/76 der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat verkauft hat. Die neuen Eigentümer beabsichtigen die Erhaltung des gesamten Ensembles und sind in Verhandlungen über den Abschluss eines Schutzvertrages eingetreten. Dies deckt sich mit den Zielsetzungen der Petition. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

dem Grossen Rat beantragt, den Vereinen «Robi-Spielaktionen», «Haus für Kinder und Eltern», «Kindertreffpunkt zum Burzelbaum», «Spilruum Basel», «Allwäg», «Gleiss 58», «Jugendarbeit Basel», Jugendzentrum Breite», «Mobile Jugendaktion Basel und Riehen», «Eulerstrooss nüün», «Jugendförderverein Oberes Kleinbasel», «ooink ooink Productions», «Basler Kindertheater», «Junge Kultur Basel», «Kinderbüro Basel», Stiftung «IdéeSport» sowie der Gesellschaft zum Bären und dem Schulhaus Isaak Iselin für die Jahre 2020 bis 2023 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich insgesamt 7‘752‘710 zu bewilligen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit umfasst alle ausserschulischen, nicht-kommerziellen, pädagogisch orientierten und öffentlichen Freizeitabgebote für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene. Diese vom Kanton mitfinanzierten Trägerschaften entsprechen einem Bedarf und sind von öffentlichem Interesse. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, an die Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) und der Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain für die Jahre 2020 bis 2022 Beiträge in der Höhe von insgesamt 470‘436 Franken zu bewilligen. Die leicht erhöhten Beiträge gegenüber der laufenden Periode sind teuerungs- und wechselkursbedingt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz angepasst, weil anstelle der Sprachstandanalyse der Sprachnachweis fide getreten ist. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Jahresrechnung 2018 und die Bilanz per 31. Dezember 2018 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Einnahmeüberschuss von gut 112‘000 Franken ab. Die einzelnen Beiträge werden unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds veröffentlicht. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)

die Schenkung von insgesamt 24 Werken von Rémy Zaugg aus der Sammlung des Ehepaars Furer-Brunner an das Kunstmuseum dankend angenommen. Das Kunstmuseum gewinnt damit ein hervorragendes Konvolut, das es in unterschiedlichen Ausstellungen einsetzen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 69)

die Eintragung der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 29 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 (Topverdienersteuer) validiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 bis 2024 der Schweiz unterstützt. Mittelfristig soll eine Entwicklungszusammenarbeitsquote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens angestrebt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Landwirtschaftsgesetzes eine Anpassung abgelehnt. Die vorgesehene Deklarationspflicht für Fleisch, das innerhalb der Teilzollkontingente von rituell geschlachteten Tieren importiert wird, führe nicht zur gewünschten Information der Konsumentinnen und Konsumenten, schreibt der Regierungsrat (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Lebensmittelrechts mit Blick auf die erforderliche Harmonisierung mit dem EU-Recht grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen werden aber einige begriffliche Änderungen und Präzisierungen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der totalrevidierten Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen grundsätzlich begrüsst. Die vorgesehene Sonderstellung der Abwasseranlagen lehnt der Regierungsrat allerdings ab. Diese müssen vor allem im Normalzustand so betrieben werden, dass die Trinkwasserversorgung nicht beeinträchtigt wird. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz darauf hingewiesen, dass er die Bestrebungen, die Regulierungsrolle der FINMA und ihre Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu präzisieren, nachvollziehen kann. Der Regierungsrat weist gleichzeitig darauf hin, dass die Unabhängigkeit der FINMA nicht infrage gestellt werden darf. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsanpassungen zur Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetzes grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Gabriele Stutz-Kilcher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Leonhard gewählt:

Sarah Schnell

anstelle des zurückgetretenen Dr. Christian Griss für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kinder- und Jugendkommision gewählt:

Doris Ilg

anstelle der zurückgetretenen Christine Henrich für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Dr. med. Ruth Spieler Denz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Bei einer Verkehrskontrolle am Samstagnachmittag auf der Dreirosenbrücke mass die Verkehrspolizei die Geschwindigkeit eines Personenwagens mit 121 km/h. Signalisiert ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der 31-jährige Lenker wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt, sein Führerausweis wurde ihm entzogen.

title_de: Massive Geschwindigkeitsübertretung auf der Dreirosenbrücke

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Kurz vor 15.30 Uhr war der Lenker in Richtung Grossbasel unterwegs. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabzugs von 4 km/h wurde ihm somit die Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h nachgewiesen. Der Familienvater war mit zwei Kindern unterwegs.

Die Verkehrskontrolle dauerte von 14 Uhr bis 15.45 Uhr. In dieser Zeit wurden wegen Geschwindigkeitsübertretungen Verfahren für drei weitere Verzeigungen und 48 Ordnungsbussen aufgenommen.


contact: Dr. Daniel Högger Tel. +41 61 267 85 84 Leiter Wahlen und Abstimmungen, Staatskanzlei Präsidialdepartement

lead_de: Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 140 Personen kandidieren auf insgesamt 28 Listen für den Nationalrat, 5 Personen stellen sich für den Ständerat und 4 Personen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die National- und Ständeratswahlen und Regierungsersatzwahlen 2019

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72 Männer und 62 Frauen bewerben sich um die 5 Sitze des Nationalrates auf 28 Listen. 2 Männer und 3 Frauen treten bei der Ständeratswahl gegeneinander an. In die basel-städtische Regierung wollen 3 Frauen und 1 Mann.

Im Kantonsblatt werden die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten nach Ablauf der Eingabefrist für Listenverbindungen und nach Ablauf der Bereinigungsfrist am Mittwoch, 7. September 2019, veröffentlicht. Massgeblich für die Angaben zu den Kandidierenden ist die Publikation im Kantonsblatt.

Prov. Liste der Nationalratskandidierenden
 Prov. Liste der Ständeratskandidierenden
 Prov. Liste der Regierungsratskandidierenden


contact: Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Adimora Anlagestiftung. Diese wird in Reinach, BL auf einer Parzelle des Kantons Basel-Stadt mindestens 140 preisgünstige Wohnungen erstellen.

title_de: Adimora baut preisgünstige Wohnungen auf Land im Eigentum des Kantons Basel-Stadt

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erfreut, dass bald preisgünstige Wohnungen auf dem Baurechtsareal in Reinach, BL realisiert werden. Auf dem rund 17‘000 m2 grossen Areal sollen mindestens 140 Neubauwohnungen entstehen.

Bereits im Jahr 2013 haben der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Reinach die gemeinsame Arealentwicklung im Gebiet Oerin angestossen und einen Quartierplan ausgearbeitet. Dieser ist seit Sommer 2017 rechtskräftig. Es war dem Kanton Basel-Stadt ein Anliegen, das Areal in Abstimmung mit der Gemeinde Reinach und im Sinne einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung zu entwickeln und ein ausgereiftes Projekt an einen Investor im Baurecht abzugeben.

Der Kanton Basel-Stadt hat das Areal im Herbst 2018 zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben. Von den Anbietern wurde unter anderem gefordert, dass sie mit ihrem Angebot auch ein Konzept für die Erstellung von nachhaltig preisgünstigen Wohnungen vorlegen sollten. Am besten erfüllte die Vorgaben das Angebot der Immobilien-Anlagestiftung Adimora. Aufgrund dessen hat der Regierungsrat entschieden, den Baurechtsvertrag mit Adimora abzuschliessen.

Die Immobilien-Anlagestiftung Adimora wurde 2010 gegründet und investiert in Wohnliegenschaften im unteren Preissegment. Sie investiert ausschliesslich Gelder aus der beruflichen Vorsorge und verfolgt dabei eine langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie.Die Stiftung wird von der Pensimo Management AG betreut und hält Immobilien in der ganzen Schweiz.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist sich der Problematik der diskriminierenden Personenkontrollen bewusst. Eine Kontrolle kann subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden, auch wenn objektive Gründe für deren Durchführung bestehen. Deshalb führt die Kantonspolizei ihre Sensibilisierungsarbeit im Korps nicht nur weiter, sondern verstärkt sie. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ihre Informationsarbeit auszubauen und den Austausch mit potenziell betroffenen Personengruppen zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnissen vorzubeugen.

title_de: Die Kantonspolizei verstärkt ihre Sensibilisierungsmassnahmen gegen Diskriminierung

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Wie der Regierungsrat in seiner ausführlichen Antwort auf einen Anzug zu «Racial Profiling» mitteilt, hat die Kantonspolizei bereits vor einigen Jahren auf den Wandel des Umfelds in Basel hin zu einer multikulturellen Gesellschaft reagiert. So begann das Basler Polizeikorps bereits vor über 15 Jahren als erstes in der Schweiz, Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C zu rekrutieren. Auch führt die Kantonspolizei seit 1995 interne Sensibilisierungskurse durch.

Im Dezember 2018 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in Absprache mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements eine polizeiinterne Arbeitsgruppe «Diskriminierende Personenkontrolle» zur systematischen Bearbeitung der Thematik und zur Erarbeitung weiterer Massnahmen zur Verhinderung von diskriminierenden Personenkontrollen gebildet. Auf Basis dieser Arbeiten hat die Polizeileitung folgende Neuerungen beschlossen:

Mit Abschluss der Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch beginnt die erweiterte Grundausbildung bei der Kantonspolizei, die neu um sieben Monate verlängert wird. Nach dem Abschluss der Grundausbildung findet eine Repetition von «Cop Culture» statt. Im dritten Dienstjahr bei der Kantonspolizei wird anlässlich der obligatorischen Weiterbildung neu auf Ethik und damit unter anderem auch auf die diskriminierende Personenkontrolle eingegangen.

Die Teilnahme am Workshop des Schweizerischen Polizei-Instituts «Polizei und Gesellschaft im Wandel» wird für Kadermitarbeitende der Aussendienstmannschaft obligatorisch. Damit sollen die Mitarbeitenden des Kaders nach und nach auf den gleichen Wissensstand wie die jungen Mitarbeitenden gebracht werden, welche die Themen bereits von der – verstärkten – Grundausbildung her kennen.

Die Kantonspolizei führt ab 2020 sogenannte Antidiskriminierungstrainings durch. In sogenannten «Blue Eyed Workshops» werden die Teilnehmenden in die Gruppen «Blauäugig» und «Braunäugig» eingeteilt und in der Folge systematisch diskriminiert. Mit einem ähnlichen Selbsterfahrungstraining soll den Teilnehmenden des Basler Polizeikorps aufgezeigt werden, wie sich Diskriminierung anfühlt und in welchen Fällen an der Haltung sowie persönlichen Einstellung von Polizistinnen und Polizisten gearbeitet werden muss.

Auf Initiative der Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigen sich einige Studierende der Universität Basel im Rahmen eines sogenannten Forschungspraktikums mit Teilaspekten der Wirkung der Polizei auf die Gesellschaft. Eine Gruppe nimmt sich konkret des Themas diskriminierende Personenkontrolle an. Die Resultate bilden eine erste Auslegeordnung und können als Grundlage für weiterführende Forschungsprojekte in Bezug auf die Wirkung der Polizeiarbeit auf die Basler Bevölkerung dienen.

Die Durchführung des von den Anzugstellenden angeregten Pilotprojekts zur Abgabe von Quittungen nach einer Personenkontrolle erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend. Eine solche Abgabe bringt keinen Mehrwert und bewirkt einen deutlichen administrativen Aufwand. Auch erscheint die Aufbewahrung von Daten aus «erfolglosen» Personenkontrollen aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht problematisch.

In Basel ist kein Gerichtsentscheid bekannt, der eine Personenkontrolle als objektiv diskriminierend und damit rechtswidrig qualifiziert hat. Die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements hatte seit 2012 zwei Fälle zu beurteilen, in denen der Vorwurf der diskriminierenden Personenkontrolle erhoben wurde. Für beide Kontrollen gab es nach Ansicht der Beschwerdestelle objektive Gründe. Daraus kann jedoch nicht abschliessend gefolgert werden, dass im Kanton keine diskriminierenden Personenkontrollen vorgekommen sind und dass sich niemand während einer Personenkontrolle diskriminiert behandelt gefühlt hat. Ferner ist anzuerkennen, dass auch vermeintliche Diskriminierungen bei den Betroffenen subjektiv dieselben Vertrauensverluste auszulösen vermögen wie tatsächliche.

Von «Racial Profiling» wird gesprochen, wenn eine Person ohne konkrete Verdachtsmomente, zum Beispiel einzig aufgrund der Hautfarbe kontrolliert wird. Damit sind Anknüpfungen an andere Merkmale wie Herkunft, Geschlecht, soziale Stellung, sexuelle Orientierung oder religiöse Überzeugung nicht umfasst. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verwendet deshalb den weitergehenden Begriff «diskriminierende Personenkontrolle».


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lea Steinle (SP) betreffend «Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt einen phasenweisen Mangel an Schutzplätzen im Frauenhaus Basel, vor allem für Frauen mit Kindern. Er begrüsst deshalb das im Juni 2019 gestartete Pilotprojekt «Teilstationäres Projekt». Daneben sollen mögliche Alternativen und Zusatzangebote evaluiert werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jo Vergeat (GB) betreffend «aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte dieses Anliegen näher prüfen. Die Beantwortung des Anzugs wird sich auf das kantonale Stimm- und Wahlrecht beschränken. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat steht beiden Anliegen der Motion wohlwollend gegenüber, ist jedoch der Ansicht, dass die beiden Forderungen in modifizierter Form umgesetzt werden sollen. Er würde auf Verordnungsstufe eine Regelung betreffend Flugreisen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung mit einer Limite von sechs Stunden Reisezeit mit der Bahn einführen (statt wie gefordert mit einem Radius von 1000 Kilometern) und Ausnahmen restriktiv handhaben. Zudem würde er bei vollkonsolidierten kantonalen Beteiligungen darauf hinwirken, diese Regelung zu übernehmen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «einer Abfallvermeidungsstrategie, einer Erfüllung geschlossener und gut funktionierender Recyclingkreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt – die Zweite» als Anzug zu überweisen. Die Verordnung des Bundes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen legt die Rahmenbedingen zur Abfallwirtschaft Schweiz fest. Der Kanton wird die Möglichkeit prüfen, wo auf den Einsatz von Kunststoffprodukten verzichtet werden kann und eine entsprechende Handlungsstrategie erarbeiten. Im Rahmen dieser Handlungsstrategie ist bereits vorgesehen, eine rechtliche Drittmeinung einzuholen, u.a. zum Rahmen der kantonalen Regelungsmöglichkeiten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend «Lärm und Klimaschutz durch gute Zugsverbindungen» nicht zu überweisen. Einerseits können aus rechtlichen Gründen verschiedene geforderte Massnahmen nicht umgesetzt werden, andererseits engagiert sich der Kanton Basel-Stadt bereits heute für weitere Verbesserungen der Eisenbahnfernverbindungen ab Basel. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend kulturelle und gastronomische Zwischennutzung beim Birsigparkplatz abzuschreiben. Das Planungsamt bereitet gegenwärtig die Ausschreibung eines Studienauftrages vor zur kulturellen und gastronomischen Nutzung des Birsigparkplatzes. Das Resultat soll 2022 mit der Aufhebung der Parkplätze im Zusammenhang mit den neu geschaffenen Parkplätze im Kunstmuseum Parking umgesetzt werden. Eine umfangreiche Aufwertung des Birsigparkplatzes soll stattfinden, wenn der Platz in rund 15 Jahren saniert werden muss. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Gebührengleichheit bei der Einbürgerung von Partner/innen in eingetragener Partnerschaft lebender Personen mit Ehepartner/innen» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die rechtliche Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Deshalb bezahlen eingetragene Partnerinnen und Partner bei einem Familiengesuch dieselben kantonalen Einbürgerungsgebühren wie Ehepaare. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

für die Basler Papiermühle im Jahr 2020 einen Staatsbeitrag in bisheriger Höhe von 262‘137 Franken bewilligt. Mit der Verlängerung um ein Jahr sollen die definitiven politischen Entscheide betreffend Kulturvertrag in die nächste Antragstellung einbezogen werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Änderung des Gebührentarifs der IWB betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen wird für 2020 keine Erhöhung der Stromtarife vorgesehen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz verschiedene neue Strassen- und Weglinien festgesetzt. Damit können 17 öffentlich genutzte Bereiche, darunter auch grössere Parkanlagen, in Allmend umgesetzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Ziele und Massnahmen des Aktionsplans «Kinder- und Jugendfreundliche Stadt Basel 2020 bis 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Vorsteher des Erziehungsdepartements ermächtigt, den Aktionsplan der Unicef Schweiz zuzustellen mit dem Antrag, der Stadt Basel das Label «kinderfreundliche Gemeinde» zu re-zertifizieren. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

den Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und diesen zusammen mit einem Schreiben dazu an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der Replik zur Stellungnahme des ASTRA zu den im Rahmen der Vernehmlassung «Rheintunnel Basel, Generelles Projekt» eingebrachten kantonalen Bemerkungen und Anträgen die Argumentation des ASTRA zur Kenntnis genommen, wonach eine zusätzliche Einfahrt beim Rheinhafen den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit im Rheintunnel ungünstig beeinflussen und den wahrzunehmenden Verkehrslärm in den Quartieren entlang der Osttangente nicht reduzieren würde. Ausserdem wäre das Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte das Bedürfnis des Bundes nach einer Regelung der Politikfinanzierung grundsätzlich anerkannt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das im Zusammenhang mit dem neuen Energiegesetz aktualisierte Konzept Windenergie begrüsst. (Auskunft: Susanne Fischer, Leiterin Abteilung Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Zivilgesetzbuches die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge in seiner Stossrichtung befürwortet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch auf ein paar kritische Aspekte hingewiesen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV an die aktualisierte Gesetzgebung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Dr. Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftung Basler Münsterbauhütte gewählt:

Yvette Harder

anstelle der zurückgetretenen Ursula Fringer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Jury Basler Sozialpreis für die Wirtschaft gewählt:

Bernhard Heeb

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.