contact: Reynald Christen Telefon +41 (0)61 267 93 16 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Ivo Kaufmann Telefon +41 (0)61 706 29 01 Projektleiter, Tiefbauamt Basel-Landschaft

lead_de: Die 33jährige Redingbrücke über die Birs muss altersbedingt instandgesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen am Montag 18. Mai und dauern bis ungefähr Mitte August 2009. Dabei werden insbesondere die Abdichtung und der Brückenbelag erneuert. Es sind aber auch weitere Mängel an der Brückenkonstruktion und unter anderem Be-tonabplatzungen zu beheben. Der Verkehr von Birsfelden nach Basel muss in dieser Zeit über das Schänzli/die St. Jakobs-Strasse und die Birsfelder Hauptstrasse und Basler Zürcherstrasse umgeleitet werden. Die Überfahrt über die Redingbrücke von Basel nach Birsfelden bleibt aber offen.

title_de: Instandsetzung der Redingbrücke vom 18. Mai bis Mitte August

content_de:
Die 33jährige Redingbrücke über die Birs muss altersbedingt instandgesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 18. Mai und dauern bis ungefähr Mitte August 2009. Dabei werden insbesondere die Abdichtung und der Brückenbelag erneuert. Es sind  aber auch weitere Mängel an der Brückenkonstruktion und unter anderem Betonabplatzungen zu beheben.

  Die Arbeiten erfolgen in zwei Bauetappen. Um die Arbeiten rasch durchführen zu können, muss der Verkehr von Birsfelden (Birseckstrasse) Richtung Basel (Birsstrasse) während dieser Zeit umgeleitet werden – über das Schänzli/die St. Jakobs-Strasse und über die Brücke Hauptstrasse Birsfelden und die Zürcherstrasse in Basel. Hingegen bleibt die Überfahrt über die Redingbrücke von Basel nach Birsfelden jederzeit möglich. Zudem steht für die Fussgängerinnen und Fussgänger immer ein Trottoir zur Verfügung.

  Die Kosten für die Instandsetzung der Redingbrücke belaufen sich auf rund 1 Mio. Franken. Sie werden hälftig von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft übernommen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Mobile +41 (0)79 623 30 14

lead_de: «Gönnen Sie sich eine Pause in Basel» forderte der Regierungspräsident Guy Morin das Hamburger Publikum bei seiner Begrüssungsansprache anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten des SCHWEIZ-BASELfestivals am 820. Hamburger Hafengeburtstag auf. Überzeugende Gründe die für einen Besuch in Basel sprechen wussten auch der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger und die Hamburger Kultursenatorin Karin von Welck vorzubringen. Das grosse Interesse des Publikums an der Gastregion Basel macht bereits vor Ende des Festivals deutlich dass die Hamburgerinnen und Hamburger das Motto „Gönnen Sie sich eine Pause in Basel“ aufgenommen haben und sich für die Informationen und Attraktionen aus Basel gerne Zeit nehmen. Der Auftritt Basels vom 8. bis 10. Mai 2009 ist der bisher umfangreichste Marketing-Auftritt in Hamburg und positioniert die Stadt Basel als DAS Tor zur Schweiz.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Hamburger gönnen sich eine Pause in Basel

content_de:
Mit einem mehrstündigen Programm und mit viel Prominenz wurde am Freitag der 820. Hafengeburtstag mit dem SCHWEIZ-BASELfestival eröffnet. «Basel ist die offenste Stadt der Schweiz», lobte der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger die Gastregion Basel, nachdem er zusammen mit der Hamburger Kultursenatorin Karin von Welck und dem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin das prominent platzierte Basler Tor – DAS Tor zur Schweiz – enthüllte. Auch die Kultursenatorin zeigte sich erfreut über den Auftritt der Gastregion Basel und die partnerschaftliche Beziehung, welche Hamburg und Basel seit einigen Jahren verbindet. «Hamburg und Basel haben viele Gemeinsamkeiten und können in verschiedenen Bereichen voneinander profitieren», so Senatorin von Welck, die sich gleichzeitig für die Weiterführung der guten Beziehung und den wertvollen Austausch mit Basel aussprach. Neben Regierungspräsident Guy Morin wurde Basel von offizieller Seite durch den Basler Grossratspräsidenten Patrick Hafner sowie die Mitglieder des Basler Regierungsrates Eva Herzog und Christoph Brutschin vertreten. Musikalisch gaben das Top Secret Drum Corps und «Stimmhorn» den Ton an. Insbesondere das Basler Top Secret Drum Corps sorgte mit seinen stündlichen Auftritten jeweils für grosse Begeisterung und verlieh der Basler Präsenz eine besondere Note. In kulinarischer Hinsicht vermochte das Ueli-Bier das Festpublikum zu erfrischen. Bereits vor der Eröffnung des SCHWEIZ-BASELfestivals luden die verschiedenen Marketing-Akteure zu zielgruppenspezifischen Anlässen ein. So warb Basel Tourismus bei wichtigen Agenturen und Tour Operators für die Kulturmetropole Basel und motivierte mit einem sehr gut besuchten Informationsstand für einen baldigen Besuch in Basel, insbesondere auch für eine Besichtigung der einzigartigen Van Gogh-Ausstellung im Kunstmuseum Basel. Die Basler Bankenvereinigung und BaselArea (Wirtschaftsförderung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft) luden gemeinsam zu einem Diskussionsabend zum Thema «Kultur – Architektur – Stadtentwicklung». Am Samstagabend empfangen der Basler Regierungspräsident und der Basler Grossratspräsident im Rahmen eines Netzwerkanlasses rund 60 Hamburger Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Politik und Bildung. Die Basler Präsenz in Hamburg dauert noch bis Sonntagabend, 10. Mai.

   Der Hamburger Hafengeburtstag ist das grösste Hafenfest der Welt und begeistert auch dieses Jahr weit über eine Million Gäste. In diesem Rahmen hat sich das alljährliche Länderfest als Infotainment Plattform etabliert und lockt alleine jeweils rund 250'000 Personen an. Basel als wichtigster Partner des Gastlandes Schweiz ist darin prominent vertreten.  Der Auftritt Basels ist die bisher umfangreichste Werbeplattform in Hamburg und positioniert Basel als DAS Tor zur Schweiz. Parallel dazu läuft eine breit angelegte mediale Kommunikationskampagne, welche die Stärken Basels einem Leserkreis von gegen zwei Millionen Menschen näher bringt. Dass es in Hamburg Werbeanstrengungen braucht, belegt eine Studie, welche die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing vor Beginn der Dreijahrespräsenz in Hamburg in Auftrag gegeben hat. Die Messung von Bekanntheit und Image in Hamburg hat ergeben, dass 56,1 Prozent der Befragten Basel nur dem Namen nach kennen, und dass nur jeder vierte Befragte (26,2 Prozent) schon einmal oder mehrmals in Basel gewesen ist. Eine Kontrollmessung, welche nach dem Hafengeburtstag durchgeführt wird, soll Aufschluss über den Erfolg der zahlreichen Aktivitäten in Hamburg geben.

content_format: html


contact: Siegfried Hartnagel Telefon +41 (0)61 639 23 22 Ressortleiter Altlasten und Grundwasser Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Aktivitäten von Bevölkerung und Wirtschaft haben im Boden Spuren hinterlassen - in Form von Altlasten und belasteten Standorten. Die bis jetzt von den Behörden erfassten belasteten Standorte im Kanton Basel-Stadt sind ab sofort im Internet einsehbar.

title_de: Kataster der belasteten Standorte im Internet einsehbar

content_de:
Die Kantone sind verpflichtet, die durch Ablagerungen, Unfälle und Betriebe verursachten Belastungen des Bodens zu erfassen und in einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte aufzunehmen. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat im Kanton Basel-Stadt rund 4'000 Verdachtsflächen erfasst. 2'300 dieser Flächen sind bis jetzt bearbeitet und beurteilt worden. Und etwa ein Zehntel davon (270 Flächen) sind - nachdem die jeweiligen Grundstückinhaber darüber informiert worden sind - in den Kataster eingetragen worden. 14 Standorte mussten bisher saniert und 30 Standorte müssen überwacht werden. Bei den übrigen Standorten sind keine weiteren Massnahmen nötig.

  Alle im Kataster eingetragenen belasteten Standorte sind ab sofort im Internet einsehbar (www.aue.bs.ch). Auf dem Plan sind die Lage und der Umfang der belasteten Flächen ersichtlich. Beim Anklicken des Standorts gibt eine Tabelle zudem Auskunft, ob es sich um einen Ablagerungs-, Unfall- oder Betriebsstandort handelt, ob und wann weitere Untersuchungen erforderlich sind und ob der Standort überwacht oder saniert werden muss.

  Der öffentlich zugängliche Kataster soll zu Transparenz und klaren Verhältnissen im Bau- und Immobilienwesen beitragen. Er verhindert Unsicherheiten bei der Bauplanung, dem Grundstückshandel und der Kreditvergabe. Wer z.B. ein Grundstück erwerben, bebauen oder umnutzen will, hat jetzt die Möglichkeit, sich ohne grossen Aufwand rasch über das Wesentliche zu informieren.

  Der Kataster ist noch nicht vollständig, die Katastereintragungen werden monatlich ergänzt. Das AUE rechnet damit, dass bis 2012 sämtliche Verdachtsflächen im Kanton Basel-Stadt abgeklärt und alle belasteten Standorte im Kataster eingetragen sind.

Hinweise

Altlastenkataster einsehbar unter www.aue.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit neu geregelt. An Stelle der (bereits sistierten) Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten tritt eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel) und der sogenannte «11er-Schlüssel» wird ersetzt durch das Sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium. Dieses setzt sich zusammen aus der regierungsrätlichen Delegation für Personalangelegenheiten und der AGStDel. Das Kontaktgespräch zwischen dem Zentralen Personaldienst und der AGStDel bleibt bestehen. Ziel der Neuregelung ist eine Vereinfachung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit im Verfahren (und damit Schaffung erhöhter Transparenz) sowie eine Verbesserung der Verbindlichkeit im Vorgehen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, die Anzüge Thomas Bärlocher (SP) betreffend «Eigentümerstrategie für Kraftwerksbeteiligungen», Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend «Diversifikation der Basler Strombeschaffung Richtung Windenergie» sowie Christine Wirz-von Planta betreffend «Optimierung der Energiegewinnung durch den Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Haltungen in den parlamentarischen Vorstössen weitgehend, was auch im Ratschlag zum neuen IWB-Gesetz bzw. der Umwandlung der IWB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zum Ausdruck kommt. So ist in der Eigentümerstrategie unter anderem festgehalten, dass die IWB eine führende Rolle im Markt für ökologisch nachhaltige Energien einnehmen. Die IWB sollen zudem anstreben, den Stromabsatz vollständig mit erneuerbaren Energien zu decken und langfristig den Absatz zu 80 Prozent aus eigenen Anlagen sicherzustellen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. Mai 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, Industrielle Werke Basel, Tel. 061 275 51 26)

dem Grossen Rat beantragt, den Beitritt von Basel-Stadt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu genehmigen. Das Konzept des Konkordats beruht darauf, die befristeten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit möglichst unverändert in eine neue Form zu überführen und lediglich dort neue Regelungen zu erlassen, wo sich dies als unbedingt nötig erwiesen hat. Neu im Konkordat vorgesehen ist, dass auch gegen Personen Stadionverbote ausgesprochen werden können, welche im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Das Konkordat soll per Anfang Januar 2010 in Kraft treten. Gleichzeitig soll dann auch die kantonale Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit durch eine neue Verordnung, deren Grundlage das Konkordat ist, ersetzt werden. (Auskunft: Melanie Waldner, juristische Mitarbeiterin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 37)

dem Grossen Rat zugunsten des Vereins LiteraturBasel für die Jahre 2009 – 2011 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 350'000 Franken pro Jahr beantragt. Der Trägerverein LiteraturBasel fördert Literatur verschiedener Sparten im Kanton und der Region Basel und hat zum Ziel, diese einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck betreibt der Verein das Literaturhaus Basel, führt jährlich das internationale Buch- und Literaturfestival Basel durch und verleiht in Zusammenarbeit mit Partnern den Schweizer Buchpreis. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. Mai 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz an die Kosten der Wirtschaftsstudie in den Jahren 2010 – 2012 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 42'000 Franken bewilligt. Die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz bildet eine sinnvolle Ergänzung der durch die kantonalen Statistischen Ämter sowie durch weitere Dritte herausgegebenen Berichte zur Lage der regionalen Wirtschaft. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

für die weitere Sanierung der Liegenschaft Lyonstrasse 37 – 41 Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,5 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. Das noch ungenutzte Potential an der Lyonstrasse umfasst rund 700 m2 Lagerfläche und eignet sich ausgezeichnet für die Bedürfnisse der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt. Die Lagerkapazität in den bisherigen Funddepots ist erreicht oder sogar überschritten. In den Jahren 1998 – 2004 wurden bereits ¾ der Gebäulichkeiten an der Lyonstrasse saniert und für verschiedene Nutzungen hergerichtet. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 72)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5656 des Tiefbauamts betreffend neue Bau- und Strassenlinien im Bereich Saint-Louis-Strasse, Voltastrasse, Lothringerplatz und Lothringerstrasse, inklusive der Höhenkoten und der Umgestaltung von Allmend, genehmigt. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Überbauung «VoltaWest». Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5647 des Tiefbauamts betreffend neue Bau- und Strassenlinien im Kreuzungsbereich Horburgstrasse/Riehenring auf Seite der Liegenschaften Horburgstrasse 118 und Riehenring 209/211, inklusive der Höhenkoten und der Umgestaltung von Allmend, genehmigt. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt der Basler Versicherung. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt inklusive Nachträge 1 und 2 ausser Kraft gesetzt. Der Gesamtarbeitsvertrag wurde per 31. März arbeitgeberseitig gekündigt.

den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen genehmigt.

dem Grossen Rat beantragt, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Gesamterneuerungswahl in die Gerichte für die Amtsperiode 2010 - 2015 Kenntnis zu nehmen und diese Wahl zu validieren.

in der eidgenössischen Anhörung die Einrichtung eines Familienzulagenregisters begrüsst. Nur mit einem eidgenössischen Familienzulagenregister kann verhindert werden, dass Familienzulagen doppelt ausbezahlt werden. Bezüglich der Finanzierung ist der Regierungsrat allerdings der Meinung, dass sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Familienzulagenregister durch Bundesmittel zu finanzieren sind und nicht – wie vorgeschlagen – durch die Familienzulagen-Durchführungsstellen. (Auskunft: Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Von Basel-Nord über neue WC-Container und Tram 8 bis zur Gratis-Sperrgutabfuhr -- Die heutige Medienfahrt des Tiefbauamtes umfasste die verschiedensten Themen. Im ersten halben Jahr bis zum 25. Juni sind insgesamt 2'887 Tonnen Gratis-Sperrgut eingesammelt worden. Am Kleinbasler Rheinufer werden für diesen Sommer vier zusätzliche WC-Container an zentralen Standorten platziert. Im kommenden September mit der zweiten Etappe der Rheinufer-Umgestaltung begonnen. Bis Ende Oktober 2009 werden der Voltaplatz der Vogesenplatz und die Gasstrasse für das neue Quartier Basel-Nord fertig gestellt. Das Projekt der Tramverlängerung Nr. 8 nach Weil am Rhein befindet sich auf Kurs. Am 26. Juli wird der neue 46 Meter lange Stückisteg über die Wiese in Kleinhüningen platziert.

title_de: Mediensommerfahrt Tiefbauamt:

content_de:
Die heutige Medienfahrt des Tiefbauamtes führte vom Vogesenplatz über den Voltaplatz bis an das Kleinbasler Rheinufer und nach Kleinhüningen.

  Basel-Nord: Umgestaltungen Ende Oktober abgeschlossen Bis Ende Oktober 2009 werden der Voltaplatz, der Vogesenplatz und die Gasstrasse fertig gestellt sein. Damit wird die Infrastruktur im Äusseren St. Johann rechtzeitig zur Inbetriebnahme des neuen Volta Zentrums mit Läden und Restaurationsbetrieben betriebsbereit sein. Dies gilt auch für die Wohnungen im Neubautrakt Volta West, westlich des Bahnhofs St. Johann, die auf diesen Zeitpunkt hin bezogen werden können.

  Der neue Vogesenplatz vor dem Bahnhof St. Johann wird zur Verkehrsdrehscheibe: S-Bahn mit Tramanschluss, neue Führung der BVB-Linie 1 durch die Volta- statt die Gasstrasse, neue BVB-Linie 21 morgens und abends für die deutschen Grenzpendler vom Badischen Bahnhof bis zum Bahnhof St. Johann und retour. Die Fussgängerverbindung von der Luzernerringbrücke auf den Vogesenplatz erfolgt mit einer Lift-Treppenanlage und einer Wendeltreppe. Unter dem Vogesenplatz gibt es ein neues Veloparking mit 300 Abstellplätzen, verbunden mit der erwähnten Lift-Treppenanlage. Noch in Planung zusammen mit den SBB befindet sich die Fussgängerverbindung (Passerelle) von der Tramhaltestelle Vogesenplatz zum S-Bahn-Perron.

  In der vom Tram befreiten Gasstrasse ist der Strassenquerschnitt neu aufgeteilt worden in Fahrbahn, Parkplätze und eine Baumallee. Der umgestaltete Voltaplatz wird auch in Zukunft eine lichtsignalgesteuerte Kreuzung sein. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten auf dem Voltaplatz mehr Fläche. Die Voltamatte soll wie geplant ab Frühjahr 2010 neu gestaltet werden, dies bei einer 18monatigen Umbauzeit. Am Samstag, 31. Oktober 2009, wird der Abschnitt Voltaplatz bis Vogesenplatz mit einem «Tag des offenen Quartiers Basel-Nord» eingeweiht werden.

  Damit gehen nun auch die Arbeiten am Stadtstrassennetz im Zusammenhang mit der langjährigen Nordtangenten-Baustelle endlich zu Ende. Auch die baldige Fertigstellung der neuen Überbauungen entlang der Voltastrasse (Volta Mitte, West und Zentrum) sowie die bereits einsetzende Renovationstätigkeit in der Voltastrasse Süd stimmen sehr zuversichtlich, dass die Wunden der Nordtangente nicht nur bald verheilt sein werden, sondern eine deutlich höhere Qualität als vorher in diesem Quartier Realität wird.

  Halbzeit bei der Aufwertung des Kleinbasler Rheinufers Bei der Instandsetzung des Kleinbasler Rheinufers zwischen der Mittleren Brücke und der Dreirosenbrücke ist Halbzeit. Bewusst wird in diesem Sommer eine Bau-Pause zugunsten der Benutzerinnen und Benutzer eingeschaltet. Mit den Bauarbeiten für den Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Brücke wird Mitte September 2009 begonnen. Sie sollen Ende 2010 abgeschlossen sein. Noch diesen Sommer werden Lösungsvorschläge für eine allfällige Verkleidung der Spundwände durch ein Planerbüro erarbeitet und der Stadtbildkommission zum Entscheid vorgelegt.

  Die Aufwertung des Rheinufers und die damit erreichte höhere Aufenthaltsqualität zieht deutlich mehr Besucherinnen und Besucher an den Rhein. Dies erfordert flankierende Massnahmen. Aus diesem Grund werden am Kleinbasler Rheinufer in Kürze vier neue WC-Container für Frauen und Männer platziert. Damit soll dem zunehmenden Problem des «wilden» Urinierens selbst in die Vorgärten und vor Haustüren der Anwohnerinnen und Anwohner am Rheinbord begegnet werden. Die neuen WC-Container werden auf der Höhe der Dreirosenanlage und der Oetlingerstrasse, vor der Kaserne an der Treppe Klingentalweglein und am Oberen Rheinweg 59 bis 63 plaziert. Die Kosten für Miete, Reinigung, Wasser und Strom belaufen sich für drei Monate auf rund 60'000 Franken. Die Benützung ist kostenlos.

  Halbjahresbilanz Gratis-Sperrgutabfuhr Eindrücklich ist die Halbjahresbilanz beim Pilotprojekt «Gratis-Sperrgutabfuhr» ausgefallen: Von Anfang Januar bis 25. Juni wurden 2'887 Tonnen Sperrgut eingesammelt. Die Rekordmenge wurde am 1. April mit 360 Tonnen Gratis-Sperrgut im Gundeldingerquartier erzielt. Wie erwartet, konnte bei den beiden letzten Sammlungen ein Rückgang der Sperrgutmenge um rund 30 Prozent verzeichnet werden. Dies weist daraufhin, dass die Bevölkerung die Hauptmenge ihres Sperrgutes nun entsorgt haben dürfte.

  Obwohl im Vorfeld des bis Ende Jahr laufenden Pilotversuchs deutlich festgehalten worden war, nur brennbares Sperrgut dürfe auf die Strasse gestellt werden, waren 100 Tonnen Metall, rund 50 Tonnen Elektroschrott, rund 10 Tonnen Sonderabfälle und etwa 30 Tonnen Inhalt in schwarzen Säcken ebenfalls zu entsorgen. Deshalb appelliert die Stadtreinigung erneut, sich an die Vorgabe, nur Brennbares bereit zu stellen, zu halten. Die Stadtreinigung hat auch ein Problem mit dem Abfalltourismus aus den umliegenden Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn. Die Kosten für die Gratis-Sperrgutabfuhr belaufen sich auf rund 540'000 Franken (Stand Juni). Der regierungsrätliche Entscheid über die Weiterführung der Gratis-Sperrgutabfuhr im nächsten Jahr steht noch aus.

  Verlängerung Tram 8 nach Weil am Rhein auf Kurs Das Projekt «Tram 8» in Kleinhüningen – die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein – befindet sich in jeder Hinsicht auf Kurs. Die Kleinhüningeranlage soll bis Ende 2010 inklusive Tramschienen fertiggestellt sein. Der Bau der drei Hiltalingerbrücken, die in den nächsten Monaten ausgeschrieben werden, dauert bis zum Jahre 2012. Der Bau der Gärtnerstrassenbrücke soll im Jahre 2011 erfolgen. In Weil am Rhein wird ab 15. Juli das wichtige Bebauungsplanverfahren gestartet; dies entspricht rechtlich dem schweizerischen Plangenehmigungs- beziehungsweise Baubewilligungsverfahren.

  Neuer Stückisteg am 26. Juli Mit der Baubewilligung für das neue Einkaufszentrum Stücki in Kleinhüningen hat sich die Bauherrschaft verpflichtet, auf eigene Kosten (1,2 Mio. Franken) eine Fussgänger- und Velobrücke über die Wiese, den sogenannten Stückisteg, zu erstellen. Diese Stahlbrücke wird am Sonntag, 26. Juli 2009, frühmorgens auf die vorbereiteten Brückenlager über die Wiese versetzt werden. Die Brücke ist 46 Meter lang, 65 Tonnen schwer und weist eine nutzbare Breite von 5,10 Meter auf, davon 3 Meter für Velofahrende und 2,10 Meter für Fussgängerinnen und Fussgänger.


contact: Bernhard Frey Jäggi, Telefon +41 (0)61 267 72 25 Leiter Verkehr Kantonspolizei Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel genehmigt und dem Umsetzungskonzept zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 625 Millionen Franken. Es ist vorgesehen dass Konzept Parkraumbewirtschaftung innert maximal sieben Jahren ab erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Umsetzungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung

content_de:
Nachdem der Regierungsrat bereits im November 2007 das Konzept der Parkraumbewirtschaftung genehmigt hatte, verabschiedete er jetzt den entsprechenden Ratschlag und beantragt für die Umsetzung einen Rahmenkredit in der Höhe von 6,25 Millionen Franken.

  Bessere Parkiermöglichkeiten für Anwohnerschaft und Detailhandel
 Mit der schrittweisen Einführung des flächendeckenden Parkraumkonzeptes in den nächsten Jahren soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird. Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können; es soll also von auswärtigen Beschäftigten nicht belegt werden. Diese sollen mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

  Sammelparkuhren und verschiedene Parkkarten
 Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen auf Allmend werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Es werden dabei so genannte Sammelparkuhren eingeführt: Diese fassen jeweils eine Gruppe von Parkplätzen zusammen und werden so programmiert, dass die Parkraumnutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird. Als Ersatz für die weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

  Die heutigen Anwohnerparkkarten wird es weiterhin geben; sie werden lediglich der Teuerung angepasst und inskünftig jährlich 140 Franken bzw. 380 Franken für deren zusätzliche Gültigkeit in einem angrenzenden Bezirk kosten. Neu wird es eine Stadtparkkarte geben, die unbeschränktes Parkieren in den Blauen Zonen der ganzen Stadt erlaubt und unabhängig vom Domizil des Fahrzeughalters erworben werden kann. Die Gewerbeparkkarte für zeitlich unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone und auf den gebührenfreien Parkplätzen kostet jährlich 240 Franken bzw. 400 Franken für Parkieren auch auf den gebührenpflichtigen Parkfeldern ausser den Kurzzeitparkplätzen. Die Gewerbeparkkarten können unabhängig vom Domizil erworben werden und kosten auch für Auswärtige gleich viel.

  Fonds für Parkraumfinanzierung
 Die zusätzlichen Nettoeinnahmen aus den Parkkartenverkäufen und aus den Parkuhren fliessen in einen Fonds für Parkraumfinanzierung. Dessen Mittel werden zur Mitfinanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen, wobei diese allenfalls auch ausserhalb der Stadt Basel sein können. Über die Mittelverwendung entscheidet die Regierung auf Antrag eines Fondsrates, der aus Mitgliedern der Verwaltung und Mitgliedern privater Organisationen zusammengesetzt ist.

  Wegen der Anfangsinvestitionen wird der Fonds mit einem negativen Bestand starten. Ab vier bis 5 Jahren nach Beginn der Umsetzung der geplanten Parkraumbewirtschaftung wird der Fonds einen positiven Saldo ausweisen. Die Zusatzeinnahmen im Endzustand ab ca. 2016 werden auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

  Mit der Verabschiedung des Ratschlags betreffend Parkraumbewirtschaftung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug Andreas Ungricht (SVP) «betreffend bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone» als erledigt abzuschreiben.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Robert Straubhaar, Telefon +41 (0)61 205 15 30 / +41 (0)79 210 79 22 Verwaltungsratspräsident BPG

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Darin werden dem Grossen Rat die Grundlagen für die Weiterführung der BPG in den kommenden fünf Jahren unterbreitet. Auf der Basis von detaillierten Betriebsplanungen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren und einem entsprechend angepassten Businessplan soll die unternehmerische Verantwortung der BPG ausgeweitet werden. Das im Rahmen der vom Grossen Rat im Mai 2006 gutgeheissenen Neuausrichtung der BPG erfolgreich umgesetzte Businessmodell soll weitergeführt werden. Die Flotte der BPG soll ins Eigentum des Unternehmens übergehen. Darüber hinaus wird dem Grossen Rat der Antrag auf einen Kredit zur Ausrichtung von Beiträgen zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG unterbreitet.

title_de: Neue Leistungsvereinbarung für die BPG für die Periode 2010 bis 2014

content_de:
Im Mai 2006 hat der Grosse Rat den Anträgen des Regierungsrates zur Neuausrichtung der BPG zugestimmt. Insbesondere wurde die bis dato gültige Defizitgarantie aufgehoben und durch eine Leistungsvereinbarung mit jährlichem Betriebskostenbeitrag ersetzt. Zudem genehmigte der Grosse Rat die Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck. Mit dem Auslaufen der Leistungsperiode 2007-2009 ist jetzt über die Weiterführung der BPG zu beschliessen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet.

  Verlängerung der Leistungsvereinbarung
 Aufgrund der positiven Erfahrungen in der Umsetzung des neuen Businessmodells und im Lichte des vergeblichen Versuchs, die BPG an private Investoren zu verkaufen, möchte der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung mit der BPG um fünf Jahre, bis Ende 2014 verlängern. Dabei sollen die drei Fahrgastschiffe des Kantons, MS Christoph Merian, MS Lällekönig und MS Basler Dybli, neu ins Eigentum der BPG übergehen. Die BPG übernimmt im Gegenzug die volle Verantwortung und die unternehmerischen Risiken für die Flotte. Als Folge der Eigentumsübertragung erhöht sich der weiterhin jährlich ausgerichtete Staatsbeitrag an die BPG von 260'000 Franken auf 470'000 Franken, weil damit die BPG den grossen Flottenunterhalt künftig selber trägt und die bisherige Deckung über die allgemeine Staatsrechnung entfällt. Die BPG muss auf dieser Basis die in den nächsten Jahren sicher anfallenden grösseren Schiffsunterhalts- und -erneuerungsmassnahmen selber finanzieren können. Das Restaurant Dreiländereck wird auch in Zukunft nicht mehr von der BPG selber geführt. Restaurant und Liegenschaft sollen aus der Verantwortung der BPG komplett herausgelöst werden. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit eines Verkaufs.

  Finanzierungsgarantie durch den Kanton
 Um die Weiterführung der BPG zu gewährleisten, beantragt der Regierungsrat zudem einen Kredit in Höhe von 1,4 Mio. Franken zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG. Ähnlich wie viele andere öffentlich-rechtliche Institutionen sieht sich die BPG wegen der gegenwärtigen Finanzkrise mit einem akuten Bedarf zur Finanzierung von Pensionskassenverpflichtungen konfrontiert. Mit einer nur geringen Kapitalausstattung und daher sehr beschränkten Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung kann die BPG diese Sanierungsverpflichtungen nicht aus eigener Kraft bewältigen. Ohne eine Finanzierungsgarantie des Kantons als Alleineigentümer der BPG würde der Bestand der BPG in Frage gestellt. Indem er die Weiterführung der BPG grundsätzlich bejaht, erachtet es der Regierungsrat als folgerichtig, dass die durch die aktuelle Pensionskassensituation extern verursachte Betriebsgefährdung der BPG verhindert wird.

  Erfolgreiche Neuausrichtung der BPG
 Der Regierungsrat ist erfreut darüber, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die BPG erfolgreich neu auszurichten und heute wieder Substanz und organisatorische Stabilität sowie finanzielle Plan- und Berechenbarkeit vorhanden. Die BPG hat ihre angeschlagene Reputation wiederherstellen können und leistet heute einen wichtigen Beitrag zur touristischen Attraktivität und zum Freizeitwert der Rheinstadt Basel. Dabei zeigt sich, dass bei einem gänzlichen Verzicht auf ein staatliches Engagement der Weiterbestand der BPG in Frage gestellt wäre. Ein Ergebnis, das sich in der langen Geschichte der BPG immer wieder bestätigt hat.


contact: Sabine HorvathLeiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 061 267 40 87, Mobile 079 623 30 14

lead_de: Vom 8. bis 10. Mai 2009 wirbt Basel mit dem bisher umfangreichsten Marketing-Auftritt in Hamburg. Die Schweiz und Basel richten im Rahmen des 820. Hamburger Hafengeburtstags gemeinsam das SCHWEIZ-BASELfestival aus. Unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing präsentieren die verschiedenen Marketing-Akteure Basel als DAS Tor zur Schweiz. Ziel dieses Auftrittes ist es Basel bei einem interessierten Publikum bekannter zu machen. Der Auftritt wird von einer breit angelegten Kommunikationskampagne begleitet und soll gegen 2 Millionen Menschen erreichen.

title_de: Basel präsentiert sich in Hamburg als Tor zur Schweiz

content_de:
«Gönnen Sie sich eine Pause in Basel» lautet das Motto von Basel am SCHWEIZ-BASELfestival am 820. Hamburger Hafengeburtstag. Auf dem Weg Richtung Süden sind viele  Hamburgerinnen und Hamburger bereits mehrmals an Basel vorbeigefahren. Basel ist als Tor zur Schweiz zwar vertraut, eine Pause in der Stadt am Rheinknie gönnten sich bisher jedoch nur wenige. Mit einem sechs Meter hohen Basler Tor, durch welches die Besucher des 820. Hafengeburtstages an diesem Wochenende zum SCHWEIZ-BASELfestival gelangen werden, soll das interessierte Publikum für einen Besuch in Basel motiviert werden. Während in Basel die Altstadt, hochkarätige Kulturangebote und Einkaufsmöglichkeiten locken, steht im Rahmen der Basler Präsenz in Hamburg ein besonderes Programm für Ohr und Auge im Vordergrund: Musikalisch geben das Top Secret Drum Corps und «Stimmhorn» den Ton an. Mit etwas Glück kann man beim Basler Wettbewerb eines von vier Wochenenden für zwei Personen in Basel gewinnen. Und bevor die Reise weiter durch die Schweiz geht, bietet das Basler Ueli-Bier Erfrischung.

  Der Hamburger Hafengeburtstag ist das grösste Hafenfest der Welt und begeistert jedes Jahr über eine Million Gäste. In diesem Rahmen hat sich das alljährliche Länderfest als Infotainment Plattform etabliert und lockt alleine jeweils rund 250'000 Personen an. Basel als wichtigster Partner des Gastlandes Schweiz ist darin prominent vertreten. Eine Imagekampagne in den Hamburger Medien vom 6. bis 9. Mai 2009 unterstützt die Aktivitäten vor Ort. Am 7. Mai 2009 laden zudem verschiedene Basler Marketing-Akteure zu Zielgruppen spezifischen Anlässen. Von offizieller Seite wird Basel durch Regierungspräsident Guy Morin, Grossratspräsident Patrick Hafner sowie Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Christoph Brutschin vertreten.

  Umfrage in Hamburg zeigt Potenzial für Basel auf
 Dass es in Hamburg Werbeanstrengungen braucht, belegt eine Studie, welche die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing vor Beginn der Dreijahrespräsenz in Hamburg in Auftrag gegeben hat. Die Messung von Bekanntheit und Image in Hamburg hat ergeben, dass 56,1 Prozent der Befragten Basel nur dem Namen nach kennen, und dass nur jeder vierte Befragte (26,2 Prozent) schon einmal oder mehrmals in Basel gewesen ist. Eine Kontrollmessung, welche nach dem Hafengeburtstag durchgeführt wird, soll Aufschluss über den Erfolg der zahlreichen Aktivitäten in Hamburg geben.

  Der Basler Gastauftritt in Hamburg wird durch folgende Organisationen getragen: Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Staatskanzlei das Kantons Basel-Stadt, Museumsdienste Basel,  Basel Tourismus,  BaselArea - Wirtschaftsförderung,  Basler Hotelierverein,  Basler Bankenvereinigung, Stiftung Finanzplatz Basel und Brauerei Fischerstube.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Allgemeine Lesegesellschaft Basel und den Quartierplan St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür Beiträge von je 50’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Allgemeine Lesegesellschaft und den Quartierplan St. Johann

content_de:
Renovation von Bibliotheksräumen
 Die Allgemeine Lesegesellschaft Basel (ALG) ist die älteste öffentliche Bibliothek der Stadt und befindet sich im ehemaligen Domherrenhaus am Münsterplatz 8. Die intensive Nutzung der Bibliotheksräume führte dazu, dass es immer wieder einmal nötig war, Renovationsarbeiten vorzunehmen. Dabei kam es auch zu Veränderungen des Interieurs, die den historischen Charakter der Bibliothek verfälschten. Aus diesem Grund hat die ALG die Wiederherstellung der Räumlichkeiten in deren ursprünglichen Gestalt in Angriff genommen. Die ersten neu gestalteten Räume konnten im 2007 eingeweiht werden. Im Sommer sollen nun die letzten zwei Bibliotheksräume renoviert werden. Dafür sind auch die vom Regierungsrat nun bewilligten Mittel  von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung vorgesehen.

  Quartierplan St. Johann
 Ein besonderer Quartierplan soll der Wohnbevölkerung des St. Johann die Möglichkeit bieten, sich mit dem Quartier zu identifizieren und es als Einheit wahrzunehmen. Insbesondere soll er auch für Zuziehende eine Orientierungshilfe bieten. Der Quartierplan wird von Hand gezeichnet, wodurch er eine ästhetische Qualität erhält. Zudem wird das Quartier so dargestellt, dass die Fassaden einzelner Gebäude erkennbar sind. Ebenso erhält der Plan quartiertypische Details wie etwa Bäume, Brunnen etc. Diese Besonderheiten führen auch dazu, dass der Quartierplan zugänglicher ist und einen Wiedererkennungseffekt erzeugt. Die vom Regierungsrat nun bewilligten Mittel  von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung decken die Kosten von drei Auflagen des Quartierplans in den Jahren 2009 – 2013.


contact: Werner KrummenacherTelefon +41 (0)61 267 88 17 Leiter Arbeitsinspektorat Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Für den Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung ist seit Januar 2009 das Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Arbeitsinspektorat zuständig.

title_de: Neue Zuständigkeit zur Durchführung der Preisbekanntgabeverordnung

content_de:
Die eidgenössische Preisbekanntgabeverordnung (PBV) bezweckt, dass die Preise für Waren und bestimmte Dienstleistungen für die Konsumentinnen und die Konsumenten klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden. Sie ist ein Instrument zur Förderung des lauteren Wettbewerbs. Verstösse gegen die PBV können mit Bussen bis zu 20'000 Franken geahndet werden.

  Der Vollzug der PBV wurde bis Ende 2008 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement wahrgenommen. Im Rahmen der Verwaltungsreorganisation wechselte dieser Bereich zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Neuer kantonaler Ansprechpartner für Fragen, Anregungen und Beanstandungen rund um die Bekanntgabe von Preisen von Waren und Dienstleistungen ist das Arbeitsinspektorat, Utengasse 36, 4005 Basel, Tel. 061 267 88 20.


contact: Martin Haug, Tel. 0041 (61) 267 84 61 Beauftragter für Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen Präsident Jury Basler Sozialpreis

lead_de: Der Basler Sozialpreis 2009 geht an den Versicherer Nationale Suisse und das Bau- und Architekturbüro In-Situ Gmbh für ihr vorbildliches Engagement beim Erhalt und der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Leistungseinschränkungen. Am Dienstagabend wird Regierungsrat Christoph Brutschin im Refektorium Kleines Klingental die Auszeichnung den Preisträgern an einer öffentlichen Feier überreichen.

title_de: Sozialpreis 2009 an Nationale Suisse und In-Situ GmbH

content_de:
Der Regierungsrat zeichnet mit der Nationale Suisse ein grosses Unternehmen aus, das sich hauptsächlich am Hauptsitz in Basel mit einem vielfältigen Gesundheitsmanagement engagiert. Ziel ist es, durch eine betriebliche Sozialberatung, das Case Management, eine nicht kontingentierte Anzahl Reintegrationsarbeitsplätze und freiwillige Gesundheits-Check ups Absenzen und Berentungen der Mitarbeitenden zu reduzieren. Im Falle einer Erkrankung aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen wird durch eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten (Sozialberatung, Case Management, Ärzte Linie, Personalfachleute, Betroffene) sichergestellt, dass rasch wichtige Schritte im gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsprozess festgelegt werden, die eine  Rückkehr an den Arbeitsplatz oder einen Reintegrationsarbeitsplatz zum Ziel haben.

  Zudem beschäftigt die Nationale Suisse in Basel leistungseingeschränkte Mitarbeiter/innen auf festen, niederschwelligen Arbeitsplätzen. Mit diesem Engagement zeigt ein grosses Unternehmen, dass sich eine soziale Personalpolitik mit betriebswirtschaftlichem Gewinn verbinden lässt.

  Mit dem Bau- und Architekturbüro In-Situ GmbH zeichnet der Regierungsrat ein kleines Unternehmen aus, das in einer hart umkämpften Branche auch mit einem hohen Anteil an leistungseingeschränkten Mitarbeitenden überleben kann. Sieben von insgesamt 20 Angestellten sind Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen oder mit einer Suchtproblematik. Sie arbeiten in Teilzeitpensen von 30 bis 70%. Es handelt sich um ältere Fachleute aus der Baubranche (Architektinnen/Architekten und Hochbauzeichner/innen), deren Gesundheitszustand labil und deren Begleitung für die Firma recht aufwändig ist: Es werden für sie Arbeitsplätze eingerichtet, die den gesundheitlichen Voraussetzungen angepasst sind. Es werden ihnen Aufgaben zugewiesen, die sie trotz ihrer Einschränkungen kompetent erfüllen können. Trotzdem erhalten diese Mitarbeitenden einen orts- und branchenüblichen Lohn. Es werden auch immer wieder Arbeitsversuche mit psychisch beeinträchtigen Menschen durchgeführt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Sozialpreis unter www.awa.bs.ch/sozialpreis


contact: Luzia Wigger Stein Telefon 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat Basel-Stadt

lead_de: Ab dem 1. April 2010 darf in allen Betrieben die dem Gastgewerbegesetz unterstellt sind generell nicht mehr geraucht werden. Zur Beantwortung von Fragen hat das Bau- und Verkehrsdepartement eine Hotline unter 061 267 91 00 eingerichtet. Antworten auf die häufigsten Fragen gibt ausserdem eine Broschüre welche ab heute erhältlich ist.

title_de: Hotline und Broschüre zum Schutz vor Passivrauchen

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» am 28. September 2008 mit 52.8 % angenommen. Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten auf den 1. April 2010 festgesetzt.

  Ab heue betreibt das Bauinspektorat eine Hotline, welche unter der Telefonnummer 061 267 91 00, jeweils von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16.30 Uhr, Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet.

  Ausserdem ist ab sofort im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements, unter der Telefonnummer 061 267 48 48 eine Broschüre erhältlich.

  Schliesslich ist die Broschüre auf der Homepage des Kantons www.bvd.bs.ch zum Download aufgeschaltet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Rückzug des Ratschlags für einen Ersatz des Informatik-Rechenzentrums zuzustimmen. Das neue Rechenzentrum soll am Steinengraben 51 erstellt werden. Der Regierungsrat beantragte dazu am 18. März 2008 dem Grossen Rat den entsprechenden Investitionskredit. In der Zwischenzeit wurden von Seite des Grossen Rates als auch im Bericht der Firma OLOR diverse Punkte der Vorlage kritisiert. Die Regierung möchte die geäusserte Kritik am geplanten Bauprojekt vertieft prüfen. Insbesondere soll dabei die Frage eines erdbebensicheren Backup-Rechenzentrums geklärt und die Massnahmen im Bereich Brandschutz geprüft werden. Zudem sollen die verschiedenen Expertenmeinungen des Flächenbedarfs für die Computerräume gegeneinander abgewogen werden. Die Bearbeitung dieser Fragen beansprucht mehr Zeit und kann nur in Form eines überarbeiteten Ratschlags und eingebettet in eine Gesamtsicht erbracht werden. Ratschlag des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend «Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Zugewanderten» zur Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Pauschalbesteuerung fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Die Standortfrage ist keine hinreichende Rechtfertigung für eine Beibehaltung der Pauschalbesteuerung, wobei die Bedeutung der Standortattraktivität in Basel-Stadt angesichts der kleinen Zahl von hier niedergelassenen Pauschalbesteuerten gering ist. Aus diesen Gründen ist der Regierungsrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorzubereiten. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	beschlossen, dass die Trägerschaft des Wohnheims Burgfelderstrasse per 1. Januar 2010 vom Gesundheitsdepartement (Felix Platter-Spital) ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Abteilung Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge) übertragen wird. Dort werden bereits heute organisatorisch vergleichbare Abteilungen geführt. Das Wohnheim Burgfelderstrasse bietet 21 Plätze in drei Wohngruppen an. Es befindet sich in einem Nebengebäude des Felix Platter-Spitals. (Auskunft: Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	zur Unterstützung des Swiss Innovation Forum (SIF) in den Jahren 2009 – 2011 aus dem Standortförderungsfonds Mittel in der Höhe von insgesamt 96'840 Franken bewilligt. Das SIF in Basel hat sich zu einer wichtigen Innovations-Plattform in der Schweiz entwickelt und findet in diesem Jahr zum 4. Mal statt. (Auskunft: Christof Klöpper, Bereich Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 259 52 99)

	für die Optimierung der Magazine der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 270'000 Franken für das Jahr 2009 zum Vollzug freigegeben.

	für den Ersatz eines Analysegeräts in der Unterabteilung forensische Chemie und Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin Gebundene Ausgaben in der Höhe von 408'758 Franken zum Vollzug freigegeben.

	die Gebühr für die Benutzung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramts des Kantons Basel-Stadt angepasst. Die Erhöhung von 60 auf 70 Rappen pro Kilogramm erfolgte insbesondere aufgrund von Renovationsarbeiten in der Sammelstelle und steigender Energiepreise. Die Dienstleistung der Kadaverentsorgung soll möglichst kostendeckend und ohne Gewinnabsichten angeboten werden. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

	den Vertrag zwischen REHAB Basel und santésuisse betreffend «die Vergütung der stationären und tagesklinischen Behandlung von Patienten in der allgemeinen Abteilung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG» rückwirkend per 1. Januar 2009 genehmigt. Geregelt werden damit die Tarife 2009 – 2011.

	in der Vernehmlassung des Bundesamts für Justiz den Erlass eines Unternehmensjuristengesetzes abgelehnt. Für das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Bestreben, die Stellung von Unternehmensjuristinnen und –juristen aufzuwerten und ihnen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Berufsausübung und der Geheimhaltungspflicht eine ähnliche Position zu verschaffen wie freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten, liegt keine Notwendigkeit vor. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 70 03)

	anstelle der zurückgetretenen Dr. Cornelia Conzelmann für die Amtsperiode bis zum 30. Juni als Mitglied der Familienkommission gewählt:

Barbara Gutzwiller-Holliger, Vorsitzende GL Arbeitgeberverband Basel

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Ralph Lewin als Verwaltungsrat der BVB gewählt:

Dr. Dominik Egli, Generalsekretär Bau- und Verkehrsdepartement


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)79 346 14 41 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Mitglied der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Konjunkturstützung

lead_de: Der Regierungsrat federt mit verschiedenen Massnahmen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt ab. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht dabei im Vordergrund.

title_de: Regierungsrat lanciert dritte Stufe des kantonalen Konjunkturpaketes

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung vom zweiten Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Konjunkturstützung Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt abzufedern.

  Aufgrund des markanten Einbruchs der Schweizer Volkswirtschaft resultiert für den in der Reaktion um sechs bis zwölf Monate nachlaufenden Arbeitsmarkt ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab der zweiten Jahreshälfte 2009. Die gegenwärtig den Arbeitsmarkt stützenden Instrumentarien wie Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden laufen teilweise aus. Zudem werden Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger ohne Arbeitsstelle und der im Herbst aufkommende saisonale Effekt den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verschärfen.

  Angesichts dieser Entwicklung wird nun auch Stufe III des kantonalen Konjunkturpaketes in Kraft treten. Im Gegensatz zu den Stufen I + II, welche die Stabiliserung der Wirtschaft verfolgten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. März 2009) zielt das neue Massnahmenpaket auf die Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise, namentlich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ab.

  Unter Beachtung der durch den Bundesrat am 17. Juni 2009 vorgestellten konjunkturellen Massnahmen zur Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Qualifizierung von Arbeitslosen, umfasst die dritte Stufe des Kantons Basel-Stadt folgende Massnahmen:

  - Motivationssemester für Schulabgänger/ -innen

Ausbildungszuschüsse für Berufsausbildungen bis drei Jahre

Weiterbeschäftigung junger Erwachsener nach Lehrabschluss

Drei- und sechsmonatige Praktika nach Lehrabschluss

Einarbeitungszuschüsse für bis zu zwölf Monate

Vorübergehende Beschäftigung

Beschäftigung vor Pensionierung

 Zudem werden Konzepte zu Sozialfirmen und Weiterbildungsgutscheinen geprüft.

  Der Schwerpunkt des Massnahmenkataloges des Kantons liegt in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, deren Entwicklung in Basel-Stadt zwischen 2005 und 2008 erfreulich war, nicht zuletzt, weil Basel-Stadt über ein ganzheitliches Konzept zur Verhinderung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Die Regierungsrätliche Delegation Jugendarbeitslosigkeit wird nach den Sommerferien zusammentreten, um – gestützt auf die dannzumals vorliegenden aktuellen Daten – die Situation zu analysieren und allfällige zusätzliche Massnahmen einzuleiten.

  In einem ersten Bericht im März dieses Jahres hatte die Interdepartementale Arbeitsgruppe Konjunkturstützung dem Regierungsrat ein stufenweises Vorgehen in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vorgeschlagen. Der nun vorliegende zweite Bericht dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Stufen I und II. Diese verläuft nach Plan.


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Leiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin Zahnmedizin Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2010/2011 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

title_de: Aufnahmekapazitätäten an der Universität Basel

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

  Studienanfängerinnen/Studienanfänger:
 Humanmedizin/Bachelor: 	130
 Humanmedizin/Master: 	140
  Zahnmedizin/Bachelor 	40
 Zahnmedizin/Master: 		32
 Pflegewissenschaft: 		25
 Sportwissenschaften:		100

  Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die in anderen Kantonen nur den Bachelor absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

  Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 und der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 hat die Universität Basel das Medizinstudium vollständig in das zweistufige Bachelor- und Mastersystem umgewandelt. Ab dem Studienjahr 2010/2011 wird daher eine Zulassungsbeschränkung auch auf der Masterstufe, mit der die klinische Ausbildung beginnt, notwendig. Der Universitätsrat hat in diesem Zusammenhang folgende Zulassungsgrundsätze für die Masterstudiengänge in Human- und Zahnmedizin festgelegt:

  - Es gibt keinen Eignungstest, da dieser bereits beim Eintritt ins Bachelorstudium Medizin erfolgt.

Bachelorstudierende der Medizin der Universität Basel sollen, sofern sie nahtlos in die Masterstufe wechseln, einen Studienplatz erhalten (Studienplatzgarantie).

Ebenfalls einen Studienplatz erhalten diejenigen Studierenden, die von einer Universität kommen, gegenüber welcher die Universität Basel sich vertraglich zur Übernahme einer bestimmten Anzahl Studierender verpflichtet hat.

Weiteren Studienplatzbewerberinnen und –bewerbern z.B. von anderen Universitäten werden die allenfalls noch übrig bleibenden Studienplätze nach einer vom Rektorat zu genehmigenden Richtlinie der Medizinischen Fakultät zugewiesen.


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 52 09 PR-Projektleiter IWB

lead_de: Die IWB senken zum 1. Juli 2009 zum dritten Mal in Folge die Erdgastarife deutlich um 125 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 120 Rappen pro Kilowattstunde. Damit sind die Preise auf dem Niveau vom Sommer 2005. Grund für die Preissenkung sind günstigere Einkaufskonditionen für die IWB. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 31250 bzw. 240 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat heute den Anträgen der IWB-Werkkommission zur Anpassung der Erdgas- und Fernwärmetarife zugestimmt.

title_de: Senkung der Erdgastarife der IWB

content_de:
Die aktuellen Erdgaspreise ab Juli 2009 profitieren noch von den niedrigen Rohölpreisen in den ersten Monaten des Jahres. Mit der zeitversetzt wirkenden Bindung der Erdgas- an die Rohölpreise sinken somit die Erdgastarife trotz der aktuell steigenden Ölpreise. Die IWB geben ihre günstigen Einkaufskonditionen an die Kundschaft weiter.

  Nach der Preissenkung beträgt der Erdgaspreis im allgemeinen Tarif für alle Haushalte mit Erdgasheizungen neu 5,25 Rp./kWh (bisher: 6,50 Rp./kWh). Der Grundpreis liegt unverändert bei 12 Franken/kW pro Jahr. Fernwärme kostet im allgemeinen Fernwärmetarif ab 1. Juli neu 7,00 Rp./kWh (bisher: 8,20 Rp./kWh). Der Grundpreis beträgt gleich bleibend 15 Franken/kW pro Jahr.

  Die neuen Erdgaspreise bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt (Jahresverbrauch von 25'000 kWh und Grundpreis von 144 Franken) eine Ersparnis von rund 18 Prozent oder 312,50 Franken (von 1‘769 auf 1456,50 Franken) pro Jahr. Für Fernwärmekunden mit einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180 Franken fällt die Jahresrechnungen um 240 Franken (von 1’820 auf 1‘580 Franken) oder 13,2 Prozent günstiger aus.

  Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, starke Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Gleichzeitig garantieren die IWB als einer der zwei grössten Erdgasversorger der Schweiz gute Einkaufskonditionen und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme. Die IWB haben Lieferverträge mit mehrjähriger Laufzeit und eine ausgewogene Bezugsstruktur.


contact: Hanspeter Gass, Vorsteher Justiz-und Sicherheitsdepartement, Telefon 061 267 70 01

lead_de: Wie beim Kampf gegen Gewalt im Sport wollen die Städte auch auf andern Gebieten enger zusammenarbeiten. Auf Initiative von Regierungsrat Hanspeter Gass haben der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich eine Vereinbarung über die rettungsdienstliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese sieht unter anderem nebst gegenseitiger Hilfeleistung bei Grossereignissen eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung des Berufspersonals sowie bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung vor.

title_de: Basel Bern und Zürich spannen enger zusammen

content_de:
Bereits im Mai 2010 beginnt in Basel eine Feuerwehrschule, an welcher auch Berufsfeuerwehrleute aus anderen Städten wie etwa Bern teilnehmen werden. Möglich wird dies durch eine weitere von Regierungsrat Hanspeter Gass forcierte Zusammenarbeit  zwischen Basel-Stadt und den Städten Bern und Zürich. Diese drei Partner verstärken jetzt ihre Kooperation im Bereich der Rettungsdienste und haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

  Bereits im Hinblick auf die EURO 08 hatten die Rettungsdienste der Städte Bern und Zürich sowie des Kantons Basel-Stadt eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die während dieser «Testphase» gemachten Erfahrungen waren allseits befriedigend, weshalb diese Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung der Vereinbarung nun institutionalisiert ist.

  Nebst einer Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Berufsleute - vorgesehen ist auch eine gemeinsame Kaderausbildung -  soll die Vereinbarung auch die Wirtschaftlichkeit der Rettungsdienste der jeweiligen Partner verbessern. Dies soll durch eine Koordination bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung geschehen, aber auch durch die Zurverfügungstellung einzelner Elemente bei Grossanlässen, Katastrophen und anderen Grossereignissen, welche die betroffenen Partner alleine nicht bewältigen können. Auf nationaler Ebene ermöglicht die Vereinbarung eine stärkere Interessensvertretung der rettungsdienstlichen Profiorganisationen.

  Die in der Vereinbarung geregelte rettungsdienstliche Zusammenarbeit betrifft die Korps von Feuerwehr und Sanität von Rettung Basel-Stadt, der Berufsfeuerwehr Bern und der Sanitätspolizei Bern sowie von Schutz & Rettung Zürich. Die Vereinbarung wurde dieser Tage von der Zürcher Stadträtin Esther Maurer, vom Berner Gemeinderat Reto Nause sowie vom baselstädtischen Regierungsrat Hanspeter Gass unterzeichnet.


contact: Michèle Fleury, 061 606 95 59

lead_de: Am Dienstag 30. Juni findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt. Bis Ende August geht es in der Folge immer dienstags unter geschulter Aufsicht «dr Bach ab». Das offizielle Rheinschwimmen der SLRG findet am Dienstag 11. August statt.

title_de: Begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot ist gratis und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist, wie in der Folge an jedem Dienstag, spätestens um 18 Uhr beim Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely; der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich und wird am Veranstaltungstag zwischen 8 und 11 Uhr unter 061 606 95 59 entgegen genommen.

 Es empfiehlt sich der Gebrauch von soliden Wasserschuhen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe). Kleidung und Wertsachen können am Einstieg-Ort deponiert werden.
Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab 16 Uhr auf der Website www.sport.bs.ch unter dem Eintrag «Begleitetes Rheinschwimmen» zu finden.


contact: Hans Georg Signer, Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung und Weiterführende Schulen, Erziehungsdepartement Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Im schweizerischen Vergleich schliessen im Kanton Basel-Stadt überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler die Schule mit einer gymnasialen Maturität und unterdurchschnittlich viele mit einer Berufsmaturität ab. Das Erziehungsdepartement plant deswegen kurz- und mittelfristige Massnahmen. In Basel-Stadt soll auch in Zukunft auf eine Quotenregelung via Aufnahmeprüfungen verzichtet werden.

title_de: Massnahmen für ein ausgeglicheneres Verhältnis von gymnasialer Maturität und Berufsmaturität

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt liegt hinsichtlich der gesamten Maturitätsquote im schweizerischen Durchschnitt. Er will deshalb die Gesamtquote keinesfalls senken, denn die Wirtschaftsregion Basel braucht eine Vielzahl an sehr gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielmehr darf die Gesamtquote – allerdings ohne Qualitätseinbusse – noch wachsen. Auffällig ist das Verhältnis von gymnasialer Maturität zur Berufsmaturität (vgl. Zahlen unten). Um dieses Verhältnis zugunsten der Berufsmaturität zu verändern, plant das Erziehungsdepartement folgende kurzfristigen Massnahmen:

  - Zusammenarbeit bei den Orientierungsarbeiten: Lehrpersonen der Orientierungsschule (OS) sollen bei den Orientierungsarbeiten in der 2. Klasse noch stärker und enger zusammenarbeiten, um im Kanton eine gewisse Normierung der Ergebnisse zu erreichen. Eine Normierung der Orientierungsarbeiten kann die Entscheide der Zuteilung von der OS in den A-Zug der Weiterbildungsschule (WBS), den E-Zug der WBS und ins Gymnasium im gewünschten Sinne beeinflussen und stabilsiieren.

Aufwertung der beruflichen Grundbildung mit Berufsmaturität: Die vielfältigen beruflichen und weiterbildenden Möglichkeiten, die mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) und einer Berufsmaturität offen stehen, müssen im Kanton Basel-Stadt noch besser bekannt gemacht werden. Die Berufsausbildung richtet sich ausdrücklich auch an schulisch leistungsfähige junge Menschen. Zusätzliche schriftliche und mündliche Informationen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen der Orientierungsschule sollen das Bewusstsein für die Berufsbildung und insbesondere für die Berufsmaturität verbessern und stärken.

       Mittelfristige Massnahmen
 Im Rahmen der Schulreform, über die voraussichtlich 2010 entschieden wird, sind folgende Massnahmen geplant:

  - Volksschulabschluss für alle: Ein Abschluss am Ende der elfjährigen Volksschule (inkl. Kindergarten) für alle Schülerinnen und Schüler gibt den Jugendlichen die Möglichkeit zu wählen, wie ihre weitere schulische und berufliche Bildung aussehen soll. Die Entscheidung für den Bildungsweg auf der Sekundarstufe II wird für alle am Ende der obligatorischen Schulzeit zum gleichen Zeitpunkt gefällt. Das vierjährige Gymnasium und die drei- bis vierjährige Berufsbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und Berufsmaturität stehen als gleichwertige Wege offen und führen auch zu den Bildungsoptionen auf der Tertiärstufe.

Kompetenzsteuerung: Die Zuweisung von der Volksschule ins Gymnasium und in die berufliche Grundbildung soll auf der Grundlage von abgestuften Kompetenzmodellen erfolgen, die klar zum Ausdruck bringen, was die Schülerinnen und Schüler können müssen. Die entsprechenden Grundlagen werden mit dem Lehrplan 21 (gemeinsamer Lehrplan für die Volksschulen der deutsch- und mehrsprachigen Kantone; Einführung 2012) und einem überkantonal abgestimmten Volksschulabschluss im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz geschaffen.  Eine Steuerung der Zuweisungen von der OS in den A-Zug der WBS, den E-Zug der WBS und ins Gymnasium über feste Quoten lehnt das Erziehungsdepartement ab. Eine Quotensteuerung schafft insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien unabhängig von ihren schulischen Kompetenzen Nachteile. Zudem sollen die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler und nicht unabhängig davon festgelegte Quoten über deren Bildungsweg entscheiden.

      Übertrittsquoten von der OS in WBS und Gymnasium
 Seit der Einführung des A-Zugs der WBS und des E-Zugs der WBS im Schuljahr 2004/2005 werden die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse der OS durch Lehrpersonen aufgrund von Fachleistungen und des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens in den Pflichtfächern den Anschlussschulen zugeteilt. Mit dieser Massnahme wurde die Struktur der WBS vereinfacht und die Förderung sowohl der leistungsstarken wie auch der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler verbessert. Ausserdem wurde damit auch eine ausgeglichenere Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die drei Angebote Gymnasium, E-Zug der WBS und A-Zug der WBS angestrebt und erreicht: Die Gymnasialquote fiel von 40.2% im Schuljahr 2003/04 auf 30.6% im Schuljahr 2004/05. In den folgenden Jahren sind die Zuweisungen von der OS ins Gymnasium aber wieder gestiegen und liegen per Schuljahr 2009/10 bei 37.6%. Während die Übertrittsquote von der OS in den E-Zug der WBS im selben Zeitraum nur leicht gesunken ist (von 37.3% 2004/05 auf 35.9% 2009/10), hat die Übertrittsquote von der OS in den A-Zug der WBS deutlich abgenommen (von 28.6% 2004/05 auf 23.5% 2009/10; 2008/09: 26.6%).

  Gesamtschweizerische Entwicklung gymnasiale Maturität und Berufsmaturität
 Parallel zur höheren Übertrittsquote von der OS ins Gymnasium ist auch die Quote der gymnasialen Maturität (Anteil Personen mit einem gymnasialen Maturitätszeugnis, gemessen an der 19-jährigen ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz) gestiegen (von 21.3% 2004 auf 26.1% 2008). Damit liegt die Quote der gymnasialen Maturität im Kanton-Basel-Stadt über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt (18.6% 2004 gegenüber 19.7% 2008). Der Anstieg der Maturitätsquote ist ein gesamtschweizerischer Trend. Deutlich unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt im Kanton Basel-Stadt die Quote der Berufsmaturität: Diese bewegte sich in Basel-Stadt in den vergangenen Jahren zwischen 4.7% und 7.6%, gesamtschweizerisch bewegte sich diese Quote zwischen 11.4% und 12.2%. Sie steigt in Basel-Stadt nicht an. Die Summe der beiden Maturitätsquoten allerdings, also die Summe von gymnasialer Maturität und Berufsmaturität, bewegt sich in Basel-Stadt seit 2005 im gesamtschweizerischen Durchschnitt (2004: 26.9% BS gegenüber 30.0% CH; 2008: 30.8% BS gegenüber 31.7% CH).  Bei einem gesamtschweizerischen Vergleich der gymnasialen Maturitätsquote fallen grosse regionale Unterschiede auf. Neben Genf – 29.3% im Jahr 2008 – weisen auch die Kantone Tessin (29.9%) und Neuenburg (26.7%) überdurchschnittlich hohe Quoten auf, während die Kantone St. Gallen, Glarus, Schaffhausen, Solothurn und Aargau mit Quoten zwischen 13.7 und 14.7% im selben Jahr deutlich unter dem Durchschnitt von 19.7% liegen. Eine differenzierte Betrachtung der gymnasialen Maturitätsquote im Kanton Zürich wiederum zeigt die vergleichsweise hohe Quote im städtischen Kantonsteil. Die geografische Gerechtigkeitsfrage wird in Diskussionen über die Entwicklungen der gymnasialen Maturitätsquote in der Schweiz zunehmend thematisiert. Demgegenüber wurde die Herkunftsgerechtigkeit im Zusammenhang mit der gymnasialen Maturitätsquote in der Schweiz bisher nicht geführt. Im Kanton Basel-Stadt ist die Wahrscheinlichkeit für Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, eine gymnasiale Maturität zu erlangen, seit Jahren zweieinhalb Mal kleiner als für Schweizerinnen und Schweizer. Allerdings hat der Kanton Basel-Stadt hinter Genf und Waadt in der nachobligatorischen Schulzeit schweizweit den dritthöchsten Anteil ausländischer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Hinweise

www.ed.bs.ch


contact: Hans Georg Signer, Leiter Weiterführende Schulen, Erziehungsdepartement, 061 267 56 30, 079 788 55 43

lead_de: Von den 505 Maturandinnen und Maturanden die dieses Jahr zu den gymnasialen Maturitätsprüfungen angetreten sind haben 37 nicht bestanden. Mit 73 Prozent liegt damit die Misserfolgsquote leicht höher als in den letzten zehn Jahren. An den drei basel-städtischen Berufsfachschulen sowie an der Handels- und Informatikmittelschule haben 262 von 279 Angetretenen die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden.

title_de: Weniger gymnasiale Maturen hohe Erfolgsquote bei den Berufsmaturen

content_de:
An den fünf basel-städtischen Gymnasien haben dieses Jahr 263 Maturandinnen und 205 Maturanden die Prüfungen erfolgreich absolviert. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der ausgestellten Maturzeugnisse damit markant von 551 auf 468 zurückgegangen. Das liegt vor allem daran, dass dieses Jahr nur noch 505 statt wie im Vorjahr 590 junge Frauen und Männer zu den Prüfungen antraten. Verantwortlich für diese Entwicklung sind je etwa zu Hälfte der demographisch bedingte Rückgang der Schülerzahlen auf dieser Altersstufe und der Umstand, dass vor fünf Jahren am Ende der Orientierungsschule mehr Jugendliche in die WBS eintraten, weil die Wahlfreiheit der Eltern am Ende der Orientierungsschule wegfiel. Nicht in gleichem Mass wie die Schülerzahlen zurück ging der Anteil der Maturandinnen und Maturanden, die in zu vielen Fächern ungenügende Leistungen zeigten und die Prüfungen deshalb nicht bestanden. Weil diese Zahl mit 37 statt im Vorjahr 39 fast gleich blieb, erhöhte sich die Quote der Misserfolge nochmals leicht von 6,6 auf 7,3 Prozent. In den letzten fünf Jahren hat sich die Misserfolgsquote bei den Gymnasien zwischen 5,4 % (2007) und 7,3% (2009) eingependelt. Von den 505 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die zu den Prüfungen antraten, haben 85 eine Schlussnote zwischen 5.0 und 6.0 erreicht, bei 17 liegt der Notenschnitt im Maturzeugnis sogar über 5,5. 56,2 % der Maturitätszeugnisse konnten Frauen ausgehändigt werden (Vorjahr 55.2%).  Erwähnenswert ist der Maturerfolg von Schülerinnen und Schülern, die nach der Orientierungsschule nicht den direkten Weg zur Maturität wählten, sondern zuerst die Weiterbildungsschule und anschliessend die Übergangsklasse von der WBS ins Gymnasium besucht haben. 11 Absolventinnen und Absolventen der Übergangsklasse haben ein Maturitätszeugnis erhalten (Vorjahr 14).

  Berufsmaturitätsprüfungen

  Insgesamt 279 junge Männer und Frauen konnten dieses Jahr im Kanton Basel-Stadt zu den Berufsmaturitätsprüfungen in den verschiedenen Fachrichtungen zugelassen werden. 262 oder 93,9 % haben die Prüfungen bestanden. Anders als bei der gymnasialen Matur stellen bei der Berufsmatur die männlichen Bewerber die Mehrheit: Von 154 Männern haben 142 die Prüfungen bestanden. Bei den Berufsmaturandinnen lag die Erfolgsquote sogar noch etwas höher: 120 von 125 angetretenen  Frauen haben ihre Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen. Die meisten Maturitätszeugnisse ausstellen konnten Allgemeine Gewerbeschule und die Schule für Gestaltung (zusammen 111) und die Handelsschule KV (100). An der Berufsfachschule wurden dieses Jahr zum ersten Mal  12 Berufsmaturen vergeben und an der Handelsmittelschule und der Informatikmittelschule sind es 29, beziehungsweise 10 Maturabschlüsse.

  Fachmaturitätsschule und Handelsmittelschule

  Zum zweiten Mal konnte die Fachmaturitätsschule dieses Jahr gesamtschweizerisch anerkannte Fachmaturitätszeugnisse ausstellen. Weil von 79 Kandidatinnen und Kandidaten 13 ihre Prüfungen erst später abschliessen werden, liegen hier noch keine abschliessenden Resultate vor. Die Fachmaturitätsprüfungen bestanden haben bisher 56 der 68 Personen, die ihre Prüfungen bereits hinter sich haben. Den Fachmittelschulabschluss erreicht haben 210 der 158 jungen Frauen und 71 Männer, die diesen angestrebt haben. Die Misserfolgsquote liegt damit in diesem Bereich bei 8,3 Prozent. Bei der Handelsmittelschule schliesslich haben 9 der 103 Bewerberinnen und Bewerber auf einen HMS-Abschluss ihr Ziel nicht erreicht. Hier fällt auf, dass alle 59 HMS-Absolventinnen und Absolventen, die einen Abschluss mit Option auf eine Berufsmatur anstrebten, die Prüfungen bestanden haben.


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement

lead_de: Der Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen übernimmt die Räumlichkeiten im Rheinacker 15 im Baurecht. Der Betrieb des Vereins ist damit sichergestellt.

title_de: Der Betrieb des Quartier-Treffpunkts Hirzbrunnen ist sichergestellt

content_de:
Der Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen wird die Räumlichkeiten im Rheinacker 15 per 1. Juli 2009 im Baurecht übernehmen. Der jährliche Baurechtszins von 20'000 pro Jahr kann in Absprache mit dem Verein aus den bisherigen Subventionsgeldern des Kantons und einem zusätzlichen Eigenbetrag bezahlt werden.

  Das Gebäude des Quartier-Treffpunkts Hirzbrunnen im Rheinacker wurde vor rund 50 Jahren von der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt im Baurecht erstellt. Der Quartier-Treffpunkt konnte die Liegenschaft für einen symbolischen Mietzins für seine Arbeit im Quartier nutzen. Nachdem die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt das Baurecht nicht mehr fortsetzen wollte und die Baurechtsparzelle an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel heimfallen liess, konnte nun diese neue, für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung, gefunden werden.


contact: Thierry Bregnard, Leiter Wirtschaftsdienste Jura, Tel. 032 420 52 12 Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Leiter Bereich Wirtschaft, Basel-Stadt, Tel. 076 367 85 38 Christof Klöpper, Sprecher Steuerungsteam i-net BASEL, Tel. 079 259 52 99

lead_de: Im Rahmen ihrer Annäherungspolitik haben die Regierung der Republik und des Kantons Jura und der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ein Abkommen über die Beteiligung des Kantons Jura am Projekt «i-net BASEL Nano» geschlossen. Am Vortag einer Veranstaltung über Nanotechnologie in Delémont präsentierten die Regierungsräte Christoph Brutschin und Michel Probst mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen einem jurassischen und einem Basler Unternehmen auf diesem Gebiet.

title_de: Der Kanton Jura beteiligt sich am Projekt «i-net BASEL Nano» des Kantons Basel Stadt

content_de:
Einen Monat nach der Ankündigung der Kooperation zwischen BaselArea und dem Kanton Jura zur Standortpromotion im Ausland führt der Wille zur Zusammenarbeit aufs Neue zu einer konkreten Kooperation. Ziel des Programms i-net BASEL Nano ist die Innovationsförderung im zukunftsträchtigen Feld der Nanotechnologie durch die Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Basler und jurassischen Unternehmen.

  «i-net» steht dabei für die Bedeutung von Innovationsnetzwerken bei i-net BASEL Nano. Nano ist die Abkürzung für Nanotechnologie, die Technologie des sehr Kleinen. Die Region Basel verfügt in diesem Sektor über ein bedeutendes Potenzial, insbesondere auf den Gebieten Chemie, Pharmazie und Biotechnologie. Die jurassische Industrie ist ihrerseits stark in der Mikrotechnik. Für die jurassische Industrie bestehen grosse Chancen, sich in der Nanotechnologie weiter zu entwickeln, indem sie ihre auf die Dimension «Mikro» fokussierten Kompetenzen in Richtung «Nano» erweitert.

  Mit diesem Abkommen soll «i-net BASEL Nano» neu auch im Kanton Jura aktiv werden und so die Anwendung von Nanotechnologien bei jurassischen Unternehmen fördern. Dazu sind vorerst folgende kurzfristige Massnahmen vorgesehen:

  - Übersetzung der Dokumente von «i-net BASEL Nano» ins Französische und Verbreitung dieser Informationen bei den jurassischen Unternehmen.

Zugang zu den Innovation Circles von «i-net BASEL Nano» für Unternehmen aus dem Kanton Jura.

Teilnahme von «i-net BASEL Nano» an einer Veranstaltung im Jura zur Förderung der Nanotechnologie.

    Die letztgenannte Veranstaltung wird durch Creapole SA organisiert und findet am Freitag, 26. Juni 2009 um 13.30 Uhr in der Ecole professionnelle artisanale in Delémont statt. Diese Veranstaltung steht allen interessierten Unternehmen aus dem Jura und aus Basel offen. Creapole SA wird zukünftig als «Jura-Antenne» von «i-net BASEL Nano» fungieren.

  Die Firmen Composites Busch SA in Porrentruy und Huntsman Advanced Materials GmbH in Basel arbeiten auf dem Gebiet der Nanotechnologie zusammen und illustrieren das Entwicklungspotential von Kooperationen in diesem Bereich.

  Die Unterzeichnung dieses Abkommens eröffnet auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Jura und «i-net BASEL» in weiteren Programmbereichen, wie Energie- und Umwelttechnologien (Greentech) oder Informations- und Kommunikationstechnologien.


contact: Robert Neher Telefon +41 (0)61 639 22 17 Leiter Fachstelle Grundwasser & Wassernutzung Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Pro Jahr werden in Basel von privaten und öffentlichen Institutionen rund 120 Grundwasserbohrungen neu erstellt. Angaben zur Lage der Bohrungen der Geologie des Untergrundes zu Grundwasserständen und Grundwasservorkommen werden in einer umfassenden Datenbank erfasst. Die bis heute von den Behörden in Zusammenarbeit mit der Universität Basel aufgenommen Daten sind ab sofort im Internet einsehbar.

title_de: Daten von Grundwasserbohrungen im Internet einsehbar

content_de:
Wenn neue Kellerbauten bis ins Grundwasser reichen, Bauherrschaften das Grundwasser zur Kühlung oder Beheizung nutzen wollen oder Versickerungsanlagen erstellen, dann müssen Ingenieurbüros und Behörde rasch erkennen, ob die jeweilige Grundwassersituation dies zulässt. Wichtige Informationen sind hierbei die Entfernung des Grundwassers (Pegelstand), welche Menge zur Verfügung steht und ob es zur Brauchwassernutzung überhaupt geeignet ist. Alle diese Angaben, die bei der Erstellung von Bohrungen in den Untergrund erhoben werden, sind ab sofort im Internet zugänglich.

  Planungs- und Architekturbüros können nun mit geringem Aufwand feststellen, ob bereits Bohrungen in Ihrem Planungsperimeter vorhanden sind, ob und wie diese zugänglich sind, ob chemische Untersuchungen vorliegen und welche weiteren Daten in den vergangenen Jahren erhoben wurden.

  Seit 25 Jahren erfasst und verwaltet das Amt für Umwelt und Energie (AUE) systematisch Grundwasser- und Bohrdaten. Die Weiterentwicklung der Datenbank verlief in den letzten Jahren koordiniert mit dem Aufbau einer geologischen Datenbank am Geologischen Institut der Universität Basel (GPI). Die Daten werden synchronisiert und gemeinsam genutzt.

Hinweise

Grundwasser- und Bohrkataster siehe unter:
 AUE oder Geoportal


contact: Dr. Hans-Peter Wessels Vorsteher Bau -und Verkehrsdepartement Telefon +41 (0)61 267 91 80

lead_de: Dominik Egli Leiter des Generalsekretariats des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt wird Professor am Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur.

title_de: Dominik Egli übernimmt neue Herausforderung

content_de:
Der Leiter des Generalsekretariats, Dominik Egli, wird nach mehr als sechs Jahren im BVD per 1. November 2009 Professor am Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur. Die Arbeit im Bau- und Verkehrdepartement habe ihm sehr gut gefallen, er wolle aber sein zweites Standbein, die akademische Arbeit, ausbauen, sagt Dominik Egli. Mit dem Angebot der Fachhochschule habe sich eine sehr interessante und spannende Möglichkeit ergeben.

  Dominik Egli arbeitet seit 2003 für das Bau- und Verkehrsdepartement. In dieser Zeit hat er wichtige organisatorische Projekte umgesetzt, hat das Projekt zur Ausgliederung der IWB erfolgreich geleitet und den gesamten RV09-Prozess (Reorganisation der Verwaltung) für das Bau- und Verkehrsdepartement koordiniert und die Umsetzung sichergestellt. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Dr. Hans-Peter Wessels dankt Dominik Egli für seine grossen Verdienste und seine wertvolle Arbeit und wünscht ihm viel Erfolg für die Zukunft.

  Die durch den Wechsel freiwerdende Stelle des Generalsekretärs wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben.


contact: Thomas Bürki Telefon +41 (0)61 267 93 32 Gesamtprojektleitung, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Joseph Good Telefon +41 (0)61 267 60 24 Projektleiter, Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der gesamte Fahrbahnbelag der Utengasse zwischen Schafgässlein und Riehentorstrasse muss erneuert werden. Ebenfalls erneuert werden müssen in diesem Gebiet die Kanalisation und die Werkleitungen. Mit den Bauarbeiten wird Mitte August 2009 begonnen; sie dauern bis November 2010. Aus Rücksicht auf die räumlichen Gegebenheiten und die vielen Ein- und Ausfahrten wird in insgesamt sieben Bauetappen vorgegangen.

title_de: Ab Mitte August: Erneuerungsarbeiten in der Utengassev

content_de:
Der Fahrbahnbelag, die Kanalisation und die Werkleitungen in der Utengasse, im Abschnitt Schafgässlein bis Riehentorstrasse, sind sanierungsbedürftig. Die Fahrbahn- und Trottoirbeläge in diesem Abschnitt werden erneuert und verschiedene neue Trottoirabsenkungen vorgenommen.

  Wegen der vielen Zu- und Wegfahrten für Anlieferungen und das Parkieren - Einstellhalle und Parkplätze in den Innenhöfen – und wegen der sehr eingeschränkten Platzverhältnisse müssen die Bauarbeiten bei jeder Etappe vollständig abgeschlossen sein, bevor mit der nächsten Bauetappe begonnen werden kann. Mit den Bauarbeiten wird Mitte August 2009 begonnen; sie sind voraussichtlich im November 2010 abgeschlossen. Die Deckbeläge werden in einer einzigen Bauetappe Ende Oktober 2010 eingebracht.

  Die Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes wird die bestehenden Abwasserleitungen, sowie die Hausanschlüsse ersetzen oder sanieren. Im Zuge der Strassenbauarbeiten werden neue Werkleitungen, insbesondere neue Leitungen der Swisscom und Elektrizitätsleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB), verlegt. Grundsätzlich sind alle Liegenschaften in der Utengasse während der gesamten Bauzeit zugänglich.

  Zu den einzelnen Bauetappen: Ab Mitte August 2009 werden die beiden ersten Bauetappen in den Abschnitten Rheingasse/Lindenberg bis Riehentorstrasse und in der Utengasse, Ecke Schafgässlein, ausgeführt. Zwischen Dezember 2009 bis März 2010 werden die Bauarbeiten vollständig eingestellt und die Utengasse und Rheingasse zur uneingeschränkten Benützung freigegeben.

  Ab März 2010 bis Oktober 2010 werden die weiteren vier Bauetappen in der Utengasse, bis zum Lindenberg, ausgeführt. Eine gute Witterung vorausgesetzt, wird im Oktober 2010 der Deckbelag eingebaut: Utengasse, Rheingasse und Riehentorstrasse werden im November 2010 wieder freigegeben.

  Das Projekt sieht vor, dass vom Kantonalen Arbeitsamt (Utengasse 36) bis zum Referenzgässlein neu ein niveaufreier Übergang zwischen der Fahrbahn und dem bestehenden Gehweg geschaffen wird. Ein dreireihiger Schalenstein längs des bisherigen Fahrbahnrandes soll den Verlauf der früheren Häuserfront aufzeigen. Im Trottoirbereich wird eine neue Plästerung vorgenommen. Zudem werden elf neue Prellsteine gesetzt.

  Gleichzeitig werden mit dieser Massnahme im Abschnitt Lindenberg (Haus Nr. 1) bis Riehentorstrasse die Fahrbahnränder an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Im Bereich der Liegenschaften Lindenberg 1 bis 5 werden die bestehende Trottoir-Pflästerung vergrössert und anstelle der vier bestehenden Prellsteine acht neue gesetzt. Altershalber muss der Baum an der Ecke Utengasse/Lindenberg ersetzt werden.

  Die Gesamtkosten dieser Bauarbeiten in der Utengasse zwischen Schafgässlein und Riehentorstrasse belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken, wovon rund 1,9 Mio. Franken auf die Kanalisation und den Leitungsbau entfallen.

  Weitere Informationen unter www.strassen.bs.ch in der Rubrik Aktuelles/ Utengasse.


contact: Erwin Freiburghaus, Telefon +41 (0)79 659 71 63 Präsident IG Ryybutzete

lead_de: Die 7. Ryybutzete 2009 von heute Samstagmorgen 5. September 2009 war ein voller Erfolg: Trotz trübem Wasser und deshalb beschränkter Sicht für die Taucher – es hatte am Vortag stark geregnet – konnten insgesamt rund 15 Tonnen Material aus dem Rhein geborgen werden. Es zeigte sich das gleiche Bild wie in früheren Jahren: Berge von Velos Metall Staubsauger Trottinetts Rollbretter Absperrgitter Signaltafeln Betonsockel Natels Einkaufswägeli Drahtseile Abfallkörbe und Grills wurden herausgefischt. Die Polizei stellte auch ein altes Langgewehr einen alten Revolver und mehrere Portemonnaies sicher. Die rund 230 Helferinnen und Helfer der IG Ryybutzete leisteten ganze Arbeit.

title_de: Ryybutzete 2009: Rund 15 Tonnen Material gesammelt – trotz trübem Wasser

content_de:
Die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die heute Samstagmorgen, 5. September 2009, in einem anstrengenden mehrstündigen Einsatz im Rahmen der IG Ryybutzete den Rhein säuberten, gehören zum Verband der Basler Wasserfahrvereine, zur Interessengemeinschaft der Tauchclubs beider Basel und zum Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt. Auch Privatpersonen wie zum Beispiel Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer nahmen an der Ryybutzete teil. Sie wurden von verschiedenen Ämtern des Bau- und Verkehrsdepartementes und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes sowie von den Schweizerischen Rheinhäfen unter Federführung des Tiefbauamtes unterstützt.

  Die Sicht für die rund 110 Taucherinnen und Taucher im Rhein war nicht ideal: Das Wasser war wegen der starken Regens vom Vortrag trübe. Dennoch wurden bis am Samstagmittag rund 15 Tonnen Material aus dem Rhein geholt. «Spitzenreiter» waren wie bei den letzten Ryybutzete in den Jahren 2006 und 2003 die Velos: Es wurden Dutzende aus dem Rhein gefischt. Aber das Spektrum der Materialien war noch viel reicher. Nur ein paar Beispiele: Metall, Maschendraht, Absperrgitter, Drahtseile, Abfallkörbe, Grills Autoauspuff, Pneus, Staubsauger, Trottinetts, Rollbretter, Signaltafeln, Betonsockel, Natels, Einkaufswägeli, ver¬schiedene Elektrogeräte, Lampen, Baustellenabschrankungen, Kinderwagen. Die Polizei stellte auch ein altes Langgewehr und einen alten Revolver sicher. Zudem wurden mehrere Portemonnaies, die zum Teil noch praktisch alle Utensilien wie Kreditkarten enthielten, sichergestellt.

  Zahlreiche Schiffe wurden für die heutige Ryybutzete zur Verfügung gestellt – von Motorbooten über Fährschiffe und Weidlingen der IG Ryybutzete bis zum Kranschiff «Merlin» an der Schifflände. Die IG Ryybutzete (www.igryybutzete.ch) wurde vor 13 Jahren als Interessenverband der Rheinnutzer und anderer an einem sauberen Rhein Interessierter gegrün¬det. Wie heute zum Abschluss der 7. Ryybutzete  bekanntgegeben wurde, wird es in drei Jahren auch eine 8. Ryybutzete geben – zugunsten aller Ryynutzer, frei nach dem Slogan: «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer».

Hinweise

Bilder vom Anlass: www.bs.ch/bilder-ryybutzete-2009


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Wie in vielen anderen Kantonen wird erstmals morgen Mittwoch auch in Basel am Rathaus die Kantonsfahne gehisst wenn das Parlament tagt.

title_de: Der Grosse Rat zeigt Flagge

content_de:
Die Beflaggung des Rathauses allein mit der Basler Fahne soll die Bevölkerung auf die Sitzungen des Grossen Rates - immerhin der Volksvertretung - aufmerksam machen und zum Besuch auf der Zuschauertribüne einladen. Die Sitzungen des Grossen Rates sind immer öffentlich. Den Beschluss zur Beflaggung an Sitzungstagen hat das Büro des Grossen Rates gefällt.

  In der Regel tagt das Parlament am zweiten und dritten Mittwoch im Monat sowie am Mittwoch und Donnerstag der letzten Juni-Woche (Bündelitags-Sitzung). Die Einladung zu den Sitzungen wird einige Tage zuvor im Kantonsblatt und auf der Internet-Seite des Grossen Rates (www.grosserrat.bs.ch) publiziert, sowie am Eingang zum Rathaus angeschlagen. Eine Anmeldung zum Besuch auf der Zuschauertribüne ist nicht erforderlich.


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation, IWB

lead_de: Seit der letzten Tarifanpassung Anfang 2007 sind die Kosten für die Herstellung von Trinkwasser markant gestiegen. Um die Kosten künftig decken zu können wird eine Erhöhung der Trinkwassertarife notwendig. Die IWB beantragen darum dem Regierungsrat eine Anpassung des allgemeinen Wassertarifs von heute 140 Franken pro Kubikmeter auf neu 146 Franken pro Kubikmeter. Der auf der maximalen Durchflussmenge des Wasserzählers basierende Grundtarif soll von jährlich 40 Franken (m3/h) auf neu 60 Franken (m3/h) steigen.

title_de: IWB beantragen Anpassung der Trinkwassertarife

content_de:
Der Grossteil der Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Trinkwasseranlagen und -netze ist fix, also nicht vom Verbrauch abhängig. Und diese Fixkosten steigen stetig an. Die Gründe dafür sind zunehmende Ansprüche an die Qualitätssicherung, die sich auf die Produktionskosten in den Langen Erlen auswirken, unter anderem durch die Inbetriebnahme der Aktivkohlefilteranlage. Ebenso sind die Beschaffungskosten für den Trinkwasserbezug bei der Hardwasser AG rückwirkend auf den 1.1.2008 markant angehoben worden – auch eine Folge der wachsenden Qualitätsansprüche. Zudem sind die IWB mit steigenden Kosten für Betrieb und Unterhalt sowie für den Tiefbau bei Leitungserneuerungen konfrontiert. Demgegenüber sind die Erlöse aus dem Wasserverkauf zum Grossteil verbrauchsabhängig und damit tendenziell sinkend.

  In der Folge können die Einnahmen der heute gültigen Wassertarife die erwarteten Kosten nicht vollumfänglich decken. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat darum heute einem Antrag der IWB-Werkkommission zur Anpassung der Wassertarife zugestimmt. Zum 1.7.2009 wird sowohl der Grundpreis als auch der Mengenpreis pro Kubikmeter Trinkwasser angehoben.

  Der Mengentarif soll von heute 1.40 CHF/m3 auf neu 1.46 CHF/m3 und der an der Zählergrösse bemessene Grundtarif von heute 40 CHF (m3/h) pro Jahr auf neu 60 CHF (m3/h) pro Jahr steigen. Die stärkere Erhöhung des Grundtarifes ist notwendig, um die Kostendeckung auch bei weiter sinkendem Verbrauch sicherstellen zu können. Im Durchschnitt macht der Grundpreis ungefähr ein Viertel der Gesamtkosten fürs Trinkwasser aus. Die Tarifanpassung berücksichtigt nur die effektiven Kostensteigerungen sowie die Veränderungen bei den Erlösen.

  Für statistische Modell-Haushalte ergeben sich folgende durchschnittliche Mehrkosten: Bei einer Einzimmerwohnung mit einem Wasserverbrauch von 72 m3 pro Jahr beträgt der Mehraufwand etwa 18 Franken pro Jahr, in einer Dreizimmerwohnung mit 114 m3 Wasserverbrauch rund 24 Franken pro Jahr. Für eine dreiköpfige Familie in einem 5-Zimmer-Einfamilienhaus und einem Wasserverbrauch von 150 m3 im Jahr betragen die jährlichen Mehrkosten rund 69 Franken. Der Vergleich mit anderen Stadtwerken mit vergleichbarer Infrastruktur zeigt, dass die künftigen Kosten fürs Trinkwasser im Kanton Basel Stadt im Mittel der grössten zehn Schweizer Städte liegen. Die Höhe der individuell zu erwartenden Wasserkosten kann am einfachsten mit dem Tarifrechner der IWB auf www.iwb.ch bestimmt werden.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, an die in den Jahren 2009 – 2010 anstehenden Sanierungsarbeiten des Bürgerlichen Waisenhauses einen Investitionsbeitrag von 1,561 Millionen Franken zu gewähren. Erneuerungen im Sinne der Erhaltung des Waisenhauses als Kulturgut übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Waisenhauses. Das Erziehungsdepartement, das Finanzdepartement, die Denkmalpflege, die Bürgergemeinde und die Leitung des Waisenhauses haben sich gemeinsam auf einen Finanzierungsschlüssel für die anstehenden Sanierungskosten im Zeitraum 2009 – 2010 geeinigt. Die Kostenaufteilung ab dem Jahre 2011 wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Ratschlag des RR (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend «zwei neue Grossspitäler auf engstem Raum? FPS und Bruderholzspital gemeinsam planen und bauen» als erledigt abzuschreiben. Das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sowie das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals werden in Zukunft an einem gemeinsamen Standort auf dem Areal des Bruderholzspitals zusammengefasst. Dadurch erübrigt sich ein Neubau des Felix Platter-Spitals. Sobald die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Projektierungskredit in der Höhe von je 8,9 Millionen Franken zugestimmt und somit ihr politisches Einverständnis zur Zusammenarbeit gegeben haben, können die weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts eingeleitet werden. Das Gemeinsame Zentrum für Geriatrie und Rehabilitation soll bis ins Jahr 2017 bezugsbereit sein. Schreiben des RR (Auskunft: Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Sucht (Anzug Philippe Macharel (SP) betreffend «Überarbeitung und Ergänzung des Suchtkonzepts Basel-Stadt unter Berücksichtigung des neueren substanzabhängigen und –unabhängigen Suchtverhaltens», Anzug Martina Saner (SP) betreffend «Planung und Umsetzung eines ganzheitlichen Methadon-Behandlungsprogramms sowie von Beschäftigungs- und Tagesstrukturen für Substituierte», Anzug Brigitte Hollinger (SP) betreffend «Einrichtung von angepassten Wohnheimsituationen für alternde pflegebedürftige Menschen mit Suchtverhalten») als erledigt abzuschreiben. Die unterschiedlichen Anliegen der Anzugsstellenden zum Thema Sucht wurden durch das im Jahr 2007 durchgeführte Projekt Angebotsüberprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt aufgegriffen. Die aus den Projektergebnissen resultierenden Folgearbeiten zur Schliessung von Bedarfslücken sind heute bereits fortgeschritten. Unabhängig davon wurden zusätzliche Vorkehrungen getroffen. Auf der Grundlage der bereits bestehenden und sich teilweise noch im Aufbau befindlichen Angebote kann festgestellt werden, dass der Suchthilfebereich im Kanton Basel-Stadt über die erforderlichen Strukturen und Mechanismen verfügt, um auch auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Schreiben des RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst. Gleichzeitig wurden die Mitglieder der Schulräte gemäss den Vorschlägen des Erziehungsdepartements bestellt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	der «Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel» die Bewilligung zur Führung einer privaten Schule (Eingangsstufe bis 4. Schuljahr) erteilt. Nach zwei Schuljahren mit befristeter Bewilligung konnte festgestellt werden, dass in der Schule sehr professionell gearbeitet wird. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

	den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5657 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien am Schlüsselberg genehmigt. Im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des Restaurants Schlüsselzunft hat die Zunft zum Schlüssel als Liegenschaftseigentümerin ein Baubegehren für einen Liftanbau eingereicht. Als einzig möglicher Standort wurde der Bereich unmittelbar neben dem bestehenden Anbau Schlüsselberg 1 evaluiert. Weil dieser Standort auf Allmend liegt, kann das Baubegehren nur bewilligt werden, wenn die Bau- und Strassenlinien verschoben werden und die benötigte Allmendfläche zur Parzelle des Restaurants Schlüsselzunft impropriiert wird. Nebst den Räumlichkeiten der Privatliegenschaft befindet sich im bestehenden Anbau auch eine von der Allmend her zugängliche öffentliche Toilette, deren Eingang wegen des Liftanbaus auf Kosten der Zunft zum Schlüssel verlegt werden muss. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen oder der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Luzia Siegrist, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 37)

	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5658 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Rittergasse, Abschnitt Münsterplatz bis Bäumleingasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien,  genehmigt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die anstehenden Sanierungsarbeiten an Werkleitungen und Strassenoberflächen zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Gassen und Plätze des Münsterhügels zu erarbeiten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Juni 2009). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Robert Bertolini, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 13)

	den Kaufvertrag für die Liegenschaft St. Jakobsstrasse 45 in Basel genehmigt. Die Liegenschaft wird von der Sport-Toto-Gesellschaft übernommen und soll künftig als Kindertagesheim dienen. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

	in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten insofern angepasst, als der Beitrag für das Jahr 2009 von 2,1 auf 2,5 Millionen Franken und für das Jahr 2010 auf 2,6 Millionen Franken erhöht wird. Bei stark steigender Nachfrage ist der Beitrag der beiden Kantone seit 2001 unverändert geblieben. Die 33er Taxi AG Basel führt die Fahrten für die anspruchsberechtigten Behinderten und Betagten mit Wohnsitz in BL/BS im Gebiet der Tarifverbundes Nordwestschweiz durch. Für die Fortführung des Dienstes ab dem Jahr 2011 wird eine Neuregelung erarbeitet, dies unter Berücksichtigung einer Gesamtschau der öffentlichen Transportleistungen für Behinderte inklusive Investitionen in den öffentlichen Verkehr. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

	den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2008 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen.

	in der Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes betreffend Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen, die vorgelegten Fragen beantwortet. Dabei wird eine Harmonisierung des CO2-Ausstosses mit dem Zielwert der EU von 130 g CO2/km als vernünftig bezeichnet. Dieser Zielwert soll im Durchschnitt der Neuwagenflotte des Jahres 2015 erreicht werden. Antwort des RR (Auskunft: Beat Loosli, Stv. Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 79 88)

	anstelle der zurückgetretenen Liselotte Kurth und Werner Dietziker für die Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Begutachtungskommission gewählt:

Dr. Caroline Barthe (Präsidentin)

Corina Pargätzi

	6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung vom 30. Juni findet ausnahmsweise erst am Nachmittag statt. Das Bulletin mit den Kurzmeldungen aus der Sitzung wird deshalb erst um ca. 19.00 Uhr publiziert. Wir bitten Sie um Verständnis.