contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Departementssekretariat Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden finanzierte Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) wird weitergeführt und soll verstärkt werden. Der Kanton Basel-Stadt wird an die Wirtschaftsförderung in den Jahren 1999 bis 2002 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 300'000 Franken leisten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird verstärkt

content_de:
Seit April 1996 leisten die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit den regionalen Wirtschaftsverbänden Zahlungen an den Verein Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dieser betreibt an der Wallstrasse in Basel ein Dienstleistungszentrum, welches bereits im Raum Basel ansässige Firmen bei Standortproblemen oder Problemen mit Behörden unterstützt, Neugründungen und Ansiedlungen sowie den Wissens- und Technologietransfer in der Region fördert.

 Eine umfangreiche Evaluation der WIBB im Jahr 1998 hat ergeben, dass sich die gemeinsame, regionale und gemischtwirtschaftliche Trägerschaft bewährt hat. Die WIBB ist heute in der Region bekannt und arbeitet eng mit den entsprechenden Bundesstellen zusammen. Die von der WIBB betreuten Unternehmen sind in der Regel mit der Qualität der Dienstleistungen zufrieden.

 Allerdings sind in der Pilotphase auch Schwachstellen zu Tage getreten. Ansiedlungswillige Firmen können zu wenig intensiv betreut werden, und die Akquisition von Firmen aus dem Ausland ist erst im Anfangsstadium. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat den Antrag der Trägerschaft und des Wirtschafts- und Sozialdepartementes gutgeheissen, den Beitrag des Kantons aufzustocken, um ein höheres Budget zu ermöglichen. Dies ist verbunden mit einem personellen Ausbau, namentlich im Standortmarketing.

 Das Gesamtbudget der WIBB steigt von heute 675'000 Franken auf neu rund eine Million Franken. Die Partner in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kommen weiterhin je zur Hälfte für das Budget auf. Innerhalb des Kantons Basel-Stadt steigt der Anteil des Kantons von heute 50 Prozent auf neu 60 Prozent, da die Wirtschaftsverbände (Handelskammer beider Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt sowie Basler Volkswirtschaftsbund) ihren Anteil zwar ebenfalls aufstocken, aber weniger stark als der Kanton. Dennoch bleibt das Engagement der Wirtschaftsverbände substanziell. In anderen Kantonen wird die Wirtschaftsförderung in der Regel allein von der öffentlichen Hand getragen.

 Die Trägerschaft hat weiter beschlossen, die Arbeitnehmerverbände stärker einzubinden: Heute nehmen die Vertreter der Arbeitnehmerverbände in der Mitgliederversammlung je einen Sitz der beiden Kantone ein. Nun wird beabsichtigt, ihnen einen eigenen Sitz zuzugestehen. Mit der erwarteten finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmerverbände wird die WIBB in den Jahren 1999 bis 2002 über ein Gesamtbudget von etwas mehr als einer Million Franken verfügen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Budget der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 1999 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Werkkommission der IWB hat dem Budget im vergangenen September nach altem Kantonskontenrahmen bereits zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde das Budget gemäss dem Kantonskontenrahmen der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) dargestellt. Das Budget weist bei Ertragsablieferungen an den Kanton im Umfang von 22,6 Millionen Franken ein Defizit von 3,1 Millionen Franken aus. Die Ertragsablieferung an den Kanton beträgt gemäss geltendem IWB-Gesetz 5 Prozent der fakturierten Energie- und Wasserverkäufe. Einbezogen in die Berechnungsbasis sind IWB-Innenumsätze und die Energielenkungsabgabe. Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB und Georges Keusch, Leiter Controlling IWB, Tel. 275 51 11).

der Schweizerschule in Sao Paulo, Brasilien, zu Marktkonditionen ein Darlehen von 500’000 Franken gewährt. Mit diesem Geld wird ein gedeckter Sportplatz erstellt und die Schulbibliothek ausgebaut. Der Kanton Basel-Stadt ist Patronatskanton der Schweizerschule in Sao Paulo. Für ein Darlehen, aufgenommen in Brasilien, hätte die Schule einen Zins von etwa 45 Prozent bezahlen müssen. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär ED, Tel. 267 84 26 [erreichbar bis 15.45 Uhr]).

der Kofinanzierung des INTERREG-II-Projektes «Oberrheinischer Museumspass» im Umfang von umgerechnet knapp 258'000 Franken zugestimmt. Am Plenum der Oberrheinkonferenz Ende November beschliessen die Mitglieder definitiv über die Einführung dieses trinationalen Museumspasses. Detaillierte Informationen zum «Oberrheinischen Museumspass» und seiner Einführung folgen Ende November. (Auskunft: Hans-Dieter Amstutz, Leiter Museumsdienste Basel, Tel. 267 68 41 bis 13.00 und zwischen 16.15-17.00 Uhr erreichbar);

hat vom Bericht der Projektleitung «Grenzgänge - Basel 2001» Kenntnis genommen und den Planungsauftrag für die weitere Projektphase beschlossen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft werden mit der Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes «Grenzgänge - Basel 2001» beauftragt. Hierzu findet am Montag, den 9. November 1998 um 15.30 im Wildt'schen Haus, Gobelinzimmer, Petersplatz 13 in Basel eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt).

content_format: html


contact: Jean-Claude Bourgnon Tel. 267 64 66 Leiter a.i. Amt für Alterspflege René Fasnacht Tel. 686 96 05 Geschäftsführer Spitex Basel

lead_de: Spitex Basel kann weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrags für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Spitex Basel soll mit jährlich 86 Millionen Franken unterstützt werden.

title_de: Subventionsvertrag mit Spitex Basel erneuert

content_de:
Die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege ist seit Inkrafttreten des Spitex-Gesetzes als staatliche Aufgabe anerkannt. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Aufgabe an Spitex Basel, Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause, übertragen. Spitex Basel wird für seine Dienstleistungen mit kantonalen Subventionen entschädigt.

 Der Regierungsrat hat nun der Erneuerung des Betriebssubventionsvertrags für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt; eine entsprechende Kreditvorlage geht jetzt an den Grossen Rat. Der Kantonsbeitrag wurde auf der Basis der Budgetgrundlagen sowie einer umfassenden Leistungsvereinbarung ermittelt; er liegt für die Jahre 1999 und 2000 nach Abzug der Bundessubventionen bei jährlich rund 8,6 Millionen Franken.

 Mit dem Betriebssubventionsvertrag verbunden ist eine umfassende, detaillierte Leistungsvereinbarung. Sie umfasst die Bereiche Grundversorgung, Spezialdienste und Koordinationsleistungen. Alle Leistungen dieser Bereiche sind in Leistungskatalogen festgehalten. Einen neuen Schwerpunkt will Spitex Basel mit der Anleitung und Befähigung zu Selbsthilfe und Selbstpflege setzen. Neu eingeführt wird in Zusammenarbeit mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) auch eine Kinderspitex für kranke, verunfallte oder behinderte Kinder.

 Neben den Bundes- und Kantonssubventionen erfolgt die Finanzierung primär über Tarifeinnahmen aus den verrechneten Dienstleistungen. Für Pflichtleistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist der mit den Versicherern ausgehandelte Spitextarifvertrag massgebend. Im Bereich der hauswirtschaftlichen Leistungen werden die Tarife per 1. Januar 1999 leicht angehoben. Dabei wurde die auf die hauswirtschaftlichen Leistungen zu entrichtende Mehrwertsteuer und deren Erhöhung per 1. Januar 1999 bei der Preisneufestsetzung berücksichtigt.

 Spitex Basel erbringt Dienstleistungen der «ergänzenden Hilfe und Pflege zu Hause». Art und Umfang der ergänzenden Hilfe und/oder Pflege werden auf Grund einer standardisierten Bedarfsabklärung durch Fachpersonal vor Leistungsbeginn festgelegt. Das Prinzip der ergänzenden Hilfe und Pflege ist ein Kernpunkt der Basler Spitex-Leitlinien und stützt sich auch auf die Zielsetzungen des Spitex-Verbandes Schweiz ab. Die ergänzende Hilfe und Pflege leistet nur soviel, wie die Kundin bzw. der Kunde nicht aus eigener Kraft machen kann und soweit die Betreuung nicht durch Angehörige oder Freunde im Haus übernommen wird. Um die Selbständigkeit zu erhalten, ist die Mitwirkung der Kundinnen und Kunden - selbst wenn dies nur in geringem Ausmass erfolgen kann - ein wichtiges Anliegen. Die ergänzende Hilfe und Pflege ist keine Sparmassnahme, sondern es geht um die Förderung, Wiedererlangung und Erhaltung der Selbständigkeit. Am Anfang einer Pflege muss in der Regel mehr Zeit eingeplant werden, denn «Anleitung» und «Befähigung» brauchen Zeit. Dafür können dann oft später die Einsätze reduziert werden.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Leiter der Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Beantwortung der Anzüge von Marcel Hess und Konsorten LDP sowie von Kurt Freiermuth und Konsorten DSP -- Bei der Behandlung und Unterbringung von gefährlichen psychisch kranken Straftätern besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat deshalb die Abteilung Gefängniswesen und die Abteilung für forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beauftragt ein Konzept für die Unterbringung solcher Straffälliger zu erarbeiten. Sie sollen unter fachärztlicher Aufsicht in der Strafanstalt Schällemätteli forensisch-psychiatrisch betreut werden.

title_de: Verbesserte Behandlung und Unterbringung gefährlicher psychisch kranker Straftäter

content_de:
Der Beschluss des Regierungsrates geht zurück auf zwei parlamentarische Vorstösse aus dem Jahr 1994. In der Folge des sogenannten Zollikerbergmordes, bei dem eine junge Frau von einem auf Urlaub befindlichen psychisch kranken Strafinsassen brutal ermordet wurde, forderten die Vorstösse Verbesserungen in der Unterbringung von gefährlichen psychisch gestörten Straftätern.

 Heute kann dank der Eröffnung des Waaghofs als neues Untersuchungsgefängnis die Strafanstalt Schällemätteli wieder als Konkordatsanstalt für den Strafvollzug eingesetzt werden. Der Regierungsrat hat die Abteilung Gefängniswesen und die Abteilung forensische Psychiatrie der PUK beauftragt, ein Konzept zur verbesserten Unterbringung mit forensisch-psychiatrischer Betreuung unter fachärztlicher Leitung in der Strafanstalt Schällemätteli auszuarbeiten. Die PUK hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die bisher von der Psychiatrischen Universitätspoliklinik (PUPK) wahrgenommene psychiatrische Versorgung zu übernehmen. Der Regierungsrat erhofft sich von der Verlegung dieser Aufgabe zur PUK mit ihrer forensisch-psychiatrischen Spezialabteilung erhebliche Synergien und eine deutliche Verbesserung der Durchführung von ambulanten strafbegleitenden psychotherapeutischen Massnahmen.

 Das betriebliche und teilweise auch bauliche Konzept wird frühestens im März 1999 vorliegen.

 Der Regierungsrat hatte in einer ersten Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse im September 1996 auf verschiedene Bestrebungen im Verband des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats hingewiesen. Insbesondere sei ein Kriterienkatalog zur Erfassung gefährlicher psychisch kranker Straftäter geschaffen worden und es seien Fachkommissionen zur Beurteilung von gemeingefährlichen Straftätern eingesetzt worden. Für Basel-Stadt besteht primär die Möglichkeit, gefährliche Straftäter in geschlossenen Strafanstalten, beispielsweise in Bostadel (BS/ZG), unterzubringen.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Auf der Basis der gemeinsamen Spitalplanung bauen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bis Ende des Jahres 2002 über 600 Betten im somatischen Akutbereich ab. Die gemeinsame Bedarfsplanung die in Abstimmung mit den Nordwestschweizer Kantonen erfolgte schloss auch ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren ein. Damit sind die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

title_de: Abbau von Akutbetten: parlamentarisches Anliegen erfüllt

content_de:
Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses nahm der Regierungsrat zu den Fragen Stellung, ob im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer regionalen, auf einer klaren Angebotsplanung basierenden Spitalliste in Basel 200 Akutbetten abgebaut werden können, und ob die Spitalliste dem Gro-ssen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass das Sanitätsdepartement die Spitalplanung im somatischen Akutbereich bereits im Herbst 1995 zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft in Angriff genommen hat. Die regionale Koordination mit den anderen nordwestschweizerischen Kantonen war durch interkantonale Gespräche sichergestellt. Institutionen und Organisationen aus Politik und Gesundheitswesen nahmen im Rahmen einer vor Abschluss des Planungsverfahrens durchgeführten Vernehmlassung Stellung zu den Entwürfen der Basler Spitallisten. Der Grosse Rat selbst befasste sich an einer Sondersitzung zum Thema 'Gesundheitswesen' im Mai 1997 unter anderem mit Aspekten der Spitalplanung und den Spitallisten.

 Der Regierungsrat weist weiter darauf hin, dass die Regierungen der beiden Basler Kantone im November 1997 die Spitalplanung genehmigt und die gemeinsame Spitalliste für den Akutbereich auf den 1. Januar 1998 erlassen haben. So sollen bis Ende des Jahres 2002 in zwei Schritten 627 Akutbetten in öffentlichen und privaten Spitälern der beiden Kantone geschlossen werden. Bereits Ende 1998 werden gegenüber Ende 1995 allein in Basel-Stadt bereits mehr als 300 Akutbetten abgebaut sein.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die gemeinsame Spitalplanung und die gemeinsame Spitalliste die gewünschten Restrukturierungseffekte bewirkt - bereits Ende dieses Jahres können weit mehr Akutbetten als im parlamentarischen Vorstoss gefordert, abgebaut werden. Im übrigen hält der Regierungsrat es weder für sinnvoll noch für praktikabel, die Spitalplanung und den Erlass der Spitallisten dem Grossen Rat zu übertragen, da es sich um eine typische Exekutivaufgabe handelt und das Vorgehen der Gesetzeslage von Bund und Kanton entspricht.


contact: Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Heinz Hermann Baumgarten Tel. 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein Familien- und Erziehungsberatung zu erneuern und für die Jahre 1999 bis 2001 einen Staatsbeitrag von jährlich 145 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Erneuerung des Staatsbeitrages an den Verein Familien- und Erziehungsberatung

content_de:
Der Regierungsrat beabsichtigt, die Subventionsleistungen an den Verein Familien- und Erziehungsberatung weiterzuführen. Er beantragt deswegen dem Grossen Rat, für den Zeitraum 1999 bis 2001 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 1,45 Millionen Franken an die Personalkosten dieser Beratungsstelle zu genehmigen.

 Die Familien- und Erziehungsberatung wird von einem politisch und konfessionell neutralen Verein getragen. Im Vorstand sind die wichtigsten kantonalen sozialen Institutionen vertreten. Ziel der Beratungsstelle ist es, Familien oder einzelnen Familienmitgliedern, die sich in Schwierigkeiten befinden, mit zeitgemässen Methoden der Sozialarbeit wie auch mit anerkannten psychotherapeutischen Verfahren Hilfe zu gewähren. Der Verein Familien- und Erziehungsberatung gibt neben diesen Tätigkeiten auch den «Führer durch das soziale Basel» heraus, der periodisch nachgeführt wird.

 Die Zahl derer, die in den letzen Jahren bei der Familien- und Erziehungsberatung Rat gesucht haben, ist in den letzten Jahren stark gestiegen; bei den Alleinerziehenden hat sie sich ihre Zahl sogar verdoppelt.


contact: Dr. Andrea Attenhofer Tel. 267 81 83 Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» um weitere drei Jahre zu verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von jährlich 150'000 Franken. Die Höhe des Betriebskostenbeitrages entspricht demjenigen der letzten Subventionsperiode.

title_de: Weiterhin Subventionen für den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter»

content_de:
Der laufende Subventionsvertrag mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» läuft Ende 1998 aus. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Subventionsleistungen in der bisherigen Höhe von jährlich 150'000 Franken um drei Jahre zu verlängern.

 Der Verein für Gassenarbeit blickt auf eine wechselhafte, in seinem Wirken vielseitige und erfolgreiche Vergangenheit zurück. Der Verein ging 1981 aus einer Arbeitsgruppe hervor, die als Vermittlerin zwischen der Regierung und den «AJZ-lern» rund um die Auseinandersetzungen um das «Autonome Jugendzentrum AJZ» wirkte. Seither ist der Name «Schwarzer Peter» in Basel zum Synonym für Gassenarbeit geworden.

 Während in den 80er- und Anfang der 90er-Jahre insbesondere das Drogenproblem die Gassenarbeit prägte, fand in den letzten Jahren eine Verschiebung der Gassenarbeit weg von der Zielgruppe der Konsumenten illegaler Drogen hin zu verstärkter Jugendarbeit statt.

 Nach einer Starthilfe aus dem Lotteriefonds wurde der Verein von 1990 bis 1995 vom Kanton Basel-Stadt mit jährlich 100'000 Franken subventioniert. Wegen der Bedeutung der Gassenarbeit für das Sozialhilfesystem der Stadt und die wachsenden Anforderungen an den Leistungserbringer erhöhte der Regierungsrat in der Vertragsperiode 1996 - 1998 die Subvention um 50'000 Franken auf 150'000 Franken pro Jahr. Diese Erhöhung implizierte die Neuschaffung einer dritten Stelle, womit das Leistungsangebot erweitert und neu ausgerichtet werden konnte. Die Neuausrichtung der Gassenarbeit erfolgte vor allem auf randständige Zielgruppen auf der «Gasse», insbesondere Alkoholiker und Jugendliche der zweiten Ausländergeneration. Damit wurde auch eine verstärkte Vernetzung mit anderen Institutionen im Suchthilfe- und Sozialbereich erreicht.

 Das heutige Leistungsangebot wird künftig im Bereich der Mithilfe beim Aufbau der Mobilen Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt noch erweitert.


contact: Susanne Schneider Tel. 267 95 19 Betriebwirtschaftliche Mitarbeiterin Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Basler Abstinentenverband als Träger der Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe kann auch für die Jahre 1999 bis 2001 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von 170'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Weiterhin Subventionen für den Basler Abstinentenverband

content_de:
Die Basler Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe (BAFA) des Basler Abstinentenverbandes soll auch in Zukunft mit kantonalen Mitteln unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet, der Subventionen für die Jahre 1999 bis 2001 vorsieht. Danach soll der Basler Abstinentenverband für die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe jährlich 170'000 Franken erhalten. 90'000 Franken stammen aus dem Alkoholzehntel, 80'000 Franken gehen zu Lasten der Staatsrechnung.

 Die BAFA ist eine wichtige Institution der Suchtprävention. Die Fachstelle bietet in Zusammenarbeit mit dem Schulärztlichen Dienst und der Schulleitung der Orientierungsschule ein umfassendes Präventionsprogramm an, das sich speziell nach den Bedürfnissen der Schulen richtet. Die Programme sind wichtige Bestandteile des baselstädtischen Präventionskonzepts und werden von der BAFA laufend weiterentwickelt. Inhaltlich lehnen sie sich an die Erlebnispädagogik an.


contact: Dr. Peter Eichenberger Tel. 385 14 15 Leiter Abteilung Umwelt und Abfall AET Baudepartement Zur Abfallentsorgung in den Gemeinden Riehen und Bettingen: Jürg Schmid Tel. 641 19 77 Leiter Abfallbewirtschaftung Abt. Öffentliche Dienste Gemeindeverwaltung Riehen

lead_de: Der Regierungsrat hat die geltenden Verordnungen über Abfallgebühren und Abfallsammlungen der Stadt Basel revidiert. Wesentlichste Neuerung ist die Einführung der Gewichtsgebühr für Haushalte als Alternative zu den Bebbi-Säcken. Künftig können Baslerinnen und Basler ihren Abfall entweder wie bisher in einem Bebbi-Sack oder neu in einem Container bereitstellen. Zudem erhält jeder Haushalt einen Gutschein für eine Gratissperrgutvignette.

title_de: Gewichtsabhängige Abfallgebühren und Gratis-Sperrgutvignetten

content_de:
Bereits im Jahre 1995 hat die Basler Abfallentsorgung bei Industrie- und Gewerbebetrieben mit der gewichtsbezogenen Gebührenverrechnung begonnen. Die positiven Erfahrungen damit kommen jetzt auch den Haushalten zugute. Die gewichtsbezogene Gebührenverrechnung erfolgt elektronisch mit an Containern angebrachten Computerchips. Belastet wird der Anfahrtsweg (z.B.: 5 Franken für einen 140 Liter-Container) sowie der Verbrennungspreis der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) (0,195 Franken pro Kilogramm). Zugelassene Containermodelle sind im Stadtladen ausgestellt und können auch dort bestellt werden. Die geltenden Bebbi-Sack-Preise bleiben unverändert.

 Im Rahmen der Kehrichtentsorgung per Container erhält jeder Haushalt Ende Monat eine Rechnung mit Gewichtsstatistik zugesandt. Mit dem Einsatz von Containern kann verhindert werden, dass Marder oder Vögel die Kehrichtsäcke aufreissen.

 Die Gewichtsgebühr trägt dem Abfallspargedanken besonders Rechnung. Zudem ist sie für das Personal mit deutlich weniger gesundheitlichen Belastungen verbunden als das mühselige Laden von Bebbi-Säcken.

 Um die Entsorgung von Sperrgut zu vereinfachen, erhält jeder Haushalt pro Jahr einen Gutschein für eine Gratissperrgutvignette. Der entsprechende Bestelltalon ist dem neuen Abfallkalender 99 beigeheftet, der in den letzten Tagen an alle Haushalte der Stadt verschickt worden ist. Dieser Vorschlag wurde von der Werkstadt Basel als direkt umsetzbaren Projektvorschlag eingebracht.

 Riehen und Bettingen schliessen sich dem Vorschlag an und möchten damit der Bevölkerung der Landgemeinden auf eine besondere Art für die seit Jahren gute und ökologisch sinnvolle Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung danken. Dies geschieht im Januar mit einem Schreiben an alle Haushaltungen, welches eine Bestellkarte für eine kostenlose Sperrgutvignette enthalten wird. Diese kann in den Landgemeinden wie bisher für die Sperrgutbereitstellung während der Donnerstags- und Freitagstouren verwendet werden.

 Zur weiteren Erleichterung der Sperrgutabfuhr hat die Abfallentsorgung neu die Donnerstags- bzw. Freitagsabfuhr für Sperrgut geöffnet. Sperrgut kann dann auch direkt «am Wagen» bezahlt werden. Auch das Verkaufsnetz für Vignetten konnte erweitert werden. 70 Filialen der Kiosk AG verkaufen neu ab Januar 1999 auch Vignetten der Basler Abfallentsorgung.

 Die Neuzuordnung der KVA in die Industriellen Werke Basel (IWB) bzw. des Abfuhrwesens in das Tiefbauamt per 1.Januar 1999 schlagen sich in den revidierten Verordnungen ebenfalls nieder. Beide Neuzuordnungen haben sich im Rahmen der Schaffung des neuen Amtes für Umwelt und Energie als sinnvoll erwiesen. Die diesbezüglichen organisatorischen Arbeiten sind in vollem Gange und auf gutem Wege.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Industrielle Werke Basel Baudepartement

lead_de: Der fünfprozentige Strompreisbonus auf den Stromrechnungen der Industriellen Werke Basel (IWB) wird per 1. Januar 1999 aufgehoben. Dies ist eine Folge des neuen kantonalen Energiegesetzes. Voraussichtlich per 1. April 1999 gilt das neue differenzierte Tarifsystem mit einer Lenkungsabgabe und mit einer verbrauchsunabhängigen Rückerstattung.

title_de: Vom Strompreisbonus zu den Vorteilen des neuen Energiegesetzes

content_de:
Mit dem Energiegesetz, das der Grosse Rat im September 1998 beschlossen hat, werden die IWB-Tarife gesenkt. Gleichzeitig wird eine Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch eingeführt, die jährlich als verbrauchsunabhängiger Bonus wieder vollständig an die IWB-Kundinnen und -Kunden verteilt wird. Dies führt zu einer Rückerstattung von 50 Millionen Franken pro Jahr.

 Damit genügend Mittel für diese Rückerstattung zur Verfügung stehen, muss der fünfprozentige Strompreis-Bonus aufgehoben werden, welcher der IWB-Kundschaft seit 1996 gewährt wurde. Auf Antrag der IWB-Werkkommission hat der Regierungsrat dieser Aufhebung per Ende des laufenden Jahres 1998 zugestimmt. Das neue Tarifsystem gemäss Energiegesetz tritt voraussichtlich per 1. April 1999 in Kraft.


contact: Herbert Maritz Tel. 267 72 66 Stv. Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Mit dem Erlass des neuen Bundesgesetzes über Waffen Waffenzubehör und Munition ist kein kantonales Waffengesetz mehr nötig. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Gesetz aufzuheben.

title_de: Das kantonale Waffengesetz soll aufgehoben werden

content_de:
Auf den 1. Januar 1999 tritt das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) in Kraft. Damit steht die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition ausschliesslich dem Bund zu. So kann auf das kantonale Waffengesetz und das kantonale Konkordat über den Waffenhandel verzichtet werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das kantonale Gesetz über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz sowie das Gesetz betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition aufzuheben.

 Die geltende Verordnung des Regierungsrates über den Handel mit Waffen und Munition (Waffenverordnung) verliert mit der Aufhebung des kantonalen Waffengesetzes ihre gesetzliche Grundlage. Sie wird durch eine neue Verordnung, welche die Zuständigkeiten des Vollzugs regelt, ersetzt. Der neuen Rechtslage muss auch die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren angepasst werden.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Stv. Leiterin Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1999 aktualisiert. Im Rahmen der koordinierten Spital- und Pflegeheimplanung wird die Anzahl der Pflegeheimplätze um achtzig erhöht. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

title_de: Aktualisierte Pflegeheimliste

content_de:
Entsprechend den Anforderungen des Krankenversicherungsgesetzes hat der Regierungsrat die Pflegeheimliste für den Kanton Basel-Stadt erstmals auf den 1. Januar 1996 erlassen; sie wurde inzwischen mehrmals aktualisiert. Die nun beschlossenen Änderungen betreffen vor allem das Felix Platter Spital und das Pflegeheim St. Johann.

 Im Felix Platter Spital werden Mitte 1999 55 Geriatriespitalbetten in Pflegeheimbetten umgewandelt und damit eine Pflegeabteilung mit diesen vorerst 55 Plätzen geführt Die Umwandlung von weiteren Geriatriespitalbetten in Pflegeheimbetten ist vorgesehen; sie kann aber erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude in Angriff genommen werden.

 Ab April 1999 werden im Pflegeheim St. Johann neu 72 Pflegebetten bereit stehen – 27 mehr als bisher. Das Pflegeheim St. Johann wurde in den letzten Jahren umgebaut und erreicht mit der neuen Bettenanzahl eine betriebswirtschaftlich günstigere Grösse.

 In den Heimen Ländliheim, Murtengasse, Johanniter, Hirzbrunnen und Haus zum Wendelin wird die Platzzahl aus betrieblichen Gründen in geringem Umfang angepasst.

 Per 1. Januar 1999 figurieren insgesamt 2589 Plätze in der Basler Pflegeheimliste. Mit der beschlossenen Erhöhung wird der geltende Planungsrichtwert von 2700 Pflegeheimplätzen somit immer noch um gut 100 Plätze unterschritten.


content_de:
beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität für rechtlich zulässig zu erklären. Bei der rechtlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Initiative keine Schlussbestimmung enthält. Da gemäss dem Initiativengesetz an formulierten Initiativen sachlich unumgängliche Ergänzungen angebracht werden dürfen, schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, die Initiative um eine Schlussbestimmung zu ergänzen. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Stellv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Jürg Steib, LDP) bestätigt, dass in Basler Schulen Anstrengungen unternommen wurden, die Chance einer Teilnahme am Internationalen Berufswettbewerb (IBW) 1997 in St. Gallen zu nutzen, wie dies angeregt wurde. Wegen der Aufbauarbeiten zur Weiterbildungsschule war ein grösseres Engagement allerdings nicht möglich. (Auskunft: Elisabeth Simon, Fachstelle Gymnasium, Berufsschule Tel. 267 63 44).

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Kurt Freiermuth, DSP) festgestellt, dass die Zahl der Parkplätze beim neuen Familiengartenareal «Zu den drei Häusern» auf dem Bruderholz ausreichend ist. Im gleichen Zusammenhang wird daran erinnert, dass das Bruderholzquartier nicht für das System der Anwohnerparkkarte vorgesehen ist. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Technischer Dienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 68).

in seiner Antwort auf die Petition zur Notschlafstelle an der Alemannengasse 1 nochmals seinen Willen bekräftigt, alles zu unternehmen, um bei allfälligen negativen Auswirkungen der neuen Notschlafstelle auf die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Verbesserungsmassnahmen in die Wege zu leiten. Am 1. Dezember wurde an der Alemannengasse 1 der Betrieb der Frauenabteilung aufgenommen. Die Unterbringung der Männer wird anfangs Januar 1999 erfolgen.

in den Basler Parkhäusern die Hochtarif-Zeiten um eine Stunde von 13.30 bis 18.30 Uhr (bisher von 14.00 bis 18.00 Uhr) ausgedehnt. Damit soll die von 4,5 auf 5,1 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer auf die Nutzerinnen und Nutzer der Parkhäuser überwälzt und der Ertragsausfall nahezu vollständig wettgemacht werden können. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 29).

den Transportunternehmen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) direkt die Verfolgungs- und Verzeigungszuständigkeit nach Art. 51 Transportgesetz verliehen. Bis anhin war das Wirtschafts- und Sozialdepartement für die Verfolgung und Verzeigung von Übertretungen nach Artikel 51 des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr zuständig. Denn die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren legt fest, dass Übertretungen gemäss eidgenössischem und kantonalem Recht von denjenigen Behörden untersucht und verzeigt werden, in deren Aufgabenbereich sie fallen. Die Übertragung der Zuständigkeit an die BVB und die SBB bedingt eine Änderung des Anhangs der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren. (Auskunft: Dr. Urs. W. Kamber, Stellv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

den Baulinienplan Nr. 5305 des Baudepartements für die endgültigen Bau-, inneren Bau- und Strassenlinien des Centralbahnplatzes, der Centralbahnstrasse, der Elisabethenanlage und der Küchengasse genehmigt. Der Plan kann beim Baulinienbüro des Tiefbauamtes, Münsterplatz 10, von Montag bis Freitag, 10.00 - 11.30 Uhr und von 14.00 - bis 16.00 Uhr, oder nach vorheriger Vereinbarung, Tel. 267 67 82, eingesehen werden. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17) (die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden bereits informiert).

das Budget 1999 der Israelitischen Gemeinde Basel mit einem Ausgabenüberschuss von 387'000 Franken bei Einnahmen von 2,211 Millionen Franken und Ausgaben von 2,598 Millionen Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen.

beschlossen, Donnerstag, den 23. Dezember 1999 schulfrei zu geben.

Sabine Egli-Rüegg von Basel,

Prof. Catherine Nissen-Druey von Riehen,

Dr. Jacques Barman von Füllinsdorf,

Veronica Schaller, Vorsteherin Sanitätsdepartement.

Dr. Claudia Cavallini von Laufen,

iur. Verena Walpen-Wolf von Pratteln,

Marcel Metzger von Laufen,

Edi Belser, Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion.

Gerhard Kaufmann von Riehen.

Dr. Rainer Füeg, als Vertreter der Wirtschaft

neu gewählt:

Corinne Panchaud als Vertreterin der Arbeitnehmerseite und Nachfolgerin des zurückgetretenen Dr. Willy Kellenberger;

Prof. Dr. Richard Bührer als Vertreter der Fachhochschule beider Basel und Nachfolger von Prof. Siegmar R. Frey;

Markus Meier, als Vertreter des Gewerbes und Nachfolger von Peter Tschudin;

Prof. Dr. Michael Oehme als Vertreter der Universität Basel und Nachfolger von Prof. Dr. Hans G. Seiler.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Zuschlag für die Ableitung von Abwässern die auf dem Gebiet der Stadt Basel anfallen per 1998 auf einen Franken und per 1999 auf einen Franken und zwanzig Rappen pro Kubikmeter Abwasser erhöht.

title_de: Abwassergebühren: weitere Anpassung gemäss Verursacherprinzip

content_de:
Der Grosse Rat hat im September 1994 eine Änderung des Gesetzes betreffend die Abwassergebühren genehmigt. Damit wurde der Finanzierungszweck der Abwassergebühren, die bis dahin nur zur Deckung der Kosten der Abwasserreinigung bestimmt waren, auch auf die Abwasserableitung, d.h. die Betriebskosten des Kanalisationsnetzes, ausgedehnt. Der Regierungsrat wurde vom Parlament angewiesen, den Gebührenzuschlag für die Abwasserableitung in fünf Schritten auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben.

 Der Zuschlag für die Abwasserableitung wurde damals auf 25 Rappen pro Kubikmeter für 1995, auf 50 Rappen in 1996 und auf 75 Rappen in 1997 festgesetzt. Es war seinerzeit vorgesehen, die Anpassung der beiden letzten Schritte aufgrund möglichst genauer Berechnungen der Vollkosten vorzunehmen. Mit der Einführung eines neuen Rechnungswesen-Systems werden die gesamten Betriebskosten im nächsten Jahr erstmals zur Verfügung stehen. Allerdings fehlen dann noch die innerhalb der kantonalen Verwaltung anfallenden Gemeinkostenanteile; 1998 steht also erst eine angenäherte Vollkostenrechnung bereit.

 Eine provisorische Vollkostenrechnung zeigt, dass der schon 1994 festgelegte Gebührenanteil für die Abwasserreinigung mit einem Franken zwanzig pro Kubikmeter der Kostendeckung nahekommt. Bei der Abwasserableitung besteht noch eine Unterdeckung.

 Nach Ablauf des ersten vollständigen Rechnungsjahres 1998, in dem auch alle ausserhalb des Gewässerschutzamtes anfallenden Kosten berücksichtigt sein werden, können aufgrund einer Nachkalkulation die gesamten Kosten der Abwasserableitung ausgewiesen werden. Der Zuschlag für die Abwasserableitung soll aber bereits in den beiden kommenden Jahren den berechneten Gesamtkosten angepasst werden und ab 1.1.1999 einen Franken zwanzig pro Kubikmeter betragen.


contact: Werner Vetter Tel. 267 94 48 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Basel-Stadt Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Basel-Stadt soll räumlich konzentriert werden. Für die dazu notwendige bauliche Anpassung und Renovation der Liegenschaft an der Klingelbergstrasse 61 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2 25 Millionen Franken.

title_de: Räumliche Konzentration der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege

content_de:
Die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Basel-Stadt (GKP) soll von bisher fünf auf neu drei Standorte konzentriert werden. Dafür sind bauliche Anpassungen und eine Renovation der Liegenschaft an der Klingelbergstrasse 61 erforderlich. Für den sanften Umbau des ehemaligen Schwesternhauses in ein Büro- und Schulgebäude beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun einen Kredit von 2, 25 Millionen Franken. Damit können wesentliche betriebliche und organisatorische Verbesserungen erreicht, sowie gleichzeitig die jährlichen Betriebskosten gesenkt werden.

 Im Zusammenhang mit der Reform der Ausbildungsrichtlinien durch das Schweizerische Rote Kreuz wurden im Jahre 1996 die bis anhin eigenständigen Pflegeschulen der öffentlichen Spitäler Basels zur GKP vereint. Die GKP wurde in die neugeschaffene Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) des Sanitätsdepartements integriert. Nach dem Zusammenschluss blieb die GKP vorerst dezentral an den angestammten Standorten, was einer umfassenden organisatorischen, betrieblichen und somit auch kostenseitigen Optimierung bisher Grenzen gesetzt hat.

 In den letzten zwei Jahren wurden verschiedene Varianten geprüft, wie eine räumliche Konzentration der GKP erreicht, bestenfalls aber sogar alle fünf Schulbereiche der Abteilung BiG räumlich zusammengelegt werden könnten. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich auf die räumliche Konzentration der GKP auf die drei Standorte Wilhelm Klein-Strasse, Burgfelderstrasse und Klingelbergstrasse 61. Die Umbauarbeiten sind ab April 1999 geplant.


contact: Susanne Codoni, Leiterin Logopädischer Dienst Tel. 267 68 68 Abteilung Kinder- und Jugendpsychologie Ressort Dienste, Erziehungsdepartement Thomas Mächler Tel. 267 84 73 Leiter Abteilung Kinder- und Jugendpsychologie Ressort Dienste, Erziehungsdepartement Hinweis: Siehe dazu auch unsere Medienmitteilung vom 8. September 1998

lead_de: Der Regierungsrat hat der totalrevidierten Verordnung über die Behandlung von Sprachgebrechen zugestimmt und sie ab sofort in Kraft gesetzt.

title_de: Verordnung über die Behandlung von Sprachgebrechen totalrevidiert

content_de:
Die Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr ist totalrevidiert worden. Die neue Verordnung, die sofort in Kraft tritt, regelt die Sprachheilbehandlung einschliesslich der Legasthenietherapie für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die logopädischen Abklärungen und die Behandlung erfolgen weiterhin unabhängig vom Schweregrad. Den Eltern erwachsen daraus keine Kosten. Einzig bei unentschuldigtem Fernbleiben von Abklärungs- oder Behandlungsterminen kann neu eine Gebühr verlangt werden.

 Der Logopädische Dienst des Kantons Basel-Stadt koordiniert die Abklärungen und Behandlungen. Er erteilt nach einer fachlichen Abklärung die Kostengutsprache für die Behandlungen. Die Behandlungen können sowohl beim Logopädischen Dienst wie auch bei anerkannten, freiberuflich tätigen Logopädinnen und Logopäden erfolgen. Dabei werden die Wünsche der Eltern nach Möglichkeit berücksichtigt.

 Der Regierungsrat hat bereits Anfang September den Grundsatzbeschluss gefällt, dass der Kanton Basel-Stadt trotz des Spardruckes die Kosten für die Behandlung leichter Sprachgebrechen weiterhin übernimmt. Bisher wurden diese Kosten vom Bundesamt für Sozialversicherung getragen.


contact: Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat aufgrund des Schlussberichtes des Erziehungsdepartementes zur sogenannten Studie Füeg über Massnahmen im Jugendbereich zur Kenntnis genommen dass die von Experten vorgeschlagenen Einsparungen aus fachlichen Gründen teilweise nicht umsetzbar sind. Die durch die Studie ausgelösten Arbeiten haben jedoch andere Möglichkeiten erkennen lassen die zu einer Effizienzsteigerung und einer Kostensenkung in der Jugendhilfe (Ambulante Jugendhilfe Teilstationäre Jugendhilfe Stationäre Jugendhilfe sowie Freizeit/Kultur/Sport) führen können.

title_de: Neuer Anlauf zu Verbesserungen im Jugendhilfebereich

content_de:
Der Grosse Rat hat Anfang 1995 den Kredit zur Durchführung einer betriebswirtschaftlichen Analyse der staatlichen und staatlich subventionierten Jugendhilfe in Basel im Hinblick auf deren Effektivität und Effizienz beschlossen. Die Verfasser der Studie hatte den Auftrag aufzuzeigen, wo im Jugendhilfebereich zehn Prozent der Gesamtkosten, das sind 10 Millionen Franken, eingespart werden könnten. Im November 1996 war die Studie fertiggestellt. Sie enthielt insgesamt weit über hundert Ideen.

 In der Folge haben sich verwaltungsintern zahlreiche Gremien intensiv mit den einzelnen Fragen bzw. ganzen Themenbereichen der Analyse Jugendhilfe beschäftigt. Dabei stellte es sich teilweise als schwierig bzw. unmöglich heraus, die von den Experten vorgeschlagenen Massnahmen tatsächlich und fachlich verantwortbar umzusetzen. Entsprechend viel Zeit nahm dieser Prozess in Anspruch.

 In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, dass sämtliche Verträge mit den privaten Trägerschaften im Bereich stationäre Jugendhilfe per 31.12.1999 vorsorglich gekündigt werden. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die wegen den Arbeiten an der Studie Füeg teilweise seit längerer Zeit anstehenden Anpassungen in diesem Bereich vorgenommen werden können.


contact: Stefan Cornaz, Vorsteher Erziehungsdepartement Tel. 267 84 40 Sandro Messner, Adjunkt Tel. 267 84 44 Ressort Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis ins Jahr 2000 die Mietkosten für ein neues Lager des Schweizer Sportmuseums. Zusätzlich überlässt er dem Museum die Räume an der Missionsstrasse zu den bisherigen Bedingungen und übernimmt Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten. Damit soll eine Weiterführung des Museums vom Jahr 2001 an auf privater Basis ermöglicht werden.

title_de: Übergangslösung für das Sportmuseum

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Sportmuseum bis zum Jahr 2000 Geld- und Sachleistungen im Wert von jährlich 105'000 Franken sowie einen einmaligen Betrag für die Einrichtung eines Lagers im Umfang von 80'000 Franken zu gewähren. Zusammen mit den Beiträgen einer privaten Spendergruppe, des Schweizerischen Olympischen Verbandes und des Bundesamtes für Kultur ist damit die Zukunft des Museums bis Ende 2000 gesichert.

 Die Leistungen des Kantons sollen dazu beitragen, dass die Sammlung angemessen untergebracht, aufgearbeitet und der Museumsbetrieb in den bisherigen Räumen weitergeführt werden kann. So soll der Grundstein dafür gelegt werden, dass eine private Trägerschaft gefunden werden kann, welche die Sammlung übernehmen kann.

 Die Subvention an das Schweizer Sportmuseum von 300'000 Franken pro Jahr lief per Ende 1996 aufgrund eines Grossratsbeschlusses aus. Leistungen im Umfang von rund 114'000 Franken pro Jahr, die zusätzlich zur Subvention vom Kanton übernommen worden waren, erhielt das Sportmuseum auch weiterhin. In Zukunft erhält das Museum Leistungen im Wert von 105’000 Franken jährlich. Im einzelnen handelt es sich dabei um die Überlassung der Museumsräume an der Missionsstrasse zu einem Zins, der wesentlich unter dem Marktwert liegt, um die Unterhaltskosten der Liegenschaft, die Lagermiete sowie Gratisleistungen der Finanzkontrolle.

 Diese Leistungen an das Sportmuseum erbringt der Regierungsrat nur unter der Bedingung, dass eine allfällige Auflösung des Museums durch die Institution selbst durchgeführt wird und bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen werden kann. Hierzu ist noch die Zustimmung des Stiftungsrates erforderlich.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die vom Wirtschafts- und Sozialdepartement geführten Verhandlungen mit den SBB zeitigten Erfolge: im Fahrplan-Entwurf 1999-2001 wird das Angebot an Nonstop-InterCity (IC) Basel - Zürich und umgekehrt sowie an schnellen direkten Zügen nach Zürich Flughafen wesentlich verbessert. Mit allem Nachdruck verlangt Basel aber noch einen zusätzlichen Nonstop-IC Zürich - Basel am Abend das Führen der InterRegio (IR) auf dieser Strecke zwischen 21 und 23 Uhr in beiden Richtungen im Halbstundentakt zwei weitere rasche Züge zwischen Chur und Basel - mindestens in der abendlichen Hauptverkehrszeit am Wochenende - und generell den Einsatz qualitativ besseren Rollmaterials.

title_de: Fahrplanentwurf 1999-2001 der SBB: Wichtige Basler Begehren müssen noch erfüllt werden

content_de:
Im Fahrplan-Entwurf 1999-2001 fehlt bei den Nonstop-IC Zürich - Basel immer noch ein Zug mit Abfahrt in Zürich um 19 Uhr. Das Schliessen dieser Angebotslücke käme vor allem den in der Region Basel lebenden Pendlerinnen und Pendlern zugute. Die beiden IR, welche um diese Zeit zwischen Zürich und Basel verkehren, sind streckenweise völlig überfüllt. Sodann verlangt das Wirtschafts- und Sozialdepartement in seiner Stellungnahme zum Fahrplan-Entwurf das Führen der IR auf der gleichen Strecke im Halbstundentakt zwischen 21 und 23 Uhr in beiden Richtungen. Weiter bemängelt es, dass mindestens in der abendlichen Hauptverkehrszeit am Wochenende zwei schnelle Züge von Chur fehlen. Ungenügend ist im übrigen auch die Qualität des Rollmaterials, mit der die Region Basel bedient wird. Der Kanton Basel-Stadt erwartet, dass diese Begehren die auch im öffentlichen Vernehmlassungsverfahren gestellt wurden, im definitiven Fahrplan erfüllt werden.

 Erfreut ist das zuständige Departement über die neuen zweistündlichen Direktzüge Basel - Zürich Flughafen. Da diese den Zürcher Hauptbahnhof nicht bedienen, legen sie die gesamte Strecke trotz fünf Zwischenhalten in nur 70 Minuten zurück. Verbessert wird damit auch die Situation zahlreicher Pendlerinnen und Pendler, da diese Züge an ausgewählten Arbeitsplatz-Schwerpunkten, wie Zürich Altstetten und Zürich Oerlikon, halten. Werden diese neuen Züge zu einem Erfolg, wäre zumindest während der Hauptverkehrszeiten die Einführung eines Stundentakts zu prüfen.

 Diese wesentlich verbesserten Leistungen der SBB sind nicht zuletzt dank den vom Wirtschafts- und Sozialdepartement intensiv und hartnäckig geführten Verhandlungen und insbesondere auch einem Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion der SBB, zustande gekommen. Die jahrelangen und in letzter Zeit noch intensivierten Bemühungen um bessere Zugsangebote haben damit Früchte getragen, wofür sich das Wirtschafts- und Sozialdepartement bei den SBB auch im Namen der Basler Bahnkundschaft bedankt.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 267 71 73 Departementssekretär II Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Stellungnahme zur Motion Max Pusterla FDP -- Die Motion die vom Regierungsrat fordert bei Wahlen und Abstimmungen die Zahl der Beauftragten des Regierungsrates zu verringern oder gar den gesamten Paragraphen zu streichen ist rechtlich zulässig.

title_de: Vorläufig noch keine Änderung betreffend der Beauftragten des Regierungsrates bei Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Die sechs Beauftragten des Regierungsrates haben bei jeder Wahl oder Abstimmung eine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, die eine zusätzliche Garantie für eine gesetzmässige Durchführung der Urnengänge und eine korrekte Ermittlung der Ergebnisse leistet. Die Beauftragten sind von der für Wahlen und Abstimmungen verantwortlichen Behörde unabhängig; sollte bei Unstimmigkeiten in der Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse eine Nachzählung erforderlich werden, führen sie diese durch.

 Da die sechs Beauftragten des Regierungsrates mithelfen, den verfassungsrechtlichen Anspruch der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf eine zuverlässige und unverfälschte Willenskundgabe zu gewährleisten, sollten ihre Aufgaben nach Meinung des Regierungsrates im Gesetz geregelt werden. Er hält deswegen eine Streichung des Paragraphen 13 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen nicht für angezeigt.

 Durch die Reduktion der öffentlichen Wahllokale ist der Arbeitsaufwand der beauftragten Personen in den letzten Jahren zurückgegangen. Der Regierungsrat wird daher die notwendige Anzahl seiner Beauftragten bei Wahlen und Abstimmungen überprüfen. Vakanzen, die durch Rücktritte entstehen, sollen vorerst nicht mehr besetzt werden. Auf diese Weise kann geprüft werden, ob sich der Aufwand auch auf weniger Beauftragte aufteilen lässt. Nach einer Versuchsphase will der Regierungsrat entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Anzahl der Beauftragten des Regierungsrates definitiv zu reduzieren.

 Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, ihm die Motion als Anzug zu überweisen.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Karl Emmenegger Personalchef Justizdepartement Tel. 267 80 38

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat die Juristin Daniela Kohler zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannt. Sie tritt ihr Amt am 1. April 1999 an. Die Wahl erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.

title_de: Ernennung der Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros

content_de:
Frau Kohler besuchte die Primarschule in Binningen, erlangte am Gymnasium Oberwil im September 1983 die Matura Typus D und immatrikulierte sich danach an der Universität Freiburg i.Ue. an der juristischen Fakultät, wo sie ihr Jura-Studium im Juli 1988 mit dem Prädikat «cum laude» abschloss. Ab Dezember 1988 absolvierte Frau Kohler verschiedene juristische Volontariate vorwiegend in der öffentlichen Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft und war danach als akademische Mitarbeiterin namentlich in den Gemeinden Binningen und Allschwil tätig, letzteres bis heute.

 Neben ihrer grossen Verwaltungserfahrung als Juristin hat sich Frau Kohler bereits seit längerem intensiv mit der Gleichstellungsthematik auseinandergesetzt. So hat sie in verschiedenen Kommissionen und Projekten z.T. federführend mitgewirkt, u.a. als Mitglied der Fachgruppe Politik & Projekte des Frauenrates des Kantons Basel-Landschaft.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 267 71 73 Stv. Leiter Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements -- Im Zusammenhang mit den heute in den Medien verbreiteten Informationen zu der Bilettsteuer-Vorlage die zur Zeit beim Polizei- und Militärdepartement in Vorbereitung ist nehmen wir wie folgt Stellung:

title_de: Zur Billettsteuer-Vorlage

content_de:
Das Polizei- und Militärdepartement bereitet bekanntlich eine Vorlage zur Abschaffung bzw. Modifikation des Bilettsteuergesetzes vor. In diesem Zusammenhang wurden im Regierungsrat mehrfach ausführliche Grundsatzdiskussionen über verschiedene, mögliche Varianten geführt. Neben einer linearen Reduktion des Steuersatzes wurden insbesondere ein aufgeschobener reduzierter Steuersatz, eine Plafonierung der Steuer durch einen Höchstbetrag, ein degressiver Steuersatz sowie - angeregt durch die Regelung im Kanton Tessin - eine Beschränkung der Billettsteuer auf die Kinos erörtert.

 Der Regierungsrat hat sich grundsätzlich für die ersatzlose Abschaffung der Billettsteuer ausgesprochen. Er hat jedoch das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, in seinem Ratschlag an den Grossen Rat, über die von ihm geprüften Modifikationsmöglichkeiten ebenfalls ausführlich zu berichten. Gemäss seiner letzten Diskussion wird in der Parlamentsvorlage zum Thema einer sogenannten Kinosteuer, wie sie in den Medien öffentlich gemacht wurde, lediglich die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer solchen Abgabe Eingang finden.


contact: Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis: Zur Verleihung des Wissenschaftspreises siehe auch unsere Medienmitteilung vom 18. September 1998.

lead_de: In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am Dienstag abend den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1998 an die Historikerin Regina Wecker übergeben. Die Laudatio im Rathaus hielt Regierungspräsidentin Veronica Schaller.

title_de: Feierliche Übergabe des diesjährigen Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Regina Wecker

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Prof. Dr. Phil. Regina Wecker übergeben. Regierungspräsidentin Veronica Schaller sprach der Historikerin für deren vielfältige Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. An der Feier waren unter anderem die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises, der baselstädtische Regierungsrat und zwei Regierungsratsmitglieder aus Baselland wie auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Universität anwesend. Gina Günthard und Christina Volk umrahmten mit Beiträgen aus ihrem Programm «Höhenweg der Frau» die Feier musikalisch.

 Laudatio Regina Wecker

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1998.

 Frau Prof. Dr. Phil. I Regina Wecker,

 die am Historischen Seminar der Universität Basel die Frauen- und Geschlechterforschung als einen inter- und transdisziplinären Schwerpunkt aufgebaut hat, dessen Konzeption die Einrichtung von Gender Studies an den Schweizerischen Universitäten beschleunigt hat;

 die durch ihre engagierten Lehrveranstaltungen über sozialgeschichtliche Konfliktfelder Aufklärungsarbeit geleistet hat und bei zahlreichen Studierenden ein Problembewusstsein für wirtschaftliche, rechtliche sowie politische Benachteiligungen von Frauen in Basel und in der Schweiz geweckt hat;

 die nicht nur innerhalb der Schweiz, sondern auch international zahlreiche Forschungskontakte geknüpft und gepflegt hat und dabei wie bei allen ihren sonstigen Tätigkeiten - sei es als Mitglied der Aufsichtskommission der neuen Baselbieter Kantonsgeschichte, sei es als Organisatorin von Tagungen und Ausstellungen - jene Beharrlichkeit an den Tag gelegt hat, die mittels Vielseitigkeit, Humor und nüchterner Sachbezogenheit zum Erfolg geführt hat.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung der Verordnung über Abfallgebühren und eine Änderung der Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel beschlossen. Hierzu findet am Mittwoch, 23. Dezember 1998, 10.00 Uhr, in der Wohngenossenschaft Waldhof, Reinacherstrasse 202, eine Medienorientierung statt (Einladung erfolgt durch das Baudepartement).

die Namensänderung der Planungskoordination zur Kenntnis genommen. Diese Abteilung der Staatskanzlei, deren Aufgabenschwerpunkte seit einiger Zeit in der Informationstätigkeit für den Regierungsrat und in der Öffentlichkeitsarbeit liegen, trägt vom 1. Januar 1999 an den Namen Information und Öffentlichkeit. (Auskunft: Felix Drechsler, Leiter Planungskoordination, Tel. 267 86 36).

davon Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht die Staatsrechtliche Beschwerde in Sachen Lohnnachzahlung an Kindergärtnerinnen und Handarbeitslehrerinnen gutgeheissen, und damit den Basler Verwaltungsgerichtsentscheid vom 16. Mai 1998 aufgehoben hat. Letzterer stützte seinerseits einen Entscheid des Basler Regierungsrates. Damit muss der Kanton Basel-Stadt einem Nachfolgebegehren entsprechen,mit dem auf Grund der Gutheissung einer früheren Staatsrechtlichen Beschwerde von 19 Kindergärtnerinnen und Handarbeitslehrerinnen auch für alle übrigen Kindergärtnerinnen und Handarbeitslehrerinnen eine Lohnnachzahlung auf 5 Jahre zurück gefordert worden ist. Dem Kanton entstehen durch diesen Bundesgerichtsentscheid Kosten in Höhe von rund 23 Millionen Franken, die nun der Rechnung 98 belastet werden müssen. Die Motivation dieses Entscheids hat das Bundesgericht noch nicht publiziert. (Auskunft: François Hänggi, stv. Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 421 92 90).

Urs Rohr, Leiter des Bereichs Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Novartis Services AG,

Andreas Riesen, zuständig für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Sicherheit auf dem Gebiet Bio- und Gentechnologie bei der F. Hoffmann-La Roche AG

Maria d’Aujourd’hui, Präsidentin des Neutralen Quartiervereins Bachletten.


contact: Jean-Claude Bourgnon Tel. 267 64 66 Leiter Amt für Alterspflege a.i. Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Alice Veith DSP -- Die Basler Alters- und Pflegeheime werden regelmässig überprüft und kontrolliert. In den letzten Jahren wurden zudem mehrere Regelungen erlassen welche die Qualität der Betreuung in den Heimen fördern sollen. Damit sind nach Meinung des Regierungsrates die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

title_de: Alters- und Pflegeheime: Verträge und Kontrollen sichern Qualität

content_de:
Der Qualitätssicherung und -förderung in den Basler Altersheimen kommen grosse Bedeutung zu. In den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen getroffen, so etwa 1990 der Erlass der Alters- und Pflegeheimverordnung. Diese sieht eine Bewilligungspflicht für Heime vor, die unter anderem nur dann erteilt wird, wenn eine fachgerechte Leitung, Verwaltung, Betreuung und Pflege gewährleistet ist, und wenn sich das Heim in einer geeigneten Liegenschaft befindet. Die dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) angeschlossenen Heime werden durch den bestehenden Rahmenvertrag zwischen dem VAP und dem Kanton auf bestimmte Qualitätsstandards verpflichtet; bei den Nichtvertragsheimen werden die Voraussetzungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens überprüft.

 Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz können auch die Krankenversicherer auf Fragen der Qualitätssicherung in den Alters- und Pflegeheimen einwirken: Der Vertrag mit den Versicherern verpflichtet die Heime zu Qualitätssicherungsmassnahmen. Basierend auf diesem Vertrag hat der Kanton 1997 neue Richtlinien zur Qualitätssicherung in den Alters- und Pflegeheimen des Kantons Basel-Stadt erlassen.

 Das Amt für Alterspflege führt seit 1996 regelmässige Aufsichts- und Kontrollbesuche sowohl bei den VAP-Vertragsheimen wie auch bei den Nichtvertragsheimen durch. Werden Mängel festgestellt, verfügt das Sanitätsdepartement Auflagen und Massnahmen.

 Eine umfassende Beurteilung des Heimalltags und des Heimumfelds nimmt die Qualitätsüberprüfung nach dem System BRAINS vor: Alters- und Pflegeheime, die sich einer solchen systematischen Überprüfung unterziehen, werden durch ausserkantonale Experten sowie eine Vertretung des VAP und des Amts für Alterspflege begutachtet. Das Ergebnis wird mit den Heimverantwortlichen besprochen und in einem Bericht festgehalten.

 Veränderungen stehen im Beschwerdewesen an: Die seit 1990 bestehende Paritätische Ombudsstelle für Alters- und Pflegeheime, die sich auf den VAP-Rahmenvertrag stützt, wird 1999 durch die «Basler Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex» abgelöst; damit wird eine Entflechtung von Ombudsstelle und Amt für Alterspflege, also Beschwerde- und Aufsichtsstelle, sowie eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs angestrebt. Trägerschaft der neuen Ombudsstelle ist ein Verein, dem der VAP, Spitex Basel, Pro Senectute, Graue Panther und das Sanitätsdepartement angehören.

 Nach Ansicht des Regierungsrats sind damit die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt, der entsprechende Massnahmen gefordert hatte. Der Regierungsrat beantragt deswegen dem Grossen Rat, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Peter Huber, Ingenieur Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hauptabteilung Planung

lead_de: Im Auftrag des Grossen Rates prüfte der Regierungsrat nach dem Bau der Gleisverbindung für die Linie 15 beim Bankenplatz ob und mit welchen Kosten die Tramhaltestellen am Bankenplatz aufgewertet die Fussgängerflächen verbessert und die Verkehrsführung in einem erweiterten Planungsgebiet modifiziert werden können. Auch die Auswirkungen dieser Verbesserungen waren zu untersuchen.

title_de: Wird die Aeschenvorstadt zu einer attraktiven Fussgängerachse?

content_de:
Für Fussgängerinnen, Fussgänger, Trambenützerinnen und Trambenützer sind im Bereich der Haltestelle Bankverein Verbesserungen notwendig. Diese Verbesserungen jedoch nur auf die Verkehrsverhältnisse beim Knoten Bankenplatz zu beschränken, würde zu unbefriedigenden Resultaten führen. Deswegen wurde das zu untersuchende Planungsgebiet auf die gesamte Aeschenvorstadt ausgeweitet.

 Aus einem Bericht zum Stand der Planungsarbeiten wird deutlich, dass für die Aeschenvorstadt eine Umgestaltung in eine attraktive Fussgängerachse mit breiten Trottoirs und Durchfahrmöglichkeiten für Velofahrerinnen und Velofahrer (ähnliche Querschnittsgestaltung wie in der unteren Gerbergasse) angestrebt werden soll. Die detaillierten Studien sind noch nicht abgeschlossen; in einer zweiten Phase werden nun die offenen Fragen weiter bearbeitet.

 Mit seinen Untersuchungen und der Berichterstattung an den Grossen Rat kommt der Regierungsrat einem Grossratsbeschluss vom 8. Dezember 1993 nach.

 Sobald die Planungsergebnisse vorliegen, wird der Regierungsrat den Grossen Rat und die Öffentlichkeit detailliert informieren.


contact: Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73 Stv. Departementssekretärin Baudepartement Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will durch gezielte Massnahmen dafür sorgen dass in der Region Basel ein hochwertiges und attraktives Telekommunikationsangebot für Bevölkerung und Wirtschaft geschaffen wird. Er unterstützt einen fairen und wirksamen Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen und will die vorhandenen kantonalen Telekom-Infrastrukturen (Leerrohre Überkapazitäten bei Leitungen) nutzbringend einbringen. Er legt den Rahmen fest für die Koordination der Tiefbauarbeiten von Telekommunikationsunternehmen und beschleunigt das Baubewilligungsverfahren.

title_de: Telekommunikationspolitik: Der Regierungsrat hat Weichen gestellt

content_de:
Im Rahmen eines Zwischenentscheides hat der Regierungsrat die Weichen für die zukünftige Rolle des Kantons im Telekommunikationsmarkt gestellt. Ein liberales Zugangsmodell und die Nutzbarmachung eigener Ressourcen sollen, gekoppelt mit einem koordinierten und beschleunigten Bewilligungsverfahren, die Voraussetzungen für eine attraktive Telekommunikationsinfrastruktur schaffen. Der Regierungsrat setzt sich auf diesem Weg dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt und direkt und indirekt neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen gefördert werden.

 Der Regierungsrat begrüsst die Tätigkeiten von Telekommunikationsunternehmen zum Aufbau von Telekommunikationsnetzen in der Region Basel. Die interessierten Unternehmen sollen auf der Basis von fairen und diskriminierungsfreien Preisen Zugang zu den bestehenden Leerrohren, Schächten und Telekommunikationsleitungen des Kantons erhalten. So wird der Netzaufbau durch Telekommunikationsunternehmen erleichtert und die Grundlage dafür gelegt, dass die bestehenden Ressourcen optimal genutzt und Beeinträchtigungen durch intensivierte Bauarbeiten bei der Verlegung neuer Telekommunikationsleitungen reduziert werden.

 Die weitgehende Nutzung der vorhandenen kantonalen Infrastruktur soll nicht durch eine Pflicht, sondern durch eine attraktive Preisgestaltung sichergestellt werden.

 Dem Kanton können neue Finanzquellen erschlossen werden; denn die Kosten, die bei der Erstellung der Rohre und Leitungen angefallen sind, können neu mit Telekommunikationsunternehmen geteilt werden, indem Trassenpreise verrechnet werden. Die Industriellen Werke Basel (IWB) können zudem für verschiedene Telekommunikationsunternehmen beschäftigungswirksame Arbeiten im Leitungsbau und -unterhalt übernehmen.

 Damit diese Ziele erreicht und die vorhandenen Ressourcen nutz- und gewinnbringend eingebracht werden, hat der Regierungsrat das Baudepartement und das Finanzdepartement beauftragt, die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Nutzbarmachung zu schaffen. Möglichkeiten für ein verstärktes Engagement des Kantons werden offen gehalten und geprüft.

 Zudem soll das Bewilligungsverfahren für die Grabarbeiten von Telekommunikationsunternehmen, wie im Fernmeldegesetz gefordert, auch für private Gesuchsteller effizient und schnell ausgestaltet werden. Beim Rechtsdienst des Baudepartements wird dazu eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle geschaffen.


contact: Gottfried Knüsel, dipl. Ing. ETH Tel. 267 91 96 Stv. Amtsleiter Bauinspektorat Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite von insgesamt 67 Millionen Franken. Damit sollen bei Liegenschaften an besonders lärmbelasteten Strassenzügen Schallschutzfenster eingebaut werden.

title_de: Kredite für den Einbau von Schallschutzfenstern

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4,7 Millionen Franken, um bei Liegenschaften an fünf Hauptverkehrsstrassen Schallschutzfenster einzubauen. Die betroffenen 123 Liegenschaften befinden sich an der Elsässerstrasse, Feldbergstrasse, Grosspeterstrasse, des Steinengrabens und der Zürcherstrasse.

 Gleichzeitig wird dem Grossen Rat ein Rahmenkredit von 2 Millionen Franken für Schallschutzfenster bei weiteren Liegenschaften beantragt. Damit sollen den Eigentümerinnen und Eigentümern, welche die Fenster ihrer lärmbelasteten Liegenschaften jetzt, ausserhalb des regulären Schallschutzfensterprogrammes sanieren möchten, im Rahmen der Beitragsberechtigung die Kosten für freiwillige Fenstersanierungen rückerstattet werden.

 Der Einbau von Schallschutzfenstern an den 5 Hauptverkehrsstrassen der aktuellen Vorlage soll in den Jahren 1999 bis 2002 erfolgen.

 Nach Artikel 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) trägt der Lärmverursacher die Kosten für Schallschutzmassnahmen. Als Verursacher wird nach USG der Eigentümer der lärmigen Anlage betrachtet. Der Eigentümer der Strassen, die gemäss vorliegendem Kreditantrag zu sanieren sind, ist der Kanton Basel-Stadt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die bei Fenstersanierungen aus Schallschutzgründen entstehen. Beim aktuellen Beitragssatz von 47 Prozent ist für den Gesamtkredit mit einem Bundesbeitrag von rund 3,15 Millionen Franken zu rechnen.

 In den Jahren 1994 bis 1998 wurden in einer ersten Pilotphase Schallschutzfenster an einem Teil der Feldbergstrasse, ferner an der Nauenstrasse, Schanzenstrasse und am Wasgenring sowie an weiteren Liegenschaften eingebaut. Dank Einsparungen und weniger weitgehenden Sanierungsmassnahmen als ursprünglich angenommen, konnten die Kosten für die 174 sanierten Liegenschaften auf rund 4,9 Millionen Franken reduziert werden. Bewilligt waren hierfür 7,05 Millionen Franken.


contact: Dr. Christina Ruggli Tel. 267 80 58 Leiterin Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundes zu einer Revision des Aufsichtsrechts betreffend die privaten Versicherungsunternehmen und zur Änderung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag Stellung genommen.

title_de: Für ein vereinheitlichtes Aufsichtsrecht über die privaten Versicherungsunternehmen

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Bemühungen des Bundes, mit der vorgelegten Gesetzesänderung die bestehenden Regelungen im Aufsichtsrecht über die privaten Versicherungsunternehmen zu vereinheitlichen. Daneben wird auch eine Neuausrichtung der Aufsichtstätigkeit bezweckt, die insbesondere den bestehenden Liberalisierungen auf dem Versicherungsmarkt Rechnung tragen soll. Auch die Aufsichtstätigkeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden wird klarer geregelt.

 Eine vom Bund abweichende Meinung vertritt der Regierungsrat hinsichtlich der Vereinheitlichung des Rechtsweges; die gerichtlichen Zuständigkeiten sollen gemäss bisherigem Recht belassen werden. So sollen aus Gründen der kantonalen Autonomie und aus Kostengründen weiterhin die Zivilgerichte für Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen zuständig sein, während die Sozialversicherungsgerichte Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen zu beurteilen haben.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 079 / 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch den Basler Martin Schubarth für zwei Jahre zum neuen Bundesgerichtspräsidenten.

title_de: Martin Schubarth zum Präsidenten des Bundesgerichtes gewählt

content_de:
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch mit 144 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 95 Stimmen den Basler Martin Schubarth für zwei Jahre zum Präsidenten des Bundesgerichts. Professor Martin Schubarth ist Bürger von Basel und wurde am 29. September 1982 zum Bundesrichter gewählt. In den Jahren 1997 und 1998 war er Vizepräsident des Bundesgerichtes. Mit Martin Schubarth wird seit 1875 zum vierten Mal ein Basler Bundesgerichtspräsident.

 Die speziell zu dieser Wahl nach Bern gereiste Basler Regierungspräsidentin Veronica Schaller sowie Staatsschreiber Robert Heuss und Standesweibel Roland Schaad gratulierten Martin Schubarth im Namen der Basler Behörden und Bevölkerung herzlich zu seiner Wahl.


content_de:
einer Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (VELG) zugestimmt. Dank dieser Änderung kann auf künftige Anpassungen der kantonalen Verordnung verzichtet werden, wenn der Bund die AHV/IV-Renten anpasst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, im Jahre 1999 keine Teuerungszulage zur kantonalen Beihilfe zur AHV und IV an zu Hause Wohnende auszurichten. Die durchschnittliche Jahresteuerung betrug gemäss dem Basler Index der Konsumentenpreise im Jahr 1997 bis Oktober 1998 lediglich 0,54 Prozent. Bei den kantonalen Beihilfen handelt es sich um eine kantonale Zusatzleistung zur AHV/IV. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39).

beschlossen, dass bei kurzfristigen Abmeldungen für die Führer- und Fahrzeugprüfungen ab 1. Januar 1999 neu eine Gebühr zu entrichten ist. Erfolgt die Abmeldung für eine Führer- bzw. Führerinprüfung nicht spätestens fünf Arbeitstage, für eine Fahrzeugprüfung nicht spätestens drei Arbeitstage vor dem festgesetzten Termin, müssen ab 1. Januar 1999 50 Prozent der ordentlichen Gebühr entrichtet werden. Die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel wird entsprechend geändert. Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat die Änderung der Vereinbarung bereits genehmigt. (Auskunft: Marco Mighali, jur. Adjunkt Verkehrsabteilung, Tel. 267 79 83).

einer Änderung zur Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen zugestimmt. Aufgrund der Zunahme der schriftlichen Stimmabgabe und des starken Rückgangs der persönlichen Stimmabgabe ist es nicht mehr sinnvoll, in der Verordnung die Zahl der Wahllokale und deren Öffnungszeiten ausdrücklich festzulegen. Künftig soll das Polizei- und Militärdepartement auch die Zahl der Wahllokale entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung und deren Abstimmungsverhalten festlegen. Die Kompetenz für die Festlegung der Öffnungstage und der Öffnungszeiten für das Abstimmungswochenende hat der Regierungsrat für die Stadt dem Polizei- und Militärdepartement und für die Landgemeinden den Gemeinderäten erteilt. Die Information über die Wahllokale und deren Öffnungszeiten wird mit den Wahl- und Abstimmungsunterlagen sichergestellt. Diese Verordnungsänderung tritt nach der Genehmigung durch den Bund in Kraft. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47).

einen Planungskredit von rund 100'000 Franken für die Überarbeitung der Pläne zur Sanierung und Umgestaltung der Abteilung 12 im Friedhof Hörnli freigegeben. Nachdem der Grosse Rat im Januar 1998 die Vorschläge der Regierung zur Sanierung und Umgestaltung des Friedhofs Hörnli zurückgewiesen hatte, nahm das Baudepartement mit der Gemeinde Riehen und der Naturschutzkommission Basel-Stadt Gespräche auf. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen die Dimensionierung des Urnengebäudes sowie weitergehende Schutz- und Ausgleichsmassnahmen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. Ziel der Überarbeitung ist es, die Eingriffe und Auswirkungen der Umgestaltung so minim wie möglich zu halten, und gleichzeitig das neue Urnenfriedhof-Konzept umsetzen zu können. Das überarbeitete Projekt soll im Frühjahr 1999 dem Grossen Rat zur Wiedererwägung vorgelegt werden. (Auskunft: Emanuel Trueb Amtsleiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement; Tel. 267 67 38; Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Grünplanung, Baudepartement, Tel. 267 69 45).

der vom Kanton Basel-Landschaft bereits letzte Woche beschlossenen und kommunizierten Subventionierung der Aidshilfe beider Basel und der «Frauen-OASE» ebenfalls zugestimmt. Der baselstädtische Regierungsrat hat den entsprechenden Kreditantrag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Ergänzend ist aus baselstädtischer Sicht festzuhalten, dass der Verein «frau sucht gesundheit» vom Kanton Basel-Stadt jährlich 156'000 Franken erhalten soll. Darin eingeschlossen ist ein Betrag von 26'000 Franken für das Projekt «Frauenspezifische Beratung und Begleitung sowie Überführung in Ausstiegshilfen und Substitionsprogramme und psychologische Begleitung von Frauen in Substitionsprogrammen». Die Erhöhung der jährlichen Subvention wurde notwendig, nachdem der von einer privaten Institution als Starthilfe gewährte Beitrag für dieses Projekt nicht mehr erneuert wurde. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt. Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

Brigitte Jost.

Dipl. Ing. Jürgen Lange.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Präsidentin des Regierungsrates

lead_de: In dieser Woche wird die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen 50 Jahre alt. Aus diesem Anlass finden in Basel zahlreiche Veranstaltungen statt an denen sich auch der Regierungsrat beteiligt.

title_de: Basel im Zeichen der Menschenrechte

content_de:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wird am 10. Dezember 50 Jahr alt. Ein halbes Jahrhundert ist seit der Verabschiedung vergangen und die Entwicklung in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben die Lebensbedingungen bei den Mitgliedern wie bei den Nichtmitgliedern der Vereinten Nationen grundlegend verändert. Nichts an Bedeutung verloren haben in dieser Zeit jedoch die Forderungen der UNO Menschenrechtserklärung. Der Regierungsrat beteiligt sich deshalb in dieser Woche an verschiedenen Veranstaltungen, die sich in Basel mit dem Jubiläum auseinandersetzen.

 Mittwoch 9. Dezember 18.15 Uhr in der Aula der Universität

 Gemeinsam haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft das Patronat für eine öffentliche Veranstaltung an der Universität übernommen. Im Kollegienhaus der Universität organisiert MGU (Mensch Gesellschaft Umwelt) das Symposium «50 Jahre Menschenrechte - Rechte für welche Menschen?» mit Beiträgen aus Geschichte, Philosophie, Theologie, Recht und Sinologie.

 Donnerstag 10. Dezember

 Solidaritätskundgebung um 18.00 Uhr auf dem Marktplatz

 Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und den grossen Glaubensgemeinschaften führt eine Solidaritätskundgebung durch. Vor dem Rathaus wird Regierungspräsidentin Veronica Schaller als Vertreterin der Basler Regierung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen. Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz wird ein Fackelzug zur Elisabethenkirche ziehen. Nach einer interreligiösen Feier wird um 20.15 Uhr Dr. Gret Haller, Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina, sprechen.

 Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) um 19.00 Uhr im Rathaus

 Am 10. Dezember wird die SGA im Grossratssaal eine Veranstaltung zum Jubiläum durchführen. Hier werden Menschenrechtsexperten aus der Wissenschaft, ein Vertreter des IKRK und der Basler Nationalrat Dr. Remo Gysin sprechen. Regierungspräsidentin Veronica Schaller wird die Grussworte des Regierungsrates überbringen.

 Mit seiner aktiven Beteiligung bei drei Veranstaltungen in einer Woche unterstreicht der Regierungsrat den grossen Schritt, den die Völkergemeinschaft 1948 mit dem Erlass der Menschenrechtskonventation getan hat. Er betont damit aber vor allem die aktuelle Notwendigkeit, für deren Einhaltung sich täglich in Basel und der Welt einzusetzen.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Im Sicherheitsbereich im Gebäude des neuen Untersuchungsgefängnisses und der Staatsanwaltschaft sind Verbesserungen notwendig: Zu diesem Schluss kommt eine interdepartementale Arbeitsgruppe die vom Regierungsrat eingesetzt worden war und die sich von einem externen Sachverständigen beraten liess.

title_de: Waaghof: Verbesserungen im Sicherheitsbereich

content_de:
Der Waaghof, in dem das Untersuchungsgefängnis, die Staatsanwaltschaft und ein Posten der Kantonspolizei untergebracht sind, wurde im August 1995 bezogen. Schon bald nach Inbetriebnahme zeigten sich verschiedene konzeptionelle und bauliche Defizite insbesondere im Gefängnisbereich. Nach mehreren Ausbruchversuchen, einem erfolgreichen Ausbruch sowie einem folgenschweren Einbruch in den Gebäudeteil der Staatsanwaltschaft im Dezember 1996 beauftragte der Regierungsrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe, das gesamte Sicherheitskonzept nochmals gründlich zu überprüfen und Vorschläge für eine Optimierung auszuarbeiten. Dies geschah in Zusammenarbeit mit einem externen Sicherheitsexperten.

 Im nun vorliegenden Bericht sind für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen Kosten in Höhe von rund 1,6 Millionen Franken ausgewiesen. Die Gründe für diese Nachbesserungen liegen einerseits in Fehleinschätzungen bei der seinerzeitigen Entwicklung des Sicherheitskonzeptes. Die Sicherheitsplanung wurde von einer externen Firma durchgeführt. Seitens der Bauherrschaft wurde eine spezielle Arbeitsgruppe mit der Aufgabendefinition und der Überwachung der Arbeit des Sicherheitsexperten betraut. Andererseits weist die Arbeitsgruppe darauf hin, dass sich ein vergleichbarer nachträglicher Optimierungsbedarf im Sicherheitsbereich bei den meisten Gefängnisneubauten ergibt, da verschiedene Sicherheitsmassnahmen und Betriebsabläufe erst in der Praxis richtig überprüft werden können.

 Mit der Genehmigung dieser zusätzlichen Massnahmen im Sicherheitsbereich, die zu einer entsprechenden Überschreitung des Baukredites führen, hat der Regierungsrat auch von der provisorischen Bauabrechnung für den Neubau Kenntnis genommen. Diese geht - bei einem bewilligten Kredit von 59,35 Millionen Franken - von einer Überschreitung von rund 17,3 Millionen Franken aus. Die Gründe hierfür sind einerseits die Teuerung während der Planungs- und Bauzeit sowie die zwischenzeitlich erfolgte Einführung der Mehrwertsteuer. Dies verursachte Mehrkosten in der Höhe von 9,3 Millionen Franken. Andererseits entstanden Mehrausgaben auf Grund von unumgänglichen Projektänderungen und unvorhersehbaren Massnahmen im Umfang von rund 8 Millionen Franken. Zusammen mit den nun beschlossenen Sicherheitsmassnahmen muss deshalb gegenüber dem seinerzeitigen Baukredit mit Mehrkosten in Höhe von rund 19 Millionen Franken gerechnet werden.


contact: Sonja Fahner Tel. 267 67 47 Fachstelle für Naturschutz des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP/Basta -- Die Lebensbedingungen für die Vogelwelt sollen sich in Basel-Stadt in den kommenden Jahren nachhaltig verbessern. Dazu sind bereits Bemühungen im Gange. Weitere stehen noch bevor.

title_de: Bessere Bedingungen für die Brutvögel in Basel-Stadt

content_de:
Das Ornithologische Inventar beider Basel (fertiggestellt 1996) und das Naturschutz-Konzept Basel-Stadt bilden die Grundlagen für Massnahmen, welche die Vogelwelt im Kanton Basel-Stadt verbessern sollen. Sie müssen bei raumwirksamen Planungen berücksichtigt werden. Mit den vorhandenen rechtlichen Mitteln können bei Vorhaben, welche die Existenz seltener und gefährdeter Vogelarten bedrohen, die nötigen Vorkehrungen getroffen und Ersatzmassnahmen angeordnet werden.

 Mit verschiedenen Massnahmen in den Bereichen Wald, Landwirtschaft, Fliessgewässer, Naturschutzgebiete und Siedlung will der Regierungsrat erreichen, dass sich der Lebensraum für die vorkommenden Vogelarten verbessert und sich eventuell früher heimische Arten wieder ansiedeln können. Beispiele solcher Massnahmen sind die Revitalisierung der Fliessgewässer oder Beiträge an die Bewirtschaftung naturnaher Landwirtschaftsflächen.

 Zonen- und Nutzungsänderungen in den Gebieten, in denen die Vögel leben, sind nur beschränkt vorgesehen. Von regionaler Bedeutung im Kanton Basel-Stadt sind der Limikolenrastplatz bei der Rheinhalde und von nationaler Bedeutung die Mittelspecht-Population in den Wäldern. Für das Naturschutzgebiet Rheinhalde ist eine Zonenänderung in eine Naturschutzzone geplant. Für die Waldgebiete ist jedoch keine Zonenänderung vorgesehen. Denn geeignete Gebiete können sich durch Sukzession verändern und entwickeln und sind in ihrem Zustand nicht stationär. Das Ziel ist es, den Lebensraum für Vögel auf der gesamten Grünfläche zu verbessern und nicht einzelne Inseln unter Schutz zu stellen.


contact: Jörg Schild, Regierungsrat Tel. 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdirektion Thomas Kessler, Tel. 267 78 40 Migrations- und Integrationsfragen

lead_de: Das Massnahmenpaket Sicherheit greift. Die Zwischenbilanz der seit einem Monat laufenden Massnahmen ist positiv; sie zeigt dass sich die Situation puncto Sicherheit und Sauberkeit namentlich im Unteren Kleinbasel deutlich verbessert hat. Die Vorarbeiten für die nachhaltige Aufwertung des Quartiers stossen auf breite Unterstützung.

content_de:
Die Häufung von Sicherheits- und Sauberkeitsproblemen in einzelnen Strassen des Unteren Kleinbasels und beim Bahnhof SBB veranlassten den Regierungsrat im Oktober 1998, 16 Sofortmassnahmen und die Vorbereitung der integralen Aufwertung des Unteren Kleinbasels zu beschliessen. An den Massnahmen sind fünf Departemente beteiligt. Die Federführung liegt beim Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, Regierungsrat Jörg Schild.

 Das sofortige Entfernen von Schmierereien ist aus farbtechnischen Gründen bei winterlichen Temperaturen nicht möglich und muss auf wärmere Tage verschoben werden. Diese Aktion bezieht sich vorerst ausschliesslich auf das Kleinbasel. Anfangs November hat das Baudepartement alle 486 Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer von 19 stark versprayten Strasssenzügen angeschrieben. Diejenigen, deren Liegenschaften versprayt sind, wurden eingeladen, die Schmierereien entfernen zu lassen. Die Kosten werden vollumfänglich vom Kanton getragen. Bisher wurden 125 versprayte Liegenschaften gemeldet. Vorbehältlich «malerfreundlicher» Witterungsverhältnisse sollen die Sprayereien bis Ende Jahr entfernt werden. Die Ausführung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband, der die Arbeiten auch koordiniert. Vier ausgewiesene Malerbetriebe wurden beauftragt, die Schmierereien zu beseitigen.

 Die genannten Massnahmen und die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» haben im Unteren Kleinbasel bereits eine breite Diskussion und diverse Veranstaltungen bewirkt. Das Interesse an einer nachhaltigen Quartier-Aufwertungspolitik ist erfreulich gross. Auch die Christoph-Merian-Stiftung (CMS) beabsichtigt, sich in Teilbereichen der Quartierarbeit zu engagieren.

 Der Regierungsrat begrüsst das grosse Interesse an der strukturellen Quartier-Aufwertung, welches hier und z.B. auch in der Werkstadt Basel sichtbar wird. Nur nachhaltige und tiefgreifende Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Grünraumgestaltung vermögen insbesondere die dichtbebauten Gründerquartiere Matthäus, St. Johann und Gundeldingen tatsächlich aufzuwerten; hierfür braucht es breiteste Unterstützung.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Regierungsrat und Universitätsbehörden gaben dem neu gewählten Ständeratspräsidenten Professor René Rhinow im französischen Teil des Basler Bahnhofs einen kurzen aber herzlichen Empfang.

title_de: Grosser Bahnhof für den neuen Ständeratspräsidenten in Basel

content_de:
Auf seinem Weg von Bern nach Liestal machte der neugewählte Präsident des Ständerates 1999, Professor René Rhinow, einen kurzen Zwischenhalt in Basel. Eine grosse Schar von Gratulantinnen und Gratulanten aus Politik, Universität, Wirtschaft und Kultur drängte sich im Wartsaal des französischen Bahnhofs, um dem hohen Baselbieter Gast, welcher von Bundesrat Adolf Ogi begleitet wurde, einen herzlichen Empfang zu bereiten.

 Die ehren- und glanzvolle Wahl Rhinows zum Präsidenten der kleinen Kammer freue die ganze Region und im speziellen auch die Baslerinnen und Basler, sei es doch schon lange her, dass ein Basler Bürger zu solchen Ehren gekommen sei, sagte die Regierungspräsidentin Veronica Schaller in ihrer kurzen Grussadresse und wünschte dem Gefeierten alles Gute in seinem Amt.

 Die Glückwünsche der Universität und insbesondere der Kolleginnen und Kollegen des Lehrkörpers, überbrachte deren Rektor, Professor Ulrich Gäbler. In seiner politischen Würde verkörpere Rhinow die Kraft akademischer Integrität. Es erfülle die Universität mit Stolz, dass einer ihrer Angehörigen als Präsident des Ständerates verwirklichen könne, was er theoretisch durchdringe und den Studierenden vermittle.

 Seinen Dank für den Empfang verband der Geehrte mit der Aufforderung an die beiden Basler Regierungen und an die Parlamente, in ihren Bemühungen zur Zusammenarbeit nicht nachzulassen und die Integration der in- und ausländischen Region mit Engagement zu fördern.

 Nach dem kurzen Halt in Basel fuhr der Extrazug mit René Rhinow und seinen Gästen aus der ganzen Schweiz weiter nach Liestal, in die Metropole des Baselbiets.


content_de:
einen Kredit von 986'700 Franken als gebundene Ausgabe für die Anschaffung einer Gamma-Kamera für das Kantonsspital, Abteilung Nuklearmedizin, zum Vollzug freigegeben. Gamma-Kameras dienen in der radiologischen Diagnostik dazu, den menschlichen Stoffwechsel zu untersuchen. Die neue Gamma-Kamera ist eine Drei-Kopf-Kamera die bei der Ganzkörperszintigrafie sowie für Herz- und Hirnuntersuchungen eingesetzt wird. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Bereichsleiter Betrieb Kantonsspital, Sanitätsdepartement, Tel. 265 30 70).

den Rücktritt von Herrn Dr. phil. Abraham Rosenkranz, Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter GFG, aus der Kommission für Behindertenfragen zur Kenntnis genommen und ihm für die geleisteten Dienste gedankt. Die Nachfolge wird zu einem späteren Zeitpunkt geregelt.

Jürg Bauer, Konrektor am Gymnasium Kirschgarten.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammensarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 555'000 Franken.

title_de: 555'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Nun hat der Regierungsrat aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die unterstützt werden. Die 23 ausgewählten Projekte erhalten von Basel-Stadt insgesamt 555'000 Franken.

 73'500 Franken gehen an ein Programm für die Verbesserung des Gesundheitswesens in Bulgarien. Der Betrag ermöglicht es, zwei Pilot- Familienarztpraxen zu eröffnen und zu betreiben. 70'000 Franken sind für den Ausbau einer Primarschule und für die Ausrüstung eines Heims für behinderte Kinder in Polen bestimmt, 50'000 Franken für eine Berufsausbildungsschule mit Werkstatt auf der Pazifikinsel Fiji. Mit je 40'000 Franken werden Ausbildungsprogramme von Dorfpflegerinnen im Gazastreifen und die Gesundheitsversorgung der indianischen Bevölkerung in Bolivien finanziert.

 Weitere Beiträge in Höhe von 20'000 bis 30'000 Franken gehen unter anderem an die Förderung der Landwirtschaft in Burkina-Faso, die ländliche Entwicklung in Mozambique, den Bau einer Maternité im Kongo, ein Ausbildungsprogramm für Frauen in Bolivien, an ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Jordanien und an ein Gesundheitsprogramm in Calcutta.

 Der Regierungsrat hatte am 23. Juni 1998 für den ersten Teil der Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die unterstützt werden sollen, bereits 755’000 Franken bewilligt.


contact: Werner Aschwanden Tel. 275 52 66 Industrielle Werke Basel

lead_de: Petitionsantwort -- Verschiedene Sofort- und mittelfristige Massnahmen sollen dazu beitragen der Wehranlage «Schliesse» in den Langen Erlen ihre Gefährlichkeit zu nehmen.

title_de: Die «Schliesse» wird sicherer

content_de:
Nach dem tragischen Unfall bei der «Schliesse», welcher im Oktober den Tod von zwei Frauen zur Folge hatte, haben die zuständigen Stellen sofort gehandelt.

 Zur Entschärfung der Gefahrenstelle haben die Industriellen Werke Basel (IWB) in Absprache und Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und dem Tiefbauamt am rechten Ufer eine Rettungsstange und eine provisorische Abschrankung sowie an beiden Ufern zusätzliche Rettungsringe installiert. Ebenfalls geplant und zum Teil bereits durchgeführt sind unter anderem, der Bau von Abschrankungen, das Aufstellen von Informationstafeln und das Anbringen von Rettungsseilen entlang der seitlichen Beckeninnenwände.

 Die IWB haben zudem die Versuchsanstalt für Wasserbau (VAW) der Eidgenössischen Technischen Hochschule beauftragt, das Wehr sicherheitstechnisch zu überprüfen und bauliche Massnahmen gemäss dem heutigen Stand der Technik vorzuschlagen. Die Realisierung dieser Massnahmen soll anschliessend umgehend an die Hand genommen werden.

 Diese Ausführungen macht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Petition, in der entsprechende Massnahmen gefordert wurden.


contact: Roland Frank Tel. 267 84 60 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Verein Jugendelektronik-Zentren beider Basel für die Jahre 1999 bis 2003 eine jährliche Subvention von insgesamt 75'000 Franken für den Betrieb des Jugendelektronik-Zentrums Basel zu gewähren.

title_de: 75'000 Franken für den Trägerverein Jugendelektronik-Zentren beider Basel

content_de:
Das Jugendelektronik-Zentrum Basel soll in den Jahren 1999 bis 2003 vom Kanton Basel-Stadt 62'100 Franken an die Betriebskosten und 12'900 Franken als zusätzliche Sachleistung in Form der unentgeltlichen Überlassung der Räumlichkeiten an der Biascastrasse erhalten. Mit Blick auf die im Bereich der neuen Technologien besonders notwendigen Frauenförderung wird diesem Aspekt im neuen Leistungsauftrag spezielle Beachtung geschenkt.

 Das Zentrum bietet Jugendlichen Schnupper-, Einführungs- und Weiterbildungskurse in Elektronik an und führt Praktika in Form von Werkstattkursen durch. Es wurde 1978 gegründet und erhält seit 1988 Subventionen vom Kanton Basel-Stadt.

 1991 wurde ein zweites Zentrum in Gelterkinden eröffnet, das vollumfänglich vom Kanton Basel-Landschaft und von Firmen aus Baselland finanziert wird.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahmeverordnung für die neue drei Jah-re dauernde Handelsmittelschule erlassen.

title_de: Aufnahmeverordnung für die neue dreijährige Handelsmittelschule

content_de:
Auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 nimmt die dreijährige Handelsmittel-schule (HMS) ihren Betrieb auf. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Di-plomabteilung der Kantonalen Handelsschule. Nun hat der Regierungsrat die Aufnahmeverordnung erlassen, welche die allgemeinen Aufnahmebedin-gungen, die Form der Aufnahme, die Durchführung der Aufnahmeprüfung und den prüfungsfreien Übertritt regelt. An die HMS können Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule (WBS) sowie Schülerinnen und Schüler der Gymnasien nach Abschluss des 9. Schuljahres übertreten.

 Für einen prüfungsfreien Eintritt in die Handelsmittelschule bildet der voran-gegangene Besuch des Englischunterrichts während zweier Jahre eine der Voraussetzungen. Sodann müssen die Schülerinnen und Schüler der Wei-terbildungsschule in den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik die Note 4 im Ergänzungsniveau vorweisen können.

 Die ersten Erfahrungen mit den Zulassungsbedingungen zur Handelsmittel-schule werden sorgfältig ausgewertet. Falls Verbesserungen nötig sind, wird die Verordnung angepasst.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission betreffend «Umrisse zu einem lntegrationskonzept» mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es dass eine eidgenössische Kommission die Integrationsfrage thematisiert zumal im Kanton Basel-Stadt der gemeinsame regierungsrätliche Wille besteht sich mit der Integration der ausländischen Bevölkerung in noch stärkerem Masse als bisher zu befassen.

title_de: Vernehmlassung zu einem Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission

content_de:
Es ist vorgesehen, analog zum Delegierten für Suchtfragen, der sich in Basel bestens bewährt hat, eine Delegierte oder einen Delegierten für Immigrations- und lntegrationsfragen einzusetzen. Auch sollen eine Kommission und zwei spezielle Stäbe ins Leben gerufen werden. In der Kommission sollen die Probleme in grundsätzlicher Hinsicht mit dem Ziel diskutiert werden, Grundlagen für politische Entscheide zu liefern. Aufgabe der zwei Stäbe wird es sein, die aktuellen Probleme und allfälligen Handlungsbedarf gegenüber der Kommission und dem Regierungsrat aufzuzeigen und gegebenenfalls Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

 Der Regierungsrat erachtet die Schaffung solcher staatlichen Gremien als angebracht und sinnvoll, weil damit der Integrationsprozess angeregt und unterstützt werden kann. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch dem praktischen Alltag. Gerade beispielsweise in der Schule kann die Problematik der Verschiedenartigkeit konkret und erfolgversprechend angegangen werden. Integration, wie sie als gemeinsames Ziel anzustreben ist, ist eine Frage der sinnvollen Interpretation; sie lässt sich nicht erzwingen. Deshalb kann und muss Integration denn auch heissen, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihre Identität bewahren und pflegen können, auch wenn sie lernen müssen, bewusst nebeneinander zu leben und sich gegenseitig zu achten und zu respektieren. Das übergeordnete Ziel einer jeden lntegrationsbemühung muss aus der Sicht des Regierungsrates Miteinander heissen.


contact: Weitere Medienmitteilungen folgen am Mittwoch

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
je einen Vertrag zwischen den Kantonen Aargau respektive Wallis und dem Kanton Basel-Stadt über die Hospitalisation von KVG-Patientinnen und -Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau/Wallis mit medizinisch begründeter Indikation und Aufenthalt in der Allgemeinen Abteilung des Kantonsspitals Basel, des Basler Kinderspitals sowie des Felix Platter-Spitals genehmigt. Weiter hat der Regierungsrat je ein Abkommen zwischen den Kantonen Zug respektive Nidwalden und den Kantonen Luzern/Basel-Stadt über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie und die Abgeltung der Leistungen genehmigt. (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Akademischer Mitarbeiter Finanzen + Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);

die Kündigung einer Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den Besuch der baselstädtischen Maturitätskurse für Berufstätige durch Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und gleichzeitig das Erziehungsdepartement Basel-Stadt mit den Vertragsverhandlungen betraut;

in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Anzug F. Stebler und Konsorten betreffend Qualitätskontrolle bei der Ausführung staatlicher Bauaufträge) festgestellt, dass die Qualitätskontrolle bei der Ausführung staatlicher Bauvorhaben angemessen funktioniert und durch ausgewiesene Fachleute wahrgenommen wird; insbesondere ist die Bildung einer speziellen Fachstelle nicht nötig, da deren Aufgaben bereits heute durch die Ämter des Baudepartementes, der Nutzerdepartemente und der internen und externen Projektleiter wahrgenommen werden (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49)

mit der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses dargelegt, dass mit der heutigen Zusammensetzung der Stadtbildkommission sichergestellt ist, dass die ökologischen und umweltschützerischen Anliegen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ausreichend berücksichtigt werden und deshalb auch eine entsprechende Vergrösserung der Kommission unnötig ist (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Tel. 267 93 91)

vom Bericht des Sanitätsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels Kenntnis genommen. Insgesamt wurden an sieben Institutionen und für sechs Einzelprojekte 526’000 Franken ausgerichtet. Der Alkoholzehntel wird den Kantonen vom Bund aus den Erträgen der Alkoholsteuer zugewiesen und ist für die Prävention im Bereich Sucht zu verwenden. (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Akademischer Mitarbeiter Finanzen + Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47)

zwei Kredite von 35’500 Franken und 1,4 Millionen Franken für die Beschaffung eines Occasions-Unterhaltsfahrzeuges und einer Dieselrangierlokomotive als Ersatz von zwei veralteten Loks durch die Verwaltung des Dreispitzareals genehmigt. (Auskunft: Franz Decker, Chef der Dreispitzverwaltung, Tel. 331 22 66);

die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in der Höhe von 390'000 Franken für den Ersatz einer ausgedienten Grosskehrmaschine für den Strassenunterhalt erteilt. Das zu ersetzende Fahrzeug hat eine Fahrleistung von 250'000 Kilometern erreicht; die anstehenden Reparaturen sind aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr sinnvoll. (Auskunft: Fritz Müller, Adjunkt des Kantonsingenieurs, Tiefbauamt, Tel. 267 93 20);

eine Änderung der Gemeindeverordnung der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt. Diese wurde von der Gemeindeversammlung anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Dezember 1996 beschlossen und beinhaltet eine Totalrevision der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen;

beschlossen, dass sowohl die Prämiensätze der kantonalen Viehversicherungskasse pro 1997 als auch die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 1997 gegenüber 1996 keine Änderungen erfahren;

das Budget der Einwohnergemeinde Bettingen für das Jahr 1997 zur Kenntnis genommen;

anstelle von Peter Hauri für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des gemeinsamen Fachausschusses Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt: Peter A. Marschel;