contact: Zum Studienauftrag: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt Zum Bebauungsplan: Ivo Berweger Telefon +41 (0)61 646 82 86 Abteilungsleiter Hochbau und Planung der Gemeindeverwaltung Riehen Zum Alters- und Pflegeheim Humanitas: Stefanie Bollag Telefon +41 (0)61 645 20 45 Geschäftsführerin Alters- und Pflegeheim Humanitas Zum Bildmaterial: Bachelard Wagner Architekten Telefon +41 (0) 61 683 00 24

lead_de: Präsentation der Ergebnisse aus dem Studienauftrag -- Der Kanton Basel-Stadt, die Gemeinde Riehen und das Alters- und Pflegeheim Humanitas planen ein neues Pflegeheim und Genossenschaftswohnungen im Niederholz. Im Mai 2010 wurde ein Studienauftrag gestartet. Die Jury hat sich für das Projekt von Bachelard Wagner Architekten entschieden.

title_de: Alters- und Pflegeheim sowie Genossenschaftswohnungen im Niederholz, Riehen

content_de:
Im Niederholz in Riehen sollen in unmittelbarer Nähe zur neuen S-Bahn-Station Niederholz ein Alters- und Pflegeheim sowie Genossenschaftswohnungen entstehen. Um eine gute Auswahl an Projektvorschlägen zu erhalten, wurde im Mai 2010 ein Studienauftrag gestartet, dessen Resultate nun vorliegen. Das Basler Büro Bachelard Wagner Architekten hat das Siegerprojekt eingereicht und wird das Alters- und Pflegeheim Humanitas realisieren.

 Der Studienauftrag war ein gemeinschaftliches Projekt des Kantons (Immobilien Basel-Stadt), des Alters- und Pflegeheims Humanitas und der Gemeinde Riehen. Die Auslober erwarteten ein Rahmenkonzept für eine flexibel etappierbare Überbauung mit vorzüglicher Freiraumgestaltung. Das primäre Ziel des Verfahrens, ein zukunftsfähiges, attraktives und gut ins Quartier eingebundenes Pflegeheim zu erhalten, wird mit dem Entwurf von Bachelard Wagner Architekten hervorragend beantwortet. Das Gesamtkonzept für den Park wahrt die gemeinsamen Freiräume und ordnet sie gleichzeitig durch die Gliederung und Gestaltung den drei Nutzungen Wohnen, Pflegeheim und Freizeitzentrum Landauer klar zu. Das Pflegeheim ist am Westrand des Areals platziert, die Genossenschaftswohnungen sind entlang des Kohlistieg geplant. Im Solitär zwischen Pflegeheim und Freizeitzentrum Landauer ist Wohnen mit Serviceangebot denkbar. Der Vorschlag für die Genossenschaftswohnungen war als Ideenteil im Studienauftrag konzipiert, d.h. er ist noch kein fertiges Projekt. Der Vorschlag dient als Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplans.

 Der geplante Bau des Pflegeheims Humanitas ist ein wichtiges Projekt zur Entwicklung der Gemeinde Riehen und speziell des Quartiers Niederholz. Einerseits können zukünftig Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihren letzten Lebensabschnitt im eigenen Quartier verbringen,  andererseits wird durch die Realisierung des Pflegeheims und der rund 90 Wohnungen das bestehende Quartierzentrum an der Rauracherstrasse und das Gebiet um die S-Bahn-Station gestärkt. Die Wohnbauten werden von Genossenschaften realisiert werden. Der Kanton Basel-Stadt als Grundeigentümer gibt das Land im Rahmen seiner Unterstützung von Genossenschaften im Baurecht ab.

 Bevor das Projekt realisiert werden kann, müssen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Nächste Schritte sind eine Zonenänderung und die Festlegung eines Bebauungsplans.

Hinweise

Die Projekte aller Architekturteams werden der Öffentlichkeit in einer Ausstellung im Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse 230, Riehen, präsentiert. Sie ist vom 6. – 10. 4. 2011 jeweils von 14.00 – 18.00 Uhr geöffnet.


contact: Stephan Ramin Kantonaler Pflanzenschutz Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 678 14 30

lead_de: Seit 2007 sucht der Buchsbaumzünsler Basel heim, dessen Raupen massive Schäden an Buchspflanzen anrichten. Bereits hat die Stadtgärtnerei wieder erste Raupen gesichtet. Um Frassschäden vorzubeugen rät sie, den Buchs regelmässig auf Raupenbefall zu kontrollieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Buchsbäume vor Raupen schützen

content_de:
Die Raupen des Buchsbaumzünslers verursachen massive Frassschäden an Buchspflanzen. Der Buchsbaumzünsler – wissenschaftlich Diaphania perspectalis - ist im Raum Basel erstmals im Jahr 2007 aufgetreten. Seither hat er sich stark in der Schweiz und in Europa ausgebreitet. Jetzt sind die ersten Raupen nach der Winterruhe wieder aktiv.

 Beim Buchsbaumzünsler handelt es sich um einen aus Asien eingeschleppten Kleinschmetterling. Die Raupen sind zunächst nur wenige Millimeter gross und im dichten Buchs meist nur schwer zu erkennen. Durch den starken Frass wachsen sie jedoch schnell heran und können bis zu 5 cm lang werden. Bei Befallsbeginn im Frühjahr sind die Schäden oftmals kaum sichtbar. Ein Signal sind die grünen oder hellen Kotkrümeln, die auf den Buchspflanzen, in Gespinsten oder auf dem Boden liegen. Häufig wird die Belaubung der Buchsbäume von unten her leicht schütter, erst später fressen die Raupen alles kahl. Die Buchspflanzen treiben zwar wieder aus, der ästhetische Schaden jedoch bleibt.

 Die Stadtgärtnerei empfiehlt regelmässige Kontrollen und bei Raupenbefall möglichst schnelles Handeln. Bei kleinen Pflanzen können die Raupen von Hand abgelesen oder die befallenen Pflanzenteile herausgeschnitten werden. Grössere Pflanzen können durch Abklopfen mit einem Stock oder mit einem festen Wasserstrahl von den Tieren befreit werden. Ein grosses Fliess am Boden fängt die herunterfallenden Raupen auf und erlaubt eine einfache Entsorgung über die Kehrrichtabfuhr. Die Buchspflanzen werden nach solchen Massnahmen nicht raupenfrei sein, ein grösserer Schaden kann so jedoch verhindert werden. Grosse Buchsbäume können auch mit einem gegen den Buchsbaumzünsler zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt werden. Die Stadtgärtnerei empfiehlt auf ihrer Website www.stadtgaertnerei.bs.ch, welche Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen und schlägt alternative Bekämpfungsmassnahmen vor. Ein Verschleppen von befallenem Pflanzenmaterial in bisher befallsfreie Gebiete muss vermieden werden.

 Die Stadtgärtnerei Basel wird, wie bereits im vergangenen Jahr, nur in ausgewählten Anlagen besonders wertvolle Buchspflanzen mit biologischen Mitteln behandeln. An weniger bedeutenden Buchsstandorten wird das Risiko bewusst eingegangen, Buchspflanzen zu verlieren und diese durch andere Pflanzengattungen zu ersetzen. Alle Buchspflanzen in Basel zu behandeln, kann die Stadtgärtnerei aus ökologischen Gesichtspunkten nicht vertreten.

Hinweise

Merkblatt «Der Buchsbaumzünsler» unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/merkblatt_fuer_profis_buchsbaum-4.pdf

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Koordination der Zusammenarbeit und 100 Reintegrationsjobs zur erfolgreichen Umsetzung der 5. IV-Revision in Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Zum Zeitpunkt, als der parlamentarische Vorstoss formuliert wurde, befand sich die IV-Stelle Basel-Stadt noch in einer Übergangsphase der organisatorischen Anpassung an die 5. IVG-Revision. Diese Phase ist unterdessen weitgehend abgeschlossen, es folgen aber noch einige Optimierungsschritte. Die Umsetzung der 5. IVG-Revision hat in der IV-Stelle Basel-Stadt Eingang gefunden, die Themen der Früherfassung und Frühintervention werden im Sinne des Gesetzes umgesetzt. Zurzeit laufen bereits erste Vorbereitungen zur Umsetzung der nächsten, sechsten Revision des IV-Gesetzes. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sarah Thönen, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Weiterbearbeitung der Petition «Rettet unsere Fliessgewässer» beauftragt.

dem Grossen Rat für die EDV-Erneuerung der Allgemeinen Bibliotheken der GGG eine Ausgabe in der Höhe von 429'000 Franken beantragt. Die Führung einer allgemeinen öffentlichen Bibliothek ist eine staatliche Aufgabe, die in Basel der GGG übertragen ist. Zur GGG Stadtbibliothek gehören sieben Bibliotheken, die Leseförderung Kleinhüningen und der Kinderliteraturbus. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Sozialverein St. Johannes für den Betrieb der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann als Quartiertreffpunkt für die Jahre 2011 bis 2013 Subventionsbeiträge in der Höhe von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Zentrales Anliegen der Kontaktstelle ist es, primäre psychosoziale Prävention im frühkindlichen Bereich zu leisten. Sie ergänzt mit ihren Angeboten für Eltern und Kleinkinder den Quartiertreffpunkt LoLa am selben Standort an der Lothringerstrasse 63 und kann nun ebenfalls unter der Dachmarke «Quartiertreffpunkte» auftreten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

der Lukasstiftung zugunsten des Lukasclubs im Jahre 2012 einen Beitrag in der Höhe von 43'000 Franken bewilligt. Die Lukasclubs werden im Winterhalbjahr an bis zu elf Standorten der Orientierungsschule Basel an zwei bis drei Nachmittagen pro Woche durchgeführt. Das Angebot (Spielen, Basteln usw.) ist für die Jugendlichen bewusst einfach und ohne formelle Hürden zugänglich. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

für Vorhaben im Bereich Informatik des Universitätsspitals Basel Ausgaben in der Höhe von 8,284 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden dem Rahmenkredit «Informatikvorhaben 2008 bis 2011» entnommen.

zur Umsetzung von Fussverkehrsmassnahmen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,255 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden dem Rahmenkredit zur Förderung des Fussverkehrs entnommen. Unter anderem wird an der Elsässerstrasse auf der Höhe Mülhauserstrasse eine Lichtsignalanlage installiert. Dies wurde schon mehrfach in politischen Vorstössen beantragt. (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78)

die Eintrittspreise für die staatlichen Bäder für Erwachsene und Jugendliche massvoll erhöht und für Kinder unverändert belassen. Seit der letzten Gebührenanpassung im Jahre 2004 haben die Sachkosten in den drei Gartenbädern stark zugenommen, in den vergangenen drei Jahren sind auch die Personalkosten wieder gestiegen, weil zu Spitzenzeiten vermehrt zusätzliches Personal eingestellt werden musste, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet neu 6 statt 5 Franken, für Jugendliche 3,50 statt 3 Franken. Angepasst wurden auch die Abopreise. Die entsprechende Änderung der Verordnung  über die Gebühren für die Benutzung der staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen wird per sofort wirksam. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 19. Januar 2011 betreffend «Erneuerung Elisabethenstrasse (inkl. Umgestaltung Klosterberg und Aufwertung um die Elisabethenkirche); Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB Innenstadt» auf das Wochenende vom 19. Juni 2011 angesetzt.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2010 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Ein Schwerpunkt im 2010 war wie im 2009 die Nachhaltigkeit. Zur Finanzierung nachhaltig vorbildlicher Projekte hat der Regierungsrat im 2010 einen Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen genehmigt. Dieser Fonds konnte im 2010 mit CHF 4 Mio. geäufnet werden. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2010 gegenüber dem Vorjahr um CHF 33,5 Mio. auf CHF 1'476,1 Mio. gestiegen.

content_de:
Nachhaltigkeit
 Im Juni 2010 wurde das Reglement für einen Fonds zur Förderung von nachhaltigen Immobilienprojekten im Finanzvermögen vom Regierungsrat genehmigt. Der Fonds soll ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen unter den drei Aspekten Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft fördern. Die Äufnung soll nur erfolgen, wenn unter Berücksichtigung der Fondsäufnung immer noch ein angemessener Total Return erreicht wird. 2010 beträgt der Total Return der Immobilien im Finanzvermögen unter der Berücksichtigung der Fondsäufnung von CHF 4 Mio. immer noch 5.1%. Die Höhe der zu verwendenden Mittel für nachhaltige Projekte betragen im 2011 CHF 2.1 Mio. Für jedes Bauprojekt wird ein ganzheitliches Energiekonzept erarbeitet. Dabei werden bei der Planung der Sanierungen der Lebenszyklus der Liegenschaften, graue Energie, Recyclierbarkeit der verwendeten Materialien, CO2-Ausstoss und weitere Aspekte einbezogen. Seit 2010 arbeitet der Kanton Basel-Stadt als Praxispartner bei einem rund 2-jährigen Forschungsprojekt der Uni Zürich und der ETH Zürich unter dem Titel «Nachhaltigkeit aus einer Portfoliosicht» mit. Aus dem Projekt sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie sich die Nachhaltigkeitsaspekte von Liegenschaften auf die Bewertung eines gesamten Portfolios auswirken.

 Projektentwicklungen
 Bei einigen für den Kanton wichtigen Entwicklungsprojekten konnten im 2010 Meilensteine erreicht werden. Beim Areal des alten Kinderspitals erfolgte die Projektierung eines hochstehenden und quartierverträglichen Wohnbauprojekts des Architekturbüros Jessen und Vollenweider Architektur GmbH. Parallel dazu erfolgte die Erarbeitung einer Zonenänderung verbunden mit einem Bebauungsplan. Für ein Grundstück an der Aescherstrasse 12 wurden in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz die Grundlagen für die Entwicklung eines energetischen Pilotprojekts erarbeitet. Das Gebäude soll im energetischen Bereich exemplarisch sein und als Mietliegenschaft im Eigentum des Kantons Basel-Stadt bleiben. Volta-Ost ist das letzte zusammenhängende Areal, das im Entwicklungsgebiet ProVolta liegt. Die Arealentwicklung beinhaltet im Ostteil ein Schulgebäude (Verwaltungsvermögen) und im Westteil ein Pilotprojekt für neue Wohnformen und kostengünstiges Wohnen/Arbeiten in einem Neubau. Im 2. Quartal 2010 erfolgte die öffentliche Anhörung der Quartierbevölkerung.

 Kennzahlen
 Die Einnahmen Brutto-Soll liegen ca. CHF 0.66 Mio. unter dem Vorjahr. Der Grund liegt im 2009 mehrmals gesenkten Referenzzinssatz von 3.5% auf 3.0%, der Ende 2009 bzw. Anfangs 2010 an die Mieterschaft weitergegeben wurde. Der Immobilienerfolg liegt vor allem aufgrund der zum Budget höheren Einnahmen Brutto-Soll und tieferen Leerständen, Betriebskosten und werterhaltenden Investitionen über Budget. Die Netto-Cashflowrendite liegt bei 4.2% während die Wertänderungsrendite insbesondere aufgrund von operativen Verbesserungen bei Kosten und Erträgen sowie durch die getätigten Investitionen bei 0.9% liegt. Somit beträgt der Total Return für das Immobilienportfolio 5.1%. Der Gesamtportfoliowert der Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2010 CHF 1’476.1 Mio. und ist damit gegenüber dem Vorjahr um CHF 33.5 Mio. gestiegen. Der Zuwachs erfolgte vor allem durch Investitionen in den Bestand sowie durch neue und angepasste Baurechte.

Hinweise

Der Jahresbericht ist im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar


contact: Christian MathysTelefon +41 61 639 23 54 christian.mathys@bs.ch Ressortleiter Energietechnik, Abteilung Energie Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Seit 1. April 2011 werden Minergie-Prüfungen und –Zertifizierungen nicht mehr von der Energiefachstelle des Kantons Basel-Stadt vorgenommen, sondern von der neu geschaffenen Minergie-Zertifizierungsstelle beider Basel.

title_de: Minergie-Zertifizierung an regionale Stelle

content_de:
68 Minergie-Zertifizierungen hat die Energiefachstelle des Kantons Basel-Stadt in den letzten zehn Jahren vorgenommen; stetig werden es mehr. Um dieses Verfahren effizienter zu gestalten, hat der Kanton Basel-Stadt beschlossen, sämtliche Minergie-Anträge an die neu geschaffene Minergie-Zertifizierungsstelle beider Basel abzutreten. Dies betrifft neben normalen Minergie-Objekten auch Minergie-P- sowie Minergie-Eco-Bauten.

 Die Firma Helfenfinger & Thommen AG (Schönaustrasse 35 in Basel), die diesen Auftrag via Ausschreibung erhalten hat, wird ab 1. April 2011 alle Prüfungen und Zertifizierungen im Bereich Minergie für Basel-Stadt und für Basel-Landschaft übernehmen. Ebenso beantwortet sie sämtliche Fragen in Zusammenhang mit Minergie und bearbeitet auch jene Anträge, die ausstehend sind. Die Zertifizierungskosten werden weiterhin vom Kanton pauschal entschädigt. Ausgenommen sind nach wie vor die kundenverursachten Mehrkosten.

 Minergie ist ein Baustandard und ein Qualitätslabel für Neubauten und modernisierte Altbauten – vom Einfamilienhaus bis zum Gewerbegebäude. Dazu wird die Bauqualität anhand des Energieverbrauchs bewertet. Bei Minergiebauten geht es um Häuser, die wenig Energie zum Heizen und für die Elektrizität brauchen. Der Minergie-P-Standard (er ist vergleichbar mit dem aus Deutschland bekannten Passivhaus-Standard) geht noch einen Schritt weiter und will den Energiebedarf eines Gebäudes nochmals deutlich reduzieren.

 Der Verein Minergie betreibt die Zertifizierung und das Marketing dieses Labels und hat auch die Zertifizierungsstelle beider Basel bestimmt.


contact: Burkhard Hagspiel, Telefonnummer +41(0)61 267 93 03 Leiter Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Trotz schwierigster Bedingungen bezüglich Baugrund stehen nach nur neun Monaten Bauzeit die Arbeiten für den unterirdisch unter dem Areal von Novartis Campus verlaufenden Entlastungskanal Allschwilerbach vor dem Abschluss. Bereits ab diesem Sommer werden der Allschwilerbach und Regenwasser aus Basel West in einem neuen, zentralen Kanal quer unter dem Areal Campus Novartis zum Rhein fliessen.

title_de: Schwieriger Kanalbau unter Campus Novartis vor dem Abschluss

content_de:
Die gewaltigen Bauvorhaben der Novartis für den neuen Campus im St. Johann haben eine Reihe weitreichender Baumassnahmen zur Neugestaltung der unterirdischen Infrastruktur der Stadt Basel ausgelöst. Insbesondere zeigte sich, dass die öffentliche Kanalisation sich nicht einfach mit den geplanten Bauten von Novartis in Einklang bringen liess. Nach komplizierten Verhandlungen haben sich die Vertragspartner Novartis und Kanton Basel-Stadt/Tiefbauamt für einen neuen Entwässerungskanal entschieden, welcher unter dem Areal durchführt und direkt in den Rhein mündet. Der Wasseranfall des eingedolten Allschwilerbachs und bei starken Niederschlägen auch ein Teil des Regenwassers aus Basel West werden durch diesen neuen Kanal zum Rhein geführt. Das Abflussvolumen ist beachtlich: Bei starken Niederschlägen fliessen im neuen Kanal in Zukunft bis zu 25 Kubikmeter Sauberwasser pro Sekunde in den Rhein.

 Im Gegenzug zur Verlegung des Allschwilerbachs wird das Campus-Areal bis voraussichtlich 2014 frei von allen öffentlichen Schmutzwassersammlern sein. Dies wird ermöglicht, indem das Abwasser in Zukunft über die Elsässerstrasse, also rund um das Gelände von Novartis Campus, geleitet wird.

 Vorgesehen war, beim Kanalbau auf dem Abschnitt zwischen Hafengleise und Rhein mit grossen, hydraulischen Pressen täglich bis zu zwei Betonrohre in den Boden Richtung Zielschacht zu pressen. Dies mit einem gewaltigen Druck von 1400 Tonnen. Bereits kurz nach Beginn dieser Arbeiten zeigte sich, dass trotz vertiefter vorgängiger Abklärungen die Baugrundverhältnisse nicht den Erwartungen entsprachen. Aus diesem Grund konnte nicht die Ganze Strecke von rund 300 Metern im grabenlosen Pressrohrverfahren ausgeführt werden. Erschwerend kam hinzu, dass im Untergrund auch verschiedene unbekannte Baufundamente gefunden wurden. Es wurde deshalb entschieden, die Bauarbeiten in einem offenen Graben auszuführen. Dennoch werden nun die geplanten Bauarbeiten der Novartis nicht behindert und damit nicht verzögert.

 In den Monaten April und Mai stehen nochmals komplizierte Bauarbeiten zum Abschluss der Kanalisation an. Doch ab den kommenden Sommermonaten werden der Allschwilerbach und die entlastenden Regenwasserströme von Basel West im neuen Kanal unter dem Novartis Campus zum Rhein geführt.

 Trotz der geschilderten Umstellung des Bauverfahrens wegen der schlechten Baugrundverhältnisse wird der Rahmen der vertraglich vereinbarten Kosten aller Voraussicht nach eingehalten. Die Gesamtkosten für die Kanal-Umlegungsarbeiten betragen für das gesamte Bauprogramm im Campus-Areal voraussichtlich rund CHF 22 Mio. Das beschriebene Teilstück allein verursacht Kosten von rund CHF 8,5 Mio. Der Kanton übernimmt rund die Hälfte der Kosten, da das Projekt auch im städtischen Interesse ist.

 In den kommenden vier Jahren stehen noch weitere grössere Kanalumbaumassnahmen an. Es sind dies: Umlegung des Hauptsammlers im Bereich des neu gestalteten Hafens  St. Johann (erster Abschnitt bereits im Bau), Erneuerung des Kanals in der Licht- und Kraftstrasse, Erneuerung des Kanals in der Elsässerstrasse im Abschnitt Kohlenstrasse bis Lichtstrasse.

Hinweise

Bilder von der Baustelle: Bilder-Datenbank


contact: Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 e-Government: Web- und Bildredaktion Silvia Heinz , Telefon +41 (0)61 267 06 17 Fakultät für Psychologie, Universität Basel

lead_de: Mit einer online-Umfrage soll wiederum festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 4 und zehn iPod-Shuffles. Schon 2006 und 2008 fand eine solche Umfrage statt. Als Folgen der damaligen Umfrageergebnisse wurde eine neue Suchmaschine installiert und die Multimedia-Angebote wurden ausgebaut.

title_de: www.bs.ch: Umfrage zur Kundenzufriedenheit

content_de:
Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen und dem Bund eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für allfällige Probleme sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden ein iPhone 4 und zehn iPod-Shuffles verlost. Der direkte Link zur Umfrage lautet www.bs.ch/zego.

 Bereits 2006 und 2008 wurde eine solche Untersuchung durchgeführt (vgl. Medienmitteilung vom 21. November 2008). Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich jeweils einen Spitzenwert von rund 80% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt. Festgestellt wurde dabei aber auch, dass die Suche nach wie vor unbefriedigend ist und die Navigation auf dem Portal unübersichtlich geworden ist. Die Staatskanzlei hat denn in der Folge in Zusammenarbeit mit der Universität diverse Anpassungen vorgenommen, welche die die Benützung der Website wesentlich verbessern (Usability).

 Die online-Schaltung der kantonalen Bilder-Datenbank und die Lancierung von Videos zu aktuellen Themen: BS-TV kommen dem Bedürfnis nach mehr Visualisierung und weniger Textanteil nach. Im Weiteren sollen die Versuche mit dem Facebook-Auftritt und den Medienmiteilungen auf Twitter zu einem vermehrten Austausch zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung beitragen. Die Ergebnisse der Umfrage werden helfen, all diese Bemühungen weiter auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer auszurichten.

Hinweise

Umfrage auf www.bs.ch vom 4. April bis 26. Juni 2011

Direkter Link zur Umfrage: www.bs.ch/zego

Bisherige ZeGo Studien (Zufriedenheit im eGovernment in der Schweiz): www.zego-study.ch


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)79 686 93 53 Vorsteher des Präsidialdepartements Stellungnahme Philippe

lead_de: Eine Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt hat heute in Basel dem Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace, Philippe Richert, ein Schreiben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überreicht. Darin ersuchen diese ihn um Unterstützung bei den Bemühungen zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Die Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt handelte dabei offiziell auch im Namen des Kantons Jura.

title_de: Fessenheim: Treffen mit dem Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace

content_de:
Philippe Richert, Präsident des Conseil Régional d’Alsace, wurde heute von einer Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt zu einem Besuch in Basel empfangen. Die Delegation bestand aus Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sowie Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements. Das Treffen fand in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt.

 Traktandiert war unter anderem auch das Thema Fessenheim. Philippe Richert wurde ein Schreiben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überreicht. Darin bitten diese ihn um Unterstützung bei den Bemühungen zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Die französischen Behörden würden am Ende der laufenden Zehnjahresinspektion (2011- 2012) entscheiden, ob die Betriebsbewilligung für Fessenheim verlängert werden soll. Ferner würden sie angeblich die Absicht hegen, diesen Standort mit dem Neubau von Kernreaktoren auch in Zukunft atomwirtschaftlich zu betreiben. Da der Rheingraben von der Nordwestschweiz bis gegen Strassburg eines der gefährdetsten Erdbebengebiete Mitteleuropas ist, erscheine den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein solches Vorhaben sehr zweifelhaft.

 Die Forderung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim wurde Philippe Richert offiziell auch im Namen des Kantons Jura überbracht.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. August 2011.

title_de: Neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz gehen in die Vernehmlassung

content_de:
Nach dem Abschluss des Impulsprojektes Logis Bâle «5'000 Wohnungen innert 10 Jahren» wird die Förderung von Wohnraum weitergeführt. Die Bevölkerungszahl soll in den kommenden zehn Jahren mindestens stabil bleiben. Gleichzeitig wohnen heute in einer Wohnung durchschnittlich immer weniger Personen. Für die gleiche Anzahl Personen braucht es heute folglich mehr Wohnungen als früher. Deswegen braucht der Kanton Basel-Stadt in den nächsten zehn Jahren wiederum 5000 zusätzliche Wohnungen für circa 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner.

 Das Präsidialdepartement hat zusammen mit weiteren Departementen eine kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung für die Jahre 2011 bis 2016 und einen Entwurf für ein Gesetz über die Wohnraumförderung im Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Leitgedanke der Strategie ist es, die Wohnbedürfnisse der gesamten Bevölkerung auf allen Angebotsstufen möglichst gut zu befriedigen.

 Die Strategie beruht im Wesentlichen auf drei Pfeilern:

gute Rahmenbedingungen und Anreize für private Investitionen;

Förderung von Genossenschaften durch die Abgabe von Land im Baurecht, Objekthilfe mit wohnpolitischen Auflagen sowie Beratung, damit Wohnraum mit besonders gutem Preis-Leistungsverhältnis und für Familien entsteht;

direkte Unterstützung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt.

 Von der Strategie leiten sich Fördermassnahmen ab, die sich in fünf Themenfeldern zusammenfassen lassen:

Koordination der Fördermassnahmen des Kantons, Monitoring der Entwicklung und Öffentlichkeitsarbeit;

Erhalt, Schaffung und Aufwertung von Wohnraum;

Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus;

Unterstützung ausgewählter Bevölkerungsgruppen wie einkommensschwache Personen, Familien und Senioren;

Förderung von Wohneigentum.

 Die Fördermassnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert. Dieses ist als Rahmengesetzgebung gestaltet. So wird ein möglichst grosser Handlungsspielraum gewährleistet, um neuen oder veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen zu können.

 Das neue Wohnraumfördergesetz wird das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung (GAZW) ersetzen. Dabei soll insbesondere die Bewilligungspflicht für vollständige und teilweise Abbrüche von Wohnraum entfallen.

Hinweise

Der Entwurf für das Wohnraumfördergesetz wird unter www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen sowie www.entwicklung.bs.ch publiziert.


contact: Peter Scheidegger, Projektkoordinator «Herzstück Regio S-Bahn», Tel. 079 414 29 70

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der SBB und der Kantone BS und BL -- Unter www.herzstueck-basel.ch ist ab heute die neue Web-Site des Projekts „Herzstück Regio-S-Bahn“ aufgeschaltet. Die Web-Site informiert unter anderem über den aktuellen Projektstand und beantwortet Fragen, die häufig gestellt werden.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn: Neuer Auftritt auf der Web-Site

content_de:
Nachdem die zuständigen Fachkommissionen der beiden Parlamente BL uns BS im vergangenen Jahr grünes Licht für die Variante Mitte gegeben haben, treibt die Projektleitung das Projekt Herzstück weiter voran. Derzeit laufen die Vorbereitungen, um im Jahr 2013 bei den beiden Parlamenten einen Planungskredit für ein Vorprojekt in der Höhe von rund CHF 20 bis 30 Mio. zu beantragen. In diese Vorbereitung fliessen auch die Ergebnisse ein, die an der Fachtagung im Januar 2011 diskutiert wurden.

 Ein wichtiger Bestandteil des gesamten Projekts ist die kontinuierliche Information der Öffentlichkeit. Denn das Projekt ist sehr komplex und hat eine sehr lange Laufzeit. Deshalb hat sich die Projektleitung entschieden, die bisherige Web-Site gezielt mit Informationen, Grafiken und Plänen anzureichern, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Insbesondere die Rubrik «10 gute Gründe» und die «frequently asked questions» sollen Antworten auf drängende Fragen geben. Die Seite wurde auch neu gestaltet, so dass die Benutzerführung einfacher und übersichtlicher wird. Unter www.herzstueck-basel.ch findet sich die neue Web-Site.


contact: Renata Gäumann, Telefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen Sozialhilfe Basel-Stadt Erreichbarkeit: Mittwoch, 1. Juni 2011 von 10:00 – 12:00

lead_de: Die Unruhen in der arabischen Welt halten an und weiterhin verlassen zahlreiche Menschen ihre Heimat. Die Asylgesuchszahlen in der Schweiz und die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone haben zugenommen. In Basel-Stadt sind die vorhandenen Unterbringungsplätze belegt. Zur Entlastung eröffnet der Kanton die Zivilschutzanlage Grün80.

title_de: Zivilschutzanlage für Asylsuchende

content_de:
In den Asylunterkünften der Sozialhilfe Basel-Stadt gibt es kaum noch freie Betten. Der Engpass in der Unterbringung wird, wie im Winter 2008, mit der vorübergehenden Inbetriebnahme der Zivilschutzanlage Grün80 überbrückt. Eröffnet wird die Anlage am Dienstag, 14. Juni 2011. Die zuständige Betreuungsorganisation, die Sozialhilfe und die Polizei beider Basel werden für einen möglichst reibungslosen Betrieb sorgen. Die Unterbringung unter Tag ist auch diesmal als befristete Not- und Übergangslösung zu verstehen. Der Kanton bemüht sich, in enger Kooperation mit Immobilien Basel-Stadt zusätzliche  Liegenschaften zu finden und die betroffenen Asylsuchenden baldmöglichst umzuplatzieren.

Zur Zeit werden dem Kanton Basel-Stadt pro Monat rund 30 Asylsuchende zugewiesen. Im gleichen Zeitraum erhalten rund 15 Personen im Kanton einen negativen Asylentscheid und müssen die Schweiz verlassen.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat wählte die 44-jährige Leila Straumann zur Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Sie übernimmt die Stelle per 1. Juni 2011.

title_de: Leila Straumann ist neue Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

content_de:
Die Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, bislang Teil der Abteilung Gleich-stellung und Integration, die per Ende Mai aufgelöst wird, ist ab 1. Juni eine eigenständige Abteilung und direkt dem Vorsteher des Präsidialdepartements unterstellt. Leila Straumann, langjährige kantonale Gleichstellungsbeauftragte, bisherige Fachstellenleiterin und Leiterin des früheren Gleichstellungsbüros, leitet die neue Abteilung.

Leila Straumann ist Ökonomin und arbeitet seit 11 Jahren für den Kanton Basel-Stadt. Sie verfügt über Berufserfahrung in der Privatwirtschaft, Forschung und hat mehrjährige, fun-dierte Erfahrung in der Verwaltung. Als Führungskraft und Spezialistin für die vielfältigen Gleichstellungsthemen eignet sie sich ideal für diese Stelle. Leila Straumann freut sich auf ihre neue Aufgabe.


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die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen angepasst. Rechtlich verankert wurde dabei unter anderem die geltende Praxis, wonach die brieflich eingegangenen Wahl- und Stimmzettel bereits vor dem Abstimmungswochenende aufgeschlitzt und unbesehen in einem versiegelten Behälter aufbewahrt werden und dann bereits am Abstimmungssamstag ausgezählt werden. Gleichzeitig wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für den Einbezug von Initiativ- bzw. Referendumskomitees bei der Erarbeitung der Abstimmungserläuterungen. Vgl. dazu auch den Videobeitrag auf www.bs.ch/bs-tv. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 von neun auf zehn zu erhöhen. Die Wahlen zu den vom Grossen Rat im Dezember 2010 neu geschaffenen Appellationsgerichtspräsidien haben am 15. Mai 2011 stattgefunden (vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Mai 2011). Bis alle gewählten Personen ihre Stelle angetreten haben und eingearbeitet sind, stehen dem Appellationsgerichtspräsidium keine genügenden personellen Kapazitäten zur Verfügung, um die im Zusammenhang mit den neuen Prozessordnungen des Bundes zusätzlich anfallenden Verfahren zu behandeln. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates darum ersucht, dem Grossen Rat die Wahl von  Prof. Dr. Fritz Rapp als zusätzlichen Ersatzrichter zu beantragen. Mit der Wahl des ehemaligen Appellationsgerichtspräsidenten und Richters Fritz Rapp als Ersatzrichter könnte eine sofortige Entlastung des Präsidiums bewirkt werden. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grosse Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema gemeinsames Amt für Umwelt und Energie BS/BL (Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz, DSP, und Anzug Thomas Baerlocher, SP) als erledigt abzuschreiben Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkennen die heutige gute Zusammenarbeit zwischen dem AUE Basel-Landschaft und dem AUE Basel-Stadt und sehen deshalb von einer Fusion der beiden Ämter ab. Zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat Basel-Stadt das mögliche Zusammenarbeitspotenzial entsprechend den gemeinsamen Kriterien geprüft und Anfang Mai dem bikantonalen Lenkungsausschuss berichtet. Eine Zusammenlegung würde zwar die operativen Tätigkeiten teilweise erleichtern, jedoch sind Umweltschutz und Energie wichtige politische Handlungsfelder, deren Entscheidungskompetenz beide Kantone getrennt behalten sollen. Ausserdem sprechen unterschiedliche Aufgabenbereiche und nicht relevante Einsparungsmöglichkeiten gegen ein gemeinsames Amt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 079 320 78 64, Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ueli Mäder) betreffend «Einführung einer Kulturlegi» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hatte 2005 ursprünglich die Einführung einer Kulturlegi mit der Begründung abgelehnt, sie konkurrenziere bestehende Angebote wie den Familienpass oder colour key. Das Argument, dass die bestehenden Angebote Lücken für ältere und allein stehende Armutsbetroffene aufweisen hat jedoch soweit überzeugt, dass man die seit 2006 geplante Lancierung des gesamtschweizerischen Projekts in Basel durch die Caritas abwarten wollte. Unterdessen ist ein Start der Kulturlegi in Basel im 2012 denkbar, wobei der Anteil der Finanzierung durch die öffentliche Hand noch nicht restlos geklärt ist. Da die Caritas beider Basel das Projekt seit 2007 betreut, und in Kontakt mit allen relevanten Akteuren steht, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der parlamentarische Vorstoss unabhängig davon, ob die Kulturlegi tatsächlich eingeführt wird oder nicht, abgeschrieben werden sollte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Heidi Mück betreffend Quartiertreffpunkte als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte in seinen Legislaturplan aufnehmen, dass Quartiertreffpunkte gemäss Rahmenrichtlinien unabhängig von der statistischen Quartiereinteilung nach Bedarf vom Kanton unterstützt werden können. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Sibylle Benz Hübner betreffend «Aufgabenfeld Kantonsentwicklung des Präsidialdepartements» als erledigt abzuschreiben. Gemäss der Kantonsverfassung muss die Quartierbevölkerung in Belangen, die sie besonders trifft, in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden. Bezüglich Quartiereinteilung besteht eine praktikable und kostengünstige Lösung zwischen dem Statistischen Amt und den Neutralen Quartiervereinen in Form einer Lebensraumkarte. Weitere Massnahmen sind nicht nötig. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Gassenküche Basel für die Jahre 2012 bis 2016 einen Betriebskostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von jährlich maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Die Gassenküche ist im Kleinbasel gut verankert und wird als unentbehrliche Einrichtung akzeptiert und geschätzt. Mit knapp 50'000 ausgegebenen Essen pro Jahr blieb die Besucherzahl in den letzten Jahren stabil. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

vier Kleininvestionen für Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Bei Kleininvestitionen handelt es sich um Vorhaben bis CHF 300'000 deren Vollzug der Gehmigung des Regierungsrats bedürfen. Dies sind im einzelnen:

Im Kannenfeldpark CHF 290'000 für den Neubau und die Sanierung von Wegen, zusätzliche Sitzgelegenheiten, ein Trinkbrunnen und ergänzende Begrünungsmassnahmen. Die Stadtgärtnerei erstellte 2005 ein Leitbild für den Kannenfeldpark, in welchem die weitere Entwicklung der Parkanlage für die nächsten 20 – 30 Jahre formuliert wird. Das Leitbild beinhaltet Themen wie Nutzung, Grünsubstanz, Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität. Ein Teil dieser Leitziele betrifft den Umgang mit der bestehenden gartendenkmalpflegerischen Substanz, bzw. die zeitgemässe Widerherstellung von Wege- und Pflanzstrukturen. Des weiteren sollen Ausstattungselemente (Sitzgelegenheiten, Wasserelemente, etc.) und Pflanzmassnahmen die Aufenthaltsqualität der Parkanlage weiter erhöhen.

Im Claraschulhof CHF 290'000 für Belagssanierungen und neue Platzgestaltung, Einrichtung einer grösseren Versickerungsanlage und Baumpflanzungen. Der Claraschulhof liegt, als öffentlich zugängliche Grünzone, an zentraler Lage im stark frequentierten innerstädtischen Teil von Kleinbasel. Der Schulhof besitzt weder nutzbare Wegebeziehungen noch Sitzmöglichkeiten. Der Kiesbelag unter den Bäumen ist, aufgrund der schulischen Nutzung und dem Wurzelwerk der Bäume, zu wenig wasserdurchlässig. Deshalb entsteht bei nassem Wetter eine schmierige, schmutzige Oberfläche. Eine Verschmutzung der Ausgangsbereiche des Schulhofs und des Eingangsbereichs des Schulhauses sind die Folge davon. Bei Starkniederschlägen überschwemmt der Hof mit einer sandigen Beimischung den Eingangsbereich Seite Claraplatz. Die Überschwemmungen betrafen auch wiederholt die Keller der angrenzenden Liegenschaft. Im Hof soll die Aufenthaltsqualität für Schüler und Besucher erhöht werden, es soll ein ruhiger, ansprechender Aufenthaltsort unter Bäumen entstehen. Durch den Ausbau der Entwässerung (Sickergalerien) sollen die Überschwemmungen bei Starkregen vermieden werden. Ein autofreier Schulhof wird angestrebt.

Auf der Breitematte CHF 260'000 für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für eine zukünftige öffentliche Nutzung des Kopfbaus der Transformatorenstation Zürcherstrasse 70 (Sanierung öffentliches WC, evtl. Buvette oder Kindertankstelle), Erweiterung der bestehenden Platzfläche bei der Transformatorenstation als Aktions- und Bewegungsraum, Öffnung und Aufwertung von Teilbereichen der St. Alban-Promenade zur Verbesserung der Fuss- und Veloverbindungen, zusätzliche Sitzelemente und Begrünungsmassnahmen. Basierend auf einer Sozialraumstudie zum Breitequartier, hat die Stadtgärtnerei eine Konzeptstudie zur Breitematte erarbeitet. Ziel ist eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung der Breitematte. Mittels temporärer Interventionen, einfachen Umgestaltungsmassnahmen und Aktionen, soll das Freiraum- und Nutzungsangebot auf der Breitematte für alle Altersgruppen, vor allem aber für Kinder und Jugendliche, kurzfristig attraktiver gestaltet werden.

Einen Planungskredit von CHF 50'000 für die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts für das Kasernenareal. Der Regierungsrat ist auf die Anträge des zweiten Zwischenberichts der interdepartementalen Arbeitsgruppe Entwicklung Kasernenareal (i-PEK) eingetreten und hat das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein Freiraumkonzept für das Kasernenareal zu erarbeiten. Auf der Grundlage der Leitlinien zur Entwicklung des Freiraums Kaserne und in Abstimmung und Koordination mit dem Nutzungskonzept für die verschiedenen Gebäude auf dem Areal, soll ein detailliertes Freiraumkonzept für das Kasernenareal entwickelt werden. Für die Erarbeitung dieses Freiraumkonzeptes wird ein Kredit in Höhe von CHF 50'000 benötigt. Die daraus resultierenden Massnahmen werden als Bauprojekte mit entsprechender Finanzierung zur Bewilligung dem Regierungsrat, bzw. dem Grossen Rat vorgelegt.

 (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 / 267 69 45)

dem Verein «Gemeinsame Opferhilfe beider Basel» für die Jahre 2011 bis 2014 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von je 565'000 Franken bewilligt. Dazu kommen 40'000 Franken für den Beratungsauftrag im Zusammenhang mit polizeilichen Wegweisungen und 45'000 Franken für die erweiterte Beratung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

in der Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates den Vorschlag abgelehnt, wonach Standesinitiativen künftig nur noch in der Form des ausgearbeiteten Vorentwurfs eingereicht werden können und den Vorschlag gutgeheissen, wonach der Bund auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichten kann, wenn Kantone und Interessenverbände nicht unmittelbar betroffen sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Anita Heer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Otto Schmid, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

den Jahresbericht und die Rechnung 2010 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.

dem FC Basel zum Schweizermeistertitel gratuliert und das Team zu einem Empfang im Rathaus eingeladen. Der Termin für den Empfang steht noch nicht fest.


contact: Marianne Kalt, Telefon +41 (0)61 267 80 89 Stellvertretende Leiterin der Vormundschaftsbehörde Departement für Wirtschaft, Soziales und UmweltVernehmlassungsunterlagen: Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zuhanden der externen Vernehmlassung bei den politischen Parteien und interessierten Verbänden verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit dem kantonalen Gesetz werden die Änderungen nachvollzogen, welche aufgrund des neuen Bundesrechts per Anfang 2013 in Kraft treten werden.

title_de: Neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz geht in Vernehmlassung

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Die zentralen Ziele des neuen Bundesgesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz, welches das bisherige Vormundschaftsrecht Anfang 2013 ablösen wird, sind die Förderung der Selbstbestimmung durch die neuen Institute des Vorsorgeauftrages und der Patientenverfügung sowie die Stärkung der Familie durch die gesetzlichen Vertretungsbefugnisse. Die «Vormundschaft» und die «Beiratschaft» wird es künftig nicht mehr geben, hingegen werden unter dem Oberbegriff der «Beistandschaft» künftig verschiedene Massnahmearten möglich sein, die massgeschneidert auf das Schutzbedürfnis der hilfsbedürftigen Person ausgerichtet sind. Bezüglich der Behördenorganisation fordert das neue Recht schweizweit professionelle und interdisziplinäre Behörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz. Weitgehend unberührt vom neuen Recht bleiben die Bestimmungen im Kindesschutz.

Zur Umsetzung des Bundesrechts hat der Regierungsrat eine Vorlage an den Grossen Rat zu einem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes erarbeitet. Diese geht nun bis zum 15. August 2011 in eine externe Vernehmlassung bei politischen Parteien und interessierten Verbänden.

Für den Kanton Basel-Stadt bringen die Änderungen auf Bundesebene zum einen eine inhaltliche Erweiterung der Aufgaben, indem die neuen Institute zur Förderung der Selbstbestimmung einzurichten sind. Zum anderen sind auch organisatorische Anpassungen notwendig: Zwar muss nicht – wie vielleicht in eher ländlich geprägten Kantonen – eine professionelle Behörde neu geschaffen werden, da diese bereits heute besteht. Aber die Vorgabe an die interdiszipliäre Beschlussfassung verlangt, dass verglichen mit heute ein grösserer Teil der Beschlüsse von einer mehrköpfigen Behörde zu treffen sein wird. Der Regierungsrat hatte sich bereits bei seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes anfangs 2004 dafür ausgesprochen, dass die Behörde eine Verwaltungsbehörde und nicht ein Gericht sein soll. Diesem Grundsatz ist er bei der Ausarbeitung des kantonalen Gesetzesentwurfs gefolgt: Die Beschlüsse sollen künftig in zwei Spruchkammern getroffen werden, die interdisziplinär zusammengesetzt und vom Regierungsrat gewählt sind. Damit wird eine gewisse Unabhängigkeit gewährleistet. Die Spruchkammern fällen ihre Entscheidungen in der Regel im Kollegium. In Fällen mit erheblichem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte kann jedoch auch eine Verhandlung durchgeführt werden.

Der Entwurf des neuen kantonalen Gesetzes enthält auch Bestimmungen zur Gewährleistung der persönlichen Fürsorge. So kann die Behörde einer entsprechend schutzbedürftigen Person Weisungen erteilen, z.B. dass sie sich beraten, begleiten oder auch von einem Arzt oder einer Ärztin untersuchen und behandeln lassen soll. Auch wird die Nachsorge für psychisch schwer kranke oder schwer verwahrloste Personen verstärkt, indem sie sich einer an den Klinikaufenthalt anschliessende ambulante medizinische Kontrolle unterziehen müssen, zu welchem ein Behandlungsplan erstellt wird.


contact: Leila Straumann, Tel. +41 (0)61 267 66 81, leila.straumann@bs.ch Leiterin Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt

lead_de: Basler Veranstaltung zum Schweizer Vätertag: 31. Mai, 18:30 Uhr, Literaturhaus -- Die Basler Veranstaltung zum Schweizer Vätertag dreht sich um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer. Denn immer mehr Väter wollen sich nicht nur ihrem Beruf widmen, sondern auch ihren Kindern eine alltagsnahe Bezugsperson sein. Organisiert wird die Podiumsdiskussion von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, in Kooperation mit dem Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und maenner.ch. Der Eintritt ist frei.

title_de: „Engagierte Väter: Gut geteilt ist ganz gewonnen!“

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Verantwortung teilen bedeutet Lebensqualität. Laut der neusten Väter-Studie von Pro Familia wollen neun von zehn Männern ihr Arbeitspensum reduzieren. Dies, um im Alltag ihrer Kinder mehr präsent zu sein und ihren Partnerinnen das Fortkommen im Beruf zu erleichtern. Trotzdem arbeiten derzeit nur knapp 8 Prozent der erwerbstätigen Männer mit Kindern unter 15 Jahren Teilzeit. Welche Hindernisse müssen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft überwunden werden, damit sich Wunsch und Realität annähern können? Wo gibt es Stolpersteine? Wo finden Männer neue Vorbilder? Von wem brauchen sie Informationen und tatkräftige Unterstützung?

 Die Sozialforscherin Dr. Margret Bürgisser hat in ihrem neuen Buch Väter portraitiert, die Beruf und Familie erfolgreich unter einen Hut bringen. An der Basler Veranstaltung zum Vätertag tauschen Väter, Arbeitgeber sowie Fachleute aus Forschung und Beratung ihre Erfahrungen aus und entwickeln konkrete Lösungsmöglichkeiten, zusammen mit dem Publikum.

 Der Anlass wird von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern organisiert.  Gesprächsgäste von Radiojournalistin Cornelia Kazis sind:  Dr. Margret Bürgisser (Sozialforscherin und Autorin), Peter Meienberg (Vater / Velomechaniker), Reto Schlatter  (Vater / Fotograf), Ruedi Bienz (Inhaber Schwabe Verlag AG), Igor Batarelo (Leiter HR Basler Versicherung AG), Daniel Huber (Geschäftsführer Fachstelle UND), Andreas Borter (Vorstandmitglied maenner.ch) sowie Leila Straumann und Bettina Bannwart (Leiterin / Projektleiterin Fachstelle Gleichstellung des Kantons Basel-Stadt).

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch

Bilder vom Podium im Literaturhaus: Bilder-Datenbank


contact: Ueli Meier, Telefon +41 (0)61 552 56 51 Kantonsforstingenieur, Amt für Wald beider Basel

lead_de: Das Amt für Wald beider Basel erlässt per sofort im Kanton Basel-Stadt aufgrund des hohen Waldbrandrisikos ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe.

title_de: Erlass eines Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe

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Bis auf Widerruf gelten aufgrund des Feuerentfachungsverbots folgende Massnahmen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz- und Kohle-Grills.

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss zwingend ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

Das Steigenlassen von – gekauften oder selbst gebastelten – Heissluftballonen und Himmelslaternen, welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell untersagt.

 Die Niederschlagsmenge seit Beginn des Jahres war in der Region Basel (im Kanton Basel-Stadt) etwa halb so gross wie das langjährige Mittel und damit sehr tief. Die Wetteraussichten für die kommenden zwei Wochen prognostizieren keinen nennenswerten Regen und nach einem kurzfristigen Temperaturrückgang morgen Freitag verbleiben die Temperaturen auf sommerlichen Werten. Diese Wetterlage wird, nach heutigem Stand, bis zu den Pfingsttagen anhalten. Die anhaltende Trockenheit hat zu einer erheblichen Waldbrandgefahr für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt geführt. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial muss von einer akuten Waldbrandgefahr ausgegangen werden. Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picknickfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren.


contact: (Zeitverschiebung +6 Stunden) Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Eine Basler Gesundheitsdelegation unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti reist heute für einen dreitägigen Fachaustausch nach Shanghai. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und dem Shanghai Children Medical Center (SCMC), welche Anfang dieses Jahres lanciert worden ist.

title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel vertieft Kooperation mit Shanghai

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Unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti reist heute eine sechsköpfige Delegation von Basler Gesundheitsfachleuten bis zum 1. Juni für einen Fachaustausch nach Shanghai. Im Zentrum der Delegationsreise steht die Zusammenarbeit zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und dem Shanghai Children Medical Center (SCMC), welche am 14. Januar 2011 anlässlich der Einweihung des neuen UKBB lanciert worden ist. Die Kooperation hat den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen dem UKBB und dem SCMC sowie die Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung in der pädiatrischen Medizin und Pflege zum Ziel.    In der Basler Delegation ist unter anderen der CEO des UKBB, Conrad E. Müller, vertreten. Während ihres dreitägigen Treffens tauschen sich die Basler und Shanghaier Gesundheitsfachleute über spezifische Fachgebiete der Pädiatrie wie Pneumologie, Hämatologie, Onkologie und Kinderorthopädie sowie über generelle Themen des Gesundheitswesens aus.

 Treffen mit dem Shanghaier Vizebürgermeister

 Bei einem Treffen zwischen Regierungsvizepräsident Conti und dem Shanghaier Vizebürgermeister SHEN Xiaoming wird die weitere Entwicklung und Intensivierung der Kooperationen zwischen den beiden Städtepartnern Basel und Shanghai im Gesundheitswesen diskutiert werden.

 Ziel der Delegationsreise ist es zudem, das bestehende Beziehungsnetzwerk Basels in Shanghai zu pflegen. Geplant sind Treffen mit dem Schweizer Generalkonsul in Shanghai, Heinrich Schellenberg, sowie mit Vertretern von Basler Unternehmen und weiteren Schweizer Akteuren in Shanghai.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel 061 552 66 15 Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Für die Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte besteht weitgehend Konsens: Die involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtna-hen Agglomeration und die Vertreter aus Gewerbe und Wirtschaft konnten in wesent-lichen Punkten eine Übereinstimmung erzielen.

title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Weitgehender Konsens erreicht

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Am letzten Mittwoch, 25. Mai 2011, hat unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Regierungsrätin Sabine Pegoraro zum dritten Mal die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte in Liestal getagt. Dabei konnte in den wesentlichen Punkten ein Konsens erzielt werden:

Es soll eine regionale Gewerbeparkkarte BS/BL eingeführt werden, welche die bisherige rein baselstädtische Gewerbeparkkarte ablösen soll.

Die bikantonale Arbeitsgruppe konnte sich auf die Erwerbskriterien für die gemeinsame Gewerbeparkkarte einigen. Ebenso konnten die mit der Karte verbundenen Berechtigun-gen einvernehmlich vereinbart werden.

 Noch offen ist hingegen die Preisgestaltung, wo aber eine Annäherung erzielt werden konnte. In den kommenden Wochen sollen die letzten noch offenen Punkte nochmals diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe trifft sich nach den Sommerferien 2011 nochmals. Sobald das gesamte Paket vollumfänglich verabschiedet ist, können die Details bezüglich Preis, Er-werbskriterien und Berechtigungen sowie bezüglich des Zeitplans zur Umsetzung kommuniziert werden.

Hinweise

(gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft)


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to

lead_de: Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung die Frage, welche Sprachkenntnisse für Einbürgerungen vorausgesetzt werden sollen. Weiter berät er über Vorschläge seiner Spezialkommission, nach welchen Regeln die Mitglieder des Grossen Rates künftig gewählt werden.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 8. und 9. Juni 2011

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Die SVP-Initiative «für eine faire Einbürgerung« (Sprachinitiative) möchte griffige Sprachkriterien für Einbürgerungen in der Kantonsverfassung verankern und verlangt einen Sprachennachweis in Form eines Diploms oder Zertifikats auf dem anspruchsvollen Niveau B2. Diese Forderung geht der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wie dem Regierungsrat zu weit. Die JSSK unterstützt mehrheitlich den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, wonach im Bürgerrechtsgesetz festgeschrieben wird, dass Einbürgerungswillige «nachweislich über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen, um sich über allgemeine Themen auszutauschen und behördliche Informationen in der Hauptsache zu verstehen». Das geforderte Sprachniveau soll auf Verordnungsstufe präzisiert werden.

 Weiter berät der Grosse Rat über das künftige Wahlverfahren der Grossratsmitglieder. Die Spezialkommission legt dazu einen zweiten Bericht vor; einen ersten Bericht zur Verteilung der Kommissionssitze hat das Plenum im Mai behandelt. Die Spezialkommission beantragt mehrheitlich, für die hundert Grossratssitze einen neuen Verteilschlüssel anzuwenden, mit dem Verzerrungen zugunsten der grossen Parteien vermindert werden. Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren (Nationalratsproporz) soll – erstmals in der Schweiz – durch das Sainte-Laguë-Verfahren abgelöst werden. Die Kommission möchte zudem die Quorum-Regelung ändern: Neu sollen Parteien in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden, in denen sie mindestens 4% der Stimmen erreicht haben. Heute muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis 5% der Stimmen erzielen, um dann in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu sein. Schliesslich möchte eine Kommissionsmehrheit Listenverbindungen bei Grossratswahlen abschaffen. Nicht gerüttelt werden soll an den fünf geltenden Wahlkreisen und dem garantierten Bettinger Grossratssitz.

 Dem Grossen Rat liegt ferner der Bebauungsplan für das ehemalige Kinderspital-Areal zur Genehmigung vor. Für das Marketing des Kantons beim Tennisturnier Swiss Indoors beantragt der Regierungsrat bis 2016 knapp 2 Mio. Franken.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion zu den Aufgaben und Kompetenzen der Stadtbildkommission sowie der Antrag für eine Standesinitiative zur Stilllegung des AKW Fessenheim.

 An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 29. und 30. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung behandelt (separate Tagesordnung folgt).


contact: Ab 11 Uhr: Klaus Meyer, Telefon: (0)41 (0)61 267 80 87 Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ab sofort stehen der Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen in Basel-Stadt Informationen und Antragsformulare zu sämtlichen Bewilligungen leicht zugänglich im Web zur Verfügung. Mit der Einrichtung einer Plattform für das Bewilligungswesen auf www.bs.ch hat der Kanton Basel-Stadt seinen Service Public um ein zentrales Segment erweitert. Bewilligungen können online beantragt werden. Einzelne Bewilligungen werden neu als vereinfachte Meldeverfahren angeboten.

title_de: Neu: Mit einem Klick zu Ihrer Bewilligung!

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Im Kanton Basel-Stadt werden jährlich rund 160'000 Bewilligungen beantragt. Sie betreffen unterschiedliche Anliegen wie die Nutzung der Allmend, das Führen eines Fahrzeuges, die Eröffnung einer Arztpraxis, die Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit und Vieles mehr. Zuständig für die Bewilligungen sind verschiedene Verwaltungsstellen. Im Auftrag des Regierungsrates wurde nun von der Kantons- und Stadtentwicklung ein zentrales Portal für das kantonale Bewilligungswesen im Web eingerichtet.  Unter www.bewilligungen.bs.ch sind sämtliche Bewilligungen geordnet zusammengefasst. Den einzelnen Bewilligungen zugeordnet finden sich wichtige Informationen, wie Zuständigkeiten, Verfahrensdauer und Verfahrenskosten sowie Antragsformulare und E-Mail-Adressen.

 Die Bewilligungssuche erfolgt auf dem neuen Portal gezielt und selektiv via Schlagworte. Soll etwa ein Strassenfest veranstaltet werden, gelangt man über Schlagworte wie «Fest», «Veranstaltung» oder «Stand» zur entsprechenden Bewilligung. Auf der Formularseite findet sich bei dieser Bewilligung ein Belegungsplan, in dem unmittelbar  überprüft werden kann, ob die Strasse zum gewünschten Zeitpunkt bereits belegt ist. Ist dies nicht der Fall, kann das Formular mit einer grossen Planungssicherheit online ausgefüllt und ohne Zeitverlust übermittelt werden. Noch einfacher wird es, wenn beispielsweise auf dem Trottoire eine Minimulde aufgestellt werden soll. In diesem Fall kann die Nutzungsabsicht auf einem verkürzten Formular mit integriertem Stadtplan angemeldet werden. Nach Ablauf einer Frist von 5 Tagen ohne gegenteilige Rückmeldung der Verwaltung, kann die Mulde der Meldung entsprechend gebührenfrei aufgestellt werden.

 Die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen bilden mit jährlich rund 50'000 Geschäftsfällen ein für Wirtschaft und Verwaltung wichtiges Bewilligungssegment. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurde für diese Bewilligungen gemeinsam mit den Firmen Novartis Pharma AG, F. Hoffmann La Roche AG, Bell AG und Panalpina Management AG ein so genannter elektronischer Grosskundenzugang entwickelt und eingeführt.  Dieser in der Schweiz einzigartige und für den Wirtschaftstandort Basel wichtige Service ermöglicht den angeschlossenen Firmen und der Verwaltung eine effiziente Abwicklung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen im Massengeschäft.

 Der neue elektronischen Geschäftsverkehr soll nun im Rahmen der laufenden Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens schrittweise auf sämtliche Bewilligungen des Kantons Basel-Stadt ausgeweitet werden. Zudem sollen weitere Bewilligungen in Meldeverfahren umgewandelt werden.

 Interessierte Firmen und KMU’s sollen sich nach Abschluss der Pilotphase am Grosskundenzugang anschliessen können. Am 25. August 2011 werden die Neuerungen im Rahmen eines öffentlichen Hearings gemeinsam mit den involvierten Firmen vorgestellt. Wirtschaft und Verbände sind damit eingeladen, sich aktiv an der weiteren Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens zu beteiligen.

Hinweise

www.bewilligungen.bs.ch


contact: Jürg Stäuble, Telefon +41 (0)79 753 33 67 Dozent Institut Kunst HGK FHNW Rahel Lenz, Telefon +41 (0)78 822 04 89 Kunststudentin (1. Preis: «Forum») www.rahellenz.net Melanie Imhof, Telefon +41 (0)61 267 44 22 Informationsbeauftragte Präsidialdepartement Basel-Stadt Informationen zu den drei prämierten Kunstprojekten entnehmen Sie bitte den angehängten PDF-Dateien.

lead_de: Ab heute Donnerstag, 26. Mai, hängt an der Fassade des Basler Rathauses das Kunstwerk «Forum» von Rahel Lenz. Die Kunstproduktion ist wie im letzten Sommer durch eine Kooperation mit dem Institut Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) entstanden.

title_de: Kunstprojekt «Forum» an der Fassade des Basler Rathauses

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Die Restaurierungsarbeiten an der Fassade des Basler Rathauses werden auch in diesem Sommer genutzt für die Platzierung einer Kunstproduktion. Nach der Renovation des mittleren Teils der Rathausfassade und des rechts davon liegenden Turms wird nun der linke Teil der Fassade renoviert. Am Institut für Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel wurden Studentinnen und Studenten dazu eingeladen, sich für das Kunstprojekt zu bewerben. Den Studierenden wird dadurch eine interessante Plattform geboten, die an die Leistungen der Kreativwirtschaft in Basel erinnern soll. 12 Projektarbeiten wurden eingegeben und von einer sechsköpfigen Jury bewertet: Markus Ritter Präsidialdepartement, Markus Lehmann Grosratspräsident, Gregor Mahrer Restaurator, Christian Heydrich Chefrestaura-tor, Edith  Oderbolz Künstlerin, Jürg Stäuble Dozent Institut Kunst HGK FHNW.

 Den ersten Preis (2000 Franken) erhielt die 29-jährige Bachelor-Studentin Rahel Lenz mit dem Projekt «Forum». Für das Projekt «Wohnen an zentraler Lage» wurde der Master-Student Matthias Huber mit dem zweiten Preis (1000 Franken) ausgezeichnet und auf den dritten Platz (1000 Franken) schaffte es Mimi von Moos, ebenfalls Master-Studentin, mit dem Projekt «Das Rathaus-Ohr».

 Das Preisgeld wird vom Präsidialdepartement zur Verfügung gestellt, die weiteren Kosten für das Kunstprojekt sind Teil des Budgets der Nachpflegearbeiten an der Rathausfassade.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Orchester für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 Betriebsbeiträge von insgesamt rund 6,840 Millionen Franken pro Spielzeit sowie 1,082 Millionen Franken pro Spielzeit für die Übernahme der Arbeitgeberkosten der Personalvorsorge zu bewilligen. Der Betriebsbeitrag basiert auf einer Weiterführung der Subvention in bisheriger Höhe (6,207 Mio.), unter Anrechnung der teuerungsbedingten Erhöhung (223'000 Franken) und einer aus der Reduktion der Arbeitgeberkosten für die Pensionskasse resultierenden Erhöhung. Inklusive dem Beitrag für Orchesterleistungen, welcher via Theater an das Sinfonieorchester fliesst (5,552 Mio. Franken), beträgt der Staatsbeitrag an das Sinfonieorchester insgesamt (gerundet) 13, 474 Millionen Franken pro Spielzeit. Für das Kulturleben von Basel und seiner Region ist ein gutes und erfolgreiches Sinfonieorchester als Leitinstitution im Bereich der klassischen Musik von grosser Bedeutung. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Einführung eines kantonalen Berufsabschlusses» als erledigt abzuschreiben. Der vom Regierungsrat 2005 eingeschlagene Lösungsweg zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit ist zweigleisig: Einerseits wird das Lehrstellenangebot gefördert, das quantitativ und qualitativ der Vielfalt der Bedürfnisse und Fähigkeiten entspricht und andererseits werden individualisierte Unterstützungsmassnahmen für diejenigen jungen Menschen bereitgestellt, deren Integration in eine nachobligatorische Bildung am meisten gefährdet ist. Die beobachteten Indikatoren weisen darauf hin, dass der eingeschlagene Lösungsweg zu den erwünschten Wirkungen führt. Demgegenüber wäre die Schaffung eines Ausbildungsgangs mit kantonalem Berufsabschluss – wie dies im Anzug verlangt wird – systemwidrig und bezüglich der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohne Effekt. Ein solches Vorhaben würde die langjährigen erfolgreichen Anstrengungen des Kantons zur Förderung eines grossen und vielfältigen Lehrstellenangebots unterlaufen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

die Rahmenvereinbarung EURES-T Oberrhein bis 2013 verlängert. Das Netzwerk ist für den allgemeinen Informations- und Erfahrungsaustausch bezüglich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und für grenzüberschreitende Stellenvermittlung zuständig. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel, 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» abgelehnt. Es sei erwiesen, dass insbesondere Nacht- aber auch Sonntagsarbeit für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihr familiäres und soziales Umfeld eine enorme Belastung darstellen würden, schreibt der Regierungsrat. Jede Abweichung vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit müsse deshalb strengen Voraussetzungen genügen, diese seien hier nicht gegeben. Darüber hinaus bemängelt der Regierungsrat die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe bei der vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel, 061 267 87 78)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti , Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (für Fragen bezüglich Bevölkerungsschutz und Sicherheit) Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (für Fragen bezüglich Energiepolitik)

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über den Entscheid des Bundesrates bezüglich Atomenergie erfreut, wonach die AKW in der Schweiz am Ende der Betriebszeiten ersatzlos abzuschalten sind. Dieses Vorgehen zum Ausstieg stellt für den Regierungsrat aber nur die minimale Forderung dar. Er verlangt, dass die von der Bundesregierung genannten Ausstiegsdaten als verbindlich erachtet werden. Für die AKW Mühleberg, Beznau 1 und 2 sollte überprüft werden, ob diese nicht früher vom Netz genommen werden müssten. Zudem bekräftigt der Regierungsrat, dass er sich weiterhin für die stärkere Förderung von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien einsetzt.

title_de: Regierungsrat bekräftigt Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie

content_de:
Im Weiteren akzeptiert der Regierungsrat dieses Vorgehen nur, wenn die bestehenden AKW so nachgerüstet werden, dass sie den höchstmöglichen Schutz für die Bevölkerung gewährleisten. Diejenigen AKW, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, müssen früher vom Netz genommen werden. Die Richtlinien müssen zudem laufend den neusten Erkenntnissen angepasst, deren Einhaltung durch das ENSI bei den Kraftwerkbetreibern eingefordert und die Umsetzung innerhalb nützlicher Fristen erfolgen.

 Die Sicherheitsprüfung des ENSI hat gezeigt, dass die meisten Schweizer AKW im Bereich Erdbeben- und Hochwassersicherheit den Ansprüchen bezüglich Bevölkerungsschutz nicht entsprechen. Das ENSI ist trotz der festgestellten Mängel zum Schluss gekommen, dass für die Schweizer Bevölkerung keine unmittelbare Gefahr besteht. Für den Regierungsrat hat der Schutz der Bevölkerung aber absoluten Vorrang vor energiepolitischen Überlegungen. Entsprechend verlangt er beim ENSI Einsicht in die Berichte der Sicherheitsüberprüfung, um darauf aufbauend entscheiden zu können, ob er die Einschätzung des ENSI teilt.

 Der Regierungsrat erachtet es auch als wegweisenden Entscheid, dass der Bundesrat den Umbau des Energiesystems nun vorantreiben will, ohne dass der Ausstieg aus der Atomenergie zu Versorgungsengpässe führt. Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, seine Erfahrungen betreffend Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz beim Bund einzubringen. Er verfolgt diesen Weg bereits seit bald dreissig Jahren. Das kantonale Energiegesetz stellt ein breites Fundament dafür dar. Dieses Gesetz begründet eine Anzahl von Massnahmen: So die Förderabgabe auf Strom, die jährlich einen Ertrag von zehn bis zwölf Millionen Franken einbringt und insbesondere der Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und erneuerbaren Energien dient. Im Weiteren zielen gesetzliche Bestimmungen mit hohen Anforderungen auf gute Gebäudetechnik und Gebäudeisolierungen ab. Und schliesslich hat Basel-Stadt als erster Kanton auch eine kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom eingeführt. Dies in Ergänzung zu der nicht genügenden Lösung des Bundes.

 Diese Politik zeigt auch konkrete Wirkungen: Zwar nimmt der Stromverbrauch auch in Basel-Stadt zu, indes nur ungefähr halb so viel wie im Rest der Schweiz. Im vergangenen Jahr hat er sogar um 1,1 Prozent abgenommen, während in der Schweiz insgesamt eine Zunahme um vier Prozent registriert worden ist. Letztlich zeigt eine neue Untersuchung auch, dass Basel-Stadt sowohl beim Gesamt-Energieverbrauch pro Kopf als auch beim CO2-Ausstoss die schweizerischen Durchschnittswerte deutlich unterschreitet.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Alfred Escher-Stiftung Zürich wird für die Edition der Briefe von und an Alfred Escher ein Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Der IMBOS Basel wird für die Theateraufführungen «Struwwelväter» im Vorstadttheater im Herbst 2011 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 An Peter Schulthess Publikationen Basel wird für die Druckkosten des Text- und Bildbandes «Ein Blick ins Schällemätteli. Die Basler Strafanstalt 1864 bis 2004» ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Pro Denkbilder wird für die Restaurierung der Wandtafelzeichnungen von Rudolf Steiner ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Basel United wird für die Jubiläumsfestivitäten «10 Jahre St. Jakob-Park Basel» ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Christoph Eymann, Telefon 061 267 84 40 Regierungsrat, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Dr. Eugen Krieger, Telefon 061 267 88 77 Rektor Gymnasium am Münsterplatz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Münsterplatz können neben der schweizerischen Maturität neu auch das International Baccalaureate (IB) erwerben. Ein IB-Diplom erleichtert den Zugang zu Hochschulen im Ausland.

title_de: Gymnasium am Münsterplatz neu mit International Baccalaureate

content_de:
Vergangene Woche ist das Gymnasium am Münsterplatz (GM) nach zweijährigem Bewerbungsverfahren von der International Baccalaureate Organisation (IBO) als IB-Schule akkreditiert worden. Das zweijährige IB-Programm wird in den letzten Schuljahren des Gymnasiums besucht und mit dem kantonalen Gymnasiallehrplan kombiniert. So kann der zusätzliche Aufwand für Schülerinnen und Schüler des IB-Programms niedrig gehalten werden. Das IB-Progamm am GM baut auf dem zweisprachigen Immersionsprogramm (Fachunterricht in Deutsch und Englisch) auf, welches die Schule seit 2001 anbietet.

 Bei der Umsetzung des IB-Programms beschreitet das GM, inspiriert vom Modell GBplus des Gymnasiums Bäumlihof, neue pädagogische Wege. Dabei wird viel Wert auf selbstständiges Lernen gelegt. So besuchen die Schülerinnen und Schüler des IB-Programms beispielsweise an zwei Nachmittagen pro Woche am GM ein betreutes Lernzentrum. Rund 30 Lehrpersonen des Gymnasiums am Münsterplatz haben im In- und Ausland Weiterbildungen für das IB-Programm besucht.

 Die Schülerinnen und Schüler des IB-Programms erwerben zwei Diplome: das International Baccalaureate sowie den kantonalen Schweizer Maturitätsausweis. Die IB-Diplomprüfungen und die Maturitätsprüfungen werden getrennt abgelegt.

 Mit dem IB-Lehrgang wird das GM Teil einer weltweiten Schulgemeinschaft mit gemeinsamen Bildungsstandards. In der Schweiz bieten neben Privatschulen zunehmend auch öffentliche Gymnasien das IB-Diplom an. Weltweit besuchen heute mehr als 942'000 Schülerinnen und Schüler in 141 Ländern eine IB-Schule, deren Diplomausweis die Zulassung zu Universitäten und Fachhochschulen im Ausland erleichtert. Die International Baccalaureate Organisation ist in Genf ansässig und wurde 1968 unter Schirmherrschaft der UNESCO gegründet.

Hinweise

Weitere Informationen zum IB-Lehrgang am Gymnasium am Münsterplatz unter www.gmbasel.ch


contact: Jutta Durst, Tel. 061 267 44 46 «Integration Basel», Abteilung Gleichstellung und Integration jutta.durst@bs.ch Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Sportamt, Abteilung Sportjeannine.borer@bs.ch Die Neuauflage wird am Mittwoch den 25. Mai, 16.00 - 18.30Uhr mit musikalischer Umrahmung und einem Apéro im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen durch den Regierungspräsiden-ten Guy Morin, sowie durch die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Integration, Elisa Streuli, eingeweiht. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

lead_de: Soeben ist eine Neuauflage des Stadtplans «Begegnung und Bewegung» erschienen. Der Stadtplan orientiert über Sport- und Integrationsangebote. Er verzeichnet über achtzig Orte in Basel, die Begegnung, Bewegung und Beratung im Kanton anbieten. Der Plan ist grafisch neu gestaltet, so dass er für Neuzugezogene, Touristinnen und Touristen aber auch für die Basler Bevölkerung informativ und nützlich ist.

content_de:
Der aktualisierte Stadtplan «Begegnung und Bewegung» ist ein gemeinsames Produkt von «Integration Basel» und dem Sportamt Basel-Stadt. Der Plan gibt einen umfassenden Überblick über die zentralen Angebote im Bereich Integration und Sport, wie die wichtigsten Anlauf- und Beratungsstellen, Sportanlagen, Laufstrecken, Parks, Märkte, Quartierzentren und Museen. Neu wird in der Legende des Stadtplans auf die Rollstuhlgängigkeit der öffentlichen Anlagen und Institutionen verwiesen.

 Auf der Rückseite des Stadtplans sind nach Themenschwerpunkten einige Institutionen und Orte hervorgehoben: Fotos, kurze informative Texte und Links zu den entsprechenden Angeboten verschaffen zusätzlich eine Orientierung. Wohin können sich Zugezogene bei Fragen zu Aufenthaltsbewilligungen wenden? Wo finde ich in der Stadt eine Finnenbahn? Welche Stelle vermittelt mir einen Deutschkurs? Wie finde ich Anschluss in meinem Quartier?

 Die zweite Ausgabe des Stadtplans «Begegnung und Bewegung» erscheint in einer Auflage von 40'000 Exemplaren. Der Stadtplan ist gratis und kann beim Kundenzentrum an der Spiegelgasse 6 bezogen oder per E-Mail unter sport@bs.ch oder integration@bs.ch bzw. oder www.welcome-to-basel.bs.ch bestellt werden.


lead_de: Der Regierungsrat ausserdem ...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GLP) betreffend «Festlegung von Einbürgerungskriterien» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Konkretisierung der heute im kantonalen Gesetz festgehaltenen Einbürgerungskriterien. Auf Gesetzesstufe sollten jedoch keine Detailregelungen enthalten sein, wie dies die Motionäre in einzelnen Teilen vorschlagen. Zudem erachtet der Regierungsrat den Zeitpunkt, um über die Kriterien auf kantonaler Ebene zu befinden, als ungeeignet. Sowohl aus rechtlichen wie auch aus praktischen Erwägungen erscheint es vielmehr sinnvoll, den Ausgang der übergeordneten Entscheidungen auf Bundesebene abzuwarten, bevor der Grosse Rat über die Form der Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes entscheidet. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (GB) zur «Einführung eines Mindest-Stundenlohns für ausgelagerte Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Betriebe» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge ausreichend ist. Es ist die Aufgabe der Sozialpartner, im Gesamtarbeitsvertrag gerechte Löhne für die jeweilige Tätigkeit auszuhandeln und vertraglich zu vereinbaren. Im Weiteren macht es wenig Sinn, in einer gesetzlichen Grundlage einen solchen Mindestlohn zu schaffen, während auf eidgenössischer Ebene eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative am Laufen ist, welche mit einem geforderten Mindestlohn von 22 Franken weiter geht, als die Motion. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag André Weissen (CVP) zur Einreichung einer Standesinitiative «für eine Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend Diskriminierung von Menschen» abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Der Antrag verfolgt das legitime politische Anliegen, Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen. Aus politischer Sicht sollte dafür aber nicht das Instrument der Standesinitiative gewählt werden. Fraglich ist auch, ob das Strafrecht wirklich das geeignete Mittel ist, das Anliegen zu verwirklichen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Elisa Streuli, Leiterin Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur integrativen Volksschule die Sonderpädagogik-Verordnung sowie die Lernbeurteilungsverordnungen an der Primarschule, an der Orientierungsschule und an der Weiterbildungsschule angepasst. Mit dem Modell der integrativen Schulung sollen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf wenn immer möglich die Regelklassen besuchen und von Lehr- oder Fachpersonen zusätzlich unterstützt werden. Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen machen keine oder ungenügende Aussagen über den Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die die Lehrplanziele nicht erreichen können. Dies ist mit den Verordnungsanpassungen nun korrigiert worden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit die vorgesehene Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt. Der Vorentwurf sieht künftig die Möglichkeit der Ahndung des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren im Ordnungsbussenverfahren vor. Der Regierungsrat hat sich wiederholt für eine Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Dessen Kriminalisierung ist weder notwendig noch sinnvoll. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass es weder nach dem Gewaltenteilungsgrundsatz noch ganz allgemein zu den Aufgaben der Polizei gehört, deliktisches Verhalten zu gewichten, zu würdigen und schliesslich analog einer Justizbehörde über verschiedene mögliche Konsequenzen zu entscheiden. Im Kanton Basel-Stadt wird der Cannabiskonsum bei Personen, welche das 18. Altersjahr erreicht haben, nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände eine Notwendigkeit dafür gibt. Bei Jugendlichen wird ein Strafverfahren durchgeführt, in welchem jedoch keine Bussen ausgesprochen werden, sondern das Konsumverhalten thematisiert wird. Mit dem vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodell dürfte die Polizei bei der Beobachtung von Konsumhandlungen nicht auf eine Busse verzichten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12; Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die parlamentarische Initiative für ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung abgelehnt. Es könne nicht sein, dass das Parlament die in der Wintersession 2007 verabschiedeten Regelungen zur Spitalfinanzierung ein halbes Jahr vor deren Einführung mittels einer dringlich erklärten Kommissionsinitiative ändert, schreibt der Regierungsrat in Übereinstimmung mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz, der Finanzdirektorenkonferenz und der Konferenz der Kantonsregierungen. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

anstelle des zurückgetretenen Karl Hohl für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:

Franziska Christin Stier, Sekretärin UNIA

anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Energiekommission gewählt:

Hansjörg Wilde, Vorstand Gewerbeverband Basel-Stadt

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Priska Ehrsam


contact: Martin LüchingerTelefon: 061 639 23 21Leiter Abteilung AbfallAmt für Umwelt und Energie Zu den Basler Umwelttagen: www.umwelttage-basel.ch Zu Littering: www.aue.bs.ch/littering.htm und www.stadtreinigung-bs.ch

lead_de: Morgen Dienstagabend werden in der Offenen Kirche Elisabethen offiziell die Basler Umwelttage eröffnet. Bereits ab Montag steht auf dem Barfüsserplatz im Rahmen dieser Tage eine sechs Meter hohe «Littering-Säule». Sie wird bis und mit Sonntag ausgestellt sein.

title_de: Start der Basler Umwelttage – mit Litteringsäule

content_de:
Wer ärgert sich nicht über Zigarettenkippen, Zeitungen, Flaschen, Take-away-Verpackungen – achtlos weggeworfen am Rhein, bei der Imbissbude, entlang den Strassen und in den Parks. Ein Teil dieser Abfälle - jene, die seit vergangenem Freitag in der Innenstadt liegen geblieben sind - werden ab Montag auf dem Barfüsserplatz in der sechs Meter hohen «Littering-Säule» ausgestellt.

Mit dieser Aktion wollen das Amt für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung Basel im Rahmen der Basler Umwelttage das Problem des Litterings wieder ins Bewusstsein rufen. Ein Grossteil der Basler Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen von Basel bekommen von der täglich anfallenden Abfallflut nicht viel zu sehen. Das Ausmass wird meist erst bewusst, wenn man sehr früh morgens in der Stadt unterwegs ist oder die Stadtreinigung von einer besonders grossen Abfallflut überrollt wurde. Dann wird augenfällig, was täglich auf den Strassen weggeworfen wird.

Das Littering führt zu Imageproblemen und zur Verwahrlosung der betroffenen Orte. Zudem belastet es die Reinigungs- und Entsorgungsbudgets der öffentlichen Hand erheblich: Die Entfernung einer Tonne weggeworfener Abfälle kostet bis zu 5000 Franken und damit zehnmal mehr als eine normale, ordnungsgemässe Entsorgung. In Basel belaufen sich die Kosten fürs Littering auf rund fünf Millionen Franken pro Jahr.

Die Littering-Säule soll motivieren, die Abfälle der Unterwegsverpflegung in die zahlreichen öffentlichen Mülleimer zu werfen. Wie Sie Abfälle vermeiden können, erfahren Sie an den Umwelttagen vom 24. bis 28. Mai in der Offenen Kirche Elisabethen, auf dem Barfüsser- und auf dem Theaterplatz.

Am Dienstagabend um 18 Uhr wird Regierungsrat Christoph Brutschin die Basler Umwelttage offiziell eröffnen. Danach findet ein moderiertes Hearing mit Diskussion zum Thema «Unser Energiehunger – wie begegnen wir der Stromlücke? Ist Atomkraft die einzige Lösung?» statt.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon 41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nachdem im letzen Jahr am Neuweilerplatz und in der Neubadstrasse, im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen, die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen erneuert worden sind, wird in diesem Jahr die Neubadstrasse im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz instand gestellt. Ab kommenden Montag, 23. Mai 2011, bis Ende Juni 2011 wird das nördliche BVB-Gleis in Etappen erneuert und gleichzeitig muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Neuweilerplatz für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt bestehen. Im Monat Juli 2011 wird es im Rahmen der dritten Bauetappe zu einer Teilsperrung des Neuweilerplatzes kommen. Die Gesamtarbeiten dauern bis voraussichtlich Mai 2012.

title_de: Neubadstrasse: Instandstellungsarbeiten bis voraussichtlich im Mai 2012

content_de:
Die Neubadstrasse muss im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz erneuert werden. Neben der Fahrbahn werden auch die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) saniert. Der Trambetrieb der Linie 8 wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten, die Tramhaltestellen «Laupenring» und «Neubad» werden normal bedient. Wegen des laufenden Trambetriebs sind Nachtarbeiten nach Betriebsschluss aber unumgänglich; darüber wird die betroffene Anwohnerschaft jeweils rechtzeitig informiert. In Koordination mit den Strassen- und Gleisbauarbeiten erneuern zudem die Industriellen Werke Basel (IWB) in den beiden Trottoirs die Elektrizitätsleitungen und verschiedene Elektro- und Wasseranschlussleitungen. Die öffentlichen Parkplätze müssen im Baustellenbereich jeweils aufgehoben werden.

Bereits seit dem 2. Mai 2011 ersetzen die BVB ihre Gleise im Kreuzungsbereich Laupenring/Neubadstrasse. Zur Zeit ist dort die Lichtsignalanlage ausser Betrieb und der Verkehr wird von Verkehrswachen geregelt.

Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die zweite Bauphase mit der Erneuerung des nördlichen Gleises in der Neubadstrasse (Seite der geraden Hausnummern). Hierfür muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Neuweilerplatz für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Zufahrt zum Neuweilerplatz wird über die Holee- oder die Reiterstrasse sichergestellt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften Neubadstrasse 112 bis 140 ist während dieser Zeit nur beschränkt möglich. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt in dieser Zeit für den Verkehr offen.

Ende Juni 2011 beginnt dann die dritte Bauphase mit den Gleis- und Strassenbauarbeiten im Kreiselbereich des Neuweilerplatzes. Ein Teil des Neuweilerplatzes muss im Juli während rund vier Wochen für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden (die genauen Daten der Sperrung am Neuweilerplatz werden zu gegebener Zeit kommuniziert). Gleichzeitig wird in dieser Bauphase auf der Nordseite der Neubadstrasse (gerade Hausnummern) der gesamte Strassenbau im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz ausgeführt.

Die BVB-Buslinie 36 wird in dieser Zeitspanne im Juli 2011 in Fahrtrichtung Schifflände über den Laupenring umgeleitet. Als Ersatz für die Bushaltestelle «Neubad» am Neuweilerplatz wird an der Kreuzung Neubadstrasse/Laupenring eine provisorische Haltestelle eingerichtet. Die Haltestelle «Holee» in Fahrtrichtung Schifflände wird vorübergehend in den Laupenring verschoben.

In der vierten Bauphase, die von Ende Juli bis ungefähr Mitte September 2011 dauert, werden die Gleis- und Strassenbauarbeiten auf der Südseite der Neubadstrasse ausgeführt (Seite der ungeraden Hausnummern). Dafür muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Laupenring für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City wird über die Holee- oder die Reiterstrasse sichergestellt. Die Verkehrsführung vom Laupenring in Fahrtrichtung Neuweilerplatz bleibt gewährleistet. Gleichzeitig wird in dieser Phase auch der Deckbelag im Laupenring zwischen der Hofstetterstrasse und der Neubadstrasse in Fahrtrichtung Morgartenring ersetzt.

In der fünften Bauphase werden bis voraussichtlich Ende 2011 die neuen Elektrizitätsleitungen im Trottoir Süd erstellt. Von Januar bis voraussichtlich Mai 2012 werden in der letzten, sechsten Bauphase noch die Elektrizitätsleitungen im Trottoir Nord erstellt und der Deckbelag in der Fahrbahn Süd eingebaut.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 670’000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Tierschutz beider Basel wird für das Projekt «Neubau des Tierheims und Kompetenzzentrum für Mensch und Tier» ein Beitrag in Höhe von 500'000 Franken bewilligt

Dem Verein Stadtmusik wird für die Durchführung des zweiten Radiofestivals im Innenhof des Kunstmuseums im 2011 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

Dem EHC Basel AG wird für das Summer Ice Hockey Turnier 2011 in der St. Jakob-Arena eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 30'000 Franken gewährt.

Dem Verein slowUp Basel-Dreiland wird für die fünfte Durchführung des slowUp Basel-Dreiland vom 18. September 2011 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

An Life Sciene Communication AG Küsnacht wird für die mobile Ausstellung in Basel im Mai 2011 zum Thema «Das Gehirn und seine vielfältigen Funktionen» ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

Dem Verein Women’s Masters Switzerland wird für die Durchführung des sechsten Women’s Masters Basel im 2011 in Arlesheim ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Rodolfo Lardi, Telefonnummer +41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Vorsitzender Gesamtprojektleitung Tram 8, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Architekturbüro zickenheiner architekten gmbh aus Lörrach hat den Wettbewerb für den Neubau der Zollanlage Basel/Weil am Rhein Friedlingen gewonnen. Der Grenzübergang muss den neuen Verhältnissen angepasst werden, die mit dem Bau der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein entstehen. Die fünf Wettbewerbsprojekte sind im Infozentrum „Tram 8 – grenzenlos“ ausgestellt.

title_de: Wettbewerb neue Zollanlage Basel/Weil am Rhein-Friedlingen

content_de:
Voraussichtlich Ende 2013 wird die neue Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein eröffnet. Die Grenze überqueren werden die Trams beim Zollamt Basel/Weil am Rhein-Friedlingen. Die bestehende Zollanlage ist dafür nicht geeignet und muss deshalb neu erstellt werden. Die geplante neue Anlage wird wie heute aus einer Mittelkabine mit Schutzdach bestehen. Links und rechts davon verlaufen die Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr, daran anschliessend die Tramgleise.

Für das grenzüberschreitende Projekt wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt, zu dem fünf Teams aus Basel und Deutschland eingeladen waren. Die Federführung lag und liegt beim Kanton Basel-Stadt. Der Jury gehörten Vertreter der Schweiz und Deutschlands an. Das Siegerprojekt der zickenheiner architekten gmbh aus Lörrach und des Nordwestschweizer Ingenieurunternehmens Jauslin + Stebler AG vermochte die Jury mit seinen weichen, fliessenden Formen zu überzeugen. Die Mittilkabine und das Dach sind ganz in Weiss gehalten, als Baumaterialien dienen Beton und Glas, das Dach scheint über der Mittelkabine zu schweben. Diesen Effekt erreichen die Architekten, indem sie Bauteile aus Glas verwenden und Stützen einsetzen, die von der Strasse aus kaum sichtbar sind, sowie durch die im Dach integrierte indirekte Beleuchtung.

Die Kosten für die neue Zollanlage werden auf CHF 1,5 Mio. geschätzt; dieser Kredit muss allerdings noch vom Grossen Rat bewilligt werden. Das Siegerprojekt wird nun weiter bearbeitet. Der Baubeginn ist für die zweite Hälfte 2012 vorgesehen. In Betrieb genommen wird die neue Zollanlage voraussichtlich Mitte 2013.

Die fünf Wettbewerbsbeiträge für die neue Zollanlage sind bis am 1. Juni 2011 im Infozentrum «Tram 8 – grenzenlos» am Wiesendamm 14, gegenüber der Endstation Tram 8 in Kleinhüningen, ausgestellt. Das Infozentrum «Tram 8 – grenzenlos» ist jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr geöffnet. Ausserhalb der Öffnungszeiten können die Beiträge im Schaufenster betrachtet werden.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, drei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion und zwei Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt somit einen Gesamtbetrag von CHF 83’890.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

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In der zweiten Sitzung des Jahres 2011 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am 18. April 2011 insgesamt 15 Gesuche geprüft und folgende 9 Beiträge gesprochen:

Autorenförderbeitrag

CHF 20’000 an Sandra Hughes für den Roman «Geld» (Arbeitstitel)

CHF 20'000 an Corina Lanfranchi für die Erzählungen «Inselreisen. Eine Erkundung in sechs Erzählungen»

CHF 15'000 an Robert Stalder für die Kurzgeschichten «Vom Verschwinden aus Beizen und Bars»

Mentoringförderbeitrag

CHF 8’000 an Carmen Bregy und Angelika Overath für das Lyrik-Projekt »66°33’N»

Produktionsbeitrag

CHF 1’800 an den orte-Verlag, Werner Bucher, für den Roman «Brennende Fragen» von Barbara Saladin

CHF 2'200 an Robert Heeb für den Gedichtband «Abgefallene Gedanken» mit Illustrationen von Nicole Müller Maringer, Publikation im Geest-Verlag

CHF 5'000 an Dušan Šimko für den Roman «Gubbio – das Buch der Denunzianten», Publikation im Verlag Havran, Prag

Literaturvermittlungsbeitrag

CHF 7’120 an das Literarische Forum für die Veranstaltungsreihe 2011 «Siege und Niederlagen»

CHF 4'770 an Ingo Starz für die Veranstaltungsreihe «Zur Sprache gehen»

  Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. August 2011. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.