contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Christian Mathez Tel. 267 96 33 Steuerverwalter-Stellvertreter

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Totalrevision des Steuergesetzes vor. Diese Revision ist nötig weil der Kanton sein Steuerrecht an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anpassen muss.

title_de: Totalrevision des kantonalen Steuergesetzes

content_de:
Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) stellt Grundsätze für die Gesetzgebung der Kantone und Gemeinden auf. Diese Grundsätze müssen von den Kantonen bis 1. Januar 2001 in ihr kantonales Recht übernommen werden. Wird das kantonale Recht bis dann nicht angepasst, kommt automatisch Bundesrecht zur Anwendung.

 Gleichzeitig mit dem StHG hat der Bund auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) erlassen. Die Steuerharmonisierung soll nicht nur horizontal im Verhältnis zwischen den Kantonen verwirklicht werden, sondern auch in vertikaler Richtung im Verhältnis zum Bund.

 Die Anpassung des kantonalen Rechts an das StHG und an das DBG macht nur über eine Totalrevision Sinn. Im Verlaufe des Jahres 1997 wurde deshalb ein Vorentwurf zu einem neuen Steuergesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Reaktionen darauf waren allgemein positiv. Unbestritten blieb insbesondere die Notwendigkeit einer Totalrevision.

 Der Gesetzesentwurf umfasst 243 Paragraphen und ist in fünf Teile gegliedert. Er lehnt sich in weiten Teilen an das DBG an. Abweichungen bestehen, wo kantonale Besonderheiten zu berücksichtigen sind oder das DBG keine Normen aufstellt (bspw. bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer).

 Das Gesetzesvorhaben hat diverse Rahmenbedingungen zu beachten. Erste und wichtigste Vorgabe ist die richtige und rechtzeitige Umsetzung des StHG. Zweite Bedingung ist die möglichst weitgehende Anpassung des kantonalen Rechts an die Bestimmungen und an die Systematik des DBG. Drittens soll die Gesetzesanpassung in Bezug auf das Steueraufkommen sich möglichst neutral auswirken. Eine Neubemessung oder Neuverteilung der Steuerlasten wird mit der Gesetzesrevision nicht bezweckt. Viertes Anliegen schliesslich ist die Förderung der Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort; aus diesem Grund sind die Ergebnisse der vom Bund beschlossenen Unternehmenssteuerreform 1997 mit Ausnahme des Wechsels zum Proportionaltarif ins kantonale Recht übernommen werden.

 Diese Zielvorgaben werden mit dem Gesetzesentwurf so weit wie möglich erfüllt. Die steuerlichen Mehr- und Mindereinnahmen, die wegen der Harmonisierung teilweise unumgänglich sind, halten sich in etwa die Waage.

 Die wichtigsten Neuerungen sind zweifellos die Besteuerung der AHV und IV zu 100 %, die Neuregelung der abziehbaren Umschulungs- und Weiterbildungskosten, die Ausdehnung des Beteiligungsabzugs auf Kapitalgewinne für Gesellschaften, der Wechsel zur Verkehrsmethode beim Holdingprivileg und schliesslich die Umstellung auf die einjährige Postnumerandoveranlagung bei der Vermögens-, der Kapital- und der Grundstücksteuer.

 Im Bericht zum Entwurf für ein totalrevidiertesn Steuergesetz nimmt der Regierungsrat gleichzeitig Stellung zu insgesamt 17 parlamentarischen Vorstössen, die sich mit Fragen zur Einkommens-, zur Vermögens-, zur Quellen- und zur Grundstückgewinnsteuer sowie zur Unternehmensbesteuerung befassen. Ein Teil der Begehren soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf realisiert werden. Ein anderer Teil ist mit den regierungsrätlichen Vorgaben zur Steuergesetzänderung bzw. mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar oder hätte negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Dieser Teil der parlamentarischen Vorstösse kann wegen der auch in den kommenden Jahren angespannten Finanzlage im heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt werden.


contact: Margrith von Felten Tel. 267 98 30 juristische Adjunktin, Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt werden in diesem Jahr erstmals Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen anbieten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung gutgeheissen; sie tritt sofort in Kraft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Praktikumsstellen für Psychologinnen und Psychologen neu geregelt

content_de:
Nichtärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen nach dem Universitätsstudium unter anderem ein einjähriges Praktikum absolvieren, bevor sie selbständig psychotherapeutisch aktiv werden dürfen. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft bestand im Kanton Basel-Stadt bisher keine Möglichkeit, Praktika an öffentlichen Spitälern zu absolvieren. Beide Kantone haben aber seit zwanzig Jahren identische Verordnungen, welche die Zulassung und Praxis nichtärztlicher Psychotherapie regeln.

 Der Regierungsrat hat nun eine Verordnung betreffend Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen an den baselstädtischen öffentlichen Spitälern erlassen. Die Verordnung wurde vom Sanitätsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Personalamt nach Anhörung der betroffenen Spitäler erarbeitet. Sie sieht vor, dass die Praktikumsabsolventinnen und -absolventen von den Spitälern entschädigt werden; diese müssen die Kosten im Rahmen der bestehenden Budgets abdecken. Für 1998 sind total acht Stellen an den vier öffentlichen Spitälern des Kantons vorgesehen (Kantonsspital, Felix Platter-Spital, Kinderspital und Psychiatrische Universitätsklinik).

content_format: html


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und zu einer Teilrevision des KVG Stellung genommen. Er begrüsst die beiden Entwürfe grundsätzlich hat aber auch gewisse Einwände und Änderungsvorschläge.

title_de: Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

content_de:
Mit dem Bundesbeschluss werden die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung für die Periode von 2000 bis 2003 festgelegt. Der Regierungsrat wendet sich gegen die vorgeschlagene Reduktion der jährlichen Wachstumsrate auf 1,5 Prozent und fordert eine Zunahme von mindestens drei Prozent.

 Die Teilrevision des KVG betrifft im wesentlichen zusätzliche Leitlinien für die Praxis der kantonalen Prämienverbilligung, Vorschriften an die Versicherer wie beispielsweise das Verbot, eine Rückversicherung für die Franchise anzubieten, sowie die Möglichkeit, bei einem ausserordentlichen Kostenanstieg mit Globalbudgets auch im ambulanten Bereich einzugreifen. Der Beschwerdeweg gegen die kantonalen Spitallisten soll neu geregelt werden. Damit wird ein Bezug zur heute intensiv diskutierten Thematik der Spitalfinanzierung hergestellt. Dies obwohl die Teilrevision hierzu noch keine Lösungsvorschläge bringt.

 Der Regierungsrat kann dem bundesrätlichen Vorschlag dort zustimmen, wo er für die Berechtigten administrative Verbesserungen bei der Prämienverbilligung in Aussicht stellt. Auch unterstützt er das Globalbudget bei ambulanten Behandlungen, wenn die Kosten übermässig zunehmen sollten. Der Regierungsrat möchte aber sichergestellt wissen, dass die Patientenversorgung nicht eingeschränkt wird. Bei Armeeangehörigen, welche durch die Militärversicherung gedeckt sind, soll die Krankenversicherung sistiert werden können. Hingegen wendet sich der Regierungsrat gegen die zunehmende Tendenz, die Kantone im KVG den Krankenversicherern gleichzusetzen und sie in ihrer eigenständigen Rolle zu beschneiden. Ebenfalls negativ beurteilt er das Ansinnen, dass unter Umständen künftig das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) die Leistungen der Krankenversicherer für Pflegheime und Spitex festsetzen kann.

 In seiner Vernehmlassung geht der Regierungsrat auch auf die derzeit noch unbefriedigend gelöste Frage der Spitalfinanzierung ein. Aufgrund eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Dezember vergangenen Jahres haben die Kantone bei ausserkantonalen Spitalaufenthalten in der ersten oder zweiten Klasse eine Subvention zu bezahlen wie für die Allgemeinabteilung. Durch dieses Urteil werden die Kantone finanziell stark belastet.

 Wegen dieser unbefriedigenden Situation unterstützt der Regierungsrat den vom Vorstand der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz eingebrachten Vorschlag im Bereich der Spitalsubventionierung: Er meint, dass nach diesem EVG-Urteil jetzt eine grundsätzliche Neuregelung für die Spitalfinanzierung zu finden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt soll in einem dringlichen Bundesbeschluss eine Übergangsregelung festgehalten und damit tragfähige, zukünftige Lösungen ermöglicht werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Vollzugsermächtigung für eine im Budget 1998 des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 2,77 Millionen Franken für die Beschaffung eines neuen Kernspintomografen (MRI-Anlage) für das Departement für Medizinische Radiologie erteilt. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage ist für Ende August 1998 vorgesehen. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Bereichsleiter Betrieb; Tel. 265 30 70);

eine Vorlage an den Grossen Rat für eine Totalrevision des Steuergesetzes verabschiedet. Diese Revision ist nötig, um das kantonale Gesetz auf den 1. Januar 2001 an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anzupassen. Hiezu werden am Mittwoch ein Communiqué und an die Abonnenten der GR-Unterlagen der Ratschlag, beide mit Sperrfrist bis Donnerstag, 14. Mai 1998, 17.00 Uhr, versandt. Die Parlamentsvorlage kann auch am Mittwoch ab 16.00 Uhr bei der Planungskoordination, Rathaus, Parterre, vorbezogen werden.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Präsidentin des Regierungsrates Vorsteherin Sanitätsdepartement Dr. Urs Wilhelm Kamber Tel. 267 80 60 stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist die Initiative zur Errichtung einer Heli-Einsatzbasis auf dem Dach des Kantonsspitals unerfüllbar geworden: Die Rega bevorzugt definitiv den Standort beim EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg; eine Flugfeldbewilligung für eine Basis auf dem Spitaldach zu erhalten ist chancenlos. Mit der Stationierung des Notarztes bei der Heli-Basis auf dem Flughafen wird die Luftrettung im Raum Basel zudem nochmals optimiert. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht an den Grossen Rat daher zur Empfehlung das Volksbegehren sei nicht mehr weiterzuverfolgen.

title_de: Initiative «Rega aufs Spitaldach»: Anliegen unerfüllbar geworden

content_de:
Im März 1996 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Initiative «Rega aufs Spitaldach» mit knappem Mehr gutgeheissen. Die Initiative strebt die Errichtung einer Helikopter-Einsatzbasis der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega auf dem Dach des Kantonsspitals an.

 In den zwei Jahren seit Annahme der Initiative haben sich die Rahmenbedingungen nochmals entscheidend verändert: Die Rega selber will ihre Einsatzbasis definitiv nicht mehr auf dem Dach des Kantonsspitals bauen. Sie bevorzugt für ihre Basis den Standort EuroAirport und will demnächst ein entsprechendes Baubewilligungsverfahren einleiten. Überdies hat eine Stellungnahme des Bundesamts für Zivilluftfahrt gezeigt, dass die Erteilung einer Flugfeldbewilligung für eine Heli-Einsatzbasis auf dem Spitaldach mitten in der Stadt aus Gründen des Lärmschutzes chancenlos wäre. Ein neuerliches Lärmgutachten im Mai 1996 hatte ergeben, dass die Planungswerte bei allen Messpunkten überschritten wurden, an einem Punkt gar der Immissionsgrenzwert. Sowohl die Rega wie auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt haben dem Regierungsrat ihr Nein unmissverständlich klar gemacht.

 In dieser Situation sind die im Volksbegehren angesprochenen kantonalen Behörden gar nicht in der Lage, die Initiative zu erfüllen. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor, das als unformulierte Initiative eingereichte Volksbegehren - weil unerfüllbar und damit unmöglich geworden - nicht mehr weiterzuverfolgen. Nach Ansicht des Regierungsrats macht es keinen Sinn, dem Buchstaben des Gesetzes folgend, eine konkretisierende Vorlage auszuarbeiten und diese dem Volk erneut zur Abstimmung vorzulegen - im Wissen, dass die Anliegen des Volksbegehrens gar nicht realisiert werden können. Als rechtlicher Ausweg soll das Volksbegehren, weil unmöglich geworden, nun nachträglich für unzulässig erklärt werden.

 Eines der Ziele der Initiative - nämlich die Ausrückzeiten des Helis mit Notarzt noch weiter zu optimieren - ist unterdessen durch die 24-Stunden-Präsenz eines Notarztes oder einer Notärztin auf der Rega-Basis beim Flughafen realisiert. Dadurch entfällt das bisher praktizierte Pick-up-System, bei dem der Rettungshelikopter den Arzt oder die Ärztin für den Einsatz auf dem Dach des Kantonsspitals abholen musste. Der Helikopter fliegt nun direkt zum Einsatzort. Durch ein Rotationssystem der Notärztinnen und Notärzte wird sichergestellt, dass die bewährte fachliche Integration in das Ärzteteam des Universitätsspitals aufrechterhalten werden kann. Mit dem neuen Modell kann die Zahl der Flugbewegungen des Rettungshelikopters über der Stadt reduziert werden, was aus Gründen der Lärmimmissionen und Sicherheit erwünscht ist.

 Selbstverständlich wird das Dach des Kantonsspitals nach wie vor bei Luftrettungen, die zu einer Einweisung ins Kantonsspital führen, angeflogen. Die seit langem geplante bauliche Sanierung des Landeplatzes auf dem Spitaldach (Sicherheitsmassnahmen sowie direkte Liftzufahrt von der Landefläche in das Geschoss der Notfallstation) können nun in den nächsten Monaten ausgeführt werden.

 Definitiv über die weitere rechtliche Behandlung der Initiative «Rega aufs Spitaldach» entscheiden wird der Grosse Rat.


contact: Dr. Uta Feldges-Henning Tel. 267 66 30 Adjunktin Basler Denkmalpflege

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor für die zweite Etappe der Inventarisierung der Profanbauten und der neueren Sakralbauten im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 1999 bis 2006 einen Rahmenkredit von 276 Millionen Franken zu genehmigen.

title_de: Inventarisierung der Profan- und Sakralbauten in Basel-Stadt: letzte Etappe

content_de:
Die wissenschaftliche Arbeit, die in diesem Rahmen geleistet wird, dienst als wesentliche Grundlage für Unterhalt, Renovationen und Restaurationen dieser Bauten.

 Die Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte (GSK) besteht seit 1880 und erforscht die Kunstdenkmäler in der Schweiz. Seit 1927 gibt sie ein wissenschaftliches Inventar mit dem Titel «Die Kunstdenkmäler der Schweiz» heraus. Die GSK erfüllt ihre Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen. Die Kantone übernehmen die Finanzierung der Inventarisierung, die GSK ist für die Erfassung und Publikation verantwortlich.

 Seit 1932 wird in Basel an der Inventarisierung der Kunstdenkmäler gearbeitet. Bisher sind fünf von insgesamt acht geplanten Bänden erschienen, die sich vor allem mit der Stadtgeschichte, den Kirchen und Klöstern und dem Münsterschatz befassen. 1990 wurde mit der Inventarisierung der Profanbauten begonnen. Ein weiterer Band kann Ende Jahr abgeschlossen werden.

 Mit dem beantragten Kredit von jährlich 345'000 Franken bzw. total 2,76 Millionen für die Jahre 1999 bis 2006 soll der Abschluss der Inventarisierung finanziert werden. Dabei handelt es sich um die Erarbeitung der beiden letzten Bände über die Grossbasler Altstadt.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg wartet jedoch einen diesbezüglichen Bundesgerichtsentscheid ab.

title_de: Schadstoffabhängige Landetaxen auf dem EuroAirport

content_de:
Die Landetaxen auf dem EuroAirport sind bereits seit Jahren nach der Lärmintensität der Flugzeuge abgestuft. Eigentliche schadstoffabhängige Landetaxen kennt der EuroAirport jedoch bisher nicht. Derzeit ist beim Schweizerischen Bundesgericht ein Verfahren zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Landetaxen hängig. Sollte das Bundesgericht die Zulässigkeit solcher Gebühren bejahen, so unterstützt der Regierungsrat im Sinne einer flankierenden Massnahme die Einführung schadstoffabhängiger Landegebühren auch auf dem EuroAirport.

 Der Regierungsrat wird sich auch künftig für einen ökologisch verträglichen Flugbetrieb und einen angemessenen Interessensausgleich einsetzen. So haben sich die Regierungsvertreter im Verwaltungsrat für die Anschaffung eines modernen Umwelterfassungssystems (sog. «CIEMAS») ausgesprochen. Weiter konnte beispielsweise auf den 1. April 1998 im Einvernehmen mit den französischen Partnern eine restriktive Regelung für lärmigere Flugzeuge (Chapter II) festgelegt werden. Ebenfalls haben die Regierungsvertreter im Verwaltungsrat im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbauvorhaben darauf bestanden, dass die Verlängerung der Ost/Westpiste ins Investitionsprogramm aufgenommen wurde. Mit dieser Verlängerung wird ein grösserer Anteil der Flugzeuge als heute ihre Starts über relativ unbesiedeltem Gebiet durchführen können.


content_de:
einen Kredit von 400'000 Franken für die Sanierung der Hausanschlüsse bei der Kanalisation in der Greifengasse zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden mit der Erneuerung der BVB-Gleise koordiniert;

einen Kredit von 750'000 Franken für die Sanierung der Heizzentrale im Kunstmuseum mit Anschluss an die Fernheizung zum Vollzug freigegeben;

im Anschluss an die ordentliche Sitzung des Regierungsrates die Mitglieder des Patronatskomitees und die Spitzen der organisierenden internationalen Gremien der Eishockey Weltmeisterschaft 1998 zu einem gemeinsamen Mittagessen ins Hotel Basel geladen. Seitens des Regierungsrates nahmen die Regierungsräte Stefan Cornaz und Ueli Vischer sowie Staatsschreiber Robert Heuss teil.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zum Bericht der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) Stellung genommen. Der Bericht leuchtet alle mit der Sicherheitspolitik zusammenhängenden Fragen aus. Der Regierungsrat begrüsst aus Sicht der Gesamtverteidigung die im Bericht aufgeführten Kernaussagen, Vorschläge und Anträge. Insbesondere unterstützt er die Erkenntnis, dass künftig eine Kooperation mit internationalen Sicherheitsorgansiationen notwendig ist, denn eine konsequente Verfolgung der schweizerischen Sicherheitsinteressen kann nur durch grenzüberschreitende Kooperation erreicht werden. Der Regierungsrat stellt in Frage, ob es ausreicht, die Neutralität der Schweiz flexibel und pragmatisch anzuwenden. Er vertritt die Meinung, dass eine moderne Neutralität der Schweiz im Kern neu zu definieren ist. (Auskunft: Peter Rudolf von Rohr, Departementssektretär, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 03, ab 14.00 Uhr erreichbar);

beschlossen, die Räumlichkeiten der ehemaligen Schifferschule der Schweizerischen Reederei und Neptun AG an der Hiltalingerstrasse künftig für die Vorlehre Berufswahl (Angebot KeLmö) zu nutzen. Wegen fehlender Nachfrage findet die Matrosenausbildung seit einem halben Jahr nicht mehr in Basel, sondern in Mannheim statt; somit stehen zwei Klassenzimmer, eine Werkstatt, zwei Büros und ein Aufenthaltsraum zur Verfügung. Die KeLmö-Klassen wurden bisher im Wasgenring- und im Gotthelf-Schulhaus unterrichtet. Diese Räume werden jedoch künftig von den angestammten Schulen benötigt, weswegen die KeLmö-Klassen ausquartiert werden müssen. (Auskunft: Daniel Koenig, Leiter Abt. Bauplanung und Raumnutzung, Erziehungsdepartement, Tel. 267 29 21);

im Hinblick auf die Umnutzung eines Teils der oberirdischen Lagerhalle an der Nordseite des Fernheizkraftwerkes der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Durchführung einer Sicherheitsanalyse einen Kredit in Höhe von 40'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Fernheizkraftwerk der IWB an der Voltastrasse ist nicht mehr im bisherigen Umfang auf das Brennstofflager an der Mülhauserstrasse angewiesen. Es bietet sich deshalb die Möglichkeit für den Einbau einer Mehrzweckhalle. Für die Ausarbeitung eines Projektvorschlages zur Umnutzung der Halle wurde ein weiterer Kredit in Höhe von 120'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49);

beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt der geplanten Interkantonalen Frauenhausvereinbarung beitritt. Ziel dieser Vereinbarung ist die finanzielle Abgeltung zwischen dem jeweiligen Frauenhaus und dem Wohnsitzkanton der aufgenommenen Frauen und Kinder. Dadurch soll die Unterbringung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ausserhalb des Wohnsitzkantons sichergestellt werden. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 14 Kantone beitreten. Für den Kanton Basel-Stadt als Standortkanton eines Frauenhauses dürfte sich die Vereinabrung finanziell positiv auswirken. (Auskunft: Dr. Denise Buser, akademische Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55, Bruno Lötscher-Steiger, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35);

beschlossen, das bisherige Amt für Zivilschutz auf den Zeitpunkt des Umzuges in das ehemalige Kantonale Zeughaus in Bevölkerungsschutz Basel-Stadt umzubenennen. Die Namensänderung ist ab dem 19. Oktober 1998 gültig. (Auskunft: Bruno Leuenberger, Chef Zivilschutz Basel-Stadt Tel. 267 74 10);

beschlossen, den Nachtbusbetrieb jeweils in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 2.30 Uhr definitiv abzudecken. Das Bedürfnis für einen Nachtbus ergab sich aus einem 1-jährigen Versuch, der aufgrund eines Projektvorschlages des Jugendparlaments im Rahmen der «Ideen für Basel» der Basler Kantonalbank durchgeführt wurde. (Auskunft: Pius Marrer, Pressechef BVB, Tel. 267 89 52);

Dr. Margrith Lin;

Ariane Gscheidle, Liste 13 (FraB) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 47 Regierungsrat Vorsteher Justizdepartement Basel-Stadt Dr. Maria Lezzi Tel. 274 04 44 stellv. Geschäftsführerin Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS

lead_de: Per 1. Juli 1998 geht die Leitung der schweizerischen Oberrheinkonferenz-Delegation turnusgemäss an den baselstädtischen Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements über. Tschudi ist zuständig für alle grenzüberschreitenden Angelegenheiten.

title_de: Oberrheinkonferenz: Regierungsrat Tschudi wird Schweizer Delegationsleiter

content_de: Die schweizerische Oberrheinkonferenz-Delegation, umfasst die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, den assoziierten Aargau sowie die REGIO BASILIENSIS .Sie wurde in den vergangenen drei Jahren von Regierungsrat Eduard Belser (BL) geleitet.


contact: Raffael Poller Tel. 267 92 38 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung

lead_de: Der Regierungsrat hat im Einverständnis mit der Finanzkommission des Grossen Rates einen Kredit in Höhe von 340’000 Franken für Baumstandortverbesserungen auf der nördlichen Strassenseite der Gottesackerstrasse - Abschnitt Müllheimerstrasse bis Wiesenschanzweg - dringlich beschlossen.

title_de: Bessere Baumstandorte an der Gottesackerstrasse Abschnitt Müllheimerstrasse bis Wiesenschanzweg

content_de:
Auf der nördlichen Strassenseite der Gottesackerstrasse sollen den zwei bestehenden Baumreihen eine bessere Lebensqualität und mehr Schutz vor den parkierenden Autos eingeräumt werden.

 Im heutigen Bereich der Parkplätze, auf der nördlichen Seite der Gottesackerstrasse, sollen die Baumrabatten auf der zugewandten Strassenseite auf 3.4 Meter Breite und 4 Meter Länge ausgedehnt werden. Damit können die Baumscheiben zwischen den Parkplätzen von heute 3.6 Quadratmetern um das fast vierfache, nämlich auf 13.6 Quadratmeter vergrössert werden.

 Zwischen den Bäumen werden 2 Parkplätze mit einer Breite von 2.5 Metern und einer Länge von 5 Metern angeordnet. Um das Einparkieren zu erleichtern, sind die Baumrabatten um einen Meter von den markierten Parkfeldern zurückversetzt. Die der Strasse abgewandte, hintere Baumreihe steht in einer durchgehenden, 3 Meter breiten Grünrabatte, dazwischen wird ein Weg mit Mergelbelag von rund 1.5 Metern Breite angelegt. Gleichzeitig sollen mit den Baumstandortverbesserungen bestehende, kranke Bäume ersetzt werden. Gesamthaft kann mit den Rabattenvergrösserungen die Lebensqualität von 45 Bäumen verbessert und das weitere Bestehen gesichert werden.

 Die Gottesackerstrasse wird anstelle des bestehenden Einrichtungsverkehrs mit zwei Fahrspuren künftig im Zweirichtungsverkehr geführt. Hinter den parkierten Autos ist für den rollenden Verkehr eine Fahrbahnbreite von 5.5 Metern vorgesehen im Vergleich zu 7 Metern beim heutigen Querschnitt.


content_de:
das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe,

die Volksinitiative vom 17. Juni 1994 «für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe»,

die Volksinitiative vom 21. Juni 1995 «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» durchzuführen;

beschlossen, die Subvention für den Verein Tele-Hilfe Basel betreffend Betrieb der zielgruppenneutralen Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel von bisher 177'000 Franken auf 277'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Nur so kann bei der massiv gestiegenen Auslastung der Beratungsstelle die Qualität und auftragsgemässe Aufgabenerfüllung weiterhin gewährleistet werden. Die übrigen Modalitäten des Subventionsvertrages bleiben unverändert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der sich an der gemeinsamen Beratungsstelle hälftig beteiligt, hat einen gleichlautenden Beschluss gefasst. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Tel. 267 81 02);

für die Sanierung der Fenster des Volkshauses sowie für die Sanierung des Zugangsbereiches der öffentlichen Bibliothek der Universität samt Einbau eines Lifts für Rollstuhlfahrer zwei Kredite in Höhe von 250'000 respektive 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die alten und schadhaften Fenster des Volkshauses müssen dringend repariert werden. Die Benutzung der öffentlichen Bibliothek der Universität soll Behinderten erleichtert werden. Der Einbau einer automatischen Eingangstüre führt im Eingangsbereich zu sehr starken Durchzugserscheinungen. Der Zugangs- und Hallenbereich muss daher neu konzipiert werden. Die bestehende Liftanlage wird durch einen rollstuhlgängigen Aufzug ersetzt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

für den Einbau einer Kantine im Betriebsgebäude Werkhof Kleinhüningen der Industriellen Werke Basel einen Kredit in Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Ein Vorprojekt für die künftige Nutzung des Werkhofes hat ergeben, dass sich eine Kantine im 1. Obergeschoss des Betriebsgebäudes oberhalb der Pforte sehr gut realisieren lässt. Eine Sanierung der bestehenden Kantine im Untergeschoss wäre nicht zweckmässig. Der frei werdende Raum wird künftig für Garderoben genutzt. (Auskunft: Markus Oppliger, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 51 31);

das Baudepartement zum Vollzug einer gebunden Ausgabe in Höhe von 300'000 Franken für die Fassadenrenovation der Gebäude der Industriellen Werke Basel auf dem Areal Margarethenstrasse 40 ermächtigt. Die letzte Fassadenrenovation erfolgte vor mehr als 25 Jahren; die Fassaden haben schon seit einiger Zeit einen neuen Anstrich nötig. (Auskunft: Markus Oppliger, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 51 31);

für die Parzelle auf dem Areal der Industriellen Werke Basel (IWB) im Wasenboden eine Umzonung von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Zone 4 beschlossen und die Parzelle der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Durch den Lagerneubau der IWB an der Neuhausstrasse in Kleinhüningen wird das Areal im Wasenboden nicht mehr benötigt. Das freie Areal soll der Firma GlasKeller angeboten werden, da diese ihren bisherigen Standort an der Voltastrasse im Zusammenhang mit dem Nordtangentenbau bis anfangs 2000 aufgeben muss. Die Umzonung des Areals erfordert neue Bau- und Strassenlinien am Luzernerring. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Baulinienplan für die endgültigen Bau- und Strassenlinien am Luzernerring genehmigt. Die Vorgärten der Flughafenstrasse zwischen Kannenfeldplatz und Lenzgasse sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

den 122. Verwaltungsbericht des Jahres 1997 des Bürgerrates der Stadt Basel zur Kenntnis genommen;

die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 26. April 1998 bezüglich Änderung des Schulgesetzes (Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte), Änderung des kantonalen Ergänzungsleistungs-Gesetzes (Beihilfen) und Änderung des Motorfahrzeugsteuer-Gesetzes validiert;

Marie-Thérèse Jeker-Indermühle,

Yvonne Knechtl-Thomann;

Susanne Kocher;


contact: Herbert Maritz Tel. 267 72 66 Stellvertretender Polizei- Kommandant a.i. Baumann Niklaus Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Projektierung und Nationalstrassenbau

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Kredit für den Umbau des Autobahnpolizeistützpunktes Schwarzwaldstrasse aufgrund einer notwendigen Erweiterung des Bauvorhabens um rund 2 Millionen zu erhöhen. Die Erweiterung ist Teil des Nationalstrassenbau-Vorhabens und entsprechend subventioniert.

content_de:
Der vor rund 20 Jahren erstellte Autobahnpolizeistützpunkt (APS) an der Schwarzwaldstrasse 100 muss umgebaut werden. Das Gebäude vermag den heutigen Anforderungen schon lange nicht mehr zu genügen. Die Technik der Meldezentrale für die Betriebsüberwachung ist bis zur Inbetriebnahme der ersten Nordtangententunnel und der neuen Verkehrsleitsysteme auf Ost- und Nordtangente im Dezember 1999 durch ein neues übergeordnetes Leitsystem zu ersetzen.

 Für die Verkehrspolizei werden dann im APS neue und umfangreichere Aufgaben zu bewältigen sein. Zudem wurden in den letzten Jahren verschiedenste Funktionen der Verkehrspolizei mit total 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im APS konzentriert. Da auch die neuen Autobahnstrecken ohne Personalvermehrung betreut werden sollen, müssen die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werden und das auf ursprünglich 35 Arbeitsplätze ausgelegte Gebäude bis zur Inbetriebnahme der neuen Leitzentrale im Herbst 1999 umgebaut werden.

 Diese Projektziele können - entgegen den ursprünglichen Vorstellungen - nur mit einem zusätzlichen Dachaufbau und einem weitgehenden Umbau des Gebäudes erreicht werden. Der Aus- und Umbau (ohne die technischen Einrichtungen der Leitzentrale) wird 3,82 Millionen Franken kosten. Dies sind 2,02 Millionen Franken mehr, als ursprünglich veranschlagt wurden und bereits in den Krediten des Nationalstrassenbaus enthalten sind. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt über die Nationalstrassenrechnung; der Bundesbeitrag beträgt rund 57 Prozent.

 Der Regierungsrat hat dem gemeinsamen Antrag des Baudepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes betreffend Erweiterung des Vorhabens und der Krediterhöhung zugestimmt und die Erhöhung der Nationalstrassenpositionen im Investitionsprogramm um total 2,02 Millionen Franken beschlossen.


contact: Albert Bavaud Tel. 267 93 93 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Wiederherstellung der im Februar 1997 infolge eines Hangrutsches zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz eingestürzten Rheinufermauer und der dahinterliegenden Kanalisationsleitung eine dringliche Kreditrate in Höhe von 200'000 Franken zulasten des Budgets 1998 bewilligt.

title_de: Sanierung der Rheinufermauer beim Münsterhügel

content_de:
Da die Bauarbeiten zwingend bei niedrigem Wasserstand durchgeführt werden müssen, sollen sie im Herbst 1998 begonnen und im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden. Die Kreditrate von 200’000 Franken ist ein Anteil des Anstösser-Beitrages von total 620’000 Franken, den der Kanton beziehungsweise die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Eigentümerin der Parzelle (Turn- und Sportanlagen an der Rittergasse) zu leisten hat. Der Restbetrag in Höhe von 420'000 Franken wird als gebundene Ausgabe ins Budget 1999 eingestellt.

 Weitere Beiträge an die gesamten Wiederherstellungskosten von 1,5 Millionen Franken leisten private Anstösser und das Gewässerschutzamt.

 Die Finanzkommission hat dem Kreditbegehren ihre Zustimmung erteilt.


contact: Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Tiefbauamt Basel-Stadt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit dem Ausführungsprojekt des Abschnittes 3 Rhein der Nordtangente befasst die Umweltverträglichkeit geprüft zu den verbliebenen 7 Einsprachen entschieden und das Projekt mit verschiedenen Auflagen genehmigt.

title_de: N2 Nordtangente: Regierungsrat genehmigt Rhein-Abschnitt mit Auflagen

content_de:
Das Ausführungsprojekt des Abschnittes 3 Rhein zwischen der Fabrikstrasse und der Klybeckstrasse ist vom 2. September bis zum 1. Oktober 1996 öffentlich aufgelegen. Es umfasst eine neue doppelstöckige Dreirosenbrücke, deren Ausgestaltung Resultat eines 1994/95 durchgeführten Wettbewerbes ist, sowie die Halbanschlüsse Fabrikstrasse und Klybeckstrasse beidseits des Rheins. Im Hinblick auf eine etappenweise Ausführung des Anschlusses Klybeck ist auch eine Zwischenetappe ohne Autobahnausfahrt aufgelegt worden. Zusammen mit den Projektplänen war auch der umfangreiche Umweltverträglichkeitsbericht einsehbar.

 Gegen das Ausführungsprojekt sind insgesamt 11 Einsprachen eingereicht worden. Vier davon konnten durch Vergleiche beigelegt werden, so dass der Regierungsrat noch zu sieben zu entscheiden hatte. Auf drei Einsprachen konnte nicht eingetreten werden, drei wurden teilweise gutgeheissen, eine wurde abgelehnt. Im wesentlichen richteten sich die Einsprachen gegen die Ausfahrt Klybeck. Die Einsprechenden werden demnächst über den Entscheid des Regierungsrates mit Rechtsmittelbelehrung orientiert.

 Der Umweltverträglichkeitsbericht ist von den Umweltschutzfachstellen beurteilt worden. Sie haben dem Regierungsrat verschiedene Anträge zu zusätzlichen Massnahmen und Verbesserungen unterbreitet, welche dieser beschlossen hat.

 In der Frage des Anschlusses Klybeck hat sich der Regierungsrat nach Abwägen aller Vor- und Nachteile dafür entschieden, das ursprünglich aufgelegte Projekt mit Einfahrt Richtung Grossbasel und Ausfahrt Richtung Dreirosenkreuzung realisieren zu lassen. Die Ausfahrt Klybeck wird benötigt, um Störfälle bewältigen zu können, denn sie bietet die einzige Möglichkeit, die im Bereich zwischen französischer Landesgrenze und Wiese unterirdisch geführte Nordtangente im Notfall zu verlassen. Die Ausfahrt ist im Normalbetrieb geschlossen und darf nur in Notfällen geöffnet werden. Sie dient in solchen Fällen als Zufahrt für Polizei, Sanität und Feuerwehr oder zur Evakuierung aufgestauter Fahrzeuge.

 Mit der Inbetriebnahme der Nordtangente wird der Verkehr kanalisiert und der Durchgangsverkehr in den umliegenden Quartieren erheblich reduziert. Da die Ausfahrt Klybeck im normalen Betriebszustand der Nordtangente geschlossen bleibt, kommt die Reduktion auch für das Quartier Klybeck/ Matthäus voll zum Tragen, was aus Sicht der Stadtentwicklung zu begrüssen ist.

 Der Entscheid des Regierungsrates zum Projekt und zur Umweltverträglichkeit wird in den kommenden Wochen entsprechend der Umweltschutzgesetzgebung öffentlich aufgelegt.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur., co-Leiter Tel. 267 87 50 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, KIGA

lead_de: In einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) begrüsst der Regierungsrat die Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Zielsetzung des Übereinkommens ist es Kinderarbeit entgegen zu wirken.

title_de: Ratifizierung des Übereinkommens über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung

content_de:
Das Übereinkommen sieht ein Mindestalter von 15 Jahren zur Beschäftigung für normale Arbeiten und ein Mindestalter von 18 Jahren für schwere Arbeiten vor. Die einzelnen ratifizierenden Staaten können die Verrichtung leichter Arbeiten ab 13 Jahren zulassen. In der Schweiz ist dies bereits so geregelt.

 Das Abkommen lässt verschiedene Ausnahmen von Mindestaltern zu und lässt den einzelnen Staaten einen gewissen Gestaltungsspielraum. So können in der Schweiz Schülerinnen und Schüler wie bisher ab 13 Jahren Ferienjobs verrichten und Jugendliche vor Vollendung des 15. Lebensjahres eine Lehre beginnen. Das Übereinkommen soll gemäss BWA für alle Branchen gelten. Lediglich Familienbetriebe sollen vom Geltungsbereich ausgenommen sein.

 Die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Schweiz und die damit verbundene Änderung des Arbeitsgesetzes verursachen im Kanton Basel-Stadt keinen wesentlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB- Geschäftsleitung

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission einer erneuten Verlängerung der fünfprozentigen Strompreisreduktion (Bonus) zugestimmt. Diese Regelung bleibt solange in Kraft bis alternative Rückerstattungsmöglichkeiten vorliegen und von den politischen Instanzen verabschiedet worden sind.

title_de: Strompreisbonus wird bis auf weiteres verlängert

content_de:
Mit dem Strompreisbonus gewähren die Industriellen Werke Basel (IWB) auf allen Strombezügen im Gebiet des Kantons Basel-Stadt eine Tarifreduktion von fünf Prozent. Pro Jahr geben die IWB auf diese Weise im Bereich Elektrizität rund 11.5 Millionen Franken an ihre Kundschaft zurück.

 Die optimierte Energie-Beschaffungspolitik der IWB und die Energiesparmassnahmen der Kundschaft erlaubten die Einführung des Strompreisbonus auf den 1. Juli 1996. Die Gültigkeitsdauer war zeitlich limitiert und wurde seither mehrmals verlängert.

 Eine Kommission des Basler Grossen Rates befasst sich derzeit mit den Möglichkeiten für Rückerstattungen in Form eines Oekobonus. Der Regierungsrat hat im Rahmen der erneuten Verlängerung entschieden: Die erneute Verlängerung behält solange ihre Gültigkeit, bis die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung alternativer Rückerstattungen vorliegen und von den politischen Instanzen abgesegnet sind.


contact: Ruth Gilomen Tel. 267 55 02 Direktorin der Berufs- und Frauenfachschule

lead_de: Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Ausbildungsgang für Kleinkinderziehung angeboten.

title_de: Neuer Ausbildungsgang für Kleinkinderziehung in Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen, eine Vereinbarung über den beruflichen Unterricht an der BFS zu unterzeichnen. Im Kanton Basel-Landschaft wird die Vorlage noch dem Landrat vorgelegt. Die Finanzierung des Schulgeldes für den beruflichen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in den beiden Partnerkantonen wird darin gewährleistet und bleibt im bisherigen Rahmen.

 Kleinkinderzieherinnen und -erzieher arbeiten vorwiegend in Tagesheimen, Krippen und Kinderheimen. Es handelt sich um eine Ausbildung auf dem Niveau der Sekundarstufe II in Form einer dreijährigen Berufslehre.

 Bisher besuchten die Auszubildenden vor allem die Berufsschule für Kleinkinderziehung in Schlieren, Kanton ZH. Mit der Realisierung dieses Ausbildungsganges an der BFS wird das Anliegen nach einer vollumfänglichen Ausbildungsmöglichkeit im Raum Basel mit regionaler Ausrichtung erfüllt.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung

lead_de: Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP/BastA -- Auf einer Teilfläche von 2'600 Quadratmetern des Landhofareals wird ein Spiel- und Sportplatz für die Quartierbevölkerung errichtet. Damit wird eine Verbesserung des Grünflächen- und Spielplatzangebotes im Rosental- und Wettsteinquartier erreicht.

title_de: Neue Grünzone mit Spiel- und Sportplatz auf dem Landhofareal

content_de:
In einem im März 1996 eingereichten parlamentarischen Vorstoss wurde davon ausgegangen, dass der Baurechtsvertrag mit dem Fussballclub Basel (FCB) für das Landhofareal nicht verlängert wird, wodurch der Landhof künftig stark unternutzt gewesen wäre. Das Areal würde sich für eine grosszügige Umgestaltung in eine für die Bevölkerung zugängliche Grün- und Freifläche (Parkanlage) eignen.

 Der Baurechtsvertrag mit dem FCB wurde jedoch per 1. April 1998 für weitere 30 Jahre erneuert; der grösste Teil des Areals wird also weiterhin für Fussballzwecke genutzt. Dabei wird eine beachtliche Anzahl von Kinder- und Jugendmannschaften betreut. Im westlichen Teil des Areals werden aber 2’600 Quadratmeter als Kompensation für jene Grünzone ausgeschieden, die für die Anlieferung der Messe Basel aufgehoben wurde. Auf dieser Fläche soll ein Spiel- und Sportplatz für die Quartierbevölkerung zur Verfügung stehen. Dadurch kann ein Teil der im parlamentarischen Vorstoss erwähnten Nutzungen ermöglicht werden.

 Geprüft wird zudem, ob die Voraussetzungen gegeben sind, um ein unterirdisches, mit der Freiflächennutzung konfliktfrei kombinierbares Quartierparking zu erstellen. Dies entspricht einem Anliegen der Verkehrsplanung. Das Parking soll allerdings erst dann gebaut werden, wenn die Nachfrage im Quartier vorhanden ist.


contact: Felix Drechsler 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Eine hohe Delegation der namibischen Regierung der Vize-Arbeitsminister von Namibia John M. Shaetonhodi Staatssekretär Carl- Hermann Schlettwein die Vizedirektorin für internationale Beziehungen sowie Gerhardus Goosen Exekutivmitglied der namibischen Arbeitgebervertretung und Ranga C. Haikali Generalsekretär des namibischen Gewerkschaft-Dachverbands wurden am Samstag von Regierungspräsidentin Veronica Schaller und Staatsschreiber Robert Heuss im Rathaus empfangen. Am anschliessenden Mittagessen auf der Rheinterrasse des Café Spitz gaben LES NANAS aus Bern ein kleines Ständchen. LES NANAS Kunst Frauen Gugge weilten aus Anlass der Geburtstagsfeier für die von Bettina Eichin geschaffene «Helvetia auf der Reise» in Basel; sie wurde am gleichen Tag volljährig.

title_de: Regierungsdelegation von Namibia zu Besuch in Basel

content_de:
Namibia war jahrzehntelang südafrikanische Kolonie und in einen Befreiungskrieg verwickelt, den die heutige Regierungspartei SWAPO führte. Erst 1990 ist das Land als afrikanischer Staat unabhängig geworden. Die Regierung verfolgt angesichts der Folgen von Kolonialismus und Apartheid eine Politik des Ausgleichs und der Versöhnung. Im Land herrscht seit 1990 Frieden und eine lebendige Mehrparteien-Demokratie. Damit gilt Namibia als ein stabiler und trotz markanter Einkommensunterschiede prosperierender Staat.

 Shaetonhondi war in den politischen entscheidenden Jahren 1986-1995 Präsident der namibischen Minenarbeitergesellschaft MUN; die Gewerkschaft spielte im kolonialen Widerstand gegen die südafrikanische Apartheits-Regierung in Namibia eine wichtige Rolle. Seit 1995 bekleidet er das Amt des Vize-Arbeitsministers. Er ist Mitglied des Zentralkomitees der Regierungspartei SWAPO.

 Schlettwein ist von Beruf Biologe und zählte als einer der wenigen «Weissen» im Land seit den 80er Jahren zu den Unterstützern des Befreiungskampfes. Sein Grossvater ist von Deutschland nach Namibia gekommen; er ist ein entfernter Verwandter des Baslers Carl Schlettwein. Letzterer ist Gründer der Basler Afrika Bibliographien. Der Wunsch, diese Bibliographien zu besuchen, war Anlass für den dreitägigen Aufenthalt der namibischen Delegation in Basel. Sie weilte für vierzehn Tage an einer Konferenz in Genf.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident der Kommission Entwicklungshilfe Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 755'000 Franken als erste Jahrestranche 1998 für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 4 inländische und 31 ausländische Projekte unterstützt.

title_de: Entwicklungshilfe des Kantons Basel-Stadt: 755'000 Franken für 35 Projekte im In- und Ausland

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seit Jahren verschiedenste Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland mit einmaligen Beiträgen. In einer ersten Tranche werden nun rund 755’000 Franken für 35 Projekte bewilligt. Der Gesamtkredit für das Jahr 1998 beträgt insgesamt 1,35 Millionen Franken.

 Im einzelnen wurden folgende Beiträge beschlossen:   Franken	        Projekt   30'000.--	Sanierung des Primarschulhauses von Coeuve/JU   20'000.--	Renovation der Friedhofmauer der Gemeinde Châtelard/FR   30'000.--	Sanierung der Primarschule von Cornol/JU    5'000.--	Ferien von Schweizer Kindern und Familien in Not   36'000.--	Psychisches Gesundheitsprogramm in El Salvador  150'000.--	Renovation der Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo   21'000.--	Einrichtung eines Bibliotheksbusses in Paraguay   10'000.--	Waldorf in Soweto   40'000.--	Gesundheitsprogramm in Hebron/Palästina   30'000.--	Ausrüstung einer Schreinerwerkstatt in Tanzania   20'000.--	Handwerkliche Grundausbildung in Südindien   20'000.--	Renovationskosten des Rudolf Steiner Zentrums in Moskau   30'000.--	Ausbildung von Frauen in Bolivien    2'000.--	Kursprogramm von Jugendlichen aus Nicaragua   30'000.--	Fachausbildung von Bauern in Dorfgruppen Senegals   20'000.--	Trinkwasserversorgung in Ecuador   20'000.--	Vermarktung von Kaffee von Kleinbauern in Kolumbien   10'000.--	Projekt 'Strassenkinder in La Paz'   30'000.--	Frauenförderungsprojekt in Zimbabwe    5'000.--	Leprahilfe in Vietnam   30'000.--	Ausbildung von Laienverantwortlichen in Diözesen Burundis   10'000.--	Aufbau einer Handwerkerschule in Südindien    5'000.--	Druckerei-Lehrlingswerkstatt in Südindien   10'000.--	Freizeitzentrum von Strassenkindern in Manila    5'000.--	Dialog Afrika-Europa    8'000.--	Heim behinderter Kinder in Indonesien    5'000.--	Aufnahmezentrum von Strassenkindern in Burkina Faso   20'000.--	Stromversorgung eines Spitals in Kaschmir    8'000.--	Schulhausbau in Ecuador   28'000.--	Mitfinanzierung einer Röntgenanlage eines Spitals in Lettland   15'000.--	Aktivitäten eines Blindenvereins in Vietnam    5'000.--	Landspital in Zentralindien   10'000.--	Erweiterungsbau einer Schule in Tschad   20'000.--	Arbeiten an einem Biosphärenreservat in Kasachstan    7'000.--	Tschetschenische Flüchtlingskinder in Inguschetien   10'000.--	Medizinische Geräte zugunsten eines Spitals in Bulgarien


contact: Roman Arni Tel. 267 94 17 Architekt Hochbau- und Planungsamt, Abt. Hochbau Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat sich über den Stand der Planung einer Übergangslösung für das Schauspielhaus orientieren lassen. Finanzielle Eckwerte für eine temporäre Weiterführung der Komödie liegen mittlerweile vor die Evaluation alternativer Standorte die vom Theater Basel vorgeschlagen wurden erfordert hingegen zusätzliche Abklärungen.

title_de: Schauspielhaus: Stand der Planung zur Kenntnis genommen

content_de:
In dem knappen Zeitraum von nicht ganz einem Monat haben das Baudepartement und das Erziehungsdepartement eine Liste der absolut notwendigen baulichen und technischen Massnahmen, eine entsprechende Kostenschätzung sowie eine sicherheitstechnische und feuerpolizeiliche Analyse der Komödie erstellt.

 Parallel zu den Abklärungen bei der Komödie werden auch Übergangslösungen geprüft, die dem Theater ab der Spielzeit 2001/02 eine Alternative zur Komödie für maximal 3 Spielzeiten bieten.

 Der Regierungsrat wird die Vorlage im Herbst an den Grossen Rat überweisen, die einen Kreditantrag für die Übergangslösung enthalten sowie ausführlich über die beiden Varianten Steinenberg und Ganthaus informieren wird.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrates beschlossen an den Schulen von Basel-Stadt im Schuljahr 1998/99 insgesamt 937 Klassen zu bilden.

title_de: Schuljahr 1998/99: Total 937 Klassen an baselstädtischen Schulen

content_de:
Obwohl gemäss Prognosen die Zahl der Schülerinnen und Schüler von 17’543 (Stand vom 25. August 1997) um rund 350 auf 17’900 wächst, wird im Verhältnis zum laufenden Schuljahr nur eine einzige Klasse zusätzlich gebildet. Mit der Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse wird diesem Teil des vom Erziehungsrat vorgegebenen Sparauftrags von fünf Prozent nachgekommen.

 Die Erfahrung zeigt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im zweiten Semester wächst. Es ist also davon auszugehen, dass die Klassen zum Teil noch etwas grösser werden.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Clara Wilpert Tel. 266 55 00 Direktorin des Museums der Kulturen Basel

lead_de: Die Grosse Tibetsammlung Essen wurde von Frau Catherine Oeri für das Museum der Kulturen angekauft. Im Jahr 2000 kann die Sammlung in Form einer Dauerausstellung dem Basler Publikum zugänglich gemacht werden.

title_de: Die Götter des Himalaya kommen nach Basel Das Museum der Kulturen Basel erhält grosse Tibetsammlung

content_de:
Die 759 Objekte umfassende Sammlung von Gerd-Wolfgang Essen bietet einen umfassenden Überblick über die buddhistische Kunst Tibets. Durch mehrere Ausstellungen in bedeutenden Museen hat die Sammlung grosses internationales Renommee gewonnen.

 Die Stärke der Sammlung besteht darin, dass sie einerseits Werke ikonischer Kunst Tibets enthält, also Darstellungen des reichhaltigen Pantheons in Malerei und Plastik und meist in mehreren Varianten. Damit können lokale und historisch-stilistische Unterschiede deutlich gemacht werden. Andererseits enthält die Sammlung auch kosmische Darstellungen, Mandalas, Buchmalerei und Klosteransichten, Ritualgeräte, Symbole für den Altar, Kultornate, Tanzkostüme und Masken, Musikinstrumente sowie Möbel und Behänge der Tempelausstattung. Eine Ausstellung kann damit ein eindrucksvolles und umfassendes, den Besucher überzeugendes Gesamtbild der religiösen Kultur des tibetischen Buddhismus bieten.

 Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, kennt die Sammlung und hat sie bei verschiedenen Gelegenheiten gesegnet. Im Jahr 1982 gab er ihr den Namen «Kostbares, Güte und Segen spendendes Schatzhaus». Seine Heiligkeit ist der Überzeugung, dass es gut sei, die Tibetsammlung Essen einer breiteren europäischen Öffentlichkeit zu zeigen: «Es ist gutzuheissen, dass Menschen diese Dinge zugänglich gemacht werden, zu ihrer persönlichen Freude, aber auch, um dadurch ein tieferes Verständnis für den Reichtum und die Feinsinnigkeiten der tibetischen Kultur zu erlangen, deren Wurzeln in eine alte Zivilisation zurückreichen.»

 Das Museum der Kulturen besitzt nur einige wenige Objekte aus Tibet. Die Sammlung Essen bedeutet deshalb eine kostbare Bereicherung der asiatischen Bestände des Museums und somit der Stadt Basel.


contact: Bernhard Stöcklin Tel. 267 66 95 Koordinationsstelle PuMa Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht des Lenkungsausschusses PuMa zur Kenntnis genommen welcher Kriterien für die laufenden NPM-Projekte festlegt. Gleichzeitig hat der beschlossen die Zentrale Informatikdienststelle (ZID) als zusätzlichen NPM-Pilotbetrieb zu nominieren.

title_de: Kriterien für New Public Management festgelegt

content_de:
Neben dem Projekt PuMa laufen auch in anderen Bereichen der Verwaltung Aktivitäten, durch die Elemente der wirkungsorientierten Verwaltungsführung umgesetzt werden sollen und heute oder künftig Globalbudgets angestrebt werden.

 Künftig wird der Lenkungsausschuss die NPM-Entwicklungen im Sinne einer Orientierungshilfe fachlich koordinieren. Dazu wurden auf der Basis der im Projekt PuMa und in anderen schweizerischen NPM-Projekten gewonnen Erfahrungen NPM-Kriterien festgelegt, die eine gewisse methodische Einheitlichkeit der NPM-Entwicklungen sicherstellen sollen.

 Die NPM-Kriterien enthalten minimale fachliche Anforderungen an die zentralen NPM-Instrumente der Leistungs- und Finanzsteuerung (Leistungs- und Qualitätsdefinition, Kostenrechnung).

 Der Regierungsrat befürwortet weiter die Aufnahme der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID) ins Projekt PuMa und stellt der Begleitkommission PuMa des Grossen Rates einen entsprechenden Antrag.

 Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der kantonalen Informatik und der ab 1999 vorgesehenen internen Verrechnung von Informatikleistungen wird die Führung der ZID auf eine neue Basis gestellt, die weitgehend der NPM-Philosophie entspricht. Dafür wurden bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet, die im Rahmen des Projekts PuMa weitergeführt werden sollen. Umgekehrt ermöglicht die ZID als interne Dienstleisterin wertvolle neue fachliche Impulse für PuMa.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 25

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Gegen die Einführung des Numerus Clausus im Fach Humanmedizin hat die Studentenschaft der Universität Basel staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In einem ersten Verfahrensentscheid hat nun das Bundesgericht die von den Studenten beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Weg zur Durchführung des Eignungstests für das Studium der Humanmedizin in Basel ist damit frei. Der Test findet wie geplant am 3. Juli 1998 statt.

title_de: Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Numerus Clausus Medizin - aufschiebende Wirkung vom Bundesgericht abgelehnt

content_de:
Mit Datum vom 15. Mai 1998 hatte die Skuba (Studentische Körperschaft der Universität Basel) zusammen mit drei weiteren Beschwerdeführern beim Schweizerischen Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen die vom Regierungsrat im März beschlossenen Zulassungsbeschränkungen zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel eingereicht. Die Skuba machte diesen Schritt in einer Pressekonferenz bekannt.

 Dieses Vorgehen erstaunte insofern, als vor dem Erlass der regierungsrätlichen Verordnung die Zustimmung sämtlicher universitärer Instanzen wie Universitätsrat, Rektorat, Planungskommission, medizinische Fakultät und Regenz eingeholt worden war. Die Studentenschaft selbst ist in der Regenz vertreten. In Abstimmung mit den übrigen Medizinstudienorten in der Schweiz hat der Regierungsrat in der Folge für das Studienjahr 1998/1999 erstmals einen Numerus Clausus für das Studium der Humanmedizin beschlossen.

 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verbanden die Beschwerdeführer ein Gesuch um aufschiebende Wirkung für die Einführung der Zulassungsbeschränkung. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, das den Regierungsrat in Sachen staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium vertritt, hat beantragt, das Gesuch abzuweisen. Mit seinem Zwischenentscheid ist nunmehr das Bundesgericht der Argumentation des Erziehungsdepartementes gefolgt, indem es festgestellt hat, dass den Beschwerdeführern ein aktuelles Interesse fehlt und die Legitimation der Skuba fraglich erscheint.

 Das Verfahren für die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel kann somit wie geplant durchgeführt werden. Der Eignungstest findet am 3. Juli 1998 für alle medizinischen Fakultäten der deutschen Schweiz statt. Der definitive Entscheid des Bundesgerichtes zur staatsrechtlichen Beschwerde wird erst nach diesem Termin erwartet.


contact: Peter Huber Tel. 267 92 20 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung

lead_de: Beantwortung Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat ist sich der Mängel bei der heutigen Führung des Veloverkehrs auf der Kreuzung Riehenstrasse/Fasanenstrasse/Allmendstrasse bewusst. Aus finanziellen Überlegungen muss jedoch derzeit auf eine Korrektur verzichtet werden.

title_de: Regelung des Veloverkehrs im Raum Fasanenstrasse/Riehenstrasse

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde eine Korrektur der Kreuzung Riehenstrasse/Fasanenstrasse/Allmendstrasse gefordert. Eine solche Forderung kann jedoch nur in einem grösseren planerischen Zusammenhang erfüllt werden. Aufgrund der Finanzsituation des Kantons muss zum jetzigen Zeitpunkt auf ein solch umfassendes Projekt, bei welchem mit Kosten von 0,8 bis 1,5 Millionen Franken zu rechnen ist, verzichtet werden. Der definitive Ausbau des Kreuzung soll deshalb zeitlich hinausgeschoben werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zur Sanierung des Knotens Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse unterbreiten.

 Das Baudepartement hat nach nochmaliger Untersuchung möglicher Sanierungsmassnahmen beschlossen, aus finanziellen Gründen auf eine einfache Sanierung, die mindestens 800'000 Franken kosten würde, zu verzichten. Bei der Untersuchung, in welcher Weise im engeren Bereich der Kreuzung wirkungsvolle Verbesserungen des Veloverkehrs erzielt werden könnten, wurden die folgenden vier Varianten untersucht:

Kreuzung mit Lichtsignalanlage ohne zusätzliche Vorsortierspuren

Kreuzung mit Lichtsignalanlage mit zusätzlicher Vorsortierspur für die Rechtsabbieger Riehenstrasse/Fasanenstrasse

Kreisel in Seitenlage

Kreisel mit Tram in Kreismitte

  Aufgrund der Lage der Kreuzung und des Tramverkehrs eignen sich Kreisel grundsätzlich nicht. Ausserdem würden solche Lösungen mehr Strassenbau und Landerwerb erfordern und damit sehr teuer werden. Wenn der heutige Knoten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mit einer Lichtsignalanlage versehen würde, wäre die Leistungsfähigkeit knapp ausreichend.

 Eine Kostenschätzung ergibt, dass je nach Variante mit Kosten von 0,8 bis 1,5 Millionen Franken zu rechnen wäre, wobei die notwendigen Grundwasserschutzmassnahmen in diesen Kosten noch nicht enthalten sind. Im Rahmen der Projektierung des Knotens muss auch die Frage der Notwendigkeit einer Lichtsignalanlage nochmals geprüft werden.


contact: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- & Wasserbeschaffung Industrielle Werke Basel

lead_de: Das bestehende Windkraftwerk auf dem Mont Crosin oberhalb St. Imier soll ausgebaut werden. Für eine Beteiligung am Ausbau dieses grössten Windkraftwerkes der Schweiz hat der Regierungsrat den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 100'000 Franken bewilligt.

title_de: Neue Energien für Basel: Mehr Windenergie aus dem Berner Jura

content_de:
Bereits 1996 hatte der Grosse Rat einen Kredit von 1 Million Franken bewilligt, mit dem sich die IWB als Partner am Bau des ersten grossen Windkraftwerkes in der Schweiz beteiligten. Das Kraftwerk mit einer Leistung von 1800 Kilowatt hat im ersten Betriebsjahr die Produktionserwartungen erfüllt. Die Stromproduktion von 1,8 Millionen Kilowattstunden reicht aus, um den Strombedarf von ungefähr 600 Haushalten zu decken. Das bestehende Kraftwerk mit 3 Windgeneratoren soll nun mit einer vierten leistungsstarken Windturbine erweitert werden.

 Die Beteiligung am diesem Windkraftwerk ermöglicht es den IWB, allen umweltbewussten Stromkonsumentinnen und -konsumenten Windstrom aus dem IWB-Stromnetz anzubieten. Aufgrund der Beteiligung haben die IWB ein Anrecht auf 25 Prozent des produzierten Windstromes; dies sind nach dem Ausbau ungefähr 600’000 Kilowattstunden pro Jahr.

 Die höheren Produktionskosten für Windenergie erfordern einen Zuschlag von 20 Rappen pro Kilowattstunde auf dem üblichen Strompreis. Windenergie-Tranchen zu 100 Franken pro 500 Kilowattstunden können von allen Kundinnen und Kunden im IWB-Versorgungsgebiet abonniert werden; der Zuschlag wird in der Regel mit der jährlichen Stromrechnung verrechnet.

 Die IWB suchen weiterhin ökologisch bewusste Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher, die bereit sind, mit einem persönlichen Beitrag diese umweltfreundliche Stromproduktion zu unterstützen.


contact: Georges Keusch Tel. 275 53 01 Leiter Unternehmensplanung und Controlling, IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 1997 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Erfreuliches Betriebsergebnis 1997 der IWB

content_de:
Dem Kanton konnten erneut die maximal vorgesehenen 5 Prozent des Erlöses aus dem Energie- und Wasserverkauf als Gewinn überwiesen werden. Dies waren im Jahre 1997 21,5 Millionen Franken. Die Kapitalschuld beim Kanton ergab eine Ablieferung weiterer 30,5 Millionen Franken an Kapitalzinsen an die Staatskasse. Zudem konnten eigene Mittel von 48,4 Millionen Franken für ausserordentliche Abschreibungen in den Bereichen Elektrizität, Fernwärme und Wasser erarbeitet werden.

 Der Stromverbrauch im Versorgungsgebiet der IWB nahm seit 1992 erstmals wieder zu, und zwar um 1,7 Prozent. Die Einnahmen aus dem Stromverkauf sind aber dennoch durch den seit Juli 1996 gewährten Strompreisbonus leicht zurückgegangen. Die Abgabe von Fernwärme und Gas ist durch die generell wärmere Witterung um 9,9 Prozent bzw. 4,6 Prozent zurückgegangen. Bei der Trinkwasserabgabe setzt sich der rückläufige Trend fort. Der Verbrauch nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent ab.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzüge Raymond Cron CVP und Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat erachtet Basel weiterhin als international attraktiven Standort für Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie. Er will deshalb am eingeschlagenen Kurs festhalten und hält zur Zeit weitere Massnahmen für nicht zweckmässig.

title_de: Basel - ein attraktiver Standort für die Chemie- und Pharmaindustrie

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde angeregt, dass sich Basel als Standort für neu ausgegliederte Firmen (sogenannte «Spin-offs») speziell bewerben solle. In einem zweiten Vorstoss wurde eine Intensivierung der Kontakte zwischen Regierungsrat und Unternehmensleitungen vorgeschlagen, damit solche Ausgliederungen den kantonalen Behörden frühzeitig bekannt werden.

 Der Regierungsrat - respektive die regierungsrätliche Delegation für Wirtschaftsfragen - unterhält bereits heute regelmässige Kontakte zu Spitzenverbänden der regionalen und lokalen Wirtschaft und zu Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie. Dieser Dialog hat sich bewährt und erlaubt einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat.

 Zudem betreibt der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft das Dienstleistungszentrum der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB). Dieses wird von Neugründungen oder ausgliederungswilligen Firmen oft bereits im Anfangsstadium konsultiert und sorgt für eine professionelle und rasche Beratung. Selbstverständlich schliesst dies, falls von einem Unternehmen gewünscht, einen direkten Kontakt zu Behörden und Regierungsrat nicht aus.

 Der Regierungsrat ist im übrigen überzeugt, dass die in den parlamentarischen Vorstössen angesprochenen Firmen (potente Firmen der Chemie- und Pharmabranche) in erster Linie auf gute Rahmenbedingungen und ein investitionsfreundliches Klima angewiesen sind. Der Regierungsrat ist bereit, diese Bedingungen mit geeigneten Massnahmen weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass sich das Netzwerk von im Raum Basel und in der «Regio Trirhena» tätigen Unternehmen im Chemie- und Pharmabereich weiter verdichtet und zusätzliche Synergien zwischen Forschungs- und Produktionseinrichtungen entstehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative für kleinere Schulklassen dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Im Schulgesetz Basel-Stadt ist die maximale Schülerzahl pro Klasse auf allen Stufen - ausser für Kleinklassen - gesetzlich festgesetzt. Diese Zahl wird von den Initianten als zu hoch empfunden, weshalb sie die Änderung der entsprechenden Bestimmungen verlangen. An seiner Sitzung vom 3.6.1998 hat der Grosse Rat entschieden, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären. Gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum hat nun der Grosse Rat zu entscheiden, ob die Initiative dem Volk ohne Empfehlung und Gegenvorschlag sofort vorzulegen oder dem Regierungsrat bzw. einer Grossratskommission zur Berichterstattung zu überweisen ist. (Siehe hierzu auch die ausführliche Medienmitteilung vom 28. April 1998);

von der zuhanden des Regierungsrates eingereichten Petition der ‘Eltern, welche die «Kontaktstelle 4055» benützen’ Kenntnis genommen und sie dem zuständigen Erziehungsdepartement zur Berichterstattung überwiesen;

gestützt auf die Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramts und des Schlachthofs Basel beschlossen, die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes für das Jahr 1998 rückwirkend auf den 1. Januar 1998 auf 229’675 Franken pro Monat festzulegen. (Auskunft: Urs Roth, Akademischer Mitarbeiter Finanzen und Betriebswirtschaft, Tel. 267 95 47);

von der Jahresrechnung und dem Verwaltungsbericht 1997 der Einwohnergemeinde Bettingen Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 5'258'685 Franken und Erträgen von 4'863'037 Franken mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe von 395'648 Franken ab. Der Finanzausglich an den Kanton Basel-Stadt betrug gleich wie im Vorjahr 440'000 Franken;

den Baulinienplan für die endgültigen Bau- und Strassenlinien an der Mülhauserstrasse/Wasserstrasse 40 sowie für die endgültigen Baulinien der Mülhauserstrasse 26 genehmigt. Der Vorgarten an der Mülhauserstrasse zwischen dem Schulhaus-Neubau und dem Mülhauserweglein ist nicht für die Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht;

Christine Kaufmann, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen;


lead_de: An einem ganztägigen Werkstattgespräch wollen die Sozialpartner die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft (AFW) sowie eine Delegation des Regierungsrates Bedingungen für eine langfristige Stärkung des Standortes Basel und für mehr Beschäftigung erörtern.

title_de: «Runder Tisch der Sozialpartner» soll Standort Basel weiterbringen

content_de: An dieser Veranstaltung, welche am 6. Juli 1998 stattfindet, nehmen die Angestelltenvereinigung beider Basel, der Basler Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft VPOD, der Basler Volkswirtschaftsbund, der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel teil. In einem Klima des Vertrauens sollen abseits der Tagespolitik Bedingungen und längerfristige Massnahmen für eine Stärkung des Standortes Basel und für mehr Beschäftigung erörtert werden. Der Regierungsrat wird von Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, und Dr. Ueli Vischer, Vorsteher des Finanzdepartementes, am Runden Tisch vertreten. Insgesamt werden rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie aus der Kantonsverwaltung am Runden Tisch Platz nehmen. Abgesehen vom beschäftigungspolitischen Inhalt soll der Runde Tisch dazu beitragen, den Dialog unter den Sozialpartnern sowie deren Beziehung zu Regierung und Behörden weiter zu festigen. Der Regierungsrat erachtet diesen Dialog ungeachtet der konjunkturellen Lage als wichtigen Standortfaktor.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Finanzierung des im Oktober 1998 stattfindenden Symposiums Nordtangente - Kunsttangente einen Betrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

title_de: Symposium Nordtangente - Kunsttangente

content_de:
Die Kunstkreditkommission beabsichtigt, im Einvernehmen mit dem Baudepartement Wettbewerbe zur künstlerischen Gestaltung im Zusammenhang mit dem Grossprojekt N2 Nordtangente durchzuführen. Als vorbereitende Massnahme findet vom 16.-18. Oktober 1998 ein Symposium statt, wobei mögliche Formen der künstlerischen und interdisziplinären Zusammenarbeit erörtert werden.

 Das Symposium soll Personen ansprechen, die in künstlerischer, stadtplanerischer, wissenschaftlicher, politischer und finanzieller Hinsicht am Bau, an der Existenz und an den Auswirkungen der Nordtangente interessiert sind. Ziel des Symposiums ist die Abklärung von Möglichkeiten für künstlerische Interventionen und das Formulieren möglicher Projekte, die sich bis zum Abschluss der Bauarbeiten - voraussichtlich im Jahre 2006 - hinziehen können.

 Organisiert wird das Symposium von einer Arbeitsgruppe, die unter anderen aus Vertreterinnen und Vertretern des Erziehungsdepartementes, des Baudepartementes und der Kunstkreditkommission besteht.


contact: Daniel Orsini Tel. 267 70 50 Einwohnerdienste, Abteilungsleiter Logistik Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die bestehende Informatikanwendung für Personendaten bei den Einwohnerdiensten soll durch ein neues Einwohner-Informations-System abgelöst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in Höhe von 135 Millionen Franken. Ziel ist eine Erhöhung der Produktivität der Einwohnerdienste und die Verbesserung der Dienstleistung gegenüber der Kundschaft.

title_de: Neues Informations-System für die Einwohnerdienste

content_de:
Die Einwohnerdienste erfassen und bewirtschaften sämtliche Personendaten im Kanton Basel-Stadt und sind eine der wichtigsten Datenlieferanten für das ganze Staatswesen. Die Erneuerung der Informatikanwendung dient somit nicht nur den Einwohnerdiensten, sondern in hohem Masse auch allen übrigen Dienststellen und Betrieben der kantonalen Verwaltung. Die Kosten für die Nutzung der Daten durch andere Dienststellen können erheblich reduziert werden. Aufwendige und teure Schnittstellen zu anderen Systemen erübrigen sich.

 Mit der Erneuerung soll den Einwohnerdiensten ein modernes Datenbanksystem zur Verfügung gestellt werden, das vor allem die Auswertung der gespeicherten Informationen für alle Benutzerinnen und Benutzer vereinfacht. Informationen von in Basel-Stadt wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern sollen im Rahmen des gesetzlichen Auftrages direkt im gesamtschweizerisch zur Verfügung stehenden Zentralen Ausländer-Register (ZAR) aktualisiert und im kantonalen Informationssystem nur noch zu Auskunftszwecken geführt werden.

 Die Kosten des Projektes belaufen sich auf insgesamt 1,35 Millionen Franken. Die ursprünglich in der Investitionsplanung 1998 und 1999 vorgesehenen Kosten in Höhe von 2 Millionen Franken konnten dank einer Dienstleistungsvereinbarung mit der Zentralen Informatik-Dienststelle deutlich reduziert werden.


content_de:
für die Sanierung der Heizungs- und Lüftungszentralen sowie der Elektroanlagen im Botanischen Institut der Universität Basel zwei Kredite von 1,5 respektive 0,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die bestehenden Anlagen sind überaltert, wartungs- und reparaturanfällig; Erweiterungen oder Änderungen an den Anlagen dürfen nicht mehr vorgenommen werden. Auch kann die erforderliche Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Die Sanierung der Heizungsanlagen soll im Sommer 1998, jene der Lüftungsanlagen im Sommer 1999 durchgeführt werden. (Auskunft: Beat Schibler, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 267 93 82);

zur Anschaffung von Informatikobjekten für das neue Verwaltungsgebäude Zeughaus einen Zusatzkredit für Ausgaben in Höhe von 1'196'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Anschaffung steht im Zusammenhang mit der Integration der Verwaltungsabteilung Militär Basel und des Amtes für Zivilschutz in das Zeughaus. Die Kosten für die Informatikausrüstung waren im vom Grossen Rat bereits bewilligten Gesamtkredit für die Neunutzung des Verwaltungsgebäudes Zeughaus nicht enthalten. (Auskunft: Bruno Wartmann, Stv.Chef Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1997 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 1997 schliesst mit einem Betriebsgewinn in Höhe von 55'851.40 Franken (Vorjahr: 63'926.05) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33);

Ernst Jost, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost;


lead_de: (Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP) -- Der Regierungsrat will zwar die Rahmenbedingungen im Telecom-Bereich weiter verbessern hält jedoch ein regionales Pilotprojekt zur Entwicklung neuer Dienste nicht für notwendig.

title_de: Verbesserung der Rahmenbedingungen im Telecom-Bereich

content_de:
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage spricht sich der Regierungsrat gegen die Lancierung eines regionalen Pilotprojektes zur Entwicklung neuer Dienste und zur Schaffung der dafür notwendigen kostengünstigen Anschlussmöglichkeiten aus. Angesichts der neuesten technischen Entwicklungen und der weitgehenden Liberalisierung des schweizerischen Fernmeldemarktes seit dem 1. Januar 1998 hat der Regierungsrat jedoch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Baudepartementes eingesetzt. Diese soll bis im Spätherbst Antworten auf wichtige regulatorische und wirtschaftspolitische Fragen geben und Grundlagen für politische Entscheide im Telecom-Bereich schaffen.

 Mit der Marktöffnung im Bereich der Festnetze sowie der Konzessionierung zweier zusätzlicher Anbieter im Mobilfunkbereich stellen sich für den Kanton Basel-Stadt eine Reihe wichtiger Fragen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen von den Vorteilen des neuen eidgenössischen Fernmeldegesetzes möglichst umfassend profitieren können und sich neue Unternehmen in Basel-Stadt niederlassen. Die Arbeitsgruppe wird dem Regierungsrat auch Empfehlungen zur künftigen Rolle des Kantons auf dem lokalen Telecom-Markt sowie zu einer möglichen grenzüberschreitenden Kooperation im Oberrhein-Gebiet vorlegen.

 Aufgrund der technischen Entwicklungen (Internet) und der rechtlichen Veränderungen (Revision des Fernmeldegesetzes) erachtet der Regierungsrat ein regionales Pilotprojekt zur Entwicklung neuer Dienste und zur Schaffung kostengünstiger Anschlussmöglichkeiten zur Zeit für nicht angezeigt. Mit dem von der Firma Balcab AG im Auftrag des Kantons erstellten Glasfasernetz und dem ab Juli 1998 geplanten Internet-Zugang für Privathaushalte und später für Firmen sind wichtige Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung des Mediums Internet gegeben. Zudem trägt der Kanton mit dem Projekt NIKT@BAS den spezifischen Bedürfnissen der Schulen nach einem Internet-Zugang und einer entsprechenden Schulung Rechnung.

 Der eingesetzten Arbeitsgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter des Baudepartementes, des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, des Finanzdepartementes, der Industriellen Werke Basel sowie der Zentralen Informatik-Dienststelle an.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Thomas Riedtmann zum Mitarbeiter im Stab des Finanzdepartementes ernannt. Er wird die bisherige Amtsinhaberin Nelly Herzog ersetzen die auf Ende Juni 1998 in den Ruhestand tritt.

title_de: Neuer Mitarbeiter im Stab des Finanzdepartementes

content_de:
Thomas Riedtmann, lic. rer. pol., Jahrgang 1960, trat im Dezember 1995 in die Dienste der kantonalen Verwaltung ein. Seither ist er stellvertretender Informationsbeauftragter des Regierungsrates und stellvertretender Leiter der Planungskoordination, einer Abteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt. Vorher war Thomas Riedtmann nach Abschluss seines Ökonomiestudiums an der Universität Basel 10 Jahre in der Privatwirtschaft tätig - zuerst während fünf Jahren bei der IBM Schweiz, anschliessend für fünf Jahre bei der Basler Versicherungs-Gruppe.

 In seiner neuen Funktion untersteht Thomas Riedtmann direkt dem Vorsteher des Finanzdepartements und ist neben vielfältigen anderen Aufgaben hauptsächlich als Projektmanager im Finanzbereich tätig. Im Zentrum steht dabei die Umsetzung des Finanz- und Ausgabenrechtes, des Subventions- und Budgetrechtes gegenüber allen Departementen und Dienststellen bei sämtlichen Subventionsgeschäften.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Erneuerung von 5 Subventionsverträgen im Kulturbereich für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Dem Grossen Rat beantragt er einen jährlichen Kredit von 908'000 Franken für die Kulturwerkstatt Kaserne und von 90'500 Franken für die Knabenmusik Basel. Direkt in Budget eingestellt werden jährlich 25'000 Franken für die Freunde alter Musik in Basel 45'000 Franken für die Internationale Gesellschaft für Neue Musik und 50'000 Franken für das Collegium Musicum Basel.

title_de: Diverse Subventionen im Kulturbereich werden erneuert

content_de:
Kulturwerkstatt Kaserne

 Die Kulturwerkstatt Kaserne nimmt kulturpolitisch wichtige Aufgaben wie die Kulturvermittlung und Kulturproduktion wahr und steht Kulturschaffenden, Besucherinnen und Besuchern als Ort für Jugendkultur, als Dienstleistungsbetrieb und als Begegnungszentrum offen. Im Spannungsfeld von etablierten Betrieben und freier Szene übernimmt die Kulturwerkstatt Kaserne eine doppelte Aufgabe: Einerseits dient sie als Schaufenster der internationalen freien Szene mit erstklassigen Theater-, Tanz- und Musikveranstaltungen, und andererseits als Plattform für Projekte aus der lokalen freien Szene. Für grosse internationale Gastspiele ist die Kulturwerkstatt Kaserne in Basel bevorzugter und oft einzig möglicher Spielort, zumal auch das Theater Basel nur noch über ein beschränktes Budget für Gastspiele verfügt.

 Seit 1994 sind in einem 10-monatigen Spielbetrieb jährlich zwischen 121 und 153 Veranstaltungen über die Bühne gegangen. Bei dieser je nach Saisonangeboten leicht schwankenden Veranstaltungszahl ist die durchschnittliche Besucherzahl pro Veranstaltung stetig gestiegen, von durchschnittlich 106 Besucherinnen und Besuchern auf 163 in der letzten Saison. Insgesamt wurden in letzten Saison gut 24'000 Eintritte gezählt. Die Zahl von 140 Veranstaltungen pro Jahr dürfte für die Kulturwerkstatt von den personellen und technischen Ressourcen her eine obere Grenze darstellen.

 Die Gesamtkosten der Kulturwerkstatt Kaserne betragen rund 2,7 Millionen Franken pro Jahr (Personal- und Sachkosten). Der Jahresbeitrag des Kantons soll für die kommenden fünf Jahre wie bisher auf 894'000 Franken festgelegt werden. Hinzu kommt als Sachleistung im Werte von 14'000 Franken pro Jahr die Überlassung der Räume auf dem Kasernenareal.

 Knabenmusik Basel

 Die Knabenmusik Basel wurde vor über 150 Jahren gegründet. Sie verfolgt das Ziel, die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen (7. bis 20. Altersjahr) unter professioneller Schulung in Harmoniemusik (alle Blas- und Perkussionsinstrumente) auszubilden. Angeboten werden Grundkurse, Einzelunterricht, Zusammenspiel im Kleinverband (Ensembles), Konzertkorps, Tambourenunterricht. Derzeit werden 220 Knaben und Mädchen unterrichtet.

 Die Knabenmusik wird von einem 13-köpfigen, ehrenamtlich tätigen Vorstand geführt. Die erwirtschafteten Leistungen und Zuwendungen Dritter machten in den vergangenen Jahren rund 75 Prozent der Einnahmen aus. Damit kann fast die Gesamtheit der Personalkosten gedeckt werden. Um den weiteren Betrieb der Knabenmusik sicherstellen zu können, soll in den kommenden Jahren (wie bisher) ein Jahresbeitrag von 90'500 Franken gewährt werden.

 Verein Freunde alter Musik in Basel

 Die Freunde alter Musik in Basel (FAMB) sind ein Konzertverein, der in Basel seit fast 60 Jahren auf höchstem Niveau die Alte Musik vertritt. Der Verein FAMB wurde ins Leben gerufen, um die 1933 von Paul Sacher mitbegründete Schola Cantorum Basiliensis in ihren Belangen für die Alte Musik zu unterstützen. Der Verein hat eine starke Tradition in der Präsentation unbekannter Werke und lädt bedeutende Ensembles aus aller Welt nach Basel ein. Das Repertoire reicht vom Mittelalter bis ins frühe 19. Jahrhundert. Mit jährlich vier Abonnementskonzerten und einem oder mehreren Zusatzkonzerten nimmt der Verein FAMB eine wichtige und überaus charakteristische Aufgabe im Basler Konzertleben wahr.

 Das Gesamtbudget beträgt knapp 100'000 Franken, die Eigenfinanzierung liegt bei rund 75 Prozent. Die bisherige Subvention von jährlich 25'000 Franken soll weitergeführt werden.

 Internationale Gesellschaft für Neue Musik (IGNM)

 Die Ortsgruppe Basel der IGNM wurde 1927 gegründet. Sie ist eine Sektion der schweizerischen Gesellschaft für Neue Musik, wobei die Landesorganisationen weltweit zu einem Dachverband zusammengeschlossen sind. Die IGNM hat sich in Basel als einzige Institution ausschliesslich dem Ziel gewidmet, zeitgenössische Musik kontinuierlich zu fördern und zu verbreiten.

 Das Gesamtbudget beträgt in der Regel gegen 100'000 Franken der Eigenfinanzierungsgrad rund 40 Prozent. Für die IGNM soll der bisherige Jahresbeitrag von 45'000 Franken weitergeführt werden. Der Kanton Basel-Landschaft leistet einen weiteren Beitrag von 20'000 Franken pro Jahr.

 Collegium Musicum Basel (CMB)

 Das CMB besteht seit 1951 und führt seit über 40 Jahren einen Konzertzyklus von sechs Abonnementskonzerten pro Jahr durch. Seit fünf Jahren ist auch ein Konzert mit Preisträgern internationaler Musikwettbewerbe eingeschlossen.

 Für die Konzerte setzt das CMB sein eigenes Orchester ein, das aus rund 40 dienstvertraglich verpflichteten Musikerinnen und Musikern besteht und je nach Bedarf einer Aufführung mit Zuzügerinnen und Zuzügern erweitert wird. Für je ein Konzert pro Saison wird der eigene Chor des CMB, gemeinsam mit dem Oratorienchor Baselland, zugezogen. Ebenfalls für jeweils ein Konzert konnte bis anhin das Basler Sinfonieorchester eingesetzt werden; allerdings dürften die Einschränkungen beim Sinfonieorchester diese Dienstleistung wohl nicht mehr ermöglichen.

 Das Gesamtbudget beträgt rund 500'000 pro Jahr, der Eigenfinanzierungsgrad rund 75 Prozent. Dem CMB soll der bisherige Jahresbeitrag von 50'000 Franken weiterhin gewährt werden. Der Kanton Basel-Landschaft leistet seinerseits einen Beitrag von 50'000 Franken pro Jahr.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Gen-Schutz-Initiative und die Initiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» und die Massnahmen zum Haushaltausgleich (Haushaltziel 2001) angenommen.

title_de: Eidgenössische Volksabstimmung vom 7. Juni 1998: 1 x Ja und 2 x Nein

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt im Einzelnen lauten:

Massnahmen zum Haushaltausgleich - Haushaltziel 2001:

  Angenommen mit 45’567 JA (71,1 %) gegen 18’510 NEIN (28,9 %).

Gen-Schutz-Initiative:

  Abgelehnt mit 44’656 NEIN (67,3 %) gegen 21’661 JA (32,7 %).

Initiative S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei:

  Abgelehnt mit 44’735 NEIN (68,8 %) gegen 20’266 JA (31,2 %).

 Die Stimmbeteiligung betrug 54,0 %.


content_de:
für die Sanierung des Schwimmbeckens im Sportbad St. Jakob einen Kredit in Höhe von 2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Das beheizte, grosse Sportbecken stammt aus dem Jahre 1967 und weist altersbedingt immer grössere Wasserverluste und irreparable Schäden auf. Da das Becken das einzige Wettkampfbecken der Region ist und damit für den Schwimmsport von zentraler Bedeutung ist, ist die Sanierung dringend notwendig. Im Rahmen des Investitionsbonus hat der Bund einen Beitrag von 244'500 Franken zugesichert. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, stv. Leiter des Amtes für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

einen Kredit von 350'000 Franken für den Umbau der bisherigen Abwartswohnung zu Kleinklassenräumen am Standort Holbein und von einem Lager- bzw. einem Materialraum in ein Konrektoratsbüro bzw. in Damentoiletten im Gymnasium Leonhard zum Vollzug freigegeben; (Auskunft: Daniel Koenig, Abteilung für Bauplanung und Raumnutzung, Erziehungsdepartement, Tel. 267 29 21);

anstelle des zurücktretenden Peter Pardey für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Kommission für die gewerbliche und kaufmännische Berufsbildung gewählt: Peter Nietlispach;


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 29 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bochsler DSP -- Im neugestalteten Lohnhof werden verschiedene Freizeitangebote zur Verfügung stehen; das Angebot ist insbesondere auf Jugendliche oder Kleinkinder ausgerichtet. Im Interesse einer guten Mischung der Nutzungen konnten nicht alle Interessenten für Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

title_de: Begegnungszentrum für Jugendliche im Lohnhof

content_de:
Unter dem Titel «Frei-Zeit im Lohnhof» werden im Lohnhof sechs Nutzungen vereinigt. Im Erdgeschoss entsteht ein Schülerfoyer mit einer Grundfläche von rund 100 Quadratmetern, das zusammen mit dem Gymnasium Leonhard betrieben werden soll. Abends und an den Wochenenden können diese Räume Jugendlichen für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. In anderen Räumlichkeiten entstehen Musikübungsräume, ein Atelier für einen Kunsthandwerksbetrieb, ein Jazzkeller und ein Kinderhort/Tagesheim. Zusätzlich ist ein Hotel mit Restaurationsbetrieb vorgesehen, das sehr günstige Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten anbieten soll.

 Die beschränkten und besonderen räumlichen Verhältnisse des Lohnhofs lassen es nicht zu, das Bedürfnis an Auslauf und Freizeiträumen für die gegenüberliegenden Schulen umfassend zu befriedigen. Der Regierungsrat stellt jedoch mit Genugtuung fest, dass es der zuständigen Stiftung Lohnhof gelungen ist, die an diesem Ort sinnvollen Nutzungen und einen beachtlichen Teil der im parlamentarischen Vorstoss gewünschten Angebote für die Jugendlichen zu berücksichtigen. Bevor weitere Entscheide gefällt werden, sollen die Erfahrungen mit der Lohnhofnutzung abgewartet werden.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 267 85 04 Erziehungsdepartement Abt. Erwachsene Behinderte

lead_de: Der Regierungsrat hat die Heimtaxen rückwirkend per 1.1.1998 und befristet bis 1.1.1999 an die Vorgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen angepasst.

title_de: Befristete Anpassung der Mindest-Pensionspreise an neue Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen

content_de:
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat für das Jahr 1998 neue Grundsätze für die Beitragsberechnung verfügt. Danach müssen Behindertenwohnheime ab dem 1.1.1998 eine Heimtaxe von 95 Franken, Aussenwohngruppen für Behinderte eine Heimtaxe von 55 Franken verlangen. Niedrigere Heimtaxen führen zu einem Abzug am Betriebsbeitrag. Der Regierungsrat hat die Heimtaxen der betroffenen Heime rückwirkend auf den 1.1.1998 an diesen Tarif angepasst. Damit soll den privaten Trägern der Behindertenheime ein kostendeckender Betrieb der Wohnheime ermöglicht werden.

 Die Anpassung ist bis zur Umsetzung des «Neuen Finanzierungssystems», welches zur Zeit verhandelt wird, befristet.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte im Fach 'Bildnerisches Gestalten' an der Sekundarstufe II auf 23 Lektionen pro Woche festzulegen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die Neuregelung wird ab dem 1. August 1998 wirksam und hat für die Schülerinnen und Schüler keine Auswirkungen.

title_de: Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte im Fach 'Bildnerisches Gestalten' an den Gymnasien festgelegt

content_de:
Im neuen Fach 'Bildnerisches Gestalten' wird das Bild in all seinen Formen als Mittel der Kommunikation verstanden. Die Jugendlichen lernen die Grammatik der Bildsprache kennen und anwenden. Sie werden gemäss dem Bildungsplan für Gymnasien vom 4.2.1997 «...im visuellen und gestalterischen Bereich zu kompetenten, kritischen, für ästhetische Fragen sensibilisierten Menschen». Dieses Ziel geht deutlich über die Absichten des alten Faches 'Zeichnen' hinaus und verlangt von den Lehrkräften einen grösseren Vorbereitungsaufwand. Die neue Pflichtstundenzahl von 23 Lektionen ist ein Mittelwert zwischen der Unterrichtsverpflichtung im alten Fach 'Zeichnen' von 25 Stunden und im Fakultativfach 'Kunstbetrachtung' von 21 Stunden.

 Im Bildungsplan der Gymnasien ist 'Bildnerisches Gestalten' ein Grundlagenfach, das in der 1. Klasse zweistündig geführt wird. Ab der 2. Klasse wählen die Schülerinnen und Schüler zwischen 'Musik' und 'Bildnerischem Gestalten'. Auf die Klassen 2-5 sind insgesamt 6 Jahresstunden verteilt. Das Fach wird ferner auch als Schwerpunktfach angeboten.

 Aufgrund der Volksabstimmung vom 26. April über die generelle Anhebung der Pflichtstundenzahlen erhöht sich die Lektionszahl für das Schuljahr 1999/2000 und die beiden folgenden Jahre auf 24 statt 23.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Mit der baselstädtischen Lehrstellenkampagne L+ die sich auf die ersten Jahreshälften 1998 und 1999 verteilt möchte der Regierungsrat die Schaffung von mindestens 200 neuen oder zusätzlichen Ausbildungsplätzen initiieren.

title_de: Zusätzliche Ausbildungs- und Lehrstellen für Jugendliche

content_de:
Seit 1993 werden an den Basler Schulklassen des 9. und 10. Schuljahres regelmässig Umfragen durchgeführt. Dies mit dem Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lehrstellensituation aus der Sicht der Bewerberinnen und Bewerber zu erhalten und den Handlungsbedarf für Alternativ- und Zwischenlösungen aufzuzeigen. Dabei hat sich gezeigt, dass jeweils 200 bis 250 Jugendliche keine Lehrstellen finden können, vor allem aufgrund schwacher schulischer Leistungen in Deutsch und Rechnen.

 Seit Schuljahresbeginn 1994/95 werden diesen Jugendlichen zwei Überbrückungsprojekte angeboten, nämlich eine Vorlehre und das «Kelmö»-Jahr (Kelmö = noch keine Lehre möglich). Weitere Vorkurse werden durch die gewerblich-industrielle Gewerbschule angeboten. Die Ergebnisse von Vorlehre und «Kelmö»-Jahr sind durchaus ermutigend: Von 22 Absolventinnen und Absolventen der Vorlehre im Schuljahr 96/97 sind anschliessend 19 (87%) in eine Lehre oder Anlehre eingetreten. Beim Projekt «Kelmö» sind von 46 Beteiligten 25 (53% ) in eine Lehre oder Anlehre übergetreten. Die übrigen sind in ein zusätzliches «Kelmö»-Jahr oder in eine Vorlehre eingestiegen oder haben andere Lösungen gefunden.

 Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist seit Frühjahr 1996 ein nationales Thema. Unter dem bestehenden wirtschaftlichen Druck haben viele Betriebe nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Lehrstellen abgebaut. Die bereits im letzten Jahr festgestellten Engpässe in den kaufmännischen und technischen Berufen haben sich auf den Lehrbeginn 1997 noch verstärkt, ebenso der seit langem bestehende Nachfrageüberhang bei vielen gestalterischen Berufen. Ein funktionierender, ausgeglichener Lehrstellenmarkt setzt ein ausreichendes Lehrstellenangebot voraus. Die weitere Ausbildung von Jugendlichen und die Bereitstellung von Lehrstellen liegt auch im Interesse von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung.

 Die eidgenössischen Räte haben im April 1997 einen Kredit von 60 Millionen Franken bewilligt, womit Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes ergriffen werden sollten. Basel-Stadt beteiligt sich - unter der Auflage beachtlicher Eigenleistungen - mit fast 950'000 Franken. Mit den Berufsverbänden, Sozialpartnern, Berufsschulen und weiteren Institutionen wurden Projekte zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Vorbereitung schulisch schwächerer Jugendlicher auf eine Ausbildung in die Wege geleitet.

 Kernstück der Massnahmen ist die baselstädtische Lehrstellenkampagne L+. Sie besteht zum einen aus einer professionellen Publizitätskampagne, die sich an die ausbildenden und noch nicht ausbildenden Basler Betriebe richtet. Dass nämlich lediglich rund 25 Prozent aller baselstädtischen Unternehmen mit zwei und mehr Beschäftigten Lehrlinge und Lehrtöchter ausbilden, zeigt, dass noch ein beachtliches Potential vorhanden ist. Andererseits ist eine Gruppe von aktiven oder ehemaligen Berufsbildungsverantwortlichen aus Branchenverbänden oder Betrieben damit befasst, vor Ort neue Lehrstellen zu acquirieren.

 Das Projekt L+ ist auf zwei Kampagnen in der jeweils ersten Jahreshälfte 1998 und 1999 angelegt. Minimalziel ist die Schaffung von 200 neuen oder zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Mit 145 neuen Lehrstellen sowie über 60 neuen Lehrbetrieben per Mitte April 1998 zeichnen sich erste erfreuliche Ergebnisse ab. Bei dieser gezielten Lehrstellenacquisition wird besonderes Gewicht auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen für schulisch Schwächere gelegt.

 Die Erhaltung des Lehrstellenbestandes und die Schaffung zusätzlicher Stellen ist ein ständiges Anliegen des Regierungsrates. Mit den bereits getroffenen und allenfalls weiteren Massnahmen ist den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses entsprochen worden.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Begrenzungsverordnung und unterstützt den vorgesehenen Wechsel bei den Rekrutierungsprioritäten von einem Drei- zu einem Zweikreismodell.

title_de: Vernehmlassung zur Ausländerregelung 1998/1999

content_de:
In einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes befürwortet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die vorgeschlagene Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer. Er begrüsst dabei das Bestreben des Bundesrates, die Begrenzungsverordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig zu revidieren; dies auch angesichts der noch nicht vollständig abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

 Ebenso unterstützt der Regierungsrat, dass künftig neben dem primären ersten Rekrutierungskreis der EU- und EFTA-Staaten lediglich noch ein zweiter für alle übrigen Staaten geführt wird. Dadurch lassen sich die Zulassungskriterien besser auf qualitative Gesichtspunkte abstützen. Eine wesentliche Praxisänderung wird sich für den Kanton Basel-Stadt daraus nicht ergeben. Auch geht der Regierungsrat mit dem Bundesrat einig, die Kontingente der Saisonbewilligungen gesamtschweizerisch von 90'000 auf 80'000 zu reduzieren, was jedoch nicht zu Personalengpässen führen wird, da die bisherigen Kontingente in den letzten Jahren zu weniger als der Hälfte ausgeschöpft wurden.


contact: Urs Bleile, dip. Ing. ETH, Hptm Tel. 267 81 68 Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei

lead_de: Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung im Gebiet Luzernerring/Burgfelderstrasse in Auftrag gegeben. Einige der Massnahmen wurden bereits realisiert andere sind in Planung.

title_de: Verkehrsverbesserungen im Gebiet Luzernerring/Burgfelderstrasse

content_de:
Die neuen Wohnüberbauungen Bungestrasse, Julia Gauss-Strasse, Waldighoferstrasse und das Altersheim Kannenfeld/Luzernerring verursachen Mehrverkehr und erfordern damit verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Einige davon wurden bereits umgesetzt, zum Beispiel die Verlängerung der Sperrfläche sowie ein Überholverbot in der Burgfelderstrasse oder ein neuer Fussgängerstreifen am Luzernerring.

 Weitere Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sind in Vorbereitung. So wird das Baudepartement demnächst mit der Planung eines Projektes beginnen, das Massnahmen zugunsten der Tram- und Buslinien sowie des Velo- und Mofaverkehrs beim Knoten Burgfelderstrasse/Luzernerring beinhaltet. Weiter ist die Einführung von Tempo 30-Zonen geplant.

 Aus Kostengründen können allerdings nicht sämtliche im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagenen Massnahmen direkt übernommen werden. Die bereits realisierten und noch zu treffenden Massnahmen vermögen jedoch einen ausreichenden Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten.


content_de:
zur Kenntnis genommen, dass die «Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität» mit 6’187 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justiz- bzw. das Erziehungsdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative respektive zum weiteren Vorgehen zu berichten. Weiter hat der Regierungsrat von der gleichzeitig eingereichten Petition Kenntnis genommen, welche die zuständigen Behörden bittet, die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen zu schützen und die Stundenzahl nicht zu kürzen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

für die Fertigstellung der EDV-Gebäudeverkabelung der kantonalen Verwaltung einen Kredit in Höhe von 1,23 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. In der letzten noch anstehenden Etappe sollen die Verkabelungen der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID), des Museums der Kulturen, des Naturhistorischen und des Antikenmuseums sowie fehlende Verkabelungen bei den Gymnasien und Weiterbildungsschulen ausgeführt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

für die Sanierung der Kanalisation an der Landskronstrasse einen Kredit in Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben;

festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen beschlossenen neuen Bau-, Strassen- und Fussweglinien für die Überbauung Gartengasse den Vorschriften des Bundes und des Kantons entsprechen. Der detaillierte Beschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern durch die Gemeinde Riehen zugestellt und im Kantonsblatt publiziert.