contact: Klaus Mannhart, Telefon +4161 267 71 41 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier und in Anwesenheit der Gesamtregierung hat der baselstädtische Polizeikommandant Gerhard Lips heute offiziell sein neues Amt angetreten. Der Feier im Rathaus wohnten zahlreiche Gäste bei.

title_de: Vereidigung des neuen Polizeikommandanten

content_de:
Im Grossratssaal des Rathauses hat am Dienstag Gerhard Lips in einem feierlichen Akt das traditionelle Gelübde abgelegt. In Anwesenheit der gesamten Regierung hiess Regierungsrat Hanspeter Gass den neuen Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt herzlich willkommen und wünschte ihm einen guten Start mit dem gut aufgestellten Team der Kantonspolizei. Er zweifle nicht daran, so der Polizeidirektor, «dass Gerhard Lips sich in Basel, bei unserer Polizei und in unserem Departement sehr wohl fühlen wird».

  Regierungsrat Hanspeter Gass nutzte die Gelegenheit, all jenen seinen Dank auszusprechen, die im November des letzten Jahres nach dem Ausscheiden des damaligen Kommandanten eingesprungen sind und dessen Funktionen übernommen haben, allen voran Rolf Meyer. Dieser habe als Kommandant ad interim mit grossem Effort und Geschick dafür gesorgt, dass der operative Betrieb nahtlos und ohne Friktionen weiterging und dabei - wie auch Martin Roth als Stabschef und stellvertretender Kommandant ad interim - eine Doppelbelastung in Kauf genommen. Hanspeter Gass: «Ihnen gehört nicht nur mein Dank, sondern auch meine Hochachtung».

  Der 1960 in Zürich geborene Gerhard Lips ist nach seinem Jura-Studium an der Universität Zürich, diversen Praktika und seiner Tätigkeit - unter anderem als Kundenbetreuer bei einer Bank - 1990 in die Stadtpolizei Zürich eingetreten. Dort übernahm er zuerst die Leitung des Verkehrskommissariates, wurde Chef Motorisierte Verkehrspolizei und gleichzeitig Stellvertreter des Chefs Sicherheitspolizei, bevor er im Jahr 2000 die Leitung der Sicherheitspolizei der Stapo Zürich übernahm. Seit Juni 2002 war Gerhard Lips 2. Stellvertreter des Kommandanten und während sechs Jahren Chef der Region Ost der Stadtpolizei Zürich.

Hinweise

Bilder von der Vereidigung: www.bs.ch/bilder


contact: Christoph Raz Bauleitung WGG Schnetzer Puskas Ingenieure AG, Telefon +41 (0)61 367 77 77

lead_de: Der Deckbelag der Schanzenstrasse wird zwischen dem Neubau des Universitätskinderspital beider Basel und dem Universitätsspital Basel erneuert. Deshalb wird am Sonntag 23. August 2009 die Schanzenstrasse von 6 bis 23 Uhr gesperrt. Während dieser Zeit werden der Autoverkehr sowie die BVB-Busse 30 und 33 über die Pestalozzistrasse in beide Richtungen umgeleitet. Die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses City aus bzw. in Richtung Spalentor sind davon nicht betroffen und jederzeit offen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schanzenstrasse am 23. August wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Der neue Tunnel unter der Schanzenstrasse, der den Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) mit dem Klinikum 1 des Universitätsspitals Basel (USB) unterirdisch verbindet, ist fertig gestellt. Abschliessend wird der Deckbelag in der Schanzenstrasse im Bereich des Verbindungstunnels erneuert.

  Zu diesem Zweck wird am Sonntag, 23. August 2009, die Schanzenstrasse von der Kreuzung Klingelbergstrasse bis zur Kreuzung Spitalstrasse von circa 6 Uhr bis voraussichtlich 23 Uhr gesperrt. Während dieser Zeit werden der Autoverkehr sowie die BVB-Busse 30 und 33 über die Klingelbergstrasse / Pestalozzistrasse / Spitalstrasse geführt und zwar in beide Richtungen.

  Während der Verkehrsumleitung werden die Signalanlagen auf den Kreuzungen Schanzenstrasse / Klingelbergstrasse und Schanzenstrasse / Spitalstrasse auf Gelb-blinken gestellt: Die Verkehrsregelung auf diesen Kreuzungen erfolgt durch Verkehrswachen.

  Der Fussgängerverkehr ist von der Verkehrsumleitung nicht betroffen. Für den Mofa- und Veloverkehr ist mit Behinderungen zu rechnen: Die Mofa- und Velofahrer werden von Verkehrswachen über Gefahren informiert und an der Baustelle vorbei geleitet.

  Die Benützung des Parkhauses City ist via Einfahrt in der Klingelbergstrasse jederzeit gewährleistet. Ebenso ist die Ausfahrt in Richtung Spalentor durchgehend offen. Die Ein- und Ausfahrt aus bzw. in Richtung Johanniterbrücke aber sind während der Verkehrsumleitung gesperrt.

content_format: html


contact: Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Peter Laube, stv. Amtsleiter, Telefon +41 (0)61 267 87 49 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft Johann Christoffel, Amtsleiter, Telefon +41 (0)61 552 56 32

lead_de: Rückgang des Leerstandes bei den Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in den beiden Basel.

title_de: Leerstandserhebung 2009

content_de:
Die Leerwohnungszahl ist im Kanton Basel-Stadt um 25 % von 1 294 auf 969 zurückgegangen. Die Leerwohnungsquote (der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand) liegt nach 1,2 % im Vorjahr nun bei gut 0,9 %. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen hat der Leerwohnungsbestand um 8 % auf 683 zugenommen. Die Leerwohnungsquote bleibt hier unverändert bei geringen 0,5 %. In beiden Kantonen zusammen wurden am Stichtag 1. Juni 2009 somit 1 652 leerstehende und auf dem Wohnungsmarkt angebotene Wohnungen ermittelt. Die Leerstandsquote beider Kantone zusammen liegt bei 0,7 %.

  Im Stadtkanton hat sich bei den Leerwohnungen der in den letzten Jahren ausgemachte Trend akzentuiert. Bei leicht steigender Bevölkerungszahl und relativ geringem Wohnungszuwachs geht die Leerstandsquote stetig leicht zurück. Das Wohnungsangebot wird allerdings ab diesem Herbst zunehmen, denn es werden mit Erlenmatt und Volta erste Etappen von grösseren Überbauungen bezugsbereit. Insbesondere bei kleineren Wohnungen (vor wenigen Jahren resultierten Leerstandsquoten von 3 % bis 4 % bei den Einzimmerwohnungen) hat sich das Angebot der Nachfrage angepasst und gestaltet sich heute insgesamt recht ausgeglichen. So weisen die Einzimmerwohnungen mit 1,2 % nur eine leicht höhere Leerstandsquote als die Drei- und Vierzimmerwohnungen mit 1,0 % bzw. 1,1 % auf. Bezüglich der räumlichen Verteilung im Stadtkanton fällt auf, dass die Leerwohnungsquoten in den Wohnvierteln Matthäus, Klybeck und St.Johann rückläufige Tendenz ausweisen. Hier scheinen sich die getroffenen Massnahmen entlang der Nordtangente auszuzahlen.

  Im Landkanton korreliert die Leerstandsziffer erfahrungsgemäss stark mit der intensiven Neubauproduktion. Ein leichter Rückgang der jährlichen Wohnbautätigkeit um 400 auf 1 100 Einheiten hatte vor zwei Jahren ein Sinken der Leerstandsquote von 0,7 % auf 0,5 % zur Folge. Mit der erneuten Zunahme der Neubautätigkeit steigt nun auch der Leerstand wieder leicht an. Die Quote liegt allerdings noch unverändert bei 0,5 %. Am höchsten ist sie im Bezirk Liestal mit 1,0 %. Das grosse Angebot an Wohnungen wird im Baselbiet vom Markt im Allgemeinen somit nach wie vor gut absorbiert.

  Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer liegt zurzeit noch nicht vor. Sie ist letztes Jahr erstmals seit 2005 wieder knapp unter die 1 % Marke gesunken. Aufgrund der bisher vorliegenden Werte dürfte sie eher nochmals leicht sinken und dem baselstädtischen Wert nahe kommen. Insbesondere im städtischen Vergleich deutet die Leerstandsquote der Stadt Basel mit 0,9 % auf einen Wohnungsmarkt hin, der nach wie vor weniger angespannt ist als in anderen Grossstädten mit Werten von 0,05 % (Zürich), 0,1 % (Lausanne), 0,2 % (Genf) und 0,6 % (Bern).

  Zwei Jahre nach dem Höchststand von über 322 000m2 ist das Angebot an Geschäftsflächen in der Region weiter zurückgegangen. Insgesamt resultierte eine Abnahme auf 273 000m2, dies bei einem Anstieg im Stadtkanton auf 111 000m2 und einem Rückgang im Landkanton auf 162 000m2. Im Kanton Basel-Stadt ist das Angebot an Büroflächen auf knapp 50 000m2 zurückgegangen. Der Zuwachs an neuer Bürofläche der letzten Jahre wurde somit vom Markt gut absorbiert. Der Leerstand an Ladenfläche hat zugenommen, weil auf den Stichtag hin einige wenige grössere Objekte nach Sanierungen bezugsbereit wurden. Der Zuwachs konzentrierte sich nicht auf das Stadtzentrum, sondern ergab sich auch in Aussenquartieren. Insgesamt liegt mit rund 20 000m2 ein Angebot vor, das aufgrund seiner Vielfalt nach Grösse und Lage sehr attraktiv ist. Auch die Verdoppelung an leerstehendem Lagerraum ist auf einige wenige Objekte zurückzuführen, die auf den Stichtag hin bezugsbereit wurden. Die Erhebung vom kommenden Jahr wird zeigen, ob dieser Anstieg auf die Volatilität zurückzuführen ist, welche diesem Bereich infolge meist grösserer Objekte eigen ist. Im Kanton Basel-Landschaft ist der Rückgang vorab auf ein geringeres Angebot in den Bereichen Produktion und Lager zurückzuführen. Die bauliche Anpassung an den Strukturwandel vom Produktions- zum Dienstleistungssektor ist weiter voran geschritten.

  Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2009. Sie wurde unter Leitung des Statistischen Amts des Kantons Basel-Stadt bereits zum fünfzehnten Mal zusammen mit dem Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft, SVIT beider Basel, und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in beiden Basler Halbkantonen durchgeführt.

  Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch.


contact: Weitere Infos und Bilder in hoher Auflösung unter: www.archaeobasel.ch Auskünfte für Medienschaffende: Guido Lassau lic.phil./MAS, Kantonsarchäologe, Tel. 061 267 23 55

lead_de: Basel: Archäologen haben bei Bauarbeiten vor dem Kreuzgang des Basler Münsters das Grab einer vornehmen Dame aus dem 17. Jh. freigelegt. Die Dame trug besonders wertvolle Goldohrringe.

title_de: Grab mit Goldschmuck entdeckt

content_de:
Die Dame mit den Goldohrringen wurde vor der Maria Magdalena-Kapelle unter der heutigen Rittergasse in einem Leitungsgraben von Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung entdeckt. Neben dem Schädel lagen zwei Goldohrringe in Tropfenform mit einem linsenförmigen Verschluss. Auf der Vorderseite zeigen die aus filigranen Golddrähten und Goldkügelchen gearbeiteten Ohrringe Blütenmotive mit blauen Emaileinlagen. Die Ohrringe sind wahre Meisterwerke der Goldschmiedekunst. Stilistisch lassen sie sich mit einer prächtigen Goldkette der 2. Hälfte des 17. Jh. vergleichen, die im Historischen Museum Basel aufbewahrt wird. Diese Arbeit stammt vom Basler Goldschmied Gedeon Bavier.

  Laut einer ersten anthropologischen Untersuchung war die Tote mit einer Körpergrösse von ca. 155 cm eher klein gewachsen. Es waren nur noch die Knochen des Oberkörpers erhalten, der untere Teil des Skeletts war bei früheren Bauarbeiten zerstört worden. Der gute Zustand der Gelenke und nur minimale Abnützungsspuren an der Wirbelsäule weisen darauf hin, dass die Verstorbene keine physisch belastenden Arbeiten zu verrichten hatte. Die Frau litt unter starkem Kariesbefall und starb in einem Alter zwischen 25 und 55 Jahren. Die Todesursache liess sich nicht eruieren. Die Tote war in einem Sarg bestattet worden, bekleidet mit einem einfachen Gewand, worauf zwei bronzene Gewandhaften hindeuten. Entgegen den damals strengen protestantischen Bestattungssitten trug sie noch ihre wertvollen Ohrringe.

  Der wertvolle Goldschmuck macht deutlich, dass die Dame der Basler Oberschicht angehörte, welche in dieser Zeit ihre Familiengräber im Kreuzgang des Münsters hatte. Aus dem Jahr 1761 stammt ein Gräberplan des Kreuzgangs, auf dem auch die Gräber in der Maria Magdalena-Kapelle verzeichnet sind. 1859/60 wurden wegen einer Strassenverbreiterung fünf Grabstätten aufgehoben und der Westteil der Kapelle abgebrochen. An der Stelle, wo die Dame mit den Goldohrringen lag, befand sich die Familiengrabstätte des Abel Socin (1632–1695), Gerichtsherr und Gesandter am französischen Hof. Der Angehörige einer der damals mächtigsten Basler Familien hatte 1654 geheiratet. Etliche Indizien sprechen dafür, dass es sich bei der Dame mit den Goldohrringen um seine Frau Maria Hummel, geb. 1635, handelt, deren Familie aus Memmingen stammte. Maria Hummel, Mutter von 12 Kindern, ist 1681 im Alter von 46 Jahren verstorben und in der Maria Magdalena-Kapelle bestattet worden.

  Die Dame mit den Goldohrringen kann am Samstag, 22. August 2009, von 10:00 bis 16:00 Uhr im Info-Container der Archäologischen Bodenforschung auf dem Münsterplatz besichtigt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative «Ja zum Dialekt» um eine unumgängliche Schlussbestimmung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit zu ergänzen («Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit») und die Volksinitiative für rechtlich zulässig zu erklären. Schreiben des RR (Auskunft juristische Fragen: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 60)

	dem Grossen Rat für die Umgestaltung der öffentlichen Entwässerungsanlagen im Bereich des Grossprojekts Novartis Campus Plus einen Kredit in der Höhe von 10,46 Millionen Franken beantragt. Ratschlag des RR  (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

	dem Grossen Rat für die Erarbeitung eines Gestaltungsleitbildes für die Kleinbasler Rheinpromenade und eines darauf basierenden Gestaltungsprojektes für den Schaffhauserrheinweg einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 400'000 Franken beantragt. Die Rheinpromenade stammt aus der Zeit zwischen 1979 und 1985. Mittels Wettbewerb soll eine überzeugende konzeptionelle Idee für die Gestaltung der Rheinpromenade zwischen Stachelrain und Dreirosenbrücke gefunden werden. Schreiben des RR (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze» als erledigt abzuschreiben und drei parlamentarische Vorstösse zu Tempo 30 (Anzug Eveline Rommerskirchen, Anzug Daniel Göpfert, SP, und Anzug Brigitte Heilbroner-Uehlinger, SP) stehen zu lassen. Zur Zeit laufen im Bau- und Verkehrsdepartement konzeptionelle Arbeiten zur Anpassung der Netzhierarchie der Strassen mit einer Unterteilung in verkehrsorientierte und siedlungsorientierte Kategorien. Letztere bilden die Basis für eine notwendige Überprüfung der Tempo 30-Zonen. Schreiben des RR (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

	die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz und die Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz angepasst. In den Jahren 1991 und 1995 wurden durch zwei massive Prämiensenkungen und eine gleichzeitige Erhöhung der Feuerschutzfondseinlage die Prämieneinnahmen um ca. 30 Prozent reduziert. Dies führte dazu, dass im zehnjährigen Durchschnitt ein jährlicher Verlust von 3 – 4 Millionen Franken im technischen Versicherungsgeschäft entstanden ist. Dieser wurde jeweils dem Reservefonds belastet. Die Gebäudeversicherungsprämien wurden deshalb basierend auf dem Kostendeckungsprinzip moderat erhöht. Der durchschnittliche Prämiensatz im Kanton Basel-Stadt ist auch nach der Erhöhung per 1. Januar 2010 der tiefste in der Schweiz. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

	die Jahresrechnung 2008 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)79 661 83 54 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. David Thiel, Telefon +41 (0)61 275 51 23 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat die Stromtarife der IWB für das Jahr 2010 im Sinn eines vorläufigen Beschlusses festgesetzt. Die provisorisch vorgesehene Erhöhung um drei bis fünf Prozent (je nach Kundengruppe) ist hauptsächlich auf die von swissgrid angekündigten Tariferhöhungen im nationalen Übertragungsnetz zurückzuführen. Die Elektrizitätskommission ElCom hat dazu aber bereits eine Überprüfung eingeleitet. Der Regierungsrat geht davon aus dass die tatsächlich notwendigen Anpassungen tiefer ausfallen werden. Vor diesem Hintergrund wird sich der Regierungsrat auf jeden Fall nochmals mit den Stromtarifen des kommenden Jahres befassen und nach Vorliegen der Entscheide der ElCom definitiv beschliessen.

title_de: Stromtarife 2010: Vorläufige Festsetzung

content_de:
Vor allem wegen der von swissgrid (Schweizer Netzbetreiberin, die für die Sicherheit und Qualität der Stromversorgung verantwortlich ist) angekündigten Kostensteigerungen im Bereich der Hochspannungsnetze, daneben aber auch aufgrund anstehender Investitionen in das IWB-Netz, ergeben sich für 2010 höhere Stromtarife. Der Anstieg würde drei bis fünf Prozent (je nach Kundengruppe) betragen, wenn die nationalen Netztarife nicht noch nach unten korrigiert werden. Die ElCom hat bereits beschlossen, die Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes von Amtes wegen eingehend zu untersuchen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für einen Teil der angekündigten Erhöhungen auch schon eine Absenkung angeordnet. Zudem haben auch die IWB gegen die swissgrid-Tarife für 2010 Einsprache erhoben. Bis zum definitiven Entscheid der ElCom sind die Tarife der IWB daher als provisorisch zu betrachten. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die tatsächlich notwendigen Anpassungen tiefer ausfallen werden.

  Die Tarifanpassung betrifft auf jeden Fall lediglich die Netznutzung. Dank der Beteiligungen der IWB an Wasserkraftwerken und der Eigenproduktion in dezentralen Anlagen können die IWB die Energietarife konstant halten, obwohl die Energiepreise im Stromhandel tendenziell weiter ansteigen.

  Aufgrund der Strommarktgesetzgebung müssen die Versorger ihre neuen Tarife jeweils schon bis Ende August des Vorjahres veröffentlichen.


contact: Martin LüchingerTelefon +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Ab 17. August 2009 liegt der Jahresbericht 2008 der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA für einen Monat öffentlich auf. Der Bericht kann im Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden zusammen mit dem Tätigkeitsbericht 2008 des RSMVA-Beirates.

title_de: Jahresbericht 2008 Regionale Sondermüllverbrennungsanlage liegt auf

content_de:
Die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA wird seit der Aufnahme des Ofenbetriebs 1995 von einem Beirat begleitet, der sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Handelskammer beider Basel, der Umweltschutzorganisationen WWF und Pro Natura, des Quartiervereins Kleinhüningen, der Ofenbetreiberin Valorec Services AG und der Umweltschutzbehörde Basel-Stadt zusammensetzt. Seit Mai 2009 ist Brigitte Meyer, Generalsekretariärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, die Vorsitzende des Beirates.

  Der RSMVA-Beirat wurde 1994 mit der bevorstehenden Inbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage mit dem Ziel ins Leben gerufen, den Betrieb des Ofens zu begleiten und für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Der Beirat nimmt den Jahresbericht der Ofenbetreiberin einschliesslich der Resultate der Analysen und Kontrollen entgegen, lässt sich über den laufenden Betrieb informieren und erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Jahresbericht der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage und des RSMVA-Beirates werden entsprechend den Vorgaben des Umweltgesetzes öffentlich aufgelegt. Die diesjährige Auflage erfolgt vom 17. August bis 17. September 2009 im Amt für Umwelt und Energie.

  Der Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage verlief seit ihrer Inbetriebnahme 1995 dank der hohen Qualitätsstandards der Anlage weitgehend reibungslos und gab kaum Anlass zu Reklamationen von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner oder zu Interventionen von Seiten der Behörde. Heute werden im Drehrohrofen jährlich rund 30'000 Tonnen Sonderabfälle gemäss den strengen Auflagen der Umweltschutzgesetze verbrannt. Aus der bei der Verbrennung frei werdenden Abwärme wird Dampf, Strom und Niedertemperaturabwärme erzeugt, die der chemischen Industrie und dem Wärmeverbund zu Heizzwecken zur Verfügung gestellt werden. Damit werden wesentliche Mengen an Primärenergien eingespart und zusätzliche CO2-Emissionen verhindert. Seit der Inbetriebnahme wurde die Anlage regelmässig modernisiert. Erst kürzlich konnte das neue Block- und Tanklager in Betrieb genommen werden.

Hinweise

Auflage Jahresbericht Regionale Sonderverbrennungsanlage und Tätigkeitsbericht RSMVA-Beirat:
  Amt für Umwelt und Energie, Hochbergerstrasse 158, Basel  Montag bis Freitag: 09.00-11.00 und 14.00-16.00 (ohne Voranmeldung)

Meldestelle für Geruchsklagen:
-	allgemein: Lufthygieneamt beider Basel die Geruchsmeldestelle, Tel. 061 552 68 68 Kontaktformular
-	direkt: Regionale Sondermüllverbrennungsanlage (Messwarte), Tel. 061 468 86 48


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Frau Maria Lezzi die als Leiterin des Bundesamtes für Raumentwicklung nach Bern wechselte geregelt: Martin Sandtner bisher Leiter der Abteilung Raumentwicklung übernimmt per 1. September 2009 die Leitung der Planung im Hochbau- und Planungsamt.

title_de: Neuer Leiter Planung

content_de:
Martin Sandtner hat in München Geografie studiert und anschliessend an der Universität Basel promoviert. Er arbeitete als wissenschaftlicher Assistent und Lehrbeauftragter an der Uni Basel und war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Statistischen Amt Basel-Stadt, bevor er per 1.1.2004 seine Laufbahn im Hochbau- und Planungsamt begann. Martin Sandtner ist 38-jährig, verheiratet, hat vier Kinder und lebt in Basel.

  Mit der Leitung der Planung im Hochbau- und Planungsamt übernimmt Martin Sandtner die Verantwortung für rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Abteilungen Raum¬entwicklung, Städtebau und Nutzungsplanung sowie Gestaltung Stadtraum Verkehr tätig sind.


contact: Andrea Pfeifer Brändli, Telefon +41 (0)61 267 87 34 Präsidialdepartement, Statistisches Amt Inés Mateos, Telefon +41 (0)61 267 66 83 Präsidialdepartement, Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Erziehungsdepartement, Leiter Bildung

lead_de: Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Gender-Budget-Bericht im Bildungsbereich. Dieser geht auf einen parlamentarischen Vorstoss aus dem Jahre 2005 zurück. Der Bericht zeigt unter anderem dass signifikante Ungleichheit in den Bildungschancen nicht mehr in erster Linie zwischen Frauen und Männern zu finden ist sondern vielmehr zwischen in- und ausländischen Jugendlichen.

title_de: Gender-Budget-Bericht zu Gleichstellungs- und Finanzindikatoren in der Bildung

content_de:
Zurückgehend auf einen Planungsanzug von Brigitta Gerber im Jahr 2005, wonach in einem Pilotprojekt Finanzkennzahlen und Indikatoren für die Überwachung und Steuerung von Gleichstellungszielen im Bildungsbereich erarbeitet werden sollen, ist unter der Leitung des Gleichstellungsbüros (neu: Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern) ein Gender-Budget-Bericht im Bildungsbereich erarbeitet worden. Mitgearbeitet daran haben das Statistische Amt, ein externes Beratungsbüro sowie Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft. Dabei wurden aus verschiedenen kantonalen Quellen wie Strategiepapieren und Leitbildern prioritäre Gleichstellungs- und Bildungsziele indentifiziert und drei übergeordneten Hauptzielen zugewiesen.

  Die wichtigsten Resultate lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  Zum Hauptziel 1: Alle Schüler und Schülerinnen nehmen gleiche Ausbildungschancen auf hohem Leistungsniveau wahr.

  Basel-Stadt gibt für die Bildung seiner Kantonsangehörigen im Schnitt jährlich 9'000 Franken pro Kopf mehr für Männer als für Frauen aus. Hauptgründe liegen in der Studiendauer (Frauen studieren weniger lang als Männer), der Segregation der Berufswahl (die Ausbildung in «Männerberufen» ist teurer) und dem höheren Anteil an Jungen in Sonderschulen. Bei ausländischen Staatsangehörigen ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern mit 21'000 Franken noch wesentlich grösser. Wie andere Statistiken und neueste Studien zeigt auch dieser Bericht, dass signifikante Ungleichheit in den Bildungschancen nicht mehr in erster Linie zwischen Frauen und Männern zu finden ist: Auf verschiedenen Schulstufen finden sich keine durchgängigen Leistungsunterschiede mehr, auch wenn in einzelnen Jahren Jungen besser in Mathematik und Mädchen besser in Deutsch abschliessen. Zudem hat sich der Bildungsstand der 25- bis 34-Jährigen angeglichen, wobei auf der Tertiärstufe ein Trend sichtbar wird, wonach bei Männern die Fachhochschul- und bei Frauen die Universitätsabschlüsse zunehmen. Die wesentlichen Ungleichheiten in den Bildungschancen zeigen sich vielmehr zwischen in- und ausländischen Jugendlichen: So beanspruchen junge Ausländer und Ausländerinnen in der Volksschule und im Übergang zur Sekundarstufe mehr staatliche Leistungen, im postobligatorischen Bereich, der aber viel ausgabenrelevanter ist, kosten sie wesentlich weniger als Schweizer und Schweizerinnen. Vor allem ausländische Jugendliche sind denn auch vom Problem fehlender postobligatorischer Bildung betroffen.

  Zum Hauptziel 2: Das Bildungswesen ist so strukturiert, dass Eltern Beruf und Familie vereinbaren können.

  Der Kanton Basel-Stadt hat die Angebote familienergänzender Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren ausgebaut und steht im interkantonalen Vergleich in quantitativer und qualitativer Hinsicht gut da. Im Vergleich mit der Stadt Zürich weist der Kanton Basel-Stadt allerdings einen Rückstand auf. Zürich lässt sich die familienergänzende Tagesbetreuung von Kindern im 2006 mit 2'296 Franken fast doppelt so viel kosten lässt wie Basel-Stadt mit 1'263 Franken und hat im Schulbereich sogar dreimal mehr pro Kopf für Betreuung investiert. Die höheren Ausgaben pro Schulkind im Schulbereich der Stadt Zürich im Vergleich zu Basel-Stadt (Zürich: Fr. 2'811.- / BS: Fr. 969.-) wirken sich aus in einem höheren Versorgungsgrad (Zürich: 35% / BS: 16%), in einer höheren Erwerbsquote von Frauen (ZH: 61% / BS: 52%) und in einer höheren Zufriedenheit der Eltern von Schulkindern mit dem zur Verfügung gestellten Betreuungsangebot (ZH: 72% / BS: 65%). Mit dem Entscheid, die Tagesschulplätze an der Volksschule kontinuierlichen auszubauen, hat der Regierungsrat bereits wichtige Massnahmen getroffen, um die Situation zu verbessern.

  Zum Hauptziel 3: Frauen und Männer sind im Bildungswesen gleichgestellt.

  Der Lohnunterschied im Unterrichtswesen von 2% zu ungunsten der Frauen liegt unter dem tolerierbaren Unterschied von 5%. Handlungsbedarf zeigt der Bericht aber in der Besetzung von Leitungspositionen. Während Frauen 68% aller Schulstunden an der Volksschule erteilen, besetzen sie nur 48% der Leitungslektionen.

  Der Gender-Budget-Bericht ist auf der Internetseite des Statistischen Amtes aufgeschaltet unter www.statistik-bs.ch/kennzahlen. Die Regierung hat beschlossen den Bericht alle vier Jahre zu aktualisieren.

  Bereits im Jahre 2000 wurde in Basel-Stadt aufgrund von politischen Vorstössen im Grossen Rat untersucht, wie sich die Ausgaben des Kantons aufgeschlüsselt nach Alter und Staatsangehörigkeit auf Frauen und Männer verteilen und 2003 unter dem Titel «Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen» veröffentlicht.

Hinweise

«Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen»: www.frauenrat-bs.ch/info/publikationen_detail.php?id=50

Weitere Informationen: www.gleichstellung.bs.ch/schwerpunkte/gender_budget.htm


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Donnerstagabend 13. August 2009 zu einem weiteren Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache im Kunstmuseum die Wichtigkeit der Kontaktpflege und des Austausches zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt und der Bundesverwaltung in Bern.

title_de: Netzwerkanlass 2009: Bundesangestellte zu Gast in Basel

content_de:
Die Vertretung der Interessen des Standortes Basel auf nationaler Ebene beinhaltet auch die Kontaktpflege zu ausgewählten Angestellten der Bundesverwaltung. Diese Netzwerkpflege erfolgt im Rahmen von regelmässig stattfindenden Anlässen für Bundesangestellte. Am 13. August hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch Regierungspräsident Guy Morin, rund 30 Bundesangestellte im Kunstmuseum Basel empfangen und beim Zusammentreffen verschiedene Anliegen des Kantons Basel-Stadt angesprochen.

  Das Programm umfasste im weiteren eine Führung durch die Vincent Van Gogh Ausstellung. Während des anschliessenden Apéros standen informelle Gespräche zwischen den Vertretern der Bundesverwaltung und Vertretern der Basler Verwaltung im Zentrum.


contact: Emanuel Trueb Telefon +41 (0)61 267 67 38 / 079 321 68 57 Leiter Stadtgärtner

lead_de: Der Einsatz von Insektiziden im Kannenfeldpark zur Bekämpfung der Buchsbaumraupe hat Fragen aufgeworfen. Die Stadtgärtnerei hat die Einsätze gestoppt und überprüft die Anwendung der Insektizide.

title_de: Einsatz von Insektengift gegen Buchsbaumraupen im Kannenfeldpark

content_de:
Die Stadtgärtnerei setzt zurzeit an ausgewählten Orten in der Stadt ein Insektizid gegen die Raupe des Buchsbaumzünsleres ein. Beim Buchsbaumzünsler handelt es sich um ein eingeschlepptes Insekt, das in kürzester Zeit ganze Buchsbäume kahl frisst. Erstmals sind Buchsbaumzünsler vor zwei Jahren auf dem Friedhof am Hörnli aufgetreten. Es ist bis heute nicht bekannt, ob genügend natürliche Feinde vorhanden sind, welche die Zünslerattacke abwehren können. Um den Verlust wertvoller Buchsbäume und Hecken, vorab in den historischen Parkanlagen und auf den Friedhöfen, zu verhindern, ist der Einsatz von Insektiziden bis auf weiteres nicht zu vermeiden.

  Die Stadtgärtnerei ist grundsätzlich sehr zurückhaltend mit dem Einsatz von Insektiziden und setzt nun seit Jahren erstmals wieder solche ein. Dabei stützt sich die Stadtgärtnerei auf im Handel erhältliche und in der Schweiz zugelassene Produkte und lässt sich vom Fachhandel beraten. Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wurde festgestellt, dass ein zurzeit angewendetes Produkt im europäischen Raum nicht zugelassen sei und die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei unzureichend geschützt seien. Aufgrund dieses Hinweises hat die Stadt¬gärtnerei die Arbeiten sofort unterbrochen. Nun werden das verwendete Produkt, die Einsatzgebiete und die Anwendungstechnik überprüft und nötigenfalls Anpassungen vorgenommen.

  Die aktuelle Befallssituation stellt für die Stadtgärtnerei eine ausserordentliche Herausforderung dar. Der Einsatz von Insektiziden in den Parkanlagen erfolgt, um den Verlust der zur einheimischen Vegetation gehörenden Bäume und Sträucher nicht tatenlos hinzunehmen. Die Stadtgärtnerei geht dennoch davon aus, dass erhebliche Buchsbestände nicht geschützt werden können und dem Insektenbefall zum Opfer fallen werden.

  Um das epidemieartige Auftreten des Buchsbaumzünslers besser zu verstehen, steht die Stadtgärtnerei mit der Fachabteilung für Natur, Landschaft, Umwelt (NLU) der Uni Basel und mit dem landwirtschaftlichen Technologiezentrum Baden-Württemberg in Stuttgart im Kontakt. Das wissenschaftliche Forschungsprojekt versucht einerseits, mit Sexuallockstoff-Fallen die Vermehrung der Schädlinge zu bremsen, und andererseits die natürlichen Fressfeinde zu fördern. Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, negative Begleiterscheinungen eines Insektizideinsatzes so gering wie möglich zu halten und wird über die weiteren Schritte und Erkenntnisse informieren.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Entgegen den Erwartungen resultierte im messe- und kongresslosen Juli mit 93647 Übernachtungen wie schon im Juni ein Rekordergebnis. Dazu beigetragen haben Marketinganstrengungen Basel nicht nur als Business- sondern auch als Kulturstadt zu vermarkten. So lockte das vielfältige kulturelle Angebot insbesondere das publikumswirksame Basel Tattoo und die erfolgreiche Van Gogh Ausstellung viele Kulturfreunde aus aller Welt ans Rheinknie und festigte Basels Ruf als Kulturstadt.

title_de: Basler Tourismus tickt auch in Zeiten der Wirtschaftskrise anders

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Der hohe Frequenzanstieg ist in erster Linie den Gästen aus dem Inland zuzuschreiben. Beim Binnentourismus resultierte eine überraschend starke Nachfrage, welche die Beliebtheit von Basel unterstreicht. Noch nie wurden in einem Juli so viele Logiernächte von inländischen Gästen verzeichnet. Insgesamt kamen 17 993 Inlandgäste nach Basel, 36,1% mehr als ein Jahr zuvor. Sie buchten 28 476 Übernachtungen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 29,4% oder 6 472 gleichkommt. Die Zahl der von den Inlandgästen registrierten Übernachtungen im Monat Juli nahm in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 14,1% zu.

  Zugenommen hat trotz ungünstigen Rahmenbedingungen auch die von den Auslandgästen generierte Logiernächtezahl, obwohl der Anstieg um 2 740 oder 4,4% auf 65 171 vergleichsweise gering ausfiel. Die diesjährige Logiernächtezahl ausländischer Gäste liegt 50% über dem Spitzenwert vom Juli 2004, zu dem die Tutanchamun-Ausstellung beigetragen hatte. Dies dürfte zum grossen Teil auf das Basel Tattoo zurückzuführen sein. Auf dessen Konto gehen - nur von Mitwirkenden generiert – rund 7 500 Übernachtungen, 1 500 mehr als ein Jahr zuvor. Hinzu kamen auch im Juli die Ausstellungen Van Gogh im Kunstmuseum und Giacometti in der Fondation Beyeler. Insgesamt kamen 51 074 Gäste nach Basel, 8 018 oder 18,6 % mehr als ein Jahr zuvor. Sie blieben durchschnittlich aber etwas weniger lang als letztes Jahr, so dass bei den Übernachtungen eine Zunahme um bloss 10,9% resultierte.

  Nach Herkunftsländern strukturiert wurde das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Deutschland, dem wichtigsten ausländischen Markt der Basler Hotellerie, festgestellt. Sie verbuchten 19 166 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme von 3 228 oder 20,3% entspricht. Dank Basel Tattoo gab es mehr Gäste auch aus Australien, Neuseeland und Ozeanien (zusammen +1 123 Übernachtungen; +165,1%), Frankreich (+731; +22,6%), Kanada (+627; +89,8%) und den Golf-Staaten (+412; +35,5%). Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf insbesondere Gäste aus der Republik Korea (-894 Übernachtungen; -68,1%) und den USA (-649; -9,3%).

  Die Gästezimmer waren im Juli durchschnittlich zu 60,5% ausgelastet, 1,5% weniger als im Vorjahresmonat, weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 5,9% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Inlandgäste nahm von 1,66 Tagen im Vorjahr auf 1,58 Tage ab. Bei den Auslandgästen ging der Wert von 2,09 auf 1,97 zurück. Insgesamt ergab sich eine mittlere Aufenthaltsdauer von 1,83 Tagen (Vorjahr: 1,96). Der Trend zur kürzeren Verweildauer ist mitunter Ausdruck des typisch kurzfristigen Städtetourismus mit einer Aufenthaltsdauer von zwei Tagen, der zunehmend auch in Basel anzutreffen ist.

  Der Rekordwerte von Juni und Juli reichten jedoch nicht ganz aus, um für die gesamte Periode Januar bis Juli 2009 gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auszuweisen. Die Abnahme wurde durch die neuesten Zahlen aber stark gemindert. Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotelbetrieben insgesamt 569 926 Logiernächte registriert. Inlandgäste verzeichneten 163 875 Logiernächte, das sind 6 315 oder 3,7% weniger als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage blieb mit 406 051 Logiernächten, 7 232 oder 1,7% unter dem Vorjahresstand. Insgesamt wurde eine Abnahme von 13 547 Logiernächten oder 2,3% registriert.


lead_de: Regierungsrat Hanspeter Gass und die Kantonspolizei Basel-Stadt wollen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ein Antrag um Aufnahme der dazu notwendigen Gelder in der Höhe von 680 000 Franken in das Investitionsprogramm des Kantons wurde bereits eingereicht. Vorgesehen ist die Installation von Kameras an 20 neuralgischen Stellen wie dies bereits während der Fussball-Europameisterschaft Euro 08 erfolgreich praktiziert worden war. Die Anlage wird unter strikter Beachtung des Datenschutzes betrieben werden und nur unter bestimmten Voraussetzung eingeschaltet sein.

title_de: Auch in Basel wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beantragt

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Bisher gibt es in Basel keine der Polizei zugänglichen Videokameras im öffentlichen Raum - mit Ausnahme der Verkehrsüberwachungskameras, deren Bilder auf den Monitoren beim Autobahnpolizeistützpunkt sichtbar sind. Während der Euro 08 konnte in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten für den damaligen Fachbereich Sicherheit allerdings eine temporäre Videoüberwachung installiert werden. Die Einsatzleitung war so jederzeit über die aktuelle Lage in der Stadt, in den Fanzonen und auf dem Fanboulevard im Bild und konnte die Kräfte optimal einsetzen.

  Die Nachbearbeitung der während dieser Europameisterschaft gemachten Erfahrungen mündete bereits letztes Jahr in ein Projekt, dessen Ziel die feste Installation von Videokameras an neuralgischen Stellen auf Stadtgebiet ist. Die Live-Bilder sollen in den Führungsräumen der Kantonspolizei sichtbar sein. Zudem sollen die Bilder unter den klar bestimmten Vorgaben des Datenschutzes aufgezeichnet werden dürfen, um sie bei besonderen Ereignissen sowie bei Straftatbeständen visualisieren zu können.

  Aus Datenschutzgründen soll die Übertragung der Live-Bilder sowie deren Aufzeichnung nur unter bestimmten Voraussetzungen aktiviert werden. Das vorgesehene Überwachungskonzept wurde mit der Datenschutzfachstelle vorbesprochen und entspricht grundsätzlich den Vorgaben des damaligen Datenschutzgesetzes. Das Konzept wird den allfälligen geänderten Bestimmungen im Informations- und Datenschutzgesetz angepasst werden, das noch im Grossen Rat behandelt werden muss. So dürfen Personen nicht alleine auf Grund der Aufnahmen identifizierbar sein. Die Kameras und Aufzeichnungsgeräte dürfen zudem nur eingesetzt werden,

  wenn sie durch eine Aufsichtsstelle autorisiert und periodisch überprüft werden, wenn sie zum Schutz vor strafbaren Handlungen und dem Schutz von Personen und Sachen dienen,  	   wenn nur Orte erfasst werden, die zur Erreichung des Zieles notwendig sind,  wenn an den überwachten Orten auf die Überwachung und die verantwortliche Stelle hingewiesen wird und  wenn die aufgezeichneten Bilder am nächsten Werktag innert 24 Stunden gelöscht werden. Davon ausgenommen sind Aufnahmen, die für ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren verwendet werden.

   Eine laufende Aufzeichnung der Bilder ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Das System soll nur bei Grossveranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher oder sportlicher Art mit grossem Besucheraufkommen, bei Anlässen mit interkantonalem Polizei-Einsatz sowie bei bewilligten oder unbewilligten Demonstrationen, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen ist, eingeschaltet werden. Kameras und Aufzeichnungsgeräte können im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Betrieb genommen werden. Über die Einschaltungen wird ein lückenloses Protokoll geführt, das jederzeit durch den Datenschutz eingesehen werden kann.

  Als Standorte für die Überwachungskameras sind 20 Stellen vorgesehen. Sie liegen auf der Achse Bahnhofplatz bis Messeplatz inklusive Heuwaage, Lyss und Münsterplatz. Auch die Umgebung des Stadion St. Jakob-Park, die Bahnhof-Passarelle sowie die Schalterhalle sind einbezogen. Zudem sollen in der Steinenvorstadt, in der  Freie Strasse und auf der Mittleren Brücke Kameras platziert werden.

  Das Projekt einer Videoüberwachungsanlage im öffentlichen Raum erfordert eine Investition von 680 000 Franken. Der Antrag um Aufnahme in das Investitionsprogramm 2010  ist bereits eingereicht. Vorbehältlich einer positiven Beurteilung durch die politischen Instanzen sowie einer detaillierten Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten soll die Anlage so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wies die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) per 31.12.2008 für den Bereich Staat einen Deckungsgrad von 85.4% aus. Das Gesetz schreibt in diesem Fall zwingend eine Sanierung vor. Der Regierungsrat hat nun sein Sanierungskonzept zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton folgt dabei dem Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS eine indirekte Sanierung vorzunehmen. Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der Pensionskasse. Die Finanzierung dieses Betrags wird paritätisch vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen. Für den Arbeitgeberanteil verwendet der Kanton seine Rückstellung die er in der Rechnung 2008 gebildet hat. Die Aktiven leisten ihren Beitrag indem sich ihr Pensionskassen-Abzug temporär von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner finanzieren ihren Anteil indem ihre Renten in den nächsten 19 Jahren nicht der Teuerung angepasst werden.

title_de: Der Regierungsrat legt Sanierungskonzept für die Pensionskasse vor

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Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Abwertungen an den Weltmärkten erzielte die PKBS im Jahre 2008 eine Jahresperformance von -10.9%. Dies ist schmerzhaft, aber im Angesicht der Finanzmarktkrise und im Vergleich mit anderen Pensionskassen ein gutes Ergebnis. Der Deckungsgrad betrug per 31.12.2008 für den Bereich Staat 85.4%, dies entspricht einer Deckungslücke von CHF 1.12 Milliarden. Das Pensionskassengesetz schreibt bei einem Deckungsgrad unter 95% zwingend eine Sanierung vor. Auch das Prinzip der Parität bei der Sanierung ist im Gesetz klar festgelegt.

  Der Verwaltungsrat der PKBS hat Ende April 2009 ein Sanierungskonzept für den Bereich Staat vorgelegt. Da seine vorgeschlagenen Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates liegen, hat sich der Regierungsrat mit diesem Vorschlag befasst und zu Handen des Grossen Rates eine leicht veränderte Variante erarbeitet. Der ausgeglichene Charakter des im Verwaltungsrat der PKBS von den Sozialpartnern paritätisch erarbeiteten Konzepts wurde dadurch allerdings nicht verändert.

  Der Regierungsrat beschloss zu Handen des Grossen Rates folgendes Sanierungskonzept:

  - Die Behebung der Unterdeckung erfolgt mit einer indirekten Sanierung.

Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der PKBS durch eine Einmaleinlage. Dadurch weist die PKBS auf einen Schlag wieder einen Deckungsgrad von mindestens 100% aus.

Um die Parität sicherzustellen, übernimmt der Arbeitgeber exakt die Hälfte der Deckungslücke. Zu diesem Zweck wurden in der Rechnung 2008 bereits CHF 562 Mio. zurückgestellt.

Die zweite Hälfte der Deckungslücke wird durch die Versicherten übernommen. Die Mittel werden einem Fonds nach § 13 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes entnommen (Vorfinanzierung). Dieser PK-Sanierungsfonds bleibt bestehen, bis die geschuldete Summe inkl. deren Verzinsung durch die Versicherten amortisiert ist.

Die Aufteilung zwischen Aktiven und Rentnern erfolgt entsprechend ihren Anteilen am  Deckungskapital. Der Anteil der Aktiven liegt bei 40%, derjenige der Rentnerinnen und Rentner bei 60%.

Die Aktiven leisten ihren Beitrag, indem ihre PK-Abzüge von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht werden und jene des Arbeitgebers von 20.0% auf 18.4% gesenkt werden. Der dadurch eingesparte Personalaufwand des Kantons fliesst in den PK-Sanierungsfonds.

Die Rentnerinnen und Rentner leisten ihren Beitrag, indem der Beitrag des Staates an den Teuerungsfonds Staat um 2.4% auf 0.1% der versicherten Lohnsumme gesenkt wird. Dies hat zur Folge, dass die Renten praktisch nicht mehr der Teuerung angepasst werden. Die dadurch eingesparten Mittel fliessen ebenfalls in den PK-Sanierungsfonds.

Die Erhöhung der PK-Beiträge der Aktiven und der Teuerungsverzicht der Rentnerinnen und Rentner dauern so lange an, bis die Hälfte der Deckungslücke und deren Verzinsung amortisiert ist. Dies wird voraussichtlich 19 Jahre dauern.

     Dieses Konzept entspricht grundsätzlich dem paritätisch ausgehandelten Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS. Aufgrund der vertieften Prüfung des Vorschlags hat der Regierungsrat aber vier Änderungen am Konzept des Verwaltungsrates vorgenommen:

  - Der Sanierungsbeitrag der Aktiven erfolgt nicht mittels einer 1%-Lohnkürzung, sondern mit der Anhebung ihrer PK-Abzüge von 8.5% auf 10.1%. Diese Differenz von 1.6% des versicherten Lohnes entspricht einem Lohnverzicht von 1%. Mit dieser Änderung ist sichergestellt, dass die Sanierungsmassnahmen auch über die gesamten 19 Jahre Bestand haben.

Auf die vom Verwaltungsrat PKBS vorgeschlagene Härtefallregel bei einem Kaufkraftverlust von über 20% bei den Renten wird verzichtet.

Massgebend für die Höhe des einzuschiessenden Betrags ist die bestehende Deckungslücke per 31.12.2008 (und nicht der 31.12.2009 wie vom Verwaltungsrat PKBS vorgeschlagen). Dies führt zu mehr Transparenz, ist doch bereits heute diese Deckungslücke von CHF 1.12 Milliarden bekannt. Sollte zum Zeitpunkt der Einmaleinlage die Deckungslücke grösser sein als dieser Betrag, wird die Einmaleinlage dementsprechend erhöht, damit der Deckungsgrad sicher 100% beträgt.

Falls die Kapitalmärkte in den kommenden Jahren sehr stark steigen, sieht die Gesetzesänderung einen Mechanismus vor, der dazu führt, dass die Sanierungsbelastung für Arbeitgeber, Aktive, Rentnerinnen und Rentner bei einem Deckungsgrad von über 110% reduziert wird. Diese Belastungsreduktion erfolgt ebenfalls paritätisch.

Hinweise

Ratschlag Sanierungskonzept


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Telefon: 061 / 267'45'20

lead_de: In der Woche vom 17. bis 21. August 2009 führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz und Kids to Move Hüpfburg-Nachmittage in Basler Parks durch. Im Rahmen dieser Events können Kinder und ihre Eltern Bewegung Sport und Gesundheit in attraktiver positiver Weise erleben und dabei viel Spass haben

title_de: Alltagsnahe Gesundheitsförderung: Kinderhüpfburgwoche vom 17.-21. August 2009 in Basler Parks

content_de:
Für Kinder stehen ein attraktiver Bewegungsparcours, betreut vom Team Kids to move, und eine grosse Hüpfburg zur Verfügung. Kinder können in spielerischer Form in einem betreuten Parcours ihre eigene Beweglichkeit und Koordination üben und erhalten wertvolle Tipps dazu. Zum Austoben steht die Hüpfburg der Gesundheitsförderung Schweiz zur Verfügung. In einem Informationszelt erhalten Eltern und andere interessierte Personen viele wertvolle Informationen rund um die Gesundheit ihrer Kinder. Für Fragen stehen Fachleute vor Ort zur Verfügung.

  Der Hüpfburg-Nachmittag mit begleitetem Spielparcours für Kinder ab vier Jahren findet statt jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr in folgenden Parks:

  Mo. 17. August 2009: Margarethenpark, Basel
 Di.  18. August 2009: St. Johanns-Park, Basel
 Mi.  19. August 2009: Dreirosenanlage, Basel
 Do. 20. August 2009: Kasernenareal, Basel
 Fr.  21. August 2009: Wettsteinanlage, Riehen

  Weitere aktuelle und interessante Informationen zum Gesamtprogramm «Gesundes Körpergewicht» finden Sie unter:  www.gesundheitsdienste.bs.ch und www.gesundheitsfoerderung.ch .


lead_de: Der Regierungsrat hat...

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend Einbezug der Regio-S-Bahnlinien 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem» als erledigt abzuschreiben und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend Tarifverbund TriRegio» stehen zu lassen. Mit der Integration der Regio-S-Bahnlinien 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem würde das Angebot des Regio Verkehrsverbunds Lörrach auseinander gerissen, und die Unübersichtlichkeit des Tarifangebots in der Region würde weiter zunehmen. Die Einführung eines trinationalen Tarifverbunds ist momentan nicht möglich, da die drei Teilgebiete in die zum Teil sehr unterschiedlichen Organisations- und Tarifstrukturen ihrer Länder eingebunden sind. Immerhin konnten in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen im grenzüberschreitenden Tarifangebot realisiert werden. Und im Rahmen der Interreg IV-Programms fördert die EU ein Projekt «weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck», an dem auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt ist. Schreiben des RR (Auskunft. Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend «Öffnung des Klybeckquais (Uferstrasse) für den Langsamverkehr und für Freizeitnutzung» stehen zu lassen. Der Rahmen für die Entwicklung des Klybeckquais wurde mit dem im Januar 2009 verabschiedeten Richtplan behördenverbindlich festgelegt. Darüber hinaus wird in einer von den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Hochbau- und Planungsamt in Auftrag gegebenen Studie bis Ende 2009 ein Nutzungskonzept erarbeitet, um die Möglichkeiten eines räumlichen Nebeneinanders von sich widersprechenden Ansprüchen – auf der einen Seite die Öffnung des Klybeckquais, auf der anderen Seite der Sicherheitsanspruch der Schifffahrt – auszuloten. Ziel der Studie ist auch, rasch erste bauliche Massnahmen aufzuzeigen. Schreiben des RR (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)

die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte einer Totalrevision unterzogen. Geschaffen wurde damit insbesondere mehr Transparenz. Die neue Gebührenverordnung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Verbände vorgelegt und von diesen als fair beurteilt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 37)

für verschiedene Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 93'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. Der Rahmenkredit steht für Massnahmen zur Vervollständigung des Veloroutennetzes, für die Schaffung und Verbesserung von Veloabstellanlagen, für ein Datenmanagement zum Veloverkehr sowie für weitere Veloförderungsmassnahmen zur Verfügung. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

das gestützt auf die Kompetenzdelegation des Grossen Rates an die Basler Freizeitaktion verliehene Recht, die Allmend des Eglisee-Parkplatzes durch ein Gebäude für einen Jugendtreffpunkt in Anspruch zu nehmen, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

in der Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Stellung genommen zum vorgesehenen Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Aussage des EFD, wonach das Bundesgesetz den EuroAirport nicht tangiere, falsch ist. Auch für den EuroAirport gelte schweizerisches Zollrecht. Der Bund müsse deshalb  darlegen, wie er die Anwendung am EuroAirport sicherstellen will, schreibt der Regierungsrat weiter. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Jürg Hofer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Energiekommission gewählt:

Benjamin Szemkus

anstelle des zurückgetretenen Victor Bertschi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die gemeinsame Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:

Jean-Bernard Urech


contact: Wolfgang Fleischer Telefon +41 (0)61 267 85 55 Projektleiter Mobilitätsplanung

lead_de: (Begehren des Kantons Basel-Stadt zum Fernverkehrs-Fahrplan 2010 der SBB) -- In seiner Eingabe zum Fernverkehrs-Fahrplan 2010 an die SBB ersucht das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt darum dass die letzte direkte Zugsverbindung von Basel nach Wien erhalten bleibt. Ebenfalls bemängelt es das ungenügende Angebot an Direktverbindungen nach Mailand und spricht sich für die Beibehaltung der Mitternachts-Verbindung Basel - Olten aus.

title_de: Erhalt der letzten direkten Zugsverbindung nach Österreich

content_de:
Für Basel sind umsteigefreie Zugsverbindungen nach den österreichischen Zentren wie Innsbruck und Salzburg sowie den touristischen Regionen sehr wichtig. Ab kommendem Fahrplan soll aber der letzte Zug von Basel nach Wien («Transalpin») in Zürich beginnen und enden. Grund dafür ist das neue Fernverkehrskonzept zwischen der Schweiz und Österreich mit Hochleistungszügen (RailJet, RJ). Auch der «Transalpin» soll ab Juni 2010 als RJ verkehren und dabei Zürich eine Stunde früher als heute verlassen. Würde dieser Zug bis Basel verlängert und in den nationalen Taktfahrplan integriert, müsste er hier um 7:30 Uhr abfahren (anstelle des heutigen IC nach Chur). Allerdings dürfte es zur Hauptverkehrszeit an genügend Sitzplätzen fehlen. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) schlägt daher vor, den gewünschten RJ zwischen Basel und Zürich als zusätzlichen Zug ausserhalb des Taktfahrplans verkehren zu lassen.

  Auf der Verbindung Basel – Mailand bemängelt das BVD die heute unbefriedigende Anzahl an Direktverbindungen. Es erwartet von der SBB, dass sie alles unternimmt, damit das ursprünglich bereits für 2008 vorgesehen Angebot «Cisalpino 2» mit mindestens sechs Direktverbindungen nach Italien via Lötschberg (heute nur zwei) und neuem Rollmaterial so bald wie möglich eingeführt wird.

  Zusätzlich spricht sich das BVD für die Beibehaltung der Spätverbindung Basel (ab 0:17 Uhr) – Olten aus. Dieser Zug wartet in Basel noch die letzten Fernzüge aus Deutschland und Frankreich ab und ermöglicht um 0:30 Uhr in Liestal Anschlüsse auf regionale Buslinien. Die SBB prüft aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Streichung dieses Zuges.


contact: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Tel 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch

lead_de: Die Stadt- und Ortspläne der Trinationalen Agglomeration Basel sind neu im Internet abrufbar. Der einfache Zugang zu örtlichen Informationen soll es den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Region ermöglichen das reichhaltige Angebot dies- und jenseits der Grenzen verstärkt zu nutzen.

title_de: Regioplan neu im Internet

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Wie komme ich zur Mairie von Huningue? Wo befindet sich das Hallenbad in Allschwil? Wie erreiche ich am besten das Vitra-Design-Museum in Weil? Fehlende Ortskenntnisse hindern uns oftmals daran, den Weg zu den vielfältigen Angeboten und Einrichtungen unserer trinationalen Agglomeration zu finden. Ein neuer Internetauftritt soll diesem Umstand Rechnung tragen. Unter www.mybasel.ch sind künftig die Stadt- und Ortspläne der Trinationalen Agglomeration Basel abrufbar.

 Das Gebiet der TAB mit mehr als 500 Quadratkilometern Fläche kann nun mit der gleichen einfachen Navigation des bekannten und beliebten Basler Stadtplans abgefragt werden. Einzigartig ist der Zugriff über das Linien- und Haltestellennetz von Bahn-, Tram- und Busbetrieben. Er steht für über 900 Haltstellen und Bahnhöfe zur Verfügung. Allen Benutzern wird die Suche nach Weg und Ziel zu über 7700 Strassen im Einzugsgebiet von 70 Ortschaften und Städten erleichtert, und öffentliche Parkplätze sowie wichtige öffentliche Einrichtungen werden angezeigt, Sportler und Zuschauer erhalten willkommene Hinweise über Standort und Erreichbarkeit von Sportanlagen. Für unterwegs ist das Kartenwerk mit Detailinformationen in handlicher Taschenbuchausgabe erhältlich.

 Besondere Erwähnung verdient die enge Zusammenarbeit der staatlichen und kommunalen Stellen über die Landes- und Kantonsgrenzen hinweg. Insbesondere die bestehenden guten institutionellen Kontakte unter den kantonalen Vermessungsämtern Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn sowie dem Landesvermessungsamt Baden-Württemberg haben die Entstehung dieses nun auch im Internet publizierten Kartenwerks ermöglicht. Die Federführung des Projekts hatte das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt. Für die technische Umsetzung war die nextron internet team GmbH besorgt.


contact: Pierre Felder Telefon 061 267 62 92, 079 770 29 90 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, www.ed.bs.ch

lead_de: Mit Beginn des Schuljahrs 2009/2010 tritt an den Schulen von Basel-Stadt die Leitungsreform in Kraft. An den Orientierungs- und Weiterbildungsschulen sowie den Spezialangeboten des Kantons und an den Kindergärten sowie den Primarschulen von Bettingen und Riehen werden teilautonome Schulleitungen eingesetzt. Die Volksschulleitung sorgt mit einheitlichen Rahmenvorgaben für eine Gleichwertigkeit aller Schulstandorte. Schulräte sind um Austausch innerhalb der Schule sowie nach aussen besorgt. An den Kindergärten und Primarschulen Basel wird die Leitungsreform in zwei Jahren umgesetzt.

title_de: Erster Schultag mit neuen Schulleitungen

content_de:
Die gesamte Volksschule wird als eine neue Einheit mit gesetzlicher Grundlage definiert. Gleichzeitig erhalten die einzelnen Schulen und Leitungen mehr Gestaltungsfreiraum. Die ab diesem Schuljahr geltende Teilautonomie an OS, WBS und Spezialangeboten des Kantons sowie an den Kindergärten und Primarschulen Bettingen und Riehen bringt sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch den Eltern und Lehrpersonen Vorteile. Die Bedürfnisse der Lernenden und des Standorts können fortan noch besser berücksichtigt werden, Entscheidungen zur Ausgestaltung des Schulalltags werden vor Ort gefällt, Lernende sowie Eltern finden ihre Ansprechpartner – Lehrpersonen und Schulleitung – im Schulhaus, und Lehrpersonen erhalten die Möglichkeit zum regelmässigen Dialog mit ihren direkten Vorgesetzten.

  Während der obligatorischen Schulzeit soll es für die Kinder und Jugendlichen keine ruppigen Übergänge geben. Das Ziel, Schullaufbahnen aus einem Guss zu ermöglichen, bedeutet aber kein Einheitsprogramm für alle: Innerhalb des vorgegebenen Rahmens für die Volksschule werden alle Schulpflichtigen so individuell wie möglich gefördert. Die Volksschulleitung ist für die strategische Entwicklung der Volksschule, einheitliche Rahmenvorgaben für die Gleichwertigkeit der Schulen und die professionelle Aufsicht verantwortlich. Die Schulleitungen übernehmen die Regie bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ihrer Schulen und  sind wichtige Garanten für die Qualität an den teilautonom agierenden Standorten. Zu ihren Kernaufgaben gehört es auch, für eine optimale Kooperation im Dreieck Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern zu sorgen.

  Mit Beginn des neuen Schuljahrs nehmen auch die Schulräte ihre Aufgabe auf. Der Schulrat vermittelt zwischen allen Beteiligten und ist für einen Austausch nach aussen besorgt. Das Gremium setzt sich aus zwei internen Personen – Vertretungen aus Schulleitung und Lehrpersonenkollegium – und fünf externen Personen – je zwei Vertretungen der Eltern und der Öffentlichkeit sowie einem Präsidium – zusammen. Schülerinnen und Schüler haben zudem die Möglichkeit, ebenfalls zwei Vertretungen in den Schulrat zu wählen.

  Die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus bildet eine Grundlage für den Schulerfolg. Deshalb wird auch die Elternmitwirkung erweitert. In jeder Schulklasse der Volksschulen wählen die Erziehungsberechtigten zwei Elterndelegierte. Die Elterndelegierten einer Schule bilden den Elternrat, der zwei Mitglieder für den Schulrat bestimmen kann.

Hinweise

Die vollständige Medienmappe ist bei der Bildungskoordination unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail bildung@bs.ch erhältlich.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)79 686 93 53 Regierungspräsident Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat ist empört über die Anschläge militanter Tierschützer gegen Mitarbeitende der Basler Pharmaindustrie. Er verurteilt diese auf das schärfste und setzt alles daran Übergriffe in Basel zu bekämpfen.

title_de: Empörung über Anschläge gegen Mitarbeitende der Pharmaindustrie

content_de:
Der Regierungsrat ist empört über die Anschläge militanter Tierschützer gegen Mitarbeitende der Basler Pharmaindustrie. Er verurteilt diese auf das schärfste und setzt alles daran, solche Übergriffe in Basel möglichst zu verhindern und für bereits verübte Delikte die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass extremistische Gruppierungen versuchen, ihre Forderungen mit erpresserischen Mitteln und Anschlägen gegen Leib und Eigentum durchzusetzen. Diese Vorgehensweise steht in krassem Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis.

  Eskaliert sind die Übergriffe gegen Mitarbeitende der Pharmaindustrie jüngst mit der Schändung der Gräber der Familie Vasella in Chur und mit dem Brandanschlag auf das Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in der Tiroler Gemeinde Bach.

  Der Regierungsrat legt im Zusammenhang mit den abstrusen Vorwürfen militanter Tierschützer gegen die Pharmaindustrie und mit den Übergriffen auf leitende Mitarbeitende Wert auf die Feststellung, dass Tierversuche insbesondere für die Erforschung von Krankheitsursachen und Behandlungsmöglichkeiten unabdingbar und in vielen Fällen auch gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle Tierversuche müssen von der zuständigen kantonalen Behörde (in Basel-Stadt das Veterinäramt) bewilligt werden. Wenn Versuche die Tiere belasten, müssen sie zudem von einer unabhängigen Tierversuchskommission begutachtet und von der kantonalen Behörde überwacht werden.

  Mit den Medikamenten der Pharmaindustrie können unzählige kranke Menschen geheilt und unzählige Leben gerettet werden. Für die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente für Krankheiten wie Alzheimer und Krebs sind Tierversuche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabdingbar.


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 31 Projektleiter, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Stadtgärtnerei ersetzt im Kannenfeldpark die Spielgeräte welche nicht mehr den heutigen Spiel- und Sicherheitsstandards entsprechen. Entlang des Querweges werden drei thematische „Spielinseln“ entstehen. Nicht vom Umbau betroffen ist der bestehende Kletterwald. Die Umbauarbeiten beginnen nach den Sommerferien und dauern voraussichtlich bis Anfang 2010.

title_de: Neue „Spielinseln“ für den Kannenfeldpark

content_de:
Seit längerem wird seitens des Quartiers gewünscht, dass die Spielbereiche im Kannenfeldpark aufgewertet werden. Diesen Wünschen kann nun nach der Bewilligung eines Finanzierungskredits aus dem APS-Rahmenkredit «Wohnumfeldverbesserung» nachgekommen werden.

  Die Stadtgärtnerei plant eine vollständige und zeitgemässe Neugestaltung der Spielbereiche. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde an das Basler Büro Fontana Landschaftsarchitekten vergeben. Mit diesem Neugestaltungsprojekt wird an der Konzentration der Spielangebote entlang einer Achse im Grundsatz festgehalten. Es ist längerfristig die Schaffung von fünf kreisförmigen «Spielinseln» vorgesehen, die sich formal in die Gestaltung des Parks einfügen. Jede der Spielinseln ist ein Spielthema gewidmet: Klettern, Schaukeln, Rutschen, Sanden/Matschen und Planschen. Die «Spielinseln» bestehen aus kreisförmigen, vertieften Kunstfelsringen, in denen die individuell für diesen Ort entwickelten, raumgreifenden Spielgeräte aus Robinienholz installiert werden. Diese Spielgeräte bieten neue und spannende Spielmöglichkeiten. Zur Ausführung kommen vorerst die «Rutschen-», die «Schaukel-» und die «Planschinsel». Der bestehende Kletterwald wird erhalten. Er wird zu gegebenem Zeit durch eine neue «Kletterinsel» ersetzt und gleichzeitig mit einer neuen «Sand-/Matschinsel» ergänzt.

  Der Kannenfeldpark ist mit 8.5ha Fläche neben dem St. Johann-Park und der Voltamatte nicht nur die grösste Parkanlage in diesem Quartier, sondern auch gesamtstädtisch ein bedeutender Bestandteil des Basler Freiraumsystems. Er bietet Platz für ein breites Spektrum an Freizeiteinrichtungen. Ein attraktiver Bestandteil des Parks sind die Spielgeräte für Kinder und Kleinkinder. Der Grundgedanke der heutigen linearen Anordnung der Spielgeräte entlang der Park-Querachse stammt noch aus den 50er Jahren, als der Kannenfeldpark von einem Gottesacker in eine öffentliche Grünanlage transformiert wurde. Ein Grossteil der Spielausstattung aus jener Zeit ist noch heute erhalten. Viele Spielgeräte sind aber in schlechtem Zustand und entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorschriften. Sie mussten in den vergangenen Jahren z.T. abgebaut werden. Auch das bestehende Planschbecken aus den 50er-Jahren muss ersetzt werden.


contact: Erik Rummer, Telefon +41 79 758 54 69; Kommunikation IWB

lead_de: Die IWB wollen sich an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet. Gemeinsam mit der ebl und der Entwicklungsgesellschaft Novatec wollen die IWB über 200 Mio. Franken Investitionssumme aufbringen.

title_de: Beteiligung der IWB an Solarkraftwerk in Spanien

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Die Beteiligung an dem Solarkraftwerk in Spanien ist die konsequente Umsetzung der neu definierten Eigentümerstrategie der IWB. Demnach will der Kanton Basel-Stadt, dass die IWB eine führende Rolle im Markt für ökologisch nachhaltige Energie einnehmen. Mit einer langfristig orientierten Strategie wollen die IWB ihre dank der weitsichtigen Energiepolitik des Kantons gute Ausgangslage weiter stärken. Die Stossrichtungen sind: Massnahmen zur Re-Konzessionierung der bestehenden Wasserkraftwerke zu treffen, die lokale Eigenproduktion auszubauen, Beteiligungen an nationalen erneuerbaren Kraftwerken zu verstärken und ein Portfolio aus neuen erneuerbaren Kraftwerksanlagen in Europa aufzubauen. Die IWB-Werkkommission hatte diese Strategie gutgeheissen und sich dafür ausgesprochen, in einer ersten Phase bis zu 50 Mio. Franken für Investitionen in neue erneuerbare Energien einzusetzen.

  Mit dem vorliegenden Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun einen Kredit von 21 Mio. Franken für eine Beteiligung am Solarthermiekraftwerk «Puerto Errado 2» in Calasparra, Spanien. Die direkte Sonneneinstrahlung am Standort ist eine der höchsten auf dem europäischen Festland. Zudem hat Spanien als erstes Land Europas ein Förderregime für solarthermische Kraftwerke eingeführt.

  Insgesamt erfordert das Solarkraftwerk eine Investition von über 200 Mio. Franken. Rund 30 Prozent dieser Summe wollen die IWB gemeinsam mit der ebl und der Entwicklungsgesellschaft Novatec aufbringen, die restlichen 70 Prozent sollen Banken finanzieren. Die gemeinsame Beteiligung mit den ebl begrenzt das finanzielle Risiko für die IWB, wodurch die Beteiligung erst möglich wird. Gemeinsam mit der ebl haben die IWB bereits die nachhaltigen Energieanlagen Holzkraftwerk Basel und Biopower Nordwestschweiz realisiert.

  Mit dem neuen Projekt können die IWB einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der vom Kanton Basel-Stadt vorgegebenen Strategie leisten. Wie beim Holzkraftwerk und bei der Biopower-Anlage können die IWB einmal mehr eine Pionierrolle für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung einnehmen.

Hinweise

Ratschlag


contact: Stefan Hüttenmoser, Telefon Mobile: +41(0)76 515 47 69 stefan.huettenmoser@bs.ch Personal- und Organisationsentwicklung, Zentraler Personaldienst Basel-Stadt, Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet heute den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 160 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 460 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen lernen die Jugendlichen in Teams typische Arbeitsgebiete der Verwaltung vertieft kennen und stellen sie sich gegenseitig in einer Minipräsentation vor. Regierungrat Dr. Hans-Peter Wessels rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

title_de: Willkommenstag für die Lernenden bei Basel-Stadt

content_de:
Claudia Vogt, Koordinatorin Berufsbildung, begrüsst die Lernenden um 08.00 Uhr im Grossratssaal. Nach einer kurzen Einführung in die Berufsbildung bei BASEL-STADT und in die Rechte und Pflichten während der Lehre, werden die Lernenden in Teams eingeteilt. Mit Znüni eingedeckt starten die Lernenden zum vierstündigen Postenlauf durch die Departemente und Betriebe von BASEL-STADT.

  An den zwölf Posten der Departemente und Betriebe sind Wissen und Geschick gefragt. Je nach Posten müssen Fragen beantwortet oder sportliche Aufgaben gelöst werden; zum Beispiel mit eigener Muskelkraft bei der Energieberatung Frappé herstellen oder (Spiel)Geld suchen im Finanzdepartement. Die Zahnhygiene wird in der Schulzahnklinik aufgefrischt und im Naturhistorischen Museum werden die Abteilungen des Präsidialdepartements ertastet. Am Posten im Rathaushof werden die Lernenden Ihre Wünsche und Ziele für ihre berufliche Zukunft aufschreiben und an den dort aufgestellten Baum hängen. Der Baum bleibt voraussichtlich zwei Wochen stehen.

  Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Hotel Rochat besuchen die Lernenden verschiedene Abteilungen der Verwaltung. Fachpersonen berichten den Lernenden von ihrem Arbeitsalltag und ihrem Fachgebiet. Während einer halben Stunde werden die wichtigsten Erkenntnisse mit Hilfe der Fachperson zu einer Mini-Präsentation verarbeitet.  Am späteren Nachmittag zeigen die Lernenden im Grossratssaal in einer kurzen Präsentation, welches Arbeitsgebiet sie kennengelernt haben. Als Hilfmittel steht ihnen lediglich eine Folie zur Verfügung.

  Zum Abschluss des Tages begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels die Lernenden offiziell bei BASEL-STADT. Er übergibt ihnen auch eine Pflanze der Stadtgärtnerei, die sie während der Lehre begleiten und mit ihnen heranwachsen soll.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Die Veranstaltung dauert bis ca. 17.00 Uhr


contact: Christof Klöpper Telefon +41 (0)79 259 52 99 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Leiter StandortförderungIndustrie & Technologie Samuel HessTelefon +41 (0)61 276 85 38 (bis 16 Uhr) Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiter Bereich Wirtschaft

lead_de: Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk „i-net BASEL“ in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie. Damit erhalten Aargauer Unternehmen Zugang zu den „Innovation Circles“ des Programms «i-net BASEL» in diesen beiden wichtigen Technologiefeldern.

title_de: Brückenschlag zwischen Aargau und Basel-Stadt

content_de:
Die Leiter der Wirtschaft-s- und Arbeitsämter der Aargau und Basel-Stadt haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Wissens- und Technologietransfer unterzeichnet. Mit der Beteiligung an i-net BASEL öffnet der Kanton Aargau seinen Unternehmen und Forschenden die Tür zu bereits erfolgreichen «Innovation Circles» des Nordwestschweizer Netzwerks. Dabei konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die beiden i-net BASEL-Technologiefelder «Nano» und «Greentech». In beiden Bereichen gibt es bereits heute führende Unternehmen mit Standort Aargau. Die Unternehmen und Forschenden haben zusätzlich die Möglichkeit, an weiteren Aktivitäten von i-net BASEL teilzunehmen.

  Der Wissens- und Technologietransfer gilt gemeinhin als Innovationsmotor. Das Netzwerk i-net BASEL bezweckt die Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern von Knowhow und Technologien, damit Industrie und Forschungseinrichtungen gemeinsam innovative Produkte entwickeln und nachhaltige Wertschöpfung erzielen können.

  Für Unternehmen mit Aktivitäten in einem der beiden Technologiefelder wird die Nordwestschweiz durch diese neuen Möglichkeiten noch attraktiver. Diese Vereinbarung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers stärkt die Bemühungen zur Zusammenarbeit der beiden wichtigen Wirtschaftskantone Aargau und Basel-Stadt weiter.

Hinweise

Weitere Informationen zur Teilnahme des Kantons Aargau an i-net BASEL finden Sie unter www.ag.ch/konjunktur und zum Innovationsnetzwerk i-net BASEL unter www.inet-basel.ch.


contact: Zum Wettbewerb: Nicole Wirz Tel: 061 267 92 19 Projektleiterin, Hochbau- und Planungsamt Zur Arealentwicklung: Barbara Neidhart Tel: 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Präsentation der Wettbewerbsergebnisse „Kinderspital-Areal“ -- Der Kanton beabsichtigt das Kinderspital-Areal am Schaffhauserrheinweg für hochwertigen Wohnungsbau umzunutzen. Der dafür im Frühjahr 2009 ausgeschriebene Wettbewerb wurde Ende Juni durch das Preisgericht entschieden. Das Basler Büro Architektur Jessen und Vollenweider GmbH wurde mit dem ersten Preis bedacht.

title_de: Wohnen am Schaffhauserrheinweg:

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Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, auf dem Kinderspital-Areal eine hochwertige, quartierverträgliche und investorentaugliche Wohnbebauung zu ermöglichen. Um eine breite Auswahl an Projektvorschlägen zu erhalten, wurde im Dezember 2008 ein anonymer Ideenwettbewerb mit Präqualifikation gestartet. Das Wettbewerbsverfahren war ein partnerschaftli¬ches Projekt des Finanzdepartements (Immobilien Basel-Stadt) und des Bau- und Verkehrsdepartements (Hochbau- und Planungsamt) und wurde durch ein qualifiziertes interdisziplinäres Preisgericht unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher begleitet.

  Zur Auswahl der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurde eine Präqualifikation durchgeführt. Die Ausschreibung dazu erfolgte öffentlich: 105 Architekturbüros aus dem In- und Ausland bewarben sich zur Teilnahme. Im Rahmen der Präqualifikation wurden vom Preisgericht 27 Teams sowie drei Nachwuchsteams für die Teilnahme am Wettbewerb aus¬gewählt.

  Die Auslober erwarteten Projektvorschläge für eine attraktiv gestaltete und wirtschaftliche Wohnüberbauung, die in städtebaulicher Hinsicht einen überzeugenden Beitrag zur Ergän¬zung der Quartierstruktur bietet, das Quartier als Ganzes sowie das bestehende Wohnungsangebot in der Stadt Basel sinnvoll ergänzt. Das Preisgericht vergab insgesamt neun Rangierungen. Das Projekt riva des Basler Büros «Architektur Jessen und Vollenweider GmbH» wurde vom Preisgericht einstimmig zum Siegerprojekt erkürt.

  Das Siegerprojekt besteht aus vier Wohngebäuden mit unterschiedlichen Gebäudehöhen und fünf bis acht Geschossen. Es bricht mit der klassischen Blockrandbebauung und spannt stattdessen mit den vier Gebäuden einen parkartigen Freiraum auf. Es sind 85 Wohnungen vorgesehen mit 2.5 bis 6.5 Zimmern. Das städtebauliche Konzept ermöglicht allen Wohnungen den Bezug zum Rhein. Die vorgeschlagene Konstruktion - Elementbau in Holz, mit massiven Decken - und die Haustechnik machen die Gebäude voraussichtlich für Minergie-P geeignet. Das Projekt vereinigt architektonischen Ausdruck, Städtebau, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in einem klaren und konsequenten Entwurf.

  Der Entscheid des Preisgerichts sowie alle Wettbewerbsergebnisse werden der Öffentlichkeit vom 5. bis 16. August in einer Wettbewerbsausstellung präsentiert.

  Nach dem Umzug des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) in den Neubau auf dem Schällemätteli wird das Areal am Schaffhauserrheinweg ab 2011 für die vorgesehene Wohnüberbauung frei. Für die Neunutzung dieses Areals wird ein Nutzungsplanverfahren, das heisst eine Zonenänderung mit Bebauungsplan, notwendig. Das Siegerprojekt dient als Grundlage für die notwendige Zonenänderung und für die Suche nach Investoren. Das eigentliche Bauprojekt wird durch die Investoren entwickelt.

Hinweise

1. Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge Ort: Maiengasse 7 (Hofeingang), 4056 Basel
 Dauer: 5. August bis 16. August, werktags jeweils 16 bis 19 Uhr, an Wochenenden von 12 bis 17 Uhr

2. Rangfolge
 1. riva: Architektur Jessen + Vollenweider GmbH, Clarastr. 2, 4058 Basel
 2. Äpfel der Hesperiden:
 Fischler & Lo Verdi Architekten AG, Horburgstr. 22, Postfach, 4007 Basel
 3. Romeo und Julia: Christ & Gantenbein Architekten, Spitalstr. 12, 4056 Basel
 4. Citizen: Arbeitsgemeinschaft sabarchitekten (federführend) mit Bachelard Wagner; Sabarchitekten, Blauenstr. 19, 4054 Basel
 5. Abbey Road: Darlington Meier Architekten AG, Badenerstr. 337a, 8003 Zürich
 6. Rheinweiss: KCAP Architects & Planners, Wasserwerkstr. 129, 8037 Zürich
 7. Louise: Michael Meier + Marius Hug Architekten AG, Binzstr. 12, 8045 Zürich
 8. Bellagio: Burckhardt + Partner AG, Dornacherstr. 210, Postfach, 4002 Basel
 9. Lichtspiel: Arbeitsgemeinschaft Steinmann & Schmid Architekten AG (federführend) mit Arcoplan Rapp; Steinmann & Schmid Architekten AG, Rebgasse 21a, 4058 Basel

3. Bildmaterial / Jury-Bericht (auf Anfrage):
  Anita Staub,Tel: 061 267 91 52 Generalsekretariat Bau- und Verkehrsdepartement


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	eine neue Verordnung betreffend Personalausschüsse in den Departementen und Betrieben des Kantons Basel-Stadt erlassen. Die Neuregelung orientiert sich am Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Aufgenommen wird unter anderem eine Bestimmung bezüglich der Anrechnung der Mitarbeit in Personalausschüssen als Arbeitszeit. Sofern es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, sollen für die Mitwirkung in Personalausschüssen maximal 2 Tage bezahlter Urlaub gewährt werden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

	aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Volksinitiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» (GAP-Initiative) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Initiative berechtigte Anliegen aufgreift. Er möchte mögliche Formen der Umsetzung vertieft prüfen und dem Grossen Rat nachher einen entsprechenden Antrag stellen. Generell ist festzuhalten, dass die Initiative materiell nicht neues verlangt, sie fordert aber einen konkreten Umsetzungsplan in einem Ausführungsgesetz. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» zur Berichterstattung zu überweisen. Nach Auffassung des Regierungsrates sind die heutigen Instrumente mit verwaltungsinterner Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Finanzhaushaltsgesetz, der Bewilligung durch den Grossen Rat und dem fakultativen Finanzreferendum stark genug, um neue Ausgaben des Kantons sowohl verwaltungsintern, im Parlament als auch direkt durch das Volk überprüfen zu lassen. Der Regierungsrat möchte die Auswirkungen und Kosten der Initiative vertiefter abklären und das Anliegen mit Instrumenten in anderen Kantonen und beim Bund vergleichen. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie von Bidder, EVP/DSP) «Mit vergessenen Freizügigkeitsguthaben Sozialausgaben einsparen» als erledigt abzuschreiben. Es wurden auf Ebene Bund und Kanton verschiedene Massnahmen getroffen, um vergessene Guthaben wieder aufzufinden. Insgesamt dürfte das Problem der vergessenen Guthaben gegenüber früheren Jahren entschärft sein. Schreiben des RR (Auskunft: Susanne Rodewald, Akademische Mitarbeiterin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karin Haeberli Leugger, Grünes Bündnis) betreffend «die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt weiterhin die Haltung des Bundesrates, welcher die Amnestie für illegale Einwanderer ausschliesst. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass solche Amnestien nicht zum gewünschten Resultat führen. Es entsteht vielmehr eine Sogwirkung auf weitere Einwanderungswillige, die ihr Ziel auf illegalem Weg zu erreichen versuchen. Der Regierungsrat hat allerdings beschlossen, in einem Pilotprojekt die Erwerbstätigkeit von Sans-Papiers, die von den kantonalen Behörden als Härtefall taxiert werden, unter bestimmten Voraussetzungen zu tolerieren. Der Kanton Basel-Stadt gehört zu denjenigen Kantonen, die dem Bundesamt für Migration eine vergleichsweise hohe Zahl an Härtefallgesuchen zur Anerkennung unterbreiten. Der endgültige Entscheid liegt aber immer beim Bund. Schreiben des RR (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migaration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

	dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) die Vorlage zu einem Einführungsgesetz zur StPO sowie zu Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes unterbreitet. Als Folge der Justizreform des Bundes wird sich in Zukunft das Strafverfahren in der ganzen Schweiz nach der neuen StPO richten. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung 2008 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Schreiben des RR (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

	den Geschäftsbericht 2008 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen.

	den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5661 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien an der Missionsstrasse 70, 80, 82 und 84 genehmigt. Die geltenden Bau- und Strassenlinien in diesem Bereich liegen hinter den Parzellengrenzen der Liegenschaften. Neu sollen sie auf die Parzellengrenzen und damit auf die Gebäudefassaden zu liegen kommen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen und der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Landi Reba AG betreffend die Baurechtsparzelle im Gewerbegebiet Aesch-Nord genehmigt. Das Landi-Projekt bedarf auch noch eines Quartierplanverfahrens. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	für bauliche Anpassungen bei den Privatabteilungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Ausgaben in der Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ermächtigung für die Budgetrate 2009 ff. erfolgt unter dem Vorbehalt der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)

	der IG Wohnen für die soziale Wohnungsvermittlung in den Jahren 2010 – 2013 eine jährliche Subvention von maximal 70'000 Franken und der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2010 – 2014 eine jährliche Subvention von 18'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Leiterin Stab, Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zu Handen des EJPD die vorgesehene Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verbreitet werden, grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Präzisierungen angeregt. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	60 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

	3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Zum Bebauungsplan: Marc Keller, Telefon +41 (0) 61 267 42 51 Leiter Information Bau- und Verkehrsdepartement Zum Kauf des Teilareals Schoren: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Die Kaufverhandlungen zwischen Novartis und dem Kanton Basel-Stadt betreffend eines Teils des Schoren-Areals konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Neunutzung des Areals Schoren zu Wohnbauzwecken wird durch einen Bebauungsplan geregelt der vom Regierungsrat nun verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Auf dessen Grundlage sollen auf dem vom Kanton zu erwerbenden Areal-Teil rund 80 Genossenschaftswohnungen entstehen. Insgesamt ermöglicht der Bebauungsplan rund 300 Wohneinheiten.

title_de: Wohnareal Schoren – Kanton will einen Teil des Areals kaufen

content_de:
Mit dem vorliegenden Bebauungsplan für das Areal Schoren im Hirzbrunnen-Quartier soll ein Schwerpunkt im Sinne der Förderung des Stadtwohnens geschaffen werden. Heute gehört das Areal von rund 38'500 m2 Novartis. Im Rahmen des Gesamtprojektes «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» beabsichtigte Novartis die Veräusserung des Areals an den Kanton oder an Dritte für Wohnbauzwecke. Damit sollte auf den Verlust der mit der Entwicklung des Novartis Campus wegfallenden Wohnbauten an der Hüningerstrasse (Papageienhäuser) reagiert werden.

  Die Verhandlungen zwischen dem Kanton und Novartis betrafen den Kauf eines Teilbereichs des Areals Schoren (Areal-Teil B), auf dem heute ein Bürogebäude der Novartis steht. Dieses wird noch bis 2013 von Novartis weiter genutzt. Mit dem nunmehr vorliegenden Kaufvertrag übernimmt der Kanton das Grundstück und bereitet ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt vor. Das Areal ist auf Grund der zentralen Lage auch für quartierdienliche Einrichtungen geeignet. Im Quartier und der direkten Nachbarschaft bestehen bereits einige Genossenschaften und eine weitere Beteiligung von Genossenschaften bei der Schaffung von zusätzlichen Wohnungen in unserem Stadtkanton ist aus Sicht des Regierungsrates sehr zu begrüssen. Dies war auch eines der wichtigen Anliegen der Quartierbevölkerung, die gegenüber der Verwaltung anlässlich einer Anhörung Mitte 2008 formuliert worden sind. Der Kauf des Areals B ermöglicht auch, weitere Anliegen aus dem Quartier aufzunehmen, so zum Beispiel wohnnahe und quartierdienlichen Nutzungen wie Kindertagestätten, Cafés oder auch eine Schule.

  Das Vorgehen zur Projektentwicklung ist noch gemeinsam mit den in Frage kommenden genossenschaftlichen Wohnbauträgern auszuarbeiten. Vorgesehen ist die Abgabe des Areal-Teils im Baurecht. Ziel ist, dass 2013, am Ende der Nutzung des bestehenden Gebäudes durch Novartis, ein Bauprojekt besteht und verzugslos mit dessen Realisierung begonnen werden kann.

  Die zwei anderen Teile des Areals Schoren westlich und östlich des vom Kanton zu erwerbenden Teiles werden von Novartis an Investoren zur Erstellung von Wohnraum verkauft. Auf dem westlichen Arealteil A, zwischen dem Bahndamm und dem Bürogebäude der Novartis (Arealteil B), können zum Beispiel zweigeschossige Reiheneinfamilienhäuser gebaut werden. Auf dem Arealteil C, östlich des Schorenweges, sieht der Bebauungsplan zwei Wohnhochhäuser vor. In den Teilbereichen A und C können die Projektentwicklungen bereits nach Genehmigung des Bebauungsplans begonnen werden.

  Gegen den Bebauungsplan sind während der Planauflage im Mai 2008 21 Einsprachen eingegangen. Diese richteten sich einerseits gegen den Bau zusätzlicher Hochhäuser und forderten andererseits vor allem genossenschaftliches Wohnen und öffentliche Nutzungen. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan werden die wichtigsten Forderungen abgedeckt; die vorgesehenen Hochhäuser ergänzen das Ensemble der bestehenden fünf Hochhäuser und ermöglichen den Erhalt eines grösseren, zusammenhängenden Freiraumes. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat die Abweisung der Einsprachen.

Hinweise

Ratschlag des RR


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 772'000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2009 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die 28 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 772'000 Franken.

  Die grössten Beträge sind bestimmt für Kinder mit Behinderungen in Kambodscha und für ein Projekt für arbeitslose junge Frauen und Männer in Niger (je 50'000 Franken).

  Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 878'000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen für die Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Thomas Fisch, Telefon +41 (0)61 225 97 33 Leiter Abteilung Energie Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Gute Nachrichten für alle die im Kanton Basel-Stadt eine Photovoltaik-Anlage bauen wollen: Der Regierungsrat hat heute die neue Verordnung über Solarstrom beschlossen. Jetzt können jährlich 2'000 kWp Strom aus Solaranlagen kostendeckend ins Netz eingespiesen werden. Bisher waren es 300 kWp.

title_de: Basel-Stadt baut die Förderung von Solarstrom massiv aus

content_de:
Der Ausbau der Photovoltaik stockt in der ganzen Schweiz. Der wichtigste Grund dafür ist der sogenannte Deckel, den der Bund für die kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom festgelegt hat: Nur eine sehr beschränkte Menge von Anlagen kann von den zur Verfügung gestellten Mitteln profitieren. Der Kanton Basel-Stadt gibt jetzt Gegensteuer und stützt sich dabei auf das im Januar vom Grossen Rat revidierte Energiegesetz.

  Bis jetzt mussten die IWB jährlich 300 kWp Strom aus Solaranlagen in ihr Netz übernehmen und den Anlageninhabern dafür eine kostendeckende Vergütung zahlen. Diese Menge ist jetzt substanziell auf 2'000 kWp erhöht worden. Auch die Höhe der Vergütung für den Strom, der in das IWB-Netz eingespiesen wird, wird angepasst: sie entspricht neu der kostendeckenden Einspeisevergütung des Bundes. Die IWB können den Solarstrom im Rahmen der Solarstrombörse weiterhin an Personen verkaufen, die bereit sind, dafür einen höheren Preis zu bezahlen. Die restlichen Kosten dürfen die IWB auf den Strompreis (präziser: auf das Netznutzungsentgelt) umlegen, bis sie insgesamt maximal 0,4 Rappen pro kWh ausmachen.

  Die Photovoltaik-Anlagen müssen gleichzeitig auch bei der Nationalen Netzgesellschaft Swissgrid angemeldet werden. Sobald eine Anlage die Vergütung von dort erhält, wird der Vertrag mit den IWB aufgelöst. Auf diese Weise wird das Basler Kontingent entlastet und es können hier noch mehr Anlagen gebaut werden.

  Die neue Einspeisevergütung hat auch Folgen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch den Energie-Förderfonds: Die bisherigen Förderbeiträge von 40 Prozent der Investitionskosten fallen weg. Sie sind auch nicht mehr nötig, denn mit der kostendeckenden Einspeisevergütung werden alle Investitionen inklusive Kapitalzinsen über die Dauer des Vertrages abgedeckt. Eine Ausnahme bilden kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als 10 kWp (z.B. für Einfamilienhäuser). Bei solchen Kleinanlagen können die Eigentümer frei wählen, ob sie die kostendeckende Einspeisevergütung oder einen Förderbeitrag erhalten möchten. Der Förderbeitrag liegt dann bei 4'000 Franken pro kWp installierter Leistung.

  Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser Regelung der Kanton Basel-Stadt einen markanten Schritt zum Ausbau der solaren Stromgewinnung machen kann.

Hinweise

kWp = Kilowatt-Peak (Spitzenleistung) Die Leistung einer Solarzelle ändert sich entsprechend den Rahmenbedingungen, insbesondere der Lichtintensität. In der Photovoltaik wird die maximal mögliche Leistung einer Solaranlage bei Standardbedingungen als Peak-Leistung definiert; sie wird in Kilowatt gemessen und als kWp (Kilowatt-Peak) angegeben.


contact: Claudius Gelzer Telefon +41(0)61 267 94 38 stv. Leiter Rechtsdienst, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Rahmen eines Gesamtprojektes zum Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt wird die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes für verschiedene Bewilligungen auf der Allmend als Leitbehörde eingesetzt. Der Regierungsrat kommt damit auch den Forderungen von politischer Seite nach das Bewilligungsprozedere zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Regierungsrat hat dazu die Allmendverordnung einer Totalrevision unterzogen und die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.

title_de: Bewilligungswesen: Vereinfachungen – und Allmendverwaltung als Leitbehörde

content_de:
Einfache Bewilligungsabläufe für Allmendbenutzung
 Dem Ruf nach möglichst einfachen, kundenfreundlichen Bewilligungsabläufen für die Benutzung der Allmend soll Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat hat hierfür als Teil eines Gesamtprojektes zur Vereinfachung des Bewilligungswesens im Kanton die Allmendverordnung revidiert,  und die Bau- und Planungsverordnung entsprechend geändert. Teilweise wurde mit diesen Anpassungen auch die bisherige Praxis in die Verordnung überführt. Leitbehörde für die Erteilung der Bewilligungen auf Allmend ist das Tiefbauamt, was nun ebenfalls explizit in der Allmendverordnung steht. Nicht von dieser Änderung des Verfahrens betroffen sind die Bewilligungen gemäss der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 16. Juni 2009, Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz sowie die Verleihungen gemäss Allmendgesetz.

  Anpassungen in der Allmendverordnung
 In Anlehnung an die bewährte Praxis des Bauinspektorates soll es für Allmendbenutzungen von geringer Bedeutung und ohne Beeinträchtigung Dritter ein vereinfachtes Verfahren ohne Publikation im Kantonsblatt geben. Zudem werden folgende Arten der Allmendnutzung von der Bewilligungspflicht befreit: Musikalische oder theatralische Darbietungen im Rahmen der Vorschriften über das Strassenmusizieren und der Aushang von Flaggen ohne Werbecharakter, oder Darstellungen an öffentlichen Feiertagen und während Anlässen, an denen die Beflaggung üblich ist oder im öffentlichen Interesse liegt.

  Die Allmendbehörde soll auch die Möglichkeit haben, weitere Allmendnutzungen oder Beeinträchtigungen mit geringfügiger Störung anderer Allmendnutzerinnen und Allmendnutzer, etwa kleinere Grabungen für Hausanschlüsse, für gänzlich bewilligungsfrei zu erklären oder nur noch einer Meldepflicht zu unterstellen.

  Im Weitern ist es möglich, abhängig von der Qualität und Dauer der Allmendnutzung, Vereinfachungen des Baubewilligungs- respektive Vollzugsverfahrens zuzulassen. Die neue Allmendverordnung stützt sich dabei auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit und sieht vor, dass von Fall zu Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang Auflagen erforderlich sind.

  Die bisher geltenden Regelungen über Grabarbeiten in der Allmend wurden mit sehr wenigen Änderungen in die neue Verordnung übernommen. Die Bewilligung für eine Grabung soll neu aber bereits im Zusammenhang mit der Gesamtbewilligung geprüft und entschieden werden. Für die Grabungsarbeiten soll also keine nachträgliche, spezielle Bewilligung mehr notwendig sein.

  Für Begehren für die Nutzung der Allmend ist das entsprechende Formular auszufüllen und, von den Gesuchstellenden und den von diesen bezeichneten Verantwortlichen unterzeichnet, einzureichen. Das Gesuchsformular der Allmendverwaltung kann unter www.allmend.bs.ch (unter dem Stichwort «Formular») herunter geladen werden. Auf der gleichen Website kann zudem ein Überblick über aktuelle oder als nächstes geplante Belegungen (Veranstaltungen und Bautätigkeiten) des öffentlichen Raums in Basel-Stadt gewonnen werden.

  Die Landgemeinden Riehen und Bettingen regeln ihre Bewilligungspraxis selbständig.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: An der offiziellen Basler Bundesfeier am 1. August auf dem Bruderholz hat sich Regierungspräsident Guy Morin für den Klimaschutz eingesetzt. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Gelegenheit die weltgrösste Schweizerfahne für den Klimaschutz zu unterschreiben. Diese Fahne wird im Dezember der Klimakonferenz in Kopenhagen überbracht.

title_de: Schweizerfahne für den Klimaschutz an der 1. August-Feier

content_de:
Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hat in seiner Ansprache anlässlich der offiziellen Bundesfeier von Basel-Stadt am 1. August auf dem Bruderholz den Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Basel sei diesbezüglich schon fortschrittlich, es müsse aber nicht nur hier sondern weltweit noch mehr für den Schutz des Klimas getan werden, um auch den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen zu ermöglichen, sagte Guy Morin.

  Im Anschluss an seine Rede hat Guy Morin die weltgrösste Schweizerfahne für den Klimaschutz unterzeichnet. Auch die Besucherinnen und Besucher der 1. August-Feier konnten ihre Unterschrift auf die 40X40 Meter grosse Fahne setzen und so ein Bekenntnis für den Klimaschutz abgeben.

  Die Schweizerfahne für den Klimaschutz ist momentan auf einer Tour durch die Schweiz. Im kommenden Dezember reist sie symbolisch für alle Unterzeichnenden an die UNO-Klimakonferenz nach Kopenhagen, wo Regierungspräsident Guy Morin die Umweltziele von Basel-Stadt vorstellen wird.