lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Stolz, FDP betreffend Einführung einer Lebenspartnerrente – u.a. auch für gleichgeschlechtliche Paare – in der Pensionskasse des Basler Staatspersonals – an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat wollte die Lebenspartnerrente mit dem neuen PK-Gesetz einführen. Nach der Ablehnung des PK-Gesetzes durch das Stimmvolk wird die Revision des PK-Gesetzes in Etappen vorgenommen, wobei der grundsätzliche Revisionsbedarf von keiner Seite bestritten wird. Die Organisationsbestimmungen sind bereits vom Grossen Rat verabschiedet worden. In einet zweiten Etappe sollen im laufenden Jahr die (auch aus aufsichtsbehördlicher Sicht nötigen) verbleibenden Korrekturen in Bezug auf die Bundesrechtskonformität vorgenommen werden. Gleichzeitig sind dort auch ergänzende Anpassungen und Modernisierungen vorgesehen, so unter anderem die Einführung der Lebenspartnerrente. In einer dritten Etappe wird dann die finanzielle Sanierung der Kasse angestrebt. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend die Regelung und Sicherung von Freilichtveranstaltungen als erledigt abzuschreiben. Mit Urteil vom 11. Oktober 2004 hat das Bundesgericht den Basler Behörden insgesamt ein angemessenes Vorgehen bei der Interessenabwägung zwischen den Ruhebedürfnissen der Anwohnerschaft am Rheinufer und den Anliegen einer lebendigen Innenstadt und einem attraktiven Kulturangebot attestiert. Die Modalitäten der Durchführung der Konzertreihe auf dem Kulturfloss wurden als angemessener Kompromiss bezeichnet. Aus der Sicht der Regierungsrates hat das Bundesgerichtsurteil einen erheblichen Teil der im parlamentarischen Vorstoss monierten Unsicherheit beseitigt. Die Feststellungen des Bundesgerichts gelten zu einem grossen Teil auch für Veranstaltungen auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz. Mit der Einführung der interdepartemental zusammengesetzten Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund ist es zudem gelungen, ein Gremium zu schaffen, welches die bislang rein technische und betriebliche Beurteilung von Anlässen ergänzt um Aspekte des Stadtmarketings und der Kulturpolitik ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. April 2003 ). (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Thomas Mall, LDP) betreffend Medikamentenkosten für Spitalbehandlungen auf privaten Abteilungen als erledigt abzuschreiben. Die Medikamente bei Behandlungen auf privaten und halbprivaten Abteilungen werden in Form von kostendeckenden Tarifen verrechnet, der pauschalisierte Beitrag aus der Grundversicherung an die Medikamentenkosten hingegen ist aber bei weitem nicht kostendeckend. Bei einer zusätzlichen Übernahme von weiteren Medikamentenkosten bei Behandlungen in halbprivaten und privaten Spitalabteilungen zu Lasten der Grundversicherung wäre eine Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr gewährleistet. Gemäss einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom November 2001 werden an alle halbprivat und privat versicherten Personen, welche in einem öffentlichen oder öffentlich subventioniertem Spital stationärbehandelt werden, ein Sockelbeitrag durch den Kanton an die Behandlungskosten geleistet. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend City-Logistik in der Agglomeration Basel als erledigt abzuschreiben. Die Nachfrage nach gebündelten Warenlieferungen ist bei den Innenstadtgeschäften sehr verhalten. City-Logistik-Projekte generieren zwar einen Mehrwert, der Einzelhandel kann diesen aber in vielen Fällen nicht finanzieren oder ist auf unterschiedliche Lieferzeiten angewiesen. Der Trägerschaftsverein Basel City Logistik hat deshalb an der letzten Generalversammlung beschlossen, sich von der Bündelungsidee zu verabschieden, die bestehende Organisation aber als Plattform und Ansprechpartner bei allen Fragen der Logistik und des Güterverkehrs auszubauen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein, DSP) betreffend behindertengerechtem Storchenparking als erledigt abzuschreiben. Von der Storchen AG wurden schon verschiedene Verbesserungen zu Gunsten von Behinderten geprüft, diese scheiterten aber zum grossen Teil an den gegebenen baulichen und technischen Rahmenbedingungen. Nicht machbar ist beispielsweise ein rollstuhlgängiger Lift. Grundsätzlich haben aber Inhaberinnen und Inhaber von Behindertenparkkarten wesentliche Parkprivilegien. Für die Regelung von Parkproblemen von Behinderten ist die Verwaltung permanent in Kontakt mit den Behindertenorganisationen. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Felix Eymann, DSP) betreffend Erhaltung verschiedener Basler Photo-Archive als erledigt abzuschreiben. Das ursprünglich geplante Projekt einer Fachstelle für Historische Fotografie in Basel lässt sich unter den momentanen finanziellen Bedingungen nicht realisieren. Auch für allenfalls notwendige Sofortmassnahmen zur Rettung von Fotoarchiven müssen die dafür erforderlichen Mittel separat und fallbezogen beantragt werden. Soweit es die laufenden Budgetmittel erlauben, wird das Staatsarchiv private Initiativen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses selbstverständlich unterstützen. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 02)

Gebundene Ausgaben für die Instandsetzung des Heuwaageviadukts und der Fahrbahndecken der Parkgaragen Elisabethen und Steinen (9,5 Millionen Franken), für den Abbruch der Trottoirtragkonstruktion an der Zürcherstrasse (720'000 Franken) und für Sanierungsarbeiten auf der N2 (7,8 Millionen Franken) zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben der Jahre 2006ff erfolgen unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

für den Ersatz von Reinigungs- und Kehrichtfahrzeugen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Joss, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 338 89 70)

für die Planung einer erweiterten Leistungsfähigkeit der Osttangente im Gellertdreieck Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,2 Millionen Franken (davon rund 2 Millionen Franken Bundesbeiträge) bewilligt. Das Gellertdreieck stellt im Nationalstrassennetz der Nordwestschweiz einen neuralgischen Punkt dar. In Spitzenstunden kommt es oft zu Stausituationen. Mit der Fertigstellung der Nordtangente wird mit zusätzlichem Verkehr im Abschnitt Gellert gerechnet. Die Planung leistungserhöhender Massnahmen erfordert eine Planungsstudie, welche die Grundlage des nachfolgenden Planungsschrittes «Generelles Projekt» bildet. (Auskunft: Christoph Angst, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 46)

dem Verein K5 Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten für die Kurspreisermässigungen an finanzschwache Kursteilnehmende für das Jahr 2005 im Sinne einer Defizitgarantie einen Beitrag von maximal 60'000 Franken bewilligt. Dem Verein Johanna wurde für die Kostenlosen Grundkurse des Projekts «Lernen im Park» für das Jahr 2005 ein maximaler Beitrag von 45'000 Franken bewilligt. Beide Organisationen – die im Frühjahr 2005 fusionieren werden - bieten Sprach- und Integrationskurse für fremdsprachige Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt an. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

für das Schulprojekt Projekt Asha Nivas zu Lasten des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag von 15'000 Franken bewilligt. Das Projekt in Indien wurde bereits im Jahre 2003 mit 15'000 Franken unterstützt , jetzt ist es durch die Flutkatastrophe stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die (vorgezogenen) Mittel sind für Wiederaufbau-Massnahmen vorgesehen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

in der Vernehmlassung zum II. Teilbericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission «Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht» die vorgeschlagenen Änderungen als logische und sinnvolle Fortführung der organisatorischen Zusammenführung von Eidgenössischer Bankenkommission und Bundesamt für Privatversicherungen unter dem neuen Dach der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) begrüsst. Geprüft werden sollte aber gemäss dem Regierungsrat der Aufsichtsbereich der FINMA. Insbesondere sollte auch die Kontrollstele zur Bekämpfung der Geldwäscherei in die FINMA integriert werden, da im wesentlichen die gleichen Institute beaufsichtigt werden. (Auskunft: Prof. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der Konsultation zum Bericht der Arbeitsgruppe «Phosphor-Überschüsse darauf hingewiesen, dass für den Kanton Basel-Stadt kein Handlungsbedarf besteht. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

den Zusammenarbeitsvertrag und die Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus genehmigt.

die Kaufverträge zwischen der Lonza AG, der BKW FMB Beteiligungs AG, der Stadt Sitten und dem Kanton Basel-Stadt betreffend den Erwerb von 20 Prozent des Aktienkapitals der Electricité de la Lienne SA genehmigt und unterzeichnet ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juli 2004 bzw. den Grossratsbeschluss vom 15. September 2004). (Auskunft: Ernst Stocker, IWB, Tel. 061 275 51 26)

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Gebührenverordnung Arbeitsbewilligungen Samuel Hess Tel. 076 367 85 38 Leiter Wirtschaftsdienste Wirtschafts- und Sozialdepartement Entsendeverordnung Antonina Stoll Tel. 061 267 88 36 Leiterin Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Revision zweier Gebührenverordnungen gutgeheissen und diese per sofort in Kraft gesetzt. Die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte wurde formell überarbeitet die Gebührenhöhe blieb dabei praktisch unverändert. In der Entsendeverordnung wurden neu die Gebühren für die Kontrollkosten der tripartiten Kommission und des Amts für Wirtschaft und Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig wurden die maximalen Gebühren für das Verhängen von Sanktionen gemäss Entsendegesetz festgelegt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Revision zweier Gebührenverordnungen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und die Entsendeverordnung angepasst.

 Die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte musste angepasst werden, weil am 1. Juni 2004 die zweite Phase des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU in Kraft getreten war. Mit der Revision der Verordnung wurden nicht mehr relevante Bestimmungen gestrichen, so zum Beispiel die Gebühren für Arbeitskräfte aus dem EU-/EFTA-Raum, die keine Arbeitsbewilligung mehr benötigen und deren Arbeitgeber deshalb auch keine Gebühr mehr bezahlen müssen. Die Höhe der Gebühren für die verschiedenen vom Bund definierten Kategorien von Arbeitsbewilligungen wurde praktisch unverändert von der Verordnung aus dem Jahr 1991 übernommen.

 Ein Vergleich mit den Kantonen Baselland, Solothurn, Aargau, Bern, Zürich und Genf hat gezeigt, dass Basel-Stadt bei praktisch allen Gebührenkategorien tiefere, respektive deutlich tiefere Gebühren für Arbeitsbewilligungen verlangt als die untersuchten anderen Kantone. Besonders gross sind die Differenzen zu den Wirtschaftszentren Genf und Zürich, die bis zu fünffach höhere Gebühren in Rechnung stellen. Trotz kundenfreundlicher Dienstleistungen und moderaten Gebühren in Basel-Stadt werden die Kosten des Amts für Wirtschaft und Arbeit für die Erteilung der Arbeitsbewilligungen - wie es das kantonale Gesetz über die Verwaltungsgebühren verlangt - im Durchschnitt der letzten Jahre in etwa gedeckt.

 Im Entsendegesetz sind zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Kontrollen durch die tripartiten Kommissionen und den Kanton vorgesehen. Die Höhe der Kontrollkosten ist indessen im Entsendegesetz nicht geregelt. Mit der Revision der Entsendeverordnung wird nun der Gebührenrahmen für diese Kontrollen festgesetzt. Müssen wegen Verstössen Firmen Sanktionen auferlegt werden, kann der entstehende Aufwand weiterverrechnet werden.

content_format: html


contact: RR Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Vorsteher ED

lead_de: Rolf Soiron hat auf 31. März 2005 seinen Rücktritt als Präsident des Universitätsrats bekannt gegeben. Damit beendet Rolf Soiron eine 9½ jährige ausgesprochen erfolgreiche Tätigkeit für die Universität Basel. Über die Nachfolge im Präsidium des Universitätsrats wird der Regierungsrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befinden.

title_de: Nachfolgeregelung für Rolf Soiron als Präsident des Universitätsrats

content_de:
In der Persönlichkeit von Rolf Soiron tritt der erste Präsident der autonomen Universität Basel nach 9½ Jahren zurück. Bereits frühzeitig hatte der Präsident kundgetan, noch vor Ablauf der Hälfte der dritten Amtsperiode zurückzutreten.

 Als erster Präsident der Universität Basel hat Rolf Soiron Ausserordentliches geleistet. Die Universität musste in die Autonomie geführt und in ihr konsolidiert werden. Strukturen wurden erneuert und neue Denkweisen in der Universität verankert. Dies sind langwierige Prozesse, die eine nachhaltige Führung voraussetzen. Mit dem Bericht des Universitätsrats vom April 2004 zum Portfolio der Universität wurde den Regierungen der beiden Basel denn auch eine professionelle und stichhaltige Grundlage sowohl für die Verhandlungen zur gemeinsamen Trägerschaft wie für den künftigen Leistungsauftrag der Universität vorgelegt.

 Die erfolgreiche Umsetzung des «Basler Modells» hat auf nationaler Ebene wie auch über die Schweizer Grenzen hinaus Beachtung gefunden. Die Resultate waren nur möglich, weil Rolf Soiron sich überdurchschnittlich in seinem Amt engagiert hat.

 Der Einsatz von Rolf Soiron war auch ein Engagement für den Kanton und für die Region, die auf eine qualitätsvolle Hochschule angewiesen sind - sowohl für ihre kulturelle Identität wie auch als Wirtschaftsstandort. Mit seiner klaren und doch integrierenden Haltung hat sich der Präsident des Universität Achtung verschafft, nicht zuletzt auch bei den politischen und gesellschaftlichen Kräften des Kantons Basel-Landschaft. Dass kürzlich bzgl. gemeinsame Trägerschaft der Öffentlichkeit ein Durchbruch mitgeteilt werden konnte, beruht massgeblich auch auf der Führungsqualität des Präsidenten des Universitätsrats.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dankt Rolf Soiron für seinen Dienst am Kanton und wünscht ihm für seinen weiteren beruflichen und persönlichen Lebensweg alles Gute.


contact: Regierungsrätin Ruth Gisi, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 079 757 72 80 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident der Projektsteuerung FHNW, Tel. 061 467 46 57

lead_de: Weitgehende Konzentration im Sinne der Vernehmlassungsresultate -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben die Verteilung der Fachbereiche der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) festgelegt. Mit einer weitgehenden Konzentration der Kräfte und dadurch möglichen Investitionen in die Weiterentwicklung der Fachhochschule unterstreichen die Regierungen den Anspruch der Nordwestschweiz auf eine Vorreiterrolle im Fachhochschulbereich. Die Gesamtverteilung erfolgt so dass jeder Kanton insgesamt seine heutige Bedeutung als Standort behält.

title_de: Regierungen legen Portfolio für die Fachhochschule Nordwestschweiz vor

content_de:
Das von den Regierungen beschlossene Portfolio legt die künftige Verteilung der Fachbereiche innerhalb der FHNW fest. Es zeigt, welche fachlichen Entwicklungen und welche Standortkonzentrationen im Rahmen des Fusionsprojektes mittel- bis langfristig vorgesehen sind. Die wichtigsten der vorgesehenen Neuerungen sind eine Konzentration des Fachbereichs Technik in Brugg-Windisch, eine Konzentration des Fachbereichs Gestaltung und Kunst in Basel, der Aufbau eines neuen Fachbereichs Life Sciences in Muttenz und die Schaffung eines fachlichen Schwerpunkts für Wirtschaft und Dienstleistungen in Olten. Der Fachbereich Soziale Arbeit wird auf die Standorte Olten und Basel konzentriert, die Pädagogik bleibt an ihren bisherigen Standorten, ebenso wie die Musik.

 Standortinteressen der Kantone gewahrt
 Mit der vorliegenden Standortverteilung müssen alle Kantone Fachbereiche abgeben, gewinnen aber umgekehrt dadurch, dass die an ihren Standorten verbleibenden Angebote erheblich verstärkt und als eigentliche regionale Schwerpunkte ausgebaut werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die vorliegende Lösung auf einem ausgewogenes Geben und Nehmen basiert, bei dem jeder Kanton seine bisherige Bedeutung als Standort behält und die FHNW insgesamt gestärkt wird.

 Anspruch auf gesamtschweizerische Vorreiterrolle
 Mit der vorgesehenen Standortverteilung wird erstmals in der Schweiz eine konsequente kantonsübergreifende Konzentration der Kräfte erreicht. Die Regierungen unterstreichen mit diesem Vorgehen ihren Anspruch, aus den bestehenden, gut positionierten Fachhochschulen eine gesamtschweizerisch führende und international konkurrenzfähige Institution aufzubauen. Die Region Nordwestschweiz soll damit einen nachhaltigen Entwicklungsimpuls erhalten.

 Wichtige Hintergrundinformation für die Parlamentsberatung und Grundlage des Leistungsauftrags
 Mit der Vorlage des Soll-Portfolios erfüllen die vier Regierungen eine in der Vernehmlassung vielfach erhobene Forderung, wonach die Beratung des Staatsvertrags in den Parlamenten in Kenntnis des Soll-Portfolios erfolgen können müsse. Die Parlamente werden die Grundzüge des Soll-Portfolios im Rahmen des ersten Leistungsauftrags für die FHNW beschliessen. Die entsprechende Beratungen sind im Rahmen der Beratungen zum Budgets 2006 in der zweiten Hälfte 2005 vorgesehen.


contact: Peter Lüscher Rektor und Klassenlehrer ÜK 2004/05 am Gymnasium Bäumlihof, Koordinator Übergangsklassen Basel-Stadt Telefon 061 606 33 11

lead_de: Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der WBS (E-Niveau bzw. E-Zug) haben die Möglichkeit die einjährige Übergangsklasse (ÜK) zu besuchen und danach in die 3. Klasse des Gymnasiums zu wechseln. Das zusätzliche Schuljahr der ÜK bildet eine Brücke zwischen der WBS und dem Gymnasium und ist auch ein Beispiel für die Durchlässigkeit des Basler Schulsystems.

title_de: Die Übergangsklasse (ÜK): Brücke von der WBS ins Gymnasium

content_de:
Die Übergangsklasse bereitet Absolventinnen und Absolventen der WBS (E-Niveau bzw. E-Zug) auf die 3. Klasse des Gymnasiums vor. Nach einjährigem ÜK- und dreijährigem Gymnasium-Besuch legen die Jugendlichen nach insgesamt 13 Schuljahren die Matur ab. Schülerinnen und Schüler erhalten auf diese Weise nach einem negativen Übertrittsentscheid am Ende der 3. OS-Klasse eine zweite Chance. Viele nutzen diese Chance und legen schliesslich die Matur ab. Die ÜK richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit sehr guten Schulleistungen, die weiterhin gerne zur Schule gehen möchten und im intellektuellen Bereich überdurchschnittlich leistungsfähig und lernbereit sind.

 Seit vor sechs Jahren die ersten Schülerinnen und Schüler die WBS abgeschlossen haben, werden in Basel-Stadt jährlich jeweils eine bis drei ÜK-Klassen geführt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler der Übergangsklassen sehr motiviert ist.

 Das System der Übergangsklasse hat sich bewährt: Die Erfolgsquote des ersten ÜK-Jahrgangs, deren Schülerinnen und Schüler die Matur absolviert haben, beträgt 56 Prozent. Auch im Vergleich mit den Regelklassen (60 bis 70 Prozent) ist diese Erfolgsquote der ÜK-Schülerinnen und -Schüler sehr hoch.

 Schulsysteme brauchen eine Durchlässigkeit von unten nach oben, tragfähige Brücken von Angeboten mit Grundansprüchen zu Angeboten mit hohen Ansprüchen. Die ÜK ist eine solche Brücke. Sie hat sich als tragfähig erwiesen, weil sie junge Männer und Frauen zu hohen Leistungen motiviert und weil sie ihnen eine zweite Chance bot, die sie ergriffen haben. Darüber hinaus zeigt der hohe Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als zweiter Fremdsprache, dass die Übergangsklasse auch einen Integrationsbeitrag leistet.


contact: Sandra Vogt, Tel. 061 606 95 86

lead_de: Ein Abend für den Basler Sport -- Zum achten Mal wurden gestern Abend in der Kundenhalle von UBS die besten Basler Sportler ausgezeichnet. Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten wählte die Leichtathletin Deborah Büttel und den Degenfechter Marcel Fischer zu den BASLER SPORT CHAMPIONS des Jahres 2004. Zur Mannschaft des Jahres wurde zum zweiten Mal in Folge der FC Basel ernannt.

title_de: Basler Sport Champions 2004

content_de: Es war aus Basler Sicht ein erfolgreiches Sportjahr 2004. 91 Vertreterinnen und Vertreter hiesiger Sportvereine erzielten in diesem Zeitraum hervorragende Leistungen in 16 Sportarten. Gestern Abend konnten sie dafür im Rahmen des Abends des Basler Sports eine Auszeichnung aus den Händen von Erziehungs- und Sportminister Christoph Eymann entgegen nehmen. Kriterien für die Ehrung sind die Mitgliedschaft in einem basel-städtischen Sportverein oder -verband, das Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an Olympischen Spielen, Europa- oder Weltmeisterschaften in einer von der Swiss Olympic Association anerkannten Sportart. Berücksichtigt werden die Kategorien der Aktiven. Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten wählte die Leichathletin Deborah Büttel und den Degenfechter Marcel Fischer zu den BASLER SPORT CHAMPIONS 2004. Zum zweiten Mal hintereinander wurde der FC Basel zur Mannschaft des Jahres gekürt. Den stimmungsvollen Rahmen für den Abend des Basler Sports bildete ein von Swissôtel Le Plaza gesponserter Apéro sowie Showeinlagen des Jugend-Circus Basilisk.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt, Leiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Die im Sommer 2004 begonnene umfassende Sanierung des St.Alban-Schulhauses kommt termin- und kostengerecht voran. Die beim Bau der Schule vor 40 Jahren übliche Verwendung von Asbest und PCB machen die Sanierung teuer und technisch sehr aufwendig. Konzept und Durchführung der Sanierungsarbeiten sind heute Gegenstand einer Fachtagung. Der WBS-Standort kann im Sommer 2006 wieder bezogen werden.

title_de: Sanierung St.Alban-Schulhaus kommt plangemäss voran.

content_de:
Zur Zeit wird der WBS Standort St.Alban umfassend saniert. Schwer zugängliche Asbestvorkommen sowie die während dem Bau des Schulhauses auch übliche Verwendung von PCB (Polychlorierte Biphenyle) in den Fugendichtungen machen diese Sanierung sehr aufwendig und technisch anspruchsvoll. Dank der sorgfältigen Planung und mustergültigen Durchführung der Sanierungsarbeiten können Gesundheitsgefährdungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Sanierungsarbeiten schreiten termin- und kostengerecht voran. Sie werden heute einem interessierten Fachpublikum vorgestellt. Dabei konnten die Arbeiten direkt am Objekt demonstriert und insbesondere auch Sanierungstechniken gezeigt werden, die in der Schweiz zum ersten Mal zum Einsatz gelangen.

 Die Schulanlage WBS St.Alban wurde vor rund 40 Jahren, 1965 bis 1968, errichtet. Da sie seit Inbetriebnahme nie umfassend saniert wurde, ist entsprechend dem überholten technischen Standard und der natürlichen Alterung vor allem die gesamte Gebäudehülle dringend sanierungsbedürftig. Bei den Vorbereitungsarbeiten wurden die Asbestvorkommen, die zur Wärmeisolation und zum Brandschutz eingesetzt worden sind, sowie das zur Verbesserung der Fugendichtungen eingesetzte PCB sorgfältig erfasst. Die Beseitigung dieser heute nicht mehr verwendeten Stoffe erwies sich als sehr anspruchsvoll, weil sie grösstenteils nur schwer zugänglich sind. Zahlreiche Bauteile, wie heruntergehängte Decken, Wandverkleidungen und Haustechnikleitungen, mussten vollständig demontiert werden.

 Mit der laufenden Sanierung werden auch der Brandschutz, die Erdbebensicherheit und die Haustechnik auf den neusten Stand gebracht. Da die Schule den in der jüngeren Vergangenheit gewandelten Anforderungen nie umfassend angepasst worden ist, kann mit einzelnen Massnahmen auch die Nutzungs- und Betriebsqualität der Schulanlage wesentlich verbessert werden.

 Die Schule wird nach den Sommerferien 2006 wieder bezogen werden können. Die rund 200 Schülerinnen und Schüler wurden während der zweijährigen Sanierungszeit in dem für Schulzwecke hergerichteten ehemaligen Frauenspital an der Schanzentrasse untergebracht. Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf 26 Millionen Franken. (ca. Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger hat heute den I. Sekretär des Grossen Rates Franz Heini im Basler Parlament verabschiedet. Franz Heini die Graue Eminenz des Rathauses hat diese verantwortungsvolle Aufgabe seit 1968 wahrgenommen.

title_de: Verabschiedung von Franz Heini im Grossen Rat

content_de:
Im Sommer 1968 hat der Grosse Rat erstmals zwei Beamte der kantonalen Verwaltung als nebenamtliche Sekretäre des Grossen Rates verpflichtet. Bis dahin wurden die Protokolle des Grossen Rates von Grossräten selber verfasst. Als I. Ratssekretär ernannte damals der Regierungsrat den auf dem Erziehungsdepartement als Abteilungsleiter tätigen Franz Heini. Franz Heini hat in den 36 Jahren dem Parlament und dem Kanton unschätzbare Dienste erwiesen. Drei Dutzend Präsidentinnen und Präsidenten haben seinen Rat gesucht und sich auf seine Erfahrung und sein staatspolitisches Wissen verlassen können. Er kannte das politische Räderwerk Basels mit seinen Trägerinnen und Trägern wie kaum ein Zweiter.

 In politisch heiklen Situationen war es häufig Franz Heini, der zur richtigen Zeit und bei den richtigen Personen die richtigen Worte fand, um einen Ausweg aus einer fast unlösbaren Situation zu finden. Er war der «Networker» des politischen Systems. Die Präsidentin des Grossen Rates hob in Ihrer Dankesrede besonders auch seine uneingeschränkte Loyalität zum Parlament und seinen Präsidien hervor. Franz Heini hat immer die demokratische Idee des Parlamentes anwaltschaftlich vertreten. Mit seinem Weggang geht unendlich viel Wissen für den Grossen Rat verloren.

 Franz Heini, der zum Parlament gehörte, wie der Turm zum Rathaus, wird im Grossen Rat fehlen. Der Kanton Basel-Stadt hat ihm viel zu verdanken.

 Im Anschluss an die Verabschiedung wurde zu Ehren von Franz Heini ein Apéro gegeben, zu welchem auch alle ehemaligen Präsidien des Grossen Rates und die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates eingeladen waren.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel. 061 925 52 01 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Michael Bammatter Tel. 061 925 52 02 Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS und der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft -- Für die Regierungen der beiden Basler Kantone kommt die heute angekündigte neuerliche Restrukturierung der SWISS nicht unerwartet. Angesichts des anhaltenden Kosten- und Wettbewerbsdrucks ist der Beschluss der SWISS die Flotte zu verkleinern und zu vereinheitlichen ein nachvollziehbarer Schritt. Ebenso die Absicht die Betriebs- und Unterhaltskosten durch Auslagerung von Regionalflügen an Partner-Airlines mit besseren Kostenstrukturen zu senken. Für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg sehen die beiden Regierungen keine unmittelbar negativen Konsequenzen. Sie gehen davon aus dass die SWISS an der Zusicherung festhält dass durch die geplanten Massnahmen das Angebot der SWISS ab Basel nicht verringert sondern in erster Linie auf eine kostengünstigere Produktionsbasis gestellt werden soll. Dass die Massnahmen der SWISS den Abbau von weltweit insgesamt rund 1000 Arbeitsplätzen zur Folge haben bedauern die beiden Regierungen sehr. Wie viele Stellen am Standort Basel betroffen sein werden ist heute noch offen. Soweit die Mitarbeitenden nicht von den künftigen Partner-Airlines übernommen werden können erwarten die Regierungen dass die SWISS die erforderlichen Entlassungen möglichst sozialverträglich gestaltet.

title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Umbau der SWISS nicht überrascht

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die von der SWISS geplanten Massnahmen zur Steigerung der Profitabilität und der Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis genommen. Sie können nachvollziehen, dass das Marktumfeld die SWISS zwingt, weitere Kostensenkungen zu erreichen, um die Basis für künftiges Wachstum zu legen. Auch dass die SWISS den Hebel in erster Linie im Regionalverkehr ansetzt, ist für die Regierungen keine Überraschung. Die Auslagerung von Regionalflügen an kostengünstigere Partner-Airlines ist ein heute branchenübliches Modell.

 Für den Standort Basel und den EuroAirport sehen die Regierungen der beiden Basler Kantone keine einschneidenden Veränderungen. Der jetzige Entscheid akzentuiert die schon seit längerem stattfindende Entwicklung der SWISS in Basel. Er verändert die Ausgangslage kaum. Der EuroAirport ist weiterhin gefordert, die erfolgreich eingeleitete Konsolidierung fortzusetzen und in seinen Bemühungen um eine Verbreiterung des Anbieterspektrums fortzufahren. Nach den Aussagen der SWISS wird mit den vorgesehenen Massnahmen das Angebot ab Basel nicht verringert. Es soll jedoch auf ein kostendeckendes Produktionssystem umgestellt werden. Die beiden Regierungen erwarten von der SWISS, dass sie auch künftig an ihrer – bereits in der Vergangenheit mehrfach abgegebenen – Zusicherung festhält, dass eine gute Verbindungsqualität entsprechend den Bedürfnissen der Region TriRhena sichergestellt werden soll. Insgesamt werten die Regierungen die Beschlüsse der SWISS daher als Umbau der Gesellschaft und nicht als totalen Rückzug der SWISS aus Basel.

 Wie viele der weltweit betroffenen 800-1000 Arbeitsplätze am EuroAirport abgebaut werden müssen, ist noch offen. Die beiden Regierungen gehen davon aus, dass die Auswirkungen am Standort Basel teilweise auch durch einen Wechsel von SWISS-Personal zu den künftigen Partner-Airlines abgefedert werden. Soweit dies nicht möglich ist, erwarten die Regierungen, dass die SWISS möglichst sozialverträgliche Lösungen anbietet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Brutschin, SP) zur Einrichtung einer «Förderstelle gemeinnütziger Wohnungsbau» nach Stadtzürcher Modell im Rahmen des regierungsrätlichen Ziels, in Basel 5'000 Wohnungen zu schaffen, als erledigt abzuschreiben. Betreffend den Einbezug der Wohnbaugenossenschaften in das Programm «5'000 Wohnungen innert 10 Jahren», sind die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses bereits erfüllt. Der Schweizerische Verband für Wohnungswesen, Sektion Nordwestschweiz (SVW NW), ist als Dachverband der regionalen Wohnbaugenossenschaften direkt in der Projektleitung Logis Bâle vertreten. Auch dem Anliegen der Einrichtung einer «Förderstelle gemeinnütziger Wohnungsbau» kann entsprochen werden. Dies allerdings nicht durch die Neuschaffung einer solchen Stelle, sondern durch einen gezielten Ausbau bereits bestehender Angebote des SVW NW und entsprechende Beitragsgewährung. (Auskunft: Isaak Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)

in der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes die vorgeschlagene Reduktion der Steuerbelastung von Gastreibstoffen begrüsst. Diese bewirkt einen Anreiz, um die Emissionen des Verkehrs durch die fiskalische Förderung von gasbetriebenen Fahrzeugen deutlich zu reduzieren. Dadurch wird ein positiver Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls geleistet. Die generelle Steuerbefreiung von Methylester von pflanzlichen oder tierischen Ölen (z.B. Biodiesel aus Raps), die als Zusatz Diesel dienen bzw. diese teilweise ersetzen sollen, wird hingegen aus gesamtökologischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Bio-Diesel könnte dann befreit werden, wenn die Fahrzeuge mit Partikel-Filter ausgerüstet sind, wie dies z.B. bei gewissen Busflotten des öffentlichen Verkehrs bereits Usanz ist; diesen sollte eine Rückerstattung ermöglicht werden. Abgelehnt wird in diesem Sinn auch die indirekte fiskalische Förderung des Diesel-Treibstoffes. Die Steuerausfälle müssen durch eine höhere Besteuerung von Benzin und Diesel kompensiert werden. Sodann verlangt der Regierungsrat die Einführung von Anreizsystemen für besonders energieeffiziente und emissionsarme Motorfahrzeuge. (Auskunft: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Abt. Industrie und Gewerbe, Tel. 061 925 61 45)

für den Verein «Gsünder Basel» für die Jahre 2005 und 2006 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 115'000 Franken pro Jahr bewilligt. Neben den bisherigen Angeboten in den Bereichen Bewegung und Ernährung sollen neu gesundheitsfördernde Angebote entwickelt werden, die sich speziell an die Migrationsbevölkerung richten. Ausserdem sollen Angebote für die betriebliche Gesundheitsförderung die Leistungspalette des Vereins «Gsünder Basel» ergänzen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Abteilung Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

für Investitionsvorhaben der BVB Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 10,327 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Fassadenreinigung beim Depot Allschwilerstrasse (310'000 Franken) Versetzen der Waschanlage bei der Garage Rank (630'000 Franken) Anpassung der Infrastruktur in der Hauptwerkstatt (440'000 Franken) Substanzerhalt von Gleisen, Weichen und Fahrleitungen (knapp 9 Millionen Franken) Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

für die Sanierung der Schwimmhalle des St. Alban-Schulhauses Ausgaben in der Höhe von 2,5 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2005 (1,5 Millionen Franken) und 2006 (1 Million Franken, vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

die Verordnung betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen einer Totalrevision unterzogen. Vorgängig wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau ein neues Konzept zur Umsetzung des kantonalen Bewilligungsverfahrens für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen erarbeitet. Dieses basiert auf der Ausführungsverordnung des Kantons Basel-Stadt zum Rohrleitungsgesetz aus dem Jahre 1978 und trägt den veränderten, technischen Gegebenheiten und den seither ergangenen Revisionen des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen Rechnung. (Auskunft: Vera Feldges, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 68)

davon Kenntnis genommen, dass die Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung im Jahr 2004 in eigener Kompetenz folgende Beiträge aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung von insgesamt. 295’170 Franken bewilligt hat:

 CHF 	 30'000.- 	 Verein Neues Kino

 CHF 	 30'000.- 	 Projekt «Brotverbilligung» mit Caritas Basel-Stadt

 CHF 	 27'000.- 	 Christoph Merian Verlag, Jungbürgerfest 2004 - 2006

 CHF 	 25'000.- 	 Xcult, Online-Kunst-Projekt 56kTV

 CHF 	 25'000.- 	 Verein Creopolis

 CHF 	 23'000.- 	 Christoph Merian Stiftung, Fachtagung Armut in Basel

 CHF 	 20'000.- 	 Verein Quartiertreffpunkt DavidsEck

 CHF 	 15'000.- 	 Publikation Tagebuch von Bruno Manser

 CHF 	 15'000.- 	 Kinder-Charivari 2005

 CHF 	 14'070.- 	 Elternverein Matthäus-Klybeck (MaKly)

 CHF 	 13'000.- 	 Tonanlage für das Begegnungszentrum Union

 CHF 	 12'500.- 	 Basler Preis für Integration

 CHF 	 10'000.- 	 Lärmschutzmassnahmen im SpielFeld

 CHF 	 10'000.- 	 Architekturzeitung «Hochparterre», Publikation Kleinbasel

 CHF 	 10'000.- 	 eifam Alleinerziehende Region Basel

 CHF 	 9'600.- 	 Arbeitsgruppe «lifeClipper», Videoinstallation

 CHF 	 6'000.- 	 Od-Theater

in der Vernehmlassung zu den «Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz» die Variante 1 (CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit Rückerstattung des Ertrages an die Bevölkerung und an die Betriebe gemäss ihrer AHV-Lohnsumme) favorisiert. Der Kanton Basel-Stadt ist der einzige Kanton der Eidgenossenschaft, der (seit 1999) eine Lenkungsabgabe auf einen Energieträger (Elektrizität) mit staatsquotenneutraler Rückerstattung kennt. Dieser Mechanismus entspricht genau jenem des CO2-Gesetzes. Die Erfahrungen mit diesem Instrument sind auf allen Ebenen positiv. Das Argument, wonach der Effekt für CO2-mindernde Massnahmen pro investiertem Franken in den Nichtindustrieländern bedeutend grösser ist als in der Schweiz, spricht für die vorgeschlagene Variante 2. Der in dieser Variante vorgesehene limitierte Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland aus dem Ertrag der Lenkungsabgabe ist gerechtfertigt, wenn sichergestellt wird, dass die Supplementbedingungen strikte eingehalten werden. Als Kompromissvorschlag ist diese Variante aus der Sicht des Kantons Basel-Stadt vertretbar. Hingegen könnten mit der Einführung des Klimarappens die wesentlichen Ziele der Schweiz bei der Klimapolitik nicht erreicht werden. Der Verbrauch von Treibstoffen bzw. deren CO2-Emmissionen würden damit nicht reduziert. (Auskunft: Rudolf Jegge, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 076 593 05 54)

in der Vernehmlassung das Vorhaben des Bundesrates, das Haager-Übereinkommen über das auf trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung zu genehmigen respektive zu ratifizieren, begrüsst. Der Regierungsrat hat sich dabei für eine Konzentration auf einzelne unerlässliche Anpassungen ausgesprochen. Es muss vermieden werden, dass die mit der Ratifikation erreichten Vorteile durch unpraktikable oder kontraproduktive Gesetzesanpassungen quasi neutralisiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt - nachdem erste Erfahrungen mit der Umsetzung des Übereinkommens gemacht worden sind - können gegebenenfalls weitere Anpassungen geprüft werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84, erreichbar von 14-17 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Revision des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Insgesamt bildet die vorgesehene Revision des Urheberrechtsgesetzes einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Nutzenden und Rechtinhabenden. (Auskunft: Dr. Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 68 11)

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

Jan Bachmann

Raphael Guldimann

Colette Herter

Sebastian Kölliker

JoëlPregger

Zeno Schumacher

Stephanie Siegrist


contact: Peter Laube Tel. 061 267 87 49 Leiter Statistik Statistisches Amt Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden in den Hotels des Kantons Basel-Stadt gut 800 000 Logiernächte registriert. Das sind 215 % oder rund 142 000 mehr als im Vorjahr. Es handelt sich um den höchsten Wert seit der Einführung der Hotelstatistik 1931 im Kanton Basel-Stadt. Die Tutanchamun-Ausstellung dürfte mit geschätzten 50 000 Übernachtungen dazu beigetragen haben.

title_de: Besucherrekord in den Basler Hotels

content_de:
Im Monat Dezember 2004 wurden in den Beherbergungsbetrieben des Kantons Basel-Stadt 55 461 Logiernächte registriert. Beim Binnentourismus resultierte gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat eine Zunahme um 35,4 % auf 18 816 Logiernächte. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 36 645 Logiernächten den Vorjahresstand um 21,3 % oder 6 435. Insgesamt ergab sich im Berichtsmonat eine Zunahme um 25,8 %.

 Auch über das ganze Jahr betrachtet, ist der Anstieg sowohl einheimischen als auch ausländischen Gästen zuzuschreiben: Die Schweizer buchten 243 980 Logiernächte, gut 45 000 oder 22,9 % mehr als 2003. Noch deutlicher stieg die Nachfrage der ausländischen Gäste, die insgesamt gegen 560 000 Logiernächte verzeichneten (+96 660; +20,9 %). Mit einem Anteil von 70 % am Logiernächtetotal bilden die ausländischen Gäste weiterhin die wichtigste Kundengruppe.

 Das erfreuliche Gesamtergebnis des Jahres 2004 dürfte hauptsächlich auf das günstigere konjunkturelle Umfeld, das reiche Kulturangebot – insbesondere auf die Tutanchamun-Ausstellung – und auf den dichtgedrängten Messe- und Kongresskalender zurückzuführen sein. Es sei daran erinnert, dass die Uhren- und Schmuckmesse 2004 wieder vollumfänglich in Basel stattfand. Weiter dürften die neuen Billigflüge ab dem EuroAirport sowie generell die Marketinganstrengungen von Basel Tourismus z.B. zur Belebung der traditionell schwächeren Wochenendnachfrage zum guten Ergebnis beigetragen haben.

 Nach einzelnen Herkunftsländern betrachtet hat sich die Nachfrage aus Deutschland – die Deutschen bilden mit einem Anteil von rund 27 % am Logiernächtetotal das weitaus grösste ausländische Gästekontingent – markant erhöht (+31 827 Logiernächte; +26,9 %). Auch aus Grossbritannien (+23 377; +43,9 %), den USA (+6 598; +10,1 %), Frankreich (+4 160; +16,3 %) und Spanien (+3 370; +33,6 %) wurden deutliche Nachfragesteigerungen festgestellt.

 Ein Blick auf die einzelnen Monate zeigt, dass der Spitzenwert im Oktober erzielt wurde. Ebenfalls ausgesprochen erfolgreich war der Juni. Der Tiefststand stellte sich wie üblich im messelosen Juli ein.

 Im Mittel des Jahres 2004 waren 57,0 % der verfügbaren Zimmer belegt. Dieser Wert ist trotz eines um 12,8 % gestiegenen Zimmerangebots um 10,0 % höher als vor Jahresfrist. Dank des vergrösserten Angebots kann nun während saisonaler Spitzen (Messen usw.) die zusätzliche Nachfrage besser von den lokalen Hotelbetrieben absorbiert werden, so dass Gäste weniger oft in die nähere und weitere Umgebung ausweichen müssen.

 Im Kalenderjahr 2004 betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste 2,01 Tage (Vorjahr 2,00). Durchschnittlich am längsten blieben von den grösseren Gastnationen die US-Amerikaner (2,84) und die Spanier (2,49).


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Abt. Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» in den Jahren 2005 – 2008 mit einem Beitrag in der Höhe von 115’000 Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop»

content_de:
Das im Jahr 1998 lancierte Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» funktioniert als Drehscheibe für eine ganze Reihe von kulturellen und soziokulturellen Teilprojekten. «Worldshop» versteht sich als offener Probe- und Veranstaltungsraum für Jugendliche und junge Erwachsene schweizerischer und ausländischer Herkunft. Anders als herkömmliche Jugendtreffpunkte hat «Worldshop» keine festen Öffnungszeiten. Der Konsum steht nicht im Vordergrund; vielmehr werden die Jugendlichen motiviert und angleitet, sich selbst kulturell-kreativ zu betätigen. Junge Menschen unterschiedlicher Herkunft arbeiten so gemeinsam an Projekten.

 Das Projekt «Worldshop» blickt auf ein konstantes Wachstum zurück. In einer externen Evaluation wurde dem Projekt im Frühjahr 2004 ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis attestiert. Die anvisierte Zielgruppe – Jugendliche und junge Erwachsene schweizerischer und ausländischer Herkunft – wird in hohem Masse erreicht.

 Ideal ist auch der Standort von «Worldshop» im Kultur- und Begegnungszentrum Union an der Klybeckstrasse 95. Das Projekt befindet sich damit an zentraler Lage innerhalb jenes Quartiers, das den stadtweit höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen aufweist.

 Die Christoph Merian Stiftung unterstützt das Projekt «Worldshop» in den Jahren 2005-2008 mit insgesamt 460'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde.


contact: Frau Sandra Vogt, Tel. 061 606 95 86

lead_de: Zwei Tage vor der Elite kam gestern Abend der Nachwuchs zu Ehren. Olympiasieger Marcel Fischer zeichnete die besten Basler Nachwuchssportler des vergangenen Jahres aus.

title_de: Ehrung der Basler Nachwuchssportler 2004

content_de: Gestern Abend wurde im Grossratssaal des Basler Rathauses die Ehrung der besten Nachwuchssportlerinnen und -sportler des Jahres 2004 vorgenommen. Junge Talente aus den Sparten Badminton, Judo, Karate, Kajak, Leichtathletik und Orientierungslauf hatten sich mit hervorragenden Leistungen an nationalen und internationalen Wettbewerben dafür empfohlen. Regierungsrat und Sportminister Christoph Eymann würdigte die Leistungen der jungen Spitzensportler und unterstrich die Bedeutung der Nachwuchsförderung im Rahmen der kantonalen Sportpolitik. Für zusätzliche Motivation bei den Nachwuchshoffnungen wird die Tatsache gesorgt haben, dass sie die Urkunde persönlich aus den Händen von Marcel Fischer entgegen nehmen durften. Der Degen-Olympiasieger von Athen liess es sich nicht nehmen, seinen jungen Sportkolleginnen und -kollegen für die weitere Karriere alles Gute zu wünschen.


contact: Andreas Kressler Tel. 061 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Im Projekt Zentrale Raumdienste zur Einführung eines modernen Immobilienmanagements ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Der Regierungsrat hat die Konzepte zur finanziellen Führung zum Investitionsablauf und zum Raum- und Flächenmanagement genehmigt und gleichzeitig einen Kreditantrag über 3 Mio. Franken zur Einführung eines Raum- und Flächenmanagements zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Projekt Zentrale Raumdienste zur Optimierung des Immobilienmanagements des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Durch das Projekt Zentrale Raumdienste und die neue Rollenteilung nach den Grundsätzen eines modernen Immobilienmanagements (Nutzende, Eigentümervertretung und Hochbaudienste) erhält die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) neue Aufgaben. Zusätzlich zur Eigentümervertretung für die Liegenschaften des Finanzvermögens und der Pensionskasse Basel-Stadt wird neu auch die Eigentümervertretung für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen bei der ZLV wahrgenommen. Damit kann die Eigentümervertretung für die gesamten Immobilien des Kantons und der Pensionskasse aus einer Hand erfolgen. Hiezu müssen bei der ZLV ein modernes Portfoliomanagement für alle Liegenschaften, ein professionelles Raum- und Flächenmanagement für die intern genutzten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sowie entsprechende Controllinginstrumente aufgebaut werden.

 Die Projektarbeiten erfolgen in fünf Teilprojekten. Für drei dieser Teilprojekte hat der Regierungsrat zum Abschluss der Projektphase 2 die notwendigen Konzeptarbeiten genehmigt. Diese umfassen den Investitionsablauf (Zusammenarbeit zwischen Nutzern, Hochbaudiensten und Eigentümervertretung bei Neuinvestitionen Instandsetzung und Instandhaltung), das Raum- und Flächenmanagement (budgetwirksamen Verrechnung von Mieten an die internen Nutzenden in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und die finanzielle Führung (Ziele, Massnahmen und Kennzahlen).

 Zudem hat der Regierungsrat eine Kreditvorlage über 3 Mio. Franken zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Mit diesen Mitteln sollen die Grundlagen zur Einführung der budgetrelevanten Verrechnung von internen Mieten erarbeitet werden. Inhaltlich handelt es sich um die Datenerhebung und die notwendigen EDV-Systeme. Betragsmässig geht es dabei schwergewichtig um die Datenerfassung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Zudem sind ein CAFM-System (Computer Aided Facility Management) zur Bewirtschaftung dieser Daten und ein Immo MIS (Liegenschaftsbewirtschaftungssystem) zur finanziellen Führung der Liegenschaften einzurichten.

 Zwei weitere Teilprojekte sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2005 bearbeitet werden. Einerseits geht es um die Personal- und Organisationsentwicklung innerhalb der ZLV. Damit soll die Neustrukturierung der ZLV zur Übernahme der neuen und zusätzlich Aufgaben vorbereitet und begleitet werden. Anderseits geht es um die Lösung der Schnittstellen in der Baubuchhaltung zwischen der ZLV und dem Hochbau- und Planungsamt des Baudepartements.

 Auf Anfang 2007 sollen den internen Nutzenden von Räumen und Flächen in Liegenschaften des Verwaltungsvermögen budgetwirksame Mieten verrechnet werden. Damit sollen der Raumbedarf und die Raumkosten der Verwaltung und Betriebe reduziert werden.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 061 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Kantonale Verfahrensgesetze müssen an die geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und an das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Anpassung kantonaler Gesetze an das geänderte Schweizerische Strafgesetzbuch und an das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Anpassung von kantonalen Gesetzen an die geänderten allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht an den Grossen Rat weitergeleitet. Konkret geht es im Kanton Basel-Stadt um Anpassungen beim Gerichtsorganisationsgesetz, beim Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, beim Jugendstrafrechtspflegegesetz und beim Strafvollzugsgesetz.

 Die Hauptaufgabe des Strafrechts wurde lange Zeit darin gesehen wurde, die Schuld des Täters/der Täterin auszugleichen, zu vergelten oder zu sühnen. Nach heutigem Verständnis besteht die Hauptaufgabe des Strafrechts darin, den Täter/die Täterin in die Gesellschaft einzugliedern. Um dieses Verständnis in die Wirklichkeit umzusetzen, haben die eidgenössischen Räte das Schweizerische Strafgesetzbuch geändert: Die strafrechtlichen Sanktionen wurden neu geordnet und aufgefächert; Grundsätze des Strafvollzugs wurden festgelegt; das Strafrecht der Erwachsenen und das der Jugendlichen wurden getrennt.

 Die auf Bundesebene vorgenommenen Änderungen werden frühestens auf den 1. Juli 2005 in Kraft treten.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 oder 079 770 29 90 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht) -- Die bestmögliche Förderung der fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund unterstützt er die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK). Ausserdem verfügen Schulen mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern über ein höheres Lektionendach.

content_de:
Bildung und Integration sind zentrale Schwerpunkte im Politikplan der Regierung. Die laufenden Arbeiten bei der Umsetzung des Integrationsleitbildes und des Gesamtsprachenkonzepts zeigen, dass der Regierungsrat der bestmöglichen Förderung der fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen grosse Bedeutung beimisst.

 Das Gesamtsprachenkonzept für den Kanton Basel-Stadt kommt zum Schluss, dass die Förderung der Herkunftssprachen sowohl eine positive Auswirkung auf das Leistungsprofil der unterrichteten Kinder hat, als auch auf die Effektivität des Unterrichts in der Standardsprache. Ausserdem wirkt sich ein Unterrichtsangebot in Minderheitensprachen positiv auf das soziale Klima aus. Migrantenkinder in Schulen mit entsprechendem Angebot haben ein positiveres Selbstbild und die übrigen Kinder verringern ihre Vorurteile. Lehrpersonen können im erzieherischen Bereich und in der vermehrten Zusammenarbeit mit fremdsprachigen Eltern die Integration von Migrantinnen und Migranten in die lokalen Schulen unterstützen. Deshalb sollen zweisprachig aufwachsende Kinder die Möglichkeit haben, ihre Erstsprache schulisch und über alle Schulstufen hinweg weiterzuentwickeln. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) und erachtet sie als einen wichtigen Schritt zur Integration. Eine Übernahme des Unterrichts durch den Staat ist aber aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die Kooperation mit den privaten Trägerschaften wird aber intensiv gefördert.

 Dank dem Unterrichtslektionendach (ULD) stehen Schulen mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern ausserdem mehr Lektionen zu.

 Mit der kontinuierlichen Umsetzung des Integrationsleitbildes und des Gesamtsprachenkonzepts wird dem Anliegen des Anzugs Rechnung getragen; der Regierungsrat beantragt deshalb ihn abzuschreiben.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. 061 267 45 20 / Fax 061 272 36 88 Leiter Schulärztlicher Dienst thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung der Gesundheitsdienste -- Eine Befragung des Schulärztlichen Dienstes Basel-Stadt bei den Basler Schulhausleitungen macht deutlich dass die schulärztlichen Dienstleistungen in den Schulen gut eingeführt sind. Auch das Resultat der Zufriedenheits-Befragung ist erfreulich. Besonders gut schnitten unter anderem die Impfaktion die schulärztlichen Abklärungen sowie die telefonische Beratung ab.

title_de: Gesund durch die Schule: Gesundheitsförderung und Prävention sind gefragt

content_de:
Im Sommer 2004 führte der Schulärztliche Dienst eine Schulhausleitungs-Befragung durch. Mit der Befragung sollte einerseits das aktuelle Dienstleistungsangebot des Schulärztlichen Dienstes überprüft werden. Andererseits sollten die Bedürfnisse für Gesundheitsförderungsmassnahmen aus Sicht der Schule systematisch erfasst werden. Die Ergebnisse dieser Befragung liegen nun vor. Befragt wurden insgesamt 81 Schulhausleitungen aller Schulstufen (Primarschule, Sekundarstufe 1 und 2). Die Befragung zeigt, dass die schulärztlichen Dienstleistungen in den Schulen gut eingeführt sind. So arbeiten beispielsweise im Themenbereich Prävention und Gesundheitsförderung rund zwei Drittel der Schulen direkt mit dem Schulärztlichen Dienst zusammen. Einzelne Dienstleistungen, wie beispielsweise die Internet-Informationen des Schulärztlichen Dienstes unter www.gesundheitsdienste.bs.ch , sollten aber noch besser bekannt gemacht werden. Bei der Zufriedenheits-Befragung resultiert ebenfalls ein erfreuliches Bild. Die grosse Mehrheit der Schulhausleitungen ist mit den meisten erbrachten Dienstleistungen zufrieden oder sehr zufrieden. Besonders gut schnitten u.a. die Impfaktionen, die schulärztlichen Abklärungen, die telefonische Beratung und die verschiedenen Informations-Flyer ab. Überarbeitungsbedarf zeigte sich bei den Tabakpräventionskursen.

 Analysiert wurde in der Befragung auch der Bedarf an Präventions- und Gesundheitsförderungsangeboten aus Sicht der Schulhausleitungen. Rund 70% der Antwortenden erachteten die Themen Medien, Lern- und Konzentrationsprobleme, Rücken- und Haltungsprobleme sowie Ernährung in der Primarschule als aktuell besonders wichtig. Ebenfalls sehr häufig wurden die Themen Läuse, Konfliktbewältigung, Bewegung, geschlechtsspezifisches Rollenverhalten, Essstörungen und Gewalt in dieser Schulstufe genannt. In den höheren Schulstufen zeigt sich ein ähnliches Bild. Sehr häufig wird Bedarf bei den Themen Lern- und Konzentrationsprobleme, Ernährung und Umgang mit Medien (je rund 80 %) angegeben. Auch die Themen Konfliktbewältigung und Bewegung sowie für den Jugendbereich typische Themen, wie Tabak, Cannabis, Alkohol, Körperwahrnehmung und Sexualität wurden häufig genannt.

 Die durchgeführte Schulhausleitungs-Befragung zeigt bezüglich den schulärztlichen Dienstleistungen ein erfreuliches Bild. Bei den Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen zeigt sich ein Präventions- und Gesundheitsförderungsbedarf in unterschiedlichen Themenfeldern. Aufgrund der Befragung wird der Schulärztliche Dienst vor allem auch seine Aktivitäten in den Bereichen Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Sexualität weiter intensivieren. Besonderes Gewicht wird dabei auf eine enge Vernetzung mit anderen Institutionen gelegt, um so eine optimale Nutzung der vorhandenen Mittel zu erreichen.


contact: Prof. Dr. Meinrad Perrez, Departement für Psychologie Universität Fribourg Tel. 026 300 76 55/57 Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement Tel. 061 267 80 68

lead_de: Wie der zweite Familienbericht 2005 belegt sind Baslerinnen und Basler mit ihrer Wohnumgebung und Kinderbetreuung grundsätzlich zufrieden. Wenig verbessert hat sich allerdings die finanzielle Situation für Familien. Rund 900 Familien wurden im zweiten Familienbericht nach ihrer Zufriedenheit in den Bereichen Wohnen Familienfinanzen und Angebote für Familien befragt. Der zweite Familienbericht ist unter anderem eine Vergleichsgrösse zum ersten im Jahre 2000 erstellten Bericht über die Situation von Familien im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Ergebnisse des zweiten Familienberichts vorgestellt

content_de:
Baslerinnen und Basler sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 83 Prozent geben an, in guter und befriedigender Wohnumgebung zu leben. 75 Prozent der befragten Familien finden die Informationen zu familienrelevanten Angeboten im Quartier gut. Eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur letzten Erhebung zeigt sich bei der Erreichbarkeit des nächsten Spielortes für Kinder.

 Die finanzielle Situation von Familien hat sich im Vergleich zur letzten Erhebung aus Sicht der Befragten nicht entlastet. Viele der Familien haben nach wie vor keinen Spielraum für finanzielle Rücklagen.

 Mit familienunterstützenden Angeboten wie Beratungsangeboten oder Elternbildungsangeboten sind über 80 Prozent aller Personen, die solche Angebote bereits mindestens einmal benutzt haben, eher oder sehr zufrieden. Nur 11 Prozent der Familien sind unzufrieden mit der Situation der Kinderbetreuung.

 Das allgemeine Wohlbefinden der Familien hat tendenziell abgenommen. Die gesundheitlichen Probleme der Kinder haben nach Aussagen der Eltern deutlich zugenommen. Hingegen sind Klagen der Eltern über Verhaltensprobleme oder Schulschwierigkeiten der Kinder zurückgegangen. Der Mangel an Zeit für die aktive Erholung hat aus Sicht der Familien zugenommen. Zu wenig finanzielle Mittel in der Familienkasse ist häufiger Anlass zu Klagen.

 Die Befragung der Familien im Kanton Basel-Stadt wurde – wie für den Familienbericht 2000 – in den Quartieren Breite, St. Alban, St. Johann und neu zusätzlich im Wettsteinquartier durchgeführt. Die wissenschaftliche Leitung der Studie lag bei Professor Dr. Meinrad Perrez und seiner Assistentin Dörte Watzek vom Lehrstuhl für Klinische Psychologie der Universität Fribourg. Der Familienbericht 2005 enthält wiederum Vorschläge für weitere Massnahmen seitens der Wissenschaftler zur Verbesserung der Situation für die Familien im Kanton Basel-Stadt.

 Regierungsrat Hans Martin Tschudi erläuterte anlässlich der Medienorientierung verschiedene Massnahmen in den Bereichen Wohnen, Finanzen und Angebote für Familien, die seit dem ersten Familienbericht umgesetzt werden konnten und berichtete über die Arbeit der Familienkommission. Die Schaffung dieser Kommission geht ebenfalls auf eine Massnahmenempfehlung des Familienberichts 2000 zurück.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Rathaus empfangen.

content_de:
Im Rahmen einer Kommissions-Sitzung am 17./18. Januar 2005 in Basel wurde die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates heute im Rathaus durch den Regierungsrat empfangen.

 In seiner Begrüssungsansprache zeigte sich Regierungsrat Carlo Conti glücklich darüber, dass die Mitglieder der WAK sich in Basel anlässlich von Besuchen bei der Novartis und der Hoffmann-La Roche selber ein Bild von der Bedeutung der Pharmabranche respektive «Life Sciencesbranche» für die gesamte Schweiz machen können. Die Schweiz und Basel können sich glücklich schätzen, solche Unternehmen zu beheimaten, sagte Conti weiter. Stolz sei man in Basel aber auch auf das neue ETH-Zentrum «Center of Biosystems Science and Engineering», das hier aufgebaut werde.

 Der Empfang im Rathaus wurde abgerundet durch einen Apéro, der auch die Gelegenheit für interessante Gespräche bot.


contact: Eintrag Medienmitteilung

lead_de: Eintrag Medienmitteilung -- Eintrag Medienmitteilung

title_de: Eintrag Medienmitteilung

content_de:
Eintrag Medienmitteilung

Hinweise

Eintrag Medienmitteilung

Hinweise

Eintrag Medienmitteilung


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt Christian Felber Tel. 061 226 33 55 Direktor Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung haben sich darauf geeinigt den bis ins Jahr 2053 laufenden Baurechtsvertrag betreffend das Dreispitz-Areal zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung vorzeitig zu beenden. Die Christoph Merian Stiftung als Landbesitzerin des Dreispitzareals übernimmt per 1. Januar 2008 die gesamte Infrastruktur auf dem Dreispitzareal sowie sämtliche Vertragsverhältnisse. Die Stiftung verpflichtet sich zudem allen Mitarbeitenden der Dreispitzverwaltung eine Anstellung anzubieten. Die Planung im Sinne der städtebaulichen Studie des Architekturbüros Herzog & de Meuron wird unverändert weitergeführt.

title_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung einigen sich auf die vorzeitige Beendigung des Baurechts auf dem Dreispitz

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung sind übereingekommen, den noch bis ins Jahr 2053 laufenden Baurechtsvertrag für das Dreispitzareal auf Ende Dezember 2007 vorzeitig aufzulösen. Die Christoph Merian Stiftung wird auf denselben Zeitpunkt das Baurecht zurücknehmen und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel für die getätigten Investitionen entschädigen. Die Stiftung übernimmt auf diesen Zeitpunkt den Betrieb des Dreispitzareals und wird diesen in der Folge selbst führen. Entsprechend übernimmt die Stiftung alle wesentlichen Vertragsverhältnisse. Die bestehenden Unterbaurechtsverträge werden unverändert weitergeführt.

 Die Christoph Merian Stiftung verpflichtet sich, allen Mitarbeitenden der Dreispitzverwaltung eine Anstellung sowie den Eintritt in die Pensionskasse der Stiftung anzubieten. Beim Übertritt von einem öffentlich-rechtlichen in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird den Mitarbeitenden gleiche Lohnzahlungen und darüber hinaus ein Anstellungsverhältnis bis zum 31. Dezember 2008 garantiert. Beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung der Christoph Merian Stiftung wird der Kanton Basel-Stadt das gesamte Freizügigkeitskapital an die neue Pensionskasse überweisen.

 Bis zur definitiven Übernahme durch die Christoph Merian Stiftung werden fast drei Jahre vergehen. Während dieser Übergangszeit werden die Dreispitzverwaltung und die Christoph Merian Stiftung bereits eng zusammenarbeiten und wichtige Entscheide in den Bereichen Investitionen, Personal und Unterbaurecht absprechen und gemeinsam fällen.

 Die Planung im Sinne der städtebaulichen Studie des Architekturbüros Herzog & de Meuron wird sowohl während der Übergangsphase als auch später unvermindert weitergeführt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung der Stadt Basel geleistet.

 Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der spätere Stifter Christoph Merian im 19. Jahrhundert das Areal auf dem Dreispitz für landwirtschaftliche Zwecke erworben hatte. Im Jahr 1923 wurde der erste Baurechtsvertrag zwischen der Christoph Merian Stiftung und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel abgeschlossen, weil die Stiftung damals über keine Organisationsstruktur verfügte, welche die Verwaltung des grossen Geländes hätte garantieren können. Seither wird das Dreispitzareal durch die Dreispitzverwaltung, eine Dienststelle des Finanzdepartements Basel-Stadt, bewirtschaftet.

 Im Laufe der Zeit wuchs der Immobilienbestand der Stiftung und mit ihm das Know-how und die Kapazitäten für deren Bewirtschaftung. Im vergangenen Jahr schlug die Christoph Merian Stiftung der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor, den noch bis ins Jahr 2053 laufenden Baurechtsvertrag vorzeitig zu beenden und Infrastruktur, Gebäude sowie das Personal der Dreispitzverwaltung gegen die Entrichtung eines Kaufpreises für die Anlagen zu übernehmen. Anfang November 2004 nahmen die Einwohnergemeinde der Stadt Basel (vertreten durch das Finanzdepartement Basel-Stadt) und die Christoph Merian Stiftung Verhandlungen über eine vorzeitige Beendigung des bestehenden Baurechts auf dem Dreispitz auf. Diese Verhandlungen führten zu einem von beiden Seiten befürworteten Ergebnis.


contact: Benno Jurt Tel: 061 267 92 22 Projektleiter Hochbau- und Planungsam

lead_de: Die Verkehrsentlastung der Innenstadt rund um den Marktplatz wird Tatsache: Ab morgen Mittwoch besteht in der Spiegelgasse zwischen Fischmarkt und Blumenrain Gegenverkehr. Heute Dienstag werden die entsprechenden Markierungen vorgenommen. Dies bedeutet dass Automobilisten vom Storchen-Parking nur noch den Umweg über die Stadthausgasse den Markplatz und die Eisengasse nehmen müssen wenn sie über die Mittlere Brücke ins Kleinbasel fahren wollen. Ansonsten führt die Strecke neu direkt über die Spiegelgasse zum Blumenrain.

title_de: Ab morgen Mittwoch: Gegenverkehr in der Spiegelgasse

content_de:
Heute Dienstag werden in der Spiegelgasse die Markierungen für den Gegenverkehr vorgenommen. Bereits morgen Mittwoch wird ab Ausfahrt Storchen-Parking Gegenverkehr bestehen. Ursprünglich war die Änderung des Verkehrsregimes bereits im November vorgesehen gewesen. Wegen der rasch einsetzenden kalten Witterung im November, welche für die Markierung ungünstig ist, und wegen des Weihnachtsgeschäfts im Dezember wurde aber auf die Einführung des neuen Verkehrsregimes noch im alten Jahr verzichtet.

 Ab Ausfahrt Storchen-Parking wird es inskünftig möglich sein, direkt zurück zum Blumenrain zu fahren – ohne den bisherigen Umweg über die Stadthausgasse, den Marktplatz und die Eisengasse nehmen zu müssen. Damit wird die Innenstadt markant vom Motorfahrzeugverkehr entlastet. Verkehrserhebungen haben gezeigt, dass die Eisengasse an Werktagen von durchschnittlich rund 6'400 Fahrzeugen befahren wird, wovon rund 4'200 Fahrzeuge in Richtung Blumenrain und lediglich 2'200 Fahrzeuge in Richtung Mittlere Brücke verkehren. Mit der Verkürzung des Fahrweges stellt das neue Verkehrsregime auch eine Verbesserung des Umweltschutzes dar - es werden weniger Kilometer gefahren. Und die Verkehrssituation beim und auf dem Marktplatz, beim Singerhaus und beim Märthof dürfte sich entschärfen.

 Gleichzeitig mit der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auch Gleiserneuerungen und Gleisanpassungen im Bereich Spiegelgasse und Kreuzung Spiegelgasse/Blumenrain vorgenommen. Damit wurde erreicht, dass heute auch ein langer Tramzug in der Tramschlaufe an der Schifflände von einem anderen Tram auf der Überholspur passiert werden kann. In Koordination mit den übrigen Baumassnahmen haben auch die Industriellen Werke Basel (IWB) an ihren Leitungstrasseen Erneuerungsarbeiten durchgeführt.

 Die Gesamtkosten belaufen sich für den Strassen- und Gleisbau auf 1,601 Mio. Franken. Davon wurden 851'000 Franken allein für den Gleisbau aufgewendet.

 (ca. 2'700 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen dass der Leiter der Finanzverwaltung Basel-Stadt Prof. Dr. Urs Müller mit Schreiben vom 10. Januar 2005 seine Kündigung per 30. April 2005 eingereicht hat.

title_de: Urs Müller tritt als Finanzverwalter des Kantons Basel-Stadt zurück

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Januar 2005 zur Kenntnis genommen, dass der Leiter der Finanzverwaltung Basel-Stadt, Prof. Dr. Urs Müller, mit Schreiben vom 10. Januar 2005 seine Kündigung per 30. April 2005 eingereicht hat. Er ist seit Februar 1996 in dieser Funktion beim Kanton tätig. Müller ist nach intensiven Gesprächen zum Schluss gelangt, dass das Vertrauen der vorgesetzten Behörden und damit die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit in einem derart sensiblen und schwierigen Bereich nicht mehr gegeben sei.

Hinweise

Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62
 Adjunkt des Departementsvorstehers
 Finanzdepartement


contact: René Kindhauser Tel. 061 275 51 68 Leiter Kommunikation / PR IWB

lead_de: Die IWB haben zum 1. Januar 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt ebenfalls um 02 Rp./kWh. Die Preisanpassung wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werk-Kommission zugestimmt.

title_de: Preiserhöhung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB haben zum 1. Januar 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Die Preise für Erdgas und Fernwärme setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr, welche die Kosten für Produktion, Transport und Speicherung abdeckt. Diese Grundgebühr wird nicht erhöht. Erhöht wird nur der so genannte Arbeitspreis, also die verbrauchsabhängigen Kosten, da diese an die internationalen Heizölpreise gebunden sind.

 Für die Kundschaft im Kleinbezugstarif (Erdgas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) bedeutet die Preiserhöhung einen Anstieg um etwa 2 Franken pro Jahr bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 1000 kWh. Für Kundinnen und Kunden mit einer Erdgasheizung und einem Jahresverbrauch von 25000 kWh verteuert sich das Heizen um rund 50 Franken pro Jahr. Ähnlich bei der Fernwärme: Für einen durchschnittlichen Haushalt sind es etwa 50 Franken Mehrkosten pro Jahr.

 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 4,75 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 16,60 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 6,30 Rp./kWh. Die umweltfreundlichen Energieträger Erdgas und Fernwärme schneiden auch nach der moderaten Preiserhöhung im Kostenvergleich besser ab als Ölheizungen: Im vergangenen Jahr stiegen die verbrauchsabhängigen Kosten für Erdgas um 9,2 Prozent und für die Fernwärme um 7,7 Prozent. Demgegenüber ist der Preis für Heizöl seit Januar 2004 um 31,8 Prozent gestiegen.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Stv. Steuerverwalter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Änderungen werden wegen des Bundesharmonisierungsrechts nötig andere Neuerungen dienen der Beseitigung von Systemwidrigkeiten oder der Verbesserung der Steuererhebungseffizienz.

title_de: Teilrevision des Steuergesetzes

content_de:
Eine einheitliche Besteuerung der Begünstigten von Kapitalleistungen aus Vorsorge. Diese Massnahme ergibt sich aus dem Steuerharmonisierungsgesetz.

Die Anwendung der absoluten Methode bei der Berechnung des Grundstückgewinns bei Ersatzbeschaffungen von selbstgenutzten Liegenschaften bei bloss teilweiser Reinvestition des Veräusserungserlöses. Diese Methode vereinfacht die Veranlagung und ist den Kantonen vom Bundesgericht vorgeschrieben worden.

Die Neugestaltung des Erbschafts- und Schenkungssteuertarifs. Das heutige Tarifsystem führt in einigen Tarifbereichen zu konfiskatorischen Überbesteuerungen mit Grenzsteuersätzen von mehr als 100%. Zur Vermeidung solcher Überbesteuerungen soll ein Wechsel zu einem Tarif- und Progressionssystem vorgenommen werden, der in den meisten anderen Kantonen üblich ist.

Die Möglichkeit von vollstreckbaren provisorischen Veranlagungen. Diese Massnahme dient der Stärkung des Steuerbezugs.

Die Mithaftung von Käufer- und Verkäuferschaft für die Steuern auf den Vermittlungsprovisionen von ausländischen Immobilienmaklern. Auch diese Massnahme dient der besseren Sicherung des Steuerinkassos.


contact: Daniel Wunderlin Präsident der Finanzkommission und PUK Pensionskasse Tel. 061/206 95 21 E-Mail: d.wunderlin@carbotech.ch

lead_de: Die Finanzkommission hat einstimmig beschlossen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige einzureichen. Sie will damit abschliessend Klarheit über die kurzfristigen Transaktionen in Zusammenhang mit den Abklärungen betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) erhalten.

title_de: PUK Pensionskasse: Finanzkommission reicht Strafanzeige ein

content_de:
Die Finanzkommission ist an ihrer heutigen Sitzung zur Einsicht gelangt, dass es in der heutigen Situation sinnvoll ist, dass die Befunde der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend kurzfristiger Transaktionen der Finanzverwaltung abschliessend und sachlich von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Die Finanzkommission wird deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen Finanzverwaltung einreichen.

 Mit dieser Untersuchung soll abgeklärt werden, wie gross das Ausmass und der allfällige Schaden dieser Transaktionen sind, und ob es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt. Damit werden die heute bestehenden Unklarheiten und Spekulationen eliminiert und weitere Expertengutachten überflüssig.

 Der Beschluss wurde mit 11:0 Stimmen gefasst.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
Dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «Kinderfreundlichkeitsprüfung und Familienfreundlichkeitsprüfung» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Aktivitäten unternommen, um die Kinder- und Familienfreundlichkeit zu fördern. Momentan im Gang ist auch die Auswertung im Hinblick auf den zweiten Familienbericht (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 7. Mai 2004 ). Der zweite Familienbericht soll im Frühjahr 2005 erscheinen, darin enthalten sind dann auch Vergleichsdaten zur ersten Befragung. Zur Überprüfung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten, die mehrheitlich bereits genutzt werden. Wichtig ist dabei, dass die Bedürfnisse der Familien und der Kinder berücksichtigt werden. Von einer Prüfung im engeren Sinne möchte der Regierungsrat absehen, da der zeitliche und administrative Aufwand nicht mit dem erhofften Nutzen übereinstimmt. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

Anpassungen bei der Beitragsgewährung an die Privatspitäler (St. Claraspital, Merian-Iselin-Spital, Bethesda-Spital, Adullam Geriatriespital und Psychiatrische Klinik Sonnenhalde) genehmigt. Die neuen Abgeltungsregelungen für die Jahre 2005 und 2006 sind in Form von Zusatzvereinbarungen zu den geltenden Privatspitälerverträgen ausgehandelt worden. Die Verträge mit den Privatspitälern aus dem Jahre 2001 sehen vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagkosten. Die Zusammenstellung der voraussichtlichen Subventionsbeträge für das Jahr 2005 zeigt, dass die im Staatsbudget 2005 eingestellten Beträge insgesamt ausreichen sollten. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Steuerverwalter-Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: (Stellungnahme zur Motion Christine Keller SP für ein steuerfreies Existenzminimum) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die steuerliche Freistellung des existenznotwendigen Einkommens. Dieses Ziel könnte mit einer Erhöhung der Einkommensfreigrenzen bei den Tarifen oder mittels degressiver Abzüge erreicht werden. Denkbar wäre auch ein Steuererlass.

title_de: Steuerliche Behandlung des existenznotwendigen Einkommens

content_de:
Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Forderung nach einer steuerlichen Freistellung des existenznotwendigen Einkommens. Die Besteuerung des existenznotwendigen Einkommens widerspricht allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen und kann zu unnötigem Administrativaufwand führen. Offen ist hingegen die Frage, wie das existenznotwendige Einkommen zu bemessen ist und mit welchen Massnahmen seine steuerliche Freistellung erfolgen soll. Zur Verfügung stehen verschiedene Möglichkeiten wie die Erhöhung der Einkommensfreigrenzen bei den Tarifen oder feste, proportionale oder degressive Abzüge vom Einkommen oder vom Steuerbetrag. Auch auf dem Wege des Steuererlasses lässt sich die Forderung nach einer Nichtbesteuerung des Existenzminimums umsetzen.

 Eine gesetzliche Regelung muss verschiedene Aspekte beachten. Die Steuertarife sollen ausgewogen sein und die Steuerprogression darf nicht sprunghaft ansteigen, das Existenzminimum muss sachgerecht bemessen werden, das Steueraufkommen soll sichergestellt sein und die Praktiklabilität und Effizienz der Steuererhebung darf nicht eingeschränkt werden.

 Der Regierungsrat ist zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage bereit, die eine massvolle steuerliche Freistellung des existenznotwendigen Einkommens vorsieht. Eine solche Gesetzesvorlage sollte nicht losgelöst von anderen Reformvorhaben erfolgen, die ebenfalls Tariffragen zum Inhalt haben. Hierzu gibt es bereits andere Vorstösse, die von einer Arbeitsgruppe bearbeitet werden. Eine ganzheitliche und systematische Regelung der Einkommensbesteuerung darf nicht präjudiziert werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, die Motion in einen Anzug umgewandelt werden.


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Das Bauinspektorat hat das Baubegehren für die Deep Heat Mining-Tiefenbohrung in Kleinhüningen bewilligt. Die Einsprachen sind abgewiesen worden. Die Bewilligung beinhaltet eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante geothermische Heizkraftwerk. Untersucht wurden die Auswirkungen der Bauplatzinstallationen und der Bohrungen auf die Umwelt. Für das eigentliche Kraftwerk (Maschinenhaus) wird das Baubewilligungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

title_de: Baubewilligung für Deep Heat Mining

content_de:
Gegen die Tiefenbohrung im Hinblick auf ein geothermisches Heizkraftwerk auf dem IWB-Gelände an der Neuhausstrasse in Kleinhüningen sind aus den umliegenden Strassen zahlreiche Einsprachen erhoben worden. Begründet wurden diese vor allem mit den zu erwartenden Lärmemissionen in Zusammenhang mit den Bohrungen in eine Tiefe bis 5'000 Meter. Diese Einsprachen sind vom Bauinspektorat aufgrund der Stellungnahmen der zuständigen Amtsstellen abgewiesen worden - allerdings wurde die Bauherrschaft des Kraftwerks mit dem Bauentscheid verpflichtet, nebst baulichen und betrieblichen Massnahmen zur Lärmdämmung im Umkreis von ca. 100 Metern bei lärmempfindlichen Räumen Schallschutzfenster zu finanzieren. Damit wurde den Einsprechenden in einem wesentlichen Punkt entsprochen. Vorausgesetzt, dass der Bauentscheid nun nicht vor der nächsten Instanz angefochten wird, könnte in Kürze mit den Vorarbeiten für die Tiefenbohrung begonnen werden. Insgesamt werden über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren drei Tiefenbohrungen auf gegen 5000 Meter Tiefe durchgeführt, wobei jede der Bohrung etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen wird.

 Der Standort auf dem IWB-Werkhof an der Neuhausstrasse ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass Wärme und Strom, die aus der Erdwärme gewonnen werden, in die bestehenden Versorgungsnetze der IWB eingespiesen werden können. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurden die Umweltauswirkungen des Projektes in der Bauphase (Baustelleninstallation, Bohrung) untersucht. Dabei wurde dem Lärm und dem Gewässerschutz besondere Beachtung geschenkt. Die gesetzlichen Bestimmungen werden alle eingehalten.

 Für den Bau des eigentlichen Kraftwerks wird – vorausgesetzt dass die Tiefenbohrungen erfolgreich verlaufen – ein separates Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Nach der Inbetriebnahme wird das Kraftwerk keine Auswirkungen auf die Umgebung und die Anwohnerschaft haben, es wird kein zusätzlicher Verkehr erzeugt und es gibt weder Lärm- noch Luftemissionen.

 Bis ins Jahr 2009 soll in Basel das Pilot-Heizkraftwerk gebaut werden, das nach dem sogenannten Hot-Fractured-Rock-Verfahren Strom und Wärme für einige Tausend Haushalte liefert. Das Verfahren ermöglicht, die in grosser Tiefe vorhandene Erdwärme zur Gewinnung von Strom und Wärme zu nutzen. Über eine Tiefenbohrung wird kaltes Wasser ins 200 Grad heisse Gestein in rund fünf Kilometern Tiefe gepresst; weitere Bohrungen nehmen das durch künstlich erweiterte Klüfte gepresste Wasser wieder auf und fördern es an die Oberfläche.

 Zur Ausführung des Projektes haben die Energiedienstleister IWB und Elektra Baselland Liestal (EBL), zusammen mit dem Gasverbund Mitteland, dem AUE Basel-Stadt und der Geothermal Explorers Ltd. die Geopower Basel AG gegründet, der inzwischen auch das Tessiner Elektrizitätsunternehmen AET angehört.

 Die Schweiz hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu senken und zukünftig verstärkt emissionsfreie Energieträger einzusetzen. Die Erschliessung von Erdwärme nimmt unter den erneuerbaren Energien eine zentrale Stellung ein. Auf internationaler Ebene übernimmt Basel mit dem vorgesehenen Bau des weltweit ersten kommerziellen Geothermie-Kraftwerks eine Vorreiterrolle für eine zukunftsfähige Technologie. Ziel ist die Versorgung von 5'000 Haushalten mit Wärme und Strom aus einer CO2-freien und nachhaltigen Ressource. Das Projekt wird vom Bundesamt für Energie als Energieprojekt von nationaler Bedeutung eingestuft. Der Bauentscheid wird am 12. Januar 2005 im Kantonsblatt publiziert. Die Einspracheentscheide können im Internet unter www.bi.bs.ch unter Aktuelles/Mitteilungen heruntergeladen werden.

 (ca. 4'100 Zeichen)


contact: Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 82 Michael Steiner, Prognos AG Tel. 061 327 33 02

lead_de: Elf Unternehmen der Region Basel sowie die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt lassen den Nutzen familienfreundlicher Massnahmen in ihrem Unternehmen analysieren. Firmen Verwaltungen und Wirtschaftsverbände kooperieren dabei aufgrund einer Initiative des Gleichstellungsbüros des Justizdepartements Basel-Stadt. Die Resultate dieser Kosten-Nutzen-Analyse werden im Juni 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt.

title_de: Familienfreundlichkeit der Wirtschaft als positiver Standortfaktor für die Region Basel

content_de:
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen mit renommierten Unternehmen der Region Basel aufzeigen, wie sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Unternehmen auswirkt und welche Perspektiven sich für die Region Basel im Standortwettbewerb ergeben. Damit zeigen Politik und Wirtschaft, dass sie bei diesem zentralen Thema gemeinsam voranschreiten und Verantwortung übernehmen. Die Kosten-Nutzen-Analyse einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik, die auf Initiative des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt erstellt wird, soll aufzeigen, inwiefern sich die Investitionen in familienfreundliche Massnahmen finanziell auszahlen.

 Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat eine Vielzahl von positiven sozialen und ökonomischen Auswirkungen für die Region. «Eine weitere Stärkung der Attraktivität des Standortes für Unternehmen und Beschäftigte, die optimale Ausschöpfung des vorhandenen Potenzials der qualifizierten Erwerbstätigen sowie eine stärkere soziale und schulische Integration unserer Kinder ist durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen», betonte der Basler Justizdirektor Hans-Martin Tschudi an der Projektpräsentation vor den Medien. Manuel Aeby, Partner und Sitzleiter Ernst & Young, Basel, hob die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentralen Bestandteil der Personalpolitik der Unternehmen in der Region hervor. «Wir können es uns nicht leisten, qualifizierte Beschäftigte nur aufgrund einer schlechten Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verlieren. Familienfreundliche Massnahmen sind daher nicht primär nur ein soziales Entgegenkommen der Unternehmen, sondern unter anderem auch ein Wettbewerbsvorteil. Inwieweit sich diese Massnahmen darüber hinaus auch betriebswirtschaftlich rechnen, wollen wir gemeinsam herausarbeiten.»

 Das Impulsprogramm «Familie und Beruf» des Kantons Basel-Landschaft setzt sich zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. «Mit der Unterstützung der Kosten-Nutzen-Analyse können quantitative Effekte einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik ausgewiesen werden. Das wird vermehrt Impulse für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und die Gleichstellung auslösen,» ist Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin des Impulsprogramms, überzeugt. Von den harten Daten der Kosten-Nutzen-Analyse verspricht sich Leila Straumann, Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt, einen wichtigen Anstoss für die tatsächliche Gleichstellung im Berufsleben. «Wenn von Wirtschaft und Staat erkannt wird, dass es sich auf verschiedenen Ebenen lohnt, in die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu investieren, sind wir schon einen beachtlichen Schritt weiter.» Die Analyse wird von der Prognos AG in Basel durchgeführt. Die Unternehmen und die beteiligten Fachstellen der Kantone werden ihr Wissen und ihre Erfahrung im Personalmanagement für die Analyse einbringen. Die Ergebnisse des Projektes werden im Juni 2005 im Rahmen einer Presseorientierung von allen Projektbeteiligten vorgestellt.

 Teilnahme an Kosten-Nutzen-Analyse und Workshop
 ·Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel
 ·Endress & Hauser, Flowtec AG, Reinach
 ·Ernst & Young, Basel
 ·F. Hoffmann-La Roche AG, Basel
 ·IKEA, Pratteln, Gelterkinden und Itingen
 ·Kantonale Verwaltung Basel-Stadt, Zentraler Personaldienst
 ·Kantonsspital Bruderholz, Bottmingen
 ·Manor AG, Basel
 ·ÖKK Basel
 ·Panalpina, Basel
 .PAX AG, Basel
 ·Syngenta, Basel

 Finanzielle Unterstützung
 ·Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Kantons Basel-Stadt
 ·Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt ·Basler Kantonalbank
 ·Basler Volkswirtschaftsbund & Childcare Service Basel
 .Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft
 ·Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt
 ·Impulsprogramm «Familie und Beruf» des Kantons Basel-Landschaft


contact: Peter Laube Tel. 061 267 87 49 Leiter Statistik Statistisches Amt

lead_de: In Basel-Stadt bleibt der Wohnungsbau auf relativ geringem Niveau stabil. Die Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes ist dieser Tage fertiggestellt worden.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2004

content_de:
Im Jahr 2004 wurden im Kanton Basel-Stadt 171 Neubauwohnungen erstellt. Nach gut 220 Einheiten im Vorjahr war die jährliche Wohnungsproduktion somit leicht rückläufig. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ist der Wohnungsbau zur Zeit stabil, allerdings auf relativ geringem Niveau. In den letzten fünf Jahren resultiert aus jährlichen Produktionsziffern im Bereich von 150 bis 400 ein Mittelwert von 230 Wohnungen. Schwankungen der pro Jahr ausgewiesenen Werte sind auf die Fertigstellung grösserer Überbauungen zurückzuführen.

 Im eben begonnenen Jahr dürfte der Mittelwert von 230 leicht übertroffen werden: Um 200 Wohnungen sind zur Zeit rohbauvollendet und gegen 300 weitere baubegonnen. Damit ist auch über das eben begonnene Jahr hinaus eine Kontinuität im Wohnungsbau garantiert. . Ein effektiver Anstieg der Wohnungsbauzahlen wird sich mittelfristig durch die Überbauung von grösseren Arealen im Rahmen des Projekts «5000 Wohnungen für Basel» einstellen.

 Wie schon im Vorjahr handelte es sich auch 2004 bei gut der Hälfte der Neubauproduktion um Eigentumsobjekte. Der seit Ende der 1990er-Jahre zu beobachtende Trend hin zu Eigentumswohnungen hat sich somit akzentuiert.

 Auch der Trend zum Bau von grösseren Wohnungen und zum Umbau von kleineren in eher grössere Wohnungen hält an. Sämtliche Neubauwohnungen wiesen 2004 mindestens drei Zimmer auf, rund 120 meist ältere und kleinere Wohnungen wurden zu 70 grösseren zusammengelegt. Als Saldo der Umbautätigkeit – Dachstockausbauten, Zusammenlegungen, Zweckänderungen usw. – resultierte im Jahr 2004 ein Rückgang um 45 Logis. Abgebrochen wurden 75 Wohnungen. Der Wohnungsbestand hat im Kanton Basel-Stadt somit um insgesamt 51 Einheiten auf 104 399 zugenommen.


contact: Zur Ausschaffung der beiden ecuadorianischen Schwestern André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Sicherheitsdepartement Zur Schulsituation der Sans-Papiers Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Vorgehen der Behörden bei der Ausschaffung von zwei ecuadorianischen Schwestern war rechtlich korrekt und angemessen. Es gibt keinen Anlass für eine Untersuchung disziplinarische Massnahmen oder gar eine Rückgängigmachung des Ausweisungsentscheides. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen.

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit parlamentarischen Vorstössen zur Ausweisung von zwei Schwestern aus Ecuador und zur Schulsituation von Sans-Papiers befasst.

 Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen (Interpellation Margrith von Felten, Grünes Bündnis, betreffend «schwere Verstösse gegen schweizerisches und internationales Recht durch PMD-Organe», und Interpellation Doris Gysin, SP, betreffend «Ausschaffung von zwei ecuadorianischen Schwestern vom 20. 11. 2004»), dass das Vorgehen der Behörden bei der Ausschaffung von zwei ecuadorianischen Schwestern rechtlich korrekt und angemessen war. Die beiden illegal in Basel anwesenden Mädchen waren im vergangenen Dezember von der Polizei aufgegriffen und kurz darauf vom Flughafen Zürich aus in ihre Heimat ausgeschafft worden. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass dem Entscheid der Behörden umfangreiche Abklärungen vorangingen und das Vorgehen von den zuständigen richterlichen Instanzen geprüft und für korrekt befunden wurde. Da die Behörden lediglich die geltenden Gesetze und Vorschriften korrekt angewandt haben, sieht der Regierungsrat auch keinen Anlass für eine Untersuchung, disziplinarische Massnahmen oder gar eine Rückgängigmachung des Ausweisungsentscheides.

 Bezüglich dem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «Aufenthaltsregelung für Jugendliche und Tagesbetreuung für Kinder von Papierlosen» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, diesen als erledigt abzuschreiben. Illegal anwesende Kinder haben einen Anspruch auf einen ausreichenden, unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dies wird auch im Kanton Basel-Stadt so gehandhabt. Eine gegenteilige Praxis wäre verfassungswidrig. Allerdings präjudiziert die Aufnahme in der Schule keine fremdenpolizeilichen Entscheidungen und begründet insbesondere keine offizielle Anerkennung des Aufenthalts weder der Eltern noch der Kinder. Keinen verfassungsmässigen Anspruch gibt es hingegen auf eine nachobligatorische Ausbildung. Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz empfiehlt, alle in der Schweiz lebenden, fremdsprachigen Kinder in die öffentliche Schule zu integrieren, ohne dass zwischen Kindern mit und ohne geregelten Aufenthalt oder zwischen obligatorischer und nachobligatorischer Schulzeit unterschieden würde. Eine separate Regelung für den nachobligatorischen Schulunterricht drängt sich in Basel-Stadt momentan nicht auf, zumal momentan kaum 5 Schülerinnen oder Schüler von dieser Situation betroffen sind. Nicht möglich ist die Betreuung von Kindern ohne geregelten Aufenthalt in subventionierten Tagesheimen. Das staatliche Arbeits-Verbot für illegal Anwesende lässt sich nicht mit einem staatlichen Bereitstellen von Tagesbetreuungsplätzen für deren Kinder vereinbaren.


contact: Peter Schärer, Oblt Tel. 267 72 34 stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich die Kontrollen des Schwerverkehrs massiv zu erhöhen und erhält dafür eine finanzielle Abgeltung aus der Bundeskasse. Dies ist der Inhalt einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und dem Bund.

title_de: Bundesmittel für Basler Schwerverkehrskontrollen

content_de:
Eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Stadt ermöglicht der Basler Kantonspolizei, die Schwerverkehrskontrollen zu intensivieren. Sie tragen dazu bei, dass möglichst viele schwere Fahrzeuge den für sie aufgestellten Vorschriften entsprechen und dass die für den Chauffeur geltenden Regeln - etwa bezüglich der Ruhezeit - eingehalten werden. Die Verstärkung der Kontrollen ist eine flankierende Massnahme zur Erhöhung der Lkw-Gewichtslimite auf jetzt 34 Tonnen und später 44 Tonnen.

 Konkret verpflichtet sich Basel-Stadt, während zusätzlichen 1200 Stunden Schwerverkehrskontrollen auf Kantonsgebiet durchzuführen. Die Kontrollen sollen hauptsächlich auf den Transitachsen stattfinden und müssen diskriminierungsfrei - also für in- und ausländische Fahrzeuge gleichermassen - durchgeführt werden. Speziell ausgebildete Polizisten kontrollieren Masse, Gewicht und Sicherheit der Fahrzeuge sowie den physischen Zustand der Chauffeure. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Kategorie der gefährlichen Güter gezollt.

 Für diese Zusatzbemühungen erhält Basel-Stadt vom Bund jährlich 240'000 Franken. Die Leistungsvereinbarung bezieht sich auf 2001, verlängert sich ohne Kündigung aber stillschweigend für die nächsten vier Jahre.