contact: René Fasnacht, Telefon +41 (0)61 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement Hansjörg Lüking, Telefon +41 (0)61 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Massnahmepaket beschlossen um die Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen zu verbessern. Für sie ihre Angehörigen und die beteiligten Sozialdienste war es bisher nicht immer einfach Zugang zu den nötigen Hilfen zu finden. Eine kantonale Ansprechstelle und eine Fallführung sollen diesen Zugang künftig erheblich erleichtern. Darüber hinaus hat der Regierungsrat ein Projekt gestartet um weitere Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedenen Versorgungssegmenten zu prüfen und dem Erziehungs- und dem Sanitätsdepartement einen entsprechenden Auftrag erteilt.

content_de:
Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen beschlossen, die zu Verbesserungen in der Langzeitpflege für Erwachsene mit einer schweren Behinderung führen werden.

 Der medizinische Fortschritt erlaubt heute ein Überleben bei schwersten Geburtsgebrechen, Unfallverletzungen oder progredienten Krankheiten. Häufig bleiben schwere Behinderungen zurück. Diese Menschen sind für ihr Überleben zwingend auf dauernde, intensive Unterstützung angewiesen. Entsprechende Hilfen bieten - je nach individuellem Bedarf - die Spitex-Dienste, Pflegeheime oder Behindertenheime. Für eine kleine, aber wachsende Gruppe bleibt eine dauernde akutmedizinische Betreuung im Spital überlebensnotwendig.

 Unter dem Titel «Lebenswertes Leben» hat das Erziehungsdepartement in der Veranstaltungsreihe «PalaverLoop - Standpunkte in Bewegung» das Leben mit schweren Behinderungen thematisiert. Eindrücklich schilderten Betroffene wie Fachleute ihre Schwierigkeiten, eine geeignete Lösung zu finden. Durch die Einrichtung einer kantonalen Fallführung soll der Zugang zu den notwendigen Hilfen jetzt erleichtert werden. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Sozialdiensten soll die Fallführung eine raschere Klärung der notwendigen Unterstützung erlauben und die Vermittlung der geeigneten Hilfen beschleunigen. Das hilft unnötige Wartezeiten, die damit verbundenen Unsicherheiten und Kosten zu vermeiden und trägt zu einer Effektivierung der Hilfen bei.

 Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit den Spitex-Diensten, den Pflege- und Behindertenheimen und den Spitälern über ein gut ausgebautes und differenziertes Unterstützungsangebot. Es muss jedoch geprüft werden, wie die verschiedenen Angebote speziell den Bedürfnissen jüngerer Menschen mit schweren Behinderungen besser entsprechen können, die langfristig auf sie angewiesen sind. Der Regierungsrat hat dem Erziehungsdepartement und dem Sanitätsdepartement (ab 1. Juli Gesundheitsdepartement) dazu einen entsprechenden Projektauftrag erteilt.


contact: Dr. med.vet. Walter Zeller Tel. 061 385 32 23 Kantonales Veterinäramt mailto:walter.zeller@vetamt.bs.ch

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere veränderte sich im Jahr 2004 kaum: Es wurden 199'422 Tiere eingesetzt 131 Tiere mehr als im Jahr zuvor. Die Versuche mit einer schweren Belastung haben zugenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tierversuche in Basel-Stadt 2004: Die Anzahl Versuchstiere bleibt stabil

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 199'422 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 0,1 Prozent oder 131 Tiere mehr als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 98 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische, Kaninchen, Primaten, Hunde, Amphibien und Vögel verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten (- 97, Total 281) und der Hunde (- 42, Total 225) nahm erneut ab.

 Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre

 Die bewilligungspflichtigen Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:

 · 96,6 Prozent der Tiere (192'624) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 174'956 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten) und 17'668 Tiere in der Grundlagenforschung. In der Grundlagenforschung resultierte eine Zunahme vom 7,2 Prozent (+ 1'188), dagegen wurden in der angewandten Forschung 1,1 Prozent weniger Tiere eingesetzt als im Vorjahr (- 2'051).

 · In der Produktesicherheit wurden im Jahr 2004 3 Prozent der Tiere (5'979) eingesetzt (+ 774 Tiere).

 · Die restlichen 819 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik und Lehre.

 Belastung der Tiere

 Bei der Durchführung der bewilligungspflichtigen Tierversuche waren 11'186 Tiere (5,6 Prozent) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 2'298 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung blieb praktisch konstant (61'589 Tiere oder 30,9 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 126'647 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet (- 2'422 Tiere gegenüber 2003).

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 37'372 Tiere benötigt; 33,2 Prozent mehr als im Jahr 2003. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.

content_format: html


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter des Königreichs Grossbritannien in der Schweiz Simon Mark Featherstone im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 28. Juni 2005, den Botschafter Ihrer Britischen Majestät in der Schweiz, Seine Exzellenz Simon Mark Featherstone, im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin hiess den Botschafter im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf verschiedene Anknüpfungspunkte von Basel-Stadt mit Grossbritannien ein. Als Beispiel nannte er die Tate Gallery in London, die von den Basler Architekten Herzog und De Meuron gebaut wurde, umgekehrt sei dafür mit Richard Wherlock ein Brite für das Ballett am Theater Basel verantwortlich.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen auf der Rheinterrasse des Hotel Merian.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) betreffend Gassenzimmer als erledigt abzuschreiben. Bisher ist es gelungen, die drei festen Standorte der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) so zu wählen, dass sie einerseits gut genutzt werden und andererseits die Belastung im Umfeld durch gezielte Interventionen immer wieder in Schranken gehalten werden konnte. Gleichzeitig mit der Eröffnung des K+A-Wiesenkreisel wurde das sogenannte K+A-Modell eingeführt. Dieses umfasst einerseits Anpassungen des Angebots an die aktuellen Kosumformen und Bedürfnisse von Drogenkonsumierenden, andererseits aber auch die Durchsetzung klarer Regeln auf den K+A-Vorplätzen und im Umfeld (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. September 2003 ). Die Umsetzung des dezentralen Standortkonzepts mit alternierenden Öffnungszeiten und des neuen K+A-Modells hat bereits nach kurzer Zeit zu einer spürbaren Entlastung der Quartiere geführt. Positiv ausgewirkt hat sich auch die Reorganisation in den Gesundheitsdiensten mit einer neuen sogenannten «Abteilung Sucht». Die Häufigkeit von Anfragen durch besorgte oder verärgerte Anwohnende ist deutlich zurückgegangen. Von mobilen Gassenzimmern – wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt – würde wohl die Anwohnerschaft der fixen Standorte profitieren, die Belastung im öffentlichen Raum insgesamt würde jedoch grösser und die polizeiliche Arbeit schwieriger werden. (Auskunft: Klaus Meyer, Leiter Abteilung Sucht, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 39, erreichbar ab 15 Uhr)

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Beat Zahno Telefon +41 (0)61 267 91 69 Leiter Abteilung Baulinien und Landerwerb

lead_de: Seit heute liegen im Tiefbauamt die Pläne für die Umgestaltung der Güterstrasse öffentlich auf. Sie können auch in der Quartierkoordination Gundeldingen eingesehen werden.

title_de: «Boulevard Güterstrasse»: Beginn der öffentlichen Planauflage

content_de:
Nachdem das Baudepartement Mitte Mai im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Gundeldinger-Casino über die Umgestaltung der Güterstrasse informiert hat, liegen seit heute die Projektpläne beim Tiefbauamt öffentlich auf. Sie können in der Abteilung Baulinien und Landerwerb, Münsterplatz 10, eingesehen werden. Die Pläne liegen auf bis und mit 26. Juli 2005, jeweils von Montag bis Freitag, 10.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr.

 Zudem können vom 30. Juni bis 26. Juli 2005 jeweils von 14.30 bis 17.30 Uhr, Kopien der Auflagepläne bei der Quartierkoordination Gundeldingen, Dornacherstrasse 192, eingesehen werden. Ausserhalb der angegebenen Zeiten kann man sich unter Tel. 061 331 08 83, oder info@gundeli-koordination.ch für einen Termin anmelden.

 Am 30. Juni 2005 stehen von 18.00 bis 20.30 Uhr Vertreter des Baudepartements bei der Quartierkoordination Gundeldingen für Fragen persönlich zur Verfügung.

 (ca. 1’060 Zeichen)


contact: Jan Goepfert, Präsident GPK Telefon 061 272 45 88

lead_de: Kritischer Blick auf Regierung und Verwaltung -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung geprüft. Dabei hat sie verschiedene Problemfelder geortet. Sie stellt fest dass Regierung und Verwaltung teilweise nachlässig mit ihren Führungsinstrumenten namentlich mit internen Weisungen und Richtlinien umgehen. Handlungsbedarf erkennt sie auch bei der Gesundheitsprävention und Gefahrenabwehr. Die Überprüfung des staatlichen Handelns auf Rechtsmässigkeit und Angemessenheit führt in verschiedenen weiteren Punkten zu Beanstandungen.

title_de: Bericht der GPK für das Jahr 2004

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat als Oberaufsichtorgan auch in diesem Jahr die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung unter die Lupe genommen und in ihrem Bericht für das Jahr 2004 über 30 Bemerkungen formuliert: meist im Sinne von Erwartungen, in mehreren Fällen auch in Form von Kritik.

 Die GPK stellt in der Regierung und Verwaltung Führungsschwächen fest. So wird mit Weisungen und Richtlinien – einem wesentlichen Element der Verwaltungsführung – wenig bewusst umgegangen. Eine Übersicht über die vom Regierungsrat, den Departementen und den nachfolgenden Behörden erlassenen Weisungen besteht nicht. Eine aktive Bewirtschaftung erfolgt nur in Teilbereichen. Die GPK fordert, dass diesem Wildwuchs ein Ende gesetzt wird und Weisungen und Richtlinien auf allen Ebenen aktiv bewirtschaftet und aktualisiert werden. Ebenso soll die Transparenz gegen aussen erhöht werden, indem interne Erlasse, die von öffenlichem Interesse sind, publik gemacht werden.

 Auch der Verwaltungsbericht sollte nach Ansicht der GPK vermehrt die Qualität eines Führungsinstrumentes haben und klarer strukturiert sein. Es darf nicht den einzelnen Verwaltungsebenen überlassen werden, wie und worüber sie berichten, sondern es müssen klare Vorgaben für die Berichterstattung formuliert werden. Die GPK ist zudem entschieden gegen eine Abschaffung des Verwaltungsberichtes, der für sie die Grundlage zur Wahrnehmung der Oberaufsicht ist.

 Wie schon in der Vergangenheit ist die GPK auch heute mit den Auftritten der Regierung in der Öffentlichkeit nicht zufrieden. Insbesondere die Auftritte einzelner Mitglieder der Regierung in Zusammenhang mit der Frage der Sans Papiers oder dem letzten Ausbruch aus dem Waaghof können nicht als Ruhmesblatt bezeichnet werden. Die GPK erwartet deshalb von der Regierung einen geschlossenen Auftritt in der Öffentlichkeit.

 Verbesserung der Prävention und Gefahrenabwehr

 Vor allem im Bereich der Prävention und Gefahrenabwehr ortet die GPK Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der hohen Suizidquote in Basel-Stadt muss ihrer Ansicht nach der Selbstmordproblematik auf kantonaler Ebene mehr Beachtung geschenkt werden. Die GPK erwartet auch einen Bericht über die eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Wartezeiten zwischen Anmeldung und Behandlung in der Kinder- und jugendpsychiatrischen Universitätspoliklinik.

 Bedenklich findet die GPK die Feststellungen zum Thema Gesundheitsschutz im Verwaltungsbericht. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den Legionellen im Leitungs- und Duschwasser vieler Alters- und Kinderheime oder Spitäler. Auch im Lebensmittelbereich bestand in einigen Betrieben eine gesundheitliche Gefährdung für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die GPK erachtet in diesem Bereich die Kommunikation als ungenügend und fordert, dass dem Schutz der Konsumierenden hohe Priorität eingeräumt wird.

 Weiter nimmt die GPK zur Kenntnis, dass mehr als die Hälfte aller Kontrollen im rollenden Gefahrengutverkehr beanstandet werden. Sie fordert die Regierung auf, zum Schutz der Bevölkerung mehr Kontrollen durchführen zu lassen. In Zusammenhang mit dem AKW Fessenheim kommt die GPK zum Schluss, dass Basel-Stadt einem Unfallereignis mit Freisetzung von Radionukliden nicht gewachsen wäre. Sie unterstützt deshalb das Engagement der Regierung für eine Stilllegung des AKW Fessenheim.

 Rechtmässiges und angemessenes staatliches Handeln gefordert

 Die GPK hält fest, dass die Sondervereinbarung der Polizeikommandanten des Polizeikonkordats Nordwestschweiz, sämtliche Einsätze in Zusammenhang mit dem WEF kostenlos zu leisten, von Gesetzes wegen unzulässig ist. Sie fordert deshalb das Sicherheitsdepartement auf, in Zukunft auf solche Vereinbarungen zu verzichten.

 Im Zusammenhang mit einer Reihe gutgeheissener Beschwerden gegen Basler Polizeiangestellte erwartet die GPK, dass ein Verhaltenskodex für Polizeiangestellte ausgearbeitet und der entsprechenden Schulung vermehrt Beachtung geschenkt wird. Sie fordert den departementsinternen Beschwerdedienst zudem auf, in Zukunft einen detaillierten jährlichen Bericht mit Empfehlungen auszuarbeiten. Des Weiteren betrachtet die GPK die Zahl von 100 ganz und teilweise gutgeheissenen Gesuchen um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung durch Polizeiangestellte als hoch. Aus rechtsstaatlicher Sicht fordert sie eine Minimierung dieser Fälle.

 Stärkung der Oberaufsicht

 Die GPK stellt fest, dass neben den Oberaufsichtkommissionen sowohl der Ombudsman als auch die Finanzkontrolle die Aufgabe haben, die parlamentarische Kontrolle über die Verwaltung zu stärken. Die GPK erwartet, dass die Finanzkontrolle ihren gesetzlichen Auftrag zur Durchführung von Leistungs- und Wirksamkeitsprüfungen wahrnimmt und enger mit der GPK zusammenarbeitet. Auch der Ombudsman soll häufiger von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, Abklärungen auf eigene Initative durchzuführen.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Stefan Bläsi Tel. 267 70 03 Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine spezielle Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis erlassen und gleichzeitig die Verordnung über das Gefängniswesen den heutigen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst.

title_de: Neuerungen im Gefängniswesen

content_de:
Neue Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis

 Für das neue Ausschaffungsgefängnis auf dem Bässlergut ist eine spezielle Verordnung erlassen worden. Wie es dem Haftzweck - der Sicherstellung der Durchführung einer Wegweisung aus der Schweiz - entspricht, wurden die persönlichen Rechte der fremdenpolizeilichen Häftlinge nur insoweit eingeschränkt, als es für die Sicherstellung eines geordneten Betriebsablaufs unerlässlich ist. So können diese Häftlinge ohne Einschränkung telefonieren, Briefe schreiben und erhalten und während der grosszügig gewährten Besuchszeiten Besuche empfangen.

 Sobald das neu errichtete Ausschaffungsgefängnis seinen Betrieb aufnehmen kann, werden die fremdenpolizeilichen Häftlinge von der Strafanstalt «Schällemätteli» in das neue Gefängnis verlegt. Das Untersuchungsgefängnis Waaghof steht ausnahmsweise als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Gründe wie Familienunterbringung, Geschlechtertrennung, Trennung aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder aber Auslastung des Ausschaffungsgefängnisses könnten zu einer solchen vorübergehenden Unterbringung im Waaghof führen. Dabei würden diese Häftlinge mit anderen Häftlingskategorien nicht in Kontakt kommen. Nach Wegfall des Ausnahmegrunds würden sie in das Ausschaffungsgefängnis überführt.

 Totalrevidierte Verordnung über das Gefängniswesen

 Mit der totalrevidierten Verordnung über das Gefängniswesen sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Haftzwecks die persönlichen Rechte der Vollzugs- und Untersuchungshäftlinge erweitert worden. Insbesondere besteht neu ein unbeschränktes Korrespondenzrecht auch für die Untersuchungshäftlinge. Ihr Recht auf Besuchsempfang ist ebenfalls verbessert worden. Früher sollten Besuche im ersten Haftmonat in der Regel nicht länger als eine Viertelstunde pro Woche dauern, neu wird heute mindestens eine halbe Stunde eingeräumt. Ab dem zweiten Haftmonat wird mindestens eine Stunde pro Woche zugestanden. Die früher geltende Einschränkung, wonach dieses Recht nur nahen Familienangehörigen eingeräumt wurde, ist ersatzlos gestrichen worden. Sie lässt sich weder sachlich begründen noch mit den heutigen Gesellschaftsformen in Einklang bringen.

 Im weiteren ist vorgesehen, für sämtliche Häftlingskategorien Merkblätter anzufertigen, welche die Häftlinge in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informieren sowie den Tagesablauf festlegen.

 Schliesslich sind die Disziplinarmassnahmen verschärft worden. Vor allem die Anhebung der möglichen Arresttage von 4 auf 10 Tage fusst auf der Erkenntnis, dass sich viele der heute inhaftierten Personen nur schwer abschrecken lassen und sie trotz der Verhängung von Massnahmen wiederholt diszipliniert werden müssen. Gestrichen wurde hingegen die bisherige Disziplinarmassnahme der Arbeitssperre für eine bestimmte Zeit.


contact: Heidi Mück, Grossrätin, Tel. Nr. 078 717 3462 Kurt Waldner, Direktor ABG, Tel.061 264 1120 Michael Koechlin, Ressortleiter Kultur, ED, Tel. 061 267 8423

lead_de: Politik Regierung Verwaltung GGG ABG und das Quartier arbeiten an einem Modell für den sinnvollen Ersatz der Bibliotheks-Zweigstelle Kleinhüningen der ABG (Allgemeine Bibliotheken GGG). Dem durch vielschichtige Probleme belasteten Quartier soll damit ein dringend benötigtes Angebot geschaffen und über ein solch konkretes Projekt signalisiert werden dass seine Anliegen und Bedürfnisse ernst genommen werden.

title_de: Gemeinsam für Kleinhüningen

content_de:
Der Entscheid der ABG, die Zweigstelle Kleinhüningen zu schliessen, hat nachvollziehbare Gründe, hat aber bei der betroffenen Quartierbevölkerung und auch in der Politik heftige Reaktionen ausgelöst. Im letzten Jahr hat die ABG bekannt gegeben, dass sie ihre Zweigstelle Kleinhüningen per Juli 2005 schliessen müsse. Neben finanzieller Probleme führte sie als Gründe vor allem an, dass die Art der Nutzung sich verändert habe. Die Zweigstelle sei immer mehr als Betreuungs- und Kinderhüteort in Anspruch genommen, das Bibliotheks-Kerngeschäft, die Ausleihe, sei unbefriedigend genutzt worden. Zudem habe die ABG ihre Zweigstelle Bläsiring, nahe Kleinhüningen, massiv ausgebaut und modernisiert.

 Gegen diesen Entscheid wurde eine Petition eingereicht, viele Quartierbewohnerinnen und Bewohner protestierten, die Grossrätin Heidi Mück (Grünes Bündnis) und der Grossrat Hans Baumgartner (SP) reichten ein Budgetpostulat zur Rettung der Zweigstelle Kleinhüningen ein. Dieser parlamentarische Vorstoss, zusammen mit dem verständlichen Protest der Kleinhüninger Bevölkerung, veranlasste das Erziehungsdepartement und Finanzdepartement zum Handeln. Am 23. Juni 2005 trafen sich im Erziehungsdepartement die Regierungsräte Christoph Eymann und Eva Herzog, die Grossrätin Heidi Mück und Grossrat Hans Baumgartner, Niklaus Merz von der GGG, Urs Breitenstein (Präsident), Kurt Waldner (Direktor) und Gabriele Christ (Statthalterin) von den ABG, Susanne Moldovanyi und Paul Dilitz, die Projektleitenden vom entstehenden Quartiertreffpunkt Kleinhüningen, sowie Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur im Erziehungsdepartement, zu einer Sitzung.

 Die konstruktive Diskussion führte zu konkreten Einschätzungen und Resultaten: Die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung Kleinhüningen, besonders der Kinder und Jugendlichen, werden ernst genommen, können aber von einer «klassischen» Bibliotheks-Zweigstelle nicht mehr erfüllt werden. Es soll ein dem realen Bedarf entsprechendes Modell erarbeitet und umgesetzt werden, das als ein wichtiges Element, und in Zusammenarbeit mit den ABG, die Lese- und Kulturförderung, aber auch weitere spezifische, für die multikulturell geprägte Quartierbevölkerung geeignete Betreuungs-, Kultur- und Freizeitangebote und Aktivitäten umfasst. Die Finanzierung muss von den involvierten Partnern gemeinsam realisiert, die Quartierbevölkerung aktiv in das Projekt mit einbezogen werden. Die Gesprächsrunde sicherte dem Projekt jede mögliche Unterstützung zu und beauftragte eine Projektgruppe unter der Federführung des Ressorts Kultur bis Herbst 2005 ein Modell mit einem Betriebs- und Finanzierungskonzept für den Ersatz der ABG-Zweigstelle Kleinhüningen auszuarbeiten, das auf Beginn 2006 umgesetzt werden soll.

 Zur Zeit stehen die ABG in den Subventionsverhandlungen mit dem Erziehungsde-partement. Im Rahmen der Sparmassnahmen A+L des Regierungsrats wird die Subvention an die ABG von bisher 3,9 Mio. per 2006 auf 3,7 Mio. gekürzt. Das Erziehungsdepartement verbindet mit dem neuen Subventionsvertrag die Forderung, dass die ABG das bestehende Zweigstellennetz (ohne Kleinhüningen) erhält. Es verpflichtet sich aber auch, sich gemeinsam mit den ABG für die Lösung der finanziellen Probleme der ABG einzusetzen.


contact: Peter Gautschi Telefon +41 (0)61 267 87 74 Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Margarethenpost bleibt als Postannahmestelle mit eingeschränktem Angebot erhalten. Damit wird die Versorgung mit postalischen Dienstleistungen auch im westlichen Teil des Gundeldinger Quartiers gewährleistet.

title_de: Margarethenpost: sinnvoller Kompromiss gefunden

content_de:
Nachdem das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) aufgrund der zunächst beabsichtigten Schliessung der Margarethenpost (Poststelle Basel 8 Margarethen) an die unabhängige Kommission «Poststellen» des UVEK gelangt ist, konnte nun in diversen Gesprächen mit der Post eine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden.

 Das bevölkerungsreichste Quartier Basels sollte gemäss den ursprünglichen Plänen der Post nur noch mit einer Poststelle, die zudem chronisch überlastet war, innerhalb des Quartiers sowie – etwas ausserhalb – mit der Poststelle Basel 2 Postzentrum bedient werden. Das WSD hat deshalb bereits Anfangs 2004 mit einer ausführlichen Stellungnahme bei der damals ganz neu eingesetzten Kommission «Poststellen» gegen diesen Entscheid interveniert. Im Juni 2004 hat diese Kommission verlangt, dass die Post den Entscheid betreffend Margarethenpost vertieft begründen muss resp. weitere Abklärungen notwendig seien.

 Aufgrund dieser Empfehlung hat die Post nochmals das Gespräch mit den Behörden gesucht. Das Resultat ist der nun erfreulicherweise vorliegende Kompromiss, der für die betroffene Quartierbevölkerung eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum ursprünglichen Entscheid der Post mit sich bringt. Zusätzlich wird die Versorgung im Quartier durch zwei neue Postschalter in der Poststelle Basel 18 Gundeldingen seit einiger Zeit erfolgreich verstärkt.

 Noch ausstehend ist derzeit eine Entscheidung betreffend die Poststelle auf dem Bruderholz. Eine abschliessende Empfehlung der Kommission «Poststellen» ist im September zu erwarten.


contact: Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Ergebnisse der 2. Bevölkerungsbefragung -- Die Resultate der zweiten Bevölkerungsbefragung welche einen Spezialteil zum Thema ‚Grenzüberschreitende Mobilität’ beinhaltete liegen vor. Fast 60 % der Befragten gehen mehr als zehn Mal pro Jahr ins grenznahe Ausland und die grenzüberschreitenden Beziehungen finden bei vier Fünfteln Zustimmung. Zudem wird die Lage im Dreiländereck ausdrücklich als Pluspunkt gesehen. Obwohl die letzte Zeit von Sparanstrengungen geprägt war konnte das hohe Zufriedenheitsniveau bei den staatlichen Leistungen gehalten oder gar noch verbessert werden. Die Resultate zeigen aber auch dass in den Augen der Bevölkerung das Sparpotenzial beim Kanton langsam erschöpft ist und das Halten des Status Quo im Vordergrund stehen soll. Der Regierungsrat nimmt die grösstenteils guten Bewertungen sowie die sich abzeichnende Erfolge ergriffener Massnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis. Auf Bereiche in denen Handlungsbedarf auch in der Befragung sichtbar geworden ist wird er sein besonderes Augenmerk richten. Die Ergebnisse mit den Schlussfolgerungen fliessen nun ein in die politische Planung; ihren Niederschlag werden sie im Politikplan finden der im Herbst veröffentlicht wird.

title_de: Basler Grenzlage: ein Pluspunkt für die Wohnqualität

content_de:
Über die Grenze zum Einkaufen, für Ausflüge und zum Essen gehen
 Das grenznahe Ausland erfreut sich grosser Beliebtheit bei der Basler Bevölkerung. Rund zwei Drittel der Befragten gehen mehr als zehn Mal pro Jahr dorthin. Nur 8 % setzten den Fuss im letzen Jahr nie über die Grenze. Die Hauptaktivitäten sind Einkaufen, Ausflüge und Essen gehen; sie machen zusammen mehr als drei Viertel der Nennungen aus. Die Hauptgründe für das Einkaufen in Deutschland oder Frankreich sind in erster Linie der Preis, mit zunehmendem Einkommen spielt auch das Angebot (Spezialitäten, Qualität) eine grössere Rolle. Lediglich für 2 % derjenigen, die zum Einkaufen über die Grenze fahren, sind die Parkplätze ein Argument. Das Einkaufen konzentriert sich auf die unmittelbaren deutschen Nachbargemeinden; nur knapp 10 % der Befragten kaufen in Frankreich ein.

 84 % der befragten Baslerinnen und Basler stimmten der Aussage, dass die Lage im Dreiländereck ein Pluspunkt für die Wohn- und Lebensqualität ist zu; nur 11 % waren gegenteiliger Meinung. 12 % der Befragten – 2 % mehr als vor zwei Jahren – nannten zudem spontan Basels Grenzlage als positiven Aspekt. Die Lage im Dreiländereck kommt damit bei der Frage nach Basels Positivpunkten hinter der Kultur, dem öffentlichen Verkehr und der hiesigen Mentalität auf den vierten Platz.

 Weiterhin gute Lebensqualität in Basel
 Wie vor zwei Jahren finden 96 % der Befragten, dass sie sehr oder eher gerne in Basel-Stadt leben. Auch die Note für die Lebensqualität ist mit 7,4 gleich hoch geblieben (10er-Skala, 1 = überhaupt nicht gut, 10 sehr gut). Am zufriedensten ist die Bevölkerung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95 % sehr oder eher zufrieden), der Gesundheitsversorgung (95 %), der Abfallbeseitigung und Kehrichtabfuhr (93 %), den Einkaufsmöglichkeiten in Basel generell (91 %) und dem Kulturangebot (86 %). Die beiden letzten Plätze in der Rangliste mit über 40 % sehr oder eher unzufrieden nehmen das Arbeitsplatzangebot (42 %) und die Luftqualität (41 %) ein. Bereiche, denen die Befragten grosse Wichtigkeit beimesse und die jedoch eher geringe Zufriedenheitswerte erreichen sind die Luftqualität, die öffentlichen Sicherheit, die Verkehrssicherheit, die Grünanlagen und Parks sowie die Sauberkeit von Strassen und Plätzen.

 Erste Erfolge sichtbar
 Auch wenn bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum nach wie vor Handlungsbedarf besteht, ist die signifikante Verbesserung des Zufriedenheitswertes gegenüber der Befragung von 2003 (68 % sehr oder eher zufrieden, plus 5 %) eine Bestätigung der Anstrengungen in diesem Bereich (z.B. Aktion Sicherheit und Sauberkeit, Sauberkeitsaktionen am Rheinbord). Für die weitere Arbeit ist es von grosser Bedeutung, die je nach Altersgruppe verschiedenen Wertvorstellungen bezüglich Sauberkeit zu berücksichtigen.

 Ebenfalls erfreuliche Tendenzen, die auf eine Versachlichung der Diskussion hindeuten, lassen sich im Ausländerbereich feststellen, einem Schwerpunktthema des Politikplanes des Regierungsrates. So sind die Nennungen zu den Ausländern bei der Frage nach den grössten Problemen in Basel rückläufig. 2003 haben noch 17 % aller Befragten eine Äusserung zu diesem Themenbereich gemacht, 2005 waren es noch 14 %. Damit steht die Ausländerthematik aber immer noch an der Spitze der Problemliste. Im Gegenzug wurden zur Integration etwas mehr Äusserungen als bei der ersten Befragung gemacht. Diese zeigen aber, dass differenzierte Betrachtungen und Meinungen vorherrschen. Aufgrund der Resultate ist der Regierungsrat der Meinung, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden soll.

 Erfreuliches gibt es auch über die Kontakte der Befragten mit der kantonalen Verwaltung zu berichten: 84 % der Befragten haben den letzten Kontakt als positiv erlebt (2003: 81 %). In ihrer Wahrnehmung sind die Abläufe speditiver und reibungsloser von Statten gegangen, die Wartezeiten wurden kürzer und die Freundlichkeit nahm zu. Allerdings werden Beratung und Hilfestellung etwas weniger positiv beurteilt als noch vor zwei Jahren.

 Wirtschaftliche Lage spiegelt sich in den Resultaten
 Über die Hälfte der Befragten (55 %) – sechs Prozent mehr als vor zwei Jahren – beurteilt den regionalen Arbeitsmarkt als eher nicht so gut oder gar nicht gut. Zu dieser negativen Beurteilung passt auch, dass sich die Beschäftigten unter den Befragten in grösserem Umfang als vor zwei Jahren Sorgen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen (plus 10 Prozentpunkte). Aspekte wie Betriebsklima, Entwicklungsperspektiven oder das Arbeitsumfeld haben für die Befragten an Bedeutung verloren. Ausgehend von einer bereits vor zwei Jahren schlecht beurteilten Situation bezüglich des Angebots an Teilzeitstellen, die es Eltern erlauben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, hat sich die Einschätzung noch einmal verschlechtert. Ein ganz ähnliches Bild ergibt die Einschätzung der Chancengleichheit von jungen Frauen und Männern in der Berufsausbildung. Die Resultate zeigen klar, dass sich der Kanton mit allen seinen Möglichkeiten für den Wirtschaftstandort Basel einsetzen und für möglichst gute Rahmenbedingungen sorgen muss, um Quantität und Qualität der Arbeitsplätze zu erhalten. Als grosser Arbeitgeber kann er selber Zeichen setzen und sowohl im Ausbildungsbereich als auch bei der Umsetzung neuer Arbeitszeitmodelle Vorbild sein.

 Durchzogene Bilanz bei der Bildung
 Im Bereich Schule und Bildung wünschen wie in der Befragung 2003 wiederum mit Abstand am meisten Befragte, dass der Staat mehr Leistungen erbringen soll. Bei der Zufriedenheit zeigt sich, dass der Punkt ‚Schulen und Bildungsinstitutionen’ gegenüber der Befragung vor zwei Jahren um 3 Prozentpunkte zugelegt hat und nun einen Wert von 57 % (sehr und eher zufrieden) verzeichnet. Sie liegen damit bei der Zufriedenheitsrangliste der Einrichtungen und Lebensbedingungen aber nach wie vor im hinteren Mittelfeld, wobei festzustellen ist, dass Befragte in Haushalten mit Kindern zufriedener sind mit den Schulen und Bildungsinstitutionen als solche in kinderlosen Haushalten (62 % bzw. 55 %). Für 61 % der Befragten in Haushalten mit Kindern ist die Qualität der Schule ein Aspekt mit grossem Einfluss für den Verbleib am aktuellen Wohnort. Letzteres Resultat ist für den Regierungsrat ganz besonders Ansporn, sich weiterhin mit Nachdruck für die Qualität der Schule einzusetzen.

 40 % der Befragten haben sich während den letzten 12 Monaten weitergebildet. Im Vergleich zur letzten Befragung vor zwei Jahren ist der Anteil der Personen, die mindestens einen Kurs besucht haben, um 5 % zurückgegangen. Gerade wenn man bedenkt, dass die Anforderungen der Arbeitswelt ein lebenslanges Lernen voraussetzen, muss diese Entwicklung mit Besorgnis aufgenommen werden. Zudem zeigt sich, dass vor allem bereits gut ausgebildete und gut verdienende Personen Weiterbildung betreiben.

 Ambivalenz bei der Beurteilung der Sicherheit
 In Bezug auf die öffentliche Sicherheit gehen die Meinungen der Befragten auseinander. Während die einen finden, die Polizeieinsätze könnten reduziert werden, möchten die anderen mehr Präsenz sehen. Die öffentliche Sicherheit hat für die Befragten hohe Wichtigkeit (63 % sehr wichtig, 34 % eher wichtig). Sehr zufrieden sind damit ein Fünftel der Befragten, eher zufrieden drei Fünftel. Kriminalität und öffentliche Sicherheit stehen in der Liste der Probleme zudem an zweiter Stelle. Gleichzeitig taucht der Punkt Sicherheit aber auch bei den positiven Aspekten unter den ersten 15 Themenbereichen auf. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit dem Community Policing den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann; er verfolgt darum diese Strategie weiter.

 Zur Befragung
 Während sechs Wochen – vom 18. Januar bis zum 8. März 2005 – wurden zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Basel-Stadt zu einem breiten Spektrum von Themen befragt, die die staatliche Tätigkeit abbilden. Insgesamt wurden durch das beauftragte Befragungsinstitut KONSO 1510 telefonische Interviews mit einer durchschnittlichen Befragungszeit von 33 Minuten durchgeführt (vgl. pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/wsd/2005/04/wsd-20050411-001.html ). Sämtliche Resultate sowie thematische Berichte zu verschiedenen staatlichen Leistungsbereichen sind ab sofort unter www.statistik.bs.ch abrufbar.


contact: Dr. Josef Zwicker Telefon +41 (0)61 267 86 01 Staatsarchivar Basel-Stadt Prof. Heiko Haumann Telefon +41 (0)61 295 96 56 Historisches Seminar der Universität Basel

lead_de: Medienmitteilung des Historischen Seminars der Universität Basel der Staatsarchive Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Archives de l’ancien Evêché de Bâle und des Schweizerischen Wirtschaftsarchivs -- Die Staatsarchive Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt sowie die Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Pruntrut) und das Schweizerische Wirtschaftsarchiv (Universitätsbibliothek Basel) werden im Rahmen des neuen Bachelor- bzw. Master- Studiengangs Geschichte künftig regelmässig universitäre Lehrveranstaltungen bestreiten.

title_de: Archive und Universität: Verstärkte Kooperation in der Nordwestschweiz

content_de:
In einer schweizweit einmaligen Vereinbarung zwischen dem Historischen Seminar der Universität Basel und den genannten Archiven wurde festgelegt, dass diese in einem viersemestrigen Zyklus den archivpraktischen Teil des Moduls Archive / Medien / Theorie bestreiten mit jeweils einer doppelstündigen Lehrveranstaltung pro Semester.

 Im Zentrum steht die Arbeit mit historischen Quellen. Es geht unter anderem um allgemeine Archivlehre, Verwaltungsgeschichte, Privatarchive und archivische Dokumentation sowie um Hilfswissenschaften zur Geschichte des Mittelalters und der Neuzeit. Das Ziel besteht darin, einen Beitrag zur Methodik der Geschichtswissenschaft zu leisten und das Archivmaterial mit seiner ganzen Vielfalt nutzbar zu machen. Daran haben die beteiligten Archivinstitutionen ein strategisches Interesse. Sie sind darum bereit, die Lehraufträge zum halben Tarif zu erfüllen.

 Die Zusammenarbeit erweitert das Angebot für Studierende, erhöht die Lehrkapazität der Universität und stellt einen Beitrag dazu dar, die ungeahnten Schätze der Archive bekannter zu machen. Zudem wird so die Bildungslandschaft Nordwestschweiz gestärkt.


contact: Franz Bonetti Telefon +41 (0)61 267 43 82 Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten

lead_de: Umgestaltung der Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräfler-strasse: Am 4. Juli 2005 beginnen die Umbauarbeiten. Sie dauern ein Jahr bis Mitte Juli 2006. Ziel ist die Klybeckstrasse verstärkt zu einem attraktiven Ort der Begegnung des Lebens und Schaffens im Kleinbasel werden zu lassen. Die Aufwertungsmassnahmen entsprechen den Anliegen der Anwohnerschaft und der Geschäfte und verbessern generell die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie den Geschäftsstandort. Die Gesamtkosten der Umgestaltung belaufen sich auf rund 57 Mio. Franken.

title_de: Klybeckstrasse: Beginn der Umgestaltung und Aufwertung

content_de:
Die Klybeckstrasse wird im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse ab 4. Juli 2005, während rund einem Jahr, bis Mitte 2006, umgebaut. Die Strasse ist bereits heute belebt und vielfältig. Als «Hauptstrasse» des am dichtesten besiedelten Stadtquartiers der Schweiz ist reich an vielfältigen Geschäften, Restaurants, Club-Lokalen, Dienstleistungsbetrieben aller Art und Architektur. Mit einer gezielten Umgestaltung, die mit der betroffenen Bevölkerung und den Geschäften im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses gemeinsam erarbeitet worden ist, soll diese Strasse verstärkt zu einem attraktiven Ort der Begegnung, des Lebens und Schaffens im Kleinbasel werden.

 Es sind mehrere Massnahmen, die zur Aufwertung der Klybeckstrasse beitragen werden. Diese wurden mit der Quartierbevölkerung entwickelt. Erstens gibt es breitere Trottoirs, welche die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die Nutzung des Aussenraumes durch ansässige Geschäfte verbessern. Zweitens schaffen Trottoirüberfahrten mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, welche sich entlang der Klybeckstrasse bewegen; gleichzeitig tragen sie zur besseren Einhaltung der geltenden Tempolimite in den angrenzenden Tempo-30-Zonen bei. Drittens ermöglicht ein neuer Strassenquerschnitt das gefahrenlose Nebeneinander von Tram und Velofahrenden – wie in der Clarastrasse; das Ein- und Aussteigen bei den Tramzügen wird dadurch sicherer und komfortabler. Viertens wird die Strassenbeleuchtung verbessert, was sich positiv auf das Sicherheitsempfinden auswirkt.

 Die Gesamtkosten der Umgestaltung belaufen sich auf rund 5,7 Mio. Franken. Davon werden für die Aufwertung/Umgestaltung der Strasse 4 Mio. Franken benötigt; die verbleibenden 1,7 Mio. Franken werden für den Leitungsbau aufgewendet.

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contact: Regierungsrätin Ruth Gisi, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 Landammann Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 079 757 72 80 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident der Projektsteuerung FHNW, Tel. 061 467 46 57

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den ersten Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2006-2008 fest. Genehmigen die vier Parlamente den Leistungsauftrag im Herbst dieses Jahres steht der Gründung der FHNW auf den 1. Januar 2006 nichts mehr im Wege.

title_de: Regierungen verabschieden Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Der Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 2006-2008 geht vom gemeinsam festgelegten Portfolio aus und definiert die Ziele der Regierungen und das Angebot der FHNW für die ersten drei Jahre. Ziel der Regierungen ist es, die FHNW als eine der führenden Hochschulen der Schweiz zu etablieren. Neben den bereits bestehenden und in die FHNW integrierten Fachbereiche soll die FHNW besonders die neuen Fachbereiche Life Sciences und Angewandte Psychologie aufbauen. Das Beziehungsnetz zu den lokalen Unternehmungen und Einrichtungen soll gepflegt und verstärkt und Kooperationen mit der Universität Basel und dem Paul Scherrer Institut initiiert und fortgeführt werden.

 Der Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist in diesem Frühjahr von allen vier Kantonsparlamenten mit sehr deutlichen Mehrheiten genehmigt worden. Er sieht vor, dass die Trägerkantone der gemeinsamen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Darin werden insbesondere die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, die von der FHNW zu erbringenden Leistungen, die Beiträge der Trägerkantone und die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone festgelegt. Da die Parlamente zum letztgenannten Punkt bereits anlässlich der parlamentarischen Beratungen des Staatsvertrags Aufschluss verlangt hatten, hat die Projektsteuerung FHNW gemeinsam mit den Regierungen der Trägerkantone bereits im Januar dieses Jahres das sogenannte Portfolio der FHNW veröffentlicht, das die zukünftige Standortverteilung innerhalb der Trägerkantone festlegt. Mit dem Portfolio ist ein zentraler Punkt des Leistungsauftrags bereits im Rahmen der Debatten zum Staatsvertrag eingehend diskutiert worden. Die deutliche Gutheissung des Staatsvertrags in den Parlamenten basiert auf einem tragfähigen Konsens im Bezug auf die Standortverteilung. Die Kantonsbeiträge für die ersten drei Betriebsjahre – sie waren in der Vorlage zum Staatsvertrag bereits definiert - wurden unverändert in den Leistungsauftrag übernommen.

 Wird im Herbst dieses Jahres auch der Leistungsauftrag von allen vier Kantonsparlamenten genehmigt, kann die FHNW ihren Betrieb plangemäss am 1. Januar 2006 aufnehmen.


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement ab 14.00 Uhr

lead_de: Ab 1. August 2005 leitet Madeleine Imhof das Statistische Amt. Der Regierungsrat hat die heutige Leiterin der Abteilung Informationsvermittlung interimistisch mit dieser Aufgabe betraut. Er will bis Februar des kommenden Jahres über eine mögliche Zusammenlegung von Teilen des Statistischen Amtes mit dem Amt des Nachbarkantons Basel-Landschaft entscheiden können.

title_de: Interimistische Leitung des Statistischen Amtes

content_de:
Derzeit wird von den zuständigen Departementen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geprüft, ob die Statistischen Ämter teilweise fusioniert werden können. Der Regierungsrat hat diese Abklärungen auf Grund eines parlamentarischen Vorstosses veranlasst, welcher die Zusammenlegung der beiden Ämter fordert. Im Vordergrund der Abklärungen steht die mögliche Fusion der Statistikproduktion, welche den grössten Effizienzgewinn bringen würde. Auch könnte das Know-how in der Zusammenarbeit mit dem Bund und die zeitliche Belastung durch Arbeits- und Expertengruppen auf Bundesebene reduziert werden. Ebenfalls näher geprüft wird die Fusion der eigentlichen Datenerhebung, bei welcher aber aufgrund des unterschiedlichen Aufbaus der beiden Kantone von einem kleineren Synergiepotenzial auszugehen ist. Bis Februar 2006 will der Regierungsrat den parlamentarischen Vorstoss beantworten können. Auch mit dem Entscheid über die teilweise Fusion der Statistischen Ämter in den beiden Basler Kantonen bleibt die Möglichkeit offen, bei Annahme der neuen Basler Verfassung den Teil des Statistischen Amtes, welcher die kantonsspezifischen Analysen und Organisationsberatungen wahrnimmt, im künftigen Präsidialdepartement einzugliedern, um die Beratung des Regierungsrates und die Verwaltung zu verstärken.

 Um ausreichend Zeit für die Abklärungen und allfälligen Verhandlungen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft zu haben, hat der Regierungsrat Dr. Madeleine Imhof interimistisch mit der Führungsaufgabe betraut. Sie tritt an die Stelle des bisherigen Kantonsstatistikers Peter Schwendener, der ab 1. August 2005 die Finanzverwaltung leitet.

 Dr. Madeleine Imhof ist seit 20. August 1997 im Statistischen Amt tätig. Sie leitet die Abteilung Informationsvermittlung und arbeitet an vornehmlich gesamtkantonalen Projekten mit. So ist sie verantwortlich für die Durchführung der Bevölkerungsbefragungen, stellt das Controlling für das Projekt der Integralen Aufwertung Kleinbasel sicher, betreut das Kennzahlensystem für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel und betreut Kundenbefragungen für diverse Dienststellen. Madeleine Imhof (45) ist ausgebildete Geografin und wohnt in Basel.


contact: Michael Zemp Telefon +41 (0)61 267 67 29 Leiter Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz Basel-Stadt, Stadtgärtnerei. Amanda Seifert Winkler Telefon +41 (0)61 301 20 70 Biologielehrerin am Gymnasium Kirschgarten,

lead_de: Erstmals führt die Stadtgärtnerei einen Pflegeeinsatz im Naturschutzgebiet Rheinhalde (Uferzone entlang der Grenzacherstrasse) mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Kirschgarten durch. Diese Arbeiten ergänzen die Pflegemassnahmen welche der Forstdienst jährlich durchführt.

title_de: Pflegearbeiten im Naturschutzgebiet Rheinhalde

content_de:
In diesem Jahr führt die Stadtgärtnerei erstmals mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Kirschgarten einen Pflegeeinsatz im ältesten Naturschutzgebiet der Schweiz, der Rheinhalde, aus. Die Arbeiten laufen von Montag, 20. Juni, bis Freitag, 24. Juni 2005. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten im Abschnitt vom Kraftwerk abwärts bis zum Eisenbahnweg. Sie unterstützen damit die Arbeiten, welche der Forstdienst jährlich durchführt. Ziel der Pflegemassnahmen ist, die einzelnen Lichtungen in der Rheinhalde zu erhalten. Denn in diesem Lücken wachsen seltene, schützenswerte Pflanzen wie zum Beispiel Eselsdistel oder Feld-Quecke. In diesen Lichtungen breiten sich aber schnell und unkontrolliert eingewanderte, fremdländische Arten wie zum Beispiel die Robinie oder der Götterbaum aus und nehmen der einheimischen Flora und Fauna Licht und Wärme. Deshalb werden diese Wucherpflanzen entfernt. Die Schülerinnen und Schüler werden die etwa fingerdicken Triebe abschneiden. Das Material wird kompostiert. Unterstützung erhalten die Schüler vom Dienstbetrieb der Stadtgärtnerei und vom Ressort Ingenieurbau des Tiefbauamtes. Jeweils in der zweitletzten Woche vor den Sommerferien haben die elften Klassen der Basler Gymnasien ihre Projektwoche. Dort engagieren sich Schülerinnen und Schüler bei praktischen Einsätzen, die einem langfristigen, sinnvollen Ziel dienen. Am Beispiel des Naturschutzgebiets Rheinhalde können sie den langjährigen Effekt der Pflegeeinsätze miterleben. Ebenso können sie beim Einsatz auch ihre häufig brachliegenden physischen Kräfte einsetzen, Teamarbeit erleben und Artenkenntnisse erwerben. Es ist vorgesehen, die Aktion in den kommenden Jahren zur gleichen Jahreszeit zu wiederholen.

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contact: Manuel Eggenberger Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Tiefbauamt Verkehrsbauten Pius Marrer Telefon +41 (0)61 685 12 52 Pressesprecher BVB

lead_de: Sanierung der Neuweilerstrasse: Im Abschnitt Neuweilerplatz bis Liegenschaft Nr. 47 muss die BVB ihre über fünfzig Jahre alten Gleisanlagen ersetzen. Gleichzeitig wird auch die schadhafte Fahrbahn erneuert. Die Bauarbeiten erfolgen in den Schulsommerferien und zwar vom 4. bis 30. Juli 2005. In dieser Zeit muss der Strassenabschnitt für den Tram- und Individualverkehr vollständig gesperrt werden. Die BVB richtet für die ausfallende Tramlinie 8 einen Busbetrieb ein. Dieser verkehrt vom Schützenmattpark via Neuweilerplatz und Tiefengrabenstrasse in Binningen bis zur Tram-Endstation der Tramwendeschlaufe Weiherhof.

title_de: Sanierung der Neuweilerstrasse im Juli: Vollsperrung ab Neuweilerplatz

content_de:
Bereits am 27. Juni 205 beginnen die Vorarbeiten für die Gleis- und Fahrbahnerneuerung in der Neuweilerstrasse, zwischen dem Neuweilerplatz und der Liegenschaft Nr. 47. Die Hauptarbeiten beginnen am Montag, 4. Juli und dauern bis 30. Juli 2005, also vier Wochen. Am ersten Arbeitstag wird die BVB die Gleise bereits ab 06.00 Uhr abbrechen. Zum Teil wird danach rund um die Uhr gearbeitet werden. Das Arbeiten im Zwei- und Dreischichtbetrieb ist vor allem in den beiden ersten Juli-Wochen vorgesehen.

 Die BVB-Gleise und der alte Betonunterbau werden abgebrochen und mit einer neuen Fundationsschicht und Lärmschutzmatten neu erstellt. Die Gleisanlage wird leicht gegen die Seite der geraden Hausnummern verschoben, wobei die Randsteinlage unverändert bleibt. In Koordination mit den Gleisbauarbeiten wird auch die schadhafte Fahrbahn erneuert. Zwecks Erhöhung der Fussgängersicherheit werden die Einmündungsbereiche der Furka- und Grimselstrasse als vorgezogenen Trottoirüberfahrten ausgebildet. Schliesslich wird, um einen behinderungsfreien Betrieb der Tramlinie 8 zu gewährleisten, die Aufstellspur für den Individualverkehr vor dem Neuweilerplatz verlängert. Zu diesem Zweck werden die drei gebührenpflichtigen Parkplätze vor den Liegenschaften Nr. 9 und 11 aufgehoben. Diese Parkplätze werden durch die Schaffung von neuen Parkfeldern in der blauen und weissen Zone im Bereich der vorgezogenen Trottoirüberfahrten bei den Einmündungen der Furka- und Grimselstrasse wieder kompensiert.

 Zwischen dem 4. und 30. Juli 2005 wird die Neuweilerstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Im langen Loh für den Tram- und Individualverkehr gänzlich gesperrt. Die BVB richtet als Ersatz für die ausfallende Tramlinie von der Haltestelle Schützenhaus bis zur Endstation Neuweilerstrasse (Tramwendeschlaufe Weiherhof) eine Busersatzlinie via Neuweilerplatz und Tiefengrabenstrasse in der Gemeinde Binningen ein.

 Der Zugang zu den einzelnen Liegenschaften wird jederzeit gewährleistet sein. Zu- und Wegfahrten sind jedoch mit Ausnahme von Notfallfahrzeugen nicht möglich. Für Besitzer und Mieter von Privatparkplätzen werden für die Zeit der Totalsperrung auf Anfrage kostenlos Parkkarten für die blaue Zone ausgestellt. Bei knappen Parkplatzverhältnissen besteht während der Bauzeit zudem die Möglichkeit, das Fahrzeug auf dem Parkplatz des Schiessplatzes Allschwilerweiher abzustellen. Während der Totalsperrung werden grossräumige Verkehrsumleitungen signalisiert.

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contact: Andreas Kressler, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Telefon +41 (0)61 267 99 15

lead_de: Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) wird die angekündigte Reduktion des Hypothekarzinssatzes nachvollziehen und die Mietzinse ihrer Liegenschaften anpassen.

title_de: ZLV passt Mietzinse der Hypothekarzinssenkung an

content_de:
Die Basler Kantonalbank hat mitgeteilt, dass sie den Zinssatz für variable 1. Hypotheken auf 1. Oktober 2005 von 3,25% auf 3% reduzieren wird.

 Die ZLV wird für die von ihr bewirtschafteten Liegenschaften diese Hypothekarzinsanpassung an ihre Mieterinnen und Mieter weitergeben und die Mietzinse reduzieren. Gleichzeitig wird die ZLV gemäss Mietrecht die aufgelaufene Teuerung sowie die Kostensteigerungen aufrechnen. Die Anpassung erfolgt auf den 1. November 2005.

 Für viele Mieterinnen und Mieter wird die Anpassung kostenneutral sein, weil die aufgelaufene Indexteuerung und die Kostensteigerungen ungefähr der Reduktion des Hypothekarzinssatzes entsprechen.


lead_de: Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) überträgt die Verwaltung der Säle des Volkshaus Burgvogtei Basel per 1. Juli 2005 an den heutigen Wirt des Restaurants Volkshaus Martin Künzel.

title_de: ZLV setzt neue Saalverwaltung im Volkshaus Basel ein

content_de:
Die Casino-Gesellschaft Basel, welche die Säle und Lokalitäten des Volkshaus Burgvogtei Basel in den vergangenen zwei Jahren verwaltet hat, wird ihr befristetes Mandat wie vorgesehen per Ende Juni beenden. Am 1. Juli 2005 überträgt die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr die Verwaltung im Auftrag an Herrn Martin Künzel, dem heutigen Wirt des Restaurants Volkshaus. Mit Herrn Martin Künzel wird die Saalverwaltung durch eine engagierte Person übernommen. Als Wirt des Restaurants Volkshaus kann er eine grosse Präsenz vor Ort anbieten und zudem zahlreiche Synergien zwischen den beiden Betrieben zum Vorteil der Kunden nutzen. Darüber hinaus entfallen zahlreiche Schnittstellen zwischen den Aufgaben der Saalverwaltung und den vor Ort zu erbringenden Gastronomiedienstleistungen.

 Die ZLV ist überzeugt, damit eine weitere Belebung und vielfältige Nutzung ihrer traditionsreichen Liegenschaft Volkshaus Burgvogtei Basel zu erreichen.


contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem oder Diamantenem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. Mai und Mitte Juni 2005 ihre Goldene (50 Jahre) oder Diamantene Hochzeit (60 Jahre) feierten, wurden am Dienstag, 21. Juni 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Ralph Lewin den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 51 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 8 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Streichmusik Ausserberg. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend Entlastung des Gundeldingerquartiers bei der durchgehenden Eröffnung der Nordtangente als erledigt abzuschreiben. Wie schon mehrfach bestätigt, teilt der Regierungsrat das Anliegen des Vorstosses für eine weitergehende Entlastung des Gundeldingerquartiers vom Durchgangsverkehr. Mit verschiedenen flankierenden Massnahmen wird die Entlastung bei der Eröffnung der Nordtangente im Jahre 2008 unterstützt. Dazu werden auch Massnahmen ergriffen, welche verhindern, dass die frei werdenden Kapazitäten mit der Zeit wieder von Neuverkehr besetzt werden. Damit kann eine Verminderung des Durchgangsverkehrs im Gundeldingerquartier erreicht werden. Für eine weitergehende Entlastung ist jedoch eine Umfahrung zwingend. Der Zeithorizont geht dabei aber deutlich über die Eröffnung der Nordtangente hinaus. (Auskunft: Rolf Thommen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68, erreichbar bis 14.30 Uhr)

zu Handen des Grossen Rates Stellung genommen zur Petition «Kulturstadt jetzt» und zur Petition «für ein wohnliches Basel und Stop der Stadtflucht. Die Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KvöG) und die Bespielungspläne haben sich in der Praxis in der überwiegend grossen Zahl der Fälle bestens bewährt. Dass sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch die Veranstalter nicht immer vollumfänglich zufriedengestellt werden können, liegt im Wesen des Interessenausgleichs. Die KvöG anerkennt auch, dass die Belastung einzelner Anwohnergruppen zeitweise hoch ist zumal die Eintragung einer Veranstaltung in die Belegungspläne nicht immer allen Anforderungen genügt und ein Fehlverhalten einzelner Veranstalter nicht immer ausgeschlossen werden kann. Die KvöG ist aber darum bemüht, die auftretenden Probleme jeweils zu lösen, dies gilt auch für die von der Petitionskommission erwähnten Mängel im Bewilligungswesen. Zudem führt die KVöG auch ein Controlling durch, um die Möglichkeit zu haben, bei Verstössen gegen die Auflagen eine Bewilligung bei einer allfälligen nächsten Anfrage nicht zu erteilen. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 079 352 15 17, erreichbar bis 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2004 zu genehmigen. Die hohe Schadensbelastung im Feuerbereich und der bereits veröffentliche Betrugsfall, wonach die Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einer Postüberweisung Opfer eines Betrügerringes geworden ist und dabei einen Verlust von 3,1 Millionen Franken erlitten hat, führen dazu, dass das Geschäftsjahr nur mit einem bescheidenen Überschuss von 1,8 Millionen Franken abschliesst. Der Ertragsüberschuss wird dem Reservefonds zugewiesen, der sich damit auf 172,6 Millionen Franken erhöht. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 00)

die Gebühren für die Benützung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt von 1 Franken auf 70 Rappen pro Kilogramm gesenkt. Die neue Bundesverordnung über tierische Nebenprodukte ermöglicht neue, kostengünstigere oder gar kostendeckende Entsorgungswege, z.B. durch Tierfett als Energieträger. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Sanitätsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

in der Vernehmlassung die geplanten Anpassung der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe und der Verordnung über die Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden, grundsätzlich begrüsst. Allerdings wird angeregt, Cannabis zur medizinischen Therapie aus der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen und nur im Verzeichnis der Betäubungsmittel zu belassen. (Auskunft: Vivian Fahr, Kantonsapothekerin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 44)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung die Haltung des EDK-Vorstands unterstützt. Demnach soll unterschieden werden zwischen der Grundsatzfrage nach der Situierung des künftigen Hochschulinstituts für Berufsbildung in der künftigen Hochschullandschaft (dieser Situierung steht der Regierungsrat eher skeptisch gegenüber) und der Stellungnahme zum aktuellen Verordnungsentwurf. Der Regierungsrat ist bereit, konstruktiv auf die Vorlage einzutreten, auch wenn sich daran nichts mehr ändern lassen sollte. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)


contact: Regierungsrat, Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 21 (erreichbar ab 14 Uhr) Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat der Umbenennung und Neuorganisation des Sanitätsdepartements zugestimmt. Das SD wird auf den 1. Juli in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» (GD) umbenannt. Gleichzeitig wird das Departement organisatorisch neu aus den drei Bereichen «Gesundheitsversorgung» «Gesundheitsdienste» und «Gesundheitsschutz» sowie dem Departementssekretariat bestehen.

title_de: Das SD wird zum Gesundheitsdepartement

content_de:
Das Sanitätsdepartement wird per 1. Juli 2005 zum Gesundheitsdepartement (GD) mit einem moderneren Gesicht mit klarer Zuweisung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Der Regierungsrat hat diese im Februar 2004 initiierte organisatorische Neustrukturierung des Departements, das neu aus den drei Bereichen «Gesundheitsversorgung», «Gesundheitsdienste» und «Gesundheitsschutz» sowie dem Departementssekretariat besteht, beschlossen.

 Das Sanitätsdepartement besteht heute aus den drei öffentlichen Spitälern Universitätsspital Basel (USB), Felix Platter-Spital (FPS) und Universitäre Psychiatrische Kliniken (UPK), den sechs operativen Dienststellen (Amt für Alterspflege, Gesundheitsdienste, Institut für Rechtsmedizin, Öffentliche Zahnkliniken, Kantonales Laboratorium und Veterinäramt/Schlachthof) sowie aus dem Departementssekretariat mit seinen Stabseinheiten.

 Im Hinblick auf die Gliederung der Aufgabenfelder und Produktegruppen im Politikplan und nach einer Überprüfung und Analyse der heutigen Aufbau- und Ablauforganisation wird eine Neuausrichtung als richtig erachtet. Eine nachhaltige strukturelle Veränderung erlaubt, die Kräfte in den Sachthemen zu bündeln und der Bevölkerung eine bedarfsgerechte Dienstleistung im Gesundheitsbereich anzubieten. Mit dieser Anpassung der Strukturen werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen, die diese Dienstleistung flexibler im sich stets wandelnden Gesundheitswesen und den damit verbundenen Herausforderungen erbringen können.

 Strukturelle Änderungen

 Das neue Gesundheitsdepartement besteht neu aus drei Bereichen, die die Aufgaben des Departements umsetzen:

 Der neue Bereich «Gesundheitsversorgung» betreut die Leistungserbringer der kantonalen Gesundheitsversorgung. Er ist zuständig für sämtliche Geschäfte der im Bereich der Gesundheitsversorgung tätigen Dienststellen des Departements (USB, FPS, UPK, Öffentliche Zahnkliniken und Amt für Alterspflege) und aller für die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt relevanten privaten und öffentlichen Leistungserbringer (inklusive Spitex).

 Der Bereich «Gesundheitsdienste» besteht bereits und umfasst seit einer bereichsinternen Reorganisation per 1. Januar 2005 die Abteilungen «Kantonsärztlicher Dienst», «Gesundheitsförderung und -prävention», «Sucht» sowie «Heilmittelwesen».

 Der Bereich «Gesundheitsschutz» wird neu geschaffen und vereint die Dienststellen «Institut für Rechtsmedizin», Kantonales Laboratorium« und »Veterinäramt/Schlachthof« in einen Bereich mit zusammengefasster Budgetverantwortung.

 Personelle Änderungen

 Die Neuorganisation des Gesundheitsdepartements hat auch personelle Änderungen per 1. Juli 2005 zur Folge:

 So hat der Regierungsrat der Anstellung von lic.iur. Philipp Waibel als zusätzlichen Departementssekretär zugestimmt. Der 48jährige war bisher Leiter des Bereiches Planung im Sanitätsdepartement. Die Stelle eines zweiten Departementssekretärs (neben lic.iur. Andreas Faller) war seit dem vergangenen Jahr vakant.

 Neuer Leiter des Bereiches »Gesundheitsversorgung« wird Betr.Wirt./FH Guido Speck, der bisherige Leiter »Finanzen & Controlling« im Sanitätsdepartement. Die Stelle der/des Leiterin/Leiters Gesundheitsschutz ist neu zu besetzen.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein K’Werk für Betriebs- und Investitionskosten in den Jahren 2005 und 2006 mit einem Beitrag von insgesamt 160’000 Franken Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Verein K’Werk

content_de:
Das K’Werk ist ein neues, privates Bildungsangebot im Bereich Gestaltung und Kunst. In der Experimentierwerkstatt kann erforscht werden, welches Kursmodul den Fähigkeiten des Kindes/Jugendlichen entspricht. Das Angebot richtet sich an alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 6 – 16 Jahren, die eine besondere Vorliebe und/oder Begabung für gestalterisches Schaffen haben.

 Als Ergänzungsangebot zum obligatorischen Schulunterricht ist das Konzept vergleichbar mit der Allgemeinen (Jugend-) Musikschule.

 Das K’Werk soll in den Jahren 2005 und 2006 aufgebaut und betrieben werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der revidierten Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 beizutreten. Die heute geltende FHV wird per 30. September 2005 ablaufen. Sie hat sich in den knapp vier Jahren seit ihrem In-Kraft-Treten im wesentlichen bewährt. Die FHV-Beiträge bilden einen unerlässlichen Bestandteil der Finanzierung der einzelnen Fachhochschulen. Mittelfristig muss die Finanzierung des gesamten Hochschulsystems in Zusammenarbeit mit dem Bund jedoch neu geregelt werden. Die Konferenz der Vereinbarungskantone hatte sich deshalb im 2002 dafür ausgesprochen, die bestehende FHV im wesentlichen beizubehalten und die Änderungen auf das Notwendige zu beschränken. Die neue Vereinbarung enthält nun drei wesentliche Änderungen:
 1. In jenen Fällen, wo ein Diplomstudiengang zweistufig geführt wird und mit einem Master abschliesst, sind auch diese Masterstudien beitragsberechtigt.
 2. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für alle oder einzelne Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell als die heutigen Pauschalen pro Studierenden und Jahr beschliessen, z.B. eines, das sich auf absolvierte Studienleistungen abstützt.
 3. Der Deckungsgrad wurde von heute 75 % auf 85 % der Ausbildungskosten erhöht.
 Im Zusammenhang mit der geänderten FHV wurde dem Grossen Rat auch beantragt, die entsprechende Anpassung des Regionalen Schulabkommens (RSA 2000) per Schuljahr 2005/2006 zu genehmigen. Der Deckungsgrad beträgt hier weiterhin 90 Prozent. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04))

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse als erledigt abzuschreiben. Als verkehrsorientierte Strasse wurde die Birmannsgasse bewusst nicht in die Temo-30-Zone integriert. Sie stellt für den Verkehr eine direkte Verbindung zwischen Allschwilerplatz und Spalentor her. Bei der baulichen Umsetzung der Tempo 30-Zonen im Bereich Birmannsgasse wurden die Massnahmen so gewählt, dass die Birmannsgasse nicht in die Tempo 30-Zone einbezogen wird. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Hug, LDP) betreffend Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialbeiträge als erledigt abzuschreiben. Basel-Stadt hat sich in der soeben abgeschlossenen Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Einhaltung dieser Richtlinien stark gemacht und auf die sozialpolitische Bedeutung einer schweizweit einheitlichen Praxis hingewiesen. Eine Abweichung von Seiten Basel-Stadt sollte deshalb nur in dringenden und gut begründeten Fällen stattfinden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51, erreichbar ab 14 Uhr)

im Antwortschreiben zur Petition «Moratorium für die Zollfreistrasse» nochmals die verschiedenen Schritte aufgezeigt, die er unternommen hat, um eine Lösung in diesem Konflikt zu finden. Dazu gehören insbesondere ein Treffen mit Bundesrat Moritz Leuenberger im Hinblick auf vertragliche Neuverhandlungen und verschiedene Verhandlungen mit der südbadischen Nachbarschaft inklusive der Vorlage einer Alternative zur bestehenden Linienführung. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Wiese-Initiative dem Stimmvolk, ohne ausformulierten Entwurf und ohne Gegenvorschlag, vorzulegen. Bereits jetzt wird dem Schutz der Wiese und deren Uferbereiche mit rechtlichen Grundlagen und Schutzmassnahmen umfassend Rechnung getragen. Das Volksbegehren könnte allenfalls zu einer intensivierten Umsetzung bereits bestehender Schutzkonzepte beitragen. Das eigentliche, unausgesprochene Anliegen der Wiese-Initiative – die Verhinderung des Baus der Zollfrei-Strasse – kann aufgrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen zum Bau der Zollfrei-Strasse aber nicht erreicht werden. Aus diesen Gründen und insbesondere um über diese Tatsache gegenüber der Stimmbevölkerung Klarheit zu schaffen, verzichtet der Regierungsrat auf eine Ausformulierung und beantragt dem Grossen Rat die Initiative der Stimmbürgerschaft mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51))

in der Vernehmlassung den Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen grundsätzlich begrüsst. Darüber hinaus wird der Bundesgesetzgeber ermuntert, neben dem Ausbau präventivpolizeilicher Massnahmen auch die Sportclubs und Verbände hinsichtlich einer umfassenden und koordinierten Gewaltprävention im Bereich von Sportveranstaltungen verstärkt in die Pflicht zu nehmen. (Auskunft: Dr. Roberto Zalunardo, Polizeikommandant, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)

für Sanierungsarbeiten und Ersatzbeschaffungen im Felix Platter Spital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,58 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Umgestaltung des Zugangs zur Cécile Ines Loos-Anlage Ausgaben in der Höhe von 285'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben.

anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Richard Bührer für den Rest der laufenden Amtsperiode 2003 - 2006 als Vertreter der Fachhochschule beider Basel in die Jury des Innovationspreises beider Basel gewählt:
 -- Prof. Markus Baertschi


contact: Urs Müller, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 079 507 46 88

lead_de: Beizug unabhängiger Fachleute bei Beschaffungen gefordert -- Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat beim Auswahlverfahren und der Beschaffung der Combino-Flotte eindeutige Mängel geortet: Weder die ausschliessliche Konzentration der BVB auf 100 Prozent Niederflur noch das im Ratschlag des Regierungsrates suggerierte Bild eines ausgereiften und bewährten Trams sind nachvollziehbar. Sie fordert deshalb in Zukunft unabhängige externe Fachleute bei Beschaffungen dieser Grössenordnung beizuziehen. Während die GPK die Informationspolitik der BVB beim Auftreten der Schäden kritisiert würdigt sie das Krisenmanagement der BVB rund um die Stilllegung der Combinos.

title_de: Bericht der GPK zum «Combino-Grounding» vom 12. März 2004

content_de:
Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Finanzkommission (FKom) hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan das Auswahlverfahren analysiert und die Beschaffung der Combinos geprüft. Sie ist dabei auf Kritikpunkte und verbesserungswürdige Bereiche gestossen.

 So ist es für die GPK nicht nachvollziehbar, warum sich die BVB bei der offiziellen Ausschreibung auf die Anbieter von 100% Niederflurfahrzeugen beschränkten, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits kritische Berichte zur 100% Niederflurtechnik gab. Diese Publikationen waren der BVB gemäss eigenen Aussagen entweder nicht bekannt oder wurden als unbedeutend angesehen. Die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Vorteile der Combinos wurden so stark gewichtet, dass technische Überlegungen in den Hintergrund traten. Es wurde unkritisch mit schon früh von Skeptikern geäusserten Bedenken in Bezug auf die 100% Niederflurtechnik umgegangen. Die GPK fordert, dass die Regierung sicherstellt, dass die BVB bei nächsten Beschaffungen auch Teilniederflurangebote ernsthaft überprüft.

 Kein Tram mit ausgereifter und bewährter Technik

 Der Ratschlag betreffend die Beschaffung von 28 Niederflur-Tramzügen des Typs «Combino», dem der Grosse Rat im November 1998 zustimmte, ist aus Sicht der GPK geprägt von einer euphorischen Stimmung zugunsten der 100% Niederflurtrams. Die 100% Niederflurtechnik und insbesondere die Combinos wurden in diesem Ratschlag als ausgereift und bewährt dargestellt. Keines der in Frage kommenden Fahrzeuge war jedoch zum Zeitpunkt der Evaluierung in regulärem Einsatz. Die 100% Niederflurtechnik ohne separate Fahrdrehgestelle wurden im ganzen Ausschreibungsverfahren als nicht problematisch eingeschätzt. Aus Sicht der GPK ist die Charakterisierung des Combinos als erprobtes Fahrzeug mit ausgereifter und bewährter Technik falsch. Auch die Einstufung der Combinos als Fahrzeuge «ab Stange» trifft nicht zu, weil es zum Zeitpunkt der Beschaffung nur einen Prototypen gab. Die GPK erwartet deshalb, dass die Regierung sicherstellt, dass die BVB bei nächsten Beschaffungsvorlagen dieser Grössenordnung, externe und unabhängige Fachleute beizieht, die sich kritisch mit den technischen Aspekten des Fahrzeugbaus auseinandersetzen.

 Ungenügende Informationspolitik, aber gutes Krisenmanagement

 Die GPK stellt fest, dass die Informationsarbeit der BVB nicht genügte. Die Öffentlichkeit erhielt erst am 5. Februar 2004 durch die BVB Kenntnis von Problemen in Zusammenhang mit den Combinos. Ebenso machte die BVB nicht von sich aus auf das Auftreten erneuter Risse an anderer Stelle im Dezember 2004 aufmerksam. Die GPK fordert deshalb, dass die BVB ihre Informationspolitik verbessert. Sie würdigt aber die Leistungen der BVB in Zusammenhang mit der Stilllegung. Ebenso äussert sie sich positiv zur Sanierungsvereinbarung und zum Schadenersatzvertrag.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Dieter Müller, dipl. Berufsberater, Projektleiter Tel. 061 267 86 82, E-Mail: dieter.mueller@bs.ch

lead_de: Wer jetzt noch keine Lehrstelle gefunden hat ist spät dran – vielleicht aber nicht zu spät: Im Projekt «last minute» gibt es Unterstützung.

title_de: Ein Plus für Jugendliche auf der Lehrstellensuche

content_de:
Bald beginnen die Sommerferien. Einige Schülerinnen und Schüler haben noch keine Lehrstelle oder eine Anschlusslösung gefunden. Noch hat es einzelne offene Lehrstellen und es wird daran gearbeitet, für diesen Sommer zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Wer also motiviert ist, in der verbleibenden Zeit vor Lehrbeginn seine Chance zu nutzen, kann sich bei «last minute» Unterstützung holen:

 Jugendliche und junge Erwachsene, die in Basel-Stadt wohnen, können vom 22. Juni bis zum 8. Juli 2005, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr ohne Anmeldung zur Berufsberatung an der Rebgasse 14 kommen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Die BerufsberaterInnen Frau Y. Rombaldoni, Frau N. Denzler, Herr L. Hering, Frau K. Gerber und Frau P. Häubi sind die persönlichen Ansprechpersonen.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Den Grossen Rat beschäftigen Staatsrechnung Datenschutz und Waaghof -- Der Grosse Rat wird an seinen Sitzungen vom 29. und 30. Juni über die Staatsrechnung 2004 sowie über eine Änderung des Datenschutzgesetzes diskutieren und die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen im Waaghof-Gefängnis erörtern. Bevor er diese Sachgeschäfte in Angriff nimmt wird er die Nachfolge des amtierenden Ombudsmans regeln.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 29. und 30. Juni 2005

content_de:
Die letzte Sitzung des Grossen Rates vor Beginn der Sommerferien wird als «Bündelitags-Sitzung» bezeichnet. Traditionell berät das Kantonsparlament an dieser Sitzung die Staatsrechnung des vergangenen Jahres sowie die Jahresrechnung der fünf kantonalen Museen und der Industriellen Werke Basel IWB. Die Staatsrechnung 2004 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 35 Millionen Franken und der Fehlbetrag der Staatsbilanz erhöht sich damit auf 414 Millionen Franken.

 Zu Beginn der «Bündelitags-Sitzung» wird der Grosse Rat jedoch ein nicht alltägliches Wahlgeschäft tätigen. Für die Neubesetzung der Ombudsstelle des Kantons schlägt die Wahlvorbereitungskommission die letztjährige Grossratspräsidentin und Fachhochschul-Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und den Advokaten Dieter von Blarer vor. Die Aufteilung der Ombudsstelle auf zwei Personen ist in der Schweiz ein Novum.

 Aus der von der Regierung beantragten Änderung des bestehenden Ruhetag- und Ladenschlussgesetzes machte die Wirtschafts- und Abgabenkommission eine Totalrevision und schuf ein neues «Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung» mit lediglich 13 Paragraphen. Wichtigste Diskussionspunkte werden die unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Konsumenten sein.

 Die Teilrevision des Datenschutzgesetzes besteht im Wesentlichen aus der Umwandlung der bisherigen Datenschutzkommission und ihrer Geschäftsstelle in die Funktion eines oder einer Datenschutzbeauftragten.

 Schliesslich wird die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof für Gesprächsstoff sorgen. Die Regierung beantragt hierzu einen Kredit von 3.8 Millionen Franken.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt Klaus Mannhart Telefon +41 (0)61 267 71 41 Pressesprecher Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Eröffnung nach nur halbjähriger Bauzeit: Die provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza)) vor dem Autobahnzollamt Basel-Weil am Rhein wird heute Donnerstag 16. Juni 2005 dem Verkehr übergeben. Bis zu rund 120 Lastwagen können ab sofort im Bedarfsfall bei drohendem Stau in Fahrtrichtung Süd-Nord auf einer provisorischen Abstellfläche auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs parkieren. Dadurch wird eine ausgeglichene Auslastung der Gemeinschaftszollanlage möglich und es können gefährliche Situationen mit kilometerlangen Staus insbesondere von Lastwagen auf der Osttangente vermieden werden. Die Rampenbrücke als direkte Abfahrt ab der Autobahn wird anfangs 2006 in Betrieb genommen.

title_de: Eröffnung der provisorisch erweiterten Zollanlage

content_de:
Der Lastwagenstau auf der A2 vor der Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein soll der Vergangenheit angehören: Die provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza) wird bei drohendem Stau, welcher vor allem in den Abendspitzenstunden auftritt, kurzfristig in Betrieb gehen und bis zu 120 Lastwagen auf einer provisorischen Abstellfläche östlich der Grenzbrücke, auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs, aufnehmen. In Tranchen von fünf bis zehn Fahrzeugen werden die Lastwagen dann durch die von der Basler Polizei beauftragten Verkehrsdienste über Funk zur Zollanlage beziehungsweise zur Zollabfertigung gerufen. Auf diese Weise ist eine ausgeglichene Auslastung der Gemeinschaftszollanlage möglich.

 Die Zufahrt zur Peza erfolgt bis Ende 2005 noch provisorisch über die Freiburger- und die Neuhausstrasse. Die Abfahrt von der Abstellfläche auf die Autobahn beziehungsweise zur Zollanlage wird von Anfang an über die Einfahrt Hochbergerstrasse abgewickelt. Ab Januar 2006 wird die Zufahrt auf die Abstellfläche direkt von der Autobahn auf den Warteraum erfolgen – über eine neue, rund 330 Meter lange und sieben Meter breite Beton-Rampenbrücke, welche sich zur Zeit noch im Bau befindet.

 Eine hohe Priorität kommt auf dem Peza-Gelände dem Natur- und Gewässerschutz zu. Mit Hilfe von grossen Ersatzflächen werden seltene Tiere und Pflanzen geschont. Ferner wird die Entwässerung derart ausgestaltet, dass es zu keiner Verschmutzung des Bodens kommen kann. Sämtliches Wasser gelangt zuerst über die Kanalisation in einen Ölabscheider.

 An der heutigen Eröffnung der Peza wurde deren internationale, nationale, regionale und lokale Bedeutung unterstrichen. Bei diesem Grossprojekt geht es um die Verhinderung von grossen Lastwagenstaus auf der A2, des schweizerischen Teils der Nord-Süd- und Süd-Nord-Autobahn von Hamburg bis Süditalien. Grosse Lastwagenstaus vor der Gemeinschaftszollanlage beeinträchtigen den gesamten Süd-Nord-Verkehr in der Schweiz, im Extremfall auch im Ausland. Die stehenden Lastwagenkolonnen reduzieren die Kapazität der Autobahn für die übrigen Verkehrsteilnehmenden, was in Spitzenzeiten zum Teil auch zum unerwünschten Ausweichen auf die Lokalstrassen führt. Dies muss aber, im Interesse der Wohnquartiere, unbedingt vermieden werden.

 Regelmässig reichte bisher das Stauende über den Anschluss Wiese/Schwarzwaldtunnel hinaus. Dies hatte zur Folge, dass die Autobahnverzweigung A2 Nordtangente Richtung Frankreich ebenfalls blockiert war. Es ist bis anhin auch immer wieder vorgekommen, dass der Stau bis in den Schwarzwaldtunnel gereicht und zu Verkehrsbehinderungen quer durch die ganze Stadt Basel bis gegen den Tunnel Schweizerhalle geführt hat.

 Diese Stausituationen sind nicht nur für den Verkehrsfluss ein grosses Problem, sondern stellen auch ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar. Glücklicherweise mussten bis anhin wegen dieser Staus keine grösseren Unfälle verzeichnet werden. Dies im Gegensatz zur deutschen Seite, wo es bereits zu mehreren tödlichen Auffahrunfällen gekommen ist.

 Mit einem ersten Massnahmenpaket war bereits im Jahre 2002 auf der Grenzbrücke vor dem Zoll eine neue Fahrstreifenaufteilung vorgenommen worden. Auf der linken Seite können seither einspurig Personenwagen und Busse passieren, auf dem Mittelstreifen gelangen Lastwagen ohne Fracht zum Zoll und in der rechten Spur diejenigen mit zollpflichtiger Ware. Aufgrund dieser Neuerung hat sich aber nur eine geringfügige Verbesserung der Stausituation ergeben. Grundsätzlich wird an diesem Verkehrsregime nichts geändert, aber die provisorische Erweiterung der Zollanlage mit einem Warteraum für gegen 120 Lastwagen im Bedarfsfall unterstützt dieses wirkungsvoll.

 Die Peza ist eine provisorische Anlage, weil sie eine Zwischennutzung darstellt für eine durch die SBB Cargo geplante multifunktionale Betriebsanlage. Die SBB Cargo wird die Lastwagen-Abstellplätze voraussichtlich ab dem Jahre 2008 übernehmen und für ihre Zwecke weiterverwenden. Sie wird in dieser Anlage Container des internationalen Transitverkehrs und Güter auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz abfertigen. Dimensionierung und Standort der Anlage sind auf diesen zukünftigen Zweck ausgerichtet. Zudem wird mit der gewählten Anordnung der Ausfahrtsrampe ab der A2 einem geplanten Nationalstrassenanschluss Rheinhafen Rechnung getragen.

 Die Peza kostet rund 20 Mio. Franken und wird vollständig durch den Bund über die LSVA finanziert.

 (ca. 5'500 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 267 45 20 Leiter Gesundheitsförderung und -prävention thomas.steffen@bs.ch

title_de: Sanitätsdepartement verstärkt die Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Sanitätsdepartement schafft einen neuen Fachbereich für Gesundheitsförderung. Damit werden innerhalb der Gesundheitsdienste die bestehenden Aktivitäten im Rahmen der Gesundheitsförderung und -prävention wirkungsvoll zusammengefasst.

 Die Schweizerische Gesundheitsbefragung 2002 hat es deutlich gezeigt: Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt leidet häufiger unter gesundheitlichen Problemen als der Durchschnitt in der Schweiz. Die Gesundheitsanalyse zeigte wesentliche Defizite beispielsweise in den Bereichen Ernährung und Bewegung auf. Diese belegten Schwachstellen verlangen verstärkte Anstrengungen im Bereich Gesundheitsförderung und -prävention in Basel-Stadt.

 Die Regierung hat deshalb im September 2004 beschlossen, die Aktivitäten innerhalb des Sanitätsdepartements im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention in einem Fachbereich Gesundheitsförderung zusammenzufassen (vgl. Medienmitteilung vom 20.9.2004). Dem neuen Fachbereich kommt dabei die Aufgabe der Koordination und konzeptionellen Planung zu, damit die Massnahmen gezielt wirken, eine bessere Reichweite aufweisen und überprüfbar werden. Damit bildet sich ein eigentliches Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und -prävention mit den Fachbereichen Kinder- und Jugendgesundheit und allgemeine Gesundheitsförderung. In einem kontinuierlichen Prozess werden Massnahmen eingesetzt, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten und gezielt fördern. Zusätzlich findet auch eine bessere Vernetzung der vorhandenen Institutionen und Aktivitäten im staatlichen und im privaten Bereich statt. «Wir wollen mit dem neuen, klar positionierten Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung die Kräfte bündeln, Synergien nutzen, die Strategien vereinheitlichen und damit die Wirkungen verstärken», sagt Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements, zum Start des neuen Fachbereichs Gesundheitsförderung Basel-Stadt.

 In die Arbeit die Gesundheitsförderung und -prävention Basel-Stadt wird der Schulärztliche Dienst eingebunden. Dieser nimmt weiterhin seine Aufgaben in Kindergärten, Schulen, Tagesbetreuungsstätten, Heimen und Lehrbetrieben im Kanton Basel-Stadt wahr. Die Gesundheitsförderung Basel-Stadt und der Schulärztliche Dienst bilden neu eine Abteilung für Gesundheitsförderung und -prävention in den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements.

 In den letzten Monaten konnten im Rahmen der Aufbauarbeiten des neuen Fachbereichs bereits erste Projekte an die Hand genommen werden. Einige aktuelle Beispiele dafür sind der Gesundheitsbericht 2005, der im Herbst vorgestellt wird, die Kampagne rauchSTOPP in Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital, Novartis und Roche, die Kampagne Hitzewelle zum Umgang mit heissen Sommertagen und die Gesundheitsinformationsabende für die Migrationsbevölkerung.


contact: Walter Oswald, Kantonsgeometer Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Tel. 061 267 92 77 Hans Hägler, Kantonsgeometer Vermessungs- und Meliorationsamt Basel-Landschaft Tel. 061 925 56 85

title_de: Kantonsgrenzstein restauriert

content_de: Der stark beschädigte Kantonsgrenzstein Nr. 94 aus dem Jahre 1856 am Zwölfjuchartenweglein auf dem Bruderholz musste einer Restauration unterzogen werden. Der neue Steinkopf mit den Baslerstäben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Steinnummer 94 und Raute (Kerbe mit Grenzverlauf) wurde originalgetreu in roten Sandstein gehauen. An der Steinsetzung nahmen Vertreter der zuständigen kantonalen Vermessungsämter, des Vermessungs- und Meliorationsamt Basel-Landschaft und des Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, teil.


contact: Fritz Schumacher Telefon +41 (0)61 267 93 91(nur vormittags erreichbar) Kantonsbaumeister / Vorsitzender des Preisgerichtes Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Kaufvertrags-Entwurf des Architekten- und Investorenteams Christ & Gantenbein Architekten / Marazzi Generalunternehmung genehmigt. Das Team hat sich mit seinem Kaufpreisangebot und dem innovativen Wohnbauprojekt in einem intensiven Prozess gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Die Realisierung wird direkt nach Abschluss der Bauarbeiten zur Nordtangente in Angriff genommen werden. Die Fertigstellung der rund 100 Wohnungen und zusätzlichen Büro- und Kleingewerbenutzungen ist per Ende 2008 vorgesehen.

title_de: Christ & Gantenbein / Marazzi gewinnt den Wettbewerb ’VoltaMitte’

content_de:
Das nördlich der Voltastrasse zwischen Voltaplatz und Lothringerplatz gelegene Areal «Volta Mitte» soll nach Fertigstellung der Arbeiten für die Nordtangente neu bebaut werden. Für diesen Zweck hat der Kanton Basel-Stadt letzten September ein Wettbewerbsverfahren für Investoren und Architektenteams ausgeschrieben, welche basierend auf dem Bebauungsplan ProVolta dem Kanton ein Kaufpreisangebot, verbunden mit einem Projektvorschlag vorlegen sollten. Acht Teams wurden zum Wettbewerbsverfahren zugelassen und haben Ihre Projektvorschläge anfangs Februar dem Kanton präsentiert ( siehe Medienmitteilung vom 9. März 2005 ).

 Das Preisgericht hat zu Handen des Kantons Basel-Stadt zwei Projekte für eine vertiefte Verhandlungsrunde vorgeschlagen. Neben dem erstplatzierten Team Christ & Gantenbein / Marazzi wurde das Team Buchner Bründler Komai Architekten / Halter Generalunternehmung ausgewählt. In einem intensiven Prozess hat eine von der Projektsteuerung ProVolta eingesetzte Verhandlungsdelegation die Projektvorschläge und das Kaufpreisangebot durch die beiden Teams konkretisieren lassen.

 Beide Projekte haben sich in ihrem Stärke- und Schwächeprofil parallel nach oben verbessert. Das Projekt «Cinzano» des Teams Christ & Gantenbein / Marazzi hat sich mit seinem innovativen Projektvorschlag, dem besseren Kaufpreisangebot und den höheren Sicherheiten in Bezug auf die Umsetzung deutlich gegenüber dem Projekt «Generateur» durchgesetzt.

 Eine Medienorientierung dazu wird am Mittwoch, 22. Juni, um 16.30 Uhr, im Lichthof des Baudepartementes stattfinden und fliessend in die Ausstellungseröffnung – die auf 17.00 Uhr vorgesehen ist – übergehen.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Die vom Finanzdepartement signalisierte Bereitschaft die von der Bündnis-Fraktion lancierte Motion für eine Basler Solidaritätsstiftung entgegenzunehmen stellt keinen Kurswechsel in der Frage der Verwendung der Goldmillionen dar.

title_de: Solidaritätsstiftung: Kein Kurswechsel des Finanzdepartements

content_de:
Die heutige Berichterstattung in den Medien, wonach die Vorsteherin der Finanzdepartements, Dr. Eva Herzog, bereit sei, die von der Bündnis-Fraktion lancierte Motion für eine Basler Solidaritätsstiftung entgegenzunehmen, hat einigen Wirbel verursacht. Die Bereitschaft zur Entgegennahme stellt jedoch keinen Kurswechsel in der Frage der Verwendung der Goldmillionen dar.

 Die Motion greift die seinerzeit von Bundesrat Koller lancierte Idee einer schweizerischen Solidaritätsstiftung auf kantonaler Ebene wieder auf. Dabei wird vorgeschlagen, einen Teil der 240 Millionen Franken aus dem Erlös des Nationalbankgoldes für eine Basler Solidaritätsstiftung zu verwenden, wobei in der Motion kein konkreter Betrag oder Anteil genannt wird. Der Regierungsrat wird lediglich dazu aufgefordert, mittels Gesetzesvorlage eine «Basler Solidaritätsstiftung» zu ermöglichen.

 Aufgrund dieser sehr offenen Formulierung hat Eva Herzog ihre Bereitschaft signalisiert, diese Motion entgegenzunehmen. Dies bedeutet keinen Kurswechsel, denn das Geld soll nach wie vor möglichst vollumfänglich zur Schuldentilgung verwendet werden. Eva Herzog hat sowohl bei ihrer Aussage vom Dezember 2004 als auch bei der Beantwortung der Interpellation Fernand Gerspach betreffend Goldreserven der Nationalbank vom 4. Februar 2005 (beantwortet am 9. März 2005) betont, dass der grösste Teil der Gelder für den Schuldenabbau verwendet werden soll. Sie hat auch beide Male davon gesprochen, dass ein Teil der Mittel für «spezielle Projekte» eingesetzt werden könnte, wobei Investitionen zur Steigerung der Standortattraktivität für Wirtschaft und Bevölkerung des Kantons im Vordergrund standen.

 Vergangene Woche hat Eva Herzog gegenüber der Basler Zeitung erklärt, von Seiten des Finanzdepartements sei keine spezielle Vorlage für die Verwendung der Goldmillionen geplant. Zum Zeitpunkt dieser Aussage hatte sie noch keine Kenntnis vom bevorstehenden Vorstoss zur Basler Solidaritätsstiftung, der auch nicht mit ihr abgesprochen worden ist.

 Falls der Grosse Rat die Motion überhaupt an den Regierungsrat überweist, so hat dieser drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dies gibt dem Regierungsrat dann die Möglichkeit, seine Haltung gegenüber der Basler Solidaritätsstiftung detailliert darzulegen.


contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Mark Hill Telefon +41 (0)61 965 13 21 Corporate Communication Institut Straumann AG

lead_de: Der Regierungsrat hat im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der Straumann Holding AG empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

title_de: Spitze der Straumann Holding AG beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Spitze der neu in Basel ansässigen Straumann Holding AG empfangen. Der Straumann-Delegation gehörten an: Gilbert Achermann (CEO), Martin Gertsch (CFO), Stefan Imhof (Personalleiter) und Andreas Meier (General Counsel).

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten Standortfragen.

 Seitens der Firmendelegation wurde mit Befriedigung festgestellt, dass der Aufbau und der Start in Basel reibungslos verlief und auch eine gute Entwicklung voraussehbar sei. Die Zusammenarbeit mit Behörden und Verwaltung sei in allen Belangen sehr gut und unterstützend.

 Seitens des Kantons wurde der Mangel an Lehr- und Praktikumsstellen und die Partnerschaft mit Massachusetts zur Sprache gebracht.

 Beim anschliessenden Mittagessen im Wildt’schen Haus wurde das angeregte Gespräch in guter Atmosphäre weitergeführt.


contact: Kanton: Samuel Hess Vorsitzender der Projektleitung Kanton Leiter Wirtschafsdienste Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. 061 267 85 38 (ab 15.00 Uhr erreichbar) Novartis: Michael Plüss Leiter Novartis Schweiz Tel. 061 324 26 45 (ab 14.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat und Novartis haben innerhalb der bereits früher vereinbarten Ziele und Massnahmen das gemeinsame Vorgehen für die Umgestaltung des Areals St. Johann – Novartis Campus konkretisiert. Sie haben eine gemeinsame Projektorganisation festgelegt.

title_de: Aufwertung des Areals St. Johann – Novartis Campus: Vorgehen konkretisiert

content_de:
Das Projekt für die Umgestaltung des Areals St. Johann – Novartis Campus wird durch eine Gesamtprojektleitung bestehend aus einem regierungsrätlichen Lenkungsausschuss und einem Lenkungsausschuss der Novartis gesteuert. Von Seiten der Regierung sind der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, die Vorsteherinnen des Bau- und des Finanzdepartements und – für Hochschulfragen – der Vorsteher des Erziehungsdepartements im Ausschuss vertreten. Die Novartis-Delegation besteht aus Daniel Vasella, Martin Batzer, Michael Plüss und Christian Eugster.

 Um eine effiziente Bearbeitung des Projektes sicher zu stellen, wird dieses in verschiedene Teilprojekte gegliedert, die in der Regel parallel von Mitarbeitenden des Kantons und von Novartis bearbeitet werden.

 In der ersten Vorlage werden das Gesamtprojekt inklusive der Kosten und Erträge beschrieben und die Entscheidgrundlagen für die Umwidmung des sich heute im Eigentum des Kantons befindlichen Areals des Hafens St. Johann inklusive angrenzender Parzellen vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen geschaffen. Ebenso wird über den geplanten Übertrag des Eigentums an der Hüningerstrasse vom Kanton an Novartis zu entscheiden sein. Die Umwidmung der Flächen im Hafengebiet ist die zentrale Voraussetzung, damit der Hafen St. Johann rückgebaut werden und die dortigen Aktivitäten verlagert werden können.

 In der zweiten Vorlage per Ende 2007 werden die einzelnen Gestaltungsmassnahmen, die Kreditbeschlüsse zur Schaffung des Uferwegs und zur Verbindung der Voltamatte mit dem Rheinufer sowie die Zonenplanänderungen und Bebauungspläne enthalten sein.

 Die Federführung für die erste Vorlage liegt beim Wirtschafts- und Sozialdepartement, bei der zweiten Vorlage ist das Baudepartement federführend.

 Regierungsrat und Novartis werden der internen und der externen Kommunikation während des ganzen Projektes hohe Priorität beimessen.

 Vgl. auch Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt vom 26. Mai 2005 sowie von Novartis


contact: ab 16.00 Uhr: Antonina Stoll Abteilungsleiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. 061 / 267 88 36 oder Tel. 079 / 313 60 21

lead_de: Die Abteilung Einigungsamt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zieht Bilanz über ihre Kontrolltätigkeit zur Personenfreizügigkeit in den letzten fünf Monaten. Neu steht eine Hotline (Tel. 061 267 88 37) für Anliegen Fragen und Hinweise im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zur Verfügung.

title_de: Kontrolle der Personenfreizügigkeit

content_de:
Im Juni 2004 wurde zwischen der Schweiz und den alten EU-Ländern sowie den EFTA-Staaten die Personenfreizügigkeit weiter liberalisiert. Die Abteilung Einigungsamt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hat die Aufgabe zu kontrollieren, ob das Meldeverfahren von den ausländischen Firmen eingehalten wird. Sie sanktioniert ferner alle Verstösse gegen das Entsendegesetz, insbesondere auch Verstösse gegen die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen festgelegten minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen.

 In der letzten fünf Monaten hat die Abteilung Einigungsamt 63 Firmen und 132 Personen kontrolliert. 56 Kontrollen (124 Personen) entfielen auf das Meldeverfahren. In 20 Fällen führten die Inspektoren Kontrollen auf der Baustelle durch. In zahlreichen Fällen erfolgten auch Abklärungen für den Verein Baustellenkontrolle Basel-Stadt BASKO. Insgesamt wurden 57 Verstösse gegen die Meldevorschriften festgestellt. In der Folge wurden 17 Verwarnungen sowie 40 Bussen im Gesamtbetrag von CHF 12'000.- ausgesprochen. Verstösse gegen die in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen enthaltenen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden von den dafür zuständigen Paritätischen Kommissionen in zwei Fällen gemeldet. Da diese beiden Meldungen erst in den letzten beiden Monaten eingingen, sind die gegen die ausländischen Firmen eröffneten Verfahren noch pendent.

 Der Bedarf nach Information ist noch immer hoch, sodass nun die Telefonnummer 061 267 88 37 als Hot-Line eingerichtet worden ist. Sie steht sowohl den Firmen als auch Privatpersonen für Fragen, Anliegen und Hinweise in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zur Verfügung.

Hinweise

Im Juni 2004 wurde zwischen der Schweiz und den alten EU-Ländern sowie den EFTA-Staaten die Personenfreizügigkeit weiter liberalisiert. Die Abteilung Einigungsamt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hat die Aufgabe zu kontrollieren, ob das Meldeverfahren von den ausländischen Firmen eingehalten wird. Sie sanktioniert ferner alle Verstösse gegen das Entsendegesetz, insbesondere auch Verstösse gegen die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen festgelegten minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen.

 In der letzten fünf Monaten hat die Abteilung Einigungsamt 63 Firmen und 132 Personen kontrolliert. 56 Kontrollen (124 Personen) entfielen auf das Meldeverfahren. In 20 Fällen führten die Inspektoren Kontrollen auf der Baustelle durch. In zahlreichen Fällen erfolgten auch Abklärungen für den Verein Baustellenkontrolle Basel-Stadt BASKO. Insgesamt wurden 57 Verstösse gegen die Meldevorschriften festgestellt. In der Folge wurden 17 Verwarnungen sowie 40 Bussen im Gesamtbetrag von CHF 12'000.- ausgesprochen. Verstösse gegen die in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen enthaltenen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden von den dafür zuständigen Paritätischen Kommissionen in zwei Fällen gemeldet. Da diese beiden Meldungen erst in den letzten beiden Monaten eingingen, sind die gegen die ausländischen Firmen eröffneten Verfahren noch pendent.

 Der Bedarf nach Information ist noch immer hoch, sodass nun die Telefonnummer 061 267 88 37 als Hot-Line eingerichtet worden ist. Sie steht sowohl den Firmen als auch Privatpersonen für Fragen, Anliegen und Hinweise in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zur Verfügung.


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 (erreichbar ab 14 Uhr) Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 678000 Franken.

title_de: 678'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt, die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die 27 bewilligten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 678’000 Franken.

 Unterstützt werden folgende Projekte: