contact: Karin Hiltwein Tel. 061 925 54 94 Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungsdirektion BL Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel soll am 1. August 2003 eröffnet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den gewünschten Ergänzungsbericht verabschiedet.

title_de: Grünes Licht für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einen Ergänzungsbericht zur partnerschaftlichen Vorlage über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) verabschiedet und an den Landrat bzw. an den Grossen Rates weitergeleitet. Damit sollte der Weg geebnet sein für die Eröffnung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit am 1. August 2003.

 Die HPSA-BB-Vorlage war im ersten Halbjahr 2002 von den Bildungs- und Finanzkommissionen der beiden Parlamente beraten und anschliessend am 23. Mai 2002 resp. am 5. Juni 2002 im Landrat und im Grossen Rat behandelt worden. Während das Geschäft im Kanton Basel-Landschaft an den Regierungsrat überwiesen wurde, wurde es im Kanton Basel-Stadt an die Bildungs- und Kulturkommmission überwiesen.

 In einer Ergänzungsvorlage haben die Regierungen nun gemeinsam zu den in den Parlamentsdebatten aufgeworfenen Fragen Stellung genommen und ausserdem weitere von den Finanzkontrollen angeschnittene Fragen analysiert und beantwortet. Darüber hinaus wurden Änderungen am Vertrag vorgenommen, um den Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen festzulegen und um die Aufsicht der Kantone weiter zu präzisieren.

 Die Abklärungen haben ergeben, dass die in der Vorlage vom 18.12.2001 ausgewiesenen finanziellen Eckwerte für die HPSA-BB Bestand haben und das Erstellen einer Übernahme- und Fusionsbilanz problemlos möglich ist. Eine neue Kostenberechnung auf Basis der aktuellen Studierendenzahlen zeigt, dass das ursprüngliche Budget, aktualisiert um die Teuerungsentwicklung, eingehalten werden kann. Obwohl der Kostenverteiler gemäss neuen BBT-Richtlinien in Grundstudium und Nachdiplomstudium differenziert definiert wurde, hat sich der Kostenverteiler zwischen den Kantonen nur unwesentlich verändert. Neu wird die HPSA-BB bei einer Gesamtbelastung für die Träger von 22,39 Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Landschaft 13,61 Millionen Franken erhalten (bisher 13.32 Mio.) und 8,78 Millionen Franken. aus dem Kanton Basel-Stadt (bisher Fr. 8,72 Mio).

 Die Regierungen sind zuversichtlich, dass nun eine solide Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung der neuen Fachhochschule gelegt ist. Weitere Verzögerungen würden dem Projekt ernsthaft schaden, nicht zuletzt, weil der rechtliche Schwebezustand die Angehörigen der drei zu fusionierenden Institutionen (der Fachhochschule für Soziale Arbeit Basel, des Pädagogischen Instituts des Kantons Basel-Stadt und der Pädagogischen Hochschule Liestal) stark belastet. Den Regierungen ist es zudem ein Anliegen, die Ausbildungen der Lehrkräftebildung und Sozialen Arbeit zu konsolidieren, bevor die Integration in den Hochschulraum der Nordwestschweiz einen weiteren Schritt vorangetrieben wird.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267'96'33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

lead_de: (Anzugsbeantwortung Bruno Suter (SP)) -- Der Regierungsrat schlägt eine Gesetzesänderung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor mit welcher Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bessergestellt werden. Eine entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Besserstellung zusammenlebender Personen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern überwiesen. Damit sollen Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bessergestellt werden.

 Die Gesetzgebung muss sich dem gesellschaftlichen Wandel und den geänderten Lebensanschauungen anpassen. Auch ist den Entwicklungen in anderen Kantonen Rechnung zu tragen, wo häufig bereits steuerliche Besserstellungen für Konkubinatspaare oder andere Haushaltsgemeinschaften gelten. Zudem haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen an der Volksabstimmung vom 8./9. Februar 2003 ihren Wunsch nach steuerlichen Erleichterungen geäussert.

 Der Regierungsrat schlägt eine Besserstellung durch Senkung des einfachen Steuersatzes auf 6% (bisher 18%) vor. Damit beträgt die Steuerbelastung je nach Höhe des geerbten oder geschenkten Betrages zwischen 7.5 und 16.5 Prozent. Sie ist damit gleich hoch wie für Grosseltern und Geschwister, hebt sich aber von der Besteuerung des Ehepartners und der Nachkommen (steuerfrei) oder der Eltern (einfacher Steuersatz 4 %) ab.

 Die tarifliche Besserstellung soll sich nach dem Vorschlag des Regierungsrates nicht allein auf Konkubinatspaare beschränken, sondern für alle Personen gelten, die im Zeitpunkt des Erbgangs oder der Schenkung während mindestens fünf Jahren zusammen gelebt haben. Auch in solchen Fällen ist von einer engen Beziehung auszugehen. Zudem kann und soll die Steuerverwaltung nicht prüfen, ob zwischen der zuwendenden und der begünstigten Person eine eigentliche Konkubinatsbeziehung bestanden hat.

 Nach geltendem Recht werden Personen, die mit der verstorbenen oder schenkenden Personen nicht verwandt sind, zum Höchstsatz besteuert. Die Steuerbelastung beträgt je nach Höhe der Zuwendung zwischen 22.5 und 49.5 Prozent des geerbten oder geschenkt erhaltenen Vermögens. Damit werden die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel.: 061 / 267 8540 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel.: 061 / 925 5205 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die heute bekannt gegebenen Restrukturierungspläne der SWISS zur Kenntnis genommen. Zweifelsohne erfordert die aktuelle Lage der SWISS entschiedene Schritte. Der Abbau insbesondere bei der Regionalverkehrsflotte ist aber vor allem für den EuroAirport ein harter Schlag und bedeutet die gänzliche Preisgabe der Eurocross-Strategie der Crossair. Die Regierungen fordern dass die SWISS ihr am EuroAirport verbleibendes Angebot nun sehr aktiv und offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile gegenüber anderen Flughäfen schwächt. Sie erwarten zudem dass die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessenen Bedienung aller Landesflughäfen von der SWISS künftig gesichert wird und nicht doch eine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultiert. Die Regierungen sind sich bewusst dass es erheblicher Anstrengungen am EuroAirport bedarf die von SWISS gerissenen Lücken zu füllen. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun um den Flughafen dabei zu unterstützen.

title_de: Die beiden Basel sind enttäuscht und verärgert über den Abbau bei der SWISS in Basel

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sehr betroffen über die grossen wirtschaftlichen Probleme der SWISS und das Ausmass der von der SWISS beschlossenen Abbaumassnahmen. Die beiden Regierungen sind sich bewusst, dass die gegenwärtige Situation der SWISS ein rasches Handeln erfordert. Dennoch sind sie enttäuscht und verärgert über die starke Reduktion des Angebots am EuroAirport, die dem wirtschaftlichen Potential der Region zuwider läuft. Die Regierungen hätten erwartet, dass Sparmassnahmen stärker auch im Langstreckenbereich gesucht worden wären. Die Regierungen bedauern ausserdem sehr den vorgesehenen Personalabbau. Sie gehen davon aus, dass geeignete Sozialpläne zur Verfügung stehen.

 Auch wenn die Pläne der SWISS nicht alleine Basel gelten, so ist für die beiden Regierungen klar, dass der EuroAirport als Spezialist im Europaluftverkehr überproportional betroffen ist. Zwar hat die SWISS die für den Wirtschaftsstandort Basel wesentlichsten Destinationen im Augenblick noch im Flugprogramm ab dem EuroAirport, so wie es die Regierungen gefordert hatten. Die Regierungen sehen aber keine Sicherheit, dass nicht auch diese im Zuge künftiger Sanierungsschritte aufgegeben werden. Sie fordern die SWISS daher auf, einen unmissverständlichen Beweis dafür zu erbringen, dass sie am EuroAirport aus eigenem Interesse festhalten wird. Die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessene Bedienung aller Landesflughäfen muss von der SWISS gesichert werden, es darf keine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultieren. Zudem erwarten die Regierungen, dass die SWISS ihr verbleibendes Angebot in Basel offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile zugunsten von anderen Flughäfen schwächt.

 Nach Ansicht der baselstädtischen und der basellandschaftlichen Regierung zeigt der Entscheid des SWISS-Verwaltungsrats endgültig, dass der bei der Finanzierung des Aufbaus der SWISS zugrunde gelegte Business Plan, der eine neue Airline auf Basis der günstigen Kostenstrukturen der ehemaligen Crossair vorsah, hinfällig ist. Sie bedauern sehr, dass beim Neuaufbau der SWISS die Chance einer Weiterentwicklung der Crossair-Strategie eines flexiblen, kundennahen Europanetzes ergänzt um ausgewählte Langstreckenverbindungen vertan wurde. Es ist für die Regierungen unverständlich, dass sich die SWISS nicht in der Lage sieht, die Kosten- und Gebührenvorteile des EuroAirports mit seiner optimalen Infrastruktur und Lage auszunutzen.

 Die Regierungen beider Basel sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Marktpotential im trinationalen Einzugsgebiet des EuroAirports heute und in Zukunft eine umfassende Luftverkehrsanbindung verlangt und dass der EuroAirport alle Voraussetzungen für attraktive, den Bedürfnissen der Region angemessene Flugangebote bietet. Das verringerte Engagement der SWISS entzieht den bisherigen Entwicklungsszenarien des EuroAirports den Boden und bringt den Flughafen in eine wirtschaftlich schwierige Lage. Dennoch besteht für die Regierungen kein Zweifel, dass der EuroAirport als hochmoderne, kundennahe Plattform beste Voraussetzungen hat, neue Anbieter als Alternativen zur SWISS anzuziehen. Die beiden Regierungen werden den Flughafen bei seinen diesbezüglichen Anstrengungen aktiv unterstützen.

 Ungeachtet der für den EuroAirport negativen Entscheide hoffen die Regierungen, dass sich alsbald Wege finden lassen, um die Partnerschaft mit der SWISS erfolgreich fortzuführen.


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath Tel. 061 267 40 87 Mobile 079 623 30 12

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Im dritten Jahr der Imagekampagne «Basel tickt anders.» sind die Kommunikationsaktivitäten erneut auf Berlin fokussiert. Die Hauptplattform wird anlässlich der 1. August-Feier in Berlin in Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Berlin realisiert.

title_de: Basel tickt anders. – auch 2003 in Berlin

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt tritt bei der diesjährigen 1. August-Feier in Berlin als Gastkanton auf. Das Stadtmarketing nutzt diesen Anlass als zielgruppen-übergreifende Kommunikationsplattform im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.», mit dem Ziel, Basel als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum bekannter zu machen. Die 1. Augustfeier in Berlin wird bereits zum dritten Mal durch die Schweizer Botschaft in Berlin organisiert und umfasst einen Tagesevent für die breite Öffentlichkeit sowie einen Galabend mit rund 1000 geladenen Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Medien.

 Die finanziellen Mittel für den Basel-Auftritt an der 1. August Feier in Berlin sind bereits Ende 2002 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gesprochen worden. Hinzu kommen zusätzliche Mittel der Imagekampagne «Basel tickt anders.» für spezifische Kommunikationsmassnahmen. Hinter der Kampagne «Basel tickt anders.» stehen neben dem Kanton Basel-Stadt private Organisationen und Unternehmen, die mit ihren finanziellen Beiträgen vielfältige Kommunikationsaktivitäten für den Standort Basel unterstützen.

 Bereits beim Start der Imagekampagne «Basel tickt anders.» wurde Deutschland, insbesondere die Hauptstadt Berlin als Hauptzielmarkt definiert. Nach der medienwirksamen Tramtaufe im Mai 2001 und der hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema «Private Kunstsammlungen in Basel» in der Schweizer Botschaft im Mai 2002 wird mit der 1. August-Feier 2003 in Berlin erneut eine zielgruppenübergreifende Kommunikationsplattform realisiert.

 Für die Organisation und Koordination hat das Stadtmarketing eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter von Basel Tourismus, den Basler Museumsdiensten, der Wirtschaftsförderung BS und BL, des Ressorts Kultur und der Staatskanzlei zusammengesetzt.

 Neben der 1. August-Feier in Berlin wurde auch eine Konzeptidee für eine Basler Promotionsfahrt entlang dem Rhein, kurz «Boat Show», weiterverfolgt. Das künstlerische Konzept für diese Plattform wurde durch Klaus Littmann erarbeitet. Weil das konkrete Projekt die finanziellen Möglichkeiten der Imagekampagne «Basel tickt anders.» übersteigt, kann das Projekt vorläufig nicht realisiert werden, zumal eine solche Promotionsfahrt entlang verschiedener Zentren mehrmals wiederholt werden müsste, um nachhaltige Imagewerbung für Basel garantieren zu können


contact: Marianne Glutz Konrektorin DMS Telefon 061 311 08 72 Telefax 061 311 21 73 E-mail: marianne.glutz@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Ausbildungsverantwortliche und Studierende von 25 verschiedenen Berufen suchen am Dienstag 25. Februar 2003 das Gespräch mit rund 400 Schülerinnen und Schülern der 1. und 2. Klassen der Diplommittelschule (DMS). DMS-Absolventinnen und -Absolventen können sich so aus erster Hand über Aufnahmebedingungen Ausbildungsinhalte und Berufsaussichten von 25 Ausbildungsgängen an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen informieren.

title_de: Berufsinformationstag an der Diplommittelschule

content_de:
Unter anderem werden Vertreter/innen der Fachhochschulen für Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Musik und Theater ihre Ausbildungsgänge vorstellen. Aus dem Gesundheitswesen präsentieren Berufsschulen Tätigkeiten wie Physio- und Ergotherapie, medizinisches Labor, medizinisch-technische/r Radiologie-Assistent/in (MTRA) sowie Pflege und Ernährungsberatung. Da DMS-Absolventinnen und -Absolventen auf Grund ihrer Sozialkompetenz und Fremdsprachenkenntnisse im Tourismusbereich genauso gesucht sind, nehmen auch Tourismusfachschulen, Zoll und SWISS an der Info-Veranstaltung teil.

 Die Schüler/innen der DMS erfahren am Berufsinformationstag auch, wie Bewerbungsschreiben zu verfassen und Vorstellungsgespräche zu führen sind und diskutieren zum Thema «Traumberuf – Brotberuf».

 Der Berufsinformationstag findet statt an der DMS, Engelgasse 120, 4052 Basel, von 7.45 bis 12.15 Uhr.


contact: Madeleine Lüdi, Tel.: 061 267 80 62 Claudia Ermert, Tel.: 061 267 82 41 Beauftragte für Familienfragen, AJFP

lead_de: «Triple P» (Positive Parenting Program) bietet wichtige Hilfestellungen für den Erziehungsalltag. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt unterstützt koordiniert und fördert Triple P im Kanton. Angeboten werden Gruppentrainings für Eltern welche die positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern stärken. In diesem Jahr sind zudem Radiosendungen und Zeitungsinserate geplant.

title_de: Triple P: Das positive Erziehungsprogramm in Basel-Stadt

content_de:
Kindererziehung ist kein Kinderspiel, sondern anspruchsvolle Herausforderung. Triple P ist ein Ansatz zur positiven Erziehung und bietet Eltern von 2–12-jährigen Kindern Unterstützung zur Bewältigung von Schwierigkeiten im Erziehungsalltag. Das Präventions-Programm basiert auf 12-jährigen Forschungen und wurde unter der Leitung von Prof. Dr. Matt Sanders (Universität Queensland, Australien) in enger Zusammenarbeit mit Familien entwickelt.

 Triple P in Basel-Stadt Triple P wird seit dem letzten Jahr unter Lizenz vom Institut für Familienforschung und -beratung der Universität Freiburg in der ganzen Schweiz angeboten. Im Kanton Basel-Stadt wird das Triple-P-Programm von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements koordiniert und vernetzt. Im April 2002 fand die erste Ausbildung von 14 Triple-P-Trainerinnen und -Trainern statt, und bereits seit Mai 2002 werden Triple-P-Gruppentrainings für Eltern angeboten.

 In den Trainingskursen wird die positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern gefördert, indem der Umgang mit kindlichem Verhalten eingeübt, die Erziehungskompetenz der Eltern verbessert sowie konstruktive Lösungsstrategien bei Problemsituationen vermittelt und umgesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich Probleme präventiv angehen, Überforderung von Eltern wie auch ernste Verhaltensprobleme bei den Kindern können vermieden werden.

 Im April startet in Zusammenarbeit von AJFP und Radio Basilisk eine Serie von Radiosendungen zu verschiedenen Erziehungsthemen, wo auf die «Kleinen Helfer» von Triple P hingewiesen wird. Diese nützlichen Ratgeber beziehen sich auf die häufigsten Problemsituationen des Erziehungsalltags, wie etwa Schlaf-, Ess- oder Schreiprobleme, und richten sich an Eltern von Kindern verschiedener Altersstufen. Sie können beim Institut für Familienforschung und -beratung ( www.triplep.ch ) bestellt werden. Weitere Informationen zu Triple P in Basel-Stadt sind auf der Homepage der Abteilung Jugend, Familie und Prävention: www.ajfp.bs.ch zu finden.


contact: Auskünfte nicht über den Inhalt dieses Communiqués hinausgehend. Regierungsrat Dr. Ralph Lewin 061 267 85 41 (ab 15.30 Uhr) Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat mit grösster Besorgnis Kenntnis genommen von möglichen Abbau-Szenarien der SWISS in Basel. Er hofft dass die publik gewordenen Pläne nicht den Tatsachen entsprechen. Einen Kahlschlag würde der Regierungsrat nicht akzeptieren. Dies hat der Regierungsrat der SWISS-Spitze in einem Brief mitgeteilt.

title_de: Zukunft der SWISS in Basel: Der Regierungsrat akzeptiert keinen Kahlschlag am EuroAirport

content_de:
Mit grösster Besorgnis hat der Regierungsrat von möglichen Szenarien Kenntnis genommen, wonach die Swiss ihr Flugprogramm ab Basel erneut stark reduzieren will. Sollten davon Linien betroffen sein, die für den Wirtschaftsstandort Basel von elementarer Bedeutung sind, käme dies einem eigentlichen Kahlschlag gleich, den der Regierungsrat nicht akzeptieren könnte. Dies hat der Regierungsrat der Geschäftsleitung der Swiss in einem Brief kundgetan und auch bereits mündlich erläutert.

 Für den Regierungsrat kann es auch nicht in Frage kommen, dass Linien ab Basel gestrichen und nach Zürich verlagert werden. Dies hätte – ebenso wie ein gänzlicher Abbau von wichtigen Verbindungen ab Basel – für die Region und den EuroAirport wirtschaftlich schwerwiegende Folgen. Es wäre auch deshalb nicht zu verstehen, weil die beiden Basel sich mit grossen Beträgen am Ausbau des EuroAirports und zugleich mit über 30 Millionen Franken am Aktienkapital der SWISS beteiligt haben. Ausserdem stammt von den zwei Milliarden Franken Bundesgeldern, die für den Aufbau von SWISS aufgewendet wurden, ein grosser Teil aus Steuereinnahmen, welche der Bund in der Nordwestschweiz erzielt hat. In seinem Schreiben weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Bundesbeschluss zur Finanzierung der SWISS explizit den Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft fordert, welche die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt.

 Basel-Mulhouse bedient eines der wirtschaftsstärksten Gebiete Europas, das auf eine gute Bedienung durch den Luftverkehr angewiesen ist, dies speziell zu allen wichtigen Destinationen Europas. Angesichts der in den vergangenen Jahren vergleichsweise guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region Basel gibt es keinen Anlass, von einem überproportionalen exogenen Nachfragerückgang im Flugverkehr auszugehen. Es darf aber nicht sein, dass der EuroAirport marketing- und tarifmässig schlechter gestellt ist als der Flughafen in Zürich. Der Regierungsrat verlangt von der SWISS, dass die beiden Flughäfen gleich behandelt werden.

 Dem Regierungsrat ist bewusst, dass sich die SWISS in einer kritischen Situation befindet, welche ein rasches Handeln erfordert. Es besteht durchaus Verständnis für nachvollziehbare und ausgewogene Umstrukturierungsmassnahmen der in der Region tätigen Unternehmen. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt. Nicht billigen kann der Regierungsrat hingegen Massnahmen, die sich einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Basel auswirken. Dies gilt erst recht, wenn öffentliche Gelder involviert sind, die auch unter regionalpolitischer Optik gesprochen wurden.

 Der Regierungsrat baut weiter darauf, dass die SWISS am EuroAirport als ganz wichtigem Standort festhält und aus eigenem Interesse bereit ist, längerfristig in diesen Markt zu investieren, so wie es die SWISS-Spitze den Regierungen beider Basel und Wirtschaftsvertretern vor drei Monaten versichert hatte.


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwoch mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen um die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Am Mittwoch, 19. Februar 2003, wurde schwergewichtig das Thema Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, insbesondere des TGV Rhin-Rhône und des TGV Est behandelt.

 Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt.


contact: Gerti Engelhardt und Nedim Ulusoy, Amt für Umwelt und Energie Tel. 639 22 22

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Seit dem 1. Januar 2003 können neben den Geräten aus dem Büro- und Unterhaltungsbereich neu auch alle Haushaltgeräte gratis zur Entsorgung abgegeben werden. Rückgabestellen sind alle Geschäfte die gleichartige Geräte verkaufen. Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt macht die Bevölkerung mit einer Plakataktion auf diese neue Regelung aufmerksam. Auf einen speziellen Sammeltag für Elektrogeräte wird dieses Jahr hingegen verzichtet.

title_de: Gratis-Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltgeräten

content_de:
Die Rückgabe von Elektrogeräten aus den Bereichen «Büro» (Computer, Fax, Drucker etc.), «Unterhaltung» (TV, Radio, Stereoanlagen etc.) und seit dem 1. Januar 2003 neu auch aus dem Bereich «Haushalt» (Küchengeräte, Haarfön, Staubsauger, Kühlgeräte etc.) ist gratis. Rückgabestellen sind sämtliche Geschäfte, die gleichartige Geräte im Sortiment führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein neues Gerät gekauft wird und woher das zu entsorgende Geräte stammt. Kostenpflichtig ist somit nur noch die Rückgabe von Beleuchtungskörpern sowie von Geräten aus den Bereichen «Spielzeug, Bau und Hobby».

 Finanziert wird die Entsorgung der alten Geräte mittels einer vorgezogenen Recyclinggebühr, die beim Verkauf von allen neuen Geräten erhoben wird. Mit dem Kauf eines Neugerätes wird so das Recycling eines ausgemusterten Gerätes finanziert.

 Das Amt für Umwelt und Energie AUE hofft, dass dank dieser Regelung künftig alle elektrischen und elektronischen Geräte einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt und soweit wie möglich recycliert werden. Wild deponierte Elektrogeräte, die heute noch das Stadtbild verschandeln, sollten bald der Vergangenheit angehören.

 Da sich die korrekte Entsorgung der Elektrogeräte für die Haushalte weiter vereinfacht hat, verzichten das Amt für Umwelt und Energie und das Tiefbauamt dieses Jahr auf die Durchführung eines speziellen Sammeltages für Elektrogeräte. Das AUE macht mittels einer Plakat-Kampagne auf die vereinfachte Situation im Bereich Elektrogeräte-Entsorgung aufmerksam.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Roberto Mona Tel. 061 925 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: (Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Dank dem Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung sowie der Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel konnte der Schadstoffausstoss in der Region Basel gegenüber 1985 nahezu halbiert werden: Dadurch verbesserte sich auch die Luftqualität. Trotzdem überschreiten die Schadstoffkonzentrationen der Stickoxide des Feinstaubs und des Ozons in der Basler Luft nach wie vor die schweizerischen Luftqualitäts-Standards.

title_de: Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für bessere Luft

content_de:
Der Realisierung einer Vielzahl teurer technischer Massnahmen ist es zu verdanken, dass die Schadstoffmengen seit 1985 nahezu halbiert werden konnten. Massnahmen, die eine Verhaltensänderung im Konsum und im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung bezwecken, stossen in der Umsetzung allerdings auf Widerstand, obwohl auch in diesen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Ein parlamentarischer Vorstoss fordert deswegen die Lancierung einer baselstädtischen Informations- und Motivationskampagne für bessere Luft, nachdem weder Nachbarkantone noch Bund zu einer gemeinsamen Kampagne zu bewegen sind.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine breit angelegte Informationskampagne allein für Basel-Stadt nicht finanzierbar ist. Er hält hingegen die vom Lufthygieneamt beider Basel verfolgte Strategie, mit gezielten Kampagnen Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu sensibilisieren, für wirksam. Erwähnenswert sind die Kampagnen «Eco-Drive», «Was stinkt denn hier?» und «Mir stinkt’s!». In der «Eco-Drive» Kampagne wurde eine schadstoffarme und energieschonende Fahrweise propagiert. Teilnehmenden wurde in Zusammenarbeit mit dem Fahrlehrerverband die Gelegenheit geboten, eine schonende Fahrtechnik anlässlich eines halbtätigen Fahrkurses kennenzulernen. Die Kurse wurden einmalig finanziell unterstützt, über 700 Personen nutzten diese Chance. Mit den anderen zwei Kampagnen will das Lufthygieneamt beider Basel die Bevölkerung über die schädlichen Auswirkungen der illegalen Abfallverbrennung in Cheminées und Holzöfen sensibilisieren.

 Gegenwärtig sind weitere Kampagnen in Vorbereitung: Mit der Kampagne «angestrichen?» werden schadstoffarme Farben und Lacke propagiert. Damit wird für den Haushalt sowie den Hauseigentümerinnen, -eigentümern, Hobbymalerinnen und -malern gezeigt, wie sie einen Beitrag zur Minderung der Lösemittelemissionen leisten können. Diese Kampagne wird zusammen mit einem Grossverteiler der Region Basel organisiert.

 Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich die spezifischen Kampagnen gut eignen, die Bevölkerung für Luftreinhaltemassnahmen zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, Alternativlösungen zu wählen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Luftreinhaltekampagnen nur Wirkung und Verhaltensänderungen herbeiführen können, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit der Botschaft einer Kampagne identifizieren und den generierten persönlichen Mehrwert erkennen können.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Empfang im Vorfeld des Champions League Spiels FC Basel – Deportivo La Coruna

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 19. Februar 2003, die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League des FC Basel gegen Deportivo La Coruna.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Der Champions League-Empfang sei bereits eine schöne Tradition, ebenso schön sei es aber auch, dass der FCB nach der «Vorbereitung» im Rathaus nie verloren habe. Im weiteren wies der Regierungspräsident darauf hin, dass Spiele rot-blau gegen blau-weiss ja immer etwas spezielles sind; dies nicht nur in der Champions League wie am Mittwoch, sondern auch in der nationalen Meisterschaft beispielsweise bei La Coruna gegen Barcelona oder bei FCB gegen GC....

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Peter Gautschi Tel.: 061 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Bilanz zum Innovati-onsförderungsmodul InnoLinkENERGIE. Nach dreijähriger Laufzeit hat das Programm im bewusst eng gesetzten Rahmen den Wissenstransfer gestärkt. Es wurde aber nicht im erhofften Ausmass genutzt. In Zukunft soll die Innovationsförderung bikantonal abgestützt und auf ein breiteres Zielpublikum ausgerichtet werden.

title_de: Innovationsförderung breiter ausrichten und regional abstützen

content_de:
Mit dem Innovationsförderungsmodul InnoLinkENERGIE sollten innovative Un-ternehmen in den Branchen Energie und Energieeffizienz gefördert und damit Arbeitsplätze gesichert und womöglich auch geschaffen werden. In den Jahren 2000 bis 2002 wurden 20 Anträge eingereicht, wovon die Hälfte auch eine Un-terstützung erhielt. Die Förderung bestand aus Fördergutscheinen von bis zu 50'000 Franken, die bei der Fachhochschule beider Basel (FHBB) oder – bei Bedarf – bei anderen Hochschulen eingelöst werden konnten. Damit sollte zu-sätzlich auch der Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Wirtschaft in-tensiviert werden.

 Die Bilanz zeigt, dass die Unterstützungsleistungen allesamt von verschiede-nen Abteilungen der FHBB erbracht werden konnten. Von insgesamt 900'000 Franken, die zur Verfügung standen, wurden schliesslich 410'000 Franken eingesetzt. InnoLinkENERGIE verhalf in den vergangenen drei Jahren dazu, einige Stellen zu sichern. Bei gewissen Projekten besteht mittelfristig auch die berechtigte Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Zusätzlich konnte auch die FHBB als praxisnahe Forschungsanstalt profitieren und die Strukturen des Mittelbaus der Fachhochschule wurden gestärkt.

 Die starke thematische und räumliche Einschränkung von InnoLinkENERGIE haben die Chancen eines Erfolgs dieser Massnahme jedoch zu stark beein-trächtigt. Deshalb wird das Programm in dieser Form eingestellt. Das Konzept sowie die Trägerschaft werden überarbeitet: Noch in diesem Jahr wird für die Innovationsförderung eine Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft angestrebt. Die Form der Unterstützung wird neu überdacht und in einen schweizerischen Kontext eingebunden werden.


contact: Gaston Theis Tel. 061 925 61 41 Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth (DSP) und Konsorten sowie Kathrin Giovannone (Bündnis)) -- Die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung im Niedrigdosisbereich sind weiterhin wissenschaftlich umstritten. Da die Bundesverordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kürzlich durch weitere Richtlinien konkretisiert wurde gibt es keine Notwendigkeit für zusätzliche kantonale Vorschriften. Der Regierungsrat will jedoch mit den Mobilfunkbetreibenden über weitergehende Vorsorgemassnahmen verhandeln und hat ein Moratorium für Antennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt.

title_de: Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen: Keine kantonalen Vorschriften jedoch weitergehende Vorsorgemassnahmen

content_de:
Die Thematik des Elektrosmogs, insbesondere im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen, hat in den vergangenen Jahren zu mehreren parlamentarischen Vorstössen geführt, die Auskunft über den Stand des Wissens über die gesundheitsschädigenden Gefahren, den Erlass einer kantonalen Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung und eine restriktive Haltung bei Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verlangen.

 Es ist heute unbestritten, dass hochfrequente elektromagnetische Strahlung bei hoher Intensität zu einer Erwärmung des Gewebes führt und infolge dessen zu einer Gesundheitsschädigung des Organismus führen kann. Vor solchen Auswirkungen ist die Bevölkerung mit den Immissionsgrenzwerten geschützt. Umstritten sind jedoch nach wie vor mögliche Gesundheitsschädigungen im Niedrigdosisbereich. Die vorsorglichen Anlagegrenzwerte der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sollen die Langzeitbelastung der Bevölkerung möglichst tief halten. Das Bundesgericht hat das Schutzkonzept der NISV bestätigt und betont, dass die NISV dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes entspricht. Das Bundesgericht hält ausserdem fest, dass die NISV die Emissionsbegrenzungen abschliessend regelt und keinen Raum für weitergehende kantonale Vorschriften lässt. Überdies wurden bis anhin zwischen Umweltfachstellen und Mobilfunkbetreibern strittige Fragen zum Vollzug der NISV kürzlich durch ergänzende BUWAL-Richtlinien geklärt. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine kantonale Verordnung über nichtionisierende Strahlung.

 Der Regierungsrat ist jedoch gewillt, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung der Bevölkerung auszunutzen. In diesem Sinne hat er beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibenden über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreibenden in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Bis zum Vorliegen von Verhandlungsresultaten wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Zwischenbericht auf einen zweiten parlamentarischen Vorstoss (Anzug) von Kathrin Giovannone betreffend Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden.


contact: Dr. Victor Saudan Tel. 061 695 99 38 Basler Beauftragter für Schüleraustausch Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das INTERREG-Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der trinationalen Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zur einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. TRISCHOLA ist auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt und zielt darauf ab die Zweisprachigkeit in der Bevölkerung am Oberrhein als Standortvorteil zu fördern und zu nutzen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner mit einem Finanzierungsanteil in der Höhe von je 50'000 Franken.

title_de: Kantonale Beiträge an das Schulaustauschprojekt TRISCHOLA

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich mit je 50'000 Franken aus den kantonalen INTERREG-Rahmenkrediten am trinationalen Austauschprojekt TRISCHOLA, welches im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms der EU durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die übrigen Oberrhein-Partner ihren Finanzierungsanteilen ebenfalls zustimmen.

 Das Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zu einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. Ziel ist es zudem, die Basis für eine trinationale Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung und Hospitationspraxis zu legen. Die hierfür notwendigen Qualifikationen werden in einem trinationalen Weiterbildungsprogramm für Lehrkräfte vermittelt. Diese Ziele sollen erreicht werden durch Begegnungen und Austauschprogramme zwischen Schulklassen, durch Austauschprojekte und gemeinsame Weiterbildungsangebote von Lehrkräften sowie durch Massnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Schulverwaltungen fördern. Im Rahmen von thematischen Schulprojekten (vor allem in den Bereichen Theater, Kunst, Musik, Ökologie der Rheinlandschaften, Museumspädagogik, Sport, Astronomie, etc.) werden interessierte Klassen Gelegenheit erhalten, Partnerklassen zu treffen und langfristig zusammenzuarbeiten.

 Das Projekt TRISCHOLA wurde von der Arbeitsgruppe «Erziehung und Bildung» der Oberrheinkonferenz initiiert und wird von ihr während der ganzen Projektdauer begleitet und evaluiert. Beteiligt sind das Rectorat de Strasbourg (Projektleitung), die Oberschulämter von Karlsruhe und Freiburg, das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz, sowie die Erziehungsdepartemente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn.


contact: Ende der Medienmitteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Annemarie Burckhardt (Grüne Partei und BastA) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat heisst das private finanzielle oder soziale Engagement für den Staat willkommen; denn ohne die Grosszügigkeit zahlreicher Menschen und auch Firmen könnte sich Basel das breite und hochstehende kulturelle Angebot und die vielfältigen sozialen Hilfen noch weniger leisten. Der Regierungsrat weist drauf hin, dass die gesetzlichen Kompetenzregelungen durch unentgeltliche Leistungen zu Gunsten des Staates nicht verletzt werden. So gelten auch im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen an den Staat die Ausgabenkompetenzen des Finanzhaushaltgesetzes: Ist nämlich eine Schenkung unvermeidlich mit neuen Ausgaben von über 300'000 Franken verbunden, kann sie der Regierungsrat nur mit dem Vorbehalt annehmen, dass der Grosse Rat den Ausgabenfolgen zustimmt. Wegen der Folgekosten können – auch wenn dies im Einzelfall schmerzlich ist – nicht alle angebotenen Schenkungen angenommen werden. Jeder Schenker bzw. jede Schenkende ist zudem frei, seine bzw. ihre Bedingungen oder auch Auflagen zu formulieren. Ebenso frei ist der Kanton, die Gabe abzulehnen. Eine zusätzliche Regelung betreffend Annahme bzw. Ablehnung von Spenden und Nachlässen in einem Gesetz oder einer Verordnung ist weder nötig noch zweckmässig. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kurt Freiermuth (DSP) abzuschreiben. Die Motion fordert die Senkung der Kosten von Investitionsvorhaben durch Anwendung von Challenging- und Controlling-Methoden. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit dem Finanzhaushaltsgesetz, welches seit Einreichung der Motion erlassen worden ist, deren Anliegen aufgenommen worden sind. Zudem wurden verschiedene organisatorische Massnahmen und unterstützende Instrumente im Sinne der Motion eingeführt. So wurde die Finanzkontrolle verstärkt, Grossprojekte unterliegen nun einer intensivierten Vorprüfung des Finanzdepartements, in der erhöhtes Gewicht auf die Transparenz der Vorlage gelegt wird und die EDV-Hilfen für das Kosten- und Leistungscontrolling bei Bauprojekten wurden verbessert. Insbesondere mit der geplanten Schaffung eines «Zentralen Raumdienstes» soll die Wirtschaftlichkeit bei Bedarfs- und Investitionsplanung von Verwaltungsliegenschaften verbessert werden. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).

eine Schenkung der Stiftung für das Historische Museum in der Höhe von 597’000 Franken zu Gunsten diverser Umbauarbeiten in der Barfüsserkirche genehmigt. Die mit dem Beitrag finanzierten Massnahmen beinhalten als Teil des neuen Museumskonzeptes die Öffnung des Kirchenschiffs mit der Verlegung der Garderobe, Kasse und Shop in das Nordschiff. Zudem werden bauliche Renovierungsmassnahmen auf der Westgalerie ermöglicht. Der entsprechende Grossratsbeschluss liegt bereits vor. (Auskunft: Dr. Burkard von Roda, Direktor Historisches Museum Basel, Tel. 061 205 86 23)

einer Vergrösserung des Kindergartens an der Mittleren Strasse 153 unter Vorbehalt der Bewilligung zur Zweckänderung zugestimmt. Seit 1967 wurde im Erdgeschoss und im ersten Stock je ein kleiner Kindergarten betrieben. Im Zusammenhang mit der Einführung des Blockunterrichts und des erhöhten Förderunterrichtsangebots im Kindergartenbereich sind jedoch die Raumbedürfnisse gestiegen. Deswegen soll das oberste Geschoss, das bisher eine Vierzimmerwohnung beinhaltete, nun auch zu Kindergartenzwecken genutzt werden (Auskunft: Daniel König, Abt. Bauplanung/Raumnutzung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 41).

folgende im «Investitionsbereich Gesundheit» enthaltenen Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,29 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben: Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik: SAP-Releasewechsel / Einführung Tarmed: 450'000 Franken Felix Platter Spital: Erneuerung der Telefonzentrale: 1,6 Millionen Franken, und Einführung Tarmed: 240'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

Laurent Staffelbach

insgesamt 17 Notare auf eine weitere Amtsdauer in ihrem Amt bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Prämiensätze der kantonalen Viehversicherungskasse fürs Jahr 2003 unverändert belassen und die Wertklassen, in denen die versicherungspflichtigen Besitzer ihre Viehbestände versichern lassen können, fürs Jahr 2003 folgendermassen festgesetzt:

 Wertklasse 	 Höchste Entschädigungsmöglichkeit für ein Tier 	 Höchstbetrag der anrechenbaren Schatzungssumme

 Rinderklasse 	 Fr. 2'320.-- 	 Fr. 2'900.--

 Wertklasse II 	 Fr. 2'720.-- 	 Fr. 3'400.--

 Wertklasse III 	 Fr. 3'120.-- 	 Fr. 3'900.--

in einer Klausursitzung zur Einführung von NPM sich mit Fragen zum Themenbereich «Führung und Verantwortung» auseinandergesetzt.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Amt für Umwelt und Energie Leiter Hauptabteilung Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat will das weltweit einmalige Geothermieprojekt «Deep Heat Mining» in Basel initiieren und einen späteren wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Er erhöht hierzu die Förderabgabe auf elektrischen Strom mit Wirkung ab April 2003 von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Sie liegt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes. Die heutigen Einnahmen des Förderabgabefonds werden bereits durch andere Subventionsmassnahmen im Bereich Energie ausgeschöpft.

title_de: Erhöhung der Strom-Förderabgabe von 4% auf 5% zugunsten des Basler Geothermieprojektes «Deep Heat Mining»

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In Basel soll das Geothermieprojekt «Deep Heat Mining» initiiert und ihm ein späterer wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden. Deswegen erhöht der Regierungsrat die Förderabgabe auf elektrischen Strom vom April 2003 an im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet.

 Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf insgesamt ca. 80 Millionen Franken. Da es sich bei dieser Anlage in Basel um die weltweit erste kommerziell genutzte Anlage handeln wird, hat der Bund einen Förderbeitrag von 16 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese Anlage hat jedoch ergeben, dass ein zusätzlicher Beitrag von 8 Millionen Franken benötigt wird, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Dieser Beitrag soll aus der Förderabgabe geleistet werden. Damit wird es möglich sein, weitere Investoren, sei es die öffentliche Hand, seien es Private, zu finden. Die Bauzeit für diese Anlage dauert vier bis fünf Jahre.

 Eine erste Probebohrung in Otterbach mit einer Tiefe von 2,7 Kilometer hat gezeigt, dass der Untergrund im Raum Basel für die Nutzung der Erdwärme mit dem «Hot dry rock»-Verfahren sehr gut geeignet ist. Mit der Ausbildung eines unterirdischen Wärmeaustauschers in einer Tiefe von fünf Kilometern soll an der Oberfläche mit Hilfe von Turbinen Strom und Wärme für 5'000 Haushalte erzeugt werden. Durch diese Anlage werden jährlich 40'000 Tonnen CO2 eingespart.

 Die Förderabgabe auf Strom - nicht zu verwechseln mit der Lenkungsabgabe - ist 1984 eingeführt worden, vor allem um das Basler Fernwärmenetz zu finanzieren. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 8 Millionen Franken werden heute vor allem für die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Subventionsmassnahmen im Bereich Energie verwendet. Trotz Förderabgabe zählen die Basler Stromtarife der IWB zu den günstigsten in der Schweiz.


contact: Rheinschifffahrtsdirektion Basel: R. Hardmeier / F. Lachenmeier (Tel.: 631 45 45, Fax: 631 45 94, E-Mail: rsd@portofbasel.ch)

lead_de: Medienmitteilung der Rheinschifffahrtsdirektion -- Genau 550 Tage nach dem Spatenstich konnte die neue Hafenbahnbrücke über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken II am 14. Februar 2003 im Rahmen einer kleinen Feier durch Regierungsrat Ralph Lewin offiziell in Betrieb genommen werden. Planmässig ohne Verzögerung ohne Unfall und erfreulicherweise mit einer Kostenunterschreitung wurde das Werk vollendet.

title_de: Neue Hafenbahnbrücke über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken II eingeweiht

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Mit der faktisch bereits Ende des vergangenen Jahres erfolgten Inbetriebnahme der neuen Brücke wird ein Flaschenhals beseitigt, der sich in der Vergangenheit hinderlich auf die Geschäftsentwicklung im Hafenbecken II auswirkte. Die bis vor kurzem auf 5.70 m begrenzte Durchfahrtshöhe konnte durch den Rückbau der beiden alten Eisenbahnbrücken und die gleichzeitige Erstellung einer doppelspurigen Neukonstruktion auf 7.00 m erhöht werden. Ab sofort sind die Besatzungen nicht mehr gezwungen, durch Übernahme von Ballastwasser und/oder den Abbau der Steuerhäuser die Leerfesthöhe ihrer Schiffe zu reduzieren, um passieren zu können. War bis Dezember 2002 nur der zweilagige Containerverkehr möglich, so lässt die neue Hafenbahnbrücke die uneingeschränkte Bedienung des Hafenbeckens II mit dreilagigen Containerschiffen zu.

 Die Realisierung des Projekts ist der Schlüssel für die angestrebte Entwicklung des Hafenbeckens II zu einer modernen, leistungsfähigen Logistikplattform für den kombinierten Verkehr mit Behältern. Als unmittelbare Folge des seinerzeitigen Investitionsentscheids zur Beseitigung des Flaschenhalses beim Zufahrtskanal zum Hafenbecken II hat sich eine Gruppierung von Hafenunternehmen unter der Führung von Rhenus Alpina AG entschieden, am Nordquai ein neues - drittes - Containerterminal für den Hafen Kleinhüningen zu errichten. Der neue grosse Portalkran steht bereits auf einem nutzbaren Areal von rund 15'000 m2 bereit, um ab Mitte laufenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Östlich direkt an das Terminalareal anschliessend wird Rhenus Alpina AG ein Logistikzentrum erstellen, das unter anderem die integrierte Behandlung von Containern ab und zum Terminal ermöglicht. Eine solche Logistikanlage bildet die Voraussetzung, um marktgerechte Dienstleistungen mit added values weiter ausbauen zu können.

 Die im Rahmen des Projektes «Zusammenlegung der Rheinhäfen BS und BL» festgelegte Nutzungsstrategie, wonach im Hafenbecken II kombinierter Verkehr und anspruchsvolle Logistikdienste zu konzentrieren seien, steht durch die neue Hafenbahnbrücke und die in Planung oder Bau befindlichen privatwirtschaftlich finanzierten Vorhaben bereits weitgehend vor ihrer definitiven Umsetzung. Die Zweckmässigkeit des Ansatzes, den kombinierten Verkehr zu fördern, wird durch die Verkehrsentwicklung bestätigt. Im Jahr 2002 haben die Hafenfirmen gegenüber dem Vorjahr 5.4 % mehr Container umgeschlagen. Die jüngsten Prognosen in diesem Segment gehen mittelfristig von jährlichen Zuwächsen um 5 bis 10 % aus.

Hinweise

Internet:www.portofbasel.ch


contact: Erina Guzzi, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Infolge eines Verfahrensfehlers wurde das Dach der Tram- und Buswartehalle Badischer Bahnhof Fahrtrichtung Kleinhüningen zu breit ausgeführt. Damit künftig ein störungsfreier Haltestellenbetrieb gewährleistet ist muss das Dach eingekürzt werden. Diese Arbeiten werden eine gute Witterung vorausgesetzt in Absprache mit den Basler Verkehrsbetrieben von Montag 17. Februar bis Freitag 7. März 2003 vorgenommen.

title_de: Tramwendeschlaufe Badischer Bahnhof: Korrektur Dachbreite Tram- und Buswartehalle

content_de:
Im Rahmen der Erstellung der neuen Tramwendeschlaufe wurden auf dem Vorplatz des Badischen Bahnhofs neue Tramwartehallen für den Tram- und Busbetrieb erstellt. Die entsprechenden Ausführungspläne wurden durch den beauftragten Fachplaner erarbeitet. Diese wurden auch dem ordentlichen Baugenehmigungsverfahren zu Grunde gelegt. Nach Aufnahme des Busbetriebes zeigte sich, dass die Dachkante in das Lichtraumprofil des Busbetriebes hineinragt und zu Beschädigungen der Dachkante sowie von BVB-Fahrzeugen geführt hat.

 Die Abklärung der Ursachen hat ergeben, dass bei der Planung eine Unsicherheit bezüglich der Ausführungsnormen bestanden hat. Nach Prüfung diverser Korrekturmöglichkeiten für einen betriebssicheren Busbetrieb und die Vermeidung von künftigen Personen- und Sachschäden hat sich die Projekt-leitung des Tiefbauamtes, in Absprache mit den Basler Verkehrs-Betrieben, entschlossen, die notwendige Dacheinkürzung zu veranlassen.

 Die diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen, so dass die Realisierung der Korrekturmassnahmen von Montag, 17. Februar, bis Freitag, 7. März 2003, gute Witterung vorausgesetzt, vorgenommen werden kann. Bezüglich der entstehenden Kosten in der Höhe von rund CHF 95'000.-- konnte zwischen den Projektbeteiligten, basierend auf deren Verantwortlichkeit, eine einvernehmliche Lösung der zu übernehmenden Kostenanteile getroffen werden. (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Beatrix Guldimann, Projektleiterin Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 225 97 36

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- An der Mubaplus Erlebnismesse SPORTDAYS vom 14. bis 23. Februar 2003 startet das Amt für Umwelt und Energie mit dem Förderprogramm NewRide ins zweite Jahr. Ziel ist die Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Scootern zu beschleunigen. In Basel-Stadt wohnhafte Personen profitieren von einer zehnprozentigen Preisreduktion beim Kauf eines Elektro-Zweirades. Der Betrag wird aus den Mitteln des Förderfonds bezahlt. Schnupperfahrten mit verschiedenen Elektro-Zweirädern sind in den Messehallen möglich.

title_de: NewRide Basel-Stadt geht in die zweite Runde

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Schnell, abgasfrei und ohne Lärm fahren Velos und Scooter mit Elektromotor. Die trendigen Fahrzeuge bieten ein wendiges, stressfreies Fahren im Stadtverkehr und können an jeder Steckdose aufgeladen werden. Von den vielen Vorteilen der Elektro-Zweiräder überzeugt, fördert sie das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt schon seit Jahren. Zusammen mit anderen Städten und Gemeinden beteiligt sich Basel-Stadt auch aktiv am nationalen Förderprogramm NewRide. Getragen von EnergieSchweiz und weiteren Partnern soll damit die Markteinführung von Elektro-Zweirädern beschleunigt werden.

 Im Rahmen von NewRide gewährt der Kanton seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen Anschaffungsrabatt von 10 Prozent des Kaufpreises von E-Bikes und E-Scootern. Dazu schenkt Basel-Stadt während den ersten zwei Jahren auch noch den nötigen Solarstrom – so quasi das Benzin für das Fahrzeug. Finanziert wird dies alles aus der Förderabgabe, einem vierprozentigen Strompreiszuschlag, den alle Kundinnen und Kunden im Kanton mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Beitragsberechtigt sind Elektro-Zweiräder, die in Basel erhältlich sind. Interessierte können unter neun Marken in- und ausländischer Hersteller wählen. Eine repräsentative Fahrzeugauswahl steht während der Mubaplus vom 14. bis 23. Februar 2003 für eine kurze Probefahrt im Erdgeschoss der Halle 1.0, Stand S51 zur Verfügung.

 Im Programm NewRide ist die enge Zusammenarbeit mit den Fahrzeug-Händlern ein wichtiges Element. In Basel und Riehen gibt es neun Verkaufsstellen. Diese bieten unverbindliche Testfahrten zu attraktiven Mietbedingungen an. Für neutrale NewRide Informationen zu Programm und Fahrzeugen stehen zusätzlich vier Anlaufstellen zur Verfügung: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, die Energieberatung der Industriellen Werke Basel (IWB) in der Steinenvorstadt 14, der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 sowie die Gemeindeverwaltung Riehen.

Hinweise

NewRide bietet auch organisierte E-Bike Touren an. Interessierte erhalten Auskunft bei
 Stephan Lingenhel, Telefon 061 363 95 56.

Ein Prospekt und allgemeine Informationen über NewRide sind erhältlich bei:

Amt für Umwelt und Energie
 Beatrix Guldimann, Tel. 061 225 97 36, beatrix.guldimann@bs.ch
 oder unter www.energie.bs.ch und www.newride.ch .


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Im Hinblick auf die Einführung einer Schuldenbremse legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes vor. Massgebliches Element der Schuldenbremse stellt die Schuldenquote dar. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis der Schulden zum kantonalen Volkseinkommen.

title_de: Einführung einer Schuldenbremse

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Notwendigkeit einer Schuldenbremse im Kanton Basel-Stadt
 Um ein unverantwortbares Ansteigen der drückenden Schuldenlast des Kantons Basel-Stadt zu verhindern, möchte der Regierungsrat eine Schuldenbremse einführen. Er beantragt deshalb mit einer Vorlage dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes.

 Bereits in den 90er-Jahren sind die Schulden des Kantons Basel-Stadt dramatisch angestiegen, wobei sich die Nettoschulden innerhalb von nur sieben Jahren (1991 bis 1997) real fast verdoppelt haben. Mit dem Anziehen der Konjunktur 1997 hat sich die Schuldensituation des Kantons leicht entspannt. Leider handelte es sich dabei aber nur um eine kurzfristige Verbesserung. Inzwischen haben sich die Schulden aufgrund der sich verschlechternden Konjunktur wieder leicht erhöht.

 Mit einer Schuldenbremse lässt sich zum einen sicherstellen, dass die Entwicklung der Schulden mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik in Einklang steht. Zum anderen ermöglicht sie eine stetige Entwicklung der Ausgaben.

 Nachhaltigkeit der Finanzpolitik
 Der Regierungsrat strebt eine nachhaltige Finanzpolitik an. Angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons Basel-Stadt kann diese Nachhaltigkeit jedoch nur gewährleistet werden, wenn die Entwicklung der Staatsschulden in einem gesunden Verhältnis zur Entwicklung der Fähigkeit des Kantons steht, die Schuldzinsen zu bezahlen. Die Schulden dürfen daher nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern müssen mit der Fähigkeit des Kantons, Einkommen zur Schuldenbedienung zu generieren, ins Verhältnis gesetzt werden. Als Mass für die Beurteilung der Entwicklung der Staatsschulden bietet sich somit die Schuldenquote an, die sich aus dem Verhältnis der Schulden zum (kantonalen) Volkseinkommen ergibt.

 Konsequenzen der Schuldenbremse auf die nächsten Jahre
 Der Regierungsrat schlägt vor, die Schuldenbremse erstmals auf das Budget 2004 anzuwenden. Da die Nettoschuldenquote der vergangenen Jahre zum Teil weit über 20 Prozent betragen hat und da die prognostizierte Nettoschuldenquote auch im Jahre Jahr 2003 den Schwellenwert von 17 Prozent nicht unterschreitet, gilt für das Budget 2004 die Korrekturphase. Gemäss dem aktuellen Finanzplanszenario gilt die Korrekturphase wohl auch noch in den Folgejahren. Im Jahre 2006 liegt die Nettoschuldenquote nur noch knapp über 17 Prozent, so dass ein Wechsel in die Expansionsphase auf diesen Zeitpunkt hin möglich wäre, wenn ein Konjunkturaufschwung einsetzt, der zu einer Verbesserung der Schuldenquote führt.

 Keine Regel ohne Ausnahme
 Die Budgethoheit des Parlaments bleibt mit der Einführung einer Schuldenbremse erhalten; so kann das Parlament beispielsweise mit der absoluten Mehrheit aller Ratsmitglieder Überschreitungen beschliessen. Solche Überschreitungen müssen aber in der Regel in den Folgejahren kompensiert werden, da sie ansonsten die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gefährden. Gleichzeitig steht es dem Grossen Rat frei, die Ausgabenvorgabe nicht vollständig auszuschöpfen. In diesem Fall soll es möglich sein, die nicht ausgeschöpften Mittel zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden. Formal werden die Überschreitungen und die Unterschreitungen einem Ausgleichskonto belastet respektive gutgeschrieben. Ein negativer Saldo des Ausgleichskontos ist mit 25 Prozent zu amortisieren. Die Amortisationspflicht kann auf Antrag des Regierungsrats um einen bestimmten Betrag reduziert werden, wenn dies vom Grossen Rat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen wird.


contact: Walter Rösli, Tel. 061 267 85 51 (ab 14 Uhr erreichbar) Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement E-Mail: walter.roesli@bs.ch

lead_de: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat die Wirkung von Transferleistungen des Sozialsystems in den 26 Kantonshauptorten untersucht. Die Studie geht für den Kanton Basel-Stadt von Grundlagen aus die teilweise bereits veraltet sind. Seit dem Stichtag der Studie am 1. Januar 2002 sind bedeutende Verbesserungen erfolgt so bei der Alimentenbevorschussung den Kinderzulagen und insbesondere auch bei den Steuern.

title_de: Studie zum Thema «Existenzsicherung im Föderalismus» – Aussagen für Basel-Stadt nicht mehr gültig

content_de:
Die SKOS hat für drei Haushaltstypen (Alleinerziehende, Alleinstehende mit Alimentenverpflichtung, vierköpfige Familien), die jeweils knapp über dem Niveau der Sozialhilfe liegen, das verfügbare Einkommen verglichen. Dabei wurden die Steuer- und Mietbelastung sowie die jeweils ausgerichteten Sozialtransfers (Verbilligung der Krankenkassenprämien, Alimentenbevorschussung, Familien- und Kinderzulagen, Unterhaltszuschüsse, Mietzinsbeiträge etc.) besonders berücksichtigt.

 Bereits getroffene sozialpolitische Massnahmen führen zu anderem Bild
 Aufgrund des Stichtages vom 1.1.2002 blieben wesentliche sozialpolitische Massnahmen, die von Basel-Stadt zwischenzeitlich getroffen wurden, unberücksichtigt. Dies ist zwar verständlich, muss aber bei der Beurteilung der Studienergebnisse berücksichtigt werden. Die erwähnten Massnahmen haben nämlich genau dort angesetzt, wo die Studie für Basel kritische Werte ausweist. So bei den Steuern, der Alimentenbevorschussung und den Kinderzulagen. Die Situation in Basel-Stadt ist demnach heute wesentlich besser als in der Studie dargestellt.

 Massgebliche Steuersenkungen
 Die SKOS-Studie basiert noch auf dem alten Steuergesetz. Dank des revidierten Gesetzes sind jedoch auf das Steuerjahr 2003 hin die Einkommenssteuern generell gesenkt und der Kinderabzug erhöht worden. Familien mit tiefen Einkommen werden zusätzliche Kinderabzüge gewährt. Neu profitieren Alleinerziehende, die nicht mit dem anderen Elternteil eines gemeinsamen Kindes zusammen wohnen, vom günstigeren Steuertarif.

 In der Studie wird auch die im baselstädtischen Steuergesetz vorgesehene Praxis der Steuererlasse völlig ausser Acht gelassen. Im Kanton Basel-Stadt profitierten jedoch im Jahre 2002 total 4'253 Haushalte mit geringem Einkommen von einem vollständigen oder teilweisen Erlass der Steuern. Insgesamt verzichtete der Kanton damit auf Einnahmen von 9,97 Mio. Franken zugunsten von bedrängten Haushalten. Dabei handelt es sich typischerweise schwergewichtig um von der Studie erfasste Personen.

 Verbesserungen bei der Alimentenbevorschussung
 Weiter wurde in Basel-Stadt per 1. September 2002 auch die Alimentenbevorschussung bei Alleinerziehenden verbessert. Vom anrechenbaren Einkommen können nunmehr auch die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung sowie die ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge in Abzug gebracht werden. Zudem ist die Einkommensgrenze für die Bevorschussung erhöht worden. Dank dieser Verbesserungen wird der schwierigen Situation, in der sich alleinerziehende Eltern und ihre Kinder bei Ausbleiben der Alimentenzahlungen befinden, verstärkt Rechnung getragen.

 Auch Kinderzulagen erhöht
 Schliesslich stösst Basel-Stadt mit der soeben für 2003 beschlossenen Erhöhung der Kinderzulage auf 170 Franken und der Ausbildungszulage auf 190 Franken aus den hinteren Rängen ins schweizerische Mittelfeld vor.

 Kinderbetreuung nochmals verbessert
 Erfreulich ist, dass Basel bei den Kosten für die Kinderbetreuung in der Gruppe der günstigsten Angebote liegt. Nachdem ein weiterer Ausbau des Angebots an Krippenplätzen bereits beschlossen ist, verbessert sich dieses Bild zusätzlich, weil mehr Familien diese Dienstleistung in Anspruch nehmen und damit eine Verbesserung des Familieneinkommens erreichen können.

 Überdurchschnittliche Kosten für die Krankenversicherung
 Basel-Stadt wendet für Prämienverbilligungen gesamtschweizerisch die höchsten Beträge auf, schöpft die Bundesbeiträge voll aus und bezahlt darüber hinaus einen hohen Geldbetrag (Budget 2003: Fr. 107,7 Mio., Ausschöpfungsquote 113%). Dennoch sind die verbleibenden Prämien immer noch überdurchschnittlich hoch. Die Gründe dafür liegen u.a. in den sehr hohen Gesundheitskosten des Stadtkantons mit seiner hohen Ärztedichte und einer Bevölkerungsstruktur mit hohen Anteilen an gesundheitlich stärker gefährdeten Personen. Dabei ist zu festzustellen, dass die Nachfrage vor allem im ambulanten Bereich überdurchschnittlich wächst. Leider hat der Kanton unter dem geltenden Bundesrecht (KVG) keine griffigen Mittel um hier wirksam zu intervenieren.

 Keine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lohnniveaus
 Die kantonal und regional unterschiedlichen Lohnniveaus wurden in der Studie nicht berücksichtigt. Das Lohnniveau in Basel gehört zu den höheren der Schweiz. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich in einem der untersuchten tiefen Lohnbereiche zu liegen, in Basel deutlich geringer als in anderen Regionen.

 Unabhängig von der Ergebnissen der Studie werden die Basler Anstrengungen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten weitergehen müssen und familienpolitische Massnahmen weiterhin hohe Priorität haben.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann, Tel. 061 295 51 11 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In ihrer Vernehmlassung zu den Umsetzungsalternativen im Projekt REMA der Post wiederholen die beiden Kantonsregierungen nochmals ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber der defensiven Mittellandstrategie welche die Post mit dem Reorganisationsprojekt einschlagen will. Als minimales Entgegenkommen gegenüber den Regionen werden die vorgeschlagenen Varianten mit Subzentren gewertet.

title_de: Subzentrum als absolutes Minimum: Die Regierungen beider Basel nehmen Stellung

content_de:
Die Zukunftsstrategie der Schweizerischen Post, die mit dem Projekt REMA (Reengineering Mailprocessing) vorgezeichnet wird, erachten die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als sehr defensiv. Dieses Vorgehen könnte sich gerade in einem typischen Massengeschäft, wie es die Briefpost darstellt, längerfristig als problematisch erweisen. Die allmähliche Öffnung der Märkte in Europa wird von der Schweizerischen Post bedauerlicherweise eher als Bedrohung denn als Chance begriffen. Insbesondere aus der Sicht einer Region, die Teil einer der stärksten und interessantesten Wirtschaftsregionen Europas ist und die einen idealen Ausgangspunkt für grenzüberschreitende Postdienstleistungen bieten könnte, ist dieses Vorgehen kaum verständlich. In diesem Zusammenhang bedauern die beiden Regierungen, dass keine Variante mit Hauptzentren auf einer Nord-Süd Achse seriös durchgerechnet wurde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Basel heute ein grosser Teil der Auslandpost verarbeitet wird. Mit einem blossen Subzentrum ginge diese Funktion verloren und damit auch das vorhandene grosse Know-how.

 Zu den Varianten im Einzelnen nehmen die beiden Kantonsregierungen nur grundsätzlich Stellung, da eine differenzierte Analyse aufgrund der Informationslage nicht möglich ist. Sie betrachten eine Variante mit einem Subzentrum in Basel als absolutes Minimum für die Region. Dank eines solchen Zentrums verbleiben mindestens etwa doppelt so viele Personaleinheiten in Basel wie bei der reinen Dreizentrenvariante. Deshalb herrscht auch eine gewisse Erleichterung darüber, dass der ursprüngliche Kahlschlag mit lediglich drei Zentren im Mittelland verhindert werden konnte und gemäss Dr. Ulrich Gygi, Konzernleiter der Post, endgültig vom Tisch sei.


contact: Anette Stade, Tel. 061 226 33 49 Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt «Basel liest ein Buch» mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Projekt «Basel liest ein Buch»

content_de:
Das Projekt «Basel liest ein Buch» möchte die Leselust breiter Bevölkerungskreise wecken bzw. steigern. Es soll überdies dazu beitragen, die Lesekompetenz vieler Menschen zu erhöhen und die Gemeinschaft zu fördern. Dem Projekt liegt die Idee zugrunde, dass möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt zur gleichen Zeit das gleiche Buch lesen und darüber ins Gespräch kommen. Vorbild ist das 1998 in Seattle lancierte Projekt «One City - One Book». In Europa wurden analoge Projekte bereits in Leeds, Potsdam, Hamburg, Bad Hersfeld und Wien durchgeführt.

 Das Projekt «Basel liest ein Buch» wurde von der Christoph Merian Stiftung initiiert und wird in Zusammenarbeit mit dem Literaturhaus Basel durchgeführt. Für einzelne Projektteile werden weitere Partnerschaften angestrebt.

 Projektbeginn ist März 2003. Eine breit abgestützte Buchkommission unter dem Präsidium von Felix Moppert, Präsident der Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung und selber ein begeisterter Leser, wird zwei bis drei Bücher vorschlagen, aus denen im Mai 2003 die Bevölkerung mittels Stimmabgabe im Internet das Buch für Basel auswählt. Die Lesetage im September 2003 stellen den eigentlichen Höhepunkt des Projekts dar.

 «Basel liest ein Buch» hat einen starken Multiplikationscharakter. Je mehr Finanzierungs- und Organisationspartner gefunden werden, desto mehr Facetten können dem Projekt hinzugefügt werden.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 061 267 71 73 stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Informationsbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Überweisung des Entwurfs für ein Gesetz über das Gastgewerbe zu Handen des Grossen Rates zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht einige wesentliche Neuerungen vor. So ist das Bewilligungswesen völlig neu geregelt. Es bezieht die Nachbarschaft von Anfang an in ein Bewilligungsverfahren mit ein. Der Erwerb des Fähigkeitsausweises wird erleichtert. Öffnungszeiten nach ein Uhr an Werktagen sowie nach zwei Uhr nachts am Wochenende sind bewilligungspflichtig. Die Gastwirtschaftsabgabe hat der Regierungsrat aktualisiert und leicht gesenkt.

title_de: Neues Gastgewerbegesetz mit mehr Anwohnerschutz

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat im Sinne einer Totalrevision den Entwurf für ein Gesetz über das Gastgewerbe , wie er dies bereits bei den Teilrevisionen 1995 und 1996 dieses Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Das Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

 Der Gesetzesentwurf sieht wesentliche Neuerungen vor. Er ist straff formuliert und somit auch verständlicher. Die Restaurationsbetriebe sowie die Vereins- und Klubwirtschaften sind nun klar definiert. Vereinswirtschaften haben in den letzten Jahren stark zugenommen und unterscheiden sich teils kaum mehr von normalen Gastwirtschaften. Mit der nunmehr zeitlich auf drei Tage pro Woche für je fünf Stunden bis höchstens 24 Uhr fixierten Öffnungszeit und dem Verbot einer Betriebsführung zu dauernden Erwerbszwecken sollen Vereinswirtschaften wieder ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend betrieben werden. Nur so lässt sich rechtfertigen, dass diese Lokale weiterhin ohne Fähigkeitsausweis betrieben werden können.

 Ein Fähigkeitsausweis bleibt auch im neuen Gastgewerbegesetz Voraussetzung für die Führung eines Restaurationsbetriebes. Dessen Erwerb wird aber unter wesentlich erleichterten Bedingungen möglich sein, da nur noch das notwendige Elementarwissen geprüft wird.

 Das Bewilligungswesen hingegen wird komplexer. Bei einem reinen Wirtewechsel bleibt auch in Zukunft allein der Gewerbepolizeiliche Dienst zuständig. Bei Gesuchen um Änderungen des Betriebscharakters oder längeren Öffnungszeiten und bei Neueröffnungen werden zwingend weitere Amtsstellen beigezogen werden, damit eine ganzheitliche Beurteilung eines Gesuches möglich ist; so etwa die Abteilung Lärmschutz des Amtes für Umwelt und Energie. Diese berücksichtigt auch eine bereits bestehende Belastung eines Quartiers. Die unmittelbaren Nachbarinnen und Nachbarn sind in das Bewilligungsverfahren miteinbezogen und werden also von Anfang an am Entscheidungsprozess beteiligt. Sie haben auch eine Rekursmöglichkeit.

 Der Entwurf für ein Gesetz über das Gastgewerbe enthält auch Bestimmungen über die Öffnungszeiten. Alle ordentlichen Restaurationsbetriebe können von 05.00 bis 01.00 Uhr sowie in den Nächten auf den Samstag und auf den Sonntag bis 02.00 Uhr geöffnet sein. Ob die Lärmbelastungsgrenze eingehalten werden kann, wird im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft werden. Für jeden Betrieb können verlängerte Öffnungszeiten beantragt werden. Die Bewilligungsbehörde prüft ein entsprechendes Gesuch nach den Kriterien des Standortes, der voraussehbaren Umweltbelastung und der damit verbundenen Quartierverträglichkeit des Betriebs sowie einer allfälligen bisherigen Betriebsführung.

 Auch das neue Gastgewerbegesetz sieht eine Gastwirtschaftsabgabe vor. Diese beläuft sich heute in der Regel auf zwei bis vier Promille auf dem Umsatz. Sie soll in ihrer wesentlichen Struktur bestehen bleiben, jedoch etwas reduziert (max. 3 Promille), in Details modifiziert und den aktuellen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Grundlage der Abgabe ist neben ungedecktem Verwaltungsaufwand der hohe Nutzen, den das Gastgewerbe im Vergleich zu anderen Branchen von den Gästen Basels hat, die durch Millionenaufwendungen des Staates für Kultur, Messe u.a.m. angezogen werden. Die Einnahmen aus der Gastwirtschaftsabgabe betragen derzeit rund 2 Millionen Franken; sie werden künftig um rund 400'000 Franken niedriger ausfallen. Zusätzlich wird die Abgabe für den Kleinhandel mit Alkohol gestrichen. Insgesamt bringt so die Gesetzesvorlage Mindereinnahmen des Staates von rund 750'000 Franken.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzüge Felix W. Eymann, DSP) betreffend «Überprüfung der Auswirkungen des neuen Krankenversicherungsgesetzes auf die Versicherten Basel-Stadt unter Einbezug der vom KVG Betroffenen» und «Ausarbeitung eines Massnahmen-Kataloges zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in verschiedenen Bereichen Massnahmen zur Kostendämpfung umgesetzt und entsprechende Schritte eingeleitet. Die Belastungen der Versicherer im Bereich der Hospitalisationskosten konnten dabei stabilisiert werden. Ein Hauptproblem der Kosten- und Prämienentwicklung stellt andererseits nach wie vor die Mengenausweitung im ambulanten Bereich dar (Arztkonsultationen, Therapien, Medikamente etc.). Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, insbesondere aber auch Reformen auf gesamtschweizerischer Ebene im Rahmen der laufenden Revision des KVG. (Weitere Auskünfte: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend «Einrichtung von Begegnungsstrassen» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel sollen in allen Quartieren 2 – 3 Begegnungszonen ohne grosse bauliche Massnahmen eingeführt werden, sofern die Anwohnerinnen und Anwohner diesem Vorhaben mehrheitlich zustimmen. Der Kanton hat sich beim Bund für entsprechende Rechtsvorschriften eingesetzt. Die ersten Begegnungszonen sollen im Jahr 2003 eingeführt werden. Das Baudepartement hat in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro Basel einen Prospekt «Begegnungszone» herausgegeben. Dieser gibt den Neutralen Quartiervereinen und den Anwohnergruppen detailliert Auskunft über Inhalt und Vorgehen bei der Einrichtung von Begegnungszonen. (Auskunft: Barbara Auer, Abteilung Verkehr, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Bündnis) betreffend «einer Beauftragten für Frauengesundheit» als erledigt abzuschreiben. Die Verantwortung für die Lokalisierung und Umsetzung eines frauenspezifischen Handlungsbedarfs für die Gesundheit von Frauen in den einzelnen Lebensphasen muss bei den verschiedensten Stellen in- und ausserhalb des Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Es gilt dabei die bestehenden Strukturen zu nutzen. Eine initiierende Rolle haben dabei das Sanitätsdepartement, insbesondere die Spitäler und die Abteilung Gesundheitsdienste. Grundsätzlich wurde die Verankerung des Prinzips Gender Mainstreaming im Jahre 2002 als Vorhaben in den Politikplan aufgenommen. Auf Bundesebene wurde im Bundesamt für Gesundheitswesen per 1. Mai 2000 eine Stelle «Gender Health» geschaffen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, eine kantonale Beauftragte für Frauengesundheit einzusetzen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Dr. Sybille Schürch betreffend «Erhöhung der Ausgaben für den Politikbereich Bildung» als erledigt abzuschreiben. Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner sowie zur gedeihlichen Entwicklung des Gemeinwesens und des Wirtschaftsstandortes Basel. Der Regierungsrat hat deshalb der Bildung im Politikplan 2003 – 2006 den Rang eines Schwerpunktes der Regierungstätigkeit zugewiesen. Er stellt sowohl den allgemeinbildenden Schulen wie auch den Berufsschulen die benötigten finanziellen Mittel zur Anhebung der Schulqualität zur Verfügung. Die Steuerung eines Politikbereichs mittels fixer Anteile an den Gesamtausgaben ist nicht zweckmässig. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Stab Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Jans, SP) betreffend «Erhaltung der Häuser an der Rosentalstrasse 9 – 13» nicht zu überweisen, da dieser rechtlich unzulässig ist. Die im Vorstoss beantragte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes widerspricht zwei planungsrechtlichen Vorgaben: Zum einen wird der Planungsgrundsatz missachtet, wonach es für eine Neuplanung eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen braucht. Zum anderen wäre eine Neuplanung mit dem Ziel der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach planungsrechtlichen Kriterien willkürlich. Der Regierungsrat stützt sich bei dieser Beurteilung und diesem Antrag auf ein externes Rechtsgutachten. Dieses geht von der Rechtskraft des vom Grossen Rat beschlossenen Bebauungsplanes «Am Messeplatz» aus. Es geht davon aus, dass eine Aufhebung, bzw. Änderung des Bebauungsplanes einer Neuplanung gleichkommt, die wie jede andere Neuplanung die rechtsverbindlichen Planungsgrundsätze beachten muss. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 60)

die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen angepasst. Das Haager Adoptionsübereinkommen und das entsprechende Bundesgesetz sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements. Die darüber hinaus notwendigen Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung werden erst eingeleitet, wenn sämtliche Bundeserlasse vorliegen. Dieses Vorgehen hat sich bereits mehrfach bewährt. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Adjunktin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierungsarbeiten an Schulhäusern (924'000 Franken)
 Sanierung der Lüftung in der Cafeteria der Musikakademie (184'200 Franken)
 Ersatz der OMEGS-Anzeige in den Sportanlagen St. Jakob (130'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten bei den Gartenbädern St. Jakob und Bachgraben (291'500 Franken)
 Sanierungsarbeiten beim Biozentrum (358'000 Franken)
 Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage beim Pharmazeutischen Institut (80'000 Franken)
 Hallentorsanierung beim Zeughaus Scherkessel (180'000 Franken)
 Ersatz der Wärmeerzeugung und -verteilung beim Friedhof am Hörnli (175'000 Franken)
 Innensanierung es Wohnhauses des Stadtgärtnereibetriebs Weidenhof Arlesheim (195'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten bei der WC-Anlage Burgfelderstrasse 70 (154'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten bei der Sanität (197'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten beim KIGA (150'000 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

in einer Stellungnahme eine mögliche Ausdehnung des Karlsruher Übereinkommens und/oder den Abschluss eines analogen Abkommens begrüsst. Die Stärkung der Rechtsinstrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der regionalen Gebietskörperschaften ist von hoher integrationspolitischer Bedeutung und fördert die Entwicklung eines Europas der Regionen. Der Kanton Basel-Stadt ermutigt deshalb die interessierten Kantone, den Abschluss eines vergleichbaren Abkommens zu erwirken. Für den Fall einer Ausdehnung oder Erstreckung des bestehenden Karlsruher Übereinkommens auf die Grenzkantone zu Frankreich bestehen aus Sicht des Kantons Basel-Stadt keine Einwände. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

beschlossen, den Bevölkerungsschutzverband Basel-Stadt für die Jahre 2002 – 2006 weiterhin mit einem Beitrag in der Höhe von 10'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Dieser Beitrag dient vor allem als Unterstützung der permanenten Bemühungen des Verbandes zur Verbreitung und Festigung des Zivilschutzgedankens. Dies im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes in ausserordentlichen Lagen und zur Förderung des gesamten Zivilschutzes. (Auskunft: Bruno Wartmann, Stv. Leiter Abteilung Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 70 02)

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Roland Wiedmer, Projektverantwortlicher, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei - Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Das Planerteam Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten Liestal und sab Architekten Basel hat den Wettbewerb für die Neugestaltung des «Liestalerplatzes» für sich entschieden. Es handelt sich um einen Studienauftrag der im Rahmen der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) durchgeführt worden ist. Die Ergebnisse des Studienauftrages werden bis 14. Februar im Lichthof des Baudepartementes Münsterplatz 11 ausgestellt.

content_de:
Im «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel», welches aus der Werkstadt Basel hervorgegangenen ist, hat der Regierungsratdem Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen, Lösungen für eine Aufwertung und attraktivere Gestaltung des für das Quartier bedeutenden Platzes zu ermitteln. Um zuunterschiedlichen Ideen für die Neugestaltung des Platzes zu gelangen, hat das Baudepartement im Oktober 2002 einen Studienauftrag mit eingeladenen Teilnehmern veranstaltet. Von den sechs interdisziplinären Projektteams, bestehend aus Landschaftsarchitekten und Architekten, haben alle ihre Projekte fristgerecht eingereicht. Die Entwürfe wurden am 10. Dezember 2002 durch die Jury unter dem Vorsitz von Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, beurteilt . Nebst Fachpersonen und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung waren die Quartierbewohner durch zwei Personen in der Jury vertreten, die sich in der Vergangenheit und auch im Rahmen der Werkstadt Basel stark für dieses Vorhaben engagiert haben.

 Beim «Liestalerplatz» handelt es sich um einen eng umgrenzten Raum in stark lärmbelasteter und verschiedenartig genutzter Situation, weshalb gestalterische Massnahmen mit grosser Sorgfalt zu planen waren. Der Studienauftrag sollte Aufschluss darüber geben, wie mit dieser schwierigen räumlichen Situation am besten umgegangen werden kann. Es waren Vorschläge aufzuzeigen, die durch eine dem Ort gerecht werdende Gestaltung das Wohlbefinden auf dem «Liestalerplatz» und im Umfeld des geplanten Quartierzentrums Breite zu steigern vermag. Wesentliche Mängel waren, unter Berücksichtigung der übergeordneten Bedeutung des Platzes für das Quartier, auf überzeugende Art zu beheben. Unter Berücksichtigung der bestehenden Randbedingungen war ein Platz mit eigenem Charakter zu schaffen, der möglichst viele verschiedene, teilweise auch temporäre Nutzungen, zulässt (zum Beispiel Quartieranlässe) und der die Identifikation der Anwohnerschaft mit dem Quartier fördert. Mögliche Verknüpfungspunkte des «Liestalerplatzes» mit der Umgebung des neuen Quartiertreffs Breite waren entsprechend aufzuzeigen.

 Generell hält die Jury fest, dass die Qualität und der Ideenreichtum der eingereichten Projekte sehr unterschiedlich waren. Unter den abgegebenen Arbeiten hat sich das Projekt «twin» des Teams Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten und sab Architekten als interessantester Beitrag erwiesen und wird entsprechend von der Jury mit dem ersten Platz prämiert und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Projekt schafft es auf überzeugende Art, durch prägnante und einfache Eingriffe eigenständige Räume entstehen zu lassen, die den bestehenden Ort mit der gewählten Formensprache respektieren.

 Aufbauend auf einer sorgfältigen Strukturanalyse, die nicht nur Schwachpunkte aufzeigt, sondern auch räumliche Qualitäten definiert, ist ein auf die örtliche Situation bezogenes Gesamtkonzept erarbeitet worden. Die räumliche Abfolge weniger intensiv genutzter Bereiche, wie der Cécile-Ines Loos Anlage oder der Spielplatz an der Liestalerstrasse, zu stark frequentierten Plätzen findet in den verwendeten Gestaltungselementen die logische Antwort auf den jeweiligen Ort. Mit dem Neubau eines Kioskes und Unterstandes wird der «Liestalerplatz» klar definiert. Der Neubau wirkt als Filter zur dahinter liegenden Spielfläche. Die Idee des Filters wiederholt sich zur parkartigen Cécile-Ines-Loos-Anlage mit einer neuen Baumreihe. Ein differenziertes Beleuchtungskonzept unterstützt die Planungsidee. Es vermindert das nächtliche Sicherheitsrisiko und schafft situationsbezogene Atmosphäre in den einzelnen Bereichen.

 Das prämierte Projekt wird nun entsprechend den Empfehlungen der Jury weiterbearbeitet werden. Dabei werden die Quartierbewohnerinnen und -bewohner mit einbezogen. Sobald die Weiterbearbeitung inklusive einer Kostenberechnung vorliegt, wird dem regierungsrätlichen Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung die Genehmigung der Ausführungskosten beantragt.

 Die öffentliche Ausstellung des Wettbewerbes findet vom 10.-14.Februar (jeweils Montag bis Freitag, 8.00–18.00 Uhr) im Lichthof des Baudepartementes, Münsterplatz 11, statt.

 (ca. 4100 Zeichen)


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» deutlich angenommen. Auch die beiden eidgenössischen Vorlagen wurden klar angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 432% bei den eidgenössischen und 440% bei den kantonalen Vorlagen.

title_de: Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt vom 9. Februar 2003

content_de:
Kantonale Vorlage
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» deutlich angenommen.

 Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer»: angenommen
 JA-Stimmen: 33’058 (67,4%)
 NEIN-Stimmen: 16’007 (32,6%)

 Eidgenössische Vorlagen
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sprachen sich deutlich für den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte aus. Auch das dringliche Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen wurde klar angenommen.

 Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

 Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte: angenommen
 JA-Stimmen: 37’369 (75,6%)
 NEIN-Stimmen: 12’069 (24,4%)

 Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen: angenommen
 JA-Stimmen: 39’644 (80,4%)
 NEIN-Stimmen: 9’667 (19,6%)

 Die Stimmbeteiligung betrug 43,2% (Volksrechte 43,3%; Kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen 43,2%) bei den eidgenössischen und 44,0% bei den kantonalen Vorlagen. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95% bei den eidgenössischen und 94,9% bei den kantonalen Vorlagen.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 061/ 267 67 38 Rudolf Bossert, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 41

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamts und der Stadtgärtnerei -- Es ist vorgesehen entlang der Birsstrasse im Abschnitt Muttenzerweg bis Redingstrasse ab kommenden Montag 10. Februar 2003 in der Birs-Böschung 33 Robinien zu fällen. Diese Fällungen wurden bereits letztes Jahr angekündigt. Die Bäume sind aus Wurzelbrut der Baumreihe an der Birsstrasse entstanden. An deren Stelle sollen Wildhecken angepflanzt werden. Die Baumreihe an der Birsstrasse soll zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt und ersetzt werden.

title_de: Böschung Birsstrasse: Fällung von 33 Robinien

content_de:
Die Wildhecken an der Birs-Böschung der Birsstrasse zwischen Redingstrasse und Muttenzerweg (Höhe Häfely-Wehr) sollen vergrössert werden und sich besser entwickeln können. Deshalb werden 33 Robinien gefällt, und zwar voraussichtlich ab kommenden Montag, 10. Februar 2003. Diese Robinien in der Böschung beeinträchtigten bisher die bereits vorhandenen Wildhecken durch ihren Schatten und die Wurzelkonkurrenz und verunmöglichten die Pflanzung weiterer Hecken. Als Folge der Baumfällaktion wird die Böschung besser besonnt werden, was für viele Pflanzen und Tiere sehr nützlich ist. Ausführende sind das Tiefbauamt und die Stadtgärtnerei. Die rechtsgültige Baumfällbewilligung liegt vor.

 Bereits im letzten Jahr war die notwendige Fällung von 72 der insgesamt 112 in der Birs-Böschung auf Stadtbasler Seite stehenden Robinien angekündigt worden. Die nun durchzuführende erste Etappe mit der Fällung von 33 Bäumen im besagten Abschnitt konnte aber wegen des Hochwassers nicht wie vorgesehen noch im alten Jahr erfolgen.

 Die Baumfällung steht im Zusammenhang mit der Realisierung der Renaturierung der Birs und der beiden Birs-Ufer. Trotz grosser, hochwasserbedingter zeitlicher Verzögerungen soll dieses Projekt unter der Bezeichnung «BirsVital» bis Ende 2003 verwirklicht sein. Es ermöglicht eine ökologische, gestalterische und ästhetische Aufwertung der Birslandschaft zugunsten der dortigen Stadtquartiere Lehenmatt und Breite sowie der Gemeinden Birsfelden und Muttenz.

 Es ist vorgesehen, am Samstag, 29. März 2003, zusammen mit der interessierten Bevölkerung, ein Pflanz- und Pflegetag an den beiden Birs-Ufern von Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchzuführen.

 (ca.2'400 Zeichen)


contact: Michael Koechlin Tel. 079 650 42 42 Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Dank einem namhaften Beitrag aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt sowie Zuwendungen der Christoph Merian Stiftung und des Kantons Basel-Landschaft kann das grosse Literaturfestival anlässlich der ersten internationalen Basler Buch- und Medienmesse «Buch Basel» vom 2. bis 4. Mai 2003 stattfinden.

title_de: Literaturfestival und Buchmesse Basel gesichert

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 4. Februar 2003 einen Beitrag von 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt an den Verein Literaturfestival (Präsident Matthyas Jenny) gesprochen. Heute hat auch die Christoph Merian Stiftung beschlossen, dass sie sich mit einem Beitrag von 50'000 Franken an diesem Festival beteiligen wird. Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Beitrag an das Literaturfestival zugesagt; über dessen Höhe wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft demnächst entscheiden.

 Damit ist nun die Grundlage geschaffen, dass das Literaturfestival vom 2. bis 4. Mai 2003 zusammen mit der ersten Ausgabe der neuen internationalen Buch- und Medienmesse «Buch Basel» stattfinden kann. Das sowohl kulturpolitisch wie auch wirtschaftlich spannende und vielversprechende Experiment der Verbindung einer Buch-Publikumsmesse mit dem bewährten, nun allerdings in weit grösserem Massstab stattfindenden Literaturfestival wird mit Sicherheit einen bedeutenden und nachhaltigen Beitrag zur Literaturförderung auf breiter Ebene leisten.


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Informationsbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Was tun wenn es nach Gas riecht wenn es brennt wenn ein medizinischer Notfall eintritt? Wie reagiert man richtig wenn die Erde bebt oder wenn die Sirenen ertönen? Welches sind die Notrufnummern?

title_de: «Was tun im Notfall?» – eine neue Broschüre kommt in alle Haushalte

content_de:
In den nächsten Tagen erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt einen Brief von Regierungsrat Jörg Schild. Dem Schreiben des Vorstehers des Polizei- und Militärdepartementes ist die neue Notfall-Broschüre beigelegt. Diese bietet genaue und leicht verständliche Anleitung, wie man sich im Falle eines Ereignisses oder einer Katastrophe richtig verhält. Denn mit dem richtigen Verhalten kann man dazu beitragen, das Ausmass und die Folgen eines Ereignisses möglichst gering zu halten.

 Der Kanton Basel-Stadt ist seit Jahren bestrebt, für möglichst alle Eventualitäten gerüstet zu sein, um die Menschen in der Region bestmöglich zu schützen. Dafür gibt es eigens eine Organisation mit Fachkräften aus sämtlichen Bereichen der Verwaltung und Industrie, die sich dem Bereich der Ereignis- und Katastrophenvorsorge annehmen. Sie haben die neue Notfall-Broschüre entwickelt, in der erstmals auch die richtigen Verhaltensregeln im Falle eines Erdbebens enthalten sind.

 In der einfach und klar gestalteten Broschüre werden die wichtigsten Ratschläge in verschiedenen Sprachen gegeben. In alle Haushalte gelangt die Variante in deutscher, französischen, italienischer und englischer Sprache. Die zweite Version mit den Anweisungen in spanischer, portugiesischer, türkischer und serbokroatischer Sprache kann gratis im Stadtladen bezogen werden, worauf im Begleitbrief an alle Haushalte ausdrücklich aufmerksam gemacht wird.

Hinweise

Notfall-Broschüre unter www.bs.ch/notfall-nat.pdf


contact: Albert Dysli, Tel. 061 267 94 07 Projektleiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines Therapiegebäudes für das Sonderschulheim «Zur Hoffnung» in Riehen. Die Kosten dafür betragen knapp 4 Millionen Franken.

title_de: Sonderschulheim «Zur Hoffnung»: Neubau eines Therapiegebäudes

content_de:
Im Rahmen der Gesamterneuerung des Sonderschulheims «Zur Hoffnung» an der Wenkenstrasse in Riehen soll nun in der 2. Bau-Etappe auch ein Therapiegebäude erstellt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet und einen Kredit in der Höhe von 3,984 Millionen Franken beantragt. Vom Bund wurde ein Beitrag in der Höhe von rund 650'000 Franken in Aussicht gestellt, zudem beteiligen sich zwei private Sponsoren mit ebenfalls insgesamt rund 600'000 Franken am Bau des Therapiegebäudes.

 Das Raumprogramm des geplanten Neubaus umfasst ein Hallenbad mit den zugehörigen Nebenräumen, einen Arztraum, ein Besprechungszimmer sowie Räume für Physiotherapie, Musiktherapie, Ergotherapie und andere Therapieformen. Die Realisierung verteilt sich auf die Jahre 2003 bis 2005.

 Mit Beschluss vom 22.03.2000 hatte der Grosse Rat bereits einen Kredit von 21 Millionen Franken genehmigt für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit insgesamt vier Wohngruppen, ein Betriebsgebäude mit Mehrzwecksaal, Zentralküche und Lingerie, ein Schulhaus mit Turnhalle sowie verschiedene kleinere Infrastrukturbauten. Im Zusammenhang mit der Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten wurde der geplante Neubau für das Therapiegebäude seinerzeit zurückgestellt.


contact: Rolf Meyer, Tel. 061 267 73 07 Stabschef Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt sollen bis zum Jahre 2007 rund 10 weitere automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechenden Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die beiden bereits bestehenden Anlagen haben gezeigt dass damit das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden positiv beeinflusst werden kann.

title_de: Neue Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen für Basel

content_de:
Durch das Einrichten von permanenten, automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen soll bei gefährlichen oder unfallträchtigen Stellen im Strassennetz eine nachhaltige Reduktion der Rotlichtmissachtungen und der Geschwindigkeitsübertretungen und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erzielt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherheit auf Schulwegen und die Senkung der verkehrsbedingten Immissionen an übermässig mit Lärm belasteten Orten.

 Für die schrittweise Ausrüstung von rund zehn Standorten (2 pro Jahr) mit automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken für die Jahre 2003 – 2007 beantragt. Dabei finanzieren sich die Anlagen faktisch selbst. Die Busseneinnahmen für das Jahr 2002 durch die beiden ersten, bereits im Betrieb stehenden Anlagen belaufen sich nach ersten Berechnungen auf rund 1,4 Millionen Franken.

 Mit dem im Laufe der fortschreitenden Betriebszeit zu erwartenden Rückgang der Rotlichtmissachtungen und Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich von ausgerüsteten Standorten werden auch die jährlichen Busseneinnahmen auf ein entsprechend tieferes Niveau sinken. Je besser die Anlagen Wirkung zeigen, indem die Verkehrsregeln von den Fahrzeuglenkern respektiert werden, desto geringer werden die Busseneinnahmen sein.

 Mit dem zu erwartenden Rückgang der Verkehrsunfälle im Bereich von ausgerüsteten Standorten werden die entsprechenden, direkt sowie indirekt anfallenden Unfallkosten (Sach- und Personenschäden) erheblich reduziert. Diese Verminderung der Unfallkosten entspricht gemäss Fachliteratur jährlich einem volkswirtschaftlichen Nutzen von durchschnittlich ca. 150'000 Franken pro festinstallierte Anlage.

 In Basel sind im Jahre 2001 die ersten zwei Standorte Wasgenring und Feldbergstrasse in beiden Fahrtrichtungen der Hauptverkehrsachsen mit den entsprechenden Masten und Kabinen eingerichtet, und mit einem Kamerasystem pro Standort in Betrieb genommen worden. An beiden, früher äusserst gefährlichen Kreuzungen haben sich seither keine schweren Unfälle mehr ereignet.

 Die Anlagen sind in der Lage, eine Missachtung des Rotlichts zu erkennen und zur späteren Ahndung fotographisch festzuhalten. Zudem können in allen Ampelphasen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge gemessen und bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ebenso fotographisch aufgenommen werden. Von einem fehlbaren Fahrzeug werden jeweils zeitversetzt je zwei Front- und Heckaufnahmen erstellt. Diese halten einerseits das Passieren des Fahrzeugs über den Kreuzungsbereich fest und dienen andererseits zur Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenkerinnen und –lenker.


contact: Marc Flückiger Tel. 061 267 80 07 Leiter AJFP Justizdepartement Anastasia Planta Tel. 061 267 80 06 Beauftragte für Gewaltprävention Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Irène Renz Bündnis) -- Ein «Rahmenkonzept zur Gewaltprävention» soll den verschiedenen in der Gewaltprävention tätigen privaten und öffentlichen Stellen als Grundlage zur Entwicklung von Präventionsmassnahmen dienen.

title_de: Rahmenkonzept zur Gewaltprävention

content_de:
Die Fachstelle Gewaltprävention in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) im Justizdepartement hat ein «Rahmenkonzept zur Gewaltprävention» erstellt. Damit wurde auch einem Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses entsprochen.

 Das Konzept soll der AJFP und anderen Fachstellen als Grundlage zur Erarbeitung von Gewaltpräventionsmassnahmen dienen. Angeboten wird ein Orientierungsrahmen, der einerseits die Leitlinien und Ziele der Gewaltprävention und andererseits die Präventionsfelder festlegt. In verschiedenen gesellschaftlichen Feldern wie Politik, Erziehung, Schule/Freizeit, Stadtentwicklung oder Wissenschaft werden gewaltpräventive Massnahmen angeführt, die die aktuellen soziopolitischen Bedingungen und Entwicklungen berücksichtigen.

 Das Konzept steht ab sofort der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung und kann unter folgender Adresse bestellt werden:

 Justizdepartement
 Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP)
 Rheinsprung 16
 4001 Basel
 Tel.: 061 267 80 07
 Fax: 061 267 80 44