lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung zwischen der Stiftung «Kabelnetz Basel» über die Aufteilung der Werbeeinnahmen genehmigt. Damit steht nach Ansicht der Regierung einer erweiterten Konzession für den Stadtkanal nichts mehr im Wege.

title_de: Stadtkanal: Regierung fordert Bakom zu möglichst rascher Erweiterung der «Stadtkanal»-Konzession auf

content_de:
Im März 1994 hat die Stiftung Kabelnetz Basel beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ein Konzessionsgesuch für die Verbreitung des Stadtkanals in der nordwestschweizerischen Region eingereicht. (Heute umfasst das zulässige Verbreitungsgebiet die Stadt Basel und die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch.) Das Bakom hat hierauf eine Klärung bezüglich der Aufteilung von Werbe- und Sponsoringeinnahmen zwischen Stiftung und dem Netzbetreiber Balcab gefordert.

 Nachdem der Stiftungsrat vor knapp zwei Wochen eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet hat, ist diese nun vom Regierungsrat genehmigt worden.

 Das Konzessionsgesuch kann nun vom Bakom weiterbehandelt werden. Der Regierungsrat hat das Bundesamt ersucht, so rasch wie möglich die beantragte Konzession zu gewähren und damit eine Verbreitung des «Stadtkanals» im gesamten Wirtschaftsgebiet 31 (Kantone BS und BL, Bezirke Dorneck und Thierstein sowie Rheinfelden und Laufenburg) zu ermöglichen. Damit können auch die Verhandlungen der Stiftung mit den umliegenden Gemeinden über die Aufschaltung des Stadtkanals in ein konkretes Stadium treten.


contact: Felix Schärer Tel. 267 99 55 Leiter Zentrale Aus- und Weiterbildung

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen des neuen Ausbildungskonzeptes für die innerbetriebliche Schulung eine neue Bildungskommission eingesetzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Innerbetriebliche Schulung - Bildungskommission eingesetzt

content_de:
Die Bildungskommission setzt sich zusammen aus Felix Schärer, Ausbildungsleiter Personalamt (Vorsitz) Germain Della Bianca, Chef Gewässerschutzamt Klaus Wagner, Vorsteher Amt für Berufsberatung Barbara Doppler, Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Sachbearbeiterin der psychiatrischen Kommission Erziehungsdepartement Elmar Osswald, Institut für Unterrichtsfragen und Lehrerfortbildung (ULEF) Annelise Bernhard, Leiterin interdisziplinäre Ausbildung Kantonsspital

 Im April 1995 hat der Regierungsrat das neue Ausbildungskonzept für die innerbetriebliche Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt genehmigt. Dieses Schulungskonzept besteht aus einem Leitbild und einem generellen Leistungsauftrag für die Ausbildungsabteilung.

 Eine wichtige Neuerung im Rahmen des Ausbildungsleitbildes stellt die neu geschaffene, vom Regierungsrat gewählte sechsköpfige Bildungskommission unter dem Vorsitz des Leiters der Aus- und Weiterbildung für die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt dar.

 Die Hauptaufgaben dieser Kommission bilden die Evaluation der strategischen Ausrichtung des Bildungsangebotes für das Staatspersonal, die Erarbeitung und Aktualisierung der mittelfristigen Zielsetzungen der Aus- und Weiterbildung in der ganzen Verwaltung und die Formulierung eines speziellen Leistungsauftrages für die Ausbildungsabteilung im Personalamt. Sie klärt bei Bedarf Koordinationsfragen zwischen dezentralen und zentralen Bildungsaktivitäten. Die Bildungskommission legt die jährlichen Ausbildungsschwerpunkte fest, die in der Folge vom Regierungsrat genehmigt werden.

content_format: html


contact: Regierungsrat Prof. Dr. H.R. Striebel Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Ressortleiterin Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum für Gestaltung wird als staatliche Institution per 31. März 1996 definitiv geschlossen. Das Stadt- und Münstermuseum wird per 30. Juni 1996 dem Historischen Museum angegliedert. Das Museum für Völkerkunde erhält eine neue Führungs- und Organisationsstruktur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden am Dienstagnachmittag persönlich informiert.

title_de: Museen: REKABAS-Beschlüsse werden konkret

content_de:
Der Regierungsrat hat für den Bereich der Museen drei Konzepte verabschiedet, mit denen bereits früher gefasste Beschlüsse konkretisiert und umgesetzt werden: das Schliessungskonzept für das Museum für Gestaltung, das Konzept für die Angliederung des Stadt- und Münstermuseums ans Historische Museum und ein neues Führungs- und Organisationskonzept für das Museum für Völkerkunde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden über den Inhalt der Beschlüsse und deren Konsequenzen informiert. In allen drei Museen werden einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzeitig pensioniert. Für die übrigen Angestellten des Stadt- und Münstermuseums und des Museums für Gestaltung werden neue Arbeitsplätze beim Kanton gesucht.

 Museum für Gestaltung: Sammlungen bleiben erhalten

 Für die Liegenschaft, in der das Museum für Gestaltung untergebracht ist, werden zurzeit verschiedene Nutzungsvarianten geprüft.

 Stadt- und Münstermuseum: Münster-Skulpturen weiterhin zugänglich

 Das Stadt- und Münstermuseum wird in den Räumen im Kleinen Klingental noch zwei Ausstellungen zeigen. Am 24. August wird die Ausstellung «Der Basler Friede 1795» eröffnet. Von März bis Ende Juni 1996 findet eine Ausstellung zum «Quartier am Ring» statt, für die bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet wurden. Ab 30. Juni wird das Stadt- und Münstermuseum ins Historische Museum integriert.

 Der Konservatorin werden im Historischen Museum neue Aufgaben anvertraut; so wird sie z.B. die Ausstellung «Wettstein/Westfälischer Friede 1648», die im Jahr 1998 stattfindet, vorbereiten. Die Ausstellungskredite und die übrigen Mittel des Stadt- und Münstermuseums, total ca. 100'000 Franken, werden ans Historische Museum übertragen.

 Die Bildersammlung wird - je nach Thema - auf die Denkmalpflege, das Staatsarchiv, das Historische Museum und die Universitätsbibliothek aufgeteilt.

 Die Sammlung der Münsterskulpturen und der übrigen romanischen Skulpturen soll in Räumen am bisherigen Standort bleiben und auf Anfrage oder für Führungen zugänglich bleiben. Im Rahmen der Neunutzung der Liegenschaft sollen diese Möglichkeiten berücksichtigt werden.

 Das Refektorium soll wie bisher für gesellschaftliche und repräsentative Zwecke sowie als Ausstellungsraum der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Die übrigen Räume sollen, sofern sie kunsthistorisch bedeutend sind, ebenfalls für repräsentative Zwecke benutzt werden. Diese Räumlichkeiten sollen, z.B. im Rahmen von Führungen, auch öffentlich zugänglich sein.

 Für die übrigen Räume des Kleinen Klingentals wurde eine umfassende interne Nutzungsabklärung in Auftrag gegeben. Die oben erwähnten Nutzungen werden in diesen Abklärungen mitberücksichtigt.

 Völkerkundemuseum: Neue Strukturen

 Die REKABAS-Beschlüsse vom 12. April 1994 und das Leitbild für die Basler Museen, welches am 25. April dieses Jahres verabschiedet worden ist, sehen vor, dass für alle Museen angemessene Führungs- und Organisationsstrukturen erarbeitet werden. Für das Museum für Völkerkunde/Schweizerische Museum für Volkskunde liegen diese in den Grundzügen vor. Sie wurden von einem Organisationsberater zusammen mit dem Museumskader erarbeitet. Die Direktionsstelle wird neu definiert. Im Bereich der Zentralen Dienste wird die Zusammenarbeit und Koordination mit dem Naturhistorischen Museum, das im gleichen Komplex untergebracht ist, verstärkt.

 Die Neugestaltung der Direktionsebene erfolgt auf den Zeitpunkt der Pensionierung des Vizedirektors. Gleichzeitig gehen der Direktor sowie eine Konservatorin vorzeitig in Pension. Dies steht im Einklang mit den Vorschlägen des Museums.

 Das neue Konzept sieht eine Verstärkung der Führungsverantwortung auf Direktionsstufe vor. Die Direktorin oder der Direktor wird sich in Zukunft ausschliesslich der inhaltlichen, personellen und finanziellen Führung des Museums und den entsprechenden Planungen widmen und keinen Fachbereich mehr betreuen.

 Die neue Struktur des Museums für Völkerkunde/Schweizerischen Museums für Volkskunde und der Zentralen Dienste der Museen an der Augustinergasse wird nach dem Amtsantritt des neuen Direktors oder der neuen Direktorin im Detail konkretisiert und umgesetzt. Er oder sie wird auch die Struktur für die mittleren und unteren Stufen des Museums für Völkerkunde erarbeiten.

 Auch bei allen übrigen Museen werden in naher Zukunft die bestehenden Organisationsstrukturen überprüft und allenfalls angepasst. Parallel dazu werden - als Voraussetzung für die geplante Einführung der Globalbudgetierung - die im Museumsleitbild vorgesehenen Leistungsaufträge erarbeitet.


contact: Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen über die Leistungen der Krankenversicherung. Die vorgelegten Verordnungsbestimmungen sind allerdings noch nicht abschliessend formuliert und lassen vieles offen weshalb eine konkrete Stellungnahme zu einzelnen Punkten nicht möglich ist.

title_de: Leistungen der Krankenversicherung: Vernehmlassung

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung bedingt die Anpassung und Neuformulierung zahlreicher eidgenössischer Verordnungen. Der Bundesrat hat die Entwürfe zu diesen Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt.

 Der eine Verordnungsentwurf regelt den Beitrag der Krankenversicherung an medizinisch nötige Transportkosten bzw. an Rettungskosten; beide Begriffe werden nicht näher definiert und voneinander abgegrenzt, was jedoch als geboten erscheinen würde, damit eine rechtsgleiche Anwendung sichergestellt werden kann.

 Dem Vorschlag für Beiträge an medizinisch notwendige, stationäre Badekuren stimmt der Regierungsrat zu. Er regt an, zu prüfen, ob der Beitrag der Krankenversicherung nicht auch bei ambulanten Badekuren ausgerichtet werden sollte. Dies wäre eine sozialpolitisch wünschbare Ausdehnung der Leistungspflicht und würde der Gleichbehandlung von stationären und ambulanten Behandlungsformen entsprechen.

 In weiteren Verordnungen regelt der Bundesrat vorwiegend neue Leistungen der Krankenversicherung. Es handelt sich hierbei um inhaltlich und im Wortlaut nicht konkret ausgearbeitete Vorlagen, sondern um eine Zusammenstellung von Vorschlägen und Ideen aus Arbeitsgruppen der Bundesverwaltung. In seinen Erläuterungen zur Vernehmlassung weist das Bundesamt für Sozialversicherung darauf hin, dass die Liste der präventiven Leistungen der Krankenversicherung nicht in allen Teilen den gesetzlichen Kriterien entspricht, bzw. teilweise Leistungen aufnimmt, die nicht in den Aufgabenbereich der Krankenversicherung gehören oder nicht in die erwähnte Präventivliste aufgenommen werden sollten. Die Abgabe einer Vernehmlassung im Sinne von konkreten Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten wird deshalb erschwert. Die Meinungsäusserungen des Regierungsrates sind deshalb primär als hinterfragende Anmerkungen zu verstehen.

 Der Regierungsrat hofft, dass mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz und den Verordnungen eine Grundversicherung realisiert wird, in der die von den Versicherern zu übernehmenden Leistungen eindeutig und klar definiert sind, damit der Versicherungsschutz gesamtschweizerisch einheitlich zum Tragen kommt. Bei der Festlegung des Inhalts der «kompletten Grundversicherung» sollen jedoch bereichsfremde oder kostentreibende Leistungspflichten mit einer entsprechend starken Belastung des Prämienniveaus ausgenommen werden.


contact: Hannes Herrmann Tel. 267 80 68 Stv. Leiter Abt. «Koordination für Drogenfragen»

lead_de: Die Leistungen der Gassenküche sind unbestritten. Von der ursprünglich vorgesehenen Verlegung an die Rheingasse 29 wird jedoch aus drogenpolitischen Gründen abgesehen. Der Verein Gassenküche wird bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft als Ersatz für den heutigen Standort am Lindenberg unterstützt.

title_de: Weitere Suche nach neuem Standort für die Gassenküche

content_de:
Der Regierungsrat hat schon früher festgelegt, dass die Rheingasse als Standort für die Gassenküche nur dann in Frage kommen kann, wenn das Quartier dadurch insgesamt nicht zusätzlich belastet wird. Diese Bedingung kann im heutigen Zeitpunkt nicht als erfüllt angenommen werden. Das Quartier muss von der Funktion als Treffpunkt der Drogenszene weiter entlastet werden. Das Polizei- und Militärdepartement und der Kantonale Drogenstab setzen ihre Tätigkeiten zur Entlastung des Gevierts Rheingasse fort und sind beauftragt, der Neubildung einer sommerlichen Drogenszene am Oberen Rheinweg entgegenzuwirken.

 Trotz täglicher Polizeikontrollen im Umfeld der Rheingasse sind Anzeichen für die weitere Präsenz der Drogenszene im Quartier vorhanden; es zählt weiterhin zu den Kerngebieten des Drogenhandels. Die Neubildung einer sommerlichen Drogenszene am Oberen Rheinweg kann voraussichtlich nur mit grossen Anstrengungen verhindert werden. Die Kantonspolizei kontrolliert zwar konsequent das Gebiet und die einschlägigen Lokale; es kann aber dennoch nicht mit einer kurzfristigen nachhaltigen Entlastung des Quartiers gerechnet werden. Die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen für das Gebiet um die Rheingasse sind langfristig ausgerichtet.

 Aus dieser Sicht ist die geplante Situierung der Gassenküche an der Rheingasse 29 in unmittelbarer Nähe zu einem Lokal mit zahlreicher Kundschaft aus dem Drogenmilieu ungünstig und abzulehnen. Der Verein Gassenküche wird in der Suche nach einer besser geeigneten Liegenschaft unterstützt.


contact: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement André Herrmann, Dr. phil. Tel. 321 57 08 Kantonschemiker (Mittwoch 08.00-10.00 h.)

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung die Entwürfe des Bundesrates zu den Verordnungen über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft und über die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität grundsätzlich begrüsst.

title_de: Vernehmlassung über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft und die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität

content_de:
Die Verordnung über die Qualitätssicherung soll unserer Milchwirtschaft die Exportmöglichkeiten in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sichern. Sie schreibt vor, dass die Milchproduktionsbetriebe, Milchsammelstellen, Käsereien, industriellen Milchverarbeitungsbetriebe usw. über eine betriebliche Qualitätssicherung verfügen müssen. Die Verordnung über die Qualitätsbezahlung der Verkehrsmilch berücksichtigt die Vorschriften der EU und die Entwicklung der Wirtschaft und Technik.

 Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme die Einführung der Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft, werden doch qualitätssichernde Massnahmen im Lebensmittelbetrieb durch das Lebensmittelgesetz zwingend vorgeschrieben. Er beantragt jedoch dem Bundesrat, den vorliegenden Entwurf in dem Sinne zu überarbeiten, dass die betriebliche Qualitätssicherung (inkl. analytische Untersuchungen, Beratung, interne Qualitätskontrolle) der Verantwortung von Produzenten, Verarbeitern und ihren milchwirtschaftlichen Organisationen übertragen wird, die Inspektion hingegen der amtlichen Vollzugsorganisation der Kantone. Damit soll klar zwischen der betrieblichen Qualitätssicherung und Selbstkontrolle einerseits sowie der amtlichen Inspektion durch die staatliche Lebensmittelkontrollbehörde andererseits unterschieden werden.

 Die Verordnung sieht vor, die anfallenden Kosten für die Inspektionen, Untersuchungen und Beratungen im Rahmen der Qualitätssicherung zwischen Betrieben, Bund und Kantonen aufzuteilen. Um die Kosten möglichst tief zu halten, werden für den Vollzug regionale Lösungen angestrebt.

 Zur Verordnung über die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität stellt der Regierungsrat keine Anträge.


contact: Es folgt noch ein Communiqué. Die Sitzung des Regierungsrates vom 4. Juli 1995 fällt aus. Die nächste ordentliche Regierungsratssitzung findet am 11. Juli statt. Ende der Medienmitteilungen vom 27.6.95

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einen Kredit von höchstens 490'000 Franken für dringliche Sanierungsarbeiten in den Klassenzimmern und Nebenräumen des Gellertschulhauses bewilligt. Diese sollen während der Sommer-Schulferien durchgeführt werden. Die Bewilligung untersteht der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates; (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Tel. 267 60 38)

beschlossen, einen Kredit von 830'000 Franken für die Sanierung der Heizzentrale im Botanischen Garten Brüglingen zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: Karl Völlmin, Stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85)

für verschiedene Liegenschaften an der Mülhauser-, Gas-, Ryff-, Vogesen- und Davidsbodenstrasse neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Die Baulinien werden auf die bestehenden Gebäudefluchten zurückverlegt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;

eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen neuen eidgenössischen Verordnung über Ordnungsbussen im Strassenverkehr verabschiedet. In seiner Vernehmlassung befürwortet der Regierungsrat generell den Entwurf, schlägt jedoch zahlreiche textliche Vereinfachungen sowie verschiedene Anpassungen der Ordnungsbussen nach oben und unten vor; (Auskunft: Herbert Maritz, lic. iur., Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei, Tel. 267 72 22);

von der Änderung der Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Bürgerrates sowie für den Schreiber und den Kassier der Bürgergemeinde Bettingen Kenntnis genommen; die Änderung wird im Kantonsblatt publiziert;

einen Entwurf für «Grundsätze und Massnahmen zu umweltgerechtem Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt» in eine interne Vernehmlassung gegeben.


contact: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen erlassen. Sie bezweckt die Förderung besonderer ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft.

title_de: Erhalt und Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen

content_de:
Zur Förderung besonderer ökologischer Anstrengungen in der Landwirtschaft kann der Kanton künftig Beiträge an Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben ausrichten.

 Die kantonalen Beiträge werden in Ergänzung zu den Direktzahlungen des Bundes ausgerichtet. Die Landgemeinden können diese Beiträge aufstocken.

 Die Verordnung tritt auf den 1. Juli 1995 in Kraft. Ihre Rechtsgrundlage findet sich im eidgenössischen Landwirtschaftsgesetz (Art. 316 der zugehörigen Verordnung betreffend ergänzende Direktzahlungen in der Landwirtschaft). Sie ist Bestandteil des vom Parlament im Frühjahr genehmigten kantonalen Naturschutzkonzeptes. Mit dem Erlass dieses Gesetzes hat der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 145'000 Franken für derartige Massnahmen gesprochen.

 Zu den beitragsberechtigten Objekten gehören Hecken, extensiv genutzte Wiesen und Weiden, Streuobstbestände (Hochstamm-Feldobstbäume) und Spezialstandorte (Biotope, Reb- und Ackerbegleitflora).

 Im Kanton Basel-Stadt kommen rund 15 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter als Berechtigte in Frage. Die jährlichen Kosten werden den Betrag von Franken 40'000.-- nicht übersteigen. Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen werden bereits in den Nachbarkantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn ausgerichtet. Die Regelung des Kantons Basel-Landschaft aus dem Jahre 1993 entspricht der baselstädtischen.


title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
einen Kredit von 49'100 Franken dringlich bewilligt, um eine Gefährdungsanalyse aller spritzasbesthaltiger Objekte im Kanton Basel-Stadt durchführen zu lassen. Diese Analyse soll eine Beurteilung der nötigen Sanierungsmassnahmen ermöglichen. Die Kreditbewilligung unterliegt der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates; (Auskunft: Werner Krummenacher, Techn. Arbeitsinspektor, Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, Tel. 267 88 17);

einen Kredit von 30'000 Franken für den Ausbau des elektrischen Versorgungsnetzes am Lichsenweg in Riehen;

einen Kredit von 629'000 Franken für den Ausbau des Erdgas-Versorgungsleitungsnetzes;

beschlossen, das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 rückwirkend auf den 1. Juli 1995 in Kraft zu setzen.

von einem Bericht des Baudepartementes «Energiepolitische Ziele und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt» Kenntnis genommen. Hiezu findet am 31. Juli 1995, 09.45 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).


contact: Dr. iur. Dominik Lehner, akademischer Mitarbei- ter Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 267 81 02

lead_de: Gleichzeitig mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Mitglieder der neuen interkantonalen Kommission zur Beurteilung von «gemeingefährlichen Straftätern» gewählt.

title_de: Interkantonale Kommission zur Beurteilung von «gemeingefährlichen Straftätern» gewählt

content_de:
Die Ermittlungen in einem Mordfall vom Oktober 1993 im Kanton Zürich ergaben, dass ein einschlägig vorbestrafter Insasse der Strafanstalt Regensdorf das Delikt während eines Urlaubs verübt hatte. Aufgrund dieses Vorfalls setzte die Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Innerschweiz eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Zuger Justiz- und Polizeidirektors Hanspeter Uster ein. Die Arbeitsgruppe empfahl in ihrem Schlussbericht vom Oktober 1994 unter anderem, einzeln oder im Verbund mit anderen Kantonen Fachkommissionen zur Unterstützung der Strafvollzugsbehörden einzusetzen.

 Die Kantone Basel-Stadt, Solothurn und Basel-Landschaft einigten sich, eine gemeinsame Kommission zu bestellen, welche auf Antrag der jeweiligen Strafvollzugsbehörden die Beurteilung von «gemeingefährlichen Straftätern» vornimmt. Die Vertreter der jeweils zuständigen Vollzugsbehörde und Vollzugsanstalt nehmen an den Verhandlungen der Fachkommission mit beratender Stimme teil.


contact: Keine weiteren Hinweise

lead_de: Liebe Mitarbeiterinnen liebe Mitarbeiter

title_de: Teilzeitarbeit beim Kanton Basel-Stadt

content_de:
Drei parlamentarische Vorstösse befassen sich mit dem Thema, wie der Kanton als Arbeitgeber gezielt Teilzeitstellen fördern und verankern und damit eine Signalwirkung auf die Privatwirtschaft ausüben könnte. Darin wird der Regierungsrat ersucht, eine grosse Anzahl neuer Stellen beim Staat zu schaffen, indem er mehr Teilzeitstellen anbiete, so dass die vorhandenen Arbeitsstellen auf mehr Personen verteilt würden.

 Beim Kanton Basel-Stadt sind durchschnittlich ca. 35% des Personals teilzeitlich beschäftigt. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten in der kantonalen Verwaltung ist damit deutlich über demjenigen in der Privatwirtschaft, wo Teilzeitbeschäftigte im Durchschnitt etwa 18% des Personalbestandes ausmachen.

 Die Stellung der Teilzeitbeschäftigten ist bei der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt gut abgesichert; die kürzliche Pensionskassenrevision hat ebenfalls Verbesserungen gebracht. Künftig werden Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte auch bei der Auszahlung der Zuschläge für Ueberstundenarbeit gleich behandelt. Insgesamt ist festzustellen, dass die von den Grossrätinnen bzw. Grossräten geforderte Aufhebung der Unterschiede zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten aufgrund aktueller Gesetzes- und Verordnungsänderungen weitgehend erfolgt ist.

 Die positiven Erfahrungen mit der Teilzeitarbeit legen die Förderung der Teilzeitbeschäftigung in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt gleichwohl auch künftig nahe. Der weitere Ausbau von Teilzeitstellen hängt jedoch von den betrieblichen Gegebenheiten der einzelnen Abteilungen ab. Weil Erhebungen zur Verbreitung, zur Akzeptanz und zur Realisierbarkeit von Teilzeitstellen in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung sowie zu den persönlichen Arbeitszeitwünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nützlich sind, führen das Personalamt und das Gleichstellungsbüro zur Zeit eine repräsentative Befragung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen des Chancengleichheitsprogrammes «Frau 94-99» durch. Dem Thema Teilzeitarbeit ist darin breiter Raum gewidmet.

 Falls mit einer weiteren Förderung der Teilzeitbeschäftigung bei den öffentlichen Diensten auch Anreize für die Privatwirtschaft gesetzt werden können, ist es zweifelhaft, ob damit neue Arbeitsplätze im privaten Sektor im grossen Stil geschaffen werden. Die Verteilung der Teilzeitstellen zeigt klar, dass in den tieferen Lohnbereichen eine Teilzeitbeschäftigung aus finanziellen Gründen für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kaum in Frage kommt. Die Einführung von Teilzeitstellen in Funktionen mit anspruchsvolleren Pflichtenheften bedingt ein Umdenken, was einen langwierigen Prozess darstellt; sie kann daher keine kurzfristige Beschäftigungsmassnahme sein.

 Wir halten eine generelle Einführung von weiteren Teilzeitstellen in grosser Zahl als beschäftigungspolitische Massnahme zur Zeit nicht für durchführbar.

 Mit freundlichen Grüssen Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt Basel, den 27. Juni 1995


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hält eine Steueramnestie im heutigen Zeitpunkt für nicht zweckmässig. Der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses im Ständerat vom Bundesrat hierfür vorgelegte Verfassungsentwurf wird abgelehnt.

title_de: Vernehmlassung Steueramnestie: nicht opportun

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wird eine generelle Steueramnestie für Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern postuliert; er verweist auf die früheren Amnestien der Jahre 1945 und 1969. Ziel soll die Sanierung der Finanzlage sein.

 Der vorliegende Entwurf eines entsprechenden Verfassungsartikels für eine Steueramnestie verlangt aber nur den Erlass der Strafe wegen steuer-strafrechtlichen Übertretungen und Vergehen, nicht jedoch auch die Steuernachforderung und die daraus abgeleiteten Verrechnungssteuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sie wird zu einer Teilamnestie gestaltet, die den bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Selbstanzeige sehr nahe kommt und damit ihren eigentlichen Sinn und Zweck verliert.

 Der Regierungsrat spricht sich gegen eine allgemeine Steueramnestie aus; sollte sie jedoch gleichwohl durchgeführt werden, sähe er den Erfolg einer Steueramnestie nur in einer solchen, mit der der Verzicht auch auf jede Nachsteuer verbunden wäre (analog Amnestie 1969).

 Eine Steueramnestie hat seltene Ausnahme zu sein und darf nur unter ganz besonderen Umständen erfolgen. Die Sanierung des Finanzhaushaltes als Grund genügt nicht.

 Die Steueramnestie beinhaltet das Eingeständnis, der Staat könne Steuerwiderhandlungen nicht bekämpfen; er gäbe gleichsam zu, das geltende Recht nur ungenügend durchsetzen zu können. Zu solchen Eingeständnissen besteht heute nach Meinung des Regierungsrates keine Notwendigkeit. Seit der letzten Amnestie ist das Instrumentarium für den Steuerbezug stark ausgebaut worden. Die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind vorhanden. Auch deshalb ist eine Amnestie heute verfehlt.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef des Personalamtes


contact: Pius Marrer Pressechef BVB Tel. 267 89 52

lead_de: Der Regierungsrat will mit den Behörden von St-Louis über die weitere Planung zur Verlängerung der Tramlinie 3 nach Burgfelden verhandeln obwohl das Verhältnis von Kosten und Nutzen für Basel-Stadt allein ausgesprochen ungünstig ist.

content_de:
Verschiedene Abklärungen und Studien haben gezeigt, dass - auch bei Annahme von optimistischen Prognosen - nur ein bescheidenes neues Fahrgastpotential aus dem elsässischen Burgfelden erwartet werden kann. Mit einer Park+Ride-Anlage von rund 250 Abstellplätzen auf französischem Boden, sowie mit den heutigen Benützern des öffentlichen Verkehrs aus Burgfelden in Richtung Basel und weiteren möglichen Umsteigern auf das öffentliche Verkehrsmittel kann mit einer täglichen Auslastung des Trams an der grenznahen Wendeschlaufe von rund 1'000 Fahrgästen gerechnet werden.

 Die Kosten für die Tramverlängerung auf Schweizer Seite sind andererseits sehr hoch; für den 600 m langen Abschnitt von der heutigen Wendeschlaufe bis zur Grenze muss für eine doppelspurige Gleisführung mit Kosten von ca. 13 Millionen gerechnet werden. Hinzu kommen zusätzliche, geschätzte Mehrkosten für den Betrieb von ca. 1,6 bis 2,2 Millionen Franken.

 Obwohl der Nutzen dieser teuren Tramlinien-Verlängerung für Basel-Stadt sehr bescheiden ist, hat der Regierungsrat entschieden, mit den französischen Behörden der Nachbarsgemeinde St-Louis über die weitere Planung bezüglich Linienführung, Alternativen und Kostenteilung zu diskutieren.


contact: Voranzeige: Am Sonntag, 25. Juni 1995 (eidgenössische Abstimmung), wird kein Abstimmungsforum eingerichtet. Der Informationsdienst der Staatskanzlei steht Ihnen jedoch wie üblich ab ca. 12.30 Uhr über die beiliegenden Telefon- und Fax-Anschlüsse für Auskünfte zur Verfügung. Ende der Medienmitteilungen vom 20.6.95

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

content_de:
im Rahmen einer speziellen Bauvorschrift beschlossen, den Lichteinfallswinkel für die Küchengasse von 45o auf 60o festzusetzen, womit städtebaulich zweckmässige Lösungen erreicht werden. Gleichzeitig wird das Geviert zwischen Centralbahnstrasse, Centralbahnplatz und Elisabethenanlage der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet; (Auskunft: Frau I. Thomann, Architektin HTL, HPA, Tel. 267 60 45)

davon Kenntnis genommen, dass das Sanitätsdepartement in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons Luzern das Spitalabkommen mit Luzern über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie und die Abgeltung der Leistungen per 1. Juli 1995 in Kraft setzen wird; (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);

Kredite von insgesamt 11,5 Millionen Franken als gebundene Ausgaben für den Unterhalt und die Sanierung von Kanalisationen zum Vollzug freigegeben: Feldbergstrasse (Klybeckstrasse bis Hammerstrasse) 1'500'000 Feldbergstrasse (Klybeckstrasse bis Erasmusplatz) 350'000 Hammerstrasse (Wettsteinplatz bis Riehenstrasse) 2'060'000 Kirschgartenstrasse 600'000 Gerbergasse/Marktgasse 3'200'000 Sternengasse 250'000 Innenstadt (Projektierungskredit) 400'000 Klosterberg 300'000 Wielandplatz 400'000 Alemannengasse 520'000 Burgweg 550'000 Fischerweg 520'000 Römergasse 560'000 Erasmusplatz 300'000 (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

davon Kenntnis genommen, dass für die nachstehenden Grossratsbeschlüsse (GRB) die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist: * Gesetz betreffend die Baurekurskommission * Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) * GRB betreffend Einführung einer ersten Regio-S-Bahn- Durchmesserlinie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse * GRB betreffend Nachnutzung Lohnhof bzw. die damit verbundene bilanzmässige Uebertragung diverser Liegenschaften vom Verwal- tungs- ins Finanzvermögen * GRB betreffend Bewilligung von Ausgaben für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern * GRB betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel * Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz; betr. Bedürfnisklausel);

Tarif-Bereinigungen im Bereich des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs genehmigt. Hierzu findet am 22. Juni 1995 eine Medien-Orientierung durch den TNW statt (Einladung folgt);

das gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft erarbeitete Bewerbungsdossier für die Bewerbung Basels und der Region als Kulturstadt Europas im Jahre 2001 genehmigt. Hierzu findet am 26. Juni 1995, 14.30 Uhr im Restaurant Rialto eine Medien-Orientierung statt. Die Einladung wird am 21. Juni samt Unterlagen (Sperrfrist bis 26. Juni, 17.00 Uhr) von der Geschäftsstelle (Erziehungsdepartement BS, Abteilung Kultur) versandt.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben durch die Eidgenössische Steuerverwaltung schlägt jedoch eine andere Lösungsvariante vor.

title_de: Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben durch die Steuerverwaltung: Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat befürwortet die Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben, die der Bund mit Hilfe zweier Gesetzesänderungen zu einer parlamentarischen Initiative auf Bundesebene erreichen will. Dieses Begehren hat der Kanton Basel-Stadt bereits verwirklicht, allerdings auf eigene Kosten. Es ist eine Lösung anzustreben, mit der die gesamten mit der Verzinsung anfallenden Kosten vom Bund getragen werden, soweit die Guthaben aus der Verrechnungssteuer von Steuerpflichtigen dem Bund bis zur Rückerstattung zur Verfügung stehen.

 Beide vom Bund vorgelegten Vorschläge erfüllen jedoch das Ziel der parlamentarischen Initiative nicht. Die erste Variante will die Rückerstattung lediglich beschleunigen und schliesst eine Verzinsung aus, die zweite liesse nur eine sehr beschränkte Verzinsung zu. Beide vorgeschlagenen Varianten verhindern zudem eine kostengünstige und effiziente Handhabung der Verzinsung; es wäre im Gegenteil mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.

 Der Regierungsrat schlägt deshalb eine andere Variante vor, deren Realisierung einfach wäre: Die abgezogene Verrechnungssteuer von 35% wird nicht bloss in gleicher Höhe von 35% zurückerstattet, sondern beispielsweise mit 35,5% oder 36%. 35,5% entsprächen einer sechsmonatigen Verzinsung des Verrechnungssteuerguthabens um 3%, 36% einer solchen von 5,5%. Der grosse Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass die bestehenden Systeme ohne kostspielige und arbeitsintensive Anpassungen eine mindestens pauschale Verzinsung der Guthaben bieten könnten und der Bundesrat jährlich den Rückerstattungsbetrag entsprechend dem jeweiligen allgemeinen Zinsniveau festlegen könnte.


contact: Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef Personalamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Grundsätze für die Überführung der Funktionen in das revidierte Lohngesetz Basel-Stadt festgelegt. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist in die neue Lohnskala eingereiht worden.

title_de: Neues Lohngesetz Basel-Stadt: Überführungskommission bestellt

content_de:
Damit sie eine Übersicht über die Ende Juli erstmals neue Zusammensetzung ihres Lohnes gewinnen können, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den nächsten Tagen eine detaillierte provisorische Einreihungsverfügung zugestellt. Später erhalten sie dann eingeschrieben die definitive Verfügung, gegen die sei eine allfällige Einsprache bezüglich Lohn und/oder Sozialzulagen erheben können. Die Einsprachen werden von einer speziell hierfür eingesetzten Überführungskommission behandelt, die aus vier vom Regierungsrat und vier von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände bezeichneten Mitglieder besteht. Der Regierungsrat bestimmt den Vorsitz.

 Der Regierungsrat hat diese Kommission wie folgt bestellt:

 Vorsitz: Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel

 Vertreter und Vertreterinnen des Regierungsrates: Bernhard Fischer, lic. iur., Projektleiter GEKOBAS, Staatskanzlei Nelly Herzog, lic. iur., Rechtsdienst Finanzdepartement Christina Ruggli, Dr. iur., Leiterin Stiftungsaufsicht Justizdepartement Walter Studer, Personalleiter Schweiz, Schweiz. Bankverein

 Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmerschaft: Ruth Gilomen, Beamten- und Angestellten-Verband Werner Tschudi, Freiwillige Schulsynode Beat Wenger, Polizeibeamtenverband/Neutraler StrassenbahnerVerband/Kaufmännischer Verein Ruth Wullschleger, Verband des Personals öffentlicher Dienste.

 Für die Behandlung gleichstellungsrelevanter Fragen wird Irène Bollag, Gleichstellungsbüro, beigezogen.


contact: Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 68 41 Koordinationsstelle Museen Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 90'000 Franken für den Ankauf eines silbervergoldeten Staufbechers des Basler Goldschmieds Niklaus Wonlich (um 1600) durch das Historische Museum Basel bewilligt.

title_de: Ankauf eines silbervergoldeten Staufbechers durch das Historische Museum Basel

content_de:
Ältere Basler Goldschmiedearbeiten bilden einen Sammlungs-Schwerpunkt im Historischen Museum Basel. Der Staufbecher, der sich seit 1990 als Depositum dort befindet, steht nach dem Tod des vormaligen Besitzers zum Verkauf durch die neue Eigentümerin an. Der Becher bereichert den Sammlungs-Schwerpunkt um ein künstlerisch wertvolles Stück und ergänzt einen bereits in der Sammlung befindlichen Fussbecher, der ebenfalls von Niklaus Wonlich stammt.

 Die Finanzierung des Kredites ist von der Finanzkommission des Grossen Rates genehmigt worden.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Die Kurse im heimatlicher Sprache und Kultur die vielen fremdsprachigen Basler Schulkindern von den entsprechenden konsularischen Organen angeboten werden sind soweit wie möglich in die Schulpensen und in die Schulräume integriert.

title_de: Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur für fremdsprachige Schulkinder im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Nach den zwischen der Erziehungsdirektorenkonferenz und dem Bund mit verschiedenen Staaten vereinbarten Empfehlungen stellt der Kanton für diese HSK-Kurse Schulräume wie auch Pensenzeit zur Verfügung. Dadurch wird gegenüber den fremdsprachigen Kindern zum Ausdruck gebracht, dass ihre Muttersprache als Teil ihrer Identität anerkannt ist. Sie sind also in das Schulgeschehen integriert und akzeptiert.

 So können fremdsprachige und einheimische Lehrkräfte sich kennenlernen und miteinander zusammenarbeiten. Solche mit Recht als nützlich beurteilten Kontakte lassen sich jedoch nicht dekretieren oder verfügen; sie müssen vielmehr auf der Schulhausebene durch die Direktbeteiligten organisiert werden, was im übrigen vielerorts geschieht. Die Zusammenarbeit ist natürlich auch an die Voraussetzung gebunden, dass die fremdsprachigen Lehrkräfte der deutschen Sprache einigermassen mächtig sind. Den Bestrebungen, die Kurse so weit wie möglich in das Schulhausgeschehen zu integrieren und sie damit für die fremdsprachigen Kinder als normale Unterrichtssituation erscheinen zu lassen, stellen sich indessen einige Schwierigkeiten entgegen. Die einen sind organisatorischer Natur und hängen damit zusammen, dass sich die fremdsprachigen Kinder auf sehr viele Sprachgruppen verteilen, was zu sehr kleinen Gruppen führen kann, beispielsweise für Portugiesen und Griechen. Die Kurse müssen demnach an freien Nachmittagen zentral irgendwo angeboten werden, was von vornherein eine Integration in den ordentlichen Unterricht oder auch nur einen Einbau in das reguläre Schulgeschehen ausschliesst. Sodann ist zu berücksichtigen, dass für viele in den Basler Schulen vertretenen Sprachen keine Heimat- und Kulturkurse existieren. Es bleibt in diesen Fällen der privaten Initiative der Eltern überlassen, Lerngruppen zu schaffen. Kommen diese zustande, so können ihnen soweit nötig auch Schulräume zur Verfügung gestellt werden. Gewichtiger sind die Probleme, die dadurch entstehen oder entstehen könnten, dass viele Kinder aus Konfliktgebieten, wo man sich auch um Sprache und Kultur streitet, in unseren Schulen anwesend sind. Dies schafft ungünstige Voraussetzungen für Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur, die es jedenfalls ausschliessen, das von den Anzugstellenden empfohlene Integrationsrezept anzuwenden.


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Verein «Regionales und grenzüberschreitendes Umweltzentrum in Weil am Rhein e.V.» beizutreten.

title_de: Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt am «Regionalen und grenzüberschreitenden Umweltzentrum in Weil am Rhein e.V.»

content_de:
Der Verein befindet sich derzeit in der Aufbauphase; es ist vorgesehen, die Geschäftsstelle in Weil am Rhein einzurichten. Die Finanzierung erfolgt durch die institutionellen Mitglieder, durch Fördermitglieder und über das EU-Förderprogramm Interreg. Der Kanton Basel-Stadt ist von der Stadt Weil um finanzielle Unterstützung angefragt worden.

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine für Investitionen bestimmte Unterstützung im heutigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Er betrachtet es als zweckmässiger, die Entwicklung des Umweltzentrums aufmerksam zu verfolgen und sich fallweise in Abhängigkeit mit einer grenzüberschreitenden, umweltbezogenen Fragestellung an einem konkreten Projekt zu beteiligen. Als Zeichen dafür, dass der Kanton Basel-Stadt die umweltpolitischen und grenzüberschreitenden Zielsetzungen des Umweltzentrums unterstützt, wird er Mitglied des Vereins.


contact: Cla Nett Tel. 267 85 32 (ab Mittwoch erreichbar) Stv Leiter Amt Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass im Rahmen der Förderung und breiteren Streuung von Wohneigentum die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum zu begrüssen ist. Solange damit für Mieterinnen und Mieter keine Missstände entstehen kann auf eine Bewilligungspflicht für Umwandlungen verzichtet werden.

title_de: Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum: kein Handlungsbedarf

content_de:
Im Rahmen der Förderung und breiteren Streuung von Wohneigentum ist die Schaffung von Möglichkeiten, kleine Einheiten (Wohnungen) erwerben zu können, zu begrüssen. Es kann festgestellt werden, dass zwar von einzelnen Verkäufern versucht wird, für Stockwerkeigentum ungeeignete Wohnungen anzubieten oder überhöhte Preise zu erzielen. In der Regel fanden diese schlechten Angebote jedoch keine Kaufinteressenten; allgemein ist ein preisbewusstes Verhalten des Käufers zu beobachten.

 Eine allgemeine Bewilligungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum wäre nur dann vertretbar, wenn allfällige Auswüchse quantitativ ein bedeutendes Ausmass annähmen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nach Auffassung des Regierungsrates nicht der Fall, weshalb auf eine Bewilligungspflicht verzichtet werden kann.

 Die Begründung von Stockwerkeigentumsparzellen hält sich im Vergleich zum Wohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt (102'487 Wohnungen per Ende 1993) in engen Grenzen: 1990 139 Stockwerkeigentums-Wohnungen, 1991 264, 1992 430, 1993 358 und 1994 243.

 Gleichzeitig wurden im Kanton Basel-Stadt im Jahre 1990 350 Stockwerkeigentumswohnungen gekauft, 1991 253, 1992 281, 1993 450 und 1994 520.

 Der Regierungsrat hält die in einem parlamentarischen Vorstoss gewünschte Bewilligungspflicht für derzeit nicht erforderlich.


contact: Kurt Ehret Tel. 267 70 32 Vizepräsident Fachkommission für das Marktwesen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Gebühren für die Warenmesse auf dem Petersplatz erhöht und die entsprechende Ordnung geändert.

title_de: Gebühren für die Herbstwarenmesse erhöht

content_de:
Die Gebühren für die Warenmesse auf dem Petersplatz werden ab sofort wie folgt erhöht:

 (in Franken) neu alt

 Für einen geschlossenen Verkaufsstand 450.- 400.- Für einen offenen Verkaufstisch 350.- 300.- Geschirrmarkt je m2 10.- 9.- Restaurationsbetrieb je m2 27.- 25.- Für Zusatzplätze zu einezlnen Ständen, Tischen oder Plätzen je m2 38.- 35.-

 Zusätzliche Leistungen werden gesondert verrechnet.

 Mit dieser Erhöhung kann der steigende Aufwand für den Transport, das Aufstellen und Abbrechen der Stände und Tische, für die Wiederherstellung der Rasenflächen auf dem Petersplatz, die Reinigung, die Elektroinstallationen sowie für die Bewachung der Anlagen kostendeckend verrechnet werden.

 Zweifellos ist die Warenmesse auf dem Petersplatz eine traditionsreiche Veranstaltung; sie ist in der Bevölkerung fest verankert und lockt jedes Jahr unzählige Besucherinnen und Besucher an. Sie muss weiterhin gepflegt und erhalten werden. Eine Subventionierung der Warenmesse ist dennoch in keiner Weise angezeigt; die Gebühren für die staatlichen Dienstleistungen müssen kostendeckend sein, weshalb eine Erhöhung der seit 1992 geltenden Ansätze um 10 bis 15 % notwendig ist.

 Das Polizei- und Militärdepartement prüft derzeit das ganze Gebührensystem für die Herbstmesse in Basel. Dies geschieht im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsarbeiten zu den Messen und Märkten; ein Entwurf zu einem neuen Rahmengesetz soll demnächst in Vernehmlassung gehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Basler Chemie- und Pharma-Unternehmen CIBA für die Goldmedaille geehrt die ihm vom «World Environment Center» verliehen wurde. Am Empfang des Regierungsrates war das Unternehmen durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Dr. Alexander Krauer und durch das Konzernleitungsmitglied Dr. Hans Kindler sowie durch den Werkchef Basel Dr. Johannes Randegger und den Beauftragten für Sicherheit und Umweltschutz Dr. Kaspar Eigenmann vertreten.

title_de: CIBA-Spitzen für «Vision 2000» geehrt

content_de:
Regierungspräsident Jörg Schild würdigte die CIBA in einer kurzen Ansprache im Regierungsratssaal. Er unterstrich den hohen Wert der Zielsetzung des Unternehmens, über das Jahr 2000 hinaus ein ausgewogenes Verhältnis zwischen seiner wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung zu finden und bei allen Verfahren Nutzen und Risiko sorgfältig abzuwägen.

 Die Dialogbereitschaft des Unternehmens und die offene Informationspolitik stärken die positive Grundhaltung der Bevölkerung gegenüber unserer Chemie- und Pharma-Industrie; die Verwirklichung der Zielsetzungen gemäss neuer Unternehmungsphilosophie (Vision 2000) wird weiterhin grosse Anstrengungen auch in finanzieller Hinsicht verlangen. Der Regierungsrat misst diesem Engagement der CIBA grosse Bedeutung zu, setzt es doch auch für den Wirtschaftsstandort Basel als Ganzes wichtige positive Zeichen.


contact: René Ammann Tel. 267 81 03 Vorsteher Vormundschaftsbehörde

lead_de: Ausbildungen für soziale Berufe müssen auch in Zukunft auf verschiedenen Niveaus angeboten werden. Die Mindestanforderungen dürfen nicht zu einer allgemeinen «Verwissenschaftlichung» führen. Realistische Sachhilfe wird weiterhin zu den wesentlichen Aufgaben vieler Berufsbilder im sozialen Bereich gehören.

title_de: Vernehmlassung zur Verordnung über Mindestvorschriften für die Ausbildung an Höheren Fachschulen im Sozialbereich

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die föderalistisch organisierte höhere Ausbilung im Sozialbereich mit Mindestvorschriften gesamtschweizerisch sinnvoll zu koordinieren. Die Ausbildungsgänge werden dadurch der 1. Allgemeinen Richtlinie der EU angepasst, so dass schweizerische Absolventinnen und Absolventen Zugang zu Austauschprogrammen in Europa erhalten werden.

 Gleichzeitig kritisiert der Regierungsrat, dass der Bundesrat auf Mindestvorschriften für Zwischenprüfungen verzichten und den Auszubildenden nach Belieben eine Verlängerung der Ausbildung ermöglichen will. Dies auf Kosten der Kantone, welchen überdies zu wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der Praktika zugestanden wird.

 Mit Nachdruck fordert der Regierungsrat, dass Ausbildungen für soziale Berufe auch in Zukunft auf verschiedenen Niveaus angeboten werden; dies im Interesse der behinderten und benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger verschiedener Altersstufen, die ein Anrecht auf realistische Sachhilfe haben. Lange nicht jeder soziale Beruf setzt eine quasi wissenschaftlich fundierte Qualifikation auf dem Niveau von Höheren Fachschulen oder Fachhochschulen voraus.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 25 Ressortleiter Universität (ab 15.00 Uhr)

title_de: Rechnung 1994 der Universität Basel

content_de:
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Regierungsrat die Universitätsrechnung 1994 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Seit 1992 wird im Hinblick auf die Verselbständigung der Universität nebst der Staatsrechnung eine separate Universitätsrechnung geführt. Sie zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, indem die in der Staatsrechnung auf verschiedene Departemente verteilten Einnahmen- und Ausgabenpositionen zusammengefasst sowie Finanzmittel von Dritten einbezogen werden.

 Gemäss der nunmehr vorliegenden Rechnung 1994 belaufen sich die Gesamtausgaben auf 431'950'538.-- Franken. Die Nettobelastung für den Kanton Basel-Stadt beträgt 244'622'470.-- Franken.

 Die konsolidierte «Rechnung 1994 der Universität Basel» hat gegenüber der Rechnung 1993 weitere Verbesserungen erfahren. Dadurch hat sich die Aussagekraft gegenüber der Rechnung 1993 nochmals verbessert. Dies betrifft insbesondere auch den als Nettobelastung des Kantons Basel-Stadt ausgewiesenen Anteil für klinische Lehre und Forschung. Dieser wird weiterhin über die Spitalrechnung finanziert und ist nicht tatsächlich ausgeschieden.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Anschaffung von fünf Containern zugestimmt die im Hinblick auf die Realisierung des Blockzeiten-Unterrichts an der Primarschule nötig werden.

title_de: Einführung von Blockzeiten an der Primarschule: Container für Klassenzimmer nötig

content_de:
Die von den Rektoraten vorgenommenen Abklärungen der Raumverhältnisse für die Einführung des Blockzeiten-Unterrichts an den Primarschulen hat ergeben, dass die räumlichen Verhältnisse allgemein sehr eng werden, dies nicht zuletzt auch wegen der zunehmenden Zahl von ersten Primarschulklassen, die im Sommer neu gebildet werden müssen.

 In Riehen und im Schulkreis Grossbasel-West sind räumlich keine nennenswerten Probleme vorhanden; im Kleinbasel und im Bereich Grossbasel-Ost sind jedoch besondere Massnahmen nötig. Im Bläsi-Schulhaus müssen 26 Bibel-Stunden in Pfarreilokale ausgelagert werden. Im Bereich Grossbasel-Ost sind zusätzliche Räume zu schaffen. Dazu dient die Anschaffung von fünf Containern à 40 m2, die für die Aufnahme von Halbklassen ausreichend dimensioniert sind und die Aufrechterhaltung des Abteilungsunterrichts gewährleisten.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der effektive Aufwand für die vom Grossen Rat insgesamt genehmigten baulichen Massnahmen im Schulbereich von 2185 Millionen Franken heute auf 2045 Millionen Franken geschätzt wird d.h. mit 14 Millionen Minderaufwand gerechnet werden kann. Er hat ferner eine zweite Rate von 93 Millionen Franken aus dem genannten Gesamtkredit zum Vollzug freigegeben.

title_de: Bauliche Massnahmen im Schulbereich: es wird sparsam gebaut

content_de:
Raumprogramm und Gebäudekonzept haben den grössten Einfluss auf die Kosten eines Projektes. Für die meisten Projekte - ausgenommen sind die Bauvorhaben für die Weiterbildungsschule, die Diplomschulen und die Gymnasien - sind die Bedarfsplanung, die Vorprojektphase, in der das grundlegende Konzept festgelegt wird, sowie die Projektphase seit längerem abgeschlossen. Nachträgliche Überarbeitungen ziehen meist massive Erhöhungen der Planungshonorare nach sich, weshalb das Sparpotential sich in diesen Fällen auf Reduktionen beim Ausbaustandard, auf eine Optimierung der Projektsteuerung sowie auf ein bestmögliches Ausnützen der Marktsituation beschränkt.

 Die Budgetvorgaben im Rahmen der Globalkredite waren von Anfang an recht knapp bemessen. Es musste richtigerweise laufend nach kostengünstigen Lösungen bei den Rohbau- und Ausbauarbeiten gesucht werden. Der Spielraum für kostensenkende Massnahmen wurde überall ausgeschöpft.

 Bei einem Grossteil der Kredite war die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, weil die Kreditgenehmigung vor dem 31.12.1994 erfolgte. Die Einführung der Mehrwertsteuer belastet den Aufwand um schätzungsweise zusätzliche zwei Millionen Franken.

 Günstig auf die Kostensituation hat sich demgegenüber die wirtschaftliche Lage im Baugewerbe ausgewirkt. Dank des gegenwärtig nach wie vor tiefen Preisniveaus konnte bis jetzt nicht nur die Teuerung aufgrund der Einführung der Mehrwertsteuer eingespart werden; auch die voraussichtliche Unterschreitung der Kredite ist zu einem Teil - nebst den kostensenkenden Massnahmen - auf die Marktsituation zurückzuführen.

 Mit der freigegebenen Rate von 93 Millionen Franken werden die Um-, An- und Neubauten bei den Schulhäusern Gundeldingen, Neubad, Wasgenring, Burgstrasse, Theodor, Dreirosen, Insel, Christoph Merian, Gempenstrasse, Hirzbrunnen, Pestalozzi und Steingruben realisiert.


contact: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die generellen Ziele der Volksinitiative für einen «Energiekanton 2000». Allerdings kann er die damit verbundenen Umsetzungsvorschläge nur zum Teil befürworten. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor die Initiative wegen des vorgeschlagenen Alleinganges für eine Strompreiserhöhung mit der Empfehlung auf Ablehnung den Stimmberechtigten vorzulegen.

title_de: Initiative «Energiekanton 2000»: Regierungsrat unterstützt generelle Zielsetzungen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist sich des Handlungsbedarfs in Sachen Energie- und Umweltschutz sehr wohl bewusst. Er hat schon in den vergangenen Jahren verschiedenste Massnahmen getroffen und wird auch in den kommenden Jahren weitere an die Hand nehmen; der Regierungsrat will auch künftig eine Vorreiterrolle in diesen Bereichen übernehmen. Er ist der Ansicht, dass entsprechend dem marktwirtschaftlichen Umweltschutzansatz dort Energie eingespart bzw. dort Alternativenergien gefördert werden sollten, wo der Stadtkanton Überdurchschnittliches mit unterdurchschnittlichen oder zumindest vertretbaren Kosten bewirken kann.

 Die vorliegenden Initiative hingegen übernimmt das bundesweite Programm «Energie 2000» ohne auf die städtischen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Damit wird über die in Basel-Stadt seit jeher mit Erfolg praktizierte und auch von Umweltfachleuten verfochtene Überlegung, wonach sich energie- und umweltpolitische Ziele und Massnahmen an örtlichen Voraussetzungen und Stärken orientieren sollten, hinweggegangen. Dennoch hat Basel-Stadt in seiner Energiepolitik die zweckmässigen und vertretbaren Ziele übernommen; sie entsprechen auch in weiten Bereichen den Legislaturzielen 1993 - 1996 des Regierungsrates. Das kürzlich genehmigte und veröffentlichte neue Energieleitbild für den Kanton Basel-Stadt basiert auf dem Legislaturziel im Bereich Energie. Es entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft.

 Der Kanton Basel-Stadt ist nicht nur bei der Formulierung hochgesteckter Zielsetzungen, sondern auch auf der konkreten Massnahmenebene aktiv; Diesem Ansinnen entspricht der soeben verabschiedete Massnahmenplan im Energiebereich für Basel-Stadt. Dieser enthält ein Paket zahlreicher Massnahmen, die unter anderem auch in der Volksinitiative gefordert werden (z.B. jährliche Erfolgskontrolle und Energiebilanz, Sanierungsprogramm für öffentliche Bauten, Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emmissionen, usw.). Der Massnahmenplan ist in Zusammenarbeit mit Umwelt-, Industrie- und Kantonsvertretern entstanden.

 Der schonungsvolle Umgang mit allen Energien ist ein ständiger Auftrag an die Behörden und Verwaltungen, sollte aber auch dauerndes Anliegen des Bürgers und der Bürgerin sein.


contact: Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Stiftung SWITCH (Teleinformatikdienst für Lehre und Forschung) einen Beitrag von insgesamt 990'000 Franken in den Jahren 1996 bis 1999 zu gewähren.

title_de: Beitrag an die Stiftung SWITCH

content_de:
Die Hauptaufgaben von SWITCH sind Aufbau und Weiterentwicklung eines nationalen Informatiknetzes für Lehre und Forschung, das von den beiden Technischen Hochschulen und den acht schweizerischen Universitäten betrieben wird. Mit Hilfe modernster Kommunikationsmethoden und Diensten werden damit auf dem Gebiet der Lehre und Forschung die nationale und internationale Zusammenarbeit gefördert und verbessert.

 Gegenwärtig nutzen sämtliche Universitäten, Hochschulen, die meisten Ingenieurschulen und Höheren Technischen Lehranstalten, sowie einige Forschungsabteilungen von Industrieunternehmungen die Dienste von SWITCH. Dabei geht es insbesondere um den weltweiten Austausch von Nachrichten sowie um die Weitergabe von Informationen und Erkenntnissen für Wissenschaft und Forschung.

 Der Kanton Basel-Stadt soll in den Jahre 1996 - 1999 insgesamt 990'000 Franken beitragen (1996 185'000.-, 1997 225'000.-, 1998 270'000.-, 1999 310'000.-). Dieser Anteil entspricht einem Verteilschlüssel, der auf die Anzahl Studenten, die Anschlusskapazität und die bezogene Datenmenge basiert. Der Bund übernimmt davon aufgrund des Hochschulförderungsgesetzes die Hälfte.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

title_de: Steuerabzug für Spendengelder


contact: Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Finanzchef Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Betrag von 100'000 Franken zu Gunsten der Kriegsopfer in Bosnien bewilligt.

title_de: Spende für Kriegsopfer in Bosnien

content_de:
Der Regierungsrat stellt dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) einen Betrag von 100'000 Franken für die Kriegsopfer in Bosnien zur Verfügung. Der Betrag wird aus dem Lotteriefonds entnommen.

 Angesichts der schrecklichen Flüchtlingstragödie im ehemaligen Jugoslawien, deren Ausmass die Medienberichte nur erahnen lassen, sieht sich der Regierungsrat veranlasst, einen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrag zu leisten. Er möchte damit auch im Namen der Basler Bevölkerung seine Solidarität mit den Opfern des über drei Jahre dauernden Krieges zum Ausdruck bringen.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

title_de: Beiträge der Universität Basel zum Wirtschaftsstandort Basel


contact: Weitere Ausk&252;nfte Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekret&228;r Erziehungsdepartement

title_de: Basler Schulen: Zusammenleben religiöser und kultureller Minderheiten


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Vorsteher der BVB Tel. 267 85 40 Die ausführliche Dokumentation zur Medienkonferenz des BVB-Verwaltungsratsausschusses kann bei den BVB, Tel. 267 89 52, bestellt werden.

lead_de: Der Regierungsrat kann für die neuerliche Arbeitsniederlegung durch die Fahrdienstangestellten der BVB kein Verständnis aufbringen. Das neue Lohngesetz bringt insgesamt für die Fahrdienstangestellten wesentliche finanzielle Verbesserungen wenngleich die nicht mehr zeitgemässe Lenkzeitgutschrift halbiert wird. Dem Personal das am 19. Juli 1995 gestreikt hatte hat der Regierungsrat eine schriftliche Verwarnung erteilt.

title_de: BVB-Streik: Regierungsrat verwarnt Fahrdienstpersonal das gestreikt hat

content_de:
Mit dem neuen Lohngesetz erhielt der Regierungsrat vom Grossen Rat den Auftrag unter anderem das Zulagenwesen gemäss den neuen rechtlichen Gegebenheiten zu bereinigen, d.h. alle Zulagen auf ihre Berechtigung bzw. ihre Höhe zu überprüfen. Entgegen den Verlautbarungen der Personalverbände handelt es sich demnach nicht um Sparbeschlüsse, die zu treffen waren.

 Die Bereinigung geschah vorerst in intensiven Verhandlungen innerhalb der Paritätischen Kommission, also zusammen mit den Arbeitnehmervertretern. Hieran schlossen sich mehrere Verhandlungsrunden zwischen dem Regierungsrat und den Personalverbänden an, mit dem Zweck, die Differenzen zwischen dem Entwurf der Paritätischen Kommission und den Vorstellungen des Regierungsrates in direktem Gespräch zu bereinigen.

 Der Regierungsrat verwahrt sich deshalb dagegen, dass von Seiten der Personalverbände der Eindruck erweckt wird, es hätten keine Verhandlungen stattgefunden; man müsse den Regierungsrat an den Verhandlungstisch zwingen. Dies ist umsomehr ungerechtfertigt, als sich der Regierungsrat in diesen Gesprächen zu sehr weitgehenden Lösungen bereit erklärt hat. So insbesondere bei der Lenkzeitgutschrift, die nach Auffassung des Regierungsrates ihre Berechtigung verloren hat und deshalb ursprünglich ganz abgeschafft werden sollte. Da sich die Verbände mit der letztlich angebotenen Halbierung nicht einverstanden erklären wollten, blieb hier eine Differenz (von 8 Minuten) bestehen.

 Die Lenkzeitgutschrift wurde zu einer Zeit eingeführt, als das Staatspersonal noch 44 Stunden pro Woche zu arbeiten hatte. In der Zwischenzeit wurde die Arbeitszeit auf 42 Stunden reduziert und eine bzw. zwei zusätzliche Ferienwochen eingeführt. Zwar haben der Verkehr und die Hektik im Verkehr zugenommen, doch gerade im Innerstadtbereich und an anderen neuralgischen Punkten wurde durch die Einführung von Sperrzonen und Sperrflächen einiges erreicht, was auch die Arbeit des Fahrdienstpersonals erleichtert. Hinzu kommen Schaltungen der Lichtsignalanlagen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, die eine bessere Einhaltung des Fahrplans erlauben sowie die Erleichterungen, die durch ständig besser werdendes Rollmaterial erreicht werden konnten.

 Die Arbeitszeit des BVB Fahrdienstpersonals pro Woche setzt sich wie folgt zusammen:

 42.0 h bezahlt 3.1 h Pausen (1,1 h) und Zeitgutschriften (Lenkzeit 1,8 h; Zeitzuschläge gem. Arbeitszeitgesetz ca. 0,2 h) 1.0 h Nebenarbeiten 37.9 h Fahrzeit inkl. Endaufenthalte

 Die Endaufenthalte betragen pro Woche zwischen 3.8 h bis 7.2 h.; sie dienen natürlich auch zum Ausgleich von Verspätungen, d.h. die reine Arbeitszeit am Lenkrad beträgt effektiv zwischen 30.7 h bis 34.1 h.

 Auch die Lohnsituation des Fahrdienstpersonals darf als sehr gut angesehen werden. Das neue Lohngesetz bringt dem Fahrdienstpersonal durchwegs zum Teil erhebliche finanzielle Verbesserungen. So kann ein dienstälterer Mitarbeiter (z.B. 15 Dienstjahre) in den Genuss einer Lohnerhöhung von rund 3'000 Franken per annum gelangen. Dienstjüngere Mitarbeiter profitieren durch das neue Stufensystem bei der Überführung nur wenig, zählen aber mittelfristig durch die Verbesserungen, die die Lohngesetz- Revision bringt, ebenfalls zu den Gewinnern.

 Zur Beurteilung der Sachlage gehört insbesondere auch der Quervergleich zu anderen Funktionen. Mit dem neuen Lohngesetz werden die Fahrdienstangestellten der BVB allen Berufsgattungen mit einer 3- bis 4-jährigen Berufslehre gleichgestellt. Betrachtet man den Bruttolohn inklusive Geld- und Zeitzulagen, resultieren Frankenbeträge, die um ca. 2 Lohnklassen höher liegen. In diesen Lohnklassen sind kaufmännische, bzw. technische Funktionen eingereiht, die nur von arrivierten und erfahrenen Berufsleuten ausgeübt werden können. Im Unterschied dazu ist ein Lastwagenchauffeur bei der kantonalen Verwaltung 2 Lohnklassen unterhalb der Fahrdienstangestellten eingereiht. Weitere Details wurden an der heutigen Medienkonferenz des Verwaltungsratsausschusses der BVB bekanntgegeben.

 Aufgrund dieser Sachlage sieht der Regierungsrat keine Veranlassung, auf seine Beschlüsse zurückzukommen und er hat kein Verständnis für den als Protestpause bezeichneten, beamtenrechtlich nicht tolerierbaren Streik. Er hat deshalb die an der Aktion vom 19. Juli 1995 beteiligten rund 80 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Fahrdienstes der BVB schriftlich verwarnt.

 Die übrigen, am Streik nicht Beteiligten des BVB-Fahrdienstpersonals wurden vom Regierungsrat ebenfalls mit einem Schreiben hierüber informiert.


contact: Felix D. Pfammatter Tel. 268 11 44 Chef Sanität Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren erhöht und die Verordnung entsprechend angepasst.

title_de: Gebührenerhöhung für die Sanität Basel-Stadt

content_de:
Die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren für Krankentransporte und andere Leistungen werden um rund 9 % erhöht, was der seit der letzten Anpassung aufgelaufenen Teuerung entspricht.

 Gleichzeitig entfallen die bisherigen Zuschläge für Transporte von und nach den Landgemeinden Riehen und Bettingen Die Gebühren werden für Leistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt vereinheitlicht. Dies bedingt aber eine zusätzliche Erhöhung der Grundtaxen für Krankentransporte um 3 Franken und für Leichentransporte um 6 Franken.

 Die Verordnung wird im Kantonsblatt publiziert und tritt am 1. August 1995 in Kraft.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken für die Sanierung und den Umbau des Friedhof-Verwaltungsgebäudes. Damit kann die Friedhofverwaltung in einem Gebäude zusammengefasst werden.

title_de: Friedhof am Hörnli: Verwaltung wird zusammengefasst

content_de:
Die Verwaltung der Basler Friedhöfe ist zur Zeit in zwei Gebäuden beim Hörnli-Friedhof untergebracht. Mit organisatorischen Massnahmen soll die Zusammenfassung des Verwaltungspersonal in einem einzigen Gebäude erreicht werden.

 Das Erdgeschoss des Gebäudes am Friedhofeingang links soll für den Publikumsverkehr kundenfreundlich und behindertengerecht umgestaltet werden. Im Obergeschoss werden Arbeitsplätze eingerichtet, die nicht publikumsgebunden sind.

 Gleichzeitig soll das Verwaltungsgebäude saniert werden. Der freiwerdende Bau wird in einfacher Weise renoviert.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeaufragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung Frau Gudrun Heute-Bluhm Oberbürgermeisterin von Lörrach im Rathaus empfangen.

title_de: Die Oberbürgermeisterin von Lörrach zu Gast in Basel

content_de:
Aus Anlass Ihrer ehrenvollen Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, hat der Regierungsrat im Anschluss an seine ordentliche Dienstagssitzung, Frau Gudrun Heute-Bluhm, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 Dem offiziellen Empfang im Regierungsratssaal folgte ein gemeinsames Mittagessen auf dem Personenschiff «Lällekönig». Dabei konnten allgemeine Fragen grenzüberschreitender Zusammenarbeit erörtert und die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Exekutivmitgliedern der Nachbarstädte Lörrach und Basel gefestigt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen:Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de: neue Baulinien an der Burgfelder-, Hegenheimer-, Markircher-, Häsinger- und Habsburgerstrasse sowie an der Strassburgerallee genehmigt. Die davon betroffenen Grundstückseigentümer werden direkt benachrichtigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert;


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die beiden Bahnareale an der Schwarzwaldstrasse 100 und 160 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzuweisen und der Lärmempfindlichkeitsstufe III zuzuordnen.

title_de: Neue Zoneneinteilungen für Bahnareale an der Schwarzwaldstrasse

content_de:
Auf der Baurechtsparzelle Schwarzwaldstrasse 160 steht seit 1987 das Parkhaus Badischer Bahnhof; an der Schwarzwaldstrasse 100 liegt der Autobahnpolizeistützpunkt.

 Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin beider Areale hat für die Parzelle Schwarzwaldstrasse 160 eine Zonenänderung beantragt, da sie diese nicht mehr für bahnbetriebliche Zwecke benötigt.

 Gleichzeitig wurde geprüft, ob die Parzelle Schwarzwaldstrasse 100 mit dem Polizeistützpunkt ebenfalls in eine Bauzone eingewiesen werden kann, da das Polizei- und Militärdepartement dort Ausbauten verwirklichen will.

 In Anbetracht der Nutzungen und unter Beachtung städtebaulicher Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, einen zusammenhängenden Geländestreifen des Bahnareals zwischen der Riehenstrasse und Bäumlihofstrasse der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzuweisen.

 Die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat.


contact: Weitere Ausk&252;nfte Alberto Isenburg, Dr. rer. nat. Tel. 267 93 80 Leiter Amt f&252;r Energie und technische Anlagen Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Chef Maschineninspektorat

title_de: Antizyklische Massnahmen im Energiesektor


contact: Dr. Dominik Keller Koordinationsstelle für Umweltschutz Tel. 267 61 60

lead_de: Der Grundsatz dass Energie haushälterisch genutzt werden soll gilt deshalb auch für die kantonale Verwaltung. Beim Baudepartement wird im Herbst 95 ein Energiemanagement eingeführt das im nächsten Jahr auf die ganze Verwaltung ausgedehnt werden soll.

title_de: Der haushälterische Umgang mit der Energie kommt der Umwelt und dem Portemonnaie zugute

content_de:
Ziel des Energiemanagements ist es, durch Verhaltensveränderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einfache unterstützende technische Anpassungen Heiz- und elektrische Energie einzusparen.

 Im Verwaltungsgebäude Rittergasse 4 und im Werkhof Kleinhüningen der IWB wurden in der vergangenen Heizperiode im Rahmen eines Pilotprojektes erste Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzeptes gemacht. Die Vorgabe des Departementsvorstehers war eine Einsparung von 3 % der Energie. In der Rittergasse 4 konnten tatsächlich 11 % und im Werkhof IWB 23 % Energie eingespart werden.

 In einem nächsten Schritt wird das Energiemanagement im ganzen Baudepartement eingeführt. In der letzten Phase ist die Ausdehnung auf die ganze kantonale Verwaltung voraussichtlich ab Heizperiode 96/97 vorgesehen. Von einem entsprechenden Bericht des Baudepartementes hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

 Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass in der Regel nur solche Energiesparkonzepte erfolgversprechend sind, welche von allen ernstgenommen und kollektiv getragen werden.

 Eine departementsübergreifende Energiekommission stellt die Koordination zwischen den Departementen sicher. Ihre Mitglieder sind von den Departementen bezeichnet, und ihre Aufgabe ist es, den Informationsfluss zu den Gebäude-Energiebauftragten sicherzustellen. Diese sind für die Umsetzung des Energiemanagements «an der Front», also in den Verwaltungsabteilungen verantwortlich.

 Diese Organisationsform basiert auf der Grundlage des mit dem Schweizer Energiesparpreis «Prix eta» ausgezeichneten Energiemanagement der Firma Ciba. Eine vom Vorsteher des Baudepartementes eingesetzte Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, dieses Konzept auf die Verwaltung zu adaptieren und die Umsetzung vorzubereiten. Mit dem gestaffelten Vorgehen (Pilotprojekt; Baudepartement; ganze Verwaltung) können die jeweils gewonnenen Erfahrungen optimal in der nächsten Stufe umgesetzt werden

 Die Möglichkeiten zum Energiesparen sind bekannt. Auf der Nutzerseite sind sie einfach, sie sind oftmals mit nur geringstem Aufwand verbunden. Richtiges Lüften im Winter, Lichtabschalten beim Verlassen des Arbeitsplatzes, Treppensteigen statt Liftfahren sind nur einige Beispiele. Als Einzelmassnahmen ist ihr Nutzen gering, im Verbund und in der Menge sind sie aber ein Weg zum Erfolg. Hinzu kamen im Pilotprojekt technische Massnahmen ohne Kostenfolgen: Die Betriebstemperaturen der Heizkessel wurden gesenkt, Boilertemperaturen reduziert und Beleuchtungen in Gängen ausgedünnt. Wo bisher nicht vorhanden wurden schliesslich Thermostatventile eingebaut und einfache Verbesserungen am Gebäude vorgenommen, so beispielsweise Dichtungen an Fenstern angebracht.

 Mit dem Energiesparmanagement wird gewährleistet, dass energiesparendes Verhalten zum Alltag wird.


contact: Severino Degen Tel. 267 92 14 Abteilungssekretär Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbauten

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften an die bisher gemachten Erfahrungen anzupassen und in wenigen Punkten zu ändern.

content_de:
An die Kosten der Beseitigung von Sprayereien werden gemäss Verordnung Beiträge von 10% ausgerichtet. Diese Regelung ist unbefriedigend, wenn es sich um kleinste Beiträge handelt; die entsprechenden Überprüfungen verursachen einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand. Auch kann mit solchen Kleinstbeiträgen die angestrebte Motivierung der Liegenschaftseigentümer zur Fassadenreinigung kaum erreicht werden. Als untere Beitragsgrenze wird deshalb neu eine Pauschale von 200 Franken eingeführt. Der Regelbeitrag von 10% der Kosten wir beibehalten; der Höchstbeitrag bleibt bei 5'000 Franken.

 Das aktionsweise Vorgehen hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die Motivation der Betroffenen ist dann am grössten, wenn aktionsmässig strassenzugsweise vorgegangen und den Liegenschaftseigentümern gesagt wird, mit welchen Kosten sie zu rechnen haben und wie hoch die Kostenbeiträge im Maximum ausfallen können, d.h. sie erhalten gleichzeitig die Beitragszusicherung durch das Baudepartement. Mit entsprechenden Ergänzungen der Verordnung wird dies künftig ermöglicht.

 Die Kosten für das Erstellen der Kostenschätzung belaufen sich auf maximal 50 Franken und sollen inskünftig zu Lasten des Kredites für die Beseitigung der Sprayereien gehen, wenn sich ein Liegenschaftseigentümer nicht zur Beseitigung der Sprayereien entschliesst.

 Neben dem aktionsweisen Vorgehen hat der Liegenschaftseigentümer aber auch wie bisher die Möglichkeit, von sich aus, d.h. ausserhalb einer Aktion, vorhandene Sprayereien beseitigen zu lassen und ein Beitragsgesuch zu stellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
einen Kredit von 225'000 Franken bewilligt für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes;

beschlossen, den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt zu korrigieren: Die Beiträge an die Familienausgleichskasse für die Kinderzulagen fallen gemäss Gesetz über die Kinderzulagen ausschliesslich zu Lasten der Arbeitgeberschaft an; ferner werden die Regelungen über die Benützung der Wohngelegenheit an die neueren Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung von Mietverhältnissen angepasst; (Auskunft: Dr. Bernhard Kleubler, Vorsteher Einigungsamt, Tel. 267 88 36);

die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Zulagenverordnung) formell genehmigt;

die Verordnung betreffend Anordnung und Vergütung von Überstundenarbeit formell genehmigt;

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sabine Gysin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Andrea Büchler Grünseis, Liste 13 (FRAB), Wahlkreis Grossbasel-West;

GRB betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern

GRB betreffend Neugestaltung des Centralbahnplatzes zugunsten der Fussgänger und der öffentlichen Verkehrsmittel

GRB betreffend Erstellung einer Erschliessungsstrasse mit einer Bahnof-Vorfahrt auf der Südseite des Bahnhofs Basel SBB

GRB betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Kosten einer Passerelle der SBB vom Gundeldingerquartier zum Bahnhof Basel SBB

GRB betreffend flankierende Massnahmen (Tempo 30-Zonen) im Gundeldingerquartier

GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien, Änderung der Zonenzuweisung, sowie Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd Gundeldingen, zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahnareal.


contact: Joakim Rüegger Ressort Schulen ED Tel. 267 84 04

lead_de: Gemeinsame Absichtserklärung der Kantone AG SO BL und BS

title_de: Fachhochschulzusammenarbeit in der Nordwestschweiz:

content_de:
Seit der Plenarkonferenz der nordwestschweizerischen Erziehungsdirektoren vom 14.6.1994 arbeitet eine regionale Projektgruppe unter der Leitung von Regierungsrat P. Wertli (Kanton AG) an der Planung der Fachhochschulstrukturen in der Nordwestschweiz. Die Kommission Tertiäre Bildung, welche auf Sachbearbeiterebene die Vorbereitungsarbeiten leisten soll, hat nun ein Kooperationsmodell der Kantone AG, BS, BL sowie SO zur Diskussion gestellt, wobei die Kantone BS und BL eine gemeinsame Fachhochschule beider Basel in die Zusammenarbeit einbringen würden.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich mit heutigem Beschluss, wie die anderen drei Kantone, bereit erklärt, diesen Vorschlag der Kommission Tertiäre Bildung zu prüfen. Kernpunkt der kantonalen Fachhochschulplanung bleibt jedoch die angestrebte gemeinsame Fachhochschule beider Basel. Deren Planung wird seit Anfang 1995 von einem bikantonalen Steuerungsausschuss vorangetrieben, mit dem Ziel, bis zum Sommer 1996 die Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung als Fachhochschule beim BIGA einreichen zu können.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Maschineninspektorat im Amt für Energie und technische Anlagen per 1.1.1996 neu zu strukturieren.

content_de:
Das bisherige Maschineninspektorat im Amt für Energie und technische Anlagen (AET) des Baudepartementes wird in Abteilung «Energie» umbenannt und übernimmt die hoheitlichen Aufgaben gemäss dem Energieleitbild des Kantons Basel-Stadt. Gleichzeitig ist dort die Energiefachstelle des Kantons angesiedelt. Die bisherige Stabsstelle des AET wird aufgehoben und deren Aufgaben im Bereich Energie in die neue Abteilung «Energie» integriert.

 Die Kontrollaufgaben für Krane und Hebezeuge im bisherigen Maschineninspektorat werden in das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes eingegliedert. Die Kontrolle der Aufzugsanlagen wird in die Abteilung «Projekte und Unterhalt» des AET integriert.

 Die Dienstleistungen der Ressorts Feuerungskontrolle und Energietechnik des heutigen Maschineninspektorates verbleiben in der neuen Abteilung «Energie», was auch dem Gesamturteil aufgrund einer breitabgestützten Kundenumfrage entspricht.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Volksinitiative «für Blockzeiten an der Primarschule» für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative für Blockzeiten an der Primarschule: rechtlich zulässig

content_de:
Ist eine Volksinitiative zustandegekommen, dann prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist oder nicht; er stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

 Die «Initiative für Blockzeiten an der Primarschule» ist eine unformulierte Initiative. Mit ihr wird kein ausformulierter Text für einen gesetzlichen Erlass vorgelegt, der ohne weiteres gesetzgeberisches Dazutun in die Kantonsverfassung oder als Gesetz vom Grossen Rat verabschiedet werden könnte. Die Initiative macht vielmehr eine allgemeine Anregung, an den Primarschulen des Kantons Basel-Stadt Blockzeiten einzuführen, nämlich an den Vormittagen mit Unterricht von 08.00 bis 12.00 Uhr, an den Nachmittagen mit Unterricht von 14.00 bis 16.00 Uhr. Sie verlangt also, dass in allen Klassen und Schulhäusern der Primarschule die je nach Klasse (1. bis 4. Klasse) unterschiedlichen Unterrichtszeiten (zwischen 20 und 28 Stunden pro Woche) in gleichen Blöcken, die alle zur gleichen Zeit beginnen und zur gleichen Zeit enden, auf die Vor- und Nachmittage der Schultage gelegt werden.

 Die Initiative beachtet höherstehendes Recht, befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches, weshalb sie vom Grossen Rat rechtlich zulässig erklärt werden soll.


contact: Weitere Ausk&252;nfte Hansj&246;rg Hanhart, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 26 Stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt

title_de: Zügige Realisation der Tempo 30-Zonen im Kanton Basel-Stadt


contact: Weitere Ausk&252;nfte Alberto Isenburg, Dr. rer. nat. Tel. 267 93 80 Leiter Amt f&252;r Energie und technische Anlagen

title_de: Förderung der Langlebigkeit von Dauer-Konsumgütern


contact: Weitere Ausk&252;nfte Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Pr&228;sident Regierungsrätliche Delegation Zielvorstellungen

title_de: Kanton Basel-Stadt: 500 Jahre bei der Eidgenossenschaft in 2001


contact: Voranzeige und Fototermin: Am Montag, 4. September 1995, ist der Regierungsrat des Kantons Jura zu Gast beim Basler Regierungsrat. Fototermin: Montag, 4. September 1995, 12.30 Uhr bei schönem Wetter am St. Alban-Rheinweg beim Leziturm bzw. bei schlechtem Wetter im Museum für Gegenwartskunst, St. Alban-Rheinweg 60

content_de:
einem Konzept zur Verbesserung der Führungs- und Organisationsstruktur der Kantonspolizei zugestimmt, welches neue Entwicklungen in der Polizeiarbeit und Veränderungen in den Bedürfnissen der Bevölkerung berücksichtigt, sowie mit effizienterem Personaleinsatz eine noch bessere sicherheitspolizeiliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Für bauliche Massnahmen zur Verwirklichung dieses Konzepts ist ein Planungskredit von 100'000 Franken bewilligt worden. Details werden an der nächsten Polmedinform vom 6. September 1995 den Medien vorgestellt (Einladung folgt);

einen Kredit von 190'000 Franken dringlich bewilligt zum Kauf eines Analysegerätes zur Untersuchung von Verunreinigungen durch Schwermetalle vor allem bei Altlasten; (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

beschlossen, das Areal zwischen der Hardstrasse, Sevogelstrasse und St. Alban-Anlage als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Der entsprechende Plan wird öffentlich aufgelegt und den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zugestellt. Das Baudepartement ist beauftragt worden, für das genannte Areal spezielle Bauvorschriften auszuarbeiten und eine Vorlage an den Grossen Rat in die Wege zu leiten; (Auskunft: Kurt Ehrsam, dipl. Architekt HTL, Stv. Abteilungsleiter Hauptabteilung Planung, Tel. 267 92 28);

seine Vernehmlassung zur Änderung der eidgenössischen Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel verabschiedet; er ist damit einverstanden, dass künftig nicht nur Schäden, die durch Luchse, Biber, Fischotter und Adler verursacht werden, sondern auch solche von Bären und Wölfen teilweise abgegolten werden können, bzw. solche Tiere ausnahmsweise abgeschossen oder eingefangen werden dürfen; (Auskunft: Herbert Benz, Polizeikommissär, Kantonspolizei, Abt. Zentrale Dienste, Tel. 267 72 70);

in einer Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Erstreckung von Sanierungsfristen, die in der Lärmschutzverordnung festgelegt sind, zugestimmt;


contact: Regierungsrat Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat wird seine Drogenpolitik die auf den vier Säulen Prävention Überlebenshilfe Therapie und Repression basiert weiterführen und weiterentwickeln.

title_de: Drogenpolitik im Kanton Basel-Stadt

content_de: Suchtprobleme begleiten die Menschheit seit ihrer Existenz, und die nachhaltige Bewältigung der verschiedenen Suchtphänomene erfordert hier wie in anderen Kulturkreisen ergänzend gesellschaftliche Regeln, gesetzliche Rahmenbedingungen und staatliche Massnahmen. Kurz- und mittelfristige drogenpolitische Massnahmen können wohl den Gesundheitszustand der Drogenkonsumenten und die öffentliche Ordnung beeinflussen, die tiefgründigen Aspekte der Drogensucht hängen jedoch mit grossräumigen und komplexen gesellschaftlichen Prozessen zusammen, die staatlicherseits nur durch eine langfristige und abgestimmte Gesamtpolitik mitbestimmt werden können. Die zuständigen baselstädtischen Behörden sind sich bewusst, dass die bisherigen sicherheits- und gesundheitspolitischen Teilerfolge und das unauffälligere Erscheinungsbild der Drogenszene lediglich Zwischenschritte sind zu einer nachhaltigen und tiefgreifenden Suchtpolitik. Der Regierungsrat will die bestmögliche Bewältigung der aktuellen Drogenproblematik durch eine rationale und pragmatische Drogenpolitik erreichen, welche konsequent auf Menschlichkeit, Kohärenz, Wirksamkeit sowie auf Transparenz und Akzeptanz ausgerichtet ist. Gestützt auf die «Drogenpolitischen Leitsätze des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt» ist dazu das Vier-Säulen-Modell realisiert worden, das unter dem Dach einer zentralen Koordination die vier gleichwertigen Bereiche Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression zusammenführt und gemeinsam entwickelt. Die Bundesbehörden und viele Kantone haben inzwischen dieses Modell für ihre drogenpolitischen Konzepte übernommen. Im Kanton Basel-Stadt wird das Vier-Säulen-Modell fortlaufend durch die drogenpolitischen Koordinationsgremien weiterentwickelt und nach den neuesten Erkenntnissen der Forschung und Praxis optimiert. Derzeit stehen die Ergänzung durch den «Unterbau» Lehre und Forschung an, sowie eine effektive Vernetzung der Prävention mit der Jugend-, Schul-, Frauen- und Ausländerpolitik. Die baselstädtische Drogenpolitik soll weiterhin optimal und effizient sein und auf neue Entwicklungen sofort reagieren können. Als Stadtkanton in Grenzlage setzt sich Basel-Stadt insbesondere auch im Drogenbereich für eine weiträumige und wirksame Koordination ein. In den Koordinationsgremien auf eidgenössischer, kantonaler und städtischer Stufe kommt unserem Kanton oft eine vermittelnde Funktion zu. Die Vorreiterrolle ist grundsätzlich weiterzuführen, wobei das drogenpolitische Umfeld zu beachten ist. Den Anliegen im parlamentarischen Vorstoss ist deshalb mehrheitlich entsprochen worden.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor der Basler Kulturgemeinschaft für die Durchführung von Konzerten in den Jahren 1996 bis 2000 einen jährlichen Beitrag von 48'000 Franken zu gewähren.

title_de: Beitrag an die Basler Kulturgemeinschaft

content_de:
Die Basler Kulturgemeinschaft ist eine Organisation des Basler Gewerkschaftsbundes. Sie führt seit 1941 Volkssinfoniekonzerte durch. Durch eine entsprechende Programmgestaltung und vergleichsweise niedrige Preise werden im Rahmen dieser Konzertreihe Menschen in den Konzertraum geführt, die anders kaum Zugang zur klassischen Musik finden.

 In der vergangenen Saison hat die Basler Kulturgemeinschaft vier ihrer fünf Konzerte mit der AMG, Coop Basel und Radio DRS durchgeführt, wodurch die Kosten wesentlich reduziert werden konnten. Diese Zusammenarbeit soll auch inskünftig fortgesetzt werden.

 Für die Konzerte der Basler Kulturgemeinschaft stehen die beiden Orchester der Stiftung Basler Orchester zur Verfügung. Diese musste - bedingt durch die Subventionskürzungen - ihre Orchestertaxen ab 1995 um 50 Prozent erhöhen. Trotz weiterer Sparanstrengungen seitens der Basler Kulturgemeinschaft und Erhöhung der Eintrittspreise verbleibt ein ungedeckter Verlust. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, der Basler Kulturgemeinschaft wie bisher eine Subvention von jährlich 48'000 Franken in den kommenden fünf Jahren zu gewähren.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Dr. Denise Buser, Tel. 267 80 55 Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement (bis 12.00 Uhr) Dr. Urs Kamber, Tel. 267 80 60 Stellvertretender Leiter (ab 14.00 Uhr) Rechtsabteilung Justizdepartement

title_de: Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates


contact: Hanspeter Gärtner, lic. iur. Tel. 267 70 33 Leiter Administrative Dienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Öffnungszeiten für Spielsalons freitags und samstags am Abend um eine Stunde zu verlängern nämlich bis 01.00 Uhr. Diese Anpassung erfolgt in Anlehnung an die neue Regelung im Wirtschaftsgesetz.

title_de: Öffnungszeiten für Spielsalons geändert

content_de:
Die geltende Ordnung der Öffnungs- und Schliessungszeiten für Spielsalons sieht unter anderem vor, dass diese montags bis donnerstags sowie samstags bis 23.00 Uhr, freitags bis 24.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Diese Regelung lehnte sich an diejenige für die Gastwirtschaftsbetriebe an, wie sie noch im alten Wirtschaftsgesetz enthalten war.

 Mit dem revidierten Wirtschaftsgesetz können die Gastwirtschaftsbetriebe seit 1988 ihr Lokal an zwei Tagen, nämlich freitags und samstags, eine Stunde länger offen halten. Diese Regelung soll nun auch für die Spielsalons übernommen werden. Die Verordnung über Spielautomaten und Spielsalons wird entsprechend geändert.


contact: Urs Bleile, Polizei-Hauptmann Tel. 267 81 68 Verkehrsabteilung, Kantonspolizei

lead_de: Zwei Fussgängerstreifen am Cityring bei der Feuerwehr und bei der Tramhaltestelle St. Johanns-Tor sollen die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöhen.

title_de: Mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger

content_de:
Ein lichtsignalgeregelter Fussgängerstreifen über den Schützengraben zwischen der Mostackerstrasse und der Kornhausgasse soll die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern bei der Überquerung des City-Rings erhöhen. Das Lichtsignal wird mit der dortigen Anlage bei der bestehenden Ausfahrt der Feuerwehr verknüpft.

 Es ist vorgesehen, die Elsässerstrasse zwischen dem St. Johanns-Tor und der Murbacherstrasse neu zu gestalten. Gleichzeitig sollen die Verhältnisse für die Fussgänger bei der Haltestelle St. Johanns-Tor verbesssert werden, indem die Traminseln durch Fussgängerstreifen mit den beiden Trottoirs verbunden werden. Diese sollen vor allem den Schulkindern des unmittelbar benachbarten Schulhauses und den Benützern des angrenzenden St. Johanns-Parks als gesicherter Übergang dienen.

 Damit kann den Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse (Kleine Anfragen) entsprochen werden.

 Ein zusätzlicher Fussgängerstreifen an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Peter Rot-Strasse hält der Regierungsrat aufgrund sorgfältiger Abklärungen jedoch nach wie vor nicht für notwendig und für viel zu teuer. Diese Meinung vertrat auch der Grosse Rat, der aufgrund der Stellungnahme des Regierungsrates im vergangenen Dezember einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abschrieb. Im Januar 1995 wurde ferner ein Budget-Postulat mit dem gleichen Begehren dem Regierungsrat nicht überwiesen.

 Die Installation einer Lichtsignalanlage an der genannten Kreuzung oder der Einbau einer zusätzlichen Mittelinsel verursacht Kosten von gegen einer Million Franken. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass ein zusätzlicher Fussgängerstreifen an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Peter Rot-Strasse nicht nötig ist, weshalb er einem neuerlichen parlamentarischen Vorstoss (Kleine Anfrage) nicht entsprechen kann.


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Stellvertretende Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern der kantonalen Beihilfe eine einmalige Teuerungszulage auszurichten.

title_de: Teuerungszulage zur kantonalen Beihilfe

content_de:
Im Juni vergangenen Jahres beschloss der Regierungsrat, die Einkommensgrenzen für die kantonalen Beihilfen nicht zu verändern, sondern für das Jahr 1995 eine einmalige Teuerungszulage auszurichten.

 Der Regierungsrat hat nun entschieden, allen Empfängerinnen und Empfängern, die zu Hause wohnen und im September Anspruch auf die kantonale Beihilfe haben, eine einmalige Teuerungszulage zu bezahlen. Diese beträgt 65 Franken für Alleinstehende, 130 Franken für Ehepaare und 30 Franken für Waisen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 400'000 Franken.


contact: Weitere Ausk&252;nfte lic.iur. Stephan Bl&228;si, Tel.: 267'70'03 Departementssekretär PMD,

title_de: Bundesgerichtsurteil zur brieflichen Stimmabgabe


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Ausführungsbestimmungen zu § 63 der Strafprozessordnung genehmigt die die Bearbeitung von Akten über die erkennungsdienstliche Behandlung regeln.

title_de: Ausführungsbestimmungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund der Strafprozessordnung

content_de:
Das Schweizerische Bundesgericht bemängelte in einem Urteil vom Juni 1994 das Fehlen einer baselstädtischen Regelung über Aufbewahrungsdauer und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material.

 Seit 1977 regelt eine Weisung der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft das Wesentliche bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Personen. Diese grundsätzlichen Regeln sollen nun durch Bestimmungen über die Aufbewahrung und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material ergänzt werden. Diesen liegen die Aufbewahrungsfristen im Bearbeitungssystem AUTINFOS (Automatisierung der Informationsverarbeitung in der Strafverfolgung) zugrunde. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch die Möglichkeit, dass betroffene Personen auf Gesuch hin ihre erkennungsdienstlichen Akten vernichten lassen können, wenn das Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen wird, sowie wenn in den neuen Ausführungsbestimmungen aufgenommene Fristen abgelaufen sind.

 Die neuen Ausführungsbestimmungen werden im Kantonsblatt publiziert und treten sofort in Kraft.


content_de:
den Ratschlag betr. Bewilligung des Kreditanteils Basel-Stadt für das Europainstitut für die Jahre 1996-1999 formell als partnerschafliches Geschäft genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet (vgl. die beiliegende Medienmitteilung der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 17.8.95);

in einer Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz befürwortet. Damit werden sozial-, familien- und gleichstellungspolitische Anliegen erfüllt: Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Grundentschädigung und den Verzicht auf die bisherige Unterscheidung alleinstehender und verheirateter Versicherter, die Einführung einer Erziehungszulage für die Abgeltung der nicht entlöhnten Erziehungsarbeit als Ergänzung zur Kinderzulage, sowie die Einführung einer Langzeitzulage, welche bei längeren Dienstleistungen ausgerichtet wird; (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Adjunkt Militärverwaltung, Tel. 267 74 35);

in einer Vernehmlassung zur eidgenössischen Verordnung über die Verwendung von Angehörigen der Armee in zivilen Bereichen der Gesamtverteidigung die Ausdehnung der Militärdienstbefreiung auf alle Armeeangehörigen begrüsst; (Auskunft: Urs Rütti, Chef Militärverwaltung BS, Tel. 267 74 33);

einen Kredit von 190'000 Franken für den Ersatz eines Analysengerätes zur Untersuchung von Schwermetallen bewilligt; (Auskunft: Manfred Beubler, Adjunkt Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 23);

Kredite von insgesamt 323'000 Franken für den Ausbau der Versorgungsnetze für Gas in verschiedenen Gemeinden der Region und für die Elektrizität in Riehen bewilligt;

die neue Eintritts- und Verwaltungsordnung des Anatomischen Museums Basel genehmigt; (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26, bis 14.45 h erreichbar);

neue Baulinien für verschiedene Liegenschaften an der Flughafen-, Glaserberg-, Grien-, Obwaldner- und Nidwaldnerstrasse sowie an der Lenzgasse und am Helvetiaplatz genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundeigentümern direkt zugestellt;

neue Bau- und Strassenlinien auf den Liegenschaften Horburgstrasse 13 bis 57 und Wiesenschanzweg 9 genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundeigentümern direkt zugestellt;

Dominik Keller, Dr. phil. II, per 1. September 1995 zum Leiter der Koordinationsstelle für Umweltschutz gewählt; Dominik Keller leitete die Koordinationsstelle bisher interimistisch;

als Nachfolger von Dr. Mathias Feldges, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, per 1. September 1995 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher des Finanzdepartementes, zum Präsidenten der Verwaltungskommission der Pensionskasse des Basler Staatspersonals gewählt. Die Pensionskasse untersteht seit 1. Mai 1995 dem Finanzdepartement; weshalb der Wechsel im Präsidium der Verwaltungskommission einvernehmlich mit dem bisherigen Präsidenten erfolgt;

den Bericht an den Grossen Rat über das Geschäftsjahr 1994 der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) gemäss Krankenversicherungsgesetz genehmigt;


contact: Keine

lead_de: Der Regierungsrat hat die Regelung betreffend Inkonvenienzentschädigungen bei Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der neuen Zulagenverordnung angepasst.

title_de: Änderung der Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub

content_de:
Die am 4. Juli 1995 genehmigte Zulagenverordnung bestimmt, dass regelmässige Inkonvenienzzulagen bei Abwesenheiten infolge von Berufs- und Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheiten ausgerichtet werden.

 Im Rahmen der Überarbeitung aller Zulagen aufgrund des neuen Lohngesetzes für das Basler Staatspersonal war vorgesehen, die regelmässigen Inkonvenienzentschädigungen bei Unfall und Krankheit nicht mehr auszuzahlen. Der Regierungsrat hat nun diese Absicht zugunsten des Personals insofern gelockert, als die Inkonvenienzentschädigung bei Berufs- und Nichtberufsunfall sowie bei Berufskrankheiten wie bisher vergütet wird. Dies entspricht auch den Bestimmungen im Bundesgesetz über die Unfallversicherung.

 Da bei Krankheit die Inkonvenienzentschädigung nicht mehr geleistet wird und die Abwesenheiten bei Schwangerschaft und Mutterschaft denjenigen bei Krankheit gleichgestellt sind, muss die Verordnung betreffend den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub in diesem Punkt dem neuen Recht angepasst werden.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
vom Verwaltungsbericht über das Jahr 1994 des Bürgerrates der Stadt Basel Kenntnis genommen und den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1994 des Fürsorgeamtes genehmigt;

vom Geschäftsbericht und der Rechnung über das Jahr 1994 der Einwohnergemeinde Riehen Kenntnis genommen;

eine neue «Verordnung über die von der Rheinschiffahrtsdirektion Basel zu erhebenden Gebühren» genehmigt. Davon betroffen sind verschiedene Dienstleistungen, vor allem Patentprüfungen, die Ausfertigung von Schiffsdokumenten und Schiffsuntersuchungen; (Auskunft: René Hardmeier, Direktor Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);

festgestellt, dass ein parlamentarischer Vorstoss für eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes bei der Kantonalen Verwaltung entsprechend der Geschäftsordnung des Grossen Rates als Motion entgegengenommen werden kann (Motion Dr.Peter Schai, CVP);

die Schaffung einer Sektion Feuerwehr im Kantonalen Führungsstab genehmigt und die Verordnung betreffend Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen entsprechend geändert. Die Feuerwehr ist bis Ende 1994 aufgrund des bis dahin gültigen Bundesgesetzes über den Zivilschutz nach einem Zivilschutzaufgebot in einer Katastrophensitutation dem Zivilschutz unterstellt gewesen. Mit dem revidierten Bundesgesetz über den Zivilschutz ab 1. Januar 1995 ist dieser vom Brandschutzauftrag entbunden. Die Feuerwehr wird nun als eigene Sektion dem Kantonalen Führungsstabes direkt zugeordnet; (Auskunft: Roger Fischer, lic. iur., Stabschef Kantonspolizei, Tel. 267 71 55);

die beiden bereinigten Unternehmesverträge zwischen den SBB und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Führung von Durchmesserzügen im Rahmen der Regio-S-Bahn, Strecke Frick/Laufenburg - Basel - Mulhouse und über Zusatzleistungen im Rahmen der Regio-S-Bahn, Strecke Frick/Laufenburg - Basel (-Mulhouse) genehmigt. Mit der Unterzeichnung dieser beiden Unternehmensverträge durch alle drei Kantone kann bei den SBB die Zweifrequenz-Zusatzausrüstung und das Fahrplanangebot im Rahmen der Regio-S-Bahn definitiv bestellt werden. (Auskunft: Felix Meier, Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57)