contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2009

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend «Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» und betreffend «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» angenommen. Ebenfalls angenommen wurde die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend «Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring; Projektierung und Ausführung der Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse».

  Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

  - JA-Stimmen: 31'908 (62,72%)

NEIN-Stimmen: 18'969 (37,28%)

  Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

  - JA-Stimmen: 32'728 (68,75%)

NEIN-Stimmen: 14'873 (31,25%)

  Grossratsbeschluss Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring

  - JA-Stimmen: 23'144 (51,17%)

NEIN-Stimmen: 22'082 (48,83%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 44,63% und für die kantonale Abstimmung 43,31%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,82% (eidgenössisch) und bei 95,58% (kantonal).

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.bs.ch/abstimmungen abrufbar.


contact: Lukas Engelberger Kommissionspräsident Natel: +41 79 689 01 46

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat die Beratungen zur Teilrevision des Steuergesetzes abgeschlossen. Sie hat die Vorlage um einen Vorschlag zur Reduktion der Dividendenbesteuerung um 50 Prozent bei Geschäfts- und Privatvermögen ergänzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die WAK beantragt eine Milderung der Doppelbelastung von Dividenden

content_de:
Die WAK hat die Beratungen zum Ratschlag des Regierungsrates zu einer Teilrevision des Steuergesetzes abgeschlossen und ihren Bericht verabschiedet. Den vom Regierungsrat im Wesentlichen anlässlich der Unternehmenssteuerreform II vorgeschlagenen Massnahmen zur Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht stimmt die Kommission zu.

 Einer Mehrheit der Kommission reichen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen jedoch noch nicht aus, um die Standortattraktivität des Kantons genügend zu erhöhen. So ergänzt die Kommission die Vorlage durch einen Vorschlag zur Reduktion der Dividendenbesteuerung um 50 Prozent bei Geschäfts- und Privatvermögen. Sie wählt damit bewusst das gleiche Entlastungsniveau wie die meisten anderen Kantone und namentlich der Kanton Basel-Landschaft, um keine sich angesichts des Steuerwettbewerbs negativ auswirkenden Differenzen zu schaffen.

 Weiterer Entlastungsbedarf für Unternehmen

 Bedeutenden weiteren Handlungsbedarf sieht eine Kommissionsmehrheit für die Entlastung ertragsstarker Unternehmen, die für den Grossteil der Steuereinnahmen im Kanton aufkommen. Die Kommission kam zum Schluss, dass die wirkungsvollste Massnahme zur Steigerung der Steuerattraktivität für juristische Personen eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes wäre. Sie verzichtet aber darauf, einen entsprechenden Vorschlag in ihren Kommissionsbericht aufzunehmen angesichts der Ankündigung des Regierungsrates, noch im laufenden Jahr eine Vorlage zur Reduktion des maximalen Gewinnsteuersatzes in Vernehmlassung zu geben, die (jedenfalls in einem ersten Schritt) auf das Steuerjahr 2011 hin wirksam werden soll.

Hinweise

Der Bericht ist abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch

content_format: html


contact: Thomas Bürki, Telefon +41 (0)61 267 93 32 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich St. Alban-Anlage zwischen Aeschenplatz und Hardstrasse gehen zügig voran. Sie sind bis Ende September zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse abgeschlossen. Am Dienstag 29. September 2009 wird ab 07.00 Uhr auch die Bushaltestelle „Aeschenplatz“ der Linie 70/80 wieder an ihrem gewohnten Ort sein. Am kommenden Wochenende vom 25. bis 28. September gibt es von Freitag ab 07.00 Uhr bis am Montag um 07.00 Uhr eine Sperrung eines Teils der Fahrbahnen der St. Alban-Anlage.

title_de: Bauarbeiten in der St. Alban-Anlage: Sperrungen am Wochenende

content_de:
Die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der St Alban-Anlage liegen im Zeitplan. Bis Ende September 2009 sind diese zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse abge¬schlossen. Somit wird am Dienstag, 29. September 2009, ab 07.00 Uhr, auch die Bushaltstelle »Aeschenplatz» der Linie 70/80 wieder an ihren gewohnten Standort zurückversetzt.

  Am Montag, 28. September, beginnen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit den Gleisbau¬arbeiten ab Aeschenplatz in Richtung Hardstrasse. Heute Donnerstag und morgen Freitag, 24. und 25. September, richten die BVB hierfür die erforderlichen Baustellen¬installationen ein. Am kommenden Wochenende kommt es aber noch zu notwendigen Sperrungen. Morgen Freitag, 25. September, ab 07.00 Uhr, wird die Verbindungsstrasse zwischen den bei¬den Fahrbahnen der St. Alban-Anlage auf Höhe der Engelgasse wegen der Strassenbauar¬beiten gesperrt. Ebenfalls morgen Freitag, ab 19.30 Uhr, wird aus dem gleichen Grund auch die Fahrbahn der Engelgasse im Abschnitt St. Alban-Anlage bis Gartenstrasse gesperrt. Die Sperrungen werden spätestens am Montag, 28. September 2009, um 07.00 Uhr wieder auf¬gehoben.

  Der Trambetrieb der Linien 3 und 14 wird über die erwähnte Zeitdauer immer aufrecht erhalten. Für den Privatverkehr steht im Kreuzungsbereich St. Alban-Anlage / Engelgasse das BVB-Trassee als Korridor zur Verfügung. Über die ganze Bauzeit vom kommenden Wochenende sind Bahnwachen für einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss der ver¬schiedenen Verkehrsteilnehmenden besorgt. Behinderungen können selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden. Die Fahrbahn der St. Alban-Anlage in Fahrtrichtung Aeschenplatz ist von den Baumass¬nahmen nicht betroffen. Zudem sind die Zugänge zu den Liegenschaften für die Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit über die Trottoirs sichergestellt.


contact: Peter Howald, Telefon +41 (0)61 606 95 88 Leiter Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das national vielbeachtete Bonus-Malus-Punktesystem welches das Erziehungsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit dem Fussballverband Nordwestschweiz lanciert und umgesetzt hat wird ergänzt. Zusammen mit dem Fussballverband Nordwestschweiz hat das Erziehungsdepartement Basel-Stadt eine weitere konkrete völlig neuartige Massnahme gegen Gewalt auf dem Fussballplatz entwickelt: «Zoffstopp». Das ist eine neu geschaffene neutrale Anlaufstelle die direkt bei den Betroffenen ansetzt und kompetent vernetzt mit allen Unterstützungsangeboten des Kantons unkompliziert helfen kann.

title_de: «Zoffstopp» - eine völlig neuartige Massnahme gegen Gewalt auf dem Fussballplatz

content_de:
Das Bonus-Malus-Punktesystem des Fussballverbandes  Nordwestschweiz und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt hat sich erfolgreich etablieren können. An der Meisterschaft teilnehmende Vereine erhalten ihrem Verhalten auf und neben dem Spielfeld entsprechend mehr Subventionen bei äusserst fairem Verhalten und weniger, wenn sie negativ aufgefallen sind. Auf grosse Beachtung ist diese Massnahme auch auf nationaler Ebene gestossen, denn die Gewalt auf den Fussballplätzen steht seit einigen Jahren im Brennpunkt. Der Sportminister und Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt,  Christoph Eymann, lanciert neu zusammen mit dem Fussballverband Nordwestschweiz eine weitere,  völlig neuartige Aktion unter dem Titel «Zoffstopp». Das ist ein klares Zeichen, dass die Öffentliche Hand ihre Rolle nicht nur auf das Entgegennehmen von Klagen beschränkt sieht, sondern selber aktiv ist, auch im Bereich der Prävention.

 «Zoffstopp» ist eine neu geschaffene Dienstleistung für alle jungen Fussballerinnen und Fussballer, oder deren Eltern, die «Zoff» - egal in welchem Lebensbereich -haben und auf Hilfe angewiesen sind. Die staatlich finanzierte neutrale  Anlaufstelle nimmt sich den Hilfesuchenden direkt an. «Zoffstopp» ist ein Scharnier; zwischen den Ratsuchenden und den bestehenden Angeboten im Bereich der Jugendarbeit und –förderung. Diese enge Zusammenarbeit mit Institutionen der Jugendberatung und anderen Fachstellen macht «Zoffstopp» zum ersten, unkomplizierten und neutralen Ansprechpartner für jegliche Arten von Zoff. Damit wirkt «Zoffstopp» auch als  Entlastung für die Verbände, Vereine,  Schiedsrichter sowie auch für die Lehrerschaft und Eltern.

 Ansprechperson von «Zoffstopp» ist Bianca Jasmund, seit 2004 Ressortchefin Breitenfussball beim Fussballverband Nordwestschweiz. Ab dem 1. Oktober arbeitet Bianca Jasmund in einer 50%-Anstellung in der neuen Funktion. Die Hilfesuchenden mit Problemen aller Art erreichen Bianca Jasmund entweder über die Website www.zoffstopp.bs oder über die Hotline 079 777 91 98.  «Zoffstopp» wird aber auch proaktiv die breite Unterstützung durch die Fachstellen nutzen. So sollen die Verbände und Vereine auf die Dienste von «Zoffstopp» aufmerksam machen und präventiv «Zoff» entgegenwirken - auf das schlussendlich auch der Fussball, eigentlich das grösste Opfer der Gewalt auf und neben dem Spielfeld, profitieren kann.


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nicht nur das grosse Stücki-Einkaufszentrum sondern auch die hierfür notwendigen Verkehrserschliessungsmassnahmen sind heute eingeweiht worden. Dabei handelt es sich unter anderem um den neuen Stückisteg die elegante neue Fussgänger- und Velobrücke über die Wiese. Weitere Massnahmen zur Verkehrserschliessung sind zwei neue BVB-Bushaltestellen Stücki mit Wartehäuschen der erste Betonkreisel in der Stadt Basel auf der Kreuzung Badenstrasse / Hochbergerstrasse eine separate Bus- / Velospur in der Hochbergerstrasse und ein neues Wiesekreiselsystem. Das Stücki ist nun zu Fuss mit dem Bus und dem Velo gut zu erreichen.

title_de: Einweihung des Stückistegs und weiterer Verkehrserschliessungsmassnahmen

content_de:
Eine Stunde vor der Eröffnung des neuen grossen Stücki-Einkaufszentrums um 10 Uhr wur¬den heute die flankierenden Verkehrserschliessungsmassnahmen eingeweiht. Diese sollen dazu dienen, dass Kundinnen und Kunden des Stücki nach Möglichkeit das öffentliche Ver¬kehrsmittel benützen, respektive mit dem Velo oder zu Fuss kommen. Ziel ist, den durch das Einkaufszentrum zu erwartenden Mehrverkehr nicht durch die Wohnquartiere fliessen zu lassen, sondern über die Achse Hochbergerstrasse-Badenstrasse. Deshalb wurden die Verkehrskapazitäten dieser beiden Strassen gezielt ausgebaut. Wenn in absehbarer Zukunft auch der Autobahnanschluss des Rheinhafens an die Autobahn A2 erfolgt, wird – gewollt – auch das Stücki-Einkaufszentrum davon profitieren.

   Die Verkehrserschliessung Stücki umfasst unter anderem den neuen, 46 Meter langen Stückisteg über die Wiese. Diese Brücke für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende  führt auf der Höhe des Einkaufszentrums diagonal über die Wiese und liegt beim Wiesendamm auf der Höhe der Bändelgasse. somit eignet sie sich als Verbindung in die Gärtnerstrasse und damit ins Klybeckquartier. Für die Buslinie 36 wurde eine eigene Stücki-Haltestelle eingerichtet. Die Kreuzung Badenstrasse / Hochbergerstrasse wurde zum ersten Betonkreisel im Kanton Basel-Stadt umgestaltet, wobei die Betonelemente noch ein Stück in die beiden Strassen hineinreichen.

   In der Badenstrasse und Hochbergerstrasse wurden auch weitere Verkehrsmassnahmen getroffen: Fahrbahnerweiterung für eine zusätzliche Fahrspur in der Badenstrasse, Erstel¬lung einer separaten Bus-/Velospur in der Hochbergerstrasse, Einbau von zwei neuen Fuss¬gängerschutzinseln in der Hochbergerstrasse, Sanierung aller Trottoir- und Fahrbahnüber¬gänge. Das Bundesamt für Strassen (Astra) ist zudem zur Zeit daran, das Wiesekreiselsystem auf der anderen Seite der Wiese an die neuen Erfordernisse der Autobahn und der Stadt anzupassen.

   Die Gesamtkosten der Verkehrserschliessung Stücki belaufen sich auf rund 5,3 Mio. Fran¬ken. Davon übernimmt die Betreiberin des Stücki-Einkaufszentrums, die frühere Tivona ETA AG und heutige Jelmoli Real Estate Development AG, rund 3,4 Mio. Franken.  Die Rest¬summe von rund 1,9 Mio. Franken trägt der Kanton.

   (

Hinweise

Bilder von der Einweihung:

 - Stückisteg

- Shopping-Center


contact: Christian Schneider, Tel. 061 481 62 83 / 079 358 52 83 Präsident des Zentralverbands der Basler Familiengärtner-Vereine Hans-Georg Becherer, Tel. 061 605 21 05 Leiter Abteilung Freizeitgärten, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Basler Freizeitgärten feiern ihr 100-jähriges Bestehen. Sie haben eine bewegte Vergangenheit hinter sich geniessen eine lebendige Gegenwart und blicken in eine Zukunft in der sich einiges verändern wird. Am Wochenende vom 25./26. September organisieren das Bau- und Verkehrsdepartement und der Zentralverband der Basler Familiengärtner-Vereine gemeinsam ein grosses Stadtfest auf dem Barfüsserplatz.

title_de: 100 Jahre Basler Freizeitgärten: Grosses Stadtfest auf dem Barfüsserplatz

content_de:
Den Auftakt des grossen Stadtfestes am Freitagabend bildet die Vernissage der Jubiläumsbroschüre zum 100-jährigen Bestehen der Freizeitgärten. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, und Christian Schneider, Präsident des Zentralverbands der Basler Familiengärtner-Vereine, stellen die druckfrische Publikation vor. Sie zeigt die Basler Freizeitgärten gestern und heute in ihrer ganzen Vielfalt und Lebendigkeit. Gärtnerinnen und Gärtner kommen ebenso zu Wort wie externe Fachleute und die Planungsverantwortlichen des Kantons.

  Mit der gemeinsamen Eröffnung der Feier am Freitag Abend, ab 18 Uhr, zeigen das Bau- und Verkehrsdepartement und der Zentralvorstand der Familiengärtner-Vereine, dass sie sich gemeinsam für die Zukunft der Freizeitgärten engagieren wollen. Gemäss kantonalem Richtplan, der vom Regierungsrat im Januar 2009 verabschiedet worden ist, soll ein Teil der Freizeitgärten in den kommenden 20 Jahren für Wohnungsbau und die Schaffung von öffentlichen Grünflächen umgezont werden. Die übrigen Areale sollen längerfristig gesichert werden.

  Der Barfüsserplatz steht am Freitag und Samstag ganz im Zeichen der geselligen Gärtnerinnen und Gärtner. Mit Festbetrieb und Musik (Country am Freitag, Schweizer Volksmusik und Rock am Samstag) wird das Jubiläum bis Mitternacht gefeiert. Am Sonntag, dem «Tag des offenen Gartens», steht das Freizeitgartenareal Spitalmatte in Riehen allen Besucherinnen und Besuchern offen.

Hinweise

Die Jubiläumsbroschüre kann am Anlass selber oder über Tel. 061 605 21 07, respektive über paula.wiget@bs.ch bezogen werden (Preis: CHF 10.-).


contact: Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Regierungsrat

lead_de: Der Regierungsrat hat die von ihm zu wählenden drei Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates (inklusive Verwaltungsratspräsident) für die kommende vierjährige Amtsperiode bestimmt. Neuer Präsident wird Martin Gudenrath als Mitglieder wurden Paul Blumenthal (neu) und Dominik Egli (bisher) gewählt. Der bisherige Verwaltungsratspräsident Christian Brückner und Verwaltungsrätin Fabia Schild hatten zuvor ihren Rücktritt per Ende 2009 eingereicht.

title_de: Martin Gudenrath wird neuer BVB-Verwaltungsratspräsident

content_de:
Der Regierungsrat hat den Speditions- und Logistik-Fachmann und selbstständigen Berater Martin Gudenrath zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der BVB und das ehemalige SBB-Geschäftsleitungsmitglied Paul Blumenthal (neu) sowie den Generalsekretär des Bau- und Verkehrsdepartements und künftigen Hochschul-Dozenten Dominik Egli (bisher) als Mitglieder des BVB Verwaltungsrates gewählt. Zuvor hatten der bisherige Verwaltungsratspräsident Christian Brückner und Verwaltungsrätin Fabia Schild ihren Rücktritt per Ende der laufenden Amtsperiode am 31. Dezember 2009 eingereicht.

  Zu den wichtigsten strategischen Zielen des Regierungsrates bezüglich der BVB gehören:

  - Stärkung des Öffentlichen Verkehrs in den Kernagglomerationen

Angebotsausbau im Tram- und Busverkehr

Ökologische Nachhaltigkeit

  Der Regierungsrat wählt drei Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates inklusive den Präsidenten/die Präsidentin, drei Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Grossen Rat gewählt, eines durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVB und eines durch den Kanton Basel-Landschaft. Die Amtszeit der Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates beträgt vier Jahre.


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41 (0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat die kulturelle Kleinplakatierung im öffentlichen Raum erstmals geregelt. Bislang unerlaubtes Plakatieren soll in Zukunft erlaubt sein: Alle Kultur¬schaffenden können auf Baustellenwände der öffentlichen Hand frei plakatieren.

title_de: Kulturelle Kleinplakatierung geregelt

content_de:
Mit seinem Entscheid vom Juni hat der Regierungsrat die kulturelle Kleinplakatierung im öffentlichen Raum erstmals geregelt. Die Eigentümer von Verteilkästen (IWB, BVB und TKA) und die Basler Verkehrsbetriebe als Eigentümerin von Spritzschutzwänden erhalten von der Allmendverwaltung neu eine Bewilligung zur Plakatierung. Dadurch können sie ihre Stand¬orte bespielen und mit den Kleinplakatierungsfirmen Bewirtschaftungsverträge abschliessen.

  Bewilligungen werden aufgrund eines Konzeptplans erteilt. Dieser erlaubt Kleinplakatierung vor allem entlang der Verkehrsachsen, in der Innenstadt und an Zentren des öffentlichen Lebens. Der Plan ist im Internet publiziert. Ebenso braucht es ein Gestaltungskonzept. Dieses sieht im Wesentlichen vor, wie die kulturellen Kleinplakate anzubringen und welche Plakatformate zulässig sind.

  Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass klar ist, wo und wie Kleinplakatierung zuläs¬sig ist. Nach Umsetzung des neuen Kleinplakatierungskonzepts, wird illegales Plakatieren geahndet werden können. Die Standorteigentümer BVB, IWB und TKA und die Kleinplaka¬tierungsfirmen werden verpflichtet, illegales Plakatieren zu verhindern.

  Eine markante Neuerung im Sinne eines Angebotes an alle Kulturschaffende ist, dass an Baustellenwänden öffentlicher Baustellen frei plakatiert werden darf. Umfang und Ort dieser Flächen werden im Internet jeweils für das folgende Jahr publiziert.

  Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid eine lange Jahre unbefriedigende Situation geregelt. Es ist nun klar, wer an welchen Orten und auf welche Weise kulturelle Kleinplakate aufhängen darf. Die in Basel tätigen Kleinplakatierungsfirmen wurden gestern von der Allmendverwaltung über die Neuerungen informiert.

Hinweise

http://www.allmend.bs.ch/kleinplakatierung.htm


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Europäische Jugendchorfestival. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 100'000 Franken plus eine Defizitgarantie von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Europäische Jugendchorfestival

content_de:
Vom 12. bis 16. Mai 2010 wird zum siebten Mal das in Basel und der Region gut verankerte Europäische Jugendchorfestival Basel stattfinden. Mit über 25'000 Besucherinnen und Besuchern gilt das von der Christoph Merian Stiftung ins Leben gerufene Festival als etabliertes Grossereignis, das Menschen aller Generationen und vieler Kulturen begeistert.

  Am Jugendchorfestival 2010 werden 14 Kinder- und Jugendchöre aus Europa, ein Gastchor aus China sowie die Basler Chöre Knabenkantorei, Mädchenkantorei und Jugendchöre der Musik-Akademie Basel auftreten.


contact: Alexander Brust, Amerika-Kurator, Museum der Kulturen Basel T +41 (0)76 348 00 77 / alebrust@bluewin.ch

lead_de: Sammlung mit Objekten der Waurá-Indianer verbleibt in Brasilien -- Eine ursprünglich dem Museum der Kulturen Basel vermachte Sammlung mit Objekten der brasilianischen Waurá-Indianer verbleibt definitiv in São Paulo. Der in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt ausgearbeitete Vertrag hat die Schenkung der Kollektion an das dortige Museu de Arqueologia e Etnologia ermöglicht. Nach jahrelangem Verhandlungsprozess wurde der Kontrakt im Beisein von Vertetern der Waurá-Indianer unterzeichnet. Damit setzt das Museum der Kulturen seine internationale Zusammenarbeit erfolgreich fort. Ausstellungs- und Forschungsprojekte rund um die Sammlung sind bereits in Planung.

title_de: Museum der Kulturen unterzeichnet Schenkungsvertrag mit Zukunftspotential

content_de:
Museum erbt Sammlung
 Vera Penteado Coelho, eine im Jahr 2000 verstorbene brasilianische Ethnologin, verfügte in ihrem Testament, dass eine von ihr zusammengetragene, aus 867 Objekten bestehende, hauptsächlich die materielle Kultur der Waurá-Indianer repräsentierende Sammlung sowie ihr gesamter wissenschaftlicher Nachlass an das Museum der Kulturen in Basel gelangen sollten. Gegen diesen letzten Willen regte sich allerdings bald Widerstand. Vertreter der Waurá-Indianer protestierten gegen eine Ausfuhr der Sammlung aus Brasilien. Und das Museu de Arqueologia e Etnologia der Universität São Paulo meldete Anspruch auf die Sammlung an, weil die verstorbene Ethnologin dort angestellt war und ihre Forschungsarbeiten teilweise öffentlich finanziert worden waren.

  Verbleib in Brasilien
 Das Museum der Kulturen sprach sich nach eingehender Prüfung der Sachlage für den Verbleib der gesamten Sammlung in Brasilien aus, weil Teile davon als schützenswertes Kulturgut gelten und deshalb ohnehin nicht hätten ausgeführt werden dürfen. Da sowohl die Waurá-Indianer als auch die Familie der verstorbenen Ethnologin São Paulo als künftigen Standort befürworteten, wurde die Schenkung der Sammlung an das Museu de Arqueologia e Etnologia als eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung angestrebt.

  Vorbildlicher Schenkungsvertrag
 Um den komplexen Schenkungsprozess vorzubereiten, wurde im Jahr 2003 zunächst ein Leihvertrag für die in Brasilien verbliebene Sammlung zwischen den Museen in Basel und São Paulo abgeschlossen. Nachdem sowohl die Kommission des Museums der Kulturen als auch das Rektorat der Universität Basel und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der beantragten Schenkung zugestimmt hatten, wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt ein Schenkungsvertrag ausgearbeitet, der sowohl die Interessen der durch die Sammlung repräsentierten indigenen Gruppen respektiert als auch dem Museum der Kulturen zukünftig Ausstellungs- und Forschungsprojekte mit der Sammlung ermöglicht.

  Vertragsunterzeichnung und Ausstellungsprojekte
 Zur Unterzeichnung des Schenkungsvertrages reiste Alexander Brust, Amerika-Kurator des Museums der Kulturen, nach São Paulo. An der Vertragsunterzeichnung nahmen auch mehrere Vertreter der Waurá, angeführt von ihrem politischen Vorsteher Atamai Waurá, teil. Als Zeuge unterschrieb zudem für die Familie der verstorbenen Ethnologin ein Bruder von Vera Penteado Coelho. Daneben fanden bereits Gespräche mit der Direktion des Museu de Arqueologia e Etnologia statt, um die künftige trilaterale Zusammenarbeit vorzubereiten. Dabei wurde bereits eine Serie von Ausstellungen angedacht, die bei den Waurá im Xingú-Park, in Canarana im Bundesstaat Mato Grosso, sowie in São Paulo und in Basel stattfinden könnten.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44Stv. Leiterin Abteilung Kultur,Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2009 wird an Sibylle Ott Künstlerische Leiterin des Festivals wildwuchs vergeben. Der Basler Filmerin und Kulturvermittlerin gelingt es mit jeder Ausgabe von wildwuchs Kunstschaffenden und Ensembles im Bereich der integrativen Kunst eine einzigartige Plattform zu schaffen und das Publikum für die kreativen Potenziale von Menschen mit einer Behinderung zu begeistern. Die feierliche Verleihung des Kulturpreises findet am 23. November im Rathaus statt.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2009 geht an Sibylle Ott vom wildwuchs Festival Basel

content_de:
Sibylle Ott, geboren 1956 in Basel, arbeitete als freie Journalistin und Autorin, war im Filmverleih tätig und ist seit 1992 freie Filmemacherin. Sie realisiert vor allem Dokumentarfilme (z.B. «Captain Handicap» aus dem Jahr 2001). Seit 2001 leitet sie während nunmehr vier Ausgaben das Festival «wildwuchs - Kultur für Solche und Andere», das jeweils im Juni auf dem Basler Kasernenareal stattfindet. Daneben arbeitet sie als Gastdozentin an der FHNW im Bereich Medienkunde, ist Kursleiterin für Filmworkshops auf allen Schulstufen sowie Koordinatorin und Organisatorin von Anlässen für den Verein «Die Anderen». Sibylle Ott lebt und arbeitet in Basel.

  Menschen, die in ihrer Bewegungs- oder Ausdrucksfreiheit in einem gewissen Masse eingeschränkt sind, besitzen oft ein grosses Potenzial an kreativer Kraft. wildwuchs hat zum Ziel, einheimischen Kunstschaffenden und Ensembles im Bereich der integrativen Kunst eine Plattform zu bieten und zeigt insbesondere Schweizer Musik- und Performancegruppen, Tanzensembles und Theatercompagnien mit ihren neuen Produktionen. Die Einladung mindestens eines internationalen Gastensembles ist Teil des Konzepts. Der Anlass bietet Raum für Begegnungen aller Art - von öffentlichen Ateliers bis zum Gastrobetrieb.

  Die beiden Organisationen «Die Anderen» und «zmittsdrin» hatten im Jahr 2001 gleichzeitig die Idee, ihre kreativen Aktivitäten für Leute mit und ohne Behinderung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So realisierten sie das erste Festival «wildwuchs - Kultur für Solche und Andere». Es fand vom 17. bis 23. September 2001 auf dem Areal der Kaserne Basel statt. Das junge Festival fand aufgrund seiner Besonderheit auf Anhieb Anklang und viele Freundinnen und Freunde aus der kulturellen Szene.

  Nach dem Erfolg dieser ersten Ausgabe stiessen im Jahr 2004 die Kaserne und weitere regionale Veranstalter wie das Roxy Birsfelden oder das Museum BL dazu. Erstmals wurden auch internationale Gastspiele eingeladen. Bei der dritten Ausgabe 2007 zogen Zürich, Bern und Genf nach. wildwuchs und die inklusiven Kunst-Projekte des Vereins «Die Anderen» erhielten immer mehr Zuspruch. Ein sich ausbreitendes Netz von Künstlerinnen und Künstlern unterstützte mit ungewöhnlichen Ideen und Projekten die Fortsetzung des Festivals. Kulturveranstalter aus der Region und aus der Stadt wünschten zunehmend, aktiv an wildwuchs teilzunehmen. Mit dabei waren nun auch das Sudhaus, der Teufelhof und das Neue Theater am Bahnhof in Dornach. In Zürich organisierte - in Absprache mit wildwuchs - das renommierte Theater Hora unter dem Dach der Stiftung Züriwerk sein erstes eigenes Kulturfestival «Okkuppation!» mit inklusiven Beiträgen. Und wird, wie auch wildwuchs und zwei inklusiven Tanzanlässe in Bern und Genf, namhaft unterstützt durch Migros Kulturprozent. Mit wildwuchs 09 ging am 28. Juni auf dem Kasernenareal in Basel die vierte Ausgabe von wildwuchs, dem Kulturfestival für Solche und Andere, erneut erfolgreich zu Ende.

  Die Kulturpreis-Jury ist überzeugt von der grossen Sensibilität und Reflektiertheit der Initianten des wildwuchs-Festivals bei der kontinuierlich ausgebauten Arbeit an ihrem Programm. Es ist attraktiv und es gelingt ihm erfolgreich, das Schema «normal versus abnormal» aufzulösen und zu zeigen, dass die menschliche Vielfalt den Kern des Menschlichen ausmacht. Die Programmpunkte zeugen von einer lust- und respektvollen Zusammenarbeit zwischen Behinderten und Nichtbehinderten. Behinderung wird an den wildwuchs-Festivalausgaben jeweils in einem weitest möglichen Rahmen thematisiert und mit hoher künstlerischer Intensität dargestellt. Spannende Festivaldarbietungen zeigen, welche Dimensionen das professionelle Kunstschaffen von behinderten Menschen erreichen kann. Mit der Präsentation von künstlerisch qualifizierten Produktionen in den Bereichen Theater, Tanz, Musik, Literatur und Bildender Kunst plädiert das Festival wildwuchs für einen differenzierten und emanzipierten Umgang mit Behinderten und Kunst. Von Basel ausgehend hat die Idee bereits weit überregional ausgestrahlt und trägt somit auch zur kulturpolitischen Stärkung des Standortes Basel bei.

  Diese Erfolgsgeschichte zeugt von einer ausserordentlich hohen künstlerischen wie soziokulturellen Kompetenz und ist weitgehend dem Engagement von Sibylle Ott zu verdanken. Die Jury möchte sie deshalb mit dem Basler Kulturpreis 2009 auszeichnen.

  Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 37. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d'Aujourd'hui, Uwe Heinrich, Heidi Fischer, Tom Forrer, Michael Koechlin, Jeannette Voirol und Isabel Zürcher. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 23. November 2009 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung im Rathaus:
www.bs.ch/bilder


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute Montag 21. September wird mit der Instandsetzung der Kleinbasler Rheinuferböschung im Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke begon¬nen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Der von Januar 2008 bis Mitte 2009 instandgesetzte Abschnitt Dreirosenbrücke bis Johanniterbrücke erfreut sich bei der Bevölkerung grosser Belebtheit. Wie in diesem Jahr soll auch in der Sommersai¬son 2010 – aus Rücksicht auf die Anwohnerschaft und die Benutzerin¬nen und Benut¬zer des Rheinufers – ein Bauunterbruch erfolgen. Bei den gesamten Arbeiten geht es darum die Rheinuferböschung auch im Interesse des Hochwasser¬schutzes zu sichern.

title_de: Instandsetzung Kleinbasler Rheinufer: Baubeginn Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke

content_de:
Die über 150 Jahre alte Kleinbasler Rheinuferböschung im Abschnitt Dreirosenbrücke bis Mittlere Rheinbrücke ist die zweite Etappe bei der Instandsetzung dieses Uferbereichs. Die erste Etappe war diejenige zwischen Dreirosen- und Johanniterbrücke, die von Januar 2008 bis Mitte 2009 erfolgte. Am 15. Mai 2009 wurde der erste Abschnitt im Beisein der Anwoh¬nerschaft und des Neutralen Quartiervereins Unteres Kleinbasel eingeweiht. Die Bauarbei¬ten bei der ersten Instandsetzungsetappe gingen derart rasch voran, dass das Rheinufer heute bereits bis rund vierzig Meter oberhalb der Johanniterbrücke instandgestellt ist.

  Heute Montag, 21. September 2009, beginnen die ersten Bauarbeiten für die zweite Instandsetzungsetappe zwischen Johanniterbrücke und Mittlerer Rheinbrücke. Ende 2010 sollten auch diese Arbeiten abgeschlossen sein – trotz eingeplanter Sommerpause wie in diesem Jahr beim ersten Bauabschnitt. Am 5. Oktober 2009 werden die notwendigen Rammarbeiten aufgenommen. Sollten sich hierbei wegen Gesteins grössere Erschütterun¬gen ergeben, würden Vorbohrungen vorgenommen. Die Spundwände, die bis in eine Tiefe von vier Metern in den Boden gerammt werden müssen, werden nach Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr sichtbar sein.

  Der Bermenweg in der Uferböschung längs des Rheins wird wie bei der ersten Etappe wesentlich verbreitert, und zwar bis zur Mittleren Rheinbrücke. Diese Verbreiterung des Bermenwegs wertet nicht nur diese Naherholungszone auf, sondern stellt auch eine techni¬sche Notwendigkeit dar. Denn der neue Böschungsfuss des unteren Böschungsteils, bis zum Bermenweg, muss vor die alte Böschung und unter den Rheinspiegel zu liegen kom¬men.

  Die Verbesserung der Infrastruktur am Kleinbasler Rheinufer umfasst: Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten mit Leitern, Ausstiegsmöglichkeiten für Schwimmende, Was¬serfahrende und Kanuten, zum Teil durchgehende, breite Treppen von der Promenaden¬ebene bis direkt zum Rhein. Es gibt auch Kiesaufschüttungen längs des Ufer¬bereichs zur Stärkung und zum Schutz des Böschungsbereichs. Bewusst wurden die Anle¬gestellen für Kleinboote zwischen Dreirosenbrücke und Leuengasse, konzentriert. Zwischen Johanniter¬brücke und Mittlerer Rheinbrücke gibt es keine solchen Anlegestellen für Klein¬boote mehr. Damit wird das Ziel einer gewissen «Verteilung» des Freizeitbereichs auf den ganzen Rhein¬uferbereich erreicht. Dies im Interesse aller Beteiligten – sowohl der Anwoh¬nerschaft als auch der Besucherinnen und Besucher.

  Die Gesamtkosten der Instandsetzung des Kleinbasler Rheinufers zwischen Dreirosenbrü¬cke und Mittlerer Rheinbrücke belaufen sich auf rund 9 Mio. Franken. Der Bund trägt einen Drittel dieser Kosten, da die Instandsetzungsmassnahmen auch dem Hochwasser¬schutz die¬nen. Die betroffene Anwohnerschaft wurde an einer Informationsveranstaltung informiert..


lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt im 2008 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,39 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

für die Erhaltung der Lichtsignalanlagen im Jahr 2008 Ausgaben in der Höhe von 1,842 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

im Zusammenhang mit dem am 16. Oktober 2007 verabschiedeten Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dem Bundesrat die Umsetzung verschiedener Massnahmen beantragt, die ganz oder teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Obwohl aufgrund der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen von Bund und Kantonen die Emissionen von Luftschadstoffen bereits beträchtlich reduziert wurden, sind weitere Massnahmen zur Erreichung der Luftreinhalteziele dringend notwendig. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 079 623 30 14 Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 061 267 70 37

lead_de: 1471 wurde der Stadt am Rheinknie durch Kaiser Friedrich III. das Messeprivileg verliehen. Aus dieser historischen Tatsache ist eine der wichtigsten Traditionen im Basler Jahreskalender hervorgegangen: Die Herbstmesse von den Einheimischen liebevoll «Herbschtmäss» genannt. Zu ihrer 539. Auflage erhält sie nun einen frischen Kommunikationsauftritt: Dazu gehören ein neues Signet sowie eine Kampagne die auch auf den nationalen Markt zielt.

title_de: Frischer Neu-Auftritt für die 539. Basler Herbstmesse

content_de:
«D Herbschtmäss» zaubert eine unvergleichliche Ambiance auf die Plätze und in die Strassen der Stadt Basel. Dabei weist der Anlass viele attraktive Ebenen auf: Eine bunte Palette an Bahnen für die ganze Familie, wunderschöne Marktstimmungen mit originellen Produkten sowie Süssigkeiten, kulinarische Entdeckungen und Leckereien zuhauf. Diese Vielfalt, organisch integriert in eine starke Tradition, positioniert die Basler Herbstmesse als nationales Ereignis, das es für viele Schweizerinnen und Schweizer sowie Gäste aus dem Ausland zu entdecken gilt.

  Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, in welcher neu die Fachstelle Messen und Märkte angesiedelt ist, hat sich zum Ziel gesetzt, die Bekanntheit des Anlasses auf dem nationalen Markt und im nahen Ausland stärker zu fördern. Während das Grossereignis in den vergangenen Jahren vornehmlich lokal vermarktet wurde, soll in diesem Jahr eine nationale Kampagne grössere Kreise ziehen. Dies erfolgt mit einem neuen Kommunikationsauftritt für die Herbstmesse:

  Ein einprägsames und sorgfältig gestaltetes Signet soll Jahr für Jahr einen gewissen Widererkennungseffekt garantieren. Es gemahnt an jene farbigen Plastikchips, die seit Jahrzehnten als Eintrittsbillette zum grenzenlosen Bahnenvergnügen dienen. Zudem rücken eine neue frische Kampagne und eine handliche Infobroschüre  «d' Herbschtmäss» in ein zeitgemässes festliches Licht, das auch über Basel hinaus strahlen soll.

  Die 539. Basler Herbstmesse dauert vom 24. Oktober bis 8. November (Petersplatz bis 10. November). Über die Attraktionen und Neuheiten der 539. Basler Herbstmesse informiert die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing anlässlich der Medienkonferenz vom 15. Oktober 2009. Informationen zur neuen Kommunikationskampagne und zur Herbstmesse sind abrufbar unter www.basel.ch.


title_de: Bettagsmandat 2009

content_de:
Ist der Eidgenössische Bettag bloss Tradition, ein über zweihundertjähriger Brauch? Ist es richtig, dass der Begriff «Eidgenössisch», der auf die staatliche Unterstützung des Zweckes hinweist, heute noch verwendet wird? Darf sich die staatliche Obrigkeit mit einem Aufruf an die Bevölkerung, dem Bettagsmandat, zu dieser Feier äussern? Viele Fragen können im Zusammenhang mit dem Beitrag der Regierung zu diesem Tag gestellt werden. Die Beantwortung zeigt  auch, dass  Gesetze und Gebote der verschiedenen Religionen und die Vorschriften staatlicher Autoritäten zur Regelung des Zusammenlebens von Menschen so unterschiedlich nicht sind. Es geht darum, die eigenen Kreise nur soweit zu ziehen, dass die Mitmenschen in ihrem Recht auf Entfaltung nicht gestört werden.  In der Form unterscheiden sich die Anweisungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowohl untereinander als auch gegenüber staatlichen Vorschriften.

  Dankbarkeit kann gegenüber Menschen bestehen, gegenüber dem Schicksal, Fügungen, der Schöpfung oder gegenüber Gott. Es ist seit Jahrtausenden ein Bedürfnis der Menschen, sich dankbar zu zeigen. Diesen Wunsch – ob religiös oder nicht – unterstützt unser Staatswesen seit langer Zeit mit der den religiösen Aspekt  ergänzenden  Auflage des Ruhetages. Ungestört von Ablenkungen sollen sich diejenigen, die das möchten, der Dankbarkeit  widmen können. Der Begriff Dank im engeren Sinn ist unzureichend, das zu schildern, was an diesem dritten Sonntag im September die Gedanken vieler Menschen in unserem Kanton, in unserem Land  bestimmt. Dankbar sein beinhaltet stets die Anerkennung, dass nicht jedes Einzelwesen alles selbst bestimmen kann. Dank anerkennt, dass andere mit ihrem Handeln das eigene Leben beeinflusst haben. Dank im Sinne des Bettages hat auch mit Geschwisterlichkeit zu tun. Mit Solidarität. Dankbarkeit gegenüber anderen relativiert die Bedeutung des «Ich» und stärkt die Wahrnehmung, die Achtung gegenüber anderen. Gerade diese Tatsache ist für die heutige Zeit wichtig. Zu sehr beherrschen Konkurrenzdenken, Wettbewerb und Individualisierung unseren Alltag. Die Erkenntnis, dass nicht alles steuerbar ist, dass es andere Einflüsse zum Gelingen oder zum Verhindern des Misslingens braucht, ist eine wichtige – früher wie heute.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist allen dankbar, die mithelfen, dass unser Staatswesen die Aufgaben erfüllen kann, welche es braucht, damit unsere Bevölkerung sich hier wohl fühlt.


contact: Monika Roduner, Sport in der Schule, Tel. 061 267 46 03 monika.roduner@bs.ch

lead_de: Der traditionelle Waldlauf findet dieses Jahr am 23. September statt -- Zum 26. Mal organisiert «Sport in der Schule» den Waldlauf Lange Erlen. Am letzten Mittwoch vor den Herbstferien werden an diesem Anlass des Erziehungsdepartementes auch dieses Jahr über tausend Schülerinnen und Schüler des 5. bis 10. Schuljahres im Naherholungsgebiet auf einer neuen Strecke ihre Runden drehen.

title_de: Rennend durch die Langen Erlen

content_de:
Der Waldlauf Lange Erlen hat sich in den letzten Jahrzehnten einen festen Platz im Sportprogramm der Basler Schulen erobert. Am Erfolgskonzept dieses Breitensportanlasses gegen die Bewegungsarmut an den Schulen wurde nicht gerüttelt, doch wie jedes Jahr warten die Organisatoren auch dieses Jahr mit einigen Neuerungen auf. So wird dieses Jahr die knapp fünf Kilometer lange Laufstrecke etwas anders durch die Langen Erlen geführt als in früheren Jahren. Weil neu am Wendepunkt Richtung Riehen ein Steg über die Wiese zur Verfügung steht, führt ein Grossteil der diesjährigen Strecke direkt den beiden Wieseufern entlang. Durch die neue Linienführung wird der stark befahrene Veloweg durch das Naherholungsgebiet nur am Rand tangiert, doch werden während des Laufes am Nachmittag Behinderungen der Spaziergänger und Velofahrer in den Langen Erlen nicht ganz zu vermeiden sein.

   Attraktive Preise

  Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule, der Weiterbildungsschule, der Schule für Brückenangebote und der Gymnasien bewältigen je nach Lust und Durchstehvermögen eine oder mehrere Runden. Gewertet werden alle Runden, die innerhalb der vorgegebenen 35 Minuten absolviert werden. Je nach Startkategorie bekommen die Läuferinnen und Läufer ab vier bzw. sechs gezählten Runden als Auszeichnung ein bedrucktes farbiges Erlenlauf-T-Shirt. Für weniger gelaufene Kilometer werden Mützen und Stoffabzeichen abgegeben. Im Mittelpunkt soll aber nicht der Gewinn, sondern die Freude am gemeinsamen Lauferlebnis stehen. Der Waldlauf Lange Erlen will bei Jugendlichen vielmehr die Freude am ausdauernden Laufen und dessen positiven Auswirkungen auf die Gesundheit wecken.

   Startläuferin Katrin Leumann

   Viele Sportlehrpersonen benutzen die Zeit zwischen den Sommer- und den Herbstferien, um mit Lauftraining und Ausdauersport die Schülerinnen und Schüler auf den Waldlauf vorzubereiten. Wie schon an den letzten drei Austragungen startet zudem wiederum eine geführte Nordic-Walking-Gruppe. Traditionellerweise werden als Startläuferinnen und -läufer bekannte Persönlichkeiten aus der Welt des Sports eingeladen. Dieses Jahr konnte als  Zugpferd die Mountain-Bike-Schweizermeisterin Katrin Leumann gewonnen werden. Sie ist eben erst von den Weltmeisterschaften in Australien zurückgekehrt und am vorletzten Wochenende stand sie auf dem Podest am Weltcuprennen in Champéry. Die Spitzensportlerin aus Riehen wird den Lauf begleiten und Autogramme verteilen.

Hinweise

Waldlauf Lange Erlen
 Mittwoch, 23. September 2008
 Start und Ziel: Schorenmatte Basel
 Erster Start: 14 Uhr
 Start der Walking-Gruppe: 14.15 Uhr


contact: Prof. Dr. med. Volker Dittmann, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Tel 061 267 38 70

lead_de: Erstmals findet die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM) zu der vom 22. -26. September über 300 Teilnehmende erwartet werden in Basel statt . Am wichtigsten deutschsprachige Kongress in diesem Fachbereich werden neben der klassischen Pathologie der forensischen Toxikologie und der forensischen Genetik wichtige Neuerungen wie etwa das Bildgebende Verfahren wissenschaftlich erörtert die auch im kriminalistischen Alltag eine bedeutende Rolle spielen. Organisator ist in diesem Jahr das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Basel. Als Tagungspräsident amtet dessen Direktor Volker Dittmann.

title_de: Fachleute der Rechtsmedizin in Basel

content_de:
Die Arbeit der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner findet in jüngster Zeit immer grössere Beachtung.  Der interessierte Leser oder die aufmerksame Zuschauerin kann in der Presse oder am Fernsehen die zum Teil spektakulären Fälle verfolgen und sich über die wissenschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Fachbereichen der Rechtsmedizin informieren Nun findet vom 22. bis 26. September in Basel die 88. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM) im Kongresszentrum der Messe Basel statt. Organisiert wird diese Tagung durch das Basler Institut für Rechtsmedizin.

  An dieser jährlich an wechselnden Orten durchgeführten Tagung, die erstmals in Basel stattfindet, werden über 300 Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, aber auch aus Osteuropa und Japan erwartet. Es handelt sich dabei vor allem um Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner, um forensische Toxikologinnen und Toxikologen sowie um forensische Genetikerinnen und Genetiker aus den deutschsprachigen europäischen Instituten für Rechtsmedizin.

  An der Tagung werden Arbeiten aus allen Gebieten der Rechtsmedizin als Vorträge und Poster präsentiert. Neben der klassischen forensischen Pathologie, der forensischen Toxikologie und der forensischen Genetik sind auch die neuere Arbeitsbereiche wie die forensische Radiologie (Bildgebende Verfahren) und die klinische Rechtsmedizin als Schwerpunkt ins Programm aufgenommen worden.

  Bei der DGRM handelt es sich um eine wissenschaftliche Gesellschaft im deutschen Sprachraum, die bereits vor über 100 Jahren gegründet worden ist. Mit ihren Jahrestagungen bietet sie ihren Mitgliedern eine Weiterbildungsmöglichkeit im wissenschaftlichen Be-reich an und fördert den Erfahrungsaustausch zwischen den Sachverständigen aus den ver-schiedenen Arbeitsgebieten.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 181'880 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Den Organisatoren des Festivals Culturescapes wird für die Durchführung des Festivals Culturescapes Aserbaidschan 2009 ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Lebensträume Basel wird für infrastrukturelle Anpassungen im Restaurant «pizzaioli@work» im Horburghof ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, Bern, wird für das Projekt  «Wanderausstellung zur Sozialhilfe im europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung» im Frühling 2010 in Basel ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

  Frau Esther Sarah de Pommery, Comtesse de Lambrey wird für Hilfsgütertransporte nach Sofia und Haifa ein Beitrag von 21'880 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. med. Thomas Steffen, Telefon +41 (0)61 267 45 20 Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail:

lead_de: Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startet heute das Schwerpunktprogramm „Gesundheitsförderung im Frühbereich“. Mit dem Massnahmenpaket werden Eltern und Betreuungspersonen von Säuglingen und Kleinkindern auf Gesundheitsthemen im Frühbereich sensibilisiert. Die heute veröffentlichte Broschüre „Gesunder Start ins Leben“ soll unter anderem mithelfen jungen Eltern das wichtige Thema praktisch nahe zu bringen. Mit dem Schwerpunktprogramm soll langfristig die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern weiter verbessert werden.

title_de: Gesunder Start ins Leben

content_de:
Die Optimierung der Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern im Alter bis vier Jahren sowie schon vorgeburtlich bei schwangeren Frauen hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Untersuchungen zeigen, dass viele Kinder heute schon bei Kindergarteneintritt gesundheitliche Probleme und Entwicklungsdefizite aufweisen, welche sich häufig mit schweren Folgen ins Erwachsenen-Leben fortsetzen. Beispiele dafür sind Übergewicht, motorische Entwicklungsdefizite, Karies. Zudem weisen einige weitere, teilweise bis vor dem Kindergarteneintritt unentdeckte Gesundheitsprobleme auf eine ungenügende Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung im Kleinkindesalter hin. Dies teilweise aufgrund nur unregelmässig wahrgenommener Vorsorgeuntersuchungen, andererseits auch bedingt durch den gesundheitsrelevanten Lebensstil der Familien. Eine vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt durchgeführte Befragung zeigt, dass bei 49% der Kinder im Alter von 3-4 Jahren keine kinderärztliche Vorsorgeuntersuchung durchgeführt wurde.

  Gegenwärtig besteht demnach für eine gezielte Frühförderung ein grosser Bedarf. Es gilt deshalb - etwa über Kinderärztinnen und Kinderärzte - die vorhandenen medizinischen Angebote zur Vorsorge und zur Gesundheitsförderung besser zu verankern, insbesondere bei Eltern mit Migrationshintergrund und / oder niedrigem sozio-ökonomischem Status. Hierfür müssen geeignete Strukturen und Prozesse eingeführt werden.

  Vor diesem Hindergrund und im Rahmen des Gesamtkonzepts «Frühbereich Basel-Stadt» der Regierung hat das Gesundheitsdepartement sich vorgenommen, in den nächsten Jahren den Bereich «Gesundheitsförderung im Frühbereich» zu einem Schwerpunkthema zu machen. Neben Unterstützungsarbeiten für die im Frühbereich rund um das Thema Gesundheit tätigen Fachpersonen und Institutionen, steht vor allem die Sensibilisierung der Eltern von Säuglingen und Kleinkindern im Vordergrund. Ein wichtiger erster Schritt stellt die heute veröffentlichte neue Broschüre zu verschiedensten Gesundheitsthemen wie Ernährung, Bewegung, Schlaf, Unfälle, Impfungen, etc. dar. Aber auch die in diesem Alter besonders wichtigen kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen werden näher erläutert wie auch das vielseitige Beratungsangebot der Mütter-Vätter-Beratung. Die Broschüre liefert alles Wissenswerte zu diesen Themen in gut verständlicher Form. Die neue Broschüre kann bestellt werden bei der Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt (Tel. 061 / 267 45 20; E-Mail:%20g-p@bs.ch).

%20%20Im%20Rahmen%20der%20Sensibilisierung%20zur%20Gesundheitsf%C3%B6rderung%20im%20Fr%C3%BChbereich,%20haben%20in%20den%20letzten%20Wochen%20in%20Zusammenarbeit%20mit%20dem%20Gesundheitsdepartement%20Basel-Stadt,%20schon%20erste%20%C3%96ffentlichkeitsanl%C3%A4sse%20stattgefunden.%20Neben%20der%20Podiumsveranstaltung%20im%20BaZ%20CityForum%20zum%20Thema%20%E2%80%9EEltern%20zwischen%20Freude%20und%20Ersch%C3%B6pfung%20%E2%80%93%20Start%20ins%20Leben%20mit%20einem%20Baby%E2%80%9C,%20fand%20Ende%20August%20eine%20H%C3%BCpfburgwoche%20in%20Basler%20Parks%20statt,%20in%20der%20die%20Kinder%20draussen%20herumtollen%20konnten,%20w%C3%A4hrend%20mit%20Eltern%20und%20Betreuungspersonen%20Gespr%C3%A4che%20%C3%BCber%20Gesundheitsthemen%20und%20Angebote%20der%20Abteilung%20Gesundheitsf%C3%B6rderung%20und%20Pr%C3%A4vention%20gef%C3%BChrt%20werden%20konnten.

%20%20Als%20n%C3%A4chste%20Schritte%20erfolgen%20in%20den%20kommenden%20Monaten%20im%20Rahmen%20des%20Schwerpunktprogramms,%20neben%20der%20%C3%9Cbersetzung%20der%20heute%20lancierten%20Brosch%C3%BCre%20%E2%80%9EGesunder%20Start%20ins%20Leben%E2%80%9C%20in%20neun%20weitere%20Sprachen,%20insbesondere%20die%20Verst%C3%A4rkung%20der%20Zusammenarbeit%20der%20Abteilung%20Gesundheitsf%C3%B6rderung%20und%20Pr%C3%A4vention%20mit%20den%20Tagesst%C3%A4tten.%20Ferner%20werden%20in%20enger%20Zusammenarbeit%20mit%20den%20Kinder%C3%A4rztinnen%20und%20Kinder%C3%A4rzten%20sowie%20der%20M%C3%BCtter-V%C3%A4ter-Beratung%20und%20anderen%20Partnern,%20Massnahmen%20geplant,%20die%20die%20Inanspruchnahme%20von%20kinder%C3%A4rztlichen%20Vorsorgeuntersuchungen%20und%20des%20Angebots%20der%20M%C3%BCtter-V%C3%A4ter-Beratung%20erh%C3%B6hen%20sollen.

%20%20Mit%20dem%20gesamten%20Massnahmenpaket%20soll%20die%20Gesundheit%20der%20Kinder%20im%20Vorschulbereich%20nachhaltig%20verbessert%20werden.%20Mit%20dem%20neu%20lancierten%20Schwerpunktprogramm%20" gesundheitsf im fr setzt sich der kanton basel-stadt aktiv f die gesundheit j generation bev ein.>


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Auf Einladung des Kantons Basel-Stadt trafen sich heute die Spitzen von Schweizer Radio DRS (SR DRS) und des Schweizer Fernsehens (SF) mit Vertretern der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Basel. Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen der SRG-Strukturreform und des Projekts Medienkonvergenz auf den SRG-Standort Basel. Die Regierungsvertreter nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Von einer Verlegung des Studios in das urbane Zentrum und vom Konvergenzprojekt erhoffen sie sich darüber hinaus positive Impulse für den Medienstandort Basel.

title_de: Regierungsvertreter treffen Spitzen des Schweizer Radios und Fernsehens

content_de:
In Anwesenheit des Präsidenten des Verwaltungsrates der SRG Deutschschweiz und der regionalen Trägerschaft sowie der aktuellen und künftigen Direktoren von SR DRS und SF nahmen die Regierungsvertreter beider Basler Kantone mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Sie erwarten aus dem laufenden Konvergenzprojekt zusätzliche publizistische Impulse für die Region Basel, zum Beispiel in Form eines Kompetenzzentrums für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Die SRG-Vertreter wurden aufgefordert, die Stärken Basels in diesen Bereichen für die Produktion von Programmen aktiv zu nutzen.

  Die Hauptmieterin SR DRS und die Studioeigentümerin SRG prüfen parallel zum Konvergenzprojekt eine Verlegung des Studios in das urbane Zentrum Basels. Die Regierungen sicherten ihre Unterstützung für eine Verlegung zu – unabhängig, ob innerhalb des Kantons Basel-Stadt oder in den Kanton Basel-Landschaft.

  Basel ist Standort eines von drei Hauptstudios von SR DRS und alleiniger Sitz von DRS 2. Das Studio beherbergt zudem die Regionalredaktion von SR DRS, die Programme von Swiss Satellite Radio (Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic und Radio Swiss Jazz) sowie die beiden Fernsehkorrespondenten von SF. Anlass für das Gespräch war das gesamtschweizerische Konvergenzprojekt der SRG, das Synergien zwischen den Unternehmenseinheiten erzeugen und das Medienunternehmen langfristig stärken soll. Bereits beschlossen ist in diesem Zusammenhang die organisatorische Zusammenführung von Radio, Fernsehen und Multimedia in jeder Sprachregion zu einer Unternehmenseinheit mit je einer Direktion. Die SRG hatte im Rahmen dieses Entscheides zugesichert, die heutigen Hauptstudiostandorte, darunter Basel, zu erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) für die Jahre 2010 bis 2013 Subventionen in der Höhe von jährlich 200'000 Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung um 90'000 Franken gegenüber dem aktuell geleisteten Betriebskostenbeitrag. Dazu kommen wie bisher jährlich 150'000 Franken aus dem Alkoholzehntel, so dass die Unterstützung des Kantons Basel-Stadt insgesamt 350'000 Franken pro Jahr beträgt. Die MUSUB ist eine als Verein konstituierte, migrationsspezifische und regional tätige Suchtberatungsstelle im Bereich der legalen und illegalen Substanzen sowie der Spielsucht. Ausgabenbericht RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter,   SP) betreffend «flankierende Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente» als erledigt abzuschreiben. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Nordtangente Mitte 2008 wurden verschiedene nachhaltige Massnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs durch das Gundeldingerquartier umgesetzt. In den letzten Jahren wurde in der Dornacher- und in der Gundeldingerstrasse eine stetige Verkehrsabnahme festgestellt. Von einer weiteren Verkehrsreduktion im Gundeli ist auszugehen. Im weitern ist für diesen Herbst ein «Runder Tisch» auf politischer Ebene unter Beteiligung der Verkehrsbetriebe zum Thema Tempo 30 und Öffentlicher Verkehr. Schreiben des RR abrufbar. (Auskunft: Martin Weibel, Abt. Mobilitätslenkung, Bau- und Verkehrsdepartement, Te. 061 267 81 77)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend «Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass aufgrund der politischen und strukturellen Gegebenheiten die Weiterentwicklung des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) zu einem Verkehrsverbund kurz und mittelfristig nicht sinnvoll ist, da mit einem gezielten Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit das Ziel einer gemeinsamen Strategie und Angebotsplanung schneller erreicht werden kann. Längerfristig könnte der Weiterausbau der bestehenden Gremien in die Nähe eines Verkehrsverbunds führen. Ein Verkehrsverbund hat eine sehr zentrale Struktur. Ein wesentlicher Teil der Kompetenzen, die heute bei den Unternehmen und Kantonen liegt, wird im Verkehrsverbund  von zentralen Organen übernommen. Schreiben des RR abrufbar. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

	für das Kalenderjahr 2010 bei den natürlichen und juristischen Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen auf 1,5% und den Belastungszins für Steuerausstände auf 4,5 % festgelegt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

	für den Ersatz einer Röntgenanlage für die Urologie im Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von 620'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz den Entwurf zu einer Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren grundsätzlich begrüsst. Gutgeheissen wird auch das neue Dienstleistungsangebot des Bundesamts für Justiz, für Gerichtsurkunden und Parteiangaben der Öffentlichkeit einheitliche Formulare zur Verfügung zu stellen. Es sollte aber den Parteien überlassen bleiben, diese zu nutzen oder auch nicht. In der gleichzeitig durchgeführten Vernehmlassung zum Entwurf zu einer Bundesverordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung weist der Regierungsrat darauf hin, dass die heute sehr geringen Ansätze für gerichtliche Verfahren in betreibungsrechtlichen Summarsachen deutlich heraufgesetzt bzw. die Gebührenrahmen erweitert werden sollten. Antwort des RR (Auskunft: Cathia Pertinez, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

	in der Vernehmlassung zuhanden des Sekretariats der Staatspolitischen Kommission die vorgesehene Änderung des Ausländergesetzes grundsätzlich begrüsst. Unter anderem sollen Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten mit einem Schweizer Hochschulabschluss künftig leichter Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt haben, wenn ihre Ausbildung von hohem wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Wert ist. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Bund mit Weisungen, Kreisschreiben etc. dafür sorgen muss, dass die unbestimmten Ermessensbegriffe von den kantonalen Vollzugsorganen gleich ausgelegt werden. Antwort des RR(Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Totalrevision der Pflegekinderverordnung (PAVO) und die damit verbundene Aufteilung in eine Kinderbetreuungsverordnung und in eine Adoptionsverordnung grundsätzlich begrüsst. Allerdings ist die Regelungsdichte des Vorentwurfs deutlich zu hoch. Der Regierungsrat regt aber an, die Kinderbetreuungsverordnung unter stärkerem Einbezug der Kantone, die für die Umsetzung zuständig sind, nochmals vollständig zu überarbeiten, denn in der vorliegenden Form wird der Vorentwurf eher abgelehnt. Der Vorentwurf der Adoptionsverordnung wird mit wenigen Änderungsvorschlägen unterstützt. Antwort des Regierungsrates  (pdf-file 3 MB) (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)


contact: Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Tel. +41 (061) 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat hat heute beschlossen die Steuern juristischer Personen im Jahre 2011 zu senken. Der maximale Gewinnsteuersatz wird neu 215 % betragen. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit diesen Massnahmen wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

title_de: Der Regierungsrat senkt per 2011 die Steuern juristischer Personen

content_de:
Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat der Regierungsrat den maximalen Gewinnsteuersatz von 24.5 auf 22.0% gesenkt. Damit steht Basel-Stadt im internationalen Vergleich sehr gut da. Um seine Standortattraktivität auch im interkantonalen Vergleich weiter zu stärken, hat der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, diese Steuern mittelfristig weiter zu senken. Aufgrund der momentanen konjunkturellen und finanziellen Situation erfolgt diese Massnahme per 2011, sie wird per 2012 budgetwirksam.

  Zur Umsetzung dieses Vorhabens arbeitet das Finanzdepartement bis Ende 2009 eine Vernehmlassungsvorlage mit folgenden Inhalten aus:

  - Der maximale Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen soll für die Steuerperiode 2011 um ein halbes Prozent auf 21.5% gesenkt werden.

Weitere Teilsenkungen des maximalen Satzes um jeweils 0.5% sollen gestaffelt folgen. Diese Schritte werden an klare Bedingungen geknüpft, welche an das reale Wirtschaftswachstum und die Nettoschuldenquote gekoppelt sind.

 Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftstandort für national und international tätige Unternehmen. Neben attraktiven Steuern bietet der Kanton weitere gute Standortfaktoren. So bilden die Universität und die Fachhochschule hochqualifizierte Fachkräfte aus, die verkehrliche Erschliessung in die Schweiz und nach Europa ist sehr gut, die Clusterbildung im Bereich Life Sciences und Logistik ziehen weitere Firmen dieser Branchen an und die kulturellen Institutionen sorgen für ein attraktives Lebensumfeld.


contact: Ruth Wolfensberger 061 267 55 73 Stv. Direktorin Berufsfachschule Basel Leiterin FiB-Projekt Herausgeberin des FiB Handbuchs

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Das Modell der «Fachkundigen individuellen Begleitung» bei den Grundausbildungen mit Berufsattest wird nach einer vierjährigen Projektphase an allen Berufsfachschulen in den beiden Basel eingeführt. Am 17. September erscheint ein neues Handbuch.

title_de: Basler Modell zum Berufseinstieg

content_de:
Jugendliche in der zweijährigen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest EBA haben bei Bedarf Anrecht auf die Fachkundige individuelle Begleitung (FiB). In einem vierjährigen, vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT unterstützten Projekt haben die Berufsfachschulen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein erfolgreiches FiB-Modell entwickelt, das die Lernenden optimal unterstützt und die Ausbildungsbetriebe entlastet. Dies hat die Evaluation ergeben.

  Nun erfolgt die Umwandlung ins Programm aller Berufsfachschulen der beiden Basler Kantone, die Klassen der zweijährigen Grundbildung führen. Das Basler Modell und weitere Modelle anderer Kantone werden in einem Handbuch verglichen, das am 17. September anlässlich einer kleinen Feier an der BFS Basel vorgestellt wird.


contact: Sarah Thönen, Telefon +41 (0)61 267 69 04 Stv . Leiterin Amt für Sozialbeiträge Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahmen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Kritik äussert er insbesondere bei den hohen Erwartungen an die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern sowie an der Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision

content_de:
Im Juni hat das eidgenössische Departement des Innern das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur 6. IVG-Revision eröffnet. In seiner Stellungnahme begrüsst Regierungsrat das Ziel der Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und Rentnern sowie das Erfordernis, die Rentenrevisionen aktiver zu gestalten. Er befürchtet jedoch, dass die Erwartungen in Bezug auf die Möglichkeiten der Wiedereingliederung zu hoch gesteckt sind. Er hegt – nicht zuletzt aufgrund der momentan schwierigen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt – Zweifel daran, dass die angestrebte Erwerbsfähigkeit von 12'500 Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern und die damit verbundene Reduktion bzw. Aufhebung der entsprechenden Renten zu einer nachhaltigen Integration all dieser Personen im ersten Arbeitsmarkt führen wird. Das Gesetz muss laut Regierungsrat in jedem Fall so ausgestaltet sein, dass es nicht zu einer Verlagerung zur Sozialhilfe kommt.

  Die Einführung von Assistenzbeiträgen unterstützt der Regierungsrat im Grundsatz, er lehnt aber die geplante Reform in der vorgeschlagenen Form ab. Dabei wehrt er sich insbesondere gegen die vorgesehene Halbierung der Hilflosenentschädigung zur IV bei Heimaufenthalten, die lediglich zu einer Verlagerung der Kosten auf die Kantone führen wird. Zudem ist die Reform nicht mit den kantonalen Konzepten der Behindertenpolitik abgestimmt: Mit Einführung der NFA im Jahr 2008 ist die Kompetenz für die Behindertenhilfe und insbesondere für die Bedarfsplanung und die Steuerung der Heimeintritte in die Kompetenz der Kantone übergegangen. Ebenfalls als Eingriff in die kantonale Zuständigkeit und als Doppelspurigkeit ist die administrative Durchführung des Assistenzbeitrags durch die IV-Stellen zu werten.

  Abschliessend erachtet der Regierungsrat den vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorgelegten Massnahmenpakets per 1. Januar 2012 als zu früh. Vor allem bezüglich Wiedereingliederung erscheint dieser Zeitplan zu kurzfristig, da die IV-Stellen noch immer damit beschäftigt sind, die 5. IVG-Revision in die Praxis umzusetzen.

Hinweise

Stellungnahme des RR


contact: Roger Reinauer, Tel. +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente-Autobahn soll für den Normalverkehr dauerhaft geschlossen werden. Eine entsprechende Änderung des Generellen Projektes beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat. Lediglich als Notausfahrt für die Bewältigung von Störfällen soll die Ausfahrt Klybeck geöffnet werden. Diese Haltung des Regierungsrates wird auch von der grossrätlichen Petitionskommission unterstützt. Damit soll der Status quo – die Ausfahrt war schon bisher geschlossen – in eine dauerhafte Regelung überführt werden. Eine Öffnung der Ausfahrt wäre der mit der Nordtangente angestrebten und auch erreichten Verkehrsberuhigung im Kleinbasel abträglich.

title_de: Nordtangente-Ausfahrt Klybeck soll definitiv geschlossen bleiben

content_de:
In einem Schreiben an den Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrat Moritz Leuenberger, hat der Regierungsrat dem Bundesrat beantragt, dass die Ausfahrt Klybeck der Nordtangenten-Autobahn für den Normalverkehr dauerhaft geschlossen bleibt.

  Der Regierungsrat hat 1998 seine Zustimmung zum Ausführungsprojekt Abschnitt «Rhein» der Nordtangente und damit auch zum Bau der Ausfahrt Klybeck gegeben. Dies allerdings in der Meinung, gestützt auf einen entsprechenden Bericht der Baurekurskommission, dass die Ausfahrt Klybeck nicht für den Normalbetrieb benutzt werden darf. Bereits der Umweltverträglichkeitsbericht aus dem Jahre 1997 war zum Schluss gekommen, dass eine Öffnung der Ausfahrt der mit der Nordtangente angestrebten Verkehrsberuhigung im Kleinbasel abträglich wäre.

  Die Regelung, die Ausfahrt Klybeck nur im Ereignisfall zu öffnen, hat sich bisher bewährt. Mit der Inbetriebnahme der Nordtangente ist es gelungen, den Durchgangsverkehr zu kanalisieren. Das politische Versprechen einer starken Verkehrsentlastung an die Bevölkerung  der umliegenden Quartiere konnte eingelöst werden – nicht zuletzt dank der geschlossenen Ausfahrt Klybeck.

  Der Regierungsrat vertritt die Auffassung - auch basierend auf einem im Sommer 2009 erstellten Verkehrsgutachten -, dass eine Öffnung dieser Ausfahrt die erzielten Erfolge bei der Verkehrsentlastung im Horburgquartier und damit bei der Wohn- und Lebensqualität der Quartierbevölkerung weitgehend zunichte machen würde. Dies hatte der Regierungsrat auch schon in seiner Antwort auf eine Interpellation im November 2008 unterstrichen. In dieser Interpellation war die sofortige Öffnung verlangt worden. Bei einer Öffnung der Ausfahrt Klybeck wäre im Unteren Kleinbasel wieder mit deutlich spürbarem Mehrverkehr zu rechnen und die realisierte Aufwertung wäre in Frage gestellt. In der Horburgstrasse wäre im durchschnittlichen Werktagsverkehr mit einem massiven Verkehrsanstieg um 75 Prozent auf 4900 Fahrzeuge , in der Klybeckstrasse Süd Richtung Stadtmitte mit einer Zunahme um 29 Prozent auf ebenfalls 4900 Fahrzeuge und in der Klybeckstrasse Nord in Richtung Kleinhüningen mit einem Plus von 42 Prozent auf 7500 Fahrzeuge zu rechnen.

  Die Petitionskommission des Grossen Rates unterstützt den Regierungsrat ausdrücklich in seinen Bemühungen, die Ausfahrt Klybeck für den Normalbetrieb geschlossen zu halten.

Hinweise

Schreiben des RR

Verkehrstechnischer Bericht


contact: Valérie Rhein, Telefon +41 (0)61 267 43 54 Bildungskoordination, Kommunikation Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt www.ed.bs.ch

lead_de: HarmoS-Konkordat Sonderpädagogik-Konkordat und Bildungsraum Nordwestschweiz: Im Bildungswesen stehen Veränderungen an. Die nächste Veranstaltung der Reihe «Schule im Dialog» vom Dienstag 15. September 2009 widmet sich dem Thema Schulreformen und blickt dabei auch in die Vergangenheit und wagt Ausblicke in die Zukunft. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein Gespräch zwischen Christoph Eymann und Willi Schneider.

title_de: «Die Schulreform gestern heute und morgen»

content_de:
«Die Schulreform gestern, heute und morgen» lautet der Titel von «Schule im Dialog vom 15. September. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (ED), und Willi Schneider, ehemaliger Departementssekretär des EDs, unterhalten sich über Veränderungen im Bildungswesen. Zwischen den Gesprächsteilen besteht die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum. Ausserdem äussern sich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bäumlihof zu ihren Vorstellungen der Schule von morgen. Moderiert wird die Veranstaltung von Michèle Scheidegger, Redaktorin beim Schweizer Radio DRS.

  Die Veranstaltungsreihe «Schule im Dialog» der Bildungskoordination des Erziehungsdepartements Basel-Stadt will einer breiten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben, sich über schulische Themen zu informieren und auszutauschen. «Schule im Dialog» vom 15. September beginnt um 18.15 Uhr im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30, der Eintritt ist frei. Die Reihe gibt es seit 2005 und wird mit dieser Veranstaltung abgeschlossen.

Hinweise

«Schule im Dialog», 15. September 2009, 18.15 Uhr bis 19.30 Uhr, Unternehmen Mitte, Gerbergasse 30


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt

lead_de: Kulturgüter am Wasser -- Seit 1994 organisiert die „Nationale Informationsstelle für Kulturgütererhaltung“ (NIKE) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Denkmalpflegestellen den Beitrag der Schweiz zum europaweiten „Tag des Denkmals“. Es handelt sich dabei um einen Grossanlass welcher durch ein reiches Angebot von Besichtigungsmöglichkeiten zur Sensibilisierung für die Kulturgüter-Erhaltung beitragen soll. Die diesjährige Veranstaltung ist Kulturdenkmalen mit Bezug zum Element Wasser gewidmet.

title_de: Europäischer Tag des Denkmals vom 12. September 2009:

content_de:
Mit dem Rhein als einem Hauptelement der Basler Stadtlandschaft besteht eine vielschichtige Verbindung zwischen Fluss, Stadtgestalt, Geschichte, Gewerbe, Architektur, Menschen und dem Leben überhaupt in dieser Stadt. Insofern sind es nur wenige, dafür aber exemplarische Facetten dieses Reichtums, wenn am diesjährigen Denkmaltag anhand von vier aussagekräftigen Beispielen ganz unterschiedliche Aspekte des vom Wasser buchstäblich «beeinflussten» architektonischen Erbes zur Vorstellung gelangen:

  1. Das Bernoulli-Silo als Wahrzeichen des Kleinhüninger Rheinhafens ist Nutzbau, Architektur-Ikone, Dokument der Versorgung und des Handelsverkehrs in einem.
 2. Das längst stillgelegte, aber noch immer sprudelnde St. Alban-Brunnwerk zeugt von der erfindungsreichen Gewinnung des lebensnotwenigen Nass, in den Zeiten vor der technischen Revolution.
 3. Die Baugeschichte der Gallizianmühle wird einmal komplementär zur aktuellen Museumsnutzung des Hauses  zum Sprechen gebracht. Und
 4. schliesslich soll mit einem Villenbau aus den Jahren um 1900 nicht nur das grossbürgerliche Wohnen, sondern besonders auch das im Lauf der Geschichte wandelnde Verhältnis zwischen Bebauung und Flussgestade betrachtet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der CSI Basel Horse Event AG wird für das 1. Internationale Weltklasse-Reitturnier in der St. Jakobshalle vom 14. bis 17. Januar 2010 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 80'000 Franken gewährt.

  Dem OK Basler Stadtlauf wird für die 27. Durchführung des Basler Stadtlaufs 2009 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Trotz Wirtschaftskrise wird Basel-Stadt im Jahr 2010 seine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik weiterverfolgen und die Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel auf hohem Niveau fortführen. Die Rezession und die Steuersenkungen verursachen tiefere Vermögens- und Steuererträge. Der gleichzeitig wachsende Aufwand führt beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von 71.1 Millionen Franken. Nach fünf Jahren positiver Abschlüsse wird Basel-Stadt damit im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Auch der Finanzierungssaldo 2010 wird ein Minus von 182.6 Millionen Franken aufweisen. die Nettoschuldenquote steigt von heute 5.1‰ auf 5.5‰.

title_de: Budget 2010: Unverzichtbare Investitionen in die Zukunft

content_de:
Nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik auch in schwierigeren Zeiten

  Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt und konnte dank hoher Überschüsse die Schulden des Kantons seit ihrem Höchststand Ende der 90er Jahre deutlich reduzieren. Dies gibt ihm für die sich nun aufgrund der Rezession abzeichnenden schwierigeren Jahre ein gewisses Polster. Es ermöglicht ihm auch, trotz Rezession nicht auf Kosten der Zukunft zu sparen und die Investitionen auf hohem Niveau zu belassen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass damit die Standortattraktivität von Basel-Stadt weiter gestärkt werden kann und der Kanton mit den Investitionen und Schwerpunktmassnahmen im Bildungsbereich und im öffentlichen Verkehr optimal auf den sich abzeichnenden Wiederaufschwung vorbereitet ist.

  Sinkende Erträge und steigender Aufwand führen zu Defizit in der Staatsrechnung

  Die Auswirkungen der Rezession auf die Wirtschaft der Region sind im Vergleich zu anderen Regionen der Schweiz moderat. Für das laufende Jahr 2009 dürfte das budgetierte Ergebnis, das einen Überschuss von gut 120 Mio. Franken ausweist, erreicht werden. Für 2010 sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Basler Staatshaushalt jedoch deutlich spürbar. Die Steuererträge werden wegen der aktuellen Konjunkturbaisse, aber auch wegen des Steuerpakets um 111.6 Millionen Franken niedriger ausfallen als im 2009 und sich im Jahr 2010 auf 2'262.3 Millionen belaufen. Eine niedrigere Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank (BKB) und tiefere Abgeltungen der Industriellen Werke Basel (IWB) führen des Weiteren dazu, dass auch die Vermögenserträge kleiner sein werden als bisher.

  Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 139.7 Millionen Franken auf insgesamt 4'176.2 Mio. Franken zu. Gründe dafür sind steigende Sozialausgaben, aber auch ein höherer Sachaufwand und ein im Gleichschritt mit Basel-Land markant erhöhter Globalbeitrag an die Universität. Bei gleichzeitig sinkenden Erträgen führt der steigende Aufwand dazu, dass der Saldo der Laufenden Rechnung mit 71.1 Millionen Franken negativ sein wird.

  Der Regierungsrat hat gewisse Vorhaben verschoben, um das Defizit nicht noch grösser werden zu lassen. Einen Negativsaldo in diesem Umfang erachtet er aber für vertretbar. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Sparpaket zu schnüren hätte eine prozyklische Wirkung und würde die Konjunktur weiter verschlechtern. Es sollte nicht derselbe Effekt eintreten wie in der letzten Wirtschaftskrise, als die Kantone die Konjunkturpakete des Bundes durch Sparmassnahmen zunichte machten. Da er von einer langfristigen Planung ausgeht, hat er im Weiteren beschlossen, die bestehenden Schwerpunkte zum grössten Teil weiterzuführen und mit der verstärkten Hochschul- und Universitätsentwicklung sogar einen klaren Akzent zu setzen. Mit dem erhöhten Globalbeitrag für die Universität wird auch der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt gestärkt, was sich nach Meinung des Regierungsrates im kommenden Konjunkturaufschwung positiv auswirken wird.

  Investitionen stärken längerfristig den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel

  Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es langfristig sinnvoll ist, die Investitionen auf ihrem hohen Niveau fortzuführen, auch wenn diese 2010 und in den Folgejahren nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können und die Nettoschulden dementsprechend ansteigen. Diese Investitionen tragen zu einer weiteren Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Basel bei. Grössere Investitionen werden unter anderem in den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, in die Tramverlängerung der Nummer 8, in medizinische Apparate und die Informatik des Universitätsspital, in die Infrastruktur der Basler Verkehrs-Betriebe oder in das Messezentrum Basel 2012 getätigt. Neben diesen grössten Einzelvorhaben wird über ein Viertel der Nettoinvestitionen in Höhe von 293.0 Mio. Franken, also rund 75 Mio. Franken in die Werterhaltung der Hochbauten des Kantons investiert. All diese Investitionen tragen in der momentanen Rezession auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei. Als Folge des negativen Ergebnisses in der Laufenden Rechnung und den hohen Investitionen wird der Finanzierungssaldo mit minus 182.6 Mio. Franken ein deutliches Defizit aufweisen. Durch die damit verbundene Neuverschuldung erhöht sich die Nettoschuldenquote von heute 5.1‰ auf 5.5‰.

  Ausblick: Weitere Defizite in den kommenden Jahren, aber Besserung in Sicht

  Aufgrund der aktuellen Prognosen wird im Finanzplan 2009-2013 für die wirtschaftliche Entwicklung ab 2010 von einer Erholung ausgegangen. Dies dürfte sich aber erst ab 2012 in einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons niederschlagen. Insbesondere wird erst ab 2012 wieder mit einem substantiellen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet.  Auf der Ausgabenseite ist ab 2011 wieder mit teuerungsbedingten Mehrausgaben im Personalbereich zu rechnen. Bei den Sozialleistungen ist der konjunkturbedingte Anstieg teilweise schon im Jahr 2010 zu erwarten. Für die Sozialhilfe ist aber auch in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen, dies vor allem aufgrund des systembedingten Zusammenhangs zwischen Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Daneben ist in den folgenden Jahren mit steigenden Passivzinsen und höheren Abgaben für den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zu rechnen. Als Folge dieser Entwicklungen wird der Saldo der laufenden Rechnung über den gesamten Planungshorizont negativ ausfallen, mit einem Höchststand im Jahre 2011 von knapp CHF 140 Mio.

  Als Folge der verminderten Selbstfinanzierungskraft und des hohen Investitionsniveaus ist ab 2010 mit negativen Finanzierungssaldi in der Höhe von CHF 183 Mio. bis CHF 275 Mio. zu rechnen. In diesem Umfang erhöhen sich die Nettoschulden des Kantons und steigen bis zum Ende der Planungsperiode auf mindestens 6.4‰ des schweizerischen Bruttoinlandprodukts. Trifft die der Finanzplanung zugrunde liegende optimistische Prognose betreffend Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundenen Entwicklung der Steuereinnahmen nicht ein, sollte also auf eine vorübergehende Erholung nochmals ein Einbruch folgen, während gleichzeitig die konjunkturbedingten Ausgaben weiter ansteigen, wird es unvermeidlich sein, einschneidende Abbaupakete zu schnüren und umzusetzen.


contact: Rolf Moser, Telefon 061 267 56 86

lead_de: Nach einem tollen Sommer schliessen am Freitag 11. September 2009 die Gartenbäder Bachgraben Eglisee und St. Jakob ihre Türen. Für Sonnenhungrige und Badefreudige bleibt das beheizte Sportbad St. Jakob offen und zwar bis am Samstag 31. Oktober 2009.

title_de: Nachsaison im Sportbad St. Jakob bis am 31. Oktober 2009

content_de:
Der Sommer war nach zwei eher durchzogenen Jahren endlich wieder einmal so richtig sonnig und warm. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob erfreuten sich über entsprechend grossen Zulauf. Am kommenden Freitag, 11. September geht die erfolgreiche Saison zu Ende; die Gartenbäder schliessen.

 Weiterhin offen bleibt das beheizte Sportbad St. Jakob: Das Sportamt hat sich entschieden, die Nachsaison im Sportbad bis zum 31. Oktober zu verlängern. Sonnenhungrige und Badefreudige können also nochmals sieben Wochen den hoffentlich goldenen Herbst auskosten. Die Saisonabos sind bis am 27. September gültig. Ab dem 28. September gelten folgende Preise und Öffnungszeiten:

Preise

  - Einzeleintritt:
Erwachsene CHF 5, Jugendliche CHF 3, Kinder CHF 2.50

Wochenkarte (von Montag bis Sonntag):
Erwachsene CHF 10, Jugendliche CHF 6, Kinder CHF 5

   Öffnungszeiten

  - Montag bis Freitag: 07:00 - 18:00 Uhr

Samstag und Sonntag: 09:00 - 18:00 Uhr


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Bereits in den vergangenen zwei Monaten hat der Tourismus in Basel für hohe Zuwachsraten gesorgt. Auch im August ging es weiter aufwärts. Mit 95 630 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 67% übertroffen. Dieser Wert liegt knapp 40% über dem Augustmittel der letzten 10 Jahre. Insgesamt wurden in den Sommermonaten Juni bis August über eine Viertel Million Übernachtungen verzeichnet. Das bislang beste in einem Sommer erzielte Resultat belegt vor allem dass der Freizeittourismus – begünstigt durch eine langfristige Imagesteigerung Basels als Kulturstadt – immer mehr an Bedeutung gewinnt.

title_de: Rekordergebnis dank diversifiziertem Kulturangebot

content_de:
Der Frequenzanstieg ist in erster Linie den Gästen aus dem Inland zuzuschreiben. Beim Binnentourismus resultierte eine starke Nachfrage, welche die Beliebtheit von Basel unterstreicht. Noch nie wurden in einem August so viele Logiernächte von inländischen Gästen verzeichnet. Insgesamt kamen 18 357 Inlandgäste nach Basel, 32,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Sie buchten 31 428 Übernachtungen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 24,7 % oder 6 472 gleichkommt.

  Trotz ungünstigen Rahmenbedingungen stieg auch die Zahl der Gäste aus dem Ausland. Insgesamt kamen 34 963 Gäste nach Basel, 2 423 oder 7,4% mehr als im August 2008. Da sie aber durchschnittlich etwas weniger lang blieben als letztes Jahr, resultierte bei den Übernachtungen eine leichte Abnahme um 0,3% auf 64 202. Die europäische Kundschaft machte im Berichtsmonat rund 80% der ausländischen Nachfrage aus. Spitzenreiter im Europa-Ranking war wie gewohnt Deutschland mit 21 390 Logiernächten (+4 964; +30,2%), gefolgt von Frankreich (+1 179; +35,7%) und Italien (+919; +24,9%). Bemerkenswert ist die Zunahme der Nachfrage aus den europäischen Märkten mit einem kleineren Gästeaufkommen wie den Niederlanden, Österreich, Luxemburg und Russland. Einbussen mussten v.a. bei den Gästen aus den Golf-Staaten, Japan, Grossbritannien, Spanien und den USA hingenommen werden.

  Die Gästezimmer waren im August durchschnittlich zu 61,3% ausgelastet. Dieser Wert ist praktisch konstant geblieben, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seit August letzten Jahres um 4,2% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Inlandgäste nahm von 1,81 Tagen im Vorjahr auf 1,71 Tage ab. Bei den Auslandgästen ging der Wert von 1,98 auf 1,84 zurück. Insgesamt ergab sich eine mittlere Aufenthaltsdauer von 1,83 Tagen. Der Trend zur kürzeren Verweildauer ist mitunter Ausdruck des typisch kurzfristigen Städtetourismus mit einer Aufenthaltsdauer von zwei Tagen.

  Der Basler Tourismus setzte in den Sommermonaten Juni bis August seinen Wachstumskurs ungebremst fort. Der hohe Vorjahreswert, welcher seinerzeit schon eine Zunahme um 9,8% bedeutet hatte, wurde erneut überboten. Gegenüber den Sommermonaten 2008 resultierte jetzt eine Zunahme um 18 278 oder 6,8% auf insgesamt 285 442 Übernachtungen. Diese positive Entwicklung dürfte in erster Linie auf die ART 40 Basel, das Basel Tattoo sowie auf die Ausstellungen Van Gogh im Kunstmuseum und Giacometti in der Fondation Beyeler zurückzuführen sein.

  Vom hervorragenden Sommer-Ergebnis kann aber noch nicht auf eine nachhaltige Verbesserung des gesamten Marktumfeldes geschlossen werden. Die Rekordwerte der vergangenen drei Monate reichten nicht ganz aus, um für die gesamte Periode Januar bis August 2009 gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auszuweisen. Die Abnahme wurde durch die neuesten Zahlen allerdings stark gemindert. Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotelbetrieben 665 556 Logiernächte registriert. Inlandgäste verzeichneten 195 303 Logiernächte, gerade 80 Logiernächte weniger als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage blieb mit 470 253 Logiernächten 7 454 oder 1,6% unter dem Vorjahresstand. Insgesamt wurde eine Abnahme um 7 534 Logiernächte oder 1,1% registriert.


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement

lead_de: Mit gezielten Massnahmen geht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seit einigen Jahren resolut gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor mit gutem Erfolg. Der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge des Konjunktureinbruches trifft die Jugendlichen in Basel-Stadt weniger stark als in der übrigen Schweiz. Die bisherigen Anstrengungen werden weitergeführt und sinnvoll ergänzt.

title_de: Weiterführung der erfolgreichen Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die regierungsrätliche Delegation Jugendarbeitslosigkeit musste in ihrer Bestandesaufnahme Ende August 2009 feststellen, dass sich der Konjunktureinbruch auch in Basel-Stadt negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt und zu einer erhöhten Jugend-arbeitslosigkeit führte. Allerdings konnte auch befriedigt zur Kenntnis genommen werden, dass die negative Entwicklung in Basel-Stadt weniger stark ausfällt als in der übrigen Schweiz.  Die Arbeitslosenquote der 15-19 Jährigen betrug im August 2009 5,1% und lag somit 0,2% unter dem schweizerischen Durchschnitt. In den letzten 12 Monaten nahm die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt um 38%, diejenige der Schweiz um 76% zu. Noch vor wenigen Jahren lag die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt sehr deutlich über derjenigen der Schweiz. Auch die Sozialhilfequote der 18-25 Jährigen sank seit 2005 von 12,3% auf 8,7% im Jahre 2008. Diese im schweizerischen Vergleich günstigere Entwicklung ist sicher auch ein Resultat der grossen Anstrengungen der letzten Jahre zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. Zudem tragen die Sozialpartner und Firmen mit ihrem sehr verantwortungsbewussten Umgang mit jungen Arbeitskräften und dem Bereitstellen von Ausbildungsplätzen wesentlich zu dieser besseren Entwicklung bei.

  Die Regierungsräte Christoph Brutschin, Christoph Eymann und Guy Morin der regierungsrätlichen Delegation beabsichtigen, die bisherigen Anstrengungen unvermindert weiter zu führen und durch ergänzende Massnahmen zu vervollständigen. So wurde ein weiteres Massnahmebündel geschnürt mit dem Schwergewicht auf die kritischen Übergänge von der Schule in die Berufsbildung und von dort in den Arbeitsmarkt.

  Nebst der etablierten Lehrstellenkoordination wird an den Schulen das bestehende Lehrstellenangebot optimal ausgeschöpft. Die Zusammenarbeit zwischen Gap, Case Management Berufsbildung und der Schule ist etabliert, Schülerinnen und Schüler ohne  oder mit ungeeigneten Anschlusslösungen profitieren von der langfristigen Betreuung.

  Im Weiteren wird versucht, das gegenwärtig hohe Niveau des Lehrstellenangebots zu halten. Dabei spielt die Weiterführung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen aus der Wirtschaft sowie die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Lehrbetriebe eine wichtige Rolle. Auch innerhalb der kantonalen Verwaltung soll das Lehrstellenangebot weiter steigen. Davon sollen hauptsächlich Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus dem Kanton Basel-Stadt profitieren.

  Mit der erstmaligen Durchführung der «Tischmesse 2009 von der Schule zum Beruf» am 5. November 2009 wird Akteuren, die im und um die Übergänge von der Schule bis zum Eintritt in den Arbeitsmarkt aktiv sind, eine Plattform für den Austausch geboten.


contact: Hanspeter Gass, Telefon 061 / 267 70 01 Vorsteher Justiz - und Sicherheitsdepartement Prof. Dr. Markus Schefer, Telefon 061 / 267 25 13 Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht Dr. Beat Rudin, Telefon 061 / 201 16 42 Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Noch vor den Sommerferien lag wie von Regierungsrat Hanspeter Gass versprochen der Entwurf einer kantonalen Staatsschutzverordnung vor mit welcher eine wirksame Aufsicht über die Tätigkeit des Staatsschutzes im Kanton Basel-Stadt geregelt wird. Zudem sind die Schnittstellen der Fachgruppe 9 zu anderen Behörden transparent dokumentiert. Eine wirksame Aufsicht ist mit der Schaffung einer kantonalen Aufsichtskommission deren gewählte drei Mitglieder weisungsungebunden handeln und ungehindert Einsicht in die Daten des Bundes haben gewährleistet. Der Entwurf ging Ende Juni auch an Bundesrat Ueli Maurer mit dem Ersuchen ihn raschmöglichst auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung liess bisher auf sich warten. Auf Antrag von Hanspeter Gass hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung trotzdem beschlossen. Sie soll im Kantonsblatt veröffentlicht werden. Sobald der positive Bescheid aus Bern eintrifft wird sie wirksam erklärt.

title_de: Die Regierung verabschiedet die kantonale Staatsschutzverordnung

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt wird das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) durch die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft vollzogen. Die im Anschluss an die Anti-WEF Demonstration vom 26. Januar 2008 ausgelöste intensive politische Diskussion zeigte, dass die alleinige Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Aufsicht über den Staatsschutz als unbefriedigend erachtet und angezweifelt wird.

 Regierungsrat Hanspeter Gass als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes setzte zur Erarbeitung einer kantonalen Staatsschutzverordnung unter seinem Präsidium eine aus Fachleuten der Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe ein. Als unabhängiger Rechtsgelehrter wurde Professor Markus Schefer von der juristischen Fakultät der Universität Basel  beigezogen. Ebenso beigezogen wurde Dr. Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. Diese Arbeitsgruppe erarbeitete eine kantonale Staatsschutzverordnung, deren wichtigste Bestimmung die Schaffung einer kantonalen  Aufsichtskommission ist. Diese soll aus drei Mitgliedern bestehen, die vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt  werden. Wählbar sind Personen mit Schweizer Bürgerrecht, deren Sicherheitsprüfung gemäss BWIS positiv ausgegangen ist. Sie dürfen weder Mitglieder des Grossen Rates noch des Regierungsrates sein und auch keiner mit der Strafverfolgung befassten richterlichen Behörde oder einer auskunftspflichtigen Behörde angehören. In der kantonalen Staatsschutzverordnung werden zudem die Abläufe und die Schnittstellen der Fachgruppe 9 transparent dokumentiert.

 Die Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) besagt, dass kantonale Aufsichtsbehörden in Daten des Bundes nur Einsicht nehmen dürfen, soweit der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Justiz (DAP) zustimmt. Damit die vorgesehene Aufsichtskommission nicht von dieser Zustimmung des DAP abhängig ist, sieht die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Verordnung vor, dass die Aufsichtskommission Teil der kantonalen Staatsschutzbehörde im Sinne des Bundesgesetzes (BWIS) ist. Sie hat damit ungehinderten Zugang zu allen Daten beziehungsweise das Erfordernis einer vorgängigen Zustimmung des DAP entfällt. Damit ist im Kanton Basel-Stadt eine wirksame Aufsicht installiert und der vom Bundesrecht gegebene Handlungsspielraum für den Kanton Basel-Stadt maximal ausgenutzt.

 Zu dieser Organisation der kantonalen Aufsichtsbehörde hatte sich im Mai 2009 im Namen von Bundesrat Ueli Maurer der stellvertretende Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dahingehend geäussert, dass dies zur Vertrauensbildung dienen kann, indem die zusätzlich ernannten Personen im direkten Einbezug erkennen können, dass die Fachgruppe 9 ihren Auftrag rechtmässig wahrnimmt. Die Arbeitsgruppe finalisierte den Verordnungsentwurf gestützt auf diese Rückmeldung auftragsgemäss noch vor den Sommerferien und schickte ihn am 26. Juni nochmals an Bundesrat Ueli Maurer mit dem Ersuchen, ihn konkret auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen.

 Diese Überprüfung wurde zunächst auf etwa Ende September und auf nochmaliges Intervenieren auf etwa Mitte September in Aussicht gestellt. Regierungsrat Hanspeter Gass entschloss sich, die Staatsschutzverordnung dem Regierungsrat trotzdem zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung von heute Dienstag die Verordnung genehmigt. Sie soll im Kantonsblatt veröffentlicht, aber erst nach der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht vom Regierungsrat für wirksam erklärt werden.

 Falls wider Erwarten Bundesrat Ueli Maurer an der Verordnung etwas beanstandet, muss das weitere Vorgehen festgelegt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend besseres Risikomanagement durch geschlechtsspezifisch ausgewogene Besetzung der Verwaltungsräte im öffentlichen und halböffentlichen Bereich als teilweise rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Rechtlich zulässig soll sie sein, soweit sie vom Regierungsrat eine Vorlage zur Ergänzung der Kantonsverfassung verlangt, wonach mindestens 30 Prozent der Mandate in der öffentlichen Verwaltung an Frauen gehen sowie vorbereitend darauf hinzuwirken, das öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen wie auch von Männern wahrgenommen werden können. Dazu braucht es nach Auffassung des Regierungsrates keine Verfassungsänderung, ausreichend ist eine Anpassung auf Gesetzesstufe. Als rechtlich unzulässig soll die Motion erklärt werden, soweit sie die Überprüfung der Verhältnisse der Geschlechter in den öffentlichen und halböffentlichen Körperschaften verlangt. Diese geforderte Abklärung stellt eine Massnahme der Verwaltung dar, welche in Form eines Anzuges angeregt werden müssen. Schreiben des RR (Auskunft: Cathia Gräflin, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

	die Petition «zur Verhinderung der Zerstörung einer historischen Häusergruppe im Herzen des Matthäusquartiers» zur Kenntnis genommen und das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt.

	der Suchthilferegion Basel (SRB) für den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A), der Beratungsstelle Drop In und der Nachsorgestelle Step Out für die Jahre 2010 bis 2013 Betriebsbeiträge in der Höhe von insgesamt 3,155 Millionen Franken pro Jahr genehmigt. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung um insgesamt 190'000 Franken. Von den zusätzlichen Mitteln sind 110'000 Franken für eine Optimierung und Intensivierung der Beratung und Betreuung in den K + A vorgesehen, 80'000 Franken sollen vor allem für seit Langem anstehende Lohnerhöhungen von Mitarbeitenden der K + A eingesetzt werden. Die SRB bietet vielfältige, aufeinander abgestimmte Dienstleistungen im Suchtbereich an. Ratschlag des RR(Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	auf der Grundlage des Konzepts Quartiertreffpunkte Basel-Stadt (www.quartierarbeit.bs.ch) die Subventionsverhältnisse mit zwölf Trägerschaften von Quartiertreffpunkten um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert. Die bewilligten Subventionen (90000 Franken bzw. 50000 Franken bei zwei Treffpunkten im gleichen Quartier) für das Jahr 2010 in der Übersicht:

  #       >2||Verein Treffpunkt Breite|	90000 Fr. >2||Verein Familienzentrum Gundeli|	90000 Fr. >2||Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West|	90000 Fr. >2||Verein Quartiertreffpunkt Kasernenareal|	90000 Fr. >2||Verein Burg am Burgweg|	90000 Fr. >2||Trägerverein QuBa (Quartierzentrum Bachletten)|	90000 Fr. >2||Verein Quartiertreffpunkt LoLa |	90000 Fr. >2||Verein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen|	90000 Fr. >2||Trägerschaft Eltern Kind Zentrum MaKly|	50000 Fr. >2||Verein Begegnungszentrum Kleinbasel UNION|	50000 Fr. >2||Verein Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen|	50000 Fr. >2||Verein Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH|	50000 Fr.

   Im Rahmen der IG Quartierarbeit haben sich die Trägerschaften zuvor darauf geeinigt, die Weiterführung der laufenden Subventionsperiode um ein Jahr zu beantragen, damit die Laufzeit der Verträge sowohl des Kantons wie auch der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige und der Christoph Merian Stiftung für die nachfolgende Subventionsperiode 2011 bis 2013 aufeinander abgestimmt werden kann. Die Quartiertreffpunkte sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Sie tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

  - 	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5660 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Wettsteinallee, Abschnitt Kienbergstrasse bis Schwörstadterstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Gestützt auf den Bebauungsplan Wettsteinallee/Areal Hoffmann-La Roche wird die südliche Baumallee der Wettsteinallee bis zur Schwörstadterstrasse verlängert. Die Kosten dafür trägt die Hoffmann-La Roche AG. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2009 auf 244'000 Franken pro Monat festgesetzt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

	12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Schreiben des RR