contact:
Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50
Vorsteherin des Finanzdepartements

Dr. Markus König
Tel. 061 267 96 01
Leiter Finanzverwaltung
Finanzdepartement

lead_de: Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Mio. Franken ab. Sie liegt 150 Mio. Franken über dem Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf einmalige Faktoren zurückzuführen. Die Nettoschulden konnten um 189 Mio. Franken abgebaut werden, was einer Reduktion um 10 Prozent entspricht. Die Nettoschuldenquote des Kantons erreicht einen neuen Tiefstwert. Die Rechnung 2018 bestätigt die Planung des Kantons im Hinblick auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Damit diese nach einer Übergangsphase ohne Defizite realisierbar ist, braucht es ein Ja zur AHV-Steuervorlage des Bundes am 19. Mai und den Verzicht auf weitere Steuersenkungen.

title_de: Erfreulicher Rechnungsabschluss des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Rechnung besser als budgetiert
Der im Jahr 2018 erzielte Überschuss liegt bei 283 Mio. Franken. Die Rechnung 2018 schliesst 150 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Höhere Steuererträge, ein tieferer Aufwand und ein besseres Finanzergebnis haben zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen.

Der Steuerertrag fiel um 83 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Bei den natürlichen Personen lag der Ertrag 32 Mio. Franken über dem Budget. Davon sind 16 Mio. Franken als Sondereffekt auf das Vorjahr zurückzuführen. Bei den Steuern der juristischen Personen erfolgte mit einer Unterschreitung des Budgets von 2 Mio. Franken eine Punktlandung. Grössere Abweichungen gab es bei den schwer zu prognostizierenden übrigen direkten Steuern, die 53 Mio. Franken über dem Budget lagen. Davon sind 28 Mio. Franken einmalige Sondereffekte. Die Vermögensgewinnsteuern (+16 Mio. Fr.), die Vermögensverkehrssteuern (+12 Mio. Fr.) sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern (+26 Mio. Fr.) übertreffen die budgetierten Werte aufgrund eines überdurchschnittlichen Volumens.

Steuererträge gestiegen, wenn man Sondereffekte herausrechnet
Mit 2.852 Mrd. Franken lag der Steuerertrag lediglich 5 Mio. Franken über dem Niveau des Vorjahres. Die Steuererträge der natürlichen Personen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 81 Mio. Franken. Die Steuern der juristischen Personen gingen um 69 Mio. Franken zurück. Dieser Rückgang ist auf Sondereffekte in der Rechnung 2017 im Umfang von 70 Mio. Franken zurückzuführen. Insgesamt waren im Vorjahr höhere Sondereffekte zu verzeichnen (+110 Mio. Fr.). Unter Ausklammerung der Sondereffekte ist der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer lag 44 Mio. Franken unter dem Budget. Im Jahr 2017 wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das am Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht unterzeichnet. Aufgrund dieser neuen Regelung erhielt der Kanton rückwirkend für die Jahre 2015 bis 2017 einen Anteil an der französischen Gewinnsteuer in Höhe von 14 Mio. Franken.

Departemente unterschreiten Budget
Die Departemente unterschritten das Budget um 31 Mio. Franken. Neben der hohen Ausgabendisziplin trugen dazu mehrere Sondereffekte bei:

Die Ausgaben der Sozialhilfe lagen aufgrund höherer Rückerstattungen und weniger Zahlfällen in der allgemeinen Sozialhilfe 12 Mio. Franken unter Budget.

Verfallene Besitzstandseinlagen bei der Pensionskasse Basel-Stadt für die Jahre 2016, 2017 und 2018 im Umfang von 11 Mio. Franken wurden als Sondereffekt der Rechnung 2018 gutgeschrieben.

Im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Spitäler entlastete ebenfalls ein Sondereffekt die Rechnung um 9 Mio. Franken.

Die Einnahmen des Mehrwertabgabefonds fielen um 17 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.

Verkäufe und Gewinnablieferungen verbessern Finanzergebnis
Das Finanzergebnis fiel um 42 Mio. Franken besser als budgetiert aus. Verkäufe der Miteigentumsanteile der FHNW Muttenz und des Therapie-Schulzentrum Münchenstein an den Kanton Basel-Landschaft führten zu einmaligen Einnahmen in Höhe von 27 Mio. Franken. Das Budget des Zinsaufwands wurde dank tiefer Zinsen um 8 Mio. Franken unterschritten. Die Gewinnablieferungen der Basler Kantonalbank und der Industriellen Werke Basel haben den budgetierten Wert um 8 Mio. Franken übertroffen.

Ausschüttung der SNB höher als erwartet
Im Jahr 2017 verzeichnete zudem die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Rekordgewinn. Hieraus resultierte eine Sonderausschüttung an die Kantone. Basel-Stadt erhielt so 31 Mio. Franken statt wie budgetiert 16 Mio. Franken.

Erfreuliches Rechnungsergebnis erlaubt Schuldenabbau
Die Nettoinvestitionen beliefen sich im Jahr 2018 auf 276 Mio. Franken. Budgetiert waren 353 Mio. Franken. Die geplanten Investitionen wurden somit zu 78 Prozent ausgeschöpft. Die Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug erfreuliche 161 Prozent. Der Finanzierungssaldo lag bei 189 Mio. Franken. Entsprechend konnten die Nettoschulden um 10 Prozent abgebaut werden. Sie liegen neu bei 1.726 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote sank damit im Berichtsjahr von 2.9 Promille auf 2.5 Promille und erreicht einen neuen Tiefstwert.

Überschuss notwendig für Basler Steuerkompromiss
Das positive Rechnungsergebnis bestätigt die gesunde Finanzlage des Kantons. Diese solide Ausgangslage ermöglicht die Umsetzung des Basler Steuerkompromisses, der in der Referendumsabstimmung vom 10. Februar 2019 mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen wurde. Der Basler Steuerkompromiss führt zu Entlastungen für Bevölkerung und Unternehmen. Die Mindereinnahmen für den Kanton betragen geschätzt 150 Mio. Franken pro Jahr ab 2020. Hinzu kommen temporäre Übergangskosten von geschätzt bis zu 50 Mio. Franken pro Jahr. Der in den vergangenen Jahren aufgebaute strukturelle Überschuss des Kantons ist damit konsumiert. Infolge der Übergangskosten weist der Finanzplan vorübergehend Defizite aus. Die temporären Defizite können aber dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik und dem Abbau der Nettoschuldenquote der vergangenen Jahre verkraftet werden.

Grosser Einfluss der AHV-Steuervorlage des Bundes auf den Ausblick
Die Rechnung 2018 bestätigt die Planung des Kantons im Hinblick auf die Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17): Der selber erwirtschaftete Handlungsspielraum für die Umsetzung der Reform ist vorhanden, gleichzeitig hat sich dieser nicht vergrössert: die positive Abweichung vom Ergebnis erklärt sich fast ausschliesslich aus einmaligen Faktoren.

Damit die SV17 in Basel-Stadt tatsächlich wie geplant umgesetzt werden kann, braucht es nun noch einen positiven Ausgang der Abstimmung auf Bundesebene zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai 2019. Wird die Vorlage angenommen, so erhalten die Kantone erstens vom Bund zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer. Der Bund schätzt die daraus für den Kanton Basel-Stadt resultierenden Mehreinnahmen auf 60 Mio. Franken pro Jahr. Zweitens wird der Nationale Finanzausgleich (NFA) schrittweise an das neue Steuersystem angepasst. Der Bund schätzt die daraus entstehende, schrittweise Entlastung des Kantons Basel-Stadt auf 40 Mio. Franken pro Jahr ab 2024. Diese Mittel sind beim Steuerkompromiss zur SV17 eingerechnet und ermöglichen es, dass die Reform für den Kanton nach Defiziten in der Übergangszeit finanziell tragbar ist.

Kein Platz für weitere Steuersenkungen
Im Rahmen des Basler Steuerkompromisses werden die Einkommenssteuern schrittweise um 70 Mio. Franken pro Jahr gesenkt. Keinen Platz im Finanzplan haben zusätzliche Steuersenkungen mit Mindereinnahmen bis 200 Mio. Franken, die bei einer Annahme der «Krankenkassen-Initiative» der CVP drohen. Der Rückzug der Initiative war Teil des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17. Sie wurde aber schliesslich doch nicht zurückgezogen und würde bei einer Annahme zu zusätzlichen Ausfällen führen.


contact: Guido Lassau Tel.: +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Bei der aktuellen Sanierung des Marktplatzes kam in unmittelbarer Nähe des Rathauses ein prall gefülltes, mittelalterliches „Sparkässeli“ zum Vorschein. Bereits in den 1970er Jahren waren im Bereich des Marktplatzes zwei Sparbüchsen entdeckt worden. Um den Inhalt zu bestimmen, wurde das Kässeli mit einem Computertomographen durchleuchtet. In der Sparbüchse befinden sich 15 Silbermünzen. Bei den Münzen dürfte es sich um Geld handeln, das beim Neubau des Rathauses im 14. Jahrhundert unterschlagen wurde.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Spuren eines mittelalterlichen Betrugsskandals

content_de:
Die 15 Silbermünzen wurden in den Jahren 1320-1340 geprägt. Die Münzen waren teilweise in arg abgegriffenem und lädiertem Zustand, was für die Archäologen ein Hinweis ist, dass sie über eine längere Zeit in Umlauf gewesen waren, bevor sie ins «Sparkässeli» geworfen wurden. Zusammen mit den bereits 1972 gefundenen «Kässeli» verhärtet sich der Verdacht, dass hier ein Ratsmitglied Geld vom Neubau des Rathauses, der nach dem Erdbeben von 1356 nötig wurde, systematisch unterschlagen und im Keller versteckt hat.

Ein erstes Rathaus wird 1257 erwähnt, aber erst nach 1344 tagte der Rat am heutigen Ort. Damals war der Marktplatz noch viel kleiner und wies nur etwa einen Viertel der heutigen Grösse auf. Nach einem Quartierbrand im Jahr 1377 wurde der Marktplatz jedoch vergrössert, in dem zwölf vom Brand betroffene Liegenschafen abgerissen wurden. Das neu entdeckte «Sparkässeli» befand sich im Keller eines dieser stattlichen Wohnhäuser.

Hinweise

Das „Sparkässeli“ kann am kommenden Montag von 10-11 Uhr auf dem Marktplatz besichtigt werden. Der Kantonsarchäologe Guido Lassau gibt Auskunft zu den Fundumständen. Medienauskünfte werden direkt vor Ort erteilt.

content_format: html


lead_de: Die Staatskanzlei Basel-Stadt begrüsst den Entscheid der Schweizerischen Post, ihr E-Voting-System für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 auszusetzen, nachdem in dessen Quellcode ein neuer, kritischer Fehler entdeckt worden ist. Der Entscheid der Schweizerischen Post ist richtig und setzt das Prinzip „Sicherheit vor Tempo“ konsequent um. Im Kanton Basel-Stadt werden deshalb beim Urnengang im Mai Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme nicht elektronisch, sondern brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben müssen.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt begrüsst den Entscheid der Post zum E-Voting

content_de:
Die Schweizerische Post hat der Staatskanzlei mitgeteilt, im Quellcode ihres E-Voting-Systems einen neuen Fehler entdeckt zu haben. Der Kanton Basel-Stadt stellt dieses System derzeit den Auslandschweizer Stimmberechtigten und den Stimmberechtigten mit einer Behinderung zur Verfügung.

Die Schweizerische Post stuft diesen Fehler selber als kritisch ein. Sie hat deshalb beschlossen, das E-Voting für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 auszusetzen. Sie wird den Quellcode korrigieren und von unabhängigen Experten erneut überprüfen lassen.

Der Kanton Basel-Stadt begrüsst den Entscheid der Post. Bei der Einführung des E-Votings sind die beteiligten Kantone und der Bund nach dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» vorgegangen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Entscheid als richtig und konsequent. Im Kanton Basel-Stadt werden deshalb beim Urnengang vom 19. Mai Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme nicht elektronisch, sondern brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben müssen.

Die Staatskanzlei wird die gegenwärtige Situation analysieren und dabei die Ergebnisse der heute angekündigten Standortbestimmung der Bundeskanzlei und diejenigen des vierwöchigen Intrusionstests miteinbeziehen. Laut heutiger Mitteilung der Post haben daran 3‘200 Personen aus 137 Ländern teilgenommen. Der Test ergab drei kritische Befunde beim Quellcode. Hingegen ist es den Hackern nicht gelungen, in das E-Voting-System einzudringen. Es befanden sich keine manipulierten Stimmen in der elektronischen Urne.

Hinweise

Medienmitteilung der Schweizerischen Post

https://www.post.ch/de/ueber-uns/unternehmen/medien/medienmitteilungen/2019/post-setzt-ihr-e-voting-system-befristet-aus

Medienmitteilung der Bundeskanzlei

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74508.html


contact: Guido Lassau, lic. phil. / MAS Kantonsarchäologe, Dienststellenleiter Tel.: +41 61 267 23 58 E-Mail: guido.lassau@bs.ch

lead_de: Die Archäologische Bodenforschung lud heute die Bevölkerung zur Besichtigung eines mittelalterlichen „Sparkässelis“ ein, das bei den aktuellen Ausgrabungen vor dem Rathaus zum Vorschein gekommen sein soll. Kantonsarchäologe Guido Lassau verteilte den Anwesenden auf dem Marktplatz Schoggitaler und lüftete das Geheimnis, bei dem es sich um einen 1. Aprilscherz handelte.

title_de: Aprilscherz auf dem Marktplatz

content_de:
Allerdings steckt im Ganzen auch ein Körnchen Wahrheit. Bei Bauarbeiten in den 1970er Jahren kamen auf dem Marktplatz tatsächlich zwei mittelalterliche Sparbüchsen zum Vorschein. Die beiden Kässeli waren in einem Keller zurück gelassen worden. Der Grund dafür ist leider nicht mehr nachvollziehbar. Einer der Sparhafen enthielt 15 Brakteaten, d. h. Münzen aus dünnem Silberblech, und wurde 1972 vom Finder – keinem Archäologen – mit einem Messer aufgebrochen.

Die aktuelle Ausgrabungskampagne auf dem Marktplatz bot bis Anfang März Einblick ins mittelalterliche Basel: Da der Marktplatz im Mittelalter viel kleiner war als heute, kamen in den geplanten Leitungsgräben Reste der mittelalterlichen Bebauung zum Vorschein. Am 26. Februar 1377 zerstörte ein Brand am Marktplatz eine Häuserzeile mit zwölf Liegenschaften, die sich am Südende zwischen dem damals noch offenen Birsig und der unteren Freien Strasse befanden. Der Rat beschloss, die Parzellen aufzukaufen, um den Platz zu vergrössern. In der Folge liess er die Gebäuderuinen niederreissen. Die letzten Überreste dieser Gebäude befinden sich noch heute unter der Pflästerung des Marktplatzes.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausgrabung unter archaeologie-live.ch


contact: Marc Keller Telefon: +41 61/267 42 51, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Sabine Horvath Mobil: +41 79 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt

lead_de: Heute beginnt das Tiefbauamt mit den Pflästerungsarbeiten auf dem Basler Marktplatz. Der Stadtmarkt und der Schlemmer-Markt finden auch während den Bauarbeiten im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt. Ziel der Sanierung ist, die Begehbarkeit zu verbessern und den Platz frisch für die Märkte zu machen. Die im Januar begonnenen Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2019.

title_de: Start der Sanierung der Marktplatzpflästerung

content_de:
Die Pflästerung des Basler Marktplatzes ist in einem schlechten Zustand. Bei Regen bilden sich in den zahlreichen Unebenheiten zudem regelmässig Pfützen, die sich bei Minustemperaturen in Eisflächen verwandeln. Damit der ganze Platz wieder gut begehbar ist, muss er saniert werden. Bei dieser Gelegenheit wird der Veloabstellplatz auf der Seite Eisengasse/Marktgasse besser zugänglich gemacht und mit neuen Veloständern ausgestattet. Für die Marktfahrenden und Veranstaltungen arbeitete IWB zwischen Januar und der März 2019 bereits an neuen Stromanschlüsse auf der Seite des Rathauses und sanierte die bestehende Wasserleitung.

Anfang April 2019 startet die eigentliche Sanierung der Pflästerung auf dem Marktplatz. In mehreren Etappen ebnet das Tiefbauamt den Untergrund der Pflästerung und lässt die Pflastersteine neu versetzten. Die erste Etappe beginnt auf der Seite Marktgasse, die letzte endet auf der Seite Freie Strasse. Alle alten Pflastersteine werden wenn möglich wiederverwendet. Das dekorative Muster mit den drei Rosetten bleibt bestehen. Es wurde 1903 nach dem Entwurf des Architekten Eduard Vischer und seines Partners Wilhelm Fueter erstellt. Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Ende August 2019.

Der Stadtmarkt, der traditionsreichste und grösste Frischwarenmarkt der Stadt, und der Schlemmer-Markt, der beliebte Streetfood-Markt, bleiben während der Sanierungsarbeiten wie gewohnt geöffnet (Stadtmarkt von Dienstag bis Donnerstag von 7 bis 14 Uhr, Freitag und Samstag von 7 bis 18 Uhr, und Schlemmer-Markt am Montag von 8.30 bis 14 Uhr). Die Anzahl der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer bleibt gleich – 34 Stände bei voller Besetzung. Die Marktstände rücken den Bauetappen entsprechend nach, wobei jeder Marktstand voraussichtlich einmal an einem anderen Standort aufgebaut wird. Der bereits eingeebnete Veloparkplatz auf der Seite Marktgasse/Eisengasse dient als Rotationsfläche für die Marktstände. Vorübergehende Abstellplätze für Velos befinden sich in der Schneidergasse und im Totengässlein.

Während den Sanierungsarbeiten wird die Baustelle auf dem Marktplatz mit Bannern mit dem Slogan «Der Marktplatz macht sich frisch.» eingekleidet. Auf Plakatständern finden sich Informationen zu den Sanierungsarbeiten, zur Rosetten-Pflästerung und zum Angebot des Stadt- und Schlemmermarkts. Zudem verteilen die Markthändlerinnen und -händler Post-its mit dem Rosettenmuster des Marktplatzes an ihre Kundinnen und Kunden.

Hinweise

www.basel.ch/märkte

www.facebook.com/BaslerMaerkte


lead_de: Ein Velofahrer wurde am Montagmorgen bei einer Kollision mit einem Tram der Linie 16 auf der Kreuzung Reinacherstrasse/Gundeldingerstrasse schwer verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten ihn in die Notfallaufnahme.

title_de: Velofahrer schwer verletzt

content_de:
Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr der Velofahrer kurz vor 6.30 Uhr aus der Gundeldingerstrasse auf die Kreuzung. Hinter einem Tram der Linie 16, das von der Gundeldingerstrasse in Richtung Münchenstein in die Reinacherstrasse fuhr, wollte er die Gleise kreuzen und in Richtung Leimgrubenweg fahren. Dabei prallte er frontal mit einem Tram der gleichen Linie zusammen, das in entgegengesetzte Richtung unterwegs war.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei kam es im Bereich der Kreuzung für knapp zwei Stunden zu Verkehrsbehinderungen.


contact: Petra Huser Tel.: +41 61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss Telefon: +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 02. April 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Dr. Stefan Wehrle, Baselkenner und Bürgerrat Basel-Stadt, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheits- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch und Französisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiff trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und -externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/stadtteile/quartierarbeit.html


contact: Fragen zum Schulbetrieb: Simon Thiriet, Kommunikation ED, +41 61 267 42 49 Fragen zum Baubetrieb: Marc Keller, Kommunikation BVD, +41 61 267 42 51

lead_de: Gestern Abend haben das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Erziehungsdepartement die Anwohnerinnen und Anwohner darüber informiert, dass die temporären Schulbauten auf der Luftmatt im Gellertquartier deutlich länger als Schulraum genutzt werden, als dies ursprünglich vorgesehen war. Grund dafür sind die nach wie vor steigenden Schülerzahlen und neue bauliche Entwicklungen bei den restlichen Schul-Sanierungen im Quartier.

title_de: Schul-Provisorium auf der Luftmatt bleibt länger als ursprünglich geplant

content_de:
Die Schulhäuser Christoph Merian/Gellert sowie das Wirtschaftsgymnasium sind deutlich sanierungsbedürftiger, als dies in der ersten Planungsphase angenommen werden konnte. Die Bauarbeiten und damit die Dauer, die die Schulklassen in den temporären Schulbauten auf der Luftmatt verbringen, verzögern sich entsprechend. Neu ist deshalb geplant, dass die Schülerinnen und Schüler des Wirtschaftsgymnasium von 2019 bis 2021 auf der Luftmatt untergebracht werden. Von 2021 bis 2023 folgen dann die Schülerinnen und Schüler des Standorts Christoph Merian/Gellert. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen und dem dadurch fehlenden Schulraum ist ausserdem ein neues Schulhaus für die Sek I-Stufe in Planung. Hier befassen sich die Departemente momentan mit der Standortevaluation. Das neue Schulhaus wird allerdings bis 2023 noch nicht in Betrieb genommen werden können, deshalb müssen ab Sommer 2023 die zusätzlichen Klassen der Sekundarschule in den temporären Klassenzimmern auf der Luftmatt unterrichtet werden.

Die regierungsrätliche Delegation Schulraum hat sich mit der längeren Belegung der Luftmatt befasst. Nach Prüfung sämtlicher Aspekte und unter Abwägung der öffentlichen Interessen ist man gemeinsam zum Schluss gelangt, dass die längere Nutzung der Provisorien auf der Luftmatt letztlich die einzig sinnvolle und kostenmässig vertretbare Alternative darstellt.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat Berichte zur Alterspolitik und angepasste Leitlinien zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die Leitlinien zur Alterspflegepolitik werden aktualisiert. Dazu wird eine externe Vernehmlassung eröffnet.

title_de: Vernehmlassungen zur Alterspolitik eröffnet

content_de:
Die Lebensphase «Alter» umspannt heute mehrere Jahrzehnte, vergleichbar mit der Familienphase. Sie betrifft verschiedene Generationen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Die ältere Bevölkerung ist zudem aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Gesundheit, Bildung und wirtschaftlicher Situation eine sehr heterogene Gruppe. Alterspolitik bedingt folglich eine differenzierte Betrachtungsweise. Entsprechend sind in der Alterspolitik zahlreiche Akteure tätig und unterschiedliche Rahmenbedingungen zu beachten.

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen «Basel 55+» mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien.

Das Gesundheitsdepartement hat nun in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Darin kommt die der Alterspolitik zugrundeliegende Haltung zum Ausdruck, und es wird der Rahmen und die Struktur der Aufgabenumsetzung im Kanton Basel-Stadt aufgezeigt. Die beiden Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert. Sie bringen die Grundsätze von Autonomie und Subsidiarität deutlicher zum Ausdruck und thematisieren den Zugang älterer Menschen zur digitalen Gesellschaft. Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung gewinnt zudem das Thema «Wohnen im Alter» an Wichtigkeit, was in mehreren umformulierten Aussagen sichtbar wird.

Sowohl Berichte wie auch Leitlinien gehen nun aufgrund der Tragweite der Alterspolitik in externe Vernehmlassungen. Das Gesundheitsdepartement möchte die Vernehmlassung nutzen, Rückmeldungen zum aktuellen Stand der Alterspolitik einzuholen und diese in die Basisdokumente einfliessen zu lassen.

Zweimonatige Vernehmlassung

In der zweimonatigen externen Vernehmlassung sind Nachbarkantone, die baselstädtischen Gemeinden, Parteien und Gewerkschaften im Kanton Basel-Stadt, Verbände und Partner sowie Seniorenorganisationen und weitere Kreise eingeladen, sich zu äussern. Die Vernehmlassungsunterlagen können heruntergeladen werden unter http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html.

Glossar

Leitlinien «Basel 55+»
 Die bisherigen Leitlinien stammen aus dem Jahr 2007 mit Anpassungen aus dem Jahr 2013. Im Rahmen von «Basel 55+» sind je nach Thema verschiedene Departemente involviert, weshalb die betroffenen Departemente in Form einer informellen Konsultation bereits Rückmeldungen geben konnten. Die Themenvielfalt reicht vom vielfältigen Unterstützungsangebot im Kanton, über Gesundheitsförderung, Wohnen im Alter, hindernisfreie altersgerechte Gestaltung des öffentlichen Raums und der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit bis zu kommunikativen Aktivitäten wie die Webseite www.aelterbasel.ch. Zudem wurden die Leitlinien aufgrund der Resultate der letzten Bevölkerungsbefragung zum Thema und einer Netzwerktagung aktualisiert.

Leitlinien «Alterspflegepolitik»
 Die Leitlinien der Alterspflegepolitik stammen aus dem Jahr 2001 mit Anpassungen aus dem Jahr 2007. Das pflegerische Versorgungsangebot der Kantone basiert auf gesetzlichen Aufträgen. Die Anpassung dieser Leitlinien hatte primär zum Ziel, den bundes- und kantonsrechtlichen Auftrag in verständliche Leitsätze zu fassen. Nebst den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bilden sie gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen der letzten Jahre ab.

Beide Leitlinien haben informellen Charakter und dienen den verschiedenen Akteuren als Leitfaden, um die Umsetzung und Einhaltung der Grundsätze und Vorgaben der Politik «Basel 55+» und der Alterspflegepolitik zu erleichtern. Gestützt auf die Leitlinien können keine direkten Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Anpassung der Leitlinien hat zudem keine finanziellen Auswirkungen. Sämtliche allfälligen Massnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel in den Budgets der jeweils themen- und fachverantwortlichen Departemente vorhanden sind.


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung möglicher Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“. Zu diesem Zweck hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartements eingesetzt.

title_de: Regierungsrat beschliesst weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“

content_de:
Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt neben zwei Gesetzesinitiativen die beiden Verfassungsinitiativen «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» und «Recht auf Wohnen» angenommen. Durch die Annahme der Initiative «Recht auf Wohnen» anerkennt der Kanton auf Verfassungsebene das Recht auf Wohnen und hat Massnahmen zu treffen, damit sich Personen, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und angemeldet sind, eine Wohnung beschaffen können, die ihrem Bedarf entspricht. Dabei sollen der Mietzins oder die Kosten das jeweilige Einkommen bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Nach einer ersten Auslegeordnung wird der Regierungsrat nun vertieft prüfen, mit welchen Massnahmen diese Initiative umgesetzt werden kann, um die Zielsetzung der Verfassungsinitiative zu erreichen. Zu diesem Zweck hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartements (Kantons- und Stadtentwicklung) damit beauftragt, mögliche Massnahmen hinsichtlich Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen und dem Regierungsrat darüber zu berichten. Bei den zu prüfenden Massnahmen handelt es sich um

die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung,

die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für den preisgünstigen Wohnungsbau,

die Festlegung eines Zielwerts für subventionierte oder vergünstigte Wohnungen der öffentlichen Hand oder der Wohnbaugenossenschaften,

den Einbezug und die Verpflichtung der Wohnbaugenossenschaften und weiterer Anbieter für die Erstellung von günstigem Wohnraum und

die Definition subventionierter Wohnungen.

Bereits am 12. Dezember 2018 hat der Regierungsrat den Ratschlag zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Initiative betreffend Mieterschutz beim Einzug wurde mit der Einführung der Formularpflicht per 1. November 2018 umgesetzt. Ebenfalls kommen die neuen Gerichtsgebühren bereits für alle Verfahren zur Anwendung, die seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zur Umsetzung der Initiative betreffend Mieterschutz am Gericht, d.h. am 5. Juli 2018, bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten eingegangen sind.


contact: Baschi Dürr Tel. +41 61 267 70 01 Regierungsrat, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat sagt Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden bilateralen Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration in der Grenzregion Basel und in der Schweiz im Allgemeinen unverzichtbar.

title_de: Ja zur Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie

content_de:
Schutz vor Waffenmissbrauch und Wahrung der Schiesstradition
 Mit der Änderung der EU-Waffenrichtlinie, welche die Kontrolle des (privaten) Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen sowie deren Verbringen in einen anderen Schengen-Staat regelt wurden die Vorschriften in verschiedenen Punkten weiter präzisiert und mit neuen Vorgaben ergänzt. Die Anpassungen sind zum einen vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Europa zu sehen, zum anderen berücksichtigen sie auch Reformanliegen, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen zu verbessern und deren missbräuchliche Verwendung verstärkt zu bekämpfen. Die vorgeschlagene Lösung zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist zu begrüssen, da sie den bestehenden Spielraum ausschöpft und der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung trägt.

Keine Gefährdung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen
 Die unter dem Titel «Schengen/Dublin» bekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl hat sich als ein wirksames Instrument im Bereich Sicherheit und Asyl etabliert. Mit Schengen wurden die Personenkontrollen zwischen den Schengen-Staaten grundsätzlich aufgehoben. Gleichzeitig wurden verschiedene Ausgleichsmassnahmen ergriffen, um einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten: Hierzu gehören die Verstärkung der Grenzkontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, die Modernisierung des Informationsaustausches im Bereich der Personen- und Sachfahndung (sog. Schengener Informationssystem SIS), die gemeinsame Visumpolitik und die Erleichterung der Rechtshilfe. Dublin bezeichnet eine Zusammenarbeit, welche die Zuständigkeiten für die Behandlung von Asylgesuche regelt und somit vermeidet, dass mehrere Verfahren für den gleichen Gesuchsteller durchgeführt werden. Eine Nichtübernahme einer Schengen-Weiterentwicklung wie der geänderten EU-Waffenrichtlinie kann die Beendigung des Schengener Abkommens bewirken. Letztere würde automatisch auch zur Kündigung des Dublin-Abkommens führen.

Ein Ja zu Gunsten der Sicherheits- und Asylpolitik
 Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewähr-leistung der inneren Sicherheit sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration unverzichtbar. Besonders das Schengener Informationssystem ist zentral für die Polizeiarbeit und ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Grenzregion Basel und für diejenige der Schweiz im Allgemeinen. Die Abkommen sind für den Grenzverkehr und die Reisefreiheit von höchster Bedeutung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats und die Wahl eines Mitglieds des Ständerats auf das Wochenende vom 20. Oktober 2019 festgesetzt hat. Ein allfälliger zweiter Ständerats-Wahlgang findet am Wochenende vom 24. November 2019 statt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend einheitliche «Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt» beantragt, für die Innenstadt einheitlich im Lärmempfindlichkeitsstufenplan die Stufe III festzusetzen. Damit werden die Voraussetzungen für eine grosszügige Einzelfallbeurteilung von Gastronomielärm geschaffen. Dies ist auch im Sinn eines entsprechenden Anzugs von Kerstin Wenk (SP) betreffend «Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse» sowie einer Petition «Für eine beliebte Altstadt Kleinbasel». Nicht berücksichtigt werden konnte demgegenüber die Petition «Öffnungszeiten Boulevard Kleinbasel», welche nicht wollte, dass der Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Rheingasse geändert wird. Die im Bundesrecht vorgeschriebene Einzelfallbeurteilung von Gastronomielärm bewirkt aber, dass bei einer künftig erhöhten Lärmempfindlichkeitsstufe auf lokale Besonderheiten Rücksicht genommen wird und so Härten vermieden werden können. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «eine Tramlinie mit einer Liniennummer – Tram 1/14» abzuschreiben. Kurzfristig wird die BVB Verbesserungen in der Kommunikation der betrieblichen Verknüpfungen vornehmen, um die Kundschaft noch besser über die Durchbindung der Linien 1 und 14 bei der Dreirosenbrücke zu informieren. Längerfristig strebt der Regierungsrat mit der Tramnetzentwicklung Basel ein Tramnetz ohne betriebliche Verknüpfungen an. Die Tramlinien 1 und 14 sind bei der Haltestelle Dreirosenbrücke betrieblich verknüpft, so dass Fahrgäste aus dem Raum Messe/Musical Theater ohne Umsteigen nach Grossbasel Nord bzw. West fahren können. Dies, indem die Trams bei der Dreirosenbrücke die Liniennummer wechseln und in die gleiche Richtung weiterfahren. (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern geändert, als die Abgeltung der stationären Pflegeleistungen entsprechend dem Staatsbeitragsgesetz der Teuerung angepasst wurde. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes grundsätzlich begrüsst. Das Instrument gewährt einen zuverlässigen Schutz der besten Landwirtschaftsböden der Schweiz. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen grundsätzlich begrüsst. Allerdings ist für den Regierungsrat fraglich, ob die mit der Verordnung verfolgten Ziele mit jährlichen Finanzhilfen in der Grössenordnung von maximal 500‘000 Franken auch tatsächlich erreicht werden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen auf den 1. Januar 2020 bzw. 1. Januar 2021 begrüsst – auch wenn die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung eher knapp bemessen sind. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sandra Luzia Schafroth für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Schule für Gestaltung Basel gewählt:
 	o   Bettina Brodbeck

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel gewählt:
 	o   Dr. Matthias Nettekoven (anstelle des zurückgetretenen Ulrich Grossenbacher)
 	o   Giulia Pessi (anstelle des verstorbenen Urs Hasler)

Der bisherige Vizepräsident Daniel Seiler wurde als Nachfolger von Urs Hasler zum Präsidenten ernannt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Graf Tel. +41 61 267 85 34 Projektleiter Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte den Verkehr künftig optimal lenken. Der Autoverkehr soll konsequenter auf den Hauptverkehrsachsen unterwegs sein und hier zügiger vorankommen. Dies entlastet die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr und erhöht die Lebensqualität. Das städtische Verkehrslenkungskonzept sieht nebst sieben Dosieranlagen auch eine bessere Wegweisung sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden vor. Für die Umsetzung des Konzepts beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 1,22 Millionen Franken.

title_de: Verkehrslenkung soll Verkehrsfluss verbessern und Wohnquartiere entlasten

content_de:
Obwohl Basel im schweizweiten Vergleich gut da steht, kommt es auch hier praktisch täglich zu Rückstaus im Strassenverkehr. Dies ist nicht nur für die Autofahrenden ein Ärgernis, sondern auch für die Anwohnenden im Umfeld der neuralgischen Verkehrsknoten. Zum einen staut der Verkehr bisweilen bis in die Wohnquartiere zurück, zum anderen versuchen Autofahrende, das hohe Verkehrsaufkommen zu umgehen und fahren durch die Quartiere statt über die Hauptverkehrsachsen. Dies möchte der Regierungsrat künftig verstärkt vermeiden. Das städtische Verkehrslenkungskonzept soll den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen verbessern und gleichzeitig die Quartiere vom Durchgangsverkehr entlasten.

Künftig soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) mehr auf den Autobahnen und den verkehrsorientierten Strassen kanalisiert werden. Damit dies gelingt, muss der Autoverkehr gerade an neuralgischen Punkten möglichst flüssig abgewickelt werden. Einen Beitrag hierzu können die sieben geplanten Dosieranlagen leisten: Während der Hauptverkehrszeiten sorgt die Dauer der Grün- und Rotphasen an den entsprechenden Lichtsignalanlagen für einen möglichst optimalen Verkehrsfluss. Gleichzeitig werden unvermeidbare Staus vermehrt in wenig sensible Strassenräume verlegt und die Situation für den Fuss- und Veloverkehr verbessert Die  Dosieranlagen werden so eingestellt, dass weder der Verkehrsablauf an benachbarten Knoten noch der öffentliche Verkehr behindert werden. 2018 hatte das Bau- und Verkehrsdepartement den Einsatz solcher Dosieranlagen an der Kreuzung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse im Rahmen eines Pilotversuchs erfolgreich getestet.

Wenn der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen besser fliesst, werden die Wohnquartiere bereits entlastet. Zusätzliche Massnahmen sollen die Situation weiter verbessern. Hierzu gehört eine optimierte  Wegweisung, die auch mit den Herstellern von Navigationsgeräten koordiniert ist. So sinkt das Risiko, das Ortsunkundige aus Versehen durch die Quartiere fahren und Umwege in Kauf nehmen müssen. Abbiegeverbote oder Einbahnstrassen können die Quartiere darüber hinaus vom Durchgangsverkehr entlasten. Für den Raum Grossbasel West sieht der Regierungsrat ein neues Projekt vor: Hier soll der Kanton gemeinsam mit den Nachbargemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft weitere Verkehrslenkungsmassnahmen entwickeln, da eine rein städtische Verkehrslenkung, die an der Kantonsgrenze Halt macht, keine optimale Wirkung erzielen kann.

Die Umsetzung der Massnahmen ist mehrheitlich in den kommenden fünf Jahren geplant. Sie wird mit anstehenden Strassenunterhaltsprojekten koordiniert und kostet insgesamt 1,22 Mio. Franken.

Weltweit haben bereits zahlreiche Städte solche Verkehrslenkungen erfolgreich eingeführt, in der Schweiz sind dies unter anderen die Städte Zürich und Bern. In den genannten Städten ist die Stausituation wesentlich akzentuierter als in Basel. Mit den Verkehrslenkungsmassnahmen konnten dort positive Ergebnisse erzielt werden, so dass diese heute breit akzeptiert sind.

Das städtische Verkehrslenkungskonzept leistet in Basel einen wichtigen Beitrag, um die übergeordneten Ziele des verkehrspolitischen Leitbildes zu erreichen. Das Konzept erhöht die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, verbessert den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmenden und stellt gleichzeitig die gute Erreichbarkeit sicher. Es erhöht zudem auf verhältnismässig kostengünstige Weise die Verkehrssicherheit.

Hinweise

Übersichtskarte zu den geplanten Dosierstellen


contact: Elisabeth Ackermann, Tel. +41 61 267 80 45 Präsidentin der Oberrheinkonferenz Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt Gemeinsames Sekretariat der Oberrheinkonferenz, Tel: + 49 7851 93 49 0

lead_de: Am Freitag hat das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Rheinfelden (Aargau) erstmals unter der Schweizer Präsidentin Elisabeth Ackermann getagt. Unter dem Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“ beschäftigte sich die Konferenz mit den Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei standen die Themen Fachkräftemangel und Verkehrsinfrastrukturen sowie der Einbezug der jüngeren Generation in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zentrum.

title_de: Die Oberrheinkonferenz erarbeitet Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

content_de:
An der ersten Präsidiumssitzung im 2019 der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) in Rheinfelden wurden zukunftsweisende Themen und Projekte der trinationalen Zusammenarbeit besprochen. Hierzu gehört der Fachkräftemangel, welcher für die wirtschaftliche Entwicklung des Oberrheins eine grosse Herausforderung darstellt. Bei den langfristigen grenzüberschreitenden Verkehrsvorhaben konnte über die Fortschritte der Planungen berichtet werden. Das Präsidium war sich hierbei einig, dass für die Realisierung der fehlenden Bahnverbindungen am Oberrhein eine finanzielle Unterstützung der nationalen Regierungen und der Europäischen Union notwendig ist und wird daher dieses Anliegen an Berlin, Paris und die EU-Kommission richten.

Anliegen der jüngeren Bevölkerung am Oberrhein
 Das von Präsidentin Elisabeth Ackermann lancierte Jahresprogramm unter dem Motto «Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten» setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Einbezug der jüngeren Generation in die trinationale Zusammenarbeit. «Die Zielsetzungen und Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen auf die Bedürfnisse der jüngeren Generationen ausgerichtet werden», ist Elisabeth Ackermann überzeugt, «hierfür müssen das Interesse und Engagement dieser Generation am grenzüberschreitenden Zusammenleben und Wirken gefördert werden». Mit einer trinationalen Umfrage sollen die Anliegen der jüngeren Bevölkerung am Oberrhein und deren Bezug zu grenzüberschreitenden Themen erfasst werden. Die Ergebnisse sollen bis zur ORK-Plenarversammlung im November vorliegen und in die künftige Planung der Konferenz einfliessen. Ein erstes Zusammentreffen mit der jüngeren Generation wurde bereits Anfang Jahr mit einem Empfang von jungen Kunstschaffenden des Oberrheinraums anlässlich der Museumsnacht Basel realisiert.

Eine Strategie und konkrete Projekte für den Oberrheinraum
 Durch die Fortschreibung der Strategie 2030 der Trinationalen Metropolregion Oberrhein hat das Präsidium bestätigt, dass die strategischen Ziele auch im nächsten INTERREG-Programm VI (2021-2027) der EU Berücksichtigung finden und in konkrete Projekte sowie neue Entwicklungsschritte übersetzt werden müssen. Der Oberrhein entwickelt sich hierdurch zu der Innovationsregion in Europa. Die drei Delegationen waren sich zudem einig, dass die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit durch den Aachener Vertrag für den Oberrheinraum eine grosse Chance darstellt.

Schwerpunkte Wirtschaft und Verkehr
 Ein Referat zum Thema Fachkräftemangel zeigte auf, dass die Sicherstellung eines ausreichenden Arbeitskräfteangebots künftig eine zentrale Herausforderung für den Arbeitsmarkt in der Region sein wird. Für den Bereich Gesundheit wurden durch eine Studie zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bereits Empfehlungen für grenzüberschreitende Massnahmen entwickelt.

Weiterhin hat das Präsidium bekräftigt, dass im Rahmen des Bevölkerungsschutzes eine vertiefte Zusammenarbeit der Krisenstäbe und Behörden am Oberrhein und in diesem Zusammenhang eine funktionierende Kommunikationstechnik unabdingbar sind.

Das Vorprojekt zum Bahnanschluss am EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg wurde vorgestellt. Europäische Interreg-Mittel ermöglichten die Durchführung der notwendigen Studien, um eine zukünftige Anbindung an das Schienennetz und die nächsten Planungsschritte vorzubereiten. Die Ergebnisse des Vorprojekts dienen als Grundlagen für die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit, der sogenannten «enquête publique», die für das Jahr 2020 geplant ist. Als Zwischenerfolg für diverse grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wurde gewürdigt, dass der Schweizer Ständerat im März den Forderungen des gemeinsamen Schreibens von Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat von Anfang Jahr gefolgt ist: Er hat sich deutlich für eine Erhöhung der Mittel für im Ausland liegende Bahnstrecken und weitere Projekte mit grenzüberschreitender Relevanz ausgesprochen, als dies der Vorschlag des Bundesrats vorgesehen hatte.


lead_de: Ende März 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘314 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 68 Personen weniger als im Februar 2019 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 299 (-8.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2019

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im März 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 286 Personen, 1 Person mehr als im Vormonat (+0.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 50, bei den 20- bis 24-Jährigen 236 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 3.1%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 6 Personen (-2.1%).

Stellensuchende im März 2019

Insgesamt wurden 5‘169 stellensuchende Personen registriert, 140 weniger als im Vormonat (-2.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 260 Personen (-4.8%).

Gemeldete offene Stellen im März 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 26 auf 1‘154 Stellen (+2.3%). Davon meldepflichtig waren 767 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 944 Stellen mehr gemeldet (+449.5%).

Aussteuerungen im Januar 2019

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2019 ausgeschöpft hatten, auf 104 (Stand 2. April 2019). Im Vormonat betraf es 87 Personen.

Hinweise

Alessandro Tani

Tel. +41 61 267 88 26

Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Erreicht wurde im Sinne einer nachhaltigen Raumnutzung auch eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2018

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. Die Schwerpunkte liegen bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

Seit 2008 hat der Kanton eine Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz um einen Fünftel von 20,9 m2 auf aktuell 16,6 m2 erreicht. Dies würde einer Einsparung der Mietausgaben am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr entsprechen. Mit der konsequenten Anwendung des internen Mietreglements wirkt der Kanton einer Ausdehnung der Büroflächen aktiv entgegen.

Auch die Strategie der Werterhaltung ist erfolgreich. Der bauliche Zustand des Portfolios hat sich im Vergleich mit den Vorjahren schrittweise verbessert: Der Anteil der Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76% auf 96% gestiegen. Der Anteil der Gebäude in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand ist in diesem Zeitraum von 24% auf 4% gesunken. Dabei handelt es sich fast ausschliesslich um Objekte, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden - wie beispielsweise das alte Biozentrum - oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Rund ein Fünftel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebenszyklusphase ist üblicherweise mit hohen Investitionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung.

Mit Investitionen in der Höhe von 186,2 Mio. Franken zeigt die Rechnung eine Abnahme im Vergleich zum Vorjahr (2017: 196,8 Mio. Franken) bei Investitionsvorgaben von 184 Mio. Franken (2017: 230 Mio. Franken). Während das Investitionsvolumen insbesondere aufgrund der Schulreform die letzten Jahre stark zugenommen hatte, zeigte es sich 2018 rückläufig.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2018 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch/service/medien


contact: SBB Medienstelle Tel.: +41 51 220 41 11 E-Mail: press@sbb.ch Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: Lukas.Ott@bs.ch

lead_de: Heute haben der Kanton Basel-Stadt und die SBB das Smart City Lab Basel auf dem Areal Wolf eröffnet. Das Lab ermöglicht Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung innovative Lösungen für die Stadt von morgen und zur Verbesserung der Lebensqualität und der Wettbewerbsfä-higkeit der ganzen Schweiz zu entwickeln und zu testen.

title_de: Eröffnung Smart City Lab Basel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und die SBB arbeiten gemeinsam an der Zukunft: Die Initianten wollen die Mobilität und die Städte von morgen gestalten. Zusammenarbeit und Vernetzung mit weiteren Partnerinnen und Partnern stehen dabei im Zentrum. Bis 2024 bietet das Smart City Lab Basel auf rund 160’000 m2 Raum für Smart-City-Pilotprojekte und bringt Ideen, Wissen und Menschen zusammen, um gemeinsam heutige und künftige Herausforderungen anzugehen.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und SBB CEO Andreas Meyer haben heute zusammen mit Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, das Smart City Lab auf dem Areal Wolf eröffnet. Die Enthüllung der Creators Box markiert den offiziellen Start der Aktivitäten im Lab. Die Box dient dem Vernetzen, Entwickeln, Testen und Erleben der ersten Pilotprojekte und kann durch die modulare Bauweise den Bedürfnissen der Partner entsprechend wachsen – genauso wie das Lab.

Raum für smarte Ideen und Projekte

Innovationen entstehen, wenn unterschiedliche Akteure mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen zusammenarbeiten. Das Smart City Lab Basel vernetzt Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und der interessierten Öffentlichkeit zu einer Community. Diese experimentiert, lernt voneinander und entwickelt neue Ideen oder Projekte für ein smartes Quartier und liefert Anstösse für eine smarte Schweiz von morgen. Der thematische Fokus liegt auf den Bereichen Mobilität und Logistik. Das Lab ist offen für weitere Pilotprojekte und Themenbereiche, welche die Lebensqualität verbessern und hohe Qualitätsstandards erfüllen. Gefragt sind neue spannende Ideen und Innovationen, die den Ressourcenverbrauch reduzieren und einen spürbaren Mehrwert für die städtische Bevölkerung erzeugen. Die Finanzierung der Pilotprojekte erfolgt über die verschiedenen Partnerinnen und Partner des Smart City Lab Basel. Im Gegenzug erhalten diese die Möglichkeit, sich mit anderen Unternehmen zu vernetzen, ihre Ideen und Projekte gemeinsam weiter zu entwickeln sowie mit einem breiten Publikum die Anwendbarkeit zu testen. Projekte können unter www.smartcitylabbasel.ch eingereicht werden.

Aus dem Lab in die Welt

Erste Partnerschaften und Pilotprojekte im Bereich Mobilität, City-Logistik, Lichtsteuerung, Energie, Verkehrszählung und 3D-Daten sind auf dem Areal Wolf bereits aktiv. Diese Unternehmen organisieren beispielsweise eine stadtverträgliche Güterversorgung durch optimierte Transportsysteme, stellen eine IoT-Plattform mit integrierter Lichtsteuerung zur Verfügung oder erkennen und zählen mit präzisen Flächenlasern mehr als zehn verschiedene Fahrzeugklassen. Alle bestehenden Vorhaben weisen Schnittstellen für weitere Pilotprojekte und Partnerschaften auf und geben Anstoss für neue Ideen und zur Vernetzung. Das Lab ermöglicht die Zusammenarbeit unter Unternehmen wie auch mit Wissenschaft und Verwaltung. Smarte Lösungen werden für Expertinnen und Experten sowie die interessierte Öffentlichkeit erlebbar gemacht und mit einem breiten Publikum diskutiert. Skalierbare Lösungen, die einen hohen Mehrwert für die Bevölkerung aufweisen, fliessen so in die Quartier-, Stadt- und schweizweite Entwicklung ein.

Visualisierungen stehen unter www.sbb.ch/mediacorner zur Verfügung.

Hinweise

Weitere Informationen:

www.smartcitylabbasel.ch

www.sbb.ch/smartcity

www.smartcity.bs.ch

https://wolf-basel.ch/


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Kantonale Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» für rechtlich zulässig erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Er steht dem Anliegen der Förderung der Jugendkultur grundsätzlich positiv gegenüber. Die Tragweite der Umsetzung des Anliegens ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht vollständig abschätzbar und bedarf aus Sicht des Regierungsrats einer sorgfältigen Prüfung. (Auskunft: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Parkiersituation der Velos im Rathaushof» abzuschreiben. Während der Grossratssitzungen werden zusätzliche Parkfelder für die Parlamentsmitglieder eingerichtet. Die Staatskanzlei hat die Hausordnung entsprechend angepasst. (Auskunft: Nicole Salvi, Leiterin Dienste und Anlässe, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Knellwolf, CVP) betreffend «mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotential» abzuschreiben. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene existieren diverse Gesetze, Organe und Instrumente für den Umgang mit und die Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen oder diese werden aktuell aufgebaut. In Basel-Stadt werden sämtliche den Behörden bekannten Fälle von Radikalisierung untersucht. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarifangebote im öffentlichen Verkehr» abzuschreiben. Ab Dezember 2019 werden die Abonnemente des Regio Verkehrsverbunds Lörrach und des Tarifverbunds Nordwestschweiz auch im jeweiligen Nachbarverbund grenzüberschreitende gültig sein. Für grenzüberschreitende Fahrten ins Elsass ist seit Ende 2017 ein massgeschneidertes Sortiment an Fahrausweisen verfügbar. Der Regierungsrat erwartet von den zuständigen Partnern im Dreiland, dass sie das Tarifangebot in diesem Sinn weiterentwickeln. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Digitalisierung der Steuererklärung (Anzug Luca Urgese, FDP, betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» und Anzug Olivier Battaglia, LDP, betreffend «einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax») abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 3. April 2019 initialisierten Projekt eSteuern in BS werden die Anliegen erfüllt. Die Steuererklärung kann somit künftig in einer Weblösung erstellt und auch elektronisch eingereicht werden. Ziel ist es, dass die neue Weblösung mit der Steuererklärung 2020 am 1. Februar 2021 online geht. (Auskunft: Marc Enz, Stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

die Haltestellenstrategie und das dazugehörige Haltestellenausstattungskonzept der BVB verabschiedet. Künftig sollen die Haltestellen konsequent gemäss einheitlichen und kundenorientierten Kriterien ausgestattet werden. Wesentliche Elemente sind gedeckte Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit und dynamische Fahrgastinformationen. Zur Finanzierung der Haltestellen-Ausstattung gemäss Konzept hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 28,8 Mio. Franken beantragt. Das Projekt soll bis 2028 abgeschlossen sein. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) aktualisiert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für ihren Umgang mit der Beteiligung festgelegt. Die Eignerstrategie stellt den normativen Rahmen für die Unternehmensstrategie dar, dient den Trägerkantonen als ein internes Führungsinstrument und richtet sich an den Verwaltungsrat des UKBB. Die Eignerstrategie ist ab Mittwoch, 20. November 2019, auf der kantonalen Webseite einsehbar. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)

das Budget der Swisslos-Sportfonds-Kommission für das Jahr 2020 genehmigt. Es geht bei einem Aufwand von 3,010 Mio. Fr. und einem Ertrag von 3,265 Mio. Fr. von einem Einnahmeüberschuss von 255‘000 Fr. aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats vorgeschlagene Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» als nicht zielführend abgelehnt. Die vorgeschlagene Anschubfinanzierung bilde einen zu geringen Anreiz, um einen nachhaltigen Beitrag zur Frühförderung leisten zu können, schreibt der Regierungsrat. Er unterstützt aber die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative und empfiehlt, das Anliegen im Rahmen der Umsetzung der Motion Christoph Eymann «Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme» weiterzuverfolgen.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des DNA-Profil-Gesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden diverse technische Anpassungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Gregor Deflorin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	o   Astrid Beigel

Andreas Büttiker als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Diese Wahl erfolgt in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an. Auf diesen Zeitpunkt tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz im Verwaltungsrat wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker besetzt.
 	(vgl. Vergleiche dazu auch die Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft vom 19. November 2019)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: lukas.ott@bs.ch

lead_de: Um die hohe Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu halten, sind zunehmend moderne und intelligente technische Lösungen und Dienste gefragt. Wie vom Regierungsrat in der Strategie „Smart City Basel 2018“ festgehalten, setzt Basel digitale Technologien und Daten gezielt ein, um die Standortattraktivität zu stärken und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Smart Suisse findet zum dritten Mal in Basel statt und wird morgen Donnerstag von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eröffnet.

title_de: Gemeinsam in die Zukunft – Smart City Basel präsentiert sich an der Smart Suisse 2019

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An der Smart Suisse zeigt der Kanton, wie vernetzt und innovativ mit digitalen Daten gearbeitet und dabei ein Mehrwert Für die Bevölkerung im Alltag geschaffen werden kann. «Die Lebensqualität in Basel ist hoch», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. «Damit das so bleibt, setzt eine smarte Stadt wie Basel digitale Technologien und Daten gezielt und verantwortungsvoll ein. Und bei aller Technik: Für uns stehen immer der Mensch und seine Bedürfnisse im Zentrum.»

An der Smart Suisse wird von der Verwaltung unter anderem der Workshop «Mit integralem Ansatz und offenen Daten zur Smart City – innovative Anwendungen aus Basel» angeboten. Ausserdem ist der Kanton mit einem Infostand präsent, an welchem verschiedene konkrete Anwendungen neuer digitaler Dienste präsentiert werden, wie zum Beispiel die «First-Responder»-App, mit der Ersthelfer bei einem Notfall per Smartphone rasch alarmiert werden können, oder das «Network Safety Management» mit dem die Sicherheit des Strassennetzes überprüft und optimiert werden kann. Verschiedene neue Applikationen arbeiten mit öffentlich zugänglichen Behördendaten, Echtzeitdaten oder mit Augmented Reality und sind im Alltag vielfältig einsetzbar: so können mit modernen Apps beispielsweise freie Parkplätze in Parkhäusern ausfindig gemacht, oder die aktuelle Wassertemperatur vor dem Schwimmen im Rhein geprüft werden, auch können Apps der Bevölkerung beispielsweise dabei helfen richtig zu recyceln und zu entsorgen. Die moderne Technologie kann ausserdem ebenfalls genutzt werden, um die Stadt ganz bequem mit dem neuen 3D-Stadtplan zu erkunden. Aber auch Themen von globaler Relevanz stehen im Fokus der Smart Suisse 2019; dazu Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Entwicklung heisst, Chancen zu ergreifen und Herausforderungen anzunehmen. Und die Digitalisierung ist beides in einem. Es geht darum, intelligente und verantwortungsvolle Lösungen für die heutigen Themen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit zu finden.»

Die Smart Suisse findet zum dritten Mal in Basel statt und bringt internationale Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Die Fachmesse ist eine Plattform, um sich im Smart City-Bereich über aktuelle Entwicklungen und Lösungen zu informieren und auszutauschen sowie Netzwerke zu knüpfen. Diese Vernetzung ist ein Schwerpunkt des Kantons Basel-Stadt an der diesjährigen Smart Suisse: Ideen, Wissen und Menschen zusammenzubringen, um gemeinsam die heutigen und künftigen Herausforderungen anzugehen, ist das Ziel des Smart City Lab Basel. Der Kanton Basel-Stadt und die SBB haben dieses Lab am Mittwoch gemeinsam unter dem Motto: «Gemeinsam in die Zukunft!» eröffnet.

Hinweise

www.smartcity.bs.ch

www.smartsuisse.com

www.smartcitylabbasel.ch


contact: Dr. Rolf Borner Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für das Wohnen (Eigenentwicklung von Modellen für preisgünstiges Wohnen, Förderung von Genossenschaften, eigene Pilotprojekte im Finanzvermögen) und die Wirtschaft (Entwickeln von Wirtschaftsflächen). Per 2019 konnte er das Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee erwerben und wird es zusammen mit dem Rosental-Areal zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und integralen Stadtteil entwickeln.

title_de: Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2018

content_de:
Wohnen
 Eine der wichtigen Aufgaben des Finanzvermögens ist die Förderung des Stadtwohnens und die differenzierte Entwicklung der Wohnviertel für alle Gesellschaftsschichten. Mit rund 2‘000 Wohnungen verfügt das Finanzvermögen über einen Anteil von rund 2% des aktuellen Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt. Über diesen begrenzten Anteil kann das Finanzvermögen die kantonale Wohnpolitik mit unterstützen.

Immobilien Basel-Stadt betreibt schon seit Jahren aktiv die Förderung preisgünstigen Wohnens. Mit dem Modell «Sicheres Wohnen im Alter» wird den Mieterinnen und Mietern ab 65 Jahren eine attraktive Möglichkeit geboten, in eine kleinere, altersgerechte Wohnung (mit Lift, barrierefrei, …) bei Immobilien Basel-Stadt (Kanton und Pensionskasse Basel-Stadt) umzuziehen und den Mietzins zu reduzieren. Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt hat sich dieser Initiative des Kantons und der Pensionskasse Basel-Stadt bereits angeschlossen.

Bei Sanierungen, die aufgrund der Eingriffstiefe unbewohnt durchgeführt werden müssen, wird den Mieterinnen und Mietern angeboten, nach der Sanierung zu denselben Konditionen in die Liegenschaft zurückzukehren, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt worden wäre. Auf dem Areal an der Maiengasse 7-15 und Hebelstrasse 52 hat der Kanton erschwingliche und nachhaltige Wohnungen für ältere und jüngere Kleinhaushalte und Familien fertiggestellt. Bei der Vermietung kommt ein neuartiges Vermietungsmodell zum Einsatz, welches einen Mietzins-Bonus bei Einhaltung einer Mindestbelegung gewährt.

Beim Um- und Neubauprojekt an der Feldbergstrasse 47 und Klybeckstrasse 37 sind Wohnungen und quartierdienliche Nutzungen im Erdgeschoss unter einem Dach vereint. In den Obergeschossen des bestehenden Eckhauses vermietet die Sozialhilfe Basel Wohnraum für Menschen, die sich auf dem Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständigkeit befinden. Diese Nutzung wurde zu Beginn des Jahres 2018 aufgenommen. Im Neubau an der Klybeckstrasse 37 sind im Herbst 2018 Mieterinnen und Mieter in vier attraktive Quartierwohnungen eingezogen.

Der Kanton soll aber nicht nur selber planen und realisieren, sondern auch private Entwicklungen durch Baurechtsabgaben ermöglichen. Das Finanzvermögen ist ein wichtiger Partner der gemeinnützigen Wohnbauträger. So wird die Schaffung von Familienwohnungen durch Wohnbaugenossenschaften im grossen Stil unterstützt. Aktuell sind rund 4‘100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtssparzellen des Finanzvermögens erstellt. Das sind rund 40% des gesamten Bestandes an Genossenschaftswohnungen bzw. rund 4% des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton. Dank einer grossen Initiative des Kantons zur Förderung der Genossenschaften besteht mit den laufenden und geplanten Baurechtsabgaben das Potential, die Genossenschaftswohnungen in den kommenden Jahren - mit Baurechtsabgaben des Kantons - um gegen 20-25% zu erhöhen. Allein auf dem Westfeld (ehemals Felix Platter-Areal) und an der Burgfelderstrasse (Stadtrand Nordwest) sind 620 – 670 neue Wohnungen geplant.

Wirtschaft/Gewerbe
 Der Kanton fördert mit dem Erwerb von Wirtschaftsflächen auch die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt. 2016 hat der Kanton das Rosental-Areal erworben und per 2019 zusätzlich das Syngenta-Areal. So verfügt er über ein grossflächiges Wirtschaftsareal mit Verdichtungspotential. Das Areal soll in einen repräsentativen Standort für neu zuziehende oder bereits in Basel ansässige Firmen transformiert werden.

Kennzahlen
 Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2018 bei 5.3%. Dieser setzt sich aus der Netto-Cashflow-Rendite von 4.8% und einer Wertänderungsrendite von 0.5% zusammen. Die Netto-Cashflow-Rendite stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1.4% aufgrund eines Einmaleffekts, welcher durch den Verkauf von Miteigentumsanteilen ausserhalb des Kantons Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft hervorgerufen wird. Bereinigt um diesen Sondereffekt beträgt die Netto-Cashflow-Rendite 3.8% und liegt somit auf Vorjahresniveau.

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2018 2‘529.1 Mio. Franken und ist damit 169.4 Mio. Franken höher als per Ende 2017. Der Anstieg erfolgt aufgrund von Zukäufen, wertvermehrenden Investitionen, Neubauten sowie neuen Baurechtsverträgen und Umwidmungen aus dem Verwaltungsvermögen.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Planungsmoratorium Autobahn-Westring» ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen. Das Moratorium würde bedeuten, dass die weitere Planung vom Bund alleine mit dem Kanton Basel-Landschaft vorangetrieben würde. Der Kanton Basel-Stadt hat aber ein hohes Interesse daran, von Anfang an in die Planungen einbezogen zu sein. Darüber hinaus greift die Motion in den verfassungsmässigen Kompetenzbereich der Exekutive ein. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

beschlossen, den Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung – falls gewünscht - eine Teilnahme am «Frauenstreik 2019» im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu ermöglichen. Eine Teilnahme muss in der Freizeit erfolgen, dazu müssen die Grundversorgung und der service public (allenfalls mit einem gegenüber dem Normalbetrieb reduzierten Personalbestand) stets aufrechtzuerhalten werden. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsvizepräsidentin Eva Herzog laden die Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung am 14. Juni 2019 auf 11 Uhr in den Hof des Rathauses zu einer gemeinsamen Pause mit kurzen Ansprachen ein. Nach Einschätzung des Regierungsrats wird mit dem «Frauenstreik 2019» der Fokus auf ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema gelenkt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2019/2020 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften  an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auch der Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Jahresrechnung 2018 der Basler Verkehrs-Betriebe und den Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2018 der BVB genehmigt. Das Minus von 0,766 Mio. Franken wird auf die neue Rechnung vorgetragen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018 (JA zum Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag VoltaNord) validiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Pelzdeklarationsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er erachtet die Deklaration «Herkunft unbekannt» wegen des grossen Missbrauchspotentials allerdings als ungenügend. Ziel der Anpassung ist es, im Sinne der Transparenz und Klarheit Angaben zur Herkunft sowie zur Gewinnungsart von Pelzen zu verbessern. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)

36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Dr. Paul Svoboda, Leiter Gewässerschutz im Amt für Umwelt und Energie, als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in die neu geschaffene Konferenz Geologischer Untergrund delegiert.

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Aeneas Wanner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Esther Keller, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 30. April 2019 statt.


contact: Dr. iur. Patrick Fassbind Tel. 061 267 80 90 Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sarah Thönen Tel. 061 267 87 91 Leiterin Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bündelt und erweitert sein bisher in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde konzentriertes Engagement für die Beratung von Privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa). Die neue Beratungsstelle PriMa BS wird von der KESB zusammen mit dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz betrieben. PriMa BS steht den als private Beistandspersonen ernannten oder bei der Validierung eines Vorsorgeauftrags als Vorsorgebeauftragte eingesetzten Personen mit Rat und Tat zur Seite. Dabei können Synergien zur umfassenden Beratung genutzt werden.

title_de: PriMa BS – Die neue Beratungsstelle für private Beistandspersonen und für Vorsorgebeauftragte

content_de:
Angehörige, Nahestehende sowie sozial engagierte Dritte stellen einen zentralen Grundpfeiler im basel-städtischen Erwachsenenschutz dar. Sie sind Wunschbeistandspersonen, Vorsorgebeauftragte oder private Heim- und Quartierbeistandspersonen, mit welchen seit Jahren das zivilgesellschaftliche Engagement in den Quartieren gefördert wird. Nahe beim Menschen, persönliche Unterstützung vor Ort – ein Mehrwert für alle. Berufsbeiständinnen und -Beistände des Amts für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) kommen nur zum Einsatz, wenn es die Situation erfordert.

Für betroffene Personen spielt es keine Rolle, ob sie von Beistandspersonen oder Vorsorgebeauftragten betreut werden. Im Vordergrund steht, dass sie von Menschen betreut werden, die ihnen vertraut sind und die sie sich wünschen. Für Angehörige ist es irrelevant, in welcher Form sie die Angelegenheiten ihrer Liebsten wahrnehmen können. Wichtig ist, dass ihnen diese Möglichkeit offensteht. Die KESB ist grundsätzlich verpflichtet, Vertraute als Beistandspersonen einzusetzen und den Wünschen der Betroffenen nachzukommen. Deshalb stellt eine Wunschbeistandschaft eine gute Alternative zu einem Vorsorgeauftrag dar.

Vorsorgebeauftragte sollen ihr Mandat so lange und problemlos wie möglich ausüben können und auch bei komplexen Fragestellungen so gestärkt werden, dass sie diese meistern können und nicht etwa ihr Mandat abgeben wollen. Das WSU räumt der Selbstbestimmung, der Subsidiarität und dem Vorrang der Familie höchste Priorität ein. Als erste staatliche Beratungsstelle der Schweiz steht PriMa BS deshalb auch Vorsorgebeauftragten offen.

Die Beratungsstelle PriMa BS unterstützt, berät und begleitet PriMa bei der Führung einer Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrags, damit diese die Interessen ihrer Liebsten, Angehörigen, Freunde oder Anvertrauten bestmöglich wahrnehmen können.

Hinweise

Kontaktaufnahme mit PriMa:

prima@bs.ch

Tel. 061 267 81 51 /

Weitere Informationen zu PriMa:

Homepage PriMa


contact: Dr. Daniel Högger, Tel. +41 61 267 85 84 Leiter Wahlen und Abstimmungen Staatskanzlei, Präsidialdepartement

lead_de: Für die Abstimmung vom 19. Mai kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Die Staatskanzlei hat einen Videobeitrag erstellt, der zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

title_de: Neuer Stimmrechtsausweis – Videobeitrag auf www.bs.ch zeigt, wie’s geht

content_de:
Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 erscheinen die Stimmmunterlagen des Kantons Basel-Stadt in einem neuen Design. Das Couvert gilt nicht mehr wie bisher als Stimmausrechtsausweis. Es wird nur noch als Rücksendecouvert bei der brieflichen Stimmabgabe benötigt. Der Stimmrechtsausweis ist neu separat in den Unterlagen enthalten. Er ist farbig und zweiteilig. Je nach Stimmkanal wird der entsprechende Abschnitt abgetrennt. Bei der brieflichen Stimmabgabe wird der blaue Abschnitt zusammen mit dem Stimmzettel ins Couvert gesteckt. Das Adressfenster mit der Rücksendeadresse muss dabei sichtbar sein. Bei der persönlichen Stimmabgabe wird der grüne Abschnitt des Stimmrechtsausweises im Wahllokal abgegeben. Anschliessend wird wie bisher der Stimmzettel in die Urne geworfen.

Die Neuerungen beim Stimmmaterial wurden aufgrund veränderter Anforderungen bei der Verarbeitung der Briefpost notwendig. Die Staatskanzlei hat einen Videobeitrag auf www.bs.ch zur korrekten Handhabung erstellt.

Hinweise

Den Filmbeitrag finden Sie unter:


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘300 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Fazil Say» und «Sommerträume», die im Mai und Juni 2020 im Rahmen des Jahresprogramms des Collegium Musicum Basel im Musical Theater stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Das Orchester Collegium Musicum Basel steht unter der musikalischen Leitung des Dirigenten Johannes Schlaefli und konzentriert sich auf Werke der Klassik und Romantik. Der Pianist und Komponist Fazil Say wird u.a. mit einem Schumann-Konzert zu hören sein, und am Konzert «Sommerträume» tritt der Violonist Benjamin Schmid als Solist auf.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Ausstellung zum 125. Geburtstag Alexander Zschokkes, 23. November bis 15. Dezember 2019, verschiedene Orte im Wettstein-Quartier, Verein Wett, Fr. 10'000.

Konzert «Couleur du Temps», Mai 2020, Oekolampad, Verein Camerata Basilea, Fr. 6'000.

Aufführungen Musiktheater «Vogljodl», Mai 2020, Kulturraum Humbug, Verein Kapelle Sorelle, Fr. 5'000.

Projekt «Erste Hilfe bei einem epileptischen Anfall», 1. Quartal 2020, ganze Schweiz, Verein Schweizerische Epilepsie-Liga, Fr. 4'000.

Publikation «50 Joor uf dr Gass», Dezember 2019, Verein Fasnachtsclique Junteressli, Fr. 3'000.

Infrastruktur: Musikautomat «Polyphon-Plattenwechsler» (um 1900), Mitte 2020, Rohrer Stiftung für mechanische Musik, Fr. 3'000.

Filmprojekt «LETPack Orchestra», Frühjahr 2020, LETPack Genossenschaft für integratives Arbeiten, Fr. 3'000.

Aktion 72 Stunden, Januar 2020, Verein Schweizerische  Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Fr. 3'000.

Konzert «Ha llegado la hora. Jetzt ist die Zeit», November 2019, Theodorskirche Basel, Verein Chor Bâlcanto, Fr. 2'800.

Veranstaltung «Ankunft Friedenslicht in Basel», Dezember 2019, Münsterplatz, Evangelisch-reformierte Kirche BS, Fr. 500.


lead_de: Am Dienstagnachmittag ist ein 19-jähriger Tunesier aus dem Gefängnis Bässlergut entwichen. Gegen den Entwichenen laufen Untersuchungen der Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen qualifizierter Brandstiftung, Diebstahl, Raub und Erpressung. Polizisten des Polizeireviers Weil am Rhein erkannten die Person am gleichen Abend in der Nähe des Bahnhofs Weil am Rhein. Die Polizei Baden-Württemberg fasste den Entwichenen kurz nach 20 Uhr.

title_de: Entwichener Inhaftierter in Weil am Rhein gefasst

content_de:
In dieser aktualisierten Neufassung der Medienmitteilung wurde die entwichene Person anonymisiert.

Hinweise

In dieser aktualisierten Neufassung der Medienmitteilung wurde die entwichene Person anonymisiert.


lead_de: Am Samstag, 27. April 2019, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee. Das Familienbad im Gartenbad St. Jakob und das Gartenbad Bachgraben öffnen am 11. Mai 2019. Das Gartenbad Eglisee öffnet voraussichtlich eine Woche später am 18. Mai 2019.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern

content_de:
Der Bevölkerung steht das beheizte Sportbad St. Jakob ab Samstag, 27. April 2019, wieder zur Verfügung. Das Sportbad ist montags bis freitags ab 06.00 Uhr geöffnet. Für das Frühschwimmen ab 6.00 Uhr ist ein Saison-Abonnement oder ein 10-er Abonnement nötig. Die Kassen öffnen erst um 09.00 Uhr und der Eintritt zum Frühschwimmen ist nur mit einem Abonnement möglich. Die unbeheizten Becken im Familienbad öffnen zwei Wochen später zeitgleich mit dem Gartenbad Bachgraben am Samstag, 11. Mai 2019.

Mit dem Saisonbeginn im Sportbad St. Jakob endet die Wintersaison im Hallenbad Eglisee. Die Traglufthalle über dem 50-Meter-Schwimmbecken wird abgebaut. Das Gartenbad Eglisee samt Frauenbad öffnet am Samstag, 18. Mai 2019.

In den drei Gartenbädern stehen neu eine beschränkte Anzahl Wertsachenbehälter kostenlos zur Verfügung. Dort können während des Aufenthaltes im Wasser Mobiltelefon und Geldbörse verschlossen aufbewahrt werden. Die Gartenbäder sollen attraktiv für Badegäste und wenig attraktiv für Diebe sein.

«Kultur im Fraueli» und Vollmondschwimmen 2019

Die Interessengemeinschaft «Kultur im Fraueli» hat für den Sommer 2019 erneut ein attraktives Kultur-Programm auf die Beine gestellt. An fünf Abenden im August und September (10.8./14.8./20.8.29.8./4.9.) finden im «Fraueli» tolle Konzert- und Geschichtenabende statt. Männer haben an diesen Abenden ebenfalls Zutritt zum Frauenbad.

Das Vollmondschwimmen im Gartenbad Bachgraben findet bei schöner Witterung am Montag, 17. Juni, am Dienstag, 16. Juli und am Donnerstag, 15. August 2019 statt. Das Gartenbad ist dann jeweils bis 23.00 Uhr geöffnet.

Eintrittspreise

Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7.50 Franken, für Jugendliche 4.50 Franken und für Kinder 3 Franken. Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt wie bisher 90 Franken, für erwachsene auswärtige Gäste 120 Franken. Für Jugendliche und Kinder gibt es Saisonabonnemente zu reduzierten Preisen. Saisonabonnemente und 10er-Abonnemente können direkt an der Kasse bezogen werden oder im Internet bestellt werden (www.jfs.bs.ch/gartenbaeder).

Die Badesaison in den Gartenbädern endet voraussichtlich am Sonntag, 08. September 2019. Die Saison im Sportbad St. Jakob dauert voraussichtlich bis am Sonntag, 22. September 2019.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt im Mai die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes. Die vorberatende Kommission unterstützt transparentere Strukturen und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Gespalten ist sie in der Frage, wieweit Eltern einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge erhalten sollen. Eine 7:6 Mehrheit ist gegen einen generellen Anspruch auf Betreuungsbeiträge, wie ihn die Minderheit beantragt. Die Ratssitzung wird ansonsten primär im Zeichen parlamentarischer Vorstösse stehen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Mai 2019

content_de:
Das heutige Angebot an Tagesbetreuung ist mit seinen drei Kategorien von Kindertagesstätten, unterschiedlich hohen Beiträgen an die Eltern und eingeschränkter Wahlfreiheit kompliziert. Mit einer Totalrevision will der Regierungsrat nun die Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung der Eltern sowie die Gleichbehandlung der Tagesheime – neu Kindertagesstätte (Kita) genannt – erreichen. Künftig sollen nur noch Kitas mit und ohne Betreuungsbeiträge unterschieden werden und für alle soll die freie Platzwahl gelten. Die Betreuungsbeiträge werden erhöht, hängen aber weiterhin von der Einkommenssituation der Eltern und weiteren Voraussetzungen ab.

Speziell in diesem Punkt ist die Bildungs- und Kulturkommission gespalten. Eine 6:7-Minderheit beantragt einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge für alle Eltern im Umfang von 40 Prozent eines Vollzeitplatzes für Kinder ab 18 Monaten. Die Mehrheit lehnt ein solches grundsätzliches Anrecht auf Betreuung ab und warnt vor weiteren Mehrkosten, nachdem bereits die regierungsrätliche Vorlage Mehrkosten von 4 Mio. Franken vorsieht.

Die Mehrheit lehnt auch den Minderheitsantrag ab, wonach Eltern zwischen sechstem und achtem Primarschuljahr die Wahlfreiheit zwischen Kitas und Tagesstrukturen erhalten sollen. Gemäss Vorlage sind Kitas weiterhin bis zur 5. Primarklasse zuständig; danach die Tages-strukturen. Weitere unterschiedliche Anträge liegen unter anderem zu Praktika in Kitas und zu einer Beschwerdestelle vor.

In der Vorberatung unbestritten war die Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung. Es geht um die Zusammenarbeit und die Festsetzung der garantierten Liefermengen der Abfälle in die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel bzw. der Schlacke auf die Deponie Elbisgraben bei Liestal. Traktandiert sind weiter der Jahresbericht zur Entwicklung von Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen sowie zwei Petitionen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Paket mit acht «pro Klima»-Motionen, die von einer sicheren Trinkwasserversorgung über mehr Stadtbäume bis hin zur Festschreibung, dass Geldanlagen des Kantons bis 2025 keine CO2-Emissionen mehr auslösen dürfen, reichen. Insgesamt solle der Kanton die CO2-Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 2010 senken, bis 2050 netto auf null.

Eine weitere Motion möchte eine CO2-Gebühr für den Flugverkehr am EuroAirport einführen. Schliesslich betreffen weitere Motionen das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige und die Abschaffung der Hundesteuer.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Fries Tel. +41 61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Sportanlage Schorenmatte ist dringend sanierungsbedürftig. In den Jahren 2018 bis 2020 sollen die Sportfelder saniert und das Garderobengebäude ersetzt werden. Aufgrund neuer Erkenntnisse und veränderter Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Erhöhung der im 2016 bewilligten Nominalausgaben.

title_de: Erhöhung der Nominalausgaben bei Sanierung der Sportanlage Schorenmatte

content_de:
Die Sportanlage Schorenmatte am Rande der Langen Erlen ist eine bedeutende Anlage im Kleinbasel für Vereine, Schule, Kindergarten und das Quartier. Die Sportplätze und das Garderobengebäude sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden.

Das neue Sportfeld Ost und die dafür notwendige Verlegung einer Zufahrtsstrasse konnten bereits im Jahr 2018 realisiert werden. Der Ersatzneubau der Garderoben und Infrastrukturräume sowie die Sanierung des Sportfelds West sind für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen.

Der aktuelle Projektstand zeigt neue Erkenntnisse beispielsweise bezüglich sehr aufwändiger Massnahmen im Zusammenhang mit unterirdischen Leitungen. Ebenso sind neue Standards und veränderte Rahmenbedingungen wie das neue Energiegesetz zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Erhöhung der im Juni 2016 vom Grossen Rat bewilligten Nominalausgaben von 5,4 Mio. Franken um 1,54 Mio. Franken auf 6,94 Mio. Franken. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 15. März 2016.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Begrünungen tragen zur Attraktivität der Innenstadt bei und leisten einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel. Das Gestaltungskonzept Innenstadt definiert Gestaltungsprinzipien unter anderem für die Pflanzung von Bäumen und weiterem Grün. Dies zeigt sich beispielhaft beim Siegerprojekt für den Rümelinsplatz, das die doppelte Anzahl der heute bestehenden Bäume vorsieht oder bei der Rosentalstrasse mit 19 neuen Bäumen. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)

den vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda in Basel-Stadt genehmigt. Damit trägt der Kanton Basel-Stadt den Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Wirkungsziele in allen Förderbereichen Rechnung. Die spezifische Förderung der Erstintegration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist Bestandteil des Kantonalen Integrationsprogrammes. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

den Jahresbericht 2018 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Für verschiedene Projekte wurden im 2018 Zuschüsse von insgesamt 939‘537 Franken gewährt. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel, die einen stadtgerechten Pendler- und Besucherverkehr auf dem Kantonsgebiet unterstützen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

den Jahresbericht 2018 zum Mehrwertabgabefonds zur Kenntnis genommen. Für verschiedene Projekte wurden im 2018 Ausgaben von rund 13,5 Millionen Franken getätigt. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 67 34)

die Eckwerte des Regierungsausschusses für die Erarbeitung des Leistungsauftrags 2021 bis 2014 an die FHNW zur Kenntnis genommen und dem Grossen Rat beantragt, die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2018 zu genehmigen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen sowie zur Änderung der Grundbuchverordnung kritisch kommentiert. Bemängelt wird insbesondere, dass in der Vorlage die konkreten Herausforderungen der Praxis zu wenig berücksichtigt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle der zurückgetretenen Luzia Zuber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsident der Primarstufe Peter gewählt:

Urs-Ulrich Katzenstein

anstelle der zurückgetretenen Carmen Kolp (hat das Präsidium übernommen) für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Erlenmatt gewählt:

Stephanie Schluchter

anstelle der zurückgetretenen Marianne Schäfer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Karin Vallone

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Natasa Milenkovic Koordination Basel-Stadt, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt natasa.milenkovic@bs.ch, Tel. +41 61 267 89 25

lead_de: Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und Basler Suchthilfeinstitutionen bieten im Rahmen der Nationalen Dialogwoche Alkohol vom 20. – 24. Mai 2019 eine kostenlose Hotline an. Von 8.00 bis 19.00 Uhr beantworten Fachpersonen unter der Nummer 0800 00 40 56 vertraulich und kostenlos alle Fragen zu Suchtmitteln, Substanzkonsum und Verhaltenssüchten. Die Dialogwoche steht unter dem Motto „Wie viel ist zu viel?“.

title_de: Dialogwoche Alkohol: Kostenlose Hotline zu Suchtthemen

content_de:
Vom 16. bis 26. Mai 2019 findet die Nationale Dialogwoche Alkohol (www.alcohol-facts.ch) statt. Ziel der Aktionswoche ist es, die Öffentlichkeit für die Schädlichkeit des problematischen Alkoholkonsums zu sensibilisieren und Informationen über die Wirkung von Alkohol und weiteren Substanzen zu vermitteln. Elf Deutschschweizer Kantone beteiligen sich mit diversen Veranstaltungen an der Dialogwoche, darunter auch der Kanton Basel-Stadt

 Für die Basler Bevölkerung bietet die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gemeinsam mit den Basler Suchtberatungsstellen Suchthilfe Region Basel (SRB), Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) und Blaues Kreuz beider Basel (BKbB) eine kostenlose Telefon-Hotline an. Die Hotline steht allen Interessierten zur Verfügung, die Fragen zu Suchtmitteln, Substanzkonsum und Verhaltenssüchten wie Internet-, Glücksspiel, Kauf- oder Sexsucht haben. Angesprochen sind Personen, die selber konsumieren, wie auch Angehörige, Arbeitgeber, Fachpersonen ausserhalb des Suchtbereichs und weitere Interessierte.

 Unter der Nummer 0800 00 40 56 werden Fachpersonen alle Fragen vertraulich und kostenlos beantworten: von der Wirkung und den Risiken von Suchtmitteln über rechtliche Aspekte, wie ein problematischer Konsum am besten angesprochen werden kann, bis hin zu Informationen über Beratungs- und Behandlungsangebote im Kanton Basel-Stadt.

 Am Montag, 20. Mai 2019, findet von 11.00 bis 15.00 Uhr, eine Verteilaktion auf dem Barfüsserplatz statt. Neben den Flyern zur Hotline wird auch ein spielerisches Quiz zum Thema Alkohol verteilt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Dialogwoche: www.alcohol-facts.ch

Informationen zu verschiedenen Substanzen sowie Adressen von Beratungs- und Behandlungsstellen: www.sucht.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat einmalig für die Restaurierung des Isenheimer Altars, die zwischen 2019 und 2021 im Museum Unterlinden in Colmar stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Der mehr als 500 Jahre alte Isenheimer Altar von Matthias Grünewald ist eines der hervorragendsten und berühmtesten Werke der Kunstgeschichte. Das Meisterwerk wird unter konservatorischer Sicherung des Werks komplett restauriert. Die Arbeiten erfolgen hauptsächlich im Museum und können von Museumsbesucherinnen und -besuchern mitverfolgt werden. Das Museum Unterlinden zählt zu den wichtigsten Museen im trinationalen Eurodistrict.

Weiter hat der Regierungsrat für die Jubiläumspublikation und -aktivitäten «150 Jahre Malermeisterverband Basel-Stadt» einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. An dem vom Gewerbeverband Basel-Stadt organisierten Jubiläumsanlass im Mai 2020 auf dem Barfüsserplatz werden den Besucherinnen und Besuchern jeglichen Alters verschiedene Möglichkeiten zur gestalterischen Verwirklichung angeboten, und die Jubiläumspublikation vermittelt historische und aktuelle Kenntnisse rund um den Malerberuf.

Schliesslich hat der Regierungsrat für die Herstellung eines Duplikates einer steinernen Altarretabel in der Predigerkirche einen Beitrag in Höhe von 15‘000 Franken bewilligt. Diese Wiederherstellung eines besonderen Ensembles innerhalb des Bildkontextes der Predigerkirche stellt einen Höhepunkt im Rahmen ihres 750-Jahr-Jubiläums dar.