contact: Thomas Blanckarts, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 91 72 Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) Tel: 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes (gemeinsam mit ZLV) -- Ein Meilenstein in der Projektentwicklung auf dem Plus-Areal ist erreicht: Die SuissePromotion Immobilien AG Zug realisiert das vom Kanton Basel-Stadt vorbereitete Siegerinnenprojekt des Architekturwettbewerbs. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vorvertrag über den Verkauf des Plus-Areals genehmigt. Das neue attraktive Wohnprojekt soll möglichst rasch realisiert und die grosszügigen Wohnungen verkauft werden.

title_de: 40 neue Eigentumswohnungen auf dem Plus-Areal

content_de:
Nach Abschluss des Architekturwettbewerbes im April 2002 hat der Kanton einen Investor zur Realisierung des Siegerinnenprojektes evaluiert und in der Folge das Wettbewerbsprojekt zusammen mit der ausgewählten SuissePromotion AG und den beiden Zürcher Architektinnen Barbara Neff und Bettina Neumann weiterentwickelt und überarbeitet. So wurden vor allem die Gebäudehöhe reduziert und die Wohnungsgrössen der Markteinschätzung des Investors angepasst. Im Vorvertrag, den die Regierung genehmigt hat, verpflichtet sich die Käuferin, auch rund 15 Parkplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers zu erstellen.

 Parallel dazu war das Hochbau- und Planungsamt für die Baureife des Grundstücks besorgt: Die planungsrechtlich notwendigen Anpassungen sind mit Beschluss vom Regierungsrat vom 23. September 2003 rechtskräftig geworden. Auf die ursprünglich eingeleitete Aufhebung einer speziellen Bauvorschrift wurde unter Rücksichtnahme auf die Anwohnerschaft verzichtet. Deshalb musste das Projekt ‚Finn’ in seiner Höhenentwicklung auf die nach wie vor zulässige Wandhöhe von maximal 12,5 m reduziert werden. Weiter wurde der gesamte Mühlegraben in die Grünzone eingeteilt, eine bestehende Allmendparzelle wurde aufgehoben.

 Die Abklärungen für eine allenfalls notwendige Altlastensanierungen werden umgehend aufgenommen.

 Die wenigen bisher bestehenden Mietverhältnisse auf dem Areal sind per Ende November 2003 gekündigt worden. Für den Jugendtreffpunkt Dalbeloch konnte ein geeignetes Ersatzlokal angeboten werden.

 Der Regierungsrat ist erfreut über diese positive Projektentwicklung und ist überzeugt, dass die 40 neuen, grosszügigen Wohnungen auf reges Interesse stossen werden.

 (ca. 2’100 Zeichen)


contact: Walter Rösli, Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement BS Tel. 061 267 85 51 Fax 061 267 40 37

lead_de: Der Basler Sozialpreis 2003 – 2005 für besondere Verdienste bei der Integration von Menschen die in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind wurde am 20. November an die Firma Rudin Reinigungen Basel verliehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt geht an Reinigungsunternehmen

content_de: Anfang 2002 hat die Basler Regierung in Reaktion auf einen Anzug von Frau Beatrice Alder Finzen die Einführung eines Basler Sozialpreises beschlossen, der alle zwei Jahre an eine Firma verliehen wird, welche sich um die Integration von Menschen verdient macht, welche aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese berufliche Integration kann Menschen auf sinnvolle Art im Arbeitsmarkt halten, die sonst nicht nur von der Invalidenversicherung leben müssten, sondern auch einen wesentlichen Verlust an Lebenssinn und sozialer Funktion erleiden würden. Anlässlich der ersten Verleihung des Sozialpreises würdigte Regierungsrat Dr. Ralph Lewin in seiner Laudatio die aktive Integrationsarbeit in der Reinigungsfirma, die jedes Jahr mehrere Praktikantinnen und Praktikanten von der IV-Stelle übernimmt, ihre Arbeitsmöglichkeiten abklärt und einige davon im eigenen Betrieb anstellt oder an Partnerunternehmungen vermittelt. Darüber hinaus hat der Betriebsinhaber, Herr Heinz Rudin, bereits vor Jahren aktiv an der Schaffung einer Berufsausbildung zum «Gebäudereiniger / Gebäudereinigerin» mitgewirkt und hat auch damit zur fachlichen Anerkennung und zur gesellschaftlichen Integration seines Berufsstandes beigetragen. In der Laudatio wurden auch zwei andere nominierte Firmen gewürdigt, die besonderen Wert auf die Integration leistungsbehinderter Menschen legen: Die Firma Hoffmann-La Roche, welche einerseits ebenfalls als Partnerin der IV bei der Abklärung und Reintegration mitwirkt, lebt andererseits aber auch dem Motto nach, keine Mitarbeitenden zu entlassen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt die Firma interne Integrationsprogramme, welche Schwierigkeiten rechtzeitig zu erkennen und durch gezielte Massnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen Personaldienst, Betriebsärztlichem Dienst und Sozialdienst zu beheben versucht. Schliesslich wurde das Alters- und Pflegeheim Johanniter genannt, das ständig sieben geschützte Arbeitsplätze für behinderte Menschen anbietet und dieses Programm in Zukunft weiter ausbauen möchte. Regierungsrat Lewin verbindet die Würdigung dieser drei Firmen mit dem Dank an alle bei der Preisverleihung nicht genannten Firmen, die in ähnlich vorbildlicher Form gesellschaftliche und geschäftliche Interessen verbinden. Die Qualität einer Firma, so zitiert er einen Mitarbeiter einer für den Preis nominierten Firma, bemisst sich eben nicht nur nach der Finanzanalyse.

content_format: html


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 061 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat vom Bericht der Finanzkontrolle betreffend die Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne Basel Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt die Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Organisation und kaufmännischen Betriebsführung umzusetzen.

title_de: Bericht der Finanzkontrolle zur Kaserne Basel liegt vor

content_de:
Der umfangreiche Bericht der Finanzkontrolle betreffend die Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne Basel, welcher vom Regierungsrat am 16. September 2003 in Auftrag gegeben wurde, kommt im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen und Erkenntnissen:

 Die Jahresrechnungen der Kaserne der Jahre 2000 bis 2002 wiesen bereits eine Überschuldung der Kaserne aus. Darauf wurde der Vorstand der Kaserne von der Revisionsstelle hingewiesen, was aber nicht genügend Ernst genommen wurde und nicht zur Umsetzung erforderlicher Massnahmen führte.

 Durch verschiedene Finanzvorgänge geriet die Kaserne zunehmend in eine massive Unterdeckung. Notwendige Instrumente für eine mittel- und langfristige Steuerung fehlten, was letztlich zur Liquiditätskrise Anfang September 2003 führte.

 Die Finanzkontrolle stellt weiter fest, dass Eric Bart als Leiter der Kaserne seiner Aufgabe nur ungenügend nachgekommen ist. Sie ist zudem zum Schluss gekommen, dass auch strukturelle und organisatorische Massnahmen zur Sicherung einer soliden Finanzplanung nicht ergriffen oder umgesetzt wurden, und dass die Kontrolle sowohl durch den Vorstand des Vereins Kaserne wie auch durch das Ressort Kultur nicht genügend war.

 Mit Empfehlungen zur kaufmännischen Betriebsführung und der Organisation an den Vorstand der Kaserne sowie zur Verbesserung der Kontrollfunktion an das Erziehungsdepartement soll künftig eine verlässliche Finanzplanung und Geschäftsführung gewährleistet werden. Mit der Umsetzung dieser Empfehlungen wurde bereits begonnen.

Hinweise

siehe auch folgende Medienmitteilungen

 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/ed/2003/10/ed-20031015-001.html
 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/ed/2003/09/ed-20030911-001.html


contact: Ulrike Legros, Interreg-Koordinationsstelle «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein», c/o TRUZ, Mattrain 1, 79576 Weil am Rhein Tel. +49 7621 940 78 25 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt Tel. +49 61 267 92 45

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- «Konversion – Chancen im Städtebau» lautet das Thema der zweiten trinationalen Fachveranstaltung die im Rahmen des Interreg-IIIA-Projektes «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» am 25. November 2003 mit über 200 Teilnehmern in Landau i.d. Pfalz stattfindet. Thematisiert werden planerische Prozesse und architektonische Realisierungen bei der Umnutzung von Militär- Industrie- und Verkehrsbrachen.

title_de: Trinationale Fachveranstaltung:«Konversion – Chancen im Städtebau»

content_de:
Referenten aus den drei Ländern der Oberrheinregion werden über einzelne Konversionsprojekte aus Tübingen, dem Elsass und Rheinland-Pfalz berichten. Seitens des Basler Architekturbüros Herzog & de Meuron wird über die «Tate Gallery of Modern Art» in London referiert. Die Stadt Landau, Interreg-Partner und Veranstaltungsort, hat selbst nach dem Abzug des französischen Militärs diverse Beispiele der Umnutzung vorzuzeigen. Am Nachmittag der Tagung werden daher auch zwei Exkursionen durch Landau angeboten.

 Besichtigt werden kann: Das ehemalige Militärlazarett - heute der «Lazarettgarten» -, ein ökologisch orientiertes Wohnquartier mit Mehrgenerationenmodell; sowie die Landauer Innenstadt, wo u.a die Umnutzung des ehemaligen Gefängnisses (heute: Studentenwohnheim) und jene der Schlachthalle (heute: Stadtbibliothek) beispielhaft realisiert worden sind. Die Zukunft für das seit dem Abzug der französischen Truppen leer stehende Hafermagazin, ein unter Denkmalschutz stehender siebengeschossiger Eisenbetonskelettbau, ist allerdings noch nicht gesichert.

 Daneben informiert eine Ausstellung mit rund zwanzig Ausstellern über weitere Konversionsprojekten aus dem Oberrheingebiet. Darunter wird auch das Entwicklungskonzept Dreispitz aus Basel vorgestellt.

 Ziel der Fachveranstaltung ist es, die Potentiale zu bestimmen, welche in der Revitalisierung von Brachflächen und Nutzung alter Gebäudesubstanz liegen, sowie Strategien und Möglichkeiten der Umsetzung zu erläutern. Speziell im Hinblick auf den übermäßigen Flächenverbrauch und der Zersiedlung unserer Landschaft stellt die Konversion für die gesamte Oberrheinregion die Chance zu einer nachhaltigen Bau- und Siedlungspolitik dar. Das detaillierte Programm ist im Internet unter http://www.tri-plan.net verfügbar.

 Anfang Juni wurde bereits mit einer Tagung in Straßburg die zweisprachige Veranstaltungsreihe im Rahmen der durch die EU geförderten Initiative «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» eröffnet. Insgesamt werden acht trinationale Fachveranstaltungen zu verschiedenen Bau- und Planungsthemen wie z.B. «Ökologische Baustoffe», «Wohnen in der Stadt» oder «Nachhaltige Mobilitätsentwicklung» an unterschiedlichen Orten am Oberrhein stattfinden. Alle Fachveranstaltungen werden auf Deutsch sowie französisch simultan übersetzt.

 Das Projekt will den grenzüberschreitenden fachlichen Austausch fördern und dadurch ein Beziehungs-Netzwerk am Oberrhein entstehen lassen. Denn eine nachhaltige Entwicklung im Bereich des Bauens und Planens ist in dieser geographischen Einheit Oberrhein nur trinational möglich. Weitere Informationen zum Projekt sind auf der eigens für das Projekt eingerichteten Internetseite http://www.tri-plan.net/ oder direkt bei der Geschäftsstelle unter 07621-9407825 (Kontakt: U. Legros) erhältlich.

 (ca. 3'360 Zeichen)

Hinweise

Veranstaltungsort 25. November 2003 in Landau: Festhalle 9.30 – 17.00 Uhr Kongressprogramm unter http://www.tri-plan.net

Veranstalter: Baudepartement Basel-Stadt, Alsace Qualité Environnement, Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Stadt Landau, Trinationales Umweltzentrum, Virtuelle Architektur-Hochschule Oberrhein


contact: lic.iur. Andreas Faller Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die von den Verhandlungsdelegationen des Kan-tons Basel-Stadt und der Mobilfunkbetreiber ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta Kanton Basel-Stadt» genehmigt. Die Charta enthält unter anderem Zusicherungen und Absichtserklärungen der Mobilfunkbetreiber in Be-zug auf die Standortauswahl bei der Neuerstellung von Antennen und der damit verbundenen Realisierung von möglichst tiefen Sendeleistungen. Auch im Bereich Kommunikation/Transparenz sind konkrete Massnah-men vereinbart worden. Das vor einem Jahr verhängte Moratorium betref-fend die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden wurde teilweise aufgehoben bleibt aber für sämtliche als Kindergärten Primar- und Orientierungsschulen sowie Spitäler genutzten öffentlichen Gebäude bestehen.

title_de: Charta zwischen Basel-Stadt und Mobilfunkbetreibern abgeschlossen

content_de:
Der Regierungsrat hat die von den Verhandlungsdelegationen des Kantons Basel-Stadt (Bau-, Sanitäts-, Finanz-, Erziehungsdepartement) und den Mobil-funkbetreibern (3G Mobile, Orange, Sunrise und Swisscom) ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta Basel-Stadt» genehmigt und vom entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen. Neben Vereinbarungen im Bereich Kommunikation/Transparenz (transparente Information, Offenlegung der Bewilligungsverfahren, Einbindung in Überprüfungsmassnahmen) wurden unter anderem von Seiten der Mobilfunkbetreiber Zusicherungen und Ab-sichtserklärungen bezüglich der Standortauswahl bei Neuerstellung von An-tennen gemacht.

 Sollten neue Standorte realisiert werden, wird von den Betreibern auf mög-lichst tiefe Sendeleistungen geachtet. Generell verpflichten sich die Betreiber, dafür zu sorgen, dass von Antennenanlagen nur so viel Leistung emittiert wird, wie für die Versorgung unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Kundenbedürfnisse sowie zur Bereitstellung marktgerechter Dienstleistungen benötigt wird. Zudem soll darauf geachtet werden, dass die Betreiber vermehrt die Antennenstandorte gemeinsam nutzen.

 Im weiteren haben sich die Mobilfunkbetreiber zur Durchführung von 30 zu-sätzlichen Kontrollmessungen pro Jahr bereit erklärt. Die Messungen unter Beizug der Interessengemeinschaften werden von den Betreibern finanziert. Zudem haben sich die Betreiber zur Realisierung von Pilotprojekten mit neuen Technologien (Einsatz von adaptiven Antennen) und Innovationsprojekten (Prüfung der Auswirkungen bei einer Reduktion der Strahlenbelastung im Rahmen der Netzplanung) und der Offenlegung der Resultate bereit erklärt.

 Im Gegenzug wurde den Mobilfunkbetreibern eine teilweise Aufhebung des verhängten Moratoriums für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden in der Stadt Basel angeboten (Medienmitteilungen vom 12. November 2002 und vom 28. März 2003). So bleibt das Moratorium zwar für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden, welche im Eigentum des Kantons Basel-Stadt beziehungsweise der Einwohnergemeinde der Stadt Basel sowie der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKB) sind, für sämtliche als Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen sowie Spitäler genutzten öf-fentlichen Gebäude bestehen, ausser für Mikrozellenanlagen mit geringer Sendeleistung. Für die weiteren Gebäude wird das Moratorium indes aufgeho-ben und es steht im Ermessen des Kantons, als Liegenschaftseigentümer im konkreten Einzelfall individuell zur Erstellung einer Mobilfunkanlage Zustim-mung zu erteilen.

 Schulen der Oberstufe weiterhin dem Moratorium zu unterstellen, erschien der Verhandlungsdelegation des Kantons Basel-Stadt als nicht glaubwürdig. Dies, weil sich gerade in diesen Gebäuden eine Bevölkerungsgruppe aufhält, welche zu den häufigsten Handy-Benutzern zählt, nämlich Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt misst dem Abschluss der Charta grosse Bedeutung zu. Die Charta kann einen entscheidenden Beitrag zur Er-höhung von Vertrauen und Akzeptanz bei der Bevölkerung mit Blick auf die Mobilfunktechnologie schaffen. Damit wird ein weiterführender, konstruktiver Dialog zwischen dem Kanton und den Betreibern im Sinne der Anliegen der Bevölkerung ermöglicht. Einerseits anerkennt der Regierungsrat das Bedürfnis nach einer gut funktionierenden Mobilfunktechnologie, auch als unverzichtba-rer Bestandteil eines zeitgemässen Wirtschaftstandortes. Andererseits wird damit eine erste Grundlage geschaffen, um im Rahmen der Aufgaben des Kantons Basel-Stadt im Bereich Gesundheitsschutz - unter Beizug der Bevöl-kerung und Einbindung der Mobilfunkbetreiber - weitere Schritte zu ermögli-chen.

 Die Resultate der Verhandlungsdelegationen und die Mobilfunk-Charta wurden den Vertretungen der neutralen Quartiervereine sowie der Interessengemein-schaft Mobilfunk der Stadt Basel am 19. November 2003 präsentiert. Bereits am 19. Juni 2003 hat ein erstes Hearing mit den verschiedenen Gruppierun-gen stattgefunden, mit dem Ziel, die Anliegen der Bevölkerung im Sinne einer konstruktiven Kritik entgegenzunehmen und in die Arbeit der Verhandlungsde-legationen einfliessen zu lassen (Medienmitteilung vom 20.6.03).


contact: Regierungspräsident Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Betr. Gebühren Baudepartement Tel. 061 267 91 58

lead_de: Die im Auftrag des Gewerbeverbandes Basel-Stadt angefertigte Studie «KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich» ist unseriös durchgeführt worden. Sie kommt zu irreführenden und falschen Ergebnissen. Basel unterscheidet sich statistisch praktisch nicht von den anderen in der Studie beigezogenen Standorten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat mit der Publikation der Studie der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich dem Wirtschaftsstandort Basel einen schlechten Dienst erwiesen.

title_de: Unseriöse Studie zu Gebühren kommt zu irreführenden und falschen Ergebnissen

content_de:
Einleitung
 Eine vom Gewerbeverband Basel-Stadt bei der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich in Auftrag gegebene und am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Studie «KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich» behauptet, Basel stehe im Vergleich zu den anderen Standorten schlecht da. Diese Aussage ist nach wissenschaftlichen Kriterien nicht haltbar. Richtig ist, dass sich die Gebührenhöhe in Basel statistisch praktisch nicht von derjenigen der anderen erhobenen Standorte unterscheidet.

 Unhaltbare Methodik
 Die mangelhafte Qualität der Studie zeigt sich in verschiedenen Punkten: Zum einen wird Basel immer mit dem jeweils günstigsten Standort («Benchmark») verglichen. Wenn man diese Methode auf alle Vergleichsstädte anwenden würde, käme man für diese – mit Ausnahme von St. Gallen - zu praktisch identischen Ergebnissen. Die Schlussfolgerung der Studie, wonach die Position von Basel im Vergleich zu den anderen Standorten unattraktiv und damit in hohem Mass verbesserungsbedürftig sei, ist somit offensichtlich unhaltbar. Diese Folgerung kann gar durch die Studie selbst widerlegt werden. Die Studie könnte problemlos auch den Gewerbeverbänden der meisten anderen Städte verkauft werden. Es liessen sich die selben – unhaltbaren – Schlüsse ziehen.

 Mangelnde Qualität der Daten
 Mangelhaft ist aber nicht nur die grundsätzliche Methodik der Studie, mangelhaft ist auch die Qualität der Daten. So wird Ungleiches miteinander verglichen: Beispielsweise einmalige mit jährlich wiederkehrenden Gebühren. Bei abgestuften Gebühren an anderen Standorten werden teilweise die jeweils billigsten angenommen. Oder es werden beim Inhalt eines Abfallcontainers Liter mit Kilos gleichgesetzt. Und bei der Berechnung der Gesamtbelastung eines Haushaltes durch Abfallgebühren wird ausser Acht gelassen, dass in verschiedenen Städten – im Unterschied zu Basel - eine Grundgebühr pro Haushalt erhoben wird.

 Fazit
 Dies sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass der Studie nicht nur methodisch, sondern auch inhaltlich die nötige Sorgfalt abgesprochen werden muss. Sie bildet demnach auch keinerlei inhaltliche Grundlage für die weiter gehenden Forderungen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Aufgrund dieser Studie sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf bezüglich der Höhe der Gebühren im Kanton Basel-Stadt. Nicht von der Hand zu weisen ist hingegen, dass die Transparenz im Gebührenwesen gesamtschweizerisch verbessert werden könnte.

 Es ist dem Gewerbeverband selbstverständlich unbenommen, seine Forderungen bzw. diejenigen des Gewerbes zu stellen wie ihm beliebt. Der Regierungsrat stellt aber seinerseits fest, dass es auch gilt, dies politisch verantwortungsbewusst und entsprechend rücksichts- und massvoll zu tun. Der stets länger werdende kostspielige Forderungskatalog des Gewerbeverbandes (Erhöhung des Investitionsvolumens, Senkung der Steuern, Abschaffung der Erbschaftssteuer, eine genügende Anzahl von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder, ohne sich finanziell beteiligen zu wollen, Abschaffung der Gastwirtschaftsabgaben im neuen Gastwirtschaftsgesetz, mehr Mittel für die Berufsschulen) hält dieser politischen Maxime jedenfalls nicht mehr stand.

 Insgesamt hat der Gewerbeverband dem Wirtschaftsstandort Basel mit der Publikation dieser unseriösen Studie einen schlechten Dienst erwiesen. Der Regierungsrat hofft, dass der Gewerbeverband bei solchen Untersuchungen künftig wieder enger mit der Verwaltung zusammen arbeiten wird.


contact: Isabel Fricker, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 061 267 43 80 Cornelia Herrmann, Kinderbüro Basel Tel. 061 263 33 55

lead_de: Unter dem Motto «Kinder und Seniorinnen/Senioren – neben- gegen- oder mit-einander?» feiert der Kanton Basel-Stadt den diesjährigen «Tag des Kindes». Zahlreiche Einrichtungen und Organisationen im Kinder- und Seniorenbereich bieten ein vielfältiges Programm mit Erlebnis- und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt an. Damit tragen sie zu mehr Verständnis und zur Solidarität zwischen den Generationen bei. Der «Tag des Kindes» wird aus Anlass der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 alljährlich in der Schweiz und in anderen Ländern gefeiert.

title_de: «Tag des Kindes» im Zeichen der Generationen

content_de:
Der diesjährige «Tag des Kindes» wird unter dem Motto «Kinder und Seniorin-nen/Senioren – neben-, gegen- oder miteinander?» begangen. Das Thema bietet Gelegenheit, die beiden Bevölkerungsgruppen und ihre Lebenssituationen einander gegenüber zu stellen und näher zu bringen.

 Das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt haben Kinder- und Senioreneinrichtungen in den Quartieren sowie Interessengruppen dazu aufgerufen, zum «Tag des Kindes» Aktionen mit Jungen und Alten zu veranstalten. Entstanden ist ein vielfältiges Angebot an Erlebnis- und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt. Die Grauen Panther beispielsweise besuchen das Spielfeld im Gundeldingerfeld: Märchen werden erzählt und Kinder und ältere Menschen üben sich im Rollentausch. Im Alterszentrum Breite werden eine Schachpartie zwischen der älteren und der jüngeren Generation gespielt. Und die Kinder vom Quartiertreffpunkt Kaserne besuchen ihre Nachbarn im Treffpunkt der Pro Senectute zu gemeinsamen Spielen und führen sich gegenseitig Tänze vor.

 Im Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt wird anlässlich des «Tag des Kindes» die Ausstellung «Bilder von Jung & Alt» eröffnet, an der Kinder und Seniorinnen und Senioren aus ganz Basel mitgewirkt haben. Die Vernissage findet statt am 20. November 2003, 14.30 Uhr, Rheinsprung 16. (Die Ausstellung ist geöffnet bis Freitag, 28.11.2003, jeweils Montag – Freitag, 08.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 17.30 Uhr).


contact: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95 erreichbar 14.00 bis 17.00 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat hat das überarbeitete «Reglement über die Grundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals» genehmigt. Es regelt die – weitgehend vom Bundesrecht vorgegebenen – Anlagegrundsätze sowie die Aufgaben und Kompetenzen auf Stufe Anlagekommission.

title_de: Neufassung der Anlagegrundsätze der Pensionskasse

content_de:
Der Regierungsrat hat das neugefasste «Reglement über die Grundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals» verabschiedet. Es ersetzt das bisherige Anlagereglement vom 19. April 1995 (ein Regulativ mit dem Titel «Anlagereglement» wird neu von der Anlagekommission erlassen).

 Die regierungsrätlichen Grundsätze der Vermögensanlage tragen der dreistufigen Anlageorganisation vermehrt Rechnung. Die Anlageorganisation besteht aus folgenden Stufen: 1. Stufe: Anlagekommission, zuständig für die Anlagestrategie, Reglemente etc.; 2. Stufe: Anlageausschuss, zuständig für die taktische Umsetzung, Mandatsvergabe und –überwachung, Anlageplanung etc.; 3. Stufe: Mandatsträger, zuständig für das Portfoliomanagement, die Liegenschaftsverwaltung etc..

 Das neue Reglement regelt die – weitgehend vom Bundesrecht vorgegebenen – Anlagegrundsätze sowie die Aufgaben und Kompetenzen auf Stufe Anlagekommission. Damit kann die Zuteilung der Aufgaben stufengerecht erfolgen. Auf die konkrete Anlagestrategie und –tätigkeit hat die Neufassung des Reglements keine Auswirkungen. Die neuen Anlagegrundsätze treten sofort in Kraft.

 Im Zuge der laufenden Überprüfung und im Hinblick auf die mögliche Einführung eines neuen Pensionskassengesetzes hat die Anlagekommission der Pensionskasse (PK) die Struktur des Anlageprozesses generell überarbeitet. Daraus entstand – auf der Basis des heutigen PK-Gesetzes – eine komplette Neufassung der Anlagegrundsätze und –richtlinien. An oberster Stelle steht das nun vom Regierungsrat verabschiedete Reglement.


contact: Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation t.schuermann@merianstiftung.ch www.merianstiftung.ch Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben w.brack@merianstiftung.ch Christian A. Meyer Tel. 061 266 55 99 Naturhistorisches Museum, Direktor christian.meyer@bs.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Neugestaltung der Empfangszone im Naturhistorischen Museum Basel mit einem Beitrag von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung der Empfangszone im Naturhistorischen Museum Basel

content_de:
Das Hochparterre des Naturhistorischen Museums wird neu in eine erweiterte Empfangszone umgestaltet. Nach Abschluss der Arbeiten stehen den Besucherinnen und Besuchern des Museums verbesserte Orientierungsmöglichkeiten (Infowand mit Plasmabildschirm), mehrere Sitzgelegenheiten, ein Garderobenregal und eine Leseecke zur Verfügung. Die Kosten für die Neugestaltung betragen rund 100'000 Franken. Finanziert wird die Neugestaltung aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Die Neuerungen sind ohne Eingriff in die Bausubstanz möglich.

 Mit der Neugestaltung erhält das Naturhistorische Museum Basel einen eindeutigen Empfangsbereich. Dieser wird sich zu einer stark frequentierten Kernzone entwickeln, da hier die wichtigsten Orientierungshilfen konzentriert sind. Die Verbesserung dieses Bereichs kann unabhängig von der auf 2005 ebenfalls geplanten Neugestaltung des Eingangsbereichs vorgezogen werden.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Polizei- und Militärdepartement Lotteriefonds Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für sechs weitere Anlässe und Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 315'000 Franken bewilligt:

 Die Knabenmusik Basel 1841 wird für die Neuuniformierung mit 130'000 Franken unterstützt.

 Das Schweizer Sportmuseum Basel wir für die Ausstellung «Wintersport in der Regio Basiliensis» mit einem Beitrag von 60'000 Franken unterstützt.

 Das Heilsarmee Korps Basel 1 wird für die Einrichtung der neuen Gemeindeküche im Haus Erasmusplatz 14 mit 50'000 Franken unterstützt.

 Der Swiss-Ski DV und der Ski-Club Basel wird für das Swiss-Ski Festival Basel anlässlich des 100-Jahr Jubiläums der beiden Vereine mit einem Beitrag von 40'000 Franken unterstützt.

 Die Basler Bibelgesellschaft wird für die Jubiläumsschrift zum 200. Geburtstag (Herbst 2004) «Basel und die Bibel» mit 20'000 Franken unterstützt.

 Stephan Laur wird für die Realisierung des grenzüberschreitenden Filmprojektes «Respect» mit einem Beitrag von 15'000 Franken unterstützt.


contact: Sven Schlittler Produktmanager, Industrielle Werke Basel Tel. 061 275 52 87

lead_de: Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2002 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt gut 12 Mio. Franken.

title_de: Gewinnausschüttung der IWB an die Gemeinden

content_de:
Die IWB versorgen nebst dem Kanton Basel-Stadt auch 24 ausserkantonale Gemeinden mit Erdgas. Die Kundinnen und Kunden in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben im Jahr 2002 knapp 2 Milliarden Kilowattstunden Erdgas bezogen. Dies entspricht rund 49 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Diese Gemeinden haben gemäss Konzessionsverträgen Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung. Dies steht den Gemeinden zu, weil sie auf eine Konzessionsabgabe, Aufgrabungs- und Bau- sowie und Nutzungsgebühren verzichten. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Erdgasumsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Die Betriebsrechnung Erdgas weist nach den negativen Ergebnissen der Jahre 2000 und 2001 für das Jahr 2002 wieder einen Gewinn von 3,461 Millionen Franken aus.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz, DSP, betreffend Nationalem Schwimmzentrum Basel und Anzug Oscar Battegay, FDP, betreffend Errichtung eines Schwimmzentrums auf dem Gelände der Sportanlagen St. Jakob) als erledigt abzuschreiben. Für den Bau eines Nationalen Schwimmsportzentrums, das den Anforderungen des Nationalen Sportanlagen Konzeptes entspricht, ist mit Kosten in der Höhe von mindestens 35 Millionen Franken zu rechnen. Die von Seiten des Schwimmverbandes einzubringenden Mittel von maximal 10 Millionen Franken (indirekte Beiträge des Bundes im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzepts sowie der Swiss Olympic Association) werden in das neue Nationale Schwimmzentrum in Villars-sur-Glâne investiert. Dementsprechend sind zur Zeit keine Mittel für ein Projekt in Basel vorhanden, diese müssten vollumfänglich von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Dies ist aufgrund der Investitionsplanung im Kanton Basel-Stadt nicht möglich, daher macht es auch keinen Sinn, sich um ein Nationales Schwimmzentrum zu bewerben. Hingegen konnte die Trainingssituation im Gartenbad St. Jakob durch bauliche und technische Änderungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert werden. (Auskunft: Stephan Kohler, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

 · den Subventionsvertrag mit der Suchthilfe Region Basel betreffend der Betriebskostenbeiträge an die Drogenberatungsstelle Drop In um drei Monate bis zum 31. März 2004 verlängert. Der neue Subventionsvertrag bis zum Jahre 2006 liegt voraussichtlich erst im Dezember 2003 vor. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

 · für die geschützte Werkstätte Transform für die Jahre 2004 und 2005 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von je 80'000 Franken bewilligt. Die Ende 2000 eröffnete Werkstätte ist eine Einrichtung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft PSAG. Sie bietet 36 geschützte Arbeitsplätze für psychisch behinderte Menschen. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Abt. Erwachsene Behinderte, Tel. 061 267 68 08)

 · für verschiedene Investitionen im Kantonsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,95 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (1 Million Franken) betrifft die 4. Tranche für die Ersetzung der Spontantransportanlagen für Güter des Kantonspitals. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

 · die Schenkung des «Komitees Wohnliches St. Johann» von 4000 Franken zur Finanzierung des Brunnenstocks und dessen Installation in der neu gestalteten Wasser-Sand-Spielanlage («Pfludderbrunnen») im Kannenfeldpark gerne entgegengenommen. Die Gesamtkosten für den Brunnen betragen aufgrund der Eigenleistungen durch die Stadtgärtnerei und die Verwendung von grösstenteils vorhandenen Materialien ca. 10'000 Franken. (Auskunft: Roland Wiedmer, Landschaftsarchitekt, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 42 31)

 · auf Anregung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey beschlossen, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer künftig separat ausgewiesen werden. Dies ist einfach möglich, weil sie bereits jetzt separat gezählt werden. Im Kanton Basel-Stadt sind zur Zeit 4481 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer registriert. Durchschnittlich nehmen rund 50 Prozent der eingeschriebenen stimmberechtigten Auslandsschweizer und -schweizerinnen an den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teil. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47 oder 079 479 43 89)

 · in der Vernehmlassung dem Beitritt der Schweiz zum Strafrechts-Übereinkommen des Europarates gegen die Korruption und zum Zusatzprotokoll - inklusive den Erklärungen zu einzelnen Artikeln - zugestimmt. Gutgeheissen werden auch die im Vorentwurf vorgesehenen Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

 · die Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) des Bundes in der Anhörung nur teilweise gutgeheissen. Der Kanton Basel-Stadt hat die Lärmsanierung der Nationalstrassen frühzeitig - noch vor dem Inkrafttreten der LSV - in Angriff genommen. Der stetig steigende Verkehr auf den Transitachsen führt jedoch zu aufwändigen Nachsanierungen. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Fristerstreckung für die Lärmsanierung der Nationalstrassen bis zum Jahr 2015. Eine Fristverlängerung bis ins Jahr 2018 für die Sanierung der übrigen Strassen lehnt der Regierungsrat ab, weil die geplanten Strassensanierungsprogramme in Basel auf gutem Wege sind und ebenfalls bis spätestens im Jahre 2015 abgeschlossen sein sollten. Der Bundesrat ist den Anträgen vom Frühjahr 2002 (1. Vernehmlassung, vgl. dazu Medienmitteilung vom 25. Juni 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020625-003.html ) des Regierungsrates bei den übrigen Änderungen weitgehend gefolgt. Mit Sorge nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass der Aufwand für die Erhebung, Verwaltung und Berichterstattung über die Lärmimmissionen aus dem Strassenverkehr mit den neu geplanten Regelungen noch weiter steigen wird. Er setzt sich deshalb beim Bund dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt sein effizientes und damit kostengünstiges System zur Erfassung der Lärmimmissionen aus dem Strassenverkehr (Lärmbelastungskataster) unverändert beibehalten kann. (Weitere Auskünfte: Peter Mohler, Leiter Abteilung Lärmschutz, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40, ab 15 Uhr)

 · 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Christoph Eymann Regierungspräsident Tel. 061 267 84 41

lead_de: In der Vernehmlassung zum Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) des Kantons Basel-Landschaft zeigte sich der Regierungsrat erfreut über das Bekenntnis zur Partnerschaft. Nach den Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Spitalplanung bestehen nun aber Zweifel wie ernst dieses Bekenntnis zur Partnerschaft wirklich gemeint ist.

title_de: Regionale Zusammenarbeit – widersprüchliche Signale aus Baselland

content_de:
Vernehmlassung
 Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in der letzte Woche abgegebenen Vernehmlassung zum Partnerschaftsbericht dem Regierungsrat Basel-Landschaft den Dank für das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt ausgesprochen. Der systematisch und konsequent erarbeitete Bericht zeigt auf, dass in der Region Basel seit langem eine beispielhafte Zusammenarbeit besteht, die vorbildlichen Charakter hat.

 Der Regierungsrat Basel-Stadt stellt durch seine vielfältigen Zentrumsleistungen seit Jahren unter Beweis, dass es eines seiner wichtigen Anliegen ist, der Bevölkerung der Nordwestschweiz und des angrenzenden Auslandes attraktive regionale Angebote zur Verfügung zu stellt. Dabei gilt es aber zu betonen, dass der Kanton Basel-Stadt an der Grenze des finanziell Tragbaren angelangt ist. Gewisse Zentrumsleistungen also Leistungen für die Region haben Dimensionen angenommen, die der Stadtkanton alleine nicht mehr finanzieren kann. Dies ist beiden Regierungen bewusst. Es braucht deshalb eine offene, partnerschaftliche und faire Diskussion über die Frage, was in welcher Qualität der Bevölkerung der Region Basel angeboten werden soll und muss. Der Regierungsrat Basel-Landschaft muss dabei von vornherein in die Entscheidungsabläufe miteinbezogen werden. Ein gutes Beispiel für eine solche gute und erfolgreiche Zusammenarbeit ist die angestrebte Realisierung des ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Basel.

 Nachdrücklich zugestimmt wird der These 5 des Partnerschaftsberichtes, wonach Bildung und Gesundheit die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit sind. Der Regierungsrat Basel-Stadt vertritt aber die Meinung, dass auf Grund der Inanspruchnahme durch die Baselbieter Bevölkerung auch die Kultur auf ähnlichem Niveau anzusiedeln und deshalb gemeinsam zu tragen ist. Die Bevölkerung beider Kantone erwartet ein Spitzenangebot auch auf kulturellem Gebiet. Ähnlich ist es mit dem öffentlichen Verkehr, der insbesondere den Pendlerinnen und Pendlern zu Gute kommt. Hier steht nicht das Finanzielle im Vordergrund, sondern es geht um die Zusammenarbeit, um das Verfolgen gleicher Ziele. Öffentlicher Verkehr ist nur im Verbund realisierbar.

 Generell wäre es auch wünschenswert, wenn die Kennzahlen im Partnerschaftsbericht mit einem entsprechenden Kommentar versehen würden, damit ein objektiven Vergleich zwischen den beiden Kantonen möglich ist. Die jetzige Version vermittelt den falschen Eindruck, dass der Kanton Basel-Stadt insgesamt über genügend Mittel verfügt. Missverständlich in diesem Zusammenhang ist etwa die Tabelle mit den «pro-Kopfausgaben», wo der Hinweis auf die Zentrumsfunktion von Basel mit entsprechenden nicht bezifferbaren zusätzlichen Leistungen und damit verbundenen hohen Kosten fehlt. Ein weiteres diesbezügliches Beispiel ist die Tabelle mit den Vollstellen, wo nichts darüber gesagt wird, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Politik verfolgt, Dienstleistungen möglichst von Dritten einzukaufen. Um einen aussagekräftigen Vergleich anzustellen, müssten Benchmarks herangezogen werden. Diese würden unter anderem aufzeigen, dass das Personal für die Energieversorgung und für den öffentlichen Verkehr in den Baselbieter Zahlen im Gegensatz zu den Zahlen im Kanton Basel-Stadt nicht enthalten sind.

 Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort auch zu weiteren im Partnerschaftsbericht behandelten Themen Stellung genommen. Vgl. dazu den ausführlichen Bericht des Regierungsrates zur Partnerschaftsinitiative unter www.regierungsrat.bs.ch/partnerschaftsinitiative-vernehmlassung.pdf

 Neuste Äusserungen zur Partnerschaft
 Aufgrund der Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel- Landschaft an der Medienorientierung vom 10. November 2003 zur künftigen Ausrichtung der Spitalplanung in der Region muss der Regierungsrat in Zweifel ziehen, ob die Bekenntnisse zu den schwergewichtigen Bereichen der Partnerschaft wirklich ernst gemeint sind. Es widerspricht krass der Partnerschaft und der gegenseitigen politischen Fairness, wenn der Kanton Basel-Stadt mit Leistungen, die für die ganze Region erbracht werden, alleine gelassen wird. Dies, nachdem im Kanton Basel-Landschaft erhebliche Steuersenkungen vorgenommen worden sind. Wenn sich die künftige Politik des Kantons Basel-Landschaft darauf beschränken sollte, Leistungen gezielt und nach Bedarf dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind, ist die Existenz ganzer Fakultäten der Universität in Frage gestellt.

 Bis anhin war es die Politik beider Regierungen, auf gemeinsame Trägerschaften hinzuarbeiten (z.B. FHBB). Nur auf diese Weise ist es möglich, Aufgaben, die für die ganze Region wahrgenommen werden, richtig auszurichten und zu betreiben. In diesem Sinne hat der Regierungsrat auch klar seiner Meinung Ausdruck verliehen, dass er die unformulierten Jubiläumsinitiativen gerne gemeinsam ausformuliert hätte. Durch das gemeinsame Erarbeiten von Gegenvorschlägen hätte die bereits heute sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch gezielter vertieft und teilweise auch auf eine neue Basis gestellt werden können. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 18. November 2003 )


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen sollen dem Volk am 16. Mai 2004 vorgelegt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Jubiläumsinitiativen sofort dem Volk vorlegen

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Jubiläumsinitiativen mit der sog. Partnerschaftsinitiative der SVP und Baselland am 16. Mai 2004 zur Abstimmung bringen. Basel-Stadt hätte es begrüsst, diese Initiativen gemeinsam auszuformulieren und durch das gemeinsame Erarbeiten von Vorschlägen die bereits heute sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch gezielter zu vertiefen und teilweise auch auf eine neue Basis zu stellen. Wegen dem Beschluss zur gleichzeitigen Behandlung mit der SVP-Partnerschaftsinitiative ist dies nicht möglich.

 Aufgrund dieser Ausgangslage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen (Bildungsinitiative, Spitalinitiative und Sicherheitsinitiative) dem Volk ebenfalls auf diesen Termin zur Abstimmung zu unterbreiten. Unter den gegebenen Umständen würde es keinen Sinn machen, dem Grossen Rat zu beantragen, dem Regierungsrat das Geschäft zur Berichterstattung zu überweisen. Vielmehr hat auch der Kanton Basel-Stadt die Abstimmung über die Jubiläumsinitiativen auf dieses Datum zu legen.

 Der Regierungsrat macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er über dieses Vorgehen nicht glücklich ist. Insbesondere bedauert er, dass es ihm bei diesem Vorgehen verwehrt ist, der Stimmbevölkerung Abstimmungsempfehlung abzugeben, auch wenn er zu diesen Initiativen eine klare politische Auffassung hat: Er befürwortet die Stossrichtung der Jubiläumsinitiativen klar.

 Die Arbeit an den Initiativen hätte die Möglichkeit für eine breite partnerschaftliche Diskussion geboten. Die neuesten, sehr widersprüchlichen Signale aus dem Partnerkanton, z.B. zur Spitalplanung ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. November 2003 sowie 18. November 2003 zur Vernehmlassung zum Partnerschaftsbericht ) zeigen deutlich, dass eine vertiefte Diskussion über die gemeinsame Verantwortung für regionale Aufgaben und deren Wahrnehmung äusserst nützlich gewesen wäre.

 Der Regierungsrat geht trotz allem davon aus, dass der Partnerkanton gewillt ist, die regionale Zusammenarbeit auch unabhängig von den Jubiläumsinitiativen voranzutreiben und in gemeinsamer Verantwortung zu vertiefen.

Hinweise

Die Vorlage (Ratschlag) an den Grossen Rat finden Sie unter www.regierungsrat.bs.ch/jubilaeumsinitiativen.pdf


contact: Bruno Gadola, Rektor Kleinklassen und Integrative Angebote Basel-Stadt, Telefon 061 267 54 69

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Seit 40 Jahren sind die Kleinklassen Basel-Stadt (KKL) eine eigenständige Schule. Ihr Angebot umfasst Kleinklassen sowie integrative Schulungsformen. Die KKL sind Teil der Volksschulen und arbeiten eng mit den Regelschulen zusammen. Im Zentrum der KKL-Angebote steht die Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen.

title_de: Kleinklassen und integrative Schulungsformen in Zusammenarbeit mit den Regelschulen

content_de:
Die Kleinklassen Basel-Stadt (KKL) feiern ihren 40. Geburtstag. In den vergangenen vier Jahrzehnten haben sich die KKL zu ein Kompetenzzentrum für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen entwickelt. Die KKL führen Kleinklassen sowie eine Vielzahl integrativer Angebote. Die KKL gehören zur Volksschule und arbeiten eng mit der Regelschule zusammen. Dies ermöglicht eine bedürfnisorientierte und durchlässige Praxis: Schülerinnen und Schüler können bei Bedarf sowohl das Unterrichtsangebot der Regelschule als auch jenes der Kleinklassen besuchen.

 Kerngeschäft der KKL sind die Kleinklassen. Zurzeit werden in 64 Kleinklassen über 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Kleinklassen sind auf allen Stufen der Volksschule präsent und in Standorte der Regelschulen integriert. Die Kleinklassen werden von Kindern und Jugendlichen besucht, die zusätzlich zu schulischen Schwierigkeiten besondere Bedürfnisse mitbringen, welchen die Regelschule nicht entsprechen kann.

 Spezialangebote bilden ebenfalls Teil des Tätigkeitsbereichs der KKL. Dazu gehören die je zwei Tagesschulen auf den Stufen Primar- und Orientierungsschule sowie die lehrplanfreie Schule «Sunnegarte». Im Rahmen der Spezialangebote werden derzeit rund 100 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

 Die ambulanten Angebote, ein dritter Bereich, sind das jüngste Kind der KKL. Sie unterstützen die Integrationsarbeit der Regelschulen. Dazu gehören die Förderzentren der Orientierungsschule (OS) und der Weiterbildungsschule (WBS), die Ambulante Heilpädagogik (AHP) auf sämtlichen Stufen der Regelschulen sowie die beiden Kriseninterventionsstellen (KIS), die von Schülerinnen und Schülern aus allen Regelschulen in Anspruch genommen werden können. Die Ambulante Heilpädagogik fördert und begleitet temporär rund 450 Schülerinnen und Schüler der Regelschule. Die KKL feiern ihr 40jähriges Bestehen unter anderen mit einer Vortragsreihe zu aktuellen Themen der Heilpädagogik (17. bis 24. November; Programm unter www.kleines-klingental.ch/HTML/aktuell/index.html ).


contact: Niklaus Wild, Leiter Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15 Peter Schenker, Leiter Parkhäuser Basel-Stadt, Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 60 93

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Das City-Parking beim Kantonsspital soll modernisiert und aufgewertet werden. Im November werden hierfür die Kundinnen und Kunden in den Parkhäusern City und Steinen befragt.

title_de: Kundenumfrage zur Aufwertung des City-Parkings

content_de:
Die staatlichen Parkhäuser werden sukzessive modernisiert. Nach den abgeschlossenen Sanierungen von Steinen- und Elisabethenparking (siehe Medienmitteilung vom 7. Juli 2003) steht nun die Modernisierung und Aufwertung des City-Parkings beim Kantonsspital an. Beim City-Parking geht es insbesondere auch um eine bessere, kundenfreundlichere Lösung für die heute unattraktive, unterirdische Fussgängerverbindung via Petersgraben in Richtung Innerstadt.

 Ab dem 18. November 2003 werden die Benutzerinnen und Benutzer der beiden Parkhäuser Steinen und City jeweils bei den Kassen dazu aufgefordert, an einer freiwilligen Umfrage teilzunehmen und vier Fragen zu beantworten. Von Interesse sind dabei die besuchten Orte, der Besuchsgrund sowie positive und negative Aspekte des benutzten Parkhauses. All jene Personen, die sich an der Umfrage beteiligen, haben die Chance, einen lukrativen Preis zu gewinnen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2003 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an das Stadtkino Basel.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2003 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann am Montagabend, 17. November 2003, den Kulturpreis 2003 der Stadt Basel dem Stadtkino Basel, vertreten durch dessen Leiterin Corinne Siegrist-Oboussier. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. Oktober 2003 )

 Musikalisch umrahmt war die Feier im Grossratssaal durch das Trio voice it, featuring Lisette Spinnler. Die Laudatio hielt Martin Girod, Co-Leiter Filmpodium der Stadt Zürich.

 Laudatio Stadtkino

 · Das Stadtkino Basel ist ein besonderes Kino. Ganz der Filmkultur verschrieben garantiert es dem Basler Publikum seit Jahren höchsten Filmgenuss.

 · Gepflegt wird die Filmgeschichte von ihren Anfängen bis heute, verpackt in ein abwechslungsreiches Programm und als Ergänzung zum gängigen Kinoangebot.

 · Das Stadtkino Basel hat ein treues Publikum, arbeitet mit anderen Institutionen zusammen und geht immer wieder innovative Wege.

 · Mit Kreativität und Engagement leistet das Stadtkino Basel einen wesentlichen Beitrag an das kulturelle Leben unserer Stadt.

 · Der Kulturpreis 2003 der Stadt Basel wird an das Stadtkino Basel verliehen als Zeichen der Anerkennung für die kontinuierliche und intelligente Vermittlung der Filmgeschichte.


contact: Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend die Aufwertung des Areals Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos mit 684% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 48%.

title_de: Abstimmungsvorlage Aufwertung des Heuwaage-Areals / Multiplexkino abgelehnt

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend die Aufwertung des Areals Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos abgelehnt.

 NEIN-Stimmen: 36’462 (68,4%)
 JA-Stimmen: 16’812 (31,6%)

 Die Stimmbeteiligung betrug 48%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,2%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Zwischenbericht betreffend die regionale Spitalplanung die 2. KVG-Revision und die Versorgungsplanung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei kann die Regierung eine gewisse Ernüchterung darüber nicht verhehlen dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinem Bericht unter dem Vorwand der anstehenden 2. KVG-Revision mögliche regional und partnerschaftlich ausgerichtete Planungsszenarien entweder ablehnt oder gar nicht erwähnt. Stattdessen wird versucht unter Vernachlässigung des partnerschaftlichen Gedankens den Status Quo zu zementieren ohne dass dabei die möglichen Konsequenzen eines Alleingangs für die Bevölkerung der Region angesprochen werden. Auch gibt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sich nicht konsequent für eine Universität und Medizinische Fakultät Basel ausspricht die beide für die Region Nordwestschweiz von enormer Bedeutung sind. Dadurch wird die Zukunft der Medizinischen Fakultät Basel gefährdet.

title_de: An der regionalen Ausrichtung des Gesundheitswesens führt kein Weg vorbei

content_de:
Entgegen der seit 1997 partnerschaftlich vereinbarten Vorgehensweise, die Bedarfsplanung im Bereich der somatischen Akutmedizin gemeinsam anzugehen und in einer gemeinsamen Spitalliste umzusetzen, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion am 22. August 2002 beauftragt, eine Projektgruppe einzusetzen, welche einen Strategiebericht «Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL)» zu erarbeiten hatte. Obwohl der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein gemeinsames Vorgehen begrüsst hätte, erteilte er hierauf dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt den Auftrag, parallel dazu den nun vorliegenden Zwischenbericht zu erarbeiten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hofft, dass - basierend auf den nun vorliegenden Berichten der beiden Kantone - eine breite politische Debatte zur regionalen Ausrichtung des Gesundheitswesens in der Nordwestschweiz ermöglicht wird.

 Bezüglich der zentrumsmedizinischen Dienstleistung im Bereich der somatischen Akutmedizin will der Regierungsrat an der gemeinsamen Bedarfsplanung und an der gemeinsamen Spitalliste, die Modellcharakter für die ganze Schweiz hat, festhalten. Insbesondere sollen regionale Doppelspurigkeiten weiter abgebaut und vorhandene Synergien genutzt werden. Was das weitere Vorgehen betrifft, geht der Regierungsrat von drei möglichen Planungsszenarien für die zentrumsmedizinische Dienstleistung aus:
 Das vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bevorzugte Szenario ist nach wie vor ein echter regionaler Spitalverbund mit einem gemeinsamen universitär-medizinischen Zentrum an einem Standort.

 Als Alternative dazu kann bereits jetzt die Planung eines Spitalverbunds auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt in Angriff genommen werden, wozu die öffentlichen Spitäler operativ zu verselbständigen wären. Dabei sind die Rahmenbedingungen und der Umfang der Verselbständigung noch im Detail abzuklären. Das operativ so verselbständigte Kantonsspital Basel würde dann zu einem Universitätsspital. Eine Mitträgerschaft und Mitbestimmung am Universitätsspital stünde dem Kanton Basel-Landschaft jederzeit offen. Durch dieses Alternativszenario müsste ein Einzugsgebiet sichergestellt werden, dass die Grösse des Kantonsgebiets Basel-Stadt mit seinen 190‘000 Einwohnern erheblich übersteigt.

 Kann die kritische Grösse in und mit der Region nicht erreicht werden, so plant der Kanton Basel-Stadt in einem zweiten alternativen Szenario die spitzenmedizinische Dienstleistung nur noch für sein Kantonsgebiet. Parallel dazu müsste die Medizinische Fakultät in den Bereichen, die im Kanton Basel-Stadt nicht mehr genügend von der Dienstleistung unterlegt sind, Kooperationsverhältnisse und Allianzen mit anderen Spitälern abschliessen (z.B. mit Liestal, Bruderholz, Aarau, Delsberg, Luzern, Bern u.a.). Die entsprechenden Verhandlungen würden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begleitet und unterstützt. Ob und wie viele Spitäler des Kantons Basel-Landschaft in diese Kooperationsverhältnisse und Allianzen kommen würden, hinge dann von der jeweiligen Position der Regierung des Kantons Basel-Landschaft ab. Beide Alternativszenarien bedingen im Kanton Basel-Stadt einen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Entscheid, in welchem Ausmass und für welches Einzugsgebiet künftig spitzenmedizinische Angebote für die Region und in der Region weiter finanziert werden sollen und können.

 Zwischen den Partnerkantonen unbestritten ist die Überführung des vom Sanitätsdepartement Basel-Stadt, dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und der Universität gemeinsam betriebenen Departements für Klinisch-Biologische Wissenschaften (DKBW) in den Kompetenzbereich der Universität. Allerdings müssen die Finanzierungsmodalitäten gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Vertiefung des Universitätsvertrages detailliert festgelegt werden. Insbesondere die gemeinsame Trägerschaft der medizinischen Lehre und Forschung in der Medizinischen Fakultät ist zur Zeit noch eine Pendenz des Universitätsvertrages. Auch das Prinzip, dass die Finanzströme für Lehre (und einen Teil der Forschung) von der Dienstleistung getrennt und an die Universität umgelenkt werden sollen, ist zwischen beiden Kantonen unbestritten.

 Schliesslich hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in einer Stellungnahme vom 5. November 2003 mitgeteilt, dass er in den Bereichen Rehabilitation, Geriatrie und Psychiatrie inklusive Kinderpsychiatrie kein gemeinsames Vorgehen mit dem Kanton Basel-Stadt in Erwägung zieht. Da somit keine Aussicht auf eine gemeinsame Bedarfsplanung besteht, plant der Kanton Basel-Stadt diese Versorgungsbereiche künftig für den Bedarf der eigenen Bevölkerung. Zur Zeit erarbeitet das Sanitätsdepartement eine Parlamentsvorlage mit verschiedenen Varianten zur Sanierung des Felix Platter-Spitals. Eine umfassende Rehabilitationsplanung ist im Gange und eine Überprüfung der Psychiatriestrukturen im Kanton Basel-Stadt steht in der Vorbereitung. Letztere soll neben der Angebotsplanung auch die Strukturen in der Basler Psychiatrie überprüfen und diese – wenn immer möglich – den Strukturen der Psychiatrie im Kanton Basel-Landschaft annähern. Konkret steht bereits fest, dass die Poliklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und Poliklinik (KJUP) nicht in den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel integriert werden wird.


lead_de: Die fieberhafte Suche des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt nach den beiden im August aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof ausgebrochenen Häftlingen Ferizi und Hasimi hat ein Ende: Die beiden Männer sind wieder hinter Schloss und Riegel. Sie konnten am Mittwoch in Italien aufgespürt werden wo sie unter falscher Identität wegen geringfügiger Delikte einsassen und auf einen Gerichtstermin warteten. Bis zu ihrer Auslieferung bleiben die beiden Ausbrecher nun im Mailänder Gefängnis San Vittore.

title_de: Waaghof-Ausbrecher wieder hinter Gitter

content_de:
Die intensive und aufwändige internationale Fahndung auf allen Ebenenen hat nach rund zweieinhalb Monaten zum Erfolg geführt. Die beiden Ausbrecher Shemsi Ferizi und Rexheb Hasimi, denen am 25. August die spektakuläre Flucht aus dem Waaghof durch eine dem Gefängnispersonal bisher unbekannte Backsteinmauer gelang, sind wieder hinter Gitter. Sie konnten in Mailand, wo sie wegen geringfügiger Delikte verhaftet worden waren und unter falschem Namen auf einen Gerichtstermin warteten, festgesetzt werden. Wenige Minuten vor Beginn der angesetzten Verhandlung, nach der die beiden wahrscheinlich wieder auf freien Fuss gesetzt worden wären, konnten sie am Mittwoch vom sofort nach Mailand gereisten Chef Fahndungsdienst der Kantonspolizei einwandfrei identifiziert werden. Sie sitzen nun in Auslieferungshaft und werden wahrscheinlich noch im laufenden Jahr in die Schweiz überstellt werden.

 Die internationale Fahndung nach den beiden Waaghof-Ausbrechern hatte unmittelbar nach deren Ausbruch auf Hochtouren zu laufen begonnen. Dabei nutzten die Mitarbeiter des Fahndungsdienstes alle ihre offiziellen und informellen Kontakte im In- und Ausland; zudem wurden auch eine Belohnung ausgesetzt und direkte Kontakte ausgenutzt. Gegen Mitte dieser Woche wurde es hektisch. Abklärungen in Italien führten zum Hinweis, dass im Gefängnis San Vittore in Mailand zwei Häftlinge einsitzen sollen, auf welche die Beschreibung von Ferizi und Hasimi passen würde. Gespräche mit den italienischen Ermittlern verdichteten den Verdacht, dass es sich bei den unter falschem Namen einsitzenden Männern um die beiden Ausbrecher handle, insbesondere wurde auch die markante Warze von Ferizi erwähnt. Da die in einem weiteren Schritt nach Italien übermittelten Fingerabdruckbogen aus verschiedenen Gründen auch keine letzte Gewissheit über die wahre Identität bringen konnten, entschloss sich der Chef Fahndungsdienst, mit den Akten sofort nach Mailand zu reisen und mit den diversen Amtsstellen direkten Kontakt aufzunehmen.

 In Mailand ging es nach der Ankunft des Basler Ermittlers am Mittwoch Schlag auf Schlag. Am Mittwoch gegen 13 Uhr standen die Identitäten der beiden Männer einwandfrei fest. Ein Anruf ins Gefängnis San Vittore ergab den Hinweis, dass die beiden Männer eine halbe Stunde später einen Gerichtstermin hätten, nach dem sie höchstwahrscheinlich wieder auf freien Fuss gesetzt werden würden und somit abtauchen könnten. Auf den Amtstellen wurde es nun hektisch, in letzter Minute konnte die Gerichtsverhandlung gestoppt werden. Ferizi und Hasimi, deren Identität nun auch in Italien klar war, wurden wieder ins Gefängnis San Vittore zurückgebracht. Parallel dazu wurde die Sektion Auslieferungen des Bundesamtes für Justiz in Bern und das Centro Cooperazione di Polizie e Doganale eingeschaltet, die Mission des Basler Fahndungschefs in Italien offiziell gemacht und auch Rom eingeschaltet. Noch gleichentags ging das Auslieferungsbegehren nach Bern und weiter nach Italien.

 Es ist anzunehmen, dass Ferizi und Hasimi, denen noch das rechtliche Gehör wegen eines Auslieferungsentscheides gewährt werden muss, noch in diesem Jahr wieder in der Schweiz und hier wieder hinter Schloss und Riegel sein werden.

 Shemsi Ferizi ist in zweiter Instanz vom Appellationsgericht wegen eines Mordes und Mordversuchs in zwei Fällen zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Rexheb Hasimi ist ein Drogenhändler, er stand noch nicht vor Gericht.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Tel.: 061 267 42 51/ 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Eine Studie des Planungsbüros Ernst Basler + Partner zeigt auf dass die von Herzog & de Meuron erarbeitete Vision für das Dreispitzareal mach-bar ist und formuliert Lösungsansätze zu deren Umsetzung. Die verwal-tungsinterne Vernehmlassung hat das Visionsziel grundsätzlich bestä-tigt. Jetzt werden in einer zweiten Phase Organisationen Verbände und Vereine zum Thema angehört.

title_de: Entwicklungskonzept bestätigt Machbarkeit der «Vision Dreispitz»

content_de:
Mit einer Informationsveranstaltung im Dreispitzareal wird am 13. November 2003 die Vernehmlassung von Organisationen, Verbänden und Vereinen zur Vision und Entwicklungskonzeption Dreispitz gestartet. Der Mitwirkungspro-zess wird damit in einem sehr frühen Planungsstadium gestartet. Das Ziel die-ses Verfahrens ist, für das weitere Vorgehen Fragestellungen zur komplexen Thematik «Entwicklungsplanung Dreispitz» zu klären und Anregungen aufzu-nehmen.

 Im Oktober 2002 wurde die «Vision Dreispitz» des Architekturbüros Herzog & de Meuron der Öffentlichkeit präsentiert. Seither wird die intensive Zusam-menarbeit der fünf Planungspartner (Baudepartement und Finanzdepartement Basel-Stadt, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung) fortgeführt. Das Planungsbüro Ernst Basler + Partner (Zürich) wurde im November 2002 mit der Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung der Vision sowie mit der Untersuchung zur Machbarkeit beauftragt.

 Mit der «Entwicklungskonzeption Dreispitz» sind die Machbarkeit der Vision bestätigt und Lösungsansätze für das weitere Vorgehen entwickelt worden. Die Konzeption zieht das Fazit, dass eine Stadtentwicklung mit hoher Qualität möglich ist. Damit kann die 1901 begonnene Erfolgsgeschichte des Dreispitz’ mit einer neuen Strategie fortgesetzt werden. Es besteht die Chance, hier ein neues, urbanes Quartier mit einmaligem Ambiente zu schaffen, das sich nach und nach aus dem Bestehenden heraus entwickelt Dies hat tiefere Investitio-nen und geringere Risiken zur Folge. Die Finanzierung könnte in «Public-Private-Partnership», also in Partnerschaft von öffentlicher Hand und Privaten, erfolgen.

 Aufgrund der Resultate aus der mit der heutigen Informationsveranstaltung gestarteten Vernehmlassungsrunde und der parallel laufenden Vorbereitungs-arbeiten der Verwaltung werden die Planungspartner im Frühjahr 2004 den Fortgang der weiteren Planungsschritte beschliessen.

 Interessierte können das Buch «Vision Dreispitz» von Herzog & de Meuron im Buchhandel erwerben, es ist im Christoph Merian Verlag erschienen. Die neue Entwicklungskonzeption ist ab 17. November bis zum 8. Januar 2004 im Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt (Rittergasse 4), in der Bauverwaltung Münchenstein (Schulackerstrasse 4) und in der Dreispitzverwaltung (Dornach-erstrasse 400, Basel), jeweils Montag – Freitag zu den Bürozeiten (09:00 – 12:00, 13:30 – 17:00) einzusehen. Es können dort zudem schriftliche Anre-gungen zur Thematik deponiert werden.

 (ca. 3’150 Zeichen)


contact: Andreas Lindenmann, Akademischer Mitarbeiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82

lead_de: Medienmitteilung der Steuerverwaltung -- Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat einen neuen Internet-Auftritt unter der Adresse «www.steuerverwaltung.bs.ch»->www.steuerverwaltung.bs.ch

title_de: Neuer Internet-Auftritt der Steuerverwaltung

content_de:
Das Angebot an Informationen und Dienstleistungen zu den Steuern von natürlichen und juristischen Personen und den Liegenschaftensteuern im Kanton Basel-Stadt ist neu strukturiert und auf die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer ausgerichtet worden.

 Unter der Rubrik «Aktuell» finden sich Mitteilungen und Dokumentationen zu aktuellen Themen. Das Programm für BalTax, Elektronische Steuererklärung, steht als Download zur Verfügung oder kann neu online auf CD bestellt werden. Als weitere Online-Dienstleistungen können die Abgabefristen von Steuererklärungen und die Zahlungsfristen erstreckt und Einzahlungsscheine bestellt werden. Das Angebot von Drucksachen wie Formulare und Merkblätter, die heruntergeladen werden können, ist erweitert worden. Neu ist die Rubrik «FAQ» (Frequently Ask Questions). Dort finden sich häufig gestellte Fragen und Antworten zu verschiedenen Steuerthemen. Die Rubrik «Links» beinhaltet die wichtigsten Verweise zu anderen Anbietern und Anbieterinnern von Informationen und Dienstleistungen im Steuerbereich. Neu steht auch ein Formular «Feedback» zur Verfügung, mit welchem die Benutzerinnen und Benutzer Anregungen und Kommentare zu den Dienstleistungen der Steuerverwaltung ver-traulich mitteilen können.


contact: Luciano Lippmann, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 48

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Seit 1980 steigt in Basel-Stadt der Anteil der Personen die keine Landessprache als Hauptsprache angeben. Doch in den letzten zehn Jahren konnte auch das Deutsche seine Stellung etwas stärken. Dies rührt vom wachsenden Anteil Ausländer her welcher die deutsche Sprache am besten beherrscht.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Vier von fünf denken und sprechen in Basel Deutsch

content_de:
Die Frage nach der Sprache, in der gedacht und die am besten beherrscht wird, gibt Auskunft über die Sprachsituation zum Zeitpunkt der Volkszählung 2000: Zwar stieg der Anteil der Nichtlandessprachen von 7,6 % (1980) auf 13,1 % (2000), doch auch Deutsch konnte seine Stellung von 78,6 % (1990) auf 79,3 % (2000) etwas stärken. Zweitwichtigste Hauptsprache bleibt Italienisch mit 5,0 % vor Französisch (2,5 %), Türkisch, Spanisch, den slawischen Sprachen Ex-Jugoslawiens, Englisch und Albanisch.
 Beschränkt man sich auf die ausländischen Staatsangehörigen, so blieb der Anteil jener, die eine Landessprache beherrschen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) immer über 50 % (2000: 59,9 %). Allerdings sank der Anteil der Italienischsprachigen von 36,9 % (1980) auf 14,6 % (2000), wogegen Deutsch von 42,6 % als Hauptsprache genannt wird, verglichen mit 23,5 % vor 20 Jahren. Alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens und die Türkei liegen über diesen 42,6 %, wogegen Portugal, Grossbritannien, die USA, Thailand, Brasilien und die Dominikanische Republik 20 % nicht erreichen. Diese Personen sind dann weniger gezwungen, Deutsch zu lernen, wenn sie mit Französisch (wie die Portugiesen) oder Englisch hier verstanden werden.
 Von der ausländischen Bevölkerung mit schweizerischem Geburtsort gaben 60,8 % Deutsch als Hauptsprache an. In der Schweiz geborene Kroaten, Türken und Spanier weisen überdurchschnittliche, Serben, Mazedonier, Bosnier, Italiener und Portugiesen unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse auf.
 Die englische Sprache erlebte von 1990 bis 2000 einen Aufschwung, wird sie doch von 2 677 statt 2 193 Personen als Hauptsprache bezeichnet. Beide Volkszählungen ergaben, dass die Englischsprachigen am häufigsten Schweizerinnen und Schweizer sind, nämlich 663 vor zehn Jahren und 754 bei der jüngsten Erhebung.

Hinweise

Detaillierte Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Sprachkenntnisse der Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt sind im Internet zu finden unter www.statistik.bs.ch/16SprachenVZ2000.pdf (Statistisches Amt Basel-Stadt) und in der Heftmitte des Basler Zahlenspiegels vom November 2003.


contact: Anette Graupe, Umweltberatung, Amt für Umwelt und Energie Tel: 061/ 639 23 25, mail: anette.graupe@bs.ch;

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Zum sechsten Mal können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 18. November in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte aber gut erhaltene Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus armen Verhältnissen. Am Mittwoch den 17. Dezember dürfen sich alle kleinen Bonbesitzerinnen und -besitzer dann in der Kirche ein Spielzeug aussuchen.

title_de: Spielzeugtausch statt Spielzeugrausch: Die 6. Geschenk-Tausch-Aktion

content_de:
Die alljährliche Tauschaktion in der Offenen Kirche Elisabethen gehört für Kinder und Eltern inzwischen gleichermassen zur Vorweihnachtszeit in Basel wie der Weihnachtmarkt oder die Weihnachtsbeleuchtung.

 Die Idee ist einfach: Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren geben zwei gut erhaltene Spielsachen ab und erhalten dafür einen Bon, mit dem sie am Einlösetag wiederum ein Spielzeug mit nach Hause nehmen dürfen. So kommen Bauklötze, Bilderbücher und Barbiepuppen, die nicht mehr benutzt werden, erneut in den Umlauf und werden weiterverwendet. Das übrig bleibende Spielzeug geht an Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien.

 Hinter der Aktion, die am 18. November startet und an der sich auch über zwanzig Kindergärten beteiligen, steht das Arbeitslosenkomitee Basel (AKB), die Offene Kirche Elisabethen (OKE), der Stadtladen und die Umweltberatung Basel-Stadt.

 Zu wissen, dass ein anderes Kind mit einst geliebten Spielsachen weiterspielt und selbst ein neues zu erhalten, statt es fortzuwerfen macht nicht nur bei Kindern Sinn: Kinder besassen noch nie soviel Spielzeug wie heute. Doch die Konsumorientierung hat ihren Preis. Sie führt nicht nur zu einem massiven Ressourcenverbrauch, sondern auch dazu, dass Kinder unter dem enormen Druck des Konsumzwanges leiden.

 Mit der Geschenk-Tausch-Aktion werden neue Wege zwischen Armut und Überfluss beschritten: Gebrauchtes Spielzeug wird nicht einfach entsorgt, sondern kommt erneut in Umlauf und wird weiterverwendet. Die Geschenk-Tausch-Aktion bietet Kindern gleichzeitig eine Möglichkeit, sich solidarisch mit Kindern aus armen Verhältnissen zu verhalten. Wie bei «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold gegen eine Gans tauscht und damit viel glücklicher ist, können Kinder einen neuen Umgang mit den Dingen und Begehrlichkeiten erfahren.

 Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass möglichst viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind. (ca. 2’531 Zeichen)

Hinweise

Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2003: Dienstag,18. November bis Mittwoch 17. Dezember 2003

Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Untere Rebgasse 31: 18. November bis 13. Dezember, Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, Sa, 10-16 Uhr

Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 19., 26. November, 3. und 10. Dezember, jeweils von 14-17 Uhr. Am 19. November und 10. Dezember: Mit Märchenerzähler Paul Strahm. 16 - 16.45 Uhr Am 10. Dezember: Kerzenbemalen 14-16 Uhr

Ausgabe der Geschenke in der Offenen Kirche Elisabethen gegen Bon: Mittwoch, 17. Dezember, 14-16.30 Uhr.


contact: Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abwasser und Abfälle, AUE Tel. 061 639 22 39

lead_de: Medienmittelung des Amts für Umwelt und Energie -- Im Einzugsgebiet der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel fallen mehr Abfälle an als die Anlage aufgrund ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit bewältigen kann. Die Kapazität der Anlage reicht damit nur noch für Siedlungsabfälle aus Haushalten und Betrieben. Für alle übrigen Abfälle werden die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Entsorgungsmöglichkeiten in benachbarten Anlagen organisieren wenn sich die betroffenen Industrie- und Gewerbebetriebe im Gegenzug vertraglich an die KVA binden.

title_de: Entsorgungssicherheit trotz eingeschränkter Leistung der KVA gewährleistet.

content_de:
Wie das Baudepartement bereits informiert hat, erbringt die Kehrichtverwertungsanlage Basel aufgrund technischer Mängel nicht die vorgesehene Verbrennungsleistung (ein Rechtsverfahren in dieser Angelegenheit ist hängig). Die Kapazität der Anlage reicht deshalb nicht aus, um alle Abfälle aus der Region zu behandeln.

 Bisher stellt dies noch kein Problem dar, da einer der Partner - der Landkreis Lörrach - als Puffer wirkt und derzeit nur gerade soviel Abfall nach Basel bringt, wie benötigt wird, um die KVA optimal auszulasten. Zuspitzen wird sich die Situation aber ab Mitte 2005, wenn auch in Deutschland ein Deponieverbot für brennbare Abfälle in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt wird Lörrach sein vertraglich zugesichertes Verbrennungskontingent voll ausnützen müssen.

 Die Verbrennungsleistung der KVA wird dann immer noch ausreichen, um alle Siedlungsabfälle aus Haushalten sowie vergleichbare Abfälle aus den Betrieben zu behandeln. Nur für diese Abfallarten haben die Kantone auch einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag.

 Für alle übrigen Abfälle aus Industrie und Gewerbe (wie z.B. Produktionsresten, Bauabfälle etc.) wird die Verbrennungskapazität der Anlage nicht mehr genügen. Die Betriebe in der Region erhalten jedoch die Möglichkeit, sich vertraglich dazu zu verpflichten, ihre gesamten brennbaren Abfälle auch in Zukunft an die KVA Basel abzugeben. Als Gegenleistung garantiert der Kanton Basel-Stadt die Entsorgungssicherheit: Werden künftig mehr Abfälle angeliefert, als in der KVA Basel verbrannt werden können, so ist die KVA für die Weiterleitung dieser Überschüsse in benachbarte Anlagen in den Kantonen Aargau und Solothurn besorgt.

 Es steht den Betrieben frei, auf einen Vertrag zu verzichten und auf dem freien Markt andere Entsorgungsmöglichkeiten zu nutzen. Von solchen Betrieben werden jedoch künftig nur noch Abfälle angenommen, wenn die KVA Basel nicht ausgelastet ist.

 In dieser Woche erhalten betroffene Betriebe ein gemeinsames Schreiben der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel. Darin wird dieser Sachverhalt ausführlich dargelegt und das notwendige Vorgehen erklärt.

 (ca. 3000 Zeichen)


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15 Klaus Mannhart, Leiter Information PMD, Tel. 061 267 71 41

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von FD und PMD -- Die Polizei hat heute morgen die besetzte Liegenschaft an der Rebgasse 11 geräumt. Umgehend nach der Räumung haben Handwerker mit ersten Sanierungsarbeiten begonnen. Sobald die Instandstellungsarbeiten abgeschlossen sind sollen die Wohnungen im Sinne einer Zwischennutzung vermietet werden.

title_de: Räumung der Liegenschaft Rebgasse 11

content_de:
Heute morgen um halb 6 Uhr wurde die Liegenschaft Rebgasse 11, die seit Freitag, 31. Oktober von einer kleinen Gruppe besetzt war, polizeilich geräumt. Die Räumung verlief problemlos; in der Liegenschaft wurden lediglich zwei Personen angetroffen, die zur Kontrolle auf die Bezirkswache Kleinbasel verbracht wurden. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten vorgängig ein von der Verwaltung gesetztes Ultimatum zur freiwilligen Räumung der Liegenschaft bis Donnerstag, 6. November um 12 Uhr ungenutzt verstreichen lassen. Sie wollten mit ihrer Hausbesetzung nach eigener Aussage ein politisches Zeichen setzen.

 Umgehend nach der Räumung haben Handwerker die Sanierung der Liegenschaft und der Wohnungen in Angriff genommen. Zuerst werden nun die sanierungsbedürftigen Installationen entfernt und die Detailplanung vorgenommen. Bereits ab kommender Woche soll dann mit den Instandstellungsarbeiten begonnen werden.

 Die Liegenschaft Rebgasse 11 bildet zusammen mit vier weiteren Häusern ein Ensemble. Sie befinden sich in einem schlechten Zustand, der – nicht nur aus Sicht des Hauseigentümers, sondern auch aus übergeordneter städteplanerischer Sicht – nicht andauern soll. Da jedoch eine umfassende Instandsetzung aller Liegenschaften zur Zeit noch nicht in Angriff genommen werden kann, wird vorderhand nur die Liegenschaft Rebgasse 11 mit geringem Aufwand renoviert. Hierbei handelt es sich um eine Renovation mit dem Ziel, den Wohnraum – im Sinne einer Zwischennutzung der Liegenschaft – ab Frühjahr 2004 wieder vermieten zu können.

 In den Tagen seit der Besetzung stand insbesondere die ZLV mit den Besetzerinnen und Besetzern in intensivem Kontakt. Auch Regierungsrat Ueli Vischer hat eine Delegation zu einem kürzeren Gespräch empfangen. Dabei wurde den Besetzenden klar dargelegt, dass vor allfälligen weiteren Gesprächen zuerst der illegale Zustand der Hausbesetzung aufzuheben und die Liegenschaft freiwillig zu verlassen sei. Zudem werde die Verwaltung die für die ohnehin vorgesehene Zwischennutzung notwendigen minimalen Unterhaltsarbeiten selbst ausführen lassen. Die Besetzerinnen und Besetzer, die aus Basel und Umgebung stammen, beharrten ihrerseits darauf, das Gebäude selbst instandstellen und gratis bewohnen zu wollen und schlossen ein freiwilliges Verlassen der Liegenschaft kategorisch aus.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Anja Huovinen Tel. 061 925 62 14 Stabsstelle Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In den Jahren 2004 bis 2007 soll in Basel ein Institut für Systembiologie aufgebaut werden. Die Federführung liegt bei der ETH Zürich die eng mit der Universität Basel und der Universität Zürich kooperieren wird. Ab 2008 soll das Institut mit einem geplanten Jahresvolumen von 40 Mio. Franken vollumfänglich aus dem ETH-Budget finanziert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen nun den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag von insgesamt 20 Mio. Franken als Anschubfinanzierung für den Aufbau.

title_de: ETH-Institut für Systembiologie in Basel

content_de:
Für den Aufbau eines ETH-Institutes für Systembiologie in Basel beantragen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 20 Millionen Franken.

 Die beiden Regierungen sind überzeugt, dass das vorliegende Projekt, in der Region Basel ein Institut für Systembiologie anzusiedeln eine einmalige Chance für die Region, aber auch für den gesamten schweizerischen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort beinhaltet. Das Projekt zur Gründung eines neuen Forschungsinstituts nach Vorbild des Biozentrums wird seit Anfang 2001 in enger Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Basel, Vertretern der Pharmaindustrie, der Universitäten Basel und Zürich sowie des Bundes verfolgt. Geplant ist die Errichtung eines Instituts für Systembiologie, dessen Grundfinanzierung aus der öffentlichen Hand sichergestellt wird und das einen hohen Anteil an Drittmitteln einwerben wird.

 Die Systembiologie ist das Forschungsgebiet der Zukunft, das die bisherigen Erkenntnisse der verschiedenen Disziplinen der Biologie sowie weiterer Wissenschaftszweige zum ganzheitlichen kreativen Verständnis gesamter Organismen und letzten Endes des menschlichen Organismus verschmilzt. Auf diesem Pioniergebiet entstehen derzeit in USA und in Asien einige wenige Institute der Weltspitze. In Europa wäre das Basler Institut das Erste seiner Art.

 Das organisatorische wie wissenschaftliche Konzept des Instituts ist von hochrangigen Persönlichkeiten der Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulleitungen und den Kantonalen Verwaltungen in enger Zusammenarbeit mit Spitzen der Pharmaindustrie erarbeitet worden. Anfangs Oktober wurde es einer eingehenden Evaluation durch ein international besetztes Expertengremium unterzogen. Das Evaluationsteam hat das Projekt als herausragende Chance für die Schweiz bezeichnet und empfohlen, das Projekt dringend und mit hoher Priorität weiterzuverfolgen.

 Die Zielgrösse für das Institut ist ein Jahresbudget von 40 Mio. Franken jährlich. Dieser Wert soll schrittweise über 6 Jahre erreicht werden. In der Anlaufphase 2004 bis 2007 sollen gesamthaft 45 Mio. Franken für die Gründung und den Start des Instituts aufgewendet werden. Nach diesen Jahren der Anschubfinanzierung, die sich aus den den Parlamenten beantragten kantonalen Geldern, Eigenleistungen der beteiligten Hochschulen und Bundesgeldern speisen soll, soll die Institution mit Standort in der Region Basel vollumfänglich aus ETH- sowie Drittmitteln finanziert werden.


contact: Roland Frank Tel. 076 412 02 07 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat acht Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2004 bis 2006 mit gesamthaft 18 Millionen Franken zu unterstützen.

title_de: Subventionen für acht Quartiertreffpunkte

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vereine Breite-Zentrum (Treffpunkt Breiti), Familienzentrum Gundeli, Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West, Quartiertreffpunkt Kasernenareal, Burg am Burgweg, Trägerverein QuBa (Quartierzentrum Bachletten), Quartiertreffpunkt Davidseck und Begegnungszentrum Kleinbasel Union für den Betrieb je eines sozio-kulturellen Quartiertreffpunktes finanziell zu unterstützen . Sieben der acht Vereine sollen 80'000 Franken pro Jahr erhalten. Der neue Verein Begegnungszentrum Kleinbasel Union soll mit 40'000 Franken pro Jahr für den Betrieb seines Quartiertreffpunktes unterstützt werden. Dieser Treffpunkt ist einer von zwei im Klybeckquartier.

 Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartiertreffpunkte tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

 Das Konzept Quartiertreffpunkte Basel-Stadt (siehe Medienmitteilung vom 3. Mai 2000) schuf die Möglichkeit einer Basisfinanzierung der Quartiertreffpunkte.

 Mit einer mehrsprachigen Broschüre «Begegnen, Erleben, Gestalten» und einem neuen Internetauftritt www.quartiertreffpunktebasel.ch treten die subventionierten Quartiertreffpunkte seit Juni 2003 unter der gemeinsamen Dachmarke «Quartiertreffpunkte Basel» auf.


contact: Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Bis Ende 2002 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 86 Prozent realisiert 8.5 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2002 rund 21 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per Ende 2002 insgesamt noch knapp 2 Millionen Franken.

title_de: 86 Prozent des vorgesehenen Velo- / Mofaroutennetzes sind realisiert

content_de:
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung des Velo-/Mofaroutennetzes. Bis Ende 2002 wurden vom vorgesehenen Velo- / Mofaroutennetz von insgesamt rund 140 Kilometern rund 120 Kilometer (86 Prozent) realisiert, 12 Kilometer (8.5 Prozent) stehen in Bearbeitung, und an den letzten 8 Kilometern (5.5 Prozent) wird noch nicht gearbeitet. Einige der noch nicht realisierten Teilstücke stehen im Zusammenhang mit der Nordtangente und sind somit auch zeitlich an diese gebunden. Weitere Teilstücke können aus Kostengründen erst im Rahmen von Totalsanierungen der betreffenden Strassen realisiert werden.

 Im Jahr 2002 wurden für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen rund 2,1 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per 31. Dezember 2002 insgesamt noch knapp 2 Millionen Franken. Der Restbetrag wird für Massnahmen im Zusammenhang mit EuroVille (Abschluss und Anpassungen Veloparking) und der Nordtangente sowie für Massnahmen in der Schwarzwaldstrasse und -allee, der Äusseren Baselstrasse, der Kleinhüningeranlage, der Grenzacherstrasse und der Hammerstrasse benötigt.

 Eine Vorlage für einen neuen Velorahmenkredit ist in Erarbeitung. Die Resultate einer Qualitätsprüfung der Veloplanung, welche eine Beurteilung der bisherigen Veloplanung vornimmt sowie Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, werden in die Vorlage einfliessen, welche dem Grossen Rat im nächsten Jahr vorgelegt wird.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Leiter Arbeitsgruppe Quartiersekretariat Vizestaatsschreiber Stephan Gassmann Tel. 079 798 06 07 Präsident Trägerverein QS Unteres Kleinbasel

lead_de: Der Regierungsrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt ein Gesamtstädtisches Konzept für Quartiersekretariate auszuarbeiten. Dieses soll die definitive Entscheidgrundlage für die allfällige Einführung von Quartiersekretariaten bilden. Gleichzeitig hat er dem Pilot- Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das Jahr 2004 einen Kantonsbeitrag von 80'000 Franken zugesichert.

title_de: Quartiersekretariate: Vom Pilotprojekt zum Gesamtstädtischen Konzept

content_de:
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten, ein Gesamtstädtisches Konzept Quartier-Sekretariate auszuarbeiten. Auf dessen Grundlage soll dann definitiv über die Schaffung von Quartiersekretariaten befunden werden.

 Das Konzept wird die Aufgaben des Quartiersekretariats klar zu denjenigen der Quartier-Treffpunkte abzugrenzen haben. Während Letztere Orte der Begegnung sind und vorwiegend soziokulturelle Aufgaben übernehmen, sind Quartiersekretariate Schnittstellen und Kommunikationsgefässe zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Dabei ist der Begriff «Quartier» in einem weiteren Sinne zu verstehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass in Basel maximal drei Sekretariate entstehen sollen. Als Perimeter eignen sich hierfür wohl am ehesten die städtischen Wahlkreise. Eine solche Einteilung hätte auch den Vorteil, dass das politische Engagement von Parteien und deren Mitgliedern klar zugeordnet wären

 Aufgrund der positiven Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel hat der Regierungsrat sodann beschlossen, diesem für das Jahr 2004 einen Kantonsbeitrag von 80'000 Franken aus dem Projektkredit Integrale Aufwertung Kleinbasel zu gewähren. Die Restfinanzierung ist durch die Trägerschaft sicherzustellen.

 Ob eine «Finanzierung von Quartiersekretariaten»-> durch den Kanton künftig überhaupt möglich sein wird, ist zur Zeit noch offen. Bisher sind hierfür noch keine Gelder vorgesehen. Bereits heute steht fest, dass der Staat nur eine subsidiäre Finanzierung übernehmen wird und entsprechende finanzielle und personelle Vorleistungen der Quartiere unabdingbar sein werden.


contact: Albert Dysli Tel. 061 267 94 07 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Das Sportzentrum Schützenmatte soll saniert und ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 5 Millionen Franken beantragt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kreditvorlage für die Sanierung und den Ausbau des Sportzentrums Schützenmatte im Bereich der Turnplatzgesellschaft unterbreitet. Für die verschiedenen Massnahmen werden Mittel in der Höhe von 5 Millionen Franken beantragt. An dies Investitionskosten werden aus dem Gewinnanteil des Kantons Basel-Stadt an den Sport-Toto-Geldern 750'000 Franken und seitens des Zentralvereins BSC Old Boys 250'000 Franken beigesteuert.

 Die Sportanlagen und die Garderobengebäude auf dem Turnplatz Schützenmatte sind in einem desolaten Zustand. Eine Sanierung der hölzernen Garderobegebäude aus der Vorkriegszeit ist nicht mehr möglich. Sie sollen durch einen Neubau an zentraler Lage ersetzt werden. Da auch die Anordnung der Sportanlagen auf dem Areal unökonomisch ist, wird eine bessere Arealaufteilung angestrebt. Dabei soll auch den Bedürfnissen nach ganzjährig bespielbaren Sportflächen entsprochen werden.

 Entsprechend den Normen des Schweizerischen Fussballverbandes für die 1. Liga bzw. den Amateurbereich werden ein Rasenspielfeld und ein Kunstrasenfeld mit der Grösse 64 X 100 Meter im Bereich der nicht mehr brauchbaren Aschenbahn neu erstellt. Der bestehende Hartplatz wird verlegt und durch einen Kunststoffplatz ersetzt. Die übrigen Rasenfelder wie auch der Sandplatz mit der Hammerwurfanlage, der dem BSC Old Boys zur Verfügung steht, werden nicht verändert und durch die Bauarbeiten nicht tangiert.

 Der Neubau des Garderobengebäudes soll im 3. Quartal 2004 zur Verfügung stehen. Der beginn der Bauarbeiten für die Spielfelder sollte im 4. Quartal 2004 erfolgen, damit die Anlagen im Laufe des 2. Quartals 2005 spielbereit sind.

 Der Betrieb und der Unterhalt der Schützenmatte werden auch künftig durch das Sportamt erfolgen. Trotz den zusätzlichen Möglichkeiten wird der Jahresunterhalt aber nicht grösser sein, da die grössere Nutzungsdauer durch weniger unterhaltsintensive Anlageteile aufgewogen wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 17. September und dem 22. Oktober 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 11. November 2003, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 56 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 7 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit einen Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 4 «eisernen Hochzeitspaaren» überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gruppe «The sixpac». Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 (erreichbar ab 16.00 Uhr) Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Anpassungen wurden nötig wegen Neuerungen des Bundesharmonisierungsrechts. Dabei handelt es sich um die Besteuerung der Lotteriegewinne sowie den Abzug von behinderungsbedingten Kosten. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor den Mechanismus für den Ausgleich der kalten Progression abzuändern.

title_de: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mehrere Änderungen im Steuergesetz. Diese Änderungen gründen zum Teil auf Neuerungen im Bundesharmonisierungsrecht. So sollen zum einen die Lotterie- und sonstigen Gewinne aus Spiel und Wette nicht länger steuerbefreit sein ; steuerfrei bleiben kraft bundesrechtlicher Vorschrift lediglich noch die Spielbankengewinne. Zum anderen schreibt das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass behinderungsbedingte Kosten ab 2005 vollumfänglich abziehbar sind; bisher waren sie nur abziehbar, wenn sie 5% des Einkommens überstiegen haben. Das kantonale Steuerrecht vollzieht diese Änderung nun nach.

 Schliesslich schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Änderung der zeitlichen Grundlagen für den Ausgleich der kalten Progression vor. Gemäss geltendem Steuergesetz müssen Steuertarife und Abzüge der Teuerung angepasst werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung 4% übersteigt. Massgebend für die Berechung der Teuerung ist jeweils der Indexstand per 30. Juni einer Steuerperiode. Der Regierungsrat beantragt nun, dass neu der Indexstand des Kalenderjahres massgebend ist, das der Steuerperiode vorangeht. Mit dieser Neuregelung soll sichergestellt werden, dass alle steuerpflichtigen Personen gleich behandelt werden: Denn unabhängig davon, ob die Steuer vor oder nach dem 30. Juni einer Steuerperiode fällig wird, sollen neu derselbe Tarif und dieselbe Höhe der Abzüge angewendet werden. Zudem wird mit der Gesetzesänderung die Plan- und Berechenbarkeit im Rahmen der Budgeterstellung verbessert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
eine Teilrevision der Steuerverordnung beschlossen. Diese Teilrevision wurde nötig wegen verschiedener Anpassungen im Bereich der Vermögensbewertung sowie wegen der Übertragung der Zuständigkeit für die Handänderungssteuer von der Finanzverwaltung an die Steuerverwaltung. Gleichzeitig wurden einige weitere Anpassungen an die geltende Rechtspraxis vorgenommen. Die neuen Verordnungsbestimmungen treten am 31. Dezember, also für die Vermögenssteuerperiode 2003, in Kraft. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33; erreichbar ab 16.00 Uhr)

sich gegen einen Verkehrsgarten im Kleinbasel ausgesprochen. Seit über 30 Jahren besteht bereits ein Verkehrsgarten am Wasgenring. Die Standortsuche für einen Verkehrsgarten im Kleinbasel ergab, dass die meisten Kleinbasler Plätze für einen Verkehrsgarten zu klein sind und sich grössere Plätze (z.B. Messe- oder Kasernenplatz) aufgrund der starken Belegung durch Veranstaltungen nicht dafür eignen. Der Regierungsrat hält die im Anzug Bochsler (DSP) vorgeschlagene Nutzung von bestehenden Pausenhöfen für einen Verkehrsgarten für die beste Lösung. Damit kann mit kleinem finanziellen Aufwand ein für Basel-Stadt grossflächiges, gutes Angebot gemacht werden. Um festzustellen, wo ein kleiner Verkehrsgarten eingerichtet werden könnte, werden nun Pausenhöfe im Kleinbasel und in Grossbasel-Ost evaluiert. (Auskunft: Thomas Emmerich, Ressortleiter Unfallauswertung und Massnahmen, PMD 061 267 81 54)

für die Einführung des gesamtschweizerischen elektronischen Personenstandsregisters (Infostar) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6005 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2004 bis 2008, zum Vollzug freigegeben. Bis 2008 sollen die seit 1988 neu angelegten Familienregisterblätter in Infostar systematisch erfasst werden. Damit bei Beginn des Vollbetriebes von Infostar Ende 2004 die Zivilstandsereignisse (Geburten, Ehen, Todesfälle etc.) mit Infostar fristgerecht beurkundet werden können, muss die schweizweit geregelte, systematische Rückerfassung der Personendaten Anfang 2004 beginnen. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 95 93)

dem Gesuch der Paritätischen Kommission des Taxigewerbes um Anerkennung des GAV für das Taxigewerbe gem. § 20 Kinderzulagengesetz entsprochen und dies mit der Verpflichtung verbunden, über die gesetzeskonforme Ausrichtung von Kinderzulagen zu wachen. (Cassian Grünenfelder, Leiter Rechts- und Regressdienst, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 70)

sich heute mit den Spitzen der Gerichte des Kantons Basel-Stadt zu einem Meinungsaustausch und einem Mittagessen getroffen.


contact: Klaus Mannhart, Leiter Information PMD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Unter dem Betreff «Mitteilung der Polizei Basel-Stadt” ist seit Juli 2003 ein falsches E-Mail im Umlauf das derzeit vermehrt wieder autaucht und für Aufsehen sorgt. Darin wird von verschiedenen Fällen berichtet wonach sich in Lausanne und anderen Städten Kino-Besucher auf im Sesselpolster versteckte Nadeln gesetzt und dann einen Zettel gefunden hätten mit der Notiz »Sie wurden soeben durch HIV infiziert”. Das E-Mail wirkt authentisch weil als Absender ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt angegeben ist. Tatsache ist dass diese Meldung auch nach ihrer Wiederauferstehung eine Falschmeldung ist. Wer dieses E-Mail erhält kann nur eines tun: Löschen und vergessen!

title_de: Falsches E- Mail der Kantonspolizei Basel-Stadt wieder im Umlauf

content_de:
Auf verschiedenen Kanälen fragen derzeit wieder täglich Dutzende besorgter Leute aus aller Welt nach dem Wahrheitsgehalt eines E-Mails an, das sie erhalten hätten mit der Aufforderung, es an alle ihre Bekannten weiterzuleiten. In diesem E-Mail wird von einem erfundenen Vorfall in Lausanne und anderen Städten berichtet, wo sich Kinobesucher in im Polster versteckte Nadeln gesetzt hätten, die wiederum mit HIV-Viren verseucht gewesen seien. Es wird auch an ein nicht existierendes Kontrollzentrum für Krankheiten verwiesen, und dass man derartige Nadeln auch in den Geldrückgabe-Aussparungen von Automaten gefunden habe. Das E-Mail wirkt auf den ersten Blick authentisch, weil als Absender ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt angegeben ist.

 Diese Meldung ist falsch. Es gab keinen derartigen Vorfall, weder in Jacksonville USA, wo ein E-Mail mit demselben Inhalt bereits 1997 kursierte, noch jetzt in Lausanne oder anderen Städten. Es handelt sich um ein sogenanntes Hoax-Mail (hoax = engl. Scherz) beziehungsweise eine Nachahmung («copycat») eines Hoax der Kategorie »Urban Legends», der weitaus grössten Gruppe unter den im Internet verbreiteten Falschmeldungen. «Urban Legends» sind Grossstadtmärchen oder Wandersagen und Gerüchte, und hier wird der grösste Unsinn verzapft. »Die Spinne in der Yucca-Palme» ist der Titel eines Buch-Klassikers, der sich mit solchen Geschichten befasst. Die Bandbreite dieser weiter erzählten Geschichten reicht von Gesundheitswarnungen aller Art wie jene vor HIV-verseuchten Nadeln, Rattenurin in Cola-Büchsen oder angeblich krebserregenden Lebensmitteln über Warnungen vor Betrügern, die es gar nicht gibt bis zu den unglaublichsten Horrorgeschichten darüber, was der Cousine des Coiffeurs einer Bekannten einer entfernten Verwandten aus Dingsda «selber passiert» sein soll.

 Derartige E-Mails gehören wie jenes mit dem fingierten Absender der Kantonspolizei Basel-Stadt in den Papierkorb. Auf keinen Fall soll man sie ernst nehmen und wie empfohlen weiterleiten!

 (Weiterführender Link: www.hoax.ch)