contact: Torsten Rosohl Telefon +41(0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material zusammen mit den Bebbi-Säcken mit. Weihnachtsbäume, die höher als zwei Meter sind, müssen allerdings zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de: Weihnachtsbäume und –äste sowie Adventskränze können wie in jedem Jahr gratis der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden normalen Abfuhrtag zusammen mit dem Hauskehricht (Bebbi-Säcke) eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden. Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese allerdings nicht höher als zwei Meter sein. Sind sie höher, müssen sie zerkleinert werden.


contact: Dr. Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement Telefon +41 (0)61 267 84 40 Dr. Christian Griss, Teilprojektleiter Raum im Projekt Schulharmonisierung Telefon +41 (0)61 267 54 67

lead_de: Im Zuge der Schulharmonisierung werden die vorhandenen Schulstandorte neu zugeteilt und selektiv durch Neu- und Umbauten erweitert. Der dafür erstellte Allokationsbericht ist in einer Anhörung auf insgesamt grosse Akzeptanz gestossen. In Zukunft ist eine Aufteilung der Volksschule in 21 Primar- und 10 Sekundarschulstandorte vorgesehen. Die heutigen Standorte der Weiterbildungs- und Orientierungsschulen werden einer dieser beiden Schulstufen zugeteilt. An den meisten dieser teilautonom geleiteten Standorte sind zur Deckung des Raumbedarfes bauliche Investitionen nötig. Erst im Februar wird der Regierungsrat entscheiden, wo ein neues Schulhaus für die Sekundarschule gebaut wird.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Schulraum in Basel wird neu zugeteilt

content_de:
Die Basler Volksschule steht vor dem grössten Umbau ihrer Geschichte. Dies ist durchaus auch wörtlich zu verstehen: Die Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre und die Ablösung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule durch eine dreijährige Sekundarschule mit drei Leistungsniveaus unter einem Dach erfordert an fast allen Standorten grössere oder kleinere räumliche Anpassungen.
 Damit alle Schulen rechtzeitig über den notwendigen Schulraum verfügen, hat die Projektleitung Schulharmonisierung einen so genannten Allokationsbericht erarbeitet. Darin wird nicht nur die künftige Zuteilung der heutigen Schulhäuser für die neuen Schulstufen geregelt, sondern auch aufgezeigt, wo in Basel zusätzlicher Schulraum geschaffen werden muss und in welche Organisationseinheiten die künftige Volksschule gegliedert sein wird.

 Anhörung hat zu Anpassungen geführt
 Der Allokationsbericht wurde im Herbst vom Erziehungsdepartement in eine Anhörung gegeben, die zu einigen Veränderungen geführt hat. So wurden beispielsweise ein Abtausch in der Zuteilung der Schulhäuser Gottfried Keller (neu Primar- statt Sekundarstandort) und Wasgenring (neu Sekundar) vorgenommen und im Gundeldingerquartier zwei  Schulleitungen für die Primarschulen Thierstein und Brunnmatt eingesetzt. In der Anhörung wurden auch zahlreiche Wünsche für die Umgestaltung der einzelnen Standorte geäussert, die ab 2012 im Rahmen der Planung von insgesamt 36 lokalen Bauprojekten behandelt werden.

 Angliederung der Kindergärten an die Primarschulen
 Auf der Primarstufe ist eine Aufteilung in 21 teilautonom geleitete Standorte geplant. Jeder der 135 Kindergärten wird neu organisatorisch einem dieser Primarschulstandorte zugeteilt. Um den steigenden Raumbedarf der Primarschulen zu decken, sind zahlreiche Umbauten sowie drei Neubauten (Erlenmatt, Schoren, Volta) geplant. Nicht berücksichtigt in diesen Zahlen sind Bettingen und Riehen. Die Landgemeinden übernehmen mit der Umsetzung der Schulharmonisierung auch die Verantwortung  für die zwei zusätzlichen Primarschuljahrgänge. Dafür werden Ihnen vom Kanton die Räumlichkeiten der heutigen drei Orientierungsschulen in Riehen überlassen.

 Sekundarstufe I nur in der Stadt
 Der Unterricht auf der Sekundarstufe I wird in Zukunft an zehn Standorten stattfinden. Neun dieser Standorte, in denen gegenwärtig – abgesehen vom Theobald Baerwart-Schulhaus - noch ausnahmslos Orientierungs- und Weiterbildungsschulen untergebracht sind, wurden von der Steuergruppe Schulharmonisierung mit der Verabschiedung des Allokationsberichts festgelegt. Wo in den nächsten fünf Jahren ein Neubau für den zehnten Standort der Sekundarstufe I entstehen soll, wird der Regierungsrat spätestens in diesem Frühjahr bestimmen. Im Vordergrund der Planung für den noch fehlenden zehnten Standort steht das Stadtentwicklungsgebiet Erlenmatt, wo bereits ein neues Primarschulhaus geplant ist. Nach wie vor nicht vorgesehen ist ein Sekundarschulstandort in Riehen. Für die Schülerinnen und Schüler aus Riehen und Bettingen steht genügend Platz auf dem geplanten Campus Bäumlihof bereit.

 Wahlsystem auf der Sekundarstufe I
 An jedem der Sekundarschul-Standorte werden alle drei Leistungsniveaus A, E und P zu je etwa gleichen Teilen unter einem Dach vertreten sein. Im Gegensatz zur Primarstufe wird auf der Sekundarstufe I nicht mehr das Quartierprinzip gelten. In Anlehnung an die heutige Regelung bei der WBS wird ein Wahlsystem zur Anwendung kommen, bei dem drei Standort-Präferenzen angegeben werden können. Eine davon wird bei der Zuteilung Berücksichtigung finden.

 Alle fünf Gymnasial-Standorte bleiben
 Den fünf Gymnasien, die alle an ihrem heutigen Standort bleiben, wird unabhängig von der künftigen Klassenzahl ein definiertes Raumvolumen  zur Verfügung gestellt. Mit der Verkürzung der Gymnasialdauer von fünf auf vier Jahre ist mittelfristig auch eine Reduktion der Übertrittsquote von heute knapp 40 auf maximal 30 Prozent angestrebt.Nicht nur an den Gymnasien, auch an allen Sekundarschulen soll in Zukunft zumindest eine Verpflegungsmöglichkeit angeboten werden.

content_format: html


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 397'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Verein zur Unterstützung der Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik für die Festtage Alter Musik «Herbst des Mittelalters in Basel» im Sommer 2011 wird ein Beitrag in Höhe von 150'000 Franken bewilligt.

 Dem Neuen Orchester Basel wird für die Konzertsaison 2010/2011 ein Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem «OK Wilson Badminton SwissOpen» wird für die Durchführung des Turniers Wilson Badminton Swiss Open im März 2011 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein HUMEM Lausanne wird für die Wanderausstellung «Tutti Fratelli - Die Expo der humanitären Schweiz» in Basel im Oktober 2011 ein Beitrag von 32'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende wird an die Projektkosten «Internetausstellung über die Geschichte der Fahrenden sowie deren Anliegen» ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.

 Prof. Dr. Lukas Landmann wird für die Herstellungskosten des Bildbandes «Le Birs - Die Birs» ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 An die «Viva Cello Internationale Musiktage Liestal 2011» wird für das Konzert in Basel am 10. September 2011 ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Musik Akademie der Stadt Basel wird an die Durchführungskosten des nationalen Jugendmusik-Wettbewerbs im 2011 ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 An Vista point Basel wird für die Publikation «Artwalk(s) - Kunst im öffentlichen Raum entdecken» ein Druckkostenbeitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Tour O Swiss wird für die Durchführung des Basler Orientierungslauf-Weekends im Rahmen der vierten «Tour O Swiss» im 2012 ein Beitrag in Höhe von 8'000 Franken bewilligt.


contact: Markus Frey, Telefon 061 267 83 76 Vorsteher Beitreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt

title_de: Cornelia Sommer wird erste Pfändungsbeamtin im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Betreibungsamt Basel-Stadt hat Frau Cornelia Sommer zur ersten Pfändungsbeamtin im Kanton ernannt. Frau Sommer wird ihre neue Stelle am 3. Januar 2011 antreten. Sie ist damit die erste Frau, welche im Kanton Basel-Stadt diese bislang als Männerberuf geltende Aufgabe übernimmt.

 Frau Sommer ist 35 Jahre alt und verfügt über eine kaufmännische Ausbildung. Als Mitarbeiterin des Betreibungsamtes seit November 2001 kennt Frau Sommer das Vollstreckungsverfahren bei säumigen Schuldnern bereits aus eigener Anschauung. Mit der Übernahme der verantwortungsvollen Tätigkeit als Pfändungsbeamtin steht sie künftig vermehrt im direkten persönlichen Kontakt mit der nicht immer nur einfachen Klientschaft. Fingerspitzengefühl und Durchsetzungsvermögen sind Eigenschaften, die neben der fachlichen Kompetenz besonders gefragt sein werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ruth Widmer, SP) betreffend «Renovation des Theatersaals der Berufsfachschule Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen, ein entsprechendes Sanierungsprojekt ist bereits initiiert. Der Theatersaal soll künftig als Aula für Schulanlässe, für Präsentationen von schulischen Produkten, für Theateraufführungen, für Informationsveranstaltungen und für Versammlungen genutzt werden. Es ist vorgesehen, die Sanierung in den Jahren 2012 und 2013 zu realisieren. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Umsetzung des obligatorischen Turn- und Sportunterrichts an den Berufsfachschulen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung eines Bewegungsraums wird sich die Situation an der Berufsfachschule Basel (BFS) verbessern. Nach wie vor ist aber die Sporthallensituation angespannt. Der Regierungsrat prüft momentan die Möglichkeiten einer Ausweitung der Hallenflächen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB) betreffend «Ermittlung der Eignung von Teilen des Basler Hafenareals als Wohn-, Erholungs- und hafenunabhängige Gewerbestandorte» als erledigt abzuschreiben. Im Juli 2010 wurde die Testplanung Klybeck-Kleinhüningen abgeschlossen, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 5. Juli 2010. Die Strategie für die schrittweise Transformation der rheinnahen Hafengebiete muss nun mit den Nachbarstädten Weil am Rhein und Huningue abgestimmt werden. Diese Arbeitsphase läuft aktuell unter dem Titel «Städtebauliche Testplanung 3Land». Der Regierungsrat hat deshalb dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lukas Labhardt betreffend «Trinationaler Hafenplanung stehen zu lassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)

dem Kulturbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Das Kulturbüro bietet niederschwellig Rat und Unterstützung für die Planung und Organisation selbstinitiierter Kulturprojekte aus Tanz, Theater, Musik, Design, Kunst und neue Medien der Region. Der Standort an der Florastrasse 1 hat sich durch seine Nähe zu diversen Kulturorten und zahlreichen Ateliers als ideal erwiesen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Kunst- und Archivraum dock für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 25'000 Franken bewilligt. dock an der Klybeckstrasse 29 ist ein Ort des Austausches zwischen Kunstschaffenden, Kunstvermittelnden und Kunstinteressierten, insbesondere auch potentiellen Käuferinnen und Käufern regionaler Kunst. (Auskunft: Veronika Gruber, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 45)

dem Verein Kaskadenkondensator für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Der Verein ist auf dem Warteckareal am Burgweg 7 domiziliert und versteht sich als Ort der Vermittlung für experimentielles, forschendes und prozesshaftes Kunstschaffen mit einem Schwerpunkt auf Performance und performativen Ausdruckformen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Schulunfallversicherung per 1. Januar 2011 angepasst und die Höhe der Kapitalleistungen für die obligatorische Schulunfallversicherung auf 10'000 Franken für den Todesfall und auf 250'000 Franken (mit einer Progression von 350 Prozent) für den Invaliditätsfall festgelegt. Diese Leistungen sind mit den Gemeinden Riehen und Bettingen abgesprochen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

im Zusammenhang mit der Verselbständigung der IWB eine Verordnung betreffend die von den IWB Industrielle Werke Basel zu entrichtende Konzessionsgebühr erlassen. Die Konzession ermöglicht den IWB die Nutzung der Allmend für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten der Energie- und Trinkwasserversorgung im ganzen Kanton gegen eine Konzessionsgebühr. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Amt für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und dem entsprechenden kantonalen Einführungsgesetz eine Verordnung über die Befugnisse der Staatsanwaltschaft erlassen. Die geltende Amtsordnung der Staatsanwaltschaft bleibt einstweilen in Rechtskraft, weil diese verschiedene, für den Betrieb der Staatsanwaltschaft wesentliche Bestimmungen enthält. Dieses Vorgehen erlaubt, dass der am 1. Januar 2011 sein Amt antretende neue Erste Staatsanwalt zusammen mit der Geschäftsleitung und in Absprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement einen überarbeiteten Entwurf zu einer Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft ausarbeiten kann. In diesen Erlass wird dann auch der Inhalt der nun verabschiedeten Verordnung einfliessen. (Auskunft: Dr. Thomas Hug, Erster Staatsanwalt, Tel. 061 267 75 00).

im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und dem entsprechenden kantonalen Einführungsgesetz wurden zudem weitere kantonale Ausführungserlasse angepasst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, dem entsprechenden kantonalen Einführungsgesetz und dem Jugendstrafvollzugsgesetz eine Verordnung über die finanzielle Beteiligung von verurteilten Personen und Eltern an jugendstrafrechtlichen Sanktionen erlassen. Diese Beteiligung ist in der neuen Jugendstrafprozessordnung geregelt. (Auskunft: Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt, Tel. 061 267 74 63)

im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und dem entsprechenden kantonalen Einführungsgesetz verschiedene Verordnungen angepasst. Mit dem Inkrafttreten der neuen ZPO werden auch fünf Konkordate im Bereich der Zivilrechtspflege obsolet, sie werden durch das Justiz und Sicherheitsdepartement aus der Gesetzessammlung ausgeschieden. Dasselbe gilt für ein Konkordat, das im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung obsolet geworden ist. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und der neuen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und den entsprechenden kantonalen Einführungsgesetzen die Verordnung betreffend Richterentschädigungen, die Verordnung betreffend Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des Jugendrats und die Verordnung über die Gerichtsgebühren angepasst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Verordnung über die Gerichtsgebühren die Gebühren des Erbschaftsamtes angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen eine Teuerungsanpassung, eine Angleichung der Gebühren im Testamentswesen an den Kanton Basel-Landschaft und eine Anpassung der Gebühren für hohe Inventurwerte an die Rechtsprechung des Appellationsgericht zum Äquivalenzprinzip. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Vorsteherin Erbschaftsamt, Tel. 061 267 83 11)

dem Grossen Rat beantragt, das Gesuch der Neuapostolischen Kirche (NAK) Basel um Anerkennung zu genehmigen. Die NAK Basel erfüllt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss Paragraf 133 für eine kantonale Anerkennung. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

die Petition gegen die «unnötige Fällung aller Bäume auf der Osthälfte der Voltamatte» zur Kenntnis genommen und das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Energie die vorgesehenen Änderungen des Energiegesetzes (Art. 8) begrüsst. Sie erlauben dem Bundesrat, effizienter und rascher mit sinnvollen Vorschriften auf technologische Entwicklungen und auf neue Mindestanforderungen in der EU zu reagieren. Zudem wird die beste verfügbare Technologie explizit als Zielwert für zu erlassende Vorschriften genannt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 11. Januar 2011 statt. Wir wünschen allen Medienschaffenden erholsame Festtage und einen guten Start im Jahr 2011.


contact: Oliver Schwarz Leiter Sportförderung Sportamt Basel-Stadt Telefon 061 267 57 34; oliver.schwarz@bs.ch Dieter F. Wullschleger Leiter Unternehmenskommunikation + Kulturprozent Migros Basel Telefon 058 575 52 47; dfw@migrosbasel.ch

lead_de: Am Sonntag, 26. Dezember 2010 laden die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt die Bevölkerung «gratis uffs Glattyys» ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen dürfen Gross und Klein von 10 bis 19 Uhr kostenlos Pirouetten drehen, Eishockey spielen oder ganz einfach genüsslich Runden laufen. Der Eintritt ist frei, samt Miete der Schlittschuhe (solange Vorrat; Abgabe nur gegen einen gültigen Ausweis). Die regionalen Eissportvereine bieten ein attraktives Rahmenprogramm; verschiedene Aktivitäten auf dem Eis laden zum Entdecken ein.

title_de: «Gratis uffs Glattyys» - der kostenlose Winter-Erlebnistag für alle

content_de:
Angst vor dem glatten Untergrund muss niemand haben: Erfahrene Eisläuferinnen und Eisläufer zeigen den Schlittschuh-Neulingen gerne, wie man auf Kufen sicher über das Eis gleitet. Interessierte Fortgeschrittene können sich auch neue Tricks aneignen. Für Kinder und Jugendliche organisiert der EHC Basel ein Penaltyschiessen, bei dem ein Goalie in voller Ausrüstung im Tor steht. Die Profis der EHC Basel Sharks geben Autogramme und demonstrieren mit einem Show-Training ihr Können. Der Curling Club Basel bietet mit einem Plauschtraining auch ohne Schlittschuhe viel Spass auf dem Eis. Für ein attraktives Rahmenprogramm auf beiden Kunsteisbahnen ist also gesorgt.

 Die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt des Kantons Basel-Stadt freuen sich, der Bevölkerung von Basel und Umgebung einen tollen, erlebnis- und bewegungsreichen Wintertag auf dem Eis zu schenken – der ideale Anlass nach den  Festtagen. Der Bewegung und dem Spass an der frischen Luft für die ganze Familie steht nichts mehr im Weg.

 Es wird dringend empfohlen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Parkplätze sind sowohl beim «Eglisee» wie auch bei der «Kunschti» nur sehr begrenzt vorhanden. Eintritt und Schlittschuh-Miete (solange Vorrat) sind frei. Das detaillierte Programm mit allen Informationen finden Sie auf www.sport.bs.ch.


contact: Ruedi Bossert, Telefon +41(0)267 93 41 Projektleiter, Leiter Wasserbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Bauarbeiten am „Alte Tych“ in den Langen Erlen werden – als Folge der winterlichen Verhältnisse – vom 17. Dezember 2010 bis maximal 17. Januar 2011 eingestellt. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Februar/März 2011 vorgesehen. Bereits sind rund 85 Prozent der eigentlichen Arbeiten am Gerinne zur ökologischen Aufwertung ausgeführt. Inskünftig verläuft dieses Gewässer in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen.

title_de: Revitalisierung „Alter Tych“: Bauarbeiten wegen Witterung eingestellt

content_de:
Die Revitalisierungsarbeiten beim «Alten Tych» in Riehen, die anfangs September 2010 begonnen wurden, sind inzwischen weit fortgeschritten: Die eigentlichen Bauarbeiten am Gerinne sind zu 85 Prozent ausgeführt. Das neue Gerinne ist vollständig ausgehoben und mit einer 40 Zentimeter dicken Lehmschicht abgedichtet, damit das Flusswasser nicht mit dem Grundwasser in diesem Gebiet in Berührung kommt. Die Gerinnegestaltung mit Steinen und Kies befindet sich ebenfalls im Endstadium.

 Die Bauarbeiten müssen nun aber wegen den derzeit schlechten Witterungsbedingungen fürs Bauen und wegen der Weihnachtspause ab diesen Freitag, 17. Dezember 2010, für rund drei bis vier Wochen eingestellt werden. Die Arbeiten ruhen bis 10. Januar, möglicherweise, je nach Witterung, sogar bis 17. Januar 2011.

 Im ersten Quartal 2011 werden noch verschiedene bauliche Arbeiten vorgenommen. Dazu zählen die Brückenbauwerke im Bereich Hüslimattweg, Täuferweglein und Breitemattweg, die Fertigstellung der Gerinnegestaltung sowie die Instandsetzung und Fertigstellung des alten und neuen Wegnetzes. Schliesslich geht es um den Zusammenschluss des Oberlaufs an den «Alte Tych» sowie den Anschluss des Unterlaufs an den «Neuen Tych». Danach kann der neue Bachlauf in Betrieb genommen werden. Die Bepflanzung der Ufer erfolgt bei günstiger Witterung im Frühling 2011.

 Die ökologische Aufwertung des «Alten Tychs» als Teil eines historischen Bewässerungssystems in den Langen Erlen erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Initiative «Zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen». Mit den entsprechenden baulichen Massnahmen werden zwei Ziele verfolgt: eine Revitalisierung des «Alten Tychs» und ein verbesserter Gewässerschutz. Mit der Ausdolung und der Umlegung wird der «Alte Tych» zwischen Grendelmatte und Entenweiher gegenüber heute um mehr als das Doppelte auf über 1000 Meter verlängert und mit dem «Riehentych»-System in der Wiese-Ebene vernetzt.

 Der Grosse Rat hatte in seiner Sitzung vom 12. November 2008 zur Realisierung des Projekts «Alte Tych» einen Kredit über CHF 1,1 Mio. gesprochen.


contact: Luzia Wigger, Tel 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat

lead_de: Abbau von Vorschriften: Dachflächenfenster können künftig bis zu einer Fläche von 10% der Dachfläche ohne Bewilligung erstellt werden. Sie unterliegen neu lediglich noch der Meldepflicht.

title_de: Vereinfachtes Verfahren für Dachflächenfenster

content_de:
Wer ein Haus in einer Nummernzone besitzt, kann sich künftig beim Einbau eines Dachflächenfensters einen aufwändigen Behördengang sparen: Das Bau- und Verkehrsdepartement erklärt liegende Dachflächenfenster bis zu 10% der Dachfläche in Nummernzonen als bewilligungsfrei zulässig und erwartet lediglich noch eine Meldung der auszuführenden Dachflächenfenster an das Bauinspektorat. Die Liste der bewilligungsfreien Bauvorhaben wird entsprechend ergänzt.

 Damit wird eine Regelung reaktiviert, welche im Jahr 2006 ausser Kraft gesetzt wurde. In der Praxis hat sich seither aber gezeigt, dass sich ein komplettes Bewilligungsverfahren für angemessen dimensionierte, liegende Dachflächenfenster ausserhalb der Schon- und Schutzzone nicht rechtfertigt. Die Meldepflicht genügt.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement reagiert mit dieser Änderung der Ausführungsbestimmung zur Bau- und Planungsverordnung auf das Bedürfnis nach möglichst unkomplizierten behördlichen Abläufen. Dies ist vorliegend mit einem kleinen Eingriff in die gesetzlichen Grundlagen möglich. Die Änderung wird morgen Mittwoch im Kantonsblatt veröffentlicht.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Die Konzentration der Verwaltungsstandorte des Kantons Basel-Stadt wird um einen wichtigen Schritt weitergeführt. Dienststellen des Finanzdepartements sowie des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ziehen mittelfristig an die Spiegelgasse.

title_de: Neuer Standort für Dienststellen der kantonalen Verwaltung an der Spiegelgasse

content_de:
Der Kauf der Liegenschaften der Basler Kantonalbank und der Krankenversicherung Sympany an der Spiegelgasse im Jahr 2008 bot eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Kanton, seine Verwaltungsstandorte zu konzentrieren. Das Finanzdepartement wird mit dem Zentralen Personaldienst (ZPD) und den Büros der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID) an die Spiegelgasse 2 ziehen. Die Liegenschaften an der Spiegelgasse 11 und 15 sollen rückgebaut und durch einen energetischen Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE, WSU) ersetzt werden. Damit kann die durch den Kauf angestossene Ergänzung des Verwaltungsstandorts an der Spiegelgasse und am Fischmarkt in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) verzichtet auf einen Umzug an die Spiegelgasse. Das BVD beabsichtigt, alle Dienststellen mittelfristig an einem gemeinsamen Standort zu vereinen. Dies ist aus Platzgründen an der Spiegelgasse nicht realisierbar, da dies hohe Investitionen bedingen würde, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Ebenfalls haben Machbarkeitsstudien ergeben, dass die Umnutzung der durch das BVD genutzten Liegenschaften am Münsterplatz wirtschaftlich nur ein beschränktes Potenzial aufweist und keinen substanziellen Beitrag an die Kosten eines neuen Standorts leisten kann.

 Mit dem Verzicht des BVD auf den Umzug an die Spiegelgasse konnten die Bedürfnisse anderer Dienststellen der Kantonsverwaltung berücksichtigt werden. Der ZPD muss aufgrund einer Neunutzung des Volkshauses seine bisherigen Büros verlassen. Aufgrund der Nähe des Finanzdepartements ist dieser neue Standort an der Spiegelgasse ideal. Als ebenfalls ausgezeichnet erweist sich der neue Standort für die Büroräumlichkeiten der ZID, welche heute über vier Standorten verteilt ist. Das bisher verfolgte Neubauprojekt am Steinengraben 51 wird durch den Regierungsrat zurückgezogen (siehe auch Medienmitteilung von heute).


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements René Kilcher, Tel. 061 267 87 30 Leiter Zentrale Informatikdienstes (ZID) Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das neue kantonale Rechenzentrum nicht wie geplant im Neubau am Steinengraben 51 selber zu betreiben, sondern sich im Telehouse der IWB an der Margrethenstrasse 40 einzumieten. Dieser Entscheid war möglich, da der Verwaltungsrat der IWB in der Zwischenzeit einen weiteren Ausbau ihres Telehouses bewilligt hat. Damit können sich die Zentralen Informatikdienste (ZID) auf ihre Kernkompetenz der Verwaltungsinformatik fokussieren und der Betrieb der Rechenzentrumsinfrastruktur erfolgt durch die kantonseigne Spezialistin IWB.

title_de: Zusammenarbeit des Kantons mit den IWB für den Betrieb des kantonalen Rechenzentrums

content_de:
Die beiden heutigen Rechenzentren der ZID am Petersgraben 52 und an der Holbeinstrasse 75 in Basel erfüllen die technischen, sicherheitsbezogenen und logistischen Anforderungen seit langem nicht mehr und müssen dringend ersetzt werden. Zwecks Ersatzes des Haupt-Rechenzentrums am Petersgraben 52 hatte die kantonale Verwaltung ein Neu¬bau¬projekt am Steinengraben 51 (S51) ausgearbeitet, in welchem auch die vier Bürostandorte der ZID zusammengeführt werden sollten. Ein überarbeiteter Ratschlag wurde vom Regierungsrat im Februar 2010 an den Grossen Rat überwiesen. Damals stellte der Neubau S51 die beste Variante dar, da die IWB zu diesem Zeitpunkt die von der Verwaltung benötigten Flächen nicht anbieten konnten.

 Im September dieses Jahres veränderte sich die Ausgangslage grundlegend, indem die IWB nach weiteren intensiven Abklärungen dem Finanzdepartement eine konkrete und verbindliche Offerte über die Miete einer sogenannten «Private Suite» als Alternative für das Haupt-Rechenzentrum am Steinengraben 51 unterbreiteten. Das Angebot beruht auf einer noch auszuführenden vierten Ausbauetappe des Telehouses an der Margarethenstrasse 40, die massgeschneidert auf die Bedürfnisse der kantonalen Verwaltung durchgeführt würde. Der Ausbau ist von der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der IWB Anfang September - vorbehältlich Mietzusage der Rechenzentrums-Fläche durch die kantonale Verwaltung - genehmigt worden.

 Aufgrund dieser neuen Ausgangslage überprüfte der Regierungsrat die beiden Alternativen und hat sich für die Zusammenarbeit mit den IWB entschieden. Bei vergleichbaren Kosten kann die kantonale Informatikstrategie in Zusammenarbeit mit den IWB besser umgesetzt werden. So kann sich die ZID auf die Verwaltungsinformatik als ihre Kernkompetenz konzentrieren und die Flexibilität bei der benötigten Serverfläche erhöht sich. Das Housing mit der damit verbundenen Energieversorgung, Kühlung und Zutrittssicherheit werden durch die kantonseigene IWB erbracht, die diese Dienstleistungen auch erfolgreich privaten grossen und mittleren Unternehmen anbieten.

 Der Regierungsrat verzichtet somit auf den Neubau des Rechenzentrums am Steinengraben 51 und beantragt deshalb dem Grossen Rat, dem Rückzug des entsprechenden Ratschlages zuzustimmen. Die Liegenschaft Steinengraben 51 kann damit einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dies wird entweder durch Verkauf oder Abgabe im Baurecht an einen Kaufinteressenten oder durch Entwicklung für interne Nutzung erfolgen. Der Regierungsrat wird die entsprechenden Entscheide rasch fällen, damit eine erneute längere Planungszeit mit Leerstand auf diesem Grundstück vermieden werden kann.

 Die heutigen vier Bürostandorte der ZID werden neu an der Spiegelgasse 2 zusammen geführt. Das Zweit-Rechenzentrum an der Holbeinstrasse 75 soll aufgehoben und in das bestehende Datacenter der EBM nach Münchenstein verlegt werden. Das Datenfernlager für die Sicherung vor Erdbeben wird bei der Firma Bedag in Bern betrieben werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend «rechtliche Konsolidierung der dem Grossen Rat zugeordneten Dienststellen» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Da einige Fragestellungen zu diesem Thema grundsätzlicher Natur sind und implizit auch das Verhältnis zu den Gerichten betreffen, möchte der Regierungsrat diese in einem Gesamtkontext prüfen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend «studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der bestehende Universitätsvertrag ist ein sorgfältig austariertes Vertragswerk zur Organisation der Universität, das von den Parlamenten und im Kanton Basel-Landschaft in einer Volksabstimmung mit sehr grosser Mehrheit genehmigt wurde. Die Studierenden haben gemäss dem Universitätsvertrag Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung. Darüber hinaus pflegen sowohl das Rektorat wie der Präsident des Universitätsrats den regelmässigen Kontakt zum Vorstand der Studentischen Körperschaft der Universität Basel (skuba). Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Martin Lüchinger, SP, betreffend «Einreichung einer Standesinitiative betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien» als erledigt abzuschreiben. Am 3. November 2010 setzte der Bundesrat Änderungen des Energiegesetzes per 1. Januar 2011 in Kraft. Damit steigt die maximale Abgabe pro verbrauchte Kilowattstunde Strom, die allen Stromkonsumentinnen und -konsumenten in der Schweiz mit der Stromrechnung belastet wird, ab 2013 auf 0,9 Rappen. Das bisherige Maximum beträgt 0,6 Rappen/kWh, effektiv werden derzeit 0,45 Rappen/kWh erhoben. Dadurch stehen ab 2013 rund 500 Millionen Franken (bisher rund 265 Millionen Franken) für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Die ständig sinkenden Gestehungskosten und die Anhebung der Gesamtsumme für Photovoltaikanlagen sollen dafür sorgen, dass in näherer Zukunft das Kontingent nicht ausgeschöpft wird und alle angemeldeten Anlagen gebaut werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte kantonale Initiative» zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hat am 14. September 2010 festgestellt, dass die Initiative mit 3’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des Regierungsrates

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «behindertengerechter Centralbahnplatz» als erledigt abzuschreiben. Der Platz berücksichtigt in seiner heutigen Erscheinung grundsätzlich die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer nach kurzen und niveaulosen Wegen. Für gehbehinderte und vor allem sehbehinderte Menschen stellen die eben wieder aufgefrischten Leitlinien ein bekanntes und sinnvolles Hilfsmittel zur Querung des Platzes dar. Eine Führung via Veloparking und durch die ehemalige Fussgängerunterführung, welche heute für die betrieblichen Belange des SBB genutzt werden, sieht der Regierungsrat nicht als Verbesserung an. Weiter wird ausgeführt, dass im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Rahmenplan Basel, die zurzeit gemeinsam bei den Fachstellen der SBB und beider Basel laufen, die Verbesserung der Personenführung im Bahnhof SBB ein wichtiges Thema ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend « Lebensraum Schule – Raum zum Leben» als erledigt abzuschreiben. Die geltenden Erlasse inklusive Schulordnungen sind ausreichend, damit die Schulen ihr Territorium gegen störendes Eindringen von aussen abgrenzen können. Zudem gewährleisten die bestehenden Aus- und Weiterbildungen, dass die Lehrpersonen mit konfliktträchtigen Situationen kompetent umgehen können. Schreiben des Regierungsrates   (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Stürm, FDP) betreffend «sicherer Wirtschaftsraum Nordwestschweiz dank einem gemeinsamen Risikokataster» als erledigt abzuschreiben. Auf Grund der Einbindung der Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den interkantonalen Risikokataster (Projekt «RCAT»), in die laufenden Harmonisierungsbestrebungen des Bundes sowie der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe «Technologische Risiken» der Oberrheinkonferenz sieht der Regierungsrat die Anliegen des Anzuges erfüllt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

dem Grossen Rat einen Baukredit für einen Anbau Forensik am Gebäude R der Universitären Psychiatrischen Kliniken in der Höhe von 7,5 Millionen Franken beantragt. Die aktuelle Entwicklung in der Psychiatrie zeigt, dass nebst der Erwachsenenforensik in zunehmenden Masse immer mehr Jugendliche delinquieren und eine zielgerichtete, spezialisierte ambulante, wie auch stationäre forensische Behandlung benötigen. Das Gebäude R ist heute vollständig belegt und verfügt über keinerlei Raumreserven. Das Bauprojekt wird rund 15 Monate in Anspruch nehmen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Willy Nützi, Leiter Gesundheitsbauten, Bau- und Verkehrsdepartement)

dem Verein IG Basler Kindernäscht einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt, verteilt auf die Jahre 2010, 2011 und 2012. Das Basler Kindernäscht an der Gerbergasse 14 bietet für die kurzfristige Betreuung von Kindern ein kompetentes und professionelles Angebot. Im Gegensatz zu den übrigen Kinderkrippen oder -horten sind keine Voranmeldung und keine feste zeitliche Verpflichtung nötig. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

für den Ersatz des Polizei-Patrouillenboots Gebundene Ausgaben in der Höhe von 712’800 Franken zum Vollzug freigegeben. Das bestehende Polizeiboot «Basilea» entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. (Auskunft: Marcel Allemann, Leiter Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)

für den Ersatz der Polizeischutzwesten (1. Etappe) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 550'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die aktuellen Schutzwesten entsprechen nicht mehr den heutigen Erkenntnissen und Anforderungen. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

die kantonale Volksabstimmung vom 28. November 2010 (Städteinitiative und Gegenvorschlag) validiert.

148 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Jane Hahn, Telefon +41 (0)61 267 92 21 Projektleiterin, Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 9,4 Mio. Franken zur Projektierung und Ausführung geplanter Umgestaltungen in der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse. Im Zuge der längst anstehenden Sanierung der Elsässerstrasse von der Endhaltestelle der Tramlinie 11 bis an die Lichtstrasse sollen Velospuren in beide Richtungen eingerichtet werden. Der Alleecharakter der historischen Zufahrtsachse nach Basel soll gestärkt werden. Die Vorfahrt für das Tram wird über eine verkehrsabhängige Ampelsteuerung gesichert.

title_de: Neue Velospuren in der Elsässerstrasse

content_de:
Die sanierungsbedürftige Elsässerstrasse kann derzeit - trotz Ausweisung als kantonale Veloroute – bisher keine eigenen Velospuren bieten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Weiter hat sich das Gebiet rund um die Elsässerstrasse/ Hüningerstrasse im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Novartis und der Eröffnung der Nordtangente stark verändert. Die nunmehr geplante Umgestaltung befasst sich mit dem Abschnitt der Elsässerstrasse von der Tram-Endhaltestelle der Linie 11 bis zur Lichtstrasse sowie mit der Hüningerstrasse zwischen Kraftstrasse und Lothringerplatz.

 Die Herausforderung bei der Projektentwicklung war, eine ausgewogene Lösung in Bezug auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velo- und Fussverkehrs sowie einer stadtverträglichen Abwicklung des verbleibenden motorisierten Verkehrs zu finden. Zudem sollte die städtebauliche Idee der Baumallee bewahrt und möglichst wenig Verkehrsfläche neu beansprucht werden. Die angemessene Umsetzung aller Anforderungen gelang dank dem betrieblich möglichen Verzicht auf ein ÖV-Eigentrassee in Richtung Grenze. Das bisherige Eigentrassee in Richtung Grenze wird neu durch eine ÖV-priorisierende Lichtsignalanlage – mit einem sogenannten zeitlichen Eigentrassee - kompensiert, so dass der ÖV betriebstechnisch nach wie vor in beide Richtungen ungehindert verkehren kann. Auf diese Weise wurde die erforderliche Strassenbreite freigespielt, um in beide Richtungen die seit langem angestrebten Velospuren realisieren zu können. Darüber hinaus bietet die Neuaufteilung des Strassenquerschnittes die Möglichkeit, durch Neu- und Ersatzpflanzungen die Allee der Elsässerstrasse zu stärken. Mit verbreiterten Trottoirflächen und neuen Baumstandorten wird die Aufenthaltsqualität erheblich verbessert.

 Die Hüningerstrasse Ost, in Richtung Campus, wird der neuen Erschliessungsfunktion entsprechend zurückgebaut und umgestaltet. In Richtung Lothringerplatz wird die Hüningerstrasse zwar verkehrsorientiert bleiben, kann aber dennoch in ihrer Breite reduziert und mit  beidseitigen Velostreifen versehen werden.

 Das Projekt ist mit anderen laufenden Projekten, wie der Umgestaltung der Lichtstrasse und der Voltamatte sowie der bereits realisierten Umgestaltung der Elsässerstrasse vom Voltaplatz bis zur Lichtstrasse, abgestimmt. Im Norden fügt sich das Projekt an das Umgestaltungsprojekt des Knotens Elsässerstrasse/ Kohlenstrasse/ Schlachthofstrasse an.

 Stimmt der Grosse Rat dem Begehren des Regierungsrates über einen Kredit von 9,4 Mio. Franken zur Projektierung und Ausführung der geplanten Umgestaltung zu, sieht der Zeitplan den Beginn der projektbedingten Werkleitungsarbeiten im Frühjahr 2013 vor. Die Hauptarbeiten des Gleis- und Strassenbaus, sollen im Frühjahr 2014 beginnen und bis zum Jahresende 2015 abgeschlossen sein.


contact: Dr. Alexandra Schilling-Schwank, Tel. +41 (0)61 267 95 61 Generalsekretärin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2011 einen Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen

content_de: Der Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen umfasst 13,5 Hektaren und steht der (Stadt-)Bevölkerung als wichtiger Erholungsort unentgeltlich zur Verfügung. Seit Januar 2010 wird er nach biologischen Grundsätzen geführt. In den nächsten Jahren ist geplant, den Park inhaltlich und organisatorisch zu erneuern.


contact: Angela Bryner, Telefon: +41 (0)61 267 70 45 «Integration Basel» Fachstelle Integration und Antidiskriminierung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Andreas Pecnik, Telefon: +41 (0)61 267 88 95 Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Heute Abend werden im Rahmen des Projekts „Willkommen in Basel“ Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die geladenen Personen aus Frankreich, Kanada, Luxemburg, Belgien, dem Maghreb und den frankophonen Staaten Afrikas zahlreiche Informationen. Regierungspräsident Guy Morin begrüsst die Gäste. Das Projekt WELCOME ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck bei Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern.

title_de: Begrüssung für französisch sprechende Neuzugezogene

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führte diese Tradition auch im 2010 fort. Neu ist, dass die Anlässe nun Teil des im Legislaturplan festgehaltenen Projekts WELCOME sind und im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfinden. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuziehende von Basel erhalten, zu verbessern, um ihnen unter anderem einen erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern. Im Grossratsaal werden Sie über Leben und Arbeit in Basel, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert. Neben den erfolgreichen  WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, serbisch, albanisch und kroatisch willkommen geheissen.  Der informative Teil des Programms besteht jeweils aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wird mit einem Kurzfilm und  Musik geboten. Ein Highlight werden die persönlichen Schilderungen des Special-Guest sein: Heute spricht Eric Le Moine (Präsident de l’Union des Français de l'Étranger à Bâle). Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Michael Martig, Telefon +41 (0)61 267 84 78 Abteilungsleiter Behindertenhilfe Amt für Sozialbeiträge Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Stefan Hütten, Telefon +41 (0)61 906 93 96 Stv. Leiter der Fachstelle für Sonderschulung Jugend- und Behindertenhilfe Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Der Bundesrat hat das Konzept der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die Genehmigung bestätigt die Übernahme der Verantwortung für die Behindertenhilfe durch die beiden Basel.

title_de: Bundesrat genehmigt das Behindertenkonzept beider Basel

content_de:
Die Genehmigung des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Behindertenhilfe, die sich am individuellen Bedarf und am Teilhabebedürfnis der Menschen mit Behinderung ausrichtet.

 Diese Woche haben der Landrat und der Grosse Rat einen Projektkredit beschlossen, welcher es ermöglicht, die Systemgrundlagen gemeinsam zu erarbeiten und die Umsetzung schrittweise vorzubereiten.

 In Teilprojekten sollen die rechtlichen Grundlagen, die Finanzierung, die Qualitätsanforderungen und die Verwaltungsorganisation erarbeitet werden. In einem zentralen Teilprojekt - der Entwicklung eines Instrumentes für die Bedarfsermittlung - arbeiten beide Basel zudem gemeinsam mit dem Kanton Bern. Die Organisationen und Institutionen der Behindertenhilfe werden in die Arbeiten einbezogen.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. +41 (0)61 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Hinblick auf den Fahrplan 2008 (gültig ab 9. Dezember 2007) läuft zwischen 29. Mai und 11. Juni 2007 das Mitwirkungsverfahren. Zu diesem Zweck ist der Fahrplan-Entwurf im Internet unter «www.fahrplanentwurf.ch»->www.fahrplanentwurf.ch

title_de: Mitwirkungsverfahren im Kanton Basel-Stadt zum Fahrplan 2008

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt liegen ab 29. Mai 2007 die Fahrplanfelder der wichtigsten SBB-Verbindungen auch unter www.oev.bs.ch und als Ausdruck zur Einsichtnahme auf im Wirtschafts- und Sozialdepartement, Öffentlicher Verkehr, Rathaus Basel, Büro 313 (jeweils von 9.00 - 11.00 und 14.00 - 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung). Der Kanton Basel-Stadt nimmt Stellungnahmen bis 11. Juni 2007 entgegen, und zwar sowohl per Email als auch per Post oder Fax.

 Die Arbeiten zum Fahrplan 2008 sind bereits sehr weit fortgeschritten, so dass nur noch kleinere Änderungen möglich sind. Wünsche zu mittel- bis langfristigen Angebotskonzepten können deshalb nicht berücksichtigt werden.

Hinweise

Die Stellungnahmen sind zu richten an:

per Email:
 direkt über www.fahrplanentwurf.ch an oev@bs.ch

per Brief, Fax, Telefon:
 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt
 Öffentlicher Verkehr Rathaus
 Marktplatz 9
 4001 Basel
 Tel. +41 (0)61 267 85 55
 Fax +41 (0)61 267 64 81


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach Telefon +41 79 958 39 38 E-Mail: leopold-weinberg@hotel-helvetia.ch Die Initiatoren der Neupositionierung stehen den Medien am Donnerstag, den 9.12.2010 in Basel gerne zur Verfügung.

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, das Volkshaus Basel an ein Team rund um die Jugendstil AG (Initiatoren: Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach) zu übergeben. Die kunstbegeisterten Unternehmer überzeugen mit einem Gesamtkonzept, das eine intensivierte kulturelle Nutzung mit Schwerpunkt Musik und ein neues Restaurant vorsieht sowie zu einem späteren Zeitpunkt ein Hotel und eine Architekturbibliothek.

title_de: Das Volkshaus Basel geht an ein Team um die Initiatoren Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach

content_de:
Auf die Ausschreibung zur Neupositionierung des Volkshaus Basel im Frühjahr 2010 haben sich vier Trägerschaften mit ernsthaften Angeboten und interessanten Projektideen um die Übernahme des Volkshauses beworben. Alle vier setzten den Schwerpunkt auf musikalische Veranstaltungen, Restaurant sowie Hotel und/oder Büroräumlichkeiten. Unter ihnen konnte sich ein Team um die Jugendstil AG aus Zürich durchsetzen. Es überzeugte die Jury und den Regierungsrat mit seinem vielseitigen Gesamtkonzept. Das Konzept der Initiatoren Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach beinhaltet ein breites kulturelles Angebot, sieht unterschiedliche Nutzungen wie einen Restaurantbetrieb, ein Hotel, Clubbing und - in Partnerschaft mit dem Schweizerischen Architekturmuseum - eine Architekturbibliothek vor. Das Angebot ist von allen eingereichten Angeboten das wirtschaftlich beste. Das Volkshaus wird zukünftig von einer neu zu gründenden Gesellschaft gehalten (Volkshaus Basel Immobilien AG mit Sitz in Basel), die Gastronomie- und Event-Räumlichkeiten werden von separaten Trägergesellschaften gemanagt. Die baulichen Massnahmen zeigen einen schonenden Umgang mit der Bausubstanz.

 Unter dem Titel «Klangräume» beabsichtigen die Initiatoren die Nutzung der Säle mit Schwerpunkt Musik: Im Vordergrund stehen Konzerte diverser Musikrichtungen, die Beibehaltung der Vorfasnachtsveranstaltungen, die Nutzung der Säle für  Orchesterproben und als Tonstudio sowie für eigene Veranstaltungen. Dieser Geschäftsbereich wird durch Markus Simmen (ehem. Freddy Burger Management, Geschäftsleiter Rent-a-Show AG, Basel) geführt, einen ausgewiesenen Kenner der Basler Veranstaltungsszene. Er wird für ein hohes künstlerisches Niveau der Veranstaltungen besorgt sein und die direkte Konkurrenzierung anderer Basler Veranstaltungslokalitäten gering halten. Primär sollen die Säle auf kommerzieller Basis Drittveranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Daneben sind auch eigene Veranstaltungen geplant. So wird Gregory Knie, der ebenfalls zum Projektteam gehört, eine Basler Version seines beliebten Winterzirkus Salto Natale im Volkshaus realisieren. Schliesslich umfasst das Konzept «Klangräume» sogenannte Partnerschaften. Durch diese werden auch Veranstaltungen von nicht oder weniger kommerziellen Veranstaltern ermöglicht. Im Restaurant sorgt Stefan Roth für eine Neuausrichtung. Eine Brasserie mit Pariser Charme und einer Küche für jedermann soll ein breites Publikum anziehen. Aktiv und beratend zur Seite steht ihm Françoise Wicki, in Basel bekannt durch ihr kulinarisches Wirken im Hotel «Trois Rois».

 Hinter der Jugendstil AG steht mit Leopold Weinberg, Adrian Hagenbach und Stefan Roth ein erfahrenes und erfolgreiches Team. Sie betreiben bereits das Hotel/Restaurant Helvetia in Zürich sowie das Berghotel Alpenrösli in Klosters. Ausserdem sind sie in Zürich mit den In-Clubs Pier West und Bling präsent und haben im Rahmen der von Ihnen betriebenen Turbinen Event GmbH im Sommer das Urban Festival Zürich mit Xavier Naidoo als Hauptact organisiert.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, das Volkshaus Basel im Baurecht an die neu zu gründende Volkshaus Basel Immobilien AG der obgenannten Initiatoren zu übergeben. Die Übergabe erfolgt voraussichtlich per 1. Juli 2011 unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat der notwendigen Umwidmung des heute im Verwaltungsvermögen geführten Teils der Liegenschaft ins Finanzvermögen zustimmt. Der Entscheid des Regierungsrates erfolgte auf Empfehlung einer Jury unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog. Jurymitglieder waren Andreas Kressler und Dr. Rolf Borner (Immobilien Basel-Stadt), Thomas Kessler (Kantons- und Stadtentwicklung), Michael Koechlin (Abteilung Kultur), Fritz Schumacher (Hochbau- und Planungsamt), Hedy Graber (Direktion Kultur und Soziales des Migros-Genossenschaftsbunds), Hans Rudolf Hecht (Hecht IMMO Consult AG), und Raphael Wyniger (Hotel/Restaurant Teufelhof). Mit dieser grossen und breit abgestützten Jury stellte der Regierungsrat eine ausgewogene Beurteilung der Angebote unter Berücksichtigung aller Interessen am Volkshaus sicher.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der «Top Event GmbH» wird für die 22. Durchführung des Top Volley International 2010 in der St. Jakobshalle eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 40'000 Franken gewährt.

 Der «Fechtgesellschaft Basel» wird für das Fecht-Juniorenweltcup-Turnier «Challenge Maître Roger Nigon» im 2011 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 20'000 Franken gewährt.

 Dem «Försterverband beider Basel» wird für die Waldtage 2011 in Aesch ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Historikerin Sabine Braunschweig wird für die Ausstellung «Vom Kinderspitäli zum Universitäts-Kinderspital beider Basel» - 150jährige Geschichte des Kinderspitals am Kleinbasler Rheinufer - im Frühling 2011 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Mit dem neuen Abfuhrplan 2011, der in den nächsten Tagen an alle Haushaltungen in Basel verteilt wird, werden gleichzeitig zwei Gratis-Sperrgutvignetten abgegeben. Damit können zweimal 10 Kilogramm Sperrgut der ordentlichen Abfuhr mitgegeben oder die doppelte Menge in einen Recyclingpark gebracht werden. Der Regierungsrat hat entschieden, den Pilotversuch für eine Gratis-Sperrgutabfuhr auf Ende Jahr einzustellen.

content_de:
Der neue Abfuhrplan für das Jahr 2011 enthält zwei Gratis-Sperrgutvignetten, mit denen zweimal 10 Kilogramm Sperrgut der ordentlichen Abfuhr mitgegeben werden können. Bei einer Selbstanlieferung in einen der beiden Recyclingparks (Firma Lottner, Schlachthausstrasse 18; Firma Remondis, Bonergasse 10) kann mit den Vignetten die doppelte Menge, d.h. bis insgesamt 40 Kilogramm Sperrgut, gratis entsorgt werden.

 Das bisherige System mit zwei Sperrgutvignetten, welche zwischen Klein- und Grobsperrgut unterscheiden, wird vereinfacht: Neu gibt es nur noch eine Sperrgutvignette zu CHF 4.50, die für 10 Kilogramm gültig ist. Sperrgut bis 10 Kilogramm kann bei jeder Hauskehrichtabfuhr mitgegeben werden. Grössere Stücke über 10 Kilogramm bzw. grosse Sperrgutmengen müssen telefonisch bei der Sauberkeits-Hotline 061 385 15 15 zum Abholen angemeldet und entsprechend dem Gewicht mit der notwendigen Anzahl Vignetten versehen werden. Mit der Vereinfachung des Sperrgutvignettensystems senkt der Regierungsrat die bisherigen Gebühren beim Kleinsperrgut um 6 Prozent und beim Grobsperrgut um 25 Prozent.

 Diese Neuerungen stehen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Regierungsrates, die Gratis-Sperrgutabfuhr auf Ende 2010 einzustellen. Die mit dem zweijährigen Pilotversuch verbundenen Ziele - Verminderung der wilden Deponien und Verbesserung des Stadtbildes - konnten nicht erreicht werden. Die Zahl der wilden Deponien hat sich in den vergangenen zwei Jahren sogar deutlich erhöht, die Stadtsauberkeit hat sich an den Gratis-Abfuhrtagen verschlechtert. Die Menge des bereit gestellten Sperrguts übertraf zudem alle Erwartungen und nahm im Lauf des Pilotversuchs kaum ab. Diese enormen Mengen verursachten hohe Kosten (2009: 2 Mio.; 2010: 1,5 Mio.), für welche die Allgemeinheit aufkommen muss. Dies verstösst gegen das im eidgenössischen Umweltschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip, welches vorschreibt, dass die Entsorgungskosten von den Abfall-Lieferanten zu tragen sind.

 Leider wurde die Gratis-Sperrgutabfuhr nicht nur zur Entsorgung von Sperrgut, sondern auch von anderen Abfällen missbraucht. Aber auch Wertstoffe, wie Papier, Karton, Alttextilien, Altmetalle sowie Elektroschrott, wurden zusammen mit dem Sperrgut entsorgt, obwohl dafür andere kostenlose Entsorgungsmöglichkeiten bestehen. Mit der Vermischung verschiedener Abfallarten wurden auch die langjährigen Bemühungen um Abfalltrennung und Erzielung eines hohen Recyclinganteils untergraben. Schliesslich haben nicht nur Basler Haushalte und Kleingewerbler, sondern auch Auswärtige und grosse Betriebe diese Dienstleistung beansprucht. Die teilweise enormen Mengen führten an verschiedenen Orten zu untragbaren Zuständen auf den Trottoirs und in den Strassen.

Hinweise

Der neue Abfuhrplan ist ab 10. Dezember auf der Homepage der Stadtreinigung aufgeschaltet: www.stadtreinigung-bs.ch


contact: Thomas Kessler, Tel.: +41 (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ende Jahr läuft das regierungsrätliche Schwerpunktprogramm Stadtentwicklung Basel Nord aus. Der Abschluss wurde am Abend des 2. Dezembers in der Voltahalle feierlich mit den Filmpremieren des Kurzfilmwettbewerbs „Mein Basel Nord“ begangen. An diesem Abend fand ausserdem die Vernissage der achten und letzten Ausgabe des Magazins „Fokus Basel Nord“ statt.

title_de: Preisverleihung des Kurzfilmwettbewerbs «Mein Basel Nord» im Rahmen des Abschlusses Stadtentwicklung Basel Nord

content_de:
Stadtentwicklung betrifft den gesamten Lebensraum. Um die Potenziale der nördlichen Quartiere Basels zu nutzen und zu stärken sowie die vielfältigen Herausforderungen anzugehen, setzt der Regierungsrat Basel-Stadt seit zehn Jahren auf eine integrale Stadtentwicklung. Denn neben viel Potenzial weisen die Quartiere im Norden Basels strukturelle Herausforderungen auf: Die vielen Kleinwohnungen, die hohe Wohndichte, der Mangel an Grünflächen und Freiräumen sowie die Verkehrsbelastung sind Gründe für den hohen Anteil an einkommensschwachen Haushalten, vielfältige Integrationsaufgaben und die teilweise negative Wahrnehmung von Sicherheit und Sauberkeit. Das Stadtentwicklungsprogramm beschränkt sich deshalb nicht auf bauliche Aspekte, sondern bezieht querschnittsorientiert auch soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Faktoren mit ein. Im Lauf der letzten zehn Jahre wurden so auf beiden Seiten des Rheins zahlreiche positive Entwicklungen eingeleitet. So wurde zum Beispiel Verkehrsplanung stets mit Blick auf Wohnungsbau und Integration betrieben. Bei der Entwicklung wirkten Verwaltungsstellen, Organisationen, Unternehmen und die Bevölkerung zusammen. Das Schwerpunktprogramm Stadtentwicklung Basel Nord wird Ende 2010 abgeschlossen – die Stadtentwicklung in Basel Nord geht aber weiter. Sie ist nicht denkbar ohne politische Diskussionen und Kontroversen, ohne demokratische Entscheidungen und eine breite Beteiligung.

 Das Stadtentwicklungsprogramm Basel Nord hat daher den Grundsatz verfolgt, mit der Quartierbevölkerung zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss hat die Kantons- und Stadtentwicklung die Basler Bevölkerung zur Teilnahme an einem Filmwettbewerb zum Thema «Mein Basel Nord» aufgefordert. Die Quartierbevölkerung wurde eingeladen, sich mit dem alltäglichen Stadtraum auseinanderzusetzen. Über 30 Filmteams haben am Wettbewerb teilgenommen. Einige dieser vielfältigen, interessanten, lustigen, kurzweiligen aber auch kritischen Filme am Abend des 2. Dezembers präsentiert. Die Filme sind ab Freitag 3. Dezember 2010 auf www.kurzfilme-baselnord.bs.ch zu sehen. Eine Jury hat die Filmbeiträge prämiert. Drei Filme haben zusammen den ersten Platz belegt:

 living.room.4056 von Benjamin Aellen
 Basel 2019 von Sebastian Schweizer
Ich schreibe, ich lebe von Simon Egger

  Am gleichen Abend fand ausserdem die Vernissage der achten und letzten Ausgabe des Magazins «Fokus Basel Nord» statt. Die aktuelle Ausgabe schaut einerseits zurück auf zehn Jahre Stadtentwicklung im Kleinbasel, im St. Johann und in Kleinhüningen und blickt andererseits in die Zukunft.


contact: Alex Isenburg, +41(0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, die Trottoirs vor ihrer Parzelle von Schnee und Eis zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Entlang einer Parzelle ist auf Allmend ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu pfaden und/oder zu bestreuen. Dies gilt auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind.

title_de: Schnee und Eis auf Trottoirs: Pflichten der Grundeigentümer

content_de:
Seit Jahren besteht die Verordnung, wonach Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Beauftragte bei Schneefall und Eisbildung das Trottoir vor ihrer Parzelle zu pfaden und/oder zu bestreuen haben. Dies ermöglicht der Stadtreinigung, sich auf die Fahrbahnen zu konzentrieren. Private sind verpflichtet, entlang ihrer Parzellengrenze auf Allmend einen Streifen von mindestens einem Meter Breite für Fussgängerinnen und Fussgänger freizuhalten. Dies auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie zum Beispiel am Fusse von Treppenanlagen und in Altstadtgassen. Dies gilt auch für die Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken und zu Kehrichtcontainern.

 Der weggeräumte Schnee ist auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren. Dabei sind die Strassenrinnen und Entwässerungsschächte freizuhalten, weil sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten oder Baumscheiben deponiert werden, denn er könnte den Pflanzen schaden.

 Glatteis und festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand, Asche oder anderen Streumitteln abzustreuen. Splitt kann in den vom Bau- und Verkehrsdepartement aufgestellten Behältern geholt werden. Die Stadtreinigung bittet darum, Splitt, Sand oder Asche nach dem Auftauen wieder wegzuwischen.

 Sehr wichtig ist, dass Auftaumittel, insbesondere Streusalze, nur dann verwendet werden dürfen, wenn sich die anderen Mittel nicht eignen, beispielsweise auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen. Streusalze dürfen auch eingesetzt werden, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist oder wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann.

Hinweise

Bei Fragen steht die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung des Tiefbauamtes unter Tel. 061 385 15 15 für Auskünfte zur Verfügung.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher Präsidialdepartement Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Lic. phil. Michèle Thommen, Telefon +41 (0)61 267 87 42 Projektleiterin Familienbefragung, Statistisches Amt

lead_de: Von April bis Juni 2009 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 3119 Familien zu ihrem Befinden und ihren Bedürfnissen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die meisten Familien gerne im Kanton Basel-Stadt leben und sich hier wohl fühlen. Allerdings ist die Zufriedenheit an das Vorhandensein von genügend materiellen und immateriellen Ressourcen gebunden.

title_de: Familien leben gerne im Kanton Basel-Stadt, fordern aber mehr Unterstützung

content_de:
Die befragten Familien leben zu 89 % sehr oder eher gerne an ihrem Wohnstandort, sind zu 83 % auch mit dem Wohnumfeld zufrieden und leben mit deutlicher Mehrheit auch eher oder sehr gerne im Quartier (90 %). Dabei erleichtert die urbane Kleinräumigkeit den Familien, die einzelnen Angebote – vom Kindergarten bis zum Kinderarzt - innert kürzester Zeit zu erreichen. Besonders geschätzt werden die kurze Distanz zu Grünflächen und Einkaufsmöglichkeiten sowie die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich auch darin widerspiegelt, dass nur eine von zehn Familien kein ÖV-Abonnement besitzt.

 Die Zufriedenheit im Quartier ist gerade deshalb ein wichtiger Indikator, weil die Eltern die meiste gemeinsame Freizeit mit ihren Kindern dort verbringen: Mit jüngeren Kindern vor allem auf Spielplätzen und beim Spazierengehen. Beliebt ist auch das gemeinsame Bücheranschauen und bei Kindern ab neun Jahren darüber hinaus das gemeinsame Fernsehen. Die individuelle Freizeit verbringen die Kinder und Jugendlichen gemäss der Aussagen ihrer Eltern am häufigsten auf Spielplätzen, in Parks und in Hallen- und Freibädern. Kinder aus gut situierten Familien haben mehr organisierte Freizeit in Form von Musik- oder Sportunterricht. Das erste Taschengeld erhalten die Kinder in der Regel beim Eintritt in die Primarschule, ein eigenes Handy haben 50 % der Jugendlichen dann im Alter von 11 Jahren.

 Eine deutliche Einschränkung betreffend das Wohlbefinden im Quartier stellt der Verkehr dar: Die Hälfte aller Vorschulkinder mit Spielmöglichkeiten im nahen Wohnumfeld kann nur unter Aufsicht dort spielen. Die Verkehrsbelastung schränkt die Mobilität und Selbständigkeit der Kinder im näheren und weiteren Wohnumfeld merklich ein.

 Der Hauptgrund, weshalb 10 % der Familien mit ihrer Wohnsituation im Kanton Basel-Stadt unzufrieden sind, ist eine zu kleine Wohnung. Viele der unzufriedenen Familien hegen konkrete oder vage Umzugspläne, wobei 70 % gerne innerhalb des Kantons umziehen würden. Von allen 3119 Familien äusserten 20 % den Wunsch nach mehr grossen und auch bezahlbaren Familienwohnungen. Wohnungs- und Familiengrösse passen sich zwar der Tendenz nach einander an, trotzdem haben Kinder aus 28 % der Familien kein eigenes Zimmer bzw. teilen dieses mit einem Geschwister. Zusätzlich zu grossen Wohnungen ist den Familien der Ausbau der Freizeitangebote ein Anliegen, namentlich von Spielplätzen, Begegnungszonen, Plätzen und Treffpunkten für Jugendliche, Grünflächen und Parks sowie von familienfreundlichen Restaurants.

 Am dringendsten allerdings wünschen sich die Familien finanzielle Unterstützungen oder Entlastungen. Diese reichen von Krankenkassenbeiträgen über Verbilligungen bei Freizeit- und ÖV-Angeboten bis hin zu Elterngeld und einer familienfreundlichen Steuerpolitik. Diese Wünsche machen deutlich, dass das familiäre Wohlbefinden in vielen Fällen in direktem Zusammenhang mit dem Haushaltseinkommen der Familie steht, welches wiederum stark mit Bildungsgrad und Herkunft zusammenhängt. Erwirtschaftet wird das Haushaltseinkommen von drei Vierteln der Mütter sowie von 90 % der Väter, wobei die Väter häufiger vollzeiterwerbstätig und in höheren Positionen vertreten sind. Den Arbeitsweg legt ein Viertel der Eltern mit dem Fahrrad zurück, mit dem ÖV fahren 33 % der Mütter und 23 % der Väter. Insgesamt sind 27 % der Familienhaushaltungen autofrei. Die Väter sind mit dem aktuellen Arbeitspensum zufriedener als die Mütter, welche zu 30 % den Wunsch nach einer Veränderung, mehrheitlich einem Ausbau, äussern. Hätten sie einen Wunsch frei, würden die Väter ihr Pensum gerne von einer Fünf- auf eine Viertagewoche reduzieren.

 Nebst den materiellen Ressourcen haben auch immaterielle Ressourcen wie z.B. Unterstützungsleistungen durch Dritte, Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit aber auch die innerfamiliäre Arbeitsteilung einen Einfluss auf die Zufriedenheit der Familie. Unterstützungen im Sinne einer Übernahme von Hütediensten oder anderen Verpflichtungen erfahren die Familien, so vorhanden, durch die Grosseltern sowie gute Freunde und Bekannte. 36,7 % der Familien machen zudem von einem familienergänzenden Tagesbetreuungsangebot Gebrauch, am häufigsten von einem Tagesheim oder einer Kinderkrippe. Die Zufriedenheit mit dieser Art der Unterstützung beträgt 90 % und ein Ausbau der Angebote wird von der Mehrheit der Familien als wünschenswert erachtet. Von den weiteren familienpolitischen und arbeitsmarktlichen Errungenschaften zur Vereinbarkeit werden die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit, flexible Arbeitzeiten sowie der Mutterschaftsurlaub am häufigsten als Hilfen genannt, wobei die besser situierten Familien häufiger von diesen profitieren. Der positive Trend bei der partnerschaftlichen Arbeitsteilung u.a. bei Tätigkeiten wie Einkaufen, Kochen und der Kinderbetreuung, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frauen, egal ob erwerbstätig oder nicht, die Mehrheit der Familien- und Hausarbeit erledigen. Fast doppelt so viele Mütter (17 %) wie Väter (9 %) sind mit der Arbeitsteilung innerhalb der Familie unzufrieden. Generell deutlich belasteter und daher auch unzufriedener als Paare sind in den meisten der erfragten Bereiche die Einelternfamilien.

 Die erste kantonale Familienbefragung stellt eine Bestandesaufnahme dar. Die Befragung wird in einem Abstand von vier Jahren wiederholt. Dies ermöglicht es, längerfristige Entwicklungen abzulesen.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Familienbefragung inkl. Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sind unter www.statistik-bs.ch abrufbar.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41(0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Aus Wirtschaftlichkeitsgründen werden, wie bereits im Juni bekanntgegeben, auf Ende 2010 die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes geschlossen. Von den sechs betroffenen Mitarbeitenden haben fünf in der Zwischenzeit eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung gefunden, ein Mitarbeiter wird frühpensioniert. Die Lernende in der Schreinerei kann ihre Ausbildung in einem privaten Unternehmen fortsetzen. Somit hat der Kanton seine soziale Verantwortung gegenüber den Betroffenen wahrgenommen.

title_de: Abteilungs-Schliessungen bei Regiebetrieben: Alle Betroffenen haben neue Stelle

content_de:
Die Regiebetriebe des Tiefbauamtes an der Brüsselstrasse, auf dem Dreispitzareal, sind das Resultat der Zusammenlegung der beiden Werkstätten des Tiefbauamtes und des Hochbau- und Planungsamtes vor zwei Jahren. Diese Zusammenlegung wurde praktisch ohne Abbaumassnahmen vorgenommen. Allerdings war bereits damals vorgesehen, in einem nächsten Schritt einzelne Betriebsbereiche einer externen und damit neutralen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Dies vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen und auch der neuerlichen Sparbemühungen des Kantons Basel-Stadt.

 Die Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe wurden im April und Mai 2010 einer externen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen. Dabei zeigte sich, dass die beiden Abteilungen Aufträge verloren haben und die kritische Grösse unterschritten ist. Bei der Schreinerei  ist einer der Gründe hierfür der Entscheid über das neue Mobiliarprogramm des Kantons mit externen Auftragslösungen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat aufgrund dieser Faktenlage entschieden, die beiden Abteilungen auf den 31. Dezember 2010 zu schliessen. Aufträge für Schreiner- und Storenunterhaltsarbeiten des Kantons werden in Zukunft an private Gewerbebetriebe vergeben. Diese können die Leistungen deutlich günstiger anbieten - die Selbstkosten der beiden eigenen Abteilungen sind markant höher.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Wert darauf gelegt, den Abbau um sechs Stellen und eine Lehrstelle sozialverträglich auszugestalten. Fünf Mitarbeitende erhalten eine neue adäquate Stelle innerhalb der Verwaltung – drei verbleiben im Tiefbauamt,  zwei wechseln ins Erziehungsdepartement. Ein Mitarbeiter wird frühpensioniert. Und die einzige Lernende setzt ihre Ausbildung in einem privaten Schreinereibetrieb fort.

 Wie bereits in einer Medienmitteilung vom 15. Juni 2010 festgehalten, können mit der Schliessung der beiden erwähnten Abteilungen der Regiebetriebe jährlich CHF 450'000.-- eingespart werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Anita Heer (SP) betreffend «Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter» insoweit zur Erfüllung zu überweisen, als darin die Schaffung einer einzigen Kategorie von Richterinnen und Richtern verlangt wird. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass künftig auf die Unterscheidung zwischen ordentlichen Richterinnen und Richtern und Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern verzichtet werden sollte. Bezüglich des Begehrens, klare und einheitliche Regelungen der Wählbarkeitsvoraussetzungen von Richterinnen und Richtern zu schaffen und die Wahl derselben durch den Grossen Rat zu prüfen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die gesetzliche Festschreibung von energetischen Sanierungsstandards mit einer Jahreszahl im Finanzhaushaltgesetz als nicht sinnvoll. Er möchte aber die Zielsetzung der Motion aufnehmen, indem das Finanzhaushaltgesetz durch eine Nachhaltigkeitsklausel ergänzt wird. Diese soll die ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit bei Entwicklung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen auf Gesetzesebene festhalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Förderung energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren durch Zinsgutschrift durch den Kanton» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die beantragte Zinsgutschrift wäre im Vollzug deutlich komplizierter und aufwändiger als das heutige Verfahren zur Gewährung von Direktsubventionen. Der Regierungsrat ist aber bereit, die Auswirkungen einer Zinsgutschrift anstelle bzw. zusätzlich zu Investitionen der öffentlichen Hand näher zu prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Elisabeth Ackermann (GB) betreffend «energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Als Alternative zu einem Grenzwert-System auf ein ganzes Gebäude und damit auf den Gesamtenergiebedarf möchte der Regierungsrat gestaffelte Anreizsysteme prüfen. So sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer möglichst raschen Sanierung ihrer Liegenschaft motiviert werden. Wenn beispielsweise heute für ein neues Fenster ein Unterstützungsbeitrag von 70 Franken pro Quadratmeter bezahlt wird, reduziert sich dieser Beitrag in einer festzulegenden Anzahl Jahre stufenweise bis auf 0 Franken. Wer auch dann noch keine Sanierungsmassnahmen ergriffen hat, könnte in der Folge zu Zahlung einer jährlichen Abgabe verpflichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die bestehenden Grundlagen im Energiegesetz und in der Energieverordnung genügen, um die Anliegen der Motion voll einzulösen. Darüber hinaus hält es der Regierungsrat heute auch nicht für angezeigt, die Förderabgabe auf Vorrat zu verdoppeln und damit Privathaushalte und Unternehmen finanziell zusätzlich zu belasten. Er wird aber die Lage intensiv beobachten und wenn nötig entsprechende Beschlüsse fassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mirjam Ballmer (GB) betreffend «kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das Anliegen deckt sich inhaltlich mit einem vom Grossen Rat am 17. März 2010 als erledigt abgeschriebenen Vorstoss von Beat Jans (SP) betreffend die Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen. Mit der neuen Energiegesetzgebung im Jahr 2009 wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft auf einem schnellstmöglichen Weg zu erreichen. Darüber hinaus werden sowohl im Gebäudehüllenbereich, bei haustechnischen Anlagen und bei der Nutzung erneuerbarer Energien die Grenzwerte mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls an den jeweiligen Stand der Technik angepasst. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend «Effizienzbonus für sparsamen Energieverbrauch» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt wurde mit der Änderung des Energiegesetzes im Jahre 2009 das Grossverbrauchermodell analog zum Kanton Zürich bzw. gemäss Muster-Energievorschriften der Kantone  gesetzlich verankert. Bei Energiekosten zwischen 10'000 und 300'000 Franken pro Jahr greift das KMU-Modell Basel bestens. Ein KMU verpflichtet sich, innerhalb von zehn Jahren die wirtschaftlichen Energieeffizienzmassnahmen umzusetzen. Für ihre Investitionen in Infrastruktur und Anlagen erhalten die Unternehmen die üblichen Förderbeiträge. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesem Modell deutlich grössere Anreize für zusätzliche Energieeffizienzmassnahmen zu schaffen als mit einer Verbilligung des Restenergiebedarfs. Tiefere Energiepreise führen automatisch zu längeren Amortisationszeiten von Energieeffizienzmassnahmen und damit zu einer schlechteren Wirtschaftlichkeit dieser Massnahmen. Vgl. dazu auch eine vom Grossen Rat am 24. Juni 2010 als erledigt abgeschriebene Motion von Peter Malama (FDP) betreffend  die Förderung von energieeffizienten Investitionen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend «beschleunigte Behandlung von Initiativen» zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, der GGG Ausländerberatung an die Kosten der Beratung und der Informationsstelle Integration für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Die Beratungsstelle bietet im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern eine qualifizierte und professionelle Beratung in rechtlichen und sozialen Fragen in 17 verschiedenen Sprachen an. In den letzten fünf Jahren haben durchschnittlich 9'300 Personen pro Jahr das Beratungsangebot in Anspruch genommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Elisa Streuli, Leiterin Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

die Petition betreffend Alkohol- und Drogengesetz zur Kenntnis genommen und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Beantwortung beauftragt.

die Abstimmung über zwei Vorlagen auf das Wochenende vom 13. Februar 2011 festgesetzt.

Kantonale Volksinitiative «für ein griffiges Finanzreferendum» (Finanzreferendums-Initiative) und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 10. November 2010 sowie

Kantonale Volksinitiative «Tagesschule für mehr Chancengleichheit» (Tagesschul-Initiative 2).

 Gleichzeitig findet auch die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative vom 23. Februar 2009 «Für den Schutz vor Waffengewalt» statt.

dem «Männerbüro Region Basel» für das Jahr 2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 32'000 Franken bewilligt. Das Männerbüro erteilt Männern in schwierigen Lebenssituationen telefonische Auskünfte und Informationen und bietet Abklärungen und persönliche Beratungen an. Kerntätigkeit ist die Beratung von Männern, die Gewalt in Ehe und Partnerschaft ausüben. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von knapp 40'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt «Design am Oberrhein» genehmigt. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle für trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von knapp 40'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt «Grenzüberschreitende Wander- und Radwege – Navigation zu mythischen Orten am Oberrhein» genehmigt. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle für trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung insofern angepasst, als die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende erhöht wurden. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. Januar 2011 wirksam. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2011 genehmigt.

in der Vernehmlassung zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Gesetzesvorlage über die Besteuerung nach dem Aufwand bedauert, dass der Bundesrat die Option einer Aufhebung der Aufwandbesteuerung gar nicht in Betracht zieht, zumal der Kanton Zürich dieses Instrument abgeschafft hat. Die Vorlage wird aber insoweit begrüsst, als mit ihr die Regeln der Aufwandbesteuerung verschärft werden sollen. Nach Auffassung des Regierungsrates ist die Aufwandbesteuerung aber aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen, da sie gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien verstösst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des EJPD den Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern klar abgelehnt. Die Regelungsdichte sei deutlich zu hoch und systematisch würden Mängel bestehen, schreibt der Regierungsrat. Er beantragt, wie bereits vor vier Jahren, die Revision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption unter Einbezug der kantonalen Verantwortlichen vollständig neu zu starten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats die vorgeschlagenen Änderungen des Waldgesetzes und die damit verbundene Stossrichtung zur Flexibilisierung des Rodungsersatzes sowie zur Bezeichnung von statischen Waldgrenzen auch ausserhalb des Siedlungsgebietes begrüsst. Gleichzeitig hat er auf wichtige Aspekte hingewiesen, so unter anderem darauf, dass am Grundsatz der qualitativen und quantitativen Walderhaltung festzuhalten ist. Das heisst, dass die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung nicht aufgeweicht werden dürfen und das geltende Rodungsverbot uneingeschränkt erhalten werden muss. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)

in der Vernehmlassung zuhanden des SECO die vorgesehene Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung grundsätzlich begrüsst, zu einzelnen Bestimmungen wurden Verbesserungsvorschläge gemacht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Franz Brönnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:

Andrea Meier, Advokatin


contact: Roberto Masoch, Tel 061 267 82 31 Projektleiter, Hochbau

lead_de: Diese Woche werden die letzten Umgebungsarbeiten am Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) an der Spitalstrasse abgeschlossen. Unter anderem werden sieben hochstämmige Bäume im Garten des UKBB gepflanzt.

title_de: Umgebungsarbeiten beim Universitätskinderspital abgeschlossen

content_de:
Bereits letzte Woche wurden die Gräben für die Pflanzung von sieben Bäumen im Garten des UKBB ausgehoben. Heute Dienstag und morgen Vormittag werden die Bäume, die aus einer norddeutschen Baumschule bei Bremen stammen, angeliefert und mit einem Pneukran (40t) an ihren vorbestimmten Ort gesetzt. Die Pflanzungen finden erst jetzt statt, weil die ideale Pflanzzeit dann ist, wenn die Bäume eingezogen haben (d.h. laublos sind).

 Gepflanzt werden insgesamt sieben 9-10m hohe Hochstämmer (2 Bergahorn, 2 Edelkastanien, 3 Stieleichen). Der Garten soll als baumbestandener Innenhof wirken, dessen Kronen und damit die saisonalen Veränderungen von den Patienten wahrgenommen werden können. Nach dem Setzen der Bäume kann der Gartenzaun fertig montiert werden. Damit sind dann die Umgebungsarbeiten am Neubau UKBB bis Ende Woche defintiv abgeschlossen.

 Die neue Bushaltestelle an der Schanzenstrasse wird auf Ende Jahr in Betrieb genommen. Mit dem Fahrplanwechsel 2010/11 werden die Haltestellen im Kreuzungsbereich Schanzenstrasse / Spitalstrasse in «Kinderspital» umbenannt. Die Pflanzung von sechs neuen Bäumen an der Schanzenstrasse erfolgt im Frühjahr 2011. Die definitiven Fahrbahnbeläge mit der neuen Busbetonplatte können witterungsbedingt unter Leitung des Tiefbauamtes erst im Frühling 2011 ausgeführt werden.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26Abteilungsleiter

lead_de: Ende November 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'729 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 9 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 323 Personen (-8.0%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 11 Personen (-1.9%) auf 571. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 90 Personen (-13.6%).

 Stellensuchende im November 2010
 Insgesamt wurden 5'492 Stellensuchende registriert, 43 mehr als im Vormonat (+0.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 265 Personen (-4.6%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 45 auf 355 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 109 Stellen mehr gemeldet (+44.3%).

 Aussteuerungen im September 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2010 ausgeschöpft hatten, auf 88 Personen.

 Erneutes Beschäftigungswachstum in der Nordwestschweiz
 Gemäss der Beschäftigungsstatistik des Bundesamtes für Statistik hat die Zahl der Beschäftigten in der Nordwestschweiz innerhalb eines Jahres um 0.5% zugenommen. Im sekundären Sektor sank die Zahl der Beschäftigten (-0.5%), nachdem sie im 2. Quartal 2010 leicht angestiegen war. Im tertiären Sektor ist weiterhin eine positive Entwicklung zu beobachten (+0.9%). Der regionale Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt, dass im nächsten Quartal eine Zunahme der Gesamtbeschäftigtenzahl erwartet werden darf.

 Leichter Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit
 Die Jugendarbeitslosenquote sank von 4.8% im Oktober 2010 auf 4.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zu den anderen Altersgruppen verweilen Jugendliche oft kürzer in der Arbeitslosigkeit. Nur gerade 7.4% der Arbeitslosen zwischen 15 bis 24 Jahren waren im November 2010 länger als ein Jahr arbeitslos und mussten aus diesem Grund der Gruppe der Langzeitarbeitslosen zugerechnet werden. Die durchschnittliche effektive Dauer der Arbeitslosigkeit betrug bei den im Berichtsmonat abgemeldeten Arbeitslosen 211 Tage, bei der Untergruppe der Jugendlichen lediglich 125 Tage.


contact: Dirk Leutenegger, Projektleiter, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Telefon +41 (0)61 267 92 41

lead_de: Das Team Hager Landschaftsarchitekten AG aus Zürich mit dem Ingenieurbüro Staubli Kurath & Partner AG aus Zürich und Kontextplan AG aus Bern hat den Wettbewerb Rheinpromenade Kleinbasel für sich entschieden.

title_de: Ergebnisse des Wettbewerbs für eine neue Rheinpromenade im Kleinbasel

content_de:
Der bauliche Zustand der Rheinpromenade auf der Kleinbaslerseite hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert (z.B. Risse im Boden). Zudem steht mit der neuen Nutzung des Kinderspitalareals eine wichtige Veränderung am Schaffhauserrheinweg bevor. Um Antworten auf diese anstehenden Herausforderungen zu finden, hat das Planungsamt im Mai dieses Jahres einen Wettbewerb ausgeschrieben. Ziel war es, für die gesamte Promenade zwischen Solitude und Dreirosenbrücke ein grobes Konzept für die zukünftige Entwicklung vorzuschlagen. Auf dieser Grundlage sollte ein konkreter Vorschlag für die Umgestaltung des Schaffhauserrheinwegs entwickelt werden. Dabei galt es in erster Linie, die Attraktivität für vielfältige Freizeit- und Erholungsnutzungen zu er¬höhen, die Qualität und Sicherheit der Fuss- und Veloverbindungen sicherzustellen sowie den gesteigerten Bedarf an kommerziellen Nutzungen zu berücksichtigen.

 Ein von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher präsidiertes Preisgericht mit Fachleuten aus Freiraumplanung und Städtebau sowie Vertretern der Quartiere, des Tourismus und weiterer Interessenorganisationen hat einstimmig das Projekt des Planungsteams um Hager Landschaftsarchitekten AG mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Den zweiten Rang belegen Vetschpartner Landschaftsarchitekten AG aus Zürich mit Nussbaumer Trüssel Architekten und Gestalter aus Basel. Klötzli Friedli Landschaftsarchitekten AG aus Bern, zusammen mit WAM Partner Planer und Ingenieure aus Solothurn und Wiederkehr und Partner aus Spiez, sind auf dem dritten Rang.

 Auf der Basis des erstrangierten Wettbewerbbeitrags und den Empfehlungen des Preis¬gerichtes wird in den kommenden Monaten ein Vorprojekt für den Schaffhauserrheinweg erarbeitet. Dieses dient als Grundlage für einen Baukreditantrag an das Parlament. Zudem wird ein Vorschlag für die Umsetzungsstrategie entwickelt, der aufzeigt, welche Sanierungen der Infrastruktur zu welchem Zeitpunkt optimal sind, und was im Hinblick auf die Projektierung und Realisierung der übrigen Abschnitte zwischen Wettsteinbrücke und Dreirosenbrücke zu berücksichtigen ist.

Hinweise

Die Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge an der Maiengasse 7 wird am 7. Dezember um 18:00 Uhr eröffnet und dauert anschliessend vom 8. bis 19. Dezember 2010. Ausstellungszeiten: Mo - Fr 17:00 bis 20:00 Uhr, Sa & So 14:00 bis 18:00 Uhr.


contact: Viviane Joyce, Telefon +41 61 639 22 43, viviane.joyce@bs.ch Leiterin Kommunikation Energie- und Nachhaltigkeitspolitik Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ohne Komfortverlust und mit einem Minimum an Umdenken gelingt es, im Haushalt mehr als 15% der Heizkosten einzusparen. Damit leistet man gleichzeitig auch einen Beitrag an den Umweltschutz.

title_de: Energietipps für den Winter – Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Der Winter hat in Basel schon voll Einzug gehalten – und nicht alle haben die Zeit oder die Mittel, um ihr Haus oder ihre Wohnung gut zu isolieren. Fast drei Viertel des Energieverbrauchs eines Schweizer Haushaltes (ohne Verkehr) werden zur Beheizung der Wohnräume gebraucht. Ein Drittel der Wärme geht beim Lüften verloren, der Rest entweicht allmählich durch die Gebäudehülle. Ohne Komfortverlust und mit einem Minimum an Umdenken gelingt es, im Haushalt mehr als 15% der Heizkosten einzusparen.

 Ein aktueller Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt die wichtigsten Regeln beim Energiesparen im Winter.

Hinweise

Videobeitrag auf www.bs.ch/bs-tv


contact: Fritz Schumacher, Tel: 061 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau und Architektur

lead_de: Mit der Zusammenführung des Hochbau- und Planungsamts und der Denkmalpflege per 1. September 2010 drängte sich eine neue Namensgebung für den neuen Bereich auf: Hochbauamt, Planungsamt und Kantonale Denkmalpflege werden künftig unter der Bezeichnung „Städtebau und Architektur“ zusammengefasst.

title_de: Städtebau und Architektur

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Ab 1. Januar 2011 werden das Hochbauamt, das Planungsamt sowie die Kantonale Denkmalpflege unter der Bezeichnung «Städtebau und Architektur» zusammengefasst. Die Leitung dieses Bereichs obliegt wie bis anhin Kantonsbaumeister Fritz Schumacher. Auch an der Leitung des Hochbauamts, des Planungsamts und der Kantonalen Denkmalpflege ändert sich nichts: Thomas Blanckarts steht dem Hochbauamt vor und ist Stellvertreter des Kantonsbaumeisters, Martin Sandtner leitet das Planungsamt und Daniel Schneller die Kantonale Denkmalpflege.

 Mit der neuen Namensgebung soll die engere Zusammenarbeit des vormaligen Hochbau- und Planungsamtes mit der Denkmalpflege dokumentiert werden. Die beiden Dienststellen sind auf 1. September 2010 zusammengelegt worden. Bereits bei den vorbereitenden Arbeiten zur Zonenplanrevision in den Jahren 2009 und 2010, in deren Verlauf die Schutz- und Schonzonen deutlich ausgeweitet werden sollen, hat sich gezeigt, dass die Zusammenlegung von Hochbau- und Planungsamt und Denkmalpflege sinnvoll und wünschbar wäre. Mit der auf 1. Januar offiziell wirksam werdenden Namensgebung wird diese Zusammenlegung nach aussen sichtbar gemacht.

Hinweise

siehe dazu die Medienmitteilungen vom 9.6.10 «Die Basler Denkmalpflege und das Hochbau- und Planungsamt werden zusammengelegt» und vom 3.3.10 «Neuer Leiter Denkmalpflege».