contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend den Kulturpreis der Stadt Basel 2006 an Diego und Gilli Stampa von der Galerie Stampa überreicht.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2006 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsidentin Barbara Schneider am Dienstabend, 7. November 2006, den Kulturpreis der Stadt Basel an Diego und Gilli Stampa, Inhaber der gleichnamigen Galerie in Basel. Das Galeristenpaar wurde damit für seine Verdienste um die Förderung der zeitgenössischen Kunst und um die Schaffung eines prägenden Ortes des kulturellen Dialogs in Basel ausgezeichnet (vgl. auch Medienmitteilung vom 12. September 2006 ).

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch Dominik Dolega von der Hochschule für Musik, Musik-Akademie der Stadt Basel. Die Würdigung stammte von Architekt Jacques Herzog. Infolge dessen unvorhergesehener beruflicher Abwesenheit wurde sie von Christine Binswanger, Partnerin bei Herzog & De Meuron, vorgetragen.

 Laudatio:

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis für das Jahr 2006 an Gilli und Diego Stampa, Inhaber der Galerie Stampa. Er würdigt damit die grossen und vielseitigen Verdienste von Gilli und Diego Stampa als Galeristen und Kunstvermittelnde. Mit Engagement, wacher Neugierde und sicherem Gespürsetzen sich Gilli und Diego Stampa seit Jahrzehnten für die zeitgenössische Kunst und ihre Vermittlung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene ein.

 Die Kontinuität, die Konsequenz und der Weitblick, mit dem sie Kunst vermitteln und Neues fördern, zeichnen Stampa als eine der ersten Schweizer Adressen für Sammler und Künstler aus. Ihr Schaffen bezeugt einen leidenschaftlichen und wirkungsvollen Einsatz für die Kunst als Mittel zur Auseinandersetzung und Begegnung weit über kommerzielle Interessen hinaus. Die Galerie Stampa ist damit zu einem lebendigen, prägenden Ort des kulturellen Lebens in Basel geworden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Alain Groff, Telefon +41 (0)61 267 85 57 (erreichbar ab 14 Uhr) Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Stephan Maurer (DSP) betreffend einfachen Schienenanschluss an den EuroAirport Basel-Mulhouse -- Der Regierungsrat hält einen Anschluss des EuroAirport nach wie vor für unerlässlich. Politik und Wirtschaft in der Region müssen sich für die Realisierung dieses Vorhabens gemeinsam einsetzen. Für eine kostengünstige und rasch realisierbare Eisenbahnverbindung zeichnet sich bisher aber keine Lösung ab. Bis zum Bau des Flughafenbahnhofs steht daher die qualitative Verbesserung der Busanbindung im Vordergrund.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bahnanschluss des Flughafens

content_de:
Der Flughafen Basel/Mulhouse (EuroAiport, EAP) braucht mittel- bis längerfristig einen eigenen Bahnhof unmittelbar beim Terminal und eine gute Bedienung mit der Regio-S-Bahn und mit Zügen des Fernverkehrs. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass der Anschluss an die Eisenbahn entscheidend ist für die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens und mithin für die Standortqualität des Wirtschaftsraums rund um Basel. Die Realisierung des Vorhabens ist mittelfristig unerlässlich, auch wenn derzeit die finanziellen Mittel der zuständigen nationalen Behörden knapp sind. Politische und wirtschaftliche Akteure im ganzen trinationalen Einzugsgebiet sind daher besonders gefordert, sich gemeinsam für das Projekt des Flughafenbahnhofs einzusetzen.

 Es gibt zwar technische Möglichkeiten, schneller und mit weniger Geld eine Lösung zu schaffen. Diese würde darin bestehen, einen bereits existierenden oder neuen Haltepunkt an der Bahnlinie Basel - Mulhouse zur Flughafenstation aufzuwerten und mit einem attraktiven Zubringersystem (z.B. einem Kabinenbahnsystem) an das Terminal anzubinden. Verschiedene Lösungsansätze wurden insbesondere im Rahmen von Studien der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) vertieft geprüft. Der Regierungsrat stellt aber fest, dass die meisten dieser Ideen den aus der Schweiz anreisenden Fluggästen gegenüber dem heutigen Busangebot keinen oder nur wenig Vorteile bringen. Er lehnt jede Lösung ab, die mit grossen Investitionen verbunden wäre und die spätere Realisierung des eigentlichen Flughafenbahnhofs in Frage stellen könnte.

 Kurz- bis mittelfristig zweckmässig ist hingegen nach Meinung des Regierungsrates die weitere Verbesserung des Busangebots zum EuroAirport. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Planung der französischen Behörden, den Bahnhof St-Louis mit einem Bus-Shuttle an den Flughafen anzuschliessen. Diese Massnahme würde die Erreichbarkeit des EuroAirports für Beschäftigte und Fluggäste aus Frankreich verbessern. Bereits heute halten die Schnellzüge TER 200 Basel - Strasbourg und die Regio-S-Bahn Linie S1 Frick / Laufenburg - Mulhouse in St Louis. In den kommenden Jahren wird der Bahnhof dank der Quartierentwicklung St-Louis Gare Ouest, der geplanten Tramverbindung nach Basel und dem vorgesehenen P+R Parking weiter an Bedeutung gewinnen.

content_format: html


contact: Isabelle Rihm, Tel. +41 (0) 61 267 44 19 Koordination Aktionsprogramm Stadtentwicklung Departementssekretariat Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können sechs weitere Projekte umgesetzt werden. Der Lenkungsausschuss APS hat der Aufwertung von verschiedenen Plätzen und Kreuzungen zugestimmt. Finanziert werden die Massnahmen aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen und gleichzeitig das entsprechende Schreiben zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Aufwertung des Hebelplatzes mit 24 Bäumen
 Die Aufwertung des Hebelplatzes entspricht einem Anliegen aus der Werkstadt Basel. Ziel der Neugestaltung ist, die nutzbare Fläche zu vergrössern und den Platz als zusammengehörende Fläche wahrnehmbar zu machen. Dazu werden Parkplätze in unmittelbarer Umgebung zum Platz umgelagert sowie die Strasse zwischen Metzerstrasse und Herbstgasse zu Gunsten von Fussgängerfläche aufgehoben. Insgesamt werden 24 Bäume auf dem Platz gepflanzt. Das Projekt wird 2007 ausgeführt.

 Elf Bäume für den Platz bei der Feldbergstrasse, Ecke Claragraben
 Seit längerer Zeit ist die Aufwertung des Platzes bei der Feldbergstrasse, Ecke Claragraben, ein Thema im Kleinbasel. Kernpunkt der Umgestaltung ist die Verschiebung des östlichen Einlenkers (in Richtung Claragraben) beim Platz. Dadurch wird die Aufenthaltsfläche auf 450 m2 vergrössert. Auf dem Platz werden elf Bäume gepflanzt. Das 1910 gebaute Gebäude auf dem Platz steht seit der Kündigung der Kiosknutzung leer und könnte als Buvette genutzt werden. Entsprechend wird das Gebäude umgebaut, so dass mit einer Buvettennutzung der Platz zusätzlich aufgewertet werden kann. Für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind Sitzgelegenheiten vorgesehen. Die Neugestaltung des Platzes soll ab Frühling 2007 ausgeführt werden.

 Umgestaltung des Picassoplatzes
 Die Umgestaltung des Picassoplatzes sieht vor, die heute mit Efeu bewachsene Fläche begehbar zu gestalten. Auf Grund des Wurzelwerkes muss hierfür das Gelände leicht angehoben werden. Diese Höhendifferenz wird mit einer Betonmauer aufgenommen, welche gleichzeitig als Sitzgelegenheit dient. Die neu gewonnene Fussgängerfläche ist von zwei Seiten über gepflasterte Rampen auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Die heute bereits vorhandenen Bänke sowie ein neuer Trinkbrunnen und Abfallbehälter werden unter den Bäumen platziert. Es ist geplant, das Umgestaltungsprojekt ab Juli 2007 zu realisieren.

 Aufwertung der Kreuzung Colmarerstrasse / Bündnerstrasse
 Die vorhandene Verkehrsfläche bei der Kreuzung Colmarerstrasse/Bündnerstrasse ist in Anbetracht der Lage in einer Tempo 30-Zelle für den rollenden Verkehr zu gross. Mit gezielten Massnahmen soll diese Kreuzung für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer gemacht werden: Die Trottoirs werden verbreitert. Die Sichtverhältnisse werden verbessert und die Übergangsdistanzen verringert, was zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt. Die Parkierung in der Bündnerstrasse wird zwischen der Colmarerstrasse und der Bartenheimerstrasse in eine einseitige Querparkierung umgewandelt. Über den gesamten Projektperimeter betrachtet können acht Plätze mehr angeboten werden. Grund dafür sind die wegfallenden Fussgängerstreifen mit den dazu gehörenden Halteverbotslinien. Die Umgestaltungsarbeiten sollen ab Herbst 2007 ausgeführt werden.

 Aufwertung des Klingentalgrabens
 Ziel der Umgestaltung des Klingentalgrabens ist, im Sinne der Werkstadt Basel eine attraktive Verbindung zum Rhein zu schaffen. Auf der Seite der Kaserne wird ein neuer Fussweg erstellt. Damit auf Seite Kaserne ein durchlaufender Gehweg realisiert werden kann, wird die Fahrbahn auf 6 Meter verschmälert. Die Parkplatzanordnung wird in wechselseitiger Lage markiert. Entlang des neuen Fusswegs werden Sitzgelegenheiten angeboten. Der von einem privaten Spender in Aussicht gestellte Brunnen soll in der Achse der Breisacherstrasse zu liegen kommen. Das Verkehrsregime mit Gegenverkehr bleibt im Grundsatz bestehen. Die Einmündung zur Klybeckstrasse wird mit einer Fahrbahnanhebung ausgebildet. Das Projekt soll ab Frühling 2007 ausgeführt werden.

 «Plantschbecken» beim Spielplatz auf dem IWB-Reservoir ‚Reservoir 2’
 Der Spielplatz beim IWB-Reservoir (auf dem Bruderholz) ist ein viel besuchter Spielplatz. Auf Grund der Erneuerung des Reservoirs muss ein neuer Spielplatz unterhalb des bisherigen Standorts angelegt werden. In diesen Spielplatz soll wieder ein «Plantschbecken» integriert werden. Dieses soll nach Fertigstellung des neuen Reservoirs ab Frühjahr 2008 realisiert werden.

 Auftragsgemäss hat der Regierungsrat den Grossen Rat über diese fünf Vorhaben orientiert. Vorhaben, die aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden und für die ohne Rahmenkredit ein Ausgabenbericht notwendig wäre, müssen dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Lärmschutz entlang der A2 nicht zu überweisen. Die Zielsetzung stimmt mit den übergeordneten staatlichen Gesamtzielen des Politikplans 2006 - 2009 überein und ist mit den bereits eingeleiteten umfassenden Planungen weitgehend erfüllt. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsanzug Doris Gysin (SP) betreffend «Familienfreundliches Basel» zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt wird bereits innovativ und wirkungsvoll an der Stärkung der Familienfreundlichkeit gearbeitet. Der Regierungsrat ist aber bereit, den Planungsanzug entgegenzunehmen und im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Politikplans 2008-2011 zu prüfen, ob mit der Aufnahme eines neuen Schwerpunkts eine Stärkung der baselstädtischen Familienpolitik erreicht werden kann. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel (PSAG) Betriebskostenbeiträge für die Beratungsstelle und an das Tageszentrum PSAG für die Jahre 2007 - 2009 auszurichten. Vorgesehen sind jährliche Beiträge in der Höhe von 650'000 Franken. Die Leistungen der PSAG sind ein wichtiges Element im Rahmen des baselstädtischen Psychiatrieangebotes. Ohne dieses Angebot müssten viele heutige Klientinnen und Klienten des PSAG in die Universitären Psychiatrischen Kliniken eintreten. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, für die Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 975'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 - 2008, zu bewilligen. Diese Umstellung erfolgt an allen Schweizer Spitälern. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für den Ersatz der Spontantransportanlagen am Universitätsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 200'000 Franken (3. Tranche) und für die Sanierung der Gütertransportanlage OP-Ost Gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Einrichtung einer Kompaktusanlage im Naturhistorischen Museum Basel Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Wegen Brandschutzauflagen muss im ganzen Gebäude verteiltes Sammlungs- und Museumsgut zentral gelagert werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

beschlossen, das Subventionsverhältnis mit der Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz letztmalig zu erneuern und an die Kosten der Redaktion BS/BL in den Jahren 2007 - 2008 einen Beitrag von je 20'000 Franken auszurichten. Als wissenschaftliches Nachschlagewerk legt das Lexikon die Geschichte auf dem Gebiet der heutigen Schweiz von der Urgeschichte bis zur Gegenwart in allgemein verständlicher Form dar. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

die Sitzungsentschädigungen der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel und der Berufsfachschule denjenigen der Schulinspektionen angepasst. Die neuen Ansätze gelten per 1. Januar 2007. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Gewässerschutzverordnung insofern geändert, als die Kompetenzen für Versickerungsbewilligungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden bereinigt wurden. Neu werden alle Versickerungsbewilligungen auf den Gemeindegebieten durch die jeweiligen Gemeinden erteilt. (Auskunft: Siegfried Hartnagel, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 22)

Rita Schiavi, Regionalsekretärin der Unia Nordwestschweiz und Geschäftsleitungsmitglied der Unia Schweiz

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Häfliger, Telefon +41 (0)61 267 40 18 (erreichbar ab 14 Uhr) Wirtschafts- und Sozialdepartment – Öffentlicher Verkehr

lead_de: Der Regierungsrat will die Planung der neuen grenzüberschreitenden Tramlinie von Kleinhüningen nach Weil am Rhein rasch vorantreiben. Er unterbreitet dem Grossen Rat dazu einen Ausgabenbericht für einen Planungskredit in der Höhe von 14 Millionen Franken. Damit soll das Projekt bis im Sommer 2007 im Detail geplant und noch im Jahr 2007 dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt werden.

title_de: Regierungsrat beantragt Planungsmittel für das «Tram 8» nach Weil am Rhein

content_de:
Die Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und Saint-Louis stellen - in Verbindung mit dem Ausbau der Regio-S-Bahn - das Kernstück der regierungsrätlichen Strategie zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs dar. Der Regierungsrat hofft, so den heute noch tiefen öV-Anteil am grenzüberschreitenden Pendler-, Freizeit- und Einkaufsverkehr zu steigern. Ohne Ausbau des öV würde die Lebensqualität in den schon heute stark vom Verkehr belasteten Quartieren in Basel Nord weiter beeinträchtigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in diesem Zusammenhang auch, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend grenzüberschreitendem Ausbau des Tramnetzes als erledigt abzuschreiben.

 Die Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes waren noch nie so gut wie heute: National- und Ständerat haben dem «Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz» (IANG) mit grossem Mehr zugestimmt. Im Rahmen dieser Vorlage ist auch ein Bundesbeitrag von maximal 39,5 Millionen Franken, respektive maximal 50% der Baukosten, für die geplanten Tramverlängerungen von Basel nach Weil am Rhein und Saint-Louis freigegeben worden. Dies unter der Voraussetzung, dass vor Ende 2008 mit dem Bau begonnen werden kann.

 Mit dem an den Grossen Rat überwiesenen Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat 1,4 Millionen Franken für die Planungsarbeiten. Vorausgesetzt, sowohl der Grosse Rat als auch der Gemeinderat von Weil am Rhein stimmen dem Planungskredit zu, wird die neue Tramlinie bereits bis Sommer 2007 so weit geplant sein, dass beide Parlamente über deren Bau und die Genehmigung der dazu notwendigen finanziellen Mittel entscheiden können.

 Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt führen seit Anfang 2006 intensive Gespräche zum Projekt. Das neue Tram ist aus wirtschaftlicher, ökologischer und verkehrstechnischer Sicht sehr sinnvoll, darüber sind sich die Partner schon lange einig. Momentan klärt die Stadt Weil am Rhein die Finanzierungsfragen in enger Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg ab.

 Die neue Verbindung wird einen wichtigen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Integration der trinationalen Agglomeration und deren Standortattraktivität leisten.

 Gespräche laufen zur Zeit auch mit der Communauté des Communes der Trois Frontières über eine Verlängerung einer Tramlinie von Basel nach Saint-Louis Gare.


contact: Jan Goepfert Präsident GPK Telefon 061 272 45 88

lead_de: Bericht zum «Ressort Sport» des Erziehungsdepartements: -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat diverse gegen das Ressort Sport des Erziehungsdepartements gerichtete Vorwürfe abgeklärt. In ihrem Bericht beanstandet die GPK organisatorische und führungstechnische Mängel im Ressort Sport. Kritische Bemerkungen formuliert sie ausserdem zur Vergabe des Event-Managements der St. Jakobshalle und der Sportanlagen an einen externen Agenten zur Kostenausweisung der Euro 08 und zur Doppelfunktion des Leiters Sportamt als EURO-Delegierter.

title_de: GPK stellt Mängel im Bereich der Führung und Organisation fest

content_de:
Im März 2006 erschienen Medienberichte zu teilweise schweren Vorwürfen gegen das Ressort Sport des Erziehungsdepartements (ED). Die Vorwürfe stammen aus zwei anonymen Schreiben, die den Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates, der Finanzkontrolle Basel-Stadt (FIKO) und den Medien zugestellt worden waren. Aufgrund der Heftigkeit der Vorwürfe und der Resonanz in den Medien beschloss die GPK, das Thema – trotz Anonymität der Vorwürfe – in einer Subkommission zu bearbeiten. In den Monaten April und Mai 2006 nahm auch die FIKO eine Sonderprüfung der Dienststelle Sportamt vor.

 Die GPK hat sich in ihren Abklärungen insbesondere auf folgende Punkte konzentriert: Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Werbeaufträgen und bei Personalanstellungen, finanzielle Ungereimtheiten beim Projekt City Golf, Kritik an der Führung des Ressorts Sport, Vergabe des Event-Managements St. Jakobshalle und Sportanlagen sowie Fussball-Europameisterschaft 2008.

 Vorwurf von Vetternwirtschaft: Kein strafrechtlich relevantes Verhalten

 Die GPK stellt fest, dass die Firma smp seit der Anstellung des Leiters Ressort Sport im Jahr 2001 regelmässig mit Aufträgen von beträchtlicher Höhe bedient worden ist. Der Bruder des Leiters Ressort Sport ist Mitinhaber der Firma smp. Die GPK schliesst sich der Beurteilung der FIKO an, dass bei der Vergabe von Werbeaufträgen an die Firma smp kein strafrechtlich relevantes Verhalten und kein Verstoss gegen interne Richtlinien vorliegt. Die GPK ist aber der Meinung, dass schon der blosse Eindruck von Vetternwirtschaft vermieden und deshalb von einer Auftragsvergabe an eine Firma mit verwandtschaftlichem Bezug nach Möglichkeit abgesehen werden sollte.

 Der Leiter Ressort Sport hatte beim Projekt City Golf zudem seine Ehefrau und Tochter beschäftigt. Nach Veröffentlichung der anonymen Schreiben wurden diese Arbeitsverhältnisse vom Vorsteher des ED sofort beendet. Die GPK begrüsst dieses Eingreifen. Die GPK hat auch weitere Stellenneubesetzungen in der Zentralverwaltung des Ressorts Sport und die Anstellung des Ressortleiters selbst unter die Lupe genommen. Sie hat in diesen Fällen keine Hinweise auf Vetternwirtschaft gefunden. Die GPK empfiehlt – ebenso wie die FIKO –, nach Möglichkeit auf die Anstellung naher Verwandter und Bekannter zu verzichten. Solche Anstellungen sind zwar rechtlich zulässig; nach Ansicht der GPK gelten jedoch in der kantonalen Verwaltung andere Massstäbe als in der Privatwirtschaft.

 Stark defizitäres City Golf

 Die FIKO hat in ihren Untersuchungen festgestellt, dass die Erfolgsrechnung des im Jahr 2002 realisierten City Golf unvollständig ist: Die Belastung des Stammpersonals wird nicht berücksichtigt und der Sachaufwand ist nur unvollständig aufgeführt. Die FIKO hat die Erfolgsrechnung entsprechend ergänzt und festgestellt, dass sich für City Golf ein jährlicher Verlust von über CHF 100'000 ergibt. Entgegen den Ausführungen in der regierungsrätlichen Beantwortung der Interpellation Nr. 37 Joël Thüring betreffend «Ausgaben des Sportamts Basel-Stadt» decken die Einnahmen die Betriebsausgaben bis heute nicht. Die GPK kritisiert diese Fehlinformation durch den Regierungsrat und empfiehlt dem ED, das Rechnungswesen weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für eine Vollkostenrechnung zu schaffen, um solche Fehleinschätzungen in Zukunft zu vermeiden.

 Kritik an der Führung des Ressorts Sport

 Die Subkommission der GPK hat bei ihren Befragungen festgestellt, dass im Ressort Sport massive interne Spannungen bestehen – wobei es solche bereits vor der Anstellung des jetzigen Ressortleiters gab. Die Neuausrichtung und Reorganisation des Ressorts und die vom Regierungsrat beschlossenen Sparmassnahmen haben zu einer weiteren Verunsicherung und Unzufriedenheit beim Personal geführt. Die GPK kritisiert, dass die bestehenden Personalprobleme vom Ressortleiter weitgehend vernachlässigt worden sind und empfiehlt dem Departementsvorsteher und dem Ressortleiter, diese vordringlich, und evtl. mit externer Hilfe, anzugehen. Die GPK ortet auch Mängel bei der Definition der Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Im Weiteren kritisiert sie die Umsetzung der neuen Bewegungspolitik als wenig erfolgreich.

 Fragezeichen zu Event-Management-Vergabe und Euro 08

 Die GPK wie auch die FIKO haben den Vertragsentwurf für das Event-Management der St. Jakobshalle und der Sportanlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Submissionsverfahren für die Vergabe des Mandats ist von der FIKO detailliert überprüft worden. Nach Ansicht der GPK ist die Vergabe des Event-Managements an eine externe Agentur mit gewissen Risiken verbunden. Die GPK erwartet, dass diesen Risiken in Zukunft die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass die Schnittstellen mit den involvierten Amtsstellen geklärt werden.

 Betreffend Euro 08 fordert die GPK, dass die entsprechenden Kosten in Budget und Rechnung vollständig ausgewiesen werden. Angesichts der seit längerer Zeit bestehenden Organisations- und Führungsprobleme im Ressort Sport erscheint es der GPK ausserdem fragwürdig, dass dessen Leiter zusätzlich mit der Funktion des EURO-Delegierten betraut wurde. Die GPK befürchtet, dass durch diese Doppelbelastung die eine oder andere Aufgabe vernachlässigt wird.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch/dok abrufbar.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 70

lead_de: Auf den Rat wartet fast ein Dutzend Gesetzesanpassungen -- Die Novembersitzung des Grossen Rates steht im Zeichen von Gesetzesanpassungen. Sechs Anpassungen kantonaler Gesetze erfordern das revidierte Schweizerische Strafgesetzbuch und das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Weitere fünf Gesetzesanpassungen macht die neue Kantonsverfassung nötig.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 15. und 22. November

content_de:
Ein grosser Teil der Gesetzesänderungen, welche die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das aus diesem ausgelagerte Jugendstrafrecht erzwingt, ist formeller Natur. Gewichtige Änderungen beantragen der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) aber etwa bei der kantonalen Strafprozessordnung, in den Bereichen Verteidigung eines Angeschuldigten oder der Untersuchungshaft. Bei der neuen Jugendstrafprozessordnung verweist die JSSK deutlicher als der Regierungsrat auf den Ausnahmecharakter eines Zusammenbringens von jugendlichen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen. Zum Entwurf des neuen Gesetzes über den Vollzug der Strafurteile und die Begnadigung beantragt die JSSK Rückweisung. Sie möchte die Bestimmungen über die Begnadigung von Verurteilten durch den Grossen Rat bis auf weiteres nicht revidieren. Zum Teil des Strafvollzugs erwartet die JSSK eine neue Vorlage.

 Auch die neue Kantonsverfassung, die seit dem 13. Juli 2006 in Kraft ist, erfordert Gesetzesanpassungen. Nachdem der Grosse Rat in einer ersten Phase seine Geschäftsordnung totalrevidiert hat, geht es nun um das Gesetz betreffend Initiative und Referendum, das Wahlgesetz, Gerichtsorganisationsgesetz, Haftungsgesetz und das Tagesbetreuungsgesetz. Die Spezialkommission beantragt dem Parlament keine substanziellen Änderungen.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen befinden sich unter anderem drei Motionen, die Steuerabschaffungen bzw. -milderungen fordern. Ein Antrag für eine Standesinitiative möchte die Menschenhandelskonvention des Europarates unterzeichnen und ratifizieren.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:\ www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Dr. Andrea Attenhofer Tel. 061 267 40 95

lead_de: Regierungsrätlicher Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung -- Nach einer verwaltungsinternen Vernehmlassung geht das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in eine öffentliche Vernehmlassung. Interessierte Organisationen Verbände und Parteien sind aufgefordert ihre Stellungnahmen bis zum 11. März einzureichen.

title_de: Parkraumbewirtschaftungskonzept in der Vernehmlassung

content_de:
Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung, bestehend aus der Vorsteherin und den Vorstehern BD, FD, SiD, hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in eine öffentliche Vernehmlassung zu schicken. Dies, nachdem es verwaltungsintern bereinigt worden ist.

 Das Parkplatzangebot der Stadt Basel umfasst insgesamt rund 100'000 Stellplätze. Ein Drittel davon ist von einer staatlichen Parkraumbewirtschaftung erfassbar (Allmendparkplätze und Parkplätze in den staatlich verwalteten Parkhäusern). Mit einer flächendeckenden Bewirtschaftung soll der knappe Parkraum im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner und der Wirtschaft, insbesondere des innenstädtischen Detailhandels, optimal genutzt werden. Das Konzept befasst sich nicht mit der Frage, ob und wo zusätzlicher Parkraum geschaffen werden könnte.

 Ziel des Konzepts ist es, die Parkiermöglichkeiten für die Anwohnerschaft zu verbessern, und den Suchverkehr, insbesondere in der Innenstadt zu reduzieren. Mit einer Vielzahl von aufeinander abgestimmten Massnahmen soll die Nachfrage nach Parkplätzen so beeinflusst werden, dass sie einen möglichst hohen Nutzen ermöglichen.


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 Leiter der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bildet einen Schwerpunkt im aktuellen Politikplan. Der Regierungsrat will dem gravierenden Problem mit einem Gesamtkonzept in den kommenden Jahren noch konzentrierter entgegentreten. Er hat in den drei Handlungsfeldern (1) (Vor-) Schule (2) Übergänge von der Schule in die Berufsbildung und die Arbeitswelt sowie (3) berufliche Desintegration einen Massnahmenkatalog erlassen der laufend weiterentwickelt und auf seine Wirkung hin beurteilt wird.

title_de: Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
Die steigende Zahl junger Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen hat den Regierungsrat im November 2005 dazu bewogen, eine Strategiegruppe mit dem Auftrag, Massnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auszuarbeiten, einzusetzen. Die Gruppe besteht aus Führungskräften des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, des Erziehungsdepartementes, des Justizdepartementes und des Sicherheitsdepartementes. Diese Gruppe hat ein Gesamtkonzept ausgearbeitet. Es nennt Ziele und Massnahmen entlang der drei Handlungsfelder der (Vor-) Schule, der Übergänge in Berufsbildung und Arbeitswelt und der beruflichen Desintegration. Damit ist ein breiter Handlungsansatz gewählt. Der Regierungsrat ist sich dabei bewusst, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein Resultat gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen ist, auf die der Staat nur zum Teil Einfluss hat. Der Kanton kann deshalb das Problem der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin nur im Zusammenspiel mit den Partnern in der Wirtschaft und dem gesamten Gemeinwesen nachhaltig angehen.

 Gute Schulbildung ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Berufsbildungs- und Arbeitseinstieg. Zum einen sollen die im Entwicklungsplan für die Volksschule genannten Entwicklungsziele umgesetzt werden. Zum andern benennt das Gesamtkonzept bereits für die Zeit der Vorschule zusätzliche Ziele und Massnahmen. Im Fokus stehen der Ausbau von Tagesstrukturen und die Gesundheitsvorsorge.

 Die Verbesserung der Berufsorientierungs- und Berufswahlprozesse ist Teil der geplanten Massnahmen in der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf. Über die Erfolge beim Ausbau des Berufsbildungsangebotes hat das Erziehungsdepartement bereits mehrmals informiert. Die Entwicklung einer systematischen institutionellen Erfassung und Begleitung von gefährdeten Schulabgängern und -abgängerinnen ist ein wichtiges Anliegen dieses Projekts. Massnahmen im Bereich der offenen Jugendarbeit werden die genannten Aktivitäten ergänzen.

 Im Bereich der beruflichen Desintegration werden zu den zahlreichen bestehenden Angeboten neue Formen der Wiedereingliederung entwickelt. Das Teillohn-Pilotprojekt der Sozialen Stellenbörse mit Einsatzmöglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt ist am Anlaufen. Der Aufbau einer Sozialfirma befindet sich noch in vertiefter Prüfung. Gleichzeitig wird in der Sozialhilfe die sukzessive Einführung des Gegenleistungsprinzips an die Hand genommen. Jede und jeder Betroffene soll in Zukunft eine angepasste Leistung als Beitrag auf dem Weg in die Integration ins Berufsleben erbringen. Ein Pilotprojekt, bei dem jungen Erwachsenen, welche Integrationsangebote ausschlagen, ein Einsatzplatz in der Verwaltung zugewiesen wird, läuft bereits. Im Falle der Ablehnung einer solchen Arbeitsmöglichkeit wird die Unterstützung massiv eingeschränkt. Auf organisatorischer Ebene wird ein Integrationszentrum für Arbeit im Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA geschaffen. Es wird dem AWA, der Sozialhilfe und der IV-Stelle als gemeinsame Institution dienen. Bewirtschaftung und Beschaffung von Massnahmeplätzen sowie die fachliche Betreuung von vorrangig jungen Klienten und Klientinnen der drei Institutionen bilden die Hauptaufgabe dieser neuen Organisationseinheit.

 Das Gesamtkonzept soll in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt werden. Das Schwergewicht der kurzfristigen Massnahmen liegt in den beiden Handlungsfeldern der beruflichen Desintegration und der Übergänge Schule - Beruf. Für die Finanzierung werden zusätzliche Mittel aus dem Krisenfonds bereitgestellt. Für das kommende Jahr sind vom Regierungsrat 3 Millionen Franken bewilligt worden.


contact: Thomas Frauchiger, Departementssekretär SiD, 061 267 79 03

title_de: Christoph Tschumi wechselt ins Sicherheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober Christoph Tschumi zum Leiter des neugeschaffenen Bereichs Services des Sicherheitsdepartementes gewählt. Der bisherige Leiter Rechnungswesen / Controlling des Kantons Basel-Stadt wechselt vom Finanzdepartement zum Sicherheitsdepartement, wo er ab Februar 2007 für die Bereiche Finanzen und Controlling, Liegenschaften, Personal, Informatik sowie Einkauf verantwortlich sein wird.

 Der 39-jährige Christoph Tschumi ist ein ausgewiesener Finanz- und Management-spezialist mit breiter Führungserfahrung. Er arbeitet seit acht Jahren für den Kanton Basel-Stadt und hat in dieser Zeit viele finanzielle und betriebswirtschaftliche Kon-zepte und Systeme des Kantons weiterentwickelt und die finanzielle Steuerung des Kantons stark geprägt. Zudem unterstützte er den Kanton in vielen finanziellen Angelegenheiten und gesamtstaatlichen Projekten, wie unter anderem die Neugestaltung der Berichterstattung an den Grossen Rat oder der Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Zuvor war er in der Privatwirtschaft tätig. Christoph Tschumi ist verheiratet, Vater dreier Kinder und wohnt in Rheinfelden.


contact: Axel Fischer, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt kostenlos Weihnachts¬bäume Weihnachtstan¬nenkränze und Adventskränze. Die Kehrichtabfuhr nimmt diese jeweils am zweiten Abfuhrtag der Woche am Donnerstag oder Freitag mit. Weih¬nachts¬bäume die höher sind als 25 Meter müssen zerkleinert werden.

title_de: Weihnachtsbäume und Adventskränze gratis entsorgen

content_de:
Ab heute, Donnerstag, 28. Dezember, können Weihnachtsbäume sowie Weih¬nachts- und Adventskränze kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am zweiten Abfuhrtag - also donnerstags oder freitags – eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden. Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,5 Meter sein, andernfalls müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste sowie Adventskränze sind zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitzustellen.

 (ca. 900 Zeichen)


contact: Dr. Alexandra Schwank, Telefon +41 (0)61 267 81 84 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2007 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2007 wirksam werden

content_de:
Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Vom 12. Dezember 2006 (SG 123.200)

Änderung vom 13. September 2006 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, §§ 1, 9, 16, 35)

Änderung vom 19. Dezember 2006 der Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (SG 164.340, Anhang)

Änderung vom 24. Oktober 2006 des Regierungsratsbeschlusses betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt (SG 215.900, Nachtrag 1 zum Regierungsratsbeschluss)

Änderung vom 13. September 2006 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (SG 257.100, §§ 15, 21, 114, 132, 144, 148)

Änderung vom 4. Juli 2006 der Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (SG 610.110, §§ 10, 14, 20)

Änderung vom 26. September 2006 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, § 137)

Änderung vom 15. August 2006 der Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (SG 650.510, §§ 1, 1a)

Änderung vom 5. Dezember 2006 der Verordnung zur Lenkungsabgabe und Strompreisbonus (SG 772.140, Anhang 1)

Verordnung betreffend Netznutzungsentgelte. Vom 5. Dezember 2006 (SG 772.420)

Verordnung betreffend Tarife der elektrischen Energie. Vom 5. Dezember 2006 (SG 772.430)

Änderung vom 5. Dezember 2006 der Verordnung betreffend Wassertarife (SG 772.830, §§ 1, 2)

Änderung vom 20. September 2006 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmende (SG 820.100, § 5)

Änderung vom 12. Dezember 2006 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfe zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) (SG 832.710, § 12)

Änderung vom 5. September 2006 des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (SG 834.400, §§ 17, 19)

Änderung vom 20. September 2006 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, §§ 17,19)

Änderung vom 12. Dezember 2006 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, § 14a)

Änderung vom 19. Dezember 2006 des Regierungsratsbeschlusses betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt (SG 834.420, Anhang)

Änderung vom 29. Juni 2006 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (SG 835.200, §§ 3, 6a)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) (SG 121.100, §§ 14, 17, 25, 33)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100, §§ 1, 2, 4, 6, 7)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen Stellungen (SG 138.200, § 2)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt (SG 152.900, § 10)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, §§ 42, 46)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend die Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) (SG 164.100, § 17)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetze, PKG) (SG 166.100, §§ 20, 20a, 32, 38)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SG 211.100, §§ 21, 25, 25a, 26, 27, 31, 35, 138)

Änderung vom 18. Oktober 2006 der Zivilprozessordnung (SG 221.100, §§ 27, 114, 115, 183)

Änderung vom 18. Oktober 2006 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (SG 257.100, § 45)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Wohnungsgesetzes (SG 370.100, § 16)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (SG 640.100, §§ 9, 137)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes über die Handänderungssteuer (Handänderungssteuergesetz) (SG 650.100, §§ 4, 5)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Stempelgesetzes (SG 650.200, § 4)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) (SG 832.700, §§5, 18, 22a)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (SG 834.400, §§ 17, 18)

Änderung vom 18. Oktober 2006 des Sozialhilfegesetzes (SG 890.100, § 17)

Änderung vom 15. November 2006 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, §§ 35, 39, 73)

Aufhebung vom 15. November 2006 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SG 251.100)

Änderung vom 15. November 2006 des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (SG 253.100, Titel, Ingress, §§ 9, 10, 11, 12, 13, 15, 17, 26, 43, 54b, 82, 92)

Änderung vom 15. November 2006 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (SG 257.100, §§ 14, 15, 21, 35, 36, 37, 55, 67, 69, 72, 74, 81, 83, 120, 130, 134, 135, 175, 191, 197, 200, 202)

Jugendstrafprozessordnung. Vom 15.November 2006 (SG 257.500)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie bei den Medienmitteilungen des Regierungsrates unter dem entsprechenden Stichwort

 Publikation im Internet: Die neuen Erlasse finden Sie in der Gesetzessammlung unter der Rubrik «Erst im Kantonsblatt»


contact: Felix Drechsler, Telefon 061 - 267 86 36 Staatskanzlei Basel-Stadt Michele Parini, Telefon 079 - 320 29 06 PARINI’S AG - Watches & Jewelry

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum siebten Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Eigeninitiative und der grosszügigen Unterstützung des Basler Uhren- und Juweliergeschäfts Parini’s AG kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum siebten Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von der Firma Parini’s AG übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls das Hotel Les Trois Rois und der Lotteriefonds Basel-Stadt beteiligt.

 Silvesterfeier mit Ausschank von Glühwein an den Rheinufern
 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die drei Getränkeausgabestellen befinden sich auf beiden Seiten der Mittleren Brücke und unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab ca. 23.45 Uhr für den öffentlichen und privaten Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Als offizieller Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Organisationskomitee unterstützt das Stadtmarketing die Veranstalter bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot für die Baslerinnen und Basler bei und erhöht gleichzeitig die touristische Attraktivität unserer Stadt. Gleichermassen wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassenen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren und für den Abfall die aufgestellten Container zu benützen. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.

Hinweise

Spätfahrten der BVB und BLT: Spezialfahrplan (pdf-File)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2005 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern (konnten), wurden am Dienstag, 18. Januar 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1940, 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 37 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 12 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 4 «Eisernen Hochzeitsaaren» Max und Frieda Dietel-Zeller, Heinrich und Irène Nebiker-Bote, Erwin und Martha Leber-Hügli sowie Alfred und Elisabeth Metzger-Baschong überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Gesangsquartett Biberstein. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


lead_de: Neben Präsidiumswahlen stehen Stadt-Casino und Rheinhäfen im Zentrum -- In der Januar-Grossratssitzung werden wie üblich die Spitzen von Parlament und Regierung für das kommende Amtsjahr gewählt. Weiter liegen dem Grossen Rat als gewichtige Geschäfte die Zusammenlegung der Rheinhäfen der beiden Basel und der in der Öffentlichkeit viel diskutierte Neubau des Stadt-Casinos Basel vor. Für diesen beantragt die Regierung einen Investitionsbeitrag des Kantons von CHF 40 Mio.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 10. 17. und 24. Januar

content_de:
An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, die mit 62 Traktanden ausserordentlich reich befrachtet ist, wird der Grosse Rat die Präsidien und Vizepräsidien des Parlamentes und der Regierung für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2007/08 wählen. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsident Andreas Burckhardt (LDP) ist Statthalterin Brigitta Gerber (Bündnis); der Statthalter wird wohl turnusgemäss aus den Reihen der SP kommen. An die Spitze der Regierung wird voraussichtlich Eva Herzog rücken.

 Für das Projekt Neues Stadt-Casino Basel beantragt die Regierung einerseits nutzungsplanerische Massnahmen, andererseits einen Investitionsbeitrag des Kantons von knapp CHF 40 Mio. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission stimmen dem Projekt mehrheitlich zu. Die BRK beantragt aber, den Investitionsbeitrag davon abhängig zu machen, dass die Projektträgerschaft, die Casino-Gesellschaft, für die restliche benötigte Summe den Finanzierungsnachweis erbringen kann. Weiter macht die BRK die Auflage, dass die Nutzung des Barfüsserplatzes nicht stärker als bisher eingeschränkt wird. Den Bau des neuen Stadt-Casinos möchte sie mit einer Neugestaltung des Barfüsserplatzes verbinden.

 Sodann liegt dem Parlament der Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen zur Genehmigung vor. Die Rheinhäfen sollen zur öffentlich-rechtlichen Anstalt «Schweizerische Rheinhäfen SRH» fusionieren, wobei ein gestärkter Auftritt auf nationaler und internationaler Ebene im Vordergrund steht. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt der Vorlage zu. Sie verlangt von den Regierungen aber eine möglichst effiziente Bewirtschaftung der Hafenareale. Für nicht mehr gebrauchte Areale sollen alternative Nutzungen möglich sein.

 Für die Verbesserung der Sicherheit auf Spielplätzen bis 2012 beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von CHF 5,6 Mio. Weiter sollen baselstädtische Pflegeheime bis 2011 weiterhin Liegenschaftsbeiträge erhalten. Der Kreditbetrag lässt sich erst für 2007, mit ca. CHF 4,5 Mio., beziffern. Die LBB Lehrbetriebe Basel sollen 2006 bis 2009 weiterhin mit jährlich CHF 1,56 Mio. subventioniert werden.

 Dem Grossen Rat liegt zudem unter anderem ein Projektierungskredit von CHF 1,4 Mio. für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein vor sowie ein von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission knapp unterstützter Baukredit von CHF 1,1 Mio. für die Umgestaltung des Karl Barth-Platzes.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung

Fototermin: Am 10. Januar 2007 wird um 12.00 Uhr ein Fototermin stattfinden mit den neugewählten Präsidien und Vizepräsidien des Parlamentes und des Regierungsrates. Treffpunkt: Rathaus, Vorzimmer Grossratssaal


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Eine Art Weihnachtsgeschenk für das St. Johann: Ab heute Freitagnachmittag 22. Dezember 2006 wird das Quartier markant vom Durchgangsverkehr entlastet. Mit Ausnahme der Lastwagen in Fahrtrichtung Schweiz-Frankreich passiert ab heute der gesamte Durchgangsverkehr im Gegenverkehr in der Nordröhre der Nordtangente-Stammlinie. Ab Mitte 2007 wird die ganze Stammlinie mit der Süd- und Nordröhre voll in Betrieb sein. Die Verglasung der Südseite der Dreirosenbrücke aus Gründen des Lärmschutzes ist bereits realisiert. Am Wochenende vom 8. bis 10. Juni 2007 wird es ein grosses Volksfest zur Eröffnung der Nordtangente geben. Mitte 2008 wird dann noch der Anschluss Luzernerring in Betrieb genommen werden.

title_de: Nordtangente: Ab heute im Gegenverkehr durchgehend in der Nordröhre

content_de:
Der Bau der Nordtangente als Verbindungsautobahn zwischen der französischen A35 und der Osttangente oder Nord-Süd-Autobahn A2 neigt sich allmählich seinem Ende entgegen. Vor wenigen Tagen ist die vollständige Verglasung der Südseite der Dreirosenbrücke, Ebene Nordtangente-Autobahn, abgeschlossen worden; sie bietet nun einen idealen Lärmschutz gegen die Stadt hin. Heute Freitagnachmittag, 22. Dezember 2006, wird die Nordröhre der Stammlinie der Nordtangente nach einer Feier mit den am Bau Beteiligten für den Gegenverkehr ab französischer Grenze bis zur Osttangente für den Motorfahrzeugverkehr freigegeben. Aus Sicherheitsgründen dürfen die Lastwagen nicht im Gegenverkehr passieren. Diese Regelung des Bundes für Schwertransporte hat zur Folge, dass der Lastwagenverkehr aus der Schweiz Richtung Frankreich weiterhin über die bisherige Route Ausfahrt Fabrikstrasse, Elsässer- und Schlachthofstrasse zum französi¬schen Zoll geführt wird.

 Der Personenwagenverkehr in beiden Fahrtrichtungen bleibt ab sofort im Tunnel. Fahrzeuge vom Flughafen und von der Schlachthofstrasse können bis im Juni 2007 nicht bei der Schlachthofbrücke auf die Autobahn gelangen und müssen bei der Einfahrt Fabrikstrasse auf die Nordtangente fahren. Die Zu- und Wegfahrt von der Voltastrasse zum Bahnhofvorplatz St. Johann ist gesperrt, diejenige zum Gebiet Industrie St. Johann ist von der Schlachthofstrasse her gewährleistet. Ebenfalls müssen Fahrzeuge aus dem St. Johann-Quartier, welche bisher die Einfahrt St. Johann Richtung Frankreich benützt haben, bis kommenden Sommer die Einfahrt über die Neudorfstrasse berücksichtigen. Alle übrigen bisherigen Verkehrsbeziehungen auf der Lokalstrassenebene bleiben mit wenigen Änderungen weiterhin bestehen. Eine Ausnahme ist die Ende Februar 2007 vorgesehene Verlegung der nördlichen Fahrspur zwischen Volta- und Lothringerplatz auf die Südseite. Ab Mitte 2007 wird die ganze Stammlinie mit der Süd- und Nordröhre uneingeschränkt in Betrieb sein. Und Mitte 2008 wird auch noch der Anschluss Luzernerring als letztes grosses Nordtangente-Bauwerk dem Verkehr übergeben werden.

 Die Eröffnung der Nordröhre im Gegenverkehr bringt eine beträchtliche Verkehrsentlastung vom Durchgangsverkehr für das St. Johann-Quartier. Damit erhält die Wohnbevölkerung ab sofort eine markant höhere Wohn- und Lebensqualität.

 In der ersten Jahreshälfte 2007 werden der Rückbau der provisorischen Aus- und Einfahrtsrampe in der Südröhre, vor dem Bahnhof St. Johann, und mit verschiedenen Massnahmen der Tunnelausbau vorgenommen.

 Baudirektorin Barbara Schneider, Kantonsingenieur Roger Reinauer und Jürg Röthlisberger, Vizedirektor des Bundesamts für Strassen (ASTRA) weisen in ihren Ausführungen im Rahmen der heutigen Eröffnungsfeier der Nordröhre im Gegenverkehr auf die Bedeutung der Nordtangente als internationale Verbindungsautobahn und als Entlastungsstrasse für Basel-Nord hin. Nur dank der Nordtangente könne Basel-Nord auf eine bessere, vom Verkehr entlastete Zukunft hoffen.

 Am Wochenende vom 8. bis 10. Juni 2007 wird die Nordtangente nach über zehnjähriger Bauzeit mit einem grossen Stadtfest eingeweiht werden. Dies im Verbund mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), welche am gleichen Wochenende das hundertjährige Bestehen des Centralbahnhofs SBB feiern werden. Dieses Zusammengehen entspricht dem zeitgemässen Verständnis der gegenseitigen Ergänzung von Autobahn und Öffentlichem Verkehr. Konzerte, Lunapark, Buden, Beizen und der Markt der Kulturen werden sich zwischen der Horburgstrasse und dem Bahnhof St. Johann aneinanderreihen – um nur ein paare Attraktionen zu erwähnen. Am Sonntag wird zum Abschluss des Festes der Cortège global mit über 3000 Beteiligten aus 156 Nationen stattfinden.

 (ca. 4'700 Zeichen)


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement Felix Raeber Telefon +41 (0)61 324 23 49 Novartis Pressestelle Telefon +41 (0)61 324 22 00

lead_de: Nach einer Präqualifikation wurden 15 Planerteams ausgewählt am Freiraumwettbewerb «Rheinuferpromenade» teilzunehmen. Die Wettbewerbsbeiträge sind der Jury bis Ende Februar 2007 einzureichen. Die Jury setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung der Novartis sowie externen Fachleuten. Der Wettbewerb soll zeigen wie das heutige Hafenareal St.Johann künftig in die Freiraumplanung rund um den Novartis Campus eingebettet und wie die Rheinuferpromenade vom St.Johannspark nach Huningue fortgesetzt werden kann.

title_de: Neunutzung Hafen St. Johann - Campus Plus: Wettbewerb Rheinuferpromenade in Angriff genommen

content_de:
Im Rahmen des Präqualifikationsverfahrens nach GATT/WTO wurden aus rund 60 Bewer¬bungen, hauptsächlich aus Europa, 15 Planerteams ausgewählt, die zur Teilnahme am Freiraumwettbewerb «Neue Rheinuferpromenade vom St.Johannspark bis nach Huningue» eingeladen wurden. Die Teams stammen je rund zur Hälfte aus Deutschland und der Schweiz. Entscheidend für die Zulassung zum Wettbewerb waren vor allem Referenzprojekte zu ähnlichen Aufgabenstellungen.

 Die Aufgaben für die interdisziplinär zusammengesetzten Teams wurden vom Kanton und der Novartis gemeinsam festgelegt. Dabei wurden auch die französischen Behörden von Huningue einbezogen.

 Der Wettbewerb soll verschiedene Fragen beantworten. Von Interesse ist nicht nur die Gestaltung der Rheinuferpromenade auf Schweizer Boden vom St.Johannspark Richtung Huningue, sondern auch deren Fortsetzung bis zum demnächst fertiggestellten neuen Rheinübergang auf Höhe Huningue – Weil am Rhein.

 Nach der Jurierung der Wettbewerbsergebnisse Ende März wird der Kanton das Siegerprojekt mit allen Involvierten zur Ratschlagsreife bringen und dem Grossen Rat voraussichtlich gegen Ende 2007 zum Entscheid vorlegen. Der Zeitraum für die Ausführung hängt ab vom Rückbau der heutigen Hafennutzungen sowie von der Erstellung der neuen Hafeninfrastruktur. Die Kosten für die Gestaltung der neuen Rheinpromenade werden heute auf rund 20 Mio. Franken geschätzt. Vorgesehen ist eine Finanzierung aus dem Mehrwertabgabefonds.

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contact: Franz Bonetti Telefon +41 (0)61 267 43 82 Projektleiter, Verkehrsbatuen, Tiefbauamt

lead_de: Auf dem Wettsteinplatz geht es vorwärts: Ende 2007 können die Arbeiten auf und rund um den Wettsteinplatz sowie die Umgestaltungsarbeiten für die neue Theodorsgrabenanlage abgeschlossen werden drei Monate früher als ursprünglich geplant. Dies ist möglich dank generell sehr günstiger Witterung in diesem Jahr der Vorverlegung der Bauarbeiten um eineinhalb Monate zusätzlich optimierter Bauabläufe und einer Verlängerung der grossräumigen Verkehrsumleitung um eine Woche. Seit heute Mittwoch 20. Dezember 2006 stehen die Verkehrsbeziehungen wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

title_de: Wettsteinplatz und Theodorsgrabenanlage bereits Ende 2007 umgestaltet

content_de:
Die gesamten Bauarbeiten beim und auf dem Wettsteinplatz sowie die Umgestaltung der Theodorsgrabenanlage können noch Ende 2007 abgeschlossen werden – rund drei Monate vor dem ursprünglich geplanten Abschlusstermin. Der Strassenbau wird im September 2007 vollendet sein. Die letzten Baumpflanzungen auf dem Wettsteinplatz sind im November 2007, die Begrünung in der Theodorsgrabenanlage im Frühjahr 2008 vorgesehen.

 Diese markante Verkürzung der Bauzeit hat mehrere Gründe. Erstens erlaubten die idealen Witterungsverhältnisse in diesem Jahr generell ein verzögerungsfreies Bauen. Zweitens wurde der Baubeginn gegenüber der ursprünglichen Absicht um rund eineinhalb Monate vorverlegt; dies damit die verschiedenen Strassenquerungen der Werkleitungseigentümer in den verkehrsärmeren Schulsommerferien ausgeführt werden konnten. Drittens gelang es, die Bauleistungen derart an den vorgezogenen Baubeginn anzupassen, dass die Termine zusätzlich gestrafft werden konnten. Und viertens konnte in Absprache mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei die grossräumige Verkehrsumleitung um eine Woche verlängert werden, was zu einer zusätzlichen Baubeschleunigung führte; die Leitungsbauten konnten in dieser Zeit zu 90 Prozent ausgeführt werden.

 Die Arbeiten für den Ersatz der Gleisarbeiten konnten – wie angekündigt – in rund zwanzig Nächten ausgeführt werden. Dies war notwendig, um den Trambetrieb nicht unterbrechen zu müssen.

 In der Zeit vom 22. Dezember 2006 bis 15. Januar 2007 ruhen die Arbeiten wegen der Betriebsferien der Unternehmung. In dieser Zeit wird ein Pikettdienst über die Telefonnummer 061 319 28 57 eingerichtet. Ab heute Mittwoch, 20. Dezember 2006, stehen die Ver¬kehrsbeziehungen auf und rund um den Wettsteinplatz wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

 Am 15. Januar 2007 werden die verbleibenden Leitungsbauarbeiten auf dem Wettsteinplatz, der Einlenker und die Arbeiten in der Einmündung Wettsteinallee ausgeführt. Auch wird mit der Umgestaltung des Kopfteils der Theodorsgrabenanlage begonnen. Im Frühjahr 2007 beginnen die Bauarbeiten für die Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage. Voraussichtlich in der Zeit von März bis Mai 2007 wird die Fahrbahn in der Wettsteinallee saniert.

 Nochmals eine umfangreiche Bautätigkeit auf dem Wettsteinplatz ist in den Schulsommerferien 2007 zu verzeichnen, wenn der gesamte Strassenbau inklusive Einbau des definitiven Strassenbelags erfolgt. Hierfür sind nochmals umfassende Verkehrsumleitungen - ähnlich wie im Sommer 2006 – notwendig. Diese Arbeiten dauern vom 2. Juli bis ungefähr 10. August 2007. Im September 2007 werden die Strassenbauarbeiten abgeschlossen. Es folgen im November 2007 die Baumpflanzungen und im Frühjahr 2008 die Restpflanzungen in der Theodorsgrabenanlage. Die Bauverantwortlichen danken insbesondere der Bevölkerung und den Betrieben rund um den Wettsteinplatz und im weiteren Umfeld des Wettsteinquartiers, aber auch den vielen betroffenen Pendlerinnen und Pendlern für ihre Geduld und ihr Verständnis gegenüber diesen umfassenden Bauarbeiten.

 (ca. 3'900 Zeichen)


contact: Kilian Satttler Telefon +41 (0)61 267 94 16 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Dr. André Baltensperger Telefon +41 (0)61 264 57 61 Rektor der Musik-Akademie der Stadt Basel

lead_de: Im Laufe dieses Jahres wurden zwei Stadtvillen aus dem 19. Jahrhundert die von der Musik-Akademie für Unterrichtszwecke benutzt wurden vollumfänglich saniert. Die entsprechenden aufwendigen Sanierungsarbeiten zeichnen sich aus durch einen sorgfältigen Umgang mit den Themen Raumakustik Schallschutz Beleuchtung und Raumklima.

title_de: Sanierung zweier Liegenschaften der Musik-Akademie der Stadt Basel

content_de:
Die zwei 1880 erstellten Liegenschaften am Steinengraben 47, respektive Leonhardsstrasse 23 wurden von der Musik-Akademie seit 1980 für Unterrichtszwecke benutzt. Die beiden Gebäude haben das Ende der Gebrauchstauglichkeit erreicht, so dass eine umfangreiche Sanierung nötig wurde. Diese gestaltete sich aus verschiedenen Gründen als sehr anspruchsvoll. Zum einen war mit der Staatlichen Denkmalpflege die Sanierung der Fassade abzusprechen; zum anderen stellte der Musikunterricht mit Blasinstrumenten spezielle Anforderungen an die Raumakustik. Mit einem höchst differenzierten Schallschutz-Konzept wurde erreicht, dass der Unterricht in jedem der zahlreichen Räume problemlos gleichzeitig möglich sein wird.

 Um auch die Räume im Dachgeschoss sinnvoll nutzen zu können, musste mit umfangrei¬chen Isolationsmassnahmen ein ausgeglichenes Raumklima geschaffen werden. Mit einer zentralen Lüftungsanlage wurde es möglich, den Räumen im Dach sowie auf der Südseite zum Steinengraben hin angenehme Raumkonditionen zu vermitteln. Darüberhinaus wurde die Beleuchtung in den Treppenhäusern durch die Nutzbarmachung der bestehenden Oblichter massiv verbessert. Die bis anhin nur behelfsmässig eingerichteten Wartezonen konnten durch eine kluge Ausnutzung der knappen Flächen ebenfalls markant verbessert werden.

 Während der Bauzeit in diesem Jahr wurde die Musik-Akademie provisorisch in den Räumen des alten Frauenspitals untergebracht. Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf rund 3 Mio. Franken. Die beiden instand gestellten schönen Stadtvillen werden zur Zeit bezogen und ab Neujahr für den regulären Betrieb benutzt.

 Aus Sicht der Musik-Akademie erfüllt die Renovation einen dringenden Wunsch, für dessen Erfüllung die Direktion, Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler allen Beteiligten – insbesondere den Behörden und der Bauleitung - herzlich danken. Das Haus an der Ecke Steinengraben/Leonhardsstrasse bildet einen wichtigen Aussenposten für den Unterricht an der Musik-Akademie, der zudem in nächster Nähe zum Hauptgebäude steht. Damit sind Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte im Umfeld der zentralen Einrichtungen, wie Bibliotheken, Sekretariaten, Konzertsälen und, nicht zuletzt, der Cafeteria. Es ist nun für alle eine Freude, in der neu renovierten Liegenschaft zu wirken und die schönen Räume für den musikalischen Unterricht zu benutzen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 13. Oktober und dem 10. Dezember 2006 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 19. Dezember 2006, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungsrat Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1941, 1946 bzw. 1956 zu sprechen.

 40 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 13 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 3 «Eisernen Hochzeitspaaren» Karl und Irene Huber-Duvaux, Johann und Hedwig Vogt-Martin und Ernst und Hildegard Roth-Scheidegger überreichte Regierungsrat Christoph Eymann eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Vocale Kammerchor der Musik-Akademie Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Gerhard Ebner wird neuer Direktor der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Er tritt die neue Funktion per 1. Juli 2007 an. Gerhard Ebner ist derzeit als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Psychiatrischen Dienste Schaffhausen tätig.

title_de: Neuer Direktor der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Gerhard Ebner als neuem Direktor der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel zugestimmt. Der 49-jährige Gerhard Ebner tritt am 1. Juli 2007 die Nachfolge von Fritz Jenny an, der seine Tätigkeit als Direktor des Bürgerspitals Basel per 1. März des kommenden Jahres aufnimmt. Bis zum Stellenantritt des neuen UPK-Direktors übernimmt Prof. Franz Müller-Spahn, Ärztlicher Leiter der UPK, interimistisch zusätzlich das Amt des Direktors.

 Der neue UPK-Direktor schloss sein Studium der Humanmedizin 1986 an der Universität Freiburg i.B. ab. Nach verschiedenen Assistenztätigkeiten in Schweizer Kliniken folgte die Tätigkeit als Oberarzt in der Psychiatrischen Universitätsklinik Burghölzli in Zürich. Seit 1995 ist Gerhard Ebner beim heutigen Arbeitgeber den Psychiatrischen Diensten Schaffhausen, zuerst als Chefarzt und seit 2003 zusätzlich als Vorsitzender der Geschäftsleitung tätig. Im Jahr 2004 schloss Gerhard Ebner ein Nachdiplomstudium Management im Gesundheitswesen an der Universität Bern ab. Er ist zudem in verschiedenen nationalen Gremien und Organisationen engagiert.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Marco Greiner zum neuen Informationsbeauftragten des Regierungsrates und Vizestaatsschreiber gewählt. Greiner wird am 1. März 2007 die Nachfolge von Felix Drechsler antreten welcher auf diesen Zeitpunkt in Pension gehen wird.

title_de: Neuer Informationsbeauftragter des Regierungsrates und Vizestaatsschreiber gewählt

content_de:
Marco Greiner, geboren am 19. Oktober 1967, wird als Informationsbeauftragter des Regierungsrates und Vizestaatsschreiber die Nachfolge von Felix Drechsler in der Leitung der Information und Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. Er ist Doppelbürger der Schweiz und Italien, wohnt im Kleinbasel und ist als Senior Associate im Bereich Public Affairs bei einer bekannten Zürcher Beratungsfirma tätig.

 Seine fachliche Grundausbildung holte sich Greiner an der Universität Basel; neben seinem Lizentiat der Rechte sowie zwei Studienjahren an der Philosophisch-historischen Fakultät verfügt er über ein Certificate of Advanced Studies (CAS) im Bereich Wirtschaftskommunikation. Ende 2006 wird er zudem das CAS in Politischer Kommunikation an der Zürcher Hochschule Winterthur erlangen.

 Marco Greiner ist bei seinem aktuellen Arbeitgeber verantwortlich für Strategieentwicklung und Massnahmenplanung in den Bereichen PR und Public Affairs für hauptsächlich private Unternehmen und Verbände. Dazu gehört auch das Lobbying in Bundesbern. Das Führen von Kampagnen und Organisieren von Events, die Pflege von Kontakten zu Medien, Behörden und Institutionen, sowie Krisenkommunikation und Verfassen von Reden sind weitere Tätigkeiten, für die der Gewählte reiche Erfahrung mitbringt.

 Führungserfahrung hat sich der neue Leiter der Information und Öffentlichkeitsarbeit vor allem bei komplexen Projekten mit zahlreichen Beteiligten angeeignet.

 Die Information und Öffentlichkeitsarbeit ist zuständig für die Medienarbeit des Regierungsrates und die Interne Kommunikation sowie für departementsübergreifende Projekte wie beispielsweise Lobbying auf Bundesebene, Politikplan, Budget- und Jahresbericht, Corporate Design. Der Leiter dieser Abteilung der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt übt überdies die Funktionen des Informationsbeauftragten des Regierungsrates und des Vizestaatsschreibers aus.


contact: Beat Huber, Telefon +41 (0)61 275 57 17 Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Finanzen und Services medien@iwb.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt «beantragt»->www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000262601.pdf

content_de:
Die von der Elektra Baselland (ebl) und den IWB gegründete Biopower Nordwestschweiz AG projektiert, baut und finanziert Anlagen für die Verwertung von Biomasse zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Eine erste Vergärungsanlage wurde bereits in Pratteln neben der Autobahnraststätte an der A2 errichtet. Weitere Anlagen sind in Planung. Die Anlagen werden jedoch erst dann realisiert, wenn die benötigte Biomasse zur Verfügung steht.

 In einer Vergärungsanlage zur Gewinnung von Biogas werden in erster Linie Garten- und Küchenabfälle aus Haushaltungen, Reststoffe aus der Landschaftspflege, Speisereste und Rüstabfälle aus der Gastronomie usw. verwendet. Ausserdem besteht ein Potenzial in Form von Gülle und Mist aus der Tierhaltung.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die energetische und umweltschonende Verwertung nachwachsender Rohstoffe in Form von Biomasse ein grosses Innovationspotenzial besitzt, welches bereits heute einen namhaften Beitrag zur Schonung fossiler Rohstoffvorräte leisten kann. Dank modernster Biogastechnik können heute organische Abfälle aus der Landwirtschaft, der Industrie und den Haushalten abgebaut werden, ohne die Umwelt zu belasten. Dabei wird Biogas, eine vielfältig nutzbare Energiequelle, gewonnen. Die ausgegorenen Reststoffe (Komposterde) können dem biologischen Kreislauf wieder zugeführt werden und substituieren somit künstlich hergestellte Düngemittel.

 Die Förderung erneuerbarer und CO2-neutraler Energieträger ist zum Aufbau einer nachhaltigen Energiewirtschaft und zur Erfüllung umweltpolitischer Forderungen (Kyoto-Protokoll) unerlässlich. Die Einspeisung von Biogas ins bestehende Erdgasnetz ermöglicht die CO2-neutrale Betankung von Erdgasfahrzeugen. Diese weisen eine um rund 50 Prozent bessere Umweltbilanz auf als Diesel- oder Benzinfahrzeuge, wobei Biogas diese Bilanz zusätzlich stark verbessert.


contact: Dieter Hofbauer Telefon +41 (0)61 267 66 00 Leiter Stadtladen Stephanie von Samson Telefon +41 (0)61 267 85 45 Akademische Mitarbeiterin Öffentlicher Verkehr

lead_de: Ab 1. Januar 2007 können die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons zehn vergünstigte Tageskarten für den öffentlichen Verkehr beziehen. Die vordatierten Karten sind gültig für jeden beliebigen Tag im Jahre 2007. Für 35 Franken berechtigt die Tageskarte an einem Kalendertag zur freien Fahrt in der 2. Klasse im Gültigkeitsbereich des General-Abonnements (GA). Es bleibt beim Motto: ´S het solang ´s het.

title_de: Basel-Stadt erweitert das Angebot der kostengünstigen «Tageskarten Gemeinde»: Ab Januar 2007 bietet der Stadtladen zehn Tageskarten an

content_de:
Mit der Tageskarte Gemeinde lässt sich zum Preis von 35 Franken am aufgedruckten Gültigkeitstag nahezu das gesamte öV-Netz der Schweiz nutzen. Sie ist ohne Halbtax in der zweiten Klasse auf einem Netz von über 18'000 Kilometer gültig. Dies entspricht dem Gültigkeitsbereich des General-Abonnements (GA) und umfasst die Strecken der SBB, der meisten Privatbahnen, Postautos, Schifffahrtsgesellschaften, Tram- und Busbetrieben. Die einzelne Tageskarte ist unpersönlich und somit übertragbar.

 Die Tageskarten werden ausschliesslich im Stadtladen im Kundenzentrum des Spiegelhofs verkauft. Sie können mehrere Tage im voraus für einen oder mehrere Reisetage bezogen werden. Die Karten müssen persönlich abgeholt und gleich bar oder mit EC/Postcard bezahlt werden. Eine Zustellung per Post, eine Reservierung im Voraus oder eine Rückerstattung bei Nichtbenutzung ist nicht möglich. Für jeden Kalendertag im Jahr 2007 stehen nun insgesamt zehn Karten zur Verfügung: ´S het solang ´s het.

 Seit Januar 2006 stellt der Kanton den Einwohnerinnen und Einwohnern die kostengünstige «Tageskarten Gemeinde» zur Verfügung. Die Tageskarten erfreuen sich grosser Beliebtheit: Die Auslastung der Karten steigt von Monat zu Monat. Erst im August wurde das Angebot auf sieben Karten erhöht. Da die Auslastung derzeit bei nahezu 100% liegt, ist es Zeit, das Angebot um drei weitere Karten aufzustocken.

 Die Tageskarten können ab 01.01.2007 im Stadtladen im Kundenzentrum des Spiegelhofs gekauft werden. Dieser ist Montag-Freitag: 09:00-17.30 Uhr, Samstag: 09.00-14.00 Uhr geöffnet.

Hinweise

Nähere Informationen zum Gültigkeitsbereich im Internet unter mct.sbb.ch/mct/general-abo-uebersichtskarte.pdf


contact: Gabi Mächler, Kommissionspräsidentin Telefon +41 (0)79 639 87 86 E-Mail gabi.maechler@bluewin.ch

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich Zustimmung zum Ausgabenbericht betreffend die Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Karl Barth-Platz sowie die Umgestaltung und Vergrösserung der Platzfläche. Der Regierungsrat beantragt dafür einen Baukredit in Höhe von CHF 11 Mio. Zusätzlich beantragt die UVEK CHF 95'000 für eine zweite ÖV-Wartehalle am Platz.

title_de: UVEK stimmt Umgestaltung des Karl Barth-Platzes mehrheitlich zu

content_de:
Die Verkehrssituation am Karl Barth-Platz ist schon seit längerer Zeit unbefriedigend. Für die Fahrgäste der Tramlinie 14 entstehen beim Ein- und Aussteigen teilweise gefährliche Situationen, weil die Station auf dem Abschnitt Hardstrasse – Adlerstrasse für die Automobilisten die einzige Möglichkeit zum Überholen des Trams bildet. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, im Zuge von fälligen Gleiserneuerungsarbeiten die Verkehrssicherheit am Karl Barth-Platz zu verbessern. Dies soll mittels einer so genannten Kaphaltestelle geschehen. Bei Kaphaltestellen wird der Individualverkehr auch im Haltstellenbereich auf der selben Fahrspur geführt wie der öffentliche Verkehr. Wenn ein Tram in der Haltestelle steht, ist die gegenüberliegende Fahrspur für den Individualverkehr frei, ein Überholen von stehenden Tramzügen ist hingegen nicht mehr möglich. Damit die Fussgängerinnen und Fussgänger, die die Strasse überqueren wollen, nicht unmittelbar vor oder hinter dem stehenden Tram auf die Gegenfahrbahn treten, soll die Kaphaltestelle beim Karl Barth-Platz mit einer Mittelinsel versehen und die Tramgleise entsprechend gespreizt werden.

 Dass die Verkehrssicherheit am Karl Barth-Platz erhöht werden muss, war in der Kommission unbestritten. Jedoch gibt es Unterschiede in der Gewichtung der Aspekte Sicherheit und finanzieller Aufwand. Während eine Mehrheit der Kommission den Vorschlag des Regierungsrats unterstützt, wünscht sich eine Minderheit zwar ebenfalls eine Kaphaltestelle, aus finanziellen Gründen jedoch keine Mittelinsel zwischen den Gleisen. Die Minderheit wünscht auch eine Redimensionierung der Umgestaltung der Grünanlage, die gemäss dem vorliegenden Projekt nicht nur vergrössert, sondern neu auch begehbar werden soll. Die Gestaltung der Grünfläche und des Strassenraums in der Verlängerung der Karl-Jaspers-Allee ist Bestandteil des Gesamtprojektes, liegt aufgrund der Form der Finanzierung allerdings nicht in der Entscheidkompetenz des Grossen Rates. Die Minderheit empfiehlt dem Grossen Rat dennoch eine Rückweisung des Ausgabenberichts; sie erwartet vom Regierungsrat ein überarbeitetes Projekt.

 Aus zeitlichen Gründen wäre es gemäss Auskunft des Baudepartements allerdings gar nicht möglich, dem Grossen Rat bei einer Rückweisung ein neues Projekt vorzulegen. Der dringende Ersatz der Tramschienen würde bei einer Rückweisung eins zu eins als gebundene Ausgabe erfolgen. Weder an der Verkehrsführung noch an der Platzgestaltung würde sich gegenüber heute etwas ändern. Die UVEK fordert den Regierungsrat auf, vergleichbare Projekte in Zukunft früher an den Grossen Rat weiterzuleiten. Im konkreten Fall ist schon seit 2004 bekannt, dass die Tramschienen ersetzt werden müssen, aus finanziellen Gründen wurde das Projekt jedoch zurückgestellt. Der Regierungsrat schränkt den Handlungsspielraum des Grossen Rats ein, wenn er ihm Geschäfte zeitlich so knapp überweist, dass diesem de facto keine Wahl bleibt.

 Konkret angeschaut hat die UVEK im Weiteren die Parkplatzsituation sowie die Frage nach Tram- resp. Buswartehallen. Am Karl Barth-Platz befinden sich je zwei Haltestellen der Tramlinie 14 und der Buslinie 37. Einen gedeckten Haltestellenbereich gibt es nur bei der Haltestelle der Linie 14 in Richtung Aeschenplatz/Innerstadt, was gemäss Ausgabenbericht auch so bleiben soll. In ihrem Bericht zum ÖV-Programm 2006 – 2009 hatte die UVEK Wartehallen für alle Stationen des öffentlichen Verkehrs gefordert. Aufgrund einer Prüfung der konkreten Situation kommt sie allerdings zum Schluss, dass eine zusätzliche Wartehalle an der Ecke Adlerstrasse/St. Alban-Ring den grössten Teil der Bedürfnisse der ÖV-Fahrgäste decken würde. Sie beantragt dem Grossen Rat deshalb einen zusätzlichen Kredit in Höhe von CHF 95'000.

 Aufgrund des vorliegenden Gesamtprojekts werden rund um den Karl Barth-Platz 29 Parkplätze aufgehoben. Ein Grossteil davon kann durch markierungstechnische Massnahmen ersetzt werden. Die UVEK bezieht nicht abschliessend dazu Stellung, was den Ersatz dieser Parkflächen betrifft; Regierungsrätin Barbara Schneider hatte gegenüber der Quartierbevölkerung kommuniziert, dass alle aufgehobenen Parkplätze kompensiert werden sollen. Nach Einschätzung der Kantonspolizei besteht im Quartier in aller Regel keine Parkplatznot – ein Ersatz der Parkflächen scheint daher nicht zwingend. Als wichtig erachtet es die UVEK, dass für die Geschäfte rund um den Karl Barth-Platz genügend Parkflächen zur Verfügung stehen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, vermehrt Kurzzeit-Parkplätze zu schaffen. Sie fordert den Regierungsrat auf, die Situation auch nach Abschluss des Umbauprojektes im Auge zu behalten und die Wünsche der Quartierbevölkerung zu berücksichtigen. Eine allfällige Parkplatznot könnte auch durch Ummarkierungen von weisser in blaue Zone entschärft werden. Es zeigt sich nämlich, dass die Parkplätze im Gellert-Quartier auch von zahlreichen Arbeitspendlern belegt werden.

Hinweise

Der ausführliche Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch (Titelseite: rechts Spalte Aktuelles) abrufbar.


contact: Thomas Riedtmann, Departementssekretär Finanzdepartement, Telefon +41 (0)61 267 95 62

lead_de: Aufgrund der in den Medien während der letzten Tage gegenüber der ZLV geäusserten teils massiven Vorwürfe hat die Vorsteherin des Finanzdepartements angeordnet die Vermietungspraxis der ZLV unter Beizug externer Fachleute zu überprüfen.

title_de: Überprüfung der Vermietungspraxis der ZLV

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Liegenschaft der Pensionskasse Basel-Stadt an der Feldbergstrasse haben die Medien berichtet, die Mieten der ZLV hätten teils erheblich unter dem Marktniveau gelegen. Unter den Mieterinnen und Mietern mit einer tiefen Miete befinden sich auch Staatsangestellte. In den Medien wurde deshalb der ZLV teilweise vorgeworfen, generell und über Jahre hinweg zu tiefe Mieten verlangt zu haben sowie Staatsangestellte unlauter begünstigt zu haben, wodurch die Pensionskasse Basel-Stadt geschädigt worden sei.

 Aufgrund der Medienberichte, die teilweise falsche Zahlen enthielten und die Hintergründe der Mietverhältnisse nicht näher untersuchten, hat Regierungsrätin Eva Herzog angeordnet, die erhobenen Vorwürfe umgehend näher abzuklären. Die Abklärungen werden vom Finanzdepartement unter Beizug externer Fachleute durchgeführt; dabei wird die bisherige Vermietungspraxis der ZLV näher untersucht.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat Repräsentantinnen und Repräsentanten der Curling-Europameisterschaften im Rathaus empfangen. Zu den Gästen gehörten auch die Präsidenten der European und der World Curling Federation.

title_de: Empfang im Rahmen der Curling-EM

content_de:
Im Rahmen der momentan in Basel stattfindenden Curling-Europameisterschaften hat der Regierungsrat Delegationen der Curling-Teams, der Curling-Verbände und des Organisationskomitees im Rathaus empfangen. Von Verbandsseite waren unter anderen der Präsident der European Curling Federation, Malcolm Richardson, und der Präsident der World Curling Federation, Les Harrison, beim Empfang dabei. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft war durch Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli vertreten.

 Begrüsst wurden die Gäste durch den Basler Sportminister Christoph Eymann. Er würdigte das hohe Niveau des Turniers und die gute Organisation und betonte auch, dass Basel stolz darauf sei, dass die Curling-Europameisterschaften zum ersten Mal hier stattfinden würden.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Die im August 2004 vorgenommene Strukturänderung an der Weiterbildungsschule Basel-Stadt (WBS) wurde evaluiert. Insgesamt fällt das Urteil positiv aus. Im Fach Mathematik besteht Handlungsbedarf. Die Ergebnisse der Evaluation der Strukturänderung an der WBS werden auch in die Weiterentwicklung der Volksschule einfliessen.

content_de:
Im Juni 2003 beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, die Struktur der Weiterbildungsschule per Schuljahr 2004/2005 befristet auf fünf Jahre zu ändern. Die Schülerinnen und Schüler werden heute in zwei getrennten, kooperativ unter demselben Schuldach geführten Leistungszügen geschult (A- und E-Zug). Zuvor wurden sie in leistungsgemischte Klassen eingeteilt und lediglich in Deutsch, Französisch und Mathematik in zwei Niveaukursen mit unterschiedlichem Leistungsprofil gefördert. Ziel der Strukturänderung ist es, die Bildungs- und Berufschancen der Jugendlichen zu verbessern. Die Strukturänderung war mit dem Auftrag ans Erziehungsdepartement verknüpft, die Bildungswege an der obligatorischen Schule grundlegend zu überprüfen und Lösungen vorzuschlagen, die im Einklang mit der gesamtschweizerischen Harmonisierung der Volksschule stehen.

 Der Wechsel von der integrativen zur kooperativen Organisation der WBS und die Korrektur am Schulmodell von 1988 wurden nötig, weil die Ansprüche, die an die 1997 gegründete Weiterbildungsschule gestellt wurden, von Anfang an nicht einzulösen waren: Sie hätte wie eine Gesamtschule wirken sollen, ohne über die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler zu verfügen, und das innerhalb von bloss zwei Schuljahren. Trotz grossen Engagements der Lehrpersonen gelang es der WBS nicht, ihre wichtige Rolle als Scharnier zwischen Volksschule und Berufswelt wahrzunehmen, als attraktive Alternative zum Gymnasium. Bei Eltern und Abnehmern und sogar bei den eigenen Lehrpersonen hatte die Schule vom ersten Tag an wenig Kredit. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger hatten auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Auf Kosten der WBS stieg die Gymnasialquote von 29% im Jahre 1997 bis 2003 auf über 40%.

 Das Kompetenzzentrum für Bildungsevaluation und Leistungsmessung der Universität Zürich (KBL) wurde beauftragt, den Strukturwandel unter Leitung von Urs Moser zu evaluieren. Insgesamt fällt das Urteil über die Strukturänderung positiv aus. Zusammenfassend lässt sich sagen: Sowohl die Lehrpersonen als auch die Eltern schätzen die Strukturänderung an der Weiterbildungsschule Basel-Stadt positiv ein, und durch die fachübergreifende Einteilung in homogene Leistungszüge (A-Zug und E-Zug) entstanden keine Nachteile. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind heute leicht besser als vor der Strukturänderung, im Fach Mathematik besteht jedoch Handlungsbedarf, was auch die im Oktober gemeinsam mit Basel-Landschaft durchgeführten Orientierungsarbeiten bestätigen. Zwar wird mit der Strukturänderung nicht einfach alles besser. Insgesamt wurde damit aber eine Grundlage für die Verbesserung der Unterrichtsqualität geschaffen. Die WBS ist eine Schule, die nicht einfach im Bestehenden verharrt, sondern sich extern evaluieren lässt und das Urteil von Eltern sowie von Schülerinnen und Schülern nicht scheut. Wird die Strukturänderung zudem von Massnahmen zur Unterrichtsentwicklung begleitet und der Lernerfolg auch in Zukunft systematisch überprüft, wird sich die Reform langfristig auch deutlicher in den Leistungen der Schülerinnen und Schüler niederschlagen.

Hinweise

Evaluationsbericht Der Bericht «Evaluation der Strukturänderung an der Weiterbildungsschule» ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch erhältlich.

Medienmappe Unterlagen zur Medienorientierung sind beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail michelle.strebel@bs.ch erhältlich.


contact: Anette Graupe Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 639 23 25 anette.graupe@bs.ch, www.aue.bs.ch/geschenktauschaktion

lead_de: Grosser Geschenk-Tausch-Tag am 13. Dezember -- Eine grosse Fülle und Vielfalt von Spielzeugen vom Trottinett bis zum Kartenspiel wurde von Kindern im Rahmen der beliebten Geschenk-Tausch-Aktion abgegeben. Am kommenden Mittwochnachmittag den 13. Dezember dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen.

title_de: 9. Geschenk- Tausch-Aktion 2006:

content_de:
Am kommenden Mittwochnachmittag ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der vierwöchigen Geschenk-Tausch-Aktion. Jetzt können Kinder ihren Bon einlö¬sen, den sie gegen Abgabe von zwei Spielzeugen erhalten haben. Die Bescherung findet am Mittwoch, 13. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14 statt. Die vier Organisationen der diesjährigen neunten Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Stadtladen und Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt) rechnen auch in diesem Jahr wieder mit vielen Kindern, die zum «Grossen Geschenk-Tausch-Tag» kommen, um endlich ihren Bon gegen ein neues gebrauchtes Spielzeug eintauschen zu können.

 Wie beim Märchen von «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold tauscht und am Ende einen Stein besitzt, damit aber glücklicher ist, wird auch jedes Kind mit dem Tausch zufrieden sein. Allerdings macht die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht.

 Bei diesem vorweihnachtlichen Ereignis sind für alle Teilnehmenden die Startbedingungen gleich: Alle Bons sind gleich viel wert und jedes Kind hat seinen Teil beigetragen. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben auch einen Bon erhalten und sind wieder herzlich eingeladen, ihn einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden an die Organisationen «S.O.S Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt und an die Anlaufstelle für Asylsuchende weitergegeben.

 Bei der Auswahl des Spielzeugs dürfen sich die Kinder Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert, ca. eine Stunde Zeit für den Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen, sowie Maltische stehen auch bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein betreutes Bastelangebot an. (ca.2'500 Zeichen)


lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt Zustimmung zum Ausgabenbericht betreffend Planungs-kredit für die Projektierung einer Tramlinie Kleinhüningen – Weil am Rhein. Der beantragte Gesamtkredit von CHF 14 Mio. dient für die erste Projektierungsphase um dem Grossen Rat bis Sommer 2007 einen beschlussreifen Ratschlag zur Tramverlängerung vorzulegen.

title_de: UVEK unterstützt Kredit für die Projektierung der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein

content_de:
Tramverlängerungen in die benachbarten Städte jenseits der Landesgrenze bringen nicht nur diesen, sondern auch dem Kanton Basel-Stadt einen Nutzen. Da – nicht zuletzt auch durch die bilateralen Verträge – die Bedeutung der Landesgrenzen sinken und die Verflechtung zwischen den einzelnen Orten der Agglomeration weiter zunehmen wird, würde die Lebensqualität in den schon heute stark vom Verkehr belasteten Quartieren in Basel Nord ohne Ausbau des ÖV-Angebots weiter beeinträchtigt. Die zu planende neue Tramstrecke zwischen Kleinhüningen und Weil am Rhein ist nach Durchbindung der Regio-S-Bahn aus dem Wiesental und Lörrach zum Bahnhof SBB ein weiterer wichtiger Baustein im Hinblick auf die Attraktivitätssteigerung des grenzüberschreitenden ÖV-Angebots. Flankiert von weiteren Massnahmen soll sie auch einen Beitrag zur Entschärfung der Verkehrsprobleme im Raum Kleinhüningen leisten.

 Die UVEK hat sich bereits in ihrem Bericht zum ÖV-Programm 2006 – 2009 vom 28.9.2005 grundsätzlich hinter die Verlängerung von Tramlinien in die südbadischen und elsässischen Nachbargemeinden gestellt. Die Gutheissung des notwendigen Planungskredits, um das Projekt zu konkretisieren und bereits im Sommer 2007 verlässliche Zahlen für den eigentlichen Ratschlag zu haben, fand in der UVEK einhellige Zustimmung.

 Die UVEK hatte neben Vertretern des WSD auch Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und Bürgermeister Klaus Eberhardt aus Weil am Rhein sowie einen Vertreter der Kontaktgruppe Kleinhüningen zu einer Kommissionssitzung eingeladen, um sich einen direkten Eindruck über die Stimmung gegenüber dem Tramverlängerungs-Vorhaben in unserer Nachbarstadt Weil und in der Kleinhüninger Bevölkerung verschaffen zu können.

 Das ganze Projekt unterliegt einem ehrgeizigen Zeitplan, weil – falls der Baubeginn nicht vor Ende 2008 erfolgt – der Anspruch auf die freigegebenen Bundesmittel aus der Dringlichkeitstranche des Infrastrukturfonds erlischt. Die Projekte könnten in einem solchen Fall im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel neu beantragt werden – dies allerdings mit ungewissem Ausgang: die Höhe der Bundesbeteiligung ist ungewiss, ausserdem wird man wohl in Konkurrenz zu einer Vielzahl Begehrlichkeiten anderer Kantone stehen.

 Die beiden Partner Kanton Basel-Stadt und Stadt Weil am Rhein tragen die Planungsverantwortung für ihren jeweiligen Streckenteil gemäss dem Territorialprinzip, das Gesamtprojekt wird durch einen gemeinsamen Projektleiter koordiniert. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat allerdings vor, einen Drittel der Planungskosten Phase I, die auf deutscher Seite anfallen, zu übernehmen, dies entspricht umgerechnet CHF 330’000. Für die Stadt Weil am Rhein bringt das Tramprojekt eine ungleich grössere finanzielle Belastung mit sich als für den Kanton Basel-Stadt: Ein basel-städtischer Zusatzbeitrag für die deutschen Planungskosten scheint daher auch der UVEK angemessen.

 Voraussetzung, dass die Planung auf Schweizer Seite in Angriff genommen wird, ist ein positiv lautender Entscheid des Gemeinderats von Weil am Rhein zur Kostenbeteiligung für die Planung der Phase I. Angesichts des offenbar engen finanziellen Spielraums der Stadt Weil am Rhein befürchtet die UVEK, dass die Höhe der zu übernehmenden Planungskosten umstritten sein könnte. Durch eine Neuformulierung des 3. Absatzes im Grossratsbeschluss möchte die Mehrheit der UVEK dem Grossen Rat beliebt machen, eine gewisse Offenheit gegenüber unserer Nachbarstadt zu signalisieren. Es wird aber dennoch ein klarer Beschluss des Gemeinderats erwartet, indem die nötigen Planungsschritte beschlossen und auch eine echte Anstrengung unternommen wird, die Planungsphase angemessen mitzufinanzieren. Ohne dieses Commitment – verstanden als verbindliche Absichtserklärung und Tatbeweis – müsste die Planung eingestellt werden.

 Die UVEK erwartet, dass bereits in der Planungsphase konkrete flankierende Massnahmen zur verkehrlichen Entlastung von Kleinhüningen angedacht werden und sich der Regierungsrat insbesondere den Problemen Transitschwerverkehr und individueller Durchgangsverkehr annimmt. Dieser Verkehr gehört nicht in bewohnte Gebiete, sondern muss durch geeignete Massnahmen direkt auf die Autobahn geleitet werden. Damit würde die geplante Tramlinie von den Quartierbewohnerinnen und -bewohnern nicht als zusätzliche Be- sondern als Entlastung vom Gesamtverkehr wahrgenommen und würde entsprechend auf bessere Akzeptanz stossen.

Hinweise

Der ausführliche Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch (Titelseite: rechts Spalte Aktuelles) abrufbar.


contact: Stephan Helfer Telefon +41 (0)61 925 62 28 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Nach umfangreichen Recherchen der Behörden konnte nun - dank eines Winks aus der Bevölkerung - die Ursache der intensiven Geruchsbelästigung vom 29. November geklärt werden. Bei einer chemischen Reaktion gelangten unvermutet nicht giftige Amine via Entlüftung in die Umwelt und verbreiteten sich mit dem Wind in Richtung Basel. Der Vorfall ereignete sich bei der Firma SynphaBase AG in Muttenz.

title_de: Fischgeruch am 29. November in Basel

content_de:
Am Morgen des 29. November 2006 wurden diverse Behörden in Basel-Stadt durch Anrufe aus der Bevölkerung auf einen sehr unangenehmen Fischgestank hingewiesen. Die Meldungen reichten vom Gebiet St. Jakob über die Innenstadt bis zum Spalentor. Die Feuerwehr sowie Spezialisten der Firma Johnson Control versuchten, die Stoffe, die zu diesem lästigen Geruch führten, durch Luftmessungen nachzuweisen. Weil es auch Hinwei-se darauf gab, dass die Ursache eventuell in der Kanalisation liegen könnte, hat das Amt für Umwelt und Energie Abwasserproben für die chemische Analytik genommen und im Labor untersucht.

 Aus den Luftmessungen liess sich kein Hinweis auf die vermuteten Stoffe ableiten. Die Konzentrationen waren zu tief, um messtechnisch erfasst zu werden, und die Geruchsschwelle dieser nach Fisch riechenden chemischen Verbindungen liegt wesentlich tiefer als die Nachweisgrenze der eingesetzten Messmethode. Die im Abwasser festge-stellten Stoffe, stehen nachweislich in keinem Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung.

 Aufgrund der lokalen Windverhältnisse und dem jeweiligen Zeitpunkt der Geruchsbeobacht-ungen, konnten die Behörden die Emission räumlich eingrenzen. Die Quelle musste in Muttenz liegen. Dies deckt sich mit Meldungen aus der Bevölkerung, die den Geruch im Raum Muttenz feststellten. Durch weitere Hinweise konnte die Firma SynphaBase AG als Emittentin ermittelt werden. Alle Indizien und Wahrscheinlichkeiten, sowie die Berechnungen der Behörden, stützen diese These. Nachdem die Verantwortlichen mit den Ergebnissen konfrontiert wurden, konnten die Behörden die weiteren Abklärungen gemeinsam mit der Firma SynphaBase weiter führen: Mitarbeiter der Firma hatten an diesem Morgen mit zwei verschiedenen Aminen gearbeitet. Bei einer chemischen Umsetzung kam es zu einer Freisetzung der Amine via Luftpfad. Auch in den Räumlichkeiten der Firma wurde der sehr unangenehme, aber harmlose Fischgeruch rasch bemerkt. Die Verantwortlichen gingen indes davon aus, dass der Vorfall ausserhalb der Firma kein Problem darstellen sollte. Wie sich gezeigt hat, können derartige Stoffe jedoch bereits in sehr geringen Mengen (Grammbereich) zu grossräumigen Geruchsbelästigungen führen. Für diese Belästigungen hat sich die Firma bei den Behörden in aller Form entschuldigt.

 (ca. 2'700 Zeichen)


contact: Jürg Hofer Telefon +41 (0)61 639 22 26 / +41 (0)79 655 39 76 Leiter des Amts für Umwelt und Energie Marc Keller Telefon +41 (0)79 833 00 21 Informationsbeauftragter des Baudepartements

lead_de: Die zuständigen Behörden die beigezogenen Experten sowie Vertreter der Firma Geopower Basel AG haben heute festgelegt wie der Bericht über die Ursachen des Erdbebens vom 8. Dezember sowie über die Risiken eines neuen Bebens erarbeitet werden soll. Der Bericht wird den Behörden sowie den von diesen zugezogenen Experten zur Prüfung zugestellt. Das Resultat der Prüfung wird anschliessend dem Regierungsrat vermittelt der voraussichtlich Ende Januar über das weitere Vorgehen entscheidet.

title_de: Deep Heat Mining - die weiteren Schritte

content_de:
Am Freitag-Nachmittag haben die zuständigen Behörden (Bauinspektorat, Kantonales Laboratorium, Amt für Umwelt und Energie), die beigezogenen Experten (Geologisches Institut der Universität Basel, Schweizerischer Erdbebendienst) sowie Vertreter der Geopower Basel AG das Vorgehen nach dem Erdbeben vom 8. Dezember festgehalten. Sie haben bestimmt, dass im nun folgenden Verfahren die fachliche Leitung dem Kantonalen Laboratorium (Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit) obliegt. Als Experten des Kantons werden Prof. Peter Huggenberger sowie Prof. D. Giardini und N. Deichmann vom Schweizerischen Erdbebendienst fungieren

 Die Vertreter der Verwaltung haben von der Geopower einen Bericht verlangt, der sich konkret zu folgenden Themenbereichen äussert:

Wissenschaftliche Vorabklärungen
 2. Bewilligungsverfahren
 3. Ereignisablauf mit u.a. allen Fakten, geophysikalische Daten,Zeitpunkten
 4. Erklärungen zu den Vorkommnissen
 5. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und offene Punkte
 6. Lagebeurteilung, Risikoabschätzung mit quantitativen Abschätzungen
 7. Alternativverfahren für eine Klüftung
 8. Massnahmenkatalog inkl. kritischer Abbruchkriterien
 9. Zeitachse

  Der Bericht wird von der Firma Geothermal Explorers erstellt, die auch die Bohrarbeiten im Auftrag der Geopower AG durchführt. Der Bericht soll so rasch wie möglich den Behörden unterbreitet werden.

 Die Behörden werden den Bericht in der Folge zusammen mit den beigezogenen Experten gründlich prüfen und dem Regierungsrat eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben. Der – Ende Januar erwartete - Entscheid des Regierungsrates wird öffentlich bekannt gegeben. Nach dem politischen Grundsatzentscheid des Regierungsrates wird das Bauinspektorat als die für die Bewilligung verfahrensleitende Behörde die bestehende Verfügung, mit der die Arbeiten vorläufig eingestellt wurden, durch eine neue Verfügung ersetzen.

 In der vergangenen Nacht (um 23.39 Uhr) ereignete sich ein weiteres Beben mit Magnitude 2,5. Dieses wahrnehmbare Beben ist eine Spätfolge der bereits letzten Freitag eingestellten Einpressversuche. Nach deren Ende ist die Anzahl und die Stärke der Erschütterungen deutlich zurückgegangen, weil auch der Wasserdruck auf das natürliche Niveau gesunken ist. Dennoch kann nach wie vor nicht ganz ausgeschlossen werden, dass weitere Nachbeben auftreten.

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