contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung www.ed.bs.ch

lead_de: Bildungsbericht 2010 -- Am 4. Februar 2010 haben der Bund (EVD und EDI) sowie die Kantone (EDK) den ersten nationalen Bildungsbericht 2010 publiziert und den Kantonen übergeben. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt nimmt eine erste Würdigung vor.

title_de: Umfassendes Wissen über den Bildungsraum Schweiz

content_de:
Der Bildungsbericht trägt auf 300 Seiten Daten aus Forschung und Statistik von der Volksschule bis zur Weiterbildung zusammen und erläutert die Wirkungen des schweizerischen Bildungssystems. Der Bericht ist in hervorragender Art und Weise geeignet, die bildungspolitischen Diskussionen und Strategien mit Fakten abzustützen. Er fokussiert auf die nationale Bildungspolitik; kantonale und internationale Daten sind weniger zahlreich als nationale.

  Wenig Neues, aber gute Gesamtschau
 Der Bildungsbericht enthält wenig Neues. Das war auch nicht sein Anspruch. Seine Bedeutung liegt vielmehr darin, dass er zahlreiche Statistiken und Forschungsergebnisse zu einer kohärenten Gesamtschau zusammenfügt.

  Fazit
 - Der Bildungsbericht weist die hervorragende Qualität des Schweizer Bildungssystems im internationalen Vergleich nach. Es bedarf grosser Anstrengungen, diesen Platz zu halten.
 - Die kantonalen Unterschiede sind bei manchen Merkmalen gross. Nicht immer sind sie begründbar. Noch kann man nicht von einem Bildungsraum Schweiz sprechen.
 - Schwächen hat das Schweizer Bildungssystem beim Ziel der Chancengerechtigkeit und beim vergleichsweise hohen Anteil an Menschen, die Minimalziele nicht erreichen.

  Abstützung der basel-städtischen Bildungsstrategie
 Die bildungspolitischen Pläne des Regierungsrates und Erziehungsdepartements sind konform mit den Analysen und Impulsen dieses Berichts; dieser stützt in wesentlichen Punkten die baselstädtische Bildungsstrategie, wie an vier Beispielen gezeigt wird:
 - Der Ratschlag des Regierungsrates über die Harmonisierung der Schule (www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=09.2064) schlägt vor, dass die Berufsbildung gestärkt werden und das Gymnasium deshalb erst nach dem Volksschulabschluss beginnen soll. Die im Bildungsbericht referierten Forschungsergebnisse zeigen, dass diese Strategie das Ziel Chancengerechtigkeit unterstützt: Beginnt das Gymnasium schon auf der Volksschulstufe, sind die Jugendlichen aus sozial schwachen Familien deutlicher untervertreten, als wenn das Gymnasium erst nach dem Volksschulabschluss anfängt (S. 134).
 - Der Bericht stützt an mehreren Stellen die Bedeutung der Frühförderung vor dem Kindergarten, wie sie in Basel-Stadt verankert worden ist, als geeignetes Mittel, um die Bildungsqualität und die Bildungschancen zu verbessern.
 - Der Bericht weist die hohe Qualität der Hochschulbildung nach. 70% der in der Schweiz Studierenden haben das Privileg, an einer Top-ranked Hochschule (Ranking in den ersten 200 Hochschulen) zu studieren - mit Abstand der höchste Wert im internationalen Vergleich (S. 197). Die Universität Basel gehört zu den Top 100 und trägt damit zu dieser herausragenden Stellung des Schweizer Hochschulsystems bei. Die Schweiz investiert zwar am meisten pro Student oder Studentin. Der Bericht zeigt aber, dass Länder mit ähnlich hohen Ausgaben (Kanada, USA) bedeutend weniger Studienplätze an Top-Universitäten zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass die Mittel in der schweizerischen universitären Bildung sehr effizient eingesetzt werden. Es liegt im existentiellen Interesse der Schweiz, diese Spitzenposition im Bereich der Universitätsqualität zu halten. Der Hochschulkanton Basel-Stadt engagiert sich deshalb mit Nachdruck dafür, dass mehr Bundesmittel in die universitäre Forschung und Lehre investiert werden.
 - Die Arbeitslosenquoten sind sehr stark vom Bildungsniveau abhängig: Das Risiko, arbeitslos zu sein, ist für Menschen, die nur über einen Volksschulabschluss verfügen, doppelt so hoch als für jene, die über einen Berufsabschluss oder eine Maturität verfügen. Dies stützt eines der wichtigsten Ziele der basel-städtischen Bildungspolitik, möglichst alle Jugendlichen in eine qualifizierende Ausbildung auf der Sekundarstufe II zu bringen (Berufslehre, Maturität) und die Berufsbildung insgesamt zu stärken (S. 273).

  Fehler und Mängel
 - Der Bericht erwähnt den überdurchschnittlichen Privatschulbesuch im Kanton Basel-Stadt auf der Primarstufe und gibt einen Wert von 15% an. Diese Zahl ist falsch. Im Jahre 2008 haben 4.9% der in Basel-Stadt wohnhaften Primarschulkinder eine Privatschule besucht (S. 62).
 - Nach wie vor fehlt eine nach Kantonen aufgeschlüsselte Statistik über die Abschlussquote am Ende der Sekundarstufe II. Dieser Umstand ist schwerwiegend, denn diese Quote gehört zu den wichtigsten Indikatoren über den Erfolg eines Bildungssystems (S. 113).

  Sonderstellung Basel-Stadt
 Die demographische Sonderstellung und das von den meisten andern Schulsystemen abweichende Basler Modell tragen dem Kanton Basel-Stadt in manchen Statistiken eine Sonderstellung ein:
 - Heterogenität: Nur im Kanton Genf ist die Zusammensetzung der Schülerschaft heterogener als im Kanton Basel-Stadt (S. 68, 91).
 - Schulstunden an der Primarschule: Die Basler Primarschülerinnen und Primarschüler haben weniger Unterricht als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen. Im Bericht wird dieser Umstand damit begründet, dass der basel-städtische Durchschnitt nur auf vier Primarschuljahren beruht, in den meisten anderen Kantonen aber auf sechs, und dass in der 5. und 6. Primarklasse mehr Wochenlektionen erteilt werden als in den ersten vier Jahren (S. 70).
 - Die Kosten pro Schülerin oder Schüler sind in Basel-Stadt auf der Volksschulstufe am höchsten. Zum einen kann  dieser Umstand mit der Heterogenität der Schülerschaft erklärt werden: In Basel-Stadt müssen mehr Kinder und Jugendliche sehr intensiv gefördert werden, damit sie die Minimalziele erreichen können. Zum andern zeigt der Bildungsbericht, dass die Bildungsausgaben der Kantone sehr eng an die Finanzkraft der Kantone gebunden sind: Die Finanzkraft bestimmt massgebend die Preise und Löhne und damit die Bildungsausgaben. Basel-Stadt mit der zweithöchsten Finanzkraft fällt deshalb bei den Bildungsausgaben nicht aus dem Rahmen (S. 81, 101, 102).
 - Zwischenlösungen nach der Volksschule: Basel-Stadt hat den höchsten Anteil an Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schulzeit nicht direkt in eine Berufslehre oder in eine qualifizierende weiterführende Schule eintreten, sondern eine Zwischenlösung absolvieren. Der Kanton Basel-Stadt hat im Herbst 2009 eine Strategie publiziert, wie er die Zahl der Direktübertritte in die Berufsbildung steigern will (www.bs.ch/mm/2009-10-14-ed-001.htm).
 Relativierend ist anzumerken, dass zum einen die baselstädtische Volksschule weniger Repetitionen ausspricht als andere und zum andern die basel-städtischen Zwischenlösungen in ihrer Vermittlungstätigkeit sehr erfolgreich sind.
 - Maturitätsquote: Basel-Stadt weist in der Deutschschweiz die höchste Maturitätsquote auf. Diese ist aber in den letzten 30 Jahren nicht überproportional gewachsen.

Hinweise

Bildungsbericht 2010

www.bildungsbericht.ch


contact: Walter Oswald, Telefon +41 (0)61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt GVA

lead_de: Der aus dem Jahre 1726 stammende Landesgrenzstein Nr. 33 der entsprechend dem Grenzverlauf einmal das Markgräfler Wappen und zweimal den Baselstab zeigt musste dieser Tage wegen den nun beginnenden Tunnelbauarbeiten für die Zollfreistrasse entfernt werden. Er soll nach Abschluss der Bauarbeiten wieder an seinen ursprünglichen Platz zwischen Zollamt Riehen-Weilstrasse/Weil und Wiese gesetzt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Historischer Landesgrenzstein weicht Tunnelbau für Zollfreistrasse

content_de:
Die zuständigen Vermessungsbehörden des Landratsamtes Lörrach und des Kantons Basel-Stadt (Grundbuch- und Vermessungsamt) haben letzte Woche in einer gemeinsam durchgeführten Aktion den historischen Stein Nr. 33 wegen des Baus der Zollfreistrasse in diesem Bereich entfernt und in Obhut gebracht. Bei diesem Grenzstein aus dem Jahre 1726 handelt es sich um ein Kulturgut,  welchem besondere Sorgfalt zukommen muss.

  Der alte Grenzstein soll nach dem Abschluss der Bauarbeiten wieder exakt an seinen ange¬stammten Standort zwischen Zollamt  Riehen-Weilstrasse/Weil und Wiese gesetzt werden. Er ist rund 250 Kilogramm schwer und wie die meisten der historischen Grenzsteine aus rotem Sandstein. Wie weit er instand zu setzen ist, ist noch Gegenstand von Abklärungen - in Zusammenarbeit auch mit dem Denkmalschutz.

  Die rechtsrheinische Landesgrenze auf Boden des Kantons Basel-Stadt umfasst immerhin 225 Grenzsteine. Der überwiegende Teil die¬ser Grenzsteine gilt als historisch wertvoll.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
auf gemeinsamen Antrag von WSU und BVD und nach der Auswertung des Pilotversuchs mit der Gratis-Sperrgutabfuhr beschlossen, den Versuch um ein Jahr bis Ende 2010 zu verlängern. Die Daten der jeweils drei Abfuhrtage in jedem Quartier werden anfangs März 2010 im neuen Abfuhrplan bekannt gegeben. 2009 wurden an 26 Abfuhrtagen insgesamt 4'840 Tonnen Sperrgut eingesammelt. Weil nicht nur brennbare Abfälle, sondern auch Metall, Elektrogeräte, Sonderabfälle bereitgestellt wurden, mussten die verschiedenen Abfallarten in mehreren Touren hintereinander eingesammelt und in verschiedene Verwertungs- bzw. Entsorgungskanäle gebracht werden. Zudem konnte das ursprüngliche Ziel, die wilden Deponien auf dem Stadtgebiet zu reduzieren, noch nicht erreicht werden. Weil sich nach nur einem Versuchsjahr noch keine gesicherten Rückschlüsse ziehen lassen, soll der Pilotversuch optimiert und bis Ende 2010 verlängert werden. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche festhält, dass über ein Gesuch um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung in der Regel innert einem Monat nach Erhalt der vollständigen und korrekten Unterlagen entschieden wird. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz: Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe» als erledigt abzuschreiben. Die Behandlungsfrist von einem Monat für ein Bewilligungsgesuch wird bereits heute von der Bewilligungsbehörde in aller Regel eingehalten. Aus diesem Grund sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erforderlich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jana Jascur, Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 02)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rita Schiavi Schäppi, GB) betreffend «Einführung einer ergänzenden Kinderzulage» stehen zu lassen. Der Regierungsrat bringt den Ergänzungsleistungen (EL) für Familien Sympathie entgegen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass auf Bundesebene mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Familien-EL geschaffen wird. Da nach Meinung des Regierungsrates die Schaffung einer neuen kantonalen Sozialleistung in Basel-Stadt keinen Sinn macht, möchte er zur besseren Unterstützung von einkommensschwachen Familien das bestehende System ausbauen. Dazu sieht er Massnahmen bei der  Tagesbetreuung, den Mietzinsbeiträgen und der Alimentenhilfe vor. Auf Grund der aktuellen Finanzbeschlüsse verzichtet der Regierungsrat jedoch im Moment auf die Umsetzung dieser Massnahmen. Er ist überzeugt, dass es sich um sozialpolitisch sinnvolle Massnahmen handelt, deren Umsetzung an die Hand genommen werden soll, sobald sich die finanzpolitische Situation verbessert hat. Er wird dem Grossen Rat bis Februar 2012 über die notwendigen Gesetzesanpassungen berichten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verkehrsschule die entsprechenden Verordnungen und Reglemente angepasst bzw. per Ende Schuljahr 2011/2012 aufgehoben. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «politische Bildung und Kinderrechte» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Stärkung der politischen Bildung und der Partizipationskultur an der Schule. Deren Förderung soll auch  in den Deutschschweizer Lehrplan 21 aufgenommen werden, dessen Rohfassung im Juni 2011 vorliegen soll. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Dezember 2009, http://www.bs.ch/mm/2009-12-15-rrbs-002.htm ). Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «Stellvertretungen im Schulbereich» als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte zentrale Stelle für die Organisation lehnt der Regierungsrat ab. Die Aufgabe, für einen lückenlosen und qualitativ guten Unterricht zu sorgen, ist keine Verwaltungsaufgabe sondern eine Führungsaufgabe, die stufengerecht zu erfüllen ist. In allen Schulen gibt es Regelungen, um für eine erkrankte Lehrperson möglichst rasch eine Stellvertretung zu organisieren. Die Schulen sind ausdrücklich gehalten, weder bei der Qualität noch bei der Quantität der Stellvertretungen zu sparen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Rünzi, CVP) zur «Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt den Inhalt der vorgelegten Standesinitiative. Er ist aber der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt von diesem Instrument nur dann Gebrauch machen soll, wenn einem zentralen Anliegen beim Bund Gehör verschafft werden soll. Im vorliegenden Fall kann auf die Einreichung einer Standesinitiative verzichtet werden, da das Thema im eidgenössischen Parlament bereits diskutiert wird und sechs Kantone mit einem entsprechenden Vorstoss beim Bund vorstellig geworden sind. Der Regierungsrat wird die Basler Vertretungen im National- und Ständerat schriftlich darüber informieren, dass der Kanton Basel-Stadt den Gesetzesvorschlag gegen EU-Schlachttiertransporte unterstützt und wird ihnen empfehlen, die eingereichten Standesinitiativen zu unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) «betreffend Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich» als erledigt abzuschreiben. Mit der neuen Energiegesetzgebung wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft auf einem schnellstmöglichen Weg zu erreichen, zumindest was den Gebäudebereich betrifft. Auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft ist der Kanton Basel-Stadt ganz vorne mit dabei. Der Regierungsrat empfiehlt, auf die terminierte Festlegung von Zielen in der kantonalen Verfassung zu verzichten, weil dies dazu führen könnte, dass heute als dringend erkannte Massnahmen nicht sofort umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

für die Planung der Sanierung und Erweiterung des OP-Ost im Universitätsspital Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2 Millionen Franken und für die Projektierung der Gesamtsanierung des Gebäudes M der Universitären Psychiatrischen Kliniken Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)

für Sanierungsarbeiten an verschiedenen Verwaltungsgebäuden, Schulhäusern, Sportanlagen und für die Aussensanierung des Spalentors Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 50 Millionen Franken - verteilt auf die Jahre 2010 bis 2014 - zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Johannes Bühler bzw. Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 64 46  bzw. 267 94 21)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5665 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien an der Dornacherstrasse 339 genehmigt. Dies im Zusammenhang mit der Verlegung der Wertstoffsammelstelle von der Falkensteinerstrasse an die Dornacherstrasse 339 (IWB-Liegenschaft). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Steuerverwaltung die Vernehmlassungsvorlage zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt. Die Initiative biete keinen genügenden Anlass, um das bewährte System der Besteuerung des Eigenmietwerts aufzugeben. Das bisherige System habe sich im Wesentlichen bewährt. Die rechtsgleiche Behandlung der Wohneigentümer und Mieter werde heute gewährleistet, das gesellschaftspolitische Ziel der Wohneigentumsförderung erfüllt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die vorgesehene Änderung des Heilmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Allgemein hält er aber fest, dass das eigentliche Ziel der Revision, die Angleichung der Regelungen an internationale Standards und damit eine Angleichung an das EU-Recht, nur teilweise erreicht wird. Aus Sicht der Wirtschafts- und Forschungsregion Basel muss es ein zentrales Anliegen sein, dass das Herstellungsland Schweiz gegenüber dem Ausland wieder an Attraktivität gewinnt. Die Einbindung der Schweiz in den internationalen Heilmittelhandel muss daher seitens des Bundes gebührend berücksichtigt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Andrea Eisner, Leiterin Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 36)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt die vorgesehene Änderung der Luftreinhalteverordnung - Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte begrüsst. In der Schweiz müssen heute die in Verkehr gebrachten Arbeitsgeräte mit Verbrennungsmotoren noch keine Grenzwerte einhalten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Kantonsstrasse Chrischonarain von Bettingen auf St. Chrischona muss wegen ihres schlechten baulichen Zustands im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse saniert werden. Hierfür sind 43 Mio. Franken zu investieren. Die Sanierung soll in den Jahren 2010 und 2011 erfolgen. Sie wird einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes leisten.

title_de: Sanierung Chrischonarain in Bettingen: Mehr Sicherheit und Umweltschutz

content_de:
Der Chrischonarain, welcher als Kantonsstrasse die Basler Landgemeinde Bettingen mit der auf Gemeindebann befindlichen St. Chrischona verbindet, muss wegen seines schlechten baulichen Gesamtzustandes im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse saniert werden. Der Sanierungsabschnitt ist rund 800 Meter lang. Die Gesamtsanierung wird zum Anlass genommen, auf dieser relativ engen Strasse auch die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu verbessern.

  Der Chrischonarain weist heute im besagten Abschnitt auf der Talseite keinen Randabschluss und zum Teil eine steile Böschung auf. Aufgrund des Zustandes muss eine komplette Sanierung vorgenommen werden. Zudem ist der Chrischonarain bisher in gewissen Abschnitten nicht an das Entwässerungssystem der Gemeinde Bettingen angeschlossen. Die Strasse weist heute eine Breite zwischen 5 und 5,5 Metern auf. Auf der Hangseite befindet sich ein 2 Meter breites Trottoir. Die Fahrbahn ist teilweise derart schmal, dass das Kreuzen von Lastwagen und Bussen - die BVB-Buslinie Nr. 32 verkehrt auf dem Chrischonarain - nur im Schritttempo möglich ist. Die geplante Verbesserung dieser Gesamtsituation beruht in erster Linie auf einer Optimierung der Strassenverhältnisse, einer Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und einer Verminderung des Störfallrisikos.

  Vorgesehen ist, den bestehenden, durchgängig 2 Meter breiten Fussweg auf der Hangseite marginal um 0.2 Meter auf eine Breite von 1,8 Metern zurückzubauen und die Fahrbahnbreite auf 5,7 Meter auszulegen. Dies hat den grossen Vorteil, dass ein ungehindertes Kreuzen von Privatfahrzeugen ermöglicht wird. Auch das Kreuzen von Lastwagen und Bussen ist nach dem Umbau mit rund 30 bis 40 Stundenkilometer möglich. Talseitig des Chrischonarains werden Ergänzungen und Anpassungen an den bestehenden Dämmen und Böschungen vorgenommen.

  Die Fussgängersicherheit wird mit einer Verschiebung der bisher gefährlichen Fussgängerquerung in den Kreuzungsbereich Chrischonrain/ In der Leimgrube wesentlich verbessert.  Dies auch mit dem Bau einer Mittelinsel, die als zusätzliche Querungshilfe für die Anwohnerschaft und die Nutzenden des kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes dienen soll.

  Mit der Sanierung der Strasse wird auch die Strassenentwässerung auf die heutigen Standardnormen ausgelegt. Das Strassenabwasser fliesst heute einfach über den Fahrbahnrand und versickert. Mit dem Bau eines Randabschlusses auf der Talseite werden auch Schlammsammler und eine Strassenentwässerungsleitung gebaut, die an das Mischsystem angeschlossen werden. Somit kann eine klare Trennung zwischen dem Strassen- und Sauberwasser vorgenommen werden. Die Gemeinde Bettingen kann auf eigene Kosten ein weiteres Teilsystem des Sauberwassersystems gemäss ihrem generellen Entwässerungsplan verwirklichen. Mit dem Ausbau der Strasse und der Strassenentwässerung werden bei einem Gefahrengutunfall die Risiken und Auswirkungen auf die Umwelt reduziert.

  Als weitere flankierende Massnahme zur Sanierung des Chrischonarains wird der Bushaltestelle Diakonissenhaus optimiert. Es geht um die behindertengerechte Ausgestaltung der Haltestelle sowie um die Aufbringung eines geeigneten Fussgängerstreifens.

  Die Kosten für das gesamte Vorhaben belaufen sich auf 4,3 Mio. Franken. Davon gehen 1,4 Mio. Franken für Werkleitungsarbeiten zu Lasten der IWB und der Gemeinde Bettingen. Die Kosten für die Erneuerung und Umgestaltung des Chrischonarains belaufen sich auf 2,9 Mio. Franken.


contact: Miranda Bettler, Tel. +41 (0)61 267 76 43 Betriebsbewilligungen Bauinspektorat oder: Jana Jascur, Tel. +41 (0)61 267 91 02 Akademische Mitarbeiterin Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat die Öffnungszeiten für die Gelegenheits- und Festwirtschaften während der Fussball-WM 2010 festgelegt: Sie dauern von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach den jeweiligen Anlässen.

content_de:
Für die Fussballweltmeisterschaft 2010 kann eine globale Gelegenheitswirtschaftsbewilligung für alle offiziellen Spieltage beantragt werden. Die Kosten betragen 150 Franken pauschal. Zudem wurden die Öffnungszeiten für die Gelegenheits- und Festwirtschaften auf zwei Stunden vor Beginn der Spiele bis zwei Stunden nach deren Abschluss festgelegt. Entsprechende Gesuchsformulare sind abrufbar unter www.bi.bs.ch (Betriebsbewilligungen).

  Für Restaurationsbetriebe wird die Polizeistunde während den Spieltagen der WM 2010 durch den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes aufgehoben.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Der für 2010 vorgesehene Betrieb einer Buvette auf dem Münsterplatz wurde zurückgestellt.

title_de: Buvette Münsterplatz zurückgestellt

content_de:
Mit dem Verzicht auf die Realisierung einer Buvette auf dem «kleinen» Münsterplatz während der warmen Jahreszeit trägt die Allmendverwaltung unter anderem den dagegen eingegangenen Einsprachen Rechnung. Die Einsprechenden machten vor allem geltend, dass der Münsterplatz das Jahr hindurch genügend bespielt und belegt sei und der Platz - vor allem im Bereich unter den Bäumen - auch eine gewisse Ruhe ausstrahlen solle.

  Darüber hinaus hätte der diesjährige (Pilot-)Betrieb einer Buvette angesichts der umfangreichen Bauarbeiten für die Erneuerung des Münsterplatzes keine realistischen Erkenntnisse über die Auswirkungen einer Buvette auf dem Münsterplatz ergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher sinnvoll, von einer Buvette abzusehen und die Bespielung des Münsterplatzes gesamthaft zu betrachten. Dabei sollen auch die Erkenntnisse des Projektes «Innenstadt - Qualität im Zentrum» einfliessen. Es soll gesamthaft abgeklärt werden, welche der bestehenden Nutzungen auf dem Münsterplatz mittel- und langfristig Bestand haben sollen und wie die zukünftige Nutzung des Münsterplatzes aussehen soll.


contact: zu den Meldepflichten bei der Einwohnerkontrolle: Dr. Lukas Huber, Telefon +41 (0)61 267 74 42 Leiter Bevölkerungsdienste und Migration zum Projekt Registerharmonisierung BS: Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Vorsitzender des Steuerungssauschusses Projekt Registerharmonisierung BS

lead_de: Die Vorbereitungsarbeiten für die Volkszählung 2010 aus dem Einwohnerregister sind im Kanton Basel-Stadt weitgehend abgeschlossen. Die Einwohnerinnen und Einwohner wurden mit ihren Wohnungen im Einwohnerregister erfasst. Personen welche die Wohnung wechseln melden ab 1.03.2010 neben der Wohnadresse auch die Wohnungsnummer auf den Einwohnerkontrollen Basel Riehen oder Bettingen.

title_de: Registerharmonisierung weitgehend abgeschlossen - neue Meldepflichten bei der Einwohnerkontrolle

content_de:
Registerharmonisierung in Basel-Stadt nahezu abgeschlossen
 In Zukunft wird die Bevölkerungsstatistik in der gesamten Schweiz elektronisch aus den Einwohnerregistern erstellt und nicht mehr mit Fragebogen. Auch das kantonale Einwohnerregister Basel-Stadt wurde daher an die Bundesvorgaben angepasst. Damit die Statistik Analysen und Entscheidungsgrundlagen zu den Haushalten und Wohnsituationen auch nach diesem Systemwechsel bereitstellen kann, werden neu auch Haushalte im Einwohnerregister erfasst. Einen Haushalt bilden diejenigen Personen, welche gemeinsam in einer Wohnung leben.

  Die erstmalige Erfassung der Haushalte wurde vom Juni bis November durch die Schweizerische Post durchgeführt. Sie hat dazu die Wohnungen gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Statistik nach einem einheitlichen System nummeriert. Bei 98% der Personen wurde eine Wohnungsnummer zugeordnet. Im kantonalen Einwohnerregister wurde bei den Einwohnerinnen und Einwohnern neben Strasse und Hausnummer auch diese neue Wohnungsnummer erfasst.

  Gleichzeitig wurde das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister aktualisiert: Für 92% der Wohnungen sind die Wohnungsdaten bereits überprüft und ergänzt worden. Die kantonale Verwaltung wird ab Anfang des Jahres 2010 die verbliebenen Restfälle bearbeiten. Die Anpassung des kantonalen Einwohnerregisters und des Gebäude- und Wohnungsregisters an die Vorgaben des Bundes sind somit planmässig erfolgt.

  Anmeldung auf der Einwohnerkontrolle mit der Wohnungsnummer
 Personen, die in den Kanton zuziehen oder innerhalb des Kantons umziehen, haben ab 1. März 2010 bei der Anmeldung auf den Einwohnerkontrollen in Basel, Riehen oder Bettingen auch die Wohnungsnummer anzugeben. Diese Wohnungsnummer erhalten sie mit dem Mietvertrag mitgeteilt. Den Liegenschaftsverwaltungen und Hauseigentümern wurden dazu die neuen Wohnungsnummern in diesen Tagen zugestellt.

  Anlass für diese Änderung ist das Bundesgesetz über die Registerharmonisierung vom 23. Juni 2006. Der Kanton Basel-Stadt hat Ende 2008 die kantonale Einführungsverordnung zum Registerharmonisierungsgesetz erlassen und der Grosse Rat berät zurzeit die Teilrevision des Aufenthaltsgesetzes, welche auch die Änderungen der Meldevorschriften beinhaltet.

  Aktuellere Bevölkerungsstatistik
 Mit der Umstellung auf die registerbasierte Erhebung der Bevölkerungsstatistik wird gegenüber  der alle zehn Jahre erfolgten Volkszählung mit Fragebogen eine höhere Aktualität der demografischen Daten erreicht. Politik und Verwaltung werden damit bessere Planungsgrundlagen zur Verfügung haben. Die Anpassung der Einwohnerregister in der gesamten Schweiz an die einheitlichen Bundesvorgaben ermöglicht es zudem, den Datenaustausch elektronisch statt auf Papier und damit effizienter abzuwickeln.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA

lead_de: Die vom Bund beschlossene dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen trat am 1. Januar 2010 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2011. Die vorwiegend arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen Arbeitslosigkeit verhindern oder senken und einen erneuten Aufschwung stärken.

title_de: Stabilisierungsmassnahmen des Bundes im Bereich des Arbeitsmarkts (3. Stufe)

content_de:
Für 2010 wird im Jahresdurchschnitt eine nationale Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent erwartet. Angesichts dieser düsteren Aussichten hat der Bundesrat das Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung mit gezielten, zeitlich befristeten Massnahmen für besonders betroffene Zielgruppen ergänzt. Die Koordination und Vermittlung der Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Lehrabgängerinnen und -abgänger übernimmt die Stiftung Speranza in Aarau. Für den Vollzug der anderen Massnahmen zeichnet sich das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verantwortlich. Die einzelnen Massnahmen im Überblick:

  Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Lehrabgänger/-innen Stellenlose Lehrabgängerinnen und -abgänger erhalten die Möglichkeit sich weiterzubilden. Die finanzielle Beteiligung des Bundes beträgt 50 Prozent der Weiterbildungskosten, höchstens aber CHF 5'000 pro Person. Anmeldungen für Beratungsgespräche sind ab 1. März 2010 auf der Webseite (www.stiftungsperanza.ch) möglich.

  Finanzhilfen zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt Arbeitgebern, die jüngere Stellensuchende mit mangelnder Berufserfahrung unbefristet einstellen, können während sechs Monaten Lohnbeiträge gewährt werden. Die Beiträge verhelfen Stellensuchenden, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, zu einem Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. (Kontakt: Yves Simon, Co-Leiter RAV Utengasse, yves.simon@bs.ch, 061 267 88 51)

  Finanzhilfen für befristete Anstellungen Kantone und Gemeinden, aber auch Unternehmen oder Organisationen, an denen erstere mehrheitlich beteiligt sind, können Finanzhilfen für die Einstellung von arbeitslosen Personen beantragen. Diese Massnahme tritt jedoch erst in Kraft, wenn die nationale Arbeitslosenquote 5 Prozent erreicht und der Bundesrat die Umsetzung beschlossen hat. (Kontakt: Michele Alvaro, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, michele.alvaro@bs.ch, 061 267 50 83)

  Finanzhilfen für Weiterbildung während der Kurzarbeit Für die Weiterbildung von Mitarbeitenden in Kurzarbeit und betriebliche Standort-bestimmungen können Unternehmen bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde Finanzhilfe beantragen. (Kontakt: Béatrice Butticker, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, beatrice.butticker@bs.ch, 061 267 51 17)

  Einsätze in Forschung und Lehre während der Kurzarbeit Hochqualifizierte Arbeitnehmende können während der Kurzarbeit an Hochschulen forschen oder lehren. Die Mitarbeitenden erhalten während dieser Zeit weiterhin ihre Kurzarbeits-entschädigung. (Kontakt: Béatrice Butticker, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, beatrice.butticker@bs.ch, 061 267 51 17)


contact: Nadja Bloch, Telefon +41 (0)61 267 92 06 oder Jana Jascur, Telefon +41 (0)61 267 91 02 Bauinspektorat Antonina Stoll, Telefon 079 313 60 21 Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ab 1. April 2010 wird die kantonale Vorschrift zum Schutz vor Passivrauchen wirksam. Ab diesem Datum ist in öffentlich zugänglichen Räumen des Gastgewerbes das Rauchen untersagt. Es besteht für die Betreiberin bzw. den Betreiber eines Restaurants jedoch die Möglichkeit ein unbedientes Fumoir einzurichten oder sich für das Modell eines «nicht öffentlich zugänglichen Restaurants» (Vereins-Lösung) zu entscheiden in welchem weiterhin geraucht werden darf. Das auf 1. Mai 2010 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen greift betreffend den Arbeitnehmerschutz weiter als die kantonale Gesetzgebung. Das hat zur Folge dass die in Basel-Stadt diskutierten Vereins-Lösungen nur eingeschränkt umsetzbar sind.

title_de: Schutz vor Passivrauchen: Basel hat eine liberale Umsetzung

content_de:
Der Schutz vor Passivrauchen hat bezüglich der Umsetzung einige Fragen aufgeworfen. Diese wurden bereits ab Mai 2009 in der «blauen Broschüre» anhand der kantonalen Bestimmungen beantwortet. Zudem wurde eine Rauchstopp-Hotline eingerichtet. Mit der Bundesgesetzgebung, die auf 1. Mai 2010 in Kraft tritt, haben sich einzelne Aspekte geändert. Das Bauinspektorat hat daher - in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt - ein neues ausführliches Merkblatt erarbeitet und ins Netz gestellt (www.bi.bs.ch).

  Die Ende Oktober 2009 bekannt gewordene Bundesgesetzgebung sieht vor, dass in sämtlichen Räumen, in denen mehr als eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer angestellt ist, nicht geraucht werden darf. In Basel-Stadt führt dies dazu, dass in Gastwirtschaften ab 1. April 2010 nur noch in unbedienten Fumoirs sowie in nicht öffentlich zugänglichen Restaurants (Vereins-Lösung) geraucht werden darf. Ab 1. Mai 2010 gilt Letzteres nur, sofern diese nicht mehr als eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer beschäftigen. Für geschlossene Gesellschaften und mithin private Veranstaltungen ist ab 1. Mai 2010 zu beachten, dass in Räumen, in denen normalerweise ein Rauchverbot gilt, weil sie öffentlich zugänglich sind oder weil sie als Arbeitsplatz für mehrere Arbeitnehmende dienen, nicht geraucht werden darf.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: April-Grossratssitzung ohne grosse Sachvorlagen -- In der April-Sitzung des Grossen Rates dürften mangels grösserer Sachvorlagen primär parlamentarische Vorstösse für Diskussionsstoff sorgen. Als einzige Gesetzesvorlage liegt dem Parlament eine Teilrevision des Aufenthaltsgesetzes vor in deren Zentrum die Einwohnerkontrolle steht.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 14. und 21. April 2010

content_de:
Anlass für die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes, welches Grundanforderungen an die Einwohnerregister von Kantonen und Gemeinden festlegt, um diese für die bevölkerungsstatistischen Erhebungen nutzbar zu machen. Primär geht es um Melde- und Auskunftspflichten betroffener Personen und Dritter sowie Datenbekanntgabebefugnisse der Einwohnerkontrolle. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Ratschlag mehrere Ergänzungen und Präzisierungen, vor allem datenschutzrechtlicher Natur.

  Für den Um- und Ausbau der Kreuzung Elsässerstrasse/ Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse Basel - Huningue beantragt der Regierungsrat 13 Mio. Franken. Die Umgestaltung ist eine Folge der Einverleibung der Hüningerstrasse in den Novartis Campus. Unter anderem wird die heutige Wendeschlaufe der Tramlinie 11 neu gestaltet. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt den regierungsrätlichen Ratschlag.

  Für das Frauenhaus beider Basel beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 425'000 Franken. Ab 2011 soll das Frauenhaus dann von den beiden Basel partnerschaftlich finanziert werden. Für Planungs- und Bauarbeiten betreffend die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel soll das Parlament insgesamt 1,07 Mio. Franken sprechen.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich drei Motionen, die strengere Anforderungen für Zugewanderte, unter anderem betreffend Sprache, sowie verbindlichere Einbürgerungskriterien fordern. Weiter wird per Vorstoss unter anderem eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende zur Diskussion gestellt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Steuerinitiativen der SVP (Mittelstandsinitiative) und der FDP (Milderung der Vermögenssteuer) ab. Die Annahme der SVP-Initiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge was für den Kanton Basel-Stadt nicht tragbar wäre. Der Regierungsrat erachtet die FDP-Initiative als unnötig denn sie setzt die falschen Prioritäten. Der Regierungsrat bekräftigt seine Ansicht dass bei einem zukünftigen Handlungsspielraum für Steuersenkungen die Priorität bei den Firmen liegt.

title_de: Regierungsrat lehnt Steuerinitiativen ab

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonalen Volksinitiativen «Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)» und «Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)» dem Volk mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

  SVP-Mittelstandsinitiative
 Die Annahme der SVP-Mittelstandsinitiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge. Ein Einnahmeausfall dieses Ausmasses ist für den Kanton Basel-Stadt finanzpolitisch verantwortungslos. Die Steuerausfälle würden zu Haushaltsdefiziten führen, die Verschuldung des Kantons erhöhen und aufgrund der vom Grossen Rat beschlossenen Verschärfung der Schuldenbremse müssten rasch grössere Sparmassnahmen eingeleitet und ein starker Leistungsabbau in allen Bereichen betrieben werden. Projekte wie das Herzstück für die S-Bahn, die Erweiterung des Kunstmuseums, die Erhöhung des Globalbudgets für die Universität oder der weitere Ausbau der Tagesstrukturen würden verunmöglicht. Zudem setzt die Initiative die falschen Prioritäten bei der Wahl der Massnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität von Basel-Stadt. Kein Handlungsspielraum besteht auch für einen Gegenvorschlag, der - um als überzeugende Alternative wahrgenommen zu werden - ebenfalls substanzielle Steuerentlastungen beinhalten müsste.

  FDP-Initiative zur Milderung der Vermögenssteuer
 Die Annahme der Initiative «Milderung der Vermögenssteuer» hätte Steuerausfälle von jährlich 12 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat lehnt auch diese Initiative ab, da sie die falschen Prioritäten setzt: nur ein Drittel der Basler Bevölkerung bezahlt überhaupt Vermögenssteuern und die Entlastung pro Person wäre vernachlässigbar. Eine Annahme der Initiative würde auch die Realisierung der vom Regierungsrat geplanten Gesetzesvorlage zur Senkung der Gewinnsteuern der juristischen Personen erschweren und die zu ihrer Gegenfinanzierung erforderlichen Mittel beschränken. Die Initiative hat keinen spürbaren Effekt auf die Standortattraktivität.

  Attraktiver Standort Basel
 Das Steuerpaket 2008 mit Steuerausfälle von über 150 Millionen Franken jährlich hat dazu beigetragen, dass sich der Kanton Basel-Stadt hinsichtlich Standortattraktivität für natürliche Personen im Ranking der Kantone vom 15. auf den siebten Rang verbessern konnte (Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2009 der BAKBASEL). Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Anders sieht es bei den juristischen Personen aus. Ein allfälliger Handlungsspielraum für Steuersenkungen muss diesen zugute kommen, Einen entsprechenden Vorschlag mit dem Ziel einer moderaten Senkung der Gewinnsteuern, hat der Regierungsrat Ende letztes Jahr in Vernehmlassung geschickt und er wird dem Grossen Rat bald dazu berichten.


contact: Guy Morin, Regierungspräsident Tel. +41 (0)61 267 80 47 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Tel. +41 (0)61 267 93 91 Bernhard Mendes Bürgi, Direktor des Kunstmuseums Tel. +41 (0)61 206 62 16

lead_de: In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

title_de: Erweiterungsbau Kunstmuseum: Projektwettbewerb entschieden

content_de:
Das Kunstmuseum Basel gehört weltweit zu den wichtigsten Museen seiner Art. Es beherbergt die Öffentliche Kunstsammlung, welche der Stadt Basel gehört. Neben seiner Funktion als kultureller Leuchtturm ist es auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Basel und die gesamte Region. Das Kunstmuseum ist dringend auf einen Erweiterungsbau angewiesen, da es wegen Platzmangels zahlreiche Kunstwerke seiner weltberühmten Sammlung nicht ausstellen kann. Heute sind nur rund fünf Prozent der Bestände der kunstinteressierten Öffentlichkeit zugänglich.

  Diese unbefriedigende Situation soll mit einem Erweiterungsbau behoben werden. Dank einer grosszügigen Schenkung der Basler Kunstmäzenin Maja Oeri ist es möglich geworden, auf der dem Kunstmuseum benachbarten Parzelle Dufourstrasse 5 einen Erweiterungsbau zu planen. Für die Baukosten von insgesamt 100 Mio. CHF sollen Private und die öffentliche Hand je hälftig aufkommen. Dasselbe Finanzierungsmodell wird für die mit dem Erweiterungsbau verbundenen Betriebskosten angestrebt. Der Zeitplan sieht vor, dass der Grosse Rat im Herbst 2010 über die Beteiligung der öffentlichen Hand entscheidet. Die Eröffnung des Erweiterungsbaus ist für 2015 vorgesehen.

  Überarbeitung des Projektwettbewerbs

  Im Dezember 2009 waren die Ergebnisse des Projektwettbewerbs der Öffentlichkeit präsentiert worden. Auf Empfehlung des Preisgerichts wurden die Verfasser der Projekte mit dem ersten und zweiten Preis zu einer Überarbeitung eingeladen. Die Projektteams Christ & Gantenbein Architekten mit Peter Stocker und Diener & Diener mit Brunnschweiler Heer haben in der Zeit vom Januar bis März 2010 ihre Projekte auf der Basis der Empfehlungen aus dem Wettbewerb überarbeitet. Dabei wurden sie von einem Ausschuss des Preisgerichts begleitet.

  Die überarbeiteten Projekte beider Teams erreichten einen grossen Reifegrad und eine sehr hohe Qualität. Am 19. März 2010 tagte das Wettbewerbspreisgericht in vollzähliger Besetzung unter der Leitung von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher. Nach einer Vorstellung der Projekte durch die Verfasserteams wurden sie eingehend diskutiert und bewertet. Das Preisgericht spricht sich für einen städtebaulich eigenständigen und modularen Ergänzungsbau aus und empfiehlt dem Kanton Basel-Stadt das Projekt des Teams unter der Führung von Christ & Gantenbein Architekten mit Peter Stocker zur Ausführung. Der Erweiterungsbau wird unter der Dufourstrasse mit dem Kunstmuseum verbunden.

  Hochstehende Erweiterung

  Das siegreiche Projekt hat alle wesentlichen Merkmale des ursprünglichen Wettbewerbsbeitrags beibehalten. In der sorgfältigen und intensiven Überarbeitung wurde es jedoch kompakter und gewann sowohl in seiner urbanistischen Idee als auch in seiner musealen Konzeption an Klarheit und Qualität. Das Gebäude fügt sich harmonisch in die heterogene Stadtstruktur und tritt architektonisch in einen spannenden Dialog mit dem prominenten Stammhaus. Mit der grossen Qualität der Räume und der angebotenen Flexibilität der Bespielbarkeit bietet das Projekt dem Museum die angestrebte hochstehende Erweiterung.

  Zentral für den Erweiterungsbau sind gesonderte Flächen für grosse Sonderausstellungen, die bis anhin fehlen. Diese müssen heute in Räumen durchgeführt werden, die eigentlich für die grossartigen Sammlungsbestände vorgesehen sind. Welche Ausstrahlung und Dynamik sie dem Kunstmuseum verleihen, hat die Van Gogh-Ausstellung von 2009 gezeigt.

  Die beiden überarbeiteten Projekte werden im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 in Basel ausgestellt. Die Öffnungszeiten sind am 31. März sowie vom 6.- 16. April: Montag bis Freitag von 8-17 Uhr. Am 1. April (Gründonnerstag): 8-12 Uhr.

Hinweise

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contact: Guy Morin, Regierungspräsident Basel-Stadt Tel. +4161 267 80 47

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt erhält von der Laurenz-Stiftung CHF 50 Millionen an die Baukosten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums Basel. Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Laurenz-Stiftung welche ja insbesondere Stifterin des Schaulagers in Münchenstein ist und dieses heute als Trägerin betreibt nun mit einem weiteren grosszügigen Geschenk von CHF 50 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt die Hälfte der Baukosten für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel übernimmt. Damit leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag an die Realisierung dieses für das Museum und Basel so wichtigen Projektes.

title_de: Nochmalige grosszügige Schenkung zu Gunsten der Öffentlichen Kunstsammlung Basel

content_de:
Um seine Ausstrahlung noch zu stärken und den Anforderungen an ein zeitgemässes Kunstmuseum von Weltrang zu genügen, braucht das Kunstmuseum Basel dringend mehr und geeigneten Raum für Sonderausstellungen, aber auch für die bessere Präsentation und Vermittlung seiner bedeutenden Sammlung.

  Die einmalige Chance, im Jahr 2008 eine Parzelle in unmittelbarer Nachbarschaft des Kunstmuseums zu erwerben, konnte vom Kanton damals dank einer grosszügigen Schenkung von Frau Dr.h.c. Maja Oeri genutzt werden. Mit ihrer Schenkung über CHF 50 Mio. gibt nun die Laurenz-Stiftung nach der Errichtung des innovativen Schaulagers erneut wichtige Impulse zu Gunsten wesentlicher Entwicklungen im Bereich der Bildenden Kunst. Der Erweiterungsbau soll eine ideale Ergänzung zum Angebot der bedeutenden Kunsthäuser Basels werden, er soll mit einer attraktiven und überzeugenden Architektur einen starken Akzent setzten und somit die Bedeutung und Ausstrahlung der Kultur- und Kunststadt Basel stärken. Mit ihrer Schenkung leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag zur Realisierung dieses wichtigen und faszinierenden Projektes. Die Regierung Basel-Stadt spricht ihr dafür ihren herzlichsten Dank aus. Die andere Hälfte des 100 Mio.-Projektes wird vom Kanton finanziert.

  Der Regierungsrat wird vor den Sommerferien dem Parlament den Ratschlag für den Bau des Erweiterungsbaus vorlegen, sodass die Voraussetzungen geschaffen sein werden, dass der Grosse Rat das Geschäft im Herbst beraten kann. Der Zeitplan für das weitere Vorgehen und die bauliche Realisierung sieht vor, den Erweiterungsbau im Jahre 2015 eröffnen zu können.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation und Marketing

lead_de: Der Regierungsrat will das Volkshaus Basel zur Neupositionierung an eine private Trägerschaft im Baurecht übergeben. Die neue Nutzung soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig sein.

title_de: Ausschreibung für Neupositionierung des Volkshauses

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, eine private Trägerschaft zu suchen, die das Volkshaus Basel im Baurecht übernimmt und eine neue Nutzungsidee umsetzt. Das markante Gebäude an der Ecke Rebgasse/Utengasse hat seit seiner Errichtung im Jahr 1925 verschiedene Nutzungen beherbergt, heute wird es zu einem Teil kulturell und gastronomisch und zu einem Teil als Verwaltungsstandort des Kantons Basel-Stadt genutzt. Das Potential des Volkshauses ist in seiner heutigen Nutzung nicht voll ausgeschöpft. Neue Ideen sollen es nun wieder intensiver beleben.

  Zu diesem Zweck wird mit Ausschreibung eine private Trägerschaft gesucht, die eine eigene Nutzungsidee umsetzen möchte. Die künftige Nutzung des Volkshauses soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig und tragfähig sein. Sie soll dem künftigen Betreiber des Volkshauses die notwendige unternehmerische Freiheit bieten. Der Regierungsrat erhofft sich Vorschläge für Bedürfnisse der Stadt und der Bevölkerung, so soll insbesondere die Kleinbasler Quartierkultur angemessen berücksichtig werden. Die Ausschreibung umfasst das gesamte Volkshaus einschliesslich des Büroteils. Interessierte Trägerschaften finden den Flyer mit Kurzinformationen und zum weiteren Vorgehen auf der Website von Immobilien Basel-Stadt: www.immobilien.bs.ch

  Die Angebote zur Neunutzung werden von einer interdisziplinär zusammengesetzten Jury unter der Leitung von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog beurteilt. Der Entscheid liegt anschliessend beim Regierungsrat. Die definitiven Angebote sind bis 31. Juli 2010 einzureichen. Der Auswahlprozess soll Ende 2010 abgeschlossen sein.

  Das Volkshaus Basel wurde 1925 anstelle einer früher als Burgvogtei und bis Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauerei und Gaststätte genutzten Liegenschaft erbaut. Es diente lange Jahre als Versammlungsort der Arbeiterschaft. Der Galeriesaal war zeitweise auch Bibliothek und Lesesaal. In den 1970er Jahren wurde der Grosse Saal für die Nutzung als Orchester-Aufnahmestudio erneuert. Immer auch bestand im Volkshaus ein Restaurationsbetrieb.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. April 2010 statt.

content_de:
beschlossen, die Abstimmung über die kantonale «Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 9. Dezember 2009 und die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2010 betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit) auf das Wochenende vom 13. Juni festzusetzen. (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) «für eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob» als erledigt abzuschreiben. Ein neu entwickeltes Projekt sieht vor, in Richtung St. Jakob die Velos auf einem separaten Veloweg unterhalb von Autobahn und SBB entlang der rechten Fahrspur zu führen. Aufwändige bauliche Veränderungen sind dafür nicht nötig. Der Tunnel wird weiterhin für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velos in Richtung Gellert betrieben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)

dem Grossen Rat beantragt, in Entsprechung des Budgetpostulats Michael Wüthrich (GB) und Jürg Stöcklin (GB) den CO2-Ausstoss des Kantons in den nächsten 6 Jahren um 20'000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Bis zum Jahr 2015 soll der gesamte Fernwärmeverbrauch der kantonalen Liegenschaften mit 94% «IWB'Wärme Klima» und 6% «IWB'Holzwärme» gedeckt werden. Die jährlichen Mehrkosten betragen, ohne Berücksichtigung der energetischen Gebäudesanierungsmassnahmen, maximal 1 Mio. Franken jährlich oder 2% der Gesamtkosten im Jahr 2015. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die in der Teilrevision der Chemikalienverordnung vorgesehene Übernahme der Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungskriterien der CLP-Verordnung für sämtliche Stoffe und Zubereitungen begrüsst. Diese Übernahme stellt sicher, dass die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungskriterien für Chemikalien in der Schweiz weiterhin mit denjenigen der EU harmonisiert sind. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Kennzeichnungssystemwechsel zwingend mit einer Neudefinition der Regeln des Erwerbens der Sachkenntnis verbunden werden muss, weshalb die «Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen» revidiert werden muss. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ab nächstem Schuljahr werden in Basel insgesamt 1266 Betreuungsplätze in Tagesschulen und Mittagstischen zur Verfügung stehen. Mit der Erweiterung des Tagesschulnetzes um zehn neue Standorte wird auch ein einfacheres und für die Eltern kostengünstigeres Tarifsystem eingeführt.

title_de: Tagesschulen fassen immer mehr Fuss und werden günstiger

content_de:
Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Tagesschulen im Kanton Basel-Stadt bekommt auf das nächste Schuljahr hin zusätzlichen Schub. Dann werden nämlich dank eines Ausbaus an den bisherigen zwölf Standorten und der Eröffnung von zehn neuen Tagesschulen insgesamt 686 Tagesschulplätze auf den Stufen Kindergarten, Primar- und Orientierungsschule zur Verfügung stehen. An 25 Mittagstischen quer über den Kanton verstreut werden zudem noch insgesamt 580 Plätze angeboten. In den drei Jahren, die seit dem Start von vier Pilotschulen mit insgesamt 100 Plätzen vergangen sind, ist Basel-Stadt seinem Ziel, allen Eltern, die das wünschen, an der Volksschule Tagesstrukturen anbieten zu können, einen grossen Schritt näher gekommen.

  Neu werden nach den Sommerferien auch Tagesschulen in den Primarschulen Margarethen, Vogelsang, Volta, Hirzbrunnen, Isaak Iselin und Horburg eröffnet. Im Isaak Iselin-Schulhaus wird es ab kommendem Schuljahr ein umfassendes Tagesschulangebot vom Kindergarten bis zur Orientierungsschule geben. Auf der Stufe der Orientierungsschulen führen zudem die Standorte Dreirosen, Brunnmatt und Gundeldingen neu eine Tagesschule. Der Regierungsrat hat dafür im Budget 2010 insgesamt 1,7 Millionen Franken bereitgestellt.

  Die Tagesschulen stossen nach anfänglichen Akzeptanz- und Organisationsproblemen unterdessen auf eine grosse Nachfrage und sind zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Volksschule geworden. 90 Prozent der Eltern haben letztes Jahr in einer wissenschaftlichen Evaluation das Angebot als gut bis sehr gut bewertet und auch die Kinder nutzen das Betreuungsangebot der neuen Tagesschulen sehr gerne. Dank der guten Auslastung sind die Betriebskosten pro Platz von anfänglich 16'500 auf 12'500 Franken gesunken.

  Nach Abschluss der Pilotphase ist vorgesehen, die Tagesschulen auch im Schulgesetz zu verankern. Im Zuge der Schulgesetzrevision, die der Regierungsrat mit dem Ratschlag zur nationalen und regionalen Harmonisierung der Schulen vorlegt, wird in Paragraph 73 festgeschrieben, dass die Volksschule «ergänzend zu den Unterrichtszeiten ein bedarfsgerechtes, nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot (Tagesstrukturen) gewährleistet.»

  Bereits auf das nächste Schuljahr hin wird ein neues Tarifssystem eingeführt, das zu wesentlichen Vereinfachungen führt und die betroffenen Familien finanziell weniger stark belastet als bisher. Analog zum System der Krankenkassenverbilligung erhalten einkommensschwache Familien Reduktionen von bis zu 60 Prozent auf die stundenweise erhobenen Betreuungstarife. Damit das Angebot auch für besser verdienende Familien attraktiv bleibt und es zu einer guten sozialen Durchmischung kommt, wurde der volle Beitragssatz pro Betreuungsstunde einheitlich auf fünf Franken gesenkt. Für das Frühstück und das Mittagessen wird von den Eltern zusätzlich eine Kostenbeteiligung von maximal einem beziehungsweise 3,50 Franken erhoben. Auch auf dem Verpflegungsanteil werden Vergünstigungen analog der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen gewährt. Bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern werden die Kosten ganz von der kantonalen Sozialhilfe übernommen.

  Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Tagesschulangebotes und den günstigeren Tarifen beantragt der Regierungsrat, dem Grossen Rat den Anzug Heidi Mück (GB) als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

Hinweise

www.tagesschulen.bs.ch


contact: Jürg Hofer Telefon +41 61 421 38 56 E-Mail: juerg.hofer@bs.ch Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG im April 2010 Messungen vornehmen welche Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins und die Eigenschaften des Reservoirs in 5'000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchführen zu können muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgefräst werden. Danach werden Messungen im Bohrloch und ein Fliesstest durchgeführt.

title_de: Messungen zum Abschluss des Basler Geothermieprojekts

content_de:
Im vergangenen Dezember hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufgrund der Risikoanalyse zum Geothermieprojekt «Deep Heat Mining Basel» entschieden, das Projekt in der beabsichtigten Form zu stoppen. Zum Abschluss des Projekts wird die Geopower Basel AG im April nun noch Messungen im Bohrloch in Kleinhüningen vornehmen. Diese Untersuchungen sind für künftige Geothermieprojekte von Interesse. Das Bundesamt für Energie (BfE) ist deshalb sehr an den Resultaten der geplanten Nachmessungen interessiert. Denn erst mit solchen Messungen, die einen Vergleich Vorher-Nachher erlauben, können schlüssige Lehren aus dem Basler Projekt gezogen werden. Ein entsprechendes Baugesuch der Geopower Basel AG hat das Bauinspektorat nach vorheriger Konsultation der Fachstellen und externer Experten am 1. September 2009 bewilligt.

  Die Messungen erfolgen mittels einer akustischen Kamera, die ein visuelles Abbild der Bohrlochwand und der Geometrie des Bohrloches in der Tiefe liefert. Eine solche Messung wurde bereits vor Beginn der Wassereinpressung gemacht. Aus dem Vergleich der beiden Messungen lassen sich Rückschlüsse ziehen über die Auswirkungen der Wassereinpressung und insbesondere über neu gebildete Risse im Gestein. Anschliessend ist ein Fliesstest vorgesehen. Dabei wird Wasser in einer konstanten Menge aus der Bohrung entnommen, was ein Nachfliessen aus dem Reservoirbereich bewirkt. Gleichzeitig wird eine Sonde im offenen Bereich der Bohrung eingesetzt, die wasserführende Klüfte und Risse ausfindig machen kann. Insgesamt werden rund 200 Kubikmeter Wasser aus dem Bohrloch entnommen.

  Zunächst muss aber ein Hindernis im Bohrloch auf rund 4'700 Metern Tiefe ausgefräst werden, damit die Messinstrumente bis auf die Endtiefe von 5'000 Metern eingebracht werden können. Für das Auffräsen wird ein Stahlschlauch von 5'000 Metern Länge mit einem entsprechenden Werkzeug an dessen Ende über einen kleinen Richtturm kontrolliert ins Bohrloch eingeführt. Eine solche Anlage kam bereits im Jahr 2004 bei der Sondierbohrung für das Basler Projekt zum Einsatz.

  Für das Auffräsen und die Messungen wird mit einem Aufwand von rund einer Woche gerechnet. Der Start ist für den 12. April 2010 geplant. Die Arbeiten müssen im Tag- und Nachtbetrieb durchgeführt werden. Obwohl die Lärmquellen (Pumpen) bestmöglichst schallgedämpft sind, ist im Zusammenhang mit dem Auffräsen in der Nachbarschaft mit Baulärm zu rechnen. Ausserdem muss beim Auf- und Abbau der Anlage mit stärkerem Baustellenverkehr gerechnet werden.

  Die vorgesehenen Arbeiten verursachen nur geringe Druckänderungen im Bohrloch, weshalb spürbare Erschütterungen nicht zu erwarten sind. Die seismische Aktivität im Reservoir bewegt sich seit Monaten auf einem sehr tiefen Niveau; das letzte vom Schweiz. Erdbebendienst SED erfasste Ereignis datiert vom 30. November 2007 und wies eine Magnitude von 1,6 auf, was vom Menschen nicht wahrnehmbar ist. Trotzdem ist auch für die geplanten Arbeiten ein Sicherheitsdispositiv vorgesehen, welches klare Kriterien für einen Abbruch der Aktivitäten beinhaltet. Beim Erreichen bestimmter Fixpunkte wird die jeweils laufende Operation unverzüglich abgebrochen, und die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit sowie der Schweizerische Erdbebendienst werden sofort informiert. Ein solcher Fixpunkt wäre ein Ereignis mit einer Stärke von mehr als Magnitude 1 auf der Richterskala oder das Auftreten von fünf Ereignissen zeitnah mit einer laufenden Operation.

  In 5'000 Metern Tiefe ist infolge der Wassereinpressungen vor über drei Jahren ein Reservoir entstanden - durch den vorzeitigen Abbruch allerdings nicht in der ursprünglich angestrebten Grösse. Dabei kam es zu deutlich spürbaren Erdstössen und zum Abbruch des Projekts. Seither wurden die Bohrlochinstallationen gewartet und die seismische Aktivität in der Tiefe gemessen. Diese und weitere Daten werden regelmässig aufgezeichnet. Die Bohrung ist mit einem Bohrlochabschluss versehen, dessen Ventile konstant offen sind, so dass sich kein Druck in der Bohrung aufbauen kann.

  Mit den bevorstehenden Messungen findet das Basler Geothermieprojekt, welches auf eine Tiefe von 5009 Meter ging, seinen Abschluss. Die Bohrlochinstallationen werden weiterhin gewartet. Ob und wie die zwischen 2000 und 3000 Meter Tiefe durchbohrte Warmwasserader (120 bis 140 Grad) genutzt werden soll, wird später im Rahmen eines allenfalls neuen Projekts entschieden.


lead_de: Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt per 1. April 2010 das Präsidium der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein. Gleichzeitig tritt Roger Sterki sein neues Amt als Leiter der MFP an. Er ersetzt Louis Wittwer der nach über 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht.

title_de: Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel unter neuer Leitung

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein ist ein Musterbeispiel für die funktionierende Partnerschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie steht im gemeinsamen Eigentum der beiden Kantone. Hier werden seit dem 1. Juni 1975 die amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durchgeführt. Deren Anzahl ist eindrücklich: So wurden im vergangenen Jahr in den modernen Prüfhallen in Münchenstein100 692 Fahrzeuge unter die Lupe genommen, und 9030 Personen absolvierten die praktische Führerprüfung.

  Die Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein wird nach kaufmännischen Grundsätzen betrieben. Aufsichtsorgan ist die Paritätische Betriebskommission. Deren Präsidium wechselt alle vier Jahre; turnusgemäss übernimmt auf den 1. April 2010 der baselstädtische Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, den Vorsitz dieses als Verwaltungsrat amtierenden Gremiums.

  Zu einer Wachablösung kommt es zum selben Zeitpunkt auch in der operativen Leitung der Motorfahrzeugprüfstation. Die Paritätische Betriebskommission hat Roger Sterki zum Nachfolger von Louis Wittwer gewählt, der nach 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in die Pension geht. Roger Sterki ist bereits seit 2001 Chef der technischen Abteilung und seit 2003 stellvertretender Leiter der MFP - die Kontinuität ist also gesichert.


contact: Raeto Steiger, IG Spalenberg Tel. 079 815 37 44 Catherine Forcart, Geschäfte am Spalenberg Tel. 076 406 94 06 Peter Strub, Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt» Tel. 061 261 20 61 Franz Bonetti, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt Verkehrsbauten Tel. 061 267 43 82 Marc Keller, Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 42 51

lead_de: Im Geviert Spalenberg / Heuberg / Gemsberg stehen umfangreiche Werkleitungsbauten an. Der Bauablauf konnte in enger Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen optimiert werden. Baubeginn ist für Oktober 2010 vorgesehen.

title_de: Bauablauf am Spalenberg mit Anwohnern und Geschäftsinhabern optimiert

content_de:
An einer öffentlichen Veranstaltung am Spalenberg wurden Anwohner und Geschäftsinhaber gestern Abend über den Bauablauf für die anstehenden Werkleitungserneuerungen sowie über die vorgesehene Oberflächengestaltung informiert. Dank intensiver Gespräche im Vorfeld zwischen der IG Spalenberg, einer weiteren Gruppierung von Geschäftsinhabern, dem Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt» und dem Bau- und Verkehrsdepartement gelang es, die umfangreichen Bauarbeiten einvernehmlich in praktikable Bauabschnitte einzuteilen und in einen optimierten zeitlichen Ablauf zu bringen.

  An der sehr gut besuchten Veranstaltung sicherte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, den Anwesenden zu, dass die Verkehrssituation im Geviert Spalenberg verbessert werden soll. Mit der Planauflage des Bauprojekts Mitte April wird auch eine Verschärfung des Verkehrsregimes aufgelegt: Die Fussgängerzone bleibt bestehen, aber anstelle des heute erlaubten Zubringerdienstes soll künftig nur noch die Zufahrt zum Güterumschlag während der bisherigen Anlieferungs-Zeiten erlaubt sein (Montag-Freitag bis 11.30, Samstag bis 09.30 Uhr).

  Der Ratschlag zum Bauprojekt wird demnächst dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates vorgelegt werden. Das Parlament entscheidet nicht über die Kosten für die Werkleitungsarbeiten, da es sich um Erhaltungsarbeiten handelt, aber über die Kosten für die Umgestaltungsarbeiten. Diese machen unter 10% der Gesamtkosten aus in Höhe von voraussichtlich knapp acht Mio. Franken.

Hinweise

siehe Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements vom 19. Februar 2010


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In einem Gesamtpaket wird die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt modernisiert und in die Vernehmlassung geschickt. Einerseits betrifft dies den Entwurf des Gesetzes über die Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Nach Massgabe des Gesetzesentwurfes sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die eine neue Spitalfinanzierung vorsieht welche ab dem Jahr 2012 wirksam wird. Andererseits geht der überarbeitete Entwurf eines umfassenden Gesundheitsgesetzes für den Kanton Basel-Stadt nach einer ersten Fachvernehmlassung in eine breit angelegte Vernehmlassung.

title_de: Öffentliche Spitäler sollen verselbstständigt und zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden - neues Gesundheitsgesetz geht in Vernehmlassung

content_de:
Die Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt wird am Freitag, 26. März, eröffnet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital (FPS) und die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) auf den 1. Januar 2012 in öffentlich-rechtliche Anstalten umzuwandeln. Heute sind das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und das Felix Platter-Spital Dienststellen der kantonalen Verwaltung.

  Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf wird die rechtliche Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler angestrebt. Dieser Schritt stellt einerseits sicher, dass die Basler Gesundheitsversorgung auch unter den künftigen Rahmenbedingungen der neuen Spitalfinanzierung optimal gewährleistet ist. Andererseits wird die Neuregelung der Spitalfinanzierung eine grundlegende Umgestaltung der Schweizer Spitallandschaft und insbesondere eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den Spitälern zur Folge haben. Damit die öffentlichen Spitäler, denen kantonal, regional und national eine Schlüsselfunktion zukommt, auch in einem verstärkt wettbewerbsorientierten Markt ihre gute Positionierung erhalten und weiterhin eine führende Rolle übernehmen können, müssen sie auf diese Veränderung angemessen vorbereitet sein. Nebst der Attraktivität und Qualität des eigenen Leistungsangebots erfordert dies ein sachgerechtes Mass an Handlungsfreiheit.

  Vorgeschlagen wird die Organisationsform der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Diese Rechtsform führt zu notwendigen Anpassungen in der spitaleigenen Organisationsstruktur. Die strategische Führung der Spitäler soll künftig von fachkompetenten und führungserfahrenen Verwaltungsräten übernommen werden. Zudem sollen die Spitalleitungen die Möglichkeit erhalten, grössere Entscheidungsspielräume zu nutzen, damit sie die Interessen des Kantons in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv und zeitnah umsetzen können. Im Wesentlichen lehnt sich die vorgesehene Organisation an die erfolgreichen Strukturen der Basler Kantonalbank, der Basler Verkehrsbetriebe sowie neu auch der Industriellen Werke Basel (IWB) an.

  Das Personal der öffentlichen Spitäler soll weiterhin nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Lohngesetzes angestellt bleiben. Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden sollen sich die Spitäler der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt anschliessen, wobei dieselben Konditionen wie für das Staatspersonal zu vereinbaren sind. Die gezielte Steuerung der Spitäler durch den Kanton wird mittels im Gesetz verankerten spezifischen Kontrollinstrumenten sichergestellt. Denn die öffentlichen Spitäler bleiben auch nach der Verselbstständigung kantonale Unternehmen, welche den vom Kanton vorgegebenen Zielen verpflichtet sind.

  Und ein neues Gesundheitsgesetz

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Weiteren vom Entwurf zu einem Gesundheitsgesetz Kenntnis genommen. Das neue Gesetzeswerk wird vom Gesundheitsdepartement ebenfalls morgen in eine breit angelegte zweite Vernehmlassung geschickt.

  Die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt ist heute im Wesentlichen auf sieben Gesetze und zahlreiche Verordnungen verteilt (bspw. das Gesetz über das Sanitätswesen und die Gesundheitspolizei von 1864 oder das Gesetz betreffend Ausübung der Berufe der Medizinalpersonen und der Komplementärmedizin von 1879). Ein kantonales Gesundheitsgesetz, welches einen einheitlichen Rahmen des baselstädtischen Gesundheitsrechts bilden könnte, existiert bislang nicht. Ziel der vorliegenden Revision ist es daher, die bestehenden kantonalen Gesetze in einen einzigen Erlass zusammenzuführen und damit die Übersichtlichkeit des Gesundheitsrechts zu verbessern und die Rechtsanwendung zu erleichtern.

  Neben Vorschriften zur Aufsicht über das Gesundheitswesen, zu Berufs- und Bewilligungspflichten der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, zum Vollzug des Gesundheitsrechts oder zu den gesundheitspolizeilichen Aufgaben enthält der Gesetzesentwurf verschiedene Neuerungen wie zum Beispiel:

  - Zeitgemässe Ausgestaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten (inklusive Gewährleistung des Rechts auf eine palliative Behandlung);

gesetzliche Statuierung der Rechte urteilsunfähiger Personen (insbesondere Behandlung und Einbezug in die Forschung);

Verankerung des Gesundheitsförderungs- und Präventionsgedankens sowie des Grundsatzes der Selbstverantwortung des Individuums;

Bestimmungen zur Bekämpfung von Missbräuchen und Abhängigkeiten;

Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung in Gefahrensituationen (gesundheitspolizeiliche Generalklausel);

Bezeichnung der gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und -träger;

Grundlagen für die kontrollierte Nutzung moderner Behandlungsformen durch Normen zu «eHealth» und «Telemedizin»;

konsequente Ausrichtung auf die per 1. Januar 2011 in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung und die per 1. Januar 2012 einzuführende neue Spitalfinanzierung.

 Mit dem Erlass des Gesundheitsgesetzes wird eine übersichtliche und auf das Wesentliche beschränkte Rahmengesetzgebung angestrebt. Bewährte Regelungen des geltenden Rechts sollen übernommen und, wo erforderlich, an die Rechtsentwicklung angepasst werden. Mit dem Entwurf des Gesundheitsgesetzes liegt eine Vernehmlassungsvorlage vor, welche den Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung genügt und die relevanten, auf Gesetzesstufe zu regelnden Gebiete des Gesundheitswesens umfasst.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind erhältlich unter www.bs.ch/vernehmlassungen


contact: Daniel Singer, Telefon +41 (0)61 267 79 50 Mobilität

lead_de: In enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Forum der Region Basel hat die Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements 15 neue Behindertenparkplätze in der Innerstadt geplant und zur Ausführung in Auftrag gegeben.

title_de: Einrichten von mehrerer Behindertenparkplätzen in der Innerstadt

content_de:
Demnächst werden an verschiedenen Orten in der Innerstadt Parkplätze für gehbehinderte Personen eingerichtet. Die Standortwünsche wurden durch das Behinderten-Forum (Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe Region Basel) Mitte 2009 bei der Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements eingereicht. Alle Vorschläge wurden in einer Arbeitsgruppe geprüft, vor Ort unter Mithilfe einer betroffenen Person bezüglich Funktionalität und Sicherheit untersucht und im Detail projektiert. Die für solche Massnahmen nötigen Verkehrssicherheitsprüfungen durch die Kantonspolizei, sind abgeschlossen. In den nächsten Wochen wird die Allmendverwaltung, welche für das Anbringen von Markierungen und Signalisationen zuständig ist, die 15 neuen Behindertenparkplätze in der Innerstadt einrichten.

  Diese neuen Behindertenparkplätze liegen in den Bereichen Birsig-Parkplatz, Aeschenvorstadt, Kunstmuseum, Theater, Petersgraben, Marktplatz, Schifflände, Claraplatz und Messeplatz und werden ab Mai nutzbar sein.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Basel-Stadt Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Regierungspräsident Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Grossen Rat und dem Landrat je eine Vorlage zur Erneuerung der Subvention an das Theater Basel zur Genehmigung überwiesen. Im Juni 2009 haben sich die Regierungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsverhandlungen auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel für die Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 mit einem substanziell erhöhten Beitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geeinigt.

title_de: Zusätzliche Mittel zur gemeinsamen Finanzierung für das Theater Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Juni 2009 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen (Teilprojekt 4 KULTUR) auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel geeinigt. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft für eine vierjährige Periode während der Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 insgesamt 17 Mio. Franken als neue Subvention - zusätzlich zum bisherigen und weiterzuführenden Beitrag von jährlich 4 Mio. Franken aus der Kulturvertragspauschale - an das Theater Basel ausrichten. Die zusätzlichen Beiträge aus dem Kanton Basel-Landschaft belaufen sich in der Spielzeit 2011/12 auf 3 Mio. Franken, 2012/13 auf 4 Mio. Franken und 2013/14 sowie 2014/15 auf je 5 Mio. Franken. Mit der teuerungsbedingten um 1,5 Millionen erhöhten Grundsubvention von 30,1 Mio. Franken plus den Kosten für Pensionskasse, Einkauf Orchesterleistungen, Gebäudeunterhalt und kalkulatorischen Mieten zahlt der Kanton Basel-Stadt  dem Theater Basel für die neue Subventionsperiode total 47,3 Mio. Franken im Jahr. Der Kanton Basel-Stadt wird zusätzlich für die Kosten der Sanierung der Pensionskasse des Theater Basel aufkommen. Vgl. dazu auch die gemeinsame Medienmitteilung vom 22. Juni 2009.

  Die zusätzlichen Mittel sollen dem Theater Basel die notwendige finanzielle Basis für die Fortführung des Dreisparten-Betriebs und zeitgemässe Vermittlungsangebote (u.a. Schulen, Augusta Raurica), sowie einen schrittweisen qualitativen Ausbau in allen drei Sparten über die nächste Subventionsperiode ermöglichen. Damit soll das Theater Basel seine bereits heute hohe Qualität steigern und seine regionale sowie überregionale Ausstrahlung stärken können.

  Beide Regierungen haben nun dem Grossen Rat resp. dem Landrat die Bewilligung der neuen Subventionen an das Theater Basel beantragt. Mit der beantragten Mittelausstattung soll das Theater Basel weiterhin seine bedeutende Rolle als kulturelle Leitinstitution und Standordfaktor zu Gunsten des gesamten Wirtschaftsraums wahrnehmen können.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Klaus Meyer, Kantons- und Stadtentwicklung, Koordinationsstelle Bewilligungswesen, Tel. 061 267 80 87, Email: klaus.meyer@bs.ch

lead_de: Mit dem Entscheid zur Einrichtung einer Koordinationsstelle Bewilligungswesen im Präsidialdepartement hat der Regierungsrat gestern die Weichen für eine kontinuierliche kundenorientierte Verbesserung des kantonalen Bewilligungswesens gestellt.

content_de: Im Zuge der Reorganisation von Regierung und Verwaltung wurde das Bewilligungswesen des Kantons Basel-Stadt einem breit angelegten Optimierungsprozess unterzogen. Die Resultate sind:  Weniger Verfahren Dank der Streichung nicht mehr zeitgemässer Bewilligungen - vereinfachte Verfahren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, für Baubegehren, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen und Restaurationsbewilligungen - elektronische Antragsstellung für Allmendnutzungen - elektronischer Zugang zu den Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für Grossfirmen - zentrale Anlaufstellen für das Bewilligungswesen, an denen Informationen zu allen Verfahren eingeholt und auch Bewilligungen beantragt werden können - umfassende und übersichtliche Informationen zu allen Bewilligungen im Internet. Mit der Einrichtung der Koordinationsstelle Bewilligungswesen in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartementes kann dieser Optimierungsprozess nun konsequent weitergeführt werden. Geplant sind in einem ersten Schritt die Ausweitung der elektronischen Antragsstellung mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für KMU's und weitere Grossfirmen, die schrittweise Einführung von vereinfachten Meldeverfahren für einzelne Bewilligungen sowie der Ausbau des Informationsangebotes für Bevölkerung und Wirtschaft im Internet. Die Kundschaft soll bei der Entwicklung der Massnahmen gezielt einbezogen werden.


contact: Yvonne Aellen, Tel. 061 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Heute pflanzt die Stadtgärtnerei an einem prominenten Standort einen stattlichen Jungbaum. Der neue Baum auf dem Barfüsserplatz ist eine Gleditschie auch Lederhülsenbaum genannt. - Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt.

title_de: Baumpflanzung am Barfüsserplatz

content_de:
Heute pflanzt die Stadtgärtnerei auf dem Barfüsserplatz einen besonders stattlichen Jung¬baum. Damit er trotz seiner Grösse (Stammumfang von 40 cm) und seinem Alter von rund 20 Jahren gut anwachsen kann, wurde er in der Baumschule während etwa 9 Monaten in Spezialfolien zu einer intensiven Entwicklung von Faserwurzeln angeregt. Ausserdem erhält er hochwertiges Substrat nach bewährtem Rezept aus Kies, Rheinsand, Humus und Kompost. In nächster Zeit wird der Baum gewässert, mit einem Stützgerüst verankert und mit Schnitt zur gewünschten Form gezogen.

  Der neue Baum am Barfüsserplatz ist eine Gleditschie, auch Lederhülsenbaum genannt (Gleditsia triacanthos 'Skyline'). Diese Baumart wurde gewählt, weil sie mit den anspruchsvollen Wachstumsbedingungen wie gepflästerter Oberfläche, Streusalzeintrag und Trockenheit gut zurecht kommt. Im Gegensatz zur vorherigen Robinie wird diese Baumart kaum von Läusen befallen, was die Situation für das Gartenrestaurant wesentlich verbessern wird. Sein fein gefiedertes Blatt ist vor allem in der goldgelben Herbstfärbung eine Zierde. Die aus Selektion entstandene Sorte 'Skyline' bildet eine etwa 15 bis 20 Meter hohe Krone und im Gegensatz zur ursprünglichen Wildart keine Dornen am Stamm und kaum Früchte. Die Art stammt aus Nordamerika und gehört zur Pflanzenfamilie der Hülsenfrüchte, ist also verwandt mit Bohnen und Erbsen. Die Samen des Lederhülsenbaumes werden in der Heimat der Pflanze wie Linsen zubereitet. Daneben finden die gemahlenen Samen auch als Dickungsmittel für Suppen Verwendung.

  280 neue Bäume für Basel
 Ein vitaler, gesunder und stabiler Baumbestand ist das Ziel aller Arbeiten rund um die Stadtbäume. Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch neue Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt. Durch die starke Bautätigkeit und die vielseitige Belastung der Baumstandorte, wie zum Beispiel durch Befahren, naheliegende Baustellen und Streusalzeinfluss geht die Stadtgärtnerei davon aus, dass die Notwendigkeit des Baumersatzes in nächster Zeit eher zunehmen wird.

  Im Frühling ist Pflanzzeit. Jetzt werden die Lücken in den Alleen, die durch die Fällungen im Herbst entstanden, wieder bepflanzt. In diesem Frühling werden quer durch die Stadt rund 280 Jungbäume gepflanzt. Die Pflanzliste umfasst eine grosse Vielfalt von Arten und Sorten. Die Baumarten werden abgestimmt auf die jeweiligen Standortbedingungen ausgewählt. Da die städtischen Verhältnisse schwierige Wachstumsbedingungen bedeuten, werden vor allem robuste Arten und Sorten ausgewählt. Aber auch einheimische Bäume werden an passenden Orten gepflanzt, vor allem in Parkanlagen.


contact: Anette GraupeTelefon +41 (0)61 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt anette.graupe@bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt bearbeitet Umweltthemen - vom Gewässerschutz bis zum Energiesparen. Was denken Fachleute und Bevölkerung über diese Themen? Mit einem Blog geht das AUE neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit.

title_de: Amt für Umwelt und Energie lädt Bevölkerung zum Bloggen ein

content_de:
Die rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Energie unterstützen sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Im Fokus stehen Themen, die nicht nur Spezialisten, sondern auch Laien bewegen. Was denkt die Bevölkerung zum Thema Lärm? Wer hat Vorschläge, wie der eigene Lebensstil weniger Ressourcen verbraucht? Was meinen Fachleute ausserhalb des Kantons, sogar ausserhalb der Landesgrenzen, zur Erwärmung des Grundwassers?

  Um solchen und vielen anderen Fragen nachzugehen, aber auch, um zu zeigen, was Basel-Stadt im Bereich Umwelt und Energie bewegt, betreibt das AUE seit Oktober 2007 einen eigenen Blog - als erstes Umweltamt der Schweiz.

  Neu können sich auch Gast-Blogger aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft zu Umweltthemen äussern. Der Erste von ihnen ist Regierungsrat Christoph Brutschin, der die aktuelle Debatte zum Klimawandel aufnimmt. «Wir möchten mit dieser Plattform den Austausch mit der breiteren Bevölkerung und mit Experten aus den Gebieten Umwelt und Energie vertiefen und über bestimmte Themen Meinungen und Ideen austauschen», so der Leiter des AUE Jürg Hofer.

  Wie auf einem Podium können hier Argumente über Fragen zur Umweltsituation auf faire Weise im Internet ausgetauscht werden. Die Regeln der «Netiquette» gelten auch in diesem Blog. So werden etwa Kommentare, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht veröffentlicht. Die Kommentare geben jeweils die persönliche Meinung der Verfasserin oder des Verfassers wieder. Das AUE freut sich über ein interessiertes Publikum und lädt die Bevölkerung ein, ihre Kommentare zu schreiben: umweltundenergie.blueblog.ch


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der kantonalen Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» sie geht ihm aber zu weit. Deshalb beantragt er den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser sieht vor dass Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen können sollen. Allerdings sollen sie selbst nicht für öffentliche Ämter wählbar sein. Für den Erhalt der Stimmberechtigung soll ein Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein.

title_de: Stellungnahme zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten»

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen. Er unterstützt aber deren Stossrichtung: Wenn Ausländerinnen und Ausländer im Kanton politisch teilnehmen können, wirkt sich dies integrationsfördernd aus. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Verfassungsänderung, wonach Einwohnerinnen und Einwohnern, welche das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, das Stimm- und das aktive Wahlrecht eingeräumt wird, wenn sie seit zehn Jahren in der Schweiz sowie seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Dieser Gegenvorschlag wurde vom Regierungsrat nach eingehender Diskussion mit einem Mehrheitsentscheid beschlossen.

  Die vom Regierungsrat abgelehnte Initiative verlangt, dass denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, welche seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und über die Niederlassungsbewilligung verfügen, ein umfassendes und ungeteiltes Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten eingeräumt wird.

  Eine uneingeschränkte Einführung des Ausländerstimmrechts, wie sie im Initiativbegehren gefordert wird, erachtet der Regierungsrat aufgrund der spezifischen Strukturen der Stadt Basel (keine kommunale Ebene) als zu grossen Schritt. Er vertritt die Haltung, dass die Wählbarkeit in öffentliche Ämter erst mit dem Erhalt des Schweizer Bürgerrechts möglich sein soll. Nach dem Willen des Regierungsrates soll der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch eine Reduktion der kantonalen Wohnsitzfristen in naher Zukunft aber erleichtert werden. Ein entsprechender Ratschlag zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wurde im März 2009 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

  Das passive Wahlrecht für ausländische Bewohnerinnen und Bewohner ist in der Schweiz auf kantonaler Ebene lediglich im Kanton Neuenburg verwirklicht.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Gesamtsumme für das Gebäudesanierungsprogramm aus der Energie-Förderabgabe auf maximal 19,5 Millionen Franken erhöht. Bisher haben sich 196 Basler Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entschieden, insgesamt 420 Gebäude energetisch zu sanieren oder mindestens ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Die Antragsfrist lief bis zum 31. Dezember 2009. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf für ein neues Trödel- und Pfandleihgesetz unterbreitet und ihm gleichzeitig beantragt, das veraltete Hausiergesetz aufzuheben. Das neue Gesetz soll nur noch die grundlegenden und wichtigen Bestimmungen betreffend das Trödel- und Pfandleihgewerbe enthalten. Ratschlag des Regierungsrates. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag für das Frauenhaus Basel in der Höhe von 425'000 Franken zu bewilligen. Das Frauenhaus leistet seit 26 Jahren einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Das vorgesehene partnerschaftliche Finanzierungsmodell mit dem Kanton Basel-Landschaft kann frühestens ab 2011 zum Tragen kommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Einführung eines Pfands auf alle Getränkeflaschen (Glas und PET) und Getränkedosen» zu beauftragen. Der Regierungsrat ist wie die Antragssteller der Meinung, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um das Ärgernis Littering einzudämmen. Langfristiger Erfolg ist aber nur möglich, wenn das Dosen- und Flaschenpfand in den Kontext eines ganzen Massnahmenbündels eingebettet wird, das von Staat und Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Hans-Peter Wessels (SP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Schaffung eines Bundes-Departements für Bildung, Forschung und Innovation» als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen wird vollumfänglich unterstützt. Unterdessen hat aber der Bundesrat - auch auf Intervention von Basel-Stadt in der Vernehmlassung - im Entwurf für das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz von einem «»zuständigen Departement« und nicht mehr wie im ersten Entwurf von zwei Bundesämtern gesprochen. Auf die Einreichung einer Standesinitiative kann deshalb verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Talha Ugur Camlibel (GB) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend »Bürgerrechtserwerb durch Geburt« als erledigt abzuschreiben. Die wesentlichen Elemente des Antrags befinden sich in der Zwischenzeit auf Bundesebene bereits in der Umsetzung. Mit der parlamentarischen Initiative »Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen« wurde die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration verlangt. In der Folge hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und einer Ergänzung der Bundesverfassung im Sinne der parlamentarischen Initiative erarbeitet und dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat hat dabei die vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung begrüsst. Auf die Einreichung einer Standesinitiative kann deshalb verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andreas Räss, Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)


contact: Wolfgang Fleischer, Telefon +41 61 267 85 55 Projektleiter Mobilitätsplanung

lead_de: Reaktion auf die heutige Medienorientierung des Bundesamt für Verkehr und der SBB -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Berücksichtigung dringender Ausbaumassnahmen für die Regio-S-Bahn im Konzept Bahn 2030. Hingegen muss er enttäuscht feststellen dass Bund wie SBB dem internationalen Verkehr via Basel nicht die nötige Bedeutung zumessen und deswegen dem neuen Juradurchstich keine hohe Priorität einräumen.

title_de: Nicht zufrieden mit den Planungen des Bundes und der SBB zu Bahn 2030

content_de:
Dass die dringend nötigen Ausbaumassnahmen im Knoten Basel SBB wie auf den Zulaufstrecken der Regio-S-Bahn in Bahn 2030 berücksichtigt werden, begrüsst der Kanton Basel-Stadt. Es zeigt sich deutlich, dass von den beiden Finanzierungsvarianten nur diejenige in Höhe von 21 Milliarden CHF zum Ziel führen kann, weil nur diese auch den Agglomerations- und Regionalverkehr berücksichtigt.

  Dagegen bemängelt der Kanton Basel-Stadt, dass das Bundesamt für Verkehr und die SBB ihre Planungen auf die Beseitigung von Kapazitätsengpässen und auf Fahrzeitverkürzungen im Fernverkehr auf der West-Ost-Achse durchs Mittelland fokussieren. Der internationale Personenfernverkehr über Basel (speziell der Hochgeschwindigkeitsverkehr) und zu den Schweizer Zentren wird dagegen ausgeklammert. Die für Basel ebenso wichtige Nord-Süd-Achse soll einzig für den Güterverkehr via Gotthardbasistunnel ausgebaut werden. Unter diesem Gesichtspunkt hat der dringend benötigte neue Juradurchstich auch in Bahn 2030 kaum Chancen auf Realisierung. Dabei hat der Bundesrat noch in seiner Botschaft zur Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) dem Wisenbergtunnel in einer weiteren Etappe besondere Bedeutung beigemessen. Auch hat der Ständerat der Standesinitiative beider Basel, mit welcher die Streichung der Neubaustrecke Liestal - Olten aus dem Bahn 2000-Gesetz hätte verhindern werden sollen, aus dem Grund nicht zugestimmt, weil das Grossvorhaben ohnehin im Rahmen von Bahn 2030 vertieft geprüft würde (gemäss Art. 10 ZEB-Gesetz).

  Der Kanton Basel-Stadt ist nicht bereit, die vorgelegten Planungen so zu akzeptieren. Zum einen wird in Bahn 2030 der Bedeutung Basels als zweitwichtigster Wirtschaftsstandort der Schweiz nicht Rechnung getragen, ebenso der wichtigen Funktion als Drehscheibe im europäischen und schweizerischen Verkehr. Dabei hebt die Studie, die metrobasel im Juni 2009 veröffentlicht hat, gerade diesen zentralen Aspekt hervor und setzt dafür eine leistungsfähige Infrastruktur voraus wie unter anderem einen neuen Juradurchstich und eine trinationale Regio-S-Bahn.