contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In einem gemeinsamen Schreiben ersuchen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Bundesrat Moritz Leuenberger die zeitliche Gleichstellung der TGV-Verbindung Basel - Paris mit Genf - Paris herzustellen und dies als vorrangige Zielvorgabe in die Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) aufzunehmen. Die Verteilung der Gelder für den Anschluss der Schweiz an das TGV-Netz sei entsprechend festzulegen.

title_de: TGV-Anschluss für Basel: Basler Regierungen verlangen vom Bund klare Zielvorgaben

content_de:
Zurzeit wird im Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) die Botschaft zur FöV ausgearbeitet. Darin wird dargelegt, wie die wichtigsten Projekte des öffentlichen Verkehrs in den nächsten zwanzig Jahren finanziert werden sollen und welche Projekte darunter fallen werden. Eines davon ist der Anschluss der Schweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, insbesondere ans französische TGV-Netz. Dieser Anschluss hat gemäss dem geltenden Artikel 7 Abs. 1 des Alptransitbeschlusses aus dem Jahr 1991 über die beiden Tore Basel und Genf zu erfolgen.

 Informell haben die zuständigen Stellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft inzwischen erfahren, dass das EVED beabsichtigt, das TGV-Tor Basel aus der FöV insoweit auszuklammern, als dessen Finanzierung gänzlich über das ordentliche Budget der SBB laufen solle, währenddessen die durch die FöV unter dem Titel «Anschluss der Westschweiz ans TGV-Netz» bereitzustellenden Gelder ausschliesslich für den Bau der Strecken Genf - Paris und Lausanne - Paris verwendet werden sollen.

 Während Genf und die Romandie seit 1981 einen leistungsfähigen TGV-Anschluss mit heute 6 Zügen pro Tag und einer Fahrzeit Genf - Paris von 3 Stunden 27 Minuten haben, beträgt die kürzeste Fahrzeit Basel - Paris seit Jahren 4 Stunden 40 Minuten.

 Da die innerfranzösische Finanzierung des TGV Est bzw. TGV Rhin-Rhône noch nicht gesichert ist, ist auch der Anschluss an Basel noch nicht gewährleistet. Es dürfen deshalb vom Bund auf keinen Fall falsche Signale gesetzt werden. Diese Forderungen werden auch von den zuständigen Departementsvorstehern in den Kantonen Aargau, Luzern und Zürich unterstützt.


contact: Dr. Siegried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat eine erste Tranche von rund 745’000 Franken für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Entwicklungshilfe des Kantons Basel-Stadt im In- und Ausland

content_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seit Jahren verschiedenste Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland mit einmaligen Beiträgen. Die Prüfung der Projekte obliegt einer hiefür speziell eingesetzten Kommission. In einer ersten Tranche richtet der Regierungsrat zulasten des Rahmenkredites 1996 von insgesamt 1,5 Millionen Franken folgende Beiträge aus:   50’000.--	Franken	für die Renovation der Dorfmühle in Blatten/VS 40’000.--	Franken	für die Renovation der Primarschule der Gemeinde Corban/JU 40’000.--	Franken	an den Kauf eines Forstfahrzeuges der Gemeinde Semsales/FR 30’000.--	Franken	an die Kosten eines Gemeindesaales in Montbovon/FR 12’000.--	Franken	für den Betrieb eines Kindergartens auf den Kleinen Antillen 15’000.--	Franken	für den Aufbau eines Biosphärenreservates in Kasachstan 25’000.--	Franken	für die Beratung und Behandlung von Gewaltopfern in Südafrika 10’000.--	Franken	für ein Butter- und Seifenprojekt in Burkina Faso 50’000.--	Franken	für Sozialprogramme in Südindien 50’000.--	Franken	für die Wasserversorgung in Aethiopien 25’000.--	Franken	für die Ausrüstung und Möblierung einer Schule in Bolivien  8’000.--	Franken	an die Kosten der Renovation einer Kirche in Böhmen    999.-- 	Franken	für den Versand von Lehrbüchern an eine Universität in Usbekistan 10’000.--	Franken	für den Wiederaufbau des Bildungswesens in Bosnien-Herzegowina 20’000.--	Franken	für den Bau von Wohnraum in Bosnien-Herzegowina 25’000.--	Franken	für die Renovation der sanitären Anlagen eines Spitals in Lettland 25’000.--	Franken	für die Schwangerschaftsberatung in Haiti 20’000.--	Franken	für den Bau einer Schule in Ostanatolien 20’000.--	Franken	für die handwerkliche Grundausbildung in Südindien 20’000.--	Franken	für den Betrieb einer Primarschule in Tschad 20’000.--	Franken	für den Bau eines Bildungszentrums in Südindien 40’000.--	Franken	für den Betrieb einer Berufsschule in Mikronesien 20’000.--	Franken	für den Betrieb von zwei Spitälern in Lesotho 35’000.--	Franken	für den Ausbau einer Gemeinschaftsschule in Brasilien 40’000.--	Franken	für den Bau einer Landwirtschaftsschule in Peru 40’000.--	Franken	für die Wasserversorgung eines Dorfes in Peru 24’000.--	Franken	für die Frauenausbildung in Eritrea und den Kauf einer Maismühle in Simbabwe 30’000.--	Franken	für die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Palästinensern

content_format: html


contact: Urs Rütti, Oberst Tel. 267 74 33 Chef Militärverwaltung, Kreiskommandant Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Prog.) -- Mit der bereits seit längerem realisierten massiven Einschränkung der Schiesszeiten soll die Zeit bis zu einem definitiven Entscheid über die allfällige Schliessung oder den unterirdischen Neubau der Schiessanlage Allschwilerweiher überbrückt werden.

title_de: Reduktion des Schiesslärms der Schiessanlage Allschwilerweiher

content_de:
Seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses im Jahre 1991 sind die Schiesszeiten um insgesamt 60 Prozent reduziert worden. Geschossen werden kann lediglich noch an 38 Halbtagen pro Jahr.

 Die ebenfalls vorgeschlagene Beschränkung der Schiessanlage auf Schiesspflichtige aus Basel und Binningen ist grundsätzlich Sache der Schützenvereine. Diese haben zu entscheiden, wie die Begrenzung auf 38 Schiesshalbtage eingehalten werden kann und ob hierfür allenfalls eine volle oder teilweise Aufhebung der Freizügigkeit erforderlich ist.

 Als mögliche Lösung für die Schiessanlage Allschwilerweiher steht der Bau einer redimensionierten, unterirdischen Schiessanlage zur Diskussion. Daneben werden alternative Konzepte und Standorte geprüft.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat hält fest dass es sich bei Gewalttaten an Schulen die zu Körperverletzungen führen um Einzelfälle handelt. Dies ändert jedoch nichts daran dass alle Gewaltphänomene an den Schulen ernst genommen werden müssen.

title_de: Gewalt an Schulen weder dramatisch noch harmlos

content_de:
Das Erziehungsdepartement befasst sich schon seit längerer Zeit mit der Problematik und vertritt den Standpunkt, dass auf jegliche Gewalt schnell, konsequent und deutlich reagiert werden sollte. Die Rektorate wurden bei verschiedenen Gelegenheiten auch aufgefordert, die Hilfe der Rechtsschutzorgane zu beanspruchen, wenn Gewalttaten ein mit pädagogischen Mitteln nicht mehr zu bewältigendes Ausmass angenommen hätten. Eine Arbeitsgruppe des Erziehungsdepartementes erarbeitete ein Vorgehensschema, das die Lehrerschaft darüber orientiert, wie im Vorfeld von Gewalt auf Verwahrlosungserscheinungen der Schülerschaft zu reagieren ist und welche Instanzen beratend und intervenierend beigezogen werden können. Desgleichen erliess die Kantonspolizei Basel-Stadt ein Merkblatt zuhanden der Schulen. Die Schulleitungen und das Polizeikommando treffen sich regelmässig zu einer «Tour d'horizon» und um gegenseitig die Meinungen auszutauschen. Zu den vorbeugenden Massnahmen gehört selbstverständlich auch die Pausenaufsicht.

 Die Statistik der Jugendkriminalität der letzten fünf Jahre, die von der Jugendanwaltschaft geführt wird, zeigt im Gegensatz zu vielen Befürchtungen keinen dramatischen Anstieg der Anzahl der Gewaltdelikte, die von Jugendlichen begangen werden. Hervorzuheben ist, dass sich der grösste Teil der Gewaltkriminalität Jugendlicher auf männliche Jugendliche bezieht.

 Die Frage, wie Gewalt an Schulen verhindert werden kann, erfordert jedoch nicht nur reaktive Antworten, sondern auch konkrete, pädagogische Überlegungen darüber, wie die richtige Schule beschaffen sein soll. Die humane Schule soll zu gutem Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen, Verständnis für das Zusammenleben mit Anderen, auch Schwächeren, und schliesslich zu gesichertem Wissen und Können führen. Die gute Schule ist eine denkbare Gewaltprophylaxe.


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 267'85'60

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 628'000 Franken für den zweiten Teil der Einführung der vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV und für die Realisierung einer elektronischen Schriftgutverwaltung.

title_de: Geschäftskontrolle Kanton Basel-Stadt (GEKOBAS Teil 2)

content_de:
«GEKOBAS» umfasst die Einführung einer vernetzten Geschäftskontrolle und einer Schriftgutverwaltung auf EDV in der kantonalen Verwaltung. Dadurch sollen Mehrfacherfassungen von Geschäften vermieden sowie eine rationellere Schriftguterstellung und das schnellere Auffinden von Akten und Dokumenten ermöglicht werden. Generell können mit diesem neuen Instrument die Arbeitsabläufe gestrafft und die Informationsbeschaffung und -rückgewinnung auf allen Ebenen verbessert werden.

 GEKOBAS Teil 1, Projektstand

 Im Juni letzten Jahres bewilligte der Grosse Rat für «GEKOBAS Teil 1» einen Kredit und einen Nachtragskredit von insgesamt Fr. 782'000.- für die Einführung der Geschäftskontrolle in der Grossratskanzlei, in der Regierungsratskanzlei und in den Departementssekretariaten an insgesamt 100 Arbeitsplätzen. Inzwischen wurde «GEKOBAS» an allen Arbeitsplätzen installiert und die neue Geschäftskontrolle in der Grossrats- und Regierungsratskanzlei per 1. November 1995 eingeführt. Auf denselben Zeitpunkt wurden rund 80'000 Geschäftsdaten vom alten Geschäftskontrollsystem ins «GEKOBAS» überführt. Die Einführung der Grossrats- und Regierungsratsgeschäftskontrolle bedingte neben dem Aufbau der technischen Infrastruktur insbesondere umfangreiche Modifikationen an der eingekauften Standardsoftware. Die Geschäftskontrolle für die Departemente «ALLKOM» konnte hingegen nicht wie geplant eingeführt werden. Es hatte sich im Laufe des Projekts gezeigt, dass vor der Realisierung zuerst ein detailliertes Konzept erarbeitet werden muss und die Kosten - insbesondere wegen des Anpassungsaufwandes - für die ALLKOM höher ausfallen werden als dies ursprünglich angenommen worden war.

 GEKOBAS Teil 2

 Mit dem vorliegenden Ausgabenbericht wird dem Grossen Rat beantragt, für «GEKOBAS Teil 2» (Einführung der ALLKOM und Realisierung der Schriftgutverwaltung) einen Kredit von Fr. 628'000.- zu bewilligen:

 Mit der ALLKOM können die Departemente und ihre Abteilungen ihre eigenen Geschäfte elektronisch erfassen und verwalten. Insbesondere kann mit diesem System eine wirksame Fristenkontrolle geführt werden. Die Vernetzung erlaubt, dass jeder Sachbearbeiter und jede Sachbearbeiterin unter Vorbehalt der Zugriffsberechtigung die zur Bearbeitung zugewiesenen Geschäfte im System einsehen und bearbeiten kann. Durch die Vernetzung mit der Regierungsratsgeschäftskontrolle erübrigt sich die Neuerfassung von Geschäften (z.B. parlamentarische Anzüge), welche vom Regierungsrat an ein Departement zur Berichterstattung überwiesen werden. Diese können elektronisch überwiesen werden.

 Die Schriftgutverwaltung unterstützt mittels EDV das Verwalten (Erfassen, Bearbeiten, Löschen, Verteilen, Bündeln etc.) von Schriftgut. Es ist unter Vorbehalt der individuellen Zugriffsberechtigung möglich, auf alle elektronisch gespeicherten Dokumente (von einem Gekobas-User verfasste Dokumente, Fax, Mail etc.) zuzugreifen. Die Dokumentinformationen und der Dokumentinhalt werden zentral abgelegt. Die Schriftgutverwaltung gibt ferner Auskunft über den Postein- und -ausgang und beinhaltet das Verwalten eines Ablage- und Registraturplans. Elektronisch verfügbare Dokumente und Schriftgut auf Papier können im gleichen System verwaltet werden.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement

lead_de: Die Krankenkassen vergüten für die pflegerischen Leistungen in den Tagespflegeheimen eine Tagespauschale von 16 Franken. Darauf haben sich der Kantonalverband der Krankenversicherer und die fünf baselstädtischen Tagespflegeheime geeinigt. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertragszusatz zum bereits bestehenden Pflegeheimvertrag genehmigt.

title_de: Leistungen der Krankenkassen an Tagespflegeheime für Betagte

content_de:
Der Vertragszusatz basiert auf einem Leistungsauftrag an die Tagespflegeheime. Die Vereinbarung sieht eine pauschale Vergütung der Krankenkassen von 16 Franken pro Tag vor. Bei einer Tagestaxe von 41 Franken verbleiben den Betagten somit 25 Franken pro Tag als Kostenanteil.

 Die Tagespflegeheime gewährleisten tagsüber eine fachgerechte Pflege und Betreuung von Betagten, die aus körperlichen, psychischen oder sozialen Gründen nicht mehr selbständig zuhause leben können. Dank diesem Betreuungsangebot kann ein Heim- oder Spitaleintritt in vielen Fällen verhindert oder hinausgeschoben werden. Dadurch leisten die Tagespflegeheime einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie der stationären Einrichtungen.

 Im Anschluss an die im Zuge des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erfolgten Vertragsabschlüsse im Pflegeheim- und Spitexbereich wurde geprüft, ob es sich bei den durch die Tagespflegeheime erbrachten Pflegeleistungen nicht auch um Pflichtleistungen handelt, die von den Krankenversicherern abzugelten sind. Zwischen dem Sanitätsdepartement, dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) sowie dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen konnte für die fünf Tagespflegeheime (Egliseeholz, Alban-Breite, Merian-Iselin, Bürgerspital und Zum Wendelin) nun ein Zusatz zum bestehenden Pflegeheimvertrag vom 15. Dezember 1995 abgeschlossen werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vertragszusatz genehmigt. Die erwähnten Tagespflegeheime wurden auf die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.


contact: Max Jann Tel. 267’96’30 Chef Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP -- Der Basler Volkswirtschaftsbund und die Steuerverwaltung planen eine Aktion um die Möglichkeit des freiwilligen direkten Steuerabzugs bei den Firmen und ihren Angestellten besser bekannt zu machen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufzufordern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Möglichkeit anzubieten.

title_de: Förderung des freiwilligen direkten Steuerabzugs

content_de:
Die Steuerverwaltung erlaubt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich einen fixen Betrag auf ihr Steuerkonto bei der Steuerverwaltung durch ihre Arbeitgeber überweisen lassen können. Von dieser Möglichkeit macht zum Beispiel das Personal der Öffentlichen Verwaltung schon seit Jahren rege Gebrauch. Solche freiwillig festgesetzte Ratenzahlungen können dazu beitragen, dass weniger Steuerschulden für den Steuerzahler beziehungsweise die Steuerzahlerin auflaufen.

 Um die bestehende Möglichkeit besser bekannt zu machen, die Steuern auf freiwilliger Basis in monatlichen Raten per Bank- oder Postauftrag zu bezahlen, und insbesondere um die Arbeitgeberschaft zur Unterstützung entsprechender Wünsche zu ermuntern, ist gemeinsam mit dem Basler Volkswirtschaftsbund eine entsprechende Aktion vorgesehen. Details werden später bekanntgegeben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 über die Beiträge zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Der Entwurf bringt für die Kantone, die eine hohe Prämienbelastung aufweisen, eine willkommene Entlastung. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere die Neufestlegung des Verteilschlüssels, der eine wesentliche Verbesserung darstellt, um Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Prämienbelastung zu reduzieren. (Auskunft: Bergita Kayser, Amt für Sozialbeiträge, Telefon 267 86 39);

das Baudepartement ermächtigt, gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Sachen Suter + Suter AG Rekurs einzureichen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass ein derartiger Fall einer gerichtlichen Beurteilung unterzogen werden muss;

eine Weisung über das Beurteilungsverfahren beim vorsorglichen Katastrophenschutz genehmigt. Hierzu findet am Dienstag, 28. Mai 1996 um 10.15 im Rathaus eine Medienorientierung der regierungsrätlichen Delegation für Umweltschutz zusammen mit der Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU) und der Kommission für Risikobeurteilung Basel-Stadt (RISKO) statt;

den Erlass einer Verordnung betreffend die Sachverständigen der Baurekurskommission genehmigt. Neben den bisherigen Sachverständigen für Fragen der Stadtbild- und Denkmalpflege sowie der Statik stehen neu auch permanente Sachverständige zur Verfügung für die Bereiche Lärmschutz, Lufthygiene, Altlasten, biotechnische Anlagen, Sonderabfälle und industrielle Abwässer, Tankanlagen, Grundwasser, Naturschutz sowie Baumschutz. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Sachverständigen der Baurekurskommission für die neun neugeschaffenen Fachgebiete bis zum Ende der laufenden Amtsperiode gewählt. (Auskunft: Dr. David Dussy, Sekretär Baurekurskommission, Telefon 267 91 59);

die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zur Dachsanierung des Hauptgebäudes des Felix Platter-Spitales erteilt. Die Dachsanierung gehört zu den dringlichsten Sanierungsmassnahmen. Seit einiger Zeit dringt Regenwasser durch das 20 Jahre alte Hauptdach in die Patientenzimmer des obersten Geschosses ein. Mit den Bauarbeiten soll im Mai begonnen werden; sie dauern voraussichtlich bis im Herbst 1996. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Telefon 326 41 00);

die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in der Höhe von 785’000 Franken zur Sanierung der Lüftungszentrale im Kollegiengebäude der Universität Basel erteilt. Die Anlagen wurden 1936 erstellt und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Da die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, müssen sie dringend erneuert werden. Die neuen Lüftungszentralen enthalten unter anderem auch Wärmerückgewinnungsanlagen. (Auskunft: Karl Völlmin, stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Telefon 267 93 85);

den Ratschlag zur Ablösung des bestehenden Finanzinformationssystems aufgrund der vom Finanzdepartement angeregten Vorprüfung durch die Finanzkommission aktualisiert und die definitive Vorlage mit den Bemerkungen der Kommission zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt (vgl. beiliegende Medienmitteilung vom 24. Januar 1996; Auskunft: Alfred Rudin, Rechnungswesen und Controlling, Tel. 267 67 92);

für einen Abschnitt der Parzelle 442 (Allmendstrasse 170) die Änderung der Zonenzuweisung von der Grünzone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen genehmigt. Der bestehende Stützpunkt für den Strassenunterhalt soll erneuert und erweitert werden. Die Zonenänderung ist deshalb notwendig, weil der Zweck der vorgesehenen Anlage nicht mit der in der Grünzone zulässigen Nutzung vereinbar ist. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44);

anstelle der zurückgetretenen Susanne Zwick bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt: Monica Basler;

anstelle des zurücktretenden Hans Bucher bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Fritz Spathelf;


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Im August 1995 haben die Regierungen der Kantone AG BL BS und SO beschlossen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einrichtung der zukünftigen Fachhochschulen zu prüfen. Mit heutigem Beschluss hat die Regierung vom Schlussbericht der damit beauftragten Projektgruppe Kenntnis genommen und der darin vorgeschlagenen Kooperationsform (enge Zusammenarbeit souveräner Fachhochschulpartner) zugestimmt. Voraussetzung für diese Zustimmung bildete die Einbindung der regionalen Fachhochschulkooperation in die bereits gegebenen Strukturen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) sowie die vollkommene Wahrung der kantonalen Souveränität.

title_de: Fachhochschulzusammenarbeit in der Nordwestschweiz: Schlussbericht der Projektgruppe

content_de:
Die Projektgruppe hat in einem zweistufigen Verfahren, und unter Beizug eines externen Experten, ein Kooperationsmodell der vier Kantone entwickelt, das an der Plenarkonferenz der NW EDK vom 26.4.1996 auf den Gesamtraum der NW EDK ausgeweitet wurde. Diese umfasst neben den Nordwestschweizer Kantonen BS, BL, AG, SO und BE auch die Kantone LU und FR. Damit tritt wieder die gesamte NW EDK als geschlossene Planungsregion im Rahmen der Fachhochschulentwickung auf.

 Der Schlussbericht der Projektgruppe beinhaltet eine Bestandesaufnahme bereits bestehender Kooperationen höherer Fachschulen innerhalb der vier Kantone und zeigt weitere Perspektiven der Kooperation auf. Ziel der Kooperation ist es, unnötige Doppelführungen von Ausbildungslehrgängen in der Region zu vermeiden, um damit jene Synergien freizusetzen, welche in der Botschaft des Bundesrates zum Fachhochschulgesetz vom 30. Mai 1994 postuliert werden. Mit ihrem vorgenannten Beschluss hat nun die Plenarkonferenz der NW EDK der Kommission Tertiäre Bildung den Auftrag gegeben, die gleiche Arbeit auch in den weiteren Kantonen der NW EDK (BE, LU, FR) zu leisten, damit die im Bericht entwickelte Kooperationsform bereits für die Eingabe ans BIGA vom Oktober 1996 (Gesuch zur Errichtung und Führung der Fachhochschulen) auf den Gesamtraum der NW EDK bezogen werden kann.

 Die Zusammenarbeit auf strategischer Ebene wird bei der Plenarkonferenz NW EDK angesiedelt, und die operative Koordination soll mit einer regionalen FH-Direktorenkonferenz institutionalisiert werden. Damit werden im Kooperationsmodell der NW EDK überflüssige Suprastrukturen konsequent vermieden. Nach eingehenden Abklärungen und Verhandlungen zwischen den Fachhochschulträgern der NW EDK ist demnach eine zweckmässige und konsensfähige Form der Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich für die Nordwestschweiz erarbeitet worden, die gut auf das bikantonale Fachhochschulkonzept der beiden Basel abgestimmt ist.


lead_de: Im kommenden Schuljahr wird es aufgrund der Planungen der Schulrektorate 18 Schulklassen mehr als im laufenden Schuljahr geben nämlich 906 statt 888.

title_de: Schuljahr 1996/97: Mehr Schulklassen

content_de: Diese Angaben lassen sich dem Klassenbildungsplan 1996/97 entnehmen, der von der Regierung verabschiedet worden ist.


contact: Dr. Peter Staehelin Tel. 267 64 12 Präsident Zivilgericht

lead_de: In Absprache mit dem Appellationsgericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision der Zivilprozessordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes.

content_de:
Die beantragte Gesetzesrevision dient der Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe am Zivilgericht. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Urteile in vermehrtem Masse mündlich zu eröffnen, wodurch die Gerichtsschreiber entlastet und gleichzeitig die Verfahren beschleunigt werden. Im mündlichen Scheidungsverfahren soll die Spruchkompetenz der fünfköpfigen Kammer des Zivilgerichts auf den Zivilgerichtspräsidenten als Einzelrichter abgetreten werden.

 Daneben sind weitere Kompetenzvorlagen von der Kammer auf das Dreiergericht und vom Dreiergericht an den Einzelrichter vorgesehen. Im weiteren soll die Institution der Gerichtsferien abgeschafft werden, da sie die rationelle Sitzungsplanung hemmt und durch die heutigen Feriengewohnheiten ohnehin weitgehend überholt ist.

 Schliesslich wird mit der Teilrevision die gesetzliche Grundlage geschaffen, um für die Prozesskanzleien je eine qualifizierte Leitungspersönlichkeit anstellen zu können. Diese Stellenschaffung geschieht kostenneutral.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

title_de: Sondersitzung zur Ausländer-/innenpolitik und zu Migrationsfragen

content_de:
Der Regierungsrat hat in einer Sondersitzung eine Grundsatzdiskussion zur baselstädtischen Ausländer-/innenpolitik und zu Migrationsfragen geführt. Als Folge dieser Grundsatzdiskussion, die noch weiter geführt wird, werden in einem nächsten Schritt diverse Aufträge zur weiteren und vertieften Abklärung einer Reihe von Fragen an die zuständigen Departemente ergehen.

 Die Öffentlichkeit wird zur gegebener Zeit im Detail informiert. In einem ersten Schritt wird dies an einer Medienorientierung geschehen.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Tel. 267 85 47 Akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in der Verordnung zum Gesetz zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen die Definition des Begriffs des anrechenbaren Einkommens geändert.

title_de: Änderung der Wohnförderungsverordnung

content_de:
Die Wohnförderungsverordnung verwendet bisher für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens eine andere Definition als die jüngere Mietbeitragsverordnung. Dies kann zu einer ungewollten Besserstellung der Anspruchsberechtigten nach Wohnförderungsverordnung gegenüber denjenigen nach Mietbeitragsverordnung führen.

 Die Praxis hat gezeigt, dass die Formulierung in der Mietbeitragsverordnung transparenter, zweckmässiger und sinnvoller ist. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, die Definition für das anrechenbare Einkommen in der Wohnförderungsverordnung derjenigen der Mietbeitragsverordnung anzupassen, um die notwendige Gleichstellung zu erreichen.


contact: Werner Strösslin, Dr. rer. pol. Tel. 267 99 15 Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat einem Einheitstarif für das Parkhaus und den Parkplatz St. Jakob zugestimmt. Damit verbunden sind eine Tarifsenkung im Parkhaus während der Nachtstunden sowie eine Tariferhöhung während des Tages auf dem davorliegenden Parkplatz.

title_de: Parkhaus und Parkplatz St. Jakob: Kundenfreundliche zentrale Parkuhren

content_de:
Ab sofort gilt für die Zeit von 11.00 bis 24.00 Uhr ein Tarif von Franken 1.50 pro Stunde, von 00.00 bis 11.00 Uhr gilt ein sehr günstiger Tarif von Franken 0.50 pro Stunde.

 Sowohl im Parkhaus als auch auf dem Parkplatz wurden neu kundenfreundliche zentrale Parkuhren installiert. Mit der Inbetriebnahme dieser zentralen Parkuhren wird die bisherige Unterscheidung nach offenen und gedeckten Parkplätzen aufgehoben. Neu gelten für die gedeckten Parkplätze im Parkhaus und für die offenen Parkplätze auf dem Parkplatz einheitliche Tarife.


content_de:
· das Chancengleichheitskonzept Frau 94 - 99 und dessen verwaltungsinterne Weiterbearbeitung

 · die finanzielle Lage, die Hintergründe und die absehbare Entwicklung

 (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60 ab 17 Uhr)


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 267 89 51 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das «Verkehrskonzept Gundeldingen» genehmigt welches kurz- mittel- und langfristige Massnahmen zur Verkehrsberuhigung im Gundeldingerquartier enthält.

title_de: Regierungsrat genehmigt «Verkehrskonzept Gundeldingen»

content_de:
Kurzfristig wird während der Nachtstunden von 22.00 bis 6.00 Uhr der Durchgangsverkehr auf den beiden Hauptachsen Gundeldinger- und Dornacherstrasse unterbunden. Mehrere Gründe sprechen für die Einführung dieses Nachtfahrverbotes: Erstens werden in diesen beiden Strassen die Lärmgrenzwerte nachts überschritten, zweitens besteht mit der Nauenstrasse und dem in dieser Zeit vorgesehenen Linksabbieger von der Münchensteinerbrücke in die Nauenstrasse eine gute Alternativroute und drittens profitiert die Mehrzahl der Anwohner vom Nachtfahrverbot. Die Buslinie 36 und der Zubringerdienst sind von der Nachtsperrung nicht betroffen.

  Als weitere kurzfristige Massnahme soll ein erstes Teilstück der neuen Erschliessungsstrasse Bahnhof Süd zwischen Margarethenstrasse und Bahnhofunterführung in Betrieb genommen werden.

Mittelfristig sind Tempo 30-Zonen für das Gebiet Gundeldingen und die Inbetriebnahme der gesamten Erschliessungsstrasse Bahnhof Süd zwischen der Margarethenstrasse und der Peter Merian-Brücke geplant.

Ab Eröffnung der Nordtangente soll der gesamte quartierfremde Verkehr mit Start und Ziel in Grossbasel-West über die Nord- und Osttangente geleitet werden.

Langfristig kann mit einem Südzubringer und einer Umfahrungsstrasse Gundeldingen die notwendige Grundlage für eine umfassende Verkehrsberuhigung im Gundeldinger-Quartier geschaffen werden. Aus finanziellen Gründen kann diese Massnahme zur Zeit nicht verwirklicht werden.

  Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gundeli wurde wiederholt versprochen, Massnahmen gegen die lästigen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs zu erlassen. Mit dem verabschiedeten «Verkehrskonzept Gundeldingen» werden diese Massnahmen nun in die Wege geleitet.


contact: Sergio Omlin Tel. 267 66 94 Departementsrechnungsführer Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Statusbericht zum Finanzplan 1996-1998 verabschiedet.

title_de: Statusbericht zum Finanzplan 1996 - 1998

content_de:
Der Finanzplan weist für die Jahre 1997 und 1998 Defizite von 414,9 Millionen Franken respektive 408,7 Millionen Franken aus. Dieses Ergebnis wird vom Regierungsrat als noch nicht befriedigend bezeichnet. Der vorliegende Bericht stellt aber als Momentaufnahme lediglich die aktuelle Situation dar.

 Der Regierungsrat sieht für die Jahre 1997 und 1998 Nettoinvestitionen im Betrag von maximal 340 Millionen Franken pro Jahr vor. Diese provisorischen Vorgaben werden im Moment noch um 128,5 Millionen Franken (1997) respektive 120,4 Millionen Franken (1998) überschritten. Eine Einhaltung dieser Investitionsvorgaben würde zu Finanzplan-Defiziten von noch rund 285 Millionen Franken für 1997 und rund 290 Millionen Franken für 1998 führen.

 Im Rahmen des nun anlaufenden Budgetprozesses für das Jahr 1997 müssen vor allem im Bereich der laufenden Ausgaben und der spezifischen Einnahmen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit ein vom Regierungsrat akzeptables Budgetergebnis 1997 erzielt werden kann. Der Regierungsrat ist bestrebt, im Hinblick auf die übergeordnete Zielsetzung «Sanierung der Staatsfinanzen» befriedigende Ergebnisse vorzulegen. Die rollende Finanzplanung wie auch die terminliche, qualitative und quantitative Anbindung der Budgetierung an den vorangegangenen Finanzplanungsprozess erlaubt es dem Regierungsrat, seine vorgegebenen Ziele laufend zu überprüfen und wo nötig Korrekturen anzubringen.

 Dieser Bericht wird den Mitgliedern des Grossen Rates durch das zuständige Departement zur Kenntnis zugestellt.


contact: Felix Drechsler Europadelegierter Tel. 267 86 36

lead_de: Der Regierungsrat nimmt den diesjährigen Europatag zum Anlass sich bei seinen ausländischen Nachbarn für die freundschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bedanken welche in den letzten Jahren deutlich enger und stärker wurde.

title_de: Zum Europatag am 5. Mai 1996

content_de:
Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung des Europarates verabschiedet. Der Europarat tagt seither regelmässig in unserer Nachbarschaft in Strassburg. Er setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa ein. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates und der Prorektor der Universität Basel, Prof. Dr. Luzius Wildhaber, amtet am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Richter und trägt damit direkt zur Einhaltung der Menschenrechte in Europa bei.

 Der Regierungsrat unterstützt die Europapolitik des Bundesrates und spricht sich deutlich für eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der europäischen Staatengemeinschaft aus. Mit dem Europainstitut hat unsere Region ein Zentrum der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Fragen zur europäischen Zusammenarbeit. Zudem bemüht sich unsere Region, dass Basel im Jahre 2001 zur Kulturstadt Europas ernannt wird.

 Basel hat eine europäische Vergangenheit und Basel braucht eine europäische Zukunft. Basel ist eine europäische Stadt am Oberrhein.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt Thomas Lyssy Tel. 331 92 00 Informationsbeauftragter für das Herzl-Jubiläum

title_de: Basel erwartet 1997 den Israelischen Staatspräsidenten

content_de:
Am 29. und 30. April 1996 hielt sich eine dreiköpfige Delegation aus Israel zur Vorbereitung des «Herzl Jubiläums zur Erinnerung an den 1. Zionistenkongress von 1897» (Theodor Herzl: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet») in Basel auf. Der Grund liegt darin, dass zu diesem auch für Basel bedeutenden Anlass, der am Sonntag, 31. August 1997 stattfinden und von einer Ausstellung und einem Symposium umrahmt sein wird, der Israelische Staatspräsident Ezer Weizmann erwartet wird.

 Neben Vertretern der Welt-Zionistenorganisation war deshalb auch der Generaldirektor des Büros des Israelischen Staatspräsidenten, Arieh Shomer, und der Israelische Botschafter in der Schweiz, Gabriel Padon, an den Vorbereitungsgesprächen beteiligt. Auf Basler Seite wurden diese von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer und von der unter Dennis L. Rhein vom Verkehrsbüro Basel stehenden 15-köpfigen Arbeitsgruppe geführt.

 Regierungsrat Vischer und die Arbeitsgruppe werden am 3. Juni 1996, 10.30 Uhr, an einer Medienkonferenz über die für 1997 vorgesehenen Jubiläumsfeierlichkeiten näher orientieren. Eine spezielle Einladung wird folgen.


contact: Daniel Orsini Tel. 267 70 50 Chef Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP) -- Der Regierungsrat stellt fest dass er die im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Vorschläge zur Anpassung der Zahl der Wahllokale und deren Öffnungszeiten an die heutigen Gegebenheiten bereits weitgehend erfüllt hat.

title_de: Briefliche Stimmabgabe: Anpassung der Zahl der Wahllokale und deren Öffnungszeiten

content_de:
In unserem Kanton machen immer mehr Stimmberechtigte von der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch. Demzufolge hat sich die Frequenz in den Abstimmungslokalen in den letzten Jahren erheblich verringert; im September 1992 überschritt der prozentuale Anteil der brieflich Stimmenden erstmals die 50-Prozent-Marke.

 Der Regierungsrat hat aufgrund dieser veränderten Situation die Zahl der Wahllokale etappenweise von damals 27 auf heute 21 Wahllokale reduziert. Auch wurden die Öffnungszeiten an Samstagen mit Ausnahme des Wahllokals «Rathaus» um zwei Stunden reduziert.

 Am 3. Januar 1995 hat der Regierungsrat die Verordnung zum neuen Wahlgesetz genehmigt. Dabei wurde die bisherige Bestimmung aufgehoben, dass im Kanton mindestens 15 öffentliche Wahllokale eingerichtet werden. Somit ist es nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft weitere Wahllokale geschlossen werden.

 Wie der parlamentarische Vorstoss zu Recht feststellt, sind mit Schliessungen von Wahllokalen Einsparungen verbunden, welche sich pro Urnengang und Wahllokal auf rund 2000 Franken belaufen.


contact: Ursula Stocker Tel. 267 98 31 Juristin beim Sanitätsdepartement

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt soll ein neues Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) erlassen werden. Der Regierungsrat hat den vom Sanitätsdepartement erarbeiteten Entwurf gutgeheissen. Das Vernehmlassungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Jetzt geht der Entwurf an den Grossen Rat.

title_de: Entwurf für ein neues Psychiatriegesetz genehmigt

content_de:
Das neue Psychiatriegesetz soll umfassend die Rechtsstellung psychisch kranker Personen im stationären und im ambulanten Bereich sowie den fürsorgerischen Freiheitsentzug bei psychisch kranken Personen regeln. In einigen Punkten mussten die geltenden Bestimmungen an das Bundesrecht angepasst werden. Bisher gab es im Kanton Basel-Stadt kein eigentliches Psychiatriegesetz; die entsprechenden Bestimmungen waren in verschiedenen Erlassen zusammengefasst. Der Gesetzesentwurf wurde mit den involvierten Stellen breit diskutiert.

 Wesentliche Neuerungen im Entwurf für das neue Psychiatriegesetz betreffen das Rechtsmittelverfahren beim fürsorgerischen Freiheitsentzug psychisch kranker Personen. Das Bundesrecht schreibt vor, dass die betroffene Person innerhalb von zehn Tagen nach der Verfügung der Freiheitsentziehung an eine richterliche Instanz gelangen kann - in Basel derzeit an das Verwaltungsgericht. Bisher konnte diese Vorschrift nicht vollumfänglich eingehalten werden, da nach geltendem kantonalen Recht zuerst ein Verfahren vor der psychiatrischen Kommission durchgeführt werden muss. Das geltende Recht sieht auch keine Anhörung vor dem ganzen Entscheidungsgremium vor, wie sie das Bundesrecht fordert.

 Im Rahmen des neuen Psychiatriegesetzes wird nun die Psychiatrie-Rekurskommission zu einer fachgerichtlichen Instanz aufgewertet, die den einzelnen Fall innerhalb der vorgeschriebenen Frist im Rahmen einer Anhörung entscheidet. Das Verwaltungsgericht entfällt als richterliche Behörde. Die Dauer des fürsorgerischen Freiheitsentzugs ist nach wie vor befristet.

 Das neue Psychiatriegesetz regelt ausserdem die Rechte der Patientinnen und Patienten im stationären, teilweise auch im ambulanten Bereich. Es orientiert sich dabei an der neuen Entwicklung der Patientenrechte. Die speziellen Schutzbedürfnisse der Patientinnen und Patienten werden berücksichtigt. Die bundesgerichtliche Rechtssprechung verlangt zum Beispiel gesetzliche Rahmenbedingungen für Zwangsbehandlungen; diese sind mit dem neuen Gesetz gegeben.


title_de: Interimistische Leitung ZID

content_de: Wie in der Medienmitteilung vom 19. Juni 1996 angekündigt, wird das heutige Amt für Informatik (AfI) in eine Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) mit reinen Dienstleistungsaufgaben überführt. Die ZID wird ab 1. Juli 1996 interimistisch von Herrn Peter Naef geleitet. Herr Naef ist diplomierter Maschineningenieur ETH und seit zwanzig Jahren in der Informatik tätig. Er verfügt über langjährige Führungspraxis in zwei weltweit tätigen Firmen und kennt aus eigener Erfahrung die besonderen Problemstellungen und Aufgaben der Reorganisation von Informatik-Abteilungen.


contact: Am Dienstag, 2. Juli findet keine Regierungsrats-Sitzung statt; nächste Sitzung somit am Dienstag, 9. Juli. Ende der Medienmitteilungen vom 25.6.96

content_de:
in einer zweiten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erneut befürwortet, da auf eidgenössischer Ebene die von der Charta geforderten minimalen Schutz- und Förderungsbestimmungen seit langem nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen werden. Im Kanton Basel-Stadt kommen keine Regional- oder Minderheitensprachen im Sinne der Charta vor. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

den Entwurf zu einer Anpassung des kantonalen Einführungsgesetzes an das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz des Bundes zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu findet im August eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

auf Antrag des Grossen Rates ein neues Reglement über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung in Logopädie am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie der Universität Basel genehmigt. Es ersetzt dasjenige vom 2. November 1988 und enthält insbesondere eine Klausel, wonach Personen, die den Unterricht mangelhaft besuchen, ausgeschlossen werden können; (Auskunft: Dr. Hans Werder, Vorsteher Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie, Tel. 271 18 78);

die Änderung der Riehener Gemeindeordnung genehmigt. Die vom Einwohnerrat Riehen im vergangenen April verabschiedete neue «Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen» enthält im wesentlichen Anpassungen an das vom Kanton Basel-Stadt Ende 1994 in Kraft gesetzte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Diese neue «Ordnung der politischen Rechte» hat eine Anpassung in § 4 der Gemeindeordnung (Verfassung der Gemeinde Riehen) erfordert. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, erreichbar Mittwochnachmittag);

bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zum Präsidenten der Wirtefachprüfungskommission gewählt: Stephan Bläsi;

anstelle der zurücktretenden Anita Crain-Rossi und Peter Grossniklaus-Schweizer bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu Mitgliedern der Inspektion der Kindergärten Basel-Stadt gewählt: Rosemarie Heilmann, Herta Ziehli-Gaugusch;

anstelle der zurücktretenden Susanne Rüst-Muster und Evelyne Flotiront Kernen bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu Mitgliedern der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Peter Grossniklaus-Schweizer, Angelika Schneider-Wiebler;

anstelle der zurücktretenden Anette Howald zu einem Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Renate Müller Burckhardt;


contact: Dr. Jean-Claude Gfeller Tel. 267 67 77 Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Fritz Schneider SP -- Der Regierungsrat hält Massnahmen zur Verbesserung der Rücklaufquote für prüfenswert.

title_de: Rücklaufquote von Batterien noch ungenügend

content_de:
Die Rücknahme und die Wiederverwertung von Altbatterien jeder Art sind heute durch die Rücknahmepflicht an den Verkaufsstellen und den beiden schweizerischen Verwertungsanlagen sichergestellt. Die Finanzierung erfolgt über ein vorgezogenes Entsorgungsentgelt beim Batteriekauf. Zuständig für die Abwicklung der finanziellen Belange sowie Massnahmen zur Erhöhung der Rücklaufquote ist die Batterieentsorgungs-Selbsthilfeorganisation (BESO); die Trägerschaft setzt sich aus Batterie-Importeuren, -Herstellern und Grossverteilern zusammen.

 Trotz flächendeckender Infrastruktur ist die Rücklaufquote von Batterien in einzelnen Regionen unbefriedigend. Die BESO hat den Handlungsbedarf erkannt und Ende 1995 eine Sensibilisierungskampagne gestartet. Neben Fernsehspots und optisch verbesserten Rücknahmestellen in den Verkaufsgeschäften wurden sämtlichen Haushalten der Schweiz ein Batterie-Sammelsack (Battery-Bag) zugestellt. Gemäss BESO konnte die Rücklaufquote merklich erhöht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der geforderte Rücklauf in Zukunft erreicht wird. Andernfalls schliesst das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Erhebung eines Pfandes beim Batteriekauf durch eine Änderung der eidgenössischen Stoffverordnung nicht aus.

 Sollten BESO und BUWAL beim Batterie-Rücklauf weiteren Handlungsbedarf sehen, so würde der Regierungsrat weitere Massnahmen prüfen und allenfalls in die Wege leiten.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung eines trinationalen Schulbuches für die Regio aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Das Regio-Schulbuch soll in mehreren Fächern des 5.-9. Schuljahres als begleitendes Lehrmittel Verwendung finden.

title_de: Basler Regierung unterstützt trinationales Regio-Schulbuch

content_de:
Im Rahmen von Interreg werden gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Jura sowie mit den französischen und deutschen Partnern vier Bildungsprojekte erarbeitet. Das grösste, die Entwicklung eines gemeinsamen Schulbuches für die Regio, das in allen drei Ländern Verwendung finden soll, ist inzwischen soweit gediehen, dass den Partnern die Finanzierungsanträge gestellt werden können.

 Nachdem der Regierungsrat bereits im Februar 1996 der Ausarbeitung der vier Interreg-Projekte im Bildungswesen grundsätzlich zustimmte, hat er nun die baselstädtische Kofinanzierungstranche von 40'000 Franken unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Partner aus dem Rahmenkredit Interreg II freigegeben.

 Interreg ist eine Initiative der EU zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an der sich auch schweizerische Gemeinwesen als Nichtmitglieder der EU beteiligen können. Der Bund hat seinerseits Mittel für derartige Projekte zur Verfügung gestellt.


contact: Daniel Koenig Tel. 267 29 21 Baubeauftragter des Erziehungsdepartementes

lead_de: Die Zahl der Kinder im Kindergartenalter nimmt zu. Der Regierungsrat hat die Bereitstellung von zusätzlichen Kindergartenlokalen beschlossen.

title_de: Neue Kindergartenlokale

content_de:
Im laufenden Schuljahr besuchen in der Stadt Basel 2604 Kinder die Kindergärten. Für das Schuljahr 1996/1997 sind bereits 2646 Kinder angemeldet, und erfahrungsgemäss stossen noch mindestens 100 weitere hinzu. Die Zahl der Kinder in den Kindergärten steigt damit um über 5 Prozent. Im folgenden Jahr erwartet Basel einen weiteren Anstieg um 4 Prozent. Diese Situation erfordert dingend mehr Kindergartenräume.

 Auf dem Bruderholz wird es notwendig, eine weitere Kindergartenklasse zu führen. Die Pavillons an der Seltisbergerstrasse 93/95, die bisher von einer Mittelstufen-Kleinklasse benützt wurden, eignen sich dafür. Es müssen jedoch dringend notwendige Umbauten durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 50'000 Franken, die einem bereits gesprochenen Kredit belastet werden. Dazu kommt das Kindergartenmobiliar im Wert von 60'000 Franken. Diese Mittel sind nicht budgetiert, weshalb der Regierungsrat bei der Finanzkommission des Grossen Rates seinen dringlichen Kreditbeschluss zur Genehmigung unterbreitet.

 Der Doppelkindergarten-Pavillon am Luzernerring 83 wird entgegen einem früheren Beschluss nicht fremdvermietet. Sinnvoller ist es, an jenem Standort einen Kindergarten zu führen, der gehörlose Kinder mit hörenden Kindern zusammenbringt. Das Projekt, das mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen besprochen wurde, dient der Integration behinderter Kinder in den Normalschulbetrieb.

 Auch an zwei Orten im Kleinbasel zeichnen sich neue Lösungen ab. Der Regierungsrat hat Aufträge für Mietverhandlungen in alternativen Objekten erteilt. Der schlecht geeignete Kindergarten an der Hammerstrasse 129 (Obergeschoss Eckhaus Feldbergstrasse) könnte damit aufgegeben werden.

 Der Regierungsrat hat sodann Mietverhandlungen mit der Vermieterschaft der Überbauung «Warteckhof» beschlossen. Denn für das Gebiet Clara/Hirzbrunnen/Grenzacherstrasse wird gemäss Kindergartenkonzept eine Vorschulheilpädagogin eingesetzt, welche förderungsbedürftige Kinder im Kindergartenalter betreut.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 8423 Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen einer privaten Trägerschaft die Ausstellungen des Museums für Gestaltung in Weil am Rhein fortzuführen. Er überlässt ihr unter anderem das Recht am Namen an den bisherigen Ausstellungen und stellt einen Teil des bisherigen Museumsinventars zur Verfügung.

title_de: Starthilfe für Museum für Gestaltung in Weil

content_de:
Der Verein der Freunde des Museums für Gestaltung hat von der Stadt Weil am Rhein Räume zugesichert erhalten, in denen der Ausstellungsbetrieb des Museums für Gestaltung Basel fortgeführt werden kann. Ausserdem hat ein anonymer Spender für die Fortführung der Ausstellungen eine beträchtliche Summe zugesichert. Damit besteht nun die Chance, dass eine private Trägerschaft die Ausstellungstätigkeit des bisherigen Museums für Gestaltung fortführt. Aufgrund dieser Lage und nachdem alle Aufräumarbeiten abgeschlossen sind, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dem Museum für Gestaltung in Weil am Rhein Starthilfe zu gewähren.

 Dem Verein der Freunde des Museums für Gestaltung werden der Name «Museum für Gestaltung Basel», das Copyright an den bisherigen Ausstellungen, die Ausstellungsdokumentationen und Ausstellungsmaterial überlassen. Dazu bekommt der Verein Kataloge des Museums für Gestaltung zum Wiederverkauf. Ebenfalls wird ihm ein Teil des Inventars zur Verfügung gestellt. In Zukunft ist auch eine Unterstützung einzelner Projekte des Museums durch die baselstädtische Kulturförderung möglich. Sie müssen dabei die gleichen Kriterien erfüllen wie andere kulturelle Projekte.

 Die Räume des ehemaligen Museums für Gestaltung in Basel wurden Anfang Mai an die Schule für Gestaltung übergeben. Diese ist seither auch für die Betreuung der Bibliothek, der Plakatsammlung und der Textilsammlung zuständig, die im gleichen Gebäude untergebracht sind. Die kinematographische Sammlung Hofmann befindet sich als Leihgabe beim Schweizerischen Filmarchiv in Lausanne. Mit diesen Lösungen ist sichergestellt, dass Bibliothek und Sammlungen fachgerecht betreut werden und für die Benutzerinnen und Benutzer zugänglich bleiben. Damit konnte auch den drei Petitionen, die für das Museum für Gestaltung eingereicht wurden, teilweise Rechnung getragen werden. Eine der Petitionen, die den Verzicht auf die Eingliederung der Bibliothek in die Universitätsbibliothek fordert, konnte ganz erfüllt werden.


lead_de: Die Basler Regierung war zur Vorstellung des Basler Balletts am vergangenen Samstag nicht eingeladen.

title_de: Ballett-Gala: Kein Regierungsmitglied eingeladen

content_de: Am letzten Samstag wurden die Mitglieder des Basler Regierungsrates an der «Unicef-Ballettgala», der «Abschiedsvorstellung des Basler Balletts», von verschiedener Seite öffentlich kritisiert, weil sie nicht zugegen waren. Diese Kritik ist ungerechtfertigt. Weder der Regierungsrat als Gesamtbehörde noch einzelne seiner Mitglieder waren von den veranstaltenden privaten Organisationen bzw. der Ballett-Leitung zur Teilnahme oder zum Billett-Erwerb eingeladen worden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 297 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Neuausrichtung der Informatik im Kanton Basel-Stadt beschlossen und entsprechende Richtlinien zur Umsetzung einer neuen Führungsstruktur erlassen.

title_de: Neuausrichtung der Informatik: Mehr Verantwortung für Departemente und Regierungsrat

content_de:
Im Dezember 1995 wurde das Projekt «Evaluation eines möglichen Outsourcingpartners für die Informatik» gestartet, verbunden mit dem gleichzeitigen Auftrag, eine Anwenderorganisation aufzubauen. Sehr rasch wurde erkannt, dass es nicht möglich ist, aufgrund der damals vorhandenen Informationen Inhalt und Umfang der möglicherweise durch eine Drittfirma zu erbringenden Informatik-Dienstleistungen hinreichend genau zu beschreiben. Eine präzise Definition, welche Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Kosten von einem möglichen Outsourcingpartner zu erbringen wären, sind aber unverzichtbare Grundlagen, um überhaupt erste Offertstellungen zu verlangen.

 Im weiteren Verlauf des Projektes haben sich deshalb die Verantwortlichen auf den Aufbau einer Anwenderorganisation konzentriert. Es galt, ein Konzept «Neuausrichtung der Informatik im Kanton Basel-Stadt» zu erarbeiten, das vor allem die zukünftige Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen verwaltungsinternen Informatik-Dienstleistern und den verantwortlichen Führungsinstanzen regeln und somit die Voraussetzungen für klare und transparente Auftragsverhältnisse in der Informatik schaffen wird.

 Das vom Regierungsrat genehmigte Konzept wurde zuvor in einer Sondersitzung des Regierungsrates im Detail vorgestellt und diskutiert.

 Die Neuausrichtung wird in «Richtlinien des Regierungsrates über die Informatik in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt» geregelt. Neu sind die Bildung einer Informatik-Konferenz, einer Koordinationsstelle für Informatik und von Ansprechstellen in den Departementen. Das bisher mit umfassenden Aufgaben betraute Amt für Informatik (AfI) wird in der neuen Struktur in eine Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) mit reinen Dienstleistungsaufgaben überführt.

 Die Departemente sind für den wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Einsatz der Informatik innerhalb ihrer Organisation zuständig. Zur Sicherstellung der erforderlichen Koordination zwischen den Departementen wird eine Informatik-Konferenz gebildet. Sie ist ein beratendes Organ des Regierungsrates in allen Fragen der Informatik. Sie hat keine Entscheidkompetenzen; die notwendigen Entscheide fällt der Regierungsrat auf Antrag der Informatik-Konferenz.

 Die Umsetzungsphase beginnt mit dem Inkrafttreten der regierungsrätlichen Richtlinien per 1. Juli 1996. Auf das gleiche Datum wird die bisherige Informatik-Verordnung aufgehoben. Das AfI wird damit in die neue Struktur, die ZID, überführt. Die ZID übernimmt vorerst alle Aufgaben und Einrichtungen des ehemaligen AfI.

 Mit Beginn der Umsetzungsphase wird eine externe Fach- und Führungspersönlichkeit mit der interimistischen Leitung der ZID betraut. Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit dieser Führungskraft - dies wird in den nächsten Tagen der Fall sein - wird sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Öffentlichkeit vorgestellt beziehungsweise bekanntgegeben

 Im Sinne der Qualitätsprüfung der Umsetzungsphase wird der Lenkungsausschuss des Regierungsrates (Ueli Vischer, Vorsitz, Veronica Schaller, Christoph Stutz) die weiteren Aktivitäten koordinieren und überwachen und bis Ende Oktober dem Regierungsrat über den Stand der Umsetzung berichten.

 Das Personal des AFI wurde unmittelbar an die gestrige Regierungsrats-Sitzung vom Lenkungsausschuss über die Inhalte der Neuausrichtung und die Konsequenzen auf die Führungsstruktur orientiert.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Hans Jakob Bernoulli SP -- Mit Beginn des Schuljahres 1995/96 führte der Regierungsrat die Blockzeiten an den Primarschulen im Sinne eines zweijährigen Versuches ein. Rechtzeitig sollen die mit dem Versuch gemachten Erfahrungen beurteilt und über die definitive Einführung der Blockzeiten an den Primarschulen entschieden werden.

title_de: Regelmässige Schulzeiten in den Primarschulen

content_de:
Die Erfahrungen mit dem auf Schuljahresbeginn 1995/96 als zweijähriger Versuch eingeführten Blockzeiten an den Primarschulen werden gesammelt und laufend beurteilt, damit gegen Ende der Versuchsperiode über die allfällige Weiterführung des Blockzeiten-Unterrichts an den Primarschulen als Dauerlösung entschieden werden kann.

 Ferner wurde der Einbau der musikalischen Grundkurse und der Religionsstunden in das Pensum angestrebt. In einigen Bereichen werden noch einzelne Problemlösungen gesucht, so vor allem für die Religionsstunden. Ins Gewicht fällt, dass der Anteil der Kinder, die keinen christlichen Religionsunterricht besuchen, in verschiedenen Gebieten des Kantons recht beträchtlich ist. In solchen Fällen muss dafür gesorgt werden, dass die Kinder sinnvoll beschäftigt und beaufsichtigt werden.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Ressortleiterin Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzüge Carlo Binetti (CVP) und Markus Kutter (LDP) -- Der Regierungsrat ist überzeugt dass im Theater Basel mit dem neuen künstlerischen Direktor ab der Spielzeit 1996/97 eine neue Aera beginnt in der trotz eingeschränktem Finanzrahmen ein qualitativ hochstehendes Theater und Tanzballett geboten werden kann.

title_de: Das Theater Basel steht vor einem Neubeginn

content_de:
Mit der Wahl von Michael Schindhelm zum neuen künstlerischen Direktor des Theaters Basel ab der Spielzeit 1996/97 wird eine neue Aera eingeläutet. Das Theater hat aufgrund des neuen Subventionsvertrages die vorgegebenen Sparmassnahmen erfüllt und in allen drei Sparten (Oper, Schauspiel, Ballett) neue Akzente gesetzt.

 Dabei hat das Ballett die weitreichendste Änderung erfahren. Mit der Wahl des neuen Ballettdirektors Joachim Schlömer ab der Saison 1996/97 steht gegenüber bisher eine stark reduzierte und personell veränderte Ballett-Compagnie zur Verfügung, die sich dem zeitgenössischen Tanztheater widmen und damit eine neue künstlerische Richtung einschlagen wird. Die neue Tanzcompagnie wird auch mit den Sparten Schauspiel und Oper zusammenarbeiten.

 Der neue Ballettdirektor ist ein europaweit anerkannter Fachmann. Mit ihm dürfte die Sparte Tanz nicht nur in Basel, sondern auch in der übrigen Schweiz einen wichtigen innovativen Schub erfahren.

 Die in beiden parlamentarischen Vorstössen postulierten Änderungen im künstlerischen Bereich sowie in der Verwaltung des Theaters Basel sind mit der nunmehr erfolgten Reorganisation und Neuorientierung des Theaters Basel berücksichtigt worden.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Vorlage zu einer Änderung der Prostitutionsgesetzgebung vor mit dem Zweck die Wohnbevölkerung besser vor unerwünschten Auswirkungen insbesondere der Salonprostitution schützen zu können.

title_de: Besserer Schutz vor Auswirkungen der sogenannten Salonprostitution

content_de:
Anlass für die kleine Revision war die Eröffnung von fünf Massagesalons mit bordellähnlichem Charakter in einem Wohnhaus an der Schlettstadterstrasse in Basel im Sommer 1993. Ein grosser Teil der dortigen Wohnbevölkerung hat sich mit grosser Vehemenz gegen die Niederlassung des Sexgewerbes in ihrem Quartier gewehrt. Die Liegenschaft wird heute nicht mehr für diese Zwecke verwendet, doch das Problem der Verbreitung von «Massagesalons» und anderen Einrichtungen des Sexgewerbes in Quartieren, die sonst ausschliesslich als Wohngebiete dienen, bleibt grundsätzlich bestehen.

 Bereits heute ist das öffentliche Anpreisen der Prostitution - die sogenannte Strassenprostitution - gemäss Übertretungsstrafgesetz ausserhalb den von den Behörden bezeichneten Örtlichkeiten («Toleranzzonen») unzulässig, wenn dadurch eine unzumutbare Belästigung der Anwohner entsteht. Neu wird - soweit dadurch eine unzumutbare Belästigung der Anwohner vorliegt -auch die Ausübung der Prostitution selbst unter Strafe gestellt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Prostitution zunehmend von der Strasse in Salons verlagert. Den Behörden sind rund 180 Salons bekannt, wobei ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen ist. Wie im Nachbarrecht allgemein, wird mit dem neuen Gesetzesartikel noch kein genereller Massstab der «Belästigung» festgelegt. Der verbleibende Spielraum soll es den Behörden ermöglichen, im Bedarfsfall unverzüglich und angemessen zu reagieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1996 samt dem Bericht zu insgesamt vier parlamentarischen Vorstössen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu wird an der bereits angekündigten monatlichen Medienorientierung des Justizdepartementes vom Mittwoch, 19.6.96 um 10.00 Uhr, informiert. (Separate Einladung erfolgt);

zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals» mit 5’182 beglaubigten Unterschriften zustandegekommen ist;

einen Kredit in Höhe von 240’000 Franken gemäss Budget als gebundene Ausgabe für den Einbau von nichtbrennbaren Metallgitterwänden im Bilderkeller des Kunstmuseums zum Vollzug freigegeben. Damit wird dort eine Fläche geschaffen, um im Notfall die allerwichtigsten Werke der Sammlung in Sicherheit bringen zu können. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung und Architekturbüro, Baudepartement, Tel. 267 94 20);

einen Kredit von 50'000 Franken für die Beschaffung eines zusätzlichen Elektrofahrzeuges mit Presscontainer für den Strassenunterhalt als dringlich bewilligt;

beschlossen, dem Grossen Rat die Weiterführung der jährlichen Betriebsbeiträge von 40’000 Franken an den «Verein für das Basler Kindertheater» für die Jahre 1997 bis 2000 zu beantragen. (Auskunft: Heinz Hermann Baumgarten, lic. phil., Leiter Jugendamt, Justizdepartement, Tel. 267 80 15);

in Teilen der Arlesheimer- und Falkensteinerstrasse sowie der Delsbergerallee neue Baulinien genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

beschlossen, für das Geviert zwischen der Badenweiler-, Müllheimer-, Gottesackerstrasse und Wiesenschanzweg eine Planungszone gemäss § 11b des Hochbautengesetzes für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen und das Baudepartement beauftragt, die Planung für das in der Planungszone befindliche Gebiet vorzunehmen und einen entsprechenden Ratschlag betreffend der Zonenänderung und allenfalls weitere Massnahmen im genannten Geviert auszuarbeiten;

einen Abschnitt einer Parzelle am Maienbühlweg in Riehen von der Waldzone in diejenige für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen; damit kann die stark überlastete Kompostieranlage der Gemeinde Riehen am Maienbühlweg erweitert werden;

anstelle des zurücktretenden Dr. Urs Brogle bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der regierungsrätlichen Strafvollzugskommission gewählt: Susanne Signer-Fischer;

anstelle der zurückgetretenen Frau Dr. med. Cornelia Conzelmann bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als staatliche Delegierte des Vereins «frau sucht gesundheit» gewählt: Frau Dr. med. Elisabeth Zemp;


content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes bzw. zur nachhaltigen Finanzierung der Abwasserentsorgung und der Abfallbeseitigung Stellung genommen. Der Regierungsrat erachtet die Einführung des Verursacherprinzips als sinnvoll, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es nicht durch eine zu restriktive Anwendung zu unverhältnismässigen Lösungen führt und damit kontraproduktiv wird. Details wie die Ausgestaltung der Gebühren oder Abgaben sollten deshalb nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden. Nachdem der Bund seine Beiträge abbauen und die finanziellen Lasten vermehrt den Kantonen und Gemeinden übertragen möchte, sollte er auch die nötigen Kompetenzen der Ausgestaltung der Finanzierung an diese abtreten (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

auf Antrag des Baudepartementes eine finanzielle Unterstützung der Kampagne zur Begrünung von Flachdächern beschlossen. Hierzu findet eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

die Vereinbarung zur Übernahme der zwei Kindergärten durch die Gemeinde Bettingen unterzeichnet. Die Vereinbarung entspricht inhaltlich derjenigen für die Riehener Kindergärten und wurde mit einer Delegation des Bettinger Gemeinderates ausgehandelt. Die Vereinbarung tritt sofort in Kraft. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Ressortleiter Schulen, Erziehungsdepartement Tel. 267 84 07);

für den Anbau einer Caféteria am bestehenden Alterszentrum Wiesendamm 20 die hierzu erforderliche Ausnahmebewilligung gemäss §154a des Hochbautengesetzes erteilt. Da es sich beim Alterszentrum Wiesendamm um eine kirchliche Institution mit Alterswohnungen sowie Alters- und Pflegeheim handelt, die eindeutig öffentlichen Zwecken dient, haben sich die Fachinstanzen für eine Ausnahme-Bewilligung ausgesprochen, obwohl mit dem Projekt die Freiflächenvorschriften der Zonenordnung nicht eingehalten werden können;

die Berichte der Departemente über die Umsetzung der Legislaturziele 93-96 der Regierung des Kantons Basel-Stadt in erster Lesung behandelt und die Aufträge für die Weiterbearbeitung erteilt. Die Schlussredaktion ist auf Anfang August vorgesehen; als Termin für die Medienkonferenz über den Bericht zu den Legislaturzielen 93-96 wird der 27. August 1996, 11.00 Uhr in Aussicht genommen. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36);

gemäss Kirchengesetz von der Betriebsrechnung 1995 der Israelitischen Gemeinde Basel Kenntnis genommen;


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Zum ersten Mal fand heute eine ordentliche Sprengelversammlung der südbadischen Landkreise im benachbarten Ausland statt. Der Basler Regierungsrat nahm diese freundnachbarschaftliche Geste zum Anlass die Landräte mit ihren Partnerinnen nach der Sitzung im Basler Rathaus zu empfangen und herzlich willkommen zu heissen.

title_de: Landräte des Sprengels Südbaden in Basel

content_de:
Auf Initiative von Alois Rübsamen, Landrat des Landkreises Lörrach, trafen sich die Landräte der südbadischen Landkreise zu ihrer ordentlichen Sprengelversammlung im Basler Rathaus. Vor der eigentlichen Sitzung im Vorzimmer des Grossrats-Saales wurden die Gäste durch Dr. Markus Fürstenberger durch das Rathaus geführt und speziell auf die vielfältigen Zeichen freundnachbarschaftlicher Beziehungen, die sich im Rathaus finden, aufmerksam gemacht.

 Im Anschluss an die Sprengelsitzung nahmen die Landräte die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit Regierungsrat Mathias Feldges, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, wahr. Zur Sprache kamen dabei der Einbezug des deutschen Partners in den EuroAirport, die Verknüpfung von TGV- und ICE-Verbindungen in Basel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung und die Bewerbung der beiden Basel und der Region zur Kulturstadt Europas 2001. Weitere Themen betrafen die unmittelbare Nachbarschaft, wie z.B. Regio-S-Bahn, die Verknüpfung der Tarifverbundsgebiete, insbesondere den Einbezug der Strecke der Verbindungsbahn in die Tarifverbünde, usw.

 Im Anschluss an Sitzung und Stadtrundgang empfing Mathias Feldges die Gäste im Rathaus und hiess sie im Namen des Regierungsrates herzlich willkommen. Er gab seiner Freude über diese Geste, die Sprengelversammlung in Basel abzuhalten, Ausdruck, indem er auf die alte Freundschaft der Einwohnerinnen und Einwohner am Oberrhein mit den Gästen anstiess und sie den prächtigen Rundblick aus dem Turm des Rathauses über die Stadt in die in- und ausländische Nachbarschaft geniessen liess.


contact: Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt (am Nachmittag erreichbar) Baudepartement

lead_de: In Abänderung eines früheren Beschlusses will der Regierungsrat die Gempenstrasse im gesamten Abschnitt Dornacherstrasse bis Gundeldingerstrasse zur Wohnstrasse umgestalten.

title_de: Ganze Gempenstrasse wird zur Wohnstrasse

content_de:
Mitte März 1996 hat der Regierungsrat beschlossen, aus Kostengründen lediglich den Strassenabschnitt im Bereich des neu zu bauenden Schulhauses in eine Wohnstrasse umzugestalten, und bewilligte hierfür 150’000 Franken.

 Absprachen der beteiligten Instanzen im Zuge der Planung der Bauarbeiten haben nun ergeben, dass auch im nicht zur Umgestaltung vorgesehenen Teil der Gempenstrasse grössere Leitungsbauten (Fernwärme, Wasser, Elektrizität) anstehen. Infolge des Schulhausneubaus und der Leitungsbauten muss somit der gesamte Strassenabschnitt erneuert werden.

 Die Instandstellungsarbeiten der Werkleitungen erfolgt zu Lasten gebundener Ausgaben. Nach den Leitungsarbeiten soll die Oberfläche in diesen Bereichen ebenfalls zur Wohnstrasse umgestaltet werden. Dies bedeutet, dass die Gempenstrasse im ganzen Abschnitt Dornacherstrasse bis Gundeldingerstrasse mit Investitionskosten von lediglich 150’000 Franken zur Wohnstrasse umgestaltet werden kann.


lead_de: Information an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Informatik

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 Am 15. Februar 1996 wurden Sie durch den Lenkungsausschuss des Projektes Evaluation Outsourcing / Neuausrichung der Informatik darüber orientiert, dass vorgängig zu allfälligen Outsourcing-Überprüfungen zuerst wichtige Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen dem AfI und den Departementen und der Führung in der Informatik geklärt werden müssen. Dabei stand auch immer die Frage eines AfI als zentrale Dienstleistungsstelle im Zentrum der Betrachtungen.

 Das Konzept «Neuausrichtung der Informatik im Kanton Basel-Stadt» liegt nun vor. Es wurde in einer breiten Vernehmlassung mit den zu einer »Informatik-Konferenz» zusammengeschlossenen Vertretern der sieben Departemente, mit Vertreterinnen und Vertretern von Informatik-Dienststellen in den Departementen, mit einer Arbeitsgruppe der AGSt sowie mit deren technischer Subkommission, d.h. den Vertreterinnen und Vertretern Ihres Personalausschusses, besprochen.

 An einer Sondersitzung haben wir uns ausführlich über den Stand der Projektarbeiten informieren lassen und die Thematik umfassend diskutiert. Die Sitzung diente insbesondere auch zur Vorbereitung der Beschlussfassung über mögliche Änderungen der Informatikstruktur.

 An unserer nächsten Sitzung vom 18. Juni 1996 werden wir die notwendigen Beschlüsse zu den wichtigsten Elementen des Konzepts fassen. Unmittelbar nach dieser Sitzung wird Sie der Lenkungsausschuss über das Konzept und dessen Umsetzung informieren.

 Diese Informationsveranstaltung wird stattfinden am

 Dienstag, 18. Juni 1996, 12.00 Uhr in der Aula des ehemaligen Museums für Gestaltung.

 Die Medien werden hierüber erst am Mittwoch informiert.

 Mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident Der Staatsschreiber

Jörg Schild gez. Dr. Robert Heuss


contact: Philippe Oswald, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 40 Hauptabteilung Planung, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Petition des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld) -- Für den Regierungsrat steht der «Zubringer Allschwil» zur Nordtangente nicht auf der Prioritätenliste. Dieser Autobahnanschluss bleibt allerdings im basellandschaftlichen Koordinationsplan bzw. im baselstädtischen Richtplan als Option enthalten.

title_de: «Zubringer Allschwil» zur Nordtangente nicht dringlich

content_de:
Der Zubringer Allschwil würde vom Anschluss Grenze der Nordtangente in Tieflage durch das Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik, dann unter der Theodor Herzl-Strasse hindurch zur Grenze nach Frankreich in Allschwil führen, wo ein Anschluss an den Hegenheimermattweg vorgesehen ist. Von dort verliefe der zweite Teil in einem Tunnel unter dem Dorfkern von Allschwil hindurch zur Napoleonstrasse Richtung Oberwil.

 Die Realisierung eines verkürzten Zubringers von der Nordtangente nur bis zur Hegenheimer- bzw. Belforterstrasse auf baselstädtischem Boden verursachte hohe Investitionskosten. Die sehr engen Platzverhältnisse im äusseren Hegenheimerquartier liessen insbesondere im Bereich des Bachgrabenparkplatzes eine zweispurige Zufahrtsrampe auch als Provisorium nicht zu. In verkehrlicher Hinsicht ergäben sich mit einem verkürzten Zubringer unerwünschte Verlagerungen des Verkehrs.

 Mit der Nordtangente wird es für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Sundgau im übrigen zunehmend attraktiv, anstelle der Zollübergänge Allschwil und Hegenheimerstrasse für Fahrten Richtung Basel und zur N2 den Weg via St. Louis zur A35/Nordtangente zu wählen, womit das Hegenheimerquartier wesentlich entlastet werden kann. Weitere Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sind das Einführen der Tempo-30-Zonen und die Anwohnerparkkarte.

 Nachdem in den Kantonen BS und BL andere Grossprojekte derzeit dringlicher eingestuft werden, kann dem Anliegen einer Petition aus dem Hegenheimerquartier für eine möglichst baldige Realisierung eines mindestens verkürzten Zubringers aus Allschwil zur Nordtangente nicht entsprochen werden. Dieser Zubringer bleibt jedoch beim Bau der Nordtangente und den angrenzenden Überbauungsplanungen berücksichtigt.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates (ab 15.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Galeristin und Mitbegründerin der Art Trudl Bruckner und ihren Ehemann empfangen und ihr für ihren grossen Einsatz für das Basler Kulturleben herzlich gedankt.

title_de: Regierungsrat empfängt Trudl Bruckner

content_de:
Vierzig Jahre Galerie Riehentor. Trudl Bruckner und ihr Mann haben sich um das kulturelle Leben Basels grosse Verdienste erworben. Als Galeristin hat Trudl Bruckner Meret Oppenheim, Irène Zurkinden und Hans Weidmann, um nur drei der klingenden Schweizer Namen zu nennen, in Basel vertreten. Mit Ernst Beyeler und August Balz Hilt gehört sie zu den Initianten der weltberühmten Basler Kunstmesse Art. Mit unermüdlichem Einsatz hat Trudl Bruckner massgeblich dazu beigetragen, dass die Art zur bedeutendsten internationalen Kunstmessen geworden ist.

 Am Tag der Vernissage der 27. Art hat der Regierungsrat die Basler Galeristin empfangen. Der Regierungspräsident hat Trudl Bruckner herzlich gedankt für das langjährige und fruchtbare Wirken für die Kunst und das kulturelle Leben in Basel und sie mit dem Empfang im Rathaus hierfür geehrt.

 In ihrer kurzen, liebenswürdigen und sehr persönlichen Erwiderung bedankte sich Trudl Bruckner auch im Namen ihres Gatten, dessen grosse Unterstützung sie speziell hervorhob, für die grosse Ehre, die ihr mit diesem Empfang zuteil wurde.


contact: Die Medienorientierung zur Neuausrichtung der Informatik findet statt am Mittwoch, 19. Juni 1996, 14.15 Uhr (Einladung folgt)

lead_de: Der Regierungsrat hat sich anlässlich einer Sondersitzung eingehend über die Möglichkeiten einer Neuorientierung der Informatik im Kanton Basel-Stadt informieren lassen.

title_de: Konzept über die Neuausrichtung der Informatik

content_de:
Am 19. Dezember 1995 hat der Regierungsrat eine Projektgruppe beauftragt, Möglichkeiten einer Auslagerung im EDV-Dienstleistungsbereich näher zu prüfen.

 Im Verlauf der Evaluation zeigte sich, dass vor einer möglichen Auslagerung von Informatik-Aktivitäten verschiedene Punkte in der Führung und Koordination der Informatik genauer überprüft und teilweise verbessert werden müssen. Dies geschah mit dem Erarbeiten eines Konzepts für eine Neuorientierung der Informatik in der kantonalen Verwaltung.

 Das Konzept «Neuausrichtung der Informatik im Kanton Basel-Stadt» liegt nun vor. Es wurde in einer breiten Vernehmlassung mit den zu einer »Informatik-Konferenz» zusammengeschlossenen Vertretern der sieben Departemente, mit Vertreterinnen und Vertretern von Informatik-Dienststellen in den Departementen, mit einer Arbeitsgruppe der AGSt sowie mit deren technischer Subkommission, d.h. den Vertreterinnen und Vertretern des Personalausschusses des Amt für Informatik, besprochen.

 Der Regierungsrat hat sich an einer Sondersitzung ausführlich über den Stand der Projektarbeiten informieren lassen und die Thematik umfassend diskutiert. Die Sitzung diente insbesondere auch zur Vorbereitung der Beschlussfassung über mögliche Änderungen der Informatikstruktur.

 Der Regierungsrat wird an seiner nächsten Sitzung vom 18. Juni 1996 die notwendigen Beschlüsse zu den wichtigsten Elementen des Konzepts fassen. Unmittelbar anschliessend an diese Sitzung des Regierungsrates werden zuerst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Informatik und am darauffolgenden Tag die Medien orientiert. (vgl. Voranzeige)


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Sammlung der Münsterskulpturen im Kleinen Klingental ist in Zukunft jeweils dreimal pro Woche geöffnet. Einige Räume stehen für Ausstellungen und andere Anlässe zur Verfügung. Alle übrigen Räume gehen an die Denkmalpflege. Der Regierungsrat hat dieses Konzept für die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadt- und Münstermuseums genehmigt. Erarbeitet wurde es vom Verein der Freunde des Klingentalmuseums der Denkmalpflege und dem Erziehungsdepartement.

title_de: Konzept für Kleines Klingental genehmigt

content_de:
Die Zusammenarbeit zwischen dem privaten Verein der Freunde des Klingentalmuseums und kantonalen Stellen ermöglicht es, dass ein Teil der Räume des jetzigen Stadt- und Münstermuseums im Kleinen Klingental auch in Zukunft geöffnet bleiben. Ebenfalls können dort weiterhin Ausstellungen und andere Anlässe stattfinden.

 Für den Betrieb des Kleinen Klingentals ist in Zukunft die Denkmalpflege zuständig. Sie erhält zusätzliche Büro- und Archivräume und hebt dafür zwei Aussenstellen auf.

 Attraktive Repräsentationsräume werden vermietet

 Einige Räume vermietet die Denkmalpflege für Anlässe, unter anderem das Refektorium im Erdgeschoss, die Klosterküche, das Pfründnerrefektorium und einen Raum im ersten Stock. Im Kleinen Klingental können künftig alle Interessierten Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen. Die Koordination der verschiedenen Ausstellungen und Anlässe liegt bei der Denkmalpflege

 In einem Teil der Räume wird die Sammlung der Münsterskulpturen neu eingerichtet. Betreut wird diese von der Denkmalpflege in Absprache mit dem Münsterbaumeister.

 Gratis-Eintritt in die Münsterskulpturen-Sammlung

 Die Münsterskulpturen werden jeweils am Mittwoch- und Samstagnachmittag sowie am Sonntag gratis zugänglich sein.

 Die Kosten für die Öffnung am Sonntag sind durch die Einnahmen der Denkmalpflege aus der Vermietung der Räume gedeckt; für die Oeffnung an den beiden Werktagen kommt der Verein der Freunde des Klingentalmuseums auf.

 Zu den übrigen Zeiten sind die Skulpturen für Schulklassen und Gruppen auf Anfrage zugänglich. Der Eintritt in die Sammlung ist in Zukunft gratis.

 Auch Sonderausstellungen vorgesehen

 Der Verein der Freunde des Klingentalmuseums plant, auch Sonderausstellungen durchzuführen. Während der Oeffnungszeiten der Münsterskulpturen sowie während Sonderausstellungen will der Verein eine Boutique und ein Café betreiben. Die dafür benötigten Räume erhält er kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Der Verein wird im Kleinen Klingental auch ein Büro unterhalten, für das er eine ortsübliche Miete bezahlt.

 Das bisherige Ausstellungsbudget des Stadt- und Münstermuseums sowie die Stelle der Ausstellungskonservatorin gehen am 1. Juli ans Historische Museum über. Die Konservatorin ist dort für Ausstellungen zur Stadtgeschichte und Spezialaufgaben zuständig. Damit wird das Historische Museum im Bereich der Stadtgeschichte personell und finanziell gestärkt.

 Einzelne Ausstellungsgegenstände des Stadt- und Münstermuseums werden dem Historischen Museum übergeben. Die Bildersammlung des Museums geht ans Staatsarchiv. Diese Regelungen stellen sicher, dass alle Sammlungsteile des bisherigen Stadt- und Münstermuseums fachgerecht betreut sind und verfügbar bleiben.


title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
ein Nachtragskreditbegehren an den Grossen Rat von 496'000 Franken für Instandstellungsarbeiten an der Webergasse 34 und der Clarastrasse 38 bewilligt; das Statistische Amt soll von der Clarastrasse 38 an die Webergasse umziehen; die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei kann anschliessend an der Clarastrasse 38 die freigewordenen Räume beziehen und mit den dort bereits domizilierten Dienststellen der Verkehrsabteilung zusammengelegt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbauamt, Tel. 267 94 49);

die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Firmen Ciba und F. Hoffmann-La Roche über die nationalstrassenbedingte Verlegung (Bau der Nordtangente) des Industriekanals im Bereich der Efringerstrasse zwischen der Horburg- und Brombacherstrasse genehmigt. Die entstehenden Kosten werden von den beiden genannten Firmen übernommen;

davon Kenntnis genommen, dass sich der Verein «Regio Forschungsinstitut Wenkenhof Riehen» im Mai 1996 aufgelöst hat und der bestehende Subventionsvertrag 1995 - 1999 über Fr. 10’000 jährlich aufgehoben worden ist. (Auskunft: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1995 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen;

für das Gebiet zwischen dem Baumgartenweg, der Bruderholz-, Dornacher-, Güter-, Sempacher- und Solothurnerstrasse sowie dem Tellplatz neue Bau- und Strassenlinien genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

Kenntnis genommen von der Ernennung dreier Rektorinnen der Kindergärten Basel-Stadt mit Amtsantritt auf den 1. August 1996: Anita Crain, Marlis Meier-Wyss, Ursula Meyer-Emmenegger;

für die Weiterbildungsschule auf Beginn des Schuljahres 1996/97 drei Konrektoratsstellen neu besetzt. Zu einer Konrektorin beziehungsweise zu Konrektoren wurden gewählt: Susanne Schlegel-Altermatt, Bruno Müller, Hanspeter Ruch;

mit Amtsantritt per 1. August 1996 zum Konrektor der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt: Felix Forster; Felix Forster ist seit 1985 Konrektor an der Realschule;

anstelle des zurücktretenden Alex Balsiger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt: René Moser;

anstelle der zurückgetretenen Anna Regula Hess bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu einem Mitglied der Kommission für das Sprachheilwesen gewählt: Lucia Schmid-Cestone;

anstelle der zurücktretenden Heidi Mayer Jülich bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu einem Ersatzmitglied des Vorsitzenden der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt: Caroline Cron, Dr. iur., Advokatin;


lead_de: Die Abstimmungsergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 49.45 %

title_de: Volksabstimmung vom 9. Juni 1996

content_de:
Initiative «Basel Autofrei»:

  abgelehnt

 JA: 17'999 = 29.19 %

 NEIN: 43'660 = 70.81 %

Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz):

  angenommen

 JA: 31'273 = 51.68 %

 NEIN: 29'234 = 43.32 %

a) Initiative für die Erhöhung und Indexierung der Kinder- und Ausbildungszulagen für Arbeitnehmer:

  abgelehnt

 JA: 19'211 = 32.61 %

 NEIN: 38'908 = 66.04 %

Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer als Gegenvorschlag

  angenommen

 JA: 35'280 = 59.88 %

 NEIN: 21'264 = 36.09 %

 Stichfrage:

 Initiative: 16'355

 Gesetzesänderung: 33'576

 ohne Angabe 8'986


lead_de: Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 im Kanton Basel-Stadt lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 47.95 %

content_de:
Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft»:

  angenommen

 JA: 52'470 = 87.43 %

 NEIN: 7'545 = 12.57 %

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG):

  abgelehnt

 JA: 26'258 = 45.11 %

 NEIN: 31'953 = 54.89 %


contact: Oberst Thomas Staehelin Tel. 062 871 31 94 Kdt Fest Rgt 21 Oberst Urs Rütti Tel. 267 74 37 Chef Militär Basel-Stadt (ab 15 Uhr retour)

lead_de: Vertreter von Regierung und Parlament überzeugten sich bei Ihrem Truppenbesuch am Freitag dass sich das vorwiegend im Baselbiet stationierte Festungs-Pionierbataillon 21 (Fest Pi Bat 21) mit den neu übertragenen Aufgaben bestens vertraut macht und diese bereits zur Zufriedenheit wahrnimmt.

title_de: Truppenbesuch beim Festungsregiment 2

content_de:
Grossratspräsident Michael Raith und Regierungspräsident Jörg Schild, sowie die Regierungsräte Ueli Vischer und Hans Martin Tschudi in Begleitung von Oberst Urs Rütti, Chef Militär Basel-Stadt und Major Hans-Jürg Erni Leiter Militärverwaltung Basel-Stadt, wohnten am Freitag der Ausbildung des unter dem Kommando von Oberst Thomas Staehelin stehenden Festungs Regiment 2 (Fest Rgt 2) im Raum Bremgarten bei. Das Fest Rgt 2 wurde im Rahmen von Armee 95 auf den 1.1.95 neu geschaffen. Es untersteht direkt dem Kommandant Feldarmeekorps 2 (FAK 2) und ist - in teilweiser Übernahme der früher den Grenzbrigaden obliegenden Aufgaben - im wesentlichen für den Betrieb und Unterhalt der Kampf- und Führungsinfrastruktur im ganzen Raum des FAK 2 zuständig.

 Von den insgesamt dem Fest Rgt 2 unterstellten 3 Bataillonen leisten in diesem Jahr das Fest Pi Bat 21 (Kdt Major Caspar Baader, Gelterkinden) und die Betriebskompanie des Fest Rgt (Kdt Hptm Jakob Faes, Menziken) ihren Wiederholungskurs.

 Die Besucher waren von den vielfältigen neuen Aufgaben die das Fest Pi Bat 21 übernommen hat, beeindruckt. Diese liegen vor allem im Bereich der permanenten Geländeverstärkung (Sprengobjekte, Panzerhindernisse, Sperrstellen, Festungsminenwerfer) und des Betriebes der Kommando-Posten-Anlagen.

 Die Truppe, die in diesem WK auch mit der Kampfbekleidung 90 ausgerüstet worden ist, macht sich in der ersten WK-Woche unter zentraler Leitung in Bremgarten und Mels mit viel Elan und Motivation mit den neuen Aufgaben vertraut. In der zweiten und dritten WK-Woche wird das Gelernte an den Kp Standorten im Baselbiet gefestigt und in einer anspruchsvollen Übung getestet.


contact: Fritz Jenny Tel. 061/267'95'17 Departementssekretär, SD Projektleitung «PuMa» Dr. Peter Wiehl, Tel. 061/ 691'16'16 Leiter öffentliche Zahnkliniken

lead_de: Regierungsrätin Veronica Schaller orientierte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sieben vom Regierungsrat ausgewählten Pilotbetriebe über die Zielsetzungen des Regierungsrates mit «New Public Management». An dieser Veranstaltung wurde offiziell der Startschuss für das Projekt «PuMa» gegeben.

title_de: Startschuss für das Projekt «PuMa»

content_de:
Gestern fand im vollbesetzten Unionssaal des Restaurants Volkshaus für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pilotdienststellen eine Informationsveranstaltung statt. Regierungsrätin Veronica Schaller orientierte über die Zielsetzungen und Absichten des Regierungsrates: «New Public Management» will eine an den Befürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Verwaltung, deren Leistungen klar und transparent sind. Entscheidungen und Verantwortungen sollen stufengerecht möglichst dort getroffen und wahrgenommen werden, wo das Fachwissen vorhanden ist. «New Public Management» ist keine Sparübung aber dient dazu, die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen.

 Im weiteren orientierte Prof. Dr. Werner Müller, Betriebswirtschaftliches Institut der Universität Basel, über die Möglichkeiten von «New Public Management».

 Dr. Peter Wiehl, Leiter der öffentlichen Zahnkliniken, stellte die ersten Schritte des basel-städtischen Projekts «PuMa» (Abkürzung für «New Public Management») vor. Es geht zunächst darum, eine Standortbestimmung vorzunehmen und festzuhalten, welche Leistungen mit welchen Ressourcen erbracht werden. Diese Leistungen werden hinterfragt, präzisiert und zu Produktegruppen zusammengefasst. Die gesamten Kosten dieser definierten Leistungsinhalte werden in einem Globalbudget festgehalten. Auf diesen Grundlagen können verbindliche Leistungsaufträge erteilt werden. Erstes Ziel von «PuMa» ist die Standortbestimmung in den Pilotdienststellen bis Ende Oktober 1996.

 In der anschliessenden Diskussion wurden verschiedene, teils auch kritische Fragen zum Inhalt und den Absichten von NPM gestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten auch die Gelegenheit, mit den Referintinnen und Referenten sowie den Mitgliedern der Projektleitung im Rahmen eines Apéros weitere Gespräche zu führen.

 Mit Regierungsratsbeschluss vom 14.11.1995 bestimmte der Regierungsrat sieben Dienststellen, mit denen das «New Public Management» entwickelt und eingeführt werden sollte. Diese sind das Gewässerschutzamt, die öffentlichen Zahnkliniken, die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, das Vermessungsamt, das Kontrollbüro, das Statistische Amt und der Schulpsychologische Dienst. Gleichzeitig wurde ein Lenkungsausschuss, bestehend aus Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (Vorsitz), Regierungsrätin Veronica Schaller, Regierungsrat Dr. Christoph Stutz sowie Martin Häusermann, Leiter Rechnungswesen/Controlling, sowie eine zentrale Projektleitung unter dem Vorsitz von Staatsschreiber Dr. Robert Heuss, eingesetzt.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 08 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement U. Pfaendler Tel. 691 85 11 Projektleitung Schulreform

lead_de: Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule (WBS) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Beurteilung die Schülerinnen und Schüler an der Weiterbildungsschule.

title_de: Lernbeurteilung an der Weiterbildungsschule geregelt

content_de:
Soll das Ziel erreicht werden, die Übertrittsquote ins Gymnasium von derzeit über 40% auf ein vernünftiges Mass - etwa zwischen einem Drittel und einem Viertel - zu senken, so muss sich die Weiterbildungsschule als attraktive Alternative darbieten. Sie muss also auch den Leistungstärkeren zukunftsträchtige Optionen bieten und soll sich nicht auf die Förderung schwacher Schülerinnen und Schüler beschränken. Sie muss eine Schule sein, die zwar Lernschwächen einfühlsam begegnet, aber auch auf die Leistungsansprüche der Berufswelt und der weiterführenden Bildung ausgerichtet ist. Dieser Grundgedanke durchdringt die Lernbeurteilungsverordnung der WBS, die sich durch folgende Merkmale kennzeichnet:

 Die Schulleistungen werden durch Notenzeugnisse beurteilt, die eine vorgeschriebene Diskussionsgrundlage für Schüler- und Elterngespräche sind. Gegen Ende der 1. Klasse werden im Sinne einer Standortbestimmung Orientierungsarbeiten durchgeführt. Sie sind als ein Instrument der Qualitätskontrolle gedacht.

 Neu schliessen alle Schülerinnen und Schüler der WBS ihre Schulpflicht mit einer Abschlussprüfung ab. Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis Abschlüsse mit höherem Schwierigkeitsgrad zu erwerben, nämlich einen mittleren und einen höheren Schulabschluss.

 Die Einführung einer Abschlussprüfung mit Ausweis setzt einen starken bildungspolitischen Akzent. Die Botschaft lautet: Lernen ist wichtig, Lernerfolg bringt etwas. In Anbetracht der verbreiteten Klagen über die mangelnden Schulkenntnisse der Schulentlassenen hält der Regierungsrat diesen Schwerpunkt für erwünscht.

 Die WBS ist neben der Orientierungsschule ein Kernstück der Schulreform. Sie umfasst das 8. und 9. Schuljahr, also die Abschlussstufe des Obligatoriums, und ist für Schülerinnen und Schüler gedacht, die der Berufswelt und weiterer Schulung über das Obligatorium hinaus zustreben. Parallel zur WBS wird das Gymnasium geführt.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 51 dipl. Ing. ETH Industrielle Werke Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel für das Jahr 1995 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Erfreuliches Betriebsergebnis 1995 der IWB

content_de:
Obwohl die Einnahmen aus dem Energie- und Wasserverkauf wegen Tarifreduktionen in den Bereichen Erdgas und Fernwärme um 4 Prozent gesunken sind, können die Industriellen Werke Basel (IWB) dank eingeleiteten internen Sparmassnahmen und günstigeren Energiebeschaffungskosten auch im Jahr 1995 erneut ein sehr gutes Betriebsergebnis ausweisen. Dem Kanton konnten 21,5 Millionen Franken oder 5 Prozent der Einnahmen aus dem Energie- und Wasserverkauf als Gewinn abgeliefert werden. Die Kapitalschuld beim Kanton ergab eine Ablieferung weiterer 31,2 Millionen Franken an Kapitalzinsen an die Staatskasse. Insgesamt erfolgten somit Zahlungen von den IWB an die Staatskasse in Höhe von 52,7 Millionen Franken und zusätzliche 8,3 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen (öffentliche Beleuchtung, öffentliche Uhren und öffentliche Brunnen). Darüber hinaus konnten wie im Vorjahr eigene Mittel von 42,2 Millionen Franken für ausserordentliche Abschreibungen in den Bereichen Fernwärme und Trinkwasser erarbeitet werden.

 Der Energiegesamtverbrauch in der Schweiz ist 1995 um ungefähr 3 Prozent angestiegen; dies nach einem Rückgang von insgesamt 4 Prozent in den zwei vergangenen Jahren. Im IWB-Versorgungsgebiet dagegen hat der Stromverbrauch im 1995 erneut um 0,5 Prozent abgenommen. Dies ist einerseits auf die Wirtschaftslage, andererseits auf das gesteigerte Energiebewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten zurückzuführen. Die Abgabe von Erdgas und Fernwärme ist durch die kühlere Witterung um 6,8 Prozent bzw. 11,3 Prozent gestiegen.


contact: Klaus Wagner Tel. 267 86 80 Vorsteher Amt für Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Der Regierungsrat nimmt die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und der Weiterbildung von Frauen ernst. Er hat deshalb die betreffenden Amtsstellen beauftragt bezüglich Wiedereinstieg und Weiterbildung von Frauen gezielt die Rolle der Animation und Koordination zu übernehmen.

content_de:
Der Kanton ist selbst nicht in der Lage, eine Vielzahl geeigneter Projekte für die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und die Weiterbildung von Frauen zu schaffen, will aber verstärkt als Animator für die Weiterbildung von Frauen aktiv werden. Der Regierungsrat hat deshalb all jene Amtsstellen, die sich primär mit dem beruflichen Wiedereinstieg und der Weiterbildung von Frauen befassen, beauftragt, die Rolle der Animation und der Koordination weiterhin bewusst und gezielt wahrzunehmen. Es sind dies insbesondere das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, das Amt für Berufsberatung, die Basler Berufsinformation und das Personalamt.

 Zu den bereits bestehenden breitgefächerten und umfangreichen Schulungsangeboten zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und der Weiterbildung von Frauen sind weitere hinzugekommen. Dank der ordentlichen Bundes- und Kantonsbeiträge können die Kursgebühren so niedrig gehalten werden, dass sie für alle Kursteilnehmerinnen tragbar sein sollten. Arbeitslose Frauen oder Wiedereinsteigerinnen ins Berufsleben können weiter eine Kostenübernahme durch die Arbeitslosenversicherung beantragen. Hingegen besteht keine Möglichkeit einer Reallohnfinanzierung durch den Kanton, da dies die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel sprengen würde.


contact: Thomas Metzger Tel. 267 94 08 Projektleiter Theater Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von 160’000 Franken für den Ersatz der Schliessanlage des Theaters Basel bewilligt.

title_de: Theater Basel erhält neue Schliessanlage

content_de:
Die rund 20 Jahre alte Schliessanlage des Theaters Basel soll durch ein teilweise berührungsloses Zutritts-Kontroll-System ersetzt werden. Dabei werden sämtliche Aussentüren sowie ein Teil der zurückgezogenen Zone im Publikumsbereich neu durch eine elektronische Zutrittskontrolle abgesichert; die restlichen Türzylinder werden ausgewechselt.

 Im Verlauf der Jahre kam es immer wieder vor, dass Schlüssel nicht mehr auffindbar waren. Der Vorteil der elektronischen Zutrittskontrolle besteht darin, dass ein «verlorener» Schlüssel gelöscht werden kann und somit bei einem Verlust keine Schlösser mehr ausgewechselt werden müssen.

 Zur Summe der Investitions- und Unterhaltsausgaben für das Theater Basel siehe auch Medienmitteilung vom 12. März 1996.


content_de:
den erneuerten Subventionsvertrag mit den Verein «Blaues Kreuz Basel-Stadt» für die Jahre 1997-1999 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Bei diesem Verein handelt es sich um eine wichtige Institution im Bereich der Alkoholkrankenhilfe sowie der Suchtprävention. Der jährliche Subventionsbetrag beträgt unverändert brutto 250’000 Franken, wobei wiederum 150’000 Franken dem Alkoholzehntel entnommen werden. Daraus ergibt sich eine jährliche Nettobelastung der Staatsrechnung von 100’000 Franken. (Auskunft: Heike Bittel, Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19);

gestützt auf die Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramtes und des Schlachthofes beschlossen, die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes für das Jahr 1996 rückwirkend auf den 1. Januar 1996 auf 205’000 Franken pro Monat festzulegen. (Auskunft: Heike Bittel, Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19);

eine Änderung der Verordnung zum Energiegesetz genehmigt. Im Sinne einer Entflechtung der Aufgabenteilung sind Beitragsgesuche aus den Mitteln des Strompreiszuschlages ab sofort nicht mehr bei den Industriellen Werken Basel, sondern beim Amt für Energie und technische Anlagen des Baudepartementes einzureichen. (Auskunft: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);

den Jahresbericht 1995 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG betreffend Finanzierung des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Der Jahresbericht wurde anlässlich der Generalversammlung vom 14. Juni 1996 einstimmig genehmigt. (Auskunft: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);

zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Museumsinitiative mit 4’583 Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Finanzverwaltung Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zum neuen Finanzausgleich verabschiedet. Besonders positiv für unseren Stadtkanton ist die geplante explizite Verankerung des horizontalen Lastenausgleichs in der Bundesverfassung.

title_de: Vernehmlassung zu den Grundzügen des «neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen»

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Neuordnung des Finanzausgleichs in der Schweiz sehr. In einer ersten Phase ersucht der Bundesrat die Kantone, die Grundsätze der Neuordnung zu diskutieren. Angestrebt wird eine weitgehende Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen sowie eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit, was insgesamt zu jährlichen Kosteneinsparungen von 3 Milliarden Franken führen soll. Um dieses wichtige Unterfangen nicht von Anbeginn weg unnötig zu gefährden, sollen die Details erst in einer zweiten Phase diskutiert werden.

 Wurde bis jetzt unter Finanzausgleich in erster Linie die Verlagerung von Finanzmitteln von den reicheren zu den ärmeren Kantonen verstanden, so soll in Zukunft neben diesen Ressourcenausgleich auch explizit ein horizontaler Lastenausgleich treten. Dies ist für einen Stadtkanton von grösster Bedeutung und dürfte per Saldo zu einer deutlichen finanziellen Besserstellung von Basel-Stadt führen. Wichtig erscheint dem Regierungsrat, dass Ressourcen- und Lastenausgleich transparent ausgestaltet und nicht miteinander vermischt werden.