contact: Bettina Rahuel, Tel. +41 61 267 67 70 Projektleiterin, Städtebau & Architektur, Abteilung Raumplanung

lead_de: Mit dem Klimawandel entstehen neue räumliche Herausforderungen. Aus diesem Grund wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Neu sind im Richtplan unter anderem der Umgang mit Hitze und Regenwasser im städtischen Raum und die Ziele der Klimaschutzstrategie integriert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Sachbereiche Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung aktualisiert. Die Bevölkerung ist eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis zum 30. Juni 2024 Anregungen und Bemerkungen zu den Anpassungen einzureichen.

title_de: Kantonaler Richtplan – Die Anpassung Klima und Umwelt wird öffentlich aufgelegt

content_de:
Der Klimawandel mit seinen räumlichen Auswirkungen stellt die Kantone und Kommunen vor grosse Herausforderungen. Er akzentuiert die bereits bestehenden Flächenkonkurrenzen und Ressourcenkonflikte und erhöht den Bedarf für Interessenabwägungen. Aufgrund seiner Ausrichtung auf einen mittelfristigen Zeitraum – im kantonalen Richtplan wird die räumliche Entwicklung bis ins Jahr 2035 abgebildet – und der gesamtkantonalen Abdeckung ist der kantonale Richtplan geeignet, die raumrelevanten Fragen des Klimawandels zu behandeln. Die räumlichen Strategien aus der Klimaschutzstrategie, die Ende September 2023 verabschiedet wurde, sowie kantonal bedeutsame Aussagen aus dem Stadtklimakonzept sind neu im gesamtkantonalen Richtplan enthalten.

Aufgrund der hohen Bedeutung der Natur und Landschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel wurde dieses Sachgebiet gesamthaft überprüft. Neben der Überarbeitung der bestehenden Objektblätter wurden neu die Themen Biotopverbund, Wildtierkorridore und Boden in den Richtplan aufgenommen. Zudem wurde das Sachgebiet Ver- und Entsorgung aufgrund der hohen Bedeutung der darin enthaltenen Sachthemen gesamthaft überarbeitet. So zum Beispiel im Bereich Energie, in dem in den letzten Jahren weitreichende Änderungen auf nationaler und kantonaler Ebene vorgenommen wurden. Auch der Umgang mit Regenwasser nach dem Schwammstadtprinzip und das Thema Kreislaufwirtschaft werden im Richtplan thematisiert.

Die genannten Unterlagen werden vom 26. März bis 30. Juni 2024 öffentlich aufgelegt. Interessierte sind eingeladen, ihre Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement einzureichen. Neu können die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan online eingereicht werden. Die eingehenden Anregungen und Bemerkungen werden geprüft und eingearbeitet. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Anpassungen des Richtplans Ende 2024 verabschieden wird.

Was ist der kantonale Richtplan?
 Der kantonale Richtplan ist das übergeordnete behördenverbindliche Raumplanungsinstrument des Kantons. Er setzt sich zusammen aus einer Karte, die kantonal relevante Projekte verortet, Objektblättern sowie einem Text zu räumlichen Sachthemen. Der Richtplan wird regelmässig aktualisiert. Der kantonale Richtplan wird in Basel-Stadt vom Regierungsrat erlassen und dem Bund zur Genehmigung vorgelegt. Mit Erlass durch den Regierungsrat ist der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er verbindlich, sobald er vom Bund genehmigt ist.

Hinweise

Vom 26. März bis 30. Juni 2024, liegen die Entwürfe öffentlich auf. Elektronisch sind die Unterlagen während der Planauflage unter www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen abrufbar. Telefonische Anfragen werden in der genannten Zeitspanne unter der Nummer 061 267 92 25 entgegengenommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Beleuchtung und Randmarkierungen auf Velowegen und – routen durch ein smartes Beleuchtungssystem» abzuschreiben. Eine gute Strassenbeleuchtung ist ein wesentliches Element der Veloförderung in der Alltagsmobilität. Schwachstellen werden in den kommenden Monaten verbessert und die laufende Umrüstung der öffentlichen Strassenbeleuchtung auf LED (Basel 2024-2028 und Riehen 2022-2024) wird dazu genutzt, die öffentliche Beleuchtung weiter zu optimieren. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)

die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (BZG) angepasst. Neu ist das BZG für den Erlass der Studien- und Prüfungsreglemente zuständig. Das wurde mit der Verordnungsänderung nachvollzogen. Ebenso wurden im Zuge der Revision verschiedene Bestimmungen redaktionell angepasst, präzisiert oder aufgehoben, weil diese nicht mehr geltendem Recht oder geltender Praxis entsprachen. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Anpassung der Sätze für die einmaligen Fernwärme-Anschlussgebühren per 1. April 2024 genehmigt. Neu ergeben sich für kleinere und mittelgrosse Anschlüsse in der Regel tiefere Beiträge, für grosse Anschlüsse höhere Beiträge, da künftig auch die bestellte Anschlussleistung berücksichtigt wird. Ausserdem werden Anreize geschaffen, dass sich Kunden für den Anschluss an die Fernwärme zusammenschliessen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Eintragung der Liegenschaft Linsbergweg 15 in Bettingen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Mit seiner weithin sichtbaren Lage und als eines von nur zwei inventarisierten Chalets auf Gemeindegebiet hat das Haus identitätsstiftenden Charakter und hohen städtebaulichen Zeugniswert. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

die Eintragung der Liegenschaft Pfluggässlein 3 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1958/59 von Rasser & Vadi errichtete Geschäftshaus ist wohl das eleganteste Gebäude, das in Basel zwischen 1950 und 1970 entstanden ist. Mit seiner scharf geschnittenen Kubatur, der sorgfältigen Materialisierung, der wohlproportionierten Gliederung und der unterschiedlichen Transparenz seiner Vorhangfassade zeugt es von einem konsequent modernen Gestaltungsansatz der Architekten. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaften Batterieweg 125–129 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die 1908 entworfenen Einfamilienhäuser sind herausragende Beispiele für das qualitätsvolle Schaffen ihres Architekten Erwin Heman und bestechen als Ensemble durch ihre hochwertige Ausführung und Ausstattung. In städtebaulicher Sicht zählen sie nicht nur zu den frühesten Zeugnissen der Erstbebauung des Bruderholzquartiers, sondern bilden auch ein markantes Ensemble mit ortsbildprägender Wirkung. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

den Kauf der Liegenschaft an der Vogesenstrasse 152 in Basel ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Basel-Stadt genehmigt. Die Liegenschaft wird nach dem Erwerb durch die Sozialhilfe als Wohnraum für besonders benachteiligte Personen im Rahmen des Gesetzes über die Wohnraumförderung genutzt. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung zugestimmt. Die Vorlage zielt darauf ab, heute bestehende Ungleichheiten im Leistungsumfang sowie bei den maximalen Entschädigungen zwischen Dienstleistenden sowie Müttern und Vätern zu beseitigen. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte grundsätzlich begrüsst. Unter anderem sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, Stimmzettel so auszugestalten, dass Blinde und Sehbehinderte diese selbständig ausfüllen können. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung an die Rechtskommission des Nationalrates die beiden parlamentarischen Initiativen «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» abgelehnt. Bezüglich Anfechtung des Anfangsmietzinses besteht kein Anpassungsbedarf und das gewählte Mittel stärkt den Grundsatz von Treu und Glauben wohl nicht.  Die Umsetzung der geplanten Anpassung bezüglich Orts- und Quartierüblichkeit führt zu Unsicherheiten im Vollzug und einer Verschlechterung der Vergleichbarkeit des orts- und quartierüblichen Mietzinsniveaus. Die Rechtssicherheit wird nicht verbessert. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» abgelehnt. Einerseits können falsche Erwartungshaltungen seitens Opfer oder der Angehörigen entstehen, anderseits ist die Beweisführung umso schwieriger, je mehr Zeit vergangen ist. Stattdessen regt der Kanton Basel-Stadt an, die Fristen der Verfolgungsverjährung für alle schweren Straftaten (Verbrechen) grundsätzlich zu überprüfen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 629'550 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Stiftung Museum FC Basel 1893 für die erste Ausstattung und Dauerausstellung des neuen Museums FC Basel 1893, die zwischen April 2024 und April 2026 in der ehemaligen Zehntenscheune bei St. Jakob eingerichtet wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 400'000 bewilligt. Die Stiftung strebt die Entwicklung eines attraktiven und zeitgemässen Museums an, das nicht nur Fussballfans, sondern auch Familien, Sportbegeisterte, Athleten und Menschen, die weniger Affinität zum Fussball haben, anziehen soll.

Weiter hat der Regierungsrat der Genossenschaft Posmo Schweiz für das Projekt «VelObserver Basel», das bis mindestens Ende März 2026 online durchgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von Fr. 50'000 bewilligt. Die Basler Bevölkerung erhält mit der Karte von «VelObserver» ein zusätzliches Hilfsmittel, ihre Velostrecken (sicher) zu planen. Sie erhält eine Möglichkeit, sich als Kundschaft der Veloinfrastruktur zu äussern und profitiert indirekt dann von einer verbesserten Veloinfrastruktur.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Amici dei Tempi für das Konzert «Beethoven – Update Nr. 6», das am 21. September 2024 im Stadtcasino in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Mit dem Konzert führt das Kammerorchester I Tempi seinen Beethoven-Zyklus fort, diesmal mit dessen 6. Sinfonie, der «Pastorale», die eindrucksvoll Naturimpressionen einfängt.

Weiter hat der Regierungsrat für das Blues Festival Basel, das vom 17. bis 21. April 2024 im Volkshaus stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Neben den Konzerten mit national und international renommierten Musikerinnen und Musikern fördert der Verein Blues Festival Basel junge Talente, so auch mit den Auftritten der regionalen und nationalen Bands, die für die «Promo Blues Night 2024» nominiert sind.

Auch dem Verein WWF Region Basel hat der Regierungsrat 30'000 Franken bewilligt, und zwar für das Projekt zur Entsiegelung und Aufwertung von Böden: «Gemeinsam aufbrechen», welches im Kanton bis Dezember 2026 durchgeführt wird. Das Projekt unterstützt dabei, asphaltierte Flächen zu entsiegeln und ökologisch aufzuwerten. Die Entsiegelung ermöglicht ein Bodenleben und das Versickern von Niederschlägen. Pflanzen und Tiere erhalten neuen Lebensraum, durch die Entsiegelung neu geschaffene Trittsteinbiotope ermöglichen die Wanderung zwischen verschiedenen Biotopen. Die neu gestalteten Flächen verändern sich auch optisch und klimatisch: Die Aufenthaltsqualität verbessert sich.

Weiter hat der Regierungsrat für dem Verein Dancers For the World für die Aufführung des Tanz-Musik-Projekt «Chronicle n°13: The Secret Life of Light» am 20. September 2024 in der Elisabethenkirche einen Beitrag in Höhe von Fr. 23'000 bewilligt. Das Stück unter der Leitung von Catherine Habasque (Konzept, Regie und Choreografie) verbindet Tanz und Gesang und will die Tiefen der innersten Gefühle in einer multidisziplinären, immersiven Traumwelt erforschen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte

Strassenmusik-Festival «Bandstadt 24», 20. Juni bis 15. September 2024, Basler Innenstadt, Verein Bandstadt, Fr. 18'000.

«TraTra Festival 2024», 5./6. Juli 2024, Holzpark Klybeck und Gannet, Verein artart, Fr. 12'000.

Konzert «Nacht - Wie schön hier zu verträumen», 17. Mai 2024, Pauluskirche, Verein Larynx Vokalensemble, Fr. 10'000.

Konzert «Opernmelodien und -chöre», 19. Oktober 2024, Reithalle im Wenkenpark Riehen, Verein Oper im Park, Fr. 7'000.

Tanzevent mit Live-Auftritt des «Hot Swing Sextet», 28. September 2024, kHaus Basel, Verein Swingkultur Basel, Fr. 4'000.

«enchanté Singfestival Riehen 2024», 20. bis 22. September 2024, Gemeinde Riehen, Fr. 3'500.

Wanderkonzert Riehen – Bettingen – Chrischona, 30. August 2024, Riehen-Bettingen, Spectacular Spectacular GmbH, Fr. 3'300 (Defizitgarantie).

Konzerte «Jeunes Interprêtes», 7. und 8. September 2024, Wildt’sches Haus, Förderverein Konzerte Aurore, Fr. 3'000.

Jubiläumskonzert «The Story of Time», 28. April 2024, Zinzendorfhaus, Verein China Chor Basel, Fr. 750.


contact: Josias Planta Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen +41 61 267 42 06 Email: josias.planta@bs.ch

lead_de: Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger traf sich am 27. März 2024 im Rahmen eines bilateralen Treffens mit dem Regierungschef von Hong Kong, John Lee. Anlass des Treffens war die diesjährige Art Basel in Hong Kong.

title_de: Regierungsempfang anlässlich der Art Basel in Hong Kong 2024

content_de:
Am Dienstag, 26. März 2024, wurde die diesjährige Ausgabe der Art Basel in Hong Kong eröffnet. Mit 243 Galerien aus 40 Ländern erreicht die Messe wieder das Niveau vor der Pandemie und vermag ihren Ruf als eine der wichtigsten Kunstmessen im asiatischen Raum zu festigen. An der offiziellen Eröffnung nahm auch Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger zusammen mit Regierungsvertretungen von Hong Kong teil.

Am Mittwochnachmittag folgte ein bilaterales Treffen zwischen Engelberger und dem Regierungschef von Hong Kong, John Lee. Engelberger dankte Lee für die langjährige Unterstützung und das Vertrauen, welches er der Art Basel entgegenbringt. «Gute Rahmenbedingungen sind für die Messe sehr wichtig, insbesondere die künstlerische Freiheit», betonte Engelberger.

Am Mittwochabend fand schliesslich ein offizieller Empfang des Schweizer Generalkonsuls in Hong Kong statt. In seinem Grusswort wies Engelberger auf die Rolle der Art Basel als Motor für eine positive Entwicklung des Kultursektors in den Austragungsorten Basel, Miami Beach, Hong Kong und Paris hin.

Basel und Hong Kong pflegen seit 2013 Beziehungen auf der politischen Ebene zur Unterstützung der internationalen Aktivitäten der Art Basel.


lead_de: Am Dienstag, 26. März 2024, gingen bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Notrufe wegen einer im Rhein treibenden Person ein. Die Rettungskräfte konnten wenig später eine Frau bergen.

title_de: Rettung aus dem Rhein

content_de:
Kurz vor 16.30 Uhr rückten Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie der Kantonspolizei zu einer Rheinrettung aus. Auf Höhe der Münsterfähre konnte eine noch nicht identifizierte Frau von der Feuerwehr in ein Boot gezogen und am Kleinbasler Ufer der Sanität übergeben werden. Diese leitete sofort eine Reanimation ein und brachte die Frau in die Notfallstation des Universitätsspitals.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


contact:
Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36
Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat gestern eine Wahlbeschwerde im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 7. April 2024 im Hauptpunkt gutgeheissen. Fünf Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung eines Wahlinserates untersagt, das bereits einmal in der Riehener Zeitung erschienen ist. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar.

title_de: Der Regierungsrat heisst eine Wahlbeschwerde gut

content_de:
In der Riehener Zeitung erschien am 15. März 2024 ein Wahlinserat. Darauf waren die fünf Mitglieder des Riehener Gemeinderates Silvia Schweizer, Stefan Suter, Patrick Huber, Daniel Hettich und Felix Wehrli abgebildet, die eine Wahlempfehlung zugunsten der Kandidaten der anstehenden kantonalen Ersatzwahlen für das Regierungspräsidium bzw. den Regierungsrat Conradin Cramer und Luca Urgese abgaben. Dagegen ist am 19. März 2024 eine Wahlbeschwerde erhoben worden.

Der Regierungsrat heisst die Wahlbeschwerde im Hauptpunkt gut. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar. Die abgebildeten Gemeinderatsmitglieder treten im Inserat nicht als private Parteipolitiker auf, sondern in ihrer amtlichen Funktion. Das ergibt sich daraus, dass das Foto ausschliesslich Mitglieder des Gemeinderats zeigt, nur die Amtsbezeichnung und nicht auch die Parteizugehörigkeit genannt wird, als Kulisse für das Gruppenfoto gut erkennbar die Fassade des Gemeindehauses Riehen gewählt wurde und im Empfehlungstext Gemeindeanliegen angesprochen werden. Den betroffenen Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung des Wahlinserates untersagt, auch müssen sie das Inserat aus ihren persönlichen digitalen Kommunikationskanälen entfernen.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern ab 2. April 2024 die St. Jakobs-Strasse von der Zeughausstrasse bis zur Tramschlaufe Schänzli. Für Velofahrende entstehen anlässlich der Sanierungsarbeiten sicherere und direktere Verbindungen. Die Tram- und Bus-Haltestellen «St. Jakob» und «Zeughaus» werden so umgestaltet, dass Fahrgäste neu stufenlos ein- und aussteigen können. Von Ende April bis Ende September 2024 und von August bis November 2025 verkehrt auf dem Abschnitt ein Tramersatz mit Bussen.

title_de: Erneuerung St. Jakobs-Strasse startet

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern vom 2. April 2024 bis Ende 2025 die St. Jakobs-Strasse von der Zeughausstrasse bis zur Tramschlaufe Schänzli. Die BVB muss auf diesem Abschnitt die Tramgleise sanieren. IWB erneuert Strom- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit und erhöht die Verkehrssicherheit. Der Grosse Rat hat die entsprechende Umgestaltung der St. Jakobs-Strasse Ende 2020 beschlossen. In Fahrtrichtung Innenstadt entsteht zwischen Gellertstrasse und Zeughausstrasse ein von der Fahrbahn abgehobener Veloweg. In Fahrtrichtung St. Jakob wird der bestehende Velostreifen verbreitert. Im Sinne der Verkehrssicherheit wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit hier von Tempo 60 auf Tempo 50 gesenkt. Auf diesem Abschnitt verläuft die St. Jakobs-Strasse zu einem grossen Teil in einem Tunnel. Aufgrund der neuen Tramhaltestelle «St. Jakob» werden die Veloverbindungen zwischen dem St. Jakobs-Stadion und der St. Jakobshalle neu organisiert. Für Velofahrende entsteht beispielsweise eine neue Querungsmöglichkeit auf Höhe des Eingangs zum Shopping-Center St. Jakob.

Die Tram- und Bus-Haltestellen «St. Jakob» und «Zeughaus» werden so umgestaltet, dass Fahrgäste neu stufenlos ein- und aussteigen können. Die Tramhaltestelle «St. Jakob» verschiebt sich hierfür wenige Meter in Richtung Schänzli. Das alte Wartehaus der Haltestelle «St. Jakob» muss deshalb abgebrochen werden. Der Nachfolger wird im Erscheinungsbild an die St. Jakobshalle angeglichen und mit einer Werbefläche sowie einem begrünten Dach ausgestattet. Somit steht zur UEFA Women’s EURO 2025 im Juli 2025 die neue Tramhaltestelle «St. Jakob» bereit.

Zweimal Ersatzbusse und Verkehrsumleitungen
 Ab Dienstag, 2. April 2024 richtet das Tiefbauamt die Baustelle ein und beginnt mit ersten Vorarbeiten. In der ersten Etappe bis Ende 2024 saniert die BVB die Tramgleise zwischen dem Zeughaus und der Tramschlaufe Schänzli. Die Trambrücke über die Birs wird instandgesetzt. Der Veloweg zwischen der Kreuzung St. Jakob und dem Zeughaus in Fahrtrichtung Stadt wird neu gebaut. Von 29. April bis Ende September 2024 und von August bis November 2025 verkehrt auf der Tramlinie 14 ein Tramersatz mit Bussen. Die St. Jakobs-Strasse zwischen Zeughausstrasse und Kreuzung St. Jakob wird vom 29. April bis Ende November 2024 in Fahrtrichtung St. Jakob für Autos gesperrt. Während der UEFA Women’s EURO 2025 vom 2. bis 27. Juli 2025 finden rund um das St. Jakobs-Stadion keine Bauarbeiten statt.


contact: Corinne Lüdi Tel. +41 61 267 57 35 Projektleiterin Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt erhält neu vier BoxUp-Stationen, an denen ab dem 10. April 2024 Spiel- und Sportartikel kostenlos via App ausgeliehen werden können. Gemeinsam mit der Stadtgärtnerei realisiert das Sportamt Basel-Stadt an den folgenden vier Standorten solche Stationen: Horburgpark, St. Johanns-Park, Sportanlage St. Jakob und Sportanlage Pruntrutermatte.

title_de: BoxUp-Stationen: Zeitgemässe Spiel- und Sportkisten für alle

content_de:
Ein Ziel des «Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung» ist es, der Bevölkerung leicht zugängliche und kostenlose Angebote und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese sollen spontane Aktivitäten in der Stadt ermöglichen. Auch im Rahmen der UEFA Women’s EURO 2025 sollen Projekte zur niederschwelligen Sport- und Bewegungsförderung in Basel umgesetzt werden.

Im Sinne dieser Ziele und um das Angebot für Aktivitäten in den Basler Parkanlagen für die Bevölkerung zu erweitern, haben das Sportamt und die Stadtgärtnerei gemeinsam an vier Standorten BoxUp-Stationen installiert. Sie befinden sich gut sichtbar im Horburgpark und im St. Johanns-Park sowie auf den Sportanlagen St. Jakob und Pruntrutermatte.

Von Speedminton bis Disc Golf

Die BoxUp-Stationen mit je sechs Schliessfächern beinhalten unterschiedliche Spiel- und Sportartikel, die zur jeweiligen Örtlichkeit bzw. zur vor Ort vorhandenen Infrastruktur passen. So können sowohl etablierte Aktivitäten wie beispielsweise Tischtennis als auch neue Spiele wie Speedminton, Street Racket, Cornhole oder Disc Golf ausprobiert werden. Dem jeweiligen Material liegen teilweise Spielanleitungen bei.

Mit einmaliger Registrierung in der App können die Fächer via Bluetooth geöffnet und das Material kostenlos genutzt werden. Den Strom beziehen die Stationen von integrierten Solarzellen. BoxUp ist ein Schweizer Unternehmen, das in den letzten Jahren mit seinem Angebot in der Schweiz und weiteren Ländern Fuss fassen konnte.

Eröffnung am 10. April im St. Johanns-Park

Am Mittwoch, 10. April 2024, wird die BoxUp-Station im St. Johanns-Park (neben dem Jugi Badhüsli) zwischen 14.30 und 16 Uhr stellvertretend eingeweiht. Nach einem kurzen Interview mit Sabine Horvath (Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s EURO 2025), Simon Leuenberger (Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei) und Steve Beutler (Leiter Sportamt Basel-Stadt) wird die Handhabung der BoxUp-Stationen durch die zuständige Projektleiterin, Corinne Lüdi, vorgestellt. Anschliessend sind alle zu freien Aktivitäten mit Spiel- und Sportmaterial aus der BoxUp-Station eingeladen.

Hinweise

Weitere Informationen zu den BoxUp-Stationen finden sich hier.


contact: Daniel Lenzin, Stadtgärtnerei Basel (Natur, Landschaft, Bäume) Telefon: +41 61 267 21 12 Sandra Gloor, Dr. sc. nat., Geschäftsstelle Wilde Nachbarn, c/o SWILD, Sandstrasse 2, 8004 Zürich Telefon: +41 79 749 20 21

lead_de: Vor einem Jahr startete das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel». Das Projekt hat zum Ziel das Melden von Wildtierbeobachtungen durch die Bevölkerung zu vereinfachen und das Vorkommen sowie auch die Verbreitung von Wildtieren sichtbar zu machen. Dieses Jahr soll im Rahmen des Projekts in ausgewählten Gemeinden das Vorkommen von Igeln im Siedlungsraum untersucht werden. Hierfür werden Freiwillige gesucht.

title_de: Freie Bahn für Igel - Ein Projekt zum Schutz und zur Förderung von Igeln im Siedlungsraum der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Das Projekt Wilde Nachbarn beider Basel wurde 2023 lanciert und möchte Wildtiere im Siedlungsraum erforschen, schützen und fördern. «Wilde Nachbarn beider Basel» wurde von den beiden Basler Kantonen (Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Stadtgärtnerei Basel und Amt für Wald beider Basel) initiiert und wird von sechs weiteren lokalen Organisationen und Institutionen getragen: Museum BL, Pro Natura Basel + Baselland, WWF Region Basel, Basellandschaftlicher Natur- und Vogelschutzverband (BNV), Ornithologische Gesellschaft Basel.

Während Igel früher in reich strukturierten Kulturlandschaften häufig vorkamen, sind sie heute aufgrund der Intensivierung der Landwirtschaft und dem Verlust an vielfältigem Kulturland häufig im Siedlungsgebiet zu finden. Die bauliche Verdichtung, der Verlust an wertvoller Grünfläche und der Rückgang der Insekten scheinen dem Igel aber auch im Siedlungsgebiet zuzusetzen. In den letzten Jahren mehrten sich die Hinweise, dass die Igelpopulation in der Schweiz abnimmt. So etwa zeigen Untersuchungen aus der Stadt Zürich, dass heute bedeutend weniger Igel unterwegs sind als noch vor zwanzig Jahren – es wurde eine Abnahme von 40% der Igel dokumentiert.

Nachdem das Projekt Wilde Nachbarn beider Basel letztes Jahr mithilfe von Wildkameras auf die Suche der Big5 (Biber, Fuchs, Dachs, Reh, Feldhase) ging, soll dieses Jahr die Aktion «Freie Bahn für Igel» die Igel im Siedlungsraum mittels Spurentunnel nachweisen. Dabei wird das Vorkommen der Igel in Riehen, der Stadt Basel und ausgewählten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft erforscht. Da mehrere Augen auch mehr sehen, wird die Bevölkerung gebeten, die von ihr gesichteten Igel inklusive deren Beobachtungsort und allenfalls einem Foto auf der Meldeplattform beidebasel.wildenachbarn.ch zu melden.

Die so gewonnenen Verbreitungsdaten sollen im Folgejahr analysiert und daraus resultierende, konkrete Empfehlungen ausgearbeitet werden. Dadurch soll ermittelt werden, wie Igel in den Quartieren besser geschützt und gefördert werden können. Mittels Öffentlichkeitsarbeit, diverser Aktionen und Exkursionen zu naturnahen Gärten soll der Bevölkerung aufgezeigt werden, wie sie bei der Förderung von Igeln und anderen Wildtieren in den eigenen Gärten und Grünanlagen vorgehen können.

Die Mithilfe kann in den Gemeinden Oberwil, Bottmingen, Binningen, Birsfelden, Muttenz, Pratteln, Frenkendorf, Liestal, Basel und Riehen erfolgen. Der Aufwand beträgt ca. 1.5 bis 2 Stunden pro Tag während 6 Tagen. Interessierte Personen können sich bei beidebasel@wildenachbarn.ch melden.

Das Projekt informiert an zwei Informationsanlässen am Dienstag, 9. April, 18.30 Uhr in Sissach (Aula im Ebenrain-Zentrum, Ebenrainweg 27) und Mittwoch, 10. April um 18.30 Uhr in Basel (im Igelsaal, im Untergeschoss der Polizeiposten Kannenfeld an der Strassburgerallee 18) über die Aktion und wie die Methode der Spurentunnel eingesetzt wird.

Hinweise

Folgende Bilder stehen für den Gebrauch im Zusammenhang mit der Mitteilung bei korrekter Zitierung der Bildautoren kostenfrei zu Verfügung:


contact: Till Berger Leiter Fachstelle Klima Tel. +41 61 267 13 86

lead_de: Die Klimakrise erfordert rasches Handeln. Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2037 klimaneutral zu sein. Gemeinsam lässt sich dieses Ziel erreichen. Heute startet die Klimakampagne des Kantons Basel-Stadt. Die sieben Testimonials der Kampagne – von der Profiboxerin bis zum CEO – zeigen, dass Klimaschutz in Basel aktiv gelebt wird und jede und jeder einen wichtigen Beitrag leisten kann.

title_de: Neue Kampagne «Gut fürs Klima, gut für Basel» - Gemeinsam können wir viel bewirken

content_de:
Die Klimaerhitzung ist Realität. Die Schweiz erwärmt sich überdurchschnittlich stark. Die Folgen wie etwa zunehmende Hitzewellen, längere Trockenperioden und häufigere Starkniederschläge sind deutlich spürbar. Massnahmen sind deshalb auf allen Ebenen – global, national und regional – dringend erforderlich.

Aus diesem Grund hat der Regierungsrat letztes Jahr die Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Das Ziel ist, dass Basel-Stadt bis im Jahre 2037 klimaneutral wird. Dafür bedarf es Massnahmen in fast allen Lebensbereichen. Die Strategie sieht vor, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen in sieben Handlungsfeldern weiter vorangetrieben wird: Mobilität, Gebäude, Wirtschaft, Bauen, Energieversorgung, Entsorgung & Negativemissionen sowie Landwirtschaft & Wald.

Klimaschutz ist aber nicht nur wichtig zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Er bietet auch wichtige Mehrwerte, indem er sich positiv auf die Lebensqualität, die Gesundheit und den Wirtschaftsstandort auswirkt: Mehr Grün, bessere Luftqualität, tiefere Energiekosten.

Heute startet die Kampagne «Gut fürs Klima, gut für Basel». Mit dieser möchte der Kanton auf die Herausforderungen und Chancen des Klimaschutzes aufmerksam machen. Zu sehen sind sieben Personen, die sich persönlich oder mit ihrem Unternehmen für das Klima engagieren. Ob Lehrling, Sportlerin, Manager, Architektin oder Malerin, jeder kann in seinem Alltag handeln und mithelfen, der Klimaerhitzung entgegenzuwirken.

Auf den Kampagnenplakaten sind zu sehen: Gabi BALBOA Timar (Europameisterin Boxen), Luzia Borer (Baumalerin / HiD FA, Öl+Kalk GmbH) Barbara Buser (Architektin, Expertin Wiederverwendung), Jürg Erismann (Standortleiter Roche Basel / Kaiseraugst), Jannis Jordache (Lehrling Stadtgärtnerei Basel), Gael Plo (Gewinner PrixSocial 2023, Leader of tomorrow) und Sacha Rumpel (CEO Rosenmund Haustechnik AG). Sie alle gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen auf, dass wir als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons viel bewirken und gemeinsam das Klima schützen können. Die Kampagne dauert von Anfang April bis Anfang Mai 2024. Die Testimonials sind auf Plakaten, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Social Media zu sehen.


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über mobile Schatten- und Grünelemente, die der Stadt im Sommer Hitzeschutz bringen sollen. Weiter geht es um mehr Personal für das Strafgericht und um ein neues Begleitangebot, das der Zunahme von Beistandschaften entgegenwirken soll. Sofern der Grosse Rat dem Antrag auf dringliche Behandlung zustimmt, wird er ausserdem über den Neubau Primarschule Walkeweg und die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian beschliessen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. April 2024

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Nachfolge des Datenschutzbeauftragten

Der langjährige kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin gibt sein Amt pensionshalber ab. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit 6:1 Stimmen, Danielle Kaufmann zur neuen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Die Juristin ist seit 2018 Datenschutzbeauftragte der Universität Basel, von 2013 bis 2022 war sie auch Grossrätin.

Aufstockung der Strafgerichtspräsidien

Die Strafjustizbehörden sind schweizweit überlastet. Für das Basler Strafgericht zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Arbeitslast ab, da sich die Staatsanwaltschaft personell verstärkt, um rund 10'000 pendente Fälle abtragen zu können. Erhebt sie Anklage, so gelangen diese Verfahren ans Strafgericht. Der Regierungsrat beantragt ein zusätzliches Strafgerichtspräsidium als Vollzeitstelle (100%). Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) will dem Strafgericht mehr Ressourcen bewilligen. Sie beantragt zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 80 und 50 Stellenprozenten (total 130%). Die Aufstockung erfordert eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes.

Massnahmen zum Hitzeschutz

Der Regierungsrat will für den Hitzeschutz in der Stadt im Zeitraum 2025 bis 2034 insgesamt 9,4 Mio. Franken ausgeben. Auf beliebten Plätzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, sollen mobile Elemente temporär Kühlung, Schatten und Begrünung bringen. Vorgesehen sind an 80 Standorten Baumtöpfe, Grüne Inseln, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) äussert zu Robustheit und Kosten der Sonnenschirme gewisse Zweifel. Einstimmig verzichten will sie auf eine Rotation der mobilen Elemente. Der Regierungsrat plant, die Mehrheit dieser Elemente in einem Turnus von etwa drei Jahren an neue Standorte zu verschieben, damit viele Standorte profitieren. Die UVEK geht davon aus, dass es in der Bevölkerung auf Unverständnis stiesse, würden die Hitzeschutzelemente an einem Standort ohne Ersatz wieder entfernt, um sie anderswo zu platzieren. An der Ausgabenhöhe will sie festhalten. Laut Verwaltung reduziert sich die Zahl der ausgestatteten Standorte bei einer längeren Verweilzeit auf 50 bis 60. Die UVEK stimmt der Ausgabe mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Neues Primarschulhaus Walkeweg

Auf dem Areal Walkeweg beim Dreispitz entsteht in den nächsten Jahren neuer Wohnraum für rund 650 Menschen. Um den damit verbundenen Bedarf nach Schulraum decken zu können, plant der Regierungsrat ein neues Primarschulhaus für 18 Klassen mit zwei Turnhallen, einer Tagesstruktur sowie zwei Doppelkindergärten. Es wird aus drei Gebäuden bestehen und hinsichtlich CO2-Bilanz bei der Erstellung und im Betrieb Vorbildcharakter haben. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Projekt und damit Ausgaben von 56,2 Mio. Franken mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sie verweist auf die zentrale Bedeutung des Schulhauses für die Arealentwicklung und den zeitlichen Umsetzungsdruck; sie hat keine baulichen und raumplanerischen Kritikpunkte. Demgegenüber beantragt die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Rückweisung. Eine BKK-Mehrheit zieht die Tauglichkeit des neuen Schulhauses bei der Umsetzung der integrativen Schule in Zweifel und kritisiert die Nähe des Schulhauses zur Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Dreispitz. Die BRK erachtet solche Aspekte als lösbar.

Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian

Auf Zustimmung stösst in beiden Kommissionen die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian im Gellert. Das 1962/1963 erbaute Schulhaus ist sanierungsbedürftig. Zudem soll das 1998 als Ergänzung erstellte, ebenfalls in die Jahre gekommene Provisorium zurückgebaut und durch einen vierstöckigen Neubau ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dafür Ausgaben von 29,2 Mio. Franken. Ein Teil der mitberichtenden BKK kritisiert wie bei der Primarschule Walkeweg, dass die Grundanliegen der integrativen Schule nicht mitbedacht wurden.

Änderung des Gesundheitsgesetzes

Die beiden Basel wollen als Gemeinsame Gesundheitsregion die Zulassung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenkasse möglichst gleichlautend regeln. Da Baselland gerichtlich zur Regelung auf Gesetzesebene verpflichtet wurde, beantragt auch der Basler Regierungsrat, Grundsätze für die Erteilung bzw. Beschränkung von Zulassungen im ambulanten Bereich neu im Gesundheitsgesetz statt auf Verordnungsebene festzuschreiben. Höchstzahlen – etwa von Ärzten, Apothekerinnen oder Physiotherapeuten – legt der Regierungsrat fest. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.

Begleitangebot zur Eindämmung der Beistandschaften

In Basel-Stadt nehmen Beistandschaften zu. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant der Regierungsrat ein freiwilliges Begleitangebot für vulnerable urteilsfähige Personen, die finanzielle und administrative Unterstützung benötigen. Im Fokus stehen etwa ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, psychisch angeschlagene junge Erwachsene oder IV-Rentnerinnen und Rentner; sie würden von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zugewiesen. Die neue Stelle soll ausserhalb der kantonalen Verwaltung angesiedelt werden und Renten- und Einkommensverwaltungen anbieten sowie die Klientinnen und Klienten finanziell und administrativ vertreten können. Der Regierungsrat beantragt für das Projekt knapp 2,1 Mio. Franken (2024-2028). Nach einer Aufbauphase wird mit jährlich 65 Personen gerechnet, die mit entsprechendem Coaching in die finanziell-administrative Selbstständigkeit entlassen werden können, ohne dass eine Beistandschaft errichtet werden musste. Damit sollen sich unter dem Strich Einsparungen ergeben. Die GSK unterstützt das Projekt einstimmig. Auf Skepsis stiess die Begrenzung der Begleitung auf ein Jahr. Weiter fragt sich die Kommission, ob nicht bestehende Organisationen die neue Aufgabe übernehmen könnten.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Die Petitionskommission unterstützt eine Petition, die fordert, die Workout-Anlage im Dreirosenpark rasch zu erweitern und zu beleuchten. Die Kommission verspricht sich davon nicht zuletzt mehr soziale Kontrolle auf dem Areal. Die Petition «Für ein Ackermätteli ohne Schulprovisorium» will sie erledigt erklären, da der Kanton für das Provisorium, das während der Gesamtsanierung der Primarschule Kleinhüningen nötig wird, einen anderen Standort gefunden hat.

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Mit diesen wird eine Erhöhung des laufenden Budgets gefordert. Der Regierungsrat will zwei der fünf Budgetpostulate zumindest teilweise erfüllen. Er ist bereit, für die Sicherheit des Jüdischen Museums zusätzliche 85’000 Franken ins Budget 2024 einzustellen. Für eine Velofachstelle, die der Bund den Kantonen neu vorschreibt, will er 90'000 statt 180'000 Franken ins Budget aufnehmen, da die Stelle frühestens Mitte 2024 besetzt werden kann.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch ein Antrag für eine Standesinitiative, die vom Bundesrat verlangt, eine gesicherte Finanzierung für die Teilnahme der Schweiz an «Erasmus+» vorzulegen. Aktuell ist die Schweiz vom EU-Bildungsprogramm ausgeschlossen. Eine Motion fordert bei Überschüssen der kantonalen Staatsrechnung Rückzahlungen an die privaten Steuerzahlenden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld muss diese vorübergehend geschlossen werden. Anzeigen und andere Anliegen, die einen persönlichen Kontakt mit der Kantonspolizei Basel-Stadt erfordern, sind weiterhin an allen anderen Standorten möglich.

title_de: Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld vorübergehend geschlossen

content_de:
Am Donnerstag, 28. März 2024, gegen 15.30 Uhr, beschädigte ein 35-jähriger Belgier mit einem Verkehrsschild als Schlagwerkzeug den Eingangsbereich der Polizeiwache Kannenfeld. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte den Mann noch vor Ort anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

Durch die Beschädigung ist die Tür zur Kundenzone nicht mehr funktionsfähig. Die Kundenzone bleibt deshalb vorübergehend geschlossen. Die Standorte Clara, Riehen, Autobahnpolizei, Gundeldingen, Bettingen und Bahnhof SBB bleiben für die Bevölkerung zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet.

Eine Liste der Standorte und deren Öffnungszeiten finden Sie unter folgendem Link:

Polizeiwachen und Polizeiposten


contact: Marco Greiner Tel. +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber

lead_de: Im zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl wurde Mustafa Atici in den Regierungsrat gewählt. Bei der Ersatzwahl ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – der bisherige Regierungsrat Conradin Cramer gewählt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

title_de: Ersatzwahlen in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium: Gewählt wurden Mustafa Atici und Conradin Cramer

content_de:
Ersatzwahl Regierungsrat

Gewählt ist:
 Mustafa Atici (SP): 25'198 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Luca Urgese (FDP): 22'228 Stimmen
 Eric Weber (VA): 1'732 Stimmen
 Vereinzelte: 144 Stimmen

Ersatzwahl Regierungspräsidium

Gewählt ist:
 Conradin Cramer (LDP): 37'440 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Mustafa Atici: 3'573 Stimmen
 Eric Weber (VA): 1'494 Stimmen
 Vereinzelte: 1'060 Stimmen

Die Stimmbeteiligung bei der Regierungsrats-Ersatzwahl betrug 48.12%, der Anteil brieflich Stimmender 98.34%.

Die Stimmbeteiligung bei der Wahl in das Regierungspräsidium betrug 47.64%, der Anteil brieflich Stimmender 98.33%.

Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


contact: Tim Cuénod, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats Tel. +41 (0)79 283 57 74, Mail: tim.cuenod@bluewin.ch Joël Thüring, Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats Tel.: +41 (0)79 344 53 09, Mail: joel.thuering@aspero.ch Andrea Strahm, Präsidentin der Subkommission St. Jakobshalle der GPK des Grossen Rats Tel.: +41 (0)79 506 02 59, Mail: andreastrahm@bluewin.ch Michela Seggiani, Vizepräsidentin der Finanzkommission des Grossen Rats Tel.: +41 (0)76 374 84 92, Mail: michela@seggiani.ch

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben die unbefriedigende Entwicklung der St. Jakobshalle einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Kommissionen halten in ihrem Sonderbericht fest, dass eine klare Vision für die Entwicklung der Halle fehlte. Bereits bei der Planung passierten gravierende Fehler, welche Nachkorrekturen erforderten und das Sanierungsprojekt massiv verteuerten. Erkenntnisse aus Betriebsanalysen wurden ignoriert und Versprechungen in Bezug auf die Nutzung nicht eingehalten.

title_de: Spezialbericht der beiden Oberaufsichtskommissionen zur St. Jakobshalle

content_de:
Auf stattliche 141 Mio. Franken sind die Kosten für die Sanierung und Modernisierung der 1975 eröffneten St. Jakobshalle gestiegen und liegen damit mit 34 Prozent ein gutes Drittel über den ursprünglich veranschlagten Kosten. Die beiden Oberaufsichtskommissionen müssen mit Nachdruck festhalten, dass die St. Jakobshalle auch im Jahr 2024 nicht dem Standard einer vergleichbaren Halle entspricht und trotz kostenintensiver Sanierung in Bezug auf ihre Infrastruktur nicht in allen Bereichen mit der Konkurrenz mithalten kann.

Wäre von Beginn an ein griffiges Projektcontrolling geführt worden, hätten Abweichungen rechtzeitig behandelt werden können. Entsprechend sind Prozesse und Strukturen so zu verbessern, dass in Zukunft Kostenüberschreitungen vermieden werden. Die Kommissionen erachten es angesichts der zahlreichen Kostenüberschreitungen bei grossen Bauprojekten in den letzten Jahren für notwendig, das Funktionieren des Dreirollenmodells grundsätzlich zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Kompetenzen des Kantons im Bereich des Baumanagements zu stärken. Weiter erwarten die Oberaufsichtskommissionen, dass sie künftig regelmässig über den Ablauf von Bauprojekten grosser Tragweite informiert werden.

Die den Kommissionen vorgelegte, prognostizierte und markant tiefere Auslastung im Jahr 2024 überrascht zudem. Auch in diesem Zusammenhang werden die Kommissionen die Entwicklung weiter beobachten.

Vom Ratschlag zur Sanierung und Modernisierung: Das Projekt wurde immer teurer

Während das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) in der Bauphase informierte, dass diese planmässig voranschreite und Kosten und Termine auf Kurs seien, musste die Finanzkommission (FKom) jedoch mehrfach über Erhöhungen der Ausgabenbewilligung entscheiden, womit die Kosten um rund 23.7 Mio. Franken auf 131.5 Mio. Franken stiegen. Die Erhöhungen wurden als alternativlos dargestellt, so dass deren Bewilligung unumgänglich war. Schliesslich legte der Regierungsrat im Jahr 2022 dem Grossen Rat einen weiteren Ratschlag in Höhe von 7.5 Mio. Franken für zusätzliche Modernisierungsmassnahmen vor (22.0869.01), um die Erkenntnisse aus dem Betrieb umzusetzen.

Keine klare Vision für die Halle und nur vages Bild der Marktsituation

Die beiden Kommissionen nehmen zur Kenntnis, dass trotz entsprechender Forderungen der damalig vorberatenden Kommissionen vor Baurealisierung zu wenig in die konzeptionelle Einbettung investiert und auch zu wenig ausführliche Grundlagen zur Verfügung gestellt wurden.

Dominanz des BVD: Städtebauliche Aspekte vor Praxiswissen

Von den drei Akteuren des Dreirollenmodells, bestehend aus Nutzer, Finanzen und Bau, dominierte in jeder Hinsicht das BVD (Hochbauamt). Die Kommissionen müssen einmal mehr feststellen, dass die Nutzerinteressen regelmässig denjenigen der städtebaulichen Aspekte schon ab der Wettbewerbsphase hintangestellt werden. Der Grosse Rat gewährt Kredite jedoch primär für die Funktionalität und den Zweck eines Gebäudes, nicht für dessen Ästhetik. Dass dies im Dreirollenmodell anders gehandhabt wird, ist den Kommissionen völlig unverständlich. Die Kommissionen erwarten von der Regierung eine Umkehr dieser Priorisierung.

Ungenügende Einbindung der Leitung der St. Jakobshalle

Die Leitung der St. Jakobshalle kennt die Bedürfnisse des Betriebes sowie die Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren am besten und war in die Projektrealisierung eingebunden. Ob ihre Positionierung in der Bauorganisation aber genügend war, um die Interessen der St. Jakobshalle als Multi-Eventhalle massgeblich einbringen und durchsetzen zu können, bleibt fraglich. In den Mängellisten wird mehrfach erwähnt, dass die Leitung der St. Jakobshalle in Entscheide nicht einbezogen oder übergangen wurde. Installationen, die Standard wären, wurden nicht realisiert.

Nachlässigkeit und mangelnde Aufsicht

Ob der Leitung der St. Jakobshalle andererseits genügend Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung standen, um die Anforderungen an eine derartige Institution für Konzerte und den Breitensport genügend einbringen zu können, ist fraglich. Immerhin gilt festzuhalten, dass die Leitung der St. Jakobshalle das Architekturbuch unterschrieb, ohne dieses vollständig und im Detail gelesen zu haben. Damit wurde ein Teil der Verantwortung klar nicht wahrgenommen. Die Unterzeichnung eines projektrelevanten Dokumentes ohne vorgängige Prüfung stellt eine grobe Nachlässigkeit dar und schmälert Mitwirkungsmöglichkeiten. Da die Leitung der St. Jakobshalle direkt dem Vorsteher des ED unterstellt war, wäre es dessen Aufgabe gewesen, diese Handlungen zu kontrollieren, die Leitung zu beaufsichtigen und Ressourcen sicherzustellen.

Substanzielle Mängel noch immer nicht behoben

Es ist nach Ansicht der beiden Oberaufsichtskommissionen für den Betrieb der St. Jakobshalle essenziell, dass sie konkurrenzfähig ist und den Veranstaltern mindestens gleich gute Konditionen bieten kann, wie dies andere Event- und Sporthallen tun. In Bezug auf diverse Mängel und Optimierungsmassnahmen ist dies weiterhin nicht der Fall. So können zum Beispiel im Catering-Bereich keine Würste oder Pommes Frites frisch zubereitet werden. Um abschliessend definieren zu können, was Veranstalter der St. Jakobshalle brauchen, wäre eine Befragung dieser Kreise erforderlich. Die Kommissionen müssen deshalb konstatieren, dass noch immer Mängel bestehen, deren Behebung nicht geplant sind, obwohl sie von der St. Jakobshalle und Mietern gefordert wurden und Standard wären.

Hinweise

Bericht:

Spezialbericht zur St. Jakobshalle der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt


lead_de: Wie attraktiv findet die Bevölkerung das Kulturangebot in Basel? Und wie informiert sie sich darüber? In den nächsten Tagen erhalten 5’000 Personen einen Fragebogen zum Kulturangebot in Basel. Untersucht wird auch der Bekanntheitsgrad von Kulturinstitutionen, Museen, Clubs und Festivals. Die Ergebnisse werden ins neue Kulturleitbild für die Jahre 2026 bis 2031 von Basel-Stadt einfliessen.

title_de: Bevölkerung wird zum Kulturangebot befragt

content_de:
Eine Befragung soll zeigen, wie die Basler Bevölkerung das Kulturangebot nutzt. Sie untersucht, welche Informationskanäle das Publikum am besten erreichen. Ausserdem erforscht sie den Bekanntheitsgrad etablierter Kulturinstitutionen und Museen, der Museumsnacht, von Kinos, Clubs und Festivals.

Die Befragung findet zum ersten Mal statt. Die per Post angeschriebenen 5’000 Personen können den Fragebogen im Internet ausfüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Auswertung erfolgt anonym. Ein Rückschluss auf die einzelne Person ist nicht möglich. Die Auswahl der Stichprobe aus dem Einwohnerregister erfolgt zufällig. Die Befragung wird von Interface Politikstudien im Auftrag der Abteilung Kultur Basel-Stadt durchgeführt. Unter den Teilnehmenden der Befragung werden 10 Museumspässe verlost.

Die Einschätzung der Bevölkerung wird in die Erarbeitung des neuen Kulturleitbildes einfliessen. Mit dem kantonalen Kulturleitbild setzt der Regierungsrat die kulturpolitischen Leitplanken für die Jahre 2026 bis 2031 fest. Eine weitere Grundlage bildet eine umfangreiche Wirkungsanalyse, die rückblickend die Umsetzung des Kulturleitbilds 2020 bis 2025 untersucht. Die Resultate werden im Rahmen des neuen Kulturleitbildes von Basel-Stadt publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 202'100 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung des «Imagine 2024», des Festivals für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 7./8. Juni 2024 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Sicherheit» will das Festival dazu ermutigen, bewusst Vorurteile und Stereotypen wahrzunehmen und diese kritisch zu hinterfragen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Erlebnisparcours Gesundheitsberufe» in der Stiftung Hofmatt in Münchenstein im Januar 2025 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein OdA Gesundheit beider Basel und Schauspielgruppe «TheaterKoffer» laden Jugendliche der 7. bis 9. Klasse in die Stiftung Hofmatt ein, die Pflege- und Betreuungsberufe in ihrem realen Umfeld zu erleben und sich ein vertieftes Bild davon machen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Freilufttheateraufführungen am Hafen: «Novecento», 14. bis 16. Juni 2024, Gannet im Hafen, Frei Verein, Fr. 18'000.

Anschaffung eines Elektronutzfahrzeugs, Frühjahr 2024, Gundeldinger Feld, WERT!Stätte gemeinnützige GmbH, Fr. 18'000.

Mission B Challenge Basel-Stadt, per Ende 2025, Kantonsgebiet Basel-Stadt,

Verein Festival der Natur, Fr. 17'500.

Performance-Programm «Mythic Beings», 10. bis 16. Juni 2024, Messe Basel, Stiftung Liste Art Fair Basel, Fr. 15'000.

Microfestival «Landskron 3», 7./8. September, von Basel zur Ruine Landskron, Verein Landskron, Fr. 15'000.

Ausstellung «Architektur des Gesprächs», 20. Juni bis 20. September 2024, Totentanz, Kaserne- und Münsterplatz in Basel, Stefan Heinrich Ebner, Fr. 10'000.

Konzerte «El Gran Sarao del Mundo», 29./30. Juni 2024, Voltahalle Basel, Verein Acciaccatura, Fr. 6'000.

Gesprächsreihe «LeseLeben», 13. Oktober bis 1. Dezember 2024, Vorstadttheater, Projekt Lautspur, Fr. 4'000.

Ausstellung «100-Jahre-Jubiläum Fotowerk Basel», 12. bis 27. Oktober 2024, Bellevue, Verein Fotowerk Basel, Fr. 3'500.

Konzert «Frankreich. Panis angelicus», 20. Oktober 2024, Kartäuserkirche, Verein HisTaB, Fr. 3'500.

Konzert «Chor der Nationen», 9. November 2024, Pauluskirche, Verein Chor der Nationen, Fr. 3'000.

Publikation «Heidi, Pinocchio und der Tod. Die Bilderwelt von Martha Pfannenschmid (1900-1999)», September 2024, Schwabe Verlag (Basel), Anna Lehninger, Fr. 2'600.

Konzerte «Is it spring?», 3./4. Mai 2024, Kartäuserkirche, Verein Kleinbasler Kammerchor, Fr. 1'000.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Der neu gewählte Mustafa Atici übernimmt das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger.

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Während die bisherigen Regierungsmitglieder ihre Departemente behalten, übernimmt der neu gewählte Mustafa Atici das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer, der bisher das Erziehungsdepartement leitete, stand bereits nach der Ersatzwahl vom 7. April 2024 als Vorsteher des Präsidialdepartements fest. Vizepräsident bleibt Lukas Engelberger.

Im Einzelnen stellt sich damit die Departementsverteilung ab 1. Mai 2024 wie folgt dar:

Präsidialdepartement: Conradin Cramer (LDP, bisher), Präsident

Bau- und Verkehrsdepartement: Esther Keller (GLP, bisher)

Erziehungsdepartement: Mustafa Atici (SP, neu)

Finanzdepartement: Tanja Soland (SP, bisher)

Gesundheitsdepartement: Lukas Engelberger (Mitte, bisher), Vizepräsident

Justiz- und Sicherheitsdepartement: Stephanie Eymann (LDP, bisher)

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Kaspar Sutter (SP, bisher)

Der Regierungsrat wird am Dienstag, 7. Mai 2024, das erste Mal in seiner neuen Zusammensetzung ordentlich tagen.

Die Neuverteilung der Departemente in der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 ist notwendig geworden, nachdem Beat Jans nach seiner Wahl in den Bundesrat aus dem baselstädtischen Regierungsrat ausgeschieden war und bei der Ersatzwahl am 7. April 2024 Conradin Cramer zum neuen Präsidenten und Mustafa Atici neu in den Regierungsrat gewählt worden sind.


contact: Dr. Christoph Bosshardt Tel. +41 61 267 55 50 Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» vorgelegt. Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich jedoch gegen einen fixen prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen aus. Stattdessen wird dem Grossen Rat ein periodischer Rahmenkredit beantragt. Zudem hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen.

title_de: Regierungsrat präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «1% gegen globale Armut»

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Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Bereits heute gibt der Kanton für diesen Zweck jährlich knapp 4,4 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen weiteren Ausbau dieses Engagements und sieht eine Erhöhung der jährlichen Ausgaben auf 8 Millionen Franken als angemessen an. Anstelle eines prozentualen Anteils an den kantonalen Steuererträgen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat periodisch einen Rahmenkredit für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung.

Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Gegenvorschlag – das «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)» – vorgelegt. Er beantragt dem Grossen Rat für die ersten vier Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes (2026-2029) einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken, was einer schrittweisen Erhöhung der jährlichen Ausgaben entspricht.

Die interne und externe Vernehmlassung des Gegenvorschlags fand zwischen Januar und September 2023 statt. Ziel des Gesetzes ist die globale Armutsbekämpfung und die Stärkung der nachhaltigen Entwicklung in einkommensschwachen Ländern, Regionen und Städten. Dazu werden Beiträge an Projekte und Programme von Schweizer Nonprofit-Organisationen gewährt, Kooperationen und Partnerschaften mit ausgewählten Ländern, Regionen oder Städten entwickelt sowie Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern vergeben. Die geleistete Unterstützung des Kantons muss definierte Qualitätskriterien erfüllen. Anders als die Initiative, welche den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit verwendet, wird mit dem Gegenvorschlag bewusst ein breiteres Verständnis der internationalen Zusammenarbeit gewählt. So soll die internationale Zusammenarbeit im Sinne des Gesetzes neben den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit auch die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung sowie die menschliche Sicherheit umfassen.

Humanitäre Nothilfe im Nahmen Osten
 Weiter hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen und wird dem Grossen Rat weitere 750'000 Franken beantragen. Die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts hat verheerende humanitäre Folgen für Israel, das besetzte Palästinensische Gebiet und die betroffenen Nachbarländer. Es ist geplant, je einen Betrag in der Höhe von 125'000 Franken ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und ans Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zu vergeben.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel (TCOB) liegt innerhalb des Sportzentrums Schützenmatte im Bachlettenquartier. Zur Optimierung der Infrastruktur und des Spielbetriebs möchte der Verein eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Tennisplätze eine Ballonhalle aufzustellen, es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan zum Areal Tennisclub Old Boys

content_de:
Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel hat neun Aussenplätze, ein Clubhaus sowie ein öffentliches Restaurant. Um auch im Winterhalbjahr spielen zu können, wird jeweils über zwei Plätzen eine Ballonhalle errichtet, deren Heizung mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. Zudem mietet der Tennisclub für die Tennisschule mit über 300 Kindern und Jugendlichen im Winter Tennishallen ausserhalb des Kantons dazu. Dies bedeutet für den TCOB einen grossen administrativen und finanziellen Aufwand. Der Club hat sich daher entschieden, in der südwestlichen Ecke der Schützenmatte den Bau einer eigenen Tennishalle anzustreben.

Der Regierungsrat unterstützt dieses Unterfangen, da der Verein einen wichtigen Beitrag zum Basler Tennissport leistet und das Sportangebot auf der Schützenmatte bereichert. Schon heute profitieren zudem Basler Sportklassen von der Tennisanlage, da ihnen im Sommer mehrere Felder an bestimmten Tagen zur Verfügung stehen. Mit dem Bau der Tennishalle könnten die Sportklassen künftig auch im Winter berücksichtigt werden. Dass sich mit der Halle zudem das Aufstellen der fossil beheizten Ballonhalle erübrigen würde, ist ein weiterer Grund, weshalb der Regierungsrat den Bebauungsplan und die Weiterentwicklung des Tennisclubs unterstützt.

Für die Tennishalle hat der Tennisclub einen Architekturwettbewerb durchgeführt, den das Büro Stich + Oswald Architekten aus Basel für sich entscheiden konnte. Die neue Tennishalle würde über vier Indoor-Plätze verfügen. Das Angebot würde sich damit moderat von heute neun Aussenplätzen auf neu insgesamt elf Tennisplätze (sieben Aussenplätze, vier Innenplätze) erhöhen. Das Flachdach würde begrünt und die Flächen um die Tennisanlage im Sinne des ökologischen Ausgleichs naturnah und strukturreich gestaltet und bepflanzt. Das schon bestehende Areal des Tennisclubs würde seinen heutigen Charakter beibehalten. Finanziert würde der Bau durch den Verein, die Einwohnergemeinde der Stadt Basel stellt das Grundstück im Baurecht zur Verfügung, ausserdem unterstützt der Kanton das Hallenprojekt über den Swisslos-Sportfonds mit 700'000 Franken. Infolge des Baus der Tennishalle im südwestlichen Teil der Anlage würden zwei bestehende Aussenplätze entfernt werden und die Club-Grundstücksfläche müsste mit einer neuen Baurechtsparzelle zu Lasten des bestehenden Sportplatzes («Bürgermatte») vergrössert werden.

Der Regierungsrat weist im Ratschlag darauf hin, dass der Kanton aufgrund eines erwarteten Schülerinnen- und Schüleranstiegs bis zum Schuljahr 2033/34 verschiedene zusätzliche Schulstandorte evaluiert hat. Eine Sekundarschule könnte auf dem Schützenmattareal platziert werden. Die Planungen des Tennisclubs überschneiden sich nicht mit einem diesbezüglichen Flächenbedarf. Für den Schulstandort müssen noch weitere Details geklärt werden. Mit einem Entscheid über den tatsächlich weiter zu verfolgenden Standort ist erst im Jahr 2025 zu rechnen.

Gegen die Planauflage des Bebauungsplans sind innerhalb der Frist zwei Sammeleinsprachen (einmal für drei Personen, einmal für 31 Personen) eingegangen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Einsprachen abzuweisen.


contact: Christoph Bosshardt Tel. +41 79 760 55 50 Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 574’000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2024 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Mio. Franken pro Jahr verschiedene Entwicklungszusammenarbeitsprojekte im Ausland. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 20234 unterstützt werden. Die 16 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 574’000 Franken.

Fr.   50’000 An Choba Choba Foundation «Cacao Field Lab in the Peruvian Amazon», Peru

Fr.   50’000 An Plan International Schweiz «Integrated Protection, Skills Building and Learning for the Empowerment of Adolescents, Youth, Families and Communities in South Sudan», Sudan

Fr.   50’000 An HELVETAS Swiss Intercooperation «Nim Dora, Benin: Bessere Lebensbedingungen durch sauberes Wasser, funktionierende Latrinen und Hygiene», Benin

Fr.   40’000 An CEAS – Centre Ecologique Albert Schweitzer «Mangoro Bara Demain - Natürliche Fruchtfliegenfalle aus lokaler Bierhefe für weniger Ernteverluste im Mangosektor», Burkina Faso

Fr.   40’000 An Association Pont Universel «Groupes solidaires pour les survivantes de VSBG à Walungu, Sud Kivu», Kongo, Demokratische Republik (Ex-Zaïre)

Fr.   40’000 An More Than A Drop Fondation Suisse «The Power of Investing in Adolsescent Girls - Von der Armut zur sozialen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit», Tansania

Fr.   50’000 An HEKS «Land und Einkommen für tradtionelle Gemeinschaften», Brasilien

Fr.   40’000 An SWISS ACADEMY FOR DEVELOPMENT «Level Up! - Bessere Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten für junge Geflüchtete und benachteiligte Jugendliche aus den Aufnahmegemeinden in Kampala», Uganda

Fr.   43’000 An Verein Baka Libuna «Planter l'avenir», Kamerun

Fr.   30’000 An Fundación Suiza Para Los Indígenas del Ecuador «Aufbau von 185 Parzellen mit Biolandbau und Kleintierhaltung in 9 Gemeinschaften – 6. Etappe», Ecuador

Fr.   30’000 An Förderverein Taxawu Jigeen «Fertigstellung des Ausbildungszentrums im Vorort von Dakar», Senegal

Fr.   30’000 An TearFund Schweiz «Wasser ist Leben, Zugang zu Wasser für Menschen in Uganda», Uganda

Fr.   25’000 An Crosspoint Europe «Eine Chance für die Zukunft – anstatt Zeltlager», Irak

Fr.   25’000 An Stiftung Johannes Paul II «Bus der Hoffnung», Syrien, Libanon

Fr.   20’000 An Frères de Nos Frères (FdnF) «Des lunettes pour changer la vie d’un enfant», Vietnam

Fr. 11’000 An Verein Nihaona «Eine Solaranlage für MadaCliinics», Madagaskar


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jessica Brandenburger (SP) betreffend «ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Die in der vorliegenden Motion enthaltenen Forderungen sind bereits weitgehend erfüllt. Die Lehr- und Fachpersonen haben die Möglichkeit, für Unterrichtseinheiten externe Fachpersonen beizuziehen oder mit ihrer Klasse ausserschulische Lernorte zu besuchen. Die Verantwortung für den Unterricht bleibt bei den Lehrpersonen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion «Karin Sartorius betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» werden die bestehenden Angebote sowie deren künftige Ausgestaltung überprüft. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, für die Entwicklung und Umsetzung einer Priorisierung von Einsatzfahrzeugen der Rettung Basel-Stadt Ausgaben von 1,731 Mio. Fr. zu bewilligen. Für die Einsatzfahrzeuge der Sanität und der Feuerwehr Basel-Stadt sollen sogenannte Blaulichtkorridore geschaffen werden. Dabei sollen die Einsatzfahrzeuge bei Dringlichkeitsfahrten künftig – analog der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs – bei gewissen als kritisch eingestuften Lichtsignalanlagen priorisiert werden. Ziel dieser Priorisierung ist in erster Linie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie die Reduktion der Stressbelastung der Einsatzkräfte. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Abfallverordnung gutgeheissen. Hingegen lehnt er die Revision der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen ab, wonach der Verband Freie Landschaft Schweiz neu auf die Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen kommen soll. Gemäss Einschätzung des Regierungsrates erfüllt der Verband die Voraussetzungen nicht, weil er sich ausschliesslich dem Kampf gegen die Windkraft widmet und keine Aktivitäten im Bereich des Umweltschutzes entwickelt. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Umsetzung des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts und den 1. Januar 2025 als Datum der Inkraftsetzung gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 18. Januar 2024 ungenutzt abgelaufen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle des zurückgetretenen Paul Haffner für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Nomenklaturkommission gewählt:
 	Markus Scherrer (neuer Kantonsgeometer)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das das Festival «Summerblues Basel 2024», das am 28. Juni 2024 im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken plus 10'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Clara- und dem Wettsteinplatz knapp 30 regionale, nationale und internationale Bluesbands.

Für das Begleitprogramm der Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2024 auf dem Kaserneareal stattfindet, hat der Regierungsrats einen Beitrag von 25'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein «I Never Read» organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Adventskonzert «Missa di Gloria», 8. Dezember 2024, Heiliggeistkirche, Förderkreis Kirchenmusik Heiliggeistkirche Basel, Fr. 10'000.

«Toolkit für Digitale Kompetenzen», deutschsprachige Schweiz, Stiftung Risiko-Dialog, Fr. 10'000.

Aufbau «Schatzkiste» - Partnerschaftsvermittlung für Menschen mit Beeinträchtigung, 2024 bis 2026, Region Basel, Verein Schatzkiste Schweiz, Fr. 8'400.

Gartenkonzerte «Bewegende Musik & stimmungsvolle Gärten», 9. Juni bis 8. September 2024, verschiedene Standorte in Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 8'000.

Frauenstadtrundgang «Verstrickt, verborgen, vergessen. Wie Basels Kolonialgeschichte die Gegenwart prägt», April bis Oktober 2024, Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 6'000.

Kabarett «Plusquamperfekt», 21. bis 23. bzw. 28. bis 30. November 2024, Theater Teufelhof, Benedikt Meyer, Fr. 5'000.

Konzert «Dolcissimi Baci», 23. Juni 2024, Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque Vivant, Fr. 5'000.

«SIFA-Filmfestival 2024», 2. November 2024, Gare du Nord, Verein Video Filmclub Riehen, Fr. 2'500.

Konzert «Meng Su», Verein GuitarPlus, 16. Mai 2024, Museum Kleines Klingental, Fr. 2'000.


contact: Manuel Staub Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 13. April 2024, eröffnet der Basler Stadtmarkt symbolisch die Marktsaison. Für jeden Einkauf ab 20 Franken erhalten die Kundinnen und Kunden zum Dank eine Blume. Der Stadtmarkt ist der grösste Frischwarenmarkt Basels. Die Frischwaren stammen mehrheitlich aus nachhaltiger Produktion und Eigenproduktion aus der trinationalen Region Basel. Seit letztem Jahr sind drei neue Anbieter auf dem Stadtmarkt vertreten.

title_de: Basler Stadtmarkt verschenkt zur Saisoneröffnung Blumen

content_de:
Wer am Samstag, 13. April 2024, auf dem Basler Stadtmarkt für mindestens 20 Franken einkauft, erhält als kleines Dankeschön bei einem der vier Blumenhändler eine Blume, solange der Vorrat reicht. Damit startet der Stadtmarkt symbolisch in die Marktsaison 2024.

Von Frucht bis Fisch: alles frisch
 Auf dem Basler Marktplatz finden zwei Märkte statt: Am Montag legt der Schlemmer-Markt einen Fokus auf Streetfood, von Dienstag bis Samstag überzeugt der Stadtmarkt mit seiner Vielfalt an Frischwaren. Insgesamt bieten 34 Marktstände ihre Waren an. Zehn davon verkaufen Obst und Gemüse, wovon rund 75 Prozent aus nachhaltiger Produktion und zwei Drittel aus Eigenproduktion stammen. Rund 80 Prozent der Frischwaren stammen aus der Nordwestschweiz sowie aus dem benachbarten Südbaden und Elsass. Acht Marktstände bieten Delikatessen wie Käse, Fisch oder Oliven an. Beliebt sind auch die total elf Verpflegungsangebote, welche zum Verweilen einladen und damit für eine lebendige Marktstimmung sorgen.

Drei neue Marktstände auf dem Stadtmarkt
 Das Angebot entwickelt sich fortlaufend weiter. Seit letztem Jahr sind drei Anbieter auf dem Stadtmarkt neu hinzugekommen: SCEA La Fruitière, der Stand von Frédéric Schwab, verkauft von Dienstag bis Donnerstag Früchte und Gemüse aus dem 15 Kilometer von Basel entfernten Muespach. Zehrudin Rahmanovic ist Gemüsehändler aus dem 8 Kilometer entfernten Rosenau und von Dienstag bis Samstag auf dem Stadtmarkt. Ein besonderes Konzept hat Carla De Melo Silva: Als Mrs. Cheesecake verkauft sie jeweils am Freitag leckere Quarkkuchen auf dem Marktplatz. Diese sind je nach Saison mit Früchten wie Himbeeren oder Mandarinen gespickt.

Marktstadt Basel
 Auch die Basler Quartiermärkte florieren: Für acht Quartiermärkte und zwei Abendmärkte hat die Fachstelle Messen und Märkte dieses Jahr eine Bewilligung erteilt. Zahlreiche weitere Märkte machen Basel zu einer attraktiven Marktstadt, unter anderem die Märkte in der Markthalle beim Bahnhof, auf dem Gundeldinger Feld oder beim Gemeindehaus Stephanus.

Hinweise

Öffnungszeiten Stadtmarkt:

Dienstag bis Donnerstag ab 7 bis 14 Uhr

Freitag und Samstag ab 7 bis 18 Uhr

Mittwoch vor Auffahrt (8. Mai 2024) verlängerte Öffnungszeit bis 18 Uhr

Öffnungszeiten Schlemmer-Markt:

Montag 8.30 bis 14 Uhr

Aufgrund von Gleisbauarbeiten fahren aktuell keine Trams zum Marktplatz. Der Markt findet wie gewohnt statt. Die nächstgelegene Haltestelle befindet sich an der Schifflände.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41

lead_de: Der Regierungsrat hat Gaudenz Wacker zum Generalsekretär im Präsidialdepartement ernannt. Gaudenz Wacker übernimmt die Funktion per 1. Mai 2024 zusammen mit Mara Knill.

title_de: Gaudenz Wacker wird Generalsekretär im Präsidialdepartement

content_de:
Gaudenz Wacker, geboren 1980, arbeitet seit dem 1. September 2022 im Erziehungsdepartement, seit dem 1. Mai 2023 als Leiter Kommunikation und davor als akademischer Mitarbeiter im Generalsekretariat. Zuvor arbeitete er bei Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), zuletzt als Bundeshaus-Korrespondent für Radio SRF in Bern. Gaudenz Wacker verfügt über ein Lizentiat in Geschichte, Medienwissenschaft und Soziologie. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und lebt in Basel.

Gaudenz Wacker bringt langjährige Erfahrung in politischer Kommunikation und Analyse in verschiedenen Positionen sowie Führungserfahrung und ein Netzwerk inner- und ausserhalb der Verwaltung mit.

Das Generalsekretariat im Präsidialdepartement wird damit ab dem 1. Mai 2024 gemeinsam von Mara Knill und Gaudenz Wacker geleitet. Mara Knill arbeitet seit dem 1. Februar 2024 vorerst befristet bis zum 31. Oktober 2024 als Generalsekretärin.


contact: Yves Parrat Kantonschemiker Kantonales Laboratorium Basel-Stadt Tel. +41 61 385 25 23 yves.parrat@bs.ch

lead_de: Das Bundesgericht hat heute sein Urteil publiziert, wonach es auf eine Beschwerde gegen Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichtes Basel-Stadt gegen die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken nicht eintritt. Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts definitiv rechtskräftig: Die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken ist verboten. Das Gesundheitsdepartement begrüsst dies im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sehr.

title_de: Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Lachgasverbot nicht ein

content_de:
Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt verfügte im August bzw. November 2021 gegen einen Basler Gastronomiebetrieb ein Verbot der Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken. Ein vom Betreiber des Betriebs gegen diese Verfügungen gerichteter Rekurs wurde zunächst vom Gesundheitsdepartement und anschliessend vom Appellationsgericht Basel-Stadt abgewiesen. Sowohl das Gesundheitsdepartement als auch das Appellationsgericht kamen klar zum Schluss, dass die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken sowohl nach dem Chemikaliengesetz als auch nach dem Lebensmittelgesetz verboten ist.

Inzwischen hat sich auch das Bundesgericht mit dem fraglichen Fall befasst und ist auf eine entsprechende Beschwerde des Betreibers nicht eingetreten. Nach Ansicht des Bundesgerichts hat der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend darlegen können, inwiefern die Begründungen der Vorinstanzen Bundesrecht verletzen (vgl. zum Urteil des Bundesgerichts im Einzelnen).

Grosse Gesundheitsrisiken bei regelmässigem Konsum

Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts, wonach die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken verboten ist, definitiv rechtskräftig. Diese Entscheide dürften schweizweit eine Signalwirkung haben und damit auch die Praxis in anderen Kantonen zur Sicherstellung eines Abgabeverbots von Lachgas zu Inhalationszwecken beeinflussen. Dies ist im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sehr zu begrüssen, denn der regelmässige Konsum von Lachgas birgt grosse Gesundheitsrisiken. Die Partydroge kann schwere Nervenschäden bis zur Paraplegie verursachen.

Hinweise

Das nun rechtskräftige Urteil des Appellationsgerichts vom 13. November 2023 (VD.2022.269) ist abrufbar auf https://rechtsprechung.gerichte.bs.ch resp. direkt unter diesem Link Kanton Basel - FindInfoWeb (bs.ch).

Das Urteil des Bundesgerichtes (2C-24/2024) ist seit heute abrufbar in den Datenbanken «Liste der Neuheiten», 10. April 2024, und «Weitere Urteile ab 2020»


contact: Dr. Barbara Kupfer Bucher, Geschäftsstelle Basler Inklusionspreis E-Mail: info@baslerinklusionspreis.ch Tel. +41 61 267 88 04

lead_de: Heute beginnt die Ausschreibung für den Basler Inklusionspreis 2024 (ehemals «Basler Sozialpreis für die Wirtschaft»). Gesucht werden Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die mit überdurchschnittlichem Engagement Personen mit psychischen, physischen oder anderen Beeinträchtigungen beschäftigen oder ausbilden. Der Basler Inklusionspreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

title_de: Start Ausschreibung Basler Inklusionspreis 2024

content_de:
Arbeit hat einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft: sie ermöglicht ein soziales Umfeld, Integration und ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die aus psychischen, physischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, haben es häufig schwer, eine geeignete Ausbildung oder Arbeit zu finden und diese auch zu behalten. Seit 2003 würdigt der Kanton Basel-Stadt darum Unternehmen mit dem Basler Inklusionspreis (ehemals «Basler Sozialpreis für die Wirtschaft»), welche die berufliche Inklusion von leistungseingeschränkten Personen fördern.

Die Ausschreibung für den Basler Inklusionspreis 2024 startet heute. Bewerben können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die Menschen mit psychischen, physischen oder anderen Beeinträchtigungen nachhaltig in ihren Betrieben beschäftigen oder ausbilden und keine staatliche Finanzierung erhalten.

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 17. Juni 2024. Die Unternehmen können sich direkt bewerben oder von dritter Stelle nominiert werden.

Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen und zur Anmeldung finden sich auf www.baslerinklusionspreis.ch

Hinweise

Frühere Preisträgerinnen und Preisträger:

2022: Spar-Filiale Gjergjaj & Co.

2021: Restaurant Tell

2020: Surprise (Projekt Chancenarbeitsplätze)

2019: Metropol Kurier GmbH

2018: Ed Schumacher, Malen + Gipsen

2017: blindekuh Basel, Dunkelrestaurant

2016: Genossenschaft Migros Basel

2015: BSK Baumann + Schaufelberger, Elektro-Unternehmen


contact: Ann-Christin Honnen Biosicherheitsinspektorin Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 45 ann-christin.honnen@bs.ch Susanne Biebinger Biosicherheitsinspektorin Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 91 susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Die Tigermücken-Saison 2024 steht vor der Tür. Im Jahr 2023 wurde an einigen Orten im Kanton Basel-Stadt eine starke Belästigung durch Tigermücken gemeldet. Eine konsequente Bekämpfung der Brutstätten kann die Tigermückenpopulation minimieren. Anwohnerinnen und Anwohner können neu an fünf Abholstellen im Kanton ein biologisches Mittel zur Bekämpfung von Stechmückenlarven in unvermeidbaren Brutstätten beziehen. Zudem ruft der Kanton dazu auf, überwinternde Mückeneier durch eine gründliche Reinigung potentieller Brutstätten zu beseitigen. Die Sprechstunden für die Bevölkerung werden 2024 fortgesetzt und starten am 16. Mai.

title_de: Neue Abholstellen für Mittel gegen Tigermückenlarven

content_de:
In Gebieten des Kantons Basel-Stadt, die bereits länger von der Tigermücke besiedelt sind, stieg die Mückenzahl im vergangenen Jahr stark an und sorgte für eine Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner. Um einer zunehmenden Mückendichte besser entgegenzuwirken, müssen die Massnahmen gegen die Tigermücke verstärkt werden. In Brutstätten für Tigermücken, die nicht entfernt, geleert oder abgedeckt werden können, muss ein biologisches Larvizid eingesetzt werden. Dieses Mittel wirkt hochspezifisch gegen Mückenlarven. Um den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kanton den Zugang zum Mittel zu erleichtern, werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen insgesamt fünf Abholstellen eingerichtet:

Werkhof in Riehen, Haselrain 65

Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Klybeckstrasse 61

Stadtteilsekretariat Basel-West, Socinstrasse 2

Gundeldinger Koordination, Dornacherstrasse 210, 5. OG

Kantonales Laboratorium, Kannenfeldstrasse 2

Die Öffnungszeiten der Abgabestellen sind auf der Website des Kantonalen Laboratoriums zusammengestellt (www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke).

Massnahmen zu Beginn der Mückensaison

Tigermückeneier überdauern den Winter in den Brutstätten und schlüpfen im darauffolgenden Frühling. Jetzt, zu Beginn der Mückensaison, sollten die Wände potenzieller Brutstätten wie Regenwassertonnen, Spritzkannen, Pflanzentopfuntersetzer oder Vogelbäder gründlich mit einer Bürste gereinigt werden. Zusätzlich gilt es, Brutstätten während der Mückensaison von April bis Ende Oktober wöchentlich zu leeren und Regenfässer mückensicher abzudecken.

Weiterführung der Sprechstunde für die Bevölkerung

Auch in diesem Jahr werden für die Bevölkerung Tigermücken-Sprechstunden durchgeführt. Hier können Fragen zur Anwendung des Tigermückenmittels sowie generelle Fragen zur Tigermücke gestellt werden. Neu finden die offenen Sprechstunden jeden Donnerstag von 17:00-18:00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltungsorte wechseln zwischen der Stadtgärtnerei am Münsterplatz (erster Termin: 16.05.24) und dem Kantonalen Laboratorium am Burgfelderplatz (erster Termin: 23.05.24).

Weitere Informationen zur Tigermücke und deren aktueller Verbreitung, Orte und Zeiten der Sprechstunde, Abholstellen und deren Öffnungszeiten sowie Merkblätter und ein Erklärvideo zur Brutstättenvermeidung sind auf www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke bereitgestellt.

Hinweise

Ein druckfähiges Bild der Tigermücke finden Sie hier:

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1862

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1866


contact: Christian Roeder Projektleiter Stadtgärtnerei Tel. 061 267 69 49

lead_de: Der neu gestaltete Saint-Louis-Park wird mit einer Fläche von insgesamt 22'500 m2 ein weiterer bedeutender Grün- und Freiraum im neuen VoltaNord Areal werden. Davon gelten 12'500 m2 als Naturschutzgebiet. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 10,156 Millionen Franken für die Realisierung des Saint-Louis-Parkes. 9,942 Millionen Franken sollen aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.

title_de: VoltaNord: Ehemaliges Gleis-Areal wird zu Naturschutzgebiet und Parkanlage

content_de:
Der zukünftige Saint-Louis-Park befindet sich im Westen des Areals VoltaNord entlang der Bahngleise. Mit seinen 22´500 m2 (etwas grösser wie die Pruntrutermatte) bildet er gemeinsam mit dem Lysbüchelplatz und dem begrünten Strassennetz zukünftig einen wichtigen öffentlichen Grün- und Freiraum. Die Naturwerte auf den Gleisflächen des ehemaligen Industrieareals gilt es auf dem Areal zu ersetzen, so werden 12´500 m2 des neuen Quartierparks der Natur vorbehalten sein.

Der Park soll in den nächsten Jahren als «grüne Lunge» und Naturoase fungieren. Er wird der Bevölkerung des Arealentwicklungsgebiets VoltaNord sowie des bestehenden St.-Johann-Quartiers als Aufenthalts-, Spiel- und Erholungsraum dienen und einen wichtigen Ort der Begegnung für Jung und Alt sein. Schattenspendende Bäume und ein begehbarer Spielbrunnen leisten einen Beitrag zur Hitzeminderung. Die Naturschutzzone kann über Holzstege erkundet werden. So sind die Naturschutzflächen besser geschützt und es entstehen zusammenhängende, wenig gestörte Bereiche, die den dort lebenden, teils trittempfindlichen Arten vorbehalten sind. Der Park trägt so zur Vernetzung der Lebensräume der bedrängten Stadtnatur bei.

Um an die Geschichte des ehemaligen Bahnareals zu erinnern, werden bei der Gestaltung Materialien wiederverwendet, die im Rahmen des Rückbaus gesichert wurden. So werden zum Beispiel Gleisschienen als Randabschlüsse und Sockelsteine der ehemaligen Viehverladerampe als Gestaltungselemente im Kinderspielbereich wiederverwendet, was dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft entspricht.

Naturnahe Grün-Oase
 Der neue Grün- und Freiraum erhält 50 Laub- und Nadelbäume, 1'700 m2 Wildhecke, 6'050 m2 Blumenwiese, 3'150 m2 Gebrauchsrasen sowie 5'300 m2 Stauden- und Ruderalflächen. Der Versiegelungsgrad liegt bei gerademal 9%.

Für die Realisierung des Saint-Louis-Parkes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 10,156 Millionen Franken. Davon können 9,942 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Ausführung ist vorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Rat ab 2025 geplant.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motionen Niggi Daniel Rechsteiner (GLP), Pascal Messerli (SVP und Michael Hug (LDP) zum Thema Wohnschutz als Anzug zu überweisen und zwei Motionen (Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte, Daniel Seiler, FDP) zum selben Thema nicht zu überweisen, da er deswegen Bedenken hat. Die Auswirkungen der neuen Wohnraumschutzgesetzgebung sind zum jetzigen Zeitpunkt deshalb noch nicht über den Einzelfall hinaus abschätzbar. Es ist daher noch zu früh, um definitive Schlüsse zu den Auswirkungen zu ziehen. Der Regierungsrat hat deshalb eine systematische Auslegeordnung zum Gesetz und zur Verordnung in Auftrag gegeben, um allenfalls geeignete Anpassungen zu unterbreiten. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Eberhard (SP) für eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der bestehenden Gefässe zu prüfen. Im Kanton Basel-Landschaft wurde eine gleichlautende Motion eingereicht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Laurin Hoppler, JGB) betreffend «quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen» abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt für autofreie Erlebnisse der Bevölkerung auf drei Elemente: Den seit Jahren bewährten SlowUp Basel-Dreiland, zwei Pilotversuche für Superblocks sowie autofreie bzw. autoarme Arealentwicklungen. Weitere Ansätze sind aus Sicht des Regierungsrates nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. (Auskunft: Arne Schöllhorn, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 07 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «Trees in Cities Challenge» – Noch mehr Bäume für Basel» abzuschreiben. Da der Kanton die Weichen bereits zugunsten zusätzlicher Baumpflanzungen gestellt hat und sich auf die Rezertifizierung mit dem Label Grünstadt Schweiz konzentriert, das einen breiteren Ansatz verfolgt, verzichtet er auf eine Teilnahme an der Initiative. Stattdessen sollen die personellen und finanziellen Ressourcen auf die mit der genannten Rezertifizierung verbundenen Massnahmen und auf konkrete Projekte fokussiert werden. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am ICT Scouts/Campus» abzuschreiben. Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstufen, die sich besonders für den Themenbereich Informatik/ ICT interessieren, können ab der 2. Klasse der Sekundarschule das Wahlpflichtfach MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) wählen. Der Verein ICT-Scouts/Campus kann jährlich ein Gesuch um finanzielle Unterstützung stellen (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem neuen Entschädigungsmodell für Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz zugestimmt. Tagesfamilien betreuen gegen Entgelt Kinder im eigenen Haushalt. Sie sind eine wichtige Ergänzung zur Betreuung in Kindertagesstätten – vor allem für Familien, die eine individuelle Betreuung und flexible Betreuungszeiten wünschen oder benötigen. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

für die Öffnung des Rundweges am Wildgehege im Schwarzpark Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 297'000 zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Mit der geplanten Öffnung des Rundwegs entlang des bestehenden Wildgeheges wird das Wegesystem in der Parkanlage für die Öffentlichkeit erweitert. Dadurch wird die Erlebbarkeit der Parkanlage attraktiver und das lokale Freiraumangebot zur Naherholung in den Quartieren Lehenmatt und Gellert qualitativ verbessert. (Auskunft: Jonas Lüscher, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 26767 54)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2023 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Seit Beschluss des Grossen Rats vom 13. Mai 2020 wurde die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. Die Einnahmen betrugen im Jahr 2023 rund 4,8 Mio. Franken. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 18,9 Mio. Franken. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2024/2025 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

beschlossen, das Versicherungsmanagement des Kantons Basel-Stadt in die Finanzverwaltung zu integrieren. Dieses war bisher an die Rimas AG ausgelagert. Die Rimas AG ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktienkapital zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Basel-Stadt ist. Infolge der anstehenden Pensionierung des langjährigen Geschäftsführers der Rimas hat der Regierungsrat die Organisationsform des Versicherungsmanagements überprüft. Mit dem Insourcing können Entscheid- und Kommunikationswege innerhalb des Kantons verkürzt und die Aufsicht über das Versicherungsmanagement vereinfacht werden. Der Kanton Basel-Stadt folgt damit einem in anderen Kantonen üblichen Modell. Das Dienstleistungsangebot und die Mitarbeitenden der Rimas AG werden unverändert übernommen. Die Integration erfolgt kostenneutral. (Auskunft: Dominik Schoen, Leiter Stab Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 62)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die in der Klimaschutz-Verordnung vorgesehenen Präzisierungen grundsätzlich begrüsst, jedoch zahlreiche weitere Anpassungen und eine rasche Erarbeitung der vom Bund vorgesehenen Grundlagen beantragt. Die Klimaschutz-Verordnung präzisiert die Rahmenbedingungen des Klima- und Innovationsgesetzes und die darin festgehaltenen Instrumente zur Förderung neuartiger Technologien und Prozesse in der Industrie sowie das Impulsprogramm im Gebäudebereich. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation einer Stärkung des Leitungskatasters auf nationaler Ebene grundsätzlich zugestimmt. Basel-Stadt pflegt seit über hundert Jahren einen kantonalen Leitungskataster, der seit über zwanzig Jahren auch digital verfügbar ist. Dieser hat sich als zentrale Dokumentationsstelle für Auskünfte über sämtliche auf öffentlich zugänglichem Grund liegenden Versorgungs- und Entsorgungsleitungen bewährt. (Auskunft: Markus Scherrer, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 39 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und damit zusammenhängend der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, wonach mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen AVEG den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen künftig ein Vorrang gegenüber kantonalen Mindestlohngesetzen eingeräumt werden soll. Zwar würde die AVEG-Änderung für den basel-städtischen Mindestlohn keine Auswirkungen haben, weil dieser in dem vom Stimmvolk am 13. Juni 2021 angenommenen Gesetz hinter allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge zurücktritt. Für den Regierungsrat stellt das Vorhaben des Bundesrates jedoch grundsätzlich einen Eingriff in die kantonale Kompetenz dar. Diese sollen weiterhin die Möglichkeit haben, mit Mindestlöhnen auch im Arbeitsbereich sozialpolitische Massnahmen zu treffen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

153 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunktprojekte: Dr. Simon Koenig, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Beauftragter für Kulturprojekte / Leiter Kunstkredit Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunktprojekte und ein weiteres Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 853’000Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das Spielfilmprojekt «Rosanna, Jaris und die Anderswelt» von Sandra Moser (Basel), das die Tellfilm GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Für das Dokumentarfilmprojekt «Beyond the Frame – The End of Photography as we knew it» von Adrian Kelterborn (Basel), das die Cineworx Filmproduktion GmbH (Zürich) produziert, hat der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 180'000 Franken bewilligt. Es handelt es sich ebenfalls um ein Schwerpunkt-Projekt.

Zudem hat der Regierungsrat für die Freilichtspiele «Ein Totentanz zu Basel» auf dem Münsterplatz Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 250'000 Franken und zusätzlich 90'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. Das Stück greift ein urbaslerisches Sujet auf und holt es am historischen Ort der Uraufführung wieder ins Zentrum der Stadt: Ein Totentanz zu Basel wurde 1943 vom Schweizer Komponisten Frank Martin als Stück für Orchester, Ballett, Knabenchor, Bariton und Basler Trommeln komponiert.