contact: Auskunft BS Frau Maria Lezzi Tel. 061 267 92 27 Vorsitzende der Projektleitung Agglomerationsprogramm Basel Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Auskunft BL Walter Keller Tel. 061 925 55 85 Bau- und Umweltschutzdirektion Amt für Raumplanung Auskunft AG Alex Schneider Tel. 062 835 33 05 Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung Auskunft SO Bernard Staub Tel. 032 627 25 60 Bau- und Justizdepartement Amt für Raumplanung

lead_de: Die Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms Basel ist auf grosses Interesse gestossen und wurde kontrovers diskutiert. Es sind 102 Stellungnahmen eingegangen und der Vernehmlassungsbericht liegt nun vor. Dieser bildet die Grundlage für die weitere Bearbeitung des Agglomerationsprogramms Basel.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel stiess in Vernehmlassung auf grosses Echo

content_de: Die wachsende Mobilität und die damit verbundenen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und auf den Nationalstrassen sollen auch künftig bewältigt werden können. Aus diesem Grund sollen Infrastrukturprojekte der Agglomerationen über einen Infrastrukturfonds vom Bund mitfinanziert werden. Ein Parlamentsbeschluss über die Botschaft zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz liegt noch nicht vor. Das Geschäft wird in der laufenden Herbstsession im Nationalrat beraten. Die Bemühungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Einigkeit herrscht auch über die Bedeutung der Regio-SBahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Zudem wurde die Partizipation der Gemeinden an einer gemeinsamen Trägerschaft des Agglomerationsprogramms gefordert. Von verschiedenen Seiten kritisiert wurden unter anderem die noch ungenügende Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr sowie das Fehlen eines Leitbildes oder einer Vision für die zukünftige Entwicklung der Agglomeration. Der Vernehmlassungsbericht nimmt zu diesen Kritikpunkten Stellung und enthält ausserdem Erläuterungen zu kontrovers diskutierten Projekten. Die im Rahmen der Vernehmlassung neu eingereichten rund 90 Projekte und Projektideen wurden auf ihre mögliche Aufnahme hin eingehend geprüft. Einige der eingereichten Projekte können neu ins Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen werden und zahlreiche Vorschläge werden im Rahmen eines anderen Verkehrsdossiers behandelt. Ein Grossteil der eingereichten Projekte kann jedoch nicht ins Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für betriebliche Massnahmen, die nicht über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Gleichzeitig sind die bereits im Agglomerationsprogramm Basel enthaltenen Projekte aktualisiert und auf ihre Priorität hin überprüft worden. Alle Projekte werden neu hinsichtlich Realisierungszeitpunkt positioniert. Es hat sich gezeigt, dass das Agglomerationsprogramm Basel ein komplexes Instrument ist und der Zusammenhang zu anderen Dossiers zu wenig deutlich hervorgehoben wurde. Aus diesen Gründen beinhaltet der Bericht auch allgemeine Ausführungen zum Agglomerationsprogramm Basel und dem Infrastrukturfonds. Der vollständige Bericht zur Vernehmlassung ist unter www.agglomerationsprogramm-basel.ch zu finden. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung bilden eine wichtige Grundlage für die laufende Weiterbearbeitung. Das Agglomerationsprogramm Basel soll von den vier beteiligten Regierungen als partnerschaftliches Geschäft noch Ende diesen Jahres verabschiedet werden. Anschliessend wird das Agglomerationsprogramm Basel dem Bund zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. (ca. 2’800 Zeichen)


contact: Dr. med. Thomas Steffen Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 / 267'45'20 Fax. 061 / 272'36'88 thomas.steffen@bs.ch www.gesundheitsdienste.bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Gesundheitsförderung und Prävention St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel

lead_de: Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt veröffentlicht neu mehrsprachige Informationsblätter zum Thema «Der gesunde Schlaf». Aktuelle schulärztliche Befragungsdaten zeigen dass Schlafprobleme häufig sind.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unser Kind hat Schlafprobleme - was sollen wir tun?

content_de:
Eine aktuelle Umfrage des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes bei rund 1100 Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 bis 16 Jahren zeigt, dass Schlafprobleme häufig sind. In der Befragung gaben rund ein Drittel der Jugendlichen an, dass sie nach ihrem persönlichen Eindruck zu wenig schlafen. Zehn Prozent gaben an, sie hätten eigentliche Schlafprobleme. Jugendliche, welche sich gestresst fühlen, haben auch häufiger Schlafprobleme.

 Viele Schlafprobleme sind vermeidbar und der gesunde Schlaf sollte schon in der frühen Kindheit erlernt werden. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst veröffentlicht deshalb neu zu diesem Thema ein Informationsblatt für Eltern in elf Sprachen. Das Informationsblatt «Der gesunde Schlaf» gibt wichtige Informationen und Tipps rund um den gesunden Schlaf. Mit diesem aktuellen Informationsblatt wird die bestehende mehrsprachige Informationsreihe zu verschiedenen Gesundheitsthemen weiter ausgebaut. Die Informationsblätter können unter www.gesundheitsdienste.bs.ch (Dienste, Rubrik Kinder- und Jugendgesundheitsdienst / Gesundheitsinformationen) heruntergeladen oder beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (Tel. 061 / 267'45'20; e-Mail: g-p@bs.ch ) kostenlos bezogen werden.

content_format: html


contact: Thomas Mächler, Adjunkt Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 73 Ernst Davatz, Leitung Teilprojekt Sonderschulung, Leiter Abt. Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 91 Stefan Hütten, Leitung Teilprojekt Behindertenhilfe, Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Landschaft, Tel. 061 906 93 93

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft) -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Mai 2005 beschlossen die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in den Bereichen Behindertenhilfe und Sonderschulung gemeinsam umzusetzen. Die beiden Teilprojekte Sonderschulung und Behindertenhilfe legen je den ersten Zwischenbericht vor. Die Homepage www.nfa-bs-bl.ch informiert ab sofort laufend über den Stand der Arbeiten.

title_de: NFA Behindertenhilfe und Sonderschulung: Erste Berichte liegen vor

content_de:
Die ersten Berichte liegen vor

 Das Teilprojekt «Sonderschulung» hat in einer ersten Phase zwei Berichte erarbeitet. Die Bestandesaufnahme stellt die heutige Situation im Hinblick auf die Kantonalisierung und die Auswirkungen der NFA dar. Aufgezeigt werden Angebote und Regelungen der Regelschule und der Sonderschulung in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Angebote und Aufgaben der diagnostischen Dienste. Der zweite Bericht gibt eine Beurteilung der heutigen Situation ab und zeigt insbesondere auch die Unterschiede zwischen den beiden Kantonen auf.

 Auch das Teilprojekt «Behindertenhilfe» Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat einen ersten Bericht erarbeitet. Der Bericht legt einleitend eine Grundlage. Diese enthält statistische Daten und die Beschreibung der gegenwärtigen Situation in den Lebensbereichen «Wohnen» und «Arbeit». Darauf aufbauend nennt der Bericht die Handlungen, mit welchen beide Kantone die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung sichern wollen. Ein Ausblick am Ende des Berichtes zeigt erste Ideen über die Entwicklungsleitlinien der Behindertenhilfe in kantonaler Verantwortung.

 Die Weiterarbeit und Umsetzung wird geplant

 Für das Teilprojekt Sonderschulung hat die Projektleitung dem Antrag zugestimmt, in zwei neu gebildeten Sachgruppen die Ausrichtung des Bildungsangebotes für die Zeit nach der Umsetzung NFA und die Steuerung und Qualitätssicherung des Angebotes zu erarbeiten. Beide Sachgruppen haben am 24. August 2006 eine gemeinsame Startveranstaltung durchgeführt und die Arbeiten aufgenommen. Parallel zur Arbeit der beiden Sachgruppen werden die notwendigen Kennzahlen erarbeitet.

 Im Bereich der Behindertenhilfe konzentrieren sich die Arbeiten in den kommenden Wochen auf das Ausarbeiten des «Behindertenkonzeptes». Dabei werden zentrale Leitaussagen konkretisiert und auf ihre Realisierbarkeit hinterfragt. Ein Entwurf des gemeinsamen «Behindertenkonzeptes» der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt soll in der zweiten Jahreshälfte 2007 vorliegen. Die Projektleitung hat diesem Vorgehen zugestimmt.

Hinweise

Die erwähnten Berichte können auf der neuen Homepage www.nfa-bs-bl.ch (Anmerkung vom 28. Juni 2011: Website ist nicht mehr aktiv) heruntergeladen werden. Unter der gleichen Adresse wird laufend über die Fortschritte der Arbeit informiert.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 (erreichbar ab 13.30 Uhr) Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neuen Rahmenverträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Betriebsbeiträgen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf maximal 29 Millionen Franken. Mit den neuen Rahmenverträgen wird die vom Regierungsrat angestrebte Stabilisierung der Kantonsbeiträge weiterverfolgt. Zugleich wurde eine Präzisierung der Leistungsaufträge vorgenommen so dass ein erster Schritt Richtung Leistungsfinanzierung gemacht werden konnte. Der Leistungsauftrag des Bethesdaspitals wurde um die Geburtshilfe erweitert. Damit wird einem Bedürfnis der Basler Bevölkerung entsprochen.

title_de: Neue Verträge mit den Basler Privatspitälern

content_de:
Der Regierungsrat hat neue Rahmenverträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt. Die Verträge zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den fünf gemeinnützigen Privatspitälern regeln die Betriebsbeiträge des Kantons an das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital, das Adullam-Geriatriespital sowie die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde in Riehen. Diese Spitäler sind ein wichtiger Bestandteil der baselstädtischen und regionalen Spitalversorgung.

 Die bisher in den Privatspitälerverträgen enthaltenen Bestimmungen und Steuerungselemente haben sich grundsätzlich bewährt. Die vom Regierungsrat im Rahmen der Vertragserneuerung angestrebte Stabilisierung des Betriebsbeitragsvolumens konnte weiter verfolgt werden. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf maximal 29 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die Ausgestaltung der Rahmenverträge ermöglicht es, laufende Veränderungen im Spitalwesen aufzunehmen und entsprechend zu berücksichtigen (beispielsweise die geplante Teilrevision KVG zur Spitalfinanzierung, die in der Wintersession 2007 der Eidgenössischen Räte zur Sprache kommen soll).

 Neu wird der Leistungsauftrag mit dem Bethesda-Spital um die Geburtshilfe erweitert. Somit haben grundversicherte Patientinnen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Zugang zu diesen Leistungen auch ohne finanzielle Beteiligung. Dies entspricht einerseits dem innerhalb der Versorgungsplanung verfolgten Ziel, das Universitätsspital als bislang einzigem Anbieter von Geburtshilfe für Allgemeinversicherte von Grundversorgungsaufgaben zu entlasten, andererseits aber auch dem Wunsch und Bedürfnis der Bevölkerung. Deshalb tritt dieser Leistungsauftrag für die Geburtshilfe bereits ab dem 1. Oktober 2006 in Kraft.

 Die neue vertragliche Gesamtlösung, die in den letzten Monaten erarbeitet wurde, basiert auf neuen Leistungsvereinbarungen. Neben den für die Beitragsgewährung relevanten Steuerungselementen ist insbesondere die partnerschaftlich ausgestaltete Leistungsabsprache unter den Spitälern hervorzuheben. Dies hat bereits in der Vergangenheit wesentlich zur Eliminierung von teuren Doppelspurigkeiten und zur Planung des sich laufend an die verändernden Verhältnisse anzupassenden baselstädtischen Spitalangebotes beigetragen.

 Die Leistungsvereinbarungen lassen den Vertragsspitälern einen gewissen unternehmerischen Spielraum, um auf Veränderungen im regionalen Gesundheitswesen reagieren zu können. Gleichzeitig erfolgt aber die notwendige Verknüpfung zur kantonalen Versorgungsplanung und zu den gemeinsamen Spitallisten beider Basel. Mit den neuen Privatspitälerverträgen bleiben weiterhin sämtliche Optionen für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Kanton Basel-Landschaft, gewahrt.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41 (0)61 267 80 68 Josha Frey, Projektleiter schappo, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31 Gabriele Steinmann, Elterntelefon Telefon +41 (0)61 367 90 90

lead_de: Das Projekt «elterntelefon» wird am kommenden Donnerstag den 28. September 2006 mit dem zehnten schappo ausgezeichnet. Das Elterntelefon ist eine Anlaufstelle für Eltern die rund um die Uhr bei Erziehungsfragen zur Verfügung steht.

title_de: Engagement im Alltag – das «elterntelefon»

content_de:
Eltern stossen bei der Kindererziehung häufig an ihre Grenzen und fühlen sich in Erziehungsfragen verunsichert. Sie müssen lernen, mit Frustration und Fehlern umzugehen und neue Wege auszuprobieren. Fachliche Hilfestellungen dazu bietet das Elterntelefon. Es ist eine erste Anlaufstelle für Menschen, die in ihrem Erziehungsalltag Rat und Hilfe suchen. Knapp fünfzig ehrenamtliche Mitarbeitende sind fürs Elterntelefon tätig.

 Rat suchende Eltern können rund um die Uhr, auch nachts oder nach Büroschluss, an Wochenenden und Feiertagen anrufen und ihr Problem schildern. Diese in Basel einzigartige Institution wird jährlich von rund 300 Personen genutzt. Vielfach hilft es den Eltern bereits, ein Problem zu bereden und neue Handlungsmöglichkeiten zu besprechen. Je nach Situation werden die Hilfesuchenden an geeignete Stellen weitervermittelt.

 Das Elterntelefon nimmt eine wichtige Funktion wahr: Sorgen und Überforderung in der Erziehung und Kinderbetreuung werden vermehrt thematisiert und die Bereitschaft in der Gesellschaft wächst, aktiv um Rat und Entlastung nachzufragen. Jederzeit vertraulich mit jemandem reden zu können, kann helfen, Eskalationen zu verhindern. Eltern erfahren Solidarität. Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Erziehungskompetenz können besprochen und vorhandene Ressourcen aufgespürt werden. Für Menschen, denen es leichter fällt, über ihre Anliegen zu schreiben, gibt es auch einen Mail-Service: Die Fragen und Anliegen, die schriftlich an die Adresse info@elterntelefon.ch geschickt werden, werden innert 48 Stunden bearbeitet.

 Regierungsrat Guy Morin wird den zehnten schappo für dieses anerkennenswerte Engagement im Alltag übergeben. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Donnerstag, 28. September 2006, 16.00 Uhr, im Quartierzentrum QuBa, Bachlettenstr. 12, in Basel.

Hinweise

Nähere Informationen und Fotos zum Download unter:
 www.schappo.bs.ch/


contact: Roland Frank, Tel. 061 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit Erziehungsdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken für das Jahr 2006 sowie Beiträge von je 20'000 Franken für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 65'000 Franken bewilligt. Dazu wurde für die Pilotphase der Jahre 2007 und 2008 auch noch ein Beitrag des Kantons in der Höhe von je 21'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung für die Quartierkoordination St. Johann

content_de:
Mit der Quartierkoordination erhält das St. Johann ein Instrument, welches die Mitsprache des Quartiers und einen möglichst optimalen Informationsfluss zwischen Behörden, Quartierakteuren, der Christoph Merian Stiftung und der Bevölkerung gewährleistet. Die Quartierkoordination entsteht auf ausdrücklichen Wunsch der im St. Johann aktiven Vereine und Körperschaften - und in Kooperation mit den Behörden und der Stadtentwicklung Basel-Nord.

 Mittel- bis längerfristig ist ein Ausbau der Quartierkoordination St. Johann zum Stadtteilsekretariat Grossbasel West ebenso denkbar wie der Ausbau der Quartierkoordination Gundeli zum Stadtteilsekretariat Grossbasel Ost. Bereits in Betrieb ist das Stadtteilsekretariat Kleinbasel, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. März 2005 .


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative »Nationalbankgewinne für die AHV» knapp angenommen. Das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Änderung des Asylgesetzes vom 16.12.2005 wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Die neue Überbauung des ehemaligen Areals der Stückfärberei wurde deutlich angenommen.

title_de: Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2006

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Volksinitiative vom 09.10.2002 «Nationalbankgewinne für die AHV»
 JA-Stimmen: 33'519 (53.6%)
 NEIN-Stimmen: 29'068 (46.4%)

 Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
 JA-Stimmen: 38'651 (60.7%)
 NEIN-Stimmen: 24'978 (39.3%)

 Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 16.12.2005
 JA-Stimmen: 37'690 (59.2%)
 NEIN-Stimmen: 25'928 (40.8%)

 Grossratsbeschluss vom 15. März 2006 betreffend planerische Massnahmen zur Neunutzung des ehemaligen Industrieareals Stückfärberei sowie betreffend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Bebauungsplanes, des Wohnanteils und neuer Lärmempfindlichkeitsstufen.
 JA-Stimmen: 33'300 (59.9%)
 NEIN-Stimmen: 22'297 (40.1%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung 56.4% und für die kantonale Abstimmung 53.2%.

 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94.7% (eidgenössisch) und bei 94.4% (kantonal).

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/w_a06-09-24endergebnisse_eidg.pdf
 www.regierungsrat.bs.ch/w_a06-09-24endergebnisse_kanto.pdf


contact: Thomas Dähler Vizepräsident der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen Tel. 078 713 59 06

lead_de: Volksvertretung zwischen demokratischem und ökonomischem Anspruch -- Müssen Parlamente effizient sein? Um diese Frage drehte sich die Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen die am Samstag in Basel statt fand. Konkret in Planung befindet sich die Schaffung einer Konferenz der Kantonsparlamente analog zur Konferenz der Kantonsregierungen.

title_de: Parlamentspezialisten tagten in Basel

content_de:
Parlamente sind Resultaten verpflichtet, indem sie Gesetzesvorlagen zeitgerecht behandeln und ihre Oberaufsicht über die Regierung wahrnehmen. Darüber war sich eine gute Hundertschaft an Politikinteressierten, die am Samstag an der Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) im Basler Rathaus teilnahm, einig.

 Ebenso einig waren sich Politvertreter sowie NZZ-Journalistin Claudia Schoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion aber: Bei grundsätzlichen Fragen darf die Debatte nicht einer «ökonomistischen Sicht der Zeitverschwendung» geopfert werden, wie es der Zürcher Nationalrat Andreas Gross ausdrückte. Entsprechend vehement wandte er sich gegen Redezeitbeschränkungen für wichtige Geschäfte, wie sie das Bundesparlament kennt.

 Wo gesellschaftliche Erwartungshaltungen ausgelotet würden, dürfe sich das Parlament nicht unter Zeitdruck setzen lassen, meinte auch der Basler Regierungsrat Carlo Conti als Exekutivvertreter. Diese Phase sei auch für die Regierungen wichtig. Allerdings habe sich die Diskussion wichtiger Themen längst von den Parlamenten in die Medien verlagert.

 Ob ständige Kommissionen, verkleinerte Parlamente oder eine Kontingentierung parlamentarischer Vorstösse als effizienzsteigernde Instrumente wirklich taugen, war unter den Tagungs-Teilnehmenden umstritten.

 Eine nationale Konferenz der Kantonsparlamente?

 Zur Geburt verhelfen wollen verschiedene kantonale Parlamentsmitglieder einer Konferenz der Kantonsparlamente analog zur Konferenz der Kantonsregierungen, um den Kantonsparlamenten in der interkantonalen Zusammenarbeit mehr Mitwirkung zu sichern. Eine Koordinationsvereinbarung, die am 15. September den Präsidien der Kantonsparlamente präsentiert wurde, liege den Kantonsparlamenten derzeit zur Stellungnahme vor, erklärte SGP-Präsident Ulrich Zimmerli. Stimmen mindestens 18 zu, so könnte die Gründungsversammlung 2007 statt finden.

 Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen wurde 1997 gegründet. Ihr Ziel ist es, den Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die Funktion von Parlamenten zu fördern.


contact: Rolf Moser, Leiter Betrieb, Telefon +41 (0)61 317 82 46

lead_de: Mit einer Feier und Showspielen wurde am Freitagabend die Beachhalle Basel eröffnet. Ab sofort können Trendsportarten wie Beachsoccer oder Beachvolleyball ganzjährig betrieben werden.

title_de: Basel hat eine neue Beachhalle

content_de:
Seit August dieses Jahres ist die neue Beachhalle im westlichen Brückenkopf der Luzernerringbrücke in Betrieb. Ihre Realisierung wurde möglich, als die unweit des jetzigen Standorts gelegene Radsporthalle dem Bau der Nordtangente weichen musste. Das Ressort Sport setzte sich in der Folge für den Bau der Beachhalle ein, die nach der Schliessung einer ähnlichen Einrichtung in der Münchensteiner Industriezone die einzige Sportstätte dieser Art in der Region ist.

 Das Interesse an der neuen Beachhalle war allseits gross: In Reaktion auf eine Umfrage des Ressort Sport unter Schulen, Vereinen und Individualsporttreibenden war die Halle für das Wintersemester 2006/07 in kurzer Zeit grösstenteils belegt. An der gestrigen Eröffnung wurde bereits ein Eindruck von der künftigen Nutzung der Beachhalle vermittelt. In verschiedenen Demospielen zeigten Sportlerinnen und Sportler aus der Region ihr Können und die ganze Bandbreite der Beachsportarten, darunter auch noch relativ unbekannte Trenddisziplinen wie «Footvolley» (Fussball mit Netz) und «Beachminton» (eine Variante des Badminton).

 Beachsportarten erfreuen sich in Basel-Stadt einer grossen Beliebtheit. An sechs Standorten im Kanton stehen der Bevölkerung entsprechende Felder zur Verfügung, ein Schwerpunkt liegt dabei in den Sportanlagen St. Jakob mit sieben Beachvolleyball-Feldern und einem Beachsoccer-Feld. Die bisherige Beschränkung auf die warme Jahreszeit gilt ab sofort nicht mehr.


contact: Emanuel Trueb, Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei, Vorsitz Beurteilungsgremium

lead_de: Die Beurteilung des Studienauftrages für die Neugestaltung der Voltamatte wurde abgeschlossen. Das prämierte Projekt des Teams Berchtold.Lenzin überzeugte die Jury durch seine grösszügige Raumgliederung und vielfältigen Nutzungs¬möglich¬keiten. Gefordert waren Vorschläge für die Wiederherstellung bzw. Neu¬gestaltung der Voltamatte nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente.

title_de: Juryentscheid zum Studienauftrag Neugestaltung Voltamatte

content_de:
Das Baudepartement und das Erziehungsdepartement veranstalteten im Juni 2002 einen Studienauftrag mit dem Hauptziel, die Voltamatte zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark wiederherzustellen bzw. aufzuwerten. Ein weiteres Ziel war, neben einer guten Anbindung an den Voltaplatz und den Strassenzügen in Basel-Nord, die künstlerische Umsetzung des Themas ‚Keltensiedlung’ unter Berücksichtigung der übergeordneten Gestaltungsabsicht der Voltastrasse aufzu¬zeigen.

 Im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens wurden acht Planungsteams (bestehend aus Künstlern, Landschaftsarchitekten, Architekten, Städtebauern und Verkehrsplanern) einge¬laden. Sie hatten den Auftrag, Vorschläge für einen gestalterischen Beitrag für die Voltamatte und für den Voltaplatz sowie für die Neugestaltung der Voltamatte zu erarbeiten. Für den zweiten Durchgang des Studienauftrags hat die Jury im Juni 2002 zwei Teams ausgewählt (Namen siehe Hinweise). Der Studienauftrag ruhte dann bis zur Klärung der konkreten Planungen im Bereich Basel NORD und Campus Novartis.

 Ziel der Fortsetzung des Studienauftrages von 2002 war es, Lösungen für eine Aufwertung der Voltamatte zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark in einem mit Grünflächen stark unterversorgten Quartier zu finden, im Speziellen auch für die Wiederherstellung der Randbereiche nach dem Bau der Nordtangente. Dabei galt es, bestehende Nutzungen wie die grosse Spielwiese, den Bereich der Robi-Spiel-Aktionen und weitere Spielbereiche für kleine Kinder und Jugendliche zu erhalten oder neu zu schaffen. Ein Kiosk und eine öffentliche Toilettenanlage waren im Randbereich zu ersetzen.

 Das von der Jury ausgewählte Projekt (von Berchtold.Lenzin, Larghi & Stula, Hannes und Petruschka Vogel) erhält durch eine neue Disposition eine stärkere Integration in ihre Umgebung. Ein Baumhain erweitert am östlichen Rand der Matte um einen Rückzugsort. Zusätzlich findet das Kleinkinderspiel darin einen ruhigeren, anregenderen Ort für Kinder und Eltern. Der Robispielplatz soll neu an der Voltastrasse platziert werden. Dadurch sind erweiterte Nutzungen auf grösserer Fläche möglich. Ein Hartplatz bildet das verbindende Element zwischen Matte und Robispielplatz. Der Platz ist Grundlage für verschiedenste Nutzungen über das ganze Jahr hinweg.

 Alle auf der Voltamatte notwendigen baulichen Funktionen und Dienstleistungsangebote werden in einem einzigen Pavillon am südwestlichen Rand zusammengefasst. Im Kopfteil, dem Voltaplatz zugewandt, befinden sich ein Kiosk, eine öffentliche Toilettenanlage und ein Notausstieg der Autobahn. Auf der anderen Seite des Durchgangs soll die Robinutzung untergebracht werden. Das vorliegende Projekt wird noch in verschiedenen Bereichen überarbeitet. Vorbehältlich der Zustimmung politischen Instanzen soll die Voltamatte ab 2008 zu einem neuen Quartier¬park umgebaut werden.

 Die beiden erst rangierten Projekte werden in der Zeit vom 21. September bis 4. Oktober 2006 im Quartiertreffpunkt Davidseck, Davidsbodenstrasse 25, 4056 Basel ausgestellt. Die Öffnungszeiten sind Dienstag – Freitag von 09.00 – 15.00 Uhr.

 (ca. 3540 Zeichen)

Hinweise

Der Jurybericht kann bei der Stadtgärtnerei bestellt werden: Tel.: +41 (0)61 267 67 41

Am Studienauftrag haben folgende zwei Teams teilgenommen:

Rang Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten, Liestal Larghi & Stula, Architekten AG, Basel Hannes und Petruschka Vogel, Künstler, Basel

Rang Dipol Landschaftsarchitekten, Basel Kräuchi Architekten, Basel Claudia und Julia Müller, Künstlerinnen, Basel


lead_de: Im Juni 2006 hat der erste Schülerinnen- und Schülerjahrgang die seit 2004 neu in einen A- und E-Zug strukturierte Weiterbildungsschule (WBS) verlassen. Mehr Absolventinnen und Absolventen als in den Vorjahren haben eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden. Auch bei der Schule für Brückenangebote (SBA) haben mehr Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Lehrvertrag abschliessen können als in den letzten Jahren. Damit sind die Ziele beim Übergang Schule–Arbeitswelt noch nicht erreicht aber eine Trendwende ist eingeleitet.

title_de: Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Basel-Stadt 2006: Trendwende

content_de:
Medienmitteilung siehe beiliegendes PDF-Dokument

img-350-f


contact: AJFP Projektleiter schappo Josha Frey Tel. +41 61 267 91 31 Fax +41 61 267 80 44 Josef.frey@bs.ch Lonza Group AG Corporate Communications Margot Connor Tel. +41 61 316 8566 Fax +41 61 316 9566 Mobile +41 79 401 2832 margot.connor@lonza.com

lead_de: Das Förderprogramm schappo hat eine neue Partnerin. Der Chemie- und Biotechnologiekonzern Lonza Group unterstützt schappo ab sofort. Im Verbund mit kantonalen Stellen und Partnern aus der Wirtschaft fördert schappo Menschen die sich für Kinder Jugendliche und Familien einsetzen.

title_de: Lonza neue Partnerin von schappo

content_de:
Verantwortungsvolles Handeln gegenüber den Mitarbeitenden und der Gesellschaft wird bei der Lonza Group gross geschrieben. Mit der Unterstützung von schappo unterstreicht Lonza diese Haltung und hilft mit, dass unterstützenswerte Initiativen von engagierten Baslerinnen und Baslern gefördert werden. Mit der Partnerschaft unterstreicht das global agierende Life Sciences-Unternehmen zudem ihre Verbundenheit mit ihrem Hauptsitz in Basel.

 Die Trägerschaft von schappo freut sich über die neue Zusammenarbeit mit Lonza. «Die Partnerschaft zwischen schappo und Lonza ist ein hervorragendes Beispiel für die viel zitierte Formel »Think global - act local«, meint Guy Morin, Vorsteher des Justizdepartements. Für Jeanne Thoma, Leiterin Global Human Resources der Lonza Group, passt die Kooperation gut zu Lonzas Vision. »Wir unterstützen gerne jene, die etwas bewegen wollen und sich für das Gemeinwohl einsetzen.«

 Schappo wurde von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt vor drei Jahren ins Leben gerufen. Das Programm unterstützt Menschen, die einen besonderen Beitrag für Kinder oder Jugendliche leisten oder die sich in der Gewalt- oder Suchtprävention einsetzen. Insgesamt profitieren 70 Initiativen vom Förderprogramm schappo. Bisher wurden neun Projekte mit einem schappo ausgezeichnet. Der 10. schappo wird am 28. September 2006 vergeben.

 Informationen zu Lonza
 Lonza ist ein in den Life Sciences tätiges Chemie- und Biotechnologie-Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Im Jahr 2005 hat die Lonza CHF 2.52 Milliarden Umsatz erzielt. Das Unternehmen verfügt weltweit über 23 Produktions- und F&E Standorte. 6400 Mitarbeitende widmen sich mit Leidenschaft der Aufgabe, den Kunden Lösungen anzubieten, die nachhaltigen Mehrwert schaffen. Im Bereich der Exklusivherstellung für die Pharma- und agrochemische Industrie ist Lonza führende Anbieterin von Zwischenprodukten, Wirkstoffen und Biopharmazeutika. Auf der Grundlage organisch chemischer sowie biotechnologischer Plattformen bietet das Unternehmen weitere hochwertige Produkte und Dienstleistungen an. Diese sind bestimmt für die Märkte Ernährung, Hygiene & Körperpflege, Holz- & Wasserbehandlung sowie für spezielle industrielle Applikationen. Lonza offeriert auch polymere Zwischenprodukte, Harze und Verbundwerkstoffe. Lonza ist an der Schweizer Börse SWX kotiert.

 Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.lonza.com .

Hinweise

Nähere Informationen und Photos zum download unter:
 www.schappo.bs.ch/


contact: Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 66 81 Barbara Krattiger, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 926 82 82 sahara LÄDEN und ATELIERS Tel. 061 262 20 47

lead_de: Zum elften Mal verleihen die Regierungen beider Basel den Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Mit sahara LÄDEN und ATELIERS zeichnen sie eine innovative Organisation aus die sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert. Die Preisverleihung erfolgt am 26. Oktober auf dem «Schiff» in Basel.

title_de: sahara LÄDEN und ATELIERS erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis beider Basel geht dieses Jahr an das Basler Unternehmen sahara LÄDEN und ATELIERS. Ziel von sahara ist die Schaffung von qualitativ guten, zeitlich begrenzten Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Frauen, deren Zugang zu Berufsbildung oder Arbeitsmarkt erschwert ist. Nach einem Start vor elf Jahren mit zwei erwerbslosen Frauen betreibt sahara heute in der Basler Innenstadt einen Second-hand-Laden mit Nähatelier und Café, einen claro-Laden mit Produkten aus fairem Handel und neu den WWF-Panda-Laden. In den Läden, Ateliers und der Administration bietet saha-ra insgesamt 35 Einsatzplätze an, darunter zehn Lehrstellen für Büro- und Detailhandelsassistentinnen. Die Zuweisung erfolgt über Arbeitsvermittlungs- und IV-Stellen sowie über die Sozialdienste. Ausbildnerinnen und eine Sozialarbeiterin begleiten, fördern und qualifizie-ren die Teilnehmerinnen entsprechend ihren individuellen Ressourcen und Fähigkeiten mit dem Ziel, eine berufliche Perspektive zu entwickeln, ein Berufspraktikum oder eine Lehre zu absolvieren.

 Sahara weist einen langjährigen, vorbildlichen Leistungsausweis auf; seit über zehn Jahren werden kontinuierlich neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen geschaffen. Die Frau-en - viele von ihnen mit Migrationshintergrund - werden gefördert, aus- und weitergebildet und für den Berufseinstieg qualifiziert. Mit Erfolg: vier von fünf Frauen finden eine berufliche Anschlusslösung an den Einsatz bei sahara, zwei davon auf dem ersten Arbeitsmarkt. Saha-ra setzt ökologisch und sozial auf Nachhaltigkeit. Die Projekterweiterung mit dem Panda-Landen ermöglichte die Schaffung von zwei neue Arbeitsplätzen, die zwei ehemalige Teil-nehmerinnen in fester Anstellung übernehmen konnten.

 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an sahara LÄDEN und ATELIERS un-terstreichen die Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Wichtigkeit, den Zugang zu Bildung und Arbeit auch für diejenigen Frauen zu fördern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkt sind.

 Die feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises 2006 findet am Donnerstag, 26. Oktober, um 18 Uhr auf dem fest vertäuten Schiff im Basler Rheinhafen an der Westquai-strasse 19 statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt , die Totalrevision der Konkordatsvereinbarung des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz zu genehmigen. Mit der vorliegenden Totalrevision des 50 Jahre alten Konkordatstextes wird die bestehende Praxis quasi legislatorisch nachvollzogen. Das Strafvollzugskonkordat hat sich bewährt und ist vor allem in den vergangenen Jahren weit über das ursprüngliche Ziel, Strafanstalten gemeinsam und damit effektiver und ökonomischer zu nutzen, hinausgewachsen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat im Zusammenhang mit einem Umnutzungsvorhaben für die Liegenschaft Zwingerstrasse 25 die Festsetzung eines Bebauungsplans und weitere nutzungsplantechnische Massnahmen beantragt . Vorgesehen ist eine Umnutzung der Liegenschaft von Büro- zu Wohnraum, wobei familienfreundliche 4-Zimmer-Wohnungen überwiegen sollen. Anstelle der heutigen Parkplätze im Innenhof soll ein grüner Freiraum mit Spielfläche treten. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und die Aufwertung von Quartieren als Anreiz für den Wohnungsbau ist ein Schwerpunktthema des Regierungsrates. Die Liegenschaft an der Zwingerstrasse eignet sich sehr gut, um einen Beitrag an das Programm «5000 Wohnungen für Basel in den nächsten 10 Jahren» zu leisten. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) «betreffend Parkplatzbewirtschaftung beim St. Jakob-Park» als erledigt abzuschreiben. Unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel erarbeiteten die zuständigen Fachinstanzen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen mit den betroffenen Gemeinden und externen Planern im Jahre 2002 den Aktionsplan Parklandschaft St. Jakob. Dies ist ein übergeordnetes Konzept, das ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung vor allem der verkehrlichen Situation im Raum St. Jakob beinhaltet. Verschiedene Massnahmen sind bereits umgesetzt oder mindestens eingeleitet worden. Die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Organisationen verläuft auf einer sehr professionellen und kooperativen Ebene. Zudem wurde im 2005 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Teilprojekt St. Jakob definiert. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) «betreffend Erhöhung der Entschädigungsansätze für Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel Stadt» als erledigt abzuschreiben. Mit der Übernahme des Aufwands für die Prüfungsvorbereitungsarbeiten sowie einer budgetierten Erhöhung der Expertenentschädigungen fliessen jährlich rund 420'000 Franken an zusätzlichen öffentlichen Mitteln in den Bereich der Lehrabschlussprüfungen. Diese Massnahme ist mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmt. Grundsätzlich gilt aber, dass im bewährten und allseitig akzeptierten System, in dem die Kantone die Berufsfachschulen finanzieren, die Beiträge der öffentlichen Hand an die ausbildende Wirtschaft lediglich subsidiären Charakter haben. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Ressort Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

die Weiterführung der seit 1993 bestehenden Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN für die nächsten vier Jahre (2007-2010) beschlossen und dafür unter Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft- einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich je 70'000 Franken bewilligt. Die Einrichtung beantwortet jährlich über 4'000 Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen, Verwaltungen und Vereinen zum grenzüberschreitenden Lebens- und Berufsalltag. Die Schweizer Träger der Einrichtung - neben den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn handelt es sich dabei um mehrere Gemeinden und Wirtschaftsinstitutionen - finanzieren gemeinsam einen Drittel des Budgets der Beratungsstelle. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

für den Kindertreffpunkt «Zum Burzelbaum» für das Jahr 2007 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Burzelbaum an der Blotzheimerstrasse 30 ist ein Freizeitangebot im Bereich der offenen Kinderarbeit und bietet den Kindern aus dem Gotthelf-Iselin-Quartier an fünf Nachmittagen pro Woche einen Treffpunkt unter professioneller Betreuung. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

in der Vernehmlassung der Neuregelung der finanziellen Entschädigung der Schadenwehren auf Nationalstrassen zugestimmt. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

in der Anhörung die Teilrevision von vier Verordnungen des Chemikalienrechts grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen erfolgen insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des EU-Rechts. Zu den Änderungen der Verordnung über den Schutz von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen bemerkt der Regierungsrat insbesondere, dass die Möglichkeit zu einer ausschliesslichen Kennzeichnung in englischer Sprache zu weit gehe und auf die vorgesehene Lockerung des Selbstbedienungsverbots für besonders gefährliche Chemikalien verzichtet werden sollte. Zudem sollten Minimalanforderungen an Personen rechtlich festgelegt werden, welche mit der Selbstkontrolle von Stoffen und Zubereitungen beauftragt sind. (Auskunft: Urs Höchle, Projekte und Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

Christoph Wydler, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West

Guido Vogel, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen

Monika Prack Hoenen

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher WSD, Telefon 061 267 85 40 Martin Häfliger, WSD-Öffentlicher Verkehr, Telefon 061 267 40 18

lead_de: Das WSD setzt sich trotz enger finanzieller Vorgaben für eine weitere Verbesserung des qualitativ guten öffentlichen Verkehrs in Basel ein. Der Ausbau der Regio-S-Bahn erreicht im Dezember mit der Inbetriebnahme der Direktverbindung Zell im Wiesental - Riehen - Basel SBB einen wichtigen Meilenstein. Der BVB wurden keine neuen Sparmassnahmen verordnet. Das Unternehmen ist aber gefordert seinen unternehmerischen Spielraum zu nutzen um Kostensteigerungen aufzufangen.

title_de: Angebotsänderung bei S-Bahn Tram und Bus

content_de:
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement setzt sich engagiert für eine weitere Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein. Der Ausbau der Regio-S-Bahn mit neuen Fahrzeugen, modernisierten Haltestellen und einem besseren Fahrplanangebot ist in vollem Gange. Die Planung grenzüberschreitender Tramlinien nach Weil am Rhein und St-Louis läuft auf Hochtouren. Auf der Basis des vierjährigen ÖV-Programms startet demnächst eine Untersuchung zur weiteren Entwicklung des Tram- und Busnetzes in der Agglomeration. In den kommenden Jahren wird die BVB zusammen mit der BLT neue Billetautomaten und neue Tramzüge beschaffen. Zahlreiche neue Wartehallen sollen die städtischen Haltestellen aufwerten. Auch eine Neubeschaffung von Bussen steht bevor. Bahn-, Tram- und Busfahren wird in den kommenden Jahren also noch bequemer und attraktiver.

 Gleichzeitig ist der finanzielle Spielraum des Kantons sehr eng. Nicht nur erfordern die erweiterten Leistungen der Regio-S-Bahn höhere kantonale Beiträge. Hinzu kommt, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil für den Regionalverkehr kürzt. Dennoch konnte die Abgeltung des Kantons an die BVB für Leistungen im Ortsverkehr an die allgemeine Teuerung angepasst werden.

 Das Angebot soll dort ausgebaut werden, wo der öffentliche Verkehr zusätzliche Kunden gewinnen kann. Dort wo der Aufwand im Verhältnis zur Nachfrage zu hoch ist, etwa weil sich Lebensgewohnheiten verändert haben, sind aber auch Korrekturen am Angebot vorgesehen.

Hinweise

Weitere Informationen: Medienmitteilung der SBB vom 20. November 2006


contact: Valérie Rhein, Telefon +41 (0)61 267 43 54 Stab Schulen Erziehungsdepartement www.edubs.ch

lead_de: Reihe «Schule im Dialog» am 19. September im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 -- Welches sind die Vor- und Nachteile schulischer Beurteilungssysteme und wo sind deren Grenzen? «Beurteilen ja – aber wie? Das Spannungsfeld Beurteilungsgespräch–Lernbericht–Noten» lautet der Titel der nächsten Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» des Ressorts Schulen die am 19. September zum vierten Mal stattfindet. Winfried Kronig Erziehungswissenschafter und Heilpädagoge vermittelt in seinem Eingangsvotum Einblicke in das Thema. Die anschliessende Diskussion wird vom Publikum – und dessen verschiedensten Standpunkten – bestritten.

content_de:
Beurteilungssysteme sind dazu da, Schülerinnen und Schüler in ihrem Lernprozess zu unterstützen. Gleichzeitig sind sie Selektionsinstrument bei einem Schulwechsel. Die heutigen Väter und Mütter sind in ihrer eigenen Schulzeit in der Regel mit Noten beurteilt worden. Die schulischen Leistungen ihrer eigenen Kinder werden in der Primarschule und in den ersten beiden Jahren der Orientierungsschule nicht mehr in Noten oder Punkten, sondern in Beurteilungsgesprächen und Lernberichten festgehalten.

 «Wahrscheinlich können Leistungsbeurteilungen genau das nicht, wozu sie eigentlich da sind: Sie können keine Leistungen abbilden», sagt Winfried Kronig, der Leiter des Zentrums für Forschung und Entwicklung der Pädagogischen Hochschule Bern. Kronig wird die öffentliche Publikumsdiskussion vom Dienstag, 19. September, 18.15 Uhr, die im Rahmen von «Schule im Dialog» wiederum im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 stattfindet, mit einem Eingangsvotum eröffnen. Winfried Kronig ist seit 2002 als Leiter des Zentrums für Forschung und Entwicklung der Pädagogischen Hochschule Bern tätig. Für seine wissenschaftliche Publikation «Das Konstrukt des leistungsschwachen Immigrantenkindes» wurde ihm 2004 der erste Förderpreis der Deutschen Gesellschaft für Pädagogik verliehen.

 «Schule im Dialog» will einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben, sich über schulische Themen zu informieren und auszutauschen. Im Anschluss an das 15-minütige Eingangsvotum findet eine Publikumsdiskussion statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Hans Georg Signer, Leiter des Ressorts Schulen. Der Eintritt ist frei.

Hinweise

Das Programm ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter
 www.edubs.ch/die_schulen/schuleimdialog/flyer_2006_09_19.pdf .

Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe «Schule im Dialog» finden statt am Dienstag, 20. März 2007 und am Dienstag, 18. September 2007.


contact: Für Basel-Stadt: Rudolf Bossert Tel. 079-244 95 61 Leiter Abteilung Wasserbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt BS Für Basel-Landschaft: Jaroslav Misun Tel. 079-348 39 00 Leiter Geschäftsbereich Wasserbau, Tiefbauamt BL

lead_de: Die Wasserbaufachleute des Bundes und der Kantone tagen heute Donnerstag und morgen Freitag 14./15. September in den beiden Basel. Programmschwerpunkte sind Besichti¬gungen im Zusam¬menhang mit der Revitalisierung der Birs (BirsVital) und dem Hochwasserrückhaltebecken Allschwil (Isiggs-Brüggli) sowie die Sicherstellung der Grossschifffahrt auf dem Rhein. Im Zentrum stehen insbesondere der Erfah¬rungsaustausch bezüglich Hochwasser im Jahre 2005 die Neuorganisation der Gefahrenprävention und eine Diskussions¬runde über die Herausforderungen im Hochwasser¬schutz. Federführend ist das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Heute Donnerstag und morgen Freitag treffen sich auf Einladung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) die Was¬serbaufachleute aus den Kantonen zum Erfahrungsaustausch und zum Wissenstransfer in den beiden Basel. Sie werden von den beiden Gastgeberinnen Regierungspräsiden¬tin Barbara Schneider Vorsteherin des Baudepartementes Basel-Stadt im Basler Rathaus und von Regierungsrätin Elsbeth Schneider Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft im St. Jakob-Park begrüsst.

title_de: Tagung der Wasserbaufachleute

content_de: Auf dem Programm stehen unter anderem eine Besichtigung der gemeinsam von den bei¬den Basler Kantonen naturnah umgestalteten Birs (Projekt BirsVital), eine Einführung in das Projekt Hochwasserschutz in Allschwil sowie von den Vertretern des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) Informationen über die Hochwasserereignisse im Jahre 2005 und künftige Herausforderungen in der Gefahrenprävention. Morgen Freitag wird über die Sicherstellung einer ausreichend tiefen Fahrrinne für die Grossschifffahrt auf dem Rhein informiert. Aufgrund der immer wieder ent¬stehenden Untie¬fen in der Schifffahrtsrinne haben die Verantwortlichen spe¬zielle Probleme zu lösen. Weitere Themen betreffen organisatorische Fragen und Neuerun¬gen vor allem auf Ebene des Bun¬des. (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Urs Brunold, Telefon +41 (0)61 267 93 21 Leiter Projekte, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Baustart in der Birsstrasse: Am kommenden Montag 18. September beginnen die Umgestaltungsarbeiten im Abschnitt Breite bis Muttenzerweg beziehungsweise St. Jakobs-Strasse. Es wird gleichzeitig in drei Abschnitten gearbeitet. Der Betrieb der Buslinie 36 und die Durchfahrt für den Individualverkehr werden während der gesam¬ten Bauzeit aufrecht erhalten. Die Bauarbeiten dauern bis Frühjahr 2008 und werden rechtzeitig vor Beginn der Euro 08 abgeschlossen. Abgesehen von der Verlegung der Parkplätze auf die Seite der Häuser bleibt das heutige Verkehrsregime nach der Umgestaltung unverändert.

title_de: Am Montag beginnen die Umgestaltungsarbeiten in der Birsstrasse

content_de:
Die Umgestaltung der Birsstrasse ist wegen des bedenklichen Gesundheitszustandes der Strassenbäume, der sanierungsbedürftigen Fahrbahn und des schlechten Zustands des birsseitigen Trottoirs notwendig. Zentrales Anliegen des Umgestaltungsprojekts ist neben der Wiederherstellung einer durchgehenden Baumreihe an der Birsstrasse – es werden rund 180 Bäume neu gepflanzt – auch die Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen, Fuss¬gänger und Velofahrende. Abgesehen von der Verlegung der Parkplätze auf die Seite der Häuser bleibt das heutige Verkehrsregime nach der Umgestaltung unverändert.

 Kernpunkt der Umgestaltungsmassnahmen ist eine Verbreiterung der Fahrbahn auf 6,5 Meter, damit die Parkplätze inskünftig nicht mehr zwischen den Bäumen angeordnet wer¬den müssen und diesen Schaden zufügen. Es gibt eine durchgehende Baumrabatte mit rund 180 neu gepflanzten Bäumen.

 Der Betrieb der Buslinie Nr. 36 und die Durchfahrt für den Individualverkehr werden während der Bauarbeiten aufrecht erhalten. Die Haltestellen bleiben vorerst am bisherigen Standort. Je nach Bauphase und Bedarf sind Provisorien geplant, die angemessen signalisiert wer¬den. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sind gewährleistet. Über allfällige kurzfristige Sperrungen werden die Betroffenen frühzeitig orientiert.

 Für die Bauarbeiten wird die Birsstrasse in folgende vier Abschnitte eingeteilt. Ausfahrt Breite (Autobahn) bis Forellenweg, Forellenweg bis Redingstrasse, Redingstrasse bis Mut¬tenzerweg, Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse. In den ersten drei Abschnitten wird am kommenden Montag, 18. September 2006, mit den Bauarbeiten begonnen. Die Parkplätze werden zuvor auf die Häuserseite verschoben. Als nächste Massnahme werden die noch bestehenden Strassenbäume entlang der Birsböschung, welche sich in einem schlechten Gesund¬heitszustand befinden, entfernt. Anschliessend wird mit den Werkleitungsarbeiten begonnen. Schliesslich wird die birsseitige Oberfläche mit Trottoir und Rabatten erneuert. Diese erste Etappe dauert bis etwa Mitte 2007.

 Ab Mitte 2007 folgen – häuserseitig – die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten inklusive zugehöriger Fahrbahnoberfläche. In dieser Zeit werden die Autoparkplätze vorü¬bergehend wieder auf der Birsseite zu finden sein. In einer dritten Etappe wird der restliche Strassen¬belag ersetzt. Die Umgestaltung des Abschnittes Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse wird in Koordination mit den Arbeiten am Ausbau des St. Jakobs-Parks in Angriff genommen. Zum Abschluss wird entlang der Birs die neue Baumreihe gepflanzt.

 Die Kosten für die Umgestaltung der Birsstrasse belaufen sich auf insgesamt 5 Mio. Fran¬ken. Zusätzlich werden von den Industriellen Werken Basel (IWB) über die laufende IWB-Rechnung 990'000 Franken für Arbeiten an den Werk¬leitungen und Leitungstrassen aufge¬wendet.

 (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Telefon +41 (0)61 267 91 58 (ab ca. 14:30 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat nimmt mit Freude von den weitreichenden Ausbauplänen der Hoffmann-La Roche in Basel Kenntnis. Diese bedeuten für den Life Sciences-Standort Basel eine weitere substantielle Stärkung.

title_de: Hoffmann-La Roche investiert am Standort Basel

content_de:
Der Pharmakonzern Hoffmann-La Roche beabsichtigt, seinen Stammsitz in Basel zu stärken und auszubauen. Dafür werden in Zukunft zahlreiche Arbeitsplätze am Standort Basel konzentriert und die Areale an der Grenzacherstrasse (Südareal) und Wettsteinallee (Nordareal) stark verdichtet werden. Roche hat dafür eine Arealentwicklungsstrategie erstellt, um langfristig ihre Absichten für eine qualitativ hochstehende Verdichtung steuern zu können.

 Der Regierungsrat nimmt mit Freude die Absicht des Pharmakonzerns zur Kenntnis, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Basel langfristig zu stärken. Er unterstützt die Arealentwicklungsabsichten und wird für die kommenden Arbeiten für optimale Rahmenbedingungen sorgen. Für die mittel- bis langfristigen städtebaulichen Veränderungen wird das Baudepartement zusammen mit den Verantwortlichen der Hoffmann-La Roche die notwendigen Planungsmassnahmen erarbeiten. Die ersten Schritte wurden bereits eingeleitet.


lead_de: © 2026 Basel-Stadt

title_de: Bettagsmandat

content_de:
Das Basler Münster bietet in diesen Tagen einen ungewohnten Anblick. Zum ersten Mal seit vielen Jahren trägt es kein Gerüst. Das freut Stadtbildästheten und Fotografen, und mit ihnen wünschen sich viele Baslerinnen und Basler, dass der jetzige Anblick unserer Stadtkirche von Dauer sein möge. Doch der Münsterbaumeister kündigt schon für diesen Herbst die Einrüstung des Georgsturms an. Mittelalterliche Kathedralen sind Dauerbaustellen, Gerüste und die darauf geleistete Arbeit schützen sie vor schädlichen Umwelteinflüssen.

 So schön das gerüstfreie Münster ist, so sehr braucht es also zu seiner Erhaltung immer wieder die stabilisierende Pflege durch die Handwerker der Münsterbauhütte. In unserer Gesellschaft verhält es sich nicht anders: So verständlich der Wunsch nach einem von allen Pflichten befreiten, «gerüstfreien» Leben ist, so nötig sind für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft Regeln und Richtlinien, auch wenn sie von manchen als einengendes Konstrukt empfunden werden. Mit der Zustimmung zu unserer neuen, seit dem 13. Juli gültigen Kantonsverfassung hat unsere Bevölkerung gezeigt, dass sie die Losung «Anything goes» ablehnt und eine Ordnung wünscht, die sich an der Idee des Gemeinwohls ausrichtet.

 Keine funktionierende Gesellschaft kann also auf ein Gerüst verzichten, auch wenn es auf einzelne Beobachter je nach Blickwinkel unansehnlich oder behindernd wirkt. Seine tragenden Elemente sind einerseits die Gesetze, die der Staat erlässt und durchsetzt, und anderseits die moralisch-ethischen Richtlinien, die in unserem Kulturkreis nachhaltig vom Christentum geprägt werden. Auch Menschen, die nicht religiös erzogen worden sind oder sich aus dem aktiven Kirchenleben verabschiedet haben, kennen die zehn Gebote der Bibel und lassen sich in ihrem täglichen Leben von ihnen leiten.

 Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag bezeugt diesen Schulterschluss von Kirche und Staat beim Bau und Unterhalt des sozialen Gefüges unseres Landes. 210 Jahre nach seiner ersten Durchführung erinnert er uns moderne Menschen daran, dass unser Leben nicht allein von Werten wie Konsum, Luxus und Vergnügen bestimmt wird. Danke sagen können, Einsicht in eigene Fehler gewinnen, Zwiesprache halten mit Gott: Das sind Pfeiler, ohne die unser Lebensgerüst auch heute und in der Gegenwart auf wackligen Beinen steht.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin des Finanzdepartements Tel. 061 267 95 50 << Christoph Tschumi Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement Tel. 061 267 96 24

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2007 des Kanton Basel-Stadt zeigt einen Überschuss von 53 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget (Defizit von 48 Millionen Franken) ist auf die deutlich höheren Steuererträge von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Investitionen von 243 Millionen Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Da dieses erfreuliche Ergebnis stark von konjunkturellen Faktoren getragen wird und die aktuelle Finanzplanung wieder Defizite ankündigt bleibt der Handlungsspielraum sowohl für neue Ausgaben als auch für Steuersenkungen gering.

title_de: Budget 2007: Schwarzes Ergebnis

content_de:
Budgetschwerpunkte
 Die Finanzpolitik des Regierungsrates richtet sich nach der Zielsetzung, die heutige Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren. Dabei sollen die Ausgaben für die staatlichen Tätigkeiten über eine längere Sicht nicht stärker steigen als die Wirtschaftsentwicklung. Im Rahmen dieser Zielsetzung hat der Regierungsrat im Budget 2007 zur Stärkung des Standortes finanzielle Schwerpunkte gesetzt und in einem beschränkten Umfang auch ein Ausgabenwachstum über der Teuerung zugelassen. Die Schwerpunkte betreffen zu einem bedeutenden Teil den Bildungsbereich. Hier werden zusätzliche Mittel für den Ausbau der Tagesstrukturen (1,0 Millionen Franken), die Weiterentwicklung der Bildungswege sowie ein Budgetausgleich für die gestiegene Heterogenität (2,4 Millionen Franken) ) und rund 8,8 Millionen Franken zur Erhaltung der Bildungsqualität (inkl. Berufsschulen) zur Verfügung gestellt. Mehr Mittel werden sodann für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit (1,2 Millionen Franken hievon 0,5 Millionen Franken für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr) und der Familien- und Jugendpolitik, insbesondere Kinder- und Jugendschutz (1, 2 Mio. Franken) eingesetzt.

 Laufende Rechnung
 Infolge eines Ertragswachstums von 4,1 % und eines gleichzeitig tieferen Aufwandwachstums von 1,3 % verbessert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 101 Millionen Franken.

 Ertrag (ohne interne Verrechnungen)

 Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 150 Millionen Franken. (+ 4,1%) auf 3’819 Millionen Franken.

 Die Steuereinnahmen nehmen um 108 Millionen Franken (+5,2 %) auf 2'199 Millionen Franken zu. Diese Zunahme ist ausschliesslich auf die bereits in der Rechnung 2005 festgestellte positive Entwicklung der Steuern von Basler Unternehmungen zurückzuführen, welche im Budget 2007 mit 660 Millionen Franken um 115 Millionen Franken über dem Budget 2006 und um 27 Millionen Franken über der Rechnung 2005 liegen. Der Anteil der im Konjunkturverlauf stark schwankenden Steuererträge der Juristischen Personen an den gesamten Steuererträgen vergrössert sich damit weiter und erreicht im 2007 einen Spitzenwert von 30%. Bei der grössten Steuerquelle – den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen – wird gegenüber dem Vorjahresbudget eine Abnahme von 0,5% erwartet. Dieser Rückgang beruht jedoch auf einer Änderung der Verbuchungspraxis bei Steuervorauszahlungen. Unter Ausklammerung von Sondereffekten wird bei diesen Steuern im Budget 2007 ein moderates Wachstum von 1,8% gegenüber dem Vorjahresbudget erwartet.

 Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmekategorie dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 11 Millionen Franken (+1,2 %); dies primär dank höheren Einnahmen aus Verkehrsbussen - teilweise bedingt durch eine Umstellung der Verbuchungsmethodik - und Mehrerträgen für medizinische Leistungen, welchen jedoch auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der Rückgang gegenüber der Rechnung 2005 von 122 Millionen Franken ist zur Hauptsache darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen der BVB durch deren Verselbständigung per 1.1.2006 nicht mehr im Budget enthalten sind.

 Primär aufgrund höherer Gewinnablieferungen durch die Basler Kantonalbank und die Industriellen Werke Basel sowie einer zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Rheinsalinen zeigt der Vermögensertrag eine Steigerung von 19 Millionen Franken (+9,0 %).

 Aufwand (ohne interne Verrechnungen)

 Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 48 Millionen Franken (+1,3 %) auf insgesamt 3’766 Millionen Franken zu. Dieses Wachstum ist primär auf einen höheren Personal- und Sachaufwand zurückzuführen. Der Aufwand für Schuldzinsen und Abschreibungen liegt unter dem Vorjahresbudget. Die Aufwandreduktionen im Vergleich zur Rechnung 2005 beim Personal- und Sachaufwand sowie bei den Abschreibungen werden ebenfalls zu einem bedeutenden Teil durch die Verselbständigung der BVB per 1.1.2006 verursacht.

 Der Personalaufwand stellt mit einem Anteil von 44 % am Gesamtaufwand die grösste Ausgabenposition im Kanton dar. Er liegt im Budget 2007 mit 1'656 Millionen Franken um 29 Millionen Franken (+1.8 %) über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme ist grösstenteils auf den Teuerungsausgleich, welcher vollständig gewährt wird, und Erfahrungsstufenanstieg (Reallohnerhöhung) zurückzuführen. Die vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf das Niveau des Kantons Basel-Landschaft und einmalige Einkäufe des Arbeitgebers in die Pensionskasse infolge Aufhebung des Gesundheitsvorbehalts beim Übertritt in das Leistungsprimat führen zudem zu einer Belastung im Personalaufwand von insgesamt 8 Millionen Franken. Der Personalbestand reduziert sich im Budget 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget um 121 Vollzeitstellen auf insgesamt 12'521 Vollzeitstellen.

 Die Eigenen Beiträge - die zweitgrösste Aufwandposition - zeigen im Budget 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget ein Wachstum von 12 Millionen Franken (+1,1 %). Diese Zunahme ist weitgehend auf die Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons zurückzuführen, welche um 9.6% gegenüber dem Vorjahresbudget zunehmen. Die verbesserte konjunkturelle Situation konnte die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes im relevanten Bereich nur beschränkt verbessern, sodass weiterhin, wenn auch in einem geringeren Ausmass, mit einem Kostenwachstum zu rechnen ist. Die übrigen Ausgaben im Sozialbereich liegen insgesamt leicht unter dem Vorjahresbudget. Der gesamte Sozialbereich wächst wesentlich weniger stark als in den Vorjahren.

 Der Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2006 um 32 Millionen Franken zu (+5,7 %). Ursache dieser Steigerung sind primär höhere Ausgaben für den Strafvollzug, den Immobilienunterhalt, Heiz- und Energiekosten sowie Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (haushaltsneutral, da aus einem Fonds finanziert). Ein weiterer Anstieg von knapp 9 Millionen Franken ist bei den Kosten für den medizinischen Bedarf (Medikamente, Implantate, usw.) bei den kantonalen Spitälern zu verzeichnen, welchem jedoch auf der Ertragseite auch entsprechende Rückvergütungen gegenüberstehen.

 Der Rückgang bei den Abschreibungen um 13 Millionen Franken (-5,3 %) gegenüber dem Vorjahresbudget ist primär auf tiefere Abschreibungen bei den Nationalstrassen zurückzuführen. Da die Nationalstrassen im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im 2008 unentgeltlich an den Bund übergehen, wurden sie noch im Abschluss 2005 vollständig abgeschrieben.

 Investitionen
 Die Investitionsausgaben liegen mit brutto 304 Millionen Franken um 23 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Grund für diese Abnahme ist primär der geringere Investitionsbedarf im Bereich des Strassenbaus sowie der Abschluss grösserer Schulhausbauten, welche das Budget 2006 noch belasteten. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2007 Nettoinvestitionen von insgesamt 243 Millionen Franken.

 Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 194 Millionen Franken betrug, wird nun im 2007 eine Erhöhung auf 274 Millionen erwartet. Dank dieser Zunahme können die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 112.8 %. Um den voraussichtlich verbleibenden Finanzierungsüberschuss von 31 Millionen Franken verringern sich die Nettoschulden. Dank der erwarteten Zunahme des Bruttoinlandprodukts und der abnehmenden Nettoschulden verbessert sich die Nettoschuldenquote (Nettoschulden im Verhältnis zum gesamtschweizerischen Bruttoinlandprodukt) auf rund 5.6 ‰.

 Ausblick
 Die Steuererträge der Juristischen Personen sind in den Jahren 1997 bis 2001 dank dem ausgezeichneten konjunkturellen Umfeld überdurchschnittlich um insgesamt 161 Millionen Franken oder 46% gewachsen. Diese Entwicklung wurde im Jahr 2002 mit einem Rückgang von 140 Millionen Franken gebrochen. Danach stiegen diese Steuern wiederum stark an und erreichten in der Rechnung 2005 einen Spitzenwert 633 Millionen Franken, welcher gegenüber der Rechnung 2002 ein Plus von 264 Millionen oder 72% bedeutet. Diese grossen Schwankungen zeigen, wie stark volatil die Steuereinnahmen sind und wie schwierig sich die Finanzplanung in diesem Bereich darstellt. Da mittelfristig nicht von einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen auf dem im Budget 2007 berücksichtigten ausserordentlich hohen Niveau von 660 Millionen Franken ausgegangen werden darf, zeigen die Steuereinnahmen im aktuellen Finanzplan 2007 bis 2010 insgesamt keine weitere Zunahme. Für den mit den staatlichen Tätigkeiten verbundenen Nettoaufwand hat sich der Regierungsrat in der Periode 2007 bis 2010 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von maximal 2,4% zum Ziel gesetzt. Damit soll eine Stabilisierung der Netto-Schuldenquote auf dem heutigen Niveau erreicht werden. Dieses Aufwandwachstum bei konstanten Erträgen lässt den Saldo der Laufenden Rechnung bis in das Jahr 2010 wieder in ein Defizit von rund 150 Millionen Franken abrutschen. Diese Entwicklung im Finanzplan bereitet dem Regierungsrat Sorge und sie zeigt sehr deutlich, dass der Handlungsspielraum sowohl für Steuersenkungen als auch für ein höheres Ausgabenwachstum sehr beschränkt ist. Die politisch Verantwortlichen werden aufgefordert, eine nachhaltig gesunde Entwicklung der staatlichen Finanzen zu unterstützen und mitzutragen.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen/Schule als Lern und Lebensraum Erziehungsdepartement

lead_de: Die Primarschule Kleinhüningen wird der Kleinbasler Standort im Pilotprojekt für Ganztagesschulen auf Stufe Kindergarten und Primarschule sein. Im ursprünglich dafür vorgesehenen Bläsi-Schulhaus sind für die Einrichtung einer Ganztagesschule bauliche Massnahmen notwendig die sich bis zum Projektbeginn im August 2007 nicht realisieren lassen.

title_de: Tagesschul-Pilotprojekt im Primarschulhaus Kleinhüningen

content_de:
Im Schuljahr 2007/2008 beginnen auf den Stufen Primarschule und Kindergarten vier Pilotprojekte für Ganztagsschulen, die Unterricht und Betreuung an bis zu fünf Tagen pro Woche während jeweils bis zu elf Stunden beinhalten. Zu den Standorten des Pilotprojekts gehört neben den Schulhäusern Wasgenring (Grossbasel-West), Niederholz (Riehen) und Thierstein (Grossbasel-Ost) auch Kleinhüningen (Kleinbasel). Wie beim Standort Niederholz besteht hier die Möglichkeit, für den Tagesschulbetrieb Räumlichkeiten und Infrastruktur der auslaufenden Tagesschule zu nutzen.

 Die Schule mit Tagesstrukturen am Standort Kleinhüningen ist ein Projekt der Regelschule, das sich insbesondere an Kinder aus dem Quartier richtet. Eine Ausweitung auf Schülerinnen und Schüler des Kindergartens folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 Der ursprünglich vorgesehene Kleinbasler Standort, das Bläsi-Schulhaus, kann aufgrund der Raumverhältnisse noch nicht berücksichtigt werden: Die notwendigen baulichen Massnahmen wären nicht schon per Schuljahr 2007/08 realisierbar.

 Für die beiden Grossbasler Pilotstandorte Thierstein und Wasgenring sind die erforderlichen baulichen Massnahmen im Rahmenkredit enthalten, der im Oktober beim Grossen Rat beantragt wird.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Beirat Natur/Ökomedia Stiftung wurde für die Durchführung des Natur-Festivals 2/07 einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt.

 Für die Jugendaktion 2006 «Take that Ticket» im Rahmen der Davidoff Swiss Indoors 2006 einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Act Entertainment für die Produktion des Palazzo Colombino einen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken bewilligt.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von FK Rabotnicki Skopje zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 14. September 2006, die offizielle Delegation von FK Rabotnicki Skopje zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus Mazedonien.

 Regierungsrat Carlo Conti begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Dabei ging er auch kurz auf verschiedene Gemeinsamkeiten zwischen den Kultur-, Universitäts- und Messestädten Basel und Skopje ein.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Antonios Haniotis, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich um moderate ein bis zwei Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. Januar 2007 gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommensgruppen anzuheben. Die Prämien der beitragsberechtigten Kinder und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren werden künftig mindestens zur Hälfte vom Kanton übernommen.

title_de: Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden jedes Jahr vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt. Das BAG wird in wenigen Wochen über die Prämien 2007 informieren. . Im Kanton Basel-Stadt ist mit einem Prämienanstieg von durchschnittlich 1 bis 2 Prozent zu rechnen. Diese moderate Erhöhung ist in erster Linie auf die gelockerten Reservevorschriften des Bundes zurückzuführen. Die Erhöhung wird voraussichtlich auch im interkantonalen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt liegen, was auf die wirksame Gesundheits- und Tarifpolitik des Kantons sowie die Sparbemühungen der lokalen Leistungserbringer und Versicherer hindeutet.

 Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge des Kantons. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden per 1. Januar 2007 wie folgt festgesetzt: Tabelle siehe Beilage

 Wie in den vergangenen Jahren werden v.a. die Beiträge zugunsten von Familien und Personen in den tiefsten Einkommensgruppen erhöht, während auf Erhöhungen zugunsten der höchsten Einkommensgruppe verzichtet wird. Diese gezielten Erhöhungen um 0 bis 8 Prozent werden den Kanton zwischen 2 und 3 Millionen Franken kosten. Sie tragen dazu bei, dass Personen nicht aufgrund der hohen Prämienbelastung in die Situation gelangen, dass sie Sozialhilfe beantragen müssen. Gleichzeitig bilden die Prämienbeiträge an Personen in der untersten Einkommensgruppe eine äusserst wichtige Unterstützung beim Austritt aus der Sozialhilfeabhängigkeit.

 Der Bund schreibt ab dem kommenden Jahr vor, dass die Prämien für Kinder sowie für junge Erwachsene in Ausbildung, welche Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen angehören, mindestens zur Hälfte zu verbilligen sind. Aufgrund dieser Bestimmung werden im Kanton Basel-Stadt die Prämienbeiträge für alle Personen unter 25 Jahren in der jeweiligen Einkommenskategorie - unabhängig davon, ob sie in Ausbildung stehen oder nicht - zum Teil deutlich erhöht. Diese Massnahme kostet den Kanton knapp 1 Million Franken.

 Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV wird wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet. Aufgrund der deutlich steigenden Zahl von IV-Renterinnen und -Rentnern mit EL und der moderat steigenden Krankenversicherungsprämien ist für 2007 mit Mehrausgaben von 2.5 Millionen Franken zu rechnen.

 Gesamthaft steigen im 2007 die Kantonsleistungen im Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich der Prämienbeiträge an Sozialhilfe Beziehende) auf 136 Millionen Franken. Davon entfallen voraussichtlich 90 Millionen auf den Kanton und 46 Millionen auf den Bund. Da der Kanton Basel-Stadt bereits bisher die volle Ausschöpfung der Bundesmittel erreicht, gehen die mit den jetzigen Erhöhungen verbundenen Mehrkosten von knapp sieben Millionen Franken voll zu Lasten des Kantons.

 Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben alle Versicherten die Möglichkeit, zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln und ihre Prämienbelastung durch Vereinbarung einer erhöhten Franchise oder durch Beitritt zu einer HMO zu reduzieren. Bereits heute sind über 25'000 Baslerinnen und Basler bei einer HMO versichert.

Hinweise

Weitere Informationen, Merkblätter und Antragsformulare sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


contact: Andreas Flück, Telefon +41 (0)61 267 43 23 Leiter Erhaltungsplanung, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Instandsetzung des Oberflächenbelags in der Fussgängerzone der Freien Strasse: Als letzte Baumassnahme rund um den Marktplatz beginnen am kommenden Montag 18. September die Sanierungsarbeiten der schadhaften Belagsoberfläche im Abschnitt Marktplatz bis Rüdengasse. Die Arbeiten beginnen rund eine Woche früher als geplant weil die Industriellen Werke Basel (IWB) vor der Belagssanierung noch einen neu bestellten Fernheizanschluss für die Liegenschaft Freie Strasse 25 (Restau¬rant Schlüssel) erstellen müssen. Die Arbeiten dauern bis am 13. Oktober 2006. Der Zubringer- und Anlieferverkehr wird während der gesamten Bauzeit von Verkehrs¬dienstangestellten geregelt.

title_de: Freie Strasse: Ersatz des Plattenbelags in der Fussgängerzone

content_de:
Die Bauarbeiten rund um den Marktplatz umfassten in diesem Jahr erstens den Einbau der neuen Fernheiz-Leitung im Bereich Marktplatz/Gerbergasse ab April mit Schachtbau in den Sommerferien. Zweitens wurde der Trambetriebsunterbruch wegen des Umbaus am Stei¬nenberg in den Schulsommerferien dazu benützt, die Gleise in der Marktgasse ebenfalls zu erneuern und die Strasse umzugestalten. Drittens wurde an einem Mai-Wochenende der Belag in der Eisengasse instandgesetzt. Die vierte und letzte Massnahme umfasst nun die Instandsetzung des Oberflächenbelags in der Fussgängerzone der Freien Strasse, im Abschnitt Marktplatz bis Rüdengasse. Die Instandsetzung beginnt am kommenden Montag, 18. September 2006, vor dem Restaurant Schlüssel und dauert bis 13. Oktober 2006. Aus¬löser für den um rund eine Woche vorgezogenen Baube¬ginn ist die Tatsache, dass die Industriellen Werke Basel (IWB) für das Restaurant Schlüs¬sel einen neuen Fernheizan¬schluss erstellen müssen.

 In der Fussgängerzone der Freien Strasse werden die im Laufe der Jahre insbesondere durch Zulieferverkehr mit schweren Lastwagen entstandenen Belagsschäden – gebrochene Bodenplatten – mit einem üblichen Schwarzbelag behoben. Dabei handelt es sich allerdings um eine provisorische Massnahme. Denn der definitive Entscheid über die Strassenoberflä¬chengestaltung in der Freie Strasse steht bekanntlich noch aus.

 In der ersten Bauwoche werden die Vorbereitungsarbeiten, die Bauinstallationen und örtli¬chen Grabarbeiten für den neuen Fernheizanschluss vor dem Restaurant Schlüssel vorge¬nommen. In der übernächsten Woche werden die Wasserrinne erneuert und die Vorrichtun¬gen (Rohrblock) für die Verlegung der Sunrise-Kabel in der Strassenmitte verwirklicht. Vom 9. bis 13. Oktober schliesslich werden der defekte Plattenbelag entfernt und ein Asphaltbe¬lag eingebaut. Diese Arbeiten werden jeweils halbseitig auf der gesamten Strassenlänge zwischen Mittelrinne und Hausfassade ausgeführt.

 Für den Anlieferverkehr muss in der Zeit vom 25. September bis 6. Oktober mit Behinderungen gerechnet werden. In der Woche vom 9. bis 13. Oktober ist die Zufahrt zu den Liegenschaften Freie Strasse 1 bis 29 stark eingeschränkt; die Anlieferung zum Markt¬platz und zur Eisengasse hat über die Gerbergasse zu erfolgen. Der Zubringer- und Anlie¬ferverkehr wird während der gesamten Zeit durch Verkehrsdienstangestellte überwacht. Die Zufahrt für Notfälle sowie der Durchgang für den gesamten Fussgängerverkehr sind immer gewährleistet.

 (ca. 3'200 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Grosse Rat steht geschlossen hinter dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts (FEUV). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich am Dienstag für Englisch als erste Fremdsprache ausgesprochen.

title_de: Ja zu Harmonisierung des Fremdsprachenunterrichts

content_de:
Zu Beginn der gestrigen Debatte über die interkantonale Vereinbarung FEUV im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wurde bekannt, dass der Regierungsrat Basel-Landschaft am Vortag beschlossen hat, die von der Bildungsdirektion vorgeschlagene Sprachfolge umzustossen und mit Englisch als erster Fremdsprache zu beginnen. Wenn der Landrat diesen Beschluss bestätigt, wird Basel-Landschaft aus der Gruppe der sechs Kantone an der Sprachgrenze – BS, BL, BE, FR, SO, VS – ausscheren.

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hielt Kurs und genehmigte den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung ohne Gegenstimme. Er wollte dem Parlament des Nachbarkantons damit ein freundnachbarliches Signal geben und ihn dazu einladen, sich den vier übrigen Kantonen an der Sprachgrenze anzuschliessen. Es kann nicht sein, dass diesseits und jenseits der Birs eine andere Sprachenfolge gilt.

 Die Initiative zur interkantonalen Zusammenarbeit ist vor einigen Jahren vom Erziehungsdepartement Basel-Stadt ausgegangen. Die Vereinbarungskantone sind überzeugt, dass die Kinder in ihren Kantonen an der Schule zuerst die Sprache der Nachbarn lernen sollten. Umgekehrt gilt das auch jenseits der Sprachgrenze. Trotz der Schwierigkeiten mit dem Deutschschweizer Dialekt lernen in der Romandie alle Schülerinnen und Schüler zuerst Deutsch und danach Englisch. Französisch vor Englisch heisst nicht Französisch statt Englisch. Beide Sprachen sind gleich wichtig, die eine als Landessprache, die andere als internationale Verkehrssprache. Am Ende der obligatorischen Schulzeit sollen die Schülerinnen und Schüler in beiden Sprachen analoge Kompetenzen erworben haben, und zwar unabhängig davon, mit welcher Fremdsprache sie begonnen haben. Das entspricht dem Sprachenkompromiss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) von 2004. Wenn die Vorverlegung und Intensivierung des Fremdsprachenunterrichts als gemeinsames Projekt geplant und vorbereitet wird, kann die Qualität erheblich gesteigert werden.

 Was in anderen europäischen Ländern erfolgreich verwirklich worden ist, kann auch in der Schweiz nicht falsch sein. In der globalen Informationsgesellschaft haben Sprach- und Kommunikationskompetenzen für jeden einzelnen und im Wettbewerb der Standorte eine überragende Bedeutung. Gleichzeitig ist aus der Forschung bekannt, dass die Fähigkeit der Kinder, im frühen Alter Sprachen spontan zu lernen, lange Zeit unterschätzt worden ist.

 Im Rahmen des sich in Vernehmlassung befindlichen Schulkonkordatsentwurfs der EDK gilt es, dem Anspruch von Harmonisierung auch im Bereich des Fremdsprachenunterrichts gerecht zu werden.


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 267 45 20 markus.ledergerber@bs.ch

lead_de: Aktuelle Zahlen des Kinder- und Jugendgesundheitsdiensts Basel-Stadt zeigen dass die Zahl rauchender Jugendlicher langsam zurückgeht. Rauchten im Jahre 2002 gesamtschweizerisch noch 25% der 15- bis16-jährigen Jugendlichen so rauchen 2005/06 in Basel noch 21% in dieser Altersgruppe. Der Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» will diese positive Entwicklung weiter verstärken.

title_de: Immer mehr Basler Schülerinnen und Schüler sagen «Rauchen ist out!» – Der Wettbewerb Experiment Nichtrauchen will diesen Trend weiter verstärken.

content_de:
Heute weiss man, dass schon wenige Wochen nach dem ersten Ausprobieren einer Zigarette bei Jugendlichen erste Anzeichen einer Nikotinabhängigkeit auftreten. Aber Jugendliche denken dabei noch nicht an Sucht. Schulklassen jedoch, die am «Experiment Nichtrauchen» teilnehmen, setzen sich auch mit der Nikotinsucht aktiv auseinander. Diese Auseinandersetzung ist gerade in der Entwicklungszeit sehr wichtig, denn wer während seiner Jugendzeit rauchfrei bleibt, hat grosse Chancen, das ganze Leben nicht zu rauchen. «Experiment Nichtrauchen» bietet Schülerinnen und Schülern der 6. bis 9. Klassen die Möglichkeit, sich interaktiv mit dem Thema Nichtrauchen auseinanderzusetzen.

 «Experiment Nichtrauchen» ist Teil der europäischen Kampagne «Smokefree Class Competition». Wissenschaftliche Untersuchungen des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel haben nachgewiesen, dass bis ein halbes Jahr nach Abschluss des Wettbewerbs junge Nichtrauchende erfolgreich motiviert sind, weiterhin rauchfrei zu leben. Der nationale Wettbewerb wird im Kanton Basel-Stadt vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und dem Bundesamt für Gesundheit durchgeführt.

 Den teilnehmenden Basler Schulklassen bietet sich im Rahmen des Wettbewerbs «Experiment Nichtrauchen» von November 2006 bis Mai 2007 wiederholt die Gelegenheit, Nikotinsucht als Thema in der Schulkasse aufzugreifen. Unterstützt werden die Klassen durch den Besuch von Fachpersonen aus dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Die Anmeldefrist läuft bis zum 26. Oktober 2006. Lehrerinnen und Lehrer können ihre Klasse online unter www.experiment-nichtrauchen.ch oder auf dem Postweg anmelden.


contact: Dr. Markus Grolimund, Telefon +41 (0)61 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement Nic Kaufmann, Telefon +41 (0)79 757 72 80 Leiter Kommunikation Departement Bildung, Kultur und Sport AG

lead_de: Der Regierungsrat wird am Donnerstag das Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau im Rathaus empfangen. Angeführt werden die Gäste durch Departementsvorsteher Rainer Huber.

title_de: Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau in Basel

content_de:
Die Mitarbeitenden des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau werden am Donnerstag, 14. September nach Basel kommen. Nach einem Empfang durch Regierungsrat Christoph Eymann im Blauen Haus, stehen Besuche verschiedener Basler Institutionen und Museen sowie sportliche Aktivitäten auf dem Programm der Gäste.

 Der inhaltliche Austausch ist vor allem den Themen Universität, Integration Schulen, Theater, Museen, archäologische Bodenforschung und Sport gewidmet.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Es besteht die Möglichkeit für Medienschaffende, Fotos zu machen. Beispielsweise beim Empfang im Blauen Haus um 12.15 Uhr. Weitere Möglichkeiten auf Anfrage bei Nic Kaufmann.


contact: Dieter Simonet Tel. +41 (0)61 377 89 81 Kompostberater Stadtgärtnerei

lead_de: Jeden Herbst fallen auch in privaten Gärten grössere Mengen an Herbstlaub an. Die Stadtgärtnerei hat Tipps und Tricks zusammengestellt die aufzeigen wie das Herbstlaub am besten kompostiert werden kann. Besondere Beachtung ist dem Laub der Rosskastanie zu schenken wenn es von der Miniermotte befallen ist.

title_de: Tipps zum Kompostieren von Herbstlaub

content_de:
Die Tipps und Tricks der Stadtgärtnerei für den Umgang mit Herbstlaub:

 Das Zerkleinern der Blätter mit dem Rasenmäher oder einem Häcksler (Schredder) beschleunigt den Abbau.

 Laub kann, wenigstens zum Teil, als winterliche Bodenbedeckung genutzt werden: auf Baumscheiben, Rabatten, Beeten und Sträuchern. Das Wegwehen verhindert man mit Auflegen von halb verrottetem Kompost. Was im Frühling von dieser Bodendecke übrig bleibt und entfernt werden muss, ist ein hervorragendes Material bei Beeren- und anderen Sträuchern.

 Laub kann zusammen mit dem gehäckselten Gartenabraum, Nadelstreu (z.B. Kiefer, Tanne) und Küchenabfällen kompostiert werden. Die Abbau- und Umwandlungsdauer der einzelnen Laubarten ist allerdings sehr unterschiedlich; wenn immer möglich, sollten deshalb verschiedene Laubarten mit allen übrigen Kompostrohstoffen gründlich gemischt werden.

 Wichtig ist, dass alles gründlich gemischt und locker aufgeschichtet wird. Grosse und eher zähe Blätter lässt man vorerst auf dem Rasen liegen und macht bei trockenem Wetter nochmals einen Schnitt; die Blätter werden auf diese Weise «geschreddert» und verrotten viel schneller. Dann ist dafür zu sorgen, dass das Kompostgut feucht – nicht nass – ist. Die Verrottung lässt sich beschleunigen, wenn einige Handvoll Hornmehl (keine Hornspäne) in die Mischung gestreut und der Laubkomposthaufen bis etwa Mitte Februar zwei bis drei Mal umgeschichtet wird.

 Bei grossen Mengen Laub ist es von Vorteil, neben Hornmehl auch kalkhaltiges Gesteins¬mehl (4-5 kg pro m3) darunter zu mischen, um die Verrottung zu beschleunigen und Gerbsäure, die gewisse Laubarten beim Verrotten abgeben, zu neutralisieren.

 Kleinere Laubmengen (bis ca. 300 Liter) sind ohne weiteres mit der regulären Kompostierung zu verwerten. Man gibt regelmässig, z.B. wöchentlich, eine Portion zum Kompost und vermischt es gründlich; Häckselgut und Steinmehl helfen auch hier, die Verrottung zu optimieren. Bis Ende Winter oder Anfang Frühling sind auf diese Weise sämtliche Blätter ohne Probleme verrottet und tragen zur Aufwertung des Komposts bei.

 Lediglich beim Laub der Rosskastanie ist darauf zu achten, ob sie von der Kastanienminiermotte befallen ist. Bei starkem Befall sind die Blattschäden schon von weitem an grossen braunen Flecken und Frassgängen zu erkennen. Das abgefallene Laub muss entfernt werden, damit der Befall im nächsten Jahr verhindert bzw. massiv reduziert werden kann. Diese Massnahme ist an isolierten Standorten wie Hinterhöfen und bei einzeln stehenden Bäumen besonders wirkungsvoll. Eine professionelle Kompostierung in einer Grosskompostierung führt zu befallsfreiem Material. Es wird deshalb angeraten, befallenes Kastanienlaub über die Grünabfuhr zu entsorgen.

 (ca.3’000 Zeichen)

Hinweise

Fragen zur Grünabfuhr? Die Stadtreinigung hilft weiter: 061 385 15 15


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Kontaktstelle für Quartierarbeit Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat ihn zu ermächtigen zwölf Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2007 bis 2009 mit gesamthaft 24 Millionen Franken unterstützen zu können.

title_de: Basis-Subventionen für zwölf Quartiertreffpunkte

content_de:
Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartiertreffpunkte tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

 Die Quartierbewohnerinnen und -bewohner können sich in den zwölf Quartiertreffpunkten austauschen zu Themen, die sie beschäftigen. Sie erhalten Informationen sowie Unterstützung für ihren Alltag. Gesellige Anlässe, Kurse, kulturelle Veranstaltungen, vielfältige Beratungsangebote laden Jung und Alt, Mütter und Väter, Frauen und Männer ein. Die Quartiertreffpunkte regen darüber hinaus zur Eigeninitiative an. Man kann sich dort einbringen und engagieren für ein lebenswertes Quartier. Die Quartiertreffpunkte bieten Räume an zur Miete für Familienfeste und andere Anlässe. Mit einer Postkartenaktion weisen die Trägerschaften in diesem Jahr auf die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Quartiertreffpunkte hin (siehe www.quartiertreffpunktebasel.ch ).


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Medienbeauftragter Sicherheitsdepartement BS Anand Jagtap, Telefon +41 (0)61 925 66 15 Stv. Leiter Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL

lead_de: Die Regierungen beider Basel haben den Bundesrat um Unterstützung durch die Armee und den Bevölkerungsschutz anlässlich der Fussball Europameisterschaften 2008 (EURO 08) ersucht.

title_de: Gesuch um Unterstützung durch die Armee während der EURO 08

content_de:
Die Polizei- und Rettungskräfte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reichen auch mit interkantonaler Unterstützung für die Bewältigung des Grossanlasses EURO 08 nicht aus. Die beiden Kantonsregierungen haben deshalb den Bundesrat um Unterstützung durch die Armee und den Bevölkerungsschutz ersucht. Der Einsatz soll längstens vom 2. Juni bis zum 30. Juni 2008 dauern. Die zur Verfügung gestellten Einheiten des Bundes sollen den für den Einsatzort zuständigen zivilen Behörden unterstellt sein.

 Erste Gespräche zwischen den Behörden der EURO 08-Austragungsorte und der Armee über die Art und den Umfang der Hilfeleistungen haben bereits im vergangenen Jahr stattgefunden. Denkbar ist, dass auch noch ausländische Polizeikräfte - insbesondere aus Deutschland - um Unterstützung angefragt werden.

 Die EURO 08 beginnt am 7. Juni 2008 mit dem Eröffnungsspiel in Basel und wird am 29. Juni mit dem Final in Wien abgeschlossen.


contact: Susanne Brinkforth, Telefon +41 (0)61 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei Baudepartement

lead_de: Verschiedene Kinderspielplätze müssen den geltenden Sicherheitsstandards angepasst werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen entsprechenden Rahmenkredit beantragt.

title_de: Rahmenkredit für sichere Spielplätze

content_de:
Für Massnahmen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsnormen auf öffentlichen Kinderspielplätzen und den Spielbereichen von Schulen, Kindergärten und Gartenbädern hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 5,6 Millionen Franken beantragt . Insgesamt müssen 107 von insgesamt 179 Spielbereichen an die neuen Sicherheitsnormen angepasst werden. Geändert haben sich vor allem die Grösse und Art des Fallschutzes und der Sicherheitsstandards bzw. Fallraum, den die Geräte bedingen. Die normalen Unterhaltsmittel und einzelne Objektkredite reichen nicht aus, um den grossen Nachholbedarf innert nützlicher Frist zu beheben.

 Zur Umsetzung der neuen Sicherheitsnormen besteht ein Spielplatzkonzept. Darauf basierend wurden für jeden einzelnen Spielplatz die notwendigen Massnahmen festgelegt. Teilweise ist eine einfache Umsetzung durch das Auswechseln von Geräten und einer Anpassung des Fallschutzes möglich, in anderen Fällen muss der Spielplatz teilweise oder vollständig erneuert werden. Die notwendigen Massnahmen werden gemäss Prioritätenliste vorgenommen.

 Das Spielplatzkonzept berücksichtigt auch übergeordnete Zusammenhänge wie die Beteiligung von Kindern an Entscheidprozessen, Forderungen des Familienberichts und der «Neuen Bewegungspolitik». (Vgl. hierzu auch Medienmitteilungen vom 4. November 2003 (Anzug Eichenberger), vom 17. Januar 2005 Familienbericht) und vom 20. September 2004 Bewegungspolitik))


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht von acht auf neun um eine weitere Amtszeit zu verlängern. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin, BPB) betreffend «unbedingtem und sofort zu vollziehendem Landesverweis bei schweren Straftaten» als erledigt abzuschreiben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der weitgehenden Regelung des Ausländerrechts durch Bundesrecht und allfälliger Revision des Asylgesetzes besteht kein Raum für den Kanton, um auf diesem Gebiet zu legiferieren. Zudem besteht auch keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz im Sinne des Anzugs, werden dessen Forderungen doch bereits heute erfüllt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 26780 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler (SP) betreffend «schrittweise Entlastung für das Gundeldingerquartier bis 2006» als erledigt abzuschreiben. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Juli 2006 .

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2007 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 56,2 Millionen Franken, davon 28,1 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen gut 80 Millionen Franken. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)

die Verordnungen über die Zulassungsbeschränkungen zum Bachelorstudium in Sportwissenschaften und zum Studium der Pflegewissenschaften infolge der Umstellung der Semesterdaten an der Universität Basel angepasst. Für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge soll eine einheitliche Anmeldefrist bis 15. Februar gelten. (Auskunft: Joachim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Ordnung für die Studien- und Studentenberatung aufgehoben. Sie wurde mit der Integration der Studienberatung in die Universität hinfällig. Als Rechtsgrundlage der Studienberatung figuriert seit dem 1. Januar 2006 der Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität Basel betreffend Studieninformation und Studienberatung. (Auskunft: Joachim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2006 auf 392'000 Franken pro Monat festgesetzt.

das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

das Bundesgesetz über die Familienzulagen
 am Wochenende vom 26. November stattfindet.

Kenntnis genommen von einem Kurzbericht über das Projekt Kommunalisierung der Primarschulen und von der laufenden Vernehmlassung des Erziehungsdepartements bei den Involvierten zur entsprechenden Parlamentsvorlage (vgl. dazu auch www.edubs.ch )

Patricia von Falkenstein, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Gegen die Zuteilung zu einem Schulhaus kann künftig kein Rekurs mehr erhoben werden. Der Regierungsrat hat die Schulordnung entsprechend geändert. Weiterhin werden aber Wünsche der Eltern nach Möglichkeit berücksichtigt.

title_de: Schulhauszuteilung kann nicht mehr angefochten werden

content_de:
Eine Überprüfung der Rechtslage hat ergeben, dass es keinen Grund gibt, Schulhauszuteilungen anders als Klassenzuteilungen zu behandeln. Schulhauszuteilungen werden deshalb ab sofort als organisatorische, nicht beschwerdefähige Massnahmen der Schulleitung qualifiziert, gegen die nicht rekurriert werden kann. Nichts wird sich hingegen an der Zuteilungspraxis ändern: Die Schulleitungen werden die Schulhauszuteilung auch weiterhin mit grosser Sorgfalt vornehmen und begründete Wünsche der Eltern nach Möglichkeit berücksichtigen.

 Im Kanton Basel-Stadt galt die Schulhauszuteilung bisher als Verfügung, gegen die an den Vorsteher des Erziehungsdepartements rekurriert werden konnte. Demgegenüber gilt die Klassenzuteilung, von der ein Kind mindestens so stark betroffen sein kann wie von der Schulhauszuteilung, als organisatorische und damit als nicht rekursfähige Massnahme.

 Zwischen 2003 und 2005 sind 107 Rekurse gegen die Zuteilungsentscheide der Schulleitungen eingereicht worden. Davon konnten 83 durch Wiedererwägung, Abschreibung oder Rückzug erledigt werden; 24 gelangten zum Entscheid, davon wurde einer gutgeheissen, 23 sind abgewiesen worden. Diese Statistik zeugt von der hohen Qualität der Entscheidungen der Schulleitungen. Sie zeigt aber auch, dass Eltern zu schnell zum Mittel des Rekurses griffen.

 Gemäss § 14 der Schulordnung entscheidet die Schulleitung über die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler in die Schulhäuser. An den dezentralen Schulen – Kindergarten, Primarschule, Orientierungsschule, Weiterbildungsschule und Kleinklassen – wird die Wohnlage der Kinder mitberücksichtigt. Die Schulleitungen verwenden auf die Schulhauszuteilung grosse Sorgfalt und erheblichen Aufwand, weil das Quartierprinzip bei den Eltern zu Recht als hohes Gut gilt und die Schulhauszuteilung zu den besonders sensiblen Entscheidungsfeldern gehört. Trotzdem hat die Akzeptanz der Zuteilung bei den Eltern abgenommen.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2006 wird an Diego und Gilli Stampa von der Galerie Stampa vergeben. Das Basler Galeristenpaar wird damit für seine Verdienste um die Förderung der zeitgenössischen Kunst und um die Schaffung eines prägenden Ort des kulturellen Dialogs in Basel ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2006 geht an die Galerie Stampa

content_de:
Seit 1967 leben Diego und Gilli Stampa mit Heimatort Stampa/Graubünden in Basel und bezogen 1968 ein Haus am Spalenberg 2 in der Absicht, einen lebendigen Ort zu schaffen, der sich mit Kunst, Design und Architektur auseinandersetzt. Seit 1969 konzipiert die Galerie Stampa Ausstellungen mit zeitgenössischen Schweizer und internationalen Kunstschaffenden. Daneben organisieren Diego und Gilli Stampa regelmässig Veranstaltungen wie Buchpräsentationen oder Performances und betreiben eine Buchhandlung mit einem spezialisierten, für die Schweiz einzigartigen Angebot auf den Gebieten Kunst, Video, Design und Künstlerbüchern.

 Die Wirkung ihrer Aktivitäten verlangte von Gilli und Diego Stampa schon früh eine vertiefte kulturelle und politische Auseinandersetzung mit Basel. So waren sie beteiligt an diversen wegweisenden kulturpolitischen Initiativen (Kulturrat, Schlotterbeck Initiative, Kulturinitiative, Domain Spalenberg, Vorstand Schweizer und Basler Galerienverband u.a.). Zudem nahmen sie an der ersten Art Basel 1970 teil und waren mehrere Jahre verantwortlich für das Video-, Film- und Performanceprogramm der Kunstmesse. Es folgten erste Einzelausstellungen heute international bedeutender Künstlerinnen und Künstler wie zum Beispiel Jacques Herzog, Pipilotti Rist, Rosemarie Trockel, Miriam Cahn, Roman Signer, Steiner/Lenzlinger, Erik Steinbrecher oder Zilla Leutenegger. Daneben führte die Galerie Stampa Seminare und Workshops für Kunstschaffende durch, organisierte die Performance- und Videotage Basel und bot Kunstkonzepte mit Vermittlung an. Die Galerie Stampa ist damit seit fast 30 Jahren ein Ort des kulturellen Austausches für Künstlerinnen, Sammler, Besucherinnen in Basel mit weltweiter Vernetzung. Die Galerie Stampe agiert dabei nicht lediglich als kommerzielle Galerie, sondern ist eine Art Institution, einer der wichtigsten Treffpunkte der Kunstszene Basels, und nimmt im Kreis der Galerien einen speziellen Platz ein. Stampas Neugierde und Aufgeschlossenheit gegenüber allen neuen Aktivitäten im Bereich der Bildenden Kunst, ihr Interesse an einer kulturell profilierten Stadt und ihr über drei Jahrzehnte kompromissloses Engagement für die zeitgenössische Kunst werden mit dem Kulturpreis 2006 gewürdigt.

 Mit dem Entscheid der Jury, erstmals eine Galerie mit dem Kulturpreis auszuzeichnen, ist auch die Absicht verbunden, auf die verantwortungsvolle und oft pionierhafte Vermittlungsfunktion der Galerien im Kunstbetrieb aufmerksam zu machen.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 34. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d’Aujourd’hui, Heidi Fischer, Philipp Kaiser, Michael Koechlin, Friederike Kretzen, Cathy Sharp, Alicia Soiron und Jeannette Voirol. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 7. November 2006 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).