lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Wohnbauförderungsgesetz» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Fachstelle Stadtwohnen ist zurzeit daran, eine umfassende kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung zu entwerfen, welche die Strategie des Projekts Logis Bâle Ende 2010 ablösen soll. Mit dieser Strategie soll, entsprechend dem Legislaturplan 2009 - 2013, das Stadtwohnen gefördert und ein vielfältiges, modernes und attraktives Wohnangebot geschaffen werden. Die Vorschläge zur rechtlichen Verankerung der verschiedenen Massnahmen sollen dem Grossen Rat im Rahmen eines Entwurfs zu einem Gesetz betreffend Wohnraumförderung zum Beschluss unterbreitet werden. Diese Arbeiten, in die die Anliegen der Motion Eingang finden werden, nehmen mindestens noch zwölf Monate in Anspruch. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Initiative verlangt eine «erhöhte sichtbare uniformierte Präsenz» mit bestimmten weiteren Auflagen im Kanton Basel-Stadt. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Christine Heuss, FDP, und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) zum Mensabetrieb an den Schulen als erledigt abzuschreiben. Ein Gesamtkonzept zum Mensabetrieb an den weiterführenden Schulen ist mit Ausnahme des Standorts Berufsfachschule Basel (Start nach den Sommerferien) realisiert. Verantwortlich für das Betriebskonzept, den Betrieb und die Wahl des Mensabetreibers sind die Schulleitungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung,  Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende» als erledigt abzuschreiben. Die Teilnahme der Schweiz am ungehinderten internationalen Studierendenaustausch ist von eindeutigem wirtschafts-, aussen- und bildungspolitischem Interesse. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass eine Erhöhung der Studiengebühren ausschliesslich für Ausländerinnen und Ausländer nicht in Frage kommt - schon gar nicht als Alleingang der Universität Basel und der FHNW. Der Regierungsrat hat aber darauf hingewirkt, dass die ausländischen Studierenden als Ersatz für die Erträge aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung und aus der Fachhochschulvereinbarung vom Bund mitfinanziert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend «Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» als erledigt abzuschreiben. Hinsichtlich Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung wurden und werden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bereits genutzt. Eine Reduktion der Kosten würde aus einer Zusammenlegung der Kriminaltechnischen Dienste nicht resultieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Beat Voser, Leiter Kriminalkommissariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 82)

dem Grossen Rat für die Umsetzung des Konzeptes der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Kredit in der Höhe von 300'550 Franken für die Jahre 2010 bis 2014 beantragt. Der Kredit ermöglicht die Erarbeitung der Systemgrundlagen. Dazu gehören unter anderem Instrumente und Verfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs, Steuerungsinstrumente und Qualitätsanforderungen. Das Konzept der Behindertenhilfe wurde anfangs Dezember 2009 von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und an den Bundesrat eingereicht, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 2. Dezember 2009. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat Unterstützungsbeiträge für folgende zwei Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beantragt:

Regio Basiliensis und das gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (für die Jahre 2011 bis 2014 je ca. 343'000 Franken)

Trinationaler Eurodistrict Basel TEB (für die Jahre 2011 bis 2013 je ca. 109'557 Franken) und die INFOBEST PALMRAIN (für die Jahre 2011 bis 2013 je ca. 75'175 Franken)

 Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Silvio Tondi, Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

  - dem Grossen Rat beantragt, das Gesuch der Basler Gemeinde der Christengemeinschaft um kantonale Anerkennung gemäss der Verfassung zu genehmigen. Es war das erste Anerkennungsgesuch im Kanton Basel-Stadt. Die kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften ist mit der neuen Kantonsverfassung möglich geworden. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, die Rechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung für das Jahr 2009 zu genehmigen. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 10)

die Abstimmung über die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates sowie die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts auf das Wochenende vom 26. September 2010 festgesetzt. Gleichzeitig findet die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes statt, falls das Referendum formell zustande kommt. Ein allfälliger zweiter Zivilgerichts-Wahlgang würde am Wochenende vom 31. Oktober stattfinden.

im Zusammenhang mit dem Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» die Verordnung über den Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung - Schwerpunkt Deutsch» erlassen. Der Lehrgang wurde durch die Berufsfachschule Basel entwickelt, im Januar 2009 konnten bereits die ersten Teilnehmerinnen, je zehn Fachfrauen aus Tagesheimen und Spielgruppen, aufgenommen werden. Der Lehrgang ist auf einem hohen Qualitätsniveau im Bereich eines Nachdiplomstudiums Höhere Fachschule anzusiedeln und dauert vier Semester. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung,  Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Metrologie die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über das Messwesen begrüsst. Der vorliegende Entwurf trägt den aktuellen Begebenheiten, insbesondere der Internationalisierung im Bereich des Messwesens sowie den damit einhergehenden Herausforderungen, Rechnung. Antwort des Regierungsrates(Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

die Prämiensätze der Viehversicherungskasse und die Wertklassen gegenüber dem 2009 nicht zu verändern. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

anstelle des zurückgetretenen Reto Baumgartner auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Präsidentin der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:

Priska Keller


contact: Martin Stocker, Leiter Besondere Prävention Telefon 061 267 82 76 Doris Ilg, Rektorin Primarschule Basel Telefon 061 267 90 03

lead_de: Nach einer erfolgreich verlaufenen Versuchsphase mit zehn Schulklassen in fünf verschiedenen Schulhäusern wollen Schulen und Polizei nach den Sommerferien die Gewaltprävention an der Primarschule flächendeckend einführen. Auffällige Kinder können rechtzeitig erkannt und einem gezielten Konfliktlösetraining zugeleitet werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gewaltprävention an der Primarschule

content_de:
Manche Kinder im Primarschulalter zeigen ein massives Risikoverhalten. Sie haben generell Mühe, sich an Regeln zu halten, setzen Gewalt ein, um ihre Ziele zu erreichen, haben eine geringe Frustrationstoleranz und Mühe, mit schwierigen Situationen umzugehen. In Fällen von Mobbing oder gewalttätigen Übergriffen wird von den Schulen das Team der Besonderen Prävention der Kantonspolizei zugezogen, das Klasseninterventionen sowie Massnahmen zur Gewaltprävention anbietet und Lehrpersonen in akuten Problemsituationen unterstützt. Die flächendeckende Gewaltprävention in der Primarschule fehlte allerdings bisher.

  Eine neue Form der Gewaltprävention an der Primarschule soll nun nach den Sommerferien nach einer erfolgreich verlaufenen Pilotphase flächendeckend in den 2. Primarklassen eingeführt werden. Während je eines Vormittags erarbeitet ein Team der Prävention zusammen mit den Kindern spielerisch verschiedene Strategien, wie Konflikte auf eine gute Art gelöst werden können. Ergänzend dazu ist ein Elternabend vorgesehen.

  Kindern mit erkanntem dissozialem Verhalten soll zudem ein Training zur Gewaltvermeidung angeboten werden. Geschlechtsspezifische Stopp-Gewalt-Trainings gibt es bereits für ältere Kinder im Alter von 11 bis 14 beziehungsweise für Jugendliche im Alter von15 bis 17 Jahren. Ein entsprechendes Angebot für auffällige Kinder im Primarschulalter fehlte bisher. Das Team der Besonderen Prävention der Basler Polizei wird ein solches in enger Zusammenarbeit mit den Schulen nun ermöglichen.

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contact: Hans-Peter Wessels, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Tel: 061 267 91 80 bis 13.45 h: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 54 03 Peter Scheidegger, Projektkoordinator, Tel. 079 414 29 70

lead_de: gemeinsame Medienorientierung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft -- Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers dass die Variante «Mitte» das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

title_de: Variantenwahl «Herzstück / Region S-Bahn»: Variante Mitte zur Weiterbearbeitung empfohlen

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Mittelfristig soll die Region Basel durch die S-Bahn mit leistungsfähigen Durchmesserlinien verbunden werden. Hiefür muss die trinationale Bahninfrastruktur aus dem 19.Jahrhundert nach dem dringenden Ausbau der Zulaufstrecken durch eine Neubaustrecke unter der Stadt Basel («Herzstück») ergänzt werden. Diese soll den Nachteil der dezentralen Bahnhofstandorte minimieren und den S-Bahn-Verkehr vom Güter- und Fernverkehr im Kern der Agglomeration trennen. Zur Diskussion stehen verschiedene Varianten. Diese unterscheiden sich dadurch, dass sie das Umland mit der Basler Innenstadt über einen neuen Tunnel verbinden oder diese umfahren. Weiterer Baustein gewisser Varianten ist ein Bahntunnel unter Basel Nord zur Anbindung der dortigen Entwicklungsgebiete.

  Die Parlamente der beiden Basler Kantone haben bei der Bewilligung eines Planungskredites im Herbst 2009 verlangt, dass die von den Regierungen favorisierte Variante «Mitte» nochmals verifiziert werde. Dabei sei der Einfluss einer verstärkten baulichen Verdichtung im Norden zu berücksichtigen wie auch die Mitbenutzung der bestehenden Bahnlinie zwischen Bahnhof SBB und Bahnhof St. Johann («Elsässerbahn»). Mit den detaillierten Abklärungen wurden vier externe Büros beauftragt. Die Ergebnisse der Studie zur Variantenwahl haben die beiden Regierungsräte den zuständigen Kommissionen der beiden Parlamente (BPK und UVEK) am vergangenen Freitag vorgestellt.

  Die Expertenbüros wendeten für die Beurteilung der Varianten bewusst eine andere Methodik an, als im Rahmen der 2004 veröffentlichten Zweckmässigkeitsprüfung. Die Resultate dieser Prüfung bestätigen, dass die Variante «Mitte» das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweist, dies auch bei grösserer baulicher Verdichtung im Norden Basels als für 2030 angenommen. Die sogenannten «Ring»-Varianten, welche die Innenstadt via Elässerbahn umfahren, sind entweder sehr teuer oder ihr Nutzen erweist sich als gering. Die bereits 2004 untersuchte Variante «Nord» bietet zwar einen grossen Nutzen, die hohen Bau- und Betriebskosten führen aber zu einem gegenüber Variante «Mitte» schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis.

  Die Projektleitung aus Fachleuten der beiden Kantone und der SBB schlägt deshalb vor, Variante «Mitte» weiterzuverfolgen. Diese Variante ist zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Verbindung von Grossbasel Richtung St. Johann (Variante «Y») ausbaubar. Auch bei der Va-riante «Mitte» sind zahlreiche planerische Fragen weiter zu vertiefen, von der Lage und Dimensionierung der Haltestellen, über die bauliche Umsetzung bis zum Finanzierungsschlüssel.

  Das Herzstück soll eine wichtige Lücke im trinationalen Bahnnetz der Region schliessen und es ermöglichen die Regio-S-Bahn mittels eines «Quantensprungs» auch zukünftig zum leistungsfähigen Rückgrat des regionalen öffentlichen Verkehrs auszubauen. Damit die Region Basel im Standortwettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen bestehen kann, ist es aus Sicht der beiden Regierungen daher wichtig, dass sich die Kantone nun auf eine Variante einigen und die weiteren Planungen, auch auf den Zulaufstrecken, gemeinsam mit der SBB und den benachbarten Partnern vorantreiben.

Hinweise

Weitere Informationen
 - Zwischenbericht zur Variantenwahl «Herzstück Regio-S-Bahn Basel (Juni 2010)
  - Bericht Zweckmässigkeitsprüfung (2004)


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Sie macht aber noch Schwachstellen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform RV09 aus und vermag nicht für alle Amtsstellen eine klare Strategie zu erkennen. Im Fokus der GPK standen auch die vielen regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen; sie hinterfragt teilweise deren Wirksamkeit.

title_de: Die Basler Verwaltung arbeitet gut - die Mängelliste der GPK enthält keine tiefgreifenden Missstände aber doch diverse Empfehlungen

content_de:
Die GPK hat zur Beurteilung der Arbeit der Staatsverwaltung im vergangenen Jahr diverse Hearings durchgeführt und direkte Besuche in Ämtern abgestattet. In ihrem Jahresbericht 2009 formuliert sie zu rund 45 Themenbereichen Empfehlungen zuhanden der Regierung.

  Lob von der GPK erhalten beispielsweise die Datenschutzstelle für ihr waches Auge auf die staatliche Videoüberwachung sowie die Finanzkontrolle, deren erweiterte Kompetenzen sich als wertvoll erwiesen hätten. Die Polizei erntet von der GPK Unterstützung für den Ausbau der Gewaltprävention und den Dialog mit Jugendlichen. Weiter habe etwa das Bauinspektorat das Inkrafttreten des Rauchverbots in Gaststätten gut kommuniziert.

  Regierungs- und Verwaltungsreform (RV09)

  Am 1. Januar 2009 konnte die neu organisierte Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen. Wie eine Standortbestimmung der Regierung nach einem Jahr und eine Umfrage zeigen, ist die RV09 von den Betroffenen mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Probleme ergaben sich aber bei gewissen interdepartementalen Schnittstellen (z.B. zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie dem Bau- und Verkehrsdepartement bei der Abfallentsorgung). Deshalb empfiehlt die GPK dem Regierungsrat, zur Verhinderung weiterer Friktionen die umstrittenen Aufgabenbereiche neu zu strukturieren und Kompetenzgrenzen entsprechend zu verlagern. Schwierig messbar sind derzeit Wirkung und Effizienz der neu geschaffenen Planungsstelle Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement. Die GPK sieht den Beweis einer Schnittstellenreduktion und damit eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe durch die Schaffung dieser Abteilung noch nicht erbracht. Auch bei der im Präsidialdepartement angesiedelten Koordinationsstelle Integration Basel vermag die GPK zwar vielfältige Projekte, aber noch keine klare Strategie zu erkennen.

  Regierungsrätliche und departamentale Kommissionen

  Einmal mehr setzte sich die GPK zudem mit der Wirksamkeit und Effizienz der insgesamt 76 regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen auseinander. Infolge wiederholter Kritik der GPK hat sich die Lage bei zwei dieser Kommissionen tiefgehend verändert. Während die Zahnpflegekommission, welche seit über zwei Jahren nicht mehr tagte, im Rahmen des neuen Gesundheitsgesetzes aufgehoben werden soll, hat die Energiekommission zu neuer Unabhängigkeit und Wirksamkeit gefunden. Die GPK wird das Thema weiterverfolgen und erwartet vom Regierungsrat, dass er seinerseits die Notwendigkeit und Wirksamkeit jeder Kommission periodisch überprüft.

  Ausschaffungen Minderjähriger und fehlende Therapieplätze

  Zu heftigen Reaktionen in Öffentlichkeit und Politik hatte im Frühjahr geführt, dass ein minderjähriger Ausschaffungshäftling eine Nacht unbekleidet in einer Sicherheitszelle des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut verbringen musste. In der Folge führte das zuständige Departement neben Sofortmassnahmen eine Untersuchung durch und gewährte sowohl der Ombudsstelle wie auch der GPK vollständige Akteneinsicht. Die GPK stellt fest, dass der Ausschaffungshäftling die Behörden mit seinem renitenten Verhalten an ihre Grenzen gebracht hatte und dass dabei Schwachstellen im Verfahrensablauf evident wurden. Sie begrüsst die selbstkritische Auseinandersetzung des Departements mit dem Vorfall und die daraus gezogenen Lehren.

  Die GPK stellt sich weiter hinter die Forderung der Gerichte, mehr Therapieplätze für psychisch beeinträchtigte Straftäter im Straf- und Massnahmensvollzug bereitzustellen.

  Zusammenarbeit mit Regierung und Verwaltung

  Um ihrer Aufgabe nachzukommen, ist die GPK auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und der Verwaltung angewiesen. In der Regel ist dieser Dialog von Offenheit und gegenseitigem Respekt geprägt. Stellt die GPK jedoch fest, dass ihr Informationen vorenthalten oder bei Befragungen ausweichende Antworten gegeben werden, versteht sie dies einerseits als Misstrauensvotum und ist andererseits bereit, ihre Rechte beim Regierungsrat konsequent einzufordern. Wie weit diese Rechte gehen, war im vergangenen Jahr Gegenstand eines Rechtsgutachtens, welches die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Dabei ging es um die Frage, inwieweit die GPK auch Einsicht in laufende Verfahren nehmen darf. Obwohl der GPK in diesem Gutachten ein grundsätzliches Akteneinsichtsrecht in alle Geschäfte des Regierungsrates zugestanden wird, muss die GPK sich aus formalen Gründen von diesem Gutachten distanzieren. Im  Sinne der Gewaltentrennung kann es nicht Sache der Exekutive sein, die Kompetenzen der Legislative festlegen zu wollen. Die GPK hofft, künftig in keine weiteren Rechtsstreitigkeiten mit der Regierung verwickelt und vielmehr als Partner wahrgenommen zu werden und ihre gesetzlich vorgegebene Aufsichtspflicht im Sinne eines optimal funktionierenden Staatswesens umfassend wahrnehmen zu können.

Hinweise

Der GPK-Bericht für das Jahr 2009 ist unter  www.grosserrat.bs.ch/kommissionen/gpk/ im Internet abrufbar.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 stv. Kantonsingenieur, Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Neun Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg sind im Rahmen einer Totalunternehmersubmission eingegangen. Das Preisgericht welches partnerschaftlich aus Vertretungen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und der Gemeinde Birsfelden zusammengesetzt war hat sich für das Projekt «Schwebender Asphalt» entschieden eine 74 Meter lange elegante Stahlbrücke. Diese soll bereits im Frühjahr 2012 eingeweiht werden. Auch die übrigen acht Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg zeugen von einem ideenreichen Spektrum an Lösungen und Materialien. Das Siegerprojekt und die übrigen Vorschläge sind bis am 9. Juli 2010 in einer Ausstellung im zweiten Obergeschoss des Bau- und Verkehrsdepartements zu sehen.

title_de: Ausstellung über neuen Birskopfsteg: «Schwebender Asphalt» als Siegerprojekt

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Der Brückenbau ist eine der renommiertesten und anspruchsvollsten Tätigkeiten des Ingenieurwesens. Brückenbauten prägen unsere Umwelt mit und schaffen im wahrsten Sinne des Wortes Verbindungen. Der Kanton Basel-Stadt setzt generell grossen Wert auf eine wirtschaftlich günstige und dennoch ästhetisch ansprechende Umsetzung von Brückenbauwerken wie nun im Fall des neuen Birskopfstegs.

  Es ist üblich, für Brückenbauwerke Projektwettbewerbe durchzuführen. Da die Grundlagen für Baukosten eines Bauwerkes massgeblich in der Projektierungsphase gelegt werden, haben sich die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und die Gemeinde Birsfelden als Bauherrschaft entschieden, die Arbeiten für einen neuen Birskopfsteg in einem sogenannten Totalunternehmerverfahren auszuschreiben. Dabei bilden Ingenieur, Architekt und Bau¬meister von Anfang an ein Team und offerieren ein selbst entworfenes Brückenprojekt zu einem verbindlichen Preis, der vorab in der Grössenordnung festgelegt worden ist. Dies war der Fall. Insgesamt gingen neun Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg ein, welche die Rahmenbedingungen erfüllten. Sie alle sind nun vom 18. Juni bis am 9. Juli 2010 in einer Ausstellung im 2. Obergeschoss des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz 11 zu sehen - dies zu den üblichen Bürozeiten. Sie alle sind sehr sehenswert.

  Das Preisgericht hat sich nach eingehender Prüfung für das Projekt «Schwebender Asphalt» der Arbeitsgemeinschaft Arge Birskopf Basel/Birsfelden der Firmen Huber Straub AG, Basel, Schneider Stahlbau Jona, ZPF Ingenieure AG + Bänziger Partner AG, Basel, sowie Christ und Gantenbein Architekten, Basel, entschieden. Beim Siegerprojekt handelt es sich um eine rund 74 Meter lange Stahlbrücke. Diese zeugt von grosser Leichtigkeit, ist schlicht und elegant. Sie ist keine Hängebrücke und auch kein raumhaltiges Tragwerk, sondern «fast nur ein Stück Weg, einige Meter schwebender Asphalt», wie es im Ausstellungsbeschrieb heisst. Der Fussgänger, Jogger und Velofahrer wird in einem sanften Bogen über die Birs geführt.

  Trotz ihrer Eleganz weist die Stahlbrücke eine nutzbare Breite von 4,5 Metern auf - ideal für Velofahrende und Fussgänger, die sich auf diese Weise nicht mehr gefährlich in die Quere kommen sollten. Zum Vergleich: Der alte Birskopfsteg bot nur gerade eine nutzbare Breite von 2,7 Metern. Die Brücken-Breite war einer der Hauptgründe für den Entscheid, ein neues Bauwerk über die Birs am beliebten Birsköpfli zu erstellen.

  Die Kosten für den neuen Birskopsteg belaufen sich auf CHF 2,4 Mio. , exklusiv Mehrwertsteuern. Davon übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Hälfte, die zweite Hälfte wird vom Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Birsfelden getragen.

  Beim zweitplazierten Projekt handelt es sich um eine Stahlbrücke mit Durchlaufträger in Spannbeton und einem geneigten Brückenpfeiler auf baselstädtischer Seite. Es wurde von der Arbeitsgemeinschaft Astrada AG, Zürich, ACS Partner AG, Zürich, und Eduard Imhof Architekt, Luzern, geschaffen. Das drittplazierte Projekt ist - in einer gewissen Anlehnung an die alte Brücke - eine Pylonbrücke mit blockverleimten Brettschichtträgern (Holz) und einem Stahlpylon. Sie stammt von der Arge Birskopfsteg mit Bilfinger Berger Freiburg GmbH, Freiburg (D),  Schaffitzel Holzindustrie GmbH + Co. KG Schwäbisch Hall (D), Lüem AG, Basel und Stephan Eicher Architekten, Basel.

  Bis Ende dieses Jahres sollten die Kredite für das Siegerprojekt vom baselstädtischen Grossen Rat, vom Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Birsfelden gesprochen sein. Danach wird die Detailprojektierung folgen. 2011 wird mit dem Bau begonnen werden können. Ziel ist, den Rohbau Ende 2011 erstellt zu haben. Im Frühling 2012 soll dann der neue Birskopfsteg eingeweiht werden. Sobald die neue Brücke passierbar sein wird, wird mit dem Abbau des provisorischen Holzstegs begonnen werden.

  Vom 8. Juli bis 8. August 2010 ist das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartementes mit dem Thema «Neue Brücken» auch mit einer Ausstellung im Schweizerischen Architekturmuseum zu Gast. Dabei wird es nicht nur um den neuen Birskopfsteg, sondern auch um den bereits seit rund einem Jahr bestehenden Stückisteg über die Wiese und im Zusammenhang mit der Verlängerung der BVB-Tramlinie nach Weil am Rhein um den Neubau der Gärtnerstrassebrücke und der Hiltalingerbrücken beim Hafenbecken II gehen.


contact: Markus Brügger Telefon +41 (0) 61 639 23 10 Tiefbauamt - Stadtentwässerung Basel-Stadt

lead_de: Heute werden zwei von insgesamt vier neuen WC-Containern am Rheinufer von Kleinbasel aufgestellt. Die Toiletten stehen den Besuchern der Rheinuferpromenade während der Sommersaison kostenfrei zur Verfügung.

title_de: Neue Toilettenanlagen für die Rheinuferpromenade

content_de:
Das neu gestaltete Ufer des Rheins auf der Kleinbasler Seite wird von den Bürgern und von den Gästen der Stadt sehr gerne in Anspruch genommen. Wo viele Menschen sich treffen, wird auch gerne gefeiert und getrunken. Die Anwohner des Oberen und Unteren Rheinweges und der angrenzenden Nebenstrassen werden dadurch nicht unerheblich mit Lärm und leider auch zunehmend durch eine ungeregelte Erledigung der Notdurft der Besucher belastet.

  Das Tiefbauamt stellt jetzt Besserung in Aussicht. Im zurückliegenden Jahr wurde das Aufstellen zusätzlicher Toilettencontainer getestet. Entsprechend den positiven Erfahrungen damit hat die Abteilung Stadtentwässerung jetzt insgesamt vier neue Container erworben. Sie werden derzeit auf dem Werkhof mit modernen und pflegeleichten Toiletten aus Edelstahl ausgestattet.

  Heute werden die ersten beiden Toilettencontainer an folgenden Standorten platziert: 1. Oberer Rheinweg 93 (bei der Münsterfähre) 2. Unterer Rheinweg im Bereich Dreirosenanlage, Ecke Zähringerstrasse

  Zwei weitere Container werden Anfang Juli aufgestellt: 3. Unterer Rheinweg bei der Kaserne, Ecke Klingentalweglein 4. Unterer Rheinweg, Ecke Oetlingerstrasse

  Die Container sind jeweils mit einer Damentoilette mit 2 WC und einer Herrentoilette mit WC und Pissoir ausgestattet. Sie sind 24 Stunden pro Tag geöffnet. Die Benutzung ist gratis. Die Anlagen werden durch die Stadtentwässerung unterhalten und täglich einmal gereinigt. Am Saisonende, wenn die Anlagen nur noch selten in Benutzung sind, werden die Container wieder abgebaut und über die Wintermonate renoviert.

  In den kommenden Monaten werden die Standorte der Toiletten zusätzlich mit festen Medienanschlüssen für Trinkwasser, Abwasser und Strom ausgestattet. Dazu sind einige Tiefbauarbeiten notwendig. Die Benutzung der Toiletten wird dadurch aber nicht wesentlich eingeschränkt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 381'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der «AVO Session Basel» wird für die 25. Durchführung der AVO Session im 2010 ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

  Der «Stiftung pro Klingentalmuseum» wird für die Sonderausstellung «Schwelle zum Paradies - Das Hauptportal des Basler Münsters» im Museum Kleines Klingental im 2011 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Dem «Verein Freunde des Illustrationswerkes von Heiri Strub» wird für die Überführung des Illustrationswerkes von Heiri Strub in die Sammlungen der Universitätsbibliothek ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Für die «Jugendaktion 2010 «Take that Ticket» im Rahmen der Davidoff Swiss Indoors 2010 wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  An «Gare des enfants» wird für die Produktion 2010/2011 «Highlights» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  Dem «Basler Bach-Chor» wird für die beiden Konzerte in der Martinskirche im Oktober 2010 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Dem «OK Musikfest 2010» wird für das erste Musikfest beider Basel in Muttenz im Juni 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem «Fasnachts-Comité» wird für den Transport von Fasnachtsmaterial nach Montreal anlässlich des Festivals «Le grand Charivari» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der «Parterre AG» wird für das Projekt «St. Bimbam - die Lesebühne» in der Querfeldhalle im Gundeldingerfeld ein Beitrag von 6'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Ulrich Gräf, Telefon +41 (0)61 267 87 79

lead_de: Die Daten der Steuerveranlagungen liegen erstmals detailliert statistisch ausgewertet vor. Im Mittelpunkt des deskriptiven Berichts Steuerstatistik Basel-Stadt stehen die Auswertung von Reineinkommen und Reinvermögen sowie die Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen. Die neue Steuerstatistik ist die Grundlage für zukünftige vertiefende Analysen. Die Auswertungen werden jährlich auf der Internetseite des Statistischen Amtes mit den neuesten Daten aktualisiert.

title_de: Steuerstatistik Basel-Stadt - Auswertungen Karten und Kommentare

content_de:
Mit dem Bericht Steuerstatistik Basel-Stadt findet ein längerer Prozess seinen vorläufigen Abschluss: Seit Ende der 90er-Jahre gab es immer wieder Forderungen nach einer detaillierten Steuerstatistik für Basel-Stadt, wie sie in ähnlicher Form auch von anderen Kantonen veröffentlicht wurden. Die nun vorliegende Publikation umfasst zahlreiche Auswertungen von Daten, die aus der Steuerveranlagung gewonnen werden konnten. Den Hauptteil bildet die Ordentliche Veranlagung Natürlicher Personen; in einem weiteren Kapitel wird auch auf die Quellenbesteuerung eingegangen. Verwendet wurden die jeweils aktuell verfügbaren Daten: für die Ordentliche Veranlagung sind dies die Werte des Steuerjahres 2007, für die Quellenbesteuerung jene des Jahres 2008. Das Hauptaugenmerk der Analysen liegt auf der räumlichen Auswertung. Wo möglich wurde nach Gemeinde und Wohnviertel oder nach Wohnblock ausgewertet. Zusätzlich wird auf weitere Merkmale wie zum Beispiel Alter, Staatsangehörigkeit oder Familiensituation eingegangen und ein detaillierter Vergleich mit dem Steuerjahr 1997 vorgenommen. Die zugrundeliegenden Daten sind in 34 Tabellen im Anhang ersichtlich.

  Die Auswertungen nach Gemeinde und Wohnviertel zeigen, dass die Mittelwerte des Reineinkommens pro Veranlagung vor allem in den Wohnvierteln Bruderholz, St. Alban, Altstadt Grossbasel und Vorstädte sowie in den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen recht hoch sind. Das durchschnittliche Reineinkommen im Wohnviertel Bruderholz beträgt pro Veranlagung 113 167 Franken für das Steuerjahr 2007. Danach folgt Bettingen mit einem Wert von 98 078 Franken. Die kleinsten Werte für das Reineinkommen pro Veranlagung werden mit 44 954 Franken im Wohnviertel Klybeck und mit 45 360 Franken im Wohnviertel Rosental verzeichnet.

  Betrachtet man aber nicht den durchschnittlichen Einkommenssteuerertrag pro Veranlagung, sondern den Ertrag pro Quadratmeter bewohnbare Fläche, erhält man ein anderes Bild. Gesamtkantonal generiert der Kanton Basel-Stadt 84,24 Franken Einkommenssteuer pro Quadratmeter bewohnbare Fläche. Der höchste Wert ergibt sich im Gotthelf mit 142 gefolgt von Matthäus mit 139 Franken pro m2. Die kleinsten Werte ergeben sich in Bettingen mit 29 und Rosental mit 38 Franken pro m2.

  Auch beim Mittelwert des Reinvermögens wird der höchste Wert im Wohnviertel Bruderholz verzeichnet. Er beträgt mehr als 2,1 Mio Franken pro Veranlagung. Es folgen Altstadt Grossbasel mit über 1,0 Mio Franken und das Wohnviertel Vorstädte mit über 0,9 Mio Franken. Der tiefste Wert liegt im Wohnviertel Rosental mit 46 130 Franken pro Veranlagung vor.  Setzt man die Mittelwerte des Reineinkommens und des Ertrags aus Einkommenssteuer ins Verhältnis, erhält man die durchschnittliche prozentuale Steuerbelastung des Reineinkommens. Sie ist in den Wohnvierteln Bruderholz mit 18,7% und Altstadt Grossbasel mit 18,5% am höchsten, in den Wohnvierteln Klybeck mit 11,5% und Kleinhüningen mit 11,7% am tiefsten. Die Steuerbelastung des Reinvermögens ist mit durchschnittlich 0,53% im Wohnviertel St. Alban am höchsten. Der tiefste Wert mit jeweils 0,34% liegt in den Wohnvierteln Klybeck und Kleinhüningen vor.

  Die Auswertungen werden jährlich mit den jeweils neuesten Steuerdaten aktualisiert und auf der Internetseite des Statistischen Amtes publiziert. Die Daten der Ordentlichen Veranlagung für das Steuerjahr 2008 werden voraussichtlich bis zum Jahresende verfügbar sein.


contact: Stephan Ramin Kantonaler Pflanzenschutz Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 67 63

lead_de: Die Raupen des eingeschleppten Buchsbaumzünslers haben in den Frühlingsmonaten bereits grosse Schäden angerichtet. Das momentan warme Wetter begünstigt das Schlüpfen der nun verpuppten Raupen. Die Falter legen ihrerseits wieder Eier. Um grössere Schäden zu vermeiden empfiehlt die Stadtgärnterei Buchspflanzen regelmässig zu kontrollieren und bei Befall zu schützen.

title_de: Die Stadtgärtnerei erwartet diese Woche den Falterflug des Buchsbaumzünslers

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Der Buchsbaumzünsler (Diaphania perspectalis) tritt seit 2007 im Raum Basel auf. Die Raupen dieses aus Asien eingeschleppten Schmetterlings verursachen massive Schäden an Buchs. Da die Verpuppung der meisten Raupen bereits erfolgt ist und die aktuelle Witterung für die weitere Entwicklung der Insekten gut war, wird in den kommenden Tagen mit dem Falterflug des Buchsbaumzünslers gerechnet. Der Schädling ist dämmerungs- und nachtaktiv. Seine hellgrauen Flügel schimmern je nach Lichteinfall leicht rosa und sind dunkelbraun gerahmt.

  Die Falter legen ihre Eier auf der Blattunterseite von Buchspflanzen ab. Die etwa zwanzig, dicht nebeneinander liegenden Eier sind zunächst sehr unscheinbar, haben eine gelbliche Färbung und im weiteren Entwicklungsstadium im Innern schwarze Punkte. Dabei handelt es sich bereits um die Köpfe der angehenden Raupen. Kurze Zeit später schlüpfen kleine, nur einige Millimeter grosse Raupen. Bis zum Herbst kann sich dieser Kreislauf mehrmals wiederholen.

  Die Stadtgärtnerei empfiehlt, Buchspflanzen regelmässig zu kontrollieren und bei Raupenbefall rasch zu reagieren. Kleine Raupen sind oft sehr versteckt - häufig zwischen kleinen Blättern. Der optimale Handlungszeitpunkt ist beim ersten Entdecken der frisch geschlüpften Raupen. Raupen an kleinen Pflanzen können abgesammelt oder die befallenen Pflanzenteile herausgeschnitten und über die Kehrichtabfuhr entsorgt werden. Grössere Pflanzen können mit einem gegen den Buchsbaumzünsler zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt werden. Vorzugsweise sollte ein biologisches Frassgift verwendet werden, um nützliche Insekten wie beispielsweise Bienen zu schonen. Durch die Bekämpfung des Buchsbaumzünslers wird der weiteren Ausbreitung entgegengewirkt.

  Ob eine Pflanze vom Buchsbaumzünsler befallen ist, lässt sich durch regelmässige Kontrollen überprüfen. Werden Raupen gefunden, ist der Befall eindeutig. Ein Warnsignal sind auch grünliche Kotkrümel, die auf den Buchspflanzen, in Gespinsten oder auf dem Boden liegen. Die anfänglich nur einige Millimeter kleinen Raupen wachsen durch den starken Frass schnell heran und können bis zu 5 cm lang werden. Sie sehen zunächst gelblich, später dann dunkelgrün aus und weisen in Längsrichtung zwei schwarze, weiss eingerahmte Streifen auf. Auffällig ist der schwarze Kopf. Neben den erwähnten Frassschäden sind oft weisse Gespinste an den Buchspflanzen vorzufinden, bei denen im Gegensatz zu Spinnennetzen häufig mehrere Blätter zusammengesponnen werden.   Anfänglich sind die Schäden des Buchsbaumzünslers nur schwer zu erkennen. Häufig wird die Belaubung der Buchsbäume von unten her leicht schütter. Die oberste Blattschicht wird  abgefressen, so dass die Blätter vertrocknet aussehen. Im weiteren Verlauf werden dann massive Frassschäden erkennbar. Ohne Gegenmassnahmen fressen die Raupen ganze Buchspflanzen kahl und machen auch vor der noch grünen Rinde der jüngsten Zweige nicht Halt. Dadurch sterben in der Regel die über der Schadstelle wachsenden Pflanzenteile ganz ab. Zwar treiben abgefressene Buchspflanzen meist wieder aus, der ästhetische Schaden ist jedoch enorm.

Hinweise

Beilagen: - Merkblatt «Der Buchsbaumzünsler» unter http://www.stadtgaertnerei.bs.ch/pflanzenschutz.htmbuchszuensler/b>buchszuensler


contact: Auskunft Agglomerationsprogramm Basel Herr Simon Kettner Tel. 0041 61 267 81 19 Programmleiter Agglomerationsprogramm Basel Bau- und Verkehrsdepartement, Amt für Mobilität Auskunft TEB Frau Florence Prudent Tel. 0033 389 67 06 76 Geschäftsstelle TEB

lead_de: Gestern begrüssten Hans-Peter Wessels Vorsitzender des Agglomerationsprogramms Basel und Frédéric Duvinage Geschäftsführer des Trinationalen Eurodistriktes Basels (TEB) ca. 100 Teilnehmer aus Politik Verwaltung und Interessenverbänden aus der gesamten Agglomeration Basel in der Universität Basel. An dieser trinationalen Veranstaltung ist der Mitwirkungsprozess zum «Agglomerationsprogramm Basel 2. Generation»gestartet worden. Zudem wurde über das Interreg-Projekt zur Verbes-serung des ÖV sowie P + R / B + R im trinationalen Eurodistrikt informiert. Zu diesem wird in Kürze eine EU-weite Ausschreibung für Datenerhebung und Konzeptentwick-lung stattfinden.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel zweite Generation - erste Mitwirkungsveranstaltung

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Nach einführenden Vorträgen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer intensiven Arbeitsphase über den Entwurf für das «Zukunftsbild Agglomeration Basel» diskutiert, das als «Leuchtturm» die grossen Leitlinien für die gewünschte trinationale Entwicklung in den Berei-chen Siedlung und Verkehr aufzeigen soll.

  Das Zukunftsbild ist zwingender Bestandteil des Agglomerationsprogramms der zweiten Generation und stellt die Grundlage für die abzuleitenden Massnahmen dar, die im Bereich Verkehrsinfrastruktur auf eine bis zu 50%ige Beteiligung durch die Eidgenossenschaft hoffen können. Für die entsprechenden Projekte des Agglomerationsprogrammes Basel der ersten Generation, das 2007 eingereicht wurde, kann - eine entsprechende Beschlussfassung auf Bundesebene Ende 2010 vorausgesetzt - die Agglomeration Basel bereits eine 40%ige Kofinanzierung durch die Eidgenossenschaft erwarten.

  Der Entwurf des Zukunftsbildes schlägt eine konsequente Siedlungsentwicklung nach innen primär entlang der Korridore der Regio-S-Bahn und in definierten Entwicklungsschwerpunk-ten vor. In den übrigen Siedlungsgebieten soll die Entwicklung weitestgehend innerhalb der bestehenden Bauzonen bzw. Bauzonenreserven stattfinden. Das Zukunftsbild setzt auf einen starken Ausbau der S-Bahn (z.B. 1/4h-Takt in Kernagglomeration) und punktuelle Verstärkungen der Feinverteiler (z.B. Tramverlängerungen nach Weil am Rhein/Saint Louis). Daneben gilt es, ein sicheres und funktionales Fuss- und Veloverkehrsnetz auch in der weiteren Agglomeration zu schaffen.

  Die weitaus meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben das präsentierte Zukunftsbild positiv aufgenommen. In den Gruppendiskussionen kamen aber auch noch diverse Verbes-serungsvorschläge auf den Tisch, die jetzt durch die Programmleitung geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung fliessen in die weitere Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Basel der 2. Generation ein, das bis spätestens 30. Juni 2012 beim Bund eingereicht werden muss. Auch zu den weiteren Arbeitsschritten ist eine intensive trinationale Mitwirkung über weitere Veranstaltungen vorgesehen und erwünscht.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sybille Benz Hübner, SP) betreffend «die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Projekt Jurapark Baselland» als erledigt abzuschreiben. Weil der Kanton Basel-Landschaft eine eigene Finanzierung des Juraparks unter anderem an die Bedingung einer Bundesbeteiligung geknüpft hat, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Jurapark tatsächlich zustande kommt. Trotz der wohlwollender Gesamteinschätzung des Projekts, erachtet es der Regierungsrat derzeit nicht als angezeigt, sich an der Entstehung des Juraparks zu beteiligen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 18'870 Franken für das INTERREG-Projekt «Auf dem Weg zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein» und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 51'800 für das INTERREG-Projekt «Verbesserung des Wissenstransfers für nachhaltiges Bauen» genehmigt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

für die Ersetzung von zwei Rettungswagen der Sanität Gebundene Ausgaben in der Höhe von 662'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung für die Budgetrate 2011 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetposition durch den Grossen Rat. (Auskunft: Alexander Beleda, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 13)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5670 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie Umgestaltung der Schanzenstrasse, Bereich Liegenschaft Spitalstrasse Nr. 33 (Universitätskinderspital beider Basel, UKBB) inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat, genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Neubau des UKBB sollen die Bau- und Strassenlinien an der Schanzenstrasse der neuen baulichen Situation angepasst und der an den Neubau angrenzende Allmendbereich bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Robert Bertolini, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 19)

die überholte Verordnung über die Berufsschulen im Gesundheitswesen aufgehoben und dafür die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt erlassen. Die neue Verordnung wurde in die Logik der eidgenössischen und baselstädtischen Regelungen über die Berufsbildung integriert. (Auskunft: Renata Rovira, Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

im Zusammenhang mit der Neubenennung des bisherigen Schweizerischen Tropeninstitutes in Swiss Tropical and Public Health Institute die entsprechende Verordnung angepasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

im Zusammenhang mit der vom Grossen Rat am 3. Februar 2010 beschlossenen Einführung eines Fahrtenmodells die Parkplatzverordnung entsprechend angepasst. (Auskunft: Simon Brombacher, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 74)

in der Vernehmlassung zuhanden des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zu zwei Richtplanverfahren sich gegen das geplante Ersatzkernkraftwerk Beznau und für die geplante Erneuerung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau ausgesprochen. Aufgrund der verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben stellt sich der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich und eindeutig gegen den Bau neuer Kernkraftwerke, auch von Ersatzkernkraftwerken. Diese Haltung des Kantons Basel-Stadt gründet vor allem darauf, dass Kernkraftwerke ein erhebliches Risikopotential für Gesellschaft und Umwelt darstellen. Bezüglich Gutheissung der geplanten Erneuerung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau setzt der Regierungsrat voraus, dass die AXPO AG als Gesuchstellerin nicht nur eine sichere Stromversorgung garantiert, sondern sich auch zu einer nachhaltigen bzw. ökologischen Stromproduktion verpflichtet. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

die vom Einwohneramt Riehen am 28. April 2010 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung hat ergeben dass die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht weitergeführt werden können. Sie werden deshalb geschlossen. Für die betroffenen sechs Mitarbeiter werden staatsinterne Lösungen gesucht. Für die Lernende wird eine Lehrstelle ausserhalb der Verwaltung gesucht. Aufträge für Schreiner- und Storenunterhaltsarbeiten des Kantons werden künftig an private Gewerbebetriebe vergeben.

title_de: Regiebetriebe:Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt werden geschlossen

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Die heutigen Regiebetriebe des Tiefbauamtes sind aus der Zusammenlegung der beiden Werkstätten des Tiefbauamtes und des Hochbau- und Planungsamtes vor rund zwei Jahren hervorgegangen. Diese Zusammenlegung ging praktisch ohne Abbaumassnahmen vonstatten. Indessen war schon damals klar, dass einzelne Betriebsbereiche einer externen und damit neutralen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden müssen.

  Eine solche Wirtschaftlichkeitsüberprüfung durch ein ausgewiesenes Unternehmen ist im April und Mai 2010 erfolgt und hat nun die Schliessung der Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe zur Folge. Davon betroffen sind sechs Mitarbeitende, für die staatsintern Stellen im Bau- und Verkehrsdepartement sowie im Erziehungsdepartement  gesucht werden. Für eine Lernende in der Schreinerei ist eine Lehrstelle zur Fortsetzung der Lehre in einem privaten Unternehmen vorgesehen. Der Schliessungsentscheid ist in letzter Instanz vom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, getroffen worden.

  Der Entscheid über das neue Mobiliarprogramm des Kantons mit externen Auftragslösungen führte zu Auftragsrückgängen für die eigene Schreinerei. Die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der beiden Abteilungen hat  deutlich gemacht, dass die kritische Grösse unterschritten ist.  Diese Abteilungen können unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen weitergeführt werden. Dies hat zur Folge, dass  private Anbieter von Schreinerarbeiten und Storenunterhaltsarbeiten diese Leistungen deutlich günstiger anbieten können als die anfallenden Selbstkosten der beiden Abteilungen. Mit der Schliessung der beiden Abteilungen und dem Bezug entsprechender Leistungen von privaten Betrieben können für den Kanton Einsparungen von jährlich rund CHF 450'000.- erzielt werden.

  Die Schliessung der beiden Abteilungen erfolgt auf den 31.12.2010. Das Tiefbauamt geht davon aus, dass für die sechs betroffenen Mitarbeiter verwaltungsintern andere Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden können.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Festival der elektronischen Künste «Shift» für das Jahr 2010 mit einem Beitrag in der Höhe von 175'000 Franken die Mittwoch Mittag Konzerte in den Jahren 2011 bis 2013 mit Beiträgen in der Höhe von je 35'000 Franken sowie einem einmaligen Beitrag zum 15-Jahre-Jubiläum von 6'819 Franken und den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für das Projekt «Zeitmaschine» anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Kaserne mit einem Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken.Der Regierungsrat hat diese Mittel insgesamt 336'819 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Festival der elektronischen Künste «Shift» für die Mittwoch Mittag Konzerte und für das Projekt «Zeitmaschine»

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Festival der elektronischen Künste «Shift»
 Das Festival der elektronischen Künste «Shift» hat sich mit seinen drei ersten Ausgaben seit 2007 als fester, anerkannter und attraktiver Bestandteil der Kulturagenda der Region Basel und der Schweiz etabliert. «Shift» widmet sich einem breiten Spektrum der elektronischen Künste: Die Palette reicht vom Konzertprogramm über Ausstellungen, Künstlergespräche und Screenings bis zur wissenschaftlichen Kurzkonferenz. Dabei geht es stets darum, die Grenzen zwischen den Sparten zu überschreiten. Das Shift-Festival 2010 findet vom 28. bis 31. Oktober im Kunstfreilager auf dem Dreispitz statt.

  Mittwoch Mittag Konzerte
 Die Mittwoch Mittag Konzerte feiern heuer ihr 15-Jahre-Jubiläum. Seit die Christoph Merian Stiftung die Mittwoch Mittag Konzerte im Jahr 1995 initiierte, haben in der Offenen Kirche Elisabethen rund 470 Konzerte stattgefunden. Die auf hohem Niveau stehenden Konzerte sind für eine breite und interessierte Öffentlichkeit von Basel gedacht und laden auch zur Besinnung und zum Innehalten ein. Die Konzert-Dauer von 30 Minuten am Mittwoch von 12.15 bis 12.45 Uhr ist bewusst gewählt, damit auch Berufstätige in der Mittagspause teilnehmen können. Die Saison beginnt jeweils nach der Sommerpause im Oktober und bietet auch Auftrittsmöglichkeiten für Studentinnen und Studenten der Musik-Akademie der Stadt Basel.

  Projekt «Zeitmaschine»
 Die Kaserne Basel feiert im Herbst 2010 ihr 30-jähriges Bestehen. Das Projekt «Zeitmaschine» soll dazu dienen, den Blick von der Kaserne aus in Richtung Basler und Schweizer Ereignisse zu öffnen, aber auch weltgeschichtliche Veränderungen in Europa und auf anderen Kontinenten einzubeziehen. Dreissig Künstlerinnen und Künstler bzw. Künstlerformationen aus verschiedenen Bereichen werden ein 10-minütiges Statement zu einem zugeteilten Jahr präsentieren. Die Reithalle der Kaserne wird damit zu einer Zeitmaschine.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Staatsrechnung 2009 und nochmals die Städte-Initiative vor dem Parlament -- An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat wie üblich die Staatsrechnung. Die Finanzkommission erteilt der Rechnung 09 gute Noten. Dagegen will die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission das ÖV-Programm 2010 bis 2013 zurückweisen und verlangt mehr parlamentarische Mitsprache. Schliesslich debattiert der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals über die Städte-Initiative.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 23. und 24. Juni 2010

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Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst auch 2009 mit schwarzen Zahlen ab. Der Überschuss in der Laufenden Rechnung beträgt 226 Mio. Franken (bei einem Ertrag von gegen 4,4 Mia.) und liegt damit um 101 Mio. Franken über Budget. Um den Sonderposten für die Pensionskasse im Vorjahr bereinigt, ging der Finanzierungssaldo aber zum ersten Mal seit sechs Jahren deutlich, um 470 Mio., zurück - wobei hier neben der Konjunktur insbesondere Steuersenkungen zu Buche schlagen. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung mit grosser Mehrheit zu. Sie mahnt aber, dass die mittelfristigen Aussichten gemäss Finanzplan angespannt bleiben.

  Nochmals zu reden geben wird im Parlament sodann die Städte-Initiative. Eine Ratsmehrheit hat an der Grossratssitzung vom 10. Juni beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung auf Annahme zur Volksabstimmung zu bringen, obwohl sich vorgängig mit einer Ausnahme alle Fraktionen für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatten. In zweiter Lesung kann der Grosse Rat nun auf seinen Entscheid zurückkommen.

  Beim ÖV-Programm 2010 bis 2013 der Regierung beantragt die UVEK Rückweisung, obwohl sie mit dem Inhalt grundsätzlich zufrieden ist. Sie will aber nicht hinnehmen, dass der Grosse Rat das Programm lediglich genehmigen kann, was keine Anträge auf Veränderung zulässt. Stattdessen soll er das Programm beschliessen können. Die UVEK verlangt zudem gewisse Aktualisierungen im ÖV-Programm.

  Um für die 1900 Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz eine gemeinsame Vorsorgelösung zu schaffen, wie im Staatsvertrag über die FHNW vorgesehen, beantragt der Regierungsrat 4,4 Mio. Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft; der für Basel-Landschaft vorgesehene Beitrag ist etwas höher.

  Schliesslich beantragt der Regierungsrat den Beitritt von Basel-Stadt zum ViCLAS-Konkordat. ViCLAS ist ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Ermittlungsergebnisse kantonsübergreifend in einer Datenbank zusammenführt zur Aufklärung von Gewaltdelikten.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Madeleine Imhof Telefon +41 (0)61 267 87 25 Nathalie Grillon Telefon +41 (0)61 267 87 13

lead_de: Seit heute präsentiert sich das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt im Internet mit einem erweiterten und rundum erneuerten Angebot.

title_de: Basler Zahlen neu verpackt!

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Neben einer zeitgemässeren Gestaltung erwarten die Besucher auch zahlreiche inhaltliche Neuerungen. Das Angebot wurde technisch auf den neusten Stand gebracht und funktional erweitert: Zum Service gehören neben einer thematischen Auswahl an RSS-Feeds zum Beispiel auch ein Teuerungsrechner auf der Basis des Basler Index der Konsumentenpreise. Im neu gestalteten redaktionellen Teil werden die Informationen, die sich in den Zahlenreihen verbergen, bevölkerungsnah vermittelt. Mit der eigens programmierten thematischen Suchfunktion lassen sich die gefragten Inhalte über einen Schlagwortkatalog mit wenigen Klicks leicht und komfortabel finden. Spezialisten finden im Tablorama eine Fülle an Daten und Berichten im Excel- bzw. Pdf-Format. Das Kartorama eröffnet einen spannenden Zugriff auf die räumlichen Ebenen - vom Stadtteil bis hin zum Gebiet des Oberrheins.

  Wir freuen uns auf Ihren Besuch im Internet: www.statistik.bs.ch


contact: Dr. med.vet. Markus Spichtig, Telefon +41 (0)61 385 32 14 Kantonstierarzt

lead_de: Fuchs erstmals im Kanton BS auf Staupe positiv getestet -- Das Staupevirus ist in Basel bei einem Fuchs nachgewiesen worden. Das Tier wurde in Riehen tot aufgefunden. Hunde können gegen Staupe geimpft werden. Das Veterinäramt empfiehlt allen Hundehaltenden den Impfstatus ihrer Hunde zu überprüfen.

title_de: Hunde gegen Staupe impfen

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Die Staupe ist eine Viruserkrankung, die bei Hunden, Füchsen, Dachsen, Mardern, Iltissen und Wieseln auftreten kann. Der vorerst in der Ostschweiz bei den empfänglichen Wildtieren festgestellte Seuchenzug breitet sich zunehmend nach Westen aus.
 In der Gemeinde Riehen wurde ein Fuchs tot aufgefundene, welcher für das Staupevirus typische Veränderungen aufwies. Der Fuchs wurde im Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin der Universität Bern untersucht. Eine Ansteckung mit dem Staupevirus erfolgt über erregerhaltigen Speichel, Nasen- und Augenausscheidungen sowie Harn und Kot. Da der Erreger an der Aussenwelt nicht lange überlebt, ist eine Infektion unserer Hundepopulation durch wildlebende Füchse eher als gering einzustufen. Typische Symptome sind eine allgemeine Schwäche, ein schleimig-eitriger Nasen- und Augenausfluss und Husten. Oft kommen auch Fieber, Erbrechen, Durchfall und Störungen des Zentralnervensystems vor. Mit der Dauer der Krankheit verlieren die Tiere an Kondition und magern stark ab. Für Hunde ist die hochansteckende Staupe meist tödlich.

  Das Veterinäramt empfiehlt den Hundehalterinnen und -haltern, den Impfstatus ihrer Hunde zu überprüfen und diese regelmässig beim Tierarzt gegen Staupe impfen zu lassen.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Gabor Szirt, Telefon +41 (0) 61 227 88 35 Lauftreff für und mit Sehbehinderten

lead_de: Mit einem schappo wird Gabor Szirt Gründer des «Lauftreff für und mit Sehbehinderten» am Donnerstag 17. Juni von Regierungspräsident Guy Morin ausgezeichnet. Dieses mutmachende und öffentlich wirksame Projekt fördere in anerkennenswerter Weise die Integration von Menschen mit einer Sehbehinderung.

title_de: Gabor Szirt vom «Lauftreff für und mit Sehbehinderten» erhält den 22. Prix schappo

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Der «Lauftreff für und mit Sehbehinderten» ist ein innovatives Projekt, das sehbehinderten Menschen ermöglicht, am Laufsport teilzunehmen. Seit über fünf Jahren bietet Gabor Szirt mit seinen zwölf Guides ein individuell zugeschnittenes Training für Sehbehinderte an. Mindestens zwei Mal pro Woche treffen sich Trainer-Guides mit Sehbehinderten, um mit diesen vom Kohlenberg oder dem Breite Quartiertreff aus ihrem Laufsport nachzugehen. Das Laufen mit einer Begleitperson fördert die gute körperliche und psychische Verfassung, sowie die Orientierung und Koordination im öffentlichen Raum. Durch die Teilnahme an öffentlichen Wettkämpfen, wie zum Beispiel die Sportnacht oder dem Stadtlauf, finden Begegnungen mit nicht behinderten LäuferInnen und dem Publikum statt. Die sehbehinderten Läufer sind so auch Botschafter für Integration im Kanton Basel-Stadt.

  «Das Projekt leistet einen mutmachenden Beitrag zur Gleichstellung behinderter Menschen und ihrer stärkeren Teilhabe am öffentlichen Leben», stellt Regierungspräsident Guy Morin fest.

  Der Prix schappo wird dem Gründer vom «Lauftreff für und mit Sebehinderten» Gabor Szirt vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer Feierstunde im Treffpunkt Breite, Zürcherstr. 149 in Basel am Donnerstag, den 17. Juni 2010, um 16.30 Uhr öffentlich überreicht.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 326 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Vom 16. bis 20. Juni 2010 findet in Basel die Art 41 Basel statt. Sie ist die weltweit wichtigste Kunstmesse und alljährlicher Treffpunkt der internationalen Kunstwelt. Die Art Basel bietet dabei eine einzigartige Möglichkeit Basel als Kulturstadt zu positionieren. Der Kanton Basel-Stadt trägt mit verschiedenen Aktivitäten zur Gastfreundschaft einer ganzen Region bei.

title_de: Basel heisst die Art 41 Basel willkommen

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Mit der Vernissage für geladene Gäste eröffnet am 15. Juni zum 41. Mal die Art Basel, welche vom 15. bis 20. Juni auch für das Publikum geöffnet ist. Die Bedeutung der Art Basel als Imageträger und Wirtschaftsfaktor für die Region Basel ist immens: Über  60'000 Künstler, Kunstsammler, Museumsleiter, Galeristen, Kunstliebhaber und Kuratoren besuchen alljährlich die weltweit prestigereichste Kunstmesse - sie alle tragen den Namen der Kulturstadt Basel in die Welt hinaus. Mehr als 1'700 Medienvertreter berichten über die Weltmesse. Das Renommé der Art Basel beruht auf der hohen Qualität und der einmaligen Vielfalt der ausgestellten Kunstwerke sowie der internationalen Besucherschaft.

  Beitrag zur Stärkung Basels als internationale Kulturmetropole
 Zusätzlich zu den umfangreichen Attraktionen der Art 41 Basel finden auch dieses Jahr in Basel wiederum zahlreiche Begleitmessen wie u.a. die Liste, Scope, Volta Art Fair, Verge Art Fair, Design Miami/Basel, Selection Art Fair, Hot Art Fair und The Solo Project statt. Gleichzeitig zeigen die Basler Museen faszinierende Sonderausstellungen, wobei in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf den Stars der jüngst vergangenen Jahrzehnte liegen wird. Das breit gefächerte Basler Kulturangebot ist eine wichtige Ergänzung zur Kunstmesse und trägt zu deren Attraktivität bei. Die Art 41 Basel bietet dabei eine einzigartige Möglichkeit, Basels Positionierung als internationale Kulturmetropole zu stärken.

  «Welcome to Basel» - die zentrale Marketing-Botschaft
 «Welcome to Basel» ist die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt und der Messeleitung der Art 41 Basel. Im Wissen darum, dass zahlreiche Dienstleister während der weltweit bedeutendsten Kunstmesse für Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts einen grossen Beitrag für die gelebte Gastfreundschaft in der Region leisten, konzentrieren sich die Aktivitäten der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing auf konkrete Anliegen der Messeleitung der Art 41 Basel. Zu diesen zählt das grosse Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz, das in enger Zusammenarbeit mit Basel Tourismus betrieben wird und als zentrale Informations- und Anlaufstelle für die auswärtigen Bahnreisenden dient. Dort erhalten Rat¬suchen¬de täglich von 10 bis 18 Uhr alle wichtigen Informationen über Basel und können Auskünfte zur Messe und zu den BVB-Fahrplänen einholen. Gleichzeitig können die Messebesucher Reservationen von Hotelzimmer und Stadtführungen tätigen sowie Eintrittskarten zur Art Basel und zur Liste erwerben.

     Empfang einer Delegation aus Miami Beach
 Seit ihrer ersten Ausgabe vor acht Jahren ist die Art Basel Miami Beach zur bedeutendsten Messe für zeitgenössische Kunst auf dem amerikanischen Kontinent geworden. Davon konnten auch der Kanton Basel-Stadt und die zahlreichen lokalen Marketingorganisationen wie die Wirtschaftsförderung beider Basel, Basel Tourismus sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing und die Museumsdienste im Präsidialdepartement profitieren. Über diese Jahre hat sich zwischen den beiden Örtlichkeiten auf Regierungsebene eine intensive und freundschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. So wie die Basler Delegation in der Vergangenheit herzlich in Miami Beach empfangen wurde, wurde während den vergangenen Art Basel-Messen eine Delegation aus Miami Beach zu einem offiziellen Mittagessen mit Vertretern des Regierungsrates eingeladen. Auch dieses Jahr wird diese Tradition weitergeführt. Im Anschluss an das Mittagessen steht eine Führung durch die Ausstellung «Gabriel Orozco» im Kunstmuseum Basel auf dem Programm


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit) abgelehnt Die kantonale Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» wurde ebenfalls abgelehnt angenommen wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates betreffend Änderung des Umweltschutzgesetzes.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 13. Juni 2010

content_de:
Das Schlussresultat für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)
 JA-Stimmen:    	21'313 	(49,58%)
 NEIN-Stimmen: 	21'675  	(50,42%)

  Kantonale Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs»
 JA-Stimmen:    	17'247 	(43,54%)
 NEIN-Stimmen: 	22'366		(56.46%)

  Gegenvorschlag des Grossen Rates betreffend Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 13. März 1991
 JA-Stimmen:    	24'729 	(64,78%)
 NEIN-Stimmen: 	13'446 	(35,22%)

  Stichfrage:
 Initiative:    		14'385 	(36,86%)
 Gegenvorschlag:	24'646  	(63,14%)

  Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 40,03%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,79%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html abrufbar.


contact: Dr. Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 22 Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Jacqueline Javor Qvortrup Telefon +41 (0)58 934 57 56ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Institut für Lebensmittel- und Getränkeinnovation, Wädenswil Brigitte FischerTelefon +41 (0)43 259 32 49 AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Kanton Zürich Leta FilliTelefon +41 (0)44 645 77 98 Mediensprecherin, ERZ Entsorgung + Recycling Zürich Carole Straub/Jeannette MorathTelefon +41 (0)31 321 79 79 Öffentlichkeitsarbeit und Mehrweg, Entsorgung + Recycling Stadt Bern Stefan Gyr Telefon +41 (0)32 627 27 99 Fachstelle Abfallwirtschaft, Amt für Umwelt, Kanton Solothurn

lead_de: Heute sind in Basel die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs «Fingerfood 2010» ausgezeichnet worden. Neue Produktideen wie «Filleddog» «Curry Taschen» und «Snackballs in Käseschale» kommen ohne Wegwerfunterlage aus. An der Preisverleihung haben die Umweltämter und Entsorgungsbetriebe aus Basel-Stadt Zürich Bern und Solothurn die Branche aufgerufen innovative und abfallarme Foodprodukte für Grossveranstaltungen zu entwickeln und anzubieten.

title_de: Innovative Ideen für Eventverpflegung ohne Abfall

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Die Open-Air Saison ist eröffnet. Die Verpflegung an Grossanlässen wie zum Beispiel Open-Air-Konzerte hinterlassen oft grosse Abfallberge. Das muss nicht sein. So wie für Getränke die Mehrwegbecher, sollen auch im Food-Bereich moderne und umweltfreundliche Lösungen eingesetzt werden. Deshalb lancierten die Umweltämter und Entsorgungsbetriebe aus Basel, Zürich, Bern und Solothurn in Zusammenarbeit mit dem Institut für Lebensmittel- und Getränkeinnovation der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW in Wädenswil einen Ideenwettbewerb für abfallarmen Fingerfood.

  Der Wettbewerb richtete sich an Studierende und Auszubildende der Lebensmittelbranche. Sie wurden eingeladen, ein abfallarmes und ökologisches Fingerfood-Angebot für Grossanlässe zu entwickeln. Das Produkt muss ohne Verpackung, Geschirr oder Unterlage ausgegeben werden können. Eine Serviette darf mitgegeben werden.

  Über 70 Ideen sind eingetroffen. Diese wurden am 29. März am «Innovationstag» in Wädenswil zusammen mit Experten auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und weiterentwickelt.  Eine hochkarätige Jury bestehend aus Hans-Peter Hammel (bekannt als -minu, Basel), Irène Küng (Greenfield Festival), Robert Rosanis (Olive Marketing GmbH), Damian Oettli (WWF Schweiz) und Manfred Suter (Projektleiter Produktentwicklung Max Felchlin AG) ermittelte zwei erste Plätze und folgende Gewinnerinnen und Gewinner:

  1. «Filleddog»  von Denise Langenegger, St. Gallen
 1. «Curry Taschen» von Therese Tschanz, Signau
 3. «Snackballs in Käseschale» von Christine Flury, Biberist
4. «Soupe gélifiez» von Iris Elsener und Petra Gerig, Stäfa
5. «Pirogen - ein Schiffchen mit feinem Schmaus» von Stephanie Schwander, Wädenswil
6. «Manzana al diavolo» von  Johannes Meuli und Givanni Caputo, Wädenswil

  Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten einen Gutschein im Wert von 1000 Franken. Mit je drei Tickets für den Besuch eines Open-Air Festivals werden die Plätze 4 bis 6 belohnt. Die Verpflegungs- und Lebensmittelbranche ist nun aufgerufen, abfallarme und ökologische Angebote für die Unterwegsverpflegung anzubieten und gute Ideen weiter zu entwickeln. Der Wettbewerb «Fingerfood 2010»  zeigt, dass das Potenzial für abfallarme und ökologische Angebote für die Unterwegsverpflegung vorhanden ist.

Hinweise

Die detaillierten Produktbeschreibungen und die Wettbewerbsbedingungen sind auf www.fingerfood2010.ch  abrufbar. Fotos vom Medienanlass können ab 15 Uhr heruntergeladen werden.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt Thomas KellerTelefon +41 (0)61 552 77 01 Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft

lead_de: Auf der Homepage www.nachderlehre.ch lancieren die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger die sich die Frage stellen wie geht es nach der Lehre weiter?

title_de: Neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger

content_de:
Die berufliche Grundbildung macht fit für den Arbeitsmarkt. Das zeigt der Vergleich mit dem Ausland. In keinem anderen Land Europas ist der Anteil der Jugendlichen, die eine Berufslehre abschliessen, höher als in der Schweiz (65.9%, 2009). Und in keinem anderen Land liegt die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-jährigen tiefer als in der Schweiz (5.2%, Mai 2010). Der Zusammenhang zwischen einer guten Berufsausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit ist offensichtlich. Trotzdem sollten Lernende den Übergang von der Lehre ins Erwerbsleben nicht einfach abwarten, sondern gezielt vorbereiten.

  Die neue Internetplattform www.nachderlehre.ch bietet Jugendlichen, die nicht erfolgreich ins Erwerbsleben gestartet sind, einen Überblick zu Berufseinstieg, Stellensuche, Weiterbildung oder Arbeiten im Ausland. Die Plattform bietet eine umfassende Gesamtschau zu den verschiedenen Möglichkeiten. Aufgrund der Angaben der Jugendlichen zur aktuellen Arbeitssituation sowie zu den persönlichen Wünschen wird eine Liste mit möglichen Angeboten zusammengestellt.

  Die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger können die gewünschten Angebote auswählen und erhalten die wichtigsten Informationen und die entsprechenden Kontaktangaben. Für mehr Informationen und konkrete Hilfeleistungen werden die Interessierten an die spezifischen Angebote der bestehenden Organisationen weitergeleitet. Die Berufsschulen, die Berufsberatungen sowie die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beider Basel informieren die Jugendlichen in den nächsten Wochen mit einem Flyer über das neue Angebot.

  Die neue Plattform wird laufend ergänzt und aktualisiert. Rückmeldungen und Anregungen nehmen wir gerne entgegen.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat erklärt sich bereit vorbehältlich des notwendigen Parlamentsbeschlusses einen Beitrag an die Kosten der Sanierung des Musiksaales (insbesondere Klimatechnik) sowie an die dringendsten haustechnischen Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Eine Beteiligung in der von der Casino-Gesellschaft beantragten Höhe an das Projekt der Casino-Gesellschaft «Stadt-Casino 2015» lehnt der Regierungsrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

title_de: Regierung erklärt sich bereit sich mit einem Minimalbeitrag an der Sanierung des Stadtcasinos zu beteiligen

content_de:
Am 25. März 2010 hat die Casino-Gesellschaft dem Regierungsrat ein Gesuch für eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den voraussichtlichen Kosten ihres Projektes Stadt-Casino 2015 (Sanierung und Teilumbau) in der Höhe von 35 Mio. Franken eingereicht. Der Regierungsrat hat beschlossen, sich mit einem Betrag an den Sanierungsarbeiten zu beteiligen. Er begründet seinen Entscheid hauptsächlich mit den folgenden Punkten:

  - Der von der Casino-Gesellschaft mit der Gastrag AG auf 2027 verlängerte Pachtvertrag schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im Gebäude zu stark ein.

Die Casino-Gesellschaft muss eine überzeugende Antwort auf die breite Opposition gegen die Aufhebung des Hans Huber-Saales, bzw. überzeugende und praktikable Lösungsmodelle für Kammermusik im Stadt-Casino finden.

Die Kosten dieser Sanierung und dieses Teilumbaus sind mit ca. 71 Mio. Franken sehr hoch. Sie liegen relativ nahe bei den damals veranschlagten Kosten für einen Neubau, allerdings ohne dessen bauliche und städteplanerischen Vorteile und Mehrwert zu generieren.

 Der Regierungsrat will sich die mittelfristige Option eines Neubaus des Stadt Casinos offen halten. Dieser könnte in die Neugestaltung des Barfüsserplatzes mit einbezogen werden. Das Präsidialdepartement wird dazu das Gespräch mit der Casino- Gesellschaft aufnehmen.


contact: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Öffentliche Planauflage der Zonenänderung und des Bebauungsplans -- Für die Erweiterung des Kunstmuseums Basel sind eine Zonenänderung sowie ein Bebauungsplan notwendig der die detaillierten Vorschriften für die Realisierung des Projekts festschreibt. Die Planentwürfe liegen nun während 30 Tagen im Hochbau- und Planungsamt an der Rittergasse öffentlich auf.

title_de: Erweiterung Kunstmuseum Basel:

content_de:
In einem mehrstufigen Varianzverfahren wurde das Projekt des Teams Christ + Gantenbein Architekten / Peter Stocker AG aus Basel vom Beurteilungsgremium zur Weiterbearbeitung und Realisierung empfohlen. Das Resultat des Varianzverfahrens dient nun als Grundlage für einen Bebauungsplan, der neben einer Zonenänderung die für die Realisierung notwendigen Vorschriften und Rahmenbedingungen festschreibt. Die Liegenschaft wird von der Schutzzone in die für öffentliche Bauten vorgesehene Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) umgezont. Zudem müssen die Bau- und Strassenlinien angepasst werden.

  Das Ergebnis des Varianzverfahrens konnte in der Weiterbearbeitung optimiert werden, was zu einem aus denkmalpflegerischer Sicht wichtigen Rücksprung der Fassade des Erweiterungsbaus gegenüber der St. Alban-Vorstadt um rund 2 m führte.

  Die Entwürfe können vom Montag, den 14. Juni, bis am Dienstag, den 13. Juli 2010, werktags im Hochbau- und Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, Ganghalle rechts, eingesehen werden. Die Unterlagen sind auch unter  www.bvd.bs.ch abrufbar. Während dieser Frist können Berechtigte Einsprachen und die interessierte Öffentlichkeit Anregungen einreichen.

  Das Kunstmuseum Basel gehört weltweit zu den wichtigsten Museen seiner Art. Es ist wegen Platzmangels und fehlender Räume für Sonderausstellungen und neue Kunstformen dringend auf einen Erweiterungsbau angewiesen. Die benachbarte Liegenschaft «Burghof» konnte im Jahre 2008 dank einer grosszügigen Schenkung für die Realisierung eines Erweiterungsbaus gekauft werden.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Basler Denkmalpflege und das Hochbau- und Planungsamt werden auf den 1. September 2010 zusammengelegt. Zum selben Zeitpunkt tritt der neue Basler Denkmalpfleger Daniel Schneller seine Stelle an. Die Leitung des neuen Amtes mit den drei Bereichen Planung Hochbau und Denkmalpflege übernimmt Kantonsbaumeister Fritz Schumacher. Zudem hat der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege beschlossen welche insbesondere die Rechtssicherheit für die Eigentümerschaft von Denkmälern erhöht und eine freiere Zusammensetzung des Denkmalrats ermöglicht.

title_de: Die Basler Denkmalpflege und das Hochbau- und Planungsamt werden zusammengelegt - Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege

content_de:
Von der Zusammenlegung der beiden genannten Ämter verspricht sich der Regierungsrat nicht nur Synergien und Effizienzgewinne, sondern letztlich auch eine Stärkung der Denkmalpflege, die im Zuge der Verwaltungsreorganisation RV09 aus dem ehemaligen Ressort Kultur des Erziehungsdepartements ins Bau- und Verkehrsdepartement eingegliedert und dem Departementsvorsteher vorerst direkt unterstellt worden ist.

  Die Basler Denkmalpflege spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die bauliche und räumliche Weiterentwicklung der Stadt Basel zu definieren. Die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Zonenplanrevision basieren denn auch auf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Hochbau- und Planungsamt und der Denkmalpflege. Diese fruchtbare Zusammenarbeit soll nun durch die Zusammenlegung der beiden Ämter institutionalisiert werden. Die Denkmalpflege ist im Übrigen in vielen anderen Städten organisatorisch mit dem Bereich Städtebau verknüpft.

  Fasst man die Aufgabe der Denkmalpflege etwas übergreifender und vernetzter, so besteht diese zwar grundsätzlich in der Bewahrung des schützenswerten baulichen Erbes. Dazu ist es allerdings auch wichtig, dem unmittelbaren Umfeld der Objekte und übergeordneten Zusammenhängen Beachtung zu schenken. Nachhaltige Bewahrung eines Bauwerks oder eines Gebäudeensembles setzt voraus, dass dessen Nutzung mitberücksichtigt wird. Legt man den Aufgaben der Denkmalpflege dieses übergreifende Zusammenwirken von konservatorischem Bewahren und entwicklungsorientierten Aspekten zugrunde, resultiert ein im städtischen Interesse günstigeres Gesamtresultat.

  Im Bereich Denkmalschutz hat der Regierungsrat zudem eine Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege beschlossen. Insbesondere wurde das Verfahren für bauliche Veränderungen bereits geschützter Liegenschaften transparenter gestaltet und dadurch die Rechtssicherheit der betroffenen Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer erhöht. Ferner sollen das Verfahren zur Unterschutzstellung gestrafft und der Denkmalrat im Sinne der gesetzlichen Grundlage optimal besetzt werden können.

  Sowohl mit der Zusammenlegung der Denkmalpflege und des Hochbau- und Planungsamts wie auch mit den Änderungen in der Verordnung zur Denkmalpflege soll eine frühere und umfassendere Interessensabwägung gefördert werden. Mit der Reorganisation werden Schnittstellen zwischen der Denkmalpflege und den Ämtern des BVD besser aufeinander abgestimmt, Prozessabläufe besser organisiert und Ressourcen zielgerichteter eingesetzt.

  Die anstehende Organisationsentwicklung wird in Absprache mit dem Nachfolger des auf Ende Juni pensionierten Leiters der Basler Denkmalpflege, Alexander Schlatter, in Angriff genommen. Daniel Schneller, der neue Leiter Denkmalpflege, tritt seine Stelle am 1. September 2010 an.

Hinweise

Siehe auch: Medienmitteilung vom 3. März 2010 (Neuer Leiter Denkmalpflege)


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Michael Koechlin Leiter der Abteilung Kultur verlässt das Präsidialdepartement per 31. Dezember 2010

title_de: Michael Koechlin verlässt das Präsidialdepartement

content_de:
Michael Koechlin, Leiter der Abteilung Kultur, verlässt das Präsidialdepartement in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Dezember 2010. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Kulturpolitik und deren Finanzierung führten zu diesem Schritt.
 Michael Koechlin wird bis Ende Jahr weiterhin in seiner Funktion tätig sein.
 Die Stelle für die Leitung der Abteilung Kultur wird ausgeschrieben werden.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu überweisen. Die Möglichkeit eines Steuerabzugs für Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien für die natürlichen Personen ist den Kantonen nicht nur erlaubt, sondern gemäss einer neuen Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz sogar vorgeschrieben. Auch wenn die Motion nicht eingereicht worden wäre, müsste der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts vorlegen. Für die direkte Bundessteuer gilt ein maximaler Abzug von 10'000 Franken, diesen Höchstabzug für die kantonale Einkommenssteuer wird auch der Regierungsrat dem Grossen Rat vorschlagen. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Anhörung zuhanden des Bundesamts für Veterinärwesen die vorgesehene Änderung der Artenschutz-Kontrollverordnung begrüsst. Die Schweiz hat das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen nicht nur unterzeichnet, sondern amtet auch als Depositarstaat. Die Schweiz soll deshalb ihre Vorbildfunktion gegenüber den anderen Vertragsstaaten wahrnehmen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Während der Fussball-Weltmeisterschaft dürfen Boulevard-Restaurants TV-Sendungen auch in den Aussenbereich übertragen. Diese temporäre Lockerung der bestehenden Regelung hat heute der Regierungsrat beschlossen.

title_de: TV Fussball-Übertragungen während der WM für Boulevard-Restaurants erlaubt

content_de:
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass Boulevard-Restaurants TV-Sendungen über die WM-Spiele auch in den Aussenbereich auf der Allmend übertragen dürfen. Die Ausnahmeregelung gilt vom 11. Juni bis zum 11. Juli 2010 von jeweils 13.30 Uhr bis längstens nach Beendigung der Live-Übertragungen inkl. Spielanalyse. Die TV-Geräte selber dürfen (wegen FIFA-Vorschriften) nicht auf der Allmend stehen; sie müssen im Innern des Restaurantbetriebs aufgestellt werden. Diese Ausnahmeregelung lehnt sich an die EURO-Verordnung für die UEFA EURO 2008 vom 11. Dezember 2007 an (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 12. Dezember 2007).

  Angemerkt sei an dieser Stelle auch, dass sich die Öffnungszeiten und die Regelung betreffend Beschallung in privaten Gartenrestaurants nicht generell ändern (dafür gilt die jeweilige Bau- und Betriebsbewilligung). Nähere Angaben dazu hat das Bauinspektorat in einem Merkblatt veröffentlicht (vgl. www.bi.bs.ch - Aktuell - Merkblatt Fussball WM 2010).

  Der Regierungsrat hat die geltenden Regelungen, welche eine Beschallung der Allmend eigentlich nicht zulassen, aufgrund des grossen Interesses der Bevölkerung an der WM gelockert. Bei berechtigten Klagen aus der Nachbarschaft wegen Immissionen (Rauch, Lärm, Geruch usw.) hat die Polizei aber jederzeit das Recht, den Betrieb einzuschränken oder zu unterbinden.


contact: Dominik Egli Telefon +41 (0)61 267 91 64 Departementssekretär BD Brunno Mazzotti Telefon +41 (0)61 481 38 30 Verkehrsliga beider Basel Michael Wüthrich Telefon +41 (0)61 267 55 15 VCS BL/BS

lead_de: Die Gespräche zwischen Behörden und Interessenverbänden über die Parkraumbewirtschaftung wurden beendet. Man einigte sich darauf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen. In einigen Punkten wurden wichtige Impulse eingebracht die es zu konkretisieren gilt.

title_de: Runder Tisch Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen

content_de:
Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung wurde ein Konzept zur umfassenden Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums erarbeitet. Das Konzept sah in den Grundzügen vor, sämtliche weissen Parkzonen durch blaue zu ersetzen und die Preise für gebührenpflichtige Parkplätze der Parkiernachfrage anzupassen.

 Nachdem dieses Konzept in der Vernehmlassung von allen Seiten und zum Teil heftig kritisiert worden war, formierte der Regierungsrat Ende 2005 einen Runden Tisch, an dem die Interessen verschiedenster Verbände und Organisationen aus den Bereichen Anwohner, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vertreten waren. Unter externer Moderation wurden insgesamt sechs Diskussionsrunden durchgeführt.

 Nachdem zu Beginn die Positionen sehr divergent waren, näherten sie sich im Laufe der Gespräche an. So besteht heute grundsätzlich Einverständnis darüber, die Parkplätze in der Stadt Basel flächendeckend zu bewirtschaften, mit dem Ziel, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner verbessert und der Suchverkehr (insbesondere in der Innenstadt) reduziert werden muss.

 Nicht einigen konnte sich der Runde Tisch bezüglich dem Ausmass und der Art (zeitlich und monetär) einer Bewirtschaftung, dem Geltungsbereich der Anwohnerparkkarte, deren Preis sowie der Verwendung der (mit der flächendeckenden Bewirtschaftung) zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen. Allerdings bestehen bezüglich dieser Fragen eine Reihe konstruktiver Vorschläge und Ideen. Das Baudepartement wird das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung im Lichte der neuen Erkenntnisse und im Wissen um die bestehenden Differenzen überarbeiten und anpassen.

 Der Runde Tisch trennte sich mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Lachend, weil man im Vergleich zum Beginn der Gespräche vor ziemlich genau einem Jahr sehr weit gekommen ist; weinend, weil der grosse Wurf, ein integraler Konsens über alle offenen Fragen, nicht gelungen ist. Regierungspräsidentin Barbara Schneider stellte mit Freude fest, dass die Gesprächskultur hoch stehend war. Im Hinblick auf künftige umstrittene Themen, und solche wird es in der Verkehrspolitik immer geben, stimmt dies zuversichtlich.

 Die Diskussionen über ein Parkhaus im Raum Aeschen, welche im Laufe des Sommers teilweise in die Gespräche am Runden Tisch integriert worden waren, konnten nicht abgeschlossen werden; sie werden im Rahmen des Projekts «Innenstadt - Qualität im Zentrum», unter der Voraussetzung der Zustimmung des Grossen Rates zum Projektkredit, Anfang nächsten Jahres aufgenommen. (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26 Leiter Abteilung Kant. Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende Mai 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'877 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 111 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.1% im April 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 381 Personen (+10.9%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 31 Personen (-5.3%) auf 552. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 61 Personen (+12.4%).

  Stellensuchende im Mai 2010
 Insgesamt wurden 5'732 Stellensuchende registriert, 81 weniger als im Vormonat (-1.4%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 525 Personen (+10.1%).

  Gemeldete offene Stellen im Mai 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 5 auf 315 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 76 Stellen mehr gemeldet (+31.8%).

  Aussteuerungen im März 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2010 ausgeschöpft hatten, auf 93 Personen.

  Stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt - Saisonale Schwankungen
 Die Indikatoren des Beschäftigungsbarometers, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich veröffentlicht werden, zeigen eine stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Nordwestschweiz legt der tertiäre Sektor weiter zu, während der sekundäre Sektor noch immer signifikante Einbussen vermeldet. Der regionale Indikator der Beschäftigungs-aussichten deutet für die nächsten Quartale jedoch auf eine Verbesserung im sekundären Sektor hin. Im Branchenvergleich weisen das Gastgewerbe (ALQ: 11.5%) und die Metall-industrie (ALQ: 6.0%) überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aus. Nach einer deutlichen Zunahme im zweiten Halbjahr 2009, sank die Quote im Gastgewerbe von 12.8% im Januar 2010 auf 11.5% im Berichtsmonat. Nach der starken Zunahme der Arbeitslosenzahlen in der Metallindustrie im Frühjahr 2009 sind die Zahlen in den letzten Monaten wieder rückläufig. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosenquote von 11.8% auf 6.0%. Die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in diesen Branchen widerspiegelt einerseits die saisonale Schwankung, andererseits aber auch die stärker werdende konjunkturelle Dynamik.


contact: Angela Bryner, Telefon 061 267 70 45 Fachstelle Integration und Antidiskriminierung Andreas Pecnik, Telefon 061 267 88 95 Kantons- und Stadtentwicklung, Leiter Projekt Welcome

lead_de: Heute Abend werden im Rahmen des WELCOME-Projektes bereits zum fünften Mal Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehenden ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungspräsident Guy Morin wird das Grusswort sprechen. Das neue WELCOME-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu verbessern und ihnen den Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

title_de: Begrüssung für Neuzuziehende aus Deutschland Österreich Liechtenstein und den Niederlanden

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2010 fort. Neu ist, dass die Anlässe nun Teil eines im Legislaturplan genannten WELCOME-Projektes sind und im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfinden. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern und ihnen den erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

  Nach den erfolgreichen  WELCOME-Anlässen für Deutsch, Französich, Englisch, Italienisch, Spanisch, und Portugiesisch  sprechende Neuzuzüger, wird die Veranstaltung heute Abend bereits zum zweiten Mal auf Deutsch durchgeführt. Es wurden rund 400 Neuzuziehende eingeladen. Im Grossratsaal werden Sie  über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert. Der informative Teil des Programms besteht jeweils aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldungsverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wird mit einem Kurzfilm und  Musik geboten. Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Hinweis: Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des Welcome-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Rainer Volman, Tel: 061/267 42 33 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Heute startet das Bau- und Verkehrsdepartement die öffentliche Planauflage des Basisratschlags für die Zonenplanrevision der Stadt Basel. Eine sechswöchige Ausstellung im Lichthof am Münsterplatz 11 führt durch die Themen Stadtrandentwicklungen Freiraumnutzungen und Ortsbildschutz.

title_de: Zonenplanrevision - Öffentliche Planauflage

content_de:
Der Regierungsrat hat im Januar 2009 den neuen Richtplan, der die Leitplanken für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung setzt, beschlossen. Die aktuelle Zonenplanrevision schafft nun dazu die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen. Vom 7. Juni bis zum 16. Juli 2010 findet die öffentliche Planauflage des Basisratschlags der Zonenplanrevision statt. Neben dem rechtsverbindlichen Teil werden im Stadtmodell sowie auf zusätzlichen Informationsplakaten die einzelnen Themen erläutert. Die Ausstellung kann werktags, von 8:00 bis 18:00 Uhr, im Bau- und Verkehrsdepartement, Münsterplatz 11, im Lichthof besucht werden. Auskünfte werden Montag bis Mittwoch, von 11:00 bis 13:00 Uhr, und Donnerstag und Freitag, von 16:00 bis 18:00 Uhr, erteilt. Darüber hinaus sind die Unterlagen der öffentlichen Planauflage im Internet unter www.zonenplan.bs.ch einzusehen.

Die Zonenplanrevision setzt mit einem Planungshorizont von ca. 20 Jahren den langfristigen Rahmen für die künftige Stadtentwicklung. Schwerpunktthemen des nun aufliegenden ersten Ratschlags («Basisratschlag») sind Stadtrandentwicklungen, Freiraumzonen und Ortsbildschutz.

Mit den Stadtrandentwicklungen entstehen über 10 ha neue öffentliche Grünräume und Wohnraum für ca. 4'500 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit wird Engpässen am städtischen Wohnungsmarkt vorgebeugt, die in Folge des stetig steigenden Wohnflächenbedarfs pro Einwohner zu erwarten sind. Die Stadtrandentwicklungen tragen wesentlich zur Stabilisierung der Einwohnerzahl und damit zur Sicherung der Steuereinnahmen und Auslastung der städtischen Infrastruktur bei. Nicht zuletzt wird durch die Schaffung von neuen Wohn- und Arbeitsplatzangeboten im Agglomerationskern Basel ein massgeblicher Beitrag gegen die umweltschädigende Zersiedelung des Umlandes geleistet.

Die Neuordnung der Freiraumzonen soll wichtige Grünverbindungen aus der Stadt und die offenen Landschaftsräume der Wieseebene und des Bruderholzrückens künftig besser schützen. Dazu werden unter anderem auch neu Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes eingeführt.

Durch die Planungen für neue öffentliche Grünräume und neue Wohngebebiete wird ein begrenzter Teil der Basler Freizeitgärten langfristig umgenutzt. Die schrittweise Öffnung einzelner Gartenareale wird aber auf ein Mass begrenzt, welches der gesunkenen Nachfrage nach Gärten entspricht, so dass jedem betroffenen Gartenpächter Ersatzgärten in der Nähe angeboten werden können.

Neben den Themen Stadtrandentwicklungen und Freiraumnutzungen wird im Basisratschlag ebenfalls grosser Wert auf den Ortsbildschutz gelegt. Mit Erweiterungen der Schutz- und Schonzonen werden wertvolle Stadtstrukturen geschützt, die sich als geeignete und beliebte Wohnanlage bewährt haben.

Hinweise

www.zonenplan.bs.ch


contact: Pierre Felder Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt 061 267 62 92

lead_de: Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Beitritt zum Erarbeitungsprojekt des «Lehrplan 21» beschlossen. Das Projekt wird im Oktober 2010 gestartet. Im März 2014 soll der «Lehrplan 21» in den Kantonen vorliegen. Im Kanton Basel-Stadt wird der Erziehungsrat über dessen definitive Einführung entscheiden. Diese soll im Bildungsraum Nordwestschweiz gemeinsam erfolgen.

title_de: Basel-Stadt macht beim «Lehrplan 21» mit

content_de:
Die neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung verpflichten die Kantone, die Ziele der Volksschule zu harmonisieren (Art 62 Abs. 4 BV). Dieser verfassungsmässige Auftrag gilt für alle Kantone, unabhängig davon, ob sie dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind oder nicht. Mit dem Projekt «Lehrplan 21» wollen die Bildungsdirektorinnen und -direktoren der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone diesen Auftrag umsetzen. Die dazu notwendigen Grundlagen sind an deren Frühjahrsplenarversammlung verabschiedet worden. Die Teilnahme am Lehrplanprojekt ist für alle Kantone möglich, unabhängig davon, ob sie dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind oder nicht, denn die Ausgestaltung der Einstiegsstufe (Kindergarten, Grund- oder Basisstufe) und der Sekundarstufe I bleiben weiterhin den Kantonen überlassen.

  In einer Verwaltungsvereinbarung, die bis diesen Frühsommer unterzeichnet werden muss, regeln die beteiligten Kantone das Verfahren zur Erarbeitung des Lehrplans und die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Beteiligten. Die Erarbeitung wird unter der Voraussetzung gestartet, dass alle Kantone, die dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind, die Vereinbarung unterzeichnen und die Gesamtheit der unterzeichnenden Kantone mindestens zwei Drittel der Bevölkerung der deutsch- und mehrsprachigen Kantone repräsentiert.

  Festlegung von Mindestansprüchen
 Schülerinnen und Schüler sollen überprüfbares Wissen und Fähigkeiten erwerben, die sie in unterschiedlichen Situationen anwenden und umsetzen können. Der «Lehrplan 21» legt Mindestansprüche fest und formuliert weiterführende Ziele. Er ist leistungsorientiert und legt verbindlich fest, was Schülerinnen und Schüler am Ende der 2., 6. und 9. Klasse wissen und können sollen. Den Mindestansprüchen in den Fächern Schulsprache, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften werden die nationalen Bildungsstandards zugrunde liegen. Die Lehrplaninhalte von Passepartout werden im «Lehrplan 21» integriert werden.

  Der Projektstart ist im Oktober 2010 vorgesehen und im Juni 2011 soll die Konferenz der Projektkantone der Grobstruktur des Lehrplans genehmigen. Ein Jahr später (Sommer 2012) liegt der erste Entwurf des Lehrplans vor. Nach einer Konsultation ist im März 2014 die Freigabe der Lehrplanvorlage zur Einführung in den Kantonen geplant. Die Kantone erhalten dann den Zugriff auf eine datenbankbasierte, über das Internet zugängliche Version des Lehrplans sowie eine druckfähige Vorlage für den «Lehrplan 21».

  Kantonale Anpassungen möglich
 Über die Einführung des «Lehrplan 21» im Kanton Basel-Stadt wird der Erziehungsrat beschliessen. Dabei können kantonale Anpassungen vorgenommen werden. Die vom Kanton Basel-Stadt unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung zum Erarbeitungsprojekt hat somit keinen Recht setzenden Charakter. Sie greift nicht in die kantonalen Zuständigkeitsordnungen ein. Im Bildungsraum Nordwestschweiz ist die gemeinsame Einführung des «Lehrplan 21» im Zeitraum 2015/16 ein zentraler Punkt der Zusammenarbeit. Dazu soll auch die Bereitstellung der entsprechenden Lehrmittel und Umsetzungshilfen vierkantonal koordiniert werden.


contact: Martin Gruber-Gschwind Tel. 061 639 23 31 Fachstelle Abfallvermeidung und Littering Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Dieter F. Wullschleger Tel. 058 575 52 47 Leiter Unternehmenskommunikation + KulturprozentGenossenschaft Migros Basel

lead_de: Basler Littering-Gespräche mit Coop Manor Migros McDonalds Gewerbeverband Basel-Stadt -- In Basel stehen 1200 öffentliche Mistkübel. Trotzdem landet noch Abfall auf dem Boden statt im Kübel. Deshalb haben Lernende von Coop Manor und Migros aus Abfall witzige Kunstwerke geschaffen die mit frechen Sprüchen zum Nachdenken animieren und gleichzeitig mit Wegweisern aufzeigen dass die nächsten Mistkübel nur wenige Meter entfernt stehen. Die Wanderausstellung startet auf dem Tellplatz und wird auf der Pfalz am Rheinweg sowie auf dem Barfüsser- und dem Claraplatz gastieren. Die Aktion entstand unter Regie der Migros und des Amtes für Umwelt und Energie und wurde von Coop Manor McDonald's Gewerbeverband und Stadtreinigung Basel-Stadt ideell und finanziell tatkräftig mitgetragen.

title_de: «Basler Mistkübel laden ein: Hier gehört der Abfall rein!»

content_de:
«Hirn ischalte - Drack ufhalte». Dieser Slogan steht unter einem Gehirn, hergestellt aus -zig weggeworfenen Zigarettenstummeln. «Badisch gärn im Rhy?» fragt eine Lernende und füllte die Ausstellungsvitrine mit Scherben aus zerbrochenen Einwegflaschen. Die Skulptur «Abfall hätt kei Flügel» besteht aus weggeworfenen Dosen eines bekannten Energy-Drinks. 20 solcher Werke können jetzt in ästhetisch passenden Schaukästen auf dem Tellplatz und der Pfalz bewundert werden. Mit dieser Aktion weisen junge Lernende von Coop, Migros und Manor darauf hin, wie viele Abfalleimer es in der Stadt gibt. Um die Botschaft zu untermauern, zeigen Wegweiser neben den Kunstwerken die Richtung und die Distanz zu den nächsten Eimern an. Dem Betrachter wird schnell klar: Eigentlich sind wir von Abfalleimern umzingelt, nur benutzen muss man sie.

  Das Liegenlassen von Abfällen, das so genannte Littering, tritt besonders in der wärmeren Jahreszeit auf. Die Sauberkeit stellt aber einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität und das Image Basels als Messe-, Tourismus- und Einkaufsstadt dar. Aus diesem Grund engagieren sich Staat und Wirtschaft gemeinsam gegen das Littering.

  Das Projekt ist eine von fünf freiwilligen Massnahmen, welche im Rahmen der Basler Littering-Gespräche vorangetrieben werden. An diesem runden Tisch, der fortgeführt wird,  beteiligen sich in aktiver Weise die Grossverteiler Coop und Migros, Manor, McDonald's, der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie das Amt für Umwelt und Energie.