contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 (nachmittags erreichbar) Medienchef Basler Verkehrs Betriebe Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Dank des Wechsels vom 6 Minuten- zum 7 ½ Minuten-Takt und dank neuer Linienführungen konnte die Anzahl der Tramkurse durch die Innerstadt deutlich reduziert werden. Die entsprechende Massnahme im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist damit erfüllt.

title_de: Deutlich weniger Tramverkehr durch die Innerstadt als früher

content_de:
Die hohe Qualität des Basler Tramnetzes liegt zu einem wesentlichen Teil darin, dass praktisch alle städtischen Quartiere und alle Vororte der schweizerischen Agglomeration eine direkte Tramverbindung in die Innerstadt haben. Folge davon ist ein sehr dichter Tramverkehr, insbesondere im Abschnitt Barfüsserplatz-Schifflände.

 Die Belastung dieses Innerstadt-Abschnitts war vor allem in der ersten Hälfte der 80er Jahre mit 70 Tramkursen pro Stunde und Richtung enorm hoch. In der Zwischenzeit konnte der Durchgangsverkehr jedoch markant reduziert werden. Wesentlichen Anteil daran haben die Einführung des integralen 7½ Minuten-Taktes im Jahre 1999 und die Veränderungen am Tramnetz im Zusammenhang mit EuroVille. Heute verkehren in den Hauptverkehrszeiten nur noch 50 Tramkurse pro Stunde und Richtung, ausserhalb der Stosszeiten sogar nur noch 44, was einer Abnahme um 37% entspricht. Von der oft beklagten «Tramwand» kann heute nicht mehr die Rede sein. Die BVB selbst haben wesentlich weniger Eigenbehinderungen zu beklagen, als dies früher der Fall war.

 Eine weitere Reduktion des Tramverkehrs durch die Innerstadt ohne Qualitätseinbussen für die Fahrgäste wäre nur noch durch bauliche Massnahmen möglich, z.B. mit einer Gleisverbindung durch den Claragraben oder mit einem Innerstadt-Tramtunnel. Diese Massnahmen sind zur Zeit nicht vorgesehen.

 Aufgrund dieses Sachverhaltes hat der Regierungsrat beschlossen, die APS-Massnahme 57 als erledigt zu erklären.


contact: Jürg Eberle Tel. 323 23 23 Pressesprecher Syngenta Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Angeführt wurde die Syngenta-Delegation durch CEO Michael Pragnell und Verwaltungsratspräsident Heinz Imhof. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Spitzenvertreter der Syngenta beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Der Syngenta-Delegation gehörten Michael Pragnell (CEO), Heinz Imhof (Verwaltungsratspräsident), Rainer von Mielecki (Corporate Communications) und Christoph Mäder (Recht, Steuern) an.

 Als wichtigste Standortfaktoren nannten die Vertreter von Syngenta die Attraktivität Basels für hochqualifizierten Arbeitskräfte, ein hochstehendes kulturelles Umfeld, die Lebensqualität und das politische Klima.

 Als Handlungsfelder angesprochen wurden die Erhöhung des Angebots an Wohnraum, der hohen Ansprüchen zu genügen vermag sowie die weitere Verbesserung der internationalen Verkehrsanbindungen.

 Von Regierungsseite wurden die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Bildungspolitik, im Speziellen die Universitätspolitik präsentiert. Der Regierungsrat bot der jungen Firma weitere Unterstützung von Behörden und Verwaltung in allen Bereichen an.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Kunsthalle fanden in guter und offener Atmosphäre statt.

content_format: html


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Regierungspräsidentin Basel-Stadt Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Peter Schmid Tel. 925 50 51 Regierungspräsident Basel-Landschaft Alex Achermann Tel. 925 50 02 2. Landschreiber

lead_de: Die Regierungen der beiden Basel bedanken sich mit einem offenen Brief bei den Organisatoren und den vielen Helferinnen und Helfern sowie den Hunderten von Freiwilligen für das grossartige «Fescht vo Basel». Dieser Dank gilt auch ganz speziell den teilnehmenden Gemeinwesen der Armee den Organisationen Firmen sowie den Menschen aus der ganzen Schweiz und der ausländischen Nachbarschaft die das Fest mit ihrer Teilnahme wesentlich bereichert haben. Besonderer Dank sprechen die Regierungen auch den Hunderttausenden von Besucherinnen und Besuchern aus die das Wochenende zu einem fröhlichen und würdevollen Fest ohne Zwischenfälle werden liessen.

title_de: Regierungsdank zum Fest

content_de:
Wir danken den teilnehmenden Gästen aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland, die das Fest in besonderem Masse bereichert haben; sie packten in das Geburtstags-Päckli vielfältige, fröhlich-farbige Ueberraschungen. Wir hoffen, dass das Fest den auswärtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ebenfalls in bester Erinnerung bleiben wird und dass sie schöne, wenn auch anstrengende Tage in Basel verlebt haben.

 Ganz speziell danken wir den Hunderttausenden von Festbesucherinnen und Festbesuchern. Sie waren es, die die Vorbereitungen erst zu einem eigentlichen strahlenden Geburtstagsfest werden liessen. Gastfreundschaft, Fröhlichkeit und Freude waren allgegenwärtig und verliehen dem Fest Glanz und Würde. Dass die Festfreude nie und in keiner Art und Weise getrübt wurde, werden die Behörden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste als ein schönes Geschenk der Bevölkerung in Erinnerung behalten.

 Basel hat sich von seiner besten und sonnigsten Seite gezeigt. Dafür sei allen Dank. So macht Festen Spass und so können auch die Verantwortlichen froh und dankbar die Früchte ihrer grossen Arbeit geniessen. Wir freuen uns auf das nächste grosse Fest in unserer Region.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: In einer neuen zweiten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Instandstellung und Erneuerung der Sicherheitsanlagen und den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Kredit in der Höhe von brutto knapp 15 Millionen Franken beziehungsweise netto 113 Millionen Franken. Aufgrund einer ersten Parlamentsvorlage hatte der Grosse Rat am 9. Juni 1999 einen Kredit von netto 65 Millionen Franken genehmigt (vgl. Medienmitteilung vom 27. April 1999); «www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html»->www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html

title_de: Strafanstalt Bostadel: Neue Parlamentsvorlage

content_de:
Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie und entsprechenden Kostenberechnungen einer externen Beraterfirma hat der Regierungsrat am 27. April 1999 dem Grossen Rat einen Kreditantrag in Höhe von netto 6.5 Millionen Franken gestellt. Dies hat das Parlament am 9. Juni 1999 bewilligt. Im Laufe der weiteren Planungsarbeiten hat sich herausgestellt, dass die Kostenberechnungen aufgrund der Machbarkeitsstudie nicht nur viel zu tief lagen, sondern dass das Projekt darüber hinaus Mängel aufwies. Das Projekt musste deshalb überarbeitet und in einer weiteren Phase verschiedene Teilprojekte auf das betrieblich Notwendige, noch verantwortbare Minimum reduziert werden.

 Die aufgrund der neuen Planung berechneten Investitionskosten betragen nun insgesamt brutto 19,96 Millionen Franken. Nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Pauschale von 200'000 Franken sowie des Zuger Anteils von einem Viertel der Gesamtkosten und des Bundesbeitrages auf die subventionsberechtigten Baukosten im Umfang von 35 Prozent ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Netto-Aufwendungen von 11,3 Millionen Franken.

 Ausser den Aufwendungen für die Planungs- und Projektierungsarbeiten entstanden bis jetzt keine Kosten. Mit der nunmehr an den Grossen Rat weitergeleiteten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat, dem überarbeiteten neuen Projekt und den neu berechneten Investitionskosten von brutto 19,96 beziehungsweise netto 11,3 Millionen Franken zuzustimmen. Die Ausführung soll etappenweise bis Ende 2005 erfolgen.


contact: Weitere Ausk&252;nfte J&246;rg Schild Tel. 267 70 04 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

title_de: Verlegung des Gefängnisses Schällemätteli wird geprüft


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: New Public Management (NPM) soll per 2004 auf die gesamte kantonale Verwaltung ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat nach den positiven Pilotergebnissen die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten eingeleitet.

title_de: New Public Management für die gesamte Verwaltung

content_de:
Aufgrund der positiven Pilot-Erfahrungen mit dem Projekt NPM im Finanzdepartement hat der Regierungsrat die gesamtstaatliche Verbreitung von NPM auf das Jahr 2004 beschlossen. Eine entsprechende Vorblage soll dem Grossen Rat im nächsten Jahr unterbreitet werden. Den Departementen steht eine zweijährige Vorbereitungsphase zur Verfügung, für die sie auch die inhaltliche Verantwortung tragen. Parallel dazu werden wichtige gesamtstaatliche Voraussetzungen des NPM erarbeitet und bereitgestellt.

 Die fachliche Gesamtverantwortung für das Projekt liegt bei einem regierungsrätlichen Lenkungsausschuss, dem die Fachprojektleitung, bestehend aus der heutigen Koordinationsstelle PuMa, zur Seite steht.

 Die bisherigen Zwischenergebnisse aus dem Projekt PuMa inklusive der nachträglichen Erweiterung von NPM auf das ganze Finanzdepartement lassen ein positives Fazit ziehen. Die Ausrichtung der Verwaltungsführung auf Leistungen mit Zieldefinitionen und Leistungscontrolling erwies sich als geeignetes Hilfsmittel, um die Kunden- bzw. Aussensicht zu verbessern. Die Überlegung, wozu die Leistungen der Verwaltung dienen, welche konkreten Bedürfnisse sie abdecken und welchen übergeordneten politischen Zielen sie dienen sollen, rückt damit vermehrt in den Mittelpunkt.

 Durch das Globalbudget wurde zudem die Leistungs- und Kostentransparenz erhöht. Gleichzeitig ermöglicht das Globalbudget einen gezielteren und flexibleren Mitteleinsatz und damit ein besseres und flexibleres Eingehen auf Kundenbedürfnisse und veränderte Rahmenbedingungen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Sanitätsdepartement Tel. 276 95 21 René Fasnacht Leiter Amt für Alterspflege Tel. 267 64 70

lead_de: Der Regierungsrat hat vom Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen. Das Sanitätsdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurden beauftragt im Pflegeheimbereich Systemverbesserungen in die Wege zu leiten. Mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) wird ein neuer Pflegeheim-Rahmenvertrag ausgehandelt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2001 aus. Neu festgelegt werden soll zudem die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Bereich der Altershilfe.

title_de: Bericht zur Alterspolitik verabschiedet

content_de:
Der Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» enthält in einem ersten Teil «Leitlinien der kantonalen Alterspolitik». Sie dienen als Grundlage für die künftige Planung, Realisierung und Finanzierung von Hilfsangeboten für die ältere Bevölkerung. Hier ist unter anderem festgehalten, dass der ältere Mensch mit Unterstützung durch Angehörige und Spitex so lange wie möglich zu Hause leben können soll. Jede Hilfeleistung wird dabei aufgrund einer systematischen Erfassung des individuellen Pflege- und Betreuungsbedarfs erbracht.

 Im zweiten Teil des Berichtes werden die Ergebnisse des Projekts «Systemverbesserungen im Pflegebereich» vorgestellt. Damit liegt unter anderem eine fundierte und aktualisierte Bedarfsplanung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) vor. Die Überprüfung des Bedarfs an Pflegeheimplätzen im Rahmen des Projektes hat für den Planungshorizont 2005 einen Richtwert von 23 Betten pro 100 Personen ab 80 Jahren ergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen im Kanton Basel-Stadt rund 2700 Pflegebetten zur Verfügung stehen, das heisst, es sind bis dann über 100 Pflegeheimplätze zu schaffen. Entsprechende Massnahmen zur Erreichung dieser Vorgabe sind in Vorbereitung.

 Im weiteren soll die Pflegeberatung und Pflegeplatzvermittlung verbessert werden. Ausgewählt wurde schliesslich ein neues Bedarfsabklärungs-Instrument für Pflegeheime: Für die Abklärung des individuellen Pflegebedarfs wird das System «RAI-RUG» eingeführt (RAI: Resident Assessment Instrument = Bewohnerbeurteilungsinstrument; RUG: Ressource Utilization Groups = Pflegeaufwandgruppen). Damit wurde dem Bedürfnis der Krankenversicherer, des Kantons und der Gemeinden als Kostenträger der Ergänzungsleistungen und Pflegehilfen an einer exakten Pflegebedarfserfassung Rechnung getragen.

 Das Sanitätsdepartement wurde ausserdem von der Regierung beauftragt, mit dem Verband gemeinnütziger Alters- und Pflegeheime (VAP) einen neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag auszuhandeln. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2001 aus. Dabei soll der bisherige Finanzierungsmodus in den Grundzügen beibehalten werden. Das Vertragswerk beinhaltet auch Vorgaben zur Qualitätssicherung.

 Die Alters- und Langzeitpflege ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen zeigten sich bereit, die Pflegeberatung und Pflegeplatzvermittlung für ihr Gemeindegebiet selbst zu übernehmen. Der Kanton und die beiden Gemeinden werden in einem nächsten Schritt die entsprechenden Details vereinbaren.


contact: Barbara Auer Tel. 267 40 39 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 84 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden im Jahre 2000 rund 442 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 2000 insgesamt 208 Millionen Franken aufgebraucht.

title_de: 84 Prozent des vorgesehenen Velo- / Mofaroutennetzes sind realisiert

content_de:
Bis Ende 2000 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz von insgesamt 140 Kilometern rund 117 Kilometer (84 Prozent) realisiert, 16 Kilometer (11 Prozent) stehen noch in Bearbeitung und an vorgesehenen weiteren 8 Kilometern (5 Prozent) wird noch nicht gearbeitet. Einige der noch nicht realisierten Teilstücke stehen im Zusammenhang mit Grossprojekten wie der Nordtangente oder EuroVille und sind somit auch zeitlich an diese gebunden. Weitere Teilstücke können aus Kostengründen erst im Rahmen von Totalsanierungen der betreffenden Strassen realisiert werden.

 Im Jahr 2000 wurden zugunsten des Velo- und Mofaverkehrs rund 4,42 Millionen Franken ausgegeben. Dies betraf insbesondere die Knoten Grenzacherstrasse/Schwarzwaldallee und Dorenbach Ost, die Freiburgerstrasse und die St. Alban-Anlage.

 Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per 31. Dezember 2000 unter Berücksichtigung des Baukostenindex insgesamt noch 9,77 Millionen Franken. Ein grosser Teil des Restbetrages, ca. 8,5 Millionen Franken, ist für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt EuroVille vorgesehen. Dazu gehören in erster Linie die neue Veloverbindung zwischen dem Centralbahnplatz und der Münchensteinerstrasse sowie das Veloparking unter dem Centralbahnplatz (vgl. Medienmitteilung vom 14.8.2001). Für die Realisierung von Velomassnahmen vor dem neuen St. Jakob-Park werden etwa 470'000 Franken, für den Kreisel Dorenbach 150'000 Franken und für die Riehenstrasse 350'000 Franken benötigt. Diese Massnahmen werden in den Jahren 2001 und 2002 realisiert.


contact: Jacqueline Frossard Tel. 267 70 38 Leiterin Sozialdienst der Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Bei Fällen von häuslicher Gewalt soll die gewaltandrohende Person umgehend aus der Wohnung gewiesen und für eine bestimmte Zeit ferngehalten werden. Dies fordert eine parlamentarische Vorlage. Der Regierungsrat hält das Anliegen für prüfenswert. Da aber vertiefte Abklärungen notwendig sind und diese Zeit benötigen wird dem Grossen Rat die Umwandlung der Motion in einen Anzug beantragt.

title_de: Polizeiliches Wegweisungsrecht soll geprüft werden

content_de:
Eine parlamentarische Vorlage (Motion Andrea Büchler Grünseis, Bündnis/Peter Aebersold, SP) schlägt eine Aenderung des Polizeigesetzes vor. Unmittelbar im Anschluss an eine häusliche Auseinandersetzung soll die Polizei eine Verfügung erlassen können, mit der gewaltandrohende Personen aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zurückkehren dürfen. Einer weiteren Gewaltausübung oder –androhung soll damit rasch begegnet und gleichzeitig verdeutlicht werden, dass Gewalt auch im häuslichen Bereich nicht akzeptiert wird.

 Der Regierungsrat unterstützt die Forderung, dass gewalttätige Personen rasch und unkompliziert aus dem Umkreis ihrer Opfer entfernt werden können. Zwar besteht heute schon die Möglichkeit, via Zivilgericht eine entsprechende Verfügung zu erreichen. Dieses Instrument ist aber nicht in allen Fällen geeignet und genügend schnell anwendbar. Ein polizeiliches Wegweisungsrecht könnte solche Anwendungslücken schliessen.

 Bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Wegweisungsrechtes stellen sich verschiedene Fragen. Insbesondere muss auch darauf geachtet werden, dass die rechtsgleiche Anwendung in der Praxis sichergestellt wird. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration (ab Mittwoch erreichbar) Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Wegen der Dynamik in diesem Bereich soll damit aber noch zugewartet werden.

title_de: Noch zu früh für Integrations-Gesetz

content_de:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die in einem Leitbild festgehaltene Basler Integrationspolitik durchaus in einem Gesetz verankert werden soll. Da diese Integrationspolitik aber einen sehr dynamischen Verlauf nimmt und zur Zeit noch verschiedene Erfahrungen gesammelt werden, könnte ein Gesetz die fortschrittliche Politik in ihrer Flexibilität behindern. Mit einem solchen Gesetz solle deshalb noch zugewartet werden.

 Der Grosse Rat hatte am 25. April 2001 bereits einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Jan Goepfert), welcher ebenfalls die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Integrationspolitik zum Ziel hat, in einen Anzug umgewandelt und an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die neu zusammengesetzte Kommission für Migrations- und Integrationsfragen, in der auch der Kanton Basel-Landschaft vertreten ist, wird sich der Vorbereitung eines Integrationsgesetzes annehmen.

 Im Jahr 2000 hat der Regierungsrat ein «Interdepartementales Netzwerk Integration» (INI), bestehend aus Kadermitgliedern aller Departemente, geschaffen. Die Aufgaben des INI umfassen unter anderem die zügige Umsetzung der Integrationsmassnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz, Koordination und des dafür nötigen Datenflusses. Damit ist dem Wunsch des Vorstosses entsprochen, Integrationsbeauftragte in den Departementen zu schaffen. Da die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Integration Gegenstand des am 25. April 2001 überwiesenen Vorstosses ist, kann der erste Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden.


contact: Brigitt Kundert Tel. 267 64 41 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) «Einsetzen von Elternräten auf der Primarschulstufe» und «Start- und Integrationshilfe für Jugendliche» werden aus Gründen der Praktikabilität nicht umgesetzt.

title_de: Verzicht auf die Umsetzung von zwei Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel

content_de:
Von einer Umsetzung der APS-Massnahmen «Einsetzen von Elternräten auf der Primarschulstufe» und «Start- und Integrationshilfe für Jugendliche» wird aus Praktikabilitätsgründen abgesehen. Dies hat der Regierungsrat gestützt auf die näheren Abklärungen des Erziehungsdepartements und die Erwägungen des APS-Lenkungsausschusses beschlossen.

 APS-Massnahme 111: «Einsetzen von Elternräten auf der Primarschulstufe» Bereits jetzt zeigt die Praxis bei den Primarschulen eine hohe Professionalität der Primarschullehrkräfte auch in der aktiven, individuell angepassten Elternarbeit auf. Eine weitere Verordnung wie beispielsweise die Institutionalisierung von Elternräten in diesem Bereich drängt sich daher nicht auf.

 APS-Massnahme 125: Projektidee «Start- und Integrationshilfe für Jugendliche» Diese Projektidee sah vor, dass Schülerinnen und Schüler Nachhilfestunden durch Pensionierte erhalten könnten. Die Primarschulen und vor allem die Orientierungsschule sind allerdings bestrebt, Lerndefizite nach Möglichkeit im Rahmen des Unterrichts auszugleichen. Wo dies nicht möglich ist, kann bereits auf bestehende Angebote zurückgegriffen werden. So bieten beispielsweise die Jugendtreffpunkte bereits mit eigenen Ressourcen Aufgabenhilfen an. Seit Sommer 2000 ist zudem das sogenannte info.mobil der GGG, das sich als Angebot zwischen Schule und Berufswahl respektive Lehre versteht, tätig.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Im Rahmen der Regio-S-Bahn Basel sollen das deutsche und schweizerische Regionalzugnetz miteinander verknüpft werden. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres werden erste S-Bahn-Züge von Freiburg i.Br. bis Basel SBB verkehren. Von besonderem Interesse ist die Verbindung aus dem Wiesental bis Basel SBB.

title_de: Regio-S-Bahn Deutschland - Schweiz wird verwirklicht

content_de:
Gemeinsam wollen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt die sogenannte «Rote Linie» der Regio-S-Bahn verwirklichen. Die S-Bahn-Züge aus dem Wiesental sollen über Basel Badischer Bahnhof hinaus bis Basel SBB verlängert werden. Das Angebotskonzept sieht unter anderem einen dichteren Fahrplan (Halbstundentakt), neues Rollmaterial und eine zweite Haltestelle in Riehen vor.

 Zur Verwirklichung der «Roten Linie» sind umfangreiche Umbauten an den Gleisanlagen im Badischen Bahnhof erforderlich. Die Kosten werden auf rund 12 Millionen Franken geschätzt und gemeinsam von Baden-Württemberg und Basel-Stadt getragen. Demnächst erfolgt die Unterzeichnung eines Vorprojektierungsauftrags mit der DB AG (Infrastruktureigentümerin). Nach Vorliegen des Vorprojekts wird dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Kreditvorlage (Ratschlag) unterbreitet. Bei zügigem Verlauf in der Projektierung und Genehmigung kann die «Rote Linie» in rund 3 ½ - 4 Jahren realisiert werden.

 Bereits auf Anfang 2002 soll die «Orange Linie» eingeführt werden. Die heute stündlich zwischen Offenburg, Freiburg i.Br. und Basel Badisch Bahnhof verkehrenden Regionalzüge werden bis Basel SBB verlängert. Gleichzeitig kommt neues Rollmaterial (Doppelstock- und Steuerwagen) zum Einsatz.

 Für die trinationale Agglomeration Basel bildet die Regio-S-Bahn das Rückgrat im regionalen Personenverkehr. Die Regio-S-Bahn soll daher in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Partnern in der Nordwestschweiz und im grenznahen Ausland kontinuierlich weiter ausgebaut werden.


contact: Ueli Schelker Tel. 267 60 36 Projektleiter Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Aeschengraben im Abschnitt Centralbahnplatz bis Aeschenplatz soll eine Strassenkorrektion vorgenommen werden. Vorgesehen ist im Wesentlichen eine Verlängerung der Haltestelle im Bereich Aeschengraben die Erstellung eines direkten Velo-/Mofawegs zwischen Nauenstrasse/ Centralbahnplatz und Aeschenplatz (auf Seite des KV Basel) sowie die Verlegung der Haltestelle des BLT-Busses Nr. 70 auf die Seite Henric Petri-Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Kredit von 2967 Millionen Franken.

title_de: Aeschengraben soll umgestaltet werden

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Centralbahnplatzes und der Einführung der BLT-Vorortslinien 10 und 11 sollen im Aeschengraben eine Strassenkorrektion sowie Anpassungen bei den Grünanlagen und Leitungen vorgenommen werden. Für diese Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2,967 Millionen Franken.

 In Zukunft soll es eine direkte Velo-/Mofa-Fahrspur von der Nauenstrasse bis zum Aeschenplatz (auf Seite des KV Basel) geben. Für den durchgehenden Radstreifen wird deshalb eine Verbreiterung der Strasse um 1,5 Meter vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass das Trottoir auf die angrenzenden Parzellen verlegt werden muss und ein Landerwerb mit Anpassungsarbeiten an die privaten Grundstücke notwendig ist. In diesem Abschnitt wird die gesamte Strasse mit Werkleitungen, Unterbau, Radweg und Trottoir neu erstellt.

 Vorgesehen ist auch eine Anpassung der BVB-Haltestelle im Aeschengraben sowie deren Verlängerung in Richtung Bahnhof SBB. Dies deshalb, weil die BLT-Tramzüge mit Sänften-Abteil nicht im heutigen Kurvenbereich der Haltestelle anhalten können, da die Haltekante zu weit entfernt liegt. In Fahrtrichtung Bahnhof SBB muss zusätzlich die Möglichkeit für das Aufstellen von zwei Tramkompositionen möglich sein, um einen Rückstau der Tramzüge in der Aeschenvorstadt zu verhindern. Um Platz für den Ausbau der Traminsel auf der Seite des Botta-Baus zu schaffen, ist eine Verschiebung der Strasse gegen den Botta-Bau hin vorgesehen. Geschaffen wird eine neue Fussgängerverbindung von der BVB-Haltestelle Aeschenplatz in Richtung Henric Petri-Strasse, dies als wichtige Querverbindung in die Innerstadt.

 Zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse entsteht schliesslich die neue Haltestelle für den BLT-Bus Nr. 70. Dieser erreicht über die KV-Durchfahrt die Endhaltestelle Aeschenplatz bei der St. Alban-Anlage. Durch diese neue Haltestelle werden die Umsteigewege verkürzt und stark vereinfacht.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine neue Organisation für das Ressort Schulen genehmigt. Dazu findet am 27. August 2001, 10.30 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative «Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen» auf das rechtlich Zulässige zu reduzieren und sie dann für rechtlich zulässig zu erklären. Würde gemäss Initiativtext allen Ausländerinnen und Ausländern auf blosses Ersuchen hin das Stimm- und Wahlrecht generell in Gemeindeangelegenheiten gewährt, entstünde eine Rechtsungleichheit auf der Ebene der Bürgergemeinden: Den Schweizer Einwohnerinnen und Einwohnern werden diese rein bürgerlichen politischen Rechte - auch nach Annahme der Initiative - erst nach langjährigem Wohnsitz und gegen Gebühren im Rahmen der Einbürgerung zugestanden. Die Initiative kann dadurch «gerettet» werden, dass der Begriff Gemeinden präzisiert und so reduziert wird, dass er die Bürgergemeinden nicht mehr erfasst. Dieses Vorgehen ist nach Lehre und Rechtsprechung statthaft. (Auskunft: Herr Caviezel, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 30)

die Verordnung betreffend Gebühren für Berufsausübende im Gesundheitsbereich und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime geändert. Seit die neuen Bewilligungen für Ausübende der Komplementärmedizin ausgestellt und dafür Gebühren verlangt werden, hat sich gezeigt, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand wesentlich grösser ist als ursprünglich angenommen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

die Verordnung betreffend Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im administrativen Bereich geändert. Unter anderem wurden die Gebührenansätze teilweise erhöht, weil sie nicht mehr dem Aufwand entsprechen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

in der Vernehmlassung den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum grundsätzlich gutgeheissen. Dies vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die allgemeine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren für den im Gesetzesentwurf angesprochenen Bevölkerungskreis kaum zum Tragen kommt. Wichtig ist für den Regierungsrat, dass er in den subventionierten Objekten seine gezielte Subjekthilfe gemäss baselstädtischem Mietbeitragsgesetz gezielt weiterbetreiben kann und die Bundesgelder in analoger Weise ausgerichtet werden können. In der Vernehmlassungsantwort wurden sodann noch einige Präzisierungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Rolf Schwindl, Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau, Baudepartement, Tel. 267 69 53)

in der Vernehmlassung zur Regelung der neuen motorlosen Mobilitätsformen (Skates, Trottinettes, etc.) den Entwurf zur Teilrevision der Verkehrsregelnverordnung und den Entwurf der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sehr begrüsst. Angeregt wurde aber, dass festgehalten wird, dass Skater etc. Fussgängerstreifen nur im Schritt-Tempo benutzen dürfen und dass der Begriff Kinderfahrrad definiert wird. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99)

für Instandsetzungsmassnahmen der Fahrbahn auf der Schwarzwaldbrücke inklusive rechtsrheinige Brückenzufahrt und Brücke über die Zürcherstrasse unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat gebundene Ausgaben in der Höhe von 11,4 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Von diesen Kosten übernimmt der Bund 81 %, die Nettokosten für den Kanton Basel-Stadt belaufen sich damit auf 2,17 Millionen Franken und verteilen sich auf die Jahre 2001 - 2003. Zu diesem Renovationsvorhaben wird die Anwohnerschaft am 28. August informiert, die Medien werden dazu ebenfalls eingeladen.

für die Planung des A2-Südzubringers und der Umfahrung Gundeldingen die im Budget 2001 eingestellte Rate in der Höhe von 200'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Neu überprüft werden müssen die Linienführungen und die städtebaulichen Einflüsse, welche durch die neue Strassenverbindung verursacht werden. (Auskunft: Peter Huber, Abteilungsleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 20)

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2000 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Den Verwaltungsbericht des Jahres 2000 des Bürgerrates an den Bürgergemeinderat der Stadt Basel zur Kenntnis genommen. Die Genehmigung durch den Bürgergemeinderat erfolgte am 19. Juni 2001.

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2000 sowie das Budget 2001 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 5 Millionen Franken und Einnahmen in der Höhe von rund 5,26 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 261'832 Franken ab.

von der Rechnung 2000 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Bei Einnahmen von 500'226 Franken und Ausgaben von 502'356 Franken wird ein Ausgabenüberschuss von 2'130 Franken ausgewiesen.

dem Grossen Rat beantragt, 87 Personen ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen unter gleichzeitiger Bestätigung des Bürgerrechts der Stadt Basel.

die Aufnahme von 70 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Aufnahmen werden im Kantonsblatt (www.Kantonsblatt.ch) publiziert.

die Aufnahme von 10 Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Aufnahmen werden im Kantonsblatt (www.Kantonsblatt.ch) publiziert.

Donald Vollen

Ernst Rediger, Landwirt


contact: Ende der Mitteilung vom 7.9.01

lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: (Weitere) Mitteilungen

content_de:
die Frage der Löhne der Polizeifunktionen abschliessend behandelt. Dazu findet am 16. August 2001, 09.30 Uhr im Spiegelhof eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

vom Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» Kenntnis genommen und die sich hieraus ergebenden Beschlüsse gefasst. Hierüber findet am 15. August 2001, 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

formell Kenntnis genommen vom Abbruch der versuchsweisen Verlängerung der Abendöffnungszeiten bis 24 Uhr in der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage sowie von den weiteren Sofortmassnahmen zur Verhinderung einer offenen Drogenszene. (Vergl. Medienmitteilung des Sanitätsdepartements vom 25. Juli 2001 und Internet: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/07/rrbs-20010725-001.html ).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) betreffend Schaffung von privilegierten Parkierungsmöglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Förderung emissionsfreier Fahrzeuge weiterhin über steuerliche Anreize und nicht über die Parkplatzbewirtschaftung erfolgen muss. (Auskunft: Werner Hohler, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 67)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Programms «Migration und Gesundheit: Strategische Ausrichtung des Bundes 2002 - 2006» die Initiative des Bundes, Strategien für die Verbesserung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zur Gesundheitsversorgung festzulegen, begrüsst. Das Strategiepapier wird als sehr gute Grundlage eingestuft. Der Regierungsrat legt Wert darauf, dass der Bund in seiner Arbeit die involvierten Bundesstellen, die Städte, die Kantone sowie die Expertinnen und Experten einbezieht. Bei der Umsetzung des Strategiepapiers sollen die Kantone aber weiterhin selbständig und federführend sein.

Barbara Graber-Erhardt (VEW) und Maria Jurkovic Löffler (SP) als Ersatzrichterinnen am Zivilgericht für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 als gewählt erklärt. Der für diese Ersatzwahl auf den 22./23. September angesetzte erste Wahlgang konnte widerrufen werden, da die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind. Hingegen wurden für die Wahl von drei Präsidentinnen/Präsidenten des Sozialversicherungsgerichts, die Wahl von acht Richterinnen/Richtern des Sozialversicherungsgerichts, die Wahl von zwei Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts und die Ersatzwahl von vier Präsidentinnen/Präsidenten des Zivilgerichts mehr wählbare Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind. Für diese Wahlen findet der erste Wahlgang am Wochenende des 22./23. Septembers statt. (Auskunft: Rolf Döbelin, Wahlen und Abstimmungen, Polizei und Militärdepartement, Tel. 267 75 98)

den Ratschlagsentwurf betreffend den Jahresbericht 2000 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2001 der Römisch-Katholischen Kirche Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 15,884 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen.

die Wahl von Robert Straubhaar, geschäftsführender Direktor des Kultur- und Kongresszentrums Luzern, zu einem neuen Verwaltungsratsmitglied der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG genehmigt.


contact: Alain Groff Tel. +41 61 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Nach der Inbetriebnahme der neuen TGV-Achse in Südfrankreich drängt sich nun eine Entscheidung zugunsten der TGV-Verbindung Dijon – Mulhouse auf. Die Realisierung des TGV Rhin-Rhône würde auch den Stand-ort Basel als Drehscheibe des internationalen Bahnverkehrs zusätzlich aufwerten.

title_de: Der TGV Rhin-Rhône als logische Weiterführung des TGV Méditerranée

content_de:
Die Forderung nach einer raschen Entscheidung zugunsten des Baus des TGV Rhin-Rhône ist nach der Inbetriebnahme des TGV Méditerranée aktueller denn je. Der östliche Ast des TGV Rhin-Rhône soll künftig Mulhouse und Dijon verbinden. Er schliesst die Lücke zwischen der Schnellfahrstrecke Paris – Lyon – Marseille und dem Raum Mulhouse/Basel mit den dortigen Anschlüssen in Richtung Ostfrankreich, Deutschland und in die Schweiz.

 Der Bau dieser Verbindung würde insbesondere weiten Teilen der Deutsch-schweiz deutlich kürzere Fahrzeiten in Richtung Rhônetal und Mittelmeerküste bringen. Darüber hinaus würde der TGV Rhin-Rhône nochmals schnellere und attraktivere Verbindungen nach Paris und in Richtung West- und Nordfrankreich ermöglichen als der TGV Est via Strasbourg.

 Eine schnelle Entscheidung zugunsten des TGV Rhin-Rhône wäre aus Basler Sicht, aber auch für die Fahrgäste aus der West- und aus weiten Teilen der Deutschschweiz ein grosser Schritt nach vorne.

 Der TGV Rhin-Rhône spielt eine Schlüsselrolle im Europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz. Daher stärkt seine Realisierung, zusammen mit dem Aus-bau der ICE-Verbindung Frankfurt – Basel den Knoten Basel als Drehscheibe des internationalen Bahnverkehrs. Die vom Bund geäusserte Absicht, zusammen mit Frankreich den Schienenanschluss zum EuroAirport Basel/ Mulhouse/ Freiburg zu realisieren, wird die Entwicklung dieser Drehscheibenfunktion weiter beleben.

 Der Bundesrat hat die Bedeutung des Anschlusses an das TGV-Hochgeschwindigkeitsnetz bereits im November 1999 durch den Abschluss einer Vereinbarung mit der französischen Regierung unterstrichen. Diese Vereinbarung ist inzwischen vom Ständerat und vom Nationalrat einstimmig genehmigt worden. Der Bund stellt insgesamt für die Verbesserung der Anschlüsse der West- und Ostschweiz an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz 1,2 Milliarden CHF aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinÖV) in Aussicht.

 Anlässlich des deutsch-französischen Gipfels vom 12. Juni in Freiburg im Breisgau haben auch Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac den TGV Rhin-Rhône als prioritäres Vorhaben anerkannt.

 Der TGV Rhin-Rhône stellt mit einer Investitionssumme von rund 2 Mrd. CHF eine vergleichsweise kostengünstige Massnahme dar: Der Betrag entspricht nur knapp der Hälfte des Geldes, das für die erste Ausbaustufe des TGV Est vorgesehen ist. Die Erklärung zum öffentlichen Nutzen des Projekts soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die entsprechende Vernehmlassung ist im Juli 2000 abgeschlossen worden.

 Der TGV Rhin-Rhône ist die sinnvolle Erweiterung des im Juni dieses Jahres neu eröffneten TGV Méditerranée. Seit der Inbetriebnahme der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Valence und Aix-en-Provence resp. Nîmes legen die Züge die Strecke Paris - Marseille in knapp drei Stunden zurück. Der TGV Rhin-Rhône stellt die logische Weiterführung dieser Achse in Richtung Rheintal dar.


contact: Felix Drechsler Tel 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliesst sich dem Aufruf der Konferenz der Kantonsregierungen und des Bundesrates für eine Schweigeminute am nächsten Montag an.

title_de: Aufruf zu einer Schweigeminute am nächsten Montag

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliesst sich dem Aufruf der Konferenz der Kantonsregierungen und des Bundesrates an und bittet die Bevölkerung von Basel-Stadt am nächsten Montag, 1. Oktober 2001 um 10.00 Uhr mit einer Schweigeminute den Opfern und deren Angehörigen sowie den Behörden und der Bevölkerung des Standes Zug in Stille und Solidarität zu gedenken. Die BVB werden sich diesem Aufruf ebenfalls anschliessen und den Tram- und Busbetrieb während der Gedenkminute einstellen. Es werden auch die Kirchenglocken läuten, soweit dies wegen der Ferien realisierbar ist.

 Der Regierungsrat schliesst sich insbesondere auch der Erklärung des Bundesrates von heute Nachmittag an. (vgl. auch die Medienmitteilung von gestern Donnerstag, 27.09.01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/09/rrbs-20010927-001.html )

 Seit Freitag Morgen sind in Basel soweit technisch möglich die offiziellen Fahnen auf Halbmast gesetzt.

 An den Trauerfeierlichkeiten in Zug wird Basel-Stadt vertreten durch: Grossratspräsident, Peter Zahn, Regierungsrat Christoph Eymann und den Sekretär des Grossen Rates, Franz Heini.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel.: 267 8540 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel.: 925 5205 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland nahmen heute dezidiert und offensiv zur Situation der Swissair-Gruppe Stellung. Sie beurteilen Struktur und Stellung des EuroAirports als Modellfall für die Zukunft der neuen Swiss Airlines. Damit verknüpft ist die klare Forderung nach einer wichtigeren Rolle des Standorts Basel inklusive der Ansiedelung zentraler Gruppenfunktionen. Die Regierungen sind überzeugt dass sich die Investitionen der beiden Kantone in die Infrastruktur der Region auszahlen werden. Im schlimmsten Fall müsste die gesunde Crossair aus der kranken Gruppe ausgelöst werden.

title_de: Basel hält an der Crossair fest!

content_de:
«In Krisenzeiten sind wegweisende Signale gefragt», eröffnet Barbara Schneider, Regierungspräsidentin und Basler Baudirektorin die Medienorientierung. Der EuroAirport und die Crossair seien ungemein wichtige Elemente der Basler Verkehrstruktur, deren Schicksal man nicht sich selbst oder der freien Marktwirtschaft überlassen könne. «Unsere Verantwortung ist gross», fährt Schneider weiter, «und wir werden sie wahrnehmen.»

 Ihr Kollege Ralph Lewin, verantwortlich für das Wirtschafts- und Sozialdepartement, erläutert, dass Basel eindeutige Chancen für seinen Standort sieht. Diese Einschätzung kann nachvollziehen, wer Strukturen, Produktion und nachhaltigen Markterfolg des Teams EuroAirport/Crossair betrachtet. «Ein flexibles, kundennahes Europanetz von hoher Qualität mit Langstreckenanschluss», sagt Lewin, «wird die Zukunft der neuen Swiss Air Lines sein. Dieses Produkt wird seit Jahren in Basel unter optimalen Bedingungen geschaffen.» Für ihn ist es deshalb folgerichtig, dass der alte Crossair-Chef die Nummer 1 der neuen Swiss Air Lines sein wird.

 Als Glücksfall wird der jahrelange Kampf um Unabhängigkeit der Crossair bezeichnet. Durch den bereits erfolgten und noch weiter gehenden Ausbau des EuroAirports haben die beiden Kantone zusammen mit Frankreich dieser Airline eine ideale Plattform geschaffen. Weil der Airport quasi mitten im EU-Land liegt, sind auch für internationale Mitarbeiter die gleichen Bedingungen geboten wie heute etwa in Brüssel, von wo sich die Swissair wieder zurückziehen wird. «Und der trinationale Markt gibt noch mehr her, wenn wir die Positionierung weiter verstärken. Diese Aspekte müssen zentrale Elemente des neuen Business-Plans der Swissair werden. Wenn nicht, sind nicht nur einmal mehr Basel und auch Genf vor den Kopf gestossen. Dann stellt sich auch die Frage nach dem Sinn der öffentlichen Beteiligung.»

 Finanzdirektor Vischer ist naturgemäss, als Halter der Swissair- und Crossair-Aktien im Kantonsvermögen, sehr besorgt. Er macht deutlich, dass die Geldbeschaffungsaktion der Gruppe Bremi, man spricht mittlerweile von bis zu 5 Milliarden, die nötig sind, der Schlüssel für alles weitere ist. Basel sei dabei wachsam: Schon in den dreissiger Jahren rettete die Balair die zürcherische Ad Astra, die pleite war und aus der die Swissair entstand. Die bis vor kurzem in Zürich verfolgte Expansionspolitik der letzten Jahre lässt befürchten, dass die Crossair-Methoden in Zürich gar nicht umsetzbar sind. Im schlimmsten Fall müsse man die Herauslösung der intakten Crossair aus der Gruppe ins Auge fassen. Diese könnte die neue handlungsfähige Schweizer Luftfahrtgesellschaft werden.

 Adrian Ballmer, der Finanzdirektor des Kantons Basel-Landschaft, zeigt auf, was vielen in der Schweiz nicht bekannt ist: Der Euro-Airport ist ein Modellfall interkantonaler und internationaler Zusammenarbeit. «Jetzt ist die Gelegenheit, dies konstruktiv und zum Nutzen der ganzen Schweiz einzusetzen. Dass wir die geplanten Investitionen in die Infrastruktur weiterführen, ist selbstverständlich. Dieser Flughafen ist unser Tor zur Welt. Das hat das Volk durch Investitionsentscheide bekräftigt, das bekräftigen auch tagtäglich tausende Passagiere und Kunden. Und der EuroAirport ist – im nationalen Interesse, aber auch im Interesse der ganzen trinationalen Region – eine gute Basis für Crossair und Swissair!»


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Mit grosser Bestürzung und tief betroffen hat der Regierungsrat heute Kenntnis genommen von der schrecklichen Amoktat im Zuger Kantonsrat. Er spricht allen Betroffenen sein tiefes Beileid und Mitgefühl aus.

title_de: Bestürzung über Amoktat in Zug

content_de:
Mit grosser Bestürzung und tief betroffen hat der Regierungsrat heute Kenntnis genommen von der schrecklichen Amoktat im Zuger Kantonsrat, bei der 15 Personen ihr Leben verloren haben und mehrere verletzt wurden.

 Diese Tat eines Einzelnen ist absolut unfassbar und unverständlich. Sie wird bis jetzt noch nicht abschätzbare Auswirkungen auf das weitere politische und menschliche Zusammenleben in unserem Land haben.

 Der Regierungsrat spricht allen betroffenen Familien, dem Zuger Regierungsrat und dem Zuger Kantonsrat sein tiefes Beileid, sein Mitgefühl und seine Solidarität aus.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Teilrevision des Gesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen wird vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst. Beide Basel geben eine inhaltlich gleichlautende Antwort.

title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des ETH-Gesetzes

content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung die Teilrevision des Gesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch einige kritische Bemerkungen angebracht. So sind beispielsweise im neuen Gesetzesentwurf keinerlei Hinweise auf eine Relativierung des Sonderstatus der ETH als Institution zu finden. Dies obwohl in der Vernehmlassung zum Universitätsförderungsgesetz und den sie begleitenden Diskussionen in der Universitätskonferenz und in den Parlamenten mit Nachdruck gefordert wurde, die ETH vollumfänglich in das universitäre System Schweiz einzubinden. Die beiden Basel haben eine inhaltlich gleichlautende Vernehmlassungsantwort gegeben.


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 267 85 62 robert.heuss@bs.ch Juri Weiss Beauftragter für e-Government Tel. 267 85 61 juri.weiss@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat will e-Government in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der ganzen Bevölkerung einführen. Er hat dazu eine Strategie und einen Aktionsplan verabschiedet um den Übergang zu einer elektronischen Verwaltung voranzutreiben. Mit der Realisierung der ersten Projekte soll im kommenden Jahr begonnen werden.

title_de: e-Government-Strategie für Basel-Stadt

content_de:
Nach fünfmonatigen Vorarbeiten hat der Regierungsrat eine Strategie zur Einführung von e-Government in der kantonalen Verwaltung verabschiedet und die zu realisierenden Grundlagen definiert. Die Strategie umfasst zehn Punkte, wobei die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons im Mittelpunkt stehen.

 Für die Realisierung von konkreten Anwendungen setzt der Regierungsrat weiterhin auf die Initiative der Ämter und Dienststellen. Ein Style Guide sorgt dabei für ein Mindestmass an Corporate Identity, sodass sich die Kund/innen der Verwaltung einfach und schnell zurecht finden.

 In einer ersten Phase soll nicht nur das Portal www.bs.ch erneuert werden, sondern es wird auch ein «guichet basel» genannter Zugang zur Verwaltung nach dem sogenannten Lebenslagenprinzip geschaffen. Das heisst, der Kunde findet das Angebot so strukturiert, wie es auch seinem tagtäglichen Leben entspricht und nicht so, wie die Verwaltung organisiert ist. Zudem soll ein «Information Desk» eingerichtet werden, wo sämtliche gewünschten Informationen über die kantonale Verwaltungstätigkeit abgerufen werden können, soweit sie zur Publikation freigegeben sind.

 Zur Zeit laufen noch die Vorabklärungen für die Schaffung einer sicheren Informatik-Infrastruktur als Basis für Transaktionen. Gleichzeitig sollen auch die rechtlichen Voraussetzungen für Transaktionen geschaffen werden (insbesondere die Anerkennung der elektronischen Signatur). Anfang 2002 werden in einer Internet-Umfrage in der breiten Bevölkerung die konkreten Bedürfnisse nach elektronischen Dienstleistungen erfragt. Die Umfrage ist mit einem Wettbewerb verbunden, um die Bevölkerung möglichst aktiv am e-Government-Prozess zu beteiligen. Eine Fachstelle wird dem Regierungsrat bis im Sommer 2002 aufgrund von Bedürfnisabklärungen und Kosten-Nutzen-Überlegungen die weiteren Projekte zur Realisierung empfehlen.

Hinweise

Download des Berichts der Staatskanzlei: www.bs.ch/e-gov-bericht-1.pdf


contact: Hedy Graber Tel. 079 215 69 60 (bis 16.00 Uhr) Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Kulturminister aus der ganzen Welt sind heute nach Basel gekommen. Auf dem Programm standen ein Empfang durch den Regierungsrat und die Besichtigung von verschiedenen Basler Kunst- und Architekturschätzen.

title_de: Kulturminister aus der ganzen Welt in Basel

content_de:
40 Kulturminister aus der ganzen Welt sind heute nach Basel gekommen. Das vielseitige Programm begann mit einem kurzen Mittagessen im Restaurant Kunsthalle und der Begrüssung durch den Regierungsrat. Dabei schilderte Regierungsvizepräsident Carlo Conti unter anderem, dass es in Basel möglich ist, eine faszinierende Kunst und Architekturzeitreise vom Mittelalter bis zur Gegenwart zu machen.

 Am Nachmittag besuchten die hochrangigen Gäste die Basler Münsterschatz-Ausstellung im Historischen Museum und das weltweit bekannte Architekturbüro Herzog und de Meuron, sie besichtigten zeitgenössische, städtische Architektur und schliesslich stand auch ein Museumsbesuch in der Fondation Beyeler auf dem Programm.

 Organisiert wurde der Ausflug der Kulturminister aus aller Welt nach Basel durch das Bundesamt für Kultur und das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Ankaufskredit der Öffentlichen Kunstsammlung von 420'000 Franken auf 1'000'000 Franken jährlich zu erhöhen. Er begründet die Erhöhung mit der teilweise exorbitanten Preissteigerung im Kunstmarkt und der Teuerung seit 1974.

title_de: Erhöhung des Ankaufskredites für die Öffentliche Kunstsammlung in den Jahren 2002-2005

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufstockung des Ankaufskredites der Öffentlichen Kunstsammlung Basel für die Jahre 2002 -2005 von 420'000 Franken auf 1'000'000 Franken jährlich. Um dem Kunstmuseum eine grössere Flexibilität bei den Ankäufen zu ermöglichen, soll der Kredit als Rahmenkredit ausgestaltet werden, wie dies seit Inkraftsetzung des Basler Museumsgesetzes möglich ist.

 Seit 1974 stehen dem Kunstmuseum Basel unverändert 420'000 Franken pro Jahr aus staatlichen Mitteln für Ankäufe in seine Sammlung zur Verfügung. Alleine die Teuerung in diesem Zeitraum betrug mehr als 100 Prozent. Schwerwiegender noch als die Teuerung wirkte und wirkt sich die Entwicklung der Preise auf dem Kunstmarkt für das Kunstmuseum aus: Nicht nur Werke von dem breiten Publikum bekannten, etablierten Künstlern erlebten einen rasanten Preisanstieg; auch in der Gegenwartskunst sind die Preisentwicklungen mittlerweile so rapide, dass die Öffentliche Kunstsammlung Basel bedeutende Werkgruppen - im Gegensatz zu früher - mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr aufbauen kann. Im Bereich der Alten Meister werden Werke erster Qualität auf dem Markt rarer und somit ebenfalls empfindlich teurer.

 Das «Sammeln von kulturellen Werten» gehört zu den im Museumsgesetz genannten Grundaufgaben der staatlichen Museen. Der Ausbau ihrer Sammlungen ist also eine der wichtigsten Aufgaben der Museen des Kantons. Dem Kunstmuseum stellt sich dabei aufgrund der eigenen, weltbedeutenden Bestände die Aufgabe, das Vorhandene auf dem gegebenen, höchsten Niveau fortzuführen.


contact: Ernst Jost Tel. 267 85 36 Amt für Miet- und Wohnungswesen Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Pierre Raymond Moulin zu einem Ersatzmitglied auf der Vermieterseite der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt.

title_de: Wohngenossenschaften neu in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

content_de:
Mit Pierre Raymond Moulin wird erstmals ein Vertreter des Schweizerischen Verbands für Wohnungswesen (SVW), Sektion Nordwestschweiz, als Mitglied in die Mietschlichtungsstelle aufgenommen. Der Regierungsrat will mit dieser Wahl die Bedeutung der Wohngenossenschaften für den Wohnungsmarkt unseres Stadtkantons unterstreichen.

 Die Mietschlichtungsstelle als paritätische Kommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Mieterschaft und Vermieterschaft zusammen. Obwohl der SVW keine Vermieterorganisation im klassischen Sinne darstellt, nimmt er in seiner praktischen Arbeit doch ganz überwiegend Aufgaben der Vermieterschaft wahr (Verwaltung von Liegenschaften und von Mietverhältnissen). Dies bewog den Regierungsrat, neu einen Vertreter der Wohngenossenschaften als Vermietervertreter in die Mietschlichtungsstelle zu wählen. Im Hinblick auf die Parität werden jetzt die Mieterorganisationen eingeladen, eine zusätzliche Kandidatur einzureichen.


contact: Ende der Mitteilungen

content_de: in Uebereinstimmung mit einem entsprechenden Beschluss des Regierungsrats der Kantons Baselland lic. iur. Patricia Schmid, Basel, als stellvertretendes Mitglied der Ethikkommission beider Basel gewählt.


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Regierungspräsidentin Vorsteherin des Baudepartements Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher des Sanitätsdepartements Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Christoph Eymann Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements Peter Rudolf von Rohr Tel. 267 79 03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement Der Politikplan 2002-2005 ist im Internet unter www.bs.ch unter Aktuell abrufbar. Die rund 100-seitige Broschüre Politikplan 2002-2005 ist zum Preis von 6 Franken bei der Staatskanzlei (Rathaus, 2. Stock) oder im Stadtladen (Untere Rebgasse 31) erhältlich.

lead_de: Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2002-2005 sein neues Instrument zur Mittelfristplanung vor. Der Politikplan geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verbindet die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung. Er stellt eine Gesamtsicht der staatlichen und staatlich finanzierten Tätigkeit dar und beinhaltet die erste Vollkostenrechnung auf gesamtkantonaler Ebene.

title_de: Der Politikplan: Neues Instrument zur Mittelfristplanung

content_de:
Der Regierungsrat legt sein neues Instrument für die Mittelfristplanung vor, den Politikplan 2002-2005. Der Politikplan führt die bisherigen Planungssysteme (Regierungsprogramm, Finanzplan, Investitionsplanung und Budget) zusammen. Er geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verknüpft die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung.

 Der Politikplan beschreibt die Rahmenbedingungen (Bevölkerung, Wirtschaft, Finanzen), die für die Planung relevant sind. Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit werden ausführlich beschrieben; besondere Bedeutung soll in den kommenden Jahren vor allem der Stadtentwicklung, der Integration, der Bildung und dem Staatshaushalt zukommen. In 48 Aufgaben- und Ressourcenfeldern wird sodann die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit abgebildet. Die Tätigkeit, die politischen Ziele und die wichtigsten Leistungserbringer werden in jedem der 48 Felder beschrieben, zudem werden Projekte und Vorhaben sowie die Kosten aufgeführt. Am Schluss des Politikplans werden die Kosten der einzelnen Felder sowie weitere Finanzdaten in Übersichtstabellen zusammengefasst. Alle Finanzdaten werden schliesslich mit dem Investitionsplan zum Finanzplan zusammengeführt.

 Der Politikplan soll die Grundlage für eine umfassende politische Diskussion darüber bilden, für welche staatlichen Ziele und Aufgaben wie viel Geld ausgegeben werden soll. Mit der wirkungsorientierten Sicht und der Kostentransparenz wird der Politikplan den Ansprüchen an eine moderne Verwaltungsführung nach Grundsätzen des New Public Managements (NPM) gerecht.

 Der Politikplan deckt eine Zeitspanne von vier Jahren ab; er wird jährlich aktualisiert. Der Regierungsrat wird über die Umsetzung des Politikplanes jährlich Rechenschaft ablegen, erstmals im Jahr 2003.


contact: Dr. Regine Dubler Tel. 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement

lead_de: Bei der Nordtangenten-Einfahrt am Riehenring ist die Realisierung des Alternativ-Standorts für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 möglich. Der Regierungsrat nahm einen entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements zu den Abklärungen zum neuen Standort zur Kenntnis. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Gleichzeitig wurden weiterführende Massnahmen - unter anderem eine erhöhte Polizeipräsenz - zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage beschlossen.

title_de: Alternativ-Standort für Kontakt- und Anlaufstelle Riehenring 180 und weitere Massnahmen zur Verhinderung einer offenen Drogenszene

content_de:
Abklärungen des Drogenstabs, des Sanitäts- und des Baudepartements haben ergeben, dass im Bereich der Nordtangenten-Einfahrt beim Wiesen-Kreisel unter den Horburg-Rampen der neue Standort als Ersatz für die K+A am Riehenring 180 in Frage kommt. Dieser erfüllt die Anforderungen, die an einen solchen Betrieb gestellt werden, und berücksichtigt die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher. Die Distanz zur heutigen K+A beträgt rund 300 Meter in nördlicher Richtung. Die K+A ist für die Benutzerinnen und Benutzer leicht zugänglich, in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich keine Wohnliegenschaften und öffentlichen Gebäude. Zur Verhinderung einer offenen Drogenszene im Bereich des Wieseufers beziehungweise in den nahegelegenen Langen Erlen ist der Einsatz von speziellen Bewachungspatrouillen in Ergänzung zu den Polizeikräften vorgesehen.

 Mit dem neuen Standort wird das Konzept der dezentralen Drogenhilfe im niederschwelligen Bereich beibehalten. Beim neu zu erstellenden und zu erschliessenden Pavillon werden insbesondere Lärmschutzmassnahmen getroffen. Die grossen Mängel des bestehenden Raumprogrammes am heutigen Standort am Riehenring 180 werden mit dem neuen Pavillon eliminiert. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt, das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Das Sanitätsdepartement erhofft sich eine möglichst rasche Realisierung des Projektes.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat vom Massnahmen-Paket zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage Kenntnis genommen. Damit soll die in den letzten Wochen erhöhte Polizeipräsenz im Bereich der Kontakt- und Anlaufstelle beibehalten werden. Auf diese Weise soll die heute entschärfte Situation stabilisiert werden. Drogenkonsumierende im öffentlichen Raum werden somit weiter weggewiesen, Personenkontrollen sollen insbesondere über die Identität von ausserkantonalen und ausländischen Besucherinnen und Besuchern Auskunft geben. Weiterhin werden auch zusätzliche Bewachungspatrouillen eingesetzt.

 Nur unwesentlich werden die Öffnungszeiten der K+A geändert. Hauptsächlich geht es darum, während den Abendstunden mindestens bis 20 Uhr zwei K+A gleichzeitig zu öffnen. So soll eine bessere Verteilung der Besucherinnen und Besucher auf die geöffneten Kontakt- und Anlaufstellen erreicht werden. Die K+A Spitalstrasse beziehungsweise Riehenring ist von 12 bis 20 Uhr (Unterbruch zwischen 15 und 16 Uhr) und die K+A Heuwaage von 16 bis 22 Uhr in Betrieb.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Spitextarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Zudem hat der Regierungsrat die zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und dem Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt erneuerte Vereinbarung für die Impfleistungen an Schulkindern sowie die mit dem gleichen Verband ausgehandelte Vereinbarung über die Verlängerung des Tarifvertrages betreffend die Transporttarife der Sanität Basel genehmigt.

title_de: Neuer Spitextarifvertrag; neue Vereinbarung für die Leistungsabgeltung für Impfungen an Schulkindern; Verlängerung des Tarifvertrages für die Transporttarife der Sanität Basel-Stadt

content_de:
Der neue Spitextarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 sieht vor, dass Art und Umfang der erforderlichen Pflege auf Grund einer standardisierten Bedarfsabklärung durch speziell geschultes Fachpersonal der Leistungserbringer festgelegt wird. Die Vertragspartner setzen zudem eine Paritätische Kontroll-, Schlichtungs- und Qualitätskommission ein. Insgesamt erfolgt eine Tariferhöhung im Ausmass von rund neun Prozent. Die Erhöhung berücksichtigt die Teuerung und teilweise auch einen ausgewiesenen Nachholbedarf zur Erhöhung der Spitextarife.

 Der Vertragsabschluss des vom Regierungsrat genehmigten Spitextarifvertrages erfolgt zwischen dem Verband der Krankenversicherer beider Basel (VKBB), den leistungserbringenden Spitex-Organisationen (Spitex Basel sowie Stiftung für Krankenpflege zu Hause des Schweizerischen Berufsverbandes der Krankenschwestern/Krankenpfleger, Sektion beider Basel) sowie dem Kanton, vertreten durch das Sanitätsdepartement. Der auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossene Vertrag tritt auf Anfang des kommenden Jahres in Kraft.

 Im weiteren genehmigte die Regierung eine neue Vereinbarung mit dem VKBB für die Leistungsabgeltung für Impfungen an Schulkindern durch den Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt. Auf dem Impfstoffmarkt gab es verschiedene Neuentwicklungen von (Kombinations-) Impfstoffen. Dies hat zu einer Anpassung des Impfstoff-Sortiments beim Schulärztlichen Dienst geführt. Dank diesen neuen Impfstoffen kann die Anzahl der Impfungen reduziert werden. Gleichzeitig mussten aber auch die Tarife an die neue Situation angepasst werden. Für die Krankenversicherer ergeben sich aus diesem Vertrag keine Mehrbelastungen. Die neue Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. August 2001 (Beginn des neuen Schuljahres) in Kraft.

 Ebenfalls genehmigt wurde schliesslich die Verlängerung des Tarifvertrages mit dem VKBB betreffend die Transporttarife der Sanität Basel-Stadt. Die bestehende Vertragsregelung wurde um zwei Jahre (2002 und 2003) verlängert. Somit ergibt sich auch aus diesem Angebotssektor per 1.1.2002 für die Krankenversicherer keine Mehrbelastung.


contact: Robert Heuss Tel. 079 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von rund 25 % vier der insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Somit konnten vier der insgesamt neun Gerichtspräsidien verschiedener Gerichte aber keiner der acht Richterstühle des Sozialversicherungsgerichts besetzt werden. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 28. Oktober 2001 statt.

title_de: Richterwahlen: 4 Gerichtspräsident/innen im ersten Wahlgang gewählt

content_de:
Drei Präsidentinnen/Präsidenten des Sozialversicherungsgerichts:

  Total Stimmberechtigte:114’112, Stimmbeteiligung: 25,17 %. Eingelegte Wahlzettel 28’717, davon leer 482 und ungültig 169. Gültige Wahlzettel: 28’066, Absolutes Mehr: 14’275.

 Gewählt ist niemand.

 Gewählt ist niemand.

 Gewählt ist niemand.

 Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 28. Oktober 2001 statt. Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Mittwoch, 26. September 2001, 12.00 Uhr, im Besitz der Einwohnerdienste sein.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Christoph Tschumi Tel. 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Für das Jahr 2002 wird in der Laufenden Rechnung ein Ertragsüberschuss von Fr. 8.8 Mio. budgetiert. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2001 eine Verschlechterung von Fr. 73.5 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen liegt bei 95.8% (Budget 2001 105.4%) womit die Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 284.7 Mio. nicht mehr vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden können. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre weitere erhebliche Verschlechterungen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

title_de: Das Budget 2002

content_de:
Ein wesentlicher Grund für den erzielten Ertragsüberschuss ist die weiterhin als relativ günstig erwartete Entwicklung der Wirtschaftslage im laufenden Jahr (2001), welches für die Steuereinnahmen 2002 massgebend ist. Die davon abhängigen Steuererträge wurden gegenüber dem Budget 2001 um Fr. 67 Mio. höher budgetiert. Ohne Sonderfaktoren, wie zum Beispiel die Bezugslücke durch die Umstellung vom Prä- auf das Postnumerandosystem bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern, steigen die Steuererträge gegenüber dem Budget 2001 um mehr als Fr. 100 Mio. oder 5%.

 Trotz der günstigen Entwicklung bei den Steuererträgen erhöht sich der Gesamtertrag gegenüber dem Vorjahresbudget um lediglich 1.1% auf Fr. 3'681.3 Mio. Dieses eher schwache Ertragswachstum ist primär auf einen Rückgang der Erträge wegen von dritter Seite angestrebter Änderungen im Bereich der Spitalfinanzierung sowie auf eine Änderung im Konsolidierungskreis (buchhalterische Zuordnung der Kehrichtverbrennungsanlage zu den Industriellen Werke Basel, welche allerdings gesamthaft per Saldo erfolgsneutral ist) zurückzuführen.

 Trotz einer sehr restriktiven Budgetierung steigt in der gleichen Periode der Gesamtaufwand um 3.2% und liegt damit deutlich über der erwarteten Teuerung von 1.6%. Dieses zur Teuerung überproportionale Wachstum wird primär durch die Massnahmen zur Verbesserung der Qualität im Bereich Bildung und Tagesbetreuung (Fr. 21.5 Mio.) sowie den Wegfall von Sanierungsmassnahmen u. a. im Bereich der Pensionskasse (Rententeuerung von ca. Fr. 35 Mio.) verursacht.

 Bei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen konnte das überdurchschnittlich hohe Niveau im Budget 2001 um Fr. 26.2 Mio. auf eine unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen vertretbare Gesamthöhe von Fr. 284.7 Mio. reduziert werden. Um Mehrausgaben infolge einer Ballung von Investitionsvorhaben in den Jahren 1999 bis 2001 weiter zu kompensieren, sind auch für die Planjahre 2003 und 2004 Reduktionen vorgesehen. Die Nettoinvestitionen 2002 abzüglich den erwarteten Veränderungen bei den Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen ergeben einen Saldo der Investitionsrechnung von Fr. 238.9 Mio. Im Budget 2001 betrug dieser noch Fr. 285.9 Mio.

 Aus dem Budgetergebnis der Laufenden Rechnung resultiert eine Selbstfinanzierung (Cashflow) von Fr. 272.7 Mio. Diese deckt die Nettoinvestitionen zu 95.8% ab (Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen). Der Finanzierungsüberschuss beträgt Fr. 33.8 Mio. und führt zu einer entsprechenden Reduktion der Nettoschulden. Allerdings ist diese Reduktion nur aufgrund der Rückzahlung eines weiteren Teils des der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehens in Höhe von Fr. 55.8 Mio. möglich.

 Ausblick (Finanzplan 2002 – 2005)

 Die Überschüsse in den Rechnungen 1999 und 2000 sowie in den Budgets 2001 und 2002 basieren weitgehend auf der guten konjunkturellen Lage. Im Rahmen der Erstellung des ersten Politikplans, welcher eine integrale und umfassende Planung von Leistungen und Finanzen in den Jahren 2002 bis 2005 darstellt, wurde die gesamtstaatliche Finanzplanung überarbeitet.

 Während die Sozialkosten (v.a. Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen) primär aufgrund der Teuerung im Gesundheitsbereich mit 4.1% ansteigen, wurde in der Planperiode beim übrigen Nettoaufwand ein Wachstum im Rahmen der Teuerung von durchschnittlich 1.7% angenommen.

 Bei den Steuereinnahmen wird - ohne Berücksichtigung von Sonderfaktoren – von einer durchschnittlichen Steigerung von 1.4% ausgegangen. Die Schätzung der Steuereingänge ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere die Ertragssteuern der Unternehmungen sind erfahrungsgemäss grösseren Schwankungen unterworfen. Der vor allem bei den Ertragssteuern seit 1997 starke Anstieg auf das heutige hohe Niveau darf somit nicht als nachhaltig gesichert betrachtet werden.

 Das im Vergleich zum Nettoaufwand geringere Wachstum bei den Steuereinnahmen führt im Jahr 2005 wiederum zu einem Defizit in der Laufenden Rechnung von Fr. 70 Mio. Bei einem in einem Alternativszenario angenommenen Aufwandwachstums von 3.2%, welchem ausser der Teuerung von 1.6% auch den langfristigen Trend des Wirtschaftswachstums von ebenfalls 1.6% zugrunde gelegt wird, würde das Defizit Fr. 116 Mio. betragen.

 Fazit

 Trotz weiterhin als gut erwarteter konjunktureller Lage verschlechtert sich das Budget 2002 gegenüber dem Vorjahr um Fr. 73.5 Mio. und liegt nur noch knapp im «schwarzen» Bereich. Auch mit der praktizierten restriktiven Budgetierung werden damit die Schulden nur unbedeutend abgebaut. Die heutigen immer noch zu aufwändigen Haushaltsstrukturen, weitere erwartete Verschlechterungen im Gesundheitsbereich, welche auch höhere Sozialkosten nach sich ziehen sowie die ungenügenden Abgeltungen für Zentrumsleistungen und sozio-ökonomische Lasten erlauben kaum, dass für künftige Generationen neue Handlungsspielräume geschaffen werden.

 Neben einer Verbesserung der Standortattraktivität in den Bereichen Bildung, Wohnen und Steuern ist weiterhin eine sparsame Haushaltsführung notwendig. Die seit 1999 erzielten Rechnungsüberschüsse sind im Verhältnis zu den hohen Schulden von über Fr. 5.6 Milliarden gering. Der Schuldenabbau beträgt in der gesamten Periode von 1999 bis 2002 lediglich 5% oder Fr. 293 Mio.; dies nach einer Schuldenzunahme in den vorangegangenen 10 Jahren in der Höhe von 1.8 Mrd.

 Die nur scheinbar zufriedenstellende Entwicklung seit 1999 hat im politischen Umfeld zu grossen Begehrlichkeiten geführt. Sie darf aber keinesfalls wieder zu einer sorglosen Ausgabenpolitik verleiten. Wie die neunziger Jahre zeigten, dürfen entsprechende Fehler, welche zwangsläufig wiederum zu hoher Neuverschuldung und harten Sanierungsmassnahmen führen würden, nicht wiederholt werden.


contact: Dr. Hansjörg Heller Tel. 601 74 14 Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Leo Jenni. Ausgezeichnet wird der Zoologe und Parasitologe für seine weltweit anerkannten Forschungen im Bereich der Tropenmedizin sowie für sein fächerübergreifendes praxisorientiertes Engagement im Aufbau und der Leitung der Stiftung Mensch/Gesellschaft/Umwelt (MGU).

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Herrn Prof. Dr. Leo Jenni

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Prof. Dr. Leo Jenni verliehen. Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sechs Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der diesjährige Preisträger wird für seine Forschungen im Bereich der Tropenmedizin und Parasitologie sowie für seine Wissenschaft und gesellschaftliche Praxis verbindende Leistung im Aufbau und der Leitung des universitären Programms Stiftung Mensch/Gesellschaft/Umwelt (MGU) ausgezeichnet. In seiner konsequent interdisziplinären, die Bereiche Natur, Ethik, Wahrnehmung, Entwicklung und Technik zusammenführenden Ausrichtung trägt das Programm wesentlich zum Ansehen der Universität als einer zukunftsorientierten Lehr- und Forschungsinstitution bei.

 Herr Jennis wissenschaftliche Arbeit umfasst unter anderem Untersuchungen zu afrikanischen Trypanosomenkrankheiten wie beispielsweise die Schlafkrankheit. Durch seine weltweit anerkannten, biologisch-medizinischen Forschungen hat Herr Jenni Wesentliches zum Verstehen der Tropenkrankheiten und ihrer Uebertragungen beigetragen. Der Erfolg seiner Untersuchungen ist auch auf sein Gespür für die wissenschaftliche Produktivität internationaler Teamarbeit zurückzuführen. Nicht zuletzt konnte er im Rahmen seiner zahlreichen Forschungsaufenthalte im tropischen Afrika die an seinen Projekten beteiligten einheimischen Wissenschaftler in ihrer Aus- und Weiterbildung wesentlich fördern.

 Bevor Leo Jenni 1992 die Leitung der Stiftung MGU übernommen hat, wirkte er am Schweizerischen Tropeninstitut als Stellvertreter des Direktors und als Koordinator des dortigen interdisziplinären Forschungsprogramms sowie der Lehre und Ausbildung. Beratend tätig ist der Preisträger unter anderem für die Weltgesundheitsorganisation, die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie für das Direktorat für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft.


contact: Peter Huber Tel: 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP) -- Der stark befahrene Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse wird aus Sicherheitsgründen saniert. Die Kosten dafür betragen 246 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

title_de: Mehr Sicherheit für den Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse

content_de:
Der recht gefährliche und komplizierte Knoten Allmendstrasse /Fasanenstrasse/Riehenstrasse als Schnittstelle der beiden wichtigen Velorouten Allmendstrasse - Fasanenstrasse und Riehen - Badischer Bahnhof wird aus Sicherheitsgründen saniert. In der zur Ausführung empfohlener Variante wird im Knotenbereich auf der Riehenstrasse in Richtung Basel eine kurze Vorsortierspur für Rechtsabbiegende in die Fasanenstrasse vorgesehen. Die verschiedenen Verkehrsströme (Tram- und Motorfahrzeugverkehr, Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger) werden durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die notwendige Strassenverbreiterung der Riehenstrasse erfolgt wegen der Lage der Tramgleise in Richtung Bäumlihofareal.

 Der Knoten weist eine ausreichende Leistung auf. Mit der neuen separaten Rechtsabbiegespur ist eine flexible Steuerung des Knotens möglich, da bei Tramdurchfahrten nur die Rechtsabbiegespur in die Fasanenstrasse gestoppt werden muss. Gegenüber dem heutigen Zustand kann die Verkehrssicherheit im Knotenbereich für alle Verkehrsteilnehmenden stark verbessert werden. Die Kosten für die Sanierung betragen rund 2,46 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

 Der Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse beim Eglisee wird wegen seiner Nähe zum Naherholungsgebiet Lange Erlen und zum Bäumlihofschulhaus von zahlreichen velofahrenden Pendlerinnen und Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Erholungssuchenden stark benutzt. Infolge der hohen Verkehrsbelastung der Riehenstrasse sowie dem Tramverkehr ist die Querung für Fussgänger und Velofahrende zwischen der Allmendstrasse und der Fasanenstrasse gefährlich. Insbesondere fehlt ein für Velofahrende geeigneter Warteraum zwischen der Riehenstrasse und den Tramgleisen. Mit dem vorliegenden Sanierungsvorschlag kann die Situation wesentlich verbessert werden. Damit sollen nach zahllosen misslungenen Projekten und Lösungsvarianten die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses vom 17. Mai 1984 (Anzug Martin H. Burckhardt, LDP) betreffend Veloverkehr im Raume Kreuzung Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse) doch noch befriedigend erfüllt werden können.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 267 95 19 Tarifwesen & Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Das Schweizerische Rote Kreuz sowie die «Stiftung Bildung.Gesundheit» sollen weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Beiträge an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) sowie die «Stiftung Bildung.Gesundheit»

content_de:
Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) sowie die «Stiftung Bildung.Gesundheit» sollen weiterhin Beiträge für ihre Leistungen im Bereich der Regelung, Überwachung und Förderung der Gesundheitsberufe erhalten. Der Regierungsrat hat das Kreditbegehren über jährlich rund 270'000 Franken ab dem Jahr 2002 gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Anteil der Kantone berechnet sich aufgrund der Bevölkerungszahl; er ist deshalb seit Jahren rückläufig.

 Im Auftrag der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) erbringt das SRK Leistungen im Bereich der Regelung, Überwachung und Förderung der nicht-medizinischen Gesundheitsberufe. Das Weiterbildungsangebot für die deutschsprachigen Kantone wird durch die «Stiftung Bildung.Gesundheit» bereit gestellt. Auch der Kanton Basel-Stadt ist an dieser Konkordatslösung beteiligt. Die Zusammenarbeit wird durch öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarungen mit der SDK geregelt. Diese überprüft auch die Leistungserbringung und ist für die Genehmigung des Globalbudgets zuständig, welches sich auf rund zehn Millionen Franken beläuft und auf die Kantone gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt wird.

 Das SRK regelt und überwacht auch die im Kanton Basel-Stadt angebotenen Ausbildungen im Gesundheitswesen. An den staatlichen Berufsschulen im Gesundheitswesen des Sanitätsdepartements können Lehrgänge in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Pflegeassistenz, dem medizinischen Labor, der medizinisch-technischen Radiologie und der Physiotherapie absolviert werden. Von privater Seite bieten das St. Clara-Spital und das Bethesda Spital Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege an. Am Bethesda Spital besteht zusätzlich noch eine Physiotherapieschule.


contact: Dr. Claus Wepler Tel: 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben im Jahre 2000 insgesamt um rund 16 Prozent zugenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 45 Prozent der Flugbewegungen. Ausnahmsweise können für 2000 keine Lärmmesswerte vorgelegt werden weil infolge des Ersatzes der alten Lärmmessanlage durch das neue System CIEMAS keine ununterbrochene Datenaufzeichnung gewährleistet war. Eine aussagekräftige Darstellung des Fluglärms ist deswegen nicht möglich. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg genehmigt. Der Bericht geht an den Grossen Rat.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2000

content_de:
Im Berichtsjahr 2000 ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport um 1,6 Prozent, die Zahl der Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) um etwa 2,5 Prozent angestiegen. Bei den IFR-Nachtflügen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr ist ein Rückgang von 9'461 auf 9'066 festzustellen. Wiederum fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 75 Prozent in der Hauptsache über dem Gebiet nördlich des EuroAirport statt. Rund 25 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet. Die Gesamtzahl der Flüge während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr (inkl. Post- und Rettungsflüge) ging auf 495 zurück. Dies bedeutet eine Abnahme gegenüber 1999 um knapp 20%.

 Der Fluglärmbericht 2000 enthält ausnahmsweise keine Lärmmesswerte. Grund sind der Ersatz der alten Fluglärmmessanlage zu Beginn 2000 und die technisch bedingten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des neuen Systems CIEMAS infolge Änderung der Radarinstallationen der französischen Flugsicherung ab Juni 2000. Somit stehen für das Jahr 2000 nur sehr lückenhafte Datengrundlagen zur Verfügung, die eine aussagekräftige Charakterisierung des Fluglärms nicht erlauben. Die CIEMAS-Anlage mit heute 10 statt vormals 5 Messstationen ist seit April 2001 wieder voll funktionsfähig. Der Regierungsrat bedauert, dass es zu dieser Unterbrechung gekommen ist.

 Die Reklamationen wegen Fluglärm aus der Schweiz sind von 1’277 im Vorjahr auf 1’478 wieder angestiegen. Die Zahl der Eingaben ist mit 600 (Vorjahr 618) in etwa konstant geblieben.

 Die Direktstart-Vereinbarung zur Beschränkung der Jet-Direktstarts über die Agglomeration Basel auf im Jahresdurchschnitt maximal 8 pro Tag wurde im Jahr 2000 mit einem Wert von 3,6 deutlich eingehalten. Diese Entlastung geht u.a. auf die per Mai 2000 ohne Zutun des Kantons vereinbarte Neugliederung des europäischen Luftstrassennetzes und die entsprechend notwendige Anpassung des An- und Abflugsystems des Flughafens zurück.

 Positiv wertet der Regierungsrat, dass im Jahr 2000 die Verlängerung der Ost-West-Piste erfolgt und die um 220 m längere Piste nun wieder in Betrieb ist. Damit ist die Voraussetzung für die schrittweise Verlagerung von bisher nach Süden erfolgenden Starts neu in Richtung Westen gegeben. Je nach meteorologischen Verhältnissen können im Durchschnitt 20-40% aller Starts auf der Ost-West-Piste abgewickelt werden. Der Regierungsrat setzt sich beim Flughafen und den zuständigen Flugsicherungsorganen dafür ein, dass die Möglichkeiten der verlängerten Ost-West-Piste bestmöglich ausgenutzt werden.

 Die Anstrengungen des Regierungsrats galten im Einklang mit den zum Investitionsbeitrag des Kantons an den Flughafenausbau beschlossen Umweltauflagen weiterhin der Revision des Pistenbenutzungskonzepts, der Einhaltung der Nachtflugordnung und dem Schienenanschluss des EuroAirports.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Budget 2002 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am 20. September 2001, 10.30 Uhr, im Finanzdepartement eine Medienorientierung statt, zu der Sie bereits eingeladen wurden.

den Budgetbericht 2002 der Universität zur Kenntnis genommen. Er hat diesen ohne inhaltliche Stellungnahme an den Grossen Rat weitergeleitet, weil die vom Universitätsrat im vergangenen August beantragte Erhöhung der universitären Mittel in der aktuellen Fassung des Staatsbudgets noch nicht berücksichtigt werden konnte. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat nach sorgfältiger Prüfung des universitären Antrags und rechtzeitig im Hinblick auf die parlamentarische Budgetberatung berichten und Antrag stellen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

einen Kredit in der Höhe von 2,465 Millionen Franken für die Dekontamination des Areals an der Murbachstrasse 27 zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt hat die Liegenschaft nach dem Konkurs der Firma Adolf Bühler AG (galvanische Anstalt) unentgeltlich übernehmen müssen. Unterdessen ist die Parzelle von der Pensionskasse des Basler Staatspersonals zwecks Erstellung einer neuen Wohnbaute mit Kindergarten im Baurecht übernommen worden. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 22 26)

das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, dem Bundesamt für Statistik zu beantragen, das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) Basel-Stadt anzuerkennen und dessen Führung ganz an den Kanton Basel-Stadt zu delegieren. Da ein GWR-BS jederzeit verfügbar und aktueller sein wird als das eidgenössische GWR, sind aktuelle kantonale Ad-hoc-Auswertungen zum Immobilienbereich jederzeit möglich. Darüber hinaus vereinfacht ein GWR-BS bestehende Teilerhebungen bezüglich Mietpreis, Leerbestand etc.. Generell können so mit aussagekräftigen Statistiken auch auf kantonaler Ebene Entscheidungs- und Planungsgrundlagen geschaffen werden, die für eine effiziente Verwaltungsführung immer wichtiger werden. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Kantonsstatistiker, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 40)

in der Vernehmlassung den Entwurf zum Nationalen Alkohol-Aktionsplan 2000 grundsätzlich gutgeheissen. Dabei betont der Regierungsrat, dass die sekundär-präventive Massnahme wie die Früherfassung von Alkoholgefährdeten ebenso notwendig wie die Primärprävention ist. Generell erachtet es der Regierungsrat als unabdingbar, dass dem Aktionsplan eine transparente Übersicht der Kostenfolgen und Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen angefügt wird. (Auskunft: Brigit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 17, Ruth Jermann, Alkohol- und Suchtberatung, Sanitätsdepartement, Tel. 265 89 59)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Anpassung der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland grundsätzlich begrüsst. Diese Verordnungsänderung im Gefolge der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft wurde notwendig wegen der Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller). (Auskunft: Hans Dora, Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 20)

für ausserordentliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten gebundene Ausgaben in der Höhe von 982'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten 318'000 Franken. Der Ersatz der Elektroheizung auf dem Robinsonspielplatz Voltamatte kostet 50'000 Franken. Die Sanierung des Holzwerks an der St. Clarakirche kostet 90'000 Franken. Sanierungsarbeiten am Ziegeldach des Naturhistorischen Museums kosten 130'000 Franken. Der Ersatz einer Fräsmaschine beim Institut für Physik kostet 197'000 Franken. Der Ersatz der Heizungsanlage bei der Zentralen Informatik Dienststelle kostet 197'000 Franken. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 27)

die neue Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 22. August 2001 genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz verzichtet Riehen in Zukunft auf eine eigene separate Steuererklärung. Für die Veranlagung der kommunalen Steuern dienen der Gemeinde die von der kantonalen Steuerverwaltung ermittelten Steuerdaten. Rechnungsstellung und Inkasso erfolgen weiterhin durch die Gemeinde. Auf die Einführung eines Steuerfusses, wie er in anderen Kantonen üblich ist und wie ihn kürzlich auch die Gemeinde Bettingen beschlossen hat, wird in Riehen verzichtet. (Auskunft ab 15.00 Uhr: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33)

die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Birsfelden und den IWB betreffend Notwasserbezug genehmigt. Diese langjährige, gute Zusammenarbeit basierte bisher auf einer mündlichen Abmachung. Sie wurde nun schriftlich festgehalten. (Auskunft: Stefan Bitter, IWB, Baudepartement, Tel. 275 56 32)


lead_de: Anfangs Oktober wird der Nationalrat die Motion Plattner/Eymann behandeln welche eine substantielle Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten verlangt. Der Regierungsrat hat sich in diesem Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung der Universität befasst und beschlossen dass beim erwarteten Erfolg der Motion die steigenden Bundesbeiträge vollumfänglich zur Erhöhung des Budgets der Universität eingesetzt werden sollen. Dies impliziert dass der Kanton Basel-Stadt seinen Globalbeitrag mindestens auf dem Niveau des Rechnungsjahrs 2000 aufrechterhalten wird.

title_de: Steigende Bundesbeiträge sollen vollumfänglich der Universität zugute kommen

content_de: Sowohl im Ständerat wie im Nationalrat ist im Frühjahr 2001 vom Basler Ständerat Gian-Reto Plattner und vom damaligen Nationalrat und heutigen Regierungsrat Christoph Eymann eine gleichlautende Motion für eine substantielle Steigerung der Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten eingereicht worden. In ihrer Begründung führen die Motionäre unter anderem aus, dass höhere Bundesbeiträge nicht dazu führen dürfen, dass die Kantone ihre Beiträge an die Universitäten entsprechend herabsetzen. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die mittelfristigen Finanzierungsaussichten der Universität auch mit Blick auf die Verhandlungen zum Universitätsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft behandelt. Er hat dabei beschlossen, die Beiträge des Kantons Basel-Stadt auch dann in der jetzigen Höhe beizubehalten, wenn der Universität vom Bund, aus Drittmitteln und von anderen Kantonen steigende Beiträge zufliessen. Der Regierungsrat trägt damit der Einsicht Rechnung, dass die Universität in den nächsten Jahren über erheblich mehr Mittel verfügen muss, wenn sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen durchsetzen will. Christoph Eymann wird als Vorsteher des Erziehungsdepartements ein Schreiben an den Bundesrat richten, das diese Haltung des Regierungsrats zum Ausdruck bringt. Der Regierungsrat geht dabei davon aus, dass der Bundesrat von den Regierungen der anderen Universitätskantone ähnliche Signale erhält.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Subventionsverhältnisse und Kredite im Kulturbereich ab 2002 behandelt und ist den Anträgen des Erziehungsdepartements gefolgt.

title_de: Subventionserneuerungen und Krediterneuerungen im Kulturbereich ab 2002

content_de:
Die vom Regierungsrat beschlossenen bzw. dem Grossen Rat beantragten Verlängerungen der Subventionsverhältnisse und Kredite im Kulturbereich ab 2002 weisen unterschiedliche Laufzeiten auf, da die Subventionsverhältnisse und Kredite im Kulturbereich künftig in drei Gruppen mit einheitlicher Subventionsdauer eingeteilt werden sollen. Dies soll eine gesamthafte Beurteilung der verschiedenen Gruppen ermöglichen und den Entscheidungsspielraum dafür schaffen, Schwerpunkte zu setzen.

 Im Jahr 2003 sollen erstmals die Gruppe Darstellende Kunst, die Gruppe Bildende Kunst sowie die Gruppe Angewandte Kunst und Crossover gesamthaft beurteilt werden. Im Jahr 2004 soll die Gruppe Ausstellungsbetriebe und die Gruppe Literaturbetriebe und im Jahr 2005 die Gruppe Musik gesamthaft beurteilt werden. Ab dem der Beurteilung folgenden Jahr sollen einheitliche Subventionsperioden bzw. Kreditlaufzeiten von vier Jahren geschaffen werden.

 Folgende Beiträge wurden vom Regierungsrat bewilligt:  				      ab 2002	      bisher -  Knabenkantorei Basel (2002-2005)   Fr. 60'000.-    Fr. 60'000.- p.a. -  Genossenschaft Basler    Kleintheater (2002-2003)	      Fr. 100'000.-   Fr.  50'000.- p.a. -  Atelierkredit (2002-2003)	      Fr. 115'000.-   Fr. 115'000.- p.a.  Folgende Subventionsverhältnisse und Kredite werden dem Grossen Rat zur Genehmigung beantragt:  				      ab 2002         bisher -  Basler Madrigalisten (2002-2005)   Fr. 75'000.-    Fr.  75'000.- p.a. -  Kammerorchester Basel (2002-2005)  Fr. 275'000.-   Fr.  40'000.- p.a. -  Kantonal-Musikverband (2002-2005)  Fr. 150'000.-   Fr.  50'000.- p.a. -  Ensemble Phoenix Basel (2002-2005) Fr. 100'000.- p.a. –  -  Kredit für den gemeinsamen Fach-    ausschuss Film, Video, Fotografie    (2002-2003)			      Fr. 200'000.-   Fr. 200'000.- p.a. -  Kulturpauschale (2002-2003)	      Fr. 400'000.-   Fr. 300'000.- p.a. -  Basler Kunstverein (2002-2004)     Fr. 745'000.-   Fr. 645'120.- p.a.    Die Verdoppelung der Subvention an die in der Genossenschaft Basler Kleintheater (GBK) zusammengeschlossenen 20 Basler Kleinbühnen soll den Ausbau der gemeinsamen Werbemassnahmen ermöglichen. Ausschlaggebend für die beantragte Verdoppelung ist der enorm grosse Publikumszuspruch von zusammen rund 300'000 Zuschauerinnen und Zuschauern bei verschiedensten kulturellen Veranstaltungen, der durch Verstärkung der Werbemassnahmen in den kommenden zwei Jahren noch gesteigert werden soll.

 Für das Kammerorchester Basel (KOB) wird ein mehr als sechsfacher Beitrag beantragt. Die erhebliche Erhöhung der Subvention für das Kammerorchester Basel (KOB) wird mit dem bedeutenden künstlerischen Erfolg, dem grossen Publikumszuspruch und der zu verzeichnenden erheblichen qualitativen und quantitativen Steigerung in der laufenden Subventionsperiode begründet. Mit der Subventionserhöhung wird das Kammerorchester zudem in der Lage sein, Mehrleistungen bezüglich Anzahl der Eigenproduktionen und Konzerte zu erbringen.

 Der dem Kantonal-Musikverband (KMV) in der laufenden Subventionsperiode ausgerichtete Staatsbeitrag wurde für die Bläserausbildung verwendet. Der Regierungsrat beantragt eine Verdreifachung der Subvention. Die zusätzlichen Fr. 100'000.- p.a. werden an die dem KMV angeschlossenen Musikvereine weitergeleitet, welche in den vergangenen zwei Jahren mit Beiträgen des Lotteriefonds Basel-Stadt unterstützt wurden.

 Der Beitrag an das 1998 gegründete Ensemble Phoenix Basel wird auf Grund der Anerkennung der zahlreichen bemerkenswerten Produktionen im Bereich der zeitgenössischen Musik, der hervorragenden Rezensionen und des grossen Publikumszuspruchs beantragt. Die Subvention soll die Professionalisierung des Orchesters und so die Kontinuität und Weiterentwicklung des Orchesterprofils garantieren.

 Die Erhöhung der Kulturpauschale um einen Drittel wird beantragt, um der freien Szene künftig mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Die Kulturpauschale ist zu einem festen Bestandteil der staatlichen Kulturförderung geworden mit dem Ziel, kulturelle Projekte, die nicht in einem institutionellen Rahmen stattfinden, in einem einfachen, unbürokratischen Verfahren wirkungsvoll zu unterstützen.

 Die Erhöhung der Subvention an den Basler Kunstverein wird mit aufgestautem Mehrbedarf im Bereich der Ausstellungs- und Personalkosten sowie bezüglich der Instandhaltung der Liegenschaften am Steinenberg beantragt. Die Anhebung der Subvention soll eine Basis für den Fortbestand des traditionellen Niveaus des Hauses und seiner Qualität schaffen.

 Nicht verlängert wurde die Subvention für das Kammerorchester Concertino in der Höhe von Fr. 25'000.- jährlich. Orchester sollen in Zukunft nur noch subventioniert werden, wenn dafür ein ausreichender Betrag zur Verfügung gestellt werden kann. Die bisherige Subvention liegt in einer Grössenordnung, die es erlaubt, das Concertino künftig projektbezogen in vergleichbarem Ausmass zu unterstützen. Diese Form der Unterstützung blieb dem Concertino auf Grund des bestehenden Subventionsverhältnisses bisher verwehrt.


contact: Rolf Meyer Tel. 267 73 07 Stabschef BS Mathias Joppen Tel. 711 94 76 (ab 13.30 Uhr) Kiefer und Studer AG

lead_de: Bei den Aushubarbeiten im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Neubau neben der Coop-Hochhaus im Gundeli ist kein Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg zum Vorschein gekommen. Dieses Szenario ist von den zugezogenen Experten auch erwartet worden. Trotzdem hatten die Behörden und die involvierten Bauunternehmen in den letzten zwei Wochen die notwendigen Vorbereitungs- und Vorsichtsmassnahmen getroffen um jegliches Risiko auszuschliessen.

title_de: Kein Blindgänger im Gundeli

content_de:
Bei den Aushubarbeiten im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Neubau neben der Coop-Hochhaus im Gundeli ist kein Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg zum Vorschein gekommen. Die Wahrscheinlichkeit eines Blindgänger-Fundes wurde von Beginn an als sehr gering eingestuft, konnte aber aufgrund der Baugrunduntersuchung nicht ganz ausgeschlossen werden. Die betreffende Liegenschaft im Gebiet Tellstrasse/Güterstrasse/Thiersteinerallee war im 2. Weltkrieg irrtümlicherweise bombardiert und danach ohne Unterkellerung neu aufgebaut worden. Sicherheitshalber hat deshalb die mit der Baugrunduntersuchung beauftragte Firma Kiefer und Studer AG, Reinach, eine auf Bombenentschärfung spezialisierte Firma aus Deutschland beigezogen.

 Um überhaupt keine Risiken in Kauf zu nehmen, hat auch der Kanton Basel-Stadt in den letzten zwei Wochen alle möglichen Vorbereitungs- und Vorsichtsmassnahmen getroffen für den Fall, dass ein Sprengkörper gefunden werden sollte. Insbesondere wurde vorsorglicherweise für den Zeitpunkt der Entschärfung des Blindgängers eine Evakuierung des Gebiets in einem Radius von rund 100 Metern um den möglichen Fundort vorbereitet. Dazu hat der Katastrophenstab Basel-Stadt ein umfassendes Konzept erarbeitet, welches nun aber glücklicherweise nicht umgesetzt werden muss.