content_de:
Brasilianische Gefängnisse kämpfen seit langem mit massiver Gewalt unter den Häftlingen. Eine Delegation von rund zwanzig brasilianischen Parlamentsmitgliedern wollte nun von der Schweiz lernen. Sie liessen sich, angeführt vom Präsidenten der UNALE, Abgeordneter Adjuto Afonso (Bundesstaat Amazonas) von Sabine Uhlmann, Leiterin Amt für Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt, zunächst das Gefängnissystem der Schweiz vorstellen. Danach liess sich die UNALE-Delegation von Grossratspräsident Joël Thüring das politische System der Schweiz erklären.

Von Seiten des Grossen Rates nahmen neben dem Grossratspräsidenten fünf Mitglieder teil, die beruflich mit dem Strafvollzug zu tun haben oder hatten: Jeremy Stephenson, ehemals Präsident des Basler Straf- und des Appellationsgerichts, Brigitte Hollinger, Präsidentin der Begnadigungskommission des Grossen Rates und Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im Gefängnis Hindelbank, Christian Meidinger, ehemals Polizeimajor, Christian von Wartburg, Strafrechtsexperte sowie Christian Griss, Mitglied der JSSK und ehemaliger Bewährungshelfer.

Am Freitag wird die Delegation auf ausdrücklichen Wunsch zudem die Möglichkeit erhalten, die Strafanstalt Bostadel zu besichtigen.

Im Namen der UNALE (União Nacional dos Legisladores e Legislativos Estaduais) bedankte sich deren Präsident, Adjuto Afonso, für die Gastfreundschaft und die interessante Einführung in das schweizerische Gefängnissystem. Er erinnerte zudem an die föderalen, und nicht nur die fussballerischen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder.


contact: Dr. Katrin Grögel, Abteilung Kultur Basel-Stadt Beauftragte für Kulturprojekte und Geschäftsstelle Film und Medienkunst +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2017 zum zweiten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen könnten bis am 17. Juli 2017 eingereicht werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ausschreibung Preise Film und Medienkunst BS/BL 2017

content_de:
2017 stehen für Preisgelder maximal 60‘000 Franken aus den Mitteln des Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Es können drei bis vier Preise vergeben werden: der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Filmpreis für die beste Kinofilmproduktion, der mit 10‘000 Franken dotierte Basler Kurzfilmpreis für den besten Kurzfilm und das beste Medienkunstprojekt, welches mit 10‘000 Franken prämiert wird. Über die festen Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis in einer der drei genannten Kategorien oder einen Spezialpreis zu vergeben. Dabei können alle künstlerischen oder technischen Funktionen ausgezeichnet werden.

  Die Nominationen und die Vergabe der Preise erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen, von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury. Im Jahr 2017 gehören der Jury John Canciani, künstlerischer Leiter Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Annelore Schneider, Künstlerin collectif_fact aus Genf, und Nicolas Steiner, Regisseur und Autor aus dem Wallis an.

  Seit Januar 2016 ist das neue partnerschaftliche Fördermodell Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Im Rahmen dessen schrieb die Geschäftsstelle 2016 erstmals Preisvergaben aus und prämierte insgesamt vier herausragende Filme und Medienkunstprojekte. Die Ausschreibung steht einerseits in der Nachfolge des bis 2015 von Balimage – Verein für Film und Medienkunst ausgelobten Basler Filmpreis. Andererseits ergänzt sie als projektbezogene Prämierung kantonale Auszeichnungen – wie die Kulturpreise des Kantons Basel-Landschaft, den Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt oder den Kulturförderpreis Basel-Stadt -, die auf eine Lebenswerk oder eine künstlerische Laufbahn bezogen sind und spartenübergreifend vergeben werden.

  Termine Bewerbung und Preisverleihung
 Bewerbungen für die Film und Medienkunstpreise 2017 können bis am 17. Juli 2017 eingereicht werden. Die Nominationen werden im Vorfeld der Preisvergabe öffentlich bekannt gemacht.

 Die Bekanntgabe der prämierten Projekte erfolgt im Rahmen der Preisverleihung am 27. November 2017 ab 19 Uhr in der Gare du Nord. Die Einladung an die Medien erfolgt im Herbst.

Hinweise

Zur Ausschreibung: Detaillierte Informationen zu den Zulassungsbedingungen und zu den einzureichenden Unterlagen

www.kultur.bs.ch

content_format: html


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am kommenden Samstag, 1. April, wird die Marktsaison mit dem «Tag der Basler Märkte» symbolisch eröffnet. Das Herzstück der Marktstadt Basel ist der Stadtmarkt, der an fünf Tagen in der Woche Frischwaren anbietet. In den letzten Monaten wurden das Angebot an regionalen Frischwaren sowie der Anteil an Eigenproduzenten auf dem Basler Stadtmarkt gezielt erweitert.

title_de: Basler Stadtmarkt präsentiert sich in neuer Frische

content_de:
Basel zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an Stadt- und Quartiermärkten und durch ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Angebot aus. Die Basler Wochenmärkte (Stadtmarkt und Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz, Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und Flohmärkte auf dem Barfüsser- und Petersplatz) bieten an rund 440 Standplätzen an 398 Markttagen pro Jahr regionale und frische Produkte an. Über 900 Markttage pro Jahr sind es sogar, wenn man die Basler Quartiermärkte Märt am Tellplatz, Flohmarkt Erlenmatt, St. Johannsmarkt, Matthäusmarkt, Dienstagsmarkt Rütimeyerplatz sowie die Markthalle hinzuzählt.

 Stadtmarkt –  «Nummer 1 der Frischwarenmärkte»

 Die meisten Markttage im Jahr weist der Stadtmarkt mit 254 Tagen auf. Aufgrund des neu eingeführten Schlemmer-Markts, auf dem sich Besucherinnen und Besucher neu jeden Montag (von 8.30 bis 14.00 Uhr) spontan und unkompliziert verköstigen können, findet der Stadtmarkt neu von Dienstag bis Freitag statt (jeweils 7.00 bis 14.00 Uhr, Freitag und Samstag bis 18.00 Uhr). Das Frischwarenangebot reicht von diversen Gemüsesorten, Früchten und frischen Pilzen über diverse Backwaren und Molkereiprodukte bis hin zu Blumen, Pflanzen, Kräutern, Setzlingen und vielem mehr.  Insgesamt bieten abwechslungsweise 40 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer auf dem Stadtmarkt ihre Waren an, weshalb er als Nummer 1 der Frischwarenmärkte bezeichnet werden kann. 30 Marktteilnehmer (75 Prozent) verkaufen hierbei regionale Produkte und auch der Anteil an Eigenproduzenten konnte in den letzten Monaten erhöht werden: Heute bieten 18 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer des Stadtmarkts ausschliesslich und fünf weitere teilweise Eigenprodukte an.

 Neuwarenmärkte und Flohmärkte

 Schmuck, Kunsthandwerk aus aller Welt, Deko, Delikatessen und Kleider sind nur einige Beispiele für die angebotenen Waren auf dem Neuwarenmarkt. Bis zu 44 Anbieterinnen und Anbieter preisen hier jeweils donnerstags ihre Waren an (von 9 bis 20 Uhr). Ein vielseitiges Verpflegungsangebot sorgt zudem für das leibliche Wohl auf dem Barfüsserplatz. Die beiden Flohmärkte auf dem Peters- und Barfüsserplatz bieten zusammen rund 395 Standplätze an. Von Gebrauchtwaren bis hin zu edlen Antiquitäten wird hier ein kunterbuntes Angebot verkauft – auf dem Petersplatz samstags (von 7.30 bis 16 Uhr) und auf dem Barfüsserplatz jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat (von 7.30 bis 19 Uhr).

 Basler Quartiersmärkte

 Das ganze Jahr hindurch ist es auch möglich, regionale und saisonale Produkte an den Basler Quartiersmärkten zu besorgen. Im Kleinbasel finden der Matthäusmarkt und der Flohmarkt Erlenmatt statt. Im Grossbasel herrscht am St. Johannsmarkt, am Dienstagsmarkt auf dem Rütimeyerplatz, am Märt am Tellplatz und in der Markthalle ein buntes Treiben.

 Promotionstag zur symbolischen Eröffnung der Marktsaison

 Mit dem «Tag der Basler Märkte» am kommenden Samstag, den 1. April 2017, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Mit einer Standaktion auf dem Marktplatz werden die Passantinnen und Passanten auf die Vielfalt und Attraktivität der Basler Märkte hingewiesen. Verteilt werden Äpfel aus der Region und gelbe Ballone mit der Aufschrift «Basler Märkte» sowie ein neuer Pocket Guide mit Informationen zu den Basler Märkten.

Hinweise

www.basel.ch/märkte


contact: Stephan Löwengut, Tel. +41 61 267 41 86 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Im oberen Teil der Inzlingerstrasse soll ab Sommer 2017 Tempo 30 gelten. Damit steigt die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende. Die neue Tempo 30-Zone entspricht einem grossen Anliegen der Anwohnerschaft. Betroffen ist der Strassenabschnitt zwischen der Verzweigung Hohlweg und der Landesgrenze.

title_de: Tempo 30 im oberen Abschnitt der Inzlingerstrasse

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass sich die Inzlingerstrasse im Abschnitt zwischen der Verzweigung Hohlweg und der Landesgrenze Riehen – Inzlingen für eine Tempo 30-Zone eignet. Diese entspricht einem grossen Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die vorgesehene Einführung von Tempo 30 wird die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende erhöhen und macht damit auch die Schulwege auf dieser verkehrsorientierten Strasse sicherer.

 Die Verkehrssicherheit auf dem genannten Abschnitt der Inzlingerstrasse muss vor allem für die Fussgängerinnen und Fussgänger dringend verbessert werden: Für sie stehen hier auf mehr als der Hälfte der Strecke keine Trottoirs, sondern lediglich Fussgänger-Längsmarkierungen zur Verfügung. Auf beiden Strassenseiten gibt es je drei Bushaltestellen, die zu Fuss sicher erreicht werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strasse verhältnismässig schmal ist und dass die Sichtverhältnisse bei seitlich einmündenden Strassen und bei Privatzufahrten teilweise eingeschränkt sind. Diese Gefahrenpotenziale werden deutlich abgemildert, sobald auf dem Abschnitt der Inzlingerstrasse Tempo 30 gilt.

 Die Verfügung zur Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt wird am 1. April 2017 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Sommer 2017. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vorgehend mit einem Infoflyer informiert.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB -- Vom Montag, 3. April 2017 bis Herbst 2018 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Kleinhüningerstrasse. Die Tramgleise, die Strassenoberfläche und Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen sind über weite Strecken veraltet und teilweise beschädigt. In einer ersten Bauphase werden bis Mitte Juli 2017 die Tramgleise ausgetauscht. Busse werden während rund 18 Nächten die Trams der Linie 8 auf dem betroffenen Abschnitt ersetzen. Die Tramhaltestelle Inselstrasse wird zwischen die Inselstrasse und die Schlossgasse verlegt und behindertengerecht gestaltet.

content_de:
Damit Fahrgäste bei der Tramhaltestelle Inselstrasse in Zukunft stufenlos ein- und aussteigen können, wird die Haltestelle ab Sommer 2017 behindertengerecht umgebaut. Die Haltestelle muss dazu um eine Querstrasse näher in Richtung Innenstadt verschoben werden. Am bisherigen Standort wäre eine behindertengerechte Haltestelle wegen der Ein- und Ausfahrt einer Liegenschaft nicht möglich. An den Kreuzungen wird das Trottoir mit sogenannten Trottoirnasen verbreitert. Fussgängerinnen und Fussgänger können so die Strasse einfacher und sicherer überqueren.

 Am Montag, 3. April 2017 beginnt der Ersatz der Tramgleise der BVB. Die erste Bauetappe startet beim Wiesendamm. In sechs Etappen werden bis Mitte Juli 2017 die Tramgleise bis zur Klybeckstrasse ersetzt. Der grösste Teil der Arbeiten findet tagsüber statt. Das Tram 8 fährt in dieser Zeit wie gewohnt. Am Ende jeder Bauetappe werden in drei bis vier aufeinanderfolgenden Nächten von circa 20 Uhr bis 6 Uhr morgens die Gleise ausgetauscht. Zwischen circa 20 Uhr und 1 Uhr morgens wird deshalb das Tram zwischen Wiesenplatz und Weil am Rhein in beiden Richtungen durch Busse ersetzt. Die Haltestelle Inselstrasse wird in dieser Zeit nicht bedient. Die BVB informiert ihre Fahrgäste jeweils direkt.

 Während den sechs Bauetappen ist der jeweils betroffene Teil der Kleinhüningerstrasse für Autos und Velos, die in Richtung Wiesendamm fahren, gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit in beide Richtungen passieren. Ab August 2017 ist vorgesehen, mit den Arbeiten an den Wasser-, Gas- und Stromleitungen sowie den übrigen Arbeiten an der Strasse und den Trottoirs zu beginnen. Dann wird auch die Tramhaltestelle Inselstrasse verschoben. Bis Herbst 2018 soll die Erneuerung der Kleinhüningerstrasse abgeschlossen sein.


lead_de: Im Jahr 2016 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 226 Projekte unterstützt. Eingegangen waren 466 Gesuche (2015: 506, unterstützt: 241). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,1 (10,2) Millionen Franken, und 3,3 (2,9) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt 2016: 226 Projekte mit insgesamt rund zehn Millionen Franken unterstützt

content_de:
Kulturelle Projekte erhielten Beiträge in der Höhe von insgesamt 5,4 (4,2) Millionen Franken. Die Zunahme von rund 1 Million Franken geht im Wesentlichen auf die neu hinzugekommenen Filmprojekte (Schwerpunkt-Projekte) zurück. In den Sport flossen 3,6 (3,3) Millionen Franken, wobei davon 3,3 (2,9) Millionen Franken direkt an den Swisslos-Sportfonds des Kantons für Jugendsport, Vereine und Verbände gingen. 4,0 (5,1) Millionen Franken der Swisslos-Fonds-Gelder kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprojekten zugute. Für Katastrophenhilfe im Ausland sprach der Regierungsrat 0,1 (0,2) Millionen Franken und für weitere Projekte der Stadt Basel 0,3 (0,3) Millionen Franken.

  Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht regelmässig die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.


contact: Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Lars Knuchel Leiter Kommunikation & Marketing IWB Telefon +41 61 275 51 50, lars.knuchel@iwb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und IWB Industrielle Werke Basel -- Im Rahmen der laufenden Überwachung des 2011 verschlossenen Basler Geothermie-Bohrlochs hat der Schweizerische Erdbebendienst an der ETH Zürich festgestellt, dass die Seismizität im Umkreis des Bohrlochs wieder angestiegen ist. Das äussert sich in messbaren, jedoch für den Menschen nicht spürbaren Mikroerdbeben, die in jüngerer Zeit vermehrt auftreten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat deshalb in Absprache mit IWB und dem Amt für Umwelt und Energie verfügt, das Geothermie-Bohrloch kontrolliert zu öffnen, um die Wahrscheinlichkeit eines für die Bevölkerung spürbaren Bebens zu verringern. Die Öffnung soll bis vor den Sommerferien erfolgen.

title_de: Zunahme von Mikroerdbeben: Geothermie-Bohrloch in Basel soll geöffnet werden

content_de:
Im Winter 2006/2007 kam es in Basel durch Einpressen von Wasser in das Geothermie-Bohrloch zu spürbaren Erdbeben bis zu einer Stärke (Magnitude) von 3.4. Nach dem Ende des Geothermie-Projektes im Jahr 2009 wurde das Bohrloch in der Folge im April 2011 verschlossen. Seit 2012 lässt der Kanton Basel-Stadt das Bohrloch durch den Schweizerischen Erdbebendienst (SED) überwachen. Die Experten des SED stehen in regelmässigem Kontakt mit Spezialisten des Gesundheitsdepartementes und der Energieversorgerin IWB, welche Eigentümerin des Bohrlochs ist. Wie von den Experten erwartet, stieg in den darauffolgenden Jahren der Druck am Bohrlochkopf allmählich an, und in den letzten Monaten ist auch die Anzahl von nicht spürbaren Mikroerdbeben wieder deutlich angestiegen. Das stärkste solche Ereignis hatte bisher eine Magnitude von 1.9. Etwa ab einer Magnitude von 2.5 sind Erdbeben für Menschen spürbar.

 Zweitmeinung bestätigt Vorgehen

 Das Gesundheitsdepartement hat daraufhin weitere Analysen veranlasst sowie Möglichkeiten für Handlungsoptionen und Zweitmeinungen eingeholt. Die Meinungen decken sich: Das Bohrloch sollte wieder geöffnet werden, um kontrolliert Druck abzulassen. Die Experten erwarten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Seismizität nach Öffnen des Bohrloches erneut graduell abnehmen wird, wie dies schon im Zeitraum 2007 bis 2011 beobachtet wurde. Das Gesundheitsdepartement hat deshalb in Absprache mit IWB und dem Amt für Umwelt und Energie verfügt, das Bohrloch zu öffnen, um die Wahrscheinlichkeit eines für die Bevölkerung spürbaren Bebens zu verringern. Die Experten schliessen jedoch nicht aus, dass selbst nach der Öffnung des Bohrlochs in den nächsten Jahren ein spürbares Erdbeben auftreten kann, wobei nach heutiger Einschätzung Schadensbeben unwahrscheinlich bleiben.

 Weiteres Vorgehen

 Die IWB als Eigentümerin des Bohrloches wird nun in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement die weiteren Schritte in die Wege leiten. Zunächst werden die zuständigen Bereiche von IWB mit externer Fachunterstützung das technische Konzept zur Öffnung des Bohrlochs fertigstellen. Dessen Umsetzung sieht eine langsame Öffnung und ein kontrolliertes Ablassen des Drucks vor. Die Verantwortlichen gehen derzeit davon aus, dass sie bis vor den Sommerferien mit dem Öffnen beginnen können. Gleichzeitig wird die seismische Aktivität weiter überwacht. Wie lange die kontrollierte Öffnung des Bohrlochs dauern soll, ist noch in Abklärung. Ist das Bohrloch geöffnet, werden aus ihm Wasser und wenige Gase austreten. Aufgrund der Erfahrungen von 2011 rechnen die Fachleute hauptsächlich mit mineralisiertem Wasser sowie mit Stickstoff. Für den Umgang damit werden die Vorgaben des Gewässerschutzes und der Lufthygiene zu beachten sein.

 Weitere Informationen zum Öffnen des Bohrloches werden zu gegebener Zeit folgen.

Sendung Schweiz aktuell vom 29.03.2017.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend «Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschule zu integrieren» als erledigt abzuschreiben. Die Volksschulen anerkennen die Leistungen von HSK und haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die Qualität des HSK-Unterrichts zu sichern und die Angebote näher an die Volksschule anzubinden. Nicht vorgesehen ist aber eine finanzielle Unterstützung der Trägerschaften. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «Sanierung der Chemiemülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen» als erledigt abzuschreiben. Die Sanierung wird gemäss geltendem deutschem Recht durchgeführt. Die baselstädtischen Behörden wurden vor Erteilung der Bewilligung einbezogen. Die Regelungen der Oberrheinkonferenz wurden somit vollumfänglich eingehalten. Internationale Rechtsmittel stehen nicht zur Verfügung. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

für die Neugestaltung des Grün- und Freiraums Grosspeter Mittel in der Höhe von knapp 1,9 Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Die neue Grünanlage mit ihrem attraktiven Wegenetz und zahlreichen Sitzbänken soll zum Spazieren und Verweilen einladen. Ein separater Veloweg gewährleistet zudem eine direkte Ost-West-Verbindung zwischen der Innenstadt und den Quartieren St. Jakob und St. Alban. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Mehrwertsteuerverordnung insbesondere die Ausweitung der Definition der Organisationseinheiten des Gemeinwesens sowie die erleichterte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinwesen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Jeannette Bucher, Fachstelle MWST, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über den Nachrichtendienst und über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes grundsätzlich begrüsst. Durch die Schaffung des Nachrichtendienstgesetzes ist die Anpassung des Verordnungsrechts nötig. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Gasgeräteverordnung begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Liquiditätsverordnung begrüsst. Damit sollen die neuen Liquiditätsvorschriften des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht im Schweizer Recht umgesetzt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien begrüsst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzuziehende -- Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und einem anschliessenden Informationsanlass auf dem Rheinschiff begrüsst heute, Dienstag 28. März 2017, der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Der heutige Anlass richtet sich an deutschsprachige Zuziehende. Diese werden um 19 Uhr von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Grossratssaal willkommen geheissen. Ab 20 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Neuzuziehende - Herzlich Willkommen!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Nach der Begrüssung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Raoul Furlano, Vorsitzender Meister des Meisterbotts der Basler Zünfte und Ehrengesellschaften, vom Leben und den Traditionen in Basel.

 Die Schifffahrt auf dem Rhein bietet den Neuzuziehenden ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Andreas Räss, der kantonale Integrationsdelegierte. «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzuziehenden.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzuziehende können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Migration, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Ebenfalls präsentieren Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Quartiertreffpunkte von Basel ihr Angebot.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Im Legislaturplan 2013-2017 stärkte der Regierungsrat die Willkommenskultur erneut. Die Massnahme «Welcome» des Legislaturplans hat zum Ziel, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basel als urbanes Zentrum zu festigen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept durch verschiedene Bausteine immer weiter. Die Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt. «Welcome on Board» trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Neuzuziehenden, sowie zu Anlaufstellen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung Rechnung. Die Begrüssungen in den Quartieren fördern den Austausch und das Kennenlernen der Strukturen und Angebote im eigenen Wohnquartier. Die seit 2015 implementierten Erst- und Integrationsgespräche sowie die Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), sind weitere Bausteine der aktiven Willkommenskultur. Mit diesen Angeboten lebt Basel-Stadt die Willkommensgedanke und unterstützt Neuzuziehende beim Einleben.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html  Neben der Begrüssung für Neuzuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Katrin Grögel, 061 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch Geschäftsstelle Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 15./16. Februar 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss 10 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 340‘000 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärung an die Drehbuchentwicklung

 CHF 30‘000 an Caduff Endeavours AG für den Spielfilm «Ghosting» von Jeff Minzushima und Giacun Caduff

 Absichtserklärung Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

 CHF 155‘000 an soap factory gmbh für den Dokumentarfilm «I am a hot mess» von Johanna Faust

 Zusagen Herstellungsbeiträge und an Filmproduktionen (inkl. Nachfinanzierungen und Postproduktionen)

 CHF 8‘000 an Dominik Mesmer und Katja Leonie Ramseier für den Kurzdokumentarfilm «The Underdog» (Abschlussfilm)

 CHF 10‘000 an VIROfilm GbR für den Dokumentarfilm «Gilda Brasileiro – Gegen das Vergessen» von Viola Scheuerer und Roberto Manhães Reis (Postproduktion)

 CHF 10‘000 an David Kläui (Produzent) für den Kurzspielfilm «The Glasshouse» von Gianna Arni (Abschlussfilm)

 CHF 20‘000 an Beauvoir Films Sarl für den Dokumentarfilm «Walden» von Daniel Zimmermann (Nachfinanzierung)

 CHF 70‘000 an Fama Film AG für den Dokumentarfilm «Die Stadt der Gaukler» von Christoph Schäfer und Yamini Deenadayalan (Nachfinanzierung)

 Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

 CHF 15‘000 an Flurina Badel und Jérémie Sarbach für das Videoprojekt/Kunstfilm «De Novo»

 CHF 15‘000 an Schön & Söhne für die Multimedia Storytelling Performance «The several ways I’ve died in my imagination» von Sarah Reid, Niculin Barandun, Brigitte Fässler und Tomek Kolczynski

 CHF 7‘000 an Alexandra Meyer für das Videoprojekt «breath»

 Der Fachausschuss BS/BL besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Lena Maria Thüring, Stephanie Maiwald (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die Förderkriterien

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

  Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst: 20. Mai 2017

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung nur gerade ein kleineres Sachgeschäft vor. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt demnach auf den parlamentarischen Vorstössen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 6. April 2017

content_de:
Die einzige vom Regierungsrat beantragte Ausgabe betrifft Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern. Für sie sollen 2018–2021 total 1,2 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Basel-Stadt leistet diesen Beitrag zum Wissenstransfer im Rahmen der Universität Basel, des Swiss TPH und der Fachhochschule Nordwestschweiz seit 1960. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission ist einverstanden.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen behandelt der Grosse Rat nochmals zwei Budgetpostulate, die er im Januar zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen hat. Sie betreffen die von den Robi-Spiel-Aktionen betriebenen Kindertankstellen Liesbergermatte und Claramatte. Für erstere sollen im aktuellen Budget 27‘500 Fr. eingestellt werden, jener Betrag, den die Christoph Merian Stiftung gestrichen hat. Für die Kindertankstelle Claramatte soll das Budget 2017 um 154‘000 Fr. erhöht werden, primär für einen Ersatz des alten Containers. Der Regierungsrat lehnt beide Budgetpostulate ab. Beim Kindertreffpunkt Claramatte stellt er aber eine Erneuerung in Aussicht.

 Unter den rund zwanzig weiteren Vorstössen dürfte unter anderem eine Motion zu reden geben, welche die Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und -cafés wieder in Kraft setzen will. Eine weitere Motion betreffend fairer Wettbewerb im gewerblichen Personentransport zielt auf strengere Vorgaben für Uber.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2016 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch eine leichte Erhöhung der Unfallzahlen aus, die sich in den meisten Unfallkategorien niederschlägt. Mit 871 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 41 zu.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2016: Leichte Erhöhung der Unfallzahlen

content_de:
Gestiegen ist 2016 auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden: 389 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2015: +16) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten blieb mit 97 im Vergleich mit dem Vorjahr unverändert. Vier Personen (+1), alle 75 Jahre alt oder älter, starben im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls.

Bei den an Unfällen beteiligten Fahrzeugkategorien musste mehrheitlich eine Zunahme registriert werden: 2016 gab es 20 Unfälle mit Elektrofahrrädern (+10), 13 mit Mofas (+7), 66 mit Motorrädern (+3), 744 mit leichten Motorwagen (+23) und 73 mit schweren Motorwagen (+6). Die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist auf 96 (+21) gestiegen. Bei 158 Unfällen mit Velos konnte in dieser Kategorie eine geringfügige Abnahme (-8) festgestellt werden.

Bei insgesamt 87 (+11) Unfällen war zu starker Alkoholkonsum (mehr als 0.25 mg/l Atemalkoholgehalt) eine Unfallursache. Davon waren 63 Unfälle mit unter Alkohol stehenden Motorfahrzeuglenkern (+13). Einen leichten Rückgang verzeichnete die Polizei bei den Unfällen mit alkoholisierten Velofahrern: Sie zählte im letzten Jahr zwanzig Unfälle (-3).

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 205 (+18) geführt hat. Durch umsichtiges Verhalten und mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden. Dazu zählen das Einhalten der Verkehrsregeln und der Verkehrssignale sowie das vorsichtige Öffnen der Wagentür auf der Fahrbahnseite.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das sind beispielsweise verstärkte Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Die Verkehrsunfallstatistik 2016 ist hier abrufbar: http://www.polizei.bs.ch/dms/polizei/download/verkehr/statistiken/Jahresunfallstatistik-2016/Jahresunfallstatistik%202016.pdf.


contact: Kompostberatung Stadtgärtnerei Basel kompostberatung@bs.ch oder 079/283 91 95

lead_de: Die SIS Swiss International School Basel fördert das Umweltbewusstsein auf dem Pausenhof. Sie hält ihre Schüler und Schülerinnen an, Resten von Pausenäpfeln, Karotten und Co. direkt dem schuleigenen Komposthaufen beizusteuern, anstatt sie achtlos im Mülleimer zu entsorgen. In Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei wurden darum ein Kompostplatz eingerichtet und die Lehrpersonen instruiert.

title_de: Die SIS Swiss International School Basel kompostiert neu die z’Nüni-Resten vor Ort

content_de:
Die SIS Swiss International School Basel unterrichtet die Themen Abfallentsorgung und Recycling an einem konkreten Beispiel. Sie fordert ihre Schülerinnen und Schüler auf, den Abfall der Pausenverpflegung direkt vor Ort zu trennen. Neu steht hierfür nebst den Abfalleimern auch ein Kompost auf dem Pausenhof. So landen ab diesem Frühling Apfelkerne, Frucht- und Gemüseresten nicht mehr im ordentlichen Abfall, sondern direkt auf dem schulhauseigenen Komposthaufen.

 Hierfür musste aber zuerst an der Erlenstrasse 15 ein Kompostplatz eingerichtet werden. Die Primarklasse 3D1 erstellte mit ihrem Klassenlehrer Dean Wallis nach allen Regeln der Kunst eine Kompostierstelle. Die Fachpersonen der Kompostberatung der Stadtgärtnerei Basel unterstützten sie dabei.

 Bevor der Kompost genutzt werden kann, müssen die Kinder noch lernen, wie richtig kompostiert wird und was es braucht, damit aus Essensresten wertvoller Dünger entstehen kann. Denn: Nicht alles, was verrottet, ergibt auch guten Kompost! Die Kompostberaterinnen der Stadtgärtnerei instruierten am 20. März die Klassenlehrpersonen, damit diese das Fachwissen an ihre Schülerinnen und Schüler weitergeben können.

 Die Kompostberatung der Stadtgärtnerei bietet allen Basler Kindergärten und Schulen Unterstützung beim Einrichten eines eigenen Kompostplatzes auf dem Gelände der Schule oder des Kindergartens an. Stufengerecht führt sie sowohl Kindergärtler als auch Primarschüler spielerisch an das Thema heran. Am Ende der fachlichen Einführung wissen die Kinder, wie sie den Kompostplatz selbstständig betreuen und wie sie nährstoffreichen Kompost selbst herstellen können. Es stehen Lehrmittel und Arbeitsblätter für Kindergarten und Primarschule zur Verfügung, die kostenlos abgegeben werden. Bei Fragen oder Problemen stehen die Fachpersonen der Kompostberatung mit Rat und Tat zur Seite, solange der Kompostplatz unterhalten wird.

Hinweise

Weitere Hinweise www.stadtgaertnerei.bs.ch/kompostieren Bild: Geschafft – die Kinder der Primarklasse 3D1 zeigen stolz ihren neuen Kompostplatz an der Erlenstrasse 15.  Foto: SIS Swiss International School Basel, Dean Wallis


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Defizit von 452 Mio. Franken ab und ist damit deutlich besser als das Budget, welches von einem Defizit von 952 Mio. Franken ausging. Verantwortlich für das Minus in der Kantonskasse ist die Pensionskassen-Reform, die per 1. Januar 2016 umgesetzt wurde. Um die Pensionskassen-Reform bereinigt, resultiert für 2016 ein Überschuss von 562 Mio. Franken. Die Verbesserungen gegenüber dem Budget sind zu einem wesentlichen Teil auf Sonderfaktoren bei den Steuererträgen und eine Aufwertung des Finanzvermögens zurückzuführen. Ohne diese Einmaleffekte ergibt sich ein Überschuss von 232 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Stadt weist damit einen erfreulich soliden Finanzhaushalt auf. Die Pensionskassen-Reform und das hohe Investitionsniveau konnten zu einem grossen Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden.

title_de: Kanton Basel-Stadt mit geringerem Defizit als erwartet

content_de:
Budgetabweichungen auf der Ertragsseite
 Die Rechnung schliesst um 501 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Die Abweichungen sind vor allem der Ertragsseite zuzuschreiben. So fiel der Steuerertrag insgesamt um 276 Mio. Franken höher aus als erwartet. Bei den juristischen Personen liegt der Ertrag 130 Mio. Franken über dem Budget. Dabei ist mit 110 Mio. Franken der Grossteil auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren zurückzuführen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen ist um 71 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Vermögensgewinnsteuern und die Vermögensverkehrssteuern überschritten aufgrund eines überdurchschnittlichen Volumens an Transaktionen mit 55 Mio. Franken bzw. 15 Mio. Franken das Budget ebenfalls.

 Der Anteil an der direkten Bundessteuer fiel um 41 Mio. Franken höher aus als erwartet, wobei mit 31 Mio. Franken der Grossteil wiederum auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren zurückzuführen ist. Ferner wurde die SNB-Ausschüttung in Höhe von 16 Mio. Franken nicht budgetiert. Demgegenüber waren Mehraufwendungen von 18 Mio. Franken für Rückstellungen Altlastensanierung und von 15 Mio. Franken bei der Sozialhilfe zu verzeichnen. Das Budget der Departemente wurde insgesamt um rund 2 Mio. Franken leicht überschritten. Das Finanzergebnis schliesst um 173 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Verantwortlich hierfür sind vor allem die Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen und höhere Verzugszinsen bei den Steuern von 18 Mio. Franken.

 Rechnung geprägt von Sonderfaktoren
 Drei Sonderfaktoren prägen den Rechnungsabschluss 2016 massgeblich. Die Pensionskassen-Reform belastet die Rechnung mit rund einer Milliarde Franken. Zum einen werden die Darlehen an die Destinatäre aus der Pensionskassen-Ausfinanzierung der Jahre 2008 und 2010 nicht mehr weiter amortisiert, was die Erfolgsrechnung mit 602 Mio. Franken verschlechtert. Zum anderen belastet die Besitzstandseinlage die Erfolgsrechnung mit 412 Mio. Franken. Die Pensionskassen-Reform konnte mit einem um 3 Mio. Franken geringeren Aufwand leicht unter dem budgetierten Wert umgesetzt werden.

 Beim Finanzergebnis führt die Aufwertung des Finanzvermögens zu einer Verbesserung um 119 Mio. Franken. Hauptverantwortlich hierfür ist eine verfeinerte Bewertungsmethodik für die Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Bewertungsparameter werden jährlich überprüft und an veränderte Marktbedingungen angepasst, wobei im Bereich der Investitionsplanung und der risikogewichteten Zu- und Abschläge der Diskontsätze Anpassungen vorgenommen wurden. Die damit notwendig gewordenen Risikoadjustierungen führten bei den Baurechten zu einer Senkung des Diskontsatzes von 5% auf 4.5%.

 Beim höheren Steuerertrag sind 162 Mio. Franken und beim Anteil an der direkten Bundessteuer 31 Mio. Franken auf Sondererträge alter Steuerjahre und Einmaleffekte zurückzuführen. Ohne all diese Sonderfaktoren schliesst die Rechnung 2016 mit einem Überschuss von 232 Mio. Franken ab.

 Höherer Steuerertrag auch gegenüber dem Vorjahr
 Mit 2.926 Mrd. Franken fiel der Steuerertrag auch gegenüber der Jahresrechnung 2015 um 141 Mio. Franken höher aus, was den dritten Anstieg in Folge bedeutet. Zu einer Zunahme kam es vor allem bei den Steuererträgen der juristischen Personen (+102 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr). Auch die Vermögensgewinnsteuern und die Vermögensverkehrssteuern stiegen um insgesamt 55 Mio. Franken. Nur die Erträge aus den Steuern natürlicher Personen gingen infolge von Mindererträgen bei den Vermögenssteuern um 13 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr zurück. Ohne die Sondereffekte von 162 Mio. Franken beläuft sich der Fiskalertrag für das Jahr 2016 auf rund 2.764 Mrd. Franken.

 Investitionen zu fast drei Vierteln aus eigenen Mitteln finanziert
 Die Nettoinvestitionen beliefen sich im Jahr 2016 auf 373 Mio. Franken und sind somit etwas niedriger als 2015 mit 394 Mio. Franken. Ursprünglich waren 432 Mio. Franken budgetiert worden, die geplanten Investitionen wurden somit zu 86.4% ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 72.1%. Trotz Pensionskassen-Reform konnte der Kanton fast drei Viertel der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Durch den negativen Finanzierungssaldo von -135 Mio. Franken erhöhen sich die Nettoschulden auf 1.969 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote steigt von 2.9 Promille im Vorjahr auf 3.0 Promille im Berichtsjahr.

 Struktureller Überschuss soll für mehrheitsfähige Steuerreform genutzt werden
 Die durchwegs positiven Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2015 ermöglichten einen Schuldenabbau, der die Grundlage für die im 2016 durchgeführte Pensionskassen-Reform bildete. Gemäss dem im letzten Herbst präsentierten Finanzplan 2017-2020, welcher für die Jahre 2017 bis 2019 Überschüsse zwischen 110 und 140 Mio. Franken vorsieht, ist zudem weiterhin mit einer positiven Entwicklung des Staatshaushalts zu rechnen. Die Regierung erachtet es als unverzichtbar, für die kommenden Jahre über einen nachhaltigen Handlungsspielraum zu verfügen. Sie wird darum ihre vorsichtige Ausgabenpolitik beibehalten.

 Der strukturelle Überschuss soll insbesondere für ein mehrheitsfähiges Nachfolgepaket zur Unternehmenssteuerreform III eingesetzt werden. Für den Standort Basel und die Nachhaltigkeit der Kantonsfinanzen ist ein Paket unverzichtbar, welches die internationale Akzeptanz wieder herstellt, die Attraktivität des Standorts sichert und die nötigen Einnahmen erhält. Unter dem Titel «Steuervorlage 17» haben Bund und Kantone die Arbeiten für eine neue Bundesvorlage in Angriff genommen. Bis Sommer 2017 sollen deren Eckwerte stehen. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass auf Bundesebene schnell eine neue mehrheitsfähige Vorlage entsteht. Die Umsetzung auf kantonaler Ebene soll neben dem Umbau der Unternehmensbesteuerung auch Entlastungen für die Bevölkerung enthalten, wie es der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anerkennt die Bedeutung des 120-Jahre-Jubiläums des Zionistenkongresses. Er stellt aber fest, dass die Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr kaum reicht, um einen Grossanlass, wie er gegenwärtig kolportiert wird, in Basel zu beherbergen. Sollte der Bundesrat einer Durchführung des Grossanlasses dennoch zustimmen, erwartet der Kanton Basel-Stadt vom Bund eine starke finanzielle und logistische Unterstützung.

title_de: Zum 120-Jahre-Jubiläum des Zionistenkongresses

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anerkennt die Bedeutung des 120-Jahre-Jubiläums des Zionistenkongresses. Dieser fand das erste Mal im Jahre 1897 in Basel statt und ist ein wichtiger Teil sowohl der israelischen als auch der Basler Geschichte.

Der Regierungsrat muss aber feststellen, dass die Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr kaum reicht, um einen Grossanlass, wie er gegenwärtig in den Medien kolportiert wird, in Basel zu beherbergen. Das zeigen die Erfahrungen, die der Kanton mit ähnlichen Anlässen gemacht hat. Verschiedene Vorkehrungen für die Sicherheit, die Beherbergung oder den Verkehr haben eine entsprechend lange Vorlaufzeit. Schon nur die Sicherheitskosten für einen derartigen Grossanlass werden auf 10 Millionen Franken geschätzt.

Erst spät, im Februar 2017, hat der Kanton von Bundesstellen vernommen, dass ein Grossanlass zum Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel in Planung ist und voraussichtlich im August stattfinden soll. Dem Regierungsrat liegt aber bis heute kein offizielles Programm des Jubiläumsanlasses vor, auf das sich die Planungen des Kantons stützen könnten.

Der Bundesrat ist für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage der israelischen Behörden zuständig. Deshalb hat der Regierungsrat den Bundesrat bereits Mitte Februar auf den äusserst begrenzten Handlungsspielraum aufmerksam gemacht. Heute hat der Regierungsrat seinen Standpunkt gegenüber dem Bundesrat mit einem weiteren Schreiben unterstrichen. Sollte der Bundesrat einer Durchführung des Grossanlasses dennoch zustimmen, erwartet der Kanton Basel-Stadt vom Bund eine starke finanzielle und logistische Unterstützung.

Ebenfalls im Februar fand ein Arbeitstreffen mit einer Delegation der israelischen Behörden, Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Kantons statt. Verschiedene Optionen einer Veranstaltung wurden von der israelischen Delegation skizziert. Der Kanton hat auch gegenüber der Delegation seine deutlichen terminlichen und organisatorischen Vorbehalte angebracht. Die israelische Delegation stellte eine rasche offizielle Anfrage in Aussicht. Eine solche ist aber bis heute nicht eingetroffen.


contact: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt christoph.gaiser@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Lukas Huber, 1lukashuber@gmail.com, Telefon +41 (0)79 575 73 63 lukashuber.net

lead_de: Mit der Verleihung des Basler Kulturförderpreises 2017 an Lukas Huber (*1990) wird dessen vielfältiges Schaffen als Komponist und Medienkünstler gewürdigt. Durch seine Aktivitäten in den unterschiedlichsten Genres und Medien hat er sich als einer der hoffnungsvollen jungen Akteure im Musikleben der Region profiliert. Huber sendet durch sein konsequent partnerschaftliches Arbeiten mit anderen Musikerinnen, Komponisten und Veranstaltern nachhaltig wirkende Impulse ins hiesige Kulturschaffen aus.

title_de: Der Basler Kulturförderpreis 2017 geht an den Komponisten und Medienkünstler Lukas Huber

content_de:
Lukas Huber hat in jüngster Zeit durch zahlreiche Engagements auf sich aufmerksam gemacht. Seine 2012 gegründete Konzeptband UFO legte unlängst beim Basler Label «A Tree in a Field Records» ihr Album «III» vor, er schrieb  für das Theater Basel Musiken zu den 2014 aufgeführten Stücken «Schildkrötensoldat» und «Kasimir und Karoline» sowie als Auftragswerk der Basel Sinfonietta 2016 das Orchesterwerk «Tzaudanne». Darüber hinaus entstanden in den letzten Jahren zahlreiche kleinere Kompositionen für Ensembles aus der Region. 2013 wirkte Lukas Huber an der interdisziplinären Arbeit «Parade» mit, die in der Regie von Fabian Chiquet an der Kaserne Basel herausgebracht wurde.

 Hubers neuestes Projekt ist das zusammen mit dem Choreografen Daniel Hellmann produzierte Stück «Requiem for a Piece of Meat», welches am 23. März im Theaterhaus Gessnerallee in Zürich uraufgeführt und vom 5. bis 7. April 2017 in der Gare du Nord in Basel gezeigt wird. Derzeit in Vorbereitung ist ein Musiktheaterwerk, welches im Frühjahr 2018 auf Kampnagel in Hamburg Premiere feiern wird.

 Die Jury hebt in ihrer Begründung insbesondere Hubers beständiges Hinterfragen der Rolle des Komponisten und dessen Autorität hervor, zudem seine Vernetzung und gemeinsame Arbeit mit anderen Kulturschaffenden. Sie unterstreicht seinen gleichermassen virtuosen wie reflektierten Umgang mit unterschiedlichsten Sprachen und Medien ebenso wie sein beständiges Experimentieren mit Methoden und Konzepten.

 Lukas Huber wurde 1990 in Breitenbach (SO) geboren und ist seit 2012 wohnhaft in Basel. Er studierte Musik und Medienkunst und absolvierte von 2012 bis 2015 einen Masterstudiengang in «Contemporary Arts Practice» an der Hochschule der Künste Bern. Er arbeitet regelmässig mit Kulturschaffenden wie Jannik Giger, Leo Hofmann, Marius Kob und Mathilde Raemy zusammen.

  Der Basler Kulturförderpreis

 Der Basler Kulturförderpreis ist mit 10‘000 Franken dotiert und zeichnet zukunftsweisende, impulsgebende Künstlerpersönlichkeiten und Initiativen aus, die für den künstlerischen Nachwuchs und das junge Kulturleben Basels von Bedeutung sind. Damit versteht er sich als wichtige Ergänzung zum Basler Kulturpreis. Die bisherigen Kulturförderpreise gingen an Simon Krebs (2016), «Firma für Zwischenbereiche» (2015), Gregor Brändli (2013) und Depot Basel (2012).

 Die Jury 2017 setzte sich zusammen aus: Fabian Gisler (Musiker), Sarah Hänggi (Dirigentin) Janis Huber (Filmschaffender), Simone Lappert (Autorin), Steven Schoch (Bildender Künstler), Marc Schwegler (Veranstalter und Publizist)  und Christoph Gaiser (Vorsitz, Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt)

 Die Preisverleihung findet am Dienstag, 2. Mai 2017 um 19h im Sommercasino Basel statt. Die Einladung an die Medien folgt.


contact: Auskunft: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt christoph.gaiser@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Lukas Huber, 1lukashuber@gmail.com, Telefon +41 (0)79 575 73 63 Weitere Informationen lukashuber.net

content_de:
Lukas Huber hat in jüngster Zeit durch zahlreiche Engagements auf sich aufmerksam gemacht. Seine 2012 gegründete Konzeptband UFO legte unlängst beim Basler Label «A Tree in a Field Records» ihr Album III vor, er schrieb  für das Theater Basel Musiken zu den 2014 aufgeführten Stücken Schildkrötensoldat und Kasimir und Karoline sowie als Auftragswerk der Basel Sinfonietta 2016 das Orchesterwerk Tzaudanne. Darüber hinaus entstanden in den letzten Jahren zahlreiche kleinere Kompositionen für Ensembles aus der Region. 2013 wirkte Lukas Huber an der interdisziplinären Arbeit Parade mit, die in der Regie von Fabian Chiquet an der Kaserne Basel herausgebracht wurde.

Hubers neuestes Projekt ist das zusammen mit dem Choreografen Daniel Hellmann produzierte Stück Requiem for a Piece of Meat, welches am 23. März im Theaterhaus Gessnerallee in Zürich uraufgeführt und vom 5. bis 7. April 2017 in der Gare du Nord in Basel gezeigt wird. Derzeit in Vorbereitung ist ein Musiktheaterwerk, welches im Frühjahr 2018 auf Kampnagel in Hamburg Premiere feiern wird.

Die Jury hebt in ihrer Begründung insbesondere Hubers beständiges Hinterfragen der Rolle des Komponisten und dessen Autorität hervor, zudem seine Vernetzung und gemeinsame Arbeit mit anderen Kulturschaffenden. Sie unterstreicht seinen gleichermassen virtuosen wie reflektierten Umgang mit unterschiedlichsten Sprachen und Medien ebenso wie sein beständiges Experimentieren mit Methoden und Konzepten.

Lukas Huber wurde 1990 in Breitenbach (SO) geboren und ist seit 2012 wohnhaft in Basel. Er studierte Musik und Medienkunst und absolvierte von 2012 bis 2015 einen Masterstudiengang in «Contemporary Arts Practice» an der Hochschule der Künste Bern. Er arbeitet regelmässig mit Kulturschaffenden wie Jannik Giger, Leo Hofmann, Marius Kob und Mathilde Raemy zusammen.

 Der Basler Kulturförderpreis

Der Basler Kulturförderpreis ist mit 10‘000 Franken dotiert und zeichnet zukunftsweisende, impulsgebende Künstlerpersönlichkeiten und Initiativen aus, die für den künstlerischen Nachwuchs und das junge Kulturleben Basels von Bedeutung sind. Damit versteht er sich als wichtige Ergänzung zum Basler Kulturpreis. Die bisherigen Kulturförderpreise gingen an Simon Krebs (2016), «Firma für Zwischenbereiche» (2015), Gregor Brändli (2013) und Depot Basel (2012).

Die Jury 2017 setzte sich zusammen aus: Fabian Gisler (Musiker), Sarah Hänggi (Dirigentin) Janis Huber (Filmschaffender), Simone Lappert (Autorin), Steven Schoch (Bildender Künstler), Marc Schwegler (Veranstalter und Publizist)  und Christoph Gaiser (Vorsitz, Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt)

Die Preisverleihung findet am Dienstag, 2. Mai 2017 um 19h im Sommercasino Basel statt. Die Einladung an die Medien folgt.


contact: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt Mobil: +41 79 610 00 98

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Art Basel in Hong Kong, um den kulturellen Austausch mit der chinesischen Metropole zu intensivieren und die Anliegen der Messe Schweiz im asiatischen Markt zu unterstützen. Eine Basler Delegation reist zu diesem Zweck an die Eröffnung der fünften Ausgabe der bedeutenden Kunstmesse.

title_de: Basel intensiviert Austausch mit Hong Kong

content_de:
Morgen Donnerstag wird die fünfte Ausgabe der Art Basel in Hong Kong mit einer Vernissage eröffnet. Der chinesische Ableger der weltweit wichtigsten Messe für moderne und zeitgenössische Kunst unterstreicht die Bedeutung des asiatischen Marktes für den Standort Basel. Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Art Basel in Hong Kong seit der Eröffnung 2013 zur Beziehungspflege sowie zur Förderung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen kulturellen Verständnisses.

 Auch dieses Jahr stattet eine Basler Delegation der chinesischen Metropole einen Besuch ab: Regierungsrat Hans-Peter Wessels vertritt die Basler Regierung und wird von Philippe Bischof begleitet, der die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement leitet. Auf dem Programm stehen Treffen mit verschiedenen Kultur- und Bildungsinstitutionen, um den kulturellen Austausch zwischen Basel und Hong Kong zu intensivieren. Zudem findet auf Einladung des Schweizerischen Generalkonsulates ein Treffen mit Vertretern der örtlichen Regionalverwaltung, der Messeleitung sowie von Unternehmen und Kulturinstitutionen statt.


contact: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt christoph.gaiser@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Lukas Huber, 1lukashuber@gmail.com, Telefon +41 (0)79 575 73 63, lukashuber.net


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 288‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Sommer 2017 auf dem Rhein stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer und bietet allen Bevölkerungsgruppen Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock. Zugleich ist das Kulturfloss Plattform für lokale Bands und Newcomer.

 Weiter bewilligt hat der Regierungsrat für die Ausstellung «68-88-18», die im Frühjahr 2018 in der Markthalle stattfindet und audiovisuelles Material über urbane Freiräume in der Region Basel seit 1968 zeigt und diskutiert, einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken. Die vom Verein für die Erforschung und Vermittlung audiovisueller Dokumente organisierte Ausstellung geht der Frage nach, was soziokulturelle urbane Nischen ausmacht und beleuchtet deren Geschichte und Wirkung. Die Ausstellung beruht auf einer breiten und ausgewogenen Recherche und verspricht eine Aufarbeitung, die dem Thema in seiner Vielschichtigkeit gerecht wird.

 Für die Aufführung des Oratoriums «Golgotha», das der Schweizer Frank Martin (1890-1974) komponiert hat, wurde ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Basler Bach Chor tritt hierfür im April 2017 in der Martinskirche zusammen mit der Basel Sinfonietta und den Solistinnen und Solisten Sophie Klussmann (Sopran), Marion Eckstein (Alt), Brenden Gunnell (Tenor), Markus Eiche (Bariton) und Karl-Heinz Lehner (Bass) auf.

 Für das Konzert «Walpurgisnacht», das Ende April 2017 in der Martinskirche zweimal aufgeführt wird, wurde ein Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Der Konzertchor Cantate Basel tritt hierfür zusammen mit dem Basler Festival Orchester sowie mit Solistinnen und Solisten auf. «Die erste Walpurgisnacht» ist Felix Mendelssohn Bartholdys Vertonung einer Ballade von Johann Wolfgang Goethe. Bartholdys Vertonung von Shakespeares Liebeskomödie «Ein Sommernachtstraum» kontrastiert Schumanns Vertonung von Hebbels «Nachtlied».

 Für die Konzerte «Summerblues Basel 2017», die am 30. Juni 2017 auf sieben Freiluftbühnen in Kleinbasel stattfinden, wurde ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An dem vom OK Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Claraplatz und dem Theodorskirchplatz 19 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Auf dem Programm stehen beispielsweise der Texaner Doug Legacy & Kurt Bislins Burro Beat, die Crazy Hambones aus Deutschland, Little Paul Venturi aus Italien, der Schweizer Pascal Geiser sowie die Krissy Matthew Band aus Grossbritannien.


contact: Beat Aeberhard, Bau- und Verkehrsdepartement, Kantonsbaumeister, Vorsitzender der Jury, Tel. +41 61 267 93 91 Mathias F. Böhm, Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel, Tel. +41 61 271 67 84

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit Pro Innerstadt Basel -- Die bevorstehende Erneuerung soll dem Rümelinsplatz sowie der Münz- und Schnabelgasse einen eigenen Charakter verleihen. Es entsteht ein attraktiver Platz in der Innenstadt. Eine Pflästerung mit Rheinwacken sowie mehr Bäume und einladende Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen. Mit der Zustimmung des Grossen Rats könnte die Erneuerung des Rümelinsplatzes 2021 beginnen.

title_de: Rümelinsplatz: vom Durchgangsort zum „Flanierplatz“

content_de:
Die unter dem Rümelinsplatz liegenden Leitungen sind sanierungsbedürftig. Im Rahmen der notwendigen Erneuerung  soll der Platz umgestaltet werden und so zu einer lebendigen Innenstadt beitragen. Zusätzliche Bäume spenden in Zukunft Schatten und schaffen eine angenehme Atmosphäre. Mauerelemente laden ein zum Sitzen sowohl neben dem bestehenden Brunnen als auch entlang dem Schmiedenhof. Auch in der Schnabel- und Münzgasse kann man sich künftig auf Bänken ausruhen. Durch eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken wird der Platz eine einheitliche Gestaltung erhalten. Die existierenden Trottoirränder sowohl auf dem Platz wie auch in der Münz- und Schnabelgasse fallen inskünftig weg. Dadurch eignet sich der Platz besser für Boulevardgastronomie, die Fasnacht oder Veranstaltungen wie zum Beispiel «Em Bebby si Jazz». Vorgesehen sind zudem zusätzliche Veloabstellplätze, die aber gegenüber heute besser verteilt sind und nicht mehr zentral auf dem Platz liegen.

 Das Projekt fügt sich natürlich in den Platz ein, der sich in seiner Geschichte immer wieder gewandelt hat. «Zusätzliche und über den Platz verteilte Bäume erhöhen die Wertigkeit des Platzes. Sie schaffen eine Atmosphäre die in der historischen Basler Innenstadt selten ist», zeigt sich Kantonsbaumeister Beat Aeberhard überzeugt. Vom neuen Rümelinsplatz profitieren nicht nur die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt sondern auch die Anwohnenden und die zahlreichen Beschäftigten rund um den Spalenberg. Der künftige Platz soll entschleunigend wirken und so von einem Durchgangsort zum «Flanierplatz» werden. Mathias F. Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel, erwartet: «Die erhöhte Aufenthaltsqualität wird sich positiv auf den Einzelhandel und Gastronomie am Platz auswirken. Der Erfolg einer Innenstadt beruht neben dem vielseitigen Angebot an Erlebnis-, Genuss und Einkaufmöglichkeiten vor allen Dingen auch auf der einzigartigen Atmosphäre welche diese vermittelt.»

 Verfasser des vorliegenden Gestaltungsprojekts «Platzlichtung» ist das Büro «Franz Reschke Landschaftsarchitektur» aus Berlin. Eine Jury bestehend aus Landschaftsarchitekt/innen, Vertretern der Verwaltung und Mitgliedern des Vereins Instandbelebung Rümelinsplatz, einer Kunsthistorikerin sowie dem Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel hat aus 23 eingereichten Arbeiten das Gestaltungsprojekt erkoren. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid im Dezember 2017 zugestimmt. Das Projekt «Platzlichtung» wird weiterentwickelt. Wenn der Grosse Rat zustimmt, beginnt die Erneuerung des Rümelinsplatzes voraussichtlich 2021. Der Kostenrahmen für die Oberflächenumgestaltung liegt bei maximal 3.8 Millionen Franken, das Projekt «Platzlichtung» ist nach jetzigem Wissensstand günstiger.

 Interessierte können vom 23. März bis 2. April 2017 alle 23 Wettbewerbsbeiträge im Bau- und Verkehrsdepartement an der Dufourstrasse 40 in Basel besichtigen.

Hinweise

Bildmaterial
 Visualisierungen des siegreichen Wettbewerbprojektes «Platzlichtung»  © Franz Reschke Landschaftsarchitektur


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Sie richtet sich primär an den Bankrat als oberstes Aufsichtsorgan und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Ausrichtung der Bank vor. Der Grosse Rat erhält die Eignerstrategie, welche am 1. April 2017 in Kraft tritt, zur Kenntnisnahme.

title_de: Eignerstrategie für die Basler Kantonalbank

content_de:
Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Gemäss § 19 des revidierten BKB-Gesetzes legt der Regierungsrat jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BKB erreichen will. Die Strategie wurde gestützt auf die vom Regierungsrat erlassenen Richtlinien zur Public Corporate Governance vom 23. April 2015 erarbeitet.

 Der Kanton Basel-Stadt sorgt gemäss § 29 der Kantonsverfassung (KV) mit günstigen Rahmen-bedingungen für die Entwicklung einer leistungsfähigen und strukturell ausgewogenen Wirtschaft. Ferner orientiert sich der Kanton Basel-Stadt gemäss § 15 der KV an den Bedürfnissen und am Wohlergehen der Bevölkerung. Die BKB trägt dazu bei, diese Ziele zu erreichen, indem sie die Bevölkerung und die lokalen Wirtschaft mit Bankdienstleistungen versorgt. Hierzu gehören der Zahlungsverkehr, Anlage- und Finanzierungsgeschäfte sowie die Förderung von Wohneigentum. Zudem dient die BKB dem Kanton Basel-Stadt durch ihr soziales und gesellschaftliches Engagement.

 Die Eignerstrategie ergänzt diese übergeordneten Ziele mit politischen Vorgaben und mit Vorgaben zur Führung und Steuerung der BKB. Danach soll die BKB u.a. ihre Entscheide nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen fällen und nur Risiken eingehen, die für eine Bank ihrer Grösse und Ausrichtung vertretbar sind. Die BKB hat eine langfristig ausgerichtete Geschäftspolitik zu verfolgen. Der Eigner erwartet, dass die BKB über eine solide Eigenmittelausstattung verfügt. Es wird daher vorgegeben, dass die tatsächliche Eigenmittelausstattung der BKB drei bis sieben Prozentpunkte über dem gesetzlich geforderten Wert liegt. Weiter erwartet der Eigner, dass die BKB sich für die Wirtschaft und besonders für KMUs und Startup-Unternehmen engagiert. Aus finanzieller Sicht erwartet der Kanton über die nächsten vier Jahre eine durchschnittliche Gewinnablieferung von mindestens 45 Mio. Franken.

 Die BKB ist angehalten, eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik zu verfolgen. Sie muss die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Dazu soll der Bankrat anstreben, dass im Kader und in der Geschäftsleitung Frauen und Männer mindestens zu je einem Drittel vertreten sind. Die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen ist regelmässig zu überprüfen. Weiter legt die Eignerstrategie fest, dass die BKB die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu fördern hat und sich in der Berufsbildung engagiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Für das Figurentheater «Pinocchio im Exil», das im April 2017 im Vorstadttheater Basel und im Mai in Riehen aufgeführt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag von 25‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt. Das Riehener Figurentheater Vagabu spielt eine Geschichte rund um die Hilflosigkeit der heutigen Altersbetreuung, die Kinder genauso anspricht wie Erwachsene.

 Ebenso bewilligt wurden für die Durchführung von «Imagine 2017», dem im Juni im Hafenareal stattfindenden Festival gegen Rassismus, ein Beitrag in der Höhe von 55‘000 Franken sowie einmalig eine Defizitgarantie von 10‘000 Franken. «Imagine» sensibilisiert Jugendliche für die Themen Ausgrenzung, Rassismus, und Diskriminierung und bietet rund 50 Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren hohe Partizipationsmöglichkeiten. Während des Festivals treten auf zwei Bühnen mehr als 20 regionale und nationale Bands auf und das jugendliche Publikum kann an einem vielfältigen Programm teilnehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «statistischer Erfassung der Ausgesteuerten (Erwerbslosenstatistik) als erledigt abzuschreiben. Eine Erweiterung der Sozialberichterstattung um Angaben zu den Ausgesteuerten ist nicht sinnvoll, da es diesbezüglich keine aussagekräftigen Daten gibt. Um diese Lücke zu füllen, bräuchte es eine Lösung auf Bundesebene. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Buslinie 33 – Wiedereinführung des alten Taktes» als erledigt abzuschreiben. Eine Verdichtung des Fahrplantaktes der Linie 33 würde zu einem unwirtschaftlichen Überangebot und zu unnötigen Emissionsbelastungen führen. Das würde sich aufgrund der mässigen Auslastung nicht rechtfertigen. Der Regierungsrat wird aber die Nachfrageentwicklung zusammen mit der BVB im Auge behalten, um bei Bedarf das Angebot nach Möglichkeit anzupassen. (Auskunft: Julia Harms-Thüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend «die Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente» als erledigt abzuschreiben. Durch das Lärmsanierungsprojekt des Bundesamtes für Strassen werden die Lärmimmissionen entlang der Osttangente auf das gesetzliche Niveau reduziert. Durch zusätzliche vom Kanton finanzierte Massnahmen wird ein erweiterter Lärmschutz der Anwohnerschaft sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Beatrice Messerli (GB) und Beatrice Isler (CVP) betreffend «Kindertankstelle Liesbergermatte» nicht zu erfüllen. Die vom Grossen Rat bewilligten Finanzhilfen für die Trägerschaft Robi-Spiel-Aktionen sind im Rahmen der Erneuerung aller Verträge betreffend Finanzhilfen für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019 festgelegt worden. Die Trägerschaft ist gefordert, ihr Angebot im Rahmen der verfügbaren Mittel zu betreiben. Der Regierungsrat lehnt deshalb dieses Budgetpostulat für zusätzliche Mittel ab. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Kerstin Wenk (SP) betreffend «Kindertankstelle Claramatte» nicht zu erfüllen. Das Anliegen ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, andererseits verändert sich mit einem grösseren beheizbaren Raum der Charakter nicht nur des Gebäudes, sondern des Angebots an sich. Es wird mehr zu einem stationären Treffpunkt, wodurch die selbständige Aneignung des öffentlichen Raums für das freie Spielen ohne eigentliche Betreuung an Raum verliert. Wenn aber das Budgetpostulat wie beantragt abgelehnt wird, wird der Regierungsrat die Verwaltung beauftragen, eine Sanierung bzw. Erneuerung im Rahmen der ordentlichen Unterhaltsarbeiten vorzusehen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Feuerwehrverordnung insofern angepasst, als eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, um Sitzungsgelder für die Angehörigen der Milizfeuerwehr zu entrichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Bericht des Finanzdepartements zum Altlastenbefund auf der Parzelle 5-1469 am Walkeweg in Basel zur Kenntnis genommen und die getroffenen Annahmen genehmigt. Die Art der Belastung und der Umfang der Sanierung sind vergleichbar mit der Altlastensanierung am Rüchligweg in Riehen, die in jüngster Vergangenheit durchgeführt wurde. Im Zuge der Altlastenuntersuchung wurde auch eine erhöhte Belastung des Oberbodens festgestellt. Die Stadtgärtnerei wird die Pächterinnen und Pächter der betroffen Gärten über die Resultate informieren. Die Staatsrechnung 2016 wird mit insgesamt rund Fr. 20,2 Mio. belastet, wovon 19,5 Mio. Franken als Rückstellung und 700‘000.- Franken als Impairment zu verbuchen sind. Mit dem Befund einer vorliegenden Altlast ist der Kanton als Eigentümer der Parzelle verpflichtet, Mittel für deren Beseitigung vorzusehen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27. Stephan Adam, Akademischer Mitarbeiter Altlasten und Bodenschutz, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 61)

46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die laufende Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt:

Dr. Esther Oberle

Friedrich Karl (Fritz) Jenny

 Das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dr. Ralph Lewin tritt per 27. März 2017 aufgrund der Unverträglichkeit seines Mandats als Bankrat bei der Basler Kantonalbank mit einem Verwaltungsratsmandat einer anderen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Basel-Stadt zurück.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch Charles A. Keller, Organisator der Badminton-WM und Tournament Director Yonex Swiss Open Mobil: +41 (0)79 320 73 11 Email: cak@swissopen.com

lead_de: Das Council der Badminton World Federation (BWF) hat am Samstag, 18. März, in Kuala Lumpur entschieden, dass die Badminton-Weltmeisterschaft 2019 in Basel ausgetragen wird.

title_de: Basel erhält den Zuschlag für die Badminton-WM 2019

content_de:
An der ausserordentlichen WM-Kandidatursitzung vom Samstag, 18. März, hat das Council der Badminton World Federation (BWF) entschieden, den internationalen Grossanlass an Basel zu vergeben. Basel konnte sich damit erfolgreich gegen Mitbewerber Tokio durchsetzen.

 Dass die Badminton-WM 2019 in Basel durchgeführt wird, ist für den Veranstaltungsort Basel ein grosser Gewinn. Ausschlaggebend für den Entscheid waren insbesondere die langjährigen Erfahrungen mit der alljährlichen Organisation der Yonex Swiss Open, die zentrale Lage Basels in Europa sowie die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle, welche eine parallele Durchführung der Para-Badminton-WM möglich macht. Zu den Promotoren des Grossanlasses zählen die lokalen Organisatoren mit Charles A. Keller an ihrer Spitze sowie der Schweizer Badminton-Verband Swiss Badminton mit ihrem Präsidenten Robbert de Kock.

 Weltweite Medienaufmerksamkeit

 Die Badminton-WM wird im August 2019 in der sanierten und modernisierten St. Jakobshalle ausgetragen. Die erwartete mediale Ausstrahlung, insbesondere im asiatischen Zielmarkt, wird beachtlich sein: Die Organisatoren gehen davon aus, dass rund 100 in- und ausländische Medienschaffende über den Grossanlass berichten werden. Sechs Tage Live-TV-Übertragungen in rund 100 Länder mit über einer Milliarde Haushalten sowie ein weltweites Live-Streaming sind vorgesehen.

 Die Veranstalter erwarten rund 25‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer aus ganz Europa, gegen 400 Sportlerinnen und Sportler aus 40 bis 50 Nationen sowie rund 300 Offizielle. Entsprechend beachtlich ist auch die touristische Wertschöpfung des Anlasses, der gemäss Schätzung rund 8‘000 Hotelübernachtungen generieren wird.

   Veranstalter der Badminton-WM ist der Schweizer Badminton-Verband Swiss Badminton, der die operative Umsetzung an die Basler Organisatoren der Yonex Swiss Open überträgt. Das Budget der Badminton-WM beträgt gegen drei Millionen Franken. Der Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt steuert 750‘000 Franken an die Weltmeisterschaft bei.

Hinweise

www.basel.ch
 www.bwfbadminton.com


contact: Michel Laszlo, Kantonstierarzt Basel-Stadt Telefon 061 385 32 14 Thomas Bürge, Kantonstierarzt Basel-Landschaft Telefon 061 552 59 23

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat heute die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe per Samstag, 18. März 2017, aufgehoben. In der Folge haben auch die beiden Kantonstierärzte Basel-Stadt und Basel-Landschaft die regionalen Verfügungen mit heutigem Datum als abgeschlossen erklärt.

content_de:
Das wärmere Klima in den vergangenen Tagen hat zu einer beschleunigten Flugaktivität der Wildvögel in ihre angestammten Herkunftsgebiete geführt, sodass die Schutzmassnahmen früher als vorgesehen wieder aufgehoben werden können. Die Verfügungen des Veterinäramtes Basel-Stadt und des Veterinärdienstes Basel-Landschaft zur Verhinderung der klassischen Geflügelpest (Vogelgrippe) vom 16. November 2016 sowie die Verlängerung der Massnahmen vom 25. Januar 2017 werden deshalb mit sofortiger Wirkung eingestellt.

 Die Region Basel ist bis auf einen positiven Fall im November 2016 beim Kraftwerk Birsfelden von der Vogelgrippe verschont geblieben. Das Veterinäramt Basel-Stadt hat neun Verdachtsfälle abgeklärt. Alle waren negativ. In Schliengen, Landkreis Lörrach, wurde Mitte Februar das Virus in einem toten Schwan bestätigt.

 Im Winter 2016/17 hat das Vogelgrippe-Virus vom Subtyp H5N8 in Europa zu zahlreichen Todesfällen bei Wildvögeln und Nutzgeflügel geführt. Auch in der Bodenseeregion an der Grenze zur Schweiz wurden im November 2016 zahlreiche Totfunde bei Wildvögeln festgestellt, sodass sich der schweizerische Veterinärdienst dazu veranlasst sah, Schutzmassnahmen für unser Nutzgeflügel zu verordnen. Dabei wurden Kontroll- und Beobachtungsgebiete für mehrheitlich grosse Seegebiete und Uferzonen festgelegt, an denen Zugvögel aus dem Norden und Osten unseres Kontinents zu überwintern pflegen. Mit der Zunahme von Totfunden auch ausserhalb der Winterquartiere wurde das Kontrollgebiet auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Nun werden die Kontrollmassnahmen eingestellt. Da es in der Schweiz viele betroffene Wildvögel gegeben hat, bleibt weiterhin ein Restrisiko bestehen, falls Wildvögel mit Hausgeflügel in Kontakt kommen, wie das BLV schreibt. Achtsamkeit ist in den Geflügelhaltungen deshalb weiterhin angebracht.


contact: Martin Studer, Tel. +41 61 267 93 92 Projektleiter Hochbauamt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt -- Die Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels haben heute gemeinsam den Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut gestartet. Mit der Gefängniserweiterung beim Zoll Otterbach reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den massiven Anstieg der Vollzugszahlen und ermöglicht durchgehend gesetzeskonforme Haftbedingungen. Das Bauprojekt für rund 40 Millionen Franken soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

title_de: Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut begonnen

content_de:
Die Erweiterung des Gefängnis Bässlergut bietet auf fünf Stockwerken Platz für 78 Insassen. Die Haftplätze verteilen sich auf sechs Stationen mit je zwölf Zellen. Sechs Zellen können doppelt belegt werden. Neben den Zellen sind auch Räume für Besucher, Freizeit, Beschäftigung und Versorgung sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen vorgesehen. Die neuen Haftplätze werden in einem Anbau zum bestehenden Gefängnis Bässlergut untergebracht. Eine vorgelagerte Sicherheitsloge besorgt die Ein- und Austrittskontrolle für beide Gefägnisse. Sowohl die beiden Neubauten wie auch das bestehende Gefängnis werden künftig grösstenteils von einer gemeinsamen, circa 7 Meter hohen Gefängnismauer eingefasst. Nach der Erweiterung kann der Bund das bestehende Gefängnis Bässlergut wieder gemäss seiner ursprüngliche Bestimmung als Ausschaffungsgefängnis nutzen. Die ersten Insassen sollen 2019 in den Erweiterungsbau einziehen. Nach dem Neubau wird auch das bestehende Ausschaffungsgefängnis bis 2020 umgebaut.

 Bei einer Untersuchung vor dem Baubeginn wurden auf dem Areal stark erhöhte Bleiwerte im Aushub festgestellt. Die grossflächige Bodenbelastung ist durch natürliche Ablagerungsprozesse entstanden. Der Bodenaushub, der ohnehin anfällt, muss ordnungsgemäss entsorgt werden. Die allfälligen Auswirkungen auf die Baukosten werden zurzeit abgeklärt. Das Bauprojekt ist mit insgesamt 40,2 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt davon rund 31 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich mit rund 9 Millionen Franken am Projekt.  Der Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt verzeichnete über die vergangenen Jahre einen massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen. Mit Notbetten und befristeten Provisorien konnte die hohe Nachfrage vorübergehend notdürftig gedeckt werden. Neue Haftplätze sind zwingend erforderlich, um den gesetzmässigen Vollzug sicherzustellen. Die Gesamtzahl der Haftplätze (Untersuchungs-, Strafvollzugs- und Ausschaffungshaft) im Kanton Basel-Stadt steigt mit der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut sowie der Schliessung von Provisorien netto von 221 um 65 auf 286.


contact: Thomas AlderTel. +41 44 440 30 30 thomas.alder@citysoftnet.chGeschäftsführer citysoftnet

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich und dem Sozialamt der Stadt Bern -- Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in den Sozialdiensten beschaffen. Der dafür gegründete Verein citysoftnet publiziert heute auf der Beschaffungsplattform simap.ch die Ausschreibung.

title_de: Gemeinsame Software-Lösung für die Sozialdienste geht in die Ausschreibung

content_de:
Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt streben die Beschaffung eines Fallführungssystems für die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie für zivilrechtliche Mandate an. Heute, am 17. März 2017, startet die Ausschreibung, nachdem die drei Städte in einer ersten Phase die Anforderungen an das gemeinsame Fallführungssystem spezifiziert und die Submission vorbereitet haben.

 Anbieter haben ab dem Publikationsdatum drei Monate Zeit, ihre Offerten einzureichen. Anschliessend werden die eingegangenen Angebote evaluiert mit dem Ziel, die Siegerin der Submission bis Frühjahr 2018 zu ermitteln.

 Gemeinsam neuen Standard entwickeln
 Alle drei Städte verwenden derzeit Fallführungslösungen, deren Lebensdauer in den nächsten Jahren auslaufen wird. Statt drei individuelle Nachfolgelösungen zu suchen, wollen die beteiligten Partner auf eine gemeinsame Lösung setzen. Ein gemeinsames Vorgehen der drei grössten Deutschschweizer Städte erhöht die Chancen, dass sich das neue Fallführungssystem zu einem Schweizer Standard entwickeln könnte.

Hinweise

Ausschreibung auf simap Link


contact: Dr. Conradin Cramer, Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat diese Woche die Wahl von Thomas Mächler als neuen Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Erziehungsdepartement bestätigt. Thomas Mächler tritt damit am 1. April 2017 die Nachfolge von Hansjörg Lüking an, der das Departement im Januar verlassen hat.

title_de: Thomas Mächler neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport

content_de:
Das Erziehungsdepartement ist in insgesamt fünf Bereiche aufgeteilt. Der Bereich Jugend, Familie und Sport gliedert sich in die Abteilungen Jugend- und Familienförderung, Kinder- und Jugenddienst, Jugend- und Familienangebote und Sport.

 Per 1. April 2017 übernimmt Thomas Mächler die Bereichsleitung von JFS und ist damit neu auch Mitglied der Geschäftsleitung des Erziehungsdepartements. Thomas Mächler arbeitet seit dem Jahr 1998 beim Erziehungsdepartement, seit 2009 als stellvertretender Leiter des Bereichs Jugend, Familie und Sport und seit Januar 2017 als Bereichsleiter ad interim. Er kennt Aufgaben, Partnerinnen und Partner sowie Mitarbeitende des Bereichs und der Kantonalen Verwaltung bestens und kann dem Bereich die nötige Kontinuität gewährleisten.  Als Fachpsychologe FSP mit Zusatzausbildungen in Management und Führung sowie in Verwaltungsrecht verfügt er über die für die Aufgaben eines Bereichsleiters nötigen Qualifikationen. Dank seiner ehemaligen Tätigkeit als Jugend+Sport-Experte kennt er auch die Anliegen des Sports.

 Thomas Mächler ist 61 Jahre alt, verheiratet und Vater eines Sohnes. Er lebt im Kleinbasel.


contact: Regierungsrat Christoph BrutschinTel. 061 267 85 40Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Nicole WagnerTel. 061 685 16 07Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Ab Mitte 2017 bekommt die Sozialhilfe eine neue Leitung: Nicole Wagner wird sich einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zuwenden und daher als Leiterin der Sozialhilfe zurücktreten.

title_de: Nicole Wagner verlässt die Sozialhilfe Basel per Mitte 2017

content_de:
Seit Mitte Mai 2011 leitet Nicole Wagner mit der Sozialhilfe eine der grossen Dienststellen des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit viel Engagement und Umsicht. Entsprechend bedauert das WSU ihren Weggang, hat dabei auch Verständnis, dass sich Nicole Wagner mit dem Gang in die Selbstständigkeit einen länger gehegten Berufswunsch erfüllen will.

 Die Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger wird umgehend an die Hand genommen. Die Stelle wird dabei öffentlich ausgeschrieben werden.


lead_de: Zum ersten Mal sind in den vier Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz flächendeckend standardisierte Leistungsmessungen an der Primarschule durchgeführt worden. Die Checks geben Auskunft über den individuellen Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler, orientieren über den Stand der Klasse wie auch der Schule und ermöglichen im Bildungsraum einen Vergleich auf Kantonsebene.

title_de: Checks im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
An der Medienkonferenz vom Donnerstag, 16. März 2017, informierten die vier Bildungsraum-Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über den Umgang mit den Resultaten und den Nutzen der Checkergebnisse für die Volksschule:

Checks lassen einen Vergleich der Schülerinnen und Schüler im gesamten Bildungsraum Nordwestschweiz zu. Den verschiedenen Beteiligten gibt der Check wichtige Informationen über den Kompetenzstand der Schülerinnen und Schüler, der Klasse oder der gesamten Schule. Mit den Kantonsberichten erhalten die Kantone einen Vergleich mit den anderen Kantonen des Bildungsraums. Die Rückmeldungen sind aus Gründen des Datenschutzes und der Funktion für die Beteiligten gezielt aufbereitet.

Checks sind primär ein Instrument für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum Nordwestschweiz.

In Ergänzung zur Funktion der individuellen Standortbestimmungen ist das kantonale Steuerungswissen in Form der Kantonsberichte für den Kanton wichtig.

Im Bildungsraum Nordwestschweiz werden während der elfjährigen obligatorischen Schulzeit zu vier definierten Zeitpunkten vierkantonale Leistungsmessungen durchgeführt: zu Beginn des dritten und des sechsten Primarschuljahres (Check P3 und Check P6) sowie in der Mitte des zweiten und am Ende des dritten Jahres der Sekundarstufe I/Oberstufe (Check S2 und Check S3). Die Checks in der Primarschule waren in diesem Schuljahr zum ersten Mal in allen Kantonen obligatorisch, mit Ausnahme des letztmals fakultativen Checks P6 im Kanton Solothurn. Auch die Checks in der Sekundarstufe I werden nach und nach eingeführt. Der Check S2 ist seit diesem Jahr in allen Kantonen obligatorisch und wird zurzeit gerade durchgeführt. An jedem einzelnen dieser Checks nehmen in der flächendeckenden Durchführung jährlich rund 13'000 Schülerinnen und Schüler teil. Gemessen werden die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Deutsch, erste Fremdsprache und Mathematik. Der Fachbereich Natur und Technik wird ebenfalls getestet, aber nicht flächendeckend. Für alle Schülerinnen und Schüler eines Schuljahrs gibt es den gleichen Check zum gleichen Zeitpunkt, der unter denselben Rahmenbedingungen durchgeführt und extern nach einheitlichen Kriterien korrigiert und ausgewertet wird. Dadurch werden die Leistungen unabhängig vom jeweiligen Klassenverband einschätzbar.

In Ergänzung zu den Leistungen werden Daten zu den Schülerinnen und Schülern erhoben: zum Beispiel die Erstsprache, das Geschlecht, individuelle Lernziele oder die Lernvoraussetzungen. Der vor den Sommerferien erscheinende Bildungsbericht Nordwestschweiz ermöglicht eine differenziertere Interpretation auf Basis dieser zusätzlichen Daten.

Berichte auf drei Ebenen

Die Rückmeldungen der Checkresultate erfolgen adressatengerecht und sind datenschutzrechtlich geregelt. Die Lehrperson erhält die individuellen Resultate ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Schulleitung erhält die Resultate ihrer Schule, im Vergleich mit anonymisierten Klassen derselben Stufe mit ähnlichen Voraussetzungen. Die Bildungs- und Erziehungsdepartemente und -direktionen erhalten die Resultate als Kantonsvergleich. Sie sehen, wie ihre Schulen insgesamt im Vergleich mit den anderen Kantonen abgeschnitten haben.

An der Medienkonferenz zeigte die Primarlehrerin Gabriela Beyeler (Aargau), wie sie mit den individuellen Checkrückmeldungen für ihre Schülerinnen und Schüler arbeitet: «Dank den detaillierten Rückmeldungen zu den Checks anhand von Kompetenzbeschreibungen und Kompetenzstufen komme ich mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch über ihren Leistungsstand.»

Die Schulleiterin Monika Feller (Basel-Landschaft) erklärte, wie sie die ihr zur Verfügung stehenden Checkergebnisse für Schul- und Unterrichtsentwicklung an ihrer Schule einsetzen kann: «Mit den Checks erhalte ich eine Rückmeldung zu meinem Handeln als Schulleiterin und kann beispielsweise die eigene Praxis der Klassenzuteilung kritisch reflektieren. Mache ich Jahrgangsklassen oder besser jahrgangsgemischte Klassen?»

Der Solothurner Landammann Dr. Remo Ankli präsentierte die vierkantonalen Kantonsberichte, welche die Leistungen der Kinder im Kantonsvergleich darstellen: «Daraus können wir Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme ziehen. Wichtig ist, dass wir bei der Interpretation auch berücksichtigen, unter welchen Bedingungen diese Ergebnisse zu Stande gekommen sind.»

Die Kantonsberichte sind unter https://www.bildungsraum-nw.ch/aktuelles/checks-im-bildungsraum abrufbar.


contact: Christoph BrutschinTel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Basler Hauptpost wird nicht wie ursprünglich angekündigt per Ende 2018, sondern frühestens 2020 ihren Betrieb einstellen. Eine Weiterexistenz über diesen Zeitpunkt hinaus ist davon abhängig, ob die Wirtschaftlichkeit dieser Poststelle in den nächsten zwei Jahren deutlich verbessert werden kann.

title_de: Basler Hauptpost bleibt bis mindestens 2020 am bisherigen Standort bestehen

content_de:
Das in diesem Thema federführende Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt dankt der Schweizerischen Post AG und der Liegenschaftseigentümerin AXA-Winterthur, dass sie zu einer Lösung beigetragen haben, die ohne ihr Mitwirken so nicht möglich gewesen wäre. Letztere war bereit, ein vertraglich abgemachtes und auf das Jahr 2017 fixiertes Kündigungsrecht (mit Wirkung auf 2018) zwei Jahre nach hinten zu schieben. Diesem Ergebnis voraus ging eine Reihe von Gesprächen unter den verschiedenen Protagonisten, die von konstruktivem Geist und Verständnis für die verschiedenen Positionen geprägt war.

 Wie geht es nun weiter? Wie erwähnt, bietet die Hauptpost Basel ihre Dienste in bisherigem Umfang bis mindestens 2020 weiter an. Leicht eingeschränkt werden dabei die morgendlichen Öffnungszeiten, öffnet die Hauptpost Basel 1 ihre Türen künftig um 9 Uhr statt wie bisher um 7.30 Uhr. Das Angebot der Postfachanlage ist davon nicht betroffen.

 Eine Weiterführung der Basler Hauptpost über das Jahr 2020 hinaus hängt von einer wesentlichen Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses ab. Nutzerinnen und Nutzer der regionalen Postdienste haben es also weitgehend selbst in der Hand, Basel 1 durch erhöhte Frequenzen und Geschäftstätigkeiten langfristig zu sichern. Sollte sich diese Verbesserung nicht einstellen, wird sich das WSU einer Umwandlung der Hauptpost Basel nicht mehr widersetzen. Unabhängig von der Zukunft der Basler Hauptpost wird das WSU im laufenden Dialog mit der Post zur Weiterentwicklung des Poststellennetzes im Kanton eine konstruktive Rolle einnehmen, beides natürlich unter Sicherstellung der postalischen Grundangebote in anderer Form (z.B. mit Agenturlösungen oder weiteren attraktiven Angeboten für Privat- und Geschäftskunden).


contact: Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Weisung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes betreffend Dienstfahrzeuge genehmigt. Neben der Nutzung von Dienstfahrzeugen während der Arbeit und des Pikettdienstes kann ein gegenüber heute eingeschränkterer Kreis von Leitungspersonen der Blaulichtorganisationen auch den Arbeitsweg mit dem Dienstfahrzeug bestreiten – neu gegen Entgelt ab dem ersten Kilometer. Damit wird die erweiterte Verfügbarkeit von Kantonspolizei und Rettung sichergestellt, vorab zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (Grossbrand, Gasexplosion, Chemieereignis, Schiffsunglück, Amok, Geisellage, Terror etc.). Bei den weiteren Schweizer Blaulichtorganisationen haben sich ähnliche Regelungen seit Jahren bewährt.

title_de: Verfügbarkeit von Offizieren der Blaulichtorganisationen im Ereignisfall: neue Weisung zur Nutzung der Dienstfahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements

content_de:
Diese Verfügbarkeit wird sichergestellt, indem ein mit Sondersignal, Funk, (Schutz-)Ausrüstung und Einsatzmaterial ausgerüstetes Dienstfahrzeug nach Hause genommen werden kann. Die Fahrzeuge werden künftig standardisiert sein. Ausserhalb des Pikettdienstes wird den Mitarbeitenden der Arbeitsweg neu ab dem ersten Kilometer mit dem Grenzkostensatz von 25 Rappen (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro effektiven Strassen-Kilometer verrechnet. Die Differenz zwischen den Vollkosten von 70 Rappen und den Grenzkosten wird neu als Lohnbestandteil versteuert.

 Gegenüber der bisherigen Regelung wird der Kreis der betroffenen Offiziere auf jene der Bereichsleitung von Kantonspolizei (maximal sechs Personen) und Rettung (maximal fünf Personen) eingeschränkt. Innerhalb dieses Rahmens werden beide Kommandanten die genaue Organisation der Verfügbarkeit definieren und die betreffenden Funktionen bezeichnen.

 Ferner wird in der neuen Weisung die zurückhaltende Nutzung von Dienstfahrzeugen für ausserdienstliche Fahrten während des Pikettdienstes dahingehend konkretisiert, dass pro Piketttag maximal 20 Kilometer absolviert werden dürfen.

 Seinen Entscheid stützt der Regierungsrat auf den ebenfalls genehmigten neuen Absatz 2 von Paragraf 1 der Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung). Gemäss diesem Absatz können die Departemente für einzelne Bereiche der Verordnung abweichende oder ergänzende Regelungen erlassen, die durch den Regierungsrat zu genehmigen sind.

 Die neue Weisung betreffend Dienstfahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements ersetzt die bisherige Version aus dem Jahre 2013. Diese beruhte auf einer rund 25 Jahre alten Praxis bzw. Regelung und entsprach der Spesenverordnung des Kantons nicht mehr. An die jeweils geltende Weisung haben sich die Offiziere von Kantonspolizei und Rettung stets gehalten.


contact: Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In Basel-Stadt führt das Migrationsamt nicht mehr allein mit Drittstaatenangehörigen Integrationsgespräche. Es spricht künftig auch gezielt gewisse Gruppen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern an. Der Regierungsrat hat das überarbeitete Konzept zu den seit November 2015 stattfindenden Integrationsgesprächen zur Kenntnis genommen.

title_de: Erweiterung und Konkretisierung der Integrationsgespräche

content_de:
Diese Gespräche sind Teil des zweistufigen Integrationsprozesses, der im kantonalen Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) vorgesehen ist. Er besteht aus einem «Begrüssungsgespräch» – der Erstbegrüssung von neuzuziehenden Ausländerinnen und Ausländern durch das Einwohneramt – sowie einem rund sechs Monate später erfolgenden «Integrationsgespräch», welches das Migrationsamt im Hinblick auf die erste Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durchführt. Die Stimmberechtigten hatten dies am 30. November 2014 im Integrationsgesetz so verankert, indem sie den Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» angenommen hatten.

 Welche Ausländerinnen und Ausländer anzusprechen sind, gibt das Gesetz nicht vor. Während dem ersten Jahr der Umsetzung lud das Migrationsamt ausschliesslich Drittstaatsangehörige ein, da diese oftmals höhere Hürden zur Integration zu bewältigen haben. Die interne Evaluation nach den ersten Erfahrungen ergab einen Anpassungsbedarf bei den Zielgruppen der Gespräche.

 Drittstaatsangehörige, die sich das erste Jahr in der Schweiz aufhalten, über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügen und volljährig sind, gehören auch weiterhin zur Zielgruppe der Integrationsgespräche. Dazu zählen Personen im Familiennachzug, Erwerbstätige, Privatiers sowie Rentnerinnen und Rentner.

 Neu werden auch spezifische Personengruppen mit EU-Bürgerrecht zu einem Gespräch eingeladen, die trotz erleichterten Aufenthaltsbedingungen wirtschaftliche und sprachliche Integrationsdefizite aufweisen. Dabei geht es namentlich um Personen, die im Rahmen von prekären oder zeitlich beschränkten Arbeitsverhältnissen zuziehen und somit gefährdet sind, arbeitslos oder von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Die betroffenen Personen, von denen ein bedeutender Teil in den sogenannten Niedriglohnbranchen arbeitet, verfügen oft auch über mangelhafte Deutschkenntnisse. Zu den Risikogruppen unter den EU-Bürgerinnen und Bürger zählen überdies Personen, denen Unterhalt gewährt wird. Diese hängen stark von der finanziellen Unterstützung der gewährenden Personen ab und geraten in Schwierigkeiten, sobald diese nicht mehr gewährleistet ist.

 Darüber hinaus sieht das überarbeitete Konzept eine Konkretisierung der Zielsetzung der Gespräche, die Einführung eines freiwilligen Integrationsgesprächs auf Anfrage sowie den Einbezug der Arbeitgeber der Migrantinnen und Migranten vor.

 Diese Neukonzipierung kann mit den bestehenden Ressourcen umgesetzt werden.