contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung

lead_de: Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung des Lehrlings- und Schüleraustauschprogrammes «Regio-Zertifikat» aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Ziel des Programmes ist es den gegenseitigen Austausch von Auszubildenden während des betrieblichen Teils der Berufslehre in Unternehmen der Nachbarländer zu fördern.

title_de: Basler Regierung unterstützt das «Regio-Zertifikat

content_de:
Das «Regio-Zertifikat» bestätigt absolvierte Ausbildungsaufenthalte in Betrieben der Nachbarländer. Damit soll möglichst vielen Auszubildenden aus möglichst vielen Berufen ermöglicht werden, eine im Ansatz trinationale Berufsausbildung zu absolvieren und damit das «Regio-Zertifikat» zu erwerben. Dies soll einerseits zu einer stärkeren grenzüberschreitenden Vernetzung der Berufsbildung führen. Andererseits soll bei den Auszubildenden und Ausbildern sowie in den Betrieben das Regio-Bewusstsein entwickelt respektive verstärkt werden.

 Der Regierungsrat hat der baselstädtischen Kofinanzierungstranche im Umfang von 62’000 Franken zugestimmt. Zur Finanzierung des Projektes erbringt jedes der drei beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und die Schweiz den gleich hohen Anteil. Zudem werden bei der EU Zuschüsse in Höhe des deutsch-französischen Betrages beantragt. Die Schweizer Partner Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilen sich die Kosten hälftig und beantragen ihrerseits eidgenössische Fördermittel.

 Interreg ist eine Initiative der EU zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an der sich auch schweizerische Gemeinwesen als Nichtmitglieder der EU beteiligen können. Die Initiative wird seit 1995 auch von der Eidgenossenschaft mit 24 Millionen Franken unterstützt; der Basler Rahmenkredit beträgt 1,9 Millionen Franken.


contact: Franz Heini Tel. 267 85 00 Vorsteher Sozialpädagogischer Dienst Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 soll in Basel ein regionaler Ausbildungsgang für «Kleinkindererziehung» verwirklicht werden. Unabhängig davon wird derzeit ein Gesamtkonzept betreffend die Tagesbetreuung von Kindern erarbeitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer Ausbildungsgang für Kleinkindererziehung

content_de:
Die beiden Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fällten auf Antrag der Kommission Gemeinsame Planung Jugendhilfe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Grundsatzentscheid, dass ein regionaler Ausbildungsgang für «Kleinkindererziehung» auf Beginn des Schuljahres 1998/99 in Basel verwirklicht werden soll. Der entsprechende Auftrag wird der Frauenfachschule Basel (BFS) erteilt. Bis Ende 1996 werden mit der BFS die Bedingungen in einem Leistungsauftrag definiert und zusammen mit Finanzierungsmodellen den Regierungsräten beider Basel zum Beschluss vorgelegt. Mit der Schaffung dieses Ausbildungsgangs sind die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

 Im Februar 1994 gelangte die Kommission Gemeinsame Planung Jugendhilfe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit einem Bericht an die Regierungsräte der beiden Kantone. Eine anschliessend eingesetzte Arbeitsgruppe beantragte im Sommer 1995 die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Ausbildungsangebot im Bereich Kleinkindererziehung in der Region Basel. Die in Frage kommenden Schulen reichten der Kommission Gemeinsame Planung Jugendhilfe bis im Mai 1996 ihre Offerten ein.

 Weiter ist ein Gesamtkonzept für die Tagesbetreuung für Kinder in Arbeit. Gegenwärtig befindet sich ein erster Entwurf in einer verwaltungsinternen Vernehmlassung, bevor er mit den betroffenen Institutionen bereinigt werden soll. Bis Ende 1996 soll das Konzept von der Regierung behandelt und im Verlauf des Jahres 1997 dem Grossen Rat vorgelegt werden. Mit der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes können dann weitere sechs parlamentarische Vorstösse zum Thema Tagesbetreuung von Kindern als erledigt abgeschrieben werden.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement den Entwurf zum ersten Massnahmenpaket «Bahnreform» begrüsst und sich grundsätzlich der Vernehmlassung der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) vom 29. August 1996 angeschlossen. Zusätzlich hat der Regierungsrat die Grenzlage Basels und die damit verbundene besondere Problematik im grenzüberschreitenden Personen-Fern- und Regionalverkehr sowie im Güterverkehr hervorgehoben und sich für eine besondere Berücksichtigung des Güterverkehrs ab den Basler Rheinhäfen ausgesprochen. (Auskunft: Felix Meier, akad. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 267 85 57);

die juristische Zulässigkeit der Motion Susanne Haller betreffend Scientology, Forderung nach Massnahmen für einen hinreichenden Konsumentinnen-/Konsumentenschutz bejaht, dem Grossen Rat jedoch beantragt, die Motion dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält in der Vorlage fest, dass er gewillt sei, zu prüfen, ob eine generell abstrakte Rechtsnorm in das Übertretungsstrafgesetz integriert werden könne. Da dies heute noch nicht verbindlich zugesichert werden kann, soll die Motion als Anzug überwiesen werden. (Auskunft: Herrn Urs Kamber, Stellvertreter Chef Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

die Lohnansätze für Schülerinnen und Schüler der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege und der Schule für Pflegeassistenz den neuen Ausbildungsbestimmungen des Schweizerischen Roten Kreuzes angepasst. (Auskunft: Barbara Senn, Personalchefin Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 12);

einen Ausgabenbericht betreffend Bewilligung eines Kredites in der Höhe von 600’000 Franken für die Anschaffung eines Containers mit Pump- und Wassertransport-System für die Basler Berufsfeuerwehr zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Der neue Container ermöglicht es der Feuerwehr, Wasser für die Brandbekämpfung oder andere Hilfeleistungen innert kürzester Zeit über grössere Distanzen zu befördern, überschwemmte Infrastruktureinrichtungen auszupumpen oder kontaminiertes Löschwasser abzupumpen oder aufzufangen. Weiter dient die Anlage der Sicherstellung der Notwasserversorgung in ausserordentlichen Lagen. (Auskunft: Oberst René Strasser, Feuerwehr-Kommandant, Telefon 268 14 00);

anstelle der zurücktretenden Soshija Ackermann bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Regina Schmid Richmond;


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Leiter Planungskoordination

lead_de: Medienmitteilung der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag Basel - Lörrach - Weil am Rhein - Huningue - St. Louis -- Die Bevölkerung im Dreiländereck kann am 3. Oberrheintag erneut grenzüberschreitende Zusammenarbeit spüren und erleben. Eine trinationale Arbeitsgruppe hat in Zusammenarbeit mit einem Sponsor wiederum ein attraktives Programm unter dem Motto ‘Gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln über die Grenzen zu unseren Nachbarn' ausgearbeitet.

title_de: Der Oberrheintag 1996 bietet wiederum ein attraktives Besuchsprogramm im Dreiländereck samt Wettbewerb

content_de: Die Oberrhein-Region ist traditionell geprägt durch enge nachbarschaftliche Beziehungen über die Landesgrenzen hinweg. Am Oberrheintag sollen die Ideen und Vorhaben, welche die Politikerinnen und Politiker entwickeln und realisieren, für die Öffentlichkeit sichtbar und erlebbar werden. Der Oberrheintag bietet den idealen Rahmen, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen und die Ergebnisse dieser intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu feiern.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Leiter ad interim des Kantonalen Arbeitsamtes

lead_de: Beantwortung Anzüge Christine Keller SP -- Spezielle Frauenanliegen bei der Stellenvermittlung werden seit der Neuausrichtung der öffentlichen Stellenvermittlung von 1994 berücksichtigt. Die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird durch weitere Massnahmen - insbesondere für alleinerziehende Mütter - weiter verbessert.

title_de: Keine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von Frauen in Basel-Stadt

content_de:
Während Frauen gesamtschweizerisch eine erheblich höhere Arbeitslosenquote als Männer aufweisen, differieren diese beiden Quoten in Basel-Stadt nur geringfügig. Eine vom Kanton Basel-Stadt mitgetragene Studie über die Situation ausgesteuerter Personen ist denn auch zum Ergebnis gekommen, dass für Basel-Stadt der Unterschied der Ausgesteuerten nach Geschlecht relativ gering ist. Die spezifischen Probleme der Ausgesteuerten seien weniger abhängig vom Geschlecht, als vielmehr von Nationalität, Zivilstand und Mobilität.

 In Übereinstimmung mit dieser Erkenntnis wurde in den Jahren 1993 und 1994 die Abteilung «Öffentliche Stellenvermittlung» des kantonalen Arbeitsamtes neu ausgerichtet, so dass auf individuelle Verhältnisse der Stellensuchenden eingegangen werden kann. Dabei können auch spezielle Frauenanliegen besonders berücksichtigt werden.

 Mit der Reorganisation der Abteilung «Aktive Arbeitsmarkt-Massnahmen» des Arbeitsamtes wurde ausserdem die personelle und strukturelle Voraussetzung geschaffen, für spezielle Personengruppen - eben auch Frauen - geeignete Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen durchzuführen. Gleichzeitig werden arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Frauen durch besondere Massnahmen gezielt gefördert - wie etwa durch die Änderung der Zulassungskriterien der Maturitätskurse für Erwachsene, wobei gänzlich oder teilweise fehlende Voraussetzungen durch die Erziehung eigener Kinder ersetzt werden können.


content_de:
die Bewilligung eines ordentlichen Kredites von jährlich 37’650 Franken für die Weiterführung des forstlichen phytosanitären Beobachtungs- und Meldedienstes in den Jahren 1996-1999 bewilligt und einen entsprechenden Vertrag mit dem Institut für Angewandte Pflanzenbiologie in Schönenbuch genehmigt. Das Institut übernimmt für den Kanton Basel-Stadt die Walddauerbeobachtung samt Überwachung des Waldzustandes. (Auskunft: Dr. Reinhard Eichrodt, Kantonsoberförster, Telefon 925 51 11);

den Industriellen Werken Basel für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes einen Betrag von 54’000 Franken bewilligt. Dieser Betrag dient für Netzerweiterungen und -sanierungen, um die Energieabgabe und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

von der Jahresrechnung 1995 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt aufgrund des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne für die endgültigen Baulinien der Engelgasse, des Hirzbodenweges, des Rennweges, der Sissacherstrasse und des St. Alban-Rings genehmigt. Die Engelgasse, der Hirzbodenweg, der Rennweg und die Sissacherstrasse und der St. Alban-Ring sind wie bisher Hauptstrassen; alle Vorgärten sind wie bisher nicht zur Verbreiterung der Strassen bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne für die endgültigen Baulinien auf den Liegenschaften Casinostrasse 2 bis 14, der Engelgasse 1, der Gartenstrasse 58 bis 76, der St. Alban-Anlage 52 und der St. Jakobs-Strasse 41 bis 55 genehmigt. Die Vorgärten der Gartenstrasse 58 bis 76 sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;

die im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau auf dem Areal des Bäumlihof-Gymnasiums erforderliche Änderung der Zonenzuweisung samt Zuordnung in die Lärmempfindlichkeitsstufe II zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Damit können der Parkplatz und die neue Zufahrt zonenkonform erstellt werden. Der bestehende Parkplatz wird dadurch deutlich verkleinert;

anstelle der zurückgetretenen Mitglieder Beatrice Breitenmoser, Franz Heini und Beatrice Inglin-Buomberger sowie des verstorbenen Rudolf Probst bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neue Mitglieder der Kommission für Behindertenfragen Basel-Stadt gewählt: Yvonne Loehken, Dr. Hans Peter Meister, Gerhand Schaffner, Markus Zimmermann;

anstelle der zurücktretenden Susanne Merkel bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-Ost gewählt: Stephanie von Bidder Szabo;


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 kaufm. Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Subvention an die «Ausländerberatung der GGG» für die Jahre 1997-2001. Die Beratungsstelle soll einen jährlichen Betriebsbeitrag von 152'000 Franken erhalten.

title_de: Subvention für Ausländerberatung der GGG erneuert

content_de:
Die Ausländerberatung der GGG - früher Ausländerbetreuung genannt - ist seit 1962 eine Institution der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige zur Beratung ausländischer Arbeitskräfte. Qualifizierte Beraterinnen und Berater erteilen an sechs Wochentagen kostenlos Auskünfte an ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der jeweiligen Muttersprache. Die Beratungsstelle steht den Ratsuchenden bei der Lösung verschiedenster Probleme zur Verfügung.

 Die Anwesenheit zahlreicher Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz verlangt nach Massnahmen zur Förderung der Integration in unsere Gesellschaft und nach Bestrebungen zur Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. Öffentlich-rechtliche und private Stellen, welche Ausländerinnen und Ausländer betreuen und um gegenseitige Kontakte mit Schweizerinnen und Schweizern bemüht sind, spielen hierbei eine wichtige Rolle.

 Die Ausländerberatung der GGG wird bereits stark in Anspruch genommen und die Nachfrage nimmt weiterhin zu. Deshalb kommt der Regierungsrat zur Auffassung, dass die Erfüllung der Aufgabe im öffentlichen Interesse des Kantons geschieht und beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Subvention für die Jahre 1997-2001.


content_de:
einen neuen Subventionsvertrag zwischen dem Diakonat Bethesda, Basel, und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Subventionierung der Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die Jahre 1997-2001 genehmigt und den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital wird pro Schülerin resp. Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt neu ein jährlicher Beitrag von 9’000 Franken gewährt. Für die Jahre 1997-2001 wird mit jährlich 22-25 Schülerinnen und Schülern gerechnet, was einer jährlichen Subvention zwischen 198’000 und 225’000 Franken gleichkommt. (Auskunft: Astrid Müller, Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24, am Mittwochmorgen erreichbar);

vom detaillierten Bericht zum erstmalig erstellten Globalbudget 1997 der Universität Basel Kenntnis genommen. Gemäss neuem Universitätsgesetz erfolgt die Budgetierung durch die Universität und wird vom Universitätsrat verabschiedet. Das Staatsbudget enthält keine Angaben über Detailpositionen mehr. Der Grosse Rat bewilligt inskünftig im Rahmen der Behandlung des Staatsbudgets lediglich den jährlichen Beitrag an die laufenden Ausgaben der Universität als Globalposition; dieser beträgt für das kommende Jahr 65,8 Millionen Franken. Der detaillierte Bericht der Universität zum Globalbudget 1997 wird dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zugestellt. (Auskunft: Markus Grolimund, Dr. iur., Ressortleiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26);

die von der IG Kleinbasel und der «Vogel Gryff»-Zeitung durchgeführte Unterschriftensammlung mit einer Resolution «d'Mäss ghört uff s'Kasärneareal» entgegengenommen und dem Polizei- und Militärdepartement zur Bearbeitung übertragen;

zur Kenntnis genommen, dass das Museum für Völkerkunde und Schweizerische Museum für Volkskunde per Anfang Dezember seinen Namen ändern wird. Der neue Name wird am 4. Dezember 1996 an einer Medienorientierung des Museums bekanntgegeben. Dabei wird auch über die Hintergründe informiert, die zur Namensänderung geführt haben;

einen Kredit von 65’000 Franken für den Ausbau des elektrischen Versorgungsnetzes bewilligt;

anstelle der zurückgetretenen Carmen Comunetti bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu einem Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt: Claudia Rohrer;


contact: Beat Kraus Tel. 267 84 57 Sozialpädagogischer Dienst der Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat fünf Subventionsverträge mit Institutionen die in der Jugendarbeit tätig sind für weitere fünf Jahre bis 2001 erneuert.

title_de: Subventionen im Bereich Jugendfreizeit erneuert

content_de:
Schweizerische Stiftung Band-Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, der Schweizerischen Stiftung Band-Jugendhilfe einen Jahresbeitrag von 50’000 Franken in den kommenden fünf Jahren zu gewähren.

 Die Schweizerische Band-Jugendhilfe bietet seit vielen Jahren Schwimm-, Gymnastik- und Selbstverteidigungs-Kurse für Kinder und Jugendliche an. Dadurch soll einerseits das Bewegungsdefizit vieler Heranwachsenden ausgeglichen und andererseits in prophylaktischem Sinne zu einer Verminderung von Haltungsschäden beigetragen werden. Die Stiftung legt besonderen Wert auf den Einbezug von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegierten Familien.

 Lukas-Stiftung Basel

 Der Regierungsrat hat der Lukas-Stiftung einen Jahresbeitrag von 34’000 Franken bis 2001 bewilligt.

 Die Stiftung wurde vor fast 150 Jahren «zur Hebung des geistlichen und leiblichen Wohles der armen Schuljugend im Kanton Basel-Stadt» gegründet; sie ist eine Institution der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige Basel. Die Lukas-Stiftung bietet einerseits im Winterhalbjahr Mittelschülerinnen und -schülern verschiedene Freizeit-Tätigkeiten in ihren Lukas-Clubs an, andererseits führt sie drei Ludotheken in den Quartieren St. Johann, Kleinhüningen und Wettstein.

 Verein Bewegung ATD VIERTE WELT

 Der Regierungsrat hat dem Verein Bewegung ATD VIERTE WELT einen jährlich Beitrag von 36’000 Franken bis 2001 bewilligt.

 Die Internationale Bewegung ATD (Aide à toute détresse) VIERTE WELT wurde 1957 in einer Obdachlosensiedlung in der Nähe von Paris gegründet. Die Bewegung nahm ihre Tätigkeit in Basel Ende der 60er Jahre mit einer Strassenbibliothek in den Not- und Kommunalsiedlungen auf. Der Verein will Familien der Vierten Welt, die in Armut und von der übrigen Gesellschaft oft ausgeschlossen leben, Möglichkeiten und Wege aufzeigen, ihre Kinder unter menschenwürdigen Bedingungen grosszuziehen und durch ihre Erfahrungen und ihre Tätigkeiten die Zukunft selbständig zu gestalten.

 Fast die Hälfte des Vereinsaufwandes können durch Spenden, Schenkungen und Erlöse aus Veranstaltungen gedeckt werden.

 Verein Kindertreffpunkt «Zum Burzelbaum» Basel

 Der Regierungsrat hat die Gewährung einer Jahressubvention von 25’000 Franken bis 2001 an den Verein Kindertreffpunkt «Zum Burzelbaum» beschlossen.

 Vor 15 Jahren wurde der offene Kindertreffpunkt «Zum Burzelbaum» im Iselin-Quartier gegründet. Der Treffpunkt ist an vier Nachmittagen pro Woche geöffnet; dort können sich Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren spielerisch betätigen. Der Treffpunkt versteht sich auch als Ort der Begegnung für Kinder und Eltern. Eine wichtige Aufgabe ist zudem die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Akzeptanz anderer Lebensweisen und Kulturen, denn rund die Hälfte der Kinder sind ausländischer Herkunft.

 Der Treffpunkt wird ferner an Vormittagen durch Vorschulkinder für Spielgruppen genutzt. Zweimal wöchentlich wird ein Mittagstisch angeboten.

 Verein «Robi-Spiel-Aktionen» Basel-Stadt der Pro Juventute Basel-Stadt und der GGG Basel

 Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Grossen Rat einen jährlichen Beitrag von 834’000 Franken an den von der Pro Juventute und der GGG Basel getragenen Verein «Robi-Spiel-Aktionen» für die Jahre 1997 bis 2001 zu beantragen. Ferner sollen dem Verein weiterhin verschiedene Räumlichkeiten unentgeltlich überlassen werden.

 Seit bald vierzig Jahren betreibt die Pro Juventute Basel-Stadt betreute Kinderspielplätze und wird vom Kanton suvbentioniert. Die Pro Juventute hat sich mit erheblichen Beiträgen aus dem jährlichen Marken- und Kartenverkauf an den Betriebskosten beteiligt. Die Einnahmen aus den Sammelaktion der Pro Juventute sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen; sie musste ihr Engagement im Bereich Spielförderung erheblich reduzieren.

 Zur Sicherung der vorhandenen Spielplätze hat die Pro Juventute zusammen mit der GGG Basel den Verein «Robi-Spiel-Aktionen» gegründet. Dieser wird künftig die bisherigen Aufgaben der Pro Juventute im Bereich Spielplätze übernehmen.

 Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 15 Jahren. Der grösste Teil der Kinder auf den Spielplätzen befindet sich im Primarschulalter. Das Spiel ist, gemeinsam mit andern Kindern, eine wichtige und unersetzliche Voraussetzung für die gesunde Entwicklung des Kindes. Die Tätigkeiten des neuen Vereins konzentrieren sich im Sinne der primären Präventionsarbeit auf die Bereitstellung optimaler Spielangebote, insbesondere mobile Spielanimation in den Quartieren.

 Mit allen vorgenannten Subventionsempfängern sind Leistungsverträge abgeschlossen worden, die die Leistungen und Aufgaben der Institution im einzelnen regeln.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 87 50 Leiter a.i. Kantonales Arbeitsamt

lead_de: Vernehmlassung -- Das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz verlangt einen Vorsorgeschutz bei Tod und Invalidität arbeitsloser Personen. Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung den Verordnungsentwurf der diese Vorgabe umsetzt.

title_de: Berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

content_de:
Der Entwurf einer Verordnung zu Art. 22a Absatz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit dem ein Vorsorgeschutz bei Tod und Invalidität arbeitsloser Personen verlangt wird, schliesst eine Lücke im sozialen Schutz dieses Personenkreises.

 Die Höhe der effektiv ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen wurde in den letzten Jahren reduziert. Der jetzt geplante Vorsorgeschutz reduziert die Entschädigung nochmals. Um diese abermalige Kürzung des Nettotagegeldes möglichst gering zu halten, befürwortet der Regierungsrat die Aufteilung der Prämie für die Vorsorge von einem Drittel zu Lasten der versicherten Person und von zwei Dritteln zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Für die Arbeitslosenversicherung entstünde dadurch keine unzumutbare Mehrbelastung.


contact: Kurt Ehret Tel. 267 70 32 Leiter Gewerbepolizeilicher Dienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bächle SP -- Auf den Einbezug des Kasernenareals als Standort für die Herbstmesse kann in den kommenden Jahren nicht verzichtet werden; die dortige Grünfläche darf nach Meinung des Regierungsrates allerdings keine dauernden Schäden davontragen.

title_de: Kasernenareal als Standort für die Basler Herbstmesse

content_de:
Durch die Bautätigkeit der Messe Basel verliert die Basler Herbstmesse in den nächsten Jahren etliche Standplätze. Nach eingehender Prüfung verschiedener Alternativen im Gross- und Kleinbasel kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass nur der Einbezug des Kasernenareals als Standort zweckmässig ist. Damit dieser Standort attraktiver und publikumsfreundlicher gestaltet werden kann, ist es erforderlich, dass der Randbereich der Grünfläche im Standortkonzept für das Kasernenareal berücksichtigt wird. Die Randnutzung der Grünfläche als Verbindung zur unteren Rebgasse soll mit leichten Messegeschäften und entsprechenden Rasenabdeckungen erfolgen. Der Zugang zu den Ständen erfolgt vom bestehenden Wegnetz her. Die Rasenfläche wird so bestmöglich geschont und nach Abschluss der Messe wieder instandgesetzt.

 Der Regierungsrat hat sehr wohl Verständnis für das Anliegen der Quartierbevölkerung um das Kasernenareal, die Anlage als Erholungs- und Begegnungsort zu erhalten. Er anerkennt auch das berechtigte Postulat, dass die Grünfläche bei der Kaserne durch ihren teilweisen Einbezug in das Herbstmessekonzept keine dauernden Schäden davontragen darf. Mit vorsorglichen Massnahmen soll diese Zielsetzung erreicht werden.

 Während des Messebetriebes steht der Quartierbevölkerung das Gros der freibleibenden Flächen auf dem Kasernenareal wie auch die Claramatte zur Verfügung, wo ein viel grösserer und attraktiver Spielplatz eingerichtet worden ist.

 Mit dieser Lösung kann dem Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses sowie insbesondere auch den Marktfahrern mindestens in der Übergangszeit entsprochen werden.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Peter Huber Tel. 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Hauptabt. Planung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 23 Millionen Franken für die Planung und Projektierung der Infrastruktur in den Bereichen Städtebau und Verkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel zu genehmigen.

title_de: Ausbau der Messe Basel: Planung der Infrastruktur

content_de:
Mit dem Ausbau der Messe Basel muss die verkehrliche Infrastruktur und der öffentliche Raum den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Zuerst sollen die offenen Punkte zum öffentlichen Verkehr, zum motorisierten Individualverkehr, zur Bereitstellung von Parkraum, zum Fussgängerverkehr, zum Velo-/Mofa-Verkehr, zur Stadtgestaltung und zur Frei- und Grünflächen-Gestaltung geplant und projektiert werden.

 Dabei werden einerseits Ideen-Wettbewerbe für die Neugestaltung des Messeplatzes mit dem neuen Messeturm ausgeschrieben; die Gestaltung von Tramhaltestellen und Wendeschlaufen wird mitberücksichtigt. Andererseits ist die Planung und Projektierung von städtebaulichen Massnahmen im Kleinbasel, insbesondere im Bereich der Messe Basel, von verkehrlichen Massnahmen zur verbesserten Erschliessung der Messe mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, einer Fussgängerachse zwischen dem Claraplatz und dem Messeplatz, von Veloverbindungen und für die Verbesserung der Verkehrsführung beim motorisierten Individualverkehr im Bereich der Messe Basel vorgesehen.

 Der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Planungs- und Projektierungskosten beträgt 2,3 Millionen Franken. Die Messe Basel beteiligt sich mit weiteren 550’000 Franken daran.

 Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzüge Peter Bächle und Jeffrey Sandragesan) abzuschreiben.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Eine hundertprozentige Ausschöpfung der Bundessubventionen erlaubt es dem Kanton Basel-Stadt die individuellen Prämienverbilligungen an Krankenkassenprämien per 1997 deutlich anzuheben.

title_de: Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung von Krankenkassenprämien

content_de:
Der Regierungsrat hat vom Resultat der Verhandlungen des Wirtschafts- und Sozialdepartementes mit dem Eidgenössischen Departement des Innern über die Anrechnung von Subventionen an die Krankenkassen bei der Ermittlung der Bundessubventionen für Prämienverbilligungen zustimmend Kenntnis genommen. Gemäss dieser Lösung anerkennt der Bund im Sinne einer Übergangsregelung für die Periode 1996 bis 1999 einen Teil der Subventionen an die Krankenkassen (Langzeitpatientlnnensubvention, Betriebsbeitrag ÖKK bzw. allfällige Risikobeiträge an private Kassen) als Prämienverbilligung.

 Die erzielte Lösung ermöglicht dem Kanton Basel-Stadt zusammen mit den individuellen Prämienbeiträgen die beabsichtigte 100%-ige Ausschöpfung der Bundessubventionen und hat es dem Kanton auch erlaubt, die individuellen Prämienverbilligungen per 1997 deutlich anzuheben. Ausserdem ist vorgesehen, die Information der Haushalte über die individuelle Prämienverbilligung zu verbessern, was deren Inanspruchnahme erhöhen dürfte.

 Insgesamt wirkt sich das Verhandlungsergebnis positiv auf das vom Regierungsrat bereits verabschiedete Budget 1997 aus. Per Saldo beträgt die Verbesserung rund 11.2 Millionen Franken.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Regierungspräsident Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen und Perspektiven des Kantons und der Verwaltung informiert.

title_de: Kaderinformation durch den Regierungsrat

content_de: Der Regierungsrat hat das höhere Kader der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt zu einer weiteren Informationsveranstaltung zusammengezogen. Dabei wurden nicht wie bis jetzt üblich 3-4 ausgewählte Schwerpunktthemen behandelt, sondern jedes Regierungsratsmitglied ging auf ein bis zwei Themen aus seinem Departement ein, so dass über eine Vielzahl allgemein interessierender Themen und deren speziell für das Kader relevante Aspekte direkt informiert wurde:   · Hochrechnung der Rechnung 1996 · Neue 10-Jahres-Investitionsplanung · Massnahmen betreffend Budget 1998 · Neue Arbeitszeitmodelle  · Revision der Kantonsverfassung · Jugendpolitik  · Reorganisation des Erziehungsdepartementes · Spital- und Altersbettenplanung im regionalen Kontext · Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes · Neues Archivgesetz vom 11. September 1996 · Projektierung Messeperimeter · Grün im Kleinbasel · Stand des Projektes Kehrichtverbrennungsanlage


contact: Max Jann, lic. iur. Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen im Kalenderjahr 1997 auf 25 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

title_de: Verzinsung von Steuervorauszahlungen

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen im kommenden Jahr soll ein Zins von 2,5 Prozent gutgeschrieben werden. Im laufenden Jahr betrug dieser Satz 3,25 Prozent. Massgebende Richtlinie für die Festlegung dieses Zinssatzes für natürliche Personen sind jeweils die Zinssätze für Sparkonti; diese betragen derzeit im Durchschnitt 2,5 Prozent. Der Gutschriftszins ist für natürliche Personen bekanntlich steuerfrei; die Rendite stellt sich mit 3,5 bis 3,75 Prozent vergleichsweise immer noch interessant dar.

 Bei den juristischen Personen ist der zu versteuernde Gutschriftszins ebenfalls auf 2,5 Prozent festgesetzt worden. Massgebend sind hier in erster Linie die Zinsen für kurzfristige Festgelder; diese betragen derzeit 1 bis 1,25 Prozent, was ein Gutschriftszins von 2,5 Prozent für juristische Personen - obwohl zu versteuern - als attraktiv erscheinen lässt.

 Der Belastungszins beträgt wie im vergangenen Jahr 5 Prozent. Er entspricht damit dem in OR Art. 104 verankerten Verzugszins von 5 Prozent, der als unterste Grenze zu betrachten ist.


contact: Stephan Bläsi, lic. iur. Tel. 267 70 03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement Bernhard Fröhlich, Direktor Tel. 927 11 11 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und dem Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt betreffend Ersteinsatz der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt für die Brandbekämpfung in den Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

title_de: Brandbekämpfung in den Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft; Vereinbarung mit Basel-Landschaft genehmigt.

content_de:
Nach dieser Vereinbarung werden Brände in den Tankanlagen oder in deren unmittelbarer Umgebung unverzüglich der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt gemeldet. Diese rückt sofort mit den geeigneten Einsatzmitteln an den Ereignisort aus, leistet den Ersteinsatz und übernimmt auf dem Schadenplatz die Einsatzleitung. Reichen die Mittel der Berufsfeuerwehr zur Bewältigung des Ereignisses nicht aus, so kann diese nach eigenem Ermessen weitere Einsatzkräfte aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufbieten. Für die allgemeine Schulung - in die auch die von den Betrieben bezeichneten Sicherheitsverantwortlichen einzubeziehen sind - für die Spezialausbildung von Feuerwehrleuten in der Bekämpfung von Bränden in Tankanlagen, für die Erstellung von Einsatzkonzepten sowie für die Bereitstellung als solche entrichtet die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung eine jährliche Pauschale an die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt.

 Zur Behebung von Störfällen im Hafengebiet, bei welchen die Tankanlagen nicht in unmittelbarer Gefahr sind, ist die Ortsfeuerwehr zuständig. Diese leitet den Ersteinsatz und arbeitet mit den Sicherheitsbeauftragten und den Löschgruppen der einzelnen Betriebe zusammen.


contact: René Hardmeier, lic. phil. Tel. 631 45 45 Direktor Rheinschiffahrtsdirektion Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2 Millionen Deutsche Mark für die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH bewilligt und beantragt dem Grossen Rat diesen Nachtrag zum Budget 1996 zu genehmigen.

title_de: Beteiligung von Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH

content_de:
Die auf dem Rhein transportierte Gütermenge hat sich in den letzten Jahren in ihrer Zusammensetzung stark verändert. Die Nutzung des kombinierten Güterverkehrs wird intensiviert. Die Rheinhäfen sind deshalb gezwungen, ihre mehrheitlich auf den Umschlag von Massengütern ausgerichtete Infrastruktur den neuen Anforderungen anzupassen. Dabei sollen Parallelinvestitionen in kapitalintensive Anlagen verhindert und eine integrierte Investitions- und Kapazitätsplanung eingeleitet werden.

 Die Rheinhäfen Weil und Basel sind übereingekommen, grenzüberschreitend zusammenzurücken und die gemeinsame Kooperation zu verstärken. Vor allem sollen die künftige Infrastrukturplanung koordiniert und gewisse Umschlagsaktivitäten im einen oder andern Hafen konzentriert werden. Die regionale Zusammenarbeit soll intensiviert und vertraglich geregelt werden. Dies geschieht insbesondere durch die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH. Die finanzielle Beteiligung beträgt 2 Millionen Deutsche Mark (umgerechnet rund 1,66 Millionen Franken); daraus ergibt sich für Basel-Stadt ein Anteil von rund 38% am Gesellschaftskapital von total 5,31 Millionen Deutsche Mark. Zusammen mit dem Land Baden-Württemberg, das mit 42% beteiligt ist, verfügen so beide Gemeinwesen über eine solide Mehrheit an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH.

 Der Regierungsrat hat die künftige Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertrag zwischen der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) im einzelnen fixiert. Dieser tritt mit Genehmigung der Beteiligung durch den Grossen Rat in Kraft.

 Im Aufsichtsrat der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH werden vorerst Regierungsrat Mathias Feldges, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, und René Hardmeier, Direktor der Rheinschiffahrtsdirektion Basel, Einsitz nehmen; die Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein kann im Gegenzug im Sinne einer Vertrauen bildenden Massnahme eine Vertretung in die Rheinschiffahrtskommission (beratendes Gremium des zuständigen Departementsvorstehers in Fragen der Rheinschiffahrt) delegieren.

 Mit dieser Beteiligung kann die seit längerer Zeit bestehende lockere Zusammenarbeit zwischen den beiden Häfen auf eine institutionalisierte, zukunftsgerichtete Basis gestellt werden. Damit werden für die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der beiden Rheinhäfen neue Massstäbe gesetzt.


content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven befürwortet; dies sei eine Massnahme, die im heutigen, negativen Wirtschaftsumfeld geeignet sei, kurzfristig die Nachfrage nach Investitionen anzuregen. Letztmals wurden 1991 solche Arbeitsbeschaffungsreserven freigegeben; zahlreiche Gesuche hatten eine derartige Massnahme als richtig erscheinen lassen, weshalb sie wiederholt werden soll; (Auskunft: Max Jann, Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement Tel. 267 96 30);

einen neuen Subventionsvertrag zwischen dem Diakonat Bethesda, Basel, und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Subventionierung der Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die Jahre 1997-2001 genehmigt und den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital wird pro Schülerin resp. Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt neu ein jährlicher Beitrag von 9’000 Franken gewährt. Für die Jahre 1997-2001 wird mit jährlich 22-25 Schülerinnen und Schülern gerechnet, was einer jährlichen Subvention zwischen 198’000 und 225’000 Franken gleichkommt. (Auskunft: Astrid Müller, Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24, am Mittwochmorgen erreichbar);

vom Zwischenbericht der Planungs- und Baukommission Lohnhof Basel über die Neunutzung des Lohnhofes Kenntnis genommen. Hierzu findet am 31. Oktober 1996, 09.30 Uhr, eine Medienorientierung durch die Planungs- und Baukommission Lohnhof statt (Separate Einladung folgt). (Auskünfte: Dr. W. Strösslin, Präsident der Planungs- und Baukommission Lohnhof, Tel. 267 99 15);

das Budget 1997 der Industriellen Werke Basel (IWB) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet; dieses sieht einen Überschuss von 37 Millionen Franken vor. (Auskunft: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH, Tel. 275 51 15);

für den Erweiterungsneubau des Alters- und Pflegeheimzentrums der Adullam-Stiftung Basel eine Ausnahmebewilligung gemäss § 154a des Hochbautengesetzes erteilt; damit kann die zonenkonforme Geschosszahl von vier auf fünf erhöht werden. (Auskunft: Gottfried Knüsel, stv. Leiter des Bauinspektorats, Tel. 267 91 96);

beschlossen, dem Grossen Rat einen Beitrag von jährlich maximal 85’000 Franken für die Jahre 1997 bis 2001 an die Stiftung Wildt’sches Haus zu beantragen. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Ressortleiter Universität, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26);

einen Kredit von 300’000 Franken für die Sanierung der Stallungen des Pachtgutes Neuhof bewilligt; die Liegenschaft ist im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt enthalten. (Auskunft: Dr. W. Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

an der Eugen Wullschleger-, Hirzbrunnen-, Kleinriehen- und Paracelsusstrasse sowie an der Hirzbrunnenallee und Im Heimatland neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsrats-Beschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt;

anstelle der zurückgetretenen Sibylle Mauli Altermatt bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion Orientierungsschule gewählt: Elisabeth Ackermann Baumann;

anstelle der zurückgetretenen Feryal Celik-Önder bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Sekundar- und Berufswahlschule gewählt: Alenka Mangold;


contact: Bruno Lötscher, lic. iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen im Erwerbsleben gewählt.

title_de: Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen: Mitglieder gewählt

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann verlangt den Einsatz einer Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen. Aufgrund des kantonalen Einführungsgesetzes besteht die Schlichtungsstelle aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie neun ordentlichen Mitgliedern; mindestens die Hälfte müssen Frauen sein. Die Organisationen der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden sowie die Kantonale Verwaltung nehmen mit je drei Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz, wobei in jeder Delegation jeweils beide Geschlechter vertreten sein müssen.

 Die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen setzt sich folgendermassen zusammen:

 Präsidentin: Caroline Barthe, Dr. iur., Gerichtsschreiberin am Verwaltungs- und Versicherungsgericht Basel-Landschaft

 Vertreter/Vertreterinnen der Arbeitgebenden:

 Ursula Hubschmid-Flury, lic. iur., Anwältin

 Marc Keller, lic. phil., Direktionssekretär Gewerbeverband

 Eugen Tanner, lic. oec., Leiter Personal- und Führungssysteme Ciba-Geigy

 Ersatzmitglied: Monique Steiner, Personalleiterin, Doetsch, Grether & Co.

 Vertreter/Vertreterinnen der Arbeitnehmenden:

 Thomas Baerlocher, Gewerkschaftssekretär, VPOD Sektion Basel

 Kathrin Bichsel, Anwältin, Rechtsdienst des Basler Gewerkschaftsbundes

 Corinne Panchaud, Sekretärin des Basler Gewerkschaftsbundes

 Ersatzmitglied: Susanna Sutter, ehem. Frauensekretärin GBI

 Vertreter/Vertreterinnen der Kantonalen Verwaltung:

 Denise Buser, Dr. iur., akademische Adjunktin der Rechtsabteilung; JD

 Annette Merz, Personalchefin Sozialpädagogischer Dienst der Schulen, ED

 Ueli Tschamper, Stationsleiter im Bereich Medizin 1 Kantonsspital Basel, SD

 Ersatzmitglieder:

 Fabia Beurret-Flück, Dr. iur., Leiterin Rechtsabteilung,BD

 Madeleine Hofstetter Schnellmann, Leiterin Rechtsdienst und Stellvertreterin des Departementssekretärs, WSD

 Als Schreiberin für die Verhandlungen der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen wurde gewählt:

 Antonina Stoll Bohny, Vorsteherin des Einigungsamtes

 Die Amtsdauer für die Mitglieder der Schlichtungsstelle, die Präsidentin und die Schreiberin beträgt vier Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Die Wahlen gelten - analog aller regierungsrätlicher Kommissionen - für den Rest der Amtsdauer, d.h. bis zum 31. März 1997.


content_de:
das Reglement für die Prüfung von Absolventinnen und Absolventen der Zusatzausbildung zur Fachlehrkraft für Textilarbeit und Werken auf der Primarschulstufe genehmigt. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

eine Erhöhung der Verbrennungsgebühren der Kehrichtverbrennungsanlage Basel in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft per 1.1.1997 beschlossen, nämlich


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 910’000 Franken für die Realisierung einer neuen EDV-Lösung in der Friedhofverwaltung zu bewilligen.

title_de: Neue EDV-Lösung für die Friedhofverwaltung

content_de:
Die organisatorische Zusammenführung der früher selbständigen Bereiche Stadtgärtnerei und Friedhofamt macht eine neue, umfassende Informatik-Lösung nötig. Die zur Zeit eingesetzten EDV-Applikationen sind teilweise seit 20 Jahren in Betrieb und untereinander nicht kompatibel.

 Mit einer neuen EDV-Lösung können Arbeitsabläufe im Bestattungswesen, in der Gärtnerei und in der Verwaltung effizient unterstützt werden. Nicht nur die Verwaltung der Friedhöfe Hörnli und Wolfsgottesacker wird vereinfacht, sondern es wird auch den Bedürfnissen der Friedhofbenutzer entsprochen; die Publikums- und Informationsdienste werden verbessert.

 In den Friedhöfen Basel werden jährlich ca. 4’000 Abdankungen abgehalten. Die Grabregister umfassen 40’000 Gräber. Im Namensverzeichnis sind 130’000 Verstorbene registriert. Die Friedhofverwaltung erstellt pro Jahr rund 20’000 Rechnungen.


contact: Grossratswahlen Basel-Stadt Ab heute Dienstag, 8. Oktober 1996 ist die Liste mit allen Kandidierenden für die Basler Grossratswahlen vom 1.,2. und 3. November 1996 im Internet unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://www.unibas.ch/rr-bs/wahl/ Achtung: Das Laden der Liste dauert relativ lange, denn die Datei mit allen Kandidierenden ist 232 KiloByte gross. Ende der Medienmitteilungen vom 8.10.1996

content_de:
beschlossen, das Konzept für das Energiemanagement in den kantonalen Gebäuden, welches während der Heizperiode 1994/95 in zwei Gebäuden des Baudepartements erprobt wurde, auf alle Departemente des Kantons Basel-Stadt auszuweiten. Dabei soll die Ausweitung auf die anderen Departemente schrittweise und in der Verantwortung der Departemente erfolgen. Für die Heizperiode 1996/97 sind je zwei Gebäude pro Departement betroffen; pro Gebäude wird ein Energieverantwortlicher ernannt. Zur Umsetzung des Verursacherprinzips und zur besseren Unterstützung der Energiemanagement-Bemühungen wird ab der Heizperiode 1997/98 die Heizkostenverrechnung der kantonalen Verwaltung vollständig dezentralisiert. (Auskunft: Rudolf Jegge, Chef Maschinen-Inspektorat, Tel. 267 92 11, Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);

eine Änderung der Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt (Volontärsverordnung) genehmigt. Neu ist für die Bewerbung um ein juristisches Volontariat ab sofort lediglich noch ein an einer schweizerischen Universität abgeschlossenes juristisches Studium erforderlich. Bisher waren zusätzlich das Schweizer Bürgerrecht und das Aktivbürgerrecht erforderlich. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Tel. 267 80 60);

beschlossen, der Stiftung Historisches Lexikon Schweiz (HLS) für die Jahre 1997-2001 einen jährlichen Staatsbeitrag von 25’000 Franken an die Personalkosten für den wissenschaftlichen Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt zu gewähren. Das Historische Lexikon Schweiz soll bis zum Jahre 2005 in 12 Bänden erscheinen und ist als wissenschaftliches Nachschlagewerk konzipiert. Es behandelt die wichtigsten Themen und Gegenstände der Schweizergeschichte von der Ur- und Frühgeschichte bis zur Gegenwart. In jedem Kanton wird ein wissenschaftlicher Berater als Koordinationsstelle eingesetzt. (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

aufgrund des Kirchengesetzes die Totalrevision der Kirchenverfassung vom 13. Juni 1996 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt. Anlässlich einer Urnenabstimmung vom 24./25. August 1996 hat sich die Mehrheit der stimmenden Mitglieder der Kirchgemeinde für die Annahme der Totalrevision ausgesprochen;

weiter aufgrund des Kirchengesetzes die von der Synode der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt am 18. Juni 1996 beschlossene Teilrevision der Steuerordnung genehmigt;

die endgültige Bau- und Strassenlinie auf der Liegenschaft Sperrstrasse 80 genehmigt; die Sperrstrasse und die Hammerstrasse sind wie bisher Hauptstrassen. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

anstelle der zurücktretenden Genoveva Lahmadi-Sutter als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt: Andreas Zappalà;

anstelle der zurücktretenden Genoveva Lahmadi-Sutter als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt: René Buchli;


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung von zwei trinationalen Austauschprojekten aus dem Rahmenkredit INTERREG II zugestimmt. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler der drei Oberrhein-Nationen Deutschland Frankreich und Schweiz sollen den Austausch über die Sprachgrenze hinweg intensivieren.

title_de: Basler Regierung fördert Lehrer- und Schüleraustausch in der Regio

content_de:
Im Rahmen von INTERREG werden gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Jura sowie mit französischen und deutschen Partnern verschiedene Bildungsprojekte erarbeitet. Für das grösste Projekt, die Entwicklung eines gemeinsamen Schulbuches für die Regio, hat der Regierungsrat bereits im Juni 1996 die Kofinanzierung durch den Kanton Basel-Stadt zugesichert. Der Regierungsrat stimmt nun auch der Kofinanzierung von zwei Austauschprojekten zu, die in den Jahren 1996 - 2001 die Intensivierung grenzüberschreitender Kontakte innerhalb der Lehrerschaft wie der Schülerschaft zum Ziel hat. Die Gesamtkosten der zwei Projekte über den genannten Zeitraum betragen für den Kanton Basel-Stadt 65'000 Franken. Davon wird der Bund etwa die Hälfte übernehmen.

 INTERREG ist eine Initiative der EU zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an der sich auch schweizerische Gemeinwesen beteiligen können. Der Bund hat seinerseits Mittel für derartige Projekte zur Verfügung gestellt.


contact: Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Chef Maschinen-Inspektorat

lead_de: Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW -- Holz soll vermehrt als Brennmaterial genutzt werden. Nach Meinung des Regierungsrates drängt sich jedoch ein zusätzliches Holzenergiekonzept nicht auf.

title_de: Förderung von Holz-Feuerungen

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt werden derzeit jährlich 7’300 Tonnen Holz zur Wärmegewinnung in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten verfeuert; davon nutzt allein die Kehrichtverbrennungsanlage 6’000 Tonnen zur Erzeugung von Fernwärme. In der Kehrichtverbrennungsanlage wird vor allem Abfallholz aus Sperrgut verbrennt. Diese Verwertungsart in der Kehrichtverbrennungsanlage ist sinnvoll, weil es damit anstelle der nicht erneuerbaren Energien Öl oder Gas eingesetzt wird. Das Verbrennen von Abfallholz in Kleinfeuerungsanlagen bedingt den Einsatz von Rauchgasreinigungen und verursacht damit hohe Kosten.

 In den kommenden Jahren soll Holz noch vermehrt zur Wärmegewinnung eingesetzt werden. In vier staatlichen Liegenschaften sind neue Holzheizungen projektiert: Margarethengut Binningen, Weidenhof Arlesheim, Bruderholzschulhaus, Niederholzschulhaus Riehen. Zudem soll nach Inbetriebnahme der neuen Kehrichtverbrennungsanlage der Holzanteil auf 10'000 Tonnen pro Jahr gesteigert werden.

 Ein eigentliches, zusätzliches Holzenergiekonzept drängt sich somit für Basel-Stadt nicht auf. Einerseits werden öffentliche Gebäude vermehrt mit Holzheizungen ausgerüstet, andererseits kann überschüssiges Holz zur Erzeugung von Fernwärme in der Kehrichtverbrennungsanlage sinnvoll genutzt werden. Dem politischen Vorstoss kann so entsprochen werden.


contact: Pol.Hptm Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stellv. Leiter der Verkehrsabteilung Kantonspolizei

lead_de: Beantwortung Anzug Paul Dilitz SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen den Gebührenzuschlag für Parkplätze innerhalb des Cityrings und im Bereich des Bahnhofs SBB zu verdoppeln. Der Bewirtschaftung der Parkflächen im städtischen Gebiet wird die nötige Beachtung geschenkt.

title_de: Höhere Parkierungsgebühren als Teil der Parkraumbewirtschaftung

content_de:
Die seit acht Jahren unverändert geltende Grundgebühr von einem Franken pro Stunde für Kurzzeitparkplätze wird beibehalten; erhöht werden soll der bereits bestehende Zuschlag an Orten mit besonders knappem Parkplatzangebot, nämlich innerhalb des Cityrings und im Bereich des Bahnhofs SBB, von 50% auf 100%. Daraus ergibt sich neu eine Gebühr von zwei Franken pro Stunde in den erwähnten Stadtbereichen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Strassenverkehr genehmigt.

 Der im Kantonsgebiet bestehende Parkraum wird schon seit längerer Zeit systematisch erfasst und bewirtschaftet. Es besteht ein Signalisationskataster, in dem alle Allmendflächen, einschliesslich die Parkplätze, erfasst sind. Mit der Einführung der Anwohnerparkkarte in den einzelnen Quartieren wurde eine den verschiedenen Bedürfnissen entsprechende Aufteilung zwischen Blauer Zone, Weisser Zone, Parkingmeterflächen und Güterumschlagszonen vorgenommen. Die in einer VCS-Dokumentation enthaltenen 2'700 Parkplätze betreffen 49 Örtlichkeiten. Diese sind aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses überprüft worden. An einem Teilstück des St. Alban-Rheinweges und der Schwarzwaldstrasse sollen aufgrund dieser Überprüfung die bestehenden Parkplätze neu gebührenpflichtig betrieben werden. Im weiteren sichert der Regierungsrat zu, die Bewirtschaftung des Parkraumes laufend veränderten Bedürfnissen anzupassen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Personalamt a.i. Dr. Hanspeter Conrad Tel. 052/213 58 00 Mitarbeiter von Prof. E. Ulich Vorsteher des Institutes für Arbeitspsychologie (IfAP) ETH Zürich

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen als grösster Arbeitgeber des Kantons zusammen mit vier weiteren grossen Basler Arbeitgebern neue Arbeitszeitmodelle zu prüfen und vorerst in Pilotprojekten zu realisieren. Konkret sollen insbesondere Modelle forciert werden mit denen die vorhandene Arbeit zu den gleichen Kosten auf mehr Beschäftigte verteilt werden kann. Der angestrebte Effekt ist wegen seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung von grossem öffentlichem Interesse.

title_de: Einführung neuer Arbeitszeitmodelle bei fünf grossen Basler Arbeitgebern

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist mit über 20’000 Beschäftigten und über 16’000 Vollzeitstellen der grösste Arbeitgeber der Nordwestschweiz. Bereits in den Legislaturzielen von 1993 hat der Regierungsrat die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle angekündigt. Solche Modelle können einerseits den veränderten Bedürfnissen eines Betriebes und andererseits den geänderten Lebensgewohnheiten der Beschäftigten besser Rechnung tragen. Um sie einzuführen, braucht es jedoch Flexibilität und Veränderungsbereitschaft seitens der Arbeitnehmerschaft und auch der Arbeitgeber.

 In allen Industriestaaten, auch in der Schweiz, werden Arbeitsplätze abgebaut. In den letzten Monaten wurden auch bei uns aus Wirtschaftszweigen, in denen es bisher nie erwartet worden wäre, Stellenreduktionen bekanntgegeben. Vor allem die Bekanntgabe der Fusion Ciba/Sandoz mit dem damit verbundenen Personalabbau sowie die jüngsten Restrukturierungsmassnahmen des Schweizerischen Bankvereins und der CS-Gruppe haben weite Kreise der Basler Bevölkerung bezüglich Arbeitsplatzsicherheit stark verunsichert. Vom Staat, aber auch von den Arbeitgebern, wird entsprechendes Handeln verlangt; die Arbeitnehmerorganisationen sind diesbezüglich aktiv geworden.

 Die negative Entwicklung der Anzahl Arbeitsplätze in unserer Region muss nicht als unveränderbare Tatsache hingenommen werden. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen in den Behörden und in der Wirtschaft unternehmen vermehrte Anstrengungen, um am Wirtschaftsstandort Basel auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gegenwärtig gilt es aber auch, bei einer gegebenen Anzahl Arbeitsplätzen möglichst vielen Arbeitswilligen eine Arbeitsmöglichkeit zu geben. Wenn damit auch individuelle Bedürfnisse abgedeckt werden können, dann ist es noch besser.

 Der Regierungsrat möchte in seinem Verantwortungsbereich diese Erkenntnis umsetzen und entsprechende Arbeitszeitmodelle fördern, konkret also Modelle forcieren, mit denen die vorhandene Arbeit zu den gleichen Kosten auf mehr Beschäftigte verteilt werden kann.

 Der angestrebte Effekt hat letztlich für die Wirtschaftsregion Basel eine volkswirtschaftliche Bedeutung, geht über die rein innerbetrieblichen Interessen eines Arbeitgebers hinaus und ist somit von grossem öffentlichen Interesse. Der Regierungsrat ist deshalb mit vier bedeutenden Arbeitgebern des Kantons, nämlich Ciba (Novartis), Schweizerischer Bankverein, Coop Schweiz und Basler Versicherungen, übereingekommen, gemeinsam neue Arbeitszeitmodelle zu prüfen und in Pilotprojekten zu realisieren. Die Gemeinsamkeiten der Fünf beziehen sich auf die Erklärung der Bereitschaft, solche Modelle - vorerst mindestens mit Pilotprojekten - voranzutreiben, einen regelmässigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu pflegen und das gesamte Projekt von Herrn Prof. Dr. E. Ulich, dem Vorsteher des Institutes für Arbeitspsychologie der ETH Zürich, der bei Arbeitszeitfragen eine 20jährige Erfahrung einbringen kann, begleiten zu lassen.

 Damit wird auch klar, dass das Ziel dieses Projektes nicht in einem Abbau von Arbeitsplätzen besteht. Die Entscheidungen einzelner Unternehmen über einen eventuellen Arbeitsplatzabbau sind unabhängig von diesem Projekt; so gibt es auch Arbeitgeber, welcher erfreulicherweise ausdrücklich nicht Arbeitsplätze abbauen müssen und sich trotzdem zum Mitmachen entschlossen haben.

 Alle fünf Arbeitgeber gehen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich autonom und gemäss ihren eigenen Regeln vor. Auch ist der aktuelle Projektstand für neue Arbeitszeitmodelle in den genannten Betrieben unterschiedlich. Der Regierungsrat wird also das Vorgehen für den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung eng mit den Staatspersonalverbänden abstimmen.

 Der Regierungsrat legt Wert darauf festzustellen, dass das vorliegende Projekt ausdrücklich keine Sparmassnahme ist, auch wenn es zeitlich mit den Vorbereitungen von Massnahmen zur Verbesserung des Budgets 1998 zusammenfällt.

 An der Medienkonferenz haben ausser dem Vorsteher des Finanzdepartements, der für das Personalwesen des Kantons zuständig ist, die Personalchefs der fünf involvierten Arbeitgeber sowie ein Vertreter des Instituts für Arbeitspsychologie der ETH Zürich referiert.


contact: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Thomas Mall LDP) -- Aufgrund des bestehenden gesetzlichen Auftrages sowie der in die Wege geleiteten Massnahmen auf kantonaler Ebene vertritt der Regierungsrat die Meinung dass die Vorbereitung einer Standesinitiative zur Förderung der Langlebigkeit dauerhafter Konsumgüter nicht notwendig ist.

title_de: Förderung der Langlebigkeit von dauerhaften Konsumgütern

content_de:
Die Forderung nach Langlebigkeit von Gütern ist im Grundsatz richtig und verdient Unterstützung. Sie hat ihren ökologischen und moralischen Nutzen in der Abfallminderung. Je länger ein Gegenstand seinen Verwendungszweck erfüllt, desto weniger Abfall wird erzeugt. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass letztlich immer der Besitzer des Konsumgutes entscheidet, wie lange er dieses nutzen will - häufig ohne Berücksichtigung der technischen Lebensdauer.

 Im parlamentarischen Vorstoss wird die Einführung einer «Deklarationspflicht für die durchschnittliche Lebensdauer dauerhafter Konsumgüter oder geeigneter Waren» vorgeschlagen. Der Regierungsrat erachtet diese isolierte Einzelmassnahme als kaum praktikabel. Vielmehr sollte das Problem ganzheitlich angegangen werden.

 Durch verschiedene koordinierte Massnahmen sollen in Basel die Abfallmengen insgesamt vermindert werden. Zielgruppen sind sowohl die Privathaushalte, als auch Industrie und Gewerbe. Im Auftrag des Grossen Rates wurde deshalb ein «Massnahmenplan zur Abfallvermeidung im Kanton Basel-Stadt» erstellt. Das längerfristige Ziel ist dabei die Förderung abfallarmer Produkte und Anwendungstechnologien sowie langlebiger Güter. Der besagte Massnahmenplan ist mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert und wird gemeinsam weiterentwickelt.

 Als eine weitere mögliche Massnahme - speziell für dauerhafte Konsumgüter - sieht der Regierungsrat die gezielte Ausdehnung des bereits heute gut eingeführten Begriffs «EMPA-geprüft» auf z.B. «EMPA-geprüfte Lebensdauer von ... Jahren». Zur selben Kategorie von Massnahmen gehört die vom BUWAL geförderte Verlängerung von Produkte-Garantien.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 stv. Leiter der Bauverwaltung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Umbau und die Instandstellung des Hauptgebäudes des kantonalen Zeughauses einen Kredit in der Höhe von 58 Millionen Franken. Künftig sollen darin die Hauptabteilung Militär Basel-Stadt und das Amt für Zivilschutz Platz finden.

title_de: Umbau und Neunutzung des kantonalen Zeughauses

content_de:
Mit dem vorgesehenen Umbau des Hauptgebäudes des kantonalen Zeughauses können einerseits für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung Militär Basel-Stadt (Militärverwaltung und Kreiskommando) neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach dem Auszug dieser Abteilungen aus dem Spiegelhof können dort vor allem geeignete Einrichtungen für publikumsintensive Dienstleistungen des Polizei- und Militärdepartementes eingerichtet werden. Andererseits können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Zivilschutz, die derzeit noch im Stadthaus und in der ehemaligen Veterinärvilla im St. Johann untergebracht sind, an einem einzigen Standort zusammengefasst werden. Dadurch entfällt die Fremdmiete im Stadthaus.

 Das Zeughaus diente bis anhin vorwiegend der Lagerung und der Bewirtschaftung sowie der Instandhaltung der Ausrüstung der Armee. Die Umstrukturierungen im Rahmen des Projektes «Armee 95» und «EMD 95» haben in mancherlei Hinsicht zu beträchtlichen Veränderungen im Bereich der Hauptabteilung Militär Basel-Stadt sowie beim Kantonalen Zeughaus geführt. Der Personalbestand in beiden Bereichen reduzierte sich in den vergangenen Jahren um annähernd 20 Stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zeughauses werden inskünftig auch für Dienste zu Gunsten des Amtes für Zivilschutz beigezogen.

 Die Zusammenfassung der beiden Bereiche Militär und Zivilschutz an einem Standort verbessert die Publikumsdienste und führt zu einfacheren Arbeitsabläufen.


contact: Sabine Ammann Tel. 267 68 03 Abteilung Fremdbetreuung Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Der Regierungsrat hat den Basler Frauenverein ermächtigt das Kinderheim «Im Vogelsang» per 1.1.1997 als Durchgangsheim zu führen. Gleichzeitig ermöglicht er mit einem jährlichen Kredit in der Höhe von 120’000 Franken für die Jahre 1997-2000 Kinder aus diesem Heim in Sozialpädagogischen Pflegefamilien zu plazieren.

title_de: Kinderheim «Im Vogelsang»: Bessere Betreuung dank neuem Konzept

content_de:
Gegenwärtig beherbergt das Kinderheim «Im Vogelsang» zwei Gruppen von Kindern: Eine Durchgangsgruppe mit 8 und eine Übergangsgruppe mit 7 Plätzen. Es werden Kinder im Alter von 7-12 Jahren aufgenommen; das Heim garantiert eine ganzjährige Betreuung.

 Der Basler Frauenverein kommt in einem neu erarbeiteten Konzept zum Schluss, dass es sinnvoll ist, eine Institution auf die Aufnahme und Abklärung von Kindern in Krisensituationen zu spezialisieren und hat deshalb vorgeschlagen, die bisherige Übergangsgruppe aufzuheben und das Heim in ein reines Durchgangsheim für 7-12jährige Kinder umzustrukturieren. Die Durchgangsgruppe kann dabei um fünf Plätze auf insgesamt dreizehn erhöht werden.

 Weiter erarbeitete der Heimleiter des Kinderheimes ein Projekt für Sozialpädagogische Pflegefamilien. Mit diesen Familien soll ein sinnvolles Anschlussprogramm für einige Kinder aus der Durchgangsgruppe geschaffen werden. Ziel des Versuchs ist es, Kinder aus dem Durchgangsheim vorübergehend oder - falls notwendig - für längere Zeit in einer Pflegefamilie zu plazieren. In einer Sozialpädagogischen Pflegefamilie verfügt mindestens ein Teil der Pflegeeltern über eine Ausbildung im Sozialbereich. Weiter verpflichtet sich die Pflegefamilie, intensiv mit dem Durchgangsheim und der Herkunftsfamilie des Kindes zusammenarbeiten.


contact: Otakar Mlodzik Tel. 267 93 29 Leiter Planung Projektierung Tiefbauamt Urs Hanselmann Tel. 267 98 50 Direktor BVB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Neugestaltung der Elsässerstrasse zwischen dem St. Johanns-Tor und der Murbacherstrasse. Mit dem Sanierungsprojekt kann dieser wichtige Strassenabschnitt für den öffentlichen Verkehr und die Fussgänger aufgewertet werden.

title_de: Die Elsässerstrasse wird aufgewertet

content_de: Das Projekt ist dem Bundesamt für Strassenbau eingereicht worden, damit aufgrund der Massnahmen der Verkehrstrennung der Kanton einen Beitrag erhält.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, die für die Tierkörpervernichtung zu erhebenden Gebühren rückwirkend auf den 1. Juni 1996 zu erhöhen. Neu wird für die Vernichtung von Tierkadavern eine Gebühr von 1 Franken pro Kilogramm, im Minimum 15 Franken pro Auftrag erhoben. Die Gebühr beinhaltet die sachgerechte Vernichtung der entgegengenommenen Abfälle in einer dafür vorgesehenen Anstalt. Die Erhöhung der Gebühren wurde einerseits aufgrund der neuesten Änderung und Verschärfung der eidgenössischen Tierseuchenverordnung sowie der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle notwendig. Andererseits sind für den Schlachthof infolge der BSE-Problematik grundlegende Änderungen in der Organisation und Abwicklung des Einsammeldienstes sowie der Verarbeitung gefährlicher tierischer Abfälle inklusive Tierkadaver eingetreten. (Auskunft: Dr. Urs Höchle, juristischer Adjunkt Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

beschlossen, den per 31. März 1997 gekündigten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Gemeindespital Riehen bis längstens 31. Dezember 1997 zu verlängern. Mit dieser Fristverlängerung wird eine reibungslose Abkopplung von der Bewirtschaftung durch das Kantonsspital Basel sichergestellt. (Auskunft: Urs Roth, Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Telefon 267 95 47);

für den Neubau des projektierten Alters- und Pflegezentrums «Holbeinhof» an der Leimenstrasse 67 die hierzu erforderliche Ausnahmebewilligung gemäss §154a des Hochbautengesetzes - unter Vorbehalt der Detailvorschriften des Bauinspektorates - erteilt. Da es sich beim Alters- und Pflegezentrum «Holbeinhof» um eine Institution handelt, die eindeutig öffentlichen Zwecken dient, haben sich die Fachinstanzen für eine Ausnahmebewilligung ausgesprochen, obwohl mit dem Projekt die zonenmässige Wandhöhe und die Stockwerkzahl sowie beim zurückversetzten Mitteltrakt die Bautiefe überschritten werden. (Auskunft: Dr. Fabia Beurret, Leiterin der Rechtsabteilung des Baudepartements, Tel. 267 91 60);

die Volksinitiative vom 18. Oktober 1993 «gegen die illegale Einwanderung» und

die Änderung vom 22. März 1996 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie Gewerbe und Handel durchzuführen;

gestützt auf das Strassengesetz sowie im Einvernehmen mit der Gemeinde Bettingen die endgültigen Baulinien für die Liegenschaft Hauptstrasse 82 in Bettingen genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

anstelle des zurücktretenden Regierungsrates Mathias Feldges auf den 1. Oktober 1996 als neues Mitglied der Anlagekommission der Pensionskasse des Basler Staatspersonals gewählt: Wilhelm Hansen;

anstelle der zurücktretenden Christina Sigl und Eva-Maria Birkenmeier bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglieder der Inspektion der Kleinklassen gewählt: Marlies Tassopoulos, Gülsen Oeztürk-Kizilarslan;

anstelle der zurücktretenden Eva Güntert Kontic bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Christine Bürgin;

anstelle der zurücktretenden Charlotte Kriesemer bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Graciela Christen;


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Stv. Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge

lead_de: Beantwortung Anzug Daniel Pfefferli SP -- Aufgrund des seit dem 1.1.1996 gültigen neuen Krankenversicherungsgesetzes entfallen die bisherigen Erschwernisse für Versicherte bei der Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums und die Probleme der Verrechnung beim Prämienzahlungsverzug. Damit erübrigen sich die in einem parlamentarischen Vorstoss verlangten Massnahmen.

title_de: Obligatorium und Prämienverzug sind im Krankenversicherungsgesetz neu geregelt

content_de:
Seit dem 1.1.1996 ist die Krankenpflegeversicherung in der ganzen Schweiz obligatorisch. Versicherungsträger können sowohl Krankenkassen als auch private Versicherungsgesellschaften sein. Der Wechsel von einer Krankenkasse zur andern wurde erleichtert, es dürfen keine Vorbehalte angebracht werden. In der Grundversicherung darf eine Krankenkasse niemanden abweisen und die neue Prämie darf nicht erheblich höher sein als in der alten Versicherung.

 Aufgrund des baselstädtischen Rahmenvertrages verzichten die Krankenkassen auf einen Leistungsaufschub. Eine Verrechnung von noch geschuldeten Prämien und ausstehenden Leistungen ist nicht mehr zulässig. Die Krankenkassen erhalten dafür eine Pauschalabgeltung von 0,75 Prozent ihrer Krankenpflegekosten. Krankenkassen, die dennoch Prämien und Leistungen gegenseitig verrechnen, verletzen den Rahmenvertrag, was mit einer Kürzung der Kantonsbeiträge geahndet werden kann.

 Die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen sind nicht erst seit dem 1.1.1996 verpflichtet, sich einer Krankenversicherung anzuschliessen. Diese musste vom Bund anerkannt und dem Rahmenvertrag zwischen dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen und dem Kanton Basel-Stadt beigetreten sein. Das damalige Bundesgesetz liess zur Durchführung der Krankenpflegeversicherung nur bundesrechtlich anerkannte Krankenkassen zu. Ein Versicherungsvertrag mit einer privaten Versicherungsgesellschaft wurde für die Erfüllung des Obligatoriums nicht anerkannt. Nach dem alten kantonalen Krankenversicherungsgesetz wurden deshalb in diesen Fällen Versicherte bei privaten Gesellschaften vom Krankenkassenobligatorium befreit, soweit sie gleichwertig versichert waren.


contact: Ausstellungskonzept: Dr. Clara Wilpert Tel. 266 56 11 Direktorin des Museums für Völkerkunde ab 14.00 Uhr erreichbar Finanzierung: Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 84 01 Koordinationsstelle Museen Basel Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum für Völkerkunde plant für 1998 eine Sonderausstellung über Bhutan das letzte buddhistische Königreich am Himalaya. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Die Ausstellung soll den Kanton netto rund 220’000 Franken kosten. Gerechnet wird mit 50’000 Besucherinnen und Besuchern.

title_de: Bhutan-Ausstellung im Museum für Völkerkunde

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Das Museum für Völkerkunde will in Zukunft in erster Linie Ausstellungen zeigen, die über die Fachwelt und das Stammpublikum hinaus Erfolg haben. Kleinere Ausstellungen sollen weiterhin stattfinden, aber weniger Gewicht haben als heute. Zum einen sollen damit neue Besucherschichten angesprochen, zum anderen die Einnahmen erhöht werden.

 Mit «Vanuatu - Kunst aus der Südsee» zeigt das Museum für Völkerkunde nächstes Jahr seine erste grosse Sonderausstellung. Ein Jahr später soll «Bhutan - Buddhistisches Königreich am Himalaya» folgen. Beide Ausstellungen werden zusammen mit anderen international renommierten Völkerkundemuseen erarbeitet.

 Die Bhutan-Ausstellung wird zeigen, wie Bhutan als letztes buddhistisches Königreich am Himalaya seine Eigenständigkeit lebt und versucht, Modernisierung und traditionelle Werte im Gleichgewicht zu halten. Es werden Schätze aus Bhutan zu sehen sein, die bisher noch nie ausserhalb des Landes gezeigt wurden. Ein Teil der Ausstellung wird der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Bhutan und der Schweiz gewidmet sein. Die Ausstellung entsteht mit der Unterstützung der Königlichen Regierung Bhutans, der Helvetas und der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit.

 Die Bhutan-Ausstellung wird in Basel rund ein halbes Jahr lang zu sehen sein. Es werden rund 50’000 Besucherinnen und Besucher erwartet Diese Zahl basiert auf Erfahrungswerten aus den grossen Sonderausstellungen im Kunstmuseum und im Antikenmuseum. Erfahrungszahlen aus dem Museum für Völkerkunde selbst liegen noch keine vor.

 Für die Ausstellung wird mit Ausgaben von 732’000 Franken und mit Einnahmen von 512'500 Franken gerechnet. Die Kosten für den Kanton dürften sich damit auf netto 219’500 Franken belaufen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor mit dem Antrag, die nötigen Mittel zu genehmigen.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das bisherige Subventionsverhältnis mit dem Erlenverein als Träger des Tierparks Lange Erlen für die Jahre 1997-2001 weiterzuführen und eine Subvention in Höhe von maximal 185'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Regierungsrat erneuert Subvention an den Erlenverein

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Einerseits soll dem Erlenverein als allgemeine Subvention ein fixer Betrag in Höhe von jährlich 140'000 Franken zur Verfügung gestellt werden. Andererseits sollen dem Tierpark Lange Erlen Wasser- und Energiekosten bis zur Höhe von maximal jährlich 45'000 Franken erlassen werden.

 Trotz grosser Eigenleistungen der Mitglieder und zahlreicher Spenden sowie ehrenamtlicher Engagements ist der Erlenverein alleine nicht in der Lage, den traditionsreichen Tierpark zu unterhalten. Der Tierpark erfreut sich grosser Beliebtheit, was hohe Besucherzahlen belegen. Weiter bietet er Stadtkindern eine gute Möglichkeit, die einheimische Tierwelt kennenzulernen. Deshalb hat der Kanton Basel-Stadt ein grosses Interesse, den Tierpark zu erhalten. Dank der Subvention kann der weitere Betrieb des Parks gesichert und weiterhin auf die Erhebung einer Eintrittsgebühr verzichtet werden, was gerade in der heutigen Zeit aus Sicht des Regierungsrates besonders wichtig ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements des Inneren zum Entwurf einer neuen Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten und Kompetenzlücken im sich dynamisch entwickelnden Bereich der Transplantationsmedizin geschlossen werden sollen sowie mehr Transparenz und Einheitlichkeit geschaffen wird. Der Regierungsrat erwartet, dass das neue Gesetz Massnahmen zur Bekämpfung des wachsenden Schwarzmarktes im Bereich des Organhandels und Kriterien für eine möglichst gerechte Zuteilung von Organen an die Empfänger beinhaltet. Ausserdem soll vorrangig der Schutz der Persönlichkeit sowohl der Organspender als auch der Organempfänger sichergestellt werden. (Auskunft: Ursula Stocker, Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Tel. 267 98 31);

beschlossen, den Taxpunktwert für Leistungen gemäss dem neuen gesamtschweizerischen Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband und dem Konkordat Schweizerischer Krankenversicherer (Hebammenvertrag) ab dem 1. Januar 1997 auf 1.05 Franken festzusetzen. Die Höhe des Taxwertpunktes wurde nicht im Vetrag geregelt, sondern ist auf kantonaler Ebene zu vereinbaren. Bei der Festsetzung des Taxwertpunktes hat der Regierungsrat den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und bestehende Unterschiede zwischen den Kantonen berücksichtigt. (Auskunft: René Angst, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 64);

auf Antrag der zuständigen Kommission für das Jahr 1996 17 Empfängern aus Kreisen des Schiesswesens im Kanton Basel-Stadt Beiträge von insgesamt 87'700 Franken aus dem Schützen-Toto-Fonds zugesprochen. (Auskunft: H.-J. Erni, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 74 35);

die neuen Richtlinien des Sanitätsdepartementes für die Anerkennung von stationären Einrichtungen im Suchthilfebereich genehmigt. Die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen (FSAD) wird als zuständige Stelle für die Beurteilung von Gesuchen von stationären Einrichtungen im Suchthilfebereich bezeichnet. Die FSAD befasst sich bereits seit über 10 Jahren mit der Anerkennung von stationären Therapieeinrichtungen im Suchtbereich für den Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

den Fachhochschulvertrag mit dem Kanton Baselland genehmigt. Damit kann gemeinsam mit Baselland das formelle Gesuch an das BIGA zur Errichtung und Führung einer Fachhochschule beider Basel gestellt werden. Hiezu findet am Donnerstag, 28. November 1996, 10.30 Uhr, eine gemeinsame Medienorientierung mit Baselland statt. (Einladung folgt durch die Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft).


title_de: Der Regierungsrat hat


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Europadelegierter Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt und Baselland freuen sich auf ihre Gastgeberrolle beim bevorstehenden Gipfel der Regionen Europas. Die beiden Schweizer Gastgeberkantone haben spezielle Anstrengungen unternommen um den Gästen aus rund 300 Regionen Europas die Dreiländerregion am Oberrhein vorzustellen und näher zu bringen.

title_de: Gipfel der Regionen Europas erstmals in der Schweiz - die beiden Basel in gemeinsamer Gastgeberrolle

content_de:
An dieser ausserordentlichen Tagung bietet sich für die Gastgeberregionen die hervorragende Gelegenheit, die Region Basel als überregionalen, trinationalen Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum mit seinen Besonderheiten und seiner grenzübergreifenden Zusammenarbeit darzustellen und einem hochkarätigen Publikum besser bekannt zu machen.

 «Basel und seine Region als Kulturstadt Europas im Jahr 2001» ist mit ein Grund dafür, dass der Gipfel der Regionen Europas in Basel tagt. Die Gastgeberkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhoffen sich dadurch neue Impulse für ihre noch hängige Bewerbung als Kulturstadt Europas für das Jahr 2001.

 Das eigens für den Gipfel gestaltete Tagungs-Signet verschmilzt denn auch die Wappen der beiden Gastgeberkantone mit dem Logo der Versammlung der Regionen Europas (VRE) sowie mit Elementen des Erscheinungsbildes von Basel 2001. Das Zusammenfügen dieser vier Zeichen soll auch die Verbundenheit der schweizerischen Gastgeberkantone mit den Regionen des übrigen Europas symbolisieren. Die Stärkung der Regionen, welche die VRE mit ihren vielfältigen Aktivitäten anstrebt, ist auch ein vorrangiges Anliegen der Schweizer Kantone. Diese wollen mit ihrer Mitgliedschaft nicht nur ihre Solidarität mit dem Gedanken eines Europas der Regionen bekunden, sondern auch ihren Erfahrungsschatz aus einem föderalistischen Staatswesen in ein Europa der friedlichen Koexistenz einbringen.

 Zur Vorbereitung des sehr kurzfristig nach Basel vergebenen Kongresses wurde unter Leitung des baselstädtischen Europadelegierten, Felix Drechsler, ein breit abgestütztes Organisationskomité gebildet, welchem Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, des Tourismus Basel, der Messe Basel und der VRE angehören. Finanzielle und personelle Unterstützung erhielten die Organisatoren von diversen Sponsoren, welchen an dieser Stelle besonders gedankt sei.

 Die Gäste werden an den beiden Bahnhöfen respektive am Flughafen erstmals willkommen geheissen. Am Vorabend des Kongresses sind sie zu einem Willkommenstrunk und Empfang durch den Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt, Jörg Schild, ins Rathaus eingeladen. Für Interessierte werden kurze Rathaus-Führungen angeboten und das spezielle musikalische Element, das die Gäste während ihres ganzen Aufenthalts in Basel begleiten wird, wird erstmals zu hören sein.

 Der erste Kongresstag ist den Mitgliedern der VRE für ihre statutarischen Geschäfte reserviert. Die Begrüssungsworte für die Gastgeberkantone wird der Präsident des basellandschaftlichen Regierungsrates, Regierungsrat Eduard Belser, sprechen. Weiter findet um 12.00 Uhr im Kongresszentrum der Messe Basel eine Medienkonferenz einer baselstädtischen Parlamentskommission statt, welche zur Behandlung grenzüberschreitender Fragen kürzlich gebildet wurde. Für 13.00 Uhr ist die Medienkonferenz des Präsidenten und der Vizepräsidenten der VRE über die Wahlgeschäfte des Vormittags angesagt.

 Am Abend des 4. Dezember laden die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gäste aus den Regionen Europas und zahlreiche weitere in- und ausländische Gäste aus der Dreiländerregion zu einem offiziellen Empfang und einem trinationalen Abendessen ein. Den kulturellen Akzent des Abends wird der bekannte Basler Perkussionist Fritz Hauser setzen, der während des gesamten Kongresses mit immer neuen Klangwelten in Erscheinung treten wird. Neben der Ansprache des Regierungspräsidenten von Basel-Stadt, Jörg Schild, werden der abtretende VRE-Präsident Jordi Pujol und dessen neu gewählter Nachfolger zu den Gästen sprechen.

 Zur Behandlung der Themen des zweiten Kongresstages sind auch Nichtmitglieds-Regionen, Gäste der Gastgeberkantone und die Medien eingeladen. Am Abend empfehlen die Veranstalter den Gästen aus Nah und Fern einen Gang durch die im weihnächtlich festlichen Lichterglanz erstrahlende Basler Innerstadt.

 Am Tag nach dem Kongress organisieren die Gastgeber eine attraktive Fahrt durch fünf VRE-Mitgliedsregionen im Dreiländereck mit einem Mittagessen in der elsässischen Gemeinde Leymen und einem Empfang durch Oberbürgermeister Dr. Peter Willmann im Vitra Design Museum Weil am Rhein im deutschen Landkreis Lörrach.

 Der öffentliche Verkehr in unserer Region und die Vielfalt unseres kulturellen Angebots sind wichtige Themen, welche die Tagungsgäste in Basel begleiten werden. Die Veranstalter haben deshalb auch in diesem Bereich spezielle Anstrengungen unternommen und können mit europäischen Premieren aufwarten: Das erste Euro-Billet, mit dem die Gäste des Gipfels der Regionen Europas während vier Tagen die öffentlichen Verkehrsmittel in sechs VRE-Mitgliedsregionen und drei Ländern gratis benutzen können, ermöglicht zusammen mit dem ersten trinationalen Museumspass Europas auch den Gratiseintritt in 28 Museen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. (Vergleiche hierzu die beiden separaten Medienmitteilungen).


contact: Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 84 01 Leiter Koordinationsstelle Museen Basel

lead_de: Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) wird erstmals in Europa ein trinationaler Museums-Pass geschaffen. Die Gäste des Regionengipfels erhalten mit ihrem Kongressabzeichen freien Eintritt in viele Museen der Region - in der Schweiz in Deutschland und in Frankreich. Die Aktion dauert vom 4. bis zum 6. Dezember.

title_de: Erster trinationaler Museums-Pass zum Gipfeltreffen der Regionen Europas

content_de:
Über zwei Dutzend Museen in der Region um Basel beteiligen sich an diesem Pilotversuch eines trinationalen Museums-Passes. Sie wollen es damit den Vertreterinnen und Vertretern der Regionen Europas erleichtern, einen wesentlichen Aspekt der Kulturlandschaft am Oberrhein zu entdecken: das reiche kulturelle Erbe. Die über weite Strecken gemeinsame Geschichte ist auch Ausgangspunkt für die Regionen- und Staatsgrenzen übergreifende Bewerbung der beiden Basel als Kulturstadt Europas im Jahr 2001.

 Am Versuch beteiligen sich fast alle Museen in den Städten Basel (Basel-Stadt, CH), Mulhouse (Elsass, F) und Freiburg (Baden-Württemberg, D). Viele andere Museen in den städtischen Zentren sind gratis - auch hier sind die VRE-Vertreterinnen und -Vertreter willkommen. Mit dabei sind auch viele wichtige Museen ausserhalb der grossen Städte: die Römerstadt Augusta Raurica, das Kantonsmuseum Baselland in Liestal (Basel-Landschaft), das Museum am Burghof in Lörrach, das Museum für Gestaltung und das Vitra Design Museum in Weil am Rhein (Baden-Württemberg), das Tapetenmuseum in Rixheim, und das Textilmuseum in Wesserling (Elsass).

 Das Projekt wurde von der Staatskanzlei Basel-Stadt angeregt und von der Koordinationsstelle Museen Basel verwirklicht, die dabei auf die Unterstützung von Musées sans Frontières in Mulhouse und aller beteiligten Museen zählen konnte.


contact: Paul Messmer Tel. 406 11 11 TNW Tarifverbund Nordwestschweiz Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Präsident des Organisations-Comités

lead_de: Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben die öffentlichen Verkehrsbetriebe der Region einen gemeinsamen Fahrausweis realisiert. Die Gäste des Regionengipfels erhalten eine speziell gestaltetes Euro-Billett mit welchem sie die öffentlichen Verkehrsmittel der Region - Schweiz Deutschland und Frankreich - während der Dauer des Kongresses kostenlos benützen können.

title_de: Erstes Euro-Billett: Öffentliche Verkehrsbetriebe spannen über die Landesgrenzen hinweg zusammen

content_de:
Ziel der Aktion ist es, den Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten Regionen Europas das sehr gut ausgebaute öffentliche Verkehrsangebot unserer Region sowie die Kooperation verschiedener Anbieter über die Landsgrenzen hinweg vorzuführen. Dabei soll den Gästen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel möglichst leicht gemacht werden, weshalb alle Kongressteilnehmer ein eigens für diese Veranstaltung geschaffenes Euro-Billett erhalten, welches sie zur Benützung der verschiedensten Verkehrsmittel berechtigt.

 Mit von der Partie sind die im TNW Tarifverbund Nordwestschweiz zusammengeschlossenen schweizerischen Partner (SBB, Postauto Nordwestschweiz, BVB, BLT, WB, AAGL, BBR), die deutsche Regio Verkehrsverbund Lörrach GmbH RVL sowie die Région Alsace samt der französischen Staatsbahnen SNCF. Von Waldenburg (CH) bis Mulhouse (F), von Basel (CH) bis Todtnau (D) steht den Kongressteilnehmern das gesamte öffentliche Verkehrsnetz zur freien Verfügung.

 Das von der Staatskanzlei Basel-Stadt angeregte Projekt wurde unter der Federführung des TNW Tarifverbund Nordwestschweiz von den beteiligten Unternehmen rasch und unbürokratisch realisiert. Für die Dauer von vier Tagen wird damit der erste trinationale öV-Fahrausweis Wirklichkeit; insgesamt sind sieben VRE-Regionen daran beteiligt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

title_de: Regierungsrat traf sich mit den baselstädtischen Bundesparlamentariern

content_de: Bei diesen regelmässig stattfindenden Treffen werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Dadurch erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, die Arbeit der Bundesparlamentarier zu unterstützen.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Die Aids-Hilfe beider Basel und das Projekt «Frauen-Oase» des Vereins «frau sucht gesundheit» können weiterhin mit Subventionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft rechnen. Die Regierungsräte der beiden Kantone haben in einem Vertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel die Ausrichtung von Subventionen für die Jahre 1997 und 1998 geregelt. Basel-Stadt übernimmt zwei Drittel der insgesamt 540’000 Franken der jährlichen Kosten Baselland einen Drittel. In Basel müssen die Subventionen noch vom Grossen Rat genehmigt werden.

title_de: Subventionserneuerung für die Aids-Hilfe beider Basel und das Projekt «Frauen-Oase»

content_de:
Die Aids-Hilfe beider Basel besteht seit zwölf Jahren. Sie hat sich in dieser Zeit sowohl in der Prävention von Aids-Ansteckungen wie auch in der Betreuung und Begleitung an Aids erkrankter Personen etabliert. Für diese Arbeit haben die Regierungsräte der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft in einem partnerschaftlichen Geschäft für die Jahre 1997 und 1998 je 260’000 Franken (BS) und 130’000 Franken (BL) bewilligt - gleich viel wie schon 1996. Die Aids-Hilfe beider Basel hat sich wiederum bereit erklärt, diese Beträge im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht voll auszuschöpfen.

 Das Projekt «Frauen Oase» des Vereins «frau sucht gesundheit» hilft seit zwei Jahren drogenabhängigen Frauen, die sich prostituieren. Der Verein bietet damit niederschwellige Überlebenshilfe auf der Gasse an. Dafür stellen die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland für die Jahre 1997 und 1998 je 100’000 Franken (BS) und 50’000 Franken (BL) zur Verfügung.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Staatskanzlei Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat auf ein Hilfeersuchen des Schweizerischen Roten Kreuzes hin beschlossen für humanitäre Hilfe 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt Ostzaire mit der gleichen Summe.

title_de: Hilfe für Ostzaire: 140'000 Franken von Basel-Stadt und Baselland

content_de:
Bürgerkriegsähnliche Kämpfe in Ostzaire führten zu einer Katastrophe mit unzähligen hungernden Flüchtlingen, viele davon aus dem benachbarten Ruanda. Schlechte hygienische Bedingungen sowie die beginnende Regenzeit erhöhen die Seuchengefahr zusätzlich und führen zu einer sich täglich verschlechternden Lage. Nach Einsetzen einer Massenrückkehr von ruandischen Flüchtlingen hält sich nach wie vor rund eine Million Vertriebener und Flüchtlinge im Osten Zaires auf. Sämtliche Flüchtlinge sind dringend auf Hilfe angewiesen. Durch die neue Entwicklung startet das SRK eine Hilfsaktion grösseren Ausmasses. Sie hat den Versand lebenserhaltender Hilfsgüter nach Goma in den Osten Zaires veranlasst und entsendet Personal und medizinische Hilfsgüter nach Kibuye (Ruanda).

 Die von den beiden Basel zur Verfügung gestellten Mittel in der Höhe von insgesamt 140'000 Franken sollen das Rote Kreuz bei seiner Aktion unterstützen.


contact: Siegfried Scheuring, Dr. iur. Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Präsident der Kommission für Entwicklungshilfe

lead_de: Der Regierungsrat hat einer zweiten Tranche 803’000 Franken für 33 Projekte im In- und Ausland genehmigt.

title_de: Kanton Basel-Stadt: 803’000 Franken für Entwicklungshilfe im In- und Ausland

content_de:
30’000 Franken für die Sanierung des Dorfschulhauses von Schangnau/BE

40’000 Franken für die Sanierung des Dorfschulhauses von Cornol/JU

30’000 Franken für die Verarbeitung und Vermarktung von Kastanien im Malcantone/TI

25’000 Franken für ein Sportzentrum der Gemeinde Alle/JU

10’000 Franken für den Bau einer Schule in Indien

25’000 Franken für ein Frauenförderungsprogramm in Kirgisien

40’000 Franken für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Fischerfamilien in Guatemala

40’000 Franken für die Weiterbildung von Chirurgen und Pflegepersonal der Universitätsklinik am Municipialspital Temesvar, Rumänien

32’000 Franken für die Fabrikation von Ziegelsteinen in Zaire

20’000 Franken für Kleinprojekte von Frauen

30’000 Franken für einen Landkauf des Rudolf Steiner Zentrums in Moskau

12’000 Franken für die Renovation einer Primarschule in Bosnien

20’000 Franken für die Hilfe an Flüchtlinge in Uganda

50’000 Franken für die Ausbildung in Landwirtschaft, Handwerk und Gesundheit im indischen Gliedstaat Maharashtra

16’000 Franken für die Renovation der Dorfkirche im thüringischen Dornheim

55’000 Franken für sanitäre Einrichtungen in Moçambique

5’000 Franken für ein Umwelterziehungszentrum in Paraguay

8’500 Franken für die Warmwasseranlage eines Spitals in Vietnam

10’000 Franken für den Schultransport in Brasilien

40’000 Franken an die Mehrkosten eines Dorfbaus in Indien

20’000 Franken für den Bau von Unterkünften auf den Philippinen

4’000 Franken für die Durchführung hauswirtschaftlicher Kurse in Ecuador

50’000 Franken für die Gesundheitsvorsorge in Kenya

25’000 Franken für den Missionsflugdienst im Pazifik

18’000 Franken für die Physiotherapieschule in Sarajevo

30’000 Franken für ein Gewerbeförderungsprogramm in Bolivien

15’000 Franken für ein agrarisches Projekt in Costa Rica

25’000 Franken für die Trinkwasserversorgung in Dörfern Perus

30’000 Franken für die medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen

10’000 Franken für die Unterstützung tschetschenischer Flüchtlinge

10’000 Franken für die Erweiterung einer Primarschule in Kenya

20’000 Franken für den Umbau eines Spitals in Madagaskar

7’500 Franken für die Ausrüstung eines Spitals in Bolivien


contact: Prof. Dr. Hanspeter Rohr Tel. 267 95 31 Kantonsarzt Dr. Wolfgang Ackermann Tel. 267 65 06 Arbeitsmediziner Institut für Sozial- und Präventivmedizin

lead_de: Beantwortung Anzug Thomas Meury SP -- Das Gesundheitsamt des Sanitätsdepartements ist reorganisiert worden: Neu geschaffen wurde der Bereich «Gesundheit am Arbeitsplatz»; ausserdem hat das Gesundheitsamt einen Leistungsauftrag erhalten. Mit diesen Neuerungen die auch eine verstärkte Vernetzung mit anderen in der Prävention aktiven Organisationen und Institutionen einschliesst sind in Basel die Aufgaben eines arbeitsmedizinischen Dienstes für das Staatspersonal mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt.

title_de: Arbeitsmedizinischer Dienst: Optimierung mit bestehenden Ressourcen

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde die Schaffung eines arbeitsmedizinischen Dienstes gefordert, der Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie Vorsorgeuntersuchungen garantieren sollte.

 In den vergangenen Monaten ist der amtsärztliche Dienst beim Gesundheitsamt reorganisiert worden; ausserdem hat das Gesundheitsamt einen Leistungsauftrag erhalten. Im Rahmen der Reorganisation wurde im Gesundheitsamt der Bereich «Gesundheit am Arbeitsplatz» mit den Teilbereichen «Arbeitsmedizin» und «Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz» geschaffen. Der Arbeitsmediziner beim Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird diesen neuen Bereich übernehmen. Der Teilbereich «Suchtprävention am Arbeitsplatz» der Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen wird ebenfalls integriert. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Präventivmedizin, der Schweizerischen Unfallversicherungs-Anstalt, SUVA, und dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, BIGA, sowie weiteren Fachinstanzen kann damit die gesundheitliche Betreuung der Staatsangestellten garantiert werden, ohne dass zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen.


content_de: beschlossen, dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 1,716 Millionen Franken für den Umbau der Bezirkswache der Kantonspolizei im Clarahof zu beantragen. Um den heutigen Anforderungen an die Polizei besser gerecht zu werden, nimmt die Kantonspolizei zur Zeit Umstrukturierungen vor. Im Rahmen dieser Veränderungen ist sowohl eine stärkere Konzentrierung der Polizei auf einige wenige Standorte als auch mehr mobile, bürgernahe Präsenz geplant. Der Umbau im Clarahof ist notwendig, da das bisherige Raumkonzept den heutigen Anforderungen an die Polizei als modernen Dienstleistungsbetrieb nicht mehr genügt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49 );


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Leiter Ressort Schule Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Der Regierungsrat zieht es vor Fachunterricht und Gesellschaftskunde miteinander zu verknüpfen statt ein besonderes Schulfach für Sozialprobleme einzuführen.

title_de: Fachunterricht und Gesellschaftskunde miteinander verknüpfen

content_de:
Die aktuellen gesellschaftspolitischen Themen wie die Drogen- und Suchtproblematik, Gewalt gegen Mitmenschen, Unverständnis für ältere Menschen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. treten nicht nach Fächern geordnet auf. Die Bearbeitung solcher Fragen in der Schule erfordert darum sowohl eine Gesamtschau, wie auch eine Wissensgrundlage. Diese kann der Unterricht in den Schulfächern vermitteln. Der Stoff der meisten Schulfächer hat auch einen Bezug zu gesellschaftlichen Problemen. Entsprechend gibt es kaum gesellschaftliche Probleme, die keinerlei Bezug zu Schulfächern haben.

 Die Unterrichtspläne aller Basler Schulen werden gegenwärtig neu gefasst; dabei wird darauf geachtet, alle Fächer, die dies einigermassen erlauben, mit Problemen und Sachverhalten zu verknüpfen, die in der Erfahrungswelt der Jugendlichen eine Rolle spielen. Aktuelle gesellschaftliche Fragen - beispielsweise solche, die in den Medien einen breiten Raum einnehmen - können und sollen durchaus mit dem Fachunterricht verknüpft werden. Solche Bezüge lassen sich im Sprachunterricht und im Geschichtsunterricht, aber auch im naturwissenschaftlichen Bereich herstellen.

 Bei den Gymnasien hat die Revision der Maturitätsbestimmungen überdies bewirkt, dass ein neues Fach Wirtschaft und Recht allen Schülerinnen und Schülern obligatorisch vermittelt werden muss. Damit ist ein neues Zeitgefäss zur Bearbeitung der Grundlagen sozialen Zusammenlebens gewonnen. Dass an den Schulen fächerübergreifendes, projektartiges Lernen, unter Berücksichtigung aktueller Problembezüge, nicht nur postuliert, sondern auch durchgeführt wird, lässt sich anhand zahlreicher Beispiele nachweisen. So führte die Basler Berufswahlschule Projektwochen zum Thema «Gewalt» durch, und ein Gymnasium befasste sich im Rahmen eines Projektes mit dem Umgang mit Behinderten. Eine weitere Möglichkeit zur Behandlung von Probleminhalten bietet die Klassenlehrerstunde, die im Zuge der Schulreform bis zum 9. Schuljahr durchgehend eingeführt wird.


contact: Otakar Mlodzik Tel. 267 93 29 Leiter Planung und Projektierung

lead_de: Der Regierungsrat hat einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 280’000 Franken für weitergehende Zweiradmassnahmen in der Zufahrt zur Müchensteinerbrücke bewilligt.

title_de: Zusätzliche Zweiradmassnahmen für Münchensteinerbrücke

content_de:
Mit dem Kredit wird der stadtauswärtsführende Veloweg in der Münchensteinerstrasse von der Grosspeterkreuzung über die neue Münchensteinerbrücke hinaus Richtung Gundeldingerquartier und Bruderholz weitergeführt. Das vorgesehene Trottoir wird als Veloweg genutzt und daneben ein Fussgängersteg über den Bahngleisen erstellt.

 Diese Massnahme ist deshalb besonders angezeigt, weil diese Route eine ausgesprochene Veloachse ist, die auch von vielen Schülerinnen und Schülern benutzt wird.

 Damit wird den berechtigten Anliegen der Velofahrerinnen- und Velofahrer - insbesondere auch der IG Velo - Rechnung getragen.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Verwalter a.i. Kantonales Arbeitsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den kantonalen Kostenanteil der vom Arbeitsamt durchgeführten Beschäftigungsmassnahmen für arbeitslose Personen vollumfänglich durch den neuen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu refinanzieren.

title_de: Beschäftigungsmassnahmen für Arbeitslose durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit refinanziert

content_de:
In diesem Jahr können über 600 arbeitslose Personen von speziell geschaffenen Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Institutionen, oder in der öffentlichen Verwaltung profitieren. Sie können sich durch diese, in der Regel auf 6 oder 12 Monate befristeten Arbeitseinsätze qualifizieren und die Mittel für den Lebensunterhalt selbst erarbeiten.

 Seit Beginn der starken Zunahme der Arbeitslosigkeit ab dem Jahre 91 hat das Kantonale Arbeitsamt das Instrumentarium der aktiven Massnahmen kontinuierlich verbessert und erheblich ausgebaut. Die vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Vermittelbarkeit arbeitsloser Personen wurden konsequent angewendet und weiterentwickelt. Dementsprechend verfügen wir heute über eine ganze Palette vielfältiger Massnahmen, beispielsweise in Form von Weiterbildungskursen, Einarbeitungszuschüssen, der Erleichterung der Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder wie bereits genannt der vorübergehenden Beschäftigung. Allein die Zahl der vorübergehend beschäftigten arbeitslosen Personen vervierfachte sich seit 1990. Die Kosten dieser Massnahmen werden durch die eidgenössische Arbeitslosenversicherung und den Kanton Basel-Stadt getragen.

 Zur Entlastung der Staatsrechnung 1996 wird der gesamte kantonale Kostenanteil von knapp 4 Millionen Franken erstmals durch den neuen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit refinanziert. Dieser Fonds ersetzt den ehemaligen «Krisenfonds» und wurde geschaffen, um insbesondere in arbeitsmarktlich schlechten Zeiten aktive Massnahmen zugunsten arbeitsloser Personen durchführen zu können, ohne dass dadurch die laufende Staatsrechnung über Gebühr belastet wird.