lead_de: Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die «drey scheenschte Dääg», wieder mit Cortège, ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

title_de: Die Kantonspolizei bilanziert eine ruhige Fasnacht

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste ab und an eingreifen, schlichten oder zur Ordnung rufen. Der Einsatzzentrale wurden rund ein Dutzend Schlägereien und Tätlichkeiten gemeldet. Aus der Statistik zur Fasnacht 2023 sind ausserdem folgende Zahlen zu nennen: Eine Larve wurde als gestohlen gemeldet, dazu kamen weitere sieben Diebstähle. Insgesamt konnten 32 Kinder an ihre Begleitpersonen vermittelt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verweist diesbezüglich nochmals auf die Kinder-Badges der Polizei, die das Vermitteln von Kindern sehr vereinfachen.

Eine Person musste ihren Rausch in einem Polizeiposten ausschlafen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete rund 25 Einsätze, welche im Zusammenhang mit der Fasnacht standen. Auslöser waren beispielsweise Stürze, gesundheitliche Probleme oder die Folgen eines übermässigen Alkoholkonsums. Die Rettungsorganisationen bedanken sich bei den Aktiven und den Besucherinnen und Besuchern für das vorbildliche Verhalten. Den Rettungskräften wurden jeweils die Durchfahrt, auch in grossen Menschenansammlungen, sehr gut ermöglicht.

Nach dem Endstreich musste die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ins Kleinbasel ausrücken und eine brennende Laterne zu löschen. Glück im Unglück, die Laterne konnte immerhin während der ganzen Fasnacht benutzt werden.

Im Rahmen der diesjährigen Fasnacht mussten gesamthaft 216 Zweiräder und drei Personenwagen entfernt werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Aufgrund der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse ab Montag für den Strassenverkehr gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 31, 38 und 42 werden bis Ende August 2023 umgeleitet. Während der Sperrung baut Roche die Containerbühnen über der Strasse zurück, der Kanton Basel-Stadt, IWB sowie die BVB erneuern Strasse und Bushaltestellen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Grenzacherstrasse ab 6. März für Erneuerung gesperrt

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB erneuern zusammen mit Roche seit 2021 das Geviert zwischen Wettsteinallee, Grenzacherstrasse und Peter Rot-Strasse. Saniert werden die Versorgungsleitungen und die Strassenoberflächen. Die Arbeiten schaffen Platz für insgesamt rund 110 zusätzliche Bäume sowie eine höhere Verkehrssicherheit. So werden beispielsweise die Fussgängerübergänge an den Kreuzungen übersichtlicher und kürzer. Die Grenzacherstrasse erhält unter anderem begrünte Mittelinseln und Rabatten. Zudem finden Arbeiten an der Kanalisation und an den Strom - und Wasserleitungen statt. Die Bushaltestellen werden während den Bauarbeiten so umgestaltet, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können.

Aufgrund der Bauarbeiten muss die Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse vom Montag, 6. März bis Ende August 2023 gesperrt werden. Die Sperrung ist unter anderem notwendig, weil der Rückbau der über der Strasse eingerichteten Containerbühnen von Roche aus Gründen der Sicherheit nicht nachts oder an Wochenenden möglich ist.

Während der Sperrung werden der Autoverkehr sowie die Buslinien 31, 38 und 42 via Wettsteinallee umgeleitet. Die Bushaltestellen «Hoffmann-La Roche» und «Tinguely Museum» werden in der Grenzacherstrasse nicht bedient. Die Linien 31, 38 und 42 nutzen die Haltestelle «Tinguely Museum» der Linie 36 in der Schwarzwaldstrasse. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, in der BVB-App und auf den sozialen Medien über die Umleitungen. Für die Velofahrenden stehen signalisierte Umleitungsrouten über die Wettsteinallee und die Solitude-Promenade zur Verfügung.

Im gleichen Zeitraum finden in der Grenzacherstrasse zwischen Rheinfelderstrasse und Peter Rot-Strasse Bauarbeiten für eine neue Fernwärmeleitung sowie die Erneuerung von Energie- und Wasserleitungen statt. Dieser Bereich bleibt für alle Verkehrsteilnehmer begeh- und befahrbar. Die Erneuerung der Grenzacherstrasse und der Wettsteinallee endet 2024.

content_format: html


contact: Lukas Engelberger Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Am kommenden Sonntag findet der Tag der Kranken unter dem Motto «Gemeinsam unterwegs» statt. Das Motto will zeigen, wie wichtig es im Gesundheitswesen ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zeigt dies am Modellprojekt «Home Treatment», einem Projekt im Übergang von der stationären psychiatrischen Behandlung zur ambulanten Begleitung.

title_de: Zum diesjährigen Tag der Kranken unter dem Motto «Gemeinsam unterwegs»

content_de:
Seit über 80 Jahren und mit mittlerweile 35 Trägerorganisationen setzt der Tag der Kranken jährlich am ersten Märzsonntag ein Zeichen für die kranken und beeinträchtigen Menschen in der Schweiz. In der ganzen Schweiz finden Veranstaltungen und Aktionen statt.

Das diesjährige Motto «Gemeinsam unterwegs» will zeigen, wie wichtig es ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten, sei es als Fachperson, als kranker oder beeinträchtigter Mensch, als Angehörige oder bei einem freiwilligen Engagement.

Neue Modelle sind gefragt

Teilweise ist unser Gesundheitswesen nicht vollständig auf die Menschen ausgerichtet, denen es zugutekommen soll. Ansätze, um dies zu verändern, sind vorhanden. Aber es gibt noch einiges zu tun, wie zum Beispiel Übergänge besser zu gestalten vom stationären in den ambulanten Bereich. Ein solches Beispiel zeigt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt für den eigenen Kanton mit dem Modellprojekt «Home Treatment» auf, einem Projekt im Übergang einer stationären psychiatrischen Behandlung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) zur ambulanten Begleitung.

Das Projekt setzt unmittelbar nach einer stationären Entlassung aus den UPK Basel an und ermöglicht eine ambulant-aufsuchende Behandlung im häuslichen Umfeld zur (Re-)Stabilisierung der Patientinnen und Patienten. Das Angebot richtet sich an Erwachsene. Durch die strukturierte und verbindliche Zusammenarbeit verschiedener Leistungserbringer und Professionen über den gesamten Behandlungsverlauf nehmen die Patientinnen und Patienten eine aktive Rolle ein. Dabei werden sie zum selbständigen Umgang mit ihrer Krankheit befähigt und in die jeweiligen Behandlungsentscheide mit einbezogen. Dank der Behandlung im häuslichen Umfeld ist es möglich, auf die Situation der Teilnehmenden individuell und persönlich einzugehen und wichtige Bezugspersonen mit einzubinden. Die aufsuchende psychiatrische Versorgung gibt den Patientinnen und Patienten Zuversicht und Hoffnung und stärkt ihre Selbstbestimmung.

«Ich danke den Pflegenden und Betreuenden im professionellen wie privaten Umfeld für ihr unermüdliches Engagement und ihren grossen Einsatz. Allen kranken und beeinträchtigen Menschen wünsche ich viel Zuversicht und gute Genesung», sagt Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger zum Tag der Kranken.

Hinweise

«Home Treatment» ist ein beispielhaftes Projekt der integrierten Versorgung. Mehr siehe Website zur Integrierten Versorgung des Gesundheitsdepartementes (Bereich Gesundheitsversorgung)


lead_de: Der Anerkennungspreis schappo möchte Jugendliche und junge Erwachsene erreichen. «schappo Story» heisst das Projekt, bei dem sie auf den Sozialen Medien von ihrem eigenen freiwilligen Engagement erzählen.

title_de: Film ab für die «schappo Story»

content_de:
Mit dem Projekt «schappo Story», das heute in Basel-Stadt lanciert wird, sollen jüngere Zielgruppen angesprochen werden, um den Bekanntheitsgrad der Freiwilligenarbeit im Kanton zu erhöhen. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, ihre entsprechenden Engagements per Video zu teilen. Im Idealfall ermutigen diese Videos weitere junge Menschen, sich in den Dienst des Allgemeinwohles zu stellen.

 Die Teilnehmenden tun dabei auch noch etwas für die Umwelt: Für jedes Video, das via Instagram oder Tiktok eingereicht wird, wird ein Baum gepflanzt. Möglich macht dies die Basellandschaftliche Kantonalbank, die das Projekt «schappo Story» zusammen mit Helvetia Versicherungen neu als Sponsorin unterstützt.

 Auch das Projekt «schappo Story» wird von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt betreut. Der gesellschaftliche Zusammenhalt gehört zu einer gesunden Quartierentwicklung. Die Freiwilligenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu.

 Weitere Information zu diesem Projekt finden Sie auf der Website schappo.bs.ch/Story und auf dem Instagram Kanal: @schappobaselstadt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert. Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden. Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat mit Zustimmung des Initiativkomitees eine Verlängerung der Abstimmungsfrist zur kantonalen Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» um 18 Monate beantragt. Damit sollen mögliche Konflikte im Zusammenhang mit der kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» vermindert und das Vorgehen gegebenenfalls koordiniert werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» zu überweisen. Das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat durch die sozialen Medien beziehungsweise die voranschreitende Digitalisierung an Brisanz gewonnen und es muss von einer hohen Dunkelziffer von Fällen sexualisierter Gewalt an Kindern ausgegangen werden. Der Regierungsrat erachtet es daher als sinnvoll, dass eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein Konzept betreffend «Prävention gegen sexualisierte Gewalt an den Volksschulen» erarbeitet. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Gianna Hablützel-Bürki (SVP) betreffend «Behebung der Gefahrenstelle Gellert-Dreieck» als Anzug zu überweisen. Verkehrsmassnahmen im Verzweigungsbereich des Autobahn-Dreiecks Gellert in Richtung Norden können zuständigkeitshalber nur vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ergriffen werden. Auf Empfehlung der Kantonspolizei Basel-Stadt wurde 2018 eine Verkürzung der Einspurstrecke veranlasst. Diese Massnahme wird von den Fahrzeuglenkenden mehrheitlich gut akzeptiert und die Anzahl der Verkehrsunfälle ist rückläufig. Seit der Umsetzung der Massnahme im Jahr 2018 werden vom ASTRA jährlich Wirkungskontrollen durchgeführt und die Situation dadurch laufend analysiert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Heidi Mück (GAB) betreffend «Regelungen für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsrät*innen und weitere Amtsträger*innen» nicht zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt wäre der einzige Kanton mit einer Karenzfrist für ehemalige Regierungsmitglieder. Eine solche Karenzfrist ist nicht sachgerecht und liegt nicht im Interesse des Kantons. Im Rahmen der Bearbeitung des Anzugs Tanja Soland (SP) betreffend «Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung» ist aktuell aber eine Gesamtstrategie zur Sensibilisierung von korruptionsgefährdeten Handlungen in Erarbeitung. Diese ganzheitliche Lösung beinhaltet unter anderem auch Massnahmenempfehlungen für Regierung und Verwaltung. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)» nicht zu überweisen. Sie ist rechtlich unzulässig, da sie in die Autonomie der Spitäler eingreift. Die Auswirkungen des Umzugs der KIS auf das Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) werden im Rahmen der ausstehenden Beantwortung des Anzugs Sarah Wyss (SP) betreffend «die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln» thematisiert. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass der Umzug keinen negativen Einfluss auf die Nutzung des Angebots haben wird. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Balz Herter, die Mitte) betreffend «Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt leistet durch staatliche Dienststellen (Staatsarchiv Basel-Stadt, Museum der Kulturen) bereits jetzt einen indirekten Beitrag zur Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht. Mit Unterstützung eines neuen, innovativen und niederschwelligen Projekts zur nachhaltigen Sicherung von privaten Beständen soll dieses Engagement im Sinne der Ratifizierung der Basler Fasnacht als UNESCO-Weltkulturerbe verstärkt werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss und Toya Krummenacher, SP) betreffend «Unterbesetzung kantonaler Arbeitsinspektor*innen und Ausschöpfung Covid-19-Finanzierung» abzuschreiben. Der Vollzug der Aufgaben durch das kantonale Arbeitsinspektorat ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen gewährleistet. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher (GAB) betreffend «Förderung der politischen Partizipation von Migrant/innen auf Quartierebene» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt bietet auf Quartierebene zahlreiche Möglichkeiten der informellen Begegnung und Mitwirkung. Der Regierungsrat sieht daher keinen Bedarf, zusätzliche Spezialprogramme eigens für die Migrationsbevölkerung aufzubauen. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)

die Jahresrechnung 2022 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Zudem diente der Fonds der Finanzierung verschiedener Covid-19-Unterstützungsleistungen (Härtefall-Unterstützungen, Beteiligung am Bundesprogramm Kultur). Dafür wurden knapp 13,7 Mio. Franken ausgegeben. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

den Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2023 zur Kenntnis genommen. Das Budget ist als Umsetzungsmassnahme zum Leistungsauftrag 2021–2024 zu verstehen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2023 bis 2025 als Grundlage zur Sicherung der individuellen, gesetzlichen Leistungsansprüche beschlossen. Mit der Bedarfsplanung der Behindertenhilfe erfüllen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Die inhaltlichen Entwicklungsschwerpunkte legen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft speziell bei der ambulanten Wohnbegleitung und der Inklusion in der Arbeitswelt. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten muss sich die Angebotsentwicklung in den Jahren 2023 bis 2025 insbesondere auf die Zunahme psychischer Beeinträchtigungen, die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und den Anstieg der Anzahl Personen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten in Kombination mit schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung sowie schwerer Suchterkrankung ausrichten. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung sich, wie bereits mit den baselstädtischen Standesinitiativen «Übergang zur Individualbesteuerung» und «Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung» mit Überzeugung für die Individualbesteuerung eingesetzt. Deren positive volkswirtschaftliche Effekte sind wissenschaftlich gut belegt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die die Teilrevision der Biozidprodukteverordnung grundsätzlich begrüsst. Die vorgeschlagene pragmatische Umsetzung mit Fokus auf die zentralen Produkte sowie Akteure erscheint zweckmässig. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Leiter Kontrollstelle Chemie- und Biosicherheit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes betreffend Härtefallregelung bei Vorliegen Häuslicher Gewalt grundsätzlich begrüsst. Der ausländerrechtliche Schutz für Opfer von Häuslicher Gewalt kann so verbessert werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst Massnahmen zur wirksamen Reduktion von Motorenlärm. Er weist aber darauf hin, dass mit der vorgesehenen Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten zur Sanktionierung von übermässigen Lärmemissionen bestehen bleiben. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Vorlage in verschiedenen Punkten ab. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die Änderungen passen die gesetzlichen Grundlagen über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen an und schaffen mehr Transparenz und Kosteneffizienz. Beim vorgesehenen Verbot für Arbeitslosenkassen, ihren Tätigkeitsbereich einzuschränken, spricht sich der Regierungsrat dafür aus, die heutige Regelung beizubehalten. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Ueli Meier Amtsleiter Amt für Wald beider Basel 061 552 56 51 (erreichbar am 13. März 2023 ab 12 Uhr)

lead_de: Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

title_de: Gesunde Wälder für gesunde Menschen

content_de:
Für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen leistet der Wald unglaublich viel. Er fördert Erholung und Bewegung, er ermöglicht Begegnungen mit Menschen und der Natur. Er filtert Schadstoffe aus der Luft, reinigt und speichert Regenwasser als Grundlage fürs Trinkwasser. Im heisser werdenden Klima bringt der Wald Kühlung und speichert Kohlenstoff. Wald ist auch ein prägender Teil der Landschaft, welche die räumliche Grundlage für unser Tun bildet. Sie ist für die Menschen gleichzeitig Wohn-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Landschaften von hoher Qualität bieten ein attraktives Lebensumfeld, sind ein wichtiger Standortfaktor, stärken die Identität und die kulturelle Eigenart der Bewohnerinnen und Bewohner. Da Wald durch die Gesetzgebung stark geschützt ist, ist er ein stabiler Wert. Wald ist als Ökosystem und als wichtiger Teil der Landschaft unersetzlich und somit als Ganzes nur schwerlich monetär bewertbar. Einzelne Leistungen sowie der Aufwand zur Bewirtschaftung des Waldes lassen sich aber sehr wohl beziffern.

Gesunder Wald
 Ein gesunder Wald ist die Grundlage für die oben genannten Waldleistungen. Fredi Hügi, Revierförster und Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft Arlesheim-Münchenstein, erläutert, was einen gesunden Wald ausmacht: ein solcher ist widerstandsfähig und kann auf Veränderungen reagieren. Und er ist vielfältig: es wächst eine Vielzahl an Baumarten, die auch innerhalb der Art genetisch unterschiedlich sind, es gibt Bäume von jung bis alt und auch tote, die Biodiversität ist hoch, der Waldboden intakt. Aktuelle Herausforderungen sind die zunehmenden Temperaturen, Trockenheit in den Sommermonaten, der Stickstoffeintrag und der steigende Erholungsdruck. Der Erfolg des Waldes wird damit in siedlungsnahen Wäldern zu seinem eigenen Problem.

Integrales Waldmanagement
 Um den aktuellen Herausforderungen und den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden, kommt den Waldbesitzenden und –bewirtschaftenden eine zentrale Rolle zu. Im Rahmen des Leitbilds Wald ist das Amt für Wald beider Basel zur Zeit daran, ein integrales Waldmanagement zu erarbeiten. Dabei geht es darum, wer welche Leistungen des Waldes bestellt, wer von welchen Leistungen profitiert, wer sie finanziert. Um die vielseitigen öffentlichen Waldleistungen für heutige und künftige Generationen zu sichern, ist eine enges, faires und mit genügend Ressourcen ausgestattetes Zusammenspiel von Gemeinden und Waldbesitzenden sowie Kanton und Bund notwendig. Wie das bereits heute in Münchenstein geregelt ist, berichten Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier und Christian Banga, Präsident der Bürgergemeinde.

Hinweise

Internationaler Tag des Waldes (ITW)

Unter dem Motto "Healthy forests for healthy people" richtet der ITW dieses Jahr sein Augenmerk auf die grossartigen Ressourcen, die der Wald weltweit für die Gesundheit der Menschen liefert. Dazu gehören Nahrungsmittel wie Kräuter, Früchte, Nüsse, Fleisch und Insekten. Der Waldboden reinigt und speichert Regenwasser, das als Trinkwasser genutzt werden kann. Rund 50'000 Pflanzenarten, viele davon im Wald wachsend, dienen als medizinische Heilmittel. Bäume filtern Schadstoffe aus der Luft und bringen Kühlung. Ein Aufenthalt im Wald hat diverse positive Auswirkungen auf den Körper wie beispielsweise Entschleunigung, "digital detox", Blutdrucksenkung, Bewegung oder Stärkung der Naturverbundenheit. Wälder schützen vor Erosion, Überschwemmungen und weiteren Naturgefahren wie Steinschlag. Wälder kühlen und speichern Kohlenstoff und helfen somit, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Der ITW macht auch darauf aufmerksam, dass man nicht nur aus dem Wald nehmen kann, sondern ihm auch Sorge tragen muss und sich für seinen Erhalt einsetzen soll.

Weiterführende Informationen:

Scnat-Factsheet Landschaftsleistungen

Zahlen zum Wald BL/BS

AfW-Podcasts zu Wald und Gesundheit (ITW 2021)


lead_de: Diverse Gruppierungen rufen für Mittwoch, 8. März um 19.00 Uhr zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Barfüsserplatz auf. Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass sich unter den Demonstrierenden auch Teilnehmende aus linksextremen und gewaltbereiten Kreisen befinden könnten.

title_de: Unbewilligte Kundgebung am Barfüsserplatz

content_de:
Für den Mittwochabend um 19.00 Uhr rufen diverse Gruppierungen zu einer Kundgebung auf dem Barfüsserplatz auf. Die Veranstaltung ist unbewilligt. Bei der Kantonspolizei ging im Vorfeld kein Gesuch für die Bewilligung der Kundgebung ein. Gemäss Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt befinden sich unter den Teilnehmenden auch Gruppierungen aus der gewaltbereiten linksextremen Szene.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird mit Einsatzkräften Präsenz zeigen und Personenkontrollen durchführen. Mit Behinderungen des öffentlichen Verkehrs ist zu rechnen.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Nach der Schliessung des Corona Impfzentrums am kommenden Freitag, 10. März 2023, bieten Apotheken und Hausarztpraxen weiterhin Covid-19-Impfungen an. Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken) sind künftig im Universitätsspital Basel möglich.

title_de: Zum weiteren Angebot von Mpox- und Covid-19-Impfungen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Am Freitagvormittag, 10. März 2023, wird im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz zum letzten Mal geimpft. Danach schliesst das kantonale Impfzentrum seine Türen und wird abgebaut. Seit der Eröffnung im Dezember 2020 haben die Mitarbeitenden der Betreiberfirma (Centramed) rund 412’000 Impfungen verabreicht: 398'000 vor Ort im Impfzentrum und 14'000 mit mobilen Equipen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. Ab November 2022 bestand dort zudem ein Angebot an Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken). Gegen dieses Virus kamen bisher rund 900 Impfdosen zum Einsatz.

Covid-19-Impfungen sind nach der Schliessung des Impfzentrums weiterhin und wie bisher in verschiedenen Apotheken und Hausarztpraxen möglich. Impfungen für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren werden im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (SwissTPH) angeboten; auch Jugendliche und Erwachsene können sich im SwissTPH impfen lassen. Informationen zu Impfterminen und Walk-in-Angeboten sind bei den Anbietern direkt einzuholen. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Institutionen mit den angebotenen Impfstoffen findet sich auf der Coronavirus-Website.

Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken) werden künftig im Universitätsspital Basel angeboten. Weitere Informationen zur Anmeldung finden Interessierte auf der Website des Universitätsspitals Basel, Medizinische Poliklinik, Rubrik Impfsprechstunde.

Hinweise

Informationen zum Angebot von Covid-Impfungen (coronavirus.bs.ch)

Allgemeine Informationen zum Mpox-Virus (Affenpocken), Website der Medizinischen Dienste


contact: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Kanton Basel-Stadt Telefon +41 61 267 13 03 Dr. Tanja Soland Regierungsrätin, Finanzdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 95 50

lead_de: Die Digitalisierung ist einer der Schlüsselfaktoren für eine moderne Verwaltung und eine hohe Lebensqualität im Kanton. Die Basis für die digitale Transformation bildet die neue Digitalstrategie. Diese definiert die zentralen, gemeinsamen Grundsätze und Handlungsfelder. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt bei der digitalen Transformation einen koordinierten und departmentsübergreifenden Ansatz.

title_de: Kanton Basel-Stadt treibt die digitale Transformation voran

content_de:
Der «Chief Digital Officer» (CDO) leitet und koordiniert die digitale Transformation des Kantons Basel-Stadt. Zusammen mit einem Entwicklungsteam aus allen Departementen hat der CDO im letzten Jahr unter anderem die Digitalstrategie des Kantons erarbeitet. Die Digitalstrategie ist online unter www.digital-basel.ch abrufbar.

Die sechs Grundsätze der digitalen Transformation
 Basel-Stadt will die digitale Transformation für einen starken Service Public und für die nachhaltige Entwicklung des gesamten Kantons zu einer Smart City nutzen. Die Basis dafür bildet die Digitalstrategie des Kantons Basel-Stadt. Diese definiert die zentralen Handlungsfelder («Digitale Strukturen», «Daten», «Prozesse» und «Transformation&Kulturwandel») und die sechs Grundsätze, wie die digitale Transformation vorangetrieben wird:

Digitalisierung heisst Vernetzung

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Digital first – aber nicht digital only

Digitalisierung heisst Veränderung

Daten teilen, nutzen und schützen

Digitalisierung heisst Innovation

Digitalisierungsvorhaben 2023
 Ziel ist ein koordiniertes und ressourceneffizientes Vorgehen über alle Departemente. Für die vom Entwicklungsteam priorisierten Digitalisierungsprojekte 2023 stehen vier Millionen Franken zur Verfügung. Diese priorisierten Projekte werden zusätzlich zu den laufenden Digitalisierungsvorhaben im Kanton und den Departementen umgesetzt. So soll unter anderem das heutige eKonto zu einem niederschwelligen und attraktiven ePortal weiterentwickelt werden, welches als einziges digitales Zugangsportal zu den kantonalen Dienstleistungen dient. Auch für die Steuerveranlagung und Vernehmlassungen sollen weitere digitale Möglichkeiten geschaffen werden. Innerhalb der Verwaltung soll die Digitalisierung des Personalbereichs schneller vorangetrieben werden.

Departementale Grenzen überwinden: Aufbau eines Digital Lab
 Der Kanton Basel-Stadt will die Digitalisierung hierarchie- und bereichsübergreifend im Sinne eines Netzwerkansatzes angehen. Organisatorische und departementale Grenzen sollen überwunden werden. Um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten und zu beschleunigen, müssen Ressourcen aus gesamtkantonaler Perspektive priorisiert werden. Das Digital Lab wird dabei eine wichtige Rolle im Prozess übernehmen. Es ist die kreative Keimzelle und Umsetzungsplattform für Digitalisierungsvorhaben des Kantons Basel-Stadt und soll aus Mitarbeitenden aller Departemente zusammengesetzt werden.

Hinweise

Die Digitalstrategie Basel-Stadt ist abrufbar unter: www.digital-basel.ch


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützt Martin R. Dean, Daniela Dill, Annina Haab und Shelby Stuart mit je einem Werkbeitrag. Einen Entwicklungsbeitrag erhält Samira Belorf. Mit je einem Publikationsbeitrag werden die Buchprojekte von Bernhard Chiquet, Felix Uhlmann und Henri-Michel Yéré überstützt. Der bikantonale Fachausschuss Literatur vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 110‘000.

title_de: Vier Werkbeiträge, ein Entwicklungsbeitrag und drei Publikationsbeiträge für Basler Literaturschaffende

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL hat 16 Gesuche aus der Sparte Literatur geprüft. Er hat vier Werkbeiträge und einen Entwicklungsbeitrag gesprochen. Ausserdem unterstützt er drei Buchprojekte mit je einem Publikationsbeitrag an den Verlag.

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 25'000 an Martin R. Dean für den Roman «Kolonialwaren»

CHF 25'000 an Daniela Dill für den Roman «Narrativ&Wahnsinn – Max, das Mass aller Dinge»

CHF 25'000 an Annina Haab für den Roman «Den ganzen Weg zu Fuss»

CHF 25'000 an Shelby Stuart für den Roman «I Believe: The Faithful Witness of a Swiss concubine»

Entwicklungsbeitrag an Autorinnen und Autoren

CHF 3'000 an Samira Belorf für das Projekt «2 Kulturen»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3'000 an den Zytglogge Verlag für den Roman «Nach Manhatten» von Bernhard Chiquet

CHF 2'000 an die Edition 8 für den Roman «Der letzte Stand des Irrtums» von Felix Uhlmann

CHF 2'000 an die Edition d’en bas für den Lyrikband «Polo kouman» von Henri-Michel Yéré

Der Fachausschuss Basel-Stadt und Basel-Landschaft besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Dana Grigorcea, Schriftstellerin, André Gstettenhofer, Verleger, Bettina Spoerri, Literaturwissenschaftlerin, sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Hinweise

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 25. März 2023. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Marco Greiner Telefon +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber, Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 12. März 2023

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonale Vorlage lautet im Einzelnen:

1. Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
 JA-Stimmen: 36'801 (84,39 %)
 NEIN-Stimmen: 6’806 (15,61 %)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 42,18 %. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,46 %.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 902 Neubauwohnungen erstellt. Im laufenden Jahr kann wieder eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2022 befanden sich gut 1'100 Logis in der Bauphase und gut 300 Wohnungen waren bewilligt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2022

content_de:
2022 gelangten im Kanton Basel-Stadt 902 neu gebaute Logis auf den Wohnungsmarkt. Zudem waren 138 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 405 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 1 169 Wohnungen, was 1,0% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Durch diese hohe Wohnbautätigkeit ist auch der Zehnjahresmittelwert stark gestiegen. Er beträgt nun 652 Einheiten pro Jahr, während er letztes Jahr noch bei 563 lag.

42% der Nettoproduktion entfallen auf drei Grossprojekte. Beim grössten Projekt, einem Umbauprojekt im Wohnviertel Kleinhüningen, wurden im Berichtsjahr 150 möblierte Wohnungen im ehemaligen Hotel Stücki erstellt. Das zweite Grossprojekt wurde im Wohnviertel Iselin abgeschlossen. Durch den Umbau des ehemaligen Felix Platter-Spitals entstanden 124 neue Genossenschaftswohnungen. Auf diesem Areal, das neu Westfeld heisst, entstehen in den nächsten Jahren noch rund 370 neue Genossenschaftswohnungen. Beim dritten Grossprojekt, der Überbauung Haselrain, handelt es sich um ein Neubauprojekt in Riehen. Im Geviert Haselrain-Kettenackerweg-Inzlingerstrasse wurden 8 Mehrfamilienhäuser mit rund 100 Wohnungen errichtet. Allen drei Grossprojekten ist gemein, dass vorgängig kein Wohnraum verloren gegangen ist.

Insgesamt entstanden 60% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 13% in Kleinbasel und 27% in den Landgemeinden. Nach Gemeinden und Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden in Riehen mit 221 Logis, Breite (168) und St. Johann (144) am meisten Neubauwohnungen erstellt. 33% der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf. Bei 31% handelt es sich um Zweizimmerwohnungen, 22% sind Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Einzimmerwohnungen (7%), Fünfzimmerwohnungen (5%) sowie solche mit mindestens sechs Zimmern (1%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung betrug wie schon 2021 2,9 Zimmer und liegt damit etwas niedriger als im Bestand mit 3,0 Zimmern. Eine Neubauwohnung war durchschnittlich rund 86 Quadratmeter gross und damit trotz niedrigerer durchschnittlicher Zimmerzahl grösser als der Durchschnitt aller Wohnungen (knapp 80 Quadratmeter). Im Vorjahr waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich knapp 82 Quadratmetern rund 4 Quadratmeter kleiner.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 496 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 91 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 405 Logis. Dieser Wert ist zum zwölften Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 332 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen zu Wohnungen. Der Umbau eines Hotels und eines Spitals haben am meisten dazu beigetragen. 73 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 66 weitere Wohnungen hinzu. 25 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 47 Logis durch eine Zusammenlegung, 41 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung und 3 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2022

Herausforderung Wohnraumangebot

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2022

Auch wenn die Netto-Wohnungsproduktion nun im zweiten Jahr in Folge gewachsen ist, bleibt das Angebot knapp. Ein besonderes Augenmerk muss weiterhin der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbaren Wohnungen gelten.

Bis im Jahr 2035 rechnet der Regierungsrat mit einem Anstieg der Wohnbevölkerung um etwa 15‘000 Personen auf rund 220‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. Um dieses im Richtplan festgehaltene Ziel zu erreichen, müssten jährlich gegen 630 Wohnungen hinzukommen. Im Jahr 2022 waren es mit 1'169 Wohnungen deutlich mehr. Der Zehnjahresmittelwert liegt nun bei 652 Wohnungen pro Jahr.

Preisgünstiger Wohnraum zur Verhinderung der Wohnungsnot

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass genügend preisgünstiger Wohnraum entsteht, respektive angeboten wird, um eine Wohnungsnot zu verhindern. Das kann der Markt alleine nicht regeln. Der Kanton hat den Wohnschutz im 2022 zwar verschärft. Es braucht aber noch eine ganze Palette weiterer Massnahmen. Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement: «Im Interesse der Bevölkerung setzen wir sowohl auf Subjekt- wie auf Objekthilfe, das heisst, wir unterstützen Menschen direkt und indirekt.» So gelte es, nebst Mietzinsbeiträgen für Personen und Familien mit wenig Einkommen auch Anreize zum Bau von neuen Wohnungen zu setzen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und die Wohnschutzmassnahmen umzusetzen.

Seit Längerem fördert der Regierungsrat den gemeinnützigen Wohnungsbau und stellt gezielt Land im Baurecht für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. So werden beispielsweise auf dem Areal Westfeld aktuell gegen 450 Genossenschaftswohnungen fertiggestellt, weitere 80 folgen in einer zweiten Bauetappe. Langfristig führen gemeinnützige Wohnungen zu preisgünstigen Mieten. Um mehr Wohnraum für Geringverdienende zu schaffen, wurde unter anderem eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung geschaffen und das Wohnbauprogramm 1000+ lanciert. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.

Auch dieses Jahr zeigte sich, dass die meisten der neuen Wohnungen auf die Fertigstellung grösserer Wohnüberbauungen zurückzuführen sind. Die Stadt Basel ist in der glücklichen Situation, mit den Transformationsarealen über ein grosses Wohnraumpotenzial zu verfügen. Ein Drittel des realisierten Wohnraums muss dabei preisgünstig sein.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, für die Erneuerung und gestaffelte Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2023 bis 2026/2029 Ausgaben von insgesamt 4,955 Mio. Franken zu bewilligen. In Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» soll die Kulturpauschale gestärkt und ab Juli 2023 um neue Fördergefässe erweitert werden: So bedarf es neben einem Ausbau der bewährten Förderung von Einzelprojekten finanzieller Mittel zur Förderung von selbstorganisierten Projekträumen, Plattformen und Dienstleistungen der Alternativkultur und zur Förderung des Kreationsprozesses. Die neu konzipierte Kulturpauschale soll der Vielfalt des kulturellen Schaffens und der Stärkung der Alternativkultur zugutekommen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen» abzuschreiben. Die kantonale Verwaltung gibt heute in Einzelfällen Nachanalysen nach Abstimmungen in Auftrag, wenn dies voraussichtlich dazu dient, den Volksentscheid besser zu verstehen und umsetzen zu können. Wenn das nicht der Fall ist, sollen aber weiterhin keine Nachanalysen vom Kanton in Auftrag gegeben werden. Die Analyse von Abstimmungsergebnissen ist in erster Linie Aufgabe der freien Medien sowie der Wissenschaft. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Anlaufstelle sexuelle Gesundheit» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt existiert ein breites Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebot zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit. Ausserdem leisten verschiedene Departemente einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit der Basler Bevölkerung. Eine Anlaufstelle, die alle Angebote zusammenführt, würde den primären Anspruch des niederschwelligeren Zugangs zu den Dienstleitungen vermutlich nicht erfüllen und wäre gleichzeitig mit hohen Kosten verbunden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

in der Beantwortung der Petition «für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks» unter anderem geschrieben, dass die Anliegen der Petition im Rahmen der Sanierung des Parks aufgegriffen werden. Vorgesehen sind unter anderem der Schutz von Neuanpflanzungen oder die Installation von Toren an den Eingängen für die nächtliche Schliessung des Parks. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

dem Verein Spalenbergwärts für das gleichnamige Projekt eine Finanzhilfe von insgesamt 30’000 Fr. für das Jahr 2023 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Spalenbergwärts» ist eine eigentliche Saisoneröffnung, die den Frühling am Spalenberg einläuten und Menschen aus dem Grossraum Basel ansprechen soll, die bis anhin den Spalenberg noch zu wenig als Einkaufsmeile wahrgenommen haben. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Verein Trendsport Basel für den Betrieb der Trendsporthalle an der Uferstrasse im Jahr 2023 80'000 Franken bewilligt. In der Trendsporthalle im Hafenareal können Kinder und Jugendliche Sportarten wie BMX, Skateboard, Inline und Scooter ausüben. (Auskunft: Francesca Teichert, Leiterin Fachstelle offene Kinder-und Jugendarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 86 19)

die Eintragung der Liegenschaft Lindenweg 1–7 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, architekturhistorischen, städtebaulichen sowie herausragenden bautypologischen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerin der Liegenschaft hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

den Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Rahmen der AHV 21 grundsätzlich begrüsst. Die Ausführungsbestimmungen sind klar, genügend und zweckmässig für die Umsetzung der Reform. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen verschiedener Verordnungen des Umweltbereichs grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden einzelne Änderungen und Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04)

134 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Annina von Falkenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
 	Fabio Marelli

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact:
Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheits-departementes Basel-Stadt

erreichbar via
Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation
anne.tschudin@bs.ch
Telefon 061 267 43 15

lead_de: Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hat der Verwaltungsrat der Universitären Altersmedizin Felix Platter den Kanton als Eigner über einen Wertberichtigungsbedarf des Neubaus orientiert. Dieser wird mit 96.2 Mio. Franken beziffert.

title_de: Wertberichtigung aufgrund des Neubaus der Universitären Altersmedizin Felix Platter

content_de:
Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP), welche sich seit 2019 in einem Neubau befindet, steht betrieblich gut da: Die Bettenauslastung ist hoch, die UAFP hat 2021 mit 8.4 Prozent und im 2022 mit 8 Prozent eine EBITDAR-Marge* gemäss der Zielvorgabe der Eignerstrategie erzielt. Der Branchendurchschnitt lag 2021 bei 7.3 Prozent. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 informierte die UAFP den Kanton als Eigner – neben dem ordentlichen Jahresergebnis von minus 5.9 Mio. Franken – über den zusätzlichen Bedarf einer Wertberichtigung des Neubaus im Umfang von 96.2 Mio. Franken.

Zusätzliche kostentreibende Faktoren
Dass die Tragbarkeit der Abschreibungen des Neubaus und der ICT-Investitionen anspruchsvoll werden würde, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits anlässlich früherer Jahresabschlüsse mitgeteilt (siehe Information an den Grossen Rat zur Jahresrechnung 2021 der UAFP vom 4. Mai 2022, 22.0544). Aufgrund des guten Startes im Neubau 2019 bestand zunächst die Einschätzung, dass ein ausgeglichenes Ergebnis ab 2024 / 2025 erreicht werden könnte. Dies auch, weil die UAFP eine Vielzahl an kosten- und ertragsseitigen Optimierungsmassnahmen realisiert hat. Aufgrund von neuen, zusätzlichen kostentreibenden Faktoren im 2022 wie Inflation, Personal- und Sachkostenteuerung, Fachkräftemangel, welche nicht zeitnah über höhere Tarife ausgeglichen werden können, verschlechtern sich mittelfristig jedoch die finanziellen Aussichten der UAFP. Deshalb wurde die Wertberichtigung nun notwendig.

Versorgungsauftrag für ältere und älteste Menschen in der Region
Der Regierungsrat nimmt die Wertberichtigung mit Bedauern zur Kenntnis, betont jedoch die Bedeutung des Versorgungsauftrages der UAFP für die älteren und ältesten Menschen unserer Region. Die UAFP nimmt in der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt und in der Region eine wichtige Stellung ein. Diese hat sie gerade in der Corona-Pandemie bewiesen, in der sie eine anspruchsvolle Versorgungsaufgabe in der Altersmedizin getragen hat. Es hat sich gezeigt, dass das Gebäude in der gebauten Grösse benötigt wird: Die UAFP ist ausgelastet und erfüllt ihren Versorgungsauftrag. Für die Leistung des Personals zur Erfüllung des Versorgungsauftrages besteht grosse Wertschätzung, und der Regierungsrat dankt an dieser Stelle den Mitarbeitenden sehr für ihre Arbeit.

Weiteres Vorgehen
Kurz- und mittelfristig besteht für die UAFP kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Das Spital ist voll leistungs- und zahlungsfähig. Der Regierungsrat wird den Grossen Rat im Rahmen der Berichterstattung über die Jahresrechnung der UAFP, welche im Mai stattfindet, über die Wertberichtung und die Konsequenzen daraus ausführlicher informieren. Die Wertberichtigung der UAFP wird sich auf den Jahresabschluss 2022 des Kantons auswirken. Es wird eine Wertberichtigung in der Bilanz des Kantons notwendig, indem der bestehende Beteiligungswert (Dotationskapital) für die UAFP von 92.2 Mio. Franken** vollständig zu Lasten des Jahresergebnisses 2022 abzuschreiben ist.

Siehe auch: heutige Medienmitteilung der Universitären Altersmedizin Felix Platter unter www.felixplatter.ch/medien

Hinweise

* EBITDAR / EBITDAR-Marge: Betriebliches / operatives Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Mieten (operative Leistungsfähigkeit)

** Zu den unterschiedlichen Zahlen von 96.2 Mio. Franken und 92.2 Mio. Franken: Die UAFP schreibt in ihren Büchern den Neubau mit 96.2 Mio. Franken ab, der Kanton den Beteiligungswert (Dotationskapital), welcher 92.2 Mio. Franken beträgt. Die Summe von 92.2 Mio. Franken als Wertberichtigung für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich aus der Höhe des Dotationskapitals bei Verselbständigung minus die bisherigen Jahresverluste der UAFP.


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Donnerstag, 16. März 2023, an der Schwarzwaldstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Von 33 kontrollierten Fahrzeuglenkern stellte sie bei fünf Anzeichen von Fahrunfähigkeit durch Drogen oder Medikamente fest.

title_de: Fünf Autofahrer wegen Verdachts auf Drogenkonsum angehalten

content_de:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte die Verkehrspolizei gestern Donnerstag, 16. März 2023, zwischen 14.00 und 17.00 Uhr an der Schwarzwaldstrasse eine Schwerpunktkontrolle durch. Die Kontrolle fand im Rahmen der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten statt. Im Fokus stand das Erkennen der Anzeichen von Fahrunfähigkeit – namentlich nach dem Konsum von Drogen, Alkohol und/oder Medikamenten.

Insgesamt wurden 33 Fahrzeuge und deren Lenkende einer genaueren Kontrolle unterzogen. Bei vier Autofahrern und einer Autofahrerin fand die Polizei Anzeichen auf Fahrunfähigkeit durch Drogenkonsum. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete in der Folge eine Blut- und Urinprobe an. Die Weiterfahrt wurde untersagt und der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde eingezogen. Stammen Lenkerinnen oder Lenker aus dem Ausland, wird in diesen Fällen ein Fahrverbot für die Schweiz ausgesprochen.

Im Rahmen des Strafverfahrens werden die Betroffenen nach erfolgter Blutanalyse angezeigt.


lead_de: Am Mittwoch, 22. März 2023, kurz vor 15.00 Uhr ereignete sich im Schwarzwaldtunnel ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Personenwagen. Der Unfallverursacher wurde mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht, zwei weitere Personen wurden leicht verletzt.

title_de: Verkehrsunfall im Schwarzwaldtunnel: Drei Verletzte

content_de:
Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr der Lenker eines Personenwagens mit massiv übersetzter Geschwindigkeit von der Einfahrt Freiburgerbrücke herkommend auf die A2 in Richtung Bern/Luzern. Bei der Einfahrt in den Schwarzwaldtunnel kam es bei hoher Geschwindigkeit zu einer Auffahrkollision mit zwei weiteren Personenwagen. Dabei überschlug sich eines der involvierten Fahrzeuge, kollidierte mit der Tunnelwand und blieb seitlich liegen.

Der mutmassliche Unfallverursacher, ein 54-jähriger in der Schweiz wohnhafter italienischer Staatsbürger, wurde mit schweren Verletzungen in die Notfallstation gebracht. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde ihm durch die Verkehrspolizei an Ort abgenommen.

Zwei weitere Lenker, ein 27-jähriger in der Schweiz wohnhafter italienischer Staatsbürger sowie ein 49-jähriger deutscher Staatsbürger, wurden beim Unfall leicht verletzt und durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt für weitere Abklärungen ins Unispital verbracht.

Der Schwarzwaldtunnel wurde in Fahrtrichtung Schweiz während rund zwei Stunden komplett gesperrt, was zu grösseren Verkehrsbehinderungen auf dem gesamten Kantonsgebiet geführt hat. Kurz vor 17.00 Uhr gab die Polizei den rechten Fahrstreifen für den Verkehr wieder frei. Die vollständige Öffnung dürfte gegen 19.00 Uhr erfolgen.

Im Einsatz waren Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Berufsfeuerwehr und Sanität der Rettung Basel-Stadt. Zusätzlich unterstützte die Polizei Basel-Landschaft mit einem Drohnen-Team zur Vermessung der Unfallstelle.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 417 Millionen Franken selber finanzieren.

title_de: Jahresrechnung 2022: Überschuss des Kantons Basel-Stadt beträgt 217 Millionen Franken

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt schliesst das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab; 156 Millionen Franken besser als budgetiert. Das vom Grossen Rat Ende 2021 beschlossene Budget 2022 hatte ursprünglich einen Überschuss von 61 Millionen Franken vorgesehen. Aufgrund von Nachtragskrediten – insbesondere im Zusammenhang mit Corona – ergab sich ein budgetiertes Defizit von 14 Millionen Franken. Das Investitionsvolumen liegt mit 417 Millionen rund 130 Millionen über dem Wert der Vorjahre. Mit dem positiven Rechnungsabschluss konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen selber finanzieren. Der Kanton weist seit 2021 ein Nettovermögen aus, das sich Ende 2022 auf 201 Millionen Franken beläuft.

Steuereinnahmen höher als erwartet

Der Steuerertrag übertraf das Budget insgesamt um 224 Millionen Franken. Im Budget 2022 wurde mit pandemiebedingten Steuerausfällen in der Höhe von 32 Millionen Franken gerechnet: Diese sind nicht eingetreten. Die Einkommenssteuern lagen 54 Millionen und die Vermögenssteuern 49 Millionen über Budget. Durch den Zuzug von kapitalstarken Unternehmen und durch den Wegfall von Steuerprivilegien infolge der Volksabstimmungen zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) fallen die Kapitalsteuern 48 Millionen höher aus als budgetiert. Mehreinnahmen konnten bei der Grundstückgewinnsteuer (47 Millionen) und der Handänderungssteuer (13 Millionen) erzielt werden. Hauptgründe sind die hohen Immobilienpreise und das hohe Transaktionsvolumen.

Höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

Die Schweizerische Nationalbank erzielte 2021 einen hohen Gewinn, so dass die maximale Ausschüttung von 6 Milliarden Franken an die Kantone floss. Diese Ausschüttung wird in Basel-Stadt 2022 verbucht und übersteigt den budgetierten Wert um 45 Millionen Franken. Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank für das Geschäftsjahr 2022 wird erst die Kantonsrechnung 2023 belasten.

Wertberichtigungen belasten Rechnung

Die Wertberichtigung der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) belastet die Kantonsrechnung mit 92 Millionen Franken. Die Beteiligung am UAFP wurde in den Büchern des Kantons vollständig abgeschrieben. Die Bewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen musste um 60 Millionen Franken korrigiert werden.

Departemente unterschreiten Budget

Die Departemente unterschreiten das Budget um 45 Millionen Franken. Dafür waren insbesondere die Sozialhilfe (47 Millionen) und die Prämienverbilligungen (13 Millionen) verantwortlich. Beim Mehrwertabgabefonds waren dagegen Mindereinnahmen von 13 Millionen zu verzeichnen.

Hohes Investitionsniveau

Der Kanton investierte im vergangenen Jahr 417 Millionen Franken, was rund 130 Millionen über dem Wert der Vorjahre liegt. Die grössten Positionen sind: Beteiligung an der MCH Group AG (40 Millionen), Einlage in die Stiftung für preisgünstiges Wohnen (35 Millionen), Darlehen für die Beschaffung neuer Elektrobusse (26 Millionen), der Neubau NMB und Staatsarchiv (24 Millionen) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (19 Millionen). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 134 Prozent.

Gesunde finanzielle Basis für die Zukunft

Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine gesunde finanzielle Basis. Ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich ist nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich. Aufgrund dieser nachhaltigen Mehreinnahmen verbessern sich die finanziellen Aussichten des Kantons.

Mindereinnahmen aufgrund des Steuerpakets im Rechnungsjahr 2024

Die Bevölkerung hat am 12. März das Steuerpaket mit 84 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Paket entlastet die Bevölkerung um 88 Millionen Franken. Hinzu kommt der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen Franken. Im Finanzplan sind die entsprechenden Mindereinnahmen ab dem Steuerjahr 2023 und dem Rechnungsjahr 2024 eingeplant. Aufgrund der soliden Finanzpolitik und der gesunden finanziellen Basis sind die Auswirkungen des Steuerpakets verkraftbar. Der Handlungsspielraum für wichtige Investitionen ist vorhanden.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Stadtmarkt startet am Samstag wieder mit Vollbelegung in die Marktsaison. Der grösste Frischwarenmarkt der Stadt bietet den Kundinnen und Kunden an fünf Wochentagen frisches, regionales Gemüse und Obst aus dem Dreiland – und das auf dem Marktplatz, im Herzen von Basel. Für Ostern bietet der Stadtmarkt viele genussreiche und optische Höhepunkte.

title_de: Grösster Frischwarenmarkt wieder mit vollem Angebot auf dem Marktplatz

content_de:
Nach der Winterpause einiger Stände eröffnet der Basler Stadtmarkt am 25. März die Marktsaison. Insgesamt 33 Stände sorgen von Dienstag bis Samstag für ein besonderes Einkaufserlebnis auf dem Marktplatz. Mit zehn Obst- und Gemüseständen ist der Stadtmarkt der grösste Frischwarenmarkt Basels.

Das Gemüse- und Früchteangebot des Stadtmarkts stammt grösstenteils aus der Region: 86 Prozent kommt aus der Nordwestschweiz, dem Südbaden oder dem Elsass – namentlich aus nahegelegenen Dörfern wie Allschwil, Binningen, Biel-Benken, Schönenbuch, St. Louis, Hüningen, Weil-Haltingen, Fischingen oder Binzen. Zum regionalen Angebot gehören auch die Produkte des Vereins «Genuss aus Stadt und Land», welcher jeweils am Mittwoch Gemüse, Früchte und weitere Produkte von Mitgliedsbetrieben aus Basel-Stadt, Baselland, dem Schwarzbubenland (SO) und dem Fricktal (AG) verkauft.

Nicht nur für die tägliche Vitaminzufuhr, auch für das Auge hat der Basler Stadtmarkt viel zu bieten. So erhalten Kundinnen und Kunden zum Beispiel alles für einen schönen, bunten Frühlingsbrunch: Backwaren, Butter, Freilandeier, Konfitüre, Honig und Käse – und je nach Geschmack frische Radieschen, Portulak und Kresse dazu. Zur Dekoration gibt es hübsche Hasel-Zweige und Frühlingsblumen. Im April folgen mit Spargel und Rhabarber die nächsten saisonalen Highlights.

Nebst den zehn Obst- und Gemüseständen gibt es auf dem Basler Stadtmarkt fünf Stände mit Schnittblumen oder Topfpflanzen. Abgerundet wird das Angebot durch neun Stände mit Delikatessen und neun Verpflegungsstände.

Ergänzend zum Stadtmarkt bietet der Schlemmer-Markt jeden Montag ein breites Spektrum an Gaumenfreuden: von Piadinas, Pilzgerichten, Thai Food, Currywurst, Grillwaren, Fischknusperli und Pommes in verschiedenen Variationen über Backwaren, Sandwiches und Café-Spezialitäten bis hin zu Mittagsmenüs mit und ohne Fleisch.

Hinweise

Öffnungszeiten Stadtmarkt

Dienstag bis Donnerstag ab 7 bis 14 Uhr

Freitag und Samstag ab 7 bis 18 Uhr

Gründonnerstag (6. April 2023) und Mittwoch vor Auffahrt (17. Mai 2023) bis 18 Uhr

Öffnungszeiten Schlemmer-Markt

Montag 8.30 bis 14 Uhr

Weitere Informationen

www.basel.ch/märkte

www.facebook.com/BaslerMaerkte

www.instagram.com/BaslerMaerkte


lead_de: Bisher gibt es im Aussenbereich der kantonalen Sportanlagen keine allgemein gültigen Vorgaben zum Rauchen. Ein Rauchverbot gilt nur um Kunstrasenfelder sowie in Gebäuden auf Sportanlagen. Im Rahmen eines Pilotprojekts ist ab April 2023 auf der Sportanlage Bachgraben sowie im Sportzentrum Rankhof das Rauchen nur noch in dafür vorgesehenen Zonen erlaubt.

title_de: Pilotprojekt «Rauchfreie Sportanlagen»

content_de:
Das Erziehungsdepartement des Kanton Basel-Stadt richtet auf der Sportanlage Bachgraben sowie im Sportzentrum Rankhof ab April 2023 markierte Rauchzonen ein. Ausserhalb dieser Rauchzonen ist das Rauchen, auch von E-Zigaretten, neu verboten. Damit sollen einerseits der Kinder- und Jugendschutz verbessert und andererseits der Unterhalt der Sportanlagen optimiert werden.

Nach einer mehrmonatigen Pilotphase wird das Sportamt die Erfahrungen auswerten. Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Pilotphase wird das Erziehungsdepartement über allgemein gültige Regelungen zum Rauchen auf kantonalen Sportanlagen entscheiden.

Weitere Informationen zu den Sportanlagen sind auf der Internetseite des Sportamt Basel-Stadt, www.sport.bs.ch, zu finden.


contact: Claudia Riera Erziehungsdepartement Basel-Stadt Abteilung Sport/Sportamt Freiwilliger Schulsport Telefon 061 267 57 38, E-Mail claudia.riera@bs.ch

lead_de: Im Stadtcasino Basel fand am Samstag, 25. März 2023, in feierlichem Rahmen vor über 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauern das jährlich in einem anderen Kanton ausgetragene Nordwestschweizer Final des «School Dance Awards 2023» statt. Für diesen Tanzwettbewerb qualifizierten sich in kantonalen Vorausscheidungen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 24 Schultanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern. Die Austragung des Finals wurde gemeinsam von den Sportämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert.

title_de: Final des «School Dance Award 2023» in Basel: Rangliste

content_de:
Die beiden Sportämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt organisierten das Nordwestschweizer Final des «School Dance Award» gemeinsam. Zum ersten Mal konnte der Anlass in einer eindrücklichen Atmosphäre im Stadtcasino Basel stattfinden. Die Tanzveranstaltung wurde durch den für Sport zuständigen Regierungsrat, Dr. Conradin Cramer, eröffnet, der sich von der Kulisse und Professionalität der teilnehmenden Tanzgruppen beeindruckt zeigte.

Vor vollen Rängen stolzer Eltern, Grosseltern, Verwandten sowie Freundinnen und Freunden rockten am Samstag, 25. März 2023, rund 350 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 24 Tanzgruppen die Bühne und zeigten ihre Choreografien, die sie im Vorfeld über Monate trainiert haben. Die teilnehmenden Tanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern qualifizierten sich bereits an kantonalen Vorausscheidungen für das Final. Aus den beiden Basel waren pro Kanton je sechs Tanzgruppen am Final vertreten.

Eine Jury, bestehend aus Tanzprofis, bewertete die qualitativ hochwertigen Darbietungen und wurde vor die Qual der Wahl gestellt. Die Choreografien überzeugten hinsichtlich hochwertiger Ausführung, musikalischer Vielfalt und Kreativität sowohl bei den Tanzelementen als auch bei den eingesetzten Accessoires. Am Ende wurden die Siegerinnen und Sieger pro Schulstufe unter tosendem Applaus auserkoren und emotional gefeiert.

Ranglisten

Primarstufe

1. BEATKILLAZ, Schule Theodor, Basel-Stadt

2. The Pink Pineapples, Ziefen, Basel-Landschaft

3. Thunderbird Juniors (TBJ), Schulsport Baden, Aargau

Sekundarstufe I

1. Thunderbird Generation (TBG), Schulsport Baden, Aargau

2. 3703, Aeschi-Krattigen, Bern

3. Bad B, Sek Liestal, Basel-Landschaft

Sekundarstufe II

1. Mix of 54, Kantonsschule Baden, Aargau

2. ATTITUDE, Neue Kantonsschule Aarau, Aargau

3. NAVY, Gym Neufeld, Bern

Die beiden Sportämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren den erstplatzierten Tanzgruppen sowie allen Tänzerinnen und Tänzer zu diesen hervorragenden Choreografien und freuen sich bereits auf die nächste Austragung des «School Dance Awards».

Weitere Informationen sowie Bilder und Videos werden unter www.school-dance-award.ch aufgeschaltet.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab heute, 27. März wird die Verkleidung der technischen Anlagen auf dem Dach des Neubaus des Kunstmuseums Basel repariert. Dies ist nötig, da in den Hohlräumen der Verkleidung Kondenswasser auftritt. Die baulichen Anpassungen werden künftige Kondensatbildung verhindern und dienen der Schadensvorsorge. Das bauphysikalische Problem steht nicht in Zusammenhang mit der Dichtigkeit des Dachs: Das Dach des Hauses ist und war immer dicht.

title_de: Neubau Kunstmuseum: Ertüchtigung der Dachaufbauten startet

content_de:
In den Hohlräumen der Verkleidung gewisser technischer Anlagen (Gebäudetechnik, vor allem Lüftung) auf dem Dach des Neubaus des Kunstmuseums tritt Kondenswasser auf. Um zu bestimmen, wie dieses bauphysikalische Problem behoben werden kann, wurden in den letzten Jahren in unterschiedlichen Teilbereichen verschiedene bauliche Anpassungen an den Dachaufbauten vorgenommen. Anschliessend wurden jeweils über längere Zeiträume Messungen durchgeführt. Da diese Messungen nur in den Wintermonaten durchgeführt werden konnten – das Problem mit dem Kondenswasser trat jeweils nur in den kalten Monaten auf – und die Arbeiten stark vom Wetter abhängig waren, haben die Abklärungen nach der besten Lösung zur Behebung des Problems mehrere Jahre in Anspruch genommen. Auf Basis der gesammelten Resultate wurden nun die definitiven Massnahmen zur Ertüchtigung festgelegt. Damit können die Bauarbeiten heute starten.

Für die Arbeiten wird auf dem Dach des Neubaus ein Gerüst installiert. Die Arbeiten werden in Etappen ausgeführt, so dass das Gerüst «wandert» und jeweils an unterschiedlichen Orten zum Einsatz kommen wird. Die Arbeiten werden voraussichtlich im November 2023 abgeschlossen sein. Die Bauarbeiten haben weder Einschränkungen für die Besucherinnen und Besucher zur Folge, noch für den Fuss-, Auto-, Tram- und Veloverkehr rund um den Neubau. Die Etappierung der Bauarbeiten erfolgte in Abstimmung mit dem Kunstmuseum Basel. Während der Art Basel werden die Bauarbeiten unterbrochen. Die Kosten werden zum grössten Teil von Versicherungen übernommen. Die Schlussabrechnung zum Neubau des Kunstmuseums Basel wird nach Abschluss der Arbeiten fertiggestellt.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 307'200 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im August 2023 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während fast drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Für die Durchführung von «Imagine 2023», dem Festival für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 9. und 10. Juni 2023 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Kopfschubladen» will das Festival alle Menschen ermutigen, bewusst Vorurteile und Stereotypen wahrzunehmen und diese kritisch zu hinterfragen. 40 junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben neun nationalen und internationalen Hauptacts auch verschiedene regionale Nachwuchs-Bands auftreten lässt und dem jungen Publikum ein vielfältiges thematisches Programm anbietet.

Für das Fassadenkunstprojekt «Artyou Walls» 2023, das bis September 2023 auf dem Dreispitzareal und an zwei Mauern in Basel realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das von der Artstübli GmbH organisierte Projekt umfasst Fassadenmalerei von fünf bekannten Urban Art Künstlerinnen und Künstlern an mehreren Gebäuden im öffentlichen Raum.

Für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, welche die Stiftung «Schweizer Jugend forscht» im April 2023 in St. Gallen veranstaltet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 170 Jugendlichen (Vorselektion) stammen 17 aus Basel-Stadt. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Swisslos-Fonds-Gelder für folgende Projekte:

Wahlprojekt für junge Erwachsene, 2023, online, Dachverband Schweizer Jugendparlamente, Fr. 15'000.

Infrastrukturbeitrag Treffpunkt Dreispitz, April 2023, Leimgrubenweg 6, Basel, Verein Treffpunkt Dreispitz, Fr. 15'000.

Konzert Bizet, Darbellay, Beethoven, 28. Mai 2023, Don Bosco, Verein Orchestre trinational du Haut-Rhin, Fr. 12'000.

Frauenstadtrundgang «Katzenblut und Perlenbrot – Verborgene Geschichten aus der Basler Medizin», 2. April bis zum 31. Dezember 2023, Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 6'000.

Projekt «Teppichsound unplugged 2023», 24. Juni 2023, Rümelinsplatz und angrenzende Gassen, Verein Instandbelebung Rümelinsplatz, Fr. 5'200.

Vorstellungen «Nachrichten» des Zirkus Rägeboge, 22. April bis 1. Mai 2023, Launchlabs-Halle, Verein Zirkus Schule Basel, Fr. 5'000.

Kurzfilmnacht Basel 2023, 14. April 2023, kult.kino Atelier Basel, Verein Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Fr. 5'000.

Konzert «Crazy Simple», 2. Juli 2023, Don Bosco, Verein Sinfonietta Bern, Fr. 4'000.


lead_de: Im Januar kam es zu einem Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement (Medienmitteilung vom 31. Januar 2023). Als Sicherheitsmassnahme müssen nun sämtliche Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler ihre Passwörter ändern.

title_de: Alle Bildungsserver-Nutzerinnen und -Nutzer müssen ihr Passwort ändern

content_de:
Die IT-Abteilung des Departements hat zusammen mit externen Expertenteams in den letzten Wochen die betroffenen Systeme und Daten eingehend überprüft. Nach wie vor geht man davon aus, dass keine heiklen Daten gestohlen wurden. Trotzdem wurden zur Sicherheit weitere Massnahmen beschlossen. Dazu gehören das Ändern der Passwörter sowie weitere interne Kontrollen.

Der Bildungsserver edubs.ch ist ein Netzwerk, das den Basler Lehrpersonen und Schülerinnen/Schülern zur Verfügung steht und vom kantonalen Datennetz isoliert ist. Der Bildungsserver wird ebenfalls genutzt, um E-Mails zu verschicken.

Die Nutzerinnen und Nutzer sind heute über die neuen Massnahmen informiert worden.


contact: Beat Jans Regierungspräsident von Basel-Stadt 061 267 80 47

lead_de: 28. März 2023. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

title_de: Städtischer Appell an den Bundesrat für die Umsetzung von Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran

content_de:
Seit die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 von der iranischen Sitten- und Religionspolizei wegen des Vorwurfs, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss getragen zu haben, festgenommen, geschlagen und dabei wahrscheinlich tödlich verletzt wurde, gehen im Iran zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Die Brutalität, mit der die Regierung auf die Proteste der Zivilbevölkerung reagiert, ist beunruhigend. An Demonstrationen in der ganzen Schweiz wird verlangt, dass sich die Schweiz aktiv gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausspricht. Auch der Nationalrat zeigt in seiner am 16. Januar 2023 eingereichten Erklärung «Für Menschenrechte und Demokratie im Iran» die grosse Bedeutung der systematischen Verletzung der Menschenrechte auf und widerspiegelt die Gefühle und Auffassungen der breiten Bevölkerung.

Stadtpräsidien teilen die Besorgnis

In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat äussern die Präsidentinnen und Präsidenten der grössten Schweizer Städte die Forderung, konkrete Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran umzusetzen. Der Bundesrat soll sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen. Zudem soll er Massnahmen zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte ergreifen. Auch wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Beschluss vom 2. November 2022 nochmals zu überdenken, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen nicht zu übernehmen. Diese Anliegen sind im Interesse der Menschlichkeit und des iranischen Volkes sowie auch der Wahrung der schweizerischen Reputation und Interessen zu prüfen.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 184’086.85 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Bikefestival 2023 (Radsport), 19./20. August 2023, Reitsportzentrum Schänzli, IG Radsportförderung, 20‘000 Franken

Schweizer Leichtathletik Mehrkampf-Meisterschaften 2023 (Leichtathletik), 17./18. Juni 2023, Sportzentrum Schützenmatte, OK Schweizer Mehrkampf-Meisterschaften 2023, 35’000 Franken

Frauen WM-Playoffspiel 2023 (Handball), 8. April 2023, St. Jakobshalle, Schweizerischer Handball-Verband, 15’000 Franken

Internationaler Basler Cup 2023 (Schwimmen), 26. – 28. Mai 2023, Sportbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 15’000 Franken

Family Fun Day 2023 (Schwimmen), 13. August 2023, Gartenbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 6’000 Franken

Special Youth Camp 2023 (Fussball), 30. Juli 2023 – 4. August 2023, Basel und Lörrach, Scort Foundation, 10‘000 Franken

Dreiländer-Lauf 2023 (Laufsport), 21. Mai 2023, Basel und Umgebung, Verein Dreiländer-Lauf, 10’000 Franken

Laufstafette SOLA 2023 (Laufsport), 3. Juni 2023, Basel und Umgebung, Verein SOLA Basel, 10‘000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Radsport, 5'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Eiskunstlaufen, 20'000 Franken

Umbau Räumlichkeiten, Verein NIMA Women’s Kickboxing Team Basel (Kickboxen), 9'950.80 Franken

Anschaffung von Geräten für eine optische Weitenmessung, LC Basel 1929 (Leichtathletik), 9'089.90 Franken

Erneuerung Windmessanlage, LC Basel 1929 (Leichtathletik), 7'673.65 Franken

Anschaffung Kombizweier, Ruderclub Blauweiss Basel (Rudern), 11'372.50 Franken


contact: Sven Michal Tel. +41 61 267 95 60 Generalsekretär, Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 12. März hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem Steuerpaket zugestimmt. Dieses wird rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 wirksam, wie der Regierungsrat Basel-Stadt entschieden hat. Zusätzlich werden die Steuerabzüge und die Tarifgrenzen aufgrund der Folgen der Teuerung leicht erhöht.

title_de: Regierungsrat setzt Steuerpaket rückwirkend per 1.1.2023 in Kraft

content_de:
Das Steuersenkungspaket ist ein Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien». Gegen den Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 wurde das Referendum ergriffen, welches in einer Volksabstimmung vom 12. März 2023 deutlich verworfen wurde. Gemäss dem Grossratsbeschluss entscheidet der Regierungsrat darüber, wann das Steuersenkungspaket in Kraft tritt. Heute hat der Regierungsrat entschieden, den Grossratsbeschluss rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Die reale finanzielle Entlastung werden die Steuerzahlenden dann ab dem Zahlungsjahr 2024 spüren. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich, da es sich um eine Steuersenkung und damit um eine Änderung zu Gunsten der Steuerzahlenden handelt. Mit dem Steuerpaket werden die Steuerzahlenden in Basel-Stadt um jährlich 112 Millionen Franken entlastet. Darin enthalten ist auch der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen Franken.

Erhöhte Abzüge: Ausgleich der «kalten Progression»

Die Folgen der Teuerung bei der Einkommensteuer müssen jährlich ausgeglichen werden; so schreibt es das Gesetz über die direkten Steuern vor.  Dies wird auch als Ausgleich der «kalten Progression» bezeichnet. Konkret erhöht der Regierungsrat die Abzüge bei der Einkommenssteuer sowie die Tarifgrenzen ab Steuerperiode 2023, damit die Bevölkerung nicht wegen der Teuerung mehr Steuern bezahlen muss. Die Steuerbelastung soll trotz Teuerung real konstant bleiben.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

title_de: Neues Wassergesetz Kanton Basel-Stadt

content_de:
Wasser in Basel-Stadt ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und auch eine wichtige Erholungslandschaft für die Bevölkerung. Oberflächengewässer und Grundwasser dienen als Trinkwasserlieferanten und können zur Produktion von erneuerbarer Energie genutzt werden. Das neue Wassergesetz bildet die Grundlage für den Unterhalt und den Schutz der Gewässer und soll dazu dienen, die schädlichen Auswirkungen des Wassers nach Möglichkeit zu vermeiden.

In dem vom Regierungsrat verabschiedeten Wassergesetz werden die drei wichtigen Themenbereiche Wasserbau (Hochwasserschutz), Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer neu in einem einzigen Erlass geregelt. Heute finden sich im Kanton Basel-Stadt wasser- bzw. gewässerschutzrechtliche Bestimmungen in vier verschiedenen Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen. Diese für Behörden wie für die Bevölkerung gleichermassen unbefriedigende Situation wird mit dem neuen Wassergesetz behoben. Zudem werden neuen Wassergesetz die im Laufe der Zeit entstandenen Abweichungen vom übergeordneten Bundesrecht bereinigt.

Breite Zustimmung in öffentlicher Vernehmlassung

Von Februar bis Mitte Mai 2022 hatte der Regierungsrat eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des kantonalen Wassergesetzes durchgeführt. In den insgesamt 18 eingegangenen Rückmeldungen war der vorgeschlagene Entwurf zum neuen Wassergesetz auf breite Zustimmung gestossen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten legt der Regierungsrat das neue Wassergesetz dem Grossen Rat nun vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates, der sieben Mitglieder des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums auf den Sonntag, 20.Oktober 2024, festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Mitglieder des Regierungsrates und die Wahl des Regierungspräsidiums findet am Sonntag, 24. November 2024 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP, und Sandra Bothe, GLP, betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels» abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte am erfolgreich eingeschlagenen Weg von Bring Your Own Device (BYOD) auf der Sekundarstufe II in Basel-Stadt festhalten und keine Geräte zentral für die Schülerinnen und Schüler beschaffen. Um zu verhindern, dass aufgrund der Anschaffung der Geräte finanzielle Schwierigkeiten entstehen, bietet die Kommission für Ausbildungsbeiträge für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Basel-Stadt seit 2020 neu die niederschwellige Möglichkeit von Unterstützungszahlungen durch den Stipendienfonds der Basler Schulen. Der BYOD-Ansatz, der an den baselstädtischen Schulen verfolgt wird, entspricht dem schweizerischen Standard und bereitet damit die Absolventinnen und Absolventen passend auf ein Hochschulstudium vor. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, die Mitte) betreffend «Drohnen» abzuschreiben. Per 1. Januar 2023 hat die Schweiz die EU-Drohnenregulierung übernommen. Diese EU-Regulierung sieht vor, dass sich Piloten und Pilotinnen von Drohnen ab 250g registrieren und ein Onlinetraining mit Prüfung absolvieren müssen. Zudem gilt für Pilotinnen und Piloten von Drohnen ein Mindestalter von zwölf Jahren. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Optimierung von Anwohnerinformationen» abzuschreiben. Die Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie ist die Anlaufstelle für Fragen rund um die Themen Baulärm und Anwohnerinformation. Sowohl Bauherrschaften als auch vom Baulärm betroffene Einwohnerinnen und Einwohner können sich mit ihren Anliegen an diese Behörde wenden. Grundsätzlich zeigt die äusserst geringe Anzahl von Lärmreklamationen aufgrund fehlender oder unzureichender Anwohnerinformation, dass der Informationspflicht nachgekommen wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, für die Förderung der Jugendkultur in den Jahren 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt 2’165’000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat verstärkt dabei die Förderpartnerschaft mit dem GGG Kulturkick und legt die Zuständigkeiten klar fest. Demnach wird der von der GGG Basel getragene GGG Kulturkick erste Anlaufstelle für die Förderung von Einzelprojekten in der Jugendkultur. Aufgabe der Abteilung Kultur bleibt es weiterhin, Rahmenprojekte im Bereich Jugendkultur zu unterstützen. Die mit diesen Anpassungen insgesamt verbundene Erhöhung gegenüber dem jährlichen Rahmen von 250’000 Franken (2019 ff.) um 175’000 Franken für das Jahr 2023 und 330’000 Franken p.a. für die Jahre 2024 bis 2026, geht vollumfänglich zulasten der ab Budget 2023 zusätzlich eingestellten und ab 2024 vorgesehenen Mehrmittel zur Umsetzung der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative». (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2023 gemäss Antrag zur Mittelverteilung bewilligt. Der jährliche Reinertrag der Eidgenössischen Zollverwaltung aus der Spirituosensteuer wird zwischen Bund (90%) und Kantonen (10%, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Der Anteil der Kantone ist zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von problematischem Alkoholkonsum sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch zu verwenden. Die im Jahr 2022 dem Kanton Basel-Stadt überwiesenen Einnahmen aus dem Alkoholzehntel für das Steuerjahr 2021 betrugen 639‘871 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

den Bericht über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2022 und zur Mittelverteilung für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, sind die Lotteriegesellschaften weiterhin verpflichtet, 0,5% der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. Gemäss Beschluss der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Nordwestschweiz vom 26. November 2007 setzen die Kantone 25% der Spielsuchtabgabe für die Prävention und 75% für die Behandlung der Spielsucht ein. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

den veralteten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von Brückenangeboten vom April 1999 per 31. Juli 2023 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Der interkantonale Zugang von Lernenden an die Angebote ist über das Regionale Schulabkommen zur Genüge geregelt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen grundsätzlich begrüsst. Die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein privates Arbeitszimmer sollte jedoch betragsmässig beschränkt werden. Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits die Möglichkeit, sämtliche Berufskosten mittels einer einzigen, einkommensunabhängigen Pauschale geltend zu machen. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung Basel-Stadt, Tel. 061 267 96 33)

Martina Michèle Gmür für die Periode vom 1. April 2023 bis 31. März 2027 als Präsidentin des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen wiedergewählt. Ebenfalls wieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden für den selben Zeittraum Petra Mösching und Andreas Büttiker. Als Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen wird Regierungsrat Kaspar Sutter (Vorsteher WSU) entsandt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

Dorothee Frei Hasler per 1. Juli 2023 als Vertreterin der Arbeitgeberseite in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt (PK BS) gewählt. Sie ist Generalsekretärin des Gesundheitsdepartements und folgt auf Peter Erismann, der per Ende Juni 2023 seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der PK BS erklärt hat. Der Regierungsrat dankt Peter Erismann herzlich für sein grosses Engagement als Verwaltungsrat und Präsident dieses Gremiums. Die aktuelle Amtsperiode dauert noch bis am 31. Mai 2025.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Basler Museen haben ihr Publikum nach Corona schnell zurückgeholt: Während sich im ersten Halbjahr die bis Februar 2022 dauernden Corona-Massnahmen noch stark bemerkbar machten, stieg die Zahl der Museumsbesuche in der zweiten Jahreshälfte wieder signifikant an. Insgesamt besuchten letztes Jahr rund 1.3 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Das ist eine Steigerung von 39 Prozent gegenüber 2021.

title_de: Besuchsstatistik 2022: Basler Museen haben sich nach Corona rasch erholt

content_de:
2022 ging es in den Basler Museen wieder bergauf: Sie konnten ihr Publikum nach der Pandemie rasch wieder zurückgewinnen. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Besucherzahlen. 1.3 Millionen Menschen besuchten letztes Jahr eines der 23 Museen im Kanton Basel-Stadt. Davon entfielen 43.5 Prozent auf die fünf staatlichen Museen. Insgesamt nahmen die Eintritte gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent zu. Das Niveau vor der Pandemie wurde gesamthaft aber noch nicht ganz erreicht.

Viele schienen sich 2022 darüber zu freuen, endlich wieder ins Museum zu können und von einem der zahlreichen Vermittlungsprogramme zu profitieren. So nahm das Vermittlungsangebot um 56 Prozent zu, während die Besuche der Schulklassen um 47 Prozent anstiegen. Die Anzahl Schulklassenbesuche lagen mit 6'418 (2019: 6'177) sogar bei einem Plus von 4 Prozent im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie.

Besuchende / Schulklassen

Hinweise

Besucherstatistik museen basel 2018-2022

Zur statistischen Erfassung: Es werden ausschliesslich die Eintritte von Personen in die Museen erfasst. In den Zahlen sind keine Eintritte von Personen enthalten, die etwa den Museumsshop oder das Museumscafé besuchen. Ebenfalls nicht enthalten sind Eintritte an Veranstaltungen, die vom einzelnen Museum verantwortet, die aber nicht im eigenen Haus oder auf dessen Gelände stattfinden.


contact: Gaetano Castiello Tel. +41 61 267 42 09 Stadtraum, Städtebau & Architektur

lead_de: Wer mit dem Velo an der Tramhaltestelle Wiesenplatz vorbeifährt, sieht sich gleich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Die Kap-Haltestelle lässt den Velofahrenden wenig Platz zwischen Schiene und hoher Haltekante. Hinzu kommt stadtauswärts eine Weiche am Ende der Haltestelle, die Velofahrende bis vor Kurzem in einem flachen Winkel überfahren mussten – mit der Gefahr, in die Schiene zu geraten und zu stürzen. Hier schafft eine Anpassung der Markierung seit Anfang Jahr Abhilfe. Voraussichtlich 2025 erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement an beiden Haltestellen Überfahrten für die Velofahrenden.

title_de: Velofahrende erhalten an der Tramhaltestelle Wiesenplatz sichere Überfahrten

content_de:
2016 erhielten die Tramhaltestellen am Wiesenplatz hohe Haltekanten, damit alle Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Aus Platzgründen sind hier sogenannte Kap-Haltestellen entstanden: Das Tram teilt sich die Fahrspur mit Auto- und Velofahrenden. Für die Velofahrerinnen und Velofahrer bedeutet dies, dass sie zwischen Tramschiene und hoher Haltekante nur 70 Zentimeter Platz haben, was viele von ihnen als schmal und folglich als unsicher empfinden. Hinzu kommt eine Weiche am Ende der Haltestelle stadtauswärts. Aufgrund der bisherigen Markierung mussten die Velofahrenden den relativ breiten Weichenspalt in einem flachen Winkel überfahren. Um Stürze zu vermeiden, wichen Velofahrende immer wieder über die breite Tramhaltestelle aufs Trottoir aus. Im Auftrag des Parlaments (Anzug Jörg Vitelli und Konsorten) hat das BVD geprüft, wie die Situation für Velofahrende verbessert werden kann.

Eine erste Massnahme wurde zu Beginn des Jahres bereits umgesetzt: Das BVD hat die Markierung neben der Weiche so angepasst, dass Velofahrende die Tramschienen nun in einem steileren Winkel überfahren können. Dadurch sinkt die Gefahr, mit dem Velorad in die Schiene zu geraten und zu stürzen markant. Konkret wurde die Markierung der einmündenden Wiesenstrasse abgeschrägt (siehe Bild).

Voraussichtlich 2025 wird das BVD auf beiden Haltestellen am Wiesenplatz sogenannte Zeitinseln einrichten: Wenn kein Tram an der Haltestelle steht, können Velofahrende auf einem erhöhten Fahrbereich durch die Haltestelle fahren. Neustes Beispiel für eine solche Zeitinsel ist die Haltestelle Kunstmuseum in Fahrtrichtung Wettsteinplatz – eine Ampel wird am Wiesenplatz allerdings nicht nötig sein. Baulich werden je Fahrtrichtung Einspurbereiche, Auf- und Abfahrten sowie eine optische und tastbare Trennung des Velo- und des Fussgänger-Bereichs mit Randsteinen notwendig sein, damit Fahrgäste, die aufs Tram warten, erkennen, wo Velofahrende unterwegs sein können.

Hinweise

Bildlegende: An der Haltestelle Wiesenplatz stadtauswärts hat das BVD die Markierung Anfang Jahr so angepasst, dass die Velofahrenden die Weiche in einem steileren Winkel queren können.


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 61 267 44 22

lead_de: Lukas Mohler übernimmt die Leitung des Statistischen Amts ab 1. Juli 2023. Lukas Mohler blickt auf eine langjährige berufliche Laufbahn im Bereich Statistik zurück und arbeitet seit 2013 beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt. Zuletzt hatte er die Stellvertretung der Leitung inne. Die langjährige Leiterin Madeleine Imhof geht in Pension.

title_de: Lukas Mohler wird neuer Leiter des Statistischen Amts Basel-Stadt

content_de:
Lukas Mohler, geboren 1981, studierte an der Universität Basel Ökonomie und promovierte im Anschluss ebenfalls in Basel am Lehrstuhl für Aussenwirtschaft und Europäische Integration. Er war mehrere Jahre für ein volkswirtschaftliches Beratungsunternehmen tätig, die letzten drei Jahre als Geschäftsführer, bevor er 2013 in die Kantonsverwaltung wechselte. Neben diesen Tätigkeiten war Lukas Mohler bis 2022 auch als Lehrbeauftragter der Universität Basel engagiert.

Im Juni 2013 trat Lukas Mohler als Produktteamleiter ins Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ein und wurde nach 5 Jahren Stellenvertretender Amtsleiter. Seine Expertise im Bereich der öffentlichen Statistik ist auf nationaler Ebene anerkannt.

Die Neubesetzung erfolgt aufgrund der Pensionierung von Madeleine Imhof, die seit 2006 das Statistische Amt leitet. In Ihrer Zeit als Amtsleiterin wurde der Betrieb des Statistischen Amts konsequent auf Dienstleistung ausgerichtet und die Produkte und die Vermittlung der Informationen laufend den sich ändernden Bedürfnissen von Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik angepasst. Mit der Gründung und dem Aufbau der Fachstelle für Open Government Data werden Daten des öffentlichen Sektors der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Bedeutung der Daten als öffentliches Gut wurde beispielsweise während der Corona-Pandemie deutlich.

Madeleine Imhof brachte sich auch in nationalen und internationalen Gremien aktiv ein, so als Vorstandsmitglied der regionalen Statistikstellen der Schweiz (KORSTAT), als Mitglied der Bundesstatistikkommission und als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Statistik der Oberrheinkonferenz.

Regierungspräsident Beat Jans dankt Madeleine Imhof für die geleistete wertvolle Arbeit und für das grosse, langjährige Engagement und wünscht Lukas Mohler einen guten Start als neuer Leiter des Statistischen Amts.


lead_de: Am Dienstag, 28. März 2023 um ca. 16.20 Uhr ereignete sich in der Missionsstrasse ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einer Fussgängerin. Die 71-jährige Fussgängerin wurde dabei schwer verletzt.

title_de: Schwer verletzte Fussgängerin nach Verkehrsunfall

content_de:
Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei wollte der 64-jährige Lenker eines Personenwagens vom Spalentor herkommend nach links in die Birmannsgasse einbiegen. Dabei übersah der Lenker eine 71-jährige Fussgängerin und überrollte sie mit seinem Fahrzeug.

Die Frau wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit schweren Verletzungen in die Notfallstation des Universitätsspitals gebracht.

Eine Atemalkoholprobe beim Lenker des Personenwagens verlief negativ. Durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blut- und Urinabnahme verfügt.

Personen, welche nähere Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Am Mittwoch, 29. März 2023 kurz vor 15.30 Uhr verursachte ein Motorradlenker auf der A2 bei der Verzweigung Wiese einen Selbstunfall. Er musste mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht werden.

title_de: Motorradfahrer bei Selbstunfall schwer verletzt

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr der 32-jährige Lenker auf der Autobahn A2 in Richtung Deutschland. Aus noch nicht restlos geklärten Gründen fuhr er auf Höhe der Verzweigung Wiese frontal in einen Anpralldämpfer, worauf er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Das Motorrad überschlug sich und der Lenker wurde in einen vorbeifahrenden LKW geschleudert. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker mit schweren Verletzungen in die Notfallstation des Universitätsspitals.

Aufgrund der Sperrung der Unfallstelle kam es zu einem grösseren Rückstau auf der A2. Gegen 16.45 Uhr konnte die Sperrung aufgehoben werden.