contact: Dr. Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 (am Donnerstag erreichbar) Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2005 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2005 wirksam werden

content_de:
Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung) vom 6. Juli 2004 (SG 162.200) (ersetzt 1. die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt [Zulagenverordnung, SG 164.430], 2. die Verordnung betreffend Anordnung und Vergütung von Überstundenarbeit [SG 162.170] und 3. das Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt)

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien und Urlaubsverordnung) vom 6. Juli 2004 (SG 162.410) (ersetzt die Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt)

Änderung vom 8. Dezember 2004 des Gesetzes betreffend Einreihungen und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) (SG 164.100, betrifft §§ 27, 27a, 27b und 27c)

Änderung der Verordnung über Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung) (SG 164.420, betrifft § 14)

Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein über die Abgeltung der Leistungen des TSM Schulzentrum vom 21. Dezember 2004 (SG 412.700)

Änderung vom 10. Oktober 2004 der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule I (Aufnahmeverordnung WBS I) (SG 413.300, betrifft §§ 1, 1a und 1b)

Änderung vom 12. Oktober 2004 der Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule I (Lernbeurteilungsverordnung WBS I) (SG 413.310, betrifft §§ 3, 3a, 3b, 28 und 29)

Änderung vom 7. Dezember 2004 der Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule I (Lernbeurteilungsverordnung WBS I) (SG 413.310, betrifft Titel, §§ 21 und 22)

Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst vom 2. November 2004 (SG 415.700)

Änderung vom 10. August 2004 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (SG 640.100, betrifft Anhang)

Änderung vom 12. Oktober 2004 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, betrifft §§ 21, 50, 107 und 138)

Änderung vom 9. November 2004 der Verordnung Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) (SG 724.140, betrifft § 1a)

Verordnung über den Brandschutz vom 21. Dezember 2004 (SG 735.200)

Änderung vom 23. November 2004 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und Kantonale Beihilfen zur Alters, Hinterlassen und Invalidenversicherung (VELG) (SG 820.550, betrifft § 12)

Änderung vom 31. August 2004 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, betrifft § 19)

Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG) vom 24. Juni 2004 (SG 835.500)

Verordnung betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHV) vom 21. Dezember 2004 (SG 835.510)

Änderung vom 14. Dezember 2004 der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugsprüfstation beider Basel (SG 952.860, betrifft § 7)

Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt vom 26. Oktober 2004


contact: Axel Fischer Tel. 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Adventskränze: Jeweils am zweiten Abfuhrtag der Woche am Donnerstag oder Freitag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material mit. Weihnachtsbäume die höher sind als 25 Meter müssen zerkleinert werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Tiefbauamt, StadtreinigungAb 30. Dezember 2004 können Weihnachtsbäume, Weihnachts- und Adventskränze kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am zweiten Abfuhrtag - also donnerstags oder freitags – von der Abfuhr mitgenommen, müssen aber rechtzeitig und zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitgestellt werden.

 Die Weihnachtsbäume dürfen nicht höher als 2,5 Meter sein, damit sie die Kehrichtabfuhr mitnehmen kann. Sind die Weihnachtsbäume höher, müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden.

 (ca. 800 Zeichen)

content_format: html


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15

lead_de: Letzte Ratssitzung des Parlaments 2001-2005 -- Der Grosse Rat wird am 12. 19. und 20. Januar 2005 letztmals in alter Zusammensetzung tagen. Den Rat werden wichtige Berichte beschäftigen so der PUK-Bericht zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals der GPK-Bericht zu den Vorwürfen im Bereich Messen und Märkte der Suchtbericht der Gesundheitskommission und der Schlussbericht der Reformkommission II. Zudem soll der Rat grünes Licht geben zum Ausbau der Regio-S-Bahn der Erschliessung Äusseres St. Johann - Pro Volta der Einführung einer Lohnmeldepflicht und einer Aufwertung des Stadtladens.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom Januar 2005

content_de:
Zum Auftakt der letzten Ratssitzung der Amtsperiode 2001-2005 wird der Rat über die Weiterbehandlung der als rechtlich zulässig erklärten «Wiese-Initiative» entscheiden.

 Danach erwarten den Rat wichtige städtebauliche Kreditbeschlüsse. Die Regierung beantragt für das Projekt «Regio-S-Bahn 2005» 10,5 Millionen Franken: Einerseits für den Bau der Haltestelle Basel Dreispitz samt neue Walkewegbrücke, weiter für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof zwecks Verlängerung der «Roten Linie» (S6) bis Basel SBB. Die UVEK beantragt dem Rat, Kredite von insgesamt 40,2 Millionen Franken für die Erschliessung und Aufwertung des Nordtangente-geplagten Äusseren St. Johann-Pro Volta zu bewilligen.

 Weiter versprechen mehrere Berichte, die in den vergangenen Tagen grosse mediale Aufmerksamkeit erhielten, engagierte Debatten: So hat der Rat den Bericht der ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu befinden, ob die Regierung Unregelmässigkeiten bei kurzfristigen Transaktionen der Finanzverwaltung strafrechtlich untersuchen lassen muss.

 Die Gesundheitskommission legt ihren zweiten Suchtbericht (Drogenbericht 2) vor und eine GPK-Subkommission ihren Bericht zu den Vorwürfen von Marktfahrenden, die Dienststelle Messen und Märkte habe eine willkürliche Standvergabe praktiziert. Die Reformkommission II beantragt im Rahmen ihres Schlussberichts zwei Gesetzesänderungen, die zum Ziel haben, dem Grossen Rat mehr Einfluss bei der Festlegung der grundlegenden Ziele im Politikplan einzuräumen bzw. das Instrument Planungsauftrag in einen «Planungsanzug» und ein «Vorgezogenes Budgetpostulat» aufzuteilen.

 Weiter soll der Grosse Rat 3 Millionen Franken sprechen für die Einrichtung eines «One-Stop-Shops» der kantonalen Verwaltung im Spiegelhof. Einwohnerdienste und Stadtladen würden am neuen Standort zusammengelegt.

 Die WAK beantragt dem Grossen Rat, der Einführung einer Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber zuzustimmen, eine Massnahme, welche die Regierung im Rahmen des 2. Sparpakets vorschlägt. Dadurch sollen jährlich 10 bis 20 zusätzliche Steuermillionen in die Staatskasse fliessen.

 Im weiteren hat der Rat unter anderem Betriebskostenbeiträge an den «Verein Basler Freizeitaktion», das «Jugendzentrum Dalbeloch», die «Mobile Jugendarbeit Basel» und den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» zu sprechen. Zu reden geben dürften von der Regierung vorgenommene Kürzungen.

 Schliesslich legen zwei Kommissionen ihre Berichte zu den Petitionen «Für die Erhaltung einer qualitativ hochstehenden Slavistik in Basel» und zur Erweiterung der unterirdischen Veloabstellplätze beim Bahnhof SBB vor.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Markus Benz, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 061 301 40 78

lead_de: Verbesserungspotenzial bei der Standvergabepraxis geortet -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat bei der Standvergabepraxis für die Herbstmesse und den Weihnachtsmarkt Handlungsbedarf festgestellt. Das Anmelde- und Bewilligungsverfahren ist kundenfreundlicher zu gestalten. Das Fehlen von schriftlich festgehaltenen Rotations- und Beurteilungskriterien für die Auswahl der Stände sowie nicht individuell begründete Absagen an Bisherige sind weitere Konfliktpunkte. Die GPK unterstützt die Forderung der Marktfahrenden nach einer Vertretung in der Konsultativkommission und begrüsst die Einführung von befristeten Dauerbewilligungen. Wichtige Gründe für die Konflikte der letzten Monate zwischen Marktfahrenden und der Dienststelle Messen und Märkte sind auch der krankheitsbedingte Personalengpass und die Kommunikationsschwierigkeiten des Leiters der Dienststelle Messen und Märkte.

title_de: Bericht der GPK zu den Vorwürfen von Marktfahrenden gegen die Dienststelle Messen und Märkte im Zusammenhang mit der Standvergabepraxis bei der Durchführung der Herbstmesse und des Weihnachtmarktes 2004

content_de:
Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan die Vorwürfe von Marktfahrenden gegen die Dienststelle Messen und Märkte des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) und die Standvergabepraxis bei der Herbstmesse und beim Weihnachtsmarkt 2004 untersucht. Sie ist dabei auf diverse verbesserungswürdige Bereiche gestossen.

 So ist der krankheitsbedingte Personalengpass bei der Dienststelle Messen und Märkte für die GPK ein wichtiger Grund für den Konflikt der letzten Monate zwischen Marktfahrenden und der Dienststelle. Diese muss seit September 2004 wegen krankgeschriebenen Mitarbeitenden (200%) mit einem reduzierten Personalbestand von 250 Stellenprozenten arbeiten. Obwohl zur Entlastung eine Mitarbeiterin aus einer anderen Dienststelle eingesetzt wurde, kann eine personell derart geschwächte Dienststelle nach Meinung der GPK nicht mehr alle von ihr verlangten Dienstleistungen erbringen. Auch das von Marktfahrenden kritisierte Auftreten und die beanstandete Art der Kommunikation des Dienststellenleiters führt die GPK teilweise auf Arbeitsüberlastung zurück. Einerseits ist die Fachkompetenz des Leiters allseits anerkannt, andererseits erschwert dessen Kommunikation die Zusammenarbeit mit Marktfahrenden sehr. Die GPK empfiehlt dringend ein Überdenken von Auftreten und Kommunikation.

 Keine detaillierten Kriterien für die Standvergabe und die Beurteilung der Attraktivität

 Die Dienststelle Messen und Märkte sowie die Konsultativkommission halten die Bestimmungen der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte vom 28. März 2000 ein. Allerdings lagen der GPK-Subkommission keine Ausführungserlasse vor, welche die Normen betreffend der Zuteilung der Standplätze und des Auswahlverfahrens präzisieren, weshalb sie den Ermessensspielraum als gross erachtet. Sowohl subjektive als auch objektive Standvergabekriterien sind zugelassen. Auch kritisiert die GPK, dass kein schriftliches Konzept besteht, das festlegt, nach welchen Kriterien von Zeit zu Zeit ein Wechsel von Ständen stattfinden muss (Rotationsprinzip) oder wie die Attraktivität eines Standes beurteilt wird.

 Die GPK-Subkommission hat fünf Absagen für den Weihnachtsmarkt 2004, welche bisherige Standinhaber betrafen und hauptsächlich zu den Willkürvorwürfen geführt haben, eingehend untersucht. In vier Fällen waren Funktionäre des Schweizerischen Marktverbandes betroffen. Das PMD gibt fachliche Gründe wie das Rotationsprinzip, die Berücksichtigung eines Mitbewerbenden mit attraktiverem Angebot oder die fehlende Bereitschaft zu einer weihnächtlicheren Gestaltung des Standes für die erteilten Absagen an. Der Vorsteher des PMD und die übrigen Verantwortlichen betrachten deshalb den Willkürvorwurf als unberechtigt. Gleichzeitig aber fand die GPK in verschiedenen Dossiers Randnotizen zum Benehmen von bisherigen Teilnehmenden und stellte emotionale Reaktionen seitens der Verwaltung in den Hearings fest. Damit war klar, dass in gewissen Fällen auch andere als nur die genannten fachlichen Kriterien zur Absage geführt haben.

 Kundenfreundlichere Verfahren und Mitwirkung der Marktfahrenden

 Die GPK ortet beim Anmelde- und Bewilligungsverfahren Verbesserungspotenzial. So könnte dieses Verfahren zeitlich vorverlegt, kundenfreundlicher gestaltet und den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten angepasst werden. Absagen seien für Bisherige individuell zu begründen, damit die Kriterien für eine Absage nachvollziehbar seien. Des Weiteren fordert sie, dass der definitive Standplatz den Marktfahrenden bei Vertragsabschluss und vor Bezahlen der Gebühren mitgeteilt werden muss. Zudem müssen die Rechnungen transparent respektive nachvollziehbar sein. Nach Abschluss der Herbstmesse und des Weihnachtsmarktes empfiehlt die GPK eine Nachbearbeitung im Sinne einer Feedbackkultur über Positives und Negatives.

 Zur Forderung der organisierten Marktfahrenden und Schaustellenden, bei der Gestaltung der Herbstmesse und des Weihnachtsmarktes mitwirken zu können, stellt die GPK fest, dass eine Mitwirkung in der Konsultativkommission gemäss der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte möglich wäre. Die GPK unterstützt die Forderung einer Vertretung, weil Entscheide durch die Betroffenen so besser nachvollzogen und mitgetragen werden können.

 Befristete Dauerbewilligungen als Sicherheit für Investitionen und Marktkonformität

 Befristete Dauerbewilligungen wurden bisher weder bei der Herbstmesse noch beim Weihnachtsmarkt erteilt, sondern nur jährliche Bewilligungen, die jeweils für einen Anlass galten. Die GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass befristete Dauerbewilligungen bereits ab 2005 eingeführt werden sollen. Dadurch können Marktfahrende die zum Teil hohen Investitionen zur Attraktivitätssteigerung über längere Zeit abschreiben. Die GPK fordert aber, dass dazu ein Reglement erarbeitet wird.

 In Anbetracht der von Marktfahrenden geäusserten hohen Umsatzmöglichkeiten kommt die GPK zum Schluss, dass die Gebühren äusserst moderat sind. Zudem treffen für beide Anlässe wesentlich mehr Standplatzgesuche ein, als Plätze zur Verfügung stehen. Sie empfiehlt deshalb, die Gebühren auf ihre Marktkonformität zu überprüfen.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Das Gemälde «Die Geburt Christi» gemalt zum Ende des 15. Jahrhunderts hängt – sorgfältig restauriert - wieder im Regierungsratssaal. Der ehemalige Flügel eines Altars in der Kapelle des Regierungsratssaals war zuletzt in der öffentlichen Kunstsammlung magaziniert.

title_de: «Die Geburt Christi» ist wieder im Regierungsratssaal

content_de:
Nach einer sorgfältigen Restauration hängt seit ein paar Tagen das Gemälde «Die Geburt Christi» wieder in der Kapelle des Regierungsratssaal. Früher diente es dort lange Jahre als Flügel eines Altars, bevor es 1858 in die öffentliche Kunstsammlung kam.

 Das Gemälde aus Holz stellt Maria in rotem Mantel über blauem Rock dar, wie sie vor einer offenen Halle knieend das auf dem Boden liegende Kind verehrt, hinter dem Esel und Ochse sichtbar werden. Aus dem benachbarten Haus tritt Joseph in braunem Rock mit rotem Halstuch, roter Mütze und mit einer Laterne, während von einer Galerie darüber drei singende Engel in roten, gelben und blauen Gewändern niederschauen. Unter dem Goldgrund des Himmels wird der Hintergrund rechts durch eine sehr reizvolle Wasserlandschaft mit burgähnlichen Gebäuden auf hohen Felsen ausgefüllt; in ihr nähern sich zwei Hirten der Szene im Vordergrund. (Bildbeschreibung aus «DIE KUNST-DENKMÄLER DER Schweiz», Band I)

 Das Gemälde steht Martin Schongauers Werkstatt nahe und ist mit 1490 bis 1500 zu datieren.

Hinweise

Basler Weihnacht: www.baslerweihnacht.ch


contact: Dr. Ueli Vischer, Regierungsrat, Tel. 061 267’95’51 Vorsteher des Finanzdepartements, Präsident der Anlagekommission der PKBS Dieter Stohler, Tel. 061 267’86’95 Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der PKBS -- Der PUK-Bericht kommt zum Schluss dass die grossen Wertschriftenverluste der Jahre 2001/2002 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf die allgemeine Entwicklung der Aktienbörsen zurückzuführen sind. Gemäss PUK-Bericht haben die Verluste ihren Grund nicht in Unregelmässigkeiten bei der Pensionskasse. Der Regierungsrat schliesst sich den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der PUK mehrheitlich an und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis dass die Pensionskasse heute über eine zeitgemässe Überwachungsstruktur verfügt. Die kritischen Feststellungen zu einzelnen Tätigkeiten der Finanzverwaltung werden näher untersucht sofern sie nicht bereits als Fehler anerkannt wurden.

title_de: Stellungnahme zum PUK-Bericht zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat und die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) haben vom PUK-Bericht Kenntnis genommen. Der Bericht bestätigt, dass das Pensionskassenvermögen in den Jahren 2001/2002 allein aufgrund gesunkener Börsenkurse gemindert worden ist. Unregelmässigkeiten bei der PKBS sind gemäss PUK-Bericht nicht vorgekommen.

 Vermögensentwicklung widerspiegelt Börsenentwicklung
 Aufgrund der recht aggressiven Anlagetätigkeit wurden in den Neunzigerjahren erhebliche Gewinne für die PKBS erzielt – der Deckungsgrad konnte von knapp über 60% auf 95% angehoben werden. Unter Beibehaltung derselben Strategie wurden später erhebliche Verluste eingefahren, die nun Gegenstand einer Untersuchung durch die PUK waren.

 Die Anlagegremien hatten beim Übergang von der Börsenhausse zur Baisse insofern keine glückliche Hand, als sie den hohen Aktienanteil nicht zum optimalen Zeitpunkt reduzierten. Rückblickend war die Strategie zum damaligen Zeitpunkt sicher «unglücklich», wie es im PUK-Bericht heisst. Sie darf jedoch nicht in einen Vorwurf an die Organe der PKBS münden. Denn die Anlagetätigkeit war zu keinem Zeitpunkt unsorgfältig oder gar unzulässig. Bekanntlich lässt sich erst im Nachhinein feststellen, welches der «richtige» Zeitpunkt für eine Strategieänderung gewesen wäre; viele Pensionskassen und andere Anleger und Anlegerinnen waren in derselben Situation wie die PKBS. Für die PKBS hatte dieselbe Strategie zuvor überdurchschnittliche Gewinne eingebracht.

 Anlageprozess neu strukturiert
 Positiv wird im PUK-Bericht die Tatsache vermerkt, dass die PKBS «heute über eine zeitgemässe Entscheidungs- und Überwachungsstruktur» verfügt. In den letzten zweieinhalb Jahren wurde denn auch der gesamte Anlageprozess neu strukturiert und den aktuellen Anforderungen angepasst. Es gilt festzuhalten, dass diese Arbeiten zu einem Zeitpunkt aufgenommen wurden, als noch nicht von einer PUK die Rede war. Wenn nun die PUK argumentiert, diese Anpassungen schon viel früher hätten erfolgen sollen, dann wendet sie Massstäbe von heute auf Sachverhalte von gestern an. Dies ist nicht gerechtfertigt, haben sich doch gewisse Standards gerade in den letzten Jahren in grossem Ausmass gewandelt. Man denke etwa an die rasante Entwicklung im Bereich der «Good Governance», die insbesondere der Gewaltentrennung ein (im Vergleich zu früher) grösseres Gewicht beimisst. Bereits in den Jahren vor dieser umfas-senden Überarbeitung, die u.a. im Hinblick auf das damals in Bearbeitung be-griffene neue PK-Gesetz initiiert worden war, sind regelmässige Anpassungen und Verbesserungen der Reglemente und Strukturen vorgenommen worden. Diese waren somit stets auf der Höhe der Zeit.

 Offene Fragen bezüglich Finanzverwaltung werden geklärt
 In Zusammenhang mit der Verwaltung weiterer Fonds wirft die PUK der Finanzverwaltung einige Unregelmässigkeiten vor: kurzfristige Transaktionen, IPO-Zuteilungen; Abwicklung von Transaktionen über PKBS-Konti. In diesem Bereich passierten zum Teil operative Fehler, die von der Finanzverwaltung nicht bestritten werden. Andere Vorwürfe konnten von der PUK nicht abschliessend untersucht und geklärt werden. Das Finanzdepartement hat deshalb zusammen mit der PKBS und nach Rücksprache mit der PUK sofort nach Kenntnisnahme dieser Vorwürfe im Oktober 2004 eine externe Treuhandfirma beauftragt, die Tätigkeit der Finanzverwaltung in diesen Bereichen näher zu untersuchen.

 Der Regierungsrat und die PKBS erkennen aufgrund des PUK-Berichtes keinen Sachverhalt, der zum heutigen Zeitpunkt die Einleitung eines Strafverfahrens erfordern würde. Insbesondere ist kein vorsätzlich schädigendes Verhalten ersichtlich. Ob ein Strafverfahren einzuleiten ist, kann erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Zusatzuntersuchung abschliessend beurteilt werden. Es wird angestrebt, dass die Untersuchungsergebnisse bis zur Parlaments-Debatte über den PUK-Bericht im Januar 2005 vorliegen. Über weitere Massnahmen disziplinarischer oder organisatorischer Natur oder eine Rückführung allfälliger Vermögenswerte wird erst zu jenem Zeitpunkt entschieden. Unbestritten ist, dass sämtliche Gelder noch vorhanden sind.

 Empfehlungen der PUK sind weitgehend umgesetzt
 Die PUK kommt in ihrem Bericht zu Schlussfolgerungen und Empfehlungen, denen sich der Regierungsrat und die Organe der PKBS weitgehend anschliessen. Die Empfehlungen sind von der PKBS in wesentlichen Teilen ohnehin bereits umgesetzt worden. Bemerkungen sind jedoch zu zwei Empfehlungen der PUK anzubringen:

Gemäss PUK ist «die Ausarbeitung eines neuen PK-Gesetzes auf der Grundlage des Beitragsprimats … vordringlich in Angriff zu nehmen». Die Dringlichkeit einer Gesetzesrevision besteht jedoch primär zur Erzielung der (vollständigen) BVG-Konformität und des finanziellen Gleichgewichts des Kasse. Ob hierfür ein Wechsel zum Beitragsprimat erforderlich ist, wäre noch zu diskutieren. Zur Erreichung der vorgenannten Zielsetzungen ist die Wahl des Primats jedenfalls nicht relevant.

Gemäss PUK soll «das Wertschriftenvermögen der PKBS in Zukunft nicht mehr durch die FIWA verwaltet werden». Für die Vergabe von Vermögensverwaltungsmandaten sind die Organe der PKBS abschliessend zuständig. Diese werden ihre Entscheide erst nach Vorliegen der Ergebnisse der separaten Untersuchung treffen.

  PK-Gesetz muss revidiert werden
 Der Regierungsrat und die Pensionskasse sind sich auch des weiteren Handlungsbedarfs bezüglich der Pensionskasse bewusst. Anzupassen sind primär die gesetzlichen Vorgaben über die Beiträge und Leistungen. Verschiedene Bestimmungen sind nicht mit dem Bundesrecht kompatibel und die Finanzierung der Kasse ist ungenügend. Mit der Totalrevision vom Februar 2004 wären all diese Probleme behoben worden; nach der Ablehnung durch das Stimmvolk sind neue Lösungen auszuarbeiten. Ein erster wichtiger Schritt wurde mit dem Erlass der neuen Organisationsbestimmungen getan ( Änderung des PK-Gesetzes vom November 2004 ).


contact: Daniel Wunderlin Präsident der Finanzkommission Tel. 061 206 95 21 E-Mail: d.wunderlin@carbotech.ch

lead_de: Untersuchung der Anlagepolitik der PKBS sowie von weiteren Mandaten der Finanzverwaltung BS -- Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte von Basel-Stadt hat ihren Bericht zur Anlagepolitik der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) sowie von weiteren Vermögensmandaten vorgelegt. Die Finanzkommission die als PUK amtete kommt zum Schluss dass es bei den Organen der PKBS zu keinen unrechtmässigen Handlungen kam. Es gab aber organisatorische Schwächen. Zudem verfolgten die PKBS-Organe eine Strategie der hohen Risiken ohne genügendes Risikobewusstsein. Der Finanzverwaltung (FIWA) die in allen Anlagegremien der PKBS Einsitz hatte bescheinigt die PUK mangelnde Professionalität. Die PUK stellte bei der FIWA zudem Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit der PKBS und weiteren Vermögensmandaten fest. Sie will diese näher abklären lassen.

title_de: PUK Pensionskasse

content_de:
Seit 1992 kann der Grosse Rat für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite eine PUK einsetzen. Im Juni 2003 machte er davon, alarmiert durch die hohen Vermögensverluste der Jahre 2001 und 2002 bei der PKBS, erstmals Gebrauch. Dabei stattete er die Finanzkommission mit den Befugnissen einer PUK aus.

 In den Jahren 2001 und 2002 schrieb die PKBS, nachdem sie während der Börsenhausse 1997 bis 1999 hohe Gewinne erzielt hatte, Rekordverluste: Der Deckungsgrad sank von 94,4% (1999) auf 72,1%, die Deckungslücke vergrösserte sich auf 2,261 Mia. Franken; 1999 hatte sich diese auf unter 400 Mio. Fr. reduziert. Die PUK begann ihre Untersuchung zur Wertschriften-Anlagepolitik der PKBS sowie zu weiteren Vermögensmandaten der Finanzverwaltung im August 2003; sie zog dafür zwei unabhängige Expertenteams bei.

 Die PUK kommt zum Schluss, dass die grossen Vermögensverluste der PKBS der Jahre 2001 und 2002 nicht auf Unregelmässigkeiten oder unrechtmässige Handlungen der Organe der PKBS zurückzuführen sind. Diese haben aber ihre Führungsverantwortung zu wenig wahrgenommen.

 Hohe Risiken, unklare Organisationsstrukturen

 Die Organe der PKBS verfolgten eine Strategie der hohen Renditen und Risiken. Bei steigenden Aktienkursen erzielte die PKBS so überdurchschnittliche Gewinne, bei fallenden Kursen überdurchschnittliche Verluste. Eine eigentliche Risikokultur wurde nicht entwickelt. 1999 und 2003 kam es zu zumindest unglücklichen Strategiewechseln. So erhöhte die Anlagekommission im Oktober 1999 im Zuge der Börseneuphorie den Zielwert für die Aktienquote kurz vor dem Abschwung der Börse. Dass der Buchwert der PKBS-Wertschriften während des Börsentiefs im Sommer 1998 innert drei Monaten 900 Mio. Fr. eingebüsst hatte, war der Anlagekommission keine Warnung. 2003 reduzierte sie die Aktienquote, womit sie vom erneuten Aufschwung der Aktienmärkte nicht profitieren konnte.

 Die PUK stellt Schwachstellen in Anlagerichtlinien und -reglementen sowie organisatorische Schwächen fest. So widersprachen sich das bis Januar 2004 gültige Anlagereglement und der Vermögensverwaltungsvertrag zwischen PKBS und FIWA in der Frage der taktischen Vermögensanlagen und der Vergabe von Mandaten. Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten waren deshalb unklar. Dazu führte die Einsitznahme der FIWA in allen Gremien der PKBS zu einer Vermischung von Anlagestrategie, deren Umsetzung und Überwachung. So bestand der Anlageausschuss, zuständig für die Überwachung der FIWA, in ihrer Mehrheit aus FIWA-Mitarbeitern. Die FIWA übernahm ausserdem für den Anlageausschuss das Reporting an die Anlagekommission. Die FIWA kontrollierte sich faktisch selbst.

 Trotz der Initiative und des professionellen Engagements der FIWA-unabhängigen Finanzexperten in der Anlagekommission respektive im Anlageausschuss wurde die Behebung reglementarischer und organisatorischer Schwachstellen nur zögerlich und viel zu spät eingeleitet.

 Die beiden von der PUK eingesetzten Expertenteams stellten unabhängig voneinander fest, dass das fehlende Risikobewusstsein der FIWA und der Anlagegremien für die Anlagepolitik bestimmend war. Aus Sicht der PUK genügte die FIWA sowohl personell als auch organisatorisch nicht den Anforderungen an einen Vermögensverwalter mit einem derart grossen und aktiv verwalteten Portfolio. Die PUK bemängelt zudem, dass sich die Leitung der FIWA in den Untersuchungen wenig kooperationswillig und lernfähig zeigte.

 PUK lässt strafrechtliche Relevanz von weiteren FIWA-Transaktionen abklären

 In Zusammenhang mit der PKBS stellte die PUK bei verschiedenen weiteren Vermögensverwaltungsmandaten der FIWA Unregelmässigkeiten fest. So profitierten einige kleine Fonds (insbesondere die RIMAS AG, der Jubiläumsfonds Gymnasium am Münsterplatz und das Legat Böhme) überdurchschnittlich auf Kosten der PKBS. Diese wurde von der FIWA insofern als Bank missbraucht, als mit ihrem grossen Vermögen Geschäfte mit grossen Hebelwirkungen für kleinere Vermögen durchgeführt wurden. Gewinne aus Wertschriften-Tagesgeschäften (Day Tradings) und aus der Ausgabe erstmaliger Aktien (IPO-Titel) wurden willkürlich - d.h. nicht nach Höhe der Vermögen - kleinen Fonds zugeteilt; die PKBS wurde nicht entsprechend ihrem Vermögen berücksichtigt. Dies führte zwar nicht zu den grossen Vermögensverlusten der PKBS in den Jahren 2001 und 2002. Aber der PKBS entgingen dennoch Gewinne in Millionenhöhe.

 Die PUK will die Hintergründe der Bevorzugungen gewisser Mandate und das Ausmass der aufgedeckten Unregelmässigkeiten in der Arbeit der FIWA in einer forensischen Folgeuntersuchung weiter abklären lassen. Sie stellt unzureichende Führung durch den Chef der FIWA, mangelnde Professionalität im Management der Aktienportfolios und ungenügende Kontrollmechanismen in der FIWA und der als Global Custodian beauftragten Bank fest. Die Revisionsgesellschaften der verschiedenen Mandate entdeckten die Unregelmässigkeiten nicht.

 Forderungen der PUK

 Die PUK hält fest, dass die Einführung neuer Reglemente im Januar 2004 und die Zustimmung des Grossen Rates zum neuen Organisationsgesetz der Pensionskasse im November 2004 die organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der PKBS beseitigten. So ist der Anlageausschuss heute aus FIWA-unabhängigen Finanzexperten zusammengesetzt, und ein externer Investment Controller überwacht die Vermögensverwaltung. Die PKBS verfügt heute über eine zeitgemässe Entscheidungs- und Überwachungskultur.

 Die PUK kommt aber zum Schluss, dass die FIWA der Aufgabe einer professionellen und zeitgemässen Verwaltung von Wertschriftenvermögen, trotz personeller Verstärkung und strikteren Rahmenbedingungen für die Vermögensverwaltung nicht genügt. Sie empfiehlt deshalb, die Wertschriftenvermögensverwaltung der PKBS wie auch der anderen Mandate künftig auszuschreiben und an verwaltungsunabhängige Fachfirmen zu vergeben.

 Weiter verlangt die PUK vordringlich die Ausarbeitung eines neuen Pensionskassen-Gesetzes auf der Grundlage des Beitragsprimats. Die Staatsgarantie ist mit der gleichzeitigen Schliessung der Deckungslücke abzuschaffen.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/dok


lead_de: Die Trinationale Umweltkommission des rechtlich binationalen EuroAirport hat kürzlich erstmals unter deutschem Vorsitz getagt. Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg als amtierender Präsident bezeichnete dabei die auf Initiative der französischen Seite vor vier Jahren ins Leben gerufene Kommission als eine bewährte Kommunikations- und Verständigungsplattform. Neben den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Umweltauswirkungen stand die weitere Umsetzung der Ende 2001 vorgelegten Empfehlungen der französischen Lärmschutzkommission ACNUSA («Autorité de Contrôle des Nuisances sonores Aéroportuaires») im Mittelpunkt der gemeinsamen Erörterung. Dank eines höheren Auslastungsgrades und der Verwendung größerer Maschinen ist die Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2004 trotz steigender Passagierzahlen zurückgegangen. Nach Feststellung der trinationalen Umweltkommission hat es keine Zunahme der Fluglärmbelastungen durch den EuroAirport gegeben. Gleichwohl fordert sie den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden auf ihre Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms konsequent weiterzuführen.

title_de: Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport erstmals unter deutschem Vorsitz

content_de:
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Hochrheins, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen. An ihrer Jahressitzung 2004 hat sich die Kommission insbesondere über die Arbeiten am Verfahren zur Einrichtung eines Instrumentenlandesystems für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste (ILS 34) informieren lassen.

 Bei der geplanten Einrichtung des ILS 34, das dem Ersatz der heutigen Sichtanflüge auf die Piste 34 dient und dadurch eine weitere Sicherheitsverbesserung bewirkt, hat es nochmals geringfügige Verzögerungen gegeben. Die öffentliche Anhörung in der Schweiz zum Projekt ist jetzt für das Frühjahr 2005 vorgesehen. Die Inbetriebnahme des Systems könnte demnach 2006 erfolgen. Die trinationale Umweltkommission wird von der französischen Zivilluftfahrtbehörde noch vor Beginn der öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung über das Dossier informiert. Die Kommission erwartet, dass alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens, unabhängig von ihrer Nationalität, in gleichwertiger Form Zugang zu den Informationen über das Projekt erhalten.

 Von der beabsichtigten Änderung im Bereich der Abflüge von der Süd-Nord-Piste in Richtung ELBEG (Navigationspunkt östlich von Kandern) hat die Trinationale Umweltkommission zustimmend Kenntnis genommen. Dadurch erfolgt die künftige Rheinüberquerung bereits in größerer Flughöhe und vermindert so die Lärmauswirkungen für die betroffenen Gemeinden auf der französischen und auf der deutschen Seite.

 Bezüglich der Starts nach Westen auf der Piste 26 fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen.

 Die Kommission stellt zudem fest, dass die in den letzten Jahren eingeführten Lärmschutzregelungen greifen und damit die Fluglärmbelastungen auf ein vertretbares Maß begrenzt werden konnten. Dazu trägt nach Meinung der Umweltkommission auch das mittlerweile vom französischen Verkehrsminister erlassene Betriebreglement («Arrêté d’Exploitation») für den EAP bei, das auch eine Sanktionierung von Verstößen vorsieht.

 Nachdem es im vergangenen Jahr bei den deutsch-französischen Staatsvertragsverhandlungen, die vor allem auch die Bedingungen bezüglich der gegenseitigen Luftraumkontrolle festlegen sollen, praktisch zu einem Stillstand gekommen ist, hat sich die Trinationale Umweltkommission des EAP für die rasche Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. Sie tritt dabei gegenüber den französischen und deutschen Verhandlungspartnern dafür ein, in die Diskussionen im Zusammenhang mit dem EAP auch die Schweizer Seite in sachgerechter Weise einzubeziehen.

 Primäre Aufgabe der Trinationalen Umweltkommission ist es, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anwohnerschaft des Flughafens zu vereinheitlichen und durch den direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und durch gemeinsame Stellungnahmen die Erwartungen der Bevölkerung besser zu berücksichtigen. Damit erhält die Kommission eine wichtige Rolle als Plattform für die im trinationalen Kontext sehr anspruchsvolle Fluglärmdiskussion, für die eine Basis des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz nötig ist. Diesem Ziel entspricht die Zusammensetzung der Kommission, in der je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder vertreten sind, darunter Repräsentanten der betroffenen Anrainergemeinden, der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie der staatlichen Ebene. Das Präsidium der Kommission wird durch die staatlichen Vertreter abwechselnd je für ein Jahr wahrgenommen. Im Jahr 2005 wird der Präfekt des Departement Haut-Rhin, Michel Guillot, dieses Amt innehaben.


contact: Paul Meier Tel. 061 225 25 10 Leiter IV-Stelle Basel-Stadt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Bei der Sanierung der IV unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Die Finanzierung der IV muss nachhaltig gesichert und das Ausgabenwachstum eingedämmt werden. Der Regierungsrat bringt in der Vernehmlassung aber auch einige gewichtige Änderungsvorschläge ein.

title_de: Vernehmlassung zur Sanierung der IV

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung die Stossrichtung der Entwürfe zur 5. IVG-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung. Wichtig ist, dass die Leitgedanken der 4. IV-Revision, welche der Eingliederung bereits ein starkes Gewicht einräumt, kontinuierlich weitergeführt werden. Dabei muss die Interinstitutionelle Zusammenarbeit gestärkt werden, das heisst, dass die mit der Eingliederung von Erwerblosen befassten Institutionen (wie insbesondere ALV, IV, und Sozialhilfe etc. müssen eng zusammen arbeiten. Dies auch mit dem übergeordneten Ziel des koordinierten Vorgehens bei den Abklärungs- und Integrationsmassnahmen. Der Regierungsrat legt auch Wert darauf, dass dank Früherkennung bei drohender Invalidisierung künftig die Zusammenarbeit der IV mit der Arbeitgeberschaft verstärkt wird. Konkret empfiehlt der Regierungsrat, die Früherkennung nicht wie vorgeschlagen erst nach der Gesetzesänderung als Pilotprojekt aufzugleisen, sondern diese Pilotversuche sofort zu lancieren und die definitive Lösung bereits in die neue Gesetzesfassung aufzunehmen.

 Anders als in der Vorlage des Bundes vorgeschlagen, lehnt der Regierungsrat die vollständige Abschaffung des Karrierezuschlages ab. Das Ergebnis wären mehr nicht existenzdeckende Renten, denn viele der betroffenen Rentnerinnen und Rentner sind bei Rentenbeginn zu jung, als dass sie eine hinreichende Deckung durch die 2. Säule erarbeiten konnten. Der Regierungsrat fordert deshalb eine erneute Überprüfung der Staffelungslösung.

 Abgelehnt wird auch die vom Bund vorgeschlagene generelle Aufhebung der Zusatzrenten. Diese sollten nach Meinung des Regierungsrates nur soweit wegfallen, als dass sie keinen oder keinen höheren Ergänzungsleistungs-Anspruch auslösen. Damit ist diese Massnahme sozialpolitisch vertretbar, zudem gibt es keine Kostenverlagerung auf die Kantone.

 Bei der Invaliditätsbemessung lehnt der Regierungsrat den Vorschlag des Bundes ab, wonach auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse abgestellt werden soll. Dies würde zu Verzerrungen führen, durchschnittlich bis unterdurchschnittlich Verdienende, die nicht oder nur noch teilweise arbeiten, würden mit tiefen Teilrenten bestraft. Dazu käme eine weitere Verschiebung zu Lasten der Ergänzungsleistung. Der Regierungsrat zieht die bisherige Regelung vor, bei welcher der Invaliditätsgrad von Erwerbstätigen aufgrund eines Vergleichs zwischen einem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität und einem möglichen Einkommen mit Invalidität nach medizinischer Behandlung und nach Durchführung von Eingliederungsmassnahmen festgelegt wird.

 Allgemein ist der Regierungsrat der Meinung, dass bisher die finanziellen Auswirkungen der 5. IV-Revision schlecht abschätzbar sind. Der Regierungsrat erwartet, dass in der definitiven Botschaft konkretere Zahlen genannt werden. Unterstützt wird der Vorschlag des Bundes, dass für die Finanzierung der IV die Mehrwertsteuer linear erhöht wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
die neuen Tarifverträge betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005/2006 genehmigt. Der zwischen dem UKBB und santésuisse (die Schweizer Krankenversicherer) ausgehandelten neuen Tarifverträge regeln die Leistungsabgeltung der Kassen an das UKBB für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Grundversicherungsbereich gemäss KVG), sowie die Leistungsabgeltung für Patientinnen und Patienten gemäss Art. 41.1 KVG ohne Wohnsitz in BS und BL im ambulanten Vertragsbereich. Die zweijährige Dauer der Tarifverträge stimmt mit der ebenfalls zweijährigen Leistungsvereinbarung zwischen dem UKBB und den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft überein. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement Tel. 267 95 46)

im Zusammenhang mit dem Nicht-Eintretensbeschluss des Grossen Rates auf das Steuerungsgesetz im Januar 2004 nun dem Grossen Rat beantragt, das Museumsgesetz anzupassen. Zum einen müssen die Bestimmungen über die Globalbudgetierung im Museumsgesetz der neuen, verwaltungsintern einheitlichen Nomenklatur bezüglich Steuerungsinstrumente und sogenannte Minimalstandards zur Verwaltungsführung angepasst werden. Im organisatorischen Bereich sollen die Museumsdienste neu direkt dem Ressort Kultur unterstellt werden. Mit der Änderung des Museumsgesetzes muss auch die Museumsverordnung entsprechend angepasst werden. (Auskunft: Sandro Messner, stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Hanspeter Gass, FDP) betreffend «Änderung des Museumsgesetzes in Bezug auf die Veräusserung von Sammlungsgegenständen» aus inhaltlichen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die Möglichkeit, einzelne Gegenstände unter klar definierten Verfahrensgrundsätzen zu veräussern, besteht schon heute. Die Bestimmung der grundsätzlichen Unveräusserbarkeit im Museumsgesetz soll aber aus verschiedenen Gründen nicht geändert werden. So sollen die privaten Kunsthandelnden und Galerien nicht konkurrenziert werden. Eine Lockerung der Veräusserungs-Bestimmung hätte möglicherweise auch einen Rückgang der Schenkungen zur Folge. Schliesslich ist eine Veräusserung von Sammlungsgegenständen in der Regel irreversibel und kommenden Generationen gegenüber nicht verantwortbar. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Gabi Mächler, SP, für die Zulassung von Unterlistenverbindungen bei den Grossratswahlen für rechtlich zulässig zu erklären, sie jedoch dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte ist eine Unterlistenverbindung bei den Nationalratswahlen innerhalb einer und der gleichen Partei zulässig. Der parlamentarische Vorstoss verlangt eine entsprechende Anpassung des Wahlgesetzes des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dieses Begehren eine breit abgestützte politische Meinungsbildung erfordert, bevor eine gesetzliche Verankerung erfolgen kann. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Yolanda Cadalbert Schmid, SP ) betreffend «aktivere Informationspolitik für Familien» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «Ausbau der Familienbildung und Elternbildung» als erledigt abzuschreiben. In den letzten zwei Jahren ist in Bezug auf Information für Familien und zum Ausbau und zur Förderung der Eltern- und Familienbildung vieles realisiert und optimiert worden. Die Resonanz auf die bereits ausgebauten Informations- und Elternbildungsangebote sowie auf die neuen Projekte ist positiv. Es ist aber das Ziel, die Organisationen und Personen, die mit und für Familien arbeiten, noch besser zu vernetzen. Momentan nicht möglich ist hingegen aufgrund der Finanzlage des Kantons ein Elternbildungsgutschein, wie er im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wird. Der Zugang zu Familien- und Elternbildungsangeboten kann aber finanzschwachen Familien mit einigen preisreduzierten oder kostenlosen Angeboten ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Regierungsrat anlässlich seiner Sitzung vom 21. Dezember 2004 für den «Verein Programm für Elternbildung» Betriebskostenbeiträge in der Höhe von je 31'500 Franken für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt hat. Die Eltern- und Familienbildung unterstützt und fördert Familien in ihren vielfältigen Aufgaben. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Glück, ehem. FraB) betreffend «Kindergarten Birsigstrasse» als erledigt abzuschreiben. Aus verschiedenen Gründen ist es nicht gelungen, ein neues Lokal für den Kindergarten Birsigstrasse zu finden. Die Situation im Kindergarten hat sich aber unterdessen wesentlich verbessert. Das Gebäude wurde renoviert, zudem wurde bei der Klassenzuteilung auf die enge Raumsituation Rücksicht genommen und schliesslich benützen nur noch zwei statt drei Kindergartenklassen die Lokalität. Sollte sich aber für den Kindergarten Birsigstrasse doch noch eine geeignetere Lokalität anbieten, würde ein Umzug selbstverständlich geprüft. (Auskunft: Stephan Hug, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 44, erreichbar von 14-17 Uhr)

für Brandschutz- und Sicherheitsmassnahmen im City-Parking einen Kredit in der Höhe von 14,3 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Die Gebäudeversicherung verlangt, die zwingend erforderlichen Massnahmen bis zum 1. Januar 2006 abzuschliessen. Im Kredit enthalten sind (mit einem Anteil von 3,4 Millionen Franken) aber auch Massnahmen zur Steigerung der Auslastung und der Erträge des City-Parkings. Vorgesehen ist unter anderem eine bessere Anbindung an die Innenstadt. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

dem Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz als Beitrag an die Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer» für die Jahre 2005 – 2008 einen Beitrag in der Höhe von 20'000 Franken pro Jahr genehmigt. Die Ausstellung bildet einen festen Bestandteil im Basler Museums- und Ausstellungsangebot. Sie hat sich als Schifffahrtsmuseum und als aktuelle Verkehrsträgerschau etabliert und zieht jährlich rund 10’000 Besucherinnen und Besuchern an, darunter auch viele Schulkinder aus der ganzen Schweiz. (Auskunft: Franz Lachenmeier, Rheinschifffahrtsdirektion, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 639 95 96)

für bauliche Unterhaltsarbeiten bei der St. Jakobshalle Gebundene Ausgaben in der Höhe von 705'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der Regierungsrat hatte im 2001 für allgemeine Sanierungsarbeiten bei der St. Jakobshalle 4 Millionen Franken ins Investitionsprogramm aufgenommen. Der Restkredit von 705'000 Franken wird nun im 2005 beansprucht. (Auskunft: Kilian Sattler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 16)

einen Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Münchenstein über die neue Form der Leistungsabgeltung genehmigt. Weil der Abschluss 2003 positiv ausfiel und gleiches auch für die Rechnung 2004 erwartet werden darf, wurde es ein Jahr früher als geplant möglich, den Übergang vom pauschalen Betriebskostenbeitrag der Kantone zu Leistungspauschalen pro Leistungseinheit einzuleiten. Gute Betriebsführung und Augenmerk auf gute Auslastung liessen die Kosten für die Sonderschulung geringer ausfallen als angenommen. Die erwartete Ausgabenminderung beträgt rund 450'000 Franken. Damit kann die vom Bundesrat letztes Jahr im Rahmen des Entlastungsprogramms vorgenommene Kürzung der IV-Betriebsbeiträge weitgehend kompensiert werden. (Auskunft: Ernst Davatz, Leiter Abteilung Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)

die Verordnung über den Brandschutz den «Schweizerischen Brandschutzvorschriften VFK» angepasst. Mit diesen werden die kantonalen Brandschutzbehörden verpflichtet, die in ihren Kantonen geltenden Brandschutzvorschriften, bzw. –verordnungen in Übereinstimmung mit der europäischen Bauprodukterichtlinie zu bringen. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

die Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht insofern angepasst, als ein Auslegungsfehler gegenüber dem Bundesgesetz korrigiert wurde. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

vom Budget 2005 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 2,438 Millionen Franken und Ausgaben von 2,837 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von 399'000 Franken vor. (Auskunft: Luzia Meister, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

Martin Leiser

Dr. Christoph Sarasin, Anwalt

lic. iur. David Levin, Anwalt

Hinweise

Hinweis an die Medien: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 4. Januar 2005 statt. Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen "guten Rutsch" ins neue Jahr. Gleichzeitig möchten wir uns auch für angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken.

Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Vorsitzende der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Von Montag bis Freitag sollen Verkaufslokale im ganzen Kanton bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben am Samstag bis 18.00 Uhr. Der Abendverkauf von 20.00 – 21.00 Uhr wird dafür abgeschafft.

title_de: Gesetz über Ruhetage und Ladenöffnung

content_de:
Nach einem Bundesgerichtsurteil im Sommer 2004 ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 18. August 2004 ) soll nun das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Neu sollen Verkaufslokale im ganzen Kanton von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, am Samstag bis 18.00 Uhr. Der Abendverkauf von 20.00 – 21.00 Uhr soll dafür abgeschafft werden.

 Bessere Rahmenbedingungen für Detailhandel
 Grundsätzlich soll mit einem einfachen, knappen und klaren Gesetz einerseits Konformität mit dem Bundesrecht hergestellt werden. Andererseits geht es auch darum, Basels Konkurrenzfähigkeit als attraktiver Einkaufsstandort zu fördern sowie Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erhalten. Der Detailhandel in Basel ist besonders starker Angebotskonkurrenz in den Nachbarkantonen und im nahen Ausland ausgesetzt und braucht bessere Rahmenbedingungen. Zwar kann die liberalere Gesetzgebung nicht alle Probleme lösen. Dazu ist der Detailhandel selbst in hohem Masse gefordert. Die neuen Öffnungszeiten stellen jedoch eine Anpassung an die veränderten Konsumgewohnheiten dar und stützen die Bestrebungen des Detailhandels.

 Weiterhin gelten werden Ausnahmebestimmungen für das Bahnhofsgebiet und Familienbetriebe. Liegt ein besonderer Bedarf vor, kann das zuständige Departement auch in Zukunft befristete Ausnahmebewilligungen für erweiterte Ladenöffnungszeiten gewähren. Gedacht wird an Grossanlässe wie etwa an die Fussball EM 08 oder ähnliche Veranstaltungen.

 Anhörungsrecht für Landgemeinden
 Durch die generelle Regelung der Öffnungszeiten auf dem gesamten Kantonsgebiet entfällt die Kompetenz der Landgemeinden, auf dem Gemeindegebiet andere Regelungen zu genehmigen. Diese Änderung gedenkt der Regierungsrat durch ein auf Verordnungsebene verankertes Anhörungsrecht zu kompensieren. Die Landgemeinden sollen in Zukunft vor Erteilung einer befristeten Sonderbewilligung auf ihrem Gebiet angehört werden.

 Hoffen auf Vereinbarung mit Sozialpartnern
 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Arbeitnehmerorganisationen längeren Ladenöffnungszeiten kritisch gegenüber stehen. Auf Grund der Bedeutung des Detailhandels für die Bevölkerung und auf Grund der Konkurrenzlage hält er den vorgelegten Vorschlag jedoch für einen vertretbaren Mittelweg zwischen den geltenden Bestimmungen und einer völligen Liberalisierung, wie sie vor rund zwei Jahren in der Volksabstimmung abgelehnt worden war. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils kann die Zustimmung der Sozialpartner nicht mehr als Voraussetzung für verlängerte Öffnungszeiten ins Gesetz aufgenommen werden. Nachdem nun Ende Jahr alle gesamtarbeitsvertraglichen Abmachungen im Detailhandel auslaufen, würde es der Regierungsrat aber begrüssen, wenn zwischen den Sozialpartnern wieder eine Vereinbarung zu Stande käme und es damit dem Grossen Rat leichter fiele, diese Vorlage grossmehrheitlich gutzuheissen.

 Der Regierungsrat hat im September auf Grund der Rechtslage beschlossen, die noch geltenden Öffnungszeiten von Montag – Mittwoch und am Freitag bis 19.00 Uhr sowie am Donnerstag bis 21.00 Uhr beizubehalten, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 30. September 2004 ). Ebenso sollen die Sonderbewilligungen am Bahnhof, im St. Jakob-Park und am Dreispitz sowie für Familienbetriebe weiterhin gelten. Diesen Beschluss hat der Regierungsrat nochmals bekräftigt.


contact: Wolfgang Fleischer Wirtschafts- und Sozialdepartement Öffentlicher Verkehr Tel. 061 267 85 55

lead_de: Die Inbetriebnahme des neuen Fahrplans hat offenbar gut geklappt. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) gratuliert den Transportunternehmungen und insbesondere der SBB zu dieser operativen Leistung. Unbefriedigend sind die langen Haltezeiten der «Orangen Linie» im Badischen Bahnhof. Nachbesserungen sind insbesondere auch bei der Fahrgastinformation erforderlich.

title_de: Fahrplanwechsel vom 12. Dezember: Licht und Schatten für Basel

content_de:
Der historische Fahrplanwechsel vom vorletzten Sonntag hat auch in der Region Basel offenbar reibungslos geklappt. Sowohl betrieblich als auch kommunikativ haben die Transportunternehmungen und insbesondere die SBB eine hervorragende Arbeit geleistet.

 Das neue Angebot hat aber auch Schattenseiten. Nicht informiert wurde das WSD darüber, dass die «Orange Linie» der Regio-S-Bahn von Offenburg / Freiburg i. Br. nach Basel SBB neu acht statt bisher drei Minuten lang am Badischen Bahnhof stehen bleibt. Wegen der damit verbundenen späteren Ankunft bzw. früheren Abfahrt in Basel SBB ist der Anschluss speziell auf den IC Basel –Bern so gut wie unmöglich. Das WSD erwartet von der SBB eine rasche Korrektur des Fahrplans mit kurzen Haltezeiten am Badischen Bahnhof, damit die Verbindung attraktiv bleibt und die Auslastung der Züge besser wird. Die betrieblichen Mehrkosten für die durchgehende Verbindung nach Basel SBB gilt der Kanton Basel-Stadt jährlich zusammen mit dem Bund ab. Die Züge fahren zwischen 7 und 22 Uhr bis Basel SBB.

 Noch nicht wirklich S-Bahn-würdig ist das Angebot auf der Grünen Linie (S1) aus dem Fricktal nach Mulhouse auf dem elsässischen Abschnitt. Hier existieren Fahrplanlücken von bis zu drei Stunden, und ausgerechnet in den Stosszeiten stehen die durchgehenden Züge teilweise zu lange am Bahnhof SBB. Die von den Kantonen AG, BL und BS unterstützte Investition in neues Rollmaterial macht aber nur dann Sinn, wenn im Elsass das Angebot systematisiert werden kann und den Fahrgästen kurze Reisezeiten angeboten werden. Die Kantone erwarten, dass in den nächsten Jahren das Angebot gemeinsam mit der SBB ausgebaut wird.

 Verbesserungsbedarf besteht aus Basler Sicht auch bei der Kundeninformation. Speziell in der Fahrplanauskunft auf der Website der SBB werden nach wie vor wichtige Umsteigebeziehungen zwischen Tram und Eisenbahn sowohl im Badischen Bahnhof als auch im Bahnhof SBB falsch oder gar nicht abgebildet. Das WSD erwartet hier dringende Abhilfe. Ebenfalls nicht qualitativ zu befriedigen vermögen die neuen Taschenfahrpläne. So bietet das Heftchen «Regio-S-Bahn Basel» keinen Überblick über das Angebot der durchgehenden S-Bahnlinien S1 und S3. Porrentruy als stündliche Destination der S3 fehlt ebenso wie die S4 (Orange Linie), obwohl beides auf dem Linienplan als Teil des S-Bahnnetzes verzeichnet ist. Der Städtefahrplan «Basel SBB» führt seinerseits wichtige Zielorte wie Olten oder Delémont nicht auf. Das WSD rechnet mit einer baldigen Neuauflage der Druckerzeugnisse und bittet die SBB dringend insbesondere den Regionalfahrplan zusammen mit den Kantonen zu überarbeiten.

 Die Kritiken sollen den Blick auf die eindeutigen Verbesserungen beim Bahnangebot nicht verstellen. Besonders erfreulich ist aus Sicht WSD der Halbstundentakt nach Bern mit kürzeren Fahrzeiten über die Neubaustrecke. Erwartet wird nun, dass die SBB die Begehren nach schnelleren Verbindungen Richtung Luzern/Tessin, nach einer besseren Verteilung der Abfahrten nach Zürich (mit einem zweiten InterCity pro Stunde und Richtung) und nach einer konsequenteren Haltepolitik insbesondere der InterRegio-Züge ernsthaft prüft und so bald wie möglich Verbesserungen umsetzt.


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Bildungsgang Textildesign an der Schule für Gestaltung wird weitergeführt. Das Provisorium wurde bis Ende Schuljahr 2007/2008 verlängert. Mittelfristig soll die Ausbildung auf dem Niveau einer Höheren Fachschule angesiedelt werden.

content_de:
Der an der Schule für Gestaltung seit zwei Jahren als Pilotprojekt geführte Bildungsgang Textildesign wird weitergeführt. Der Regierungsrat hat das Provisorium bis Ende Schuljahr 2007/2008 verlängert. Der Kurs wird alle zwei Jahre angeboten. Der nächste Bildungsgang Textildesign beginnt im August 2006. Dabei bestehen gute Chancen, dass die Ausbildung dann auf dem Niveau einer Höheren Fachschule angesiedelt und entsprechend anerkannt sein wird

 In einem zweijährigen Vollzeitlehrgang werden auf dem zweiten Bildungsweg Textildesignerinnen und Textildesigner ausgebildet, die innovative, gestalterische Aufgabenstellungen für Industrie und Handel sowie für soziale Institutionen entwickeln können.

 Inhaltliche Schwerpunkte sind Fachkenntnisse im Bereich Gewebeentwurf und Druckentwurf sowie ein breites Angebot an gestalterischen Fächern, speziell Material- und Farbenlehre. Die Ausbildung wird mit dem Diplom Textildesigner bzw. Textildesignerin SfG der Schule für Gestaltung abgeschlossen.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 061 267 87 50 Geschäftsleitungsmitglied AWA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das neue Arbeitslosenhilfegesetzes tritt am 1. Januar 2005 zusammen mit den neuen vom Regierungsrat erlassenen Vollzugsbestimmungen in Kraft. Das revidierte Arbeitslosenhilfegesetz soll dazu beitragen dass arbeitslose und bedürftige Personen dank zusätzlichen Qualifizierungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

title_de: Neue Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 2005

content_de:
Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Verordnung zum Gesetz betreffend Arbeitslosenhilfe erlassen. Sie tritt am 1. Januar 2005 zusammen mit dem neuen Arbeitslosenhilfegesetz in Kraft.

 Das revidierte Arbeitslosenhilfegesetz bietet arbeitslosen und bedürftigen Personen die Gelegenheit zu zusätzlichen Qualifizierungen für eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt. Zur Verfügung stehen Beschäftigungs- und Bildungsangebote als Ergänzung oder Ersatz der Angebote der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, falls letztere erschöpft sind oder ein Anspruch gegenüber dieser Versicherung fehlt. Diese Möglichkeiten bestanden unter dem bisherigen Gesetz noch nicht, es konnten lediglich Taggelder bezahlt werden, qualifizierende Massnahmen waren nicht möglich.

 Die neue Vollzugsverordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren, klärt Begriffe und legt die vom Gesetz delegierten Ausnahmebestimmungen fest. So wird etwa die Bedürftigkeit als grundsätzliche Voraussetzung für den Anspruch nach den für die Sozialhilfe massgeblichen Kriterien bestimmt. Auf deren Vorliegen kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn es erfolgversprechend ist, eine von der Arbeitslosenversicherung eingeleitete Qualifizierung auch über die Anspruchserschöpfung hinaus noch weiter zu führen.

 Die Arbeitslosenhilfe wird durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Wirtschafts- und Sozialdepartementes vollzogen.


contact: Frédéric Deutsch Tel. 061 267 92 19 Architekt, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Für das Areal Stückfärberei hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan beschlossen. Damit soll u.a. der Bau eines Einkaufszentrums ermöglicht werden. Auf dem benachbarten Areal besteht die Möglichkeit eine Wohnüberbauung zu realisieren da die dort beheimatete Firma erwägt an einen besser geeigneten Standort umzuziehen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Areal «Stückfärberei» – Vorlage zu Zonenänderung und Bebauungsplan

content_de:
Auf dem Industrieareal der ehemaligen Stückfärberei und der Novartis AG westlich der Badenstrasse, das schon seit Jahren nicht mehr industriell genutzt wird und heute fast gänzlich brach liegt, beabsichtigt die Tivona AG den Bau eines Einkaufszentrums. Es sollen darin neben einem Grossverteiler und zahlreichen anderen Läden auch ein Hotel, Büros, Freizeiteinrichtungen und Restaurants integriert sein.

 Das Projekt stammt vom Architekturbüro Diener & Diener. Die vorgesehenen Nutzungen sind in der heute geltenden Industriezone nicht zulässig. Es sollen deshalb Zonenänderungen und ein Bebauungsplan erlassen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Der Bebauungsplan und die zugehörigen Bauvorschriften bewirken Einschränkungen, gegenüber der Bauweise, wie sie sonst in der Industriezone zulässig ist. So werden etwa die Gebäudehöhen und die Bruttogeschossflächen begrenzt und die Art der zulässigen Nutzungen festgelegt. Ausserdem werden die maximale Anzahl der Autoabstellplätze, der Freiflächenanteil und die Art der Begrünung dieser Flächen vorgeschrieben. Zu der Verkehrserschliessung sind ebenfalls Aussagen in den Vorschriften enthalten.

 Die mit dem Bauvorhaben vorgesehenen Parkplätze und die Grösse der Verkaufsflächen erforderten eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde im Rahmen des Planungsverfahrens durchgeführt und ergab als Resultat eine Zustimmung zum Projekt, allerdings verbunden mit einer Reihe von Auflagen, die beim Bau des Einkaufszentrums zu berücksichtigen sind.

 Das Nebeneinander der bestehenden Industriebetriebe mit dem neuen Einkaufszentrum führt auch bezüglich des Störfallrisikos zu einer neuen Situation, die durch eine Risikostudie untersucht wurde. Aufgrund der Ergebnisse wurden zwischen der Bauherrschaft und den Nachbarbetrieben Vereinbarungen über Massnahmen getroffen, durch welche die Besuchenden der Überbauung und die Anwohnenden wirksam geschützt werden sollen. Dadurch wird auch eine wesentliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation erreicht.

 In den Planungsperimeter einbezogen wurde auch eine Liegenschaft der Densa AG an der Neuhausstrasse 30. Die entsprechende Parzelle liegt zum grössten Teil in Zone 7 und beherbergt zur Zeit noch den Produktionsbetrieb der Densa AG. Es bestehen jedoch Pläne, den Betrieb in absehbarer Zeit an einen besser geeigneten Standort umzusiedeln. Damit würde das Areal frei werden für eine Wohnüberbauung. Es gibt bereits Projektstudien, welche die Grundlage bilden für die geplanten Zonenänderungen.

Hinweise

Ratschlag (ohne Beilagen)

 www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000133961.doc

Ganzes Geschäft (inkl. Weiterbearbeitung im Grossen Rat)

 www.grosserrat-bs.ch/suche_geschaefte/geschaefte_res_det.php?idurl=04.2039


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Trottoirs und öffentliche Fusswege längs von Grundstücken müssen bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können. Aufgrund der diesbezüglich geltenden Verordnung sind dafür die Grundeigentümer oder deren Beauftragte verantwortlich. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist zuständig für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

title_de: Schneefall und Glatteis: Pflichten der Anwohnerschaft

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamts Basel-Stadt weist darauf hin, dass die Trottoirs und öffentlichen Fusswege längs der Grundstücke bei Schnee und Eis von den Grundeigentümern oder deren Beauftragten begehbar zu halten sind. Diese müssen, gestützt auf die Bau- und Planungsverordnung, für den Fussgängerverkehr entlang der Parzellen auf Allmend einen Streifen von mindestens einem Meter Breite pfaden und bei Bedarf bestreuen.

 Wenn bei Nacht Schnee fällt oder sich Glatteis bildet, sollte die gefahrlose Begehbarkeit am folgenden Morgen um 07.30 Uhr gewährleistet sein. Dies gilt auch für Stellen, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie beispielsweise in Altstadtgassen, bei Treppenanlagen und Zugängen zu Depots von Kehrichtsäcken und Containern. Der weggeräumte Schnee soll auf dem Trottoir längs des Randsteins deponiert werden. Dabei müssen die Strassenschalen und Entwässerungsschächte unbedingt freigehalten werden, um den Abfluss des Schmelzwassers nicht zu erschweren.

 Verunreinigter Schnee darf nicht in Pflanzenrabatten und Baumscheiben deponiert werden. Glatteis oder gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sollten mit feinkörnigem Splitt oder Sand abgestreut werden. Die Stadtreinigung stellt hierfür kostenlos Split zur Verfügung. Über 60 Streugutbehälter sind über die ganze Stadt verteilt. Auftaumittel wie Streusalz sollten nur in Ausnahmefällen zur Bekämpfung von Glatteis im Trottoirbereich verwendet werden, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann und Pflanzenrabatten keinesfalls mit Salz bestreut werden.

 Die Stadtreinigung des Tiefbauamts sorgt für die Beseitigung von Schnee und Glatteis auf öffentlichen Strassen. Dabei werden Hauptachsen und auch speziell exponierte oder steile Quartierstrassen gepflügt und bei Bedarf mit Salz behandelt. In flachen Quartierstrassen wird ein reduzierter Winterdienst (Schneeräumung) angeboten. Salz gelangt dort nur in Ausnahmefällen zum Einsatz. Nach grossen Schneefällen sorgt die Stadtreinigung auch für die Begehbarkeit von Strassenübergängen für Fussgängerinnen und Fussgänger, indem dort allfällige Schneehaufen weggeräumt werden.

 Die Stadtreinigung empfiehlt den Grundeigentümern und deren Beauftragten, die Winterdienstarbeiten auf dem Trottoir so rasch wie möglich nach dem Schneefall durchzuführen. Denn dadurch ergibt sich ein kleinerer Arbeitsaufwand und eine bessere Wirkung.

 Die Stadtreinigung dankt der Bevölkerung für Ihren Beitrag zum Winterdienst.

 (ca. 3'200 Zeichen)


contact: Jürg Merz Präsident Gesundheits- und Sozialkommission Tel: 061/265 42 07

lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat sich intensiv mit dem Thema Sucht befasst und dazu einen umfassenden Bericht verabschiedet. Nachdem jahrelang die illegalen Drogen die öffentliche Wahrnehmung geprägt haben hält es die GSK für an der Zeit den Blick verstärkt auf die legalen Suchtmittel allen voran Alkohol und Tabak zu richten und zu verdeutlichen: Die legalen Drogen verursachen im Vergleich zu den illegalen Drogen ein Vielfaches an volkswirtschaftlichen Kosten und sozialem Leid. Die GSK fordert beschränkende Massnahmen sowie insbesondere und weiterhin wirkungsvolle Prävention.

title_de: Gesundheitskommission will die Problematik der legalen Suchtmittel stärker ins Zentrum rücken

content_de:
Die grossrätliche GSK hat einen umfassenden Suchtbericht verabschiedet, dessen Ziel es ist, die Drogenpolitik in einem Gesamtzusammenhang zu sehen, eine neue Betrachtungsweise zu lancieren und die drogenpolitische Diskussion zu versachlichen. Jahrelang waren die illegalen Drogen Hauptthema bei Bevölkerung und Medien. Die Auswirkungen im öffentlichen Raum machen dies verständlich. Neben den illegalen Drogen gibt es aber den Missbrauch legaler Suchtmittel: allen voran Alkohol und Tabak, dann aber auch Medikamentenmissbrauch.

 Die volkswirtschaftlichen Kosten der legalen Suchtmittel können nur geschätzt werden. Für den Alkohol variieren die eidgenössischen Zahlen zwischen 3 und 6,5 Mia. Franken pro Jahr, für den Tabak zwischen 5 und 12 Mia. pro Jahr. Zum Vergleich: Die durch illegalen Drogenkonsum verursachten Kosten werden auf rund eine Milliarde geschätzt. Zum Medikamentenmissbrauch liegen keine Zahlen vor. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) geht aber davon aus, dass rund 170'000 Erwachsene – vorab ältere Menschen – in der Schweiz einen als kritisch einzustufenden Medikamentenkonsum aufweisen. Eine weitere Sucht ist die Spielsucht. Hier gehen neueste Schätzungen von schweizweit rund 40'000 Spielsüchtigen aus.

 Zugang zu Alkohol und Tabak für die Jugendlichen erschweren

 Für die GSK besteht in all diesen Bereichen Handlungsbedarf, allen voran aber beim Tabak und Alkohol. Dies, zumal hier Jugendliche stark betroffen sind. Der Anteil der jugendlichen Rauchenden hat in den letzten Jahren stark zugenommen; ein Drittel der 15-19-Jährigen raucht. Alarmierend ist auch der hohe Anteil an Jugendlichen unter den Rauschtrinkenden. Mehr als die Hälfte der 16-Jährigen betrinkt sich regelmässig. Laut der SFA stellt Alkohol das wichtigste Public-Health-Problem unter Jugendlichen dar.

 Die GSK fordert deshalb insbesondere in den Bereichen Alkohol und Tabak beschränkende Massnahmen und einen konsequenten Jugendschutz, aber auch mehr Prävention. Sie befürwortet die Einführung einer Altersgrenze 18 für den Erwerb von Tabakwaren und regt bei der Regierung zudem an, ein Verbot von Zigarettenautomaten unter freiem Himmel zu prüfen. Im Bereich Alkohol fordert sie, dass Verstösse gegen das Verkaufsverbot von Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren konsequent geahndet werden. Zudem unterstützt sie weit gehende Verbote für Alkohol- und Tabakwerbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet. Vom Kanton verlangt die GSK eine Vorbildrolle. So soll in allen öffentlichen Gebäuden und Betrieben des Kantons ein generelles Rauchverbot eingeführt werden.

 Suchtprävention hat viel mit Gesundheitsprävention zu tun. Die GSK begrüsst, dass die Regierung dies erkannt hat und nicht nur die Suchtprävention, sondern auch die Gesundheitsförderung insbesondere an den Schulen ausbaut. Die GSK könnte sich vorstellen, an allen Schulen Gesundheitsbeauftragte einzuführen.

 Auch bei den illegalen Drogen noch Handlungsbedarf

 Dem Suchtbericht der GSK liegt ursprünglich ein Anzug Meyer zugrunde, der eine Überprüfung der Institutionen im Drogenbereich forderte. Die GSK wollte insbesondere Näheres zu den beiden Projekten AV (Abklärung, Vermittlung) und AVI (Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information) wissen, die 2002 vom Sanitäts- und Polizeidepartement zur Beruhigung der illegalen Drogenproblematik im öffentlichen Raum entwickelt wurden. Sie forderte zu diesen Projekten eine externe Evaluation; ein Wunsch, dem die Regierung nachgekommen ist. Die GSK begrüsst, dass die beiden Projekte auf Januar 2005 optimiert werden sollen und eine Einzelfallbetreuung für Schwerstabhängige eingeführt wird. Verbesserungen verlangt die GSK insbesondere auch bei den Rückführungen von Drogenabhängigen (in andere Kantone und über die Grenze).

 Im Bereich der illegalen Drogen anerkennt die GSK – auch aufgrund von Hearings mit Experten und Quartiervertretern – dass es zu einer gewissen Beruhigung der Drogensituation im öffentlichen Raum gekommen ist. Allerdings gilt es die Situation in verschiedenen Basler Quartieren genau im Auge zu behalten, so an der Heuwaage, im Matthäus-Quartier, im St. Johann und in der Erlenmatt. Verbesserungen wünscht sich die GSK insbesondere noch im Bereich der psychosozialen Betreuung für Personen in Substitutionsprogrammen.

 Die GSK regt zudem an, für Konsumierende von Partydrogen ein Drug Checking anzubieten. Das Testen von «Pillen» auf ihren Wirkstoffgehalt durch Fachleute ist in Zürich und anderen Städten schon mehrfach ermöglicht worden.

 Im Weiteren erfüllt die Verlagerung des Cannabis-Handels in den nicht kontrollierbaren Untergrund die GSK mit Sorge. Wirksame Prävention und Schadensminderung lässt sich nur in einem entkriminalisierten und transparenten Umfeld realisieren.


contact: Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Bettina Straehl Tel.: 061 267 55 61 Schulhausleiterin WBS Leonhard

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führte an der Weiterbildungsschule (WBS) Leonhard Projekttage zum Thema Abfall durch. Die WBS Leonhard beteiligte sich mit allen fünfzehn Schulklassen mit insgesamt 280 Schülerinnen und Schülern am Projekt. Jede Klasse hatte insgesamt drei «Abfalltage» - jeweils einen Tag über Littering Abfallvermeidung und Recycling. Ziel war die Sensibilisierung der Jugendlichen auf ein korrektes Abfallverhalten sowie die Einrichtung und Optimierung des Abfallmanagements an der Schule zusammen mit den verschiedenen Schulklassen.

title_de: Abfalltage an der Weiterbildungsschule Leonhard mit der Stadtreinigung

content_de:
Die letzten zwei Wochen waren an der Weiterbildungsschule (WBS) Leonhard geprägt vom Thema Abfall. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führte mit allen fünfzehn Schulklassen mit insgesamt 280 Schülerinnen und Schülern Abfalltage durch. Jede Klasse durchlief während drei Projekttagen verschiedene Module – jeweils einen Tag über Littering, Abfallvermeidung und Recycling. Die Stadtreinigung vermittelte die Abfallinhalte auf anschauliche und praktische Weise.

 Mit diesen Abfalltagen verfolgte die Stadtreinigung verschiedene Ziele. Die Schülerinnen und Schüler wurden auf ein korrektes Abfallverhalten und einen achtsamen Umgang mit Ihrer Umgebung sensibilisiert. Mit einem Littering-Fragebogen und mit Spielen über Littering kam die Stadtreinigung mit den Jugendlichen ins Gespräch. Im Zentrum stand die Diskussion über Littering und Abfall. Die Stadtreinigung wollte nicht mit erhobenem Zeigefinger auf ein korrektes Abfallverhalten aufmerksam machen, weil dies bei den Schülerinnen und Schülern nichts bewirkt. Sondern sie diskutierte mit den Jugendlichen so, dass sie über ihr eigenes Abfallverhalten redeten und nachdachten und selber einsahen, dass es besser ist, den Abfall in den Kübel zu werfen. Einige Klassen hatten die Gelegenheit, Mitarbeitende der Stadtreinigung zu interviewen. Die Schülerinnen und Schüler sahen, was alles nötig ist, um die Abfälle auf der Strasse einzusammeln - und sie erlebten die orangen Männer und Frauen als nette Menschen.

 Die Stadtreinigung sensibilisierte die Jugendlichen für Möglichkeiten, in ihrem Schulalltag Abfälle zu vermeiden. Denn jeder Abfall, der gar nicht erst entsteht, kann auch nicht gelittert werden. Die Schülerinnen und Schüler suchten zum Beispiel Verpackungsalternativen für ihre Pausen- und Mittagsverpflegung. Ausserdem erlebten sie bei einer Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage den grössten Abfallberg von Basel und erkannten, warum es sinnvoll ist, Abfälle zu vermeiden. Der Abfallvermeidungsgedanke wurde an den Exkursionen bei der Bauteilbörse und bei Cup Concept noch unterstrichen.

 Die Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler für das Recycling und Kreislaufdenken war ebenfalls ein Ziel der Stadtreinigung. Mit Exkursionen an die Recycling-Station, mit Abfallstaffetten und Recycling-Spielen lernten die Jugendlichen die verschiedenen Materialien und Wertstoffe sowie deren Entsorgungswege kennen. Eine Exkursion in den Recycling-Park gab Einblick in dieses Angebot.

 Zusammen mit den Lehrpersonen und in Zusammenarbeit mit dem Schulhauswart optimierten die Schülerinnen und Schüler das Abfallmanagement im Schulhaus. Sie erstellten dazu zum Beispiel Plakate, welche auf das Benutzen der Abfallkübel hinweisen. Diese Abfallbotschaften von Jugendlichen für Jugendliche haben Chancen, die entsprechende Beachtung zu finden. Die Schülerinnen und Schüler machten sich auch über die Platzierung der Abfallkübel Gedanken und überlegten sich, wo welche Abfälle anfallen.

 Die WBS Leonhard und die Stadtreinigung sind mit dem erfolgreichen Verlauf dieser Projekttage zum Thema Abfall sehr zufrieden. (ca. 3'750 Zeichen)

Hinweise

Fotos können über catherine.heinzer@bs.ch bestellt werden


contact: Jan Bachmann, Tel. 061 271 81 32 Colette Herter, Tel. 061 641 53 62 Vertreter/in des Jungen Rates Basel-Stadt Marc Flückiger, Tel. 079 210 95 89 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements

lead_de: Ab Januar 2005 hat Basel-Stadt eine neue Jugendstimme: Der Junge Rat. Im Jungen Rat sind sieben bis fünfzehn Jugendliche aus dem Kanton vertreten die sich für Jugendanliegen stark machen. Sie vertreten diese Anliegen gegenüber dem Regierungsrat und der Öffentlichkeit.

title_de: Basel-Stadt erhält einen Jungen Rat

content_de:
Die Bedürfnisse und Anliegen von Jugendlichen werden ernst genommen. In diesem Sinne hat der Regierungsrat Richtlinien über Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates Basel-Stadt erlassen. Der Junge Rat vertritt die Anliegen der Jugendlichen und sensibilisiert die Jugendlichen für die Politik.

 Im Gegensatz zum früheren Jugendparlament, das Ende 2003 aufgelöst werden musste, ist der Junge Rat eine regierungsrätliche Kommission. In dieser Funktion kann er zu Vernehmlassungsvorlagen Stellung nehmen oder dem Regierungsrat Anregungen zu Sachgeschäften vorlegen. Die Meinung der Jugendlichen fliesst somit in die politischen Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Der Junge Rat wird aber auch eigene Aktivitäten unternehmen, um auf die Jugendanliegen aufmerksam zu machen und jugendpolitische Themen mit Jugendlichen zu bearbeiten. Erste Aktionen des Jungen Rates sind auf Anfang 2005 geplant. Mit dem Jungen Rat folgt Basel-Stadt einem erfolgreich erprobten Modell im Kanton Basel-Landschaft, dem Jugendrat Baselland.

 Seit Anfang 2004 trifft sich eine Gruppe interessierter Jugendlicher, die bereit sind, sich für den Jungen Rat zu engagieren. An der Ausarbeitung der Richtlinien waren sie massgeblich beteiligt, so stammt beispielsweise die Bezeichnung «Junger Rat» von ihnen.

 Mit der Bildung des Jungen Rates wird ein weiteres Zeichen für eine fortschrittliche Jugendpolitik gesetzt.


contact: Rudolf Büchler Tel.: 061 267 42 48 Projektleiter Nordtangente, Tiefbauamt

lead_de: Diese Woche ist auf der Baustelle der Nordtangente im St. Johann ein weiterer Meilenstein erreicht worden: Der letzte Durchstich der Nordröhre der Stammlinie direkt unter dem Voltaplatz. Die Nordröhre ist nun durchgehend offen und es kann mit dem Innenausbau begonnen werden. Die Nordröhre wird im Januar 2006 dem Verkehr übergeben werden. Der Durchstich der Südröhre wird gemäss Planung Mitte 2005 erfolgen.

title_de: Durchstich unter dem Voltaplatz: Nordtangente-Nordröhre im Innenausbau

content_de:
Der Bau der Nordtangente im St. Johann schreitet zügig voran: Nach dem Anstich des Tunnels Luzernerring vom 2. Dezember 2004 konnte diese Woche im Beisein der Bauleute, der beteiligten Baufirmen und Ingenieurbüros, im Rahmen einer kleinen Feier der letzte Durchstich beim Stammlinienabschnitt, der vom Rhein bis zum Bahnhof St. Johann unter der Voltastrasse durchführt, vorgenommen werden. Der Durchstich erfolgte exakt unter dem Voltaplatz.

 Bekanntlich wird der Nordtangente-Tunnel im St. Johann in der sogenannten Deckelbauweise erstellt. Dies bedeutet, dass zuerst die Seitenwände des Tunnels mit Bohrpfählen erstellt wurden. Spundwände dienten als Bauhilfsmassnahme zwischen den Baulosen Mitte und Ost. Dies geschah im Jahre 2001. Bis Mitte 2003 ist in der Folge der Tunnel-Deckel gebaut worden. Seither wurde im Schutz der Pfähle und des Deckels der Tunnel gegraben. Mit dem Durchstich Mitte dieser Woche ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden.

 Die nun folgenden Betonierungsarbeiten für den Tunnel werden im Frühling/Sommer 2006 abgeschlossen sein. Bis zur Eröffnung der Nordröhre für den Verkehr im Januar 2007 werden die Asphaltarbeiten vorgenommen und die gesamten elektromechanischen Einrichtungen installiert werden.

 Der Durchstich bei der Südröhre, ebenfalls unter der Voltastrasse, ist für Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Bis auch die Südröhre im Jahre 2008 zusammen mit der vollständigen Inbetriebnahme der Autobahn für den Verkehr zur Verfügung stehen wird, wird in der Nordröhre ab Januar 2007 Gegenverkehr herrschen.

 Mit der etappenweisen Inbetriebnahme der Nordtangente wird das Versprechen eingelöst, die betroffenen Quartiere entlang der Nordtangente so rasch wie möglich vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

 (ca. 2'150 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 16. Dezember 2004, die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen Feyenoord Rotterdam.

 Regierungspräsident Jörg Schild begrüsste die Gäste aus Rotterdam im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er unter anderem auch auf verschiedene Holländer ein, die hier in Basel ihre Spuren hinterlassen haben, so etwa der Humanist Erasmus von Rotterdam vor rund 500 Jahren oder Ruud van Nistelrooy, der holländische Stürmer von Manchester United anlässlich eines Champions-League-Spiels im St. Jakob-Park vor zwei Jahren.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 40 15

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat sich einen gänzlich neuen Internet-Auftritt gegeben. Unter «www.grosserrat.bs.ch»->www.grosserrat.bs.ch

title_de: Neuer Internet-Auftritt: Alles zum Grossen Rat im World-Wide-Web

content_de:
Die bisherige Website des Grossen Rates wies Lücken auf. So waren parlamentarische Vorstösse ebensowenig abrufbar wie persönliche Daten über die Ratsmitglieder, der Frauenanteil im Grossen Rat oder Näheres zu den Aufgaben des Parlaments. Schülerinnen und Schüler suchten für den Staatskundeunterricht vergebens nach Informationen zum Gesetzgebungsprozess oder etwa zur Frage, wie viel ein Parlament kostet. Auch für historisch Interessierte erwies sich die bisherige Homepage des Grossen Rates nicht gerade als Fundgrube.

 Neu stehen auf einer übersichtlichen Eingangsseite über 40 Schlagwörter zur Auswahl – mit wenigen Mausklicks ist man bei der gesuchten Information. In einer separaten Spalte sind die dazugehörigen Gesetzestexte und Berichte sowie weitere Links und Literatur zu den behandelten Themen abrufbar. Zu einem Besuch des Ratssaals lädt neben einem historischen Rückblick eine Bildergalerie. Alle seit 1984 eingereichten parlamentarischen Geschäfte sind nach Ratsmitglied oder Stichwort abrufbar. Neuere dazugehörende Dokumente (ab Beginn des Jahres 2003) sind ebenfalls online.

 Der neue Webauftritt ist nur einer von mehreren Schritten, mit denen sich der Grosse Rat professionalisierte Arbeitsstrukturen und mehr Transparenz gibt. Die Bevölkerung soll wissen, was das Basler Parlament ist, wer dazu gehört und was es leistet.

 Wir wünschen frohes Surfen !

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Orsini, DSP) betreffend «Verstärkung der Gewaltprävention» als erledigt abzuschreiben. Das Problem von Amoklaufenden und Gewalttätigen sollte – wie der Anschlag im Kantonsparlament von Zug zeigt – nicht allein in Bezug auf die Schule und die Jugendlichen diskutiert werden. Vielmehr muss der Kanton auf mögliche Katastrophen unterschiedlichster Art vorbereitet sein. Gewährleistet ist dies mit einer gut erprobten Katastrophenorganisation. Diese käme im Falle eines Ereignisses wie in Erfurt auch den Schulen zu Gute. Überdies verfügt das Erziehungsdepartement bezüglich Schulen über ein umfangreiches Sicherheitskonzept, welches in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus anderen Departementen erarbeitet wurde. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Vögtli, FDP) betreffend «Erhöhung der finanziellen Mittel für Sucht- und Gewaltprävention» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat misst der Präventionsarbeit einen hohen Stellenwert bei. Dies zeigen die bisherigen Aktivitäten und Massnahmen, die sich im gesamtschweizerischen Vergleich auf einem hohen Niveau befinden. Die Frage nach einer Erhöhung der finanziellen Mittel für die Prävention kann erst dann beantwortet werden, wenn entsprechende Bedarfsanalysen vorliegen. Gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe daran, eine verbindliche Definition für Suchtprävention festzulegen, die Problemlage und den Bedarf im Bereich der Suchtprävention festzusetzen und Doppelspurigkeiten und Lücken zu verifizieren. Der Bericht wird im Frühjahr 2005 vorliegen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

die Gebühren im Bestattungswesen an die Teuerung und an die gestiegenen Kosten angepasst. So werden die Gebühren für die Bestattung von nicht auf Kantonsgebiet wohnhaften Personen, die keinen Anspruch auf unentgeltliche Bestattung haben, kostendeckend ausgestaltet. Ebenso sollen alle Leistungen, die nicht im Leistungspaket der kostenlosen Bestattung enthalten sind, kostendeckend verrechnet werden. Das betrifft mit der Friedhofbehörde vereinbarte Einzelleistungen, die auch bisher schon verrechnet worden sind, wie besondere Aufbahrungen, die Verlegung von Urnen und den Grabunterhalt. Die seit 1994 unverändert geltenden Gebühren sollen auch der Teuerung angepasst werden. Die neuen Gebührentarife ändern nichts am gesetzlichen Anspruch auf unentgeltliche Bestattung. Die Bestattung von Personen, die im Kanton Basel-Stadt wohnhaft waren, bleibt kostenlos. Zusatzleistungen, die nach dem Gesetz nicht unentgeltlich zu erbringen sind, müssen wie bisher bezahlt werden. (Auskunft: Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, Baudepartement, Tel. 061 605 21 15, erreichbar ab 14 Uhr)

in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP-Gebührenvereinbarung) angepasst. Die Gebühren pro Fahrschulkontrolle in den Bereichen Verkehrskundeunterricht und praktische Motorrad-Grundschulung werden neu auf pauschal je 300 Franken festgelegt. Bisher waren diese Kontrolltätigkeiten kostenlos. Aufgrund der MFP-Gebührenvereinbarung müssen für die MFP-Dienstleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die MFP kontrolliert künftig alle Fahrschulen, die Verkehrskundeunterricht erteilen oder praktische Motorrad-Grundschulung durchführen, innerhalb von fünf Jahren mindestens ein Mal. (Auskunft: Louis Wittwer, Leiter MFP, Tel. 061 416 46 20).

beschlossen, dass die Änderung vom 10. November 2004 des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes – wonach Plakatwerbung für Alkohol und Tabak auf öffentlich einsehbarem privatem Grund verboten wird – auf den 1. Juli 2005 wirksam wird, sofern die Referendumsfrist am 25.12.2004 unbenutzt verstreicht. Damit wird Rücksicht genommen auf die vom künftigen Verbot betroffenen Plakat- und Werbefirmen, welche ihre meist längerfristig vorbereiteten Kampagnen anpassen müssen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel 061 267 80 35)

für das Projekt «Casting» einen Beitrag in der Höhe von 104'000 Franken zu Lasten des Krisenfonds gutgeheissen. «Casting» ist ein Nahtstellenprojekt zwischen Volksschule und Berufsbildung. Es hat zum Ziel, die Chancen auf eine Ausbildungsstelle auch für WBS-Schülerinnen und WBS-Schüler zu erhöhen. Zusätzliche Fachkräfte, ein Netzwerk und eine Internetseite sollen mithelfen, die Laufbahnvorbereitung und das Bewerbungsverhalten zu unterstützen und zu verbessern. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kantonales Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, die Grossrats- und die Regierungsratswahlen zu validieren.

in der Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend die Umsetzung von Art. 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter sowie einzelne nachträgliche Korrekturen am neuen Massnahmenrecht grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass gewisse Forderungen der vorangegangenen Initiative und damit auch ein Teil der neuen Verfassungsbestimmung wohl kaum mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind. Nachdem nun aber ein neuer, vom Stimmvolk beschlossener Verfassungsartikel vorliegt, ist dessen Konkretisierung im Dienste der Rechtssicherheit angebracht. Im weiteren hat der Regierungsrat zu verschiedenen Artikeln Änderungs- bzw. Präzisierungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Leitfadens Attest-Bildungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch einige Verbesserungsvorschläge angebracht. Mit der zweijährigen Grundausbildung zum Attest eröffnet sich für Jugendliche, die aus verschiedenen Gründen die schulischen Leistungen für eine drei- oder vierjährige Grundausbildung noch nicht erbringen, eine Möglichkeit zum Einstieg in die berufliche Bildung. Attest-Ausbildungen werden künftig in vielen Berufsfeldern angeboten. (Auskunft: Christoph Marbach, Amtsleiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

im Anhörungsverfahren den Revisionsentwurf der Schiffbauverordnung und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen grundsätzlich begrüsst. Zu zwei Artikeln wurden noch Präzisierungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Urs Vogelbacher, Rheinschifffahrtsdirektion, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 631 45 45)

vom Budget 2005 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2005 sieht bei Einnahmen von 336'480 Franken und Ausgaben von 504'800 Franken ein Betriebsdefizit von 168'320 Franken, und nach Zuschüssen aus diversen Fonds in der Höhe von 164'000 Franken, einen Ausgabenüberschuss von 4'320 Franken vor. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Änderungen der Steuerordnung der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Mit ihnen werden die notwendigen Harmonisierungs-Richtlinien des Bundes vollzogen und redaktionelle Anpassungen gemacht. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)


contact: Andrea Müller Tel. 061 606 95 88 EURO-Delegierter Basel Erziehungsdepartement

lead_de: Das Projektteam für die Vorbereitung der EURO 2008 in Basel wird weiter verstärkt. Ab Januar 2005 fungiert Christoph Bosshardt als Projektleiter. Er ist dem bikantonalen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss unterstellt. Mit dieser personellen Aufstockung unterstreicht der Regierungsrat seine Entschlossenheit einen reibungslosen und für die ganze Region einzigartigen Anlass zu gewährleisten.

title_de: Projektteam für die EURO 08 erweitert

content_de:
Das Projektteam für die Vorbereitung der EURO 2008 in Basel wird weiter verstärkt. Ab 1. Januar 2005 steht Christoph Bosshardt dem bikantonalen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss (Christoph Eymann, Jörg Schild, Sabine Pegoraro, Urs Wüthrich) und dem EURO-Delegierten Basel (Andrea Müller) für die Vorbereitung der EURO 08 in Basel als Projektleiter zur Verfügung. Christoph Bosshardt ist promovierter Ökonom und war bisher im Stab Schulen des Erziehungsdepartements als Projektleiter tätig.

 Das von den beiden Basler Kantonen partnerschaftlich organisierte Projekt dient der Vorbereitung der Aktivitäten der Kantone rund um die Durchführung der sechs Spiele der EURO 08 in Basel. Dabei stehen Fragen der Sicherheit, des Verkehrs, der Standortförderung und des Tourismus im Vordergrund. Durch die Aufstockung der Projektorganisation unterstreicht der Regierungsrat seine Unterstützung für den weltweit drittgrössten Sportanlass. Die EURO 08 bietet der Region Basel eine einzigartige internationale Plattform und soll in enger Zusammenarbeit mit den Veranstaltern von UEFA/SFV unter den bestmöglichen Bedingungen durchgeführt werden können.


lead_de: Der Regierungsrat der Amtsperiode 2005 – 2009 hat die Departementszuteilung vorgenommen. Die beiden neu gewählten Regierungsratsmitglieder Eva Herzog und Guy Morin übernehmen die Departemente der zurücktretenden Ueli Vischer und Hans Martin Tschudi. Alle bisherigen Regierungsmitglieder behalten Ihre Departemente

title_de: Keine Rochade im Regierungsrat: Eva Herzog übernimmt das Finanzdepartement Guy Morin wird Justizminister

content_de:
Die Departemente für die Amtsperiode 2005 – 2009 des Regierungsrates sind verteilt. Der neue Regierungsrat (ab Februar 2005) hat die entsprechenden Beschlüsse vor der heutigen Regierungsratssitzung getroffen.

 Die neu gewählte Eva Herzog (SP) übernimmt das Finanzdepartement des zurücktretenden Ueli Vischer (LDP). Der ebenfalls neu gewählte Guy Morin (Grüne) tritt als Vorsteher des Justizdepartements die Nachfolge von Hans Martin Tschudi (DSP) an.

 Die bisherigen Regierungsmitglieder Jörg Schild (FDP, Sicherheitsdepartement), Ralph Lewin (SP, WSD), Barbara Schneider (SP, Baudepartement), Carlo Conti (CVP, Sanitätsdepartement) und Christoph Eymann (LDP, Erziehungsdepartement) behalten ihre Departemente.

 Die neue Regierung der Amtsperiode 2005 – 2009 tagt zum ersten Mal am Dienstag, 22. Februar 2005. Amtsübernahme ist am 2. Februar 2005. Die Sitzung vom 1. Februar 2005 findet somit noch in alter Zusammensetzung statt.


contact: Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Tel. 061 267 43 21 Kinderbüro Basel, Andreas Breymaier, Co-Präsident, 061 226 33 57, und Cornelia Herrmann, Co-Leiterin, 061 263 33 55

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kinderbüro Basel) -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt führt die Vermittlungsstelle für Tagesbetreuung ab Januar 2005 in den Räumlichkeiten der Informations- und Anlaufstelle des Kinderbüros auf der Lyss 20. Familien und Kinder sollen von der Bündelung der Angebote an einem Ort profitieren. Die Telefonnummer der neuen Vermittlungsstelle lautet 061 267 46 14 (ab 3. Januar 2005).

title_de: Vermittlungsstelle für Tagesbetreuung neu im Kinderbüro Basel

content_de:
In Basel gibt es mehr als 1'100 vom Kanton subventionierte Plätze für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen. Weitere rund 600 Plätze werden von Einrichtungen ohne kantonale Subventionen angeboten. Die Vermittlungsstelle für Tagesheimplätze bildet eine wichtige Drehscheibe zwischen diesen Angeboten und den nachfragenden Eltern. Ab Januar 2005 wird diese Aufgabe von der Abteilung Tagesbetreuung des Erziehungsdepartementes wahrgenommen. Durch die unmittelbare Nähe zu den nachfragenden Familien erhält der Kanton einen besseren Einblick in die Bedürfnisse und Erwartungen und kann diese Erkenntnisse direkt in die Planung und Steuerung des Gesamtangebotes einfliessen lassen.

 Die Vermittlungsstelle wurde bisher vom Basler Frauenverein geführt. Neu wird sie im Kinderbüro auf der Lyss 20 ihren Standort haben. Geleitet wird die Vermittlungsstelle durch Regula Weber. Regula Weber verfügt über grosse Erfahrungen im Sozialbereich, insbesondere in der Beratung und Organisationsentwicklung.

 Der Verein Kinderbüro Basel betreibt auf der Lyss 20 seit vier Jahren eine Anlaufstelle für Fragen, Ideen und Anliegen zu Kinderthemen. Familien, Kinder, aber auch Institutionen und Behörden erhalten im Kinderbüro Informationen, beispielsweise zu Spielräumen und Begegnungszonen, zu Freizeit- und Beratungsangeboten oder zu Schulwegen und Verkehrssicherheit. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt bei der Förderung der Kinderrechte und der Kinderpartizipation. Finanziert wird das Kinderbüro durch Spenden und durch namhafte Beiträge aus dem Anteil der Bürgergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Der Verein Kinderbüro Basel und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt haben gemeinsam die Rahmenbedingungen vorbereitet, um die Vermittlungsstelle in die Räumlichkeiten des Kinderbüros einzubetten. Durch die räumliche Nähe der beiden Angebote entsteht ein für Familien und Kinder attraktives, gut erreichbares Zentrum.


contact: Bürgergemeinde der Stadt Basel Bernadette Herzog Bürgerrätin und Präsidentin des Verwaltungsrates der SHB Tel. 061 302 00 43 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Rolf Schürmann Amt für Sozialbeiträge, Leiter Abteilung Existenzsicherung Tel. 061 267 85 51

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Bürgergemeinde -- Seit Juli 2001 ist das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft. Das Gesetz sieht die Delegation der Sozialhilfe der Stadt Basel an die Bürgergemeinde mittels Leistungsvereinbarung vor. Die erste Vertragsperiode läuft Ende 2004 aus. Der Regierungsrat und der Bürgergemeinderat haben nun einen neuen Vertrag für die Jahre 2005 - 2008 genehmigt. Die Sozialhilfe bleibt somit auch in den kommenden Jahren eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel.

title_de: Rahmenvertrag zwischen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und dem Kanton über die Durchführung der Sozialhilfe der Stadt Basel für die Jahre 2005 -2008 verlängert

content_de:
Die Delegation der Sozialhilfe der Stadt Basel an die Bürgergemeinde steht in einer für beide Seiten langen Tradition der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Fürsorge. Diese Tradition findet auch in den kommenden Jahren ihre Fortsetzung, nachdem die Zusammenarbeit der beiden Gemeinwesen in den letzten dreieinhalb Jahren mit einer Leistungsvereinbarung ein neues Fundament erhalten hat. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen halten die beiden Vertragsparteien für die kommende Periode an der Kombination eines vierjährigen Rahmenvertrages mit jeweils darauf aufbauenden Jahreskontrakten fest.

 Der für die nächsten vier Jahre erneuerte Rahmenvertrag regelt wie bisher die Kompetenzen der Vertragspartner in den verschiedenen Gremien sowie die Leistungsabgeltung des Kantons. Ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergemeinde und des Kantons paritätisch zusammengesetzter Verwaltungsrat wird die Sozialhilfe auch künftig in strategischer Hinsicht führen. Dem Verwaltungsrat obliegt ausserdem die Oberaufsicht über die operative Führung der Sozialhilfe, die von einer Geschäftsleitung wahrgenommen wird. Ferner ergänzen auch in den kommenden Jahren jeweils die Jahreskontrakte den Rahmenvertrag. Diese Jahreskontrakte definieren im Detail die Jahresziele und geben jeweils ein verbindliches Globalbudget für die Personal- und Sachkosten vor.

 Auf Ende des Jahres 2007 wird die Sozialhilfe wie bereits in der vergangenen Vertragsperiode einen Bericht über den Verlauf der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde auf diesem sozialpolitischen wichtigen Gebiet verfassen.