lead_de: Kinder schreiben und drucken in ihrer Freizeit, Jugendliche kreieren ihren eigenen Song: Das sind zwei von sieben Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

title_de: Sieben neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind zehn Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat sieben Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 164'000 Franken gesprochen.

CHF 5'000 an das Projekt «Supervistas Basel» des Vereins Supervistas Basel
 	Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen. September 2024 bis Juni 2025

CHF 15'000 an das Projekt «Minecraft – Stadt der Zukunft» des Vereins Lampyridea Kollektiv
 	Im wöchentlichen offenen Treffpunkt gestalten Zehn- bis Dreizehnjährige virtuell ihre eigenen Lebensräume. Sie arbeiten kreativ im Team und entwickeln spielerisch soziale und digitale Kompetenzen. Symbiont Space, August 2024 bis Juni 2025; öffentliche Präsentation im Januar und Juni 2025

CHF 24'000 an das Projekt «GrooveHit» des Vereins HitProducer
 	Jugendliche in sozialen Institutionen kreieren innerhalb eines Nachmittags analog oder digital ihren eigenen Song und erlernen dabei spielerisch den Umgang mit einer digitalen Musikproduktionsplattform. August 2024 bis Dezember 2025

CHF 30'000 an das Projekt «Meine Geschichte» des Vereins vorschlag:hammer
 	Die Theatergruppe erarbeitet mit Kindern zwischen sechs und acht Jahren eine Inszenierung über das biographische Selbstverständnis von Kindern. Oktober bis Dezember 2024; öffentliche Aufführungen an der Kaserne Basel im Dezember 2024

CHF 30'000 an das Projekt «Weichenwärterei. Freies Textcoaching» des Vereins Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel
 	Das Format bietet jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. August 2024 bis Juni 2025; öffentliche Lesung im Juni 2025

CHF 30'000 an das Projekt «Kunst- und Literaturvermittlung Druckstelle» des Vereins Druckstelle
 	In Veranstaltungen und Workshops für Kinder wird ein niederschwelliges Freizeitangebot im Bereich Schreiben, Drucken und Buchbinden in der Aktienmühle geschaffen; Juli 2024 bis März 2025

CHF 30'000 an das Projekt «miniMIR und maxiMIR» der MIR Compagnie
 	Primarschulkinder im Volta, Lysbüchel, St. Johann und in Kleinhüningen erarbeiten in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. September 2024 bis Mai 2025; öffentliche Aufführung in der Kaserne Basel im Mai 2025

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury hatten: Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin; Sarah Verny, Theaterpädagogin; Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel.: 061 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt dem Präsidialdepartement den Auftrag, für die Periode von 2026 bis 2031 ein neues Kulturleitbild zu erarbeiten. Dieses soll die kulturpolitische Strategie festlegen und mittel- bis langfristige Ziele definieren. Grundlage dafür bilden erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Kulturangebot sowie ein Wirkungsbericht zur vorangehenden Periode. Das neue Kulturleitbild kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Prozess für die Erarbeitung des neuen Kulturleitbildes wird gestartet

content_de:
Der Kulturbereich steht vor grossen Herausforderungen: Die Kulturbetriebe müssen sich nachhaltiger ausrichten, die Teuerung ist deutlich spürbar, und der technologische Wandel sorgt für Verunsicherung. Hinzu kommen globale Krisen und Konflikte, welche die internationale Zusammenarbeit erschweren. Diese aktuellen Fragen führen dazu, dass in der Kulturpolitik neue strategische Leitplanken gesetzt werden müssen.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat nun der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement den Auftrag gegeben, ein neues Kulturleitbild für die Jahre 2026 bis 2031 zu erarbeiten. Dieses soll eine kulturpolitische Strategie festlegen, also überprüfbare mittel- bis langfristige Wirkungsziele formulieren und Aufschluss darüber geben, wie die Mittel verwendet werden. Das neue Kulturleitbild soll die Überprüfung und Fortsetzung der Museumsstrategie integrieren ebenso wie die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», also die verstärkte Förderung der Jugend- und Alternativkultur. Das aktuell gültige Kulturleitbild läuft Ende 2025 aus.

Kulturszene einbeziehen
 Geplant ist, dass Kunst- und Kulturschaffende genauso wie private Förderpartner sowie relevante Verwaltungsstellen in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden. Dieser startet nach den Sommerferien. Der Entwurf des Kulturleitbilds wird vom Regierungsrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt.

Mit dem neuen Kulturleitbild soll, so der Beschluss des Regierungsrats, auch ein Controlling eingeführt werden. Aus diesem Grund bildet erstmals eine umfangreiche Wirkungsanalyse durch die Firma Interface die Basis für das neue Kulturleitbild. Diese untersucht rückblickend die Zielerreichung des Kulturleitbilds 2020 bis 2025. Hierfür wurde im Frühling die Basler Bevölkerung befragt. Zudem wurden qualitative Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern des Basler Kulturlebens geführt, etwa aus Kulturinstitutionen, Festivals, dem Standortmarketing, der privaten Kulturförderung sowie aus dem Bereich kulturelle Bildung und Vermittlung. Die Resultate der Analyse werden zusammen mit dem Entwurf des neuen Kulturleitbilds von Basel-Stadt publiziert.

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contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken. Er kommt damit einem Auftrag des Grossen Rats nach. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht.

title_de: 20 Pflüge und Pikettdienst für Winterdienst auf dem Trottoir beantragt

content_de:
Zur Erfüllung der Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!» soll der Winterdienst auf Trottoirs in der Stadt Basel künftig durch die öffentliche Hand erledigt werden. Nach einem Schneefall oder bei Eisglätte sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit oder gefriert es in der Nacht, würde mit der Räumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Räumung nimmt mehr Zeit in Anspruch, wenn es sehr viel schneit oder wenn nasser Schnee rasch gefriert. Auch bei länger anhaltendem Schneefall dauert es länger, bis Strassen, Plätze und Trottoirs geräumt sind. In den vergangenen fünf Jahren kam dies jedoch kaum vor. In den letzten fünf Jahren lag im Durchschnitt an weniger als zwei Tagen pro Jahr Schnee in Basel. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend infolge der Klimaveränderung in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Winterdienst auf den Basler Trottoirs jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie 1,2 Millionen Franken für die einmalige Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen. Im Gegensatz zur bisherigen Räumung der Trottoirs von Hand durch Private, soll das Tiefbauamt den Schnee mit entsprechend ausgerüsteten Wischmaschinen räumen. Da bereits viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts für den Winterdienst auf den Strassen und ÖV-Haltestellen im Einsatz sind, ist für die Räumung der Trottoirs zusätzliches, externes Personal notwendig. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiter eine Anpassung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Demgemäss wird die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs Sache der Gemeinden. Riehen und Bettingen können so eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstössern zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten möchten oder die Gemeinde dies übernimmt.

Hausbesitzende müssen Trottoirs vorerst weiterhin begehbar halten
 Bis der Grosse Rat über die Vorlage entschieden hat und die notwendigen Beschaffungen gemacht sind, müssen Hausbesitzerinnen und -besitzer Trottoirs weiterhin selber von Schnee und Eis befreien.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Gemeindeinitiative des Einwohnerrats Riehen «für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetztes im Bereich des öffentlichen Verkehrs» für rechtlich unzulässig zu erklären. Die Forderung der Initiative nach der Schaffung von Ausführungsbestimmungen im Bereich der behindertengerechten Ausgestaltung von Tram- und Bushaltestellen ist abschliessend bundesrechtlich geregelt. Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat überzeugt, dass der Kanton mit seiner heutigen Praxis die von der Gemeinde Riehen geforderte verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetztes im Bereich des ÖV bereits praktiziert. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Fina Girard (JGB) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ zuzustimmen. Das Programm Erasmus+ stellt einen zentralen Baustein im europäischen Forschungs- und Bildungsraum dar, in dem Lernen und Studieren, Lehren und Unterrichten, Ausbilden und Arbeiten grenzüberschreitend möglich ist. Für die Schweizer Akteurinnen und Akteure aus dem Bildungsbereich ist ein gleichberechtigter Zugang von grösster Bedeutung. Die volle Partizipation der Schweiz bei Erasmus+ ist auch deshalb wichtig, weil nur sie Schweizer Jugendlichen die Fähigkeiten zu vermitteln kann, die sie in einer zunehmend mobilen, multikulturellen und digitalen Gesellschaft benötigen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

beschlossen, die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Juli 2024 in Kraft zu setzen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Pflegeausbildungsförderverordnung erlassen. Sie beinhaltet Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen, den Umfang der Beiträge sowie über das Verfahren für deren Vergabe. Am 5. Juni 2024 hat der Grosse Rat die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) beschlossen. Die neuen Paragrafen 60a und 60b halten die kantonale Verpflichtung zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege fest. Die gestützt darauf erlassene Pflegeausbildungsförderverordnung tritt unter Vorbehalt der Rechtskraft von §§ 60a und 60b GesG am 1. August 2024 in Kraft. Der Regierungsrat hat zudem das Inkrafttreten der Teilrevision des GesG unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist ebenfalls per 1. August 2024 beschlossen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat für die Digitalisierung der Geschäftsprozesse in der Instandhaltung der Infrastrukturanlagen und Kommunalfahrzeuge Ausgaben in der Höhe von 3'964’000 Franken beantragt. Das Tiefbauamt sorgt mit rund 120 Mitarbeitenden für die Instandhaltung der anvertrauten vielfältigen Infrastruktur (Strassen, Signalisation, Markierung, Kanalisation, Gewässer, Spielplätze, Sitzbänke, öffentliche WC’s etc.) sowie der Kommunalfahrzeuge (Tiefbauamt, Sanität, Stadtgärtnerei) und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein sicheres, attraktives und lebenswertes Basel. Um die Instandhaltung zukünftig noch effizienter und vorausschauender zu planen und auszuführen, gilt es, die Vorzüge der Digitalisierung zu nutzen und die auf verschiedenen Plattformen verfügbaren Daten und Informationen zur Steuerung der Tätigkeit hinzuzuziehen. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 11 34)

dem Grossen Rat beantragt, dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut für die Jahre 2025–2028 einen Globalbeitrag von insgesamt 16'712’000 Mio. (4'178'000 Mio. Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Dank der Beitragszahlungen der öffentlichen Hand kann das Swiss TPH sein international anerkanntes medizinisches Angebot in Forschung, Dienstleistung und Ausbildung im öffentlichen Interesse erbringen. Das 1943 gegründete Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) wird seit dem 1. Januar 2017 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Leistungsperiode 2025–2028 kantonale Beiträge im Umfang von insgesamt 3'127'400 Fr. (781'850 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Angeboten unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Die jährlichen Beitragszahlungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erfolgen im Rahmen einer für jeweils vier Jahre befristeten Leistungsvereinbarung. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

das Fondsreglement der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und den dazugehörigen Darlehensvertrag genehmigt. Für die Errichtung eines Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilscheinen oder anderen Formen von Beteiligungen an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus hat der Grosse Rat ein Darlehen in der Höhe von 1,8 Millionen Franken beschlossen. Damit soll der Zugang von Personen in finanzschwachen Haushalten zu Wohnungen von Genossenschaften unterstützt bzw. erleichtert werden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgelegte Verordnung über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft eher kritisch beurteilt. Seine Stellungnahme basiert im Wesentlichen auf der Haltung der Konferenz der Direktorinnen und Direktoren Wald, Wild und Landschaft, berücksichtigt dabei aber auch Anliegen seitens der Landwirtschaft (Auskunft: Holger Stockhaus, Amt für Wald und Wild, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 59 95)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundes für eine Anpassung des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur der Luftfahrt betreffend militärische Mitbenutzung ziviler Flugplätze zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt ist von der Vorlage nicht betroffen. Es ergeben sich keine Widersprüche zur kantonalen Richtplanung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung sich gegen die Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Schweizerinnen ausgesprochen, denn eine solche Verpflichtung dürfte von vielen Frauen abgelehnt werden. Damit folgt der Regierungsrat dem Grossen Rat, der am 12. Juni 2024 die Nichtüberweisung des Anzugs Andrea Strahm (LDP) betreffend «Orientierungstag obligatorisch für alle» beschlossen hat. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

124 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Sekundarstufe Theobald Baerwart gewählt:
 	Stefanie Luckert

gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode bis 30. Juni 2027 gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Mathias Joppen, neuer Vizepräsident Werner Hotz. Nach Ende einer abgelaufenen Amtsperiode ist jeweils eine Neuwahl aller Mitglieder notwendig. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte und das Schwerpunktprojekt: Isabel Drews Leiterin Kommunikation Abteilung Kultur Telefon: +41 (0)61 267 65 98 Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'080'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende zwei Impulsprojekte der Kulturvermittlung:

Impulsprojekt «Concerto Partecipativo», Verein La Cetra Barockorchester Basel, Juni bis Oktober 2024, Fr. 30'000

Impulsprojekt «Tutorials: Von Internetkultur zum Wissensaustausch», Stiftung Haus für Elektronische Künste, September bis November 2024, Fr. 15'000

Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen ein neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

Als sogenanntes Schwerpunktprojekt hat der Regierungsrat für den Spielfilm «Becaària» von Erik Bernasconi, den die Cineworx Filmproduktion Basel GmbH produziert, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 193'000 Franken bewilligt. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival «Culturescapes 2025 Sahara», das vom 15. Oktober bis 30. November 2025 in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 270'000 Franken bewilligt. An dem von der Stiftung Culturescapes und unter der Leitung von Juriaan Coimans organisierten Festival präsentieren zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus dem Sahara-Gebiet ihre Arbeiten in Zusammenarbeit mit hiesigen Kulturinstitutionen.

Weiter hat der Regierungsrat der Basel Tattoo Productions GmbH für die gemeinnützigen Projekte, die aus Anlass des Basel Tattoo 2024 (19. bis 27. Juli 2024) stattfinden, einen Beitrag von 30'000 Franken für die Ausrichtung der Parade und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. An der beliebten Parade vom Markt- zum Messeplatz nehmen rund 20 Basel Tattoo Bands und weitere 30 bis 35 Gastformationen aus dem In- und Ausland teil. Daneben beteiligt sich der Swisslos-Fonds finanziell an den Kosten des Kindertags, wo Kinder u.a. Instrumente ausprobieren können, sowie an Gratiskonzerten für die Bevölkerung und einem Ticketkontingent für soziale Organisationen.

Weiter hat der Regierungsrat der Baloise Session AG für die gemeinnützigen Projekte, die während der Baloise Session (17. Oktober bis 8. November 2024) stattfinden, eine Defizitgarantie in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Zum einen findet in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel ein Gefängniskonzert statt. Zudem werden Schulen vom Austausch mit Musikschaffenden profitieren und, wie auch die Kundinnen und Kunden sozialer Organisationen Gratis-Tickets für den Besuch von Konzerten erhalten. Die breite Bevölkerung kann ein Pop Up-Konzert im Innenhof des Rathauses besuchen und die Konzerte im Archiv in Auszügen online geniessen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Projekte «Fokus Basel» und «Volkskino Jung», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz organisiert werden (3. bis 25. August 2023), eine Defizitgarantie in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent AG organisiert in Zusammenarbeit mit dem Verein Balimage den Filmabend «Fokus Basel», der bei freiem Eintritt das Basler Filmschaffen präsentiert. Das «Volkskino Jung» verbilligt die Eintritte des Open-Air-Kinos für Junge in Ausbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für die offizielle Bundesfeier, die am 1. August 2024 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken sowie eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Das Bühnenprogramm an der offiziellen 1. August-Feier beim Wasserturm umfasst verschiedene musikalische Beiträge und die Auftritte der Artisten des Quartier Circus Bruderholz.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Philosophicum für die Ausstellung «Ethik der Wahrnehmung» (September bis November 2024) einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Das Philosophicum engagiert sich für eine Vermittlung und Diskussion philosophischer Fragen im Alltag. Die Ausstellung baut einen begehbaren Denkraum.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein StadtKonzeptBasel für das «Flâneur Festival 2024», das vom 5. bis 7. September 2024 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Beitrag wird für das Musikprogramm eingesetzt. Das Flâneur Festival will auch im 2024 die Elisabethenstrasse für drei Tage in einen Ort der Begegnung, des Austauschs und der Kreativität verwandeln.

Weiter hat der Regierungsrat für das Mondfest, das am 14. September 2024 auf dem Münsterplatz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der vom Verein Mondfest Basel organisierte Anlass ist ein Fest für die asiatisch-stämmige und die an der fernöstlichen Kultur interessierte Bevölkerung der Region. An der diesjährigen Ausgabe wird das Mondfest Basel kulturelle Darbietungen und ein kulinarisches Angebot nicht nur aus China, sondern auch aus Japan, Korea und Vietnam anbieten.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Festival «Hack The Promise», 27. bis 29. September 2024, Padel Halle Klybeck, Verein Digitale Aussicht, Fr. 20'000.

Festival offener Genres «FOG», 19. bis 22. September 2024, Kaserne Basel, KASKO, kHaus, Verein FOG Festival, Fr. 20'000.

Ausstellung und Publikation «Peter Stettler (1939–1998): Intérieur | Extérieur», 26. September bis 6. Oktober 2024, Projektraum M54 bzw. Schwabe Verlag, Verein ARK Basel, Fr. 15'000.

Zwei Konzerte «Die Orgel im Dialog», 19. August bzw. 21. Oktober 2024, Peterskirche, Verein Orgelmusik St. Peter, Fr. 12'000.

Aufführungen der Theaterproduktion «Maria Sibylla Merian», 28. März 2024, Theater Arlecchino, Satu Blanc, Fr. 12'000.

«Woche der Religionen» 2024, 2. bis 10. November 2024, in mehreren Schweizer Städten Verein IRAS COTIS Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.


contact: Prof. em. Dr. Marcel Tanner Tel. +41 79 320 66 36 Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises marcel.tanner@swisstph.ch

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali. Ausgezeichnet wird die international anerkannte Wissenschaftlerin für ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Gewebebildung.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Associate Prof. Dr. Prisca Liberali

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali ist Forschungsgruppenleiterin am Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), einem assoziierten Institut der Universität Basel. Seit Juni 2024 wirkt sie als Professorin am Basler Department of Biosystems Science and Engineering der ETH (D-BSSE). Zusammen mit ihrem Team hat Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali massgeblich zum Aufbau und zur Entwicklung des Forschungsschwerpunkts Gewebebildung in Basel beigetragen und damit den Lehr- und Forschungsstandort Basel bereichert. Die bemerkenswerten Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten sind durch die Anwendung neuster Methoden möglich geworden, welche zum Teil wesentlich von ihr mitentwickelt, validiert und erfolgreich auf wichtige biologische Fragestellungen angewendet wurden. Ein Anwendungsbeispiel ist die Regeneration von Geweben nach Unfällen oder bei Krankheiten wie Krebs.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali hat sich in einem komplexen und kompetitiven Wissenschaftsgebiet bereits mit jungen Jahren international durchgesetzt. Ihre Forschungsarbeit wurde unter anderem durch einen «ERC Starting Grant» und einen Beitrag der Chan Zuckerberg Initiative unterstützt. In der Schweiz wurde Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali zudem mit mehreren Grants des Schweizerischen Nationalfonds und einer Förderprofessur gefördert. Ihre Forschungsarbeiten wurden schon mehrfach mit Preisen ausgezeichnet, u.a. mit der «EMBO Gold Medal», welche in ganz Europa pro Jahr nur an eine Forscherin oder einen Forscher vergeben wird. Kürzlich erhielt sie den «International Suffrage Science Award for Life Sciences», einen internationalen Preis für ausserordentliche Beiträge von Frauen an die Wissenschaftswelt.

Neben ihrer international anerkannten Forschung setzt sich Prisca Liberali stark für die Förderung von Frauen in der biomedizinischen Forschung ein.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Zum Abschluss der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse sperrt das Tiefbauamt vorübergehend die Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 umgeleitet.

title_de: Wettsteinallee während den Sommerferien gesperrt

content_de:
Ende September schliessen das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB nach rund dreieinhalbjähriger Bauzeit die Erneuerung des Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ab. Die Peter Rot-Strasse, die Chrischonastrasse, den Bischofstein und die Grenzacherstrasse wurden im Projektperimeter bereits vollständig erneuert. Saniert wurden die Versorgungsleitungen und die Strassenoberfläche. Die Arbeiten erhöhten die Verkehrssicherheit und schufen Platz für insgesamt rund 110 zusätzliche Bäume. Die Wettsteinallee und die Peter Rot-Strasse wurden wieder zu durchgehenden Baumalleen.

Ab Juli 2024 führt das Tiefbauamt in der Wettsteinallee die letzten Strassenbauarbeiten aus. Unter anderem werden zwischen Schwarzwaldstrasse und Peter Rot-Strasse in Fahrtrichtung Wettsteinplatz eine 2,4 Meter breite Velospur angelegt und Baumrabatten verbreitert. Die Nebenfahrbahn der Peter Rot-Strasse erhält ihren obersten Strassenbelag. Von Mitte August bis ca. Ende September 2024 stehen noch Abschluss- und Instandstellungsarbeiten an. Damit das Tiefbauamt in der Wettsteinallee den Strassenbau fertigstellen und alle Beläge einbauen kann, ist eine letzte Sperrung der Strasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse notwendig. Vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 wird der Strassenverkehr umgeleitet. Für Velofahrende ist eine Umleitung via Grenzacherstrasse signalisiert. Fussgängerinnen und Fussgänger sind von der Sperrung nicht betroffen. Die Buslinien 34 und 42 verkehren via Grenzacherstrasse. Die Haltestellen Wettsteinallee und Peter Rot-Strasse werden von der Buslinie 34 nicht bedient. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, sowie auf Social Media über die Umleitungen.


lead_de: Während den Schulferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 1. Juli 2024 ist die Münchensteinerstrasse in Richtung Münchenstein von der Brüglingerstrasse bis zur Kantonsgrenze für den Verkehr gesperrt. Am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 wird die Kreuzung voraussichtlich weitgehend gesperrt. Umleitungen sind jeweils vor Ort signalisiert.

title_de: Dreispitzknoten während den Sommerferien in Richtung Münchenstein gesperrt

content_de:
Seit Februar 2023 und noch bis Ende 2024 sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse Tramgleise, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt.

Ab dem 1. Juli 2024 bis voraussichtlich Anfang August wird das Tiefbauamt zwischen Lyon- und Wien-Strasse die Fahrbahn der Münchensteinerstrasse fertigstellen. Die Münchensteinerstrasse ist in diesem Abschnitt deshalb für Autofahrende nur in Fahrtrichtung Basel offen. Stadtauswärts gelangen Autofahrende über die Brüglingerstrasse oder den Kreisel beim Viertelkreis. Velofahrenden stehen beide Fahrrichtungen offen. In Richtung Münchenstein wird für sie eine Velospur eingerichtet.

Weitgehende Sperrung an einem Juli-Wochenende
 Am Dreispitzkoten zwischen Dornacherstrasse und Brüglingerstrasse baut das Bau- und Verkehrsdepartement am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 die oberste Strassenbelagsschicht ein. Die Arbeiten sind auf warmes und trockenes Wetter angewiesen. Bei schlechtem Wetter wird auf das darauffolgende Wochenende vom 20./21. Juli 2024 ausgewichen. Hierzu wird die Kreuzung von Samstag, 6 Uhr bis Montag, 5 Uhr für den Strassenverkehr gesperrt. Offen bleiben die Verbindungen vom Leimgrubenweg in die Brüglingerstrasse und umgekehrt sowie in die Brüglingerstrasse aus Richtung Münchenstein. Die Zufahrt in die Dornacherstrasse ist nur aus Fahrtrichtung Basel über die Münchensteinerstrasse möglich. Die Bushaltestelle Walkeweg der Linien 36, 37 und 47 wird während diesen zwei Tagen provisorisch in die Brüglingerstrasse verschoben.

Hinweise

Plan Verkehrsführung


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 51 | Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, +41 61 267 99 40 | Toya Krummenacher, Leiterin Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern», +41 61 267 13 90

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

title_de: Regierungsrat beschliesst erste Quick Wins zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität

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Am 20. März 2024 hat der Regierungsrat das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein guter, konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein, aber seine Stärken ausbauen und moderner werden. Das Projekt ist in die fünf Cluster «Arbeitszeit», «Entlöhnung», «Beginn und Beendigung Arbeitsverhältnis», «Arbeitgebermarketing» und «Führung und Entwicklung» aufgeteilt.

Ergebnisse gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung
Bereits durchgeführt wurde eine gesamtkantonale Befragung der Mitarbeitenden zur Zufriedenheit mit den Anstellungsbedingungen. Rund die Hälfte aller Mitarbeitenden hat sich an der Befragung beteiligt (50.2 Prozent).

Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung 2024 beim Kanton Basel-Stadt bewegen sich insgesamt auf einem positiven Niveau. Der Regierungsrat ist erfreut, dass die Mitarbeitenden über alle Departemente ein sehr hohes Commitment (Treue, Identifikation und Leistungsbereitschaft) zum Arbeitgeber Basel-Stadt haben. Auch die Arbeitszufriedenheit wird von den Mitarbeitenden positiv eingeschätzt (65 Prozent bezeichnen sich als sehr oder grösstenteils zufrieden, 19 Prozent als eher zufrieden) und liegt im Vergleich mit anderen kantonalen Verwaltungen auf demselben Niveau.

Für die Mitarbeitenden sind die vier Faktoren «Arbeitsklima und Team», «Arbeitsinhalt und Sinnhaftigkeit der Arbeit», «Lohnnebenleistungen», «Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben» am relevantesten für die Arbeitgeberattraktivität. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Mitarbeitenden grundsätzlich zufrieden sind mit ihrem Arbeitsinhalt sowie mit den Aspekten der Arbeitszeit. Das sind Stärken der Arbeitgeberattraktivität. Diese gilt es zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Verbesserungspotenziale werden unter anderem bei den Themen Entlöhnung, Gesundheit und Personalentwicklung festgestellt. Gerade beim Thema Lohn sind die Rückmeldungen unterschiedlich. So werden beispielsweise die Sozialleistungen als sehr attraktiv wahrgenommen, bei den Lohnnebenleistungen hingegen ist das Verbesserungspotenzial gross. Dies stützt das Vorhaben des Regierungsrats, mit einer Anpassung des Lohngesetzes die Grundlage für Lohnnebenleistungen zu schaffen (siehe Quick Wins).

Ausführliche Informationen zur Mitarbeitendenbefragung 2024 finden Sie im Bericht des externen Dienstleisters. Die Ergebnisse werden nun von den Fachpersonen in den Departementen respektive im Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» vertieft analysiert und bearbeitet.

Quick Wins fortlaufend umsetzen
Aus den fünf Arbeitspaketen werden sogenannte Quick Wins identifiziert, die innerhalb von rund zwei Jahren umgesetzt werden können. Der Regierungsrat hat folgende erste Quick Wins beschlossen.

Vermittlungsprämie: Der Pilotversuch mit einer Vermittlungsprämie ist bis Ende 2026 befristet. Bestehende Mitarbeitende erhalten für die Vermittlung von neuen Mitarbeitenden in bestimmten, vom Fachkräftemangel besonders betroffenen Funktionen eine finanzielle Anerkennung von 1000 Franken.

Umkleidezeit anrechnen: Umkleidezeit soll neu als Arbeitszeit entschädigt werden. Von dieser Massnahme profitieren insbesondere die Blaulichtorganisationen. Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 720'000 Franken pro Jahr, die dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Lohnnebenleistungen: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Gesetzesanpassung für Lohnnebenleistungen («Fringe Benefits») zur Attraktivitätssteigerung vor.

Höhere Löhne für Lernende: Die Lernendenlöhne beim Arbeitgeber Basel-Stadt liegen grossmehrheitlich unter den durchschnittlichen Löhnen im Markt. Daher werden auf Start des neuen Lehrjahres ab August 2024 die Löhne aller Lernenden erhöht. Zudem werden die Löhne der Ausbildungen mit Berufsattest (EBA) und Fähigkeitszeugnis (EFZ) vereinheitlicht.

Höhere Anfangslöhne bei Funktionen ohne Ausbildungsvoraussetzung: Bei den Stellen ohne Ausbildungsanforderung wird die Einstufungstabelle so angepasst, dass ab Alter 18 bereits Stufe 1 zur Anwendung kommt. Zudem wird bei der Einstufung neu bereits für zwei statt bisher drei Altersjahre eine Lohnstufe gewährt. Neue Mitarbeitende in diesen Funktionen erhalten so je nach Alter rund 250 bis 300 Franken mehr Lohn pro Monat.

Vorgeburtsurlaub: Der Regierungsrat führt einen dreiwöchigen Schwangerschaftsurlaub vor dem errechneten Geburtstermin ein. Damit erfüllt er eine politische Forderung aus dem Parlament (Anzug Christoph Hochuli). Der Arbeitgeber Basel-Stadt gewährt damit insgesamt 19 Wochen Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub.

Löhne steigen per 2025
Die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt steigen auf das Jahr 2025 zusätzlich zum ordentlichen Teuerungsausgleich um 2.6 Prozent. Grund dafür sind gesetzliche Vorgaben, welche im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt festgelegt wurden. Der Pensionskassenabzug wurde 2010 zeitlich befristet um 1.6 Prozent erhöht und wird nun wieder reduziert. Dieser Zusatzbeitrag der Arbeitnehmenden diente der Stärkung des Deckungsgrads der Pensionskasse. Ebenso steigt per 2025 der Lohn um 1.0 Teuerungsprozent, weil das Personal im Rahmen der Sanierung auf den Teuerungsausgleich verzichtet hat. Diese Massnahmen haben keinen direkten Zusammenhang mit dem Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern». Trotzdem wirkt sich die entsprechende Erhöhung der Löhne positiv auf die Attraktivität des Arbeitgebers Basel-Stadt aus.


contact: Franziska Roth Präsidentin BKK +41 79 624 72 12 m.f.roth@bluewin.ch Catherine Alioth Vizepräsidentin BKK +41 76 366 65 63 c.alioth@vtxmail.ch

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates lehnt die «Förderklassen-Initiative» grossmehrheitlich ab. Die Mehrheit stellt sich stattdessen hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, ergänzt dieses Massnahmenpaket aber in zwei wesentlichen Punkten: Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Lernschwäche sollen heilpädagogische Förderklassen geschaffen werden können. Lehrpersonen sollen zudem in Schulzimmern durch Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch stärker unterstützt werden. Die Kommission setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der integrativen Schule.

title_de: BKK empfiehlt die «Förderklassen-Initiative» zur Ablehnung und ergänzt das regierungsrätliche Massnahmenpaket

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Die 2022 eingereichte Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt neben den Integrationsklassen wieder heilpädagogisch geführte Förderklassen eingeführt werden. In diese Klassen sollen Schülerinnen und Schüler eingeteilt werden, die kleinere Lerngruppen benötigen, um sich entfalten zu können oder Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres auffälligen Verhaltens nicht in eine Regelklasse integriert werden können.

Der Regierungsrat will der «Förderklassen-Initiative» ein umfassendes Massnahmenpaket als Gegenvorschlag entgegenstellen. Er anerkennt, dass die vorübergehende Separation von Schülerinnen und Schülern in Einzelfällen notwendig sein kann, damit Integration insgesamt gelingen kann. Dennoch soll an den Basler Schulen weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation» gelten. Dementsprechend geht das Massnahmenpaket deutlich über die Forderungen der Initiative hinaus, indem beispielsweise Lerninseln oder auch Fördergruppen im Basler Schulsystem eingeführt werden können.

Sinnvolle regierungsrätliche Massnahmen

Die BKK empfiehlt die Volksinitiative mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Die regierungsrätlichen Massnahmen (Fördergruppen, Lerninseln, Spezialangebote Plus, Erhöhung der Ressourcen für Psychomotorik, Logopädie, die Kindergärten und das Zentrum für Frühförderung) zur Verbesserung der integrativen Schule heisst sie grossmehrheitlich gut. Für einen Teil der Kommission gehen die Massnahmen jedoch nicht weit genug. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass die Schulleitungen einen möglichst breiten Massnahmenfächer erhalten, aus welchem sie jene Massnahmen umsetzen können, die sich am besten für die spezifischen Bedürfnisse an ihrem Standort eignen.

Förderklassen – mit anderem Fokus als Initiative

Die BKK ergänzt den Massnahmenkatalog mit der Möglichkeit des Einsatzes von heilpädagogischen Förderklassen. Förderklassen sind für Schülerinnen und Schüler mit einer allgemeinen Lernschwäche oder einer ausgeprägten Lernstörung vorgesehen. Als nicht geeignet erachtet die Kommission Förderklassen für Schülerinnen und Schüler mit auffälligem Verhalten, das nicht auf eine Lernschwäche zurückführen ist. Die BKK spricht sich in diesem Sinne für den möglichen Einsatz von Förderklassen aus, fokussiert diese jedoch auf eine andere Zielgruppe, als dies die Initiative fordert. Eine separative Beschulung nach dem Vorbild der vor rund 16 Jahren abgeschafften Kleinklassen lehnt die Kommission ab.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass durch den gezielten Einsatz von Förderklassen nicht nur die betroffenen Kinder, sondern auch die Ursprungsklassen sowie die unterrichtenden Lehr- und Fachpersonen und die Schulleitungen den bestmöglichen Unterricht erhalten respektive gewährleisten können.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die Einführung von Förderklassen ab. Es bestehe die Gefahr, dass in Förderklassen vornehmlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien beschult werden. Zudem würden die separierten Kinder stigmatisiert. Die Einführung von Förderklassen komme einem Rückschritt in der integrativen Schule gleich.

Mehr Doppelbesetzungen in Klassenzimmern

Lehrpersonen stehen derzeit zu oft allein im Klassenzimmer und haben zu wenige Ressourcen, um die nötige individuelle Förderung für einen erfolgreichen Unterricht zu gewährleisten. Eine Kommissionsmehrheit erkennt den Einsatz sinnvoller Doppelbesetzungen mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder auch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen als ideale Massnahme für eine wirkungsvollere Beschulung und eine Entlastung des gesamten Schulsystems und ergänzt den regierungsrätlichen Massnahmenkatalog entsprechend.

Für den zielgerichteten Einsatz der Massnahmen hält es die BKK für unerlässlich, dass adäquate Weiterbildungsangebote zur Weiterqualifizierung geschaffen und bereitgestellt werden. Das Angebot muss sowohl auf die Bedürfnisse der Schulleitungen als auch auf die der Lehr- und Fachpersonen ausgerichtet sein. Die BKK heisst das ergänzte Massnahmenpaket mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

Hinweise

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. kantonale Volksinitiative «Förderklassen-Initiative»


lead_de: Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Polizeikommandant Martin Roth mitgeteilt, dass er formell freigestellt werden soll und sie bis zum definitiven Freistellungsentscheid auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Sie zieht damit eine erste personelle Konsequenz aus dem sogenannten «Bericht Schefer», den der Kommandant selbst in Auftrag gegeben hatte. Der Regierungsrat als Anstellungsbehörde des Polizeikommandanten ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

title_de: Erste Reaktionen auf den «Bericht Schefer»

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Martin Roth hatte im Januar Professor Markus Schefer beauftragt, eine unabhängige Abklärung zur Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt durchzuführen. Der dazugehörige Bericht ist am vergangenen Freitag publiziert worden und enthält 30 Empfehlungen zuhanden der Kantonspolizei, die auf den Rückmeldungen von 372 befragten Mitarbeitenden basieren. Aktuell sind rund 100 Korps-Stellen nicht besetzt.

Fünf der 30 Empfehlungen richten sich direkt an die Polizeileitung und den Kommandanten, die restlichen betreffen diverse Themenfelder. Der Zeithorizont für die Einleitung und Umsetzung von Massnahmen hängt stark von der Tragweite der geäusserten Empfehlungen ab. Einzelne Empfehlungen wie beispielsweise jene, «die Zahl der Projekte auf ein überschaubares und machbares Niveau zu senken», können zeitnah umgesetzt werden. Empfehlungen, die strukturelle oder kulturelle Themen betreffen, werden in der Umsetzung länger dauern. Professor Markus Schefer hat an seiner Medienkonferenz vor einer Woche mitgeteilt, dass aus seiner Sicht ein Kulturwandel fünf bis zehn Jahre Zeit erfordere.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Jasmin Gianferrari Tel. +41 61 275 56 61 Mediensprecherin IWB Guido Lassau Tel. +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt Franz-Xaver Leonhardt Tel. +41 79 617 31 19 CEO Krafft Gruppe Verein «Lebendige Rheingasse»

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt, IWB und der Verein «Lebendige Rheingasse» gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Rheingasse und des Schafgässleins. Im Beisein von Regierungsrätin Esther Keller startete beim Lindenberg die erste von insgesamt fünf Bauetappen. Bis Ende 2027 bekommt die Rheingasse anlässlich von Leitungssanierungen und dem Fernwärme-Ausbau ein neues Gesicht, das einer attraktiven Altstadtgasse für Fussgängerinnen und Fussgänger entspricht. Zahlreiche Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer interessieren sich für Fassadenbegrünungen, welche der Kanton in einem Pilotprojekt fördert.

title_de: Spatenstich für eine fussgängerfreundliche und grünere Rheingasse

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Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern seit heute Montag, 1. Juli 2024 die Rheingasse und das Schafgässlein. Der Baustart war beim Lindenberg. Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Markus Küng, Leiter Netze IWB, Kantonsarchäologe Guido Lassau, Leiter Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt und Franz-Xaver Leonhardt vom Verein Lebendige Rheingasse griffen anlässlich des offiziellen Spatenstichs zur Schaufel.

Rheingasse im Wandel
 Die Bauarbeiten folgen dem Motto «Strooss im Wandel». Informationstafeln zur bewegten Geschichte und der nahen Zukunft der Rheingasse werden die Bauarbeiten begleiten. Die Rheingasse hat sich mehr und mehr zur belebten Altstadtgasse mit Gastromeile und Events entwickelt. Dieser Entwicklung möchte der Kanton auch baulich Rechnung tragen. Anlass für die Bauarbeiten sind die anstehende Sanierung von unterirdischen Leitungen und der Ausbau des Fernwärmenetzes. IWB erneuert die Wasser-, und Energieleitungen und das Tiefbauamt die Kanalisation. Die ganze Gasse wird mit Fernwärme erschlossen.

Wie der Münsterberg, die Augustiner- oder die Rittergasse erhalten die Rheingasse sowie das Schafgässlein im Abschnitt Rheingasse bis Utengasse Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken. Die Randsteine der Trottoirs fallen weg und die Fahrbahn wird angehoben, damit Fussgängerinnen und Fussgänger die ganze Strassenbreite nutzen können. In der Strassenmitte führt ein Asphaltband Autos und Velofahrende. In der Verlängerung des Wild Ma-Gässli, des Schaf- und des Reverenzgässleins unterbricht die Pflästerung das Asphaltband. Die bereits heute gültige Verkehrsordnung mit durchgängigem Fussgängervortritt und Tempo 20 für Autos und Velos sowie die Einschränkungen für Motorfahrzeuge werden beibehalten.

Pilot zur Förderung von Fassadenbegrünungen
 Im Vorfeld der Bauarbeiten hat das Bau- und Verkehrsdepartement im Sinne eines Pilotprojektes sämtliche Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer an der Rheingasse und entlang des Schafgässleins kontaktiert und ihnen Unterstützung bei der Begrünung ihrer Fassaden zugesichert. Das Angebot stiess auf grosses Interesse. Der Kanton wird im Rahmen der Bauarbeiten sowohl die notwendigen Pflanzlöcher bauen, wie auch die Erstellung der Fassadenbegrünung mit Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds finanziell unterstützen. Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer verpflichten sich im Gegenzug zum Unterhalt und der Pflege der Bepflanzung. Ein Teil der Interessierten möchte sich zur Planung der Begrünung und für den Unterhalt der Pflanzen zusammenschliessen.

Bauarbeiten in fünf Etappen
 Die Bauarbeiten in der Rheingasse und im Schafgässlein im Abschnitt Rheingasse bis Utengasse dauern von Juli 2024 bis voraussichtlich Ende 2027 und werden in fünf Bauetappen ausgeführt. Die erste Bauetappe startete beim Lindenberg und erstreckt sich bis zum Reverenzgässlein. Sie dauert bis im Sommer 2025. Die letzten beiden Bauetappen umfassen die Rheingasse zwischen Schafgässlein und Greifengasse sowie das Schafgässlein. Die Veranstaltungen Adväntsgass, der Vogel Gryff und die Fasnacht sind im Bauablauf berücksichtigt. Für sie werden die Bauarbeiten jeweils unterbrochen. Für Autos und Velos sind die Bauabschnitte jeweils gesperrt. Velofahrende können über den Oberen Rheinweg oder die Utengasse ausweichen. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle immer passieren und Anwohnende erreichen jederzeit ihre Liegenschaften. Trotz der engen Platzverhältnisse soll der Gastrobetrieb während den Bauarbeiten möglichst aufrecht erhalten bleiben. Die Bauarbeiten sind mit Nachbarbaustellen koordiniert.

Neue Erkenntnisse über Basels Geschichte?
 Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt wird die Erneuerung der Rheingasse eng begleiten. Die Archäologische Forschung ist im Bauablauf berücksichtigt. Die neuen Fernwärmeleitungen und Teile der Kanalisation werden in unberührten Boden verlegt, welcher mutmasslich archäologische Funde birgt. Die Rheingasse liegt in einer archäologischen Zone von nationaler Bedeutung: Vor 3300 Jahren lag hier ein bronzezeitliches Siedlungsareal. Die Römer errichteten um 374 n. Chr. ein sogenanntes Munimentum (Kleinfestung) zur Sicherung der Rheingrenze. Gräber mit prunkvollen Beigaben aus dem 6. bis 8. Jahrhundert an der Riehentorstrasse deuten auf eine noch nicht entdeckte frühmittelalterliche Siedlung. Mit dem Brückenbau um 1225 entwickelte sich das mittelalterliche Kleinbasel, welches ebenfalls zu archäologischen Funden führen könnte.

Hinweise

Visualisierungen der künftigen Rheingasse: Visualisierung 1, Visualisierung 2


contact: Weitere Auskünfte zur UEFA Women’s Euro 2025 in Basel Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel Tel. +41 61 267 88 46, Mail medien.weuro@bs.ch Weitere Auskünfte zur nachhaltigen Förderung des Frauenfussballs Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt Tel. +41 61 267 57 39, Mail medien.weuro@bs.ch

lead_de: Heute beginnt der Countdown: Es dauert noch genau ein Jahr bis zum Eröffnungsspiel der UEFA Women’s Euro 2025 am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park Basel. Anlässlich des sogenannten «One Year To Go»-Events werden eine Countdown-Clock enthüllt, ein Tram getauft und ein Soccer Court eingeweiht.

title_de: Noch ein Jahr bis zur UEFA Women’s Euro 2025 in Basel

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Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet nächstes Jahr vom 2. bis 27. Juli in acht Schweizer Städten statt. Basel wird sowohl das Eröffnungs- als auch das Finalspiel sowie drei weitere Partien ausrichten und ist somit ein bedeutender Austragungsort des Grossanlasses. Die Vorbereitungen auf das Turnier laufen auf Hochtouren.

Mit dem heutigen «One Year To Go»-Programm findet der Sportgrossanlass in vielfältiger Form Einzug in das Stadtbild:

Auf der Wohlterrasse bei der Mittleren Brücke enthüllen Doris Keller, Direktorin UEFA Women’s Euro 2025, und Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, eine Countdown-Clock. Sie wird die Tage und Stunden runterzählen bis zum Anpfiff der UEFA Women’s Euro 2025 in Basel. Auf dem Centralbahnplatz steht eine zweite Countdown-Clock.

Auf dem Messeplatz erfolgt die Tramtaufe: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher Erziehungsdepartement, Doris Keller, Direktorin UEFA Women’s Euro 2025, Nationalrätin Florence Benzikofer, Vertreterin FC Helvetia, und Jasmin Hirschi, Spielerin des Frauen-Nationalteams von Surprise Strassenfussball taufen gemeinsam das Women’s Euro-Tram, welches bis im nächsten Sommer im öffentlichen Verkehr unterwegs sein wird.

Auf dem Messeplatz wird ausserdem von Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt, ein Soccer Court eingeweiht und erstmals von der Frauen-Nati von Surprise Strassenfussball bespielt. Danach ist das Spielfeld für Trainings, offenes Spiel und Turniere kostenlos nutz- und buchbar.

Die Stadt Basel hat sich zum einen das Ziel gesetzt, im Sommermonat Juli 2025 ein grosses Sportfest für die ganze Familie zu organisieren. «Die Besucherinnen und Besucher sollen nicht ausschliesslich für die Matches nach Basel kommen, sondern darüber hinaus vielfältige Freizeit-, Bewegungs- und Kulturangebote erleben», erklärt Mustafa Atici zum geplanten Programm. Zum anderen soll das Turnier genutzt werden, um insbesondere den Fussball der Mädchen und Frauen in der Region nachhaltig zu fördern.

Soccer Court auf dem Messeplatz

Im Rahmen der UEFA Women’s Euro 2025 in Basel wurde ein neuer Soccer Court aufgestellt, der ab heute Abend der Bevölkerung zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung steht. Das Spielfeld der Grösse 40 auf 20 Meter befindet sich auf dem Messeplatz, bevor es Ende September 2024 der Herbstmesse Platz macht und für gut drei Monate auf dem Gelände des Schulstandorts Drei Linden aufgestellt wird.

Die Anlage kann vielfältig für wiederkehrende Angebote und Trainings sowie einmalige Anlässe und Veranstaltungen wie Turniere bespielt werden, sofern die Angebote nicht profitorientiert sind. Es gibt auch feste Zeitfenster für offenes, freies Spiel. Im Vordergrund steht Fussball; der Court soll jedoch auch ein Ort für weitere polysportive Sport- und Bewegungsnutzungen sein. Das benötigte Material muss selber mitgebracht werden.

Die Reservierung erfolgt über das Online-Buchungssystem GotCourts, erreichbar unter www.gotcourts.com oder über die GotCourts-App. Eine einmalige Registrierung auf der Website oder in der App ist erforderlich, um die Anlage «Soccer Court Basel» zu nutzen.

70 Jahre UEFA: Die Original-Euro-Pokale am 4. Juli auf dem Marktplatz

Für Fussballfans und Interessierte stehen am Donnerstag, 4. Juli 2024, von 16 Uhr bis 20 Uhr die Original-Euro-Pokale der Frauen und Männer auf dem Marktplatz und bieten eine einmalige (Selfie-)Fotomöglichkeit. Zudem gibt es bei einer Glücksrad-Aktion über 700 Preise zu gewinnen – unter anderem 100 Tickets für die Spiele, die nächstes Jahr während der UEFA Women’s Euro im St. Jakob-Park stattfinden.

Die Pokale und die Glücksrad-Aktion sind Teil des öffentlichen Jubiläumsfest, das die UEFA gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt veranstaltet. Vor 70 Jahren, genau am 15. Juni 1954, wurde der europäische Fussballverband im Hotel Euler in Basel gegründet. Die UEFA und der Kanton nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, einerseits auf die Geschichte der UEFA zurückzublicken, andererseits die fussballbegeisterte Stadt zu würdigen. Für das Publikum steht zudem eine grosse Geburtstagstorte bereit. Die UEFA wird durch Martin Kallen vertreten, darüber hinaus nehmen der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer, sowie Vertreterinnen und Vertreter des SFV und der Women’s Euro 2025 SA teil.

Vorverkauf startet im Oktober

Der Ticketvorverkauf für die UEFA Women’s Euro 2025 startet im Oktober 2024. Über www.uefa.com/womenseuro/ticketing ist bereits eine Vorregistrierung möglich. An der letzten Frauen-EM in England wurden rund 575'000 Tickets verkauft. Die Schweiz will nun 700'000 Tickets für die 31 Spiele in Basel, St. Gallen, Zürich, Luzern, Bern, Thun, Sitten und Genf verkaufen.

Weitere Informationen zur UEFA Women’s Euro 2025 in Basel sind unter folgendem Link zu finden: www.weuro2025basel.ch.

Fotos zum «One Year To Go»-Anlass (Countdown-Clock-Enthüllung, Tramtaufe und Soccer-Court-Einweihung) auf Anfrage: Tel. +41 61 267 65 97 oder Mail medien.weuro@bs.ch


contact: Julia Harms Tel. +41 61 267 85 45 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Klimafreundlich unterwegs: Mehr S-Bahn-, Tram- und Busverbindungen über die Kantonsgrenze hinweg

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Das ÖV-Programm 2026–2028 bildet basierend auf der Mobilitätsstrategie 2023 einen Schwerpunkt bei der Umsetzung der klimafreundlichen Mobilität. Der öffentliche Verkehr leistet bereits heute einen grossen Beitrag sowohl zum Klimaschutz als auch zur hohen Lebensqualität in Basel. Diesen Beitrag gilt es weiter zu erhöhen, um mehr Menschen im Kanton und in der Agglomeration zum Umstieg vom Auto auf den ÖV zu motivieren und mit dem erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum Schritt zu halten. Die Mobilitätsstrategie verfolgt das Ziel, bis 2050 vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten zu setzen. Dieses Ziel wird bekräftigt durch den Entscheid der Basler Stimmberechtigten, die sich im November 2022 für das Netto-Null-Ziel bis 2037 aussprachen. Seither gilt der Klimaschutz in Basel als Verfassungsauftrag.

Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht insbesondere vor, neue Angebote im S-Bahn-, Tram- und Busnetz zu schaffen, die Verlässlichkeit zu erhöhen, die Reisezeiten zu verkürzen sowie die Fahrzeugflotten vollständig auf erneuerbare Antriebstechnologien umzustellen. Ebenso wichtig ist ein einfacherer Zugang zum öffentlichen Verkehr – sei es durch ein leicht verständliches und einfach verfügbares Fahrausweissortiment oder durch die Förderung von Trends kollektiver Mobilität (zum Beispiel Sharingangebote von Velos oder E-Trottis an Umsteigepunkten des ÖV) als Ergänzungsangebote zum «klassischen» ÖV. Der Schwerpunkt der Weiterentwicklung des ÖV-Angebots liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busangebots.

Neue Tramstrecke Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt
 Die Regierungen beider Basel möchten zeitnah eine neue Tramstrecke über den Margarethenstich realisieren. Dank der Margarethenverbindung kann die Tramlinie 17 künftig aus dem Leimental direkt zum Bahnhof SBB und zu den Arbeitsplätzen im oberen Kleinbasel verkehren. Dies entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und ermöglicht die Begrünung der Heuwaage.  Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen entlasten.

Neue Buskonzepte für mehr Kapazität, dichteren Takt und erhöhte Verlässlichkeit
 Im Gebiet Basel Ost steht eine Neuordnung des Busnetzes an, die neue Direktverbindungen und teilweise dichtere Fahrplantakte bringt. In einem ersten Schritt soll die Linie 37 neu bis Bahnhof SBB verkehren, die Linie 46 soll neu auch in der Nebenverkehrszeit bis Muttenz fahren.

Weiter wird der Entwicklungsschwerpunkt Bachgraben besser erschlossen. Der Regierungsrat sieht vor, das Busangebot zwischen Bahnhof SBB und Bachgraben mit der Linie 48 in den Hauptverkehrszeiten zu verstärken und das Bachgrabengebiet mit einer neuen Buslinie direkt an den Badischen Bahnhof anzubinden. Die neue Linie 39 dient als Vorläuferbetrieb für das geplante Tram Bachgraben.

Kleinere Optimierungen erfährt ausserdem das Busangebot in Bettingen durch schnellere Reisezeiten mit der Linie 42 und ein neues frühmorgendliches Angebot am Wochenende bis Chrischona. Ebenso soll mit der Linie 46 das Dreiländereck neu mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen und das Gebiet rund um den Zoll Otterbach besser angebunden werden.

Meilenstein für die trinationale S-Bahn: Viertelstunden-Takt zwischen Basel und Liestal
 Als erster Meilenstein bei der Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn soll im Dezember 2025 der 15-Minuten-Takt zwischen Basel und Liestal in Betrieb gehen. Von dieser signifikanten Angebotsverbesserung profitieren sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch das untere Baselbiet. Zusätzliche Züge des RegioExpress wie auch der RegionalBahn aus Richtung Freiburg verbessern zudem die Verbindung vom Oberrhein zum Bahnhof SBB. Die ausgebaute und elektrifizierte Hochrheinstrecke geht voraussichtlich im Dezember 2027 in Betrieb. Dadurch wird das Angebot im Fernverkehr signifikant verbessert. Der InterregioExpress soll zeitweise halbstündlich zwischen Basel und Singen verkehren, wobei jeder zweite Zug als «Hochrhein-Bodensee-Express» (HBE) via Konstanz und St. Gallen bis Herisau geführt wird.

Im Fernverkehr wird zusammen mit dem neuen Doppelspur-Abschnitt Duggingen – Grellingen der Halbstundentakt zwischen Basel und Biel eingeführt. Stündlich wird ab Biel jeweils ein Zug weiter nach Lausanne verkehren, so dass endlich wieder Direktverbindungen zwischen Basel und der Westschweiz bestehen.

Die Ausgaben im Globalbudget ÖV steigen
 Das Globalbudget ÖV umfasst für das Jahr 2024 einen ordentlichen Nettoaufwand von rund 158,6 Mio. Franken. Die vorgesehenen Angebotserweiterungen erhöhen diese jährlichen Kosten bis 2028 um rund 4,37 Mio. Franken und die geplante Erneuerung der BVB-Tramflotte sowie die Umstellung auf Elektrobusse um rund 9,87 Mio. Franken. Mehrkosten in der Höhe von rund 7,75 Mio. Franken entstehen aus der allgemeinen Teuerung. Hinzu kommen voraussichtlich steigende U-Abo-Subventionen, ein Rückgang der Beteiligung des Bundes und Folgekosten von Infrastrukturinvestitionen, wodurch sich der Aufwand im Globalbudget ÖV bis 2028 auf insgesamt 188,6 Mio. Franken pro Jahr erhöht.

Die Umsetzung der geplanten Änderungen hängt vom finanzpolitischen Spielraum im Globalbudget öffentlicher Verkehr ab, über dessen Höhe der Grosse Rat jährlich entscheidet.

Das ÖV-Programm 2026–2028 ist inhaltlich und zeitlich wie die vorangehenden Programme mit dem Generellen Leistungsauftrag (GLA) des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt. Angebote über die Kantonsgrenze hinweg benötigen das Einvernehmen beider Kantone.

Start der öffentlichen Vernehmlassung am 2. Juli
 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm in der Regel alle vier Jahre eine Übersicht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Ausnahmsweise umfasst die nun anstehende Programmperiode nur drei Jahre – dies, um mit den Bestellprozessen des Bundes zum Regionalen Personenverkehr gleichzuziehen. Das ÖV-Programm Basel-Stadt ist mit demjenigen des Kantons Basel-Landschaft (10. Genereller Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2026-2028) abgestimmt. Am 2. Juli startet das Bau- und Verkehrsdepartement die öffentliche Vernehmlassung zum ÖV-Programm 2026-2028.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html


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dem Grossen Rat beantragt, den Musikschulen der Musik-Akademie Basel (MAB) für die Leistungsperiode 2025–2028 einen Staatsbeitrag im Umfang von insgesamt 59'012'352 Fr. (14'753'088 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Mit ihren Angeboten insbesondere in der musikalischen Grundausbildung und der Talentförderung erbringt die MAB Leistungen von hoher Qualität und von grossem öffentlichem Interesse. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 7'654’855 Franken (1'913’714 Franken pro Jahr) für neun verschiedene Trägerschaften von Einrichtungen im Bereich Armut und Überlebenshilfe zu bewilligen. Die neun Trägerschaften sind: Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, Verein Gassenküche Basel, Verein IG Wohnen, Verein Internetcafé Planet13, Genossenschaft Overall (Projekt Wörking), Verein Treffpunkt Glaibasel, Verein Treffpunkt Gundeli, Verein Winterhilfe Basel-Stadt. Gegenüber den heutigen Staatsbeiträgen ergibt sich eine Erhöhung von 193'714 Franken pro Jahr (zuzüglich Teuerungsausgleiche). Diese Anpassung trägt dem ausgewiesenen Mehraufwand der verschiedenen Trägerschaften Rechnung für Leistungen, die im Interesse des Kantons liegen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm zur Berichterstattung zu überweisen. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Für den Regierungsrat und den Kanton Basel-Stadt sind gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern elementar: Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt Basel-Stadt mit der EU, der Kanton ist mit 31 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz der schweizerische Exportmotor schlechthin, zudem ist das Dreiland ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsraum, und die Gebiete der drei Länder sind entsprechend eng miteinander verzahnt. (Auskunft: Regierungspräsident Conradin Cramer, Vorsteher des Präsidialdepartements, Tel. 061 267 44 22)

dem Grossen Rat beantragt, im Zusammenhang mit der Reorganisation der Strafverfolgung einen Nachtragskredit in der Höhe von 540'000 Franken und Ausgaben in der Höhe von 1'130'000 Franken zu bewilligen. Am 14. Juni 2023 hat der Grosse Rat die Motion Messerli und Konsorten betreffend «Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft» dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Beide Organisationen müssen entsprechend weiterentwickelt, Prozesse und Abläufe neu aufgesetzt und entsprechende Ressourcenallokationen angepasst werden. In einer Initialisierungsphase wird eine umfassende Analyse erstellt, auf deren Grundlage die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in die Kantonspolizei integriert werden soll. Da zum Zeitpunkt der Überweisung der Motion eine ordentliche Eingabe für das Budget 2024 nicht mehr möglich war, werden die finanziellen Mittel für die Initialisierungsphase im laufenden Jahr per Nachtragskredit beantragt. Die Ausgabenbewilligung soll für die Phasen bis Ende 2025 erfolgen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, für die Dach- und Fassadenbegrünung beim Globus Basel Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,24 Mio. Schweizer Franken aus dem Mehrwertabgabefonds zu bewilligen. Die Ziele dieses Vorhabens decken sich mit den Strategiepunkten des Stadtklimakonzepts, die Zweckbindungsaspekte beziehen sich auf Klimaadaptionsmassnahmen und Biodiversität und alle im Antrag aufgeführten Positionen stellen neue, zusätzliche mehrwertschaffende Massnahmen dar. Das Warenhaus Globus Basel am Marktplatz wird komplett saniert und voraussichtlich im Winter 2025 neueröffnet. Im Zuge dieser Umbauarbeiten werden auch die Dach- und Fassaden des Globusgebäudes intensiv mit Kletterpflanzen, Stauden, Gross- und Kleinsträuchern begrünt. Diese Begrünung kann dank der Verdunstungsleistung dieser Pflanzen die Hitzebelastung in der Stadtmitte verringern und mit einer artenreichen Bepflanzung wird auf eine möglichst hohe Biodiversität Rücksicht genommen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in einem Zwischenbericht zum «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» Stellung genommen. Insgesamt ergibt die erste Evaluation nach zwei Jahren eine klar positive Gesamtbilanz. Die hochgerechneten Einsparungen fallen allerdings weniger hoch aus als im Ratschlag ursprünglich geschätzt. Der Beobachtungszeitraum ist mit knapp zwei Jahren noch zu kurz für robuste Aussagen. Alle vier Massnahmen werden nun aber wie geplant weitergeführt. Aufgrund der breit abgestützten Schlussberichterstattung wird dann wie geplant im Jahr 2026 über eine allfällige Implementierung in den Regelbetrieb entschieden werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

aus dem Swisslos-Sportfonds für die FC Basel 1893 AG einen Beitrag von pauschal 500'000 Franken für die Sanierung des Rasenspielfeldes und einen Beitrag von maximal 427'000 Franken oder maximal 25% der Gesamtinvestitionssumme für die Anschaffung von Geräten und Maschinen zur Rasenpflege bewilligt. Das Rasenspielfeld im St. Jakob-Park entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Spielbetrieb. Grund dafür sind u. a. die Belastung durch verschiedene Konzerte seit der Eröffnung des Stadions im März 2001. Die FC Basel 1893 AG nimmt eine umfassende Sanierung des Rasenspielfeldes inkl. Ersatz des Naturrasens vor und schafft für eine nachhaltige Rasenpflege diverses Material sowie Maschinen an. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung für die Beteiligung an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit - Interreg VI einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 54’400 Franken für das Projekt «KTUR2: boosting trinational innovation» bewilligt. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, den Wissenschafts- und Technologietransfer im gesamten Oberrheingebiet zu fördern. An der Umsetzung sind vonseiten der Nordwestschweiz das Innovation Office der Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Projekt verantwortlich. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

Stellung genommen zu den Planunterlagen des Bundes betreffend das Projekt «Ausbau der Linie 510 (Basel St. Johann – Basel West) auf 4 Meter Eckhöhe und Instandsetzung Birsigbrücken». Der Kanton unterstützt das Projekt grundsätzlich, erwartet aber insbesondere in den Bereichen Naturschutz weitere Abklärungen, Nachweise und Projektanpassungen, die aber das Vorhaben nicht gefährden sollten. Das Projekt dient im Wesentlichen dazu, auf der Elsässerlinie ein für den kombinierten Güterverkehr ausreichendes Lichtraumprofil einzurichten (Auskunft: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 88)

den gesamthaft überarbeiteten kommunalen Richtplan der Gemeinde Bettingen genehmigt. Er begrüsst, dass die Gemeinde einen aktuellen Richtplan erarbeitet hat, der neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Förderung der Biodiversität und den Umgang mit Lichtemissionen berücksichtigt. Der Gemeinde liegt somit eine gute Grundlage für weitere Planungsschritte vor. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

für den Erhalt der Infrastruktur von Friedhöfen im Jahr 2024 eine Rahmenausgabe in der Höhe von 780´000 Fr. Rahmenausgabe bewilligt. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

für die Erhaltung und Sanierung der Familiengärten eine Rahmenausgabe im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 690'000 Franken bewilligt. Die Infrastruktur vieler Freizeitgartenareale wie etwa Beläge, Wasserleitungen und WC-Anlagen ist veraltet und muss dringend saniert werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Petersgasse, der Herbergsgasse und im Bereich vor den Liegenschaften Blumenrain 19 und 21, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, sowie die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Liegenschaft Petersgraben 11 genehmigt. Im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung und den Werkleitungssanierungen sollen die bestehenden Begegnungszonen Petersgasse und Herbergsgasse neu gestaltet werden. Die Bushaltestelle Universitätsspital wird gemäss den Normen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine klar geregelte, kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Bundes für das «Institut für Föderalismus» (IFF) befürwortet. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Anpassungen beantragt. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene neue Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse begrüsst. Sie regelt die Modalitäten und Bedingungen für die subsidiäre Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. (Auskunft: Miriam Gantner, Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage sollen Deklarationspflichten eingeführt werden für Stopfleber und für tierische Erzeugnisse, die mit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung produziert wurden, sowie für pflanzliche Lebensmittel, an denen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet wurden. Zudem wird ein Einfuhrverbot erlassen für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte. Der Regierungsrat ist allerdings der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht einen erheblichen Kontrollaufwand verursacht. Das Täuschungs- und Betrugsrisiko ist sehr hoch, und die Chance, eine effektive Täuschung oder gar einen Betrug durch alleinige Papierkontrollen aufzudecken entsprechend beschränkt. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zugestimmt, da damit die Initiative sachgerecht umgesetzt wird. Bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für die Finanzierung plädiert der Regierungsrat für eine möglichst breite Lastenverteilung und bevorzugt deshalb die Variante mit einer Kombination aus einer Erhöhung der AHV-Beitragssätze und der Mehrwertsteuer. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen betreffend mietzinsdämpfende Massnahmen die Ansicht vertreten, dass die Massnahme der Ergänzung des Mietzinserhöhungsformulars um die möglichen Einwände zum übersetzten Ertrag und der orts- und quartierüblichen Mietzinse eine unübliche Verpflichtung darstellt, deren Mehrwert als mietzinsdämpfende Massnahme minimal erscheint. Die Möglichkeit der Berücksichtigung einer pauschalen Kostensteigerung erhält die bestehenden Handlungsoptionen. Bezüglich Anpassungen beim Teuerungsausgleich und zur Transparenz im Anfangsmietzinsformular folgt der Regierungsrat dem Vorschlag des Bundesrates und befürwortet die Massnahmen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

folgende Personen im Zusammenhang mit der Besetzung von Präsidiumsstellen am Strafgericht in stiller Wahl für gewählt erklärt:
 	als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent:

            Friederike Schoch

            Angelo Imperiale

 	als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent:

            Derya Tokay-Sahin

            David Mühlemann

 	Für diese Präsidiumsstellen wurden nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen bzw. Personen zu wählen waren. Der Regierungsrat hat deshalb den auf den 18. August 2024 angesetzten Wahlgang zu diesen Präsidiumsstellen widerrufen. An diesem Tag wird einzig noch der Wahlgang für eine Präsidiumsstelle mit einem Pensum von 80 Stellenprozent durchgeführt. (Auskunft: Daniel Högger, Leiter Wahlen & Abstimmungen, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 84)

anstelle des zurückgetretenen lic. iur. Andreas Dürr für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vorsitzender der Notariatsprüfungsbehörde gewählt:
 	Dr. Andreas Flückiger

anstelle des zurückgetretenen Martin Schmid für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Sekundarstufe Theobald Baerwart gewählt:
 	Sabine Bürgin

anstelle der zurückgetretenen Deborah Klemenz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Schoren gewählt:
 	Fatma Bektas-Eryilmaz

anstelle des zurückgetretenen An Lac Truong Dinh für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Margarethen gewählt:
 	Angus Duffy

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386'000 Franken bewilligt

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Soforthilfe der Caritas Schweiz für die Opfer der Naturkatastrophe im Graubünden und Tessin und die Soforthilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) im Wallis je 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. In den vergangenen zwei Wochen zogen heftige Gewitter über die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis und zogen verheerende Folgen mit sich. In der Katastrophenhilfe Inland haben sich die beiden Organisationen die finanzielle Einzelfallhilfe an Betroffene aufgeteilt. Die Caritas ist für die Kantone Graubünden und Tessin, das SRK für den Kanton Wallis zuständig. Die Hilfswerke leisten je nach Notwendigkeit und Bedürfnissen Hilfe bei Härtefällen und stellen Überbrückungsbeiträge bereit für Menschen, welche die Folgen der Katastrophe nicht selbst tragen können.

Der Regierungsrat hat ferner für das Infrastrukturprojekt des Jugendhauses St. Ursula, das bis November 2024 realisiert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das seit bald 60 Jahre vom gleichnamigen Verein geführte Haus in Nunningen (SO) wird in erster Linie von Kinder-und Jugendorganisationen für Wochenendaufenthalte und Ferienlager genutzt. Jetzt wird das Dach neu eingedeckt und nach aktuellen energiegesetzlichen Vorgaben gedämmt.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Textilausstellung «Habitable Zonen – der textile Link zwischen Welten», Oktober 2025, Produktionshalle 314 an der Maurerstrasse, Verein Textilforum, Interessengemeinschaft Weben, Fr. 20'000.

Publikation: «Häuser in Riehen und ihre Bewohner», Band 5, Oktober 2027, Gemeinde Riehen, Fr. 20'000.

Konzert «Walpurgisnacht», 11. November 2025, Stadtcasino, Verein vokal:orgel, Fr. 18'000.

Aufführungen «Aufgetaut. Das Unterfangen unter null», 12. bis 15. Juni 2025, Tanzhaus an der Horburgstrasse, Verein Power Flower, Fr. 15'000.

Konzert «Die Münchner Fürstenhochzeit», 26./27. Oktober, Leonhardskirche, Verein Cantate Basel, Fr. 15'000.

Zwei Konzerte im Rahmen des Orgelfestivals, 10. bzw. 17. November 2024, St. Franziskus-Kirche Riehen, Verein zur Förderung der Kirchenmusik St. Franziskus Riehen, Fr. 10'000.

Matinée im Rahmen des Lautpoesie-Festival 2024, 29. September 2024, Jazzcampus Basel, Kreativpioniere Freiburg/Schildacker e. V., Fr. 10'000.

Konzerte «Projekt 2025», 8. Juni 2025, Stadtcasino, Verein Orchestre trinational du Haut-Rhin, Fr. 10'000.

«Inspect the Decks» – Graffitikunst auf dem Rhein, 3./4. August, MS Evolutie (Westquaistrasse 19/Uferstrasse 40), Verein MS Evolutie, Fr. 9'000.

Festival für elektronische und experimentelle Musik «Les Digitales Basel», 14. September 2024, I_Land Areal, Verein Les Digitales Basel, Fr. 7'000.

Jahreskonzert 2024 «Paukenmesse», 1. Dezember 2024, Peterskirche, Verein Kantorei St. Peter Basel, Fr. 6'000.

Publikation «Sternenfeld», Herbst 2024, Friedrich Reinhardt Verlag, Friedrich Reinhardt AG, Fr. 5'000.

Sonderausstellung «Helene Bossert - Heimatdichtung und Hexenjagd», 9. November 2024 bis August 2025, DISTL, Stiftung DISTL, Fr. 5'000.

Publikation: Bilderbuch «Dino und Donny im Frühling», 17. Oktober 2024, Friedrich Reinhardt Verlag, Mena Kost, Fr. 4'000.

Konzert «wohin/woher», 20./21. September 2024, Maurerhalle, Vokalensemble kor., Fr. 2'000.


lead_de: Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 15 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 28 Gesuche.

title_de: Fünfzehn improvisierte Musik- und Jazzprojekte werden unterstützt

content_de:
Mit der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz streben die beiden Nachbarskantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine langfristige und nachhaltige Förderung der regionalen Szene an. Auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury fördern sie 15 Projekte aus dem Bereich improvisierte Musik und Jazz. Insgesamt werden 117‘110 Franken für Werk-, Konzert- und Entwicklungsbeiträge sowie an Gastspiele und Tourneen vergeben. Eingegangen sind 28 Gesuche. Eine erste Pilotausschreibung lancierten die Kulturabteilungen der beiden Kantone 2022.

Werkbeiträge

CHF 20'000 an den Verein Basel Jazz Orchestra für das Projekt «Basel Jazz Orchestra»

CHF 10'000 an Álvaro Ocon Ocón für die CD-Produktion «LIFE DISSONANCE»

CHF 10'000 an Niko Seibold für die CD-Produktion «Seibolzing»

CHF 8'000 an Jorge Rossy Costa für die CD-Produktion «Rossy und Hays Duo»

CHF 5'000 an Wilfried Wilde für die CD-Produktion «Wilfried Wilde Quintet»

CHF 5'000 an Samuele Sorana für die CD-Produktion «Skylark Quartet feat. Matthieu Michel»

CHF 5‘000 an Eva-Maria Karbacher für die CD-Produktion des Trios «SET»

CHF 4'000 an Debora Monfregola für die EP-Produktion mit Lukas Reinert

Konzertbeiträge

CHF 15'000 an das Jazzkollektiv Basel für «Jazzkollektiv Basel Jam Sessions 2024/25»

CHF 13‘000 an das Musikwohnhaus für «Lotha Konzertreihe Saison II»

CHF 8'000 an Tassos Tataroglou für «Leuchtfeuer – Mini-Konzertserie in BS & BL»

Entwicklungsbeiträge

CHF 5‘000 an Lucca Fries für «Ikarus Transitionsphase»

CHF 5‘000 an Severine Scherrer für «Recherche ORA Trio»

Beiträge an Gastspiele/Tourneen

CHF 2‘100 an Luciana Morelli für «World of the Wind Album-Tour»

CHF 2’010 an Fernando Brox für «From Within, Summer-Tour»

Die Jury der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz hat den Status einer beratenden Kommission. Das Gremium besteht aus drei Fachleuten, die mit der improvisierten Musik und dem Jazz verbunden sind: Joana Aderi, Komponistin und Sängerin, Jean-Paul Brodbeck, Pianist und Komponist, Christian Kobi, freischaffender Musiker und Dozent, sowie Sophie Villafranca als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und Fredy Bünter, Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


contact: Luzia Wigger Stein, Tel. 061 267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Sollte die Schweizer Nationalmannschaft am kommenden Samstag zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Halbfinal eines grossen Fussballturniers einziehen, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der «Nati» die Daumen!

title_de: Freinacht für Basel, wenn die Schweiz gewinnt

content_de:
Damit ein allfälliger Einzug in den Halbfinal der Fussball-Europameisterschaft 2024 gebührend gefeiert werden könnte, hebt die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrätin Esther Keller, für diesen Fall die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf: Sie dürfen in den Innenräumen die ganze Nacht geöffnet haben.

Sollte die Schweiz sogar den Einzug in den Final schaffen oder gar Fussballeuropameister werden, würde auch für diese Nächte eine Freinacht ausgerufen.

Hinweise

Zu den üblichen Öffnungszeiten an den Spieltagen der UEFA EURO 2024 siehe auch:

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt - Restaurants dürfen während der UEFA EURO 2024 länger offen haben (bs.ch)


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s EURO 2025 Basel Tel. +41 79 623 30 14 medien.weuro@bs.ch Martin Kallen, CEO UEFA Events SA Tel. +41 79 829 20 20 martin.kallen@uefa.ch

lead_de: Vor 70 Jahren wurde der europäische Fussballverband in Basel gegründet. Heute erin-nern der Kanton Basel-Stadt und die UEFA mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass auf dem Markplatz an das 70-jährige Bestehen und würdigen die fussballbegeisterte Stadt Basel. Zur Feier bringt die UEFA die EURO-Pokale der Männer und Frauen mit.

title_de: Anlässlich ihres Jubiläums bringt die UEFA die EURO-Pokale nach Basel

content_de:
Am 15. Juni 1954 wurde die UEFA im Salon Rouge des Hotels Euler am Bahnhof in Basel gegründet. Zur Jubiläumsfeier laden der Fussballverband und der Kanton Basel-Stadt ein. Auf dem Marktplatz stehen für die Öffentlichkeit von 16 bis 20 Uhr die zwei Original-EURO-Pokale der Frauen und Männer und bieten die perfekte (Selfie-)Fotomöglichkeit. Ausserdem gibt es eine riesen Geburtstagstorte und eine Glücksrad-Aktion bei der es über 700 Preise zu gewinnen gibt – unter anderem 100 Tickets für die Spiele, die nächstes Jahr während der UEFA Women’s EURO 2025 im St. Jakob-Park stattfinden.

Die UEFA und der Kanton nehmen dieses Jubiläum zum Anlass einerseits auf die Geschichte der UEFA zurückzublicken und andererseits die fussballbegeisterte Stadt Basel zu würdigen. Dass die UEFA in Basel gegründet wurde, ist eine Tatsache, die nicht wirklich überrascht. Schliesslich stehen die Stadt und die Region im Ruf, absolut fussballbegeistert zu sein.

70 Jahre UEFA

Nach ihrer Gründung in Basel hatte die UEFA ihren ersten Hauptsitz bis 1960 in Paris, in den Räumlichkeiten des französischen Fussballverbandes. Danach verlegte sie ihren Sitz nach Bern, bevor der europäische Fussballverband 1995 nach Nyon umzog. Am Hauptsitz am Genfersee arbeiten heute weit über 800 Leute.

Kaum war die UEFA gegründet, wurden Stimmen laut, der Verband soll für die Nationalmannschaften einen Wettbewerb ins Leben rufen. 1958 war der Pokal der europäischen Nationen geboren. 1960 nahmen siebzehn Nationalmannschaften an der ersten Ausgabe des Turniers teil. Im ersten Finalspiel am 10. Juli 1960 siegte die UdSSR gegen Jugoslawien im Parc des Princes in Paris.

Im darauffolgenden Turnier nahmen zwölf weitere Nationalmannschaften teil und der Wettbewerb wurde 1966 in Europameisterschaft umbenannt. Seither wuchs das Turnier kontinuierlich. Die EURO, wie sie seit 1984 genannt wird, ist zu einem wichtigen Highlight des globalen Sportkalenders geworden, wie die diesjährige Ausgabe in Deutschland zweifelsfrei zeigt.

Die UEFA Women’s EURO 2025 in Basel

Seit dem ersten Wettbewerb für Frauenmannschaften im Jahr 1982 bis zum herausragenden Erfolg der Frauen-EURO 2022 in England hat auch der Frauenfussball ein aussergewöhnliches Wachstum erlebt. Nächstes Jahr wird die Schweiz den Weg des Erfolges des Frauenfussballs weiterführen und zementieren.

Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet vom 2. bis 27. Juli 2025 in acht Schweizer Städten statt. Basel wird sowohl das Eröffnungs- als auch das Finalspiel sowie drei weitere Partien ausrichten und ist somit ein bedeutender Austragungsort des Grossanlasses.

Anlässlich des «One Year To Go»-Events am 2. Juli 2024 wurde auf dem Messeplatz bereits ein neues Spielfeld für die Bevölkerung eingeweiht. Ein 20 auf 40 Meter grosser Soccer Court steht zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung und kann zu gewissen Zeitfenstern von Vereinen oder Gruppen gebucht werden.


contact: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur BS, 061 267 84 06 Esther Roth, Leiterin Abteilung Kulturförderung BL, 061 552 61 52

lead_de: Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

title_de: Neuerungen in der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung

content_de:
Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft pflegen im Bereich der projektorientierten zeitgenössischen Kulturförderung seit vielen Jahren eine erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit. Sie werden dabei von gemeinsamen beratenden Fachausschüssen unterstützt. Dies ermöglicht eine effiziente und qualitätsorientierte Förderung, welche Synergien nutzt und die Entwicklungen des professionellen Kulturschaffens in der Region umfassend denkt.

Die BKSD Basel-Landschaft und das PD Basel-Stadt legen gemeinsam fest, welcher Kanton die Geschäftsstellen der jeweiligen Fachausschüsse führt. Aktuell sind die Geschäftsstellen der Fachausschüsse Film & Medienkunst sowie Literatur bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt angesiedelt, diejenigen der Fachausschüsse Tanz & Theater sowie Musik bei der Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Per 1. Januar 2024 soll die Geschäftsstelle des Fachausschuss Musik an den Kanton Basel-Stadt übergehen. Im Gegenzug wechselt die Geschäftsführung des Fachausschuss Literatur zum Kanton Basel-Landschaft.

Im Rahmen der erneuerten Kulturpartnerschaft wird die bikantonale Zusammenarbeit per 2024 um eine regionale Fachpauschale Strukturentwicklung erweitert. Diese eröffnet Möglichkeiten, um Institutionen und Trägerschaften in Bezug auf die Struktur- und Organisationsentwicklung, etwa im Zuge von Nachfolgeregelungen, wirkungsvoll zu unterstützen. Die Geschäftsführung für diese Fachpauschale nimmt der Kanton Basel-Landschaft wahr.

Die Zuständigkeiten für die gemeinsamen Förderbereiche werden ab 1. Januar 2024 wie folgt definiert:

Kanton Basel-Stadt

Fachausschuss Musik BS/BL (bisher BL)

Fachausschuss Film- & Medienkunst BS/BL

Kanton Basel-Landschaft

Fachausschuss Literatur BL/BS (bisher BS)

Fachausschuss Tanz & Theater BL/BS

Regionale Fachpauschale Strukturentwicklung BL/BS


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz schliesst am Freitag, 10. März 2023. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen, Apotheken und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) angeboten.

title_de: Schliessung des kantonalen Impfzentrums am Messeplatz

content_de:
Am Vormittag des 10. März 2023 werden im kantonalen Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz zum letzten Mal Corona-Impfungen verabreicht. Die zeitweise erhöhte Nachfrage nach Impfungen mit dem angepassten Booster-Impfstoff im Rahmen der Herbst-/Winter-Impfkampagne war in den vergangenen Wochen rückläufig. Aktuell wird noch an einem ganzen und zwei halben Wochentagen geimpft. Den Zeitpunkt der Schliessung des Impfzentrums hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in Absprache mit den Verantwortlichen der Messe Basel gewählt, auch weil die Räumlichkeiten wieder für den Regelbetrieb der Messe benötigt werden. Eine Schliessung des Impfzentrums am Messeplatz ist weiter aus ökonomischen Überlegungen sinnvoll, da die Infrastruktur auf eine deutlich höhere Menge an Impfungen ausgelegt ist, als dies zuletzt der Fall war.

Bis zur Schliessung am 10. März 2023 besteht weiterhin die Einladung an Interessierte, sich im Impfzentrum impfen zu lassen respektive sich eine Auffrischimpfung verabreichen zu lassen, um sich vor einem schweren Verlauf einer Covid-Erkrankung zu schützen.

Das Impfangebot im Kanton Basel-Stadt besteht weiterhin in Arztpraxen und Apotheken und im Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH). Eine wöchentlich aktualisierte Übersicht über die Impfmöglichkeiten mit Öffnungszeiten ist auf der Website Kanton Basel-Stadt - Impfen (bs.ch) ersichtlich. Das Gesundheitsdepartement erarbeitet derzeit Pläne, um ein längerfristiges Grundangebot an Covid-19-Impfmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt über die Schliessung des Impfzentrums am Messeplatz hinaus zu sichern.

Seit seiner Eröffnung am 28. Dezember 2020 sind durch die Teams im Impfzentrum Basel-Stadt bis heute rund 409’000 Corona-Impfungen verabreicht worden. Je nach pandemischer Lage und Impfstoffverfügbarkeit wurden während des Hochbetriebes pro Tag knapp 3'000 Impfungen verabreicht. Die Öffnungszeiten waren stets der Nachfrage angepasst: So konnte sich die Bevölkerung teilweise an sieben Wochentagen von 8 bis 20 Uhr impfen lassen. Basel-Stadt hat im schweizweiten Vergleich weiterhin eine der höchsten Impfquoten: Covid-19 Schweiz | Coronavirus | Dashboard (admin.ch) Das Gesundheitsdepartement dankt der Basler Bevölkerung an dieser Stelle für das grosse Mittragen der Impfungen.


lead_de: Heute, Donnerstag 5. Januar 2023, ca. 08.10 Uhr, hat sich auf der Verzweigung Nauenstrasse/Centralbahnplatz ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos ereignet. Eine Lenkerin wurde dabei leicht verletzt.

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Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt bog eine 42-Jährige Lenkerin von der Elisabethenanlage her kommend links in den Aeschengraben ab. Gleichzeitig fuhr eine 59-Jährige Lenkerin von der Peter Merian-Strasse her durch die Nauenstrasse in Richtung Markthallenbrücke. Auf dem Verzweigungsgebiet kam es zur Kollision der beiden Personenwagen.

Ersten Erkenntnissen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass die erstgenannte Lenkerin das falsche Rotlicht beachtet hatte und beim Wechsel auf Grün der falschen Ampel losgefahren ist. Die verletze Lenkerin konnte von der Sanität der Rettung Basel-Stadt vor Ort betreut werden. Weitere Personen wurden nicht verletzt.

Im Verlauf der Tatbestandsaufnahme kam es zu leichten Verkehrsbehinderungen in diesem Gebiet.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Im Rahmen einer Polizeiaktion kam es am Nachmittag des 5. Januar 2023 zu einem Einsatz bei einer Liegenschaft an der Ecke Müllheimerstrasse/Markgräflerstrasse. Sieben Personen wurden angehalten, eine Person wurde festgenommen.

title_de: Polizeieinsatz Müllheimerstrasse

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Im Verlauf einer Personenfahndung kam es am 5. Januar 2023 zu einer grösseren Aktion von Polizei- und Rettungskräften. Der Einsatz stand im Zusammenhang mit der Fahndung nach Personen, die am 3. Januar aus einer Liegenschaft heraus eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei mit Feuerwerk angegriffen hatten. Während der Aktion wurden sieben Personen angehalten und kontrolliert, eine Person wurde unter anderem wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen.

Im Rahmen der Durchsuchung der Liegenschaft wurden Behälter mit einer verdächtigen Flüssigkeit festgestellt, die sich nach der Untersuchung durch Experten der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, der Industriefeuerwehr Region Basel und Berufsfeuerwehr der Roche als nicht gefährlich herausstellten.