contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Regierungssprecher/Vizestaatsschreiber Staatskanzlei

lead_de: Im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2022 hat der Kanton Basel-Stadt Videos zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen produziert. Die Videos entsprechen den heutigen Informationsgewohnheiten und ergänzen die Abstimmungserläuterungen und weiteren Abstimmungsinformationen auf www.abstimmungen.bs.ch.

title_de: Abstimmung vom 25. September 2022: erstmals Videos zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

content_de:
Am Abstimmungswochenende vom 25. September 2022 stehen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung – der Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten und die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder». Der Kanton Basel-Stadt hat im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts zu diesen beiden Vorlagen erstmals Abstimmungsvideos produziert. Die Videos informieren die Stimmberechtigten sachlich, kurz und verständlich und sollen zu einer aktiven politischen Partizipation motivieren.

Vor dem Hintergrund der heutigen Informationsgewohnheiten sollen die Videos insbesondere den Bedürfnissen junger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entsprechen. Sie sind mit Untertiteln ausgestattet und werden somit auch den Ansprüchen von Menschen mit einer Hörbehinderung gerecht.

Im Zeitalter der Digitalisierung bilden Videos eine zeitgemässe Ergänzung zu den gedruckten Abstimmungserläuterungen und den ausführlichen Detailinformationen im Internet. Die Videos sind unter www.abstimmungen.bs.ch abrufbar. Sie erlauben es dem Kanton Basel-Stadt, für die Information der Stimmberechtigten über kantonale Abstimmungsvorlagen auch multimediale Informationskanäle wie Facebook, Twitter und Instagram zu nutzen. Die Videos werden in Zusammenarbeit mit der RX AG und SUAN Conceptual Design GmbH realisiert.


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Tel. +41 79 211 23 03

lead_de: Heute Morgen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Basler Rathaus zu einem Austausch empfangen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Staatspräsident kamen zu einem erfreulichen Fazit: Die Feiern zum 125-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses fanden in einem würdigen Rahmen statt. Basel ist nicht nur historischer Erinnerungsort für die Zionistische Bewegung und die jüdische Gemeinschaft. Die Veranstaltungen in diesem Jahr haben auch gezeigt, dass Basel weiterhin ein Ort für einen zukunftsgerichteten Dialog sein kann.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Treffen des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Heute Morgen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Basler Rathaus zu einem Austausch empfangen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Staatspräsident kamen zu einem erfreulichen Fazit: Die Feiern zum 125-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses fanden in einem würdigen Rahmen statt. Der Regierungsrat äusserte seine Hoffnung, dass sich alle Gäste an der Feier in Basel wohl gefühlt haben und gute Erlebnisse und Eindrücke mitnehmen können. Staatspräsident Herzog drückte seinen Dank gegenüber der Basler Bevölkerung und den Behörden aus.

Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist es eine Ehre, dass Basel eine so prägende Rolle in der Geschichte der jüdischen Gemeinschaft spielt. Es war in diesen Tagen spürbar, wie Basel als historischer Erinnerungsort einigen Gästen auch emotional naheging. Sinnbild dafür ist das grosse Interesse am legendären Herzl-Zimmer im Hotel Les Trois Rois. Gleichzeitig haben die verschiedenen Veranstaltungen im Basler Congress Center und im Vorfeld der Feierlichkeiten gezeigt, dass Basel – wie schon 1897 – auch weiterhin ein Ort für einen zukunftsgerichteten Dialog sein kann.

Staatspräsident Herzog schloss seinen Besuch mit einem Eintrag ins Gästebuch des Regierungsrates ab. Dabei wurde ihm die Unterschrift gezeigt, die vor 35 Jahren sein Vater und damaliger Staatspräsident Chaim Herzog im Gästebuch hinterlassen hat.

Hinweise

Heute um 12.30 Uhr findet im Erdgeschoss des Rathauses ein Point de presse statt. Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Stephanie Eymann stehen den Medien für Auskünfte und Interviews im Zusammenhang mit dem 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses zur Verfügung.

content_format: html


contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement erreichbar via Medienstelle: Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Mit zwei Gegenvorschlägen möchte der Regierungsrat die zentralen Forderungen der Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «für ein gesundes Stadtklima (Guten-Luft-Initiative)» aufnehmen. Er schlägt ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor. Bis in rund zehn Jahren sollen 100'000 Quadratmeter des öffentlichen Raums entsiegelt werden sowie zusätzliche 140'000 Quadratmeter dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zugutekommen. Zudem möchte der Basler Regierungsrat 1'000 zusätzliche Bäume pflanzen.

title_de: Gegenvorschläge zur «Zukunfts-Initiative» und zur «Guten-Luft-Initiative»

content_de:
2021 hat der Verein umverkehR die beiden Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität » und «für ein gesundes Stadtklima» eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten fordern einen raschen Ausbau des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs sowie der Grünflächen und Bäume zu Lasten des bestehenden Strassenraums. Konkret sollen dem motorisierten Individualverkehr innert zehn Jahren insgesamt 480'000 Quadratmeter entzogen werden, was fast der ganzen Fläche des Gotthelf-Quartiers oder 68 Fussballfeldern entspricht. Diese Fläche soll neu begrünt werden beziehungsweise umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung stehen.

In ihrer grundsätzlichen Stossrichtung entsprechen diese Forderungen der Klimapolitik sowie der angestrebten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung des Kantons. Die Forderungen der Initianten gehen allerdings sehr weit. Der Regierungsrat befürchtet, dass der Verkehrsfluss gefährdet wäre, insbesondere auch mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr, die Infrastrukturversorgung und die Blaulichtorganisationen. Es kommt hinzu, dass umfangreiche Eingriffe in den Strassenraum nötig wären. Die zusätzlichen Baustellen wären mit erheblichen Belastungen für die Anwohnerschaft verbunden.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat daher vor, den Initiativen jeweils einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative sieht vor, bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter Fläche zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Der Gegenvorschlag zur Guten-Luft-Initiative umfasst die Schaffung von mindestens 100'000 Quadratmetern unversiegelter Flächen sowie 1'000 Baumneupflanzungen auf öffentlichem Grund im selben Zeitraum. Die beiden Gegenvorschläge decken somit zusammen eine Fläche von rund 34 Fussballfeldern ab.

Die Gegenvorschläge verfolgen inhaltlich und räumlich breitere Ansätze, als dies die beiden Initiativen vorsehen. Neben der Umwandlung des bestehenden Strassenraums mittels Reduktion von Fahrspuren und Parkplätzen sehen die Gegenvorschläge auch vor, neue Flächen mit Fuss- und Velobrücken im Strassenraum zu schaffen. Auch Arealentwicklungen werden berücksichtigt, da hier künftig neue Verbindungen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr sowie entsiegelte Flächen entstehen und Bäume gepflanzt werden. Der Regierungsrat erachtet die Gegenvorschläge als ambitioniert, aber realistisch. Sie leisten einen positiven Beitrag zur stadtgerechten und klimaschonendenden Mobilität wie auch zur Reduktion von Hitzebelastung und Trockenheit im Stadtraum.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Anpassung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie und für die elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen der IWB unter Berücksichtigung der national festgelegten Kostenelemente im übergeordneten Stromnetz sowie der massiv steigenden Preise im Strommarkt resultiert für das Jahr 2023 eine Tariferhöhung für die Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung von durchschnittlich 12-15 % bezogen auf den Gesamttarif. Davon entfallen rund ein Drittel auf den Bereich Netz und zwei Drittel auf den Bereich Beschaffung und Produktion von elektrischer Energie. Dank der hohen Eigenproduktionsquote der IWB kann der Preisanstieg gedämpft werden. Die neuen Gebührentarife treten am1. Januar 2023 in Kraft. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Philip Karger (LDP)»  betreffend «Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet sowohl die Cybersicherheit als auch die Bekämpfung von Cyberkriminalität als wichtige und grosse Herausforderung. Aus diesem Grund begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der vorliegenden Motion. In seiner Stellungnahme zeigt der Regierungsrat auf, dass in Bezug auf die einzelnen Motionsforderungen jedoch massgeblicher inhaltlicher sowie juristischer Klärungsbedarf besteht und dass eine sorgfältige Analyse notwendig ist, wie weit das staatliche Engagement in diesem Bereich gehen soll. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Margarethenplatz» abzuschreiben. Für eine Erneuerung, Umgestaltung oder Erweiterung der Margarethenbrücke und zur künftigen Perronerschliessung im Westkopf des Bahnhofs SBB laufen intensive Planungen der SBB und des Kantons. Den Anliegen der Anzugstellenden wird dabei insgesamt entsprochen. Der Regierungsrat plant, den Grossen Rat innert der kommenden 12 Monate mit einem Zwischenbericht über die weiteren Planungen rund um den Bahnhof SBB zu informieren. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse» abzuschreiben. Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob für die Sicherheit der Velofahrenden in der Neubadstrasse, im Abschnitt Bundesplatz bis St. Galler-Ring, beidseitig Velostreifen markiert werden können. Für die Markierung der Radstreifen müssen 51 Längsparkplätze aufgehoben werden. Der Regierungsrat stellt fest, dass dem Anliegen aus fachlicher Sicht entsprochen werden kann. Die Massnahme verbessert die Sicherheit und Attraktivität einer Pendlerroute des Veloverkehrs und das Angebot an Parkplätzen in diesem Gebiet dürfte auch nach der geplanten Neuaufteilung des Verkehrsraums ausreichen. Nach wie vor zur Verfügung stehen die 64 Senkrechtparkplätze entlang der Schützenmatte. Ein Monitoring wird zu Wirkung und Erfolg der umgesetzten Massnahme Aufschluss geben. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Griss, CVP) betreffend «Jugendsportförderung» abzuschreiben. Der Sport in Basel, insbesondere der Vereins- und Jugendsport, wird durch verschiedene Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds sowie über das Budget des Kantons Basel-Stadt gefördert. Im Jahr 2022 wird zudem erstmals und zusätzlich zu den bisherigen finanziellen Unterstützungen die sogenannte «Sportmillion» an die Basler Sportvereine verteilt. Darüber hinaus können Sportvereine u.a. die Sportanlagen des Kantons mit ihren Kinder- und Jugendgruppen gebührenfrei nutzen und der Jugendsport wird auch mit Beiträgen aus dem nationalen Förderprogramm «Jugend und Sport» massgebend unterstützt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Pro Senectute beider Basel eine Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 995'000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 zu genehmigen. Pro Senectute engagiert sich für alle älteren Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem sozialen Status und trägt mit diesen Leistungen wesentlich dazu bei, dass älter werdende Menschen möglichst lange an ihrem angestammten Wohnort verbleiben können. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2023/2024 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Jahresbericht 2021 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die festgestellten Unterbietungen der üblichen Löhne sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig. Die prozentuale Höhe der Unterschreitungen blieb konstant. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Vorentwurfs des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter grundsätzlich begrüsst. Er weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen gewahrt werden muss und dass ein einfaches und für die Kantone mit wenig administrativem Mehraufwand verbundenes System umgesetzt werden soll. (Auskunft: Chantal Müller, Leiterin Stab Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Tanja Ulaga Tel. +41 61 267 69 58 Projektleiterin Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Areal Lindenhof von Lonza soll sich zu einem grünen, nutzungsdurchmischten und öffentlich zugänglichen Quartierbaustein des St. Alban-Quartiers entwickeln. Zwei zusätzliche Hochhäuser sollen das denkmalgeschützte Lonza-Hochhaus ergänzen und Platz für die von Lonza benötigten Gewerbe- und Dienstleistungsflächen sowie für Wohnungen bieten. Um dies zu ermöglichen, soll ein neuer Bebauungsplan festgesetzt werden. Dieser soll den geltenden aber nie umgesetzten Bebauungsplan von 1991 ersetzen. Der Bebauungsplan liegt vom 31. August bis 30. September 2022 öffentlich auf.

title_de: Arbeiten und Wohnen auf dem Areal Lindenhof (Lonza)

content_de:
Eigentümerin des Areals Lindenhof im Bereich Münchensteiner-, Lindenhof- und Nauenstrasse ist die Lonza AG, die dort seit 1962 ihren operativen Hauptsitz hat und diesen auch längerfristig behalten und stärken möchte. Der heute bestehende Bebauungsplan ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen von Lonza. Lonza wächst kontinuierlich und das bestehende Hochhaus stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Der neue Bebauungsplan, der auf einem Testplanungsverfahren basiert, soll zwei zusätzliche Hochhäuser ermöglichen, mit denen Lonza ihren Bedarf an zusätzlichen Gewerbe- und Dienstleistungsflächen decken kann. Zudem sollen in den neuen Hochhäusern Wohnungen für unterschiedliche Bedürfnisse entstehen.

Das bestehende Lonza-Hochhaus steht unter Denkmalschutz und bleibt als Bürohochhaus erhalten. Der dichtgrüne Parkrand bleibt bestehen und wird mit zusätzlichen Bäumen ergänzt. Der bisher von versiegelten Parkplatz- und Tennisplatzflächen geprägte Kern des Areals soll bezüglich Biodiversität und Klimaverträglichkeit aufgewertet und begrünt werden. Es soll ein öffentlicher Begegnungsraum entstehen, der die umliegenden Strassen und die bestehenden Grünanlagen Rosenfeld- und Christoph-Merian-Park ergänzt.

Die Planauflage für die Festsetzung des neuen Bebauungsplans wird heute Mittwoch, 31. August 2022 im Kantonsblatt publiziert. Die Unterlagen können vom 31. August bis 30. September 2022 werktags von 8.00 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17.00 Uhr im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11 sowie unter www.planungsamt@bs.ch eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während dieser Zeit unter der Telefonnummer

061 267 69 58 entgegengenommen. Einsprachen der Berechtigten und Anregungen der interessierten Öffentlichkeit zu den Entwürfen oder zur Planungszone sind bis am Freitag, 30. September 2022 schriftlich und begründet bei Städtebau & Architektur, Münsterplatz 11, 4001 Basel, einzureichen.

Hinweise

Auf Einladung von Lonza findet am Dienstag, 6. September 2022 um 18 Uhr im Hotel Victoria (Centralbahnplatz 3/4, 4002 Basel) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

Weitere Informationen zum Projekt von Lonza: www.lindenhofareal.ch


contact: Ruedi Illes (für Fragen zum Wohnraum) Tel. +41 61 267 0207 Leiter Sozialhilfe Basel-Stadt Simon Thiriet (für Fragen zum Schulraum) Tel. +41 61 267 42 49 Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

title_de: Wohn- und Schulraum für ukrainische Flüchtlinge

content_de:
Für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen wird auf dem Erlenmattareal die erste Wohnmodul-Siedlung und ein provisorischer Schulpavillon gebaut. Den Standort Erlenmatt hatte der Regierungsrat vor den Sommerferien als Standort gewählt, um für maximal 140 Personen eine Unterkunft zu bieten. Auf dem Areal wird zudem ein temporärer Schulbau mit vier Räumen erstellt. Gemäss heutiger Planung sollten die Bauten im 1. Quartal 2023 bezogen werden. Für das Erstellen dieser Provisorien für Wohnen und Schule bewilligt der Regierungsrat zusätzliche Ausgaben von 8.4 Millionen Franken. 4.9 Millionen für Wohnmodule hatte er bereits im Juni 2022 bewilligt.  Parallel dazu mietet der Kanton private Liegenschaften und Wohnungen an und er vertieft die Abklärungen für die Standorte auf dem Areal Bäumlihof und Stettenfeld, die allenfalls als weitere Standorte für Wohnmodulsiedlungen in Frage kommen. Damit soll möglichst vermieden werden, dass ukrainische Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen untergebracht werden müssen.

Die Schweiz ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine wird nach heutiger Einschätzung noch über Monate oder gar Jahre andauern. Aktuell rechnet der Bund bis Ende Jahr zwischen 80’000 bis 120’000 Menschen aus der Ukraine, die in der Schweiz Schutz suchen. Bei Fortdauer der Kriegshandlungen ist davon auszugehen, dass im Verlauf des nächsten Jahres weitere Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz kommen werden. Dem Kanton Basel-Stadt werden gemäss nationalem Verteilschlüssel 2,3% aller Geflüchteten zugewiesen. Gestützt auf die Prognose müssten im Kanton Basel-Stadt bis Mitte 2023 zwischen 2’530 und 3'000 Schutzsuchende untergebracht werden. Bisher wurden bereits über 400 schulpflichtige ukrainischen Kinder und Jugendliche in den bestehenden Schulen aufgenommen. Inzwischen sind die Kapazitätsgrenzen, erreicht, weshalb auch neuer temporärer Schulraum gebaut werden muss.

Viele Gastfamilien im Kanton Basel-Stadt sind bereit, weiterhin ukrainische Flüchtlinge bei sich unterzubringen. 476 Personen wohnen bei Gastfamilien, die von GGG Benevol begleitet werden. Dieses Engagement ist beeindruckend. Um Gastfamilien, die mehrere Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker unterstützen zu können, werden ab dem 1. Oktober 2022 die Wohnpauschalen für Gastfamilien erhöht, die mehr als zwei Personen beherbergen: Bei der Beherbergung von eine oder zwei Personen wird weiterhin eine monatliche Pauschale von 250 Franken für Nebenkosten ausbezahlt. Für jede zusätzliche Person wird die Pauschale um 125 Franken erhöht bis zu einem Maximalbetrag von 750 Franken. Mit der Erhöhung der Pauschale wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Unterbringung von mehreren Personen höhere Nebenkosten entstehen.


contact: Katrin Kézdi Leutwyler, Kommunikationsverantwortliche, Riehen, Tel. 079 435 75 19 Jakob Gubler, Stv. Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt, Tel. 079 619 42 52

lead_de: Das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse aus Anlass der 500-jährigen Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen war ein grosser Erfolg. Insgesamt kamen rund 50'000 Besucherinnen und Besucher auf das Festareal. Am heutigen offiziellen Tag trafen sich die Spitzen von Basel und Riehen zu einem Talk auf der Grossen Bühne, anschliessend wurden zwei neugepflanzte Linden feierlich enthüllt und begossen. Damit stehen jetzt wieder - entsprechend dem Namen des Gebietes - drei Linden vor Ort.

title_de: 500 JOOR ZÄMME: Erfolgreiche Bilanz und nachhaltige Baumpflanzung

content_de:
Grosser Publikumsandrang
 Das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse aus Anlass der 500-jährigen Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen lockte rund 50'000 Besucherinnen und Besucher an. Das breite kulturelle und kulinarische Angebot ist sehr gut angekommen. Auf den Showbühnen sorgten Acts wie Nicole Bernegger, Skip, Schwellheim, Klischée, Disco Experience, SULP, Seraina Clark, der GB Chor und viele andere für ein musikalisches Feuerwerk und ebenso gute Stimmung wie der Cirkus Basilisk oder die Tanzschule Special Elements. Die Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt als Veranstaltende (zusammen mit Julliard Events) zeigten sich sehr zufrieden über den gelungenen Festverlauf ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Gute Partnerschaft
 Am heutigen offiziellen Tag des Jubiläumsfestes betonten die Spitzen von Legislativen und Exekutiven von Basel-Stadt und Riehen, Regierungspräsident Beat Jans, Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Grossratspräsidentin Jo Vergeat und Statthalter Christian Heim anlässlich eines kurzweiligen Talks nochmals die gute Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Riehen und versicherten, diese auch in Zukunft achtsam zu pflegen.

Nachhaltige Baumpflanzungen
 Im Anschluss an den Talk enthüllten und begossen die Repräsentantinnen und Repräsentanten von Basel-Stadt und Riehen zwei neu gepflanzte Winter-Linden auf einer neu arrangierten Anlage zwischen der Strasse zu den drei Linden und der Bäumlihofstrasse. Zusammen mit der dort bereits 1959 gepflanzten Winter-Linde stehen dort jetzt wieder – entsprechend dem Namen des Gebiets - drei Linden. Als Sitzgelegenheiten dienen durch Wasser geschliffene Wacken.

Linden können bis zu 1000 Jahre alt werden. Damit besteht die Chance, dass die Bäume noch viele Jubiläen der Zusammengehörigkeit von Basel-Stadt und Riehen begleiten werden.

www.500joorzämme.ch


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über das vom Regierungsrat geschnürte Steuerentlastungspaket. Die vorberatende Kommission beantragt, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerentlastung um 20 Mio. Franken auf insgesamt 88 Mio. Franken zu erhöhen. Schliesslich liegt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor. Die vorberatende Kommission möchte in einem Gegenvorschlag das Zieljahr für Netto-Null auf 2037 festlegen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. September 2022

content_de:
GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2021

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt jährlich die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden. In ihrem Jahresbericht 2021 ortet die Oberaufsichtskommission unter anderem Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung und bei der Baustellenkoordination. Insgesamt formuliert sie 42 Erwartungen und Empfehlungen an den Regierungsrat. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 29. Juni 2022).

Klimagerechtigkeitsinitiative

Die Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel» (Klimagerechtigkeitsinitiative) will Regierung und Parlament verpflichten, im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür zu sorgen, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton in allen Sektoren bis 2030 auf Netto-Null sinkt. Der Regierungsrat, der dies für nicht realisierbar hält, möchte in einem Gegenvorschlag Netto-Null bis 2040 vorgeben; das Zieljahr 2030 möchte er lediglich für die Verwaltung anpeilen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat nun einen Gegenvorschlag, der für die Zielerreichung von Netto-Null das Jahr 2037 festlegt; dies hat sie mit 9:2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. 2037 ist unter anderem der Zielhorizont für den Abschluss des Fernwärmenetz-Ausbaus und die Stilllegung des Gasnetzes.

Steuerentlastungspaket

Die Gemeindeinitiative von Riehen «Entlastung von Familien» fordert die Erhöhung des Sozialabzugs für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 7‘900 auf 9‘300 Franken. Der Regierungsrat möchte den Kinderabzug lediglich auf 8‘600 Franken erhöhen, dafür sieht er weitere Entlastungsmassnahmen beim Kinderdrittbetreuungsabzug, beim Versicherungsabzug und beim Unterstützungsabzug vor sowie eine Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes um 0.75 %. Aus Standortüberlegungen beantragt er zudem eine Senkung der Vermögenssteuer. Das regierungsrätliche Steuerentlastungspaket würde zu Mindereinnahmen von rund 68 Mio. Franken führen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) möchte angesichts der guten Finanzsituation des Kantons noch weitergehen. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen zwei zusätzliche Massnahmen: die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 % sowie die Erhöhung des Sozialabzugs um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hätte für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. pro Jahr zur Folge, sie würden sich also insgesamt auf rund 88 Mio. Franken pro Jahr belaufen. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 24. Juni 2022).

Umgestaltung Grenzacherstrasse

Für die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat 5 Mio. Franken. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung von neuem Wohnraum am Eisenbahnweg sind ein neuer Kreisel Grenzacherstrasse/Rankstrasse, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen, behindertengerechte Bushaltestellen Rankstrasse sowie zwölf zusätzliche Bäume geplant. Die UVEK begrüsst das Projekt.

Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit einer Ausgabe von 1,2 Mio. Franken für die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke; dies im Hinblick auf ein künftiges Tram Bachgraben. Die Brücke liegt neben dem sich im Bau befindlichen neuen Naturhistorischen Museum/Staatsarchiv und soll im Rahmen dieser Bauarbeiten statisch gestärkt werden.

Erste soziale Städtepartnerschaft, Stipendien, Museumsbestände

Der Regierungsrat möchte soziale Städtepartnerschaften aufbauen, wobei der Kanton im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit direkt mit den lokalen Behörden vor Ort agieren würde. Für die erste Partnerschaft dieser Art mit Abidjan, der grössten Stadt der Elfenbeinküste, werden dem Grossen Rat 525'000 Franken (2022-2024) beantragt. Im Fokus stehen Projekte für eine Schule, ein Gesundheitszentrum, Arbeitsplätze für junge Menschen und ein Kulturaustausch mit dem Theater Basel. Die Regiokommission begrüsst die Projekte grundsätzlich, sie diskutierte die neue Form der sozialen Städtepartnerschaft jedoch kontrovers, insbesondere die Abgrenzung zur Entwicklungszusammenarbeit.

Die weiteren Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Für die Vergabe von Stipendien an Vorläufig Aufgenommene und andere Personen ohne Stipendienanspruch soll der Grosse Rat eine neue, wiederkehrende Ausgabe von 936'000 Franken bewilligen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für die Digitalisierung wichtiger Sammlungsbestände des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) 950'000 Franken. Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben mit 500'000 Franken. Die Sammlung des NMB gehört zu den 50 grössten der Welt.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Die Petitionskommission unterstützt das Anliegen einer Petition, wildes Campieren von Wohnmobilen am Rhein einzudämmen. Die Kommission wünscht von der Regierung ein ganzheitliches Konzept zu möglichen Wohnmobilstandplätzen, mit Fokus auf den Stadtrand, die Kantonsgrenze und eine ausserkantonale Zusammenarbeit.

Schliesslich stehen über fünfzig parlamentarische Vorstösse und Stellungnahmen des Regierungsrates zur Behandlung an.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Conradin Cramer Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (erreichbar von 16 bis 17 Uhr) Tel. 061 267 84 41 Monica Gschwind Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (via Fabienne Romanens, erreichbar von 14 bis 16 Uhr) Tel. 061 552 54 91

lead_de: Die Regierungen der beiden Basel haben Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als neue Präsidentin für das Kuratorium des Swiss TPH gewählt.

title_de: Neues Präsidium für das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH)

content_de:
Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan des Swiss TPH. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Darüber hinaus wählt jede Regierung je drei bis vier der stimmberechtigten Mitglieder. Die Universität Basel hat ein Vorschlagsrecht für maximal zwei Mitglieder.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone des Swiss TPH haben an ihrer heutigen Sitzung Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als Präsidentin des Kuratoriums gewählt. Der bisherige Präsident Dr. Andreas Burckhardt tritt per Ende 2022 zurück. Dr. Eva Herzog ist seit 2021 als Delegierte des Kantons Basel-Stadt ordentliches Mitglied im Kuratorium.

Der mit der Wahl zur Präsidentin von Dr. Eva Herzog frei werdende Sitz wird mit Dr. Lutz Hegemann, President Global Health & Sustainability Novartis International AG, neu besetzt. Dr. Eva Herzog und Dr. Lutz Hegemann treten ihre Ämter per 1. Januar 2023 an. Die Amtszeit ist an die Leistungsauftragsperiode der Trägerkantone gekoppelt und gilt bis Ende 2024.


lead_de: Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel erwartet vom Bund Korrekturen an seiner Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Die Forderungen umfassen ein Bekenntnis des Bundes zum Raum Bachgraben Allschwil. Die Agglomeration Basel hält zudem am Ziel fest, dass spätestens mit der 5. Programmgeneration die Verkehrsprojekte mit Baustart ab 2028 in die dringend notwendige Realisierung gehen können.

title_de: Die trinationale Agglomeration Basel fordert vom Bund ein Bekenntnis zum Raum Bachgraben-Allschwil /Hégenheim


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Klaus Spechtenhauser, wiss. Redaktor Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel Tel. +41 61 267 66 01, Natel +41 79 544 50 68 E-Mail: klaus.spechtenhauser@bs.ch

lead_de: Das Programm am diesjährigen Europäischen Tag des Denkmals in Basel am Samstag, 10. September steht unter dem Motto «Rund um die Spalenvorstadt». Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt lädt mit zahlreichen Führungen und Rundgängen dazu ein, die Bau- und Kulturgeschichte im Gebiet der einst grössten und bevölkerungsreichsten Vorstadt Basels zu entdecken.

title_de: Rund um die Spalenvorstadt

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Das Gebiet der historischen Spalenvorstadt zwischen der ehemaligen Inneren und Äusseren Stadtmauer und zwischen Petersplatz und Leonhardsstrasse ist ein dichtes Stück Stadt. Nach wie vor geprägt von der historischen Bebauung ist der beschauliche Strassenzug mit diesem Namen, abgeschlossen vom Spalentor, einem der schönsten noch bestehenden Stadttore der Schweiz. Es ist europaweit wohl (nach wie vor) das bekannteste Wahrzeichen der Stadt Basel. Die meisten Bauten entlang der «Spalen» reichen in ihrem Kern aufs Mittelalter zurück, mitunter verfügt das eine oder andere Haus noch über uralte Ausstattungselemente aus der Bauzeit. Rund um die «Spalen» haben die Jahrhunderte, aber auch die jüngere Vergangenheit bedeutende bauliche und kulturgeschichtliche Spuren hinterlassen; Geschichte und Gegenwart treffen sich hier als typische städtische Mischung verschiedener Baunutzungen und Architekturstile, Stadtstrukturen und Identitäten.

Für thematische Vielfalt ist also gesorgt, um bei zahlreichen Führungen und Rundgängen Baukultur und Kulturgeschichte vor Ort zu erkunden: vom altehrwürdigen Spalentor über alte Handwerkerhäuser und die ehemalige Gewerbeschule bis zum Campus der Musik-Akademie und dem Kollegienhaus der Universität.

Ein Serenadenkonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Delyana Lazarova im Grossen Saal der Musik-Akademie rundet das Programm ab; vor und nach dem Konzert lädt der Innenhof der Musik-Akademie zu baukulturellem Austausch bei Speis und Trank. Unterwegs sind zudem Oldtimer-Trams, die – auf einer nicht ganz alltäglichen Strecke – für ein authentisches Fahrvergnügen sorgen.

Hinweise

Teilnahme nur mit Anmeldung

Die Teilnahme bei allen Führungen und Veranstaltungen ist kostenlos; bei praktisch allen Führungen und Veranstaltungen ist jedoch eine Online-Anmeldung mit Print@Home-Tickets über die Website der Kantonalen Denkmalpflege zwingend erforderlich: www.denkmalpflege.bs.ch.

Alle Infos zum Europäischen Tag des Denkmals 2022 in Basel:

www.denkmalpflege.bs.ch/denkmaltag-2022

Programmzeitung der Kantonalen Denkmalpflege:

www.bs.ch/publikationen/denkmalpflege/programmzeitung_etdd_2022_web.html


contact: Melanie Imhof Leiterin Kommunikation Präsidialdepartement Telefon: +41 (0)61 267 44 22 E-Mail: melanie.imhof@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat drei wegweisende Entscheide zu Provenienzen von Kulturgütern in den Beständen vom Kunstmuseum Basel, vom Naturhistorischen Museum Basel und vom Historischen Museum Basel gefällt. Ebenso wegweisend ist die neue Strategie des Antikenmuseums Basel, das seine Sammlung in zeitgemässer Weise auf ihre Herkunft beforschen will. Das Museum der Kulturen Basel macht mit wichtigen Projekten deutlich, wie den Herausforderungen der Provenienzforschung im kolonialen Kontext begegnet werden kann. Um in Zukunft noch aktiver und noch systematischer an diese zentrale Aufgabe der Museumsarbeit herangehen zu können, hat der Regierungsrat ab dem Jahr 2023 250'000 Franken für Provenienzforschung eingeplant.

title_de: Provenienzforschung: Die kantonalen Museen durchleuchten aktiv und gezielt ihre Sammlungen

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Die Erforschung der Herkunft von Objekten oder Sammlungsbeständen ist in den fünf kantonalen Museen Basels ein unverzichtbarer Bestandteil der Museumsarbeit. Im Fokus stehen ein dialogisches Vorgehen auf der Suche nach fairen Lösungen, wobei auch die Interessen des Kantons gewahrt werden müssen. Die Provenienzforschung soll an den Basler Museen künftig noch aktiver und systematischer vorangetrieben werden. Sie ist oft mit komplexen Fragestellungen und aufwändigen, äusserst zeitintensiven Recherchen verknüpft. Um diese zentrale Aufgabe der Museumsarbeit bewerkstelligen zu können, hat der Regierungsrat ab Budget 2023 des Kantons 250'000 Franken für Provenienzforschung eingeplant. «Die Regierung unterstützt das kulturpolitisch wichtige Engagement der Museen, aktiv und systematisch Provenienzforschung zu betreiben. Auch wenn jeder Fall einzeln beurteilt werden muss – es geht darum, Schritt für Schritt Klarheit über die Herkunft unserer Sammlungen zu gewinnen und die Forschungsergebnisse transparent zu kommunizieren», erklärt Regierungspräsident Beat Jans.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat in den letzten Tagen drei wegweisende Entscheide getroffen, bei denen die Aufarbeitung der Herkunftsgeschichte von Kulturgütern in den kantonalen Sammlungen im Zentrum steht:

Die proaktive Provenienzforschung bringt erste Resultate: Das Kunstmuseum Basel deckte die NS-verfolgungsbedingte Herkunftsgeschichte einer spätmittelalterlichen Apokalypse-Darstellung in der Sammlung auf. Aus eigenem Antrieb arbeitete es die Herkunftsgeschichte dieser Schenkung auf. Dabei wurde klar, dass der seltene Druck im Zuge des NS-Regimes der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung in Heidelberg zwangsweise entzogen und danach verkauft wurde. Das Kunstmuseum und die von Portheim-Stiftung einigten sich auf eine «gerechte und faire Lösung» im Sinne der Washingtoner Erklärung: Das Werk wird restituiert, bleibt aber – auf Vorschlag der Stiftung – als Dauerleihgabe im Kunstmuseum.

Medienmitteilung: «Kunstmuseum Basel gibt nach Aufarbeitung der Herkunftsgeschichte ein Werk zurück»

Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt zu, dass zwölf Schädel und eine Haarprobe von Aborigines aus der Sammlung des Naturhistorischen Museums Basel in ihre Heimat zurückgeführt werden. Er kommt damit einem Gesuch Australiens nach. Die australische Regierung wertet die Rückführung als wichtiges Versöhnungszeichen an die indigene Bevölkerung.

Medienmitteilung: «Aus Schädeln werden Ahnen»

Die Dr. h.c. Emile Dreyfus-Stiftung schenkt dem Historischen Museum Basel einen kulturhistorisch wichtigen Bestand an Möbeln, Keramiken, Gemälden und Teppichen. Viele davon sind im Haus zum Kirschgarten bereits dauerhaft ausgestellt und repräsentieren die bürgerliche Wohnkultur vergangener Jahrhunderte. Der Regierungsrat von Basel-Stadt gibt grünes Licht für die Annahme der Schenkung. Er beauftragt das Museum zugleich, dass dieses die Herkunft von 35 Objekten, die der Stifter zwischen 1933 und 1945 angekauft hat, genauer erforscht.

Medienmitteilung: «Das Historische Museum Basel erhält wertvolle Schenkung an Möbeln, Teppichen und Keramiken»

Auch in den beiden anderen kantonalen Museen laufen hochaktuelle Projekte rund um die Provenienzforschung:

Das Antikenmuseum Basel hat seine Strategie zur Provenienzforschung in proaktiver und transparenter Weise neu definiert. In einer mehrmonatigen Zusammenarbeit zwischen Direktion, Museumskommission und Präsidialdepartement wurden die bereits seit 2013 gültigen, internen Richtlinien in einem umfassenden und wegweisenden Dokument neu formuliert.

Medienmitteilung: «Antikenmuseum Basel stellt Strategie zur Provenienzforschung vor»

Im Museum der Kulturen Basel gab es 2021 und 2022 zwei gewichtige Provenienzforschungsprojekte: Die Teilnahme an der «Benin-Initiative Schweiz» sowie das Projekt «Who is who» in der Sammlung des Museums. Zu beiden Projekten liegen bereits erste Ergebnisse vor.

Medienmitteilung: «Wichtige Provenienz-Projekte zwischen Grundlagenforschung und Vernetzung»


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ermöglicht zusätzliche Carsharing-Standplätze im öffentlichen Strassenraum. Damit steigt die Sichtbarkeit von Sharing-Angeboten. Da ein Sharing-Fahrzeug bis zu zehn Privatfahrzeuge einsparen kann, sinkt längerfristig der Parkplatzbedarf. Alle Carsharing-Unternehmen, die dies wünschen, können künftig gegen eine geringe Gebühr entsprechende Standplätze einrichten.

title_de: Mehr Carsharing-Standplätze in Basels Strassen

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Wie im Entwurf der Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» bereits kommuniziert, möchte der Regierungsrat das Carsharing weiter fördern. Wenn mehrere Personen zusammen ein Auto teilen, anstatt jeweils ein eigenes zu besitzen, lassen sich mit einem Sharing-Fahrzeug bis zu zehn Privatfahrzeuge ersetzen. Geteilte Autos werden darüber hinaus intensiver genutzt als Privatfahrzeuge, welche die meiste Zeit parkiert sind. Durch Carsharing sinkt so längerfristig der Parkplatzbedarf in der Stadt

Bisher betreibt einzig die Genossenschaft Mobility zehn Standorte mit 16 Fahrzeugen im öffentlichen Strassenraum von Basel. Damit Mobility zusätzliche Standorte einrichten kann und auch weitere Carsharing-Unternehmen nach Basel kommen können, hat der Regierungsrat die Bedingungen für Carsharing-Standorte im Strassenraum verbessert. Carsharing-Standorte im Strassenraum sorgen für eine gute Sichtbarkeit des Angebotes. Zusätzliche Standorte können entsprechend zu einer Nachfragesteigerung beitragen.

Die Carsharing-Unternehmen bezahlen pro Fahrzeugstandort im Strassenraum neu eine reduzierte Gebühr von 100 Franken pro Monat (bisher 200 Franken). Möchte ein Carsharing-Unternehmen einen Standort einrichten, muss es diesen bei der Allmendverwaltung beantragen. Sofern der gewünschte Standort geeignet ist, darf das Unternehmen ihn ohne weitere Auflagen realisieren. Carsharing-Standorte befinden sich in der Regel auf bestehenden Strassenparkplätzen.

Pro Standort sind bis zu vier Fahrzeuge möglich. Insgesamt hat der Regierungsrat ein Kontingent von 100 Standorten für maximal 200 Fahrzeuge vorgesehen. Er geht davon aus, dass diese Anzahl in den nächsten fünf bis zehn Jahre für die Bedürfnisse aller Carsharing-Unternehmen ausreichen wird, die ihr Angebot in Basel zur Verfügung stellen möchten. Um den Wettbewerb zwischen verschiedenen Carsharing-Unternehmen nicht unlauter zu beeinflussen, sind pro Unternehmen bis zu 40 Standorte mit maximal 80 Fahrzeugen erlaubt.

Die Carsharing-Standplätze sind nur eine von mehreren aktuellen Sharing-Fördermassnahmen. Das Bau- und Verkehrsdepartement und Mobility übernehmen beispielsweise noch bis Mai 2023 die Grundgebühr für ein viermonatiges Mobility-Testabo.


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Mahir Kabakci (SP) betreffend «Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizerinnen und Schweizer bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den kantonalen und kommunalen Gebühren befreit. Diese Altersgrenze soll nun gemäss der Motion erhöht werden. Die Motion äussert sich aber nicht über die heute geltenden einschränkenden Kriterien der erstmaligen Gesuchseinreichung und der Geburt in der Schweiz, die in Folge der Umsetzung der Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Einbürgerung mit 18 anbieten» im kantonalen Recht bestehen. Da diese Punkte nicht in Frage gestellt werden, schlägt der Regierungsrat vor, dass diese erst vor verhältnismässig kurzer Zeit eingeführten Anforderungen für die kostenlose Einbürgerung von jungen Erwachsenen beibehalten werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Veloweg auf dem Petersplatz» stehen zu lassen. Gegenwärtig wird ein Ratschlag zur Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes erarbeitet, er wird voraussichtlich im 1. Quartal 2023 vorliegen. Das Ratschlagsprojekt sieht unter anderem die Optimierung der Fuss- und Veloverkehrsbeziehungen am Petersplatz vor. (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Projektleiterin Parks & Grünanlagen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)

dem Grossen Rat beantragt, dem Musikbüro Basel (ehemals RFV Basel) für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Ausgaben von Fr. 171’000 pro Jahr zu bewilligen. Mit dem Ratschlag zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative hat der Regierungsrat den Bedarf erkannt, zusätzliche Mittel für verschiedene Bereiche der Jugend- und Alternativkultur zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch der Ausbau bestehender Fördergefässe in der Populärmusik, welche heute massgeblich durch das Musikbüro Basel im Auftrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geleistet werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

für die Weiterführung von #RHYLAX für die Jahre 2023 bis 2025 durch einen externen Anbieter jährlich 80’000 Franken bewilligt. Die Nutzung des öffentlichen Raums unterliegt einer hohen Dynamik. Insbesondere das Rheinbord zwischen Schwarzwald- und Dreirosenbrücke wird in den nächsten Jahren weiterhin eine hohe Anziehungskraft haben. Dies führt in den Sommermonaten zu negativen Begleiterscheinungen wie nächtlicher Lärm und Littering und zu Nutzungskonflikten. Die Pilotphase von #RHYLAX hat gezeigt, dass die Vermittlungsarbeit zur Stärkung des Dialogs und der gegenseitigen Rücksichtnahme am Rheinbord eine präventive Wirkung erzielt. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

den Leistungsbericht 2021, die Jahresrechnung 2021 und den Jahresbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber in verschiedenen Punkten Anpassungen angeregt. Themen der Revision sind unter anderem zusätzliche Massnahmen zur Früherkennung und Verhinderung von Gewaltextremismus und eine neue Regelung zur Aufklärung der Finanzierung von schweren Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss eines neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Indonesien begrüsst. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit für Investoren und reduziert das Risiko, als ausländischer Investor diskriminiert oder benachteiligt zu werden. Dies wird als sinnvolle Massnahme gewertet, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen Basel-Stadt und Indonesien zu unterstützen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Beat von Wartburg als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	Corinne Eymann-Baier, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für das Wildwuchs Festival, das der gleichnamige Verein im Frühjahr 2023 veranstaltet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 170'000 Franken bewilligt. Die Aufführungen des spartenübergreifenden Festivals sind in erster Linie in der Kaserne Basel, im öffentlichen Raum und im Roxy Birsfelden zu sehen. Das Festival ermöglicht dabei Begegnungen zwischen Leuten mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die hier nicht als Einschränkung oder sogenannte Behinderung, sondern als Chance auf eine besondere Sichtweise auf das Leben und die Welt verstanden werden. In einem Transformationsprozess hat das Festival zudem entschieden, nicht nur das Publikum und das Programm inklusiv gestalten zu wollen, sondern konsequent auch die Entscheidungsgremien.

Dem Verein Backpack2school hat der Regierungsrat für das Projekt «Einreisedatum», welches im Oktober 2022 im Westflügel des Bahnhof SBB Basel gezeigt wird, einen Beitrag in Höhe von Fr. 30'000 bewilligt. Der junge Verein beschäftigt sich mit der sozialen Selektivität im Schweizer Bildungssystem und will einem jungen Publikum anhand animierter Porträtfilme junger Berufsleute mit Migrationshintergrund unterschiedliche Wege aufzeigen, sich darin zurechtzufinden.

Für das Konzert «Elias» von Felix Mendelssohn Bartholdy (1809-1847), welches im Herbst 2022 in der Martinskirche aufgeführt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 22'000 Franken bewilligt. Mendelssohns Oratorium ist als eine akustische Illustration des Bibeltextes zu verstehen. Der Basler Bach Chor tritt zusammen mit dem Barockorchester Capriccio und sechs Solistinnen und Solisten auf.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Projekt «Radio-Orte», ab April 2023 fortlaufend, Region mit Fokus auf Basel und Liestal, Verein SRG Region Basel / Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel, Fr. 20'000.

Konzerte und Lesungen in der «Wabe», Ideenraum für Kultur, August 2022 bis Juni 2023, Hebelstrasse 108, Verein Wabe, Fr. 6'500.

Ausstellung «Grenzgebiete», 22. September bis 21. Oktober 2022, Landschaftspark Wiese, Jan Sulzer, Fr. 5'000.

Klarinettenfestival am Rhein, 30. September bis 2. Oktober 2022, Musikakademie Basel, Verein Swiss Clarinet Society, Fr. 5'000.

«India Day» anlässlich des 75. Jahrestages der Unabhängigkeit Indiens, 29. Oktober 2022, Riehen, Association of the Friends of India, Fr. 3’500.


contact: Silvio Tondi Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit Tel: +41 61 267 80 79

lead_de: Gestern Dienstag trafen sich im Basler Rathaus 60 junge Erwachsene aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich zu einem Runden Tisch, um sich über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Klima auszutauschen. Der Anlass fand im Rahmen der diesjährigen Schweizer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz (ORK) statt und erfolgte auf Einladung des Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt Beat Jans. Die angeregten Gespräche boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, Anliegen und Ideen zur grenzüberschreitenden Klima- und Umweltschutzpolitik an die Politik heranzutragen.

title_de: Beat Jans diskutiert mit Jugendlichen über das Klima

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Der Runde Tisch der Jugend zum Thema Klimaschutz reiht sich in eine Folge von trinationalen Veranstaltungen am Oberrhein ein, die ihren Ursprung in der trinationalen Jugendbefragung aus dem Jahr 2019 haben. Knapp 60 Jugendliche blickten einleitend auf Vorschläge und Massnahmen des ersten trinationalen Jugendforums vom 3. September 2020 zurück, die in den vergangenen Jahren in zahlreichen Gremien der Oberrheinkooperation eine stärkere Beschäftigung mit den Anliegen der Jugendlichen ausgelöst hatte.

Regierungspräsident Beat Jans, der in seiner Funktion als ORK-Präsident zur Veranstaltung eingeladen hatte, machte in seiner Begrüssung darauf aufmerksam, dass der Klimaschutz nicht an der Grenze Halt mache und für die jüngere Generation ein vordringliches und berechtigtes Anliegen darstelle. Auch aus diesem Grund habe er das Thema als Schwerpunkt auf die Agenda der diesjährigen Schweizer ORK-Präsidentschaft gesetzt: «Ich begrüsse den heutigen Austausch unter den Jugendlichen sehr. Wir Politikerinnen und Politiker im Dreiland können von den Jugendlichen viel lernen», erklärte Jans. Mit ihrer heutigen Teilnahme leistete die jüngere Generation einen weiteren Beitrag in Richtung einer grenzüberschreitenden Vorbildsregion mit spezifischem Fokus auf Fragen von Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Am Runden Tisch nahm auch die Grossratspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Jo Vergeat, teil, die sich den Fragen von Cornelia Giger vom Europa Forum stellte. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass solche Themen auch grenzüberschreitend angegangen werden.

Im Zentrum der Diskussionen und Workshops standen die Themenbereiche Stadtentwicklung, erneuerbare Energien, Mobilität sowie regionale und nachhaltige Ernährung. Die besprochenen Ideen reichten von der Entwicklung einer Dreiland-App für nachhaltige Angebote, über eine verstärkte grenzüberschreitende Nutzung von industrieller Abwärme bis hin zu Carsharing- und Cargobike-Modellen, die über die Landesgrenzen hinaus benützt werden können. Sie sollen in die weiteren Überlegungen und Diskussionen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einfliessen, wozu unter anderem das nächste Jugendforum in Rastatt vom 1. Oktober 2022 sowie die Plenarversammlung der Oberrheinkonferenz vom 9. Dezember 2022 in Basel zählt. «An dieser werden wir gerne eine Delegation der Jugendlichen begrüssen, um die Resultate aus den diesjährigen Jugendveranstaltungen zu präsentieren», so ein wichtiges Resumée von Beat Jans am Ende der Veranstaltung.

Der Anlass wurde von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements gemeinsam mit dem Verein Regio Basiliensis organisiert.

Beat Jans en dialogue sur le climat avec la Jeunesse trinationale

Hier mardi 60 jeunes adultes de Suisse, d’Allemagne et de France se sont réunis à l’hôtel de ville de Bâle pour une table ronde au sujet de la protection du climat. L’évènement a eu lieu dans le cadre de la présidence suisse de la Conférence du Rhin supérieur (CRS) et sur l’invitation du Président du Conseil d’Etat, Beat Jans. Les discussions furent animées et permirent aux participants de faire part aux décideurs politiques de leurs préoccupations et de leurs idées en matière de politique climatique et environnementale transfrontalière.

La table ronde des jeunes sur le thème de la protection du climat s'inscrit dans une suite de manifestations trinationales dans le Rhin supérieur, qui trouvent leurs origines dans l'enquête trinationale sur la jeunesse réalisée en 2019.

Ces près de 60 jeunes sont revenus sur les propositions et les mesures qui furent proposées lors du premier forum trinational de la jeunesse du 3 septembre 2020.Ce premier forum avait alors déclenché une prise de conscience des préoccupations de la jeunesse auprès des différentes instances de coopération du Rhin supérieur.

Beat Jans en sa qualité de président du CRS a souligné dans son allocution de bienvenue que la protection du climat ne s’arrêtait pas aux frontières et qu’il s’agissait d’une préoccupation urgente et légitime pour la jeune génération. C'est aussi pour cette raison qu'il a inscrit la question climatique comme priorité à l'agenda de la présidence suisse du CRS de cette année : «Je salue vivement l'échange d'aujourd'hui entre les jeunes. Nous, les hommes et les femmes politique de la région des trois pays, avons beaucoup à apprendre des jeunes», a déclaré Jans. Avec leur participation à la table ronde, la jeune génération a contribué à l’ambition de faire de cette région transfrontalière un modèle en matière d’environnement et de durabilité. La présidente du Grand Conseil du canton de Bâle-Ville Jo Vergeat, a également participé à la table ronde et a répondu aux questions de Cornelia Giger de l’  « Europa Forum ». Elle a souligné l’importance d’aborder ces thèmes de manière transfrontalière.

Les thèmes du développement urbain, des énergies renouvelables, de la mobilité et de l'alimentation régionale et durable étaient au cœur des discussions et des ateliers.  Les idées développées allaient de la mise en place d’une application trinationale qui a pour but de partager des offres durables, à l’utilisation transfrontalière de la chaleur industrielle, jusqu’à des modèles de covoiturage et des vélos-cargo. Les idées émises par les jeunes lors de la table ronde serviront lors des prochaines discussions et réflexions sur la coopération transfrontalière, notamment le prochain forum des jeunes à Rastatt du 1er Octobre 2022 ainsi que l'assemblée plénière de la Conférence du Rhin supérieur du 9 décembre 2022 à Bâle. « Lors de cette assemblée, nous accueillerons volontiers une délégation de jeunes afin de présenter les résultats des manifestations de jeunesse de cette année », a résumé Beat Jans à la fin de la manifestation.

La table ronde de la jeunesse sur le thème de la protection du climat a été organisée par le service des relations extérieures et promotion du département présidentiel, en collaboration avec l'association Regio Basiliensis.


contact: Thomas Graf Tel. +41 61 267 85 34, Projektleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Auf dem Velo über einen Parcours hüpfen, für die Energiegewinnung in die Pedale treten oder sich durch die Stadt spielen: Die Mobilitätswoche lädt die Bevölkerung ein, neue Mobilitätsformen auszuprobieren und den einen oder anderen Winkel der Stadt neu zu entdecken. Vom kommenden Freitag bis am Sonntag können Gross und Klein an über 20 Aktionen teilnehmen und auf dem Festgelände auf dem Barfüsserplatz verweilen.

title_de: An der Mobilitätswoche neue Mobilitätsformen ausprobieren

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Nach einem Jahr Pause ist die Mobilitätswoche zurück und lädt die Bevölkerung am kommenden Wochenende dazu ein, auf dem Barfi neue Mobilitätsformen zu entdecken. Klimaschonend und stadtverträglich unterwegs sein? Wie das geht, zeigen über 30 Partnerinnen und Partner vom 16. bis 18. September mit einem bunten Programm für Gross und Klein. Die Mutigen und Geschickten hüpfen beim Bike Trial mit dem Velo über einen Parcours. Wer es nostalgisch mag, besteigt die «Belotti Visione», eine moderne Kutsche, die ganz ohne Pferde und dennoch klimaschonend unterwegs ist. An der Energiestation «Blitz» sind starke Waden und Arme gefragt: Die ganze Familie kann hier in die Pedale treten und mit eigener Muskelkraft eine Windmaschine antreiben oder beim Autorennen das eigene Auto über die Ziellinie kurbeln. Ein Spiel quer durch Basel und verschiedene Stadttouren laden dazu ein, Basel mal von einer anderen Seite zu entdecken und beispielsweise zu erleben, welchen Hürden Menschen mit einer Behinderung im Alltag begegnen. Natürlich stehen auch bewährte Angebote wie die Velos von Pick-e-Bike und Velospot für eine Testfahrt bereit und wer mag, kann eine Runde auf einem Bambusvelo drehen.

Der Festplatz auf dem Barfi ist am Freitag- und Samstagnachmittag bis 19 Uhr und am Sonntag von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Auf der Solar-Stage sorgen Künstlerinnen und Künstler für stimmungsvolle Klänge – von Flamenco bis hin zu osteuropäischen Melodien. Die Gastronominnen und Gastronomen von Klara verköstigen die Besuchenden mit Leckereien aus aller Welt.

Die Mobilitätswoche feiert dieses Jahr ihren 10. Geburtstag. Rund 30 Partnerinnen und Partner – darunter die Hauptpartner Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und BLT Baselland Transport AG – haben gemeinsam über 20 Aktionen auf die Beine gestellt. Die Mobilitätswoche in Basel ist Teil der Europäischen Mobilitätswoche, in deren Rahmen rund 1‘800 Städte ihre Bevölkerung für ressourcenschonende, platzsparende und klimafreundliche Fortbewegungsarten sensibilisieren. Dieses Jahr steht die Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto «bessere Verbindungen». Nach der pandemiebedingten Pause findet am Sonntag der Mobilitätswoche wieder der SlowUp durchs Dreiland statt.

Hinweise

Das Programm der Mobilitätswoche 2022 sowie alle weiteren Informationen finden Sie auf: www.mobilitaetswoche.ch

Möchten Sie vor Ort Interviews führen oder Film-Aufnahmen machen? Dann melden Sie sich gerne bei uns, damit wir Ihnen die gewünschten Interviewpartner/innen vermitteln können: bvd.medienstelle@bs.ch, Tel: 061 267 91 52


contact: Anja Bandi, Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin der Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Abteilung Friedhöfe der Stadtgärtnerei Basel öffnet am Samstag, 17. September 2022, von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, anlässlich des nationalen «Tag des Friedhofs» die Pforten des Friedhofs Wolfgottesacker. Die diesjährige Durchführung erfolgt im Rahmen des 150-Jahr-Jubiläums Wolfgottesacker und fällt deshalb umfangreicher aus als üblich. Der bekannte Moderator, Kurt Aeschbacher spricht mit illustren Podiumsgästen zum Thema «Endstation Friedhof. Wie soll der letzte Ort sein?».

title_de: Tag des Friedhofs 2022 – Jubiläumsausgabe 150 Jahre Wolfgottesacker

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Am Samstag, 17. September 2022 ist der nationale «Tag des Friedhofs». Zu diesem Anlass lädt die Abteilung Friedhöfe der Stadtgärtnerei Basel Interessierte ein, den Friedhof am Wolfgottesacker zu entdecken. Es hat für jeden Geschmack, alle Altersgruppen und Interessen etwas dabei. Diverse Entdeckungsreisen gewähren ungewohnte Ein- und Ausblicke, wie zum Beispiel mit einer Hebebühne hoch hinauf um den Blick über den Wolfgottesacker schweifen zu lassen. Die Kunstinstallation «Der ewige Wandel» der Künstlerin Mirjam Ebener interpretiert Entwicklung und Verwandlung des Friedhofs auf künstlerische Weise und die Plakatausstellung «Auf immer und ewig» gewährt einen historischen Einblick der vergangenen 150 Jahre Wolfgottesacker. Am Podiumsgespräch zum Thema «Endstation Friedhof. Wie soll der letzte Ort sein?» spricht der Moderator Kurt Aeschbacher mit der Historikerin Dr. h.c. Helen Liebendörfer, Autorin, Stadtführerin und Dozentin an der Volkshochschule Basel, der Philosophin und Religionswissenschaftlerin Olivia Röllin, Hauptmoderatorin der «Sternstunde Religion» auf SRF und der in Fragen der Entwicklung der Friedhöfe und deren Umsetzung beauftragter Stefan Brunner, Verantwortlicher Unterhalt Friedhöfe Zürich. Die Jubiläumsfeier wird mit musikalischen Darbietungen vom Duo «Da Vinci Orchester» mit Giovanni Barbato und Nadiya Husar Barbato umrundet. Die Abteilung Friedhöfe der Stadtgärtnerei Basel ist mit Fachleuten vor Ort und lädt zu Speis und Trank in ungezwungenem Rahmen ein.

Der Wolfgottesacker gilt als grüne Oase am Eingang zum Gundeldingerquartier. Mitten im Gewerbegebiet Dreispitz liegt der Wolfgottesacker. Bei seiner Eröffnung vor 150 Jahren lag er noch ganz in ländlicher Umgebung und galt als eine der schönsten Friedhofanlagen der Schweiz. Noch heute erfolgen hier Beisetzungen – keine Selbstverständlichkeit für einen städtischen Friedhof. Doch der Wolfgottesacker ist fester Bestandteil des Gundeldingerquartiers und als Oase für Ruhe, Erholung und Natur wichtiger denn je. Der Wolfgottesacker zeichnet sich durch seine historischen Grabmale und seine besonderen Naturwerte aus. Die gesamte Gartenanlage steht unter Denkmalschutz. Die Stadtgärtnerei hegt und pflegt den Garten mit Weitsicht und grossem Engagement und führt so die Friedhofanlage von der Vergangenheit in die Gegenwart und die Zukunft.

Das 150-Jahr-Jubiläum Wolfgottesacker wird mit 7 Veranstaltungen und einem bunten Programm begangen. Der diesjährige «Tag des Friedhofs» ist die Vorletzte der Jubiläumsfeiern.

Der Eintritt und die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen sind kostenlos. Besucher und Besucherinnen sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

Hinweise

Detaillierte Informationen finden Sie unter:

Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt - Veranstaltung 150-Jahr-Jubilaeum Wolfgottesacker_17September2022 (bs.ch)


contact: Dr. Christian von Wartburg Kommissionspräsident PUK Biozentrum Tel.: 079 252 64 81

lead_de: Die grossrätliche PUK Biozentrum kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Schweizer Franken eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Zudem ist noch ungelöst, wer die Mehrkosten tragen wird.

title_de: PUK Biozentrum legt ihren Schlussbericht zum Neubauprojekt Biozentrum vor

content_de:
Die Parlamentarische Untersuchungskommission Biozentrum (PUK Biozentrum) legt in ihrem Bericht die «Projektphasen» und die «Rollen, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse» dar. In diesen beiden Untersuchungsbereichen formuliert die PUK Biozentrum 95 differenzierte Feststellungen sowie 56 Empfehlungen und kommt zu folgenden Hauptschlussfolgerungen:

Wesentliche Ursachen für die Verzögerungen und die Mehrkosten des Projekts Neubau Biozentrum waren

eine ungenügende Planung zu Beginn des Projekts durch die Bauherrschaft, die die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Auftrag der Universität Basel ausführten. Diese stellte die Kommission u. a. an zu wenig präziser Definition von Eckwerten und Vorgaben des Projekts oder auch an ungenügendem Risiko- sowie Qualitätsmanagement fest.

eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien während der gesamten Planungs- und Bauphase. Insbesondere der Lenkungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern der beiden Regierungen und der Universität, pflegten einen nachlässigen Umgang mit Informations-, aber auch Kontrollrechten und -pflichten, und kamen in Krisensituationen ihrer Verantwortung mangelhaft nach.

Die von den beiden Regierungen dem Universitätsrat abgerungene Finanzierungslösung zur Abwicklung der Mehrkosten widerspricht dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum und hat eine ungenügende rechtliche Grundlage.

PUK fordert Nachtragskredit

Aktuell ist rechtlich unklar, wer die Mehrkosten abschliessend tragen wird. Die PUK Biozentrum fordert, dass die Vorfinanzierung rückabgewickelt wird, die Mehrkosten von den Kantonen hälftig getragen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse eingeholt werden.

Keine Aussage zu rechtlichen Fragen

Die PUK Biozentrum hat gemäss ihrem Auftrag kein justiziables Verfahren, sondern eine parlamentarische Untersuchung durchgeführt. Sie schliesst aber aufgrund ihrer Untersuchungen mögliche widerrechtliche Handlungen nicht aus. Entsprechend überlässt sie es den zuständigen Organen und der Justiz, nach Kenntnisnahme des Berichts der PUK Biozentrum über die Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder Strafverfahren zu entscheiden.

Die PUK Biozentrum beantragt dem Grossen Rat einstimmig, ihren Bericht zu genehmigen sowie die darin gemachten Feststellungen und Empfehlungen in zustimmender Weise zur Kenntnis zu nehmen.

130'000 Dokumente in 5600 Stunden

Der Grosse Rat hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) am 15. Januar 2020 mit den Befugnissen einer PUK ausgestattet, um die Ursachen und Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums, die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sowie Abläufe und Kontrolle im Rahmen der Umsetzung des Projekts zu untersuchen.

Im Rahmen der Untersuchung befasste sich die PUK Biozentrum in über 5600 Arbeitsstunden mit über 130'000 zur Verfügung gestellten Dokumenten und führte 37 Hearings mit involvierten Personen sowie mit Experten und Expertinnen durch. Darauf basierend prüfte die Kommission verschiedene Annahmen und Fragestellungen. Die Betroffenen und die im Bericht vorkommenden Personen erhielten nach Abschluss der Untersuchung in einem ersten Schritt die Möglichkeit, zu den Erkenntnissen der PUK Biozentrum Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen. Im Anschluss wurden die Eingaben von der Kommission geprüft und der Bericht im Lichte dieser Eingaben nochmals überarbeitet. Die definitive Fassung des Berichts wurde sodann den Betroffenen und den im Bericht vorkommenden Personen nochmals mit der Möglichkeit unterbreitet, schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen werden mit diesem Bericht zusammen publiziert.

Regierungsrat Basel-Stadt nicht an Wahrheitsfindung interessiert

Die PUK Biozentrum ist irritiert über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Regierungsrats Basel-Stadt. Regierungsratsmitglieder hatten an Hearings der PUK Biozentrum die Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären. Die Phase des rechtlichen Gehörs mit einer erneuten Gelegenheit für eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme wurde nicht genutzt, um mögliche Fehler im Berichtsentwurf vor Publikation aufzuklären. Dies, obwohl die PUK Biozentrum das rechtliche Gehör gemäss §81 in ihrem Zwischenbericht Anfang Juni angekündigt hatte. Schliesslich hat der Regierungsrat auch auf eine Stellungnahme zum Bericht verzichtet.

Besonders irritierend ist dies, weil der Lenkungsausschuss bereits an seiner Sitzung vom 22. März 2022 dem Vorschlag eines baselstädtischen Regierungsrats zustimmte, eine mögliche Reaktion auf den PUK-Bericht «an der Regierungssitzung der beiden Kantone zu besprechen, […] einen Kommunikationsstab zu bilden […] und Ferienabwesenheiten der RRs [sic!] im Sommer zu berücksichtigen.»

Hinweise

Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt (PUK Biozentrum) zum Neubau des Biozentrums


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend einer Taskforce Nachtkultur abzuschreiben. Die Taskforce Nachtkultur hat sich als Austauschgefäss bewährt, um während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 den direkten Informationsfluss zwischen der Verwaltung und den Branchenvertretenden der Nachtkultur zu ermöglichen sowie den Handlungsspielraum unter Einhaltung der Schutzmassnahmen auszuloten. Der Regierungsrat hat mit der Schaffung der Taskforce Nachtkultur sowie mit den raschen Begleit- und Unterstützungsmassnahmen auch seine Wertschätzung für die Basler Nachtkultur zum Ausdruck gebracht. Sobald die Taskforce Nachtkultur aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie ihren Zweck erfüllt hat, wird der Regierungsrat sie auflösen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz, SP) betreffend «kein Nachteil in der Schullaufbahn und beim Eintritt in die Lehre» abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrats sind die bestehenden Ressourcen und Mittel der Schulen ausreichend und geeignet, um individuelle Lerndefizite, die bei einzelnen Schülerinnen und Schülern in der Pandemie entstanden sind, aufzuholen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, für die Zwischennutzung am Erlenmattplatz (2023 bis 2027) die Projektkosten von insgesamt 981'500 Franken, die Kosten für die Grundinfrastruktur Kosten in der Höhe von 281'500 Franken und Betriebsbeiträge an eine Betreiberorganisation von insgesamt 290'000 Franken zu bewilligen. Gleichzeitig wird beantragt, die Befreiung von den Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren im Umfang von 410'000 Franken zu genehmigen. Die interessierte Öffentlichkeit am Erlenmattplatz kann bis Herbst 2027 eigene Ideen und Vorhaben umsetzen. Die Zwischennutzung soll auch Impulse für die Neuplanung am Erlenmattplatz geben und die Möglichkeit für gemeinsame Projekte mit der geplanten temporären Wohnsiedlung für Flüchtlinge aus der Ukraine bieten. Erste Initialnutzungen haben im Sommer 2022 stattgefunden. Als Voraussetzung für eine Zwischennutzung sind insbesondere Startinvestitionen in die Grundinfrastruktur mit Medienpunkten für Strom, Wasser und Toiletten sowie jährliche Betriebsbeiträge an eine Betreiberorganisation erforderlich. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung AHBasel ein rückzahlbares und verzinsbares Darlehen in Höhe von maximal 12,62 Mio. Franken für einen Neubau am Nonnenweg zu gewähren. AHBasel betreibt eine Einrichtung zur Krisenintervention für männliche Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren, die aus straf- oder zivilrechtlichen Gründen eingewiesen werden. Die Liegenschaft von AHBasel an der Missionsstrasse ist in hohem Mass sanierungsbedürftig. Auch ist sie aus betrieblicher und sicherheitstechnischer Sicht für die Umsetzung des pädagogischen Auftrags kaum mehr geeignet. (Auskunft Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, dem Vorstadttheater Basel für die Jahre 2023 bis 2026 einen Beitrag von insgesamt 2’068’736 Franken (517’184 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Das Vorstadttheater Basel gilt heute als eines der angesehensten Kinder- und Jugendtheater des deutschsprachigen Raumes und realisiert professionelles und zeitgenössisches Theater für alle Generationen. Mit dem geplanten Umzug an den neuen Standort im Oekolampad im Jahr 2024 und der damit zur Verfügung stehenden zusätzlichen Räumlichkeiten ist ein attraktiver kultureller Mehrwert für die Entwicklung der regionalen und nationalen freien Szene wie für das regionale Publikum verbunden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Haus der Elektronischen Künste Basel (HEK) für die Jahre 2023 bis 2026 einen Beitrag von insgesamt 880’000 Franken (220’000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Seit seiner Gründung 2011 hat sich das HEK in den letzten Jahren erfolgreich als nationales Kompetenzzentrum für Medienkunst entwickeln und positionieren können. Mit qualitativ herausragenden Ausstellungen und Veranstaltungen sowie einem innovativen und vielfältigen Vermittlungsangebot leistet es einen wichtigen Beitrag an die Basler Kulturlandschaft. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Schweizerischen Architekturmuseum (S AM) für die Jahre 2023 bis 2026 einen Beitrag von insgesamt 1’000’000 Franken (250’000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die Staatsbeiträge werden zur Weiterentwicklung des Museumsbetriebs sowie für Stabilisierung und Entwicklung des Bereichs Vermittlung mit dem Ziel einer starken lokalen Präsenz, verknüpft mit nationaler und internationaler Ausstrahlung, eingesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zwecks Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat empfohlen, der sogenannten «grossen Lösung» den Vorzug zu geben. Diese ermöglicht es den Ehepartnern künftig einen Doppelnamen zu führen, unabhängig davon, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Zudem regt der Regierungsrat an, den Allianznamen gesetzlich zu regeln und eine Anpassung der Namensführung der Kinder in Betracht zu ziehen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle des zurücktretenden Lucas Rentsch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglieds in die Baurekurskommission gewählt:
 	- Madeleine Weber

anstelle der per 30. September 2022 zurücktretenden Michelle Castelli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission «Ergänzende Hilfen zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
 	- Linda Greber
 	Der Sitz des ebenfalls zurücktretenden Tim Mundhenk bleibt vorerst vakant

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht


contact: Toprak Yerguz, Telefon +41 61 267 49 49 Mediensprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat reduziert die Taxibewilligungsgebühren für das Jahr 2020 rückwirkend um die Hälfte, um das wegen der Pandemielage unter finanziellem Druck stehende Taxigewerbe zu entlasten.

title_de: Unterstützung in Corona-Zeiten: Taxibewilligungsgebühren halbiert

content_de:
Die Corona-Pandemie stellt viele Branchen vor existenzielle Schwierigkeiten. Auch die Umsätze der Taxibranche sind eingebrochen, schätzungsweise um 60 bis 80 Prozent. Der Kanton Basel-Stadt hat gerade in der aktuellen Situation ein besonderes Interesse an der Dienstleistung der Taxis. Diese stellen einen unverzichtbaren Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Mobilität insbesondere beim Transport von Patientinnen und Patienten dar.

Im Sinne einer direkten Massnahme werden die Gebühren von jeweils 700 Franken für Taxibetriebsbewilligungen rückwirkend für das Jahr 2020 um die Hälfte reduziert. Die Begünstigten werden von der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei kontaktiert und erhalten den Betrag von 350 Franken erstattet.

In Basel-Stadt sind 416 aktive Taxibetriebsbewilligungen registriert (Stand 31. Dezember 2020). Die Gesamteinnahmen aus diesen Taxibetriebsbewilligungen haben im Jahr 2020 rund 290'000 Franken betragen. Eine Reduktion um 50 Prozent hat demnach Mindereinnahmen in der Höhe von 145'000 Franken zur Folge.

Gemäss § 10 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren kann eine Gebühr aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Bezug eine besondere Härte bedeutet.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 66 Millionen Franken. Höhere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich, steigende Kosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Teuerung belasten das Budget. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets werden in der Finanzplanung leichte Defizite erwartet. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage sind diese für den Kanton verkraftbar.

title_de: Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt mit Überschuss von 66 Millionen Franken

content_de:
Im Budget 2023 stehen Einnahmen in der Höhe von 4,63 Milliarden und Ausgaben von 4,57 Milliarden Franken gegenüber. Der Kanton Basel-Stadt rechnet mit einem leichten Überschuss von 66 Millionen Franken – insbesondere aufgrund der zurückhaltenden Ausgabenpolitik, der starken Wirtschaft und der weiterhin hohen Steuereinnahmen. Diverse Faktoren führen hingegen zu einer Belastung des Budgets.

Höhere Zahlungen in den NFA

Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) steigt im kommenden Jahr um 44 Millionen Franken. Der Ressourcenindex von Basel-Stadt ist von allen Kantonen am stärksten gewachsen und hat von 143 auf 153 zugenommen. Basel-Stadt wurde also reicher. Dies und die zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Kantonen führen zu den höheren Zahlungen.

Krieg in der Ukraine und Teuerung belasten Budget

Für die Unterstützung, Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sind 22 Millionen Franken im Budget eingestellt. Für den Schulunterricht ergeben sich zusätzliche Kosten von 9 Millionen. Eine weitere Belastung für das Budget ist die steigende Inflation. Im Budget wird von einer Teuerung von 2,1 Prozent ausgegangen. Hieraus resultieren Mehrkosten von 34 Millionen für die Anpassungen der Löhne und der Staatsbeiträge an die Teuerung.

Auswirkungen Covid-19

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten das Budget weit weniger stark als in den Vorjahren. Aufgrund der kräftigen wirtschaftlichen Erholung und der Erfahrungen des letzten Jahres rechnet der Regierungsrat nicht mehr mit pandemiebedingten Mindereinnahmen bei den Steuern. Für die die Pandemiebekämpfung sind im Budget 2023 insgesamt 12 Millionen Franken eingestellt; unter anderem für Massentests und Impfungen.

Erhöhung Globalbudget öffentlicher Verkehr

Bisher wurden Defizite der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) aufgrund von Covid-19 mit Nachtragskrediten gedeckt. Wegen der weiterhin tiefen Nachfrage sind im Budget 2023 beim öffentlichen Verkehr Einnahmenausfälle von 11 Millionen Franken berücksichtigt. Das Bussystem 2027 führt zu höheren Aufwendungen der BVB von 9 Millionen. Für den Ausbau des Spätangebots sowie die Einführung der Einfachhaltestellen sind 3 Millionen vorgesehen.

Unverändert mittlere Gewinnausschüttung der SNB budgetiert

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab für das erste Halbjahr einen Verlust von 95,2 Milliarden Franken bekannt. Der Kanton Basel-Stadt war bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB in den letzten Jahren bewusst vorsichtig. Das Budget 2023 geht daher unverändert von der mittleren Gewinnausschüttung aus. Dies entspricht einem Betrag von 45,6 Millionen Franken für Basel-Stadt.

Steigende Investitionsausgaben

2023 sind Investitionen von netto 420 Millionen Franken geplant (Vorjahr 409 Millionen). Etwa 42 Millionen werden in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv (36 Millionen), das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der BVB-Garage Rank (38 Millionen) sowie die Beschaffung weiterer Trams des Typs Flexity (31 Millionen). Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 74 Prozent selbst finanzieren. Die Nettoschuldenquote liegt mit 0,3 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen bei der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dürften die Investitionen im Jahr 2025 einen Höchstwert von 565 Millionen erreichen.

Finanzplan 2024 bis 2026 mit leichten Defiziten

Der Regierungsrat hat ein Steuerpaket vorgelegt, von dem die gesamte Bevölkerung profitieren wird. Dieses wurde von der zuständigen Grossratskommission noch ausgeweitet. Insgesamt wird die Bevölkerung, sofern das Paket angenommen wird, um 112 Millionen Franken entlastet. Im Finanzplan sind die entsprechenden Mindereinnahmen ab dem Steuerjahr 2023 und dem Rechnungsjahr 2024 eingeplant. Im Finanzplan erwartet der Regierungsrat für die Jahre 2024 bis 2026 Defizite in der Höhe von 29 bis 52 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2026 auf 1,3 Promille, bleibt aber deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6,5 Promille.

Steigende Unsicherheiten erfordern Budgetdisziplin

Der finanzpolitische Ausblick ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Nach einer ungewöhnlich langen Phase mit einer tiefen oder sogar negativen Teuerung steigen die Preise. Die SNB reagierte mit einer Erhöhung der Leitzinsen. Dies wird zu einer Verteuerung der Güter und Dienstleistungen und zu steigenden Zinslasten für den Kanton führen. Weitere Risiken sind der Krieg in der Ukraine, die Lieferengpässe und eine mögliche Mangellage bei Strom und Erdgas. Unsicherheiten ergeben sich zudem durch die OECD-Steuerreform «Digitale Wirtschaft».

Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage ist das Steuerpaket trotz der Unsicherheiten richtig und verantwortbar. Die Budgetdisziplin muss aber weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Dann werden auch zukünftig die Mittel für die notwendigen und sinnvollen Investitionen für ein attraktives und lebenswertes Basel zur Verfügung stehen.


contact: André Auderset Präsident der Wahlvorbereitungskommission Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, alle amtierenden Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt für eine weitere Amtsdauer wiederzuwählen.

title_de: Staatsanwaltschaft Basel-Stadt: Wahlvorbereitungskommission schlägt bisherige Geschäftsleitung zur Wiederwahl vor

content_de:
Der Grosse Rat wird an seiner Oktober-Sitzung den Ersten Staatsanwalt sowie die fünf weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2023 - 2028 wählen. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt den amtierenden Ersten Staatsanwalt sowie alle bisherigen Leitenden Staatsanwälte zur Wiederwahl vor.

Personell setzt sich die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft heute wie folgt zusammen: Sasha Stauffer, Erster Staatsanwalt, Manuel Kiefer, Leiter Strafbefehlsabteilung, Dr. Hans Ammann, Leiter Kriminalpolizei, Thomas Hofer, Leiter Abteilung Wirtschaftsdelikte, Urs Müller, Leiter Allgemeine Abteilung sowie Dr. Sarah-Joy Rae, Leitende Jugendanwältin.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft werden vom Grossen Rat auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt (§ 21 Abs. 1 GOG). Die aktuelle Amtsdauer läuft Ende 2022 aus.

Hinweise

Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Amtsdauer 2023 - 2028


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum Sommer 2021 zu einer erhöhten Ozonbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) deutlich überschritten.

title_de: Erhöhte Ozon-Belastung im Sommer 2022

content_de:
Im Vergleich zum eher kühlen und regnerischen Sommer 2021 lag die Anzahl Stunden über dem Ozon-Grenzwert in der Region Basel im Sommer 2022 um das Doppelte bis Dreifache höher. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf pro Jahr für höchstens eine Stunde überschritten werden.

Mit 334 Stunden über dem Grenzwert wurde auf der Chrischona die höchste Überschreitung festgestellt. Am geringsten lag sie mit 185 Stunden im St. Johann. Die Werte für den Brunnersberg auf der Solothurner Jurahöhe (304 h), Sissach (272 h), Binningen (255 h) und Dornach (218 h) lagen dazwischen. Zum Vergleich: 2021 wurden zwischen 160 Stunden (Brunnersberg) und 85 Stunden (Dornach) gemessen.

Die höchsten gemessenen Konzentrationen von Ozon lagen in der Region zwischen 156 und 172 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Vorjahr waren die Konzentrationen etwas tiefer: zwischen 140 und 167 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Die Ozonbildung ist in grossem Mass von der sommerlichen Wetterlage abhängig. Unter dem Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) und den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» sowie «Stickstoffdioxid (NO2)» bildet sich Ozon. Durch die langanhaltenden Hitzewellen mit ergiebigem Sonnenschein im Juni, Juli und August 2022 wurde die Grenzkonzentration von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an vielen Tagen für mehrere Stunden grossflächig überschritten.

Erfreulich ist, dass trotz der sehr hohen Temperaturen die gemessenen Spitzenwerte tiefer lagen als in den vergleichbar heissen Sommer 2018 und 2019.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


contact: Barbara Kupfer Bucher Geschäftsstelle Basler Sozialpreis für die Wirtschaft E-Mail: info@baslersozialpreis.ch Telefon: +41 61 267 88 04

lead_de: Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2023 bewerben. Gesucht sind Firmen, die mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeitende ausbilden und beschäftigen, die es auf dem Arbeitsmarkt aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen nicht einfach haben.

title_de: Start Ausschreibung Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2023

content_de:
Die Ausschreibung für den Sozialpreis für die Wirtschaft 2023 startet heute. Menschen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, haben es schwer, eine geeignete Ausbildung oder Arbeit zu finden und diese auch zu behalten. Der Kanton Basel-Stadt würdigt mit dem Sozialpreis für die Wirtschaft das Engagement von Unternehmen, welche die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen fördern. Der Sozialpreis für die Wirtschaft ist mit 10'000 Franken dotiert. Der Regierungsrat verleiht ihn jedes Jahr an ein bis zwei Unternehmen.

Die Unternehmen können sich direkt bewerben oder werden von dritter Seite nominiert. Gesucht sind Firmen, die mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beeinträchtigungen ausbilden oder beschäftigen, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht einfach haben.

Hinweise

Anmeldeschluss ist der 16. Januar 2023.

Teilnahmebedingungen und Anmeldeformular finden Sie unter: www.baslersozialpreis.ch

Die bisherigen Preisträger:

2022: Spar-Filiale Gjergjaj & Co.

2021: Restaurant Tell

2020: Surprise (Projekt Chancenarbeitsplätze)

2019: Metropol Kurier GmbH

2018: Ed Schumacher, Malen + Gipsen

2017: blindekuh Basel, Dunkelrestaurant

2016: Genossenschaft Migros Basel

2015: BSK Baumann + Schaufelberger, Elektro-Unternehmen


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für zwei Teilprojekte des «Jubiläums 150 Jahre Zoo Basel», das im Jahr 2024 im Zoo Basel durchgeführt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Der Unterstützungsbeitrag wird für die Initialkosten des Projekts «Zolli hinter den Kulissen» (100'000 Franken) sowie für die «Zoo-Nächte» (100'000 Franken) mit der Zweckbestimmung der Reduktion der Eintrittsgebühren um 50% eingesetzt. Das einmalige Jubiläumsfest des Zoo Basel richtet sich an alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Ziel ist es, den Zoo Basel durch möglichst vielfältige Aktionen zugänglich zu machen und der Bevölkerung niederschwellig zu präsentieren.

Weiter hat der Regierungsrat für das Jazzfestival Basel, das im Frühjahr 2023 während vier Wochen in unterschiedlichen Basler Konzertlokalitäten und im öffentlichen Raum stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Offbeat Concert GmbH bringt für das Festival Jazzgrössen, Entdeckungen und aufstrebende Talente nach Basel. Sie verfolgt dabei verschiedene thematische und stilistische Linien, u.a. World Music, New Piano-Sounds, Women as Leaders, Klassik & Jazz und Jazz in Church. Die Konzerte auf dem Theaterplatz sind kostenfrei.

Weiter hat der Regierungsrat für das Theater auf der Kunsteisbahn: «Wir Monaden – Tanz auf dem schmelzenden Eis», das im Herbst 2023 auf der Kunsteisbahn Margarethen aufgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 45'000 Franken bewilligt. Das Stück setzt sich mit menschlichen Strategien der Krisenbewältigung auseinander. Es verarbeitet die gesamtgesellschaftliche Erfahrung der Pandemie und macht sich auf die Suche nach dem, was mit den Menschen unter solchen Umständen seelisch geschehen kann.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Konzertchor Cantate Basel für das Konzert «For those we Love» einen Beitrag in Höhe von 22'000 Franken bewilligt. Mitte November 2022 bringen im Stadtcasino Basel rund 130 Sängerinnen und Sänger und das Orchester «Camerata 49» das «Flieder-Requiem» von Paul Hindemith und Joseph Haydns «Missa in Angustiis» zur Aufführung.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Preise der IWB für Gas und Fernwärme werden per 1. Oktober 2022 erhöht. Grund dafür ist alleine der sehr starke Anstieg der Beschaffungskosten am internationalen Gasmarkt. Der Regierungsrat hat die Tarifanpassungen an seiner heutigen Sitzung genehmigt. Mit Sparmassnahmen können die Energiekosten reduziert werden. Der Regierungsrat will zudem die Kaufkraft von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mit verschiedenen Massnahmen erhalten.

title_de: Höhere Energiepreise mit Einsparungen abschwächen

content_de:
Tarifanpassungen
 Die Gastarife der IWB für Gas-Wärmekundinnen und -kunden erhöhen sich ab 1. Oktober 2022 um durchschnittlich 44 bis 45% und für Kochgaskundinnen und -kunden um rund 17%. Grund dafür sind alleine die international stark angestiegenen Kosten für Energie, bedingt durch die eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland und Unsicherheiten am Markt. Auch der Preis für Fernwärme steigt deswegen im Durchschnitt um 18%. Um die Belastung für die Fernwärme- und Gas-Kundinnen und -Kunden zu dämpfen, werden die erheblichen Verteuerungen in der Gasbeschaffung nicht vollständig in die Tarife eingerechnet. Bei einer kompletten Berücksichtigung der Beschaffungskosten lägen die Erhöhungen beim Gastarif bei rund 65%.

Energiekosten mit einfachen Sparmassnahmen reduzieren
 Die Erhöhung der Preise hat eine spürbare Auswirkung auf das Haushaltsbudget. Mit Sparmassnahmen können die Kosten für Energie (Heizwärme, Warmwasser und Strom) reduziert werden. Folgende Massnahmen können einen Beitrag an das vom Bund angestrebte Sparziel von 15% leisten:

Die Raumtemperatur um 1 Grad Celsius senken, bedeutet eine Ersparnis von 6% bis 10% Heizenergie.

Die Raumtemperatur der Nutzung anpassen: Empfohlen sind 19 Grad Celsius im Wohnbereich und 17 Grad Celsius im Schlafzimmer.

Stellen Sie bei Ferienabwesenheit das Thermostatventil der Radiatoren auf die tiefste Position (Stufe 1)

Sonneneinstrahlung zum Heizen nutzen: Bei Sonne Fensterläden und Storen öffnen.

Möglichst kurz duschen, nicht baden.

Mit möglichst niedriger Temperatur waschen. Wäsche an der Luft und nicht im Tumbler trocknen.

Kühlschrank auf 7 Grad Celsius und Tiefkühler auf -18 Grad Celsius einstellen.

Nicht benutzte Elektrogeräte ganz abschalten, dazu am einfachsten eine Stromsparleiste einsetzen.

Konsequent Lichter löschen.

Mit diesen Massnahmen leistet man nicht nur einen Beitrag gegen die Energie-Mangellage, sondern entlastet sein Haushaltsbudget ganz direkt. Zudem leistet dies einen wichtigen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen.

Stärkung der Kaufkraft bei tiefen und mittleren Einkommen
 Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen will der Regierungsrat mit geeigneten Massnahmen unterstützen und so zum Erhalt der Kaufkraft beitragen. Die grössten Ausgabenblöcke bei Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen sind die Gesundheits- und Mietkosten. Deshalb wird der Regierungsrat die Prämienverbilligungen der obligatorischen Krankenversicherung im gleichen Ausmass erhöhen, wie die Krankenkassenprämien ansteigen.

Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen (AHV, IV und der Lebensbedarf bei den Ergänzungsleistungen) sind indexiert und werden auf 2023 eine Anpassung an die Teuerung erfahren, genauso wie der Grundbedarf in der Sozialhilfe. Darin enthalten sind auch die Mietnebenkosten, welche von der Sozialhilfe im effektiven Umfang übernommen werden, sodass für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger aufgrund der Preisanstiege keine selbst zu tragenden Mehrkosten entstehen.

Die Steuersenkungen, welche der Grosse Rat in seiner Sitzung vom 21. September 2022 beschlossen hat, sorgen zudem für eine substantielle finanzielle Entlastung bei vielen Haushalten.

Konsultation des Preisüberwachers
 Der Regierungsrat genehmigt die Tarifanpassung in Kenntnis der Empfehlungen des Preisüberwachers, der die Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten über eine Tariferhöhung grundsätzlich als gerechtfertigt ansieht, jedoch auch erwartet, dass die Tarife gesenkt werden, wenn die Beschaffungskosten wieder sinken. Bereits früher erfolgte und jetzt wiederholte Empfehlungen wie die Koppelung der Fernwärmetarife an den Strompreis, die Deckelung der Deckungsbeiträge bei der Spartenrechnung Gas oder die Unterdeckung des Tarifjahrs 2022 nicht auf die Folgejahre zu überwälzen, wurden durch den Regierungsrat geprüft, aber verworfen. Dies, da die vorgesehenen Tarifanpassungen für Gas und Fernwärme sachgerecht und begründet sind und der Gas-Tarif weniger stark erhöht wird, als aufgrund der höheren Beschaffungskosten notwendig wäre.