contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Meyer, Fachstelle Suchtfragen, Tel.061 267 53 39 Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit über die Landes- und Kantonsgrenzen hinweg ist das Programm «Realize it» zur Frühintervention bei Cannabismissbrauch und -abhängigkeit entwickelt worden. Es bietet ein innovatives Beratungs- und Betreuungsangebot für betroffene Jugendliche und ihre erwachsenen Bezugspersonen an. Das binationale Projekt bei dem das Sanitätsdepartement Basel-Stadt mit der Trägerschaft und Projektleitung betraut worden ist wurde heute unter anderem durch die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Marion Caspers-Merk und Regierungsrat Carlo Conti vorgestellt.

title_de: «Realize it»: Binationales Interventionsprogramm bei Cannabismissbrauch und -abhängigkeit

content_de:
In Folge der Zunahme des Konsums bei Jugendlichen und des in den letzten Jahren sinkenden Einstiegsalters werden die Einrichtungen der Drogenhilfe vermehrt von Jugendlichen mit Problemen beim Cannabiskonsum kontaktiert. Ein auf diese spezielle Problemlage ausgerichtetes Beratungsangebot stand jedoch bislang nicht zur Verfügung. Mit dem Projekt «Realize it», das gemeinsam von Fachleuten aus Deutschland und der Schweiz entwickelt wurde, wird diese Lücke geschlossen.

 Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk und dem Vorsteher des Sanitätsdepartements Basel-Stadt, Carlo Conti, stellten heute an einer Medienorientierung Bernhard Meili vom Bundesamt für Gesundheit in Bern, Klaus Meyer, Leiter der Fachstelle Suchtfragen des Sanitätsdepartements und Peter Tossmann, Projektbeauftragter und Teilhaber der Delphi-Gesellschaft für Forschung, Beratung und Projektentwicklung in Berlin das innovative Programm vor.

 Die Ergebnisse aktueller wissenschaftlicher Studien zeigen, dass der überwiegende Teil der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten einen experimentellen oder eher gelegentlichen Konsum betreiben, ohne dass hier gesundheitsrelevante Probleme entstehen. Sie weisen aber auch eindeutig darauf hin, dass eine zunehmende Zahl junger Menschen regelmässig Cannabis konsumiert und dass bei anhaltendem Konsum von Cannabis insbesondere bei Jugendlichen eine spezifische Form der Abhängigkeit entstehen kann. Traditionelle Drogenberatungsangebote greifen bei diesen speziellen Problemlagen kaum oder nur ungenügend.

 Vor diesem Hintergrund haben Fachleute aus Einrichtungen des Badischen Landesverbandes für Prävention und Rehabilitation (blv) sowie aus den Drogenberatungsstellen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau die Initiative ergriffen und in Zusammenarbeit mit einer spezialisierten Institution in Berlin des Konzept von «Realize it» erarbeitet. «Realize it» wendet sich insbesondere an jugendliche Konsumentinnen und -konsumenten, die ihren Konsum einstellen oder reduzieren wollen. «Realize it» hat zum Ziel, innerhalb eines Zeitrahmens von rund zehn Wochen bei den Teilnehmenden eine signifikante Konsumveränderung zu bewirken.

 Mit der Umsetzung des Projektes wurde die delphi-Gesellschaft in Berlin betraut, die bereits bei der Konzeption massgeblich beteiligt war. Die wissenschaftliche Evaluation wird vom Psychologischen Institut der Universität Fribourg durchgeführt. Trägerschaft und Projektleitung obliegt dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt.

 «Realize it »startet heute an drei Beratungsstellen des blv in Südbaden und drei weiteren Institutionen in der Nordwestschweiz und soll vorerst während 18 Monaten durchgeführt werden. In dieser Zeit wird das Projekt gründlich evaluiert und soll später systematisch in das Angebotsspektrum von Drogenberatungsstellen in Deutschland und der Schweiz integriert werden. Im Kanton Basel-Stadt ist «Realize it» eingebettet in eine ganze Reihe von Massnahmen, die auf Grund des Anfang Jahr veröffentlichten Kantonalen Cannabis-Berichtes ergriffen wurden. So wird an allen Schulen der Sekundarstufen I und II ein umfassendes Präventions- und Interventionsmodell aufgebaut. Die Schulen entwickeln Regelwerke im Umgang mit Cannabiskonsum, die in den Unterricht und ins Schulhaus integriert werden können. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen besser erkennen können, wo Probleme im Zusammenhang mit Cannabiskonsum am Entstehen sind. Sie sollen wissen, wie sie darauf reagieren und wo sie ausserhalb der Schule, eben auch bei «Realize it», Hilfe anfordern können.

 Für das neue Angebot von «Realize it» wird mit einer eigenen Homepage mit speziellen Flyern sowie über die etablierten Netzwerke der Beratungsstellen geworben.

 Das Projekt wird finanziell unterstützt vom Bundesamt für Gesundheit Bern, dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Berlin, den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau sowie dem blv. Mit dieser regionalen, grenzüberschreitenden Kooperation wird, unabhängig von drogenpolitischen Positionierungen, ein konkreter Beitrag für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfe in der Region geleistet.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Rodungsbewilligungsverlängerung zur Kenntnis. Eine Rodung ist damit bis zum materiellen Entscheid des Appellationsgerichtes betreffend Rodungsbewilligungsverlängerung nicht möglich.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Basler Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) vom 3. September in Sachen aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Rodungsbewilligungsverlängerung gutgeheissen. Von diesem Verfahrensentscheid hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

 Damit ist bis zum materiellen Entscheid des Appellationsgerichtes über die Rodungsbewilligungsverlängerung eine Rodung im Hinblick auf den Bau der Zollfreistrasse nicht möglich.

 Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass das Appellationsgericht nun über die Rodungsbewilligungsverlängerung rasch entscheiden wird. Dies, nachdem das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten hat, dass aufgrund der Aktenlage und der Begründung im angefochtenen Entscheid der Sachverhalt hinreichend klar sei, so dass das Appellationsgericht umgehend in der Hauptsache entscheiden könne.

content_format: html


contact: Kathrin Schweizer, Tel: 061 363 35 35 IG Velo

lead_de: Am 22. September dem europäischen Aktionstag «In die Stadt ohne mein Auto» organisieren die IG Velo und das Amt für Umwelt und Energie im Rahmen von NewRide eine Velo- und E-Bike-Postenfahrt durch die Basler Innenstadt. Der europäische Aktionstag steht in Basel unter dem Motto «Basel bewegt - fit und gesund unterwegs».

title_de: Impulstag «Basel bewegt - fit und gesund unterwegs» am 22. September: Velo-Postenfahrt durch die Innerstadt mit Wettbewerb

content_de:
Posten in der Basler Innerstadt suchen, das haben zuletzt die nationalen OL-Läuferinnen und –Làufer vor einigen Monaten gemacht. Nun organisiert die IG Velo in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) einen Velo- und E-Bike-Postenlauf – ohne Stoppuhren. Wer alle neun Posten angefahren und die jeweiligen Fragen beantwortet hat, der nimmt an einer Verlosung mit spannenden Preisen teil. Als Hauptpreis wird der Shopper «Max» verlost. Dieser intelligente Einkaufswagen und Veloanhänger in einem wurde für den Prix Pegasus nominiert und ist erst seit kurzem im Verkauf. Weiter gibt es Gutscheine für einen Winterservice beim Fachhandel, einen Sertig- Rucksack von Veloplus, E-Bike Mieten für zwei Personen für ein ganzes Wochenende, Velomieten an einem Schweizer Bahnhof von Rent-a-bike etc.

 Mitmachen können alle Velo- und E-Bike-Fahrenden. Wer ohne Velo auf dem Meret Oppenheim-Platz eintrifft, kann gratis ein Velo von rent-a-bike ausleihen (vorgängige Reservation nicht nötig, aber möglich). E-Bikes auszuleihen ist nicht möglich, doch NewRide lädt zum Probefahren auf dem Platz ein. Den Plan mit den eingezeichneten Posten und den Wettbewerbs-Talon, können unter www.basel-bewegt.ch herunter geladen oder im Vorfeld im Stadtladen bezogen werden. Am 22. September können die Pläne auch auf dem Meret Oppenheim-Platz am Stand der IG Velo oder von NewRide bezogen werden. Der Startpunkt ist frei, die Posten können in beliebiger Reihenfolge angefahren werden. Das Ziel befindet sich auf dem Meret Oppenheim-Platz und ist von 11 bis 18 Uhr offen. Die Postenfahrt dauert inkl. Postenarbeit rund eine Stunde.

 (ca. 2’000 Zeichen)

Hinweise

beidebasel@igvelo.ch


contact: Dr. Peter Schwendener Vorsteher Statistisches Amt Basel-Stadt Tel: 061 267 8740 Rolf Maegli Vorsteher der Soziahilfe der Stadt Basel Tel: 061 685 1607 Rolf Schürmann Leiter Abteilung Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge Tel : 061 267 8551

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat am 1. Januar 2002 ein Pilotprojekt für ein erweitertes Unterstützungsmodell in der Sozialhilfe gestartet. Seit diesem Datum dürfen Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen bei einem Erwerbseinkommen einen Drittel davon behalten. Früher wurden diese Einkünfte mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet. Seit Juni 2004 liegt nun der Schlussbericht der Evaluation der ersten beiden Laufjahre des neuen Systems vor. Die Resultate zeigen das Anreizmodell als grundsätzlichen Erfolg.

title_de: Das Anreizmodell in der Sozialhilfe zeigt positive Wirkung

content_de:
«Arbeit soll sich lohnen». Unter diesem Motto hat der Kanton Basel-Stadt auf Januar 2002 ein sogenanntes Anreizmodell in der Sozialhilfe lanciert. Mit Einkommensfreibeträgen von einem Drittel sollte in der Sozialhilfe die Motivation erhöht werden, eine bezahlte Arbeit anzunehmen oder eine bestehende Beschäftigung auszubauen. Vor diesem Datum wurden in der Sozialhilfe Basel die Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis auf einen kleinen Pauschalbeitrag mit den Unterstützungsleistungen verrechnet.

 Die Sozialhilfe Basel hat das Statistische Amt Basel-Stadt und Prof. Dr. Michael Gerfin vom Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern beauftragt, dieses auch von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS unterstützte Anreiz-Pilotprojekt in Basel zu evaluieren. Nach einem ersten Zwischenbericht im Sommer 2003 liegen nun die Resultate der Auswertung vor. Die Ergebnisse einer Befragung der Mitarbeitenden in der Sozialhilfe ergänzen die Erkenntnisse der ökonometrischen Analyse.

 Der Schlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation bestätigt die Resultate des Zwischenberichts: die Erwerbsquote der Sozialhilfebezüger/innen hat sich erstens im neuen System zwar nicht erhöht. Dies ist vor dem Hintergrund eines sich seit Mitte 2002 verschlechternden Arbeitsmarktes trotzdem ein positives Resultat. Zweitens ist das durchschnittliche Einkommen von bereits erwerbstätigen Personen auf Grund des Anreizmodells signifikant gestiegen. Dies zeigt, dass Bezügerinnen und Bezüger auf Anreize reagieren. Die Untersuchung hat drittens gezeigt, dass das Anreizmodell auf die Ein- und Austritte keinen massgeblichen Einfluss hat. Weder treten mehr Menschen in die Sozialhilfe ein, noch lösen sich die Bezügerinnen und Bezüger rascher aus der Unterstützung. Insgesamt fällt viertens der Gesamtaufwand der Sozialhilfe durch das neue Anreizsystem etwas tiefer aus als im herkömmlichen Unterstützungsmodell.

 Basel-Stadt hält auf Grund der positiven Erfahrungen am Anreizmodell fest. Diese Position wird auch durch die aktuelle Entwicklung auf gesamtschweizerischer Ebene gestärkt. Mit der auf Ende September erwarteten Teilrevision der SKOS-Richtlinien wird der Schweizer Fachverband mit seinen Vorgaben dem Anreizgedanken neu einen zentralen Stellenwert einräumen. Diese Entwicklung wurde massgeblich durch die beiden Pilotprojekte in den Städten Zürich und Basel in Gang gesetzt und ermöglicht.

 Die Ergebnisse der Evaluation sowie die Beschlüsse des Regierungsrates im Rahmen der Sparmassnahmen führen nun zu zwei vorgezogenen Anpassungen des Anreizmodells in der Sozialhilfe der Stadt Basel. Neu werden ab 1. Oktober 2004 die maximalen Einkommensfreibeträge auf 600 Franken pro Person begrenzt, um ein ausgewogeneres Verhältnis gegenüber den Einkommen nichtbedürftiger Erwerbstätiger zu erreichen. Aus dem gleichen Grund wird die Ausbezahlung des Anreizbetrages nach Überschreiten der Bedürftigkeitsschwelle eingestellt und nicht erst nach sechs Monaten.

 Im Rahmen der SKOS-Richtlinienrevision wird Basel-Stadt seine Unterstützungsrichtlinien auf Anfang 2005 grundlegend überarbeiten und den neuen SKOS-Vorgaben anpassen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Natel 079 435 75 70 Finanzdepartement

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2005 des Kanton Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 118 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von noch 104 Millionen Franken – öffnet sich damit die Schere zwischen Aufwand und Ertrag weiter; dies trotz der ins Jahr 2005 fallenden Teile der Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 66 Millionen Franken. Die Investitionen von 244 Millionen Franken können damit lediglich zu 68% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat - im Rahmen der laufenden beiden 100-Mio. Sparpakete - für die kommenden Budgets bereits weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Budget 2005: Defizit wächst auf 118 Millionen Franken

content_de:
Nur dank der ausserordentlichen Sparmassnahmen im Rahmen des Projektes «Reduktion Aufgaben und Leistungen» liegt das Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwandes (Aufwand ohne Abschreibungen abzüglich zweckgebundene Erträge) mit 0,6% innerhalb der regierungsrätlichen Zielsetzung, einer Zunahme von maximal der erwarteten Teuerung (0,7%).

 Infolge eines Ertragswachstums von 2,4% und eines gleichzeitigen Aufwandwachstums von 2,7% verschlechtert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 14 Millionen Franken.

 Ertrag

 Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 88 Millionen Franken. (+ 2,4%) auf 3'759 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (55% des Gesamtertrags) nehmen um 1,3% auf 2'056 Millionen Franken zu. Das Wachstum der Steuererträge wird geschmälert durch die um Vorjahresbudget noch nicht vollumfänglich berücksichtigten Mindereinnahmen infolge der per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Ohne diese Mindereinnahmen würden die Steuererträge um 2.6% zunehmen. Diese Zunahme wird insbesondere dank höherer Einnahmen von den juristischen Personen (+7,7%), welche jedoch stark von den schwierig abzuschätzenden finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel abhängen und damit wie immer mit Unsicherheiten behaftet sind. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmequelle dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 2.9%; dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen, höherer Rückvergütungen im Sozialbereich (u.a. aufgrund der gestiegen Ausgaben in diesem Bereich) sowie Mehrertrags im Bereich Personenverkehr (BVB).

 Aufwand

 Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 101 Millionen Franken (+2,7%) auf insgesamt 3’877 Millionen Franken zu. Diese Zunahme ist im Wesentlichen auf vier Faktoren zurückzuführen.

 Erstens hat der Regierungsrat – auf freiwilliger Basis, d.h. nicht gesetzlich vorgeschrieben – zur Verhinderung eines weiteren Absinkens des Deckungsgrades bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (73% in der Rechnung 2003) den Arbeitgeberbeitrag von 20% im Budget 2004 auf 25% im Budget 2005 erhöht (+ 39 Millionen Franken). Dabei sollen die nicht nach gesetzlichen Vorschriften an die Pensionskasse zu überweisenden Teile als Rückstellung in der Kantonsbilanz verbleiben. Die Zunahme beim Personalaufwand von 1.1% ist somit ausschliesslich auf diese Zusatzbeiträge an die Pensionskasse zurückzuführen. Ohne diese Zusatzkosten sinkt der Personalaufwand um 21 Millionen Franken oder 1,2 %. Die Abnahme ist das Ergebnis der Sparmassnahmen, was sich auch entsprechend im Personalbestand auswirkt. Dieser sinkt im 2005 gegenüber dem Planwert des Vorjahres um 154 Vollzeitstellen auf 13'713 Vollzeitstellen.

 Zweitens nimmt der Sachaufwand um 17 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2004 zu (+2,9 %). Diese Zunahme ist auf einen höheren Medizinischen Bedarf von 12 Millionen Franken (mit entsprechenden Kompensationen auf der Ertragsseite) und höhere Spesen im Bereich der Schuldenaufnahme (7 Millionen Franken) zurückzuführen. Bei den Kosten im Bereich des medizinischen Bedarfs ist im Vergleich zur Rechnung 2003 mit einem durchschnittlichen Anstieg von lediglich 1,2 % pro Jahr eine Stabilisierung zu verzeichnen.

 Drittens wird ein Wachstum der Sozialkosten in den Bereichen Sozialhilfe und AHV/IV-Beiträge an den Bund von insgesamt 10,1 % (+ 22 Millionen Franken) erwartet. Alleine bei der Sozialhilfe zu Lasten des Kantons beträgt die Steigerung 14,6 %. Bei dieser Position gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der Vergleichswert im Vorjahresbudget überholt ist. Die aktuelle Schätzung für das Jahr 2004 liegt bereits um 26 Millionen Franken über dem Budgetwert 2004. Dank entsprechender Massnahmen liegt damit das Budget 2005 um rund 12 Millionen Franken oder 9,8 % unter dem geschätzten Wert der Hochrechnung für das Jahr 2004.

 Viertens steigen die Abschreibungen um 21 Millionen Franken. Dies aufgrund eines höheren Investitionsvolumens in jenen Bereichen, wo überdurchschnittlich schnell abgeschrieben wird (v.a. der Investitionsbeiträge und Informatik).

 Investitionen

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 320 Millionen Franken um 23 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Diese Abnahme ist auf tiefere Investitionen in praktisch allen Bereichen zurückzuführen. Einzig die Investitionen im Gesundheitsbereich liegen um 12 Millionen Franken über Budget. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2005 Nettoinvestitionen von insgesamt 244 Millionen Franken (B 2004: 248 Millionen Franken).

 Der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung beträgt im Budget 2005 166 Millionen Franken und liegt damit um 20 Millionen Franken höher als im Budget 2004. Trotz dieser Verbesserung können die Nettoinvestitionen nur zu ungenügenden 67,8 % (Budget 2004: 58,5 %) aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für den Rest, ein Finanzierungsdefizit von 79 Millionen Franken, müssen die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden.

 Ausblick

 Das vorliegende Budget, mit einem Defizit von 118 Millionen Franken, zeigt deutlich, dass sich der baselstädtische Finanzhaushalt trotz teilweise recht einschneidenden Sparmassnahmen noch nicht im Gleichgewicht befindet. Diese Feststellung wird auch im Finanzplan des Politikplans 2005 bis 2008 bestätigt. Die Schere zwischen dem ordentlichen Nettoaufwand und dem allgemeinen Nettoertrag kann gemäss Planung auch in den Jahren 2006 bis 2008 – auch bei sehr moderatem Ausgabenwachstum - nicht geschlossen werden. Weitere Massnahmen, unterlegt mit einer allgemein sehr restriktiven Finanzpolitik, müssen folgen.

Hinweise

Folien der Medienorientierung folgen


contact: Kathrin Schmocker Tel. 061 267 40 24 Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung von Schulversuchen damit grössere Änderungen an den Schulen vor ihrer definitiven Einführung erprobt werden können. Bei Schulversuchen sollen einzelne Bestimmungen des Schulgesetzes für eine bestimmte Frist ausser Kraft gesetzt werden.

title_de: Bewilligung von Schulversuchen

content_de:
Bevor Neuerungen in den Schulen eingeführt werden, sollen sie in einer Versuchsphase erprobt und evaluiert werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes .

 Die Bewilligung ist an strenge Auflagen gebunden: Die Schulversuche müssen vom Regierungsrat bewilligt werden, dürfen nur eine bestimmte, festgelegte Zeit dauern und müssen begleitet und evaluiert werden, so dass anschliessend entschieden werden kann, ob die erprobte Neuerung auf die ganze Schulstufe oder das ganze Schulwesen übertragen werden soll. Es muss gewährleistet sein, dass die Schülerinnen und Schüler, die an Schulversuchen teilnehmen, die Bildungs- und Lernziele der jeweiligen Schulstufe erreichen und dass der Anschluss an die nächsthöhere Schule sicher gestellt ist.

 In den Schulen finden laufend tiefgreifende und häufig auch alle Stufen erfassende Transformationsprozesse statt. Dies gilt für Basel-Stadt ebenso wie für andere Kantone oder Staaten. Im Bestreben, die Kinder und Jugendlichen weiterhin optimal auf ihre Zukunft in Beruf, Gesellschaft, Politik und Privatleben vorzubereiten, müssen die Basler Schulen diese Herausforderungen annehmen. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Überprüfung der schulpolitischen Konzepte und eine ständige Weiterentwicklung der Schulen und des Unterrichts. Die Komplexität der Institution Schule und die Vielzahl der Anspruchsgruppen haben zur Folge, dass auch die Auswirkungen partieller Änderungen trotz sorgfältiger Analyse und Planung häufig kaum absehbar sind.

 Zurzeit sind noch keine Schulversuche geplant oder in Vorbereitung. Im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Überprüfung der Bildungswege zeichnet sich jedoch ein Änderungsbedarf ab.


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Stv. Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Katharina Herzog betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe) -- Das Tagesschulangebot auf der Primarstufe soll weiter ausgebaut werden. Bereits während der kommenden Schulherbstferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes sogenannte Tagesferien angeboten. Je ein neues Primarschul-Angebot mit Ganztagesbetrieb prüft der Regierungsrat in Grossbasel-Ost und Grossbasel-West.

title_de: Ausbau des Tagesschulangebots auf der Primarstufe

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt gelten an allen Primarschulen Blockzeiten. Auf Wunsch und mit Kostenbeteiligung der Eltern können die Kinder einen Mittagstisch besuchen. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden während der kommenden Schulherbstferien Tagesferien angeboten. Damit ist betreffend familienergänzender Tagesbetreuung für Kinder im Kindergarten- und Volksschulalter ein erstes Ziel des Regierungsrats erreicht. Basel-Stadt dient andern Kantonen als Modell.

 Bei einer Weiterentwicklung des Tagesschulangebots denkt der Regierungsrat in erster Linie an Modelle mit modular gestalteten Betreuungseinheiten, die es Eltern ermöglichen, Kinder ergänzend zum Unterricht flexibel nach Bedarf betreuen zu lassen. Der Ausbau von Angeboten, die von allen Kindern ganztags und während der ganzen Schulwoche im Klassenverband besucht werden, soll sich auf speziell indizierten Bedarf konzentrieren und/oder auf Kinder von Eltern ausrichten, die an dieser Form interessiert und deshalb auch bereit sind, sich an den damit verbundenen höheren Kosten angemessen zu beteiligen.

 Neben den beiden bestehenden Primar-Tagesschul-Standorten Kleinhüningen und Riehen Niederholz prüft der Regierungsrat in Grossbasel-Ost und Grossbasel-West je ein weiteres Primarschul-Angebot mit Ganztagesbetrieb.

 Das Erziehungsdepartement prüft zurzeit auch Formen von Kindergärten und Schulen mit Ganztagesbetrieb, die familien- und bildungspolitisch überzeugen, sozialverträglich taxiert sind und dennoch finanzierbar bleiben. Um wie viele Plätze und in welcher Form das Tagesschulangebot auf der Primarstufe ausgebaut werden soll und kann – wenn möglich kombiniert mit einem Ganztagesbetreuungsangebot für Kindergartenkinder – wird der Regierungsrat dem Grossen Rat 2005 zum Entscheid unterbreiten.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Am 11. Oktober 2004 informiert das Ressort Schulen über die Mittagstische und ihr gesamtes Tagesbetreuungsangebot. Sie erhalten dazu eine separate Einladung.


contact: Anette Graupe, Projektleiterin, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061 639 23 25

lead_de: Am Mittwoch 22. September beteiligt sich die Stadt Basel bereits zum fünften Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!». Die Bevölkerung ist aufgerufen für den Arbeits- oder Schulweg sowie für den Einkaufs- und Freizeitverkehr freiwillig auf das Auto zu verzichten und sich mit eigener Muskelkraft zu bewegen. In Basel beteiligen sich viele Firmen und Verwaltungsstellen am Impulstag Basel bewegt – fit und gesund unterwegs. Auf dem Meret Oppenheim-Platz warten spannende Attraktionen und Informationen auf die Bevölkerung.

title_de: Basel bewegt – fit und gesund unterwegs am Mittwoch 22. September

content_de:
In Basel nutzen 55 Firmen und Verwaltungsstellen den Impulstag und rufen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, mitzumachen. Damit erreichen sie insgesamt 30'000 Angestellte.

 Viele Betriebe und Verwaltungsstellen engagieren sich speziell am 22. September und führen besondere Aktivitäten durch: Die Coop Bank und die Basler Kantonalbank bieten einen gratis Velocheck für die Mitarbeitenden an, die BIZ führt einen firmeninternen Parcours durch das Gebäude durch, das Felix Platter-Spital lanciert ein Tower Running, die ÖKK machen Entspannungsangebote über Mittag, die IWB lösen das Versprechen aus der Teilnahme des letzten Jahres ein und eröffnen die neuen Duschen für VelofahrerInnen.

 In der Woche vor dem Aktionstag werden in Basel an die Autofahrer/-innen 10'000 TNW-Tickets verteilt, die am 22. September zu zwei kostenlosen Fahrten innerhalb des TNW Tarifverbundes berechtigen. Begleitend findet am 22. September der «Tag des Treppengehens» statt. Treppen gehen ist bestes Fitness-Training. Alle sind aufgerufen, an diesem Tag die Treppen anstelle des Lifts und der Rolltreppen zu benützen.

 Einzelne Kindergärten und Schulen nutzen den Tag für Bewegungsprogramme auf der Strasse, zum Beispiel in der Ryffstrasse, in der OS 3 Linden und beim WBS Leonhard. Letzteres führt am 22. September einen Staffelmarathon rund um die Schule durch.

 Speziell findet dieses Jahr auf dem Meret Oppenheim-Platz ein Programm für die Öffentlichkeit statt: Neben diversen Informationen unter anderem über das Car Sharing Modell von Mobility und das neue U-Abo des TNW Tarifverbundes Nordwestschweiz, laden verschiedene Attraktionen auf den Platz ein. Wer will, kann an einem Veloparcours der IG Velo durch die Stadt teilnehmen oder Elektro-Bikes Probe fahren. Für alle die sich getrauen, stehen ein Velo-Looping und der Skybike bereit. Mit etwas Mut und Saft kann man gratis mit einem Spezialvelo durch ein Looping fahren oder sich mit dem Velo an einem Turm 15 Meter in die Höhe trampen und von ganz oben die Aussicht geniessen! Um 12.30 und 13.15 Uhr kann jedermann und jedefrau mit Claude Karfiol zu Musik an einem 30-minütigem Bewegungsprogramm teilnehmen.

 Der Tag wird breit unterstützt: Namentlich stehen die folgenden Partner hinter dem Impulstag:

 · Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt AUE (Federführung). · Verein Gsünder Basel · Bundesamt für Energie · Bundesamt für Gesundheit (Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit APUG · Bundesamt für Sport · Aktion 5 am Tag · Tarifverbund Nordwestschweiz · Mobility – Car Sharing Schweiz · Gesundheitsdienste Basel-Stadt und · Sportamt Basel-Stadt.

 Mehr als ein Drittel der Schweizer Bevölkerung bewegt sich zu wenig. Im Durchschnitt werden pro Person täglich 37 km zurückgelegt und davon lediglich 7 Prozent mit eigener Muskelkraft! 30 Minuten Bewegung täglich stärken die Gesundheit und halten fit. Wer Bewegung in den Arbeitsweg integriert, ist clever und hat mehr vom Leben. Der Impulstag appelliert somit an die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Durch die inhaltliche Verknüpfung von Gesundheit und Umweltschutz profitieren beide Bereiche gleichermassen, denn nach wie vor sind in Basel die Lärm- und Luftbelastung zu hoch. Aktuelle Prognosen bis zum Jahr 2020 zeigen, dass die pro Person gefahrenen Kilometer um 18 bis 48% zunehmen wird. Heute schon verursacht die Luftverschmutzung gemäss Umweltbericht 2002 in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland durch den motorisierten Verkehr Kosten von mehr als 350 Millionen Franken jährlich, was ein Handeln auf verschiedensten Ebenen aufdrängt. (ca. 4’100 Zeichen)

Hinweise

www.basel-bewegt.ch


contact: Zu «Stand der Dinge - Wohnen in Basel»: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 92 44 Zur Reihe «Stand der Dinge, Wohnen in ...»: Martin Schneider, ETH Wohnforum Tel: 01 633 27 15 Zur Markthalle: Niklaus Wild, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Tel. 061 267 99 15

lead_de: Die von Logis Bâle und ETH Wohnforum gemeinsam getragene Veranstaltung «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» vom 20.8. bis 3.9. ist auf grosses Interesse gestossen. Insgesamt konnten über 4000 Besucherinnen und Besucher in der Markthalle begrüsst werden. Grösseres Interesse hat auch das zweite Basler Investorengespräch geweckt welches ebenfalls im Rahmen von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» stattgefunden hat. Gleiches gilt für den Veranstaltungsort die Markthalle selbst welche nach dem erfolgten Heimfall des Baurechts einer neuen Nutzung zu geführt werden soll.

title_de: Erfolgreiche Veranstaltungsreihe «Stand der Dinge – Wohnen in Basel»

content_de:
Stand der Dinge - Wohnen in Basel Die zweiwöchige Ausstellung und die zahlreichen begleitenden Abendveranstaltungen haben erfreulicherweise nicht nur Fachpublikum angezogen, sondern auch das Interesse breiter Bevölkerungskreise geweckt, wie die Gesamtbesucherzahl von rund 4200 zeigt. An den Ausstellungstagen konnten täglich durchschnittlich über 200 Besucherinnen und Besucher begrüsst werden, und auch die Themenanlässe an den Abenden waren mehrheitlich gut bis sehr gut besucht. Anziehungspunkt der Ausstellung waren die 30 auf Einzelplakaten vorgestellten Wohnbauten aus der aktuellen Basler Wohnbautätigkeit. Die Ausschnitte aus dem Stadtmodell, auf welchen nicht nur realisierte, sondern auch ausführungsreife und geplante Projekte für einmal in einem grösseren Zusammenhang studiert werden konnten, haben die einzelnen Projekte sehr anschaulich in ihrem städtebaulichen Kontext gezeigt. Ebenfalls Anklang gefunden haben die 5 im Massstab 1:1 auf den Boden aufgebrachten Wohnungsgrundrisse, welche über einen Zeitraum von rund 100 Jahren die Entwicklung der Stadtwohnung anschaulich illustriert haben. Sehr gut besucht war auch der «Tag der offenen Wohnung». In den neuerstellten Mehrfamilienhäusern Riehenring 201, Schwarzpark und Gellertstrasse konnten aktuelle Beispiele moderner Stadtwohnungen besichtigt werden.

 Zweites Basler Investorengespräch Im Rahmen von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» hat auch das zweite Basler Investorengespräch stattgefunden. Auf Einladung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt liessen sich Investoren aus der Deutschschweiz über aktuelle Projekte und Entwicklungen informieren. Gegenüber der Erstauflage im vergangenen Jahr im Messeturm konnte eine deutlich gesteigerte Teilnehmerschaft in der Basler Markthalle begrüsst werden, was vom steigenden Interesse am Standort Basel zeugt. Präsentiert wurden neben den Stadterneuerungsprojekten ProVolta (mit laufendem Investoren- und Planerwettbewerb) und Erlenmatt auch der Veranstaltungsort selbst, die Markthalle. Aufgrund der letztes Jahr geknüpften und in diesem Jahr erneuerten Kontakte konkretisiert sich das Interesse auswärtiger Investoren an einem Engagement im Kanton Basel-Stadt

 Einzigartig - die Markthalle Mit der Durchführung von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» in der Markthalle konnte der Öffentlichkeit auch Einblick in das in seiner Art nahezu einmalige Bauwerk geboten werden. Das Gebäude der Markthalle mit seinem einzigartigen Kuppelbau gilt als Denkmal moderner Bau- und Ingenieurkunst und ist von besonderem architektonischen und städtebaulichen Wert. Eine Spannweite von 60 Metern und 8cm Wandstärke im oberen Kuppelbereich sind auch heute noch eindrückliche Kennwerte.

 Nachdem die bisherige Nutzung mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Basel und der Markthallen AG Mitte 2004 beendet wurde, steht der Gebäudekomplex für neue Nutzungen zur Verfügung. Am 24. August dieses Jahres hat der Regierungsrat den Bebauungsplan verabschiedet, welcher Konzept und Eckwerte einer künftigen Nach-Nutzung definiert. Auch dieser Plan ist samt zugehörigen Studien gezeigt worden und ist dabei auf reges Interesse gestossen. Sobald der Bebauungsplan vom Grossen Rat verabschiedet worden ist, wird die ZLV den ganzen Komplex interessierten Investoren anbieten. Die Randbebauung entlang der Viaduktstrasse ist vollvermietet. Die Halle mit der Kuppel und dem ebenso grossen Untergeschoss eignet sich für eine Publikumsnutzung.

 (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Fritz Schumacher Tel.: 061 267 93 91 Kantonsbaumeister Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel; APS) -- Der Regierungsrat die Vorlage zur Teilrevision des Basler Zonenplans an den Grossen Rat überwiesen. Er beinhaltet mehrere Zonenänderungen zugunsten der Schaffung von ca. 200 neuen Wohnungen neue Grünzonen und eine Fläche für das Gewerbe. Die Massnahmen wurden vom Hochbau- und Planungsamt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel mit dem Schwerpunktprogramm «Logis Bâle – 5000 Wohnungen in 10 Jahren» erarbeitet.

title_de: Teilzonenplanrevision sollen neuen Wohnraum ermöglichen

content_de:
Weitere Projekte der Teilzonenplanrevision wie die Umnutzung des Landhofs und des IWB-Areals an der Reservoirstrasse werden dem Grossen Rat in separaten Verfahren vorgelegt. Die Vorlage für das Projekt «Erlenmatt» auf dem ehemaligen DB-Areal wurde bereits im Juni 2004 vom Grossen Rat verabschiedet.

 Die Teilzonenplanrevision erschliesst neu ein Potenzial von 120 – 210 Wohnungen. Zusammen mit den erwähnten separaten Verfahren wird ein wesentlicher Beitrag zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel geleistet: Insgesamt werden Möglichkeiten für ca. 1000 bis 1400 neue Wohnungen geschaffen. Mit den anvisierten neuen Grünzonen im St. Johann, auf dem Landhof und dem DB-Areal «Erlenmatt» wird das Angebot an öffentlichen Freiräumen in dicht bebauten Quartieren massiv ausgebaut und gesichert. Diese quantitativen und qualitativen Verbesserungen sollen die Stadt als Wohnort attraktiver machen und der Abwanderung von Bewohnerinnen und Bewohnern und Steuermitteln ins Umland entgegen wirken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
die Vorlage zum Budget 2005 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 16. September 2004, 15.00 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen wurden.

der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend «Fussweg zwischen Grenzacherpromenade und Kraftwerk Birsfelden» als erledigt abzuschreiben. Die Rhein-Böschung in diesem Bereich ist nicht genügend stabil um auf der ganzen Länge einen Weg zu bauen. Es müssten dafür massive, unverhältnismässige Hangsicherungs- und Fundationsarbeiten vorgenommen werden. Zudem würde auch ein grosses Risiko bestehen, dass ein Weg dem Rhein entlang bei Hochwasser zerstört würde. Gegen einen Rheinweg zwischen Grenzacherpromenade und Kraftwerk Birsfelden sprechen aber auch naturschützerische Gründe: Die Rheinhalde zeichnet sich aus durch grössere Partien, die schwer zugänglich und von der Landseite nicht direkt einsehbar sind. Es handelt sich um Rückzuggebiete für Vögel und Kleinsäuger. Diese würden beim Bau des Weges ganz empfindlich gestört. (Auskunft: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 079 220 14 01)

der Umwidmung eines für die Sanierung des Personalhauses der Psychiatrischen Universitätsklinik bewilligten Kredites in der Höhe von 1,23 Millionen Franken in die sanfte Sanierung der Gebäude D und L in der PUK zugestimmt. Im Rahmen der internen Bedarfsüberprüfung stationärer Betten sowie des Projektes zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen hat die PUK im Frühjahr 2004 15 Betten abgebaut und eine Rehabilitationsabteilung geschlossen. Als Folge davon steht das Gebäude D derzeit leer. Nach Abschluss der nun beginnenden Sanierung des Gebäudes R und der darauffolgenden Rochaden wird nun auch das Gebäude L ab Mitte 2005 für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden nun die Gebäude D und L für die Unterbringung der Verwaltungsbereiche genutzt. Das Personalhaus kann damit mittelfristig für anderweitige Nutzungen freigestellt werden. (Auskunft: Fritz Jenny, Spitaldirektor PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 061 325 53 00, ab 15.00 Uhr)

dem Grossen Rat für den Kauf des Schulpavillons an der Müllheimerstrasse 180 einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken beantragt. Die Kompensation innerhalb des Plafonds «Bildung» ist sichergestellt. Der Pavillon beherbergt die Primarschule Horburg. Er befindet sich auf einer Baurechtsparzelle des Kantons, Eigentümerin ist die Novartis. Für die Umnutzung des Laborpavillons als Schulpavillon hat der Kanton seinerzeit 1,8 Mio. Franken investiert. Die Schulraumplanung sieht eine längerfristige Nutzung dieses Schulstandortes vor. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

festgestellt, dass die Vereinbarung betreffend Taxpunktwert, Verbrauchsmaterial und Kontrollverfahren für den Kanton Basel-Stadt zwischen der santésuisse und dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, Sektion beider Basel, vom 13. August 2004 die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Die Vereinbarung wird rückwirkend per 1. Januar 2004 genehmigt. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Arbeitslosenversicherung einige Korrekturen angeregt. Der Regierungsrat war bereits bei der Kürzung des Taggeldanspruches von 520 auf 400 Tage mit dieser nur unter der Voraussetzung einverstanden, dass sich bei erhöhter Arbeitslosigkeit auch die Dauer des Anspruchs wieder verlängern lässt. Diesem Sinn hat der bisherige Artikel 41c zumindest teilweise entsprochen. Mit der vorgeschlagenen Verordnungsrevision soll eine erhöhte Arbeitslosigkeit jetzt nur noch vorliegen, wenn die Erhöhung sehr rasch (schockartig) erfolgt ist. Dies ist nach Auffassung des Regierungsrats nicht nur wenig sinnvoll sondern vermutlich auch nicht mehr gesetzeskonform. Im weiteren wehrt sich der Regierungsrat auch dagegen, dass – wie vorgeschlagen – ein zeitaufwändigeres Entscheidverfahren beim Bund zu einer Leistungsverweigerung von zwei Monaten führen kann. (Auskunft: Hansjörg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 50)

in der Vernehmlassung die mit dem Stromversorgungsgesetz vorgesehene, geregelte Liberalisierung des Strommarktes grundsätzlich begrüsst. Nicht optimal ist allerdings die hohe Regelungsdichte auf Gesetzesstufe. Analog zum bisherigen EMG sollten Detailregelungen, falls sie notwendig sind, soweit als möglich auf Verordnungsstufe oder mit Branchenrichtlinien geregelt werden. Im weiteren muss auch berücksichtigt werden, dass sich die Schweiz im liberalisierten europäischen Strommarkt nicht isoliert. Insbesondere müssen die Exportmöglichkeiten für Stromprodukte aus Wasserkraft gegenüber den EU-Mitgliedsländern erhalten bleiben. Die Regelungen in der Schweiz müssen deshalb unbedingt EU-kompatibel sein. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

Alfred Grieshaber


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher Justizdepartement Tel. 061 267 80 45

lead_de: Der neue Kantonsgeometer und damit Vorsteher des Grundbuch- und Vermessungsamtes heisst Walter Oswald. Der Regierungsrat wählte den diplomierten Ingenieur (ETH) zum Nachfolger des bisherigen Amtsvorstehers Werner Messmer. Oswald tritt seine neue Stelle am 1. Februar 2005 an.

title_de: Neuer Kantonsgeometer gewählt

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Das Grundbuch- und Vermessungsamt bekommt per 1. Februar 2005 einen neuen Vorsteher: Walter Oswald, 52, wurde vom Regierungsrat zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Werner Messmer gewählt, der im nächsten Jahr pensioniert wird. Der diplomierte Ingenieur (ETH) Walter Oswald leitete während der letzten acht Jahre die Abteilung Geoinformation und Informatik des Grundbuch- und Vermessungsamtes.

 Der gebürtige Luzerner schloss sein Studium 1978 an der ETH Zürich im Bereich Kulturtechnik und Vermessung ab. Drei Jahre später erlangte der diplomierte Kulturingenieur zusätzlich das Eidgenössische Ingenieur-Geometerpatent. Nach einer dreijährigen Assistenzzeit am Institut für Geodäsie und Photogrammetrie an der ETH Zürich wechselte Oswald 1981 als akademischer Mitarbeiter ins Vermessungsamt Basel-Stadt, wie das heutige Grundbuch- und Vermessungsamt damals hiess. Ein Jahr später wurde er zum Leiter eines Vermessungskreises ernannt. Im Rahmen der Fusion der beiden Amtsstellen Grundbuch und Vermessung 1996 übernahm Walter Oswald die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Geoinformation und Informatik.


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Neuorganisation des Polizei- und Militärdepartementes zugestimmt. Das PMD wird auf den 1. Januar 2005 in «Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» umbenannt und aus den drei Bereichen «Kantonspolizei» «Rettung» und «Dienste» sowie den beiden Stabsbereichen «Stabsdienste» und «Rechtsdienst» bestehen.

title_de: Das PMD wird zum modernen Sicherheitsdepartement

content_de:
Das Polizei- und Militärdepartement wird per 1. Januar 2005 zum Sicherheitsdepartement mit klarer Zuweisung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit. Der Regierungsrat hat dieser im Oktober 2002 eingeleiteten organisatorischen Neustrukturierung des Departementes mit den drei Bereichen «Kantonspolizei», «Rettung» und «Dienste» sowie den beiden Stabsbereichen «Stabsdienst» und «Rechtsdienst» zugestimmt.

 Die Kantonspolizei bleibt in ihrer wesentlichen Struktur unverändert. Im Bereich «Rettung» werden die bisherigen Hauptabteilungen Feuerwehr und Militär/Zivilschutz zusammengefasst. Zudem wird die Sanität Basel per 1. Januar 2005 vom Sanitätsdepartement ins neue Sicherheitsdepartement transferiert und in den Bereich «Rettung» aufgenommen. In den Bereich «Dienste» sind die bisherigen Hauptabteilungen Einwohnerdienste und Administrativen Dienste sowie das Gefängniswesen integriert. Auch die Stabsstelle Integration/Migration mit ihren direkten Auswirkungen auf die Aufgaben im Bereich «Dienste» werden hier zugeordnet.

 Das Departement hat den gesetzlichen Auftrag, der Bevölkerung die bestmögliche Sicherheit zu vermitteln und zu bieten. Mit der jetzigen Anpassung der Strukturen werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen, welche diesem Auftrag in einem sich stets wandelnden gesellschaftlichen Umfeld und den damit verbundenen neuen Herausforderungen effizient nachkommen können.


contact: Michael Koechlin Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2004 wird an Peter Bläuer vergeben. Der Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair wird damit für seine exemplarische Förder- und Vermittlertätigkeit im Bereich der jungen zeitgenössischen Kunst ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2004 geht an Peter Bläuer Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair

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Der Kulturpreis geht dieses Jahr an den Gründer und Leiter der LISTE, The Young Art Fair Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt würdigt damit den eigenständigen Beitrag der internationalen Entdeckermesse LISTE zur Förderung und Positionierung von junger zeitgenössischer Kunst.

 Die LISTE, die sich als autonome Parallelveranstaltung zur Art Basel versteht, zeigt seit ihrer Gründung im Jahr 1996 junge Kunst und junge Galerien. Der ständigen Verjüngung verpflichtet, präsentiert sie jedes Jahr im Werkraum Warteck pp neue unbekannte Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt. Sie gilt für viele internationale Sammler, Kunstinstitutionen, Fachleute und Kunstinteressierte als wichtigste Entdecker- und Fördermesse.

 Im Spannungsfeld von Kunst und Markt versteht es der Kunstexperte und Messeleiter Peter Bläuer beispielhaft eine konsequente, auf Qualität und auf Aktualität bedachte Auswahlpolitik zu verfolgen. Die von einer von ihm einberufenen Jury zur Bewerbung eingeladenen Galerien dürfen maximal fünf Jahre, die präsentierten Kunstschaffenden maximal 40 Jahre alt sein und die Teilnahme ist auf drei bis vier Mal beschränkt. Für sehr viele junge Galerien und Kunstschaffende hat die Beteiligung an der LISTE eine wegbahnende Wirkung.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 32. Mal vergeben; er ist mit CHF 20'000.- dotiert. Die Jury setzt sich zusammen aus Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Regula Düggelin, Heidi Fischer, Matthyas Jenny, Michael Koechlin, Frederike Kretzen, Christoph Schwegler und Alicia Soiron. Die festliche Preisverleihung findet am 9. November 2004 um 18.15 Uhr im Rathaus statt.

Hinweise

Für die feierliche Übergabe des Kulturpreises erhalten Sie eine separate Einladung.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 458’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

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Dem Theater Fauteuil wird für die Eigenproduktion 2004 «Die Balkonszene» von John Chapman/Anthoy Marriott ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Der TheaterFalle wird für die Realisierung des Projektes «Kein Stress» ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Basler Studienheim wird für die Sanierung und rollstuhlgängige Gestaltung der Nasszellen im Parterre und ersten Stock des Studienheims La Ferrière ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Sportmuseum Basel wird für die Ausstellung «Speed up» ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Wasserfahrverein Fischer-Club Basel wird für die Reparatur des Langschiffes ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Gesangverein wird für die Konzerte A. Schnittke «Seid nüchtern und wachet» und F. Liszt «Graner Festmesse», im November 2004 im Musiksaal Basel ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Kulturbetrieb Kaskadenkondensator wird für das Projekt der Saison 2004/2005 «open frame» ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Urfer’s Märli-Theater wird für die Weihnachtsproduktion 2004 «Kasperli suecht dr Superstar» ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Chor Cantus Basel wird für das Konzert am 5. September 2004 im Basler Stadtcasino, «Quattro pezzi sacri» von Giuseppe Verdi und «Transitus animae» von Lorenzo Perosi ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt, sofern die Restfinanzierung für das Konzert gesichert ist.

 Dem Atelier Theater Riehen wird für die Produktion der Singspieloper (Kinderfassung) »Die Entführung aus dem Serail« von Wolfgang Amadeus Mozart ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Männerbüro Region Basel unter Vorbehalt einer Beteiligung durch den Kanton Basel-Landschaft für das Projekt Professionelle Beratungsstelle für Männer und Fachstelle »Gewalt plus« einen Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach-Chor wird für die Konzerte am 19./20. November 2004 in der Martinskirche, Requiem von Wolfgang Amadeus Mozart und »jüngst und einst« von Paul Suits, ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Novartis Pressestelle Tel 061 324 22 00 www.novartis.com

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Novartis empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Novartis AG Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen

title_de: Spitzenvertreter der Novartis beim Regierungsrat

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Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Novartis empfangen. Der Novartis-Delegation gehörten an: Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, Urs Bärlocher, Head of Legal and General Affairs, Raymund Breu, Chief Financial Officer, Jürgen Brokatzky-Geiger, Head of Human Resources, Paul Chauffat, CEO Consumer Health, Thomas Ebeling, Chief Pharmaceuticals, Ingrid Duplain, Corporate Secretary und Michael Plüss, Leiter Novartis Schweiz.

 Hauptthema war das Novartis Campus-Projekt St. Johann. Die ausführliche Information über den Stand des Vorhabens und dessen raschen Fortschritt wird dem Regierungsrat dazu dienen, in einer Klausur die Vorentscheide zu fassen, die nötig sind, um im Frühjahr 2005 eine gemeinsame Vereinbarung treffen zu können. Diese wird die Grundlage für die weiteren fachlichen Arbeiten und politischen Entscheide sein.

 Weiteres wichtiges Thema, war das ETH-Institut für Systembiologie, welches in Basel aufgebaut wird. Beide Seiten waren sich darin einig, dass dieses Institut für die Attraktivität des Forschungsstandort Basel im Bereich der Life Sciences eine ausserordentlich wichtige Bedeutung hat. Weitere Themen waren die schulische und universitäre Ausbildung, Internationale Schulen, Fragen des Bewilligungswesen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Regio-S-Bahn.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Kunsthalle fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: © 2026 Basel-Stadt

title_de: Bettagsmandat 2004

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Möglichst schnell sein, grosse Sprünge machen, soweit wie möglich nach oben kommen. Die Konkurrenz hinter sich lassen, vielleicht auch einmal die Ellbogen einsetzen, sich über persönliche Erfolge freuen und nicht all zu lange über Niederlagen der anderen nachdenken – kurz zu den Gewinnerinnen und Gewinnern zu gehören, koste es was es wolle, dies war in den vergangenen Wochen das Motto bei den Olympischen Spielen von Athen. Es war aber auch das Motto der Tour de France, die kürzlich mit einer Rekordzahl an Stürzen zu Ende gegangen ist und natürlich weichen auch viele anderen sportlichen Grossanlässe nicht grundsätzlich von diesem Muster ab.

 Was aber hat dies alles mit dem Bettag zu tun – zumal an diesem 3. Sonntag im September bei uns keine sportlichen Gross-Veranstaltungen auf dem Programm stehen? Auf den ersten Blick vielleicht nicht allzu viel. Trotzdem sollten wir uns darüber vielleicht gerade am Bettag wieder einmal Gedanken machen. Denn bei einer genaueren Betrachtung kommt man nicht um die Feststellung herum, dass die beschriebenen Verhaltensweisen keineswegs auf den Spitzensport beschränkt sind. Sie prägen immer mehr auch unser Leben – geschäftlich und privat. Während bei den Olympischen Spielen der ursprüngliche olympische Gedanke, wonach Mitmachen wichtiger ist als Gewinnen, schon lange nur noch belächelt wird, sind auch im alltäglichen Umgang einige Verhaltensregeln, die eigentlich selbstverständlich sein müssten, leider verloren gegangen. Werte wie Rücksichtnahme, Solidarität oder Toleranz haben oft keinen Platz mehr im Sprint durch das Leben. Oft ist es das oberste Ziel, die unvermeidlichen Hürden im «Lebenslauf» möglichst schnell und mit grösster Effizienz zu nehmen. Dabei würde es sich doch manchmal geradezu aufdrängen, sich mit den Hindernissen etwas intensiver zu beschäftigen – denn was auf den ersten Blick oft wie eine ärgerliches Hindernis aussieht, entpuppt sich in vielen Fällen später als wichtiger Meilenstein im Leben. Und ein Blick nach links und nach rechts lohnt sich nicht nur, um zu sehen, ob die Konkurrenz schon aufgeholt oder sich abgesetzt hat.

 Es ist wohl auch unbestritten, dass ein «Lebenslauf» mit übertriebenem Konkurrenzdenken und wenig Solidarität an die Substanz geht. An die eigene und an diejenige der «Zurückbleibenden». Genau daran sollten wir am Bettag wieder einmal denken. Wir müssen uns wieder vermehrt bewusst werden, dass es mehrere Wege zum Ziel gibt und dass nicht unbedingt der schnellste auch der beste ist. Diese Weisheit ist genau so alt wie das olympische Motto – und sie stimmt auch heute noch.....

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt


contact: Peter Altherr Tel. 061 267 93 04 oder 079 500 66 09 Geschäftsbereichsleiter Nationalstrassen Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP für die Einleitung der Planung eines grossräumigen Lärmschutzprojektes für das Breite- Lehenmatt- und Gellertquartier) -- Auf Osttangenten-Autobahn A2 sollen die Lärmschutzmassnahmen weiter verbessert werden. Geplant sind verschiedene Etappen. Für die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist der Bund zuständig.

title_de: Lärmschutzmassnahmen auf der Osttangente werden weiter verbessert

content_de:
Der stetig zunehmende Verkehr auf der Osttangenten-Autobahn A2, vor allem der überproportional stark zunehmende internationale Lastwagenverkehr hat zu einem erheblichen Lärmzuwachs geführt.

 In einer ersten Phase werden zurzeit im Rahmen des Nationalstrassenunterhalts an der Baldeggerbrücke und an der Brücke E (Autobahneinfahrt Grenzacherstrasse) in der Breite zusätzliche Lärmschutzwände montiert bzw. bestehende Wände erhöht. Die Arbeiten sind bis Ende Oktober 2004 abgeschlossen. Diese Lärmschutzwände sind als Alternative zu der einst vorgesehenen Überdeckung Breite West zu sehen, die angesichts der angespannten finanziellen Lage von Bund und Kanton nicht realisiert werden kann.

 In einer zweiten Phase ist vorgesehen, zusätzliche und höhere und damit wirkungsvollere Lärmschutzwände im Abschnitt Zürcherstrasse bis Schwarzwaldtunnel zu erstellen. Die zuständigen Bundesbehörden (BUWAL und ASTRA) prüfen zurzeit das entsprechende Strassensanierungsprogramm. Das Baudepartement rechnet bis zum Herbst 2004 mit der Genehmigung. Sofern der Bund seinen Beitrag zusichert, die finanzielle Situation des Kantons es zulässt und keine Einsprachen die Planung verzögern, können die Lärmschutzwände in den Jahren 2006 und 2007 erstellt werden.

 In einer dritten Phase sind im Bereich zwischen Zürcherstrasse und Gellertdreieck zusätzliche Lärmschutzwände und -wälle sowie Schallschutzmassnahmen an Hochhäusern vorgesehen. Der Regierungsrat hat entschieden, in diesem Abschnitt auf eine integrale Planung - wie Überdeckungen mit Zusatznutzen (Wohnüberbauungen, Grünflächen oder Photovoltaikanlagen) - zu verzichten, weil die Kosten dafür zu hoch wären (sechsspurige Autobahn, vierspurige Eisenbahn in Hochlage). Voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres soll das entsprechende Strassensanierungsprogramm den Bundesbehörden eingereicht werden. Die finanzielle Situation bei Bund und Kanton wird die Detailprojektierung dieser Massnahmen aus heutiger Sicht in den Jahren 2008/09 und die bauliche Umsetzung in den Jahren 2010/14 gestatten.

 Für die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist nicht der Kanton, sondern der Bund zuständig. Der Einfluss des Regierungsrats ist dementsprechend gering. Er beschränkt sich darauf, die Auflageprojekte der SBB (Lärmsanierung der Eisenbahnen im Kanton Basel-Stadt / Gemeinden Basel, Riehen und Birsfelden und 2. Rheinbrücke) gründlich zu prüfen und - wenn notwendig - dagegen Einsprache zu erheben. Bezüglich dieser vierspurigen Bahnstrecke hat er das zuständige eidgenössische Departement aufgefordert, dem Lärmschutz hohe Priorität einzuräumen. Der Regierungsrat betont, dass der Ausbau der Eisenbahnbrücke für den regionalen und internationalen Eisenbahnverkehr essentiell ist.


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur Tel. 061 267 8406

lead_de: Das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hat in zwei wichtigen Bereichen der Kulturförderung Studien in Auftrag gegeben. Ziel der Studien ist es dem Ressort Kultur verlässliche Daten und Grundlagen für die Ausgestaltung der neuen Subventionsverträge ab dem Jahre 2006 im Bereich E-Musik und Neue Medien / Medienkunst zu liefern.

title_de: Das Ressort Kultur überprüft die Strukturen in den Bereichen E-Musik und Neue Medien / Medienkunst

content_de:
Für den Bereich E-Musik, in den jährlich rund CHF 16 Mio. Subventionen aus Mitteln des Kantons fliessen, ist die renommierte internationale Agentur und Consulting Firma IMG Artists Ltd. London, U.K., beauftragt worden. Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Juni 2003 beschlossenen Kürzung um CHF 1.8 Mio. der Subvention an das Sinfonieorchester Basel macht eine Überprüfung der Rolle, der Aufgaben und der Strukturen des SOB, der Veranstalter, der Sparte Oper des Theater Basel und anderer wichtiger Ensembles und Institutionen im Kontext der gesamten staatlichen E-Musikförderung notwendig. Das Ziel ist, auf Grund dieser Analyse im ersten Halbjahr 2005 ein E-Musik Förderungskonzept zu entwickeln, dass den veränderten Finanzbedingungen, aber auch den zeitgemässen Publikumsbedürfnissen und einer dynamischen Entwicklung im Sinne von Synergien und Vermeidung von Doppelspurigkeiten Rechnung trägt. Dieses Konzept wird für das Erziehungsdepartement die Grundlage der Subventionsverträge ab 2006 bilden.

 Der Bereich Neue Medien / Medienkunst ist auch für Basel einerseits ein wichtiger, zukunftsorientierter und gesellschaftlich relevanter Kulturbereich, leidet andererseits aber an einer noch zu geringen Akzeptanz und gewissen strukturellen Problemen. Immer wieder kritisiert wird das Festival VIPER, diskutiert wird auch das Verhältnis Festival und feste Institutionen. Im Juni 2004 hat das Ressort Kultur die wichtigsten Institutionen des Bereichs Neue Medien / Medienkunst (VIPER, Plug In, Institut für Medienwissenschaften der Universität Basel, HGK Basel, HyperWerk der FHBB, Schule für Gestaltung, CMS) zu einem Hearing eingeladen. Ein konkretes Resultat dieses Hearings war die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Neue Medien / Medienkunst. Nach erfolgtem Bewerbungsverfahren wurde jetzt der Auftrag an Prof. Giaco Schiesser, Leiter des Departements Medien & Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich HGKZ, erteilt. Diese Studie wird gemeinsam vom Ressort Kultur des ED und der CMS finanziert, sie wird Mitte Dezember 2004 vorliegen und ebenfalls als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die weiteren Subventionen in diesem Bereich ab 2006 dienen.

 Beide Studien werden in engem Kontakt und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen und wichtigen Meinungs- und Entscheidungsträgern durchgeführt. Sie sollen mithelfen, wichtige kulturpolitische Entscheidungen auf Grund fundierter Erhebungen und Daten, sowie unter Berücksichtigung gesellschaftlicher und kulturpolitischen Entwicklungen wie auch realistischen Finanzierungsperspektiven zu fällen.


contact: Alberto Schneebeli, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 925 50 53 Pierre Felder, Erziehungsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 267 62 92

lead_de: In einem Gegenvorschlag zur Jubiläumsinitiative I (Bildungsinitiative) nehmen die Regierungen beider Basel die Anliegen der Initianten für eine Schulkoordination und eine gemeinsame regionale Bildungsentwicklung auf. Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützen diese Anliegen lehnen die Initiative aber ab weil sie der gesamtschweizerischen Koordination im Bildungswesen zu wenig Rechnung trägt und weil die gesetzte Frist für den verlangten Änderungsaufwand zu knapp bemessen ist.

title_de: Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative

content_de: Die Bildungsinitiative möchte die Schulsysteme der beiden Basel bis 1. Januar 2008 vereinheitlichen und Fachhochschulen und Universität in eine gemeinsame Trägerschaft überführen. Grundsätzlich befürworten die Regierungen beider Basel diese Stossrichtungen. Eine Annäherung oder Angleichung der Schulsysteme der beiden Basel muss aber im Rahmen der gesamtschweizerischen Koordination verortet sein und darf kein neues Inseldasein schaffen. Zudem ist die von den Initianten gesetzte Frist für eine Umsetzung der Anliegen viel zu kurz bemessen. Deshalb haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf einen Gegenvorschlag geeinigt, der eine optimale Koordination der beiden Schulsysteme in allen relevanten Belangen vorsieht. Der Gegenvorschlag beinhaltet eine analoge Gesetzesrevision in den beiden Halbkantonen. Er nimmt das Anliegen der Initianten nach umfassender bikantonaler Kooperation im Bildungswesen auf und verbindet es mit dem Ziel der gesamtschweizerischen Koordination. Im Schulbereich wird eine sukzessive Annäherung angestrebt, im Hochschulbereich – soweit sie noch nicht besteht – eine gemeinsame Trägerschaft. Der Gesetzestext verpflichtet die Behörden der beiden Kantone auf diese Ziele hinzuwirken, ohne eine Zeitlimite festzulegen. Von der Umsetzung des Gegenvorschlags versprechen sich die beiden Kantone einen Abbau der schulischen Mobilitätshindernisse im Gebiet der beiden Basel und in der Nordwestschweiz. Im Weiteren könnte die Qualität der Bildungssysteme gesteigert werden, weil die Ressourcen und Kräfte für die Entwicklung der Schulen – so weit wie möglich – gemeinsam genutzt werden könnten. Gemeinsame Antworten auf Zukunftsfragen, wie die Entwicklung des Sprachunterrichts oder die künftige Gestaltung der Schuleingangsphase würden zur Qualität und zur Konvergenz der Schulen in den beiden Basel beitragen.


contact: Werner Messmer, dipl. Ing. ETH Kantonsgeometer, Vorsteher GVA Tel. 061 267 92 67

lead_de: Die Jahrestagung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter (VSGV) und der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter (KKVA) fand erstmals gemeinsam in Basel statt. Neue technische Möglichkeiten der digitalen Datenverknüpfung sowie die Kundenfreundlichkeit der Datenvermittlung waren Hauptthemen der Fachtagung. Über 180 Teilnehmer aus der ganzen Schweiz und dem Ausland folgten der Einladung nach Basel.

title_de: Basel im Zeichen der Geoinformation

content_de:
Neue technische Möglichkeiten, die dank der Informatisierung der Daten aus den Bereichen Grundbuch und Vermessung hervorgegangen sind, erlauben weiterführende, kundenfreundlichere Verknüpfungen. Viele Informationen zum Grundeigentum können neu digital eingesehen und direkt bestellt und bezogen werden. Diese technischen Möglichkeiten sowie die kundenfreundliche Weitergabe waren denn auch Hauptthemen an der zweitägigen Fachkonferenz des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter und der Konferenz kantonaler Vermessungsämter.

 Die Geoinformation und das Grundeigentum beschäftigen Politik und Wirtschaft in hohem Masse. Zahlreiche politische und wirtschaftliche Entscheide basieren auf orts- und raumbezogenen Informationen und den dazugehörigen Eigentumsrechten privater und öffentlicher Grundeigentümer sowie hoheitlicher Rechte. Entsprechend interessiert der Aspekt, wie die neuen technischen Möglichkeiten in die Gesetzgebung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene integriert werden können. Neue Datenverknüpfungen der Grundlageninformationen, wie sie in den kantonalen Gesetzen geregelt sind, müssen nun auf Bundesstufe harmonisiert werden.

 Im Kanton Basel-Stadt sind die amtliche Vermessung und das Grundbuch seit vielen Jahren unter einem Dach vereint. Bereits in den Siebzigerjahren gingen vom Kanton Basel-Stadt mit der Informatisierung der amtlichen Vermessung wichtige Impulse für die gesamtschweizerische Entwicklung aus.

 Im Rahmen der Fachtagung hat das Grundbuch- und Vermessungsamt die Ausstellung «Grundbuch, Vermessung, Geoinformation 2004» konzipiert. Sie zeigt die neuesten technischen Möglichkeiten im Bereich der Verknüpfung, Verarbeitung und Vermittlung von Geoinformationen. Die Ausstellung ist zu sehen vom 9. bis 24. September 2004; Öffnungszeiten: 8.00 – 12.00 Uhr/14.00 –18.00 Uhr, Baudepartement, Lichthof, Münsterplatz 11, Basel.

 Am Tag der offenen Tür, Samstag, 18. September, 10.00 – 17.00 Uhr, wird die Ausstellung mit zusätzlichen Informationen und Attraktionen angereichert.


contact: Martin Haug Beauftragter für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Erziehungsdepartement, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste Tel. 061 267 84 61

lead_de: Vor einem Jahr schuf der Kanton Basel-Stadt als erster Schweizer Kanton die Stelle eines «Beauftragen für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung». Die Förderung von Integration und Gleichstellung ist durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Departementen und privaten Organisationen möglich. Nach einem Jahr zieht der Beauftragte Martin Haug eine Zwischenbilanz.

title_de: Die Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung wird in Basel-Stadt umgesetzt

content_de:
Integration und Gleichstellung betrifft Alle

 Die Förderung von Integration und Gleichstellung ist eine Querschnittaufgabe, die alle Departemente des Kantons und private Organisationen betrifft. Integrations- und Gleichstellungsprojekte gelingen, wenn sie durch kompetente Schlüsselpersonen in den bestehenden Strukturen und möglichst im Rahmen der regulären Budgets geplant und durchgeführt werden.

 Integrations- und Gleichstellungsarbeit ist auch Informations- und Bildungsarbeit. Bestehende Bilder oder Vorurteile von Menschen mit einer Behinderung müssen verändert werden. Dies gelingt, wenn konkret aufgezeigt werden kann, was Menschen mit einer Beeinträchtigung in allen Lebensbereichen zu leisten vermögen.

 Integrations- und Gleichstellungsprojekte müssen einen für Betroffene spürbaren Beitrag zu einem selbstbestimmteren Leben und zu grösserer Teilnahme am öffentlichen Leben leisten. Dies ist möglich, wenn statt endloser Diskurse über Vor- und Nachteile von Massnahmen konkrete Erfahrungen gemacht werden: «Learning by doing» heisst das Schlagwort. Man kann auch Erfahrungen sammeln, wenn noch offene Fragen bestehen!

 Menschen mit Behinderungen brauchen einen Ausbildungsplatz

 Herr G. steht im dritten Lehrjahr seiner Berufsausbildung zum Kaufmann. Er besetzt seit August den neu geschaffenen Ausbildungsplatz für behinderte Auszubildende im Erziehungsdepartement. Herr G. ist sehbehindert. Sein Lehrjahr wird von der Invalidenversicherung finanziert. Seine Sehbehinderung erforderte kleinere technische Anpassungen am Arbeitsplatz, die es ihm nun ermöglichen, alle anfallenden Arbeiten selbstständig zu erledigen. Begleitet wird er von Lehrmeisterinnen des Departements. Er besucht die Handelsschule an der AKAD Basel. Einmal in der Woche nimmt er am Unterricht in der Eingliederungsstelle für Sehbehinderte teil. Frau V. ist gehörlos. Sie absolviert ihre Lehre als Heizungsmonteurin bei der Firma «Tschantré - Heizung, Klima, Sanitär Schwimmbadtechnik». Die Kommunikation erfolgt teilweise mit dem Handy via SMS; bei speziellen Situationen wird ein Gebärdendolmetscher beigezogen. Auch für Menschen mit Behinderungen gilt: Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für ein späteres erfolgreiches Berufsleben.

 Über Erfahrungen sprechen

 Eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel «Palaver Loop» greift zwei- bis dreimal jährlich am Feierabend aktuelle Themen rund um Integration und Gleichstellung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten auf. Fachleute und Betroffene sprechen über ihre Erfahrungen. Am 14. Juni 2004 startete die Reihe mit einem Podium zum Thema «Arbeit statt IV», am 23. November 2004 folgt ein Abend mit dem Thema «Kunst zwischen Normalität und Abweichung». In Zusammenarbeit mit der Kontaktstelle für Quartierarbeit organisierte der Beauftragte einen Workshop für die Trägerschaften und Leitungen der Basler Quartiertreffpunkte. Ziel der Veranstaltung war es, die Treffpunkte zu motivieren, ihre Türen für behinderte Menschen zu öffnen. Mit Betroffenen und Fachleuten der Behindertenhilfe diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Quartierarbeit über Massnahmen, welche die Teilnahme behinderter Menschen an der Aktivitäten der Treffpunkte möglich machen.

 Probleme erkennen und zielgerichtet Handeln

 Auf Initiative des Erziehungsdepartements beauftragte der Regierungsrat das Baudepartement, eine Bestandesaufnahme der Zugänglichkeit von kantonalen Stellen mit Publikumsverkehr zu erstellen. Ziel der Analyse sind Vorschläge für konkrete Massnahmen, welche die Zugänglichkeit für mobilitäts- und sehbehinderte Menschen verbessern. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen wurden Auflagen zur behindertengerechten Gestaltung von Veranstaltungen auf der Allmend erarbeitet.

 Hauptziel der 5. IVG-Revision ist es, mit arbeitsplatzerhaltenden Massnahmen zu verhindern, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus dem Erwerbsleben ausgegliedert und zum Rentner bzw. zur Rentnerin gemacht werden. Deshalb prüfen das Erziehungsdepartement und der Kanton die Einführung von arbeitsplatzerhaltenden Instrumenten sowie die Schaffung von festen Lehrstellen für Lehrpersonen mit einer Behinderung in allen Departementen.

 Trotz Spardruck im öffentlichen und privaten Bereich lassen sich Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung fördern. Konkrete Verbesserungen hängen vor allem von den Einstellungen und der Haltung der beteiligten Menschen und weniger von den finanziellen Mitteln ab. Nachdenken, Probleme erkennen und zielgerichtet zugunsten von Menschen mit Behinderungen handeln kostet wenig und bringt allen Beteiligten grossen Nutzen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Staatskanzlei Basel-Stadt Information und Öffentlichkeitsarbeit Alex Achermann, Tel. 061 925 50 02 Landeskanzlei Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 7. September 2004 beschlossen zur Jubiläumsinitiative I «Zämme gohts besser» (Bildungsinitiative) als Gegenvorschlag eine analoge Änderung der Bildungsgesetzgebung vorzulegen. Bei der Neuordnung der Kinder- und Familienzulagen streben die Regierungen beider Basel weiterhin eine weitgehende Koordination an.

title_de: Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative und Koordination bei Kinder- und Familienzulagen

content_de:
Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den im November 2002 in beiden Kantonen eingereichten nichtformulierten Bildungsinitiativen formulierte und aufeinander abgestimmte Gegenvorschläge gegenüberstellen. Die mit den Volksinitiativen vorgebrachten Anliegen nach einem stärkeren Engagement für die regionale Schulkoordination und für die Stärkung einer partnerschaftlich getragenen Entwicklung der Fachhochschule und der Universität sollen aufgenommen werden. Die Gegenvorschläge verpflichten die Behörden zur Koordination und Kooperation in diesen Bereichen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen über die erzielten Fortschritte in der Schulkoordination und der gemeinsamen Schulentwicklung sowie über das abgestimmte Tätigkeitsprogramm im Jahr 2009 einen Bericht erarbeiten und den beiden Kantonsparlamenten zur Kenntnis bringen. Die regierungsrätlichen Entwürfe zu den Gegenvorschlägen gehen nun in das Vernehmlassungsverfahren.

 Eine gemeinsame Medienkonferenz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt findet am 10. September 2004, 11.00 - 12.00 Uhr, inLiestal, Bildungs- Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 1. Stock, statt. Eine separate Einladung folgt.

 Koordination bei Kinder- und Familienzulagen
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft streben an, die Kinder- und Familienzulagen im engeren Wirtschaftsraum Basel-Stadt und Basel-Landschaft weitgehend - insbesondere in Bezug auf Anspruchsberechtigung und Finanzierung - wie bis anhin zu harmonisieren. Der Kanton Basel-Landschaft hat im Juli 2004 den Entwurf eines neuen Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die beiden Kantonsregierungen sind nun überein gekommen, dieses Geschäft partnerschaftlich zu behandeln. Die gemeinsamen Positionen sollen als partnerschaftliches Geschäft dem Grossen Rat Basel-Stadt und dem Landrat Basel-Landschaft unterbreitet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Silvia Schenker, SP) betreffend Änderung des Subventionsgesetzes und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Max Pusterla, FDP) betreffend finanzielle Ungleichstellung privater und staatlicher Organisationen im Sozial- und Pflegebereich als erledigt abzuschreiben. Beide Vorstösse verlangen letztlich einen automatischen Teuerungsausgleich auf den Personalkosten bei subventionierten Institutionen. Damit würden aber gewichtige Ausgabenblöcke von insgesamt über 500 Millionen auf mehrere Jahre einer möglichen Anpassung an veränderte Umstände und Prioritäten nicht nur entzogen, sondern sie würden sogar noch anwachsen. Das ist für den Staatshaushalt sehr kritisch, denn die Einnahmen wachsen nicht einfach mit der Teuerung. Um für den Regierungsrat und den Grossen Rat einen ohnehin recht kleinen Handlungsspielraum für die Prioritätensetzung zu gewährleisten, sind Automatismen bei den Ausgaben möglichst zu vermeiden. Es besteht auch keine Notwendigkeit, für eine spezielle Gruppe von Subventionsbezügern – z.B. für diejenige im Sozial- und Pflegebereich – Sonderregeln einzuführen. Die Analyse hat gezeigt, dass andere Budgetpositionen regelmässig mehr Schwankungen hervorrufen als die Teuerung. Die Teuerung soll deshalb grundsätzlich nicht voraussetzungslos und automatisch jedes Jahr gewährt werden, sondern jeweils in die Verhandlungen über die Subventionserneuerung einbezogen werden. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luc Saner, FDP) betreffend Nettosteuerzahler und Zonenordnung resp. Bauordnung als erledigt abzuschreiben. Die Idee des Vorstosses, bei Zonenänderungen eine entsprechende Kalkulation durchzuführen, erscheint dem Regierungsrat wenig zweckmässig. Eine solche Kalkulation könnte den Anschein erwecken, dass die Steuererträge durch entsprechende Planung genau gesteuert werden könnten. In Wirklichkeit gibt es zu viele Faktoren, die im Einzelfall zu Abweichungen von geschätzten Steuererträgen führen können. Dazu gehören insbesondere die individuellen Entscheide von Investoren über die Ausgestaltung ihrer Bauvorhaben (Grösse der Wohnungen, angestrebtes Kundensegment etc.) wie auch der potentiellen Bewohnerinnen und Bewohner. Insgesamt ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass mit der Erneuerung und Verbesserung des Wohnungsangebotes ein bedeutender Beitrag zur Sicherung der Steuerertragskraft der natürlichen Personen geleistet wird. Ein wichtiger Pfeiler dabei ist auch das Impulsprojekt 5000 Wohnungen für Basel-Stadt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, und den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, verschiedene kantonale Verordnungen angepasst. Im einzelnen handelt es sich dabei um eine neue Arzneimittelverordnung, um die Apothekenverordnung, um eine neue Drogerieverordnung, um die Betäubungsmittelverordnung und um die Gebührenverordnung Gesundheitsbereich. Namentlich die Arzneimittelverordnung bestätigt das Selbstdispensationsverbot der Ärztinnen und Ärzte in Basel. Arzneimittel sollen weiterhin nur in Apotheken (alle Arzneimittel) und Drogerien (solche der Liste D) abgegeben werden dürfen. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Verabreichung einer ersten Dosis im medizinischen Notfall und die Applikation eines Arzneimittels (z.B. durch Spritzen, Antabus etc.) im Verlauf einer ärztlichen Konsultation sowie die Verabreichung von Arzneimitteln im Spital im Rahmen der stationären Behandlung. Grosshandels- und Herstellungsbewilligungen für Arzneimittel werden neu von der Swissmedic erteilt. Gemäss der geänderten Apothekenverordnung können nun auch Apothekerinnen und Apotheker mit einem Diplom der EU eine Bewilligung zum Führen einer Apotheke erhalten, wenn alle Voraussetzungen wie für Schweizer Diplominhabende auch erfüllt sind. Neu ist auch eine Drogerieverordnung, welche die Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie auf eine neue Basis stellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft begrüsst. Er hält die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen und Vorschriften zur Umsetzung und Vollziehung des Zinsbesteuerungsabkommens für zweckmässig und angemessen. Der Vollzug des Zinsbesteuerungsabkommens fällt in die Zuständigkeit der Bundesbehörden und betrifft die Kantone nicht direkt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

27 Aufnahmen, sowie zwei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Mario Zerbini


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter, Finanzdepartement (Auskünfte betr. Änderung Lohngesetz) Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement (Auskünfte betr. Teilrevision Schulgesetz) Martin Birrer Tel. 061 267 84 90 Leiter Abt. KVG, Wirtschafts- und Sozialdepartement (Auskünfte betr. Änderung GKV) Wolfgang Pfund Tel. 061 267 99 40 Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement (Auskünfte betr. Änderung Steuergesetz)

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen der Reduktion der Aufgaben und Leistungen vier Vorlagen (Ratschläge) vor. Die Vorlagen zum Personalbereich zur Bildung und zum Sozialwesen gehören zum 2. Massnahmenpaket die Steuervorlage erfolgt separat und wird auch betragsmässig nicht angerechnet (Einführung einer Lohnmeldepflicht). Weitere Vorlagen werden später folgen. Mit dem 2. Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen soll das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden.

title_de: 2. Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen: Regierungsrat verabschiedet Vorlagen an den Grossen Rat

content_de:
Mit dem 2. Massnahmenpaket erfolgt ein weiterer «schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen»www.bs.ch/ra-9374.pdf-< auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006 (vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. Juli 2004 . Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) soll damit bis 2006 nochmals nachhaltig um 100 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Durch die mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen verbundenen Vorgaben soll das Budgetziel 2005 erreicht werden, das ein Ausgabenwachstum gegenüber dem Budget 2004 vorsieht, welches höchstens so gross ist wie die Teuerung.

 Formell wird dem Grossen Rat für jede Vorlage dieses zweiten Pakets ein separater Grossratsbeschluss beantragt, der je für sich referendumsfähig ist. Der Regierungsrat hält aber fest, dass alle drei Vorlagen als Teil des 2. Massnahmenpakets betrachtet werden müssen, bei dessen Erarbeitung grosser Wert auf die politische Ausgewogenheit gelegt wurde.

 Der Regierungsrat hatte die Fraktionen des Grossen Rates, die Finanzkommission und die Personalverbände im Juni 2004 zur Vernehmlassung zum Massnahmenpaket eingeladen. Alle haben die Gelegenheit wahrgenommen und eine Stellungnahme eingereicht. Die meisten Stellungnahmen haben dem Massnahmenpaket grundsätzlich zugestimmt.

 Unumgängliche Sparmassnahmen
 Das 2. Massnahmenpaket entspricht den Forderungen einer Mehrheit der politischen Parteien und der Finanzkommission. Es ist auch dringend erforderlich. Die als Entscheidungsgrundlage herangezogene Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2008 zeigte, dass in den nächsten Jahren wieder steigende Defizite in der Grössenordnung von 100 – 250 Millionen Franken pro Jahr auf den Kanton zukommen. Diese waren schwergewichtig auf strukturell und konjunkturell bedingte Kostensteigerungen im Sozialbereich zurückzuführen. Diese Entwicklung ist mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und der Zielsetzung, bei den Ausgaben nur im Umfang der Teuerung zu wachsen, nicht zu vereinbaren. Die Tatsache, dass die Ziellücke gegenüber einem Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung am Ende der Planperiode über 100 Millionen Franken betragen hätte, zeigt den Handlungsbedarf auf.

 Die Vorlagen im Einzelnen:

  Änderung des Lohngesetzes:

 Der Regierungsrat beantragt eine Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs bei den Löhnen des aktiven Staatspersonals in den Jahren 2005 und 2006 im Umfang von maximal 2 Prozent insgesamt und einen einmaligen Verzicht auf den Stufenanstieg per 1. Januar 2005. Die entsprechende Vorlage mit der beantragten Gesetzesänderung wurde an den Grossen Rat verabschiedet. Gemäss Gesetz führt dies auch dazu, dass auch der Teuerungsausgleich bei den Renten der Pensionierten in den Jahren 2005 und 2006 im gleichen Umfang nicht gewährt wird. Zudem bewirkt diese Massnahme, dass sich auch die versicherten Löhne bei der Pensionskasse entsprechend nicht erhöhen. Die Minderausgaben beim Teuerungsausgleich betragen voraussichtlich rund 20 Millionen Franken, beim Stufenanstieg betragen sie für das 2005 rund 10 Millionen Franken. Wie bei der Einschränkung des Teuerungsausgleichs handelt es sich bei der Stufensistierung um eine nachhaltige Massnahme, deren Einsparungen sich aber infolge Personalfluktuation und des degressiven Stufenverlaufs in den Folgejahren zunehmend reduzieren.

  Teilrevision des Schulgesetzes betreffend Klassengrössen an der Weiterbildungsschule

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Teilrevision des Schulgesetzes betreffend Klassengrössen an der WBS. Für die beiden Leistungszüge der Weiterbildungsschule (WBS) sollen separate Klassengrössen festgelegt werden. Sie tragen den unterschiedlichen Förderungs- und Betreuungsbedürfnissen Rechnung und liegen im Durchschnitt tiefer als der bisherige gesetzliche Wert, aber etwas höher als die bisherigen Planungswerte. Für die Klassen des A-Zugs soll die zulässige Grösse bei 16, für jene des E-Zugs bei 22 liegen. Gegenüber der bisherigen Planung erlaubt das eine massvolle Kostenreduktion. Wichtig ist, dass die Klassengrösse im A-Zug sehr tief bleibt. Gegenüber den Klassen im Gymnasium liegen die Klassengrössen im E-Zug immer noch um drei Personen tiefer. Im Kanton Basel-Landschaft beträgt die Höchstklassengrösse im E-Niveau 26, im A-Niveau 20 Schülerinnen und Schüler. Nach der Gesetzesrevision können die Planungsgrössen für die Klassenbildung im E-Zug von 19 auf 21 Schülerinnen und Schüler in der 1. Klasse sowie von 20 auf 22 Schülerinnen und Schüler in der 2. Klasse erhöht werden. Das ergibt gegenüber der bisherigen Planung eine Einsparung in der Grössenordnung von 950'000 Franken.

  Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV)

 Mit der Änderung des GKV beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Massnahmen sowie eine weitere Änderung aus dem Bereich der Prämienverbilligung. Im einzelnen wird beantragt:

Für die Anspruchsbeurteilung auf Prämienbeiträge bei in Ausbildung stehenden Personen unter 25 Jahren die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern ausnahmslos zu berücksichtigen. Gemäss vorgenommener Modellrechnungen darf von Nettoeinsparungen von 1 Million Franken pro Jahr ausgegangen werden.

im Bereich der Prämienbeiträge dem Regierungsrat die Kompetenz einzuräumen, Sanktionen bei Verletzungen der Meldepflicht anzuordnen. Zu erwarten ist hier ein Spareffekt von netto rund 200'000 Franken pro Jahr.

eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um eine Verrechnung von Rückforderungen aus den Bereichen Ergänzungsleistung und Prämienverbilligung mit laufenden Ansprüchen auf Prämienbeiträge zu ermöglichen. Diese Massnahme ist von untergeordneter finanzieller Bedeutung, da zu Unrecht ausgerichtete Beiträge nur zu einem sehr geringen Teil nicht zurückbezahlt werden.

  Verschiedene weitere Sparmassnahmen, welche der Regierungsrat im Bereich der Prämienverbilligung in eigener Kompetenz veranlassen konnte, wurden bereits beschlossen.

 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (ausserhalb des 2. Massnahmenpaketes)

 Der Regierungsrat möchte zur besseren Erfassung des steuerpflichtigen Einkommens und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein Lohnmeldeverfahren für Arbeitgebende mit Versand des Lohnausweises direkt an die Steuerverwaltung einführen. Die direkte Abgabe des Lohnausweises ist eine einfache Massnahme zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur effizienteren Bewirtschaftung des Steuersubstrats. Sie führt für Arbeitgebende zu keinem nennenswerten Mehraufwand. Die dem Grossen Rat beantragte Gesetzesänderung soll ab der Steuerperiode 2006 wirksam werden. Die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen werden auf 10-20 Millionen Franken geschätzt. Das Begehren steht mit dem 2. Massnahmenpaket zwar in Zusammenhang, ist aber nicht ein Bestandteil desselben. Es wirkt sich nicht auf den ordentlichen Nettoaufwand aus, sondern schöpft vorhandene Steuerquellen besser aus. Damit führt es auch nicht zu einer Steuererhöhung.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung den im Frühjahr neugewählten Landrat von Lörrach Walter Schneider im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Empfang von Walter Schneider Landrat von Lörrach

content_de:
Im Anschluss an die ordentliche Regierungsratssitzung hat der Regierungsrat den seit Frühjahr amtierenden Landrat des Landkreises Lörrach, Walter Schneider, im Rathaus offiziell empfangen und zum Mittagessen im Restaurant Teufelhof eingeladen.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess Landrat Walter Schneider in «der natürlichen Familie in unserem gemeinsamen Lebensraum der Regio TriRhena» herzlich willkommen und wünschte ihm in seiner anspruchsvollen Arbeit viel Erfolg und Genugtuung. Schild zeigte sich überzeugt, dass die ausgesprochen guten Beziehungen, die Basel-Stadt zu seinem Vorgänger, Alois Rübsamen, pflegte, bestehen bleiben und gar weiter ausgebaut werden können.

 Aus aktuellem Anlass drückte Landrat Schneider sein Verständnis gegenüber dem Vorgehen des Regierungsrates in der Frage der Zollfreistrasse aus. Er habe grossen Respekt vor den demokratischen Gepflogenheiten der schweizerischen Nachbarn. Er könne sich deshalb auch gut vorstellen, wie schwierig die gegenwärtige Situation für den Regierungsrat sei. Umso mehr begrüsse er die jetzt erfolgte klare Entscheidung für den Vollzug des Staatsvertrags.

 Schneider betonte auch, wie sehr er an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit interessiert sei. Er möchte diese weiter ausbauen und fördern. Er finde hierfür eine ausgezeichnete Basis vor, die es weiter zu pflegen gelte. In diesem Sinne habe er auch bereits einige der Regierungsmitglieder in guten persönlichen Gesprächen kennen gelernt.


contact: Wolfgang Fleischer, Tel. 061 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP und Kathrin Giovannone Bündnis) -- Die etwas peripheren Parkhäuser sollen dank Kombitickets für den öffentlichen Verkehr besser ausgelastet werden. Daneben gibt es weitere Massnahmen zur Aufwertung der Parkings in Basel.

title_de: Regierungsrat will Kombitickets für Parkhaus und Tram/Bus

content_de:
Kundinnen und Kunden der Basler Parkhäuser soll die Weiterfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfacher gestaltet werden. Kombitickets Parkhaus/Tram werden derzeit in den Parkhäusern am Badischen Bahnhof und am Messeplatz angeboten. Der Regierungsrat möchte diese Lösung auf alle staatlichen Parkhäuser ausdehnen und das Angebot einheitlich gestalten. Einheitliche Pauschaltickets werden von den Fahrgästen sehr geschätzt. Dies zeigt auch das überaus beliebte Mobility Ticket, mit dem Basler Hotels ihren Gästen freie Fahrt in Basel und in der näheren Agglomeration anbieten.

 Bereits umgesetzt oder teilweise noch in Umsetzung sind andere Massnahmen zur Aufwertung der Basler Parkhäuser. Im Zentrum der Bemühungen steht die bauliche Sanierung des City-Parkings. Bereits wesentlich verbessert wurde die Information über Lage und Auslastung der Parkings, dank Einführung des Permanenten Parkleitsystem (PPS). Die oberirdische Fussgängerwegweisung zur Innenstadt und zurück ist Bestandteil des entsprechenden Fussgängerwegweisungssystems (blaue Tafeln).


contact: Frau Silvia Scheuerer Frauenrätin Tel. 061 692 92 81

lead_de: 1. Basler Grossrätinnendebatte -- Der Frauenrat Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag den 4. September 2004 mit der tatkräftigen Unterstützung des Komitees pro Gleichstellung und den Baufrauen Basel und unter der Leitung der Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger zur ersten Basler Grossrätinnendebatte vor dem Rathaus geladen.

title_de: Kommt Frau kommt Rat: Frauen in den Grossen Rat!

content_de:
Alle Kandidatinnen für den Grossen Rat sowie die Kandidatinnen der Regierung erhielten die Gelegenheit, sich an diesem Anlass mit einer Debatte zu festgelegten Themen der Öffentlichkeit und den Medien zu präsentieren. Zu diesem Zweck wurde der Ratssaal mit 130 Stühlen, mit einem Regierungsratspodium und einem Sprecherinnenpult nachgestellt. Den Openair-Ratssaal grenzte lediglich ein Bauabsperrband ab, denn der Anlass sollte einerseits die Präsenz der über 300 Frauen im Wahlkampf sichtbar machen, die den Grossen Rat gerade zweifach stellen könnten. Die Veranstaltung räumte mit dem alteingesessenen Argument auf, dass sich zuwenig Frauen in der Politik betätigen wollten. Auf der anderen Seite signalisierte das Baustellenflair auch, dass es sich hier um den Bau eines Fundamentes handelte, um das Fundament für eine zukünftig gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter in unserem Parlament und der Regierung.

 Die debattierte Tagesordnung resultierte aus Wünschen und Forderungen für die Gleichstellung, die das Komitee pro Gleichstellung anlässlich des Frauenstreiktages am 14. Juni 2004 von PassantInnen in der Freienstrasse gesammelt hatte. Die Kandidatinnen wurden somit direkt mit den Anliegen der Bevölkerung konfrontiert und konnten zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

Ein kantonales Gesetz für eine Mutterschaftsversicherung (falls die Eidgenössische Vorlage abgelehnt wird).

Motion betreffend: Geschlechter-Quoten in kantonalen Gremien

Empfehlung des Grossen Rates zur Tagesschul-Initiative

Motion betreffend: Polizeiliche Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt

Anzug betreffend: Gleiche Ausbildung für Buben und Mädchen in «Hauswirtschaft» während der obligatorischen Schulzeit

  Abwechselnd zu den Grossrätinnenstatements taten die Regierungsratskandidatinnen ihre Haltung zu folgenden Themen kund:

Mehr Teilzeitmöglichkeiten, auch im Kader der Staatsangestellten

Überprüfung von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bei Auftragsvergabe durch den Staat

Mehr statt weniger Geld für das Gleichstellungsbüro

Mehr öffentliche Damentoiletten

Genderbeauftragte an den Schulen

  Das detaillierte Protokoll der gesamten Sitzung ist ab Montag, den 6.9.2004 um 11 Uhr unter www.frauenrat-bs.ch abrufbar.

 Die Veranstaltung stiess bei allen politischen Gruppierungen auf grosse Sympathie und wurde dementsprechend rege genutzt. Mittel Flyers und im persönlichen Gespräch erklärten die Frauennrätinnen und Komiteefrauen den PassantInnen das Geschehen und forderten sie auf, sich einen Moment Zeit zu nehmen und die Debatte zu verfolgen. Unter dem Applaus des zahlreichen Publikums hatte der Frauenrat Basel-Stadt mit seiner 1. Basler Grossrätinnendebate eins klar gezeigt: Frauen sind sachpolitisch divergent, für einflussreiche Positionen kompetent und haben grosse Lust auf Politik.

 Der Frauenrat Basel-Stadt wünscht allen Kandidatinnen weiterhin einen erfolgreichen Wahlkampf.


contact: Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Regierungspräsident Vorsteher Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat keinen Handlungsspielraum mehr: Die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Zollfreistrasse müssen an die Hand genommen werden. Der Regierungsrat muss den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahre 1977 vollziehen. Dies obwohl der Regierungsrat unverändert der Meinung ist dass das Projekt der Zollfreistrasse nicht mehr zeitgemäss ist und so die Ziele der Gegnerschaft durchaus ehrbar sind. Die Ausgangslage hat sich aber seit dem Entscheid des Regierungsrates gemäss einstimmiger Empfehlung der Gemischten Deutsch-Schweizerischen Kommission und des Bundesrates auf die Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes zu verzichten nicht entscheidend verändert. Auch die Berner Konvention wurde bei der Entscheidfindung dieser Kommission bereits berücksichtigt. Zudem bestätigt eine Stellungnahme des EDA vom 25. August 2004 dass die Berner Konvention die Verbindlichkeit des Staatsvertrags nicht schmälern kann.

title_de: Zollfreistrasse: Kein Handlungsspielraum - Staatsvertrag muss vollzogen werden

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Der Staatsvertrag, der den Kanton Basel-Stadt verpflichtet, den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse zu bauen, muss nun erfüllt werden. Der Regierungsrat ist wohl weiterhin der Ansicht, dass das Projekt nicht mehr zeitgemäss ist, er hat aber keinen Handlungsspielraum, um die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Zollfreistrasse über den vereinbarten Rahmen hinaus zu verschieben. Demnach gilt weiterhin die Vereinbarung, die zwischen dem Regierungsrat und dem Regierungspräsidium Freiburg ausgehandelt wurde, nach der Brutzeit der Vögel an der Wiese mit dem Fällen der notwendigen Bäume zu beginnen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 17. Mai 2004 . Die deutsche Seite ist auch insofern entgegengekommen, als Mittel für eine bauökologische Begleitung des Projekts zugesichert wurden. Zudem hat der Regierungsrat die Zusicherung, dass Deutschland die finanziellen Mittel für den Bau des gesamten Projektes zur Verfügung stehen.

 Mitte April hatte die vom Bund eingesetzte Gemischte Deutsch-Schweizerische Kommission den beiden involvierten Regierungen einstimmig empfohlen, auf die Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes zu verzichten. Dieser Entscheid ist unter Berücksichtigung der «Berner Konvention» (von Deutschland und der Schweiz unterzeichneter europäischer Staatsvertrag zur Erhaltung wildlebender Pflanzen und Tiere) und angesichts der Tatsache, dass von Seite des Kantons keine attraktive Alternative zum bestehenden Projekt (Zitat BR Leuenberger) vorgebracht werden konnte, zustande gekommen. Der Empfehlung der Gemischten Kommission und des Bundesrates ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wegen der Aussichtlosigkeit auf einen anderen Entscheid und um die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Deutschland nicht unnötig zu strapazieren, gefolgt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. April 2004 . In der Folge hat sich der Regierungsrat nochmals an Bundesrat Moritz Leuenberger gewandt und ihn gebeten, den Kanton Basel-Stadt zu informieren, falls rechtliche Bedenken (aufgrund neuer in jüngster Zeit von der Gegnerschaft vorgebrachter Einwände, allfällig neuer Fakten oder einer Neubewertung der bestehenden Ausgangslage) gegen den sofortigen Vollzug des Staatsvertrags vorliegen. Bundesrat Leuenberger hat daraufhin bestätigt, dass es aus Sicht des Bundes keinen Rechtsgrund gibt, der den Kanton Basel-Stadt legitimieren würde, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, das Gelände für den Bau der Zollfreistrasse bereit zu stellen. Der Vorsteher des UVEK wies in seinem Schreiben an den Regierungsrat auch nochmals auf die Stellungnahme des EDA hin, die zum Schluss gekommen ist, dass weder die Berner Übereinkunft selber noch das (von dieser Konvention beeinflusste) innerstaatliche Recht die Verbindlichkeit des Staatsvertrags zu schmälern vermögen.

 Im weiteren hat das Appellationsgericht am 3. September in der Verwaltungsrekurssache gegen den Regierungsratsbeschluss vom Mai 2001 betreffend Verlängerung der Rodungsbewilligung das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Das Appellationsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Aussichten des Rekurses sowohl aus formalen als auch aus materiellen Gründen mit so grossen Risiken behaftet sind, dass die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt werden kann. (Vgl dazu und zu weiteren von der Gegnerschaft vorgebrachten rechtlichen Argumenten gegen den jetzigen Baubeginn der Zollfreistrasse das separate Paper).

 In einer ersten Beurteilung der Wiese-Initiative ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass diese rechtlich zulässig ist. Er wird das Volksbegehren mit hoher Priorität behandeln und dem Grossen Rat dazu möglichst schnell einen Bericht unterbreiten. Dies hat er den Mitgliedern des Grossen Rates in einem ausführlichen Brief auch schriftlich dargelegt (vgl. Beilage). Allerdings kann die beindruckende Zahl an Unterschriften bei allem Respekt vor dem Wunsch, die Strasse zu verhindern, nichts daran ändern, dass der Staatsvertrag vollzogen werden muss. Mit der Initiative kann der bestehende Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 nicht ausser Kraft gesetzt werden. Der Staatsvertrag bildet höherrangiges Recht, das dem mit der Initiative anbegehrten neuen kantonalen Recht vorgeht.

 Der Regierungsrat hofft, dass die Gegnerschaft der Zollfreistrasse anerkennt, dass er alle möglichen Mittel ausgeschöpft hat, um den Bau der Zollfreistrasse zu verhindern. Damit verbunden ist auch der Wunsch, dass die Vorbereitungsarbeiten, wie etwa das Fällen der notwendigen Bäume, wie in Gesprächen zwischen Gegnerschaft und Regierungsdelegation übereingekommen, von beiden Seiten ohne Konfrontationen oder gar Eskalationen nun im laufenden Monat durchgeführt werden können.


contact: Dr. Josef Zwicker Staatsarchivar des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 86 02

title_de: Das Nationalarchiv von Albanien zu Besuch im Staatsarchiv Basel-Stadt

content_de:
Unter der Leitung seines Direktors, Dr. Shaban Sinani, besuchte am vergangenen Donnerstag das Nationalarchiv von Albanien das Staatsarchiv. Dabei wurden Fragen der Archivgesetzgebung und der Archivinformatik erörtert.

 Der Besuch fand statt im Rahmen der langjährigen Archivzusammenarbeit zwischen der Schweiz und Albanien. Die Kooperation wird von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit finanziert und vom Bundesarchiv geleitet. Sie umfasst die Teilgebiete Informatik, Archivbauten und Professionalisierung. Der Basler Staatsarchivar Dr. Josef Zwicker nimmt daran seit 1995 teil. Als Verantwortlicher für die Professionalisierung wirkte er insbesondere als Experte für die Totalrevision des Archivgesetzes von Albanien.