contact: Dr. Beat Gnädinger Staatsarchivar des Kantons Zürich 044 635 69 10 079 778 09 64 Esther Baur Staatsarchivarin des Kantons Basel-Stadt 061 267 86 02 076 339 06 93 www.staatsarchiv.bs.ch André Salathé Staatsarchivar des Kantons Thurgau 052 724 28 99 079 779 37 51 Dr. Peter Hoppe Staatsarchivar des Kantons Zug 041 728 56 81 Dr. Gregor Spuhler Leiter des Archivs für Zeitgeschichte der ETHZ 044 632 36 44 076 476 52 37

lead_de: Eine gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Zürich Zug Basel-Stadt Thurgau und des Archivs für Zeitgeschichte der ETH Zürich -- Seit heute kann man zum ersten Mal direkt in mehreren grossen Schweizer Archiven gleichzeitig online recherchieren. Die Staatsarchive Zürich Zug Basel-Stadt und Thurgau sowie das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich haben ihre Suchplattform «Archives online» aufgeschaltet. Zu dem fast schon revolutionär einfachen Suchsystem werden in Kürze weitere Archive aus dem In- und Ausland stossen.

title_de: Erstmals grenzenlose Archivsuche möglich

content_de:
Nehmen wir an, ein Händler wurde im Thurgau geboren, er erwarb eine Immobilie in Basel, wurde in Zürich in ein Strafverfahren verwickelt und starb in Zug. Wer bis anhin in den Staatsarchiven zu einer solchen Person recherchierte, musste wissen, in welchen Archiven man auf die Suche nach den einzelnen Puzzleteilen gehen muss. Und wer aus dem Ausland nach Schweizer Vorfahren suchte, scheiterte schnell einmal an der Vielfalt der schweizerischen Archivlandschaft. Seit heute gehört dieses Problem zumindest teilweise der Vergangenheit an. Die Staatsarchive der Kantone Zürich, Thurgau, Basel-Stadt, Zug und das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich betreiben mit www.archivesonline.org neu ein gemeinsames Portal für die archivübergreifende Suche nach Informationen aus 1200 Jahren Schweizer Geschichte. (Quicklinks zu archivesonline finden sich selbstverständlich auch auf den Websites aller angeschlossenen Archive.) Weitere Archive werden noch in diesem Jahr dazu stossen.

  Revolutionär einfaches System

   Fast schon revolutionär am neuen Portal ist dessen Einfachheit. Bestehende Systeme im Ausland betreiben riesige eigene Datenbanken. Wer sich anschliessen will, muss seine Daten für die Publikation aus dem eigenen System exportieren und sie an eine zentrale Stelle schicken. Dort werden sie überarbeitet und für die Anzeige im Internet in eine Datenbank importiert. Ergänzungen, Korrekturen und Änderungen müssen immer wieder neu eingepflegt werden. Das verursacht Kosten - und zwar vermeidbare. Denn das Portal Archives online kommt ohne diese Zwischenschritte aus. Es macht sich den Umstand zunutze, dass grössere Archive heute ohnehin eigene Online-Datenbanken betreiben. Dieser eine Datenstamm, wo ein Archiv alle seine aktuellen Verzeichnisse pflegt, wird vom Portal abgefragt. Und die angezeigten Treffer sind nichts anderes als Verweise auf eben diese Datenbanken - die immer auf dem neusten Stand sind.

  Grosses Potenzial

  Für die Phase der Entwicklung blieb die Arbeitsgemeinschaft mit den vier Kantonen und dem ETH-Archiv bewusst klein. Nur so war es den fünf Archiven möglich, die angestrebte Lösung innert weniger Monate realisieren zu lassen. Ziel war es jedoch von Anfang an, dass unmittelbar nach der Freischaltung des Portals weitere Archive dazu stossen sollten. Entsprechend ist bereits auf Ende August in Zürich eine Informationsveranstaltung angesetzt, zu der sich inzwischen Dutzende von in- und ausländischen Archiven angemeldet haben. Ab Herbst werden weitere schweizerische Kantone und grössere Städte aufgeschaltet, zudem solche aus ausländischen Nachbargebieten. Auch nationale Archive haben ihr Interesse angemeldet.

  Der Sprung ins 21. Jahrhundert

  Die öffentlichen Archive kommen nicht darum herum, ein Online-Angebot aufzubauen, das den Nutzungsgewohnheiten des 21. Jahrhunderts entspricht. Fast alle haben in den letzten fünfzehn Jahren moderne Datenbanken aufgebaut, die die Papierverzeichnisse sukzessive ablösen. Seit einigen Jahren schalten immer mehr Archive Online-Datenbanken auf, die Recherchen und die gezielte Vorbereitung eines Archivbesuchs ermöglichen. In jüngster Zeit beginnen erste Archive damit, zentrale Aktenserien aufs Netz zu stellen. So ist etwa das Staatsarchiv Zürich daran, alle Regierungsratsbeschlüsse und Kantonsratsprotokolle seit 1803 online zu publizieren, zudem Karten und Pläne - und schon bald Rechtsquellen aus der Zeit der alten Eidgenossenschaft. Basel-Stadt publiziert neben seinen Findmitteln seit Jahren immer mehr Bilder im Netz, eindrückliche Fotos aus 150 Jahren Geschichte. Das Staatsarchiv Zug präsentiert nicht nur seine eigenen Bestände, sondern auch diejenigen der Bürgergemeinde Zug. Das Staatsarchiv Thurgau, das erst seit einigen Monaten mit seiner Datenbank online ist, macht Verzeichnisse publik, die es bis vor wenigen Jahren noch gar nicht gab: detaillierte Findmittel zu Klosterarchiven, zum Landvogteiarchiv, aber auch zum jungen Kanton Thurgau und zu zahlreichen privaten Beständen. Und das Archiv für Zeitgeschichte der ETH publiziert die Verzeichnisse zu seinen zahlreichen Beständen von Firmen, Organisationen und Privatpersonen - Bestände, die teilweise eng verknüpft sind mit staatlichen Akten. Vielerorts haben also Quantensprünge stattgefunden, die teilweise kaum bemerkt wurden.

  Keine leeren Lesesäle befürchtet

  Dass sich wegen des Online-Angebots die Lesesäle der Archive leeren werden, glauben die beteiligten Archivare übrigens nicht. Denn einerseits erspart die Online-Suche nur in den seltensten Fällen das Studium der Akten. Und andererseits machen Archivrecherchen regelrecht süchtig. Wer einmal die Schwelle zu einem Archiv betreten hat, kommt in der Regel wieder. Das Online-Portal wird die Spurensuche erleichtern - und da und dort einen Narrengang ersparen. Entsprechend rechnen die beteiligten Archive wegen des neuen Suchangebots mit steigenden Besucherzahlen.


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bis zum Sommer 2013 soll die Umgestaltung des Münsterhügels abgeschlossen sein. Die vielen Frost-/Tauwechsel im letzten Winter haben auch auf Basels Strassen grosse Schäden und Instandstellungskosten von rund 400'000 Franken verursacht. Das Geschäftsmodell Infrastruktur soll in den nächsten Jahren die Erhaltungsmassnahmen optimieren helfen. Mit einer neuen Informationskampagne wird in nächster Zeit auf den Strassenunterhalt aufmerksam gemacht. Derzeit wird in Kleinhüningen an vier Baulosen für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein gearbeitet. Der Rückbau und die Bodensanierung des Hafens St. Johann werden bis Dezember 2011 realisiert. Bis Ende Jahr wird ein grosser Entlastungskanal im Untergrund des Campus Novartis gebaut.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tiefbauamt-Medienfahrt: Vom Münsterhügel bis zum Hafen St. Johann

content_de:
Die heutige Mediensommerfahrt des Tiefbauamtes hat wiederum einen vertieften Einblick in die zahlreichen baulichen Aktivitäten gegeben - mit Neuigkeiten und Hintergrundinformatio¬nen.

  Mit der Einführung des Geschäftsmodells Infrastruktur verfolgt das Tiefbauamt im Wesentlichen das Ziel, von Anfang an die verschiedenen Aufgaben und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Tiefbauinfrastruktur des Kantons zusammenzuführen und - gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse - die richtigen baulichen, zeitlichen, ökologischen und finanziellen Erhaltungsstrategien zu ermitteln. Das Geschäftsmodell Infrastruktur erlaubt unter anderem auch präzise Angaben darüber, welche Fläche im Stadtkanton auf öffentlichem Boden aktuell für Baustellen zur Verfügung steht. Es handelt sich aktuell um rund vier Prozent. Dies bedeutet: Es wird flächenmässig nicht sehr viel mehr gebaut als in den letzten Jahren.

  Die  Bauarbeiten auf dem Münsterhügel schreiten voran. Derzeit läuft die zweite Bauetappe. Diese umfasst folgende Gassen und Plätze: Martinskirchplatz, Archivgässlein, Martinsgasse, Stapfelberg (ohne Treppe), Münsterplatz und Rittergasse. Diese Arbeiten haben Mitte Juni 2009 begonnen und dauern voraussichtlich bis Herbst 2011. Die dritte Bauetappe betrifft den Schlüsselberg, den Stapfelberg (Treppe), das Fahnengässlein und den Münsterberg. Es ist vorgesehen, diese Arbeiten im Zeitraum nach der Fasnacht 2012 bis Sommer 2013 auszuführen.

  Die tiefen Temperaturen im letzten Winter 2009/10 haben zu vermehrten Schäden an den Strassen und Trottoiroberflächen geführt. Gravierende Schäden mit Löchern in den Strassen wurden von der Regiegruppe des Kantons mit Kaltbelag provisorisch ausgebessert. Bei einigen grösseren Instandstellungsarbeiten wurden Drittfirmen engagiert. Es waren zusätzliche Instandstellungskosten von rund  CHF 400'000 zu verzeichnen.

  Unter dem Slogan «Wir unterhalten die Strassen» wird eine neue Informationskampagne des Strassenunterhalts lanciert. Dabei geht es darum, auf den Baustellen mit grossen Tafeln und mit eindrücklichen Bildern nicht nur einen Blickfang zu schaffen, sondern die Hintergründe der jeweiligen Arbeiten vor Ort detailliert zu beschreiben und damit Verständnis für die Notwendigkeiten der Strassenarbeiten zu wecken. In den nächsten Jahren werden übrigens vermehrt Massnahmen wie Trottoirabsenkungen zu Gunsten von Gehbehinderten ausgeführt werden.

  Zur Zeit wird in Kleinhüningen, beim Projekt der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein, an vier Baulosen gearbeitet: Am Strassenbau in der Kleinhüningeranlage und in der Gärtnerstrasse, am Leitungsbau im Bereich der Wiese und am Leitungstunnel, welcher unter der Wiese durchführt. Die erste Phase der Arbeiten in der Kleinhüningeranlage - der Strassenbau und die Belagsarbeiten zwischen den Tramgeleisen - ist bereits abgeschlossen. Die zweite Phase auf der Westseite steht kurz vor dem Abschluss und bis Ende August 2010 werden auch die Arbeiten auf der Ostseite der Kleinhüningeranlage abgeschlossen sein.

  Derzeit in Kleinhüningen im Bau ist der Leitungstunnel, welcher unter der Wiese durchführt. Dieser Tunnel ist nötig, weil die Leitungen nicht in der neuen Gärtnerstrassenbrücke untergebracht werden können.  Für den Neubau der Hiltalingerbrücken ist eine ungefähr 260 Meter lange Hilfsbrücke aus Stahl notwendig. Diese soll ab Ende 2010 bis zur Fertigstellung der drei neuen Hiltalingerbrücken Mitte 2012 den Verkehrsfluss sicherstellen. Ende 2012 werden auf Schweizer Seite die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 8 bis Weil am Rhein plangemäss abgeschlossen sein.

  Der Rückbau und die Bodensanierung des Hafens St. Johann werden im Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2011 realisiert. Zunächst müssen alle Gebäude bis etwa Februar 2011 abgebrochen werden. Sobald die ersten Gebäude abgebrochen sind, wird in Etappen mit der Bodensanierung von Süd nach Nord begonnen; diese Arbeiten dauern bis Juni 2011. Etwas zeitversetzt zum Aushub werden die Arbeiten für die neue Kanalisationsleitung (St. Johanns-Dole) in Angriff genommen. Die Wiederauffüllung des Geländes findet im Zeitraum von Februar bis Dezember 2011 statt.

  Im Zusammenhang mit dem Bau des Campus Novartis und der Abtretung der Hünin¬gerstrasse an die Novartis liegt der heutige Allschwiler Bach im Bereich von vorgesehenen Neubauten und muss deshalb umgelegt werden. Vor diesem Hintergrund sind nach umfangreichen Abklärungen die Arbeiten zum Pressvortrieb eines 333 Meter langen Entlastungska¬nals unter dem Areal des Campus Novartis begonnen worden. Sie werden gegen Ende dieses Jahres bereits abgeschlossen sein. Der verdolte Allschwiler Bach und die notwendige Quartier-Regenwasserentlastung werden inskünftig in diesem zentralen Kanal quer durch das Areal von Campus Novartis zum Rhein fliessen. Das Abwasser hingegen wird in Zukunft über die Elsässerstrasse und damit um das Campus-Gelände herum geleitet.

content_format: html


contact: Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19 (nur bis 14.30 Uhr) Mobilität

lead_de: Basel soll in den nächsten Jahren zur velofreundlichsten Stadt der Schweiz avancieren. Dies ist erklärtes Ziel des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartements Hans-Peter Wessels. Die Voraussetzungen dafür sind gut Basel ist gemäss Umfragen heute schon in den vorderen Rängen in Sachen Velofreundlichkeit

title_de: Basel soll velofreundlichste Stadt der Schweiz werden

content_de:
Zwei kürzlich von Pro Velo Schweiz durchgeführte, respektive in Auftrag gegebene Umfragen ergeben klar: Basel gehört bereits heute zu den velofreundlichsten Städten der Schweiz. In einer webgestützten Befragung von Velofahrern in 20 Schweizer Städten landete Basel nach Burgdorf, Winterthur, Chur und Zug auf dem 5. Rang. Aus einer repräsentativen Einwohnerumfrage in den vier grossen Schweizer Städten  Basel, Bern, Lausanne und Zürich  ergab sich sogar, dass die zufriedensten Velofahrerinnen und Velofahrer in Basel wohnen. In Basel findet sich auch der grösste Anteil Personen, die täglich Velofahren.

  Dies sind nach Auffassung von Hans-Peter Wessels, dem Vorsteher des basel-städtischen Bau- und Verkehrsdepartementes sehr gute Voraussetzungen, das Ziel zu erreichen, Basel als velofreundlichste Schweizer Stadt zu positionieren. Als «Stadt der kurzen Wege» mit einem dichten Veloroutennetz, verkehrsberuhigten Wohnquartieren, einer bereits gut verankerten Velo-Politik und einem Anteil an Haushalten ohne Auto von über 50% hat Basel ausgesprochen gute Karten im Wettbewerb um den Rang der velofreundlichsten Schweizer Stadt. Ansatzpunkte zur Verbesserung des Basler «Velo-Ratings» liegen vor allem in den Bereichen «Sicherheit» und «Komfort». Mit einer konsequenten Weiterentwicklung des Velonetzes lässt sich nicht nur das Sicherheitsgefühl erhöhen, sondern auch Reisezeiten verkürzen. Notwendig sind zudem mehr Abstellmöglichkeiten. Geeignete Marketing- und Fördermassnahmen tragen dazu bei, dass Velofahren - vor allem in den Augen der Jugendlichen - noch selbstverständlicher wird.


contact: Michael Schweizer, Telefon +41 (0)61 267 44 30 Projektleiter, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Anschluss an die seit rund drei Monaten dauernden Werkleitungsarbeiten der IWB im Bereich Müllhauserstrasse über den Kannenfeldplatz bis zur Strassburgerallee erfolgt nun die seit längerer Zeit geplante Sanierung des Strassenbelags im Bereich des Kannenfeldplatzes. Diese Arbeiten werden in drei Phasen durchgeführt und Anfang September 2010 abgeschlossen sein. Die Haltestellen der Buslinien 36 38 und 50 müssen zeitweise verschoben werden. In Teilphasen muss in bestimmten Bereichen des Kannenfeldplatzes auch ein einspuriger Wechselverkehr mit Hilfe von Verkehrswachen betrieben werden.

title_de: Strassenbauarbeiten auf und rund um den Kannenfeldplatz

content_de:
Wie üblich bei solchen Baustellen, mussten von den IWB in den letzten rund drei Monaten im Bereich Müllhauserstrasse - Kannenfeldplatz - Strassburgerallee  zuerst umfangreiche Werkleitungsarbeiten ausgeführt werden. Diese können dieser Tage abgeschlossen werden. Es folgt nun bis Anfang September 2010 die Sanierung des Strassenbelags im Grossraum Kannenfeldplatz. Die Arbeiten werden in drei Phasen durchgeführt, wobei sich die ersten beiden Phasen zeitlich in der zweiten Juli-Hälfte überschneiden.

  Die erste Bauphase  betrifft insbesondere den Abschnitt Flughafenstrasse bis Kannenfeldstrasse, inklusive Anfang Strassburgerallee (bis zum Haus Nr. 3). Sie dauert den ganzen Monat Juli 2010. Die zweite Phase währt von Mitte Juli bis Mitte August 2010 und betrifft insbesondere den Bereich Verzweigung Metzerstrasse/Mittlere Strasse bis fast zur Entenweidstrasse. Erst nach Abschluss dieser beiden Bauphasen folgt dann von Mitte August bis Anfang September 2010 die dritte, nämlich die Sanierung des Strassenbelags im Abschnitt Spalenring bis Metzerstrasse.

  Die Haltstellen der Buslinien 36, 38 und 50 müssen zeitweise verschoben werden. Während einiger Teilphasen muss in bestimmten Bereichen des Kannenfeldplatzes auch ein einspuriger Wechselverkehr mit Hilfe von Verkehrswachen betrieben werden. Zusätzlich muss zeitweise die Mittlere Strasse auf Höhe der Metzerstrasse gesperrt werden. Die Zufahrt zu den Liegenschaften bleibt jedoch immer gewährleistet. Für die Deckbelagsarbeiten sind eventuell auch Nachteinsatze bis ungefähr um Mitternacht notwendig. Die betroffene Anwohnerschaft würde in diesem Fall rechtzeitig informiert.


contact: Hans-Peter Hadorn, Telefon +41 (0)61 639 95 77 Direktor Schweizerische Rheinhäfen SRH Thomas Waltert, Telefon +41 (0)61 267 67 45 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Für die Hafenlogistik beim Dreiländereck sollen in nächster Zukunft neue Standorte für einen effizienteren Umschlag mit Bahn und Strasse realisiert werden. Diese spannende Ausgangslage schafft Raum für die Entwicklung eines neuen gemischt genutzten «Hafenquartiers» an bester Lage am Rheinufer. Erste Ideen dazu liegen vor. Die Entwicklung wird im nächsten Schritt mit den Betroffenen abgestimmt: insbesondere mit SBB/DB dem Bund den Hafenbetrieben den betroffenen Quartieren sowie den Nachbarstädten Huningue und Weil am Rhein.

title_de: Zukunftsperspektiven für die Hafenlogistik in Kleinhüningen schaffen Raum für ein neues Hafenquartier am Rhein

content_de:
Die Baurechte für die Hafenlogistik auf der Westquai-Insel am Dreiländereck laufen Ende 2029 aus. Für die betroffenen Hafenbetriebe und die Schweizerischen Rheinhäfen ist es daher zentral, rechtzeitig die Perspektiven und Entwicklungsoptionen zu erarbeiten. Gleichzeitig soll die über 80-jährige Hafeninfrastruktur den neuen Anforderungen angepasst und effizienter werden. Der Containerumschlag wächst stetig, sodass für die Rheinhäfen als grösste Containerdrehscheibe der Schweiz Kapazitätserweiterungen notwendig werden. Die Realisierung der Ersatzstandorte ist Voraussetzung für die städtebauliche Arealentwicklung.

  Im kantonalen Richtplan hat der Regierungsrat das Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofs bereits als idealen Standort für die Entwicklung einer Umschlagsdrehscheibe im kombinierten Verkehr bestimmt, welche alle drei Verkehrsträger Wasser, Schiene und Strasse optimal verknüpfen soll. Auf der heute zum grossen Teil brachliegenden Fläche sollen ein drittes Hafenbecken, ein Containerterminal sowie die Übergabestelle der Hafenbahn neu entstehen, vor allem auch mit regionaler Verteilfunktion für die ganze Nordwestschweiz. Die neuen Flächen sowie weitere Standorten in der trinationalen Region sollen als Ersatzstandorte für die bestehenden Betriebe am Westquai dienen. Das Hafenkerngebiet am Hafenbecken II und am Ostquai bleibt bestehen und soll noch intensiver genutzt werden. Der Hafenstandort Kleinhüningen und die national und international bedeutende Logistikregion Basel werden damit langfristig gesichert und entwickelt.

  Mit dem Umzug der heutigen Infrastruktur werden am Westquai beste Lagen inklusive dem Dreiländereck für eine städtebauliche Arealentwicklung frei. Am Klybeckquai baut die Migrol als letzte Hafennutzung ihr Tanklager bis 2012 zurück. Damit wird auch dort Platz für neue Nutzungen geschaffen. Zusammen bieten die beiden Uferlagen gemäss einer durch den Kanton und die Schweizerischen Rheinhäfen SRH gemeinsam durchgeführten Testplanung grosse Chancen für eine Transformation zu einem neuen «Hafenquartier». Drei international besetzte Planerteams haben unterschiedliche Lösungsansätze für eine Inwertsetzung des Areals aufgezeigt. Auf dieser Basis verfolgt die Regierung die Strategie einer eigenständigen Entwicklung mit einer hohen Verdichtung, bei der ein Nebeneinander von Arbeiten, Wohnen, Bildung, Kultur und Freizeit angestrebt wird. Die Wiederherstellung der früher bestehenden Rheininsel könnte als Identitätsmerkmal für das neue Hafenquartier dienen. Ob dies möglich ist, wird allerdings noch Gegenstand von weiteren Prüfungen sein. Abhängig ist dies unter anderem davon, wie schnell der Rangierbahnhof der Hafenbahn auf das Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofs verlagert werden kann. Je nach Entwicklungsdynamik wird die Koexistenz der neuen Nutzungen mit den am Ostquai weiterbestehenden Hafennutzungen hohe Anforderungen an die Stadtentwicklung stellen.

  Der baselstädtische Regierungsrat und der Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) möchten nun die neuen Ideen in einem Stadtteilrichtplan bündeln. Im Fokus steht dabei die Koordination mit den Betroffenen: Um die Areale auf dem Rangierbahnhofareal zu sichern und die Verlagerungspotenziale nutzen zu können, werden weiterführende Gespräche mit den Bahngesellschaften (SBB und DB), dem Bund sowie den Hafenfirmen geführt und Machbarkeitsstudien erstellt. Die Interessen der Quartiere sowie andere Arealentwicklungen sind in die Planung einzubinden. Und in Wechselwirkung mit den Entwicklungsperspektiven der Industrieareale am gegenüberliegenden Rheinufer und denjenigen von Friedlingen werden gemeinsame vertiefende städtebauliche Untersuchungen mit den beiden Nachbarstädten Huningue und Weil am Rhein in die Wege geleitet.

  Als erster sichtbarer Schritt soll ab kommendem Jahr die Uferstrasse am Klybeckquai für den Langsamverkehr geöffnet werden. Ein entsprechender Vorschlag dazu liegt vor. Die Umgestaltung wird durch den bestehenden Rahmenkredit des Kantons und die Schweizerischen Rheinhäfen finanziert.


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch

lead_de: Seit anfangs Juli hat uns endlich der Sommer 2010 mit strahlend schönem Wetter erreicht. Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen ist da auch immer Vorsicht geboten. Zuviel Sonneneinstrahlung und grosse Hitze können der Gesundheit schaden. Besonders gefährdet sind kleine Kinder sowie betagte chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen. Aber auch alle anderen sollten ihr Verhalten den hohen Temperaturen anpassen. Einfache Verhaltenstipps helfen dabei.

title_de: Vorsicht an heissen Sommertagen: Passen Sie Ihr Verhalten den Temperaturen an

content_de:
Grosse Hitze ertragen nicht alle Menschen gleich gut. Für gesunde Menschen besteht an heissen Sommertagen bei richtigem Verhalten normalerweise  keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, Ozon und Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden, insbesondere kleine Kinder leiden darunter. Einfache Massnahmen helfen an heissen Sommertagen die Beschwerden auf ein Minimum zu reduzieren. Halten Sie die sommerliche Hitze von Wohnung und Haus fern. Lüften Sie möglichst nur frühmorgens und nachts. Halten Sie tagsüber die Fenster geschlossen und lassen Sie die Storen herunter. So lässt sich die direkte Sonneneinstrahlung vermindern und es dringt keine heisse Luft in die Räume ein.

  Freizeitverhalten und Alltagsanforderungen sollten den Temperaturen angepasst werden, Kinder müssen aber auch bei Hitzewellen nicht den ganzen Tag drinnen bleiben. Lassen Sie die Kinder in Wäldern und Parks mit dichtem Baumbestand spielen, dort sind die Temperaturen erträglicher und die Ozonwerte tiefer. Sorgen Sie dafür, dass die Kinder viel trinken. Als Durstlöscher eignen sich besonders zuckerlose Getränke wie Wasser, Tee und verdünnte Fruchtsäfte. Bei grosser Hitze sollte zudem frisches, kühles und leichtes Essen wie zum Beispiel Melonen, Gurken, Früchte oder Salate auf den Tisch kommen. Schützen Sie die Kinder auch im Gartenbad und am Strand vor Hitze und Sonnenstrahlung (Kleider, Hut, Sonnenbrille, Aufenthalt im Schatten, Sonnencrème).

  Anstrengende Tätigkeiten und Sport finden besser am Vormittag oder in den Abendstunden statt. Lassen Sie auch niemanden in Autos oder unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen zurück - auch nicht für kurze Zeit.

  Überprüfen Sie bei Säuglingen und Kleinkindern regelmässig die Hauttemperatur und kühlen Sie bei Bedarf die Haut sanft (lauwarme Dusche, feuchte Tücher). Kinder mit Erkrankungen der Atemwege wie zum Beispiel Asthma sind besonders empfindlich auf grosse Hitze und hohe Ozonwerte, ebenso auch Erwachsene mit Herz- oder Kreislaufproblemen.  Weiter erhöhen Durchfall und Erkrankungen des Nervensystems die Gefahr einer Überhitzung und Austrocknung. Achten Sie auf Anzeichen wie Ermattung, Müdigkeit, trockene Haut und Lippen. Diese Regeln gelten insbesondere auch für ältere Menschen, denn im Alter nimmt das Durstgefühl ab. Gehen Sie im Zweifelsfall zum Arzt oder zur Ärztin.

 Für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige und Pflegepersonal gibt es das Merkblatt «Schutz bei Hitzewelle». Das Merkblatt «Sommertipps» richtet sich an alle, die mit Kindern zu tun haben. Die Merkblätter können bei den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt bezogen werden (E-Mail: g-p@bs.ch, Telefon: 061 267 45 20) oder auf dem Internet unter www.gesundheitsdienste.bs.ch/gp_mb_05_hitzewelle.pdf und www.gesundheitsdienste.bs.ch/gp_fly_sommertipps.pdf heruntergeladen werden.


contact: Christian Nägele, Telefon +41 (0)61 267 93 37 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Steinengraben zwischen Leonhardsstrasse und Steinenschanze und in der Steinenschanze zwischen Auberg und Steinengraben müssen in der Zeit vom 6. bis 18. Juli 2010 in Etappen die Fahrbahnbeläge ausgetauscht werden. Diese Arbeiten erfolgen bewusst in den verkehrsärmeren Schulsommerferien. Grössere Verkehrsbehinderungen sind leider unumgänglich.

title_de: Erneuerung des Fahrbahnbelags im Bereich Steinengraben und Steinenschanze

content_de:
Die Arbeiten im Bereich Steinengraben und Steinenschanze bilden den Abschluss der Gesamtarbeiten auch im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts. Nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten müssen nun in den beiden Strassenzügen Steinengraben und Steinenschanze die Fahrbahnbeläge erneuert werden.

  Im Bereich Steinengraben zwischen Leonhardsstrasse und Steinenschanze wird der Belagsaustausch in zwei Längsetappen vorgenommen, wobei der Verkehr jeweils auf einer Fahrbahnhälfte mit je einer Fahrspur in beide Fahrtrichtungen geführt wird. Die Arbeiten sind für die Wochenenden vom 10./11. und 17./18. Juli 2010 vorgesehen. Am ersten Wochenende wird die Fahrbahnseite mit den geraden Hausnummern und am zweiten Wochenende diejenige mit den ungeraden Hausnummern erneuert. Während der Arbeiten müssen die auf der betroffenen Strassenseite einmündenden Strassen gesperrt beziehungsweise als Sackgassen signalisiert werden. Am 10./11. Juli erfolgt die Erschliessung für die Anwohnerschaft im Gegenverkehr in der Holbeinstrasse, und zwar zwischen Leonhardsstrasse und Austrasse, am 17./18. Juli im Gegenverkehr durch den Leonhardsgraben und die Kohlenberggasse.

  Der Belagsaustausch im Bereich Steinenschanze, zwischen Auberg und Steinengraben, ist in den Zeiträumen vom 6. bis 8. Juli und vom 13. bis 15. Juli 2010 vorgesehen. In der ersten Woche wird der untere Teil zwischen Auberg und der Einfahrt Steinenparking erneuert. In der zweiten Woche folgt der Bereich zwischen Einfahrt Steinenparking und Steinengraben. Die Zufahrt zum Parkhaus Steinen ist in den erwähnten Zeiträumen entweder vom Steinengraben oder vom Auberg her möglich.

  Die Zu- und Wegfahrt zu den in den Baustellenbereichen befindlichen Liegenschaften ist während der Bauarbeiten leider nicht möglich.  Bei Fragen kann die Bauleitung, Herr Thomas Stocker, Tel. 079 659 18 49, kontaktiert werden. - Die Arbeiten sind witterungsabhängig, weshalb es aus diesem Grund auch zu zeitlichen Verschiebungen kommen könnte.


contact: Auskunft für den Bildungsraum Nordwestschweiz erteilt: Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn und Vorsitzender des Regierungsausschusses 032 627 29 01 Spezifisch zu den einzelnen Kantonen geben Auskunft: Für den Kanton AG Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 01 (erreichbar am 2.7.10 bis 11.00) Für den Kanton BL Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60 Für den Kanton BS Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41 Für den Kanton SO Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 01

lead_de: Medienmitteilung der Erziehungs- und Bildungsdirektionen der Kantone ZH BE AG BL BS und SO -- In den nächsten Jahren werden der Schule Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen planen deshalb geeignete Studienangebote. Insbesondere für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger soll der Lehrberuf attraktiver werden. Zusätzlich soll das Umsteigen von der Primar- auf die Sekundarstufe I vereinfacht werden.

title_de: Gemeinsam gegen den Mangel an Lehrpersonen

content_de:
Die Volksschule benötigt in nächster Zukunft mehr Lehrpersonen. Dies aus unterschiedlichen Gründen: Kleinere Klassengrössen und verschiedene Schulentwicklungen (z.B. Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe) haben den Personalbedarf erhöht. Schliesslich zeigt sich gerade im Lehrberuf ein Trend zur Teilzeitarbeit.
 In den nächsten 15 Jahren wird über ein Drittel der amtierenden Lehrpersonen pensioniert, was die Situation zusätzlich erschwert. In einzelnen Kantonen ist überdies mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen: So wird für die Kantone Zürich, Bern und den Bildungsraum Nordwestschweiz bis 2018 ein Zuwachs von über 8 Prozent prognostiziert. Mit den Studierenden, welche die reguläre Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen absolvieren, kann dieser Bedarf aller Voraussicht nach nicht gedeckt werden. Es bedarf deshalb zusätzlicher Anstrengungen.

  Attraktive Ausbildungsprogramme
 Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen der Schweiz - die Kantone Zürich, Bern, Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn - für ein gemeinsames Vorgehen entschieden, mit dem Ziel, zusätzliche Arbeitskräfte für den Lehrberuf zu gewinnen.
 Die Bildungs- und Erziehungsdirektoren der sechs Kantone haben sich auf folgende Massnahmen geeinigt, die möglichst bald umgesetzt werden sollen:

  - Attraktives Ausbildungsprogramm für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.

 Erfahrene Berufsleute (mind. 30 Jahre alt) mit akademischer Ausbildung oder entsprechender Erfahrung sollen für den Lehrberuf gewonnen werden. Die Ausbildungsangebote müssen den Lebensumständen der Studierenden angepasst sein, z.B. mit Abend- und Wochenendveranstaltungen. Nach einer ersten Ausbildungsphase soll diese Personengruppe bereits unterrichten und ihr weiteres Studium berufsbegleitend absolvieren können. Vor Beginn der Ausbildung soll die Eignung durch eine entsprechende Prüfung oder ein Assessment geklärt werden. Diese Studienangebote sollen 40 bis 100 ECTS Punkte nicht übersteigen, was bei einem Vollstudium einer Dauer von 9 bis 18 Monaten entspricht. Die regulären Ausbildungsgänge umfassen für die Primarschule 180, für die Sekundarschule 270 ECTS-Punkte. Da die Studierenden dieser Ausbildungsgänge Erfahrung aus einer anderen Ausbildung oder ihrem Berufsleben mitbringen, wird die Studiendauer verkürzt.

  - Nachqualifikation von Lehrpersonen der Primarschule für die Sekundarstufe I.

 Bereits heute unterrichten viele Primarlehrpersonen erfolgreich auf der Sekundarstufe I. Da der Mangel an Lehrpersonen die Sekundarstufe I stärker trifft als die Primarstufe, wird Lehrpersonen mit Primarstufenausbildung eine kürzere Umschulung auf die Sekundarstufe I ermöglicht. Für diese Kurse werden 20 bis 60 ECTS Punkte gefordert. Diese verkürzten Studiengänge führen zu kantonalen Lehrdiplomen ohne EDKAnerkennung. Die sechs Kantone sind deshalb übereingekommen, die kantonalen Lehrdiplome gegenseitig anzuerkennen. Nur so können zielgruppenorientierte, attraktive Ausbildungsangebote realisiert werden. Um die verkürzten Ausbildungsgänge zu realisieren, sind in den Kantonen zum Teil Gesetzesänderungen nötig.

  Zusätzliche Anstrengungen in den einzelnen Kantonen
 Neben diesen koordinierten Massnahmen werden Zürich, Bern und die Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene beschliessen. Diese betreffen den Bereich der Personalentwicklung und -förderung und die Ausbildung zu Fachlehrpersonen in Fächern, in denen der Mangel besonders akut ist. Verstärkt angeboten werden sollen auch Kurse für Wiedereinsteiger/-innen. Solchen Angeboten kommt im Lehrberuf mit seinem hohen Frauenanteil eine besondere Bedeutung zu.


contact: Tanja Soland Präsidentin der Wahlvorbereitungskommission Tel. 079 254 64 42

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat lic. iur. Alberto Fabbri als Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll auf den 1. Januar 2011 die Funktion des zurücktretenden Dr. iur. Thomas Hug übernehmen. Als neuen Leitenden Staatsanwalt für die Abteilung Wirtschaftsdelikte schlägt die Kommission lic. iur. Thomas Hofer vor.

title_de: Alberto Fabbri wird als Erster Staatsanwalt vorgeschlagen

content_de:
Der Grosse Rat wird an seiner September-Sitzung den neuen Ersten Staatsanwalt und die vier weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2011 - 2016 wählen. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt für die Funktion des Ersten Staatsanwalts und Leiter der Staatsanwaltschaft den 43-jährigen Basler Juristen Alberto Fabbri vor.

  Alberto Fabbri wurde 1967 in Basel geboren. Er absolvierte nach einer Polizeiausbildung von 1994 - 1999 berufsbegleitend ein Jura-Studium an der Universität Basel. Nach diversen Einsätzen als Gerichtsschreiber, als Assistent an einer juristischen Fakultät und als Security Manager in der Wirtschaft sowie als Rechtsberater am Sondergerichtshof für Sierra Leone in Freetown kam er 2001 zur Bundesanwaltschaft in Bern. Seit Beginn dieses Jahres ist er dort als Leitender Staatsanwalt Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung und für die Führung der Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Humanitätsverbrechen CCRIZ (Vollzug internationaler Rechtshilfeersuchen und Führung von umfangreichen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren mit Anklageerhebung) zuständig.

  Als neuen Leiter der Abteilung Wirtschaftsdelikte schlägt die Kommission den bisherigen Stellvertreters, lic. iur. Thomas Hofer vor. Thomas Hofer war nach dem Jura-Studium an der Universität Freiburg mehrere Jahre auf dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn tätig, bevor er 2001 in die Abteilung für Wirtschaftsdelikte der Basler Staatsanwaltschaft eintrat.

  Die bisherigen Leitenden Staatsanwälte Dr. iur. Beat Voser und lic. iur. Dora Weissberg sowie den bisherigen Leitenden Jugendanwalt lic. iur. Beat Burkhardt empfiehlt die Kommission zur Wiederwahl.

Hinweise

Bericht der Kommission an den Grossen Rat
www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=10.5205


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Stiftung «Culturescapes Basel» wird für die Durchführung des Festivals Culturescapes China im 2010 ein Beitrag in Höhe von 200'000 Franken bewilligt.

  Dem «Verein Stadtmusik» wird für das erste Radiofestival im Innenhof des Kunstmuseums im 2010 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Der «mediathek tanz.ch» wird für die Fusion Schweizer Tanzarchive Lausanne und Zürich ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Den «Internationalen Musikfesttagen B. Martinu» wird für die 16. Durchführung der Musikfesttage in Basel im November 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein «Women's Masters Switzerland» wird für die Durchführung des 5. RE/MAX Women's Masters Basel - Internationales Frauen Curling-Turnier im Curlingzentrum Arlesheim ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.

  Dem «Universitäts-Kinderspital beider Basel» wird für das Kinderbuch-Projekt zur Eröffnung des Neubaus des Universitäts-Kinderspitals beider Basel ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.

  Der «Fasnachtsgesellschaft Olympia Alte Garde» wird für das Projekt «S Baschibuech» - anlässlich des 75jährigen Jubiläums der Jungen Garde der Olympia ein Beitrag von 7'000 Franken bewillt.


contact: Daniel Singer, Ressort Verkehrstechnik, Amt für Mobilität\ Telefon +41 (0)61 267 79 50

lead_de: Seit heute und rechtzeitig zur Badesaison wird das Badweglein bei der Badi Bachgraben für Velos geöffnet. Das Badweglein haben Velofahrerrinnen und -fahrer in der Vergangenheit vor allem während der Badesaison trotz Fahrverbot häufig genutzt.

title_de: Badweglein bei der Badi Bachgraben wird für Velos geöffnet

content_de:
Das Badweglein weist eine Breite von 2,80 m bis 3,00 m auf. Die geltenden schweizerischen Normen lassen die Einrichtung eines gemeinsamen Rad- und Fussweg nicht zu, da die minimal erforderliche Breite von 3,50 m nicht gegeben ist. Hingegen ist es möglich, als kurzfristige Massnahme im Badweglein einen Fussweg mit dem Zusatz «Velos gestattet» einzurichten. Fussgängerinnen und Fussgänger haben auch mit dieser Regelung Vortritt.

  Velofahrerrinnen und Velofahrer können ab heute das Badweglein befahren, müssen jedoch Rücksicht auf den Fussverkehr nehmen. In einem zweiten Schritt soll dann die Einrichtung eines gemeinsamen Rad- und Fusswegs geprüft werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die neue Regelung betreffend Verkehrssicherheit beobachten.

  Die erforderlichen Verkehrsanordnungen wurden im Kantonsblatt publiziert und sind mittlerweile rechtskräftig. In den vergangenen Tagen hat die Allmendverwaltung, welche für das Anbringen von Markierungen und Signalisationen zuständig ist, das Badweglein umsignalisiert.

  Die Verbindung zwischen der Blotzheimerstrasse und dem Gartenbad Bachgraben war immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Mit der Realisierung bzw. der Öffnung des Badwegleins wird auch ein politischer Vorstoss beantwortet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) betreffend «Aktionsplan Biomasse» als erledigt abzuschreiben. Aus ökologischer Sicht sind die drei Varianten Eigenkompostierung, Vergärung und Verbrennung in der KVA gleichwertig. Die Eigenkompostierung, unterstützt durch Kompostberatung, verursacht aber die niedrigsten Kosten und soll deshalb bevorzugt werden, dies bei einem gleichzeitigen Ausbau der Kompostberatung. Als Entgegenkommen für Bevölkerungsteile ohne Kompostierungsmöglichkeit könnten zusätzlich an geeigneten Stellen Bioklappen installiert werden. Das eingesammelte Material würde dann zusammen mit den via Grünabfuhr entsorgten Abfällen der Vergärung zugeführt. Da diese Massnahmen mit Mehrausgaben verbunden sind, können sie nur umgesetzt werden, falls die nötigen Mittel auch tatsächlich vorhanden sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 691 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «umweltverträgliche Bewältigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Bereich der Hoffmann-La Roche» als erledigt abzuschreiben. Ein Teil der im Anzug formulierten Fragen ist durch den Rückzug des Bebauungsplans «Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg» (Februar 2009) hinfällig geworden. Nach dem Rückzug wurde der neue Bebauungsplan Südareal mit der Verpflichtung der Roche zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts verknüpft, welches zusammen mit dem Baugesuch für das aktuelle Hochhausprojekt eingereicht wird. Diese Baueingabe ist auf Ende 2010 geplant. Grundsätzlich ist die im Anzug formulierte umweltfreundliche Abwicklung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Sinne des Regierungsrates. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilität, Bau- und Vekehrsdepartement, Tel. 061 267 40 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, und Guido Vogel, SP) betreffend «wärme- und energietechnische Massnahmen bei der Neunutzung und dem Umbau der Rathausräumlichkeiten» als erledigt abzuschreiben. Energiesparmassnahmen im Rathaus werden in einem eigens dafür vorgesehenen Projekt «Innensanierung Rathaus» untersucht. Wie gross das Potential ist und welche Möglichkeiten für energetische Verbesserungen unter Berücksichtigung aller Randbedingungen (Vorschriften Denkmalpflege etc.) bestehen, kann zurzeit noch nicht gesagt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 64 46)

dem Grossen Rat für den Betrieb von 130 Tagespflegeplätzen für pflege- und betreuungsbedürftigte Betagte in den Jahren 2011 bis 2015 einen Kredit in der Höhe von maximal 2,1 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Die Tagespauschale soll weiterhin 50 Prozent der anrechenbaren Kosten decken. Der Kantonsbeitrag bei nicht spezialisierten Tagespflegeheimen muss somit von bisher 56,5 Franken auf 63 Franken pro Tag erhöht werden. Bei den auf Demenzerkrankungen spezialisierten Tagespflegeheimen braucht es eine Erhöhung von 56,5 Franken auf 78 Franken pro Tag. Tagespflegeheime sind ein bewährter Bestandteil der Alterspflegepolitik. Sie können den Eintritt in ein Pflegeheim hinauszögern oder sogar verhindern. Die Nachfrage ist konstant hoch. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat für die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens und zur Ausarbeitung eines Vorprojekts im Hinblick auf zwei vorgesehene neue Stadtplätze im Erlenmattquartier einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken beantragt. Die Neuschaffung der beiden Plätze von je rund 8'000 Quadratmetern stellt eine gestalterisch und stadtpolitisch anspruchsvolle Aufgabe dar. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5671 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Horburgstrasse, Abschnitt Klybeckstrasse bis Tramhaltestelle Brombacherstrasse inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Das Verkehrsaufkommen in der Horburgstrasse hat nach der Eröffnung der Nordtangente stark abgenommen. Analog der Voltastrasse ist nun auch für die Horburgstrasse eine optische Redimensionierung des Strassenbilds geplant. Das bisher asphaltierte Tramtrassee soll mit Rasengittersteinen begrünt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Schenkung des Quartiertreffpunkts Kasernentreff durch den Gewerbeverband Basel-Stadt angenommen. Der Kanton stellt den Quartiertreffpunkt dem Verein Kasernentreff für die nichtkommerzielle Nutzung unentgeltlich zur Verfügung. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Mit dem neuen «Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus» soll die Erneuerung des teilweise nicht mehr zeitgemässen Wohnungsbestandes der Genossenschaften im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Der Mustervertrag enthält spezielle Elemente für die Abgabe von Baurechtsparzellen an Genossenschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

title_de: Unterstützung der Wohngenossenschaften durch den Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus

content_de:
Im Rahmen der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus hat der Regierungsrat die Anpassung des Partnerschaftlichen Baurechtsvertrags an die speziellen Bedürfnisse von Wohngenossenschaften genehmigt. Der neue Partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus enthält einerseits Elemente, die den Genossenschaften entgegenkommen (aber keine Subventionen) und andererseits Elemente, die ihnen zusätzliche Leistungen abverlangen:

  Staffelung des anfänglichen Baurechtszinses: Der Partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus sieht einen anfänglich reduzierten und gestaffelten Baurechtszins vor, der den Genossenschaften in der mit dem höchsten finanziellen Risiko behafteten Anfangsphase entgegenkommt.

  Erneuerungsfonds: Die Genossenschaft äufnen einen Erneuerungsfonds. Dank dieses Fonds werden künftig die notwendigen Sanierungen und Erneuerungen für die Genossenschaften finanzierbar sein.

  Wohnpolitische Auflagen: Das dritte Element des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags plus sind wohnpolitische Auflagen. Durch sie stellt der Kantons sicher, dass auf den an Genossenschaften vergebenen Baurechtsparzellen Wohnungen realisiert werden, welche den Zielen des Stadtwohnens entsprechen.

  Der Vorstand des Schweizerischen Verbandes für Wohnungswesen (SVW) hat den Mustervertrag des Partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus ebenfalls genehmigt.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt Regierungsrat Peter ZwickTel. 061 925 56 03 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Dr. Andreas BurckhardtTel. 061 270 60 71Direktor der Handelskammer beider Basel,

lead_de: Eine optimale Vernetzung der Nordwestschweiz im Bereich der Klinischen Forschung sowie die Bündelung der Kräfte im Wissens- und Technologietransfer (WTT) sind einige der Forderungen der dritten Life-Sciences-Strategieplattform auf Bad Schauenburg welche heute auf Einladung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Handelskammer beider Basel in Bad Schauenburg stattfand.

title_de: Bad Schauenburg-Tagung: Life-Sciences-Strategie - Stärkung der Klinischen Forschung

content_de:
Die Life-Sciences-Industrie am Standort Basel gehört zu den weltweit führenden Life Sciences Clusters. Die Stärken, welche zu dieser Platzierung im internationalen Vergleich führen, resultieren unter anderem aus der Umsetzung der an der Bad Schauenburg-Tagung 2007 erarbeiteten und von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Handelskammer gemeinsam beschlossenen Life-Sciences-Strategie «Innovation und Wachstum». Die meisten Massnahmenpakete dieser Strategie konnten in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Nach wie vor existieren jedoch Schwachstellen, die korrigiert werden müssen, will Basel als Life-Sciences-Standort wettbewerbsfähig bleiben und so weiterhin zu den erfolgreichsten dieser Welt gehören.

  Auf Einladung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer zogen heute rund 50 Persönlichkeiten aus Regierungen und Verwaltungen, Hochschulen, Forschungsinstituten, Spitälern und der Wirtschaft der Region Basel in Bad Schauenburg Bilanz zur Life-Sciences-Strategie von 2007. In den Diskussionen wurde deutlich, dass für eine nationale und internationale Spitzen-Positionierung des Life-Sciences-Standortes Basel unter anderem eine patientenorientierte Klinische Forschung erfolgsentscheidend ist. Dabei haben eine optimale Vernetzung der Universitäts- und Kantonsspitäler in der Nordwestschweiz, die Schaffung eines Zentrums für Klinische Forschung an den Universitätsspitälern in Basel sowie der Aufbau einer strukturierten Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie erste Priorität. Für vermehrte Neugründungen im Bereich Life Sciences wird die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von Pilotprojekten aus den Hochschulen gefordert. Auch sollen die Kräfte in den Bereichen Innovationspolitik und Technologietransfer (WTT) in der Nordwestschweiz gebündelt werden.

  In einem nächsten Schritt wird ein noch zu bestimmendes Gremium mit Vertretern aus  Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Massnahmenpakete konkretisieren und diese in einem Positionspapier verankern. 2011 wird das Positionspapier dem Vorstand der Handelskammer sowie den beiden Kantonsregierungen zur Genehmigung unterbreitet und entspricht fortan der Life-Sciences-Strategie für die kommenden Jahre.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat nach erfolgter Vernehmlassung zwei bereinigte Gesetzesentwürfe gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dieser umfassend modernisierten Gesundheitsgesetzgebung bezweckt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Vorgaben des Bundes. Ein in der Vernehmlassung breit akzeptiertes Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt will unter anderem eine zeitgemässe Ausgestaltung der Patientenrechte die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention die Gewährleistung des Rechts auf palliative Behandlung sowie einen jährlich erscheinenden Gesundheitsversorgungsbericht. Nach Massgabe des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll einen starken Service public gewährleisten den freien Zugang zu den medizinischen Leistungen der öffentlichen Spitäler sichern attraktive Arbeitsplätze für das Spitalpersonal erhalten sowie die weiterhin im Eigentum des Kantons stehenden öffentlichen Spitäler regional und national positionieren.

title_de: Umfassende Modernisierung der Gesundheitsgesetzgebung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den nach der Vernehmlassung bereinigten Gesetzesentwurf zu einem Gesundheitsgesetz an den Grossen Rat verabschiedet. Er hat in der Vernehmlassung eine breite Akzeptanz und gute Resonanz gefunden.

  Die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt ist heute im Wesentlichen auf sieben Gesetze und zahlreiche Verordnungen verteilt. Ein kantonales Gesundheitsgesetz, welches einen einheitlichen Rahmen des baselstädtischen Gesundheitsrechts bildet, existiert bislang nicht. Ziel der vorliegenden Revision ist es daher, die bestehenden kantonalen Gesetze in einen einzigen Erlass zusammenzuführen und damit die Übersichtlichkeit des Gesundheitsrechts zu verbessern und die Rechtsanwendung zu erleichtern.

  Neben Vorschriften zur Aufsicht über das Gesundheitswesen, zu Berufs- und Bewilligungspflichten der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, zum Vollzug des Gesundheitsrechts oder zu den gesundheitspolizeilichen Aufgaben enthält der Gesetzesentwurf verschiedene Neuerungen wie zum Beispiel:

  - Zeitgemässe Ausgestaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten;

Gewährleistung des Rechts auf eine palliative Behandlung;

Gesetzliche Statuierung der Rechte urteilsunfähiger Personen (insbesondere Behandlung und Einbezug in die Forschung);

Verankerung des Gesundheitsförderungs- und Präventionsgedankens sowie des Grundsatzes der Selbstverantwortung des Individuums;

Bestimmungen zur Bekämpfung von Missbräuchen und Abhängigkeiten;

Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung in Gefahrensituationen (gesundheitspolizeiliche Generalklausel);

Bezeichnung der gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und -träger;

Grundlagen für die kontrollierte Nutzung moderner Behandlungsformen durch Normen zu «eHealth» und «Telemedizin»;

Konsequente Ausrichtung auf die per 1. Januar 2011 in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung und die per 1. Januar 2012 einzuführende neue Spitalfinanzierung.

 Des weiteren ist eine Berichterstattung über die Gesundheit der Bevölkerung mittels eines Gesundheitsversorgungsberichtes vorgesehen. Dieser soll Daten und Fakten zu Qualität und Preisen in Spitälern, Pflegeheimen sowie in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex) liefern. Er soll jährlich erscheinen, dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden und der Öffentlichkeit Rechenschaft geben über Dienstleistung und Mittelverwendung in der gesamten kantonalen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.

  Mit dem Erlass des Gesundheitsgesetzes wird eine übersichtliche und auf das Wesentliche beschränkte Rahmengesetzgebung angestrebt. Bewährte Regelungen des geltenden Rechts sollen übernommen und, wo erforderlich, an die Rechtsentwicklung angepasst werden. Mit dem Entwurf des Gesundheitsgesetzes liegt eine Vorlage vor, welche den Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung genügt und die relevanten, auf Gesetzesstufe zu regelnden Gebiete des Gesundheitswesens umfasst.

  Das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt sieht vor, das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital (FPS) und die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) auf den 1. Januar 2012 in selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten umzuwandeln. Damit verbleiben die öffentlichen Spitäler im Eigentum des Kantons. Heute sind das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und das Felix Platter-Spital Dienststellen der kantonalen Verwaltung.

  Mit dem Gesetz wird die rechtliche Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler angestrebt. Dieser Schritt stellt einerseits sicher, dass die Basler Gesundheitsversorgung auch unter den künftigen Rahmenbedingungen der neuen Spitalfinanzierung optimal gewährleistet ist. Andererseits wird die Neuregelung der Spitalfinanzierung eine grundlegende Umgestaltung der Schweizer Spitallandschaft und insbesondere eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den Spitälern zur Folge haben. Damit die öffentlichen Spitäler, denen kantonal, regional und national eine Schlüsselfunktion zukommt, auch in einem verstärkt wettbewerbsorientierten Umfeld ihre gute Positionierung erhalten und weiterhin eine führende Rolle übernehmen können, müssen sie auf diese Veränderung angemessen vorbereitet sein. Nebst der Attraktivität und Qualität des eigenen Leistungsangebots erfordert dies ein sachgerechtes Mass an Handlungsfreiheit.

  Vorgeschlagen wird im Gesetzesentwurf, nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse und der Bereinigung der Vorlage, die Organisationsform der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Diese Rechtsform ist ein vernünftiger Kompromissvorschlag aus den in der Vernehmlassung eingegangenen Forderungen. Sie führt zu bedarfsgerechten Anpassungen in der spitaleigenen Organisationsstruktur. Mit dem Personal schliessen die öffentlichen Spitäler öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ab. Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden sollen sich die öffentlichen Spitäler inklusive ihrer Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt anschliessen, wobei dieselben Konditionen wie für das Staatspersonal zu vereinbaren sind.

  Im Wesentlichen lehnt sich die vorgesehene Organisation an die erfolgreichen Strukturen der Basler Verkehrsbetriebe sowie neu auch der Industriellen Werke Basel (IWB) an.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (ÖspG)

Ratschlag des Regierungsrates zum Gesundheitsgesetz (GesG) des Kantons Basel-Stadt


contact: Urs Schaub, Projektleiter Telefon +41 (0)79 469 22 04

lead_de: Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek JUKIBU Baobab KJM Region Basel PDS und dem Literaturhaus Basel am 22. August 2010 erstmalig ein grosses Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

title_de: Erfolgreiche Veranstaltung «Geschichten im Park» im Kannenfeldpark

content_de:
40 freiwillige Vorleserinnen und Vorleser - darunter 17 Basler Autoren - haben in sechs jeweils vollbesetzten mongolischen Jurten  zwischen 11.00 und 17.00 Uhr verschiedene Geschichten vorgelesen.

  450 Kinder erhielten eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wurde. Hatte ein Kind drei Lesungen besucht, erhielt es eine Glacé.  Mit der vollen Karte (fünf Lesungen à 20 Minuten, also Hundert Minuten zuhören!) konnten sich die Kinder an einem Verlosungswettbewerb beteiligen. Insgesamt wurden 127 volle Karten abgegeben. 10 davon werden einen Büchergutschein im Wert von CHF 30 gewinnen. Die Büchergutscheine wurden von der Thalia Buchhandlung zur Verfügung gestellt.

  Das Feedback der beteiligten Institution und der Zuschauer war so überwältigend, dass das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt für nächstes Jahr eine Wiederholung des Vorlesefests am Sonntag, 28. August 2011, im Kannenfeldpark plant.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Das Parlament berät den GPK-Bericht und wählt einen neuen Ersten Staatsanwalt -- Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach den Sommerferien den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Arbeit von Regierung und Verwaltung. Weiter wählt er einen neuen Ersten Staatsanwalt; vorgeschlagen wird Alberto Fabbri.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. September 2010

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) erteilt der letztjährigen Arbeit von Regierung und Verwaltung grundsätzlich gute Noten. In ihrem Bericht, den sie im Juni vorgelegt hat, ortet sie aber noch Schnittstellenprobleme in der Verwaltung sowie fehlende klare Strategien gewisser Amtsstellen. Im Fokus der GPK standen zudem unter anderem die Ausschaffungshaft Minderjähriger im Bässlergut und die hohe Anzahl regierungsrätlicher und departementaler Kommissionen. Der Grosse Rat muss den Verwaltungsbericht des Regierungsrates und den GPK-Bericht genehmigen.

  Weiter wählt das Parlament den neuen Ersten Staatsanwalt und die vier weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2011 - 2016. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt als Nachfolger des bisherigen Ersten Staatsanwalts, Thomas Hug, den Basler Juristen Alberto Fabbri vor.

  Erstmals seit Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung liegt dem Parlament sodann das Gesuch einer Religionsgemeinschaft um kantonale Anerkennung vor. Es stammt von der rund 500 Mitglieder zählenden, überkonfessionellen Basler Gemeinde der Christengemeinschaft, die bereits seit 1952 als kirchliche Stiftung organisiert ist. Der Regierungsrat erachtet die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss § 133 als erfüllt und beantragt die Anerkennung.

  Schliesslich liegen dem Grossen Rat zwei Gesetzesänderungen vor. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes sollen Verfahren und Effizienz der Steuerrekurskommission verbessert werden. Mit der Ergänzung des Standortförderungsgesetzes soll der Kanton die Möglichkeit erhalten, zu Standortförderungszwecken öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Gesellschaften zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Der Regierungsrat verspricht sich davon Vorteile bei der Zusammenarbeit mit Partnern in der Nordwestschweiz und bei der Innovationsförderung. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt beiden Gesetzesänderungen zu; beim Steuergesetz hat sie wenige Präzisierungen angebracht.

  Für die Projektierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof beantragt der Regierungsrat 4 Mio. Franken. Für den Ausbau des Basler Appellationsgerichts an der Bäumleingasse soll der Grosse Rat 2,9 Mio. Franken sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Peter Howald, 061 267 57 39 Leiter Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am Montag 30. August beginnt die Saison 2010/2011 im Hallenbad Rialto. Das Hallenbad ist nach der Sommerpause frisch revidiert und blitzblank gereinigt. Mit der Saisoneröffnung werden gleichzeitig die Öffnungszeiten ausgedehnt. Neu ist das Bad auch montags geöffnet. Damit kommt das Erziehungsdepartement einem viel geäusserten Wunsch nach. Die Eintrittspreise bleiben unverändert.

title_de: Hallenbad Rialto mit neuen erweiterten Öffnungszeiten

content_de:
Die Saison 2010/2011 des Hallenbads Rialto beginnt am 30. August 2010 und wartet mit einer Neuerung auf: Das Bad ist nun jeweils auch am Montag geöffnet. Es konnten technische und organisatorische Änderungen vorgenommen werden, die es erlauben, die Aufbereitung des Wassers kontinuierlich laufen zu lassen, weshalb neu auf den technisch bedingten betriebsfreien Montag verzichtet werden kann. Mit der Öffnung am Montag kommen Sportamt und Erziehungsdepartement einem viel geäusserten Wunsch nach. Das einzige öffentliche Hallenbad des Kantons ist nun während sieben Tagen in der Woche offen. Diese zusätzlichen Öffnungszeiten erfahren während der Zeit, in der die Tennis Swiss Indoors das Schwimmbecken der St. Jakobshalle belegen (vom 18. Oktober bis 14. November 2010), eine kleine Einschränkung. Während dieser Zeit steht das Hallenbad Rialto von Montag bis Freitag ab jeweils 18.00 Uhr ausschliesslich den Schwimmvereinen zur Verfügung.

 Die Öffnungszeiten 2010/2011 präsentieren sich wie folgt:

  - Montag von 09.00 bis 16.30 Uhr

Dienstag bis Freitag	von 09.00 bis 21.30 Uhr

Samstag, Sonntag und Feiertage von 10.00 bis 18.00 Uhr

Ab Ende September kann montags bis freitags bereits ab 07.00 Uhr geschwommen werden. Dieses Angebot wird von Berufstätigen gerne genutzt.

 Der Einzeleintritt kostet wie bisher CHF 6.00 für Erwachsene und CHF 3.00 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Abonnemente können nach Belieben für einen bis sechs Monate gelöst werden. Ebenfalls erhältlich sind 10er-Abos à CHF 54.00 (Erwachsene) und CHF 27.00 (Kinder).

 Im Hallenbad Rialto ist in den letzten Wochen die jährliche Grundreinigung durchgeführt worden. Die Technik ist frisch revidiert und auf neuem Stand. Das Hallenbad bietet ein 25-Meter-Schwimm¬becken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna. Am Mittwoch und Freitag ist die Sauna für Frauen reserviert.

 Weitere Informationen sind im Internet auf www.sport.bs.ch erhältlich.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Basel-Stadt Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Heute präsentierte Regierungspräsident Guy Morin den Entwurf des Kulturleitbildes Basel-Stadt das der Regierungsrat kürzlich für den Mitwirkungsprozess verabschiedet hatte. Dieser dauert bis am 31. Dezember 2010. Das 81 Seiten umfassende Kulturleitbild soll Sinn stiften Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.

title_de: Mitwirkungsverfahren des Kulturleitbildes eröffnet

content_de:
Mit dem vorliegenden Entwurf des Kulturleitbilds legt der Regierungsrat Basel-Stadt zum dritten Mal ein Kulturleitbild vor. Die Regierung schreibt damit auch eine gewachsene Tradition fort; auf den umfassenden «Bericht über die staatliche Kulturförderung im Kanton Basel-Stadt» von 1986, welcher dem Grossen Rat unterbreitet wurde, folgte 1998 vom Ressort Kultur des Erziehungsdepartements das Dokument «Kultur fördern in Basel: Konzept und Leitlinien». Der vorliegende Entwurf entspricht dem Kulturfördergesetz (KuFG) vom 21. Oktober 2009, das ein solches Leitbild explizit vom Regierungsrat einfordert. Das Kulturfördergesetz (KuFG) verlangt zudem in § 8 KuFG für das Kulturleitbild einen Mitwirkungsprozess: «Der Regierungsrat legt die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller interessierten Personen in einem Kulturleitbild periodisch fest.» Dieser Mitwirkungsprozess soll ab heute anhand des vorliegenden Entwurfs geführt werden.  Der Entwurf des Kulturleitbilds umfasst einige grundsätzliche Ausführungen zur Kultur im Allgemeinen und deren Bedeutung für den Standort Basel im Besonderen. Darüber hinaus konkretisiert er die Ziele und Massnahmen, wie sie im Legislaturplan für die Jahre 2009 - 2013 unter dem Titel «Schwerpunkt Kulturstadt mit Ausstrahlung» formuliert wurden.

  Gegenstand des Kulturleitbilds sind die inhaltlichen Dimensionen (policy) der staatlichen Kulturförderpolitik (politics). Es legt dar, was der Regierungsrat und die für die Umsetzung der Kulturförderpolitik zuständigen Behörden tun wollen, es begründet, warum sie dies tun und erläutert, was damit bewirkt werden soll.

  Um seinen Zweck als mittelfristiges Planungsinstrument des Regierungsrates zu erfüllen, versammelt das vorliegende Kulturleitbild die anstehenden Vorhaben in den Kultursparten:

  - Museen

Theater und Tanz

Kulturräume und Übergreifendes

Musik

Kulturelles Erbe

Bildende Kunst

Literatur

Audiovision und Multimedia

  Das Kulturleitbild ist modular aufgebaut und umfasst die folgenden Elemente:

  - Präambel

Sieben Leitsätze

Baustellen und Massnahmen

Evaluationsmatrix

Kulturbudget: Wie weiter?

Monitoring & Evaluation

Mitwirkungsprozess

 Die Basis für sämtliche Ausführungen legt die Vorgabe im Legislaturplan unter dem Schwerpunkt «Kulturstadt mit Ausstrahlung».

  Als Kernstück des Kulturleitbildes werden die wesentlichen und wichtigen Projekte in der Basler Kulturpolitik für eine mittelfristige Periode von 2011 - 2014 mit einem Ausblick bis 2020 beschrieben. Es handelt sich dabei um: Das Kunstmuseum Basel - Erweiterungsbau; Kunst im öffentlichen Raum; Filmförderung; Medienkunst; Entwicklung Kasernenareal; Proberäume für die freie Theater- und Tanzszene Basel; Orchesterförderung E-Musik, finanzielle Mittelverteilung; Popstadt Basel, Bandproberäume; Entwicklungsplan Museumsstadt Basel; Staatsarchiv, neue Räumlichkeiten; Kulturvermittlung; Festivalkonzept; Kulturmentoringprogramm; Konzept Veranstaltungsorte/Konzertsäle; Theater Basel; Stadt-Casino. Die Beschreibungen gliedern sich in einen ersten Abschnitt, der jeweils die Sachlage schildert, einen zweiten, der die Potenziale anhand der Kriterien des aktuellen Legislaturplans skizziert sowie einen dritten, welcher die projektierten Massnahmen aufzählt. Eine Evaluationsmatrix wertet schliesslich den Kriterienkatalog aus.

 Kulturbudget: Wie weiter?
 Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass seit 1992 die Kulturausgaben nur minimal gewachsen sind.

  Budget 2010:
 115 Mio. CHF (ONA) entspricht rund 5% des gesamtstaatlichen ONA von 2'292 Mio CHF.

  Diese Entwicklung bringt einige Kulturinstitutionen dazu, ihre Reserven aufzubrauchen und stellt sie vor drohende strukturelle Defizite. In diesem Zusammenhang betonte Guy Morin, dass gerade im Rahmen des Museumskonzeptes auszuloten sei,  welches Synergiepotential beispielsweise in der Zusammenlegung von Antikenmuseum und Historisches Museum zu einem «Haus der Geschichte» läge. Weiterhin soll sich die Stiftung Basler Orchester mit der Erneuerung der Subventionsperiode ab 2011 aktiv in der Optimierung der Strukturen (Trägerschaften, Ensembles, Veranstalter) im Bereich E-Musik engagieren mit dem Ziel, bis Ende der nächsten Subventionsperiode eine Bereinigung dieser Strukturen mit einem deutlichen Synergieeffekt und Einsparungen zu erreichen.

  Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden, dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.

  In der Gestaltung der Kulturpolitik gilt es auch zunehmend, betriebswirtschaftlich geprägte Steuerungsmechanismen zu beachten. Für den Regierungsrat ist betriebswirtschaftliches Denken in der Kultur eine gute Sache. Und betriebswirtschaftlich geprägte Steuerungsmechanismen sind ebenso sinnvoll wie notwendig, auch um den Autonomieanspruch der Kunst in Zukunft gewährleisten zu können. Wer Kultur fördert, muss den Markt nicht nur kennen, sondern auch damit umgehen können. Im Kulturleitbild wird betont, dass es nicht nur Vorgaben zur Auslastung und zum Controlling braucht, sondern auch Indikatoren, anhand welcher der künstlerische Erfolg gemessen werden kann. Dazu werden Instrumente vorgestellt.

  Mitwirkungsprozess
 Gemäss § 8 KuFG legt der Regierungsrat «die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller interessierten Personen in einem Kulturleitbild periodisch fest». Die Gestaltung und konkrete Angaben zur Terminierung dieses Mitwirkungsprozesses sind somit integraler Bestandteil des Vorentwurfs eines solchen Leitbilds.

  Der Mitwirkungsprozess beginnt ab heute, Montag, 23. August 2010 und dauert bis am 31. Dezember 2010. Eingaben können gemacht werden an: kultur@bs.ch

Hinweise

Entwurf Kulturleitbild


contact: Friedrich Weissheimer, Hochbau, Leiter Kunstunterhalt Telefon 061/267 94 11

lead_de: Die Restaurierung des St. Jakobs-Denkmals ist termin- und kostengerecht abgeschlossen worden. Die Marmor- und Kalksteinrestaurierung des Denkmals stellte hohe Anforderungen an die Beteiligten. Entstanden ist eine ansprechend aufgefrischte Skulpturengruppe mit erneuerter Beleuchtung die das Denkmal wirksamer als bisher in Szene setzt und die früher beabsichtigte städtebauliche Wirkung erlebbar macht.

title_de: St. Jakobs-Denkmal renoviert

content_de:
Die Skulpturengruppe aus Carrara-Mamor an der St. Jakobs-Strasse konnte in der dafür vorgesehenen Zeit und im bewilligten Kostenrahmen restauriert werden. Der Hauptaufwand betraf die minutiöse Reinigung des enorm verschmutzten Steins. Verlorene und zerstörte Teile mussten ersetzt und abschliessend mit einer dünnen, farblich  angepassten Kalkschlämme überzogen werden, so dass die bildhauerische Qualität der Arbeit des Schweizer Künstlers Ferdinand Schlöth (1818-1891) erkennbar ist. Hierzu mussten Teile auch in Kunststoff modelliert  oder nachgegossen und anschliessend mit der Kalkschlämme präpariert werden, damit sie vom Marmor nicht zu unterscheiden sind. Einen wesentlichen Teil des 1871 geschaffenen Denkmals stellt der mächtige Kalksteinsockel dar. Die zum Teil beträchtlichen Schäden wurden nach der mechanischen Reinigung ebenfalls behoben.

  Um das Denkmal an seiner prominenten Lage zu schützen, war es bereits im 19. Jahrhundert mit einem Zaun umgeben. In der Hoffnung, dass ein neuer Zaun einen Respektabstand zum Denkmal schafft, hat der Projektleitende Basler Architekt Felix Schuster diesen in einer moderneren Formensprache neu entworfen. Auf dem Zaun sitzt ein Spruch in metallenen Lettern: «'Ich sehe in einen Rosengarten'. Ritter Burkhard Münch». Dabei soll es sich um die provozierende Aussage handeln, die der Unterhändler Münch angesichts der gefallenen Eidgenossen geäussert habe, als er 1444 das Schlachtfeld bei St. Jakob auf dem Pferd betrat. Einer der tödlich verwundeten Eidgenossen soll ihn daraufhin der Sage nach mit einem Steinwurf und den Worten «Friss eine Deiner Rosen!» getötet haben.

  Die Restaurierung des Denkmals unter Leitung des Hochbaus und unter Mitwirkung der Kantonalen Denkmalpflege wurde von der Basler Steinhauer Arbeitsgemeinschaft Steinhauser und dem Marmorspezialisten Dr. Pfanner aus München durchgeführt. Die Beleuchtung wurde von der IWB geplant und realisiert und die Umgebung wurde von der Stadtgärtnerei geschaffen. Die Kosten blieben mit ca. CHF300'000 unter den bewilligten CHF 360'000.-

  Das Denkmal erinnert an die Schlacht bei St. Jakob am 26. August 1444 und wurde als Ersatz einer Vorgängeranlage im Jahr 1872 auf Initiative des Basler Kunstvereins errichtet. Der Entwurf stammte von Ferdinand Schlöth, und die Skulpturen wurden in dessen Atelier in Rom aus Carrara-Marmor gefertigt. Um die Monumentalstatue der Helvetia sind vier überlebensgross dargestellte, sterbende Krieger auf einem mächtigen, im Grundriss kreuzförmigen Kalksteinsockel gruppiert.

  Während den Restaurierungsarbeiten wurde entdeckt, dass es sich beim Krieger hinten links mit dem Pfeil in der Brust um ein Selbstporträt Ferdinand Schlöth's handeln dürfte.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

content_de:
eine Änderung der Gebührenverordnung für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie der Verordnung über Abfallgebühren verabschiedet. Bei der Anpassung der Gebührenverordnung für das AUE steht die rechtliche Abstützung der bestehenden Praxis im Vordergrund, wonach Gebühren in der Regel nicht mit einer Verfügung erhoben werden, sondern in einem normalen Schreiben, das z.B. auch die Resultate einer Kontrolle oder einer Beanstandung festhält. Erst wenn die Gebühr nicht bezahlt oder bestritten wird, erlässt das AUE eine Verfügung. Zudem werden die «Gebühren nach Aufwand» nicht mehr in sieben Stufen entsprechend den Lohnklassen der AUE-Angestellten berechnet, sondern nur noch in vier Stufen, die sich nach deren Funktionen richten. Gleichzeitig wurden zwei der vier Ansätze auch reduziert. In der Verordnung über die Abfallgebühren wird analog der bestehenden Gebühr für die Behandlung illegal abgelagerter Abfälle eine Gebühr für den Aufwand eingeführt, den das AUE bei unzeitig bereitgestellten Abfallsäcken oder -containern erhebt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Frehner, SVP) betreffend «Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Gartenbäder» als erledigt abzuschreiben. Das Sportbad St. Jakob steht der Bevölkerung von Mitte April bis Ende September zur Verfügung und hat so die landesweit längste Öffnungszeit eines Freibads. Die Benutzungsdauer der Bäder Eglisee und Bachgraben ist aufgrund der jeweiligen Winterbetriebe (Kunsteisbahn bzw. Golfanlage) eingeschränkt. Für die abendliche Schliessung sind die Betriebe angewiesen, sich nach der aktuellen Wetterlage und der entsprechenden Anzahl Besucherinnen und Besucher zu richten. Grundsätzlich sollen der Bevölkerung zu einem günstigen Eintrittspreis zeitgemässe und attraktive Gartenbäder mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert zur Verfügung stehen, die gleichzeitig zur Bewegung animieren. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/ Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

Den bereits bewilligten Swisslos-Fondsbeitrag für die Flutopfer in Pakistan von 30'000 Franken auf 100'000 Franken erhöht.

der Schweizerischen Alzheimervereinigung Sektion beider Basel für demenzkranke Menschen und deren Angehörige für eine Ferienwoche in Interlaken im Herbst 2010 einen Beitrag von 17'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds genehmigt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Migration die Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)


contact: Antonina StollTelefon +41 (0)79 313 60 21 Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen Amt für Wirtschaft und Arbeit Methodische Hinweise: Catherine ComteTelefon +41 (0)61 267 87 40 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Statistisches Amt

lead_de: Die Ergebnisse der zweiten Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen liegen nun vor. Die Befragung der Geschäfte zum Sonntagsverkauf während der BASELWORLD zeigt dass nur eine kleine Zahl von Geschäften diese Gelegenheit genutzt hat. Insbesondere grössere Geschäfte im Kleinbasel sowie Warenhäuser und Einkaufszentren schätzen jedoch die Möglichkeit an einem zusätzlichen Sonntag offen haben zu können.

title_de: Sonntagsverkauf während der BASELWORLD unterschiedlich bewertet

content_de:
Das Statistische Amt hat am 18. August 2010 den Sozialpartnern die Ergebnisse der zweiten Befragung der Geschäfte zu den verkaufsoffenen Sonntagen vorgestellt. In die Befragung wurden - wie bei der ersten Befragung - alle Geschäfte in den Quartieren Altstadt Grossbasel, Altstadt Kleinbasel und Vorstädte miteinbezogen. Ebenfalls angeschrieben wurden die Geschäfte an der Clarastrasse, der Güterstrasse und der Klybeckstrasse. Dazu kamen die Geschäfte in den Einkaufszentren M-Park, St. Jakob-Park und Stücki, sowie die Geschäfte am Neuweilerplatz und in Riehen. Insgesamt haben bei der zweiten Befragung 892 Geschäfte vom Statistischen Amt einen anonymen Fragebogen erhalten. Die Geschäfte wurden befragt unabhängig davon, ob sie offen hatten oder nicht. Insgesamt wurden 379 Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Die Rücklaufquote beträgt somit 42,5 % und ist etwas geringer als bei der ersten Befragung (46,5 %).

  Bei der zweiten Befragung stand die Bewertung des ersten Sonntagsverkaufs während der BASELWORLD im Vordergrund. Daneben wurden jedoch auch die Sonntagsverkäufe während der Herbstmesse 2009 und im Dezember 2009 ein zweites Mal bewertet. Die Befragung der Geschäfte zeigt, dass am Sonntag während der BASELWORLD 39,6 % der antwortenden Geschäfte offen hatten und somit weniger als an den anderen drei verkaufsoffenen Sonntagen. An allen vier möglichen Sonntagsverkäufen hatten insgesamt 35 % der antwortenden Geschäfte geöffnet, 13 % hatten nur an den beiden etablierten Sonntagen im Advent geöffnet und 10 % während der Herbstmesse und im Advent. Von allen vier Sonntagsverkäufen Gebrauch gemacht, haben insbesondere die Geschäfte in den Einkaufszentren, aber auch die Geschäfte an der Clarastrasse. Hingegen nehmen Geschäfte in den Vorstädten, in der Güterstrasse, an der Klybeckstrasse, am Neuweilerplatz und in Riehen kaum an den Sonntagsverkäufen teil.

  Rund 35 % der Geschäfte, die am 21. März 2010 geöffnet hatten, sind zufrieden mit dem Sonntagsverkauf. Mit den Sonntagsverkäufen im Dezember sind mehr Geschäfte zufrieden. Auch bei der zweiten Befragung wird der zweite Sonntagsverkauf im Dezember am besten eingeschätzt: Über 70 % der Geschäfte, die daran teilgenommen haben, sind zufrieden. Zufrieden mit dem Sonntagsverkauf während der BASELWORLD sind hauptsächlich die Geschäfte an der Clarastrasse und in den Einkaufszentren.

  Auch bei der zweiten Befragung zeigt sich, dass die beiden neuen Sonntagsverkäufe einen schweren Stand haben. Lediglich 16,6 % der antworteten Geschäfte möchten an einem Sonntagsverkauf während BASELWORLD und nur 23 % am Sonntagsverkauf während der Herbstmesse festhalten. Dagegen sind die beiden etablierten Sonntagsverkäufe im Advent unbestritten: Jeweils rund 60 % der Geschäfte, die an der Befragung teilgenommen haben, möchten an diesen Sonntagen festhalten. Dieser Wert hat sich seit der ersten Befragung (56,5 %) sogar noch etwas erhöht. Ein anderes Datum für einen Sonntagsverkauf wurde nur von 35 der antwortenden Geschäfte gewünscht. Am häufigsten wurde dabei der Sonntag vor Ostern mit 8 Nennungen als Alternative zum Sonntagsverkauf während der Herbstmesse und der BASELWORLD genannt.

  Die zweite Befragung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sie hat vielmehr die Ergebnisse der ersten Umfrage bestätigt. Die kleinen und mittleren Geschäfte stehen den zusätzlichen Sonntagsverkäufen nach wie vor skeptisch gegenüber, lehnen diese sogar grossmehrheitlich ab. In den Aussenquartieren wurde von den neuen Möglichkeiten quasi kein Gebrauch gemacht. Die zusätzlichen Sonntagsverkäufe konnten sich im Gegensatz zu den beiden Adventssonntagsverkäufen noch nicht etablieren. Andere Sonntage wurden von den Verkaufsgeschäften auch nicht als geeigneter erachtet. Aufgrund der Umfrageergebnisse stellt sich sogar die Frage, ob die zusätzlichen Sonntagsverkäufe je auf eine grosse Akzeptanz im Detailhandel stossen werden. Es sind vor allem die Geschäfte an der Greifengasse und der Clarastrasse, sowie die Warenhäuser und die Einkaufszentren, die sich für die beiden zusätzlichen Sonntagsverkäufe 'Herbstmesse' und 'BASELWORLD' aussprechen. In einem gewissen Gegensatz dazu steht, dass die beiden Sonntagsverkäufe die Innenstadt sichtlich belebt haben.

  Aufgrund der klaren Ergebnisse der beiden Umfragen wird in Absprache mit den Sozialpartnern und aus Kostengründen auf weitere Befragungen während der Pilotphase verzichtet. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf betreffend die Verankerung der Sonntagsverkäufe im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) - mindestens zwei maximal vier Sonntagsverkäufe - unterbreiten. Im Zusammenhang mit der von Grossrat Dieter Werthemann im Juni 2010 eingereichten Motion betreffend gleiche Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich der Regierungsrat und der Grosse Rat mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten generell auseinandersetzen.

Hinweise

Alle Resultate der beiden Befragungen unter www.statistik-bs.ch


contact: Peter Kaupp, Lebensmittel-und Pilzkontrolleur, Telefon +41(O)61 385 25 52 / 079 374 15 20 Ursula Gass, Lebesmittel-und Pilzkontrolleurin, Telefon +41 (O)61382 25 56

lead_de: Auf Grund der idealen Witterung für das Wachstum der Pilze hat die Pilzsaison 2010 begonnen. Wie schon im letzten Jahr hat die Pilzkontrolle Basel-Stadt wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

title_de: Öffnungszeiten der Pilzkontrolle Basel-Stadt ab dem 23. August 2010

content_de:
Ab Montag, 23. August 2010, gelten während der Pilzsaison und bis auf Widerruf die folgenden Öffnungszeiten der Pilzkontrolle an der Kannenfeldstrasse 2 (Eingang am St.Johanns-Ring) im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt:

     Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 08:30 Uhr
                 16:30 Uhr bis 17.30 Uhr
    Die Öffnungszeiten sind dieselben wie im Vorjahr. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt ist überzeugt, damit den Bedürfnissen der Pilzsammlerinnen und -sammler des Kantons Basel-Stadt Rechnung tragen zu können.

  Auch in diesem Jahr werden in Zusammenarbeit mit dem Verein «Gsünder Basel» wieder Pilzlehrgänge (keine Sammeltätigkeiten) für Anfänger durchgeführt.

  Informationen sind direkt auf der Homepage von « Gsünder Basel» (www.gsuenderbasel.ch) einsehbar.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Amtsleiterin Telefon +41 (0)61 267 87 27Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Johann Christoffel, Amtsleiter Telefon +41 (0)61 552 56 32 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der beiden Statistischen Ämter Kanton Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft -- Die Leerwohnungszahl ist im Kanton Basel-Stadt um 19 % von 969 auf 783 zurückgegangen. Die Leerwohnungsquote - der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand - liegt nach 09 % im Vorjahr nun bei gut 07 %. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Leerwohnungsbestand um 13 % auf 595 abgenommen. Die Leerwohnungsquote bleibt hier unverändert bei 05 %. In beiden Kantonen zusammen wurden am Stichtag 1. Juni 2010 somit 1 378 leer stehende und auf dem Wohnungsmarkt angebotene Wohnungen ermittelt. Die Leerstandsquote beider Kantone zusammen liegt bei 06 %.

title_de: Leerstandserhebung 2010: Weniger Leerwohnungen und grösseres Angebot an Geschäftsräumlichkeiten in der Region Basel.

content_de:
Der Rückgang der Leerstandsquote im Stadtkanton erstaunt auf den ersten Blick, denn er läuft einher mit dem relativ starken Zuwachs von gegen 600 Neubauwohnungen innert Jahresfrist. Unter Berücksichtigung von Abbrüchen, Umbauten und Zweckänderungen resultierte ein Nettozuwachs von immerhin gut 300 Wohnungen. Der Zuwachs an neuen Wohnungen vorab in den Überbauungen Erlenmatt und Volta wurde vom Markt gut absorbiert. Er reichte aber nicht ganz, um mit der Zunahme der Wohnbevölkerung von gut 1 200 Personen Schritt zu halten. Infolge der dadurch leicht erhöhten Nachfrage nach Wohnungen ist die Leerstandsquote erneut etwas zurückgegangen. Die Wohnungszahl wird allerdings auch in den kommenden Monaten weiter wachsen, so dass die Leerstandquote im aktuellen Bereich bleiben dürfte. Sie ist mit 0,7 % zwar geringer als noch vor kurzem, das Angebot ist aber insgesamt ausgeglichener. Insbesondere die hohen Leerstandsquoten von 3 % bei kleineren Wohnungen gehören der Vergangenheit an. Die Einzimmerwohnungen weisen heute mit 1,1 % nur noch eine leicht höhere Leerstandsquote auf als die Drei- und Vierzimmerwohnungen mit jeweils 0,8 %. Bezüglich der räumlichen Verteilung im Stadtkanton erhärtet sich der Trend, dass sich die verkehrsberuhigenden Massnahmen in Basel Nord im Zusammenhang mit der Nordtangente günstig auf das Wohnen auswirken. Die Wohnviertel Matthäus und Klybeck haben sich mit jeweils 0,7 % nach Jahren mit vergleichsweise hohen Werten schrittweise dem kantonalen Mittelwert angenähert, im St. Johannquartier blieb die Quote trotz grossem Wohnungszuwachs mit 1,0 % stabil und verglichen mit früheren Jahren vergleichsweise gering.

  Im Landkanton korreliert die Leerstandsziffer erfahrungsgemäss stark mit der Neubauproduktion, die mit rund 1 300 Einheiten pro Jahr weiterhin intensiv ist. Das Angebot wird vom Markt nach wie vor gut absorbiert. Die Leerstandsquote liegt seit drei Jahren bei 0,5 % und bleibt damit auch im schweizerischen Vergleich im tieferen Bereich. Die höchsten Werte entfallen im Baselbiet zurzeit auf die Bezirke Liestal und Waldenburg mit jeweils 0,6 %. Nach der Wohnungsgrösse strukturiert weisen die Wohnungen mit drei und vier Zimmern mit jeweils 0,6 % den höchsten Leerstand auf.    Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer liegt zurzeit noch nicht vor. Sie wies in den letzten Jahren leicht rückläufige Tendenz auf und lag vor Jahresfrist bei 0,9 %. Aufgrund der bisher zugänglichen Werte dürfte sie sich kaum verändern. Insbesondere im städtischen Vergleich deutet die Leerstandsquote der Stadt Basel mit knapp 0,8 % auf einen Wohnungsmarkt hin, der nach wie vor weniger angespannt ist als in anderen Grossstädten mit Werten von 0,1 % (Zürich), 0,2 % (Lausanne), 0,3 % (Genf) und 0,5 % (Bern).

  Mit 322 000 m2 entspricht das Angebot an Geschäftsflächen in der Region fast auf den Quadratmeter dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2007. Während der damalige Wert auf einem markanten Anstieg im Baselbiet beruhte, verteilt sich der innert Jahresfrist erfolgte Anstieg nun auf beide Kantone. Im Stadtkanton erfolgte eine Zunahme um 30 000 m2 auf 141 000 m2, im Landkanton um knapp 20 000 m2 auf 181 000 m2. Die Zunahme im Kanton Basel-Stadt ist fast ausschliesslich auf das ge-stiegene Angebot an Büroflächen zurückzuführen. Es beläuft sich auf insgesamt 81 700 m2. Der Zuwachs basiert gut zur Hälfte auf einem kürzlich fertig erstellten Objekt, der Rest setzt sich aus einem Mehr an Objekten mittlerer Grösse zusammen. Der Leerstand an Ladenfläche ist auf 13 500 m2 zurückgegangen. Im Kanton Basel-Landschaft beruht der Anstieg bei leichter Zunahme im Bürobereich v.a. auf einer Zunahme an Gewerbefläche auf 56 700 m2. Stark vermindert ist hier mit nur noch 8 000 m2 das Angebot an Produktionsräumen, was als Ausdruck der baulichen Anpas-sung an den Strukturwandel vom Produktions- zum Dienstleistungssektor zu deuten ist.

  Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2010. Sie wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum sechzehnten Mal zusammen mit dem Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft, SVIT beider Basel, und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in beiden Basler Halbkantonen durchgeführt. Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Donnerstagabend 19. August zu einem Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Dr. Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache das Ziel des Anlasses die Vertretung der Interessen Basels in den Themenfeldern Bildung Forschung Verkehr und Finanzen hervorzuheben und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

title_de: Bundesangestellte zu Gast in Basel

content_de:
Zusammen mit den Regierungsräten Christoph Brutschin, Dr. Carlo Conti und Dr. Hans-Peter Wessels wurden rund 40 Kadermitarbeitende aus fast allen Bundesdepartementen auf dem Novartis Campus empfangen. In seinen Ausführungen stellte Regierungspräsident Morin Basel als dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz vor und verwies auf die weltweit höchste Dichte erfolgreicher Life Sciences-Unternehmen in unserer Region. Gleichzeitig betonte er die konkreten Anliegen für eine stärkere Unterstützung des Standortes Basel in der Infrastrukturplanung (namentlich beim Juradurchstich), bei den Rahmenbedingungen für die Bereiche Bildung und Forschung sowie den Finanzen, allen voran beim NFA. Das Einführungsreferat seitens Novartis hielt Dr. Stephan Mumenthaler, Head Economic Affairs.

  Das Programm umfasste im Weiteren eine Campus-Führung. Während des anschliessenden Apéros standen informelle Gespräche zwischen den Vertretern der Bundesverwaltung, Vertreterinnen und Vertretern der Basler Verwaltung sowie ParlamentarierInnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Zentrum.


contact: Urs Schaub, Projektleiter Telefon +41 (0)61 267 62 95

lead_de: Vorlesefest am 22. August 2010 im Kannenfeldpark -- Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek JUKIBU Baobab KJM Region Basel PDS und dem Literaturhaus Basel am 22. August 2010 ein grosses Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

title_de: «Geschichten im Park»

content_de:
Kinder lieben und brauchen Geschichten. Geschichten sind die kleinen und grossen Türen zur Welt. Kindern, denen in ihrer Kindheit der Zugang zu Geschichten verwehrt blieb, ist diese Welt oft ein Leben lang verschlossen - mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung ihrer Lesekompetenz, den Erfolg in der Schule und später im Berufsleben. Das Erziehungsdepartement will mit dieser Veranstaltung einmal mehr auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder aufmerksam machen.

  Vorgelesen wird im Kannenfeldpark in sechs verschieden grossen mongolischen Jurten.  Vorlesen werden ehrenamtlich Vorlesende. Vorlesende sind bekannte Persönlichkeiten aus Basel, darunter Autoren, Schauspieler und Kulturschaffende.

  Beim Rondell an der Gartenbar «Zum lesenden Drachen» können sich Kinder und Familien zu günstigen Preisen verpflegen. Gipfeli gibts ab 10 Uhr. Der Grill ist ab 12 Uhr in Betrieb. Die Kinder erhalten eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wird. Hat ein Kind drei Lesungen besucht, erhält es eine Glacé und kann mit der vollen Karte an einem Verlosungswettbewerb teilnehmen. Zu gewinnen sind Büchergutscheine.

  Das Vorlesefest beginnt um 10 Uhr und endet um 18 Uhr. Gelesen wird zwischen 11 und 17 Uhr mit einer Pause von 13 bis 14 Uhr. Pro Stunde finden zwei Lesungen à 20 Minuten statt und zwei Pausen à 10 Minuten. Während der Pausen können die Zuhörenden die Jurte wechseln.

  Das Vorlesefest ist eine Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und wird unterstützt und ermöglicht von der MBF Foundation.

Hinweise

ED-Veranstaltungskalender
 www.ed.bs.ch


contact: Franziska Gengenbach, Telefon +41 (0)61 552 17 97 Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Michael Martig, Telefon +41 (0)61 267 84 78 Amélie Pilgram-Weber, Telefon +41 (0)61 267 68 08 Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Bedarfsplanung 2011 bis 2013 für die Leistungen der Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen das Betreuungsangebot für Erwachsene mit einer Behinderung dem Bedarf entsprechend ausbauen. Realisiert werden sollen vor allem zusätzliche teilstationäre und ambulante Hilfen in der Form von Tages- und Entlastungsplätzen sowie Wohnbegleitungsangeboten.

title_de: Mehr ambulante Betreuungsangebote für behinderte Erwachsene

content_de:
Seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 liegen Planung und Finanzierung von Betreuungsangeboten für Erwachsene mit einer Behinderung in der alleinigen Zuständigkeit der Kantone. Das Bundesrecht verpflichtet sie zu gewährleisten, dass behinderten Menschen ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsleistungen zur Verfügung steht.

  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen die Angebote der Behindertenhilfe gemeinsam. Als zentrales Steuerungsinstrument fungiert dabei die bikantonale Bedarfsplanung. Für eine jeweils dreijährige Planungsperiode formuliert sie die bezüglich des Bedarfs der behinderten Erwachsenen notwendigen Entwicklungen der Behinderteneinrichtungen mit Standort in den beiden Kantonen. Sie nennt die angestrebten qualitativen Entwicklungen, macht Umsetzungsvorschläge zur Anpassung des Betreuungsangebots und definiert den Kostenrahmen für die Entwicklung der Leistungen.

  Das Angebot der Behindertenhilfe beider Basel stösst derzeit in fast allen Leistungsbereichen an seine Kapazitätsgrenzen. Einerseits nimmt die Zahl der Erwachsenen mit einer Behinderung u. a. aufgrund spezifischer Erkrankungen und verlängerter Lebenserwartung weiter zu, andererseits findet die Ausgliederung aus Heimen von Menschen mit unterdurchschnittlichem Begleitbedarf in ambulante Unterstützungsangebote bisher nur in geringem Ausmass statt. Die Bedarfsplanung beider Basel verfolgt jedoch das Ziel, Menschen mit einer Behinderung Zugang zu einem ausreichenden und ihren Bedürfnissen angepassten Betreuungsangebot zu sichern. Dabei sollen die Leistungen der Behindertenhilfe die Lebensqualität der Betroffenen verbessern, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und ihren Wunsch nach Selbständigkeit und Selbstverantwortung bestmöglich unterstützen.

  Im Sinne dieser Leitsätze sehen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von einem Ausbau der stationären Betreuungsangebote in der kommenden Planungsperiode 2011 bis 2013 weitgehend ab. Die Erweiterung des Leistungsangebots der Behindertenhilfe beider Basel soll wo immer möglich nicht in Form zusätzlicher Wohnheimplätze umgesetzt, sondern im Bereich der integrierten und ambulanten Unterstützung realisiert werden. Vorgesehen sind u. a. die Erweiterung von Wohnbegleitungsangeboten und der Ausbau des Angebots an Tages- und Entlastungsplätzen in der Region. Was die Begleitung von Erwachsenen mit einer Behinderung im Arbeitsprozess angeht, so sollen in Ergänzung des bestehenden Angebots an geschützten Arbeitsplätzen vermehrt integrierte und wirtschaftsnähere Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden. Die vorgesehene Angebotsentwicklung erweitert die Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, fördert gleichzeitig aber einen möglichst bedarfsgerechten Einsatz der vorhandenen Leistungen und zielt somit längerfristig auf eine Kostenstabilisierung in der Behindertenhilfe.