lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Bestimmungen zur Reduktion der Mehrwertabgabe des vom Grossen Rat beschlossene Gegenvorschlags zur Initiative «Basel baut Zukunft» per 17. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Mit dieser Teilinkraftsetzung wird die Erstellung von gemeinnützig vermietbarem Wohnraum zum neu reduzierten Mehrwertabgabesatz per 17. Februar 2025 ermöglicht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Luca Urgese (FDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Ausweitung der Definition von Familienbetrieben» zuzustimmen. Eine Ausweitung des Familienbegriffs würde die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Praxis anpassen, den tatsächlichen familiären Beziehungen gerecht werden und auf die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit in Familienbetrieben reagieren. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitte Kühne, (GLP) betreffend «Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen» als Anzug zu überweisen. Die in der Motion erwähnte Möglichkeit der Bündelung bzw. des Baus von Leitungstunnels ist die technisch einfachste Massnahme zur Lösung von unterirdischen Raumkonflikten. Sie ist in der Umsetzung aber auch die aufwändigste, zeit- und kostenintensivste Lösung. Entsprechend kann der Bau von Leitungstunneln nicht flächendeckend umgesetzt werden. Der Regierungsrat möchte aber bei der Güterabwägung künftig Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichten und die zugrundeliegende Methodik entsprechend anpassen. (Auskunft: Gregor Leonhardt, Geschäftsbereichsleiter Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck» als Anzug zu überweisen. Die Motionsforderung liegt nicht vollständig im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rats oder des Regierungsrats und ist deshalb rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat ist aber grundsätzlich bereit, die inhaltlichen Anliegen zum gegebenen Zeitpunkt in Abstimmung mit der privaten Trägerschaft GGG zu prüfen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Ausbildungsobligatorium – zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Ein gesetzliches Ausbildungsobligatorium ist eine Option, die vertieft hinsichtlich ihrer Wirkung und auch ihrer Kosten geprüft werden muss. Das Erziehungsdepartement ist daran, mit einem breit angelegten stufenübergreifenden Massnahmenpaket auf der Grundlage einer Gesamtstrategie erste Projekte und Massnahmen umzusetzen. Die seriöse Erarbeitung der dafür notwendigen Grundlagen wie auch eine allfällige Umsetzung eines Ausbildungsobligatoriums ist innerhalb eines Jahres, wie in der Motion verlangt, nicht möglich. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Thommen (GP) und Sandra Bothe (GLP) betreffend «Messenger Dienst für die Basler Volksschulen» als Anzug zu überweisen. Beim Erziehungsdepartement laufen bereits Bemühungen, die Beschaffung und den Einsatz von Messenger-Diensten an den Volksschulen einheitlicher zu regeln. Dabei wird auch abgeklärt, ob künftig nur noch eine App eingesetzt werden soll und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden müssen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Amina Trevisan (SP) betreffend «Förderung von Psychotherapieplätzen durch die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen» nicht – oder falls doch - als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat bewertet die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in der geforderten Form nicht als zielführender Lösungsansatz zur Bewältigung der Versorgungsengpässe im Bereich Psychotherapie. Statt isolierter Massnahmen ist entscheidend, das bestehende System effizienter zu gestalten. Damit die Versorgungssituation besser verstanden wird, soll in einem ersten Schritt mit einem Monitoring ein umfassendes Bild der aktuellen Lage erörtert werden. Auf dieser Basis sollen gezielt Massnahmen entwickelt werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Verbot von Einweg-E-Zigaretten» als Anzug zu überweisen. Die Motion verstösst gegen höherrangiges Recht und ist deshalb rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat wird die Entwicklungen auf Bundesebene sowie in anderen Kantonen jedoch weiterverfolgen. Grundsätzlich würde der Regierungsrat ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten begrüssen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christine Keller (SP) betreffend Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet eine neue kantonale Leistung für Personen in Ausbildung bis zum 26. oder 27. Altersjahr, unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung, als nicht zielführend, da sie den Grundsatz der gezielten Mittelverwendung nicht erfüllt. Er will das Thema der Aus- und Weiterbildungsfinanzierung von Erwachsenen inklusive das Stipendienwesen in einen umfassenderen strategischen Rahmen einbetten. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christine Keller (SP) betreffend «Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip» nicht zu überweisen. Es bestehen keine überzeugenden Gründe, weshalb im Rahmen des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips ein Schlichtungsverfahren analog zum Bundesrecht eingeführt werden sollte. Das im öffentlichen Recht geltende Legalitätsprinzip lässt kaum Raum für Kompromisse, da die Verwaltung das IDG von Amtes wegen prüfen muss und stets im Einzelfall abzuwägen hat, ob nicht mildere Massnahmen als die vollständige Verweigerung des Informationszugangs angebracht sind. Zudem bescheinigen auch die bisher ergangenen Gerichtsurteile, dass die kantonale Praxis im Umgang mit Informationszugangsgesuchen rechtskonform funktioniert. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) und Michael Hug (LDP) betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) nicht zu überweisen. Die Motion greift in die Organisationshoheit des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Auch inhaltlich wäre die Wiedereinführung der Gebietszuständigkeit zum heutigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da dank dieser Neuorganisation die Fristeinhaltung bei Baugesuchen bereits verbessert wurde und viele schon länger pendente Verfahren abgearbeitet werden konnten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GP) betreffend «gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums» nicht zu überweisen. Mit dem Angebot des Begleiteten Berufseinstieges der Volksschule Basel-Stadt und der analogen Angebote an Mittel- und Berufsschulen verfügt der Kanton bereits über ein Programm, das auch auf die Zielgruppe der an basel-städtischen Schulen angestellten PH FHNW-Studierenden angewendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb für sinnvoll, an dieses spezifische Angebot anzuknüpfen und davon abzusehen, die Frage des Begleiteten Berufseinstieges auf vierkantonaler Ebene anzugehen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Hug. LDP) betreffend «attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel» abzuschreiben. In der Freien Strasse besteht kein Potenzial für Entsiegelung und Baumpflanzungen, somit böte dieser Ort die idealen Voraussetzungen, um die Machbarkeit von Sonnensegeln zu überprüfen. Da nicht alle betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre Zustimmung zur Setzung der notwendigen Verankerungen erteilten, konnte allerdings kein Testlauf durchgeführt werden. Es konnten jedoch wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, so dass zukünftig klarer definiert werden kann, welche Strassen oder Plätze für eine Beschattung mittels Sonnensegel in Frage kommen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat die Übernahme der Liegenschaft «Wildt’sches Haus» am Petersplatz von der gleichnamigen Stiftung in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks beantragt. Für die Bewirtschaftung wurden wiederkehrend Personalmittel in der Höhe von 120'000 Franken beantragt. Das Wildt’sche Haus soll weiterhin für Repräsentationszwecke und weitere Nutzungen der Universität Basel und dem Regierungsrat zur Verfügung stehen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über das militärische Gesundheitswesen, welche die Organisation und Aufgaben des militärischen Gesundheitswesens regelt, grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Das Fussballjahr 2024 verlief aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt deutlich ruhiger als das Vorjahr. Die Zahl der ausgesprochenen Rayon- und Stadionverbote ging markant zurück, und auch die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 sanken deutlich.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weniger Zwischenfälle, tiefere Kosten: Ein ruhiges Fussballjahr in Basel

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Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 sprach die Kantonspolizei Basel-Stadt lediglich zwei Rayonverbote aus – weniger als im Vorjahr (2023: fünf). Auch die Zahl der beantragten Stadionverbote beim FC Basel 1893 sank von fünfzehn im Jahr 2023 auf zwei im Jahr 2024.

Ein Rayonverbot verbietet einer Person, sich vor, während und nach einem Fussballspiel in einem bestimmten Umkreis des Stadions aufzuhalten. In vielen Fällen zieht ein Rayonverbot auch ein Stadionverbot nach sich, das den Zutritt zum Stadion selbst verbietet.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt musste 2024 keine Verfahren im Zusammenhang mit Fussballspielen führen (2023: vier).

Auch die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 gingen zurück. Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Heimspiel (alle Wettbewerbe) betrugen 2024 rund 105’000 Franken, verglichen mit 169’000 Franken im Vorjahr. Der FC Basel 1893 hat im vergangenen Kalenderjahr keine Spiele internationaler Wettbewerbe bestritten. Für ein Heimspiel der Super League lagen die Kosten bei durchschnittlich 107’000 Franken (2023: 132’000 Franken).

content_format: html


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Wer in den sozialen Medien oder mit Kritzeleien eine Amoktat androht, begeht keinen harmlosen Scherz, sondern eine ernsthafte Straftat. Die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Stadt gehen dagegen konsequent vor. Dabei können sie in vielen Fällen die Urheberschaft identifizieren und ins Recht fassen.

title_de: Drohungen in sozialen Medien werden konsequent verfolgt

content_de:
Das jüngste Beispiel ereignete sich am vergangenen Sonntag, 9. Februar 2025. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte aufgrund einer Meldung eine jugendliche Person identifizieren, welche zuvor in einem Chat eine Drohung gegen ihre Schule ausgesprochen hatte. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete in der Folge ein Verfahren wegen Schreckung der Bevölkerung.

Derartige Amokdrohungen sorgen seit Wochen für Angst und Schrecken (vgl. Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024). Bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt sind in diesem Kontext zurzeit fünf Jugendstrafverfahren gegen mutmassliche Täterinnen und Täter sowie fünf Verfahren gegen unbekannt hängig.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weisen ausdrücklich darauf hin, dass verschiedenste Drohungen weltweit bereits viel Leid und Angst verursacht haben. Drohungen als Scherz oder Mutprobe sind nicht lustig und zudem geschmacklos. Bei Drohungen gegen Leib und Leben ermitteln die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen und setzen alles daran, die Täterinnen und Täter ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Eine solche Drohung kann auch bei jugendlichen Täterinnen und Tätern zu einer Verurteilung und hohen Kosten führen. Die Kantonspolizei bittet Eltern und Erziehungsberechtigte, ihre Kinder und Jugendlichen für dieses Thema zu sensibilisieren und auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 11. Februar 2025, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gemeinsam mit kantonalen und überkantonalen Partnerbehörden aufgrund eines Verfahrens wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und Urkundenfälschung eine vernetzte Aktion durchgeführt. Dabei hat sie vier Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen haben die Polizeibehörden zudem zwei Hanf-Indooranlagen ausgehoben.

title_de: Mehrere Festnahmen in Betrugsfall

content_de:
Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um einen 35-jährigen irakischen Staatsangehörigen, zwei Schweizer im Alter von 35 und 23 Jahren sowie einen 24-jährigen italienischen Staatsbürger. Während der vernetzten Aktion haben die beteiligten Kräfte neun Hausdurchsuchungen in den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Bern, Aargau und Basel-Stadt durchgeführt. Dabei stiessen sie in Büsserach und Laufen auf die beiden Hanf-Indooranlagen. Beteiligt waren die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft, die Polizei Kanton Solothurn, die Kantonspolizei Bern und die Kantonspolizei Aargau.

Die Verfahrensleitung liegt zurzeit bei der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann sie inhaltlich keine weiteren Angaben machen.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Bereits zum dritten Mal vergibt die Abteilung Kultur Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 31 Projekte werden unterstützt. Diese Förderbeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

title_de: 31 Kulturprojekte mit einem Recherchebeitrag gefördert

content_de:
Recherchebeiträge erlauben es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte bereits zum dritten Mal eine Ausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

31 von 73 Gesuchen

Eine interdisziplinär zusammengesetzte Jury prüfte 73 Gesuche und sprach sich für 31 Projekte aus. Die Fördersumme beträgt total 250‘000 Franken. Unterstützt werden folgende Vorhaben:

20'000 Franken an den Verein Reconnecting Circles für «Magnesium»

20'000 Franken an Ivan Liuzzo, Francesca Gaza, Sara Andreacchio, Severin Scherrer, Krishna Sutedja, Gabriella Smart und Nadav Erlich für «Tashtego - Musikalische interkulturelle Forschung, zwischen Klangpraxis und Archiv»

20'000 Franken an Pascal Grünenfelder, Oliver Friedli, Martin Medimorec, Stefan Strittmatter und Remy Sträule für «FIDOplaysZAPPA»

15’000 Franken ans Heritage Concept des Netzwerks Afrokaana für «2025: Now, how to move forward?»

10'000 Franken an Angela Nigg und Meret Vischer für «Botanisches Fotolabor»

10'000 Franken an Barnabas Golaszewski und Nathalie Chloé Matter für «Basler Tradition trifft auf zeitgenössischen Zirkus»

10’000 Franken an Livia Kern für «Family Business»

10’000 Franken an Marzella Ruegge und Luca Vincenzi für «Neighbourhood Narratives»

10'000 Franken an Simon Krebs und Zina Vaessen für «Working Bodies»

10’000 Franken an Akwasi Glenn Asumadu und Mirco Joao-Pedro für «The world is burning and drowning at the same time, and we’re here just trying to make sense of ourselves...»

10'000 Franken an die drumrum Raumschule – Baukultur für Kinder und Jugendliche für «Girls City – wie Mädchen die Stadt erleben»

10'000 Franken an Till Langschied und Fatljume Halili für «Was ist Q.U.I.C.H.E.?»

5'000 Franken an Raphaël Belfiore für «Untersuchungen von Diagrammen und Knoten»

5'000 Franken an Janis Polar Huber für «Black Snow»

5'000 Franken an Rahel Kraft für «Water in Performative Practices»

5’000 Franken an Erin Mallon für «Rendez-vous: Practicing to lay the West to rest»

5'000 Franken an Sandra Engelbrecht für «Ava & Lili (Arbeitstitel)»

5’000 Franken an Nina Iseli für «Wie lässt sich das Senioren-Theater als eigenständige Kunstform positionieren?»

5’000 Franken an Louisa Raspé  für «Searching for Goodbyes»

5'000 Franken an Benedikt Wöppel für «La Voix du Forêt»

5’000 Franken an Bianca Caderas für «Call me whenever»

5’000 Franken an Rodrigo Toro Madrid für «Euphonia»

5’000 Franken an Céline Manz für «Unravelling Frequencies – Antiphona»

5'000 Franken an Amanda Haas für «Erkundung von Verkörperung im Design: Integration somatischer Praktiken, regenerativer Ansätze und anthropologischer Methoden»

5'000 Franken an Johannes Willi für «Body Extravagant – das parasitäre Selbstverständnis»

5'000 Franken an Eva Butzkies für «Das Kostümkonsulat – ein Kostümfundus für die Freie Szene in Basel und Region»

5'000 Franken an Deborah Senn für «Halbkind»

5'000 Franken an Rachelle Scott für «Blending Boundaries»

5'000 Franken an Merle Ibach für «Blaumachen: Explorieren, Kartografieren, Fermentieren»

5'000 Franken an Annina Haab für «Vom Kind, das zum Schluss allein sein wird»

5'000 Franken an Lukas Wiedmer für «Lux»

Jury

Die beratende Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Memet Aslan, Musiker, DJ und Grafik Designer; Eva-Maria Knüsel, Kuratorin, Leiterin der Stadtgalerie Bern; Chantal Molleur, Kuratorin für Film und Medienkunst, Mitbegründerin von «White Frame»; Dominik Muheim, Kabarettist, Slam Poet und Schriftsteller, Präsident des Wortstellwerks junges Schreibhaus; Jeremy Nedd, Tänzer und Choreograph; Vera Sacchetti, Kuratorin; Dominick Boyle als Vertreter der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Alexandre Kaden, Gastgeber, Rifonsa AG – Teil der Groupe-oniro AG, +41 79 799 49 90

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Groupe-oniro den Zuschlag für den Betrieb der Gastronomie im Rheinbad Breite ab Sommer 2026. «Le Rhin Bleu» wird somit weiterhin mit mediterranem Ambiente zum Verweilen am Rhein einladen.

title_de: «Le Rhin Bleu» bleibt im Rheinbad Breite

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Mit der Sommersaison 2025 läuft das bisherige Mietverhältnis der Gastronomie im Rheinbad Breite aus. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat deshalb im August 2024 den Restaurantbetrieb im Rheinbad Breite zum ersten Mal öffentlich ausgeschrieben. An der Besichtigung des Restaurants für potentielle Betreiberinnen und Betreiber nahmen 18 Interessenten teil. Insgesamt gingen zwei Bewerbungen ein, beide Bewerbungen erfüllten die Zulassungskriterien wobei eine davon jedoch vor der Auslobung zurückgezogen wurde. Die Auswahlkommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung, des Vereins Rheinbad Breite und des Neutralen Quartiervereins Breite, gibt der Groupe-oniro den Zuschlag für die Gastronomie im Rheinbad Breite in den kommenden fünf Saisons. Eine Verlängerung des Mietvertrags um bis zu fünf weitere Saisons ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung. Kriterien des Auswahlverfahrens waren neben der Organisation und dem Konzept für das Restaurant (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Fokus auf Nachhaltigkeit usw.) auch der wirtschaftliche Betrieb.

Das Restaurant «Le Rhin Bleu» wird seine Gäste somit auch weiterhin verwöhnen und während des Badebetriebes einen Badekiosk mit einem Verpflegungsangebot betreiben. Mediterrane Küche und Ambiente sollen Erinnerungen an Urlaubstage wecken. Mittags werden kleine Mahlzeiten angeboten und am Nachmittag eine Auswahl von vegetarischen und veganen Snacks. Abends lädt das Le Rhin bleu zum Dinieren ein und bietet beste Sicht auf Sonnenuntergänge. Das Angebot richtet sich an Badegäste, Einheimische und Tourist/innen. Faire Preise und die Möglichkeit, auch mit einem kleineren Budget gut zu essen, sollen ein breites Publikum ansprechen. Das Restaurant bietet zudem Ausbildungsplätze und ermöglicht jungen Menschen den Berufseinstieg in die Gastronomie.

Das Rheinbad Breite gehört dem Kanton Basel-Stadt. Es wird vom gemeinnützigen Verein Rheinbad Breite betrieben, der das Bad als Ort für Erholung, Genuss und Begegnung pflegt. Vermieterin der Aussengastronomie mit Kiosk ist der Verein Rheinbad Breite. Der Kanton hat das 1898 eröffnete Rheinbad von 2022 bis 2023 saniert und durch eine neue Plattform auf seine ursprüngliche Grösse erweitert.

Hinweise

Rheinbad Breite ©Ariel Huber


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Sonntagmorgen, 16. Februar 2025 kam es kurz vor 6 Uhr bei der Tramstation Karl Barth-Platz zu einem Verkehrsunfall. Ein vom Zeughaus kommendes Tram der Linie 14 erfasste einen Fussgänger. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn mit schwersten Verletzungen ins Universitätsspital Basel.

title_de: Kollision mit Tram: Fussgänger erleidet schwere Verletzungen

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Am Sonntagmorgen, 16. Februar 2025, ereignete sich um 5.50 Uhr in der Adlerstrasse bei der Tramhaltestelle Karl Barth-Platz ein schwerer Verkehrsunfall. Ein aus Richtung Zeughaus kommendes Tram der Linie 14 erfasste einen Fussgänger. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn mit schwersten Verletzungen ins Universitätsspital Basel.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Kantonspolizei Basel-Stadt hatte der 44-jährige Fussgänger deutscher Nationalität das herannahende Tram nicht bemerkt. Als das Tram auf seiner Höhe war, kam er diesem auf dem Trottoir zu nahe und wurde von einem Tramwagen erfasst. Aufgrund seiner schweren Verletzungen musste er sofort ins Universitätsspital Basel gebracht werden.

Der Verkehr auf der Adlerstrasse war vorübergehend für den Individualverkehr gesperrt.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Ulrike Legros/Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 85 45

lead_de: Das ÖV-Programm 2026-2028 leistet mit den geplanten Angeboten für Bus, Tram und S-Bahn einen wichtigen Beitrag zur Erreichbarkeit, zur umweltfreundlichen Mobilität und damit auch zur hohen Qualität des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort. In der Vernehmlassung stiessen die Planungen und Massnahmen auf grundsätzliche Zustimmung. Zahlreiche Anregungen aus den über 50 Stellungnahmen sind in das Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2026-2028 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes ÖV-Programm 2026-2028

content_de:
Die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2026-2028 fand vom 2. Juli bis zum 2. Oktober 2024 statt. Insgesamt gingen beim Amt für Mobilität 55 Stellungnahmen ein. Das Spektrum der angesprochenen Themen und Haltungen war sehr breit. Insgesamt hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die Zustimmung zum ÖV-Programm grundsätzlich hoch ist.

Allgemein werden die Ziele und strategischen Schwerpunkte des ÖV-Programms 2026-2028 positiv bewertet. Im S-Bahn-Verkehr werden die Einführung des 15-Minuten-Takts zwischen Basel und Liestal, der Angebotsausbau auf der voraussichtlich 2027 elektrifizierten Hochrheinstrecke sowie die Verlängerung zusätzlicher Züge aus Freiburg Richtung Basel SBB sehr begrüsst. Auch die geplante neue Führung der Tramlinie 17 über die Margarethenverbindung wird positiv bewertet.

Anpassungen an den Buslinien 37 und 48

Im Busangebot werden der Angebotsausbau auf die Nebenverkehrszeit der Linie 46 mit Anbindung des Dreiländerecks über Otterbach Grenze, die Taktverdichtungen in der Morgen- und Abendspitze auf der Buslinie 42 sowie die Kapazitätserweiterungen der Buslinie 30 mit Doppelgelenkbussen sehr begrüsst. Auch die Anbindung der Buslinie 37 an den Bahnhof SBB wird positiv bewertet, allerdings wurde aufgrund der teils kontroversen Stellungnahmen die Linienführung angepasst. So werden die Haltestellen der Schulstandorte im Gellert nach wie vor bedient, die Haltestelle Aeschenplatz aber wie vorgesehen nicht mehr. Ebenfalls angepasst wurde aufgrund mehrfacher Änderungsvorschläge die Anbindung des Entwicklungsgebiets Bachgraben. Vorgesehen ist jetzt anstelle der Einführung einer neuen Buslinie 39 (Allschwil Friedhof-Badischer Bahnhof) die Verlängerung der Buslinie 48 vom Bahnhof SBB via Bachgraben – St. Johann bis zum Badischen Bahnhof.

Der Ausblick auf die Entwicklungen im ÖV nach 2028 erhielt insgesamt positive Bewertungen. Zahlreiche Stellungnahmen fordern eine schnellere Realisierung der geplanten neuen Tramstrecken und unterstützen die Planungen für die trinationale S-Bahn mit dem Bau neuer Haltestellen sowie das Herzstück. Das Busangebot Ost ab 2029, also die Neuordnung des Busnetzes im Gebiet Basel Ost, wurde kontrovers diskutiert. Diese Stellungnahmen werden für die Planung des folgenden ÖV-Programms aufgenommen.

Der Regierungsrat hat das überarbeitete ÖV-Programm an seiner gestrigen Sitzung genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 4. Februar 2025 das Baselbieter Pendant – den 10. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (10. GLA) – an den Landrat überwiesen. Das Angebot des ÖV-Programms ist mit demjenigen des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm grundsätzlich alle vier Jahre eine Übersicht der vorgesehenen Entwicklungen im öffentlichen Verkehr. Das ÖV-Programm zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots sowie der Infrastrukturplanung auf. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms werden keine Finanzmittel gesprochen. Die entsprechenden Vorlagen wie das jährliche Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden dem Grossen Rat separat unterbreitet. Die vorgesehenen Angebotserweiterungen, die Flottenerneuerung inklusive Umstellung auf Elektrobusse, die Folgekosten von Infrastrukturinvestitionen, steigende Subventionen für U-Abos, die Fahrten mobilitätseingeschränkter Personen und die Teuerung erhöhen die jährlichen Kosten bis 2028 auf rund 185 Mio. Franken.

Ausnahmsweise umfasst das ÖV-Programm 2026-2028 anstatt einer vierjährigen nur eine dreijährige Laufzeit, um sich wieder der Periodizität des Bestellprozesses des Bundes zum regionalen Personenverkehr anzugleichen.

Hinweise

Das ÖV-Programm 2026-2028 sowie den Vernehmlassungsbericht finden Sie unter: www.bs.ch/oev-programm


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dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Tobias Christ (GLP) auf Einreichung einer Standesinitiative «zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen» abzulehnen. Für den Regierungsrat wäre eine Standesinitiative im Sinne der Antragstellenden zwar ein richtiges Signal in der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion der negativen Klimaeffekte des Luftverkehrs. Der Regierungsrat sieht aber auch, dass eine autonome Einführung einer Schweizer Flugticketabgabe für Flüge unter Schweizer Verkehrsrechten am EuroAirport kaum möglich ist. Damit könnte es zum Ergebnis kommen, dass eine Flugticketabgabe zwar für Flüge an den anderen Schweizer Flughäfen gilt, nicht aber für Flüge am EuroAirport, womit die Anliegen des Antrags nicht erreicht werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) betreffend «Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger» als Anzug zu überweisen. Er erachtet es als sinnvoll, neben den in der Motion vorgeschlagenen Instrumenten wie die gesetzliche Verankerung von Restfinanzierungsdarlehen, weitere Alternativen zu prüfen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Braun (FDP) betreffend «Prävention in der Schule: häusliche Gewalt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass es in Bezug auf das Thema häusliche Gewalt notwendig ist, ein obligatorisches Präventionsprogramm über alle Schulstufen auszuarbeiten. Das Programm soll mit dem Konzept zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» verknüpft und durch eine interkantonale Arbeitsgruppe erarbeitet werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Kandidatur für das UEFA Women's Champions League Final 2027 in Basel begrüsst und einen entsprechenden Confirmation Letter an den Schweizerischen Fussballverband unterzeichnet. Der eingeschlagene Weg zur Förderung und Weiterentwicklung des Mädchen- und Frauenfussballs würde mit der Austragung dieses Finals an Attraktivität gewinnen und könnte fortgesetzt werden, was für den Breiten- und Leistungssport langfristig von grosser Bedeutung wäre. Die nationale und kantonale Legacy-Kampagne der Women's Euro 2025 läuft bis Ende 2027. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), die die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten regeln, begrüsst. Die Änderungen, die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung im Konsens verabschiedet wurden, zielen darauf ab, die internationalen Gesundheitskapazitäten zu stärken, den Informationsaustausch zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft begrüsst. Die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schafft eine weitere Grundlage für die voranschreitende Digitalisierung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen und verspricht Erleichterungen und Effizienzgewinne. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

vom Begehren von Daria Frick um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Richterin am Arbeitsgericht Kenntnis genommen und die vorzeitige Entlassung rückwirkend per 14. November 2024 gewährt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird am 22. Februar 2025 publiziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

vom Begehren von Laetitia Block um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Richterin am Arbeitsgericht Kenntnis genommen und die vorzeitige Entlassung rückwirkend per 31. Januar 2025 gewährt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird am 22. Februar 2025 publiziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Nach erfolgten Umbauarbeiten kann am 1. März das Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) im ehemaligen Hotel Balegra in Betrieb genommen werden. Das Wohnheim bietet Platz für 25 Jugendliche.

title_de: Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende an der Reiterstrasse nimmt am 1. März 2025 den Betrieb auf

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat das ehemalige Hotel Balegra an der Reiterstrasse 1 im letzten Sommer erworben. Nach dem Kauf mussten Umbauarbeiten vorgenommen werden, bei denen es zu unerwarteten Verzögerungen gekommen ist. Diese konnten nun abgeschlossen werden und das UMA-Wohnheim wird ab 1. März den Betrieb aufnehmen.

Das Wohnheim bietet Platz für 25 Jugendliche. Die Jugendlichen werden rund um die Uhr von geschultem Betreuungspersonal vor Ort begleitet, unterstützt und beaufsichtigt. Die UMA gehen ihrem Alter und Bildungsstand entsprechend zur Schule. In erster Linie ist dies die obligatorische Schule oder es sind Brückenangebote mit dem Ziel der Ausbildungsreife und einer anschliessenden Berufslehre. In den Wohnheimen für UMA wird auch Freizeitgestaltung angeboten. Hier spielen z.B. lokale Sportvereine eine wichtige Rolle.


contact: Marco Greiner, Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch | Nic Kaufmann, Regierungssprecher Kanton Basel-Landschaft, +41 79 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch | Romain CHEVALIER, Attaché de presse, +33 6 70 04 26 29, romain.chevalier@grandest.fr

lead_de: Am Donnerstag weilte der Präsident der Région Grand Est Franck Leroy auf Einladung der Kantonsregierungen zu einem offiziellen Besuch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gegenstand des Treffens bildeten Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem speziellen Fokus auf die Themen Innovation, Beziehungen Schweiz-EU und Verkehr. Die beiden Kantone und die Région Grand Est betonten dabei ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen.

title_de: Besuch des Präsidenten der Région Grand Est in den beiden Basel

content_de:
Beim Treffen ging es um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen der Région Grand Est und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. «Besonders erfreulich ist, dass beide Seiten weiterhin einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union leisten möchten», hält Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, fest. Den Aspekt gemeinsamer Interessen als europäische Partner würdigte auch der Präsident der Région Grand Est, Franck Leroy: «Mit der Nordwestschweiz verbindet die Région Grand Est eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren.» Kathrin Schweizer, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, betonte: «Der regelmässige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch ist im gegenseitigen Interesse, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Innovation und Umwelt.»

Gemeinsames Interesse an intakten Beziehungen Schweiz-EU

Für den deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz über geregelte und zukunftsfähige Beziehungen zur Europäischen Union verfügt. Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es essentiell, die Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est begrüssen vor diesem Hintergrund den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Dezember 2024.

Verkehrsentwicklung und Innovationsförderung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung des Schienenverkehrs ein. Im Vordergrund steht dabei die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit der Bahnanbindung an den EuroAirport. In Ergänzung und in Verbindung mit der S-Bahn Basel entfaltet sich der SERM Mulhouse-Basel (Service Express Régional Métropolitain) rund um die fünf Äste des Eisenbahnsterns von Mulhouse. Er ergänzt dynamisch die Angebote und Dienstleistungen und ermöglicht so, das Gebiet an den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens anzupassen, der wachsenden Verkehrsaufkommen der S-Bahn verbunden ist.

Nach dem Arbeitsgespräch besichtigten die Delegationen den Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil. Dieser fördert Innovation und trägt zu einem erfolgreichen unternehmerischen Umfeld und Ökosystem bei. Die Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betonten die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA). Dieser ist nicht nur wichtig für das Arbeitsgebiet Bachgraben, sondern nimmt auch Verkehr aus Frankreich auf. Der Austausch fand einen Abschluss mit der Besichtigung des Baus HORTUS – House of Research, Technology, Utopia and Sustainability. Das «Plusenergiehaus» setzt einen neuen Nachhaltigkeitsmassstab und wird den Switzerland Innovation Park Basel Area als ein Bürogebäude für die Tech- und ICT-Branche erweitern.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 48'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Musikfestival «Project Agora 2025», 2. bis 4. Mai 2025, Gare du Nord, Gannet und Sudhaus Basel, Verein Project Agora, Fr. 20'000.

Konzerte «Pauluskirche goes ESC!», 13. bis 17. Mai 2025, Pauluskirche, Verein Kulturkirche Paulus, Fr. 10'000.

Giacinto Scelsi Festival 2025, 27. Februar bis 1. März 2025, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Scelsi Festival, Fr. 10'000.

Konzerte Schubertiade «Quatuor Aviv und Valentin Erben» und mit Hanno Müller-Brachmann und Jan Schultsz, 30. März bzw. 18. Mai 2025, Dorfkirche Riehen, Verein Schubertiade Riehen, Fr. 8'000.


contact: Hannes Krause, Leiter Kartografie, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, +41 61 267 92 55, hannes.krause@bs.ch

lead_de: 2021 wurde der offizielle Basler Stadtplan neu aufgelegt. Seitdem wurde der Stadtplan jährlich aktualisiert und in einer limitierten Auflage mit jeweils unterschiedlichem Cover durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) in den Handel gebracht. Die neue und vorerst letzte Auflage des offiziellen Basler Stadtplans ist ab sofort beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

title_de: Fünfte und vorerst letzte Ausgabe des offiziellen Basler Stadtplans

content_de:
Die aktuelle Ausgabe 2025 des Stadtplans beendet die in schwarz-weiss gehaltene und aufeinander abgestimmte fünfteilige Coverserie. Im kommenden Jahr wird es vorerst keine Neuauflage geben. Aktuellste Stadtplandaten mit vielen weiteren interessanten Informationen finden Interessierte jedoch auch weiterhin auf MapBS.

Der Stadtplan und alle weiteren Karten und Informationen wurden für die neue Ausgabe auf den aktuellsten Stand gebracht, dies gilt insbesondere auch für den Liniennetzplan des öffentlichen Verkehrs sowie den Innenstadtzoom Basel Info. Das neue Cover zeigt eine weitere Variante eines Verschnitts des Baslerstabs und gliedert sich als fünfter und finaler Teil in die in schwarz-weiss gehaltene Coverserie ein.

Die Möglichkeit, den Stadtplan als Geschenk mit einer eigens dafür gestalteten Grusskarte und individuellem Grusstext zu versenden, erfreut sich weiterhin grosser Beliebtheit, weshalb diese Möglichkeit auch dieses Jahr wieder angeboten wird. Weitere Angaben dazu sowie zum Stadtplan sind auf der Website des GVA zu finden.

Hinweise

Der Stadtplan kostet CHF 15

Als Geschenk inkl. Porto und Grusskarte: CHF 20


lead_de: Am Mittwoch, 19. Februar 2025, haben die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt während einer gemeinsamen gezielten Aktion zur Bekämpfung des Drogenhandels fünf Personen im Kleinbasel angehalten und festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wird dem Zwangsmassnahmengericht für drei der Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

title_de: Festnahmen wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte

content_de:
Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei den festgenommenen Personen – drei Männer im Alter von 29 bis 42 Jahren sowie eine 26-jährige Frau mit nigerianischen Staatsbürgerschaften und eine 45-jährige Spanierin – haben die Strafverfolgungsbehörden unter anderem unterschiedliche Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft konnten bei ihrem Vorgehen gegen den Drogenhandel auf Erkenntnisse aus der Schwerpunktaktion vom Dezember 2024/Januar 2025 zurückgreifen. Aufgrund der laufenden Verfahren und aus polizeitaktischen Gründen können keine weiteren Angaben gemacht werden.


contact: Harald Hikel, Abteilungsleiter, +41 61 267 08 04, harald.hikel@bs.ch | Reto Müller, Mediensprecher IWB, +41 61 275 56 75, medien@iwb.ch | Stefan Roschi, Medienverantwortlicher Mobility, +41 41 248 21 57

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt will bis 2037 das Netto-Null-Ziel erreichen. Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist die Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs. Im Rahmen des «Gesamtkonzepts Elektromobilität» hat der Grosse Rat im Jahr 2021 den Bau von 200 Ladestationen auf Allmend bewilligt. Im Auftrag des Kantons setzt IWB den Bau der Ladestationen bis 2026 um. Nun wurde die 100. Ladestation gebaut und in Betrieb genommen.

title_de: 100. Ladestation auf Allmend: Halbzeitbilanz

content_de:
Die Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs ist massgeblich für die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037. Im «Gesamtkonzept Elektromobilität» hat der Regierungsrat Massnahmen präsentiert, um die Elektromobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern. Eine der zentralen Massnahmen ist der Bau von Ladestationen auf Allmend, dem der Grosse Rat im Jahr 2021 zugestimmt hat. Dadurch soll ein flächendeckender Ausbau von Ladeinfrastruktur erreicht werden, denn das Vorhandensein ausreichender Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Umstieg auf E-Mobilität. Im Auftrag des Kantons setzt die IWB den Bau der 200 Ladestationen auf Allmend, davon 30 sogenannte DC-Stationen (Schnellladeanlagen), bis 2026 um. Der Grosse Rat hat der IWB dafür ein Darlehen in der Höhe von 11.4 Millionen Franken gewährt. Der Ausbau der Ladestationen ist 2022 gestartet, nun konnte die 100. Ladestation in Betrieb genommen werden.

8’200 Ladevorgänge pro Monat

Auf öffentlichem Grund gibt es in Basel-Stadt aktuell 100 AC-Ladesäulen und 18 DC-Ladesäulen (inkl. Ladestationen von Pilotprojekt) mit insgesamt 236 Ladepunkten. 21 Standorte sind barrierefrei gestaltet, um auch mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zu erleichtern. Pro Monat finden an diesen Ladestationen durchschnittlich 8’200 Ladevorgänge mit einem Strombezug von ca. 170'000 kWh Strom statt. Die Nutzung der Stationen entwickelt sich stetig nach oben: In den letzten drei Jahren hat sich die Anzahl der Ladevorgänge und die bezogene Energie mehr als versechsfacht. In den nächsten zwei Jahren wird IWB jeweils 50 weitere Ladestationen in Betrieb nehmen, so dass der Ausbau wie geplant bis Ende 2026 abgeschlossen sein wird.

Der Kanton Basel-Stadt fördert zudem Bemühungen im Bereich Carsharing. Ein Teil der IWB-Ladestationen sind darum explizit für Fahrzeuge von Carsharing-Unternehmen vorgesehen. Aktuell gibt es 28 Carsharing-Ladeplätze (24 von Mobility, 3* von Swiss E-Car).

Weitere Projekte im Bereich E-Mobilität

Um die Dekarbonisierung des Verkehrs zu fördern, hat der Regierungsrat im Juli 2024 die «Aktion Ladeinfrastruktur» gestartet. Damit leistet der Kanton einen finanziellen Beitrag für den Ausbau von Ladeinfrastrukturen in öffentlich zugänglichen und privaten Parkierungsanlagen. Seit dem Start des Programms wurden 430 geplante Ladepunkte mit einem Fördervolumen von rund 319'000 Franken beim Kanton beantragt (Stand Ende Dezember 2024).

Des Weiteren läuft auch die zweite Welle der Aktion «Wirtschaft unter Strom». Der Kanton unterstützt Unternehmen aus Basel-Stadt beim Kauf von E-Fahrzeugen mit Förderbeiträgen. Bis Ende Dezember 2024 wurden 95 E-Fahrzeuge mit einem Fördervolumen von rund 480'000 Franken gefördert.

*Hinweis: In einer früheren Fassung der Medienmitteilung stand 4. Diese Zahl wurde korrigiert.


contact: Doris Ilg, Leiterin Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 90 01, doris.ilg@bs.ch | Kathrin von Bidder Spichty, Verantwortliche Nachwuchsförderung Fasnachts-Comité, +41 79 651 49 18, kathrin.vonbidder@fasnachts-comite.ch

lead_de: Am Donnerstag, 27. Februar 2025, verwandelt sich die Basler Innerstadt in ein buntes Fasnachtsspektakel: Über 13’000 Kinder aus den Kindergärten und Primarschulen Basel-Stadt nehmen zusammen mit ihren Lehrpersonen am grossen Schulfasnachts-Umzug teil. Begleitet von 38 Cliquen, Gruppen und Guggenmusiken ziehen sie auf einer abgesperrten Route durch die Stadt.

title_de: Basler Schulfasnacht am 27. Februar 2025

content_de:
Der Schulfasnachts-Umzug ermöglicht Kindern aus verschiedenen Quartieren und Gemeinden des Kantons Basel-Stadt, gemeinsam Fasnacht in der Innerstadt zu erleben. Er findet alle fünf Jahre statt und ergänzt die traditionellen Kindergarten- und Schulhausfasnachten in den Quartieren. Neben der Möglichkeit, selbst gestaltete Larven und Kostüme einem grossen Publikum zu präsentieren, stärkt die Veranstaltung auch die Nachwuchsförderung und bietet eine kostenlose Vorfasnachts-Veranstaltung.

Der Umzug startet um 16.30 Uhr auf dem Münsterplatz und führt durch die Innerstadt bis zum Theodors-Kirchplatz. Begleitet wird der Zug von 38 Cliquen, Gruppen und Guggenmusiken. Als besondere Gäste werden Regierungsrat Mustafa Atici und der beliebte Polizeihund Pätty am Marktplatz den Kindern zuschauen.

Der Anlass wird von einem Team aus dem Fasnachts-Comité und den Volksschulen Basel-Stadt organisiert. Er wäre ohne die Unterstützung von Behörden wie Polizei, Allmendverwaltung, Stadtreinigung und BVB, zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie grosszügigen Spendern und Gönnern nicht möglich. In diesem Jahr ermöglichen Spenden der Hirtensammlung der 3E auf dem Claraplatz und der UBS sowie die Unterstützung der Migros Basel, dass alle teilnehmenden Kinder ein kostenloses Zvieri erhalten.

Hinweise für Zuschauer

Entlang der Route wird mit vielen Besucherinnen und Besuchern gerechnet. Besonders an den Tram- und Bushaltestellen Schifflände, Barfüsserplatz und Bankverein kann es zu Engpässen kommen.

Weitere Details zur Route, Organisation und Verkehrsführung finden Sie im Infoblatt.


contact: Nicole Morellini, Projektleiterin Superblock Tests, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, +41 61 267 88 92 | Catherine Heinzer, Projektleiterin Superblock Tests, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, +41 61 267 88 55

lead_de: Rund 60 Quartierbewohnerinnen und –bewohner des Matthäus-Quartiers haben letzten Samstag an der Dialogrunde zum Superblock Test teilgenommen. An diesem Anlass konnten die Teilnehmenden Aussenmöblierungen für ihre Strassen gemeinsam auswählen, platzieren und priorisieren. Diese Auswahl ist die Ausgangslage für die Ausstattung und Möblierung des Perimeters und wird durch ein externes Büro für das Allmendbewilligungsverfahren aufbereiten.

title_de: Auswahl und Platzierung der Aussenmöblierung für den Superblock Test Matthäus

content_de:
Die zweite Dialogrunde im Matthäus ist gleichzeitig der Start für den «Info-Punkt». Hier können Interessierte Ideen, Engagements und Aktivitäten einbringen, die im Superblock Test umgesetzt werden sollen. Der «Info-Punkt» steht seit Samstag auf dem Gehweg Müllheimerstrasse bei der Matthäuskirche.

Die Teilnehmenden konnten an der Dialogrunde auch Geräte, Gegenstände und Infrastrukturen angeben, die ihnen gehören, und die sie während des Superblock-Tests allen zur Verfügung stellen werden. Die Standorte dieser Geräte, Gegenstände und Infrastrukturen werden auf einer «Schatzkarte der Möglichkeiten» verzeichnet, die beim «Info-Punkt» aufgehängt ist Dieses Verzeichnis kann mit weiteren «Schätzen» laufend ergänzt werden.

Im Rahmen der Superblock Tests prüft der Kanton zwei verschiedene Herangehensweisen. Im Superblock Test Matthäus hat das externe Büro Bravo Ricky Aussenmöblierungen für verschiedene Nutzungen entworfen, welche die Bevölkerung auswählen, platzieren und priorisieren kann. Im Gegensatz dazu kommen im Superblock Test St. Johann die Ideen für Nutzungen ausschliesslich von der Bevölkerung, die das externe Büro Bryum weiterentwickelt.

Voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 wird die Aussenmöblierung im Superblock Test öffentlich aufgelegt. Falls keine Einsprachen eingereicht werden, findet nach den Sommerferien eine Pflanzaktion mit der Quartierbevölkerung statt. Die Quartierbewohnerinnen und –bewohner werden dabei die bewilligten Pflanzgefässe gemeinsam bepflanzen. Ziel ist, dass der Superblock Test Matthäus im August/September 2025 mit einer Einweihung für alle Anwohnenden startet.

Im Januar 2024 hat der Regierungsrat entschieden, in den beiden Quartieren Matthäus und St. Johann je einen Superblock zu testen. Der Kanton informierte die Bevölkerung im März 2024 über die geplanten Superblock Tests und publizierte die Parkplatzaufhebungen und Signalisationsänderungen im Kantonsblatt. Die eingegangenen Rekurse im Perimeter Matthäus wurden alle abgewiesen.

Bei den Superblock Tests handelt es sich um mobile, temporäre Massnahmen. Das Konzept Superblock stammt ursprünglich aus Barcelona. Dabei handelt es sich um vielfältig nutzbare, begrünte und verkehrsberuhigte Quartierstrassen. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat herausfinden, wie Superblocks in Basel umgesetzt werden können. Auslöser der Tests sind Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik, die ein nachhaltigeres und klimagerechteres Wohnumfeld fordern.

Hinweise

Weitere Informationen zu den geplanten Superblock Tests: www.bs.ch/superblock


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22

lead_de: Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern sind für den Kanton Basel-Stadt elementar. Das betont der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat. Er beantragt darin, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

title_de: Basel-Stadt befürwortet zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern

content_de:
Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt Basel-Stadt mit der Europäischen Union (EU). Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es deshalb entscheidend, die Beziehungen zur EU auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen, wie dies Bundesrat und Europäische Kommission vorbereiten.

Basel-Stadt ist mit 31 Prozent aller Ausfuhren der der schweizerische Exportmotor schlechthin. Im Gegensatz zur Schweiz führt der Kanton Basel-Stadt auch mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Die bilateralen Verträge Schweiz-EU tragen massgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft bei.

Der Regierungsrat betont auch die Bedeutung offener Grenzen für die Region. Viele Engpässe am Arbeitsmarkt liessen sich ohne ausländische Unterstützung gar nicht bewältigen. Über 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in Basel-Stadt. Deshalb ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit von grosser Bedeutung für den Kanton. Ebenso wichtig ist die Assoziierung an den Schengenraum. Eine Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen würde den täglichen Verkehr in unserer Region komplett zum Erliegen bringen. Bei einem Wegfall der Schengen-Assoziierung ginge auch der Zugriff auf die Sicherheitsdatenbanken der EU verloren, was die innere Sicherheit von Basel-Stadt ganz erheblich schwächen würde.

Nicht weniger bedeutsam sind die bilateralen Abkommen für den Innovations-, Bildungs- und Forschungs-Cluster Basel-Stadt. Für die Universität Basel, für die Fachhochschule Nordwestschweiz und für den Life Sciences-Cluster in der Region insgesamt wäre der dauerhafte Ausschluss aus Horizon Europe höchst problematisch, da die Schweiz von strategischen Entscheiden zu den Programmschwerpunkten ausgeschlossen bliebe und bei der Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mitbestimmen könnte. Eine solche Nicht-Assoziierung kann auch nicht mit Geld kompensiert werden: Eine hohe Innovationskraft braucht internationale Vernetzung, Wissenstransfer und Talente.

In seinem Bericht an den Grossen Rat beleuchtet der Regierungsrat zudem die Bedeutung der bilateralen Abkommen für den Kanton als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe im Herzen Europas, die enge Verzahnung im gesamten Dreiland und den Grund, weshalb Nichtstun keine Option ist: Ohne neue Abkommen gäbe es keine Aktualisierung der bestehenden Abkommen, keine Abkommen in weiteren Bereichen von Interesse, und die bisherige Binnenmarktbeteiligung würde fortlaufend zurückgehen: Die alten Abkommen würden Stück für Stück verfallen.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Der Regierungsrat teilt das Anliegen. Eine Verankerung dieses Auftrags in der Kantonsverfassung würde die Legitimation dieses Engagements weiter stärken und durch die Annahme an der Urne einen Beitrag auf dem Weg zu zukunftsfähigen Beziehungen der Schweiz mit der EU leisten.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2025 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Rheingasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 40 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf – fünf WCs mehr als bisher. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht vor

content_de:
Am 10. März 2025 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen bereits zwei Monate früher. Die nächste Woche erreichen sie ihren Abschluss. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Marktplatz-Clarastrasse. Sowohl Abfallkübel als auch Sitzbänke werden in der Woche nach der Fasnacht wieder montiert. Das Tiefbauamt stellt weiter rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter entlang der Cortège-Routen auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Die Wetterstation auf dem Claraplatz wird umhüllt, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach und die Stadtgärtnerei schützt die Blumen-Rabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern bzw. einem begehbaren Podest. Auch die Spielgeräte auf dem Kasernenareal werden demontiert.

Baustellen in der Innenstadt werden gesichert
Für die Fasnachtstage pausiert die laufende Erneuerung der Rheingasse. Auch die Erneuerung der Clarastrasse sowie der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen wird für die Fasnachtstage unterbrochen. Die Baustellen sowie der Lagerplatz auf dem Marktplatz werden komplett geräumt und die Gräben abgedeckt. Aus Rücksicht auf das Stadtleben pausieren die Bauprojekte pro Jahr während mehrerer Wochen. Tiefbauamt und IWB öffnen die ersten Gräben kurz nach der Fasnacht wieder.

Grundsätzlich sind auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum, die sich im Zentrum des Gross- und Kleinbasels befinden, zu räumen und mit einem stolperfreien Belag abzudecken. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen auch Abschrankungen, Mulden usw. entfernt werden. Gerüste und Kräne wie jene am Marktplatz oder in der Rüdengasse können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt wurden bei 18 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an zehn Standorten insgesamt 40 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Der Münsterplatz erhält fünf zusätzliche WCs, darunter eine behindertengerechte WC-Kabine. Weitere behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Claragraben, Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Theodorsgraben, Kaserne, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Kunstmuseum/Dufourstrasse, Barfüsserkirche. Daneben wurden auch 71 Verkaufsstände bewilligt.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 363 Kontrollschächte sowie 412 Einlaufschächte und 413 Schlammsammler der Kanalisation. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall vermieden werden. Nach und teilweise auch während der Fasnacht muss die Reinigung wiederholt werden.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 70 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen am Fasnachtsdienstag.

Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 210 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Verwaltungseinheiten.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Ab heute werden neue Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei auf Basels Strassen unterwegs sein. Die seit vielen Jahren eingesetzten Patrouillenfahrzeuge der Marke VW, Modell T, werden durch neue Mercedes eVito ersetzt und die Motorradflotte der Verkehrspolizei wird durch elektrisch betriebene Motorräder ergänzt. Das Patrouillenfahrzeug des Polizeipostens Bettingen wird durch einen elektrisch betriebenen Skoda Enyaq ersetzt.

title_de: Drei weitere Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei fahren künftig elektrisch

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt ersetzt ein weiteres Auto ihrer Flotte durch ein rein elektrisch angetriebenes Fahrzeug. Ab sofort ist der erste Mercedes eVito als beschriftetes Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei im Einsatz. Die Innenmasse weichen leicht von denjenigen des Vorgängermodells VW T 6.1 ab. Aus diesem Grund konnte der Innenraum nicht wie bisher umgebaut werden. Der Modellwechsel wurde genutzt, um verschiedene Wünsche der Aussendienstmannschaft zu berücksichtigen. Das neue Fahrzeug und der polizeispezifische Umbau werden nun im Einsatz getestet und die Erkenntnisse fliessen in die Umsetzung des Serienumbaus ein. Der Ersatz weiterer VW Transporter durch Fahrzeuge der Marke Mercedes eVito erfolgt laufend im Rahmen des normalen Ersatzbeschaffungszyklus.

Die Motorradflotte wird durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge ergänzt. Das vollelektrische Motorrad Zero DSR/X bietet eine leistungsstarke und umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Motorrädern und ist besonders für den Stadtverkehr prädestiniert. Neben dem regulären Patrouillendienst werden die neuen Elektromotorräder auch bei Grossveranstaltungen wie Demonstrationen, Stadtläufen und verschiedenen Sportveranstaltungen eingesetzt.

Auch der in Bettingen stationierte Skoda Octavia Scout wird ersetzt und fährt künftig ebenfalls elektrisch. Die Anforderungen an ein Dienstfahrzeug in Bettingen unterscheiden sich stark von den Anforderungen an andere Dienstfahrzeuge. Insbesondere die Ansprüche an die Bodenfreiheit sind in Bettingen höher als in der Stadt, weshalb der Skoda Enyak als Ersatz beschafft und ausgerüstet wurde.


contact: Peter Portmann, Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie, +41 61 267 56 86, peter.portmann@bs.ch

lead_de: Bis und mit 9. März 2025 sind die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee geöffnet. Anschliessend beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 25. April 2025 geöffnet.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee

content_de:
Das Sportamt Basel-Stadt blickt auf eine erfolgreiche Saison auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee zurück. Insgesamt konnten bis kurz vor Saisonende rund 151’000 Besucherinnen und Besucher registriert werden, was dem jährlichen Durchschnitt entspricht. Der Anlass «Gratis uffs Glattyys» Mitte November 2024 sowie die Eis-Discos zwischen Ende November 2024 und Ende Februar 2025 waren mit bis zu 1’000 Schlittschuhlaufenden pro Durchführung gut besucht.

Die Saison geht auf beiden Kunsteisbahnen am 9. März 2025 zu Ende. Auf der Kunsteisbahn Eglisee wurde das kleine Eisfeld bereits am 24. Februar 2025 geschlossen, um erste Vorbereitungen für den Abbau treffen zu können. Ab dem 10. März 2025 beginnen die Arbeiten, um die Anlagen auf die wärmere Jahreszeit vorzubereiten. Im Eglisee werden die Eisfelder abgetaut und die abgebauten Elemente der Kunsteisbahn für die nächste Saison eingelagert. Das Hallenbad bleibt zu den gewohnten Öffnungszeiten bis am 25. April 2025 geöffnet. Anschliessend wird die Traglufthalle ebenfalls abgebaut, damit die Wasserflächen des Gartenbades wieder rechtzeitig für die Badesaison zur Verfügung stehen. Auf der Kunsteisbahn Margarethen wird das Eis abgetaut und die Anlage wird für die anstehenden Frühlings- und Sommeranlässe vorbereitet.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Ab heute kann die Kantonspolizei Basel-Stadt als WhatsApp-Kanal abonniert werden. Ob Stauwarnungen wegen grösseren Unfällen, Meldungen über dringliche Polizeieinsätze oder Tipps gegen die neusten Betrugsmaschen: Mit WhatsApp erhält die Basler Bevölkerung Servicemeldungen rund um das Thema Sicherheit direkt aufs Handy.

title_de: Die Kantonspolizei ist jetzt auf WhatsApp

content_de:
Die öffentliche Sicherheit steht im Zentrum dieses neuen Angebots der Kantonspolizei, ganz nach dem Motto: «Wenn etwas passiert, schreibt dir die Polizei eine WhatsApp». Mit welchen neuen Tricks versuchen Telefonbetrüger Geld zu ergaunern? Warum ist der Feierabendverkehr auf der Basler Autobahn komplett zum Erliegen gekommen? Welchen Bereich der Innenstadt sollte ich wegen eines laufenden Polizeieinsatzes besser meiden? Was war das für ein Knall, der in der ganzen Stadt zu hören war?

Rechtzeitig vor der Fasnacht lanciert die Kantonspolizei ein neues Angebot, um sich einfach und unkompliziert über die wichtigsten News zur öffentlichen Sicherheit zu informieren. Dieser Service soll das Informationsangebot der Sicherheitsbehörden erweitern und mit wichtigen News für den Alltag ergänzen - auf einem Kanal, den praktisch jede und jeder auf dem Handy hat.

Der WhatsApp-Kanal der Kantonspolizei Basel-Stadt kann unter folgendem Link abonniert werden.

WhatsApp-Kanal der Kantonspolizei abonnieren

Tipp: Um Meldungen der Polizei wie eine normale WhatsApp-Nachricht zu erhalten, muss die standardmässig aktivierte Stummschaltung des Kanals unbedingt aufgehoben werden. Dazu muss im Kanal oben rechts das Glöckchen aktiviert werden.

Hinweise

Der WhatsApp-Kanal der Kantonspolizei ist ein zusätzliches Angebot. Für behördliche Informationen und Verhaltensanweisungen im Krisen- und Katastrophenfall empfiehlt die Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin dringend, die Notfall-App Alertswiss des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz auf dem Mobiltelefon zu installieren.


contact: Marco Greiner, Vizestaatschreiber / Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Am 18. Mai 2025 werden der Stimmbevölkerung – unter Vorbehalt des Zustandekommens des jeweiligen Referendums – die zwei Grossratsbeschlüsse zum Basler Standortpaket zur Abstimmung vorgelegt. Bereits am 25. Februar 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass am selben 18. Mai auch die Abstimmung über die Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag stattfindet.

title_de: Abstimmung vom 18. Mai 2025: kantonale Vorlagen

content_de:
Der Regierungsrat bringt am 18. Mai 2025 folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025;

unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern;

unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes.


contact: Luzia Wigger, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 94

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Digitalisierung weiter voran: Ab sofort werden die Baubewilligungsverfahren effizienter. Eine moderne Bewilligungssoftware ersetzt das über zwanzigjährige Vorgängersystem. Unterlagen können digital geprüft werden, und Gesuchstellende müssen nur noch zwei statt vier Exemplare einreichen. Bauherrinnen, Architekten und weitere können zudem neu Beratungstermine beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat online buchen. Ein weiterer Schritt folgt in der zweiten Jahreshälfte 2025 mit einer vollständigen digitalen Eingabe der Dossiers und einer digitalen Planauflage.

title_de: Nächste Digitalisierungsschritte im Baubewilligungsverfahren: Digitale Prüfung und Online-Terminbuchung

content_de:
Seit einem Jahr ist es möglich, Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein Online-Tool digital zu erfassen. Dieser Erfassungsassistent wird sehr geschätzt, da es den Gesuchstellenden hilft vollständige und korrekte Gesuche einzugeben. Das beschleunigt wiederum das Bewilligungsverfahren. Die Digitalisierung der Dienstleistungen rund um das Baubewilligungsverfahren geht nun in eine nächste Runde: Ab dem 3. März 2025 können persönliche und telefonische Beratungstermine beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat online gebucht werden. Diese lösen die unangemeldeten persönlichen Sprechstunden ab. Bei der Buchung kann auf bereits erfolgte Besprechungen hingewiesen werden, so dass nach Möglichkeit die gewünschte Besprechung wieder mit derselben Person stattfinden wird. Weiterhin kann man das Bau- und Gastgewerbeinspektorat aber auch ohne Terminbuchung während den Bürozeiten telefonisch erreichen.

Ende Februar wurde die über zwanzigjährige Bewilligungs-Software durch eine zeitgemässe Software abgelöst. Die eingereichten Baubegehren werden neu digitalisiert. Bisher zirkulierten die vier Dossiers pro Gesuch für die Prüfung physisch zwischen den 50 Fachinstanzen, was viel Zeit in Anspruch nahm. Neu gelangen die Unterlagen digital zu den Fachinstanzen, was die parallele Prüfung möglich macht. Die Gesuchstellenden müssen zudem vorerst nur noch zwei statt vier Gesuchs-Exemplare einreichen, was angesichts des Umfangs der Dossiers von zumeist hunderten Seiten eine wesentliche Verbesserung ist. Die beiden eingereichten Exemplare werden für die Publikation, den Entscheid und die Archivierung benötigt. Die neue Software kommt auch für die Bau- und Nutzungsgesuche auf Allmend zur Anwendung, welche jedoch bereits bis anhin digital eingereicht werden konnten.

Die digitale Eingabe der Baubewilligungsverfahren mit vollständigem Verzicht auf Papierdossiers und die digitale Planauflage ist auf die zweite Hälfte des Jahres 2025 geplant. Noch zu regeln ist der Umgang mit den gesetzlich erforderlichen Unterschriften.

Hinweise

Link zum Erfassungsassistent: Online-Baubegehren (OBG)

Link zur Online-Terminbuchung


lead_de: Am Montag, 3. März 2025, um 12.24 Uhr, wurde die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt über eine mögliche Gewässerverunreinigung informiert. In Lörrach lief eine bisher unbekannte Flüssigkeit in die Wiese. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt.

title_de: Wasserverschmutzung konnte abgewehrt werden

content_de:
Aufgrund der Meldung und des noch unbekannten Ausmasses wurden im Kanton Basel-Stadt Kräfte der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) aufgeboten.

Im Bereich der Weilstrasse in Riehen wurden mehrere Ölsperren errichtet und ein Sauglastwagen aufgeboten. Aufgrund des Einsatzes musste die Weilstrasse im Bereich Lörracherstrasse bis zum Grenzübergang Weilstrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Mitarbeitende der Industriellen Werke Basel (IWB) konnten durch Schliessen von Schiebern verhindern, dass potentiell verschmutztes Wasser in die Trinkwasserproduktion gelangen kann. Für die Bevölkerung bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Bis nach 16 Uhr konnte weder in einem Kleinwasserkraftwerk in Lörrach noch an einer Ölsperre unterhalb dieses Kraftwerks eine Verschmutzung festgestellt werden. Mitarbeitende der IWB beobachten die Situation weiterhin.

Der Verkehr in der Weilstrasse konnte um 16.50 Uhr wieder freigegeben werden.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Die Basler Museen konnten 2024 ihre Eintritte klar steigern: Sie verzeichneten insgesamt 8,4 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als im Vorjahr. Total besuchten 2024 über 1,5 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Spitzenreiter sind das Kunstmuseum Basel und die Fondation Beyeler, die zusammen 48 Prozent der Eintritte erzielten. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Besuchszahlen.

title_de: Kunstmuseum Basel und Fondation Beyeler als Publikumsmagnete

content_de:
Mit attraktiven Ausstellungen und ansprechenden Vermittlungsangeboten ermöglichen die Basler Museen dem Publikum eine breite Auseinandersetzung mit Kultur, Kunst und Geschichte. Das Interesse an ihrem Angebot ist ungebrochen gross, wie die jährlich erhobenen Zahlen belegen: Mit 1,53 Millionen Besuchenden fiel das Ergebnis 2024 um 8,4 Prozent höher aus als im Vorjahr. Besonders erfreulich waren die Eintritte im Kunstmuseum Basel und der Fondation Beyeler. 733'259 Besuchende verzeichneten die beiden Häuser zusammen (Kunstmuseum Basel: 344'071, Fondation Beyeler: 389'188). Mit einer Mischung aus klassischen Inhalten und ungewohnten Perspektiven vermochten sie gleichermassen das Publikum zu begeistern.

Auch in den Institutionen in Deutschland sowie in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn, die zum Kreis Museen Basel gehören, sind die Besuchszahlen 2024 um 3 Prozent angestiegen (2024: 366’397, 2023: 355'692).

Rückblick auf publikumswirksame Ausstellungen

Die Museen hielten eine Vielzahl spannender Ausstellungen bereit. Zu den Publikumsmagneten zählten einige Sonderausstellungen des Kunstmuseum Basel, allen voran die Ausstellung zu Dan Flavin, einem Pionier der Minimal Art (2.3. bis 18.8.2024). Die Überblicksschau lockte 79’417 Besuchende in den Neubau. Die Ausstellung «When We See Us» zu hundert Jahren Malerei aus dem panafrikanischen Raum beeindruckte 71’653 Besuchende (25.5. bis 24.11.2024). Die Fondation Beyeler lud mit der Henri-Matisse-Retrospektive auf eine Reise durch das einzigartige Schaffen des französischen Künstlers ein und zog bis Ende ihrer Laufzeit 259'571 Besuchende an (22.9.2024 bis 26.1.2025). Und mit «Summer Is Over» zeigte sie eine experimentelle Präsentation zeitgenössischer Kunst und sorgte für überraschende Momente (19.5. bis 11.8.2024). Die Sommerausstellung begeisterte 79'479 Besuchende.

Besonders beliebt war auch die Ausstellung «Sexy – Triebfeder des Lebens» (10.11.2023 bis 30.6.2024) im Naturhistorischen Museum Basel. Über die gesamte Laufzeit schauten sich 60'941 Menschen die Ausstellung an, die das Liebesleben und die Fortpflanzung der Tiere thematisierte.

Interesse an Vermittlung ist ungebrochen

Das Vermittlungsangebot in den Museen des Kantons Basel-Stadt ist gross und reicht von Führungen über Workshops und Veranstaltungen. 2024 realisierten die Museen im Kanton Basel-Stadt 6'693 Vermittlungsangebote, was 32,3 Prozent mehr sind als im Vorjahr (2023: 5059).

Museen verstehen sich als wichtige Partner der Schulen. Auf eigene Faust in Ausstellungen, bei Führungen oder in Workshops für die ganze Klasse lässt es sich abwechslungsreich und spielerisch lernen. Die Anzahl Schulklassenbesuche in den Institutionen im Kanton Basel-Stadt ist mit 7'202 um 11,2 Prozent gestiegen und zeugt von kontinuierlichem Interesse an ausserschulischen Lernorten (2023: 6'474).

Hinweise

Zur statistischen Erfassung: Es werden ausschliesslich die Eintritte von Besuchenden in den Museen erfasst. In den Zahlen sind keine Eintritte von Personen enthalten, die etwa den Museumsshop oder das Museumscafé besuchen. Ebenfalls nicht enthalten sind Eintritte an Veranstaltungen, die vom einzelnen Museum verantwortet, die aber nicht im eigenen Haus oder auf dessen Gelände stattfinden.


lead_de: Am Fasnachtszyschdig hatten die Einsatzkräfte alle Hände voll zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten trotz des einsetzenden Regens einen Tag mit viel Publikum und guter Stimmung. In der Greifengasse kam es zu einer Ansammlung von 50 bis 70 Jugendlichen, die am Fasnachtsgeschehen kein Interesse hatten und nur auf Provokation aus waren. Dabei kam es auch zu Gewalt gegen Beamte.

title_de: Dr Fasnachtszyschdig 2025

content_de:
Neben einigen kleineren Schlägereien und Streitereien trafen sich in der Greifengasse Jugendliche, die an der Fasnacht kein Interesse zeigten. Die Gruppe wuchs im Laufe der Nacht auf 50 bis 70 Personen an und war nur auf Provokationen aus. In einem Fall wurde eine Polizistin mit einem Getränk beworfen. Bei der Personenkontrolle kam es zu Gewalt gegen Beamte und weiteren Straftaten. Im weiteren Verlauf begann einer der Jugendlichen gegen Schaufensterscheiben zu treten. Die anwesenden Polizeikräfte konnten eingreifen, bevor es zu Sachbeschädigungen und in diesem Zusammenhang zu einer Gefährdung durch Scherben kommen konnte.

Auch die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte am Dienstag und in der Nacht auf Mittwoch viel zu tun und leistete bis zum Morgen 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Fasnacht. In der Nacht und in den frühen Morgenstunden war dies in den meisten Fällen auf übermässigen Alkoholkonsum zurückzuführen.

Auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste, neben den Einsätzen aus dem Tagesgeschäft gegen 16 Uhr in die Innerstadt ausrücken. Der Rauch eines Holzkohlegrills drang in ein Haus ein. Messungen ergaben, dass keine Gesundheitsgefährdung vorlag worauf sie wieder abziehen konnten.

Auch vor Beginn der Kinderfasnacht führten die Spezialistinnen und Spezialisten der Verkehrspolizei Sicherheitskontrollen der teilnehmenden Wagen durch. Ein Wagen wies gravierende Sicherheitsmängel auf. So fehlte am Zugfahrzeug und am Anhänger eine die komplette Rundumverschalung und die elastischen Verstrebungen zum Schutz für Drittpersonen. Da dieser Mangel vor Ort nicht behoben werden konnte, musste der Wagen stillgelegt werden.

Auch am Dienstag haben sich die Kinderbadges wieder als sehr nützlich erwiesen, dank ihnen konnten die am Nachmittag fünf verloren gegangenen Binggis schnell wieder ihren Begleitpersonen zugeführt werden. Die Badges können auch heute wieder an den Ständen des Comité oder direkt bei den Polizeipatrouillen vor Ort bezogen werden.


contact: Stefanie Kaiser, Projektleiterin Strategie Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt, Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 89 42

lead_de: Basel, Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, St.Gallen und Zürich setzen gemeinsam mit dem Klima-Bündnis Schweiz ein politisches Zeichen für die Transformation der städtischen und regionalen Ernährungssysteme hin zu mehr Nachhaltigkeit: Am 4. März 2025 haben sie in Bern die „Charta Nachhaltige Ernährung der Schweizer Städte und Gemeinden“ ins Leben gerufen. Sie leisten damit einen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung bis 2050.

title_de: Basel und weitere Städte lancieren Charta für nachhaltige Ernährung

content_de:
Die Charta zeigt Städten und Gemeinden Handlungsmöglichkeiten auf, wie sie konkret zu nachhaltigen städtischen und regionalen Ernährungssystemen beitragen können. Die Charta schafft ein gemeinsames Verständnis und unterstützt die klimapolitischen Ziele des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung bis 2050. Sie zeigt Massnahmen auf, wie Städte und Gemeinden mehr Nachhaltigkeit ins Ernährungssystem bringen können – etwa in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung, durch Food Save-Aktionen oder durch die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten.

Die Charta kann von allen Schweizer Städten und Gemeinden unterzeichnet werden, die nachhaltige Ernährungssysteme auf lokaler Ebene voranbringen möchten. Mit der Charta engagieren sie sich nicht alleine, sondern im Netzwerk und in Zusammenarbeit mit anderen Städten. Die Charta stärkt den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten sowie mit dem Bund, den Kantonen und weiteren Partnerorganisationen. Beispielsweise haben sich die Städte am Forschungsprojekt «Städte als Triebkräfte für nachhaltige Ernährungssysteme» der Universität Bern und der Berner Fachhochschule beteiligt, an deren Abschlusskonferenz die Charta nun lanciert wurde.

Basel-Stadt hat bei der Charta aktiv mitgewirkt. Die Schaffung der Charta und deren Netzwerk sind Teil der Strategie «Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030». Die Ziele der Charta decken sich mit der basel-städtischen Ernährungs- und Klimapolitik und entsprechen dem langjährigen Engagement von Basel-Stadt im Klima-Bündnis Schweiz. Mit der «Strategie Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030» hat der Regierungsrat im vergangenen Jahr Ziele und Massnahmen im Sinne der Charta verabschiedet und setzt damit die Anforderung der Charta bereits um. Der Regierungsrat hat deshalb die Charta unterzeichnet und Basel gehört damit zu den erstunterzeichnenden Städten.

Hinweise

Die «Charta Nachhaltige Ernährung der Schweizer Städte und Gemeinden» sowie ein Foto der Lancierung sind unter folgendem Link abrufbar: https://klimabuendnis.ch/de/Info/chartas/charta-nachhaltige-ernahrung/medien


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch

lead_de: Die UEFA Women's Euro 2025 findet vom 2. Juli bis 27. Juli 2025 in acht Schweizer Städten statt und wird ein unvergessliches Erlebnis. Die Austragungsstädte verbinden mit dem Turnier das Ziel, die gesellschaftliche Gleichstellung und die Förderung von Mädchen und Frauen im Sport voranzutreiben sowie einen schonenden Umgang mit Ressourcen zu unterstützen. In einer gemeinsamen Charta haben die Austragungsstädte verschiedene Massnahmenbereiche definiert und setzen damit ein gemeinsames Zeichen bei der Nachhaltigkeit.

title_de: Austragungsstädte der UEFA Women's Euro 2025 setzen bei der Nachhaltigkeit gemeinsam ein Zeichen

content_de:
Die UEFA Women's Euro 2025 umfasst 31 Partien, welche vom 2. Juli bis 27. Juli in den Stadien der acht Host Cities der UEFA Women's Euro 2025 ausgetragen werden. In Ergänzung zum Turnier planen die Projektverantwortlichen vielfältige Fan-Erlebnisse für die Bevölkerung und Gäste. Bei all diesen Aktivitäten wird der Nachhaltigkeit grosse Beachtung geschenkt und arbeiten die Städte Basel, Bern, Genf, Luzern, Sitten, St. Gallen, Thun und Zürich eng zusammen. Im Sinne einer Orientierungshilfe haben die Städte eine gemeinsame Nachhaltigkeits-Charta verabschiedet.

In der Charta werden für die Dimensionen Umwelt, Gesellschaft sowie Wirtschaft und Management konkrete Handlungsfelder beschrieben, welche sich an den Empfehlungen vom Schweizer Verband für nachhaltige Events (SVNE) sowie den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen orientieren und die nationale Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen. Auf dieser Grundlage definiert jede Stadt anhand ihrer Aktivitäten und Events geeignete Massnahmen, die darauf gestützt in vergleichbarer Form kommuniziert werden.

Ein zentrales gemeinsames Anliegen aller acht Host Cities ist die Mobilität. Fans können mit ihrem Match-Ticket den öffentlichen Verkehr innerhalb der Schweiz kostenlos nutzen, um ins Stadion und wieder nach Hause zu gelangen.

Die Massnahmen der Host City Basel

Die Charta von Basel umfasst 16 Massnahmen. In ökologischer Hinsicht stehen neben der Mobilität die Verpflegungsangebote mit regionalen und vegetarischen Angeboten, das Beschaffungswesen und Ressourcenmanagement im Zentrum. Zur Abfallvermeidung werden in den Fanzonen Mehrweggeschirr und betreute Abfallstationen eingesetzt.

Im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit, namentlich der Inklusion, Vielfalt und Geschlechtergleichheit, wird angestrebt, dass die Fan-Erlebnisse möglichst barrierefrei und für alle zugänglich sind. Der Gesundheitsschutz umfasst unter anderem Sonnencremespender sowie die Beschriftung der Brunnen als Trinkwasserquellen. Bei der Legacy – beim Vermächtnis der UEFA Women’s Euro 2025 – wird ein besonderer Fokus auf die Förderung von Mädchen und Frauen gelegt. Die Grossveranstaltung soll mit einem breiten Angebot sowohl den Sport von Mädchen und Frauen als auch die Ausbildungsangebote nachhaltig stärken.

Im Bereich Wirtschaft und Management geht es um die wirtschaftliche Entwicklung und transparente Prozesse. Hierfür wird ein umfassender Nachhaltigkeitsbericht erstellt, der Aufschluss über die Wertschöpfung und Tourismuseffekte sowie Klimabilanz und allgemeine Zufriedenheit von Bevölkerung und Gewerbe gibt. Dadurch erhält der Kanton eine wertvolle Referenz für kommende Grossveranstaltungen in Basel.

Unterzeichnung der Human Rights Declaration

Als Zeichen des Engagements für Ethik und Chancengleichheit bekennt sich die Host City zur Menschenrechtserklärung. Regierungsrat Mustafa Atici unterzeichnete diese am 4. März 2025 gemeinsam mit Bundesrätin Viola Amherd und den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Host Cities in Bern.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Aufgrund von Rekursen gegen Einspracheentscheide fehlt weiterhin eine rechtskräftige Baubewilligung für die weitere Erneuerung der Clarastrasse. Es ist deshalb zurzeit offen, wann das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die notwendige Gleissanierung zwischen Clara- und Messeplatz sowie die Umgestaltung der Clarastrasse abschliessen können.

title_de: Rekurse verzögern die Erneuerung der Clarastrasse

content_de:
Im Sommer 2023 gingen im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens beim Bund Einsprachen gegen die Erneuerung der Clarastrasse ein. Das Bundesamt für Verkehr hat die Einsprachen daraufhin im Januar 2025 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde im Februar 2025 mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Notwendige Gleissanierungen und der Umbau der Haltestellen in der Clarastrasse und am Claraplatz sowie die Erneuerung des Trottoirs in der Clarastrasse verzögern sich deshalb weiter. Die genaue Dauer der Verzögerung und die daraus entstehenden Kosten können noch nicht beziffert werden. Erst im Anschluss an den Gleis- und Leitungsbau wird das Tiefbauamt die Trottoirs der Clarastrasse mit Platten aus Alpnacher Quarzsandstein versehen und Tottoirüberfahrten bei den Einmündungen in die Clarastrasse erstellen können. Drei zusätzliche Bäume werden im südlichen Trottoir der Clarastrasse gepflanzt. Die Basler Verkehrs-Betriebe und das Bau- und Verkehrsdepartement werden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragen, um im Herbst 2025 zumindest die Gleise zwischen Claraplatz und Clarastrasse 10, eine Weiche am Claraplatz sowie die Bushaltestelle am Claraplatz erneuern zu können.

Auch ohne die rechtskräftige Plangenehmigungsverfügung können einzelne Bauarbeiten weiterhin stattfinden. Im Riehenring wird die Haltestelle «Messeplatz» bis zur Fasnacht 2025 so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können und die Strasse wird instand gestellt. Während der Fasnacht ruhen die Arbeiten. Nach der Fasnacht, ab Mitte März bis Ende April 2025 werden BVB, IWB und Bau- und Verkehrsdepartement die Arbeiten am Riehenring (Ausstattung der Haltestelle mit Wartehalle) fertigstellen, die Tramgleise auf dem Messeplatz erneuern (ab 24. März 2025 bei laufendem Trambetrieb) sowie Strom- und Wasserleitungen sanieren. Während der Art Basel, dem Eurovision Song Contest 2025 und der UEFA Women’s Euro 2025 ruhen die Bauarbeiten erneut. Die Haltestelle «Messeplatz» auf dem Messeplatz soll im Spätsommer 2025 umgebaut werden, dafür haben die BVB ein separates Baugesuch eingereicht.

Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern seit April 2023 die Clarastrasse. IWB hat die Leitungen für Energie und Wasser in der Strasse bereits weitgehend saniert.


contact: Jonathan Koellreuter, Leiter Portfoliomanagement, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, +41 61 267 46 68, medien.fd@bs.ch | Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 91, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt realisiert im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ auf dem Areal der Busgarage Rank ein Wohnhochhaus mit über 100 Wohnungen nach ökologisch und sozial nachhaltigen Gesichtspunkten. Studio DIA, Haller Ingenieure und Hefti Hess Martignoni konnten den Projektwettbewerb für sich entscheiden.

title_de: Kanton Basel-Stadt plant Wohnhochhaus mit über 100 Wohnungen an der Rankstrasse

content_de:
Mit der Kreditgenehmigung für den Neubau der Busgarage Rank der Basler Verkehrsbetriebe BVB hat der Grosse Rat auf dem Areal eine ergänzende Wohnnutzung eingefordert. Die entsprechende Wohnfläche ist aufgrund der begrenzten räumlichen Situation nur in einem Hochhaus realisierbar. Zur Umsetzung des Vorhabens hat der Kanton einen anonymen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Unter den 15 Beiträgen hat die Jury den Projektvorschlag MIRANDA zum Siegerprojekt erkoren.

MIRANDA schafft über 100 Wohnungen, die der Kanton Basel-Stadt realisieren und vermieten will. Das rund 88 Meter hohe Wohnhochhaus überzeugte die Jury insbesondere durch seine präzise städtebauliche Platzierung, seinen Massstab im Kontext des gesamten Areals sowie die sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Ausgestaltung. Auch dem Aspekt des Zusammenlebens schenkt das Siegerprojekt grosse Beachtung. Entworfen wurde MIRANDA vom Studio DIA, Zürich, in Zusammenarbeit mit Haller Ingenieure, Baar, und Hefti Hess Martignoni, Aarau.

Das ausgewählte Projekt wird gemäss den Empfehlungen der Jury überarbeitet. Danach wird das Bau- und Verkehrsdepartement einen Bebauungsplan erarbeiten und voraussichtlich im nächsten Jahr an den Grossen Rat überweisen. Vorgängig wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Projekt und die öffentliche Planauflage des Bebauungsplans geben. Die Realisierung des Wohnhochhauses ist frühestens ab 2028 vorgesehen.

Das Siegerprojekt und die weiteren Wettbewerbsbeiträge sind vom 5. bis 13. April 2025 an der Uferstrasse 70 (U70) öffentlich ausgestellt. Details und den Jurybericht finden Sie hier: Wettbewerb Wohnhochhaus Rankstrasse, Neubau | Kanton Basel-Stadt

Hinweise

Das geplante Projekt ist Teil des Wohnbauprogramms 1000+, bei dem der Kanton bis 2035 über 1'000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition erstellt. Die neu entstehenden Wohnungen werden unter anderem nach dem Mietmodell «Mietvertrag Plus» vermietet. In diesem Modell wird die Reduktion der Marktmiete an Vorgaben zu Belegung und Einkommen geknüpft.


contact: Stefan Pozner, Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 10 90

lead_de: Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 212 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Tiefbauamt zieht Abfallzwischenbilanz der Fasnachtsreinigung 2025

content_de:
Während der Basler Fasnacht 2025 unter dem Motto «Syg wie de wottsch» sorgen rund 280 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe mit 70 Fahrzeugen für Sauberkeit. Jeweils abends nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen früh um 4 Uhr befreien sie die Innenstadt grob von Räppli, Schachteln und Räpplisäcken. So ist ein geregelter Tram- und Strassenverkehr möglich und die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler gewährleistet. Die Tramgleise sind jeweils täglich zum Betriebsbeginn gereinigt und die Innenstadt um 8 Uhr jeweils weitgehend sauber. Am Cortège ist die Stadtreinigung in der Spiegelgasse, am Wettsteinplatz, am Riehenring, bei der Dufourstrasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort und bietet den Wagen-Cliquen die direkte Entsorgung ihres Materials an.

Bislang wurde rund 212 Tonnen Fasnachtsabfall eingesammelt. Ausschlaggebend für das Gewicht des Abfalls ist im Wesentlichen das Wetter. Bleibt die Fasnacht trocken, ist der Abfall leichter als wenn es geregnet hat. Die bisherige Abfallmenge ist höher als im Vorjahr. Dies liegt am teilweise verregneten Dienstagabend, der den Abfall schwerer gemacht hat.

Die «Ändreinigung»
Morgen Donnerstag, pünktlich um 4.00 Uhr nach dem Ändstraich, werden 210 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVBmit der Fasnachtsendreinigung beginnen – das jährliche Grossereignis. Der gröbere Fasnachtsabfall wird direkt in Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel vorgegebene Routen abfahren. Rund 140 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Grosse Wischmaschinen putzen derweil die Hauptachsen. Der eingesammelte Fasnachtsabfall wird anschliessend mit Baggern in Mulden verladen und zur Kehrichtverwertungsanlage abtransportiert.

Falls es die Witterung erlaubt, werden nach der ersten groben Reinigung Schwemmwagen die Strassen und Plätze mit Wasser kräftig spülen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliessen kann. Um 6 Uhr sollen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar und um 9 Uhr sollte die Stadt wieder vollständig sauber sein.

In den darauffolgenden Tagen werden die öffentlichen Mistkübel, frisch gereinigt, in der Innenstadt wieder montiert.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):
04.00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06.00 Uhr.

08.30 Uhr «Ändrainigungs-Mähli» für die Stadtreinigung und alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Congress Center Basel der Messe Schweiz, 2. Stock.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 5. März 2025, circa 09.30 Uhr, ist es an der Binningerstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war eine Frau von der Viaduktstrasse («Birsigviadukt») gestürzt. Sie erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

title_de: Todesfall

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.

Hinweise

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft - wie vor jeder Fasnacht - die Veloabstellplätze in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Die temporären Signalisationstafeln sind bereits seit einigen Tagen aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten nicht aus den Parkfeldern entfernt wurden, werden von der Polizei kostenpflichtig abgeschleppt.

title_de: Fasnacht 2025

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Schildern gekennzeichnet. Zudem werden Mitarbeitende der Kantonspolizei die abgestellten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern versehen.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge»» beim Zeughaus aufbewahrt. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgehändigt werden. Bei Falschparkieren wird zudem eine Ordnungsbusse von 20 Franken fällig. Die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Sammelstelle sind auf der kantonalen Webseite ersichtlich.

Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Kantonspolizei empfiehlt den Aktiven und Besuchenden, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die Parkplätze für Autos werden an verschiedenen Orten zu bestimmten Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt viel los sein. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und rät, besonders auf die eigenen Wertsachen zu achten. Rucksäcke und Umhängetaschen sind im Gedränge keine idealen Begleiter.

Kinderbadges

Die Kantonspolizei stellt auch dieses Jahr wieder Kinderbadges zur Verfügung, damit verloren gegangene Binggis möglichst einfach wieder mit ihren Begleitpersonen zusammengeführt werden können. Diese können kostenlos bei jedem Polizeiposten und bei den Informationsstellen des Fasnachts-Comités bezogen werden.

Anlieferungszeiten

Reguläre Anlieferungen im Innenstadtbereich sind während der Fasnacht von Montag bis Donnerstag von 07.00 - 11.00 Uhr erlaubt.