contact: Barbara Alder, Telefon +41 (0)61 267 89 42 und Nadine Grüninger, Telefon +41 (0)61 267 88 54 Projektleitung Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Ein neues Fussgängerorientierungssystem soll das bestehende von 1980 ablösen. Das neue System verknüpft den öffentlichen Verkehr mit dem Fussverkehr. Neue, benutzerfreundliche Stadtpläne können bereits von zu Hause über das Internet via das Portal des GeoViewers ausgedruckt oder auch vor Ort mobil genutzt werden. Stelen und einfache Richtungsweiser an touristisch wichtigen Plätzen und an unübersichtlichen Orten helfen ortsunkundigen Menschen sich rasch zurechtzufinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung der neuen Fussgängerorientierung die Investition von knapp 3 Mio. Franken. Das neue Fussgängerleitsystem wird bis zum Jahr 2016 realisiert.

title_de: Neues Fussgängerorientierungssystem für Basel-Stadt

content_de:
Die Übernachtungszahlen steigen, der Städtetourismus boomt in Basel-Stadt. Der Regierungsrat will im Hinblick auf die Erhöhung der Standortqualität des Kantons die Besucherinnen und Besucher mit einem neuen Fussgängerorientierungssystem willkommen heissen, welches den aktuellen Bedürfnissen entspricht und die Gäste beim selbständigen Entdecken der Stadt und des Kantons unterstützt.

 Das neue Fussgängerorientierungssystem wird gemäss den Bedürfnissen der Gäste den öffentlichen Verkehr mit dem Fussverkehr verknüpfen und einheitlich gestaltete Pläne zur Verfügung stellen. Im Unterschied zum bisherigen System können die neuen, benutzerfreundlich gestalteten Stadtpläne bereits von zu Hause über das Internet via das Portal des GeoViewers (www.geoviewer.bs.ch) ausgedruckt oder auch vor Ort mobil genutzt werden. An den Ankunftsorten kann der im selben Layout gedruckte Plan bezogen werden. An allen Haltestellen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und in stadtnahen Gebieten der Baselland Transport AG (BLT) zeigen die im selben Layout gestalteten Pläne, welche Museen und weitere Sehenswürdigkeiten, Hotels und kulturelle Veranstaltungsorte in Fussdistanz zu erreichen sind. Mit dieser Erweiterung des Gebiets auf den ganzen Kanton wird das System auch für Menschen von hier einen Nutzen haben, wenn sie in einem ihnen unbekannten Quartier eine Adresse suchen. An den Ankunftsorten, an touristisch wichtigen Plätzen und an unübersichtlichen Orten, an denen eine rasche Orientierung notwendig ist, unterstützen die gleichen Pläne auf Stelen und einfache Richtungsweiser die Orientierung. Stelen und Richtungsweiser sind im Design aufeinander abgestimmt, sodass sie in ihrer Einheitlichkeit eindeutig als Richtungsweiser zu erkennen sind. Die Anzahl der Stelen- und Richtungsweiser wird insgesamt auf rund ein Viertel der heutigen Menge reduziert und der öffentliche Raum dadurch von Mobiliar entlastet.

 Die bestehenden fünf Altstadtrundgänge von Basel Tourismus bleiben aufgrund der grossen Nachfrage bestehen und werden gestalterisch ins neue System aufgenommen.

 Die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitete gemeinsam mit anderen Verwaltungsstellen und zusammen mit Basel Tourismus und den Basler Verkehrsbetrieben ein neues Konzept. Grundlage dazu ist die im Sommer 2012 durchgeführte Befragung von rund 1000 Gästen. Die Befragung zeigte, dass die Besucherinnen und Besucher, die zu Fuss und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sich zum grössten Teil mit Hilfe von Stadtplänen in der Stadt zurechtfinden und die Wege selber entdecken wollen. Um diesem Bedürfnis Folge zu leisten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zur Umsetzung der neuen Fussgängerorientierung die Investition von knapp 3 Mio. Franken. Umgesetzt könnte die neue Fussgängerorientierung frühestens 2016 sein. Für den gesamten Unterhalt wird zum heutigen Zeitpunkt eine Bruttosumme von rund Fr. 120‘000 pro Jahr geschätzt. Unter anderem wird damit die kostenlose Abgabe der Stadtpläne an die Gäste finanziert.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Andrea von KänelTel. +41 61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Am letzten Samstag kam es am Vormittag zum kurzzeitigen Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) im Werk Klybeck von Valorec Services AG. Die Färbung ist auf erhöhten Iod-Gehalt im Abfall zurückzuführen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzzeitig farbige Rauchwolke aus Kamin bei der Valorec AG im Werk Klybeck

content_de:
Das Lufthygieneamt beider Basel erhielt von Seiten der Bevölkerung eine Meldung, dass am Samstag, 17. Mai um 10.20 Uhr eine rosa gefärbte Rauchwolke aus dem Kamin der RSMVA zu beobachten war. Die umgehend erfolgten Abklärungen des Lufthygieneamts bei der Betriebsleitung der RSMVA ergaben, dass der Grund dieser Verfärbung die Verbrennung eines jodhaltigen Abfalls war.

 Die RSMVA ist mit einer leistungsfähigen Abluftbehandlungsanlage ausgerüstet, welche auch die Behandlung von kritischen Stoffen zulässt. Die Abfälle werden jeweils in den Verbrennungsofen dosiert eingeleitet. Die Anlage wird von den Behörden regelmässig inspiziert. Lufthygienisch relevante Parameter werden zudem kontinuierlich gemessen und aufgezeichnet.

 Gemäss den Abklärungen der Valorec Services AG war am Samstag der Jodgehalt in einer Abfallcharge jedoch kurzfristig zu hoch, so dass das Jod die Rauchgaswäsche durchschlagen konnte und zu der rotgefärbten Abgasfahne führte. Aufgrund des kurzzeitigen Ereignisses  und der dabei durch das Hochkamin ausgestossenen Jodmenge kann eine Umweltgefährdung ausgeschlossen werden.

 Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits vor zwei Jahren ereignet, worauf Valorec erste Massnahmen eingeleitet hatte. Dieser erneute Vorfall wird nun mit der Valorec Services AG eingehend untersucht. Die Behörden werden weitergehende Massnahmen verlangen, um zu verhindern, dass es erneut zu einem Austritt kommt.

content_format: html


contact: Anne Lévy, Tel. +41 61 205 32 72 (ruft zurück) Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 1. September 2014 übernehmen Dr. Irène Hitz Lindenmüller die Leitung des kantonszahnärztlichen Dienstes und Andreas Stutz die Leitung der Öffentlichen Zahnkliniken, da der bisherige Stelleninhaber, Dr. Peter Wiehl, auf diesen Zeitpunkt in Pension geht. Im Mittelpunkt der gesundheitspolizeilichen Aufsicht der Kantonszahnärztin stehen der Patientenschutz und das Bewilligungswesen für bewilligungspflichtige Berufe in der Zahnmedizin. Der neue Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken ist für den Betrieb der Schul- und der Volkszahnklinik verantwortlich. Wichtige Aufgaben sind die schulzahnärztlichen Untersuchungen von Kindern sowie die soziale Zahnpflege für wirtschaftlich schwächer gestellte Jugendliche und Erwachsene aus dem Kanton Basel-Stadt.

title_de: Stabwechsel in der Leitung des Kantonszahnärztlichen Diensts und der Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt

content_de:
Mit Dr. med. dent. Irène Hitz Lindenmüller hat das Gesundheitsdepartement eine fachlich bestens ausgewiesene Persönlichkeit als Kantonszahnärztin gewinnen können, welche ihre bisherigen beruflichen Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen ihr als kantonaler Aufsichtsbehörde, den Privatzahnärztinnen und -ärzten sowie Patientinnen und Patienten einbringen wird. Diese Funktion wird sie mit einem Pensum von 50 Prozent ausfüllen.

 Für die Leitung der Öffentlichen Zahnkliniken (Schul- und Volkszahnklinik) hat das Gesundheitsdepartement Andreas Stutz ernannt. Stutz übernimmt die Führung von insgesamt rund 150 Mitarbeitenden an den beiden Standorten in der St. Alban-Vorstadt und am Claragraben. Der Hauptauftrag ist die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sowie sozial und wirtschaftlich benachteiligter Menschen. Dies bedingt auch eine kooperative Zusammenarbeit mit den sozialen Institutionen sowie mit den Schulen. Zu den Leistungen der Schulzahnklinik gehören die regelmässige unentgeltliche Durchführung von gruppen-prophylaktischen Massnahmen (Instruktionen und Informationen über die Zahnreinigung und Kariesprophylaxe) an den Schulen sowie eine sich daraus ergebende einmalige individuelle Beratung.

 Irène Hitz Lindenmüller ist in Muttenz aufgewachsen und hat an der Universität Basel Zahnmedizin studiert. 2006 hat sie den Fachzahnarzttitel als Oralchirurgin erworben. Sie ist in der Region bestens vernetzt und Mitglied in diversen zahnmedizinischen Fachgesellschaften. Derzeit ist sie als Oberärztin an der Klinik für Zahnärztliche Chirurgie an den Universitätskliniken für Zahnmedizin in Basel sowie als Oralchirurgin in einer kieferorthopädischen Praxis tätig.

 Andreas Stutz hat in Basel Volks- und Betriebswirtschaft studiert und sich anschliessend unter anderem durch seine langjährige Führungserfahrung als CEO in international tätigen Unternehmen in der Zahnmedizinalbranche für die Stelle als Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken empfohlen. Er ist in der Region bestens vernetzt und bringt durch seine früheren Engagements eine grosse Affinität für die Anliegen der Zahngesundheit mit.

 Der bisherige Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken, Dr. Peter Wiehl, tritt per Ende August 2014 in den Ruhestand. Peter Wiehl ist es zu verdanken, dass die Schul- und die Volkszahnklinik 1996 als Öffentliche Zahnkliniken unter einem Dach zusammengefunden haben. Dank seinem grossen Engagement etablierte er die Öffentlichen Zahnkliniken als wichtiges Kompetenzzentrum für Kinderzahnmedizin, Kieferorthopädie und soziale Zahnpflege. Damit leistete er einen grossen Beitrag zur Steigerung der Zahngesundheit und der Lebensqualität der Basler Bevölkerung. Dieses Ziel verfolgte er in seiner langjährigen Tätigkeit sehr erfolgreich, auch durch seinen Weitblick und seiner grossen Bereitschaft,gesundheitliche Probleme aus einer inter- und transdisziplinären Optik anzupacken. Als erster Kantonszahnarzt hat er hohe Standards in der Qualitätssicherung gesetzt und war stets bereit, diese bei seinen Berufskolleginnen und -kollegen in der Praxis auch durchzusetzen. Ab 2006 war er Präsident der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) und konnte sich im interkantonalen Rahmen für den Patientenschutz und eine Vereinheitlichung der gesundheitspolizeilichen Praxis einsetzen. Hervorzuheben ist auch sein Wirken in der Schweizerischen Gesellschaft für die zahnmedizinische Betreuung Behinderter und Betagter.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurücktretenden Carlo Conti hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht.

title_de: Schlussresultat der Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 18. Mai 2014

content_de:
Von den vier Kandidierenden für die Ersatzwahl des Regierungsrates hat niemand das absolute Mehr erreicht. Damit findet am 22. Juni 2014 ein zweiter Wahlgang statt.

 Stimmen erhielten:

 Engelberger Lukas (CVP):		18‘873 Stimmen
 Bernasconi Martina (GLP):		16‘018 Stimmen
 Rutschmann Eduard (SVP):		  8‘111 Stimmen
 Weber Eric (VA):		  2‘061 Stimmen

 Das absolute Mehr für die Wahl in den Regierungsrat lag bei 24‘268 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 46.3%, der Anteil brieflich Wählender lag bei 96.2%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») und die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen. Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen haben die Stimmbürger hingegen abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen wurden sowohl der Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof, als auch die kantonale Initiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» verworfen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2014

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
 JA-Stimmen:		56‘508	(89.05%)
 NEIN-Stimmen:		 6‘950	(10.95%

 Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
 JA-Stimmen:		36‘107  	(56.20%)
 NEIN-Stimmen:		28‘137  	(43.80%)

 Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
 JA-Stimmen:		24‘590  	(37.68%)
 NEIN-Stimmen:		40‘677  	(62.32%)

 Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
 JA-Stimmen:		21‘022  	(32.26%)
 NEIN-Stimmen:		44‘149  	(67.74%)

 Grossratsbeschluss betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof
 JA-Stimmen:		28‘833  	(48.36%)
 NEIN-Stimmen:		30‘791  	(51.64%)

 Kantonale Initiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!»
 JA-Stimmen:		27‘824  	(46.07%)
 NEIN-Stimmen:		32‘567  	(53.93%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung durchschnittlich 57.91% und für die kantonale Abstimmung durchschnittlich 57.43%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.48% (eidgenössisch) und bei 95.89% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen bei den Bundesvorlagen lag bei 36.89%, wovon 56.65% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die im letzten Jahr begonnenen Bauarbeiten an der Viaduktstrasse im Abschnitt zwischen Holbeinstrasse und Flamingosteg werden ab kommenden Montag, 19. Mai 2014, wieder aufgenommen und bis Ende Juli 2014 abgeschlossen. Hierfür muss während einer Woche die Viaduktstrasse für den Einbau des Deckbelags jeweils in eine Fahrtrichtung für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ab kommenden Montag, 19. Mai, 20.00 Uhr, bis Mittwoch, 21. Mai 2014, 20.00 Uhr, wird der Belag in Fahrtrichtung Frankreich eingebaut. Die signalisierte Verkehrsumleitung erfolgt über die Margarethenstrasse und das Dorenbachviadukt. Im Anschluss daran wird von Mittwoch, 21. Mai, 20.00 Uhr, bis Samstag, 24. Mai 2014, 07.00 Uhr, der Belag in Fahrtrichtung Stadt eingebaut. In dieser Phase erfolgt die Verkehrsumleitung über das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse.

title_de: Abschlussarbeiten in der Viaduktstrasse: Einwöchige Umleitung für Autos

content_de:
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Viaduktstrasse, im Abschnitt Holbeinstrasse bis Flamingosteg, wurden von Januar bis Oktober 2013 der beidseitige Gleisersatz der BVB, der unterirdische Werkleitungsbau, die Massnahmen für Baumstandortverbesserungen Seite Holbeinstrasse und die untersten beiden Belagsschichten eingebaut. Aus Witterungsgründen konnte der Deckbelag im letzten Jahr noch nicht eingebaut werden.

 Es ist vorgesehen, in einer ersten Phase den Deckbelag in Fahrtrichtung Frankreich einzubauen. Hierfür muss - in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt - die Viaduktstrasse zwischen der Margarethen- und der Holbeinstrasse in Fahrtrichtung Steinenring/Spalenring für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies in der Zeit von Montag, 19. Mai, 20.00 Uhr, bis Mittwoch 21. Mai 2014, 20.00 Uhr. Die entsprechend signalisierte Umfahrungsroute führt über die Margarethenstrasse, das Dorenbachviadukt, die Oberwilerstrasse, die Rütimeyerstrasse und die Bundesstrasse.

 Der Veloverkehr in Richtung Frankreich wird während dieser Sperrung über das angrenzende Trottoir Seite Heuwaage geführt. Um Kreuzungen zwischen dem Velo- und dem Fussgängerverkehr zu vermeiden, werden in diesem Zeitraum die Fussgängerinnen und Fussgänger in beide Richtungen auf dem Gehweg Seite Zolli geführt.

 Direkt im Anschluss an die erste Phase wird in einer zweiten Phase der Belag in Fahrtrichtung Stadt eingebaut. Hierfür wird die Viaduktstrasse für den motorisierten Individualverkehr von Mittwoch, 21. Mai, 20.00 Uhr, bis Samstag, 24. Mai 2014, 07.00 Uhr, gesperrt. Die signalisierte Umfahrungsroute führt in dieser Zeitspanne über die Bundesstrasse, die Rütimeyerstrasse, die Oberwilerstrasse, das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse zurück auf die Achse Centralbahnstrasse/Gebiet Bahnhof SBB.

 Der Veloverkehr in Richtung Stadt wird während dieser Sperrung über das angrenzende Trottoir Seite Zolli geführt. Um Kreuzungen zwischen dem Velo- und dem Fussgängerverkehr zu vermeiden, werden in diesem Zeitraum die Fussgängerinnen und Fussgänger in beide Richtungen auf dem Gehweg Seite Heuwaage geführt.

 Der Betrieb der Tramlinien 1 und 8 sowie der Buslinien 48 und 50 wird in beide Fahrtrichtungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten.

 Damit der Trambetrieb in dieser Woche nicht beeinträchtigt wird, sind Nachtarbeiten vor und nach Betriebsschluss der BVB unumgänglich. Diese Nachtarbeiten werden in den Nächten von Montag/Dienstag, 19./20. Mai bis und mit Donnerstag/Freitag, 22./23. Mai 2014, jeweils von 20.00 bis ca. 06.00 Uhr, ausgeführt.

 Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten für den Einbau des Deckbelags verschoben und der neue Termin den Betroffenen und den Medien mitgeteilt.

 Im Anschluss an den Einbau des Deckbelags werden bis Juli 2014 die Abschlussarbeiten an den Schachteinstiegen der Fernwärmeleitungen ausgeführt. Während dieser Arbeiten wird der gesamte Verkehr normal über die Viaduktstrasse geführt. Mit gewissen baubedingten Behinderungen muss allerdings gerechnet werden.


contact: Jürg Hofer, Telefon +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Gabriel Barell, Telefon +41 61 227 50 10 Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt Dieter F. Wullschleger, Telefon: +41 58 575 52 47 Medienstelle Verein Basler Detailhandel Für Ablauf und technische Fragen: Martin Gruber-Gschwind, Telefon +41 61 639 23 31 Projektleiter «Drecksack»-Kampagne, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Medienmitteilung der Basler Littering Gespräche -- Die Basler Littering-Gespräche lancieren die Aktion «Ein Drecksack macht sauber». Jedes Jahr wenn die Temperaturen steigen und sich die Menschen vermehrt im Freien aufhalten, nimmt auch das Littering markant zu. Ein «Drecksack» soll dies nun ändern: Wer in den folgenden acht Wochen nach seinem Aufenthalt im Freien den Abfall seiner Unterwegsverpflegung mit einem «Drecksack» in speziell gekennzeichneten Containern entsorgt, tut etwas für Basels Sauberkeit und kann erst noch tolle Preise gewinnen.

title_de: Ein Drecksack macht sauber

content_de:
Da sich in der wärmeren Jahreszeit viele Menschen im Freien aufhalten, nimmt Littering auf öffentlichen Strassen und Plätzen markant zu. Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist jedoch in diesen Monaten für Basels Attraktivität und Image als Lebens- und Arbeitsraum, aber auch als Messe-, Kultur-, Tourismus- und Einkaufsstadt enorm wichtig. Deshalb startet jetzt die Aktion «Ein Drecksack macht sauber». Sie dauert acht Wochen und funktioniert ganz einfach: Beim Einkauf von Lebensmitteln für eine Verpflegung im Freien geben die beteiligten Läden, Restaurants und Kioske in der Basler Innenstadt gratis einen «Drecksack» ab. Mit diesem können all jene, die gerne draussen essen und trinken, ganz einfach einen Beitrag zu einer sauberen Stadt leisten: Sie entsorgen ihren Abfall in einem «Drecksack» und diesen in einem der 29 speziell bereitgestellten «Drecksack»-Container.

 Mitmachen und Basel sauberer halten, ist einfach. Gewinnen ebenso: Vor der «Drecksack»-Entsorgung den QR-Code am Container einscannen, sich auf www.drecksack-basel.ch ein-loggen und dann den individuellen Gewinncode vom «Drecksack» eingeben. 60‘000 Sofort-preise der 43 beteiligten Läden, Restaurants und Kioske warten auf Gewinner. Ebenso die  acht Wochenpreise und der Hauptgewinn von Pro Innerstadt: je ein Geschenk-Bon über  1‘000 Franken und zum Abschluss eine Party auf der Fähre im Wert von 3‘000 Franken.

 «Ein Drecksack macht sauber» ist eine erneute Aktion der Arbeitsgemeinschaft Basler Littering-Gespräche, in welcher sich Staat und Wirtschaft in Partnerschaft seit acht Jahren aktiv gegen Littering engagieren. Statt auf Gebühren wie in anderen Städten und Gemeinwesen basiert der in Basel eingeschlagene Weg auf partnerschaftlichem Miteinander.

 Alle sprechen von Littering, der Drecksack tut etwas dagegen. Herzlichen Dank daher schon jetzt an all jene, die mit dieser Aktion mithelfen, Basel sauberer zu halten.

Hinweise

Die Basler Littering-Gespräche sind eine Arbeitsgemeinschaft, in der sich Basels Behörden und Wirtschaft in partnerschaftlicher Weise gegen Littering aktiv engagieren. Coop, Gewerbeverband Basel-Stadt, Manor, McDonalds und Migros sowie das Amt für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung sind seit über acht Jahren dabei. Mit der neuen Aktion nun auch Denner, k kiosk, Pro Innerstadt und Sutter Begg.

 Zum Ablauf
 «Ein Drecksack macht sauber»: Mitmachen und Basel sauberer halten sowie gewinnen, ist ganz einfach:

•	Mit dem Smartphone den QR-Code (das sind die quadratischen Pixelbilder) an einem der 29 «Drecksack»-Container einscannen, um sich danach direkt einzuloggen auf www.drecksack-basel.ch

•	Jeder «Drecksack» hat einen Gewinncode. Jeder neue Gewinncode kann nach erfolgtem Einloggen eingegeben werden unter www.drecksack-basel.ch

•	Nach der Eingabe des Gewinncodes wird sofort ersichtlich, ob und wenn ja welcher Sofortpreis gewonnen wurde. Der Sofortpreis-Gutschein ist online auf dem persönlichen Konto gespeichert unter www.drecksack-basel.ch

•	Der Sofortpreis-Gutschein enthält auch die Information, in welchem Geschäft der Gutschein eingelöst werden kann.

•	Drecksack im «Drecksack»-Container entsorgen.

Jeder «Drecksack» ist in der Schweiz bei Petroplast Vinora hergestellt worden und besteht aus PE Polyethylen. Valencia Kommunikation in Basel hat die Kampagne entwickelt.

Download der Pressebilder

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contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Deutsche Seite: Stadtverwaltung Weil am Rhein, Tel. +0049 (0)762 170 40

lead_de: Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen wird übermorgen Freitag, 16. Mai 2014, im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein, der Deckbelag zwischen den Gleisen im Bereich der Zollstation eingebaut. Ab Sonntag, 18. Mai 2014, bis Dienstag, 20. Mai 2014 wird im übrigen Zollbereich auf Schweizer Seite der Deckbelag in die Fahrbahn eingebracht. Es kann zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen.

title_de: Tram 8: Einbau des Deckbelags am Zoll Hiltalingerstrasse

content_de:
In einer ersten Phase wird am kommenden Freitag, 16. Mai 2014, im Bereich der Zollstation Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen der Deckbelag zwischen den Gleisen eingebaut. Danach folgt von Sonntag, 18. Mai 2014, bis Dienstag, 20. Mai 2014 im übrigen Zollbereich auf Schweizer Seite der Deckbelag in der Fahrbahn.

 Die Arbeiten werden von 6 bis 18 Uhr ausgeführt. Während der Belagsarbeiten wird der Verkehr von der Schweizer Seite her einspurig über den Zoll geführt. Der Verkehr wird durch Verkehrswachen geregelt. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die Anweisungen der Verkehrswachen zu befolgen. Fussgängerinnen und Fussgänger sind von den Bauarbeiten nicht betroffen.

 Nach dem Einbau des Deckbelags im Fahrbahnbereich sind noch Fertigstellungsarbeiten im Bereich der Zollstation notwendig. Insbesondere muss auch der Deckbelag ausserhalb der Strasse eingebaut werden. Zudem werden eine Lichtsignalanlage installiert, Verkehrsschilder aufgestellt, die Fahrleitung des Trams aufgehängt und die Tramhaltestelle ausgestattet.

 Voraussetzung für den Einbau des Deckbelags ist trockenes Wetter. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Arbeiten auf das folgende Wochenende vom 25. Mai bis 27. Mai 2014 verschoben.

 In Weil am Rhein wird ebenfalls am kommenden Wochenende der Deckbelag auf der Rampe Richtung Friedensbrücke eingebaut.


contact: Thomas Weiss, Tel. +41 (0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter LuWa, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Von morgen Donnerstag, 15. Mai, bis Dienstag, 20. Mai 2014, wird am Luzernerring von der Nordtangente bis zur Kreuzung Burgfelderstrasse und zwischen Burgfelderstrasse und Sundgauerstrasse der abschliessende Deckbelag der Fahrbahn eingebaut. Von Samstag, 17. Mai, bis Montag, 19. Mai 2014 wird am Wasgenring, an den Kreuzungen Blotzheimerstrasse und Allschwilerstrasse/Baslerstrasse, ebenfalls der abschliessende Deckbelag der Fahrbahn eingebracht. Es kommt zu lokalen Sperrungen. Der Verkehr muss zeitweise umgeleitet werden.

title_de: Luzernerring/Wasgenring: Geänderte Verkehrsführung wegen Belagsarbeiten

content_de:
Im Luzernerring wird von Donnerstag, 15. Mai, 19 Uhr,  bis Montag, 19. Mai 2014, 5 Uhr, von der Nordtangente bis zur Kreuzung Burgfelderstrasse der abschliessende Deckbelag in der Fahrbahn eingebaut. Der Luzernerring ist daher ab Freitag, 16. Mai 2014, 20 Uhr,  bis Montag, 19. Mai 2014, 5 Uhr, in diesem Bereich komplett gesperrt. Die Nordtangentenein- und -ausfahrt ist geschlossen.Gleichzeitig wird zwischen der Burgfelderstrasse und der Sundgauerstrasse der Deckbelag in der Fahrbahn in Fahrtrichtung Hegenheimerstrasse eingebaut.

 Von Montag, 19. Mai 2015, 5 Uhr, bis Dienstag, 20. Mai 2014, 5 Uhr, wird in der Gegenrichtung, also in Fahrtrichtung Flughafenstrasse, zwischen Sundgauerstrasse und Burgfelderstrasse der Deckbelag eingebaut. Dem Verkehr steht dann in diesem Abschnitt in jeder Richtung lediglich eine Fahrspur zur Verfügung.

 Die signalisierte Umleitung erfolgt über die  Burgfelderstrasse, die Strassburgerallee, den Kannenfeldplatz sowie die Flughafenstrasse.

 Um Schleichverkehr zu vermeiden, sind die Dammerkirch-, Largitzen- und Glaserbergstrasse während der Bauzeit Sackgassen mit Zufahrt von der Flughafenstrasse und Wendeplatz vor der Burgfelderstrasse. Im Luzernerring, Abschnitt Burgfelderstrasse bis Sundgauerstrasse, wird der gesamte Verkehr jeweils einspurig im Gegenverkehr geführt.

 Die Busse der Linie 36 bedienen die Haltestelle «Im Wasenboden/Bahnhof St. Johann» nicht. Die Linie 36 fährt zwischen Kannenfeldplatz und Luzernerring über die Strassburgerallee und die Burgfelderstrasse. Fahrgäste, die zur Haltestelle «Im Wasenboden/Bahnhof St. Johann» wollen, werden gebeten, die Linie 50 zu benützen.  Die Haltestellen der Linie 36 werden teilweise verschoben. Die entsprechenden Hinweise bei den gewohnten Haltestellen geben Auskunft.

 Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren. Velofahrerinnen und -fahrer können der bestehenden, signalisierten Umfahrungsempfehlung folgen oder ihr Velo im Baustellenbereich schieben.  Im Falle von schlechtem Wetter können sich die Termine verschieben. Als Ersatztermin für den Deckbelagseinbau im Luzernerring ist die Zeit von 19. bis 24. Juni 2014 vorgesehen.

 Im Wasgenring wird an der Kreuzung Blotzheimerstrasse/Wasgenring und an der Kreuzung Wasgenring/Allschwilerstrasse/Baslerstrasse von Samstag, 17. Mai, 6 Uhr, bis Montag, 19. Mai 2014, 5 Uhr, der abschliessende Deckbelag im Fahrbahnbereich eingebaut. Eine Hälfte der Fahrbahn im Wasgenring ist bei beiden Baustellen jeweils frei und der Verkehr wird in beide Richtungen durch Verkehrswachen geregelt.

 Die Durchfahrt durch die Blotzheimerstrasse über den Wasgenring ist in dieser Zeit nicht möglich. Im Bereich Blotzheimerstrasse wird die Fahrt über die Nidwaldnerstrasse, Bündnerstrasse und Grienstrasse empfohlen. Die Busse der Linie 36 befahren die normale Route. Die provisorischen Haltestellen «Buschweilerweg» liegen in beiden Fahrtrichtungen auf Höhe der Liegenschaft Wasgenring 78.

 Die Durchfahrt durch die Allschwilerstrasse/Baslerstrasse über den Wasgenring ist ebenfalls nicht möglich. Es gibt eine weiträumige, signalisierte Umleitung über die Gotthelfstrasse, Wanderstrasse und die Parkallee/Spitzwaldstrasse. Die provisorischen Haltestellen «Morgartenring» der Buslinie 36 liegen in beiden Fahrtrichtungen auf Höhe der Liegenschaft Morgartenring 16.

 Fussgängerinnen und Fussgänger können die beiden Baustellen jederzeit passieren. Die Zufahrt zu den Liegenschaften ist während des Belagseinbaus nicht möglich. Die Termine für den Einbau des Deckbelags am Wasgenring können sich wegen schlechten Wetters um eine Woche verschieben.

Hinweise

Weitere Informationen sind erhältlich im Infozentrum LuWa an der Ecke Wasgenring/ Welschmattstrasse (jeweils am Mittwoch von 16 Uhr bis 18 Uhr).


contact: Marc Keller, Tel. +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, ist am letzten Freitag von der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt vorgeschlagen worden. Er soll nach Meinung der BPUK als Kantonsvertreter die Nachfolge des Thurgauer Regierungsrats Jakob Stark antreten.

title_de: BPUK nominiert Regierungsrat Wessels für Stiftung für behindertengerechtes Bauen

content_de:
Die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Raum und öffentlich zugängliche Bauten hindernisfrei gestaltet werden. Hindernisfreies Bauen gewährleistet, dass sich Menschen mit einer Behinderung oder mit altersbedingten Einschränkungen selbständig und gleichberechtigt bewegen können.

 Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat am vergangenen Freitag beschlossen, der Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt als Nachfolger des zurücktretenden Thurgauer Regierungsrats Jakob Stark Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, als neues Mitglied des Stiftungsrates vorzuschlagen. Die formelle Wahl erfolgt am 5. Juni 2014 an der nächsten Plenarversammlung der Stiftung.

 Die Einsitznahme im Stiftungsrat der Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt ist im Interesse des Kantons Basel-Stadt. Denn im Stiftungsrat wird auf nationaler Ebene der Informations- und Erfahrungsaustausch über das sinnvolle und pragmatische Vorgehen beim Umsetzen der Bundesbestimmungen bezüglich behindertengerechtem Bauen gefördert.


contact: Romeo Di Nucci, Tel. 061 267 81 64 Projektleiter Verkehrskonzept Innenstadt, Amt für Mobilität

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement beginnt ab nächster Woche in der Kleinbasler Innenstadt mit ersten Umsetzungsarbeiten zum Verkehrskonzept Innenstadt. In Angriff genommen werden Massnahmen wie Tempo-30- und Begegnungszonen, welche durch die im März und April eingereichten parlamentarischen Vorstösse nicht beeinflusst sind. Gleichzeitig werden in der Innenstadt im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung weisse in blaue Parkfelder ummarkiert.

title_de: Beginn erster Umsetzungsarbeiten des Verkehrskonzepts Innenstadt im Kleinbasel

content_de:
Wie im Februar angekündigt, führt das Rückkommen des Grossen Rats auf gewisse Aspekte des Verkehrskonzepts Innenstadt teilweise zu Verzögerungen bei der Umsetzung der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Die geplanten Anpassungen sollen aber so rasch wie möglich vorgenommen und umgesetzt werden. In einer ersten Zwischenetappe werden nun diejenigen Massnahmen umgesetzt, auf die die im März und April eingereichten parlamentarischen Vorstösse keinen Einfluss haben, nämlich Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen.

 In der Kleinbasler Innenstadt werden diese Geschwindigkeitsregimes ab nächster Woche umgesetzt. Gleichzeitig werden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung weisse in blaue Parkfelder umgewandelt. Mit der Einführung von Tempo 30 innerhalb des City-Rings kann auch die lange geforderte Zulassung des Velogegenverkehrs in der Hammerstrasse (Abschnitt Clarastrasse bis Riehenstrasse) umgesetzt werden. In der Kernzone der Innenstadt werden in dieser ersten Zwischenetappe bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt keine neuen Zufahrtsregelungen eingeführt, d.h. es gelten die bisher signalisierten Zufahrtsregelungen.

 Das Tiefbauamt wird die neuen Signalisationen und Markierungen ab kommender Woche in der Kleinbasler Innenstadt anbringen. Diese Arbeiten sollen je nach Witterung bis Ende Juni 2014 abgeschlossen sein. Anschliessend werden in der Grossbasler Innenstadt Tempo-30- und Begegnungszonen signalisiert und markiert. Damit die Ummarkierungen zügig vorankommen, bittet das Tiefbauamt Anwohnende und Besucher, die temporären Parkverbotssignalisationen zu beachten.

 Die für die Markierungs- und Signalisationsanpassung nötigen Verkehrsmassnahmen wurden im Dezember 2013 im Kantonsblatt publiziert und sind rechtskräftig.

 Mit der Zwischenetappe wird ein erster Schritt zu einer fussgängerfreundlichen Innenstadt umgesetzt.


lead_de: Durch den Baubeginn in der Grenzacherstrasse und der damit erforderlichen Verkehrsumleitung in Fahrtrichtung Basel haben sich letzte Woche in der Bäumlihofstrasse und in der Riehenstrasse Rückstaus gebildet. Zur Reduktion des Staus wurden bereits Massnahmen eingeleitet und die Steuerung der Lichtsignalanlagen optimiert.

title_de: Massnahmen zur Reduktion von baubedingten Staus in der Riehen- und Bäumlihofstrasse

content_de:
Aufgrund der Sanierung der Grenzacherstrasse muss der Autoverkehr aus Grenzach in Richtung Stadt über die Umfahrung via Hörnliallee, Rauracher- und die Bäumlihofstrasse umgeleitet werden. Die Umleitungsroute wurde zwischen den Baustellenverantwortlichen und der Kantonspolizei koordiniert und abgestimmt. Trotzdem haben sich in der letzten Woche in der Bäumlihofstrasse und der Riehenstrasse während der Morgenspitze zwischen 7:30 und 8 Uhr grössere Rückstaus gebildet. Gemäss Messungen des Tiefbauamtes beträgt der Zeitbedarf im Rückstaubereich der Riehenstrasse rund acht Minuten.

 Zur Reduktion der Staus und zur Verbesserung des Verkehrsflusses wurden bereits letzte Woche Massnahmen eingeleitet und die Steuerung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse und auf der Achse Riehenstrasse optimiert: Dem Verkehr auf der Umfahrungsroute und in Fahrtrichtung Basel werden längere Grünphasen  eingeräumt.

 Zum Schutz der Schulkinder wurden zusätzliche Verkehrswachen beim Fussgängerstreifen Rauracherstrasse/Niederholzstrasse postiert. Im Laufe der letzten Woche hat sich eine Verbesserung der Verkehrssituation im Gebiet Grenzacherstrasse ergeben.          Zudem werden weitere baulich bedingte Einengungen des Strassenverkehrs im Bereich der Baustelle beim Eglisee nur ausserhalb der Stosszeiten ausgeführt und mit Verkehrswachen geregelt. Dies hat aber zusätzliche Nacht- und Wochenendarbeiten zur Folge.

 Die Projektverantwortlichen des Tiefbauamtes des Bau- und Verkehrsdepartementes verfolgen die weitere Verkehrsentwicklung auf den beiden Strassenzügen und sind bestrebt, die Staus soweit wie möglich zu verringern. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die Morgenspitze zu meiden und/oder den zeitlichen Mehrbedarf bei der Planung der Fahrten zu berücksichtigen.


lead_de: Medieneinladung der Basler Littering Gespräche

title_de: «Ein Drecksack macht sauber»

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren

 Littering ist ein Problem, welches den Staat und das Gewerbe in gleichem Masse betrifft und deshalb auch gemeinsam angegangen werden muss. Darin sind sich die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft «Basler Littering Gespräche» einig. Deshalb lancieren sie gemeinsam die Aktion «Ein Drecksack macht sauber».

 Beim Einkauf von Lebensmitteln für eine Verpflegung im Freien geben die beteiligten Läden, Restaurants und Kioske in der Basler Innenstadt gratis einen «Drecksack» ab. Mit diesem Sack können alle, die draussen essen und trinken, ganz einfach einen Beitrag zu einer sauberen Stadt leisten und zur Belohnung erst noch etwas gewinnen.

 Dieses für die Schweiz erstmalige Projekt möchten wir Ihnen näher vorstellen.

 Wir laden Sie herzlich ein zu einer Medienorientierung «Ein Drecksack macht sauber» am:

 Donnerstag, 15. Mai 2014, 9.30 Uhr
 im Blauen Haus
 Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

 Es werden anwesend sein:
 - Christoph Brutschin, Regierungsrat
 - Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt
 - Stefano Patrignani, Präsident Verein Basler Detailhandel
 - Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie

  Wir freuen uns über Ihr Interesse und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

   Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

Hinweise

Die Basler Littering-Gespräche sind eine Arbeitsgemeinschaft, in der sich Basels Behörden und Wirtschaft in partnerschaftlicher Weise gegen Littering aktiv engagieren. Coop, Gewerbeverband Basel-Stadt, Manor, McDonalds und Migros sowie das Amt für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung sind seit über acht Jahren dabei. Mit der neuen Aktion nun auch Denner, Kiosk AG, Pro Innerstadt und Sutter Begg.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Veranstaltung vom 19. Mai 2014 im Unternehmen Mitte, 19.00 – 21.15 Uhr -- Nach dem Podium «Männer-Männlichkeit-Behinderung» vor einem Jahr, befasst sich Palaver Loop am 19. Mai 2014 mit dem Thema «Geschlecht: behindert – Besonderes Merkmal: Frau». Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklungorganisiert. Der Eintritt ist frei.

title_de: Palaver Loop: Behindert als Frau

content_de:
In der Schweiz leben rund 500'000 Frauen und Mädchen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung. Sie sind einem erhöhten Risiko für Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Weder in der Geschlechter- noch in der Behindertenpolitik wird dem Rechnung getragen.  «Frauen mit Behinderungen» existieren eigentlich nicht. Behinderte Frauen sind so unterschiedlich und leben so verschieden wie Frauen ohne Behinderung. Sie möchten so leben wie alle Menschen, und wie es auch die Bundesverfassung vorsieht: In Würde, als autonome, in allen Bereichen gleichberechtigte Bürgerinnen, die über ihre Lebensform selbst bestimmen und sich ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechend entwickeln können. Die Realität sieht aber anders aus, meint Tülün Erdem, Mutter, Malerin und Fachfrau Betreuung von Menschen mit Behinderung: «Viele Leute können sich nicht vorstellen, dass ich als gehörlose alleinerziehende Frau fähig bin, eine gute Mutter zu sein».

 Am 19. Mai sprechen vier Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen über Geschlecht, Körper, Verletzlichkeit, Identität und Lebenssinn.

 Am Podiumsgespräch unter Leitung von Inés Mateos, Expertin für Bildung und Diversität, nehmen teil: Sonja Häsler, Sachbearbeiterin Procap Reisen&Sport, Rollstuhlfahrerin, Basel; Fabienne Meier, Jurastudium ohne Abschluss, Rollstuhlfahrerin, Reinach; Anja Reichenbach, Projektleiterin Verein Blindspot, sehbehindert, Bern; Andréa Winter, Übersetzerin, psychiatrieerfahren, Zollikofen. Der Abend wird durch die Slam-Poetin Sophie Bischoff eröffnet.

 20 mal hat Palaver Loop im Unternehmen Mitte stattgefunden. Vor immer sehr zahlreichem Publikum haben Betroffene als Fachpersonen in eigener Sache Themen  wie «Integrative Schule: Eingliedern oder ausschliessen», «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt», «Sexualität: Nichts für Behinderte...», «Studieren mit einer Behinderung», «Down Syndrom: Heilen, testen, verhindern» oder «Männer-Männlichkeit-Behinderung» diskutiert.

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Flyer zum Palaver Loop vom 19. Mai 2014, www.entwicklung.bs.ch


contact: Carsten Fiedler, Tel: +41 61 267 91 87 Projektleiter, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Hubert Vaxelaire, Tel. +33 3 89 70 93 66 Projektleiter der Communauté de Communes des 3 Frontières Étienne Heinrich, Tel. +33 3 89 69 52 61 Stellvertretender Direktor der Stadt Saint-Louis Monica Linder-Guarnaccia, Tel. 41 61 385 80 81 Geschäftsführerin der IBA Basel

lead_de: Die neue Tramverbindung zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis wird für die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr wichtig. Sie stärkt das weitere Zusammenwachsen der trinationalen Region und erschliesst auf Basler Seite wie auf französischer Seite Areale, die heute nicht oder nur mangelhaft mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind. Mit diesem voraussichtlich Ende 2017 fertiggestellten Projekt wird der Anteil des öffentlichen Verkehrs beim grenzüberschreitenden Personenverkehr gesteigert und somit das Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr entlastet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Realisierung der neuen Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis mit der Linie 3 im Abschnitt Basel-Stadt einen Kredit in der Höhe von 32,78 Millionen Franken.

title_de: Tram 3: Neue Verbindung zwischen Basel und Saint-Louis

content_de:
Das Strassennetz in der Grenzregion ist stark belastet, eine Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs könnte mit dem bestehenden Strassennetz nur schwer verkraftet werden. Die neue Tramverbindung ist eine wichtige Massnahme, die Verkehrsqualität im nördlichen Agglomerationsbereich Basel zu verbessern. Über den Bahnhof Saint-Louis, der zum wichtigen intermodalen Verkehrsknoten mit Park+Ride-Anlagen ausgebaut wird, sollen zukünftig die Verkehrsströme von der Bahn und dem Auto mit Basels Tramnetz verknüpft werden.

 Die neue Tramverbindung soll die Nutzung des öffentlichen Verkehrs grenzüberschreitend erhöhen und so das Strassennetz vom Autoverkehr entlasten. Bisher schlecht erreichbare Quartiere werden mit einem attraktiven öffentlichen Verkehr erschlossen. Das Tramprojekt übernimmt hier die Funktion eines «Entwicklungsmotors». Es wird zu Neuansiedlungen und Verdichtungen von Wohnraum und Dienstleistungen führen. Zudem trägt das Projekt im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA dazu bei, Mobilität, Siedlung, Städtebau und Landschaft binational zu entwickeln.

 Die neue Tramverbindung mit einer Länge von 3,1 km beginnt an der heutigen Endhaltestelle «Burgfelden Grenze» und wird über die Burgfelderstrasse zur Zollanlage am Burgfelderhof geführt. Von dort aus verläuft sie über das Areal des Sportzentrums Pfaffenholz und die Strassen Rue Jean Mermoz, Avenue du Géneral de Gaulle und Rue du Soleil zum westlichen Bahnhofeingang von Saint-Louis. Die Verlängerung im Schweizer Teil beträgt rund 0,5 km, in Frankreich rund 2,6 km. Für den französischen Abschnitt ist ein 15-Minuten-Takt vorgesehen, für den Basler Teil ein 7,5-Minuten-Takt. Das nördliche Friedmatt mit dem REHAB, dem Bürgerspital Basel und dem Sportzentrum Pfaffenholz erhält damit ein hochwertiges ÖV-Angebot. Mit der neuen Tramverbindung entstehen für die Siedlungsentwicklung von Saint-Louis und Basel neue Impulse.

 Auf der Schweizer Seite wird um das Zollgebäude eine Wendeschlaufe angelegt. Die aktuelle Wendeschlaufe an der Waldighoferstrasse wird aufgehoben und durch eine neue Haltestelle in der Burgfelderstrasse ersetzt. Alle Haltestellen werden barrierefrei ausgestaltet. Mit der Tramverlängerung wird der Strassenraum neu gestaltet. Davon profitieren u.a. Velofahrende dank Velostreifen respektive Flächen, auf denen ein sicheres Nebeneinander von Tram und Velo möglich ist. Weitere Grünrabatten und eine neue durchgängige Baumreihe bis vor den Burgfelderhof werten den öffentlichen Raum auf.

 Die Realisierung des Projekts in der Burgfelderstrasse (Abschnitt Bungestrasse bis Landesgrenze am Burgfelderhof) ist für die Jahre 2015-2017 in Abstimmung mit den französischen Partnern geplant. Die Gesamtinvestition für Basel-Stadt und die Communauté de Communes des 3 Frontières belaufen sich auf rund 86,5 Millionen Franken, woran sich der Bund mit rund 30,3 Millionen Franken im Rahmen des Agglomerationsprogramms 2. Generation beteiligt. Die Kosten im französischen Abschnitt belaufen sich auf rund 56,4 Millionen Franken, Frankreich übernimmt davon nach Abzug der Beteiligung des Bundes rund 36,7 Millionen Franken. Für die Kosten des Abschnitts Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat formell einen Kredit in der Höhe von 32,78 Millionen Franken beantragt, wovon rund 10,5 Millionen Franken als Subventionen vom Bund für den Abschnitt Basel-Stadt zum Abzug kommen. Der Kanton Basel-Stadt leistet also einen Beitrag von rund 22,3 Millionen Franken an das Projekt Tram 3.

 Auf französischer Seite werden die Arbeiten ebenfalls ab Herbst 2015 beginnen und zeitgleich mit Basel Ende 2017 abgeschlossen. Damit wird das Tram 3 zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis voraussichtlich Ende 2017 in Betrieb gehen.

Hinweise

Website zum Tram 3

Tram 3 als Projekt der IBA Basel 2020


contact: Marc Keller, Tel. 061 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement David Frey, Tel. 061 262 68 81 Generalsekretär und Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Güterumschlagszeiten des Verkehrskonzepts Innenstadt werden leicht erweitert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschloss an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt. Weitere Vorschläge für die Konkretisierung der vom Grossen Rat geänderten konzeptionellen Leitplanken des Verkehrskonzepts wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch vor den Sommerferien vorlegen.

title_de: Verkehrskonzept Innenstadt: Ausdehnung der Güterumschlagszeiten beschlossen – Entscheid des Grossen Rats zu weiteren Änderungen bis zu den Sommerferien

content_de:
Wie bereits im Februar angekündigt, führt das Rückkommen des Grossen Rats auf einige Parameter des Verkehrskonzepts Innenstadt zu einer Verzögerung der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Gemäss den Aussagen der Vorsteher des Bau- und Verkehrs- (BVD) sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartements in den Grossratssitzungen vom März und April werden die Anpassungen aber so rasch wie möglich vorgenommen und entsprechend umgesetzt. Dies erfolgt in zwei Schritten.

 Der Regierungsrat ist heute mit der Ausdehnung der Güterumschlagszeiten von Montag bis Samstag auf 05:00 bis 11:00 Uhr einem politisch weitgehend unbestrittenen Bedürfnis nachgekommen. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die erweiterten Güterumschlagszeiten im Vergleich zu den seit Jahren für die Innenstadt geltenden Zufahrtsfenstern immer noch deutlich verkürzt sind. Diese Verordnungsänderung erlaubt es dem BVD, die Verkehrsanordnungen in der Kernzone der Innenstadt bezüglich den Güterumschlagszeiten erneut zu publizieren und – sofern keine Einsprachen vorliegen – ab Spätsommer die neuen Signale mit den erweiterten Güterumschlagszeiten aufzustellen. Keinen Einfluss zeitigt dieser Beschluss auf die Umsetzung des Verkehrsregimes Innenstadt ausserhalb der Kernzone (Tempo-30-Zone). Die Signalisationen und Markierungen, die unabhängig von Zufahrtsbeschränkungen sind, werden ab nächster Woche auf der Strasse angebracht.

 In einem nächsten Schritt wird der Regierungsrat dem Grossen Rat bis zur Juni-Sitzung einen integralen Bericht zu mehreren parlamentarischen Vorstössen vorlegen, die teilweise konzeptionelle Änderungen am Verkehrskonzept verlangen, das der Grosse Rat im Januar 2011 beschlossen hatte. Dieser Bericht wird die veränderten Leitplanken des Grossen Rats konkretisieren. Folgt der Grosse Rat den regierungsrätlichen Beschlussanträgen, werden die Konzeptänderungen in der Verordnung und in der Folge auf der Strasse umgesetzt. Weicht der Grosse Rat von den Beschlussanträgen des Regierungsrats ab, wird unverzüglich die bestehende Verordnung zur Umsetzung gelangen.

 Solange die neuen Signalisationen nicht ausgeführt sind, ändert sich an den bisherigen Zufahrtsregelungen nichts.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der Legislaturperiode 2013 bis 2017 befunden. Der neu gewählte Regierungsrat Lukas Engelberger übernimmt bei seinem Amtsantritt am 1. August das Gesundheitsdepartement. Weitere Veränderungen bei der Verteilung der Departemente gibt es nicht. Vizepräsidentin des Regierungsrates wird Eva Herzog.

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Demgemäss übernimmt der neu gewählte Regierungsrat Lukas Engelberger das Gesundheitsdepartement als Nachfolger des per Ende Juli 2014 zurücktretenden Carlo Conti. Weitere Veränderungen bei der Verteilung der Departemente gibt es nicht.

 Im Einzelnen stellt sich damit die Departementsverteilung ab 1. August wie folgt dar:
  Präsidialdepartement: Guy Morin (Grüne Partei, bisher)
 Bau- und Verkehrsdepartement: Hans-Peter Wessels (SP, bisher)
 Erziehungsdepartement: Christoph Eymann (LDP, bisher)
 Finanzdepartement: Eva Herzog (SP, bisher)
 Gesundheitsdepartement: Lukas Engelberger (CVP, neu)
 Justiz- und Sicherheitsdepartement: Baschi Dürr (FDP, bisher)
 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Christoph Brutschin (SP, bisher)

 Zur Vizepräsidentin – als Nachfolgerin von Carlo Conti – hat der Regierungsrat zudem Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) gewählt.

 Der Regierungsrat wird am Dienstag, 19. August 2014, das erste Mal in seiner neuen Zusammensetzung ordentlich tagen.


contact: Marc Keller, Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Telefon +41 (0)61 267 42 51

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Uni Basel -- An der Grundsteinlegung für den Neubau des Biozentrums der Universität Basel auf dem ehemaligen „Schällemätteli“-Areal hob Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Bedeutung des Biozentrums der Universität Basel als international anerkanntes Zentrum der medizinischen Bildung und Forschung hervor. In seiner Eigenschaft als Bildungs-, aber auch als Forschungs- und Wirtschaftsminister begrüsste er die Tatsache, dass mit dem Neubau der Biozentrums die interdisziplinäre Forschung weiter gefördert und gestärkt wird. Den beiden Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulierte er zum Pioniergeist, den das Biozentrum verkörpert.

title_de: Grundsteinlegung Biozentrum-Neubau Ein bedeutendes Projekt für Basel und die Region nimmt Gestalt an

content_de:
Im Herbst 2017 wird der markante, 73 Meter hohe Neubau des Biozentrums in Betrieb gehen. Am Dienstag, 13. Mai 2014, fand die feierliche Grundsteinlegung für den Neubau des Biozentrums der Universität Basel in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departments für Wirtschaft, Bildung und Forschung, von Regierungs- und Kantonsparlamentsmitgliedern aus den beiden Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie von Vertretungen der Universität Basel und weiterer Institutionen statt.

 Bundesrat Johann Schneider-Ammann bezeichnete die Gründung der interdisziplinären Bildungs- und Forschungsstätte Biozentrum Basel und ihre Eröffnung 1971 als Pioniertat. Es handle sich um eine erstklassige Institution mit internationaler Ausstrahlung, welche den Studierenden und generell der nächsten Generation dient. Er erinnerte daran, dass die Nordwestschweiz einer der stärksten und dynamischsten Wirtschaftsstandorte der Schweiz ist – dies besonders dank der Life-Sciences-Industrie mit ihren bedeutenden Beiträgen zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt und zur schweizerischen Exportleitung.

 Der bestehende Bau des Biozentrums hat das Ende seiner technischen Lebensdauer erreicht und genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Das Projekt für den Neubau stammt von der Arbeitsgemeinschaft ilg santer und b+p baurealisation ag, Zürich. Es ist als Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangen, an dem sich 28 Teams beteiligt hatten. Im Neubau neben dem noch bestehenden Altbau werden das Biozentrum, das Universitätsrechenzentrum, Hörsäle und eine öffentliche Cafeteria untergebracht sein. Er soll mit seinen 16 Ober- und 3 Untergeschossen rund 600 Mitarbeitende und rund 800 Studierende aufnehmen und wird – städtebaulich von den umgebenden Strassenräumen und Parzellengrenzen abgerückt – im Zentrum eines quadratischen Platzes an der Pestalozzi- und der Spitalstrasse in Basel positioniert.

 Aussergewöhnliche Bedeutung
 Die Life Sciences bilden einen bedeutenden thematischen Schwerpunkt der Universität Basel. Der Neubau Biozentrum ist von entscheidender Bedeutung für Gegenwart und Zukunft der Universität. Er leistet einen wesentlichen und betrieblich optimalen Beitrag zur Stärkung der universitären Forschung und Lehre im Bereich der Life Sciences. Er setzt einen identitätsstiftenden Akzent im neuen Campus und ist nach aussen ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete und moderne Universität.

 Für die Universität Basel sowie auch für ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums eines der grössten Hochbauprojekte in ihrer Geschichte. Der Finanzierungsbedarf beträgt 327,6 Millionen Franken. Die Schweizerische Eidgenossenschaft übernimmt von diesen Investitionskosten rund 69 Millionen Franken.

Hinweise

Bilder von der Grundsteinlegung: Bilddatenbank


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Am kommenden Montag, 12. Mai 2014, beginnt die Umsetzung der ersten Etappe des Projekts zur Erneuerung und Umgestaltung der Elisabethenstrasse und des Klosterbergs im Abschnitt Klosterberg bis Elisabethenanlage/Markthallenbrücke. Die Elisabethenstrasse ist deshalb nur noch in Fahrtrichtung Bankverein/Innenstadt befahrbar. In Fahrtrichtung Markthallenbrücke/Bahnhof SBB ist sie ab Klosterberg gesperrt.

title_de: Am Montag: Baubeginn und Sperrung der Elisabethenstrasse Richtung Bahnhof

content_de:
Am kommenden Montag, 12. Mai 2014, beginnt die Umsetzung der ersten Etappe zur  Sanierung und Umgestaltung der Elisabethenstrasse im Abschnitt Klosterberg bis Elisabethenanlage/Markthallenbrücke. Bis zum 6. Juli 2014 werden Werkleitungsarbeiten in erster Linie auf der Seite der geraden Hausnummern ausgeführt. Vom 7. Juli bis Ende August 2014 folgen Arbeiten an Gleis- und Fahrleitungsanlagen.

 Die Fussgängerinnen und Fussgänger werden in einem separaten Bereich neben dem Trottoir geführt. Auf der Höhe der Liegenschaften Nummer 27, 33 und 53 sind provisorische Fussgängerstreifen eingerichtet. Die bisherigen Fussgängerstreifen sind aufgehoben.

 Velofahrerinnen und Velofahrer werden über die Henric Petri-Strasse, das Hirschgässlein, die Hermann Kinkelin-Strasse, den Aeschengraben und die De Wette-Strasse umgeleitet.

 Autos und Motorräder können die Elisabethenstrasse nur noch in Fahrtrichtung Bankverein/Innenstadt befahren. In Richtung Markthallenbrücke/Bahnhof SBB ist die Elisabethenstrasse ab Klosterberg gesperrt. Deshalb muss die Route über die Dufourstrasse und den Aeschengraben gewählt werden. Die Kirschgartenstrasse wird als Sackgasse mit Erschliessung von der Sternengasse her eingerichtet.

 Die Tramlinien 1 und 2 fahren bis 6. Juli 2014 normal. Die Haltestelle «Kirschgarten» in Fahrtrichtung Bahnhof SBB wird ab 19. Mai 2014 zum Pyramidenplatz neben der Elisabethenstrasse verschoben.

 Der Zugang zu den Liegenschaften in der Elisabethenstrasse ist jederzeit gewährleistet.

 Zum Ausblick: Vom 7. Juli bis 31. August 2014 muss wegen der Bauarbeiten und insbesondere wegen des Neubaus der Gleis- und Fahrleitungsanlagen der BVB auch der Trambetrieb in der Elisabethenstrasse eingestellt werden. Die Tramlinie 2 fährt in dieser Zeit vom Bahnhof SBB via Aeschenplatz und Bankverein zur Wettsteinbrücke und umgekehrt. Die Tramlinie 1 wird am Bahnhof SBB gewendet.

 Auslöser des Projekts ist die dringliche Erneuerung der Gleisanlagen zur Wahrung der Betriebssicherheit und der Ersatz der Werkleitungen in der Elisabethenstrasse. Die nun am kommenden Montag beginnende Umsetzung der ersten Etappe beinhaltet Baumassnahmen in der Elisabethenstrasse im Abschnitt Henric Petri-Strasse bis Elisabethenanlage sowie im Klosterberg und dauert voraussichtlich bis Herbst 2015. Die Umsetzung der zweiten Bauetappe – Elisabethenstrasse im Abschnitt Bankverein bis Klosterberg sowie die Umgebung der Elisabethenstrasse – ist in den Jahren 2017/18 vorgesehen.


contact: Stefan Pozner, Tel. +41 (0)61 385 14 65 Gebietsverantwortlicher West Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert in diesem Jahr wieder einen Gratismärt – den bekannten Basler Bring- und Holtag. Diesen Freitag und Samstag, 9./10. Mai 2014, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare, saubere und intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

title_de: Morgen Freitag und Samstag: Bring- und Holtag der Stadtreinigung

content_de:
Häufig werden noch brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten. Deshalb wird wieder der beliebte Basler Gratismärt durchgeführt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes organisiert diesen Bring- und Holtag dieses Wochenende, am Freitag und Samstag, 9./10. Mai 2014, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

 Die Basler Bevölkerung kann morgen Freitag gratis brauchbare, saubere und intakte Utensilien wie Bücher, CD’s, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung überprüfen dann das Material gleich vor Ort. Defekte Gebrauchsgegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Matratzen, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör werden aber nicht angenommen.

 Wer kostenlos brauchbare Gegenstände haben möchte, kann am Samstag durch den Gratismärt schlendern und mitnehmen, was gefällt.

 Die Bring- und Abholzeiten an der Hagenaustrasse 40 sind:  Bringen: Freitag, 9. Mai 2014, 17.00 bis 21.00 Uhr Holen: Samstag, 10. Mai 2014, 08.30 bis 14.00 Uhr.

 Ein Gratis-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 08.15 und 12.15 Uhr und von 13.00 bis 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und zurück. Für eine Zwischenverpflegung steht den Besucherinnen und Besuchern am Samstag die Kantine der Stadtreinigung an der Hagenaustrasse 40 zur Verfügung.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Grenzacherstrasse soll im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park aufgewertet werden. Dies im Zusammenhang mit dem neuen, im Bau befindlichen Roche-Bürohochhaus „Bau1“. Die Bauarbeiten werden am 10. Juni 2014 aufgenommen und dauern wie für den Roche-Turm bis September 2015. Es entsteht ein attraktiver und sicherer Fuss- und Strassenraum mit 92 neuen Bäumen und vielen Grünrabatten. Die Durchfahrt ist - ausser in der Zeit von etwa Mitte Juni 2015 bis gegen Mitte September 2015 - stets gewährleistet.

title_de: Grenzacherstrasse: Verbesserungen für Fussgänger und Velofahrende

content_de:
Die Aufwertung der Grenzacherstrasse im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park steht im Zusammenhang mit dem Bau des Roche-Bürohochhauses «Bau1» mit Hunderten von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Insbesondere am Mittag werden in Zukunft noch sehr viel mehr Roche-Mitarbeitende als heute die Grenzacherstrasse überqueren. Eine Umgestaltung und Aufwertung der Strasse, welche diesem Umstand Rechnung trägt, ist deshalb notwendig. Der Kanton Basel-Stadt und die Firma F. Hoffmann-La Roche AG sind dabei - auch finanziell - eine Partnerschaft eingegangen.

 Die Aufwertung umfasst im Wesentlichen  die Umgestaltung zu einem  grosszügigen Strassenraum mit Zwischeninseln für Fussgängerinnen und Fussgänger zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit und auch einer hohen städtebaulichen Qualität. Mit der Rückversetzung des Zauns entlang des Roche-Areals wird auch Firmenareal in die Umgestaltung miteinbezogen und somit in diesem Bereich zugänglich. Zu den Neuerungen zählen zudem ein einfaches und sicheres Überqueren der Strasse, eine bessere Führung des Veloverkehrs und grössere, öffentlich nutzbare Flächen zugunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger. Es werden im Weiteren 92 Bäume neu gepflanzt, wobei von den bestehenden 38 Bäumen 24 in ihrer Vitalität bereits  geschwächt sind und gefällt werden müssen. Der gesamte heutige Baubestand weist erhebliche Streusalzschäden auf.

 Zusammen mit den Arbeiten an der Strassenoberfläche werden verschiedene Werkleitungsmassnahmen und  Sanierungen vorgenommen. Ebenso werden die Bushaltestellen angepasst und die alten Trolleybus-Fahrleitungsmasten abgebaut. Die Zusammenarbeit bei diesem Projekt zwischen dem Kanton Basel-Stadt und F. Hoffmann-La Roche AG wird auch aus der Kostenübersicht deutlich: Von den Gesamtkosten von CHF 16,75 Mio. trägt der Kanton rund CHF 9,55 Mio. oder 57 Prozent, Roche CHF 7,20 Mio. oder 43 Prozent.

 Die Bauarbeiten beginnen am 10. Juni 2014 und dauern bis ungefähr Mitte September 2015. Zu diesem Zeitpunkt soll auch das Roche-Bürogebäude «Bau1» an der Grenzacherstrasse fertig erstellt sein.

 Während der gesamten Werkleitungsarbeiten bis ungefähr Mitte Juni 2015 kann der Verkehr in der Grenzacherstrasse im Bereich der Roche uneingeschränkt zirkulieren. Erst der intensive Strassenbau bedingt eine Verkehrsumleitung. Dies in der Zeit von Mitte Juni 2015 bis September 2015. Die Verkehrsumleitung erfolgt in dieser Zeitspanne  über die Peter Rot-Strasse, die Wettstein- und die Schwarzwaldallee, den östlichen Teil der  Grenzacherstrasse und den Rankhof. Aus sicherheitstechnischen Gründen ist während dieser Verkehrsumleitung im nächsten Jahr auch die Durchfahrt für Velofahrende nicht möglich. Die Umfahrungsroute für Velofahrende verläuft via Schaffhauserrheinweg und Solitude-Anlage; sie wird speziell signalisiert.

 Die betroffene Anwohnerschaft ist diese Woche an einer Anwohnerorientierung im Tinguely Museum über das Bauvorhaben an der Grenzacherstrasse informiert worden.


contact: Hansjürg Dolder Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. +41 61 267 87 50

lead_de: Ende April 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘406 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 4.1% weniger als im März 2014 (-145 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat (März 2014) auf 3.6% im April 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 129 (-3.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2014

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2014
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 374 Personen, 48 Personen weniger als im Vormonat (-11.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 78, bei den 20- bis 24-Jährigen 296 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.4% im Vormonat auf 3.9% im April 2014. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 51 Personen (-12.0%).

 Stellensuchende im April 2014
 Insgesamt wurden 4‘878 stellensuchende Personen registriert, 156 weniger als im Vormonat (-3.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 209 Personen (-4.1%).

 Gemeldete offene Stellen im April 2014
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 26 auf 137 Stellen (-16.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 38 Stellen weniger gemeldet (-21.7%).

 Aussteuerungen im Februar 2014
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2014 ausgeschöpft hatten, auf 90 Personen (Stand 05.05.2014). Im Vormonat betraf es 134 Personen.


contact: Anne Lévy, Tel. +41 (0)61 267 32 72 Leiterin Bereich Gesundheitsschutz Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Christoph Tschumi, Tel. +41 (0)61 267 30 01 Verwaltungsdirektor der Universität Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements Kanton Basel-Stadt und der Universität Basel -- Eva Scheurer wird neue Leiterin und Chefärztin am Institut für Rechtsmedizin Basel. Sie tritt per 1. November 2014 die Nachfolge von Volker Dittmann an, welcher ab 1. Juli in Pension geht. Zudem ist sie vom Universitätsrat der Universität Basel zur Professorin für Rechtsmedizin gewählt worden.

title_de: Neue Leiterin des Instituts für Rechtsmedizin Basel

content_de:
Am 1. November 2014 übernimmt Prof. Dr. Eva Scheurer die Leitung des Instituts für Rechtsmedizin, welches zum Bereich Gesundheitsschutz des Kantons Basel-Stadt gehört. Gleichzeitig tritt sie ihre klinische Professur für Rechtsmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel an.

 Eva Scheurer, geboren 1971, ist in Basel geboren und aufgewachsen und schloss nach dem Studium ihr Staatsexamen in Medizin an den Universitäten Lausanne und Bern ab. Nach ihrer Dissertation liess sie sich zur Fachärztin am Institut für Rechtsmedizin in Bern weiterbilden und erlangte den Fachtitel 2003. 2008 schloss sie ein Zweitstudium in Physik mit dem Master of Science ab, welches sie berufsbegleitend zu ihrer Tätigkeit als Rechtsmedizinerin absolvierte. Der nächste Karriereschritt führte sie nach Graz, wo sie von 2008 bis 2011 als stellvertretende Leiterin des Ludwig  Boltzmann Instituts für Klinisch-Forensische Bildgebung tätig war, bevor sie dort 2011 die Leitung übernahm. Neben ihrer Arbeit als Leiterin des Instituts und Fachärztin für Gerichtsmedizin bildete sie die Assistenzärzte und -ärztinnen zu Fachärzten der Rechtsmedizin aus und engagierte sich in der studentischen und nichtstudentischen Lehre.

 Ganze Palette der Rechtsmedizin

 Mit der Übernahme der Institutsleitung in Basel wird Eva Scheurer für die gesamte Palette der rechtsmedizinischen Dienstleistungen verantwortlich sein. Das Institut für Rechtsmedizin tritt mit naturwissenschaftlichen Methoden an Fragen aus der straf-, zivil- und versicherungsrechtlichen Praxis heran und steht damit im Dienst der Rechtspflege. Diese forensischen Aufgabengebiete der Rechtsmedizin zur Untersuchung von lebenden Personen und Verstorbenen gliedern sich in medizinische, molekularbiologische und chemisch-toxikologische Themen. Zusätzlich wird sie sich weiterhin in der Forschung im Gebiet der forensischen Bildgebung mit dem Schwerpunkt Magnetresonanz-Bildgebung in der Rechtsmedizin engagieren.

  Der bisherige Leiter, Prof. Dr. Volker Dittmann, tritt am 1. Juli 2014 in den Ruhestand. Seit 1996 leitete er das Institut und nahm dabei wichtige Ausbauschritte vor. In seine Amtszeit fallen beispielweise die Einrichtung der Forensischen Genetik, welche für die Ermittlungsbehörden eine wichtige Unterstützung bei der Überführung der Täterschaft mittels DNA-Analysen ist, oder auch die Stärkung der forensischen Bildgebung durch die Anschaffung eines Computertomographen. Unter seiner Ägide erwarb das Institut zudem die Akkreditierungen in allen Abteilungen und ist somit das einzige Institut in der Schweiz, welches diese Qualitätsstandards aufweist.

 Ebenfalls seit 1996 war Volker Dittmann an der Universität Basel als Professor für Rechtsmedizin und Forensische Psychiatrie tätig. Zahlreiche wissenschaftlichen Publikationen zu Diagnostik, Persönlichkeitsstörungen, Begutachtung der Schuldfähigkeit, Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Kriminalprognose und Risikokalkulation belegen seinen Leistungsausweis als Forscher. Als Hochschullehrer führte er Studierende verschiedener Fakultäten – und oft auch ein breiteres Publikum – in Fragen der Rechtsmedizin, Ethik und Erwachsenenpsychiatrie ein.

Hinweise

Fotobeilage: Eva Scheurer


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt/ Abteilungsleiter Prävention/ Stv. Bereichsleiter E-Mail: abteilung.praevention@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Alkohol und Stress hängen nicht selten zusammen. So kann der Versuch, Stress mit Alkohol zu reduzieren, zu einem problematischen Konsum führen. Aber auch der übermässige Alkoholkonsum selbst kann über Folgeerscheinungen wie etwa Unfälle seinerseits wieder Stress erzeugen. Schon bei Jugendlichen kann Stress die Ursache für den Griff zur Flasche sein. Die Abteilung Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt beteiligt sich deshalb mit einer Aktion für Jugendliche am diesjährigen Alkoholaktionstag.

title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme: „Alkohol gegen Stress – Stress mit Alkohol“

content_de:
Stress ist nicht nur in Zusammenhang mit Alkohol, sondern in vielerlei Hinsicht ein Risiko für die Gesundheit. Menschen, die unter Stress stehen, verhalten sich häufiger ungesund als Menschen, die sich nicht gestresst fühlen. Gestresste Menschen treiben weniger Sport, rauchen häufiger oder essen ungesünder. Von über 1‘300 befragten Basler Jugendlichen gaben gemäss Jugendgesundheitsbericht 2012 über die Hälfte (51%) an, häufig Stress zu empfinden, und bereits 52% der 15- bis 16-jährigen Jugendlichen konsumieren Alkohol. Stress und Alkoholkonsum sind demnach schon bei Jugendlichen häufig. Vor diesem Hintergrund nimmt die Abteilung Prävention am diesjährigen Alkoholaktionstag das Thema Alkohol mit Jugendlichen direkt auf.

 Parcours zur Alkoholprävention an Basler WBS-Schulen
 Da bereits die Mehrheit der Jugendlichen in Basel-Stadt Alkohol konsumiert, ist eine frühzeitige Sensibilisierung für das Thema Alkohol sehr wichtig. Eine solche wird im Rahmen des heutigen  nationalen Alkoholaktionstags angestrebt. Die Abteilung Prävention hat dazu einen Parcours zur Alkoholprävention für 14- bis 16-Jährige entwickelt. Dieser wird zurzeit an drei WBS-Schulen durchgeführt. Insgesamt werden 18 Schulklassen, in Teams aufgeteilt, die verschiedenen Posten des Präventionsparcours durchlaufen. Die besten Teams des jeweiligen Schulhauses gewinnen  Eintrittskarten für die städtischen Gartenbäder.  Die verschiedenen Posten vermitteln den Jugendlichen, neben den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen, Wissen rund um das Thema Alkohol. Ebenfalls erhalten die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mittels Rauschbrillen am eigenen Körper zu erfahren, welche einschränkenden Auswirkungen Alkoholkonsum haben kann.

 Ziel des Präventionsparcours zum Alkoholaktionstag, wie  auch des umfassenderen und ebenfalls von der Abteilung Prävention kostenlos angebotenen Workshops für Schulklassen «Tom&Lisa» (vergl. www.gesundheit.bs.ch) ist es, Alkoholmissbrauch zu verhindern und Alkoholintoxikationen vorzubeugen. Damit Alkohol nicht gegen den Stress konsumiert wird und zu keinem Stress führt.


contact: Christophe Haller Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 290 11 32 E-Mail challer@vaudoise.ch

lead_de: Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates präsentiert zur Revision des Pensionskassengesetzes einen Kompromissvorschlag. -- Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) fertig behandelt. Aufgrund der teils diametral auseinanderliegenden Positionen zur regierungsrätlichen Vorlage wurde – gemeinsam mit der zuständigen Regierungsrätin – ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der mit einer Ausnahme von allen Kommissionsmitgliedern getragen wird. Zudem schlägt die Kommission dem Grossen Rat eine neue Regelung bezüglich Ruhegehalt für Magistratspersonen vor.

title_de: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Revision des Pensionskassengesetzes

content_de:
Kompromissvorschlag

 Die WAK unterstützt, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, die Senkung des technischen Zinssatzes auf maximal 3% sowie das System der Teilkapitalisierung. Auch die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für die Mitarbeitenden des Kantons ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Finanzierungsgleichgewichts Teil des Kompromissvorschlags, ebenso wie die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades.

 Während der regierungsrätliche Vorschlag den Beibehalt des Leistungsprimats vorsah, ist das zentrale Element des Kompromissvorschlags der Wechsel zum Beitragsprimat, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel im Sanierungsfall, der Abfederung einer Minderverzinsung für ältere Versicherte und einer soliden Besitzstandslösung, die vom Kanton finanziert wird. Bestandteil des Kompromisses ist zudem eine zusätzliche Abmilderung der Rentenaltererhöhung für Schichtarbeitende. Die Summe der ordentlichen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden soll weiterhin 20% bzw. 9.5% der versicherten Lohnsumme betragen.  Der Kompromissvorschlag kommt neben dem Vorsorgewerk für den Bereich Staat auch für die Vorsorgewerke der BVB, IWB und Spitäler zur Anwendung.

 Beitragsprimat, paritätische Sanierung und Abfederung Minderverzinsung

 Das Vorsorgewerk für die Mitarbeitenden des Kantons wird neu im Beitragsprimat geführt, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel. Das Beitragsprimat ist zeitgemäss, weil es die Situation auf dem heutigen Arbeitsmarkt besser abbildet. Arbeitnehmende wechseln die Stelle öfter. Zudem führt das Beitragsprimat zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Generationen und vereinfacht versicherungstechnische Anpassungen. Mit dem Primatwechsel passt sich der Kanton als Arbeitgeber den meisten anderen grösseren öffentlichen und privaten Arbeitgebern an, die für ihre Vorsorgelösung das Beitragsprimat gewählt haben.   Damit der Primatwechsel nicht zu einer zu starken Belastung und einer einseitigen Risikoabwälzung auf die Versicherten führt, wurde der Besitzstandsregelung sowie der paritätischen Sanierungsklausel besonderes Gewicht beigemessen. Wie schon heute soll das Vorsorgewerk für den Bereich Staat bei einer Unterdeckung paritätisch saniert werden, was im System der Teilkapitalisierung bei einem Deckungsgrad von unter 80% der Fall ist. Im Falle einer Minderverzinsung (Verzinsung des Sparkapitals unter dem technischen Zinssatz) wird für Versicherte bis 5 Jahre vor der Pensionierung diese Massnahme abgefedert. Liegt keine paritätische Sanierung vor, wird diese Massnahme vom Kanton mittels einer Einmaleinlage finanziert. Wird auf der einen Seite für die Abfederung einer Minderverzinsung gesorgt, so wird auf der anderen Seite die Zinsgutschrift der Aktivversicherten auf 3.0% eingefroren, bis in das System der Vollkapitalisierung gewechselt werden kann.

 Besitzstandsregelung für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler

 Der Kanton übernimmt die Besitzstandkosten für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler. Für ältere Mitarbeitende (58 bis 63) wird gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben der volle Besitzstand der im Alter 63 versicherten Leistungen bezüglich Primatumstellung und Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 3.0% gewährt, für Mitarbeitende zwischen 58 und 53 Jahren ein linear abnehmender Anteil davon. Jüngeren Mitarbeitenden wird in Abhängigkeit der geleisteten Dienstjahre ein Besitzstand für die Primatumstellung gewährt.  Insgesamt leistet der Kanton dazu eine Einmaleinlage von rund 400 Mio. Franken.

 Verstärkung Deckungsgrad, Teuerungsfonds

  Die aus früheren Sanierungen bis durchschnittlich zum Jahr 2024 vorgesehene Rückzahlung der Darlehen durch die Versicherten kommt ihren Vorsorgewerken innerhalb der Pensionskasse zugute und wird für die Verstärkung des Deckungsgrades verwendet. Dieser Wegfall der Rückzahlung belastet den Kanton mit ca. 40 Mio. Franken pro Jahr und führt zu einer Verstärkung des Deckungsgrades von 0.7% pro Jahr.  Diese Verstärkung soll ab 2024 und solange der Deckungsgrad noch nicht 100% erreicht hat mit 5.0% der versicherten Lohnsumme pro Jahr weitergeführt werden, indem vorerst weiterhin keine Mittel in den Teuerungsfonds fliessen. Allerdings soll dieses letzte Element im Falle einer Teuerung von mehr als 20% (ab 1. Januar 2010) abgeschwächt werden. In diesem Fall werden frühestens ab dem Jahr 2025 2.5% der versicherten Lohnsumme in den Teuerungsfonds einbezahlt und damit der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrades reduziert.  Der projizierte Deckungsgrad im Bereich Staat liegt in einer statistischen Betrachtung mit den vorgeschlagenen Massnahmen bei Einführung des Gesetzes per 1. Januar 2016 bei voraussichtlich 93.8% und würde bis 2024 auf rund 99.2% ansteigen, immer unter der Annahme, dass die unterstellte Sollrendite jedes Jahr genau erreicht wird.

 Lösung für Schichtarbeitende

 Da die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre gerade Schichtarbeitende besonders betrifft, beinhaltet der Kompromiss zusätzlich eine Übergangslösung für die seit 2008 bestehende Schichtzulagenversicherung. Diese Übergangslösung soll es auch jenen Schichtdienstleistenden erlauben, die schon vor der Einführung der Schichtzulagenversicherung Schichtdienst leisteten, eine vorzeitige Pensionierung mit 63 Jahren, ohne Rentenverlust auf dem Nicht-Schichtlohn zu erreichen.

  Teilkapitalisierung, Staatsgarantie

 Auch wenn grundsätzlich die Vollkapitalisierung wünschenswert wäre, ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese eine zu hohe Belastung der Kantonsfinanzen bedeuten würde. Auf eine kurzfristige Vollkapitalisierung mit Wegfall der Staatsgarantie wurde deshalb verzichtet. Die eingeleiteten Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades sollten allerdings langfristig zur Vollkapitalisierung führen. Der Wegfall der Staatsgarantie und der Übergang in das System der Vollkapitalisierung sind bei einem Deckungsgrad von 116% unter der Voraussetzung, dass  genügend Schwankungsreserven vorhanden sind, vorgesehen.

 Magistratspersonen

 Für die Mitglieder des Regierungsrates und die anderen Magistratspersonen (Gerichtspräsidien sowie Ombudsleute) sollen aufgrund der andersgearteten Ausgangslage unterschiedliche Lösungen gelten. Die Lösung für Mitglieder des Regierungsrates darf einerseits die Attraktivität des Amtes nicht einschränken und andererseits auch nicht dazu führen, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte nur aus pensionskassentechnischen Überlegungen länger als geplant im Amt bleiben. Zudem soll den ehemaligen Magistratspersonen ein gewisser Abstand zum Amt eingeräumt werden. Für jüngere ehemalige Mitglieder des Regierungsrates soll der Übergang in die Berufswelt nicht unter erheblichem Zeitdruck erfolgen. Für die Mehrheit der Kommission war es deshalb wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl das Dienstalter als auch das effektive Alter bei Rücktritt vom Amt bzw. Nichtwiederwahl berücksichtigt. Neu soll aber nicht mehr die Höhe des Ruhegehalts von diesen beiden Kriterien abhängen, sondern die maximale Bezugsdauer desselben. Bei den übrigen Magistratspersonen schlägt die Kommission hingegen eine feste Bezugsdauer von zwei Jahren vor, da diese weniger Zeit für die berufliche Neuorientierung benötigen. Wenig Unterstützung fand die aktuell geltende Regelung für Magistratspersonen betreffend beruflicher Vorsorge. Diese sieht vor, sowohl ein Ruhegehalt als auch eine Einmaleinlage in die PKBS auszuzahlen. Gemäss neuem Vorschlag der Kommission soll nur das gewährte Ruhegehalt versichert werden, wobei allerdings für die Risiken Tod oder Invalidität eine grosszügigere Lösung gewährt werden soll.

 Finanzielle Auswirkungen

 Insgesamt belastet der Kompromissvorschlag den Kanton mit 400 Mio. Franken mehr als der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates. Die Mehrkosten kommen durch die Umstellung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat und die Besitzstandskosten sowohl für den Primatwechsel wie für die Senkung des technischen Zinssatzes zustande, die vom Arbeitgeber übernommen werden. Im regierungsrätlichen Vorschlag wären die Besitzstandskosten für die Senkung des technischen Zinssatzes zulasten des Deckungsgrades gegangen. Auf den gleichen Zeitpunkt wirkt sich auch der Verzicht auf die direkte Rückzahlung, der an die Destinatäre gewährten Darlehen in Höhe von rund 600 Mio. Franken aus. Im Unterschied zu den 400 Mio. Franken Einmaleinlage belastet die Abschreibung dieser Darlehen im Verwaltungsvermögen die Nettoschuldenquote nicht sofort, sondern zeitlich gestaffelt bis 2024 über den Wegfall der Entlastung aus den reduzierten PK-Beiträgen des Kantons.  Mit beiden Massnahmen wird die Kasse langfristig gestärkt und die Wahrscheinlichkeit, das System der Vollkapitalisierung zu erreichen, nachhaltig erhöht. Insgesamt entsteht durch die vorgeschlagene PKG-Revision bis 2024 eine zusätzliche Belastung von rund einer Milliarde Franken.

 Eckwerte des Vorschlags der Wirtschafts- und Abgabekommission

  Der Vorschlag der WAK für das neue Pensionskassengesetz, die Finanzierung der Umstellung auf einen tieferen technischen Zinssatz, die Primatumstellung und die künftige Finanzierung der ordentlichen Beiträge basiert auf den nachfolgenden Eckwerten:

Das bisherige Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat ersetzt. Für die Versicherten wird ein entsprechender Besitzstand gewährt.

Die Finanzierungsbeiträge fallen insgesamt nicht höher aus als heute, die Summe der Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgeber soll beibehalten werden.

Der technische Zinssatz beträgt höchstens 3%, dieser wird allerdings vom Verwaltungsrat der PKBS bestimmt.

Das Rücktrittsalter wird von 63 auf 65 erhöht.

Für Schichtarbeitende wird eine spezielle Lösung geschaffen.

Die weitere Ausgestaltung des Leistungsplans ist Sache des Verwaltungsrates der PKBS und der Vorsorgekommission für den Bereich Staat.

 Auswirkung für die Versicherten

 Für die Angestellten erhöht sich das Rücktrittsalter von heute 63 Jahren auf neu 65 Jahre. Die Rentenhöhe bei Erreichen des Rücktrittsalters soll weiterhin 65% des versicherten Lohnes betragen. Angestellte des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler), die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Gesetzes kurz vor der Pensionierung stehen, sollen eine Besitzstandgarantie erhalten. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung erhalten die bisherige Rente im Alter 63, für jene zwischen fünf und zehn Jahren vor der Pensionierung besteht ein teilweiser Anspruch auf Besitzstand. Zudem erhalten alle Mitarbeitenden eine Besitzstandsleistung in Abhängigkeit ihrer Anstellungsdauer. Den vollen Besitzstand erhalten Mitarbeitende mit 38 Dienstjahren. Es wird der höhere der beiden Besitzstandsleistungen ausgerichtet. Die heute bereits bestehenden Renten sind durch diese Revision nicht betroffen. Die Anpassung der Vorsorge für die Angestellten der übrigen Institutionen wird nach Wirksamwerden des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission:

www.grosserrat-bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106051


contact: // Christophe Haller// Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats// Telefon +41 (0) 79 290 11 32// E-Mail challer@vaudoise.ch//

lead_de: Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates präsentiert zur Revision des Pensionskassengesetzes einen Kompromissvorschlag -- Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) fertig behandelt. Aufgrund der teils diametral auseinanderliegenden Positionen zur regierungsrätlichen Vorlage wurde – gemeinsam mit der zuständigen Regierungsrätin – ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der mit einer Ausnahme von allen Kommissionsmitgliedern getragen wird. Zudem schlägt die Kommission dem Grossen Rat eine neue Regelung bezüglich Ruhegehalt für Magistratspersonen vor.

content_de:
Kompromissvorschlag

 Die WAK unterstützt, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, die Senkung des technischen Zinssatzes auf maximal 3% sowie das System der Teilkapitalisierung. Auch die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für die Mitarbeitenden des Kantons ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Finanzierungsgleichgewichts Teil des Kompromissvorschlags, ebenso wie die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades. Während der regierungsrätliche Vorschlag den Beibehalt des Leistungsprimats vorsah, ist das zentrale Element des Kompromissvorschlags der Wechsel zum Beitragsprimat, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel im Sanierungsfall, der Abfederung einer Minderverzinsung für ältere Versicherte und einer soliden Besitzstandslösung, die vom Kanton finanziert wird. Bestandteil des Kompromisses ist zudem eine zusätzliche Abmilderung der Rentenaltererhöhung für Schichtarbeitende. Die Summe der ordentlichen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden soll weiterhin 20% bzw. 9.5% der versicherten Lohnsumme betragen.  Der Kompromissvorschlag kommt neben dem Vorsorgewerk für den Bereich Staat auch für die Vorsorgewerke der BVB, IWB und Spitäler zur Anwendung.   Beitragsprimat, paritätische Sanierung und Abfederung Minderverzinsung

 Das Vorsorgewerk für die Mitarbeitenden des Kantons wird neu im Beitragsprimat geführt, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel. Das Beitragsprimat ist zeitgemäss, weil es die Situation auf dem heutigen Arbeitsmarkt besser abbildet. Arbeitnehmende wechseln die Stelle öfter. Zudem führt das Beitragsprimat zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Generationen und vereinfacht versicherungstechnische Anpassungen. Mit dem Primatwechsel passt sich der Kanton als Arbeitgeber den meisten anderen grösseren öffentlichen und privaten Arbeitgebern an, die für ihre Vorsorgelösung das Beitragsprimat gewählt haben.  Damit der Primatwechsel nicht zu einer zu starken Belastung und einer einseitigen Risikoabwälzung auf die Versicherten führt, wurde der Besitzstandsregelung sowie der paritätischen Sanierungsklausel besonderes Gewicht beigemessen. Wie schon heute soll das Vorsorgewerk für den Bereich Staat bei einer Unterdeckung paritätisch saniert werden, was im System der Teilkapitalisierung bei einem Deckungsgrad von unter 80% der Fall ist. Im Falle einer Minderverzinsung (Verzinsung des Sparkapitals unter dem technischen Zinssatz) wird für Versicherte bis 5 Jahre vor der Pensionierung diese Massnahme abgefedert. Liegt keine paritätische Sanierung vor, wird diese Massnahme vom Kanton mittels einer Einmaleinlage finanziert. Wird auf der einen Seite für die Abfederung einer Minderverzinsung gesorgt, so wird auf der anderen Seite die Zinsgutschrift der Aktivversicherten auf 3.0% eingefroren, bis in das System der Vollkapitalisierung gewechselt werden kann.

 Besitzstandsregelung für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler

 Der Kanton übernimmt die Besitzstandkosten für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler. Für ältere Mitarbeitende (58 bis 63) wird gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben der volle Besitzstand der im Alter 63 versicherten Leistungen bezüglich Primatumstellung und Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 3.0% gewährt, für Mitarbeitende zwischen 58 und 53 Jahren ein linear abnehmender Anteil davon. Jüngeren Mitarbeitenden wird in Abhängigkeit der geleisteten Dienstjahre ein Besitzstand für die Primatumstellung gewährt.  Insgesamt leistet der Kanton dazu eine Einmaleinlage von rund 400 Mio. Franken.   Verstärkung Deckungsgrad, Teuerungsfonds

 Die aus früheren Sanierungen bis durchschnittlich zum Jahr 2024 vorgesehene Rückzahlung der Darlehen durch die Versicherten kommt ihren Vorsorgewerken innerhalb der Pensionskasse zugute und wird für die Verstärkung des Deckungsgrades verwendet. Dieser Wegfall der Rückzahlung belastet den Kanton mit ca. 40 Mio. Franken pro Jahr und führt zu einer Verstärkung des Deckungsgrades von 0.7% pro Jahr.  Diese Verstärkung soll ab 2024 und solange der Deckungsgrad noch nicht 100% erreicht hat mit 5.0% der versicherten Lohnsumme pro Jahr weitergeführt werden, indem vorerst weiterhin keine Mittel in den Teuerungsfonds fliessen. Allerdings soll dieses letzte Element im Falle einer Teuerung von mehr als 20% (ab 1. Januar 2010) abgeschwächt werden. In diesem Fall werden frühestens ab dem Jahr 2025 2.5% der versicherten Lohnsumme in den Teuerungsfonds einbezahlt und damit der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrades reduziert.  Der projizierte Deckungsgrad im Bereich Staat liegt in einer statistischen Betrachtung mit den vorgeschlagenen Massnahmen bei Einführung des Gesetzes per 1. Januar 2016 bei voraussichtlich 93.8% und würde bis 2024 auf rund 99.2% ansteigen, immer unter der Annahme, dass die unterstellte Sollrendite jedes Jahr genau erreicht wird.

 Lösung für Schichtarbeitende

 Da die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre gerade Schichtarbeitende besonders betrifft, beinhaltet der Kompromiss zusätzlich eine Übergangslösung für die seit 2008 bestehende Schichtzulagenversicherung. Diese Übergangslösung soll es auch jenen Schichtdienstleistenden erlauben, die schon vor der Einführung der Schichtzulagenversicherung Schichtdienst leisteten, eine vorzeitige Pensionierung mit 63 Jahren, ohne Rentenverlust auf dem Nicht-Schichtlohn zu erreichen.   Teilkapitalisierung, Staatsgarantie

 Auch wenn grundsätzlich die Vollkapitalisierung wünschenswert wäre, ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese eine zu hohe Belastung der Kantonsfinanzen bedeuten würde. Auf eine kurzfristige Vollkapitalisierung mit Wegfall der Staatsgarantie wurde deshalb verzichtet. Die eingeleiteten Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades sollten allerdings langfristig zur Vollkapitalisierung führen. Der Wegfall der Staatsgarantie und der Übergang in das System der Vollkapitalisierung sind bei einem Deckungsgrad von 116% unter der Voraussetzung, dass  genügend Schwankungsreserven vorhanden sind, vorgesehen.

 Magistratspersonen

 Für die Mitglieder des Regierungsrates und die anderen Magistratspersonen (Gerichtspräsidien sowie Ombudsleute) sollen aufgrund der andersgearteten Ausgangslage unterschiedliche Lösungen gelten. Die Lösung für Mitglieder des Regierungsrates darf einerseits die Attraktivität des Amtes nicht einschränken und andererseits auch nicht dazu führen, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte nur aus pensionskassentechnischen Überlegungen länger als geplant im Amt bleiben. Zudem soll den ehemaligen Magistratspersonen ein gewisser Abstand zum Amt eingeräumt werden. Für jüngere ehemalige Mitglieder des Regierungsrates soll der Übergang in die Berufswelt nicht unter erheblichem Zeitdruck erfolgen. Für die Mehrheit der Kommission war es deshalb wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl das Dienstalter als auch das effektive Alter bei Rücktritt vom Amt bzw. Nichtwiederwahl berücksichtigt. Neu soll aber nicht mehr die Höhe des Ruhegehalts von diesen beiden Kriterien abhängen, sondern die maximale Bezugsdauer desselben. Bei den übrigen Magistratspersonen schlägt die Kommission hingegen eine feste Bezugsdauer von zwei Jahren vor, da diese weniger Zeit für die berufliche Neuorientierung benötigen. Wenig Unterstützung fand die aktuell geltende Regelung für Magistratspersonen betreffend beruflicher Vorsorge. Diese sieht vor, sowohl ein Ruhegehalt als auch eine Einmaleinlage in die PKBS auszuzahlen. Gemäss neuem Vorschlag der Kommission soll nur das gewährte Ruhegehalt versichert werden, wobei allerdings für die Risiken Tod oder Invalidität eine grosszügigere Lösung gewährt werden soll.

 Finanzielle Auswirkungen

 Insgesamt belastet der Kompromissvorschlag den Kanton mit 400 Mio. Franken mehr als der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates. Die Mehrkosten kommen durch die Umstellung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat und die Besitzstandskosten sowohl für den Primatwechsel wie für die Senkung des technischen Zinssatzes zustande, die vom Arbeitgeber übernommen werden. Im regierungsrätlichen Vorschlag wären die Besitzstandskosten für die Senkung des technischen Zinssatzes zulasten des Deckungsgrades gegangen. Auf den gleichen Zeitpunkt wirkt sich auch der Verzicht auf die direkte Rückzahlung, der an die Destinatäre gewährten Darlehen in Höhe von rund 600 Mio. Franken aus. Im Unterschied zu den 400 Mio. Franken Einmaleinlage belastet die Abschreibung dieser Darlehen im Verwaltungsvermögen die Nettoschuldenquote nicht sofort, sondern zeitlich gestaffelt bis 2024 über den Wegfall der Entlastung aus den reduzierten PK-Beiträgen des Kantons.  Mit beiden Massnahmen wird die Kasse langfristig gestärkt und die Wahrscheinlichkeit, das System der Vollkapitalisierung zu erreichen, nachhaltig erhöht. Insgesamt entsteht durch die vorgeschlagene PKG-Revision bis 2024 eine zusätzliche Belastung von rund einer Milliarde Franken.

 Eckwerte des Vorschlags der Wirtschafts- und Abgabekommission

 Der Vorschlag der WAK für das neue Pensionskassengesetz, die Finanzierung der Umstellung auf einen tieferen technischen Zinssatz, die Primatumstellung und die künftige Finanzierung der ordentlichen Beiträge basiert auf den nachfolgenden Eckwerten:

Das bisherige Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat ersetzt. Für die Versicherten wird ein entsprechender Besitzstand gewährt. - Die Finanzierungsbeiträge fallen insgesamt nicht höher aus als heute, die Summe der Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgeber soll beibehalten werden. - Der technische Zinssatz beträgt höchstens 3%, dieser wird allerdings vom Verwaltungsrat der PKBS bestimmt. - Das Rücktrittsalter wird von 63 auf 65 erhöht.  - Für Schichtarbeitende wird eine spezielle Lösung geschaffen. - Die weitere Ausgestaltung des Leistungsplans ist Sache des Verwaltungsrates der PKBS und der Vorsorgekommission für den Bereich Staat.

 Auswirkung für die Versicherten

 Für die Angestellten erhöht sich das Rücktrittsalter von heute 63 Jahren auf neu 65 Jahre. Die Rentenhöhe bei Erreichen des Rücktrittsalters soll weiterhin 65% des versicherten Lohnes betragen. Angestellte des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler), die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Gesetzes kurz vor der Pensionierung stehen, sollen eine Besitzstandgarantie erhalten. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung erhalten die bisherige Rente im Alter 63, für jene zwischen fünf und zehn Jahren vor der Pensionierung besteht ein teilweiser Anspruch auf Besitzstand. Zudem erhalten alle Mitarbeitenden eine Besitzstandsleistung in Abhängigkeit ihrer Anstellungsdauer. Den vollen Besitzstand erhalten Mitarbeitende mit 38 Dienstjahren. Es wird der höhere der beiden Besitzstandsleistungen ausgerichtet. Die heute bereits bestehenden Renten sind durch diese Revision nicht betroffen. Die Anpassung der Vorsorge für die Angestellten der übrigen Institutionen wird nach Wirksamwerden des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission: http://www.grosserrat-bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106051


contact: Anette Graupe, 061 639 23 25 oder Regina Bucher 061 639 23 41.

lead_de: ‚Soundseeing-Tours‘ zu akustischen Highlights am 18. Mai und / oder 23. Mai

title_de: Stadt hören. Klangspaziergänge durch Basel - Medieneinladung

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren

   Klangkünstler Kaspar König führt zu hörenswerten Orten mitten in Basel und lässt die Stadt erklingen, als wäre sie ein Instrument. Während einer Dreiviertelstunde können Klangspaziergänger und -spaziergängerinnen Klangphänomene erleben und unbekannte Ruheinseln entdecken.

 Zu diesen Anlässen lädt Sie das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt ganz herzlich ein:

 Sonntag, 18. Mai 2014, 13 Uhr und 15 Uhr
 Freitag, 23. Mai 2014, 18 Uhr

 Das AUE möchte die hörenswerten Orte von Basel fassbarer machen und hat dazu die Aktion «Hörenswürdigkeiten entdecken und geniessen» lanciert. Die gut besuchte Podiumsveranstaltung «Vom Lärmschutz zur hörenswerten Stadt» vom 29. April war der Auftakt dazu.

 Wir freuen uns über Ihr Interesse und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96 Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2013 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Passagiervolumen weitgehend konstant geblieben ist.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2013

content_de:
Trotz einem Passagierwachstum um fast 10% auf rund 5,9 Mio. Passagiere ist die Anzahl der Flugbewegungen (Starts und Landungen) im Berichtsjahr mit 87‘319 Flugbewegungen gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Die durchschnittliche Kapazität der am EuroAirport eingesetzten Flugzeuge ist grösser geworden bei gleichermassen hohen oder noch weiter gestiegenen Auslastungen der Flugzeuge. Dabei ist im Frachtbereich der Umschlag mit rund 94‘000 Tonnen auf dem Niveau des Vorjahres verharrt.

 Auch in diesem Jahr 2013 können die beiden Regierungen positiv vermerken, dass sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten worden sind. Die Zahl der Ausnahmebewilligungen für Flugzeuge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster und die sehr gering gebliebene Anzahl an Bewegungen in der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00/06.00 Uhr werden ebenso begrüsst wie der Umstand, dass zwischen 23.00 und 06.00 Uhr keine Landungen stattgefunden haben, welche im Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehen sind. Die Flugbewegungen in den Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr haben auch im Jahr 2013 zu rund 90% über die Gebiete im Norden des Flughafens stattgefunden und damit schweizerisches Territorium nicht tangiert.

 Die beiden Regierungen stellen in positivem Sinn fest, dass die vom Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossenen Massnahmen der Gebührenlenkung für Starts und Landungen in den sensiblen Randzeiten abgeschlossen werden konnten. Ebenfalls positiv zu vermerken ist, dass die Erweiterung der bestehenden Start- und Landeverbote für laute Flugzeuge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr und das neue Verbot an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 und nach 22.00 nun formal festgesetzt werden können, dies gar mit strengeren Lärmgrenzen zur Bestimmung lauter Flugzeugtypen als zunächst vorgesehen.

 Die Quote der Südlandungen lag im Berichtsjahr bei einem Wert von 7% und damit unter dem Vorjahreswert von 7,4%. Positive Auswirkung hatten hier die ruhigen Wetterlagen in den Monaten Februar bis Juni mit wenig Nordwind. Die Anzahl Südlandungen in den sensiblen Morgen- und Abendstunden konnte auch im Jahr 2013 sehr tief gehalten werden. Die Einhaltung der Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 war damit auch im Berichtsjahr 2013 erneut problemlos möglich.