contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht. Die nächste Regierungsratssitzung findet am 3. März 2015 statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
nach seinem Entscheid, die mit der Umsetzung des Projekts Systempflege ausgelaufene Arbeitsmarktzulage für Polizeifunktionen bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht zu verlängern, heute beschlossen, den Frankenbesitzstand in analoger Anwendung der Überführungsrichtlinie Systempflege zu gewähren. Basis für diesen Entscheid bildete ein gemeinsam von Kantonspolizei und Zentralem Personaldienst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Von dieser Massnahme profitieren sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die per 1. Februar 2015 wegen des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage das vorherige Einkommensniveau (ordentlicher Bruttolohn zuzüglich Arbeitsmarktzulage) nicht erreichen würden und somit von einer Einkommensreduktion betroffen wären. Die Gesamtkosten dieser Massnahme belaufen sich 2015 auf 0,7 Millionen Franken. Das Auslaufen der Arbeitsmarktzulage steht in keinem Zusammenhang mit dem kantonalen Entlastungspaket. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Bestimmung betreffend die Schwerpunktprojekte in der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds präzisiert. Die Verordnung ist am 19. August 2014 totalrevidiert worden. Durch eine klarere Regelung der Unterstützungsvoraussetzungen sowie die Einführung von Schwerpunkt-Projekten wurde eine möglichst nachvollziehbare Vergabe der Gelder erreicht. Allerdings hat die Auslegung der Bestimmung der Schwerpunktprojekte teilweise Kritik ausgelöst; die Ausdehnung des Begriffs der «Gemeinnützigkeit» sei mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Die Einhaltung des übergeordneten Rechts – wie den Erläuterungen zur neuen Verordnung zu entnehmen ist – war aber nie in Frage gestellt. Wegen der Unklarheiten nimmt der Regierungsrat in § 5 der Swisslos-Fonds-Verordnung nun eine Präzisierung vor. Eine Zuwendung an gewinnorientierte Unternehmungen soll somit auch weiterhin nicht a priori ausgeschlossen sein. Sie unterliegt aber engen Voraussetzungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Bewerbung für die Velo-City-Konferenz 2019» als erledigt abzuschreiben. Trotz einer erwarteten regionalen Ausstrahlung der Konferenz konnte keine substanzielle Mitfinanzierung durch andere Gebietskörperschaften erreicht werden. Angesichts der angespannten Finanzlage und den ergriffenen Sparmassnahmen möchte der Regierungsrat auf eine Bewerbung für die Velo-City-Konferenz im 2019 verzichten. Der Kanton Basel-Stadt hätte für die Ausrichtung der Konferenz etwa eine Million Franken aufbringen müssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Tel. 061/ 2678167, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend «kohärente Regelungen bezüglich «sans papiers» als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen des Anzugs, die Zahlen über die Anwesenheit von «Sans-Papiers» zu kennen, wird mit den Resultaten von verschiedenen Studien im Rahmen des Möglichen erfüllt. Eine auf Bundesebene neu in Auftrag gegebene Untersuchung könnte einen weiteren diesbezüglichen Richtwert liefern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Abgabetarif der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Der neue Tarif reduziert die bisher elf Gütergruppen auf drei und schafft damit eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Hafenfirmen. Durch die Einführung von Einheitstarifen wird die Marktsituation besser wiedergegeben und gleichzeitig der administrative Aufwand für die Gebührenpflichtigen und die Schweizerischen Rheinhäfen minimiert. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur überarbeiteten Steuererlassverordnung grundsätzlich begrüsst. Allerdings wurden auch gewisse Vorbehalte angebracht, so sollte beispielsweise auf die Statuierung eines Rechtsanspruchs auf Steuererlass verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer sich dem Vorschlag der Minderheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben angeschlossen, wonach die Deklarationsfrist für die Geltendmachung des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer weiterhin als Verwirkungsfrist gelten soll. Die Frist soll aber sinnvollerweise auf 90 Tage verlängert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Tanja Soland für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Ersatzmitglied der Mietervertreterin) gewählt:

Heidi Mück


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 51Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Dr. Rolf Borner zum neuen Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt (IBS) gewählt. Er ist heute Leiter Portfoliomanagement und Stellvertreter des Geschäftsleiters von IBS. Die Neubesetzung war notwendig, da der heutige Geschäftsleiter Andreas Kressler das Finanzdepartement per Ende Juni 2015 verlassen wird.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Rolf Borner wird ab 1. Juli 2015 neuer Geschäftsleiter IBS

content_de:
Dr. Rolf Borner, 42-jährig, verheiratet und Familienvater, studierte von 1993 bis 1999 Bauingenieurwesen an der ETH Zürich (dipl. Bau-Ing. ETH) und promovierte 2004 zum Dr. sc. techn. Im 2008 schloss er erfolgreich das berufsbegleitende Studium Master of Science in Real Estate (MScRE Curem) ab, das heute Bestandteil des Masterprogramms der Uni Zürich ist.

Seine berufliche Laufbahn startete er 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ETH Zürich. 2005 trat er bei Immobilien Basel-Stadt die Stelle als Assistent des Leiters Portfoliomanagement an und hatte in dieser Zeit massgeblichen Anteil am Aufbau und  der Entwicklung dieses neuen Geschäftsbereichs. Im Januar 2008 übernahm er bei IBS die Abteilungsleitung für das Portfoliomanagement des Finanzvermögens und der Pensionskasse Basel-Stadt. Seit Juni 2009 obliegt Rolf Borner als Leiter Portfoliomanagement die gesamte Verantwortung für diesen Geschäftsbereich. Gleichzeitig ist er seit diesem Zeitpunkt auch der Stellvertreter des Geschäftsleiters von IBS. Rolf Borner wird seine neue Funktion am 1. Juli 2015 antreten.

IBS ist das Kompetenzzentrum für das Immobilienmanagement des Kantons Basel-Stadt. Als Dienststelle des Finanzdepartements ist die IBS zuständig für die kantonalen Immobilien des Verwaltungsvermögens und des Finanzvermögens sowie die Immobilien-Direktanlagen der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS). IBS beschäftigt rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Hinweise

Bild von Rolf Borner

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contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘853 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.0% mehr als im Dezember 2014 (+184 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 139 (+3.7%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2015

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 473 Personen, 32 Personen mehr als im Vormonat (+7.3%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 127, bei den 20- bis 24-Jährigen 346 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.6% im Vormonat auf 5.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 11 Personen (-2.3%).

 Stellensuchende im Januar 2015
 Insgesamt wurden 5‘367 stellensuchende Personen registriert, 182 mehr als im Vormonat (+3.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 177 Personen (+3.4%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 1 auf 124 Stellen (-0.8%). Es gab 90 Zugänge und 91 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 44 Stellen weniger gemeldet (-26.2%).

 Aussteuerungen im November 2014
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2014 ausgeschöpft hatten, auf 72 (Stand 03.02.2015). Im Vormonat betraf es 98 Personen.

 Jahresrückblick 2014
 Die Arbeitslosigkeit sank im 2014 leicht unter die Quote des Vorjahres: sie lag im Jahresdurchschnitt bei 3.6% (2013: 3.7%). Im Durchschnitt entspricht diese Quote 3‘362 arbeitslosen Personen pro Monat (siehe Dateianhang: Grafik Arbeitslose Personen 2004 bis 2014). Zum Vergleich: Schweiz weit lag im Jahr 2014 eine stabile Arbeitslosenquote von durchschnittlich 3.2% vor (2013: 3.2%).  Bei den RAV wurden pro Monat 4‘824 stellensuchende Personen registriert (2013: 5'021). Der Durchschnitt der offenen Stellen lag bei monatlich 148 (2013: 165). Ausgesteuert wurden 1‘164 Personen, rund 75 Personen weniger als im Vorjahr (Stand Ende Januar 2015).

 Die Jugendarbeitslosigkeit nahm im 2014 ebenfalls leicht ab (gegenüber dem Vorjahr). Im Jahresdurchschnitt 2014 waren monatlich 409 Jugendliche von Arbeitslosigkeit betroffen (2013: 439). Die Arbeitslosenquote lag im Durchschnitt bei 4.3% (2013: 4.6%). Wie gewohnt und konjunkturell bedingt ging die Quote im Frühsommer zurück (Juni 2014: 3.3%; Juni 2013: 3.6%) und stieg im Herbst wieder an (Dezember 2014: 4.6%; Dezember 2013: 5.2%). siehe Dateianhang: Bericht Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit 2014 und Monitoring.


contact: Daniel Orsini, Tel. +41 61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen Staatskanzlei

lead_de: Am Abstimmungswochenende vom 8. März 2015 kommt es im Kanton Basel-Stadt zu einer Premiere: Erstmals werden die Stimm- und Wahlzettel maschinell eingelesen und ausgezählt. Wie es genau funktioniert, zeigt ein aktueller Videobeitrag auf www.bs.ch.

title_de: Maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel – Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Ab dem kommenden Urnengang vom 8. März 2015 werden die Stimm- und Wahlzettel bei Abstimmungen und Majorzwahlen im Kanton Basel-Stadt maschinell eingelesen und ausgezählt. Neu wird deshalb pro Urnengang nur noch ein Stimm- respektive Wahlzettel ausgestellt. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden übersichtlicher gestaltet und die Stimmabgabe durch Ankreuzen von «Ja» oder «Nein» vereinfacht.

 Bei einer simulierten Abstimmung sowie einer simulierten Regierungsratswahl haben 2000 zufällig ausgewählte Personen die maschinenlesbaren Stimm- und Wahlzettel auf ihre Nutzerfreundlichkeit getestet. Die Rückmeldungen wurden von der Universität Basel anonym ausgewertet. Die Ergebnisse waren sehr positiv und haben dazu beigetragen, das neue Wahl- und Stimmverfahren zu optimieren.

 Die maschinelle Auszählung basiert auf einer Technologie, welche das Erkennen von Markierungen ermöglicht. Sie registriert, ob die Abstimmungsfrage mit «Ja», «Nein» oder mit einer Enthaltung beantwortet wurde. Unklare Antworten werden vom System aussortiert und manuell bearbeitet. Die maschinelle Auszählung ermöglicht eine einfache Handhabung und die rasche Ermittlung der Ergebnisse. Das Verfahren ist in anderen Städten sowie im Kanton Genf bereits seit mehreren Jahren erfolgreich im Einsatz.

 Die Einführung der maschinenlesbaren Wahl- und Stimmzettel im Kanton Basel-Stadt erforderte eine Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen. Dieser stimmte der Grosse Rat am 13. November 2013 zu. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. Die Gesetzesänderung wurde per 1. Januar 2015 wirksam.

 Der Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt einen aktuellen Beitrag zu den maschinenlesbaren Stimm- und Wahlzetteln.

Hinweise

Videobeitrag


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

title_de: Festnahmen nach fingiertem Raub

content_de:
Am Morgen des 21.07.2014 wurde in der Schützenmattstrasse ein 19- jähriger Angestellter eines Geschäfts an der Schützenmattstrasse Opfer eines Raubes. Der Angestellte sollte die Tageseinnahmen zur Poststelle Spalen bringen. Auf dem Weg dorthin durchquerte er die Unterführung, wo er plötzlich mehrmals von hinten auf den Kopf geschlagen wurde, sodass er zu Boden stürzte und kurzzeitig bewusstlos war. Die Täterschaft raubte eine Tasche, in welcher sich ein grösserer Geldbetrag in der Höhe von mehreren tausend Franken befand. Der Verletzte wurde von einer Passantin aufgefunden, welche die Polizei verständigte. In der Folge musste er durch die Sanität der Rettung -Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden (siehe Medienmitteilung vom 21.07.2014).

Die umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der Raubüberfall fingiert war. Das spätere >>Opfer<<, ein Angestellter des Geschäfts, liess sich von seinem Komplizen in der Unterführung überfallen, worauf es diesem >>gelang<<, die Tageseinnahmen zu rauben.

Vor einigen Tagen konnten die beiden mutmasslichen Täter, zwei 19-jährige Schweizer,  festgenommen werden. Das Zwangsmassnahmengericht verfügte Untersuchungshaft. Eine weitere Person, ein 21-jähriger Schweizer, wurde vorübergehend festgenommen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute Seine Heiligkeit den XIV. Dalai Lama zu einem Mittagessen im Hotel Les Trois Rois eingeladen. Das Treffen mit einem der wichtigsten buddhistischen Oberhäupter fand in einer entspannten Atmosphäre statt. Die Einladung des Regierungsrates erfolgte vor dem Hintergrund der religiösen Vorträge, die der Dalai Lama an diesem Wochenende an einer Veranstaltung in der St. Jakobshalle hält.

title_de: Mittagessen mit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai Lama

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Seine Heiligkeit den XIV. Dalai Lama zu einem Mittagessen im Hotel Les Trois Rois eingeladen. Regierungspräsident Guy Morin empfing den Nobelpreisträger zusammen mit der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Danach wechselte der Dalai Lama mit weiteren Mitgliedern des Regierungsrates Begrüssungsworte. In einer kurzen Tischansprache erinnerte der Regierungspräsident an den letzten Besuch des Dalai Lamas im Jahr 2001 anlässlich der Eröffnung der Ausstellung «Tibet – Buddhas, Götter, Heilige» im Museum der Kulturen. Auch heute hätten noch viele Menschen in Basel einen besonderen Bezug zum Tibet. Viele Veranstaltungen zur tibetischen Kultur und Tradition würden noch heute in unserer Region stattfinden. Der Dalai Lama erhielt schliesslich als Geschenk eine mechanische Uhr, die im Oris-Werk im nahen Hölstein hergestellt wird.

Hinweise

Weitere Bilder: Bilddatenbank


contact: Kanton Basel-Stadt • Dr. Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheitsamtes Basel-Stadt, Tel. 061 / 267 95 23 • Dorothee Frei, Generalsekretärin, Tel. 061 / 267 95 49 Kanton Jura • Michel Thentz, Vorsteher des Amtes für Gesundheit, Soziales, Personal und Gemeinden, Tel. 032 / 420 51 03 • Nicolas Pétremand, Leiter des Gesundheitsdienstes, Tel. 032 / 420 51 20

lead_de: Die Kantone Jura und Basel-Stadt machen einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit, die sie schon seit 2012 in Bezug auf ihre Spitäler pflegen. Im Rahmen eines kürzlich erfolgten Treffens der beiden Vorsteher der Gesundheitsdepartemente und einer Delegation der Spitalverwaltungsräte und –leitungen des Hôpital du Jura (H-JU) und der Klinik Le Noirmont wurde beschlossen, im Interesse der Patientinnen und Patienten, die Zusammenarbeit des Hôpital du Jura und des Universitätsspitals Basel (USB) für bestimmte Behandlungsbereiche zu vertiefen. Im Vordergrund steht zunächst die Kardio¬logie, andere Bereiche werden bis Ende 2015 folgen. Zusätzlich werden das Hôpital du Jura (H-JU) und die Klinik Le Noirmont weiter auf der Basler Spitalliste für spezielle Rehabilita¬tionsleistungen aufgeführt.

title_de: Jura und Basel-Stadt verstärken ihre Spital-Zusammenarbeit

content_de:
Im Rahmen der engen Beziehungen, die der Kanton Jura mit dem Kanton Basel-Stadt pflegt, wurde Regierungsrat Lukas Engelberger von seinem Amtskollegen Michel Thentz eingeladen, zwei jurassische Spitäler zu besuchen: das Rehabilitationszentrum des H-JU in Pruntrut und die Klinik Le Noirmont (Clen). Die Präsidenten der beiden Spitalverwaltungsräte, die Spitaldirektoren und eine medizinische Delegation nutzten die Gelegenheit, das Angebot der beiden Spitäler vorzustellen, und die Qualität der erbrachten Leistungen sowie die gute Zusammenarbeit aufzuzeigen, die mit Basler Spitälern – insbesondere dem Basler Universitätsspital (USB) – bereits besteht. Das H-JU konnte seine Trümpfe in die Waagschale werfen, wozu insbesondere die Rehabilitation des Bewegungsapparates, die Neurorehabilitation und die allgemeine Rehabilitation zählen. Die Klinik Le Noirmont ihrerseits konnte ihre spezifischen Kompetenzen in der kardiovaskulären und der allgemeinen Rehabilitation sowie in der psychosomatischen Rehabilitation herausstreichen.

 Das Treffen ist Ausdruck einer weiter gefassten Partnerschaft, die im Jahr 2012 mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem H-JU und dem USB bezüglich der Stroke Unit,  -einer Abteilung, die auf die Behandlung von Hirnschlägen respektive CVA ( Cerebrovascular accident prevention) spezialisiert ist- und der Ärzteausbildung an der Universität Basel begonnen worden war. Im November 2014 traf  eine Basler Delegation, zusammengesetzt aus dem Basler Gesundheitsdirektor und Vertretern  des USB mit dem Vorsteher des Gesundheitsamts des Kantons Jura  und Vertretern des H-JU in Delémont zusammen, um unter dem Titel «fortschrittliches Pflegemodell» Kooperationsmodelle zu diskutieren. Das Pflegemodell zielt darauf ab, die medizinischen Kompetenzen im H-JU zu erweitern und ermöglicht gleichzeitig dem USB, sich auf jene Fälle zu konzentrieren, für welche die Kompetenzen eines Universitätsspitals benötigt werden.

 Im Anschluss an das Treffen vom vergangenen 30. Januar bestätigte Regierungsrat Lukas Engelberger seinem Amtskollegen, dass die beiden jurassischen Spitaleinrichtungen weiterhin auf der Basler Spitalliste für spezielle Rehabilitationsleistungen aufgeführt würden. Eine Intensivierung der Kontakte könnte zu einer höheren Frequentierung der jurassischen Spitäler durch Basler Patientinnen und Patienten führen.

 Die Verwaltungsräte des H-JU und des USB ihrerseits haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen oder in bestimmten Spezialbereichen auszubauen, welche hochspezialisierte Kompetenzen voraussetzen. Der erste Bereich, der von dieser vertieften Zusammenarbeit profitiert, ist die Kardiologie. Von den Spitaldirektionen werden bis April konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die ein gemeinsames Gesuch um Abänderung der jurassischen Spitalliste zum Ziel haben. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten zur Kardiologie weitere Bereiche hinzukommen, etwa  die Rehabilitation, die Onkologie oder auch bestimmte chirurgische Spezialgebiete.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel.: +41 79 661 83 54 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt(bis 8:15 Uhr, wieder ab 13:00 Uhr) Jens Alder, Verwaltungsratspräsident IWB, jensalder@gmail.com

lead_de: Jens Alder legt sein Amt als Verwaltungsratspräsident von IWB nieder. -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der Alpiq Holding AG der kommenden Generalversammlung vom 30. April 2015 Jens Alder als neuen Verwaltungsratspräsidenten des Energieunternehmens Alpiq und Nachfolger von Hans E. Schweickardt vorschlägt. Der Regierungsrat bedauert, Jens Alder als Verwaltungsratspräsidenten von IWB zu verlieren. Gleichzeitig gratuliert er ihm zu seiner neuen Funktion. Der Regierungsrat bedankt sich bei Jens Alder, der den IWB-Verwaltungsrat mit grossem Einsatz, Sachverstand und Geschick geleitet hat. Die Neubesetzung des IWB-Verwaltungsratspräsidiums ist bereits eingeleitet worden. Jens Alder wird dem Verwaltungsrat von IWB noch bis 30. April 2015 vorstehen.

title_de: Neue Herausforderung für Jens Alder

content_de:
Als erster Verwaltungsratspräsident nach der Verselbständigung des Basler Energieversorgers auf 1. Januar 2010 hat Jens Alder den IWB-Verwaltungsrat fünfeinhalb Jahre lang mit grossem persönlichen Engagement, Sachverstand und Geschick geleitet und wesentliche Weichen für die unternehmerische Ausrichtung von IWB gestellt. Die IWB präsentiert sich heute als gefestigte Unternehmung, das unter den Bedingungen und Herausforderungen zunehmend freier Strom- und Energiemärkte erfolgreich agieren kann.

 Der Regierungsrat bedauert es daher, dass sich Jens Alder entschlossen hat, als IWB-Verwaltungsratspräsident zurückzutreten. Er dankt ihm sehr für seinen Einsatz für die IWB und den Kanton Basel-Stadt. Gleichzeitig beglückwünscht er Jens Alder zu seinem neuen Amt und wünscht ihm für die neue Herausforderung bei Alpiq viel Erfolg und alles Gute.

 Die Neubesetzung des IWB-Verwaltungsratspräsidiums ist bereits eingeleitet worden, damit ein möglichst nahtloser Amtsübergang sichergestellt werden kann.


contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement Basel Stadt Markus Breisinger, Tel. +41 58 448 26 77 Projektleiter Logistikcluster Region Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Logistikcluster Region Basel und der Handelskammer beider Basel -- Der Güterverkehr hat einen erheblichen Anteil am Motorfahrzeugverkehr in Basel. Ein Konzept zum städtischen Güterverkehr soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Last- und Lieferwagenverkehr möglichst effizient abgewickelt werden kann, damit die Strassen entlastet und die Immissionen in den Wohnquartieren reduziert werden können.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und der Logistikcluster Region Basel erarbeiten gemeinsam ein Güterverkehrskonzept

content_de:
Der Güterverkehr hat mit rund 25% einen beachtlichen Anteil der Gesamtverkehrsleistung in Basel. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb gemeinsam mit dem Logistikcluster der Region Basel die Erarbeitung eines Güterverkehrskonzeptes initiiert. Das Konzept soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Güterverkehr weiter optimiert und die öffentliche Hand, aber auch private Akteure dazu beitragen können, den städtischen Güterverkehr möglichst effizient abzuwickeln und gleichzeitig die Strasse zu entlasten und die Schadstoff- und Lärmbelastung in den Wohnquartieren zu reduzieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Güterversorgung der Stadt Basel in hoher Qualität bestehen bleibt.

 Im Güterverkehrskonzept sollen unter anderem Themen wie Fahrzeugauslastung, Sammel- und Verteilzentren und Kurierdienste bis hin zur Fahrzeugtechnik behandelt werden. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit der Logistikbranche erarbeitet. Neben Interviews mit Branchenvertretern ist hierzu auch eine Internet-gestützte Umfrage geplant. Eine Begleitgruppe wird laufend über den Projektfortschritt informiert und der Logistikcluster beziehungsweise die Handelskammer beider Basel vertritt die Interessen der Wirtschaft in der Projektleitung. Das Konzept wird voraussichtlich Anfang 2016 vorliegen.

 Der Logistikcluster Region Basel ist eine Initiative der Handelskammer beider Basel zur Weiterentwicklung des Logistikstandortes Basel.


contact: Andrea von Känel Tel. +41 61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Wie still und wie dunkel ist es in der Nacht? Haben wir uns daran gewöhnt, dass uns technische Geräusche ständig begleiten und immer irgendwo ein künstliches Licht scheint? An der MUBA Sonderschau vom 6. bis 15. Februar können sich Besucherinnen und Besucher aktiv und unterhaltend mit Klang und Licht, diesen zwei allgegenwärtigen Begleitern, beschäftigen, über deren Wirkung sich viele erst Gedanken machen, wenn sie stören.

title_de: Sonderschau an der MUBA: «Stille Nacht…? Die Schattenseiten von Klang und Licht»

content_de:
Der Mensch hat die natürliche Klang- und Lichtwelt durch seine technische und kulturelle Entwicklung vervielfacht. Am auffälligsten ist diese Ausstrahlung in der Nacht, wenn tausende von Lichtern die Dunkelheit erhellen und unzählige Geräusche die nächtliche Ruhe durchziehen. In der Nacht ist jedoch das menschliche Ruhebedürfnis am grössten. Schlafstörungen führen zu Stress und vielen weiteren gesundheitlichen Problemen. Dieses menschliche Wirken mit Klang und Licht dringt heute bis in die hintersten Bergtäler.

 Was kann getan werden?
 Was ist unvermeidlich, was kann beeinflusst werden und wie wirken sich dauernder Lärm und fehlende Dunkelheit auf die Gesundheit aus? Antworten und Denkanstösse bietet der leise, aber bestimmt unübersehbare Sonderschaustand an der diesjährigen MUBA in der Halle 2.2. Besucherinnen und Besucher können sich an mehreren Ausstellungsstationen mit verschiedenen Alltagssituationen auseinandersetzen und werden angeregt, sich über das eigene Verhalten Gedanken zu machen. Fachleute am Stand beantworten Fragen und unterstützen die Besucherinnen und Besucher mit Informationen und Drucksachen.

 Nordwestschweizer Projekt
 Träger der MUBA Sonderschau «Stille Nacht…? Die Schattenseiten von Klang und Licht» sind die Umweltämter der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn. Das Bundesamt für Umwelt unterstützt die Aktion.

Hinweise

Am Eröffnungstag der MUBA wird Bundesrat Johann Schneider-Ammann gemeinsam mit Regierungspräsident Guy Morin den Stand besuchen.

Auf der Webseite www.stillenacht-ausstellung.ch werden laufend ergänzende Informationen aufgeschaltet.


contact: Firma für Zwischenbereiche, Ute Sengebusch +41 (0)76 436 26 73, kontakt@firma-zwischenbereiche.ch Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 66 18, regula.düggelin@bs.ch

lead_de: Der dieses Jahr zum dritten Mal von der Abteilung Kultur Basel-Stadt vergebene Kulturförderpreis geht 2015 an die „Firma für Zwischenbereiche“. Die „Firma für Zwischenbereiche“ (FfZB) realisiert in unterschiedlichen Konstellationen Projekte an der Grenze zwischen Theater und Vermittlung. Zum Kernteam der „FfZB“ gehören die Theaterfrauen Milena Meier, Eva Rottmann und Ute Sengebusch sowie die Szenografin Martina Ehleiter und die Medienkünstlerin Olivia Suter. Mit dem Preis würdigt die Jury einen mutigen künstlerischen und soziokulturellen Arbeitsweg jenseits von vorgegebenen Formaten und Sparten, der den Blick auf gesellschaftspolitisch relevante Themen richtet.

title_de: Der Basler Kulturförderpreis 2015 geht an die „Firma für Zwischenbereiche“

content_de:
Die Förderpreis-Jury würdigt die vielfachen Impulse und Projekte, die von der «FfZB» seit 2012 in Basel ausgingen und welche die Basler Kulturlandschaft um einen eigenen und wichtigen Akzent bereichern.

 In wechselnden Konstellationen erarbeitet die Gruppe interdisziplinäre Projekte und Interventionen an besonderen Orten, welche sich an der Grenze zwischen künstlerischer Produktion und Vermittlung bewegen. Die «FfZB» verfolgt das Ziel, sich gesellschaftspolitisch relevanten Themen von unterschiedlichen Seiten her zu nähern, und verhandelt in ihren Projekten brisante Fragen rund um Integration, Ausgrenzung, Partizipation und Jugendkultur.

 So wurden im Rahmen des Wildwuchs Festivals 2013 von der «FfZB» beispielsweise die Intervention «Störenfrieden» und die beiden Theaterproduktionen «Wart schnell» (2012) und «Wo ist Luna?» (2014) am Vorstadttheater Basel realisiert. Mit dem Vermittlungsprojekt «Nimmerland» (2014) in Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum Dreirosen und der Kaserne Basel ist der Gruppe unter der Projektleitung von Eva Rottmann ein besonderer Coup gelungen: Bei dieser künstlerisch überzeugenden audio-visuellen Performance wirkten rund 20 Jugendliche des Jugendzentrums freiwillig mit.

 Der Kulturförderpreis an des Kollektiv versteht sich als besondere Auszeichnung für einen unkonventionellen und integrativen Ansatz der Kulturvermittlung und als Ermutigung, die produktive Plattform für unterschiedliche Zusammenschlüsse weiterhin zu nutzen.

 Der Basler Kulturförderpreis
 Der Basler Kulturförderpreis wird seit 2012 von der Abteilung Kultur vergeben und ist mit CHF 10'000 dotiert. Er versteht sich als kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Impulse auch jenseits von spartenspezifisch geförderter Kunst und stellt eine wichtige Ergänzung zum Basler Kulturpreis dar. Der Kulturförderpreis will zukunftsweisende, impulsgebende Künstlerpersönlichkeiten und Initiativen auszeichnen, die für den künstlerischen Nachwuchs und das junge Kulturleben Basels von grosser Bedeutung sind. In der Jury 2015 waren Boris Brüderlin, Regula Düggelin (Vorsitz), Gianna Molinari, Oliver Rudin, Marc Schwegler, Steven Schoch, Anna Thommen und Aline Zeltner.

 Preisverleihung
 Die Preisverleihung findet am Montag, 2. März 2015 um 18:30 in der Jägerhalle statt. Eine Einladung an die Medien folgt.

Hinweise

www.firma-zwischenbereiche.ch


contact: Ursula Hartenstein, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein «s isch im Fluss», Kulturfloss auf dem Rhein im Sommer 2015, 120'000 Franken

 Tanznetzwerk Schweiz Reso, Tanzfest im Mai 2015 in Basel, 18'500 Franken

 Hilfswerke Schweizerisches Rotes Kreuz BS und BL, Caritas beider Basel, HEKS-Regionalstelle und SAH Region Basel, Durchführung des regionalen Flüchtlingstages 2015, 15'000 Franken


contact: Axel Hettich Tel. 061 552 61 48 Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk usw.) 2014 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elekt-romagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster 2014 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2014 berücksichtigen.

 Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, draht-lose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strah-lenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

 Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eid-genössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immis-sionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich aner-kannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Men-schen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 Volt pro Meter liegen.

 Gegenüber 2013 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen im Bereich von ±0.5 Volt pro Meter.

 Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Januar 2016 vorgesehen.

Hinweise

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter: www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html


contact: Elisabeth Tschudi-Moser Leiterin Bibliothek PZ.BS Tel. +41 61 267 68 34 oder +41 79 466 97 80

lead_de: Während zwei Wochen haben rund 6000 Personen die Kinder- und Jugendbuchausstellung auf dem Basler Jugendbücherschiff an der Schifflände besucht. Das Jugendbücherschiff hat heute seine Tore geschlossen und wird nächstes Jahr wieder vom 12. bis 26. Januar 2016 an der Schifflände vor Anker liegen.

title_de: Basler Jugendbücherschiff kehrt wieder in den heimischen Hafen zurück

content_de:
Unter der Woche kamen 215 Schulklassen auf das Basler Jugendbücherschiff und genossen gemütliche Lesestunden. Dieses Jahr wurde die Maximalzahl von Schülerinnen und Schülern auf dem Ober- und Unterdeck reduziert. Diese Massnahme hat sich positiv auf die Qualität der Schulbesuche ausgewirkt. In ruhigem Klima setzten sich die Kinder und Jugendlichen intensiv mit den neusten Büchern auseinander und tauschten sich über ihre Vorlieben aus.

 An den Wochenenden fanden sich zahlreiche Eltern und Grosseltern mit ihren Kindern und Kindeskindern auf dem Schiff ein. Während sich auf dem Unterdeck die Kleinsten Geschichten erzählen liessen und immer wieder neue Bücher entdeckten, die noch angeschaut werden mussten, herrschte auf dem Oberdeck eine angenehme Leseatmosphäre.

 «Wohnen hier und anderswo»

 Das diesjährige Sonderthema lautete «Wohnen hier und anderswo». Dazu hatte die 5d der Primarschule Wasgenring zusammen mit dem Autor Wolfgang Bortlik und ihrem Lehrer Christian Jamin in mehreren Schreibwerkstätten Texte verfasst, die sie am 1. Februar souverän auf dem Bücherschiff vortrugen. Voller Fantasie stellten sich die Schülerinnen und Schüler die verschiedensten Wohnformen vor: Wie wohnt wohl Supermario? Und wie wohnt es sich im 99. Stock in einem Hochhaus in Dubai, wenn der Lift meistens kaputt ist? Oder wie lebt ein junger Basler, der an einer seltenen Krankheit leidend als Ausgestossener eine Wohnung sucht und zum Glück auf einen Zauberbrunnen stösst, der ihm drei Wünsche gewährt.

 Auch die vielen anderen Veranstaltungen in den letzten beiden Wochen stiessen auf viel Anklang und liessen dem aufmerksam lauschenden Publikum Kinderliteratur in Wort, Bild und Musik ans Herz wachsen. Insgesamt besuchten an die 6000 Personen das diesjährige Basler Jugendbücherschiff.


contact: Dr. Rolf Borner, Tel. +41 61 267 99 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt Dr. Gabriel Barell, Tel. +41 61 227 50 10 Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat genehmigt die Entwicklungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Steiner AG für das Gewerbeareal Neudorfstrasse und ermöglicht somit die Realisierung eines Konzepts, das im Zuge der weiteren Entwicklung flexibel auf die Bedürfnisse des Gewerbes und des Markts eingehen kann. Der Gewerbeverband Basel-Stadt war von Anfang an in den Abgabeprozess miteinbezogen.

title_de: Ein Areal für das Gewerbe in Basel – Der Zuschlag für die Entwicklung des Gewerbeareals Neudorfstrasse geht an die Steiner AG

content_de:
Im Juni 2013 hatte der Regierungsrat entschieden, das Gewerbeareal an der Neudorfstrasse zur Abgabe im Baurecht auszuschreiben. Auf dem Areal Neudorfstrasse soll im Sinne der Verdichtung und des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ein mehrgeschossiges Gebäude als Gewerbepark erstellt werden, worin Flächen für das lokale handwerkliche und produzierende Gewerbe zur Verfügung stehen. Der Gewerbeverband bedankt sich beim Regierungsrat für die Ermöglichung dieses Gewerbeparks. Das Areal eignet sich bestens für eine Nutzung durch immissionsstarkes Gewerbe, da es nicht mit nahen Wohnnutzungen in Konflikt steht.

 Das ursprüngliche Vorhaben von Immobilien Basel-Stadt und dem Gewerbeverband Basel-Stadt erwies sich nach Ablauf der Eingabefrist als nicht realisierbar. Es sah vor, mehrere Gewerbetreibende zu gewinnen, die sich zusammenschliessen und gemeinsam als Investoren für das Gewerbehaus auftreten. In der zweiten Phase der Ausschreibung vom Juli 2014 wurden deshalb Projektentwickler zur Realisierung des geplanten Gewerbehauses angesprochen. Aus den eingereichten Projekten hat das interdisziplinär zusammengesetzte Beurteilungsgremium, unter anderen mit Vertretern des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, das Projekt «Werkarena» der Steiner AG dem Regierungsrat zur Genehmigung empfohlen.

 Das Projekt «Werkarena» sieht acht oberirdische und ein unterirdisches Geschoss vor, die durch Rampen für Fahrzeuge oder Warenlifte erschlossen sind. Der konzeptionell durchdachte Entwurf ermöglicht es, im Zuge der weiteren Entwicklung flexibel auf die Bedürfnisse des Gewerbes und des Markts einzugehen. Das Gewerbehaus wird schätzungsweise 200 – 400 Arbeitsplätze beherbergen können. Die Steiner AG beginnt per sofort mit der Entwicklung des Projektes. Interessierte Unternehmen – also die künftigen Mieter – können sich in einer ersten Phase direkt mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt in Verbindung setzen (Tel. 061 227 50 50, E-Mail: werkarena@gewerbe-basel.ch).


contact: Philippe Bischof, +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Weiterführung der Staatsbeiträge an das Theater Basel zuhanden des Grossen Rates verabschiedet Für die Periode 2015/16 bis 2018/19 sind jährliche Unterstützungsbeiträge von insgesamt knapp 162 Millionen Franken (durchschnittlich rund 40,5 Millionen Franken pro Jahr) vorgesehen. Das bestehende Niveau soll so beibehalten werden.

title_de: Staatsbeiträge ans Theater Basel – Regierungsrat setzt auf Kontinuität

content_de:
Im Ratschlag an den Grossen Rat schlägt der Regierungsrat eine Weiterführung des Staatsbeitrages an das Theater Basel in der Höhe von jährlich 40‘638‘645 Franken für die Spielzeit 2015/2016, von 40‘463‘645 Franken für die Spielzeit 2016/2017 und von je 40‘338‘645 Franken für die Spielzeiten 2017/2018 bis 2018/2019 vor (jeweils gut 30 Millionen Franken Grundstaatsbeitrag, 1‘000‘000 Franken Strukturbeitrag, 2‘600‘000 Franken Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge, 6‘574‘789 Franken Beitrag Orchesterleistungen). Dies ergibt einen Gesamtstaatsbeitrag von 161‘779‘580 Franken. Der Staatsbeitrag bleibt damit auf dem aktuellen finanziellen Niveau. Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen soll die durch die energetische Sanierung des Theaters erwartete Reduktion der Energiekosten ab 1. Januar 2017 von 300‘000 Franken pro Jahr berücksichtigt werden.

 Neue Intendanz Andreas Beck
 Die aktuelle Erneuerung des Vertrags fällt zusammen mit dem Amtsantritt des neuen Theaterdirektors Andreas Beck, der im Oktober 2013 gewählt wurde und die Leitung des Theaters offiziell mit Beginn der Spielzeit 2015/2016 übernimmt. Seine inhaltlichen und betrieblichen Vorstellungen sind im Ratschlag skizziert und stehen im Einklang mit den Inhalten des aktuellen Kulturleitbilds Basel-Stadt.

 Strukturbeitrag wird weitergeführt
 Nach der verlorenen Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft vom 13. Februar 2011 (Erhöhung der Beiträge aus dem Kanton BL auf 17‘000‘000 Franken für vier Spielzeiten) hatte der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats am 6. April 2011 ausserordentlich einem zusätzlichen Strukturbeitrag an das Theater Basel in der Höhe von 1 Million Franken für die Spielzeit 2011/12 zugestimmt. Dieser Beitrag war notwendig, um im Theater Basel den Betrieb auf dem bestehenden qualitativen Niveau aufrecht zu erhalten, ohne dass damit ein Leistungs- oder Personalausbau verbunden wäre. Für den Rest der laufenden Subventionsperiode wurde aus denselben Gründen die Weiterführung des zusätzlichen Strukturbeitrags beschlossen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich diese Ausgangslage angesichts der gleich bleibenden Beiträge an das Theater Basel nicht geändert hat und beantragt deshalb, den Strukturbeitrag weiterzuführen.

 Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft
 Der Regierungsrat setzt sich anlässlich der laufenden Partnerschaftsverhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft entweder für mehr Mittel aus der Kulturvertragspauschale KVP ein oder für eine Lösung analog der Region Zürich/Zentralschweiz oder Ostschweiz. In diesen Regionen wird ein Lastenausgleichsmodell im Sinne des NFA umgesetzt, das auch für die Region Basel eine tragfähige Lösung im Bereich Kultur sein könnte.

 Theater Basel steht für kulturelle Exzellenz in der Region Basel
 Das Theater Basel erreicht als identitätsstiftender Kulturort und als künstlerische Produktionsstätte überregionale Ausstrahlung im deutschsprachigen Raum. Die künstlerische und unternehmerische mittelfristige Planung konzentriert sich jedoch primär auf den Lebens- und Wirtschaftsraum der Metropolregion Basel. Deshalb strebt das Theater Basel eine gute Verankerung in der Stadt und der Region an und pflegt eine rege Zusammenarbeit mit anderen Kulturinstitutionen innerhalb und ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Das Theater Basel ist der grösste Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb im Kulturbereich der Nordwestschweiz. Es beschäftigt rund 400 Mitarbeitende aus circa 27 Nationen, dazu kommen jährlich knapp 900 Gäste. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass mit der Weiterführung der Staatsbeiträge in der vorgeschlagenen Höhe auch weiterhin ein kulturpolitisch wichtiger Beitrag für höchste theaterkulturelle Qualität, Innovation und Vermittlung zu Gunsten der regionalen Bevölkerung ermöglicht wird.


title_de: Festnahme nach Nacheile und Verkehrsunfall

content_de:
In den Abendstunden des 24.12.2014 entwendete eine unbekannte Täterschaft nach einem Einschleichdiebstahl in einem Einfamilienhaus an der Hohe Winde-Strasse ein vor dem Haus parkiertes Firmenfahrzeug. In der Folge flüchtete die Täterschaft mit stark übersetzter Geschwindigkeit, durchbrach eine mobile Sperre der Polizei, gefährdete Polizisten und andere Verkehrsteilnehmer, verursachte eine Streifkollision mit einem Polizeifahrzeug und prallte in Arlesheim in eine Hausmauer (siehe Medienmitteilung vom 30.12.2014).

Nach verschiedenen Ermittlungen konnte nun vor einigen Tagen der mutmassliche Täter, ein 16-jähriger Schweizer, durch die Jugendanwaltschaft festgenommen werden. Er wurde zuständigkeitshalber an die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich überwiesen.


lead_de: Zeugenaufruf

title_de: Rheinrettung, tote Frau geborgen

content_de:
Am 02.02.2015, gegen 1415 Uhr, gingen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, dass zwischen Schwarzwaldbrücke und Wettsteinbrücke eine Person im Rhein treibe. Die sofort aufgebotenen Rettungsdienste konnten kurze Zeit später, auf Höhe der Kaserne, eine Person orten. Dem Bootsführer der Klingental-Fähre gelang es, zusammen mit der Besatzung des Feuerlöschbootes und der Polizei, die Person zu bergen. Trotz sofortiger Reanimation durch die Rettungssanitäter und den Notarzt konnte die Frau nicht mehr gerettet werden.

Bei der Verstorbenen handelt es sich um eine ältere Frau, die bis anhin noch nicht identifiziert werden konnte. Wo und unter welchen Umständen sie in den Rhein gelangte, ist noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung.

Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt, die Grenzwache, die Revierzentrale der Schweizerischen Rheinhäfen, das Institut für Rechtsmedizin sowie mehrere Patrouillen der Polizei.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. 061 267 80 45 Vorsteher des Präsidialdepartements Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. 061 267 70 01 Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger , Tel. 061 267 95 21 Vorsteher des Gesundheitsdepartements Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 80 Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden, hat der Regierungsrat seine Entlastungsmassnahmen 2015-17 im Umfang von 69.5 Millionen Franken verabschiedet. Bei den Departementen werden 54.9 Millionen Franken eingespart, das Personal trägt 14.6 Millionen Franken. Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion von 49 Vollzeitstellen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduziert werden.

content_de:
Ausgangslage
 Der Regierungsrat hat mit dem Budget 2015 aufgezeigt, dass in den kommenden Jahren ohne Entlastungsmassnahmen mit einem deutlichen strukturellen Defizit zu rechnen ist. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den unerwartet hohen Steuerausfällen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II in der Höhe von rund 70 Millionen Franken. Im Jahr 2016 kommt eine ausserordentliche, einmalige Belastung durch die beschlossene Totalrevision des Pensionskassengesetzes von rund einer Milliarde Franken dazu. Der Finanzierungssaldo wird zudem durch den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre belastet.

 Entlastungsmassnahmen 2015-17 und Generelle Aufgabenüberprüfung
 Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für die Jahre 2015 bis 2017 statt ein reales Ausgabenwachstum von insgesamt 4.5% nur noch eines von 1.5% zuzulassen. Dies führt zu einem durchschnittlichen Wachstum von jährlich 0.5%. In Anbetracht der momentan steigenden Bevölkerungszahl bedeutet dies ein Einfrieren der Pro Kopf-Ausgaben. Um die dazu notwendigen Entlastungsmassnahmen einzuleiten, wurde auf die bereits gestartete Generelle Aufgabenüberprüfung zurückgegriffen. Der Regierungsrat hat dazu eine Entlastungsvorgabe für die Jahre 2016 und 2017 von 65 Millionen Franken beschlossen und damit die Vorteile der folgenden beiden Vorgehensweisen genutzt: Mit der klaren Entlastungsvorgabe von 65 Millionen Franken setzt er den Departementen ein verbindliches Ziel, was die Höhe der Einsparung anbelangt. In der Umsetzung aber sollen die Departemente auf der Basis einer sorgfältigen Aufgabenüberprüfung konkrete Massnahmen identifizieren, die zu einer nachhaltigen Entlastung des Staatshaushaltes führen. Diese Aufgabenüberprüfung der Departemente hat ein Entlastungspotential von 49.9 Millionen Franken ergeben. Zusätzlich sind von den Departementen in den nächsten Jahren durchschnittlich 5 Millionen Franken der Mehrkosten der Systempflege zu kompensieren.

 Opfersymmetrie bei den Entlastungsmassnahmen
 Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass möglichst alle einen Beitrag zur Entlastung leisten: Leistungsbezügerinnen und -bezüger, Arbeitnehmende und Steuerzahlende. Auf der Basis einer gewissen Opfersymmetrie soll der Finanzhaushalt deshalb langfristig auch durch Massnahmen bei den Steuereinnahmen und zulasten des Personals entlastet werden. Hauptursache der notwendigen Entlastungsmassnahmen sind die Ausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die nun ein Vielfaches höher sind, als ursprünglich erwartet. Insbesondere die Teilbesteuerung der Dividenden setzt inzwischen falsche Anreize, sie begünstigt Anteilsinhaber von Kapitalunternehmen gegenüber Anteilsinhabern von Personenunternehmen und soll deshalb weniger weit gehen als bisher. Mit einer Anhebung der Teilbesteuerungsquote der Dividenden wird diese Ungleichbehandlung verringert. Im Rahmen der kommenden Unternehmenssteuerreform III wird der Regierungsrat deshalb die Besteuerung der Dividenden wieder erhöhen, die Teilbesteuerungsquote soll von 50% auf mindestens 70% angehoben werden, was zu Mehreinnahmen von rund 18 Millionen Franken führen würde. Diskutiert wird im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III auch eine noch stärkere Einschränkung des Rabatts oder gar die gänzliche Aufhebung der Teilbesteuerung. Der Regierungsrat wird hierzu im Jahr 2017 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

 Beim Personal des Kantons inklusive Beteiligungen sollen die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung neu vollumfänglich durch die Mitarbeitenden getragen werden. Der Arbeitgeber Basel-Stadt übernimmt derzeit zwei Drittel der Prämie. Da die Prämien proportional zum Einkommen berechnet werden, handelt es sich um eine sozialverträgliche Massnahme. Des Weiteren sollen die Anspruchsvoraussetzungen für das Dienstaltersgeschenk sowie die Anerkennungsprämie neu geregelt werden. Die Belastung des Personals liegt bei insgesamt 14.6 Millionen Franken.

 Zeitliche Staffelung der Massnahmen und Auswirkungen auf den Headcount
 Aufgrund der Rückweisung des Budgets 2015 im Dezember 2014 hat der Regierungsrat beschlossen, bereits im Budget 2015 Entlastungsmassnahmen im Umfang von 19.0 Millionen Franken umzusetzen. Die restlichen Massnahmen können aber nicht kurzfristig umgesetzt werden, da sie Gesetzesänderungen, Vertragsanpassungen, resp. -kündigungen oder sozialpartnerschaftliche Gespräche bedingen. In den Jahren  2016 und 2017 werden weitere Massnahmen im Umfang von 48.7 Millionen Franken umgesetzt, was kumuliert eine Entlastung von 67.7 Millionen Franken ergibt. Die letzten Massnahmen werden erst später in ihrem vollen Umfang wirksam. Der Staatshaushalt verbessert sich nach der Umsetzung aller vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen um wiederkehrend 69.5 Millionen Franken pro Jahr.

 Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion des Headcounts verbunden: Dieser reduziert sich aufgrund der Massnahmen langfristig um 49.0 Vollzeitstellen. Die Umsetzung erfolgt weitgehend ohne Kündigungen.

 Weiteres Vorgehen
 Vier Massnahmen im Umfang von 15.6 Millionen Franken bedingen Änderungen von Gesetzen. Es handelt sich dabei um folgenden Massnahmen: Streichung der Beiträge an die Betreuung in der Familie, Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, Umverteilung der Prämie der Nichtberufsunfallversicherung und Reduktion des Dienstaltersgeschenks. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat in den nächsten Wochen die entsprechenden Gesetzesänderungen unterbreiten. Die Gesetzesänderung zur Teilbesteuerung der Dividenden wird der Regierungsrat voraussichtlich erst 2017 im Rahmen der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorlegen.

 Ausblick: Finanzplan
 Um ein strukturelles Defizit in der Finanzplanung zu vermeiden, ist das vorliegende Entlastungspaket vollumfänglich notwendig. Auf der Basis der bisherigen Planungsgrundlagen wird damit die Erfolgsrechnung langfristig ausgeglichen sein, das heisst der Staatshaushalt befindet sich grundsätzlich im Gleichgewicht. Durch die Sonderbelastung der Totalrevision des Pensionskassengesetzes und aufgrund der hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel wird sich die Nettoverschuldung in den kommenden Jahren gleichwohl erhöhen, aber dabei einen genügenden Abstand zur maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 6.5 Promille behalten.

 Die Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung ist aber gross, da die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 überraschend den Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken pro Euro aufgehoben hat. Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, wo sich der neue Wechselkurs einpendeln und wie negativ sich dieser auf die Basler Wirtschaft auswirken wird. Somit sind auch die Auswirkungen auf den Finanzplan ab 2016 heute noch nicht abschätzbar. Zum einen kann es auf der Ausgabenseite zu Entlastungen kommen, weil gewisse Produkte und Dienstleistungen günstiger beschafft werden können und die Teuerung voraussichtlich tiefer ausfallen wird, als bisher unterstellt. Zum anderen ist aber bei einer Konjunkturabkühlung auf der Aufwandseite mit steigenden Sozialkosten zu rechnen, auf der Ertragsseite werden die Steuereinnahmen sowohl der natürlichen als auch juristischen Personen negativ beeinflusst. Der Regierungsrat wird diese Auswirkungen entsprechend in der Finanzplanung zum Budget 2016 berücksichtigen.


contact: Erziehungsdepartement, Abteilung Sport/Sportamt, Peter Howald, Tel. +41 61 267 57 39

lead_de: Nachdem die Eintrittspreise in den Gartenbädern der Stadt Basel während der letzten Jahre unverändert geblieben sind, werden sie auf Beginn der Saison 2015 angepasst. Die Einzeleintritte werden leicht erhöht, bei den Saisonabonnementen profitieren Badende aus dem Kanton Basel-Stadt von unverändert günstigen Abonnementspreisen, während Badende, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen, etwas mehr für ein Saisonabo ausgeben müssen.

title_de: Saisonbeginn und Eintrittspreise in den Gartenbädern Bachgraben, Eglisee und St. Jakob

content_de:
Die Badesaison in den Gartenbädern beginnt am Samstag, 25. April 2015 (Sportbad St. Jakob), bzw. am Samstag, 9. Mai 2015 (Bachgraben) und Samstag, 16. Mai 2015 (Eglisee). Die Saison endet voraussichtlich am Sonntag, 13. September 2015 in den Gartenbädern Bachgraben und Eglisee sowie am Sonntag, 27. September 2015 im Sportbad St. Jakob.

 Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7 Franken (bisher 6 Franken), für Jugendliche 4 Franken (bisher 3.50 Franken) und für Kinder 3 Franken (bisher 2.50 Franken). Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt 90 Franken (wie bisher), für auswärtige Gäste neu 110 Franken. Jugendliche bezahlen 50 (wie bisher) bzw. ausserkantonal 65 Franken, Kinder 35 bzw. 45 Franken für ein Saisonabonnement. Die Saisonabonnemente können zum gegebenen Zeitpunkt direkt im Internet bestellt werden.

 In den Vollmondnächten im Juni, Juli und August können Nachtschwärmerinnen und -schwärmer erneut bei Vollmond- und Kerzenlicht im Gartenbad Bachgraben schwimmen und das Himmelszelt geniessen.


title_de: Vorsicht vor Betrugsmasche

content_de:
Vor einigen Tagen wurden zwei Rentnerinnen im Alter von 81 und 89 Jahren Opfer von Betrügern. Dabei wurden die beiden um insgesamt mehr als CHF 12‘000.— geschädigt.

Im ersten Fall erhielt eine Rentnerin die Mitteilung, dass sie den Hauptpreis bei einem Kreuzworträtselwettbewerb gewonnen habe und sie deshalb zu einer Gewinnshow eingeladen werde. In der Folge begab sich die Frau mit einer Bekannten an die Gartenstrasse, von wo aus sie mit einem Kleinbus, zusammen mit zwei Männern und einer Frau, nach Deutschland fuhren. In einem Lokal stellte dann ein Mann die heilende Wirkung von Vitaminpräparaten vor. Später erklärte er, dass der Gewinnerin insgesamt CHF 25‘000.— zustehen, diese aber zwecks Auslösung der Gewinnsumme eine Vorauszahlung von CHF 8‘000.— leisten müsse. Selbstverständlich würde ihr dieser Betrag am nächsten Tag wieder, zusammen mit dem Hauptgewinn, zurückerstattet. Daraufhin fuhr eine Frau die Rentnerin nach Basel zurück, wo sie auf ihrer Bank mehrere tausend Euro abhob und der Unbekannten übergab. Diese händigte ihr im Gegenzug eine Packung des Vitaminpräparates aus und versprach, ihr am nächsten Tag den Hauptpreis persönlich zu überbringen.

Im zweiten Fall erhielten zwei ältere Ehepaare eine Einladung für eine Werbefahrt. In der Folge begaben sie sich ebenfalls an die Gartenstrasse, von wo aus sie in einem schwarzen Kleinbus nach Deutschland fuhren. In einem Lokal wurde ihnen ein Frühstück offeriert und anschliessend die Wirkung von Naturprodukten vorgestellt. Unter Zusicherung, dass gesundheitliche Probleme damit behoben werden können, verlangte der Veranstalter mehrere tausend Euro für ein vermeintliches Heilmittel. In der Folge fuhr eine Frau die Rentnerin nach Basel zurück, wo diese der Unbekannten CHF 4500.— für >>Gesundheitstropfen<<, übergab.

Gesucht werden:

1.  Unbekannte, ca. 50-55 Jahre alt, ca. 160 cm gross, ca. 55 kg schwer, schlank, hohe Stimme, gepflegte Erscheinung, lange, blonde hoch gesteckte Haare (gefärbt), oval-rundliches Gesicht, trug mehrere Fingerringe, schöne Hände, lange Fingernägel, Fältchen um die Augen, sprach Hochdeutsch.

2.   Unbekannter, ca. 45-55 Jahre alt, ca. 170 cm gross, mittlere Statur, gepflegte Erscheinung, sehr kurze dunkelblonde Haare (Bürstenschnitt), oval-rundliches Gesicht, trug bläuliches, kurzes Polo-Shirt über der Hose sowie eine Uhr.

Vermutlich handelt sich bei beiden Fällen um die gleiche Täterschaft. Die Staatsanwaltschaft rät zur besonderen Vorsicht bei solchen Angeboten.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können bzw. in ähnlicher Art und Weise Opfer von Betrügern geworden sind, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


lead_de: Am Mittwoch, 4. Februar, werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Dieser eine Minute dauernde Alarm wird nach einem Unterbruch von elf Minuten wiederholt. Nach dem Test der 37 über das ganze Kantonsgebiet verteilten Sirenen, werden in der Zeit zwischen 13.55 und 14.00 Uhr zusätzlich die drei Sirenen an den Chemiestandorten (Areale Roche, Klybeck und St. Johann) nochmals einzeln geprüft. Gleichzeitig zum Sirenen-Probealarm in der Schweiz, wird ein solcher im Landkreis Lörrach durchgeführt.

title_de: Sirenen-Probealarm am kommenden Mittwoch

content_de: Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Fenster und Türen zu schliessen, im Hause zu bleiben, Ventilatoren und Klimaanlagen abzustellen, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf den hintersten Seiten im Telefonbuch sowie im Internet unter www.sirenentest.ch zu finden.


title_de: Festnahmen nach Angriff

content_de:
Am 01.02.2015, kurz vor 0230 Uhr, wurde am Claraplatz ein 33-jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei wurde er verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich der 33-Jährige auf dem Weg nach Hause befand. Plötzlich kamen 5 Unbekannte auf ihn zu und umringten ihn. Nachdem sie ihn verbal provoziert hatten, schlugen plötzlich alle auf ihn ein, sodass er zu Boden stürzte. Noch am Boden liegend wurde er von den Angreifern mit Füssen getreten. Mehrere Passanten eilten zu Hilfe, worauf die Gruppe vom Opfer abliess und in Richtung Mittlere Brücke flüchtete. Eine Frau alarmierte die Sanität der Rettung Basel-Stadt. Eine zufällig vorbeifahrende Patrouille der Polizei nahm die Verfolgung der Täter auf und konnte diese dank Hinweisen der Passanten kurze Zeit später bei der Rheinpromenade festnehmen.

Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um 4 Franzosen im Alter von 18-22 Jahren und einem 22-jährigen Algerier. Die Gruppe war bereits zuvor bereits in einem Tram aufgefallen, welches vom Barfüsserplatz Richtung Claraplatz fuhr.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, bzw. welche von der Gruppierung möglicherweise auch angegangen worden sind, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Andreas Kressler Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Im 2014 hat Immobilien Basel-Stadt wichtige Projektentwicklungen entscheidend vorangetrieben und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Sanierungen und Erneuerungen des Portfolios erreicht. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen.

title_de: Jahresbericht 2014 zu den Immobilien im Finanzvermögen

content_de:
Der Jahresbericht bietet einen Überblick über die vielfältigen Projektentwicklungen, Engagements und Bauprojekte des Kantons im Finanzvermögen. Aus den verschiedenen Areal- und Projektentwicklungen werden hier beispielhaft einige Projekte herausgegriffen. Der gesamte Jahresbericht ist auf www.immobilien.bs.ch publiziert.

Wohnen
 An der Aescherstrasse 10/12 entsteht ein energetisches Pilotprojekt mit sieben altersgerechten Wohnungen. Im März 2014 wurde die Baubewilligung erteilt und in Folge Anfang August 2014 mit dem Bau begonnen. Die Wohnungen können voraussichtlich im Spätherbst 2015 bezogen werden.

 Für das Areal Walkeweg/Irene Zurkinden-Platz hat der Grosse Rat im Sommer 2014 den notwendigen Bebauungsplan genehmigt. Als nächste Schritte folgen die Regelung der Finanzierung des öffentlichen Platzes und die Investorenausschreibung für die Abgabe im Baurecht.

 An der Reusstrasse in Basel wurde im Jahr 2013 ein 600 m2 grosses Areal für eine neue Wohnnutzung frei. Im Sinne des neuen Wohnraumfördergesetzes, das auch die Förderung neuer Wohnmodelle vorsieht, hat Immobilien Basel-Stadt das Areal gezielt zur Übernahme im Baurecht durch eine kollektive Bauträgerschaft ausgeschrieben. Damit sind Gruppen von Selbstnutzern gemeint, die für den Eigenbedarf Wohnraum realisieren und die Planung selbst initiieren möchten. Der Widerhall war jedoch verhalten, wenige Gruppen haben sich auf die Ausschreibung gemeldet. Bis Ende 2013 konnte dennoch eine geeignete Gruppe gefunden werden und die Baurechtsabgabe erfolge Mitte 2014. Die Bauträgerschaft hat das Baugesucht bereits eingereicht.

Genossenschaften
 Der Kanton intensiviert schon seit einigen Jahren in die Zusammenarbeit mit Wohngenossenschaften und hat speziell für die Bedürfnisse der Genossenschaften den «partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus» ausgearbeitet. Für neue Wohnprojekte auf staatlichen Arealen wurde der Baurechtsvertrag für das Areal Riehenring 3 mit der Wohnstadt bereits abgeschlossen und Ende 2014 hat die Genossenschaft das Baugesuch eingereicht. Absichtserklärungen liegen vor zur Übernahme zwei weiterer Areale im Baurecht: das Areal Schoren durch den wgn sowie das Areal Belforterstrasse durch die Wohnstadt.

 Der Kanton verkauft seinen Boden nicht an die Genossenschaften, sondern gibt die Areale im Baurecht ab.

Gewerbe
 Das Areal an der Neudorfstrasse 91 ist seit längerem für Gewerbebetriebe vorgesehen. Im Sinne der Wirtschaftsförderung und eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden soll auf dem Industrieareal ein mehrgeschossiges Gewerbegebäude entstehen. In Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt hat Immobilien Basel-Stadt das Areal für professionelle Immobilienentwickler ausgeschrieben und an die Steiner AG vergeben. Die Steiner AG wird in den kommenden Monaten ein Projekt entwickeln und zur Bewilligung bringen sowie einen Investor anbinden, der das Areal im Baurecht übernimmt und das Gebäude realisiert.

Solarenergie
 In den Jahren 2013/2014 hat Immobilien Basel-Stadt in einer ersten Etappe 10 Fotovoltaikanlagen auf Dächern von Liegenschaften des Finanzvermögens erstellt und in Betrieb genommen. Die bisher installierte Leistung entspricht etwa der Deckung des Strombedarfs von 200 Haushalten.

Sanierungen
 Im 2014 wurden mehrere Liegenschaften im Finanzvermögen saniert und weitere Sanierungsprojekte angestossen. Bei der Planung und Realisierung der einzelnen Sanierungsprojekte stimmt Immobilien Basel-Stadt ökologische, ökonomische als auch gesellschaftliche Aspekte sorgfältig aufeinander ab. Einige Beispiele aus der Sanierungstätigkeit im Jahr 2014 sind: Spiegelgasse 2, Burgfelderstrasse 10/12, Hochstrasse 31/63, Petersgraben 20, Stapfelberg 7/9, Socinstrasse 9/11, Eptingerstrasse 30/Weidengasse 53, Gemsberg 8, etc.

Kennzahlen
 Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2014 bei 5.0%. Dieser setzt sich aus der Netto-Cashflow-Rendite von 2.8% und einer Wertänderungsrendite von 2.2% zusammen. Die Gesamtperformance liegt damit auf dem Vorjahresniveau.

 Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2014 1'750.8 Mio. Franken und ist damit 62.7 Mio. Franken höher als per Ende 2013. Diese Aufwertung ist vor allem auf neue Baurechtsverträge, auf Neuzugänge in das Portfolio (Umwidmungen und Akquisitionen) sowie auf Investitionen in den Bestand zurückzuführen.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt die Arealstrategie für das Areal des Felix Platter-Spitals. Er gibt das Areal im Baurecht an Genossenschaften und unterstützt damit die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Die Genossenschaften sollen möglichst wenig einschränkende Rahmenbedingungen erhalten, damit rasch neue Wohnungen entstehen können. Aus diesem Grund wird auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude verzichtet.

title_de: Das Areal des Felix Platter-Spitals steht für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung

content_de:
Das Areal des heutigen Felix Platter-Spitals wird in Zukunft Platz bieten für einen neuen Spitalbau und Wohnungen. Für den Wohnteil stehen rund 36‘000 m2 zur Verfügung. Der Regierungsrat hat nun entschieden, diesen Teil des Areals komplett und exklusiv den Genossenschaften zur Verfügung zu stellen. Damit unterstützt der Regierungsrat die Schaffung von neuem und erschwinglichem Wohnraum und geht davon aus, dass die Genossenschaften auf dem Areal 500 bis 550 neue Wohnungen im Sinne des gemeinnützigen Wohnungsbaus realisieren können.

 Der Regierungsrat hat mit der Arealstrategie für das Felix Platter-Areal einen wichtigen wohnpolitischen Entscheid getroffen und ist willens durch möglichst wenige einschränkende Rahmenbedingungen die Genossenschaften in der Realisierung der neuen Wohnungen zu unterstützen. Aus diesem Grund verzichtet der Regierungsrat auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude und hat den Unterschutzstellungsvertrag für das Hauptgebäude des heutigen Felix Platter-Spitals und die beiden Schwesternhäuser abgelehnt.

 Die Zurverfügungstellung dieses grossen Areals für gemeinnützigen Wohnungsbau ermöglicht und unterstützt auch die Gründung von neuen Trägerschaften. Derzeit umfasst der Bestand der Genossenschaftswohnungen in Basel-Stadt mit rund 10‘000 Wohnungen 10% des gesamten Wohnungsbestandes. Zur Förderung der bestehenden und auch neuen gemeinnützigen Trägerschaften hat Immobilien Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Wohnbauträgern den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus ausgearbeitet. Er geht speziell auf die Bedürfnisse der Genossenschaften ein und wird auch bei der Vergabe des Areals des Felix Platter-Spitals angewendet werden.

 Die Bevölkerung wird in die Planung des Areals miteinbezogen, die Mitwirkung findet bis Ende Sommer 2015 statt. Auf der Grundlage der Mitwirkung wird bis im 1. Quartal 2016 der Ratschlag an den Grossen Rat zur Umzonung und zum Bebauungsplan 1. Stufe erarbeitet und danach dem Grossen Rat vorgelegt.

Hinweise

Informationen zum Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus unter: www.immobilien.bs.ch/dokumente-und-links/dokumente.htm


contact: Dr. Conradin Cramer, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats Telefon +41 58 211 39 52, E-Mail ccramer@vischer.com Beatriz Greuter, Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Telefon +41 61 335 22 22, E-Mail bgreuter@bluewin.ch

lead_de: Mit dem Bebauungsplan werden die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Universitätsspitals Basel (USB) im Geviert Petersgraben, Schanzenstrasse und Hebelstrasse definiert. Ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist die Erneuerung des Klinikums 2. Der Ersatzneubau darf gemäss Bebauungsplan eine Höhe von 60 m erreichen. Beide Kommissionen unterstützen die geplante Weiterentwicklung und Verdichtung auf dem Spitalareal trotz einer gewissen Beeinträchtigung der Stadtsilhouette durch ein Hochhaus am Rande der historischen Altstadt.

title_de: Die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützen im Wesentlichen den im Ratschlag «Campus Gesundheit» beantragten Bebauungsplan für das Areal des Universitätsspitals Basel

content_de:
Heutiger Standort eignet sich zur Weiterentwicklung
 In beiden vorberatenden Kommissionen des Grossen Rats ist der Erneuerungsbedarf des Klinikums 2 unbestritten. Die bestehende Substanz genügt den Ansprüchen eines modernen Spitalbetriebs nicht länger. Die Weiterentwicklung des USB auf dem Areal wird ebenfalls von beiden Kommissionen befürwortet. Eine Dezentralisierung der Spitalnutzungen würde einer polydisziplinären Medizin entgegenstehen und betriebswirtschaftlich zu unnötigen und teuren Doppelspurigkeiten führen. Durch eine Verdichtung am heutigen Standort wird zudem die Nähe zur universitären Lehre und Forschung gewahrt. Die unmittelbare Nachbarschaft zur medizinischen Fakultät ist für die Qualität und die nationale und internationale Ausstrahlung des USB von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus fungiert das USB als Zentrumsspital der Region. Die zentrale Lage garantiert Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besucher kurze Anfahrtswege und gute Erreichbarkeit. Die Konzentration der Spitalnutzungen an innerstädtischer Lage ist zudem als konsequente Weiterführung der bisherigen Strategie zu verstehen. Wegweisend dafür war bereits der Entscheid im Jahr 1938, das Klinikum 1 in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum zu bauen.

 Neubau des Klinikums 2 (Bettenhochhaus)
 Der Bebauungsplan sieht ein Baufeld am Petersgraben und zwei Entwicklungsfelder in den Bereichen Klingelberg-/Schanzenstrasse und Hebelstrasse vor. Während die beiden Entwicklungsfelder im Bebauungsplan erst grob definiert werden, sind die Vorgaben für das Baufeld am Petersgraben konkret auf das Siegerprojekt des Wettbewerbs zum Neubau des Klinikums 2 ausgerichtet. Nach Rechtskraft des Bebauungsplans darf das USB ein Hochhaus mit einer maximalen Höhe von 60 m sowie weitere Gebäude mit einer maximalen Höhe von 23 m für Spitalnutzungen realisieren. In der Bau- und Raumplanungskommission gab die Nähe des geplanten Hochhauses zur historischen Altstadt zu diskutieren. Der geplante Hochhausneubau verändert die Stadtsilhouette vor allem mit Blickrichtung vom Kleinbasler Rheinufer und bringt aus städtebaulicher Sicht in der Fernwirkung eine gewisse Verschlechterung. Die Baudenkmäler in der Nähe des USB werden durch den Neubau jedoch nicht stärker beeinträchtigt als durch die heute bestehende Bausubstanz. In einzelnen Aspekten wird gar eine gewisse Verbesserung erreicht. In der Interessenabwägung kommen beide Kommissionen zum Schluss, dass die Weiterentwicklung des USB an seinem historisch gewachsenen Ort aus medizinischer, betrieblicher und gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll und weiterzuverfolgen ist.

Hinweise

Vollständige Kommissionsberichte siehe
 www.grosserrat.bs.ch/dokumente/temp/14.0993.03_Bericht_BRK_Campus Gesundheit.pdf


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Aufgrund der im Oktober 2014 angekündigten Arealentwicklung von Roche in Basel wird die Umgestaltung der Grenzacherstrasse teilweise erst als Provisorium realisiert. Die definitive Umgestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

title_de: Umgestaltung der Grenzacherstrasse wird teilweise als Provisorium realisiert

content_de:
Für die Realisierung des zurzeit laufenden Umgestaltungsprojekts Grenzacherstrasse, wie es der Grosse Rat im Oktober 2013 bewilligt hat, bedeutet dies, dass Teile des Projekts bis zum geplanten Bauende im September dieses Jahres erst provisorisch abgeschlossen werden können. Während der Teil der Grenzacherstrasse im Osten des Firmenareals (Richtung Solitude) wie geplant bis September fertiggestellt werden kann, können im westlichen Teil im nördlichen Strassenraum gewisse Teile erst provisorisch erstellt werden.

 Die vorgesehenen Baumpflanzungen können daher erst zur Hälfte vorgenommen werden: Die Stadtgärtnerei wird im rheinseitigen, südlichen sowie im östlichen Bereich der Grenzacherstrasse die Hälfte der insgesamt 80 auf Allmend vorgesehenen neuen Bäume pflanzen. Die übrigen Bäume können erst gepflanzt werden, wenn die entsprechenden Flächen nicht mehr für den Bau der geplanten neuen Gebäude der Roche benötigt werden. Die sichere Querung der Grenzacherstrasse wird indessen von Anfang an vollständig gewährleistet sein: Die im Projekt vorgesehenen Mittelinseln werden als Provisorien erstellt. Obwohl die Hälfte der Bäume erst zu einem späteren Zeitpunkt gepflanzt wird, kann der angestrebte grüne Charakter der Grenzacherstrasse von Anfang an mit zahlreichen grossen Pflanztöpfen erwirkt werden.

 Die Planungen der Umbauarbeiten finden in enger Abstimmung zwischen Roche und dem BVD statt. Mit dem Bau des neuen Forschungs- und Entwicklungszentrums und des neuen Bürohochhauses «Bau 2» werden die noch ausstehenden Baumassnahmen in der Grenzacherstrasse dann abgeschlossen.


contact: Mareike Holluba, Tel. +41 61 377 89 87 Leiterin Gärtnerei der Abteilung Logistik und verantwortlich für die Umsetzung der «Hängenden Gärten» Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Im Rahmen der kirchlichen Kampagne «feste feiern» der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt schmückt die Stadtgärtnerei das Basler Münster mit «Hängenden Gärten». Ab Ostersonntag, 5. April, thronen vier 2.5 Meter lange, mit Blumen bewachsene Zylinder im Kirchenschiff.

title_de: Die Stadtgärtnerei schmückt das Basler Münster mit «Hängenden Gärten»

content_de:
Gärten und Gärtnern kommt im christlichen Glauben eine besondere Bedeutung zu − auch in der Ostergeschichte. An Ostern feiern die Christen die Auferstehung Jesu von den Toten. Maria Magdalena begegnete dem auferstandenen Jesus als Erste ausserhalb des offenen Grabes. Sie erkannte Jesus jedoch nicht und hielt ihn für einen Gärtner. Diese Überlieferung will die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt im Rahmen der kirchlichen Kampagne «feste feiern» aufnehmen und an Ostern im Münster darstellen. Sie gelangte deshalb an die Stadtgärtnerei mit der Bitte, für das Münster eine schwebende Blumendekoration anzufertigen. Die Stadtgärtnerei entsprach diesem Wunsch gerne.

 Seit Anfang Februar stehen vier 2.5 Meter lange Zylinder in einem Gewächshaus der Stadtgärtnerei in Brüglingen. Die Konstruktionen aus Baustahlgitter mit einem Durchmesser von 50 Zentimetern wurden mit Erde gefüllt, damit die Pflanzen gut einwachsen können. Die Stadtgärtnerei wählte für die «Hängenden Gärten» Farn (Nephrolempsis), Erdbeeren (Fragaria), Grünlilie (Chlorophytum), Efeu (Hedera), Purpurglöckchen (Heuchera), Begonie (Begonia), Stiefmütterchen (Viola) und Narzissen (Narcissus). Pünktlich zu Ostern liefert sie die Blumendekoration ins Münster, wo die Zylinder an der Decke montiert werden.

Hinweise

Die «Hängenden Gärten» im Basler Münster können ab Ostersonntag, 5. April, während einer Woche besichtigt werden. Das Münster ist wie folgt geöffnet: An Sonn- und Feiertagen während den Gottesdiensten sowie von 11.30 bis 17.00 Uhr; von Montag bis Freitag von 10.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr.


contact: Patrick Solèr, Tel. +41 61 267 93 53 Leiter Bewilligungen Allmendverwaltung Tino Krattiger, Tel. +41 76 338 80 60 IG Rheingasse

lead_de: In der Rheingasse haben neun Restaurants neue Boulevardflächen beantragt. Die vorgesehenen Flächen haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt als Parkplätze gedient. Neu sollen dort nun attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

title_de: Mehr Boulevardgastronomie in der Rheingasse

content_de:
Neun Gastrounternehmen in der Rheingasse wollen ihre Lokale mit Boulevardflächen erweitern. Dabei handelt es sich um gesamthaft 142 Quadratmeter, die für Boulevardbetriebe zur Verfügung gestellt werden sollen. Möglich wird dies dank der Aufhebung der Parkplätze in der Rheingasse im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt. Eine entsprechende Publikation erfolgt im Kantonsblatt von morgen Samstag, 28. März.

 Die neun in der IG Rheingasse zusammengeschlossenen Restaurants möchten damit eine  Attraktivitätssteigerung sowohl für ihre Lokale als auch für das ganze Gebiet in und um die Rheingasse anstreben. Die Antragstellenden sind: 8-bar, Restaurant zum schmalen Wurf, Eiscafé Acero, Hotel Krafft, Restaurant Brauerzunft, Grenzwert/Bären, Rhycafébar/Hotel Sonne, Restaurant Linde, Café con Letras.

 Der Boulevardbetrieb soll in allen Lokalen um 11.00 Uhr beginnen und dauert von Sonntag bis Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag und Samstag bis 23.00 Uhr. Einzige Ausnahme: Das Café con Letras schliesst von Sonntag bis Donnerstag bereits um 20.00 Uhr, am Freitag und Samstag um 22.00 Uhr. Mit diesen moderaten Öffnungszeiten, die dem aktuellen Boulevardplan für die Rheingasse entsprechen, wird auch auf die Ruhebedürfnisse der Anwohnerschaft Rücksicht genommen.

 Gemäss dem letzte Woche vom Grossen Rat gutgeheissenen Gestaltungskonzept Innenstadt sollen in der Rheingasse in den nächsten Jahren die Trottoirs aufgehoben werden. Dies entspricht dem Wunsch nach zusätzlichen Boulevardangeboten. Im Grossen Rat ist zur Zeit auch eine Motion hängig, die eine Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten verlangt. Darüber wird der Grosse Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im aktuellen Bauabschnitt der Riehenstrasse, zwischen Mattenstrasse /Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldallee, wird ab Montag, 30. März bis Ende Juni 2015 wegen umfassender Strassenbauarbeiten ein Einbahnverkehr eingerichtet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Riehen wird via Riehenring, Wettsteinallee sowie Peter Rot-Strasse umgeleitet. Die Umleitung ist koordiniert mit den umliegenden Baustellen.

title_de: Einbahnverkehr in der Riehenstrasse

content_de: Um die notwendigen Baumassnahmen in der Riehenstrasse durchführen zu können, werden - abgestimmt mit den umliegenden Baumassnahmen - ab Montag, 30. März bis zu den Schulsommerferien eine Fahrspur aufgehoben und ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Stadt eingerichtet. Fahrzeuge in Fahrtrichtung Riehen werden über den Riehenring und die Wettsteinallee umgeleitet. Velofahrende können die Riehenstrasse - bei ausreichender Fahrbahnbreite - im Gegenverkehr befahren. Ist die Fahrbahn zu schmal, werden aber auch die Velofahrenden in Fahrtrichtung Riehen über den Riehenring und die Wettsteinallee umgeleitet.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

title_de: Effizienzsteigerung bei der Kantonspolizei: Neukonzeption «Sicherheit und Transporte» – Teilrevision des Polizeigesetzes

content_de:
Das Ressort Sicherheit und Transporte der Kantonspolizei Basel-Stadt ist für die Überwachung und Betreuung von Gefangenen bei Gerichten und Spitälern, den Transport festgenommener Personen sowie den Betrieb der Gefangenensammelstelle verantwortlich. Während sich die Zahl der Personentransporte in den vergangenen Jahren auf einem konstant hohen Niveau eingependelt hat, haben sich die Bewachungsaufgaben innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt. Grund dafür ist vor allem eine Zunahme der Gerichtsverhandlungen unter erhöhtem Sicherheitsdispositiv sowie eine deutlich gestiegene Anzahl Inhaftierter in Basler Gefängnissen, die eine ebenso hohe Steigerung an medizinischen Behandlungen ausserhalb der Gefängnisse mit entsprechender Bewachung zur Folge hat.

 Das Ressort Sicherheit und Transporte besteht heute aus sieben Polizistinnen und Polizisten und sieben unbewaffneten Zivilangestellten, die als Gefangenenwagenchauffeure eingesetzt werden. Aufgrund der Ausbildung und der damit korrespondierenden Ausrüstung der Chauffeure kann das Ressort Sicherheit und Transporte verschiedene Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, sondern muss auf die Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten aus anderen Diensten der Kantonspolizei zurückgreifen. Die heutige Organisation dieses Ressorts bindet damit Kräfte, die für diese Aufgaben überqualifiziert sind und aufgrund der Einsätze für Transport- und Bewachungsaufgaben nicht ihrem eigentlichen Kernauftrag nachkommen können.

 Mit der Schaffung der neuen Mitarbeiterkategorie «Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben» (bewaffnete Sicherheitsassistenz; SiAss mbA) kann das Ressort Sicherheit und Transporte seine Aufgaben künftig zu einem grossen Teil selbst wahrnehmen. Gleichzeitig reduzieren sich mit der Übernahme weiterer Funktionen die Leerzeiten beträchtlich. Die 16 zusätzlich ausgebildeten und ausgerüsteten SiAss mbA werden die heutigen Aufgaben der Chauffeure sowie zu einem grossen Teil jene der zugezogenen Polizistinnen und Polizisten anderer Einheiten übernehmen.

 Ferner sollen die SiAss mbA das Management der mobilen Parkverbotsschilder («Zügelschilder») übernehmen. Diese Schilder mussten bis anhin durch die Bevölkerung bei einer Polizeiwache bezogen bzw. retourniert werden. Künftig wird das Ressort Sicherheit und Transporte das gesamte Management dieser Parkverbotsschilder, inklusive das Bringen und Holen an den Benutzungsstandort sowie den Unterhalt des Materials, übernehmen.

 Diese Neuerungen führen schliesslich dazu, dass bei unverändertem Budget die Arbeitsleistung von umgerechnet vier Polizistinnen und Polizisten «gewonnen» wird, die wieder für ihre primären Aufgaben bei den Spezialformationen und der Sicherheitspolizei, namentlich im Dienst auf der Strasse, eingesetzt werden können.

 Die Bewaffnung von Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten bedingt eine Änderung des Polizeigesetzes. Hierfür hat der Regierungsrat einen Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Gleichzeitig soll der Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend «neu zu schaffende Funktion bei der Kantonspolizei Basel-Stadt: Polizeiliche Sicherheitsassistenz (PSiA)», der die gleiche Stossrichtung verfolgt, abgeschrieben werden.

 Weitere Informationen finden sich in der Präsentation an der Polmedinform vom 27. März 2015.


contact: Dominik Keller Tel. 061 630 23 20 Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Am Samstag 28. März um 20.30 Uhr geht auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus, als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Auch Basel macht erneut an der weltumspannenden Umweltaktion mit.

title_de: Earth Hour 2015 - Grösste Umweltaktion weltweit und in Basel

content_de:
Mit der Earth Hour von kommendem Samstag, 28. März, zeigen Städte, Unternehmen und Private auf der ganzen Welt, dass sie sich fürs Klima und gegen Energieverschwendung einsetzen wollen. Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde um 20.30 Uhr Ortszeit die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Im Dunkeln bleibt dabei das Empire State Building in New York genauso wie das Brandenburger Tor in Berlin und die 26 Atolle der Malediven.

 Von Bejing bis Basel, von London bis Luzern. Die allermeisten der 20 grössten Städte der Welt machen mit, und auch fast alle grösseren Schweizer Städte. Die Botschaft ist überall dieselbe: Wir brauchen mehr Klimaschutz. Der neue Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) bestätigt, dass die Klimaerwärmung die wohl grösste Herausforderung unserer Zeit ist, dass das Schlimmste aber noch verhindert werden kann. Basel-Stadt unterstützt den Ruf nach mehr Klimaschutz und löscht für eine Stunde, von 20.30 bis 21.30 Uhr, die Beleuchtung verschiedener Wahrzeichen:

 Münsterplatz: Pfalzanleuchtung und Mauer; Brunnen und Kirche Theodorskirchplatz; Peterskirchplatz; St. Jakobs-Denkmal; Kunstmuseum; Marktplatz; Rathaus; diverse Gebäudeanleuchtungen Spalenberg/ Barfüsserplatz/ Neptunbrunnen/ Hutgasse; Anleuchtung Historisches Museum; Lohnhof; Kohlenberg Gymnasium; Martinskirchplatz; Steinenvorstadt/ Webernbrunnen; St. Johanns-Ring/ St. Johanns-Platz, St. Johanns-Vorstadt, Kunstmuseumbrunnen, Schützengraben/ Spalenvorstadt/ Spalentor St. Alban-Tor, Johanniterbrücke; Mittlere Brücke und Wettsteinbrücke.

 Die Earth Hour startete 2007 als gemeinsame Aktion der Stadt Sydney und des WWF Australien. Heute machen über 7‘000 Städte in über 150 Ländern mit. Die Earth Hour erreicht damit rund zwei Milliarden Menschen.

Hinweise

Fotos der Earth Hour in Basel: Bilddatenbank


contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Das Amt für Mobilität hat in einer Übersicht die wichtigsten Effekte der Nordtangente zusammengetragen. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Nordtangente seit ihrer Fertigstellung 2008 wesentlich zu einer besseren Wohn- und Lebensqualität in Basel Nord beiträgt. Neben der Entwicklung der Verkehrsbelastung wurden auch Luft- und Lärmbelastung, Unfallzahlen und Verkehrsqualität untersucht.

title_de: Bessere Wohn- und Lebensqualität in Basel Nord durch die Nordtangente

content_de:
Die Nordtangente wurde 2008 fertiggestellt und stellt seitdem nicht nur eine bessere Verknüpfung der Autobahnen, sondern vor allem auch eine Entlastung der Wohnquartiere in Basel Nord vom Durchgangsverkehr dar. Eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität in Basel Nord war ein wichtiger Grund für den Bau dieser grösstenteils unterirdischen Stadtautobahn.

 Der Motorfahrzeugverkehr auf den Lokalstrassen in Basel Nord hat nach der Inbetriebnahme der Nordtangente deutlich abgenommen. Am deutlichsten zeigt sich die Entlastung der Lokalstrassen an der Zählstelle Dreirosenbrücke, wo die Verkehrsmenge nach der Eröffnung der Nordtangente um rund zwei Drittel zurückgegangen ist.

 Der Verkehr hat sich aber auch in einem grösseren Umkreis dauerhaft auf die Nordtangente verlagert. Insbesondere auf den Ringstrassen Heuwaageviadukt, Johanniterbrücke, Viaduktstrasse und Dorenbachviadukt hat der Verkehr abgenommen. Der Auto- und Schwerverkehr aus Allschwil und Basel-West kann direkt die Auffahrt auf die Nordtangente über den Luzernerring nehmen und fährt nicht mehr über die Nauenachse oder durchs Gundeli auf die A2/A3. Gleiches gilt für den Verkehr aus dem Osten der Stadt in Richtung französische Autobahn, der nun über die A2 und die Nordtangente fährt.

 Baustellen am Luzernerring/Wasgenring oder in der Elsässerstrasse sowie die Einführung eines neuen Schwerverkehrskonzepts im März 2013 in Basel Nord haben eine umfassende Studie bisher nicht zugelassen. Das Amt für Mobilität hat deshalb aus bestehenden Grundlagen und Erhebungen die wichtigsten Effekte der Nordtangente zusammengetragen:

 Die Verkehrsbelastung auf den Lokalstrassen in Basel Nord hat nachhaltig abgenommen. Auch der Schwerverkehr hat abgenommen, wobei sich der Baustellenverkehr der noch nicht abgeschlossenen Projekte noch immer auf die Zahlen auswirkt. Da seit 2013 das Schwerverkehrskonzept für Basel Nord umgesetzt ist, werden zukünftig weitere Abnahmen auf den Quartierstrassen erwartet.

 Als direkte Folge der Abnahme des Verkehrs auf dem Lokalstrassennetz in Basel Nord hat auch die Luft- und Lärmbelastung deutlich abgenommen und führt so zu einer erhöhten Lebensqualität in den Quartieren.

 Die Zahl der Unfälle hat in ganz Basel deutlich abgenommen. Der Rückgang im Umfeld der Nordtangente war überdurchschnittlich stark: Der Anteil der Unfälle in Basel Nord an der Gesamtzahl aller Unfälle im Kanton Basel-Stadt ist zwischen 1994 und 2013 signifikant von 12% auf 7,2% gesunken.

 Die Attraktivität für den Fuss- und Veloverkehr wurde mit Massnahmen wie breite Trottoirs, Radwege und -streifen sowie der Velostation am Bahnhof St. Johann erhöht.

 Die Qualität des öffentlichen Verkehrs hat durch den Anschluss des Bahnhofs St. Johann an das Tramnetz sowie durch die Anbindung an das S-Bahn- und Regionalbahnnetz zwischen Basel und Mulhouse zugenommen.

 Weitere Verbesserungen der Verkehrssituation im Raum Basel Nord werden nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich Luzernerring/Wasgenring und an der Elsässerstrasse erwartet.


contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Schuljahr 2015/16 startet in Basel-Stadt die neue Sekundarschule. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler werden dabei auf zehn Standorte verteilt. In dieser Woche werden die Eltern über die Zuteilung ihrer Kinder orientiert.

title_de: Neue Sekundarschule: Fast 80 Prozent erhalten Wunschstandort zugeteilt

content_de:
Fast 80 Prozent der Kinder kommen in eine Schule, die von ihnen selbst und/oder den Eltern als Priorität angegeben wurde. Bei den übrigen 20 Prozent wurde wenn immer möglich darauf geachtet, dass befreundete Kinder gemeinsam in die gleiche Schule kommen und dass der Schulweg verhältnismässig bleibt.

 Weiter musste bei der Zuteilung beachtet werden, dass an sämtlichen zehn Standorten alle drei Leistungszüge A, E und P angeboten werden können. «Natürlich erreicht man nie vollständige Zufriedenheit bei Eltern und Jugendlichen», so Dieter Baur, Leiter Volksschulen. «Meine Erfahrungen als ehemaliger Schulleiter zeigen mir jedoch, dass sich die Jugendlichen zum Teil sehr schnell mit ihrem Standort anfreunden, auch wenn sie ihn nicht explizit ausgewählt haben.»

 Für die Eltern besteht bis zum 6. April die Möglichkeit, bei den Volksschulen weitere Informationen über die Zuteilung ihres Kindes zu erfahren.

Hinweise

Weitere Informationen über die neue Sekundarschule finden Sie hier:
 www.volksschulen.bs.ch/schulsystem/sekundarstufe/sekundarschule.html


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Zu den Bauarbeiten am Kunstmuseum Basel: Stefan Charles, Tel. +41 61 206 62 62 Kaufmännischer Direktor Kunstmuseum Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Präsidialdepartement und dem Kunstmuseum Basel -- Die Dufourstrasse ist vom kommenden Freitag, 27. März - im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015 ab Wettsteinbrücke/ St. Alban-Graben in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Dies wegen Auffüllarbeiten und provisorischer Instandstellung der Dufourstrasse, die derzeit über eine Hilfsbrücke über den neuen unterirdischen Verbindungstrakt zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel geführt wird. Den Autofahrenden wird empfohlen, die Baustelle in der Dufourstrasse aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren.

title_de: Dufourstrasse: Ab Freitag Sperrung in Fahrtrichtung Aeschenplatz

content_de:
Nach Abschluss des unterirdischen Verbindungstrakts zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel werden nun die Hilfsbrücke zurück gebaut, die Bohrpfähle im Strassenbereich abgebrochen, die Abdichtung des unterirdischen Bauwerks sichergestellt sowie die Strasse provisorisch instand gestellt. Für diese komplexen Arbeiten ist in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt von Freitag, 27. März -  im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015, eine Teilsperrung der Dufourstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz für den motorisierten Verkehr erforderlich. In Fahrtrichtung St. Alban Graben bleibt  die Dufourstrasse offen.

 Den Verkehrsteilnehmenden aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz, insbesondere den Lastwagenfahrenden, wird empfohlen, die grossräumige Umfahrung via Wettsteinplatz – Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Zürcherstrasse – St. Alban-Anlage zu wählen. Der Veloverkehr in Richtung Aeschenplatz wird über die signalisierte Umleitung via St. Alban-Vorstadt – Malzgasse geführt. Der Fussverkehr in der Dufourstrasse wird während des erwähnten Zeitraums über Provisorien aufrechterhalten. Die Teilsperrung der Dufourstrasse ist mit den benachbarten Baustellen des Tiefbauamtes abgestimmt und koordiniert.

 Die definitiven Strassenbeläge werden Anfang 2016 nach einer Sanierung der Tramgleise durch die BVB ab Einmündung Dufourstrasse in Richtung Wettsteinbrücke eingebaut. Mitte April 2016 werden Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel gemeinsam eröffnen.

Hinweise

Ausführliche Informationen finden Sie im Communiqué vom 11. März 2015: www.medien.bs.ch/news/2015-03-11-mm-62727.html.


contact: Matthias NabholzTel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Energiestatistik des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2010 und 2012 liefert ein erfreuliches Ergebnis: Der Endenergieverbrauch im Jahr 2012 liegt unter dem Stand von 2010. Mit dem Kanton Basel-Landschaft wurde die Methodik der Energiestatistik überarbeitet und vereinheitlicht. Die neue Datenbasis macht es möglich, Entwicklungen im Energiebereich besser zu beurteilen und die Energiepolitik danach auszurichten.

title_de: Energiestatistik 2010 und 2012 auf harmonisierter Grundlage

content_de:
Die für die Jahre 2010 und 2012 vorliegende Energiestatistik beinhaltet alle relevanten Energiedaten des Kantons Basel-Stadt getrennt nach Energieträger. In Anlehnung an die schweizerische Gesamtenergiestatistik werden die wesentlichen energetischen Prozesse – Produktion, Umwandlung und Verbrauch von Energie – abgebildet. Der Endenergieverbrauch im Kanton Basel-Stadt lag im Jahr 2012 bei 5‘185 Gigawattstunden (GWh). Im Jahr 2010 fiel der Endverbrauch mit 5‘494 GWh um 309 GWh höher aus. Zwischen 2010 und 2012 sank der Verbrauch also um 5,6%. Dieser starke Rückgang hat primär damit zu tun, dass das Jahr 2012 deutlich wärmer war als das Jahr 2010. Der Endenergieverbrauch pro Kopf betrug für das Jahr 2012 26,8 MWh und für das Jahr 2010 28,7 MWh. Damit lagen die Werte für beide Zeitstände jeweils unter dem schweizerischen Durchschnitt von 28,1 MWh bzw. 29,9 MWh. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Bruttoenergieverbrauch stieg zwischen 2010 und 2012 von 35,3% auf 36,2%.

 Die Energiegesetze von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verpflichten die Kantone zu regelmässiger Berichterstattung über ihren Energiehaushalt. Die beiden Kantone beschlossen im Jahr 2012, ihre Energiestatistiken gemeinsam zu überarbeiten und methodisch aufeinander abzustimmen. Insbesondere die Methodik zur Abschätzung der Heizöl- und Holzverbräuche wurde neu konzipiert.

 Die konsistente und gegenüber früher erweiterte Datengrundlage ermöglicht mittelfristig Aussagen über die Wirksamkeit von Fördermassnahmen im Gebäudebereich, etwa zu energetischen Sanierungen von Liegenschaften. Wegen der methodischen Anpassungen ist ein Vergleich der neu publizierten Daten mit früheren Zeitständen nur bedingt möglich.

 Die Energiestatistik wird im Zweijahresrhythmus zusammen mit dem Statistischen Amt erstellt. Die nächste Ausgabe erscheint im Jahr 2016 und bezieht sich auf die Daten von 2014.

Hinweise

Der Bericht zur Energiestatistik ist verfügbar unter: www.statistik.bs.ch