contact: Dr. Max Weidmann Vorsteher Kantonales Arbeitsamt Tel. 267 87 50 bzw. Hansjürg Dolder Verwalter Öffentliche Arbeitslosenkasse Tel. 267 51 00

lead_de: Das Krisenfondsgesetz soll total revidiert und durch ein neues «Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit» abgelöst werden. Damit kann der seit einigen Jahren inaktive Krisenfonds den veränderten Verhältnissen angepasst und mit einem neuen Finanzierungsmodell reaktiviert werden.

title_de: Totalrevision des Krisenfondsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedete einen Gesetzesvorschlag zuhanden des Grossen Rates. Mit der neuen Rechtsgrundlage sollen staatliche Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr flexibel der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Konjunktursituation angepasst, eingesetzt und finanziert werden können. Ein Schwergewicht wird bei Beschäftigungs-, Schulungs- und Unterstützungsmassnahmen liegen.

 Die Finanzierung der Massnahmen will der Regierungsrat über einen Fonds vornehmen. In «guten Zeiten» sollen Reserven gebildet werden, was auch ein wünschenswertes antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand erlauben würde. Die erstmalige Aeufnung des Fonds soll laut dem Gesetzesentwurf durch die zur Rückzahlung gelangenden Darlehen des Kantons an die Eidgenössische Arbeitslosenversicherung im Umfang von rund 164 Millionen Franken erfolgen. Zur weiteren Aeufnung sind die Zinserträge sowie nötigenfalls ergänzende Zuschüsse aus den allgemeinen Staatsmitteln vorgesehen.


contact: Wolfgang Fleischer lic. oec., akademischer Mitarbeiter Tel. 267 85 55

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aktienkapital der Cisalpino AG in Höhe von 735’000 Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Die im November 1993 von den SBB, den italienischen Staatsbahnen (FS) und der Berner Alpenbahngesellschaft BLS gegründete Cisalpino AG wird ab Fahrplan 1996 stufenweise ein hochwertiges Angebot mit Neigezügen (italienische Pendolini) zwischen Mailand, Zürich, Genf, Bern und Basel einführen. Zwischen Basel und Mailand wird ab Fahrplan 1996 täglich ein Pendolino in beiden Richtungen verkehren. Ab Fahrplan 1997 sollen es drei Verbindungen am Morgen, Mittag und am Abend sein. Die durchschnittliche Fahrzeit zwischen Basel und Mailand kann dank der höheren Kurvengeschwindigkeit bei Neigezügen von heute 5 Stunden 34 Minuten auf 4 Stunden 15 Minuten gesenkt werden. Dies ist eine konkurrenzfähige Reisezeit der Bahn im Vergleich zum Auto oder zum Flugzeug. Die Cisalpino AG stellt daher bereits ab dem zweiten Jahr nach der vollen Inbetriebnahme all ihrer Pendolino-Verbindungen eine Dividende in Aussicht.

 Die für die Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien benötigten neun Pendolino-Zugkompositionen in spezieller Zweistromausführung sollen zu 70 % mit Fremdkapital und zu 30 % mit dem Aktienkapital der Cisalpino AG finanziert werden. Das Aktienkapital in Höhe von 71 Mio. Franken wird zwischen der FS, den SBB, der BLS und einer Interessengemeinschaft der Kantone (IGK) aufgeteilt, wobei der Anteil der IGK auf 9 % oder maximal 6,4 Mio. Franken begrenzt ist. Neben den Westschweizer Kantonen und dem Kanton Bern will sich auch der Kanton Basel-Stadt an der IGK und damit auch am Aktienkapital der Cisalpino AG mit 735’000 Franken beteiligen.

 Für eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aktienkapital der Cisalpino AG sprechen wirtschafts- und verkehrspolitische Überlegungen, dies vor allem im Hinblick auf den geplanten Ausbau des Bahnhofs Basel SBB als Schienenverkehrsdrehscheibe im geplanten europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und im Rahmen von EuroVille mit den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.

content_format: html


contact: Bergita Kayser Schmutz Akademische Mitarbeiterin des Amtes für Sozialbeiträge Tel. 267 86 39

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die baselstädtische Krankenversicherungs-Verordnung zu revidieren um damit den Vollzug des am 1. Januar 1996 in Kraft tretenden revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu gewährleisten.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 27. November 1990

content_de:
Das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) sieht vor, dass der Kanton den Kassen Beiträge an die Prämien für die Grundversicherung der Krankenpflege von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen, die im Kanton ansässig sind, entrichtet. Das neue KVG beinhaltet einen analogen Passus.

 Ab 1996 erhalten die Kassen keinerlei Bundessubventionen mehr. Die Bundesbeiträge gehen künftig nur noch an die Kantone. Diese haben das Geld zur Verbilligung der Prämien für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verwenden. Der Kanton Basel-Stadt schöpft - im Unterschied zu den meisten anderen Kantonen - die ihm zustehenden Bundesbeiträge vollumfänglich aus und stockt diese im Gegenzug mit kantonalen Mitteln entsprechend auf.

 Bisher hatte der Regierungsrat den Kreis der anspruchsberechtigten Personen eingegrenzt: Prämienbeiträge erhalten bis heute Verheiratete und Alleinstehende mit Unterhaltspflicht. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltspflicht werden die heute existierenden einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen mit der revidierten Verordnung aufgehoben. Die bisherige fünfjährige Wohnsitzkarenzfrist entfällt ebenfalls.

 Beim Konzept der Prämienverbilligung findet eine Rückkehr zu vier Beitragsgruppen (nach Einkommensunterschieden) statt. Zwischen die beiden heutigen Gruppen - mit einem Vergütungsanspruch von einem bzw. zwei Dritteln der Grundversicherungsprämie - werden zwei neue Gruppen geschoben.

 Die Einkommensgrenzen für Prämienbeiträge betragen:   a)	Bei Verheirateten und Alleinstehenden mit Unterhaltspflicht: 	Prämiengruppe 1	Fr. 56'000.-- 	Prämiengruppe 2	Fr. 49'333.-- 	Prämiengruppe 3	Fr. 42'667.-- 	Prämiengruppe 4	Fr. 36'000.--   b)	bei alleinstehenden Erwachsenen ohne Unterhaltspflicht: 	Prämiengruppe 1	Fr. 33'600.-- 	Prämiengruppe 2	Fr. 29'600.-- 	Prämiengruppe 3	Fr. 25'600.-- 	Prämiengruppe 4	Fr. 21'600.--  Die monatlichen Prämienbeiträge an die Krankenpflegeversicherung betragen für die vier Prämiengruppen: 	Prämiengruppe 1	Fr.  50.-- 	Prämiengruppe 2	Fr.  60.-- 	Prämiengruppe 3	Fr.  75.-- 	Prämiengruppe 4	Fr. 100.--  Die Beiträge an die Prämien von in Hausgemeinschaft lebenden minderjährigen Kindern betragen. 	Prämiengruppe 1	Fr.  22.50 	Prämiengruppe 2	Fr.  27.-- 	Prämiengruppe 3	Fr.  33.75 	Prämiengruppe 4	Fr.  45.--    Basierend auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre, wurde bei der Festsetzung der Einkommensgrenzen eine leichte Verschiebung zu Gunsten der Familien vorgenommen. Weiterhin wird bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens an dem familienfreundlichen Kinderabzug von 4’000 Franken pro Kind festgehalten.

 Heute erhalten ca. 15’000 Personen einen Prämienbeitrag. Mit der Einführung des neuen KVG wird damit gerechnet, dass rund ein Viertel der Basler Wohnbevölkerung künftig Krankenkassenprämienbeiträge beantragen kann.

 Anträge sind weiterhin beim Amt für Sozialbeiträge einzureichen. Die Antragstellenden erhalten vom Amt eine schriftliche Mitteilung über die Höhe des ihnen zugesprochenen Kantonsbeitrages.

 Die Auszahlung der Prämienbeiträge wird auch inskünftig über die Krankenkassen erfolgen. Das heisst, die Krankenkassen reduzieren die Prämien der Versicherten gemäss Entscheid des Amtes für Sozialbeiträge und stellen ihren Versicherten eine entsprechend neue Prämienrechnung zu.

 Dieses System ermöglicht es, auch auf unterjährige Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Änderungen des Zivilstandes einzugehen. Die jeweiligen Änderungen werden auf Antrag ab dem folgenden Monat berücksichtigt. Kantonale Vollzugsregelungen sind u.a. zu folgenden Themen des KVG nötig:

 Weitere Änderungen waren noch in den Bereichen Versicherungspflicht, Gesundheitsförderung, Spital- und Pflegeheim-Planung sowie Prüfen von Tarifverträgen vorzunehmen.

 Orientierung der Beitragsbezügerinnen und -bezüger

 Alle Kantons-Einwohner und -Einwohnerinnen, die Beiträge an ihre Krankenkassenprämien erhalten, werden mit einem Schreiben orientiert werden, welchem sie die wesentlichen Neuerungen entnehmen können. Grundsätzlich braucht dieser Personenkreis keinen neuen Antrag zu stellen, sondern wird direkt vom Amt für Sozialbeiträge vom alten in das neue System überführt.

 Speziell EL-Bezügerinnen und -Bezüger Bei den rund 8200 Versicherten mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfe zur AHV/IV übernimmt der Kanton die volle Prämie der Krankenpflegegrundversicherung. Sie werden im Dezember 95 schriftlich über das neue Verfahren orientiert und haben ebenfalls keinen Antrag zu stellen.

 Weitere Informationen und Auskünfte für eine Antragsstellung können beim zuständigen Amt für Sozialbeiträge, Austrasse 67, 4003 Basel (Tel.: 061/ 267 86 65 oder 061/ 267 86 66) eingeholt werden.


contact: Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abt. Fremdbetreuung Kinder und Jugendliche Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 118 Millionen Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 als Kostenbeiträge an verschiedene Trägerschaften im Bereich der Kinderbetreuung zu beantragen.

title_de: Trägerschaften Kinderbetreuung: Erneuerung der Subventionen

content_de:
Der Verein für Kinderbetreuung unterstützt bereits seit Beginn dieses Jahrhunderts Mütter und Väter in ihrer Aufgabe als Eltern vor allem in den Bereichen Ernährung und Pflege von Säuglingen und Kleinkindern. Beratungsstellen befinden sich an der Emanuel Büchel-Strasse 16 für Familien aus dem Grossbasel, am Claramattweg 4 für solche aus dem Kleinbasel, aus Riehen und Bettingen. Derzeit teilen sich fünf Kinderkrankenschwestern in drei Vollzeitstellen die Beratungsarbeit.

 Die Frauenberatungsstelle des Frauenvereins existiert schon seit 1901. Sie steht grundsätzlich allen Frauen im Alter von 20 bis 62 Jahren mit Problemen in den verschiedensten Lebensbereichen zur Verfügung. insbesondere alleinstehenden oder alleinerziehenden Frauen im Kanton Basel-Stadt.

 Die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann ist eine Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Eltern mit Kleinkindern im St. Johann-Quartier. Sie entstand 1978 mit dem Ziel, primär psychosoziale Prävention im frühkindlichen Bereich zu leisten.

 Die Inkassostelle für Alimente des Basler Frauenvereins besteht seit 1965. Mit der Einführung des neuen Kindsrechts im Jahr 1978 wurde die Inkassostelle ermächtigt, zusätzlich zur Vormundschaftsbehörde als gleichwertige Stelle unentgeltlich Inkassohilfe bei ausstehenden Unterhaltsbeiträgen für Kinder und deren Mütter zu leisten.

 Die Beiträge werden ausschliesslich zur Deckung von Lohnkosten verwendet.


contact: Rolf Waller, Chef Personalamt, Tel 267 99 40 an Personal am 12.12.95

lead_de: Personal-/Medieninformation

title_de: Neue Stellvertretungs-Verordnung und Änderung der Überstunden-Verordnung

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 Nach den üblichen sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen haben wir eine neue Stellvertretungs-Verordnung erlassen und eine Änderung der Überstunden-Verordnung vorgenommen.

Stellvertetungs-Verordnung

  Diese Verordnung regelt den Entschädigungsanspruch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ausnahmsweise höher eingereihte Funktionen vertreten und in deren Funktionsbeschreibung keine Stellvertretung berücksichtigt ist. Dauert eine solche Stellvertretung zusammenhängend länger als vier Wochen, so wird die Entschädigung für die über die vier Wochen hinausgehende Zeit ausgerichtet. Für Stellvertretungen im Umfang von einzelnen Tagen oder Wochen besteht kein Anspruch. Wenn solche Leistungen jedoch insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr übersteigen, wird für die weitergehende Zeit eine Stellvertretungs-Zulage ausgerichtet. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Mehrbetrag, der sich aus einer Beförderung in die höher eingereihte Funktion aufgrund der massgebenden Richtlinien ergeben würde. Abweichungen sind dort vorgesehen, wo es sich um eine nur teilweise Stellvertretung handelt oder um eine solche, die durch mehrere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für die gleiche Funktion ausgeübt wird.

Überstunden-Verordnung

  Im Unterschied zur Regelung vom 1. Juli 95, wonach bei einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bzw. Schicht um mehr als 1 Stunde 25% Zeitzuschlag gewährt wurde (sofern die Überstundenarbeit mehr als 48 Stunden vor Beginn angeordnet worden ist), wird diese Mehrleistung pro Tag neu auf «mehr als 2 Stunden» festgelegt. Dafür wird die Bestimmung mit einem Zusatz ergänzt, der vorsieht, dass in jenen Fällen, in denen die Überstundenarbeit pro Tag weniger als zwei Stunden, jedoch innert fünf Arbeitstagen mehr als fünf Stunden beträgt, ebenfalls ein Zeitzuschlag von 25% gewährt wird. Zuschlagsberechtigt ist nur die über die genannten Mindeststunden hinausgehende Überstundenarbeit. Betriebe, bzw. einzelne Bereiche der kantonalen Verwaltung, welche Personal mit von der Norm stark abweichenden Arbeitszeiten beschäftigen, können, nach Rücksprache mit den Sozialpartnern, abweichende Regelungen erlassen.

 Mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident

Jörg Schild

  Der Staatsschreiber

Dr. Robert Heuss


contact: Weitere Auskünfte: Peter Meier Vizepräsident Verwaltungsrat BVB Tel. 681 59 09 (bis ca. 17.00 Uhr)

lead_de: Zum neuen Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat Urs Hanselmann gewählt. Er wird auf Ende Juni 1996 den in den Ruhestand tretenden Daniel Oertli ablösen.

title_de: Neuer BVB-Direktor gewählt

content_de:
Hanselmann ist 47 Jahre alt, verheiratet, und wohnt zur Zeit in Baden. Nachdem er in St. Gallen die Primar- und die Kantonsschule besucht, und letztere mit der Matura abgeschlossen hatte, nahm er sein Studium an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich auf, wo er das Diplom als Elektroingenieur mit Auszeichnung erwarb.

 Daraufhin wirkte er im Bereich Kommunikationssysteme für die Energiewirtschaft. Für dieses Gebiet ist er heute als Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung der ABB Network Partner AG, einer juristisch selbständigen Tochterfima der ABB-Gruppe, weltweit verantwortlich. Seine unternehmerischen Fähigkeiten hat er in einem durch häufige technische und wirtschaftliche Änderungen geprägten Umfeld erfolgreich unter Beweis gestellt.

 Der Gewählte hat seit seiner Jugendzeit ein stark ausgeprägtes Interesse am öffentlichen Verkehrsgeschehen. Er ist ein überzeugter Befürworter des öffentlichen Verkehrs, was sich auch in seinem persönlichen Lebensstil niederschlägt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Zum neuen Chef der Finanzverwaltung hat der Regierungsrat Urs Müller gewählt. Urs Müller wird Nachfolger für den per Ende 95 aus dem Staatsdienst austretenden Thomas Giudici.

title_de: Neuer Chef der Finanzverwaltung

content_de:
Der Ökonom PD Dr. rer. pol. Urs Müller hat nach der Matura (Typus B) an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert und 1980 mit dem Lizentiat rerum politicarum abgeschlossen. 1984 promovierte er an der Universität Basel mit einer Dissertation über den Basler Wohnungsmarkt in der Nachkriegszeit. Nach einem Auslandaufenthalt an der Harvard University in Cambridge USA war Müller von 1985 - 1989 Oberassistent am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Basel bei Professor Peter Kugler. 1989 trat er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der BAK Konjunkturforschung Basel AG ein. Seit 1991 ist er stellvertretender Direktor und als Leiter der Sparte Inland verantwortlich für alle Schweiz bezogenen Analysen und Prognosen sowie für die Entwicklung von neuen Produkten und Modellen. 1993 hat er seine Habilitation zum Thema «Kreditrationierung und Investitionen, Theorie und Empirie für die Schweiz» im Fach Nationalökonomie an der Universität Basel abgelegt und lehrt seither als Privatdozent empirische Wirtschaftsforschung.

 Urs Müller tritt sein neues Amt am 1. Februar 1996 an.


contact: Dr. Markus Grolimund Leiter Abteilung Universität Tel. 267'84'26 Erziehungsdepartement Dr. Rolf Soiron Präsident Universitätsrat Tel. 295'51'19

title_de: Universitätsrat gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat seine 6köpfige Delegation im Universitätsrat bestätigt, resp. gewählt. Somit wird sich das neugeschaffene oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der Universität Basel folgendermassen zusammensetzen:

 BASEL-LANDSCHAFT:

 Jacqueline Guggenbühl, lic.iur., Präsidentin der Verwaltung der Genossenschaft Migros Basel

 Markus Lusser, Dr. iur., Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

 Peter Schmid, Vorsteher Erziehungs- und Kulturdirektor

 BASEL-STADT:

 Stefan Cornaz, lic. phil., Vorsteher Erziehungsdepartement

 Alex Krauer, Dr. rer.pol., Verwaltungsratspräsident CIBA

 Georg Friedrich Melchers, Prof. Dr. rer.nat., Leiter des Institutes für Immunologie

 Hortensia von Roda, Dr. phil., Kuratorin der Sturzenegger-Stiftung am Museum zu Allerheiligen in Schaffhausen, Präsidentin des Basler Kunstvereins

 Veronica Schaller, lic. phil., Vorsteherin Sanitätsdepartement

 Rolf Soiron, Dr. phil., CEO der Jungbunzlauer-Gruppe

 Wie bereits mitgeteilt, wird Rolf Soiron das Präsidium übernehmen.

 Prof. Melchers, der das nicht zur Universität gehörende Institut für Immunologie leitet, wird seine universitären Funktionen nach einer Übergangszeit für die Dauer des Mandats niederlegen.

 Der Universitätsrat wird sich in den nächsten Wochen konstituieren und die vorbereitenden Arbeiten an die Hand nehmen, um die ihm zugewiesenen Aufgaben gemäss Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 1. Januar 1996 aufnehmen zu können.


title_de: Festtagswünsche des Regierungsrates

content_de:
Adventszeit, Weihnachtszeit. Basel erstrahlt einmal mehr im prächtigen Lichterglanz. Unzählige Privatpersonen, Firmen, Institutionen und staatliche Stellen haben zum Teil unabhängig voneinander in diesem Jahr ein besonders eindrückliches Gemeinschaftswerk geschaffen. Unsere Bevölkerung wie auch unsere Gäste geniessen die stimmungsvolle, fast feierliche und je nach Quartier unterschiedliche Atmosphäre. Trotz aller Hektik erleben wir so auch Wohlbefinden und Freude.

 Dieses Freude vermittelnde Licht soll aber auch an diejenigen Mitmenschen erinnern, welche die Weihnachtszeit eher im Dunkeln oder zumindest im Schatten verbringen müssen. Wir wünschen uns, dass dieser Lichterglanz auch ein Zeichen für die Solidarität mit denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons setzt, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen. Möge das Licht, welches unsere Stadt in der Adventszeit so hell erleuchtet, auch helfen, uns bewusst zu werden, dass staatliche Hilfe allein nicht ausreicht, um auch Licht in das Leben dieser Schwächeren zu bringen. Dazu braucht es die Hilfe und Solidarität von uns allen.

 Möge das Licht aber auch ein Zeichen für das kommende Jahr setzen. Nehmen wir uns die bei der Gestaltung der Weihnachtsbeleuchtung an den Tag gelegte Eigeninitiative zum Ansporn, unsere Zukunft gemeinsam und mit etwas mehr Optimismus anzugehen. Dies ist durchaus angebracht. Nur so leuchtet unsere Stadt nicht nur in der Adventszeit.

 In diesem Sinne wünschen wir unserer Bevölkerung, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, dass das Licht und die Empfindungen, die unsere Tage begleiten, auch über die Weihnachtszeit hinaus erhalten bleiben, zum Wohle unserer Stadt, unseres Kantons und unserer ganzen Region.

 Spezielle Grüsse und Wünsche lassen wir den Internet-Nutzerinnen und -Nutzern in der ganzen Welt zukommen. Wir freuen uns, Sie auch im 1996 mit aktuellen Informationen aus Basel bedienen zu können.

 E guets Neu's!

 Season's greetings!


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel: 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Möglichkeiten eines Outsourcing im EDV-Dienstleistungsbereich näher prüfen zu lassen. Die Submission und Auswahl einer Dienstleistungsfirma wird im 1. Halbjahr 1996 durchgeführt werden.

title_de: Prüfung eines möglichen Outsourcing im Informatikbereich

content_de:
Im Rahmen des REKABAS-Teilprojektes Informatik wurde durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe die Aufgabenteilung zwischen dem Amt für Informatik und den Departementen überprüft. Es wurde erkannt, dass es für die Verwaltung mit ihren vielfältigen Bedürfnissen fast unmöglich geworden ist, nur aus eigenen Kräften mit den ständig wachsenden Anforderungen der Informationstechnologie Schritt zu halten. Selbst durch eine massive Personalaufstockung, die aber aus verständlichen Gründen nicht möglich ist, könnten die vielfältigen Aufgaben nicht abgedeckt werden. Als eine mögliche Lösungsvariante wurde deshalb das für die Erbringung von EDV-Dienstleistungen auch bei uns in der Schweiz immer häufiger praktizierte Outsourcing zur näheren Prüfung vorgeschlagen.

 Unter Outsourcing wird die Auslagerung von Teilen oder der gesamten EDV-Dienstleistung an eine Drittfirma verstanden, für welche die Erbringung von EDV-Dienstleistungen das Hauptgeschäft darstellt. In einem solchen Modell würde die Verwaltung mit einer Outsourcing-Firma einen Vertrag über Art und Umfang der Dienstleitungen und den entsprechenden Preis abschliessen. Ziel dieser vertraglichen Zusammenarbeit wäre es, den raschen technischen Fortschritt in der Informatik ohne Ausbau der eigenen Organisation angemessen nutzen zu können.

 Eine verwaltungsinterne Informatikabteilung würde personell und finanziell kaum die erforderliche Ausgestaltung erfahren können, um im Alleingang mit der raschen technischen Entwicklung permanent Schritt halten zu können. Die Zusammenarbeit mit Firmen, die sich ausschliesslich auf die Informatik konzentrieren, und die Nutzung der daraus entstehenden Synergien ist deshalb eine prüfenswerte Alternative. Eine Outsourcingfirma, die für mehrere Kunden arbeitet, hat die Möglichkeit, die verschiedensten Fachbereiche durch Spezialisten abzudecken. Somit kann einem Kunden dieser Firma für eine bestimmte Fragestellung immer eine geeignete Fachkraft zur Verfügung gestellt werden. Dies nicht nur für aktuelle Betriebsfragen, sondern auch in der Projektabwicklung und bei der Evaluation neuer Informatik-Lösungen.

 Für eine allfällige Zusammenarbeit mit einer Drittfirma hat der Regierungsrat entschieden, dass für die heute in der Verwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Informatik nur Regelungen getroffen werden, die den Besitzstand (Lohn, Pensionskasse) gewährleisten. Darüber hinaus eröffnen sich aber für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Stellen alle erhalten bleiben, interessante Perspektiven der Aus- und Weiterbildung und der beruflichen Entwicklung, welche die Möglichkeiten der kantonalen Verwaltung übersteigen.

 Bei einer Zusammenarbeit mit einem EDV-Dienstleister können sich die Benutzer ganz auf ihre Rolle als EDV-Anwender konzentrieren. Selbstverständlich bleiben die Festlegung der Informatikstrategie und der Entscheid über neue Projekte fest in der Hand der Verwaltung. Eine klare Trennung zwischen Produzent der Dienstleistung und Anwender erlaubt es, vermehrt Umfang und Preis der Dienstleistung zu überprüfen und die Kosten im Griff zu behalten. Für die Anwender wird durch das Outsourcing ein hoher und konstanter Servicegrad bei voller Kostentransparenz angestrebt.

 Die Zusammenarbeit mit einem EDV-Dienstleister wird nach Ablauf einer vertraglich festgesetzten Frist (z.B. alle 5 Jahre) grundsätzlich überprüft. Bei dieser periodischen Vertragserneuerung ist der Wechsel der Dienstleistungsfirma nicht ausgeschlossen. So muss auch bei jedem neuen Projekt immer wieder geprüft werden, wer der geeignetste Anbieter ist. Die Sicherstellung von marktwirtschaftlichen Verhältnissen zu den Informatikdienstleistern muss gewährleistet werden können.


contact: Heinz-Dieter Neerforth, lic. iur. Tel. 267 71 73 Departementssekretär II Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates einen Bericht zur zweiten Lesung über die Aufhebung der Polizeistunde verabschiedet.

title_de: Aufhebung der Polizeistunde

content_de:
Am 27. April 1995 hat der Grosse Rat die Vorlage zur Aufhebung der Polizeistunde mit einer Stimme Mehrheit in eine zweite Lesung verwiesen. Vor allem zum Schutz der nach Mitternacht tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte eine optimale Lösung vorgelegt werden.

 Die Sozialpartner konnten sich nun auf eine Zusatzvereinbarung zum GAV verständigen, wonach sich die Arbeitgeber verpflichten, den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel für den Heimweg ein Transportmittel auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen.

 Ganz allgemein behält sich der Regierungsrat nach einer Aufhebung der Polizeistunde vor, gegebenenfalls zu prüfen, ob das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mitternacht noch erweitert werden soll.

 Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem verstärkten Jugendschutz hat der Regierungsrat im übrigen eine Anregung der Fachkommission für Suchtfragen in abgewandelter Form aufgenommen. Neu soll ein Alkoholausschankverbot an Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nach 24.00 Uhr gesetzlich verankert werden. Dem Schutz der Jugend vor ungehemmtem Alkoholkonsum nach Mitternacht wird damit vermehrt Rechnung getragen.


title_de: Anpassung verschiedener Ansätze per 1. Januar 1996 an die Teuerung

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter

 Ende November haben wir Sie darüber orientiert, dass die Lohnansätze per 1. Januar 1996 mit 0,7% der Teuerung angepasst werden. Heute haben wir zu weiteren Ansätzen verschiedener Löhne, Lohnbestandteile respektive Unterhaltszulagen Beschlüsse gefasst:   Unterhaltszulage  (Erhöhung um 1,7%)		pro Monat	pro Jahr  - Unterhaltszulage bei einer Kinderzulage	Fr. 315.--	Fr. 3'780.--						 - Unterhaltszulage bei zwei Kinderzulagen	Fr. 396.--	Fr. 4'752.--	 - Unterhaltszulage bei drei Kinderzulagen	Fr. 427.--	Fr. 5'124.--						 - Unterhaltszulage bei vier und mehr    Kinderzulagen					Fr. 452.--	Fr. 5'424.--    Die Kinderzulagen (Fr. 140.- bzw. für Kinder in Ausbildung Fr. 170.- pro Monat) bleiben für das Jahr 1996 vorerst unverändert. Hiezu haben wir dem Grossen Rat eine Vorlage unterbreitet, die eine Erhöhung von zehn Franken vorsieht.

 Die Löhne der Lehrlinge, Spitalschülerinnen und -schüler, welche vom Lohngesetz unabhängig sind, werden auf den 1. Januar 1996 um 1,7% erhöht.

 Hingegen werden die Entschädigungen für Praktikantinnen und Praktikanten vorerst beibehalten, da vom Personalamt derzeit eine Neuregelung ausgearbeitet wird. Die Neuregelung soll dem Regierungsrat im März 1996 vorgelegt werden.

 Unverändert bleiben auch die übrigen Zulagen gemäss Zulagenverordnung, deren Höhe erst kürzlich (Juli 1995) neu festgelegt wurde.

 Mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident

Jörg Schild

  Der Staatsschreiber

Dr. Robert Heuss


contact: Urs Roth Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement Tel. 267 95 47 Dr. Regine Dubler-Baretta Leiterin Amt für Alterspflege Tel. 326 43 80 René Fasnacht Spitex Basel-Stadt Tel. 271 03 50 Pierre Moulin Präsident Kantonalverband Basel- städtischer Krankenkassen Tel. 281 70 40 Dr. Ralph Lewin Direktor ÖKK Basel Tel. 268 42 60

lead_de: Am 1. Januar 1996 tritt das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft. Es bringt in den Bereichen Spital- Heim- und Spitexpflege zahlreiche Neuerungen die sowohl die Institutionen wie die Versicherten betreffen. Für die betroffenen Institutionen mussten auf kantonaler Ebene mehrere Verträge neu vereinbart oder angepasst werden. Der Regierungsrat hat sie an seiner gestrigen Sitzung genehmigt. Gleichzeitig wurden die Taxen und Tarife für dreissig Vertragsheime und für die staatlichen Spitäler festgelegt.

title_de: Neues Krankenversicherungsgesetz bringt neue Regelungen in Spital- Heim- und Spitexpflege

content_de:
Das neue Krankenversicherungsgesetz, KVG, beinhaltet diverse Neuerungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Im Kanton Basel-Stadt sind nun neue Verträge ausgehandelt und bestehende Verträge den neuen gesetzlichen Bestimmungen des KVG angepasst worden. Vertragspartner sind neben dem Kanton die baselstädtischen Spitäler, die Pflegeheime, die Spitex-Verbände und die Krankenkassen. Der Regierungsrat genehmigte insgesamt vier Vertragswerke in den Bereichen Spital-, Heim- und Spitexpflege sowie die neuen Taxen und Tarife.

 Spitex-Vertrag

 Bisher haben die baselstädtischen Krankenkassen freiwillig Spitexleistungen vergütet, allerdings in begrenztem Umfang. Neu gehört die häusliche Krankenpflege zum Pflichtleistungskatalog gemäss KVG. Der neue Vertrag zwischen den Krankenkassen und den Spitexorganisationen trägt dem Leistungsausbau der Krankenversicherung Rechnung. Die Krankenkassen vergüten die Abklärung des individuellen Pflegebedarfs, die Grund- und Behandlungspflege sowie die Beratung und Anleitung des Patienten, der Patientin zu Hause zu einem festen Tarif. Die Spitexpflege zu Hause ist nicht mehr zum Vornherein auf eine bestimmte zeitliche Dauer begrenzt. Mit einer sorgfältigen Abklärung und Kontrolle über Art und Umfang der erforderlichen Pflegeleistungen soll aber auch in Zukunft ein bedarfsgerechter und wirtschaftlicher Einsatz der Spitexhilfe sichergestellt werden.

 Für die Versicherten bedeutet das, dass die Krankenkasse in Zukunft die Krankenpflege in jedem Fall vergüten, ob diese nun im Spital, im Pflegeheim oder zu Hause erbracht wird. Abgerechnet wird direkt mit der Krankenkasse; zu bezahlen bleibt ein Selbstbehalt von zehn Prozent.

 Gemäss eidgenössischer Verordnung hingegen nicht mehr zugelassen sind Vergütungen der obligatorischen Krankenversicherung an hauswirtschaftliche Leistungen wie Kochen, Putzen und Einkaufen. Gegenwärtig wird geprüft, wie dieser Teil der Spitexhilfe finanziert werden kann.

 Der neue Spitexvertrag wird auf den 1. April 1996 wirksam. Bis dahin gilt der alte Vertrag mit einzelnen Modifikationen weiter.

 Pflegeheim-Verträge

 Im Bereich der Pflegeheime treten am 1. Januar 1996 gleich drei Neuerungen in Kraft: Der Pflegeheim-Vertrag, neue Betriebssubventionsverträge mit den Basler VAP-Alters- und Pflegeheimen sowie die durch den Regierungsrat erlassene Liste der Pflegeheime.

 Der neue Pflegeheim-Vertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, regelt die Leistungen der Krankenkassen bei einem Pflegeheimaufenthalt. Dieser Bereich wird entsprechend dem neuen KVG stark ausgebaut und bewirkt dadurch eine bedeutende Entlastung für eine grosse Zahl von Patientinnen und Patienten in den baselstädtischen Pflegeheimen. Die höheren Pflichtleistungen der Krankenversicherung entlasten indirekt auch den Bereich Ergänzungsleistungen und Pflegebeihilfen. Neu bezahlen die Krankenkassen den pflegebedürftigen Betagten Tagespauschalen zwischen sechs und 38 Franken je nach Grad der Pflegebedürftigkeit. Die baselstädtischen Krankenkassen rechnen mit Vergütungen in Höhe von rund zwanzig Millionen Franken pro Jahr.

 1996 tritt der neue Rahmenvertrag zwischen Kanton und VAP in Kraft, der für die Jahre 1996 bis 2001 die für alle VAP-Alters- und Pflegeheime gültigen Regelungen festhält, zum Beispiel ein neues Pflegestufen-Modell, Qualitätsssicherung, Neuregelung der Hilflosenentschädigung oder Belegungsmodalitäten. Jetzt hat das Sanitätsdepartement auch die Einzelverträge zwischen Kanton und Heimen abgeschlossen. Es handelt sich um insgesamt dreissig Einzelverträge mit 26 Trägerschaften. Sie konkretisieren für die nächsten sechs Jahre die Bestimmungen des Rahmenvertrags und legen für jedes Heim einzeln Leistungsauftrag, Heimtaxen und Staatsbeiträge fest.

 Der Regierungsrat hat die Verträge und die für 1996 geltenden Taxen genehmigt. Im Durchschnitt aller Heime beträgt die Taxe in Pflegestufe I 165 Franken pro Tag, in Pflegestufe II 239 Franken. Nach Abzug der Beiträge von Krankenversicherung und Hilflosenentschädigung des Bundes verbleiben den Betagten in Pflegestufe I noch 133 Franken, in Pflegestufe II 176 Franken pro Tag. Zum Vergleich: 1995 betrug die Durchschnittstaxe in Pflegestufe II noch 220 Franken. Je nach Heim variieren die Preise nach oben, bezeihungsweise nach unten. Wer die Heimpflege nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfen des Kantons, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

 Pflegeheim-Liste

 Die Pflegeheim-Liste umfasst diejenigen Alters- und Pflegeheime, deren Patientinnen und Patienten Anspruch haben auf Leistungen der Krankenkassen. Die vom Regierungsart genehmigte Liste umfasst 41 Heime mit rund 2300 Betten. Dazu gehören sämtliche dreissig Heime, die dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, angeschlossen sind, sowie elf Nicht-VAP-Heime mit kantonaler Bewilligung. Kriterien für die Aufnahme in die Pflegeheim-Liste sind eine ausreichende ärztliche Betreuung, genügendes und genügend ausgebildetes Personal, zweckentsprechende pflegerische und medizinische Einrichtungen, eine adäquate Versorgung mit Medikamenten sowie Übereinstimmung mit der kantonalen Bedarfsplanung.

 Spitalvertrag

 Der Vertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen und den baselstädtischen öffentlichen und privaten Spitälern regelt die Tarife der Krankenkassen an die Spitäler im ambulanten und stationären Bereich. Auf den 1. Januar 1996 wurden nur die dringendsten Anpassungen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die Tarife für das kommende Jahr um vier Prozent erhöht.

 Wesentlichste Neuerungen im jetzt genehmigten baselstädtischen Spitalvertrag ist die Änderung der «180-Tage-Regelung». Bisher galt ein Spitalaufenthalt nach 180 Tagen als Pflegefall, der von den Krankenkassen wesentlich niedriger entschädigt wurde. Neu sind die Krankenkassen bei spitalbedürftigen Patientinnen und Patienten grundsätzlich verpflichtet, auch nach 180 Tagen den Spitaltarif zu bezahlen. Für Patientinnen und Patienten, die zu Hause oder in einem Heim gepflegt werden könnten, bezahlen die Krankenkassen dagegen einen Beitrag, der der Kassenleistung im Pflegeheim entspricht.

 Eine Totalrevision des Spitalvertrags im Licht des KVG wird im Verlaufe des kommenden Jahres erarbeitet.

 Tarifverordnung

 Die vom Regierungsrat genehmigte Tarifverordnung regelt all jene Tarife, die nicht durch anderweitige Verträge und Abkommen abgedeckt sind. Die Anpassungen an die Bestimmungen des KVG waren Anlass für eine Totalrevision der Verordnung. Dadurch wurde vor allem eine Vereinfachung in der Handhabung der Tarifverordnung erreicht. Die Tarife für stationäre Behandlung in den baselstädtischen Spitälern wurden wie beim Spitalvertrag um vier Prozent erhöht, um die Teuerung auszugleichen und die unter dem KVG erweiterten medizinischen Leistungen zu finanzieren.


contact: Fritz Jenny Departementssekretär II beim Sanitätsdepartement Tel. 267 95 17 Linus M. Schumacher Aids-Delegierter Tel. 267 95 42

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Bühler SP -- Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich mit hoher Priorität in der Prävention von AIDS. Das gilt sowohl für drogeninjizierende und sich prostituierende Personen als auch für Menschen in Haft. Der Regierungsrat erachtet die für diese Zielgruppen ergriffenen speziellen Massnahmen als ausreichend.

title_de: AIDS-Prävention: Basler Angebote wurden ausgebaut

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage setzt sich die ehemalige Grossrätin Eva Bühler für zusätzliche finanzielle Mittel in der AIDS-Prävention ein, und zwar für besonders gefährdete Zielgruppen wie drogeninjizierende und sich prostituierende Personen sowie für Menschen in Haft.

 In seiner Antwort fasst der Regierungsrat die in den letzten Jahren ausgebauten Angebote für diese Zielgruppen zusammen. Zur AIDS-Prävention für drogeninjizierende Personen werden in Basel drei Gassenzimmer betrieben, die jeden Wochentag geöffnet sind. Zusätzlich bestehen verschiedene Möglichkeiten der Spritzenbeschaffung (Apotheken, Spritzenautomaten). Für sich prostituierende Frauen gibt es seit Juni 1994 die Anlaufstelle «Frauen-Oase». Neben der AIDS-Prävention werden hier medizinische Hilfe und juristische Beratung sowie psychosoziale Betreuung angeboten. In den Basler Gefängnissen tritt ab Januar 1996 ein neues Konzept «Drogen- und Aids-Prävention» in Kraft, das unter anderem die ärztlich kontrollierte Abgabe von Methadon (oral und intravenös gespritzt) vorsieht.

 Der Regierungsrat hält die in der parlamentarischen Anfrage vorgeschlagenen Anliegen für erfüllt; der Anzug soll deshalb abgeschrieben werden.


contact: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung Justizdepartement Tel. 267 81 02

lead_de: Der Regierungsrat verdoppelt den jährlichen Betriebskostenbeitrag an den Verein Neustart Verein für Bewährungs- und Sanierungshilfe für Strafentlassene; er beantragt dem Grossen Rat künftig eine Subvention in Höhe von 50’000 Franken.

title_de: Erhöhung der Subventionen an Neustart

content_de:
Der Verein Neustart, 1975 von den Gesellschaften für das Gute und Gemeinnützige (GGG) gegründet, leistet seit Jahren Beratungsarbeit im Umfeld von Strafentlassungen, Drogenabhängigkeit und Arbeits- und Obdachlosigkeit. Im Rahmen des politisch und konfessionell neutralen Vereins betreuen drei Fachkräfte und etwa zwanzig private Freiwillige straffällige Männer und Frauen. Die Arbeit erfolgt in enger Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden und anderen privaten und öffentlichen Institutionen im Sozialbereich.

 Der Verein wird seit 1988 mit 25’000 Franken pro Jahr subventioniert. Die fortlaufende Teuerung und eine erhöhte Beanspruchung durch das neue Betreuungskonzept der kantonalen Bewährungshilfe hat nun dazu geführt, dass eine unangemessene Reduktion des Dienstleistungsangebots unausweichlich gewesen wäre. Der Regierungsrat hat daher trotz Sparbemühungen beschlossen, vorbehältlich der Kreditbewilligung durch den Grossen Rat, den Subventionsbetrag für die nächsten drei Jahre auf 50’000 Franken pro Jahr zu erhöhen.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Irène Huber FRAB -- Der Regierungsrat lehnt aufgrund der Resultate einer Umfrage bei den betroffenen Institutionen die Schaffung einer staatlichen Kriseninterventionsstelle ab. Die Krisenintervention ist im Kanton Basel-Stadt bereits gut ausgebaut - auch mit Institutionen die rund um die Uhr arbeiten.

content_de:
Der Regierungsrat hat bei 43 Ämtern und Beratungsstellen im Kanton Basel-Stadt eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf einer staatlichen Kriseninterventionsstelle abzuklären, welche von diesen Institutionen in Krisensituationen rund um die Uhr um Hilfe angegangen werden könnte.

 Die Umfrage hat ergeben, dass die Bedürfnisse der in Krisensituationen kontaktierten Institutionen nicht im Bereich der permanenten Ansprechbarkeit von Fachstellen und -Personen liegen, denn dies ist bereits heute gewährleistet. Es liegen auch keine wesentlichen Informationsbedürfnisse vor, welchen mit einem neuen Informationssystem begegnet werden müsste.

 Nur eine der angefragten 43 Amtsstellen vermag sich für die Idee zu begeistern, weist aber gleichzeitig auf die zu erwartenden Mehraufwendungen hin. Als zentrales Problem wird nicht die mangelnde Vernetzung und Koordination zwischen den Stellen angesehen, sondern die Überlastung der bestehenden Strukturen.

 In mehreren Institutionen ist die Arbeitsbelastung heute an Grenzen angelangt. Es ist daher undenkbar, bestehende Kapazitäten für eine zusätzliche Aufgabe (Kriseninterventionsgruppe mit Pikettdienst) freizustellen. Eine solche Gruppe wäre also nur durch eine zusätzliche Rekrutierung von Fachpersonal realisierbar. Wenn aber zusätzliches Personal beschafft würde, wäre ein Einsatz in der Frontarbeit vorzuziehen.


contact: Heinz Hermann Baumgarten Jugendamt, Justizdepartement Tel. 267 80 15

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün» zur Sicherstellung des Betriebes weiterhin einen jährlichen Beitrag an die Hypothekarbelastung von 66’000 Franken sowie neu einen Betriebskostenbeitrag von 50’000 Franken zu gewähren.

title_de: Betriebsbeitrag an das Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün»

content_de: Das Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün» leistet mit seinen vielseitigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag an die offene Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt. Der «Verein Eulerstrooss nüün» betreibt seit Jahren ein anerkanntes und fest in unsere Stadt integriertes Jugend- und Kulturzentrum mit einer attraktiven und breiten Angebotspalette. Dieses Zentrum erfüllt Aufgaben, die über einen üblichen Quartiertreffpunkt für Jugendliche hinausgehen. Es ergänzt die Angebote der Basler Freizeitaktion in beträchtlichem Umfang. Das Fehlen dieses Jugend- und Kulturzentrums würde zu einer erheblichen Lücke im Bereich der offenen Jugendarbeit führen. Deshalb bildet die «Eulerstrooss nüün» ein wichtiges Glied der offenen Jugendarbeit, von dem wichtige Impulse ausgehen. Es wird von den Jugendlichen sehr rege frequentiert. Dabei ist festzustellen, dass dieses Jugend- und Kulturzentrum den Kanton finanziell sehr günstig kommt, nicht zuletzt durch den gezielten Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Jugend- und Kulturzentrum des «Vereins Eulerstrooss nüün» geniesst in der Bevölkerung einen guten Ruf.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Direktor der IWB

lead_de: Die Industriellen Werke Basel (IWB) verfolgen bei den Fernwärme-Neuanschlüssen eine neue Politik: Sie wollen vermehrt grosse Wärmebezüger als Kunden gewinnen. Verzichtet wird künftig auf Kleinanschlüsse ans Fernwärmenetz zugunsten einer Versorgung mit Erdgas wenn ein Neuanschluss defizitär wäre.

title_de: Verordnungsänderungen im Bereich Fernwärme

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission die Verordnung zum Energiespargesetz und die Verordnung betreffend die Abgabe von Fernwärme geändert und die dort festgehaltenen Förderbeiträge für Fernwärme aufgehoben.

 Um unwirtschaftliche Investitionen zu vermeiden, sollen Kleinanschlüsse künftig vermehrt ans Gas- statt ans Fernwärmenetz erfolgen. Für die Neukunden wird die Wärmeversorgung durch diese Massnahmen nicht teurer.

 Auch umweltpolitisch ist die neue Politik der IWB begründet. Das Erdgas aus dem IWB-Netz ist ein ebenso umweltfreundlicher Energieträger wie die Fernwärme.

 Diese Neuerung der IWB ist ökologisch und wirtschaftlich effizient. Sie bewirkt finanzielle Einsparungen ohne Beeinträchtigung der Umweltqualität. 3,7 Millionen Franken, die jährlich als Förderbeiträge an Anschlussleitungen ausgerichtet wurden, verbleiben künftig im Basler Energiesparfonds und werden anderweitig effizienter eingesetzt. In den kommenden fünf Jahren vermeiden die IWB durch Verzicht auf unwirtschaftliche Neuanschlüsse Zusatzausgaben von insgesamt 1,5 Millionen Franken. Darum erfolgt in Zukunft für jeden Fernwärme-Neuanschluss eine systematische Abschätzung der Wirtschaftlichkeit.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Projektkredit von 830’000 Franken für die Projektierung eines Leitsystems und die Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen zu bewilligen.

title_de: Leitsystem und Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen

content_de:
Vom Kommandoraum des Fernheizkraftwerkes aus werden Warenproduktion und -verteilung für sämtliche angeschlossenen Liegenschaften (zur Zeit 13 Spitäler, 256 Industrie- und Gewerbebetriebe, 197 öffentliche Gebäude und rund 36’000 Wohnungen) gesteuert.

 Die diversen Regel-, Steuer- und Bedienungsgeräte im Kommandoraum sind teilweise über 20 Jahre alt. Ersatzteile sind oft nicht mehr erhältlich, so dass ein Ersatz der Anlagen dringend notwendig ist. Auch der Automatisierungsgrad der Fernwäremproduktionsanlagen ist gering, was dazu führt, dass ein Grossteil der anfallenden Daten heute noch von Hand in Rapporte aufgenommen werden muss.

 Nur mit einem umfassenden neuen Leitsystem - verbunden mit der Automatisierung der Anlagen - kann trotz der Komplexität der Anlagen ein sicherer sowie ökonomisch und ökologisch optimaler Betrieb gewährleistet werden.

 In Zusammenarbeit mit dem IWB wird ein Generalplaner die Projektierung übernehmen, welche rund 8 Monate dauern wird. Am Ende dieser Projektierungsphase erfolgt der Systementscheid; der Investitionsumfang hängt dabei stark vom schlussendlich gewählten System ab.

 Für die Realisierung des neuen Leitsystems und die Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen wird ein separates Kreditbegehren gestellt. Für die Ausführung des Vorhabens ab Kreditbewilligung ist mit 2 Jahren zu rechnen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Verträge zwischen den Einwohnergemeinden Kaiseraugst, Rheinfelden, Wallbach und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel genehmigt;

in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten als Beisitzende gewählt: Hansruedi Heimoz, als stellvertretender Vermietervertreter, Regula Diehl, lic. iur., und Barbara Rettenmund, lic. phil. I, als stellvertretende Ersatzmitglieder des Mietervertreters;

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurücktretenden Hans Rudolf Bachmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Markus Bühler, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel;

das Baudepartement damit beauftragt, die Bau- und Strassenlinien an der Stänzlergasse im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen der Steinenvorstadt und der Theaterstrasse zu überprüfen und nötigenfalls dem Regierungsrat eine Anpassung vorzulegen und öffentlich aufzulegen;

den Ratschlag betreffend Übertragung des Grundstückes Friedhofweg in Riehen aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt;

die von den Vertragsparteien, dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt, der Erziehungsdirektion Basel-Landschaft sowie der Huber Widemann Schule Basel, unterzeichnete Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für medizinische Praxis-Assistentinnen und -assistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die nach der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft anfangs November bekanntgegebene Absicht, die Ausbildung für medizinische Praxis- Assistentinnen und -assistenten der Huber Widemann Schule zu übertragen, kann nun auch in Abstimmung mit den Ärzte-Gesellschaften beider Kantone realisiert werden; (Auskunft: Dr. W. Schneider, Departementssekretär Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

einer Erhöhung der Subvention von 50’000 auf 59’000 Franken in den Jahren 1996-1998 für die Patientenstelle Basel zugestimmt. Die Patientenstelle Basel setzt sich als Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten gegenüber Berufsverbänden, Krankenkassen, Versicherungen, im medizinischen Bereich tätigen Berufsgruppen und Behörden für hilfsbedürftige Menschen ein;

die Erhöhung der Beglaubigungs-Gebühren der Staatskanzlei per 1. Januar 1996 um durchschnittlich 20 Prozent beschlossen. Beglaubigungen der Übereinstimmung von Bücher- und Protokollauszügen, Photokopien usw. mit dem Original bleiben unverändert;

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departement und an das Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen grundsätzlich begrüsst. Eine analoge Regelung zur Haftung für Kernanlagen scheint gerechtfertigt. Allerdings sollte bei der Schaffung neuer Haftungstatbestände wenn immer möglich versucht werden, sich auch in Spezialgesetzen an die Grundlagen des Haftungsrechts des Obligationenrechts anzulehnen. Dies gilt namentlich für die Definition des Schadens, für den eine Haftung statuiert werden soll. In dieser Hinsicht ist es problematisch, reine Vermögensschäden grundsätzlich aus der Haftung auszuschliessen und für dies lediglich eine Haftung nach Obligationenrecht vorzusehen. Eine solche Sonderbehandlung für die verschiedenen Schadensposten ist dem schweizerischen Haftpflichtrecht grundsätzlich fremd; (Auskunft: Dr. Fabia Beurret, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 60);


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 akad. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst den Entwurf der beiden neuen Gesetze und unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung in Form einer Liberalisierung von Post und Telekommunikation (Telecom).

title_de: Totalrevision des PTT Organisationsgesetzes und des Postgesetzes: Vernehmlassung

content_de:
In einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement begrüsst der Regierungsrat die Entwürfe des neuen PTT Organisationsgesetzes (PTOG) und des neuen Postgesetzes. Immer mehr werden wirtschaftliche Kriterien die Wahl des Anbieters von Fernmelde- und Postdienstleistungen bestimmen. Die beiden Entwürfe unterstützen deshalb eine gezielte Marktöffnung von Post und Telecom.

 Aufgrund der zukünftigen Marktentwicklung wird der wirtschaftliche Druck auf die bestehenden Monopolbereiche der Post und der Telecom zunehmen. Gute und preisgünstige Dienstleistungen von Post und Telecom, welche mit internationalen Massstäben Schritt halten oder diese gar übertreffen, sind für die schweizerische Wirtschaft von grösster Wichtigkeit.

 Gemäss dem neuen PTOC sollen künftig zwei getrennte Unternehmungen Post und Telecom im veränderten dynamischen Markt flexibel und rasch agieren können.

 Mit dem neuen Postgesetz soll erreicht werden, dass auch zukünftig eine zuverlässige, preisgünstige Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in allen Landesteilen mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr aufrecht erhalten werden kann. Dabei soll zwischen Universaldiensten und Wettbewerbsdiensten unterschieden werden.

 Der Regierungsrat misst der Totalrevision von PTOG und PG zusammen mit der Revision des Fernmeldegesetzes hohe Bedeutung zu. Dadurch können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Schweiz verbessert werden. Die Umsetzung soll zeitgleich mit der Liberalisierung in der EU erfolgen, so dass alle drei revidierten Gesetze spätestens auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden sollten.


content_de:
Grundsätze und Massnahmen zu umweltgerechtem Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung verabschiedet;

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurückgetretenen Ernst R. Lung als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Paul Kässer, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;

beschlossen, das vom Grossen Rat am 8. November 1995 beschlossene Gesetz über die Universität Basel (Universitätsgesetz) vorbehältlich des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist per 1. Januar 1996 wirksam werden zu lassen


title_de: Paritätische Kommission für Personalangelegenheiten

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter

 An unserer heutigen Sitzung haben wir Ersatzwahlen für sechs ausscheidende Mitglieder der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten (PRK) per 1. Januar 1996 vorgenommen. Als Vertreterin und Vertreter des Arbeitgebers haben wir gewählt:

 Hans Dora, Vorsteher des Amtes für Miet- und Wohnungswesen (Präsident),

 Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Rechtsdienst WSD,

 René Strasser, Feuerwehrkommandant,

 Franz Decker, Chef Dreispitzverwaltung.

 Gleichzeitig haben wir die folgenden Nominationen der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGST) bestätigt:

 Dr. Elfriede Bellville Wiss, FSS

 Silvia Oppliger, Vizepräsidentin des VPOD.

 Wir danken den ausscheidenden Damen und Herren für ihre wertvolle Mitarbeit in dieser Kommission. Mit der nun abgeschlossenen Lohngesetzrevision war von allen Kommissionsmitgliedern ein enormer zusätzlicher Einsatz gefordert, den wir bei dieser Gelegenheit speziell verdanken möchten.

 Die PRK besteht aus dem Präsidenten und 22 Mitgliedern; die eine Hälfte der Mitglieder wird von den Personalverbänden, die andere vom Regierungsrat gewählt. Der Präsident wird vom Regierungsrat bestimmt.

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident

Jörg Schild

  Der Staatsschreiber

Dr. Robert Heuss


contact: Urs Roth Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement Tel. 267 95 47

lead_de: Die Adullam-Stiftung kann auch für die Jahre 1996 bis 2000 mit Staatsbeiträgen für die Führung ihres Geriatriespitals rechnen. In Anlehnung an den bereits bestehenden Vertrag mit den Basler Privatspitälern genehmigte der Regierungsrat den entsprechenden Betriebssubventionsvertrag sowie eine Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates.

title_de: Subventionsvertrag mit Adullam-Geriatriespital erneuert

content_de:
Die Adullam-Stiftung führt einen dreigliedrigen Betrieb mit Altersheim, Pflegeheim und Geriatriespital. Die staatlichen Subventionen für den Alters- und Pflegeheimbereich sind im Rahmen des Vertrags mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime, VAP, geregelt. In einem separaten Vertrag werden nun die staatlichen Subventionen für die Betreuung von allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten im Adullam-Geriatriespital festgelegt, das mit seinen hundert Betten nach dem Felix Platter-Spital das grösste geriatrische Spitalangebot in Basel bereitstellt.

 Der neue Subventionsvertrag basiert auf dem Modell des Privatspitälervertrags vom Oktober 1994. Danach erhält das Adullam-Geriatriespital einen differenzierten Leistungsauftrag in den Bereichen Akut-Geriatrie, Geriatrie-Rehabilitation und Geriatrie-Langzeitbehandlung. Wie bisher richtet sich die Subvention nach der Anzahl der erbrachten Pflegetage für baselstädtische Patientinnen und Patienten in der Allgemeinabteilung. Neu orientiert sich der Kantonsbeitrag aber an den vorweg vereinbarten - und nicht mehr an den nachträglich ausgewiesenen - Kosten. Unter dem alten Vertrag übernahm der Kanton zudem die ausgewiesenen Defizitbeträge in vollem Umfang. Das neue Abgeltungssystem basiert auf einem reduzierten Subventionssatz von 95 Prozent. Für den Kanton ergibt sich bei rund 27'000 Pflegetagen eine Belastung von circa fünf Millionen Franken pro Jahr. Die Kreditvorlage geht nun an den Grossen Rat.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Hans Dora Tel. 267 85 20 Amt für Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend Dienstwohnungen des Staatspersonals genehmigt. Basis zur Festlegung der Mietzinse ist - wie bisher - der orts- und quartierübliche Mietzins unter Berücksichtigung der Inkonvenienzen. Mit der Verordnungsänderung wird der Inkonvenienzabzug von 25% auf 35% erhöht.

content_de:
Die alte wie auch die revidierte Verordnung enthalten eine frankenmässige Begrenzung des Mietzinses. Diese Maximalgrenze wird in der Verordnung neu definiert als «ein Viertel des Bruttomonatslohnes gemäss Lohnklasse 9, Stufe 3». Aufgrund dieser Maximalgrenze bezahlt keine Dienstwohnungsinhaberin bzw. kein Dienstwohnungsinhaber mehr als 1’200 Franken Mietzins pro Monat. In staatlichen Dienstwohnungen, die unterbelegt sind, beträgt der Inkonvenienzabzug neu 40% (bisher 30%).

 Diese Verordnungsänderung führt zu einer Anpassung sämtlicher Mietzinse für Dienstwohnungen auf den 1. April 1996.

 Mit der vorliegenden Verordnungsänderung hat der Regierungsrat nach einem mehrjährigen Ringen um die Neufestlegung der Mietzinse für Dienstwohnungen in einem Vergleich den Einwänden der Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen vermehrt Rechnung getragen.


contact: Fritz Jenny Departementssekretär beim Sanitätsdepartement Tel. 267 95 17 Dr. Urs Vögeli Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt, KCGU Tel. 382 77 76

lead_de: Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Progr -- Risiken in der gentechnischen Produktion brauchen eine breite öffentliche Diskussion. Der Regierungsrat teilt die in einer parlamentarischen Anfrage vertretene Meinung lehnt aber die Organisation eines öffentlichen Hearings ab: Es sei nicht Aufgabe des Staates die Risikokommunikation federführend in Gang zu bringen.

title_de: Kein öffentliches Hearing über Gentechnologie-Risiken

content_de:
Gentechnologie gilt als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Die mit der neuen Technologie verbundenen Risiken lösen in der Bevölkerung aber auch Ängste und Fragen aus. Grossrätin Doris Moser Tschumi regt deshalb in einer parlamentarischen Anfrage die Durchführung eines öffentlichen Hearings über das «Risikopotential in der gentechnischen Produktion» an.

 Der Regierungsrat hat sich in den Legislaturzielen 1993 - 1996 für die Förderung der Bio- und Gentechnologie ausgesprochen. In Basel laufen denn auch schon mehrere Projekte mit gentechnisch veränderten Organismen.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass in der Öffentlichkeit Vorbehalte gegenüber der Gentechnologie bestehen, und spricht sich daher für eine breite Diskussion der Risiken gentechnologischer Projekte aus. Der Regierungsrat ist aber auch der Meinung, es sei nicht primär Aufgabe der Behörden, diese Diskussion federführend in Gang zu bringen und öffentliche Hearings zu organisieren. Diese Aufgabe möchte er den Beteiligten überlassen, also den Produzenten gentechnologischer Produkte und Verfahren wie auch Vertreterinnen und Vertretern der kritischen und gegnerischen Seite. Aufgabe des Staates sei es dann, den fachlichen und politischen Beitrag zur Diskussion zu leisten und den Dialog zwischen den Parteien zu fördern.


contact: Dr. Michael Bammatter Departementssekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt Tel. 267 85 43 lic. rer. pol. Rudolf Messerli Direktionssekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Tel. 925 52 05

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wehren sich in einem Schreiben an die Generaldirektion der Telecom PTT gegen die geplante Aufhebung des nationalen und internationalen Auskunftsdienstes in Basel.

title_de: Regierungsrätliche Intervention gegen die Aufhebung des PTT-Auskunftsdienste in Basel

content_de:
Wie die beiden Kantonsregierungen erfahren haben, plant die Telecom PTT den nationalen und internationalen Auskunftsdienst auf 13 bzw. 3 Standorte zu konzentrieren. Dabei ist die Wirtschaftsregion Basel mit ihrer hohen Wertschöpfung und internationalen Verflechtung nicht mehr als Standort eines solchen Dienstes vorgesehen. Dies kann nach Auffassung der beiden Basler Kantonsregierungen nicht angehen, weshalb sie sich gegen eine solche Auslagerung zur Wehr setzen.

 Die Region Basel nimmt als Zentrum am Oberrhein und die Stadt Basel als internationale Messestadt überaus wichtige Funktionen im regionalen, aber auch im nationalen Umfeld wahr. Ein in diesem Zusammenhang sehr wichtiger internationaler Auskunftsdienst, der von Personen bedient wird, welche mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertraut sind, kann aber seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Eine Verlagerung aus dem Raum Basel würde zwangsläufig eine wesentliche Qualitätseinbusse zur Folge haben und damit einen weiteren Mosaikstein zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz - aber auch der Schweiz - darstellen.

 Neben der Qualität des Dienstes sind selbstverständlich die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Lehrstellen wesentliche Argumente für einen Verbleib im Raum Basel. Dies gilt für den internationalen und - wegen seiner Grösse - in noch verstärktem Mass für den nationalen Auskunftsdienst. Da offenbar keine Entlassungen geplant sind, sieht sich die Region hier einem zwar nicht augenblicklich, aber doch mittelfristig wirksamen Arbeitsplätzeabbau von insgesamt rund 150 Stellen gegenüber. Gleichzeitig werden damit auch hier eine beträchtliche Anzahl von Lehrstellen in einem besonders wertvollen Spektrum verloren gehen. Es erfüllt beide Regierungen mit Sorge, wenn die nationale öffentliche Hand Arbeitsplätze in Ballungsgebieten abbaut, die für die Wahrnehmung ihrer im Interesse aller Beteiligten liegenden Zentrumsfunktionen auf ein starkes Arbeitsplatzpotential angewiesen sind.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat den Biologen Dr. Dr. h.c. Luc Hoffmann im Rahmen einer kleinen Feier seine Wertschätzung und Anerkennung für dessen internationale Aktivitäten zum Schutz der Natur und Umwelt zum Ausdruck gebracht.

title_de: Dr. Dr. h.c. Luc Hoffmann vom Regierungsrat empfangen

content_de:
Der Basler Luc Hoffmann ist bereits vor fast fünfzig Jahren für die Belange des Naturschutzes aktiv eingetreten; er kaufte seinerzeit das Gut «La Tour du Valat» in der französischen Camargue, das heute rund 2’500 Hektar Schutzgebiet und Forschungsstation umfasst. Seit über 20 Jahren besteht in Basel eine Stiftung, deren Präsident Dr. Luc Hoffmann ist, die das Institut und den Unterhalt der Ländereien in der Camargue besorgt. Im zu Ende gehenden Naturschutzjahr 1995 hat die Stiftung vier neue und dreissig laufende Forschungsprojekte in der Camargue und im gesamten Mittelmeerraum finanziert.

 Die Forschungsstation arbeitet mit zahlreichen französischen, europäischen und weiteren international tätigen Naturschutzorganisationen zusammen. So sind u.a. umfassende Schutzprojekte für Feuchtgebiete erarbeitet worden, Wissenschafter und Praktiker aus allen Mittelmeerländern werden in der «Tour du Valat» aus- und weitergebildet, internationale Begegnungen werden durchgeführt.

 Dr. Luc Hoffmann war auch jahrelang Mitglied des Verwaltungsrates des Zoolgischen Gartens Basel. 1990 erhielt er die Ehrendoktorwürde der hiesigen Universität.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Liberalisierung in der schweizerischen Telekommunikation und die damit verbundene notwendige Revision des Fernmeldegesetzes (FMG).

title_de: Entwurf für ein revidiertes Fernmeldegesetz: Vernehmlassung

content_de:
In einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt-schaftsdepartement begrüsst der Regierungsrat den Entwurf des neuen Fernmeldegesetzes. Es beendet das bisherige Telephonie- und Netzmonopol der PTT und ermöglicht eine Öffnung des schweizerischen Fernmeldemarktes. Mit dem neuen Gesetz sollen die ordnungspolitischen Interessen von den Interessen der Telecom PTT weitestgehend getrennt werden.

 Die Grundversorgung soll dabei als prioritäres sozialpolitisches Anliegen überwacht werden. Die Finanzierung über Konzessionsgebühren soll auf alle Marktteilnehmer in der Telekommunikation verteilt werden. Zusätzlich sind Regeln für die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienstleistungs-anbieter in den Bereichen Frequenzverwaltung, Verwaltung der Adressen, Netz- und Endgeräte-Sicherheit sowie Fernmeldegeheimnis notwendig. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) soll zukünftig als Regulierungsbe-hörde fungieren.

 Der Regierungsrat begrüsst es, dass im neuen Gesetz zwischen einer zuverlässigen und preiswerten Grundversorgung und dem freien Wett-bewerb unterschieden werden soll. Er vermisst jedoch eine Bestimmung, welche bei der flächendeckenden Grundversorgung eine Qualitätskontrolle vorsieht.

 Angesichts des hohen Wachstumspotentials und der rasanten technolo- gischen Entwicklung sind bei den Dienstleistungen im Bereich der Telekom-munikation in Zukunft umfassende Änderungen zu erwarten. Für die Wett-bewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist daher die Ent-wicklung konkurrenzfähiger Produkte und Dienstleistungen in der Telekom-munikation von überaus grosser Bedeutung. Damit die Schweiz mit der internationalen Entwicklung Schritt halten kann, ist die Schaffung neuer Rahmenbedingungen dringend erforderlich. Deshalb erscheint dem Regie-rungsrat eine Revision des bestehenden Fernmeldegesetzes unerlässlich.

 Um die Liberalisierung der Telekommunikation in der Schweiz im selben zeitlichen Rahmen wie in der EU umsetzen zu können, soll das neue Fern-meldegesetz auf den 1.1.1998 in Kraft gesetzt werden.


contact: Werner Oberle, Dr. phil. Tel. 311 71 21 Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises

lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. phil. II Iris Zschokke-Gränacher ausserordentliche Professorin und Dozentin am Institut für Physik der Universität den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1995 verliehen

title_de: Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. phil. II Iris Zschokke-Gränacher

content_de:
Im Rahmen eines Empfangs durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Regierungspräsident Jörg Schild Iris Zschokke-Gränacher, a.o. Professorin und Dozentin am Institut für Physik der Uni Basel, den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1995 verliehen.

 In seiner Laudatio hielt Regierungspräsident Schild fest, dass die Preisträgerin Neuentwicklungen an der wissenschaftlichen Front der modernen Physik aufgespürt, mit grosser Originalität bearbeitet und sich dabei besonders bei der Erforschung organischer Molekülkristalle als Halbleiter und optisch nicht lineare Gebilde ausgezeichnet hat. Iris Zschokke-Gränacher widmete sich mit grossem Einsatz und hoher fachlicher und menschlicher Kompetenz der Führung und Förderung ihrer Studenten und Doktoranden. Über Jahre hinweg hat sie ihre Tatkraft, Geduld und organisatorische Umsicht der Universität, ihr Wissen und Können auch dem Schweizerischen Nationalfonds zur Verfügung gestellt; als Präsidentin der Abteilung für nationale Forschungsprogramme tut sie dies weiterhin.

 Die Feier im Rathaus wurde musikalisch umrahmt durch die «Chamber Symphony Stiftung» Basel, mit Werken aus «Die Zauberflöte für zwei Flöten» von Wolfgang Amadeus Mozart, hervorragend interpretiert durch Stéphane Réty und Christoph Nussbaumer.

 Der Wissenschaftspreis der Stadt Basel wird seit 1960 verliehen. Die diejährige Preisträgerin ist die sechste Frau in der Reihe der Geehrten; seit 1992 erhielten übrigens jedes Jahr Frauen diese Auszeichnung. Der Preis ist mit 20’000 Franken dotiert.


contact: German Hug Tel. 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt Leiter Hauptabteilung Planung

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Oekolampadstrasse verkehrberuhigende Massnahmen beschlossen. Dadurch soll die Oekolampadstrasse weit-gehend verkehrsfrei werden.

title_de: Verkehrsfreie Oekolampadstrasse

content_de:
In einer Petition hatten Bürgerinnen und Bürger des Oekolampadquartiers vorgeschlagen, zur Verbesserung der Wohnlichkeit in ihrem Quartier die an die Oekolampadmatte angrenzende Oekolampadstasse für den Verkehr zu sperren und zum Ort der Begegnung und des Spieles für Kinder und Er-wachsene werden zu lassen.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Vorhaben im Interesse der Ver-besserung der Wohnlichkeit realisiert werden sollte. Da jedoch die Zufahrt zu den privaten Garagen sowie zu den Entsorgungscontainern weiterhin ge-währleistet sein muss, ist eine Sperrung der Strasse auf der ganzen Länge nicht möglich. Hingegen soll ein Teilstück der Strasse als verkehrsfreier Be-reich ausgeschieden werden. Dadurch wird die Parkierung von heute 9 auf 3 Plätze reduziert.

 Auf diese Weise kann mit geringem finanziellem Aufwand einem von zahlrei-chen Bewohnern des Quartiers vorgebrachten Begehren zumindest teilweise entsprochen werden.


contact: Dr. Regine Dubler-Baretta Tel. 382 23 49 Leiterin Amt für Alterspflege

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung und Erweiterung der Alters- und Pflegeheime St. Johann und St. Christophorus Bausubventionen von insgesamt 1143 Millionen Franken.

title_de: Beiträge an die Sanierung von zwei Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Das Alters- und Pflegeheim St. Johann besteht seit 1964; es beherbergt 48 Pensionärinnen und Pensionäre. Das Alters- und Pflegeheim St. Christophorus in Kleinhüningen mit Platz für 68 Pensionärinnen und Pensionäre wurde 1956 gegründet. Beide Heime entsprechen nicht mehr den heutigen baulichen Anforderungen im Wohn- und Pflegebereich; sie müssen daher saniert werden.

 Das Heim St. Johann soll im Endausbau von 48 auf 72 Plätze erweitert werden. Dafür hat die Stiftung Christliches Altersheim St. Johann die an das bestehende Heim angrenzenden Liegenschaften gekauft. Diese werden durch einen Neubau ersetzt und mit dem jetzigen Heim verbunden, das baulich saniert wird.

 Das bestehende Gebäude des Alters- und Pflegeheims St. Christophorus wird aufgestockt und baulich ebenfalls saniert. Ausserdem soll ein angrenzender Neubau auf dem Nachbargrundstück erstellt werden. Nach dem Umbau wird das Heim 64 Plätze anbieten.

 Die Baukosten für das Heim St. Johann werden mit 21,6 Millionen Franken budgetiert, für das Christophorus-Heim sind es 16,5 Millionen Franken. Vorgesehen ist eine Bausubvention von dreissig Prozent der Baukosten, wie es der bisherigen Praxis entspricht. Der Regierungsrat hat die Bausubventionsvorlage für das Heim St. Johann mit 6,48 Millionen Franken und für das Heim St. Christophorus mit 4,95 Millionen Franken bewilligt und dem Grossen Rat zur Genehmigung weitergeleitet.

 Über die Betriebssubventionen für beide Heime wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt, wenn der neue Vertrag mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime Basel abgeschlossen ist.


contact: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Gebühren der Kehrichtver-brennungsanlage Basel zu erhöhen und die Verordnung über Abfallge-bühren entsprechend anzupassen.

title_de: Gebührenerhöhung bei der Kehrichtverbrennungsanlage Basel

content_de:
In gemeinsamer Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft wird die Ver-brennungsgebühr für Siedlungsbfälle sowie Industrie- und Gewerbeabfälle per 1. Januar 1996 gemäss dem 1993 festgelegten Zeitprogramm von 155 Franken auf 185 Franken pro Tonne angehoben. Die Gebühr für Sonderab-fälle wird auf denselben Termin von 280 Franken auf 310 Franken pro Ton-ne erhöht. Die Mindestgebühr pro Lieferung sowie die Gebühr für Kleinmen-gen nicht brennbarer Abfälle aus den Haushaltungen (höchstens 80 kg) sol-len unverändert bleiben.

 Der Kanton Basel-Landschaft passt die Gebühren für die Deponie Elbisgra-ben gleichzeitig und in demselben Umfang an.


contact: Rolf Meyer, Polizei-Hptm Tel. 267 73 07 Stellvertretender Leiter der Abteilung Zentrale Dienste Kantonspolizei Roger Fischer Tel. 267 71 55 Oberstlt, Stabschef

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 16 Millionen Franken für den Ersatz und die Ergänzung der EDV-mässigen Ausstattung der Ordnungsbussenzentrale bei der Kantonspolizei zu bewilligen.

title_de: Neue EDV-Lösung für die Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei

content_de:
Pro Jahr werden in der Ordnungsbussenzentrale (OBZ) rund 308’000 Bussenzettel bearbeitet. Daraus ergeben sich rund 6,5 Millionen Franken Einnahmen (1994). Ca. zwei Drittel dieser Ordnungsbussen werden von den Verkehrsdienstangestellten ausgestellt.

 Mit der neuen Soft- und Hardware sollen die Ordnungsbussendaten inskünftig elektronisch mit einem mobilen Datenerfassungsgerät (MDE) an Ort und Stelle erfasst werden. Mit solchen MDE werden nebst den Angestellten im Verkehrsdienst auch die Patrouillenfahrzeuge ausgerüstet. In den Geräten werden nebst der Benutzeridentifikation Erfassungshilfen gespeichert; erfasst werden die Fahrzeugdaten (Schild-Nr., Marke, Farbe) des fehlbaren Fahrzeuges. Die MDE werden dann auf den Polizeiwachen und -posten entladen bzw. geladen (nachgeführte Erfassungshilfen, wie z.B. Ordnungsbussenverordnung).

 In der OBZ werden die übermittelten Daten verarbeitet, d.h. insbesondere die Rechnungstellung automatisiert.

 Das heutige Computersystem der OBZ ist seit 1983 im Einsatz; 1992 wurde es teilweise ergänzt. Weitere Anpassungen der Software und Ergänzungen bei der Hardware sind nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich. Solche müssten aber aufgrund der Änderungen der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung, welche voraussichtlich ab September 1996 wirksam wird, in erheblichem Ausmass vorgenommen werden. Nachteilig ist hierbei insbesondere die extreme Abhängigkeit von einer einzigen Person (Hersteller und Entwickler des heutigen Programms) bei Wartungsarbeiten.

 In der OBZ arbeiten derzeit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 800%. Damit die in den letzten Jahren stark angestiegenen Ordnungsbussen bewältigt werden konnten (1980 = 123’000 Ordnungsbussen, 1994 = 308’000 Ordnungsbussen), mussten zusätzliche Arbeitskräfte beigezogen werden.

 Mit Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung (vermutlich per 1.9.1996), mit welcher die Beträge für Ordnungsbussen zum Teil massiv angehoben werden, kann mit einer Zunahme der Bussenbeträge um ca. 4 Millionen Franken gerechnet werden.

 Das neue System führt zu Personaleinsparungen, niedrigeren Service-Kosten, weniger Formularkosten. Die rationellere Erfassung steigert die Effizienz der Verkehrsdienste. Die neue Investition kann innert drei Jahren amortisiert werden.


contact: Dr. Thomas Morscher Erziehungsdepartement Abteilung Kultur Münsterplatz 2 4001 Basel Tel. 267 84 44

lead_de: Der Regierungsrat verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 an Werner Düggelin.

title_de: Kulturpreis der Stadt Basel 1995

content_de:
Der Kulturpreis (früher Kunstpreis) der Stadt Basel ist mit 20'000 Franken dotiert und soll einen Theatermann ehren, dessen Wirken in Basel von 1968 bis heute immer wieder produktive Folgen nicht nur für das Theater Basel, sondern auch insgesamt für das kulturelle Geschehen in Basel hatte, und der als künstlerischer Direktor der Basler Theater von 1968 bis 1975 zeigte, dass eine traditionsreiche kulturelle Institution mit Teamgeist und mit Antennen für das, was die Gesellschaft rundherum bewegt, erfolgreich zu einem neuen Aufbruch geführt werden kann. Werner Düggelin schob sich in dieser Funktion nicht selber als Künstler in den Vordergrund, sondern setzte alles daran, die besten verfügbaren Künstlerinnen und Künstler seiner Zeit an das Haus zu holen und Nachwuchskräfte zu fördern. Aufgrund seiner Visionen, seines Ideenreichtums und seiner kommunikativen Begabung war er imstande, das Basler Theater mit allen seinen drei Sparten zu einer impulsreichen kulturellen «Corporate Identity» zusammenzuschweissen.

 Er blieb dem Basler Theater - auch nach seinem Rücktritt - als Regisseur und Berater treu, als es wieder neue Impulse bekam, engagierte sich aber auch in schwierigen Zeiten (bis heute) für dieses Haus, indem er immer wieder spezielle Produktionen realisiert.

 Werner Düggelin, seit bald 30 Jahren ein ebenso unbestechlicher wie engagierter Kulturschaffender und -anreger, prägte mit seiner Arbeit Basel und die Region nachhaltig, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass sich aus dem Geist der «Aera Düggelin» zahlreiche wichtige kreative Ableger entwickelt haben, wie zum Beispiel das «Theater Spilkischte», das «Junge Theater Basel», das «Od-Theater» von Hans-Dieter Jendreyko oder das Tanzensemble von Cathy Sharp.

 Der Regierungsrat folgte mit der Verleihung des diesjährigen Kulturpreises an Werner Düggelin der Empfehlung der Jury, bestehend aus Barbara Schneider, Leiterin der Abteilung «städtische Aufgaben» der CMS, ehemaliges Mitglied des Fachausschusses Theater/Tanz der Kantone BS/BL; Christian Bleiker, Leiter des Vorstadt-Theaters, Kulturveranstalter; Peter Burri, Journalist Radio DRS 2, Theaterkritiker; Paul Schorno, Journalist, Theaterkritiker; Dr. Thomas Morscher, Adjunkt der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird anlässlich einer Feier durch den Regierungsratspräsidenten überreicht. Ort und Datum (Januar 1996) werden noch bekanntgegeben.


content_de: (Auskunft: Daniel Orsini, Leiter Abt. Wahlen und Abstimmungen, Kontrollbüro, Tel. 267 70 50);


contact: Joakim Rüeger Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Niggi Schaub SD -- Die dichte Infrastruktur und die professionell geführten Kurse der Samaritervereine von Basel und Umgebung genügen für ein qualitativ gutes Angebot an Erste Hilfe-Kursen für Schülerinnen und Schüler. Das seit 20 Jahren bestehende Obligatorium kann deshalb zugunsten eines allfälligen Wahlfachangebots ohne Nachteile abgeschafft werden.

title_de: Erste Hilfe-Kurse für Schülerinnen und Schüler

content_de:
Seit 1977 wird zudem für die Absolvierung von Fahrprüfungen für Mopeds und Autos der Notfallausweis verlangt. Die Samaritervereine der Schweiz, insbesondere diejenigen von Basel und Umgebung, haben auch dafür eine dichte Infrastruktur für das Angebot professioneller und aktueller, von kompetentem Personal angebotener Kurse errichtet. Die Schulhäuser und Turnhallen der Region werden dabei den Vereinen kostengünstig zur Verfügung gestellt.

 Daneben besteht ein leistungsfähiges, privat organisiertes Angebot, das zu günstigen Preisen die Nothelferkurse jenen Kreise anbietet, die freiwillig und aus eigenem Interesse einen Nothelferausweis anstreben.

 Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass das Angebot der Samaritervereine dem Anliegen der Kleinen Anfrage entspricht und das bestehende Obligatorium sinnvollerweise aufgehoben werden soll. Ab Sekundarschulstufe II sollen solche Kurse künftig als Wahlfachangebot geführt werden, sofern eine entsprechende Nachfrage besteht.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21 Prof. Dr. med. Hanspeter Rohr Kantonsarzt Tel. 267 95 31 Hans-Jürg Bühlmann Leiter der Abteilung Gefängniswesen Tel. 042/52 17 17 oder Natel 077/43 89 41

lead_de: Bereits im Januar 1996 beginnt in den Basler Gefängnissen ein Pilotprojekt im Rahmen der Drogen- und Aids-Prävention. Es ermöglicht drogenabhängigen Gefangenen das Ersatzmittel Methadon einzunehmen und im «Schällemätteli» neu auch zu spritzen. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt das für den Kanton mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.

title_de: Aids-Prävention in den Basler Gefängnissen: Pilotprojekt mit intravenöser Methadonabgabe

content_de:
Der Drogenkonsum ist auch in den Basler Gefängnissen «Schällemätteli» und im neuen «Waaghof» ein Problem. Um eine wirkungsvolle Drogen- und Aids-Prävention zu ermöglichen, hat deshalb der Regierungsrat einer Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Konzept zuhanden der regierungsrätlichen Drogendelegation zu erarbeiten. Der ursprünglich vorgesehene Einbezug der Basler Gefängnisse in den laufenden Versuch des Bundes zur «ärztlichen Verschreibung von Opiaten» wurde vom zuständigen Bundesamt für Gesundheitswesen allerdings nicht genehmigt.

 Als Variante hat die Arbeitsgruppe nun ein Pilotprojekt vorgeschlagen, das nicht nur die orale Einnahme von Methadon in den Basler Gefängnissen ermöglicht, sondern neu im «Schällemätteli» auch das Spritzen von Methadon unter ärztlicher Kontrolle. Für eine umfassende Aids-Prävention sind ausserdem verschiedene Begleitmassnahmen vorgesehen, zum Beispiel Ausbildung des Personals, Abgabe von Informationsmaterial und Präservativen oder Hilfe beim Drogenentzug, nicht aber eine Spritzenabgabe.

 Der Regierungsrat hat diesen Vorschlag und den entsprechenden Vertrag zwischen dem Sanitätsdepartement und dem Bundesamt für Gesundheitswesen genehmigt. Das Pilotprojekt wird vom Bundesamt für Gesundheitswesen unterstützt und mitfinanziert. Es soll bereits im Januar 1996 beginnen und zwölf Monate dauern. In dieser Zeit soll es Erkenntnisse bringen, wie der Konsum von illegalen Drogen in den Gefängnissen beeinflusst werden kann.

 Die Gesamtverantwortung für das Projekt liegt bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel. Die operationelle Leitung liegt beim Kantonsarzt. Organisatorisch wird das Projekt bei der Opiatverschreibung «Janus» eingegliedert; das Präventionsprojekt in den Gefängnissen gehört aber ausdrücklich nicht zu den Opiatverschreibungsprojekten des Bundes. Für den Kanton Basel-Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Heinz Herrmann Baumgarten Tel. 267 80 15 Leiter Jugendamt

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Beitrag von rund 2 Millionen Franken jährlich für die Jahre 1996 bis 2000 an den Verein Basler Freizeitaktion zu genehmigen.

title_de: Beitrag an die Basler Freizeitaktion

content_de:
Die beantragte Jahressubvention von rund 2 Millionen Franken jährlich enthält Beiträge an die Personal- und Sachkosten, sowie die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten.

 Die Basler Freizeitaktion (BFA) ist ein privater Verein mit gemeinnütziger Zielsetzung. Er besteht seit über 50 Jahren. Die BFA bezweckt eine wirkungsvolle und aktualitätsbezogene offene Jugendarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 13 bis 25 Jahren. Die offene Jugendarbeit der BFA zielt neben einer sinnvollen Freizeitgestaltung auf die Unterstützung und Begleitung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Verselbständigungsprozess und auf die Integration in die Gesellschaft ab.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Einfamilienhaus an der Reservoirstrasse 174 das 1939 von Architekt Hermann Baur (1894 - 1980) erbaut worden ist ins Denkmalverzeichnis einzutragen.

title_de: Denkmalschutz für das Haus Reservoirstrasse 174

content_de:
Der Denkmalrat bezeichnet das Haus Reservoirstrasse 174 als eines der besonders wertvollen Einfamilienhäuser der Moderne in Basel. Sein Architekt Hermann Baur gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Architekten der Moderne. Der künstlerische und kulturhistorische Wert des Objektes wird als sehr hoch eingeschätzt, weshalb es im Sinne des Denkmalschutzgesetzes erhaltungswürdig ist.

 Die seit dem Bau vorgenommenen wenigen und unbedeutenden baulichen Veränderungen vermögen den Denkmalwert nicht zu mindern.

 Auch bei Erhalt des Einfamilienhauses kann die grosse Parzelle sinnvoll und wirtschaftlich genutzt werden. Das Bauen auf der Parzelle bleibt möglich.


contact: René Hardmeier Tel. 261 24 01 Direktor Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 870'000 Franken für die Errichtung einer Rampe zum Uferweg am Westquai im Rheinhafen Kleinhüningen.

title_de: Rheinhafen Kleinhüningen: Sicherer Publikumsverkehr am Westquai

content_de:
Der Lastwagenverkehr auf der Westquaistrasse hat in den letzten Jahren wegen des dortigen Containerterminals erheblich zugenommen. Besucherinnen und Besucher des Dreiländerecks und des dortigen Restaurants, Passagiere der internationalen Kabinenschiffahrt und der Hotelschiffe an Messen, die mehrheitlich von der Tramendstation Wiesendamm herkommen, können ihr Ziel nur über die relativ gefährliche Westquaistrasse ohne Trottoir erreichen. Mit der Erstellung einer behindertengerechten Rampe können alle Besucher der Hafenanlagen sowie dort tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den ungefährlichen Uferweg zum Dreiländereck geführt werden.

 1993/94 ist am Westquai vom Hafenkopf des Dreiländerecks rheinaufwärts ein Teil der Schrägböschung aus Sicherheitsgründen saniert worden. Nun folgt die Sanierung des oberen Teils der Schrägböschung. Gleichzeitig wird der betrieblich nötige dritte Steiger für die internationale Kabinenschiffahrt - zusätzlich zu den beiden Steigern am Elsässer Rheinweg - erstellt.

 Im gleichen Zuge soll ebenfalls aus Sicherheitsgründen die Kehrschlaufe für Lastwagen an der Westquaistrasse angepasst werden.

 Die gleichzeitige Ausführung dieser Arbeiten führt zu baulichen Synergien und somit zu wesentlichen Kosteneinsparungen.


contact: Jürg Luttringer Tel. 267 95 73 Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat für die staatlichen Parkhäuser Elisabethen Steinen und City eine neue Tarifordnung genehmigt.

title_de: Neue Tarifordnung für die staatlichen Parkhäuser Basel-Stadt

content_de:
Zurzeit wird in den Parkhäusern ein Einheitstarif von Fr. 1.50 pro angefangene Stunde verrechnet. Neu werden drei Zeitzonen gebildet, in denen unterschiedliche Tarife gelten.

 Neu soll ein Nachttarif (von 24.00 bis 08.00 Uhr, sonntags den ganzen Tag) eingeführt werden. In dieser Zeit wird der bisherige Tarif um 50 Rappen auf einen Franken pro Stunde gesenkt.

 Für die stark frequentierten Zeiten von 10.00 bis 20.00 Uhr wird ein Hochtarif verrechnet; pro angefangene halbe Stunde wird ein Franken belastet. Mit dieser Tarifgestaltung kann einem vielfach geäusserten Benützerwunsch, nur die tatsächlich verbrauchte Parkdauer zu verrechnen, etwas entgegengekommen werden. Allerdings ist eine auf die Minute genaue Abrechnung der Parkgebühren auf den vorhandenen Anlagen technisch nicht möglich.

 In den übrigen Zeiten wird der bisher gültige Tarif (Fr. 1.50 pro angefangene Stunde) als Normaltarif beibehalten.

 Die Tagespauschale wird auf 20 Franken, die Monatskarte auf 170 Franken festgesetzt.


contact: Herbert Maritz, Pol.-Major Tel. 267 72 22 Leiter der Verkehrsabteilung, Kantonspolizei

lead_de: Beantwortung Anzug J. Bührer-Keel LdU -- Der Regierungsrat hält die gegenwärtigen Massnahmen zur Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt für mittelfristig genügend und lehnt eine weitere Belastung des Autopendlerverkehrs ab.

title_de: Keine zusätzliche Belastung des Autopendlerverkehrs

content_de:
Aufgrund des seinerzeit vom Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes sind in den letzten Jahren rund 300 Parkplätze in der Innerstadt mit Parkingmetern ausgerüstet worden. Die letzte Etappe, die derzeit realisiert wird, umfasst die Parkplätze auf dem Birsigparkplatz, die mit einer zentralen Parkuhr versehen werden. Das kantonale Parlament hat dafür am 10. November 1994 einen Kredit von 325'000 Franken bewilligt.

 Bereits im Mai 1989 genehmigte der Grosse Rat einen Kredit von 2,6 Millionen Franken für die Einführung von Parkierungsbeschränkungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in den Wohnquartieren ausserhalb der Innerstadt. Inzwischen sind sieben der dafür vorgesehenen acht Postleitzahl-Kreise umgestellt, d.h. die meisten Parkplätze sind in die Blaue Zone umgeteilt worden und die Anwohnerinnen und Anwohner können ihr Fahrzeug mit einer entsprechenden Parkkarte (Quartiervignette) unbeschränkt parkieren.

 Das Parkkarten-System für Anwohner hat den Vorteil, dass sie bevorzugt werden. Pendler können ihr Fahrzeug nicht mehr unbeschränkt abstellen. Allerdings werden die Pendler finanziell nicht unmittelbar belastet. Sie müssen beim Parkieren Einschränkungen in Kauf nehmen oder sie stellen ihr Fahrzeug in einem öffentlichen oder privaten Parkhaus ab, machen Gebrauch von Park and Ride oder kommen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit.

 Im Bereich der Lufthygiene hat der Regierungsrat aufgrund des Luftreinhalteplans vom Februar 1990 bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt oder in die Wege geleitet.

 Die im parlamentarischen Vorstoss getroffene Annahme, dass die Autopendler gegenüber den Benützern des öffentlichen Verkehrs bevorzugt seien, ist nicht zutreffend. Autofahren ist jetzt schon eindeutig teurer als ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr, denn der Autokilometer kostet je nach Autogrösse ca. 60 Rappen.

 Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft mit der Bewirtschaftung der Parkplätze beschäftigen, u.a. auch aufgrund eines neuen parlamentarischen Vorstosses, der sich mit der systematischen Erfassung und Bewirtschaftung von Parkfeldern beschäftigt.


contact: Dr. Peter Wiehl Tel. 267 98 43 (Amt für Informatik) Direktor Volkszahnklinik

lead_de: Auf den 1. Januar 1995 werden die Volkszahnklinik und die Schulzahnklinik des Kantons Basel-Stadt organisatorisch zusammengelegt und in «Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt» (ZKB) umbenannt. Der Regierungsrat hat die mit der Fusion verbundenen Massnahmen gutgeheissen.

title_de: Ab 1. Januar 1995: Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt

content_de:
Ende Dezember 1994 tritt der langjährige Direktor der Schulzahnklinik Basel-Stadt, Dr. Martin Büttner, in den Ruhestand. Dieser Zeitpunkt wurde auch für die umfassende Neuorganisation der Basler Zahnkliniken gewählt: Die Schulzahnklinik und die Volkszahnklinik werden zusammengelegt. Die Fusion wird auf den 1. Januar 1995 realisiert. Die neue gemeinsame Bezeichnung lautet «Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt» (ZKB). Für die Kontakte mit ihren Patientinnen und Patienten behalten die Kliniken ihre bisherige Bezeichnung. Auch die bisherigen Standorte bleiben gleich.

 Direktor der ZKB wird Dr. Peter Wiehl, der bereits jetzt der Volkszahnklinik vorsteht. Der Regierungsrat hat die Wahl von Dr. Wiehl genehmigt und gleichzeitig die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege den neuen Verhältnissen angepasst.

 Die beiden Kliniken werden in erster Linie organisatorisch zusammengelegt. Damit verbunden ist eine Erweiterung und Anpassung der elektronischen Datenverarbeitung, die vom Grossen Rat bereits im November 1994 bewilligt worden ist. Die beiden Betriebe werden ihre Leistungen auch unter der neuen Bezeichnung «Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt» im bisherigen Rahmen weiterführen.


contact: Hans Dora, lic.iur. Tel. 267 85 20 Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Erlass eines Gesetzes über die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.

title_de: Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten: neue Ordnung

content_de:
Das auf den 1. Juli 1990 in Kraft getretene revidierte eidgenössische Miet- und Pachtrecht bedingte den Erlass von kantonalen Ausführungsbestimmungen. Die erforderlichen Anpassungen des kantonalen Rechts wurden angesichts der damals gebotenen Dringlichkeit mit dem Erlass zweier Verordnungen Ende Juni 1990 vorgenommen. Insbesondere wurde die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten in den Fällen des Kündigungsschutzes und bei der Hinterlegung von Mietzinsen wegen Wohnungsmängel als Entscheidungsinstanz eingesetzt.

 Dem Grossen Rat wird nunmehr ein Gesetzesentwurf unterbreitet, mit welchem die bisher auf Verordnungsstufe erlassenen kantonalen Ausführungsbestimmungen in einem Gesetz verankert werden sollen. Dazu sind ferner Änderungen des Gerichtsorganisations-Gesetzes, des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung nötig.

 Neuerungen sind vorgesehen bezüglich der Zuständigkeiten und der Beschwerdemöglichkeiten. So ist nach bisherigen Recht das Dreiergericht für die Beurteilung von Verfahren betreffend die Anfechtung von Kündigungen oder Mieterstreckungsbegehren zuständig. Inskünftig soll der Einzelrichter ohne Streitwertbegrenzung darüber urteilen können. Das Verfahren vor dem Einzelrichter bietet gegenüber dem Dreiergericht grössere Gewähr für ein rasches und einfaches Verfahren, wie es vom Bund vorgeschrieben ist.

 Ferner ist gegen Entscheide des Einzelrichters in Mietsachen neu die Beschwerdemöglichkeit ans Appellationsgericht vorgesehen. Damit ist auch der Zugang zum Bundesgericht gewährleistet. Bisher war der Weiterzug ans Appellationsgericht und damit die letztinstanzliche Überprüfung einer Mietstreitigkeit durch das Bundesgericht in den Fällen des Kündigungsschutzes ausgeschlossen.

 Im übrigen sollen diejenigen Verfahrensbestimmungen, welche bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt waren und sich in der Praxis bewährt haben, ins formelle Gesetzesrecht aufgenommen werden.


contact: Dr. René Bieri Tel. 267 98 16 Rechtsdienst Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat zahlreiche Änderungen in der Verordnung zum kantonalen Gesetz über die direkten Steuern genehmigt.

title_de: Verordnungsänderungen zum Gesetz über die direkten Steuern

content_de:
Der Grosse Rat hat im laufenden Jahr verschiedene Neuerungen zum Steuergesetz beschlossen, insbesondere Steuererleichterungen für neu gegründete Unternehmen, die Verlängerung der Verlustverrechnungsperiode, eine neue Quellensteuerordnung, einen Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer, die Zusammenlegung der beiden Rekurskommissionen für kantonale und eidgenössische Abgaben in eine einzige Kommission.

 Diese Änderungen ziehen auch eine Revision der Verordnung nach sich. Neu geregelt werden müssen namentlich die Bestimmungen zur Quellensteuer und zur Grundstückgewinnsteuer; ferner sind Ausführungsvorschriften für den seit 1.1.1993 geltenden Finanzausgleich zwischen den Landgemeinden und dem Kanton Basel-Stadt zu erlassen.

 Bei gleicher Gelegenheit werden noch einige kleine Ergänzungen bestehender Bestimmungen zum Verfahren und zur Besteuerung der Holding- und Hilfsgesellschaft vorgenommen.

 Die zahlreichen einzelnen Änderungen werden im Kantonsblatt publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, eine neue Verordnung über die Gebührenerhebung durch das Lufthygieneamt beider Basel, in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der eine gleichlautende Verordnung verabschiedet hat, zu genehmigen. In der Regel sollen die Gebühren aufgrund des tatsächlichen Personal- und Sachaufwandes nach den Verrechnungsansätzen des Kantons Basel-Landschaft erhoben werden, soweit nicht Pauschalgebühren verlangt werden, die aber kostendeckend kalkuliert worden sind; (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Dr. Ing. chem. ETH, Leiter Lufthygieneamt, Tel. 925 56 16);

die Bau- und Strassenlinien in Teilen der Feldbergstrasse neu festgelegt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;

eine Teilrevision der Steuerordnung der Gemeinde Riehen genehmigt, die vom Einwohnerrat am 23.11.1994 beschlossen worden ist;

verschiedene Beförderungen von Armeeoffizieren zum 1.1.1995 in Basler Einheiten beschlossen;

durch Änderung der entsprechenden Verordnung die Preise für die Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Heimen und Personalrestaurants der Teuerung angepasst und gleichzeitig eine Anpassung aufgrund der Einführung der Mehrwertsteuer von 6,5% vorgenommen. Der Mehrwertsteuerzuschlag beträgt 50 Rappen für Mittag- und Nachtessen sowie 30 Rappen bei den Morgenessen. Damit betragen die Preise für Morgenessen Franken 4.-- und für Mittag- bzw. Nachtessen Franken 6.90 (die Publikation der Verordnungsänderung erfolgt im Kantonsblatt).


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Dr. Andreas Burckhardt, Bürgerrat Präsident der Kommission des Bürgerspitals Tel. 272 18 88 Dr. Alfred Zeugin Direktor des Bürgerspitals Tel. 271 84 10

lead_de: Gemeinsames Communiqué von Regierungsrat und Bürgerrat -- Das Bürgerspital erhält für seine Leistungen in der Betagten- und Behindertenbetreuung ab 1.1.95 eine jährliche Abgeltung in Höhe von 85 Millionen Franken. Zur Abgeltung von Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischonaklinik und im Rehabilitationszentrum Basel (RehaB) werden vom Kanton weitere 34 Millionen Franken aufgewendet. Die Paul-Speiser-Werkstätte für psychisch Behinderte erhält einen Beitrag von 141'000 Franken.

title_de: Anpassung des Abtretungsvertrages zwischen Kanton und Bürgergemeinde / Bürgerspital

content_de:
Mit dem Übergang der Universitätskliniken und des engeren Spitalareals vom Bürgerspital an den Kanton wurde der sogenannte «Abtretungsvertrag» abgeschlossen. Dieser Vertrag ist seit 1973 in Kraft. Er belässt dem Bürgerspital wichtige Aufgaben in der Betagten- und Behindertenbetreuung und in der Rehabilitation.

 Weil die Bürgergemeinde keine Steuereinnahmen hat und das Bürgerspital für den Kanton Betagten- und Behinderteninstitutionen führt, sowie als Gegenleistung für das damals unentgeltlich abgetretene Spitalareal, sieht der Abtretungsvertrag finanzielle Zuwendungen des Kantons an das Bürgerspital vor. Dem Regierungsrat steht für die Abgeltung der Betagten- und Behindertenbetreuung eine «Grundpauschale» von 9,1 Millionen Franken (Stand 1994) zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt der Regierungsrat über eine sogenannte «Zusatzpauschale». Diese beträgt 4,5 Millionen Franken (Stand 1994). Innerhalb dieses Betrages werden vom Sanitätsdepartement in Einzelverträgen festgelegte Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischonaklinik und im RehaB abgegolten.

 Seit 1989 verhandeln regierungsrätliche und bürgerrätliche Delegationen über eine Vertragsanpassung. Die Bürgergemeinde machte geltend, das Bürgerspital werde finanziell ausgehöhlt. Es hätte seit 1973 seinen gesamten Vermögensertrag aufbrauchen und darüber hinaus weitere Mittel für Investitionen in die Alters- und Behindertenheime einbringen müssen. Dies sei im Abtretungsvertrag nicht vorgesehen. Die regierungsrätliche Seite war der Auffassung, die bisherigen Zuwendungen müssten eher gekürzt werden.

 Den Verhandlungsdelegationen gehörten von seiten des Regierungsrates Dr. Ueli Vischer (Vorsitzender), Veronica Schaller sowie Dr. Christoph Stutz, von seiten des Bürgerrates Dr. Andreas Burckhardt (Vorsitzender), Felix Moppert sowie Felix Rudolf von Rohr an.

 Das erzielte Verhandlungsergebnis liegt nun in einem Nachtrag I zum Abtretungsvertrag vor:

 Die Abgeltung aus der «Grundpauschale» wird auf 8,5 Millionen Franken gekürzt und nur noch zu 75% an die Teuerung angepasst. Im Rahmen der «Zusatzpauschale» werden zur Abgeltung der Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischona-Klinik und im RehaB 3,4 Millionen Franken ausgerichtet. Im weiteren wird ein Defizitbeitrag von 141'000 Franken an die Paul-Speiser-Werkstätte für psychisch Behinderte geleistet.

 Aus den 8,5 Millionen Grundpauschale soll das Bürgerspital einen Teil des seit 1973 eingeschossenen Vermögens wieder äufnen können. Sind diese 30 Millionen Franken aufgestockt, erfolgt eine weitere Kürzung der Grundpauschale.

 Für die finanzielle Gesundung des Bürgerspitals und die damit verbundene Entlastung des Kantons mussten Rahmenbedingungen gefunden werden. So wurde z.B. die Leimenklinik in ein Alters- und Pflegeheim umgewandelt und es werden künftig privatrechtliche Trägerschaftsformen für weitere Institutionen des Bürgerspitals vom Kanton akzeptiert. Weiter soll die Administration vereinfacht werden. Im Einvernehmen mit dem Kanton erfolgte eine Ablösung von der staatlichen Pensionskasse.

 Regierungsrat und Bürgerrat sind überzeugt, dass es gelungen ist, mit dem Nachtrag I den Abtretungsvertrag derart zu ergänzen, dass es dem Bürgerspital möglich sein wird, seine angestammten Aufgaben auch in Zukunft wahrzunehmen und finanziell zu gesunden; gleichzeitig wird der Kanton finanziell entlastet.