contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Daten sind die Grundlage der digitalen Transformation und damit die Basis für digitale und nutzerfreundliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Die neu erarbeitete Datenstrategie definiert den Rahmen für eine sichere, transparente und koordinierte Datenbewirtschaftung im Kanton. Sie ist abgestimmt auf die kürzlich veröffentlichte Digitalstrategie und gilt für die Jahre 2023 bis 2027.

title_de: Eine Datenstrategie für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Um der Bevölkerung zunehmend digitale und zukunftsfähige Dienstleistungen anbieten zu können, ist eine koordinierte und qualitativ hochstehende Datenbewirtschaftung innerhalb der Verwaltung nötig, welche sämtliche Schritte der Datenbearbeitung bis hin zur Nutzung umfasst. Dafür müssen alle Daten, welche im Kanton bearbeitet werden, systematisch erfasst und laufend gepflegt werden. In Zukunft sollen vorhandene Datenbestände innerhalb des gesetzlichen Rahmens für mehrere Zwecke genutzt werden können. Zudem sollen Daten der Öffentlichkeit, wenn immer möglich, zur freien Verwendung angeboten werden. Transparenz und Offenheit im Umgang mit Daten sind in der Strategie ebenso verankert wie der Datenschutz und die Datensicherheit.

In einem nächsten Schritt wird eine Data Governance ausgearbeitet, welche Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten bezüglich der kantonalen Datenbewirtschaftung regelt. Zudem wird ein gesamtkantonaler Datenkatalog, in welchem alle Datenbestände aufgeführt sind, als zentrales Element der angestrebten gemeinsamen Datennutzung aufgebaut.

Daten sind zentral für die digitale Transformation und die digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Dies hat der Regierungsrat bereits im Legislaturplan 2021-2025 sowie in der im März 2023 publizierten Digitalstrategie festgehalten. Diesem Aspekt trägt auch die nun vorliegende Datenstrategie Rechnung.

Mit der kantonalen Datenstrategie, dem Datenkatalog und der Data Governance stellt der Kanton Basel-Stadt zudem sicher, dass er innerhalb der nationalen Datenbewirtschaftung anschlussfähig bleibt.

Hinweise

Die Datenstrategie des Kantons Basel-Stadt kann hier eingesehen werden: www.statistik.bs.ch/datenstrategie


contact: Barbara Rentsch Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Nun hat der Regierungsrat drei strategische Grundsätze definiert. Das Ziel ist die effiziente, nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Die neue Strategie gibt einen Handlungsrahmen für alle künftigen Projekte vor, die dank den bisherigen Tätigkeiten auf einem guten Fundament aufbauen können. Einen Überblick über die Entwicklungen des letzten Jahres bietet der Jahresbericht 2022.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt und Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2022

content_de:
Seien es Schulen, Museen oder Verwaltungsliegenschaften: Der Kanton Basel-Stadt benötigt rund 720 Gebäude zur unmittelbaren Erfüllung seiner öffentlich-rechtlich festgelegten Verwaltungsaufgaben. Damit sich diese Infrastruktur bedarfsgerecht entwickelt, hat der Regierungsrat eine Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet. Immobilien Basel-Stadt (IBS), welche das Immobilienmanagement des Kantons verantwortet, orientiert sich an den folgenden drei strategischen Grundsätzen:

Effiziente Infrastruktur und attraktives Arbeitsumfeld
 Die Infrastruktur soll nicht nur effizient sein, sondern auch ein attraktives Arbeitsumfeld bieten. Dafür stimmt sich IBS einerseits eng mit dem Nutzerdepartement ab, um gemeinsam die Anforderungen an die Liegenschaft festzulegen. Andererseits berücksichtigt IBS die Unterhaltsstrategie der Liegenschaft, welche Vorgaben zu ihrem Zustand und ihrer Werterhaltung macht.

Ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig
 Die Immobilien werden unter ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltigen Bedingungen erstellt, betrieben und saniert:

Aus ökologischer Sicht orientiert sich IBS an den Klimazielen des Kantons Basel-Stadt. Sie geht sparsam sowie schonend mit Ressourcen um und verbessert die Energieeffizienz laufend. Zudem engagiert sich IBS für die Kreislaufwirtschaft.

Bestehende Immobilien dürfen nur dann baulich verändert werden, wenn die Neuerung wirtschaftlich ist. Das heisst, dass der Spielraum betrieblicher Massnahmen bereits ausgeschöpft wurde. Ausserdem werden die Flächen effizient genutzt.

Die öffentlichen Immobilien dienen den Bedürfnissen der Bevölkerung und erfüllen somit einen gesellschaftlichen Zweck.

Langfristige Entwicklungsperspektive dank Clusterbildung und Landreserven
 IBS optimiert das Immobilienportfolio laufend, um Handlungsspielräume für die langfristige Entwicklung des Kantons zu sichern. Das bedeutet unter anderem, dass sie die Liegenschaften der einzelnen Departemente bevorzugt in Clustern bündelt und bei Leerständen rasch eine neue Nutzung vermittelt. Um bestmöglich flexibel zu sein, möchte der Kanton zudem Landreserven halten und sichern sowie den Eigentumsanteil kontinuierlich erhöhen.

Jahresbericht 2022 gibt Überblick über aktuelle Entwicklungen
 Die neue Strategie gibt einen verbindlichen Handlungsrahmen für alle künftigen Projekte vor. Dank den bisherigen Tätigkeiten können diese auf einem guten Fundament aufbauen. So wurde beispielsweise der Anteil an Liegenschaften in mittlerem und gutem Zustand seit 2011 von 76 Prozent auf 97 Prozent gesteigert. Der Kanton hat den Ausstoss an direkten energiebedingten Treibhausgas-Emissionen der Hochbauten im Verwaltungsvermögen in den vergangenen Jahren zudem laufend gesenkt, um das Klimaschutz-Ziel «Netto-Null» bereits bis 2030 zu erreichen. Ausserdem wurde die Bürofläche pro Arbeitsplatz im Rahmen einer nachhaltigen Raumnutzung im Vergleich zu 2007 um über einen Viertel reduziert. Der Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2022 gibt eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen.

Hinweise

Die Immobilienstrategie Verwaltungsvermögen und der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2022 sind auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch

content_format: html


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Aeschenvorstadt ist theoretisch Teil der fussgängerfreundlichen Innenstadt, die es in Basel seit 2015 gibt. Aufgrund diverser Baustellen im Umfeld war die Umsetzung aber bisher nicht möglich. Das soll sich nun ändern. Die Aeschenvorstadt und damit auch Teile des Bankvereins sollen vom Autoverkehr entlastet und fussgängerfreundlich ausgestaltet werden. Der Autoverkehr durch den St. Alban-Graben ist künftig auch in Fahrtrichtung Bahnhof SBB nicht mehr möglich.

title_de: Die Kreuzung Bankverein wird fussgänger- und velofreundlich

content_de:
Die Aeschenvorstadt gehört zum Herzen der Basler Innenstadt. Entsprechend gilt auch hier seit 2015 das Verkehrskonzept Innenstadt, wonach der Motorfahrzeugverkehr grundsätzlich nur für den Güterumschlag und nur morgens bis 11 Uhr zugelassen ist. Bisher hat der Kanton das Verkehrskonzept hier aber noch nicht umgesetzt. Grund dafür waren zahlreiche Baustellen in den vergangenen Jahren, darunter die Sanierung der Dufourstrasse, der Neubau des Kunstmuseums und die Erstellung des Parking Kunstmuseum. Diese sind unterdessen abgeschlossen. Die Fussgängerinnen und Fussgänger sollen nun auch in der Aeschenvorstadt mehr Raum erhalten. Ein entsprechendes Gestaltungsprojekt ist derzeit in Erarbeitung.

Das Verkehrskonzept Innenstadt soll in der Aeschenvorstadt schon vor der geplanten Umgestaltung umgesetzt werden, damit der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr zeitnah von einer besseren Situation profitieren kann. Der Autoverkehr soll daher künftig nicht mehr durch den St. Alban-Graben und die Elisabethenstrasse in Richtung Bahnhof SBB rollen. In der Gegenrichtung ist die Verbindung bereits heute dem Tram und den Velofahrenden sowie der Anlieferung vorbehalten. Künftig soll der motorisierte Durchgangsverkehr ab Kreisel Kunstmuseum via Dufourstrasse statt durch den St. Alban-Graben geführt werden. Von der neuen Verkehrsführung profitieren auch die Aeschenvorstadt und die Nebenstrassen, da sie vom Autoverkehr entlastet werden. Die Zufahrt zum Parking Kunstmuseum bleibt erlaubt. Auch Zulieferer für Geschäfte in der Freien Strasse und am Steinenberg sowie Reisecars zu den Halteorten am Steinenberg dürfen weiterhin durch den St. Alban-Graben fahren.

Die Auswirkungen dieser neuen Verkehrsführung hat der Kanton im Rahmen der Planungen für die Neuorganisation des Aeschenplatzes untersucht: Es käme zwar zu Mehrverkehr in der Dufourstrasse und im Aeschengraben, sowohl der heutige wie auch der künftige Aeschenplatz können den Mehrverkehr aber verkraften. Damit der Autoverkehr nicht ins Brunngässlein ausweicht, wird der Durchgangsverkehr zwischen Dufourstrasse und Aeschenvorstadt künftig untersagt.

Die nötigen verkehrstechnischen Massnahmen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert. Mit der neuen Verkehrsführung erfüllt der Regierungsrat auch den Anzug Perret und Konsorten. Die Reduktion des motorisierten Verkehrs wertet den wichtigen Raum in der Basler Innenstadt auf und trägt dazu bei, die umweltfreundliche Mobilität weiter zu stärken.


contact: Abteilung Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 49 Medien.Ed@bs.ch

lead_de: Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat Daten des Erziehungsdepartements im Darknet veröffentlicht. Den Datenabfluss hatte das Erziehungsdepartement im Januar festgestellt. Nun hat die kriminelle Gruppe mehrere Datenpakete ins Darknet gestellt.

title_de: Cyberkriminelle veröffentlichen Daten des Erziehungsdepartements im Darknet

content_de:
Im Januar ist es einer Gruppe gelungen, Daten des Erziehungsdepartements zu entwenden (vgl. Medienmitteilungen vom 31. Januar 2023 und vom 30. März 2023). Daraufhin traf eine entsprechende Geldforderung der Erpresser ein, auf die das Erziehungsdepartement nicht eingegangen ist. Nun hat die Gruppierung mehrere Datenpakete im Gesamtumfang von mutmasslich 1.2 Terabyte im Darknet publiziert.

Welche Daten betroffen sind, wird derzeit analysiert.

Das Erziehungsdepartement hat im Januar bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet sowie die zuständigen Behörden und Stellen informiert (u. a. den Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit NCSC).


contact: Charlotte Staehelin Abteilung Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 49

lead_de: Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat Daten des Erziehungsdepartements im Darknet veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung vom 10. Mai 2023). Das Erziehungsdepartement analysiert derzeit die veröffentlichten Daten. Betroffene Personen werden vom Erziehungsdepartement direkt benachrichtigt und werden einsehen können, welche persönlichen Daten sich nach aktuellem Stand im Darknet befinden.

title_de: Daten im Darknet: Weiteres Vorgehen

content_de:
Erste Erkenntnisse zeigen, dass unter den veröffentlichten Daten auch sensible Informationen zu Personen sind. Im Darknet publiziert wurden mehrere Datenpakete im Gesamtumfang von mutmasslich 1.2 Terabyte. Wie viele Personen direkt betroffen sind, wird derzeit abgeklärt. Unter den Betroffenen sind insbesondere Lehr- und Fachpersonen sowie Schülerinnen und Schüler.

Der Datendiebstahl geht zurück auf Anfang Jahr, als es einer Gruppe von Cyberkriminellen gelang, Daten des Erziehungsdepartements zu entwenden (vgl. Medienmitteilungen vom 31. Januar 2023 und vom 30. März 2023). Auf Geldforderungen ist das Erziehungsdepartement nicht eingetreten.

Im Jahr 2022 hat das Erziehungsdepartement begonnen, eine grundlegend neue zentrale IT-Infrastruktur aufzubauen. Dieser Prozess konnte diesen Angriff noch nicht verhindern, da die neue Infrastruktur zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Betrieb war. Der Aufbau des neuen Systems wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Datendiebstahls im Januar beschleunigt, damit Angriffe künftig besser erkannt und verhindert werden können.

Betroffene Personen werden vom Erziehungsdepartement direkt benachrichtigt, sobald die Analysen zum Datendiebstahl fertiggestellt sind. Sie werden die Möglichkeit erhalten einzusehen, welche ihrer Daten sich nach aktuellem Kenntnisstand im Darknet befinden. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehr- und Fachpersonen werden in diesen Tagen mit einem Schreiben über dieses Vorgehen direkt informiert.


contact: Regierungsrätin Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement erreichbar via Medienstelle: Tel. +41 61 267 91 58, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Sommerhitze belastet die Basler Bevölkerung zunehmend. Der Kanton geht aktiv gegen diese zunehmende Belastung vor. Er sorgt für mehr Grün, weniger Asphalt und Böden, die Regenwasser speichern. Auch Beschattung ist ein wirksames Mittel, um die Bevölkerung vor Hitze zu schützen. Von Mai bis September 2023 laden temporäre Begrünungen in den Quartieren zum Verweilen im Schatten ein.

title_de: Quartiere erhalten im Sommer temporäre Schattenplätze

content_de:
Mit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Bereits heute leidet die Basler Bevölkerung an heissen Sommertagen unter der Hitze. Um die Aufenthaltsqualität an Orten, wo keine dauerhafte Begrünung möglich ist, zu verbessern, schafft das Bau- und Verkehrsdepartement diesen Sommer an verschiedenen Orten mit mobilen Elementen neue Schattenplätze. So wurden auf der Dreirosenbrücke nebst den bereits bestehenden Sitzgelegenheiten grosse Pflanzgefässe mit schattenspendenden Jungbäumen platziert. Am Lothringerplatz laden seit gestern sechs Pflanztröge mit Rundbänken zum Verweilen ein. Zudem ist das «Grüne Zimmer» – ein Pavillon, in den man sich hineinsetzen kann – in Basel unterwegs. Das Grüne Zimmer steht jeweils für rund vier Wochen an einem Ort: Diesen Monat steht es beim Biozentrum, dann zieht es zum Wettsteinplatz, von dort weiter zum Meret Oppenheim-Platz, anschliessend zur Dreirosenbrücke und steht zum Schluss am Lothringerplatz. In den Parkanlagen und auf Plätzen mit Bäumen werden die zur Bewässerung der Vegetation eingesetzten Regner der Bevölkerung Abkühlung bringen. Eine weitere Massnahme, die das Bau- und Verkehrsdepartement seit Anfang Jahr prüft, ist das Beschatten der Freien Strasse durch Sonnensegel. Im Rahmen der Kunst-Intervention «Stadthimmel» von Littmann Kulturprojekte war 2008 u.a. in der Freien Strasse eine solche Textilüberspannung installiert. Im Weiteren unterstützt das Bau- und Verkehrsdepartement nach Möglichkeit Vereine und Institutionen, die Projekte im Bereich Begrünung oder Hitzeschutz umsetzen. So zum Beispiel den vom Verein Theaterplatz-Quartier initiierten mobilen Wald auf dem Theaterplatz oder die Sprühnebeldüsen von StadtKonzeptBasel, die im Rahmen des Flâneur-Festivals diesen Sommer wieder Erfrischung in der Innenstadt bieten

Neben den temporären mobilen Hitzeschutzmassnahmen wird das Bau- und Verkehrsdepartement dem Grossen Rat im Sommer 2023 ein umfassendes Paket mit Massnahmen zum Hitzeschutz in der Stadt vorlegen (Stichwort Stadtklimakonzept). Bei der Ausarbeitung der Massnahmen sind auch Rückmeldungen der Neutralen Quartiervereine eingeflossen, die letzten Herbst zu möglichen Hitzeschutzmassnahmen und deren Standorten befragt worden sind. Sobald der Beschluss des Grossen Rats zum Massnahmenpaket vorliegt, kann mit der Umsetzung von weiteren Massnahmen begonnen werden.

Hinweise

Weitere Informationen zum Stadtklima unter: www.stadtklima.bs.ch


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Regierungsrat Thomas Weber Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz)

lead_de: Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone wollen die Rehabilitationsangebote zusammen weiterentwickeln

content_de:
Der Versorgungsplanungsbericht für die Rehabilitation ist bereit und wird den Kantonen, den Spitälern der Region sowie den Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt. Der Bericht bildet die Basis für die Spitalplanung in der Rehabilitation ab dem Jahr 2025 und enthält zentrale, für die Planung relevante Informationen. Die rehabilitative Versorgung ist ein leistungsfähiger und innovativer Baustein in der Gesundheitsversorgung der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR). Der Bericht legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs.

Ziel der aktuellen Spitalplanung im Bereich der Rehabilitation ist es wie in der Akutsomatik und der Psychiatrie, eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige Versorgung zu ermöglichen. Dabei fokussiert sich die vorliegende Bedarfsplanung vornehmlich auf die stationäre medizinische Rehabilitation der Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und berücksichtigt die Vorgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Aus der vorliegenden Versorgungsanalyse für das Jahr 2021 resultiert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der GGR – abhängig von der Altersgruppe – zwischen zehn und 20 Prozent mehr Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen als zu erwarten gewesen wäre. Die hohe stationäre Inanspruchnahme der Wohnbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann nicht vollständig durch soziodemographische und -ökonomische Merkmale der Bevölkerung in der GGR begründet werden. Die Bedarfsanalyse konnte aufzeigen, dass vor allem die Anzahl akutsomatischer Spitalaufenthalte einen grossen Effekt auf die Inanspruchnahme der Rehabilitation hat. In der Akutsomatik und Psychiatrie wird die überdurchschnittliche Versorgung gegenüber der restlichen Schweiz mit dem Mengendialog respektive dem Verlagerungsdialog angegangen. In der Rehabilitation soll die überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Versorgung mittels eines so genannten Entwicklungsdialogs in Richtung vermehrte ambulante Versorgung gelenkt werden.

Bewerbungsverfahren bis Ende Oktober 2023

Nach der Vernehmlassung startet im September das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Rehabilitation, das bis Oktober 2023 dauert. Von Februar bis Mai 2024 finden Gespräche mit Leistungserbringern statt. Bis im November 2024 sollen die definitiven Spitallisten durch die beiden Regierungen BS und BL genehmigt werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet seit Kurzem einen auffälligen Anstieg von falschen Spendensammlungen. Bei der Täterschaft handelt es sich in den meisten Fällen um rumänische Staatsangehörige, welche vorgeben, Geld für taubstumme Kinder zu sammeln.

title_de: Neue Betrugsmasche durch Vortäuschen von Spendensammlungen

content_de:
Seit Kurzem häufen sich bei der Kantonspolizei Basel-Stadt Meldungen von falschen Spendensammlungen. Meist aus Rumänien stammende Personen sprechen auf der Strasse Passantinnen und Passanten an und geben vor, Geld für ein «internationales Zentrum für taubstumme Kinder und arme Menschen» zu sammeln.

Auf dem Spendenformular nutzen die Täterschaft das Logo von Handicap International – eine Hand mit den Initialen Hi. Gemäss Handicap International Schweiz unterstützt die Organisation kein Zentrum für taubstumme Kinder. Zudem weist die Organisation darauf hin, dass das Sammeln von Bargeld auf der Strasse nicht ihrer Spendenpolitik entspricht und hat bereits eine entsprechende Warnung auf ihrer Homepage publiziert.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass es sich bei Sammlungen dieser Art um eine Betrugsmasche handelt. Sie rät dringend davon ab, Spendengelder auszuhändigen.

Die Täterschaft nutzt solche Spendendelikte häufig auch für Trickdiebstähle. Die Personen, welche nach Spendengelder fragen, lenken die Spendenden im Gespräch ab und entwenden aus deren Portemonnaie Bargeld. Auch schon haben sie vorgeschlagen, eine grosse Note in kleinere Noten wechseln zu gehen. Sie nahmen die grossen Noten an, kehren dann aber nicht mehr zurück.


contact: Für weitere Fragen zu Grünstadt Schweiz: Anna Haug, Stadtgärtnerei Basel, Mail: anna.haug@bs.ch, 061 267 31 05 (Montag, Mittwoch und Donnerstag anwesend)

lead_de: Seit 2018 ist die Stadt Basel mit dem Silber-Label von Grünstadt Schweiz für ein besonders nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Nun steht die Re-Zertifizierung an und Basel strebt nach Gold. Dieses Ziel ist in Reichweite, da die erforderlichen Massnahmen durch die beteiligten Departemente seit der letzten Zertifizierung kontinuierlich umgesetzt werden. Diese Woche startet die Informationskampagne über die Projekte und was die Bevölkerung zur Biodiversität beitragen kann.

title_de: Grünstadt Schweiz: Basel auf dem Weg zu «Gold»

content_de:
In den letzten Jahren wurde beispielsweise die Menge an ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln auf den Basler Grün- und Sportanlagen stark reduziert. Langfristig besteht das Ziel, wo immer möglich gänzlich darauf zu verzichten. Ebenso wurden eine Vielzahl an Projekten zur Biodiversitätsförderung umgesetzt, sei es in den Freizeitgärten, Parkanlagen, auf Friedhöfen, in Aussenanlagen von kantonseigenen Gebäuden oder auch auf den Nebenflächen der Sportanlagen. Zudem wurden Pilotprojekte zur biologischen Düngung von Sportrasenflächen realisiert. Die Massnahmen nützen nicht nur Tieren und Pflanzen in der Stadt, sondern erhöhen auch die Lebensqualität der Menschen. Grünflächen sind zudem eine wichtige Massnahme im Umgang mit der zunehmenden Hitze im Sommer, die für die Bevölkerung im städtischen Raum eine Belastung ist.

Die fruchtbare Zusammenarbeit über verschiedene Dienststellen und Departemente hinweg ist eine wichtige Voraussetzung und ein Erfolgsfaktor, um die Biodiversität und das nachhaltige Stadtgrün in Basel auf ganz verschiedenen Ebenen voranzubringen. Seit der letzten Zertifizierung konnten dadurch erhebliche Verbesserungen erzielt werden, die nun für die anstehende Re-Zertifizierung von grosser Bedeutung sind.

Das Label Grünstadt Schweiz wurde von der Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern (VSSG) ins Leben gerufen, um das Stadtgrün in den urbanen Räumen der Schweiz und vor allem dessen Qualität zu fördern. Um mit dem Label ausgezeichnet zu werden, müssen 40 Massnahmen auf strategischer, planerischer und pflegerischer Ebene umgesetzt werden. Auf dieser Basis werden Punkte vergeben, mit denen sich die Städte für die verschiedenen Stufen der Zertifizierung qualifizieren. Zu den Anforderungen einer Auszeichnung gehört ebenso die Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Biodiversität. Aus diesem Grund startet diese Woche die Informationskampagne einerseits mit der neuen Website www.gruenstadt.bs.ch, andrerseits mit Beiträgen in den sozialen Medien, Beschilderungen von ökologisch aufgewerteten Flächen sowie mit Informationsveranstaltungen zum Thema Biodiversität, welche laufend in Basel stattfinden werden.

Neben Basel sind auch andere grössere Schweizer Städte wie beispielsweise Zürich, Lausanne, Schaffhausen oder Luzern, aber auch kleinere Orte wie Morges, Bulle oder Delémont mit dem Label ausgezeichnet.

Hinweise

Fotos: Informationen zum Label respektive zur Grünstadt Basel: www.gruenstadt.bs.ch/

Grünstadt_Dachbegrünung @Stephan Brenneisen

Grünstadt_Flussufer @Robert Adam

Grünstadt_Krautsaum @Stadtgärtnerei

Grünstadt_Wiese @Stadtgärtnerei

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen zum Label respektive zur Grünstadt Basel: www.gruenstadt.bs.ch/


contact: Dr. Katrin Grögel Tel +41 267 40 22 Leitung Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Basler Orchester können für ihre Konzertprogramme Fördergelder beantragen. Für die Saison 2023 bis 2027 hat der Regierungsrat von Basel-Stadt vier renommierten Orchestern und Ensembles und einem Neuling eine Programmförderung zugesprochen. Gefördert werden die Basel Sinfonietta, das Kammerorchester Basel, das La Cetra Barockorchester, das Ensemble Phoenix Basel und erstmals das KlangLab Ensemble. Die Camerata Variabile erhält einmalig einen Beitrag für die Saison 2023 bis 2024. Gesamthaft wurden Beiträge von 10'047'024 Franken gesprochen.

title_de: Neue Konzertprogramme von Basler Orchestern und Ensembles gefördert

content_de:
Der Regierungsrat von Basel-Stadt vergibt bereits zum dritten Mal Beiträge aus der Programmförderung Orchester. Er folgte den Empfehlungen einer beratenden Fachjury. Diese empfahl die Förderung von fünf Orchestern und Ensembles, die mit ihrem vielfältigen Musikschaffen und einer ausgereiften Programmplanung zu einem breiten Konzertangebot in Basel beitragen. Die Basel Sinfonietta, das Kammerorchester Basel, das La Cetra Barockorchester, das Ensemble Phoenix und neu das KlangLab Ensemble erhalten vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2027 Beiträge an die künstlerischen und administrativen Kosten, die es ihnen ermöglichen, jeweils sechs Projekte zugunsten eines Basler Publikums umzusetzen und die Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbands einzuhalten. Damit werden erstmals Beiträge für eine vierjährige Periode vergeben, wodurch sich die Planungssicherheit für die Orchester und Ensembles erhöht. Um eine Programmförderung beworben hatten sich insgesamt acht Instrumentalensembles und Orchester.

Die geförderten Klangkörper überzeugen durch ihre hervorragende künstlerische Qualität und ihre Fähigkeit, die Konzertreihen in Basel professionell umzusetzen. Im Einzelnen wurden folgende Beiträge vergeben:

Basel Sinfonietta: 4’044‘600 Franken

Kammerorchester Basel: 2’913’996 Franken

La Cetra Barockorchester: 1’581‘412 Franken

Ensemble Phoenix Basel: 1’066’616 Franken

Klang Lab Ensemble: 379’920 Franken

Die Camerata Variabile, die seit 2016 aus der Programmförderung Orchester gefördert wurde, erhält letztmalig einen Beitrag zur Übergangsfinanzierung von 60'480 Franken für die Saison 2023 bis 2024. Sie erfüllte die Vorgaben der Ausschreibung nicht mehr vollumfänglich.

Erstmals werden auf Grundlage der 2022 in Kraft getretenen Verordnung über die Programm- und Strukturförderung Orchester bei zwei Klangkörpern besondere Leistungen über die übliche Programmplanung hinaus gewürdigt. Im Förderbeitrag der Basel Sinfonietta sind Mittel von jährlich 60'000 Franken enthalten, mit denen Massnahmen wie abendliche Kinderbetreuung, Nachwuchsförderung und Kinderkonzerte anteilig unterstützt werden. Die Bemühungen des Kammerorchesters Basel, Musik einfach zu vermitteln und bestimmte Angebote niederschwellig zu konzipieren, wurden von der Jury ebenfalls als aussergewöhnlich eingestuft und mit 40'000 Franken pro Jahr im Förderbeitrag abgebildet.

Unabhängige Jury

Die fünf unabhängigen Jurorinnen und Juroren stammen aus verschiedenen Bereichen des Konzertwesens: Beat Fehlmann, Intendant Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen; Norbert Graf, Musikjournalist und Musikproduzent bei SRF 2 Kultur, Schüpfen; Rico Gubler, Fachbereichsleiter Musik an der Hochschule der Künste Bern; Lisa Nolte, Künstlerische Leitung Festival und Online-Forum SONIC MATTER, Zürich; Lena-Lisa Wüstendörfer, Dirigentin, Zürich. Beisitz ohne Stimmrecht hatten: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte Basel-Stadt, und Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt.


contact: Sabine Horvath Telefon +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Swiss Indoors AG ein neues Marketing-Engagement für die Jahre 2023 bis 2026 ausgehandelt. Damit soll die Durchführung der Swiss Indoors Basel bis 2026 gesichert werden. Als weitere Gegenleistung regelt die Vereinbarung die Platzierung des Schriftzugs «Basel» auf dem Center Court des drittgrössten Hallenturniers der Welt. Der Regierungsrat beantragt hierfür beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,16 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat will mit Marketing-Engagement den Verbleib der Swiss Indoors in Basel sichern

content_de:
Der Regierungsrat ist sich der grossen Bedeutung der Swiss Indoors Basel für die Region bewusst und unterstützt das Tennisturnier mit guten Rahmenbedingungen und finanziellem Engagement. Hierzu gehört insbesondere eine Marketing-Vereinbarung, welche 2006 erstmals getroffen wurde und dem Standortmarketing die Möglichkeit bietet, das Turnier für die Bekanntheitssteigerung und Imagewerbung zu nutzen. Gleichzeitig profitiert das ATP 500-Turnier von attraktiven Mietkonditionen in der St. Jakobshalle sowie einem Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt.

Mit der Erneuerung der Marketing-Vereinbarung für die Jahre 2023 bis 2026 soll auch der Verbleib des Turniers in der St. Jakobshalle Basel für die Dauer des Marketing-Engagements gesichert werden. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung bleibt die Platzierung des Schriftzuges «Basel» auf dem Center Court, welcher Basel eine weltweite Präsenz von über 3500 TV-Stunden pro Durchführungsjahr verspricht.

Die neue Vereinbarung sieht eine Erhöhung des jährlichen Marketing-Beitrags des Kantons von 250'000 Franken auf neu 500'000 Franken plus Mehrwertsteuer vor. Insgesamt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von 2,16 Millionen Franken. Diese Erhöhung ist nicht zuletzt mit den schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Turniers begründet. Der Verbleib und die längerfristige Durchführung eines der grössten Hallenturniere der Welt in der St. Jakobshalle Basel ist für den Stellenwert des Veranstaltungsorts Basel und dessen überregionale Ausstrahlung von grosser Bedeutung. Bei der Akquisition von einmaligen internationalen Sportgrossanlässen wurden in der Vergangenheit bereits höhere Beiträge gesprochen.

Der Kanton Basel-Stadt gewährt zudem über das Marketing-Engagement hinaus Unterstützung im Rahmen des Mietverhältnisses mit der St. Jakobshalle Basel. Insgesamt liegen die kantonalen Leistungen für das drittgrösste Hallenturnier der Welt damit bei über einer Million Franken pro Jahr.


contact: Jonathan Koellreuter Telefon +41 61 267 46 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton hat die Altstadtliegenschaft Rheingasse 57 im Baurecht verkauft. Der Zuschlagsentscheid erfolgte auf einer ganzheitlichen Beurteilung. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt waren das überzeugende Nutzungskonzept für das Wohnhaus und die Gewerbefläche sowie der nachhaltige Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus ausschlaggebend.

title_de: Historisches Stadthaus neu in privater Hand

content_de:
Das Reiheneckhaus an der Rheingasse 57 im Herzen der Kleinbasler Altstadt wurde an eine private Käuferschaft verkauft und der Boden im Baurecht abgegeben. Die Käuferschaft verfügt über ein überzeugendes Nutzungskonzept für das Wohnhaus und den Gewerberaum im Erdgeschoss sowie über einen nachhaltigen Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus mit Baujahr 1861.

Gesamtpaket entscheidend
 Für den Kanton war das Gesamtpaket bestehend aus gesellschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Mehrwert entscheidend. Zu den Bedingungen des Kantons gehörten auch die Selbstnutzung durch die Käuferschaft und die Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt. Die Käuferschaft wird das Wohnhaus umfassend sanieren und als «Mehrgenerationenhaus» nutzen. Im Gewerberaum im Erdgeschoss wird sie einen Quartierladen mit ökologischen Produkten betreiben.

Abgabe im Baurecht
 In einer ersten Phase des zweistufigen Verkaufsprozesses interessierten sich 26 Parteien für die Liegenschaft. In der zweiten Phase gingen insgesamt 13 definitive Angebote ein. Grund für den Verkauf war, dass der Kanton Basel-Stadt keine eigene Verwendung für das Altstadthaus hat und sich dieses gut für eine private Nutzung eignet. Die Abgabe im Baurecht stellt sicher, dass der Boden langfristig im Eigentum des Kantons bleibt. Hintergrund dieser aktiven Bodenpolitik bildet die Neue Bodeninitiative, die 2016 von der Stimmbevölkerung angenommen worden ist. Mit 700 Baurechten mit gemeinnützigen Institutionen, Privaten und Unternehmen ist der Kanton Basel-Stadt einer der grössten Baurechtsgeber der Schweiz.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GAB) betreffend «Voraussetzungen für «Cargo sous terrain» (CST) im Kanton Basel-Stadt schaffen» abzuschreiben. Das Projekt Cargo sous terrain für ein unterirdisches Logistiksystem ist aus Sicht des Kantons für die langfristige Entwicklung des Güterverkehrs interessant. Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport ist am 1. August 2022 in Kraft getreten. Ausserdem wurde eine Absichtserklärung mit den CST-Verantwortlichen unterzeichnet, auf deren Basis die Zusammenarbeit gestartet und gemeinsame konkrete Massnahmen definiert werden sollen. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «politische Bildung durch Abgabe eines Medien-Gutscheins» abzuschreiben. Die Teilhabe von jungen Menschen an gesellschaftlichen Debatten und politischen Prozessen gehört zu den wichtigen Zielen der Kinder- und Jugendpolitik des Kantons Basel-Stadt. Zur Unterstützung der politischen Meinungsbildung und Partizipation können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene über verschiedene Kanäle kostenlos auf Printausgaben oder online-Versionen der wichtigsten regionalen und nationalen Tageszeitungen zugreifen. Die Abgabe eines Mediengutscheins ist aufgrund des bestehenden Angebots nicht notwendig. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

in der Beantwortung der Petition «Nehmen wir Platz! Der Mensch ist nicht zertifizierbar» zum Ausdruck gebracht, dass während der Pandemie die vom Bund und von den Kantonen ergriffenen Massnahmen wie HomeOffice, Testen, Quarantäne, Maskenpflicht, Contact Tracing und das Zertifikat für Geimpfte und Genesene zum Zeitpunkt deren Einführung als sinnvoll und nötig erachtet wurden. Sollte es in der Zukunft erneut zu einer Pandemie kommen, ist heute noch nicht absehbar, welche Massnahmen ergriffen werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Eignerstrategie für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) für die Periode 2023 bis 2026 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2023 genehmigt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane der SRH die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Initialisiert wurde sie vor dem Hintergrund der per 1. April 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die SRH blicken trotz der fortbestehenden Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie wiederum auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches kritisch beurteilt. Er erachtete die geplante Ergänzung von Absatz 8 in Art. 89a des Zivilgesetzbuches im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge nicht nur als nicht notwendig, sondern gar als kontraproduktiv. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene neue Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs grundsätzlich begrüsst. Künftig soll nur noch eine pauschale Kostenbeteiligung pro Jahr und Kanton erhoben werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen auf Verordnungsebene, um vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, begrüsst. Eine rasche und nachhaltige Integration dieser Personengruppe in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft ist das Ziel der Integrationsagenda Schweiz. Administrative Vereinfachungen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entlasten auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz grundsätzlich begrüsst und zu einzelnen Bestimmungen Stellung genommen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 31. Mai 2023 zurücktretenden Jrène Leutwyler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin bzw. Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Nicole Koch (Präsidentin)
 	Laura Buikema (Mitglied)

anstelle der zurückgetretenen Martina von Falkenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gellert gewählt:
 	Gael Plo

anstelle der zurückgetretenen Bettina Huber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierter des Kantons Basel-Stadt, resp. Delegierter des Tierschutzbundes Basel in die Gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
 	Dr. Dr. Matthias Eggel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 57'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Konzert «Herbst mit Gunta Ābele», 29. Oktober 2023, Don Bosco, Orchesterverein Camerata Basilea, Fr. 11'000.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2023/2024», September 2023, Print und online, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Surprise Strassenchor – «Singen gegen die soziale Ausgrenzung», diverse Orte in Basel, Verein Surprise, Fr. 10'000.

2. Basler Chornacht, 16. September 2023, diverse Kirchen, Stadtcasino und Innenstadt, Verein Basler Chornacht, Fr. 8'000.

Musiktheater «Professor Prozessor - Ein Fall für Supermusik», 3. September 2023, Safe des Unternehmen Mitte, Verein Zefirino, Fr. 3'700.

Publikation «Kleine Basler Kunstgeschichte», Oktober 2023, Christoph Merian Verlag, Jana Lucas, Fr. 3'500.

Publikation «Fluchtpunkt Basel» von Thomas Blubacher, Oktober 2023, Zytglogge Verlag / Schwabe Verlagsgruppe AG, Fr. 3'000.

Szenische Lesung «Grosser Bruder - kleiner Bruder. Ein szenisch-musikalischer Rückblick», 21. Januar 2024, Saal der Musikschule in Riehen, Franziska von Blarer und Claudia Carigiet, Fr. 2'500.

Chorprojekt «On Air Wunschkonzert», 10. und 11. Juni 2023, Eventhalle launchlabs auf dem Gundeldingerfeld, Verein Choriosa Basel, Fr. 2'300.

Schweizer Revue mit dem Singkreis DreiBrunnen und SULP, 11. Juni 2023, Kornfeldkirche Riehen, Reiner Schneider-Waterberg, Fr. 2'000.

Konzert «Brahms Liebesliederwalzer und ungarische Tänze», 10. Juni 2023, Restaurant Zur Mägd, Verein Kammerchor Voixlà, Fr. 1'500.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon 061 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Yves Parrat als neuen Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gewählt. Herr Parrat tritt am 1. Juli 2023 die Nachfolge von Philipp Hübner an, welcher per Ende Juni 2023 nach 20-jähriger Tätigkeit für den Kanton Basel-Stadt in den Ruhestand tritt.

title_de: Yves Parrat neuer Kantonschemiker und Leiter Kantonales Laboratorium Basel-Stadt

content_de:
Der 55-jährige Yves Parrat ist im Kanton Jura aufgewachsen und wohnt heute in Allschwil. Er verfügt über ein Diplom als Chemie-Ingenieur der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne. Seine Doktorarbeit erarbeitete er am Paul-Scherrer-Institut sowie an der Universität Bern, den Doktortitel verlieh ihm die Universität Bern.

Yves Parrat trat 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kantonalen Laboratorium ein. Von 2014 bis 2020 leitete er die Fachgruppe Chemikalien und Gefahrenguttransporte und seit 2020 die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit. Er tritt seine neue Herausforderung als neuer Leiter der gesamten Dienststelle und als neuer Kantonschemiker am 1. Juli 2023 an.

Der langjährige Kantonschemiker und Dienststellenleiter des Kantonalen Laboratoriums, Philipp Hübner, macht per 30. Juni 2023 von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch. Er war seit 2003 für den Kanton Basel-Stadt tätig, zuerst als Lebensmittelchemiker im Kantonalen Laboratorium, seit 2007 als Kantonschemiker.

Der Regierungsrat Basel-Stadt wünscht Herrn Parrat einen guten Start in seiner neuen Funktion im Kantonalen Laboratorium und viel Freude bei seiner neuen Herausforderung. Er bedankt sich bei Herrn Hübner herzlich für seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gibt ein umfassendes Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule zur Konsultation frei. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Das Massnahmenpaket hat Kosten von 16,2 Mio. Franken zur Folge. In einer Konsultation können sich insbesondere Lehr- und Fachpersonen zu den Massnahmen äussern.

content_de:
Das Prinzip der integrativen Schule ist in Basel-Stadt seit 2011 ein gesetzlicher Auftrag. Basel-Stadt hat die integrative Schule als einer der ersten Kantone besonders konsequent umgesetzt. Das System stösst heute an Grenzen und bedarf einer Weiterentwicklung. Insbesondere eine zunehmende Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit einer massiven Verhaltensauffälligkeit erschweren den Unterricht stark. Die Belastung von Schülerinnen und Schülern einerseits und Lehr- und Fachpersonen sowie Schulleitungen andererseits ist damit an eine Grenze gestossen.

Das Erziehungsdepartement hat daher Massnahmen erarbeitet, auch als Antwort auf die kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt» sowie auf Vorstösse im Grossen Rat in diesem Themenbereich. Ein umfassendes Massnahmenpaket nimmt einen Grossteil der Forderungen auf und geht teilweise darüber hinaus. Dabei gilt weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation». Damit Integration im Grossen gelingen kann, ist in Einzelfällen vorübergehend Separation nötig. Mit der Umsetzung der Massnahmen dürfte sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an separativen oder teilseparativen Unterrichtsformen teilnehmen, auf schätzungsweise bis zu 6% erhöhen.

Massnahmen

Neu werden kleine Förderklassen (separativ) oder Fördergruppen (teilseparativ) auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I geschaffen. Sie richten sich an Schülerinnen und Schüler, die etwa aufgrund ihrer intellektuellen Ressourcen Schwierigkeiten beim Lernen haben.

Schwierige Situationen im Klassenzimmer können neu auch mit Lerninseln aufgefangen werden. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler mit akut schwierigem Verhalten. Diese können in einer Lerninsel vorübergehend von Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie von schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen betreut und unterrichtet werden.

Kindergärten sollen mehr Ressourcen zur Förderung erhalten. So sollen etwa in besonders belasteten Kindergärten künftig während fast der gesamten Unterrichtszeit am Vormittag zwei Lehrpersonen gemeinsam unterrichten.

Schulleitungen sollen die ihnen zugeteilten Förderressourcen flexibler und in mehr Eigenverantwortung einsetzen können. Ziel ist, dass Schulleitungen die Förderressourcen je nach Situation an ihrem Standort gezielter einsetzen können.

Die Spezialangebote SpA sollen mit einem neuen Förderangebot entlastet werden, dem SpA Plus. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit massiv erhöhtem Förderbedarf, etwa mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten, welche die Fördermöglichkeiten der bestehenden SpA sprengen.

Daneben beinhaltet das Paket weitere Massnahmen wie etwa die Erhöhung der Ressourcen für Logopädie oder die Überprüfung und Weiterentwicklung des Weiterbildungsangebots für Lehr- und Fachpersonen.

In einer Konsultation können sich Teilnehmende bis zum 7. Juli 2023 zum Massnahmenpaket äussern. Für die Umsetzung des Pakets ist mit neuen jährlich wiederkehrenden Kosten von insgesamt 16.2 Millionen Franken zu rechnen.


lead_de: Ungefähr 8‘000 FCB-Anhänger marschierten vor dem Rückspiel des Halbfinals der Conference League in einem friedlichen Marsch durch die Stadt zum Stadion. Vor dem Spiel kam es zu gewalttätigen Angriffen durch vermummte Gästefans. Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt mussten daraufhin massiv Einsatzmittel einsetzen.

title_de: FCB – ACF Fiorentina: Angriff auf Fanmarsch unterbunden

content_de:
Bereits am Nachmittag des 18. Mai 2023 traf ein Konvoi von knapp 20 Fahrzeugen aus Italien in Basel ein, mit Insassen, die mehrheitlich gewaltbereiten Ultra-Gruppierungen aus Florenz zuzurechnen sind. Diese Gruppe von circa 150 - 200 Gast-Supportern weigerte sich, sich beim Treffpunkt auf dem Kasernenareal einzufinden und mit dem bewilligten Marsch zum Stadion zu ziehen. Stattdessen marschierte die Gruppe über mehrere Umwege zum Stadion. Unterwegs zündeten Personen aus dieser Gruppierung vor einem Fanlokal der Muttenzerkurve im Breite-Quartier Böller ab, bis die Polizei eintraf.

Ab 14.00 Uhr sammelten sich am Steinenberg circa 8‘000 FCB-Fans, die in der Folge friedlich zum Stadion zogen. Als der Fanmarsch gegen 18.30 Uhr auf der Kreuzung vor dem St.Jakob-Park eintraf, griff die vor dem Gästesektor wartende Ultra-Gruppierung den Fanmarsch und die Einsatzkräfte massiv mit Pyrotechnik und Glasflaschen an. Die Kantonspolizei musste Gummischrot und Wasserwerfer einsetzen, um die Situation zu beruhigen. Polizeikräfte wurden keine verletzt.

Ungefähr 200 Gästefans sammelten sich wie vorgesehen auf dem Kasernenareal und marschierten friedlich auf der bewilligten Route zum Stadion. Während und nach dem Spiel kam es zu keinen weiteren Konfrontationen.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Basel und Seoul verbindet seit letztem Herbst eine Städtekooperation, welche insbesondere wirtschaftliche Interessen, Innovation sowie einen Austausch im Bereich Stadtentwicklung zum Inhalt hat. Zwecks Konkretisierung der Zusammenarbeit hielten Regierungsrat Kaspar Sutter und Vizebürgermeister KIM Eui Seung heute in Seoul ein Arbeitstreffen ab. Das Treffen fand im Rahmen eines Basler Delegationsbesuchs anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea statt. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet ein offizieller Empfang auf der Schweizer Botschaft im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin am Freitagabend.

title_de: Basel und Seoul konkretisieren Zusammenarbeit

content_de:
Der dreitägige Delegationsbesuch unter der Leitung von Regierungsrat Kaspar Sutter dient nebst der politischen Beziehungspflege zwischen Basel und Seoul insbesondere auch dem wirtschaftlichen Austausch. Ergänzend zur Netzwerkpflege mit dem koreanischen Industrieverband Korea Pharmaceutical and Bio-Pharma Manufacturers Association standen diverse Besuche bei koreanischen Pharma- und Biotechfirmen auf dem Programm, mit welchen Gespräche über mögliche Ansiedlungen geführt wurden. Die Gespräche fanden unter Mitwirkung der Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung Basel Area Business & Innovation statt, die durch CEO Christof Klöpper und Anke Hollnagel, Direktorin Asien, vertreten war.

Auch die Universität Basel ist ein zentraler Akteur der Städtepartnerschaft mit Seoul. Vertretungen der Universität wirkten an der Swiss-Korean Innovation Week mit und wählten koreanische Firmen für das Seoul-Basel Startup Hub Acceleration Program aus. Zu den Vertretungen der Universität Basel zählten unter anderen Torsten Schwede, Vizerektor Forschung, Dominik Zumbühl, Direktor des National Centre of Competence in Research Spin Qubits in Silicon (NCCR SPIN), und Christian Elias Schneider, Head Innovation Office.

Am Freitag, 19. Mai 2023, fand zudem ein Treffen zwischen Regierungsrat Kaspar Sutter, Bundesrat Guy Parmelin und Young Lee, der koreanischen Ministerin für KMU und Startups, statt. Diskutiert wurden Möglichkeiten einer Kooperation von Basel mit dem K-Bio Lab Hub, der in naher Zukunft in der koreanischen Stadt Songdo (Incheon) gebaut wird, sowie Kooperationsmöglichkeiten von Startups und KMU im Life-Science-Bereich.

Basel und Seoul unterzeichneten im September 2022 ein Memorandum of Understandig (MoU) zur Städtekooperation in den Bereichen Life Science und Start-up-Förderung, Stadtentwicklung und Architektur, Kunst und Design sowie zivile Friedensförderung. Basel ist zudem offizieller City Partner der Kampagne zu den Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea.


lead_de: Vom 24. Mai bis 11. Juni 2023 wird der Entwurf des Fahrplans 2024 (gültig ab 10. Dezember 2023) im Internet auf www.öv-info.ch publiziert.

title_de: Fahrplanverfahren - Anhörung zum Fahrplan-Entwurf 2024

content_de:
Während dieser Frist besteht die Möglichkeit, zu den Entwürfen der einzelnen Fahrplanfelder Stellung nehmen zu können. Diese können Sie über ein Online-Formular auf der erwähnten Webseite erfassen.

Das Fahrplanverfahren hat den Zweck, in den Fahrplanfeldern festgestellte Abweichungen bei den Angaben (vor allem Abfahrten/Ankünften im Minutenbereich) zu justieren. Konzeptionelle Änderungswünsche, insbesondere solche nach zusätzlichen Angeboten, können dagegen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für Stellungnahmen, die erst nach der vom Bund vorgegebenen Publikationsfrist bei uns eintreffen. Der Kanton prüft zusammen mit den Transportunternehmen die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich Machbarkeit und Finanzierbarkeit. Je nach Ergebnis werden die Fahrplan-Entwürfe überarbeitet.

Wir danken Ihnen für die Mitarbeit für einen attraktiven öffentlichen Verkehr in unserer Region.


contact: Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Seit 15 Jahren leitet Andrea Wiedemann den Bereich Human Resources des Kantons Basel-Stadt. Per Ende August verlässt Andrea Wiedemann die Kantonsverwaltung auf eigenen Wunsch und geht in Frühpension. Die Stelle «Leitung Human Resources Basel-Stadt» wird demnächst neu ausgeschrieben.

title_de: Andrea Wiedemann übergibt die Leitung von Human Resources Basel-Stadt in neue Hände

content_de:
Andrea Wiedemann übernahm 2008 die Leitung der Abteilung Human Resources Basel-Stadt (HR BS), die damals noch Zentraler Personaldienst hiess. Zuvor leitete sie die Sektion Personal und Organisation bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.

Im Laufe ihrer erfolgreichen Tätigkeit beim Kanton Basel-Stadt prägte Andrea Wiedemann die Strategie und die Entwicklung des Personalbereichs. Zu den grössten Projekten gehörten neben der 2009 erarbeiteten Personalstrategie die Aktualisierung der Einreihungspläne und der Funktionen («Systempflege») sowie das Programm Human Resources Management (HRM) 2020. Dieses Programm definiert neun strategische Schwerpunkte für die Weiterentwicklung des kundenorientierten Personalmanagements beim Kanton Basel-Stadt. Teile von HRM 2020 sind beispielsweise die Berufsbildungsstrategie, das Employer Branding oder die eHR-Strategie. 2012 wurde ausserdem die systematische Lohngleichheitsanalyse eingeführt, die alle vier Jahre wiederholt wird. Dies schafft Transparenz und gibt Hinweise, wo sich der Kanton Basel-Stadt weiter verbessern kann.

Regierungsrätin Tanja Soland bedauert den Weggang von Andrea Wiedemann. Sie bedankt sich herzlich für das grosse und erfolgreiche Engagement für den Arbeitgeber Basel-Stadt während der letzten 15 Jahre und wünscht Andrea Wiedemann für die Zukunft alles Gute.

Das Finanzdepartement wird die frei werdende Leitungsstelle bei Human Resources Basel-Stadt demnächst ausschreiben.

Hinweise

Human Resources Basel-Stadt (HR BS) ist ein Team von rund 70 Mitarbeitenden, das sich für das Personalmanagement beim Kanton Basel-Stadt engagiert. Die Abteilung ist in die Bereiche «Care Management», «Dienstleistungscenter», «Personal- und Organisationsentwicklung», «Personalcontrolling und Prozesse», «Recht» und «Vergütungsmanagement» unterteilt. Die Leitung von HR BS trägt die HR-Fachverantwortung für die gesamte Kantonsverwaltung und ist die strategische und fachliche Partnerin des Regierungsrates in allen HR-Fragen.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekte Dr. Katrin Grögel, (0)61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 625'250 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Dokumentarfilmprojekt «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» von Nicolas Steiner (Regie, Turtmann, VS), das die Tellfilm GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Der Film erzählt von der Begegnung zweier sehr gegensätzlicher Menschen: Die lebensfrohe Studentin Lena Jakobi trifft auf die skurrile, phantastische, romantische und verstörende Welt des Hugo Drowak und entblättert schichtweise dessen Vorleben. Der Spielfilm entwirft ein kaleidoskopisches Bild eines Mannes, der am allermeisten gegen sich selbst kämpft. Drowak droht an seiner Vergangenheit zu zerbrechen und Lena hat kein Konzept dagegen. Die Begegnung mit Drowak hat sie jedoch verändert und sie beginnt eine neue innere Kraft zu spüren. «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» ist eine magisch-realistische Geschichte zwischen Tragik und Komik. Sie erzählt von Träumen und Albträumen, von Mut und von Angst, vom Hoffen und Scheitern. Für die Produktion soll die neue Technik der Virtual-Production zur Anwendung kommen, welche Alex Martin und Marlon Candeloro im Filmstudio Basel anbieten.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Berührte Landschaft» von Thomas Isler (Zürich) und Max Philipp Schmid (Basel), das die Freihändler Filmproduktion GmbH (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 154'000 Franken bewilligt. Beim Dokumentarfilmprojekt «Berührte Landschaft» handelt es sich um ein bildstarkes filmisches Panorama der Schweizer Landschaft im 21. Jahrhundert. Vor dem Hintergrund virulenter globaler Themen wie Klimaveränderung, Massentourismus und kapitalistischem Steigerungsimperativ geht «Berührte Landschaft» unaufgeregt den grundsätzlichen Fragen nach unserem Verhältnis zur Natur nach. Das Filmprojekt widmet sich dem Dilemma unserer Zeit: Die Verfügbarmachung von Natur als Erlebnisraum steht der Sehnsucht nach Verbundenheit mit ebendieser im Wege.

Bei den zwei geförderten Film-Projekten handelt es sich um sogenannte Schwerpunkt-Projekte gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Sie entsprichen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Der Regierungsrat hat für das Projekt «Sound of Politics» der Kunsttage Basel, welche vom 25. bis 27. August 2023 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Rund um das kHaus produziert der Verein Kunsttage Basel insgesamt drei Kunstprojekte. Die multidisziplinären Künstlerinnen Belinda Kazeem-Kamiński, Tracy September und Cauleen Smith setzen sich mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Diaspora auseinander und fragen im Besonderen, welches Wissen wir aus Sound, Geräuschen und dem Fehlen von Klang ziehen. Die präsentierten Angebote sind kostenfrei zugänglich.

Der Regierungsrat hat für das Tanzfest, das vom 10. bis 14. Mai 2023 in der Region Basel stattfand, einen Beitrag in Höhe von 27'500 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten professionellen Darbietungen und die «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt verteilten sich auf fünf Tage und über die ganze Stadt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des schweizweiten Tanzfestes des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Publikation «Bauten für die Bildung - Basler Schulhausbauten im nationalen und internationalen Kontext», Juli 2023, Schwabe Verlag, Ernst Spycher, Fr. 20'000.

Publikation «Was Öfen erzählen», Oktober 2024, Hier und Jetzt Verlag, Walter Higy, Fr. 9'500.

39. Zentralschweizerische Jungtambouren- und Pfeifferfest, 23. und 24. September 2023, Arth, Verein Arth-Steinen 2023, Fr. 5'000.

Infrastruktur für das Projekt: «Telefonieren gegen die Einsamkeit, das erste Alltagstelefon 0800 500 400», Juli 2023, Westfeldareal Basel, Verein Mein Ohr für Dich-einfach mal reden!, Fr. 4'500.

Vereinsfahne zum 50-Jahre-Jubiläum der Naarebainli Basel, 2023, Verein Naarebainli, einmalig anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums Fr. 1'000.

Anschaffung Schleuderbrett mit Matratze für den Circus Basilisk JCB, 2023, Jugend Circus Basilisk, R. Stebler, Fr. 750.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 40 70 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

title_de: Angepasste Belegung bei den temporären Wohn- und Schulräumen für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz

content_de:
Aktuell finden die letzten Bauarbeiten für die temporären Wohn- und Schulräume auf dem Erlenmattplatz statt, welche Anfang Juni in Betrieb genommen werden. In den letzten Monaten hat sich die Migrationslage stark verändert: Die Prognosen des Bundes vom Herbst 2022, wonach deutlich mehr als die bisher 80'000 Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweiz den Schutzstatus S beantragen könnten, sind nicht eingetreten. Hingegen haben die Asylgesuche von Menschen aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und anderen Krisenregionen deutlich zugenommen. Auch fliehen viele unbegleitete Minderjährige mit einem erhöhten Schutzbedarf in die Schweiz. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf die Nutzung der Wohn- und Schulräume auf dem Erlenmattplatz: Anders als ursprünglich geplant, werden nicht nur Schutzsuchende aus der Ukraine einziehen, sondern auch Geflüchtete aus anderen Herkunftsstaaten.

Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz bietet bei einer vollen Auslastung Wohnraum für 140 Personen. Mit der angepassten Belegung wird zurzeit auf eine Vollbelegung verzichtet. 75 Plätze sind für die Erstaufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsstaaten reserviert. Mit geschultem Betreuungspersonal, welches vor Ort im Einsatz ist, erhalten die Geflüchteten Beratung und Unterstützung. Nachts sorgt zusätzlich ein Sicherheitsdienst für einen geordneten Betrieb.

Weitere 25 Plätze werden für eine Wohngruppe mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) genutzt. Die bestehenden Unterbringungskapazitäten im Kanton für diese besonders verletzliche Gruppe sind komplett ausgelastet. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen zu Beginn ihrer Zuweisung an den Kanton in einer gemeinsamen Wohngruppe leben können, wo sie rund um die Uhr von geschultem Betreuungspersonal vor Ort begleitet und beaufsichtigt sind. Die vom Bund dem Kanton Basel-Stadt zugewiesenen UMA gehen ihrem Alter und Bildungsstand entsprechend zur Schule. In erster Linie ist dies die obligatorische Schule oder es sind Brückenangebote mit dem Ziel der Ausbildungsreife und einer anschliessenden Berufslehre. In den Wohnheimen für UMA wird auch Freizeitgestaltung angeboten. Hier spielen z.B. lokale Sportvereine eine wichtige Rolle.

Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz soll voraussichtlich für die Dauer von drei, je nach Migrationslage maximal fünf Jahren genutzt werden. Mit dem zusätzlichen Wohnraum ist der Kanton Basel-Stadt auch weiterhin in der Lage, vom Bund zugewiesene Geflüchtete unterzubringen und kann so die Inbetriebnahme von unterirdischen Zivilschutzanlagen vermeiden.

Hinweis für Medienschaffende: Am Mittwoch, 31.05.2023 um 09.30 Uhr haben Sie die Möglichkeit, die temporäre Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz bei einem Medienrundgang mit Regierungsrat Kaspar Sutter zu besichtigen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (sonja.koerkel@bs.ch, 061 267 40 70).


contact: Michael Mülli, Tel. +41 61 267 59 96 Projektleiter, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Präsidialdepartement Jacqueline Lätsch, Tel. +41 61 267 02 93 Stv. Amtsleiterin, Sozialhilfe Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Simone Leibundgut, Tel. +41 61 267 13 83 Leiterin Abteilung Stab, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Im Jahr 2022 wurden im Kanton Basel-Stadt weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen und Sozialhilfe bezogen. Die am häufigsten beanspruchte bedarfsabhängige Sozialleistung bleibt die Prämienverbilligung. Die Sozialhilfequote sank im Jahr 2022 auf 5,3%.

title_de: Bezug von Sozialleistungen sinkt

content_de:
Prämienverbilligung
 Im Kanton Basel-Stadt bezogen im Jahr 2022 rund 52’000 Personen Prämienverbilligung für ihre Krankenversicherung. Sowohl die Anzahl der Begünstigten als auch die Höhe der kantonalen Ausgaben ist rückläufig. Mit insgesamt 210 Mio. Franken blieb die Prämienverbilligung im Jahr 2022 die finanziell umfangreichste Sozialleistung des Kantons Basel-Stadt.

Familienmietzinsbeiträge
 Die Anzahl der mit Mietzinsbeiträgen unterstützten Familien sank im zweiten Jahr in Folge. Ende 2022 bezogen rund 2’200 Familien Mietzinsbeiträge. Die Ausgaben des Kantons für Familienmietzinsbeiträge beliefen sich im Jahr 2022 auf circa 11 Mio. Franken.

Sozialhilfe
 Die Sozialhilfequote im Kanton Basel-Stadt sinkt seit 2017. Diese Entwicklung setzte sich auch während der COVID-19-Pandemie fort. Im Jahr 2022 bezogen 5,3% der Bevölkerung Sozialhilfe. Auch die Ausgaben für die Sozialhilfe sind weiter gesunken, sie lagen 2022 bei 109 Mio. Franken.

Tagesbetreuung
 2022 standen rund 4’400 Plätze in Kindertagesstätten und Tagesfamilien zur Verfügung. Von den insgesamt 6’000 betreuten Kindern im Kanton Basel-Stadt erhielten 4’000 Kinder Betreuungsbeiträge. Die kantonalen Ausgaben für die familienexterne Tagesbetreuung beliefen sich 2022 auf rund 46 Mio. Franken.

Nichtbezug von Sozialleistungen
 In der Stadt Basel bezogen von 2016 bis 2020 im Schnitt rund 4’200 Einwohnerinnen und Einwohner keine Sozialhilfe, obwohl sie anspruchsberechtigt gewesen wären. Damit liegt die Nichtbezugsquote der Sozialhilfe in der Stadt Basel bei rund 30%. Zwei Studien im Auftrag des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) schätzen die Nichtbezugsquoten ausgewählter Sozialleistungen. Die Studien zeigen, welche Personengruppen eher auf Sozialleistungen verzichten. Basierend auf diesen Erkenntnissen wird das WSU Massnahmen entwerfen, um die Nichtbezugsquote bei den Sozialleistungen zu senken.

Sozialkennzahlen
 Die Sozialkennzahlen werden jährlich vom Statistischen Amt mit Unterstützung des WSU und des Erziehungsdepartementes publiziert. Die Kennzahlen zeigen langfristige Trends bei den Sozialleistungen und ermöglichen Antworten auf sozialpolitische Fragen.

Die aktuelle Ausgabe der Sozialkennzahlen ist abrufbar unter: https://www.statistik.bs.ch/sozialkennzahlen


contact: Beat Aeberhard Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Barbara Rentsch Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Walter Reinhard Tel. +41 61 267 60 32 Leiter Forum Städtebau ‹Basel 2050› Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Programm und Anmeldung Website www.basel2050.ch

lead_de: Basel wächst. Die Stadt ist in einem städtebaulichen Wandel. Dieser Umstand ist eine Chance, die wir partnerschaftlich reflektieren wollen. Die Öffentlichkeit, Institutionen, Verbände und die Verwaltung tauschen sich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments des Kantons Basel-Stadt, dem Jugend Rat des Kantons Basel-Landschaft und dem Jugendrat Lörrach im Herbst 2023 an drei Dialogtagen über baukulturelle Zukunftsfragen aus. Auch die Bevölkerung ist eingeladen, an den ‹Dialogtagen 2023› teilzunehmen und ihre Meinung einzubringen.

title_de: Forum Städtebau ‹Basel 2050› – Einladung zu den öffentlichen ‹Dialogtagen 2023 – Identitäten stärken›

content_de:
Der Grossraum Basel gewinnt als Wohn- und Arbeitsort stark an Attraktivität. Aktuelle Prognosen gehen bis ins Jahr 2035 von einem Anstieg der Bevölkerung um rund 20'000 und der Beschäftigten um rund 30'000 auf je 220'000 Personen aus. Zugleich ist die Region eingebunden in globale und lokale Entwicklungen. Zwingend gefragt sind zukunftsfähige Lösungen für neue Wohn- und Arbeitsformen, einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, zu Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie zu Biodiversitäts-, Mobilitäts- und Migrationsfragen. Indem wir diese Veränderungen und Anforderungen laufend verhandeln und reflektieren, kann die Region Basel ihre baukulturelle Identität und damit ihre Einzigartigkeit langfristig bewahren, stärken und weiterentwickeln: «Eine breit angelegte Diskussion über die baukulturelle Weiterentwicklung der Stadt und der Region ist angebracht und wertvoll. Nur über Grenzen hinweg können wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern», so Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister des Kantons Basel-Stadt.

Wie sieht Basel in 30 Jahren aus?
 Bereits seit 2018 geht die Dienststelle Städtebau & Architektur mit dem Forum Städtebau ‹Basel 2050› der Frage nach, wie Basel in 30 Jahren aussehen wird. Eine erste öffentliche Auslegeordnung fand im Herbst 2020 in Kooperation mit dem S AM Schweizerisches Architekturmuseum statt. Das Forum beleuchtete die städtebauliche Entwicklung Basels in einer Ausstellung und anlässlich verschiedener Podien. Die daraus erarbeitete ‹Position 2022› wird nun an den ‹Dialogtagen 2023› reflektiert und mit weiteren Sichtweisen ergänzt werden. Die ‹Position 2022› von Städtebau & Architektur ist auf www.basel2050.ch dargelegt.

Ziel: Gemeinsames baukulturelles Verständnis
 Städtebau & Architektur (Bau- und Verkehrsdepartement), Immobilien Basel-Stadt (Finanzdepartement) und die Kantons- und Stadtentwicklung (Präsidialdepartement) laden im Rahmen des Forum Städtebau ‹Basel 2050› zu den ‹Dialogtagen 2023› ein. Ziel der ‹Dialogtage 2023› ist es, mit allen relevanten Akteuren partnerschaftlich ein gemeinsames baukulturelles Verständnis zu entwickeln. Dialog-Partnerinnen und Dialog-Partner sind die Fachverbände BSA Bund Schweizer Architekten, BSLA Bund Schweizer Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, SIA Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, die FHNW Institut Architektur, AGGLO BASEL, die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West, die Gundeldinger Koordination, die Christoph Merian Stiftung, kühne wicki sowie verschiedene Dienststellen und Ämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Erkenntnisse der ‹Dialogtage 2023› werden dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vorgelegt.

Einbezug der jungen Generation
 Dank der Zusammenarbeit mit dem Jungen Rat Basel und dem Jugend Rat BL wird die junge Generation bei den ‹Dialogtagen 2023› besonders angesprochen. Der Junge Rat Basel organisiert zusammen mit dem S AM die Jugendpartizipation an den Dialogtagen und ist eine Kommission des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Das Jugendparlament Basel-Stadt, der Jugend Rat BL und der Jugendrat Lörrach bilden die Stimme der Jugend für die Region Basel.

Die ‹Dialogtage 2023› sind offen für alle Interessierten und frei zugänglich.
 Der Prozess wird moderiert durch das S AM Schweizerische Architekturmuseum und kühne wicki future stuff.

Donnerstag, 7. September 2023, 17.00 bis 18.30 Uhr, Foyer Public Theater Basel
 Eröffnung – Wunsch-Stadt 2050
 Unter Teilnahme von Regierungspräsident Beat Jans, Regierungsrätin Esther Keller, Regierungsrätin Dr. Tanja Soland sowie Oliver Martin, Bundesamt für Kultur
 Moderation: Dieter Kohler

Freitag, 8. September 2023, Dreispitzareal, Münchenstein
 Dialogtag Eins – Weiterbauen – aber wie?
 Detailprogramm und Anmeldung: www.basel2050.ch

Freitag, 20. Oktober 2023, Rheinschifffahrt und Dreiländereck
 Dialogtag Zwei – Metropolitanraum Basel?
 Detailprogramm und Anmeldung: www.basel2050.ch

Freitag, 17. November 2023, kHaus, Basel
 Dialogtag Drei – Stadt im Klimawandel?
 Detailprogramm und Anmeldung: www.basel2050.ch

Samstag, 18. November 2023, 10.00 bis 12.00 Uhr, Foyer Public Theater Basel
 Abschluss – Stadt-Wunsch 2050
 Unter Teilnahme von Regierungspräsident Beat Jans, Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrätin Dr. Tanja Soland
 Moderation: Dieter Kohler

Hinweise

Beilagen:

Einladung ‹Dialogtage 2023› und ‹Position 2022›

Bilder ‹Dialogtage 2023› (copyright Christa Ziegler)


contact: Doreen Heinzmann Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsstelle Mobilitätsfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Das Arbeitsgebiet Bachgraben entwickelt sich rasant. Um es besser anzubinden, realisiert die Gemeinde Allschwil hier vier Veloverleih-Stationen. So können Pendlerinnen und Pendler aus der Stadt künftig über die Kantonsgrenze hinweg mit dem Leihvelo ins Bachgrabengebiet oder von Allschwil nach Basel gelangen.  Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Gemeinde Allschwil hierfür mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 20‘000 Franken. Damit kann ein weiterer Teil des Pendler- und Freizeitverkehrs von und nach Basel mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

title_de: Allschwil erhält für Veloverleih-Stationen einen Beitrag aus dem Mobilitätsfonds

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Gemeinde Allschwil beim Aufbau von vier Veloverleih-Stationen im Bachgrabengebiet mit 20'000 Franken. Künftig stehen den Pendlerinnen und Pendlern hier insgesamt 16 Leihvelos zur Verfügung. Das Projekt soll ab Mitte 2023 umgesetzt werden und mindestens drei Jahre in Betrieb sein. Es ist Teil des betrieblichen Mobilitätsmanagements unter Federführung der Gemeinde Allschwil und soll Fahrten mit dem motorisierten Individualverkehr reduzieren und damit auch die angrenzenden Basler Quartiere entlasten. Die vier Stationen sind in das Veloverleihsystem «Velospot Basel» integriert. Damit sind erstmals Fahrten mit Velospot-Leihvelos zwischen Basel und der Umlandgemeinde Allschwil möglich. Mit dem Projekt trägt Allschwil darüber hinaus zur besseren Anbindung des Arbeitsgebiets Bachgraben bei, das sich rasant entwickelt, mit dem öffentlichen Verkehr bislang aber zu wenig gut erschlossen ist.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich etwa 3.4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: Mobilitätsfonds


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Andy Bensegger Tel. +41 76 522 32 67 Leitung Gassenküche Basel

lead_de: Seit 2004 zieht der Regierungsrat den Hut vor ausserordentlichem freiwilligem Engagement, welches der Basler Bevölkerung zu Gute kommt. Der Preis rückt freiwilliges Engagement, das oft im Stillen passiert, für einmal ins Rampenlicht und die Freiwilligen herausragender Organisationen dürfen den Dank der Regierung entgegennehmen. Für den 50. Prix schappo hat sich die schappo Kommission entschieden, die Freiwilligen der «Gassenküche Basel» auszuzeichnen.

title_de: Der 50. Prix schappo geht an die «Gassenküche Basel»

content_de:
Eine nahrhafte Mahlzeit ist die Grundlage für eine gute Gesundheit. Jeweils von Montag bis Freitag wird ein kostenloses Frühstück und ein gesundes Abendessen für drei Franken angeboten. Ob mit Fleisch oder Vegi, das Essen wird täglich von mitarbeitenden Gästen und Freiwilligen unter der Leitung eines Profi-Kochs frisch zubereitet. Der Betrieb ist professionell und effizient organisiert und baut auf die Unterstützung von 50 freiwilligen Helferinnen und Helfer. Diese stehen am Eingang und begrüssen die Gäste, schöpfen die Suppe, bedienen die Essensstation oder helfen mit beim Abräumen der Tische. Unauffällig und eher im Hintergrund sind die Freiwilligen ein fester Teil des Teams – der Herzschlag der Gassenküche. Die Gassenküche ist nicht nur ein Ort, um den Hunger zu stillen, sondern viel mehr eine nicht-mehr-wegzudenkende Institution im Matthäus-Quartier: Ein Begegnungsort, wo Menschen in schwierigen Lebenssituationen auch Rat, Wärme und Zugehörigkeit finden.

Die Freiwilligen, die sich ein- oder mehrmals pro Woche ohne Entschädigung zur Verfügung stellen und einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der «Gassenküche Basel» leisten, haben die schappo Kommission beeindruckt. Die Freiwilligen leisten rund 30% aller Aufgaben, was jährlich über 4’500 ehrenamtlich erbrachten Arbeitsstunden entspricht. Dank diesem Engagement kann die Gassenküche an über 300 Tagen im Jahr helfen und serviert um die 40'000 gesunde Mahlzeiten. Das seit den neunziger Jahren bestehende, verlässliche Hilfsangebot ist aus Basel nicht mehr wegzudenken.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Beat Jans findet am Dienstag, 30. Mai 2023 um 18.00 Uhr (mit anschliessendem Apéro) im Hans Huber-Saal im Stadtcasino, Konzertgasse 1, 4051 Basel statt. Kurzfristige Anmeldungen sind via schappo@bs.ch möglich.

Hinweise

Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden. Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 650 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Gaudenz Wacker Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 49 Medien.Ed@bs.ch

lead_de: Das Erziehungsdepartement hat die gestohlenen und im Darknet publizierten Daten analysiert und die direkt betroffenen Personen informiert. 761 Personen sind nach aktuellem Stand des Wissens direkt vom Diebstahl von persönlichen Dateien und der Publikation im Darknet betroffen. Darunter befinden sich Lehr- und Fachpersonen, Lernende, Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Verwaltung. Von weiteren 372 Personen wurden lediglich unpersönliche Standarddateien publiziert. Insgesamt sind im betroffenen Netzwerk eduBS deutlich über 30'000 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Vom Datendiebstahl und der Publikation der Daten sind also rund 3% direkt betroffen.

title_de: Daten im Darknet: Direkt betroffene Nutzerinnen und Nutzer sind identifiziert und informiert

content_de: Die insgesamt 761 direkt betroffenen Nutzerinnen und Nutzer teilen sich wie folgt auf:


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab Dienstag, 30. Mai 2023 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB in der Klybeckstrasse unterirdische Leitungen und Tramhaltestellen. Künftig sollen Fahrgäste an den Haltestellen Bläsiring und Feldbergstrasse stufenlos ein- und aussteigen können. Die Haltestelle Bläsiring in Richtung Dreirosenbrücke zügelt dafür vor den Coop Klybeck. Neun Bäume werden ersetzt. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen und enden im Sommer 2024. Der Tramverkehr und die Fahrbahn der Klybeckstrasse werden nur geringfügig eingeschränkt.

title_de: Erneuerung Klybeckstrasse beginnt

content_de:
Für eine weiterhin sichere und zuverlässige Versorgung wird IWB in der Klybeckstrasse zwischen der Haltinger- und der Markgräflerstrasse Energie- und Wasserleitungen sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Kanton die Tramhaltestellen Bläsiring und Feldbergstrasse so umgestalten, dass Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können. Ein Ersatz der Tramgleise ist dafür nicht notwendig, die BVB haben sie bereits 2016 ersetzt, da sonst kein sicherer Trambetrieb mehr möglich gewesen wäre.

Für eine behindertengerechte Haltestelle Bläsiring in Richtung Dreirosenbrücke fehlt an der heutigen Lage der Platz. Sie soll deshalb um rund 60 Meter vor den Coop Klybeck zügeln. Für die dortigen Veloabstellplätze entsteht nach Möglichkeit Ersatz. Bei den Haltestellen Bläsiring in Richtung Kaserne und Feldbergstrasse in Richtung Dreirosenbrücke können nur die ersten drei Tramtüren stufenlos zugänglich sein. Der Trottoirrand kann hier nicht durchgehend erhöht werden. Das Gefälle des Trottoirs würde ansonsten zu steil. Im Rahmen der Bauarbeiten muss das Bau- und Verkehrsdepartement zudem neun Birnbäume durch zukunftsfähige Eichen ersetzen. Die chinesischen Wildbirnen haben sich in der Klybeckstrasse nicht oder nur schlecht entwickelt. Die spanischen Eichen und Steineichen auf den Klimawandel abgestimmt und sollten sich zu klimatisch wertvollen Altbäumen entwickeln können. Um die Sicherheit der Velofahrenden zu erhöhen, hat das Bau- und Verkehrsdepartement in der Klybeckstrasse bereits Ende 2022 die Parkplätze neben den Tramgleisen aufgehoben. Angesichts der für Velofahrende unangenehmen Erhöhung der Trottoirränder bei den Haltestellen wird das Bau- und Verkehrsdepartement eine dauerhafte Umfahrungsroute für Velofahrende prüfen. Zudem wird die Einführung von Tempo 30 in der Klybeckstrasse untersucht.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern die Klybeckstrasse in mehreren Etappen bis zum Sommer 2024. Die Bauarbeiten beginnen am 30. Mai 2023 zwischen der Haltinger- und der Oetlingerstrasse. Die Arbeiten haben nur geringe Auswirkungen auf den Tram- und Strassenverkehr. Die Trams fahren wie gewohnt. Je nach Baufortschritt richten die BVB vor Ort provisorische Tramhaltestellen ein. Es wird zu Behinderungen auf der Fahrbahn und Trottoirs kommen. Zeitweise wird die Ein- und Ausfahrt in Nebenstrasse nicht möglich sein.


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die Stärkung der Kulturpauschale, mit der Kulturschaffende unterstützt werden. Ansonsten geht es primär um parlamentarische Vorstösse. Zu diskutieren geben wird beispielsweise die Dauer kantonaler Bauprojekte oder (nochmals) die 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2023

content_de:
Mehr Geld für die Alternativkultur

2020 hat die Basler Stimmbevölkerung der Trinkgeld-Initiative zugestimmt, welche forderte, dass künftig mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur eingesetzt werden. Der Regierungsrat will dieses Ziel unter anderem mit der Erhöhung und Erweiterung der Kulturpauschale erreichen. Von Juli 2023 bis Ende 2026 sollen für diese knapp 5 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Einerseits wird die Einzelprojektförderung ausgebaut. Weiter werden neu jährliche Recherchebeiträge für alle Sparten und Genres ausgeschrieben sowie selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungen für die Alternativkultur stärker gefördert. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt der Regierungsvorlage grossmehrheitlich zu. Streitpunkt bildete der mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verbundene administrative Mehraufwand bei der Abteilung Kultur. Während die Mehrheit das gesamte 5%-Budget für die Kulturschaffenden einsetzen will, forderten einige BKK-Mitglieder, dass eine allfällige Erhöhung des Stellenetats innerhalb dieses Budgets erfolgen müsse.

Petition zu Pollern an der Utengasse

Die Petition «Begegnungszone im Kleinbasel geniessen» fordert in der Utengasse im Bereich des Arbeitsamts Poller. Sie will damit das Fahrverbot für Motorfahrzeuge in Richtung Greifengasse durchsetzen bzw. die Fahrt nur noch Fahrzeuglenkenden mit einer Berechtigung ermöglichen. Die Petitionskommission kann das Anliegen nachvollziehen. Sie beantragt dem Regierungsrat einstimmig, einen Poller-Standort in der Utengasse nochmals vertieft zu prüfen. Ein solcher war bereits 2019 Thema, der Standort wurde von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission aber mehrheitlich als nicht geeignet erachtet. Der Grosse Rat beschloss dann sieben neue Poller-Anlagen am Rande der Innenstadt, im Kleinbasel jedoch nur eine an der Kasernenstrasse. Diese Poller werden voraussichtlich 2024/2025 realisiert.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den sechs neuen Motionen findet sich die von Mitgliedern aller Fraktionen unterschriebene Forderung an die Regierung, kantonale Bauprojekte zu beschleunigen. Eine weitere Motion verlangt mehr Unterrichtszeit an der Volksschule, insbesondere für Jugendliche im Sek-A-Zug. Schliesslich wehren sich zwei Motionen gegen die geplanten Preiserhöhungen beim TNW bzw. möchten, dass das U-Abo für Studierende künftig bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten gilt.

Zu reden geben dürften ausserdem nochmals zwei Motionen, welche die Einführung der 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten bei gleichbleibendem Lohn bzw. bessere Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst fordern. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat Anfang Jahr beide Forderungen zur Stellungnahme überwiesen. Dieser prüft derzeit Handlungsmöglichkeiten, möchte sich aber Spielraum erhalten und beantragt dem Grossen Rat deshalb, beide Motionen nicht ein zweites Mal zu überweisen. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.

Die Motion betreffend Erstellung einer Klimastrategie und eines Klimaaktionsplans, um bis 2037 Netto-Null zu erreichen, möchte der Regierungsrat teilweise umsetzen.

Bündelitagsitzung am 28./29. Juni

In der Bündelitagsitzung vom 28. und 29. Juni wird der Grosse Rat wie üblich unter anderem die Jahresrechnung des Kantons für das letzte Jahr behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Die Korpsmitglieder der Kantonspolizei Basel-Stadt tragen ab 30. Mai 2023 eine neue Uniform. Die neuen Uniformteile bieten einen besseren Schutz gegen Kälte und Nässe sowie mehr Komfort für den täglichen Einsatz. Zum Outfit gehören auch eine neue Schirmmütze und ein historischer Bobby-Helm für repräsentative Einsätze.

title_de: Neue Uniform für die Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Die bisherige Uniform hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht – einzelne Teile gehören seit über 20 Jahren zur Ausrüstung des Korps. Die alte Uniform entsprach hinsichtlich ihrer Ausstattung nicht mehr den aktuellen Anforderungen – sowohl hinsichtlich Funktionalität als auch der äusseren Erscheinung.

Die neue Uniform besteht, wo immer möglich, aus Funktionsstoffen, die schnelltrocknend, atmungsaktiv und geruchshemmend sind. Ausserdem wurde an vielen Orten mit elastischen Stoffen gearbeitet, um eine hohe Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Der Schnitt wurde modernisiert. Ausserdem stehen den Mitarbeitenden erstmals sinnvolle, an die unterschiedlichsten Wettersituationen anpassbare Kleidungsstücke zur Verfügung.

Neben Hosen, Langarm-Hemden, Polo-Shirts und einer Softshell-Jacke gehört auch eine leucht-farbige Kälte- und Regenschutzjacke zur Ausrüstung. Bei repräsentativen Einsätzen – wie beispielsweise an der Fasnacht – tragen die Polizistinnen und Polizisten sowie die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten eine neue Schirmmütze respektive den nach historischem Vorbild neu produzierten Basler Bobby-Helm.

Die rund 700 Korpsmitglieder werden ab dem 30. Mai 2023 sukzessive mit der neuen Konfektion ausgerüstet. Ab Mitte Juli soll die Umrüstung abgeschlossen und alle Einsatzkräfte werden mit der neuen Uniform auf der Strasse unterwegs sein.

Die neue Uniform wurde über ein reguläres Ausschreibungsverfahren und das ordentliche Budget der Kantonspolizei beschafft. Die Kosten für die gesamte Ausrüstung belaufen sich auf insgesamt rund 1,1 Mio. Schweizer Franken. Produziert wurden die total rund 18’000 Textilteile und 2'000 Kopfbedeckungen in Europa, geliefert von Lieferanten aus der Schweiz, England und Deutschland. Bereits in Planung ist die Ersatzbeschaffung einer neuen persönlichen Schutzweste.

Download Bilder: https://www.polizei.bs.ch/Kontakt/medien/Bilder-Uniform.html


contact: Olivier Wyss, Tel. +41 61 267 43 74 Projektleiter Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung Stefan Degen, Tel. +41 76 733 50 55 Projektleiter Verein Erle Perle

lead_de: An der Grenze zu den Quartieren Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes kann bis Herbst 2027 zwischengenutzt werden. Nun hat der Verein Erle Perle vom Kanton den Auftrag erhalten, diese Zwischennutzung zusammen mit der interessierten Wohnbevölkerung umzusetzen.

title_de: «Erle Perle» übernimmt Zwischennutzung am Erlenmattplatz

content_de:
Unter dem Namen «Erle Perle» entsteht auf der Brachfläche am Erlenmattplatz ein neuer Freiraum für die Umsetzung eigener Ideen und Projekte für die Menschen vor Ort. Der Regierungsrat beauftragt den gleichnamigen Verein mit der Betriebsorganisation und der Weiterentwicklung der Zwischennutzung, die im letzten Jahr gestartet ist und mindestens bis zum Herbst 2027 dauert. Im Februar 2023 hat der Grosse Rat die Mittel für die Grundinfrastruktur und für die Betriebsorganisation bewilligt.

Katharina Schmidt, Stefan Degen und Noël Michel haben sich mit dem Verein Erle Perle für die Betriebsorganisation der Zwischennutzung bei der Kantons- und Stadtentwicklung beworben. Der Verein überzeugte die Jury, bestehend aus Vertretungen von Behördenstellen, Quartierorganisationen und Anwohnenden, insbesondere durch die ausgewiesene Erfahrung der Vereinsmitglieder in der Begleitung und Umsetzung soziokultureller Projekte.

Der Verein Erle Perle ergänzt die bestehenden Nutzungen (Verkehrsgarten des Quartiertreffpunkts Rosental Erlenmatt, Pavillon der Hochschule für Gestaltung und Kunst und das Martin Vosseler-Biotop mit Klimalehrpfad des Vereins Grün Her Schweiz) mit neuen Angeboten. So sind für diesen Sommer ein Quartierkompost, eine Freiluft-Küche, Mehrzweckräume sowie ein Gemeinschaftsgarten geplant.

Die interessierte Wohnbevölkerung ist eingeladen, den Raum mit weiteren Ideen und eigenen Vorhaben zu nutzen und sich für eine Unterstützung in der Umsetzung beim Verein Erle Perle zu melden. Die Schwerpunkte der Nutzungen sind «Jugend und Sport», «Gemeinschaft und Kultur» und «Begrünung».

Am 21. Juni 2023 startet um 18 Uhr die erste Sommersaison mit einer kleinen Veranstaltung, zu der die interessierte Nachbarschaft eingeladen ist. Das Betriebsteam Erle Perle ist ab 23. Juni 2023 jede Woche jeweils am Dienstag, Mittwoch und Freitag von 14 bis 18 Uhr vor Ort.

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch/erlenmattplatz

www.erleperle.ch

Bild


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «biodiversitätsschädigende Subventionen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt einen gewissen Zielkonflikt zwischen kantonalen Subventionen und den Anstrengungen für die Biodiversität nicht in Abrede, schätzt aber, basierend auf den Erkenntnissen der Studie des Bundes, die unmittelbaren Auswirkungen auf die Biodiversität im Kanton als vernachlässigbar ein. Den grossen Aufwand für eine kantonale Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen erachtet er als unverhältnismässig. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur unformulierten Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» bis zum 7. März 2024 zu verlängern. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte die Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Städten einfliessen lassen und die noch ausstehenden Empfehlungen des Bundes zur Hierarchie der Velowegnetze abwarten. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Verkehrsnetze Tel. 061 267 23 76)

dem Grossen Rat den Ratschlag «Areal Settelen» unterbreitet. Mit der vorgesehenen Nutzungsplanmassnahme wird es möglich, auf dem Areal Settelen eine kleine Arealentwicklung mit einem breit gefächerten Wohnungsangebot in Kombination mit gewerblicher Nutzung unter Wahrung denkmalpflegerischer Aspekte zu realisieren. Zum Projekt gehört auch eine hochwertige und attraktive Freiraumplanung. (Auskunft: Tanja Ulaga, Projektleiterin Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)

dem Grossen Rat beantragt, das im Frühjahr 2022 zusätzlich zum regulären Gastfamilienprojekt der GGG Benevol aufgebaute Teilprojekt «Unterkunft Ukraine» im Jahr 2023 weiterzuführen und dazu Ausgaben von maximal 400'000 Franken in Form eines Kostendachs zu bewilligen. Ebenfalls übernommen werden soll der im Jahr 2022 bei der GGG Benevol entstandenen Fehlbetrag von 85'200 Franken. Es liegt im öffentlichen Interesse, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge auch weiterhin sinnvoll und professionell begleitet zu nutzen. (Auskunft: Ruedi Illes/Renata Gäumann, Sozilahilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)

die Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe vom 26. Mai 2009 der aktuellen Bundesgesetzgebung angepasst. Ab dem Abstimmungstermin vom 18. Juni 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen ihre Stimme wieder elektronisch abgeben. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

die Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Dezember 2022 zwecks Nachvollzug der angepassten Spitalleistungsgruppen-Systematik 2023 beschlossen. Die Spitalliste (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie) wurde entsprechend angepasst. Dadurch werden rückwirkend ab 1. Januar 2023 zusätzlich folgende Leistungsaufträge neu erteilt.

St. Claraspital AG: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2

Kantonsspital Baselland: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2 sowie BEW8.1.1

(Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Vertragszusatz beschlossen, wonach der Staatsbeitragsvertrag mit dem Verein Sehbehindertenhilfe Basel für die Jahre 2022 – 2023 unter der neuen Trägerschaft irides AG fortgeführt wird. Die neue Trägerschaft übernimmt den Vertrag ohne Änderungen. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 86)

den Bericht des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt über die Umsetzung der Ergänzungsleistungs-Reform und des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose genehmigt. Mit dem Ende der Übergangsfrist für die Reform der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 und mit den aktuell tiefen Fallzahlen bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose baut die kantonale Verwaltung dauerhaft fünf Stellen für die Sachbearbeitung ab. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Nachtrag zum Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt. Mit der Verselbständigung der IWB ging das Versorgungsnetz in das Eigentum der IWB über. Dieser Eigentumsübergang wurde im Vertrag bisher nicht abgebildet, was nun nachgeholt wird, wobei der Kanton aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass in Binningen grundsätzlich die gleichen Wasserversorgungsbedingungen bestehen wie im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

die Ersatzwahl in den Gemeinderat Bettingen vom 30. April 2023 validiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes begrüsst. Die Teilrevision hat zum Ziel, zwingend revisionsbedürftige Punkte im Strahlenschutzgesetz in den Bereichen des Verursacherprinzips, der Strafbestimmungen und des Datenschutzes anzupassen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung über die Invalidenversicherung grundsätzlich begrüsst. Er geht aber davon aus, dass der vorgeschlagene Pauschalabzug von 10 Prozent nicht ausreicht, um das Motionsziel zu erreichen. Zudem befürwortet der Regierungsrat eine Besitzstandsklausel in den Übergangsbestimmungen für diejenigen Versicherten, deren Renten bisher mit einem leidensbedingten Abzug berechnet wurden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Pat Mächler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die der Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:

Kathrin Ringger

anstelle des zurückgetretenen Roger Birrer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:

Beat Läuchli

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Toya Krummenacher und infolge des Amtsverzichts der ersten Nachrückenden Ledwina Siegrist als gewählt erklärt:

Leoni Bolz, Liste 5 (SP. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 42 49 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Patrick Langloh wird am 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Ulrich Maier an, der Ende 2023 pensioniert wird.

title_de: Neuer Leiter Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement

content_de:
Der 57-jährige Patrick Langloh ist seit 15 Jahren Rektor am Wirtschaftsgymnasium und an der Wirtschaftsmittelschule in Basel. Zuvor war er Rektor des Bildungszentrums kvBL in Reinach. Patrick Langloh verfügt damit über langjährige Führungserfahrung in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und kennt die aktuellen Herausforderungen der Berufs- und Mittelschulbildung bestens.

Patrick Langloh hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert (lic. rer. pol.). Er hat ein Nachdiplomstudium in Wirtschaftspädagogik absolviert.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Patrick Langloh den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung mit rund 1700 Mitarbeitenden leiten. Er wird damit die Verantwortung für die Bildungs- und Unterstützungsangebote auf Sekundarstufe II, also nach der obligatorischen Schulzeit tragen, diese Angebote koordinieren und planen. Zudem wird er für die höhere Berufsbildung sowie für die Angebote der Erwachsenenbildung zuständig sein.

Patrick Langloh ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern. Er lebt in Basel.