contact: Franz Heini, Leiter Sozialpäd. Dienst, Tel. 267 85 00

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen rückwirkend ab 1.1.1995 die ungedeckten Kosten zu übernehmen die aus der Plazierung von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in sechs Basler Kinderheimen entstehen. Im Budget 1995 sind zur Deckung dieser Kosten 5.127 Millionen Franken eingestellt.

title_de: Vereinbarung betreffend Uebernahme der Tageskosten von Kinderheimen

content_de: Bei den sechs Kinderheimen handelt es sich um das Kinderheim Am Bachgraben, das Kinderheim Am Lindenberg, das Kinderheim «Auf dem Gellert», das Kinderheim Holee, das Kinderheim Im Vogelsang und das Schifferkinderheim. Diese haben zusammen 149 Plätze und nehmen Kinder aller Altersgruppen auf. Je nach Alter müssen die Kinder und Jugendlichen in der Lage sein, einen öffentlichen Kindergarten oder eine öffentliche Schule zu besuchen oder einer externen beruflichen Ausbildung oder Arbeit nachzugehen. Wenn es die familiäre Situation zulässt, können sie die Wochenenden und die Ferien teilweise bei ihren Angehörigen verbringen. Vergleichbare Plätze werden im Kanton Basel-Stadt lediglich noch im Bürgerlichen Waisenhaus angeboten. Während in der Vergangenheit eine grössere Anzahl von Kinderheim-Plätzen wegen rückläufiger Nachfrage aufgehoben werden konnte, gibt es Anzeichen dafür, dass der Bedarf künftig wieder steigen wird: Im Kanton Basel-Stadt werden heute mehr Kinder geboren als vor wenigen Jahren. Zudem ist damit zu rechnen, dass zunehmend Kinder von Eltern mit Drogen- und Aids-Problemen in Heime plaziert werden, weil die Erziehungsberechtigten ihre Aufgaben für kürzere oder längere Zeit oder gar auf Dauer nicht mehr wahrnehmen können. Bei den Verhandlungen war eine Sparvorgabe von 4.18% auf dem Budget 1993 zu berücksichtigen. Das Erziehungsdepartement hat mit den Trägerschaften für das Jahr 1995 Tagessätze vereinbart, in welchen sämtliche Kosten enthalten sind. Diese Beträge dürfen in den kommenden Jahren zu 75% an die Teuerung angepasst werden. Heimkonzept und Soll-Stellenplan sind verbindliche Beilagen der Vereinbarungen. Sie können nur nach vorgängiger Genehmigung durch den Sozialpädagogischen Dienst abgeändert werden. Budget und Lohnliste, Rechnung und Bilanz sind jährlich dem Sozialpädagogischen Dienst vorzulegen. Damit sind geeignete Voraussetzungen zur Bewirtschaftung der Kinderheime geschaffen. Im Regelfall gelten die genehmigten Vereinbarungen unbeschränkt, sind jedoch gegenseitig unter Einhaltung einer einjährigen Frist jeweilen auf das Jahresende kündbar. In drei Fällen wurden sie auf zwei Jahre befristet, da Konzeptänderungen anstehen, welche aus zeitlichen Gründen im Zusammenhang mit den Subventionsverhandlungen nicht bereinigt werden konnten.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Rolf Waller Tel. 267 99 40 Personalchef

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals erlassen. Diese ermöglicht vorzeitige Pensionierungen ohne finanzielle Nachteile für die Betroffenen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verbesserungen bei vorzeitigen Pensionierungen von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de: Aufgrund der angespannten Finanzlage Kantons Basel-Stadt ist der Regierungsrat gezwungen, Kosten zu senken und weitere Einsparungen zu erzielen. Hiezu sind organisatorische Massnahmen und Umstrukturierungen auch im Personalbereich notwendig. Der Regierungsrat ist sich seiner sozialen Verantwortung bewusst und gewillt, diese trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen wahrzunehmen. Deshalb sollen auch künftig keine Entlassungen vorgenommen und soziale Härtefälle vermieden werden. Die Rechtslage bietet die Möglichkeit, sowohl den Sparauftrag zu erfüllen als auch der sozialen Verpflichtung gerecht zu werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass definitiv angestellte Mitglieder der Abteilung I der Pensionskasse, deren Stellen im Rahmen von Umstrukturierungen und Organisationsänderungen aufgehoben werden, und die mindestens 57 Jahre alt sind, ohne Rentenkürzungen sowie mit einer Übergangsrente bis zur Erreichung der AHV-Altersgrenze vorzeitig pensioniert werden können. Die neue Regelung ist in einer Verordnung enthalten, die sich auf § 56 Abs. 1 lit c des Beamtengesetzes und die entsprechenden Bestimmungen im Pensionskassengesetz stützt und auf den 1. Juli wirksam wird. Sie gewährleistet vorzeitige Pensionierungen ohne finanzielle Nachteile für die Betroffenen, indem diejenigen Mitglieder der Pensionskasse, deren Stellen gestrichen werden, in den Genuss der gleichen Rente kommen, die sie im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung erhalten hätten. Gleichzeitig schafft sie Kapazitäten für Aufgabenüberprüfungen und neuverteilungen. Sie wird sich zudem positiv auf die Kostenentwicklung auswirken, da die Kosten der vorzeitigen Pensionierung geringer sind als die Lohnfortzahlungen bis zum ordentlichen Pensionierungsdatum. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von dieser Regelung betroffen sind, werden nach Vorliegen der Berechnung der jeweils konkreten individuellen Rentenleistungen vom zuständigen Departement persönlich informiert.

content_format: html


contact: Roland Strauss, Dr. iur. Tel. 267 91 59 Sekretär Baurekurskommission (nur vormittags erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz betreffend die Baurekurskommission und das Baumgesetz in Teilen zu revidieren.

title_de: Teilrevision des Gesetzes betreffend Baurekurskommission und des Baumgesetzes

content_de:
Gesetz betreffend die Baurekurskommission

 Seit dem Erlass des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission wird die Baurekurskommission vermehrt mit Fragestellungen im Bereich Schutz der Umwelt konfrontiert. Die Baurekurskommission soll deshalb neben den bisherigen Sachverständigen für Fragen des Stadtbildes, des Denkmalschutzes und der Statik neu auch Fachleute aus verschiedenen Umweltschutzbereichen beiziehen können. Vorgesehen sind vorerst die Ernennung von Sachverständigen für die Bereiche Lärmschutz, Lufthygiene, Gewässer- und Grundwasserschutz sowie Baumschutz.

 Die Anzahl und die fachliche Ausrichtung der ständigen Sachverständigen der Baurekurskommission soll inskünftig nicht mehr im Gesetz (§ 1, Abs. 2), sondern in einer Verordnung festgesetzt werden. Dies ermöglicht eine schnellere Reaktion auf neue Notwendigkeiten.

 Baumgesetz

 Die Baurekurskommission ist nicht dafür zuständig, die richtige Anwendung des Baumgesetzes im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren zu überprüfen, wenn diese mit einem Bauvorhaben in Zusammenhang stehen. Diese unerwünschte Zweiteilung des Rechtsmittelweges, nämlich Baurekurskommission einerseits, Departementsvorsteher andererseits, muss vermieden werden, weshalb das Baumgesetz (§ 25) in diesem Sinne geändert werden soll.

 Aus dem gleichen Grund soll § 8 Abs. 1 des Baumgesetzes ersatzlos gestrichen werden, wonach der zuständige Departementsvorsteher im Rahmen von Baubewilligungsverfahren die bebaubare Fläche bezeichnen kann.


contact: Dr. Bernhard Bühler Tel. 267 92 22 Leiter Richt- und Regionalplanung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Erarbeitung eines nationalen Leitbildes und die Vorlage von Gründzügen für eine Raumordnung Schweiz.

title_de: Vernehmlassung zu den Grundzügen für eine Raumordnung Schweiz

content_de:
Der Regierungsrat hält die Veröffentlichung eines nationalen Leitbildes für die Bereiche Siedlungs- und Verkehrspolitik, Ver- und Entsorgung, für dringend nötig. Die raumwirksamen Massnahmen der Kantone und des Bundes sind aufgrund eines allgemeingültigen Konzeptes zu koordinieren. Der Bevölkerung und der Wirtschaft kann damit eine Gesamtschau der angestrebten räumlichen Entwicklung vorgelegt werden, der allen Akteuren ihren Handlungsspielraum erkennbar macht.

 In diesem Sinne betrachtet der Regierungsrat den Entwurf für eine schweizerische Raumordnung lediglich als eine erste Diskussionsgrundlage. Die Ergebnisse der Vernehmlassung und die anschliessenden Diskussionen müssen zu einem politisch tragfähigen Konsens führen, dessen Zielsetzungen dann in einem zweiten Schritt mit klaren Massnahmen erweitert werden sollen. Ohne solche dürften nämlich die entworfenen Grundzüge kaum Wirkung entfalten.

 Der Regierungsrat unterstreicht insbesondere das Postulat der höheren Kohärenz in der Politik des Bundes, mit der dessen verschiedene Sachpolitiken auch strategisch im Sinne der neuen Grundzüge ausgerichtet werden sollen. Dies ist vor allem bei der Gesetzgebung und den politischen Tätigkeiten in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumordnungspolitik im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Städten von grosser Wichtigkeit.

 Der Kanton Basel-Stadt unterstützt im übrigen auch die Vernehmlassungen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz und diejenige der acht grossen Schweizer Städte zum gleichen Thema.


contact: Frau Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Verordnung über die Krankenversicherung stimmt der Regierungsrat in wesentlichen Teilen zu.

title_de: Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf über die Krankenversicherung

content_de: Beim Einbezug von Grenzgängern in die schweizerische Versicherung würden diese tariflich bessergestellt als Patientinnen und Patienten der Nachbarkantone, weil der Arbeitsort dem Wohnort gleichgestellt wird; diese Regelung führt dazu, dass den Grenzgängern in Basel die innerkantonalen Tarife in Rechnung gestellt werden müssten. In den Erläuterungen des Bundes zur Vernehmlassung steht, dass den Grenzgängern der Zugang zur schweizerischen sozialen Krankenversicherung in Berücksichtigung der Unterstellungsvorschriften zwischenstaatlicher Abkommen ermöglicht werden soll. Das entsprechende Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht aber für stationäre Behandlungen eine Tarifierung analog jener für ausserkantonale Patienten vor.


contact: Dr. iur. Urs W. Kamer Tel. 267 80 60 Departementssekretariat JD

lead_de: Aufgrund der entsprechenden rechtlichen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton für zulässig zu erklären.

title_de: Verfassungsinitiative Vollkanton Basel-Stadt ist rechtlich zulässig

content_de:
Gemäss § 14 des Gesetzes betreffend die Initiative und Referendum (IRG) ist eine Initiative zulässig, wenn sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches verlangt.

 Die formulierte Initiative ist mit dem höherstehenden Bundesrecht vereinbar. Dies ergibt sich daraus, dass eine 1988 mit dem gleichen Wortlaut in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommene Bestimmung die Gewährleistung durch die Bundesversammlung erhalten hat.

 Die Initiative befasst sich sodann nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Der Regierungsrat stellt deshalb dem Grossen Rat den Antrag, die kantonale Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton für zulässig zu erklären. Wenn der Beschluss des Grossen Rates in Rechtskraft erwachsen sein wird, wird dieser an der nächsten ordentlichen Grossratsitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement (Tel.: 267'95'50) Martin Häusermann Leiter Rechnungswesen/Controlling (Tel.: 267'96'24) Es folgen: - Die Rechnung 1994 in Kürze - Einnahmen - Ausgaben

lead_de: Die Staatsrechnung 1994 schliesst mit einem Defizit von 1614 Millionen Franken. Das budgetierte Defizit von 2585 Millionen Franken wurde dank Mehreinnahmen von 750 Millionen Franken und Minderausgaben von 221 Millionen Franken um insgesamt 971 Millionen Franken unterschritten. Im Vergleich zur Rechnung 1993 konnte das Defizit um 1064 Millionen Franken reduziert werden.

title_de: Staatsrechnung 1994 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat genehmigte die Finanzrechnung des Kantons Basel-Stadt, die bei Einnahmen von 3'350,5 Millionen Franken und Ausgaben von 3'511,9 Millionen Franken mit einem Defizit von 161,4 Millionen Franken abschliesst. Die zum Zeitpunkt der Budgetierung noch ungenügend bekannte Verpflichtung der Kantone, der Arbeitslosenversicherungs-Kasse (ALV-Kasse) Darlehen zu gewähren, welche deshalb im Voranschlag 1994 nicht eingeschlossen wurde, belastet die Finanzrechnung mit 54,7 Millionen Franken. Unter Ausklammerung dieser Position beträgt das Finanzdefizit noch 106,7 Millionen Franken.

 In der Vermögensveränderungsrechnung resultiert aus Erträgen von 247,8 Millionen Franken und Aufwendungen von 115,3 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 132,5 Millionen Franken.

 Die Gesamtrechnung des Kantons Basel-Stadt - als Summe aus Finanzrechnung und Vermögensveränderungsrechnung - schliesst mit einem Defizit von 28,9 Millionen Franken ab.

 Die Einnahmen 1994 sanken im Vergleich zur Rechnung 1993 um 20,8 Millionen Franken (-0,6 %). Gegenüber dem Budget 1994 stiegen die Einnahmen um 75,0 (+2,3 %) , obwohl der Ertrag aus Steuern und Abgaben um 26,6 Millionen Franken (1,3 %) unter dem Budget liegt. Der Rückgang des Ertrages aus Steuern und Abgaben konnte durch über dem Budget liegende Einnahmen wie Ertrag aus Vermögen (+21,0 Millionen Franken, +11,0 %) und Ertrag aus Gebühren und Dienstleistung (+40,6 Millionen Franken, +6,6 %) kompensiert werden. Der Anstieg bei den Gebühren und Dienstleistungen ist vor allem auf die verbesserte Leistungsstruktur im Spitalbereich zurückzuführen.

 Die Gesamtausgaben haben bei einer mittleren Teuerung von 1,1 % gegenüber dem Vorjahr um 127,1 (-3,5 %) abgenommen. Real wurde eine Einsparung um 4,5 % erzielt. Im Vergleich zum Budget sind die Ausgaben um 22,1 Millionen Franken (0,6 %) reduziert worden. Unter Einbezug des nicht budgetierten ALV-Darlehens liegen die Ausgaben gar um 76,9 Millionen Franken (-2,2 %) unter dem Budget. Mit Ausnahme der Investitionen schlossen alle Ausgabengruppen unter Budget ab. Die Investitionen, ALV-Darlehen eingeschlossen, fielen um 78,3 Millionen Franken (+24,2 %) höher aus als budgetiert. Ohne ALV-Darlehen beträgt die Budgetüberschreitung noch 23,5 Millionen Franken (+7,2 %).

 Der insgesamt erfreuliche Rechnungsabschluss wirkt sich auch positiv auf den Selbstfinanzierungsgrad aus. Nach 33,9 % im Jahre 1993 konnten 1994 59,9 % (ohne ALV-Darlehen 69,3 %) erreicht werden. Das bedeutet, dass 1994 mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnten.

 Die reale Reduktion der Ausgaben und die trotz Rückgang des Steueraufkommens wachsenden Einnahmen beweisen, dass die Anstrengungen, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, Wirkung zeigen. Die nach 1993 erneute Verminderung des budgetierten Defizits darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch lange nicht alle strukturellen Haushaltprobleme gelöst sind.

 Die Faktoren, welche zum besseren Rechnungsabschluss gegenüber Budget führten, sind nur zu einem geringen Teil auf finanzielle Auswirkungen von Strukturveränderungen zur Steigerung der Effizienz oder zur Reduktion der Staatsaufgaben zurückzuführen. Vielmehr tragen die deutlich über Budget liegenden Nettovermögenserträge - höhere Vermögenserträge / tiefere Finanzausgaben - und die Einwirkungen der guten Betriebsergebnisse der IWB und der OeKK auf die Staatsrechnung zu diesem Resultat bei. Einzig die Personalausgaben, welche gegenüber der Rechnung 1993 lediglich um 0,6 % angestiegen sind - der für die Löhne 1994 relevante Novemberindex 1993 betrug indessen 2,7 % -, lassen zumindest teilweise auf erfolgreiche Bemühungen zur Reduktion der Staatsausgaben schliessen.

 Die Subventionen steigen zwar gegenüber der Rechnung 1993 um insgesamt 2,0 %, bei einer Betrachtung ohne Investitionsbeiträge ergibt sich jedoch eine geringe Reduktion.

 Bei den übrigen Einnahmen- und Ausgabenkategorien lassen sich unter Ausklammerung budgetseitig nicht berücksichtigter Sonderfaktoren keine wesentlichen Abweichungen, welche auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen wären, eruieren. Von einer eigentlichen Trendwende beim Staatshaushalt aufgrund von Strukturbereinigungen kann noch nicht gesprochen werden.

 Für die laufende Rechnung 1995 muss gemäss Budget ein Defizit von 276,5 Millionen Franken und für 1996 gemäss Finanzplan ein Defizit von 220,0 Millionen Franken erwartet werden. Weiter muss aufgrund der Sparmassnahmen des Bundes, die sich oft als Ausgabenverschiebungen vom Bund auf die Kantone darstellen, mit zusätzlichen, im Moment noch nicht absehbaren, Belastungen gerechnet werden.

 Die Anstrengungen, den Staatshaushalt des Kantons Basel-Stadt zu sanieren, müssen deshalb unvermindert fortgesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen


contact: Bruno Chiavi, dipl. Arch. ETH Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt (Mittwoch erreichbar) Leiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Erlenverein Beiträge von 500'000 an die Sanierung des Restaurantgebäudes und von 380'000 Franken an den Neubau des Wärterhauses im Tierpark zu genehmigen.

title_de: Tierpark Lange Erlen: Beitrag an Sanierung Restaurantgebäude und an Neubau Wärterhaus

content_de:
Sanierung Restaurantgebäude

 Der bestehende Bau wurde 1971 fertiggestellt. Nach 20-jährigem Gebrauch drängte sich 1991 aufgrund einer Verfügung des Lebensmittelinspektorates Basel-Stadt eine Sanierung des Selbstbedienungsteils im Gartenrestaurant auf. Die Erfüllung der Auflagen konnten bei der Saisoneröffnung 1992 nicht mehr hinausgeschoben werden. Der Erlenverein sah sich deshalb damals gezwungen, die Sanierungsmassnahmen mit Kosten von insgesamt 1,4 Millionen Franken sofort durchzuführen.

 Die Kosten können vom Erlen-Verein nicht allein getragen werden. Der Regierungsrat beantrat deshalb dem Grossen Rat hiefür einen einmaligen Beitrag von 500'000 Franken zu gewähren. Die Restkosten werden im ungefähr gleichen Umfang durch die Aufstockung der Hypothek bei gleichzeitiger Anpassung des Pachtzinses für das Restaurant, sowie durch Spenden einer Sammelaktion unter den Mitgliedern und Gönnern aufgebracht.

 Der Erlen-Verein Basel stellt mit dem Betrieb des Tierparks seit rund hundert Jahren weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere des dichtbesiedelten Kleinbasels, eine Freizeit- und Erholungsanlage unentgeltlich zur Verfügung. Dank Zuwendungen von Mitgliedern und Gönnern und dem Erlös aus dem Restaurantbetrieb trägt der Verein bislang den grössten Teil der Betriebs- und Unterhaltskosten des Tierparks.

 Neubau Wärterhaus

 Der heutige Zustand der Liegenschaft, die seit der Pensionierung des Oberwärters leersteht, lässt eine Neuvermietung nicht mehr zu. Aufgrund der hohen Instandstellungskosten erachtet der Vorstand des Erlen-Vereins die Errichtung eines Neubaus als sinnvoller. Der Neubau soll nebst der Wärter-Wohnung einen Sitzungsraum für den Erlen-Verein und ein Verwalterbüro, zweite Wohnung, einen Kiosk, Lagerräume, sowie eine öffentliche Toilettenanlage umfassen. Die gesamten Erstellungskosten betragen rund 1,3 Millionen Franken.

 Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, davon 380'000 Franken zu übernehmen. Mit einem Betrag von 200'000 Franken soll die bisherige Verpflichtung, für die Instandhaltung von Dach und Fach sowie grössere Reparaturen des Wärterhauses, abgelöst werden. Die restlichen 180'000 Franken sind für die Erstellung der bisher fehlenden öffentlichen Toilettenanlage bestimmt. Der Erlenverein finanziert den übrigen Teil des Neubaus und übernimmt inskünftig alle daraus resultierenden Unterhaltskosten.


contact: Die Regierungsratssitzung vom 6. Juni 1995 entfällt. Nächster Sitzungstermin ist am 13. Juni 1995.

content_de:
vom Verwaltungsbericht und der Jahresrechnung für das Jahr 1994 der Gemeinde Bettingen Kenntnis genommen;

Bericht und Rechnung für das Jahr 1994 der Industriellen Werke Basel zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;

einen Kredit von 280'000 Franken für die Erneuerung der Fahrbahn am Bundesplatz zum Vollzug freigegeben;


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «der Bäumlihof bleibt grün - für die endgültige Grünerhaltung des Bäumlihofs» für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative «der Bäumlihof bleibt grün» rechtlich zulässig

content_de:
Mit der Volksinitiative«der Bäumlihof bleibt grün - für die endgültige Grünerhaltung des Bäumlihofs» soll das Areal des Bäumlihofgutes zwischen der Kleinriehenpromenade, der Allmendstrasse und Zu den drei Linden (Parzellen 19892, 1984 und 18963) der Grünzone zugewiesen werden; dieses ist heute aufgrund des Zonenplanes noch keiner Zone zugeordnet.

 Mit einer Initiative kann ein Beschluss des Grossen Rates um Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verlangt werden. Gemäss Hochbautengesetz ist für Zonenplanänderungen das Kantonsparlament zuständig.

 Eine Initiative ist aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum zulässig, wenn sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt.

 Die Bäumlihof-Initiative erfüllt alle diese Anforderungen.


contact: Felix Drechsler Europadelegierter Basel-Stadt Tel. 267 86 36

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hoffen dass die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch den Bund nicht zu einer Verteuerung und Komplizierung der Administration der INTERREG-Projekte am Oberrhein führen wird.

title_de: INTERREG II: Gemeinsame Vernehmlassung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Verordnungsentwurf des Bundes

content_de:
Im Anschluss an die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 1994 hat das Parlament (Ständerat am 2.2.95, Nationalrat am 8.3.95) einen Rahmenkredit von 24 Millionen Franken für die Förderung von Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II bewilligt. Die entsprechende Verordnung, die am 1. September 1995 in Kraft treten soll, wurde den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Verordnung regelt die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Kantone und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II durch den Bund.

 Die Regierungen beider Basel legen Wert darauf, dass bei der Überarbeitung der Verordnung die für die Kantone (als Partner des INTERREG II-Programms «Oberrhein Mitte-Süd») durch die Bundesförderung ausgelöste, nachteilige Entwicklung Berücksichtigung findet:

 Denn vor allem unsere französischen Partner haben mit Hinweis auf die beabsichtigte Bundesförderung verlangt, dass der für trinationale Projekte im Rahmen von INTERREG I bis anhin grundsätzlich angewendete Finanzierungsschlüssel überdacht werden müsse und die zu erwartenden Bundessubventionen zu berücksichtigen seien. Daraus wird für die beiden Basel eine massgebliche Verteuerung der Projektbeteiligung resultieren. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern aus diesem und anderen Gründen, dass die Finanzkraft der Kantone nicht Kriterium sein kann für die Bemessung der Bundessuventionen an einzelne INTERREG-Projekte. Denn es darf nicht sein, dass die Pionierkantone der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - wegen ihrer Finanzkraft - Mehrkosten tragen müssen, wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

 Zudem legen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft grossen Wert darauf, dass das trinationale Projektbewilligungsverfahren nicht durch zusätzlichen administrativen Aufwand und neue Beurteilungskriterien erschwert wird.

 Als gemeinsame kantonale Stelle, die für alle Fragen im Zusammenhang mit INTERREG II und als regionales Organ für die technische Unterstützung der Projektträger zur Beantragung von Bundesmitteln zuständig ist, wurde bezeichnet:

 Internationale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS Freie Strasse 9 4001 Basel Tel. 061/261 29 99 Fax 061/261 29 55


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Leiter Hochbau- und Planungsamt (ab 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Verbesserung der Warenumschlagsverhältnisse und damit zur Entlastung der Wohnquartiere für drei Areale im Bereich des Messeplatzes Zonenänderungen und die Genehmigung der Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen. Ferner hat er für die gleichen Areale neue Bau- und Strassenlinien festgesetzt.

title_de: Zonenänderungen im Bereich des Messegeländes Basel

content_de:
Mit den genannten beiden Massnahmen können der Warenumschlag effizienter gestaltet, die Auf- und Abbauzeiten zwischen den Ausstellungen verkürzt und die Rückstausituation auf dem öffentlichen Strassennetz und bei den Parkplätzen verbessert werden.

 Für die Verbesserung der Anlieferungsanlagen vor den Messehallen sind die baurechtlichen Grundlagen zu ändern. Deshalb müssen Teile der Areale an der Riehenstrasse/Riehenring, der Mattenstrasse (zwischen Bleiche- und Rosentalstrasse) sowie der Isteinerstrasse (zwischen Messeplatz und Bleichestrasse) in Zone 6 umgezont werden. Gleichzeitig wird den Arealen, wie im übrigen städtischen Kerngebiet, die Lärmempflindlichkeitsstufe III zugeordnet werden. Ferner hat der Regierungsrat neue Bau- und Strassenlinien festgesetzt. Bei den vorgesehenen baulichen Massnahmen wird auf die bestehenden Grünflächen und Bäume besondere Rücksicht genommen; das meiste bleibt erhalten.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51

lead_de: Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat erachtet die Erweiterung des vielfältigen Angebotes an Deutschkursen für fremdsprachige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für nicht nötig.

title_de: Deutschkurse für die fremdsprachige Arbeitnehmerschaft

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wird angeregt, Anreize zu schaffen, damit Arbeitgeber ihren fremdsprachigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Besuch von Deutschkursen ermöglichen, ferner dass die zuständigen Konsulate sich an der Realisierung von Deutschkursen beteiligen.

 Es trifft zu, dass zur Assimilation oder Integration Fremdsprachiger im öffentlichen Leben wie auch am Arbeitsplatz zu allererst die Barrieren der Sprachunterschiede zu überwinden sind. Umgekehrt besteht ein Interesse der Arbeitgeber an Personal mit ausreichenden Deutschkenntnissen. Allerdings ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt heute so, dass der Personenkreis mit mangelhaften Sprachkenntnissen praktisch nicht mehr vermittelbar ist, da beim Arbeitsamt in ausreichender Zahl Stellensuchende gemeldet sind, die sprachliche Mindestanforderungen erfüllen. Das Arbeitsamt bietet darum zur Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit seit jeher zahlreiche Deutschkurse für Fremdsprachige an.

 Mehrere Institutionen bieten ferner Kurse für fremdsprachige, nicht berufstätige Frauen an, die teilweise weit über die Basis-Sprachschulung hinausgehen. Im Verzeichnis «Beratungs- und Kursangebot für Ausländer und Ausländerinnen in Basel» ist das umfassende Angebot zu finden. Das Engagement der «traditionellen Rekrutierungsländer», die in Basel Konsulate unterhalten (Italien und Spanien) geht bereits heute weit über Sprachkurse hinaus und decke ein breites Feld der Berufsbildung ab. Vom italienischen Staat werden die Stiftungen ECAP (Ente di formazio professionale) und FOPRAS (Fondazione per la formazione e l'Assistenza professionale e scolastica) zu grossen Teilen finanziert. Die spanische Botschaft verfügt zwar über keine eigenen Institutionen, die diesen Stiftungen vergleichbare wäre. Sie übernimmt aber für ihre Staatsbürger 65 % der Kurskosten bei ECAP (Berufsbildung) und bei der GGG (Deutschkurse)

 Sodann ist auf die Schule für Erwachsene bei der Allgemeinen Gewerbeschule zu erwähnen, die der Behebung von Bildungsdefiziten verschiedener Art, auch der Sprachdefizite ausländischer Arbeitskräfte, dient. Weitere Kurse bieten das Kurs- und Freizeitzentrum KFZ (Arbeitslose, Sprachkurse für Frauen mit Kinderhort, Integrationskurs für Frauen mit Kinderhort) und die GGG an.

 Den Anliegen im parlamentarischen Vorstoss wird bereits entsprochen.


contact: Franz Heini Vorsteher Sozialpädagogischer Dienst Tel. 267 85 00

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat jährliche Kredite von insgesamt 215 Millionen Franken für die Subventionierung von 32 Tages- oder Kinderheimen und Kinderkrippen die durch zehn verschiedene gemeinnützige Trägerschaften im Kanton Basel-Stadt geführt werden.

title_de: Subventionierung von Kinderkrippen und Tagesheimen

content_de:
Folgenden gemeinnützigen Trägerschaften sollen für die von ihnen geführten Kinderkrippen und -tagesheime die nachstehenden Betriebssubventionen ausgerichtet werden:   Trägerschaft			Anzahl 		Subvention	Anzahl 				Krippen oder	in Franken	Plätze 				Tagesheime	max. jährlich  Basler Frauenverein			20	15'432'000	634 Verein Kinderkrippen Bläsistift		2	1'473'600	60 Verein für Kinderbetreuung		1	762'500		36 Verein Krippe Gundeldingen		1	750'000		42 Verein Kindernest Gundeli		1	214'500		12 Missione Cattolica Italiana		2	330'000		112 Verein Krippe St. Leonhard		1	523'000		30 Verein Krippe St. Peter			1	431'500		26 Vinzenz-.Verein St. Marien		1	791'700		38 Vincentianum AG				2	845'500		54    Die Laufzeit der Betriebsbeiträge erstreckt sich für die meisten Trägerschaften auf fünf Jahre, nämlich 1995 bis 1999. Wegen baulicher bzw. organisatorischer Massnahmen sind die Jahresbeiträge für zwei Trägerschaften auf die Jahre 1995 und 1996 bzw. 1995 bis 1997 begrenzt.

 Mit Ausnahme der beiden Tagesheime der Missione Cattolica Italiana erhalten in den kommenden Jahren sämtliche Tagesheime leistungsbezogene Beiträge pro Belegungstag von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

 Bei den genannten Betriebsbeiträgen handelt es sich um Brutto-Kostenbeiträge. Diesen werden die Beiträge der Eltern sowie die Beiträge von Dritten (Landgemeinden, Firmen, Private, Institutionen) gutgeschrieben. Netto verbleiben für den Kanton Beiträge in Höhe von rund 16,5 Millionen Franken.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der neugewählte Regierungsrat Stefan Cornaz wird Vorsteher des Erziehungsdepartementes.

title_de: Regierungsrat: Departementsverteilung

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner heutigen ordentlichen Sitzung im Einvernehmen mit Stefan Cornaz die ab 1. September 1995 geltende Departementsverteilung erörtert und beschlossen. Die formelle Beschlussfassung durch den Regierungsrat erfolgt am 5. September 1995, der ersten ordentlichen Sitzung, an welcher der neugewählte Stefan Cornaz teilnehmen wird.

 Regierungsrat Stefan Cornaz wird die Leitung des durch den Rücktritt von Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel freiwerdenden Erziehungsdepartementes übernehmen.

 Die Departementsverteilung bleibt im übrigen unverändert.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Alfred Zeugin CVP -- Der Regierungsrat erachtet die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Wohneigentums mit Mitteln der zweiten Säule für ausreichend und hält darüberhinausgehende kantonale Massnahmen nicht für sinnvoll.

content_de:
Das vom Bund am 17. Dezember 1993 verabschiedete und seit dem 1. Januar 1995 in Kraft stehende Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der zweiten Säule erlaubt den vorzeitigen Bezug von Vorsorgegeldern oder deren Verpfändung für die Finanzierung von Wohneigentum, das dem eigenen Bedarf dient. Diese Mittel unterliegen im Moment ihrer Auszahlung der Besteuerung, werden aber wie sämtliche Kapitalleistungen aus Vorsorge gesondert vom übrigen Einkommen und nach einem milderen Tarif veranlagt.

 Eine weitergehende steuerliche Begünstigung dieser Mittel ist im Hinblick auf die rechtsgleiche Behandlung aller Vorsorgenehmer nicht richtig und ist in Bezug auf die Steuerharmonisierung, die deren Besteuerung vorschreibt, problematisch und nicht sinnvoll. Der Regierungsrat hält die vom Bund ergriffenen Schritte für ausreichend. Er sieht deshalb von zusätzlichen kantonalen Massnahmen ab.

 In einem politischen Vorstoss wurde die Prüfung zusätzlicher steuerlicher Massnahmen im Kanton verlangt, um der Wohneigentumsförderung wirksamer zum Erfolg zu verhelfen.


contact: Keine weiteren Mitteilungen

lead_de: Beantwortung Anzug R. Brechbühler SD) -- Der Regierungsrat begrüsst die seit kurzem gültige einschränkende Bewilligungspraxis für Aufenthalte von ausländischen Frauen im Unterhaltungsgewerbe.

title_de: Vorkehrungen zum Schutz der Tänzerinnen im Unterhaltungs- und Sexgewerbe

content_de:
In der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend gesetzliche Massnahmen für Frauen mit temporären Aufenthaltsbewilligungen im Unterhaltungs- und Sexgewerbe begrüsst der Regierungsrat die seit dem 1. März 1995 gültige, restriktive Weisung der Fremdenpolizei, wonach pro Monat und Lokal nur noch maximal acht Tänzerinnen bewilligt werden.

 Aufgrund dieser Massnahme ist die Anzahl der sich in Basel aufhaltenden Tänzerinnen merklich zurückgegangen, wodurch das Sexgewerbe überschaubarer und folglich auch kontrollierbarer geworden ist. Auch die übrigen Schutzmassnahmen, insbesondere die strengen Auflagen an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, erachtet die Regierung als probate Mittel im Kampf gegen die missbräuchliche Ausbeutung dieser Frauen.

 Wünschenswert wäre eine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, die Betriebe der Unterhaltungs- und Sexbranche anzuhalten, für neueinreisende Tänzerinnen eine angemessene Kaution zu hinterlegen. Die Regierung hat deshalb das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, den hiefür zuständigen Bundesstellen den nötigen Regelungsbedarf mit der Empfehlung aufzuzeigen, die gewünschte Gesetzesgrundlage zu schaffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter von Tunesien Tschechien Rumänien Indien Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Lejri angeführt.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Ismaïl LEJRI, Botschafter, Tunesien;

 Dr. Richard BELCREDI, Botschafter, und Lenka TRNKOVA, Dritter Sekretär, Tschechische Republik;

 Iosif BODA, Botschafter, und Grigore ROMAN, Botschaftsrat, Rumänien;

 Kizhakke Pisharath BALAKRISHNAN, Botschafter, Frau Sathi BALAKRISHNAN und Asit Kumar NAG, Erster Sekretär, Republik Indien;

 Jan MARCUSSEN, Botschafter, und Frau Lotte Marcussen, Königreich Dänemark;

 Don PRAMUDWINAI, Botschafter, und Somkiat NIPATAKUSOL, Erster Sekretär, Königreich Thailand.

 Nach der Begrüssung stellte Regierungspräsident Jörg Schild den Gästen in einer kurzen Ansprache den Kanton Basel-Stadt vor. Anschliessend wurden allgemein interessierende Fragen diskutiert. Am gemeinsamen Mittagessen im Wildt'schen Haus wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat zu den Bestimmungen über die Spitex- und Hilfsmittelleistungen der Krankenversicherung die vorgesehene Entlastung der Kantone im Bereich der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen; er befürchtet hingegen dass die im Entwurf des Bundesrates umschriebene Kostenübernahmepflicht zu einer erheblichen Mengenausweitung und entsprechenden Mehrkosten führen wird.

title_de: Vernehmlassung über die Leistungen der Krankenversicherung

content_de:
Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert in seinen Bestimmungen eine obligatorische Krankenpflegeversicherung, die bestimmte Leistungslücken in den bisherigen Pflichtleistungen schliesst. Die Bezeichnung der Leistungen der Krankenpflege zu Hause, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommen werden, stellt eines der Kernstücke der Revision des KVG dar. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen werden sich spitalentlastend auswirken.

 Der Einbezug von Spitex- und Hilfsmittelleistungen in die soziale Krankenversicherung bringt für die Kantone eine wichtige Entlastung im Bereiche der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen: Deren Ausgaben für Krankheits- und Pflegekosten wachsen insbesondere wegen der Zunahme von pflegebedürftigen Hochbetagten nachwievor spürbar.

 Eine zu starke Belastung der Krankenversicherung mit Ausgaben für eigentliche Pflegeleistungen kann aber in Anbetracht der Finanzierung dieser Versicherung über Kopfprämien grundsätzlich nicht befürwortet werden. Dadurch würden insbesondere Versicherte, die nicht unter die Anspruchsberechtigung auf Prämienbeiträge fallen, mit hohen Krankenkassenprämien stark belastet. Einer zeitlichen Limitierung der Versicherungsleistungen und der Festsetzung einer angemessenen Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten kommt daher eine wichtige kostenbegrenzende Bedeutung zu, was zur Erhaltung der Hilfsbereitschaft von Familienangehörigen, Bekannten und Nachbarn bei den Pflegeleistungen zu Hause beiträgt.

 Mit den im Entwurf vorgesehenen vergütungspflichtigen Krankenkassenleistungen ist es nach Meinung des Regierungsrates aber fraglich, ob die maximierten mutmasslichen Mehrkosten und das generelle Ziel, einen massiven Kostenschub in der Krankenversicherung zu verhindern, eingehalten werden können.


contact: Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Verwaltungsdirektor Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Millionen Franken für die 2. Etappe des Projektes «Neues Rechnungswesen» im Kantonsspital. Damit kann auf Anfang 1997 ein modernes Krankenhaus-Controlling aufgebaut werden.

title_de: Weiterer Ausbau des Rechnungswesens im Kantonsspital

content_de: Im Juni dieses Jahres kommt die 1. Etappe des Projektes «Neues Rechnungswesen» im Kantonsspital Basel zum Abschluss. Auf diesen Zeitpunkt ist die neue Softwareplattform SAP R/3 etabliert und die Reorganisation im gesamten Fachbereich Rechnungswesen abgeschlossen. Damit verfügt das Kantonsspital über ein zeitgemässes Rechnungswesen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 811'000 Franken als erste Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland bewilligt.

title_de: Entwicklungshilfe Basel-Stadt: Kredit für verschiedene Projekte

content_de:
Im Rahmen der ersten Tranche 1995 werden 21 Projekte unterstützt, davon 3 Projekte im Inland mit 140'000 Franken, 2 Projekte in Europa mit 90'000 Franken, 7 Projekte in Afrika mit 305'000 Franken, 5 Projekte in Asien mit 158'000 Franken und 4 Projekte in Südamerika mit 118'000 Franken. Im einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:   	Franken		Bezeichnung Projekt

 	40'000		Abwassersanierung der Gemeinde Damphreux/JU 	50'000		Renovation des Primarschulhauses der Gemeinde Corban/JU 	50'000		Herrichtung eines Schuttabladeplatzes der Gemeinde Fahy/JU 	75'000		Aufbau des Gesundheitsdienstes und des Umweltschutzes in Tschad 	60'000		Schulhausprojekt in Südafrika 	20'000		Schule für Krankenpflegepersonal in Flüchtlingslagern im Gebiet von 		Algerien 	10'000		Solarkocherprojekt in Paraguay 	20'000		Ausbildung von Handwerkern in Rumänien 	62'000		Bau eines Schweizer SOS-Kinderdorfes in Vietnam 	50'000		Wiederaufbau von Afghanistan 	18'000		Stipendien russischer Studenten 	70'000		Zentrum kriegstraumatisierter Frauen und Kinder in Tuzla, Bosnien 	15'000		Erweiterung einer Primarschule in Tschad 	50'000		Ausbildung in Bienenzucht in Chile 	50'000		landwirtschaftlicher Wiederaufbau in Mozambique 	10'000		Sozialarbeit in einem Armenviertel in Bombay 	50'000		Frauenförderung in Tanzania 	35'000		Ausbildungszentrum der Heilsarmee in Zimbabwe 	40'000		gewerkschaftliche Bildungsarbeit in Bolivien 	18'000		Aufbau einer Klinik für Kinderzahnmedizin in Lima 	18'000		Solar-Warmwasserheizung eines Spitals in Indien


contact: Am Dienstag, 30. Mai 1995, empfängt der Regierungsrat die Botschafter aus Tunesien, Tschechien, Rumänien, Indien, Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch: Ismaïl LEJRI, Botschafter, Tunesien; Dr. Richard BELCREDI, Botschafter, und Dr. Milan KOVÁC, Gesandter Botschaftsrat, Tschechische Republik; Iosif BODA, Botschafter, Grigore ROMAN, Botschaftsrat, und Frau Petronela ROMAN, Rumänien; Kizhakke Pisharath BALAKRISHNAN, Botschafter, und Asit Kumar NAG, Erster Sekretär, Republik Indien; Jan MARCUSSEN, Botschafter, und Frau Lotte Marcussen, Königreich Dänemark; Don PRAMUDWINAI, Botschafter, und Somkiat NIPATAKUSOL, Erster Sekretär, Königreich Thailand. Die Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu einem Fototermin um ca. 11.30 Uhr eingeladen. Treffpunkt: Sekretariat der Planungskoordination, Rathaus, Parterre links. Voranzeige: Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am Mittwoch, 31. Mai 1995, 08.00 Uhr, statt. Es folgt evtl. noch eine kurze Mitteilung über eine Verordnungsänderung.

content_de:
von einer Resolution Kenntnis genommen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den öffentlichen Kulturtagen vom 5./6. Mai 1995, die von der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes im Zusammenhang mit der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Leitbild für die staatliche Kulturförderung durchgeführt worden sind, verabschiedet haben; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Abt. Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1994 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

den Jahresbericht und die Rechnung 1994 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;


contact: Hans Rudolf Stettler Tel. 267 84 58 Sozialpädagogischer Dienst der Schulen des Kantons Basel-Stadt

title_de: Änderung der Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Tagesheimen und in Heimen sowie durch Pflegeeltern

content_de:
Am 15. März 1995 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 1995 - 1998 einen Kredit von jährlich 320'000 Franken für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder. Dabei machte er die Gewährung davon abhängig, dass der antragstellende Elternteil seit mindestens vier Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat.

 Die Verordnungsänderung umfasst diese Ergänzung sowie die Formulierung der Beitragsvoraussetzung, wonach die Betreuung durch einen Elternteil kostengünstiger ausfallen muss, als in einem Heim. Im weiteren wird festgehalten, dass Gesuche für Beiträge an den Sozialpädagogischen Dienst der Schulen des Kantons Basel-Stadt zu richten sind. Die Einzelheiten der Beitragsgewährung sind in Richtlinien des Erziehungsdepartementes geregelt.

 Mit diesen Änderungen hat der Regierungsrat gleichzeitig den Titel der Verordnung geändert in: Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungs-Verordnung).

 Die Änderung wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort «Wirtschaft und Verkehr»,

lead_de: Nachtrag zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den EuroAirport

title_de: Zweimal EuroAirport:

content_de: Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, sich für eine beschleunigte Inkraftsetzung eines Nachtrags zum Pflichtenheft des bestehenden Staatsvertrages, einem sog. «avenant», einzusetzen. Nach geltender Finanzierungsregelung trägt die Schweiz in vollem Umfang die Kosten für Ausbauten des EuroAirport, während Frankreich den Grund und Boden zur Verfügung stellt. In einem neuen Nachtrag soll mit Frankreich eine grundsätzlich hälftige Kostenverteilung für Ausbauten vereinbart werden, soweit diese vom EuroAirport nicht in vollem Umfang selbst finanziert werden können. Die Zustimmung Frankreichs liegt bereits vor. Sobald auch der Bundesrat zugestimmt hat, kann dieser Nachtrag verbindlich erklärt werden.


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 400'000 Franken für den Bau eines Randabschlusses in der Allmendstrasse (Abschnitt Kleinriehen-Promenade bis Zu den drei Linden).

content_de:
Im betreffenden Abschnitt der Allmendstrasse wird zur Zeit auf der stadtabgewandten Seite unter den bestehenden Bäumen parkiert. Durch den Bau eines Randabschlusses sollen 32 Parkplätze in wechselseitiger Anordnung auf die heutige Fahrbahn verlegt werden. Dadurch kann einerseits eine verkehrsberuhigende Wirkung erzielt werden, die in erster Linie den schwächeren Verkehrsteilnehmern (Fussgänger und Velo-/Mofaverkehr) zugutekommt, andererseits wird die Gesundheit der Bäume verbessert, die heute an der Vergiftung des Bodens und den mechanischen Schäden an den Stämmen leiden. Da die Allmendstrasse an eine Grundwasserschutzzone angrenzt, wird zudem die Gefahr einer Verschmutzung von Grundwasser durch versickerndes Motorenöl verhindert.

 Die vorgesehenen Massnahmen wurden am 21. September 1993 an einer Veranstaltung, zu welcher alle Grossrätinnen und Grossräte des Hirzbrunnen-Quartiers, sowie Vertreter der privaten Verkehrsverbände eingeladen waren, zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die Projektkommission Velo hat das Projekt am 28. Juni 1994 befürwortet. Der erforderliche Kredit ist im Investitionsprogramm 1993 - 1997 des Regierungsrates enthalten. Im Budget 1995 ist eine erste Rate von 320'000 Franken eingestellt worden.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Subvention an die Allgemeinen Bibliotheken der GGG für die Jahre 1996 - 2000 zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Das ursprüngliche Sparziel von 10% der Gesamtsubvention wurde auf 75% reduziert um den Fortbestand der Zweigbibilothek Bläsi und des Lesesaales Klingental zu sichern.

title_de: Subvention der Allgemeinen Bibliotheken der GGG für die Jahre 1996 - 2000: Bläsi-Bibliothek soll erhalten bleiben

content_de:
Gemäss der regierungsrätlichen Gewichtung der Subventionsbereiche vom Januar 1993 wurde für die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) auf der Basis des Budgets 1993 ein Sparziel von 10% m.a.W. auf den Betrag von 3'978'000 Franken eine Einsparung um 397'000 Franken, für die neue Subventionsperiode ab 1996 vorgegeben.

 Die Kommission der ABG entwarf daraufhin einen Sparplan, welcher u.a. die Schliessung der Zweigbibliothek Bläsi sowie des Lesesaales Klingental vorsah. Nachdem diese möglichen Schliessungen bekannt geworden waren, setzten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit dem ABG resp. mit dem Erziehungsdepartement in Verbindung um darzulegen, weshalb die Weiterführung der beiden Zweigstellen für die Lebensqualität und das soziale Klima in den betreffenden Quartieren wichtig ist. Unter anderem wurde auch eine Petition zur Erhaltung der Bläsi-Bibliothek beim Grossen Rat deponiert. In der Folge wurde von der AGB in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement eine Lösung erarbeitet, mit der trotz Sparmassnahmen die genannten Zweigstellen erhalten werden können. An die für die Erhaltung der Zweigstellen erforderlichen 140'500 Franken werden die ABG in Zusammenarbeit mit der GGG, den Quartiervereinen und Sponsoren 40'500 Franken beisteuern. Der Regierungsrat erklärte sich seinerseits bereit, das seinerzeitige Sparziel um 100'000 Franken zu reduzieren.

 Der Regierungsrat teilt damit die Ansicht, dass eine Schliessung der genannten Zweigstellen angesichts ihrer integrativen Funktion für das Sozialleben in den betroffenen beiden Quartieren unbedingt vermieden werden sollte. Mit der Reduktion des Sparziels von 10% auf 7,5% d.h. von 397'000 Franken auf 297'000 Franken p.a. wird diesen Bedürfnis und der finanziellen Situation des Kantons in einem sozialverträglichen Masse Rechnung getragen.


contact: Ronald Patzold Tel. 267 72 66 Stellv. Kommandant Kantonspolizei

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Waffengesetzes.

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung eines eidgenössischen Waffengesetzes, welches die in der Praxis aufgetauchten Lücken der aktuellen Konkordatslösung in der Zukunft zu schliessen vermag. Er hält jedoch dafür, dass das neu zu schaffende Waffengesetz des Bundes eindeutiger vom bereits geltenden Bundesgesetz über Kriegsmaterial abzugrenzen ist. Zudem soll der Begriff der Waffe im neuen Waffengesetz klarer definiert werden. Nur so kann die notwendige Klarheit für die mit dem Vollzug des neuen Bundesgesetzes betrauten kantonalen Instanzen geschaffen werden.

 Die wichtigsten Regeln im Gesetzesentwurf (Waffenerwerb für alle Arten von Schusswaffen nur mittels Waffenerwerbsschein, Waffentragerlaubnis ohne Bedürfnisnachweis) orientieren sich an der Lösung der baselstädtischen Waffengesetzgebung, die sich in der Praxis sehr bewährt hat.

 Analog der geltenden Regelung im Kanton Basel Stadt sollen gefährliche Gegenstände und Geräte, wie einhändig bedienbare Spring- und Schmetterlingsmesser, Schlagstöcke, Wurfsterne, etc., als verbotene Gegenstände klassiert werden. Ebenso soll besonderes Waffenzubehör, wie Laserzielgeräte, Schalldämpfer, etc., für welches im zivilen Bereich der Jäger und Schützen kein plausibler Anwendungsbereich vorhanden ist, verboten werden.


contact: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 20 Adjunkt des Kantonsingenieurs

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 930'000 Franken für die Neugestaltung des St. Alban-Grabens im Bereich der Kreuzung beim Kunstmuseum.

title_de: Neugestaltung und Sanierung des St. Alban-Grabens

content_de:
Im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Wettsteinbrücke wird der St. Alban-Graben vom Brückenwiderlager bis zur Rittergasse bzw. St. Alban-Vorstadt instandgestellt. Es ist kostengünstiger und zweckmässig, jetzt im gleichen Zuge eine Sanierung des gesamten Kreuzungsbereiches beim Kunstmuseum auszuführen und Vorarbeiten bei diesem Knotenpunkt im Hinblick auf die bereits früher angekündigte und in Planung stehende Einrichtung einer Fussgängerzone in der Umgebung der Aeschenvorstadt zu tätigen.

 Es ist vorgesehen, Linksabbiegemöglichkeiten aus der Dufourstrasse in den St. Alban-Graben Richtung Bankenplatz und von der Rittergasse zur Wettsteinbrücke zu schaffen. Damit kann die Aeschenvorstadt von Fahrten zur Freien Strasse über den Bankenplatz entlastet werden. Sodann wird diese Linksabbiegemöglichkeit nötig, wenn die Aeschenvorstadt für den durchgehenden Fahrverkehr zwischen Aeschenplatz und Bankenplatz gesperrt und als Fussgängerzone eingerichtet wird.

 Mit der geplanten Sanierung können auch wesentliche Verbesserungen für Fussgänger- und Velo-Verkehr realisiert werden: der Fussgängerübergang von der St. Alban-Vorstadt zur Rittergasse wird zur Erhöhung der Sicherheit unterteilt und mit Inseln versehen, die unterbrochene Veloroute St. Alban-Vorstadt zur Rittergasse kann verknüpft werden. Aus diesem Grund müssen die Gleise der BVB verschoben werden. Die Strassenoberfläche wird saniert und die Trottoirränder werden rollstuhlgängig abgesenkt.


lead_de: EuroAirport als «secondary hub» bzw. «Europa-hub» für die Regio Der Regierungsrat beantragt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Aufnahme des Konzeptes «secondary hub» oder «Europa hub» für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg in den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt.

content_de:
In dem vom Bundesamt für Zivilluftfahrt in Vernehmlassung gegebenen Entwurf für den «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt» fehlt im Hinblick auf die Weiterentwicklung des EuroAirports Basel-Mulhouse jeder Hinweis auf die Umsetzung des Konzeptes «secondary hub» bzw. «Europa-hub», wie dies von SWISSAIR und CROSSAIR angestrebt wird. Der Regierungsrat hat nun den Bund aufgefordert, eine entsprechende Zielsetzung im neuen Sachplan aufzunehmen.

 Der Bau von Infrastrukturanlagen und der Betrieb von Flugplätzen sind seit 1995 vom Bund zu konzessionieren. Mit einem «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt», einem Sachplan im Sinne des Raumplanungsgesetzes, legt der Bund fest, wie er die Luftfahrt-Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln will. Eine der Voraussetzungen für die Konzessionserteilung ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Raumplanung und damit mit genanntem Sachplan. Der Bund kann auf diese Weise über das Angebot von Infrastrukturen bestimmte Arten des Flugverkehrs fördern oder einschränken.


contact: Herbert Hauert Leitender Staatsanwalt Tel. 267 74 93 Allgemeine Abteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine neue Amtsordnung und ein allgemeines Geschäftsreglement beschlossen.

title_de: Neue Amtsordnung der Staatsanwaltschaft

content_de: Die neue Amtsordnung wird im Kantonsblatt publiziert und tritt sofort in Kraft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Projektleiter Gekobas

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Kreditantrag in der Höhe von 782'000 Franken für die Einführung einer vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV für die Grossrats- und Regierungsratskanzlei die Departementssekretariate und das Personalamt.

title_de: «GEKOBAS” (Geschäftskontrolle Kanton Basel-Stadt)

content_de:
Der Regierungsrat hatte im Januar 1994 die Staatskanzlei beauftragt, ein einheitliches Geschäftskontrollsystem mit Schriftgutverwaltung für die Verwaltung zu evaluieren und dieses in einem ersten Schritt bei der Grossrats- und Regierungsratskanzlei sowie in den Departementssekretariaten und im Personalamt zu realisieren. Ziele einer informatisierten und vernetzten Geschäftskontrolle mit Schriftgutverwaltung sind die Eliminierung von Mehrfachregistraturen, die rationellere Schriftguterstellung und das schnellere Auffinden von Akten und Dokumenten. Darüber hinaus sollen bei der Grossrats- und Regierungsratskanzlei Belastungsspitzen gesenkt, generell Arbeitsabläufe gestrafft und die Informationsbeschaffung und rückgewinnung auf allen Ebenen verbessert werden.

 Durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Staatsschreibers wurden verschiedene Produkte evaluiert. Der Entscheid fiel zugunsten eines von der Firma CM Informatik in Rümlang (ZH) entwickelten Produkts aus, welches die drei Module Grossratsgeschäftskontrolle, Regierungsratsgeschäftskontrolle und Allgemeine Geschäftskontrolle umfasst. Neben dem Preis-/Leistungsverhältnis war entscheidend, dass diese Lösung in den Kantonen Thurgau und Solothurn bereits produktiv im Einsatz steht. Bei diesem Produkt ist allerdings die Schriftgutverwaltung noch nicht entwickelt.

 In Anbetracht der technischen und ablauforganisatorischen Komplexität des Projekts wurde im Dezember 1994 ein Pilotversuch gestartet, welcher Ende April dieses Jahres abgeschlossen wurde. Während der Pilotphase wurde die neue Geschäftskontrolle in der Version, wie sie in der Thurgauer Kantonsverwaltung im Einsatz steht, an zwanzig Arbeitsplätzen bei der Grossrats- und Regierungsratskanzlei sowie im Polizei- und Militärdepartement installiert, soweit als möglich getestet und die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die fehlende Schriftgutverwaltung wurde konzipiert und in Teilbereichen entwickelt.

 Der Pilotversuch hat gezeigt, dass das getestete Geschäftskontrollsystem die Anforderungen an eine informatisierte, benutzerfreundliche und moderne Geschäftskontrolle erfüllt und damit die gesteckten Ziele erreicht werden. Andererseits wurde auch festgestellt, dass die Version des Kantons Thurgau angepasst werden muss, damit die spezifischen arbeitsorganisatorischen Abläufe der basel-städtischen Verwaltung abgebildet werden können.

 Im Bereich Schriftgutverwaltung führte der Pilot zu keinem endgültigen Ergebnis. Noch unklar ist, mit welcher Software diese Applikation am besten und am kostengünstigsten realisiert werden kann. Um das Projekt jedoch nicht unnötig zu verzögern, soll der Teil »Geschäftskontrolle» vorgezogen werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat vorerst lediglich den Kredit für die Realisierung der Geschäftskontrolle und stellt das Kreditbegehren für den Teil Schriftgutverwaltung auf Ende Jahr in Aussicht.

 Die vom Grossen Rat zu bewilligenden Kosten belaufen sich für den Teil Geschäftskontrolle auf 782’000 Franken. Im Budget 1995 sind 491’000 Franken eingestellt. Somit muss ein Nachtragskredit in der Höhe von 291’000 Franken beantragt werden. Die Kosten des durchgeführten Pilotversuchs beliefen sich auf 279’000 Franken (eingestellt im Budget 1994).

 In Anbetracht der Gesamtsumme wird das Kreditbegehren in Form eines Ratschlags gestellt.


contact: Frau Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die massgebenden Einkommensgrenzen für den Bezug von Krankenkassenprämien-Beiträgen ab 1. Juni 1995 zu erhöhen.

title_de: Beiträge an Krankenkassenprämien - Erhöhung der Einkommensgrenzen

content_de:
Der Kanton übernimmt einen Teil der Grundversicherungsprämie für Heilungskosten für Personen, die länger als fünf Jahre im Kanton wohnhaft sind und deren Einkommen folgende Grenzen nicht überschreitet: Bis zu einer Einkommenshöhe von 24'000 bzw. 36'000 Franken für Alleinstehende in Ausbildung, mit Taggeld oder Rente werden ein bzw. zwei Drittel der Prämie vergütet. Die Einkommensgrenzen für Verheiratete oder Alleinstehende mit Unterhaltspflicht belaufen sich für eine analoge Vergütung der Prämien auf 36'000 bzw. 54'000 Franken.

 Diese Leistungsverbesserungen sind dem Kanton möglich, da der Bund erhöhte Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Verfügung stellt. Diese zweckgebundenen Beiträge stammen aus dem Ertrag der neu eingeführten Mehrwertsteuer. Dem Kanton entstehen damit keine finanziellen Mehrbelastungen; im Gegenteil er wird entlastet.

 Weitere Informationen und Auskünfte für eine Antragsstellung können beim zuständigen Amt für Sozialbeiträge, Austrasse 67, 4003 Basel (Tel. 061/267 86 65/ 267 86 66) eingeholt werden.


contact: Pro memoria: Am kommenden Abstimmungs-Sonntag, 21. Mai 1995, erwarten wir Sie im Rathaus (Vorzimmer des Grossrats-Saales) im Abstimmungsforum zur Ersatzwahl in den Regierungsrat Basel-Stadt. Ende der Medienmitteilungen vom 16.5.95

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Ratschlag und Entwurf zur Totalrevision der Strafprozessordnung zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet in den nächsten Tagen eine Medienkonferenz statt. (Einladung folgt);

den Ratschlag betreffend Überführung des Grundstücks der Kehrichtverbrennung und Kehrichtabfuhr in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet am 18. Mai 1995, 9.30 Uhr, eine Medien-Orientierung statt (Einladung folgt bzw. bereits gefaxt);

einen Kredit von 654'000 Franken für den Ausbau des Gas-Versor-gungsleitungsnetzes durch die IWB genehmigt;

beschlossen, einen Kredit von 480'000 Franken gemäss Budget 1995 für die Sanierung der Lüftungsanlage in der Reithalle der Kulturwerkstatt zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

beschlossen, einen Kredit von 750'000 Franken gemäss Budget 1995 für die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Kollegiengebäude der Uni Basel zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

festgestellt, dass anstelle des verstorbenen Roger Raeser als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Hans Bucher, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;

die erste Sitzung des Langamtsjahres unter dem Präsidium des neuen Regierungsrats-Präsidenten Jörg Schild abgehalten. Die jetzige Amtsperiode dauert bis am 11. Februar 1997; dies aufgrund der Änderung der Kantonsverfassung vom 21. April 1994.


contact: Ernest Voyame Tel. 267 94 15 Projektleiter allg. Bauten

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rolf Hartmann VEW sowie einer Petition des Schweiz. Invalidenverbandes -- Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes werden zurzeit verschiedene Projekte für öffentliche rollstuhlgängige Toilettenanlagen an diversen Innerstadt-Standorten bearbeitet.

title_de: Rollstuhlgängige öffentliche Toiletten

content_de:
Eine Arbeitsgruppe «Öffentliche Toilettenanlagen», in der das Hochbau- und Planungsamt, das Gewässerschutzamt und die Pro Infirmis vertreten sind, arbeitet zurzeit konkrete Projekte für Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Toilettenanlagen aus. Das dafür nötige Kreditbegehren an den Grossen Rat kann in absehbarer Zeit vorgelegt werden. An den Standorten Heuwaage, Barfüsserplatz, Schifflände und Claraplatz sind rollstuhlgängige Anlagen vorgesehen; am Aeschenplatz steht bereits seit 1987 eine solche.

 Damit kann dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses entsprochen werden.

 Die in einer ersten Phase bearbeiteten Projekte für rollstuhlgängige Toilettenanlagen beziehen sich auf die meisten in der Petition genannten Standorte.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Schweiz 4 ist im Raum Basel zur Zeit via Hausantenne nicht zu empfangen. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Schweiz 4 zu Lasten desjenigen Senders der französisch- oder der italienischsprachigen Schweiz aufzuschalten welcher weniger Zuschauer aufweist.

title_de: Kanalabtausch zugunsten von Schweiz 4

content_de: Seit dem 1. März 1995 sind die Sportketten-Übertragungen vollumfänglich in das Programm Schweiz 4 integriert worden. Im Raum Basel ist Schweiz 4 jedoch zur Zeit lediglich über die Kabelnetze zu empfangen, da nur drei Programme terrestrisch ausgestrahlt werden können. Auf eine entsprechende Anfrage des BAKOM hat nun der Regierungsrat die Ansicht geäussert, die Verbreitung des vorwiegend deutschsprachigen, nationalen Senders Schweiz 4 müsse Vorrang vor einem - wenn auch ebenfalls nationalen - fremdsprachigen Sender haben. Da dem Regierungsrat keine Zahlen über die nicht verkabelten französisch- und italienischsprachigen resp. über die gemischt deutsch-französisch resp. deutsch-italienisch-sprachigen Haushalte vorliegen, ersucht er das BAKOM, bei der Beurteilung, ob Schweiz 4 zulasten von TSR oder TSI aufgeschaltet werden soll, nach dem «Grundsatz des kleinstmöglichen Schadens» zu verfahren, d. h. es solle derjenige Sender mit der kleinsten effektiven Zuschauerzahl abgeschaltet werden. Mit allem Nachdruck ersucht aber der Regierungsrat das BAKOM, die Einrichtung eines Kleinsenders in Basel für den wegfallenden Kanal mit höchster Dringlichkeit voranzutreiben, damit so rasch wie möglich im Raum Basel wieder alle nationalen Programme auch via Hausantenne gesehen werden können.


contact: Dr. Katharina Schmidt Tel. 061-271 08 28 ab Mittwoch oder Prof. Dr. Gottfried Boehm Tel. 061-311 62 41 ab 18.00 Uhr für Finanzierungsfragen auch: Urs Reimann Tel. 061-271 04 24 ab Mittwoch

lead_de: Das Kunstmuseum Basel plant im April 1996 eine Ausstellung die dem Klassizismus des frühen 20. Jahrhunderts gewidmet ist. Im Zentrum steht der Picasso der 20er Jahre. Ermöglicht werden soll die Ausstellung dank einem Beitrag der Paul-Sacher-Stiftung zusätzlichen Einnahmen des Kunstmuseums und einem Beitrag des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die notwendigen Mittel zu bewilligen.

title_de: Beitrag des Kantons an eine Ausstellung des Kunstmuseums zum Klassizismus in der Moderne

content_de:
Für die Ausstellung sind Ausgaben von 2'879'000 Franken budgetiert. Die Paul-Sacher-Stiftung leistet daran einen Beitrag von 1'030'000 Franken , die übrigen 1'849'000 Franken sind durch den Grossen Rat zu bewilligen und unterstehen dem Referendum. Dank erwarteten Zusatzeinnahmen von 1'250'000 Franken aus Eintritten und Verkäufen reduziert sich der effektiv zu leistende Beitrag des Kantons auf voraussichtlich 599'000 Franken Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die für die Ausstellung nötigen Mittel zu sprechen.

 Mit der Ausstellung zum Klassizismus in der Moderne setzt das Kunstmuseum die Reflexion zu Fragen der Moderne fort. Während in einer Einführung beispielhaft gezeigt wird, dass seit dem 19. Jahrhundert progressive neue Bildideen und Ausdrucksformen eine «klassische» Wendung einschliessen, steht im Zentrum des Projekts der Picasso der 20er Jahre. Seine grossen, z.T. parallel zu spätkubistischen Kompositionen geschaffenen figuralen Bilder dieser Zeit, gelangten zwar früh und bevorzugt in Schweizer Privatsammlungen, sie bildeten jedoch hier nie den Gegenstand einer gesonderten Ausstellung. Sie setzen die kubistische Revolution voraus und berühren sich oft gleichzeitig mit surrealistischen Tendenzen. Ähnlich wie De Chirico in seinen Rätselbildern beschwört er antikisierende Themen und Motive, aber auch die Welt des Harlekins und mit ihnen eine Art Gegenbild. Exemplarisch ausgesuchte Werke von Künstlern wie Matisse, Bonnard, Léger, Gris, Le Corbusier, Schlemmer u.a. vergegenwärtigen, dass es eine Essenz des Kubismus gibt, die stärker ist als die äussere Form und die sie auf eigene Wiese fruchtbar machen.

 Beispielhaft wird dargestellt, dass der Klassizismus keineswegs nur an figurative Bildideen gebunden ist, sondern sich auch abstrakter Bildmuster bedient.

 Die Ausstellung, in der Werke der bildenden Kunst und der Musik im Kontext gezeigt werden, finden statt aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Paul-Sacher-Stiftung. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Öffentlicher Kunstsammlung, Paul-Sacher-Stiftung und Kunsthistorischem Seminar der Universität Basel.

 Sie wird begleitet von einem reichen musikalischen und wissenschaftlichen Rahmenprogramm.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 akad. Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Für die erste grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Linie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse soll per 1997 auf dem Areal des heutigen Güterbahnhofs St.Johann eine unbesetzte S-Bahn-Haltestelle eingerichtet werden. Für die Investitionskosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 7'500'000 Franken für die ab 1997 anfallen jährlichen Kosten aus baulichem und betrieblichem Unterhalt einen solchen von 72'000 Franken/Jahr.

title_de: Regio-S-Bahn - Kreditantrag für Haltestelle Basel St.Johann

content_de:
Die Einführung der Durchmesserlinie ist kürzlich von den Parlamenten der drei Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie vom Conseil Régional d'Alsace beschlossen worden. Für die Verwirklichung der neuen Haltestelle St.Johann tritt gemäss Territorialitätsprinzip der Kanton Basel-Stadt als alleiniger Besteller gegenüber den SBB, den Verantwortlichen für den Bau, auf.

 Neben umfangreichen Anpassungen an der heutigen Gleis- und Fahrleitungsanlage umfasst der Bau dieser Haltestelle einen teilweise überdachten Inselperron, eine Wartehalle für die Fahrgäste, Räumlichkeiten für die Grenzorgane sowie je eine gedeckte Treppe und einen Lift, welche beide vom Perron auf die Luzernerringbrücke führen. Eine weitere Treppe soll zwischen Luzernerringbrücke und der Entenweidstrasse erstellt werden. Die Einzelheiten zum Bau, Unterhalt und zur Finanzierung der neuen Haltestelle werden in einem Vertrag zwischen dem Regierungsrat und den SBB geregelt.

 In der Tarifierung ist die Integration der Strecke Basel SBB/SNCF - St.Johann in den Gültigkeitsbereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) prioritäres Ziel und vom Koordinationsausschuss TNW bereits beschlossen worden. Zudem sehen die SBB, die SNCF und der TNW gemeinsam vor, die Strecke Basel - Mulhouse im Sinne eines grenzüberschreitenden Tarifverbundes zu integrieren.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 (ab 15.00 Uhr) Erziehungsdepartement Abteilung Kultur

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates Vorlagen für die Verlängerung der Subventionsverhältnisse für das Basler Musikforum die basel sinfonietta und die Basler Papiermühle verabschiedet.

title_de: Subventionen für kulturelle Institutionen ab 1996

content_de:
Das Basler Musikforum und die basel sinfonietta sollen auch in den nächsten fünf Jahren ihre Konzerttätigkeit in bisherigem Rahmen weiterführen können. Beide Institutionen erhalten auch Beiträge des Kantons Basel-Landschaft, die leicht erhöht werden. Beide Institutionen sind zur Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten im wesentlichen Umfang auch auf private Sponsorenbeiträge angewiesen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat folgende Subventionen:

 Basler Musikforum 1996 Fr. 275'000 1997 - 2000 Fr. 260'000 pro Jahr

 Basel sinfonietta 1996 - 2000 Fr. 300'000 pro Jahr

 Für die Papiermühle wird eine Weiterführung der bisher gewährten Subvention von Fr. 100'000 pro Jahr beantragt. Verbunden mit dem aus der CMS-Intrade gewährten Investitionsbeitrag ist damit der Betrieb für die nächsten Jahre gesichert. Der Kanton Basel-Landschaft leistet an die Papiermühle einen Beitrag von Fr. 10'000 pro Jahr. Dieser Beitrag dient als Ausgleichszahlung für die Gewährung des freien Eintritts für basellandschaftliche Schulklassen.


contact: Juristische Aspekte: Dr. Urs W. Kamber Stv. Departementssekretär Justizdepartement Tel. 267 80 60 Grundsätzliche Aspekte: Veronica Schaller Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21

lead_de: Die Initiative «Rega aufs Spitaldach» beachtet das höherstehende kantonale Recht nicht und ist damit rechtlich nicht zulässig. Sie soll für ungültig erklärt werden beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bei welchem der definitive Entscheid liegt.

title_de: Initiative «Rega aufs Spitaldach» rechtlich unzulässig

content_de:
«Die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega ihre definitive Basis für unsere Region auf dem Dach des Kantonsspitals bauen kann.» Dies fordert das Initiativkomitee «IG Rega Regio» in einer Volksinitiative, die Ende Oktober 1994 mit rund viertausend Unterschriften zuhanden des Grossen Rates eingereicht wurde.

 Der Regierungsrat hat nun die rechtliche Zulässigkeit der Initiative überprüft; er erachtet sie als ungültig: Nach der kantonalen Gesetzgebung ist der Grosse Rat für die Realisierung der in der Initiative formulierten Forderung nicht zuständig. Für die Erteilung der Bewilligungen, die für den Bau und Betrieb einer Helikopterbasis auf dem Dach des Kantonsspitals notwendig sind, sind das Eidgenössische Luftamt und das baselstädtische Bauinspektorat zuständig. Der Grosse Rat ist nicht befugt, diesen Ämtern Weisungen zu erteilen. Damit kann er die Forderungen der Initiative nicht erfüllen; sie ist demnach ungültig.

 1990 hatte das Sanitätsdepartement nach intensiven Verhandlungen mit der Rega einen Vertragsentwurf vorgelegt, der anstelle des heutigen Landeplatzes den Bau einer Rega-Basis auf dem Dach des Kantonsspitals vorsah. Der Bau und Betrieb dieser neuen Anlage musste dabei - u.a. aus Sicherheitsgründen - mit verschiedenen, Auflagen versehen werden. Der Regierungsrat genehmigte diesen Vertragsentwurf. Die Rega verzichtete in der Folge auf die Realisierung, da die Erfüllung der Bedingungen zu hohe Kosten verursacht hätte.

 Ende 1992 schlug das Sanitätsdepartement nach neuen Verhandlungen mit der Rega im Sinn eines Kompromisses ein anderes Modell vor: Eine Heli-Basis auf dem Flughafen und eine zeitweilige Stationierung eines Helikopters auf dem Spitaldach. Aus Kostengründen hat sich die Rega gegen dieses Modell mit zwei «Standbeinen» entschieden. Das Gesuch um Erteilung einer Flugfeldbewilligung auf dem Dach des Kantonsspitals sowie das entsprechende Baugesuch wurden zurückgezogen.

 Heute plant die Rega eine neue Basis auf dem Gelände des Flughafens. Unabhängig vom Standort der Basis, hat aus der Sicht der Rega wie auch des Regierungsrates die bewährte Zusammenarbeit zwischen Rega-Helikopter und Notärzten im Hinblick auf eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten erste Priorität. Nach Ansicht des Sanitätsdepartements ist dies auch mit einer Rega-Basis auf dem Flughafen garantiert. Bei Notfällen startet der Rega-Heli vom Euro-Airport, holt den Notarzt im Pick-up-System auf dem Dach des Kantonsspitals ab und bringt die Patientin oder den Patienten zum Kantonsspital oder in ein anderes Spital. Der Landeplatz auf dem Kantonsspital-Dach soll im Sinne einer Optimierung baulich saniert und mit einem direkten Lift in die Behandlungsräume versehen werden.

 Die nun favorisierte Variante mit einer ausgebauten Helikopter-Basis auf dem Flughafen und einem Landeplatz auf dem Spitaldach stellt eine optimale Lösung dar. Ein Ausbau des jetzigen Spital-Landeplatzes zu einer Flugbasis inmitten der Stadt mit Hangar, Betankungsanlage sowie Einrichtungen für Piloten und Rettungssanitäter ergäbe eine übermässige Belastung für Mensch und Umwelt - umsomehr, als rund 55 Prozent der jährlich etwa 700 Rega-Flüge für Patientinnen und Patienten aus dem süddeutschen Raum ausgeführt werden, die nicht ins Kantonsspital, sondern in ein Spital in der deutschen Nachbarschaft geflogen werden. Zum wirtschaftlichen Betrieb im Raum Basel ist die Rega darauf angewiesen, das grenznahe Ausland ohne Einschränkungen mitversorgen zu können. Dies kann beim Standort Flughafen garantiert werden.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Budget-Postulat Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung des jetzigen Budgetbetrages für das Jahr 1995 von 25'000 um 150'000 auf neu 175'000Franken für zusätzliche Wirtschaftsförderungsprojekte.

title_de: Beitragserhöhung an Wirtschafts- und Innovationsberatung Basel-Stadt

content_de:
Bei der Gründung der Wirtschafts- und Innovationsberatung Basel-Stadt (WIBS) im Jahre 1987 wurden deren Aufgaben weitgehend defensiv formuliert. Bestandespflege sowie Auskunftsstelle über den Wirtschaftsstandort bei Anfragen aus dem Ausland bzw. für Jungunternehmer, die sich vor dem Schritt in die Selbständigkeit mit den verschiedensten Fragen und Problemen konfrontiert sehen, standen im Vordergrund. Der Verzicht auf die aktive Wirtschaftsförderung wurde damals bewusst gewählt, weil zu jener Zeit weder Büro- und Gewerbeflächen noch Arbeitskräfte in ausreichender Zahl verfügbar waren; die Lage auf dem Arbeits- und Immobilienmarkt galt als angespannt.

 In der Zwischenzeit haben sich diese Voraussetzungen grundlegend verändert, weshalb heute der Aufgabenbereich der WIBS zu ergänzen ist. Es soll nunmehr auch ein aktives Standortmarketing betrieben werden, das auf die spezifischen Basler Bedürfnisse abgestimmt wird. Die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Dazu finden auch Gespräche mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden in beiden Kantonen statt.

 In einer Uebergangsphase, bis eine regionale Lösung der Wirtschaftsförderung realisiert werden kann, gilt es, weitere Grundlagen für die Tätigkeit einer neuen Organisation zu erarbeiten. Sowohl für wirtschaftspolitische Entscheide als auch für das geplante aktivere Standortmarketing braucht es erhärtetes Wissen über die relevanten Standortfaktoren und die Konkurrenzstandorte von Basel. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb einen Kredit von 150'000 Franken als Anteil des Kantons Basel-Stadt an entsprechende Studien, die gemeinsam mit weiteren interessierten Partnern durchgeführt werden sollen. Deren Resultate sind sowohl für Entscheide der Wirtschaftspolitik im allgemeinen wie auch beim Standortmarketing im speziellen wichtig.

 Damit wird dem Anliegen des Budget-Postulates (Forderung 400'000 Franken) teilweise entsprochen.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit einer Reihe von Sondermassnahmen die schon im Kindergarten beginnen beim Spracherwerb systematisch gefördert bei der Klassenbildung nach Möglichkeit berücksichtigt nicht aber doppelt gezählt.

title_de: Fremdsprachige Kinder - Förderung statt Doppelzählung

content_de:
Der zusätzliche Deutschunterricht für fremdsprachige Primarschüler umfasst auf der Primarschulstufe rund 25 volle Lehrkraftpensen. Der Anteil der fremdsprachigen Kinder wird bei der Klassenbildung im Rahmen des Möglichen mitberücksichtigt. So zählten zu Beginn des laufenden Schuljahres die 1. Klassen im Bläsischulhaus gemäss Statistik 17,5 Schülerinnen und Schüler, das heisst rund 5 weniger als auf dem Bruderholz.

 Die Einschulung Fremdsprachiger ist überdies Gegenstand einer ziemlich breit angelegten Untersuchung innerhalb der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz. Es werden verschiedene Einschulungskonzepte und Modelle verglichen, darunter auch das baselstädtische, das sich mit seinen vielen Fremdsprachenklassen aus der Sicht ausserkantonaler Beobachter von den Integrationsansätzen anderer Kantone unterscheidet. Ergebnisse dieser Studie werden in etwa zwei Jahren erwartet. Über wesentliche Änderungen des Basler Einschulungs- und Förderungskonzeptes für Fremdsprache wird dannzumal zu befinden sein.

 Bei allem Verständnis, das der Regierungsrat dafür aufbringt, dass Klassen mit hohem Fremdsprachigenanteil nicht die gesetzlich zulässige Grösse aufweisen, lehnt er es ab, die Lösung des Kantons Basel-Landschaft - die im übrigen auch dort diskutiert wird - fremdsprachige Kinder doppelt zu zählen, zu übernehmen. Abgesehen davon, dass die Doppelzählung auch eine doppelte Schülerbuchhaltung und damit einen Verwirrungseffekt zur Folge hat, beruht die Regelung des Nachbarkantons auf einem anderen Einschulungskonzept.

 Der zusätzliche Personalaufwand, auf den die Regelung hinausläuft, wird in den städtischen Verhältnissen ebenfalls erbracht, nämlich durch kleine Fremdsprachenklassen, Normalklassen unter der gesetzlichen Grösse und vermehrtem Unterrichtsaufwand. Eine Kumulierung dieser Massnahmen durch eine schematische Doppelzählung würde zu unnötigen Auseinandersetzungen über die Indikationen der Doppelzählung einerseits und möglicherweise zu untragbaren finanziellen und räumlichen Konsequenzen führen.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressesprecher BVB

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Strengere Überwachung an speziell neuralgischen Orten und ein strikteres Durchsetzen von bestehenden Parkverboten soll zur Verbesserung des Verkehrsflusses beim öffentlichen Verkehr verhelfen.

title_de: Behinderung des öffentlichen Verkehrs durch Parkplätze

content_de:
Der im Jahre 1971 vom Grossen Rat getroffene Grundsatzbeschluss, wonach dem öffentlichen Verkehrsmittel der Vorrang einzuräumen sei, ist nach wie vor wegweisend. Weil Busse und Trams immer wieder durch parkierte Autos behindert werden und diese Behinderungen die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beeinträchtigen, hat der Regierungsrat bereits im Herbst 1993 die BVB beauftragt, eine Liste der zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessernden Verkehrssituation zusammenzustellen. Aus der Liste geht hervor, in welchen Strassen Basels die öffentlichen Verkehrsmittel durch parkierte Fahrzeuge in erheblichem Mass behindert werden und sie zeigt, wo Massnahmen eingeleitet bzw. geprüft werden müssen. Die mit gezielten Massnahmen einzusparenden Betriebskosten der BVB werden auf 5 Mio. Franken geschätzt.

 Zur Frage, ob die eintretenden Behinderungen durch die Aufhebung von Parkplätzen bzw. die Durchsetzung bestehender Parkverbote verringert werden kann, gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass im Einzelfall aufgrund der betreffenden örtlichen Verhältnisse abgeklärt und entschieden werden muss, welche Massnahmen sinnvoll sind. Striktes Durchsetzen bestehender Parkverbote soll weitere der heute bestehenden öV-Behinderungen beheben. Zur Möglichkeit, Parkbussen durch Privatfirmen erheben zu lassen, verweist der Regierungsrat auf die Antwort zu einem Anzug P. Dilitz betreffend Einsatz von Privatfirmen für Parkplatzkontrollen.

 Die Forderung nach ganztägiger Überwachung besonders wichtiger Strecken des öffentlichen Verkehrs wird dahingehend entgegengenommen, dass auf Begehren der BVB gegenüber heute eine deutlich strengere Überwachung in der Dornacherstrasse, Güterstrasse, Steinentorstrasse, Feldbergstrasse und Inneren Margarethenstrasse erfolgen soll.

 Insgesamt erweist sich die Beseitigung von Behinderungen des öffentlichen Verkehrs durch parkierte Autos als Daueraufgabe. Das Parkplatzregime einer Stadt der Grösse von Basel muss laufen überprüft und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Da die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zum Teil entgegengesetzt sind, müssen an vielen Stellen Lösungen gefunden werden, die einem allgemein akzeptablen Konsens entsprechen. Für den öffentlichen Verkehr gilt es hier, ein Optimum herauszuholen, d.h. die durch das Parkplatzregime induzierten Behinderungen auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren. Die Suche nach diesem Optimum stellt einen dauernden Prozess dar.


contact: Bruno Chiavi, dipl. Arch. ETH Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 197'000 Franken für den Umbau und die Einrichtung eines neuen Kindergartenlokals in der Liegenschaft Ecke Reiterstrasse 2/General Guisan-Strasse dringlich bewilligt.

title_de: Neues Kindergartenlokal im Neubadquartier

content_de:
Im Neubadquartier steigen die Kinderzahlen aufgrund des dort besonders markanten Generationenwechsels stetig an. Die zu erwartende Spitze bei den Vier- bis Siebenjährigen wird nicht vor 1998 erreicht.

 Das bestehende Kindergartenlokal an der Reiterstrasse 4 bietet Raum für maximal 16 Kinder. Schon im vergangenen Sommer mussten mehrere Kinder weiter entfernten Kindergärten, mit allen damit verbundenen Nachteilen, zugeteilt werden. Damit alle Kinder aus dem Quartier in einem Kindergarten in einer vertretbaren Entfernung und mit sicherem Weg aufgenommen werden können, müssen am bestehenden Standort mindestens 25 Kindergartenplätze angeboten werden. Unmittelbar an den bestehenden Kindergarten angrenzend wird in der Liegenschaft Reiterstrasse 2/General Guisan-Strasse auf kommenden Sommer ein Lokal frei. Dieses kann so umgebaut und neu eingerichtet werden, dass es Raum für 30 Kinder bietet. Damit kann der gegenwärtige Bedarf und die zu erwartende Spitze 1998 gedeckt werden.

 Für den Umbau, die Sanierung und Einrichtung entstehen Gesamtkosten von 197'000 Franken. Der Mehraufwand für die Miete beträgt knapp 38'000 Franken pro Jahr. Der Kindergarten steht bereits ab Schuljahr 1995/96 zur Verfügung.

 Diese Kreditbewilligung unterliegt der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates.


contact: Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Regierungspräsident Dr. Robert Heuss Tel. 267 95 80 Staatsschreiber

lead_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt zu einer Information eingeladen.

title_de: Kaderinformation durch den Regierungsrat

content_de:
Neues Finanzhaushaltgesetz

Umsetzung neues Lohngesetz und Pensionskassengesetz

Stand der Sanierungsmassnahmen

Staatsrechnung 1994

Frühpensionierungen (Aktion P 57).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:


contact: D. Koffel, kaufmännischer Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kanton soll im Sinne einer Subvention die Mietzinskosten der beiden Fachstellen «Informationsstelle Biotechnologie» und «Biosicherheitsforschung» übernehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Gewährung eines jährlichen Kredites von 121'050 Franken in den Jahren 1996 - 2000 für das Schwerpunktprogramm «Biotechnologie».

title_de: Schwerpunktprogramm Biotechnologie: Übernahme der Mietzinskosten durch den Kanton

content_de:
Das Schwerpunktprogramm «Biotechnologie» wird vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt und finanziert. Das gesamte Schwerpunktprogramm besteht aus mehreren Forschungsprojekten und steht Forscherinnen und Forschern von Universitäten, Eidg. Technischen Hochschulen und Industrieunternehmungen sowie weiteren öffentlichen und privaten Forschungsinstitutionen offen. Eines dieser Projekte (Fachstelle für Biosicherheitsforschung und Abschätzung von Technikfolgen) ist bereits seit 1992 in Basel angesiedelt. In einer weiteren Entwicklungsphase wurde als Ergänzung des Schwerpunktprogramms eine «Informationsstelle Biotechnologie» eingerichtet.

 Der Regierungsrat hatte bereits am 8. November 1994 als Sofortmassnahme im Rahmen seines Leitbildes für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt beschlossen, dem Schwerpunktprogramm Biotechnologie für seine beiden Fachstellen geeignete Räumlichkeiten an der Clarastrasse 13 kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit konnte eine Verlagerung der Tätigkeiten des Schwerpunktprogrammes in eine andere Stadt verhindert werden. Mit der Ansiedlung beider Fachstellen des Schwerpunktprogrammes in unserer Stadt bietet sich die Möglichkeit, den Wirtschaftsbereich Biotechnologie/Chemie zu stärken und Basel zum europäischen Zentrum für Biosicherheitsforschung wachsen zu lassen.


lead_de: Wirtschafts- und Sozialdepartement -- Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
Den Ersatzstandort für das Gassenzimmer Erlenstrasse am Riehenring 180 definitiv genehmigt, nachdem die Anwohnerschaft an einer öffentlichen Versammlung orientiert worden ist; (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Koordination für Drogenfragen Tel. 267 80 33)

davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfristen für die nachfolgenden Beschlüsse des Grossen Rates (GRB) unbenutzt abgelaufen sind:

Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung eines obligatori- schen 9. Schuljahres

GRB betreffend Genehmigung der Interregionalen Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschulvereinbarung)

GRB betreffend Zonenänderungen für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik und für ein Areal auf dem Gebiet des Bürgerspitals

GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik und für ein Areal auf dem Gebiet des Bürgerspitals

GRB betreffend Entwidmung für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik

GRB betreffend Bewilligung eines Kredites für den Umbau der Liegenschaft Missionsstrasse 64a für die Universität Basel

GRB betreffend Übertragung der Grundstücke Erlenweg in Lörrach, eines Grundstücks an der Neuweilerstrasse in Basel und der Grundstücke Gallezen in Augst aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt

GRB betreffend Bewilligung eines Kredites für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder für die Jahre 1995 bis 2000

GRB betreffend Beiträge an die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und die Israelitische Gemeinde des Kantons Basel-Stadt für die Spital- und Gefängnisseelsorge ab 1995

GRB betreffend Investitionsausgaben zur Realisierung der Neukon- zeption des Stassenunterhalts.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 08 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Klassenbildungsplan für das Schuljahr 1995/96 genehmigt.

title_de: Klassenbildung für das Schuljahr 1995/96

content_de:
Die Schülerprognose des Erziehungsdepartementes vom April 1993, wie sie den Vorlagen an den Grossen Rat zu Kreditbegehren für bauliche Massnahmen an den Schulen zugrundegelegt worden ist, rechnete mit für das Schuljahr 95/96 mit 17'300 Schülerinnen und Schülern. Effektiv muss zum jetzigen Zeitpunkt von 17'830 ausgegangen werden. Die Klassenzahl steigt dadurch von heute 873 auf 891 im kommenden Schuljahr; die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse wird 20,0 Schülerinnen und Schüler pro Klasse betragen.

 Die Primarschulen bilden 5 Klassen weniger als im Vorjahr. Dies wird von zwei gegenläufigen Tendenzen beeinflusst werden: Die Regelklassenschülerinnen und -Schüler, die in die erste Klasse eintreten werden, nehmen einerseits mit 1'490 ausserordentlich stark zu; andererseits nimmt die Zahl der Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe von 22 auf 13 ab.

 Die Schulreform tritt in das zweite Jahr und führt weiterhin dazu, dass sich die Schülerschaft von den bisherigen Stammschulen auf die Orientierungsschule verlagert. Daraus ergeben sich bei den Sekundar- und Realschulen sowie den Gymnasien 55 Klassen weniger, während bei der Orientierungsschule 68 Klassen mehr gebildet werden müssen. Die Orientierungsschule wächst von 99 auf 167 Klassen.

 Kleinere Verschiebungen ergeben sich im übrigen Schulbereich, sodass letztlich ein Saldo von 18 Klassen mehr entsteht.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 akad. Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat kritisiert in einer Vernehmlassung zur Revision des Eisenbahngesetzes und zum neuen Schlüssel über die Kantonsanteile dass dieser wie bisher einzig für den vom Bund anerkannten Regionalverkehr gelten soll; er berücksichtigt auch künftig nicht die kantonalen finanziellen Leistungen an den Ortsverkehr und die über das Grundangebot im SBB-Regionalverkehr hinausgehenden Zusatzleistungen.

content_de:
Das revidierte Eisenbahngesetz (EBG) ist im März 1995 von beiden eidgenössischen Räten beschlossen worden. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die gemeinsame Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten im Regionalverkehr der Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU), sowie der SBB (nur Grundangebot) und PTT durch Bund und Kantone (nach dem Grundsatz der Harmonisierung der Finanzströme). Dabei werden die bereits 1992 vom Bund beschlossenen Sparmassnahmen von 100 Millionen Franken in diesem Bereich berücksichtigt, wodurch die Kantone um denselben Betrag mehr belastet werden. Dieser Betrag wird jedoch vorerst durch Ausschüttungen aus Gewinnen der Nationalbank annähernd kompensiert. Die Anteile von Bund und Kantonen an der Abgeltung werden durch den Bundesrat festgelegt, nachdem er dazu die Kantone angehört hat. Dabei werden insbesondere die Finanzkraft und die strukturellen Voraussetzungen der Kantone berücksichtigt.

 Gemäss EBG bleiben Angebote des Ortsverkehrs (z.B. städtische Tram- und Buslinien) wie bis anhin von Abgeltungen durch den Bund ausgeschlossen. Während der Beratungen der eidgenössischen Räte wurde ein Antrag, der auch den Ortsverkehr unter das revidierte EBG und dessen Abgeltungsregeln einbeziehen wollte, abgelehnt.

 Die Aufteilung in Ortsverkehr und Regionalverkehr wird vom Bund meist aufgrund historischer Gegebenheiten vorgenommen. So fallen zum Beispiel im Raum Basel die früheren Vorortslinien, d.h. die heutigen BLT-Linien 10, 11, 14 und 17 unter den Regionalverkehr, nicht dagegen die BVB-Linien mit ähnlichen Voraussetzungen (wie z.B. die Linien 6, 3 und 2). Für die Leistungen der BVB im Regionalverkehr fallen also keine Bundesbeiträge an, da diese vom Bund nach wie vor als Ortsverkehr eingestuft werden. Ebenfalls keine Bundesbeiträge werden an Zusatzleistungen im SBB-Regionalverkehr (z.B. S-Bahnen in der Region Zürich oder die S-Bahn Frick-Basel-Mulhouse in der Region Basel) geleistet, obwohl diese in Agglomerationen identische Aufgaben wie das Grundangebot erfüllen.

 Die Unterscheidung in Orts- und Regionalverkehr durch den Bund entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und verkehrspolitischen Zielsetzungen, sowie den Bestrebungen, den öffentlichen Verkehr grossräumig zu fördern. In städtischen Zentren haben die örtlichen Verkehrsbetriebe längst Aufgaben des Regionalverkehrs übernommen.

 Mit den vom Bund neu errechneten Kantonsanteilen werden diejenigen Kantone benachteiligt, denen nur über ein bescheidenes Grundangebot im SBB-Regionalverkehr zur Verfügung steht und die damit selbst erhebliche Aufwendungen für den Ortsverkehr (im Falle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die BVB-Linien) und für Zusatzleistungen im SBB-Regionalverkehr (S-Bahnen) zu leisten haben. Dies gilt insbesondere für den Kanton Basel-Stadt, der wegen seiner Einstufung als finanzstarker Kanton gar doppelt getroffen wird.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ueli Vischer LDP -- Der Regierungsrat hält die direkte finanzielle Unterstützung von kleinen messe-unerfahrenen Firmen für wenig geeignet um diese zur Teilnahme an der europäischen Messe für Umwelt-Technik in den Hallen der Messe Basel zu motivieren. Umweltpolitische und wirtschaftspolitische Massnahmen dürften bessere Wirkung erzielen hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss fest.

title_de: Unterstützung für Teilnehmer an der Messe für Umwelt-Technik

content_de:
Die Messe Basel ersuchte den Regierungsrat, die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung in der Grössenordnung von 100'000 Franken zu prüfen, um damit kleine Firmen aus der Umwelttechnik-Branche und aus der Region Basel zu einer Teilnahme an der im kommenden Oktober stattfindenden «Messe für Umwelt-Technik» zu motivieren. Ein ähnliches Ziel verfolgte ein parlamentarischer Vorstoss.

 Die Umwelt-Technik-Branche im weiteren Sinne nimmt aus wirtschaftspolitischer Sicht für den Standort Basel zweifellos einen bedeutenden Stellenwert ein. Es handelt sich um eine Branche mit Wachstumschancen. Insbesondere junge, innovative Firmen sind zu fördern.

 Der Regierungsrat erachtet eine finanzielle Unterstützung für wenig geeignet, um damit kleine, teils messe-unerfahrene Firmen zur Teilnahme an der genannten Messe zu animieren. S.E. sind andere, ordnungs- und wirtschaftspolitische Massnahmen denkbar und besser geeignet, Betriebe der Umwelt-Technik zu fördern. In der Stellungnahme des Regierungsrates vom vergangenen November zum Wirtschaftsstandort Basel sind verschiedene konkrete Massnahmen dargelegt.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter des Ressorts «Wirtschaft und Verkehr» Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Jahr 1993 hat sich die Fluglärmbelastung bei allen Messpunkten (ausser Hésingue/Aéroport mit geringfügiger Zunahme) verringert und liegt überall unter den Durchschnittswerten der Jahre 1982-1992.

title_de: Fluglärmbelastung 1993

content_de:
Die Zahl der Fluglärmreklamationen verringerte sich 1993 gegenüber dem Vorjahr deutlich von 1'223 auf 992. Hierbei ist zu beachten, dass sich mehrere Reklamationen auf denselben Flug beziehen können.

 Trotz der Steigerung des Passagieraufkommens um 2 % haben sowohl die Zahl der Bewegungen von Flugzeugen mit mehr als 5'700 kg Höchstgewicht von 54'920 auf 54'049 als auch die Gesamtzahl der Bewegungen von 105'345 auf 96'926 abgenommen. Zurückgegangen sind nicht nur die Flugbewegungen im Südraum absolut wie prozentual, sondern auch der Anteil der Starts nach Süden.

 Im Berichtsjahr sind 2'480 Direktstarts (Vorjahr 1'397) durchgeführt worden, was einen Tagesdurchschnitt von 12,0 gegenüber 8,7 im Vorjahr ergibt. Der Anteil der Direktstarts an der Gesamtzahl aller Starts von Flugzeugen über 5'700 kg Höchstgewicht beträgt 16,2 % (Vorjahr 11,5), der Anteil an den Starts gegen Süden 26,0 % (Vorjahr 18,4). Die Direktstarts gaben Anlass zu 16 (Vorjahr 39) Reklamationen (Stadt Basel 3, stadtnahe Baselbieter Gemeinden 12, Frankreich 1).

 Der Regierungsrat hat seinen Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 1993 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
die von der Generalversammlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse am 13. Februar 1995 beschlossene Totalrevision ihrer Statuten genehmigt; (Auskunft: Felix Meier, lic. iur., akademischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, ab 17.00 Uhr);

beschlossen, einzelne Gebührenansätze des Kontrollbüros Basel-Stadt, insbesondere für Pässe und Identitätskarten, anzupassen; (Auskunft: Frau Angela Bryner, Stellvertretende Leiterin des Kontrollbüros, Tel. 267 70 45);

beschlossen, die Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche in einigen Punkten abzuändern, um gemachten Erfahrungen oder neuer gesetzlicher Bestimmungen auf Bundes- und Kantonsebene zu entsprechen; (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639, 22 26);

Ratschlag und Entwurf für ein Finanzhaushaltsgesetz zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet wie bereits angekündigt am Donnerstag, 4. Mai 1995, eine Medienkonferenz statt (Einladung bereits erfolgt);

davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfrist für den Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz unbenutzt abgelaufen ist.


lead_de: Der Regierungsrat ersucht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) um Darlegung der Gründe weshalb für die Region «Basel» bloss zwei Lokalradio-Konzessionen ausgeschrieben worden sind.

title_de: Sind drei Lokalradios in der Region Basel überlebensfähig?

content_de:
In einer Anhörung zur UKW-Sendernetzplanung im Februar 1994 hatte die baselstädtische Regierung nämlich eine möglichst grosse Konkurrenz im Lokalradio-Bereich befürwortet unter der einschränkenden Voraussetzung, dass sich diese nicht ruinös für die Beteiligten auswirke. Da sie an der Überlebensfähigkeit der damals vom Bakom für die Region vorgeschlagenen drei Radios (zwei voll und eines schwach werbefinanziert) Zweifel hatte, ersuchte sie das Bundesamt um eingehende Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von drei Radios, bevor der Bundesrat die Zahl der Konzessionen festlege.

 Wie nun eine kürzlich eingegangene Stellungnahme des Bakom festhält, hat dieses aufgrund von Berechnungen mit einem Simulationsmodell für die Region Basel ein Werbepotential ermittelt, welches neben zwei Lokalradios in der Grössenordnung von Basilisk und Raurach auch einem schwach werbefinanzierten dritten Lokalradio die Existenz ermöglicht. Mit dem Simulationsmodell wurde auch der wirtschaftliche Einfluss von ausländischen Radios berücksichtigt. Hierzu wird festgehalten, dass das Potential so hoch ist, dass selbst bei einem beträchtlichen Abfluss von Werbemitteln aus der Region an süddeutsche Privatsender immer noch drei Schweizer Lokalradios tragfähig wären.

 Der Regierungsrat will daher vom Bakom wissen, weshalb der Bundesrat in seinen Weisungen zur UKW-Sendernetzplanung vom 31. August 1994 der Region 13 «Basel» trotz dieses Ergebnisses lediglich zwei Konzessionen zugeteilt hat.


contact: Peter Würgler, dipl. Ing. ETH Tel. 267 91 94 Leiter Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Baudepartementes beschlossen die Gebühren für Baubewilligungen in zwei Punkten zu reduzieren.

title_de: Änderung der Gebührenordnung des Bauinspektorates

content_de:
Die heutigen Baubewilligungsgebühren für alternative Energieerzeugungsanlagen, insbesondere für Anlagen der Solartechnik, Geothermie und Wärmekraftkoppelung, wurden um den bisher in Rechnung gestellten Aufwand für Baukontrollen und Abnahmeprüfungen reduziert. Neu ist diese Dienstleistung in den derzeit gültigen Ansätzen für die Baubewilligungen enthalten. Das Baudepartement will damit private Investoren in ihren Vorhaben im alternativen Energiesektor unterstützen.

 Die Gebühren für Bauwilligungen bei Grossprojekten mit Gebäudekosten von weit über 100 Millionen Franken waren im Verhältnis zum Prüfungsaufwand sehr hoch. Deshalb werden die Ansätze bei Projekten ab 250 bzw. 500 Millionen Franken auf 0,9 bzw. 0,8 Promille der Gebäudekosten gesenkt.