contact: Daniel Moll Tel. 061 275 55 03 Leiter Anlagen / Netze IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Rahmenkredite von insgesamt 3485 Mio. Franken für den Ausbau der Energie und Wasserversorgungsnetze. Mit dieser Summe zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB wollen die IWB in den kommenden fünf Jahren die Netze verdichten und erweitern. Allein 248 Mio. Franken sind für den Ausbau des Erdgasnetzes vorgesehen 425 Mio. Franken sollen in Infrastrukturerweiterungen im Elektrizitätsnetz fliessen 43 Mio. Franken werden in das Fernwärmenetz investiert und 15 Mio. Franken dienen dem Bau weiterer Trinkwasser-Versorgungsleitungen.

title_de: IWB investieren verstärkt in den Netzausbau

content_de:
Für den Ausbau der Energie- und Wasserversorgungsnetze benötigen die IWB in den kommenden 5 Jahren knapp 35 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kreditvorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit den Rahmenkrediten können die IWB flexibel und rasch auf Bedürfnisse der Kundschaft reagieren. Zudem können fällige Netzbauarbeiten mit weiteren Baumassnahmen auf Allmend koordiniert werden, um unnötige Umtriebe für die Einwohnerschaft zu verhindern. Die jetzt beantragten Rahmenkredite dienen ausschliesslich dem Aus- und Neubau der Netze. Begleitend investieren die IWB jährlich rund 20 Mio. Franken in die Werterhaltung der Energie- und Wasserversorgungsnetze.

 Schwerpunkt der Netzerweiterungen ist das Erdgasnetz . Hier trifft eine grosse Nachfrage von Kundenseite auf günstige politische Rahmenbedingungen. Die ehrgeizigen schweizweiten Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen können nur erreicht werden, wenn grosse Mengen Erdöl durch Erdgas ersetzt werden, da Erdgas bei der Verbrennung rund 25 Prozent weniger CO2 freisetzt. Die IWB forcieren daher den Einsatz von Erdgas auch als Treibstoff und planen weitere Erdgas-Tankstellen im Versorgungsgebiet. Zudem sollen die in der Region geplanten Biogasanlagen, z.B. in Pratteln und Riehen an das Netz der IWB angeschlossen werden. Darum und wegen weiterer ökologischer Vorteile rechnen die IWB mit einem weiter steigenden Bedarf an Erdgas in der Region Nordwestschweiz. In den vergangenen fünf Jahren haben die IWB rund 17 Mio. Franken in das Erdgasnetz investiert, bis 2008 sollen nun neu 24,8 Mio Franken investiert werden. Weil Erdgas im Wettbewerb mit anderen Energieträgern steht, erfolgt der Ausbau des Netzes nur unter der Vorraussetzung der Wirtschaftlichkeit. Konkrete Projekte sind derzeit in Allschwil, Frick und Basel in Planung.

 Beim Ausbau des Fernwärmenetzes steht für die IWB die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Die Investitionen der vergangenen fünf Jahre von rund 2,2 Mio. Franken werden darum deutlich erhöht auf 4,3 Mio. Franken. Neuanschlüsse im bestehenden Netz machen den Ausbau der Leitungen nötig. Punktuell soll auch die Versorgungssicherheit im Netz erhöht werden. Im Versorgungsgebiet Basel-Stadt ist die Fernwärme unter ökologischen Gesichtspunkten der beste Energieträger.

 Im Elektrizitäts- und Trinkwassernetz müssen die IWB, um den Bedürfnissen der Kundschaft zu entsprechen, auch in den Ausbau der Versorgungsleitungen investieren. Per Gesetz sind die IWB zudem verpflichtet, alle zur Überbauung bestimmten Grundstücke an das Wasser- und Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Grosse Überbauungen mit wachsendem Elektrizitätsbedarf oder im Trinkwasserbereich spezielle Bedürfnisse wie Sprinkleranlagen führen dazu, dass neue Leitungen gebaut werden müssen, obwohl der Wasserverbrauch seit Jahren tendenziell zurückgeht und im Elektrizitätsbedarf kein grosses Wachstum erkennbar ist. Zusätzlich entstehen aus Bauprojekten wie dem DB-Areal, der Viaduktstrasse oder dem Novartis-Campus neue Kundenbedürfnisse, auf die sich die IWB vorbereiten wollen. Die Infrastrukturerweiterungen im Elektrizitätsnetz kosten 4,25 Millionen Franken, für den Bau weiterer Trinkwasser-Versorgungsleitungen werden 1,5 Millionen Franken beantragt.

 Sämtliche Baumassnahmen auf Allmend werden wo immer möglich mit weiteren Baumassnahmen des Baudepartements koordiniert. Mit modernen Methoden der Leitungsverlegung, beispielsweise dem grabenlosen Bauen, können die IWB den Aufwand für störende Grabarbeiten weiter reduzieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Jürg Stöcklin, Bündnis) betreffend «direkte Verwendung des Bonus aus der Lenkungsabgabe auf Strom für den Bezug von Solarstrom» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der bisherigen, sehr umfassenden Förderung von Solarstrom, muss damit gerechnet werden, dass mit dem Einsatz des Stromspar-Fonds-Bonus’ nur ein relativ geringer Anreiz für einen zusätzlichen Ausbau der Photovoltaik erreicht werden könnte. Der Nutzen wäre im Vergleich zum hohen administrativen Aufwand gering. Geprüft wurde auch die Möglichkeit, dass Kundinnen und Kunden ihren Bonus direkt an den Verkaufsstellen für den Kauf von energieeffizienten Geräten einsetzen können. Auch hier wäre der Aufwand aber unverhältnismässig hoch. (Auskunft: Marcus Diacon, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 34, erreichbar ab 14 Uhr)

die am 23. September 2003 geänderte Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen präzisiert. Durch das Hinzufügen eines Absatzes bei Paragraf 13 wird der Frankenbesitzstand der bereits vor der Verordnungsänderung im Stundenlohn angestellten Lehrpersonen aufgehoben, wie dies auch von Beginn weg beabsichtigt war. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat die Erneuerung der Subventionsverträge für das Jahr 2004 für die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Claraspital (703'000 Franken) und am Bethesda-Spital 385'000 Franken) und für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital (162'000 Franken) beantragt . Im Hinblick auf die Integration der Schulen in die höhere Fachschule Gesundheit soll die Finanzierung ab 2005 nicht mehr als Defizitdeckung sondern auf der Basis von Pauschalbeiträgen pro Schülerin bzw. Schüler abgegolten werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die BVB ermächtigt, der Stadt Belgrad vier alte, nicht mehr benötigte Tram-Anhänger zu schenken. Die BVB hat Belgrad bereits im Jahr 2001 zwanzig alte Düwag-Trams und neun alte Anhänger geschenkt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52, erreichbar ab 14 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung) grundsätzlich begrüsst. Es wurden aber auch einige kritische Bemerkungen zur Offenlegungspflicht angebracht. So stellt sich laut Regierungsrat unter anderem die Frage, ob es nicht mildere (als die vorgeschlagenen) Massnahmen gäbe, die einerseits Transparenz schaffen, andererseits aber die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht direkt schmälern. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

Stephan Ebner, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel

Brigitte Heilbronner-Uehlinger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

lic. iur. Andreas Faller, Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst im Sanitätsdepartement

content_format: html


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Geschäftsleitung AWA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neu geschaffenen Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt. Die Kommission kann ihre Tätigkeit nun organisieren und die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.

title_de: Mitglieder der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt

content_de: Mit der Wahl der Mitglieder der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen und dem Erlass der Verordnung zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen im Dezember 2003 ist nun sichergestellt, dass der Kanton Basel-Stadt für die per 1. Juni 2004 bevorstehende Liberalisierung gerüstet ist.


contact: Nedim Ulusoy, Tel. 061 639 22 15 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Abteilung Abwasser und Abfall Lottner AG, Tel. 061 386 96 66

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Um die Attraktivität des Recyclingparks an der Schlachthofstrasse 18 weiter zu erhöhen sind die Öffnungszeiten erweitert worden. Neu ist der Recyclingpark von Montag bis Freitag jeweils von 14:00 bis 16:30 Uhr und am Samstag von 08:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.

title_de: Längere Öffnungszeiten im Recyclingpark

content_de:
Im vergangenen Jahr haben über 1300 Personen den Recyclingpark für die Entsorgung ihrer Abfälle benutzt: Insgesamt wurden 10 Tonnen Altmetall, 9 Tonnen Altholz, 9 Tonnen Sperrgut, 6 Tonnen Papier, 3 Tonnen Karton und fast 2'200 Elektrogeräte abgegeben. Offensichtlich besteht in Basel ein grosser Bedarf für diese Entsorgungsdienstleistung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurden die Öffnungszeiten jetzt erweitert. Neu können Privatpersonen aus dem Kanton Basel-Stadt jeweils von Montag bis Freitag von 14:00 bis 16:30 Uhr und am Samstag von 08:00 bis 12:00 Uhr alle ihre Abfälle im Recyclingpark abgeben.

 Gratis angenommen werden weiterhin Papier, Karton, Hohlglas (Flaschen, Verpackungsglas), Altmetall, PET-Flaschen, Batterien, Leuchtstoffröhren (bis 12 Stk.), Sonderabfälle (Kleinmengen), Haushalt- und Kühlgeräte, Büro- und Unterhaltungselektronik. Für andere Abfälle wird eine Entsorgungsgebühr verlangt. Der Recyclingpark befindet sich an der Schlachthofstrasse 18 auf dem Areal der Firma Lottner.

 Das Baudepartement hofft, mit den erweiterten Öffnungszeiten der Bevölkerung die Abfallentsorgung weiter zu erleichtern. (ca. 1600 Zeichen)


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro und den Frauenrat Basel-Stadt geändert. Neu wählt der Regierungsrat neben den 18 Mitgliedern des Frauenrates gleichzeitig 9 Ersatzmitglieder. Der Frauenrat kann sich im Falle eines Rücktrittes selbständig wieder ergänzen, der Regierungsrat nimmt diese Mutationen dann zur Kenntnis. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2004 genehmigt. Wie bereits in den letzten drei Jahren sollen auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben und die Vergabe von Werkbeiträgen fortgesetzt werden. Das wieder aufgenommene Gefäss des Freien Kunstprojekts ersetzt die Vergabe von Projektbeiträgen. Nach der 2003 erfolgreich durchgeführten Tagung zu «Kunst im öffentlichen Raum» soll auch in diesem Jahr ein Wettbewerb zu dieser Thematik ausgeschrieben werden. Dazu gehören auch zwei aktuelle «Kunst am Bau-Projekte». (Auskunft: Susanne Buder und René Schraner, Kunstkredit Basel-Stadt, Tel. 061 206 62 00 oder 076 512 48 85)

die Zusammenarbeitsverträge und Leistungsvereinbarungen mit folgenden Trägerschaften bis zum 31. 12. 2007 genehmigt: · Basler Frauenverein betreffend Kinderheim Lindenberg und Schifferkinderheim · Basler Lehrlingsheim betreffend sozialpädagogische Wohngruppen Karpfenweg · Verein Jugendfürsorge betreffend Erlenhof · Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee betreffend Wohnheim Schlössli. Mit dem Verein pädagogisch-therapeutischer Institutionen für weibliche Jugendliche Basel wurde betreffend das Foyer in den Ziegelhöfen eine Übergangsvereinbarung bis 31. 12. 2005 genehmigt. Die Leistungsvereinbarungen wurden überarbeitet und beinhalten neu ein zeitgemässes Steuerungsinstrument, das einerseits die Verantwortung der Trägerschaften im Rahmen der Leistungserbringung sowie andrerseits die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Kantons als Auftrageber stärkt. Die stationäre Jugendhilfe ist in den letzten Jahren effizient gestaltet und optimiert worden. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

den Vertrag zwischen santésuisse und dem REHAB Basel vom 19. Januar 2004 betreffend Leistungen der Krankenversicherer für Patienten, welche ambulant, stationär in der allgemeinen Abteilung oder in der Tagesklinik des REHAB Basel behandelt werden, mit Wirkung ab 1. Januar 2004 genehmigt.

die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb je einer Opferberatungsstelle am Steinenring 53 in Basel für das Jahr 2004 genehmigt. Die finanziellen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Betrieb von allen drei Opferhilfe-Beratungsstellen belaufen sich auf maximal 526'500 Franken pro Kanton. Die drei Leistungsaufträge treten rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft und gelten für ein Jahr (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse am 12. Dezember 2003 beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2004 genehmigt.

von der detaillierten Bauabrechnung für die baulichen Massnahmen zur Durchführung der Schulreform Kenntnis genommen. Das Gesamtprojekt umfasste insgesamt 55 Teilprojekte. Neben Umbauarbeiten in nahezu allen bestehenden Mittel- und Oberstufen-Schulhäusern wurden auch acht Neubauten unterschiedlichster Grösse realisiert. Mit einer Bausumme von rund 45 Millionen Franken war dabei der Erweiterungsbau des Leonhardschulhauses mit einem Klassentrakt für die Weiterbildungsschule, mit naturwissenschaftlichen Spezialräumen für das Gymnasium Kohlenberg sowie einer unterirdischen Dreifachturnhalle das grösste Bauvorhaben. Für die baulichen Massnahmen der Schulreform bewilligte der Grosse Rat auf Grund von vier Ratschlägen des Regierungsrates zwischen 1993 und 1995 Kredite in der Gesamthöhe von Fr. 201'462'991.-- (indexbereinigt). Unter Berücksichtigung der Beiträge Dritter schliesst die Gesamtrechnung mit Fr. 201'660'374.-- nur gerade 0.1 Prozent über dem bewilligten Gesamtkredit. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für Unterhaltsarbeiten in der St. Jakobshalle sowie bauliche Anpassungen in der Tennishalle der St. Jakobshalle Gebundene Ausgaben in der Höhe von 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im Investitionsprogramm sind in den Jahren 2002-2005 4 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle vorgesehen. (Auskunft: Kilian Sattler, Projektleiter, Hochbau- und Hochbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 16)

in der Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates, eine spezifische Norm zum Schutz vor häuslicher Gewalt im ZGB einzuführen, begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich seit Jahren gegen Gewalt im sozialen Nahraum. Daher ist ein Teil der Anliegen, welche die Änderung des Artikels 28b ZGB beinhaltet, in unserem Kanton bereits erfüllt. Die Praxis des Basler Zivilgerichts entspricht heute in weiten Teilen den Vorschlägen des vorliegenden Gesetzesentwurfs. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung, Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68, erreichbar bis 12 Uhr und ab 16 Uhr)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Hptm Pascal Saner Tel. 061 316 72 00 Kreiskommandant Militär und Zivilschutz Basel-Stadt

lead_de: Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat die militärischen Truppenkommandanten, welche auch in der neuen Armee mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden bleiben werden, zum diesjährigen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen. Trotz Wegfall der kantonalen Truppen per Ende des letzten Jahres möchte der Regierungsrat den Kontakt mit den zukünftig Verantwortlichen weiter pflegen.

 Nach der Begrüssung der Gäste hat Regierungspräsident Jörg Schild die per Ende 2003 aus der Verantwortung entlassenen Kommandanten verabschiedet und ihnen Dank und Anerkennung für die Leistungen und den grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen. Ebenso hat er die neuen Kommandanten begrüsst und ihnen für die neuübertragene Funktion gratuliert und alles Gute gewünscht.

 Die abgetretenen Kommandanten sind:

 Divisionär Rudolf Witzig (Kdt Territorialdivision 2)
 Divisionär Paul Müller (Kdt Felddivision 5)
 Brigadier Andreas Bölsterli (Stabschef Feldarmeekorps 2)
 Oberst Martin Kohler (Kdt Stadtkommando 211)
 Oberstlt Andreas Fürst (Kdt Füsilierbataillon 99)

 Neue Kommandanten sind:

 Korpskommandant Luc Fellay (Chef Heer)
 Div Eugen Hofmeister (Kdt Ter Reg 2)
 Divisionär Ulrich Jeanloz (Kdt Lehrverband Genie/Rettung 5)
 Brigadier Rolf Oehri (Kdt Infanteriebrigade 5)
 Br Roland Nef (Kdt Pz Br 11)
 Brigadier Willi Siegenthaler (Kdt Führungsunterstützungsbrigade 41)
 Br Mathias Weibel (Kdt LVb Fliegerabwehr 33)
 Brigadier Daniel Roubaty (Kdt Logistikbrigade 1)
 Oberst Martin Kohler (Chef Kantonaler Territorialverbindungsstab)
 Oberstlt Pierre Wyssbrod (Kdt Inf Bat 54)
 Oberstlt i Gst Beat Bolzhauser (Kdt Pz Bat 25)
 Oberstlt Thomas Christen (Kdt Log Bat 92)
 Oberstlt René Wernli (Kdt Pont Bat 26)
 Oberstlt Andreas Eckert (Kdt Ristl Bat 18)
 Oberstlt Martin Blum (Kdt Mob Flab Lwf Abt 4)

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus hat der Regierungsrat den Kommandanten und Gästen ein gemeinsames Mittagessen im Museum Kleines Klingental offeriert.


contact: Frédéric Deutsch Tel. 061 267 92 19 (ab 14 Uhr) Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Für das Areal zwischen Grosspeterstrasse Münchensteinerstrasse und Geleisefeld soll eine Neuüberbauung ermöglicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die entsprechenden Anträge unterbreitet. Auf dem «Grosspeter-Areal» bietet sich die stadtplanerische Chance den Dienstleistungsbereich um den Bahnhof SBB sinnvoll zu erweitern.

title_de: Neuer Bebauungsplan für das «Areal Grosspeter»

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, für das «Grosspeter-Areal» im Geviert Münchensteinerstrasse, Grosspeterstrasse, St. Alban-Ring/Hexenweglein eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan festzusetzen. Die mit neuen Dienstleistungszentren überbauten Areale (Peter Merian-Haus und Jakob Burckhardt-Haus) östlich des Bahnhofs SBB sollen so um ein weiteres Element ergänzt werden.

 Das in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählte Projekt der Architekten Miller und Maranta stellt eine Gesamtüberbauung dar, bei welcher das Areal in einzelne Baufelder geteilt ist. Diese sind auf die bestehenden Parzellengrenzen und Baukomplexe abgestimmt, sodass sie unabhängig voneinander, zeitlich gestaffelt neu überbaut werden können. Im Osten wird durch ein Hochhaus ein Akzent gesetzt, der stadtauswärts den Abschluss der Bebauung bilden soll.

 Die Zufahrt zu den neuen Gebäudekomplexen wird über eine neue, am Südrand des Areals liegende Erschliessungsstrasse abgewickelt, die gleichzeitig die Funktion der im St. Alban Ring und Hexenweglein schon bestehenden Fussgänger- und Veloverbindung übernimmt.

 Zur Zeit stehen auf dem «Grosspeter-Areal» neben einer Autogarage und einem Betrieb der Elektrobranche Bauten der Swisscom.

 Das Begehren um eine Zonenänderung hatten die Landeigentümer im November 1999 eingereicht. In den folgenden Jahren wurde durch ein mehrstufiges Verfahren in Form eines städtebaulichen und eines architektonischen Studienauftrags das neue Bebauungskonzept für dieses Areal entwickelt. Dabei mussten Optionen für geplante Verkehrsbauten, die Nationalstrasse Teilstück A2 zwischen Bahnhof SBB und Gellert sowie ein fünftes Gleis der SBB berücksichtigt werden. Diese führen auf der Südseite zu einer Beschneidung des Privatareals zugunsten von Allmend und dadurch zu einem Gewinn an Freiraum, der, solange die Nationalstrasse nicht gebaut wird, als Grünanlage gestaltet werden soll.


contact: Beatrix Guldimann, Tel. 061 225 97 36 Projektleiterin, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- An der Muba SPORTDAYS vom 13. bis 22. Februar 2004 startet das Amt für Umwelt und Energie mit dem Förderprogramm NewRide ins dritte Jahr. Ziel ist die Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Rollern zu beschleunigen. In Basel-Stadt und Muttenz wohnhafte Personen profitieren von einer Preisreduktion beim Kauf eines Elektro-Zweirades. Schnupperfahrten mit verschiedenen Elektro-Zweirädern sind in den Muba-Messehallen möglich.

title_de: Vorfahrt für Elektro-Zweiräder

content_de:
Schnell, abgasfrei und ohne Lärm fahren Velos und Roller mit Elektromotor. Die trendigen Fahrzeuge bieten ein wendiges, stressfreies Fahren im Stadtverkehr und können an jeder Steckdose aufgeladen werden. Von den vielen Vorteilen der Elektro-Zweiräder überzeugt, fördert sie das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt schon seit ein paar Jahren. Zusammen mit den Energiestädten Riehen und Muttenz beteiligt sich Basel-Stadt aktiv am nationalen Förderprogramm NewRide. Getragen von EnergieSchweiz und weiteren Partnern sollen damit Elektro-Zweiräder gefördert werden.

 Im Rahmen von NewRide gewähren Basel-Stadt und Muttenz ihren Einwohnerinnen und Einwohnern einen Anschaffungsrabatt. In Basel-Stadt sind es 10 Prozent des Kaufpreises von einem E-Bike oder E-Roller. Dazu schenkt der Kanton während den ersten zwei Jahren auch noch den nötigen Solarstrom – quasi das «Benzin» für das Fahrzeug. Finanziert wird der Zustupf aus der Förderabgabe, einem fünfprozentigen Strompreiszuschlag, den alle Kundinnen und Kunden in Basel-Stadt mit ihrer Stromrechnung bezahlen.

 Beitragsberechtigt sind Elektro-Zweiräder, die in Basel-Stadt und Muttenz erhältlich sind. Interessierte können unter neun Marken von in- und ausländischen Herstellern wählen. Eine repräsentative Fahrzeugauswahl steht während der Muba vom 13. bis 22. Februar 2004 für eine kurze Probefahrt in der Halle 3, Stand A17 zur Verfügung.

 Im Programm NewRide ist die enge Zusammenarbeit mit den Fahrzeug-Händlern ein wichtiges Element. In Basel, Riehen und Muttenz gibt es elf Verkaufsstellen. Diese bieten jederzeit unverbindliche Testfahrten zu attraktiven Mietbedingungen an. Neutrale NewRide Informationen zu Programm und Fahrzeugen sind erhältlich beim Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Energieberatung der Industriellen Werke Basel (IWB) in der Steinenvorstadt 14 sowie bei den Gemeindeverwaltungen Riehen und Muttenz.

 (ca. 2'300 Zeichen)

Hinweise

Neben finanzieller Unterstützung, Händlerkontakten und Öffentlichkeitsarbeit bietet NewRide Basel-Stadt kostenlose, organisierte E-Bike Touren für Familien und Leute im dritten Lebensabschnitt. Interessierte erhalten Auskunft beim Organisator Stephan Lingenhel, Telefon 061 363 95 57. Ein Prospekt und allgemeine Informationen über NewRide sind erhältlich beim Amt für Umwelt und Energie, Beatrix Guldimann, Tel. 061 225 97 36, beatrix.guldimann@bs.ch oder unter www.energie.bs.ch und www.newride.ch.


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 061-267 85 60 e-Mail: juri.weiss@bs.ch robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Bilanz des neuen Portals «www.bs.ch»->www.bs.ch

title_de: www.bs.ch: Finden statt Suchen

content_de:
User-Resonanz: Seit dem Start des neuen Kantonsportals am 1. November 2003 haben die Besucherzahlen markant zugenommen. Heute sind es gegen 100'000 effektive Besuche pro Monat. In vielen Rückmeldungen wurde das Portal für seine Kundenfreundlichkeit gelobt. Geschätzt wird nebst dem klaren Design vor allem die Struktur nach Themen, die vollständige Erfassung aller staatlichen Angebote (Gemeinden, Kanton und Bund) sowie die vielfältigen Suchmöglichkeiten. Die grösste Nachfrage besteht in den Bereichen Wohnen, Bildung und Steuern.

 Ausbau: Nebst verschiedenen Unterthemen wurde vor allem das Gerichtsportal unter www.gerichte.bs.ch ebenfalls um einen Zugang nach Lebenslagen ergänzt. So kann jetzt z.B. auch der Laie sofort eine Antwort auf die Frage finden, was er machen muss, wenn er von einem Schuldner Geld einfordern will oder sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung wehren will. Zudem konnten einige wertvolle Anregungen für weitere Themen oder Korrekturen direkt umgesetzt werden.

 Neuartige Suchmöglichkeit: Ein ganz neues, komfortables Suchen ist jetzt direkt über die Adresseingabe im Browser möglich: Rund 1’000 Suchbegriffe können direkt nach dem Muster www.bs.ch/muster eingegeben werden: Die User/-innen werden automatisch auf die richtige Website umgeleitet. Die eingegebene Internet-Adresse (URL) findet also von alleine nach den gesuchten Inhalt.

Hinweise

Konzept des Portals (Präsentation): www.bs.ch/bs-ch-praesentation.ppt


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 8423 / Natel 079 650 4242

lead_de: © 2026 Basel-Stadt

title_de: BuchBasel und Literaturfestival vom 7. - 9. Mai 2004 gesichert und auf gutem Weg

content_de:
Am vergangenen Freitag hat die Programmkommission des Literaturfestivals ihren Rücktritt auf Grund von Differenzen mit der Festivalleitung bekannt gegeben. Heute Montag, 9. Februar 2004, haben sich im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt auf Einladung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und dem Leiter Ressort Kultur, Michael Koechlin, Mitglieder der Programmkommission mit Matthyas Jenny (Festivalleitung), Barbara Mensch Jakob (Kinder- und Jugendliteraturfestival), Stephan Lips (Leiter BuchBasel der MesseCH) und Walter Brack (Leiter städtische Aufgaben der CMS) zu einer klärenden Aussprache getroffen.

 Das in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre geführte Gespräch hat zu einer von allen Beteiligten einvernehmlich akzeptierten und guten Lösung geführt. Die Programmkommission hat ihre Arbeit beendet und besteht in dieser Form nicht mehr. Die Mitglieder übergeben entweder ihre bereits erarbeiteten Projekte dem Festival, oder führen sie im Mandatsverhältnis weiter. Die künftige Organisations-struktur des Festivals wird, zusammen mit einer fundierten Evaluation der diesjährigen Ausgabe, auf 2005 hin überprüft und neu ausgestaltet. Damit sind die intensiven Vorbereitungsarbeiten für die BuchBasel und das Literaturfestival 2004, zu deren Bedeutung und Wichtigkeit sich alle Anwesenden trotz gewisser Differenzen klar und entschieden bekennen, auf guten Wegen. Beides, Buchmesse und Festival, werden selbstverständlich wie geplant vom 7. bis 9. Mai 2004 in Basel stattfinden, und werden dank der gesicherten Finanzierung und der festen Zusagen zahlreicher namhafter und grosser Verlage, sowie bekannter Autorinnen und Autoren und einem attraktiven Festivalprogramm auch in ihrer zweiten Ausgabe einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zur Literatur- und Leseförderung in Basel leisten.


contact: Reynald Christen Tel. 061 267 93 16 Leiter Brücken- und Tunnelbau Tiefbauamt Hanspeter Rudin Tel. 061 639 23 41 Stv. Leiter Abteilung Lärmschutz Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und des Amts für Umwelt und Energie -- Die Autobahn-Fahrspuren der Baldeggerbrücke in der Breite über der Baldeggerstrasse in Fahrtrichtung Luzern werden von Mitte Februar bis September 2004 instandgesetzt. Gleichzeitig wird auch der Lärmschutz verbessert indem die bestehenden Lärmschutzwände um zwei auf sechs Meter erhöht und neu auch 38 Meter hohe transparente Lärmschutzwände in Richtung Rhein über die Kreuzung Zürcherstrasse angebracht werden.

title_de: Breite: Instandsetzung der Baldeggerbrücke und mehr Lärmschutzwände

content_de:
Nach der Instandstellung der Schwarzwaldbrücke von Oktober 2001 bis September 2002 wird auch die Baldeggerbrücke in der Breite, Fahrtrichtung Luzern, nach über dreissigjähriger Betriebszeit instandgesetzt. Die Baldeggerbrücke befindet sich im Abschnitt Abfahrt Schwarzwaldbrücke – St. Alban-Teich/Lehenmattstrasse, über der Baldeggerstrasse.

 Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn beginnen Mitte Februar und dauern bis September 2004. Gleichzeitig wird auch der Lärmschutz verbessert. Die bestehenden Lärmschutzwände werden ersetzt und zum Teil um zwei auf sechs Meter erhöht. Zusätzliche neue, transparente, 3,8 Meter hohe Lärmschutzwände werden im Anschluss an die bestehenden Wände in Richtung Rhein installiert. Die Durchsichtigkeit dieser neuen Lärmschutzwände, welche auch über die Kreuzung Zürcherstrasse führen, war eine Auflage der Stadtbildkommission. Sie werden nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten angebracht.

 Die Baumassnahmen auf der Autobahn umfassen den Ersatz von Abdichtungen und Belägen, ein neuer Fugenübergang, eine Betonsanierung sowie eine Änderung des Entwässerungskonzeptes. Diese Arbeiten werden teilweise im Dreischichtbetrieb und – je nach Bedarf – auch am Samstag durchgeführt. Die Baustelle wird überdacht. Während der Bauarbeiten wird seitlich an der Überdachung eine provisorische Lärmschutzwand installiert.

 Die Autobahn wird während der spurenweisen Sanierung immer zweispurig offen gehalten. Die Einfahrt Grenzacherstrasse bleibt allerdings während der gesamten Bauzeit gesperrt. Es sind die Einfahrten Riehenstrasse und Baldeggerstrasse zu benützen. Auf den Lokalstrassen ist mit leichten Behinderungen zu rechnen.

 Die ersten Arbeiten umfassen Spurenänderungen auf der Kreuzung Zürcherstrasse. In der Folge wird in der Baldeggerstrasse ein Schutzgerüst errichtet, auf welchem die Abstützung des Bauzeltes (Einhausung) vorgenommen wird. Das Schutzgerüst erlaubt ein ungehindertes, sicheres Zirkulieren der Verkehrsteilnehmenden in der Baldeggerstrasse. Nach dem Erstellen der Einhausung wird mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen. Mit Abschluss der Rückbauarbeiten auf der Lokalstrasse Ende November 2004 sind die Bauarbeiten zu Ende geführt.

 Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn kosten 4,9 Mio., die Lärmschutzmassnahmen 1,6 Mio. Franken. Der Bund übernimmt 81 Prozent der Kosten.

 In den letzten 25 Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen auf der A2 in Basel-Stadt mehr als verdoppelt. Besonders stark gewachsen ist dabei der Schwerverkehr. Ein Lastwagen erzeugt auf der Autobahn einen 10 bis 15 Mal grösseren Schallpegel als ein Personenwagen. Kommt hinzu, dass sich der Verkehrslärm in der Nacht auf Autobahnen rund vervierfacht hat. Zudem hat das mittlere Fahrzeuggewicht seit 1990 ebenfalls stark zugenommen, was sich gleich stark auf den Lärmpegel auswirkt wie eine Verkehrszunahme um 25 Prozent. Mit den neuen und verbesserten Lärmschutzwänden wird die einzig mögliche, technisch und wirtschaftlich tragbare Massnahme ausgeführt.

 Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, in den nächsten drei Jahren den bestehenden Lärmschutz auf der ganzen Länge der Autobahn A2 in Basel-Stadt zu verbessern und auszubauen. Die entsprechende Planung insbesondere für die Installation von weiteren Lärmschutzwänden unter anderem auf der Schwarzwaldbrücke ist im Gang. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

 (ca. 4'100 Zeichen)


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen abgelehnt. Abgestimmt wurde über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative über eine Änderung des Obligationenrechts und über die Volksinitiative betreffend Verwahrung gefährlicher Straftäter.

title_de: Eidgenössische Abstimmung: Alle drei Vorlagen abgelehnt

content_de:
Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den drei eidgenössischen Vorlagen im einzelnen:

 Gegenentwurf zur Avanti-Initiative

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/w+a04-02-08endergebnisse.pdf abrufbar.


contact: Dr. Maria Lezzi, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Tel.: 079 745 06 01 Prof. Dr. Roland W. Scholz, ETH Zürich Tel.: 01 632 5892

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Eine Fallstudie der ETH hat sich mit möglichen Entwicklungen im Bereich der Freizeitmobilität in Basel-Stadt auseinandergesetzt. Erste vorläufige Resultate haben heute Abend die Studierenden an der Abschlussveranstaltung präsentiert.

title_de: ETH-Studie: Basel-Stadt schneidet in der Freizeitmobilität gut ab

content_de:
Seit Oktober 2003 haben im Rahmen des Novatlantis Projekts «2000-Watt-Gesellschaft: Pilotregion Basel» 52 Studierende und 10 Dozierende der ETH Zürich Freizeit und Freizeitverkehr in Basel-Stadt untersucht. Ziel der Studie ist es, zu einer Standortaufwertung von Basel und einer nachhaltigen Gestaltung des wachsenden Freizeitverkehrs beizutragen. Diese Fallstudie wurde in enger Zusammenarbeit von Hochschule, Hochbau- und Planungsamt sowie weiteren Amtsstellen und Begleitgruppen aus den Quartieren (Matthäus, Bruderholz, Breite, Altstadt) durchgeführt. Erste vorläufigen Befunde und Thesen zu Qualität, Defiziten und Trends sind heute Abend an einer Schlusspräsentation den im Projekt mitarbeitenden Beteiligten und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt worden. Regierungsrätin Barbara Schneider konnte dazu mehr als 150 Personen aus Bevölkerung und Verwaltung von Basel-Stadt sowie die Studierenden und Dozierenden der ETH Zürich begrüssen.

 Die aktuell vorliegenden Resultate zeigen, dass der heutige Zustand im Bereich Freizeit und Mobilität in Basel-Stadt in fast allen Bewertungen sehr gut abgeschnitten hat. Absehbare oder eingeleitete Trends, etwa eine Angebotsstraffung des öffentlichen Verkehrs wird in vielen Teilen der Bevölkerung negativ beurteilt. Wenn in jedem Quartier ein umfassendes Freizeitangebot bestehen würde, würden die Umweltauswirkungen des Freizeitverkehrs stark reduziert. Eine solche flächendeckend umgesetzte «Quartierstadt» wird allerdings nicht überall gewünscht und ist aus der Sicht des Gewerbes nicht realisierbar. Erwünscht und machbar erscheint eine «polyzentrische Stadt», in der in wenigen, ausgesuchten Quartieren ein gut erreichbares und attraktives Freizeitangebot besteht. Die Resultate werden in den kommenden Monaten kritisch geprüft, interpretiert und in einer Buchpublikation für die breite Öffentlichkeit aufbereitet.

 Prof. Roland Scholz, Projektverantwortlicher der Fallstudie bei der ETH Zürich, hat das Vorgehen beschrieben: Fünf Teams haben je ein Quartier und je eine soziale Gruppe intensiv untersucht, mögliche zukünftige Entwicklungen abgeschätzt und wissenschaftlich bewertet. So wurden unter anderem 74 Tagebücher zum Freizeitverhalten erfasst. In verschiedenen Begleitgruppen mit mehr als 60 Personen aus der Bevölkerung und Verwaltung wurde ein intensiver Dialog angeregt. Insgesamt setzten sich 120 Personen mit den erarbeiteten Zukunftszuständen in Einzelbewertungen auseinander.

 Die Fallstudie bestätigt, dass Basel kein akutes Problem bezüglich Freizeitmobilität hat, betonte Maria Lezzi, Leiterin der Hauptabteilung Planung und Projektverantwortliche seitens Kanton. Will die Stadt jedoch ihren ausserordentlich hohen Qualitätsstandard bezüglich Nachhaltigkeit in diesem Bereich beibehalten, bedarf es heute schon entsprechender Massnahmen. Nichts zu unternehmen, würde uns und kommende Generationen strafen. So wären beispielsweise massive Abbauten von öV-Erschliessungen in Randstunden und in eher peripheren Quartieren weder nachhaltig noch erwünscht. Ebenso kritisch bewertet werden zunehmende Konzentrationen von Freizeitanlagen und -parks in der Innenstadt oder am Stadtrand. Die ETH-Fallstudie liefert insgesamt wertvolle Grundlagen für kommende Planungsvorhaben wie die Richt- und Zonenplanrevision. Sie unterstützt nicht zuletzt auch den Ansatz, die «Human powerd mobility» als wichtigen Teil des urbanen Freizeitsportes zu betrachten.

 (ca. 3’715 Zeichen)

Hinweise

siehe auch: www.fallstudie.ethz.ch


contact: Heinz Beck Tel. 061 267 81 57 Kommissär Chef Verkehrstechnik Polizei- und Militärdepartement Philippe Oswald Tel. 061 267 92 40 (bis 12 Uhr erreichbar) Verkehrsingenieur Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Münsterplatz wird künftig autofrei sein. Aufgehoben werden sowohl die Carparkplätze als auch das Nachtparking für Autos. Das Parkverbot wird abgefedert durch begleitende Massnahmen.

title_de: Kein Parking mehr auf dem Münsterplatz

content_de:
Ab dem 1. März 2004 wird der Münsterplatz autofrei sein. Die Carparkplätze und die Nachtparkplätze für Autos werden aufgehoben. Die entsprechende Verfügung des Polizei- und Militärdepartements wird am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

 Das Parkverbot auf dem Münsterplatz wird abgefedert durch begleitende Massnahmen. So können die Gäste, die mit dem Car in die Innenstadt kommen, an einem speziell eingerichteten Bushalteplatz an der Dufourstrasse ein- und aussteigen. Für die Cars wurde beim St. Jakob-Parking ein Abstellplatz eingerichtet. Dort sind auch die notwenigen Einrichtungen vorhanden, die mithelfen, die Wartezeit möglichst angenehm zu gestalten. Die Automobilistinnen und Automobilisten müssen ab dem 1. März auf andere Parkplätze ausweichen, so vor allem auf die diejenigen in den verschiedenen Parkhäusern. Diese sind gut gekennzeichnet und dank des «Parkleitsystems ist auch immer ersichtlich, wie viele Parkplätze wo aktuell zur Verfügung stehen.

 Die Carunternehmen im In- und Ausland werden mit einem »Flyer auf die neue Situation aufmerksam gemacht. Ebenso werden die Automobilistinnen und Automobilisten, welche in den nächsten Wochen auf dem Münsterplatz parkieren, sowie die Anwohnerschaft über das «Parkverbot auf dem Münsterplatz informiert.

 Die vollständige Aufhebung des Parkings ist ein wesentlicher Schritt zur Aufwertung des Münsterplatzes.

 Das Nachtparking hätte bereits im vergangenen Sommer aufgehoben werden sollen. Ein entsprechender Beschluss ist damals aber beim Appellationsgericht erfolgreich angefochten worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass das nächtliche Parkverbot für Personenwagen unverhältnismässig ist, solange tagsüber Busse auf dem Münsterplatz parkieren dürfen. Sobald eine Ersatzlösung für die Touristenbusse gefunden sei, sei der Weg für ein koordiniertes Parkverbot für Personenwagen und Busse auf dem Münsterplatz frei (vgl. dazu Medienmitteilung vom 24. Juli 2003 )

 Mit der Ein- und Aussteige-Möglichkeit an der Dufourstrasse und der Einsetzung des Busparkings (pdf-File; 3,6 MB) in St. Jakob konnte diese Bedingung nun erfüllt werden. Bei einem allfälligen Rekurs gegen diese neue Verfügung wird diesem die aufschiebende Wirkung entzogen.

Hinweise

Nachträglicher Eintrag:
 Aufgrund einer Einsprache gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung konnte die Aufhebeung des Nachtparkings noch nicht (per 1.3.04) realiasiert werden.
 Die Angebote für die Reisebusse sind jedoch in Kraft, wobei das Busparking neu an der Brennerstrasse (pdf-File; 3,6 MB)eingerichtet wurde.
 Für Motorfahrzeuglenkende siehe Parkieren in Basel


contact: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 92 41

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS -- Die im Herbst 2003 begonnen Bauarbeiten an der Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke werden ab Mitte Februar 2004 fortgesetzt. Neben der Erneuerung der Fassade der Autoeinstellhalle des Hotel Merians durch die Christoph Merian Stiftung (CMS) wird vor allem die neue Beleuchtung unter der Mittleren Brücke und im Wild Ma-Gässli installiert. Die Bau- und Installationsarbeiten werden im Juni 2004 abgeschlossen sein.

title_de: Neugestaltung der Kleinbasler Rheinpromenade bei der Mittleren Brücke

content_de:
Neben den Sanierungsarbeiten an den Terrassenbauten sind auch die Strassenbauarbeiten wie die Trottoirüberfahrt an der Rheingasse und die Niveauanpassungen am Rheinweg bereits abgeschlossen. Ebenfalls bereits montiert sind auch die Fallschutzbügel des Veloabstellplatzes im Wild Ma-Gässli. In der nun bevorstehenden letzten Ausführungsphase ab Mitte Februar erneuert die Christoph Merian Stiftung die Fassade der Autoeinstellhalle des Hotel Merians. Anschliessend werden die lichttechnischen Installationen für eine differenzierte Beleuchtung des Brückenbogens und der Terrassenanbauten realisiert. Der gemauerte Brückenbogen wird dabei durch einen «Licht-Randstein» von unten angestrahlt, während an den Terrassenuntersichten eine hinterleuchtete «Lichtdecke» installiert wird. Die optische Trennung von Brücke und Terrassenbauten wird auf der Brückenebene durch ein begeh- und befahrbares Glasband beim Übergang zur «Wohlterrasse» (bei der Helvetia-Statue) noch verstärkt. Auch in der Gebäudedurchfahrt des Hotel Merians im Wild Ma-Gässli wird eine neue Beleuchtung installiert. Alle Fahr- und Gehbeziehungen bleiben der heutigen Situation entsprechend unverändert. Der Bauabschluss für alle Arbeiten im Bereich Mittlere Brücke ist für Anfang Juni 2004 vorgesehen. Das Projekt zur Aufwertung der Promenade im Bereich der Mittleren Brücke markiert den Beginn der Umsetzung des Impulsprogramms Rhein, welches Bestandteil ist des Aktionsprogramms Stadtentwicklun.

 (ca.1'950 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 115’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob-Park Basel wird für die Herausgabe der Jubiläumsschrift «50 Jahre Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Polizeibeamten-Verband des Kantons Basel-Stadt wird für die Herausgabe der Festschrift «100 Jahre Polizeibeamten-Verband des Kantons Basel-Stadt» (2005) ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Fähri-Verein Basel wird ein Beitrag von 25'000 Franken für die Herausgabe der Publikation «150 Jahre Basler Fähren» bewilligt.

 Dem Birkhäuser Verlag der Architektur wird ein Beitrag von 15'000 Franken für die Herausgabe des Buches «Typologie des Hauses – Michael Alder: Lehrer, Forscher, Architekt» bewilligt.

 Dem Tennisclub Stettenfeld Riehen wird für die Erneuerung des Clubhausmobiliars ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Dominik Lehner Präsident der Opferhilfekommission beider Basel, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 81 02 Barbara Zimmerli stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft Tel. 061 925 58 30 Sabine Brunner Nottelefon Tel. 061 692 91 11 Yvonne Hummel Frauenhaus-Beratungsstelle (FHB) Tel. 061 693 05 55 Helga Berchtold Triangel Tel. 061 683 31 45 Esther Stich Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel (BObB) Tel. 061 693 44 40

lead_de: Die drei Opferhilfestellen und die Frauenhaus-Beratungsstelle sind seit Anfang Januar unter einem Dach vereint. Die Beratungsstelle «Triangel» für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche das «Nottelefon» für gewaltbetroffene Frauen die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel sowie die Frauenhaus-Beratungsstelle haben neu einen gemeinsamen zentralen Standort. Dieser Schritt stellt einen Vorteil für die ratsuchenden Opfer dar und ermöglicht eine noch engere Zusammenarbeit der subventionierten Stellen für Opferhilfe.

title_de: Neuer Standort der Opferhilfestellen

content_de:
Die Opferhilfe-Beratungsstellen «Triangel» für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche, das «Nottelefon» für gewaltbetroffene Frauen, die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel (BObB) sowie die Frauenhaus-Beratungsstelle (FHB) beider Basel sind zusammengezogen. Neu finden sich die Beratungsstellen am Steinenring 53 in Basel. Mit der lokalen Zusammenführung der Stellen erhofft man sich eine engere inhaltliche Zusammenarbeit. Damit wird ein Verbesserungsvorschlag realisiert, der aus einer 2001 im Auftrag der Opferhilfekommission beider Basel erstellten Strukturanalyse über die Beratungstätigkeit der Opferhilfestellen resultierte.

 Das Opferhilfegesetz verpflichtet die Kantone zur Einrichtung von Opferhilfe-Beratungsstellen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben sich der Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammengeschlossen und subventionieren die drei Opferhilfestellen gemeinsam je zur Hälfte. Die Frauenhaus-Beratungsstelle wird ebenfalls von den beiden Kantonen subventioniert. Alle vier Beratungsstellen stehen der Bevölkerung beider Kantone zur Verfügung. Die Opferhilfe-Beratungsstellen stehen unter der Aufsicht einer gemeinsamen Kommission, der Opferhilfe-Kommission beider Basel.

 Die Beratungsstellen sind in unterschiedlichem Umfang subventioniert, verschieden gross und zum Teil spezialisiert auf Frauen und Kinder. Ihr Angebot wird rege in Anspruch genommen. Das «Nottelefon» verzeichnet für das vergangene Jahr 836 Klientinnen in knapp 4000 Beratungen und Kontakten. Hilfe suchten die Betroffenen grösstenteils wegen häuslicher Gewalt (77%). Bei den restlichen 23% handelt es sich überwiegend um Sexualdelikte.

 Der «Triangel» hat im Jahr 2003 372 Personen beraten. Davon haben knapp doppelt so viele Mädchen und junge Frauen wie Knaben die Beratung in Anspruch genommen. 181 Mal wurden Drittpersonen und Fachleute telefonisch beraten. Insgesamt wurde «Triangel» 1335 Mal kontaktiert. Die meisten Klientinnen und Klienten stammen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. In den letzten beiden Jahren stieg der Anteil Hilfesuchender aus dem Landkanton markant an.

 Die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel registrierte 2003 insgesamt 3861 Beratungen und Kontakte. Knapp 600 Personen suchten im letzten Jahr die Beratungsstelle zum ersten Mal auf. Ein Drittel der Beratungen und Gespräche wurden aufgrund von Körperverletzungen geführt. Der Anteil männlicher Personen, welche sich in den vergangenen Jahren an die Beratungsstelle gewendet haben, blieb bei jeweils 45% konstant.

 Die Frauenhaus-Beratungsstelle wurde im Jahre 2003 von 216 Klientinnen persönlich aufgesucht. Insgesamt verzeichnete die FHB 1901 Kontakte und Beratungsgespräche. 70% der Klientinnen waren von häuslicher Gewalt betroffen.


contact: Dr. Christian Griss, Rektor WBS, Telefon 061 267 54 61 Germaine Laschinger, Rektorin WBS, Telefon 061 267 54 61

lead_de: Medienmitteilung der Weiterbildungsschule Basel-Stadt -- Die Inspektion der Weiterbildungsschule (WBS) hat die Wahl von Siegbert Jäckle als Konrektor der Weiterbildungsschule bestätigt. Die Neubesetzung per 1. August 2004 wurde durch die Zusammenlegung der beiden bisherigen Schulleitungsressorts «Kommunikation» und «Laufbahnvorbereitung» notwendig.

title_de: Neuer Konrektor an der Weiterbildungsschule

content_de:
Siegbert Jäckle (38) wuchs in Deutschland auf und absolvierte eine Lehre als Mechaniker. Nach Abschluss der Fachlehrerausbildung für Sport und Technik an einer Fachhochschule begann er seine Unterrichtstätigkeit als Reallehrer in Baden (AG). Er erwarb das Lehrerpatent für Primar- und Realschulen des Kantons Aargau und sammelte auch Erfahrungen als Kleinklassen- und Werkjahrlehrer bevor er im Jahr 2001 seine jetzige Tätigkeit als Heimlehrer im Schulheim Effingen aufnahm. Berufsbegleitend studierte er während drei Jahren Heilpädagogik in Zürich. Siegbert Jäckle hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Birmenstorf (AG).

 Mit der Wahl des neuen Konrektors stärkt die Schulleitung der WBS ihre Kompetenz im Bereich der Förderung und Integration von leistungsschwächeren Jugendlichen. Dies erfolgt auch im Hinblick auf die Einführung des A-Zugs an der WBS im kommenden Schuljahr. Auf Grund der beruflichen Laufbahn und seinen Erfahrungen als Realschullehrer wird Siegbert Jäckle das Ressort Laufbahnvorbereitung/Berufswahl kompetent betreuen können. Er wird seine Stelle am 1. August 2004 antreten.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8540 Alain Groff Leiter Ressort Verkehr im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8557

lead_de: Medienmitteilung der Nordwestschweizer Konferenz der Kantonalen Direktoren des Öffentlichen Verkehrs -- Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) sehen die Schlussfolgerungen die der Bundesrat aus der Vernehmlassung der Bot-schaft über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-netz (HGV-Kredit) gezogen hat mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Be-sonders erfreulich ist für sie dass der jahrelange Einsatz für den TGV Rhin-Rhône jetzt endlich Früchte trägt.

title_de: HGV-Anschluss: Nordwestschweizer Kantone nur teilweise zufrieden mit dem Bundesratsentscheid

content_de:
Im Dezember hatten die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) ihre Position zum HGV-Kredit bekannt gegeben. Nun sind sie erfreut darüber, dass der Bundesrat weiterhin einem Schweizer Beitrag an den TGV Rhin-Rhône hohe Priorität beimisst. Bereits am 18. Dezember 2003 hatte die französische Regierung entschieden, die Bauarbeiten 2006 zu starten. Der jahrelange Einsatz insbesondere auch der Nordwestschweiz für dieses Projekt zeitigt also erste Erfolge.
 Enttäuscht ist die KÖV Nordwestschweiz darüber, dass der Bundesrat an einer Zweiteilung des HGV-Kredits festhält. Nach ihrer Meinung wäre es richtiger gewesen, einen verbindlichen Beschluss über den Gesamtkredit zu fällen und dabei die Mittel in erster Priorität denjenigen Projekten zuzuordnen, die einen hohen Beitrag an die internationale Einbindung der Schweiz leisten.
 Unverändert verlangt daher die KÖV Nordwestschweiz, dass der Bund einen verbindlichen Beschluss über die rasche Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse fällt. Diese Erwartung gilt auch für die Anbindung an den TGV Rhin-Rhône über den Ausbau bzw. die Reaktivierung der Zulaufstrecken Lausanne/Bern - Frasne - Dôle - Dijon und Biel - Delémont - Meroux - Belfort.


contact: Ariane Bürgin Tel. 061 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst die Entwicklung zu einem flexibleren Zugang zur Universität. Eine Zulassung «sur dossier» ist aber vorläufig nicht möglich.

title_de: Regierungsrat begrüsst flexiblen Zugang zur Universität

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Universität Basel ohne Matur als erledigt abzuschreiben. Die Thematik liegt nur sehr bedingt im Aufgaben- und Kompetenzbereich des Regierungsrates. Die Grundsatzentscheide und die Umsetzungsmassnahmen bezüglich der Zulassung zum Studium gehören in den Zuständigkeitsbereich der Universität. Diese selbst zeigt sich in einer Stellungnahme zu Handen des Regierungsrates an einer weiteren Ausweitung des Universitätszuganges grundsätzlich interessiert. Allerdings hält sie fest, dass sie sich eine Generalisierung und Reglementierung der Zulassung «sur dossier», die eine Überprüfung der Motivation und des Kenntnisstandes der Kandidatinnen und Kandidaten nötig macht, aus finanziellen und personellen Gründen zur Zeit nicht leisten kann. Die Möglichkeit zur Immatrikulation will die Universität also auch in Zukunft vom Nachweis definierter, institutionell erbrachter Prüfungsabschlüsse abhängig machen. Sie ist aber bestrebt, ihre Zulassungsbestimmungen insbesondere dort zu flexibilisieren, wo es um die Anerkennung nicht gymnasialer Abschlusszeugnisse geht.

 Der Regierungsrat ist – im Sinne der Universität – der Ansicht, dass die Entwicklungen hin zu einer grösseren Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universität einerseits und die Aufwertung der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife andererseits unbedingt zu begrüssen und weiterhin zu fördern sind. Zur Bewahrung und Verbesserung der Chancengleichheit ist es unabdingbar, dass die Zugänge zu den Bildungsinstitutionen vielgestaltig sind und verschiedenen Bildungsbiographien Rechnung tragen.

 Der Regierungsrat weist in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die Möglichkeit hin, im Kanton Basel-Stadt kostenlos eine kantonale Maturität in lediglich fünf Fächern abzulegen. Die Reduktion der Prüfungsfächer gegenüber der Eidgenössischen Maturität erhöht gerade für Berufstätige und Personen mit Familienpflichten die Chancen, die Maturität im Erwachsenenalter tatsächlich auch nachholen zu können.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Dr. Gunter Baer Tel. 061 280 84 41 Generalsekretär BIZ

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm Knight.

title_de: BIZ-Geschäftsleitung beim Regierungsrat

content_de:
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat am Dienstag, 3. Februar 2003, mit der Geschäftsleitung der BIZ zu einem Gespräch über aktuelle Themen getroffen. Der BIZ-Delegation gehörten Malcolm Knight (General Manager), André Icard (Deputy General Manager), Gunter Baer (Secretary General), William White (Economic Adviser), Robert Sleeper (Head of Banking Department), Peter Dittus (Deputy Secretary General) und Pierre Panchaud (Assistant General Counsel) an.

 Hauptthemen waren · Standortbedingungen · Kapazitäten der Internationalen Schulen · Die künftige Entwicklung des EuroAirport und die Zugverbindungen zum Flughafen Zürich · Unterstützung der Behörden des Kantons Basel-Stadt für das 75-Jahr-Jubiläum der BIZ im Jahr 2005

 Die baselstädtische Initiative zur Förderung weiterer Internationaler Schulen wurde sehr positiv vermerkt. Internationale Schulen sind ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Entsprechend ist die BIZ auch bereit, das erweiterte Angebot zu nutzen bzw. zu empfehlen.

 Besonders wichtig sind für die BIZ mit ihren internationalen Kontakten auch die Flugverbindungen und der Schienenanschluss des EuroAirport.

 Die Zusammenarbeit mit den baselstädtischen Amtsstellen wird in jeder Hinsicht als sehr gut geschildert. Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Hotel Merian fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Martin Sandtner, Wirtschafts- und Sozialdepartement WSD Projektleiter, Statistisches Amt Tel. 061 267 69 57 Thomas Kessler, Polizei- und Militärdepartement PMD, Leiter Abteilung Integration / Migration Tel. 079 359 97 81 Rolf Schürmann, WSD Amt für Sozialbeiträge Leiter Abteilung Existenzsicherung Tel. 061 267 85 51 oder Tel. 079 783 32 94

lead_de: Der erste Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt liegt vor. Er beinhaltet neben demographischem Grundlagenmaterial Kennzahlen zu den Bereichen Bildung Beschäftigung Kriminalität sowie der ökonomischen und räumlichen Situation der Migrationsbevölkerung in Basel-Stadt. Ausgewertet wurde der Zeitraum 1996-2002 Die Kennzahlen beruhen auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Statistiken sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden und mithelfen die Diskussion um Integration und Migration weiter zu versachlichen.

title_de: Erster Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt

content_de:
Der erste Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern liegt vor. Bereits seit 1999 verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein Leitbild zur Integration. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement hat mit dem Statistischen Amt und in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsstellen die Erarbeitung einer spezifischen Datengrundlage an die Hand genommen, die es nun erlaubt, die Entwicklungen im Integrationsbereich besser zu verfolgen und zu beurteilen.

 Der Bericht präsentiert ausgewählte statistische Daten zur Situation der Migrationsbevölkerung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen des Kantons Basel-Stadt. Um bereits im ersten Bericht Entwicklungen abbilden zu können, wurde der Zeitraum von 1996 – 2002 ausgewertet. Enthalten sind neben demographischem Grundlagenmaterial Kennzahlen zu den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Kriminalität sowie der ökonomischen und räumlichen Situation. Die Kennzahlen beruhen jeweils auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung. Abgerundet wird das Kennzahlenset mit den wichtigsten integrationsrelevanten Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung aus dem Jahre 2002.

 Die demographischen Daten zeigen die Bedeutung der ausländischen Wohnbevölkerung für unseren Stadtkanton deutlich auf. Die vergleichsweise junge Migrationsbevölkerung wirkt sich positiv auf die Alterstruktur der baselstädtischen Wohnbevölkerung aus. Gleichzeitig illustrieren die Daten aber auch die grosse Heterogenität der ausländischen Bevölkerungsgruppe in unserem Kanton. Es ist darum meistens nicht angebracht, generalisierende Aussagen unter dem Oberbegriff Ausländerinnen und Ausländer zu machen.

 Die Auswertungen zeigen, dass Menschen ohne Schweizerpass im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern überdurchschnittlich oft von nachteiligen Situationen in verschiedenen sozialen und ökonomischen Zusammenhängen betroffen sind. Der Bericht dokumentiert diesen Sachverhalt vor allem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Einkommen. Die Zahlen illustrieren die zum Teil mangelhafte soziale und wirtschaftliche Integration der betroffenen Bevölkerungsgruppen. In verschiedenen Kommentaren stellt der Bericht deshalb die dargelegten Daten in jeweils übergeordnete Zusammenhänge und zeigt Handlungsspielräume der Verwaltung auf.

 Es ist geplant, das Kennzahlensystem alle zwei Jahre zu aktualisieren, um Entwicklungen zu dokumentieren. Die Statistiken sollen zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion um Integration und Migration führen. Mit der Fortschreibung des Instrumentes für die nächsten Jahre sollen die Daten aber auch als zusätzliche Informationsbasis für Entscheide der Verwaltung dienen und gleichzeitig Hinweise auf die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen liefern. Der Kennzahlenbericht zur Integration wird ab dem 31. März 2004 über die Homepage des Statistischen Amtes Basel-Stadt unter www.statistik.bs.ch interessierten Kreisen zugänglich gemacht.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, SVP) betreffend vorläufige Lärmverminderungs- und mittelfristiger baulicher Lärmsanierungsmassnahmen an der Wettsteinbrücke als erledigt abzuschreiben. Dem als Sofortmassnahme angeregten Vorschlag, dass aus Lärmschutzgründen in der Nacht für das Tram eine Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h gelten soll, kann der Regierungsrat nicht zustimmen. Die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung werden auf der Wettsteinbrücke unterschritten. Lärmsanierungsmassnahmen werden im ganzen Kantonsgebiet nur dort geplant und ausgeführt, wo die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Eine Geschwindigkeitsreduktion würde die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs einschränken und hätte auch präjudizierende Auswirkungen für andere Abschnitte. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartment, Tel. 061 267 93 11, ab 14 Uhr)

für die Sanierung des St. Alban-Schulhauses den Restkredit in der Höhe von 22,18 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2004 (4,48 Millionen Franken), 2005 (11 Millionen Franken) und 2006 (6,7 Millionen Franken). (Auskunft: Thomas Fries, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Universitätsbauten Ausgaben in der Höhe von 340'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

für Sanierungs- und Anpassungsarbeiten bei Universitätsgebäuden Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,355 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (für die Budgetraten 2005ff unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für Sanierungsarbeiten in der Küche des Felix Platter Spitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

eine Verordnung betreffend den Ausbildungsgang Gestalter oder Gestalterin an der Schule für Gestaltung erlassen. Die Verordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirksam und regelt in erster Linie die Promotion. Formal und inhaltlich lehnt sie sich an die Promotionsverordnung der am Wirtschaftsgymnasium angebotenen Informatikschule an. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Vernehmlassung eine Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelverordnung mit dem EU-Recht begrüsst. Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass der Erlass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungünstig sein könnte, da das geltende EU-Recht z.Zt. im Umbruch sei. Die Harmonisierung sollte auf das neue EU-Chemikalienrecht ausgerichtet werden. Im Weiteren sollte die neue Pflanzenschutzverordnung als Bestandteil der Biozidverordnung konzipiert werden oder zumindest mit dieser kompatibel sein. Bezüglich dem Verhältnis zur Freisetzungsverordnung bemängelt der Regierungsrat, dass der Entwurf zur Pflanzenschutzverordnung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die pathogene Organismen sind oder solche enthalten, bei der Übernahme von Bestimmungen aus der Freisetzungsverordnung etliche Abstriche macht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

den Wasserzins für das Kraftwerk Kembs angepasst. Die neuen Ansätze gelten bis zum Ablauf der Konzession Ende 2007. Der Zins wird für die genutzte Wasserstrecke im Kanton Basel-Stadt in Rechnung gestellt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartment, Tel. 061 267 93 11, ab 14 Uhr)

Barbara Schneider (Regierungsrätin)

Eduard Schumacher (Direktor IWB)

Stefan Bitter (Leiter Produktion IWB)

Rudolf Grüninger (Bürgergemeinde Basel-Stadt)

Hinweise

Ab sofort können wir Ihnen zu den Medienmitteilungen im Internet zusätzliche Dienstleistungen bieten: Fotos, Grafiken, weiterführende Dokumente usw. stehen Ihnen neu als Beilagen direkt bei der entsprechenden Medienmitteilung zur Verfügung. Neben der Anpassung an das neue Corporate Design tragen weitere Details zu noch mehr Übersichtlichkeit bei: So werden z.B. sämtliche Medienmitteilungen des Regierungsrates zusätzlich unter dem jeweils federführenden Departement eingetragen. Medienmitteilungen der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft finden Sie neu in einer eigenen Rubrik.


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 Leiter Abt. Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge Renata Gäumann Tel. 061 267 65 90 Asylkoordinatorin Basel-Stadt Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Ab 1. April 2004 greifen in den Kantonen die neuen Regelungen für die Nothilfe an Personen auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde. Basel-Stadt ist auf die neue Situation vorbereitet.

title_de: Nothilfe Basel-Stadt für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid

content_de:
Im Rahmen des Entlastungsprogramms des Bundes werden ab 1. April 2004 Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereiches ausgeschlossen und aus der Schweiz weggewiesen. Sie gelten ab Rechtskraft des NEE als ausländische Personen mit ungeregeltem Aufenthalt. Geraten sie in eine existentielle Notsituation, haben sie die Möglichkeit, bei der Sozialhilfe der Stadt Basel (SHB) Nothilfe zu beantragen. Die Nothilfe garantiert Obdach, Essen und medizinische Notversorgung und liegt somit unter den Ansätzen der Sozialhilfe. Die Situation von vulnerablen, dh. von besonders verletzlichen Personen wie z.B. unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen mit Kindern, Familien, alte oder sehr kranke Menschen wird speziell berücksichtigt.

 Die Nothilfe wird maximal solange ausgerichtet, wie die Notsituation besteht, d.h. maximal bis zum frühest möglichen Ausreisetermin. Eine aktive Mitwirkung der Betroffenen bei der Behebung der Notsituation wird vorausgesetzt, auch was die Zusammenarbeit mit den Fremdenpolizeibehörden bezüglich Identitätsabklärung und Organisation der Rückreise anbelangt. Es besteht dabei die Möglichkeit, die Dienste der Rückkehrberatungsstelle der SHB in Anspruch zu nehmen.


contact: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 38

lead_de: Der Lokalfernsehsender «NordWest 5» soll sein Versorgungsgebiet nicht ausdehnen können. Dies beantragt der Regierungsrat in einer Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Der Regierungsrat macht dafür wirtschaftliche und medienpolitische Gründe geltend.

title_de: Regierungsrat lehnt Erweiterung des Sendegebiets von «NordWest 5» ab

content_de:
Der in Allschwil domizilierte TV-Sender NordWest 5 ist heute eine willkommene Ergänzung im Bereich der elektronischen Medien in der Region Basel. Der Sender stärkt im heutigen Verbreitungsgebiet die Identifikation der Bewohner/-innen und bietet dem lokalen Gewerbe eine willkommene Werbeplattform. Die beim Bakom beantragte massive Erweiterung des Versorgungsgebiets von NordWest 5 auf praktisch die gesamte Nordwestschweiz lehnt der Regierungsrat jedoch ab.

 Im Gegensatz zu den Aussagen im Konzessisonsgesuch von NordWest 5 ist Telebasel seit längerer Zeit kein städtischer, sondern ein regionaler Sender, der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen aus dem Baselbiet regelmässig viel Sendeplatz einräumt. Die von NordWest 5 angeführte angebliche Dominanz von Basel-Stadt gegenüber Baselland widerspricht der psychologischen Wirklichkeit der Bevölkerung, die oft nicht zwischen Kantonsgrenzen unterscheidet. Es ist eine Tatsache, dass das städtische Umfeld für ein regionales Medium bedeutende Vorteile bietet, unbesehen des bevölkerungsmässigen Übergewichts von Baselland gegenüber der Stadt. Dies hat mit der Bedeutung von Zentrumsthemen für die gesamte Region zu tun und ist im Übrigen nicht typisch für die Region Basel. Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertritt daher die Auffassung, dass sich angesichts der wirtschaftlichen Realität gerade auch in der Schweizer Medienbranche beide Kantone gemeinsam dafür einsetzen sollten, dass der Region als Ganzes mindestens eine grössere, unabhängige Zeitung und ein unabhängiger Fernsehsender erhalten bleiben.


contact: Hansjürg Dolder Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Mitglied der Geschäftsleitung Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 87 50 (erreichbar von 13 bis 15:30Uhr)

lead_de: Das Arbeitslosenhilfegesetz soll einer Revision unterzogen werden. In Zukunft soll die kantonale Arbeitslosenhilfe (nicht zu verwechseln mit den eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsleistungen gemäss AVIG) vor allem eine Hilfe für bedürftige Personen sein ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt für eine Stelle zu erhöhen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Revision des Arbeitslosenhilfegesetzes

content_de:
Die Vorlage ist als schlankes offenes Gesetz ausgestaltet. Es übernimmt vom Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) die wichtigsten Voraussetzungen für eine Integration in den Arbeitsmarkt (Vermittlungsfähigkeit, Aus- und Weiterbildungsfähigkeit). Anstelle der bisherigen laufenden Taggeldleistungen werden die Mittel künftig für aktivierende Massnahmen wie Arbeit und/oder Bildung eingesetzt, um bedürftige Personen mit Chancen auf dem Arbeitsmarkt zielgerichtet zu unterstützen und sie wieder im Arbeitsprozess zu integrieren. Das bisherige Gesetz sah lediglich laufende Taggeldleistungen an Personen vor, deren eidgenössische Versicherungsleistungen zwar ausgeschöpft waren, deren zweijährige Bezugsrahmenfrist nach AVIG jedoch noch lief.

 Mit dem Wechsel bei der Leistungsausrichtung will das revidierte Gesetz von den positiven Erfahrungen der Arbeitslosenversicherung mit aktiven Massnahmen profitieren und gleichzeitig die kantonalen Finanzmittel zielgerichteter einsetzen. Der Regierungsrat legt die Anzahl der Massnahmenplätze und damit auch den Mitteleinsatz entsprechend der aktuellen Arbeitsmarktlage fest. Für das laufende Jahr wird mit 50 – 60 Jahresplätzen gerechnet, wovon 150 bis 200 Personen profitieren könnten. Es ist vorgesehen, diese Massnahmen über den Krisenfonds zu finanzieren.

 Neu können auch Personen ohne vorgängigen Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei den Massnahmen der kantonalen Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden, sofern sie vermittlungsfähig und bedürftig sind. Damit wird die Sozialhilfe entlastet und werden die Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt weiter verstärkt.


contact: Guido Speck Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement Prof. Georg Bongartz Tel. 061 265 43 44 Leiter Allg. Radiologie Kantonsspital Basel/Universitätskliniken

lead_de: Im Kantonsspital Basel (KBS) soll ein umfassendes System für die digitale Bildverarbeitung (Bildproduktion Bildverarbeitung und Bildverteilung) PACS genannt eingeführt werden. Für dieses Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 64 Mio. Franken zu Lasten der Budgetjahre 2004 bis 2006.

title_de: Kantonsspital plant Einführung eines Systems für digitale Bildverarbeitung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Kreditvorlage zur Umsetzung eines umfassenden, spitalweiten Systems für die digitale Bildverarbeitung – Picture Archiving and Communication System (PACS) – im Kantonsspital Basel (KBS) an den Grossen Rat überwiesen. Die erforderlichen Investitionen in Höhe von CHF 6,4 Mio. verteilen sich auf die Budgetjahre 2004 bis 2006.

 Mit der Realisierung des spitalweiten PACS- Systems wird das Kantonsspital Basel über eine einheitliche Plattform und Drehscheibe für die Ablage und den Zugriff auf wichtige medizinische Bilder, gekoppelt mit medizinischen Daten und Befunden, verfügen. Zudem zeichnet sich die angestrebte PACS- Lösung durch Datenschnittstellen zu medizinischen Informatiksystemen aus und ermöglicht die elektronische Vernetzung im Sinne der Telemedizin: Die Kommunikation mit Dritten wie zum Beispiel anderen Spitälern, Hausärzten, Universitäten oder Versicherern wird dadurch möglich.

 Im Kantonsspital Basel werden jährlich über 1,7 Mio. digitale Bilder in verschiedenen Abteilungen und Kliniken produziert. Die heutige medizintechnische Ausrüstung erlaubt es, Bilder in digitaler Form zu erzeugen. Mangels fehlender spitalweiter Konzepte mussten die einzelnen Abteilungen jedoch bisher auf Individuallösungen zurückgreifen, um die digitalen Bildtechnologien zu nutzen. Die Folge ist ein erheblicher Aufwand für das Suchen und Weiterleiten der Bildinformationen, was zu einer unnötigen Mehrbelastung des Personals und der Patientinnen und Patienten führt.

 Mit der Umsetzung des PACS-Systems kann die Bildarchivierung vereinheitlicht und vereinfacht werden. Damit werden unter anderem die bisherigen jährlichen Betriebskosten reduziert, die Patientenversorgung verbessert, die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Informationen beschleunigt, die administrative Effizienz gesteigert, neue Möglichkeiten im Rahmen der Telemedizin geschaffen und Doppelspurigkeiten abgebaut. Die angestrebten Netto-Einsparungen durch die PACS-Lösung belaufen sich auf schätzungsweise CHF 2,2 Mio. Franken pro Jahr.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Alex Achermann Tel. 061 925 50 02 2. Landschreiber

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Mittwochabend in Basler Rathaus zu einer gemeinsamen Sitzung. Entscheide waren keine zu treffen.

title_de: Ordentliche gemeinsame Sitzung

content_de:
Einbezug des Kantons Jura in die Kooperation der gemeinsamen Wirtschaftsförderung BS/BL

Gegenvorschlag zur Bildungsinitiative, Stand der Vorarbeiten

Projekt Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen

Projekt Parklandschaft St. Jakob

Vorbereitung einer Klausur der beiden Kantonsregierungen zur Vertiefung der Partnerschaft.


contact: Stadtmarketing Basel Herr Marcel Meier Leiter Event Services Telefon 061 - 267 42 27; Natel 079 - 659 23 94 Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Herr Dieter Ochs Event-Redaktion Natel 0049 177 3145757

lead_de: Am 27. März 2004 wird Thomas Gottschalk seine Gäste in der ausverkauften Basler Jakobshalle begrüssen. Es wird dies die hundertste Sendung sein die von Gottschalk präsentiert wird. Im Rahmen dieser Jubiläumssendung wird erneut eine Stadtwette ausgetragen. Diese wird im Herzen Basels auf dem Münsterplatz stattfinden und von Kurt Felix moderiert werden.

title_de: «Wetten dass...?» am 27. März 2004 live aus Basel

content_de:
Nach rund dreijähriger Abwesenheit wird der bekannte deutsche Showmaster Thomas Gottschalk am 27. März 2004 seine Gäste in der Basler St. Jakobshalle empfangen. Die wohl aufwändigste und grösste europäische TV-Unterhaltungssendung wird somit zum elften Mal live aus Basel übertragen. Als Gäste werden erwartet: José Carreras, Norah Jones, George Michael, Anastacia, Gerhard Polt, Günther Jauch, Horst Tappert, Fritz Wepper, Franz Beckenbauer, Kurt Felix und Charlize Theron. «Wetten, dass...?» wird von rund 16 Millionen TV-Zuschauer verfolgt werden.

 Auch bei der Jubiläumssendung wird die Stadtwette im Zentrum dieser bekannten Samstagabend-Show stehen. Die Wette wird präsentiert von der Schweizer TV-Persönlichkeit Kurt Felix und findet auf dem Münsterplatz statt. Das lokale Begleitkomitee bittet die Bevölkerung Basels und der Region um eine rege Beteiligung an dieser Stadtwette. Ziel wird es sein, die bis zur Sendung geheim gehaltene Wette zu gewinnen. Den genauen Inhalt dieser Wette wird während der Sendung bekannt gegeben und anschliessend über einen Aufruf via lokale Radiostationen verbreitet.

 Im Rahmen der Stadtwette werden vom Zweiten Deutschen Fernsehen auf dem Münsterplatz eine grosse Leinwand und diverse Restaurationsbetriebe aufgebaut. Die «Wetten, dass...?»-Sendung« wird ab 20.15 Uhr live auf den Münsterplatz übertragen. Das Vorprogramm beginnt ab 19.00 Uhr. Infolge der Auf- und Abbauarbeiten werden die Parkplätze auf dem Münsterplatz im Zeitraum vom 26. bis 28. März 2004 aufgehoben. Am 27. März wird ab 19.00 Uhr bis um Mitternacht der Zugang zum Münsterplatz für den Verkehr gesperrt sein.

 Die Zuschauer und die Personen, die sich aktiv an der Stadtwette beteilige möchten, werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Die Basler Verkehrs-Betriebe führen an diesem Abend Kursverstärkungen durch.


contact: Daniel Oertli, Leiter Grünflächenunterhalt Tel: 061 267 67 31

lead_de: Die Stadtgärtnerei erneuert bis Ende März in der St.Albananlage zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse die Plattenbeläge unter den Sitzbänken. Ausserdem werden Baum- und Heckenpflanzungen vorgenommen.

title_de: Erneuerungsarbeiten in der St. Albananlage

content_de:
Die St. Albananlage und der Aeschengraben sind in relativ schlechtem Zustand. Die Beläge der Wege und Plätze sind in die Jahre gekommen und weisen Löcher und Unebenheiten auf. Die Sträucher sind überaltert, und schon seit einigen Jahren müssen auch immer wieder alte Bäume gefällt werden, weil sie ein zu grosses Sicherheitsrisiko darstellen.

 In den nächsten Jahren wird die Stadtgärtnerei diese zwei wichtigen Grünanlagen etappenweise sanft renovieren. Die Lücken im Baumbestand werden durch Neupflanzungen geschlossen und die Sträucher, die im Schatten der grossen Bäume schlecht gedeihen werden ersetzt. Durch die Veränderung des Baumbestandes müssen auch einige Sitzbankstandorte angepasst werden. Die zur Zeit laufende Sanierungsetappe wird Ende März abgeschlossen sein.

 (ca. 980 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
im Fall der Familie Estrada aus Rücksicht auf die Kinder, die sich seit einigen Jahren in Basel in Ausbildung befinden, seine Bereitschaft erklärt, zu einer politischen Lösung Hand zu bieten und die Ausweisung der Familie per 31. März 04 nicht zu vollziehen. Der Regierungsrat nimmt sich damit die notwendige Zeit, um hierzu nach geeigneten Lösungen zu suchen. Gleichzeitig betont er, dass er das, auch vom Appellationsgericht deutlich bestätigte, mehrfach missbräuchliche Verhalten des Vaters der Familie klar verurteilt. (Auskunft: Regierungspräsident Jörg Schild, Vorsteher Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 04)

die Vorlage zur Staatsrechnung 2003 inklusive Jahresberichte der NPM-Dienststellen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 11. März 2003 )

beschlossen, dass das Bewilligungsprozedere für eine Lautsprecherbewilligung einfacher und kundenfreundlicher gestaltet wird. Gesuche nimmt die Allmendverwaltung entgegen, der Entscheid über eine Bewilligung liegt dann bei der Kantonspolizei. Dabei werden allfällige Empfehlungen der Kommission Veranstaltungen auf öffentlichem Grund berücksichtigt ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. April 2003 ). (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

die Ersatzwahl einer Statthalterin/eines Statthalters ins Appellationsgericht auf das Wochenende vom 23./24. Oktober 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 27. und 28. November 2004 statt. Dr. iur Marlies Becht-Gutmann tritt auf Ende August 2004 von ihrem Amt zurück, auch auf Wunsch der Parteien findet die Ersatzwahl gleichzeitig mit den Grossrats- und Regierungsratswahlen statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund betreffend Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kanton Basel-Stadt der Koordinationsstelle beitreten kann. Die Stelle hat die Aufgabe, die Archivierung von Daten aus konkreten operativen Systemen von Kantonen vorzubereiten und Standards und Verfahren zu entwickeln, welche die elektronische Archivierung künftig erleichtert. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 01)

in der Vernehmlassung den Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zum Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft und Seeweg begrüsst. Wie bereits im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Fakultativprotokoll zur Kinderrechtekonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie ausgeführt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 13. Januar 2004 ), betrifft die Anpassung und Ausweitung von Art. 196 StGB (neu Art. 182) über den Menschenhandel eine Bestimmung, deren Formulierung sich bereits bisher als problematisch erwiesen hat. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Abt.-Ltr. Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02, bis 14.30 Uhr)

in der Beantwortung einer Umfrage des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum angegeben, dass der Schlipfer Wein der Gemeinde Riehen, das Basler Wasser der IWB und das «Basler Läggerli» in die Liste zu einem bilateralen Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben aufgenommen werden sollten. Bei der Umfrage ging es um die Nennung geographischer oder traditioneller Bezeichnungen, die in Verbindung mit ganz bestimmten Produkten einen Hinweis auf ein genau umgrenztes Gebiet des jeweiligen Kantons enthalten. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Vernehmlassung eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie grundsätzlich begrüsst. Eine Revision der Exportrisikogarantie soll den veränderten internationalen Rahmenbedingungen gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft sicherstellen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat zum erläuternden Bericht zur geplanten Totalrevision einige Fragen aufgeworfen und Verbesserungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung begrüsst, dass der Bund die Koordination des Verkehrswesens im Ereignisfall verbessern will. Bemängelt wird aber, dass der vorliegende Entwurf der Verordnung unpräzise und zum Teil unklar ist. So wird beispielsweise auch der Begriff Ereignis nirgends definiert. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 25)

in der Vernehmlassung begrüsst, dass das Konzept Windenergie Schweiz erarbeitet worden ist. Im Kanton Basel-Stadt wurden dabei keine geeigneten Standorte für einen Windenergiepark ausgemacht. Der Regierungsrat hält fest, dass Einzelanlagen durchaus auch ihre Berechtigung haben und im Einzelfall nach den Kriterien dieser Studie geprüft werden sollen. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Seilbahngesetzes die allgemeinen Ziele des neuen Gesetzes begrüsst. Auf eine inhaltliche Stellungnahme wurde verzichtet, weil der Kanton Basel-Stadt keine in diesem Gesetz geregelten Anlagen hat und auch keine solchen geplant sind. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 01).

für verschiedene Hochbauvorhaben Gebundene Ausgeben in der Höhe von 7,32 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (die Budgetraten 2005 ff. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat). Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierung der Haustechnikanlagen im Rathaus (Projektierungskredit von 50'000 Franken)
 Sanierung der Fassaden am Spiegelhof: 2'000'000 Franken
 Sanierung der Heizzentrale im Spiegelhof (420'000 Franken)
 Sanierung der gesamten Gebäudehülle bei der Polizeikaserne am Clarahofweg (750'000 Franken)
 Sanierung der Heizzentrale und der Unterstation bei der Berufsfeuerwehr (600'000 Franken)
 Sanierung des Aufbahrungsgebäudes auf dem Friedhof Hörnli (3'500'000 Franken)
 (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 079 683 95 66)

beschlossen, zusammen mit der Christoph Merian Stiftung den Verein Kultur in Brüglingen für die Freilichtaufführung «Il mondo della luna» im Merian Park mit einem Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Geplant sind 8 Aufführungen zwischen dem 27. Juli und dem 12. August. (Auskunft: Toni Schürmann, Leiter Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

das seinerzeit vom Regierungsrat erlassene Reglement für den Leiter der Grossratskanzlei, die Grossratssekretäre und die Mitarbeiter der Verwaltung in Grossratskommissionen per 1. Juli 2004 aufgehoben. Es wird abgelöst durch das Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes vom 19. März 2003. Dieses wurde vom Büro des Grossen Rates erlassen und wird auf den 1. Juli 2004 wirksam.

44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Sarah Thönen Tel. 061 267 69 04 akademische Mitarbeiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Zwischenbericht zur Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine Fristverlängerung für die allfällige Ausarbeitung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung zu beantragen. Er will die Volksabstimmung vom Herbst dieses Jahres über die eidgenössische Mutterschaftsversicherung abwarten und hofft auf einen positiven Ausgang.

title_de: Kantonale Mutterschaftsversicherung: Fristverlängerung beantragt

content_de:
Der Grosse Rat überwies vor vier Jahren dem Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss, welcher die Ausarbeitung einer kantonalen Übergangslösung für eine Mutterschaftsversicherung verlangt. Angesichts der relativ bald bevorstehenden Entscheidung auf Bundesebene erachtet es der Regierungsrat als nicht opportun, zum jetzigen Zeitpunkt eine kantonale Vorlage zu präsentieren. Er schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die eidgenössische Referendumsabstimmung im Herbst abzuwarten. Im Fall einer Annahme wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die Abschreibung der Motion Schenker beantragen. Falls die eidgenössische Vorlage abgelehnt werden sollte, wird der Regierungsrat auftragsgemäss eine kantonalen Vorlage ausarbeiten und dem Grossen Rat zum Entscheid unterbreiten.

 Generell bringt der Regierungsrat dem Anliegen der Motion Schenker viel Sympathie entgegen. Er ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass eine Mutterschaftsversicherung sinnvollerweise auf nationaler Ebene eingeführt werden soll. Er befürwortete deshalb die parlamentarische Initiative «Triponez», welche durch eine Revision der Erwerbsersatzordnung einen Mutterschaftsurlaub für alle in der AHV versicherten erwerbstätigen Mütter schaffen will: Während 14 Wochen soll die Mutter ein Taggeld von 80% des vor der Geburt versicherten Verdienstes erhalten. Auf dieser Grundlage hat das eidgenössische Parlament eine Mutterschaftsversicherung geschaffen. Das Schweizervolk wird voraussichtlich im Herbst in der Referendumsabstimmung über diese Vorlage entscheiden.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Hauptabteilungsleiter Energie Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Dr. André Herrmann Tel. 061 385 25 00 Kantonschemiker Sanitätsdepartement

lead_de: (Beantwortung der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim) -- Die Basler Energiepolitik ist anerkanntermassen sehr fortschrittlich. So sind auch die meisten der in der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim geforderten Massnahmen bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.\\ Zur Situation des KKW Fessenheim fand aus aktuellem Anlass kürzlich ein Gespräch zwischen der Petentschaft und einer Regierungsdelegation statt. Dabei wurden die Einflussmöglichkeiten der Basler Regierung diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt. Im weiteren werden die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen die Besorgnis über verschiedene Unzulänglichkeiten bezüglich Fessenheim mitteilen.

title_de: Fortschrittliche Basler Energiepolitik

content_de:
Die meisten der in einer Petition aufgeführten Anregungen zur Verbesserung der baselstädtischen Energiepolitik sind bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.

 Die Forderung nach einer erhöhten Sicherheit des KKW Fessenheim wurde aufgrund der jüngsten Ereignisse in Fessenheim anlässlich eines Gesprächs am 18. Februar 2004 zwischen dem NWA und einer Delegation des Regierungsrates diskutiert. Die Beteiligten haben dabei ihre übereinstimmende Besorgnis über den gegenwärtigen Zustand des KKW und dessen mangelhafte Informationspolitik zum Ausdruck gebracht. Diese Besorgnis will der Regierungsrat nun auf zwei Ebenen gegenüber den französischen Behörden artikulieren:

Die Problematik und insbesondere der Bedarf an einer direkten Information bei verunsichernden Ereignissen oder Pannen wird durch den Regierungsrat im Rahmen von grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrheinkonferenz thematisiert.

Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft einen Brief an die schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen verfasst. Darin wird die Besorgnis beider Basel wegen der ungenügenden Informationspolitik, der Sicherheit im Allgemeinen und der Erdbebentauglichkeit im Speziellen zum Ausdruck gebracht und detaillierte Abklärungen und Auskünfte verlangt.

  Weiter wird geprüft, ob und wie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit den regionalen Umweltschutz-Organisationen die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber dem KKW Fessenheim bzw. den französischen Behörden wahrnehmen werden. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 1. April und dem 8. Mai 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 23. März 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum.

 48 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 13 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Christoph und Anna Collon-Andres überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgten die Geschwister Biberstein. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Bruno Chiavi Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Telefon: 061 267 94 49 Rolf Neumann Direktor St. Jakobshalle\ Telefon: 061 317 82 22

lead_de: Die Attraktivität der St. Jakobshalle Basel für Veranstalter sowie Besucherinnen und Besuchern soll mit baulichen Massnahmen insbesondere im Infrastrukturbereich erhöht werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 10 Millionen Franken.

title_de: Ausbau und Erweiterung der St. Jakobshalle Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Ausbau und die Aufwertung der St. Jakobshalle Basel einen Kredit in der Höhe von 10 Millionen Franken beantragt. Damit die Chancen Basels in einem schwierigen Umfeld mit starker Konkurrenz als Veranstaltungsort von Sport-, Show- sowie Geschäftsanlässen aber auch künftig gewahrt bleiben, sollen in der St. Jakobshalle wieder zeitgemässe Räumlichkeiten angeboten werden.

 Bereits im Sommer 2001 beurteilte der Regierungsrat einen Antrag des Erziehungsdepartements für den Ausbau und die Erweiterung der St. Jakobshalle mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der rund 30-jährigen Halle zu erhalten und wenn möglich zu steigern, positiv. Auf Grund der beschränkten finanziellen Möglichkeiten unseres Kantons wurde aber im Hinblick auf die Planung und Realisierung der dringendsten Massnahmen ein Kostendach von 10 Millionen Franken festgelegt.

 Das funktionale und gestalterische Konzept der St. Jakobshalle wurde Mitte der 60er Jahre festgelegt. Im Jahre 1975 konnte die Grosse Sporthalle offiziell eingeweiht werden. Nahezu dreissig Jahre steht nun also die St. Jakobshalle für die verschiedensten Veranstaltungen zur Verfügung. Die relativ starke Auslastung aller Räumlichkeiten in dieser Zeit hat ihre Spuren hinterlassen. Überdies haben sich die Bedürfnisse der Nutzer geändert. Die Technik hat enorme Fortschritte gemacht und die nationale und internationale Konkurrenz investiert Millionen in Neu- und Umbauten.


contact: Christine von Salis, Tel. 061 / 925 62 38 Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Kommunikation, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, E-Mail: christine.vonsalis@jpm.bl.ch Karin Haeberli, Tel. 061 267 44 93 Co-Leiterin Halt-Gewalt Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Justizdepartement E-Mail: karin.haeberli@bs.ch

lead_de: Häusliche Gewalt macht vor keiner geographischen oder politischen Grenze Halt. Die beiden Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam zwei neue Produkte erarbeitet.

title_de: Häusliche Gewalt: Neue Notfallkarte in acht Sprachen und Plakat für ärztliche Praxen und Beratungsstellen

content_de:
Die Notfallkarte für Migrantinnen erklärt in deutsch und weiteren sieben Sprachen, was häusliche Gewalt ist, welche Rechte und Möglichkeiten die Frauen haben und enthält die wichtigsten Adressen und Telefonnummern von Institutionen in den beiden Basel. Das Plakat mit der Aufschrift «Jede 5. Frau erlebt Gewalt in ihrer Partnerschaft – Hier können Sie darüber reden» kann sowohl in ärztlichen Praxen, als auch in verschiedenen Beratungsstellen und Ämtern aufgehängt werden. Das Plakat dient dazu, Frauen zu ermuntern, über ihre eigenen Erfahrungen zu sprechen. Damit einher geht auch Sensibilisierungsarbeit bei der Ärzteschaft. So können Medizinerinnen und Mediziner, aber auch Beratungsstellen Frauen gezielt und einfühlsam auf die Problematik der häuslichen Gewalt ansprechen.

 Die Notfallkarte und das Plakat können kostenlos bei den Interventionsstellen bezogen werden:

 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,
 Rathausstr. 2, 4410 Liestal
 E-Mail: [ interventionsstelle@jpm.bl.ch ]; Telefon 061 / 925 62 38

 Halt-Gewalt, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Justizdepartement,
 Abteilung Jugend, Familie und Prävention,
 Rheinsprung 16, 4001 Basel,
 E-Mail: [ ajfp@bs.ch ];Telefon: 061 / 267 80 07


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Präsident der KÖV Nordwestschweiz Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8540 Alain Groff Leiter Ressort Verkehr im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8557

lead_de: NORDWESTSCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN DIREKTOREN DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS -- Die Nordwestschweizerische ÖV-Direktorenkonferenz ist sehr besorgt über die Zukunft der grossen Eisenbahnprojekte. Mit der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) jetzt angekündigten Gesamtschau wird die Realisierung wichtiger Projekte um Jahre zurück geworfen. Dabei ist die Integration in das Europäische Eisenbahnnetz eine wichtige Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sehr unklar ist auch die zukünftige Finanzierung von Investitionen des Agglomerationsverkehrs.

title_de: GROSSE BAHNPROJEKTE: NORDWESTSCHWEIZER KANTONE SEHR BESORGT ÜBER VORGEHEN DES BUNDES

content_de:
Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) haben mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Mittel für die Eisenbahngrossprojekte kürzen und wichtige Entscheide um Jahre hinausschieben will. Die heute vom Bundesamt für Verkehr angekündigte Gesamtschau wird dazu führen, dass vor 2007/8 keine Entscheide über die Realisierung der zweiten Etappe von Bahn 2000 bzw. über die zweite Phase des HGV-Anschlusses der Schweiz gefällt werden.

 Die KÖV Nordwestschweiz hält nochmals fest, dass die Einbindung in das europäische Hochleistungsnetz von grösster Bedeutung für die Standortgunst der Schweiz ist. Sie kann daher nicht akzeptieren, wenn der Bund seine Zusagen über die Mitfinanzierung des TGV Rhin-Rhône oder dessen Zulaufstrecken wieder in Frage stellt und den Entscheid über die Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse auf Jahre hinaus verschiebt. Auch die zweite Etappe der Bahn 2000 enthält wichtige Projekte mit internationalem Charakter, die keinen Aufschub dulden: Dazu gehört der Wisenbergtunnel als Schlüsselglied der Nord-Süd-Achse zwischen Mittelland und dem HGV-Knoten Basel.

 Die vom BAV jetzt angekündigte Gesamtschau würde die Realisierung dieser wichtigen Projekte um Jahre zurückwerfen. Die Glaubwürdigkeit des Bundes bei seinen Verhandlungspartnern im Ausland leidet sehr darunter, wenn er diese mit widersprüchlichen Signalen über die finanzielle Beteiligung der Schweiz verunsichert.

 Besorgt blickt die KÖV Nordwestschweiz schliesslich auch auf die Entwicklung des Agglomerationsverkehrs. Die Beteiligung des Bundes an bedeutenden Agglomerationsprojekten scheint zunehmend gefährdet. Die KÖV Nordwestschweiz setzt sich hier vehement dafür ein, dass nach der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags neue Wege beschritten werden, um die Finanzierung der dringend nötigen Ausbauprojekte sicher zu stellen und so die Funktionsfähigkeit der Städte und Agglomerationen zu erhalten.