contact: Thomas Gerspach Fachbereichsleiter Grünplanung Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 69 45

lead_de: Mit grosszügiger Bepflanzung, 83 neuen Bäumen und einem neuen Pavillon soll in Volta Nord ein neues, grünes Zentrum für das Quartier entstehen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 8,297 Millionen Franken für die Realisierung des Lysbüchelplatz. Dabei sollen 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der neu gestaltete Lysbüchelplatz wird mit einer Fläche von 5'000 m2 ein bedeutender Grün- und Freiraum im neuen Volta-Nord Areal.

title_de: VoltaNord: Ehemaliges Parkhaus-Areal wird zu Grünanlage

content_de:
Durch den Erwerb des ehemaligen Coop-Areals an der Elsässerstrasse durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel eröffnet sich die Möglichkeit, das äussere St. Johann-Quartier nach Norden zu erweitern. Die Basler Bevölkerung hat im November 2018 dem städtebaulichen Konzept im Bebauungsplan VoltaNord deutlich zugestimmt.

An der Stelle des alten Parkhauses, das derzeit zurückgebaut wird, soll der neue Lysbüchelplatz als grüne Oase und Aufenthaltsraum in einem dicht bebauten Gebiet dienen. Mit einer grosszügigen Fläche von 5'000 m2 und zahlreichen Sitzgelegenheiten ladet er zum Verweilen ein und verbindet das neue Areal mit dem bestehenden Quartier. Die Gestaltung des Platzes und der umliegenden Verkehrswege zielt darauf ab, den Platz vielseitig nutzbar zu machen und ihn zu beleben.

Im Herzen des Lysbüchelplatz entsteht ein zweigeschossiger «Gazebo». Die Holzkonstruktion dient zwölf Birnbäumen als Rankgerüst. Das Zentrum des Pavillons bildet eine Dreiergruppe von Linden, die zu einem grünen Dach wachsen werden. Der Pavillon wird ein wichtiger Teil der Grünanlage sein. Er bietet Raum für verschiedene Aktivitäten und kann auch als «grünes Klassenzimmer» genutzt werden.

Pflanzung von 83 neuen Bäumen
 Die Bepflanzung des Lysbüchelplatzes umfasst verschiedene robuste Klimabäume, mehrstämmige Gehölz- und Strauchstrukturen sowie vorwiegend einheimische Pflanzen. Der «Sommergarten» südlich des geplanten Pavillons wird mit blühenden Zierpflanzen gestaltet. Insgesamt werden 83 Bäume neu gepflanzt und es entstehen 1'725 m2 neue Grünflächen. Der Platz wird nach dem Schwammstadt-Prinzip gebaut, um Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern. Eine Zisterne im nördlichen Bereich des Platzes speichert das Brauchwasser aus dem Wasserspiel und dem anfallenden Regenwasser, das dann für die Bewässerung der Pflanzen auf dem Platz genutzt werden kann. Somit bleibt das Wasser im natürlichen Wasserkreislauf.

Für die Realisierung des Lysbüchelplatzes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 8,297 Millionen Franken. Davon können 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.


contact: Anna Eichenberger Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Damit soll die formell-gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Stadt geschaffen werden für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der angenommenen Pflegeinitiative.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat ist bereit für die Ausbildungsoffensive in der Pflege

content_de:
Am 28. November 2021 hat die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mit 61 Prozent deutlich angenommen. Eine Hauptforderung der Initiative bezieht sich darauf, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal zur Verfügung stehen soll.

Nach Annahme der Pflegeinitiative hat der Bundesrat das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege vorgestellt. Dazu hat der Bund das Ausbildungsfördergesetz Pflege (Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege) ausgearbeitet, welches Mitte 2024 in Kraft treten soll.

Um das Ausbildungsfördergesetz Pflege im Kanton Basel-Stadt umzusetzen, musste namentlich für die Ausbildungsverpflichtung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen eine formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Nach Durchführung der öffentlichen Vernehmlassung vom 4. Juli 2023 bis zum 4. Oktober 2023 (siehe Medienmitteilung vom 4. Juli 2023 «Regierungsrat will Pflegeartikel rasch umsetzen») liegt die gesetzliche Grundlage nun vor, welche noch vom Grossen Rat genehmigt werden muss. Die Einzelheiten wird der Regierungsrat auf Verordnungsstufe regeln.

Ziel der Ausbildungsförderung ist es, die Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegepersonen in den Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) durch Beiträge der Kantone und des Bundes deutlich zu erhöhen. Die Förderung des Bundes bezieht sich nicht auf die Lehrgänge in der beruflichen Grundbildung (insbesondere Fachfrau oder Fachmann Gesundheit EFZ [FaGe] und Assistentin bzw. Assistent Gesundheit und Soziales [AGS] mit Berufsattest). Da die FaGe rund zwei Drittel der Studierenden an der HF und FH ausmachen, plant der Kanton Basel-Stadt jedoch auch für diesen Bereich Förderungsmassnahmen.

Kostenschätzung

Das Pflegeausbildungsförderungsgesetz verpflichtet die Kantone, Beiträge an die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen, Beiträge an höhere Fachschulen sowie Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen zu leisten. Aufgrund der bisher bekannten Rahmenbedingungen der Ausbildungsoffensive ist für den Kanton Basel-Stadt von Kosten in Höhe eines tieferen einstelligen Millionenbetrags pro Jahr auszugehen, für die gesamte Dauer der Ausbildungsoffensive über acht Jahre von rund 30 Mio. Franken.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Aus rechtlichen Gründen müssen beide Kantone eigene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur formulierten Volksinitiative «1% gegen globale Armut» um 12 Monate zu verlängern. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit, möchte jedoch keinen fixen Prozentsatz vorsehen. Er hat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Zur Beratung des Gegenvorschlags im Grossen Rat und zur Vorbereitung der Volksabstimmung wird mehr Zeit beansprucht. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule» abzuschreiben. Die Forderungen sind mit dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule respektive dem Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative) abgedeckt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, Grüne) betreffend «Pavillon für die Bildungslandschaft Bläsiversum» abzuschreiben. In der Umgebung des Matthäuskirchplatzes sind momentan keine baulichen Massnahmen geplant. Sollte in Zukunft innerhalb der Grünanlagenzone eine Umgestaltung erwogen bzw. in Planung gegeben werden, kann das Bedürfnis nach einem überdachten Ort für niederschwellige soziokulturelle Angebote erneut geprüft werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «mehr männliche Betreuungs- und Lehrpersonen in Basler Kitas, Tagesstrukturen, Kindergärten und Primarschulen» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Anzugstellenden. Allerdings beurteilt er die Möglichkeiten, das Geschlechterverhältnis in den genannten Institutionen zu beeinflussen, als sehr begrenzt. Ein Ansatz sind Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss Anzug Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Verstetigung der angepassten Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe zwecks Armutsprävention» abzuschreiben. Dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses wurde mit der Anpassung der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2024 vollumfänglich entsprochen. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

in der Beantwortung der Petition «bezahlbare ÖV-Preise für Studierende der FHNW» geschrieben, dass er sich beim für Tariffragen zuständigen TNW für die Anliegen der Studierenden der FHNW eingesetzt hat. Das hat nun Früchte getragen und der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass der TNW den Preis des sogenannten Modulabonnements (Kombination von Verbund-Abo wie U-Abo und Strecken-Abo) nach Brugg sowie nach Olten ab April 2024 senken wird. Ab dem gleichen Zeitpunkt erhalten ausserdem Abonnentinnen und Abonnenten mit Wohnsitz in Basel-Stadt mit der Einführung des «Jahres U-Abo Jugend 365» ein kostengünstigeres Angebot, welches sich wie bisher mit den Anschlussfahrkarten nach Brugg oder Olten kombinieren lässt. Der Regierungsrat prüft im Rahmen der Erfüllung der Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten», welche sehr ähnliche Ziele verfolgt, ob noch weitere Möglichkeiten für Vergünstigungen bestehen. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

in der Beantwortung der Petition im Rahmen der Aktion «Beim Namen nennen 2023: Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Schweiz ermöglichen» zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton Basel-Stadt weiterhin bereit, Resettlement-Flüchtlinge sowie Geflüchtete über die regulären Verpflichtungen hinaus aufzunehmen. Zurzeit fehlen jedoch die Umsetzungsmöglichkeiten. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)

die Eintragung der WOBA-Siedlung «Am Bahndamm» und «Im Surinam» in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die aus 13 Wohnblöcken bestehende WOBA-Siedlung von 1930 ist aufgrund ihres hohen Zeugniswerts als Experimentalsiedlung für das Existenzminimum ein Baudenkmal der Moderne von internationalem Rang. Gleichzeitig ist sie wegen ihrer hohen architekturhistorischen, bautypologischen und städtebaulichen Bedeutung als hochrangiges, schutzwürdiges Baudenkmal zu qualifizieren, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. Einzelne Bauten werden schwergewichtig im Äusseren erhalten, können im Inneren aber gesamthaft erneuert werden. Andere werden im Sinne von «Musterbauten» im Inneren nach denkmalpflegerischen Kriterien erneuert. Die Eigentümerin der Liegenschaften hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne betreffend die Umgestaltung der Wettsteinallee, Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien beschlossen. Im Sinne einer konsequenteren Förderung des Veloverkehrs werden in der Wettsteinallee im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee zu Gunsten eines breiteren Velostreifens auf Seite der ungeraden Hausnummern die Parkplätze aufgehoben. Gemäss den geltenden Verkehrssicherheitsnormen reicht die bestehende Fahrbahnbreite nicht aus, um die Parkfelder erhalten zu können. Ein Teil des verbleibenden Raums kann aber für grössere Baumrabatten genutzt werden. Vor der Bushaltestelle Wettsteinallee wird zusätzlich zur bestehenden Unterführung neu oberirdisch ein Fussgängerstreifen erstellt. Der Kanton nutzt so die notwendige Erneuerung im Wettsteinquartier und erhöht die Verkehrssicherheit und sorgt für ein grüneres Quartier. Über alle Strassen betrachtet werden im Geviert 26 Parkplätze aufgehoben. Es werden 110 neue Bäume gepflanzt sowie die Baumrabatten vergrössert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat für die Finanzierung des Projekts «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» Mittel in der Höhe von 600'000 Franken beantragt. Die Situation von administrativ- und zwangsversorgten Erwachsenen und älteren Jugendlichen in Basel ist für den Kanton Basel-Stadt bis heute weder erforscht noch aufgearbeitet worden. Das Forschungsprojekt «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» soll diese empfindliche Lücke schliessen und eine zentrale Forderung des Bundesgesetzes von 2016 umsetzen. Es ermöglicht die breite und ausgewogene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einem schwierigen Kapitel der Basler Geschichte. (Auskunft: Werner Hanak, stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 68 89)

dem Grossen Rat beantragt, der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für den Zeithorizont 2024 bis 2028 einen um 490‘000 Franken erhöhten Staatsbeitrag von jährlich 996‘000 Franken zu bewilligen. Dies erfolgt nach einer Strategie-Überprüfung. Das Angebot soll künftig konsequent auf die nachfragestarken Zeiten fokussiert werden. Um die Kosten zu reduzieren, werden Synergien in den Bereichen Gastronomie, Infrastruktur und Administration realisiert. Weiter wird dem Grossen Rat der Erlass eines nachrangigen Darlehens in der Höhe von 1,8 Mio. Franken sowie eine Kapitalerhöhung um 1,25 Mio. Franken zum Beschluss unterbreitet, um die Bilanz der BPG zu sanieren. (Auskunft: Kaspar Sutter, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)

die Zulagenverordnung für Schulhauswartinnen und Schulhauswarte angepasst. Diese können zusätzlich zu ihrer regulären Anstellung Vereinsdienst für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen leisten. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel gemäss dem Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin moderat erhöht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2023 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2024 genehmigt. (Auskunft: Jelena Delic, Fachverantwortliche Projektförderung (Kunstkredit), Präsidialdepartement, Tel. 061 267 07 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes den Antrag der Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt. Der befristete Beitrag soll für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften ausgebaut werden, nicht aber für die Mitglied- und Stiftungspresse. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

anstelle der zurückgetretenen Nadja Solari und Valérie Knoll für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission gewählt:
 	Barbara Naegelin, Künstlerin
 	Daniel Morgenthaler, Kunstsachverständiger

anstelle des per 29. Februar 2024 zurücktretenden Marcel Allemann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:
 	Dr. Heidrun Gutmannsbauer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Konzerte «Lamentations» und «Dufay», 28. April bzw. 24. November 2024, Barfüsserkirche, Verein ReRenaissance, Fr. 15'000.

«2. Art Classics Basel – Kammermusikfestival», 14. bis 19. Mai 2024, Musik- und Kulturzentrum Don Bosco, Verein art classics basel, Fr. 15'000.

Festival «Snippet Live-Feature Festival 2024» 26. bis 28. April 2024, Kasko – Werkraum Warteck pp, Verein Snippet, Fr. 12’000.

«Giacinto Scelsi Festival 2024», 22. bis 24. März 2024, Musik- und Kulturzentrum Don Bosco Basel, Verein Scelsi Festival, Fr. 10'000.

Theateraufführungen «Rose und Walsh», 16. bis 25. Mai 2024, Bau3, Les Arts Scéniques, Fr. 10'000.

Infrastrukturbeitrag: Spielelement «Flugschiff», per Ende März 2024, Quartierzentrum Oekolampad, Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder 4055, Fr. 10'000.

Konzertreihe «Musikalische Sommersprossen 2024», Juni bis August 2024, Kannenfeldpark, Ernst Mutschler (Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen), Fr. 9'000.

Ausstellung «Ein langer Weg in kurzer Zeit – Tomas Kratky und seine Gegenwart», 23. März bis 28. April 2024, Villa Renata, Verein Villa Renata, Fr. 8'000.

Publikation «weiter weben – Weber*innen in der Schweiz», Herbst 2024, Christoph Merian Verlag Basel, Verein «weiter weben», Fr. 7'000.

Projekt «ab ufs Land – Tag der offenen Hoftüren», 1. Mai 2024, diverse Orte in Basel-Stadt und Basel-Land, Verein Bauernverband beider Basel, Fr. 5'000 Franken.

Chorkonzert «Stabat Mater - Ave Mater Dolorosa, Ave Mater Generosa - Marienvesper für die Passionszeit», 16./17. März 2024, Leonhardskirche, Verein Chor Bâlcanto, Fr. 4'800.

Jubiläumsfeier und Festschrift «Jubiläum Stromboli», 14. September 2024, Robi Horburg, Verein Stromboli, Fr. 3’000.


contact: Corina Schweighauser Programmleiterin psychische Gesundheit Medizinische Dienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 46 60 corina.schweighauser@bs.ch

lead_de: Über Suizid zu sprechen, ist ein Tabuthema. Vor allem aus Angst, jemandem zu nahe zu treten oder etwas auszulösen. Doch wäre das Ansprechen entlastend und würde Hilfe erst ermöglichen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt möchte deshalb mit einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne einen Beitrag zur Enttabuisierung leisten und dazu auffordern, Hilfe zu holen, wenn jemand Suizidgedanken hat.

title_de: Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Suizidprävention

content_de:
Bei Menschen in schweren psychischen Krisen sind Suizidgedanken eine häufige Begleiterscheinung. Diese Alarmsignale gilt es unbedingt ernst zu nehmen. Die betroffenen Personen möchten zudem meist nicht ihr Leben beenden, sondern ihr aktuelles Leiden. Insbesondere bei jungen Menschen gibt es Hinweise, dass Suizidgedanken und Suizidversuche zugenommen haben. Aus diesem Grund verstärkt das Gesundheitsdepartement in den nächsten Wochen sein Engagement in der Suizidprävention mit Fokus auf junge Menschen.

Kampagne mit Pro Juventute

Während der nächsten Wochen schaltet das Gesundheitsdepartement eine Kampagne, die sich an junge Menschen richtet und Betroffene wie Angehörige sensibilisieren soll. Jugendliche sprechen oftmals nicht oder nur mit Gleichaltrigen über ihre Suizidgedanken. Sie brauchen jedoch immer Unterstützung von Erwachsenen. Die Botschaften auf den Plakaten machen Jugendlichen Mut, vermutete Suizidgedanken bei Freundinnen und Freunden anzusprechen und Hilfe zu holen. Gleichzeitig wird der Beratungsdienst 147 von Pro Juventute bekannt gemacht.

Die Kampagne wurde von der Bildungs- und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit Fachpersonen der Psychiatrie und Psychologie entwickelt und bereits 2022 in Zürich gezeigt. Basel-Stadt übernimmt sie jetzt. Eine unabhängige Evaluation konnte aufzeigen, dass die Massnahmen Wirkung hatten: Die jungen Menschen haben die Kampagne gut aufgenommen. Im Kampagnenmonat holten sich im Kanton Zürich 30 Prozent mehr Jugendliche Hilfe bei 147 zu ihren Fragen rund um Suizid.

Angebote für Schulen

Jugendliche verbringen sehr viel Zeit in der Schule. Bezugspersonen im schulischen Setting können deshalb einen wichtigen Beitrag zur Suizidprävention leisten. Das Thema Suizidalität verunsichert jedoch stark. Es ist für viele schwierig, die Situation richtig einzuschätzen und angemessene Unterstützung zu bieten. Der Kanton Basel-Stadt bietet daher kostenlose Fortbildungen zum Umgang mit Suizidalität im Jugendalter an. Dazu hat das Gesundheitsdepartement die Broschüre «Suizidalität im Jugendalter. Leitfaden für Schulen» (siehe Anhang) von der Bildungs- und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich übernehmen können, hat sie angepasst und stellt sie nun Schulen zur Verfügung.

Bei den Schülerinnen und Schülern setzt das Gesundheitsdepartement den Fokus auf Ressourcenstärkung. In Zusammenarbeit mit der Klinik für Kinder und Jugendliche der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPKKJ) werden dazu Workshops für Schulklassen angeboten.

Leben, was geht!

Jeder Suizid hinterlässt ein Umfeld. Mit der Wanderausstellung «Leben, was geht! Suizid im Gespräch mit Hinterbliebenen» soll Suizidhinterbliebenen Gehör geschenkt werden. Vom 28. Februar bis am 24. März* gastiert die Wanderausstellung «Leben, was geht!» des Kunstschaffenden Martin Steiner als 10. Ausstellungsort in Basel im kHaus. Die Ausstellung hilft, ins Gespräch zu kommen, vermittelt verschiedene Perspektiven und überwindet die Sprachlosigkeit, die ein Suizid oftmals umgibt. Die interaktive Ausstellung arbeitet mit Audioformaten, in denen Hinterbliebene zu Wort kommen und ihre Geschichte erzählen.

Enttabuisierung macht Hilfe erst möglich

Eine der wichtigsten Botschaften in der Suizidprävention lautet: «Reden kann retten». Fachleute sind sich einig: Es hilft, vermutete Suizidgedanken anzusprechen. Die landläufige Meinung, dass Gespräche über Suizidgedanken diese verschlimmern oder gar einen Suizidversuch auslösen, konnte weltweit widerlegt werden. Im Gegenteil: Gespräche über Suizidgedanken entlasten und machen Hilfe überhaupt erst möglich. Aus diesem Grund wird im Rahmen der verschiedenen Aktionen immer wieder auf die Website reden-kann-retten.ch des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen.

Hinweise

*Am 28. Februar wird die Ausstellung «Leben, was geht!» von Grossratspräsident Claudio Miozzari eröffnet. Es sind Beiträge von Suizidhinterbliebenen und des Ausstellungsmachers zu hören. Zu dieser Veranstaltung sind auch Medienschaffende eingeladen. Sie hätten die Möglichkeit, Suizidhinterbliebene, den Ausstellungsmacher, die Projektleitung oder Fachpersonen zu interviewen. Auf Anfrage organisieren wir gerne ein Gespräch.

Hast du oder hat jemand aus deinem Umfeld Suizidgedanken? Oder hast du jemanden durch Suizid verloren? Hier findest du Hilfe:

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

www.reden-kann-retten.ch


lead_de: Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 fest installierten Sirenen haben ausgelöst.

title_de: Erfolgreicher Probealarm

content_de:
Insgesamt 40 fest installierte Sirenen auf Stadtgebiet wurden heute um 13.30 Uhr auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Die Tests verliefen erfolgreich. Die korrekte Auslösung und die entsprechende Quittierung funktionierten bei allen Sirenen einwandfrei.

Eine mobile Sirene steht als Ersatz bereit, falls eine stationäre Sirene ausfallen sollte.

Auch der zweite Alarm um 13.45 Uhr, der die Werkssirenen auf dem Roche-Gelände betraf, verlief reibungslos.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2024 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Freien Strasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht vor

content_de:
Am 19. Februar 2024 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen bereits zwei Monate früher. Die nächste Woche erreichen sie ihren Abschluss. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Marktplatz-Clarastrasse. Sowohl Abfallkübel als auch Sitzbänke werden in der Woche nach der Fasnacht wieder montiert. Das Tiefbauamt stellt weiter rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter entlang der Cortège-Routen auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Die Wetterstation auf dem Claraplatz wird umhüllt, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach und die Stadtgärtnerei schützt die Blumen-Rabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern bzw. einem begehbaren Podest. Auch die Spielgeräte auf dem Kasernenareal werden demontiert.

Baustellen in der Innenstadt werden gesichert
 Für die Fasnachtstage pausiert die laufende Erneuerung der St. Alban-Vorstadt ab dem Kunstmuseum auf rund 100 Metern. Auch die Erneuerung der Clarastrasse sowie der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen wird für die Fasnachtstage unterbrochen. Die Baustellen sowie der Lagerplatz auf dem Marktplatz werden komplett geräumt und die Gräben abgedeckt. Aus Rücksicht auf das Stadtleben pausieren die Bauprojekte pro Jahr während mehrerer Wochen. Tiefbauamt und IWB öffnen die ersten Gräben kurz nach der Fasnacht wieder. Am zweiten und dritten Bummelsonntag vom 3. und 10. März 2024 werden in der Freien Strasse deshalb Gräben und Baugruben zwischen der Streitgasse und dem Marktplatz die Durchgangsbreite stark einschränken. Für das traditionelle Defilee durch die Freie Strasse empfiehlt das Bau- und Verkehrsdepartement darum allen Cliquen und Formationen den unteren Teil der Freien Strasse via Streitgasse, Falknerstrasse und Gerbergasse zu umgehen. (siehe Medienmitteilung vom 24.01.2024)

Grundsätzlich sind auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum, die sich in der Fasnachtszone (Zentrum Gross- und Kleinbasel) befinden, zu räumen und mit einem stolperfreien Belag abzudecken. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen auch Abschrankungen, Mulden usw. entfernt werden. Gerüste und Kräne wie jener am Marktplatz können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt wurden bei 20 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
 Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an neun Standorten insgesamt 35 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Theodorsgraben, Kaserne, Riehenstrasse, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Münsterplatz, Kunstmuseum, Barfüsserkirche. Daneben wurden auch 73 Verkaufsstände bewilligt.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
 Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 363 Kontrollschächte sowie 412 Einlaufschächte und 413 Schlammsammler der Kanalisation. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall vermieden werden. Nach und teilweise auch während der Fasnacht muss die Reinigung wiederholt werden.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 70 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen am Fasnachtsdienstag.

Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 180 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Verwaltungseinheiten.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation anne.tschudin@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Die Basler Privatspitäler-Vereinigung hat gestern ein «Rechtsgutachten» veröffentlicht, das sich gegen das vom Kanton Basel-Stadt beantragte Darlehen an das Universitätsspital Basel richtet. Die beauftragte Kanzlei bezeichnet das Dokument selber als Memorandum, nicht als Rechtsgutachten. Das Gesundheitsdepartement lehnt die Schlussfolgerungen im Memorandum entschieden ab. Das Darlehen, welches der Kanton dem Universitätsspital Basel gewähren will, widerspricht weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stellt keine unübliche Finanzierungsform dar. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft ist beim vorliegenden Darlehen nicht anwendbar.

title_de: Stellungnahme des Gesundheitsdepartementes zu Vorwürfen der Basler Privatspitäler-Vereinigung

content_de:
Aus Sicht des Regierungsrates Basel-Stadt ist die Gewährung eines Darlehens an das Universitätsspital Basel (USB) durch den Kanton für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt notwendig und rechtlich legitimiert. Rechtliche Basis bilden dafür die Kantonsverfassung und das Gesundheitsgesetz. Der Entscheid wird durch das Vorlegen des Geschäftes an den Grossen Rat zudem demokratisch legimitiert. Das Gewähren eines Darlehens stellt ein Commitment zum USB sowie ein positives Signal an die Life-Sciences-Wirtschaft im Raum Basel und an weitere Kapitalgeber für das USB dar.

Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht heute eine umfassende Stellungnahme, die im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden ist und die auf jedes Kapitel des Memorandums eingeht. Die wichtigsten Aussagen sind folgende:

Gesetzliche Grundlagen

Der Kanton Basel-Stadt hat gemäss § 27 der Kantonsverfassung einen expliziten Verfassungsauftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Dieser Auftrag muss es dem Kanton ermöglichen, seine Spitäler finanziell zu unterstützen, wenn und soweit es um für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung notwendige Investitionen geht. Zudem gewährleistet und finanziert der Kanton Basel-Stadt gemäss § 7 Abs. 1 Gesundheitsgesetz (GesG) die stationäre und ambulante Behandlung der Basler Bevölkerung nach Massgabe des Krankenversicherungsgesetzes. Der Kanton hat somit einen gesetzlich verankerten Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch aus diesem in § 7 GesG konstituierten Auftrag kann somit eine Pflicht für den Kanton abgeleitet werden, versorgungsrelevante Spitäler wie das USB finanziell zu unterstützten.

Der Kanton muss als Eigner der öffentlichen Spitäler – wie jeder Spitaleigner – über die Eigen- und Fremdkapitaldotation seiner Spitäler nach eigenen strategischen Vorgaben entscheiden dürfen. Ein ähnliches Darlehen zwischen einem privaten Spital und seinem Eigner wäre offensichtlich ebenfalls zulässig.

Angebliche Vorzugskonditionen

Es ist weiter nicht vorgesehen, dass der Kanton dem USB das Darlehen zu Vorzugskonditionen gewährt, sondern zu den marktüblichen Konditionen des Kantons (jährlich durchschnittlicher Zinssatz der Staatsschulden; der Zinssatz ist langfristig variabel; der Kanton beschafft sich seine Mittel zu Marktkonditionen). Würde der Kanton einen höheren Zinssatz verlangen, würde er mit dem Darlehen einen Gewinn machen, was aus Sicht der Regierung im Bereich der sozialen Krankenversicherungen nicht angebracht wäre.

Allgemein ist festzuhalten, dass sich die (Governance-) Rahmenbedingungen für die öffentlichen und privaten Spitäler unterscheiden. Die Fremdfinanzierungskonditionen stellen dabei (nur) einen Faktor dar. Daneben gibt es weitere wie beispielsweise die Rahmenbedingungen zur beruflichen Vorsorge, welche bei den öffentlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu höheren Kosten im Vergleich zu anderen öffentlichen und privaten Spitälern führen.

Zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft

Das Vorhaben verstösst auch nicht gegen die gemeinsame Spitalplanung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit diesem ist beim vorliegenden Darlehen nicht anwendbar. Die gemeinsame Spitalplanung umfasst gleichlautende Spitallisten mit gleichlautenden Leistungsaufträgen. Diese stellt sicher, dass sich die Spitäler im Rahmen ihrer Leistungsaufträge entwickeln. Sie tätigen auf dieser Basis die erforderlichen Investitionen eigenständig. Es obliegt den Spitälern, ihre Infrastrukturen und das Personal so zu organisieren, dass sie die Leistungsaufträge erfüllen können.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement verschiebt die Fertigstellung der Rüdengasse zugunsten des laufenden Umbaus Alte Hauptpost. Die an die Freien Strasse angrenzende Gasse erhält frühestens ab Mitte 2025 den vorgesehenen Belag mit Quarzsandsteinplatten. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement derweil im November 2024 fertigstellen.

title_de: Rüdengasse erhält Quarzsandstein nach dem Umbau der Hauptpost

content_de:
Die Bauherrin des Umbaus der Alten Hauptpost, die AXA Anlagestiftung, hat das Bau- und Verkehrsdepartement im Dezember 2023 gebeten, die Fertigstellung der Rüdengasse zu verschieben. Der private Umbau läuft zurzeit an der Ecke Rüdengasse und Freie Strasse. Aufgrund eines Wechsel des Generalplaners kam es dort zu einer terminlichen Verschiebung, was zu grösseren Einschränkungen beim Bauplatz und bei der Baulogistik geführt hat. Für den Bauplatz inklusive Baukran und die Baulogistik kommt wegen der laufenden Erneuerung der Freien Strasse und dem Tramverkehr in der Gerbergasse einzig die Rüdengasse in Frage. Das historische Gebäude der Hauptpost soll in neuem Glanz erstrahlen und mit seinem breiten Angebot an Gastro-, Verkaufs- und Büroflächen eine attraktive Ergänzung zur Freien Strasse bieten.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wird erst nach dem laufenden Umbau der Hauptpost in der Rüdengasse Quarzsandsteinplatten verlegen. Dies ist Stand heute frühestens ab Mitte 2025 der Fall. Das Verlegen der Platten wird rund vier Monate dauern. Die Fertigstellung der Rüdengasse war bislang im 2024 vorgesehen. Das Budget der Erneuerung der Freien Strasse und angrenzenden Gassen wird durch die Verschiebung der Bauarbeiten nicht überschritten. Wie in der Freien Strasse und der Streitgasse ist auch in der Rüdengasse eine grosszügige Flaniermeile ohne Trottoirränder und mit durchgehenden Platten aus Quarzsandstein vorgesehen. Die grosszügigen Flächen können auf ganz unterschiedliche Weise genutzt werden, sei es für Strassencafés, für das tägliche Anliefern von Waren oder für Veranstaltungen wie die Fasnacht. Im Rahmen der Erneuerung der Freien Strasse und angrenzende Gassen haben Bau- und Verkehrsdepartement und IWB in der Rüdengasse bereits die Versorgungsleitungen saniert.

Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen
 Im Rahmen der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen haben das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB bislang die Streit-, die Kaufhaus- und die Barfüssergasse inklusive der darunterliegenden Leitungen vollständig saniert und umgestaltet. Die Strassenränder der Kaufhaus- und Barfüssergasse wurden mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Um den historischen Charme der Barfüsserkirche zu betonen, erhielt der untere Teil der Barfüssergasse eine durchgehende Pflästerung. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement bis zum Auftakt der Basler Weihnacht im November 2024 fertigstellen.


lead_de: An verschiedenen Orten im Kleinbasel wurde die öffentliche Beleuchtung verstärkt, um die Sicherheit zu erhöhen. Weitere Beleuchtungskonzepte sind in Entwicklung.

title_de: Neues Licht für mehr Sicherheit in Basel

content_de:
Beleuchtungskonzepten. Diese sollen sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

Bei der Umsetzung dieser Konzepte werden neben Sicherheitsaspekten auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, Interessen von Anwohnern und Quartiervereinen sowie die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Kürzlich wurden an zwei wichtigen Standorten neue Beleuchtungskonzepte umgesetzt. Seit dem 7. Februar 2024 ist die Dreirosenanlage bei Dunkelheit deutlich heller. Ab dem 9. Februar 2024 erstrahlt auch der Bereich vom Kasernenhof bis zur Tramhaltestelle in neuem Licht.

In der Dreirosenanlage hat IWB 24 Leuchten ersetzt und zusätzlich 19 neue Leuchten installiert, bei der Kaserne wurden 18 Leuchten ersetzt. Diese wurden in Bezug auf Beleuchtungsstärke, Lichtverteilung und Lichtfarbe optimiert. Alle neuen Leuchten sind LED, die bei weniger Energieverbrauch doppelt so hell strahlen wir die bisherigen Leuchten.

Die verbesserte Beleuchtung unterstützt die Kantonspolizei Basel-Stadt in ihrem Einsatz für Sicherheit und Ordnung und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die interdepartementale Arbeitsgruppe bearbeitet seit 2021 parallel verschiedene Standorte und engagiert sich kontinuierlich für die Verbesserung der aktuellen Situation. Erstmals eingesetzt wurden neue Beleuchtungskonzepte zur Verbesserung der Sicherheit im Sommer 2020 mit mobilen Lichtquellen entlang des Rheinbords. Die Anpassung der stationären Beleuchtung auf der Dreirosenanlage wurde im Sommer 2023 angekündigt.


contact: Piero Knecht, Tel. +41 61 267 21 69 Fachlicher Projektkoordinator für das Teilprojekt OBG, Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Ab heute ist es möglich, Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein neues Online-Tool digital zu erfassen. Das sogenannte Online-Baubegehren (OBG) stellt sicher, dass die Gesuchstellenden alle für sie relevanten Informationen erhalten und wissen, welche Unterlagen sie einreichen müssen. Es stellt somit sicher, dass die Baubegehren vollständig eingereicht werden, was wiederum das ganze Verfahren beschleunigt. Das OBG ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren.

title_de: Das Online-Baubegehren bringt erste Vereinfachungen im Baubewilligungsverfahren

content_de:
Viele kennen es bereits von der digitalen Steuererklärung: Ein Online-Tool führt einen individuell durch den Prozess, sorgt dafür, dass man alle relevanten Informationen erhält und alle Angaben und Dokumente hinterlegt, die nötig sind. Dies ist ab heute im Kanton Basel-Stadt auch möglich, wenn man ein Baubegehren einreichen möchte. Mit dem Online-Baubegehren (OBG) steht neu ein elektronischer Erfassungsassistent zur Verfügung, der den Gesuchstellenden alle Anforderungen, gesetzlichen Grundlagen und weiteren wichtigen Informationen anzeigt, die für sie relevant sind. Dadurch wird der Suchaufwand deutlich verringert. Dank der Benutzerführung und den hinterlegten Prüfregeln stellt das Online-Baubegehren sicher, dass keine Angaben fehlen und alle relevanten Unterlagen eingereicht werden. Die Korrektheit der Angaben kann es hingegen nicht überprüfen. Die Verantwortung hierfür liegt – wie beispielsweise auch bei der Steuererklärung – bei den Gesuchstellenden.

Mit dem Online-Baubegehren steigt somit die Qualität der Baubegehren, was zu weniger Rücksendungen und Zwischenberichten führt und das Bewilligungsverfahren insgesamt beschleunigt. «Das Online-Baubegehren kann uns Planende bereits in frühen Projektphasen auf dem Weg zu einem bewilligungsfähigen Baubegehren begleiten», so Oana Bucerzan, Architektin bei der scopebox GmbH und Vorstandsmitglied SIA Basel. «So erübrigen sich viele projektspezifische Fragen, bei denen wir bisher auf die Antwort der Bauinspektoren angewiesen waren. Davon versprechen wir uns mehr Transparenz und Effizienz im Bewilligungsprozess.»

Das Online-Baubegehren ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zum vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren. Aktuell ist es noch nicht möglich, das Baubegehren elektronisch zu unterschreiben und vollständig digital einzureichen. Dies liegt zum einen an den fehlenden gesetzlichen Grundlagen. So besteht beispielsweise Regelungsbedarf hinsichtlich der Unterschriftenerfordernis auf elektronisch eingereichten Formularen und der Gleichstellung einer elektronischen mit der eigenhändigen Unterschrift. Der Regierungsrat möchte die notwendigen Grundlagen in einem Gesetz einheitlich regeln. Dieses wird zurzeit erarbeitet. Zudem braucht es für ein vollständig papierloses Verfahren eine entsprechende Fallbearbeitungs-Software, die es dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat erlaubt, die Baubegehren digital zu bearbeiten. Diese wird derzeit entwickelt und steht voraussichtlich ab 2025 zur Verfügung. In einer ersten Phase ist es daher unumgänglich, das elektronisch erfasste Baubegehren auszudrucken und zusammen mit allen Unterlagen und Plänen wie bisher physisch einzureichen.

Das jetzt lancierte Online-Baubegehren bringt aber im Sinne einer Erfassungshilfe bereits spürbare Verbesserungen gegenüber der bisher reinen Papiereingabe mit sich. Deshalb hat sich das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, das Online-Baubegehren jetzt in Betrieb zu nehmen. Die Vorteile des OBG entfalten sich gänzlich, wenn das Baubewilligungsverfahren vollständig digitalisiert sein wird – und das physische Einreichen aller Unterlagen und Pläne auf Papier folglich entfällt. Zum Online-Baubegehren führt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ab Ende Februar monatliche Einführungsanlässe durch. Hier erfahren die Nutzerinnen und Nutzer, wie das Tool funktioniert. Wer das OBG nutzen möchte, kann sich über sein E-Konto (analog dem Vorgehen für die digitale Steuererklärung) oder via Email anmelden bzw. registrieren. Wer das OBG nicht nutzen möchte, kann die nötigen Formulare und Unterlagen wie bisher via dem bisherigen PDF-Formular ausfüllen und einreichen.

Hinweise

Die Daten der Einführungsanlässe finden Sie auf der Website des BGI: www.bgi.bs.ch. Hier können Sie sich für die Anlässe anmelden.


lead_de: Weniger Rayonverbote und veränderte Sicherheitskosten.

title_de: Bilanz Fussballjahr 2023

content_de:
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 20223 musste die Kantonspolizei Basel-Stadt fünf Rayonverbote aussprechen (2022: zehn). Zudem beantragte sie beim FC Basel 1893 in insgesamt 15 Fällen ein Stadionverbot.

Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die fehlbare Person vor, während und nach einem Fussballspiel in einem bestimmten Umkreis um das Fussballstadion nicht aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen. Nur mit einem Stadionverbot belegte Personen dürfen sich in der Nähe des Stadions aufhalten, dieses aber nicht betreten.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte vier (2022: sechs) Verfahren im Zusammenhang mit Fussballspielen, unter anderem wegen Tätlichkeiten und Körperverletzungen.

Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Heimspiel des FCB (alle Wettbewerbe) betrugen im Jahr 2023 rund 169’000 Franken gegenüber 133’000 Franken im Jahr 2022. Ein Heimspiel der Super League kostete durchschnittlich rund 132’000 Franken gegenüber 141’000 Franken im Jahr 2022.


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei-scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angege-benen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2024

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgelöst werden. Zusätzlich wird eine Ordnungsbusse von 20 Franken wegen falschen Parkierens fällig. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet über Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt - Velosammelstelle abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Kinderbadges

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Dr. Claus Wepler, Tel. +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024-2028 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

content_de:
Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2024-2028 (PPBE) beginnt am 15. Februar 2024 und endet am 15. April 2024. Interessierte können den Entwurf des PPBE im Internet unter folgendem Link https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr einsehen und Stellungnahmen direkt abgeben.

 Die Dokumente werden zusätzlich an folgenden Orten zur Einsicht und Stellungnahme aufgelegt:

Mairie in Saint-Louis, Adresse: 21, rue Théo Bachmann, Service Urbanisme 2. Stock (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr)

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr).

Stellungnahmen sind auch per Post möglich: Préfecture du Haut-Rhin (Adresse: 7 rue Bruat, SCPPAT/BEPIC, BP 10489, F-68020 Colmar cedex) oder per E-Mail an pref-enquetes-publiques@haut-rhin.gouv.fr (Stichwort: PPBE).

 Das Instrument PPBE gilt für alle französischen Flughäfen und wird in regelmässigen Abständen aktualisiert. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden und legt dar, welche weiteren Massnahmen erfolgen sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch beim EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2018 erlassen.


lead_de: Ein friedlicher, aber einsatzreicher Morgestraich beschäftigte die Basler Blaulichtorganisationen.

title_de: Dr Morgestraich 2024

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte im Zusammenhang mit der Fasnacht zu nicht weniger als neun Einsätzen aus. Die Kantonspolizei Basel-Stadt unterstützte die Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter indem sie die Zu- und Wegfahrten freihielt und vor Ort für Platz sorgte.

Trotz «Druggede» arbeiteten die aktiven Fasnächtlerinnen und Fasnächtler und die Besucherinnen und Besucher des Morgestraichs effektiv mit den Einsatzkräften zusammen und ermöglichten rasch den nötigen Freiraum.

Für die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt verlief die Fasnacht bisher ohne Einsätze.

Die Polizei musste in den Stunden vor dem Morgestraich 136 Zweiräder abschleppen. In der Vorwoche, beim Abbau der Veloständer, waren es 129. Diese können bei der Velosammelstelle im Zeughaus abgeholt werden.


lead_de: Der Fasnachtsmäntig hat die Basler Blaulichtorganisationen beschäftigt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag 15 Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen. Bei Streitigkeiten kam es in zwei Fällen zu Gewalt gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei.

title_de: Dr Fasnachtsmäntig 2024

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte am Nachmittag und in der Nacht zu 15 Einsätzen in Zusammenhang mit der Fasnacht aus. Je länger die Nacht dauerte, desto mehr Einsätze waren auf übermässigen Alkoholkonsum zurückzuführen.

Sechs Fahrräder und zwei Elektroroller mussten von der Kantonspolizei Basel-Stadt entlang der Umzugsroute entfernt werden. Zudem betreuten Mitarbeitende der Kantonspolizei neun Kinder vorübergehend, bis sie ihren erwachsenen Begleitpersonen übergeben werden konnten. Hilfreich waren dabei die Kinderbadges der Kantonspolizei, die auf jedem Polizeiposten und an den Infopunkten des Fasnachts-Comités kostenlos bezogen werden konnten.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste zu einem Einsatz ausrücken. In einem Lokal hatte die Brandmeldeanlage ausgelöst. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden, es handelte sich lediglich um eine leichte Rauchentwicklung.

Mitarbeitende des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt konnten eine Person wiedererkennen und festnehmen, die am Vortag einen Taschendiebstahl begangen hatte.

Bis zum Sonnenaufgang am Zyschtig wurde die Polizei zu einigen kleineren Schlägereien und Streitereien gerufen.

In einem Fall setzte eine stark alkoholisierte Person Pfefferspray gegen andere Besucherinnen und Besucher ein. Bis jetzt hat sich keine Person gemeldet, die durch den Spray körperlich verletzt wurde. Der Beschuldigte wurde von der Kantonspolizei angehalten.

In drei weiteren Fällen konnten Mitarbeitende der Kantonspolizei flüchtende Personen anhalten, die an Auseinandersetzungen beteiligt waren. In allen Fällen verhielten sich die mutmasslichen Täter äusserst aggressiv und es kam zu Gewalt gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Zwei der Personen wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen.


lead_de: Zu einem heiklen Zwischenfall kam es am Dienstagnachmittag, 20. Februar 2024 gegen 15.25 Uhr im Bereich der Schwarzwaldbrücke/Zürcherstrasse, als ein mit Methanolresten beladener Lastwagen die Fahrleitungsaufhängung des Trams herunterriss und für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgte.

title_de: Lastwagen reisst Fahrleitung herunter – Kreuzung gesperrt

content_de:
Der 57-jährige Schweizer Lastwagenchauffeur fuhr von der Schwarzwaldbrücke nach links in Richtung Birsfelden. Beim Kreuzen der Fahrleitungsaufhängung der Tramslinie 3 verfing sich ein Schutzgitter des Tankanhängers in der Aufhängung und riss diese herunter. Offensichtlich war das Schutzgitter vor Fahrtantritt nicht heruntergeklappt worden. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Durch den Unfall war die Tramlinie 3 für mehrere Stunden blockiert. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste aus Sicherheitsgründen den Verkehr im gesamten Kreuzungsbereich vorübergehend sperren, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte die durch die gleichzeitigen Verkehrseinschränkungen wegen der Fasnacht noch verstärkt wurden.

Ein beim Lastwagenfahrer durchgeführter Atemalkoholtest verlief negativ.

Spezialisten der BVB sind daran, die Fahrleitung und deren Aufhängung wieder instand zu setzen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt stand ebenfalls im Einsatz.


lead_de: Bei herrlichem Wetter hatte am Fasnachtszyschtig vor allem die Sanität viel zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen derweil friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten einen Tag mit viel Publikum und grossartiger Stimmung.

title_de: Dr Fasnachtszyschtig 2024

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte am Dienstag und in der Nacht auf Mittwoch alle Hände voll zu tun und leistete bis zum Morgengrauen 29 Fasnachtseinsätze. In den meisten Fällen handelte es sich um die Folgen von übermässigem Alkoholkonsum oder Kreislaufproblemen.

Als sehr hilfreich für Eltern und Kinder erwies sich einmal mehr der Kinder-Badge, den die Kantonspolizei Basel-Stadt kostenlos abgibt. Dank ihm konnten am Nachmittag immer wieder verloren gegangene Binggis rasch wieder ihren Begleitpersonen zugeführt werden. Bei zwölf Kindern dauerte die Suche etwas länger; sie konnten die Wartezeit in der Obhut der Polizei verbringen.

Vor Beginn der Kinderfasnacht mussten zudem fünf Zweiräder entfernt werden. Am Abend des Guggenkonzerts und in der Nacht auf Mittwoch wurde die Polizei zu einigen kleineren Schlägereien und Streitereien gerufen. Wo sie die Streithähne noch antraf, konnte sie beruhigend und schlichtend eingreifen.

Auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt war an der Fasnacht im Einsatz. Sie begleitete in den frühen Morgenstunden einen Kehrichtwagen der Stadtreinigung zur Kehrichtverbrennungsanlage. Dessen Ladung begann kurz nach 04.00 Uhr auf dem Barfüsserplatz zu qualmen und es bestand der Verdacht auf einen Schwellbrand. In der KVA angekommen, wurde der in einer Sicherheitszone abgeladene Kehricht von der Feuerwehr vollständig gelöscht.


contact: Stefan Pozner Tel. +41 61 267 10 90 Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 190 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Fasnachtsreinigung 2024: die «vogelfreie» Abfallzwischenbilanz

content_de:
Während der Basler Fasnacht 2024 unter dem Motto «vogelfrei» sorgen rund 280 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrs-Betriebe mit 70 Fahrzeugen für Sauberkeit. Jeweils abends nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen früh um 4 Uhr befreien sie die Innenstadt grob von Räppli, Schachteln und Räpplisäcken. So ist ein geregelter Tram- und Strassenverkehr möglich und die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler gewährleistet. Die Tramgleise sind jeweils täglich zum Betriebsbeginn gereinigt und die Innenstadt um 8 Uhr jeweils weitgehend sauber. Am Cortège ist die Stadtreinigung in der Spiegelgasse, am Wettsteinplatz, am Riehenring, bei der Dufourstrasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort und bietet den Wagen-Cliquen die direkte Entsorgung ihres Materials an.

Bislang wurde rund 190 Tonnen Fasnachtsabfall eingesammelt. Ausschlaggebend für das Gewicht des Abfalls ist im Wesentlichen das Wetter. Bleibt die Fasnacht trocken, ist der Abfall deutlich leichter als wenn es geregnet hat. Die bisherige Abfallmenge ist etwas höher als im Vorjahr. Dies liegt am vorübergehenden Regen nach dem Morgestraich, der den Abfall schwerer gemacht hat.

Die «Ändreinigung»

Morgen Donnerstag, pünktlich um 04.00 Uhr nach dem Ändstraich, werden 210 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVB mit der Fasnachtsendreinigung beginnen – das jährliche Grossereignis. Der gröbere Fasnachtsabfall wird direkt in Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel vorgegebene Routen abfahren. Rund 140 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Grosse Wischmaschinen putzen derweil die Hauptachsen. Der eingesammelte Fasnachtsabfall wird anschliessend mit Baggern in Mulden verladen und zur Kehrichtverwertungsanlage abtransportiert.

Falls es die Witterung erlaubt, werden nach der ersten groben Reinigung Schwemmwagen die Strassen und Plätze mit Wasser kräftig spülen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliessen kann. Um 6 Uhr sollen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar und um 9 Uhr sollte die Stadt wieder vollständig sauber sein.

In den darauffolgenden Tagen werden die öffentlichen Mistkübel, frisch gereinigt, in der Innenstadt wieder montiert.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):

04:00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr. 11.15 Uhr „Ändrainigungs-Mähli“ für die Stadtreinigung und alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Congress Center Basel der Messe Schweiz, 2. Stock.


lead_de: Heute, Mittwoch, 21. Februar 2024 kam es in der Burgfelderstrasse, unmittelbar vor dem Burgfelderplatz, zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Frau mit einem Fahrrad. Dabei wurde die Frau mittelschwer verletzt.

title_de: Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Frau mit Fahrrad

content_de:
Am Mittwoch, 21. Februar, gegen 12.40 Uhr ereignete sich in der Burgfelderstrasse, unmittelbar vor dem Burgfelderplatz, ein Verkehrsunfall.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt stand ein Lastwagen in der Burgfelderstrasse vor dem Fussgängerstreifen. Als die Ampel auf Grün schaltete, wollte dieser seine Fahrt in Richtung Spalenring fortsetzen. Dabei erfasste der 54-jährige Lenker eine 67-jährige Frau. Die Frau wurde beim Unfall mittelschwer verletzt und musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht werden.

Es ist nicht klar, ob die Frau mit dem Velo gefahren ist oder ob sie das Velo zu Fuss geschoben hat.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Stefan Pozner, Tel. +41 61 267 10 90 Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2024 insgesamt 360 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser eher hohe Wert ist vor allem dem zeitweise nassen Wetter geschuldet.

title_de: 360 Tonnen Räppli aufgewischt

content_de:
Während und nach der Fasnacht sorgte das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben für eine saubere Stadt. Rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren während der Fasnacht im Einsatz, um Räppli und sonstige Fasnachtsabfälle zu entsorgen. Heute Donnerstagmorgen, kurz nach 4 Uhr nach den Ändstraich, begann eine reibungslose Fasnachtsendreinigung. Seit 9 Uhr morgens ist die Stadt bereits wieder weitgehend sauber. Die Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit den BVB und der Kantonspolizei sowie in Absprache mit dem Fasnachts-Comité bewältigt.

Insgesamt wurden 360 Tonnen Fasnachtsabfälle eingesammelt – am Donnerstag deutlich mehr als am Dienstag und Mittwoch – über eine halbe Tonne Abfall pro Mitarbeiter/in. Der Regen am Morgenstraich und am Ändstraich hat das Gewicht des Abfalls wesentlich erhöht. Bei vergleichbarem Wetter wurde in den Jahren in der Regel leicht weniger Abfall gesammelt.


lead_de: Obwohl die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, «wie allewyl», zu ver-schiedenen Einsätzen gerufen wurden, verliefen die «drei scheenschte Dääg» ruhig und ohne grössere Zwischenfälle. Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt war jedoch eine deutliche Zunahme der Einsätze zu verzeichnen.

title_de: Hektische Fasnacht für die Sanität, eher ruhig für Polizei und Feuerwehr

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt verzeichnete einen enormen Anstieg der Einsätze. An der diesjährigen Fasnacht wurden sie zu 69 Einsätzen gerufen, im Vorjahr waren es rund 25. Hauptursachen hierfür waren übermässiger Alkoholkonsum und Kreislaufprobleme.

Der Kantonspolizei Basel-Stadt wurden rund ein Dutzend Schlägereien und Tätlichkeiten gemeldet. Insgesamt wurden 35 verloren gegangene Binggis ihren Begleitpersonen übergeben. 277 Zweiräder mussten aus der Innenstadt entfernt werden und können wie jedes Jahr im Zeughaus bei der Velosammelstelle abgeholt werden.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt leistete ebenfalls zwei Fasnachtseinsätze.


lead_de: Heute, Donnerstag, 22. Februar 2024 kam es infolge Bauarbeiten an der Klybeckstrasse zu einem Gasaustritt. Personen welche sich in zwei Liegenschaften befanden mussten aus Sicherheitsgründen kurzfristig evakuiert werden. Die Klybeckstrasse ist zwischen Offen-burgerstrasse und Bläsiring für den öffentlichen- und den Individualverkehr gesperrt.

title_de: Gasaustritt infolge Bauarbeiten

content_de:
Heute, Donnerstag, 22. Februar 2024, um 15.45 Uhr kam es an der Klybeckstrasse infolge Bauarbeiten zu einem Gasaustritt. Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt, der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie Mitarbeitende der Industriellen Werke Basel (IWB) sind umgehend ausgerückt.

Aus Sicherheitsgründen mussten rund 10 Personen aus zwei Liegenschaften evakuiert werden. Die Gasleitung konnte durch Spezialisten der IWB provisorisch abgedichtet werden.

Nachdem sichergestellt war, dass in den angrenzenden Gebäuden keine Gefahr mehr bestand, konnten die Mieterinnen und Mieter in die Liegenschaften zurückkehren.

Spezialisten der IWB sind derzeit noch an Ort und kümmern sich um die Instandsetzung. Der Verkehr muss noch bis ca. 22.00 Uhr gesperrt bleiben.


contact: Gaudenz Wacker Tel. +41 61 267 42 49 Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee neigt sich die Saison dem Ende zu: Die beiden Kunsteisbahnen sind noch bis und mit 3. März 2024 geöffnet. Danach beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 26. April 2024 geöffnet.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee

content_de:
Das Sportamt Basel-Stadt blickt trotz eines verregneten Starts von Oktober bis Mitte November 2023 auf eine erfolgreiche Saison auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee zurück. Insgesamt konnten bis kurz vor Saisonende rund 146’000 Besucherinnen und Besucher registriert werden, was etwa der Eintrittszahl des Vorjahres entspricht.

Der Anlass «Gratis uffs Glattyys» anfangs Dezember 2023 war ausserordentlich gut besucht. Auch die Eis-Discos zwischen November 2023 und Februar 2024 waren mit bis zu 800 Schlittschuhläuferinnen und -läufern pro Durchführung sehr beliebt. Die letzte Eis-Disco findet am Freitag, 1. März 2024 von 19 bis 23 Uhr auf der Kunsteisbahn Eglisee statt.

Die Saison geht auf beiden Kunsteisbahnen am 3. März 2024 zu Ende. Auf der Kunsteisbahn Eglisee wurde das kleine Eisfeld bereits am 18. Februar 2024 geschlossen, damit erste Vorbereitungen für den Abbau getroffen werden konnten. Ab 4. März 2024 beginnen die Arbeiten, mit denen die Anlagen auf die wärmere Jahreszeit vorbereitet werden.

Im Eglisee werden die Eisfelder abgetaut und die abgebauten Elemente der Kunsteisbahn für die nächste Saison eingelagert. Das Hallenbad bleibt zu den gewohnten Öffnungszeiten bis am 26. April 2024 geöffnet. Anschliessend wird die Traglufthalle ebenfalls abgebaut, damit die Wasserflächen des Gartenbades wieder rechtzeitig für die Badesaison zur Verfügung stehen. Auf der Kunsteisbahn Margarethen wird das Eis abgetaut, und die Anlage wird für die anstehenden Frühlings- und Sommeranlässe vorbereitet.

Hinweise

Weitere Informationen zu den Anlagen sowie zu den Anlässen finden Sie auf www.sport.bs.ch.


contact: David Weber, Tel. +41 61 267 46 20 Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Bargeldkasse am Schalter des Finanzdepartements wird aufgehoben. Grund dafür ist die sinkende Nachfrage der Bevölkerung. Wer aber auch zukünftig die Steuern bar bezahlen möchte, kann dies weiterhin bei den Schalterfilialen der Schweizerischen Post erledigen.

title_de: Der Schalter für Barzahlungen der Steuern schliesst per Mai 2024

content_de:
Die Anzahl der Barzahlungen am Kassenschalter des Finanzdepartements hat in den letzten Jahren stetig abgenommen. 2022 wurden noch 827 Bareinzahlungen registriert. Aufgrund der sinkenden Nachfrage wird die Bargeldkasse per Mai 2024 geschlossen. Personen, welche in letzter Zeit die Möglichkeit der Barzahlung genutzt haben, werden über die Schliessung der Kasse und die alternativen Möglichkeiten direkt informiert.

Wer auch in Zukunft die Steuern bar bezahlen möchte, kann dies weiterhin an den Schaltern der Schweizerischen Post erledigen. Dabei ist immer der entsprechende Einzahlungsschein der Steuerverwaltung Basel-Stadt zu verwenden. Über 99 Prozent der Bevölkerung überweisen heute die Steuerzahlungen bargeldlos via Zahlungsauftrag oder mit einem Online-Angebot eines Finanzdienstleisters.

Hinweise

In der ursprünglichen Version dieser Medienmitteilung war eine unvollständige Aufzählung der Postfilialen in Basel enthalten. Korrekt ist, dass Barzahlungen der Steuern in allen Schalterfilialen der Schweizerischen Post möglich sind. Wir entschuldigen uns für dieses Versehen.

Der Kanton Basel-Stadt bietet auf dem Steuerportal «eSteuern.BS» diverse Online-Dienste an. Dort können steuerpflichtige Personen jederzeit ihr Steuerkonto einsehen, Umbuchungen und Auszahlungen veranlassen und neue Einzahlungsscheine generieren. Um das Steuerportal nutzen zu können, ist eine Anmeldung respektive Registrierung beim «eKonto» des Kantons Basel-Stadt erforderlich. Weitere Informationen zum Steuerportal sind auf «eSteuern.BS» abrufbar.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Jasmin Gianferrari, Tel. +41 61 275 56 61 E-Mail: medien@iwb.ch Unternehmenskommunikation IWB und WVLB AG

lead_de: Zur Versorgung des Quartiers mit klimafreundlicher Wärme wird die Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG weitere Teile der Lehenmattstrasse an ihr Nahwärmenetz anschliessen. Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern deshalb ab Montag, 26. Februar 2024 den Strassenabschnitt zwischen der Redingstrasse und der Baldeggerstrasse. Der Kanton erhöht die Verkehrssicherheit für Velofahrende und baut die Haltestellen Nasenweg und Forellenweg der Buslinie 36 so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Verkehrsteilnehmende müssen zeitweise mit Behinderungen rechnen.

title_de: Erneuerung der Lehenmattstrasse startet und bringt Nahwärme für das Lehenmatt-Quartier

content_de:
Die Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG (WVLB AG) wird in der Lehenmattstrasse eine neue Nahwärmeleitung verlegen und das Quartier mit klimafreundlicher Wärme versorgen. Der Wärmeverbund speist sich aus der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage Birs. Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern deshalb in der Lehenmattstrasse ab dem 26. Februar 2024 die Energie- und Wasserleitungen zwischen der Redingstrasse und der Baldeggerstrasse. Der Kanton nutzt die anstehenden Sanierungen, um die Verkehrssicherheit für Velofahrende zu erhöhen. Der Velostreifen zwischen Nasenweg und Baldeggerstrasse, der im Gegenverkehr unter der Autobahn hindurchführt, wird zum abgetrennten Veloweg. Der Velostreifen in Richtung St. Jakob wird auf 1,7 Meter verbreitert. Die Haltestellen Nasenweg und Forellenweg der Buslinie 36 werden zudem so umgebaut, dass Fahrgäste hier künftig stufenlos ein- und aussteigen können.

Die Bauarbeiten dauern bis im Sommer 2026 und werden in mehreren Etappen durchgeführt. Die Lehenmattstrasse bleibt in dieser Zeit für den Verkehr offen. Die Buslinien 36 und 46 der BVB fahren wie gewohnt. Auto- und Velofahrende müssen aufgrund der Bauarbeiten mit Behinderungen rechnen. Die Seitenstrassen werden aus Sicherheitsgründen zeitweise zu Sackgassen. Die Zu- und Wegfahrt bleibt aber immer möglich.


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über eine bessere Gesetzesgrundlage für familienergänzende Tagesstrukturen und Ferienangebote. Weitere Vorlagen betreffen Soziales Wohnen für Menschen in schwieriger Lebenssituation sowie Staatsbeiträge für die Tourismus- und Standortförderung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. März 2024

content_de:
Der Grosse Rat beschliesst zunächst über das weitere Vorgehen zu vier Volksinitiativen.

Tagesstrukturen und Ferienangebote

Familienergänzende Tagesstrukturen und Ferienangebote sind im Schulgesetz bisher lückenhaft geregelt. Der Regierungsrat beantragt, verschiedene Aspekte des Anspruchs von Eltern auf Tagesbetreuung und Ferienangebote, die bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt sind, im Schulgesetz zu konkretisieren. So wird gesetzlich festgehalten, dass Kanton und Gemeinden bedarfsgerechte Tagesstrukturangebote bereithalten und mit einem pädagogischen Konzept betreiben. Zudem werden auf Primarstufe an mindestens zwölf Wochen Ferienangebote garantiert. Als Neuerung sollen in Basel-Stadt wohnhafte Kinder, die eine Privatschule besuchen, gleichen Zugang zu Ferienangeboten erhalten wie Kinder, welche die Volksschule besuchen. Aktuell können Kinder von Privatschulen nur von Tagesferien profitieren, wenn das Angebot nicht ausgebucht ist, und Eltern bezahlen einen höheren Preis. Schliesslich sollen die Tagesstrukturen in den Schulräten eine feste Vertretung erhalten. Mit den Gesetzesänderungen setzt der Regierungsrat die Forderungen von drei Motionen des Grossen Rates um. Die Bildungs- und Kulturkommission äussert mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung. Ein Teil der Kommission hätte sich ein eigenes Gesetz für das familienergänzende Tagesstrukturangebot gewünscht. Ein 4:8-Minderheit beantragte zudem, nicht nur die Ferienangebote, sondern in Ausnahmefällen auch die Tagesstrukturen für Kinder von Privatschulen zu öffnen.

Massnahmen für Soziales Wohnen

Menschen in prekärer Lebenssituation, etwa Suchtkranke, Menschen mit psychischen oder physischen Problemen oder Obdachlose, haben es auf dem freien Wohnungsmarkt besonders schwer. Insbesondere die Volksinitiative «Recht auf Wohnen», welche die Stimmbevölkerung 2018 annahm, verpflichtet den Kanton dazu abzusichern, dass die Bevölkerung angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden kann. Für vier Massnahmen zur Unterstützung des «Sozialen Wohnens» beantragt der Regierungsrat nun knapp 4,5 Mio. Franken (2024–2027). Eine organisatorisch der Sozialhilfe unterstellte Kompetenzstelle Soziales Wohnen soll Wohnraum vermitteln und Vermieterinnen und Vermieter unterstützen. Sie soll auch Hilfestellungen wie Mietzinsgarantien oder ambulante Wohnbegleitung vermitteln können. Weiter geht es um die zwei Angebote «Housing First» und «Housing First Plus»: Ersteres Angebot, das bisher als Pilotprojekt der Heilsarmee obdachlosen Menschen wieder zu einer eigenständigen Wohnung verhilft, soll erweitert werden. Mit «Housing First Plus» soll ausserdem ein Haus für Menschen entstehen, die keine Wohnung haben und denen es schwerfällt, alleine zu leben. Für diese vierte Massnahme ist mit 3 Mio. Franken der grösste Ausgabenanteil vorgesehen. Einsparungen sollten sich durch die geplante Überführung der Frauennotschlafstelle in das Projekt ergeben. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt alle Massnahmen einstimmig. Mit Blick auf die schwierige Wohnungssuche für besonders benachteiligte Menschen wünscht sie sich von Immobilien Basel-Stadt eine aktivere Rolle.

Staatsbeiträge für Basel Tourismus

Basel Tourismus ist die zentrale Tourismusförderin im Kanton. Sie hat um höhere Staatsbeiträge ersucht. Der Regierungsrat will 2024/2025 beim bisherigen Beitrag von 1,9 Mio. Franken bleiben und lediglich für 2026/2027 jährlich 50'000 Franken mehr gewähren, als Abgeltung für die Administration des elektronischen Logiernächtemanagements (eLM), welche Basel Tourismus seit 2021 übernimmt. Der Regierungsrat verweist auf ausserordentliche Staatsbeiträge, die Basel Tourismus aufgrund der Pandemie erhielt und die den Ertragsausfall weit mehr als kompensierten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) will Basel Tourismus stärker entgegenkommen, um neue Leistungen im Nachhaltigkeitsbereich oder bei der Willkommenskultur bei Grossanlässen wie der ART Basel nicht zu gefährden. Sie beantragt, Basel Tourismus die Administration des eLM bereits ab 2024 mit jährlich 50'000 Franken abzugelten. Für 2027 soll Basel Tourismus zur Stärkung der Reserven zusätzliche 200'000 Franken erhalten. Gegenüber dem Regierungsrat will die WAK Basel Tourismus also mit 300'000 Franken mehr unterstützen, insgesamt mit 8 Mio. Franken. Ein Antrag für eine weitere Erhöhung der Beiträge unterlag in der Kommission.

Staatsbeiträge für BaselArea

Für die Organisation BaselArea, die für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig ist, beantragt der Regierungsrat gut 4,6 Mio. Franken (2024–2027). Ab 2025 sollen die Betriebsbeiträge um 250'000 Franken auf 1,2 Mio. Franken erhöht werden, damit BaselArea die Aktivitäten in den USA ausbauen kann; dazu kommt ein Teuerungsausgleich. Die WAK ist einverstanden. BaselArea wird neben Basel-Stadt von den Kantonen Basel-Landschaft und Jura sowie dem Bund mitfinanziert.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Zwei vom Jungen Rat eingereichte Petitionen fordern an den Sekundarschulen einen obligatorischen Workshop zum Thema Umwelt/Nachhaltigkeit und ein obligatorisches Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen allgemeine und sexuelle Belästigung. Die Petitionskommission unterstützt grundsätzlich beide Anliegen. Sie möchte, dass Umwelt und Nachhaltigkeit in geeigneter Form zu einem obligatorischen Bestandteil des Lehrplans werden. Dass zur Prävention vor sexualisierter Gewalt an der Sekundarschule kein flächendeckendes Angebot existiert, erachtet die Kommission als unbefriedigend. Sie verweist diesbezüglich auf einen hängigen parlamentarischen Vorstoss.

Eine vom Verein Recht auf Wohnen eingereichte Petition fordert, dass der Kanton unverzüglich eine Offensive startet zur Umnutzung leerstehender Bürogebäude zu Wohnraum, der für alle bezahlbar ist. Die Petitionskommission vermutet, dass eine solche Umwandlung überproportional aufwändig und teuer wäre. Sie möchte vom Regierungsrat Alternativlösungen aufgezeigt erhalten und wissen, ob der Kanton über Liegenschaften verfügt, die sich zur Umnutzung in Wohngebäude eignen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die das Areal Horburg mit den Ciba-Häusern neu denken und den Kanton zum Kauf des Areals verpflichten will. Der Grosse Rat hat den Horburg-Bebauungsplan, der ein Hochhaus vorsah, in der Dezembersession zurückgewiesen. Ein Anzug regt zudem an, das Horburg-Parking als Quartierparking zu nutzen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Am Donnerstag, 22. Februar 2024 kam es in der Belforterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Ein Fussgänger musste mit schweren Verletzungen ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht werden. Kurzzeitig war auch der öffentliche Verkehr in der Belforterstrasse von der Verkehrssperrung betroffen.

title_de: Fussgänger auf Fussgängerstreifen von Auto erfasst

content_de:
Am Donnerstag, 22. Februar, kurz vor 7.00 Uhr ereignete sich in der Belforterstrasse ein Verkehrsunfall.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt fuhr ein 24-jähriger Autofahrer aus Richtung Gartenbad Bachgraben durch die Belforterstrasse in Richtung Hegenheimerstrasse. Dabei übersah er einen 55-jährigen Fussgänger, welcher den Fussgängerstreifen überqueren wollte. Infolge der schweren Verletzungen musste dieser noch am Unfallort durch einen Notarzt und die Rettungssanitäter der Sanität der Rettung Basel-Stadt stabilisiert werden. Im Anschluss wurde er ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement verbessert ab heute, Montag 26. Februar 2024 bis Ende Jahr den Erdbebenschutz der Dreirosenbrücke. Als kantonales Lifeline-Bauwerk muss die Dreirosenbrücke im Falle eines Erdbebens funktionsfähig und für Rettungsfahrzeuge befahrbar bleiben. Während der Erdbebenertüchtigung stehen Trottoirs und Velowege zeitweise nur auf einer Seite der Brücke zur Verfügung. Autofahrende und ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer müssen vorübergehend mit Behinderungen rechnen.

content_de:
Der Kanton hat die Dreirosenbrücke neu als kantonales Lifeline-Bauwerk eingestuft. Die Brücke muss nach einem Erdbeben deshalb funktionsfähig und für Rettungsfahrzeuge befahrbar bleiben. Es reicht nicht mehr, dass die Brücke bei einem Erdbeben lediglich stehen bleibt. Lifeline-Achsen verbinden wichtige Standorte der Blaulichtorganisationen und der technischen Dienste mit wichtigen Gebäuden wie etwa dem Uni-Spital oder dem Spiegelhof und gewährleisten im Falle von Katastrophen die Versorgung des Kantons mit Hilfsgütern sowie die Zufahrt für Hilfsorganisationen von aussen.

Die heutige Dreirosenbrücke entstand zwischen 1998 und 2004 und gehört dem Bundesamt für Strassen ASTRA. Im Auftrag des Kantons Basel-Stadt und des Bundesamts für Strassen ASTRA verbessert das Bau- und Verkehrsdepartement vom 26. Februar bis Ende 2024 den Erdbebenschutz der Dreirosenbrücke. Auf Kleinbasler Seite verstärken die Bauarbeiten das Brückenlager. Auf der Grossbasler Seite wird der Übergang vom Land auf die Brücke optimiert, damit die Fahrbahn nutzbar bleibt, wenn sie bei einem Erdbeben verformt wird.

Verkehrsverbindung bleibt oben wie unten gewährleistet
 Die 266 m lange, doppelstöckige Dreirosenbrücke über den Rhein ist Teil der Basler Nordtangente Basel, welche die Schweizer Nationalstrasse A02/A03 mit der französischen Autobahn A35 verbindet. Der Kanton nutzt die obere Ebene der Brücke als Verbindung zwischen Gross- und Kleinbasel. Aufgrund der Bauarbeiten müssen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende zeitweise auf die andere Brückenseite ausweichen. Der Strassenverkehr auf der oberirdischen Kantonstrasse wird abgesehen von kleineren Behinderungen nicht eingeschränkt. Zeitweise teilen sich die Autos und Tram die Fahrspur. Es kommen Verkehrswachen zum Einsatz.

Der Verkehr auf der unterirdischen Nationalstrasse bleibt während der ganzen Bauzeit gewährleistet. Es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden. Zeitweise muss in der Nacht eine Fahrspur gesperrt werden.


contact: Thomas Deuringer, Tel. +41 61 267 61 98 BalTax Koordinator, Steuerverwaltung Basel-Stadt David Weber, Tel. + 41 61 267 46 20 Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 1. März 2024 startet das Angebot «BalTax Help Point» der Steuerverwaltung Basel-Stadt. Mitarbeitende beantworten vor Ort Fragen zur Registrierung und zur Nutzung von BalTax online. Das Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen von den Vorteilen der elektronischen Steuererklärung profitieren können.

title_de: Die Steuerverwaltung beantwortet vor Ort Fragen zu BalTax-Online

content_de:
Mit dem Onlineportal «eSteuern.BS» haben alle Interessierten seit 2021 die Möglichkeit, die Steuererklärung samt Beilagen vollständig online einzureichen. Dies spart Zeit und ist nachhaltig – Papier und Drucker braucht es nicht mehr. Im Onlineportal können Nutzerinnen und Nutzer ausserdem jederzeit ihren Kontoauszug einsehen und beispielsweise zu viel bezahlte Steuern auszahlen lassen, Steuerausweise bestellen oder Einzahlungsscheine generieren. Die Angebote sind jederzeit zugänglich und auch von mobilen Geräten wie Tablets und Smartphones nutzbar.

BalTax Help Points: Praktische Hilfe vor Ort
 Neben den telefonischen und elektronischen Informationsmöglichkeiten führt die Steuerverwaltung Basel-Stadt dieses Jahr erneut das Angebot «BalTax Help Point» durch. An sieben Terminen beantworten Mitarbeitende der Steuerverwaltung vor Ort Fragen rund um BalTax Online und die übrigen elektronischen Angebote. Bei Bedarf können weitere Termine dazu kommen. Die Aktion startet am 1. März 2024. Die BalTax Help Points sind niederschwellig und richten sich an alle Personen, welche künftig die digitalen Dienstleistungen der Steuerverwaltung nutzen möchten. Interessierte können sich vorgängig auf der Webseite der Steuerverwaltung für einen BalTax Help Point anmelden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, spontan vorbeizukommen.

Abgabefrist online verlängern
 Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis am 31. März 2024, für juristische Personen bis Ende Juni 2024. Diese Frist kann gebührenfrei bis spätestens am 30. September 2024 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung.

Hinweise

Die Termine der Angebote BalTax Help Point und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Steuerverwaltung Basel-Stadt.

Link zum Steuerportal und zu BalTax Online


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Projektleiter Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte, dass der bestehende Parkraum besser genutzt wird. Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton künftig Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Die bessere Nutzung von Privatparkplätzen entlastet öffentliche Parkplätze und leistet so einen Beitrag zu mehr Flächen für Stadtgrün, Aufenthalt und Veloinfrastrukturen im Strassenraum.

title_de: Besser genutzte Parkplätze auf Privatarealen schaffen Platz für mehr Stadtgrün, Velostreifen und Aufenthaltsflächen

content_de:
Parkplätze im öffentlichen Raum verhindern vielerorts sichere Velostreifen, Bäume entlang der Strassen oder freie Aufenthaltsflächen für die Bevölkerung. Der Regierungsrat möchte deshalb dafür sorgen, dass Autos vermehrt auf privatem Grund parkiert werden können. Damit kommt er auch einem entsprechenden Auftrag des Umweltschutzgesetzes nach. Grosses Potenzial liegt in der Mehrfachnutzung von privaten Parkplätzen. Solche Mehrfachnutzungen sind seit Mitte 2022 in Basel explizit zugelassen. Entsprechende Versuche fristen schweizweit aber noch ein Nischen-Dasein. In Basel läuft aktuell das Projekt Quartierparking 2.0 des Start-ups Parcandi mit einem Pilotbetrieb für mehrfach genutzte Parkplätze in einer Liegenschaft der Baloise in Basel. Mehrheitlich werden private Parkplätze aber fix an eine Nutzerin oder einen Nutzer vermietet. Das ist weniger effizient als eine Mehrfachnutzung. Es führt beispielsweise dazu, dass Büroparkplätze nachts leer stehen und Parkplätze bei Wohnungen tagsüber oft frei sind – sprich: nicht genutzt werden. Der Kanton möchte die Eigentümer von Parkplätzen deshalb während den nächsten fünf Jahren dazu motivieren, Bewirtschaftungskonzepte mit Mehrfachnutzungen auszuprobieren. Er möchte entsprechende Pilotversuche umsetzen und technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen zur Verfügung stellen. Wenn Anpassungen an der Infrastruktur nötig sind, können Eigentümerinnen und Eigentümer von Parkplätzen zudem Beiträge aus dem Mobilitätsfonds beantragen.

Der Regierungsrat hat zudem das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, als Grundlage für die künftige Planung von Quartierparkings einen Vorschlag für einen Kataster der bestehenden Privatparkplätze zu erstellen. Anschliessend unterbreitet er dem Grossen Rat ein Konzept Quartierparkings, damit dieser die Ressourcen beschliessen kann, die zur Umsetzung notwendig sein werden.

Hinweise

Das Konzept Mehrfachnutzungen ist zum Download verfügbar unter: www.mobilitaet.bs.ch/motorfahrzeuge/parkraumbewirtschaftung.html