contact: Barbara Auer, Telefon +41 (0)61 267 40 39 Projektleiterin Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Hubert Vaxelaire, Telefon +33 (0) 389 70 93 66 Responsable du service Transport, Communauté de Communes des Trois Frontières

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung: des Bau- und Verkehrsdepartement und der Communauté de Communes des Trois Frontières -- Regierungsrat Hans-Peter Wessels Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Roland Igersheim Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières haben sich am 15. April auf die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis geeinigt. Die Vereinbarung bildet die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit bei der Planung und Projektierung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis Gare Ouest. Mit der Unterzeichnung vom 22. April ist der erste grosse Meilenstein erreicht um den grenzüberschreitenden Tramverkehr nach Frankreich zu verbessern.

title_de: Meilenstein für die Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis erreicht

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, und Roland Igersheim, Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières, haben am 22. April die Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf französischer und Basler Seite sowie die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Planungs- und Projektierungskosten der CC3F. Die Beteiligung beträgt ¬ 1.68 Mio. (rund CHF 2.6 Mio.). Die Gesamt-Kosten der CC3F belaufen sich auf ¬ 4.14 Mio. für die Planungs- und Projektierungsarbeiten zur neuen Tramverbindung der Linie 3 von Basel, Burgfelden Grenze nach Saint-Louis, Gare Ouest. Die Vereinbarung erlangt Gültigkeit mit rechtskräftigem Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Ratschlag für einen Planungs- und Projektierungskredit der Tramlinie 3 über CHF 4 Mio., in welchem nebst den Kosten von Basel auch die in der Vereinbarung genannte Kostenbeteiligung enthalten ist (CHF 2.6 Mio. Beteiligung, CHF 1.4 Mio. eigene Kosten). Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Kreditantrag noch vor der Sommerpause behandelt und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Am Projekt beteiligt bzw. in der Steuerungsgruppe des Projekts haben auch die Stadt Saint-Louis und die Basler Verkehrsbetriebe Einsitz.

  Ziel der gemeinsamen Finanzierung der Planung und Projektierung ist, das Vorhaben zur Projektreife zu bringen, so dass anschliessend die Finanzierung auf Bundesebene sichergestellt werden kann. Denn die Tramverbindung der Linie 3 nach Saint-Louis ist ein Projekt des Agglomerationsprogramms Basel, das vom Bund mitfinanziert wird. Es wurde vom Bund in die zweite Priorität (B-Projekt) eingeteilt. Die Höhe der allfälligen Bundesbeiträge an B-Projekte ist noch nicht bekannt. Der Bund wird frühestens im 2014 beim nationalen Parlament die entsprechenden Mittel beantragen,    Die gemeinsame Projektierung setzt ein klares Zeichen, dass sich die Agglomeration gemeinsam der Problemlösung des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs annimmt und Basel seine Verantwortung als Zentrum der trinationalen Region wahrnimmt. Damit nach dem Bundesentscheid auch eine rasche Umsetzung dieser neuen Tramverbindung nach Frankreich möglich wird, müssen die Planungsarbeiten in den nächsten Monaten vorangetrieben werden.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt, Kommunikation & Marketing

lead_de: Auf dem Areal des ehemaligen Schiessplatzes beim Allschwiler Weiher entsteht langfristig Raum für unterschiedliche Nutzungen. Diese sind hauptsächlich in den Bereichen Naherholung Wohnen und Renaturierung geplant.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Planung für das Areal des ehemaligen Schiessplatzes beim Allschwiler Weiher

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Arealstrategie für den ehemaligen Schiessplatz beim Allschwiler Weiher verabschiedet. Hauptakzent der Strategie liegt auf den Bereichen Naherholung und Wohnen. Aufgrund der Grösse des Areals und der unterschiedlichen Rahmenbedingungen sieht die Strategie eine Unterteilung in verschiedene Bereiche vor. Diese können zeitlich weitgehend unabhängig voneinander entwickelt werden. Die ersten Massnahmen sollen schon im Jahr 2010 ergriffen werden, sie gelten insbesondere der Gewährleistung der Sicherheit auf dem Areal. Die Umsetzung aller Massnahmen ist mittel- bis langfristig geplant und erstreckt sich bis ins Jahr 2030.

  Geplante Massnahmen
 Konkret umfassen die geplanten Nutzungen die Erstellung von neuem Wohnraum, die Schaffung von attraktivem öffentlichem Grünraum, verschiedene Renaturierungsmassnahmen - insbesondere im Bereich des Dorenbachs - sowie die Bereitstellung von Flächen. Damit wird die bestehende Kulturlandschaft mit ihrer Flora und Fauna auch weiterhin gesichert.

  Nächste Schritte
 Mit der verabschiedeten Arealstrategie liegt dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nun ein Leitfaden vor, um die weiteren Schritte mit den verschiedenen von dem Vorhaben betroffenen Instanzen zu verhandeln. Dies betrifft insbesondere die Frage der Festlegung der zukünftigen Nutzungen. Für den Kanton Basel-Stadt stehen dabei der Einbezug aller betroffenen Interessengruppen und ein nachhaltiges Ergebnis im Vordergrund.

content_format: html


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Kasernenareal soll seitlich zwischen der Klingentalkirche und dem Kasernenhauptbau geöffnet werden. Der Regierungsrat beauftragt die zuständigen Amtsstellen mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Ratschlagprojekts das auch die Aufwertung des Klingentalwegleins beinhaltet. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Kasernenhauptbaus erarbeitet werden.

title_de: Regierungsrat setzt Leitplanken zur weiteren Entwicklung des Kasernenareals

content_de:
Seitliche Öffnung des Kasernenareals
 Eine interdepartementale Projektgruppe zur Entwicklung des Kasernenareals hat in den letzten Monaten die Vorarbeiten für weitere Schritte bei der Entwicklung des Kasernenareals geleistet. Basierend auf dieser Grundlage hat sich der Regierungsrat für die Erarbeitung eines Projektes zur seitlichen Öffnung des Kasernenareals entschieden. Mit dem Rückbau des nachträglich zwischen der Klingentalkirche und dem Kasernenhauptbau errichteten Zwischengebäudes kann eine grosszügige und funktionelle Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinpromenade erreicht werden, die auch denkmalpflegerisch erwünscht ist.

  Mit der gleichzeitigen Schaffung eines Gastrobetriebs und der Integration einer ganzjährig betriebenen Buvette in den rheinseitigen Sockel des Kasernenhauptgebäudes kann eine attraktiv bespielte Verbindung geschaffen werden. Die Massnahmen lassen sich, abgesehen von der notwendigen Verlegung der im Zwischentrakt installierten Toiletten, unabhängig von den aktuellen Nutzungen realisieren und sind von bleibendem Wert. Damit einher geht die Aufwertung des Klingentalwegleins. Der Regierungsrat beauftragt nun die zuständigen Amtsstellen mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Ratschlagprojektes zuhanden des Grossen Rates.

  Die ebenfalls untersuchten Möglichkeiten einer zentral durch das Kasernenhauptgebäude führenden Verbindung sind aufgrund nutzungsbedingten Einschränkungen durch den Schulbetrieb aktuell weder funktional noch gestalterisch und wirtschaftlich vertretbar. Mit dem heutigen Regierungsratsentscheid ist auch die Variante eines vollständigen Abrisses des Hauptgebäudes vorläufig vom Tisch. Das Hauptgebäude bildet den architektonischen Rahmen für Veranstaltungen wie die Herbstmesse oder das Basel Tattoo und trägt gegen den Rhein hin zum Lärmschutz bei.

  Nachnutzung des Kasernenhauptbaus
 Als nächster Schritt soll ein Detailkonzept zur Nachnutzung des Kasernenhauptbaus nach dem Auszug der Schulen (frühestens Ende 2013) erarbeitet werden. Dabei können sich die beauftragten Amtsstellen auf diverse inhaltliche Vorarbeiten und Grundsätze stützen (soziokulturelle Mischnutzung / Creative Industries / selbsttragende Finanzierung). Das inhaltliche Konzept muss nun konkretisiert, in Bezug auf seine bauliche Machbarkeit geprüft und mit dem bereits erstellten Sanierungsprogramm abgeglichen werden. Dazu ist eine Machbarkeitsstudie inkl. entsprechenden Finanzierungs- und Betriebskonzepten zu erstellen.

  Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesen Grundsatzentscheiden und den ausgelösten Aufträgen einen wichtigen Impuls zur Entwicklung des Kasernenareals gesetzt zu haben.


contact: Dr. Martin R. Schütz, Telefon 061 267 82 64 Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt -- Bei der Kontrolle eines Gastronomie-Betriebes in Riehen haben die Behörden am Montag 19. April 2010 eine Mitarbeiterin ohne gültige Arbeitsbewilligung angetroffen. Sie untersagten ihr per sofort die Weiterarbeit und nahmen ihr die Ausweispapiere ab. Die Kontrolle wegen Verdachts auf Schwarzarbeit hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) der Fahndung der Kantonspolizei sowie des Migrationsamtes des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) gemeinsam durchgeführt.

title_de: Gastro-Betrieb wegen Verdachts auf Schwarzarbeit kontrolliert

content_de: Das Migrationsamt leitet nun die weiteren Massnahmen gegen den Arbeitgeber und gegen die Arbeitnehmerin in die Wege. Insgesamt wurden zehn Personen bei der Arbeit angetroffen und kontrolliert. Das AWA wird die Daten und Unterlagen der anwesenden, aber auch der nicht anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gastronomie-Betriebes in Zusammenarbeit mit weiteren Amtsstellen überprüfen. Diese Arbeit wird einige Tage beanspruchen.


contact: Anette Graupe, Telefon +41 (0)61 639 23 25, anette.graupe@bs.ch oder Peter Mohler, Telefon +41 (0)61 639 23 40, peter.mohler@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Dauerbeschallung bei der Arbeit in der Freizeit und die Musikalisierung des Alltags - praktisch alle Lebensbereiche in unserer Stadt sind mehr oder weniger verlärmt. Stille ist in der Stadt kaum noch zu haben. Am Internationalen Tag gegen Lärm (28.4. 2010) will das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt mit Veranstaltungen vom frühen Morgen bis zum späten Abend das Bewusstsein für eine dem Menschen gerechte akustische Umwelt schärfen.

title_de: Tag gegen Lärm am 28. April 2010. Veranstaltungen vom frühen Morgen bis zum späten Abend zu stiller Besinnung und lauter Poesie

content_de:
Störende Umweltgeräusche aus Strassen-, Schienen- oder Flugverkehr ebenso wie andere Geräusche vom Rasenmäher bis zur Hintergrundmusik im Supermarkt führen zu Belästigung und Belastung bis hin zu Krankheit. Einerseits sind wir dem Lärm der anderen ausgesetzt, sind gleichzeitig aber auch selber Lärm-Produzent. Bis anhin ruhige Orte werden zunehmend durch lärmige Freizeitbeschäftigungen und unser Mobilitätsverhalten beinträchtigt.

  Obwohl immer mehr Menschen Wohlklang, Ruhe oder sogar Stille suchen, ist der sorgsame Umgang mit der akustischen Welt für viele ein neuartiger Gedanke. Deshalb stellt das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) am diesjährigen «Tag gegen Lärm» das Bewusstsein für eine dem Menschen gerechte akustische Umwelt ins Zentrum.

  Zu den Angeboten des AUE zählen ein Naturerlebnis mit einem Lärmfachmann und versierten Ornithologen im Kannenfeldpark (6.00 - 6.45h und 18.00 - 18.45h), Bewegungsmedititation zum In-sich-hineinhören im Igelsaal Kannenfeldpark (7.00 -7.30h und 17.00 - 17.30h) und ein Dichterwettkampf im Unternehmen Mitte, der den Lärm mit seinen facettenreichen Quellen als Teil unseres Lebens ins Visier nimmt (20.30 - ca. 22h).

  An den Veranstaltungen können die Unterschiede für Wohlbefinden und Gesundheit von ruhigen und von lauten Orten und Tätigkeiten erlebt werden. Sie sollen dazu anregen, sich der selbst produzierten Geräuschemissionen bewusst zu werden und ein Zeichen zu setzen gegen den zunehmenden Lärm. Alle Veranstaltungen sind kostenlos und können ohne Anmeldung besucht werden.

  Trägerschaft des Tags gegen Lärm sind der Cercle Bruit, die Schweizerische Gesellschaft für Akustik, die Schweizerische Liga gegen den Lärm und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Der Tag gegen Lärm wird unterstützt vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG).

  Die Medien sind zu den Veranstaltungen herzlich eingeladen.

Hinweise

Flyer und weitere Informationen: www.aue.bs.ch/taggegenlaerm


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Förderung energieeffizienter Investitionen» als erledigt abzuschreiben. Eine wichtige Forderung der Motion wurde mit der Änderung des Energiegesetzes vom 14. Januar 2009 erfüllt. Der Grossverbraucherartikel wurde bindend ins Gesetz übernommen. Auch für die KMU gibt es mit dem «KMU-Modell» eine Möglichkeit, freiwillig Energieeffizienzmassnahmen zu treffen und von Förderbeiträgen zu profitieren. Insgesamt ist der Kanton Basel-Stadt in der glücklichen Lage, im Gegensatz zum Bund und den andern Kantonen sowohl eine Förder- als auch eine Lenkungsabgabe zu haben. Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz und in die erneuerbaren Energien sollen deshalb aus der Förderabgabe erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend «Aufwertung von Fussgängerverbindungen von der Heuwaage zum Bahnhof, resp. zum Zoo» als erledigt abzuschreiben. Die Aufwertung der Fussgängerverbindung von der Heuwaage bis zum Zoo ist Bestandteil einer umfassenden Planung rund um das Nachtigallenwäldeli. Der Grünraum sowie die Heuwaage sollen neu gestaltet und aufgewertet werden. Ein entsprechender Ratschlag soll noch in diesem Jahr dem Grossen Rat unterbreitet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Theodor Tschumi, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 26)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Grünflächen bzw Pocketparks (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB, betreffend «Grünflächenanteil pro Quartier» und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend «Schaffung von sogenannten Pocketparks») als erledigt abzuschreiben. Die Sicherung und Entwicklung von Grün- und Freiflächen in ausreichender Quantität und hoher Qualität sind zentrale Ziele des Regierungsrates bei der räumlichen Entwicklung des Kantonsgebiets. Dies kommt auch im kantonalen Richtplan klar zum Ausdruck. So wirken die verantwortlichen Instanzen auch darauf hin, dass im Stadtgebiet geeignete Grundstücke aus dem Mehrwertabgabefonds erworben und zu Parkanlagen (allenfalls Pocketparks) umgewandelt werden können. In jüngster Zeit wurden vor allem in denjenigen Wohngebieten, deren Versorgung mit Grün- und Freiflächen aufgrund der baulichen Dichte unter dem städtischen Durchschnitt liegt, zahlreiche Grünanlagen saniert oder neu geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Umsetzung der 5. IV-Revision im Kanton Basel-Stadt, regierungsrätliche Begleitung» als erledigt abzuschreiben. Für die inhaltliche und fachliche Steuerung und Überwachung der IV-Stelle Basel-Stadt ist der Bund zuständig. Der Kanton - bzw. das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt - hat keine spezifischen inhaltlichen Befugnisse oder Aufgaben, wird aber über die wichtigsten inhaltlichen Begebenheiten informiert und hat Zugriff auf weitreichende Daten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter IV-Stelle Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 25 10)

dem Grossen Rat beantragt, die Rechnung 2009 der IWB zu genehmigen.

in der Vernehmlassung zum vorgesehenen Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren begrüsst, dass mit dem Konkordat eine Vereinheitlichung der Zulassungsvorschriften erfolgt. Gleichzeitig werde die Gelegenheit ergriffen, die Qualitätsanforderungen an die Sicherheitsbranche zu erhöhen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Waldner, juristische Mitarbeiterin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 37)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Finanzverwaltung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch) begrüsst. Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung von Börsendelikten auf die Bundesanwaltschaft und die Bundesgerichte kann das erforderliche Fachwissen konzentriert und effizient angewandt werden. Gutgeheissen wird auch die Verschärfung des Strafmasses für Insiderhandel und Kursmanipulation. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 51 50 Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Basel-Stadt Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Die schwierige Wirtschaftslage hat zu einem leichten Rückgang der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften geführt. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte lag unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2009 im Auftrage der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 566 Firmen bzw. 1'176 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen - Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

content_de:
Im Jahr 2009 haben ausländische Firmen 4'519 (2008: 4'746) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der kurzfristige Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden  betrug 4'289 (2008: 5'009), davon entfielen 892 (2008: 1'309) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Anteil der Meldepflichtigen 0,85 Prozent (2008: 1,07 Prozent) aller Beschäftigten. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung: www.statistik-bs.ch/kennzahlen/tpk

  Die Tripartite Kommission hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Vereinbarung 2008-2009 gegenüber dem Bund verpflichtet pro Jahr 440 Kontrollen im Bereiche der tripartiten Kommission durchzuführen. Die Branchen, die einer Allgemeinverbindlicherklärung unterstehen, werden ausschliesslich von den Paritätischen Kommissionen kontrolliert.

  Die Tripartite Kommission führte 2009 im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung Lohnerhebungen bei 1'176 (2008 1'481) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. 566 Firmen (2008: 671) durch. 203 Kontrollen (2008 199 Kontrollen) entfielen auf ausländische Firmen, 331 (2008 423) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden noch 75 (2008: 53) Selbständigerwerbende kontrolliert. Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahre 2009 waren die Coiffeur- und Optikerbranche, die Pflege (Altersheime und Spitexbetriebe) und der Personalverleih. Die Lohnerhebungen in der Pflege konnte noch nicht abgeschlossen werden. Wie bereits im letzten Jahr ist fest zu halten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten werden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig und sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen.

  Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Wie die  Baustellenkontrolle Basel auf Anfrage mitgeteilt hat, führte sie im Auftrage der Paritätischen Kommissionen 2009 405 (2008: 524) Kontrollen auf Baustellen bei in- und ausländischen Firmen durch. Davon wiesen 214 (2008: 208) Unregelmässigkeiten auf. Bei 84 ausländischen Firmen wurde eine vertiefte Lohnbuchkontrolle durchgeführt. Die paritätische Kommission meldete dem Amt für Wirtschaft und Arbeit 45 Firmen (2008: 70) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das Amt für Wirtschaft sprach gegenüber 18 Firmen (2008: 32) eine Busse und gegenüber 9 Unternehmungen (2008 8) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 10 (2008: 4) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. In 18 Fällen (2008: 23) wurden keine Verstösse festgestellt.

  Die Wirtschaft des Kantons Basel-Stadt, insbesondere die Schlüsselbranchen wie die Life-Science und die Pharmaindustrie, ist weiterhin auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, Hoch ist die Nachfrage immer noch in den mittleren und hohen Qualifikationsniveaus. Um den in der Bevölkerung nach wie vor vorhandenen Befürchtungen vor einem allfälligen Lohn- und Sozialdumping entgegen zu wirken, hat der Bund die Zahl der vom Kanton durchzuführenden Kontrollen für das Jahr 2010 um 20 Prozent erhöht. Die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird daher auch im Jahre 2010 der Schwerpunkt der Arbeitsmarktbeobachtung der Tripartiten Kommission sein.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 287'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein «s isch im Fluss» wird für das Projekt «Im Fluss - das Kulturfloss auf dem Rhein» im Sommer 2010 ein Beitrag von CHF 90'000 bewilligt.

  Der Stiftung «trigon-film Basel/Ennetbaden» wird für die Filmförderung 2010 ein Beitrag von CHF 40'000 bewilligt.

  Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 27. Durchführung des Anlasses im August 2010 ein Beitrag von CHF 30'000 bewilligt.

  Dem «EHC Basel AG» wird für das Summer Ice Hockey Turnier 2010 in der St. Jakobs-Arena eine Defizitgarantie bis maximal CHF 30'000 gewährt.

  Der «premium sport marketing Basel» wird für die Durchführung der vierten Sportnacht Basel im 2010 ein Beitrag von CHF 30'000 bewilligt.

  «Urfers Märli-Theater» wird für die Sommerproduktion 2010 «Kasperli auf Schatzsuche» ein Beitrag von CHF 20'000 bewilligt.

  Dem «Ali Akbar College of Music» wird für die Konzertreihe 2010 inklusive dem Jubiläumskonzert ein Beitrag von CHF 20'000 bewilligt.

  Dem OK «Summerblues Basel» wird für die zweite Durchführung des Anlasses im 2010 ein Beitrag in Höhe von CHF 15'000 bewilligt.

  Dr. Fred Truniger, Zürich, wird für das Restaurierungsprojekt «Schweizer Filmexperimente 1950 bis 1988» für zwei Basler Filme ein Beitrag von CHF 12'000 bewilligt.


contact: Christina Karpf, MSc Programmleiterin Gesundheitsförderung im Seniorenalter Gesundheitsförderung Basel-Stadt Telefon 061 267 45 20 oder christina.karpf@bs.ch www.gesundheitsfoerderung.bs.ch

lead_de: Das Projekt «Café Bâlance» bringt Gesundheitsförderung und Prävention nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik startet am 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen ein Pilotprojekt in Form eines Seniorentreffs. Während zwei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Möglichkeit sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

title_de: Quartiernahe Gesundheitsförderung: Café Bâlance der besondere Seniorentreffpunkt öffnet seine Türen

content_de:
Ein Blick auf die momentane demographische Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass das zunehmende Alter der Bevölkerung eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Krankheiten, Gebrechen und Vereinsamung nehmen im Alter zu. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt «Café Bâlance» des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt an. Einmal wöchentlich werden ab dem 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen die Türen für Seniorinnen und Senioren geöffnet. Neben dem Cafébetrieb wird jeweils eine Stunde lang zur Klaviermusik Rhythmik geübt, so soll dem Sturzrisiko im Alter vorgebeugt werden.

  Letzten Herbst wurden in drei Quartierzentren Seniorinnen und Senioren zu einem Informationsabend zum Thema Bewegung und Sturzprophylaxe eingeladen. Damals wurde neben Thai Chi auch die Jaques-Dalcroze-Rhythmik, eine spezielle Rhythmikform, welche einen nachweislichen Einfluss auf das Sturzrisiko bei Seniorinnen und Senioren hat, als Präventionsmassnahmen mit den Gästen getestet. Die Besucherbefragung an diesen Abenden ergab, dass 75 Prozent der Gäste interessiert wären an einem offenen Treffpunkt oder ein Kursangebot im Quartierzentrum regelmässig besuchen würden.

  Im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen, dem ersten Standort des «Café Bâlance», soll in einer 15-wöchigen Pilotphase das neue Angebot getestet werden. Nach dieser Pilotphase wird ein erstes Fazit gezogen und bei Bedarf das Projekt an die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher angepasst. Ziel der Programmleitung «Gesundheitsförderung im Seniorenalter» ist es aber, ein langfristiges festes Angebot mit verschiedenen Treffpunkten in der ganzen Stadt zu erarbeiten. Durch die Ansiedlung des Projektes in den Quartieren soll ein niederschwelliges Angebot entstehen, welches sowohl die psychische wie auch die körperliche Gesundheit der älteren Bevölkerung fördert.

  Weitere Informationen zum Thema enthält die Zeitschrift «Bâlance», welche unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail: g-p@bs.ch und telefonisch unter 061 / 267 45 20 kostenlos bestellt werden kann.


contact: Peter Howald, Telefon +41 (0)61 606 95 88 Leiter Abteilung Sport / Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Basel-Stadt soll ein Sportgesetz erhalten. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Sportgesetz umschreibt die Aufgaben des Kantons im Bereich des Sports regelt die Sportförderung sowie die Organisation und Zuständigkeiten im Sportbereich. Explizit festgehalten ist auch dass der Kanton für die Einhaltung der Fairness eintritt. Das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat erarbeitet worden.

title_de: Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kantonen, darunter auch der Kanton Basel-Landschaft, verfügt Basel-Stadt bisher über kein spezielles Sportgesetz. Mit dem Gesetzesentwurf soll einerseits die neue Kantonsverfassung umgesetzt werden, die einen eigenen Paragrafen über den Sport enthält. Anderseits soll der heutigen Tätigkeit insbesondere der Abteilung Sport im Erziehungsdepartement eine klare gesetzliche Grundlage gegeben werden. Mit insgesamt nur 13 Paragrafen handelt es sich um ein einfaches, schlankes Gesetz. Mit der Vorlage zum Gesetzesentwurf beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion André Weissen (CVP) betreffend «Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt» und den Anzug Christine Keller (SP) betreffend «finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine» als erledigt abzuschreiben.

  Verpflichtung zur Fairness
 Im Zweckparagrafen hält der Entwurf fest, dass der Sport aufgrund seiner erzieherischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte und Bedeutung sowie aufgrund seines wichtigen Einflusses auf Freizeitgestaltung, Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Fairness unterstützt wird. Gefördert werden sollen die sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen. Als grosse Neuerung wird einleitend im Gesetz festgehalten, dass der Kanton für die Einhaltung von Fairness im Sport eintritt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt bereits heute die Fussballvereine aufgrund eines «Bonus /Malus-Systems», bei welchem die Fairness der Mannschaften direkten Einfluss auf die Beiträge der Sportförderung hat. Diese bewährte Praxis wird nun gesetzlich verankert.

  Aufgaben des Kantons
 Der Entwurf umschreibt die Aufgaben des Kantons und sieht vor, dass sich der Kanton für die Sport- und Bewegungsförderung, für die Nachwuchsförderung und für die Aus- und Weiterbildung einsetzt. Der Kanton wird aber auch verpflichtet, Sportanlagen zu betreiben und diese den Vereinen und dem Breitensport zur Verfügung stellen.

  Regionale Zusammenarbeit
 In einem eigenen Kapitel werden Planung, Datenbearbeitung und Zusammenarbeit geregelt. Das für den Sport zuständige Erziehungsdepartement wird zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Verbänden, Vereinen und Institutionen verpflichtet. Auch hier geht es darum, die heutige Praxis zu verankern. Neu ist, dass im Gesetz steht, dass die Möglichkeiten einer regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt werden sollen.

  Ausblick
 Für die Umsetzung ist das Erziehungsdepartement und die Abteilung Sport bzw. das Sportamt zuständig.  Der Sportbeirat berät das Departement in allen sportpolitischen Geschäften. Wie bisher prüft die Swisslos-Sportfonds-Kommission (bisher «Sport-Toto-Kommission») als beratendes Organ Gesuche an den Swisslos-Sportfonds.

  Der Grosse Rat hatte der Regierung für die Ausarbeitung Zeit bis Februar 2012 eingeräumt. Mit der in weit kürzerer Zeit erarbeiteten Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen nun rasch geschaffen werden können. Das Gesetz soll unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft wirksam werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41 (0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Nach intensiven Verhandlungen hat die Allmendverwaltung einen Entscheid gefällt und die Veranstaltung Winterzauber auf dem Messeplatz bewilligt. Die Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen.

title_de: Bewilligung für den «Winterzauber» erteilt

content_de:
Der vorweihnachtliche Anlass «Winterzauber» auf dem Messeplatz wurde heute bewilligt. Allerdings konnte die vom Veranstalter gewünschte Aufbauzeit nicht vollumfänglich gewährt werden, weil der Messeplatz gleichzeitig durch die Messe Schweiz für Messen in Anspruch genommen wird. In der Interessensabwägung gewichtete die Allmendverwaltung den Messestandort Basel teilweise höher als das öffentliche Interesse an der Veranstaltung Winterzauber. Auf der anderen Seite kann der öffentliche Raum des Messeplatzes nicht vollumfänglich den Messen vorbehalten werden. Es soll daher möglich sein, dass der Veranstalter relevante Aufbauflächen im Vorfeld des Winterzaubers zur Verfügung gestellt bekommt.

  Der Aufbau des Winterzaubers erfolgt gestaffelt, so dass der Start der Veranstaltung voraussichtlich am 25. November - zeitgleich mit dem Beginn der Basler Weihnacht - stattfinden kann. Der Winterzauber dauert bis zum 1. Januar 2011, der Abbau erfolgt bis zum 7. Januar.

  Die Allmendverwaltung begrüsst es, wenn die Weihnachtsstadt Basel mit dem Winterzauber eine Verstärkung erfährt und der oft etwas verlassen wirkende Messeplatz in den Wintermonaten eine Aufwertung erlebt.


contact: Eric Hardman, Leiter Sportanlagen, Telefon 061 267 56 90 Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am kommenden Samstag 17. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die Badesaison 2010. Die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee öffnen am Samstag 1. Mai 2010. Saisonschluss ist am 10. September 2010. Je nach Wetterlage wird am Ende der Badesaison kurzfristig über eine allfällige Nachsaison entschieden.

title_de: Freiluft-Badesaison startet am Samstag 17. April 2010

content_de:
Trotz gegenwärtig eher kühler Temperaturen öffnet am kommenden Samstag, 17. April 2010, das beheizte Sportbad St. Jakob. Es ist Montag bis Freitag zwischen 07.00 und 18.00 Uhr und Samstag/Sonntag zwischen 09.00 und 18.00 Uhr geöffnet. «Frühschwimmerinnen» und «Frühschwimmer» haben somit wieder Gelegenheit, den Tag schwimmend zu begin-nen. Auch in der bevorstehenden Badesaison legt das Sportamt Basel-Stadt grossen Wert auf die Einhaltung der Hygieneregeln. Besondere Hinweise finden sich auf den bereits bekann-ten Hinweisschildern: «Badehosen an, duschen und los».

 Die Eintrittspreise haben sich nicht verändert. Die Saisonkarten werden auch in diesem Jahr durch ein Foto personalisiert. Saisonkarten-Käuferinnen und -Käufer sind also gebeten, ein Passfoto mitzubringen.

  Einzeleintritte
  - Erwachsene (ab 16 Jahren): CHF 5
- Lehrlinge und Studenten (bis 26 Jahre): CHF 3
- Kinder (6 bis 16 Jahre): CHF 2.50

  10er Abo
  - Erwachsene (ab 16 Jahren): CHF 45
- Lehrlinge und Studenten (bis 26 Jahre): CHF 27
- Kinder (6 bis 16 Jahre): CHF 22.50

  Saisonabonnement
  - Erwachsene (ab 16 Jahren): CHF 85
- Lehrlinge und Studenten (bis 26 Jahre): CHF 46
- Kinder (6 bis 16 Jahre): CHF 35


contact: Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung Regula Dill, Telefon 061 267 86 88 Leiterin Fachstelle Berufsberatung

lead_de: Unkomplizierte Soforthilfe bei der Berufsberatung -- Wer jetzt noch keine Lehrstelle oder passende Zwischenlösung gefunden hat muss nicht aufgeben. Mit dem Angebot «last minute» unterstützen Berufsberaterinnen und Berufsberater junge Leute bei der Lehrstellensuche «in letzter Minute».

title_de: Last minute - Chance für Lehrstellensuchende

content_de:
Detailhandelsfachmann, Gebäudetechnikplanerin, Elektroinstallateur oder Automobil-Mechatronikerin - in diesen Berufen sind zurzeit noch etliche Lehrstellen in Basel zu haben. Wer hingegen als Fachmann Gesundheit oder als Grafikerin eine Lehrstelle sucht, hat kaum mehr Chancen und sollte sich nach Alternativen umsehen.

  Weshalb finde ich keine Lehrstelle? In welchen anderen Berufen könnte ich noch eine Lehrstelle suchen? Welches Brückenangebot wäre eine gezielte Vorbereitung auf meinen Wunschberuf? Mit solchen und ähnlichen Fragen von Ratsuchenden befassen sich die Fachleute der Berufsberatung jeden Tag. Sie beraten individuell, geben Tipps und vermitteln Informationen.

  Jugendliche und junge Erwachsene, die im Kanton Basel-Stadt wohnen, können vom 1. bis 23. Juni, jeweils dienstags und mittwochs zwischen 14 und 17 Uhr, ohne Anmeldung bei der Berufsberatung an der Rebgasse 14 professionelle Unterstützung holen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Wenn nötig und gewünscht, werden weitere Gespräche vereinbart.

Hinweise

Dienstleistungen der Berufsberatung im Internet:

www.bbe.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Philipp Waibel wird per 1. Juni neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Bereichsleiters Andreas Faller an der ab diesem Zeitpunkt als Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit in Bern wirkt.

title_de: Neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von lic. iur. Philipp Waibel als neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement zugestimmt. Der neue Bereichsleiter mit Jahrgang 1956 ist seit Februar 2002 im Gesundheitsdepartement tätig, zuerst als Leiter Gesundheitsplanung und ab Mitte 2005 als Generalsekretär.

  Die Gesundheitsdienste sind heute mit rund siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der Schlüsselbereiche bezüglich Public Health des Gesundheitsdepartements. Der moderne Dienstleistungsbetrieb hat sich unter anderem mit dem Aufbau der «Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention», der Konzentration des Drogen respektive Suchtdossiers in der «Abteilung Sucht» sowie der Neuausrichtung des Epidemienschutzes als kantonales Kompetenzzentrum für Public Health im Gesundheitsdepartement positioniert.


contact: Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Tel. 061 552 54 03 Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des Bau- und Vekehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sind übereingekommen die Zusammenarbeit der Verwaltungsräte der BVB und der BLT intensiver zu gestalten. Mit den damit verbundenen personellen und organisatorischen Änderungen sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe bessere Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen erhalten.

title_de: BVB - BLT: Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsräte

content_de:
Die Verkehrsbetriebe der beiden Kantone sollen verstärkt zusammenarbeiten. Um die Kooperation auf der strategischen Ebene zu stärken, haben die zuständigen Departementsvorsteher in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbart, dass die beiden Verwaltungsräte ihre Zusammenarbeit intensivieren. Herausforderungen wie die Konzeption des Tramnetzes 2025 oder die Erneuerung des Staatsvertrags betreffend die Zusammenarbeit BLT - BVB können nur in gemeinsamer Absprache bewältigt werden.

  Zum anderen soll bei den Aufgaben der Verkehrsbetriebe klarer zwischen operativer und strategischer Ebene unterschieden werden: Dazu ziehen sich die beiden Direktoren der BLT und BVB, Andreas Büttiker und Urs Hanselmann, aus dem Verwaltungsrat des jeweiligen Partnerbetriebs zurück, in dem sie bisher Einsitz hatten.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat neu alt-Landrat Hanspeter Ryser in den Verwaltungsrat der BVB, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Verkehrsexperten und ehemaligen Grossrat Peter Bachmann in das Aufsichtsorgan der BLT gewählt. Die Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements und der Bau- und Umweltschutzdirektion, die Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Jörg Krähenbühl, sind überzeugt, dass die personelle Entflechtung und Ergänzung der beiden Verwaltungsräte deren Zusammenarbeit erleichtern und fördern wird. Auf operativer und betrieblicher Ebene werden die beiden Unternehmen unverändert zahlreiche Projekte gemeinsam vorantreiben, zum Beispiel die Erneuerung der gemeinsamen Leitstelle für das gesamte BLT/BVB-Netz.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
für das Studienjahr 2010/2011 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. Es werden entsprechende Eignungstests durchgeführt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 30. Juni 2009 . Einen gleich lautenden Beschluss gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat Basel-Landschaft gefasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, für die Abfederung der finanziellen Folgen des Wechsels der beruflichen Vorsorge der bei der BLPK und der PKBS versicherten Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) einen Beitrag in der Höhe von 4,359 Millionen Franken zu genehmigen. Die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der FHNW wird per 1.Januar 2011 neu geregelt. Die bisher bei den jeweiligen kantonalen Pensionskassen versicherten Mitarbeitenden werden in ein eigenes Vorsorgewerk bei der BLPK überführt in einen neuen Leistungsplan im Beitragsprimat. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Christoph Haller (FDP) zur Anpassung der Schuldenbremse eine Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vorgelegt, die vorsieht, dass die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz, nicht mehr als 6,5 Promille betragen darf. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2010 dem Regierungsrat entgegen seiner Empfehlung die Motion Haller zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zuzustimmen. Das Analysesystem zielt auf eine effiziente Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten und wird in verschiedenen europäischen Staaten bereits angewandt. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Hans Ammann, Staatsanwaltschaft, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer) betreffend «einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung einer Projektorganisation unter der Federführung das Bau- und Verkehrsdepartements sowie dem Auftrag zur Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof wurden die notwendigen Schritte unternommen, um die geforderte integrale Planung für das Gebiet des Badischen Bahnhofs anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend «Einbezug der Muttersprache in den Unterricht» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt ist eine Fachstelle im Zentrum für Lehrpersonen mit der Koordination und Weiterentwicklung der Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur zuständig. Die Kurse in rund 30 Sprachen werden von 2500 Kindern und Jugendlichen besucht. Weitere Massnahmen zur Sprachförderung sind bereits umgesetzt oder eingeleitet worden. In der jüngeren Vergangenheit wurde zudem mit dem Entscheid zugunsten von Massnahmen zur Sprachförderung bereits vor Kindergarteneintritt («Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten») ein weiterer wichtiger Schritt zur Verstärkung der Sprachförderung getan. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass mit der dem Grossen Rat im Dezember 2009 überwiesenen Harmonisierungsvorlage die Forderungen der Anzugsstellenden nach einer gesetzlichen Verankerung zusätzlicher Lernangebote erfüllt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Internationale Maturität an den Basler Gymnasien» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung des International Baccalaureate (IB) in den Baselstädtischen Gymnasien, welches den Zugang zu internationalen Universitäten erleichtert. Die offene Zukunft der Schweizer Gymnasien und die Schulstrategie des Kantons Basel-Stadt mit der geplanten Harmonisierung der Schulen im Bildungsraum Nordwestschweiz behindern die Einführung von IB nicht, da seine Implementierung keiner Strukturmassnahmen bedarf. Das IB Diploma Programme ist grundsätzlich so konzipiert, dass es flexibel an unterschiedliche Schulkulturen und -strukturen verschiedener Nationen angepasst werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Kenntnis genommen von der Petition «Popstadt Basel retten» und das Präsidialdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt.

dem Grossen Rat für die Erneuerung und Umgestaltung der Oberfläche im Bereich Spalenberg, Heuberg (Teilabschnitt), Gemsberg und Trillengässlein einen Kredit in der Höhe von 1,715 Millionen Franken beantragt. Die Arbeiten werden im Zuge von dringend notwendigen Werkleitungssanierungen vorgenommen. Das Gestaltungskonzept sieht vor, bestehende und bewährte Gestaltungsmuster aus den einmündenden Gassen und Strassen zu übernehmen und so eine Kontinuität mit dem Bestand zu gewährleisten. Die Realisierung ist für die Jahre 2011 bis 2012 geplant, wobei die Leitungsarbeiten im Heuberg, Gemsberg und Trillengässlein bereits im Oktober 2010 beginnen sollen, vgl. dazu auch die Medienmitteilungen vom 19. Februar 2010 und vom 26. März 2010. Die öffentliche Planauflage beginnt am 17. April. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft. Gaetano Castiello, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung für das Schweizerische Architekturmuseum für die Jahre 2010 bis 2013 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken zu bewilligen. Da zeitgenössische Architektur für Basel zu einem Markenzeichen geworden ist, ist das Schweizerische Architekturmuseum in Basel von gesellschaftlicher und kultureller Relevanz, darüber hinaus ist es auch national und international eine wichtige Plattform für die Architektur. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein «sun21 energy & resources» für die Jahre 2010 bis 2013 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 210'000 Franken aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Der Verein setzt sich ein für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Ressourcenschonung im Sinne des Energiegesetzes des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

für Massnahmen zur Verbesserung der Lüftung im Institut für Rechtsmedizin Gebundene Ausgaben in der Höhe von 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Zur Umsetzung der Ziele der «Klimaneutralen Verwaltung» wurden 500'000 Franken zum Vollzug freigeben. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)

die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates Basel-Stadt revidiert. Die aktuellen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2004. Sie haben sich weitestgehend bewährt. Sie regelt die Aufgaben, Wahl und Organisation des Jungen Rates. Die Mitglieder des Jungen Rates wurden bisher vom Regierungsrat gewählt. Neu wählt das Erziehungsdepartement die Mitglieder. Zusätzlich ist neu festgehalten worden, dass der Junge Rat nicht nur bezüglich Geschlecht paritätisch zusammengesetzt sein soll, sondern dass auch der kulturelle Hintergrund und die verschiedenen Bildungslaufbahnen angemessen berücksichtigt werden sollen. Die Änderung der Richtlinien ist mit den Mitgliedern des Jungen Rates vorgängig besprochen worden. Die Revision wird vom Jungen Rat unterstützt. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der Vernehmlassung zuhanden des Departements für auswärtige Angelegenheiten den Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen grundsätzlich gutgeheissen. Das vorgesehene Gesetz dient nicht nur dem Schutz des Finanzplatzes Schweiz, sondern leistet auch einen Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Anhörung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die vorgesehene Änderung der Lärmschutz-Verordnung und die damit zusammenhängende bessere Übersicht über die Zuständigkeiten grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat kritisiert allerdings, dass durch die Teilung der Aufgaben und Kompetenzen Schnittenstellenprobleme vorhanden sind. Er regt deshalb an, das Führen der Lärmbelastungskataster für alle Strassenarten und den Vollzug der Schallschutzmassnahmen bei den Kantonen zu belassen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Anhörung zur vorgesehenen Änderung der Gewässerschutzverordnung die Bestrebungen des Bundes, Mikroverunreinigungen aus den Gewässern zu eliminieren, grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber, dass der Bund für die Finanzierung der Massnahmen einen zweckgebundenen Fond einrichtet und verwaltet. Er soll durch eine Abgabe aller Abwasserreinigungsanlagen gespiesen werden. Im weitern kritisiert der Regierungsrat die zu kurzen Umsetzungsfristen und beantragt eine Übergangsfrist von 15 bis 20 Jahren. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Manfred Beubler, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 33)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Balz Stückelberger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als ausserordentliches Mitglied der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:

Dr. Alexander Frei, Advokat

anstelle des zurückgetretenen Florian Hirschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Antoinette Saner, Gewerkschaftssekretärin Syna

anstelle der zurückgetretenen Trudi Zurschmiede für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule BFS gewählt:

René Diesch, Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Klaus Mannhart Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS Tel. 061 267 71 41 klaus.mannhart@jsd.bs.ch Wolfgang Meier stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL Tel. 061 552 57 60 wolfgang.meier@bl.ch

lead_de: Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Elektronische Fussfesseln» zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

title_de: Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern

content_de:
Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine Motion von Klaus Kirchmayr (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.

  Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.

  Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicherheitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert wer¬den.

  Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut
 «Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen.»

  «Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt.»

Hinweise

Parlamentarische Vorstösse:

Antrag 09.5338 von Elisabeth Ackermann, Grünes Bündnis/BS

Motion 2009-322 von Klaus Kirchmayr, Grüne/BL


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die März-Ergebnisse der baselstädtischen Tourismusstatistik zeigen gegenüber letztem Jahr 21% mehr Gäste bei allerdings 12% weniger Übernachtungen. Dies dürfte in erster Linie auf die kürzere Aufenthaltsdauer sowie auf die Fasnacht zurückzuführen sein die nicht wie 2009 anfangs März sondern im Februar stattfand. Die insgesamt 99 446 registrierten Übernachtungen bedeuten jedoch die zweithöchste je in einem März generierte Logiernächtezahl. Der diesjährige Wert liegt 298% über dem März-Mittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im März und im 1. Quartal 2010

content_de:
Beim Binnentourismus wurde im März gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 4 717 oder 15,4% auf 25 925 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage konnte diese Einbusse mit 73 521 Logiernächten, 3 473 oder 5,0% über dem Vorjahresstand, nicht ganz wettmachen. Am meisten zugenommen hat neben den wichtigsten Quellmärkten des Basler Tourismus wie Grossbritannien (+537 Übernachtungen; +9,0%) und Spanien (+462; +17,0%) die Logiernächtezahl der Gäste aus Asien, insbesondere aus den Golf-Staaten (+510; +45,4%) und der Volksrepublik China (+489; +49,2%). Die Weltmesse für Uhren- und Schmuck BASELWORLD trug wesentlich dazu bei.

  Die Gästezimmer waren im März durchschnittlich zu 68,9% ausgelastet, 5,7% weniger als im März 2009, weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,5% zugenommen hat. Während der BASELWORLD wurden jedoch Auslastungen bis zu 98% erreicht. Nicht einmal der Einsatz von 10 Hotelschiffen, die 4 991 zusätzliche Logiernächte vermeldeten, verhinderte, dass Gäste bis nach Zürich, Luzern oder in das benachbarte Ausland ausweichen mussten. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 2,56 Tagen im Vorjahr auf nun 2,48 Tage ab.

  Der seit Monaten stetige Anstieg der Basler Tourismuszahlen wurde vom leichten Logiernächterückgang im März nicht beeinträchtigt. Die insgesamt 255 658 Übernachtungen - 11,5% oder 26 297 mehr als ein Jahr zuvor - stellen das höchste je in einem 1. Quartal erzielte Resultat dar. Nach Herkunftsland betrachtet, wurden die grössten Zunahmen bei den Gästen aus Italien (+3 731 Übernachtungen; +28,6%), Deutschland (+3 023; +7,4%) und den USA (+1 942; +9,0%) beobachtet.


contact: Torsten Rosohl, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende vom 16./17. April 2010 kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

title_de: Gratismärt der Stadtreinigung am Wochenende vom 16./17. April 2010

content_de:
Auch dieses Jahr findet wieder der beliebte Basler Gratismärt statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am Wochenende vom Freitag/Samstag, 16./17. April 2010, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

  Die Basler Bevölkerung kann am Freitag gratis brauchbare intakte Gegenstände wie Bücher, CDs, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung überprüfen dann gleich das Material und weisen defekte Gegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör zurück. Wer kostenlos brauchbare Gegenstände haben möchte, kann dann am Samstag durch den Gratismärt bummeln und mitnehmen, was gefällt. Ein Gratis-Oldtimer-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 8.15 und 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und wieder zurück.

  Bringen: Freitag, 16. April, 16.30 - 20.30 Uhr
 Holen:   Samstag, 17. April, 8.30 - 14.00 Uhr

  Häufig werden brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten. Dies hat sich auch bei den Gratissperrgut-Abfuhrtagen gezeigt. Deshalb gibt es den Gratismärt der Stadtreinigung. Verschenken und Tauschen verlängert die Lebensdauer der Gegenstände und leistet somit einen Beitrag zur Ressourcenschonung - zugunsten einer besseren Umwelt.


contact: Stephan Ramin, Kantonaler Pflanzenschutz, 061 267 67 63 Yvonne Aellen, Grünflächenunterhalt 061 267 67 31

lead_de: Vor drei Jahren trat der aus Asien eingeschleppte Buchsbaumzünsler erstmals auf dem Friedhof Hörnli auf. Bereits letztes Jahr richtete der Schädling im ganzen Stadtgebiet erheblichen Schaden an. Auch nach dem strengen Winter ist er jetzt wieder zahlreich vorhanden. Die Stadtgärtnerei wird besonders wertvolle Buchspflanzen in den öffentlichen Grünanlagen mit biologischen Mitteln behandeln. Der Stadtbevölkerung empfiehlt die Stadtgärtnerei bei kleineren Pflanzen die Raupen abzulesen oder mit einem starken Wasserstrahl abzuspritzen bei grösseren Beständen eine Fachfirma beizuziehen.

title_de: Bekämpfung des Buchsbaumzünslers

content_de:
Der Buchsbaumzünsler (Diaphania perspectalis) ist im Raum Basel erstmals im Jahr 2007 aufgetreten. Seither hat er sich stark ausgebreitet. Immer neue Meldungen kommen nun auch aus anderen Gebieten der Schweiz, sowie aus weiten Teilen Europas. Der weisse Kleinschmetterling mit schwarzen Punkten wurde aus Asien eingeschleppt. Seine Raupen können ganze Buchspflanzen kahl fressen und zum Absterben bringen. Der Buchsbaumzünsler überwintert meist als Raupe und wird im Frühjahr, sobald es wärmer wird, aktiv. Die anfangs nur wenige Millimeter grosse Raupe wird bis 5 cm lang. Sie sieht gelblich bis dunkelgrün aus und weist in Längsrichtung zwei schwarze, weiss eingerahmte Streifen auf. Auffällig ist der schwarze Kopf.

  In den öffentlichen Grünanlagen der Stadt Basel sind Buchspflanzungen sehr verbreitet. Sie sind ein wichtiges Gestaltungselement historischer Parkanlagen und haben eine besondere Bedeutung als Friedhofpflanze. Der besondere Wert des Buchs liegt in seiner einheimischen Abstammung, der sehr dekorativen und immergrünen Erscheinung sowie in seiner ausserordentlichen Schnittverträglichkeit. Die Stadtgärtnerei wird nur in ausgewählten Anlagen und bei besonders wertvollen Pflanzen eine Bekämpfung des Buchsbaumzünslers vornehmen. Dazu werden bevorzugt biologische Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Alle Buchspflanzen zu behandeln, wäre ökologisch nicht vertretbar und würde zudem übermässig viel Ressourcen beanspruchen.

  Im Hausgarten empfiehlt die Stadtgärtnerei, bei schwachem Befall und kleinen Pflanzen die Buchsbaumzünsler durch Absammeln oder Abspritzen mit einem starken Wasserstrahl in Grenzen zu halten. Bei grossen Buchsbäumen, sehr starkem Befall und bei zahlreichen Pflanzen ist eine Fachfirma beizuziehen, die mit der erforderlichen Ausrüstung mit Pflanzenschutzmitteln eingreifen kann. Befallene Pflanzenteile, abgesammelte Gespinste oder Raupen müssen in einem gut verschlossenen Kehrichtsack entsorgt werden.

  Aufgrund der heute gravierenden Befallssituation mit dem Buchsbaumzünsler ist die Zukunft der Buchspflanzen ungewiss. Es empfiehlt sich, Buchs bei Neupflanzungen eher zurückhaltend einzusetzen. Es kann zum Beispiel auf Eibe (Taxus), immergrüne- bzw. wintergrüne Arten von Liguster (Ligustrum), Heckenkirsche (Lonicera) oder Duftblüte (Osmanthus) ausgewichen werden.


contact: Andreas Burri Telefon +41 (0)61 267 88 26 Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'143 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 137 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 44% im Februar 2010 auf 42% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 635 Personen (+181%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im März 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 43 Personen (-6,6%) auf 609. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 120 Personen (+24,5%).

  Stellensuchende im März 2010
 Insgesamt wurden 5'960 Stellensuchende registriert, 65 weniger als im Vormonat (-1,1%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 867 Personen (+17,0%).

  Gemeldete offene Stellen im März 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 39 auf 326 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 29 Stellen mehr gemeldet (+9,8%).

  Aussteuerungen im Januar 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2010 ausgeschöpft hatten, auf 71 Personen.

  Stabilisierung der Arbeitslosigkeit
 Nachdem die Arbeitslosenzahl im Mai 2008 mit 2'759 ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab September 2008 ein Anstieg ein, welcher sich rasch beschleunigte. Im Januar 2010 erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit 4'416 ihren vorläufigen Höhepunkt. In den Monaten Februar und März 2010 ging die Arbeitslosenzahl erstmals leicht zurück. Ob es sich dabei bereits um die erhoffte Trendwende handelt, bleibt abzuwarten. Die zukunftsgerichteten Indikatoren für den Verlauf der Beschäftigungsentwicklung haben sich in jüngster Zeit weiter in die positive Richtung entwickelt, was ebenfalls auf eine Festigung der Beschäftigungserholung hindeutet. Der Index der offenen Stellen stieg im 4. Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um rund 10 Prozent.

  Wieder leicht mehr Voranmeldungen zur Kurzarbeit
 Wie bei der Arbeitslosigkeit, so war auch bei der Kurzarbeit gegen Ende des letzten Jahres eine gewisse Stabilisierung festzustellen. Seit Jahresbeginn haben sich 28 Unternehmen neu für Kurzarbeitsentschädigung vorangemeldet, 35 Unternehmen haben im gleichen Zeitraum ihre Bewilligung verlängert.


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt, Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt «Primavera» der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

title_de: Neue Gärtnerstrassenbrücke im 2011: Projekt «Primavera» ausgewählt

content_de:
Die heutige Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ist über siebzig Jahre alt. Im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein müssen die Tramgleise und Weichen über diese Brücke geführt werden. Hierfür ist eine Vergrösserung der Brückenoberfläche notwendig. Dies ist bei der alten Brücke, die sich ohnehin in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, nicht möglich. Der Bau der notwendigen neuen Brücke ist als sogenannte Totalunternehmersubmission - Projekt und Ausführung durch einen Anbieter - ausgeschrieben worden. Auf die Ausschreibung gingen vier Offerten beim federführenden Bau- und Verkehrsdepartement ein.

  Jede Offerte beinhaltete neben dem Preis auch einen Projektvorschlag, wie die neue Brücke aussehen und gebaut werden soll. Die Kriterien zur Auswahl der definitiven Lösung waren in der Ausschreibung wie folgt definiert: Angebotspreis und gestalterische Qualität mit einer Gewichtung von je 30 Prozent, die technische Qualität von 20 und die Schlüsselfunktion des Projektleiters Totalunternehmung und diejenige des Bauingenieurs von je 10 Prozent.

  Noch vor der Bewertung durch eine Fachjury im November letzten Jahres wurde die Meinung einer Vertretung der Quartierbevölkerung zu den vier vorgeschlagenen Projekten angehört. Zudem wurde ein Vertreter der Quartierbevölkerung in die Fachjury aufgenommen. Die Jury setzte sich  neben der Quartiervertretung aus Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements, der BVB  und der Stadtbildkommission zusammen.

  Das erstprämierte Projekt «Primavera» der Totalunternehmung Implenia Bau AG, Zürich/Basel, entspricht sämtlichen Auflagen. Es besticht durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen. Die beiden Brückenenden sind unsymmetrisch. Die neue, elegant wirkende Brücke kommt ohne Stützen im Gewässer aus und nimmt somit Rücksicht auf die Wiese. Die bestehende Natursteinmauer wird unter der neuen Brücke fortgesetzt, was optisch zurückhaltend wirkt und dennoch sehr wirkungsvoll ist. Schliesslich schränkt die Gestaltung der Widerlager (Brückenenden) die vorgesehene zukünftige Neugestaltung des nördlichen Wieseufers und des nördlichen Bermenweges nicht ein.

  Die Baukosten der Brücke belaufen sich auf 3,62 Mio. Franken und sind Teil der Gesamtprojektkosten für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein. Zurzeit sind die Detailplanungen sowie Vorbereitungsarbeiten an den Werkleitungen im Gange. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind für das Jahr 2011 geplant, so dass im Jahre 2012 termingerecht mit dem gesamten Tram 8-Projekt die Gleis- und Oberflächenarbeiten folgen können.


contact: Yvonne Aellen, Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt

lead_de: Von Frühling bis Herbst treffen sich vor allem Jungendliche und Familien in Parks oder am Ufer von Rhein Wiese und Birs zum Grillieren und Zusammensein. Seit ein paar Jahren registrieren die Stadtgärtnerei und das Tiefbauamt vermehrt Schäden und Abfall von unsachgemässem Grillieren. Mit fünf einfachen Regeln geben sie nun Gegensteuer.

title_de: Fünf Regeln für richtiges Grillieren

content_de:
Die kommenden wärmeren Monate, von Frühling bis Herbst, locken viele aus den eigenen vier Wänden ins Freie. Man trifft sich in Parks oder an den Ufern des Rheins, der Birs und der Wiese zum Essen, Spielen und Zusammensein.

  Seit ein paar Jahren nehmen aber Schäden wie Brandflecken und Verschmutzungen durch unsachgemässes Grillieren zu. Durch ungeeignete Grillgeräte - wie beispielsweise Einweggrills - sowie durch Entsorgen von noch heisser Asche entstehen Brandschäden an Grünflächen, auf Naturstein- und Asphaltbelägen sowie an Abfalleimern.

  Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nichts gegen das Grillieren auf öffentlichem Grund - so lange fünf einfache Regeln eingehalten werden: Erstens müssen Grillschalen einen Mindestabstand zum Boden aufweisen. Handelsübliche Grills verfügen oft über ausziehbare Beine - der Abstand sollte mindestens 30 cm betragen. Niedrigere Grills - insbesondere Einweggrills - gehören auf hitzeverträglichen Untergrund. Diese Forderung unterstützt die Stadtgärtnerei, indem sie auf grossen Wiesen wie beispielsweise am Birskopf Platten über die Wiese verteilt, auf welchen problemlos grilliert werden kann. Zweitens soll ein heisser Grill nie unbeaufsichtigt sein - zu gross ist das Risiko, dass sich spielende Kinder oder Passanten daran verletzen. Drittens fordert die Stadtgärtnerei Grillierende auf, zu Bäumen und Büschen einen genug grossen Abstand zu halten. Mindestens 2 Meter sind ideal. Viertens darf Asche erst in Mülleimern entsorgt werden, wenn sie erkaltet ist. Und fünftens wird an Grillierende appelliert, auch an andere zu denken. Übermässigen Lärm und Rauch, beispielsweise verursacht durch Anzündflüssigkeit oder Zündwürfel, sowie Abfall sind zu vermeiden.

  Diese fünf Regeln werden in allen Parks auf Plakaten publik gemacht und mittels Flyern überall dort verteilt, wo grilliert wird. Auf den Flyern sind ausserdem die fest installierten Grill- und Picknickplätze des Kantons aufgeführt - für all jene, die weder den eigenen Grill putzen noch Brandschäden riskieren möchten.

Hinweise

Flyer «Richtig grillieren» als PDF unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.

content_de:
An Swiss Volley wird für die Volleyball EM Qualifikation Juniorinnen U19 in Basel vom 6. bis 10. April 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Basler Gesangverein wird für das Konzert vom 2. April 2010 im Stadtcasino Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizer Kammerchor wird für das Konzert am 25. April 2010 im Basler Münster ein Beitrag von 15'000 Franken Lotteriefonds bewilligt.

  The Young Art Fair wird für das Performance-Projekt während der «LISTE 15» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Christoph Benkler Telefon +41 (0)61 267 67 33 Projektleiter Stadtgärtnerei

lead_de: Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern müssen von deren Eigentümern Eigentümerinnen zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen die Beleuchtungskandelabern der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht vor über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen solchen von 50 Zentimetern einzuhalten. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

title_de: Den privaten Garten im Zaun halten

content_de:
An regnerischen Tagen kommt es häufig vor, dass Fussgängerinnen und Fussgänger - und insbesondere Menschen mit einer Sehbehinderung -, aber auch Fahrzeuge der Stadtreinigung und weitere Verkehrsteilnehmende durch tief hängende Äste und Zweige von privaten Grundstücken behindert werden. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz (BPG BS) nimmt die Eigentümerinnen und Eigentümer in die Pflicht. Sie müssen Sträucher und Bäume wie folgt zurückschneiden oder zurückbinden: Der Freiraum über der Fahrbahn muss mindestens 4.50 Meter betragen. Zwischen Bäumen und Sträuchern und der Fahrbahn müssen seitlich bis zur genannten Höhe immer 50 cm frei bleiben. Über Trottoirs und Wegen beträgt der Mindestfreiraum 2.50 Meter. Unter die Rückschnittpflicht fallen auch Kletterpflanzen und Äste, die Beleuchtungskandelaber der Industriellen Werke Basel (IWB) oder Bahnprofile von Anlagen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) um- oder überwachsen. Auch hier gilt: Das private Grün muss von den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern entfernt werden.

  Die Stadtgärtnerei nimmt gerne Hinweise entgegen über Orte, an denen Rückschnitte nötig wären. Entsprechende Meldungen mit Angabe der Adresse können unter Telefon 061 267 67 36 oder E-Mail bvdsf@bs.ch gemeldet werden. Die Stadtgärtnerei wird mit dem Eigentümer oder der Eigentümerin Kontakt aufnehmen.

Hinweise

Stadtgärtnerei-Standard «Rückschnitt von Überhang auf Allmend» siehe www.stadtgaertnerei.bs.ch/102.02.pdf


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst unter anderem über die Theater-Staatsbeiträge und das Informations- und Datenschutzgesetz -- Der Grosse Rat behandelt am 9. und 10. Juni die Finanzierung für das Theater Basel für die nächsten vier Spielzeiten. Weiter liegen ihm das neue Informations- und Datenschutzgesetz und das neue Film- und Trägermediengesetz vor und er kann definitiv eine strengere Schuldenbremse beschliessen. Als Gegenvorschlag zur Städte-Initiative fordert die vorberatende Kommission eine 5-prozentige Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 10. Juni 2010

content_de:
Das Theater Basel soll seine Rolle als kulturelle Leitinstitution und Dreispartenbetrieb weiterhin wahrnehmen und seine Breitenwirkung ausbauen können. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen haben sich die Regierungen der beiden Basel deshalb auf eine gemeinsame Finanzierung des Theaters geeinigt, die - nach drei aufeinander folgenden Sparrunden - eine substanzielle Mittelaufstockung vorsieht. Der baselstädtische Beitrag besteht neben der jährlichen (teuerungsbedingt um 1,5 Mio. erhöhten) Grundsubvention von 30,1 Mio. Franken aus Beiträgen an Pensionskasse, Orchesterleistungen, Gebäudeunterhalt und Mieten; für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 sind das zusammen 189,2 Mio. Franken. Basel-Landschaft soll in diesem Zeitraum insgesamt 17 Mio. Franken als neue Subvention ausrichten, zusätzlich zum bisherigen und weiterzuführenden Beitrag von jährlich 4 Mio. Franken aus der Kulturvertragspauschale. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt der Finanzierung einstimmig zu. Sie hat den Beschlussantrag aber mit einer Ausstiegsklausel ergänzt, falls der Landkanton den Staatsbeiträgen nicht im vereinbarten Umfang zustimmt.

  Dem Grossen Rat liegen sodann zwei neue Gesetze zur Beratung vor. Das Informations- und Datenschutzgesetz bringt für die Behörden den Wechsel vom traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip: Jede Person erhält einen durchsetzbaren Anspruch auf Zugang zu Informationen, welche die staatlichen Stellen besitzen - wobei dieses Zugangsrecht zum Schutz von öffentlichen oder privaten Interessen weiterhin kein uneingeschränktes ist. Das geltende Datenschutzrecht wird an die technologische Entwicklung angepasst und präzisiert die Voraussetzungen für staatliche Videoüberwachung. Als zulässiger Zweck erwähnt wird nicht mehr nur der Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen, sondern auch die Verfolgung solcher strafbarer Handlungen. Die Aufbewahrungsfrist für Videos wird von 24 Stunden auf eine Woche verlängert. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Vorlage einstimmig zu, beantragt aber einige Änderungen. So präzisiert sie das Recht, die Bekanntgabe von Personendaten sperren zu lassen und verpflichtet die Behörden ausdrücklich dazu, Betroffene auf das Sperrrecht hinzuweisen. Weiter will eine JSSK-Mehrheit die Ombudsstelle nicht zwingend als Schlichtungsstelle einsetzen.

  Das «Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführung und Abgabe von elektronischen Trägermedien» ist ein partnerschaftliches Gesetz, in dessen Zentrum ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz steht. Künftig sollen in den beiden Basel für den Zugang zu Kinos sowie zu Videos, DVDs, Computer-, Konsolen- und Videospielen die gleichen Alterslimiten gelten; eine gemeinsame Medienkommission wird diese festlegen. Verkäufer von Trägermedien werden verpflichtet, die Altersbeschränkung auf den Produkten auszuweisen. Der Landrat hat seine Version des Gesetzes bereits im Oktober 2009 verabschiedet. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat nun einstimmig eine Gesetzesversion, die von jener des Landrats in keinem Punkt grundsätzlich abweicht. Ihre Änderungsanträge gegenüber dem Ratschlag betreffen insbesondere die Bedingungen für ein tieferes Zutrittsalter bei Kindern und Jugendlichen in Begleitung erwachsener Personen sowie die Strafbarkeit.

  Zu reden geben dürfte sodann der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zur Städte-Initiative. Während die Initiative innerhalb von zehn Jahren eine Reduktion von 20 bis 25 Prozent des motorisierten Individualverkehrs auf Basels Strassen verlangt, will eine knappe UVEK-Mehrheit eine solche um 5 Prozent im Umweltschutzgesetz festschreiben. Die Minderheit folgt dem Gegenvorschlag der Regierung, welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand plafonieren will, wobei die Hochleistungsstrassen ausgenommen wären. Den vom Regierungsrat beantragten neuen Rahmenkredit «Langsamverkehr» von 10 Mio. Franken für die Jahre 2011 - 2014 begrüsst die UVEK.

  Den ersten Leistungsauftrag an die verselbständigten Industriellen Werke Basel samt Gesamtinvestitionen von 658 Mio. Franken für die Jahre 2010 bis 2013 empfiehlt die UVEK mit Ergänzungen zur Genehmigung. Ein Änderungsrecht am Leistungsauftrag hat der Grosse Rat grundsätzlich nicht. Weil sich Regierung und IWB-Geschäftsleitung mit den Ergänzungen einverstanden erklärt haben, verzichtet die UVEK darauf, Rückweisung zu beantragen. Die Änderungen zielen unter anderem auf weitere CO2-Reduktionen ab.

  Schliesslich kann der Grosse Rat definitiv über eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes beschliessen, wonach die maximale Nettoschuldenquote - definiert als Nettoschuld des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz - von 7,5 auf 6,5 Promille gesenkt wird. Die strengere Schuldenbremse hatte der Grosse Rat per Motion im Februar eingefordert, entgegen der Empfehlung des Regierungsrates.

  Unter den über fünfzig parlamentarischen Vorstössen finden sich eine Motion, die im Kirchengesetz eine Anzeigepflicht von Geistlichen im Fall eines Verdachts auf strafbare Handlungen verankern will, sowie diverse Anzüge rund um das Thema Velo.

  An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 23. und 24. Juni wird wie immer unter anderem die Staatsrechnung behandelt (separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Andreas Flück, Telefon +41 (0)61 267 43 23 Leiter Erhaltung Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: In der Innenstadt soll die Zugänglichkeit und die Bewegungsfreiheit für Fussgänger mit Gehbehinderung verbessert werden. Ab nächster Woche werden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Begehbarkeit im Stadtzentrum realisiert. Dies geschieht mittels Absenkung von Randsteinen und Anhebung der Fahrbahnen in Einmündungsbereichen. Die Arbeiten dauern bis Ende Juni und haben kaum Auswirkungen auf Verkehr und Fussgängerströme.

title_de: Verbesserung der Fussgängerzone für Gehbehinderte

content_de:
Die Gewährleistung der Mobilität ist ein wichtiger Faktor der Gleichbehandlung behinderter Menschen. In der Innenstadt wird in den nächsten Wochen ein Anliegen der Behindertenverbände umgesetzt: Der Weg zwischen Bahnhof SBB und dem Stadtzentrum ist zurzeit für Gehbehinderte schlecht begehbar und soll nun mit verschiedenen Massnahmen zugänglicher gemacht werden.

  Massnahmen zu Gunsten der Gehbehinderten werden grundsätzlich im Zusammenhang mit den Strassensanierungen oder Umgestaltungen des öffentlichen Raumes geplant und umgesetzt. Da die Verbindung zur Innenstadt aber eine besonders wichtige Strecke ist, werden provisorische Verbesserungsmassnahmen unabhängig von langfristig geplanten Umgestaltungen der Innenstadt vorgenommen.

  Diese Massnahmen umfassen Trottoirabsenkungen bei den Fussgängerübergängen am Bankverein und am Marktplatz, Fahrbahnanhebungen bei den Einmündungen Barfüssergasse, Kaufhausgasse und Streitgasse und einige breite Rampen entlang der Freien Strasse. Am Bankverein und an der Ecke Marktplatz / Eisengasse werden die Randsteine auf Fahrbahnniveau abgesenkt; auf diese Weise wird das Überqueren des Bankenplatzes aus Richtung Elisabethenstrasse in die Freie Strasse und des Marktplatzes in Richtung Schifflände ermöglicht.

  Im Raum Barfüssergasse bis Streitgasse ist heute das Überqueren der Seitenstrassen nur auf Seite des Münsterbergs möglich. Um die Verbindung auf die andere Strassenseite und zum Barfüsserplatz zu gewährleisten, werden die Fahrbahnen der Einmündungen auf Trottoirniveau angehoben. Damit ist es künftig möglich, die Seitenstrassen mit einem Rollstuhl oder mit Gehhilfen problemlos zu überqueren.

  Entlang der Freien Strasse wird das Überqueren der Fahrbahn verbessert, indem einige über¬breite Rampen aus Belag an die Randsteine angebracht werden. Diese werden jeweils angrenzend an bestehende Veloparkfelder angebracht und mittels eines Halteverbots gesichert. Für den rollenden Verkehr entstehen dadurch keine Einschränkungen und die Vortrittsregelungen bleiben unverändert.

  Die Arbeiten beginnen am Montag, 31. Mai, und enden voraussichtlich am 25. Juni 2010. Da es sich um mehrere kleine Massnahmen handelt, werden die Bauarbeiten pro Örtlichkeit jeweils nur ein bis drei Tage dauern. Einschränkungen für den Verkehr und die Anstösser gibt es nur in geringem Ausmass.

  Das Tiefbauamt hofft, mit diesen Massnahmen einen Beitrag zur Gleichstellung von Gehbehinderten und zur allgemeinen Verbesserung der Fussgängerfreundlichkeit  in der Freien Strasse leisten zu können.


contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Gestern hat sich Regierungsrat Hans-Peter Wessels bei den beteiligten Organisa¬tionen für ihr grosses Engagement im Rahmen der Mitwirkung «Innenstadt - Qualität im Zentrum» bedankt und die Ergebnisse gewürdigt. Die Ziele und Anliegen welche die Mitwirkenden in einem für alle Beteiligten herausfordernden Prozess formuliert haben zeigen auf wo Konsens wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat hat auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen beschlossen und u.a. den Auftrag für eine Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen erteilt. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Mitwirkung spielt der Einbezug der Betroffenen eine wichtige Rolle so dass gemeinsam tragfähige Lösungen für die künftige Entwicklung der Innenstadt gefunden werden können.

title_de: «Innenstadt - Qualität im Zentrum»: Ergebnisse der Mitwirkung und weiteres Vorgehen

content_de:
Ergebnisse aus der Mitwirkung
 Gestern Abend hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels an einer Veranstaltung mit den rund 50 beteiligten Organisationen die Ergebnisse der Mitwirkung gewürdigt und dabei das weitere Vorgehen aufgezeigt, das der Regierungsrat Mitte Mai beschlossen hat. In drei Veranstaltungen haben die Mitwirkenden die folgenden Themen bearbeitet: Nutzung des Raums, Einkaufen & Gastronomie und Mobilität. Dabei haben die Mitwirkenden Ziele und Anliegen formuliert, welche mit der künftigen Entwicklung der Innenstadt erreicht werden sollen (ausführlicher Bericht siehe www.innenstadt.bs.ch).

  Beim Thema «Nutzung des Raums» haben sich die Mitwirkenden auf folgende Ziele verständigt: Künftig sollen Orte in den Innenstadt mit geringer Aufenthaltsqualität attraktiver werden, zum Beispiel Heuwaage oder Aeschenplatz. Weiter soll das Wasser als Gestaltungselement in der Stadt sicht- und erlebbarer werden. Auch die Aufenthaltsqualität soll in der Innenstadt verbessert und Aufenthaltsräume ohne Konsumpflicht geschaffen werden. Um die Nutzungen besser abzustimmen, soll das Nutzungsmanagement verbessert werden. Zur Frage, wie die Belebung der Innenstadt mit dem Ruhebedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner in Einklang gebracht werden kann, konnte hingegen kein Konsens erzielt werden.

  Beim Thema «Einkaufen & Gastronomie» ist für die Mitwirkenden klar, dass die Innenstadt ein vielfältiger Mix aus Gewerbe und Gastronomie anzubieten hat. Dabei sollen die Öffnungszeiten räumlich abgestimmt und Reglementierungen einfach, flexibel und örtlich differenziert sein. Die Gewerbetreibenden haben sich darauf verständigt, Kooperationen untereinander zu intensivieren, z.B. bei Öffnungszeiten oder Marketingstrategien.

  Bereits vor Beginn der Mitwirkungsveranstaltungen stand fest, dass das Thema «Mobilität» eine Knacknuss sein wird. So konnten die Mitwirkenden denn auch bei wesentlichen Punkten lediglich festhalten, dass keine Einigkeit besteht, so zum Beispiel bei der Frage zur Priorisierung des ÖV / Langsamverkehrs versus gleichberechtigte Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln, oder die Schaffung von zusätzlichen Parkierungsmöglichkeiten in der Innenstadt. Die Mitwirkenden konnten sich aber immerhin auf Fussgängerzonen mit einheitlichen Geltungszeiten und einer klaren Regelung für die Anlieferung einigen. Ebenso muss die Zugänglichkeit mit Autos für Anwohner gewährleistet bleiben. Auch im Hinblick auf die Steigerung der Fussgängerfreundlichkeit und Veloförderung haben sich die Mitwirkenden auf wichtige Ziele verständigt.

  Der Prozess hat nach Ansicht des Regierungsrats keinen inhaltlichen Durchbruch gezeitigt, aber verdeutlicht, wo Konsens, wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse bilden eine wichtige Grundlage, um die nächsten Schritte zu erarbeiten. Während den Veranstaltungen und insbesondere während der anschliessenden Vernehmlassung war ein grosses Engagement der Beteiligten spürbar. Im Namen des Regierungsrats hat sich Wessels bei allen Beteiligten herzlich bedankt. Die Mitwirkenden haben den gesamten Prozess kritisch, aber konstruktiv begleitet, so Wessels. Die stets hohe Gesprächskultur und das Engagement haben ihn beeindruckt und gezeigt, dass die Bereitschaft vorhanden ist, bestehende Blockaden zu lösen. Dieser Austausch soll weitergeführt und aktiv gepflegt werden.

  Weiteres Vorgehen
 Die Verwaltung hat einen Bericht zu den Ergebnissen der Mitwirkung erarbeitet, um die Machbarkeit der Anliegen abzuschätzen und mögliche Synergien mit bereits bestehenden Projekten aufzuzeigen. Insgesamt hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten rund 52 konkrete Anliegen geprüft und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen. Viele Anliegen aus dem Bereich Mobilität bilden eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrsregimes Innenstadt, welches derzeit in Bearbeitung ist. Zur politischen Verankerung der Ergebnisse der Mitwirkung hat der Regierungsrat die Fraktionen des Grossen Rats zur Stellungnahme eingeladen. Als weitere Massnahme hat der Regierungsrat eine ergänzende Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen in Auftrag gegeben. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird das Präsidialdepartement einen runden Tisch «Belebung Innenstadt» einberufen, an welchem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe & Gastronomie, Verwaltung, Kulturpromotoren und Bewohnerinnen und Bewohner konkrete Vorschläge zur verträglichen Belebung der Innenstadt entwickeln. Weitere Massnahmen zur Umsetzung werden bis im Herbst 2010 präzisiert und in Form eines Ausgabenberichts dem Grossen Rat vorgelegt.

Hinweise

www.innenstadt.bs.ch


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Erreichbar per Mobile in Schanghai (bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von sechs Stunden): Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Thematische Sondertage während der «Basel Week» schaffen an der World Expo 2010 in Schanghai einen geeigneten Rahmen die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai weiter zu vertiefen. So empfingen am Mittwoch der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin und Vize-Regierungspräsident Carlo Conti den Schanghaier Bürgermeister HAN Zheng und Vize-Bürgermeister TANG Dengjie.

title_de: Basel und Schanghai vertiefen während der «Basel Week» ihre erfolgreiche Partnerschaft

content_de:
Die Stadt Basel präsentiert sich an der World Expo 2010 Shanghai während der «Basel Week» (20.-28. Mai) in ihrer ganzen Vielfalt. Thematische Sondertage im gemeinsamen Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich schaffen einen geeigneten Rahmen für die Vertiefung der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai. Zahlreiche Basler Repräsentanten und Organisationen nutzen die einmalige Gelegenheit, bestehende Projekte mit Schanghai zu pflegen und neue Projekte zu lancieren.

  So trafen sich heute Mittwoch der Basler Regierungspräsident Guy Morin, der Basler Vize-Regierungspräsident Carlo Conti, der Schanghaier Bürgermeister HAN Zheng und der Schanghaier Vize-Bürgermeister TANG Dengjie, um sich über gemeinsame Interessen auszutauschen. «Die Städtepartnerschaft ist für beide Städte gewinnbringend und hat ein grosses Zukunftspotenzial», zeigt sich Guy Morin überzeugt.

  Ein vielfältiges Programm

  Am «Water & Energy Day», welcher am 20. Mai im Rahmen der «Basel Week» stattfand, tauschten sich Basler und Schanghaier Behörden wie auch Experten der chemischen Industrie über geeignete Gewässerschutzmassnahmen aus. Zudem stellten am «Innovation & Business Day» (21. Mai), an welchem sich Basel als attraktiver Wirtschaftsstandort präsentierte, Firmen und Organisationen des Innovationsnetzwerks i-net Basel ihre technologischen Innovationen im Bereich Wasserreinigung und Wassermanagement vor. Basel verfüge über ein grosses Know-how im Bereich des nachhaltigen Wassermanagements, von dem insbesondere die rasch wachsenden chinesischen Städte viel lernen können, erklärt Morin.

  Während den «Basel Health Days» (24.-25. Mai) stand demgegenüber der fachliche Austausch über das schweizerische Gesundheitswesen und die Organisation von Spitälern im Vordergrund. Zudem wurden verschiedene Kooperationsprojekte im Gesundheitsbereich präsentiert, welche im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Schanghai verwirklicht worden sind. «Das Universitätsspital Basel und die Medizinische Fakultät der Universität Basel führen mit der Unterstützung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt zahlreiche Projekte durch, um den kulturellen, medizinischen und wisschenschaftlichen Austausch zwischen Basel und Schanghai zu fördern -  unter anderen mit den renommierten Medizinischen Fakultäten der Universitäten Fudan und Jiao Tong», erklärt Regierungsrat Carlo Conti.

  Dass für Basel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Frankreich und Deutschland von zentraler Bedeutung ist, widerspiegelt sich im Programm des «Trinational Day» (26. Mai): Eingeladen waren Repräsentanten der französischen, deutschen und schweizerischen Communities in Schanghai sowie der Pavillons von Région Alsace und der Stadt Freiburg.

  Während den «University Days» (27.-28.5.) präsentiert sich Basel als attraktiver Bildungs- und Forschungsstandort. Zum einen stellt die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz ihr attraktives Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten für Führungskräfte vor. Zum anderen präsentiert die Universität Basel im Jahr ihres 550-jährigen Bestehens ihr hervorragendes Angebot in den Bereichen Life Sciences und Kulturwissenschaften.

 Schweizer Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich

  Basel, Genf und Zürich präsentieren sich an der World Expo 2010 Shanghai in der Urban Best Practice Area (Halle B4-1) mit einem gemeinsamen Städtepavillon. Der attraktive Pavillon der Basler Gestalter Stauffenegger & Stutz zeigt unter dem Motto «Better Water - Best Urban Life», wie sich ein nachhaltiges Wassermanagement positiv auf die urbane Lebensqualität auswirkt. Kernstück des Pavillons ist ein 360°-Panoramafilm, welcher jeweils einen 24-Stunden-Tag an den sauberen Gewässern von Basel, Genf und Zürich zeigt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Basler Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai finden Sie auf www.basel.ch und auf www.basel-geneva-zurich.org.


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 Projektleiter Stadtgärtnerei

lead_de: Unter den interessierten Augen der kleinen und grossen Parkbesucher sind seit August 2009 im Kannenfeldpark drei neue Spielinseln zum Schaukeln Rutschen und Plantschen erstellt worden. Am Mittwoch 26. Mai wurden die neuen Spielinseln mit einer Gesamtfläche von rund 1000 m2 offiziell eröffnet und eingeweiht.

title_de: Einweihung des neuen Kinderspielplatzes im Kannenfeldpark

content_de:
Der Kannenfeldpark bietet seit je her viel Platz für Spiel, Freizeit und Erholung. Attraktiv sind insbesondere die vielfältigen Spielmöglichkeiten für Kinder jeden Alters. Ein Grossteil der Spielgeräte aus den 50er-Jahren war aber in schlechtem Zustand und entsprach nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorschriften. Etliche Geräte wurden deshalb abgebaut und - vorerst - nur zum Teil ersetzt.

  Auf einer Gesamtfläche von rund 1000 m2 entstanden nun drei Spielinseln, die zum Schaukeln, Rutschen und Planschen einladen. Die erste Insel verfügt über ein neues Plantschbecken mit ansprechender Umgebung, die zweite und dritte Insel bieten ungewöhnliche Geräte zum Schaukeln und Rutschen. Sowohl die Schaukel- als auch die Rutschinsel sind aus geformtem und bekletterbarem Kunststein geschaffen. Beide Inseln sind mit Spielgeräten aus Robinienholz bestückt, die in dieser Form einzigartig sind und speziell für den Kannenfeldspielplatz entwickelt wurden. Sie verleihen der Anlage eine eigene Identität. Zusammen mit dem bereits bestehenden Kletterwald und den Spielangeboten im nördlichen Teil des Parks entstand so eine Spiellandschaft, wie sie in Basel noch nirgends realisiert worden ist.

  Mit der Planung und dem Bau der neuen Spielinseln beauftragt wurden das Büro Fontana Landschaftsarchitektur, Basel, in Zusammenarbeit mit den Spielgeräteentwicklern der Firma kukuk GmbH, Stuttgart. Die Federführung oblag der Stadtgärtnerei. Das Projekt wurde aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung finanziert und hat 1.1 Mio. Franken  gekostet.

  Die Abbruch- und Neubauarbeiten begannen im August 2009. Trotz den widrigen Wetterverhältnissen konnte der neue Spielplatz rechtzeitig für die Spielsaison 2010 eröffnet werden. Am 26. Mai weihte Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Spielplatz offiziell ein und übergab ihn der Basler Bevölkerung.


contact: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Projektleiter Städtebau und Nutzungsplanung Brigitte Löwenthal, Telefon +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Grünplanung

lead_de: Der Regierungsrat beschliesst den Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo und überweist dem Grossen Rat den Ratschlag für die Zonenänderungen Heuwaage und Kuppel die Kredite für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli für den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig. Mit diesem Ratschlag soll zudem die Voraussetzung für den Bau eines Parkings unter dem Erdbeergraben geschaffen werden.

content_de:
Der vorliegende Ratschlag zur Aufwertung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo zuhanden des Grossen Rates schafft die Voraussetzung für den seit langem geplanten Neubau der Kuppel, die Aufwertung des Grünraums Nachtigallenwäldeli, die Erweiterung des Zoologischen Gartens sowie auch für die mit dem 2003 abgelehnten Multiplex-Projekt vorgesehene Neugestaltung der Heuwaage. Eine rund zehnjährige städtebauliche Planung erreicht damit ihren Abschluss: Mit dem Ratschlag werden nun verschiedene schon lange vorbereitete Planungen konkret:

  Für den Neubau der Kuppel werden die notwendige Zonenänderung und der Bebauungsplan vorgelegt. Mit der Zonenänderung wird der Ersatz des provisorischen Veranstaltungsraumes durch einen Neubau ermöglicht.

  Für das Baufeld Heuwaage wird die Grundsatzfrage nach einer Bebauung auf der Heuwaage gestellt. Ein konkretes Bauprojekt könnte erst durch ein zweites separates Verfahren ermöglicht werden. Mit dem nun vorliegenden Ratschlag soll zuerst geklärt werden, ob überhaupt ein Neubau auf der Heuwaage möglich sein soll, bevor in ein konkretes Projekt investiert wird.

  Der heute unattraktive Grünraum Nachtigallenwäldeli soll neu gestaltet und aufgewertet werden. Dazu wird ein Kredit in der Höhe von rund 7,5 Mio. Franken beantragt. Ziel ist es, den Grünraum offener und durchlässiger zu gestalten und den Birsig zu revitalisieren. Auch die Heuwaage selber soll aufgewertet werden: Durch den Abbruch des Parkdecks und die damit erreichte Öffnung des Birsig kann viel Qualität in den bisher durch den Verkehr geprägten Raum gebracht werden. Auch die Unterführung zur Steinen-Vorstadt kann so heller und freundlicher gestaltet werden. Die Umgestaltung der Heuwaage wird mit rund 4 Mio. veranschlagt. Sie kann unabhängig von der Frage der Bebauung realisiert werden. Beide Gestaltungsprojekte - Nachtigallenwäldeli und Heuwaage - werden durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.

  Mit den Beschlüssen im Bereich Erdbeergraben wird die Verlegung der Zoo-Parkplätze in ein unterirdisches Parking unter den Erdbeergraben ermöglicht. Die Verlegung der Parkplätze ist notwendig, um den Zoo Richtung Viadukt erweitern zu können.

  Diese sowie weitere für die Aufwertung des gesamten Grünraums zwischen Zoo und Steinen-Vorstadt wichtige Massnahmen sind im Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo in einen planerischen Gesamtzusammenhang gestellt. Dieser Stadtteilrichtplan ist für die Behörden verbindlich und dient zur Koordination der verschiedenen Projekte über die unterschiedlichen Zeitachsen.

  Anfang 2002 wurde der Projektwettbewerb Kuppel mit Ideenteil Nachtigallenwäldeli entschieden. Das Projekt «Friday» von Lost Architekten, Basel, gewann den Projektteil für den Kuppelneubau. Den Ideenteil für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli gewannen David + Von Arx Landschaftsarchitekten aus Solothurn. Diese Wettbewerbsergebnisse liegen den nun vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen zugrunde.

Hinweise

Ratschlag

Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung der Heuwaage

Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli