contact: Peter Laube, Tel. +41 61 267 87 49 Stv. Leiter Statistisches Amt Lukas Ott, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 369 Neubauwohnungen erstellt. Auch in den kommenden Jahren kann ein Zuwachs dieser Grössenordnung erwartet werden. Die Wohnungsproduktion bleibt damit weiterhin vergleichsweise hoch. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

title_de: Statistisches Amt: Zahlen zum Wohnungsbau 2017 im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit 369 Einheiten blieb die Neubauproduktion 2017 leicht unter dem Vorjahreswert (412). Sie liegt aber im Bereich der jährlich schwankenden Produktionsziffern infolge von Fertigstellungen grösserer Überbauungen und entspricht dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (378). Zum aktuellen Ergebnis massgeblich beigetragen haben drei grössere Überbauungen mit fast zwei Dritteln aller Neubauwohnungen. In der Bauphase befinden sich zurzeit knapp 1 300 Logis, rund 500 weitere Einheiten sind zudem baubewilligt.

Jede zweite Neubauwohnung wurde in Riehen erstellt, 28% in Grossbasel und 22% in Kleinbasel. 36% weisen drei Zimmer auf. Bei 28% handelt es sich um Vierzimmer- und bei 23% um Zweizimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit fünf (9%) sowie auf solche mit mindestens sechs bzw. einem Zimmer (je 2%). Die durchschnittliche Wohnfläche der neuerstellten Logis liegt mit 94 m2 über dem Mittelwert des gesamten Wohnungsbestandes (80 m2). Das ist v.a. im geringen Anteil von Einzimmerwohnungen an der Neubauproduktion begründet. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person beträgt in Basel-Stadt zurzeit gut 41m2, was zu einer Belegungsdichte von knapp 2,0 Personen pro Wohnung führt. Das sind städtische Werte und liegen deshalb unter den gesamtschweizerischen Vergleichszahlen von 45m2 bzw. 2,2 Personen pro Wohnung.

Mit rund einem Drittel entfiel 2017 ein vergleichsweise hoher Anteil der Neubauproduktion auf Genossenschaftswohnungen. Beim Rest handelte es sich um Mietwohnungen (55%) sowie um solche im Stockwerk- oder Gebäudeeigentum (12%). Im Gesamtbestand machen Genossenschaftswohnungen rund 10% aus, bei 74% handelt es sich um Mietwohnungen und bei 15% um selbstbewohntes Wohneigentum. Der restliche Anteil (unter 1%) entfällt auf besondere Belegungsarten wie Dienstwohnungen usw. Bei 37% der Neubauwohnungen von 2017 war der Auftraggeber eine Wohnbaugenossenschaft. 24% wurden von einem Unternehmen der Immobilienbranche und 17% von einer Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegeben. Der Rest verteilte sich auf Stiftungen (10%), weitere Unternehmen ausserhalb der Immobilienbranche (7%) oder Privatpersonen (6%).

Aus Umbautätigkeiten wie Dachstockausbauten, Zusammenlegen bzw. Aufteilen von Wohnungen sowie Umnutzungen resultierten 2017 weitere 154 neue oder neuwertige Wohnungen. Im Rahmen dieser Umbautätigkeiten wurden 100 Logis aufgehoben, so dass sich ein Umbausaldo von insgesamt 54 Wohnungen ergibt. Dazu beigetragen haben v.a. Dachstockausbauten. Unter Berücksichtigung der abgebrochenen (59) und neuerstellten Wohnungen (369) resultierte 2017 eine Nettoproduktion von 364. Dieser Wert liegt über dem Mittel der letzten 10 Jahre von 325.

Kantons- und Stadtentwicklung: Erfreuliche Wohnbautätigkeit im Jahr 2017

Die Kantons- und Stadtentwicklung zeigt sich erfreut über die anhaltende
 Dynamik im Wohnungsbau im Kanton. 2017 sticht insbesondere der grosse Anteil neuer Genossenschaftswohnungen hervor. Die Umsetzung der kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung befindet sich auf gutem Weg. Um mit dem voraussichtlichen Bevölkerungswachstum Schritt zu halten, sind alle Beteiligten weiterhin gefordert. Angesprochen sind Private, Gemeinnützige und der Kanton selbst. Dieser steht in der Pflicht, auch zukünftig gute Rahmenbedingungen für die Wohnraumentwicklung sicherzustellen.

Gute Rahmenbedingungen für Wohnbauinvestitionen behalten
 Im vergangen Jahr sind netto 364 Wohnungen entstanden. Gute Rahmenbedingungen für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum bleiben wichtig, da die Zahl der Arbeitsplätze und damit die Nachfrage nach Wohnungen im Kanton weiterhin zunehmen dürften. Nur durch eine Erweiterung des Wohnraumangebots im Stadtkanton können das Pendlerwachstum begrenzt sowie Ressourcen und Grünräume geschont werden. Eine Erweiterung des Wohnungsangebots trägt zudem zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, was letztlich der gesamten Bevölkerung dient. «Mit seiner Wohnstrategie verfügt der Kanton über eine wirkungsvolle Grundlage, um zusammen mit den Akteuren im Wohnungsmarkt aktiv mitzusteuern und mitzugestalten», hält Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, fest. Die Wohnraumentwicklungsstrategie beruht auf den drei Pfeilern ‚Förderung des gemeinnütziges Wohnraumangebots‘, ,direkte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte‘ sowie ,gute Rahmenbedingungen für private Investitionen‘.

Erfolgreiche Förderung der Genossenschaften
 Der Regierungsrat fördert seit mehreren Jahren Wohnbaugenossenschaften und weitere gemeinnützige Wohnbauträger. Nebst Bürgschaften, Projektentwicklungsdarlehen, steuerlichen Massnahmen und spezifischen Beratungsangeboten trägt insbesondere die gezielte Abgabe von Land im Baurecht zur Wiedererstarkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus im Kanton Basel-Stadt bei. Im Jahr 2017 konnten 120 neue Genossenschaftswohnungen bezogen werden, rund 70 weitere stehen unmittelbar vor Bauvollendung. Die Neubaudynamik unter den Genossenschaften wird die nächsten Jahre anhalten. In den kommenden Jahren werden alleine auf dem Schorenareal, am Riehenring, an der Burgfelderstrasse und auf dem Westfeld (ehemals Felix Platter-Areal) rund 800 Genossenschaftswohnungen entstehen. Die Förderung durch den Kantons trägt Früchte.

Kantonaler Richtplan schafft Voraussetzungen für 20 000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner bis ins Jahr 2035
 Die im Oktober 2017 veröffentlichte Anpassung des kantonalen Richtplans ist die Grundlage dafür, dass bis zum Jahr 2035 rund 20 000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner hier wohnen können. Dafür notwendiger Wohnraum kann insbesondere durch die Entwicklung sogenannter Areale in Transformation geschaffen werden. Diese Areale dienten bis anhin ausschliesslich dem Arbeiten und waren für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Nun bietet sich durch den wirtschaftlichen Strukturwandel die grosse Chance, diese Räume zu öffnen und zu vielfältigen Stadtteilen, wo gewohnt und gearbeitet wird, umzunutzen. Für die langfristige Wohnraumentwicklung leisten daher Arealentwicklungen wie am Walkeweg, auf dem Lysbüchel-Areal (Arealentwicklung VoltaNord), auf dem Industrieareal Klybeck (Arealentwicklung Klybeckplus) oder auf dem Dreispitzareal einen wichtigen Beitrag.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 79 623 30 14 Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur Telefon: +41 61 267 68 89

lead_de: Anlässlich der heutigen Museumsnacht wird eine Hamburger Delegation unter der Leitung von Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburg, Basel einen Besuch abstatten. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wird die Delegation im Rathaus offiziell willkommen heissen. Im Zentrum des Besuchs steht ein fachlicher Kulturaustausch sowie eine abendliche Führung durch die Musemsnacht Basel.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gegenbesuch einer Hamburger Delegation anlässlich der Museumsnacht Basel

content_de:
Als Gegenbesuch zur letztjährigen Basler Präsenz an der Langen Nacht der Museen Hamburg besucht heute eine Hamburger Delegation die Museumsnacht  Basel. Nebst Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann werden die Regierungsräte Baschi Dürr und Conradin Cramer am offiziellen Empfang der Delegation im Basler Rathaus teilnehmen. Dabei steht ein Austausch über verschiedene Kulturthemen auf dem Programm. Am Abend findet eine offizielle Führung durch die Museumsnacht Basel statt, an der auch Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Christoph Brutschin teilnehmen.

Im Rahmen zahlreicher Auftritte Basels in Hamburg fanden seit 2007 verschiedene fachliche Austausche auf politischer wie institutioneller Ebene statt. Dies ist nicht zuletzt auf die vielen Gemeinsamkeiten zurückzuführen, welche die beiden Städte Basel und Hamburg verbinden: etwa das vielfältige und hochwertige Kultur- und Architekturangebot, die IBA, welche in beiden Städten präsent ist, sowie Stadtentwicklungsprojekte etwa im Bereich der Häfen. Zudem pflegen die beiden Städte eine langjährige Zusammenarbeit im Bereich Standort- und Kulturmarketing.

Kultursenator Brosda wird zudem das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron besuchen, die mit der Elbphilharmonie Hamburg das neue Wahrzeichen der Hansestadt entworfen haben. Das Konzerthaus an der Elbe hat gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert und ist bereits in den ersten Monaten von über 4,5 Millionen Gästen aus aller Welt besucht worden.

Hinweise

www.basel.ch                                                                      www.facebook.com/CityBasel                                                                          #LoveBasel

content_format: html


contact: Dr. Dominik Keller Tel. +41 61 639 23 20 stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Das vom Bundesamt für Strassen sowie vom Touring Club Schweiz getragene Schweizer Forum Elektromobilität verlieh anlässlich des 8. Schweizer Kongresses Elektromobilität am 24. Januar 2018 Basel-Stadt den «Goldenen Stecker». Mit dieser Auszeichnung wird das Engagement des Stadtkantons im Bereich Elektromobilität gewürdigt.

title_de: Elektromobilität: Basel-Stadt erhält die Auszeichnung «Goldener Stecker»

content_de:
Die Elektromobilität gewinnt in urbanen Gebieten zunehmend an Bedeutung. Sie erhöht den energetischen Wirkungsgrad der Mobilität, reduziert die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und senkt die lokalen Emissionen in den Bereichen Luft und Lärm.

Aus diesen Gründen engagiert sich der Kanton Basel-Stadt schon seit mehr als zehn Jahren für die Förderung der Elektromobilität. Mehrere Aktionen und Pilotprojekte wurden bereits umgesetzt. Aktuell sollen in verschiedenen Quartieren Ladeparkplätze in der Blauen Zone errichtet werden, um das Laden von Fahrzeugen auch E-Auto-Inhaberinnen und –Inhaber ohne eigene Garage zu ermöglichen. Ferner startete im letzten Jahr die Aktion «E-Taxis in Basel». Taxihalter erhalten beim Erwerb eines Elektroautos Förderbeiträge im Umfang von bis zu 20 Prozent des Kaufpreises. - Für dieses langjährige Engagement und die aktuell lancierten Projekte im Bereich Elektromobilität wurde Basel-Stadt dieses Jahr mit dem «Goldenen Stecker» ausgezeichnet.

Mit der jährlichen Vergabe des «Goldenen Steckers» will das Schweizer Forum Elektromobilität ein sichtbares Signal setzen, um zukunftsorientierte Kommunalpolitiker und Behörden für ihr Wirken zu belohnen und jenen zusätzliche Impulse zu geben, die noch nach neuen Ideen suchen, um aus der Elektromobilität Alltagsmobilität werden zu lassen.

Hinweise

Link auf Schweizer Forum Elektromobilität

Weitere Informationen zu E-Mobilitätsprojekten


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident ab 1. Februar 2018 Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2018

content_de:
Nach der Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten Remo Gallacchi (CVP-EVP) wählt der Grosse Rat zunächst ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Dieses ist mit dem Rücktritt von Tobit Schäfer (SP) frei geworden.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ist sich bei zwei Initiativen des Mieterinnen- und Mieterverbands uneinig. Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» lehnt sie mit 7:6 Stimmen ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates, den Stimmberechtigten die Verwerfung zu empfehlen. Die Initiative will Vermieterinnen und Vermieter bei einem Leerwohnungsbestand von unter 1,5 Prozent mit einem Formular verpflichten, bei Abschluss eines neuen Mietvertrags den vorherigen Mietzins bekannt zu geben und Erhöhungen zu begründen. Die Minderheit erhofft sich davon nebst einer präventiven auch eine preisdämpfende Wirkung. Die bürgerliche Mehrheit erachtet die Formularpflicht als nicht zielführend und lehnt einen weiteren Eingriff in die Vertrags- und Eigentumsfreiheit ab.

Die Initiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» lehnt eine klare JSSK-Mehrheit analog dem Regierungsrat ab und beantragt dem Grossen Rat, sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Die Initiative verlangt eine Deckelung der Gerichtskosten und den Verzicht auf die Parteientschädigung. Für die Kommissionsmehrheit bewährt sich das jetzige System mit mehrheitlich Gerichtskosten von unter 750 Franken bei mietrechtlichen Verfahren.

Die Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» möchte der Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

Die Finanzvorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Der Regierungsrat beantragt eine Rahmenausgabenbewilligung für Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel von total 3,2 Mio. Franken (2018-2021).

Für die Stiftung Rheinleben, die psychisch kranke und behinderte Personen berät, soll der Grosse Rat insgesamt 1,04 Mio. Franken bewilligen und für die Frauenberatungsstelle des Vereins familea 1,52 Mio. Franken (jeweils 2018-2021). Die Bildungs- und Kulturkommission kritisiert anlässlich letzterer Vorlage die mangelnde Gesamtschau des sozialen Beratungsangebots im Kanton.

Ferner beantragt der Gerichtsrat knapp 1,5 Mio. Franken für einen amtsinternen Zustelldienst für die Betreibungsurkunden. Mit einem solchen Dienst sollen vor allem die Qualitätsmängel der heutigen Zustellung durch die Post behoben werden. Das Vorhaben kann kostenneutral umgesetzt werden, braucht aber aus formellen Gründen einen Parlamentsbeschluss.

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen nur zwei Anträge zum Budget 2019 vor. Der eine fordert ein Einfrieren des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses auf 2,736 Milliarden, entsprechend dem Budget 2018. Der andere fordert eine zusätzliche Million für die Kantonspolizei zur Erhöhung der Sicherheit von Institutionen wie beispielsweise der Israelitischen Gemeinde.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch eine Motion, die vom Regierungsrat innert eines Jahres eine Vorlage zu einem griffigen Lärmschutz entlang der Osttangente verlangt. Ein Anzug regt die Einführung eines Gelöbnis‘ für Grossratsmitglieder an.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Gerspach Tel. +41 61 267 69 45 Stadtgärtnerei Basel Leiter Planung Projektierung Bau

lead_de: Das Landhof-Areal soll zu einem öffentlicheren Ort und einem attraktiven Grün- und Freiraum im Oberen Kleinbasel werden. Dazu hat der Regierungsrat heute den Ratschlag «Landhof für alle; Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat Investitionskosten in der Höhe von insgesamt rund 8,6 Millionen Franken – davon knapp fünf Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Stadtgärtnerei plant, den umgestalteten Landhof 2021 einzuweihen.

title_de: Sanierung und Öffnung des Landhof: viel Raum für Erholung und Freizeitaktivitäten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Öffnung des Landhofs sowie für den Abbruch des Tribünengebäudes und den Neubau eines Infrastrukturgebäudes dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 8,631 Millionen Franken. Davon gehen 4,95 Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds.

Der zukünftige Landhof bietet der Quartierbevölkerung – vor allem Kindern und Jugendlichen – sowie Freizeitsportlern hohe Aufenthaltsqualitäten. Das bestehende Sportrasenfeld bleibt als Zeitzeuge der Fussballgeschichte erhalten. Anstelle des sanierungsbedürftigen sowie räumlich und energetisch ineffizienten Tribünengebäudes entsteht ein multifunktionales Infrastrukturgebäude. So beherbergt ein Pavillon an neuer Lage eine öffentliche WC-Anlage, ein Gastronomiebereich, Sportgarderoben und Räume sowohl für Quartieranlässe als auch für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Damit wird auch der Anzug Thomas Grossenbacher (GB) berücksichtigt. Die Errichtung eines unterirdischen Quartierparkings unter dem Landhof (vgl. Medienmitteilung vom 27. Juni 2017, http://www.bs.ch/nm/2017-zuschlag-fuer-quartierparking-unter-dem-landhof-erteilt-rr.html) kann unabhängig von der Umgestaltung erfolgen, wird aber nach Möglichkeit und bei Bedarf terminlich und bautechnisch koordiniert.

Die Stadtgärtnerei wird voraussichtlich im Sommer 2019 das Baubegehren einreichen, um mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2020 zu starten. Erfolgen die Bauarbeiten plangemäss, bietet der neue Landhof ab Mitte 2021 viel Raum für Erholung und Freizeitaktivitäten.

Mit der Annahme der Initiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» hat der Souverän 2010 über die Zukunft des Landhofs entschieden. Dem Volksentscheid folgte kurz darauf die entsprechende Umzonung in eine Grünanlagenzone. Damit ist die Initiative formell vollständig umgesetzt. Im Oktober 2012 wurde ein offener, anonymer Projektwettbewerb für die zukünftige Gestaltung des Landhof-Areals ausgeschrieben. Das Raumprogramm für ein neues Infrastrukturgebäude wurde nach den Vorgaben der Begleitgruppe und den Hauptnutzungen des noch bestehenden Tribünengebäudes (offene Kinder- und Jugendarbeit, Freizeitsport und Gastronomie) ausgerichtet. Die Begleitgruppe des Quartiers war während des gesamten Verfahrens mit zwei gewählten Vertretern und ihren  Stellvertretern in der Jury vertreten. Das breit abgestützte Preisgericht wählte im Mai 2013 einstimmig den Wettbewerbsbeitrag von Rotzler Krebs Partner, Landschaftsarchitekten Winterthur; im Team mit Märkli Architekt, Zürich, und Phillipe Cabane, Basel, zur Realisierung aus.

Hinweise

Situation Landhof-Areal (Projektplan); JPEG-Bild 3‘546 KB

Visualisierung Landhof-Areal_Projekt; JPEG-Bild 10‘784 KB

Visualisierung Landhof-Areal_Gebäude; JPEG-Bild 2‘917 KB

Luftbild Landhof-Areal Heute; JPEG-Bild 1‘944 KB


contact: Dominika Hens Telefon +41 (0)61 267 66 18 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 83‘300 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für folgende Impulsprojekte Beiträge aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 83‘300 Franken bewilligt

«AlltagsSerialismus», Ensemble Phoenix, 12‘500 Franken

«Looping Journey», Gare du Nord, 30‘000 Franken

«Under Construction», Tanzbüro Basel, 30‘000 Franken

«Schreibimpulse», Literaturhaus Basel, 10‘800 Franken

Die aufgeführten Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Impulsprojekte: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend «Ausschreibung von Kaderstellen» als erledigt abzuschreiben. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden rund zwei Drittel der vakanten Kaderstellen öffentlich ausgeschrieben. Die übrigen Kaderstellen wurden infolge interner Beförderungen oder Laufbahnschritten besetzt. Das Personalgesetz wird demgemäss zielführend angewendet und es besteht kein Anlass, dessen Spielraum einzuschränken. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in einem Schreiben an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) seine grosse Sorge um die einschneidenden Veränderungen bei der SDA zum Ausdruck gebracht. Ein  Stellenabbau ist im Gang, der Service public-Gedanke wird in den Hintergrund gedrängt. Dies droht, die Region Basel empfindlich zu treffen. Die Versorgung der Schweizer Öffentlichkeit mit Informationen aus der Region Basel wird in Zukunft nicht mehr gleichermassen gewährleistet sein. Der Regierungsrat ersucht die SDA deshalb, einen Marschhalt einzulegen. Der Abbau bei den regionalen Aussenstellen sollte überdacht werden. Der Regierungsrat hat erhebliche Zweifel daran, dass die SDA nach der geplanten Restrukturierung noch diejenigen Leistungen erbringen kann, die ihre Kunden und auch die Schweizer Öffentlichkeit an ihr wertschätzen. Das Alleinstellungsmerkmal der SDA geht so verloren. (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber, Tel 079 211 23 03)

die Pflegeheimliste rückwirkend per 1. Januar 2018 angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2017 resultiert eine Reduktion der Pflegeheimplätze um 18 Plätze auf neu 3‘142 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements, Tel 061 205 32 50)

der Pro Infirmis für die Sozialberatung für Menschen mit einer Beeinträchtigung aber ohne IV-Rente sowie für die Triageleistungen im 2018 Ausgaben in der Höhe von 130‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgesehene Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung in das Güterkontrollgesetz begrüsst. Sie erlaubt es einerseits, die bisher bewährten Kontrollabläufe fortzuführen und verhindert andererseits, dass Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung missbräuchlich zu Repressionszwecken gebraucht werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Fabienne Hofer Tel. +41 61 267 87 47 Projektleiterin Statistisches Amt Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Am 29. Januar 2018 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur dritten Wanderungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten jeweils 4 000 Personen, die 2017 entweder in den Kanton Basel-Stadt zu- oder aus dem Kanton weggezogen sind, per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen.

title_de: Start der dritten kantonalen Wanderungsbefragung

content_de:
Die Erhaltung und Stärkung eines vitalen Kantons Basel-Stadt mit ausgewogener Bevölkerungsstruktur ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Um mehr über die Motive des Wohnortswechsels sowie über die Beurteilung der Wohnungen und des Wohnumfeldes zu erfahren, führt das Statistische Amt nun zum dritten Mal nach 1998 und 2008 eine Wanderungsbefragung durch.

Die Wanderungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Dieses sieht neben der allgemeinen Bevölkerungsbefragung abwechselnd Befragungen von spezifischen Zielgruppen vor. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. e der Statistikverordnung) Grundlage für die Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der Fragebogen am Montag, 29. Januar 2018. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während acht Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis Ende 2018 der Öffentlichkeit vor.


contact: Martin Weibel Tel. +41 61 267 81 77 Leiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Wo löse ich als Gast in Basel meine Besucherparkkarte? Wo finde ich das nächste Parkhaus? Und wo darf ich als Tourist meinen Wohnwagen abstellen? Antworten auf alle Fragen rund um das Thema Parkieren in Basel-Stadt finden Einwohnerinnen, Pendler und Gäste neu zentral gebündelt auf der Website parkieren.bs.ch. Ab März werden Hinweisschilder entlang der wichtigsten Zufahrtsstrassen nach Basel auf das Angebot aufmerksam machen.

title_de: Neue Website parkieren.bs.ch bündelt alle Informationen zum Thema Parkieren in Basel-Stadt

content_de:
Ob Auto, Motorrad, Velo, Reise-Car oder Wohnmobil – wer im Kanton Basel-Stadt sein Fahrzeug parkieren möchte, findet alle Informationen zu den entsprechenden Plätzen und Regeln online. Allerdings musste man bisher genau wissen, wo man was suchen muss. Und das war nicht immer ganz einfach, da die Zuständigkeiten bei verschiedenen Departementen liegen. So ist das Bau- und Verkehrsdepartement beispielsweise für die Parkraumbewirtschaftung zuständig, während das Finanzdepartement die städtischen Parkhäuser bewirtschaftet.

Neu finden Einwohnerinnen, Pendler und Gäste alle Informationen rund um das Thema Parkieren in Basel-Stadt zentral gebündelt auf der Website parkieren.bs.ch. Am prominentesten platziert sind die Informationen zur Besucherparkkarte, die auch auf Englisch verfügbar sind und auswärtigen Gästen helfen, rasch und unkompliziert ihre Besucherparkkarte am BVB-Billettautomaten zu beziehen.

Um das neue Angebot insbesondere bei auswärtigen Besucherinnen und Besuchern bekannt zu machen, stellt das Tiefbauamt entlang der wichtigsten Zufahrtsstrassen nach Basel Hinweisschilder auf, die auf die Website aufmerksam machen. Die Montage erfolgt nach der Basler Fasnacht. Auch Basel Tourismus verweist auf seiner Website auf das neue Angebot, damit Gäste, die einen Besuch im Kanton Basel-Stadt planen, möglichst bereits vorgängig wissen, wie und wo sie parkieren und bei Bedarf eine Besucherparkkarte beziehen können.

Die Idee für die Website parkieren.bs.ch geht zurück auf eine Schriftliche Anfrage im Grossen Rat. Gewünscht wurde damals, dass auf den Verkehrsschildern bei Parkfeldern Hinweise auf die Besucherparkkarte angebracht werden. Dies ist unter Berücksichtigung der eidgenössischen Signalisationsverordnung allerdings nicht möglich. Mit der Website parkieren.bs.ch und den verschiedenen Hinweisen auf dieses Angebot stellt das Amt für Mobilität nun aber sicher, dass alle relevanten Informationen zum Parkieren im Kanton Basel-Stadt kompakt und übersichtlich zur Verfügung stehen und auswärtige Gäste diese Informationen rasch finden.

Hinweise

Link auf die neue Website: parkieren.bs.ch


contact: Michèle Fink Leiterin Administration, Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 605 21 18

lead_de: Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel arbeitet für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung ab 1. Februar 2018 mit drei Bestattungsunternehmen zusammen. Erfolgt eine Einsargung in einem Privathaushalt, ist neu die Firma Ahorn Bestattungen GmbH zuständig.

title_de: Neue Zuständigkeiten bei Transporten von Verstorbenen

content_de:
Die unentgeltliche Bestattung beinhaltet unter anderem die Einsargung und die Überführung von im Kanton Basel-Stadt verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das heisst, ein Bestattungsunternehmen holt eine verstorbene Person an einer Privatadresse, im Alters- und Pflegeheim oder in einem Spital respektive einer Klinik ab, bettet sie in einen Sarg und bringt sie zum Friedhof, wo entweder eine Erdbestattung oder eine Kremation erfolgt. Diese Dienstleistungen sind für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt unentgeltlich – die Kosten werden direkt mit der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei abgerechnet.

Entsprechend den kantonalen beschaffungsrechtlichen Bestimmungen schreibt die Stadtgärtnerei diesen Auftrag regelmässig aus. Den Zuschlag erhält das Unternehmen mit den besten Konditionen. Mit der im Herbst 2017 erfolgten Ausschreibung wurde der Auftrag gesplittet und an drei Unternehmen vergeben: Die Abteilung Bestattungswesen hat mit den Bestattungsunternehmen Bürgin & Thoma, Bestattungen Hans Heinis AG und Ahorn Bestattungen GmbH Verträge über drei Jahre abgeschlossen. Die drei Unternehmen lösen die bis anhin zuständigen Unternehmen per 1. Februar 2018 ab.

Die Auftragserteilung an die genannten Bestattungsunternehmen erfolgt je nach Ort des Ablebens. Ahorn Bestattungen GmbH ist für alle Dienstleistungen an einer Privatadresse zuständig, während Bürgin & Thoma die Spitäler und Kliniken und Bestattungen Hans Heinis AG die Alters- oder Pflegeheim bedient. Medizinisches Personal sowie Ärzte und Ärztinnen wurden direkt informiert. Die Hinterbliebenen einer zuhause verstorbenen Person sind gut beraten, bei einer Auftragserteilung sicherzustellen, dass das entsprechende Bestattungsinstitut den Auftrag im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung ausführt. Die Angehörigen haben aber auch die Möglichkeit, die Abwicklung des Todesfalls bei einem anderen, im Kanton berechtigten Bestattungsunternehmen in Auftrag zu geben. Bei den meisten Basler Bestattungsunternehmen erhalten die Hinterbliebenen ebenfalls den kostenlosen Sarg und das Leichenhemd. Alle weiteren Dienstleistungen wie beispielsweise der Transport werden dann allerdings in Rechnung gestellt.

Hinweise

Die Wegleitung «Abschied nehmen und bestatten» wurde neu aufgelegt. Insbesondere die Beilage informiert über die ab 1. Februar 2018 neue Vorgehensweise. Beide Dokumente stehen ab sofort elektronisch unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/bestattungswesen/anmeldung-todesfaelle/checkliste-todesfall.html zur Verfügung.


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 % und übertrifft somit die geforderten 33,3 % deutlich. Basel-Stadt hat als erster Kanton eine solche Geschlechterquote eingeführt und nimmt damit schweizweit eine Pionierrolle ein.

title_de: Erfolg für die kantonale Geschlechterquote: 90,9 % der öffentlichen Unternehmen haben das Ziel erreicht.

content_de:
Die Basler Stimmbevölkerung hat die Gesetzesbestimmung über die ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen am 9. Februar 2014 mit deutlichem Mehr angenommen. Davon betroffen sind 110 vom Regierungsrat gewählte Verwaltungsratsmandate in 22 Betrieben. Am 1. Januar 2015 betrug der Frauenanteil  noch 28,7 % und hat mittlerweile beachtliche 40,9 % erreicht. Hielten von den 22 Unternehmen vor drei Jahren bloss deren 12 den Richtwert ein, sind es aktuell 20, was 90,9 % der Betriebe entspricht. Damit ist die Umsetzung der Drittelsquote auf der Zielgeraden. Unterschiede nach Branche bestehen jedoch weiterhin: Während die Institutionen im Gesundheits- und Bildungsbereich die Quote bereits seit 2016 umgesetzt oder übertroffen haben, konnten vor allem die Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche und einige technische Betriebe inzwischen deutlich aufholen und halten die Drittelsquote nun ebenfalls ein. Handlungsbedarf besteht einzig bei zwei Unternehmen aus Branchen, die vorwiegend Männer beschäftigen. Hier fehlten nur noch zwei Frauen, um die Quote zu erfüllen. Zwischenzeitlich ist bei einem Unternehmen eine Frau neu nominiert worden.

«Dank der Geschlechterquote konnte der Frauenanteil innert kurzer Zeit wesentlich erhöht werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch für den letzten Betrieb bis zu den nächsten Wahlen eine Frau vorgeschlagen werden kann.» sagt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, die das Gesetz erarbeitet hat und nun auch die Umsetzung begleitet. Die Quote muss im Verlauf der Legislaturperiode 2017–2021 erfüllt sein. Der Bundesrat plant, bei börsenkotierten Unternehmen für Verwaltungsräte einen Geschlechter-Richtwert von 30 % und 20 % für die Geschäftsleitungen einzuführen.

Hinweise

Das Monitoring ist unter www.gleichstellung.bs.ch/quotenmonitoring abrufbar.

Alle weiteren Informationen unter: www.gleichstellung.bs.ch/quote.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Schlittschuh-Begeisterte dürfen sich auf ein besonderes Erlebnis freuen: An den beiden kommenden Samstagen wird auf der «Schliffi uff em Märt» jeweils eine Schlittschuh-Show präsentiert. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können zudem selber an einer kleinen Show mitwirken.

title_de: Schlittschuh-Shows auf der «Schliffi uff em Märt»

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Die «Schliffi uff em Märt» ermöglicht Schlittschuh-Fahren in einmaliger Atmosphäre, inmitten des Markttreibens des Basler Stadtmarkts. An den beiden kommenden Samstagen, am 03.02.2018, sowie am Schlusstag, am 10.02.2018, wird jeweils um 13 Uhr auf der Schlittschuhbahn auf dem Marktplatz eine besondere Attraktion für Gross und Klein geboten: Läuferinnen aus der ELS Eislaufschule Basel zeigen einen Ausschnitt aus der Show «Der Rhythmus in mir». Zudem werden die Zuschauerinnen und Zuschauer selber die Möglichkeit haben, an einer kurzen Schlittschuh-Show mitzuwirken.

Am Mittwoch ist die «Schliffi» inklusive Schlittschuhmiete jeweils gratis.

Betriebszeiten «Schliffi uff em Märt»
 Freitag, 01.12.2017 bis Samstag, 10.02.18
 Montag bis Samstag 8.30 bis 18 Uhr

Hinweise

www.basel.ch/schliffi

www.facebook.com/CityBasel

#LoveBasel


content_de:
dem Grossen Rat gestützt auf einen Zwischenbericht beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend «Jugendbewilligung für Basel-Stadt» als erfüllt abzuschreiben. Im Gegensatz zu Zürich gibt es in Basel bereits seit Jahren eine Behörde, die jungen Gesuchstellenden hilft, einen Anlass zu realisieren. Der Regierungsrat erachtet die bestehende Praxis als bewährt und sieht keinen Bedarf, eine neue Bewilligungsart einzuführen. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP) betreffend «Regulierungskostenbericht» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt sich bereits heute mit etablierten Massnahmen (u.a. Regulierungsfolgenabschätzung, E-Government, Einflussnahme auf Bundesebene) für den Bürokratieabbau ein. Die Ergebnisse einer Umfrage bei den Departementen bestätigen die Motivation der Verwaltungsstellen zur Reduktion der Regulierungskosten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag von Pascal Pfister (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen» gutzuheissen. Mit dieser Standesinitiative kann ein politisches Zeichen für einen starken Service public gesetzt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege Ausgaben in der Höhe von 790‘000 Franken zu bewilligen. Mit dem nun vorliegenden Projekt wurden die Kritikpunkte des Grossen Rates aufgenommen. Es sieht den Einsatz eines im Kanton Basel-Stadt bereits eingeführten Produkts für die elektronische Geschäftsverwaltung vor. (Auskunft: Reto Bieli, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 04)

die Verordnung betreffend die von der IWB Industrielle Werke Basel zu entrichtende Konzessionsgebühr dem geänderten IWB-Gesetz angepasst. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 31. Oktober 2017, http://www.bs.ch/nm/2017-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-14.html. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

bei den Lehrabschlussprüfungen die Entschädigung für die Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten angepasst. Sie betragen neu 45 Franken pro Stunde. Die Chefexpertinnen und Chefexperten erhalten 60 Franken pro Stunde. Die bisherigen Beiträge entsprechen nicht mehr dem aktuellen Gegenwert der geleisteten Arbeit und sind auch im Vergleich zu den Nachbarkantonen nicht adäquat. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Vertrag mit dem Sportmuseum Schweiz für das Jahr 2018 über einen Staatsbeitrag von 150‘000 Franken genehmigt. Entsprechend dem Überbrückungsbeitrag des Bundesamts für Kultur soll dem Sportmuseum Schweiz mit dem letztmaligen Beitrag des Kantons Basel-Stadt ermöglicht werden, die Leistungen wie bisher weiterzuführen und die Transformation in ein neues Betriebsmodell umzusetzen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2018 genehmigt. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen und die erforderlichen Änderungen des Transplantationsgesetzes begrüsst. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Organhandelskonvention bereits weitgehend. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen begrüsst. Insbesondere unterstützt der Regierungsrat die Schliessung einer Gesetzeslücke, wonach neu arbeitslose Mütter mit Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während der Dauer dieses Anspruchs als Nichterwerbstätige gelten und somit in den Genuss von Familienzulagen kommen. (Auskunft: Mike Oberholzer, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Philippe Bischof für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Basler Kunstvereins gewählt:

Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Helen Schai-Zigerlig als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Felix Meier, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 27. Februar 2018 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Anton Lauber, Regierungsrat Telefon +41 (0)61 552 52 01 Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Kanton Basel-Landschaft Eva Herzog, Regierungsrätin Telefon +41 (0)61 267 95 51 Vorsteherin des Finanzdepartements, Kanton Basel-Stadt

lead_de: Der Bundesrat hat am 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Steuervorlage 17 kommuniziert. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen des Bundesrates und die höheren Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone. Die obligatorische Patentbox und die freiwilligen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind positiv für die Region.

title_de: Steuervorlage 17: Eckwerte des Bundesrates sind positiv für die Region

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Der Bundesrat will den Kantonen mehr Mittel für die Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Verfügung stellen: Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll auf 21.2 Prozent statt auf 20.5 Prozent erhöht werden. Damit kommt der Bundesrat einer zentralen Forderung der Kantone und Gemeinden nach.

Stärkung des Innovationsstandortes: Gute Nachricht für Region und Werkplatz
 Mit der für die Kantone obligatorischen Patentbox und dem freiwilligen, zusätzlichen Abzug auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben schafft die Reform Anreize, in der Schweiz zu investieren. Der Bund gibt ein Bekenntnis ab für den Innovationsstandort. Für den Werkplatz der Region ist dies wichtig, da hier zehntausende Arbeitsplätze mit Forschung und Entwicklung verbunden sind. Gleichzeitig gibt der Bundesrat den Kantonen anerkannte Instrumente in die Hand, damit sie nach Aufhebung der bisherigen Steuerstatus attraktiv bleiben.

Rasches Vorgehen des Bundesrates – Absage an Aufteilung der Vorlage
 Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das zügige Vorgehen des Bundesrates, der so auch den Diskussionen um eine Aufteilung der Vorlage eine Absage erteilt hat. Das internationale Umfeld entwickelt sich schnell. Zahlreiche Staaten haben Steuerreformen umgesetzt, ihre bisherigen Steuersysteme überarbeitet und die Unternehmenssteuern gesenkt. Für die Region ist es von grosser Bedeutung, dass bald Sicherheit besteht über die steuerlichen Rahmenbedingungen.

Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen ordentliche Steuersätze senken
 Die effektive Gewinnsteuerlast von Statusgesellschaften betrug bisher 8 bis 11 Prozent (inklusive direkte Bundessteuer). Demgegenüber liegt die ordentliche Steuerbelastung der übrigen Gesellschaften bei bis zu 22 Prozent. Die Steuerlast der Statusgesellschaften würde sich ohne Gegenmassnahmen bei einer Aufhebung der Steuerstatus mehr als verdoppeln. Die betroffenen Unternehmen haben eine grosse Bedeutung für Kantonsfinanzen und Arbeitsmarkt. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen deshalb die ordentlichen Steuersätze senken. Davon profitieren insbesondere auch die KMU. Statusgesellschaften werden hingegen trotz Gewinnsteuersatzsenkung künftig gleich viel oder mehr Steuern zu bezahlen haben.


contact: Dr.med.vet. Michel Laszlo Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt Telefon 061 267 43 15 (via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation) michel.laszlo@bs.ch

lead_de: Das Veterinäramt Basel-Stadt nimmt Stellung zu Berichterstattungen über Forellenhaltung in der „Walliser Kanne“.

title_de: Stellungnahme des Veterinäramtes zu „Forelle blau“

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In Anschluss an Berichterstattungen in der Basler Zeitung hält das Veterinäramt Basel-Stadt fest, dass zum Thema Forellenhaltung in der «Walliser Kanne» bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Verfügung erlassen wurde. Der Gastronom wurde dahingehend informiert, dass er vor der Erteilung einer Wildtierhaltebewilligung eine Ausbildung absolvieren müsste. Das Veterinäramt hatte dabei kommuniziert, dass es gegebenenfalls auch eine verkürzte Ausbildung anerkennen würde, wenn die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden.

Das Dossier ist im Moment noch offen, und das Veterinäramt bleibt gesprächsbereit.

Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, der für die Verordnung verantwortlichen Behörde, wurde der Wirt dazu angehalten, eine Wildtierhaltebewilligung gemäss Art. 7 Abs. 3 Tierschutzgesetz in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (TSchV) zu beantragen. Gemäss Art. 97 TSchV erfordert eine gewerbsmässige Wildtierhaltung neben einer Bewilligung auch eine Ausbildung nach Art. 197 TSchV. Der Nachweis über das erfolgreiche Absolvieren der entsprechenden Ausbildung muss vor Erteilung einer Bewilligung erbracht werden.

Selbst wenn im vorliegenden Fall davon ausgegangen würde, dass es sich bei der geplanten Fischhaltung nicht um eine gewerbsmässige Wildtierhaltung handelt, so müsste der Wirt gemäss Art. 97 Abs. 3 TSchV dennoch über einen Sachkundenachweis verfügen und diesen dem Veterinäramt zur Kenntnis bringen.

Das Veterinäramt legt Wert darauf, dass Mitarbeitende nicht aufgrund ihrer Herkunft kritisiert werden sollen. Die betroffene Amtstierärztin lebt seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz, hat einen Schweizer Pass und ist mit den hiesigen Verhältnissen bestens vertraut.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass die Namensnennung der Amtstierärztin sowohl rechtlich als auch medienethisch nicht erlaubt ist. Wir verweisen beispielhaft auf eine jüngere Stellungnahme des Schweizer Presserates 38/2016. Wir bitten die Medienschaffenden, in allfälligen künftigen Medienberichterstattungen die namentliche Nennung der Amtstierärztin zu unterlassen.


contact: Dr. Conradin Cramer Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 49

lead_de: Nach intensiven Diskussionen mit der Kantonalen Schulkonferenz (KSBS), den drei Partnerkantonen im Bildungsraum (AG, BL, SO) sowie mit Wirtschaftsverbänden hat das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beschlossen, den Check S3 zum Ende der Sekundarschule im Jahr 2018 nicht durchzuführen. Damit reagiert das Erziehungsdepartement auf eine Resolution der KSBS, die eine Abschaffung der Checks gefordert hat. Mit dem Verzicht auf den Check S3 will das Erziehungsdepartement dem in der Resolution geäusserten Bedürfnis nach Entlastung der Lehrpersonen nachkommen und gleichzeitig die Checks P3, P6 und S2 stärken.

title_de: Die Schulen im Kanton Basel-Stadt führen den Check S3 nicht durch

content_de:
Während der Schulzeit absolvieren Basler Schülerinnen und Schüler verschiedene, kantonsübergreifende Leistungstests. Diese Checks helfen Schulleitungen und Lehrpersonen, schulübergreifende Resultate zu bekommen. Die Standortbestimmungen finden in der dritten und sechsten Primarklasse (Checks P3/P6) sowie in der zweiten Sekundarklasse (Check S2) statt. Auf den ursprünglich vorgesehenen Check in der dritten Klasse der Sekundarschule wird im Kanton Basel-Stadt verzichtet.

Weiter beantragt das Erziehungsdepartement den Partnerkantonen im Bildungsraum zusätzliche Massnahmen:

Der Check P6 soll in die fünfte Klasse vorverlegt werden. Damit können die Auswertungen besser und länger zur Förderung der Schülerinnen und Schüler genutzt werden.

Der Check S2 soll dagegen etwas später stattfinden. Damit bekommt der Check S2 eine noch höhere Relevanz für die berufliche Orientierung der Schülerinnen und Schüler.

Mit den Partnerkantonen im Bildungsraum Nordwestschweiz bleibt das Erziehungsdepartement im Austausch über Entwicklungen bei den Checks, insbesondere bezüglich der von Basel-Stadt beantragten zeitlichen Verschiebung der Checks P6 und S2 sowie einer möglichen freiwilligen Durchführung des Checks S3 in kommenden Jahren.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für das Schwerpunktprojekt 550-Jahr-Jubiläum der Basler Herbstmesse: Sabine Horvath Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 801‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Für die Jubiläumsaktivitäten zu 550 Jahre Basler Herbstmesse hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 475‘000 Franken bewilligt. Aufgrund der historischen Bedeutung der Basler Herbstmesse sowie der gesetzlichen Verankerung der Basler Herbstmesse als traditionsreicher Anlass gilt es, das 550-Jahr-Jubiläum seit der Verleihung des Messeprivilegs anno 1471 würdig und angemessen zu feiern. Die breit angelegten Jubiläumsaktivitäten, welche der Bevölkerung wie den Akteuren vor und hinter den Kulissen der Basler Herbstmesse zu Gute kommen, sollen die Geschichtsschreibung sowie die regionale und nationale Verankerung und Bedeutung der Basler Herbstmesse fördern und stärken.
 Beim Herbstmesse-Jubiläum handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014.

Weiter hat der Regierungsrat für das Filmfestival Bildrausch, das vom 30. Mai bis 3. Juni 2018 im Stadtkino Basel und im Kultkino Atelier stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Bildrausch organisierte Filmfest in Basel zeigt filmische Highlights internationaler Festivals, lädt zu Schulvorstellungen ein und veranstaltet ein Film-Karaoke auf dem Theaterplatz. Am Filmfest begegnen sich Filmschaffende und Filminteressierte und tauschen sich über Filme und gesellschaftsrelevante Themen aus.

Für das offene Informations- und Begegnungszentrum, das im September 2018 am Rümelinsplatz eröffnet wird, hat der Regierungsrat einmalig einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Der Verein Surprise, der seit 20 Jahren sozial benachteiligte Menschen mit Erwerbsmöglichkeiten, Angeboten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und niederschwelliger Begleitung unterstützt, weitet mit frei zugänglichen Räumen sein Angebot in den öffentlichen Bereich aus (Montag bis Samstag, 9 bis 12 Uhr). Damit will der Verein Begegnungen und Austausch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen fördern und die Bevölkerung sensibilisieren.

Für das Projekt «Tiere auf dem Bauernhof», das vom 12. bis 15. April 2018 auf dem Neuhof in Reinach stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die vom Bauernverband beider Basel zusammen mit den kantonalen Tierschutzorganisationen (Bereich Nutztiere) organisierte mehrtägige Veranstaltung vermittelt Familien mit Kindern ab vier Jahren und anderen Interessierten die Bedeutung artgerechter und regionaler Tierhaltung sowie die Lebensmittelherstellung aus Nutztierprodukten.

Für die Durchführung des Pfadi Folk Fest (PFF), das vom 17. bis 19. August 2018 unter dem Motto «Explore» in Sichtern bei Liestal stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Bei dem vom «Verein PFF FFS 18 Explore» organisierten Anlass handelt es sich um ein kulturell ausgerichtetes und erlebnisorientiertes Pfadifestival der Pfadibewegung Schweiz. Es wird mit 4'000 Teilnehmenden aus der gesamten Schweiz und mit Besuchenden aus der Region Basel gerechnet. Das Programm setzt auf intensiven Austausch und Begegnung und stärkt damit die Verständigung unter jungen Menschen.

Für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, die Ende April 2018 unter dem Motto «Stay Curious» an der Universität in Neuchâtel stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 168 Arbeiten stammen sechs von Jugendlichen aus Basel-Stadt, und zwar von Sylvain Eichhorn, Aashi Kalra, Amelie Nauen, Julian Schmidlin, Paula Beck sowie Malena Maira Gwerder. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

für die «Karl Barth»-Ausstellung, Dezember 2018 bis März 2019, Universitätsbibliothek, Karl Barth-Zentrum für reformierte Theologie, anlässlich des 50. Todestages, 10'000 Franken

für das Konzert «La Neuvième / Die Neunte!», März 2018, Peterskirche, Verein Musique des Lumières, 8'000 Franken

für das Konzert «Concertanti», März 2018, Aula Naturhistorisches Museum, Verein Camerata Rousseau, 7'000 Franken

für Flying Science: «Aufmerksamkeit», Sommer 2018, Apartix-Laden, Verein Flying Science, 5'000 Franken

für FotoCH – Komplettierung der Daten, 2018, Fotobüro Bern, 5'000 Franken

für das Konzert «Esas cantas que yo canto», Juni 2018, Schmiedenhof und Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque vivant, 5'000 Franken

für die Kinder- und Jugendzirkusvorstellungen «Lebensweg», April/Mai 2018 in der Querfeldhalle, Zirkus Rägeboge, 3'000 Franken

für das Chorkonzert «Matthäuspassion» von Johann Sebastian Bach, März 2018, Martinskirche, Cantus Basel, 2'000 Franken

für das Open Air Filmvorführung «Cinema Oppenheim», August 2018, Quartierkoordination Gundeldingen, 1'000 Franken.


contact: Samuel Hess Tel. 076 367 85 38 Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung. Der SRG und den konzessionierten privaten TV-Veranstaltern soll zielgruppenspezifische Werbung ermöglicht werden. Auch begrüsst der Regierungsrat den Abschluss einer Leistungsvereinbarung des UVEK mit der sda und eine entsprechende Finanzierung.

title_de: Stellungnahme zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV).

Die Änderung der RTVV ermöglicht, Wertschöpfung aus einer bereits heute relevanten und für die künftige Finanzierung audiovisueller Angebote zentralen Werbeform in der Schweiz zu halten. Deshalb findet es der Regierungsrat – unter der Prämisse der geltenden Rechtsordnung – inhaltlich konsequent, der SRG und den konzessionierten privaten TV-Veranstaltern zielgruppenspezifische Werbung zu ermöglichen.

Zentral ist jedoch, dass das heutige Konzept der Versorgungsgebiete und die Restriktionen, die der SRG bei ihren sub-sprachregionalen Angeboten im Rahmen ihrer Konzession auferlegt werden, auch bei der zielgruppenspezifischen Werbung ihren Niederschlag finden. Konkret fordert der Regierungsrat unter anderem, dass die SRG wie auch Private gleichermassen Zugang zu den Nutzerdaten erhalten müssen.

Schliesslich begrüsst der Regierungsrat den Abschluss einer Leistungsvereinbarung des UVEK mit der sda und eine entsprechende Finanzierung. Vor diesem Hintergrund verlangt der Regierungsrat, dass grössere Restrukturierungsmassnahmen bei der sda sistiert werden, bis die Frage einer Unterstützung mit Gebühren im Rahmen von RTVG/RTVV entschieden ist.


contact: Bundesamt für Strassen ASTRA, Infrastrukturfiliale Zofingen, Tel. +41 58 482 75 11 Daniel Hofer Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 93 10

lead_de: Das Bundesamt für Strassen Astra und der Kanton Basel-Stadt haben heute Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Quartiere aufgezeigt, wie sie den Lärmschutz entlang der Osttangente verbessern möchten. Das ASTRA schliesst Lücken bei den Lärmschutzwänden und setzt auf einen lärmmindernden Strassenbelag. Der Kanton will weitere, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Verbesserungen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner schaffen und schlägt den Einbau von rund 1‘350 Schallschutzfenstern vor.

title_de: A2 Osttangente, Lärmschutz wird verbessert

content_de:
Um den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz zu erreichen, wird das ASTRA auf der Osttangente im Rahmen der kommenden Sanierungsarbeiten einen lärmmindernden Strassenbelag einbauen. Das Nordportal des Schwarzwaldtunnels erhält schallabsorbierende Verkleidungen und die Schwarzwaldbrücke rheinabwärts eine neue Lärmschutzwand. An der Kreuzung Grenzacherstrasse beim Museum Tinguely wird eine Lücke in der bestehenden Lärmschutzwand geschlossen, die Autobahnauffahrt bei der Baldeggerstrasse erhält zwei neue Lärmschutzwände, die Wand in Richtung Schwarzpark wird erhöht und die Wand bei der Ausfahrt St. Jakob verlängert.

Übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Kanton Basel-Stadt

Auf Basis der Lärmuntersuchungen des ASTRA hat das Tiefbauamt Basel-Stadt weitere Lärmschutz-massnahmen geprüft, die über das gesetzlich festgelegte Niveau hinausgehen. Dies mit dem Ziel, dass an möglichst allen Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Resultate zum noch besseren Lärmschutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere Wettstein, Breite und Gellert liegen nun vor. Die Zustimmung des Regierungsrats und des Grossen Rats vorausgesetzt könnte der Kanton rund 1‘350 Schallschutzfenster an 59 Gebäuden teilweise oder vollständig finanzie-ren und damit die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner zumindest in ihren Wohnräumen unter die Immissionsgrenzwerte senken. Die Kriterien für den Anspruch an Schallschutzfenster, die zur Anwendung kommen, wären dieselben wie bei städtischen Strassen im Kanton Basel-Stadt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf circa zwei Millionen Franken.

Weitere Lärmschutzmassnahmen mussten, mit Ausnahme einer Verlängerung einer bestehenden Lärmschutzwand, verworfen werden. Insgesamt wurden 24 Standorte entlang der ganzen Osttangen-te inklusive der Ausfahrt Basel City überprüft. Weitergehende Lärmschutzmassnahmen auf dem Ausbreitungsweg stellten sich als nicht praktikabel heraus: Die Eingriffe in die Quartiere wären zu schwerwiegend, die Wirkungen zu gering oder die Kosten im Verhältnis zum Resultat zu hoch. So müssten zum Beispiel im Gellertdreieck Lärmschutzwände mit einer Höhe von 33 Metern oder bei der Kreuzung Schwarzwaldallee/Erlenstrasse Lärmschutzwände von bis zu 13 Metern Höhe gebaut werden, um die dortigen Liegenschaften komplett abzuschirmen.

Umfangreichere und aber unwirtschaftliche Massnahmen wie zum Beispiel eine Einhausung der Ost-tangente auf Höhe der Breite oder eine vollständige Überdeckung beim Gellert wurden vom Regierungsrat Basel-Stadt bereits 2016 verworfen. Solche Massnahmen würden zudem den Engpass auf der Osttangente während den Bauarbeiten verschärfen. Für das ASTRA wäre der Bau einer Einhau-sung, wie dies die Motion König-Lüdin im Basler Grossen Rat fordert, deshalb frühestens nach der Fertigstellung des Rheintunnels möglich, wenn die Osttangente vom Verkehr entlastet wird. Durch die Eröffnung des Rheintunnels und die Verlagerung des Verkehrsaufkommens wird auch die Lärmbelastung entlang der Osttangente sinken. Die Kosten einer Einhausung Breite betragen circa 43 Millionen Franken, jene einer Überdeckung Gellert rund 560 Millionen Franken und müssten vom Kanton Basel-Stadt vollständig übernommen werden. Der Regierungsrat lehnte diese Massnahme deshalb bislang ab.

Die Mitglieder der Begleitkommission können zu den vorgestellten Massnahmen nun ihre Rückmeldungen geben. Das ASTRA wird das Lärmprojekt Osttangente bis Ende Jahr finalisieren. Die öffentliche Planauflage ist für 2019 vorgesehen. Das Tiefbauamt Basel-Stadt erarbeitet in der Zwischenzeit einen Ratschlag über die Finanzierung der Schallschutzfenster zuhanden des Regierungsrats und des Grossen Rats.


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2018

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln und Absperrband signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können diese gegen eine Gebühr von 35 Franken für den Abtransport und die Bezahlung der durch das falsche Parkieren fälligen Ordnungsbusse von 20 Franken wieder ausgelöst werden. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet über http://www.polizei.bs.ch/was-tun/verloren-vermisst/velosammelstelle.html abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Petra Huser Tel. +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss Tel. +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 27. Februar 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Christoph Brutschin die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Dr. Alexander Sarasin, Mitglied des Fasnachts-Comités, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheit- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich- rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiffträgt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und –externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Christina Karpf Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste Tel. +41 61 267 45 20, christina.karpf@bs.ch

lead_de: Alkoholtestkäufe an Jugendliche zeigen unbefriedigende Resultate. In über vier von zehn getesteten basel-städtischen Verkaufsstellen wurde im Jahr 2017 Bier oder Wein an unter 16-Jährige verkauft. Bei den erstmals an Veranstaltungen durchgeführten Alkoholtestkäufen fallen die Ergebnisse noch unbefriedigender aus: In 65 Prozent der Fälle haben Jugendliche illegitimer Weise Alkohol erhalten.

title_de: Unbefriedigende Ergebnisse bei Alkoholtestkäufen an Jugendliche

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Die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements setzen sich dafür ein, dass die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen zu Alkohol und Tabak eingehalten werden. Deshalb haben sie im Jahr 2017 wiederum Testkäufe für diverse Alkoholika in Auftrag gegeben. Dabei versuchten jugendliche Testkäuferinnen und -käufer, in basel-städtischen Verkaufsstellen und erstmals auch an Veranstaltungen, Alkohol zu erlangen. An unter 16-Jährige darf kein Bier oder Wein und an unter 18-Jährige dürfen keine Spirituosen verkauft werden.

Die Resultate: In den Verkaufsstellen war die Bier-/Wein-Verkaufsquote mit 42 Prozent nicht befriedigend. An Veranstaltungen ist das Ergebnis noch unbefriedigender: Der Versuch, unrechtmässig Alkohol zu erhalten, ist in 65 von 100 Fällen gelungen. Auch an Veranstaltungen wird somit zu häufig unrechtmässig Alkohol an Jugendliche verkauft.

Kostenloses Unterstützungsmaterial und Beratung

Zur Unterstützung des Detailhandels, der Gastronomie und von Veranstaltern bietet der Kanton Basel-Stadt zahlreiche Projekte und Angebote im Bereich Jugendschutz an. Informationen dazu sowie die Möglichkeit zur Bestellung von kostenlosen Unterstützungsmaterialien sind unter der Website www.jugendschutzbasel.ch zu finden.

Hinweise

Nützliche Informationen für den Detailhandel, das Gastgewerbe und Veranstalter:

www.jugendschutzbasel.ch


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt Anja Derungs Tel. +41 44 412 48 68 Leiterin Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich Christina Zweifel Tel. +41 62 835 29 20 Leiterin Fachstelle Alter und Familie Aargau

lead_de: Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen, unterstützt von einer Haushaltshilfe: Das wünschen sich viele betagte Menschen. Sie und ihre Angehörigen, die sich eine Haushaltshilfe vermitteln lassen oder selber eine anstellen, können wesentlich zu fairen Arbeitsbedingungen mit geregelten Arbeits- und Ruhezeiten beitragen. Auf der Website www.careinfo.ch finden Privathaushalte und Haushaltshilfen die rechtlichen Informationen.

title_de: Privathaushalte tragen wesentlich zu fairen Arbeitsbedingungen bei

content_de:
Viele Menschen wollen heutzutage auch im Alter zuhause wohnen bleiben, schaffen dies aber nicht mehr ohne Unterstützung. In solchen Fällen erscheint die Idee, eine Haushalthilfe anzustellen oder sich über eine Agentur eine vermitteln zu lassen, als ideale Lösung.

Der Arbeitsmarkt Privathaushalt ist weiblich – und wenig reguliert

Häufig sind es Frauen aus Osteuropa, die für die Betreuung von Betagten in den eigenen vier Wänden rekrutiert werden. Sie arbeiten oft für wenig Lohn und unter prekären Arbeitsbedingungen. Ungeregelte Arbeitszeiten, fehlende Ruhezeiten, Überforderung – dies belastet nicht nur die Haushalthilfe selber, sondern gefährdet auch die Sicherheit und die Versorgungsqualität der betreuten Person.

Privathaushalte tragen Mitverantwortung

Es ist daher auch im Interesse der betreuten Person, dass die Arbeitsbedingungen in den eigenen vier Wänden fair sind und klar geregelt. Gerade in rechtlicher Hinsicht ist der Informationsbedarf sowohl auf Seiten der Privathaushalte als auch bei den sogenannten Care-Migrantinnen weiterhin hoch. Auf www.careinfo.ch finden Interessierte deshalb praxisnahe Informationen, von A wie Arbeitszeit oder Arbeitsvertrag bis V wie Verleih oder Vermittlungsfirma.

Den Privathaushalten kommt somit eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung von sogenannten «Care-Arrangements» zu, gerade auch in Bezug auf die Regulierung dieses stetig wachsenden Arbeitsmarktes.

Careinfo – eine gemeinsame Informationsplattform

Die Kantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn sowie die beiden Städte Bern und Zürich bilden die Trägerschaft von CareInfo. Für diese Kantone und Städte bietet www.careinfo.ch spezifische Informationen an. Neu sind alle Informationen auf CareInfo auch auf Slowakisch und Französisch verfügbar– ergänzend zu den bisherigen Sprachen Deutsch, Ungarisch und Polnisch, zumal Slowakinnen seit einiger Zeit eine der grössten Gruppen von Care-Migrantinnen in der Schweiz ausmachen. Ziel der Trägerschaft von CareInfo ist es, die Plattform auch auf weitere interessierte Kantone auszudehnen.

Nicht alle Personen können oder wollen ihren Informationsbedarf digital stillen. Aufgrund der stetig hohen Nachfrage seitens der Privathaushalte bieten der Kanton Basel-Stadt und die Städte Bern und Zürich auch einen Ratgeber in Papierform an.

Hinweise

Alle weiteren Informationen unter www.careinfo.ch


contact: Peter Zeller Personalleiter Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 95 17, peter.zeller@bs.ch Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Telefon +41 (0)61 267 45 20, thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement wurde anfangs 2018 als erstes Departement des Kantons Basel-Stadt mit dem Label Friendly Work Space von Gesundheitsförderung Schweiz ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird Betrieben verliehen, die ihre Arbeitsabläufe und Strukturen gesundheitsfördernd gestalten. Aktuell sind 76 Organisationen in der Schweiz mit diesem Label ausgezeichnet.

title_de: Label Friendly Work Space für das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

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Seit 2013 setzt sich das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt systematisch für die Gesundheit seiner Mitarbeitenden ein. Anhand regelmässiger Befragungen werden gezielt Massnahmen und Angebote zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmenden entwickelt. Dieses Vorgehen wurde von Assessoren der Gesundheitsförderung Schweiz geprüft und anfangs Jahr mit dem Label Friendly Work Space ausgezeichnet. Damit kann das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nachweisen, dass es das betriebliche Gesundheitsmanagement systematisch umsetzt und nachhaltig in die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden investiert. Denn deren Einsatz am Arbeitsplatz ist für eine erfolgreiche Organisation wesentlich. Sind die Arbeitnehmenden gesund und fühlen sie sich wohl, bildet dies die Grundlage für eine effiziente Gestaltung des Arbeitsalltags.

Experten von Gesundheitsförderung Schweiz haben das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Rahmen ihres Assessments insbesondere daraufhin überprüft, ob und wie das Departement das betriebliche Gesundheitsmanagement umsetzt und wie die Gesundheitsförderung in der Führungspolitik verankert ist. Neben der systematischen Planung der Massnahmen waren auch die Fragen zentral, wie die einzelnen Massnahmen miteinander verknüpft sind und wie sie nach der Durchführung ausgewertet werden. Honoriert wurde, dass die Massnahmen zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeitenden vielfältig, bedarfs- und bedürfnisorientiert sind. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt erweist sich als eine gesunde Organisation, was sich auch in niedrigen Zahlen zu Krankheitsfällen und in einer hohen Mitarbeitendenzufriedenheit zeigt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Label Friendly Work Space:

www.gesundheitsfoerderung.ch/friendly-work-space


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» lehnten sie ab. Die Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde abgelehnt, die Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018

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Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021:
 JA-Stimmen: 53'593 (84.50%)
 NEIN-Stimmen: 9'834 (15.50%)

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»:
 JA-Stimmen: 17'572 (26.50%)
 NEIN-Stimmen: 48'747 (73.50%)

Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»:
 JA-Stimmen: 19'948 (32.90%)
 NEIN-Stimmen: 40'689 (67.10%)

Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»:
 JA-Stimmen: 36'930 (61.93%)
 NEIN-Stimmen: 22'703 (38.07%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 58.58% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 60.33%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.02% (eidgenössisch) und bei 95.70% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 36.29%, wovon 63.72% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch


lead_de: Ab dem 1. Januar 2019 erscheint das neue E-Kantonsblatt Basel-Stadt als digitale Publikation im Internet. Das im April 2017 in Kraft getretene Publikationsgesetz sieht vor, dass künftig neu das E-Kantonsblatt die rechtlich massgebliche Fassung sein wird. Das E-Kantonsblatt wird ab 2019 gratis einsehbar sein.

content_de:
Der sogenannte Primatwechsel führt das Kantonsblatt von der Papierversion weg und zur digitalen Version hin. Er ermöglicht auch eine Reihe technischer Neuerungen, die den Umgang mit den behördlichen Informationen erleichtern. So werden sich die Leserinnen und Leser ihr persönliches Kantonsblatt zusammenstellen und als PDF-Dokument ausdrucken können. Einen zusätzlichen Mehrwert bilden E-Mail Benachrichtigungen, die man sich anhand einer selbst erstellten Auswahl von Rubriken zuschicken lassen kann.

Das Kantonsblatt wird seit 1798 in Zusammenarbeit mit der Firma Schwabe AG herausgegeben. In Zukunft wird es nicht mehr gedruckt werden. Damit reagiert der Kanton Basel-Stadt auf die neuen Gewohnheiten im Medienkonsum. Seit 2001 ist die Abonnentenzahl von 4‘400 auf 1‘700 gesunken. Parallel zu den sinkenden Abonnementseinnahmen ist der Umfang stark angestiegen. Entsprechend konnte das Kantonsblatt nicht mehr selbsttragend hergestellt werden. Der Wechsel hin zur digitalen Publikation widerspiegelt somit eine gesellschaftliche Entwicklung. Für Personen ohne Internetzugang wird eine Print on Demand-Lösung angeboten, die allerdings nur zum kostendeckenden Preis beziehbar sein wird.

Die Staatskanzlei betreibt künftig das E-Kantonsblatt auf einer neuen Internet-Plattform des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO des Bundes. Dieses Amtsblattportal wurde eigens für die Publikation von behördlichen Informationen entwickelt und steht allen Kantonen zur Verfügung. Für das E-Kantonsblatt Basel-Stadt ist somit gewährleitest, dass die rechtlichen und technischen Anforderungen erfüllt sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkasseninitiative)» mit einer unumgänglichen Ergänzung zu versehen, sie für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Diese Berichterstattung würde die Gelegenheit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten der Initiative bezüglich der Ausgestaltung des Steuerabzugs, der steuerlichen Belastung der Steuerpflichtigen und der Steuerausfälle für den Kanton bieten. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Umgestaltung des Margarethenparks» als Anzug zu überweisen. Aufgrund des hohen Nutzungsdrucks und der Überalterung einzelner Bereiche soll der Park unter Einbezug der Bevölkerung saniert und erneuert werden. Der Regierungsrat will aber die bevorstehende Revision des massgebenden Bau- und Planungsgesetzes abwarten. Es ist zu erwarten, dass der Entscheid zur Revision zeitgleich oder noch vor Fertigstellung des Vorprojekts zur Sanierung des Margarethenparks vorliegen und die Finanzierung aus dem Mehrwertabgabenfonds erfolgen wird. Der Margarethenpark ist für die Bevölkerung Basels, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gundeldinger Quartiers eine wichtige und beliebte Grünanlage. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Regiokommission betreffend «Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit der Kantonalen Krisenorganisation über ein verwaltungsinternes Milizsystem. Sie bildet das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen. Somit kann im Ereignisfall fach- und departementsübergreifend in einer klaren Führungsstruktur agiert werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

zur Erhaltung der Infrastruktur Basel-Stadt für das Jahr 2018 Rahmenausgaben in der Höhe von 68,3 Millionen Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen und Geleise erhalten werden. (Auskunft: Ralf Reinauer, Koordinationsstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)

dem Beitritt von Basel zum Verein «NEXPO – die neue Expo» zugestimmt. Es handelt sich dabei um eine Initiative der zehn grössten Städte der Schweiz für die Durchführung einer Landesausstellung. Die NEXPO soll sich mit den zentralen Fragen des Zusammenlebens beschäftigen und mit den Werten und dem Wandel der Schweiz auseinandersetzen. Nach der Erarbeitung einer ersten Projektskizze folgt nun die Lancierungsphase, welche für die Konkretisierung der Expo-Idee, der dezentralen Form sowie den Einbezug der interessierten Kreise genutzt werden soll. Für die Lancierung hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 120‘084  Franken aus dem Kompetenzkonto bewilligt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)

gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, ein bikantonales Projektteam für die Bearbeitung von verschiedenen Handlungsfeldern im Immobilienbereich der Universität Basel einzusetzen. Nachstehende Bereiche sind Gegenstand des Auftrags: Optimierung des Governance-Modells, Weiterentwicklung des Mietmodells sowie die Prüfung von Alternativen, Weiterentwicklung der Immobilien- und Objektstrategie, Verbesserung der Kommunikation der Immobilienstrategie, Überprüfung der Besetzung und der Pflichten der Fachkommission Immobilien, systematische Wahrnehmung der Interessen des Betriebs und der Nutzer in Bauprojekten, Erhöhung der Kostentransparenz, Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung einer Sourcingstrategie, Optimierung der Wirtschaftlichkeit, ausgewogene Lastenverteilung. Im Rahmen der Universitätsverhandlungen hatten die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbart, die Immobilienkosten und die Steuerung der Immobilien der Universität Basel gemeinsam zu analysieren. Bereits im bikantonalen Bericht betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 an die Universität Basel war von beiden Regierungen die Folgerung gezogen worden, dass nach zehn Jahren das bisherige System aufgrund der gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden muss. (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einige Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch seine Besorgnis geäussert, dass mit dem vorliegenden Entwurf der Strafprozess und das Strafverfahren analog dem Zivilprozess ausgestaltet werden sollen, an dem sich die Parteien gleichermassen beteiligen können. Das würde zu einer Formalisierung, Verlängerung und Verteuerung der Verfahren führen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung fast alle vom Bund vorgesehenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie die Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern befürwortet. Als positiv wertet er zum Beispiel den Abbau von weiteren administrativen Hürden bei der Erwerbsaufnahme von schutzbedürftigen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Diese Stossrichtung entspricht den Zielsetzungen, welche Bund und Kantone derzeit bei der Entwicklung der Integrationsagenda Schweiz verfolgen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» Skepsis zum Ausdruck gebracht. Er befürchtet, dass die hohen Beiträge des Bundes von über 900 Millionen Franken andernorts eingespart werden müssen. Der Regierungsrat unterstützt vielmehr Welt- oder Europameisterschaften in einzelnen Sportarten, die mit weniger Aufwand durchgeführt werden können. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartment, Tel. 061 267 85 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Anpassung des Anhangs 2 der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber auch ein paar Änderungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Notwendigkeit für den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) grundsätzlich gesehen, namentlich für die neuen präventiven Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einen Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes begrüsst. Das Übereinkommen ist ein wirksames Instrument, um die weltweit stark zunehmende Plünderung und Ausbeutung des Kulturerbes unter Wasser zu verhindern und dessen Schutz zu garantieren. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates zur Ratifikation des Rahmenabkommens über den Wert des Kulturerbes begrüsst. Besonders zu würdigen ist der zentrale Ansatz des Abkommens, das kulturelle Erbe als Ressource für gesellschaftliche Entwicklungen zu definieren und dabei auf eine gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft zu setzen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Stephan Marx, Leiter der Fachstelle Jugendhilfe im Erziehungsdepartement, in die Kommission ergänzende Hilfen zur Erziehung Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Katrin Grögel Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Dr. des. Simon Koenig ist neuer Beauftragter für Kulturprojekte in den Bereichen Bildende Kunst, Film und Medienkunst in der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Er wird seine Arbeit am 2. Mai 2018 aufnehmen.

title_de: Neuer Beauftragter für Kulturprojekte

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Dem Kunsthistoriker, Film- und Medienwissenschaftler Simon Koenig (*1983), wohnhaft in Basel-Stadt, obliegt als Beauftragter für Kulturprojekte die Verantwortung für die Förderbereiche Bildende Kunst, Film und Medienkunst. Er übernimmt die Leitung des Kunstkredits und die Geschäftsführung des Förderbereichs Film und Medienkunst BS/BL. Zudem ist er für die Weiterentwicklung der spartenspezifischen Förderstrategien zuständig.

Simon Koenig war zuletzt Kommunikationsbeauftragter bei ‚eikones, Zentrum für die Theorie und Geschichte des Bildes‘ an der Universität Basel. Zuvor lehrte er am kunsthistorischen Seminar und am Seminar für Medienwissenschaften der Universität Basel, arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter, als Produktionsleiter und als Kurator, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Cinématheque Suisse, beim Stadtkino Basel und für das Filmfestival Bildrausch. Simon Koenig ist Autor zahlreicher kunst- und filmwissenschaftlicher, sowie kulturjournalistischer Texte. Seine Dissertation verfasste er im Rahmen des Nationalen Förderschwerpunkts Bildkritik an der Universität Basel.

Mit Simon Koenig wird die Abteilung Kultur um einen qualifizierten Mitarbeiter bereichert, der vertiefte Kenntnisse und breite berufliche Erfahrung in seinen Fördergebieten vorweisen kann. Simon Koenig übernimmt die Stelle von Katrin Grögel, die seit Januar 2018 neue Co-Leiterin der Abteilung Kultur ist.


contact: Christoph Hügli Tel. +41 61 267 67 22 Projektleiter Naturschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Trotz der städtisch geprägten Struktur weist der Kanton Basel-Stadt Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten. Zwei dieser schützenswerten Naturobjekte sind das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren für die Unterschutzstellung dieser Naturobjekte durchzuführen.

title_de: Verbesserter Naturschutz: Vernehmlassung zur Unterschutzstellung von zwei Naturobjekten

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Der Kanton Basel-Stadt verfügt über schützenswerte Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung. Sie tragen nicht nur zu einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt bei, sondern ganz direkt auch zur Lebensqualität im Stadtkanton. Um diese Gebiete auch für nachfolgende Generationen zu sichern, sollen sie unter Schutz gestellt werden. Der Regierungsrat hat nun das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, für das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Beide Naturobjekte befinden sich in den Langen Erlen im Landschaftspark Wiese und sind wichtig für den Biotopverbund und somit für die Vernetzung von artenreichen Lebensräumen.

Das Amphibienlaichgebiet Weilmatten liegt rechtsufrig der Wiese zwischen der Wiesendamm-Promenade und der Landesgrenze. Es besteht aus mehreren Weihern und weist eine reich strukturierte Umgebung auf. Wie der Name schon sagt, ist es insbesondere für gefährdete Amphibienarten ein wichtiger Lebensraum, so kommen dort beispielsweise der seltene Laubfrosch und der Kammmolch vor. Weiter leben in und um die Weiheranlagen gefährdete Pflanzen, Schmetterlinge, Libellen und Heuschrecken.

Bei der Wieseböschung Mühlematten handelt es sich um eine artenreiche Wiese von nationaler Bedeutung. Diese Dammböschung erstreckt sich auf der rechten Seite der Wiese von der Weilstrasse-Brücke bis zum Erlensteg. Sie hat eine wichtige Funktion als Lebensraum für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die auf magere und trockene Wiesen angewiesen sind. Hier sind unter anderem noch das Mauer-Felsenblümchen und die in der Schweiz stark gefährdete Dreizahn-Turmschnecke zu finden.

Beide Objekte konnten bereits durch die Zonenplanrevision Riehen der Naturschutzzone zugewiesen werden. Ergänzend dazu ist jetzt vorgesehen, sie per Regierungsratsbeschluss in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und eine dazugehörige Schutzverordnung zu erlassen. Mit den Schutzmassnahmen sollen die Erholungsnutzung und die Freizeitaktivitäten besser gelenkt sowie die Pflege, die Unterhaltsmassnahmen und die Zuständigkeiten klarer definiert werden.

Die betroffenen und interessierten Grundeigentümer, Institutionen und Organisationen sind eingeladen, sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den geplanten Unterschutzstellungen und Verordnungen zu äussern. Die Stellungnahme ist schriftlich und begründet bis Montag, 21. Mai 2018, an die Stadtgärtnerei, Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel, einzureichen.

Die Dokumente zur Vernehmlassung können vom 22. März bis 21. Mai 2018 von 8.00 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17.00 Uhr beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel sowie im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/unterschutzstellungen eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während der Zeit der Vernehmlassung unter den Telefonnummern 061 267 67 22 und 061 267 67 37 entgegengenommen.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘653 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 137 Personen weniger als im Januar 2018 (-3.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 422 (-10.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 336 Personen, 50 Personen weniger als im Vormonat (-13.0%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 83, bei den 20- bis 24-Jährigen 253 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 80 Personen (-19.2%).

Stellensuchende im Februar 2018

Insgesamt wurden 5‘503 stellensuchende Personen registriert, 122 weniger als im Vormonat (-2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 398 Personen (-6.7%).

Gemeldete offene Stellen im Februar 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 11 auf 203 Stellen (-5.1%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 48 Stellen mehr gemeldet (+31.0%).

Aussteuerungen im Dezember 2017

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2017 ausgeschöpft hatten, auf 112 (Stand 2. März 2018). Im Vormonat betraf es 105 Personen.


lead_de: Nach einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen auf der Kreuzung Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse kam es am Freitagmorgen zu Verkehrsbehinderungen. Die drei Fahrzeuglenker blieben unverletzt.

title_de: Kollision von drei Fahrzeugen – keine Verletzten

content_de:
Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei waren kurz vor 6.30 Uhr ein Lieferwagen und ein Personenwagen von der Nauenstrasse geradeaus auf die Grosspeterstrasse unterwegs, als es zur Kollision mit einem auf der Münchensteinerstrasse in Richtung Denkmal fahrenden Personenwagen kam. Die drei Lenker (ein 24-jähriger, ein 50-jähriger und ein 60-jähriger Mann) blieben dabei unverletzt, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden an den Fahrzeugen. Die Fahrzeuge mussten geborgen und abgeschleppt werden. Zum Unfallhergang gibt es widersprüchliche Aussagen. Nach dem Unfall kam es während der Unfallaufnahme und den Bergungsarbeiten für rund zwei Stunden zu Verkehrsbehinderungen.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Regierungsrätin Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements und Präsidentin der Konferenz der NFA-Geberkantone

lead_de: Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats zugunsten des von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Massnahmenpakets und insbesondere des Systemwechsels zur Berechnung des Ressourcenausgleichs. Für die ressourcenstarken Kantone bleibt die integrale Umsetzung des Gesamtpakets eine wichtige Voraussetzung für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen.

title_de: Bund und Kantone wollen Schwachstellen im nationalen Finanzausgleich beheben

content_de:
Schwerpunkt des dritten Wirksamkeitsberichts bilden die Vorschläge der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Mit grossem Mehr beschloss die KdK am 17. März 2017 ein Gesamtpaket zur Optimierung des Finanzausgleichs. Der Bundesrat anerkennt im Wirksamkeitsbericht die Schwachstellen des geltenden NFA-Systems und unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Die Dotation soll künftig rein rechnerisch aufgrund der Disparitäten festgelegt werden. Dazu wird das minimale Ausgleichsziel von 85% auf 86,5% erhöht und neu garantiert und der Bundesanteil wird zudem auf das verfassungsmässige Maximum fixiert.

Die Umsetzung des Massnahmenpakets per 2020 reduziert die Dotation des Ressourcenausgleichs. Über die Verwendung der dadurch frei werdenden Bundesmittel will der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die NFA-Geberkantone erwarten daher, dass sich der Bund und die Kantone spätestens im Rahmen der Botschaft über die Mittelverwendung einigen. Die Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs ist für die ressourcenstarken Kantone unverzichtbar.

Der KdK-Kompromiss erfordert von den ressourcenstarken Kantonen sehr grosse Zugeständnisse. Die Überdotation, welche 2018 gemäss geltendem Mindestziel 937 Mio. Franken beträgt, wird nur zum Teil und schrittweise abgebaut. Ausserdem bedeutet die Garantie und Erhöhung des Mindestziels ein zusätzliches finanzielles Risiko, und die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial wird weiter hinausgezögert. Die ressourcenstarken Kantone unterstützen jedoch das integrale Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses zur Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs.

Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine einvernehmliche Lösung unter den Kantonen und mit dem Bund den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs deutlich verbessert. Die Konferenz der NFA-Geberkantone wird sich im Rahmen der Vernehmlassung zum dritten Wirksamkeitsbericht detailliert zur Stellungnahme und zum Umsetzungsvorschlag des Bundesrats äussern.

Hinweise

Medienmitteilung des Bundes