lead_de: Der Grosse Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung seine Spitzen für das erste Amtsjahr 1997/98 der neuen Legislaturperiode 1997-2001 gewählt; die bisherige Statthalterin Margrit Spörri (SP) wurde mit einem Glanzresultat zur Präsidentin erkoren ebenfalls glanzvoll wurde Peter Schai Dr. iur. (CVP) zum neuen Statthalter gewählt. Der Grosse Rat hat ferner Regierungsrat Ueli Vischer (LDP) zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1997/98 gewählt. Vizepräsidentin des Regierungsrates wurde Veronica Schaller (SP).

title_de: Neue Spitzen im Grossen Rat und im Regierungsrat

content_de:
Die Wahlresultate lauten im Einzelnen:

 Margrit Spörri : 124 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 64 Stimmen

 Peter Schai: 124 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 64 Stimmen

 Ueli Vischer: 109 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 56 Stimmen

 Veronica Schaller: 88 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 47 Stimmen


contact: Dr. Lukas A. Huber Tel. 267 80 54 Chef Rechtsabteilung Justizabteilung

lead_de: (Beantwortung Anzug Alex Weil LDP) -- Der Regierungsrat hält die Übersetzung baselstädtischer Gesetzestexte mit wirtschaftsrelevantem Inhalt für ansiedlungswillige ausländische Unternehmen für nicht sinnvoll.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Keine Übersetzung wirtschaftsrelevanter Gesetzestexte vorgesehen

content_de:
Die Initianten eines parlamentarischen Vorstosses regten an, im Hinblick auf die Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel baselstädtische Gesetze mit wirtschaftsrelevantem Inhalt zumindest in die englische Sprache zu übersetzen.

 Wenn fremdsprachige Personen Basel als Standort für die Ansiedlung ihres Unternehmens in Erwägung ziehen, dann ist ihnen nicht damit gedient, dass sie die für sie relevanten baselstädtischen Gesetze in englischer Sprache erhalten. Vielmehr benötigen sie eine Ansprechstelle, welche sie in Fragen betreffend den Wirtschaftsstandort Basel individuell berät; in Basel ist dies die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Erfahrungen dieser Stelle zeigen, dass der Wunsch nach übersetzten Gesetzestexten nur ganz selten geäussert wird. Vielmehr wünschen ansiedlungswillige Unternehmen eine kommentierte Beurteilung der sie betreffenden Gesetze und Verordnungen. Die Wirtschaftsförderung beider Basel steht für derartige klärende Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung.

 Bei der Übersetzung der Gesetze ergeben sich zusätzliche Probleme: So stehen bei der Übersetzung - gerade bei der englischen Sprache - für ein deutsches Wort oft mehrere englische Wörter zur Verfügung. Von allen Wörtern ist jedoch nur jenes das richtige, welches bei der englischsprechenden Leserschaft denselben Sinn ergibt, welcher der deutschsprachige Gesetzestext bei der deutschsprachigen Leserschaft ergibt. Welchen Sinn allerdings ein Wort auslöst, hängt von der Herkunft, dem Kulturkreis und vom juristischen Verständnis des jeweiligen Lesers ab.

 Der Regierungsrat stellt weiter fest, dass es bereits bei den deutschen Gesetzestexten immer wieder zu Unsicherheiten über die Auslegung der Gesetze kommt und darum zu wichtigen Gesetzen ganze Kommentarwerke verfasst werden müssen. Hinzu kommt, dass neben den kantonalen Erlassen auch die bundesrechtlichen Vorschriften zu prüfen sind, da der Bund die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit wesentlich prägt.

content_format: html


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef (ab 14.00 Uhr erreichbar) Basler Verkehrsbetriebe

lead_de: (Beantwortung der Anzüge Brigitt Glutz CVP und Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat vertritt die Meinung dass die Verlängerung der Buslinie 37 über ihre jetzige Endhaltestelle am Jakobsberg hinaus keiner dringenden Notwendigkeit entspricht. Deshalb soll aus Kostengründen darauf verzichtet werden.

title_de: Keine Verlängerung der BVB-Buslinie 37

content_de:
In zwei parlamentarischen Vorstössen wurde vorgeschlagen, die Buslinie 37 von der heutigen Endhaltestelle Jakobsberg aus in Richtung Leimgrubenweg/Dreispitz respektive bis zum Bethesdaspital zu verlängern.

 Der Regierungsrat hält fest, dass eine Verlängerung der Buslinie 37 in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, welche sich die BVB gegenwärtig nicht leisten können. Dies trifft insbesondere für die vorgeschlagene Verlängerung bis zum Bethesdaspital und die Verknüpfung mit der Buslinie 41 zu. Der Regierungsrat erachtet das Umsteigen an der Haltestelle Jakobsberg als zumutbar, zumal die Fahrpläne der Linien 16 und 37 nachts so gestaltet sind, dass dort während 10 der maximal 15 Minuten Wartezeit ein Bus seinen Endaufenthalt hat, womit die Sicherheit der Passagiere gewährleistet werden kann.

 Sollte sich im Rahmen der Busnetzoptimierung oder eines neuen Angebotskonzeptes im Spätdienst für das Bruderholz eine kostenneutrale Lösung ergeben, mit welcher die Anliegen der parlamentarischen Vorstösse erfüllt werden können, so werden die BVB die Lösung zur Diskussuion bringen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital und die psychiatrische Klinik Sonnenhalde je eine Zusatzvereinbarung zum Pritvatspitälervertrag vom 28. Oktober 1994 betreffend die Abgeltungsregelung für die Jahre 1997/1998 genehmigt. Der Privatspitälervertrag aus dem Jahre 1994 sieht vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagskosten für 1997/1998. (Auskunft: Urs Roth, akademischer Mitarbeiter Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Durchführung einer Totalrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu beschliessen. Ein entsprechender Grossratsbeschluss untersteht in jedem Fall dem obligatorischen Referendum und gibt somit den Stimmberechtigten Gelegenheit, die Grundsatzfrage zu beantworten, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung vorgenommen werden soll. Hierzu findet durch das Justizdepartement eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

vom Schlussbericht zur Reorganisation des Erziehungsdepartementes Kenntnis genommen. Hierzu findet am Donnerstag, 13. Februar 1997 eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

das Budget 1997 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

im Anschluss an seine Sitzung die abtretenden und neuernannten Truppenkommandanten sowie deren Vorgesetzte im Rathaus empfangen.


contact: Heinz Hermann Baumgarten, lic.phil. Tel. 267 80 15 Abteilungsleiter Jugendamt Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Nicole Wagner BastA) -- Die Ausbildung für Alleinerziehende ist auch ohne garantiertes Grundeinkommen möglich weshalb der Regierungsrat auf besondere Massnahmen verzichtet.

title_de: Ausbildung für Alleinerziehende ist auch ohne Garantieeinkommen finanzierbar

content_de:
Für Erstausbildungen können beim Amt für Ausbildungsbeiträge grundsätzlich Stipendien beantragt werden. Dabei werden allerdings die elterlichen Verpflichtungen zur Unterstützung berücksichtigt. Weiter sind die Stipendien von den Lebens- und Ausbildungskosten, den Unterstützungspflichten Dritter sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig. Das im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Grundeinkommen hängt damit von einer angemessenen Bedarfsberechnung ab.

 Es kann vorkommen, dass zwar eine Erstausbildung vorliegt, die Berufsausübung sich aber nicht mit der Erziehungsaufgabe vereinbaren lässt. Für solche Fälle haben das Wirtschafts- und Sozialdepartement und das Fürsorgeamt bereits im Jahre 1992 Kriterien zusammengestellt, nach welchen Fürsorgebeiträge auch während einer Zweitausbildung gewährt werden können.

 Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass Ausbildungsfinanzierungen für Alleinerziehende über Stipendien und/oder Fürsorgeleistungen auch ohne garantiertes Grundeinkommen möglich sind, weshalb der Regierungsrat auf weitergehende Massnahmen verzichtet.


contact: Hanspeter Meyer Tel. 927 52 60 Stadtschreiber Stadt Liestal Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Basel-Stadt

lead_de: Auf Einladung des Liestaler Stadtrates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates im Baselbieter Kantonshauptort Liestal.

title_de: Basler Regierung zu Gast in Liestal

content_de:
Der Liestaler Stadtrat ist bestrebt, die Nachbarschaftskontakte zu verstärken. Er hat deshalb den Basler Regierungsrat - in seiner Eigenschaft als Stadt- bzw. Gemeinderat von Basel - zu einem Besuch nach Liestal eingeladen.

 Die Basler Delegation wurde vom Regierungspräsidenten Jörg Schild, der in Liestal aufgewachsen ist, angeführt. Stadtpräsident Marc Lüthi begrüsste die Gäste im Namen des vollständig anwesenden Stadtrates und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen den beiden Schweizer Nachbarstädten künftig etwas enger geknüpft und stärker gepflegt werden können. Er betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die regionale Bedeutung der Zentrumsfunktionen Basels. Deren qualitativ hochstehende Wahrnehmung sei auch für die Entwicklung Liestals wichtig.

 Nach freundschaftlichem Gespräch wurde den Basler Gästen die Burgunderschale gereicht. Eine Führung durch das Rathaus und das Dichtermuseum und ein gemeinsames Nachtessen im Lindenhof rundeten das freundnachbarschaftliche Treffen ab.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Raymond Cron CVP) -- Da der Regierungsrat bei seinen Vorlagen an das Parlament alle relevanten Zusammenhänge aufzeigt erachtet er die Einführung einer zusätzlichen formalisierten Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung für nicht sinnvoll.

content_de:
Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass es eine der Hauptaufgaben der Politik sein muss, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Basel fortlaufend qualitativ zu optimieren. Bei jedem Geschäft hat das Parlament grundsätzlich eine Abwägung und Wertung der voraussichtlichen Auswirkungen vorzunehmen. Hierzu gehört auch die Beurteilung der Wirtschaftsvertäglichkeit; sie ist allerdings nur ein Aspekt von vielen.

 Da jedem Geschäft die verschiedensten Aspekte anhaften, ist es bereits heute das Ziel der Vorlagen des Regierungsrates an den Grossen Rat, dem Parlament jeweils alle hauptsächlichen Zusammenhänge darzulegen und diesem so die notwendigen Entscheidungsgrundlagen in jeder Hinsicht zu liefern. In diesem Sinn werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen - dort, wo solche überhaupt möglich und zu erwarten sind - als ein Aspekt in den Berichten der Regierung aufgezeigt. Deshalb erachtet es der Regierungsrat als nicht sinnvoll, ein zusätzliches formalisiertes Instrument einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung einzuführen.


lead_de: Beantwortung Anzug Christine Keller SP -- Für den Regierungsrat besteht kein Anlass weitergehende Regelungen für die Alimentenbevorschussung zu veranlassen nachdem die massgeblichen Einkommensgrenzen indexiert sind und die unentgeltliche Inkassohilfe erweitert worden ist.

title_de: Alimentenbevorschussung ist ausreichend

content_de:
Im Zusammenhang mit der Herabsetzung des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre hat der Grosse Rat kürzlich beschlossen, die unentgeltliche Inkassohilfe und Vorschüsse zugunsten Mündiger auszudehnen, und zwar für Unterhaltsansprüche, die vor dem 1. Januar 1996 festgelegt worden sind. Eine weitergehende Regelung ist heute nicht opportun; der Kanton Basel-Stadt geht auch bereits über die bundesgesetzlichen Vorschriften hinaus.

 Für die Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen gelten zurzeit folgende Regeln bezüglich Einkommensgrenzen: Die Einkommensgrenze für das Kind beträgt 6’300 Franken pro Jahr und für den obhutsberechtigten Elternteil 37’800 Franken pro Jahr zuzüglich 6’300 Franken für jedes unter seiner Obhut stehende Kind. Einkommen von Kindern gilt bis zum Betrag von 6’300 jährlich als Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils. Zum Einkommen zählen der Bruttolohn abzüglich AHV- und ALV-Beiträge sowie alle weiteren Einkünfte mit Ausnahme des Vermögensverzehrs (an dessen Stelle wird 1/15 des Vermögens als Einkommen angerechnet). Die Einkommens- und Vermögensgrenzen werden von der Vormundschaftsbehörde anfangs Jahr der Entwicklung der Konsumentenpreise gemäss BIGA-Index angepasst, sofern die Indexveränderung seit der letzten Anpassung mindestens 10 Prozent beträgt.

 Ein Ausbau der Alimentenbevorschussung nebst der bestehenden Bevorschussung von Kinderalimenten auf die Frauen- oder Männer-Alimente würde zu einer erheblichen Mehrbelastung des kantonalen Finanzhaushaltes führen. Auch wäre zu befürchten, dass die Zahlungsmoral der Leistungspflichtigen aufgrund des Wissens um die relativ leicht erhältlichen staatlichen Leistungen weiter abnehmen würde. Schliesslich würde die Bevorschussung der Frauen-/Männer-Alimente zu einer Bevorzugung der geschiedenen oder in Trennung lebenden Personen und damit zu einer Rechtsungleichheit gegenüber allen anderen führen, die ebenfalls mit finanziellen Problemen kämpfen und von Fürsorgeleistungen abhängig sind.


contact: Major Herbert Maritz Tel. 267 72 22 Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zu Teilrevisionen der Verkehrsregelnverordnung und der Signalisationsverordnung Stellung genommen.

title_de: Vernehmlassung zu Teilrevisionen der Verkehrsregelnverordnung und der Signalisationsverordnung

content_de:
Die Vernehmlassung betrifft insbesondere eine Lockerung des Nachtfahrverbots, eine Ausweitung bei den Nachtfahrbewilligungen für Transporte verderblicher Lebensmittel sowie die Erlaubnis für öffentliche Transportunternehmungen, Gelenkbusse bis zu 25 Metern Höchstlänge einzusetzen. Im weiteren enthält sie Umfragen zu Vorschlägen der Velogruppe der eidgenössischen Räte sowie zu neuen Parkiervorschriften und ergänzenden Markierungen bei Fussgängerstreifen.

 Der Regierungsrat wendet sich gegen die Lockerung des Nachtfahrverbots, mit welcher die Sperrzeit in den Morgenstunden von 05.00 Uhr auf 04.00 Uhr verkürzt werden soll. Der Erhöhung der Höchstlänge für Gelenkbusse stimmt er zu. Im weiteren spricht er sich grundsätzlich für die beiden Teilrevisionen aus, schlägt allerdings diverse kleinere Anpassungen vor.

 Gleichzeitig weist der Regierungsrat in seiner Stellungnahme darauf hin, dass er die Vermehrung der Signale und vor allem jede Erhöhung der Komplexität der Verkehrs- und Signalisationsregeln für problematisch hält, weil dadurch mehr und mehr Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen überfordert würden. Eine Konzentration auf das Wesentliche und damit eine Verringerung der kaum mehr überschaubaren Regelwerke wäre nach seiener Auffassung sehr wünschenswert.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Akad. Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Paul Dilitz SP und Dr. Christoph Wydler SP) -- Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe erarbeitet zur Zeit die Grundlagen zu einer Machbarkeitsstudie für eine grenzüberschreitende Durchmesserlinie - die «Rote Linie». Wichtige Voraussetzungen dafür bestehen bereits bei der Tarifierung: die Einführung des grenzüberschreitenden Tarifverbund-Abonnements RegioCard Plus auf 1. Juli 1995 und die Integration der Basler Verbindungsbahn in den TNW auf 29. September 1996.

title_de: Regio-S-Bahn-Linie Deutschland-Schweiz

content_de:
Im Hinblick auf eine trinationale Regio-S-Bahn im Raum Basel ist - als nächster Schritt nach Einführung der ersten Durchmesserlinie Mulhouse-Basel-Frick/Laufenburg («Grüne Linie») auf den 1. Juni 1997 - eine betriebliche Verknüpfung des deutschen und des schweizerischen Nahverkehrsnetzes vorgesehen. Für diese zweite grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Durchmesserlinie - Arbeitstitel «Rote Linie» - sind in den vergangenen beiden Jahren von den Fachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von den Bahnen SBB und DB AG erste Lösungsansätze entwickelt worden. Zur Zeit werden die Grundlagen zu einer Machbarkeitsstudie für eine grenzüberschreitende Durchmesserlinie erarbeitet. Es steht dabei eine Verbindung zwischen dem Ergolztal und dem Wiesental im Vordergrund, wobei aufgrund des Verkehrspotentials die beiden Bahnhöfe Basel SBB und DB sowie Riehen bedient werden sollen.

 Die genannte Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern der Gebietskörperschaften (Land Baden-Württemberg, Landkreise Lörrach und Waldshut, Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt) auf der Bestellerseite und den beiden Bahnen, verfolgt seit ihrer Konstituierung im November 1996 das gemeinsame Ziel einer Verknüpfung der beiden Nahverkehrsnetze intensiv weiter. Zeithorizont für die Einführung einer zweiten S-Bahn-Durchmesserlinie ist der Fahrplan 2001. Ein Vorlaufbetrieb mit S-Bahn-Standard (Halbstundentakt, modernes Rollmaterial) auf der Strecke Zell im Wiesental - Basel Badischer Bahnhof kann allenfalls bereits auf einen früheren Zeitpunkt eingerichtet werden.

 Im tarifarischen Bereich sind bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen worden. Insbesondere sind seit dem letzten Fahrplanwechsel vom 29. September 1996 auf der Verbindungsbahn Basel Bad. Bf. - Basel SBB, welche als Gemeinschaftsstrecke der beiden Bahnen (auf der Grundlage einer Übereinkunft von 1869) eine Sonderstellung einnimmt und auf welcher deshalb ein spezieller Tarif erhoben wird, die TNW-Abonnements und die RegioCard Plus auf allen Zügen gültig. Damit ist vor allem auch für Pendler aus der Nordwestschweiz mit Arbeitsplätzen im Kleinbasel ein attraktives Zugsangebot zu einem interessanten Tarif geschaffen worden. Eine analoge Lösung beim Bartarif ist spätestens auf den Zeitpunkt der Einführung der «Roten Linie» herbeizuführen.


contact: Fabia Beurret, Dr. iur. Tel. 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat erklärt - gestützt auf einen Beschluss des Grossen Rates vom November 1996 - den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.

title_de: Basel-Stadt tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei

content_de:
Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) dient in erster Linie dem Vollzug des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Zusätzlich verpflichtet sie die Mitgliedskantone zur gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte bei der Vergabe von Aufträgen, die dem GATT-Übereinkommen unterstehen. Damit wird vermieden, dass Anbieter aus anderen Kantonen schlechter gestellt sind als ausländische.

 Die notwendigen Ausführungsbestimmungen hat der Kanton Basel-Stadt mit dem Einführungsgesetz zum GATT-Übereinkommen und zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom November 1996 bereits erlassen.

 Die IVöB tritt für neue Mitglieder durch Veröffentlichung ihres Beitritts in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze in Kraft.


contact: Hinweis Die erste Regierungsratssitzung nach Ostern findet am Mittwoch 2. April 1997 statt. Ende der Medienmitteilungen vom 26.03.97

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern die Änderungen der Lärmschutzverordnung (LSV) und der Verordnung über strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere befürwortet der Regierungsrat die namentliche Erwähnung des raumplanerischen Interesses als ein überwiegendes öffentliches Interesse. Weiter begrüsst er die Erhöhung der Bundesbeiträge für Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen um 10 Prozent, obwohl er für eine Erhöhung um 20 Prozent plädiert hatte. Ferner schlägt der Regierungsrat vor, im Rahmen der Verordnungsänderung Klarheit darüber zu schaffen, welche Lärmgrenzwerte bei Umzonungen einzuhalten sind. (Auskunft: Peter Mohler, Leiter Lärmschutzfachstelle, Baudepartement Tel. 267 92 05);

eine Zonenänderung für das Areal der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde am Gänshaldenweg in Riehen genehmigt. Um dem in den letzten Jahren vollzogenen Wandel in der Therapie gerecht zu werden, sind Um- und Anbauten erforderlich. Da das geplante Projekt in der heute bestehenden Zone nicht realisiert werden kann, wurde ein Verfahren zur Umzonung durchgeführt. Nachdem keine Einsprachen eingegangen sind, hat der Regierungsrat die Zonenänderung genehmigt und das Areal neu der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Gleichzeitig hat er die vom Einwohnerrat Riehen bereits genehmigte Zuordnung des Areals in die Lärmempfindlichkeitsstufe II abschliessend genehmigt. (Auskunft: Franz Schmidli, Architekt und Raumplaner, Tel. 267 67 44);

ein Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt/Luzern und dem Kanton Obwalden betreffend Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie genehmigt. Das neue Abkommen steht im Zusammenhang mit der Ausweitung der bereits bestehenden Herzchirurgie-Kooperation zwischen Basel-Stadt und Luzern auf weitere Innerschweizer Kantone. (Siehe ausführliche Medienmitteilung vom 4. Dezember 1996);

die Vollzugsermächtigung für drei im Budget des Sanitätsdepartementes (Kinderspital) enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,028 Millionen Franken erteilt. Bei den drei Projekten handelt es sich um einen Umbau der Küche (188'000 Franken), den Ersatz der Telefonvermittlungsanlage (550'000 Franken) und den Einbau einer Lüftungsanlage auf der onkologischen Isolierstation (290'000 Franken). (Auskunft: Rolf Zellweger, Administrativer Direktor des Kinderspitals, Tel. 691 26 26);

den Jahresbericht 1995/96, die Jahresrechnung 1995/96 sowie das Budget 1996/97 der Genossenschaft Schweizer Mustermesse, die von der Generalversammlung am 3. Februar 1997 gutgeheissen wurden, genehmigt. Die Rechnung des Geschäftsjahres 1995/96 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2'054'491 Franken ab; im Budget 1996/97 wird bei Aufwendungen von 126,5 Millionen Franken und Erträgen von 131,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 5,4 Millionen Franken gerechnet;

einen Kredit in der Höhe von 1,12 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Erneuerung der Kanalisation in der Solothurnerstrasse zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Graf, stv. Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 28);

dem Grossen Rat beantragt, Daniel Durrer, Leiter Malerei/Schreinerei der IWB, aufgrund der betriebsintern durchgeführten Wahlen als Personalvertreter in die IWB-Werkkommission zu wählen. (Auskunft: Markus Oppliger, Personalchef IWB, Tel. 275 51 31);

die Departements-Kommissionen für die Amtsperiode 1997-2001 neu bestellt; die Namen der Gewählten werden im Kantonsblatt publiziert. (Wir werden Ihnen das Datum vor der Publikation bekannt geben.);

die Volksinitiative vom 21. Januar 1994 «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»

die Volksinitiative vom 24. September 1992 «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr»

den Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über die Aufhebung des Pulverregals durchzuführen;

aufgrund einer Studie über die «staatliche und staatlich subventionierte Jugendarbeit» sowie eines Berichts einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der involvierten Departemente grundsätzlich beschlossen, die Aufgaben der Jugendhilfe zusammen zu fassen. In einem zweiten Schritt wird das für das ganze Aufgabengebiet zuständige Departement bestimmt. Dieser Entscheid soll unter Berücksichtigung weiterer möglicher organisatorischer Änderungen Ende April getroffen werden. (Auskunft: Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).


contact: Marianne Plattner Tel. 267 62 93 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Gilomen SP -- Das Fach «Hauswirtschaft» wird bereits an der Orientierungsschule und an den Gymnasien als Wahlfach und an der Weiterbildungsschule als Pflichtfach angeboten. Bestandteil des Fachs ist die Ernährungslehre womit die Schule nach Meinung des Regierungsrates ihrem Auftrag in genügender Weise entspricht.

title_de: «Gesunde Ernährung» ist Teil des Hauswirtschaftsunterrichts

content_de:
Gesunde Ernährung und Nahrungszubereitung sind Sachthemen des Hauswirtschaftsunterrichts. Dieser wird nicht an allen Schulstufen erteilt; an der Orientierungsschule und an einzelnen Gymnasien wird er als Wahlfach, an der Weiterbildungsschule als Pflichtfach angeboten. Auf der Primarschulstufe fehlt die nötige Infrastruktur für den Hauswirtschaftsunterricht. Allerdings wird das Thema im Fach «Gesundheitserziehung» behandelt, wenn sich ein aktueller Anlass dazu bietet. Auch einzelne Projekte oder Lagerwochen, die speziellen Themen gewidmet sind, können den Ernährungsbereich einbeziehen. Zudem werden von Zeit zu Zeit Kochkurse für die Schülerinnen und Schüler der vierten Primarklasse angeboten. Auch das Schularztamt ist stets bestrebt, auf die Ernährungsgewohnheiten der Jugendlichen einzuwirken.

 Ernährungsfragen werden heute täglich in den Medien behandelt. Fernsehen und Printmedien behandeln entsprechende Themen mit grosser Regelmässigkeit. In Basel machte insbesondere auch die Aktion «Gsünder Basel» auf den Wert gesunder Kost aufmerksam. Es sind in erster Linie die Ernährungsgewohnheiten des Elternhauses, die das Essverhalten der Jugendlichen massgeblich prägen; erst in zweiter Linie ist nach Einflussmöglichkeiten der Schule zu fragen. Der Regierungsrat kommt deshalb zum Schluss, dass weitergehende Anstrengungen der Schulen in diesem Bereich nicht notwendig sind.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Basel PSAG die Stiftung Melchior und der Verein Selbsthilfezentrum Hinterhuus sollen auch weiterhin mit Betriebssubventionen des Kantons rechnen können. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rates Subventionsverträge mit den drei Institutionen für die Jahre 1997 bis 2001 im Umfang von insgesamt 970’000 Franken jährlich; dazu kommt eine befristete Anlauffinanzierung für ein Wohnprojekt der PSAG in der Höhe von 48’000 Franken.

title_de: Höhere Subventionen für drei soziale Institutionen

content_de:
Die kantonalen Subventionen für die drei sozialen Institutionen sollen in den Jahren 1997 bis 2001 um 82’000 Franken auf 970’000 Franken erhöht werden. Die Erhöhung wurde durch höhere Raumkosten sowie durch ausserordentliche Mehrbelastungen notwendig. Mit den erneuerten Subventionsverträgen sind Leistungsaufträge sowie Bestimmungen über Personalkostenrückstellungen verbunden.

 Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Basel, PSAG, betreibt als Trägerorganisation eine Beratungsstelle und ein Tageszentrum für psychisch Leidende; sie bietet neben dem bestehenden Berufsförderungskurs neu das Projekt Wohnbegleitung an. Für Beratungsstelle, Tageszentrum und Wohnbegleitung wird die PSAG vom Kanton unterstützt. Für die Jahre 1997 bis 2001 wird für die PSAG eine Subvention von jährlich 441’000 Franken beantragt. Zusätzlich soll die PSAG für das neue Projekt Wohnbegleitung in den Jahren 1997 bis 1999 abgestuft 48’000 Franken erhalten. Damit unterstützt das Projekt psychisch Leidende bei Aufbau und Erhalt der Wohnfähigkeit zur Vermeidung von Klinik- und Heimaufenthalten.

 Die Stiftung Melchior betreut, begleitet und fördert über die angeschlossenen Vereine psychisch Behinderte ausserhalb der Klinik im Treffpunkt «Demokratische Psychiatrie», in einer Tagesstätte und im Rahmen des Projektes «Phoenix» für betreutes Wohnen. Für Treffpunkt und Tagesstätte soll der Stiftung Melchior in den kommenden fünf Jahren eine kantonale Subvention in der Höhe von 316’000 Franken jährlich zugesprochen werden - aufgrund der stark erhöhten Beanspruchung 8’000 Franken mehr als bisher.

 Auch das Selbsthilfezentrum Hinterhuus kann gemäss Antrag des Regierungsrates mit 16’000 Franken pro Jahr mehr rechnen, und zwar wegen höherer Raumkosten. Neu sind für das Zentrum jährlich 213’000 Franken vorgesehen. Das Selbsthilfezentrum Hinterhuus initiiert und führt begleitete Selbsthilfegruppen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.


contact: Andreas Brenner Tel. 267 60 36 Leiter Projektierungsbüro Tiefbauamt

lead_de: In der unteren Gerbergasse zwischen Rüdengasse und Marktplatz werden im Rahmen der ohnehin geplanten Erneuerung der Tramgleise Radstreifen für den Tram- und Mofaverkehr geschaffen.

title_de: Radstreifen für die untere Gerbergasse

content_de:
Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug einer Ausgabe in Höhe von 914’000 Franken zulasten des Rahmenkredites Velo ermächtigt. Mit diesem Betrag werden in der unteren Gerbergasse zwischen Rüdengasse (Hauptpost) und Marktplatz Massnahmen zugunsten der Velo/Mofa-Verbindung zwischen Mittlerer Brücke und Barfüsserplatz resp. Heuwaage realisiert.

 Weil das Tramgleis in Richtung Marktplatz heute lediglich einen Abstand von einem Meter vom schmalen Trottoir aufweist, ist die Situation für den Zweiradverkehr gefährlich und für die Fussgänger wenig komfortabel. Nun soll im Rahmen der geplanten Erneuerung der Tramgleise auf beiden Seiten der Strasse genügend Platz für einen Radstreifen geschaffen werden. In der unteren Gerbergasse werden dabei die Tramgleise um rund einen Meter in Richtung Strassenmitte verschoben.

 Die Basler Verkehrsbetriebe sehen die Ausführung der Gleisbauarbeiten in den ersten vier Wochen der Schulsommerferien 1997 vor. Während dieser Zeit wird in der Innerstadt kein Tram verkehren. Über den Bauablauf in terminlicher und technischer Hinsicht sowie die Fahrpläne etc. werden die BVB und das Tiefbauamt die Medien und die Öffentlichkeit noch im Detail informieren. Zur Zeit erfolgt die Information der Anwohner und der Innerstadtgeschäfte.

 Die Kompensation der Mehrkosten, die nicht budgetiert sind (614'000 Franken), kann aus dem Budget Euroville-Süd geleistet werden.


contact: Dr. Helge Grundmann Tel. 267 95 46 Chef Rechnungwesen Sanitätsdepartement

lead_de: Der Bereich Informatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel soll vollständig erneuert werden. Damit werden ein modernes Klinikmanagement und die Neustrukturierung der Aufbau- und Ablauforganisation ermöglicht. Das Informatikprojekt soll in vier Jahresetappen realisiert werden. Der Regierungsrat hat für die erste Etappe einen Kredit von rund einer Million Franken genehmigt; über die Vorlage entscheidet nun der Grosse Rat.

title_de: Umfassendes Informatikprojekt für die Psychiatrische Universitätsklinik Basel

content_de:
In der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel besteht ein grosser Nachholbedarf im Informatikbereich. Zur Zeit arbeiten die Klinikangestellten noch mit isolierten Arbeitsplatzrechnern, veralteten Anwendungen, zum Teil noch mit Schreibmaschinen. Interne Analysen und eine externe Studie haben in Zusammenhang mit diesem Defizit erhebliche Mängel in der Organisations- und Informatikstruktur der Klinik ergeben.

 Nun soll die Psychiatrische Universitätsklinik ein umfassendes neues Informatiksystem erhalten. Dies ermöglicht den Aufbau eines modernen Managements, wie dies den Anforderungen an einen zeitgemässen Klinikbetrieb und den Vorgaben des neuen Krankenversicherungsgesetzes entspricht. Weitere Ziele sind die Verbesserung der medizinischen Dienstleistungen und der klinischen Forschung, die Erhöhung der Patientenzufriedenheit und der Wirtschaftlichkeit der Klinik.

 Das neue Informatikystem umfasst die Erschliessung der PUK-Gebäude durch ein Netzwerk und den Ersatz der veralteten Apparate durch neue Hard- und Software unter anderem in den Bereichen Patientenadministration, Rechnungswesen, Medizinische Statistik und Personaleinsatzplanung bis hin zur elektronischen Krankengeschichte.

 Das Informatiksystem soll in vier Jahresetappen eingeführt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,2 Millionen Franken. Da sich die Informatikwelt schnell wandelt, können noch nicht alle Schritte im Detail festgelegt werden. Die Realisierung der ersten Etappe ist für das laufende Jahr vorgesehen. Sie umfasst die Verkabelung der Klinik sowie die Erstellung eines Netzwerkes mit Server und rund fünfzig Einzelarbeitsplätzen. Die Kosten für diese erste Etappe betragen rund eine Million Franken. Davon entfallen 415’000 Franken auf Ersatzbeschaffungen und 630’000 Franken auf Neuanschaffungen.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1996 in der Höhe von 300’000 Franken genehmigt. Insgesamt wurden 96 Projekte finanziell unterstützt.

title_de: Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1996 genehmigt

content_de:
Die sogenannte «Kulturpauschale» ist neben dem Lotteriefonds der wichtigste Kredit, mit dem kulturelle Projekte wie beispielsweise Theater- oder Tanzaufführungen, Kataloge als Werkschau von bildenden Künstlerinnen und Künstlern oder Konzerte mit öffentlichen Geldern gefördert und ermöglicht werden können. Dabei werden vorwiegend kleinere kulturelle Projekte mit Beiträgen bis maximal 5’000 Franken unterstützt. Grosse und kostenintensive Projekte werden dem Lotteriefonds oder den Fachkrediten (Theater- und Tanzkredit BS/BL, Film-, Video- und Fotokredit BS/BL, Literaturkredit, Musikkredit, Kunstkredit) zugewiesen.

 1996 wurden mit 193 wesentlich weniger Gesuche an die Kulturpauschale gerichtet, als 1995 mit 234 Anträgen; an 96 Projekte (Vorjahr 92) konnten Beiträge ausgerichtet werden. Dank der Zusammenarbeit mit dem Lotteriefonds Basel-Stadt und der Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft konnten wiederum auch Projekte unterstützt werden, welche den Beitragsrahmen von 5'000 Franken der Kulturpauschale gesprengt hätten.  	                            1995         1996   eingegangene Gesuche	             230          193 - bewilligt	                      92           96 - abgelehnt	                     138           97  Aufteilung nach Sparten in Fr.	    1995         1996  Ballett/Tanz	                  17'400.--     21'500.-- Bildende Kunst	                  83’008.--	72'600.-- Film/Video/Foto	                  40’176.--	23'500.-- Literatur	                   8’250.--	 9'500.-- Musik E	                          54’000.--	63'000.-- Musik U	                          35’500.--	49'170.-- Theater	                          30’817.--	33'500.-- Verschiedenes	                  30’195.--	28'000.--    Mit der Kulturpauschale werden vorwiegend kleinere kulturelle Projekte und Veranstaltungen in einem einfachen, unbürokratischen Verfahren wirkungsvoll unterstützt. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes im Rahmen der vom Departementsvorsteher erlassenen Weisungen. Jedes Gesuch wird aufgrund seiner künstlerischen Qualität, des Budgets und des Grads der Eigenfinanzierung beurteilt. Oft werden zusätzlich Referenzen bei Expertinnen und Experten oder bei Fachkommissionen des Erziehungsdepartements eingeholt.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 87 50 Leiter a.i. Kantonales Arbeitsamt

lead_de: (Beantwortung Anzug Felix Mattmüller SP) -- Ein generelles freiwilliges und zusätzliches Sozialjahr zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit Jugendlicher ist aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften nicht möglich. Die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechts verlangen vielmehr zielgerichtete die individuelle Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzende Massnahmen und eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.

title_de: Freiwilliges Sozialjahr nicht möglich und auch nicht opportun

content_de:
Die durch Arbeitslosigkeit verursachten negativen Begleitfolgen nehmen mit der Dauer der Arbeitslosigkeit markant zu. Es ist daher ein grosses Anliegen des Regierungsrates im Interesse Aller, dass bei Jugendlichen keine Arbeitslosigkeit eintritt oder dass diese durch gezielte Massnahmen rasch beendet werden kann. Um unter anderem dieses Ziel zu erreichen, wurden in unserem Kanton in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. Eine Reorganisation im baselstädtischen Arbeitsamt schaffte die Voraussetzungen, um arbeitslose Personen bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit kompetent und umfassend zu betreuen und zu beraten. Begleitend wurden die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen stark ausgebaut und verbessert. Zahlreiche Beschäftigungsprogramme ermöglichen arbeitslosen Jugendlichen, Lehrabgängerinnen und -abgängern, berufliche Erfahrungen zu sammeln oder wichtige Grundqualifikationen zur späteren Berufsfindung zu erwerben; auch Anlehren werden ermöglicht. All diese Massnahmen entsprechen auch den Bundesvorschriften.

 Ein zusätzliches - quasi eingeschobenes - Sozialjahr, wie es im parlamentarischen Vorstoss verlangt wird, würde nicht nur dem Bundesrecht widersprechen, sondern auch die Bemühungen zur möglichst raschen Wiedereingliederung der Jugendlichen hemmen.

 Im Gleichschritt mit der verschlechterten konjunkturellen Lage haben sich die beruflichen Aussichten aller erwerbstätigen Personen nachteilig verändert. Die Aussichten junger Personen unter 25 Jahren haben sich jedoch nicht überdurchschnittlich verschlechtert; sie haben sogar die besten Chancen, im Falle von Arbeitslosigkeit rasch wieder eine neue Arbeit zu finden. So schwankte beispielsweise in den letzten drei Jahren die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit aller betroffenen Personen zwischen 5,4 und 7,4 Monaten. Bei der Alterskategorie der 20- bis 24-jährigen Personen war sie in der Regel 1-2 Monate kürzer, Ende Dezember vergangenen Jahres durchschnittlich 4,2 Monate. Die Werte der unter 20-Jährigen liegen noch günstiger, nämlich im Dezember 1996 bei durchschnittlich 2,5 Monaten.

 Ende 1996 waren beim Kantonalen Arbeitsamt 29 Schulabgängerinnen und abgänger unter 20 Jahren und 49 Schulabgängerinnen und -abgänger zwischen 20 und 25 Jahren als arbeitslos gemeldet.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass das Tabakskollegium welches sich bereit erklärt hat das Projekt Ganthaus finanziell zu unterstützen diese Zusage gerne auch auf den alternativen Standort Theaterplatz ausdehnt.

title_de: Alternativer Standort für das Schauspielhaus wird geprüft

content_de:
Ende Februar haben das Baudepartement und das Erziehungsdepartement den Regierungsrat mündlich darüber orientiert, dass als Alternative für den Schauspielhaus-Standort Ganthaus auch der Platz Ecke Theaterstrasse/Steinenberg in Frage käme.

 Der Regierungsrat erteilte daraufhin dem Baudepartement den Auftrag, einen Bericht als Entscheidgrundlage auszuarbeiten und beim Tabakskollegium vorweg nachzufragen, ob es auch diese konkrete Alternative finanziell unterstützen würde.

 Der Regierungsrat gibt seiner Genugtuung über den positiven Entscheid des Tabakskollegiums Ausdruck. Dies ermöglicht, neben dem Ganthausprojekt, welches einige Probleme stellt, auch noch weitere Lösungsvarianten in die Überlegungen einzubeziehen.

 Sobald der beim Baudepartement in Auftrag gegebene Bericht vorliegt und im Regierungsrat behandelt ist, wird auch über das Alternativprojekt im Detail orientiert.


contact: Wichtiger Hinweis Am Dienstag, 25. März 1997 findet anstelle der Regierungsratssitzung eine weitere Klausur zum Thema 'Sanierung der Staatsfinanzen' statt. Die nächste Regierungsratssitzung findet am Mittwoch, 26. März 1997 um 15 Uhr statt. Die Regierungsratssitzung nach Ostern findet am Mittwoch, 2. April 1997, statt. Ende der Medienmitteilungen vom 18.03.1997

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zur vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass mit der Einführung des Begriffs des berufsmässigen Führens von Personentransportfahrzeugen die heute bestehenden Unklarheiten beim gewerbsmässigen Personentransport geklärt werden können. Insbesondere beurteilt der Regierungsrat die vorgesehen Erleichterungen beim Behinderten- und Schultransport positiv. Die vorgeschlagene Neuregelung der Arbeitspausen wird hingegen abgelehnt, da sie weder praktikabel sei noch den tatsächlichen Bedürfnissen des Taxigewerbes entspreche. (Auskunft: Major Herbert Maritz, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 72 22);

einen Ratschlag betreffend Kühlraumerweiterung und Kühlraumsanierung im Schlachthof Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Nach 25-jähriger ununterbrochener Nutzung des Schlachthofes sind die 12 Grosskühlräume dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig soll dem bestehenden Kapazitätsengpass durch eine Kühlraumerweiterung Rechnung getragen werden. Die Investitionen sind für die Gewährleistung eines reibungslosen Schlachthofbetriebes notwendig; sie erfordern einen Kredit in der Höhe von insgesamt 5,547 Millionen Franken. Die durch den Kanton Basel-Stadt zu übernehmenden Kosten werden an die Benützerschaft des Schlachthofes Basel in Form einer Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühren weiterverrechnet. Die Schlachtbetrieb Basel AG beabsichtigt ihrerseits, die schlachttechnischen Einrichtungen in den Kühlräumen mit einer Eigenleistung von rund 1,5 Millionen Franken zu sanieren und zu modernisieren. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 49);

ein Nachtragskreditbegehren für den Ersatz des Bettenaufzuges im Markgräflerhof des Kantonsspitals Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Der heutige Lift ist mehr als dreissig Jahre alt, wird immer störungsanfälliger und entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorschriften; für die Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs der Geriatriestationen im Markgräflerhof sollte er dringend ersetzt werden. Der Ersatz des Bettenaufzuges erfordert einen Kredit in der Höhe von 280'000 Franken. Als Kompensation soll auf den für 1997 budgetierten Ersatz der Steuerung der Personenaufzüge im Klinikum vorerst verzichtet werden. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Chef Technischer Dienst, Kantonsspital Basel, Tel. 265 30 75);

den Umweltbericht 1996 beider Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz erstellt der Regierungsrat alle fünf Jahre einen Umweltbericht, wenn möglich in Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Umweltbericht 1996 wurde erstmals von beiden Kantonen gemeinsam erstellt; er wird der Öffentlichkeit Ende April im Rahmen einer Medienkonferenz vorgestellt. (separate Einladung folgt);

einer Änderung der Verordnung betreffend die soziale Jugendzahnpflege zugestimmt. Die bisherige «paritätische Kommission zur Schlichtung von Streitfällen», die in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal hat tagen müssen, wird aufgehoben. Neu setzt die Vorsteherin des Sanitätsdepartementes zur Klärung allfälliger Streitigkeiten, die sich aus der genannten Verordnung ergeben könnten, fallweise eine Schiedskommission aus drei Personen ein. Gegen den Entscheid dieser Schiedskommission, die unter dem Vorsitz des Departementssekretärs stünde, ist ein Rekurs an den Regierungsrat möglich. (Auskunft: Fritz Jenny, Departementssekretär II, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 17);

das Bau- und das Finanzdepartement beauftragt, für die Neunutzung des Areals Bischoffshöhe in Riehen, welches nicht mehr als Heim für geistigbehinderte Erwachsene benötigt wird, eine Vorlage an den Grossen Rat vorzubereiten. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Chef ZLV, Tel. 267 99 15);


contact: René Angst Tel. 267 86 64 Vorsteher Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 520’000 Franken zur Erneuerung der Vergünstigung des BVB-Umweltschutz-Abonnements für Bezügerinnen und Bezüger von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und -Beihilfen im Kanton Basel-Stadt zu genehmigen.

title_de: Vergünstigung des Umweltschutz-Abonnements für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen soll verlängert werden

content_de:
Den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen zur AHV/IV mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt wird seit 1978 an die Tramkosten der BVB ein Beitrag zur Verbilligung der Jahres- bzw. Monatsabonnemente ausgerichtet. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Kanton mit diesem Kredit einen wertvollen, prophylaktischen Beitrag an die Mobilität der Betagten und Behinderten leistet. Diese Mobilität hilft ihnen, ihr soziales Netz und ihre Selbständigkeit besser zu erhalten und damit nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Pflege angewiesen zu sein.

 Die bisherige Verbilligung soll auch im laufenden Jahr weitergeführt werden. Für das Jahr 1997 ist ein Beitrag von 350’000 Franken für die BVB-Jahresabonnemente von knapp 2’000 EL-Bezügerinnen und -Bezügern nötig. Für die Beiträge an die 2’600 Inhaberinnen und Inhabern von Monatsabonnementen, die EL oder Beihilfen beziehen, wird ein Kredit von 170’000 Franken beantragt.


contact: Dr. Dorothea A. Christ Tel. 925 62 14 Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion BL Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Fachhochschulrates der zukünftigen Fachhochschule beider Basel gewählt. Damit kann der Fachhochschulrat seine Arbeit sofort aufnehmen sobald die beiden Kantonsparlamente die Fachhochschulvorlage beschlossen haben.

title_de: Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Fachhochschulrates gewählt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 18. März 1997 die Mitglieder des strategischen Führungs- und Aufsichtsorgans der gemeinsam getragenen Fachhochschule gewählt. Die Vorlage zur Genehmigung des Fachhochschulvertrages wird im April 1997 als partnerschaftliches Geschäft sowohl im Landrat des Kantons Basel-Landschaft als auch im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt behandelt. Wird das Geschäft von beiden Parlamenten genehmigt, soll der Fachhochschulrat sogleich aktiv werden, damit die Eröffnung der Fachhochschule am 1. August 1997 vorbereitet werden kann.

 Gemäss § 30 des Fachhochschulvertrages besteht der Fachhochschulrat aus sieben bis elf Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik zusammen. Der jetzt gewählte Fachhochschulrat besteht aus neun Mitgliedern, wovon sechs den Kanton Baselland und drei den Kanton Basel-Stadt vertreten.

 Die Amtsperiode der Gewählten beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Legislatur des Kantons Basel-Landschaft. Da die nächste Periode bereits am 31.3.1998 ausläuft, haben die beiden Regierungen übereinstimmend beschlossen, die Mitglieder des Fachhochschulrates der FHBB für den Rest der laufenden sowie für die nächste Amtsperiode zu wählen, d.h. bis 31. März 2002.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat gewählt:

 · Herrn Gianfranco Balestra, lic. iur., Vizepräsident der Pax Versicherungsgesellschaft und Mitglied des Hochschulrats der Universität Fribourg (Präsident des Fachhochschulrates)

 · Frau Elisabeth Schirmer-Mosset, lic. rer. pol., Mitglied der Geschäftsleitung der Firma Ronda AG, Lausen

 · Frau Charlotte Rey, dipl. Architektin ETH/SIA, Mitinhaberin der Architekturbüros Steinmann & Rey, Oberdorf

 · Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherrodt, Professor für Experimentelle Physik der Universität Basel und ehemaliger Rektor der Universität Basel

 · Herrn Johann Rudolf Gunzenhauser, Maschinenbau-lngenieur HTL, Fachhochschulstudium Verfahrenstechnik (Giesserei) in Duisburg, Geschäftsleiter der J&R Gunzenhauser AG, Sissach

 · Regierungsrat Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft

 Auf Antrag des Erziehungsdepartementes hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gewählt:

 · Frau Monika Schib Stirnimann, lic. phil., Bezirksschullehrerin/Rektorin, jetzige BS-Vertreterin im Technikumsrat der Ingenieurschule Beider Basel (IBB)

 · Herrn Johannes Randegger, Dr. chem., Nationalrat und Leiter Infrastruktur bei Novartis (Werke Basel)

 · Herrn Christoph Stutz, Dr. iur., alt Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 135'000 Franken für das Erstellen eines Umweltverträglichkeitsberichtes für die Muttenzer Gemeinschaftsschiessanlage Lachmatt bewilligt. Der Bericht soll auch als Grundlage für den definitiven Entscheid über eine Aufnahme der Basler Schützen in die Lachmatt dienen.

title_de: Auf dem Weg zu weniger Schiesslärm in der Region

content_de:
Für die Schiessanlage Allschwiler-Weiher muss nicht zuletzt wegen einer entsprechenden Verfügung des Kantons Basel-Landschaft Ersatz gefunden werden. Im vergangenen Herbst haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der drei Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln - denen die Lachmatt gehört - sowie der beiden Kantone grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die Basler Schützen und Schützinnen in die Gemeinschaftsschiessanlage Lachmatt in Muttenz aufgenommen werden sollen.

 1995 wurde eine Voruntersuchung zur Frage der Umweltverträglichkeit des Projektes durchgeführt. Insbesondere die Lärm- und Verkehrsfragen sowie die Bodenbelastung werden jetzt im Rahmen eines detaillierten Umweltverträglichkeitsberichtes untersucht. Der Regierungsrat hat hierfür den nötigen Kredit bewilligt.

 Mit der Aufnahme der Basler Schützen in der Lachmatt würden sich nicht nur die Lärmprobleme rund um den Schiessplatz Allschwiler-Weiher lösen lassen. Die Lärmemissionen aus der Schiessanlage Lachmatt könnten zudem dank modernerer Technik entscheidend verringert werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner beider Schiessanlagen könnten so von diesem gemeinsamen Projekt in der Lachmatt profitieren.

 Sobald der Umweltverträglichkeitsbericht und die Beurteilung durch die zuständigen Behörden vorliegt, kann das Geschäft von den Partnern weiterbearbeitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass im Herbst 1997 die Grundsatzentscheide der beteiligten Gemeinden Muttenz, Birsfelden und Pratteln in ihren Gemeindeversammlungen bzw. dem Einwohnerrat gefällt werden.


contact: Fernwärmeanschluss Dreirosenschulhaus Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt Übrige Projekte Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt 525 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden für fünf verschiedene Projekte aus den Bereichen Verwaltungsliegenschaften Universität Schulen und Wohnliegenschaften verwendet.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Der Regierungsrat hat mehrere im Budget 1997 des Baudepartementes enthaltende Objektkredite für gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben.

 Für die Tranche 1997 der Erneuerung der EDV-Verkabelung in Gebäuden der kantonalen Verwaltung wurde 1 Million Franken bewilligt, für Brandschutzmassnahmen im Biozentrum Basel 2,8 Millionen Franken. Für den Ausbau der Wohngeschosse in der Liegenschaft Kornhausgasse 10 sowie für Innensanierungen und Instandstellungen von Notwohnungen an der Belforter- und an der Theodor Herzlstrasse wurden je 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

 Schliesslich wurden für den Ersatz der Gasmotorwärmepumpe im Theobald Bärwart-Schulhaus durch eine Fernwärmezentrale im Dreirosenschulhaus maximal 250'000 Franken bewilligt. Bisher wurden das Dreirosenschulhaus samt der Dreirosenturnhalle vom Theodor Bärwart-Schulhaus aus geheizt. Der Betrieb der im 1980/81 als energiesparende Pilotanlage gebauten Gasmotorwärmepumpe hat sich als sehr kostspielig erwiesen. Da zudem eine kostspielige Sanierung der Anlage ansteht, soll die Wärmeversorgung neu durch einen Fernwärmeanschluss im Dreirosenschulhaus erfolgen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Eine Delegation des Amsterdamer Stadtrates ist für zwei Tage zu Besuch in Basel um sich über die Basler Lösungen verschiedener sozialpolitischer Themen informieren zu lassen.

title_de: Delegation des Amsterdamer Stadtrates zu Besuch in Basel

content_de:
Heute und morgen weilt eine zwölfköpfige Delegation des Amsterdamer Stadtrates in Basel. Während der beiden Tage werden den Gästen die fortschrittlichen - und offenbar auch international beachteten - Basler Modelle und Lösungen bezüglich Drogenpolitik, Altersbetreuung sowie Betreuung von Randständigen vorgestellt. Zudem erhalten die Gäste einen Einblick in die Volksrechte der Schweiz.

 Heute Freitag stand ganz im Zeichen der Drogenpolitik. Einer allgemeinen Präsentation der Basler Drogenpolitik durch den Koordinator für Drogenfragen, Thomas Kessler, folgte ein Besuch des Heroin-Projektes Janus sowie eines Basler Gassenzimmers. Die Amsterdamer Behördenvertreter zeigten sich von der Basler Drogenpolitik beeindruckt.

 Am Freitag Abend war die Amsterdamer Delegation vom Regierungsrat zu einem Apéro ins Basler Rathaus eingeladen, wo sie von Regierungsvizepräsidentin Veronica Schaller sowie von Regierungsrat Hans Martin Tschudi empfangen wurden.

 Morgen Samstag stehen zu Beginn zwei Referate auf dem Programm. Zunächst erhalten die Gäste einen Einblick in die Volksrechte der Schweiz, gefolgt von einem Vortrag über die Altershilfe im Kanton Basel-Stadt.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Tel. 267 80 60 stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die mit 6'455 gültigen Unterschriften zustande gekommene Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ist rechtlich zulässig

content_de:
Die eingereichte Initiative ist unformuliert und verlangt vom Grossen Rat, dass Fahrzeuge, Haltestellen und andere Einrichtungen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs behinderten- und betagtengerecht ausgestaltet werden.

 Bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit hat der Regierungsrat die Initiative daraufhin zu überprüfen, ob sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt. Der Kanton Basel-Stadt ist auf seinem Gebiet für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nicht alleine zuständig. Aufgrund von Bundesrecht und Staatsverträgen haben im Verkehrsbereich auch andere Gemeinwesen gewisse Zuständigkeiten. Da jedoch die vorliegende Initiative unformuliert ist, lässt sie dem Gesetzgeber die Möglichkeit, sie verfassungskonform auszulegen und bei ihrer allfälligen Ausformulierung die verschiedenen Zuständigkeitsgrenzen zu beachten.

 Wenn eine Volksinitiative zustande gekommen ist, prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist; anschliessend stellt er dem Grossen Rat, der darüber zu entscheiden hat, einen entsprechenden Antrag.


contact: Christoph Benkler Tel. 267 67 33 Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Grünplanung Baudepartement Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Baumneupflanzungen in der Wettsteinallee - Abschnitt Wettsteinplatz bis Rührbergerstrasse - einen Kredit in der Höhe von 348'000 Franken.

title_de: Neue Bäume für die Wettsteinallee

content_de:
Auf der südlichen Strassenseite der Wettsteinallee, im Abschnitt Wettstein bis Rührbergerstrasse, soll 1998 gleichzeitig mit der vorgesehenen Instandstellung des Trottoirs eine neue Baumreihe gepflanzt werden. Mit diesen Neupflanzungen kann ein weiterer, wichtiger Teil des Leitbildes «Bäume im öffentlichen Raum» realisiert werden. Die Reihe im erwähnten Abschnitt stellt das letzte noch fehlende Teilstück zwischen den Alleen am Riehenring und der Wettsteinstrasse dar.

 Im heutigen Bereich der Parkplätze auf der südlichen Strassenseite der Wettsteinallee sollen die Bäume in Einzelrabatten von 2 Metern Breite und 4 Metern Länge gepflanzt werden. Zwischen den Bäumen werden Parkplätze von 2 Metern Breite und 6 Metern Länge angeordnet, das Trottoir wird in der heutigen Breite belassen. Gesamthaft sollen in dieser südlichen Baumreihe 25 Bäume (Kirschpflaumen) gepflanzt werden.

 Die Parkplatzzahl reduziert sich mit der Pflanzung der Bäume von heute 42 auf neu 22 Parkplätze. Die Fahrbahnbreite für den rollenden Verkehr bleibt in der heutigen Dimension von 5 Metern erhalten. Der Strassenzug Wettsteinplatz-Rührbergerstrasse liegt in einer vorgesehenen Tempo 30-Zone. Die Baumneupflanzungen haben zusätzlich einen wichtigen Verkehrsberuhigungseffekt, indem sie das heutige Strassenraumprofil optisch verkleinern. Am Verkehrsregime selbst und an der gegenüberliegenden nördlichen Strassenseite mit bestehender Parkierung wird nichts verändert.

 Das Regierungsrat ist bestrebt, eine vermehrte Durchgrünung der Stadt und damit die Förderung der Wohnlichkeit auf Stadtgebiet zu erreichen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist der sogenannte «Alleenplan, Bäume im öffentlichen Raum», der über das ganze Stadtgebiet bestehende, aber auch neue Baumreihen ausweist.


contact: Ernst Brülisauer Tel. 265 30 75 Chef Technischer Dienst Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgabenkredite im Umfang von rund 7 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

content_de:
Der Regierungsrat hat mehrere im Budget 1997 des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltende Objektkredite für gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

 Im Bereich Bau- und Haustechnik des Kantonsspitals belaufen sich die im Budgetjahr 1997 rechnungswirksamen Kredite für 5 Projekte auf insgesamt 5,2 Millionen Franken. Neben der Sanierung verschiedener Dachbeläge sind die Gelder für den Ersatz verschiedener Maschinen und Anlagen (Beckenspüler, Geschirrspülautomaten und -fördereinheiten, Heisswasseraufbereitungen, etc.) bestimmt.

 Im Bereich medizinische Apparate und Einrichtungen sind für die Beschaffung von 6 medizinischen Apparaten und Anlagen Kredite in der Höhe von 1,833 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben worden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einen Kredit von 1,75 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung der Liegenschaft Müllheimerstrasse 141 zwecks Einrichtung einer Gruppenwohnung für neun behinderte Erwachsene bewilligt. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, die Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. Die Betreuung wird von demselben Personal fortgeführt, welches die Gruppe bereits am jetzigen Standort in der PUK betreut. Es sind dies pro Behinderte/n ein(e) Mitarbeiter(in). Die Stellen werden von der PUK zum neu zuständigen Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes transferiert. Damit kann der letzten Gruppe geistig Behinderter aus den Gebäuden der PUK eine angemessene Unterkunft geboten werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 49);

beschlossen, die Zuständigkeit für das Bürgerliche Waisenhaus Basel, welche bisher beim Wirtschafts- und Sozialdepartement lag, per 1. Januar 1998 dem Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes zu übertragen. Mit dem Zuständigkeitswechsel sind nun sämtliche staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Fremdbetreuung von Kindern und Jugendlichen bei derselben Stelle konzentriert, was eine bessere Gesamtplanung ermöglicht. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43, bis 15.45 Uhr erreichbar, Franz Heini, Vorsteher Ressort Dienste, Tel. 267 85 00);

zur Kenntnis genommen, dass die Militärverwaltung das Amt für Zivilschutz Basel-Stadt rückwirkend auf den 1. Januar 1997 als Zentralstelle für die friedensmässige Vermietung seiner Zivilschutzanlagen an Schulen, Vereine, usw. bestimmt wurde. Das Amt für Zivilschutz war bisher bereits mit dem Unterhalt, der Wartung und Instandstellung der Anlagen betraut. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 22. Oktober 1987 (Zonenplanrevision) den Baulinienplan für die endgültigen Baulinien der Fatiostrasse genehmigt. Die Fatiostrasse ist wie bisher eine Nebenstrasse; die Vorgärten sind wie bisher nicht zur Verbreiterung der Strassen bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;


contact: Dr. Fabia Beurret Tel. 267 91 94 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die verschiedenen Bewilligungsverfahen rund ums Bauen werden neu vom Bauinspektorat zusammengefasst und aufeinander abgestimmt. Die Bauherrschaft erhält damit einen einzigen Ansprechpartner - das Bauinspektorat als Leitbehörde. Die verwaltungsinternen Zuständigkeiten bleiben unverändert. Das Ergebnis der einzelnen Prüf- und Bewilligungsverfahren wird in einem einzigen Entscheid eröffnet. Gegen alle erstinstanzlichen Entscheide kann neu einheitlich bei der Baurekurskommission rekurriert werden.

title_de: Koordiniertes Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren beim Bauen

content_de:
Je nach Projekt sind für die Realisierung oder Änderung einer Baute neben der eigentlichen Baubewilligung weitere Bewilligungen verschiedener Amtsstellen in mehreren Departementen notwendig. Der Regierungsrat hat diese Verfahren jetzt aufeinander abgestimmt.

 Gegen den Bauentscheid (und damit gegen alle erwähnten erstinstanzlichen Teilentscheide) kann einheitlich an die Baurekurskommission rekurriert werden; der weitere Rechtsmittelweg bleibt unverändert. Je nach Zuständigkeit waren nach bisherigem Recht Rekursinstanz der Regierungsrat, die Baurekurskommission oder das Verwaltungsgericht.

 Die Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren ist in der kantonalen Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) geregelt. Anlass für die Anpassung dieser Verordnung sind die am 6. Oktober 1995 von den eidgenössischen Räten geänderten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes. Der Regierungsrat hat dem Baudepartement zudem den Auftrag erteilt, die erforderlichen weiteren und formellen Anpassungen des kantonalen Rechts in die Wege zu leiten.

 Von der Koordination ausgenommen ist das Verfahren für die Wirtschaftsbewilligung gemäss Wirtschaftsgesetz; dieses richtet sich regelmässig nicht an die Bauherrschaft, sondern an eine andere Person.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend erstmals in neuer Zusammensetzung eine weitere Arbeitssitzung betreffend Sanierung des baselstädtischen Finanzhaushaltes durchgeführt. Dabei wurden insbesondere Vorgehensfragen besprochen und zusätzliche Aufträge für die Klausur von Ende März erteilt.

title_de: Weitere Klausur zur Sanierung des Finanzhaushaltes

content_de: Danach werden im April 1997 weitere Klausuren des Regierungsrates zum Thema Sanierung des Finanzhaushaltes durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Klausuren sollen nach Ostern in eine breite Vernehmlassung gehen. Im Laufe des dritten Quartals sollen die definitiven Beschlüsse in die konkrete Budgetierung einfliessen.


content_de:
die rechtliche Zulässigkeit der Motion Kurt Freiermuth zur Senkung der Kosten von Investitionsvorhaben durch Anwendung von Challenging- und Controllingmethoden bejaht. Die Motion verlangt ein obligatorisches Challenging für alle Bauvorhaben ab 5 Millionen Franken und ein obligatorisches Baucontrolling ab 20 Millionen Franken durch neutrale Experten sowie die Prüfung effizienzsteigernder Methoden bei sonstigen Sachinvestitionen. Aufgrund der rechtlichen Zulässigkeit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion Freiermuth zu überweisen. (Auskunft: Martin Häusermann, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Finanzdepartement, Tel. 267 96 24);

zur Kenntnis genommen, dass die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal mit 4’102 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;

beschlossen, dem Grossen Rat die Übertragung eines Teils des bisherigen Lohnhofareals vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu beantragen. Damit kann der ehemalige Männertrakt für die Einrichtung und den Betrieb des neuen Musikinstrumenten-Museums umgebaut werden. Die Präsentation dieser bedeutenden Sammlung ist dank einer grosszügigen privaten Spende von 5 Millionen Franken möglich. Mit diesem Betrag sind die Umbau- und die Betriebskosten für das Museum für die Dauer von 15 Jahren sichergestellt; (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Ausübung des Berufs der Medizinalpersonen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die vorgelegte Gesetzesänderung beinhaltet die gesetzliche Zulassung der Komplementärmedizin im Kanton Basel-Stadt und die damit verbundenen Änderungen. Hierzu findet eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

beschlossen, den nicht mehr benötigten Pavillon des ehemaligen Gassenzimmers an der Spitalstrasse 26 dem Verein «Basel hilft» zur Wiederverwendung in Rumänien gratis abzugeben. Bereits im März 1993 wurde dem Verein «Basel hilft» für seine Rumänienhilfe ein Pavillon gratis abgegeben. Dieser ist inzwischen in der rumänischen Kleinstadt Gheorgheni aufgestellt worden und dient dort als Kindergarten. Der zweite Pavillon soll in der Provinz Harghita einer lokalen gemeinnützigen Organisation zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 49);

eine Änderung der Verordnung über die vom Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung (AGIB) zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung AGIB) genehmigt. Bereits seit September 1995 erteilt das AGIB anstelle der bisher jährlich zu erneuernden Jahresbewilligung bei stabilen Verhältnissen neu auch 3-Jahres-Bewilligungen. Diese veränderte Bewilligungspraxis gab Anlass zur Revision der bestehenden Gebührenverordnung, da diese nicht auf die Erteilung von 3-Jahres-Bewilligungen ausgerichtet ist. Bei gleicher Gelegenheit wird auch eine neue, einfachere Berechnungsgrundlage eingeführt. (Auskunft: Dr. Willi Gerster, Vorsteher AGIB, Tel. 267 88 11);

Kreditübertragungen aus dem Budget 1996 ins Budget 1997 im Umfang von 8 Millionen Franken zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Damit erhöht sich die Ausgabenseite des Budgets auf gut 3'665 Millionen Franken und das budgetierte Defizit auf knapp 400 Millionen Franken;

der Schaffung einer Kommission für Integrations- und Migrationsfragen zugestimmt. Primäre Aufgabe der als Expertinnen/Expertengremium für den Regierungsrat tätigen Kommission soll die Diskussion grundsätzlicher Probleme sowie das Erarbeiten von Grundlagen für politische Entscheide sein. Anlässlich der Polmedinform vom 5. März 1997 wird ausführlich über die neue Kommission für Integrations- und Migrationsfragen informiert


contact: Karl Völlmin Tel. 267 93 85 stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement Jean-Philippe Scalbert Tel. 267 93 90 Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt rund 10 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden zur Erhaltung der Bausubstanz von insgesamt neunzehn Bauten sowie für Sanierungsarbeiten im Theater Basel und im Gundeldingerschulhaus verwendet.

content_de:
Der Regierungsrat hat mehrere im Budget 1997 des Baudepartementes enthaltende Objektkredite für gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben. Die Investitionen respektive Investitions-Tranchen betragen für die Erhaltung der Bausubstanz verschiedener Bauten 9,21 Millionen Franken, für das Theater Basel 555'000 Franken und für das Gundeldingerschulhaus 250'000 Franken.

 Bausubstanzerhaltung

 Hierbei handelt es um insgesamt neunzehn Bauprojekte, die vorwiegend der Erhaltung der bestehenden Bausubstanz dienen und im Jahr 1997 erstmals rechnungswirksam werden. Die Gesamtkosten betragen 19,59 Millionen Franken; die für 1997 bewilligten Gelder belaufen sich auf 9,21 Millionen Franken. Die vorgesehenen Arbeiten reichen von Fassaden- und Dachsanierungen über Innenrenovationen bis zu Umbauten und Reparaturen.

 Bei den 19 Bauobjekten handelt es sich um: Allgemeine Gewerbeschule, Berufs- und Frauenfachschule, Humanistisches Gymnasium, Weiterbildungsschule WBS, Bläsischulhaus, Gottfried Keller-Schule, Hebelschulhaus, Gute Herberge, St. Jakobshalle, Theater Basel, Institut für organische Chemie, Institut für Physik, Zahnärztliches Institut, Friedhof Hörnli, Staatsarchiv, Blaues und Weisses Haus.

 Theater Basel

 Zur Sanierung der Kältemaschine im Theater Basel wurde ein Kredit in der Höhe von maximal 555’000 Franken bewilligt. Ein schwerwiegender Defekt im Sommer 1996 führte zur Stillegung der Anlage. Eine Ersatzinvestition ist unumgänglich, da das Theater aufgrund seiner internen Wärmelasten auf eine Kälteversorgung zur Klimatisierung dringend angewiesen ist.

 Gundeldingerschulhaus

 Für den Ersatz der Gaskesselanlagen des Gundeldingerschulhauses durch einen Fernwärmeanschluss wurde ein Kredit in der Höhe von maximal 250’000 Franken bewilligt. Die beiden bestehenden Kessel müssten bis spätestens 1. Januar 1998 saniert werden. Da eine neue Fernwärmeleitung die Gempenstrasse mit Wärme versorgt, sollen beide Anlagen durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden.


content_de:
eine Änderung der Verordnung über die Berufsschulen im Gesundheitswesen genehmigt. Künftig führt die Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) des Sanitätsdepartementes zusätzlich zu den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegeassistenz auch die Schulen für medizinisches Labor, medizinisch-technische Radiologie und die Physiotherapieschule. Diese Schulen werden ab 1. Januar 1998 aus der Organisation des Kantonsspitals ausgegliedert und der Abteilung BiG angehören. Weiter wird für jeden Ausbildungsbereich eine eigene Schulkommission geschaffen. Geregelt wird auch die Pflicht der Spitäler, den Ausbildungsauftrag zu unterstützen und geeignete Praktikumsplätze bereitzustellen. (Auskunft: Thomas Bein, Leiter Berufsschulen im Gesundheitswesen Tel. 265 76 41);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 250'000 Franken zur Sanierung des Tiefwasserrohres der Kanalisation Theodorsgraben erteilt. Das Rohr ist stark beschädigt, genügt den Anforderungen nicht mehr und gefährdet unter anderem die Schiffahrt. (Auskunft: German Della Bianca, dipl. Ing. ETH, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

für eine Parzelle an der Lörracherstrasse 60/Friedhofweg 6 in Riehen eine neue Zonenzuweisung von der Zone 2 in die Zone 3 beschlossen und die Parzelle gleichzeitig der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Damit soll eine dreigeschossige Überbauung (Wohnen und Gewerbe) als Ergänzung des vor fünf Jahren erstellten Gewerbehauses an der Lörracherstrasse 50 erstellt werden können. Der Regierungsratsbeschluss wird mit der üblichen Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt publiziert;

anstelle des ausgeschiedenen Dr. Michael Bammatter die neue Departementssekretärin des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Stéphanie Staub-LeibundGut, in die folgenden Gremien gewählt:

Balcab AG, Verwaltungsrat

Fürsorgeamt, Verwaltungskommission

Börsenkommission, Sekretärin

Ständiges staatliches Einigungsamt (Ersatzmitglied)

Fritz Wiederkehr;


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1995 genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 18%. Die Flugbewegungen in der nächtlichen Sperrzeit nahmen jedoch um gut 20% ab.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung

content_de:
Im Berichtsjahr 1995 haben die Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr leicht von 6’122 auf 6’340 zugenommen. Allerdings wurden während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr gegenüber 1’226 im Vorjahr lediglich noch 922 Flüge durchgeführt. Von den 922 Bewegungen während der Sperrzeit entfielen 241 auf Postflüge und 109 auf Such- und Rettungsflüge, was den Vorjahreszahlen entspricht. Abgenommen haben die Flüge mit Ausnahmebewilligungen der Flughafendirektion und vor allem die Landungen kurz vor 05.00 Uhr.

 Bei einem Messpunkt waren die NNI-Werte wie der aequivalente Dauerschallpegel niedriger, bei den übrigen etwas höher. Die Reklamationen wegen Lärmbelästigungen haben dennoch stark zugenommen, nämlich von 1’019 auf 1’306, was einer Zunahme von 28,2 Prozent entspricht. Diese Zunahme ist auf den Anstieg der Reklamationen aus der Schweiz (866 Reklamationen) zurückzuführen. Die Reklamationen aus Frankreich (435 Reklamationen) und Deutschland (5 Reklamationen) nahmen hingegen ab.

 Bei der Herausgabe der Lärm-Bulletins und bei der Beantwortung von Lärmreklamationen durch die Flughafendirektion haben sich Verzögerungen ergeben, was nicht zuletzt auf das knappe Personalbudget in der Abteilung Umwelt des Flughafens zurückzuführen ist. Der Vorsteher des zuständigen Wirtschafts-und Sozialdepartements hat deshalb Ende Jahr die Flughafendirektion ersucht, diese unbefriedigende Situation zu beheben.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Koordinator für die Betreuung von Asylsuchenden Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Saskia Frei FDP) -- Der Regierungsrat hält in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest dass die Meldepflicht ausländischer Empfängerinnen und Empfänger von Fürsorgeleistungen bei der kantonalen Fremdenpolizei bereits geregelt ist. Die bestehenden Richtlinien für die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen solcher Leistungsempfänger sollen lediglich ergänzt werden.

title_de: Meldepflicht fürsorgeabhängiger Ausländer ist bereits geregelt

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss möchte die ausländerrechtliche Überprüfung jener Personen sicherstellen, die gemäss eidgenössischem Gesetz für Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern «fortgesetzt und in erheblichem Masse der Fürsorge zur Last fallen».

 Mitte 1996 wurde die seit 1993 bestehende Praxis im Meldewesen zwischen dem Fürsorgeamt und der Fremdenpolizei in einer Weisung zusammengefasst. Damit wurde sichergestellt, dass ausländische Staatsbürger, die im Kanton Basel-Stadt Fürsorgeleistungen beansprucht haben, der kantonalen Fremdenpolizei gemeldet werden.

 Der Regierungsrat hat sodann die zuständigen Stellen beauftragt, im Sinne einer Entscheidungshilfe die Bedingungen und Kriterien näher zu umschreiben, nach welchen eine eingehendere Prüfung jener ausländischen Personen verlangt wird, die «fortgesetzt und in erheblichem Masse der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen».

 In den Jahren 1994/1995 betreute das baselstädtische Fürsorgeamt je 4’732 bzw. 4’894 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, wobei Fürsorgekosten von jährlich 29,0 bzw. 35,7 Millionen Franken entstanden. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer betrug 32,1 Prozent (1994) und 33,5 Prozent (1995). Diese Unterstützungsfälle wurden der Fremdenpolizei gemeldet. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung B; diese werden vom Kanton und von Hilfswerken im Auftrag und auf Kosten des Bundes fürsorgerisch betreut.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung der Petition «Basler Protest» gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich) -- Der Regierungsrat sieht die Förderung und Pflege der Kultur nach wie vor als Aufgabe von verfassungsmässigem Rang. Es ist ihm allerdings aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons nicht möglich das gekürzte Kulturbudget wieder aufzustocken. In diesem Sinne nimmt der Regierungsrat Stellung zur Petition «Basler Protest» gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich.

title_de: Basler Kulturleben: Hochrangige Bedeutung für die ganze Region

content_de:
In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat Verständnis für die Anliegen der Petenten. Er bestätigt, dass «schmerzliche Einschnitte und Verluste in der Basler Kultur nicht verhindert werden» konnten, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Ausgaben des Kantons für die subventionierten Kulturinstitutionen und die staatlichen Museen von 85 Millionen Franken im Jahr 1985 auf 136 Millionen Franken im Jahr 1992 angestiegen sind. 1997 sollen die Ausgaben um fünfzehn Prozent unter dem Niveau von 1992 liegen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons ist es deshalb nicht möglich, das Kulturbudget wieder zu erhöhen.

 Weiter heisst es im Schreiben: «Der Regierungsrat hat diese Zäsuren selbst nur schweren Herzens beschlossen respektive dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.» Der Regierungsrat anerkennt auch, dass bei Sparmassnahmen im Kulturbereich ein besonders hoher Erklärungs- und Diskussionsbedarf besteht. Er begrüsst darum die Belebung der Diskussion über Sinn und Ziele der Kulturpolitik und ist bereit, sich dieser Debatte zu stellen.

 In der Bewerbung der beiden Basel als Kulturstadt Europas sieht der Regierungsrat die einmalige Chance, den grenzüberschreitenden Kulturraum im Dreiland zukunftsgerichtet zu gestalten und weiterzuentwickeln. Diese Überzeugung will er auch mit Taten unterstreichen.

 Der «Basler Protest» wurde vom Vorstadttheater lanciert und im Mai 1996 mit 8'104 Unterschriften dem Regierungsrat zugestellt. Die Petition fordert den Regierungsrat auf, die Kürzungen im Kulturbereich zu überdenken und allenfalls rückgängig zu machen sowie die Bewerbung der beiden Basel als Kulturstadt Europas mit zukunftsgerichteten Taten zu unterstreichen.


lead_de: Eine Delegation des Regierungsrates hat den Botschafter der Republik Frankreich Seine Exzellenz Herrn André Gadaud im Regierungsratssaal des Basler Rathauses zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Empfang des Botschafters der Republik Frankreich

content_de:
Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungspräsident Ueli Vischer bedankte sich der Botschafter Frankreichs mit herzlichen Worten für den freundlichen Empfang. Dann wurden dem hohen Gast auf einem Rundgang die Sehenswürdigkeiten des Basler Rathauses nähergebracht.

 Während des gemeinsamen Mittagessens im Hotel Basel konnten die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgeführt werden.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Vorlage über den Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Zustimmung in beiden Kantonen vorausgesetzt kann er rückwirkend per 1. Januar 1997 in Kraft treten.

title_de: Kulturvertrag geht an den Grossen Rat

content_de:
Am 28. Januar haben die beiden Kantonsregierungen den Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zum gemeinsamen kulturpolitischen Engagement. Er bringt eine Erhöhung der Unterstützung von Basler Kulturinstitutionen durch den Kanton Basel-Landschaft.

 Der Kanton Basel-Landschaft garantiert im Kulturvertrag Beiträge an Kulturinstitutionen, die im Kanton Basel-Stadt domiziliert sind, in der Höhe von einem Prozent der Steuererträge seiner natürlichen Personen. Dies sind zur Zeit ca. 6,8 Millionen Franken, was gegenüber den heutigen Beiträgen aus dem Kanton Basel-Landschaft eine Verdoppelung bedeutet. Zusätzlich zur Kulturvertragspauschale stehen, wie bis jetzt schon, Gelder für die projektorientierte Unterstützung zur Verfügung.

 Die Kulturvertragspauschale gliedert sich in einen Institutions- und einen Dispositionsteil. Aus dem Institutionsteil werden grössere und kleinere Kulturinstitutionen regelmässig unterstützt. Aus dem Dispositionsteil sollen grössere Investitions- und Einzelprojekte von regionaler Bedeutung gefördert werden. Dafür steht jene Summe zur Verfügung, die nicht im Institutionsteil fest gebunden ist. Der Dispositionsteil soll erstmals im Jahr 1998 ausgezahlt werden.

 Der Kulturvertrag muss nun von den beiden Kantonsparlamenten genehmigt werden. In beiden Kantonen untersteht er zudem dem fakultativen Referendum.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt

lead_de: (Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die fehlenden Bauflächen und die spärlichen finanziellen Mittel im Kanton Basel-Stadt verhindern zur Zeit die Realisierung weiterer Sportstätten für den Berufsschulsport. Der Regierungsrat stellt jedoch in Aussicht die Anliegen zu erfüllen sobald die finanzielle Situation des Kantons dies wieder zulässt.

title_de: Vorerst keine Lösung des Turnhallenmangels für den Berufsschulsport

content_de:
Gemäss Bundesverordnung über Turnen und Sport aus dem Jahre 1976 hätte der Sportunterricht an den Berufsschulen - nach einer Einführungszeit von 10 Jahren - auf Beginn des Schuljahres 1986 gesamtschweizerisch verwirklicht sein sollen. Der Kanton Basel-Stadt kann - wie die meisten anderen Kantone auch - diese Auflage heute nur teilweise erfüllen. Um den Bundesauflagen nachzukommen, wären bei der heutigen Zahl von Berufsschülerinnen und schülern 20 Turnhallen nötig; zur Zeit stehen jedoch lediglich deren 12 zur Verfügung.

 Von den drei baselstädtischen Berufsschulen kann einzig die Berufs- und Frauenfachschule den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht anbieten; die Allgemeine Gewerbeschule und die Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Basel (KV) können ihre entsprechenden Sportpflichten nur zu gut 50 Prozent erfüllen. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.

 Die finanzielle Situation und die fehlenden bebaubaren Freiflächen im Kanton zwingen den Regierungsrat, in allen Bereichen nur die dringend anstehenden baulichen Vorhaben zu realisieren. Er hat deshalb beschlossen, auf die Verwirklichung weiterer Sportstätten, die nicht durch die Regelschule benötigt werden, zumindest bis auf weiteres zu verzichten. Dies bedeutet, dass die für den Berufsschulsport geplante Dreifachturnhalle beim Sandgrubenschulhaus in den nächsten Jahren nicht realisiert wird. Deshalb sind Übergangslösungen zu realisieren: Im Vordergrund steht einerseits die noch intensivere Nutzung bestehender Anlagen, andererseits der Ausbau des Standortes «St. Jakob».

 Zur Verbesserung der Situation werden vermehrt andere Unterrichtsformen wie Krafttraining im Kraftraum, Unterricht an der Kletterwand oder Sportlager durchgeführt.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Der Regierungsrat hat für das neue Schauspielhaus den definitiven Standort an der Ecke Theaterstrasse/Steinenberg (Standort des alten Stadt-Theaters) gewählt und das Baudepartement ermächtigt im Rahmen eines Architekturwettbewerbes bei international anerkannten Fachleuten Entwürfe anfertigen zu lassen.

title_de: Das neue Schauspielhaus soll am Theaterplatz entstehen

content_de:
Als Alternative zum bereits seit längerem diskutierten Standort des neuen Schauspielhauses auf dem Ganthausareal an der Steinentorstrasse brachte der Regierungsrat vor kurzem die Platzanlage über der Einstellhalle des Theaters an der Ecke Theaterstrasse/Steinenberg ins Gespräch.

 Die Idee, das neue Schauspielhaus an diesem Standort zu realisieren, ist sowohl vom Tabakskollegium als auch von der Regionalen Interessengemeinschaft Theater (RIG) und der Theaterkommission des Grossen Rates positiv aufgenommen worden. Nach ersten Vorabklärungen kann mit etwa gleich hohen Gesamtkosten wie bei der Ganthaus-Variante gerechnet werden. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, das Neubau-Projekt am Theaterplatz weiter ausarbeiten zu lassen.

 Gemäss derzeitigem Planungsstand wird bei der Theaterplatz-Variante inklusive Sanierung der Theater-Passage und Umgebungsarbeiten mit Gesamtkosten von gut 25 Millionen Franken gerechnet. Das Tabakskollegium beteiligt sich an diesen Kosten mit einem Beitrag von 5 Millionen. Die IRG ist ihrerseits bereit, eine privatrechtliche Trägerschaft zu gründen, welche für eine Beteiligung an den Baukosten Sammlungen durchführen wird. Der Kanton Baselland hat aus dem Kulturvertrag einen Teil des Dispositionsfonds zur Verfügung gestellt.

 Um die angestrebte städtebauliche Verbesserung der Situation am Theaterplatz zu erreichen, wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Dabei sollen Studienaufträge an 7-9 international anerkannte Architekturbüros erteilt werden. In der Aufgabenstellung sind sowohl die Maximalkosten von 25 Millionen Franken als auch das geforderte Raumprogramm enthalten. Die eingereichten Entwürfe sollen von einer Fachjury beurteilt werden. Zur Durchführung des Wettbewerbes hat der Regierungsrat einen Projektkredit in der Höhe von 190'000 Franken bewilligt. Das Bauvorhaben soll bis im Jahre 2001 fertiggestellt sein.

 Als Voraussetzung für den Neubau des Schauspielhauses am Theaterplatz muss das Areal zudem von der Grünzone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden.

 Der Regierungsrat erachtet es als eine grosse Chance, mit diesem Vorhaben das Thema «Städtebau» - als kulturellen Beitrag zum Jahre 2001 - mit breiten Bevölkerungskreisen zu diskutieren, gemeinsam einen Konsens zu finden und zu guten Resultaten zu gelangen.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung

lead_de: (Beantwortung Interpellationen Dr. Roman Geeser und Heidi Hügli) -- Der Regierungsrat richtet im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf dem Lehrstellenmarkt des Kantons-Basel-Stadt einen dingenden Appell an alle baselstädtischen Betriebe sie Schaffung zusätzlicher Lehrstellen zu prüfen.

title_de: Lehrstellensituation in Kanton Basel-Stadt: Aufruf des Regierungsrates

content_de:
Die aktuelle Situation auf dem Lehrstellenmarkt des Kantons Basel-Stadt präsentiert sich je nach Berufsfeld und den Voraussetzungen der Schulabgänger und Schulabgängerinnen recht unterschiedlich. Der Regierungsrat begrüsst, dass wichtige Berufsbildungsfragen in Medien und Öffentlichkeit eine zunehmende Beachtung finden, warnt aber gleichzeitig vor zu pauschalen Annahmen und Dramatisierungen.

 Vor allem in kaufmännischen und in gewissen technischen Berufen sowie traditionellerweise in vielen gestalterischen Berufen besteht ein Mangel an Lehrstellen. Bei ca. 90 Lehrberufen halten sich Angebot und Nachfrage ungefähr die Waage und in 22 Lehrberufen ist ein Nachwuchsmangel zu verzeichnen. Demgegenüber gelten 55 Lehrberufe als ausgesprochen gefragt. Der Strukturwandel und der Rückgang der offenen Lehrstellen erschweren vor allem den Jugendlichen mit weniger guten schulischen Grundlagen die Lehrstellensuche.

 Der Regierungsrat verweist auf seine bisherigen Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit - die Einführung der Projekte Vorlehren und «Kelmö» (noch keine Lehre möglich) sowie die Betriebspraktika für stellenlose Lehrabgänger und Lehrabgängerinnen - und auf die verschiedenen Aktivitäten der Berufsbildungsinstanzen von Staat und Wirtschaft bei der Schaffung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen. Im Hinblick auf die nächste Revision des kantonalen Berufsbildungsgesetzes stellt der Regierungsrat einen Verzicht auf die bisher erhobene Gebühr für die Genehmigung der Lehrverträge in Aussicht, sowie eine Neuregelung der ärztlichen Lehrlingsuntersuchung, welche die Betriebe ebenfalls entlastet.

 Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation auf dem Lehrstellenmarkt des Kantons Basel-Stadt richtet der Regierungsrat folgenden eindringlichen Appell an die baselstädtischen Betriebe:

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet alle baselstädtischen Betriebe, ernsthaft zu prüfen, wo sie im Interesse unseres beruflichen Nachwuchses zusätzliche Lehrstellen schaffen können.

 Das für die Ausbildungsbewilligung zuständige Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung ist zu einer raschen und unbürokratischen Zusammenarbeit bereit und wird gegebenenfalls auch provisorische, auf die Dauer einer ersten Lehrzeit befristete Ausbildungsbewilligungen erteilen.

 Interessierte Firmen sind aufgerufen, sich beim

 Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung Utengasse 36, Postfach, 4005 Basel Frau Bea Hauswirth, Tel. 267 88 27/29 Fax 267 67 05

 zu melden.

 Die für die Lehraufsicht zuständigen Berufsinspektoren und -Inspektorinnen stehen gerne beratend zur Verfügung.

 Der Regierungsrat begrüsst die Anstrengungen der Basler Wirtschaft zugunsten der Berufsbildung und dankt allen Betrieben, die trotz Rezession und Strukturwandel ihr Engagement aufrechterhalten.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben die Parlamentsvorlage betreffend Einrichtung einer Trinationalen Ingenieurausbildung an der Fachhochschule beider Basel genehmigt. Dabei geht es um ein bildungspolitisches Projekt von hoher regionalpolitischer Bedeutung.

title_de: Grosser Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion: Trinationale Ingenieurausbildung

content_de:
Ziel dieses trinationalen Ingenieurstudiums ist es, Ingenieurinnen und Ingenieure auszubilden, die neben technischer Kompetenz im neuen Fach «Mechatronik» besonders auch die Sprachkompetenz und kulturelle Mobilität aufweisen, die eine von allen drei Ländern konzipierte Ausbildung vermitteln kann. Die vierjährige Ausbildung findet an allen drei involvierten Standorten, der Berufsakademie Lörrach, der Technischen Universität Mulhouse und der HTL Muttenz, statt. Das Fach Mechatronik verbindet Elemente der klassischen Ingenieurwissenschaften Elektrotechnik und Maschinenbau mit der Informatik zu einer aktuellen, attraktiven Engineering-Ausbildung.

 Das ehrgeizige Vorhaben, verschiedene Ausbildungstraditionen, Vorstellungen und rechtliche Systeme zu einer grenzüberschreitenden Ausbildung mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Beteiligten zu vereinigen, ist mit grosser Hartnäckigkeit seit 1990 verfolgt worden. Es ist dem hohen Kooperationswillen aller vier Partnerregionen zuzuschreiben, dass die immer wieder auftauchenden Hindernisse überwunden werden konnten und das Projekt Trinationale Ingenieurausbildung nun beschlussreif vorliegt.

 Die ersten vier Jahre der Trinationalen Ingenieurausbildung werden im Rahmen des INTERREG II Programms «Oberrhein Mitte-Süd» zu einem erheblichen Teil von den Bundesbehörden mitfinanziert. Im Anschluss an diese Anlaufphase besteht die Absicht, den Ausbildungsgang in das ordentliche Budget der Fachhochschule beider Basel zu integrieren. Mit der Trinationalen Ingenieurausbildung soll die Fachhochschule beider Basel einen in der Schweiz einzigartigen Schwerpunkt erhalten.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern den Entwurf der Verordnung über die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) sehr begrüsst. Sie bringt wesentliche Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes von problematischen Stoffen. Die Entsorgung solcher Geräte und deren Bestandteile ist aufgrund der hohen Gehalte an Schwermetallen und organischen Schadstoffen, des ungenutzten Verwertungspotentials und der teilweise unkontrollierten Entsorgung im Ausland problematisch. Die VREG hat zum Ziel, ausgediente Geräte aus Haushalt und Büro umweltgerecht zu verwerten bzw. zu entsorgen, wodurch die Umweltbelastung massgeblich reduziert wird. Dabei bindet die VREG die Wirtschaft in die Entsorgungspflicht ein; überdies wird das Interesse der Hersteller wie auch der Konsumentinnen und Konsumenten an reparierbaren und verwertbaren Produkten verstärkt. Zu einzelnen Bestimmungen werden noch Präzisierungen und Verbesserungen angeregt. (Auskunft: Dr. Jean-Claude Gfeller, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 385 14 02);

für den Ersatz der Kanalisation in der Elsässerstrasse einen Kredit von 5,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Leitungen wurden Ende des letzten Jahrhunderts erstellt. Sie sind sanierungsbedürftig und müssen den gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Das Vorhaben wird in Koordination mit der Erneuerung der Geleiseanlagen der BVB und den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten realisiert. (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Baudepartement, Tel. 639 22 26);


contact: Dominik Keller, Dr. phil. II Tel. 267 61 60 Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern die Einführung der im revidierten Umweltschutzgesetz vorgesehenen Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen und auf Heizöl «extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 01 Prozent. Die Einnahmen sollen vollumfänglich der Bevölkerung rückerstattet werden. In einzelnen Punkten schlägt der Regierungsrat Änderungen vor.

title_de: Erstmals Lenkungsabgaben auf Lösungsmittel und Heizöl «extraleicht»

content_de:
Trotz der teils positiven Bilanz in der Luftreinhaltepolitik sind mit Blick auf die immer noch deutlich zu hohen Ozonwerte weitere Massnahmen zur Reduktion der Vorläufersubstanzen wie organische Lösungsmitteln notwendig. Die Einführung von Lenkungsabgaben zielt genau in diese Richtung und ist deshalb zu unterstützen. Die Verteuerung herkömmlicher lösemittelhaltiger Produkte durch die vorgesehene Abgabe gibt neuen Produkten ohne organische Lösungsmittel eine Chance und setzt einen Impuls zur Suche nach neuen Lösungen.

 Der Regierungsrat stimmt dem Verordnungsentwurf zu, stellt aber verschiedene Änderungsanträge. So verlangt er, dass die stufenweise Einführung der Abgabe automatisch in den nächsten Jahre erfolgen soll, bis der im Gesetz vorgesehene Höchstabgabesatz erreicht wird oder bis die definierten Ziellücken dauerhaft geschlossen worden sind. Eine Erhöhung erst nach 8 Jahren und einer weiteren Vernehmlassung, wie jetzt vorgesehen, lässt eine Zielerreichung nicht in greifbare Nähe rücken.

 Ferner erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Abgabebefreiung für stationäre Anlagen, in denen freiwillig Massnahmen zur Emissionsbegrenzung unternommen worden sind, erst ab einer massgeblichen Reduktion von 50 Prozent zuzugestehen. Zudem soll die explizite Abgabenbefreiung für lösungsmittelhaltige Textil- und Maschinenspülmittel aufgehoben werden. Schliesslich verlangt der Regierungsrat, dass die Abgabe auch auf Emissionen, die bei der Herstellung der organischen Lösungsmittel entstehen, entrichtet werden muss.


content_de: den Ratschlag zur Staatsrechnung des Kanons Basel-Stadt für das Jahr 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet (siehe hierzu auch ausführliche Medienmitteilung vom 3. April 1997);


contact: Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern die vorgesehene Ergänzung des Gewässerschutzgesetzes welche Subventionen des Bundes - bei kantonalen Mindestleistungen - für Bodenbewirtschaftungsmassnahmen ermöglichen soll.

title_de: Revision des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes

content_de:
Der Nationalrat hat im März 1977 eine weitergehende Ergänzung zur behandelten Teilrevision des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes beschlossen. Danach sollen Bewirtschafter oder Grundeigentümer für Einschränkungen der bisherigen Nutzung und für Leistungen ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag zum Schutz sensibler Grundwassergebiete Anspruch auf eine angemessene Abgeltung erhalten. Dazu sind von den Kantonen die sensiblen Gebiete zu bezeichnen, die Nutzungseinschränkungen festzulegen und die Bewirtschaftungsvereinbarungen abzuschliessen.

 Die vorgesehene Ergänzung verfolgt ein aus Sicht der Landwirtschaft berechtigtes und für den Gewässerschutz notwendiges Anliegen. Nach der neuen Bestimmung sollen für Massnahmen, die dem Grundwasserschutz dienen, Abgeltungen bezahlt werden können. Im Kanton Basel-Stadt müssten die Grundlagen für entsprechende Ausgleichszahlungen erst geschaffen werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Ergänzung des Gewässerschutzgesetzes.