contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Sonja Körkel Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Die Einfachhaltestelle am Bankverein verursachte in den vergangenen Tagen mehrfach Rückstaus des Tramverkehrs am Steinenberg. Deshalb verlegt das Bau- und Verkehrsdepartement in Absprache mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) die Einfachhaltestelle in Fahrtrichtung Aeschenplatz heute Nachmittag. Neu befindet sie sich näher beim Aeschenplatz, so dass hinter der Haltestelle in der Aeschenvorstadt ein zweites Tram warten kann.

title_de: Einfachhaltestellen: Anpassung am Bankverein soll Rückstaus verhindern

content_de:
Seit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember sind die bisherigen fünf Doppelhaltestellen Markplatz, Barfüsserplatz, Heuwaage, Bankverein und Aeschenplatz als Einfachhaltestellen in Betrieb. Grossmehrheitlich funktionieren die Einfachhaltestellen. Die Einfachhaltestelle am Bankverein in Fahrtrichtung Aeschenplatz verursachte in den vergangenen Tagen allerdings wiederholt starke Rückstaus des Tramverkehrs am Steinenberg – vor allem abends mit Auswirkungen auf die gesamte Achse durch die Innenstadt bis zur Schifflände. Betriebliche Sofortmassnahmen wie der Einsatz von Verkehrswachen konnten das Problem nicht beheben. Da weitere betriebliche Optimierungen eine längere Vorbereitungszeit benötigen, verlegt das Bau- und Verkehrsdepartement diese Einfachhaltestelle in Absprache mit der BVB per heute Nachmittag in Richtung Aeschenplatz. Damit kommt sie dort zu liegen, wo sie sich während des Praxistests im Januar 2019 befand (vor der Migros Drachencenter). Da so ein zweites Tram hinter der Haltestelle in der Aeschenvorstadt warten kann, soll diese Massnahme einen sicheren Betrieb ohne grössere Störungen ermöglichen, bis eine definitive Lösung vorliegt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wird zusammen mit der BVB und der BLT in den kommenden Wochen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Einfachhaltestelle an ihrer aktuellen Position am Verkehrsknoten Bankverein ohne Rückstau zu betreiben. Mit Blick auf eine spätere Umgestaltung der Aeschenvorstadt wäre diese Position aus Platzgründen und aufgrund der kurzen Umsteige-Wege ideal – selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass sie auch betrieblich funktioniert. Vorerst wird sich die Einfachhaltestelle am Bankverein in Fahrtrichtung Aeschenplatz aber wieder näher beim Aeschenplatz befinden. Die entsprechende grüne Bodenmarkierung wird heute am frühen Nachmittag an der neuen Halteposition angebracht.


contact: Vitus Thali Wissenschaftlicher Mitarbeiter Tel. +41 61 267 87 46 Lukas Mohler Stv. Leiter Statistisches Amt Tel. +41 61 267 87 53 Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 865 Neubauwohnungen erstellt. Das ist der höchste Wert seit 1981. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2019

content_de:
Mit 865 Einheiten erreichte die Neubauproduktion 2019 den höchsten Wert seit 1981 (924). Zum aktuellen Ergebnis massgeblich beigetragen haben drei grosse Überbauungen. Auf sie entfielen gut 60% aller Neubauwohnungen. In der Bauphase gibt es zurzeit gut 1 500 Logis und gut 500 sind bewilligt. Sie werden in den nächsten Jahren, vor allem ab 2021, auf den Markt gelangen und weiterhin zu einer hohen Wohnungsproduktion beitragen.

40% der Neubauwohnungen weisen zwei Zimmer auf. Bei 27% handelt es sich um Dreizimmer- und bei 13% um Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit einem (11%) oder mindestens fünf Zimmern (9%). Rund die Hälfte der Neubauwohnungen wurden in Kleinbasel erstellt, 44% in Grossbasel und 6% in Riehen und Bettingen. Nach Wohnvierteln aufgeschlüsselt entfallen auf das Wohnviertel Rosental 44% der neuerstellten Wohnungen. Der Wohnungsbestand des Wohnviertels wuchs dadurch um rund 11%. Verantwortlich dafür ist die Grossüberbauung Bâleo Erlenmatt auf dem Transformationsareal Erlenmatt mit 317 Wohnungen (37%). Eine Neubauwohnung wies 2019 durchschnittlich 85 Quadratmeter Wohnfläche auf und ist somit grösser als der Durchschnitt aller Wohnungen, welcher derzeit bei 80 Quadratmetern liegt.

Miet- und Genossenschaftswohnungen mit Anteilen von jeweils gut 83% bzw. 6% machen rund 90% der neuen Logis aus. Die restlichen Wohnungen werden vom Eigentümer selbst bewohnt (6%) oder wurden von gemeinnützigen Stiftungen erstellt (5%). Bei 44% der Neubauwohnungen war der Auftraggeber eine Kapitalgesellschaft. 26% wurden von einem Unternehmen der Immobilienbranche in Auftrag gegeben. Knapp 12% der Wohnungen wurden von Stiftungen erstellt. Der Rest verteilte sich auf Pensionskassen oder Anlagestiftungen (7%), Wohngenos-senschaften (6%), Privatpersonen (4%) sowie Einzelfirmen (2%).

Aus allen Umbautätigkeiten wie Dachstockausbauten, Zusammenlegen bzw. Aufteilen von Wohnungen sowie Umnutzungen resultierten 2019 weitere 331 neue oder neuwertige Wohnungen. Im Rahmen dieser Umbautätigkeiten wurden 173 Logis aufgehoben, so dass sich ein Umbausaldo von insgesamt 158 Wohnungen ergibt. Unter Berücksichtigung der abgebrochenen (186) und neuerstellten Wohnungen (865) resultierte 2019 eine Nettoproduktion von 837. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (rund 450).

Weitere Informationen finden Sie unter: www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2019

Rekordhohe Anzahl neuer Wohnungen im vergangenen Jahr

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung

Im Kanton Basel-Stadt werden derzeit so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nachdem im Jahr 2018 bereits knapp über 800 Wohnungen fertiggestellt wurden, kamen im vergangenen Jahr nochmals 865 Neubauwohnungen hinzu. Damit reagiert das Wohnungsangebot mit etwas Verzögerung auf die positive Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahrzehntes. Die wohnpolitischen Herausforderungen, genügend, durchmischten und preisgünstigen Wohnraum zu erstellen, bleiben bestehen.

Das knappe Wohnraumangebot ist eine der zentralen Herausforderungen im Kanton Basel-Stadt. Der Kanton ist aufgrund der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft und der Bevölkerung auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen. Die erhöhte Wohnbautätigkeit stellt aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung eine erfreuliche Entwicklung dar.

Die rege Bautätigkeit sorgt dafür, dass sich die Leerwohnungsquote im vergangenen Jahr auf 1% steigerte und über den Quoten vergleichbarer Städte wie Zürich, Bern, Genf oder Lausanne liegt. Damit weiterhin genügend und insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum entsteht, sind nach wie vor alle Wohnbauträger inklusive dem Kanton selbst gefordert.

Zentrale Rolle der Arealentwicklungen

Mit der neuen Wohnüberbauung Bâleo auf dem Erlenmattareal und dem Meret Oppenheim Hochhaus beim Bahnhof zeigt sich erneut, dass insbesondere grössere Arealentwicklungen das Angebot von zusätzlichem Wohnraum steigern. Gemeinsam sind sie für rund die Hälfte aller im Jahr 2019 neu auf den Markt gekommenen Wohnungen verantwortlich. Erfreulich ist zudem, dass bei beiden Arealen keine bestehenden Wohnungen abgebrochen werden mussten.

Auch in den kommenden Jahren ist die Stadt Basel in der glücklichen Situation, mit den Transformationsarealen über grosse Entwicklungsgebiete zu verfügen, auf denen ebenfalls kein Wohnraum abgebrochen werden muss, um im bestehenden Siedlungsgebiet verdichteten Neubau zu erreichen. Zudem ist im kantonalen Richtplan behördenverbindlich festgehalten, dass auf diesen Arealen mindestens ein Drittel des realisierten Wohnraums preisgünstig sein soll.

Lukas Ott, der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt : «Der Kanton ist aufgrund der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft und der Bevölkerung auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen. Bereits heute weist der Kanton einen Anteil von 13% gemeinnützigen Wohnungen auf, der mit verschiedenen Massnahmen schrittweise auf 25% gesteigert werden soll. Dazu beitragen wird neben den Wohnbaugenossenschaften das kantonale Wohnbauprogramm 1000+ sowie eine neu zu schaffende öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung.»

Umsetzung der Wohninitiativen

Mit der Annahme der Wohninitiativen und der verfassungsrechtlichen Verankerung des Wohnschutzes und des Rechts auf Wohnen hat die Basler Stimmbevölkerung im Juni 2018 ihre Sorge um den preisgünstigen Wohnraum im Kanton deutlich zum Ausdruck gebracht.

Künftig sollen Sanierungen, Umbauten oder Abbrüche von bestehenden preisgünstigen Mietwohnungen nur noch bewilligt werden, wenn die damit verbundenen Mietzinsaufschläge die vom Kanton festgelegten Obergrenzen einhalten. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Regierungsrates liegt derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Weiter wird der Kanton in den kommenden Jahren neben der bestehenden Subjekthilfe (Mietzinszuschüsse im Rahmen der Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Familienmietzinsbeiträgen) die Objekthilfe mittels Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebotes sowie Erstellung eigener preisgünstiger Wohnungen verstärken.

content_format: html


contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2022 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2022 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen aber nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2022 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten

content_de:
Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

Sportgesetz

Gesetz über die direkten Steuern

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern

Reglement über die Verwaltung der Korporationsvermögen

Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen

Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels

Reglement über die Organisation der E. Zünfte der Stadt Basel

Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels

Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern

Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie

Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen

Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen

Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen

Personalreglement

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie

Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen

Verordnung über die Tagesstrukturen

Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Personalordnung

Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot

Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 28. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 25’314 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1213 aktive Fälle in Isolation und 593 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 543 (CH: 742), die 14-Tage-Inzidenz bei 1113 (CH: 1440). In Basel-Stadt wurden bisher 358‘609 Impfungen verabreicht. 143‘522 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 60’498 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Aufgrund der hohen Nachfrage wird im Januar ein zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen angeboten.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1213 aktiven Fällen befinden sich 41 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 45 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 86 Hospitalisierten benötigten 19 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 25‘314 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 23’851 genesenen Personen, 250 Todesfällen und 1213 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 24. Dezember 2021, haben sich 593 Personen neu infiziert. Es sind vier weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 27. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 358‘609 Impfungen verabreicht. 143‘522 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 60’498 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 6’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

Zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen am 15. Januar 2022

Die Nachfrage nach Kinderimpfungen ist hoch. Die bisher angebotenen Termine im Januar waren schnell gebucht. Deshalb bietet das Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel einen zusätzlichen Samstag nur für Kinderimpfungen an: Der 15. Januar 2022 ist von 9-12 Uhr und 13 bis 17 Uhr für die Kids reserviert. Es ist zudem geplant, weitere Termine an den bestehenden Tagen freizuschalten.

Für Kinder mit Vorerkrankungen sind immer Termine reserviert. Diese Kinder können jeweils von den betreuenden Kinderärzten zugewiesen werden.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 30. November bis 27. Dezember 2021) wurden 5318 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 23 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (52 Prozent), in der obligatorischen Schule (13 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

 Die Situation in den Pflegeheimen ist weiter ruhig und stabil. Es sind abgesehen von einigen Einzelinfektionen keine grösseren Krankheitsausbrüche zu verzeichnen.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch (wieder ab 3. Januar 2022)

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 31. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 26’032 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1454 aktive Fälle in Isolation und 629 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 650 (CH: 934), die 14-Tage-Inzidenz bei 1163 (CH: 1641). In Basel-Stadt wurden bisher 366'799 Impfungen verabreicht. 143'977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 67'877 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. In Basel-Stadt werden ab kommenden Montag die Quarantäneregeln für Kontaktpersonen angepasst und die Quarantänedauer verkürzt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird zudem das Vorgehen im Contact Tracing vereinfacht.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – angepasste Quarantänestrategie und vereinfachtes Contact Tracing

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1454 aktiven Fällen befinden sich 34 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 41 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 75 Hospitalisierten benötigten 18 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 26’032 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 24’328 genesenen Personen, 250 Todesfällen und 1454 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 28. Dezember 2021, haben sich 718 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Anpassung der Quarantäneregeln mit verkürzter Quarantänedauer

Ab dem 3. Januar 2022 werden die Quarantäneregeln für Kontaktpersonen von Covid-19-Fällen in Basel-Stadt angepasst. Neu müssen von den erkrankten Personen nur noch diejenigen Personen dem Kantonsärztlichen Dienst gemeldet werden, welche im gleichen Haushalt wie die Erkrankten wohnen oder die im ansteckungsfähigen Zeitraum einen intimen (engen körperlichen) Kontakt zur erkrankten Person hatten. Diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben. Zudem wird dringlich zu einem Test (Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) während der Quarantäne, spätestens aber zum Quarantäneende, geraten. Sobald Symptome auftreten, sollte ebenfalls umgehend getestet werden. Die Quarantänedauer wird auf sieben Tage verkürzt.

Weitere Kontakte sollten durch die erkrankte Person informiert werden. Diesen Personen wird geraten, besonders auf die Einhaltung von Hygienemassnahmen zu achten, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und sich bei Symptomen umgehend testen zu lassen. Auch ohne das Auftreten von Symptomen sollten diese Personen vier bis sieben Tage nach dem letzten Kontakt zur erkrankten Person einen Test durchführen lassen.

Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen, deren vollständige Impfung oder Boosterimpfung weniger als vier Monate zurückliegt sowie Personen, die innerhalb der letzten vier Monate an Covid-19 erkrankt und genesen sind.

Die Anpassung der Quarantänestrategie im Kanton Basel-Stadt erfolgt in Absprache und auf Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit. Dies, um die Auswirkungen der Quarantäne auf die Gesellschaft zu mildern. Die Anpassung erfolgt für die Quarantäne, nicht für die Isolation. Wer positiv auf Corona getestet ist, muss weiterhin zehn Tage zu Hause bleiben.

Vereinfachtes Contact Tracing aufgrund stark steigender Fallzahlen

Aufgrund der erneut steigenden Fallzahlen wird künftig ein vereinfachtes Contact Tracing der positiv getesteten Personen durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Personen per SMS über ihr Testergebnis vorinformiert werden und bereits gebeten werden, ihre Kontaktpersonen zu melden. Weiterhin fordert der Kantonsärztliche Dienst die Betroffenen dazu auf, die Covid Certificate-App vorzubereiten, sofern sie ein Genesenenzertifikat erhalten möchten. Es wird nur noch ein Gespräch stattfinden, in dem die Daten überprüft werden, um die Zustellung der Informationen und der Isolationsanweisung zu gewährleisten. Das Contact Tracing Team befindet sich aktuell in der Umstellungsphase zu diesem Prozess.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 30. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 366’799 Impfungen verabreicht. 143‘977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 67’877 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten im Kanton verabreicht, wobei rund 6'900 ausserkantonal wohnhafte Personen eine Auffrischimpfung in Basel erhielten.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es auch in den kommenden Tagen niederschwellige Möglichkeiten für Erstimpfungen gibt: Ab Montag, 3. Januar 2022, sind wiederum spontane Walk-in-Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken möglich. Für Auffrischimpfungen ist ein Termin nötig.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 3. Dezember bis 30. Dezember 2021) wurden 5253 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 21 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (55 Prozent), in der obligatorischen Schule (11 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

Weitere Informationen und Neujahrswünsche

Ferienbedingt erscheinen die Ansteckungszahlen aus den Schulen am 7. Januar 2022 wieder.

Das nächste Corona-Bulletin erscheint am kommenden Dienstag, 4. Januar 2022.

Das Contact Tracing Team arbeitet über den Jahreswechsel und betreut erkrankte Personen. Die Corona-Infoline ist am 31. Dezember, 1. und 2. Januar 2022 von 8 – 16 Uhr in Betrieb. Das Impfzentrum ist am Montag, 3. Januar 2022, wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten des Impfzentrums sind auf dessen Webseite ersichtlich.

Das Gesundheitsdepartment wünscht allen einen guten Rutsch und alles Gute und beste Gesundheit im neuen Jahr.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, der Feministische Salon und das Unternehmen Mitte präsentieren eine neue Veranstaltungsreihe.

title_de: Neue Veranstaltungsreihe zu Gender, Sexualität und Pädagogik

content_de:
Teil 1: Ein Abend mit Ines Pohlkamp
 Einführung in die Grundlagen der Gendertheorie und der Pädagogik

Den Auftakt in die Veranstaltungsreihe macht die bekannte deutsche Bildungsreferentin und Sozialarbeitswissenschaftlerin Ines Pohlkamp mit einer Einführung in die Grundlagen der Gendertheorie und der Pädagogik. Sie geht dabei unter anderem den Fragen nach, welche Themen wichtig sind, wenn Gender und Pädagogik aufeinandertreffen, welche Entwicklungen zu beobachten sind und wo allenfalls Schwierigkeiten bestehen. In einem interaktiven Vortrag nähert sich Ines Pohlkamp diesen Fragen an und lädt im Anschluss zur Diskussion ein.

14. Januar 2020
 Unternehmen Mitte | Gerbergasse 30 | Basel
 Türöffnung: 19.30 Uhr
 Beginn: 20.00 Uhr
 Eintritt frei | Kollekte

Über die Referentin:

Dr. phil., dipl. Ines Pohlkamp lebt in Bremen, ist Sozialarbeitswissenschaftlerin und Kriminologin. Sie ist seit 1999 in der politischen Bildung zu den Schwerpunkten Queer-Feminismus, Social Justice sowie intersektionale Bildung tätig. Zudem ist sie Mitgründerin des Gender Institut Bremen.

Diese Veranstaltung ist der erste Teil einer dreiteiligen Reihe. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt und des Feministischen Salons sowie dem Unternehmen Mitte.

Weitere Veranstaltungen:

25.3. «Geschlechterstereotype Kitas?»

Welchen Beitrag können Kitas leisten, um Kinder nicht durch stereotype Geschlechtervorstellungen in ihrer individuellen Entfaltung einzuschränken?

19.5. «Sex, Gender und interkulturelle Pädagogik an Basler Schulen»

Personen aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutieren, was die Schule beitragen kann, um individuelle Begabungen und Interessen unabhängig von Geschlecht und der Herkunft zu fördern.

Hinweise

https://www.gleichstellung.bs.ch/

http://feministischersalon.ch/


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» rechtlich unzulässig ist. Die Initiative fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern sistiert werden. Für eine solche Vorwirkung zwingend wäre aber, dass die Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I rechtskräftig beschlossen worden sind. Der Grosse Rat hat aber über die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht entschieden.

title_de: Der Regierungsrat beantragt, die «Wohnschutzinitiative II» für rechtlich unzulässig zu erklären

content_de:
Aufgrund der von den Stimmbürgern angenommenen Volksinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» wurde § 34 der Kantonsverfassung (KV) um verschiedene Aspekte des Wohnraumerhalts und -schutzes ergänzt. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, hat der Regierungsrat eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes im Sinne der Ausführungsgesetzgebung zu § 34 KV vorgeschlagen. Der regierungsrätliche Vorschlag ist gegenwärtig im Parlament in Beratung.

Die vorliegende ausformulierte Initiative will nun einen neuen § 151 KV einfügen, der Übergangsbestimmungen zu § 34 KV enthält. Sie fordert vorbehältlich einiger Ausnahmen, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zum Wohnschutz die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung (inklusive Umwandung in Stockwerkeigentum) von Mehrfamilienhäusern sistiert werden.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Initiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» nicht mit höher stehendem Recht vereinbar und infolgedessen rechtlich unzulässig ist. Für einen sofortigen Bewilligungsstopp braucht es im Minimum einen rechtskräftig beschlossenen rechtlichen Erlass zur Umsetzung der an der Urne angenommenen Verfassungsinitiative durch das Parlament. Die Umsetzung der Wohnschutzinitiative ist gegenwärtig im Grossen Rat in Beratung, ein rechtskräftiger Beschluss liegt also noch nicht vor. Eine Vorwirkung neuen Rechts kommt jedoch von vornherein nicht in Betracht, wenn ein solches nicht existiert. Vor diesem Hintergrund verletzt das Initiativbegehren namentlich das Legalitätsprinzip und hält auch dem Willkürverbot nicht stand. Nicht zuletzt stellt die Initiative eine unverhältnismässige Einschränkung für die betroffenen Eigentümer dar, womit eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliegt.

Erst wenn die Ausführungsgesetzgebung bekannt und rechtkräftig beschlossen worden ist, kann schliesslich der Stimmbevölkerung differenziert aufgezeigt werden, welche Baubewilligungsverfahren von der Sistierung, wie sie von der Initiative gefordert wird, überhaupt erfasst würden. Nur so könnte nach Auffassung des Regierungsrates die freie Meinungsbildung gemäss Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet werden. Da dies aber nicht möglich ist, ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Wohnschutzinitiative II für rechtlich unzulässig zu erklären.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat die Initiative für rechtlich unzulässig zu erklären. Die detaillierte Begründung findet sich im Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat.

Hinweise

Beilage: Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet – A2 Untergrund – the way to the future» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist aus heutiger Sicht der Auffassung, dass ein vollständiger Rückbau der bestehenden Osttangente auch nach Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht zu verantworten wäre. Er hält es jedoch für opportun, im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Rheintunnels die Möglichkeiten für einen partiellen Rückbau der Osttangente detaillierter zu untersuchen. Als günstige und rasch umsetzbare Massnahme zur besseren Verträglichkeit der Osttangente drängt sich eine erneute Prüfung der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf. Spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels soll ein entsprechender Antrag beim Bund gestellt werden. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oswald Inglin (CVP) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» als Anzug zu überweisen. Mit der bisherigen Beschränkung der maximal zulässigen Fahrzeugzahl von Zweirad-Sharing-Systemen wird eine verträgliche, möglichst sichere und stadtbildverträgliche Nutzung der Leihfahrzeuge im Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Der Regierungsrat will den freien Markt darüber hinaus ganz bewusst nicht vorschnell einschränken. Sobald die konkreten Erfahrungen und Auswirkungen der unterschiedlichen Angebote erfasst und bewertet sind, soll der Sharing-Markt mittelfristig so reguliert werden, dass nur Angebote zugelassen werden, die zu einer Verbesserung des Gesamtverkehrssystems beitragen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Kaspar Sutter (SP) betreffend «Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring» als Anzug zu überweisen. Der vom Bund forcierte Ausbau für einen durchgängigen 4-Meter-Korridor der Elsässerbahn zwischen dem Bahnhof St. Johann und dem Bahnhof SBB Basel bietet die Gelegenheit, eine Überdeckung der Elsässerbahn vertieft zu untersuchen und in das Vorhaben der SBB einfliessen zu lassen. Der Regierungsrat ist an einer Überdeckung der Elsässerbahn interessiert. Eine rechtlich zwingende Verknüpfung mit dem 4-Meter-Korridor ist allerdings nicht möglich, da dessen Realisierung auf Bundesrecht beruht. (Auskunft: Robert Stern, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement. Tel. 061 267 67 44)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Toya Krummenacher (SP) und Alexander Gröflin (SVP) betreffend «Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung» nicht zu überweisen. Für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung braucht es eine stabile Situation. Massgebend sind auch die personellen Gegebenheiten. Die aktuelle Führung arbeitet noch nicht lange in dieser Zusammensetzung und benötigt etwas Zeit, um nebst den laufenden anspruchsvollen Projekten Massnahmen zur Stabilisierung der BVB umsetzen zu können. Schwachpunkte wurden erkannt und werden aktiv und intensiv bearbeitet. Klare erste Erfolge sind zu verzeichnen. An diese soll angeknüpft werden können. Dafür benötigt es weiterhin Konstanz und die klare Rollentrennung gemäss Governance. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

dem Grossen Rat beantragt, zur Umsetzung der Motion Kerstin Wenk (SP) zur «Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen» das Steuergesetz entsprechend zu ergänzen. Grundsätzlich wird die bewährte Praxis der Steuerverwaltung legiferiert, wonach bei amtlichen Einschätzungen ein Steuererlass auch ohne Vorliegen einer Notlage als einmalige Ausnahme gewährt wird, insoweit die Steuer nachweislich zu hoch eingeschätzt worden ist. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GB) betreffend «Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos» abzuschreiben. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit kommt ein ausgeweiteter Radstreifen bzw. ein «Velosack» unmittelbar vor einer Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage nur dort zur Anwendung, wo sich linksabbiegende Velos und geradeausfahrende Motorfahrzeuglenkende  die Verkehrsfläche auf der Kreuzung teilen müssen. Die Einführung von Radstreifen, insbesondere entlang von Längsparkfeldern, reduziert die Gefahr schwerer Unfälle von Velofahrenden. Lassen es die Platzverhältnisse zu, werden deshalb weiterhin konsequent Radstreifen ausgestaltet. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Schiesser, LDP) betreffend «gleich lange Spiesse für Basler Hotels» abzuschreiben. Auch dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen sicherzustellen, dass für alle Beherbergungsformen gleich lange Spiesse gelten. Abklärungen haben ergeben, dass bereits heute in den meisten Bereichen für privat und gewerblich erbrachte Leistungen dieselben Regelungen und Rahmenbedingungen gelten. Der Regierungsrat sieht deshalb aktuell keinen Handlungsbedarf, wird die Entwicklung auf dem Beherbergungsmarkt jedoch weiterhin beobachten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat die Weiterführung der Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Basler Personenschifffahrt AG für weitere fünf Jahre bis 2024 beantragt. Der Staatsbeitrag soll dabei um 390‘000 Fr. auf 860‘000 pro Jahr Fr. erhöht werden. Die Erhöhung ist begründet in der Vorbereitung der in näherer Zukunft anstehenden weiteren Schiffsbeschaffung (mittels separaten Ratschlags), in der Installation verbesserter Informatiksysteme, der Ertüchtigung des Betriebsstandorts sowie im Bereich der Personalentwicklung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle durch die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal 1,272 Mio. Franken (jährlich 318‘000 Fr.) für die Jahre 2020 bis 2023 bewilligt und die entsprechende Leistungsvereinbarung genehmigt. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten steht die Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs von Personen mit einer Behinderung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2020 bis 2022 als Grundlage zur Sicherung der individuellen, gesetzlichen Leistungsansprüche beschlossen. Die Bedarfsplanung zeigt einen Mehrbedarf an Leistungen im Umfang von insgesamt rund acht Millionen Franken auf – insbesondere für Menschen mit Behinderungen in höherem Lebensalter, Junge Erwachsene, psychisch Beeinträchtigte und Personen mit einer komplexen Behinderung.  (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

von der Mitteilung von Regierungsrat Christoph Brutschin Kenntnis genommen, dass er seine Tätigkeit als Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf Ende dieser Legislatur beenden wird. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 079 661 83 54; am 7.1. bis 15.30 Uhr oder am 8.1.)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei begrüsst. Diese führt zu einer Verbesserung der Sicherheit im Schengen-Raum und ermöglicht effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft mit wenigen Anpassungsvorschlägen begrüsst. Der Bund legt damit eine praxistaugliche und liberale Verordnung vor. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Eva Keller Fachbereich Museen und Kulturmarketing Abteilung Kultur Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 68 41 E-Mail: eva.keller@bs.ch

lead_de: Die 20. Ausgabe der Museumsnacht Basel präsentiert am Freitag, 17. Januar 2020, von 18 bis 2 Uhr über 200 Programmpunkte zum Staunen, Verweilen, Mitmachen und Entdecken. Beteiligt sind 38 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Münchenstein, St. Louis, Riehen und Weil am Rhein. Das Angebot umfasst Ausstellungen, Workshops zum selber kreativ werden, Führungen, Lesungen und Konzerte. Ab 2 Uhr morgens steigen in sechs Clubs Partys, um das Jubiläum ausgelassen zu feiern.

title_de: Museumsnacht Basel 2020

content_de:
Seit der ersten Basler Museumsnacht 2001 hat sich die Zahl der Besuchenden fast verdoppelt. Das heisst, die Museumsnacht ist im Basler Kulturleben so gut verankert wie noch nie. Auch in ihrem zwanzigsten Jahr bildet sie die Vielfalt der Museumslandschaft am Rheinknie ab. Die grösste Konstanz dieses Anlasses sind die wechselnden Inhalte. Damit vermag er das durchmischte und neugierige Publikum immer wieder aufs Neue zu begeistern. Gross geschrieben werden niederschwellige Zugänge, aktive und kreative Teilhabemöglichkeiten, unmittelbare Erlebnisse – alleine oder in der Gruppe.

Sehen und gesehen werden

Im HeK können sich Besucherinnen und Besucher vor einer verführerischen Porträtmaschine interaktiv ins Szene setzen. Unbestechlich hingegen ist der Blick der Zeichnerinnen und Zeichner im Cartoonmuseum, die Vorübergehende auf Papier bannen. Was Tiere sehen, wenn sie uns beobachten, können wir im Naturhistorischen Museum Basel erleben.

Im Kunstmuseums Basel dreht sich alles ums Thema Glück, wobei die Schicksalsgöttin Fortuna am Rad des Lebens dreht und Glück und Unglück nach Gutdünken verteilt. Wer sich jedoch lieber auf die Natur verlässt, kann im Botanischen Garten den Wachstumsgesetzen der Pflanzenwelt auf den Grund gehen. Oder aber im Anatomischen Museum werden Techniken zur Steigerung unserer körperlichen Leistungsfähigkeit vermittelt. Daran hätten bestimmt auch die römischen Gladiatoren Interesse gehabt, deren Spieleinsatz im eigenen Leben bestand. Ihnen begegnen wir im Antikenmuseum Basel und in der Skulpturhalle. Schliesslich erinnert Bestatter Peter Galler auf dem Friedhof Hörnli daran, was uns alle dereinst erwartet.

Wer es spielerischer mag, dem bieten die Basler Papiermühle und die Fondation Fernet-Branca die Möglichkeit, sich im Gewinnen und Verlieren zu üben. Davon können auch all jene ein Lied singen, die sich in den politischen Ring wagen. Das Programm im Basler Rathaus lädt dazu ein, auch die unbekannten Seiten des Ratsbetriebs kennenzulernen.

Blicke zurück und in die Zukunft

Im Vitra Design Museum kann das Publikum in eine faszinierende Zwischenwelt aus Licht und Schatten eintauchen. Während der Ausstellungsraum Klingental die verheissungsvolle Zukunft des Kasernenareals aufleuchten lässt, erzählt das Staatsarchiv, wie sich unsere Grosseltern die Stadt der Zukunft vorgestellt hatten und wie sich Basel hätte entwickeln können. Die grossen geschichtlichen Dimensionen der Stadt entfalten sich im Basler Münster, Museum Kleines Klingental, im Neubau des Kunstmuseums und in der Barfüsserkirche des Historischen Museums. Welche Instrumente eingesetzt werden, um unser Kulturgut zu retten oder zu erhalten, wird im Feuerwehrmuseum erläutert.

Mit den komplexen Herausforderungen unserer Zeit, mit Klimawandel, Globalisierung und Migration, setzen sich die Ausstellungen Circular Flow im Haus Gegenwart (Kunstmuseum) und Unterm Rader im Schweizerischen Architekturmuseum auseinander. Vom Überleben dank Flucht handelt die Ausstellung Pässe, Profiteure, Polizei in der Galerie des Jüdischen Museums.

Kunst und Kultur im Dialog mit Musik, Theater und Literatur

Wie sich Musik «ausstellen» lässt, kann man in diesem Jahr gleich an mehreren Orten herausfinden, im Musikmuseum (Historisches Museum Basel), Kunst Raum Riehen, Museum Tinguely, in der Fondation Beyeler sowie der Musik-Akademie Basel. Dass auch die Stille eine musikalische Qualität besitzt, wird im Kontext abstrakter Kunst (RappazMuseum) erlebbar. Mit Theaterformaten experimentiert das Museum für Musikautomaten (Musikmuseum) im Rahmen einer magischen Androidenshow. Und im Museum der Kulturen Basel geht der Vorhang auf für fitte Puppenspieler, Affenhelden und Oscar-reifes Fusstheater, während sich das Helvetia Art Foyer ganz der Buchkunst verschrieben hat und den Kolumnisten Max Küng engagiert hat, der seine liebsten und kürzesten Geschichten zum Besten gibt.

Sponsoren

Novartis, Basler Kantonalbank, Helvetia Versicherungen und Manor unterstützen die Museumsnacht Basel. Ihr Engagement ermöglicht jungen Menschen unter 26 Jahren den freien Eintritt.

Facebook, Twitter, Instagram

Wer sich gerne inspirieren lässt, findet auf den digitalen Kanälen der Museumsnacht eine Fülle von Empfehlungen

www.museumsnacht.ch

#mnbasel

Facebook und Twitter: @museenbasel

Instagram: @museumsnachtbasel

Hochauflösliche Pressebilder

https://www.museumsnacht.ch/medien

Programm, Tickets, Mobilität

Website mit Programm

Die über 200 verschiedenen Programmpunkte, Ticketpreise und Fahrplaninformationen sind auf der Website www.museumsnacht.ch aufgeschaltet.

Gedrucktes Programm und Tickets

Programmheft und Tickets können im Vorverkauf in den beteiligten Museen, an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg bezogen werden.

https://museumsnacht.ch/tickets

Programmplanung

Die Webseite bietet die Funktion, ein Programm nach persönlichen Interessen und Vorlieben zusammenzustellen und es mit Freunden zu teilen: https://museumsnacht.ch/programm/mein-programm

Mobilität

Vor der Nacht: Ab 17 Uhr bis Betriebsschluss kann der ÖV mit dem Museumsnacht-Ticket im TNW-, RVL-, Distribus-Netz gratis genutzt werden

Während der Nacht: Shuttle-Busse führen von Museum zu Museum. Der Shuttle-Plan findet sich unter: https://museumsnacht.ch/dokumente/MN20_Shuttleplan.pdf

 	Spätnachts nach Hause:

Nach Südbaden: Ab Basel Badischer Bahnhof verkehren nachts um 1.30 Uhr drei Sonder-Nachtzüge nach Waldshut, Zell (Wiesental) und Freiburg i. Br.

NEU auch ins Elsass: Mit Distribus (gelbe Shuttle-Linie) um 1.40 Uhr und um 2 Uhr ab Fischmarkt bis Fondation Fernet-Branca (Saint-Louis) und von dort weiter mit den Nachtbuslinien, von 23 bis 2 Uhr jeweils zur vollen Stunde, nach Kembs via Huningue und nach Hégenheim via Sierentz.
 	Alle Informationen zur Mobilität: https://museumsnacht.ch/mobilitaet


contact: Luzia Wigger Stein Tel. +41 61 267 91 94 Amtsleiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartment

lead_de: Ab sofort ist für das Aufstellen von Wärmepumpen im Innern keine Bewilligung mehr nötig. Im Aussenraum besteht nur noch eine Meldepflicht.

title_de: Bürokratische Hürden bei der Installation von Wärmepumpen fallen: Liberalisierungspaket der Vorschriften für Wärmepumpen tritt in Kraft

content_de:
Wo Heizsysteme wie Fernwärme oder Erdsonden-Wärmepumpen nicht sinnvoll oder möglich sind, stellen Luft-/Wasser-Wärmepumpen eine zweckmässige, günstige und umweltfreundliche Art der Wärmeerzeugung dar.

Solche Anlagen dürfen im Innern  von Gebäuden ab sofort komplett bewilligungsfrei erstellt werden. Anlagen im Aussenraum, die die Abmessung von 100x160x70 cm nicht überschreiten, gut in die Umgebung eingebettet sind und die Lärmschutzvoraussetzungen erfüllen, bedürfen lediglich einer Meldung. Ein grosser Teil der heute verwendeten Aussenanlagen erfüllt diese Voraussetzungen. Eine noch umfassendere Liberalisierung im Aussenraum wird aufgrund der Erfahrungen im ersten Halbjahr 2020 geprüft.

Hinweise

www.bgi.bs.ch/meldeverfahren/faq_meld.html

www.aue.bs.ch/heizungsersatz


contact: Leila Straumann, Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern präsentiert in der Broschüre «Facts & Figures» aktuelle Statistiken und Fakten zur Gleichstellung. Die Kennzahlen zeigen auf, was sich in den letzten Jahren verändert hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.

title_de: Neue Facts & Figures: Fortschritte und Herausforderungen der Gleichstellung

content_de:
Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt publiziert alle zwei Jahre mit «Facts & Figures» Kennzahlen zum Thema Gleichstellung. Die Broschüre präsentiert sich in diesem Jahr moderner und frischer in einem neuen Kleid und informiert kompakt über Trends und Veränderungen. Sie zeigt erreichte Ziele, spannende Fakten sowie bemerkenswerte Zahlen aus den Bereichen Bildung, Erwerbsleben, Familie und Beruf, unbezahlte Arbeit und Care-Arbeit, Migration, Sicherheit und Gewalt, Politik, Kultur und Medien, Gesundheit sowie Armut und soziale Absicherung.

Erfolge, Herausforderungen und Handlungsbedarf

In den vergangenen zwei Jahren ist eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, welche der Gleichstellung von Frauen und Männern Aufschwung gegeben haben. Es sind eindrückliche Zahlen, wie die 42% Frauenanteil im Nationalrat, die ein positives Signal setzen. Gleichzeitig bleiben rund 44% der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern unerklärt und somit diskriminierend. Und wussten Sie, dass 75% der erwähnten Personen in den Nachrichten Männer sind?

«Facts & Figures» präsentiert nicht nur die Fortschritte der vergangenen Jahre, sondern zeigt auch bestehenden Handlungsbedarf auf. Eine sachliche Debatte zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern soll mittels der statistisch erhobenen Zahlen und Fakten erleichtert werden: «Die Publikation soll gleichzeitig Leitfaden wie auch Arbeitsinstrument sein, um eingespielte Verhaltensmuster zu hinterfragen und Sensibilisierungsarbeit zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu leisten», so Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Hinweise

Die Publikation steht unter www.gleichstellung.bs.ch zur Bestellung in gedruckter Form oder zum Herunterladen bereit.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat
Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will der Regierungsrat mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden lassen. Dies führt zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbare Person als auch für die Strafverfolgungsbehörde. Die Totalrevision geht auf das neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, zurück. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung der totalrevidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

title_de: Totalrevidierte kantonale Ordnungsbussenliste geht in die Vernehmlassung

content_de:
Das – noch nicht in Kraft getretene – neue Übertretungsstrafgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat die Einzelheiten des Ordnungsbussenverfahrens in einer Verordnung regelt und namentlich in deren Anhang die Ordnungsbussenliste erlässt. Im Vergleich zur früheren Fassung verfügt die revidierte Ordnungsbussenliste über mehr Ordnungsbussentatbestände, nämlich neu sechzig statt wie bisher 35. Der Grund besteht nicht darin, dass im kantonalen Recht mehr Übertretungsstraftatbestände geschaffen worden wären, sondern dass zusätzliche Übertretungstatbestände neu im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden sollen.

Dass Polizistinnen und Polizisten mehr Übertretungen mit einer Ordnungsbusse ahnden können, nimmt ein Anliegen des Anzuges Emmanuel Ullman und Konsorten zur Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz auf. Eine Ausdehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf weitere als die nun bestimmten Übertretungstatbestände ist nicht möglich, da diese etwa Gefährdungen, Personen- oder Sachschäden beinhalten können oder für die Beurteilung ein umfangreiches Spezial- oder Fachwissen erfordern, über das Polizeibeamte vor Ort nicht ohne weiteres verfügen.

Für die Bemessung der Höhe einer Ordnungsbusse gilt gemäss den Grundsätzen im Strafrecht, dass die Strafe entsprechend dem Verschulden des Täters auszusprechen ist. Die Strafzumessung muss zu einer der Schwere der Tat angemessenen Strafe führen. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt zudem, dass für vergleichbare Straftatbestände vergleichbare Strafdrohungen vorgesehen werden. Im vorliegenden Entwurf wurde diesen Grundsätzen Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 20. März 2020.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Barbara Wegmann (GB) betreffend «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» als Anzug zu überweisen. Die Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ist für den Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Mit dem Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» verfügt Basel-Stadt über ein einzigartiges und innovatives Angebot in diesem Bereich, das der Regierungsrat im bestehenden Rahmen fortführen möchte. Bezüglich der Forderung nach familienfreundlichen Massnahmen als Bedingung für Staatsbeiträge ist der Regierungsrat bereit, unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit, die Umsetzung des Anliegens der Motion zu prüfen. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Martina Bernasconi (FDP) betreffend »Aufhebung des Kleinklassenverbots» als Anzug zu überweisen. Das Erziehungsdepartement ist daran, die bestehenden Angebote – insbesondere die kleinen Klassen der separativen Spezialangebote, aber auch den Regelunterricht – weiterzuentwickeln und zu optimieren. Dies mit dem Ziel, für Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen Bildungsbedarf angesichts der veränderten Herausforderungen stets bedarfsgerechte Lösungen zu finden und gleichzeitig die Lehr- und Fachpersonen sowohl im Regel- als auch im Förderbereich besser zu entlasten. Dieser Prozess soll in einem ersten Schritt Ende Schuljahr 2020/21 abgeschlossen und auf das Schuljahr 2021/22 umgesetzt werden. Es ist nicht zielführend, neben diesen bewährten kleinen Klassen ein Parallelangebot in Form von Kleinklassen zu führen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP)  betreffend «die KIS muss im Akutspital bleiben – jetzt muss der Kanton handeln» als Anzug zu überweisen. Die Kriseninterventionsstation ist eine sehr wichtige Einrichtung im Bereich der stationären Psychiatrie und übt eine Brückenfunktion zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen aus. Aus Versorgungssicht soll die KIS weiterhin bestehen bleiben und der Standort im USB, wenn immer möglich, beibehalten werden. Um das Angebot weiterhin aufrecht zu erhalten, ist der Regierungsrat bereit eine Finanzierung des zukünftigen Mietzinses über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu prüfen. Aufgrund der Autonomie der beiden Spitäler kann der Regierungsrat dem USB einen Abschluss des Mietvertrags jedoch nicht vorschreiben.(Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Edibe Gölgeli, SP, und Sarah Wyss, SP) betreffend «Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat Sympathie für das Anliegen einer Elternzeit. Die Motion ist aber teilweise als rechtlich unzulässig zu beurteilen, weil der Kanton nur im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse eine Elternzeit einführen könnte. Für die privaten Arbeitgeber gilt das Bundesprivatrecht. Mit der Überweisung des Vorstosses als Anzug ist es möglich, eine allfällige Elternzeit auf den rechtlich zulässigen Bereich zu beschränken und dabei auch die Entwicklungen auf kantonaler und auf Bundesebene zu berücksichtigen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «faire Vernehmlassungsfristen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit dem Motionär einig, dass die Frist für das Vernehmlassungsverfahren mit zwei Monaten knapp bemessen ist, und ist bereit, diese – Ausnahmen vorbehalten - auf drei Monate auszudehnen. Ein Fristenstillstand in den Schulferien wird vom Regierungsrat hingegen nicht unterstützt, weil dies im Ergebnis zu einer überlangen Vernehmlassungsfrist führen kann. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beatrice Messerli (GB) betreffend «Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema «Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung» nicht zu überweisen. Das Thema ist für den Regierungsrat sehr wichtig. Er erachtet aber die bereits bestehenden Präventionsangebote in den Schulen und den bewussten Umgang mit Geschlechterrollen gemäss Lehrplan 21 als ausreichend. Jede Schule hat bereits heute die Möglichkeit, Projektwochen und -tage zu verschiedenen Themen, wie bspw. Kurse zur Selbstverteidigung, durchzuführen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend «Preisstruktur der St. Jakobshalle und Ausweitung der Kosten- und Gebührenerlassregelung» abzuschreiben. Die Vermietung der St. Jakobshalle läuft für die nichtkommerzielle Sportnutzung über das Sportamt. Sämtliche Preise unterstehen der Gebührenregelung für Sporthallen. Für halbkommerzielle Veranstaltungen wird in der Regel ein Preisabschlag von 50 Prozent gegenüber kommerziellen Anlässen gewährt. (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 49)

für die Informations- und Beratungsstellen Behindertenhilfe der Stiftung Rheinleben, der Stiftung Mosaik und dem Verein peerwärts für das Jahr 2020 Ausgaben von insgesamt maximal 186‘250 Franken bewilligt und die entsprechenden Leistungsvereinbarungen genehmigt. Die Vertragsverhandlungen wurden gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft geführt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. Diese sind notwendig, um eine Harmonisierung mit der EU und der Weltorganisation für Tiergesundheit zu erlangen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die historische Automobildampfspritze der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ist nach einer umfassenden Revision wieder im Lützelhof zurück. Vor zahlreichen Gästen hat der Trägerverein «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel», der die Revision initiiert und umgesetzt gemacht hat, das rund 5,3 Tonnen schwere Gefährt der Berufsfeuerwehr Basel zurückgegeben. An der Museumsnacht kann das 1905 gebaute Einsatzfahrzeug im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof besichtigt werden.

title_de: Komplett sanierte – weltweit einzigartige – historische Automobildampfspritze zurück im Lützelhof der Basler Feuerwehr

content_de:
Die selbstfahrende Feuerspritze der «Ständigen Feuerwache» von Basel ist das weltweit einzige in betriebsfähigem Originalzustand erhalten gebliebene Gefährt seiner Art. Sechs Mann, einschliesslich Heizer und Maschinist, bildeten die Besatzung der Automobildampfspritze, die von einer zweizylindrigen Antriebsmaschine mit Dampfkraft fortbewegt wurden. Um den Dampfkessel anzuheizen, brauchte es zehn Minuten; wenn man richtig Gas gab, erreichte das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von dreissig Kilometern in der Stunde. Im Juli 1925 stand sie letztmals im Ernstfalleinsatz; das Bauamt Basel verwendete sie allerdings noch bis ins Jahr 1929 als Pumpe, um Strassensprengwagen zu befüllen.

Dank des Engagements des dafür gegründeten Vereins «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel» konnte das technikhistorisch bedeutsame Fahrzeug in den vergangenen zwei Jahren revidiert werden. Die Projektleitung übernahm der auf den Erhalt von historischen Kulturgütern spezialisierte Oltner Pascal Troller. Die für die Revision notwendigen Mittel von rund 212‘000 Franken kamen durch Zuwendungen von Stiftungen und Privaten sowie Beiträgen aus dem St. Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt (50‘000 Franken) und dem Swisslosfonds des Kantons Basel-Landschaft (30‘000 Franken) zustande. Neben umfassenden Reparaturarbeiten an der Dampfmaschine und am Dampfkessel wurden auch die Holzräder komplett überholt und die Gummibereifung nach dem Original neu angefertigt.

Einstweilen ist die Motordampfspritze im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof zu besichtigen – erstmals an der Museumsnacht vom kommenden Freitag, 17. Januar 2020.


lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zentralisiert gleich sieben Anlaufstellen an einem einzigen Standort, die sich im weitesten Sinn mit dem Thema «Jugendliche» befassen.

title_de: Neues «Haus der Berufsbildung» an der Rosentalstrasse 17 wird eröffnet

content_de:
In den letzten 15 Jahren ist die räumliche Zusammenfassung der vier Fachstellen Berufsberatung, Lehraufsicht, Erwachsenenbildung und Gap – Case Management sowie des Rektorats Zentrum für Brückenangebote immer wieder geprüft worden. Sie alle haben ein Ziel: Die Berufsintegration junger Menschen.

Im städtischen Umfeld ist der Prozentsatz von Jugendlichen mit erschwerten Bedingungen für den Eintritt in die berufliche Grundbildung schweizweit sehr hoch. Es zeigt sich deshalb, dass eine vernetzte Zusammenarbeit der beteiligten Fachstellen ein zentraler Lösungsansatz ist (die Stadt Genf betreibt zum Beispiel seit mehreren Jahren eine «Cité des métiers du Grand Genève»). So können Dienstleistungen optimiert sowie administrative und betriebliche Aufgaben zusammengefasst werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben nur noch eine Anlaufstelle. Aufwändige Ortswechsel fallen weg.

Im weiteren Verlauf der Planung hat sich gezeigt, dass sich durch die zusätzliche Integration der beiden Volksschul-Fachstellen Förderung und Integration sowie der Kriseninterventionsstelle weitere inhaltliche Synergien ergeben, da auch diese beiden Stellen sich mit Jugendlichen in ähnlichen Situationen befassen.

Neu werden an der Rosentalstrasse 17 deshalb folgende Fachstellen in einer einzigen zusammengefasst (genauer Tätigkeitsbeschrieb unter www.rosental17.bs.ch):

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Fachstelle Förderung und Integration

Gap – Case Management Berufsbildung

Lehraufsicht

Kriseninterventionsstelle

Rektorat Zentrum für Brückenangebote

Fachstelle Erwachsenenbildung

Das neue «Haus der Berufsbildung» bietet einen niederschwelligen Zugang zu diesen Angeboten, hat aber auch noch einen weiteren angenehmen Nebeneffekt: Jährlich können ca. 100‘000 Franken an externen Mieten gespart werden und die Logistik (Kopien, Post, Raumbelegung) wird stark vereinfacht. Die Mietfläche reduziert sich um rund 250m2 auf neu 2‘600m2.

Mit einem Tag der offenen Türe am Samstag, den 18. Jänner (10 bis 16 Uhr), soll das neue Haus der Berufsbildung auch der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es warten Attraktionen wie virtuelle Schnitzeljagden, Töggelikasten, thematische Postenläufe und Ausstellungen auf die Besucherinnen und Besucher. Wir würden uns über eine Berichterstattung freuen.


contact: Marc Enz Tel. +41 61 267 96 33 Leiter Rechtsdienst, Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: Bisher wurden im Jahr 2019 bei der Steuerverwaltung 319 Selbstanzeigen erfasst. Das sind erheblich weniger als in den beiden Vorjahren (2018:1‘008 und 2017:1‘700), in denen der Automatische Informationsaustausch (AIA) unmittelbar bevorstand. Der AIA zeigte folglich präventive Wirkung. Der Kanton Basel-Stadt profitiert von den daraus entstehenden Einnahmen.

title_de: Der Automatische Informationsaustausch zeigt Wirkung

content_de:
Erheblicher Rückgang der Selbstanzeigen im Jahr 2019

Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Jede steuerpflichtige Person kann einmal im Leben eine straflose Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung einreichen. Sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Bisher hat die Steuerverwaltung im Jahr 2019 319 Selbstanzeigen erfasst. Das sind erheblich weniger als in den beiden Vorjahren (2018 = 1‘008 und 2017 = 1‘700).

Straflose Selbstanzeigen gelangen auf verschiedenen Wegen an die Steuerverwaltung. Einerseits werden straflose Selbstanzeigen brieflich selbständig und unabhängig von der Steuererklärung eingereicht. Andererseits werden sie mit der Steuererklärung zusammen eingereicht. Da noch nicht alle Steuererklärungen 2018 veranlagt wurden, können sich unter den Steuererklärungen noch weitere Selbstanzeigen befinden, die in der genannten Zahl noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Zwischenergebnisse zur Höhe der Steuermehrerträge

Wie hoch die Steuererträge für den Kanton und den Bund auf Grund der im vergangenen Jahr eingegangenen Selbstanzeigen sind, wird erst bekannt sein, wenn die Selbstanzeigen abgearbeitet sind.

Von den im Jahr 2019 bisher bearbeiteten 886 straflosen Selbstanzeigen (Vorjahr: 621) sind dem Kanton Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von rund 7.57 Mio. Franken (Vorjahr 13.40 Mio. Franken) und dem Bund rund 1.04 Mio. Franken (Vorjahr 3.22 Mio. Franken) zugeflossen.

Bei den im Jahr 2019 erledigten straflosen Selbstanzeigen sind im Ganzen auf Kantonsebene rund 701 Mio. Franken (Vorjahr 1‘241 Mio. Franken) an bisher nicht versteuertem Vermögen bzw. Kapital und rund 30.26 Mio. Franken (Vorjahr 35.44 Mio. Franken) an bisher nicht versteuertem Einkommen bzw. Gewinn offengelegt worden.

Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren hauptsächlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften.

Auf der Einkommensseite wurde bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet.

AIA zeigte präventive Wirkung

Die höhere Zahl der Selbstanzeigen in den Vorjahren 2017 und 2018 geht auf das damals bevorstehende Inkrafttreten des AIA zurück. Der AIA zeigte folglich präventive Wirkung. Der Kanton Basel-Stadt profitierte von den daraus entstehenden Einnahmen.

Straffrei ist eine Selbstanzeige gemäss Praxis der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt nur noch möglich, bis die entsprechenden Finanzinformationen abgerufen und dem Steuerfall zugeordnet oder die Steuerhinterziehung sonst wie entdeckt wird.

Erste Ergebnisse zum AIA

Im Jahr 2019 hat die Steuerverwaltung im Rahmen des AIA erstmals Daten über Finanzkonten für die Steuerperiode 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erhalten. Eingegangen sind rund 79'000 Meldungen. Die Steuerverwaltung ist daran, diese Meldungen mit den deklarierten Werten (Finanzkonten im Ausland) im Wertschriftenverzeichnis abzugleichen. Dies hat dazu geführt, dass die Steuerverwaltung von in der Schweiz nicht deklarierten ausländischen Konten erfahren hat. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Bislang wurde in rund 400 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland im Wertschriftenverzeichnis vermutlich nicht ordentlich deklariert wurden. In diesen Fällen wurde zur Überprüfung dieses Verdachtes ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet. Erste quantitative Ergebnisse aus diesen Verfahren sind später in diesem Jahr zu erwarten.

Die Schweiz hat im Rahmen des AIA für das Steuerjahr 2017 mit 36 Partnerstaaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Die Ende September 2019 für das Steuerjahr 2018 ausgetauschten Informationen stammen insgesamt aus 75 Partnerstaaten (darunter China, Liechtenstein und Russland).


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Christian Jecker Tel. +41 58 206 22 52 Head of Corporate Communications MCH Group AG

lead_de: Die Messehalle 3 und das Musical Theater befanden sich bisher im Eigentum der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin und die MCH Messe Schweiz haben sich rückwirkend per 1. Januar 2020 auf den Erwerb der beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater geeinigt. Die Messehalle 3 wird bis Ende 2025 weiterhin von der MCH Messe Schweiz betrieben.

title_de: Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel erwirbt Messehalle 3 und Musical Theater von der MCH Messe Schweiz (Basel) AG

content_de:
Im Rahmen ihrer strategischen Überprüfung hat die MCH Group entschieden, sich von den beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater zu trennen. In der Folge hat die MCH Group Verhandlungen mit der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin aufgenommen.

Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die beiden Liegenschaften rückwirkend per 1. Januar 2020 ins Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel übergehen. Der Kaufpreis für die beiden Liegenschaften (Baurecht) beruht auf einer gemeinsam veranlassten externen Schätzung und bewegt sich im tieferen einstelligen Millionenbereich.

Für das Musical Theater übernimmt die Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Finanzvermögen den bestehenden Miet- und Betreibervertrag mit der Rent-a-Theater AG, Zürich. Die Messehalle 3 wird von der MCH Messe Schweiz zurückgemietet und bis Ende 2025 noch weiterhin für Messezwecke genutzt. Die Parzelle befindet sich in der Zone 6. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird bis dahin die Planung für eine Neubebauung der Parzelle im Finanzvermögen vorantreiben.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, die im April 2020 unter dem Motto «Think further» an der Berner Fachhochschule für Architektur, Holz und Bau in Biel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 22'500 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 186 Arbeiten (Vorselektion) stammen neun von Jugendlichen aus Basel-Stadt, und zwar von Raphael Buess, Djahan Lamei, Malik Becker, Gian Luca Lunau, Mihaela Ljubin, Suna Asena Süer, Julia Pressner, Joelle Martin sowie Fina Girard. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

LiedBasel: Konzerte Behle/Schnyder und Kulman/Kutrowatz, Juni 2020, Peterskirche, Verein LiedBasel, Fr. 10'000.

Neugestaltung Präsentation von Nietzsches Basler Zeit, Dezember 2020, Sils Maria, Stiftung Nietzsche-Haus in Sils Maria, Fr. 7'500.

Tanzaufführung «Immortal», Juni 2020, Theater Scala, Cinevox Junior Company, Fr. 4'000.

Open Air Filmvorführung «Cinema Oppenheim», August 2020, Quartierkoordination Gundeldingen, Fr. 1'000.


lead_de: Am frühen Mittwochnachmittag fuhr ein 39-jähriger Lenker in der Drahtzugsstrasse mit seinem Personenwagen auf ein am Strassenrand stehendes Fahrzeug auf. Sein Auto überschlug sich und kam auf dem Dach zu stehen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker zur Abklärung ins Spital. Ihm wird ein vorläufiges Fahrverbot auferlegt.

title_de: Selbstunfall: Auto überschlägt sich

content_de: Der Unfall ereignete sich kurz vor 13.30 Uhr in Fahrtrichtung Riehenring. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das stehende Fahrzeug um mehrere Meter nach vorne geschleudert. Die Unfallursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Verkehrspolizei. Eine Atemalkoholprobe beim Lenker verlief negativ. Beide Fahrzeuge mussten geborgen und die Fahrbahn gereinigt werden. Im Einsatz standen mehrere Patrouillen der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie von der Rettung Basel-Stadt die Berufsfeuerwehr und die Sanität.


contact: Elisabeth Ackermann Vorsteherin Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 80 47 Leila Straumann Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 82

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert die Lohngleichheit von Frauen und Männern aktiv und gehört zu den ersten Kantonen, die auch im Beschaffungswesen entsprechende Massnahmen ergreifen. Künftig wird bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten, die Lohngleichheit anhand von Stichkontrollen geprüft. Für die Kontrollen ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt geht voran: Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen

content_de:
Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Deshalb hat er beschlossen, ab 2021 die Lohngleichheit bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten, zu kontrollieren. Fehlbaren Unternehmen wird die Möglichkeit eingeräumt, in einer angemessenen Frist Korrekturen vorzunehmen. Danach können Sanktionen ausgesprochen werden.

Die Grundlage für den Entscheid des Regierungsrats bildet ein Pilotprojekt zu Stichkontrollen im Beschaffungswesen, das der Kanton Basel-Stadt durchgeführt hat.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Noch immer verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit häufig weniger als ihre Kollegen. Mit der Einführung der Lohnkontrolle bei Unternehmen, die für den Kanton arbeiten, haben wir ein wirksames Instrument, um die Lohngleichheit dort zu prüfen.»

Sensibilisierung, Selbstdeklaration und Nachweis

Der Regierungsrat hat entschieden, begleitend zu den Stichkontrollen im Beschaffungswesen verschiedene Massnahmen zur Sensibilisierung und Information der Unternehmen umzusetzen. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisiert deshalb im laufenden Jahr Informationsveranstaltungen für Unternehmen zum Lohngleichheitsinstrument und zum Ablauf der Kontrollen. Ab 2021 wird eine Selbstdeklarationspflicht für die Unternehmen eingeführt. Das heisst: Anbieterinnen und Anbieter reichen gemeinsam mit einer Offerte eine Selbstdeklaration und einen Nachweis zur Lohngleichheit in ihrem Unternehmen ein. «Damit möchten wir die Unternehmen für das Thema Lohngleichheit sensibilisieren und sie auffordern, allfällige Defizite in ihrem Betrieb zu beheben», so Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Ihre Abteilung ist künftig für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Kanton Basel-Stadt hat Vorreiterrolle

Der Kanton Basel-Stadt ist der erste Kanton in der Deutschschweiz, der Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen einführt. Er nimmt damit in Gleichstellungsfragen eine Vorreiterrolle ein. Mit der Unterzeichnung der 2016 von Bundesrat Alain Berset lancierten Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor hat sich der Kanton Basel-Stadt bereits zu einer weitergehenden Förderung der Lohngleichheit bekannt.

Hinweise

Lohngleichheitscharta: https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt die Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons Basel-Stadt mit Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat,
Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen.

title_de: Kantonales Bedrohungsmanagement Basel-Stadt zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt

content_de:
Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Sowohl die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt als auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus fordern die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM).

Konkret erhält die Kantonspolizei den Auftrag, eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement zu betreiben und mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. Informationen auszutauschen. Hierfür wird der gesetzliche Auftrag zur Sekundärprävention präzisiert. Damit soll ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton erreicht werden.

Die zusätzlichen Aufgaben der Kantonspolizei werden gesetzlich eng definiert und abgegrenzt. Das KBM konzentriert sich ausschliesslich auf die Verhinderung potentiell schwerer zielgerichteter Gewalt und hat weder eine Zuständigkeit für jede Schlägerei noch für andere Formen auch schwerer Kriminalität. Es verfolgt einen ausschliesslich präventiven Ansatz, indem es Risiko- und Schutzfaktoren analysiert und sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Person Unterstützung anbietet. Das KBM fungiert als Informationsdrehscheibe für ein interdisziplinäres Fallmanagement. Es nimmt ausschliesslich Meldungen von geschulten Ansprechpersonen entgegen.

Damit die Kantonspolizei die Fachstelle für Bedrohungsmanagement in Betrieb nehmen kann, werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Vorfälle gemeldet, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können. Mit der Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements entstehen wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken.

Um schliesslich die Herausforderungen im Zusammenhang mit Stalking auch ausserhalb der Häuslichen Gewalt wirkungsvoller angehen zu können, wird gemäss Auftrag des Grossen Rates geregelt, dass auch in diesen Fällen polizeiliche Schutzmassnahmen verfügt werden können. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. März 2020.


contact: Dr. Eva Herzog Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Nach rund 18 Jahren als Leiter HR FD geht Raymond Schmid auf eigenen Wunsch vorzeitig in Pension. Aus diesem Grund verlässt er das Finanzdepartement per 31. August 2020.

title_de: Raymond Schmid verlässt das Finanzdepartement per 31. August 2020

content_de:
Raymond Schmid war seit 1. Februar 2002 Leiter HR FD. In dieser Zeit hat er zahlreiche HR-Projekte und Prozesse innerhalb des Departements initiiert und begleitet.

Raymond Schmid hat sich entschieden, per 31. August 2020 seine vorzeitige Pensionierung anzutreten. Er verlässt deshalb das Finanzdepartement auf dieses Datum hin. Die frühzeitige Ankündigung seines Abgangs ermöglicht eine sorgfältige Evaluation der Nachfolge. Das Finanzdepartement wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge informieren.

Regierungsrätin Dr. Eva Herzog bedauert den Abgang von Raymond Schmid sehr. Sie bedankt sich bereits heute für seinen grossen Einsatz für den Kanton Basel-Stadt und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Musikfestival «Open Air Basel 2020», das vom 6. bis 8. August 2020 auf dem Kasernenareal und in der Kaserne Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein Open Air Basel organisierten mehrtägigen Festival treten neben internationalen und nationalen Bands zahlreiche lokale Nachwuchstalente auf, und gemeinsam mit der Wasserinitiative «Viva con Agua», mit dem Handwerksatelier Taktil und mit weiteren Akteuren aus dem Kleinbasel bieten die Veranstalter ein vermittelndes, soziokulturelles Rahmenprogramm für Kinder, Familien und alle Interessierten auf dem Festivalgelände an.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival «De l'aube – Fajr», das vom 16. bis 18. Oktober 2020 im Kult.Kino Camera stattfindet und unter dem Motto «El Bled – die Peripherie» auf den Orient, der mitgestaltet, fokussiert, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Tagamuda präsentiert das aktuelle Filmschaffen aus dem orientalischen Kulturraum mit zahlreichen Filmentdeckungen. Mit Filmen, Filmgesprächen und Diskussionen schaffen die Veranstalter einen Rahmen für vielfältige Begegnungen zwischen «Orient und Okzident».


contact: Dr.med. MPH Thomas Steffen +41 61 267 95 32 thomas.steffen@bs.ch Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Nicolas Drechsler +41 61 328 65 02 nicolas.drechsler@usb.ch Mediensprecher Universitätsspital Basel

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel informieren über ihre aktuelle Einschätzung zum neuen Coronavirus 2019-nCoV im Kanton Basel-Stadt. Eine Website des Gesundheitsdepartementes stellt hilfreiche Informationen zur Verfügung.

title_de: Informationen zum neuen Coronavirus 2019-nCoV

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt sind mit heutigem Stand drei Verdachtsfälle mit Coronavirus aufgetreten, ein vierter Fall ist in Abklärung. Die drei Verdachtsfälle sind negativ ausgefallen. In den kommenden Tagen ist mit weiteren Verdachtsfällen zu rechnen, die abgeklärt werden müssen.

Kantonsarzt Thomas Steffen: «Eine Kommunikation über unbestätigte Verdachtsfälle ist nicht sinnvoll. Im Fall einer Positiv-Diagnose würde das Gesundheitsdepartement gemeinsam mit dem Bundesamt für Gesundheit rasch und aktiv kommunizieren und die weiteren Massnahmen in die Wege leiten.» Der Bund (Bundesamt für Gesundheit BAG) ist gemäss Epidemiegesetz oberste Epidemiebehörde. Das Gesundheitsdepartement ist in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Gesundheit und dem Universitätsspital Basel.

Gemäss den aktuellen Einschätzungen wird in der Schweiz und in Europa nicht mit einer Pandemie gerechnet, und das Ansteckungsrisiko ist derzeit sehr klein. Jedoch sind das Verhalten und die Ausbreitung des Coronavirus aufmerksam zu verfolgen. Für den Ernstfall ist der Kanton Basel-Stadt gut vorbereitet.

Für die interessierte Bevölkerung sind auf der Website des Gesundheitsdepartementes hilfreiche Informationen zusammengestellt: www.gd.bs.ch/coronavirus

Das Notfallzentrum und die Polikliniken des Universitätsspitals Basel empfangen zurzeit aussergewöhnlich viele Patientinnen und Patienten. Andreas Widmer, Leiter der Abteilung für Spitalhygiene am Universitätsspital Basel, sagt dazu: «In der Region Basel ist eine Ansteckung mit dem neuen Coronavirus zurzeit fast vollständig ausgeschlossen. Erkältungs- und Grippesymptome haben praktisch in jedem Fall andere Ursachen. Wir bitten die Einwohnerinnen und Einwohner, nur dann das Universitätsspital Basel aufzusuchen, wenn sie akut medizinische Hilfe benötigen.»

Die Mitarbeitenden des Universitätsspitals Basel sind geschult im Umgang mit Infektionskrankheiten. Dank ihrer Erfahrung mit vergleichbaren Situationen sind die Vorbereitungsmassnahmen auf dem aktuellsten Stand.

Hinweise

Kantonsärztliche Aufgaben bezüglich Kommunikation und Umgebungsuntersuchungen

Beantwortung von allgemeinen Fragen von Einzelnen und Institutionen zur jeweils aktuellen Situation

Meldungen zu möglichen Fällen bearbeiten und weitere Massnahmen koordinieren

Bei einem positiven Befund: Umfeld und Netzwerk der erkrankten Person rasch kennen und exponierte Personen identifizieren

Bei einem positiven Befund: Kontaktpersonen abklären und bei Bedarf hospitalisieren

Bei einem positiven Befund: Soziales Umfeld des Patienten informieren

Ziele der kantonsärztlichen Information bei einem positiven Befund:

Soziales Umfeld (Familie und Arbeitsplatz) muss Vorfall einordnen können

Sie müssen wissen, was zu tun ist, wenn Symptome auftreten

Sie müssen wissen, welche Informationen dem ärztlichen Personal mitgeteilt werden müssen, um weitere Ansteckungen verhindern zu können.

Aufgaben des Universitätsspitals Basel bezüglich Kommunikation

Information der Behörden über Verdachts- und Krankheitsfälle

Fachliche Auskünfte an die Medien (in Abstimmung mit dem Gesundheitsdepartement)

Fachlicher Austausch mit Spezialisten in der Schweiz und international

Information von Patienten und Angehörigen im Spital

Information der Mitarbeitenden des Universitätsspitals Basel


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 45 Vorsteherin Präsidialdepartement Dr. Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Mathias Bestgen Tel. +41 61 267 59 39 Projektleiter Bevölkerungsbefragung Statistisches Amt

lead_de: In der sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung wird die Lebensqualität im Kanton besser bewertet als in den vergangenen Befragungen. Die höchsten Zufriedenheitswerte entfallen auf den öffentlichen Verkehr. Das Wohnungsangebot erhält eher kritische Wertungen. Bei der offenen Frage nach den grössten Problemen entfallen am meisten Nennungen auf die Verkehrssituation, während umgekehrt das Kulturangebot als grösster Pluspunkt betrachtet wird.

title_de: Bevölkerungsbefragung 2019 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Auswertung der sechsten Bevölkerungsbefragung zeigt, dass 95% der befragten Personen sehr gerne oder eher gerne im Kanton Basel-Stadt leben. Die Lebensqualität wird auf einer 10er-Skala mit 8,0 benotet und erreicht damit den höchsten Stand seit der ersten Durchführung 2003. Besonders zufrieden sind die befragten Personen mit den Angeboten des öffentlichen Verkehrs, den Einkaufsmöglichkeiten sowie der Abfallentsorgung. Eine eher geringe Zufriedenheit besteht beim Wohnungsangebot, der Lärmsituation sowie der Luftqualität. Das Wohnungsangebot wird trotz tiefer Bewertung höher eingestuft als bei der Befragung 2015, hat aber noch nicht wieder das Niveau von 2011 erreicht.

Bei der offenen Frage nach den grössten Problemen im Stadtkanton nennen die Befragten das knappe Wohnungsangebot an dritter Stelle; noch häufiger werden die Verkehrssituation und die Sicherheit erwähnt. Auf die ebenfalls offene Frage nach den positiven Aspekten steht, wie schon in der Vergangenheit, das kulturelle Angebot an erster Stelle, gefolgt vom öffentlichen Verkehr und den kurzen Wegen aufgrund der Kleinräumigkeit des Kantons.

Nach 2005 und 2011 enthielt der Fragebogen zum dritten Mal Fragen zum Dreiland und der grenzüberschreitenden Mobilität. 91% der Befragten waren im Jahr vor der Erhebung mindestens einmal im grenznahen Ausland, 51% mehr als zehn Mal. Besonders häufig gingen die Befragten fürs Einkaufen, für Ausflüge sowie für einen Restaurantbesuch über die Grenze. Erstmals sprechen sich weniger als 50% der Befragten für zusätzliche ÖV-Linien ins grenznahe Ausland aus. Für eine aktivere Zusammenarbeit mit den ausländischen Nachbargemeinden votieren 47%, während 24% einer solchen eher kritisch gegenüberstehen. 51% wünschen sich ein stärkeres Zusammenwachsen von Basel mit dem umliegenden Ausland. 2011 haben sich dafür noch deutlich mehr Befragte ausgesprochen.

Die sechste kantonale Bevölkerungsbefragung fand von Februar bis April 2019 statt. Bis 2015 wurde die Befragung jeweils telefonisch durchgeführt. Aufgrund der zunehmend schwierigen telefonischen Erreichbarkeit erfolgte die Umstellung auf Mixed-Mode (Online- und Papierfragebogen). Von den 7 000 zufällig ausgewählten Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Basel-Stadt nahmen insgesamt 2 108 Personen an der Befragung teil, was einem Rücklauf von 30% entspricht. Gegenüber den früheren Befragungen beteiligten sich mehr ausländische und jüngere Personen.

Lebensqualität für alle, heute und in Zukunft

Kommentar und politische Einordnung

Die Lebensqualität in Basel ist hoch, das urbane Leben wird geschätzt und die Menschen fühlen sich mit dem Stadtkanton verbunden. Die Lebensqualität auch in Zukunft für alle zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken stellt in Zeiten eines immer schnelleren Wandels eine grosse Herausforderung dar. Besonders gefordert ist Basel-Stadt bei der Wohn- und bei der Verkehrspolitik.

Für  Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist die Bevölkerungsbefragung ein unverzichtbarer Seismograf: Sie liefert wertvolle Informationen zur Bevölkerung sowie deren Einschätzungen, etwa zur Zufriedenheit mit den Wohn- und Lebensbedingungen, zur Beurteilung der angebotenen Dienstleistungen sowie Angaben zum Mobilitäts- und Freizeitverhalten.

«Diese Informationen sind deshalb so wertvoll», so die Regierungspräsidentin, «weil wir den Auftrag haben, die Lebensqualität für alle zu erhalten, heute und auch in Zukunft. Wenn die Politik eine aktive und gestaltende Rolle zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner einnehmen soll – und das wird zurecht erwartet – müssen wir mit der Befragung auf die Bevölkerung zugehen, müssen hinein ins Leben gehen und aufgreifen, was die Menschen beschäftigt, welche Fragen sie sich stellen. Anschliessend ist die Politik aufgefordert, Antworten darauf zu suchen.»

Die Verfassung schreibe vor, dass sich das staatliche Handeln am Wohlergehen der Bevölkerung auszurichten habe, sagt Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung: «Deshalb ist es wichtig, dass Basel auch tatsächlich gute Noten erhält, um dem Verfassungsauftrag nachzukommen: Die Bewertung der Lebensqualität steigt seit 2003 kontinuierlich an. Die Menschen leben sehr gerne in Basel.»

Attraktiver Wohn- und Arbeitsort

Die hohe Bewertung der Lebensqualität ist Ausdruck einer starken wirtschaftlichen Entwicklung, Basel ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, der in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen ist. Die Bevölkerung fühlt sich verbunden mit dem Wohnstandort, das zeigt sich auch darin, dass die wenigsten umziehen wollen und wenn, dann innerhalb des Kantons.

Gleichzeitig bleibt die Wohnfrage zentral. Die Zufriedenheit mit dem Wohnungsangebot ist zwar marginal gestiegen. Trotzdem bereitet dieser Bereich der Bevölkerung Sorgen, wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann betont: «Die Förderung von vielfältigem und günstigem Wohnraum bleibt weiterhin wichtig. Entsprechende Gesetze und Massnahmen sind aufgegleist.»

Die hohe Nachfrage nach Wohnraum hat aber auch damit zu tun, dass urbanes Leben hoch im Kurs steht. Die Stadt der kurzen Wege, die Einkaufsmöglichkeiten, die Kultur- und Freizeitangebote, das ÖV-Angebot, die Gesundheitsversorgung, das Angebot an Grünflächen und kulturelle Vielfalt der Gesellschaft werden geschätzt, wie die Befragung zeigt. Ebenso die Lage in der trinationalen Region. Auch die Zufriedenheit mit der Sicherheit und Sauberkeit ist gestiegen und das Sicherheitsempfinden hat sich verbessert.

Bei den grössten Problemen wird der Verkehr an erster Stelle genannt. Es sind jedoch auch starke Anzeichen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens zu erkennen – eine hohe  Zufriedenheit mit dem ÖV und gleichzeitig auch eine steigende Nutzung, weniger Haushalte mit eigenem Auto, mehr Velos, mehr Car-Sharing. «Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes ist die Bevölkerung in diesem Verhalten zu stärken», wie Elisabeth Ackermann unterstreicht.

Staat als verlässlicher Partner

Verhaltener ausgefallen ist in der diesjährigen Befragung das Vertrauen in Politik und Regierung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Vertrauen jedoch zentral. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, dieses Vertrauen zu stärken, so Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Wichtig ist dabei die möglichst breite politische Teilhabe in der Bevölkerung.» Letztlich gehe es darum, dass der Staat sich als verlässlicher Partner erweise.

Die hohe Lebensqualität zu erhalten, stellt in Zeiten eines immer schnelleren Wandels eine grosse Herausforderung dar. «Die Ergebnisse der Befragung ermöglichen es, diese Herausforderungen noch gezielter zu eruieren, den entsprechenden Handlungsbedarf zu definieren und Ziele und Massnahmen festzulegen», so Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Bevölkerungsbefragung sowie die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder geschlossenen Frage sind ab dem 30. Januar 2020, 10:00 Uhr, unter www.statistik.bs.ch/bevoelkerungsbefragung abrufbar.


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2020

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln und Absperrband signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können diese gegen eine Gebühr von 35 Franken für den Abtransport und die Bezahlung der durch das falsche Parkieren fälligen Ordnungsbusse von 20 Franken wieder ausgelöst werden. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet auf der Webseite der Velosammelstelle abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Kinderbadge

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Dr. Conradin Cramer Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt 061 267 84 41

lead_de: Ab dem neuen Schuljahr können Lehrpersonen in Basel-Stadt aus mehreren Lehrmitteln, die auf der vom Erziehungsrat bewilligten Lehrmittelliste aufgeführt sind, selbstständig auswählen.

title_de: Grössere Lehrmittelfreiheit in Basel-Stadt

content_de:
Der Erziehungsrat hat an seiner ordentlichen Sitzung vom 3. Februar entschieden, dass die Lehrpersonen für den Mathematikunterricht künftig aus mehreren Lehrmitteln auswählen können. Die Volksschulleitung hatte bereits im Oktober 2019 beschlossen, dem Erziehungsrat zu beantragen, den Lehrpersonen verschiedene, von Fachexperten geprüfte Lehrmittel zur Auswahl zu stellen.

Konkret werden somit die Lehrpersonen auch in Mathematik im Rahmen der bewilligten Lehrmittel entscheiden können, welches Lehrmittel sie in ihrem Unterricht einsetzen. Die Umsetzung des Entscheides kann bereits auf das Schuljahr 2020/21 erfolgen. So ist sichergestellt, dass jede Lehrperson das Lehrmittel verwendet, das ihr am besten liegt. Der Erziehungsrat begrüsst weitere Ausweitungen der Lehrmittelliste ausdrücklich. Für die Fächer Deutsch und Französisch wird er in den nächsten Monaten konkrete Entscheide treffen.


lead_de: Insgesamt neun Einsätze haben die Berufsfeuerwehr und die Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt in den frühen Dienstagmorgenstunden wegen des Sturmtiefs «Petra» leisten müssen. In den meisten Fällen ging es um umgestürzte Bäume, die es wegzuräumen galt. Über verletzte Personen gingen keine Meldungen ein. In Riehen kam es zu einem grösseren Sachschaden.

title_de: Sturmtief «Petra» hält auch die Berufsfeuerwehr Basel auf Trab

content_de: Am Gatternweg in Riehen hatte der heftige Wind einen grossen Baum umgeweht. Er fiel auf vier parkierte Autos; zwei Fahrzeuge wurden dabei stark beschädigt. Mit Hilfe des Krangreifers mussten die Berufsfeuerwehrleute Äste absägen und auf dem nahen Parkplatz deponieren. An der Burgfelderstrasse waren Bauabschrankungen auf die Fahrbahn und Tramgeleise gestürzt. Am Morgartenring stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere umgewehte Baustellen-WC-Häuschen wieder auf.


contact:
Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 (ab 14.00 Uhr)
Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn vor dem Basler Rheinhafen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

title_de: Offizielles Foto des Regierungsrates

content_de:
Am heutigen Dienstag, 4. Februar 2020, hat der Regierungsrat erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Die im Herbst 2019 gewählte Regierungsrätin Tanja Soland hat erstmals als Vorsteherin des Finanzdepartementes an der Regierungssitzung teilgenommen. Das offizielle Regierungsratsfoto zeigt sie neben den bisherigen Regierungsratsmitgliedern Elisabeth Ackermann (Präsidentin), Baschi Dürr (Vizepräsident), Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels, Lukas Engelberger und Conradin Cramer sowie der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Die Regierungsmitglieder sind auf dem Foto vor dem Hafenbecken 2 des Basler Rheinhafens zu sehen.

Die Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini arbeiten in einem Atelier in Basel. Die Ausbildung haben sie an der Kunstgewerbeschule Basel absolviert. Ihre Werke werden im In- und Ausland ausgestellt und veröffentlicht. Sie erhielten dafür zahlreiche Preise.