contact: Sarah ThönenTelefon +41 (0)61 267 69 04 Stv. Leiterin Amt für SozialbeiträgeDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund 3.4 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2012 entsprechend zu erhöhen.

title_de: Kantonale Beiträge an die Krankenkassenprämien

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat über die Krankenkassenprämien 2012 für die ganze Schweiz informiert. Für Basel-Stadt steigen die Prämien durchschnittlich um 3.4 % bei den Erwachsenen, um 4.5 % bei den jungen Erwachsenen und um 2.5 % bei den Kindern.

 Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung überprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Prämienbeiträge per 1. Januar 2012 zu erhöhen, um den Prämienanstieg für Versicherte mit bescheidenen Einkommen zu dämpfen (siehe Beilage mit den Prämienbeiträgen 2012). Kinder und junge Erwachsene, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten mindestens die Hälfte der kantonalen Richtprämie. Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder IV wird wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet.

 Gesamthaft wird in Basel-Stadt für 2012 mit Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich der Prämienbeiträge an Bezügerinnen und Bezüger von EL und Sozialhilfe) im Umfang von 153 Mio. Franken gerechnet. Das entspricht rund einem Fünftel des Prämienvolumens in Basel-Stadt im Bereich der Grundversicherung. Der Bund beteiligt sich mit ca. 56 Millionen Franken daran.

 Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe und den Beiträgen des ASB haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln oder ihre Prämienbelastung durch Beitritt zu einer besonderen Versicherungsform wie beispielsweise einem Hausarztmodell zu reduzieren.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat will die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt erhalten und weiter stärken. Wie bereits angekündigt und basierend auf der Absichtserklärung mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände, legt er deshalb eine Gesetzesvorlage zur Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes auf 18% vor. Finanzpolitisch ist diese Senkung nur vertretbar, da sie schrittweise erfolgt und an klare Bedingungen zur konjunkturellen Entwicklung und kantonalen Verschuldung gekoppelt ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Regierungsrat setzt die angekündigte Senkung der Gewinnsteuern um

content_de:
Der Regierungsrat hat heute die Gesetzesvorlage zur weiteren Senkung der Steuerbelastung bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften verabschiedet. Der maximale Gewinnsteuersatz soll mit einer Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern auf 18% gesenkt werden. Vorgesehen ist die Weiterführung der schrittweisen Steuersenkungen. Beschlossen durch den Grossen Rat sind bereits die Teilschritte bis ins Steuerjahr 2013 auf 20%. Diese sollen bis 2017 fortgesetzt werden, mit einer jährlichen Senkung um einen halben Prozentpunkt.

 Der Regierungsrat will mit dieser weiteren Steuersenkung für Unternehmen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt erhalten und weiter stärken. Rund 30% seiner Steuereinnahmen generiert der Kanton mit den Unternehmen. Heute befindet sich Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich bei der steuerlichen Belastung von Firmen am oberen Ende. Mit der Senkung auf 18% bewegt sich Basel-Stadt ins Mittelfeld und wird auf gleiche Höhe wie die Kantone Basel-Landschaft und Zürich zu liegen kommen. Die Unternehmenssteuern sinken damit von ursprünglichen 24.5% im 2007 auf 18% im Jahre 2017. Innert 10 Jahren werden somit die Gewinnsteuern für Unternehmen um 6.5 Prozentpunkte oder um 27% gesenkt. Mit diesem Schritt setzt der Regierungsrat die im September 2010 mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände unterzeichnete Absichtserklärung um.

 Der Zeitpunkt für diese Vorlage mag erstaunen, verdüstern sich doch seit den Sommermonaten die Wirtschaftsprognosen für die Schweiz,  und die Leitbranche unserer Region, die Pharmaindustrie, gehört ebenfalls zu den von den negativen Auswirkungen des überbewerteten Frankens betroffenen Branchen. Der Regierungsrat ist sich denn auch bewusst, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum für diese Senkung nur knapp gegeben ist. Der Finanzplan des Kantons sieht ab 2014 in der laufenden Rechnung wieder Defizite vor und dies beruhend auf den noch relativ optimistischen Prognosen von Juni/Juli 2011 (den aktuellsten Daten für Erstellung Budget 2012 und Finanzplanung), die für 2012 für die Schweiz noch ein Wirtschaftswachstum von 1.5% vorsahen. In der Zwischenzeit haben verschiedene Institute ihre Prognosen revidiert: die Herbstprognose von BAKBASEL rechnet mit einem Wachstum von 0.8%, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit 0.9%.

 Zwingend notwendig ist deshalb die Koppelung dieser Senkungsschritte an dieselben Bedingungen wie schon bei den Steuersenkungen, die der Grosse Rat Ende 2010 beschlossen hat: Erstens darf sich die Schweizer Wirtschaft nicht in einer Rezession befinden (d.h., das Wachstum darf nicht in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vorjahr negativ sein) und zweitens muss die Nettoverschuldung mindestens ein Promillepunkt von der gesetzlich zulässigen maximalen Nettoschuldenquote entfernt sein. Mit diesen Bedingungen wird sichergestellt, dass die Steuerentlastungen nicht in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation fallen und der Kanton den nötigen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen hat.

 Betrachtet man die aktuelle Lage in verschiedenen Schweizer Kantonen, welche ab 2012 Sparpakete schnüren müssen und gleichzeitig Steuererhöhungen vorschlagen, so erscheint dieses Vorgehen mehr als sinnvoll: eine langfristig ausgerichtete Steuerpolitik mit verlässlichen Angaben für die Unternehmen über die steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Basel in den kommenden Jahren.

 Pro halben Prozentpunkt Steuersatzreduktion resultieren für den Kanton Mindereinnahmen von jeweils 12 Millionen Franken. Somit hat die Gesetzrevision nach erfolgter Umsetzung 2017 Steuerausfälle von weiteren rund 48 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.

content_format: html


contact: Simon Leuenberger, Telefon 061 605 21 60 Stellvertretender Leiter Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die UBS engagiert sich als Hauptsponsorin bei den Aktivitäten für das 150-Jahre-Jubiläum der Stadtgärtnerei. Das Engagement der UBS geht über ein rein monetäres Sponsoring hinaus. So durfte die Stadtgärtnerei am vergangenen Mittwoch auf tatkräftige Unterstützung der UBS-Mitarbeitenden zählen.

title_de: UBS Community-Day: Harte Arbeit für zarte Hände

content_de:
Die UBS stellt ihren Mitarbeitenden jährlich zwei sogenannte «Social Days» zur Verfügung. Das heisst, UBS fordert ihre Mitarbeitenden auf, während eines oder zwei Arbeitstagen nicht über Zahlen zu brüten, sondern ihre Arbeitskraft einer gemeinnützigen Organisation zukommen zu lassen. Die Stadtgärtnerei Basel nahm diese Hilfe gerne an.

 So trafen kürzlich 68 UBS-Angestellte, vom Lernenden bis zum Regionaldirektor, mit viel Tatendrang bei der Stadtgärtnerei ein. Als Einsatzgebiete standen die Claramatte, die Rosentalanlage sowie der Kannenfeldpark auf dem Programm.

 Auf der Claramatte galt es, bei beiden Spielplätzen 25 Kubikmeter Ökocolor-Holzschnitzel und 10 Kubikmeter Rundkies als Fallschutz fachgerecht und von Hand zu verteilen. Ganz andere Arbeit wartete auf die freiwilligen Helfer in der Rosentalanlage. Als prophylaktische Massnahme gegen die Kastanienminiermotte entfernten und entsorgten sie auf der gesamten Anlage das am Boden liegende Kastanienlaub. Im Kannenfeldpark waren 38 Mitarbeitende damit beschäftigt, die Chaussierungen zu reinigen und 50 Kubikmeter Holzschnitzel - ebenfalls als Spielplatzfallschutz - auszuwechseln.

 Die Stadtgärtnerei dankt allen freiwilligen Helfern für ihren motivierten und tatkräftigen Einsatz.


contact: Sandra Eggli-Glaser, Telefon +41 (0)61 205 75 00 Leiterin Passerelle

lead_de: Mit der Berufsmaturität an die Universität -- Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige (MfB) konnten am 7. September 2011 43 Damen und Herren ihre Passerellen-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

title_de: Passerellen-Ausweise 2011

content_de:
Folgende Studierenden haben am 7. September 2011 den Passerellen-Ausweis erhalten:

 Bieli Stephanie, Braun Oliver, Degen Florian, Dupliak Raida, Franz Marco, Fuertes Tur Adrian, Gassmann Mirco, Gollino Jeannine, Handschin Linus, Hintermann Mischa, Hugo Manuel, Kamber Melanie, Kappeler Benjamin, Kuster Michael, Lüscher Diego, Markovic Séverine, Martin Lukas, Maurer Verena, Meier Quirin, Meury Christoph, Montagner Michel, Moser Fabienne, Müller Claude, Nohara Isaak, Oes Evelyne, Pickering Daniel, Plattner Alexandra, Preiswerk Sascha, Rohner Simon, Roubaty Alain, Rüedin Daniel, Sanchez Luis, Schläpfer Katrin, Schmid Cedric, Schmutz Oliver, Schwarz Sebastian, Stammherr Elena, Tegtmeier Christoph, Ulrich Flavio, Wildhaber Victor, Zehnder Tobias, Zimina Viktoria, Zubler Vanessa.

Hinweise

Weitere Informationen zur Passerelle sind erhältlich unter passerelle.edubs.ch.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend Velodurchfahrt Greifengasse – Claraplatz und Gegenrichtung als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen ist bereits umgesetzt: Im August 2010 wurde die Zweiraddurchfahrt in der Greifengasse und über den Claraplatz realisiert. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

den Ratschlag und den Entwurf für ein kantonales Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz verabschiedet. Per 1. Januar 2013 treten die revidierten bundesrechtlichen Bestimmungen über den Erwachsenenschutz in Kraft. Mit vorliegendem Gesetzesentwurf werden die bundesrechtlichen Vorgaben im Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Als Ablösung der heutigen Vormundschaftsbehörde ist neu eine interdisziplinäre Fachbehörde – die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – vorgesehen. Diese wird künftig für die Anordnung aller Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig sein. Sie fällt ihre Entscheide in der Regel in Spruchkammern mit drei Mitgliedern. Bei Entscheidungen mit einer erheblichen Beschränkung der Persönlichkeitsrechte und/oder der Handlungsfähigkeit gegen den Willen, kann auf Antrag eine Verhandlung durchgeführt werden. Rechtsmittelinstanzen sind das Verwaltungsgericht bzw. die Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen. Ausserdem werden mit der neuen Behördenorganisation die Bereiche Anordnung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen und berufliche Mandatsführung voneinander getrennt, das heisst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die heutige Amtsvormundschaft und die Abteilung Kindes- und Jugendschutz im Erziehungsdepartement bilden unabhängige Dienststellen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Marianne Kalt, stv. Leiterin Vormundschaftsbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 89)

für die Fertigstellung einer neuen Zufahrtsstrasse zur Predigerhofstrasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 80'000 Franken verteilt auf die Jahre 2011 und 2012 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 63 46)

für die Anpassung der Stationsbüros im Felix Platter-Spital, in denen auch die Medikamenten- und Verbrauchsmaterialversorgung untergebracht ist, Gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken freigegeben. (Auskunft: Markus Sutter, Kommunikation Felix Platter-Spital, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 326 41 60)

die neue Ordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) beschlossen. Sie hat die Konkretisierung des im IDG statuierten Öffentlichkeitsprinzips im Zusammenhang mit Regierungsratsbeschlüssen zum Gegenstand. Eine wichtige Neuerung ist, dass Regierungsratsbeschlüsse mit einer kurzen Begründung im Wortlaut im Internet veröffentlicht werden. Ausnahmen bilden beispielsweise als vertraulich klassifizierte Beschlüsse gemäss der bereits am 9. August 2011 verabschiedeten Verordnung zum Informations- und Datenschutzgesetz; (siehe Medienmitteilung). Die Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. (Auskunft: Barbara Schüpbach, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Verkauf der Aktien der Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen AG (Merian Park AG) an die Christoph Merian Stiftung (CMS) zugestimmt. Hierfür wird die Beteiligung der Einwohnergemeinde Basel an der Merian Park AG vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen. Die CMS übernimmt die 2’000 Aktien zum  Kaufpreis von 50 Franken je Aktie. Die CMS engagiert sich schon seit Jahren für den Merian Park. Sie will ihr Engagement vertiefen. In den nächsten Jahren will sie in den Raum Brüglingen investieren und den Betrieb des Merian Parks langfristig sicherstellen. Die Minderheitsbeteiligung der Einwohnergemeinde Basel an der Merian Park AG ist heute nicht mehr strategisch motiviert. Ursprünglich sollten damit Flächen sichergestellt werden, um allenfalls den Botanischen Garten der Universität Basel zu verlegen – was aber nie erfolgte. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Garage Hollenstein AG im Gewerbegebiet Aesch Nord genehmigt. Die Garage Hollenstein AG ist der zweitgrösste Händler der Premium-Automarken BMW und MINI im Grossraum Basel. Die Firma hat am heutigen Standort in Reinach aus Platzgründen keine Entwicklungsmöglichkeit mehr, weshalb ein Neubau in Aesch Nord geplant ist.  (Auskunft: Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, 061 267 46 27)

im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung von Art. 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) begrüsst. Nicht nachvollziehbar sei aber, weshalb neben der Samenspende nicht auch die Spende von Eizellen erlaubt wird. Die technischen Voraussetzungen für die Spende von Eizellen haben sich wesentlich verbessert und bewährt.  Heute wird diese Behandlungsmöglichkeit mit guten Erfolgschancen bereits in vielen Ländern angeboten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

im Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit die Änderungen grundsätzlich begrüsst. Unter anderem wird damit eine Ungleichbehandlung von in der Schweiz erwerbstätigen und krankenversicherten Personen mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat ausgeräumt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Anpassung des Schweizerischen Rechts an die internationalen Normen grundsätzlich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

in der Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Konzession der Radio Basel AG von Christian Heeb an Karlheinz Kögel gegenüber dem BAKOM keine Einwände geäussert. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Amtsantritt per 1. Oktober 2011 Herrn Andrea von Känel, von Aeschi bei Spiez (BE), wohnhaft in Liestal, zum Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel gewählt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin für das Schulhaus Isaak Iselin gewählt:

Frau Bahar Irem Catak Kanber

an Stelle der zurückgetretenen Gabriela Häner als Mitglied bzw. neu als juristischer Experte in die Ethikkommission beider Basel gewählt:

Herr Hans-Rudolf Stoll, Stationsleiter und Pflegeexperte Onkologie, Universitätsspital Basel

Herr Dr. Thomas Gruberski, Rechtsdienst, Universitätsspital Basel

an Stelle des zurückgetretenen Dr. Robert Wenger-Frommelt als ärztliches Mitglied in die Psychiatrie Rekurskommission für den Rest der laufenden  Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 gewählt:

Frau Dr. Isabelle Brugger, praktizierende Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement Regina Kuratle, Telefon +41 (0)61 267 56 12 Projektleiterin Schulharmonisierung, Erziehungsdepartement

lead_de: Allein auf der Schulanlage Bäumlihof, die teilweise auf Riehener Boden liegt, wäre genügend Platz vorhanden, um alle Sekundarschülerinnen und -schüler aus Riehen und Bettingen aufnehmen zu können. Ein Sekundarschulstandort in Riehen wäre mit grossen Planungsunsicherheiten verbunden und deshalb nicht sinnvoll, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug des Riehener Grossrates Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis).

title_de: Riehen braucht keine eigene Sekundarschule

content_de:
Die Schülerinnen und Schüler werden auch in Zukunft die gesamte Primarstufe (acht Jahre) in der Nähe ihres Wohnquartiers besuchen. Der Zuteilungsentscheid für die anschliessende Sekundarschule ist hingegen nicht vom Wohnort abhängig: In einem eingeschränkten Wahlverfahren können vielmehr drei Präferenzen angegeben werden, von denen in den meisten Fällen einer der ersten beiden Wünsche berücksichtigt werden kann. Dieses Verfahren hat sich in der Weiterbildungsschule bewährt.

 Standort Riehen geprüft und verworfen
 Wo die zehn Sekundarschulstandorte liegen werden, wurde im Allokationsbericht Raum und im Ratschlag für «Neu- und Erweiterungsbauten für die Schulharmonisierung» festgelegt, den der Regierungsrat am 28. Juni 2011 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet hat. Die Schulraumplanung des Regierungsrates sieht vor, den benötigten Neubau für die Sekundarschule auf dem Areal Sandgrube zu bauen. Bei der Standortsuche wurden im Sinn eines Anzuges von Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis) auch mögliche Varianten in Riehen Zentrum und Riehen Nord (Stettenfeld) geprüft. Dabei ist der Regierungsrat zur Überzeugung gelangt, dass ein Sekundarschulstandort in Riehen mit grossen Planungsunsicherheiten verbunden wäre und aus kantonaler Perspektive eine ungünstige Verteilung des Schulraumes zur Folge hätte. Die für die Berücksichtigung des eingeschränkten Wahlrechtes nötige Flexibität bei der Standortzuteilung würde stark reduziert und es würde deutlich schwieriger, die Schulklassen über die einzelnen Sekundarschulen hinweg ausgewogen zusammen zu setzen.

 Genügend Platz in gut erreichbaren Standorten
 In seiner Antwort auf den in Riehen parteipolitisch breit abgestützten Anzug zeigt der Regierungsrat zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass die zweitgrösste Gemeinde der Region über eine eigene Sekundarschule verfügen möchte. Unter dem Strich kommt er aber zum Schluss, dass ein solches Vorhaben im geforderten Zeitrahmen bis 2015 nur schwer zu realisieren wäre und es in Riehen keinen Sekundarschulstandort braucht. An den von Riehen aus gut erreichbaren Sekundarschulstandorten Bäumlihof, Drei Linden (auf Riehener Boden gelegen) und Sandgrube ist Platz für insgesamt 60 Klassen. Für Riehen und Bettingen wird mit einem Bedarf von insgesamt rund 30 Klassen gerechnet. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sämtliche Zuteilungswünsche aus Riehen und Bettingen für diese, für den Rest des Kantons eher peripher gelegenen Standorte berücksichtigt werden können.  Aus diesen Erwägungen heraus beantragt der Regierungsrat, den im Dezember 2010 überwiesenen Anzug Thomas Grossenbacher als erledigt abzuschreiben.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

lead_de: NR Caspar Baader hat mit seinem Abstimmungsverhalten über Bundessubventionen für die Universität dieser und auch den beiden Trägerkantonen geschadet. Nun versucht er, sich mit Falschaussagen zu rechtfertigen. Wir sehen uns veranlasst, gegen diese öffentlich getätigten Behauptungen Stellung zu beziehen. NR Baader greift allein das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt an, dabei sind die Universität Basel, der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit drei weiteren Kantonen gleichermassen vom unkorrekten Vorgehen des Bundes betroffen. Das Stimmverhalten von NR Baader hat objektiv auch dem Kanton Basel-Landschaft als Mitträger der Universität geschadet. NR Baader kannte die Folgen; er war sowohl im Juni wie im September eingehend von den Bildungsdirektoren informiert worden.

title_de: Die Bildungsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt entgegnen den Falschaussagen von Nationalrat Caspar Baader (SVP) in telebasel vom 23. September 2011

content_de:
Zu den einzelnen unrichtigen Aussagen:

 Falschaussage 1: «Es geht um ein rein buchhalterisches Problem des Kantons Basel-Stadt ohne Finanzfolgen / die Universität verliert kein Geld»
 Die Universität wird im Jahr 2012 eine Forderung von rund CHF 75 Mio. in ihren Büchern führen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bevorschussen davon in Form eines Darlehens je CHF 30 Mio. Diese Beiträge sind korrekt und periodengerecht verbucht, in Erwartung, dass der Bund kein Beitragsjahr auslässt – unbesehen, ob in einem synchronisierten oder nicht synchronisierten Zahlungsmodus. Der Bund wird im Auszahlungsjahr 2012 das Beitragsjahr 2011 auszahlen. Im Jahr 2013 will er das Beitragsjahr 2013 auszahlen. Die Subvention des Beitragsjahrs 2012 entfällt damit ersatzlos – für alle Universitäten. Diese Tatsachen können der BFI-Botschaft des Bundesrats vom 3. Dezember 2010 unter Ziffer 2.2.2 entnommen werden. Sie sind unbestreitbar. Mit dem Hinweis, dass in jedem Jahr eine Zahlung fliesst, wird versucht, die Subventionsstreichung für das Beitragsjahr 2012 zu verharmlosen.

 Falschaussage 2: «Basel-Stadt will, dass die Universität Basel eine doppelte Auszahlung erhält»
 Diese Behauptung ist vollkommen unverständlich. Der Antrag Malama, gegen den NR Baader gestimmt hat, verlangt jedenfalls nichts dergleichen. Sein Wortlaut ist: «Die Jahresbeiträge nach dem UFG [Universitätsförderungsgesetz] werden wie bisher jeweils im Jahr nach dem Beitragsjahr ausbezahlt. Eine Änderung des bisherigen Auszahlungsmodus erfolgt erst, wenn sich Bundesrat und alle Hochschulkantone auf eine Vorgehensweise geeinigt haben, die einen Vermögensverlust der Kantone vermeidet». Dieser Antrag verlangt nichts anderes, als das, was der Bundesrat sowohl in den Parlamentsdiskussionen wie in den Medien verkündet hat. Allerdings weigert sich der Bundesrat, dies verbindlich zuzusichern, weshalb er auch diesen Antrag abgelehnt hat. Wie gesagt agieren hier nicht der Kanton Basel-Stadt allein, sondern fünf Kantone. Die fünf Kantone verlangen keine doppelte Auszahlung, diese Behauptung ist bereits falsch in der Botschaft des Bundesrats. Die fünf Kantone verlangen – wie bereits 2000 alle Universitätskantone – eine Weiterführung des bisherigen Systems, bis der Bund glaubwürdig zu seiner Verpflichtung steht, auch für das Beitragsjahr 2012, Bundessubventionen gemäss Universitätsförderungsgesetz (UFG) zu zahlen. Solange der Bund mit seinen Auszahlungen ein Jahr nachhinkt, kann von einer doppelten Zahlung oder doppelten Vereinnahmung ohnehin nicht die Rede sein. Der Bund würde - wenn schon - eine geschuldete Rate nachzahlen, aber das wird ja gar nicht verlangt.

 Falschaussage 3: «Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine rechtsungleiche Behandlung der Universität Basel»
 Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern zusammen mit den Kantonen Freiburg, Neuchatel und Waadt, dass das bisherige System weitergeführt wird, bis der Bund für die berechtigten periodengerecht eingestellten Forderungen dieser Kantone eine glaubwürdige Anerkennung formuliert. Das Beitragsjahr 2012 soll in den Büchern aller zehn Hochschulkantone auf gleiche Weise figurieren können, unbesehen ob sie sie periodengerecht abgrenzen oder nicht. Es wird keine rechtsungleiche Behandlung der Kantone oder Universitäten verlangt. Es wird aber verlangt, dass der Bund anerkennt, dass es ein Beitragsjahr 2012 für die UFG-Subvention gibt. Die Forderung der fünf Kantone wurde von den Finanzkontrollen aller fünf Kantone begutachtet und nicht nur als richtig sondern auch als zwingend erklärt, um entsprechende Vermögensabschreibungen im Jahr 2012 zu verhindern.

 In anderen Fällen hat der Bund sich durchaus in der Lage gesehen, Beitrags- und Zahlungsjahr zu synchronisieren, ohne dabei die finanziellen Folgen der Umstellung auf die Kantone abzuwälzen. Im Jahr 2007 hat der Bundesrat im Rahmen der Einführung seines neuen Rechnungsmodells verschiedene geschuldete aber noch nicht ausbezahlte Subventionen geregelt. So wurden beispielsweise die Subventionen gemäss dem Gesetz über die Invalidenversicherung im Sinne der periodengerechten Abgrenzung auf der Passivseite der Erfolgsbilanz aufgeführt. In der Folge wurde daraus der Zahlungsrückstand des Bunds ausgeglichen. Bis heute hat der Bundesrat trotz mehrmaliger Nachfrage nicht erklärt, warum die nachschüssig ausbezahlten UFG-Beiträge in dieser Rückstellung nicht berücksichtigt wurden.

 Falschaussage 4: «Der Bund hat die Kantone seit zehn Jahren aufgefordert, ihr Buchungssystem umzustellen»
 Von einer Aufforderung mit 10-jähriger Übergangsfrist kann keine Rede sein. Der Bund hat vor zehn Jahren erstmals versucht, seine rückwirkende Subventionspraxis zu synchronisieren, allerdings ohne die dafür notwendigen Rückstellungen zu tätigen. Dies scheiterte damals am geschlossenen Widerstand aller Universitätskantone. Zehn Jahre später wiederholt der Bund dieses Manöver: Einseitig wird die ersatzlose Synchronisierung vom Beitrags- und Auszahlungsjahr dekretiert, ohne entsprechende Rückstellung für eine solche Änderung der bisherigen Subventionspraxis. Das ist eindeutig nicht mit einer buchhalterischen Umstellung zu verwechseln. Die Folgen dieser Umstellung werden auf die Hochschulkantone abgewälzt, daran würde auch eine 10-jährige Übergangsfrist nichts ändern. Besonders augenfällig wird dies bei jenen Kantonen, die bereits gemäss neuen Rechnungslegungsstandards periodengerecht abgrenzen. In diesem Sinne wird bei einigen Kantonen dieser Vermögensabbau sichtbar, bei anderen nicht, obwohl er dort gleichermassen – etwa in der Form einer  Reduktion stiller Reserven - stattfindet.

 Es ist also nicht so, dass einige Kantone auf Bitten oder Anweisung des Bunds ihre Buchhaltung im Hinblick auf den Ausfall eines Subventionsjahrs umgestellt hätten und andere nicht. Kantone ohne periodengerechte Abgrenzung haben es einfach bei der nachschüssigen Verbuchung der Subvention belassen. Die beiden Basel haben 2007 im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität gemäss Weisungen der beiden Finanzdirektionen und Finanzkontrollen die periodengerechte Buchung eingeführt. Es ging darum, die bis zum Beitragsjahr 2006 allein dem Kanton Basel-Stadt zukommenden Subventionen von den ab 2007 gemeinsam vereinnahmten abzugrenzen.

 Falschaussage 5 «Basel-Stadt soll mit BR Burkhalter zusammensitzen und das Problem lösen»
 Es sind wie gesagt fünf Kantone, die das gleiche Problem haben. Seit der Bund vor fast zwei Jahren die Synchronisierung von Auszahlungs- und Beitragsjahr und damit das Überspringen des Beitragsjahrs 2012 einseitig verkündigt hat, stehen die fünf Kantone mit dem Bundesrat in einem intensiven Dialog, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei haben die Kantone aktiv alle Informationsbedürfnisse des Bunds erfüllt. Vorschläge für eine Lösung, die für beide Seiten gangbar wäre, sind von den Bildungsdirektionen der fünf Kantone in Zusammenarbeit mit ihren Finanzkontrollen vorgelegt worden. Der Bundesrat hat sich die ganze Zeit passiv verhalten und auf Zeit gespielt. NR Caspar Baader ist über die Bemühungen der Kantone informiert worden.

  Die beiden Bildungsdirektoren werden sich weiter mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass den Trägerkantonen und damit der Universität die notwendigen Mittel zukommen, um den Beitrag des hochklassigen Wissensstandorts zum schweizerischen Hochschulwesen sicherzustellen. Die Universität ist mit den anderen Hochschulen zentral für unseren Wirtschafts- und Kulturstandort, kurz: für die Lebensqualität der Region.

Hinweise

Oben stehende Medienmitteilung bezieht sich auf die Sendung 7vor7 vom 23. September 2011.

Folgende illustrierende Dokumente zum Thema können jederzeit elektronisch im Erziehungsdepartement, beim Leiter Hochschulen, Joakim Rüegger, Telefon 061 267 84 04 oder Mail joakim.ruegger@bs.ch bezogen werden:

Schreiben RR Dr. Christoph Eymann und RR Urs Wüthrich an die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Eidgenössischen Räten vom 20. September 2011

Schreiben der Regierungsrätinnen und Regierungsräte der fünf Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Neuchâtel und Vaud an die Mitglieder des Ständerats vom 7. September 2011

Schreiben RR Urs Wüthrich an NR Elisabeth Schneider-Schneiter, NR Caspar Baader und NR Christian Miesch vom 5. Juli 2011

Schreiben RR Dr. Christoph Eymann und RR Urs Wüthrich an die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Eidgenössischen Räten vom 13. Mai 2011


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Heute Dienstag haben die beiden Basel ihren grossen Auftritt auf dem Bundesplatz in Bern. Der Auftritt erfolgt im Rahmen des SRF-Projektes «Treffpunkt Bundesplatz» und hebt die Bedeutung Basels als Tor zur Schweiz sowie als Wirtschaftsstandort und Kulturmetropole hervor. Hierfür werden mitunter fünf Schiffscontainer aus den Schweizerischen Rheinhäfen aufgebaut. Der Auftritt unter der Leitung des Präsidialdepartementes Basel-Stadt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie verschiedenen Institutionen und Unternehmen aus der Region Basel realisiert. Seitens des Regierungsrates Basel-Stadt wird Regierungspräsident Guy Morin für Empfänge und Medienauftritte vor Ort sein.

title_de: Basler Grossauftritt auf dem Bundesplatz

content_de:
Basel präsentiert sich in Bundesbern als Tor zur Schweiz und wird insbesondere auch die Bedeutung als Logistik- und Verkehrsdrehscheibe augenfällig inszenieren. So werden fünf 20-Fuss-Container unmittelbar vor dem Bundeshaus platziert. Zudem wird Basel als Wissens-/Forschungs- und Wirtschaftsstandort erlebbar gemacht. Die Inhalte hierfür liefern die Schweizerischen Rheinhäfen, die Handelskammer beider Basel, die Universität Basel sowie die FHNW. Zudem sind die beiden Tourismusorganisationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Museumsdienste Basel vor Ort mit dabei und machen mit Informationen, Wettbewerben und einer Sonderpräsentation auf die Vorzüge der Kulturhauptstadt der Schweiz aufmerksam. Die Confiserie Jonasch und Johann Wanner nutzen den Auftritt, um die Basler Herbstmesse sowie die Basler Weihnacht anzukündigen. Als weiterer Partner für den Grossauftritt konnte das Läckerli-Huus gewonnen werden.

 Konzerte von Anna Rossinelli und Maja Wirz

 Neben den Standortvorzügen wird dem breiten Publikum ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm präsentiert. So stehen am Nachmittag Konzerte von Anna Rossinelli, Maja Wirz sowie der Baselbieter Formation Pflanzplätz und dem Fasnachtsumzügli Muggedätscher auf dem Programm.

 Unter dem Aspekt Lobbying werden zudem nach Sessionsende um 13.00 Uhr die Bundesparlamentarier und um 17.30 Uhr das Basler Netzwerk zu einem Apéro eingeladen.

Hinweise

Für Detailinformationen beachten Sie bitte die Beilage.


contact: Marc Keller, Tel 061 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Nach den Ausschreitungen in der Nacht auf vergangenen Sonntag hat das Bau- und Verkehrsdepartement heute Morgen die Aufbauten der Besetzer auf dem Voltaplatz geräumt.

title_de: Voltaplatz geräumt

content_de:
Heute Morgen hat das Bau- und Verkehrsdepartement die Aufbauten der Besetzer auf dem Voltaplatz neben der Voltamatte weggeräumt. Mitarbeiter der Stadtgärtnerei haben das Material entsorgt und den Platz gereinigt. Die Arbeiten verliefen reibungslos, Besetzer waren keine anwesend. Die Stadtgärtnerei wird den Bauzaun rund um die Voltamatte nun näher an den Voltaplatz ziehen und verstärken.

 Angesichts der beträchtlichen Schäden, die in der Nacht auf Sonntag verursacht worden sind, ist eine Strafanzeige eingereicht worden.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement dankt der Polizei für die Unterstützung bei der Räumungsaktion.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Heute Montagvormittag haben die Besetzerinnen und Besetzer das Industrieareal an der Uferstrasse verlassen. Ihnen konnte ein anderes Platzangebot gemacht werden.

title_de: Abzug an der Uferstrasse

content_de:
Die Gruppe der Besetzerinnen und Besetzer hat sich am Montagvormittag in den Hinterhof einer sich im Kantonsbesitz befindlichen Liegenschaft an der Freiburgerstrasse begeben. Dieser Hinterhof ist heute nicht vermietet oder anderweitig vergeben, womit sich keine Nutzungskonkurrenz ergibt. Wie lange sich diese Leute mit ihren Wagen dort aufhalten werden, ist im Moment noch nicht festgelegt.

 Dank rascher und effizienter Unterstützung durch Immobilien Basel, das Präsidialdepartement sowie das Bau- und Verkehrsdepartement konnte der Personengruppe, die mehrheitlich aus jungen Erwachsenen und auch einigen Kindern besteht, andere Platzangebote gemacht werden. Von diesen wird nun die Möglichkeit an der Freiburgerstrasse umgesetzt.

 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt dankt nebst den involvierten kantonalen Dienststellen insbesondere auch den Schweizerischen Rheinhäfen, die mit der zwischenzeitlichen Duldung dieser Besetzung wesentlich dazu beigetragen haben, dass auf eine polizeiliche Räumung verzichtet werden konnte.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 91 58 Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Stadt Weil am Rhein, Tel. +49 7621 704 0 Monsieur le Maire Jean-Marc Deichtmann, Ville de Huningue, Tel. +33 3 89 69 17 80 Die Unterlagen, die an der Medienkonferenz abgegeben wurden, können unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.3Land.bs.ch

lead_de: Eine gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Ville de Huningue und der Stadt Weil am Rhein -- Ausgehend von einer langfristigen Entwicklung des Basler Hafenareals wurde unter dem Titel „3Land“ in Zusammenarbeit zwischen den Städten Huningue, Weil am Rhein und Basel eine grenzüberschreitende Vision für die künftige Hafen- und Stadtentwicklung erarbeitet. Sie wurde vom renommierten holländischen Planungsbüro MVRDV in Zusammenarbeit mit den Basler Planern Philippe Cabane und Martin Josephy erarbeitet. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung bekennen sich die drei Städtepartner zu einer gemeinsamen Planung.

title_de: Entwicklungsvision 3Land − Absichtserklärung für die trinationale Hafen- und Stadtentwicklung durch Huningue, Weil am Rhein und Basel unterzeichnet

content_de:
Heute unterzeichneten Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Basel-Stadt, Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Weil am Rhein, und Monsieur le Maire Jean-Marc Deichtmann, Huningue, eine Absichtserklärung für die trinationale Stadtentwicklung auf den Hafenarealen und den angrenzenden Gebieten. Damit bekennen sie sich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer aufeinander abgestimmten Entwicklung des Stadtraums entlang des Rheins rund um das Dreiländereck zu einer urbanen Teilstadt innerhalb der trinationalen Agglomeration Basel.

 Das als «3Land» bezeichnete Entwicklungsgebiet umfasst rund 175 Hektaren beidseits des Rheins zwischen der Dreirosenbrücke und der Palmrainbrücke. Mit den unterschiedlichen Stadtquartieren, wie sie in der Entwicklungsvision 3Land skizziert sind, kann Raum für je 10’000 neue Einwohner/innen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit wird eine neue Zukunftsperspektive für die ganze Region eröffnet. Die drei Städte vereinbaren heute, diese Planung gemeinsam zu einem «trinationalen Masterplan» weiterzuentwickeln mit dem Ziel eines städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwerts gegenüber nicht abgestimmter Entwicklungen – als Win-win-Situation für alle Partner. Dies gibt den drei Partnern die Möglichkeit, eine den jeweiligen Zielen und Bedürfnissen entsprechende Entwicklung von hohem Niveau und Wert zu erreichen. Die weiteren Planungen erfolgen in Abstimmung mit den Grundeigentümern, in erster Linie den auf den Arealen tätigen Grossfirmen und Häfen.

 Im Rahmen der 3Land Entwicklungen soll der Süden von Huningue durch neue Unternehmen im Bereich der Life Sciences, Forschung oder Dienstleistung und neuen Wohnraum belebt werden und eine neue Dynamik entfalten. Im Norden der Stadt kann sich ein neues Eco-Quartier direkt am Rhein entwickeln. Die Planungen des zu erarbeitenden trinationalen Masterplans werden auf Seite der Stadt Huningue durch Instrumente auf kommunaler und regionaler Ebene umgesetzt: Der SCOT (Schéma de Cohérence Territoriale) muss die angedachte Brücke über den Rhein integrieren, während die Ergebnisse des zu erarbeitenden Masterplans in die städtische Nutzungsplanung PLU (Plan local d'urbanisme) übernommen werden.

 In Friedlingen sucht der deutsche Partner die Möglichkeit, Weil «an den Rhein» zu bringen. Dabei soll der bestehende Hafen- und Gewerbestandort schrittweise nachverdichtet, urbanisiert und attraktiver gestaltet werden. Die Stadt erarbeitet auf der Basis des zu erarbeitenden Masterplans einen sogenannten «Rahmenplan» unter Beteiligung von Politik und Bürgerschaft, der Eigentümer und Hafenwirtschaft.

 Im Zentrum der baselstädtischen Planung steht die zukünftige Nutzung von Klybeck- und Westquai im Sinne der bereits 2010 vorgestellten Hafen- und Stadtentwicklung. Die Ergebnisse des Masterplans wie auch die Verlagerung des Containerumschlags Schiff-Bahn – mit einem neuen Containerterminal auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofs inkl. Hafenbecken und Option Hafenbahnhof als Voraussetzung dazu – fliessen in einen Stadtteilrichtplan ein, zu welchem die Bevölkerung im Rahmen einer Planauflage beteiligt wird.

 Als erster Schritt der Planungen werden die Rheinufer am Klybeckquai und in Huningue der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Während in Basel dazu eine kurzfristige provisorische Umgestaltung für 2012 in Vorbereitung ist, hat auf der Elsässer Seite der Präfekt seine Zustimmung zum lange blockierten Verfahren eines neuen Rheinuferweges in Aussicht gestellt.


contact: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Tel 061 267 93 50

lead_de: In den nächsten rund zehn Jahren wird die Gastronutzung im „Erlkönig“ auf der Erlenmatt vom Team „Die Stube“ angeboten werden. Das Projekt „Die Stube“ ist als Siegerin aus der öffentlichen Ausschreibung für einen neuen Gastrobetrieb im Erlkönig hervorgegangen.

title_de: Restaurant Erlkönig hat neuen Betreiber

content_de:
Die Beurteilungskommission für die Ausschreibung für den Gastrobetrieb im Erlkönig bestand aus Vertretungen der Kantons- und Stadtentwicklung, der Stadtgärtnerei, dem Hochbauamt, des Bauinspektorats, der Allmendverwaltung, der Immobilien Basel-Stadt sowie des auf der Erlenmatt stark engagierten Vereins Interessierter Personen (V.I.P) und aus einem externen Gastroplaner.

 Ausschlaggebend für den Zuschlag an «Die Stube» war deren ausgezeichnete Vernetzung im Quartier. Diese Vernetzung ist unabdingbar, um in dem von starker Bautätigkeit geprägten Umfeld der Erlenmatt Besucherinnen und Besucher anzuziehen und den Ort lebendig zu halten. Das junge Team aus dem Quartier verspricht ein langfristiges Engagement auf der Erlenmatt und nimmt den Geist der bisherigen zehnjährigen Zwischennutzung gekonnt auf.

 Mit der neuen Betreiberin besteht die einmalige Chance, dass sich der Erlkönig auch weiterhin als Anziehungspunkt im sich entwickelnden Quartier profilieren kann. Das Team «Die Stube» will seine Angebote einem breiten Publikum aus dem Quartier und der Stadt machen und setzt dabei vor allem auf Gastronomie und Spiel für Gross und Klein.

 Die Party-Veranstaltungen im Erlkönig gehören der Vergangenheit an, stattdessen verspricht das Konzept kulturelle Begegnungen bei triregionaler Küche. Die Neueröffnung des Erlkönigs ist auf Mai 2012 vorgesehen. Der bisherige Betrieb wird auf Ende Monat eingestellt. Danach soll das Gebäude baulich saniert werden.


lead_de: Die beiden Basel präsentieren sich am 27. September einer breiten Öffentlichkeit auf dem Bundesplatz in Bern. Hierfür werden Schiffscontainer nach Bern transportiert und unmittelbar vor dem Bundeshaus aufgebaut. Der Auftritt erfolgt im Rahmen des SRF-Projektes «Treffpunkt Bundesplatz» und soll die Bedeutung Basels als Logistikdrehscheibe, Wirtschaftsmotor und Kulturhauptstadt der Schweiz fassbar und erlebbar machen.

title_de: Basel präsentiert sich als Logistikdrehscheibe auf Bundesplatz

content_de:
Das Schweizerische Radio- und Fernsehen realisiert im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 unter dem Titel «Treffpunkt Bundesplatz» einen zweiwöchigen politischen Programmschwerpunkt. Der Bundesplatz soll zur Begegnungsstätte für Politik, Bevölkerung, Regionen und Medien werden. Sämtliche Kantone sind eingeladen worden, sich im Rahmen dieses Projektes zu präsentieren - die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft realisieren ihren Auftritt am Dienstag, 27. September 2011. Seitens Basel-Stadt wird Regierungspräsident Guy Morin für Empfänge und Medienauftritte vor Ort sein.

 Basel stellt Schiffscontainer vor das Bundeshaus

 Basel präsentiert sich in Bundesbern als Tor zur Schweiz und wird insbesondere auch die Bedeutung als Logistik- und Verkehrsdrehscheibe augenfällig inszenieren. So werden fünf 20-Fuss-Container unmittelbar vor dem Bundeshaus platziert. Zudem wird Basel als Wissens-/Forschungs- und Wirtschaftsstandstandort erlebbar gemacht. Die Inhalte hierfür liefern die Schweizerischen Rheinhäfen, die Handelskammer beider Basel, die Universität Basel sowie die FHNW.

 Neben den harten Faktoren, welche Basel als Logistikdrehscheibe und Wirtschaftsmotor auszeichnen, werden auch die kulturellen Aspekte hervorgehoben. Die beiden Tourismusorganisationen der Kantone Basel-Stadt und Landschaft sowie die Museumsdienste Basel werden mit Informationen, Wettbewerben und einer Sonderpräsentation die Vorzüge der Kulturhauptstadt der Schweiz darlegen. Zudem werden die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing in Zusammenarbeit mit der Confiserie Jonasch und Johann Wanner die Basler Herbstmesse sowie die Basler Weihnacht ankündigen. Als Sponsor konnte zudem das Läckerli-Huus gewonnen werden, womit sowohl ParlamentarierInnen als auch BesucherInnen mit Läckerli beschenkt werden können.

 Empfänge und Konzerte

 Auf der zentralen Bühne auf dem Bundesplatz stehen Konzerte von Anna Rossinelli, Maja Wirz sowie der Baselbieter Formation Pflanzplätz und dem Fasnachtsumzügli Muggedätscher auf dem Programm. Zudem werden nach Sessionsende um 13.00 Uhr die Bundesparlamentarier und um 17.30 Uhr das Basler Netzwerk zu einem Apéro auf dem Bundesplatz empfangen.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber Informationsbeauftragter des Regierungsrates

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 27. November 2011

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Abstimmung über

die kantonale Volksinitiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!»

die kantonale Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011

 und

den Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)

 auf Sonntag, den 27. November 2011, anzusetzen.


contact: Inés Mateos, Telefon +41 (0)61 267 66 83 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Präsidialdepartement

lead_de: Heute finden sich aus ganz Europa Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft, sowie Interessierte in Basel zu einer Konferenz im FemCities-Verbund ein. Ziel ist es, Vorurteile zu Migrantinnen zu hinterfragen und Handlungsspielräume für Verwaltung und Politik auszuloten. Damit soll für zugewanderte Frauen in unserer Gesellschaft mehr Gleichberechtigung erreicht werden.

title_de: Internationale Konferenz in Basel: «Migrantinnen in europäischen Städten und Gemeinden»

content_de:
Noch immer werden Migrantinnen oft als Opfer von Unterdrückung oder Fremdbestimmung wahrgenommen. Das verstellt den Blick auf die Realität, in der Migrantinnen mit schwierigen Rahmenbedingungen, wie etwa dem familienabhängigen Aufenthaltsstatus, der Nicht-Anerkennung von Qualifikationen oder prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Die Tagung «FemCities» setzt an diesem Punkt an. Ausgezeichnete und international renommierte Referentinnen beleuchten das Thema «Migrantinnen in europäischen Städten und Gemeinden» aus verschiedenen für Verwaltungshandeln relevanten Perspektiven. Die Ergebnisse aus den verschiedenen Vorträgen und Workshops sollen die Bestrebungen unterstützen, Migrantinnen in der Gesellschaft, der Verwaltung und der Politik gleich zu stellen.  Für die Organisation des Kongresses zeichnet die Abteilung Gleichstellung für Frauen und Männer des Präsidialdepartements zusammen mit der Stadt Wien. Die Tagung wird von Regierungspräsident Dr.Guy Morin eröffnet: «Die Fähigkeiten, Ressourcen und Potentiale von zugezogenen Frauen finden noch zu wenig Beachtung.»

 Am Abend findet in Zusammenhang mit der Konferenz eine öffentliche Veranstaltung statt, in der Vertreterinnen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft darüber diskutieren, wie eine ressourcenorientierte Gleichstellung aussehen kann, die Migrantinnen wirklich gleichstellt und von ihnen mitgetragen wird. Auf dem Podium sitzen aus dem In- und Ausland: Ylfete Fanaj (Secondas Plus CH), Luzenir Caixeta (MAIZ autonomes Zentrum von und für Migrantinnen, Linz), Delia Krieg-Trujillo (Nosotras, Basel), Ursula Matschke (Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern, Stuttgart) und Barbara Szerb-Mantl (Magistratsabteilung 17 Integration und Diversität, Wien). Ausserdem wird ein Stuhl in der Diskussionsrunde freigehalten. Darauf Platz nehmen dürfen Gäste aus dem Publikum, die sich zum Thema äussern möchten. Die Integrationsbeauftragte von Basel-Stadt, Frau Nicole von Jacobs ist anwesend und wird ein Schlussvotum halten.

Hinweise

Die Pressekonferenz findet um 12:30 Uhr in der Aula der Universität Basel statt. Der Regierungspräsident Dr. Guy Morin ist anwesend.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 120’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Handelskammer beider Basel wird für die Durchführung der Sonderschau «tunBasel» – Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen» an der MUBA 2012 eine Defizitgarantie von maximal 100'000 Franken gewährt.

 Der Gemeinde Riehen wird im Rahmen des Ausbauprojekts Freizeitzentrum Landauer für den Indoor-Spielraum und die Spielgeräte ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41(0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Tiefbauamt mit seinen rund 420 Beschäftigten hat in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen umgesetzt, die zu Effizienz- und Leistungssteigerungen führten. Weitere Massnahmen stehen an. Dies insbesondere mit einer Reorganisation der Stadtreinigung, einer neuen Struktur der bauenden Einheiten und einer Modernisierung der Produktionsstätten des TBA. Ein Stellenabbau ist nicht vorgesehen. Der Kostendeckungsgrad im TBA beträgt, gemäss Rechnungsabschluss 2010, 86 Prozent. Die Leistungen des TBA für die Bevölkerung, darunter die Stadtsauberkeit, werden laufend verbessert.

title_de: Tiefbauamt: Effizienz- und Leistungssteigerungen – eine Bilanz

content_de:
Die Kernaufgaben des Tiefbauamtes umfassen die Projektierung, Realisierung sowie den Unterhalt kantonaler Verkehrs- und Infrastrukturbauten. Ferner die Stadtsauberkeit (Abfallentsorgung und Stadtreinigung), die Abwasserentsorgung (Stadtentwässerung) sowie die Bewirtschaftung und Bewilligung der Nutzung von Allmend (Allmendverwaltung).

 Das Tiefbauamt beschäftigt mit rund 420 Mitarbeitenden (Stand September 2011) knapp die Hälfte der im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) Angestellten (rund 45,3 Prozent). Im Jahre 2010 wies das Tiefbauamt Einnahmen von CHF 66 Mio. und Ausgaben von CHF 77,1 Mio. aus. Dies ergibt einen ordentlichen Nettoaufwand (ONA) von CHF 11,1 Mio. und einen Kostendeckungsgrad von beachtlichen 86 Prozent. Der Bedarf an Steuermitteln im Tiefbauamt hat sich seit dem Jahre 2004 um 72 Prozent beziehungsweise um insgesamt CHF 124,2 Mio. verringert.

 Diese Kennzahlen sind das Resultat verschiedenster struktureller und organisatorischer Massnahmen, welche bis ins Jahr 2004 zurückreichen und auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Zu den umgesetzten Massnahmen zählen die Schliessung der Schreinerei und des Storenunterhalts der Regiebetriebe am Dreispitz auf Ende 2010. Eine betriebswirtschaftliche Analyse hatte ergeben, dass die Selbstkosten im Vergleich zur Beschaffung auf dem freien Markt deutlich zu hoch waren. Von den betroffenen sechs Mitarbeitenden wurde niemand entlassen. Einsparnis: Rund CHF 0,5 Mio. pro Jahr.

 Ebenfalls auf Ende 2010 wurden die vier TBA-eigenen Tankstellen geschlossen. Der Treibstoff wird nun über private Anbieter bezogen. Dank dichterem Tankstellen-Netz der Privaten können die Fahrtzeiten der TBA-Fahrzeuge erheblich reduziert werden. Die Einsparung beträgt rund CHF 0,4 Mio. pro Jahr. Mit einer betriebwirtschaftlich optimierten Flottenbewirtschaftung können bei den rund 280 Fahrzeugen und Geräten des TBA seit 2008 auch deutliche Einsparungen beim Fahrzeugunterhalt festgestellt werden.

 Zu den umgesetzten Massnahmen zählen auch verschiedenste Verbesserungen, die sich im Stadtbild positiv auswirken. Darunter sind die Bildung einer Spray-Ex - Spray-Out-Gruppe der Stadtreinigung Mitte 2010 zu erwähnen, die in der Innenstadt innert 48 Stunden an Häusern Sprayereien entfernt, sowie Vereinfachungen im Bewilligungswesen der Allmendverwaltung als neuer Leitbehörde für das Bewilligungswesen zur Nutzung des öffentlichen Raums. Wichtig und sehr zukunftsorientiert ist auch das sogenannte «Digital Mapping» – ein neues System zur Messung von Gelände- und Gebäudehöhen mit 3D-Scanning von Flugzeugen oder Personenwagen aus.

 Im Jahre 2006 mussten wegen des Sparpakets des Regierungsrates rund 38 Stellen bei der Stadtreinigung abgebaut werden. Um die damit verbundene Leistungsverminderung einigermassen aufzufangen, wurden eine bedarfsorientierte Grund- und Interventionsreinigung eingeführt und der Mechanisierungs-Grad bei den Reinigungsarbeiten deutlich erhöht. Die Einsparungen bei der Stadtreinigung bezifferten sich auf rund CHF 4 Mio. jährlich.

 Wegen der zunehmenden Arbeit für die Stadtreinigung und für weitere Dienststellen unter anderem wegen Littering, wilden Deponien und Graffiti hat der Regierungsrat mit Wirkung ab 2012 zusätzliche Mittel im Umfang von rund CHF 3 Mio. für die Stadtsauberkeit insgesamt gesprochen. In Zukunft werden die beiden Abteilungen Stadtreinigung und Abfallentsorgung der Stadtreinigung stärker miteinander verknüpft. Rund 16 Teams werden sich mit der Reinigung und Entsorgung, ausgehend von verschiedenen Stützpunkten, befassen. Das Zusammenwirken von Reinigung und Entsorgung ermöglicht unter anderem, de Reinigungszeiten in der Innenstadt im Sommer bis um 23.00 Uhr auszudehnen. Die Mitarbeitenden werden flexibel in der Reinigung und Entsorgung eingesetzt. Diese Flexibilität verbessert auch den Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden der Entsorgung, die abwechselnd auch in der Reinigung eingesetzt werden können.

 Auf Anfang 2012 soll die heutige divisionale Organisation der bauenden Geschäftsbereiche des TBA – Verkehrsbauten, Nationalstrassen, Ingenieurbau und Stadtentwässerung – durch eine prozessorientierte Organisation beziehungsweise einen neuen Geschäftsbereich Infrastruktur mit den drei Unterbereichen Planung, Ausführung und Betrieb ersetzt werden. Mit dieser Reorganisation sollen eine höhere Effizienz und die Nutzung von Synergie durch die Bündelung gleichartiger Aufgaben ermöglicht werden. Dies ohne jeglichen Stellenabbau.

 Schliesslich ist auch eine Modernisierung der Produktionsstätten des TBA vorgesehen. Durch die Konzentration auf weniger Standorte können Areale für andere Nutzungen freigegeben werden – so zum Beispiel die früheren Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes an der Maiengasse für Wohnungsbau. Zu den Massnahmen, die vom Grossen Rat gutgeheissen worden sind, zählt erstens die Umsetzung des Magazinkonzepts der Stadtreinigung. Dieses umfasst den Umbau und die Umnutzung des Gebäudes des ehemaligen Autobahnunterhalts am Leimgrubenweg 29, den Aufbau eines Magazins unter der Wettsteinbrücke am Oberen Rheinweg 135 sowie den Umbau des Magazins an der Brennerstrasse 11. Zweitens gibt es am Leimgrubenweg eine neue Lastwagen-Montagehalle für die Regiebetriebe, und drittens wird unter dem Brückenkopf Breite der Schwarzwaldbrücke ein neuer Standort für die Allmendverwaltung eingerichtet – anstelle von vier bisherigen Standorten.


contact: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, 061 267 66 29Der Bauherr wünscht nicht erwähnt zu werden.

lead_de: Wer das Altstadthaus in der St. Johanns-Vorstadt 28 betritt, dem fallen die grossen hellen Räume, die schönen Ausblicke auf den Rhein und die moderne Infrastruktur sofort ins Auge. Das Haus mit attraktivem historischem Ambiente war zuvor vom Kanton an Private verkauft worden, die es von Vischer AG Architekten + Planer umbauen und restaurieren liessen. Der behutsame Umgang mit der historischen Bausubstanz basierte auf enger Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege: Diese erforschte die Geschichte des Hauses, erstellte ein Restaurierungskonzept und beriet Bauherrschaft und Architekten während des Umbaus.

title_de: Wie aus einem Altstadthaus ein attraktives Wohnhaus wurde – erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Denkmalpflege, Architekt und Bauherrschaft

content_de:
Behalten hat das Haus seine alten Bretterböden, die neu entdeckten Fresken an den Wänden, die gotisch anmutende Wendeltreppe aus der Zeit um 1700, die historischen Balkendecken und das barocke Täfer. Gewonnen hat das Haus einen Lift, grössere Raumaufteilungen, neue Küchen- und Sanitäranlagen sowie einen grossartigen Ausblick auf den Rhein im Dachgeschoss. Kein Zweifel: Das Baudenkmal in der St. Johanns-Vorstadt 28 lässt sich zeitgemäss und attraktiv bewohnen. Dies ist das Resultat einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Kantonaler Denkmalpflege, Vischer AG Architekten + Planer und der Bauherrschaft. Gemeinsam wurde am historischen Haus weitergebaut.

 Die Denkmalpflege erforschte die Baugeschichte des Hauses und bezeichnete die erhaltenswerten Bau- und Ausstattungsteile. Sie half die jeweils geeigneten Methoden und Techniken für deren Restaurierung und Erhaltung zu finden. Die wertvolle Bausubstanz aus verschiedenen Jahrhunderten sollte möglichst authentisch bewahrt werden. Mit Zustimmung der Denkmalpflege wurden aber auch Zwischenwände und Innenausstattungen von geringerem Wert entfernt, sodass wieder grössere Zimmer entstanden sind und die Raumstruktur des Hauses eine Klärung fand. Die bestehenden historischen Fenster wurden mit Isolationsglas und Dichtungen verbessert, die rheinseitigen Holzlauben innen isoliert, sodass nach aussen die altertümliche Brettverschalung weiterhin das Erscheinungsbild des Gebäudes prägt. Der Dachstuhl wurde restauriert und isoliert. Alte handgestrichene Biberschwanz-Ziegel wurden wiederverwendet. Die Arbeiten wurden mit einem Beitrag der Denkmalsubventionskommission unterstützt.

 Im Erdgeschoss entdeckte die Kantonale Denkmalpflege eine Wandmalerei mit einem Hirsch, der von Hunden gejagt wird. Diese Malerei wurde mit grosser Wahrscheinlichkeit von Hans Rudolf Obrecht in Auftrag gegeben: Sein Name und sein Wappen wurden mit der Jahrzahl 1560 an der Brandmauer im Erdgeschoss entdeckt. Der Hirsch ist sein Wappentier. Er hatte das Haus von seiner Grossmutter, Anna Surgant, geerbt, die in erster Ehe mit einem Obrecht und in zweiter Ehe mit dem Glasmaler Anton Glaser verheiratet war. Anton Glaser war der Meister der berühmten Standesscheiben im Beratungszimmer des Kleinen Rates (heute Regierungsrat) im Basler Rathaus. Dank der sorgfältigen Restaurierung sind die Wandbilder heute ein Teil der Geschichte des Hauses, mit der die heutige Bewohnerschaft in ihrem Alltag leben.

 Mit dem aktuellen Umbau ist die heutige Eigentümerschaft mit dem Haus so verfahren wie Generationen vor ihnen: Das Haus wurde von Familie zu Familie weitergegeben, von ihnen gepflegt, und es wurde daran weitergebaut. Damit ist ein Baudenkmal entstanden, das auch künftigen Generationen von den alten historischen Traditionen der Stadt Basel erzählen wird.


contact: Christine Heuss, Kommissionspräsidentin Telefon +41 (0)61 333 10 42 (P) Mobile +41 (0)79 322 55 34 E-Mail christine.heuss@balcab.ch

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats hat die inhaltliche Beratung des Ratschlags betreffend Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2012 bis 2014 abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Leistungsauftrag anzunehmen. Ihren Bericht zum Ratschlag wird sie im Oktober veröffentlichen.

title_de: BKK stimmt dem Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Leistungsperiode 2012 bis 2014 zu

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Per 1. Januar 2012 muss der dreijährige Leistungsauftrag – inklusive Globalbeitrag – erneuert werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats hat die Vorlage eingehend beraten und sich dabei vom Vorsteher des Erziehungsdepartements, dem Direktionspräsidenten der FHNW sowie der stellvertretenden Leiterin der Abteilung Hochschulen informieren lassen. Sie beantragt dem Grossen Rat, der Beschlussvorlage des Ratschlags zuzustimmen. Der Beschluss ist einstimmig ausgefallen.

 Die BKK will der FHNW ermöglichen, die bisherige Erfolgsgeschichte weiterzuführen, und so die Hochschullandschaft Nordwestschweiz weiter integrieren. Den aktuellen und kommenden Studierenden müssen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, und die gute Positionierung im Vergleich zu den anderen sechs Schweizer Fachhochschulen soll gewahrt bleiben. Die BKK hält die Erhöhung des Globalbeitrags um CHF 80 Millionen (davon zu Lasten von Basel-Stadt knapp CHF 25 Millionen) für angemessen und nötig, um diese Ziele erreichen. Sie sah sich in Beratung mit den Vertretern der Exekutive und der FHNW zu keiner grundsätzlichen Kritik veranlasst und diskutierte lediglich spezielle Aspekte wie die Standortpolitik, die Zulassungsbeschränkungen und die Arbeitsmarktchancen der Studierenden sowie die Stellung der Musikhochschule im Gesamtgefüge der Fachhochschule. Die BKK wird die Ergebnisse ihrer Beratung in einem Bericht ausführen, den sie im Oktober zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und veröffentlicht.

 Die BKK reiht sich mit ihrem Beschluss in die Linie der Bildungskommissionen der Kantone Aargau und Solothurn ein, die sich ebenfalls klar hinter den Leistungsauftrag stellen. Hingegen beantragt die basellandschaftliche Bildungs-, Kultur und Sportkommission dem Landrat Rückweisung der Vorlage.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Basel-Stadt soll ein total revidiertes Finanzhaushaltgesetz (FHG) erhalten. Anlass zur Revision gibt die Anpassung der Regeln für die Rechnungslegung an das neue “Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2)“. Damit sollen die Rechnungslegungsstandards des öffentlichen Sektors vereinheitlicht, noch transparenter und somit vergleichbarer gemacht werden. Bei den Umsetzungsmöglichkeiten von HRM2 entschied sich der Regierungsrat für die Anbindung des Basler Rechnungslegungsmodells an den internationalen Standard für den öffentlichen Sektor IPSAS, um eine hohe Vergleichbarkeit und Transparenz zu gewährleisten. Wesentliche Neuerungen der Totalrevision sind der umfassendere und neu gegliederte Inhalt der Finanzberichterstattung, die zweistufige Erfolgsrechnung und der Ausweis einer konsolidierten Rechnung.

title_de: Neue Rechnungslegung führt zu Totalrevision des Basler Finanzhaushaltgesetzes

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Neue Regeln zur Rechnungslegung

 Im Zentrum der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes steht die Anpassung der Regeln für die Rechnungslegung des Kantons nach den Empfehlungen der Finanzdirektorinnen- und Finanzdirektorenkonferenz (FDK). Das von der FDK empfohlene Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) wurde in einigen Kantonen und Gemeinden bereits eingeführt. Der Basler Regierungsrat unterbreitet mit dem vorliegenden Ratschlag und Bericht zur Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes dem Grossen Rat seinen Umsetzungsvorschlag. Er hat sich für die Umsetzungsvariante HRM2 mittels Anbindung an den »International Public Sector Accounting Standards» IPSAS entschieden, um möglichst transparent, basierend auf einem internationalen Regelwerk die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons abzubilden.  Die wesentlichen Neuerungen mit HRM2 sind der umfassendere und neugegliederte Inhalt der Finanzberichterstattung sowie die zweistufige Erfolgsrechnung. Beide zusammen sollen für noch mehr Transparenz sorgen und eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen ermöglichen. Nach HRM2 wird in der Erfolgsrechnung neu zwischen dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (betrieblicher Aufwand minus betrieblicher Ertrag) und dem Finanzergebnis (Finanzaufwand minus Finanzertrag) unterschieden, die zusammen das Gesamtergebnis bilden. Zur besseren Beurteilung der Finanzlage des Gemeinwesens werden die Informationen im Anhang zur Jahresrechnung wesentlich erweitert. Zudem wird neu eine konsolidierte Rechnung inklusive der vom Kanton beherrschten Organisationen und Unternehmungen erstellt.

 »True and fair view» als Grundprinzip wo immer möglich angewandt

 Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz wird die Rechnung von Basel-Stadt nach den «tatsächlichen Verhältnissen» der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dargestellt. Das bedeutet, dass dem so genannten »true and fair view»-Prinzip von IPSAS nachgelebt wird, wobei mit einigen wenigen Ausnahmen kantonale Besonderheiten berücksichtigt werden. Dies wird es vereinfachen, sich ein zuverlässiges Bild über die finanzielle Verfassung des Kantons zu machen. Nebst einer periodengerechten Verbuchung von Aufwänden und Erträgen fällt darunter auch die Bewertung der Vermögenswerte (Sachanlagen und Immobilien). Basel-Stadt erfüllt mit der Marktwertbetrachtung im Bereich des Finanzvermögens bereits den IPSAS Standard. Im Bereich des Verwaltungsvermögens – wo kein Markt existiert – müssen die Positionen neu nach der sogenannten At-Cost-Methode (Anschaffungswert abzüglich betriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen) bewertet werden. Die damit verbundene Neubewertung der Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens wird tendenziell eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens zur Folge haben, weil die Anlagen anstatt wie bisher degressiv neu gemäss Lebensdauer linear abgeschrieben werden. Allerdings werden sich die Veränderungen in einem bescheidenen Rahmen halten.

 Neue Gliederung des Gesetzes

 Nebst der Anpassung der Regeln der Rechnungslegung wurde im Rahmen der Totalrevision auch eine neue Gliederung des Finanzhaushaltgesetzes und eine Straffung von ausgewählten bisherigen Bestimmungen vorgenommen. Um die dreifache Voraussetzung für die Tätigung von Ausgaben (Rechtsgrundlage, Budgetkredit und Ausgabenbewilligung) auch im Gesetz zu widerspiegeln, wird neu eine klare Unterscheidung zwischen Kreditsteuerung und Ausgabenbewilligung vorgenommen: Alle Instrumente, die einen engen Bezug zur Budgetierung aufweisen sind im Kapitel zur »Steuerung des Finanzhaushaltes» enthalten; die Bestimmungen zur Bewilligung der Ausgaben sind in einem separaten Kapitel zu den »Ausgaben» subsumiert worden.

 Einführung von HRM2 auf das Rechnungsjahr 2013

 Das vorliegende total revidierte Finanzhaushaltgesetz wurde heute zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und soll nach der Behandlung in der Finanzkommission und im Grossen Rat im April 2012 in Kraft treten. Die Einführung von HRM2 in Anbindung an IPSAS ist auf das Rechnungsjahr 2013 geplant. Über die Auswirkungen der Veränderungen in der Rechnungslegung wird dem Grossen Rat im Herbst 2012 zusammen mit dem ersten Budget nach neuen Grundsätzen (Budget 2013) detailliert Bericht erstattet.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 25 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Anja Huovinen, Telefon +41 (0)61 552 62 14 oder +41 (0)79 596 96 51 Leiterin Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 oder +41 (0)79 344 78 57 Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Wird die Botschaft des Bundesrats zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation 2012 wie beantragt von den Räten verabschiedet, droht dem Universitätsstandort Basel ein Vermögensverlust in der Höhe der Bundessubventionen 2012. Das sind gesamthaft rund 75 Millionen Franken, wovon je 30 Millionen Franken auf die Kantone und der Rest auf die Universität Basel entfallen. Die Regierungen wehren sich zu-sammen mit anderen betroffenen Kantonen mit allen Mitteln gegen diese kalte Streichung der Subventionen. Die Eidgenössischen Räte haben sich schon mehrfach mit dem Problem befasst. Die entscheidende Differenzbereinigung steht nun am nächsten Donnerstag, 22. September, bevor. Die Bildungsdirektoren der beiden Basel haben deshalb ein Schreiben an die Nationalrätinnen und Nationalräte der beiden Kantone gerichtet.

title_de: Keine kalte Streichung der Bundessubventionen an die Universität Basel

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title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2012 – 2015 einen Kredit von 18,2 Millionen Franken für die Projektierung und die Realisierung eines Ersatzneubaus für das Krematorium auf dem Friedhof Hörnli zu bewilligen. Aufgrund der aktuell geforderten Anforderungen betreffend Umweltschutz können mit den bestehenden Anlagen die gesetzlichen Grenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung nicht mehr eingehalten werden. Gleichzeitig ist die veraltete Technik sehr energieintensiv und aufwendig im Unterhalt. Ebenso entsprechen die Arbeitsbedingungen nicht den heutigen ergonomischen Anforderungen. Im Januar 2012 soll ein offener Projektwettbewerb für den Krematoriumsneubau gestartet werden. Im März 2015 soll das neue Gebäude in Betrieb genommen werden. Weil nicht alle Flächen am alten Standort – innerhalb des historischen Gebäudeteils – zurückgebaut werden können, ergibt sich in der Gesamtbilanz eine Mehrfläche von 100 m2. Deswegen werden sich die Betriebskosten gegenüber heute um durchschnittlich 9'000 Franken im Jahr erhöhen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Florian Marti, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Ausstellungsraum Klingental (ARK) für die Jahre 2012 – 2015 einen jährlichen Beitrag von insgesamt 153'360 Franken auszurichten. Der ARK schafft eine Plattform für die Auseinandersetzung mit dem aktuellen Schaffen der in Basel lebenden Kunstschaffenden. Er will sich in den kommenden Jahren zu einem Partner für die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Hochschule für Gestaltung und Kunst entwickeln, indem er deren Studierenden nach dem Diplom eine Perspektive in der Stadt bietet. Die bisherige Grundsubvention soll um 9’000 Franken leicht erhöht werden, um den Bereich der engagierten Freiwilligenarbeit zu verstärken. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für das Jüdische Museum der Schweiz (JMS) für die Jahre 2012 – 2015 einen jährlichen Beitrag von 80'000 Franken auszurichten. Die bedeutende Sammlung des JMS präsentiert Objekte verschiedener Herkunft, die abwechslungsreiche Einblicke in das jüdische Leben und die jüdische Geschichte bieten. Es spielt eine wichtige Rolle in der interkulturellen Begegnung und fördert das Gespräch zwischen Juden und Nichtjuden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeanette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) betreffend der Fussgänger- und Velo-Querung über den Holbeinplatz als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug geforderten Massnahmen hätten umfangreiche Umgestaltungen des gesamten Knotens zur Folge, die sowohl für den Velo- als auch für den Fussverkehr auch gewichtige Verschlechterungen der heutigen Situation bewirken würden. Aus diesem Grund spricht sich der Regierungsrat für eine Beibehaltung der heutigen Situation am Holbeinplatz aus. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80, ab 14.30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Hansjörg Wirz (DSP) betreffend mögliche Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben mehrere Besprechungen stattgefunden, um die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Die wichtigsten Fragen zu möglichen Synergien aber auch zu Chancen und Risiken wurden diskutiert und verschiedene Varianten geprüft. Insgesamt hätte eine gemeinsame Lebensmittelkontrolle für beide Kantone zu einer höheren Leistungsfähigkeit geführt, welche auch eine Verbesserung im interkantonalen Vergleich bedeutet hätte. Dies wäre jedoch für den Kanton Basel-Landschaft mit höheren Aufwendungen verbunden gewesen, weshalb der Regierungsrat Basel-Landschaft das Projekt abgelehnt hat. Aufgrund dieser Sachlage wird von einer Fusion der Kantonalen Laboratorien Baselland und Basel-Stadt abgesehen. Derzeit wird von beiden Kantonalen Laboratorien unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt eine engere Zusammenarbeit im Bereich Analytik im Verbund mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen geprüft. Die Kantone versprechen sich von der verstärkten Kooperation in der Nordwestschweiz einen effizienteren Ressourceneinsatz und die Etablierung von analytischen Schwerpunkten mit entsprechendem Know-how. Ein erfolgreicher Abschluss dieses Projekts würde auch zu einer Verbesserung der Positionierung auf nationaler Ebene führen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

für den Logistikcluster Basel für die Jahre 2011 – 2013 einen jährlichen Beitrag aus dem Standortförderungsfonds in der Höhe von 68'367 Franken bewilligt. Aufgrund einer Initiative der Handelskammer beider Basel arbeiten verschiedene privatwirtschaftliche Organisationen und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt am Aufbau dieses Logistikclusters für die Region. Die Ziele sind unter anderem: die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Erhaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Beseitigung der Schwierigkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Qualitätssicherung und Förderung der Bildung und Ausbildung im Bereich der Logistik, die «grüne» Neupositionierung der Logistik durch den effizienten Umgang mit ökologischen Ressourcen und die gezielte Förderung von Wissen im Bereich Umwelttechnologie. In einer ersten Phase wurden die wissenschaftlichen Grundlagen erstellt, um in einer zweiten Phase Ziele und Strategien daraus abzuleiten. In der nun folgenden dritten Phase gilt es, organisatorische Strukturen zu schaffen und bereits erste Projekte umzusetzen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

für den Aufbau einer Nordwestschweizer Innovationsförderung für die Jahre 2012 bis 2015 Mittel aus dem Standortförderungsfonds in der Höhe von maximal 1,887 Millionen Franken bewilligt. Die ganze Nordwestschweiz weist ein grosses Potenzial im Bereich der Hochtechnologiebranchen auf. Dieses Potenzial soll durch eine effizientere Innovationsförderung noch besser genutzt werden. Aktuell besteht bei der Innovationsförderung eine Vielzahl von Organisationen. Die Arbeitsteilung zwischen diesen Organisationen ist unklar. Es gibt Doppelspurigkeiten und Technologiebereiche, die trotz Potenzials nicht gefördert werden. Eine Neuausrichtung der Innovationsförderung in der Nordwestschweiz soll diese Schwachstellen durch eine gemeinsamen Dachorganisation und die Konsolidierung der Innovationsförderorganisationen und -aktivitäten beseitigen. Als konzeptionelle Basis dient das baselstädtische Programm «i-net BASEL», das ab 2012 zur Nordwestschweizer Innovationsförderung «i-net innovation networks» ausgebaut werden soll. Die Trägerschaft soll neu auf die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Jura ausgeweitet werden. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

für den Ersatz zweier Kleinalarmfahrzeuge der Berufsfeuerwehr gebundene Ausgaben in der Höhe von 575'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Roland Bopp, Kommandant Berufsfeuerwehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 16 01)

den Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Ertragswerts (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken ab Steuerperiode 2011 auf 7 Prozent festgelegt. Gemäss § 50 Abs. 4 Steuerverordnung legt der Regierungsrat den Kapitalisierungssatz periodisch fest und berücksichtigt dabei den Zinssatz der Basler Kantonalbank für neue Ersthypotheken auf Wohnbauten, einen Zuschlag für die üblichen Bewirtschaftungskosten und die Ergebnisse regelmässiger statistischer Verkaufspreiserhebungen. Die statistischen Preisvergleiche zeigen, dass sich eine Herabsetzung des Kapitalisierungssatzes auf 7 Prozent rechtfertigt. Würde der Kapitalisierungssatz unverändert auf 7,5 Prozent belassen bleiben, würden sich die Steuerwerte noch weiter von den aktuellen Verkehrswerten entfernen und auch die Zahl der Liegenschaften mit Steuerwerten unter dem Verkehrswert würde zunehmen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

für das Kalenderjahr 2012 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins für Steuervorauszahlungen auf 0,5 Prozent und den Belastungszins auf 4 Prozent festgelegt. Der Belastungszins bleibt unverändert. Der Vergütungszins hingegen wird von 1 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Er liegt gegenwärtig über den Sparzinssätzen der meisten Banken. Bei einem höheren Vergütungszins kommen die Steuerpflichtigen sonst in den Genuss von Zinsvorteilen, die sie von den Banken für kurzfristige Anlagen nicht erhalten. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Anhörung zur Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen gegenüber dem Bundesamt für Energie, den Schritt, den EU-Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu übernehmen, im Grundsatz sehr begrüsst. Die vorgeschlagenen CO2-Zielvorgaben böten jedoch keine Gewähr dafür, dass sich die CO2-Emissionen aus dem Strassenverkehr im gewünschten Ausmass verringern. Es seien weitere Anstrengungen notwendig, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, insbesondere die Reduktion des Individualverkehrs zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und die allmähliche Elektrifizierung der Mobilität mittels erneuerbarer Energien. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 62 29)

sich in einer Anhörung der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit der Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung einverstanden erklärt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 9601)

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Yvonne Reisner, Telefon +41 (0)61 267 67 37 Leiterin Fachbereich Natur Landschaft Bäume (Projektleitung Naturinventar)

lead_de: Das neue Naturinventar dokumentiert das breite Spektrum von Fauna und Flora im Kanton Basel-Stadt. Erfasst wurden 624 Naturobjekte von lokaler, kantonaler und nationaler Bedeutung.

title_de: Ergebnisse des Naturinventars: Basel vereint Stadt und Natur

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Das Naturinventar listet 624 schützenswerte Naturobjekte im gesamten Kantonsgebiet auf und beschreibt sie. Naturobjekte sind Standorte, welche für unsere Gesellschaft als besonders wertvoll eingestuft werden und damit von lokaler, kantonaler oder nationaler Bedeutung sind. Hierfür wurden, basierend auf der Naturschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons, die Vorkommen der Arten erfasst. Bearbeitet wurden Pflanzen, Flechten, Heuschrecken, Libellen, Tagfalter, Mollusken, Amphibien, Reptilien und Fledermäuse. Es wurden jene Arten ins Zentrum der Beurteilung gerückt, die von den offiziellen Roten Listen als gefährdet ausgewiesen sind. Hohe Schutzwürdigkeit kommt damit jenen Flächen zu, die vielen gefährdeten Arten Lebensraum bieten.

 Die 37 Quadratkilometer unseres Stadtkantons vereinen drei Naturlandschaften - die Flusstäler von Rhein, Birs und Wiese, die Ausläufer des Sundgaus auf dem Bruderholz und den Westabfall des Dinkelbergs in Riehen und Bettingen. Diese landschaftliche Vielfalt ermöglicht im Kanton ein breites Spektrum an Fauna und Flora. Manche Arten erreichen in Basel gerade noch Schweizer Boden, andere, die in warmen Gegenden weiter verbreitet sind, bilden hier immerhin Bestände von landesweit bedeutender Grösse. So zeigt sich die Gottesanbeterin (Mantis religiosa) im Sommer häufig in den Gleisfeldern der Bahnen und in den Häfen. Die Feld-Quecke (Elymus campestris), ein auffälliges Gras der grossen Stromtäler, wächst an der Rheinhalde längs der Grenzacherstrasse und an der Wiese in Kleinhüningen.

 Besonderes Merkmal des urbanen Raums ist das ruderale Element. Es ist wandelbar, anpassungsfähig und regeneriert sich leicht, wenn ihm der nötige Platz dazu belassen wird. Die grösste Bedeutung erlangen die Basler Ruderalflächen im Bereich der Bahn- und Hafenanlagen. 47 Standorte oder 21% wurden als kantonal bedeutend klassiert. Das grosse zusammenhängende Areal nördlich der Wiese belegt den Spitzenplatz. Die derzeit wenig genutzten Flächen zeichnen sich durch ausserordentliche Artenvielfalt und eine erhebliche Zahl gefährdeter Arten aus.

 Eher lokale Attraktionen sind Überbleibsel der früheren Kulturlandschaft, die in der Stadt nicht mehr unbedingt vermutet werden. So wuchs etwa die Frühlings-Primel (Primula veris) in der Wiese des Gellertguts innerhalb der letzten zwanzig Jahre aus geringen Resten auf mehrere hundert Stöcke an.

 Als wissenschaftliches Gutachten kommt dem nun vorliegenden Naturinventar nicht unmittelbare Rechtskraft zu. Es stellt aber kantonalen und kommunalen Stellen sowie privaten Planern wichtige Daten und Informationen bereit. Das Inventar ist für alle Interessierten einsehbar und zeigt nachvollziehbar auf, welche Standorte besonders wertvoll sind. Für die Naturschutzarbeit im Kanton bildet es eine wichtige Grundlage.

Hinweise

Das Naturinventar ist im Internet unter www.stadtplan.bs.ch einsehbar. Die Beschreibung von Naturobjekten ist einsehbar, indem ein Objekt auf dem Stadtplan angeklickt wird (Zoomfunktion benutzen). In der Navigationsleiste rechts ist das Naturinventar unter «Thema» unter dem Kapitel «Natur, Wasser, Geologie» aufgeführt.


contact: Angela Bryner, T.: +41 (0)61 267 70 45 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Andreas Pecnik, T.: +41 (0)61 267 88 95 Projekt WELCOME und Neuzuzüger-Stadtrundgänge, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepar-tement Basel-Stadt

lead_de: Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene in englischer Sprache im Rathaus -- Basel ist nach wie vor eine Destination für Spezialisten und Spezialistinnen. Aus allen fünf Erd-teilen bzw. aus 40 Nationen sind zwischen Januar und April 2011 809 Personen nach Basel gezogen. Am Dienstag, 20. September, begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels im Grossratssaal des Rathauses auf Englisch die Neuzugezogenen.

title_de: Basel sagt „Grüezi und Willkommen“!

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Von März 2011 bis Ende Juli 2011 sind 809 Personen aus 40 Nationen nach Basel gezogen, um hier zu arbeiten oder eine Weiterbildung zu absolvieren. Zu den grössten Zuwanderungsgruppen gehö-ren Menschen aus Indien (227), Grossbritannien (172), den USA (128), Slowenien (46), China (28), Japan (20) und Schweden (17). Darin spiegeln sich sowohl die globale Migration als auch die Attraktivität Basels als Wirtschaftsstandort.
 Während rund zwei Stunden erhalten die Geladenen im Grossratssaal des Rathauses zahlreiche Informationen von Fachpersonen zu Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversiche-rungen sowie Steuer- und Schulsystem. Tipps und Tricks in Bezug auf den neuen Aufenthlatsort und die direkten Gespräche mit den Fachleuten im Anschluss des Anlasses helfen Neuzugezogenen, sich schnell und selbständig zurechtzufinden. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Am kommenden Dienstag spricht Dr. Taiwo Fashola, Head of Clinical Strategy Region Europe eines grossen Pharmakonzerns. Dr. T. Fashola ist  selbst vor 14 Jahren als ausgewiesener Spezialist nach Basel geholt worden und mittlerweile hier heimisch geworden. Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit ihm, anderen Zugezo-genen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen geladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus.  Neben den erfolgreichen  WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, serbisch, albanisch und kroatisch will-kommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf

Hinweise

Jede Neuzuzügerbegrüssung ist kombiniert mit einem Neuzuzüger-Stadtrundgang, der jeweils am Samstag nach der Rathaus-Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter  www.quartierarbeit.bs.ch


title_de: Bettagsmandat 2011

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Die Welt gerät aus den Fugen. Dies hören, lesen oder denken wir immer öfter. Der starke Franken, eine drohende Wirtschaftskrise, die Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern, die nukleare Katastrophe im Fukushima, der arabische Frühling oder auch der verbitterte Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikaner über den Schuldenabbau in den USA dominieren unsere Aufmerksamkeit. Volatile Finanzmärkte und eine zunehmende Verunsicherung unserer Einwohnerinnen und Einwohner sind die Folge.

 In einer solchen Zeit des Umbruchs haben die tragenden Säulen der Gesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Staat, Vereine, die politisch Verantwortlichen vertrauensbildend zu wirken. Denn trotz grossen Herausforderungen sind unser Land und unser Kanton stabil. Unsere Wirtschaft ist im Vergleich krisenresistent. Das hat sie in der Finanzkrise bewiesen. Unsere politischen und gesellschaftlichen Strukturen sind stabil. Unsere Sozialwerke AHV, IV, ALV tragen zur Stabilität bei und geben Sicherheit. Ein weiterer wichtiger Stabilitätsfaktor sind die gemeinsamen Werte und Fundamente von Kirchen und Staat: Solidarität, Nächstenliebe, Integration, sozialer Ausgleich, Bewahrung der Schöpfung oder Umweltschutz. Gehen wir einen Schritt zurück, vom überbordenden und exzessiven Leben in die Bescheidenheit. Manchmal habe ich das Gefühl, die Menschen stehen neben sich. Mediale Dauerberieselung und permanenter Aktivismus führen im Kreis herum, lassen uns hilflos an der Oberfläche rudern. Was in der heutigen Zeit mehr denn je angebracht wäre ist allerdings ein Tauchgang. Momente der Besinnung und der Auseinandersetzung mit sich selbst ermöglichen auch die Kirchen. Ich bin überzeugt, dass die Kirche wieder vermehrt ein Ort des Innehaltens wird. Sei dies, um sich im Gebet Gedanken über die grossen Zusammenhänge zu machen, oder aber sich einfach die Zeit an einem ruhigen Ort zu nehmen, um ins Zwiegespräch mit sich selbst einzutauchen. Die Kirchen unseres Kantons leisten mit ihren Sozialwerken und der unermüdlichen ehrenamtlichen Tätigkeit in den Quartieren und Gemeindeneinen einen unschätzbaren Beitrag am Wohlergehen unserer Bevölkerung. Nachbarschaftshilfe und Solidarität wird hier gelebt. Wir feiern 2011 das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. In den Kirchen wird die Freiwilligenarbeit seit Jahrhunderten vorgelebt. Wir sehen dabei, dass ein Gemeinwesen dringend auf Ihre Arbeit und auf Ihre Institution angewiesen ist. Sie sind ein Teil des sozialen Netzes und bilden für unsere Gesellschaft ein tragendes Fundament. Die Kirche trägt dazu bei, dass wir als offener Kanton wahrgenommen werden. Wir wollen nicht ausschliessen, sondern integrieren. Gemeinsam heissen wir alle Menschen willkommen, die sich bei uns niederlassen und hier zum Erfolg unserer Region beitragen. Der Bettag gibt Raum, dies zu verdeutlichen und zu würdigen. Liebe Kirchgemeinde, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht Ihnen seinen herzlichen Dank für dies alles aus.


contact: Reynald Christen, Telefon +41(0)61 267 93 16 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Roberto Bader, Telefon +41(0)61 317 33 35 Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Gemeinde Birsfelden -- Der neue Birskopfsteg wird Realität: Am Donnerstag, 22. September, wird das erste der vorgefertigten Elemente auf der Birsfelder Seite auf provisorische Stützen gesetzt. Am darauffolgenden Montag, 26. September, beginnt die Montage der Stütze auf der Basler Seite der Birs beim Birsköpfli. Danach wird täglich ein Brückenelement versetzt, das letzte bereits am Freitag, 30. September. Bis in die zweite Oktober-Woche werden die notwendigen Schweissarbeiten ausgeführt. Es folgen schliesslich die Montage der Geländer und der Beleuchtung, der Einbau des Belages und verschiedene weitere Arbeiten. Im Dezember werden die Arbeiten abgeschlossen sein und der Birskopfsteg – bis zum Abschluss der Umgebungsarbeiten provisorisch - in Betrieb genommen werden können.

title_de: Ab 22. September: Der neue Birskopfsteg wird vor Ort zusammengesetzt

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Die Bauarbeiten für den neuen Birskopfsteg, den neuen Steg über die Birs beim beliebten Birsköpfli, haben bereits am 4. Juli 2011 begonnen. Inzwischen sind die notwendigen Abbrucharbeiten der Reste der alten Brücke – unter anderem der Pylon mit dem letzen Brückenelement und die beiden Widerlager – ausgeführt worden, ebenso die Vorbereitungsarbeiten für den neuen Birskopfsteg.

 Die Projektverantwortlichen der Gemeinde Birsfelden und der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere Brücke als bisher entschieden, um den heutigen räumlichen Bedürfnissen der Fussgänger und Velofahrenden entgegenzukommen. Die neue Brücke – das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit insgesamt neun Beteiligen - wird 4.5 Meter breit und hilft Konflikte zwischen Fussgängern und Velofahrenden zu vermeiden. Beim neuen Birskopfsteg handelt es sich um eine elegante «schwebende» Stahlbrücke mit dem Namen «Schwebender Asphalt» des Teams Huber Straub AG, Basel, Schneider Stahlbau AG, Jona, ZPF Ingenieure AG + Bänziger Partner AG, Basel, und des Basler Architekturbüros Christ & Gantenbein. Die Brücke wurde gemeinsam von Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen.

 Die Brückenplatte des neuen Birskopfstegs besteht  aus fünf vorgefertigten Elementen mit einer Länge von je bis zu 16 Metern und einem Gewicht  von bis zu 35 Tonnen. Diese vorgefertigten Brückenelemente werden dieser Tage vom Stahlbauer auf die bereits erstellten Baupisten transportiert. Von dort werden sie mit Hilfe eines 500 Tonnen schweren Krans millimetergenau an den geplanten Stellen versetzt.

 Das erste Element wird am 22. September 2011 auf der Birsfelder Seite auf provisorische Stützen gesetzt. Tags darauf folgt das zweite Element, welches an das erste angeschraubt wird. Die einzelnen Elemente werden zunächst mit Schrauben fixiert und danach verschweisst. Am Montag, 26. September 2011, wird mit der Montage der Stütze auf der Basler Seite begonnen. Danach wird täglich ein Brückenelement versetzt, so dass die fünf Elemente am Freitag, 30. September, platziert sind.

  Vor Inbetriebnahme der Brücke müssen noch verschiedene Arbeiten erfolgen, die rund zwei Monate in Anspruch nehmen. Darunter fallen die Montage der Beleuchtung, des Brückenbelages sowie die Gestaltung des umliegenden Geländes bis hin zur Einstellung der sogenannten Schwingungstilger, welche das Schwingungsverhalten der Brücke regulieren. Im Dezember 2011 werden alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen sein.

 Im Zusammenhang mit der Platzierung der Brücken-Elemente und der Montagearbeiten ist es unumgänglich, dass aus Sicherheitsgründen im Bereich Birskopf Sperrungen und Umleitungen erfolgen.

 Im Anschluss an die provisorische Eröffnung des neuen Birskopfstegs im Dezember wird die hölzerne Behelfsbrücke, die seit Frühjahr 2008 in Betrieb steht und drei Meter breit ist, abgebaut werden. Die offizielle Einweihung des Birskopfstegs ist im Frühjahr 2012 vorgesehen, nach der Entfernung der provisorischen, hölzernen Brücke und dem Abschluss der weiteren Umgebungsarbeiten.

 Der alte Birskopfsteg hatte nach einem Riss eines Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Da er nur über eine Breite von 2,70 Meter verfügte, beschlossen die beiden Kantone und die Gemeinde Birsfelden, eine neue, wesentlich breitere Brücke zu erstellen.

 Die Kosten belaufen sich auf CHF 2,4 Mio. Davon werden rund 40 Prozent vom Agglomerationsprogramm des Bundes übernommen, den Rest teilen sch die Kantone Basel-Stadt (30 Prozent), Basel-Landschaft (20 Prozent) und die Gemeinde Birsfelden (10 Prozent).


contact: Antje Hammer, Tel 061 267 92 07 Projektleiterin Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt Petra Hirsig, Tel 061 227 50 34 Geschäftsführerin sun21

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt mit sun21 -- Attraktive Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zum Thema nachhaltige Mobilität bietet die Mobilitätswoche Basel Dreiland, die vom 18.-23. September 2011 stattfindet. Organisiert wird sie von der sun21 und dem Kanton Basel-Stadt.

title_de: Mobilitätswoche Basel Dreiland, 18.-23. September 2011: Bewusst unterwegs im Dreiland

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Eröffnet wird die Mobilitätswoche Basel Dreiland am Sonntag, 18. September 2011, mit dem slowUp. Eine rund 60 Kilometer lange Strassenstrecke durch Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Deutschland und Frankreich ist ausschliesslich für Velos, Inline-Skates und andere Fortbewegungsmittel ohne Motor reserviert.

 Der Verein sun21 organisiert während der Mobilitätswoche Aktionen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer: Die Aktion RadWechsel motiviert Fahrradfahrende dazu, ein Fahrrad von besserer Qualität zu erstehen. Das alte Rad wird dem Hilfsprojekt «Velos für Afrika» zur Verfügung gestellt. Das Projekt Aimool z'Fuess regt Pendlerinnen und Pendler dazu an, Arbeits- oder Freizeitwege zu Fuss statt mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Selbstverständlich muss es nicht bei diesem einen Mal bleiben.

 Am Workshop Pendlermobilität in der chemischen und pharmazeutischen Industrie Region Basel-Dreiland, der am 22. September 2011 in Basel statt findet, diskutieren Refe¬rentinnen und Referenten aus Frankreich und der Schweiz die Frage, wie der zunehmende Pendlerverkehr im Dreiland zukünftig bewältigt werden kann. Am Freitag, 23. September 2011, führt die sun21 in Saint-Louis ihre vierte Mobilitätstagung durch. Expertinnen und Experten aus England, Frankreich, Österreich und der Schweiz werden über das Thema Hypermobilität – können wir uns unsere Mobilität noch leisten? referieren, darunter der Wiener Verkehrsingenieur Hermann Knoflacher und der Londoner Geograf John Adams.

 Die Projekte der Mobilitätswoche Basel Dreiland, die vom 18.-23. September 2011 stattfindet, werden vom Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements des Kanton Basel-Stadt unterstützt und vom Verein sun21 umgesetzt.

 Die Mobilitätswoche Basel Dreiland ist der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur europäischen Mobilitätswoche, die in diesem Jahr unter dem Motto Alternative Mobility steht.

Hinweise

www.sun21.ch − Agenda mit sämtlichen Aktivitäten und Links zu den Projekten www.mobilitaetswoche.bs.ch