contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Martin Häusermann Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 267 96 24 Die Tabellen können bei der Planungskoordination, Rathaus, Parterre links, bezogen werden.

lead_de: Das Budget 1999 des Kantons Basel Stadt rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Gegenüber dem in der Rechnung 1997 ausgewiesenen Defizit von 1575 Millionen Franken erhöht sich der Fehlbetrag im Budget 1999 um 129 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit dem Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

title_de: Budget 1999 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Einleitung

  1.1 Harmonisiertes Rechnungsmodell (FDK-Modell)

 Mit dem Budget 1999 wird das Budget des Kantons Basel-Stadt erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellt. Dieser Modellwechsel wurde vom Grossen Rat mit dem auf Anfang 1998 in Kraft gesetzten Finanzhaushaltgesetz beschlossen. Die Gesamtrechnung (Verwaltungsrechnung nach FDK-Terminologie) besteht aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Im Gegensatz zur Finanzrechnung des alten Modells versteht sich die Laufende Rechnung inklusive der Abschreibungen und der Investitionsbeiträge an Dritte, aber ohne die aktivierbaren Investitionen > Fr. 200'000.-- und die für diese Investitionen erhaltenen Beiträge. Die Investitionsrechnung beinhaltet vor allem die zu amortisierenden Nettoinvestitionen. Aus dem Saldo der Laufenden Rechnung zuzüglich die Abschreibungen resultiert die Selbstfinanzierung. Aus der Selbstfinanzierung und den Nettoinvestitionen lässt sich der Finanzierungsfehlbetrag ermitteln, welcher dem Defizit der «alten» Finanzrechnung entspricht. Der Finanzierungsfehlbetrag ist somit die einzige Kennzahl des FDK-Modells, die direkt mit dem alten Modell vergleichbar ist. Dargestellt nach dem FDK-Modell ist das Budget des Kantons Basel-Stadt nun zumindest formal direkt mit dem Budget anderer Kantone vergleichbar. Diese Vergleichbarkeit ist aber relativ, da die meisten Kantone sich nur teilweise an die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells halten.

 1.2 Pauschalbudgetierung der Investitionsausgaben > Fr. 200'000.--

 Im Jahre 1996 hat der Regierungsrat einen gesamtstaatlichen Plafond für Investitionen und Investitionsbeiträge grösser Fr. 200'000.--, aufgeteilt in fünf Politikbereiche (Strassen, Schulen/Uni/Kultur/Sport, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr und Übriges), eingeführt. Wie bereits davor, wurden auch danach die budgetierten Investitionsmittel nie voll ausgeschöpft. Aus der Sicht, dass man einen bestimmten budgetierten Betrag für Investitionen ausgeben will, wird somit das gesetzte Ziel regelmässig nicht erreicht. Dadurch kann mit der Zeit ein Investitionsstau entstehen. Um bei der Mittelverwendung die grösstmögliche Flexibilität zu erreichen, wurde vom Regierungsrat als Neuerung ab Budget 1999 beschlossen, die Investitionen grösser Fr. 200'000.-- nur noch pauschal in den für die einzelnen Politikbereiche verantwortlichen Departementen zu budgetieren. Als Basis für die Pauschalbudgetierung der Investitionsausgaben wird eine Investitionsübersicht erstellt, die dem Grossen Rat zusammen mit dem Budget zum Beschluss unterbreitet wird.

 1.3 Finanzplan und Haushalt 2000

 Gemäss dem im Juni vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis gebrachten Finanzplan wurde vom Regierungsrat auf dem Sanierungspfad «Haushalt 2000» nach dem Budget 1998 mit noch Fr. 300 Defizit, für das Budget 1999 ein Defizit von Fr. 200,0 Mio. und für das Jahre 2000 ein Defizit von Fr. 100,0 Mio. angepeilt. Nach Abschluss des Finanzplanes während der Budgetierung wurde festgestellt, dass Mehreinnahmen erreicht werden können. Da die im Finanzplan vorgegebenen Ausgaben eingehalten wurden, konnte entsprechend eine Verbesserung gegenüber dem Finanzplan von rd. Fr. 30,0 Mio. erzielt werden. Der Regierungsrat konnte somit am 25. August 1998 das Budget 1999 mit einem Defizit von Fr. 170,4 Mio. beschliessen.

 1.4 Weitere wichtige Änderungen

 Der Kreis der sieben PuMa-Dienststellen als NPM-Piloten wurde ab Budget 1999 um die Zentrale Informatik Dienststelle erweitert. Die damit neu acht PuMa-Dienststellen werden dem Grossen Rat ein auf dem vom Grossen Rat am 19. November 1997 beschlossenen Gesetz basierendes Globalbudget auf Ebene Produktegruppen unterbreiten.

 Infolge der Eingliederung in das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) erscheint das Kinderspital nicht mehr direkt im Staatsbudget 1999. Die Aufwendungen (Budget 1998 Fr. 68,6 Mio.) und Erträge (Budget 1998 Fr. 48.0 Mio.) werden im Budget 1999 ersetzt durch den Beitrag des Kantons Basel-Stadt an das UKBB von Fr. 18,3 Mio. und die Aufwendungen (Fr. 7,2 Mio.) und Erträge (Fr. 4,6 Mio.) der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Gesamtbudget (Verwaltungsrechnung)

  Das erste nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellte Budget des Kantons Basel-Stadt schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von Fr. 3'359,0 Mio. und einem Ertrag von Fr. 3'276,5 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 82,5 Mio.. Die Investitionsrechnung (ohne ALV-Darlehen) weist bei Ausgaben von Fr. 366,0 Mio. und Einnahmen von Fr. 116,7 Mio. Nettoinvestitionen von Fr. 249,3 Mio. aus. Die Selbstfinanzierung beträgt Fr. 78,9 Mio. und ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 %. Der Finanzierungsfehlbetrag (Defizit) beträgt Fr. 170,4 Mio..

 Die Verbesserung des Budgetresultates zwischen 1998 und 1999 um Fr. 129,2 Mio. ist auf der Ertragsseite vor allem auf die höher budgetierten Positionen Steuern, Regalien/ Konzessionen und Anteile/Beiträge ohne Zweckbindung zurückzuführen. Auf der Aufwandseite tragen insbesondere die Positionen Personalaufwand und Beiträge zur Resultatverbesserung bei.

 2.1 Laufende Rechnung

 Die Laufende Rechnung des Budgets 1999 weist bei einem Aufwand von Fr. 3'359,0 Mio. und einem Ertrag von Fr. 3'276,5 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 82,5 Mio. aus. Die Laufende Rechnung ist durch die sich aus den Umstellungen ergebenden Veränderungen nur teilweise mit den entsprechenden Zahlen des Budgets 1998 und der Rechnung 1997 vergleichbar.

 2.1.1 Erträge

 Die Steuern wurden für 1999 um insgesamt Fr. 24,8 Mio. höher budgetiert als für 1998. Aufgrund der leichten Erholung der Wirtschaftslage wurden die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen um Fr. 25,0 Mio. höher eingestellt. Da sich ein verbesserter Geschäftsgang immer erst mit Verzögerung in den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen niederschlägt, wurde im Budget 1999 mit Fr. 338,0 Mio. der gleiche Betrag eingeplant wie im Budget des Vorjahres.

 Der Ertrag aus Regalien und Konzessionen wird für 1999 um Fr. 11,4 Mio. höher eingeschätzt als im Budget 1998. Dieser Anstieg ist fast vollständig auf den um Fr. 10,9 Mio. höher budgetierten Anteil am Nationalbankgewinn zurückzuführen. Bei den Vermögenserträgen wird im Budget 1999 eine Zunahme gegenüber dem Budget 1998 um Fr. 2,7 Mio. erwartet. Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung wurden im Budget 1999 um Fr. 17,8 Mio. höher eingestellt, da beim Anteil an den direkten Bundessteuern ein Anstieg von Fr. 18,0 Mio. erwartet wird. Eine Ertragszunahme von Fr. 0,8 Mio. konnte bei den Entgelten budgetiert werden. Während bei den Gebühren für Amtshandlungen (- Fr. 7,3 Mio.) und den Spital- und Heimtaxen (- Fr. 22,2 Mio.) mit einer Abnahme gerechnet werden muss, konnte bei den Benützungsgebühren (+ Fr. 20,3 Mio.), dem Verkaufserlös (+ Fr. 6,3 Mio.), den Rückerstattungen (+ Fr. 3,2 Mio.) und den Bussen (+ Fr. 1,2 Mio.) eine Zunahme eingeplant werden. Der Rückgang bei den Spital- und Heimtaxen ist die Differenz aus der Abnahme der Taxen infolge der Ausgliederung des Kinderspitals und einer Zunahme infolge der nachfolgenden (siehe Beiträge für eigene Rechnung) unten erwähnten rein buchmässigen Verschiebung. Die Beiträge für eigene Rechnung wurden aufgrund einer erwarteten Abnahme von Fr. 11,6 Mio. bei den Beiträgen anderer Kantone um Fr. 10,6 Mio. tiefer budgetiert als für das Jahr 1998. Der Rückgang bei den Beiträgen anderer Kantone ergibt sich aus der rein buchmässige Verschiebung des vom Kanton Basel-Land aufgrund des KVG zu bezahlenden Pflegetaxenanteils in die Position Spital- und Heimtaxen.

 Der Gesamtertrag wurde im Budget 1999 mit Fr. 3'276,5 Mio. um Fr. 54,4 Mio. höher eingestellt als im Budget 1998 mit Fr. 3'222,0 Mio.. Gegenüber der Rechnung 1997 (Fr. 3'246,8 Mio.) wird ein Anstieg von Fr. 29,6 Mio. erwartet.

 2.1.2 Aufwand

 Die Reduktion des Personalaufwandes um Fr. 111,3 Mio. auf Fr. 1'459,0 Mio. im Vergleich zum Budget 1998 (Fr. 1'570,3 Mio.) trägt auf der Aufwandseite am meisten zur Resultatverbesserung bei. Dieser Rückgang des Personalaufwandes ist hauptsächlich auf die im Rahmen der im «Haushalt 2000» beschlossenen Personalmassnahmen (Tieferer Einstell-Lohn, Reduktion des Teuerungsausgleichs für Pensionierte, Aufhebung des Besitzstandes der alten Haushaltzulage, Verzicht auf den Umlagebeitrag an die Pensionskasse) und die Ausgliederung des Kinderspitals zurückzuführen.

 Der Sachaufwand ist im Budget 1999 mit Fr. 605,2 Mio. eingestellt. Im Vergleich zum Budget 1998 ist beim Büro- und Schulmaterial und Drucksachen ein Mehraufwand von Fr. 1,7 Mio. zu verzeichnen. Der Aufwand für Verbrauchsmaterial ist um Fr. 9,8 Mio. angestiegen. Die Ursachen für diesen Anstieg sind, dass das Kantonsspital aufgrund der Vorjahreserfahrungen rd. Fr. 8,8 Mio. mehr budgetieren musste, und dass die BVB das für den Fahrzeugunterhalt benötigte Material (Fr. 5,8 Mio.) neu im Materialeinkauf und nicht mehr im Fahrzeugunterhalt budgetiert. Für Dienstleistungen und Honorare wurden im Budget 1999 Fr. 16,0 Mio. mehr eingeplant als im Budget 1998, wovon Fr. 8,2 Mio. auf die neu eingeführte Bruttoverbuchung im Bereich der Kehrichtabfuhr zurückzuführen sind und durch entsprechende Einnahmen neutralisiert werden. Unter Dienstleistungen und Honorare sind auch die um Fr. 5,4 Mio. höher budgetierten Aufwendungen für arbeitsmarktliche Massnahmen eingestellt. Der Aufwand für Wasser, Energie und Heizmaterial konnte um Fr. 2,1 Mio. reduziert werden.

 Dank des weiterhin tiefen Zinsniveaus konnten die Passivzinsen trotz höherer Schulden leicht tiefer (- Fr. 2,3 Mio.) budgetiert werden.

 Die Abschreibungen im Budget 1999 wurden gemäss FDK-Modell mit 10 % vom Buchwert der Anlagegüter (ohne Grundstücke) festgelegt. Im Budget 1998 und in der Rechnung 1997 wurden die Abschreibungen noch nach dem alten Modell, d.h. auch vom Buchwert und ebenfalls ohne Grundstücke, aber mit 5 % für Immobilien und 25 % für die übrigen Anlagegüter eingestellt. Die im Budget 1999 eingeplanten Abschreibungen von Fr. 161,4 Mio. sind deshalb nicht mit den Abschreibungen im Budget 1998 und in der Rechnung 1997 vergleichbar. Speziell bei dieser Position ist die Vergleichbarkeit unter den Kantonen stark eingeschränkt.

 Die Beiträge sind im Budget 1999 mit Fr. 901,5 Mio. eingestellt. Im Vergleich zum Budget 1998 musste der Kantonsbeitrag an den Bund für die AHV/IV um Fr. 3,3 Mio. höher budgetiert werden. In den Beiträgen an Gemeinden ist der gegenüber dem Budget 1998 um Fr. 8,0 Mio. angestiegene Beitrag an das Fürsorgeamt enthalten. Unter Beiträge an eigenen Anstalten ist ein um Fr. 10,0 Mio. tieferer Betriebsbeitrag und ein um Fr. 3,0 Mio. höherer Prämienbeitrag an die OeKK eingestellt werden. Hier ist auch der bereits erwähnte Beitrag an das UKBB von Fr. 18,3 Mio. budgetiert. Unter den Beiträgen an private Institutionen ist ein um Fr. 3,5 Mio. höherer Prämienbeitrag an private Krankenkassen budgetiert.

 2.2 Investitionsrechnung

 Die Investitionsrechnung (ohne ALV) schliesst bei Ausgaben von Fr. 366,0 Mio. und Einnahmen von Fr. 116,7 Mio. mit Nettoinvestitionen von Fr. 249,3 Mio.. Von diesen Nettoinvestitionen können Fr. 78,9 Mio. selbst finanziert werden, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 % ergibt. Unter Berücksichtigung der für 1999 avisierten Darlehensaufnahme durch die ALV von Fr. 3,6 Mio. erhöhen sich die Nettoinvestitionen um Fr. 3,6 Mio. auf Fr. 252,8 Mio..

Fazit

  Im Vergleich zum für 1998 budgetierten Fehlbetrag von Fr. 299,5 Mio. ist mit dem für 1999 erwarteten Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 170,4 Mio. das vom Regierungsrat mit dem Bericht «Haushalt 2000» anvisierte Ziel, das Defizit bis zum Jahr 2000 auf Fr. 100 Mio. zu reduzieren, scheinbar deutlich näher gerückt. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die Reduktion des Fehlbetrages von 1998 auf 1999 fast ausschliesslich auf die höher budgetierten Steuern, teilweise nur vorübergehenden Personalsparmassnahmen und die Reduzierung des Investitionsplafonds zurückzuführen ist. Im weiteren haben sich anderseits gegenüber den Erkenntnissen aus der Zeit der Planung von «Haushalt 2000» einige Annahmen verschlechtert. Mit einer blossen - auch sparsamen - Fortschreibung der Positionen allein könnte somit das angestrebte Ziel von Fr. 100,0 Mio. nicht erreicht werden. Es braucht dazu erneut zusätzliche Anstrengungen. Erst recht gilt dies für die Zeit nach 2000, wenn gewisse Sparmassnahmen wieder auslaufen werden.


contact: Dr. Peter Oeschger Verwaltungsdirektor Basler Kinderspital Tel. 691 26 26 Dr. Beat Münch Beauftragter für Öffentlichkeitsfragen der Universität Basel Tel. 267 30 16 Natel 079/322 47 54

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartement -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in Absprache mit dem Sanitätsdirek-tor des Kantons Basel-Landschaft PD Dr. med. Dietrich von Schweinitz zum neuen Chefarzt der Kinderchirurgischen Universitätsklinik und -poliklinik gewählt. Gleich-zeitig hat ihn der Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel ernannt. Der Stellenantritt erfolgt auf den 1. Januar 1999. Zu die-sem Zeitpunkt wird das Universitäts-Kinderspital beider Basel vorbehältlich des positiven Ausgangs der Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft Ende dieses Monats den Betrieb aufnehmen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer Chefarzt und Ordinarius für Kinderchirurgie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel

content_de:
Das Fachgebiet der Kinderchirurgie nimmt in der zentrums- und spitzenmedizinischen Ver-sorgung der Kinder und Jugendlichen der Region Basel einen hohen Stellenwert ein. Mit der Wahl von PD Dr. med. Dietrich von Schweinitz ist es gelungen, einen fachlich und wis-senschaftlich bestens ausgewiesenen Spezialisten für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und als Lehrer an der Universität Basel zu gewinnen.

 Der 1954 in Hamburg geborene Dietrich von Schweinitz promovierte 1981 zum Dr. med. und bildete sich in den nachfolgenden Jahren zum Facharzt für Chirurgie und speziell Kin-derchirurgie und Rettungsmedizin weiter. Seit 1991 ist er in der kinderchirurgischen Abtei-lung der Medizinischen Hochschule Hannover tätig, zuletzt als leitender Oberarzt. 1995 habilitierte er mit einer Arbeit über biologische und klinische Untersuchungen zu einem seltenen Tumor im Kindesalter. 1995 erhielt er zudem eine bedeutende wissenschaftliche Auszeichnung der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie.

 Dietrich von Schweinitz ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

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lead_de: Das Budget des Kantons Basel Stadt für das Jahr 1999 rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

title_de: Budget 1999 des Kantons Basel-Stadt (Kurzfassung)

content_de:
Für das Jahr 1999 wird das Budget des Kantons Basel-Stadt erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellt. Dieser Modellwechsel wurde vom Grossen Rat mit dem auf Anfang 1998 in Kraft gesetzten Finanzhaushaltgesetz beschlossen. Aufgrund der Umstellung sind die meisten Kennzahlen nicht mehr direkt miteinander vergleichbar; einzig der Finanzierungsfehlbetrag des FDK-Modells kann noch direkt mit dem bisherigen Modell verglichen werden. Dafür ist das Budget des Kantons Basel-Stadt nun zumindest formal direkt mit dem Budget anderer Kantone vergleichbar. Die Vergleichbarkeit ist allerdings relativ, halten sich doch viele Kantone nur teilweise an die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells.

 Das erste nach FDK-Modell dargestellte Budget des Kantons Basel-Stadt schliesst in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'359,0 Millionen Franken und einem Ertrag von 3'276,5 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 82,5 Millionen Franken ab. Die Investitionsrechnung (ohne ALV-Darlehen) weist bei Ausgaben von 366,0 Millionen Franken und Einnahmen von 116,7 Millionen Franken Nettoinvestitionen von 249,3 Millionen Franken aus. Die Selbstfinanzierung beträgt 78,9 Millionen Franken, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 Prozent ergibt. Der Finanzierungsfehlbetrag (Defizit) beträgt 170,4 Millionen Franken.

 Nachdem im 1998 der budgetierte Fehlbetrag noch 299,5 Millionen Franken betragen hat, wird für 1999 ein reduzierter Finanzierungsfehlbetrag von 170,4 Millionen Franken erwartet. Diese Verbesserung des Budgetresultates um 129,2 Millionen Franken ist auf der Ertragsseite vor allem auf die höher budgetierten Positionen Steuern, Regalien/Konzessionen und Anteile/Beiträge ohne Zweckbindung zurückzuführen. Aufwandseitig tragen insbesondere die Positionen Personalaufwand und Beiträge zur Resultatverbesserung bei.

 Mit der Budgetverbesserung scheint das vom Regierungsrat mit dem Bericht «Haushalt 2000» anvisierte Ziel, das Defizit bis zum Jahr 2000 auf 100 Millionen Franken zu reduzieren, deutlich näher zu rücken. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Reduktion des Fehlbetrages fast ausschliesslich auf die höher budgetierten Steuern, teilweise nur vorübergehenden Personalsparmassnahmen und die Reduzierung des Investitionsplafonds zurückzuführen ist. Anderseits haben sich einige Annahmen gegenüber den Erkenntnissen aus der Zeit der Planung von «Haushalt 2000» verschlechtert. Mit einer blossen - auch sparsamen - Fortschreibung der Positionen allein kann das angestrebte Ziel von 100 Millionen Franken nicht erreicht werden, sondern es braucht dazu erneut zusätzliche Anstrengungen. Erst recht gilt dies für die Zeit nach 2000, wenn gewisse zeitlich befristete Sparmassnahmen wegfallen werden.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Jean-Claude Bourgnon Tel. 267 64 66 Leiter a.i. des Amts für Alterspflege Sanitätsdepartement

lead_de: Der Pflegeheimtarifvertrag und der Spitextarifvertrag mussten an die neuen Bundesvorschriften angepasst worden. Gleichzeitig sind die ab 1. Januar 1999 geltenden Tarife neu vereinbart worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die unter Moderation des Sanitätsdepartementes ausgehandelten Verträge genehmigt. Die neuen Ansätze liegen im unteren bis mittleren Bereich der vom Bund vorgegebenen Rahmentarife.

title_de: Neuer Pflegeheimtarifvertrag neuer Spitextarifvertrag

content_de:
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet die Krankenversicherung, die Kosten der Untersuchung, Behandlung und Pflege, die aufgrund einer Bedarfsabklärung und auf ärztliche Anordnung im Pflegeheim bzw. in der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege erbracht werden, zu übernehmen. Der Bundesrat hat im vergangenen Herbst eine neue Übergangsregelung für die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung bei Spitex- und Pflegeheimleistungen verabschiedet; insbesondere wurden Rahmentarife für die Leistungsvergütung zulasten der sozialen Krankenversicherung erlassen, die nicht überschritten werden dürfen.

 Auf der Basis dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie aufgrund einer Analyse der gesamtschweizerischen Tarifsituation in den Bereichen Pflegeheime und Spitex bestand ein Handlungsbedarf für vertragliche Neulösungen im Kanton Basel-Stadt.

 Beim Pflegeheimtarifvertrag handelt es sich wiederum - wie beim noch bis Ende 1998 geltenden Vertrag - um einen Vertragsabschluss zwischen dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer. Der neue Vertrag erfüllt zum einen die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Zum anderen wurden die bislang sehr tiefen Basler Tarife angehoben und wie folgt neu festgelegt: Gemäss vierstufigem Modell kommen nach der Schwere der Pflege differenzierte Ansätze pro Pflegetag zur Abrechnung (Stufen 0/1/2/3: Fr. 0.-/6.-/20.-/50.-). Für die Tagespflegeheime beträgt der Ansatz neu 20 Franken. Die neuen Ansätze liegen im mittleren Bereich des von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Rahmens. Der Beitritt zum Vertrag steht grundsätzlich allen im Kanton Basel-Stadt zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Pflegeheime bzw. Krankenversicherer offen. Der neue Spitextarifvertrag wurde zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und den leistungserbringenden Spitex-Organisationen ausgehandelt. Auch bei dieser Vorlage ging es darum, den bestehenden Vertrag an die neuen Bestimmungen der revidierten Bundesvorschriften anzupassen. Insbesondere wird neu ein gemeinsames Kontroll- und Schlichtungsverfahren verlangt, mit dem die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen überprüft werden kann. Im Kanton Basel-Stadt ist bereits mit Inkrafttreten des KVG per 1.1.1996 diese Abklärungs- und Kontrollstelle beim Amt für Alterspflege etabliert worden. Daher musste nun dieser Dienst aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr - wie in vielen anderen Kantonen - neu aufgebaut werden. Vielmehr ging es ausschliesslich darum, das bestehende System mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen. Die Tarife wurden leicht angehoben (um etwas über 5 %); sie bewegen sich aber nach wie vor im unteren Bereich des von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Rahmens.

 Der Kanton, vertreten durch das Sanitätsdepartement, tritt in beiden Verträgen als weiterer Vertragspartner auf. Der Kanton nimmt u. a. Aufsichts- und Kontrollfunktion im Auftrag der Krankenversicherer wahr, erteilt Leistungsaufträge, steuert das Gesamtangebot und erlässt die Liste der zugelassenen Pflegeheime gemäss KVG.


contact: U. Stocker-Glättli Tel. 267 95 12 Leiterin Personal und Recht Sanitätsdepartement Fritz Jenny Tel., 325 53 00 Spitaldirektor PUK

lead_de: Die Lohnansätze der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte an den staatlichen Spitälern werden für Neueintretende (in Berücksichtigung der Lohnkurven der Universitätskantone Zürich und Bern) per 1.1.1999 nach unten korrigiert. Den bisher Angestellten wird mindestens der Frankenbetrag des jetzigen Lohnes garantiert. Die Teuerungsanpassung der Löhne wird neu mit derjenigen für das übrige Staatspersonal gleichgesetzt.

title_de: Assistenz- und Oberarztfunktionen: Lohnreduktion für Neueintretende

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenz- und Oberärzte an staatlichen Spitälern verabschiedet. Kriterien für die neuen Lohnansätze sind einerseits die für das übrige Staatspersonal geltenden Einreihungskriterien, andererseits wurden Lohnvergleiche mit den Universitätskantonen Zürich und Bern angestellt. Die Regelung des Anstellungsverhältnisses für diese Arztfunktionen, welche sowohl Dienstleistungs- als auch Weiterbildungscharakter aufweisen, wurden bereits bisher den besonderen Anforderungen entsprechend separat geregelt.

 Assistenzärztinnen und Assistenzärzte können inskünftig ein maximales Jahreseinkommen von rund 111'000 Franken, Oberärztinnen und Oberärzte ein solches von 146'000 Franken erreichen, die bisherigen Maximalansätze betrugen 120'000 Franken bzw. 187'000 Franken. Die neuen Lohnansätze gelten per 1. Januar 1999. Den bereits angestellten Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte wird in der Übergangsregelung im Minimum der Frankenbesitzstand auf dem bisherigen Lohn garantiert.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Verbesserung beim Teuerungsausgleich beschlossen. Neu gilt für diese Berufsgruppe dieselbe Regelung wie sie für das übrige Staatspersonal zur Anwendung kommt. Bislang war in der Verordnung kein Teuerungsausgleich vorgesehen.

 Parallel zur Neuordnung des Lohngefüges hat das Sanitätsdepartement ein Projekt zur Überprüfung der Arbeitszeiten der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte initiiert, mit dem Ziel, die aktuelle Situation zu erheben und allfällige krasse Überbelastungen der Ärztinnen und Ärzte in einzelnen Bereichen zu vermeiden.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Departementssekretariat Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat erstmals einen Wirtschaftsbericht vor. Neben einer ausführlichen Beschreibung der Wirtschaftsstruktur sowie der aktuellen wirtschaftlichen Lage enthält der «Wirtschaftsbericht 1998» auch eine umfassende Beschreibung der baselstädtischen Wirtschaftspolitik sowie einen Ausblick auf Massnahmen mit welchen Herausforderungen begegnet und der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt werden sollen.

title_de: Wirtschaftsbericht 1998: Die Wirtschaftskraft Basels erhalten und weiter stärken

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt sowie die gesamte Region Basel zeichnen sich durch eine hohe Wirtschaftskraft aus. Dies zeigen verschiedene Untersuchungen. Charakteristisch ist die grosse Bedeutung der chemisch-pharmazeutischen Industrie - sie steuert direkt rund 20% zur regionalen Wertschöpfung bei und war hauptverantwortlich für das relativ gute Abschneiden der Nordwestschweiz selbst während der Rezession in den Jahren 1991 bis 1996. Gleichzeitig gingen jedoch im Kanton Basel-Stadt einige Tausend Stellen verloren. Dieser Abbau von Arbeitsplätzen hat jedoch nicht zu einem analogen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, und im Juli 1998 ist die Arbeitslosigkeit im Stadtkanton - auch konjunkturell bedingt - auf den tiefsten Stand seit 1992 gefallen. Dennoch bekunden gewisse Personengruppen, einmal arbeitslos geworden, grosse Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden. Dies gilt besonders für ausländische Frauen.

 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die bereits früher definierten wirtschaftspolitischen Ziele vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht grundsätzlich zu überarbeiten sind. Zudem haben Regierungsrat und Parlament in den letzten Jahren und Monaten bereits eine Reihe von Massnahmen mit wirtschaftspolitischem Gehalt beschlossen und umgesetzt, die auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes hinzielen. Dazu gehören beispielsweise die Beiträge an den Ausbau der Messe Basel oder diverse Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich. Besonderes Gewicht misst der Regierungsrat auch den diversen Massnahmen im Bildungsbereich bei. Geplant, jedoch noch nicht beschlossen ist auch eine Verstärkung der zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft betriebenen Wirtschaftsförderung.

 Um die Wirtschaftskraft des Kantons zu erhalten und weiter auszubauen, hat der Regierungsrat, respektive das Wirtschafts- und Sozialdepartement, weitere Projekte und Massnahmen eingeleitet, welche allerdings zum Teil noch im Anfangsstadium sind - auch darüber gibt der Wirtschaftsbericht 1998 Auskunft. Im Vordergrund stehen dabei die stärkere Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik, die bessere Nutzung von leerstehenden Arealen und Gebäuden für kleine und mittlere Unternehmen, die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Infrastruktur im Telekom-Bereich, eine Verbesserung der Qualität und Zusammenarbeit im touristischen Stadtmarketing, sowie die stärkere Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

 Gleichzeitig mit dem Wirtschaftsbericht 1998 beantragt der Regierungsrat, drei Anzüge aus dem Grossen Rat im Bereich der Wirtschaftspolitik als erledigt abzuschreiben.


lead_de: Anzüge Dr. Felix Eymann DSP sowie Dennis L. Rhein FDP und Konsorten -- Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Betriebsbeitrags an Basel Tourismus-Verkehrsverein zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Basel Tourismus soll während der nächsten drei Jahre jährlich mit 13 Millionen Franken subventioniert werden. Dies entspricht praktisch der bestehenden Subvention.

title_de: Unveränderte Subvention für Basel Tourismus-Verkehrsverein

content_de:
Basel Tourismus erbringt eine Reihe von Dienstleistungen, welche im Interesse der Stadt liegen und deshalb auch subventioniert werden - übrigens seit dem Jahr 1890. Dazu gehören Leistungen im Bereich Information/Service, Marketing nach innen und aussen sowie die Vertretung der übergeordneten touristischen Interessen von Basel und seiner Region. Die Subvention trägt dazu bei, dass Basel Tourismus diese für die Stadt und für das lokale Gewerbe wichtigen Leistungen auch in Zukunft erbringen kann.

 Neu werden das Wirtschafts- und Sozialdepartement und Basel Tourismus die strategische Ausrichtung sowie die Prozesse und Abläufe der Organisation regelmässig überprüfen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

 Die Subventionsperiode wurde neu auf drei (bisher fünf) Jahre festgelegt, weil zu erwarten ist, dass sich der Leistungsauftrag von Basel Tourismus im Zuge der Diskussionen um das touristische Stadtmarketing verändern werden. Die Befristung auf drei Jahre ermöglicht es, Ergebnisse aus dieser Diskussion, welche in Kürze anlaufen wird, zu berücksichtigen. Der Regierungsrat ist bereit, seinerseits dazu beizutragen, dass die Attraktivität und Ausstrahlung von Basel für Touristinnen und Touristen weiter erhöht wird. Basel Tourismus kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

 Mit der Parlamentsvorlage beantwortet der Regierungsrat, zwei parlamentarische Vorstösse. Diese verlangen eine «Wertschöpfungsstudie» über den Basler Tourismus, respektive die Zusammenlegung der Aktivitäten von Basel Tourismus und der verkaufsorientierten Abteilungen der Messe Basel. Der Regierungsrat erachtet diese Anliegen als nicht prioritär respektive nicht sinnvoll.


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 Leiter Ressort Landwirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement befürwortet der Regierungsrat das neue Landwirtschaftsgesetz und dessen Verordnungen weitgehend.

title_de: Agrarpolitik 2002 wird gutgeheissen

content_de:
Bisher wurde die Landwirtschaft mit 14 Gesetzen und 75 Verordnungen geregelt. Die Agrarpolitik 2002 bringt hier eine Reduktion der Vorschriften. Sie bringt zum Ausdruck, dass sich der Staat weitgehend aus dem Marktgeschehen zurückzieht. Die bisherigen garantierten Preise oder Margen sollen der Vergangenheit angehören.

 Der Regierungsrat stimmt dieser Entwicklung zu. Er erhofft sich durch das System der Direktzahlungen eine Stärkung des ökologischen Landbaus. Der vorgeschlagene Verteilmodus allerdings ist noch nicht befriedigend geregelt. Auch wünscht der Regierungsrat weitergehende Bestimmungen bei der Tierhaltung.

 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre Vernehmlassungen eng aufeinander abgestimmt. Das hat seinen Grund darin, dass das landwirtschaftliche Zentrum in Ebenrain auch als Fachstelle für den Kanton Basel-Stadt die agrarpolitischen Massnahmen des Bundes durchführt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat für einen Fernwärmeleitungsbau zur Nutzung der Abwärme aus der Schlammverbrennung der ARA einen Kredit in Höhe von 686’0000 Franken zulasten des Anlagekapitals der Industriellen Werke Basel (IWB) beantragt. Die IWB beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit der Pro Rheno AG die in der Schlammverbrennung der ARA anfallende Abwärme in das Fernwärmenetz einzuspeisen und wirtschaftlich zu nutzen. Dies erfordert den Bau einer Verbindungsleitung auf dem Areal im Werkhof Kleinhüningen. (Auskunft: Roland Jaccard, Leiter Fernwärme/Gas/ Wasser IWB, Tel. 275 55 25);

in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes dem Entwurf zur Revision der freiwilligen AHV weitgehend zugestimmt. Entgegen der früheren, zweimal gescheiterten Absicht, die freiwillige AHV ganz aufzuheben, bleibt sie für Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen leben, weiterhin bestehen. Der Regierungsrat heisst den Entwurf grundsätzlich gut. Er wünscht jedoch bessere Versicherungsmöglichkeiten für die Ehegatten, welche in einem Vertragsstaat leben und nicht erwerbstätig sind. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin Wirtschaft- und Sozialdepartement, Tel. 267 43 85);

Urs Joerg;


contact: Jürg Scherer, lic. iur. Tel. 267 91 84 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die beabsichtigten Vereinfachungen im Nationalstrassengesetz.

title_de: Änderung des Nationalstrassengesetzes

content_de:
Im Rahmen des vom Bund angestrebten neuen Bundesgesetzes über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren will das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalstrassenbau vorsehen, mit der die Vermeidung von Kostensteigerungen im Nationalstrassenbau angestrebt werden.

 Dazu sollen die Entscheidkompetenzen in Bezug auf die weiterhin von den Kantonen erarbeiteten Ausführungsprojekte verschoben werden. Im Sinne einer kostenbewussten Projektführung obliegen künftig die in einem Rechtsmittelverfahren nötigen Entscheide über Einsprachen und die Genehmigung der Ausführungsprojekte allein dem Bund; rechtlich nicht notwendige Anliegen müssen allerdings von den Kantonen selber finanziert werden.

 Im Gegenzug zu diesem Kompetenzverlust erhalten die Kantone die alleinige Zuständigkeit zur Bewilligung von Bauten Dritter innerhalb der Nationalstrassenbaulinien oder Projektierungszonen.

 Diesen Absichten steht der Regierungsrat positiv gegenüber. Ergänzend weist er darauf hin, dass der vorgesehenen zwingenden Teilnahme aller Betroffenen im Einspracheverfahren als Mittel zur Verfahrenskonzentration die Gefahr gegenübersteht, eine Vielzahl von Einsprachen und Forderungsanmeldungen zu provozieren, welche sich im bisherigen Vorgehen beim Kantons Basel-Stadt erübrigt haben. Möglichen Kosteneinsparungen im Projektierungsbereich stehen aus dieser Sicht wahrscheinliche Erhöhungen der Verfahrenskosten gegenüber.

 Nicht unproblematisch erscheint dem Regierungsrat hingegen die vorgesehene Beschränkung der Geltungsdauer der Plangenehmigung im Verhältnis zur zugestandenen Etappierung eines Bauprojektes, welche weiteren Etappierungswünschen innerhalb städtischer Verhältnisse ungenügend Rechnung trägt.


contact: Kurt Ehrsam Tel. 267 92 28 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die speziellen Bauvorschriften für das Areal Stadion St. Jakob zu ändern. Hierzu legt er auch einen ergänzenden Umweltbericht zum Stadionneubau vor. Für den Bau der in diesem Bericht verlangten kleinen Brücke über die Unterführung Brüglingerstrasse als Zufahrt zum Parking der Stadion-Überbauung wird dem Grossen Rat ein Kredit von 480'000 Franken beantragt.

title_de: Stadion St. Jakob: Änderung der speziellen Bauvorschriften und Kredit für Parkingzufahrt

content_de:
Der Bau des neuen Fussballstadions St. Jakob soll bekanntlich in Verbindung mit Verkaufsflächen, Restauration, Altersresidenz und Dienstleistungen durch private Investoren finanziert werden. Diese hatten zum Zeitpunkt der Erarbeitung der notwendigen speziellen Bauvorschriften und der Zonenänderungsbeschlüsse im Jahre 1996 grundsätzliche Zusagen für die Miete der Ladenflächen. Bei den folgenden konkreten Vertragsverhandlungen kam allerdings kein Mietvertrag mehr zustande. Die vorgesehene Mieterschaft zog sich zurück.

 Verschiedene weitere Grossverteiler und Warenhäuser verzichteten in der Folge darauf, hier mit einem Verkaufsgeschäft einzusteigen, da ihnen die vorgesehene Verkaufsfläche mit 8'000 m2 zu klein war.

 Die Bauherrschaft überarbeitete deshalb das Projekt im Ladenbereich. Die Verkaufsflächen wurden auf 16'850 m2 erhöht. Auf dieser Basis konnte schliesslich zwischen der Bauherrschaft des kommerziellen Teils des Stadionprojektes und der Warenhausgruppe Manor ein verbindlicher Vorvertrag zu einem Mietvertrag unterzeichnet werden.

 Änderung der speziellen Bauvorschriften

 Die beabsichtigte Erhöhung der Verkaufsflächen auf 16'850 m2 kann nur mit einer Änderung der vom Grossen Rat für die Neuüberbauung am 13. November 1996 beschlossenen speziellen Bauvorschriften bewilligt werden.

 Mit dieser Änderung ist gewährleistet, dass das Gesamtkonzept mit den speziellen Bauvorschriften für den Stadionneubau und die kommerziellen Nutzungen wieder im Einklang steht.

 Bezüglich der anderen Nutzflächen ergeben sich keine Veränderungen. So bleiben die Sportanlagen, die Restaurants, die Seniorenresidenz und die Dienstleistungen unverändert, ebenso das Äussere des Gebäudekomplexes. Schliesslich bleibt auch die Anzahl der im Untergeschoss gelegenen Autoabstellplätze mit max. 720 unverändert.

 Kredit für eine Zubringerbrücke

 Die wichtigste Zufahrt zum unterirdischen Parking des neuen Fussballstadions St. Jakob führt über die Autobahnausfahrt Basel-Süd / St. Jakob sowie die Gellertstrasse. Eine weitere Zufahrtsmöglichkeit zum neuen Parking besteht via Birsstrasse.

 Damit die Kreuzung St. Jakobs-Strasse / Gellertstrasse, welche bei Grossanlässen für den Motorfahrzeugverkehr ohnehin gesperrt ist, nicht noch mehr belastet wird und um Rückstau in der Gellertstrasse zu vermeiden, ordnete der Regierungsrat die Schaffung einer direkten Zufahrt über eine noch zu erstellende Brücke über die bestehende Unterführung Brüglingerstrasse an. Über sie können Personenwagen und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen die Parkingeinfahrt von der Autobahn oder aus dem Lehenmattquartier direkt anfahren. Ohne diese stark belasteten Bereiche müsste auf der Kreuzung St. Jakobs-Strasse / Gellertstrasse ein U-turn gemacht werden. Bei Grossanlässen, wenn die Kreuzung und die St. Jakobs-Strasse gesperrt sind, könnte das Parking gar nicht erreicht werden.

 Bei der Ermittlung der Verkehrsmengen im Rahmen der Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit wurde die Erstellung einer direkten Zufahrt von der Autobahnausfahrt zum Parking mittels einer Brücke über die Unterführung Brüglingerstrasse ausdrücklich berücksichtigt. Diese Massnahme wurde in der Umweltverträglichkeitsprüfung positiv beurteilt.

 Für die Finanzierung der Brücke über die Brüglingerstrasse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in Höhe von 480'000 Franken.


contact: Robert Heuss, Dr. iur. Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

title_de: Zusammenkunft mit baselstädtischen Parlamentariern

content_de: Im Rahmen dieser Treffen werden Gespräche über die Sessionsgeschäfte geführt und weitere, gemeinsam interessierende politische Fragen diskutiert. Dem Regierungsrat bietet sich dabei die Gelegenheit, den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene darzulegen und diese gleichzeitig in ihrer Arbeit zu unterstützen.


contact: Susanne Codoni Tel. 267 68 68 Leiterin Logopädischer Dienst Ressort Dienste, Erziehungsdepartement Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Trotz finanzieller Engpässe finanziert der Kanton weiterhin die Behandlung leichter Sprachgebrechen. Die neue Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll in diesem Sinne bereinigt werden.

title_de: Behandlung von Sprachgebrechen: Trotz Spardruck trifft der Regierungsrat sozialen Entscheid

content_de:
Das Bundesamt für Sozialversicherung kündigte per Ende 1996 die mit dem Kanton abgeschlossene Vereinbarung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen. Dies bedingt eine Totalrevision der bestehenden kantonalen Verordnung.

 In den Jahren 1992-1996 konnte der Kanton Basel-Stadt von einer für ihn finanziell günstigen Pauschalierungs-Vereinbarung profitieren. Die neue Vereinbarung führt in verschiedener Hinsicht zu einschneidenden Veränderungen: Neu werden die Subventionen nach der Anzahl Volksschüler pro Kanton errechnet und nur noch die Behandlung schwerer Sprachgebrechen subventioniert. Durch die Mindereinnahmen von jährlich rund 400'000 Franken wird angesichts der kritischen finanziellen Situation des Kantons die kostenlose Behandlung von Kindern mit leichten Sprachgebrechen als Dienstleistung des Kantons in Frage gestellt. Die Abklärungen erfolgen weiterhin ohne Kostenfolge für die Eltern.

 Ein erster Verordnungsentwurf des Erziehungsdepartements löste in der breit angelegten Vernehmlassung heftige Reaktionen aus: Ablehnung in Fachkreisen, Stellungnahmen in verschiedenen Medien, Interpellationen, ein Budgetpostulat und eine Petition. Insbesondere wurde auf die zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbaren Folgekosten bei Nichtbehandlung von leichten Sprachgebrechen resp. die Überwälzung der Kosten auf die Eltern hingewiesen. Es wurde die begründete Befürchtung geäussert, dass diese quantitativ nicht bezifferbaren Folgekosten möglicherweise höher ausfallen würden, als der mit der vorgesehenen Neuregelung einzusparende Betrag.

 Der Regierungsrat hat nach eingehender Beratung trotz vorgegebenen finanziellen Sanierungsmassnahmen beschlossen, den fehlenden Budgetbetrag in Höhe von 400'000 Franken zu bewilligen.

 Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt, den Verordnungsentwurf entsprechend zu überarbeiten und mittels flankierender Massnahmen die Kosten so weit als möglich zu senken.


content_de:
erstmals einen Wirtschaftsbericht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und mit diesem gleichzeitig mehrere parlamentarische Vorstösse beantwortet. Hierzu findet am Dienstag, 15. September 1998 um 14.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);

Suzanne Stapfer-Jaques.


contact: Hansjürg Dolder, Leiter Tel. 267 87 50 Kant. Amt für Industrie, / Gewerbe und Arbeit (KIGA) François Hänggi Tel. 267 99 43 Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt für die kantonale Verwaltung genehmigt mit welchem im Rahmen neuer Arbeitszeitmodelle jenes der «rotierenden Erwerbsarbeit» getestet werden kann.

title_de: Pilotprojekt der kantonalen Verwaltung mit dem Modell «Rotierende Erwerbsarbeit»

content_de:
Beim Modell «rotierende Erwerbsarbeit» reduzieren beispielsweise vier Personen, welche in einer Abteilung die gleiche Arbeit verrichten, ihre Arbeitszeit auf freiwilliger Basis von 100 auf 80 Prozent. Mit den so frei werdenden 80 Stellenprozenten wird eine arbeitslose Person eingestellt.

 Um die bisherigen Angestellten zum Mitmachen zu motivieren, wird der Lohn nicht linear um 20 Prozent, sondern für die ersten zwei Jahre lediglich um 10 Prozent gekürzt. Die berufliche Vorsorge wird auf der 100-Prozent-Basis weitergeführt. Die bisher arbeitslose Person wird ebenfalls befristet auf zwei Jahre mit einem Pensum von 80 Prozent angestellt und entlöhnt. Nach Ablauf dieser zwei Jahre haben die bisherigen Angestellten die Möglichkeit, ihr Pensum wieder auf 100 Prozent aufzustocken oder aber unter Inkaufnahme einer linearen Lohnkürzung zu 80 Prozent weiterzuarbeiten, damit die früher erwerbslose Person wieder definitiv integriert werden kann.

 Die finanziellen Konsequenzen für den Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber bestehen in zusätzlichen Lohnkosten von 40 bis 50 Stellenprozenten für die Dauer von zwei Jahren. Diese Mehrkosten können vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit im Sinne der Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen übernommen und über den Krisenfonds finanziert werden.

 Es können maximal 10 Pilot-Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Leitung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit legt fest, welche Arbeitsgruppen die Voraussetzungen für das Projekt erfüllen.


contact: Lukas Huber, Dr. iur. Tel. 267 80 79 Departementssekretär II Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Datenschutzgesetzes vor mit der Sammelauskünfte aus dem Einwohnerregister ermöglicht werden.

title_de: Revision Datenschutzgesetz: Sammelauskünfte werden möglich

content_de:
Die Gemeinden Riehen und Bettingen haben dem Regierungsrat beantragt, das Datenschutzgesetz Basel-Stadt so abzuändern, dass Sammelauskünfte aus dem Einwohnerregister ermöglicht werden. Damit sollen vor allem Vereinen in der Gemeinde Personendaten, wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse in einer Liste auf Anfrage bekanntgegeben werden, soweit sie für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden und der Förderung des gesellschaftlichen Lebens durch Vereine und Parteien dient. Dieses öffentliche Interesse besteht auch in der Stadt Basel, weshalb die Erteilung von Sammelauskünften generell ermöglicht werden soll.

 Eine ähnliche Regelung gilt auch schon in mehreren Kantonen, so auch in Basel-Landschaft; allerdings beschränken sich dort die Sammelauskünfte auf Einwohnerinnen und Einwohner, die in der betreffenden Gemeinde wohnen.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, das Gemeindespital Riehen und die Öffentliche Krankenkasse Basel in die Liste der dem Datenschutzgesetz Basel-Stadt unterstellten Körperschaften und Anstalten aufzunehmen. Diese Liste ist als Anhang dem Gesetz beigefügt.


contact: Joakim Rüegger, lic. phil. Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: 1999 soll der Kanton Basel-Stadt der Universität einen Globalbeitrag von 662 Millionen Franken bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt der Kanton insgesamt 2004 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4539 Millionen Franken. Für Lehre und Forschung steht damit der Universität im kommenden Jahr gleich viel wie 1998 zur Verfügung.

title_de: 662 Millionen Globalbeitrag - 2004 Millionen Gesamtbeitrag des Kantons an die Universität Basel

content_de:
Mit heutigem Beschluss leitet der Regierungsrat den ausführlichen Budget-bericht 1998 der Universität Basel an den Grossen Rat weiter. Er sieht ei-nen Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt von 66,2 Mio. Franken (Vorjahr 62,9 Mio.) vor. Die Summe ist im Vergleich zum Vorjahr um 3.3 Mio. Fran-ken höher. Mit dieser Erhöhung wird die Integration des Apparatekredits der Universität, der bisher unter der Rubrik «Übrige Leistungen» gesondert ausgewiesen wurde, in den Globalbeitrag ermöglicht. Diese Integration führt dazu, dass die bisher separat mit einem eigenen Ratschlag beantrag-ten Aufwendungen des Kantons in der Höhe von netto 10,2 Mio. Franken entfallen. Der Differenzbetrag von 6,9 Mio. Franken zwischen der Erhöhung des Globalbeitrags und den Jahrestranchen des Apparatekredits wird durch höhere Einnahmen der Universität aus der Interkantonalen Universitäts-vereinbarung (IUV) kompensiert. Die tieferen Gesamtaufwendungen des Kantons werden also durch einen besseren interkantonalen Lastenaus-gleich für Zentrumsdienstleistungen ausgeglichen.

 In der Substanz steht der Universität somit für Lehre und Forschung gleich viel zur Verfügung wie 1998. Mit den Leistungen der baselstädtischen Dienststellen an die Universität ergibt sich ein Gesamtbeitrag von 92,2 Mio. Franken (Vorjahr 100,9 Mio.) im Jahr 1999 an die Universität. In diesen Angaben nicht enthalten sind die Kosten für die klinische Medizin, für die im Staatsbudget 1999 108,2 Mio. Franken (Vorjahr 117,1 Mio.) vorgesehen sind. Diese Summe ist ein Schätzwert. Man geht in der aktuellen Lage da-von aus, dass 25% der Aufwendungen für die Universitätskliniken der Leh-re und Forschung zugute kommen. Auch in der klinischen Medizin ist ein besserer interkantonaler Lastenausgleich ablesbar, allerdings verbunden mit Sparmassnahmen des Kantons im Gesundheitsbereich.

 Die Universität Basel kann somit im kommenden Jahr vom Kanton Basel-Stadt Leistungen und Beiträge von insgesamt 200,4 Mio. Franken erwarten. Das sind 44,2 % (Vorjahr 48,6%) des Gesamtbudgets von 453,9 Mio. Fran-ken (Vorjahr 448,7 Mio.).

 Der detaillierte Budgetbericht der Universität gibt zusammen mit dem aus-führlichen Jahresbericht 1997 einen profunden Einblick in die Leistungen der Universität und damit in die Verwendung der staatlichen Mittel. Aus beiden Dokumenten wird eindrücklich ersichtlich, dass der Schritt in die Autonomie geglückt ist.

 Gemäss dem neuen Universitätsgesetz, das seit 1. Januar 1996 gilt, wird der Budgetbericht der Universität vom Universitätsrat genehmigt und vom Regierungsrat und Grossen Rat lediglich zur Kenntnis genommen. Er bildet jedoch die Entscheidgrundlage für den Globalbeitrag, den der Grosse Rat im Rahmen des Staatsbudgets zu bewilligen hat.

 Mit dem Antrag an den Grossen Rat, die Mittel für die Universität auch in finanziell schwierigen Zeiten auf gleichem Niveau zu halten, dokumentiert der Regierungsrat seine Anerkennung für die hohen Leistungen der Uni-versität in der laufenden Reformphase. Die Universität wird dabei als zen-traler Pfeiler der baselstädtischen Standortspolitik gewertet. Die damit ver-bundenen Aufwendungen sind Investitionen in die Zukunft Basels als Wis-senschafts-, Technologie- und Kulturstadt.


contact: Dr. Dominik Lehner, akademischer Adjunkt Tel. 267 81 02 Rechtsabteilung, Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision betreffend die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität.

title_de: Für den Schutz der sexuellen Integrität

content_de:
Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Vernehmlassungsantwort dem Vorentwurf betreffend Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornographie grundsätzlich an. Er sieht in der vorgesehenen Revision eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Voraussetzung, um Verbrechen gegen die sexuelle Integrität erfolgreich zu bekämpfen.

 Zur Änderung des Beginns der Verjährungsfrist weist der Regierungsrat darauf hin, dass es damit schwieriger werden kann, die für die Verfolgung einer Straftat erforderlichen Beweismittel beizubringen. Dieser Nachteil werde stark abgeschwächt, da Sexualdelikte in der Regel ohnehin bestritten werden und für eine Verurteilung stark auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers oder allfälliger Zeugen abgestellt werden muss.

 Im Falle der Strafbarkeit von Besitz und Erwerb harter Pornographie regt der Regierungsrat an zu prüfen, ob nicht eine differenzierte Behandlung der Kinderpornographie und der übrigen Formen harter Pornographie angezeigt wäre. Dies sei in den zum Vergleich beigezogenen ausländischen Regelungen mehrheitlich der Fall. Weil die vorgeschlagenen Tatbestände auch die neuen elektronischen Kommunikationsmittel wie das Internet erfassen müssen, stellen sich der Rechtsprechung heikle Abgrenzungsprobleme. So bliebe gemäss den Erläuterungen des Vorentwurfs der Konsum harter Pornographie beim Surfen im Internet straflos, während aber das Herunterladen unter das neue Verbot fiele.

 Trotz der Schwierigkeiten darf nach Ansicht des Regierungsrates bei der Bekämpfung von Kinderpornographie nichts unversucht bleiben, was geeignet sein könnte, die Opfer wirksam zu schützen. Die Ausgestaltung des Strafrechts sei dazu nur ein Teil einer Aufgabe, die sich interdisziplinär stelle.


contact: Bruno Lötscher, lic. iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den beiden Landgemeinden im Umweltschutzgesetz die Kompetenz einzuräumen in ihren Wohngebieten eine von der bisherigen zwingenden Norm von 30 km/h abweichende Zonenhöchstgeschwindigkeit festlegen zu können.

title_de: Umweltschutzgesetz - Mehr Kompetenz für die Landgemeinden

content_de: Um den Gemeinden inskünftig mehr Spielraum zu ermöglichen, soll das baselstädtische Umweltschutzgesetz geändert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, die Kompetenz zur Anordnung örtlicher Verkehrsanordnungen an die Landgemeinden zu delegieren und so ihre Autonomie in einem weiteren Teilbereich zu stärken. Allerdings bringt der Regierungsrat gleichzeitig zum Ausdruck, dass das übergeordnete Ziel, nämlich die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf dem ganzen Kantonsgebiet, aus umweltpolitischen Gründen nicht aufgegeben wird


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes dem Gesetz über die «Stiftung solidarische Schweiz» zugestimmt. Die Stiftung steht nach Meinung des Regierungsrates in der humanitären Tradition der Schweiz. Aus diesem Grund sei Wert darauf zu legen, dass die Stiftung einen selbständigen Charakter und eine eigene Grundlage habe. Nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit stehe im Vordergrund, vielmehr handle die Stiftung für die Zukunft, meint der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung. Er fordert deshalb den Bundesrat auf, Zweck und Hauptaufgaben entsprechend zu verdeutlichen. (Auskunft: Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50);

im Hinblick auf das in Vorbereitung stehende Gesamtkonzept für die Reorganisation der Tagesbetreuung beschlossen, dem Grossen Rat die Verlängerung der Ende 1998 auslaufenden Subventionsverträge mit dem Basler Frauenverein betreffend das Pflegekinderwesen, mit dem Verein Tagesmütter Basel-Stadt, mit dem Verein für Kinderbetreuung betreffend das Kinderheim «Auf dem Gellert» und den Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder um ein Jahr bis 31.12.1999 zu beantragen;

den Bericht der Kunstkreditkommission Basel-Stadt über die Jurierung der gemäss Kunstkreditprogramm ausgeschriebenen Wettbewerbsarbeiten genehmigt; (Auskunft: Hedy Graber, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18;

Heinz Ziegler;

von der Jahresrechnung 1997 der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1997 schliesst mit Einnahmen von 17'754'150 Franken und Ausgaben von 17'723'772 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 30'378 Franken ab;

in einem Schreiben an den Grossen Rat festgestellt, dass der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses initiierten Standesinitiative zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung auf eidgenössischer Ebene von den Eidgenössischen Räten Folge gegeben worden ist, weshalb die Standesinitiative als erledigt erklärt werden kann;

Lucie Trevisan, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West


content_de:
Oliver Vischer, Vischer Vettiger Kommunikation und Design.

Niggi Schaub (SD).

den Wechsel in der Geschäftsleitung der ProRheno AG zur Kenntnis genommen. Anstelle der aus dem Baudepartement ausgeschiedenen Dr. Fabia Beurret-Flück und Dr. Alberto Isenburg sind nun Dr. Caroline Barthe, Leiterin der Rechtsabteilung im Baudepartement, und Dr. Peter Eichenberger, Leiter der Abteilung Umwelt und Abfall im Baudepartement, in der Geschäftsleitung der Pro Rheno AG vertreten.

im Vernehmlassungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu den Änderungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) Stellung bezogen: Der Regierungsrat unterstützt die Verschiebung der Ersterhebung der Lenkungsabgabe vom 1.1.1999 auf den 1.1.2000 nur teilweise. Im Kanton Basel-Stadt sind die Vorbereitungen für die Einführung ab 1.1.1999 auftragsgemäss im Gange. Falls der ursprünglich vorgesehen Termin nicht eingehalten werden kann, begrüsst es der Regierungsrat dass der Abgabesatz von 2 Franken pro Kilogramm Lösemittel um ein Jahr vorgezogen wird. Er lehnt jedoch die Senkung der Zulassungsschwelle für das Verplichtungsverfahren von 500 auf 300 Tonnen und den Einbezug des Exports und der Grosshändler in das Verpflichtungsverfahren ab. Das Verpflichtungsverfahren ermöglicht es Betrieben, die gesamten anfallenden Abgaben erst am Ende eines Kalenderjahres aufgrund ihrer VOC-Bilanz zu begleichen. Der Regierungsrat befürchtet durch die Ausweitung der Zulassung zum Verpflichtungsverfahren eine Schwächung der Lenkungswirkung und eine Zunahme des Bearbeitungsaufwandes der Kantone (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 16).

beschlossen, die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (Steuererhöhung), die in einer Volksabstimmung am 26. April 1998 angenommen worden ist, ab 1.1.1999 wirksam werden zu lassen.

festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen genehmigte neue Strassenlinie am Friedhofweg den Bundes- und Kantonsvorschriften entspricht.

den Vertrag des Vereins REGIO BASILIENSIS mit dem Kanton Aargau genehmigt. Danach erhöht der Kanton Aargau seine Beitragsleistungen in den Jahren 1999-2002 an den Verein und die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS von bisher jährlich 60'000 Franken auf 120'000 Franken. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden dadurch um jährlich jeweils 30'000 Franken entlastet.

einen Beitrag von maximal 12'235 ECU (ca. 20'000 Franken) an das INTERREG-Projekt «Habsburger Strasse» genehmigt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Das Projekt stellt die Geschichte der Habsburger in den Mittelpunkt und will damit für die Region als Tourismusziel werben. Geplant sind unter anderem ein Marketingkonzept, ein spezieller Reiseführer und ein gemeinsamer Buchungskatalog. Vorbehalten bleiben die entsprechenden Beschlüsse der Projektpartner.

das Fach Religion (Theologie) im Sekundarlehramtsstudium aufgewertet und vollumfänglich in den 3. Wahlbereich der Studienfächer integriert. Er folgt damit einem Wunsch der theologischen Fakultät. Dieses Fach kann neu als gleichwertiges Schulfach gewählt werden und nicht nur als drittes Nebenfach. Der Regierungsrat hat eine Änderung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen genehmigt. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Tel. 267 61 79).


contact: Bruno Lötscher, Departementssekretär Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement Tel. 267 80 35

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Die Zahl der Umwandlungen von Bussen in Haft nimmt trotz vorgängiger Betreibung der Gebüssten nicht ab. Dies zeigten Erfahrungen des Strafgerichts das seine Praxis bezüglich Betreibungen und Umwandlungen während zweier Jahre verändert hat.

title_de: Vorgängige Betreibung senkt Zahl der Bussenumwandlungen nicht

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss weist der Regierungsrat darauf hin, dass trotz vorgängiger Betreibung der Gebüssten die Zahl der Bussenumwandlungen nicht abgenommen hat. Die Anzugsteller waren davon ausgegangen, dass sich gegen 2 Millionen Franken jährlich einsparen liessen, wenn vor jedem Bussenumwandlungsbeschluss ein Betreibungsverfahren eingeleitet würde.

 Aufgrund dieses parlamentarischen Vorstosses änderte das Strafgericht seine Praxis und leitete von Ende 1995 bis Ende 1997 bei sämtlichen nicht bezahlten Bussen zuerst eine Betreibung und erst danach das Umwandlungverfahren ein.

 Die Mehrheit der Gebüssten jedoch, die weder auf einen Strafbefehl noch auf eine Mahnung reagierten, liessen sich auch durch einen Zahlungsbefehl nicht zur Bezahlung der Busse bewegen. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Zahl der Umwandlungsbeschlüsse nicht zurückgegangen ist. Durch die neue Praxis wurde infolgedessen kein Geld eingespart.

 Im Gegenteil, die Betreibungsgebühren stiegen massiv an. Zudem musste das Strafgericht eine Arbeitskraft für die zusätzlichen Betreibungen einstellen, obwohl im EDV-Bereich Verbesserungen realisiert worden waren. Auch beim Betreibungsamt fiel zusätzliche Arbeit an.

 Aufgrund dieser Erfahrungen hat das Strafgericht seine Praxis wieder geändert und wandelt Bussen bis zu 200 Franken direkt um. Bei Bussen über 200 Franken wird dagegen grundsätzlich ein Betreibungsbegehren gestellt. Eine solche Praxis ist entgegen der Formulierung im Anzug gesetzlich zulässig.

 Von den in Haft umgewandelten Bussen wird schliesslich nicht einmal ein Zehntel tatsächlich verbüsst, da die Busse meistens dann noch bezahlt wird. Die aufgrund der Bussenumwandlungen tatsächlich angefallenen Hafttage machen daher durchschnittlich im Jahr nicht einmal einen Drittel der im Anzug genannten 10‘000 Tage aus.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Basler Spitalverträge für das Jahr 1999 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Versorgung.

title_de: Basler Spitalverträge für 1999 unter Dach

content_de:
Die Spitalverträge zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer regeln die Entschädigung, die die Krankenversicherungen an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Ba-sel-Stadt zu bezahlen haben. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal 50 Prozent der Betriebskosten zu über-nehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen, Lehre und Forschung sowie allfällige Überkapazitäten ausgeklammert. Der Vertrag im ambulanten Bereich regelt auch die Leistungsabgeltung für nicht im Kanton wohnende Patientinnen und Patienten.

 Aufbauend auf den geltenden Spitalverträgen für das laufende Jahr, haben die Vertragspartner auch für das Jahr 1999 im stationären Bereich eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Krankenversicherer in Höhe von 107,5 Millionen Franken vereinbart. Generell bleiben die Tagespauschalen gleich wie bisher. Leicht erhöht wurden die Tarife in folgenden Bereichen: Aufenthalt in den Intensivpflegestationen, Tagespauschale in der Psychiatrischen Universitätsklinik PUK, sowie Tarife in der Langzeitpflege. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten im Bereich der Spitalliste erfolgt auf den 1. Januar 1999 ein weiterer Abbau von Akutspitalbetten. Im Gegenzug wurden in den Verhandlungen zum Spitalvertrag 1999 die entsprechenden Substitutionsangebote in den Bereichen Rehabilitation und Palliativmedizin neu tarifiert.

 Neben den bereits bisher bestehenden Fallpreispauschalen für Organ- und Stammzellentransplantationen wurde nun neu auch für Eingriffe am offenen Herzen unter Einsatz der Herz-/Lungenmaschine eine Fallpreispauschale eingeführt. Die entsprechenden Behandlungen werden im Kantonsspital Ba-sel als Zentrumsspital vorgenommen.

 Im teilstationären Bereich sieht der neue Spitalvertrag wie bereits im Vorjahr einen Betrag in Höhe von 2,1 Millionen Franken für zusätzliche Leistungen in der Tageschirurgie vor; dieser Betrag ist in den Gesamtausgaben von 107,5 Millionen Franken inbegriffen. Im ambulanten Bereich bleiben die Tarife auf dem Stand von 1998.

 Das Sanitätsdepartement, das die Verhandlungen führte, wertet die Verhandlungsergebnisse aus gesundheitspolitischer Sicht als positiv. Trotz markant unterschiedlichen Interessen der Verhandlungspartner ist es gelungen, in einem schwierigen Umfeld - rückläufige Pflegetagszahlen, steigende Krankenkassenprämien - eine tragfähige Gesamtlösung zu erarbeiten. Mit der Limitierung der Gesamtausgaben im stationären Bereich haben die Vertragspartner ein Instrument geschaffen, das keine unkontrollierbaren Bewegungen mehr zulässt und die Ausgaben der Versicherer in diesem Vertragsbereich stabilisiert hat. Die Prämienaufschläge in der obligatorischen Krankenversicherung können daher auch nicht auf diesen Leistungsbereich zurückgeführt werden.


contact: Regierungsrat Jörg Schild Tel. 267 00 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Felix D. Pfammatter Tel. 311 10 86

title_de: Hilfe für Flüchtlinge - Dank an die Bevölkerung

content_de:
Der Basler Regierungsrat dankt der Bevölkerung für ihre grosse Hilfe zugunsten der Flüchtlinge aus dem kriegsgeplagten Kosovo. Seinen speziellen Dank spricht er den kirchlichen und sozialen Institutionen und den zahlreichen privaten Helferinnen und Helfern aus, die die Behörden spontan unterstützt haben. Dabei verdient der Einsatz, den die Mitglieder der Albanischen Beratungsstelle Basel und des Samariterverbandes beider Basel leisten, besondere Erwähnung.

 Der Regierungsrat erkennt in dieser Hilfe auch eine Unterstützung seiner Politik in einer schwierigen Situation und freut sich über das von der Basler Bevölkerung gezeigte Verständnis Kriegsflüchtlingen gegenüber.


contact: Dr. Michael Zemp Tel. 267 67 29 Leiter Kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum bestehenden Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLV) genehmigt. Diese legt die Regeln für die Umsetzung des Gesetzes im Einzelnen fest.

title_de: Neue Verordnung zum Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz

content_de:
Die NLV ordnet die Kompetenzabgrenzung der verschiedenen, mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Organe. Insbesondere wird eine Arbeitsteilung zwischen der kantonalen Natur- und Landschaftskommission und der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz definiert. Die Naturschutzfachstelle besorgt die laufenden Geschäfte und überwacht im Allgemeinen den Gesetzesvollzug. Die Natur- und Landschaftsschutzkommission dagegen behandelt Geschäfte von grösserer Tragweite, insbesondere im Bereich der Nutzungsplanung und bei grösseren Bauprojekten. Die Verordnung ändert jedoch nichts an den bestehenden Kompetenzen verschiedener Fachstellen wie Forstamt, Fischereiaufsicht etc.

 Die neue NLV regelt das Verfahren der Unterschutzstellung durch die Aufnahme schutzwürdiger Naturobjekte in das Inventar der geschützten Naturobjekte. Diesbezüglich ist das im Mai 1996 durch den Regierungsrat genehmigte Naturschutzkonzept von erheblicher Bedeutung. Im Rahmen dieses Konzeptes erarbeiten die beiden Landgemeinden für ihre Gebiete selbstständig eigene Natur- und Landschaftsschutzkonzepte.

 Generell geregelt werden ferner Schutzbestimmungen für seltene oder schützenswerte Tier- und Pflanzenarten, die in einem Anhang zur NLV aufgeführt werden. Ebenso werden in einem Anhang zur NLV die im Natur- und Landschaftsschutz rekursberechtigten Organisationen und Institutionen aufgenommen.

 Die neue Verordnung wurde am 7. November 1998 im Kantonsblatt publiziert.


contact: betreffend Globalbeiträge und Leistungsauftrag: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement Basel-Stadt Eduard Belser Tel. 925 59 05 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Dr. Peter Oeschger Tel. 691 26 26 des. Spitaldirektor UKBB Kinderspital Basel betreffend Tarifvertrag: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt Thomas Kaech Tel. 925 59 09 Leiter Rechtsabteilung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Start des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird nun auch im Bereich der Finanzierung und der Leistungsvereinbarung gesichert. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zuhanden des Grossen Rates und des Landrates eine gemeinsame Vorlage verabschiedet die Globalbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 sowie einen Kredit zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten vorsieht und den Leistungsauftrag enthält. Die Regierungen haben ausserdem den für die Jahre 1999 und 2000 geltenden neuen Tarifvertrag zwischen dem UKBB und den Kantonalverbänden der Krankenversicherer beider Kantone genehmigt.

title_de: Globalbeiträge Leistungsauftrag und ein Tarifvertrag für das neue Universitäts-Kinderspital beider Basel

content_de:
Globalbeiträge, Leistungsauftrag

 Das UKBB nimmt am 1. Januar 1999 den Betrieb an den beiden Standorten Basel und Bruderholz auf. Nun haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Globalbeiträge und die Leistungsvereinbarung genehmigt. Die Vorlage geht weiter an den Grossen Rat und an den Landrat.

 Im Rahmen eines Globalbeitragssystems soll das UKBB für die Jahre 1999 und 2000 vom Kanton Basel-Stadt für die stationäre Versorgung baselstädtischer Patientinnen und Patienten rund 6,7 Millionen Franken erhalten, vom Kanton Basel-Landschaft für seine Patientinnen und Patienten rund zehn Millionen Franken. Die Differenz widerspiegelt die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur beider Kantone; in Baselland gibt es mehr Kinder. Pro Jahr und Kanton sind ausserdem 5,3 Millionen Franken für klinische Lehre und Forschung sowie je 3,5 Millionen Franken für die Abgeltung der übrigen Leistungen vorgesehen. Dazu kommt ein einmaliger Maximalkredit in Höhe von 2,4 Millionen Franken pro Kanton zur Finanzierung der Überführungskosten.

 Gleichzeitig erteilen die Regierungen der beiden Trägerkantone dem UKBB Leistungsaufträge. Diese wurden vom Sanitätsdepartement Basel-Stadt und von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Baselland in enger Zusammenarbeit mit den Spitalverantwortlichen und dem Kinderspitalrat erarbeitet und von den Regierungen genehmigt. Gemäss Leistungsvereinbarung muss das UKBB die kinder- und jugendmedizinische Spitalversorgung für Patientinnen und Patienten der beiden Kantone sicherstellen. Ziel ist die kompetente, lückenlose und ganzheitliche Betreuung von kranken und verletzten Kindern auf einem Qualitätsniveau, das demjenigen der Erwachsenenmedizin entspricht. Das UKBB deckt das gesamte Spektrum von der Grundversorgung bis zur universitären Spitzenmedizin ab. Das neue Kinderspital setzt sich aus drei Universitätskliniken und -polikliniken zusammen, nämlich Pädiatrie, Kinderchirurgie und Kinderorthopädie. Enge Zusammenarbeit besteht mit der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik Basel-Stadt und dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Basel-Landschaft.

 Tarifvertrag

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ausserdem den für die Jahre 1999 und 2000 geltenden neuen Tarifvertrag zwischen dem UKBB und den Kantonalverbänden der Krankenversicherer BS und BL genehmigt. Mit dem neuen Tarifvertrag schaffen die Vertragspartner - die Kantonalverbände der Krankenversicherer der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie das UKBB - die Grundlage für die vollständige Freizügigkeit: Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft können sich an beiden Spitalstandorten behandeln lassen. Die bisher in den beiden Kantonen unterschiedlichen Tarifstrukturen wurden harmonisiert. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, die kranken Kinder nach rein fachlichen Aspekten am geeigneten Spitalstandort zu behandeln.

 Der neue Tarifvertrag lehnt sich an den bisher für das Basler Kinderspital geltenden Grundlagen an. Die Tarife liegen etwas höher als die bisherigen Tarife im Kanton Basel-Landschaft. Die basellandschaftlichen Krankenversichererer können andererseits mit einer Entlastung rechnen, da die bisher geltenden höheren ausserkantonalen Ansätze für die Behandlung von Baselbieter Kindern am Basler Kinderspital entfallen. Das UKBB ist ab dem 1. Januar 1999 für beide Basel gleichsam ein innerkantonales Spital. Im ambulanten Bereich wurden die gleichen Tarifansätze vereinbart wie für den ab 1. Januar 1999 geltenden Basler Spitalvertrag.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hält die diesjährige Durchführung eines Eignungstests für das Medizinstudium für gerechtfertigt. Die Zulassung zum Studium soll aber nur in dringenden Fällen beschränkt und nicht automatisch auf andere Fachgebiete erweitert werden.

title_de: Numerus Clausus nur in dringenden Fällen

content_de:
Im Juni reichte die studentische Körperschaft der Universität Basel beim Regierungsrat eine Petition gegen die Anwendung des Numerus Clausus ein. In seiner Antwort darauf hält der Regierungsrat fest, dass die Durchführung eines Eignungstests für das Medizinstudium im vergangenen Juli gerechtfertigt war; denn die Zahl der Anmeldungen für das Wintersemester 1998/99 hatte deutlich das gesamtschweizerisch vorhandene Studienplatzangebot überstiegen. Der Numerus Clausus für das Studium der Humanmedizin war in Abstimmung mit den übrigen Medizinstudienorten in der Schweiz beschlossen worden.

 Eine Überbelegung der Studienplätze hätte zur Folge, dass sich das Betreuungsverhältnis verschlechtern, Labor- und Sezierplätze fehlen und eine Ausweitung der Kapazitäten die Mittel für andere Ausbildungsplätze einschränken würde. Dazu kommt, dass eine zu hohe Zahl Studierender in Humanmedizin die gegenwärtig anlaufende Studienreform erschwert, die sich um eine praxisnähere und damit betreuungsintensivere Ausbildung bemüht.

 Der Regierungsrat will Zulassungsbeschränkungen jedoch nur als ultima ratio und lediglich unter der Voraussetzung einer offensichtlichen Dringlichkeit einsetzen. Eine automatische Ausdehnung der Zulassungsbeschränkungen auf andere Fachgebiete ist weder zu erwarten noch vorgesehen.


contact: Christian Heim Tel. 267 92 90 Grundbuchverwalter

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 3 Millionen Franken für die Informatisierung und Erneuerung des Grundbuchs Basel-Stadt (GRIBS) verteilt auf die Jahre 1999 bis 2003.

title_de: Einführung eines EDV-Grundbuchs

content_de:
Eine umfassende Erneuerung und eine Umstellung des Grundbuchs auf EDV soll den gestiegenen Ansprüchen an das Grundbuch Rechnung tragen. Für diese Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 3 Millionen, verteilt auf die Jahre 1999 bis 2003.

 Mit dem Einsatz der Informatik können die Kunden in Zukunft rascher und umfassender bedient werden. Namentlich staatliche Stellen und die Notare werden von der erhöhten Auskunftsbereitschaft des Grundbuchs und einer verbesserten Aktualität der Daten profitieren.

 Das Grundbuchsystem des Kantons Basel-Stadt ist eines der ältesten in der gesamten Eidgenossenschaft und vermag den Anforderungen des Bundes und des Kantons sowie den Bedürfnissen der Kunden immer weniger zu genügen. Nur noch drei Kantone haben das eidgenössische Grundbuch, das im Jahr 1912 in Kraft getreten ist, ebenfalls noch nicht formell eingeführt. Die Erneuerung erfordert komplexe Anpassungen und Bereinigungen.

 Da der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines EDV-Grundbuchs im Jahr 1994 geschaffen hat, kann die Erneuerung gleichzeitig mit der Einführung des EDV-Grundbuchs erfolgen. Bis heute haben sechzehn Kantone ihr Grundbuch informatisiert. Die erforderliche Software ist ausgereift.

 Die Überführung der rund 38'000 Grundstücke in das neue System wird sukzessive erfolgen. Somit können die Vorteile des EDV-Grundbuchs schrittweise und von Anfang an genutzt werden.


contact: Georges Hatt Koordinationsstelle Informatik FD Tel. 267 96 08

lead_de: Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP -- In allen Bereichen der Verwaltung sind Bemühungen im Gange das Problem der Datumsumstellung aufs Jahr 2000 in den Griff zu bekommen.

title_de: Die Verwaltung rüstet sich fürs Jahr 2000

content_de:
Bei den Host-Anwendungen der Zentralen Informatik-Dienststelle, in den Departementen und Betrieben wird schon seit Monaten sowohl im Informatikbereich als auch im Nichtinformatikbereich systematisch an der Datumsanpassung gearbeitet.

 Für den Informatikbereich hat die regierungsrätliche Delegation für Finanz- und Informatikfragen die Informatik-Konferenz beauftragt, den Stand der Arbeiten zu kontrollieren. In einem Bericht zu Handen des Regierungsrates soll sie darlegen, was in jedem im Aufsichtsbereich des Regierungsrates sich befindenden Informatik-System bezüglich der Problematik 2000 getan worden ist, bzw. bis wann das System 2000-konform sein wird.

 Im Nichtinformatikbereich konzentriert sich die Fragestellung in der allgemeinen Verwaltung in erster Linie auf die Haustechnik. Die Verantwortung für die Haustechnik der kantonseigenen Gebäude liegt beim Amt für Energie und technische Anlagen (AET).

 Die Spitäler und Betriebe, die wegen ihrer technischen Ausstattung von der Datumsproblematik im Nichtinformatikbereich viel stärker betroffen sind, haben jeweils eigene Überprüfungsprojekte gestartet und sind dabei, die entsprechenden Massnahmen zur Sicherstellung der Datumsumstellung einzuleiten.

 Weil die Fragestellungen sehr unterschiedlich und die Nichtinformatik-Bereiche in den sensitiven Anwendungen sehr komplex sind, hat der Regierungsrat darauf verzichtet, eine einzige staatsweite Projektleitung einzusetzen. Es gilt der Grundsatz, dass die zuständige Linie für die Problemlösung verantwortlich ist.

 Die Arbeiten rund um die Jahr-2000-Problematik haben bereits vor der Budgetierung per 1999 begonnen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass kurzfristig doch noch der eine oder andere Kreditbedarf entstehen wird, der dann gezielt und rasch gedeckt werden muss.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB 079/358 20 77 Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing und Vertrieb IWB 079/423 53 88

lead_de: Erdgas- und Fernwärme werden billiger. Der Regierungsrat hat entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt und die Verordnungänderungen genehmigt.

title_de: Die IWB senken die Gas- und Fernwärmetarife

content_de:
Rückwirkend auf den 1. Oktober reduzieren die IWB den Preis für Erdgas. Vertragskunden kommen in den Genuss einer Reduktion von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde (Rp/kWh), nachdem der Preis für sie bereits im Juni um 0,1 Rp/kWh gesenkt worden ist. Für Kunden, die ihr Erdgas zum allgemeinen Tarif beziehen, beträgt die Verbilligung 0,2 Rp/kWh. Für sie liegt der Einheitspreis neu nun bei 3,45 Rp/kWh.

 Der Grundpreis bleibt ebenso wie der Kleinbezugstarif, der nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist, unverändert.

 Da die Fernwärme zum Teil aus Erdgas erzeugt wird, ergeben sich mit der Senkung des Gaspreises auch bei der Fernwärme Tarifsenkungen um 0,1 Rp/kWh auf neu 4,8 Rp/kWh.

 Die vorgeschlagenen Tarifänderungen bewirken beim Erdgas Mindereinnahmen von 5,4 Millionen Franken, bei der Fernwärme von 0,9 Millionen Franken gegenüber dem IWB-Budget 1999. Die Mindereinnahmen können grösstenteils durch die geringeren Beschaffungskosten aufgefangen werden. Im Laufe dieses Jahres senkte wegen des gefallenen Erdölpreises die Erdgaslieferantin der IWB, die Gasverbund Mittelland AG (GVM), nämlich in zwei Etappen ihren Preis für Erdgas um je 0,1 Rp/kWh.

 Erdgas steht auf dem Wärmemarkt in direkter Konkurrenz zum Heizöl. Der Heizölpreis hat ein Rekordtief erreicht, weshalb eine Preisermässigung für das vergleichsweise umweltfreundliche Erdgas sinnvoll ist. Per Anfang 1998 hatte die GVM ihren Preis um 0.05 Rp/kWh angehoben. Diese Erhöhung musste nicht an die Bezüger weitergegeben werden, da es den IWB gelang, ihre Produktivität wesentlich zu erhöhen. Die Kundschaft profitierte somit direkt von den IWB-internen Einsparungserfolgen.


contact: INNOVATIONSPREIS BEIDER BASEL Sekretariat 1998 c/o Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft Tel. 061 267 85 38

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Die Jury des Innovationspreises beider Basel hat den Preis in diesem Jahr der Firma Nanosurf AG in Liestal für ihr Produkt «easyScan» zuerkannt. Die Firma hat damit den massgebenden Kriterien unter allen Bewerberinnen und Bewerbern am besten entsprochen. Die Verleihung des Preises findet am 12. November 1998 im Stadt- und Münstermuseum Basel statt.

title_de: Innovationspreis beider Basel 1998 geht an die Firma Nanosurf AG in Liestal

content_de:
Die Jury des Innovationspreises beider Basel, bestehend aus den Vorstehern des Wirtschafts- und Sozialdepartementes des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft, hat die Firma Nanosurf AG in Liestal mit ihrem Projekt «easyScan» zum diesjährigen Innovationspreisträger erkoren. Sie wird damit für die Entwicklung und Markteinführung des Mikroskopes «easyScan» ausgezeichnet. Dieses sogenannte Raster-Tunnelmikroskop bildet Oberflächen ab, indem es auf Nanometer-Skala mit einer feinen Spitze zeilenweise die zu messende Probe «abtastet» und die Messresultate auf einem Computerbildschirm darstellt.

 Die anfangs der 80-er Jahre im IBM Forschungslabor in Rüschlikon entwickelte Raster-Tunnelmikroskopie ermöglicht eine millionenfache Vergrösserung, welche bis zur Messung von einzelnen Atomen an der Oberfläche von Festkörpern reicht. Die beiden IBM-Forscher G. Binnig und H. Rohrer erhielten 1986 für diese Entwicklung den Nobelpreis für Physik.

 Die Nanosurf AG wurde im Juni 1997 als «Garagenfirma» in Liestal gegründet. Seither wurden bereits 50 Mikroskope in alle Welt verkauft. Die Produktion des «easyScan» erfolgt vollständig im Baselbiet. Neben den drei Gründern sind inzwischen auch zwei Teilzeitangestellte in der Nanosurf AG beschäftigt.

 Die kommerzielle Herstellung von Raster-Tunnelmikroskopen wird seit rund 12 Jahren vor allem von ausländischen Firmen betrieben. Die drei Gründer der Nanosurf AG, Robert Sum und Lukas Howald (beide Physiker) und Dominik Müller (Elektroingenieur), haben nun ein Mikroskop entwickelt, das einfacher aufgebaut ist als die Konkurrenzgeräte und zu einem wesentlich günstigeren Preis angeboten werden kann. Die drei Jungunternehmer sind Abgänger des Instituts für Physik der Universität Basel.

 Mit ihren Produkten zielt die Nanosurf AG in das zukunftsträchtige Marktsegment der Nanowissenschaften. Insbesondere wird mit dem kostengünstigen «easyScan» die Raster-Tunnelmikroskopie auch dem Ausbildungsbereich zugänglich gemacht.

 Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verleihen seit 1984 jedes Jahr den «Innovationspreis beider Basel». Dieser Preis soll zur wirtschaftlichen Attraktivität und Zukunftssicherung der Region Basel beitragen, indem er Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen mit Sitz in der Region Basel dazu anspornt, kreative Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und soziale Innovationen zu entwickeln, herzustellen und auf dem Markt einzuführen. Die Höhe des Innovationspreises beträgt 20'000 Franken und wird von beiden Kantonen je zur Hälfte getragen.

 Als Kriterien für die Verleihung des Preises dienen gemäss Reglement der Neuheitswert und die Kreativität, die Relevanz für Gesellschaft und Umwelt, die erfolgreiche Markt- bzw. Betriebseinführung oder der absehbare Erfolg, beziehungsweise die Verminderung von Verschwendung. Dabei sollen die wirtschaftliche Verwertbarkeit, die Steigerung der Effizienz sowie der Nutzen für die Region Basel ausschlaggebend sein.

 Die feierliche Preisübergabe und eine ausführliche Würdigung der Preisträgerin findet am 12. November 1998 im Stadt- und Münstermuseum Basel statt.

 Für weitere Informationen über das Mikroskop «easyScan» und über die Firma siehe Hompage www.nanosurf.com.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt (s. auch Medienmitteilung vom 20. August 1998 WSD/ TNW)

lead_de: Der Regierungsrat hat der Erhöhung der Gasttaxe um 80 Rappen pro Übernachtung zugestimmt und eine entsprechende Änderung des Gastta-xengesetzes zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Damit können die Basler Hotelgäste ab dem 1. Januar 1999 Tram Bahn und Bus zu ei-nem stark verbilligten Preis benützen.

title_de: Attraktiver öffentlicher Verkehr für Basler Hotelgäste

content_de:
Ab Januar 1999 bietet Basel seinen Gästen als erste grössere Schweizer Stadt die stark ermässigte Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel an. Beim Ein-checken im Hotel erhalten die Hotelgäste ein sogenanntes «Mobility Ticket», welches sie während der Dauer ihres Aufenthaltes zur Benützung von Tram, Bahn und Bus in Basel und auf den Vorortslinien (Zonen 10 und 11) berechtigt. Zur Realisierung dieses Vorhabens wird die Gasttaxe von bisher Franken 2.40 auf neu Franken 3.20 festgesetzt. Der Tarifverbund Nordwestschweiz TNW erhält für seine Leistungen pauschal 80 Rappen pro Übernachtung. Dieser tiefe Preis basiert auf einer Mischrechnung. Er kommt zustande, weil davon ausge-gangen wird, dass nur ein Teil der Hotelgäste die öffentlichen Verkehrsmittel tatsächlich in Anspruch nehmen.

 Das «Mobility Ticket» entspricht einem jahrelangen Anliegen der Tourismusver-antwortlichen. Es wurde möglich dank der Zusammenarbeit von Verwaltung, Basel Tourismus-Verkehrsverein, den Basler Verkehrs-Betrieben und dem TNW, welche den Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet haben. Unterstützung erfährt das «Mobility Ticket» auch vom Basler Hotelier-Verein.

 Gleichzeitig spricht sich der Regierungsrat im Rahmen der Gesetzesänderung für einen reduzierten Gasttaxensatz von Franken 1.60 pro Übernachtung nicht nur für die Gäste der Jugendherberge, sondern auch für die Benützerinnen und Benützer von Massenlagern aus. Damit entspricht er auch einem palamentari-schen Vorstoss (Anzug Hanspeter Kiefer + Konsorten), der für die Pilgermis-sion St. Chrischona eine günstigere Lösung als den bisherigen Normalsatz be-antragt hatte. Auch im reduzierten Satz wird das «Mobility Ticket» enthalten sein.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Leiter Vertrieb/Kfm. Aufgaben Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die Industriellen Werke Basel (IWB) beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1997 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 33 Millionen Franken.

title_de: IWB - Erdgasversorgung: 33 Millionen Franken Gewinnausschüttung an Gemeinden

content_de:
Neben dem Kanton Basel-Stadt werden 24 ausserkantonale Gemeinden von den IWB mit Erdgas versorgt. An die Kundinnen und Kunden in diesen Gemeinden wurden 1997 insgesamt 1,86 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geliefert; dies entspricht 44 Prozent des IWB-Erdgasverkaufs.

 In den Jahren 1995 und 1996 wurden Konzessionsverträge mit allen ausserkantonalen Gemeinden abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Vereinbarung, dass die IWB die Gemeinden am Gewinn der Erdgasversorgung beteiligen, dies anstelle einer Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund für die Erdgasverteilung. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Gasabsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Die Gewinnausschüttung aus der IWB-Erdgasrechnung für das Rechnungsjahr 1997 beträgt insgesamt 3,3 Millionen Franken; dies entspricht gut 5 Prozent des IWB-Gasumsatzes in diesen Gemeinden.


contact: Ernst Brülisauer Tel. 265 30 75 Bereichsleiter Betrieb Kantonsspital Basel

lead_de: Am Kantonsspital Basel soll ein Hostel eingerichtet werden: Eine spitalnahe Beherbergungsmöglichkeit für Patientinnen und Patienten die im Kantonsspital behandelt werden aber keine Pflegeleistungen benötigen. Der Regierungsrat hat für den Umbau einer spitaleigenen Liegenschaft an der Mittleren Strasse einen Kreditantrag in Höhe von 450'000 Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Das Kantonsspital Basel richtet ein Hostel ein

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Die medizinische Entwicklung ermöglicht zunehmend neue Behandlungsformen, zum Beispiel ambulante oder teilstationäre Chirurgie, die veränderte Bedürfnisse beim Spital sowie bei Patientinnen und Patienten mit sich bringen. Das Kantonsspital Basel folgt dieser Entwicklung mit der Einrichtung eines Hostels. In einem Hostel können Patientinnen und Patienten unterkommen, die im Spital behandelt werden, aber keine Pflege benötigen, sei es vor oder nach einem kleineren Eingriff oder einer Infusionstherapie. Das Konzept entspricht der baselstädtischen Spitalplanung, die mit dem Bettenabbau im Akutbereich den Aufbau alternativer, kostengünstiger Behandlungsmöglichkeiten verbindet.

 Für die Einrichtung eines Hostels des Kantonsspitals ist eine spitaleigene Liegenschaft an der Mittleren Strasse vorgesehen, die bisher als Personalwohnheim diente. Das Wohnheim eignet sich von der Lage und von der Gebäudestruktur her optimal für ein Hostel; die Umbau- und Renovationskosten können mit 450'000 Franken sehr niedrig gehalten werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kreditantrag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

 Geplant ist in einer ersten Etappe die Umwandlung von 22 Einbettzimmern für den Hostelbetrieb; zwanzig weitere Zimmer bleiben als Personalunterkünfte für das Kantonsspital erhalten. Neu gestaltet werden die Bereiche Reception/Administration und Nachtportier/Betreuung sowie ein Frühstücks- und ein Aufenthaltsraum. Das Hostel steht neben Patientinnen und Patienten anderer Spitäler auch Angehörigen offen. Die renovierten Zimmer stehen in zweiter Linie auch Gastärztinnen und -ärzten zur Verfügung. Das Hostel ist ganz auf den Kundenkreis des Kantonsspitals ausgerichtet und stellt somit keine Konkurrenz für die Basler Hotellerie dar.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen ED

lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Teilnahme am Interreg-Projekt «Kohäsion und Bilingualität» zu. Dieses soll die Zweisprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern. Unterstützt werden damit insbesondere Massnahmen im Bildungsbereich. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Gesamtkosten von rund 600'000 Franken beträgt knapp 40'000 Franken abzüglich allfälliger Beiträge des Bundes.

title_de: Die Zweisprachigkeit am Oberrhein soll gefördert werden

content_de:
Das Projekt «Kohäsion und Bilingualität» will eine oberrheinische Konzeption für die bilinguale (Fremd-)Sprachenausbildung entwickeln. Die Zweisprachigkeit der EuroRegion Oberrhein stellt einen Standortvorteil dar und fördert die regionale Zusammengehörigkeit. Die Sprachausbildung soll auf die Arbeitsmärkte und auf die jeweiligen sprachlichen und soziokulturellen Lebenssituationen abgestimmt sein. Zudem hat sie eine Sprachausbildung ohne Brüche zwischen den einzelnen Schulstufen und im Übergang von der Schule zur Berufsausbildung zu garantieren.

 Das Projekt sieht drei Schritte zur Erreichung dieser Ziele vor: Ein erster Schritt soll den Handlungsbedarf aufzeigen, indem die Anforderungen der Arbeitswelt an die sprachlich-kommunikative Kompetenz mit den Zielen und der Wirksamkeit bisheriger Lehr-/Lernmethoden verglichen werden. Danach werden, gestützt auf die bisherigen euroregionalen Erfahrungen und europäischen Pilotprojekte, Bausteine für ein gemeinsames Sprachkonzept erarbeitet. In einer letzten Phase sollen die als «Prototyp» entwickelten Lehrmittel, Unterrichtsmodelle sowie Ausbildungsmodule für bilingual unterrichtende Lehrkräfte in ausgewählten Schulen der EuroRegion Oberrhein erprobt und verfeinert werden. Damit liefert das Projekt nicht zuletzt auch eine Basis für die zukünftige «Euregio-Lehrerbildung», die mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung «Verbund lehrerbildender Einrichtungen am Oberrhein» vom 5. Juni 1998 in Strassburg eingeleitet wurde.

 Für die Nordwestschweiz bietet das Projekt eine regionale Konkretisierung des Gesamtsprachenkonzepts der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Das Projekt trägt insgesamt zu einer intensiveren Zusammenarbeit am Oberrhein im Querschnittsbereich «Bildung - Wirtschaft» bei.

 Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf umgerechnet rund 600'000 Schweizer Franken. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt knapp 40'000 Franken. Allfällige Fördermittel des Bundes (bis maximal 45 Prozent der Aufwendungen des Schweizer Anteils von umgerechnet knapp 150'000 Franken) gemäss der Verordnung über die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kantonen und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II reduzieren entsprechend die Kantonsanteile.

 Die Partner der Oberrheinkonferenz haben Ende 1994 gemeinsame Zweisprachigkeits-Empfehlungen verabschiedet und sie am 5. Juni 1998 in Strassburg bekräftigt und präzisiert. Neben der Bündelung laufender grenzüberschreitender Bildungsprojekte wie Euregio-Zertifikat für Lehrlinge, Oberrhein-Schulbuch, Klassen- sowie Lehreraustausch bedarf es einer gemeinsamen (Fremd-)Sprachenausbildung.


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Finanzverwalter

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels einer US-Leasing-Transaktion die Finanzierungskosten der neuen Kehrichtverbrennungsanstalt (KVA) zu reduzieren. Diese Transaktion ermöglicht Einsparungen von rund 20 Millionen Franken.

title_de: US-Leasing-Transaktion ermöglicht Einsparungen bei der neuen Kehrichtverbrennungsanstalt

content_de:
Durch Optimierung und Nutzung moderner Finanzierungsinstrumente suchte das Finanzdepartement nach Möglichkeiten, die enorme Finanzierungslast grosser Infrastrukturprojekte zu vermindern. Die Untersuchungen ergaben, dass die praktisch fertiggestellte neue KVA III zusammen mit den von der KVA II weiter betriebenen Anlageteilen an der Hagenaustrasse sich am besten für eine Objektfinanzierung eignet. Für die KVA kommt insbesondere eine US-Leasing-Transaktion in Frage, die einmalige Einsparungen in der Grössenordnung von rund 20 Millionen Franken ermöglicht. Um eine solche Leasing-Transaktion abschliessen zu können, beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat, ihm die dafür notwendigen Kompetenzen zu erteilen.

 Geplant ist eine sogenannte «Lease in Lease out»-Transaktion (LILO). Dabei soll die KVA im Rahmen eines Hauptmietvertrags an eine Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzerns verleast, und sogleich im Rahmen eines Untermietvertrags wieder zurückgeleast werden. Damit verbleiben sowohl die Eigentums- als auch die Nutzungsrechte an der KVA beim Kanton. Nach einer bestimmten Vertragsdauer hat der Kanton die Möglichkeit, alle Rechte an der Transaktion zurückzukaufen und so die ganze Transaktion vorzeitig zu beenden.

 Aufgrund der amerikanischen Steuergesetzgebung führen die Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen dieser Leasingtransaktion bei der Tochtergesellschaft zu einem Steueraufschub beim Konzern. Dieser ist bereit, den Zinsgewinn aus dem Steueraufschub mit dem Kanton zu teilen. Auf diese Weise darf von einer einmaligen Zahlung («Gewinn») an den Kanton von etwa 20 Millionen zu Beginn der Transaktion ausgegangen werden.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt geht in der Integrationsarbeit mit Migrantinnen und Migranten neue Wege. Für die Entwicklung des Kantons ist eine erfolgreiche Integrationspolitik unerlässlich; denn Leistungdefizite in diesem Bereich verursachen erhebliche gesellschaftliche und finanzielle Folgeprobleme. Deshalb wird die Integrationsarbeit systematisiert und verstärkt. Die Mehraufwendungen werden kostenneutral kompensiert; mittelfristig ist durch die Verminderung der Kostenfolgen auf der Symptomebene dank aktiver Integrationsarbeit mit einem Spareffekt zu rechnen.

title_de: Integrationspolitische Vorreiterrolle für Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat der Systematisierung und Verstärkung der Integrationsarbeit mit Migrantinnen und Migranten zugestimmt. Die Integrationsarbeit wird zudem einem permanenten Controlling unterzogen, das im Ressort Soziales des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) angesiedelt ist. Die strategische Federführung obliegt dem Polizei- und Militärdepartement (PMD). Die Massnahmen werden per 1999 eingeführt.

 Mit diesem Schritt übernimmt der Kanton Basel-Stadt innerhalb der Schweiz wie der Kanton Neuenburg eine integrationspolitische Vorreiterrolle. Integrationsarbeit wird neu als Teil der kantonalen Gesamtentwicklung verstanden und dementsprechend finanziert und betrieben. Anstelle der bisher unsystematischen Subventionierung einzelner Beratungsstellen werden neu nach objektiven Bedarfskriterien die bestehenden Bedürfnisse der einzelnen Migrationsgruppen gezielt und koordiniert abgedeckt. Die staatlich unterstützten Beratungs-, Bildungs- und Hilfsangebote werden auf einheitliche Qualitätsstandards ausgerichtet und einem Controlling unterzogen. Damit soll mit den eingesetzten Mitteln die grösstmögliche Wirkung zugunsten der Integration in Basel-Stadt erzeugt werden.

 Das gedeihliche Zusammenleben aller Bevölkerungsteile bildet eine wesentliche Grundlage für eine positive Stadtentwicklung. Sie setzt eine wirksame Integrationsarbeit voraus. Ungenügende Integrationsleistungen verursachen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Delinquenz überproportional hohe Kosten. Bisher bestand ein erhebliches Missverhältnis zwischen den staatlich eingesetzten Mitteln für die Integrationsarbeit und den Mitteln für die Bewältigung von Integrationsdefiziten auf der Symptomebene (Sozial- und Delinquenzkosten). Dieses Missverhältnis soll kontinuierlich korrigiert und damit die Staatskasse mittelfristig entlastet werden.


contact: Adolf Hamel Tel. 631 45 45 Leiter Innendienst Rheinschifffahrtsdirektion

lead_de: Die kantonalen Gleisanlagen im Industriegebiet St. Johann werden vom Finanzdepartement kostenlos zum Wirtschafts- und Sozialdepartement übertragen. So kann diese Schienenanlage dem nationalen Netz angeschlossen werden. Dies bildet eine Grundvoraussetzung für die Erweiterung der bestehenden Konzession im Hafen Kleinhüningen um die Anlagenteile im Hafen St. Johann.

title_de: Konzessionierung der Gleisanlagen im Hafen St. Johann

content_de:
Der Regierungsrat hat die kostenlose Übertragung der Gleisanlagen im Hafen St. Johann vom Finanzdepartement (Dreispitzverwaltung) zum Wirtschafts- und Sozialdepartement (Rheinschiffahrtsdirektion, RSD) genehmigt. Durch diese Übertragung können die Gleisanlagen St. Johann, die auch nach Auffassung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) Bahnanlagen von nationaler Bedeutung sind, direkt an das nationale Eisenbahnnetz angebunden werden. Diese bisher nur als Anschlussgeleise eingestuften Schienenanlagen werden damit konzessionsberechtigt.

 Die Konzession ist im Hinblick auf die Bahnreform, die am 1.1.1999 in Kraft tritt, von grosser Bedeutung. Die Bahnreform bildet die gesetzliche Grundlage für die seit langem geforderte Trennung des Schienenverkehrs in die Bereiche Infrastruktur und Verkehr. Der Bund übernimmt dann ganz oder teilweise die ungedeckten Kosten für die Infrastruktur, während der Bereich Verkehr seine Leistungen kostendeckend erbringen muss.

 In ihrem neuen Status kann die Gleisanlage im Hafen Basel St. Johann als Bahninfrastruktur eingestuft werden und damit in Genuss der Abgeltung der ungedeckten Kosten durch den Bund kommen.

 Nach vorgängiger Verständigung zwischen der RSD und dem BAV hat der Regierungsrat aufgrund des Übertragungsbeschlusses beim BAV ein Gesuch um Erweiterung der bestehenden Konzession für die Güterbahn Basel Kleinhüningen um die Strecken der Güterbahn Basel St. Johann-Hafen eingereicht.

 Die um die Schienenanlagen des Hafens St. Johann erweiterte baselstädtische Hafenbahn firmiert künftig unter dem Titel «Konzessionierte Hafenbahn des Kantons Basel-Stadt».