contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin Regierungspräsidentin

lead_de: Der im Januar 2020 initiierte Konfliktklärungsprozess mit Hilfe externer Unterstützung im Historischen Museum hat nicht zur gewünschten Verbesserung geführt. Deshalb hat sich Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements, dazu entschieden, den amtierenden Direktor Dr. Marc Fehlmann frei zu stellen. Die Vorsteherin bedauert, dass der Konfliktklärungsprozess kein positives Ergebnis herbeiführen konnte.

title_de: Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements, stellt Dr. Marc Fehlmann, Direktor des Historischen Museum Basel frei

content_de:
Im Januar 2020 hat das Präsidialdepartement einen Konfliktklärungsprozess initiiert mit dem Ziel, innerhalb des Historischen Museum Basel mit externer Unterstützung konstruktive Lösungen für die anhaltenden Differenzen im Haus zu finden. Leider wurde im Laufe dieses Prozesses deutlich, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann.

Aus diesem Grund hat die Vorsteherin Elisabeth Ackermann entschieden, Herrn Dr. Marc Fehlmann, Direktor des HMB, von seiner Aufgabe freizustellen. «Der Entscheid ist mir schwergefallen. Es hat sich aber vor den Sommerferien gezeigt, dass der Konfliktklärungsprozess unter den gegebenen Umständen nicht erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Ich bedauere, dass der vor Monaten initiierte Prozess keine andere Lösung hervorbrachte» sagt Elisabeth Ackermann.

«Im Fokus steht, das Haus in eine ruhige und stabile Zukunft zu begleiten», so Ackermann weiter, und dazu brauche es ein funktionierendes Führungsteam und Ruhe unter den Mitarbeitenden. Über die weiteren Modalitäten der Beendigung des Anstellungsverhältnisses haben sich die Parteien bereits einvernehmlich geeinigt.

Unter der Leitung von Herrn Dr. Fehlmann wurden erfolgreiche Ausstellungen gezeigt und Impulse gesetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Regierungspräsidentin Ackermann zu diesem Schritt entscheiden musste. «Für seinen engagierten Einsatz danken wir Herrn Fehlmann sehr und wünschen ihm für die berufliche Zukunft alles Gute», sagt Ackermann.

Für die Führung des Museums wird die Geschäftsleitung neu aufgestellt und es wird eine externe interimistische Leitung geben.


contact: Barbara Rentsch, Tel. +41 61 267 99 68 Leiterin Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Das erste Minergie-A-Eco-zertifizierte Mehrfamilienhaus im Kanton Basel wurde Ende 2015 bezogen. Immobilien Basel-Stadt hat als langfristig orientierte Investorin die Fachhochschule Nordwestschweiz mit der Prüfung beauftragt, ob ein derart energetisch optimiertes Haus praxistauglich ist und von den Bewohnenden akzeptiert wird. Die Ergebnisse der dreijährigen Studie wurden nun publiziert. Sie kommt zum Schluss, dass die 2000-Watt-Gesellschaft ohne Einschränkungen der Wohnqualität möglich ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Nullenergiehaus ermöglicht 2000-Watt-Gesellschaft ohne Behaglichkeitseinbusse

content_de:
Der Neubau an der Aescherstrasse 12 umfasst sieben altersgerechte Wohnungen mit zweieinhalb oder dreieinhalb Zimmer. Immobilien Basel-Stadt verfolgte mit der Realisierung vorrangig zwei stadtpolitische Ziele: einen Beitrag zu effizienterem Wohnflächenverbrauch leisten und Erfahrungen im Hinblick auf die Herausforderung des Klimawandels sammeln. In sozialer Hinsicht sollten im Quartier Bachletten familientaugliche, jedoch unterbelegte Wohnungen freigespielt werden, indem marktergänzend ein Angebot an altersgerechten Mietwohnungen geschaffen wird. Es stiess auf grosses Interesse bei älteren Quartierbewohnerinnen und -bewohnern und hatte damit den gewünschten Effekt.

Das Gebäude ist das erste Minergie-A-Eco-zertifizierte Mehrfamilienhaus im Kanton Basel-Stadt und damit in ökologischer Hinsicht herausragend. Im Rahmen eines dreijährigen Monitorings hat das Institut Energie am Bau der Fachhochschule Nordwestschweiz überprüft, ob die anspruchsvollen energetischen Ziele erreicht werden und welchen Einfluss das Nutzerverhalten hat. Dazu wurden die berechneten Bedarfswerte aus der Planung mit gemessenen Verbrauchswerten im Betrieb verglichen und mittels Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner mögliche Ursachen für Abweichungen ergründet. So wurde beispielsweise festgestellt, dass die Raumtemperatur in den von meist älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzten Wohnungen höher ist als der Standardwert aus der Planung. Untersucht wurde in der Folge, wie sich die erhöhten Raumtemperaturen auf den Heizenergieverbrauch auswirken. Denn das Haus an der Aescherstrasse 12 sollte, um den Minergie A Standard zu erfüllen, mindestens so viel Energie erzeugen wie für Wärme/Kälte/Lüftung unterjährig verbraucht wird (Nullenergie-Haus). Die Messergebnisse haben gezeigt, dass dieses Ziel deutlich übertroffen wird. Zum einen war die Wärmepumpe wesentlich effizienter als angenommen. Zum anderen war der Ertrag der Photovoltaikanlage auf dem Dach bedeutend höher als geplant. Die Energieproduktion im Haus übertrifft heute (jahresbilanziert) zusätzlich dessen gesamten Strombedarf. Die Untersuchung hat aber auch Optimierungspotenzial offengelegt. So könnten beispielsweise durch teilweisen Verzicht auf die Gebäudeautomation der solare Eintrag im Winter und die Nachtauskühlung im Sommer verbessert werden.

Das Monitoring ergab, dass in energetisch optimierten Bauten trotz des sehr tiefen Heizwärmeverbrauchs auch für Menschen mit erhöhtem Kälteempfinden die Behaglichkeit während der Heizperiode gewährleistet ist. Das Gebäudekonzept hat sich im Betrieb bewährt und die anspruchsvollen Ziele des nachhaltigen Bauens konnten auch in der Praxis erreicht werden, ohne dass Abstriche bei der Behaglichkeit hingenommen werden mussten.

Die Studie finden Sie auf der Website von Immobilien Basel-Stadt

Zur Projektseite

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contact: Barbara Rentsch Telefon +41 61 267 99 68 Leiterin Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt Auskünfte zum Wettbewerb Beat Aeberhard Telefon +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister Leiter Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Wo heute noch die Verwaltung arbeitet, werden schon bald preisgünstige Wohnungen entstehen. Den Umzug des Amts für Umwelt und Energie (AUE) nutzt der Kanton für sein Wohnraumprogramm 1000+. Immobilien Basel-Stadt (FD) und Städtebau & Architektur Hochbauamt (BVD) haben einen Projektwettbewerb durchgeführt, den das Architekturbüro ‘Kooperative E 45, Bettina Satzl’ aus Basel für sich entscheiden konnte.

title_de: Wohnbauprogramm 1000+: Neue Wohnungen an der Hochbergerstrasse 158

content_de:
Das Ziel für den Umbau eines Verwaltungsgebäudes an der Hochbergerstrasse in Wohnraum lautet: Preisgünstige Wohnungen für kleine Haushalte, gemeinschaftliche Flächen sowie Arbeitsplätze für die private, freiberufliche und gewerbliche Nutzung. Der Kanton will den Auszug des AUE in Kleinhüningen für einen zukunftsgerichteten Beitrag an sein Wohnbauprogramm 1000+ nutzen und hat zur Zielerreichung einen anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren durchgeführt. Insgesamt 121 Beiträge wurden eingereicht mit teilweise sehr bemerkenswerten und völlig unterschiedlichen Lösungsansätzen. Der 1. Preis geht an das Projekt «Promenadendeck» vom Architekturbüro ‘Kooperative E 45, Bettina Satzl’.

Siegerprojekt: «Promenadendeck» von ‘Kooperative E 45, Bettina Satzl’

Das Preisgericht unter Vorsitz von Kantonsbaumeister Beat Aeberhard empfiehlt einstimmig das Projekt von ‘Kooperative E 45, Bettina Satzl’ zur Weiterbearbeitung und Realisierung. Es überzeugt insbesondere durch ein breites Angebot an verschiedenen Wohnungsgrundrissen und durch eine differenzierte Antwort auf die Mischung zwischen Privatheit der Wohnungen und der öffentlichen Nutzung wie Gemeinschaftsraum und Ateliers. Der gut zugängliche Gemeinschaftsraum schafft nicht nur einen deutlichen Mehrwert für die Hausgemeinschaft, sondern auch für das Quartier. Die für das Arbeiten nutzbaren Bereiche befinden sich im Erdgeschoss, dem Innenhof zugewandt, hinter dem Gemeinschaftsraum. Sie sind einzeln als Ateliers oder offen als Coworking-Bereich sowohl an Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses als auch an Externe vermietbar. Dank der räumlichen Verbindung lassen sie sich auch zusammen mit dem Gemeinschaftsraum nutzen. Die Wohnungen befinden sich in den oberen Geschossen, sie schaffen ein reiches Angebot für eine durchmischte Gruppe von Mieterinnen und Mieter mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Das Angebot umfasst kleine Wohnungen für eine, zwei oder drei Personen.

Die Vernissage zur Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge findet am 10. August 2020 um 17 Uhr an der Uferstrasse 90 in 4057 Basel statt.

Die Wettbewerbsbeiträge können vom 11. bis 21. August 2020 an der Uferstrasse 90 (Eingang Süd, 1. Obergeschoss) besichtigt werden.

Öffnungszeiten der Ausstellung: Montag bis Freitag von 17 bis 20 Uhr.

Hinweise

Jurybericht


lead_de: Nach sechs Wochen Sommerferien beginnen heute die Basler Schulen mit dem Unterricht. Ein Unterricht, der vor allem in den Mittel- und Berufsfachschulen von Corona-Massnahmen begleitet wird. So mussten über 400 (!) Klassenzimmer neu konzipiert werden, damit der Sicherheitsabstand einzuhalten ist. Der Unterricht an den Volksschulen kann in (fast) normalem Rahmen erfolgen.

title_de: Rund 26‘000 Schülerinnen und Schüler starten ins neue Schuljahr

content_de:
Natürlich gibt es auch an den Volksschulen Schutzmassnahmen: So ist das regelmässige Händewaschen wichtig, die Lehrpersonen sensibilisieren ihre Schülerinnen und Schüler auf kreative Art und Weise. Und es gilt, den Sicherheitsabstand zwischen den Lehrpersonen und den Kindern zu beachten.  Ansonsten stand heute aber vor allem der allererste Schultag für rund 1‘500 Primarschülerinnen und -schüler im Zentrum. Zum Teil etwas nervös, zum Teil freudig aufgeregt, verfolgten die Kinder zusammen mit ihren Eltern die Eröffnungszeremonien an den einzelnen Schulstandorten. Bei den Eröffnungsfeiern kamen Masken für die Eltern zum Einsatz.

Bei den Mittel- und Berufsfachschulen ging der Schulstart naturgemäss etwas abgeklärter über die Bühne. Viele der Jugendlichen dürften jedoch gestaunt haben, als sie das Schulzimmer betraten: Über die Sommerferien wurden die Zimmer nämlich wegen den geltenden Corona-Massnahmen umgestaltet. Nicht verankertes Mobiliar wurde abtransportiert, damit möglichst viel Platz für die Schülerinnen und Schüler frei wurde und die Sicherheitsabstände überall eingehalten werden können. Zum Teil stehen bereits Einzeltische parat, zum Teil werden diese bis zu den Herbstferien angeliefert. In solchen Fällen stehen temporäre Lösungen zur Verfügung.

Ein Blick auf die Schülerstatistik bestätigt den Trend der vergangenen Jahre. Weil die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt weiter wächst, steigen auch die Schülerzahlen. Neu gehen insgesamt rund 26‘000 Schülerinnen und Schüler im Kanton zur Schule.

Und zum Schluss betrug im vergangenen Jahr die Anzahl Schülerinnen und Schüler, die nach der Sekundarschule an ein Gymnasium wechseln wollten, noch 37,2 Prozent. Erfreulicherweise ist diese Gymnasialquote weiter gesunken (ein erklärtes Ziel des Erziehungsdepartements) und liegt neu noch bei 34,5 Prozent.


contact: Dr.med. Simon Fuchs, MPH, Stellvertretender Kantonsarzt via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel. + 41 61 685 16 07 rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Der Kauf von Hygienemasken belastet Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zusätzlich. Das Gesundheitsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt haben deshalb eine Unterstützung beschlossen. In diesen Tagen erhalten rund 30‘000 berechtigte Personen einen Gutschein zum Bezug von je 40 Gratis-Schutzmasken in Apotheken und Drogerien. Die Massnahme wird vom Dachverband der Apotheker und Drogisten unterstützt, was die beiden Departemente verdanken.

title_de: Coronavirus: Abgabe von Schutzmasken an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen

content_de:
Gutscheine erhalten Personen, die im Kanton Basel-Stadt in sehr bescheidenen Verhältnissen leben (z.B. Sozialhilfebeziehende). Die Abgabe von je 40 Gratis-Schutzmasken an rund 30‘000 Personen im Alter ab 12 Jahren erfolgt vom 10. August bis 30. September 2020 über die Apotheken und Drogerien des Kantons Basel-Stadt. Diese unterstützen den Kanton verdankenswerterweise bei der Verteilung der Masken.

Der Bundesrat hat als Massnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eine schweizweite Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr für alle Personen ab 12 Jahren eingeführt. Diese Massnahme ist seit dem 6. Juli 2020 gültig. Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt weiter in allen Situationen, in denen der Mindestabstand von 1.5 Metern nicht eingehalten werden kann, eine Schutzmaske zu tragen.

Der Kauf dieser nötigen Schutzmasken kann für Personen in wirtschaftlich sehr bescheidenen Verhältnissen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Aus diesem Grund haben die beiden Departemente diese Unterstützungsmassnahme beschlossen.


contact: Martin Dolleschel Tel. +41 61 267 81 67 Stellvertretender Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2.154 Mio. Franken. Der Beitrag geht an den Gesamtdienstleister Intermobility, dessen Konzept einen Mix aus modernen Velos und E-Bikes vorsieht, die in der ganzen Stadt auf bestehenden Veloabstellplätzen und an zusätzlichen Stationen bereitstehen. Im Laufe des nächsten Jahres sollen die ersten Leihvelos in Basel verfügbar sein. Mittelfristig ist ein Ausbau des Angebots auf 2‘000 Fahrzeuge geplant.

title_de: Pendlerfonds unterstützt Veloverleihsystem Basel

content_de:
Basel soll ein innovatives Veloverleihsystem erhalten. Im Rahmen der entsprechenden Ausschreibung erhielt die Firma Intermobility den Zuschlag für dessen Realisierung und Betrieb – vorbehaltlich des nun vorliegenden Finanzierungsbeschlusses. Denn der Gesamtdienstleister wies in seinem Angebot ungedeckte Kosten in Höhe von 2.154 Mio. Franken aus. Der trinational besetzte Pendlerfondsrat hat sich in seiner Sitzung vom 4. Juni 2020 für einen Finanzierungsbeitrag an das Projekt Veloverleihsystem Basel ausgesprochen. Der Kanton-Basel Stadt folgt dieser Empfehlung und unterstützt das Projekt mit dem notwendigen Beitrag von 2.154 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds.

Intermobility ist seit 2013 mit der Marke «Velospot» erfolgreich in der Entwicklung, Vermarktung und im Betrieb von Veloverleihsystemen tätig. Die Verleihangebote können heute in der Stadt Biel und in zahlreichen Ortschaften des Tessins und der Westschweiz genutzt werden.

Das Veloverleihsystem in Basel wird eine Fahrzeugflotte mit modernen Velos und «langsamen» E-Bikes (25 km/h) umfassen. Die hohe Stationsdichte wird sehr kurze Wege bis zum nächsten Leihvelo erlauben. In den Quartieren werden die Fahrzeuge auf vorhandenen Veloabstellplätzen bereitstehen. An Orten in der Innenstadt, wo die Nachfrage besonders gross ist, sieht das Konzept von Intermobility zusätzliche Stationen vor. Einen reibungslosen Projektablauf vorausgesetzt, stehen die ersten Velos Mitte 2021 bereit. Das Veloverleihsystem Basel soll schrittweise auf 2‘000 Fahrzeuge ausgebaut werden.

Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Gebühren für die Pendler- und Besucherparkkarten der Stadt Basel. Die Fondseinnahmen betragen aktuell rund 2.5 Mio. Franken pro Jahr. Der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig und ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Im Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) kommt es zu zwei Veränderungen. Dr. Ralph Lewin und Dr. Andreas Sturm stellen sich nach über 10-jähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste 4-jährige Amtsperiode zur Verfügung. Die Basler Kantonalbank und der Regierungsrat danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für die wertvolle und langjährig engagierte Mitarbeit.

title_de: Personelle Veränderungen im Bankrat der Basler Kantonalbank per 31. März 2021

content_de:
Im Rahmen ihrer Amtszeit als Mitglied des Bankrats hatten die beiden scheidenden Bankräte zentrale Funktionen im Oberleitungsgremium der Basler Kantonalbank und der Bank Cler inne. Ralph Lewin wie auch Andreas Sturm übten das Amt als Verwaltungsratspräsident der Bank Coop bzw. der Bank Cler in den Jahren 2010 bis 2017 resp. 2017 bis 2019 aus. Zudem war Andreas Sturm in den Jahren 2014 bis 2017 Bankratspräsident der Basler Kantonalbank.

Regierungsrätin Dr. Tanja Soland und Adrian Bult, Bankratspräsident, bedanken sich bei den beiden scheidenden Mitgliedern für ihre langjährige wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank: In den vielen Jahren ihres Wirkens haben sie mit einem ausserordentlichen Mass an fachlicher Kompetenz und persönlichem Einsatz nachhaltig zur erfolgreichen Neupositionierung der beiden Konzernbanken beigetragen und diese geprägt. Durch das aktive Vorantreiben der digitalen Transformation und der wertorientierten Banksteuerung ist der Konzern BKB gut für die sich verändernden Kundenbedürfnisse und den Wandel der Finanzbranche gerüstet.

Die beiden Vakanzen werden in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Die Wahl der Mitglieder des Bankrates erfolgt durch den Regierungsrat. Die nächste Amtsperiode startet per 1. April 2021.


contact: Fischerei Matthias Nabholz Tel. 061 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Wald Ueli Meier Tel 061 552 56 51 Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Anhaltend hohe Wassertemperaturen und der tiefe Wasserstand von Birs und Wiese verursachen bei Fischen Hitzestress. Zum Schutz gefährdeter Arten erlässt das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt basierend auf den gesetzlichen Grundlagen und in Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Kanton Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs-, und Fischereiverbot für die Gewässer Wiese und Birs.

title_de: Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot für die Gewässer Wiese und Birs - das bedingte Feuerverbot in Wald und an Waldrändern bleibt bestehen

content_de:
Die Sommertrockenheit in Bächen und Flüssen dauert an, und viele Fische suchen sich kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche. Wo nicht vorhanden, ziehen sie sich in die wenigen, noch verbliebenen tieferen Stellen zurück, so auch die vom Aussterben bedrohte Nase. Aktuell gefährdet sind bei Wassertemperaturen um die 25 Grad Celsius auch der Aeschenbestand sowie die Junglachse, die in den letzten beiden Jahren in Wiese und Birs ausgesetzt worden sind. Mit einer raschen Entspannung der Situation ist in den nächsten Tagen trotz der vorhergesagten Gewitter nicht zu rechnen.

Zum Schutz der Fische haben die Fischereibehörden der beiden Kantone beschlossen, ein Bade- und Betretungs- sowie Fischereiverbot für die Wiese und einen Teilbereich der Birs zu erlassen, welches ausdrücklich auch Hunde, Paddler und Boote miteinschliesst.

Ab morgen Donnerstag, 13. August 2020 gilt bis auf Widerruf für die Wiese, von der Mündung bis zur Landesgrenze und für die Birs, von der Mündung bis zur Redingbrücke ein Bade-, Betret- und Fischereiverbot, welches entsprechend markiert und signalisiert wird. Zuwiderhandlungen werden im Kanton Basel-Stadt mit Bussen in der Höhe von 100 Franken geahndet. Ausdrücklich erlaubt ist das Baden und Fischen im Rhein sowie in der Birs oberhalb der Redingbrücke.

Die Fischereibehörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfolgen die Situation und beurteilen sie fortlaufend.

Das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen. Eine Neubeurteilung erfolgt zu Beginn der kommenden Woche. Das Amt für Wald beider Basel macht in Absprache mit der Stadtgärtnerei Basel-Stadt darauf aufmerksam, dass im Wald und in Grünanlagen vermehrt mit spontanen, trockenheitsbedingten Astabbrüchen zu rechnen ist.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Durchführung verschiedener Jubiläumsaktivitäten beschlossen, welche das 550-Jahr-Jubiläum der Basler Herbstmesse würdig lancieren sollen. Hierzu zählen unter anderem das Einläuten des Jubiläumsjahrs sowie die Idee, bis Ende Jahr ein Riesenrad auf dem Münsterplatz zu platzieren. Auch der Basler Weihnachtsmarkt soll in diesem Jahr stattfinden. Zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem Corona-Virus werden die Standplatzkonzepte auf dem Barfüsser- und Münsterplatz angepasst und ein Schutzkonzept umgesetzt.

title_de: Herbstmesse-Jubiläum wird lanciert – Basler Weihnachtsmarkt soll durchgeführt werden

content_de:
Trotz Absage der diesjährigen Basler Herbstmesse wird am 24. Oktober 2020 Messeglöckner Franz Baur das Jubiläumsjahr der grössten und ältesten Vergnügungsmesse der Schweiz einläuten. Nach einem kurzen Läuten des Messeglöckleins erschallt in diesem Jahr auch die grosse Glocke der Martinskirche. Auf einen öffentlichen Anlass auf dem Martinskirchplatz muss dieses Jahr wegen der COVID-19-Pandemie verzichtet werden.

Anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse soll einmalig für eine längere Periode auf dem Münsterplatz ein Riesenrad platziert werden. Angedacht ist diese Jubiläums-Aktion vom 24. Oktober bis Ende 2020, wobei die Abklärungen hierfür noch in Gang sind. Auf sechs Messeplätzen laden zudem vom 24. Oktober bis 8. November 2020 Infopoints zu einem erlebnisreichen Informationsrundgang ein. Und auf dem Centralbahnplatz zählt eine Countdown-Clock die verbleibende Zeit bis zum Einläuten der Herbstmesse 2021 ab.

Weihnachtsmarkt mit Schutzkonzept

Nebst der Durchführung von Herbstmesse-Jubiläumsaktivitäten hat der Regierungsrat heute beschlossen, dass der Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr wie geplant vom 26. November bis 23. Dezember stattfinden soll. Zum Schutz der Besucherinnen und Besucher wie auch der Markthändlerinnen und Markthändler vor dem Corona-Virus wird ein Schutzkonzept umgesetzt, welches unter anderem Zugangskontrollen auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz vorsieht. Zudem werden die Durchgänge zwischen den Standreihen verbreitert, wodurch die Anzahl Marktstände gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel reduziert wird. Zudem wird auf die Platzierung von Ständen hinter der Barfüsserkirche verzichtet. Allerdings hofft das Präsidialdepartement, mit der Platzierung des Riesenrads eine stimmungsvolle Ergänzung zum Weihnachtsmarkt realisieren zu können. Aufgrund von COVID-19 kann dieses Jahr auch die öffentliche Ouvertüre der Basler Weihnacht auf dem Münsterplatz nicht stattfinden.

Der Regierungsrat beobachtet weiterhin aufmerksam die Entwicklung des Infektionsgeschehens. Darauf basierend prüft und verfeinert er laufend die betreffenden Schutzkonzepte. Eine gesamthafte Absage bleibt nach wie vor vorbehalten.


lead_de: Bei einer Verkehrskontrolle mit Fokus auf den Veloverkehr im Bereich des Barfüsserplatzes hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag fünf Personen verzeigt und 27 Ordnungsbussen ausgestellt. Von den fünf Verzeigten wurden vier wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand rapportiert.

title_de: Verkehrskontrolle mit Fokus Velo: Fünf Verzeigungen und 27 Ordnungsbussen

content_de:
Bei insgesamt zehn Velofahrern zeigten die Messungen Alkohol im Atem an. Verzeigt wurden vier Personen, bei welchen 0.25 mg/l, 0.33 mg/l, 0.51 mg/l und 1.6 mg/l Atemalkohol gemessen worden sind. Letzterer drohen administrative Massnahmen wie die Überprüfung der Fahreignung oder ein temporäres Fahrverbot für Fahrräder. In sechs weiteren Fällen blieb der Wert unter 0.25mg/l.

Die fünfte Verzeigung betrifft einen Motorradfahrer, an dessen Fahrzeug die Kantonspolizei technische Änderungen festgestellt hat. Es wurde zudem ein Mangelrapport erstellt. Der Lenker wird sein Motorrad neu vorführen müssen.

Die Kontrolle begann am Mittwochabend um 22.20 Uhr und dauerte rund anderthalb Stunden. Die Mehrzahl der 27 in dieser Zeit ausgestellten Ordnungsbussen entfällt auf Velofahrer wegen Fahrens ohne Licht (8), Fahrens ohne fest angebrachten Rückstrahler (8) und Nichtbeachtens des Signals Fussgängerzone (7).


contact: BL: Andrea Bürki, Infodienst, Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft, 061 552 54 71 BS: Dr. med. Simon Fuchs, MPH, Stellvertretender Kantonsarzt (via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, 061 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch)

lead_de: Heute, 14. August 2020 startet im Kanton Basel-Landschaft eine App zur Betreuung von Personen, die an Covid-19 (SARS-CoV-2) erkrankt sind und in Isolation müssen. Ebenso kann die App für deren Kontaktpersonen oder Reiserückkehrende eingesetzt werden. Das Verwenden der App ist freiwillig. Sie ersetzt nicht die SwissCovid App, da sie über keine Trackingfunktion verfügt. Die COVID Care App hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Firma KPMG entwickelt. Die App ist seit Mai 2020 beim Contact Tracing im Einsatz.

title_de: Start der COVID Care App im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft werden Personen, welche sich aufgrund einer COVID-19-Erkrankung in Isolation oder nach der Rückkehr aus einem Risikoland, bzw. nach einem Kontakt mit einer erkrankten Person in Quarantäne befinden, vom Kantonsärztlichen Dienst des Amts für Gesundheit überwacht und betreut. Die betroffenen Personen werden regelmässig kontaktiert. Dabei werden sie zu ihrem Gesundheitszustand befragt und sie erhalten Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz). Um die Betreuung aller Betroffenen zu modernisieren und zu vereinfachen, kommt ab heute, 14. August 2020 im Kanton Basel-Landschaft nach und nach die COVID Care App zum Einsatz, welche das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Firma KPMG entwickelt und seit Mai 2020 beim Contact Tracing im Einsatz hat.

Verwendung der App ist freiwillig

Bei einer Neuinfektion findet der erste Kontakt weiterhin telefonisch statt. Personen, welche nicht für die App registriert werden möchten, werden weiterhin telefonisch betreut. Das Verwenden der COVID Care App für die Kontaktaufnahme und Betreuung im Infektionsfall oder der Quarantäne ist somit völlig freiwillig. Die Daten werden ausschliesslich vom kantonsärztlichen Dienst im Amt für Gesundheit Basel-Landschaft gesammelt, bearbeitet und ausgewertet. Von dort werden auch die Zugangsdaten zur App zugestellt, wenn Betroffene zukünftig durch die App begleitet werden möchten. Nach dem «Hochladen» der App erhält die betroffene Person täglich eine Mitteilung mit der Aufforderung den Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Weiter kann die Person eine Kontaktaufnahme über das Feld Ansprechpartner wünschen.

Die COVID Care App verfügt über keine Trackingfunktion und ist keine Bewegungs-App. Sie ersetzt damit nicht die SwissCovid App.

Positive Erfahrung im Kanton Basel-Stadt

Seit Anfang Mai ist die COVID Care App im Nachbarkanton Basel-Stadt im Einsatz. Simon Fuchs, Projektleiter der App und stellvertretender Kantonsarzt Basel-Stadt: «Die App ist ein grosser Schritt in Richtung kundenfreundliche Begleitung der Personen in Isolation und Quarantäne. Sie ist auch ein wichtiges und unterstützendes Hilfsmittel in der jetzigen Zeit, in der wir uns in unserem Alltag an das Coronavirus gewöhnen müssen. Bei rund 80 Prozent der Personen in Isolation und Quarantäne setzen wir die App ein, besonders bei den Reiserückkehrern. Sie wird quer durch alle Generationen verwendet, wie unsere Erfahrungen im Contact Tracing-Alltag zeigen.»


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte auf das Wochenende 9.Mai 2021 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 13. Juni 2021 statt. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen dauert bis zum 8. März 2021 ab. Per 31. Dezember 2021 läuft die aktuelle Amtsperiode aller Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ab. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Förderung der Berufsmaturität» abzuschreiben. Sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Attraktivität der Berufslehre und (damit untrennbar zusammenhängend) der Berufsmaturität zu steigern. Dabei darf insbesondere aus dem Blickwinkel der aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen von COVID-19 nicht von einer kurzfristigen, signifikanten Steigerung ausgegangen werden. Es gilt nun vielmehr abzuwarten, ob die eingeleiteten Massnahmen mittelfristig bei allen betroffenen Kreisen die gewünschte Wirkung zeigen oder ob zusätzliche Aktivitäten gefordert sein werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, für acht verschiedene Trägerschaften, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, Staatsbeiträge von insgesamt 6'550’000 Franken (1'637’500 Franken pro Jahr) für die Jahre 2021-2024 zu bewilligen. Die acht Trägerschaften sind: Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, Verein Gassenküche Basel, Verein IG Wohnen, Genossenschaft Overall (Projekt Wörking, Soziale Arbeitsvermittlung für Zeitarbeit), Verein Treffpunkt Glaibasel, Verein Treffpunkt Gundeli, Verein Winterhilfe Basel. Gegenüber den heutigen Staatsbeiträgen ergibt sich eine geringfügige Erhöhung von 57‘500 Franken pro Jahr. Diese Anpassung trägt dem ausgewiesenen Mehraufwand im Zusammenhang mit Leistungen, die im Interesse des Kantons liegen, Rechnung: Gestiegene Beratungszahlen bei der Schuldenberatung Plusminus, gestiegene Gästezahlen bei der Gassenküche, Fortführung der Praktikumsstelle im Treffpunkt Glaibasel und höhere Mietkosten aufgrund des notwendigen Umzugs in grössere Räumlichkeiten bei der Winterhilfe. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angepasst. Der Betrag für persönliche Auslagen, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Personen in Heimen und Spitälern bei den Ausgaben zu berücksichtigen ist, wurde per 1. Januar 2021 von 385 auf 400 Franken im Monat erhöht. Damit findet eine Teuerungsanpassung statt und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Betrag für persönliche Auslagen eine grosse Palette von Leistungen beglichen werden muss. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Jahresbericht 2019 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen (TPK) zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsmarktinspektoren führten im Berichtsjahr 1‘051 Kontrollen durch, davon 268 bei Schweizer Arbeitgebenden, bei 469 Entsandten und 314 Selbstständigerwerbenden. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die festgestellten Lohnunterbietungen sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig - ausser bei den Schweizer Arbeitgebern. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

den Beschluss des IWB-Verwaltungsrats genehmigt, die Stromtarife für das Jahr 2021 unverändert auf der Höhe des Jahres 2020 zu belassen. Anpassungen sind aufgrund der gegenwärtigen Situation bei Netz- und Beschaffungskosten nicht notwendig (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

davon Kenntnis genommen, dass die Universität Basel angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin auch im Studienjahr 2021/2022 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin beschränkt hat. Aus Kapazitätsgründen werden auch die Zulassungen für Sportwissenschaften und das Masterstudium in Pflegewissenschaft gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 8. Juni 2020 beschränkt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung beantragt, auf die vorgeschlagene Revision der Stromversorgungsverordnung im Bereich der Regelungen zu intelligenten Strommesssystemen (Smart Meter) zu verzichten. Der Regierungsrat kann das mit der Revision verfolgte Anliegen zwar nachvollziehen, betrachtet die rechtlichen Änderungen aber als unnötig. Es würden Probleme und Mehraufwand auf Seiten der Verteilnetzbetreiber geschaffen, die den möglichen Mehrwert für die Netznutzer überwiegen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

als ordentliches Mitglied der Notariatsprüfungsbehörde gewählt:
 	o   Dr. Annatina Wirz
 	o   Dr. Benedikt Suter

Als Ersatzmitglied wurde gewählt:
 	o   lic. iur. Ayesha Curmally

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 135’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein «Komitee für Unicef Schweiz und Liechtenstein» für die Nothilfe anlässlich der Katastrophe in Beirut (Libanon) einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ist seit 1948 vor Ort tätig und konnte nach der Explosion sofort mit lebensrettenden Massnahmen starten. Es unterstützt Kinder mit gesundheitlicher und psychosozialer Betreuung, ihre Familien mit Trinkwasser, Hygieneartikeln und Schutzausrüstung zur Covid-19 Prävention und beteiligt sich an der Reparatur und am Wiederaufbau von Gesundheitszentren und sanitären Einrichtungen.

Der Regierungsrat hat anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Schnitzelbank Comités einmalig für die Erschliessung und Vermittlung von «100 Jahre Basler Schnitzelbänke», die im Jahr 2021 beginnt, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Das Archiv des Vereins Schnitzelbank Comité umfasst rund 3'000 «Zeedel» mit insgesamt 50'000 Versen (seit 1921), zahlreiche Bilddokumente sowie über 200 Stunden Film- und Tonaufnahmen. Die aufbereiteten Zeitzeugnisse in Wort, Bild und Ton werden dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat
Tel. +41 61 267 49 49

Baudirektion des Kantons Zug
Charly Keiser, Kommunikationsbeauftragter
Tel. +41 41 728 53 07

lead_de: Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) soll saniert und erweitert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben dem Projekt, über das nun die Kantonsparlamente befinden werden, zugestimmt.

title_de: Renovierung der Justizvollzugsanstalt Bostadel in die Wege geleitet

content_de:
Für das Hauptgebäude der Justizvollzugsanstalt Bostadel (JVA Bostadel) aus dem Jahr 1977 besteht dringender Sanierungsbedarf. Dieser umfasst bauliche, energetische und betriebliche Aspekte. Mit einem Erweiterungsbau innerhalb der Gefängnismauern, der während der Sanierung verdichtet genutzt wird, kann der Betrieb der JVA Bostadel durchgehend aufrechterhalten werden. Nach der Instandsetzung des Hauptgebäudes soll der Neubau als Spezialabteilung für alte und langzeitverwahrte Gefangene genutzt werden können. Der politische Startschuss für dieses Vorhaben ist erfolgt. Dies dank dem gestrigen Beschluss der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug, die der Vorlage zur Justizvollzugsanstalt Bostadel zugestimmt haben. Diese umfasst den Objektkredit für die Planung der Gesamtinstandsetzung des Hauptgebäudes und des Erweiterungsbaus einschliesslich den dafür erforderlichen Anpassungen am Verwaltungstrakt. Die Vorlage geht in die Kantonsparlamente, die nun darüber befinden.

Beteiligung des Bundes

Die Gesamtkosten des Vorhabens inklusive der Planungskosten belaufen sich gemäss Grobkostenschätzung auf 66,6 Millionen Franken. Die Nettokosten betragen abzüglich der Bundesbeiträge 50,35 Millionen Franken. Davon fallen gemäss Staatsvertrag in einem Verhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel 37,76 Millionen Franken auf den Kanton Basel-Stadt sowie 12,59 Millionen Franken auf den Kanton Zug. Der in der Vorlage beantragte Objektkredit für die Planung des Vorhabens bis zur Baubewilligung beträgt 5,35 Millionen Franken. Auch dafür entfallen 75 Prozent der Ausgaben auf den Kanton Basel-Stadt und 25 Prozent auf den Kanton Zug.

Baustart im Jahr 2026

Voraussichtlich werden sich die Kantonsparlamente von Basel-Stadt und Zug im Frühjahr 2021 mit den Vorlagen beschäftigen. Anschliessend soll ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden. Im Grobterminprogramm ist eine etappenweise Realisierung des Bauvorhabens bei laufendem Betrieb vorgesehen. Dabei wird mit dem Erweiterungsbau von 2026 bis 2028 sowie der Gesamtinstandsetzung des Hauptgebäudes von 2028 bis 2031 gerechnet.

Für die Zukunft gewappnet

Dank der Verbindung der fälligen Gesamtinstandsetzung des Hauptgebäudes mit dem Neubauprojekt kann die JVA Bostadel für die nächsten 40 bis 50 Jahre mit einer optimierten Betriebsgrösse sowie einem Angebot an spezialisierten Haftplätzen weitergeführt werden. Bei den künftig 140 Plätzen (aktuell 120) handelt es sich um 108 Plätze im Normalvollzug, 12 Plätze in der Sicherheitsabteilung sowie neu 20 Plätze in der Spezialabteilung für alte und langzeitverwahrte Gefangene. Aus ökonomischen Überlegungen macht es Sinn, neue Haftplätze innerhalb bestehender Anstalten zu schaffen.

Bedarf für Spezialabteilung

Steigendes Alter und zunehmende Gebrechen von Insassen mit langen Haftstrafen und Verwahrungen wirken sich auf den Justizvollzug aus. Die Betreuung ist intensiver als üblich und die medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Das erfordert den Pflegebedürfnissen entsprechende Zellen sowie spezielle Betreuungsräume für das Sicherheits- und das Pflegepersonal. Die Bedarfsabklärung für die geplante Spezialabteilung in der JVA Bostadel erfolgte in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Justiz.

Justizvollzugsanstalt Bostadel

Es handelt sich bei der JVA Bostadel um eine Anstalt der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz für den geschlossenen Vollzug von Freiheitsstrafen und Verwahrungen mit aktuell 120 Haftplätzen. Sie wird als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit von den Kantonen Basel-Stadt und Zug gemeinsam betrieben. Ein Staatsvertrag von 1973 bildet die gesetzliche Grundlage. Die beiden Kantone leisten mit dem Betrieb der JVA ihren Beitrag für eine genügende Zahl an Haftplätzen im Konkordatsraum. Eine paritätische Aufsichtskommission, abwechselnd präsidiert von den Sicherheitsdirektoren der beiden Kantone, beaufsichtigt den Betrieb. Weitere Infos unter: www.zg.ch/behoerden/weitere-organisationen/justizvollzugsanstalt-bostadel

Erneuerung der basel-städtischen Justizvollzug-Infrastruktur

Die Renovierung der JVA Bostadel reiht sich ein in die Erneuerung der basel-städtischen Justizvollzug-Infrastruktur. So nahm auf Anfang Oktober 2019 die Station zur Betreuung psychisch erkrankter Insassen im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt ihren Betrieb auf. 2020 startete im gleichen Gefängnis die Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlagen. Im März des gleichen Jahres hiess der Grosse Rat ein Kreditbegehren von 10,9 Mio. Franken für die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten gut. Anfang 2020 ging der Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb.


contact: Michael Tschäni, Projektleiter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Planungskoordination Telefon 061 267 95 16, alter@bs.ch

lead_de: Die Frage, was «gut älter werden» in Basel-Stadt bedeutet, diskutieren die Fachstellen der Verwaltungen seit knapp einem Jahr gemeinsam mit Altersorganisationen und den wichtigsten Dienstleistern. So entstand der Entwurf einer Vision für die baselstädtische Alterspolitik sowie eine Liste mit Herausforderungen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert als nächsten Schritt eine online-Befragung und lädt die ganze Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Die Umfrage kann unter www.alter.bs.ch während eines Monats beantwortet werden.

title_de: Eine Vision für die Basler Alterspolitik: Gesundheitsdepartement startet online-Befragung

content_de:
Als der Regierungsrat 2019 die Leitlinien «Basel 55+» in die Vernehmlassung gab, kam der Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Ausrichtung der Alterspolitik zum Ausdruck. Daraufhin hat das Gesundheitsdepartement im Herbst 2019 in enger Zusammenarbeit mit allen Departementen einen Prozess unter Einbindung der relevanten Ansprechpartner gestartet. So wurde in Workshops und dann aufgrund der Covid-19-Situation in einem Online-Anlass eine Vision für die baselstädtische Alterspolitik entwickelt. Diese soll noch in diesem Jahr vorliegen und durch den Regierungsrat verabschiedet werden. Dabei werden auch die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 55plus, die das Statistische Amt im Juni publiziert hat, berücksichtigt.

Dialog für die Alterspolitik

Ab heute kann sich nun die ganze Bevölkerung an diesem Dialog zur langfristigen Ausrichtung der Alterspolitik beteiligen -  zwar ohne direkten Austausch an Diskussionsanlässen aufgrund des Coronavirus, aber mit einer einfach zugänglichen Online-Befragung, an der alle Interessierten ihre Meinungen und Erwartungen abgeben können. Die Resultate der Befragung dienen den kantonalen und kommunalen Fachstellen zur Verfeinerung der Vision und Festlegung der wichtigsten Massnahmen. «Die Vision wird unser Leitstern für die Alterspolitik sein. Sie bietet Orientierung und Motivation, sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen in Basel-Stadt gut älter werden können», beschreibt Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, den Stellenwert der Vision. «Unsere nächste Aufgabe ist es dann, die Vision in einem stetigen Prozess zu einer Strategie mit erreichbaren Zielen und machbaren Massnahmen weiterzuentwickeln.» Helfen beim Erkennen der dabei anzugehenden Themen soll der zweite Abschnitt der Befragung, der sich um konkrete Herausforderungen dreht, wie wir sie alle aus unserem Alltag kennen. Diese sind aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht formuliert und sollen jetzt noch nicht beantwortet werden.

Die Umfrage läuft vom 20. August bis zum 20. September 2020 – der Einstieg erfolgt über die Webseite www.alter.bs.ch. Wer keinen Internetzugang hat oder den Fragebogen lieber auf Papier ausfüllt, kann sich direkt beim Gesundheitsdepartement melden (Hauptstandort an der Malzgasse 30 beim Aeschenplatz oder Tel. 061 267 90 00).

Weiterführende Informationen sind auf der Webseite www.alter.bs.ch zu finden, auf der sich über die nächsten vier Wochen per Video auch immer wieder Regierungsrat Lukas Engelberger und Gisela Konstantinidis, Präsidentin des Vereins 55+ - Basler Seniorenkonferenz, melden werden.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (zur Maskenpflicht auf den Schularealen) Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt hat aufgrund der steigenden Infektionszahlen beschlossen, eine Maskentragpflicht für Verkaufslokale und Einkaufszentren sowie für Mitarbeitende von Restaurationsbetrieben anzuordnen. Eine Maskenpflicht gilt neu auch auf dem Schulareal der Mittelschulen im nachobligatorischen Bereich (Gymnasien, FMS, Berufsfachschulen). Da in den Klassenzimmern der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, findet der Unterricht weiter ohne Masken statt. Die neue teilweise Maskenpflicht tritt per Montag, 24. August 2020 in Kraft.

title_de: Coronavirus: Erweiterte Maskenpflicht im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Anzahl positiv getesteter Corona-Fälle hat in den letzten Wochen schweizweit stark zugenommen. Auch im Kanton Basel-Stadt ist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen: Die Neuinfektionen in Basel-Stadt haben sich in den letzten Wochen vervielfacht. Um der Gefahr einer weiteren örtlichen Ausbreitung des Virus im Kanton Basel-Stadt vorzubeugen, hat der Regierungsrat entschieden, eine teilweise Maskenpflicht einzuführen. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Die Tendenz ist beunruhigend. Deshalb ist eine entschlossene Bekämpfung der Pandemie zur Vermeidung einer massiven zweiten Welle notwendig.» Mit der Maskenpflicht in Verkaufslokalen und Einkaufszentren folgt der Kanton Basel-Stadt einer Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit wie auch der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Öffentlich zugängliche Innenräume betroffen

Die neuen Regelungen gelten für die öffentlich zugänglichen Innenräume von Verkaufslokalen und Einkaufszentren sowie für Mitarbeitende von Restaurationsbetrieben in deren öffentlich zugänglichen Innenräumen (einschliesslich Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale). Davon ausgenommen sind Kinder vor ihrem 12. Geburtstag, Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können sowie Mitarbeitende der betroffenen Einrichtungen oder Betriebe, wenn ein wirkungsvoller Ansteckungsschutz durch Schutzvorrichtungen wie beispielsweise Kunststoffglasscheiben erreicht werden kann.

Einkäufe und Verpflegung sind Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung. Die Abstandsregeln in Verkaufslokalen sind jedoch schwer durchsetzbar, insbesondere bei Selbstbedienung und zu Stosszeiten. Der Regierungsrat Basel-Stadt will der Bevölkerung inklusive Risikogruppen ein sicheres Einkaufen ermöglichen und das Vertrauen in den Basler Detailhandel stärken.

Die Mitarbeitenden von Restaurationsbetrieben, einschliesslich Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken und Tanzlokalen, stehen tagtäglich in engem Kontakt mit Kundinnen und Kunden. Aufgrund der Tätigkeit der Angestellten in einem Restaurationsbetrieb (z.B. im Service) ist es häufig nicht möglich, den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Kundschaft einzuhalten. Zu ihrem Schutz und zu demjenigen ihrer Kundinnen und Kunden ist es folglich sinnvoll, wenn sie eine Gesichtsmaske tragen. Selbstverständlich kann der beidseitige Schutz, beispielsweise an einer Bar oder in einem Selbstbedienungsrestaurant, auch durch spezielle Schutzvorrichtungen erreicht werden (z.B. durch Kunststoffglasscheiben am Tresen, an der Kasse, etc.).

Was für die nachobligatorischen Schulen gilt

In den nachobligatorischen Schulen kommt es ebenfalls zu zusätzlichen Schutzmassnahmen, um das Risiko von Ansteckungen mit Covid-19 weiter einzudämmen und zu verhindern, dass gegebenenfalls grosse Personengruppen von Quarantänemassnahmen betroffen sind. Oberstes Ziel dieser Erweiterung der Maskenpflicht ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts für alle. Eine proaktive Anpassung der Schutzkonzepte soll dazu beitragen, dass die Sensibilität und Disziplin bezüglich Schutzmassnahmen weiter erhöht werden kann. Ab Montag werden deshalb überall auf dem Schulareal Masken getragen. Sobald man im Klassenzimmer ist und der Sicherheitsabstand gewährleistet ist, können die Masken abgelegt werden. Für Schülerinnen und Schüler, die am Montag ohne Maske zur Schule kommen, stehen genügend Masken zur Verfügung.

Im gleichen Sinne werden die Abstandsregeln für das Singen im Musikunterricht an den nachobligatorischen Schulen auf 2.5 m erhöht. Damit wird dem wissenschaftlichen Befund, dass während des Singens vermehrt Aerosole ausgestossen werden und somit die Verbreitung von Viren begünstigt wird, Rechnung getragen.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020.

Sollte sich die epidemiologische Lage weiter verschärfen, behält sich der Regierungsrat Basel-Stadt eine Ausdehnung der Maskentragpflicht auf weitere Bereiche vor.

Hinweise

Angepasste Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen)

Erläuterungen


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Der Fasnachtsmäntig beschäftigte die Basler Blaulichtorganisationen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste am Montagnachmittag und in der Nacht elf Einsätze im Zusammenhang mit der Fasnacht leisten. Die Kantonspolizei wurde zu einigen Streitigkeiten und Schlägereien gerufen und zwei Larve warten auf ihre Besitzerinnen oder Besitzer.

title_de: Dr Fasnachtsmäntig 2025

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte am Nachmittag und in der Nacht zu elf Fasnachtseinsätzen aus. Je länger die Nacht dauerte, desto mehr Einsätze waren auf übermässigen Alkoholkonsum zurückzuführen. Bis zum Sonnenaufgang am Zyschtig wurde die Polizei zu einigen kleineren Schlägereien und Streitereien gerufen welche geschlichtet werden konnten oder beim Eintreffen der Polizei schon geregelt waren.

Es gibt Erfreuliches zu berichten. Die Mitarbeitenden der Verkehrspolizei kontrollierten vor dem Cortége nochmals die Innenstadt. Erfreulicherweise wurden keine falsch parkierten Fahrzeuge mehr festgestellt. Auch die von der Verkehrspolizei kontrollierten Wagen wiesen keine gravierenden Mängel auf, die vor Ort nicht behoben werden konnten. Lediglich sechs vermisste Binggis wurden der Polizei gemeldet, die nach kurzer Zeit wieder mit ihren Begleitpersonen vereint wurden. Hilfreich sind dabei immer wieder die Kinderbadges der Kantonspolizei, die auf jedem Polizeiposten und an den Infostellen des Fasnachts-Comités kostenlos bezogen werden können.

Mitarbeitende der Kantonspolizei haben zwei Larve gefunden und in Sicherheit gebracht. Wer eine Larve vermisst, kann sich beim Polizeiposten Clara melden, wo sie von den rechtmässigen Besitzerinnen oder Besitzern abgeholt werden können.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin, gd-kommunikation@bs.ch Leiterin Kommunikation

lead_de: An einer Medienkonferenz zur aktuellen epidemiologischen Lage des Coronavirus zeigten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kantonsarzt Thomas Steffen beunruhigt. Beide wenden sich an die Bevölkerung mit dem Appell, jetzt weiterhin achtsam zu sein.

title_de: Coronavirus: Zur aktuellen Lage im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Wir befinden uns in einer labilen Lage. Die Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt steigen deutlich an, gleichzeitig stellen wir in der Bevölkerung Ermüdungserscheinungen fest. Wir alle möchten unsere Normalität zurück. Diese wird es jedoch leider noch längere Zeit nicht geben.» Bis Impfstoffe zugelassen sind, bleiben nur die bekannten Hygiene- und Verhaltensregeln, um sich selbst und andere zu schützen. Davon zeugt auch die Einführung einer erweiterten Maskenpflicht, welche im Kanton Basel-Stadt ab kommenden Montag gilt (siehe Medienmitteilung vom 20. August 2020). Für die weitere regionale Bekämpfung der Pandemie stehen weiterhin Hygienemassnahmen, Schutzkonzepte in Betrieben, Rachenabstrich-Tests (PCR-Tests) bei Verdacht auf Infektionen und das Contact Tracing im Vordergrund.

Um den Verlauf und die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in der Region zu verstehen und verlässliche wissenschaftliche Grundlagen zu haben, beteiligt sich das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft an einer Langzeitstudie, welche das Schweizerische Tropen- und Public Health Institute derzeit durchführt. Die Studie enthält einen Antikörpertestteil und einen digitalen Befragungsteil zu den Auswirkungen auf die Lebensumstände. In diesen Tagen werden weitere Einladungen zur Teilnahme am Antikörpertestteil an zufällig ausgewählte Personen in den beiden Basel zugestellt. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bittet die Angeschriebenen, an der Studie teilzunehmen und dankt für die Bereitschaft.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

Kantonsarzt Thomas Steffen: «Aus unserem Contact Tracing sehen wir, dass die Ansteckungsorte nach wie vor breit gestreut sind, überall auftreten können und alle Generationen betreffen.» Meist sind das familiäre Umfeld, Freizeitsituationen und die Rückkehr aus einem vom Bund bezeichneten Risikoland die häufigsten Ansteckungsorte.

In diesen weiterhin vom Virus geprägten Tagen besteht das Bedürfnis nach Sicherheit. Thomas Steffen erläuterte dazu, wann das Durchführen eines Tests sinnvoll ist. «Natürlich sind Tests eine wichtige Massnahme im Kampf gegen ein Wiederaufflammen der Pandemie. Eine Testung von Personen ohne Krankheitssymptome wird jedoch nicht empfohlen, wenn keine spezifischen Gründe vorliegen. Tests sind eine Momentaufnahme, die Situation kann sich nach dem Test laufend verändern», so Thomas Steffen. Ein negativer Test kann nicht ausschliessen, dass eine Person danach ansteckend wird.

Rund 1‘700 Stichprobenkontrollen von Schutzkonzepten im Kanton

Ein wichtiger Teil im Kampf gegen die Pandemie sind weiterhin die Schutzkonzepte in diversen Lebenssituationen. Interdepartementale Teams haben bisher im Kanton Basel-Stadt 1‘722 Stichprobenkontrollen von Schutzkonzepten durchgeführt: 175 auf Baustellen, 1‘547 in diversen Betrieben wie Coiffeur-Geschäften, Lebensmittelläden, Gastronomiebetrieben, Blumenläden oder Museen. Die Mängel, welche die Kontrolleure antrafen, waren meist kleinerer Art. Mängel werden protokolliert und im Rahmen einer Nachkontrolle nochmals überprüft. Bis zum 19. August 2020 mussten 14 vorübergehende Betriebsschliessungen verfügt werden. Die betroffenen Betriebe sind nach Nachbessern der Schutzkonzepte inzwischen wieder geöffnet.


contact: Michael Mauerhofer Tel. +41 61 267 87 78 Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat den beinahe dreissig Jahre alten Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) revidiert und um die 24-Stunden-Betreuung erweitert. Der NAV tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Die Betreuung von unterstützungsbedürtigen, älteren Personen zu Hause durch Angestellte, die im selben Haushalt wohnen, wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Deshalb hat der Bund einen Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet und die Kantone angewiesen, diesen in ihren bestehenden NAV Hauspersonal zu integrieren. Der Regierungsrat hat diese Vorgabe zum Anlass genommen, den bestehenden NAV Hauspersonal den heutigen Gegebenheiten anzupassen und entsprechend zu erweitern.

title_de: Normalarbeitsvertrag (NAV) für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt ab 1. Oktober 2020

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt gilt ab 1. Oktober 2020 der revidierte und erweiterte Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt. Die wichtigsten Änderungen betreffen eine grundlegende Anpassung an die Verhältnisse der modernen Arbeitswelt. Es werden Regelungen zu Überstunden und zur Überzeit, eine Pausen- und Ruhezeitregelung sowie die Präsenzzeit eingeführt, die insbesondere bei der 24-Stunden-Betreuung wichtig ist. Zudem wird der Auftrag des Obligationenrechts (OR) umgesetzt, indem spezifische Schutzvorschriften für schwangere Frauen sowie für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt werden. Zusätzlich wurde die bisherige Anwendbarkeitshürde von vier Stunden pro Woche gestrichen: Arbeitgeber, die beispielsweise eine Reinigungskraft unter vier Stunden pro Woche beschäftigen, haben den NAV ebenfalls anzuwenden. Häufig arbeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Pensen bei verschiedenen Arbeitgebenden. Besonders bei diesen Mehrfachbeschäftigungen besteht das Bedürfnis, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gleichen Schutz zu gewähren wie bei einem Vollpensum.

Der bestehende NAV des Bundes zu Hauswirtschaft wird in der jetzigen Totalrevision insofern berücksichtigt, als die vom Bund fixierten Mindestlöhne die Basis für alle Lohnbestimmungen im NAV für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung bilden – wie zum Beispiel den Lohn für die Präsenzzeit.

Vom NAV Haushalt kann zuungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. Die pauschale Wegbedingung des NAV ist nicht zulässig. Ebenfalls darf nicht von den zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts abgewichen werden.


lead_de: Nach einer längeren Pause nimmt das Hallenbad Rialto am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Bis auf weiteres gelten Zugangsbeschränkungen gemäss dem geltenden Schutzkonzept für das Hallenbad Rialto der Stadt Basel. Die Basler Gartenbäder schliessen in diesem Jahr gestaffelt ab 6. September 2020. Das Hallenbad Eglisee öffnet am 28. September 2020.

title_de: Hallenbad Rialto wieder offen

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Das Hallenbad Rialto nimmt seinen Betrieb am 31. August 2020 wieder auf. Infolge Lockdown und der regulären Sommerpause, welche für die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten genutzt wurde, blieb das Hallenbad für längere Zeit geschlossen. Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna.

Das Bad ist von Montag bis Freitag ab 8.00 Uhr sowie am Wochenende ab 9.00 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr bzw. von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18.00 Uhr. An den Feiertagen ist das Bad jeweils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

Schutzkonzept
 Das Schutzkonzept für das Hallenbad Rialto der Stadt Basel vom 20.August 2020 beschreibt den Schutz der Badegäste sowie der Mitarbeitenden. Die Hygienemassnahmen und Abstandsvorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sind einzuhalten. Das Schutzkonzept ist auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport publiziert. Die maximal zulässige Anzahl an Personen im Hallenbad Rialto wird beschränkt. Informationen über den Belegungsstatus im Hallenbad finden sich ab 31. August 2020 auf der Webseite www.jfs.bs.ch/rialto .Bei einem vollen Hallenbad wird der Zutritt verwehrt, bis sich die Gästezahl verringert.

Unveränderte Eintrittspreise
 Die Eintrittspreise für Einzeleintritte und Abonnemente bleiben gegenüber der letzten Saison unverändert. Der Einzeleintritt kostet 7.50 Franken für Erwachsene und 3 Franken für Kinder (6 bis 16 Jahre). Lehrlinge und Studenten kommen in den Genuss eines verbilligten Eintrittspreises von 4.50 Franken. Abonnemente können nach Belieben für ein, drei oder sechs Monate gelöst werden. Neu sind auch die beliebten 10er-Abos der Gartenbäder/Kunsteisbahnen im Hallenbad Rialto gültig. Die detaillierten Eintrittspreise sind im Internet ersichtlich (www.jfs.bs.ch/rialto).

Saisonschluss Gartenbäder
 Die Basler Gartenbäder schliessen in dieser Saison gestaffelt. Die Saison im Gartenbad Eglisee endet am 6. September 2020. Das Familienbad St. Jakob ist bis 13. September 2020 offen. Das Sportbad St. Jakob beendet die Saison am 27. September 2020. Die Saison im Gartenbad Bachgraben dauert neu zwei Wochen länger und endet ebenfalls am 27. September 2020. Ab 14. September 2020 gelten verkürzte Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Saisonbeginn Hallenbad Eglisee
 Direkt anschliessend an die Gartenbadsaison öffnet das Hallenbad Eglisee am 28. September 2020 und steht jeweils acht Stunden pro Tag für die Bevölkerung zum Streckenschwimmen zur Verfügung. Auch im Hallenbad Eglisee wird die Anzahl Badegäste beschränkt werden müssen.

Hinweise

Die Saisonbilanz Gartenbäder 2020 wird nach dem Saisonschluss der Gartenbäder in einer separaten Medienmitteilung veröffentlicht.


contact: Vitus Thali Tel.: +41 61 267 87 46 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Lukas Ott Tel.: +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 51 auf 1 073 Einheiten leicht abgenommen. Die Leerwohnungsquote liegt wie im Vorjahr bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

title_de: Leichter Rückgang der Leerwohnungsziffer, grösseres Angebot an Geschäftsräumen

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2020 um 0,05 Prozentpunkte auf 0,96% gesunken. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 1 124 auf 1 073 verringert. Gründe für den Rückgang liegen in der ab 2020 vorübergehend nachlassenden Bautätigkeit und dem gestiegenen Bevölkerungswachstum.

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Am nächsten beim Mittelwert von knapp 1,0% befinden sich die Dreizimmerwohnungen mit gut 0,9%. Höhere Quoten von jeweils 1,6% und 1,2% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte weisen die grösseren Wohnungen mit vier (0,7%) sowie mit fünf und mit mindestens sechs Zimmern (je 0,4%) auf.

5% der Leerwohnungen sind Neubauwohnungen der letzten zwei Jahre. Bei 23% handelt es sich um Wohnungen, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre renoviert wurden. 72% der angebotenen Leerwohnungen sind unverändert,

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 125 leerstehende Wohnungen mehr, nämlich insgesamt 1 617 gezählt. Dies entspricht einem geringfügigen Anstieg der Leerwohnungsquote von 1,06% auf 1,13%. Für die gesamte Nordwestschweiz, d. h. auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden im Kanton Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstandsziffer von rund 1,3% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2020 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug sie knapp 1,7% und dürfte aufgrund der bisher zugänglichen Kantonswerte weiter zunehmen. Im städtischen Vergleich liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,0% deutlich über den für 2020 bereits verfügbaren Quoten von Zürich (0,2%), Bern und Winterthur (je 0,6%). Für die anderen Grossstädte liegen noch keine Zahlen vor.

Die räumliche Verteilung des Leerstands im Stadtkanton zeigt grossräumig ein recht ausgeglichenes Bild: Gross- und Kleinbasel weichen mit 1,0% bzw. 0,9% Leerstand nur geringfügig voneinander ab. Kleinräumig, auf der Ebene der Wohnviertel, treten die Unterschiede aber deutlicher hervor: Die höchsten Leerstandsquoten entfallen auf die Wohnviertel Vorstädte mit 2,0%, Altstadt Grossbasel mit 1,7% und Kleinhüningen mit 1,6%. Die Zentrumsnähe mit grösserem Anteil an Kleinwohnungen dürften diese vergleichsweise hohen Quoten mitbewirkt haben. Das Hirzbrunnenquartier mit 0,3% und das Wohnviertel Bachletten mit 0,5% weisen die niedrigsten Leerwohnungsquoten auf.

Leichte Erhöhung beim Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat sich das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in der Region um 4,2% von 314 000 m2 auf 327 000 m2 erhöht. Im Stadtkanton stieg die Leerstandsfläche um 22 000 m2 (+22,2%), im Landkanton dagegen nahm sie um knapp 9 000 m2 (-4,0%) ab. Die Veränderungen im Stadtkanton sind auf grössere Leerstände bei den Büro-, Gewerbe-und Lagerflächen zurückzuführen. Die Verfügbarkeit von Produktions- und Ladenflächen nahm hingegen ab. Im Landkanton wurde eine Zunahme bei den Produktions-, Laden- und Gewerbeflächen verzeichnet. Rückläufig waren Büro- und Lagerflächen. Nach wie vor entfallen mit 121 000 m2 knapp 37% des gesamten Angebots auf den Stadt- und mit 207 000 m2 gut 63% auf den Landkanton.

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2020. Diese wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum 26. Mal zusammen mit dem SVIT beider Basel (Geschäftsliegenschaften) und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in den beiden Basel durchgeführt.

Kommentar der Kantons- und Stadtenwicklung zu den Leerstandszahlen 2020
 Ausblick zur Entwicklung des Immobilienmarktes in Zeiten von Corona

Während der Wohnungsleerstand per 1. Juni 2020 auf dem Niveau vom Vorjahr verharrte, hat der Leerstand von Büro- und Gewerbeflächen merklich zugenommen. Auch wenn Schwankungen bei Büro- und Gewerbeflächen nicht aussergewöhnlich sind, geht die Kan-tons- und Stadtentwicklung davon aus, dass in den nächsten Jahren mehr Büro- und Ge-werbeflächen angeboten als nachgefragt werden und es mittelfristig zu Korrekturen kommt.

Die neusten Zahlen zum Wohnungsleerstand zeigen, dass die Wohnbautätigkeit im Kanton weiterhin stark gefordert ist, das aktuelle Bevölkerungswachstum aufzufangen. Gemäss den kürzlich veröffentlichten Bevölkerungsszenarien dürfte die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner weiter zunehmen. Bis 2035 werden rund 10‘000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Wenn es gelingt, die grossen Potentiale zur Schaffung von Wohnraum zu nutzen, kann Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, zuversichtlich in die Zukunft blicken: «Den grössten Beitrag für zusätzliche Wohnungen sollen nach wie vor die Transformationsareale liefern. Freiwerdende Industrie- und Güterareale, wie das Areal VoltaNord, der Walkeweg oder das Klybeck, werden schrittweise für Wohnnutzungen geöffnet und zu attraktiven Stadtteilen transformiert. Dort wird künftig nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt.» Daher ist es wichtig, dass die Planungen weiter vorankommen.

Weiter geht der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung davon aus, dass Büro- und Gewerbeflächen zukünftig vermehrt unter Druck kommen: «In Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem wirtschaftlichen Druck könnten einzelne Unternehmen ihre Erfahrungen mit Home-Office

zum Anlass nehmen, Büroflächen und damit Kosten zu reduzieren. Verstärkend kommt hinzu, dass durch die Fertigstellung des zweiten Rocheturms eine weitere Rochade auf dem Büromarkt anstehen wird. Es ist daher absehbar, dass es in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger wird, Büroflächen zu vermieten. Umgekehrt werden Umnutzungen zu Wohnungen attraktiver werden.» Ein aktuelles Beispiel einer Büroumnutzung ist das abgeschlossene Projekt an der Klybeckstrasse 190, wo nebst zahlreichen Wohnungen auch Atelier-Wohnungen und Co-Living-Appartements für WGs entstanden sind. Bereits vor ein paar Jahren hat die Kantons- uns Stadt-entwicklung eine Potenzialstudie zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum in Auftrag gegeben. Dabei zeigte sich, dass Umnutzungsvorhaben von Büroflächen durchaus wirtschaftlich sein können.

Schliesslich macht Lukas Ott darauf aufmerksam, dass es auch im Bereich Airbnb aufgrund der Entwicklungen auf dem Messemarkt zu Korrekturen kommen kann. Eine Studie zeigte bereits, dass in Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Rückgang des Städtetourismus in Basel rund 250 Wohnungen auf den Onlineportalen verschwunden sind. Ein Teil davon dürfte zumindest mittelfristig (wieder) auf den Mietwohnungsmarkt gelangen.

Hinweise

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Telefon +41 (0)61 267 45 23 thomas.steffen@bs.ch Prof. Dr. med. Viviane Hess Leiterin Vorsorge und Früherkennung, Krebsliga beider Basel Telefon +41 (0)61 319 91 75 v.hess@klbb.ch

lead_de: Dickdarmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat deshalb im Februar 2019 ein Programm zur Darmkrebs-Vorsorge initiiert, welches die Krebsliga beider Basel im Auftrag des Kantons Basel-Stadt durchführt. Das Programm startet nun in diesen Tagen mit einem Informationsschreiben an alle Personen zwischen 50 und 69 Jahren mit Wohnsitz in Basel-Stadt. Die Einladung zur freiwilligen Durchführung der Vorsorgeuntersuchung erfolgt danach gestaffelt, die ersten Einladungen werden Mitte September verschickt.

title_de: Start des Programms zur Darmkrebs-Vorsorge in Basel-Stadt

content_de:
Um Krebstodesfälle zu verhindern, hat der Regierungsrat Basel-Stadt im Februar 2019 ein systematisches Programm zur Darmkrebs-Vorsorge vorgestellt. Der Grosse Rat hat die Einführung des Programms im Juni 2019 einstimmig beschlossen und die nötigen Mittel bewilligt. Die Durchführung des Screening Programms erfolgt durch die Krebsliga beider Basel, in enger Zusammenarbeit mit der Basler Ärzteschaft, insbesondere den Hausärzten und Magendarm-Spezialistinnen. Ziel der Untersuchung ist es, die Entstehung von Dickdarmkrebs zu vermeiden respektive eine Krebserkrankung möglichst früh zu entdecken, um sie heilen zu können.

Das Darmkrebs-Screening-Programm startet nun in diesen Tagen: Rund 50‘000 Frauen und Männer im Alter von 50 bis 69 Jahren und mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erhalten von der Krebsliga beider Basel in einem ersten Schritt Informationen zur freiwilligen Teilnahme an einer Darmkrebs-Vorsorge. Die Einladungen zur Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden danach anhand des Geburtsjahres gestaffelt und über einen Zeitraum von fünf Jahren von der Krebsliga beider Basel verschickt. Die ersten Einladungsbriefe werden Mitte September 2020 versandt.

Darmspiegelung oder «Blut-im-Stuhl»-Test

Als Untersuchungsmethoden stehen die vollständige Darmspiegelung und der «Blut-im-Stuhl»-Test zur Verfügung. Die Teilnehmerin respektive der Teilnehmer kann zwischen den Vorsorgemethoden wählen. Im Einladungsbrief wird über beide Optionen des Programms informiert. Teilnehmende, welche eine Beratung zur Wahl der Methode wünschen, wenden sich dazu in der Regel an den Hausarzt oder die Hausärztin beziehungsweise die Poliklinik am Universitätsspital Basel. Die Kosten für die Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden franchisebefreit von den Krankenkassen übernommen. Die Teilnehmenden bezahlen lediglich den Selbstbehalt von 10 Prozent.

Für die Einführung und Umsetzung des systematischen Darmkrebs-Screening-Programms hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat bis Ende 2023 Total-Ausgaben in Höhe von 1'120'000 Mio. Franken beantragt. Diese Ausgaben wurden bewilligt.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat erlässt 2020 infolge der Coronakrise einen Teil der Allmendgebühren sowie der Pachtzinsen für Freizeitgärten auf französischem Boden.

title_de: Coronakrise: Der Regierungsrat erlässt einen Teil der Allmendgebühren und reduziert die Pachtzinsen für Freizeitgärten auf französischen Boden

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt das städtische Gewerbe sowie die Messe- und Marktbetreibenden in der Zeit von COVID-19 nach seinen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erlässt er im 2020 einen Teil der Allmendgebühren für Reklamereiter, Warenauslagen, Reklameanlagen und Boulevardrestaurants gemäss Verordnung zum Allmendgebührengesetz. Für die Monate März und April 2020 wurden sie vollständig erlassen und ab dem Mai bis zum 31. Dezember 2020 um 50 Prozent reduziert. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. März 2020, https://www.bs.ch/nm/2020-weitere-sofortmassnahmen-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-rr.html

Beschlossen hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 auch eine Reduktion der Pachtzinsen für die Freizeitgartenareale der Stadtgärtnerei auf französischem Boden um 25 Prozent. Die Areale konnten während der Schliessung der Grenzen von Mitte März bis Mitte Juni 2020 nicht genutzt werden. Insgesamt verpachtet die Stadtgärtnerei in den Freizeitgartenarealen Basel-West, Reibertweg und Lachenweg 1‘072 Parzellen auf französischem Boden.


lead_de: Am frühen Mittwochabend ist ein Personenwagen auf der Autobahneinfahrt Wolf mit der Fahrbahnbegrenzung kollidiert. Der Lenker hat sich nach dem Selbstunfall von der Unfallstelle entfernt.

title_de: Nach Selbstunfall von der Unfallstelle entfernt

content_de: Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt fuhr das Fahrzeug um ca. 17.10 Uhr in der Rechtskurve der Autobahneinfahrt in die Brüstung auf der linken Seite des Fahrbahnrandes. Die Identität des Unfallverursachers sowie die Ursache für das Verlassen der Fahrspur sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Bei der Kollision entstand Sachschaden an Auto und Fahrbahnbegrenzung. Bei der Kollision entstand Sachschaden an Auto und Fahrbahnbegrenzung. Aufgrund der Beschädigungen am Fahrzeug kam dieses nach rund 90 Metern zum Stillstand. Während der Unfallaufnahme, Bergungsarbeiten des Autos sowie der Reinigungsarbeiten durch die NSNW (Nationalstrassen Nordwestschweiz) AG mussten zwei der drei Fahrspuren auf der Autobahn gesperrt werden.


lead_de: Tom Koch übernimmt am 1. September 2020 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der Betriebswirtschafter und erfahrene Personalfachmann tritt die Nachfolge von Bettina Ritz an, die das Departement für eine neue berufliche Herausforderung Ende August verlässt.

title_de: Neuer Leiter Personal im Justiz- und Sicherheitsdepartement

content_de:
Der 54-jährige Tom Koch blickt auf mehr als zwanzig Jahre Erfahrung im Personalbereich zurück – sowohl in der Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft. Nach einer Lehre als Speditionskaufmann bildete er sich zum Zollexperten, HR-Leiter und diplomierten Betriebswirtschafter NDS FH sowie mit einem MAS in Arbeit 4.0 weiter. Zuletzt war er Leiter Personalwesen und Mitglied der Geschäftsleitung eines in der stationären und ambulanten Altenpflege tätigen Unternehmens.

Bettina Ritz verlässt das Departement auf eigenen Wunsch, um eine neue Leitungsstelle im Personalwesen ausserhalb der Verwaltung anzutreten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement dankt ihr für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


contact: Holger Stockhaus, Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 59 Andreas Flück, Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt, Tel. 079 683 84 84 Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26

lead_de: Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt geringer. Das Amt für Wald beider Basel hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt daher am Montag, 31. August 2020 das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern aufgehoben. Gleichzeitig hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt aufgrund der Entspannung für die Fischfauna das Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot an Wiese und Birs aufgehoben.

title_de: Bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern sowie Badeverbot an Wiese und Birs aufgehoben

content_de:
Schutz von Wald und Waldrändern

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge des vergangenen Wochenendes und die gesunkenen Temperaturen geringer. Die Regenmengen der letzten Tage haben zu einer Entspannung der Lage im Wald geführt. Die Streuschicht ist feucht, die darunterliegenden und tieferen Bodenschichten können jedoch mancherorts weiterhin trocken sein. In den nächsten Tagen ist jedoch nicht mehr mit so hohen Temperaturen wie in den vergangenen Wochen zu rechnen.

Das Ökosystem ist nach wie vor gestört. Die Bäume leiden auch weiterhin unter der Trockenheit und als Folge des letzten Sommers liegt sehr viel trockenes Astmaterial auf dem Boden. Das Amt für Wald beider Basel bittet deshalb weiterhin um die Beachtung folgender Vorsichtsmassnahmen:

Bei starken und böigen Winden sollte grundsätzlich kein Feuer entfacht werden.

Feuer sollte nur an bestehenden und gut gesicherten Feuerstellen, insbesondere solchen bei Spiel- und Picknickplätzen und bei Waldhütten entfacht werden.

Das Feuer soll immer beobachtet und Funkenflug sofort gelöscht werden.

Vor dem Verlassen der Feuerstelle sind das Feuer und die Glut vollständig zu löschen.

Brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer sollen nicht weggeworfen werden.

Es wird allgemein um einen vorsichtigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Feuer im Freien gebeten.

Schutz von Wiese und Birs

Die Niederschläge und die gesunkenen Temperaturen in den vergangenen Tagen haben auch zu einer Entspannung für die Fischfauna in den Gewässern Birs und Wiese geführt. Das Verbot für Baden, Betreten und Fischen in beiden Gewässern wurde daher aufgehoben.

Anhaltend tiefe Wasserstände in Kombination mit hohen Wassertemperaturen führten im August in Wiese und Birs zu einer Stresssituation für die Fischfauna. Um die Kaltwasser liebenden Fische zu schützen verfügte das AUE Basel-Stadt  am 12. August ein Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot. Seit letztem Wochenende haben die geänderten Wetterbedingungen zu einer Entschärfung der Situation geführt. Aus diesem Grund wurde am 31. August 2020 in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft beschlossen, das bisher geltende Verbot aufzuheben und die Signalisierung zu entfernen.

Das AUE dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis zum Schutz der einheimischen Fischfauna.

Hinweise

Weitere Hinweise unter: Webseite Waldbrandgefahr


contact: Zur Vernehmlassung: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Zum Gesamtkonzept Elektromobilität: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 639 23 20

lead_de: Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

title_de: Teilrevidiertes Gesetz über Motorfahrzeugbesteuerung geht in die Vernehmlassung

content_de:
Anfang Juli 2019 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat seinen Ratschlag zum Gesamtkonzept Elektromobilität überwiesen. Darin schlägt er ein Set von Massnahmen vor, um die Elektromobilität stärker zu fördern. Unter anderem soll die Motorfahrzeugsteuer im Bereich Lieferwagen überprüft werden. Personenwagen werden im Kanton Basel-Stadt schon seit der letzten Gesetzesrevision, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert. Personenwagen werden seither nach Leergewicht (1.25 Franken pro zehn Kilogramm) und CO2-Emission (1.60 Franken pro Gramm pro Kilometer) besteuert. Bei elektrisch betriebenen Personenwagen ohne Verbrennungsmotor bemisst sich die Jahressteuer nur noch anhand des Leergewichts, da sie im Fahrbetrieb keine CO2-Emission aufweisen. Sie erhalten zusätzlich in der Besteuerung einen Rabatt von fünfzig Prozent auf die Motorfahrzeugsteuer.  Nicht betroffen von der Revision waren Motorräder, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper. Dies soll sich nun ändern.

Mit der jetzigen Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll künftig auch die Besteuerung von Motorrädern, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper nach ökologischeren Kriterien direkt aufgrund des Gewichts sowie der Leistung mit einem fixen Steuertarif berechnet werden. Bei Elektrofahrzeugen soll zwecks Förderung der Elektromobilität nur das Gewicht besteuert und die Leistung gar nicht berücksichtigt werden. Als zusätzlicher Anreiz für ökologische Antriebssysteme ohne Verbrennungsmotor soll während zwölf Jahren überdies ein Rabatt von fünfzig Prozent auf den errechneten jährlichen Steuerbetrag gewährt werden.

Hinweise

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 1. Dezember 2020.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jürg Stöcklin (GB) betreffend «Anpassung von § 7 Energiegesetz» zur Erfüllung zu überweisen. Das Anliegen der Motion unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, die CO2-Emissionen im Kanton zu senken. Mit einer Anpassung des Energiegesetzes kann gewährleistet werden, dass alle Betreiber von Wärmenetzen dieselben Vorgaben im Bereich der CO2-Emissionen erfüllen müssen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung zur Erfüllung zu überweisen. Er teilt die Auffassung, dass es von grosser Wichtigkeit ist, aus der aktuellen Situation zu lernen, die Erfahrungen zu analysieren und die Bewältigung dieser Krise nicht zuletzt auch im Hinblick auf künftige Ereignisse aufzuarbeiten. Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, sobald die Pandemie eingedämmt sein wird. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raffaela Hanauer (GB) betreffend «Ausschilderung und Signalisierung von Pendler- und Basisrouten gemäss dem Teilrichtplan Velo» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die bestehende Velowegweisung zu überarbeiten, um die Erkennbarkeit von übergeordneten Velorouten in der Agglomeration Basel zu verbessern. Dies erfolgt zugunsten von durchgängigen Velorouten in der Region in Abstimmung mit der Agglomeration Basel. (Auskunft: Evelyn Preller, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «Einführung der Volksmotion» nicht zu überweisen. Nach Auffassung des Regierungsrats bringt die Volksmotion aufgrund des weitgehenden Initiativrechts sowie des gut ausgebauten Petitionsrechts keinen massgeblichen Mehrwert für die Volksrechte in Basel-Stadt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «Aufhebung des steuerlichen Selbstbehalts bei der Geltendmachung von Abzügen für Krankheitskosten»  nicht zu überweisen. Mit der Motion soll das Steuergesetz dahingehend revidiert werden, dass der steuerliche Selbstbehalt von 5 Prozent aufgehoben wird und damit die selbstgetragenen Krankheitskosten ab dem ersten Franken zum Abzug zugelassen sind Der Regierungsrat erachtet dies im Lichte der steuerharmonisierungsrechtlichen Vorgaben rechtlich für unzulässig und für nicht sinnvoll. Die Aufhebung des Selbstbehaltes entfaltet keine zielgenaue Wirkung, zudem würde sie zu hohen Steuermindereinnahmen führen. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Bericht an den Grossen Rat zur Motion Joel Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» zum Ausdruck gebracht, dass das Bau- und Gastgewerbeinspektorat den Kundenservice deutlich verbessert hat. Es ist ganztags durchgehend per Telefon und E-Mail erreichbar. Während für die typischerweise komplexen Beratungen im Bereich Baubewilligungen sinnvollerweise ein Termin vereinbart werden sollte, ist die Abteilung Gastgewerbebewilligungen ganztags und ohne Voranmeldung erreichbar. Auch der Zugang zu Planauflagen wurde deutlich vereinfacht. Das in der Motion bezeichnete Anliegen ist damit erfüllt. Die Einführung des digitalen Baubewilligungsverfahrens ab 2022 wird das Verfahren noch kundenfreundlicher gestalten und beschleunigen. Gemäss dem Regierungsrat ist die vorliegende Motion rechtlich unzulässig, da sie die Gewaltentrennung missachtet. Inhaltlich ist das Anliegen unbestritten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94).

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Widmer-Huber (CVP-EVP) betreffend «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die bisherige direkte Unterstützung der durch die Conona-Pandemie betroffenen Unternehmen als wirksamer. Konjunkturprogramme sind hingegen schwieriger zu steuern und greifen oft erst, wenn sich die Wirtschaft bereits wieder im Aufschwung befindet. Hinzu kommt, dass eine Verknüpfung mit dem Thema Klima nicht zielführend ist, weil Unternehmen, welche in diesem Bereich tätig sind, bis jetzt kaum von der Corona-Pandemie betroffen sind. Der Regierungsrat will den parlamentarischen Vorstoss hingegen zum Anlass nehmen, um die Klimathematik noch besser in die Standortpolitik des Kantons zu verankern. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, für die Basler Papiermühle gestaffelt erhöhte Staatsbeiträge von 272‘137 Franken für das Jahr 2021 und jährlich 411‘137 Franken für die Jahre 2022–2024 (insgesamt 1‘505‘548 Franken) zu bewilligen. Die Basler Papiermühle ermöglicht einem breiten regionalen und internationalen Publikum das Erlebnis einer einzigartigen Mischung aus Museum und Produktionswerkstätten. Als eines der wenigen europäischen Museen pflegt und bewahrt die Basler Papiermühle historische Techniken an einem authentischen Ort. (Auskunft: Jeanette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die am 27. Oktober 2020 beschlossene Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie angepasst. Ergänzt wurden Unternehmen aus der Wertschöpfungskette der Eventbranche, welche neu auch am kantonalen Unterstützungsprogramm teilnehmen können. (Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)

in der Behindertenhilfe die Normkostenwerte per 2021 bestätigt und unter Berücksichtigung der prognostizierten Teuerung die Normkostenzielwerte 2023 festgelegt. Der aktuelle Beschluss bestätigt denjenigen vom Vorjahr und löst deshalb gegenüber dem Budget 2021 keine weiteren Kosten aus. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag zur Abgabe der Liegenschaft Rheintalweg 91 in Riehen genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

die Vereinbarungen mit den IWB betreffend die Leistungsaufträge zur Erbringung von öffentlichen Leistungen aktualisiert. Die IWB erbringt im Auftrag des Kantons Leistungen im Bereich öffentliche Beleuchtung, Uhren und Brunnen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

festgelegt, dass am Wochenende vom 7. März 2020 keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung kommen.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen am Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene grundsätzlich begrüsst. Sie sind vorwiegend technischer Natur. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, «Freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen» grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat vertritt aber die Ansicht, dass die Anpassung unter Ausschöpfung des gesetzlichen Spielraums verbindlicher ausgestaltet werden sollte. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie die vorgesehenen Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-lnstallationsverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen und der Energieeffizienzverordnung begrüsst. Die entsprechenden Revisionen sind primär technischer Natur. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie die vorgesehene Totalrevision des Zollgesetzes zum neuen Zollabgabengesetz grundsätzlich begrüsst. Viele im Kanton Basel-Stadt angesiedelte Unternehmen sind international tätig und entsprechend wichtig ist es, diesen Unternehmen effiziente Zollprozesse zu bieten. Bemängelt wird, dass der Entwurf der öffentlichen Statistik als Steuerungsinformation für den Kanton noch zu wenig Rechnung trägt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Baurekurskommission Basel-Stadt gewählt:
 	o   Andreas Lutz als neues ordentliches Mitglied
 	o   Christian Morath als neues Ersatzmitglied

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Für Rückfragen: Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 14.15 bis 15.15 Uhr) Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED) Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 14.00 bis 17.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2021–2024 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der VHSBB zu erbringenden Angebote und legt die Beiträge der Stifterkantone für die nächsten vier Jahre fest.

title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

content_de:
Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1988 werden die Angebote der Volkshochschule und Senioren Universität (VHSBB) von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert. Seit 2001 erfolgen die jährlichen Beitragszahlungen im Rahmen einer jeweils für vier Jahre gültigen Leistungsvereinbarung. Für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in der Leistungsperiode 2021–2024 sehen die kantonalen Vorlagen einen Gesamtbeitrag von knapp 5.9 Mio. Franken vor.

Über 10‘000 Teilnehmende jährlich
 Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung auf dem Gebiet der beiden Trägerkantone. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Veranstaltungen unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus bietet sie Sprachkurse und Kurse im Bereich des Gestaltens, der Gesundheit und der Alltagspraxis an und leistet mit spezifischen Angeboten im Bereich der Grundbildung einen Beitrag zum Anschluss bildungsbenachteiligter Gruppen in Gesellschaft und Berufswelt. Über 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schreiben sich jährlich zu den Veranstaltungen in den vier Angebotsbereichen Allgemeine Kurse, Sprachkurse, UniFenster und Förderung von Grundkompetenzen ein.

Mitfinanzierung durch Kantone
 Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeit zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren sowie durch kleinere projektbezogene Drittmittel und Donationen. Das übrige Drittel der Kosten wird durch Beiträge der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden gedeckt. Von der Universität Basel wird die Stiftung über ein unentgeltliches Raumnutzungsrecht mitgetragen.

Moderate Erhöhung des Globalbeitrags
 Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen leicht erhöhten Globalbeitrag von 5.872 Mio. Franken (1‘468‘000 Franken jährlich). Mit dem Beitrag soll das Angebot der VHSBB weiterentwickelt werden. Namentlich können dringend nötige Schritte in der Digitalisierung der VHSBB in Angriff genommen werden.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Für Rückfragen:
Medienreferat
Telefon +41 (0)61 267 49 49

Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft
Doris Oechslin
Telefon +41 (0)61 552 75 71
Leiterin kantonale Opferhilfestelle

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt wie bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

title_de: Mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder

content_de:
Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollten aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr abgewiesen werden müssen. Schutzbedürftige benötigen eine geschützte Umgebung und fachkundige Betreuung und Beratung in der Krise.

Um den Bedarf an Schutzplätzen zu decken, soll die Leistungsvereinbarung mit dem etablierten Frauenhaus mit seinen bestehenden 17 Plätzen erneuert werden. Zusätzlich zum bestehenden Haupthaus soll die teilstätionäre Einrichtung der Stiftung Frauenhaus, genannt «PasserElle», mit weiteren sieben Plätzen hinzukommen. Die Stiftung Frauenhaus beider Basel soll künftig einen jährlichen Betrag von 1,252 Mio. Franken erhalten, den sich die beiden Kantone hälftig teilen. Dieser Betrag stellt einen Kostenbeitrag für den Aufenthalt und die Beratung sowie für Dolmetscherkosten, Taschengelder, Sicherheitsmassnahmen und Transportkosten für Frauen und Kinder aus den beiden Kantonen dar. Ausserkantonale Bewohnerinnen entrichten einen kostendeckenden Tagestarif für den Aufenthalt im Frauenhaus. Bisher betrug der basel-städtische Anteil an der jährlichen Finanzhilfe durch die beiden Basler Kantone 500‘000 Franken, jener von Basel-Landschaft 440‘000 Franken. Der Vorlage muss im Stadtkanton der Grosse Rat zustimmen.

Gleichzeitig soll an die Stiftung Heilsarmee Schweiz ein pauschaler Betriebsbeitrag in Form einer Finanzhilfe von jährlich je 150‘000 Franken pro Kanton – insgesamt mithin 300‘000 Franken – vergeben werden, um im Haus «Wohnen für Frauen und Kinder» 16 Schutzplätze zu sichern. Gesamthaft lassen sich so vierzig Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung stellen. Im Notfall könnten sogar bis zu fünfzig Plätze angeboten werden.


contact: Sarah Mesmer, Tel. +41 61 267 44 53 Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Kunstmuseum Basel zählt international zu den renommiertesten Museen seiner Art. Seine weltberühmte Sammlung, die Öffentliche Kunstsammlung Basel, umfasst über 300‘000 Werke aus acht Jahrhunderten – vom späten Mittelalter bis in die unmittelbare Gegenwart. Der Hauptbau des Kunstmuseums, der aus dem Jahr 1936 stammt, muss grundlegend saniert werden. Für die Planung der Gesamtsanierung sucht der Kanton Basel-Stadt ein Generalplanerteam. Die Ausschreibung dazu wurde heute publiziert.

title_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel wird saniert

content_de:
Um den Werterhalt des Kunstmuseums sicherzustellen, müssen die Gebäudehülle, der Innenausbau und die technische Infrastruktur erneuert werden. Im Zuge der Sanierung sollen auch die betrieblichen Abläufe im Erdgeschoss überprüft und optimiert werden. Zwischen 2013 und 2016 wurden – parallel zur Erstellung des Neubaus – bereits erste Teilbereiche vorgezogen saniert und u.a. Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung umgesetzt.

 Bei der Sanierung ist eine hohe technische, funktionelle und gestalterische Qualität zu erzielen bei gleichzeitig sorgfältigem Umgang mit dem denkmalgeschützten Bestand. Für die Planung dieser komplexen und sensiblen Aufgabe sucht der Kanton Basel-Stadt ein Generalplanerteam. Die Ausschreibung dazu wurde heute,  2. September 2020, im Kantonsblatt Basel-Stadt publiziert. Das Auswahlverfahren wird im Herbst 2021 abgeschlossen sein. Ende 2021 startet dann die Planung der Gesamtsanierung, die ab 2025 in Etappen realisiert werden soll. Für die Projektierung der Massnahmen hat der Regierungsrat bereits 4.7 Mio. Franken bewilligt.