contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 86 54 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich nochmals leicht verschärft. Aufgrund der neusten hydrologischen Voraussagen ist es möglich dass der Rhein im Kleinbasel über die Ufer treten wird. Der Höchststand des Wassers soll vor Mitternacht erreicht werden.

title_de: Hochwassersituation in Basel verschärft sich

content_de:
Der Rheinpegel in Kleinbasel liegt gegenwärtig noch 65 Zentimeter unter dem Ufer-Niveau und ist nach wie vor steigend.

 Gefährdet ist inzwischen auch die Trafo-Station der IWB bei der mittleren Brücke auf Kleinbasler Seite. Falls diese Trafo-Station wegen des Hochwassers abgeschaltet werden müsste, hätte dies einen Stromausfall im Kleinbasel im Bereich Untere Rheingasse - Unterer Rheinweg - Utengasse - Referenzgässlein zur Folge. Die Polizei wird die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner so schnell wie möglich informieren und für die notwendige Sicherheit sorgen.

 Zivilschutz und Feuerwehr haben zum Schutz vor dem Hochwasser Sandsäcke aufgebaut. Diese Arbeiten konnten bis um 18 Uhr abgeschlossen werden. Zur Zeit werden weitere Sandsäcke abgefüllt.

 Um allenfalls notwendige Folgearbeiten trotz Dunkelheit ausführen zu können, wird im Bereich des Rheinufers eine Beleuchtung installiert.

 Der kantonale Katastrophenstab bittet die Bevölkerung um Verständnis für die Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser.


contact: Weitere Auskünfte: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Thomas Riedtmann Tel. 079 435 75 09 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich weiter zugespitzt. Zwischen Mittlerer Brücke und Dreirosenbrücke ist das Wasser auf Kleinbasler Seite bereits über die Ufer getreten. Die hydrologischen Prognosen lassen ein weiteres Ansteigen des Rheinpegels erwarten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Hochwasser in Basel - Rhein über Ufer getreten

content_de:
Um 21 Uhr hat der Rheinpegel auf Kleinbasler Seite das Niveau des Trottoirs erreicht, kurz darauf ist das Wasser um einige Centimeter über die Ufer getreten. Inzwischen steht das Trottoir zwischen Mittlerer Brücke und Dreirosenbrücke unter Wasser. Aufgrund der hydrologischen Prognosen wird der Pegel bis gegen Mitternacht weiter ansteigen.

 Zivilschutz und Feuerwehr sind gegenwärtig daran, weitere Sandsäcke zu platzieren um exponierte Liegenschaften und Installationen direkt vor dem Hochwasser zu schützen.

 Grössere Schäden sind bisher nicht aufgetreten. Vorsorglich wurden die Tiefgaragen am Kleinbasler Rheinufer sowie die Klingentalfähre evakuiert. Vorsorglich geräumt werden muss auch der Keller des Karrikatur & Cartoon Museums an der St. Alban-Vorstadt. Die Stromversorgung im Kleinbasel wurde bisher durch das Hochwasser nicht beeinträchtigt.

 Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und technische Dienste sind mit gegen 300 Personen im Einsatz.

content_format: html


contact: Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ausserdem:

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de: die schriftliche Beantwortung von drei Interpellationen zum Behindertentransport an den Grossen Rat verabschiedet. Im Vordergrund der Vorstösse der Grossrätinnen Blanche Staehelin und Lucie Trevisan sowie von Grossrat Kurt Bachmann stand die Neuregelung des Behindertentransportes in den beiden Basler Kantonen nach dem Rückzug von Tixi Behindertentransport. Der Regierungsrat bedauert diesen Rückzug und bringt in seiner Antwort auch die Anerkennung für das Engagement der ehrenamtlichen Chauffeusen und Chauffeure zum Ausdruck. Ab Mai wird der Behindertentransport von der 33er Taxi AG ausgeführt, bis Mitte 1999 ist zudem die Invalidenvereinigung für die regelmässigen Dauerfahrten zuständig. Um weiterhin den Einsatz von ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern zu ermöglichen, laufen derzeit Gespräche der Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB) mit entsprechenden Organisationen


lead_de: Heute morgen wurde wegen der Hochwassersituation in Basel vorsorglich der Katastrophenstab Basel-Stadt aufgeboten. Der Höchststand des Rheins wird voraussichtlich gegen Mitternacht erreicht sein. Aufgrund der hydrologischen Prognosen ist nicht davon auszugehen dass der Rhein über die Ufer treten wird. Es werden jedoch vorsorglich alle notwendigen Vorsorgemassnahmen getroffen.

title_de: Hochwasser in Basel - Katastrophenstab vorsorglich aufgeboten

content_de:
Der Basler Zivilschutz wird heute nachmittag entlang des Kleinbasler Rheinufers Verbauungen errichten und Sandsäcke legen. Diese Massnahmen wurden heute morgen angesichts des steigenden Rheinpegels durch den Katastrophenstab Basel-Stadt angeordnet.

 Halterinnen und Halter von Kleinschiffen, deren Schiffe an Bojen oder Hafenplätzen auf dem Rhein im Kanton Basel-Stadt angelegt sind, werden dringend aufgefordert, ihre Schiffe in den Rheinhafen zu verlegen.

 Der Katastrophenstab bittet die Bevölkerung, sich nicht in die unmittelbare Nähe des Rheinufers zu begeben. Eine Rettung wäre aufgrund des hohen Wasserstandes äusserst schwierig.

 Gegenwärtig ist der Pegel des Rheins rund 1,3 Meter von der kritischen Marke (Überschwemmungshöhe) entfernt. Der Höchststand des Rheins wird gegen Mitternacht erreicht sein. Nach den bisherigen Berechnungen wird er in Basel zwar die kritische Höhe erreichen, jedoch aufgrund der aktuellen Berechnungen nicht über die Ufer treten.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 079 211 23 03 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Nach einer insgesamt ruhigen Nacht wird sich die Lage in Basel aufgrund der neusten Prognosen über das Wochenende weiter entspannen. Heute Nachmittag beginnen die Einsatzkräfte mit den Reinigungsarbeiten und der Beseitigung der Absperrungen.

title_de: Hochwasser in Basel - ruhiges Wochenende in Sicht

content_de:
Während der Nacht vom Freitag auf den Samstag stieg der Wasserstand in Basel wie erwartet nochmals leicht an; der Höchststand lag am Freitag abend um 21 Uhr 66 Zentimeter unter der kritischen Marke. Seither geht das Wasser langsam zurück und es wird damit gerechnet, dass sich die Pegelstände in den nächsten Stunden weiter reduzieren werden. Auch der Wasserstand der Zuflüsse der Region ist weiterhin sinkend.

 Das Hochwasser, welches derzeit noch in vielen Schweizer Flüssen und Seen besteht, dürfte in Basel zu keinen grösseren Schwankungen des Wasserstandes mehr führen.

 Während der Nacht standen die Feuerwehren noch an 24 Stellen im Einsatz; seither sind keine weiteren Vorfälle aufgetreten. Deshalb wird die Feuerwehr heute gegen abend ihren vorgeschobenen Kommandoposten beim Kasernenareal wieder entfernen. Die Einheiten der Bezirksfeuerwehren werden heute im Verlauf des Tages ihren Einsatz beenden können.

 Ab 11.00 Uhr werden die Einsatzkräfte damit beginnen, die mit den Sandsäcken errichteten Barrikaden zu öffnen; die Sandsäcke werden jedoch vorerst noch nicht abtransportiert. Sobald die Strassenreinigung erfolgt ist, werden die bestehenden Absperrungen zum Rhein aufgehoben. Trotzdem ist zu beachten, dass der Rhein weiterhin als gefährlich gilt; das Betreten des unmittelbaren Rheinufers ist mit Gefahren verbunden. Die Reinigungsarbeiten dürften bis gegen 18 Uhr abgeschlossen sein.

 Die Schifffahrt bleibt nach wie vor eingestellt; es liegen insgesamt 52 Güterschiffe im Hafen. Auch das Befahren des Rheins mit Kleinschiffen, Kanus und dergleichen sowie das Schwimmen bleiben wegen der grossen Gefährdung von Schiffen und Personen weiterhin untersagt.

 Der Katastrophenstab bleibt zwar bis auf weiteres im Einsatz, tagt jedoch aufgrund der aktuellen Einschätzung der Lage nicht mehr regelmässig. Ohne Lageveränderung wird die nächste Medienmitteilung voraussichtlich am Montag, 17. Mai gegen Mittag veröffentlicht werden.


contact: Dr. Peter Oeschger Tel. 685 62 13 Spitaldirektor UKBB

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Heinz Käppeli CVP -- Am Standort Basel des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) ist das Notfallteam verstärkt worden: Die Notfallversorgung bei einfacheren Verletzungen kann nun an sieben Tagen die Woche bis in den späten Abend auch in Basel gewährleistet werden. Pädiatrische Notfälle können wie bisher rund um die Uhr aufgenommen werden. Mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen hat die Spitaldirektion auf Anlaufschwierigkeiten reagiert.

title_de: UKBB hat Notfall-Equippe in Basel verstärkt

content_de:
Mit dem Start des Universitäts-Kinderspitals beider Basel per 1. Januar 1999 wurden die Leistungsschwerpunkte auf die beiden Standorte Bruderholz und Basel verteilt: Die stationäre Chirurgie und Orthopädie wird auf den Standort Bruderholz konzentriert, die pädiatrischen Fachdisziplinen werden in Basel angeboten. Das UKBB hat aber gleichzeitig den Auftrag, einfache Notfälle an beiden Standorten zu versorgen.

 Im ersten Quartal 1999 sind insgesamt knapp 2'800 Notfälle vom UKBB aufgenommen und behandelt worden. Am Standort Basel kam es bei der chirurgischen Notfallversorgung zu Anlaufschwierigkeiten: Einfache chirurgische Notfälle mussten zeitweise an den Standort Bruderholz überwiesen werden, was bei den betroffenen Eltern verständlicherweise auf Unmut gestossen ist und auch zu einer parlamentarischen Anfrage geführt hat.

 Die Spitaldirektion hat nun für Abhilfe gesorgt: Seit dem 19. April ist auch am Standort Basel die kleine chirurgische Notfallversorgung an 7 Tagen die Wo-che von 10 Uhr vormittags bis 10 Uhr abends gewährleistet. In der Nacht und bei komplizierteren Unfallverletzungen, insbesondere wenn eine Narko-se und Hospitalisierung erforderlich ist, werden die Hilfe suchenden Eltern di-rekt an die Spezialisten am Standort Bruderholz geleitet. Kann die richtige Zuweisung nicht bereits am Telefon veranlasst werden, sorgt das UKBB bei Bedarf - auf Spitalkosten - für den Transport von Basel aufs Bruderholz.

 Der Regierungsrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Spitaldirektion die erforderlichen Konsequenzen aus den Anfangsschwierigkeiten gezogen hat und für eine optimale Notfallversorgung der Kinder der Region Basel besorgt ist, schreibt er in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einem Antrag der Fachhochschule beider Basel (FHBB) zugestimmt die «Trinationale Ingenieurausbildung» strukturell über den Leistungsauftrag und finanziell über das Globalbudget zu sichern. Damit wird ein Studiengang im Angebot der FHBB verankert der mit seiner Trinationalität wesentliche ausbildungs- und europapolitische Ziele erfüllt.

title_de: Integration der Trinationalen Ingenieurausbildung in den Leistungsauftrag der Fachhochschule beider Basel

content_de:
Im April 1997 hatten der Baselbieter Landrat und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt der Einrichtung des Pilotstudiengangs «Trinationale Ingenieurausbildung, Technisches Projektmanagement in Mechatronik» (bestehend aus Elementen der Elektrotechnik, des Maschinenbaus, der Elektronik und der Informatik) zugestimmt und dafür einen Sonderkredit zur Mitbeteiligung an diesem trinationalen Interreg II-Projekt bewilligt. Die Parlamentsvorlage sah zudem eine Evaluation des Projekts durch alle beteiligten Partner vor.

 Die Regierungen der beiden Kantone legen nun ihren Parlamenten den entsprechenden Antrag auf Weiterführung der erfolgreich angelaufenen Ausbildung vor. Partnerin und Partner des Projekts sind der französische Staat, die Region Elsass, das Departement Haut Rhin, das Land Baden-Württemberg, der Landkreis Lörrach sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

 Es wird beantragt, die Trinationale Ingenieurausbildung ab 2003, dem Ablauf der Interregfinanzierung, fest in den Leistungsauftrag der FHBB zu integrieren und den globalen Beitrag der Trägerkantone an die Betriebskosten der FHBB entsprechend um 750'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Dabei soll der für die ganze FHBB angewandte Kostenteiler gelten. Dieser sieht vor, dass 67 % des FHBB-Defizits der Kanton Basel-Landschaft trägt, 33 % der Kanton Basel-Stadt. Dies bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2002 einen Mehraufwand von 375'000 Franken, ab 2003 Mehrkosten von 500'000 Franken pro Jahr. Im Kanton Basel-Stadt sind die Kosten von 375'000 Franken für das Jahr 2002 bereits vom Grossen Rat bewilligt, ab 2003 entstehen Kosten von 250'000 Franken jährlich.

 In der jetzigen Aufbauphase hat die Koordination mit Frankreich und Deutschland den Vorrang. Daher soll die Trinationale Ingenieurausbildung direkt der FHBB-Direktion unterstellt bleiben, bis der zweite Klassenzug die Ausbildung abgeschlossen hat. Mit dieser Unterstellung werden schnelle, unkomplizierte Entscheidungen sichergestellt.

 Die strukturelle Einbindung in das Departement Industrie der FHBB soll im Jahr 2003 erfolgen. Der Studiengang «Mechatronik» führt im Rahmen der FH-Abschlüsse «Maschinenbau» und «Elektrotechnik» zu einem von schweizerischen, französischen und deutschen Behörden anerkannten Diplom. Neben der Interkulturalität werden den Studierenden auch Fähigkeiten des transdisziplinären Denkens und Handelns vermittelt, indem der Studiengang Mechatronik Elemente der klassischen Ingenieurwissenschaften mit Informatik und Managementwissen verbindet.

 Die Trinationale Ingenieurausbildung hat auch eine europapolitische Funktion. Aus europäischer Warte dokumentiert der Studiengang die Handlungsfähigkeit einer europäischen Region und stärkt somit jene Tendenzen innerhalb von Europa, welche die regionale Entscheidungs- und Handlungsebene gegenüber den Zentralinstanzen stärken wollen. Gleichzeitig wird damit ein weiteres Modell der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Nachbarländern, die der EU angehören, geschaffen.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär I Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. Andreas Linn Tel. 312 58 29 Präsident der Stiftung «Holbeinhof»

lead_de: Als Ersatz für das Alters- und Pflegeheim «Leimenstrasse» und das Jüdische Heim «La Charmille» in Riehen wird an der Leimenstrasse ein neues Alters- und Pflegeheim gebaut. Der Kanton Basel-Stadt soll an den Neubau des «Holbeinhofs» eine Bausubvention in Höhe von maximal 8’022'000 Franken bezahlen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Staatsbeitrag an neues Alters- und Pflegeheim «Holbeinhof»

content_de:
Das derzeitige Angebot an Betten im stationären Altersbereich ist im Kanton Basel-Stadt zur Zeit ausreichend. Es darf angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung aber auch nicht reduziert werden. Deshalb unterstützt der Regierungsrat den Neubau des Alters- und Pflegeheims «Holbeinhof», der an der Leimenstrasse gebaut und im Jahre 2001 eröffnet werden soll. Das geplante Alters- und Pflegeheim «Holbeinhof» ersetzt die bestehenden Heime «Leimenstrasse» und «La Charmille» in Riehen. Die beiden Heime mit total 129 Plätzen genügen den heutigen Ansprüchen in Bezug auf Zimmergrösse, Bäder, Neben- und Personalräume nicht mehr. Das Pflegeheim «Leimenstrasse» wird daher abgerissen, um für den Neubau Platz zu machen.

 Der Regierungsrat hat den Bausubventionsvertrag zwischen der Stiftung «Holbeinhof» und dem Kanton Basel-Stadt genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Vertrag sieht eine kantonale Subvention in Höhe von maximal 8'022'000 Franken bei veranschlagten Gesamtkosten von rund dreissig Millionen Franken vor. Der Staatsbeitrag wurde nach oben limitiert («Beitragsdach»); allfällige Projektmehrkosten sind damit von der Subventionsgewährung ausgeschlossen. Die Projektabwicklung liegt in der Verantwortung der Trägerschaft (Stiftung «Holbeinhof»).

 Die Trägerschaft des neuen «Holbeinhofs» ist eine gemeinnützige Stiftung des Bürgerspitals, der Bürgergemeinde der Stadt Basel und des Vereins Jüdisches Heim «La Charmille». Mit dem neuen Heim wird ein Modell realisiert, das jüdische und nichtjüdische Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam beherbergt. Vorgesehen sind 111 Heimplätze und ein Ausmass an Pflege, das den individuellen Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner entspricht. Das Heim soll auch Zentrumsfunktionen für Betagte aus dem Quartier übernehmen. Zum Heim gehören ein Restaurant/Cafeteria, Kiosk und Aufenthaltszonen, Therapie- und Gemeinschaftsräume sowie eine Synagoge.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die von den Wohnsitzkantonen nicht gemäss Regionalem Schulabkommen Nordwestschweiz übernommen werden werden angehoben. Private müssen damit künftig für den ausserkantonalen Schulbesuch die gleichen Ansätze bezahlen wie die Kantone.

title_de: Gleiches Schulgeld für Private wie für Kantone

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt erhebt für den Besuch seiner öffentlichen Schulen durch Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantonsgebietes ein Schulgeld. Wenn der Wohnkanton die Kosten übernimmt, gelten in der Nordwestschweiz die Beitragssätze gemäss dem Regionalen Schulabkommen. Mit dessen Totalrevision per 1. August 1999 soll eine Annäherung an die Vollkosten der Schulgeldbeiträge erreicht werden.

 Auf das Schuljahr 1999/2000 werden die Tarife in der Schulgeldverordnung, die für Privatpersonen massgebend sind, den höheren Beitragssätzen des Schulabkommens gleichgestellt. Die Schulgeldbeiträge von Privaten wurden letztmals 1994 angepasst; sie weichen heute von jenen des Regionalen Schulabkommens in erheblichem Mass nach unten ab.


contact: Dr. Gaston Theis Tel. 079 606 76 12 Stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Bemängelt wird allerdings das Fehlen von raumplanerischen Vorschriften.

title_de: Unterstützung für Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung

content_de:
Die Thematik der nichtionisierenden Strahlung hat durch den Ausbau der Mobilfunknetze in der öffentlichen Diskussion stark an Bedeutung zugenommen, der Regierungsrat begrüsst daher eine möglichst rasche Inkraftsetzung dieser Verordnung. Er bedauert gleichzeitig, dass der Entwurf so spät kommt. Es wäre aus Sicht der Regierung wünschenswert gewesen, dass bei der Liberalisierung der Telekommunikation von Anfang an eine engere Koordination mit den Belangen des Umweltschutzes stattgefunden hätte.

 Konkret unterstützt wird das zweistufige Schutzkonzept. Dieses legt auf der einen Seite die Immissionsgrenzwerte zur Verhinderung schädlicher Einwirkungen fest, anderseits wird das Vorsorgeprinzip durch Freihaltebereiche konkretisiert.

 Bei Sendeanlagen mit gepulster Strahlung (Mobilfunkanlagen Natel D) sollte aus Gründen einer Rechts- und Lastengleichbehandlung unabhängig vom Bauentscheidtermin die Regelung für neue Anlagen gelten. Gleichzeitig könnte so auch - in Anbetracht noch fehlender Langzeitgrenzwerte - das gesetzlich gebotene Vorsorgeprinzip eingehalten werden.

 Im Rahmen dieser Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung müssten auch raumplanerische Vorschriften erlassen werden. Diese sollten bei bestehenden Frei- und Kabelleitungen zur Übertragung elektrischer Energie in noch nicht überbautem, jedoch rechtsgültig eingezontem Gebiet für das Erstellen von Bauten mit empfindlicher Nutzung greifen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Botschafter der Republik Oesterreich Seine Exzellenz Anton Prohaska hat heute dem Basler Regierungsrat einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi hiess den Diplomaten zusammen mit dem Generalkonsul von Oesterreich in Basel Paul Müller und dem Handelsdelegierten Erich Dix im Namen der Regierung herzlich willkommen. Er betonte in seiner kurzen Ansprache die sehr enge und herzliche Beziehung zwischen der Schweiz und Oesterreich.

title_de: Empfang des Botschafters der Republik Oesterreich im Rathaus

content_de:
Die Delegation aus Oesterreich und der Generalkonsul von Oesterreich in Basel wurden von Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsrätin Barbara Schneider, Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss im Regierungsratssaal empfangen.

 Hans Martin Tschudi schilderte in seiner Begrüssungsrede die jahrhundertealte Beziehung zwischen Basel und Oesterreich. So hatte beispielsweise Kaiser Rudolf von Habsburg seine Frau Anna und seinen Sohn Karl im Basler Münster begraben lassen. Im weiteren erinnerte der Basler Regierungsratspräsident auch daran, dass der Direktor der Wiener Staatsoper, Felix Weingartner, von 1927 bis 1935 Generalmusikdirektor in Basel war. Mit Blick auf die Zukunft spekulierte Hans Martin Tschudi, dass es von Oesterreich aus einmal heissen könnte, «herzlich willkommen in der UNO und in der Europäischen Union, liebe Nachbarn.»

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus wurden die Gäste zu einem Apéro und Mittagessen ins Hotel Drei Könige eingeladen.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich zur Zeit etwas entspannt. Der Rhein ist in sein Bett zurückgekehrt. Unsichere Prognosen machen es aber notwendig für alle Eventualitäten gerüstet zu bleiben. Die Einsatzkräfte sind dabei erste Schäden zu beheben.

title_de: Hochwasser in Basel - Situation vorerst beruhigt

content_de:
Um 10 Uhr ist die Situation im Grossbasel ruhig, der Birsigpegel ist um 50 cm gefallen, die Birs auf hohem Stand - das ganze Vorland ist überschwemmt - stabil. Der Birskopf steht weiterhin unter Wasser. Im Bereich um den Fischmarkt ist die Feuerwehr dabei Keller auszupumpen.

 Auf der Kleinbasler Seite ist der Rhein in sein Bett zurückgekehrt und befindet sich sechs Zentimeter unter der kritischen Marke. Die heute Nacht überschwemmten Gebiete sind stark verschmutzt; es gehen laufend Meldungen ein, die überschwemmte Keller betreffen. Um die Einsätze besser koordinieren zu können, hat die Feuerwehr beim Kiosk an der Kaserne einen vorgeschobenen Kommandoposten eingerichtet, dies zur Entlastung der Einsatzzentrale. Die Feuerwehr koordiniert von hier aus, unterstützt vom Bevölkerungsschutz, die Operationen im Kleinbasel.

 45 Mann der Bezirks- und 12 Angehörige der Berufsfeuerwehr stehen an rund dreissig Orten im Einsatz. Die Kompanien der Landgemeinden befinden sich im Einsatz in der Innenstadt, die Berufsfeuerwehr leistet seit heute Nacht zusätzlich Hilfe in Rheinfelden. Die Kräfte des Bevölkerungsschutzes konnten um 4 Uhr morgens entlassen werden.

 Die Vorhersagen der Landeshydrologie gehen von einem erneuten Anstieg aus. Der gestern für Freitag vorausgesagte Wiederanstieg soll nun bereits heute Abend eintreten. Dabei wird allerdings von Werten ausgegangen, die die kritische Marke in Basel nicht oder nur unwesentlich überschreiten werden (minus 10 cm bis plus 10 cm).

 Seit heute Morgen versuchen immer wieder Personen, sogar mit kleinen Kindern, sich über die Abschrankungen hinaus den reissenden Gewässern zu nähern. Sie bringen damit sich und andere in grösste Lebensgefahr. Wir fordern die Bevölkerung dringlich auf, sich unbedingt an die Anordnungen der Einsatzkräfte zu halten. Eine Rettung wäre in der jetzigen gefährlichen Situation nahezu unmöglich.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
das Energiegesetz vom 9. September 1998 rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die zugehörigen neuen Verordnungen zum Energiegesetz bzw. zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus sowie betr. Elektrizitätstarife genehmigt. Gleichzeitig hat er die organisatorischen Einzelheiten zum Strompreis-Fonds beschlossen und die bestehenden Verordnungen rückwirkend auf den 1. April 1999 aufgehoben. (Hierzu findet am Montag, 17. Mai 1999, 10.30 Uhr, im Vorzimmer des Grossen Rates eine Medienorientierung statt. Einladung folgt; die Publikation der Verordnungen erfolgt im Kantonsblatt vom 19. Mai 1999).

von dem im Auftrag des Erziehungsdepartementes durch den Sportbeirat erstellten Sportkonzept Kenntnis genommen. (Hierzu findet am Donnerstag, 20. Mai 1999, 12.00 Uhr im Restaurant Schlüssel eine Medienorientierung statt. Einladung folgt).

die Baudirektorin ermächtigt, die Schenkung einer Ersatzfigur für den Birskopfbrunnen anzunehmen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit dem Sperber-Kollegium zu unterzeichnen. Im Februar 1998 war die Brunnenfigur - eine bronzene Möwe - gestohlen worden. In der Folge erklärte sich das Sperber-Kollegium bereit, die Kosten für den Guss einer neuen Möwe zu übernehmen; die Kosten der Herstellung des Gussmodells trägt der Kanton. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Departementssekretärin II, Baudepartement, 267 91 73).

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 1998 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Geschäftsentwicklung im 100. Geschäftsjahr der Basler Kantonalbank ist sehr erfreulich: Der Bruttogewinn konnte um fast 25 Prozent gesteigert werden. Mit einem gesamthaften Bruttogewinn von 165,4 Millionen Franken erzielte die Basler Kantonalbank das beste Ergebnis aller Zeiten. Der Bilanzgewinn liegt bei 52,2 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt beträgt 16,1 Millionen Franken (Vorjahr 15 Millionen). Sie wird ergänzt um eine Jubiläumsausschüttung von 4 Millionen Franken (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement Tel. 267 95 62).

für Investitionen beim Baudepartement rund 750'000 Franken und für Investitionen beim Sanitätsdepartement rund 7,25 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Investitionen vorgenommen werden: Beim Sanitätsdepartement werden 2 Millionen Franken für Massnahmen zur Erreichung der Jahr-2000-Kompatibilität im Bereich Informatik des Kantonsspitals benötigt. Die (seit dem Sommer 1998 laufende) Sanierung der Psychiatrischen Universitätsklinik-Gebäude B und J kostet in der 2. Tranche 4,5 Millionen Franken. Das gesamte Raumprogramm wird den Bedürfnissen einer zeitgemässen psychiatrischen Betreuung und Pflege angepasst. Beim Gebäude J muss zudem dringend die Fassade renoviert werden, dafür braucht es 650'000 Franken. Beim Baudepartement stehen die Projekte Überdachung des Kompostplatzes Arlesheim (255'000 Franken) sowie Umgestaltung des Schwarzparks (211'000 Franken) und des Leonhardskirchplatzes (290'000 Franken) an. (Auskunft: Für Kantonsspital-Informatik: Beat Osswald, Bereichsleiter Finanzen und Controlling, Kantonsspital, Sanitätsdepartement, Tel. 265 38 76. Für PUK-Sanierungen: Toni Huwyler, PUK, Leiter Technik und Sicherheit, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01. Für Sanierungen beim Baudepartement: Lars Mazzucchelli, Leiter Administration und Rechnungswesen, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 40).

die Resultate der kantonalen Volksabstimmung vom 18. April 1999 validiert.

Susanna Banderet-Richner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Hans-Ruedi Saladin, Leiter Salär-Management bei der Novartis AG

Esther Wüthrich, Sekretärin der GBI Nordwestschweiz.

die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichtes für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 auf das Wochenende vom 25. und 26. September 1999 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang wäre am Wochenende vom 23. und 24. Oktober. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).


lead_de: Der traditionelle Ausflug des Schweizerischen Bundesgerichts führte heute nach Basel die Heimat des Bundesgerichtspräsidenten Professor Dr. Martin Schubarth. Die rund 130 Personen umfassende Gruppe aus Lausanne wurde im Rathaus von Regierungsratspräsident Dr. Hans Martin Tschudi empfangen.

title_de: Ausflug des Schweizerischen Bundesgerichts nach Basel

content_de:
Nach einem reichhaltigen kulturellen Programm mit Museums- und Zollibesuch wurde die Belegschaft des Schweizerischen Bundesgerichts mit dessen Präsidenten, dem Basler Martin Schubarth, von Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi im Rathaus herzlich willkommen geheissen.

 Der Justizdirektor bezeichnete es in seiner kurzen Ansprache als grosse Ehre, das höchste Gericht der Schweiz in Basel empfangen zu dürfen. Man sei in Basel auch ausserordentlich stolz darauf, dass mit Martin Schubarth ein Basler seit 1982 in Lausanne am Bundesgericht tätig sei und gegenwärtig sogar als dessen Präsident amtiere. Im weiteren versprach Hans Martin Tschudi zumindest moralische Unterstützung für die Schaffung neuer Strukturen, die auch eine Entlastung des Schweizerischen Bundesgerichts bewirken sollen.

 Nach einem Apéro im Rathaus begab sich die rund 130-köpfige Gruppe aus Lausanne zum Mittagessen, bevor der eine Teil zurück ins Wadtland reiste, während der andere Teil noch das Kirschgartenmuseum besichtigte oder einen Altstadtbummel unternahm.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat sich in einer zweitägigen Klausur in Soultzmatt (Elsass) mit vielfältigen Fragen zur politischen Planung und Steuerung beschäftigt. Dabei hat er sich auch eine Meinung gebildet zu den Vorstellungen der Reformkommission des Grossen Rates. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in ein Positionspapier des Regierungsrates und in eine Stellungnahme zuhanden der Grossratskommission einfliessen.

title_de: Politische Planung weiter verbessern

content_de:
Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren das Instrumentarium zur politischen Planung und Steuerung wesentlich erweitert und verbessert; es bietet damit eine gute Grundlage für die Verwirklichung der Reformvorstellungen, wie sie von der Reformkommission des Grossen Rates entwickelt wurden. Diese Kommission hatte den Auftrag, Vorschläge zur Staats- und Verwaltungsreform zu erarbeiten, die mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) insbesondere aus Sicht des Parlamentes notwendig erscheinen.

 Unabhängig von der Einführung der neuen Verwaltungsverfahren durch die wirkungsorientierte Verwaltungsführung erachtet es der Regierungsrat als richtig, das vorhandene Instrumentarium der politischen Planung und Steuerung weiter zu verbessern und dabei auch die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament in diesem Bereich neu auszurichten.

 Die Klausur hatte zum Ziel, die Haltung des Regierungsrates in diesem komplexen Fragenbereich zu klären und festzulegen. Diese Haltung wird in einem Positionspapier veröffentlicht werden und auch als wesentliche Basis für die Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Reformkommission des Grossen Rates dienen.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 079 / 211 23 03 Regierungspräsident

lead_de: Zum 50sten Mal jährt sich der Europatag. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass die Bedeutung der europäischen Integration für den Frieden und die Garantie der Menschenrechte in Europa zu unterstreichen. Er ist zutiefst beunruhigt über die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan.

title_de: Zum Europatag am 5. Mai 1999

content_de:
Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen ist in Europa die Überzeugung gewachsen, dass neue Strukturen der staatlichen Zusammenarbeit notwendig sind, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

 Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung des Europarates verabschiedet. Die Schweiz ist seit dem 6. Mai 1963 Mitglied. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde der Weg geöffnet, aus dem Europarat eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen. Seit 1989 ist die Mitgliederzahl von 23 auf 40 Staaten angewachsen.

 Der Europarat setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa ein. Wie wichtig diese Arbeit des Europarates ist, wird uns heute wieder in aller Deutlichkeit bewusst.

 Die Auseinandersetzungen auf dem Balkan führen uns die Bedeutung eines wirksamen Schutzes von Minderheiten und der Menschenrechte nur zu deutlich vor Augen. Der Regierungsrat ist zutiefst beunruhigt über die aktuelle Entwicklung rund 1000 Kilometer von Basel entfernt. Er unterstützt deshalb die Hilfsmassnahmen des Bundesrates im Krisengebiet und hat seinerseits am 30. März einen Betrag von 200'000 Franken an die Glückskette bewilligt.

 In unserem Kanton leben über 10'000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Viele von ihnen haben Angehörige und Freunde im Krisengebiet. Der Regierungsrat teilt ihre tiefe Besorgnis und Betroffenheit. Er versichert ihnen, dass in Basel alle Vorbereitungen zur Aufnahme der Kriegsvertriebenen getroffen wurden. Erwartet werden vor allem Familienangehörige, Verletzte und Kranke, wie dies in einem Bundesratsbeschluss vom 28. April 1999 festgelegt wurde. Basel-Stadt ist auf ihre Aufnahme vorbereitet.

 Der Regierungsrat möchte an diesem Europatag auch der Basler Bevölkerung für ihre persönlichen Hilfeleistungen und die Spenden zugunsten der Opfer danken. Diese Solidarität ist angesichts der verzweifelten Lage der Betroffenen dringend notwendig. Ein ganz besonderer Dank gilt den Baslerinnen und Baslern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, für ihre bisherigen und künftigen Hilfeleistungen und ihre Solidarität mit allen Opfern.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Die nicht-ärztliche Komplementärmedizin ist ab 1. Juli 1999 im Kanton Basel-Stadt offiziell zugelassen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin erlassen. Gleichzeitig hat er die Änderung des Gesetzes betreffend Ausübung des Berufs der Medizinalpersonen sowie eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes in Kraft gesetzt.

title_de: Komplementärmedizin in Basel-Stadt ab 1. Juli 1999 zugelassen

content_de:
Mit dem Wirksamwerden der neuen Bestimmungen wird es möglich, im Kanton Basel-Stadt im Bereich der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin tätig zu sein. Damit wird ein altes Postulat erfüllt: Alternative oder komplementäre Heilmethoden erhalten einen geordneten gesetzlichen Rahmen. Mit der neuen Verordnung erhält das Sanitätsdepartement ein zeitgemässes Instrument zur Aufsicht über Personen, die im komplementärmedizinischen Gesundheitsbereich tätig sind.

 Die neue Verordnung enthält die Details für die Ausübung komplementärmedizinischer Tätigkeiten und Verfahren. Sie regelt die fachlichen Voraussetzungen und die Bedingungen und stellt den Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch und Schaden durch unqualifizierte Ausübende von komplementärmedizinischen Tätigkeiten und Verfahren sicher.

 Bewilligungspflichtig - sowohl in selbständiger wie auch unselbständiger Tätigkeit - sind fünf Berufsrichtungen, beziehungsweise Medizinsysteme, nämlich Allgemeine Naturheilkunde und Physiotherapie (Heilpraktik), Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Akupunktur sowie indisches Ayurveda. Andere Verfahren und Tätigkeiten müssen gemeldet werden, wenn sie gewerbsmässig ausgeübt werden.

 Bei den bewilligungspflichtigen Berufen muss eine Prüfung abgelegt werden. Sämtliche komplementärmedizinisch tätigen Personen müssen eine Reihe von Restriktionen beachten. So dürfen sie meldepflichtige ansteckende Krankheiten nicht behandeln; auch chirurgische, geburtshilfliche und gynäkologische Eingriffe - mit Ausnahme von Akupunkturbehandlungen zur Unterstützung bei Schwangerschaft und Geburt - sind nicht erlaubt. Heilungsversprechen dürfen nicht abgegeben werden. Die komplementärmedizinisch tätigen Personen unterstehen der Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen Heilmittel nicht direkt abgeben. Eine erteilte Bewilligung gibt zudem keinen Anspruch auf Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherungen.

 Komplementärmedizinische Aktivitäten, die nicht zu den fünf alternativen Medizinsystemen zählen, müssen nur gemeldet werden. Über die gemeldeten Tätigkeiten und Verfahren wird eine unverbindliche Liste erstellt. Der Kantonsarzt ist im Rahmen der allgemeinen Aufsicht über Medizinalpersonen für einen Bewilligungsentzug und ein allfälliges Ausübungsverbot zuständig.


contact: Robert Ziegler Tel. 275 54 02 Mitglied der IWB-Geschäftsleitung Baudepartement

lead_de: Die IWB haben im Geschäftsjahr 1998 Zahlungen und Leistungen im Gesamtbetrag von 991 Mio. Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung erbracht. Dies war dank einem erneut sehr erfreulichen Geschäftsabschluss der IWB möglich. In diesem Betrag eingeschlossen ist die Zahlung von 40 Mio. Franken in den Stromspar-Fonds. Die IWB richten sich derzeit auf die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten aus. Die einschneidenden Veränderungen werden auch in den künftigen IWB-Rechnungen ihre Spuren hinterlassen.

title_de: Erfolgreicher Jahresabschluss der IWB

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Die Erlöse aus dem Energie- und Wasserverkauf der IWB betrugen 1998 insgesamt 373,1 (Vorjahr: 413,2) Millionen Franken. Die Erlöse nach Produkten – ohne Innenverkäufe – betrugen bei der Elektrizität 178,0 (Vorjahr 220,8) Millionen Franken, bei der Fernwärme 54,6 (Vorjahr 51,6) Millionen Franken, beim Gas 103,0 (Vorjahr 102,1) Millionen Franken und beim Wasser 37,7 (Vorjahr 38,7) Millionen Franken. Die Zahlung von 40 Mio. Franken an den Stromspar-Fonds erfolgte zu Lasten der Elektrizitätserlöse. Aus dem Stromspar-Fonds erfolgt 1999 erstmals die Zahlung des Strompreisbonus für das Jahr 1998 an die Haushalte und Betriebe gemäss Energiegesetz vom 9. September 1998.

 Der gesamte Betriebsaufwand ging auf 336,7 (Vorjahr: 352,4) Millionen Franken zurück. Die wichtigsten Gründe sind geringere Personalkosten wegen des reduzierten Aufwandes für die Personalvorsorge, rückläufige Gestehungskosten für Energie und Wasser und ein Rückgang bei den Abschreibungen. Im ausserordentlichen Aufwand enthalten ist eine Rückstellung für nicht amortisierbare Investitionen in Partnerwerken von 27,4 Millionen Franken.

 Der gemäss IWB-Gesetz an den Kanton abzuliefernde Rechnungsüberschuss erreichte auch 1998 den auf maximal 5 Prozent der Energie- und Wasserverkäufe begrenzten Betrag von 21,5 (Vorjahr: 21,5) Millionen Franken. Hinzu kamen ein Betrag von 30,5 (Vorjahr: 31,2) Millionen Franken für die Verzinsung der Kapitalschuld beim Kanton sowie 7,1 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie öffentliche Beleuchtung, Uhren und öffentliche Brunnen. 40 Millionen Franken wurden an den Stromspar-Fonds Basel überwiesen.

 Im Zentrum der gegenwärtigen Aktivitäten der IWB stehen – neben der zuverlässigen Energie- und Wasserversorgung – die Vorbereitungen im Hinblick auf die Liberalisierung des Energiemarkts ab 2001. Der Strommarkt dürfte ab diesem Datum auch in der Schweiz für grössere Stromverbraucher geöffnet werden. Diese Marktöffnung wird einen eigentlichen Umbruch der Energieversorgung mit sich bringen, dem die IWB mit kundenorientierten Strategien wie dem Energie-Contracting begegnen wollen. 1998 wurden insgesamt sechs Contracting-Anlagen in Betrieb genommen.

 Im Berichtsjahr wurde das IWB-Wasserlabor in Kleinhüningen vom Bund als Prüfstelle für die Wasserqualität offiziell akkreditiert. Ausserdem waren Vorarbeiten zu leisten, damit die Kehrichtverwertung per 1. Januar 1999 in die IWB-Strukturen integriert werden konnte und im August 1998 wurde im IWB-Hauptgebäude an der Margarethenstrasse 40 die neu gestaltete Eingangshalle eingeweiht.


content_de:
das Polizei- und Militärdepartement zum Vollzug von 1,8 Millionen Franken ermächtigt, um bei der Motorfahrzeugkontrolle die über 20-jährige, fehlerbehaftete und auf einer alten Technologie aufgebaute EDV-Anlage zu ersetzen. Die Summe von 1,8 Millionen Franken wird aufgeteilt auf die Rechnungen 1999 (500'000 Franken) und 2000 (1,3 Millionen Franken). (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Leiter Zentrale Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).

in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Oberzolldirektion festgehalten, dass er mit den Verordnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) grundsätzlich einverstanden ist. Verschiedene Anliegen der kantonalen Vollzugsstellen wurden bereits von der Projektleitung der Oberzolldirektion berücksichtigt und die Vollzugsverfahren sollen möglichst unkompliziert gestaltet werden. In der Vernehmlassung wird aber auch einmal mehr die Verteilung der LSVA-Erträge an die Kantone kritisiert. Die vorgeschlagene Variante ist umgekehrt proportional zur Belastung durch den Schwerverkehr und begünstigt die Bergkantone unverhältnismässig. Diese Regelung ist weder gesetzeskonform noch ist sie mit dem «Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen» vereinbar. (Auskunft: Felix Meier, akademischer Adjunkt, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, von 14.00 bis 15.30 Uhr erreichbar).

die Berufsfeuerwehr Basel für die Beschaffung eines Trägerfahrzeuges für Wechselladebehälter zum Vollzug von 600'000 Franken ermächtigt. (Auskunft: Stefan Jäggi, Kommandant Stv. Berufsfeuerwehr, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 268 16 02).

den Tätigkeitsbericht des Kantonalen Führungsstabes/Katastrophenstabes (KFS) zu 1997/98 zur Kenntnis genommen und bis zum Ende der Legislaturperiode 1997 - 2001 folgende Ernennungen vorgenommen: dipl. Ing. ETH Andreas Brenner, Abteilungsleiter Projektierungsbüro im Tiefbauamt zum Chef Sektion Technik im KFS; Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle zum Dienstchef Informatik und Dr. Michael Kessler, Leiter Pharmazie-Historisches Museum zum Dienstchef Kulturgüterschutz. (Auskunft: Dr. Markus Mohler, Oberst, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, 267 71 55).

Dr. med. Sibylle Hoyer und zusätzlich

Dr. med. et phil.II René Caraco.

Rolf Häring, Liste 8 (GP/BastA) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Suzanne Hollenstein-Bergamin, Liste 9, SD (parteilos) des Wahlkreises Grossbasel-West.


contact: Christoph Tschumi Tel. 267 96 24 Leiter Abteilung Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Nach einer Projektlaufzeit von weniger als drei Jahren ist im Kanton Basel-Stadt seit dem Frühjahr 1999 die Standardsoftware SAP R/3 flächendeckend eingeführt. Die Kostenvorgaben wurden um fast einen Drittel unterschritten.

title_de: Erfolgreiche Einführung von SAP R/3 in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Die kantonale Verwaltung arbeitet seit dem 1. Januar 1999 flächendeckend mit der Standardsoftware SAP R/3. Die Kosten der Umstellung vom 20-jährigen Finanzinformationssystem auf die Standardsoftware SAP R/3 liegen mit 11,9 Millionen Franken knapp einen Drittel tiefer als die vom Grossen Rat bewilligten 16,8 Millionen Franken.

 SAP R/3 wurde in den sieben Departementen mit den rund 120 Dienststellen departementsweise und zeitlich gestaffelt seit dem 1. August 1996 eingeführt. Mit der Einführung wurden auch die finanziellen Prozesse im Gesamtkanton analysiert und gestrafft. Die neuen Instrumente im Bereich des innerbetrieblichen Rechnungswesens und der Berichterstattung erlauben zunehmend eine kosteneffiziente Verwaltungsführung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Mit der Einführung von SAP samt integrierter Kostenrechnung nimmt Basel-Stadt im Bereich der kantonalen Verwaltungen eine Pionierrolle in der Schweiz ein.

 Ab 1999 werden Budget und Rechnung vollumfänglich im neuen System durchgeführt. Parallel dazu kommt auch in diesem Jahr erstmals die neue harmonisierte Rechnungslegung (FDK) bei der Berichterstattung an den Grossen Rat und die Öffentlichkeit vollständig zum Tragen.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Beitragsgewährung an den KV Basel zur Führung seiner Handelsschule für die Subventionsperiode 2000-2004 gutgeheissen. Die Defizitgarantie ist höher als die aktuellen Kosten um so den voraussichtlich höheren Lehrlingszahlen gerecht zu werden.

title_de: Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem KV Basel

content_de:
Das zur Zeit geltende Subventionsverhältnis mit dem KV Basel erstreckt sich auf Grund der Herauslösung der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) lediglich auf den Zeitraum von 3 Jahren. Der neue Vertrag dauert wiederum 5 Jahre und umfasst die verbleibenden Abteilungen der Handelsschule KV, das heisst die Lehrlingsschule und die Höhere Wirtschaftsfachschule.

 Wie bis anhin soll der KV Basel für die Führung seiner Handelsschule eine Defizitgarantie erhalten, die über den aktuellen Ist-Kosten liegt. Damit kann die wahrscheinliche Zunahme der Lehrlingszahlen aufgefangen werden. Der sorgsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ist gewährleistet, weil jährlich zwischen den Subventionspartnern ausgehandelt wird, welcher Betrag tatsächlich in Anspruch genommen werden darf.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Regierungsrat Vorsitzender des Lenkungsausschusses WERKSTADT BASEL

lead_de: Das aus den Ergebnissen der WERKSTADT BASEL hervorgegangene Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel liegt anderthalb Jahre nach dem Start des Projektes vor. Es wurde am Mittwoch dem Grossen Rat vorgestellt. Hauptziel der WERKSTADT BASEL und deren Umsetzung ist die langfristige Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Die aufeinander abgestimmten Massnahmen zu deren Umsetzung der Regierungsrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat basieren auf Ergebnissen von 25 Konsens-Konferenzen. In diesen Konferenzen handelten betroffene Organisationen themenbezogen Massnahmenpakete aus. Drei Impulsprojekte stehen im Mittelpunkt des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel: Das Impulsprojekt «Rhein» das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel» und das Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung». Diese Impulsprojekte sollen den Anstoss für die erfolgreiche Umsetzung aller Projekte der Konsens-Konferenzen geben. Der Regierungsrat hat auch einige Massnahmen abgelehnt wofür er im Aktionsprogramm wie zu Beginn des Prozesses zugesagt die Begründung liefert. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt die Oberaufsicht vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss der WERKSTADT BASEL dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Jörg Schild angehören.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel: Neue Impulse für den Kanton

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Die Grundlagen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

 Nach der Genehmigung des Projektes WERKSTADT BASEL durch den Grossen Rat vor zwei Jahren beteiligten sich daran rund 2000 Personen. Der Regierungsrat verfolgt mit diesem Projekt primär das Ziel, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen langfristig zu sichern. Dies, nachdem sich die Abwanderung aus Basel-Stadt in den letzten Jahren beschleunigt hat. Neben der Sicherung der Steuereinnahmen wurden fünf weitere Ziele vorgegeben, darunter Steigerung der Lebens- und Wohnqualität im Kanton Basel-Stadt, die Stärkung der Bedeutung von Basel, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden.

 In einer ersten Phase wurden 38 Quartier- und Gemeinde-Innovationswerkstätten durchgeführt, wobei alte Anliegen mit neuen Ideen verknüpft wurden. Darauf folgten 25 themenbezogene Konsens-Konferenzen, um die Ideen weiterzuentwickeln und konsensfähige Massnahmenpakete zu schnüren. Neben rund 400 Einwohnerinnen und Einwohnern beteiligten sich an den Konsens-Konferenzen vor allem betroffene Interessenverbände sowie Expertinnen und Experten aus der kantonalen Verwaltung. Die ausgewogenen Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen wurden vom Regierungsrat mit Unterstützung aller Departemente in konkrete Beschlüsse gefasst und nun im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel veröffentlicht.

 Die drei Teile des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

 Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel des Regierungsrates umfasst drei Hauptteile.

Der erste Teil umfasst drei Impulsprojekte:

  Im Impulsprojekt «Rhein» sind Massnahmen zusammengefasst, dank deren Realisierung die Bevölkerung den Rhein als wertvollen Freiraum wieder verstärkt und immer wieder neu entdecken kann. Einbezogen werden nicht nur die Rheinufer, sondern ganze Quartiere, die an den Rhein stossen. Wichtige Punkte in diesem Impulsprojekt sind die verbesserte Zugänglichkeit zu den Rheinufern, die Aufwertung sowie die Belebung dieses hervorragenden Erholungsraums. Um dies zu erreichen, beschloss der Regierungsrat unter anderem den Ausbau von Fussgänger- und Velowegen, verschiedene Renaturierungsmassnahmen, die Aufschüttung eines Badestrands entlang des Schaffhauserrheinwegs oder die Öffnung des Kasernenareals zum Rhein. Aufgewertet werden aber auch die Innenstadt, zum Beispiel durch die Belebung des Münsterplatzes, indem unter anderem Verwaltungsliegenschaften in Wohnraum umgewandelt werden. Das Untere Kleinbasel, das Quartier St. Johann und Kleinhüningen sollen ebenfalls als Wohngegend attraktiver werden.

 Das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt» beinhaltet als Hauptziel die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit vor allem private Investoren innerhalb der nächsten 10 Jahre 5000 neue Wohnungen an guten Lagen errichten können. Zu diesem Zweck wird eine Task-Force Wohnen mit einem umfangreichen Pflichtenheft eingesetzt.

 Mit dem Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung» soll die Lebensqualität in den Quartieren entschieden verbessert werden. Auch dieses Impulsprojekt soll Investitionen in den Wohnungsbau, in Renovationen und andere Reurbanisierungs-Massnahmen ermutigen. Mit dem Rahmenkredit von durchschnittlich 5 Millionen Franken pro Jahr will der Regierungsrat während 5 Jahren Projekte zur Verbesserung der Wohnqualität rasch und unbürokratisch realisieren.

Im zweiten Teil des Aktionsprogrammes sind alle Hauptmassnahmen erläutert, die umgesetzt werden sollen. Für die Prioritätensetzung gelten dabei verschiedene Kriterien, unter anderem die regierungsrätlichen Zielsetzungen für die WERKSTADT BASEL, die finanziellen Möglichkeiten oder zeitliche und personelle Ressourcen. Die Massnahmenpakete aus den Konsens-Konferenzen, die der Regierungsrat realisieren will, gliedern sich in die acht Themenbereiche Wohnen, Verkehr, Soziales und Bildung, Schnittstelle Bevölkerung und Verwaltung, Stadtmarketing, Gemeinden sowie Agglomerationskonferenz. Die Massnahmen innerhalb der acht Themenbereiche sind je nach Reifegrad der Ausgestaltung in drei Kategorien eingeteilt (Projekt, Konzept, Ziel/Idee). Die Umsetzung der Massnahmen für Riehen und Bettingen haben die zuständigen Gemeinderäte an die Hand genommen.

Der dritte Teil des Aktionsprogramms zeigt schliesslich tabellarisch sämtliche Massnahmenpakete aller Konsens-Konferenzen. Gleichzeitig begründet der Regierungsrat auch die Ablehnung einzelner Projekte und Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen.

  Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

 Die Oberaufsicht über die Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss, dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer (Finanzdepartement) hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider (Baudepartement) sowie Regierungsrat Jörg Schild (Polizei- und Militärdepartement) angehören. Die Koordination und das Controlling werden federführend vom Finanzdepartement unter Mitarbeit der Staatskanzlei wahrgenommen.

 Wesentlich für den Erfolg des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist es, dass alle Beteiligten das Aktionsprogramm Stadtentwicklung als rollende Planung verstehen. Einzelne Projektvorschläge können im Laufe der Zeit gewisse Modifikationen erfahren, wobei aber an den Ideen grundsätzlich nicht gerüttelt werden soll. Deutlich zu betonen ist auch, dass sich der Regierungsrat bemüht hat, die Massnahmenpakete möglichst ausgewogen zu realisieren, um dem erzielten Konsens zum Durchbruch zu verhelfen. Das Herausbrechen von Massnahmen aufgrund von Einzelinteressen würde dem Sinn und Zweck der WERKSTADT BASEL widersprechen.

 Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist nicht das einzige Instrument der Stadtentwicklung. Entscheidend für eine erfolgreiche Stadtentwicklung wird es sein, alle Mosaiksteine zu einem grossen Werk richtig zusammenzusetzen. Um an den Erfolg der WERKSTADT BASEL anzuknüpfen, will der Regierungsrat Strukturen schaffen, die auch auf längere Sicht der integrativen Stadtentwicklungsplanung dienen.


contact: Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 595 Millionen Franken für den Rohbau der Velostation Centralbahnplatz sowie die Realisierung der Velo-/Mofa-Route Post-Passage ermächtigt. Diese Bauvorhaben entsprechen den Vorgaben des Gesamtprojektes EuroVille des Grossen Rates.

title_de: Veloeinstellplätze am Centralbahnplatz

content_de:
In der Velostation beim Centralbahnplatz werden gegen 800 Einstellplätze direkt beim Bahnhof zur Verfügung stehen. Die Rohbaukosten betragen insgesamt 5,29 Millionen Franken.

 In der Parlamentsvorlage zum Gesamtprojekt EuroVille war vorgesehen, rund 700 Veloabstellplätze durch die Erweiterung der Unterführung zu schaffen. Dieses Vorhaben konnte nicht im geplanten Sinn umgesetzt werden. Deshalb wurde das Volumen der Velostation um ca. 55 Prozent auf 750 bis 800 Plätze vergrössert. Weitere 200 bis 300 Veloabstellplätze können nach Bedarf im nördlichen Teil der U-Shopebene eingerichtet werden.

 Mit diesem Projekt konnte auch eine Einigung mit der IG Velo erzielt werden. Der Mehraufwand gegenüber der Annahme in der Parlamentsvorlage für das Gesamtprojekt EuroVille beträgt dank günstiger Unternehmerofferte 1,5 Millionen Franken.

 Die Velo-/Mofa-Route Post Passage kostet 660’000 Franken. Sie verbindet die Centralbahnstrasse mit den Zweiradwegen in der Überbauung Bahnhof Ost und schliesst an die Peter Merian-Strasse an. Insgesamt hat der Regierungsrat für diese Projekte im Rahmen des Gesamtprojektes EuroVille 5,95 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredites Velo freigegeben.


contact: E. Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für die der Wirtschaftsschule angegliederte Verkehrsschule erlassen. Die aufgrund der Schulreform veränderten Bedingungen machten diesen separaten Erlass notwendig.

title_de: Aufnahmeverordnung für die Verkehrsschule

content_de:
Die Aufnahmebedingungen für die Verkehrsschule werden ab Schuljahr 1999/2000 neu in einer separaten Verordnung festgelegt. Deren Erlass wurde wegen der Schulreform notwendig. Bisher galt für die Aufnahme in die Verkehrsschule die «Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Realschule, des Gymnasiums und der kantonalen Handelsschule vom 29.8.72».

 Die neue Verordnung regelt die allgemeinen Aufnahmebedingungen, die Form und die Zuständigkeiten für die Aufnahme, die Durchführung der Aufnahmeprüfung sowie die prüfungsfreie Aufnahme.

 Die Verkehrsschule ist der Wirtschaftsmittelschule angegliedert und dauert zwei Jahre. Sie steht den Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule und den Schülerinnen und Schülern der Gymnasien nach Abschluss der 2. Klasse offen.

 Eine der Aufnahmebedingungen bildet der Besuch des Faches Englisch während des ganzen 9. Schuljahres. Die Aufnahme in die Verkehrsschule erfolgt definitiv oder probeweise. Detaillierte Auskünfte über die Aufnahmebedingungen an die Verkehrsschule erteilt das Rektorat der Wirtschaftsmittelschule.


contact: Weitere Auskünfte: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 631'000 Franken.

title_de: 631’000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Nun hat der Regierungsrat aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die 31 ausgewählten Projekte erhalten von Basel-Stadt insgesamt 631'000 Franken.

 Insgesamt 75'000 Franken gehen an Projekte im Inland (40'000 Franken für die Neugestaltung der Hauptstrasse in Lajoux/JU, 20'000 Franken für die Erneuerung der Wasserversorgung der Gemeinde Broglio/TI und 15'000 Franken für die Einrichtung eines ethnografischen Museums im Valle di Muggio/TI).

 Bei den im Ausland unterstützten Projekten handelt es sich unter anderem um ein Gesundheitsprogramm für Nomaden im Sahel (50'000 Franken) und um ein Kinderheim und ein Heim für alleinstehende Mütter in Bolivien (45'000 Franken). Je 30'000 Franken werden für die Schaffung von Arbeitsplätzen in palästinensischen Gebieten, für die wirtschaftliche Entwicklung in Tanzania, die handwerkliche Ausbildung von Jugendlichen in Bangladesh, für verschiedene heilpädagogische Projekte in Argentinien und für ein Frauenförderungsprogramm in Niger eingesetzt.


lead_de: Prüfärztinnen und -ärzte die klinische Studien mit Arzneimitteln aus-serhalb eines Spitals durchführen müssen eine Praxisbewilligung haben. Der Regierungsrat hat eine entsprechende neue Verordnung genehmigt.

title_de: Neue Verordnung für klinische Studien

content_de:
Auf den 1. Juli 1999 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die eine wichtige Rahmenbedingung für die Durchführung von klinischen Studien mit Arzneimitteln regelt, die ausserhalb von Spitälern durchgeführt werden. Das bestehende Reglement der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, IKS, hält fest, dass Prüfarztinnen und -ärzte ein eidgenössisches Diplom der Medizin oder Zahnmedizin oder ein gleichwertiges Diplom besitzen und «zur Ausübung ihres Berufes befugt sein müssen».

 Die neue Verordnung präzisiert nun das IKS-Reglement. Danach muss die verantwortliche Prüfärztin oder der Prüfarzt eine Praxisbewilligung, also eine Bewilligung des Sanitätsdepartements zur selbständigen Ausübung des Berufs als Ärztin /Arzt (oder als Zahnärztin/Zahnarzt), haben. Die neue Verordnung schafft im Interesse der Probandinnen und Probanden, die an klinischen Versuchen ausserhalb von Spitälern teilnehmen, in diesem Punkt Klarheit.


contact: Susanne Schneider Tel. 267 95 24 (Sekr.) Betriebswirtschaftliche Mitarbeiterin Sanitätsdepartement

lead_de: Auf den 1. Juli 1999 führt die Sanität Basel neue Tarife ein. Damit möchte die Sanität einen höheren Kostendeckungsgrad erreichen. Der Regierungsrat hat die revidierte Tarifordnung sowie die neue Vereinbarung zwischen der Sanität Basel dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer betreffend Kranken- und Rettungstransporttarife genehmigt.

title_de: Neue Tarife bei der Sanität Basel

content_de:
Die Sanität Basel, der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und der Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer haben eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Entschädigung von Notfall- und Krankentransporten sowie der Notarztzubringereinsätze regelt. Die Vereinbarung gilt für Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die eine obligatorische Krankenversicherung bei einer Krankenkasse abgeschlossen haben, die dem Vertrag beigetreten ist. Seit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes übernehmen die Krankenversicherer einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten.

 Gleichzeitig wird die Tarifordnung der Sanität Basel auf den 1. Juli 1999 totalrevidiert. Dabei wurde die Tarifstruktur auf die neue Vereinbarung mit den Versicherern abgestimmt. Die Tarifordnung regelt wie bis bisher zudem auch die Entschädigung für Sauerstofflieferungen und Leichentransporte. In diesen Bereichen wurden nur kleinere tarifliche Anpassungen vorgenommen.

 Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wird bei den Notfalltransporten erstmals zwischen den beiden Dringlichkeitsstufen «Rettung» und «Notfall» unterschieden. Bei einer «Rettung» muss - im Gegensatz zum «Notfall» - ein Verdacht auf eine Störung der Vitalfunktion vorliegen. Die Grundtaxen enthalten, im Hinblick auf eine einheitliche gesamtschweizerische Tarifstruktur, neu unter anderem eine Pauschale für Material, Medikamente und Desinfektion. Diese Leistungen wurden bis heute separat in Rechnung gestellt.

 Mit den neuen Tarifen erhöht sich der Kostendeckungsgrad für Notfalltransporte von 34 auf rund 55 Prozent und für Krankentransporte von 54 auf rund 70 Prozent. Die Bereitschaftskosten werden weiterhin vom Kanton getragen.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung abgeschlossen wonach der Sanitätsnotruf Telefon Nr. 144 für die Unterbaselbieter Gemeinden (ab Muttenz/Birsfelden) und für die Gemeinden des Bezirks Laufen weiterhin durch die Sanität Basel-Stadt betreut wird. Wer aus dem erwähnten Einzugsgebiet über Telefon Nr. 144 einen Krankenwagen anfordert wird somit automatisch mit der Einsatzzentrale der Sanität Basel-Stadt verbunden die die notwendigen Rettungseinsätze auslöst.

title_de: Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den Betrieb eines gemeinsamen Sanitätsnotrufes (Telefon Nr. 144) für das Unterbaselbiet und das Laufental

content_de:
Die neue Vereinbarung löst ab 1. Juli 1999 eine Vereinbarung aus dem Jahr 1979 ab, in der die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn den gemeinsamen Betrieb des Sanitätsnotrufes für die gesamte Netzgruppe 061 geregelt hatten. Da heute aufgrund der modernen Telefontechnik die geografische Herkunft eingehender Anrufe problemlos registriert werden kann, wurden die Sanitätsnotrufe aus den Oberbaselbieter Gemeinden bereits seit Mitte 1998 über die neue Alarmzentrale der Baselbieter Kantonspolizei direkt zum zuständigen Sanitätsdienst des Kantonsspitals Liestal geleitet. Auch die Kantone Aargau und Solothurn haben deshalb die erwähnte Vereinbarung gekündigt und realisieren für das Fricktal und das Schwarzbubenland eigene kantonale bzw. regionale Sanitätsnotruf-Lösungen.

 Die neue Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Baselland sieht eine Entschädigung von 30 Franken pro bearbeiteten Notruf vor - zuzüglich Swisscom-Gebühren für Anschlüsse, Mietleitungen und Apparate. Für den Kanton Basel-Landschaft dürften pro Jahr Kosten in der Grössenordnung von 90'000 Franken anfallen. Der Vertrag gilt vorerst bis Ende 2001 und ist danach jährlich kündbar.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Alex Krauer und Konzernleitungspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Grossbank.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat Spitzenvertreter der UBS im Rathaus empfangen. Der Bankendelegation gehörten Konzernleitungspräsident Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident Alex Krauer, Konzernleitungsmitglied Stephan Haeringer sowie Hanspeter Weisshaupt, Regionaldirektor Nordwestschweiz, an.

 Wichtigste Themen waren eine Beurteilung des Finanz- und Bankenplatzes Basel mit entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten durch den Kanton, die Geschäftspolitik der UBS gegenüber den KMU’s, die Bedeutung des Stadtmarketings für die UBS und deren Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Kanton in diesem gemeinsam interessierenden Bereich, aber auch die Perspektiven der Grossbank in Basel.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Café Spitz fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt -- Die Zahl der in die Schweiz einreisenden Asylsuchenden ist in der vergangenen Zeit stark angestiegen. Weil vor allem auch immer mehr grosse Familien ankommen müssen in Basel die Strukturen für die Unterbringung angepasst werden. Für eine kurze Übergangsfrist kommen ab morgen alle Asylsuchenden die dem Kanton Basel-Stadt neu zugeteilt werden in die Armeeliegestelle Brüglingen. Diese Notunterkunft wird am Mittwoch morgen aufgemacht. Pflegebedürftige Asylsuchende werden weiterhin in normalen Liegenschaften wohnen können.

title_de: Notunterkünfte für Asylsuchende als Übergangslösung

content_de:
Seit dem Ausbruch des Kosovo-Konfliktes ist die Zahl der Asylsuchenden stark angestiegen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt, der 2,3 Prozent der in der Schweiz Asylsuchenden zugeteilt bekommt. Trotz steigender Beanspruchung von Betreuerteams und Infrastruktur, funktionierten die bestehenden Strukturen. Neu ist jetzt aber, dass dem Kanton Basel-Stadt immer mehr sehr grosse Familien mit 6 - 8 Personen zugeteilt werden. Dies bedarf der Anpassung der bestehenden Strukturen, die bisher aufgrund der Erfahrungswerte vor allem auf kleinere Familien und Einzelpersonen ausgerichtet waren.

 Auf die neue Situation hat der Kanton reagiert. Per 1. Juli 1999 wurden zusätzliche Liegenschaften und Wohnungen gemietet, wo die Grossfamilien untergebracht werden können. Dieses Angebot wird so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt.

 Bis zur definitiven Bereitstellung dieser, der neuen Situation angepassten Wohnstrukturen, wird der Kanton Basel-Stadt alle neu zugeteilten Asylsuchenden in der Notunterkunft Brüglingen unterbringen. Diese sogenannte Armeeliegestelle wird am Mittwoch morgen aufgemacht. Die Betreuung erfolgt durch Freiwillige des Roten Kreuzes und durch die albanische Beratungsstelle. Falls die Kapazität in Brüglingen (120 bis 150 Personen können dort aufgenommen werden) nicht ausreichend wäre, könnte auch noch die Zivilschutzanlage St. Jakob als Notunterkunft zur Verfügung gestellt werden.

 Nicht in die Notunterkünfte kommen pflege- und betreuungsbedürftige Personen. Diese werden in normalen Liegenschaften in Basel oder Riehen wohnen, wo sie von angestelltem Personal betreut werden. Gegebenenfalls kommen die Asylsuchenden auch direkt in Spitalpflege.

 Ziel des Kantons Basel-Stadt ist es, die Notunterkünfte nur für eine kurze Zeit offenzuhalten. Bereits im Juli soll der Umzug in die neu gemieteten Liegenschaften und Wohnungen erfolgen.

 Für allfällige Spenden von Kleidern, Schuhen etc. wird die Bevölkerung gebeten, sich an die bestehenden Brockenhäuser zu wenden. Von dort aus werden die Güter direkt an die Asylsuchenden verteilt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die BVB zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 10,442 Millionen Franken ermächtigt. Das Geld wird verwendet zur Realisierung von diversen Bau- und technischen Vorhaben (insbesondere für die Sanierung verschiedener Haltestellen, die Anpassung der Fahrzeuge an das Betriebsleitsystem und die Anpassung der Infrastruktur an die neuen Combino-Trams.). (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel 267 89 52).

das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 6,05 Millionen Franken ermächtigt. Das Geld wird benötigt für die Sanierung (7 mal), den Ersatz (3 mal) oder den Neubau (1 mal) von Kanalisationen. (Auskunft: Dr. Roger Reinauer, Leiter Hauptabteilung Stadtentwässerung, Baudepartement, Tel. 639 22 28).

für den Ersatz der Güllegruben und für die Reparaturen am Dach des Rinderstalles beim Pachtgut Neuhof in Reinach einen Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Die Mittel waren bisher als gebundene Ausgaben für die Sanierung der Pächterwohnung eingestellt. Die Zweckänderung erfolgte aufgrund der Priorität der erwähnten Arbeiten und unter Berücksichtigung, dass zwischen Pächter und der Zentralstelle für Liegenschaftsverwaltung noch keine Einigung über den Umfang der Wohnungssanierung auf dem Neuhof besteht. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

das Verzeichnis der Verzeigungsbehörden im Anhang zur Verordnung über die Verfolgung von Straftaten durch Verwaltungsbehörden im Verzeigungsverfahren aufgrund verschiedener kürzlich revidierter Erlasse geändert. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes per 1999 aufgrund der letzten beiden Rechnungsabschlüsse und des laufenden Budgets auf 261'525 Franken pro Monat festgesetzt.

von der Betriebsrechnung 1998 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1998 schliesst bei Einnahmen von rund 527’000 Franken (Vorjahr knapp 447'000 Franken) und Ausgaben von knapp 532’000 Franken (Vorjahr gut 447'000 Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 5’000 Franken (Vorjahr gut 200 Franken) ab.

von der Jahresrechnung und dem Verwaltungsbericht 1998 der Einwohnergemeinde Bettingen Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 4'682’327 Franken und Erträgen von 4'492'208 Franken mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe von 190'119 Franken ab. Das Defizit ist damit mehr als 260'000 Franken geringer als budgetiert. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug 233'432 Franken (Vorjahr 440'000 Franken).

einen Beitrag von 25'000 Franken für das Interreg-II-Projekt für einen Film über das Dreiland (Gesamtkosten rund 400'000 Franken) genehmigt. Der Film stellt die Regio als gemeinsamen Lebensraum in verschiedenen Themenschwerpunkten dar. Zusätzlich hat der Regierungsrat 10'000 Franken für die Erstellung einer Kurzfassung für Basel bewilligt, die an Messen oder anderen Veranstaltungen gezeigt werden kann (Auskunft: Franziska Rudolf, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 43).

die Vorlage an den Grossen Rat betreffend Bewilligung eines Beitrages zur Durchführung des partnerschaftlichen Geschäftes «Gesamtprojekt - Basel 2001» genehmigt. Hiezu findet am 23. Juni 1999, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung des Lenkungsausschusses Basel 2001 der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. (Einladung folgt).


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Motion Anita Fetz SP -- Der Regierungsrat begrüsst das Grundanliegen des parlamentarischen Vorstosses auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Chancen für innovative Klein- und Mittelbetriebe weiter zu erhöhen. Ob dies - wie gefordert - in Form eines Gründungs- und Innovationszentrums geschehen soll erscheint dem Regierungsrat aber ungewiss. Es besteht die Gefahr dass zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten weitere geschaffen werden ohne dass dafür eine genügend grosse Nachfrage - namentlich von High-Tech-Firmen - ausgewiesen wäre. Der Regierungsrat betrachtet die Motion als rechtlich zulässig beantragt dem Grossen Rat jedoch aus den genannten Gründen die Umwandlung in einen Anzug.

title_de: Gründungs- und Innovationszentrum für Basel-Stadt nicht vordringlich

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss strebt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Einrichtung eines Gründungs- und Innovationszentrums an, in welchem jungen Unternehmen vornehmlich im industriellen High-Tech- sowie im Dienstleistungsbereich Räumlichkeiten sowie Informationen und Beratung angeboten werden sollen. Die Finanzierung eines solchen Zentrums soll nach dem Willen der Motionärin vom Kanton und von privater Seite gemeinsam getragen werden. Das Ziel besteht in der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in der Sicherung von Steuereinnahmen für den Kanton Basel-Stadt.

 Der Regierungsrat stimmt mit der Motionärin überein, dass trotz des umfassenden, vom Kanton zum Teil mitfinanzierten Beratungsangebotes, weitere, vom Staat mitgetragene Initiativen sinnvoll sein können. In erster Linie geht es für den Kanton darum, dass private Eigentümer - allenfalls in Kooperation mit dem Staat - Areale für industriell-gewerblich ausgerichtete innovative Unternehmen zu attraktiven Bedingungen zur Verfügung stellen. Entsprechende Gespräche zwischen Kanton und Industrie wurden bereits aufgenommen. In zweiter Linie will der Regierungsrat Gründerinnen und Gründer unterstützen, welche zum Teil aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Geschäftsidee in die Praxis umsetzen möchten. Zu diesem Zweck hat sich der Kanton Basel-Stadt kürzlich am regionalen Gründerzentrum in Reinach beteiligt.

 Schliesslich möchte der Regierungsrat eine engere Kooperation zwischen innovativen Firmen und den Hochschulen, namentlich der Fachhochschule beider Basel fördern. Damit will er zu einer besseren Vernetzung von Unternehmen (auch bestehenden) und den regionalen Hochschulen beitragen und damit den Wirtschaftsstandort Basel nachhaltig stärken.

 Der Regierungsrat erachtet die Umsetzung dieser drei Anliegen als vordringlich. Er möchte aber die Motion, welche er als rechtlich zulässig betrachtet, lediglich in Form eines Anzugs entgegennehmen.


contact: Isabella Thomann, Architektin Tel. 267 60 45 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die kleine Grünfläche bei der Tramhaltestelle Centralbahnplatz wird von der Grünzone in Allmend umgezont. Nötig ist diese Zonenänderung im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Centralbahnplatzes entsprechend dem Ergebnis des Wettbewerbes aus dem Jahre 1993. Geplant ist unter anderem ein neue grosszügigere Geleiseanlage mit sechs Haltestellen.

title_de: Neugestaltung des Centralbahnplatzes erfordert Zonenänderung

content_de:
Um eine optimale Lösung für den Centralbahnplatz zu finden, hatte das Baudepartement im Vorfeld der Projektbearbeitung im Herbst 1993 einen von der Bank Sarasin & Cie finanzierten Gestaltungswettbewerb für den Centralbahnplatz durchgeführt. Dessen Ergebnisse waren die Basis für die weiteren Projektarbeiten.

 Nachdem die Zonenplanänderungs-Entwürfe öffentlich aufgelegt waren und zwei Einsprachen dagegen zurückgezogen wurden, hat der Regierungsrat nun eine Zonenänderung am Centralbahnplatz genehmigt: Die kleine Grünanlage mit Springbrunnen wird von der Grünzone auf Allmend in Allmend umgezont. Nötig ist diese Änderung, weil im Zusammenhang mit dem Projekt EuroVille der Centralbahnplatz umgestaltet wird. Unter anderem werden sechs neue Tramhaltestellen eingerichtet. Die bisherigen Anlagen genügen bereits jetzt den Kapazitäts- und Komfortansprüchen nicht mehr. Der Ausbau der Haltestelle ist um so dringender, weil die Frequenz durch die Führung der Vorortslinien 10 und 11 über den Bahnhof nochmals erhöht wird. Gleichzeitig soll die Option einer Verlängerung der Buslinie 70 von Reigoldswil sowie der Trolleybuslinie 33 vom Spalentor über das Heuwaageviadukt bis zum Bahnhof offengehalten werden.

 Anstelle der Grünanlage mit Springbrunnen werden entlang beiden Seiten des Platzes und in der Centralbahnstrasse Ost Bäume und Rabatten gepflanzt.

 Gegen den Regierungsratsbeschluss zur Umzonung am Centralbahnplatz kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf die Praxis der Denkmalpflege bei der Bewilligung von Sonnenkollektoren in der Schutzzone zu ändern. In den vergangenen Jahren wurden nur sehr wenige Gesuche abgelehnt.

title_de: Keine Praxisänderung der Denkmalpflege für die Bewilligung von Sonnenkollektoren in der Schutzzone notwendig

content_de:
In den Jahren 1997/98 konnte der Kanton 237 Anlagen mit Sonnenkollektoren fördern. Diesen stehen 8 Gesuche gegenüber, die von der Denkmalpflege aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Schutzzone abgewiesen werden mussten.

 Auf Kantonsgebiet sind nur ca. vier Prozent aller Liegenschaften der Schutzzone zugeteilt. Bauliche Veränderungen in dieser Zone werden von der Denkmalpflege beurteilt. Die wenigen Gesuche für Sonnenkollektoren in der Schutzzone werden jeweils aufgrund eines Augenscheins vor Ort geprüft und nur dann abgewiesen, wenn sie eine tatsächliche Beeinträchtigung des Ortsbildes in der Schutzzone zur Folge hätten.

 Die Denkmalpflege trifft ihre Beurteilungen in Kenntnis des Energiespargesetzes und des generellen Interesses des Staates an Anlagen mit erneuerbarer Energie. Das Bauinspektorat als eigentliche Bewilligungsinstanz holt zudem eine Stellungnahme des Amtes für Umwelt und Energie ein. (Aufgrund des Denkmalschutzgesetzes ist allerdings der Entscheid der Denkmalpflege für das Bauinspektorat bindend.)

 Gegen eine Ablehnung des Gesuches kann Rekurs eingelegt werden. Von dieser Möglichkeit haben bisher drei Gesuchsteller Gebrauch gemacht. In zwei Fällen sind die Gesuchsteller mit ihren Anliegen durchgedrungen.

 Angesichts der wertvollen Bedeutung der Erhaltung der Schutzzone für das Stadtbild und der geringen Anzahl abgelehnter Sonnenkollektoren-Gesuche sieht der Regierungsrat keine Veranlassung für eine Praxisänderung der Denkmalpflege.


contact: Ernst Davatz Tel. 267 84 91 Leiter Abteilung Sonderpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft -- Die Regionalen Tagesschulen und der Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein bleiben erhalten. Aufgelöst wird hingegen Ende Oktober 2002 die Vereinbarung über die Errichtung dieser Institutionen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt erhielt den Auftrag eine neue Trägerschaft und Organisationsstruktur in Richtung einer autonom geleiteten Schule zu schaffen.

title_de: Neuausrichtung der Regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein

content_de:
Der Grosse Rat hatte am 6. Juni 1979 die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein auf Antrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Das vorschulische und schulische Angebot sind nach wie vor unbestritten, die vor 20 Jahren festgelegten Entscheidungs- und Organisationsstrukturen sind dagegen nicht mehr zeitgemäss.

 Künftig soll die Entwicklung in Richtung teilautonome Schule laufen. Teilautonomie ist auch eine Voraussetzung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen im Sonderschulbereich. Für die Umsetzung der Neuausrichtung wurde das Erziehungsdepartement Basel-Stadt beauftragt, eine Projektgruppe mit Vertretern beider Kantone einzusetzen. Diese Projektgruppe muss eine neue Organisationsstruktur und Trägerschaft erarbeiten.

 Die am 14.6.1979 beschlossene Vereinbarung über Tagesschulen und Kindergarten in Münchenstein wird bei einer Kündigungsfrist von 3 Jahren vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates und des Landrates auf den 31. Oktober 2002 aufgelöst. Zur Begleitung des während der Kündigungsfrist laufenden Entwicklungsprozesses wurde ein Kredit von 50'000 Franken bewilligt.


lead_de: In den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 2 x Nein. Auf kantonaler Ebene wurde der Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.

title_de: 4 x Ja und 2 x Nein

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Asylgesetz, die dringlichen Massnahmen im Asyl-/Ausländerbereich und die ärztliche Ver-schrei-bung von Heroin angenom-men. Die Änderung der Invalidenversiche-rung und die neue Mutterschaftsversicherung wurden ab-gelehnt. Eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten hat den Investitionsbei-trag des Kantons Basel-Stadt an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmungen:

Asylgesetz: Angenommen mit 45’036 JA (70,3 %) gegen 19’044 NEIN (29,7 %).

Dringliche Massnahmen im Asyl-/Ausländerbereich: Angenommen mit 45’193 JA (70,6 %) gegen 18’869 NEIN (29,4 %).

Verschreibung von Heroin: Angenommen mit 45’295 JA (69,2 %) gegen 20’153 NEIN (30,8 %).

Änderung Invalidenversicherung: Abgelehnt mit 42’265 NEIN (65,9 %) gegen 21’886 JA (34,1 %).

Mutterschaftsversicherung: Abgelehnt mit 37’259 NEIN (56,5 %) gegen 28’678 JA (43,5 %).

  Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 54,5 %.

Kantonale Volksabstimmung:

  Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse: Angenommen mit 39'069 JA (63,3 %) gegen 22'667 NEIN (36,7 %).

 Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage betrug 53,3 %.


contact: Felix Rudolf von Rohr Tel. 277 79 26 Bürgerrat Präsident der Verwaltungskommission FüBa

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bürgerrates der Stadt Basel und des Regierungsrates Basel-Stadt -- .

title_de: Rolf Maegli ist neuer Vorsteher des Fürsorgeamtes der Stadt Basel

content_de:
Am 8. Juni 1999 hat der Bürgerrat Herrn Rolf Maegli zum Vorsteher des Für-sorgeamtes der Stadt Basel gewählt. Am gleichen Tag hat der Regierungsrat die gesetzlich erforderliche Zustimmung zu dieser Wahl erteilt. Herr Maegli tritt die Nachfolge von Herrn Rudolf Michel an, der sich nach 41 Jahren im Dienste der Fürsorge unserer Stadt nun seiner Pension erfreut.

 Herr Rolf Maegli (Jahrgang 1955) ist mit einer Baslerin verheiratet und hat zwei Kinder. Als Jurist mit Fürsprecherpatent arbeitet er seit 1984 beim so-lothurnischen Volkswirtschaftsdepartement, seit 1991 als Departementsse-kretär. Seine langjährigen Erfahrungen im Wirtschafts- und Sozialbereich, in Führungs- und Organisationsaufgaben, bei der Einführung von New Public Management-Modellen, aber auch im Umgang mit politischen Behörden, entsprechen den heutigen hohen Anforderungen in der Sozialhilfe unserer Stadt.

 Herr Maegli übernimmt in Basel ein anspruchsvolles Amt. Die öffentliche Fürsorge befindet sich nach wie vor in einer äusserst angespannten Lage; die Unterstützungsfälle nehmen immer noch zu, und die Kosten konnten bis-her nicht gebremst werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bürgergemeinde und Kanton im Bereich der Fürsorge wird in naher Zukunft neu geregelt, in-dem die Fürsorgeaufgaben der Stadt Basel im Rahmen einer Leistungsver-einbarung an die Bürgergemeinde delegiert werden. Als Grundlage hierzu soll das derzeitige Fürsorgegesetz in diesem Jahr in überarbeiteter Form als modernes Sozialhilfegesetz verabschiedet werden. Alle Vorarbeiten für diese neuen Grundlagen erfolgen in enger und einvernehmlicher Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement und dem Präsidium des Fürsorgeamtes.


lead_de: (Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- Der Kanton unterstützt Privatpersonen bei der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bauten nicht nur mit Subventionen sondern auch mit einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Diese Privilegien stehen alternativ zur Verfügung. Nach den bisherigen Erfahrungen werden direkte Subventionen bevorzugt.

title_de: Subventionen oder steuerliche Vergünstigungen für die Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bauten

content_de:
Subventionen an historischen Bauten gibt es in Basel seit der Einführung des Arbeitsrappens, der im Jahre 1936 vor allem zur Wirtschaftsförderung geschaffen wurde. Mit dem Erlass des Denkmalschutzgesetzes im Jahre 1980 wurde die Subventionierung für historische Bauten nach modernen Kriterien der Denkmalpflege neu geregelt. Seither werden Subventionen gezielt zur Restaurierung historischer Bausubstanz eingesetzt.

 Die Gewährung von Beträgen an die Kosten von Renovationen und Erhalt von historischen Bauten werden durch das Denkmalschutzgesetz geregelt. Die hiefür vorhandenen Mittel reichen aber nicht aus für eine flächendeckende Berücksichtigung aller denkmalpflegerischen Anliegen.

 Seit anfangs 1996 gelten im Kanton Basel-Stadt neue Regeln für die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Massnahmen des Denkmalschutzes. Wertvermehrende Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlich verfügter Denkmalschutzvorschriften können von der Einkommenssteuer wie Unterhaltskosten abgezogen werden. Freiwillige Denkmalschutz-Vorkehren sind von der Steuer abziehbar, soweit sie im im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden getätigt werden. Kosten, für die Subventionen bezogen wurden, können nicht abgezogen werden.

 Im Bereich der Vermögenssteuer sieht die geltende Steuerordnung für kulturhistorisch wertvolle Bauten keine besonderen Bestimmungen vor. Über die Berechnung des relativen Landwerts wird aber den Eigenheiten von denkmalpflegerischen Auflagen Rechnung getragen.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 akademische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gemeindegesetzes genehmigt die es der Bürgergemeinde ermöglicht ein Departementalsystem einzuführen.

title_de: Einführung eines Departementalsystems in der Bürgergemeinde der Stadt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Bürgergemeinde Basel-Stadt einer Änderung des Gemeindegesetzes zugestimmt. Die Änderung ermöglicht es, in der Bürgergemeinde der Stadt Basel ein Departementalsystem mit einer beratenden Kommission in Form eines Beirates einzuführen. Dieses System soll vorerst nur im Bürgerlichen Waisenhaus eingeführt werden. Bewährt es sich, kann es später auch in den zwei weiteren Institutionen der Bürgergemeinde, dem Fürsorgeamt und dem Bürgerspital, eingeführt werden.

 Diese Änderung des Gemeindegesetzes unterliegt dem Referendum in der Bürgergemeinde. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Januar 1999 wirksam.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst eine Flexibilisierung des Zugangs zur Universität Basel. Unter bestimmten Bedingungen soll ein Studium auch ohne Maturität möglich sein. Damit soll der steigenden Mobilität zwischen einzelnen Berufsfeldern und der zunehmenden Bedeutung der Weiterbildung Rechnung getragen werden. Vorbildcharakter haben dabei die Universitäten von Lausanne Genf und Fribourg.

title_de: Zugang zur Universität Basel ohne Matur

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass er eine Flexibilisierung der Zulassungsbedingungen zur Universität Basel grundsätzlich begrüsst. Es ist für den Regierungsrat unbestritten, dass die Zulassungsbedingungen zur Universität flexibler gestaltet werden müssen, wenn der Begriff «éducation permanente» nicht zum leeren Schlagwort verkommen soll. Dies in einer Zeit, in der Bildungs- und Berufsbiographien immer weniger linear verlaufen, die Mobilität zwischen einzelnen Berufsfeldern nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher Erfordernisse stark im Ansteigen begriffen ist und die Weiterbildung zunehmend ein integraler Bestandteil beruflichen Fortkommens bildet.

 Der Regierungsrat verweist dabei auf einen Entscheid der Universität, der den Zugang ohne Matur für möglich erklärt, «wenn der Kandidat oder die Kandidatin mindestens dreissig Jahre alt ist, über Berufserfahrung verfügt und ein Dossier einreicht, das hinlänglich über die Motivation eines Studiums und die diesbezüglichen Voraussetzungen Auskunft gibt.» Bei Fächern mit starkem Zulauf wird der Zufang ohne Matur allerdings vorläufig nicht gewährt.

 Für die Umsetzung dieses vom Regierungsrat unterstützten Grundsatzentscheids des Rektorats vom Dezember 1997 braucht es nun eine entsprechende gesamtuniversitäre Rahmenregelung sowie Fakultätsreglemente, die die Zulassungsvoraussetzungen und die Prüfungsverfahren konkret festlegen.

 Ein wichtiger Schritt zur Verallgemeinerung der Universitäts-Zugangsbedingungen wurde bereits getan, indem an der Universität Basel sowie gesamtschweizerisch Bestrebungen im Gange sind, Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen den Zutritt an die Universitäten zu ermöglichen.

 Vorbildcharakter für eine Öffnung der Universitäten hat die Praxis an den Universitäten Lausanne, Genf und Fribourg, die von Anfang an erfolgreich verlief.


contact: Hansjörg Lueking Tel. 267 85 04 Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Mit einem neuen Finanzierungsystem sollen die Behindertenheime kostendeckend geführt werden. Die einheitlichen Taxen werden nicht mehr pauschal sondern abhängig von den Aufenthaltstagen im Heim erhoben. Der Regierungsrat hat die Verträge mit den Trägerschaften genehmigt.

title_de: Neues Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime

content_de:
Seit Anfang Jahr ist ein neues Finanzierungssystem für Behindertenheime wirksam. Nach einem Zwischenbericht im November 1998 hat der Regierungsrat dazu den Abschlussbericht entgegengenommen. Das neue Finanzierungssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass bei wirtschaftlicher Betriebsführung und angemessener Auslastung ein kostendeckender Betrieb der Behindertenheime möglich ist. Die Heimtaxen wurden vertraglich fixiert und sind so bemessen, dass mögliche Beiträge des Bundes optimal zur Finanzierung des Betreuungsaufwandes beitragen. Dadurch erfährt der Kanton eine erhebliche finanzielle Entlastung.

 Mit der grossen Mehrheit der Behindertenheime konnten entsprechende Verträge abgeschlossen werden. Nicht möglich war dies aus formalen Gründen mit den in unmittelbarer kantonaler Trägerschaft angesiedelten Einrichtungen, mit dem Werkstätten- und Wohnzentrum Basel WWB und der Stiftung Blindenheim Basel, die vor Umstrukturierungen stehen sowie mit der Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter in Basel, deren Geschäftsführerstelle wieder vakant ist.


contact: Projektleiter: Tel. 267 94 04 Albert Dysli Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement Für zonenrechtliche Fragen: Tel. 267 67 44 Franz Schmidli Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 21 Millionen Franken um den Neubau des Sonderschulheims für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche in Riehen erstellen zu können. Das Sonderschulheim «Zur Hoffnung» hat den Auftrag Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung aller Schweregrade sowie Lernbehinderte vom Vorschulalter bis zur erstmaligen beruflichen Eingliederung ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend zu schulen zu fördern und zu betreuen.

title_de: Neubau Sonderschulheim «Zur Hoffnung» in Riehen

content_de:
In den letzten Jahren war es zunehmend schwieriger geworden, mehrfach behinderte junge Menschen in Wohnheime für Erwachsene umzuplatzieren. Das Verbleiben der erwachsen gewordenen Behinderten im Sonderschulheim «Zur Hoffnung» führte zu einer Überalterung. Als Folge davon konnten keine schwerer Behinderten mehr aufgenommen werden. Damit dies in Zukunft wieder möglich sein wird, ist eine Neukonzeption des Sonderschulheims auf dem bestehenden Areal geplant.

 Das Baudepartement - vertreten durch das Hochbau- und Planungsamt - hatte 1995 einen öffentlichen Wettbewerb für den Neubau durchgeführt. Dies unter der Annahme, dass die pflegerischen Anforderungen des durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe entwickelten Heimkonzeptes erfüllbar sind. Das von der Jury mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt von Stump und Schibli Architekten, Basel, erbringt diesen Nachweis vollumfänglich. Dem Architekturbüro ist es gelungen, durch die «subtil gewählte Anordnung der Neubauten mittels gut definierter und differenziert gestalteter Aussenbereiche das räumliche Zusammenspiel mit den bestehenden Villen und dem alten Baumbestand» zu realisieren.

 Damit die Neubauten realisiert werden können, muss das eigentliche Heimgelände in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen eingewiesen werden. Der Gemeinderat von Riehen hat der vorgeschlagenen Zonenänderung zugestimmt und auch in der verwaltungsinternen Vernehmlassung gab es keine ablehnende Stellungnahme zur Zonenänderung. Dagegen verlangt der Heimatschutz Basel in einer Einsprache, dass die Häuser Sandreuterweg 15 und 35 sowie die Villa Herlan an der Wenkenstrasse 33 durch die geplante Zonenänderung nicht gefährdet werden dürfen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Abweisung der Einsprache. Er folgt dabei dem Entscheid des Denkmalrates, für den die architektonische Qualität der beiden Häuser am Sandreuterweg für eine Unterschutzstellung bzw. für eine Aufnahme in das Denkmalverzeichnis nicht ausreicht.

 Der Kredit für den Neubau des Sonderschulheims für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche auf dem Areal «Zur Hoffnung» beträgt ohne das vorerst zurückgestellte Therapiegebäude 21 Millionen Franken, die noch vom Grossen Rat zu bewilligen sind.


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Chef Amt für Bausubventionen Baudepartement

lead_de: Für die Wiederherstellung der Rheinufermauern unterhalb des Münsters in der überlieferten Form und die Sanierung der bestehenden Mauern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention von maximal 159 Millionen Franken. Ein Mauerstück war anfang Februar 1997 bei einem Hangrutsch auf einer Länge von 32 Metern eingestürzt.

title_de: Denkmalsubvention an die Kosten der Sanierung der Rheinufermauern der Liegenschaften Rittergasse 7-17 und 19

content_de:
Ein Hangrutsch im Februar 1997 verursachte beträchtlichen Schaden. Die Rheinufermauer stürzte auf einer Länge von 32 Metern ein. Gleichzeitig wurde auch der Münsterstollen, eine Kanalisationsleitung aus den 30er Jahren, mitgerissen und zerstört. Vom Mauereinsturz direkt betroffen sind die Eigentümerinnen der Liegenschaften Rittergasse 7 - 17 und die Einwohnergemeinde Basel-Stadt. Eingehende Abklärungen ergaben auch einen dringlichen Sanierungsbedarf für die Mauer der Liegenschaft Rittergasse 19. Mit den Bauarbeiten konnte im Februar 1999 begonnen werden, nachdem ein umfassendes Sanierungskonzept erarbeitet wurde.

 Im Bereich der eingestürzten Rheinufermauern Rittergasse 7-17 wird eine neue Betonmauer mit Natursteinvormauerung erstellt. Für die Vormauerung sollen wenn möglich die alten Steine verwendet werden. Die noch intakte Mauer wird restauriert. Anschliessend wird das Ufer durch eine Bohrpfahlkonstruktion gesichert. Im Bereich der sanierungsbedürftigen Rheinufermauer Rittergasse 19 sollen die bestehenden Mauern gesichert werden.

 Über den Uferstützmauern erhebt sich das Münster mit den anschliessenden Stiftsbauten und Adelshöfen. Die Konsolidierung und Wiederherstellung in der überlieferten Form ist sowohl optisch als auch physisch von grösster Wichtigkeit für die Erhaltung dieses zentralen Abschnittes im Bild der durch den Rhein geprägten Stadt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine Denkmalsubvention von maximal 1,59 Millionen Franken für die Sanierung der Rheinufermauern der Liegenschaften Rittergasse 7 - 17 und 19 zu bewilligen.

 Die Subventionen wurden im Grundsatz vom Denkmalrat beantragt und von der Kommission für Denkmalsubventionen nur in empfehlendem Sinne beschlossen. Da beim vorliegenden Sanierungskonzept die Kosten in Höhe von 1,59 Millionen Franken sehr hoch ausfallen, soll das Geschäft dem Grossen Rat vorgelegt werden.

 Die Sanierung steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Projekt für einen Verbindungsweg, den die Christoph Merian Stiftung erstellen will; der Regierungsrat stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass er dieses gute Projekt unterstützt.