contact: Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Stv. Leiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat sich innert Jahresfrist um 162 auf 1 235 Einheiten erhöht. Die Leerwohnungsquote liegt nun bei 1,1%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

title_de: Leichter Anstieg der Leerwohnungsziffer, grösseres Angebot an Geschäftsräumen

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2021 um 0,14 Prozentpunkte auf 1,10% gestiegen. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 1 073 auf 1 235 vergrössert. Gründe für den Anstieg liegen in der ab Mitte 2020 gesteigerten Bautätigkeit und dem leicht abgeschwächten Bevölkerungswachstum.

Struktur der Leerwohnungen

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Dem Mittelwert von 1,1% entsprechen die Dreizimmerwohnungen. Höhere Quoten von jeweils 2,3% und 1,4% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem Zimmer bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte weisen die grösseren Wohnungen mit vier sowie mit fünf (je 0,5%) und mit mindestens sechs Zimmern (0,2%) auf. Zur Steigerung der Leerstandsquote hat vor allem der höhere Leerstand bei kleineren Wohnungen beigetragen: Im Vergleich zu 2020 ist der Leerstand bei den Ein- und Zweizimmerwohnungen um 142 Einheiten gestiegen.

5% der Leerwohnungen sind Neubauwohnungen der letzten zwei Jahre. Bei 14% handelt es sich um Wohnungen, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre renoviert wurden. 81% der angebotenen Leerwohnungen sind unverändert.

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 213 leerstehende Wohnungen weniger, nämlich insgesamt 1 404 gezählt. Dies entspricht einem Rückgang der Leerwohnungsquote von 1,13% auf 0,97%. Für die gesamte Nordwestschweiz, d. h. auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden im Kanton Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstandsziffer von 1,3% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2021 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug sie 1,7%. Sie dürfte sich aufgrund der bisher zugänglichen Werte auch 2021 in einem ähnlichen Rahmen bewegen. Im städtischen Vergleich liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,1% deutlich über der für 2021 bereits verfügbaren Quote von Bern (0,5%). Für die anderen Grossstädte liegen noch keine Zahlen vor.

Die Verteilung des Leerstands im Stadtkanton zeigt grossräumig ein recht ausgeglichenes Bild: Gross- und Kleinbasel weichen mit 1,2% bzw. 1,0% Leerstand nur wenig voneinander ab. Auf der Ebene der Wohnviertel treten die Unterschiede aber deutlicher hervor: Die höchsten Leerstandsquoten entfallen auf die Wohnviertel Altstadt Grossbasel mit 2,2%, Vorstädte und Altstadt Kleinbasel mit je 1,9%. Die Gemeinde Bettingen mit 0,0% und das Hirzbrunnenquartier sowie das Wohnviertel Bachletten mit je 0,3% weisen die niedrigsten Leerwohnungsquoten auf.

Erhöhung beim Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat sich das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in den beiden Basel um 15% von 327 000 m² auf 375 000 m² erhöht. Im Stadtkanton stieg die Leerstandsfläche um 64 000 m² (+53%) auf knapp 185 000 m², im Landkanton dagegen nahm sie um 16 000 m² (-8%) auf knapp 191 000 m² ab. Die Veränderungen im Stadtkanton sind hauptsächlich auf grössere Leerstände bei den Büroflächen zurückzuführen. Aber auch bei den Lager-, Gewerbe- und Ladenflächen haben die Leerstände teilweise stark zugenommen. Im Landkanton wurde nur bei den Büroflächen eine Zunahme verzeichnet. Die gegenläufige Veränderung in den beiden Basel erhöhte den Anteil des Stadtkantons am gesamten Angebot von 37% auf 49%.

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2021. Der Wohnungsleerstand wurde durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und das Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft gemeinsam erhoben. Parallel dazu führte der SVIT beider Basel die Erhebung der leerstehenden Geschäftsflächen durch.

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zu den Leerstandszahlen 2021

Eine erfreulich hohe Wohnbautätigkeit der letzten Jahre sorgt dafür, dass die Leerstandsquote bei den Wohnungen trotz anhaltendem Bevölkerungswachstum weiterhin bei über 1 Prozent liegt. Damit liegt sie deutlich über dem Wert vergleichbarer Städte wie Zürich (0,2%) oder Bern (0,5%). Durch die per 1. Januar 2022 in Kraft tretende neue Wohnraumschutzverordnung werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig zudem besser vor Verdrängung und Mietzinserhöhungen geschützt.

Die neusten Zahlen zum Wohnungsleerstand zeigen die Wichtigkeit der Arealentwicklungen. Nur eine ausreichende Wohnbautätigkeit verhindert aufgrund des Bevölkerungsdrucks eine erneute Abnahme des Wohnungsleerstands. Letztes Jahr konnte die Anzahl Wohnungen um 672 Einheiten erweitert werden, ein beträchtlicher Teil davon entfiel auf die Neubauprojekte CityGate und Claraturm (Annex-Bau), in denen ab September 2020 schätzungsweise knapp 500 Personen einziehen konnten. Aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung besteht aufgrund des anhaltend hohen Bedarfs an Wohnungen trotz leicht steigender Leerstandszahlen eine zentrale Aufgabe darin, das Wohnungsangebot im Kanton weiter auszubauen. Durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nimmt auch der Druck auf bestehende Wohnungen ab. Basel ist dabei in der glücklichen Lage, über mehrere Areale mit grossen Entwicklungspotenziale zu verfügen. Freiwerdende Industrie- oder Güterareale, wie das Areal VoltaNord im St.Johann oder das Areal klybeckplus im Kleinbasel werden schrittweise für Wohnnutzungen geöffnet und zu attraktiven Stadtteilen transformiert. Dazu Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung: «Dort wird künftig nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt. Natürlich werden die Areale im Zeichen des Klimaschutzes nach höchsten ökologischen Ansprüchen entwickelt. Im Richtplan ist zudem festgehalten, dass ein Drittel des neu geschaffenen Wohnraums preisgünstig sein muss. Die Transformationsareale stellen mit ihren Potenzialen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt eine riesige Chance für Basel dar.»

Weiter geht der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung davon aus, dass Büro- und Gewerbeflächen zukünftig vermehrt unter Druck kommen: «Einzelne Unternehmen haben ihre Erfahrungen mit Home-Office bereits zum Anlass genommen, Büroflächen und damit Kosten zu reduzieren. Verstärkend kommt hinzu, dass durch die Fertigstellung des zweiten Rocheturms eine weitere Rochade auf dem Büromarkt anstehen wird. Es ist daher absehbar, dass es in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger wird, Büroflächen zu vermieten. Umgekehrt werden Umnutzungen zu Wohnungen attraktiver werden.» Bereits vor einiger Zeit hat die Kantons- und Stadtentwicklung eine Potenzialstudie zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum in Auftrag gegeben. Dabei zeigte sich, dass Umnutzungsvorhaben von Büroflächen durchaus wirtschaftlich sein können.

Schliesslich macht Lukas Ott darauf aufmerksam, dass es auch im Bereich Airbnb-Wohnungen zu Korrekturen kommt, da diese weniger nachgefragt werden und zumindest ein Teil davon (wieder) auf den Mietwohnungsmarkt gelangt.

Am 1. Januar 2022 tritt die neue Verordnung über den Wohnraumschutz in Kraft. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerung von Wohngebäuden sollen weiterhin möglich sein. Durch eine zusätzliche Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle bei Sanierung, Umbau oder Abbruch von bezahlbarem Wohnraum werden Mieterinnen und Mieter besser vor übermässigen Mietzinserhöhungen geschützt. Verstärkte Anreize zur Sanierung im bewohnten Zustand und ein Rückkehrrecht bei Sanierung und Umbauten wirken Massenkündigungen entgegen.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Der Regierungsrat plant, E-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit einer Behinderung ab November 2022 wieder anzubieten. Ab dem kommenden Jahr gelten die angepassten Rechtsgrundlagen auf Bundesebene.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: E-Voting soll in Basel-Stadt im 2022 in begrenztem Umfang wiederaufgenommen werden

content_de:
Der Regierungsrat will den Auslandschweizer Stimmberechtigten sowie Menschen mit einer Behinderung E-Voting bald wieder zur Verfügung stellen. Für beide Gruppen ist die baldige Wiederaufnahme ein wichtiges und dringendes Postulat, damit sie ihr Stimmrecht effektiv ausüben können. Geplant ist eine Wiederaufnahme für den November-Urnengang 2022. Andere Kantone (St. Gallen, Thurgau und Fribourg) planen ebenfalls eine Wiederaufnahme von E-Voting in der zweiten Jahreshälfte 2022.

Grundlage für die Wiedereinführung sind rechtliche Anpassungen auf Bundesebene, zu denen der Regierungsrat heute im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung bezogen hat. Das Bundesrecht sieht danach neu vor, dass nach einer unabhängigen Überprüfung der Systeme die Kantone wieder begrenzte Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen können und dass sie dabei universell, d.h. vollständig verifizierbare Systeme einsetzen müssen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in diesem Zusammenhang, den Anzug Michael Wüthrich betreffend «Stoppen des Projekts Ausdehnung von E-Voting» stehen zu lassen. Der Anzug bezieht sich auf die Ausdehnung auf weitere Stimmberechtigte im Kanton, d.h. über die Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit einer Behinderung hinaus. Sollte die Wiederaufnahme für Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit einer Behinderung erfolgreich verlaufen, überprüft der Regierungsrat in einem nächsten Schritt, ob eine Ausdehnung bis zur maximalen Grenze von 30 Prozent des kantonalen Elektorats in Basel-Stadt umgesetzt werden könnte.

Gemäss einer Bevölkerungsumfrage vom Februar 2020 sind die Stimmberechtigten in Basel-Stadt an der Einführung des E-Votings interessiert (siehe hier: www.digitale-mitbestimmung.bs.ch).Gleichzeitig existiert aber auch die Sorge um die Sicherheit. Mit den aufgezeigten Massnahmen im Rahmen der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs soll diesen Bedenken verstärkt Rechnung getragen werden.

content_format: html


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Ausstellung «Natur und Mensch in Basel – Eine urbane Herausforderung für eine lebenswerte Stadt», die von Mai 2022 bis März 2023 im Museum Kleines Klingental gezeigt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Sonderausstellung der Stiftung pro Klingentalmuseum widmet sich dem «Grün» in Basel und nimmt Erholungsorte wie Parkanlagen, Gärten oder Spielplätze im historischen Kontext unter die Lupe. Dabei wird auch die sich wandelnde Bedeutung für den Menschen analysiert.

Weiter hat der Regierungsrat für das Konzert «Ein deutsches Requiem» von Johannes Brahms (1833-1897) einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Basler Bach Chor tritt hierfür im Herbst 2021 in der Martinskirche zusammen mit dem Barockorchester Capriccio und der Sopranistin Susanne Langbein und dem Bariton Werner Van Mechelen auf. Brahms komponierte mit «Ein deutsches Requiem» eine Trauer- und Trostmusik für die Lebenden und die Zurückbleibenden.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt Landesausstellung Svizra27, das in den fünf Nordwestschweizer Kantonen Aargau, Solothurn, Jura, Basel-Landschaft und Basel-Stadt durchgeführt werden soll, einen Beitrag in Höhe von 258'000 Franken (inklusive einer Defizitgarantie von 38'000 Franken) bewilligt. Unter dem Motto «Mensch – Arbeit – Zusammenhalt» entwickelt der Verein Landesausstellung Svizra27 eine Ausstellung für das Jahr 2027, die die Themen Mensch, Arbeit, Daten, Unternehmen, Energie und Mobilität beleuchtet, das Zusammenleben in der Schweiz fördert und die Nordwestschweiz zu einem nationalen Treffpunkt macht.

Weiter hat der Regierungsrat für das Chinesische Mondfest, das am 25. September 2021 auf dem Münsterplatz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Arbeitsgruppe Chinesisches Mondfest Basel präsentiert die chinesische Kultur in festlichem Rahmen und bietet der Bevölkerung der Region Basel die Gelegenheit, die fernöstliche Kultur kennenzulernen. Zu den professionellen Bühnenauftritten zählen die Akrobatinnen Chenying Lu und Junlin Zhang des «Duo Yinglink» und die Guqin-Solistin und Flötistin Qin Streller-Shen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Aufführung des Tanz-Musik-Projekts «Gargouilles et Chimeres», die am 20. Oktober 2021 in der Offenen Kirche Elisabethen stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 14'000 Franken bewilligt. Thema des neuen Stücks des Vereins Dancers for the World ist die Einsamkeit, die Träume oder Alpträume hervorruft. Die Welt des Lichts und der Freude wird kontrastiert mit einer albtraumhaften Gegenwelt.


lead_de: Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Der 52-Jährige ist ein profilierter Museumsfachmann mit breiter, spartenübergreifender Erfahrung im Kulturbetrieb. Gegenwärtig ist der gebürtige Salzburger als stellvertretender Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt tätig. Zuvor war er Chefkurator und Leiter der Wissenschaftlichen Abteilung am Jüdischen Museum Wien.

title_de: Werner Hanak wird stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt

content_de:
Mit Werner Hanak stösst ein profilierter Museumsmanager zur Abteilung Kultur Basel-Stadt. Er wird dort seine langjährige Erfahrung in der Führung und Neupositionierung von Museen, in der Steuerung von Museumsbauprojekten, in der digitalen Transformation sowie in der Erschliessung neuer Bevölkerungskreise durch eine zeitgemässe Vermittlung einbringen. «Ich freue mich, dass wir mit Werner Hanak einen ausgewiesenen Museumsfachmann und erfahrenen Kulturmanager nach Basel holen können. Mit frischem Blick von aussen und grosser Praxiserfahrung wird er die Abteilung Kultur fachkundig unterstützen», sagt Katrin Grögel, die seit 1. August 2021 die Gesamtleitung der Abteilung Kultur übernommen hat. Werner Hanak tritt seine Stelle am 15. Oktober 2021 an.

Kulturgüterschutz und Kulturmarketing im Fokus

Als stellvertretender Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt leitete und koordinierte Werner Hanak seit 2018 die Bereiche Ausstellungen, Sammlung, Bildung und Vermittlung sowie Kommunikation. Zuvor war er Chefkurator am Jüdischen Museum Wien und kuratierte dort neben zahlreichen Wechselausstellungen auch die 2013 eröffnete Dauerausstellung. Wegen seiner Expertise im Musikbereich beauftragte ihn das Wien Museum mit der Neukonzeption der vielbesuchten Mozartwohnung und des Haydnhauses.

Dr. Werner Hanak studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und promovierte mit einer vergleichenden Arbeit zur Dramaturgie von Museen und Theatern. An der Universität Wien und am New Yorker Bard Graduate Center hatte er Lehraufträge zu Dramaturgie, Stadtforschung und Museologie inne. Weiterbildungen im Strategischen Management und als Führungskraft runden sein Profil ab.

Als stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur wird Werner Hanak abteilungsintern den Fachbereich Museen und Kulturelles Erbe leiten. Dazu gehören der Kulturgüterschutz und das Kulturmarketing sowie die Vertretung der Abteilung Kultur und des Kantons in regionalen und nationalen Gremien.


lead_de: Zum 100. Jubiläum stellt das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt alle Ausgaben des Statistischen Jahrbuchs von 1921 bis 2021 online zur Verfügung. Die digitalisierten Jahrbücher zeichnen ein präzises und vielfältiges Bild der heutigen und früheren Verhältnisse im Stadtkanton. Die Daten eröffnen spannende Zeitreisen in die Vergangenheit und sind Grundlage für zukunftsgerichtete Anwendungen.

title_de: Zeitreise in Zahlen

content_de:
Das Statistische Amt ist als Abteilung des Präsidialdepartements das Kompetenzzentrum für Daten und Datenbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt. Mit seinen beiden Bereichen Öffentliche Statistik und seit 2019 der Fachstelle für offene Behördendaten (OGD) versorgt es Politik und Öffentlichkeit seit Jahrzehnten zuverlässig mit Daten – eine unverzichtbare Dienstleistung, wie der aktuelle und zunehmend höhere Informations- und Datenbedarf in der Pandemie verdeutlicht. Der einfache und rasche Zugriff auf frei verfügbare, verlässliche und aktuelle Daten ist dabei entscheidend.

Um historische Entwicklungen rückblickend einzuordnen und um Grundlagen für die Entwicklung von zukunftsgerichteten statistischen Modellen zu haben, sind qualitativ hochstehende Zeitreihen unverzichtbar. Sie sind umso wertvoller, je länger sie sind. Eine hervorragende Grundlage dazu bietet das Statistische Jahrbuch, welches nun in seiner 100. Ausgabe vorliegt.

Die 100 Jahrbuch-Ausgaben stellen zusammen eine Chronik durch zehn Jahrzehnte «Basler Daten-Geschichte» dar. Sie ermöglichen es, sich aus heutiger Sicht ein umfassendes Bild über frühere Gegebenheiten zu machen.

Zum Jubiläum werden alle Ausgaben dieses Standardwerks der Basler Statistik auf der Internetseite des Statistischen Amtes veröffentlicht. Die digitalisierten Bücher sind als PDF-Dateien einsehbar. Eine eigens vom Statistischen Amt entwickelte Applikation unterstützt die Nutzenden zudem bei der gezielten Suche nach Jahrbuch-Inhalten. Dies ermöglicht allen Interessierten einen leichten Zugang zu den Daten.

Hinweise

Digitale Jahrbuch-Ausgaben auf www.statistik.bs.ch/jahrbuch

Gedrucktes Jahrbuch (39 Franken zzgl. Versandkosten) online bestellen oder schriftlich: Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 6, Postfach, 4001 Basel oder per E-Mail an: stata@bs.ch


contact: Beat Jans Tel.: 061 267 80 47 Regierungspräsident Leila Straumann Tel.: 061 267 66 82 Leiterin Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Der Regierungsrat legt einen Entwurf für eine Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz will er Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung bekämpfen und Gleichstellung für alle Menschen und in allen Lebensbereichen umsetzen. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der seinen Gleichstellungsauftrag explizit erweitert. Die Vernehmlassung endet am 17. November 2021.

title_de: Neues kantonales Gleichstellungsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder aufgrund der sexuellen Orientierung sind immer noch Teil unseres Alltags. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Diskriminierungen sichtbar zu machen und zu bekämpfen. Dem kantonalen Gleichstellungsauftrag kommt dabei eine wichtige Rolle zu, weshalb der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Februar 2020 vom Grossen Rat beauftragt wurde, die gesetzliche Grundlage für die Erweiterung dieses Auftrags im Kanton Basel-Stadt zu legen. Bisher hat sich der Auftrag explizit auf «Frauen» und «Männer» bezogen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf will der Regierungsrat den Auftrag auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen (LGBTI) erweitern.

Basel-Stadt als Pionier-Kanton

Im internationalen sowie nationalen Recht ist der Schutz der Gleichstellung von LGBTI-Menschen nicht explizit geregelt. Mit der Gesetzesrevision ist Basel-Stadt somit der erste Deutschschweizer Kanton, der die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen explizit erweitert und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung im Gleichstellungsgesetz verbietet. Eine entscheidende Änderung gibt es auch hinsichtlich des Verständnisses der Geschlechter: Das Gesetz geht von einem inklusiven Geschlechterbegriff aus, der Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck umfasst. Die Binarität Mann/Frau wird somit aufgelöst und die Vielfalt der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen anerkannt.

Ausbau des Beratungsangebots für Betroffene

Ein wichtiges Element für die tatsächliche Gleichstellung sind niederschwellige Beratungsangebote für Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind. Deshalb besteht ein weiteres Ziel der Totalrevision des Gesetzes darin, das Beratungsangebot insbesondere für LGBTI-Menschen in der Region Basel zu fördern. Es soll ein Angebotsnetzwerk aufgebaut werden, das hilft, die Situation der Betroffenen zu verbessern und das in der Bewältigung des Alltags konkrete Unterstützung leisten kann. Die Verwaltung setzt hier auf eine intensive Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um deren spezifisches Know-how bei der Entwicklung und Förderung relevanter Angebote zu nutzen.

Gleichstellung als Aufgabe in allen Departementen

Der Regierungsrat sieht im Bereich Gleichstellung in allen Politikbereichen und Departementen Handlungsbedarf. Mit der Implementierung des neuen Gleichstellungsgesetzes will der Kanton Basel-Stadt die Gleichstellungspolitik wirksam vorantreiben. Um dies umzusetzen, wird der Regierungsrat periodisch inhaltliche Schwerpunkte zur Umsetzung der Gleichstellung aller Menschen festlegen. Neben ihren bestehenden Aufgaben wird die Abteilung Gleichstellung für die Gesamtkoordination der einzelnen Massnahmen der Departemente zuständig sein.

Die Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes dauert vom 18. August 2021 bis zum 17. November 2021. Im Anschluss wird die Vorlage bereinigt und dem Grossen Rat vorgelegt.

Hier geht’s zur Vernehmlassung:

https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Hinweise

Die Abteilung für Gleichstellung lädt am Mittwoch, 8. September um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung, an dem die Grundzüge des Gesetzesentwurfes erläutert werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung auf: www.gleichstellung.bs.ch.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde in der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch zu einem Verkehrsunfall auf der Westquaistrasse gerufen. Vor Ort fand sie einen Unfallwagen ohne Lenker vor. Kurz darauf konnte sie zwei junge Männer anhalten. Diese beschuldigten sich gegenseitig, den Unfall verursacht zu haben. Zur Klärung des Unfallhergangs werden Zeugen gesucht.

title_de: Zwei Kollegen beschuldigen sich gegenseitig – Zeugen gesucht

content_de:
Nach bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei war das Auto kurz nach 2.30 Uhr mit erhöhter Geschwindigkeit in Richtung Dreiländereck unterwegs und kollidierte in einer Rechtskurve mit der Strassenbegrenzung. Die Kantonspolizei konnte in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle unabhängig voneinander den Fahrzeughalter, einen 19-jährigen Mann mit verfügtem Verwendungsverbot für Motorfahrzeuge, und einen 20-jährigen Mann mit Lernfahrausweis anhalten. Die beiden Personen sind sich bekannt und wiesen keine Verletzungen auf. Atemalkoholtest und Drogentest fielen bei beiden jeweils positiv aus. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat eine Blut-/Urinprobe angeordnet.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die Email-Adresse KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Dr. Martin Weber, Leiter Aussenbeziehungen, Kanton Basel-Landschaft, Mobil +41 (0)79 686 47 17. Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt, Mobile: +41 (0)79 623 30 14.

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 80 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Mit dem Bachgrabenareal in Allschwil (BL) und dem Klybeckareal in Basel standen zwei dynamische Entwicklungsgebiete der Region Basel im Fokus.

title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2021

content_de:
Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der Auftakt des Netzwerkanlasses beider Basel 2021 erfolgte im neuen Hauptsitz des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) im Bachgrabenareal in Allschwil. Nach der Begrüssung durch die beiden Regierungspräsidenten Thomas Weber (BL) und Beat Jans (BS) sowie Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser (Allschwil) präsentierte Prof. Dr. Jürg Utzinger, Direktor des Swiss TPH, unter dem Titel «Swiss TPH: 75 Jahre im Dienste der Globalen Gesundheit», die Bedeutung seiner von den beiden Kantonen und dem Bund getragenen Einrichtung. Die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung ARE, Dr. Maria Lezzi, referierte zum Thema «Raum für Wandel: Innen- und Aussenperspektiven». An einer Podiumsdiskussion diskutierten die ARE-Direktorin, die für Bau und Verkehr zuständige Regierungsrätin Esther Keller (BS) und ihr Amtskollege Regierungsrat Isaac Reber (BL), im Gespräch mit Anita Fetz, alt Ständerätin und Delegierte VR Rhystadt AG sowie Renato Piffaretti, Head Real Estate Swiss Life, schliesslich über die Bedeutung dynamischer Entwicklungsgebiete für den Wirtschafts- und Lebensraum.

Nach einem Zwischenhalt im französischen Naherholungsgebiet «Parc des Carrières» mit einer Begrüssung durch Philippe Knibiely, erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Saint-Louis, wechselte der Fokus auf das Basler Klybeckareal. Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Philippe Fürstenberger, Portfolio Manager Klybeck Basel, und Christian Mutschler, CEO Rhystadt AG, gaben eine Einführung zur Arealentwicklung. Vertretende der kantonalen Fachstellen Basel-Stadt unter Leitung von Katrin Oser, Gesamtprojektleiterin klybeckplus, präsentierten den aktuellen Planungsstand der Stationen «Gleisharfe: Naturwerte und neue Tramerschliessung» und «Hochhaus WKL 125: Grüne Oasen und wertvoller Bestand mit Zwischennutzungen». Die Veranstaltung schloss im neu renovierten Stadtcasino Basel.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 48 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Sieben neue Verkaufsstände sollen in Basler Wohnquartieren schnelle Verpflegung anbieten. Der Kanton Basel-Stadt sucht für die neuen Standorte ab morgen Samstag Betreiberinnen und Betreiber. Interessierte haben bis zum 1. Oktober 2021 Zeit, ihre Konzepte einzureichen.

title_de: Basler Wohnquartiere erhalten Verkaufsstände

content_de:
Zusätzlich zu den bestehenden Verkaufsständen in der Basler Innenstadt möchte die Allmendverwaltung des Tiefbauamts weitere Standorte für Verkaufsstände in den Aussenquartieren der Stadt ermöglichen. Die Verkaufsstände sollen je nach Standort, Jahres- und Tageszeit etwa Passantinnen, Anwohnern, Schülerinnen, Studenten oder Parkbesuchenden eine schnelle Verpflegung oder Erfrischung anbieten. Von Saftbars bis zu Würstchenbuden sind verschiedene Angebote denkbar. Die Standorte verfügen über keinen Strom- oder Wasseranschluss.

Für die Standorte auf dem Max Kämpf-, Helvetia- und Horburgplatz sowie bei der Heuwaage, Breitematte, an der Ecke Riehenstrasse/Riehenring und Im Triangel sind ab morgen Betreiberinnen und Betreiber gesucht. Es handelt sich um Standorte gemäss dem regierungsrätlichen Leitfaden für mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund.

Unternehmen, Interessengemeinschaften oder Einzelpersonen haben bis zum 1. Oktober 2021 Zeit, sich bei der Allmendverwaltung zu bewerben. Bis Ende Oktober 2021 trifft die Allmendverwaltung ihre Auswahl, so dass die Betreiberinnen und Betreiber voraussichtlich ab Frühling 2022 Gäste bedienen können. Ein Standort kann während fünf Jahren genutzt werden. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind neben dem Konzept für den Verkaufsstand (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Quartierverträglichkeit, Optik usw.) auch deren wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb. Details zur Ausschreibung sind ab Samstag, 21. August 2021, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 20. August 2021, 10.40 Uhr, total 14‘561 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 615 aktive Fälle in Isolation und 336 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 283 (CH: 163), die 14-Tage-Inzidenz bei 446 (CH: 301). In Basel-Stadt wurden bisher 235‘739 Impfungen verabreicht. 112‘445 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. An den baselstädtischen Schulen wurden diese Woche Massentests durchgeführt, insgesamt waren 13 Klassenpools positiv.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Zwischenbericht Massentests Schulen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 615 aktiven Fällen befinden sich 29 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden acht weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 37 Hospitalisierten benötigen neun Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 14‘561 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 13‘737 genesenen Personen, 209 Todesfällen und 615 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 17. August 2021, haben sich 270 Personen neu infiziert. Ein 91-järiger Mann ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 19. August 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 235‘739 Impfungen verabreicht. 112‘445 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Es befinden sich derzeit 440 Personen auf der Warteliste.

 Für die aktuelle Woche (16. bis 22. August) konnten 3’148 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 2‘404).

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 23. Juli bis 19. August 2021) wurden 1248 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 70 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen auf Reisen (37 Prozent), in der Familie (25 Prozent), im Nachtleben (10 Prozent) oder im Bundesasylzentrum (8 Prozent) angesteckt.

 Unter den Neuinfizierten der letzten vier Wochen befinden sich 91 vollständig geimpfte Personen. Während dieser Zeit waren 37 in Basel-Stadt wohnhafte Personen hospitalisiert, davon waren drei Personen vollständig geimpft. Bei den hospitalisierten, vollständig geimpften Personen beträgt das Durchschnittsalter 86,6 Jahre. Bei den hospitalisierten, nicht geimpften Personen liegt das Durchschnittsalter bei 56,3 Jahren.

 Zwischenbericht der Massentests an den Schulen

 Seit dem Schuljahresbeginn am Montag wurden an den baselstädtischen Schulen Massentests durchgeführt. Am Dienstag, 17.8., wurden an 13 Schulen Tests durchgeführt (179 Pools). 5 Klassenpools an 5 verschiedenen Schulen waren positiv. Am Mittwoch, 18.8., wurden ebenfalls an 13 Schulen Tests durchgeführt (187 Pools). 7 Klassenpools an 4 verschiedenen Schulen waren positiv. Am Donnerstag, 19.8., wurden Tests an 10 Schulen durchgeführt (86 Pools). 1 Klassenpool an 1 Standort war positiv.

 Es sind insgesamt weniger positive Pools, als das Gesundheitsdepartement erwartet hat. Seit Mittwochvormittag laufen Einzeltests, um die positiven Fälle zu finden. Danach wird vom Contact Tracing-Team entschieden, wer in Quarantäne muss.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Abstimmung über folgende kantonale Vorlage auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 festgelegt:
 	·         Kantonale Volksinitiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!». Dies nur unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat in seiner September-Sitzung beschliesst, die Initiative direkt und ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jürg Stöcklin (GAB) betreffend «Aufbruch ins Solarzeitalter – mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat verfolgt eine Solarstrom-Offensive für den Kanton Basel-Stadt. Dies, um das hier vorhandene Potenzial zur Stromproduktion besser zu nutzen und einen weiteren Beitrag für die kantonale Klimapolitik zu leisten. Er unterstützt deshalb das Anliegen der Motion, die eine Fotovoltaik-Pflicht mit einer entsprechenden Übergangsfrist und Ausnahmen verlangt. Die Umsetzung bedingt jedoch vertiefte Abklärungen, vor allem zu der von der Motion geforderten Übergangszeit von 15 Jahren zur Sanierung von bestehenden Gebäuden. (Auskunft: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michela Seggiani (SP) betreffend «Praxisbezug im Lehrkörper der FHNW» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das der Motion zugrundeliegende Anliegen nach praxisorientierter und praxisfundierter Ausbildung an der FHNW. Weil er eine differenzierte Information des Grossen Rates über die entsprechenden Bemühungen der beiden in Frage stehenden Hochschulen für wichtig hält, ist er bereit, die Motion als Anzug entgegenzunehmen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Edibe Gölgeli (SP) betreffend «Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees» als Anzug zu überweisen. Die Motionärinnen und Motionäre verlangen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Offenlegungspflicht in Bezug auf die Politikfinanzierung. Der Regierungsrat hat sich bereits in der Vergangenheit offen gezeigt für dieses Anliegen. Nachdem der Bund kürzlich gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet hat, erscheint der Zeitpunkt geeignet, kantonale Bestimmungen im Sinne der vorliegenden Motion und im Einklang mit der nationalen Regelung zu erarbeiten. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend «neue BVB-Trams für die Zukunft von Basel» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte mittel- bis langfristig auf eine Tramflotte mit Schiebetritten, wie dies in der Motion verlangt wird, umstellen. Diese Umstellung kann aber nur koordiniert über alle Tramtypen und auf einen einzigen Zeitpunkt hin geschehen. Je nach Umstellungszeitpunkt ergeben sich unterschiedlich hohe Mehrkosten. Der wirtschaftlich günstigste Zeitpunkt zur Umstellung auf eine Flotte mit Schiebetritten ist 2049 mit der Ausmusterung der 61 bestehenden Flexity-Trams. Zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrenden bis zum Umstellungszeitpunkt plant der Regierungsrat verschiedene Massnahmen wie beispielsweise das velofreundliche Gleis. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Mobilität, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 48 71 43 27)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annina von Falkenstein (LDP) zur «Änderung des Bestattungsgesetzes betreffend Publikation von Todesfällen» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das grundsätzliche Anliegen der Motion, erachtet aber eine Gesetzesanpassung nicht als notwendig. Vielmehr soll die Publikation der Bestattungsanzeigen auf der Website der Stadtgärtnerei zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit optimiert und um spezifische Suchfunktionen erweitert werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhöfe Basel, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 15)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie» nicht zu überweisen. Eine Spezialregelung wegen der Covid-19-Pandemie würde dem für die Sozialhilfe wichtigen Prinzip der ursachenunabhängigen Unterstützung widersprechen. Darüber hinaus müsste damit gerechnet werden, dass während des Bezugs von Sozialhilfe mit dem höheren Vermögen der bisherige Lebensstandard weiter finanziert wird (z.B. zu teure Wohnung), gerade wenn die Bezügerinnen und Bezüger davon ausgehen, dass es sich nur um eine kurze Notsituation handelt. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sarah Wyss (SP) betreffend «nachhaltig und innovativ Tigermücken-Auswirkungen bekämpfen» abzuschreiben. Der Regierungsrat kommt nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass die in «nature» publizierte Methode von Prof. Zhiyong Xi in der Schweiz erst dann als Bekämpfungsmethode für Tigermücken verwendet werden kann, wenn die dazu notwendige Grundlagenforschung finanziert werden kann und vor allem, wenn diese bewiesen hat, dass die Risiken der Methode tragbar sind. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht ermittelt werden. Gemäss Einschätzung des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts ist zudem die Methode für die Region Basel nicht gut geeignet, da Tigermücken laufend eingeschleppt werden und somit keine isolierte Tigermückenpopulation vorliegt. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

die Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister und das kantonale Gebäudemodell erlassen. Das Statistische Amt wird als zuständige Stelle für die Führung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR-BS) festgelegt. Es ist dafür zuständig, dass die Daten von den Datenlieferanten im GWR-BS erfasst und fristgerecht dem Bundesamt für Statistik für das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister übermittelt werden. Zudem werden die Zuständigkeiten für das kantonale Gebäudemodell in der Verordnung definiert. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

mit einer Änderung der Verordnung vom über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt die neue bundesrechtliche Regelung umgesetzt, wonach die Vergütung des Pflegematerials neu, unabhängig von welcher Person es verwendet wird, über die obligatorische Krankenpflegeversicherung erfolgt. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Sportwissenschaften und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2022/2023 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen unter Berücksichtigung der übergeordnet national festgelegten Netzkostenelemente resultiert für das Jahr 2022 aufgrund Veränderungen bei den Netzkosten sowie von Anpassungen in der Struktur der Netzgebühren eine durchschnittliche Erhöhung der Stromtarife in Höhe von 2,5% (inkl. Abgaben). Die Tarife für Gewerbe, Industrie und Dienstleister sinken gesamthaft um 1,2 Prozent, diejenigen für Privatkunden steigen um 3,9 Prozent. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Erweiterung des Zugangs zur Impfung begrüsst. Jede Impfung zählt, weshalb die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unkompliziert Zugang zur Impfung in der Schweiz erhalten sollen. Die Kostenübernahme durch den Bund ist zu begrüssen, ein Selbstzahlsystem ist administrativ zu aufwendig. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

vorgeschlagen, mit drei Massnahmen die Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundes zu unterstützen, namentlich in den Bereichen Förderung der Lohngleichheit und Erweiterung des gesetzlichen Gleichstellungsauftrages auf LGBTI-Personen. Der Bund hat die Kantone gebeten, ihre Massnahmen in den Handlungsfeldern berufliches und öffentliches Leben und Diskriminierung zu formulieren, welche zur Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundes beitragen. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Transplantationsgesetzes begrüsst. Damit sollen die erforderlichen formell-gesetzlichen Grundlagen für verschiedene Datenbanken sowie das im Jahr 2017 eingeführte Überkreuz-Lebendspende-Programms geschaffen werden. Zudem soll im Rahmen dieser Teilrevision die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erhöht werden und der Vollzug durch punktuelle Anpassungen des Gesetzes gestärkt werden. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligungen und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut geheissen. Es ist vorgesehen, dass Rapssaatgut marktüblicher Sorten im Umfang eines Jahresbedarfs an Pflichtlager gelegt werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

anstelle des zurückgetretenen Miriam Gantner für den Rest der laufenden Amtsperiode Opferhilfekommission beider Basel gewählt:
 	o   Seraina Deplazes

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die neue Ideenbox «Die Basler Herbstmesse erleben» liefert eine Fülle an Ideen, wie sich das Brauchtum Basler Herbstmesse spielerisch in den Unterricht der Basler Kindergärten und Primarschulen integrieren lässt. So finden sich in der Ideenbox etwa Anregungen zum Bau einer Geisterbahn, ein Baseldeutsch-Hochdeutsch-Memory und Rezepte für typische Herbstmesse-Spezialitäten. Das Vermittlungsprojekt wurde vom Kanton Basel-Stadt anlässlich des Herbstmesse-Jubiläums realisiert. Die Planungsarbeiten für die Jubiläums-Herbstmesse 2021 sind derzeit voll im Gange.

title_de: Die Basler Herbstmesse erobert die Schulzimmer

content_de:
«Die 550-jährige Tradition der Basler Herbstmesse ist ein lebendiges Kulturgut von nationaler Bedeutung», erläutert Regierungsrat Conradin Cramer. «Damit dies so bleibt, ist die Vermittlung dieses Brauchtums an künftige Generationen sehr wichtig», ist Cramer überzeugt. Aus diesem Grund hat der Kanton Basel-Stadt anlässlich des Herbstmesse-Jubiläums die Ideenbox «Die Basler Herbstmesse erleben» herausgebracht. «Mit der Ideenbox bringen wir die Basler Herbstmesse in die Schulzimmer und sorgen über die Messezeit hinaus für ein Messeerlebnis mit hohem Informationsgehalt», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt den Mehrwert.

Die Box beinhaltet eine Fülle an interessanten Hintergrundinformationen, Aufgaben und Unterrichtsmaterialien zu den Themenbereichen Geschichte, Sprache, Gestalten, Mathematik, Musik, Sport sowie Natur, Mensch und Gesellschaft. So finden sich in der Box etwa Ideen für den Bau eines Messestands oder einer Geisterbahn, ein Baseldeutsch-Hochdeutsch-Memory, Rezepte für typische Herbstmesse-Spezialitäten, Anregungen für einen Ausflug an die Herbstmesse und vieles mehr.

Zyklus 1 richtet sich an die Kinder im Kindergartenalter bis zur zweiten Primarschulklasse. Zyklus 2 ist für Schülerinnen und Schüler der dritten bis sechsten Primarschulklasse konzipiert. Zu jedem Zyklus gibt es eine haptische Box mit je 50 Aufgabenkarten, welche den Lehrpersonen als Inspirations- und Demonstrationsobjekte im Unterricht dienen. Den Volksschulen des Kantons Basel-Stadt einschliesslich aller Schulhausbibliotheken sowie den Basler Privatschulen stehen insgesamt rund 80 Ideenboxen zur Verfügung.

Die Website herbstmesse-erleben.ch verbindet die Aufgaben der Ideenbox mit digitalen Inhalten. Sie richtet sich an die Schülerinnen und Schüler wie auch an die Lehrpersonen und beinhaltet Zusatzinformationen in Form von Bild, Ton und Video. Die Website bietet einen kindgerechten, digitalen Zugang zur Welt der Herbstmesse und ermöglicht selbstständiges, spielerisches Lernen mit zeitgemässen Medien.

Die Ideenbox wurde vom Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement und einem Team von Lehrerinnen und Lehrern entwickelt.

Planung der Jubiläums-Herbstmesse 2021 ist in vollem Gange
 Die Planungsarbeiten für Herbstmesse 2021, welche in 59 Tagen beginnt, laufen im Präsidialdepartement auf Hochtouren. Die Bewilligungen an die Messeteilnehmerinnen und -teilnehmer werden in den nächsten Tagen verschickt. Die Jubiläums-Herbstmesse findet – unter Vorbehalt der weiteren pandemischen Entwicklung – vom 23. Oktober bis am 7. November 2021 (Petersplatz bis 9. November) statt. Am 31. Oktober 2021, am zweiten Herbstmesse-Sonntag, sind Jubiläums-Festivitäten geplant. Das Schutzkonzept wird Zugangskontrollen zu den einzelnen Plätzen vorsehen und zu einem späteren Zeitpunkt im Detail vorgestellt.

Hinweise

www.herbstmesse-erleben.ch

www.herbstmesse.ch


contact: Dr. David Jenny Grossratspräsident Tel. +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über die Umgestaltung der Grünanlage Landhof und damit verbunden Ausgaben von gut 10 Mio. Franken. Dem Basler Parlament liegt ausserdem erstmals eine Gemeindeinitiative vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. September 2021

content_de:
Vergrösserung der Petitionskommission

Im Mai hatte der Grosse Rat einstimmig die Aufstockung der Petitionskommission von neun auf 13 Mitglieder noch in dieser Legislatur beschlossen. Nun wird der Grosse Rat die vier zusätzlichen Kommissionsmitglieder wählen, nach einem bereits festgelegten Fraktionsschlüssel (2 SP, 1 GAB, 1 LDP).

GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2020

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt jährlich die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden. In ihrem Jahresbericht 2020 nimmt die Oberaufsichtskommission unter anderem staatliche Bauprojekte ins Visier. Viele der insgesamt 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an den Regierungsrat zielen auf Präzisierungen von Regeln und Abläufen hin. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 30. Juni 2021). Der Grosse Rat soll den Bericht genehmigen.

Erste Gemeindeinitiative

Als Premiere liegt dem Grossen Rat eine Gemeindeinitiative vor. Solche sind seit der Kantonsverfassung von 2005 möglich. Die vom Einwohnerrat Riehen eingereichte formulierte Initiative «Entlastung von Familien» fordert, die Kinderabzüge im Steuergesetz von 7’900 Franken auf 9’300 Franken pro Kind zu erhöhen. Der Regierungsrat schätzt die Mindereinnahmen für den Kanton auf gut 9 Mio. Franken, für Riehen auf etwa 600'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Rat muss wie bei anderen Initiativen über das weitere Verfahren beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten, damit er einen Gegenvorschlag prüfen kann.

Sanierung und Öffnung Landhof

Der Landhof, einstige Heimstätte des FC Basel, wird heute vor allem von Freizeitsportlern und der offenen Kinder- und Jugendarbeit genutzt. Nun soll diese Anlage saniert, umgestaltet und für eine breitere Nutzung geöffnet werden. Teil des Projekts ist der Abbruch des Tribünengebäudes. An seiner Stelle soll ein neuer Pavillon mit öffentlichem WC errichtet werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit der vorgeschlagenen Neugestaltung einverstanden. Der Abbruch der Tribüne war in der UVEK und der mitberichtenden Bau- und Raumplanungskommission jedoch nicht unbestritten. Beim neuen Pavillon fordern beide Kommissionen zusätzliche Kellerflächen. Die UVEK beantragt deshalb eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 350'000 Franken auf gesamthaft 10,1 Mio. Franken.

Weitere Ausgaben

Der Kanton hat eine gesetzliche Pflicht zur Lärmsanierung von Strassen bzw. zur Finanzierung von Ersatzmassnahmen. Der Regierungsrat beantragt 12 Mio. Franken, um Kostenbeiträge für den Einbau von Schallschutzfenstern leisten zu können. Das Sanierungsprogramm, das an frühere Programme anschliesst, kann rund 500 Liegenschaften berücksichtigen.

Weitere 2,1 Mio. Franken beantragt der Regierungsrat für bauliche Anpassungen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel. Die Umplanungen sind nötig, damit bei der geplanten Verlagerung des Hafenbahnhofs die Variante Südquai realisiert werden kann. Die UVEK stimmt beiden Vorlagen einstimmig zu.

Für die Beteiligung des Kantons an grenzüberschreitenden Projekten (Förderprogramm Interreg VI) beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2021 bis 2027 total 2 Mio. Franken. Die Regiokommission unterstützt die Ausgabe.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Dem Grossen Rat liegen ausserdem sechs Petitionen zur Behandlung vor. Das Anliegen, für Kirchenglocken eine Nachtruhe einzuführen, möchte die Petitionskommission prüfen. Sie ersucht den Regierungsrat, zumindest den Viertelstundenschlag des weltlichen Geläuts abzuschaffen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag für eine Standesinitiative, die vom Bund Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe fordert. Zwei Motionen fordern die Einführung eines e-Collecting für Initiativen und Referenden sowie das Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal respektive San Francisco) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 27. August 2021, 10.30 Uhr, total 15‘025 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 608 aktive Fälle in Isolation und 501 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 235 (CH: 165), die 14-Tage-Inzidenz bei 519 (CH: 370). In Basel-Stadt wurden bisher 239‘484 Impfungen verabreicht. 114‘673 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Die Positivitätsrate der Massentest an den baselstädtischen Schulen blieb diese Woche konstant: Wie in der Vorwoche waren drei Prozent der getesteten Pools positiv.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 608 aktiven Fällen befinden sich 34 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden elf weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 45 Hospitalisierten benötigen zwölf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘025 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 14‘206 genesenen Personen, 211 Todesfällen und 608 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 24. August 2021, haben sich 248 Personen neu infiziert. Eine 64-jährige Frau ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 26. August 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 239‘484 Impfungen verabreicht. 114‘673 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Für die aktuelle Woche (23. bis 29. August) konnten 2’996 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 3’148).

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 30. Juli bis 26. August 2021) wurden 1619 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen auf Reisen (33 Prozent), in der Familie (32 Prozent) oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

 Zwischenbericht der Massentests an den Schulen

 Seit dem Schuljahresbeginn am Montag, 16. August 2021, werden an den baselstädtischen Schulen Massentests durchgeführt. In der vergangenen Woche (23. bis 26.8.) waren bislang insgesamt 36 (3%) von 1131 getesteten Pools auf Primar- und Sekundarstufe I positiv. Dies entspricht der Positivitätsrate, die das Gesundheitsdepartement im Bulletin von letzter Woche bei unserem Zwischenbericht dazu veröffentlicht haben. Auf der Sekundarstufe II begannen die Tests am Mittwoch, 25.8., und bislang war keiner der 41 getesteten Pools positiv.

 Eine Trendanalyse ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da wir noch am Anfang des Schulsemesters stehen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

269 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,1 Prozent.

32 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

61 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,4 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

82 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,1 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


contact: Dr. Markus König, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die Generelle Aufgabenüberprüfung 2021-2025 den Schwerpunkt Digitalisierung vor.

title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung 2021-2025 mit Schwerpunkt Digitalisierung

content_de:
Mit der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) prüft der Kanton seine Tätigkeiten auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen.

Sechs aufeinander abgestimmte Elemente der GAP
 Das in der Legislaturperiode 2017-2021 ausgearbeitete und umgesetzte Konzept hat sich bewährt. Der Regierungsrat will es daher für die aktuelle GAP beibehalten. Die GAP 2021-2025 besteht aus sechs aufeinander abgestimmten Elementen. Diese stellen eine umfassende Überprüfung der kantonalen Tätigkeiten sicher, wie sie im Gesetz gefordert wird.

Als erstes Element evaluieren die Experten von BAK Economics den Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt mittels eines interkantonalen Benchmarkings der Nettoausgaben nach Aufgabenfeldern. Des Weiteren führt das Finanzdepartement zwei Untersuchungen zur Ausgabenentwicklung der Departemente sowie zum Vorgehen anderer Kantone bei Sparprogrammen und Aufgabenüberprüfungen durch.

Schwerpunkt Digitalisierung
 Staatliche Tätigkeiten werden wie andere Lebensbereiche immer stärker von der Digitalisierung geprägt. Um die Herausforderungen der digitalen Transformation zu adressieren und das Digitalisierungspotenzial bei den Verwaltungsprozessen optimal zu nutzen, hat der Regierungsrat deshalb als Schwerpunkt das Thema Digitalisierung festgelegt

Neben der Analyse des Schwerpunktbereiches Digitalisierung führen die Departemente in ihrem Zuständigkeitsbereich als fünftes Element mehrere eigene Aufgabenüberprüfungen durch. Als sechstes Element ist ein Einbezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können einbringen, wo sie Verbesserungs- und Sparpotenzial sehen, wo Effizienzsteigerungen möglich und welche Aufgaben nicht mehr notwendig sind.

Schlussbericht an den Grossen Rat
 Die Aufgabenüberprüfungen werden in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt. Der Regierungsrat will die Ergebnisse und den Schlussbericht der GAP Ende 2023 dem Grossen Rat unterbreiten.


content_de:
die Auswertung des dreijährigen Pilotprojekts «Elektromobilität – gelbe Parkplätze mit Ladesäulen» zur Kenntnis genommen und die Anpassungsvorschläge genehmigt. Unter anderem soll tagsüber die Nutzungsdauer von zwei auf drei Stunden erweitert werden. Die Erkenntnisse sollen in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Blauen Zone einfliessen. Vgl. auch www.aue.bs.ch  (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

den für die Verlegung der heutigen Zoo-Parkplätze in ein unterirdisches Parking im Bereich Erdbeergraben notwendigen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und dem Zoo Basel genehmigt. Der Zoo Basel hat Erweiterungsbedarf und möchte den bestehenden Zoo-Parkplatz dazu nutzen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für das Kalenderjahr 2022 den Zinsausgleich gemäss § 195 Steuergesetz bei den natürlichen und juristischen Personen unverändert auf einen Vergütungszins von 0,1% und auf einen Belastungszins von 3% festgelegt Seit der letztjährigen Festlegung für das Kalenderjahr 2021 sind die Zinsen unverändert tief geblieben. In den nächsten zwölf Monaten ist nicht mit einer Erholung zu rechnen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Lageentwicklung in den Spitälern und Weiteres Vorgehen» die Erweiterung des Einsatzes des Covid-Zertifikats begrüsst. Mit der Beschränkung des Zugangs auf geimpfte, genese oder getestete Personen lässt sich die Gefahr von Ansteckungen stark reduzieren, ohne dass erneut Betriebsschliessungen verfügt werden müssen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Fortführung der Bundesbeiträge zugunsten des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise begrüsst. Insbesondere fordert Basel-Stadt, dass der Bund auch für das Jahr 2021 einen Drittel der Defizite im Ortsverkehrs übernimmt. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) ein. Die neue Verordnung löst die Allmendgebührenverordnung sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes ab. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird insgesamt vereinfacht und transparenter gestaltet. Interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zu äussern.

title_de: Basel erhält neue Gebührenverordnung für die Nutzung des öffentlichen Raums

content_de:
Mit der neuen Gebührenverordnung schafft der Regierungsrat unter anderem zwei unterschiedliche Tarifzonen für Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen. Diese Nutzung des öffentlichen Raums wird in Wohnquartieren um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt. Der entsprechende Wunsch wurde im Rahmen der Vernehmlassung 2012 zum NöRG mehrfach geäussert. Die nach Zone abgestuften Tarife gelten nur für Nutzungsarten, die durch die privilegierte Lage in der Innenstadt einen Vorteil haben, beispielsweise durch Laufkundschaft. Ein Vergleich mit den Städten Zürich, Bern und Luzern zeigt, dass die Stadt Basel mit 80 beziehungsweise 60 Franken pro Quadratmeter und Jahr bei der Boulevardgastronomie künftig die günstigsten Tarife haben wird.

Veranstaltungen, die Gelder aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportsfonds erhalten, sowie zahlreiche kleine Anlässe wie Strassenfeste, die bereits heute kostenlos oder mit einer minimalen Gebühr durchgeführt werden können, sollen künftig von einer Gebührenbefreiung profitieren.

Die neue Verordnung sieht zudem neu eine Unterscheidung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums (Nutzungsgebühren) und Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche (Bewilligungsgebühr) vor. Für den Grossteil der Nutzungsarten werden die neuen Bewilligungsgebühren über die Senkung der Nutzungsgebühr kompensiert. Die Auswertungen haben ergeben, dass die vorgeschlagene Änderung der Gebührenverordnung die Wirtschaft nicht negativ tangiert. Die neuen Gebührenvorschriften werden für die allermeisten Betroffenen keine Veränderung der Gebührenhöhe mit sich bringen. Zudem schafft die neue Gebührenverordnung die gesetzlichen Grundlagen für einen Gebührenerlass für Veranstaltungen, die der Standortförderung dienen. Gemeint sind hauptsächlich kommerzielle Grossveranstaltungen im Sportbereich wie eine Fussball-EM oder die Tour de Suisse.

Da die neue Verordnung eine Vielzahl von Gewerbetreibenden und Privaten betrifft und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum NöRG entsprechende Anträge eingingen, haben interessierte Kreise die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zu äussern. Die Vernehmlassung findet im Anschluss an den heutigen Regierungsratsbeschluss statt und dauert drei Monate. Die Vorlage wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes Medienanfragen bitte per Mail an gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Die Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken im Kanton Basel-Stadt sind startklar: Ab dem 10. September 2021 bieten mehrere Betriebe die Impfung an. Impfungen sind zudem ab September auch im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) möglich.

title_de: Coronavirus: Impfungen in Arztpraxen und Apotheken startklar

content_de:
Die Impfung gegen das Coronavirus ist von hoher Bedeutung für den Ausstieg aus der Pandemie. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist deshalb daran, die niederschwelligen Angebote für den Zugang zur Impfung sukzessive zu erweitern. Ab dem 10. September 2021 können sich Interessierte im Kanton Basel-Stadt neu auch in mehreren Arztpraxen und Apotheken impfen lassen. Dies in Ergänzung zum zentral gelegenen kantonalen Impfzentrum bei der Messe Basel. Ab 10. September bieten 13 Apotheken und 4 Arztpraxen im Kanton Basel-Stadt die Impfung gegen das Coronavirus an. Mehrere weitere Betriebe sind ebenfalls daran interessiert, die Covid-Impfung anbieten zu können, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt: Aktuell haben insgesamt 28 Apotheken und 20 Arztpraxen ihr Interesse daran bekundet. Ebenfalls im September starten wird das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH).

Auf der Unterseite Impfen der Webseite Coronavirus des Kantons Basel-Stadt ist eine Liste mit den Betrieben aufgeschaltet, welche die Impfung bereits im September anbieten. Die Arztpraxen und Apotheken sind für die Terminvereinbarung vorgängig zu kontaktieren. In Apotheken ist die Impfung für Personen ab 18 Jahren möglich, in Arztpraxen für Personen ab 12 Jahren. Den Betrieben steht der Impfstoff von Moderna zur Verfügung. Covid-Zertifikate können nach einem vollständigen Impfzyklus vor Ort ausgestellt werden.

Die Impfung gegen das Coronavirus ist kostenlos. Personen, die sich impfen lassen wollen, müssen ihre Krankenkassenkarte und einen amtlichen Ausweis zur Identifikation mitbringen. Sinnvoll ist auch, den Impfausweis mitzubringen, falls vorhanden. Auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, können sich impfen lassen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat sich im Juli 2021 mit der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Baselstädtischen Apotheker-Verband über das weitere Vorgehen verständigt und vereinbart, dass ab September 2021 im Kanton Basel-Stadt mit der Covid-Impfung in Arztpraxen und Apotheken gestartet werden soll. Das Gesundheitsdepartement und die beteiligten Berufsverbände haben sich damals auf eine Pauschale von 50 Franken pro Impfung verständigt. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten sind nun abgeschlossen.


lead_de: Ein 45-jähriger Autolenker hat am Mittwochabend auf der Münchensteinerstrasse einen Verkehrsunfall mit drei weiteren Verkehrsteilnehmenden verursacht. Dabei wurde eine 35-jährige Velofahrerin schwer verletzt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte beide ins Spital. Das Fahrzeug des Unfallverursachers und die Kontrollschilder waren als gestohlen ausgeschrieben. Der Lenker wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen.

title_de: Kollisionen zwischen mehreren Verkehrsteilnehmenden – Velofahrerin schwer verletzt

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Der Lenker war um ca. 18.45 Uhr beim Denkmal unterwegs und hat beim Erblicken von uniformierten Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung sein Fahrzeug beschleunigt. Er fuhr auf dem Tramtrassee in der Münchensteinerstrasse in Richtung Münchensteinerbrücke. Auf der Kreuzung mit der Nauenstrasse kollidierte sein Auto mit einem Personenwagen, das aus Richtung Bahnhof SBB kam. Durch die Wucht des Aufpralls überschlug sich sein Fahrzeug und riss auf der Kreuzung einen Verkehrsteiler mit. Auf der Gegenfahrbahn wurde die Velofahrerin erfasst, die in Richtung Jacob Burckhardt-Strasse unterwegs war. Bevor das Fahrzeug auf dem Dach liegend zum Stillstand kam, touchierte es ein weiteres Auto, das sich auf der Fahrspur in Richtung Grosspeterstrasse befand.

Die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung konnten den Lenker anhalten. Die Staatsanwaltschaft hat eine Blut-/Urinprobe verfügt. Der 20-jährige Lenker und die 23-jährige Beifahrerin des aus der Nauenstrasse kommenden Autos begaben sich selbstständig zur Abklärung ins Spital. Der 56-jährige Lenker des in die Grosspeterstrasse biegenden Fahrzeugs blieb unverletzt. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge kam es zu einer mehrstündigen Verkehrsbehinderung.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes: gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat festgestellt, dass am Fussball-Spiel des FC Basel 1893 gegen den BSC Young Boys vom vergangenen Sonntag, 29. August 2021, mehrere Personen im VIP-Bereich anwesend waren, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das Gesundheitsdepartement empfiehlt den Personen, welche sich im VIP-Bereich aufgehalten haben, eine rasche Testung.

title_de: Coronavirus: Vier positiv getestete Personen an Fussball-Spiel

content_de:
Vier Personen (davon drei ausserkantonale Personen), die sich am Fussball-Spiel des FCB gegen die Berner Young Boys vom vergangenen Sonntag im VIP-Bereich aufgehalten haben, sind in den letzten Tagen positiv getestet worden.

Das Gesundheitsdepartement fordert deshalb derzeit beim FC Basel die Kontaktdaten an, um den Personen im VIP-Bereich eine personalisierte Testempfehlung zukommen zu lassen. Die Testung wird insbesondere den ungeimpften Personen empfohlen. Das Gesundheitsdepartement spricht für die Gäste und das Personal der VIP-Lounges dieses Spiels Testempfehlungen aus. Die anderen Zuschauerinnen und Zuschauer des Spiels sind vorerst nicht betroffen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) starten gemeinsam die Online-Kampagne «Hast du Eier, Freier?» als Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in der Schweiz. Ab dem 3. September 2021 werden Freier mit provokativen Slogans aufgefordert, beim Konsum sexueller Dienstleistungen achtsam zu sein.

title_de: «Hast du Eier, Freier?» – Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

content_de:
Nicht alle, die in der Prostitution arbeiten, tun das freiwillig. Auch in der Schweiz gibt es Frauen, die zur Sexarbeit gezwungen werden und die meistens nur eine Kontaktmöglichkeit zur Aussenwelt haben: die Freier. Um Fälle von Menschenhandel zu erkennen, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Mithilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist das Kooperationsprojekt zwischen der SKP und der Kantonspolizei Basel-Stadt entstanden. Mit der Kampagne werden Konsumenten von Sexdienstleistungen sensibilisiert, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel auch in der Schweiz eine Realität sind und dass aus dem engen Kontakt zu den Sexarbeitenden für die Kunden eine Verantwortung entsteht.

Wenn Sexkonsumenten diese Verantwortung bewusst gemacht wird, können diese durch entsprechendes Handeln einen erheblichen Beitrag zur Erkennung und Bekämpfung von Menschenhandel leisten. Oftmals haben Freier einen engen Kontakt mit Sexarbeiterinnen, weshalb sie möglicherweise Verdachtsfälle auf Menschenhandel erkennen können. Mit der Präventionskampagne werden Freier direkt angesprochen und zur Mithilfe aufgefordert. Konkret werden sie in der Kampagne auf den einschlägigen Sex-Portalen mit vier provozierenden Slogans auf Online-Bannern neugierig gemacht und auf eine Seite geleitet, auf der ihnen erläutert wird, bei welchen Anzeichen sie es möglicherweise mit Zwangsprostitution zu tun haben und wie sie entsprechend reagieren sollten. Die Banner werden über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten auf verschiedenen für Sexinserate vorgesehenen Webseiten geschaltet.

Wie erkennen Freier, dass sie es möglicherweise mit Zwangsprostitution zu tun haben?

1. Körperliche Anzeichen: Sollte die Sexarbeiterin verletzt sein, z.B. Blutergüsse oder andere Wunden haben, ist das ein wichtiges Indiz, dass sie nicht freiwillig arbeitet. Auch sollten Freier genau hinschauen (und sich allenfalls beweisen lassen), dass sie wirklich schon volljährig ist.

2. Psychische Anzeichen: Wenn die Sexarbeiterin nicht normal kommunizieren kann, wenn sie traurig, verängstigt oder verzweifelt aussieht, wenn sie apathisch ist oder erkennbar unter Drogeneinfluss steht, arbeitet sie vermutlich nicht freiwillig in der Prostitution.

3. Das Bauchgefühl: Manchmal gibt es weder eindeutige körperliche noch psychische Anzeichen von Gewalt gegen die Sexarbeiterinnen. Trotzdem sollten Freier ihrem Bauchgefühl vertrauen und es nicht ignorieren!

Was getan werden kann:

Verdachtsfälle können bei der Polizei angezeigt werden. Wer den Kontakt zur Polizei scheut, kann Verdachtsfälle anonym der Meldestelle des Vereins ACT212 melden. Wer die Meldung macht, hat keinerlei negative Konsequenzen zu befürchten, auch wenn sich der Verdacht nicht bestätigen sollte.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» zur Berichterstattung zu überweisen. Damit kann er sie im Detail prüfen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Volksinitiative verlangt, dass Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht wird, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jérôme Thiriet (GAB) betreffend «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist vom Nutzen eines Winterdienstes im Sinne der Motion nicht überzeugt – vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht. Zudem stellt sich ihm grundsätzlich die Frage, ob der Winterdienst auf Trottoirs tatsächlich Staatsaufgabe ist, wie das die Motion postuliert. Der Regierungsrat schlägt vielmehr vor, die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer mit einer Sensibilisierungskampagne an die Winterdienst-Aufgabe zu erinnern. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jenny Schweizer (SVP) betreffend «ein Zeichen des Dankes des Kantons an die Basler Jugend während der Corona-Pandemie» nicht zu überweisen. Die Massnahmen des Bundesrates und des Regierungsrates zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden von allen Bevölkerungsgruppen stark mitgetragen, auch von den Jugendlichen. Ihre Solidarität verdient grossen Respekt und den Dank des Regierungsrates.  Der Regierungsrat erachtet es aber für nicht sinnvoll, den Einsatz und Verzicht der Jugendlichen mit einem speziellen Dankes-Bon zu würdigen, während andere Bevölkerungs- oder Berufsgruppen mit ausserordentlichem Einsatz nicht honoriert werden könnten. (Auskunft: Sarah Thönen, Bereich Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnisse» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat in der Covid-19-Pandemie bereits verschiedene Unterstützungsleistungen– auch für Privatpersonen - eingerichtet wurden. Der administrative Aufwand für die Umsetzung der Motionsforderung wäre angesichts des potenziellen Nutzens unverhältnismässig hoch. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, für das neue Jüdische Museum der Schweiz einen Beitrag in der Höhe von 2,8 Mio Franken an die Kosten für den Umbau des Hauses in der Vesalgasse 5 und an die Erneuerung der Dauerausstellung zu bewilligen. Das Jüdische Museum Schweiz ist mit seiner Sammlung einzigartig. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Region. Damit gehört das Museum zu einem wichtigen Akteur der Basler beziehungsweise überregionalen Museumslandschaft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, die von ihm die für «Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung der Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel» bereits bewilligte Ausgabe um 2,2 Mio. Franken zu erhöhen. Damit soll eine unterirdische Autoeinstellhalle mit total 31 Parkplätzen für Betriebsfahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Zweitstandort Zeughausstrasse der Sanität Basel errichtet werden. Durch die Verlagerung der heute oberirdischen Parkflächen in die Einstellhalle wird der Bereitstellungsplatz wieder für Grosseinsätze der Blaulichtorganisationen freigeräumt und steht jederzeit zu Verfügung. Zudem können die 31 Dienstfahrzeuge der Blaulichtorganisationen witterungsgeschützt untergebracht werden. (Auskunft: René Maier, Städtebau & Architektur, Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 70)

für die Austragung der Fecht-Europameisterschaft im Jahr 2022 in Basel eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 750‘000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen in den Jahren 2021 bis 2024 bewilligt. Die Austragung der Fecht-Europameisterschaft ist für Basel sowohl aus Sicht der Sportpolitik als auch des Standortmarketings von grosser Bedeutung. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) grundsätzlich begrüsst. Der vorliegende Entwurf enthält Aspekte einer vorherigen Fassung des Bundesrats und berücksichtigt Anliegen der Landschaftsinitiative, die unter anderem eine klarere Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet und eine stärkere Begrenzung der Bautätigkeiten im Nichtbaugebiet fordert. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation mit geringfügigen Anpassungen zugestimmt. An geologischen Daten berechtigte Personen werden damit verpflichtet, ihre geologischen Daten den Kantonen und dem Bund – zu Zwecken der Planung im Untergrund und der Landesgeologie – zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Grundlagen geschaffen, um den Austausch geologischer Daten zwischen Bund und Kantone zu vereinfachen. (Auskunft: Adrian Moser, Leiter Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: «Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand» die angestrebte Flexibilisierung grundsätzlich begrüsst. Jedoch werde den Aspekten des Arbeitnehmerschutzes zu wenig Beachtung geschenkt, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle des zurückgetretenen Andi Bilz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
 	o   Fina Girard

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 7. September 2021, 10.50 Uhr, total 15‘532 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 402 aktive Fälle in Isolation und 383 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 167), die 14-Tage-Inzidenz bei 382 (CH: 372). In Basel-Stadt wurden bisher 247‘250 Impfungen verabreicht. 117‘393 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Das Impftelefon des Gesundheitsdepartementes ist nun abgeschlossen. Am vergangenen Freitag trafen nochmals zahlreiche Anrufe ein.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Impftelefon abgeschlossen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 402 aktiven Fällen befinden sich 23 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 38 Hospitalisierten benötigen 14 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘532 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 14‘919 genesenen Personen, 211 Todesfällen und 402 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 3. August 2021, haben sich 181 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 6. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 247‘250 Impfungen verabreicht. 117‘393 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Zum dritten und letzten Impftelefon-Nachmittag von Freitag, 3. September 2021

 Am vergangenen Freitag, 3. September 2021, fand der dritte und letzte Impftelefon-Nachmittag des Impftelefons 0800 444 333 statt. Die Ärztinnen Dr. med. Véronique Sydow, Dr. med. Margarethe Wiedenmann (beide Swiss TPH), Med. prakt. Chantal von Lanthen und Dr. med. Anja Haucke (beide Medgate) sowie Prof. Dr. med. Ulrich Heininger (Universitätskinder-Spital beider Basel) beantworteten die Fragen von 75 Personen. Die Gespräche hatten eine durchschnittliche Anrufdauer von 6.48 Min. Eingegangen waren 260 Anrufe.

 Auch am Freitag liessen sich wiederum viele Personen nach erfolgter Beratung direkt ins Impfzentrum verbinden und sich einen Termin für eine Impfung geben. Die Fragen betrafen wiederum meist allfällige Nebenwirkungen, die dritte Impfung und persönliche Anliegen. Das Gesundheitsdepartement bedankt sich bei den Anrufenden aller drei Impfnachmittage für ihr Interesse und verweist darauf, dass für allgemeine Auskünfte zur Covid-19-Impfung weiterhin die nationale Infoline Covid-19-Impfung zur Verfügung steht (täglich 6 bis 23 Uhr): +41 800 88 66 44.

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 10. August bis 6. September 2021) wurden 1728 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (40 Prozent), auf Reisen (25 Prozent), in der Schule (8 Prozent) oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 10. September 2021, 10.50 Uhr, total 15’704 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 440 aktive Fälle in Isolation und 373 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 180 (CH: 173), die 14-Tage-Inzidenz bei 341 (CH: 384). In Basel-Stadt wurden bisher 249’512 Impfungen verabreicht. 118‘020 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 440 aktiven Fällen befinden sich 16 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 31 Hospitalisierten benötigen 14 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘704 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 15’052 genesenen Personen, 212 Todesfällen und 440 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 31. August 2021, haben sich 172 Personen neu infiziert, eine weitere Person ist an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 9. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 249‘512 Impfungen verabreicht. 118‘020 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Für die aktuelle Woche (6. bis 12. September 2021) konnten 3’035 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 3’976). Zusätzlich nahmen 334 Jugendliche die für sie reservierten Walk-In-Zeitfenster am Montag, Dienstag und Donnerstag in Anspruch, ebenso 481 Erwachsene am vergangenen Mittwochnachmittag.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 13. August bis 9. September 2021) wurden 1’737 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (40 Prozent), auf Reisen (21 Prozent), in der Schule (10 Prozent) oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

In der vergangenen Woche (6. bis 9. September 2021) waren bislang insgesamt 23 (2.16 Prozent) von 1064 getesteten Pools auf Primar- und Sekundarstufe I positiv.

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

267 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,1 Prozent.

17 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

55 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,3 Prozent.

2 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

48 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,7 Prozent.

6 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Zu den Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen hat der Kanton auf mehrfachen Wunsch einen neuen Datensatz erstellt mit den Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten. Der Datensatz wird ab sofort gemeinsam mit den bereits bestehenden Datensätzen zum Coronavirus täglich aktualisiert.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt sowie die Impfungen werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


contact: Beat Jans Regierungspräsident, Konferenzpräsident Tel. +41 61 267 80 47

lead_de: Basel, 14. September 2021 – Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für ein institutionelles Rahmenabkommen bringt die Metropolitankonferenz Basel gegenüber dem Bundesrat ihre Sorgen um den Unternehmensstandort im Metropolitanraum Basel zum Ausdruck. Konkret fordern die entsprechenden Akteure aus Politik und Wirtschaft die Wiederaufnahme von Gesprächen und den Einsatz für pragmatische Lösungen zugunsten des hiesigen Wirtschafts- und Lebensraums. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr Bekenntnis für solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

title_de: Metropolitankonferenz Basel fordert umgehende Gespräche zur Sicherung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der wirtschaftlichen Prosperität im trinationalen Metropolitanraum

content_de:
Der trinationale Metropolitanraum Basel liegt im Herzen Europas und ist eines der am stärksten integrierten Gebiete mit starken Verflechtungen in allen Bereichen. Täglich überqueren über 60'000 Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich und Deutschland die Grenze in die Region. Die Volkswirtschaften dies- und jenseits der Landesgrenzen zu Frankreich und Deutschland sind ebenso wie die Wissenschaft auf einen funktionierenden Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensraum angewiesen. Zahlreiche Unternehmen betreiben Standorte im grenznahen Ausland. Auch beim Handel besteht eine äusserst enge Vernetzung. So erbringen zum Beispiel die Unternehmen der Nordwestschweiz einen Viertel der gesamten Schweizer Exporte in die EU. Die Bilateralen Verträge sichern in dieser Region die reibungslose Zusammenarbeit über die Grenze hinweg, sei dies im Handel, im Verkehr, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung.

Aktuelle Situation gibt zu Sorgen Anlass

Das Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens stellt den Metropolitanraum Basel vor grosse Herausforderungen. Die hier ansässigen Unternehmen könnten erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Der innovative und starke Wirtschaftsraum Nordwestschweiz hängt in hohem Masse von durchlässigen Grenzen für Personen und Waren ab. Deshalb fordern die Akteure aus Politik und Wirtschaft des Metropolitanraums Basel Rechtssicherheit und stabile Beziehungen zur EU.

Einzelne Verträge und Kooperationsbereiche drohen an Wirkung zu verlieren, wenn sie nicht erneuert werden. Dazu gehören das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse in der Medizinalbranche, wo bereits erste Handelshürden eingetreten sind. Sowie die Forschungszusammenarbeit, welche durch die Zurückstufung der Schweiz bei «Horizon Europe» zu einem nicht-assoziierten Drittstaat zu erodieren droht. Aber auch in wichtigen neuen Bereichen, wie etwa beim Strom oder der Gesundheit, wo es rasch neue Abkommen braucht.

Für den Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und MKB-Präsidenten Beat Jans hängt der wirtschaftliche Erfolg des trinationalen Metropolitanraums Basel in erheblichem Mass von guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ab, so wie sie im Kleinen in der trinationalen Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich exemplarisch vorgelebt werden. «Mit unserem Appell an den Bundesrat möchten wir die Dringlichkeit für ein schnelles Handeln im Interesse unseres Wirtschaftsraumes unterstreichen, sei dies im Handel, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung», betont Beat Jans.

Appell an den Bundesrat

Die MKB erwartet von Bundesrat und Parlament, dass die Schweiz mit gutem Willen pragmatische Lösungen anstrebt, um den bilateralen Weg weiterzuführen. Sowohl die EU, als auch die Schweiz müssen Kompromissbereitschaft zeigen und sich an den gemeinsamen Interessen orientieren.

Deshalb appelliert die MKB an den Bundesrat, unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner

unverzüglich einen politischen Dialog mit der Europäischen Union einzurichten;

den bilateralen Weg und die Beziehungen Schweiz-EU insgesamt zu sichern, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln;

den Gemischten Ausschusses (MRA) wegen Verletzung MRA durch die EU (siehe Rechtsgutachten Swiss Medtech) einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen;

eine Strategie für den Erhalt und den Ausbau des Marktzugangs zum europäischen Binnenmarkt vorzulegen;

ein deutliches Bekenntnis zur freundnachbarschaftlichen Zusammenarbeit in den Grenzregionen abzulegen und

mit den Nachbarländern die Möglichkeiten zum Abschluss bilateraler Freundschafts- und Kooperationsverträge zu prüfen.

Dieser Appell an den Bundesrat wird von folgenden Vertreterinnen und Vertreter der Metropolitankonferenz Basel unterstützt:

Kantone:

Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt

Toni Lauber, Regierungsrat Basel-Landschaft

Wirtschaftsverbände:

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel

Michael Köhn, Stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland

Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Basel

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer

Urs Widmer, Geschäftsleiter Aargauischer Gewerbeverband

Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer

Andreas Gasche, Geschäftsführer Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband

Pierre-Alain Berret, Directeur Chambre de commerce et d'industrie du Jura

Regula Ruetz, Direktorin metrobasel

Hinweise

Communiqué de presse_Conférence Métropolitaine de Bâle

Medienmitteilung_Metropolitankonferenz Basel

Die Metropolitankonferenz Basel versammelt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der kantonalen und kommunalen Politik sowie Akteure aus der Wirtschaft. Sie ist eine Plattform der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. www.metropolitankonferenz-basel.ch


content_de:
die Abstimmung über folgende kantonale Vorlage auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 festgelegt:
 	·         Kantonale Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!». (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Begleitmassnahmen zum Thema Betteln Basler Weg» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ausgedehnten Bettelverbots auf den 1. September 2021 festgelegt. Er möchte nun innerhalb eines Jahres nicht nur die Wirksamkeit des ausgedehnten Bettelverbots, sondern auch alle weiteren (sozialen) Auswirkungen sorgfältig analysieren und dem Grossen Rat wieder berichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Lastenveloparkplätze» stehen zu lassen. Der Regierungsrat sieht das Potenzial von Cargovelos als umweltfreundliches Verkehrsmittel in einer Stadt der kurzen Wege. Er befürwortet daher die Schaffung eigener Parkfelder für Cargovelos und Velos mit Anhänger. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft derzeit geeignete Standorte und hat bereits beim Bundesamt für Strassen beantragt, dass ein offizielles Symbol zur Markierung dieser Parkfelder eingeführt wird. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

den Jahresbericht 2020/2021 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Der Bericht kann unter www.jsd.bs.ch/themen/aufsicht-staatsanwaltschaft-staatsschutz.html eingesehen werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle den infolge Pension zurückgetretenen Peter Erismann rückwirkend ab dem 1. August 2021 für die Amtsperiode 2020-2024 in den Beirat der Baselland Transport AG gewählt:
 	o   Noemi Lötscher

anstelle der zurückgetretenen Dr. Antonia Jann als Verwaltungsrätin in die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt:
 	o   Dr. Diana Imbach

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.