contact: Frau Dr. Fabia Beurret-Flück Tel. 267' 91 60 Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement

lead_de: Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde gegen den 2. Bericht des Regierungsrates betr. Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes abgewiesen. Auf die hauptsächliche Frage ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handle ist es nicht eingetreten.

title_de: Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes: Staatsrechtliche Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen

content_de:
Das Bundesgericht hat am 16. November 1994 die staatsrechtliche Beschwerde von vier Stimmbürgern gegen den 2. Bericht der Regierung betreffend die Umzonung des Schwarzparkes in die Grünzone abgewiesen. Dabei ist es nur auf den Teil der Beschwerde eingetreten, in welchem die Beschwerdeführer der Regierung Rechtsverzögerung vorgeworfen haben. Auf die Frage, ob es sich bei der Initiative um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer hätten dies mittels einer Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Bericht geltend machen müssen, was sie versäumt haben.

 Die Beschwerdeführer hatten im wesentlichen geltend gemacht, dass es sich bei der Initiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes um eine formulierte Initiative handle, weshalb die Umzonung schon mit dem ersten Volksentscheid definitiv erfolgt und eine zweite Volksabstimmung unzulässig sei. Ausserdem warfen Sie der Regierung vor, dass diese den Volksentscheid nicht innert nützlicher Frist umsetze.

 In seiner Urteilsbegründung hält das Bundesgericht nun deutlich fest, dass bei einer Planungsinitiative - unabhängig davon, ob es sich um eine formulierte oder um eine unformulierte Initiative handelt - Umsetzungsakte erforderlich sind, damit die im Initiativtext verlangte Zonenplanänderung wirksam werden kann. Es attestiert der Regierung, dass sie alle erforderlichen Schritte getan hat, um die in der Volksabstimmung beschlossene Umzonung des Schwarzparkes wirksam werden zu lassen. Nun sei es am Grossen Rat, die weiteren Schritte zur Verwirklichung des Volkswillens in die Wege zu leiten; vor allem müsse der Grosse Rat noch über die hängige Einsprache entscheiden, die vom Regierungsrat nicht gutgeheissen worden ist. Der Grosse Rat entscheide letztendlich, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handle, indem er allenfalls eine zweite Abstimmung beschliesst.


contact: Schöne Festtage!!!

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weihnachts- und Neujahrswünsche an die Bevölkerung

content_de:
Der Regierungsrat hat im nun zu Ende gehenden Jahr im Rahmen seiner täglichen politischen Arbeit und in seiner Funktion als Führungskollegium des grössten Dienstleistungsunternehmens unserer Region viele Zeichen des Vertrauens und der Unterstützung von seiten der Bevölkerung erfahren dürfen. Viele Baslerinnen und Basler zeigten auch für unpopuläre Massnahmen grosses Verständnis. Das grosse, zuweilen auch kritische Echo auf unsere Arbeit hat uns gefreut.

 Wir möchten unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass auch im kommenden Jahr das gute Verhältnis zwischen Bevölkerung und Behörden lebendig bleibt. Wie im alten, so werden auch im neuen Jahr, wir und unsere Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter für Wünsche und Anregungen aus der Einwohnerschaft stets ein offenes Ohr haben.

 Wir wünschen allen Baslerinnen und Baslern und unseren Nachbarinnen und Nachbarn in der Drei-Länder-Region frohe Weihnachten und «e guets Neus».

content_format: html


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 ' 8423 Leiterin Abteilung Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates Herrn Alexander Schlatter dipl. Architekt ETH als neuen Denkmalpfleger des Kantons Basel-Stadt gewählt.

title_de: Wahl eines neuen Denkmalpflegers des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Herr Schlatter tritt damit die Nachfolge des Ende November in den Ruhestand getretenen Dr. Alfred Wyss an, der mit seinem langjährigen und engagierten Wirken für die historischen Bauten in Basel das Stadtbild geprägt und das Bewusstsein der Bevölkerung für die Anliegen der Denkmalpflege gefördert hat.

 Alexander Schlatter ist 47 Jahre alt. In den Jahren 1978 - 1981 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Basler Denkmalpflege tätig, wo er bestimmend beim Aufbau der Abteilung für baugeschichtliche Untersuchungen mitgewirkt hat. Zudem war er während seiner Basler Zeit massgeblich an der Bauberatung für die Sanierung der staatlichen Altstadtliegenschaften beteiligt. Von 1982 bis 1990 war er stellvertretender Leiter der Aargauischen Denkmalpflege. Seit 1991 amtiert er als deren Leiter. Herr Schlatter verfügt über eine breite denkmalpflegerische Erfahrung und hat aufgrund seiner früheren Tätigkeit in Basel und durch ständige berufliche Kontakte gute Kenntnisse der hiesigen Verhältnisse. Er wird die Leitung der Basler Denkmalpflege per Mitte des nächsten Jahres übernehmen. Bis dahin amtet die Adjunktin der Denkmalpflege, Frau Dr. Uta Feldges-Henning, als interimistische Leiterin.


contact: Dr. René Bieri Tel. 267 98 16 Rechtsdienst Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer genehmigt.

title_de: Kantonale Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer

content_de:
Am 1. Januar 1995 tritt das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Kraft. Die Einführung dieses neuen Bundesgesetzes bedingt auch eine vollständige Überarbeitung der bisherigen kantonalen Vollzugsverordnung (Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer im Kanton Basel-Stadt vom 29. April 1941). Bei den vom Kanton aufgrund des neuen DBG zu regelnden Belangen handelt es sich um Fragen der Organisation der zuständigen Behörden, des Rechtsmittelverfahrens und des Steuerbezuges. Hinzu kommt die Wahl des Systems bei der zeitlichen Steuerbemessung.

 Die neue Verordnung beschränkt sich bei der Regelung der Behördenorganisation auf die Grundzüge. Für den sachgerechten Vollzug des DBG ist in allererster Linie die kantonale Steuerverwaltung als Abteilung des Finanzdepartementes verantwortlich. Wie sie sich intern organisiert, ist nicht Gegenstand der Verordnung. Ihre Tätigkeit soll nicht durch unnötige organisatorische oder prozessuale Verordnungsvorschriften erschwert werden.

 Die neue Verordnung wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellvertreter des Departementssekretärs im Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat aufgrund des in der Volksabstimmung angenommenen Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht eine neue Verordnung genehmigt die die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Massnahmen regelt.

title_de: Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: neue Verordnung

content_de:
Die Stimmberechtigten haben den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zugestimmt. Damit wurden auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für die Anordnung der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft sowie für die Anordnung von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und von Haus- und Personendurchsuchungen.

 Das neue Bundesgesetz beauftragt die Kantone, die für den Vollzug notwendigen Einführungsbestimmungen zu erlassen; es erteilt bis zum Erlass derselben, aber während höchstens zwei Jahren den Kantonsregierungen die Befugnis, die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungswege zu beschliessen.

 Die Verordnung legt fest, dass das Appellationsgericht die notwendige Anzahl Einzelrichter und Einzelrichterinnen wählt.

 Die Verordnung wird wirksam auf den Zeitpunkt, auf welchen der Bundesrat das Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht bestimmen wird. Die Verordnung betreffend Ausschaffungsrichter von 1987 wird aufgehoben.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller, Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21 Dr. Andreas Burckhardt, Bürgerrat Präsident der Kommission des Bürgerspitals Tel. 272 18 88

lead_de: Gemeinsames Communiqué von Regierungsrat und Bürgerrat -- Der Regierungsrat und der Bürgerrat haben heute einer Modifizierung der vertraglichen Vereinbarung vom 14. Dezember 1993 bezüglich Defizitbeiträge für Basler Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung der Chrischonaklinik zugestimmt.

title_de: Vertragsanpassung für die Chrischonaklinik

content_de:
Beinhaltete die bisherige Vertragsregelung eine Limite von 9'300 Pflegetagen als Basis für die kantonalen Beitragsleistungen, so erfolgt nun aufgrund der Erfahrungszahlen eine Anpassung auf neu 15'000 Pflegetage. Dies entspricht 43 Betten in der Allgemeinen Abteilung.

 Gestützt auf das Modell des neuen Privatspitäler-Vertrages sollen über diese Limite von 15'000 hinausgehende Pflegetage vom Kanton zu einem reduzierten Satz subventioniert werden.

 Mit dieser Vertragsanpassung werden wesentliche Elemente des neuen Privatspitäler-Vertrages auch bei der Leistungsabgeltung des Kantons an das Bürgerspital für die Führung der Chrischonaklinik zur Anwendung kommen. Es sind dies eine mengenmässige Beschränkung (Pflegetaglimite), ein zum voraus vereinbarter Fixpreis pro Pflegetag für das Jahr 1995 sowie die Abgeltung zusätzlicher, über die vereinbarte Limite hinaus erbrachte Pflegetage zu reduziertem Subventionssatz.

 Das Rehabilitationsangebot in der Chrischonaklinik soll vor allem bei Patientinnen und Patienten mit Schäden des Stütz- und Bewegungsapparates zum Tragen kommen. Es wird im neu formulierten Leistungsauftrag davon ausgegangen, dass der Aufenthalt in dieser Rehabilitationsklinik im Durchschnitt 21 Tage, in der Regel aber nicht über 30 Tage währt. Wichtig für den Kanton und seine Finanzen: Die Chrischonaklinik hat das Ziel und die Aufgabe, entlastend für die Akutspitäler zu wirken.

 Aufgrund des neuen Leistungsauftrages und der entsprechenden Vertragslösung hat der Kanton dem Bürgerspital für die Chrischonaklinik im Jahre 1995 Beiträge in der Grössenordnung von rund 2 Millionen Franken zu entrichten. Der budgetierte Fehlbetrag für die Chrischonaklinik von rund 400'000 Franken wird sich um die Hälfte verringern. Das Bürgerspital hofft, mit zusätzlichen Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen im nächsten Jahr für die Chrischonaklinik eine ausgeglichene Rechnung erzielen zu können.


contact: Silvio Bui Tel. 267 99 50

lead_de: Der Regierungsrat hat Massnahmen beschlossen um die Ausgaben für Stelleninserate der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt massiv zu reduzieren damit die Budgetvorgaben eingehalten werden können.

title_de: Kostenreduktion bei Stelleninseraten der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Aufgrund der Anträge der Finanzkommission zum Budget sollen 1995 für Stelleninserate nur mehr 800'000 Franken zur Verfügung stehen (1994 ca. 1 Mio Franken). Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer resultiert ein Minderbetrag von ca. 350'000 Franken gegenüber dem heutigen Zustand.

 Der Regierungsrat hat deshalb alle Departemente und Abteilungen aufgefordert, ab sofort generell mit Ausschreibungen noch mehr Zurückhaltung zu üben und freie Stellen nach Möglichkeit lediglich im Kantonsblatt zu publizieren und mittels Stellentelefon bekannt zu machen.

 Im Weitern werden die Insertionen stark verkleinert. Ähnlich wie bei der Bundesverwaltung und dem Kanton Basel-Landschaft werden Vakanzen mehrheitlich nur noch in Sammelanzeigen publiziert.

 Ab sofort muss aus Kostengründen auf die Veröffentlichung von individuellen Signets verzichtet werden.

 Für oberste Kaderstellen können vorerst wie bisher Einzelinserate mit speziellen Signeten in Tages- und Wochenzeitungen veröffentlicht werden.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 54 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einzelne Ziffern des Notariatstarifes geändert und die entsprechende Verordnung angepasst.

title_de: Änderungen bei den Notariatsgebühren

content_de:
Bei einer vollständigen Neugründung einer Aktiengesellschaft wird die minimale Gründungstaxe bei einem Kapital von 100'000 Franken auf 2'000 Franken angehoben (bisher 1'750 Franken). Bei Nachliberierungen und Kapitalerhöhungen werden die bisherigen Honoraransätze reduziert.

 Die neuen Tarife treten am 1. Januar 1995 in Kraft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 02 Staatsarchivar

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Weisung über den Gebrauch von umweltfreundlichem Papier in der kantonalen Verwaltung erlassen.

title_de: Gebrauch von umweltfreundlichem Papier in der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Die Weisung regelt die Verwendung von Papiersorten für die Archivierung und Vervielfältigung von Akten und Drucksachen jeder Art. Es wird unterschieden zwischen Akten, die aufgrund der geltenden Regeln dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung übergeben werden müssen und den Akten und Drucksachen ohne dauernden Aufbewahrungswert. Diese Weisung richtet sich vor allem an die Schulmaterialverwaltung als zentrale staatliche Einkaufsstelle für den Bereich Vervielfältigungen und Drucksachen sowie an das Staatsarchiv.

 Die Weisung enthält Grundsätze über die Verwendung von diversen Papiersorten (Recyclingpapier, chlorfreie und holzhaltige Papiere), sowie über den sparsamen und bewussten Einsatz von Papieren.

 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung wird ein Faltblatt abgegeben, in welchem die wesentlichen Tips für einen umweltgerechten Papierverbrauch enthalten sind.

 Die neue Weisung regelt grundsätzlich nichts Neues, sondern kleidet den gegenwärtigen Zustand in eine verbindliche Weisung für die kantonale Verwaltung.


contact: Dr. Denise Mangold Tel. 267 80 55 Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Vorlage zum neuen Konsumkreditgesetz welche beim Parlament zur Behandlung ansteht an den Regierungsrat zur Neubearbeitung zurückzugeben. Dies legen neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung nahe.

title_de: Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten

content_de:
Der Regierungsrat stellte im Juni 1992 dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Konsumkreditgesetz zu; gleichzeitig berichtete er zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend kantonale Erlasse im Geschäft mit Kleinkrediten. Der Grosse Rat verzichtete im Herbst 1992 auf die Behandlung des Geschäftes, da beim Bundesgericht zwei staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Regelungen hängig waren.

 Mittlerweile wurde auf eidgenössischer Ebene das Bundesgesetz über den Konsumkredit erlassen. Das Bundesgericht hat im vergangenen November über die beiden staatsrechtlichen Beschwerden entschieden.

 Damit diese neuesten Entwicklungen Eingang in den baselstädtischen Gesetzesentwurf finden können, hat der Regierungsrat die Überarbeitung des bestehenden Gesetzesentwurfs beschlossen. Hierzu beantragt er dem Grossen Rat, ihm das Geschäft zur Neubearbeitung zurückzugeben.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Grundstücke in Basel Augst und Lörrach einer neuen Nutzung zuzuführen.

title_de: Neue Nutzung für unbebaute Grundstücke

content_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, verschiedene Grundstücke vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu übertragen. Damit liessen sich diese derzeit brachliegenden Grundstücke anderweitig nutzen, sei es durch Verkauf, sei es durch Abgabe im Baurecht.


contact: Dr. Willi Erzer Tel. 295 63 00 Handelsschule des KV Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Lehrganges «Kaufmännische Berufsmaturität für gelernte Berufsleute» bei der Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Basel (KV) zugestimmt.

title_de: Kaufmännische Berufsmaturität

content_de:
Ab Schuljahr 1995/96 soll an der Handelsschule des KV Basel ein Kurs geführt werden, der gelernten Berufsleuten in einer einjährigen Vollzeitausbildung den Erwerb der Kaufmännischen Berufsmatur ermöglicht. Bisher war es erst Lehrlingen möglich, die Berufsmaturität mit einem erweiterten Unterrichtsprogramm neben der praktischen Tätigkeit im Lehrbetrieb zu erwerben.

 Die neugeschaffene Möglichkeit, zur Berufsmaturität zu gelangen, erweitert das Bildungsangebot des Wirtschaftsstandortes Basel in einem wichtigen Teilbereich.


contact: Hans-Rudolf Stettler Tel. 267 84 58 Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Beantwortung Anzüge A. Bilgeri CVP Ph. Zogg Prog. M. Dubach LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen jährlichen Kredit von 320'000 Franken für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder in den Jahren 1995 bis 1998 zu bewilligen.

content_de:
Eltern und Alleinerziehende mit bescheidenem Einkommen müssen ohne zusätzliche Hilfe einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die es nicht mehr erlaubt, die Kinder selbst zu betreuen. An die Kosten der Fremdbetreuung im Tagesheim können sie trotzdem nur einen bescheidenen Beitrag leisten.

 Eine solche Regelung ist sowohl familienpolitisch als auch volkswirtschaftlich wenig sinnvoll. Die Kosten für einen Betreuungsplatz betragen annähernd 2'000 Franken pro Kind und Monat, was ungefähr dem erzielten Einkommen der auf den Betreuungsplatz angewiesenen Eltern entspricht. Mit einem Beitrag an die Eltern, der kleiner ist als die Subvention für einen Betreuungsplatz, kann somit die Betreuung durch einen Elternteil erfolgen, weil auf die zusätzliche Erwerbstätigkeit verzichtet werden kann.

 Die betroffenen Eltern sollen ein Wahlrecht haben: Sie können im Rahmen des verfügbaren Angebots einen Betreuungsplatz in einer subventionierten Institution beanspruchen oder um einen Betreuungsbeitrag nachsuchen und ihre Kinder selbst betreuen. Damit wird vor allem alleinerziehenden Eltern, die in einem wichtigen Zeitraum der Entwicklung ihrer Kinder die Betreuung selbst übernehmen wollen, eine familienpolitisch sinnvolle Unterstützung geboten.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 1995 verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und kantonalen Beihilfen zur AHV/IV beschlossen. Die Kosten für diese Revision belaufen sich für den Kanton auf rund 700'000 Franken.

title_de: AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Beihilfen: Erhöhung der Einkommensgrenzen und des Taschengeldes

content_de: Die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen werden persönlich und schriftlich über die Änderungen informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen


contact: Frau Nelly Herzog Tel. 267 95 52 Akademische Adjunktin Finanzdepartement (Für kirchliche Angelegenheiten zuständiges Departement)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ab 1995 den öffentlich-rechtlichen Kirchen im Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Beitrag von 775'000 Franken an die Kosten der Spital- und Gefängnisseelsorge zu gewähren.

title_de: Abgeltung von Leistungen der öffentlich-rechtlichen Kirchen zugunsten der Allgemeinheit

content_de:
Die Seelsorgedienste der Evangelisch-reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt kosten 1994 rund 1,37 Millionen Franken. Der Kanton soll daran inskünftig einen Beitrag von pauschal 750'000 Franken leisten. Aufgrund der aktuellen Mitgliederzahlen wird dieser Betrag in 420'000 Franken an die Evangelisch-reformierte und 330'000 Franken an die Römisch-Katholische Kirche aufgeteilt. Hinzu kommen je 12'500 Franken Beiträge an die Spital- und Gefängnisseelsorge durch die Christkatholische Kirche und die Israelitische Gemeinde.

 Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt und das Kirchengesetz sehen den Einsatz von Staatsmitteln für Dienste von Geistlichen in Spitälern und Gefängnissen vor. Der beantragte Kreditbeschluss durch den Grossen Rat würde die konkrete rechtliche Grundlage für diese Beiträge bilden. Nach Vorliegen des rechtsgültigen Grossratsbeschlusses wird die Spitalseelsorge durch die Kirchgemeinden in einem neuen Organisationsreglement festgehalten.


contact: Werner Vetter Tel. 267 94 48 Leiter Projektabteilung Uni-/Spitalbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites von knapp 165 Millionen Franken für den Umbau der Liegenschaft Missionsstrasse 64A für Zwecke der Universität Basel.

title_de: Umbau der Missionsstrasse 64A für die Universität Basel

content_de:
Die Juristische Fakultät leidet an akutem Raummangel. Die Zahl der Studierenden hat von 881 im Wintersemester 1986/87 auf 1'177 im Wintersemester 1993/94 zugenommen. Sie hat auch zusätzliche Aufgaben übernommen, wie z.B. ein Europäisches Dokumentationszentrum. Ferner hat die Juristische Fakultät zur Verbesserung der Qualität in der Lehre zusätzlich zum klassischen Frontalunterricht den Gruppenunterricht für Seminarien forciert, was zu räumlichem Mehrbedarf führt.

 Auch für neugeschaffene Lehrbeauftragten-Stellen werden zusätzliche Arbeitsräume benötigt. Diese sollen im Hauptgebäude des Instituts an der Maiengasse eingerichtet werden.

 Der Ersatz für diese Räume und die Erweiterung des Angebots an den dringend nötigen Seminar- und Gruppenräumen soll in der Mietliegenschaft Missionsstrasse 64A durch einen Umbau geschaffen werden. Insbesondere die Einrichtung von grösseren Seminarräumen sowie Räumlichkeiten für das Orientalische Institut (Bibliothek, Büros) verbessert die derzeitige Nutzung des Gebäudes wesentlich.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 422 Millionen Franken für die Realisierung eines Wärmeverbundes zwischen der Ciba und dem Fernwärmenetz der IWB.

title_de: Neuer Wärmeverbund zwischen den IWB und der Ciba

content_de:
Mit der Inbetriebnahme der Regionalen Sondermüll-Verbrennungsanlage der Ciba fallen grössere Abwärmemengen an, die im Werk Klybeck der Ciba nicht vollständig genutzt werden können. Die dort überschüssige Wärme soll deshalb vom Werk Klybeck ins Werk Rosental transportiert werden. Dies ermöglicht der Ciba, die entstehende Abwärme besser zu nutzen und die Wärmeerzeugungsanlagen in den zwei Werken effizienter zu bewirtschaften. Mit dem vorliegenden Projekt kann die Abwärme über das Fernwärmenetz der IWB transportiert werden; dazu müssen jedoch Anschlussleitungen und Wärmetauscher für die beiden Ciba-Werke gebaut werden.

 Im Gegenzug kann die Ciba den IWB 50 Megawatt Kesselleistung aus ihren werkseigenen Energiezentralen zur Verfügung stellen. Die Wärme wird über die bereits genannten Anschlüsse in das Fernwärmenetz eingespiesen. Die IWB können damit auf den Bau eines eigenen Kessels verzichten, der 1998 hätte betriebsbereit sein müssen. Die Fernwärme benötigt bei konstant weiterlaufender Anschlusstätigkeit nämlich im Jahr 1998 neue Wärmeerzeugungsanlagen zur Abdeckung der Wärmehöchstlast; die mit dem Ausbau des Heizwerkes Bahnhof realisierte Kapazität wird in jenem Zeitpunkt erschöpft sein.

 Die gemeinsame Nutzung und Instandhaltung dieser grossen Anlagen bringt für beide Partner ökonomische und ökologische Vorteile. Die Wärmetauscheranlagen werden von der Ciba projektiert, ausgeführt und betrieben. Die Anschlussleitungen ans Fernwärmenetz erstellen die IWB. Die gesamten Investitionen betragen 8,44 Millionen Franken, die zur Hälfte zwischen der Ciba und den IWB geteilt werden. Mit der Erstellung soll Anfang 1995 begonnen werden.


contact: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 85 Chef Ingenieurabteilung und Betrieb Bäder Amt für Energie und technische Anlagen Remo Rombaldoni, Ing. Tel. 267 93 83 Betriebschef Bäder Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die öffentlichen Bäder des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

title_de: Verordnung über öffentliche Bäder

content_de:
Der neue Erlass enthält Grundsätze über die Öffnungszeiten und über Einschränkungen des Zutritts. Ferner wird die Benutzung der Anlagen geregelt, insbesondere hinsichtlich Sicherheit, Hygiene und Lärmbelästigungen.

 Im übrigen bezeichnet die neue Verordnung das Amt für Energie und Technische Anlagen des Baudepartementes als verantwortliche Stelle für den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Badanstalten.

 Die Verordnung umfasst die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob sowie das Hallenbad Rialto.


contact: Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat aufgrund des geänderten Abwasserreinigungs-Gesetzes beschlossen eine Gebühr für die Ableitung von Abwasser zu erheben; sie beträgt ab 1.1.1995 25 Rappen pro Kubikmeter Abwasser. In den Jahren 1996 und 1997 wird diese Gebühr um je 25 Rappen erhöht.

title_de: Änderung der Verordnung über Abwassergebühren

content_de:
Im vergangenen September hat der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend die Abwasserreinigung beschlossen. Dadurch sollen in den nächsten fünf Jahren die Gebühren für die Abwasserentsorgung schrittweise den effektiven Kosten angepasst werden.

 Aufgrund dieser neuen Bestimmungen erhebt der Kanton Gebühren sowohl für die Ableitung von Abwässern durch das städtische Kanalisationsnetz als auch für die Abwasserreinigung.

 Die beiden Anteile Abwasserableitung und Abwasserreinigung dürften nach vorläufigen Schätzungen bei einer kostendeckenden Abwassergebühr von 2.40 Franken pro Kubikmeter bezogenem Wasser ungefähr gleich gross ausfallen. In den nächsten Jahren wird deshalb der Anteil Abwasserreinigung mit 1.20 Franken pro Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellt, was der heutigen Gebührenhöhe entspricht. Ab 1.1.1995 werden für die Abwasserableitung zusätzlich 25 Rappen belastet. Diese zusätzliche Gebühr erhöht sich in den Jahren 1996 und 1997 um je weitere 25 Rappen pro Kubikmeter bezogenem Wasser.

 Die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen sind für den Betrieb und den Unterhalt der Kanalisationen auf ihrem Gebiete selber zuständig. Sie können für die Ableitung von Abwässer ebenfalls Gebühren erheben. Deshalb ist es sinnvoll, die vom Kanton zu erhebende Abwassergebühr aufzuteilen in einen Anteil Abwasserreinigung und einen solchen für die Abwasserableitung. Der Anteil Abwasserreinigung wird für alle Abwasserlieferanten, also auch für die ausserkantonalen, gleich hoch sein. Der Anteil Abwasserableitung wird in den Landgemeinden hingegen geringer sein als in der Stadt Basel, da für seine Berechnung nur Kosten der von den Gemeinden mitbenutzten Kanalisationen in der Stadt Basel berücksichtigt werden.

 Die Verordnungsänderungen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitaltaxen in den staatlichen Spitälern für das kommende Jahr festgelegt.

title_de: Neue Spitaltaxen ab 1995

content_de:
Die Spitaltaxen in den staatlichen Spitälern (Kantonsspital, Felix-Platter-Spital, Kinderspital, Psychiatrische Universitätsklinik) werden leicht erhöht und so der Teuerungsentwicklung angepasst.

 Hingegen werden die Taxpunktwerte für die Berechnung von Leistungen der Spitäler gemäss Leistungskatalog nicht verändert.

 So zahlen ab 1.1.1995 beispielsweise Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in Basel-Stadt in Akutkliniken und -abteilungen des Kantonsspitals und des Felix-Platter-Spitals (als wichtigste Kategorie) in der

Klasse 483 Franken (bisher 480) zuzüglich Nebenleistungen

Klasse 389 Franken (bisher 387) zuzüglich Nebenleistungen

Klasse 343 Franken (bisher 331) Vollpauschale.

  Der dringliche Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerungen in der Krankenversicherung vom 9. Oktober 1992 bleibt bis zum Inkrafttreten des kürzlich in der Volksabstimmung genehmigten Krankenversicherungsgesetzes in Kraft. Dieser regelt unter anderem die Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung bei den Spitaltaxen. Die neuen Spitaltaxen entsprechen diesen Vorschriften.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit dem vom Grossen Rat am 18. Oktober 2023 verabschiedeten Massnahmenpaket «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» erlassen. Die Inkraftsetzung erfolgt auf 1.August 2024. Das Paket umfasst Massnahmen in den Angeboten der Tagesbetreuung, Tagesstrukturen und Spielgruppen mit Deutschförderung. Mit den Massnahmen werden Eltern, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie mit Betreuungsbeiträgen betreuen lassen, finanziell stark entlastet. Zudem wird in die Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten und schulexternen Tagesstrukturen und Tagesferien investiert. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

die Verträge betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein Allwäg, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel ausserordentlich und zu den bisherigen Konditionen bis zum 31. August 2024 verlängert. Der politische Prozess zur Weiterführung des Staatsbeitrags-Verhältnisses ab 2024 ist pendent. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 – 2029 grundsätzlich begrüsst. Der Bund sieht für die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Folgen des Klimawandels vermehrte Investitionen in die Produktionsgrundlagen vor. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch Umlagerungen aus den Zahlungsrahmen Direktzahlungen sowie Produktion und Absatz zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Harald Hikel, Abteilungsleiter/Stv.Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

67 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des als Präsident nachgerückten Richard Hubler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in den Schulrat der Primarstufe Theodor gewählt:
 	Daniel Hieke

anstelle des zurückgetretenen Martin Krumm für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in den Schulrat der Primarstufe Gotthelf gewählt:
 	Diandra Bottoni

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat weitere Schritte in der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Verwaltung beschlossen. Die bereits spürbaren Verbesserungen der letzten Zeit werden als wesentliche Bestandteile definitiv übernommen. Das vom Regierungsrat diskutierte Gesamtkonzept ermöglicht zudem einen weiteren schrittweisen Ausbau der Informationstätigkeit der öffentlichen Dienste.

title_de: Weitere Schritte in der Öffentlichkeitsarbeit

content_de:
Der Regierungsrat hat das von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Gesamtkonzept für die Öffentlichkeitsarbeit in Regierung und Verwaltung zur Kenntnis genommen. Er geht davon aus, dass die Öffentlichkeitsarbeit wie bisher dezentral von den Departementen getragen wird. Diese haben deshalb entsprechende organisatorische und personelle Vorkehren zu treffen, soweit dies nicht schon bisher der Fall war.

 Dem zentralen Informationsdienst der Staatskanzlei obliegen schwergewichtig Koordination, Beratung und Unterstützung der Departemente sowie die Berichterstattung aus der Regierung. Die in den vergangenen Monaten gemachten Erfahrungen mit einer aktiven, geplanten und koordinierten Öffentlichkeitsarbeit haben gezeigt, dass dieser Bestandteil des Konzepts definitiv übernommen werden kann. Im Rahmen der gegebenen Mittel soll die Informationstätigkeit sukzessive verbessert und weiter ausgebaut werden.

 Damit kann sowohl den primären Bedürfnissen der Öffentlichkeit auf umfassende Information sowie den Anliegen der Gesamtregierung für die Informationstätigkeit auf ihrer Ebene als auch denjenigen der Departementsvorsteherin und der Departementsvorsteher für die Öffentlichkeitsarbeit aus ihren Bereichen am besten entsprochen werden.

 Mit dem Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit nahm der Regierungsrat auch von einem Schulungskonzept Kenntnis. Ein Grundlagenkurs über das Verhältnis Staat und Öffentlichkeit soll regelmässig durchgeführt werden. Sodann sollen die Verantwortlichen aller Stufen in der praktischen Öffentlichkeitsarbeit ausgebildet werden. Insbesondere die Informationsverantwortlichen der Departemente und Dienste sollen eine entsprechende Ausbildung vorweisen oder erhalten.

 Die «Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit» unter der Leitung von Peter Waldner wurde mit dem Dank für die geleisteten Dienste aufgelöst; mit den zukünftigen Aufgaben wurde die Staatskanzlei betraut.


contact: Fritz Müller, Adjunkt des Kantonsingenieurs Tel. 267 9320 Tiefbauamt, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Umgestaltung der Freie Strasse in eine Fussgängerzone in den Jahren 1996 bis 1997 vorzunehmen und gleichzeitig die Kanalisation zu erneuern. Die «Pro Innerstadt» beteiligt sich an den Mehrkosten für eine Oberflächengestaltung mit Platten statt Asphalt.

title_de: Neugestaltung der Freie Strasse

content_de:
Nach dem Entscheid des Regierungsrates soll die Freie Strasse mit einem hellen, grossformatigen Granitplattenbelag und kleingepflästerten Rinnen gestaltet werden. Damit wird die ganze Freie Strasse - entsprechend der heutigen Gestaltung ihres unteren Teils - ein ähnliches Erscheinungsbild wie die Gerbergasse erhalten. Die Verkehrsregelung wird so gestaltet, dass der Strassenraum möglichst uneingeschränkt den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen und die Zufahrt für Anlieferungen zeitlich begrenzt, gewährleistet sein wird.

 Die Umgestaltung wird Kosten von ungefähr 3.2 Mio Franken verursachen. Davon wird die Vereinigung «Pro Innerstadt», Arbeitsgruppe Freie Strasse, 1,1 Mio Franken übernehmen. Eine derartige Beteiligung der Anwänder einer Strasse ist in Basel im übrigen nichts Neues; schon vor hundert Jahren mussten in besonderen Fällen die Anwohnerinnen und Anwohner eines Strassenzuges an Mehrkosten partizipieren, die durch die Erfüllung von Wünschen ihrerseits verursacht wurden. Im geltenden Strassengesetz ist diese Möglichkeit ebenfalls festgehalten. Das Baudepartement wird die notwendigen Planungsarbeiten durchführen und bis Sommer 1995 einen Ratschlagsentwurf erarbeiten. Die Bauarbeiten sollen 1996/97 durchgeführt werden.

 Mit dem Entscheid für diese Umgestaltungsvariante hat der Regierungsrat auch beschlossen, die nächstens fällige Erneuerung der hundertjährigen Kanalisation in der Freie Strasse gleichzeitig mit der Umgestaltung vorzunehmen. Damit kann verhindert werden, dass die Strasse innert weniger Jahre zweimal aufgegraben werden muss. Die entsprechenden Planungs- und Projektierungsarbeiten müssen nun vorgezogen und in die Umgestaltungsvorlage integriert werden.

 Gemäss dem Erschliessungs- und Gestaltungskonzept aus dem Jahre 1991 für die Basler Innerstadt wird die Freie Strasse Bestandteil einer Fussgängerzone, welche sich bald einmal in Form eines Ypsilons vom Zentrum bis zur Heuwaage, zum Aeschenplatz und zum Messeplatz erstrecken wird. Die beschlossene Neugestaltung der Freie Strasse ist Teil dieser Absichten und in den Legislaturzielen 1993 bis 1997 des Regierungsrates enthalten.

 Der unterste Teil der Freie Strasse, zwischen Marktplatz und Rüdengasse, wurde bereits 1972 für den Durchgangsverkehr gesperrt und einige Jahre später auch baulich umgestaltet. Seit 1980 ist der Hauptteil der Freie Strasse, bereits ab Einmündung Bäumleingasse, nachmittags den Fussgängern vorbehalten. Heute ist lediglich bis 11.00 Uhr der Motorfahrzeugverkehr zugelassen.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Umberto Stücklin DSP -- Die Einführung des Schrankensystems machts möglich: Technisch veraltete mechanische Parkuhren können an Liebhaber die elektronischen Uhren an staatliche und private Betreiber von Parkings verkauft werden.

title_de: Gesucht: Liebhaber für Parkuhren

content_de:
Die mechanischen Parkuhren sind technisch veraltet und können nicht mehr weiterverwendet werden. Hingegen sollen die rund 500 mechanischen Parkuhren zum Stückpreis von 50 Franken an Liebhaber abgegeben werden. So kann nicht nur ein Erlös erzielt werden und die nicht unbedeutenden Entsorgungsgebühren werden damit auch eingespart.

 Für die rund 800 elektronischen Parkuhren, die anderswo noch eingesetzt werden könnten, besteht noch kein Liebhabermarkt. Sie sind rund 10 Jahre alt. In Kürze werden aber wohl keine Ersatzteile mehr erhältlich sein. Sie eignen sich für einen Betreiber von entsprechenden Anlagen als Ersatz bestehender Uhren oder zum Ausbau von Ersatzteilen.


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 Kaufmännischer Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Jahre 1995 bis 1997 Beiträge von insgesamt 50'000 Franken jährlich an zwei türkische Beratungsstellen beschlossen: 37'500 Franken gehen an den «Verein Informationsstelle Türkei» 12'500 Franken an den Verein «Manolya» für türkische und kurdische Frauen.

title_de: Beiträge an türkische Beratungsstellen

content_de:
Der «Verein Informationsstelle Türkei» hilft Asylsuchenden aus der Türkei und den türkischen Gastarbeiterinnen und -arbeitern, sich in unserem Land und in unserer Stadt zu integrieren. Dazu gehören insbesondere Beratungen in den Bereichen Arbeit, Sozialversicherungen, Steuern, Mietrecht, Erziehungs- und Familienberatung. Die Beratungsstelle steht aber auch den kantonalen Behörden und Institutionen zur Verfügung; so leistet sie insbesondere Übersetzungsarbeiten.

 Der Verein «Manolya» dient in erster Linie als Beratungsstelle für Ausländerinnen türkischer und kurdischer Herkunft. In Basel wohnen eine grosse Zahl von Arbeitnehmerinnen und Asylbewerberinnen aus der Türkei. Der Verein hilft im Umgang mit öffentlichen Stellen. Hier tauchen oftmals rein sprachlich bedingte Übersetzungsschwierigkeiten auf und vielfach ergeben sich kulturell bedingte Missverständnisse, die die Kommunikation erschweren.

 Die Beratungsstelle «Manolya» ist an zwei Nachmittagen pro Woche geöffnet.


contact: Otakar Mlodzik, dipl. Ing. Tel. 267 93 29 Abteilungsleiter Planung und Projektierung, Tiefbauamt

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von gebundenen Ausgaben in Höhe von 98 Millionen Franken für Grundwasserschutz-Massnahmen entlang der Riehen- und der Aeusseren Baselstrasse zwischen der Allmendstrasse und der Haltestelle Habermatten ermächtigt.

title_de: Grundwasserschutz Lange Erlen: Sanierung von Kantonsstrassen

content_de: Aufgrund des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes und des kantonalen Gesetzes über Grundwasserschutzzonen sind die das Grundwasserschutzgebiet querenden Strassen und Kanalisationen nach den Richtlinien des Bundes und des kantonalen Gewässerschutzamtes den neuen Vorschriften anzupassen. Strassenbahnanlagen sind mit gleichwertigen Schutzvorrichtungen auszustatten. Von den Kantonsstrassen fallen im wesentlichen die folgenden unter diese Regelungen: Riehenstrasse (Eglisee bis Gemeindegrenze Riehen), Aeuss. Baselstrasse (Gemeindegrenze bis Kilchgrundstrasse), Weilstrasse in Riehen, Fasanenstrasse (Eglisee bis Schorenweg). Das Projekt für die Grundwasserschutzmassnahmen zwischen Eglisee und Habermatten liegt nun vor. Es sind Leitplanken beidseits der Strassen vorgesehen. Weil dies aufgrund der eidgenössischen Vorschriften nicht genügt, wird das strassenseitige Tramgleis verschoben und der Untergrund abgedichtet und entwässert. Gleichzeitig müssen dadurch die Fahrleitungs- und Beleuchtungsmasten neu am Strassenrand, hinter den Leitplanken, plaziert werden. Die Strasse selbst wird nicht verändert. Die BVB nutzen die Gelegenheit und ersetzen die erneuerungsbedürftigen Gleise im Bereich der Eglisee-Tramschlaufe. Mit diesen Arbeiten kann im kommenden Frühjahr begonnen werden. Nach Fertigstellung der Gewässerschutzmassnahmen zwischen Eglisee und Habermatten wird die Sanierung der Strecke Aeuss. Baselstrasse von der Haltestelle Habermatten bis Einmündung Kilchgrundstrasse in die Wege geleitet. Diese Staffelung ist nötig, damit die dadurch entstehenden Verkehrsbehinderungen, insbesondere diejenigen beim Trambetrieb, auf ein tragbares Mass reduziert werden können. Die Gemeinde Riehen wird gleichzeitig ihre Kanalisationsbauten im gleichen Abschnitt koordinieren. In der Weilstrasse sind die dringlichsten Grundwasserschutzmassnahmen realisiert worden. Weitere Massnahmen in der Weilstrasse rechtsufrig der Wiese sind wegen dem geplanten Bau der Zollfreien Strasse sowie wegen der noch unbekannten Umbaumassnahmen beim Riehener Gartenbad aufgeschoben worden. Das gleiche gilt für die Massnahmen an der Fasanenstrasse.


contact: Keine weiteren Auskünfte

lead_de: Der Verwaltungsrat der Basler Theatergenossenschaft hat auf Vorschlag der Findungskommission einstimmig Michael Schindhelm zum neuen künstlerischen Direktor ab Saison 1996/97 gewählt. Der Regierungsrat hat diese Wahl an seiner ordentlichen Sitzung genehmigt.

title_de: Michael Schindhelm neuer künstlerischer Direktor des Basler Theater

content_de:
Die Medienmitteilung der Theatergenossenschaft hat folgenden Wortlaut:

 Prof. W.P. von Wartburg Vizepräsident der Theatergenossenschaft Basel

 Michael Schindhelm ist seit 1992 Intendant an den Bühnen der Stadt Gera, einem Vierspartenbetrieb in Thüringen, Deutschland. Seit Juli 1994 amtiert er auch als designierter Generalintendant der gemeinsamen Theater GmbH der Bühnen der Stadt Gera und des Landestheaters Altenburg.

 Michael Schindhelm ist 34 Jahre alt, Sprecher für Darstellende Künste im Deutschen Kulturrat und Geschäftsführer des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Bühnenvereins. Er wird bereits ab nächstem Jahr zusammen mit dem derzeitigen Interimsleiter, Prof. H.P. Doll, die Übernahme der künstlerischen Direktion in Basel vorbereiten.

 Michael Schindhelm war nach abgeschlossenem Studium der Quantenchemie an der Universität in Petersburg vorerst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin tätig. Seit 1986 arbeitete er bis zur Übernahme der Direktion der ersten Theater GmbH der neuen Bundesländer im Jahre 1990 als Autor, Dramaturg und Übersetzer u.a. von Stücken von Tschechow und Gogol.

 Michael Schindhelm gilt als ein herausragender Vertreter der jungen Intendantengeneration Deutschlands. Er hat die Bühnen in Gera trotz widriger Umstände und finanzieller Probleme zu neuem Erfolg gebracht und dafür bundesweite Anerkennung gefunden.

 Der neue künstlerische Direktor beabsichtigt, in Basel mit den Herren Gerd Heinz und Peter Löscher zusammenzuarbeiten. Gerd Heinz war lange Jahre Direktor des Schauspielhauses Zürich und hat sich dort als ausgezeichneter Regisseur und Theaterleiter einen Namen gemacht. Seit drei Jahren arbeitet er regelmässig als Opernregisseur in Freiburg im Breisgau. Er würde sich in Basel der Sparte Musiktheater annehmen.

 Peter Löscher ist ein erfahrener, freischaffender Regisseur und hat in Frankfurt, Hamburg, Köln und Zürich inszeniert. Er gehört zu den Spitzenleuten der deutschen Regieszene. Er würde sich in Basel dem Schauspiel widmen.

 Die Findungskommission hat sich ihre Arbeit nicht leicht gemacht. Mit ihrem Vorschlag von Michael Schindhelm hat sie in sorgfältiger Abwägung der damit verbundenen Chancen und Risiken ein Zeichen für die Zukunft gesetzt. Verwaltungsrat und Regierung sind mit ihrer Wahl und Vertragsgenehmigung dieser Vorwärtsstrategie gefolgt. Theater darf und soll an die Vergangenheit erinnern, muss jedoch Gegenwartsfragen aufarbeiten und die Zukunft mitgestalten. Diese anspruchsvolle Aufgabe dürfte ein Vertreter der jüngeren Generation am besten zu bewältigen wissen.

 Ein junger, aufstrebender künstlerischer Direktor soll zusammen mit zwei erfahrenen und ausgewiesenen Regisseuren dem Theater Basel auch in finanziell schwierigen Zeiten wieder jene Bedeutung und Ausdrucksstärke verleihen, welche Basel als traditionelle Kulturstadt verdient.


contact: Hannes Herrmann Tel. 267 80 33 Stellvertretender Leiter Koordination Drogenfragen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Beitrag von jährlich 73'500 Franken für die Drogenentzugsstation «Cikade» in den Jahren 1995 bis 1999 zu beantragen.

title_de: Beiträge an die Drogenentzugsstation «Cikade»

content_de:
Ende 1994 laufen die Subventionen auf der Basis von jährlichen Pauschalzahlungen für den Verein «Drogenhilfe» aus. Für die neue Subventionsperiode 1995 bis 1999 soll für die «Cikade» jährlich ein Beitrag von maximal 73'500 Franken zur Verfügung stehen. Damit wird für Basler Klientinnen und Klienten der Differenzbetrag zwischen dem verhandelten Tagesansatz von 780 Franken und den effektiven Leistungen Dritter (Krankenkassen, Versicherungen, Fürsorge, Angehörige) abgegolten. Zusätzlich wird für 1995 letztmals ein Pauschalbetrag von 25'000 Franken als Beitrag an notwendige Strukturanpassungen gewährt.

 Der Verein «Drogenhilfe» führt in der Nordwestschweiz verschiedene Suchthilfe-Einrichtungen. Das Angebot umfasst neben der Entzugsstation «Cikade» die therapeutische Gemeinschaft «Waldruh», die Kontaktstelle für Familienplazierungen «Spektrum» sowie zwei Aussenwohngruppen für ehemalige Drogenabhängige. Alle Angebote können zum Teil auf Taggelder von Krankenkassen, Fürsorgeämtern oder der Invalidenversicherung zählen. Zur Deckung aller Kosten ist der Verein aber auch auf Spenden, Gönnerbeiträge und Subventionen angewiesen.

 Der Kanton Basel-Stadt subventioniert einzig die Entzugsstation «Cikade». Diese arbeitet mit einem vergleichsweise hochschwelligen Entzugskonzept und intensiver therapeutischer Begleitung. Der Entzug findet - in der Schweiz einzigartig - in Gruppen mit sieben bis neun Drogenabhängigen und vier Betreuerinnen oder Betreuern im Rahmen von jeweils 15 Tage dauernden Entzügen statt. Der Entzug erfolgt ohne medikamentöse Linderung der Entzugssymptome (sog. kalter Entzug), was an das Durchhaltevermögen der Klientinnen und Klienten hohe Anforderungen stellt. Während des Entzuges sind diese rund um die Uhr betreut, was einen hohen Personalbedarf bedingt. Die «Cikade» hat aber dadurch im Vergleich mit anderen Einrichtungen sehr hohe Erfolgsquoten.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Ressortleiter Universität beim Erziehungsdepartement

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft bewerten den Nutzen der Medizinischen Fakultät für die medizinische Versorgung der Bevölkerung für den Forschungsplatz Basel und für die Industrie im Raum Basel klar positiv. Sie verlangen von der Medizinischen Fakultät der Universität aber auch eine verbindliche Schwerpunktbildung auf interkantonaler Ebene und eine stärkere Regionalisierung gerade auch im klinischen Bereich.

title_de: Medizinische Fakultät: Unverzichtbar für die Region Basel

content_de:
Wie gross ist der Nutzen der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für die Bevölkerung der Region Basel, für die medizinische Versorgung, für Industrie und Wissenschaft? Solche Fragen stellten Basler Grossräte und Baselbieter Landräte in parlamentarischen Vorstössen dem Regierungsrat ihres Kantons. Im Kanton Basel-Landschaft ist die Frage nach dem Nutzen der Medizinischen Fakultät besonders aktuell in Zusammenhang mit dem neuen Universitätsvertrag, der Baselland stärker an der Universität Basel beteiligt. Mit dem neuen Vertrag wird der Nutzen der Medizinischen Fakultät klar positiv bewertet.

 Die Regierungen stellen in ihren Antworten, die sie zu Handen ihrer Parlamente gemeinsam erarbeitet haben, folgendes fest:

 Die Medizinische Fakultät leistet unverzichtbare Dienste in der medizinischen Versorgung und in der Ausbildung, in Industrie und Wissenschaft. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung werden zur Zeit rund 1720 Medizinstudentinnen und -studenten unterrichtet. 543 Studierende stammen aus dem Kanton Basel-Landschaft, 382 aus Basel-Stadt. Rund ein Fünftel aller in der Schweiz tätigen Ärztinnen und Ärzte haben ihre Aus- oder Weiterbildung in Basel absolviert.

 Die Qualität des Forschungsplatzes Basel ist nach Ansicht der beiden Regierungen stark mit der Medizinischen Fakultät verbunden: Kliniker und Forschende finden hier ein qualitativ und quantitativ hervorragendes Umfeld. Davon profitieren auch die in der Region Basel ansässigen Industriebetriebe. Die räumliche, fachliche und personelle Nähe ermöglicht für beide Seiten Synergien.

 Der unmittelbare Nutzen der Medizinischen Fakultät liegt in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Als Zentrumsspitäler stellen die Universitätskliniken hochqualifizierte medizinische Leistungen rund um die Uhr bereit. Von den Einrichtungen der Kliniken und vom Erfahrungsaustausch profitieren auch die praktizierenden Ärztinnen und Ärzte der ganzen Region.

 Zur Verbesserung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses formulieren die beiden Regierungen in der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse auch ihre Erwartungen an die Fakultät. Diese betreffen insbesondere die verstärkte Koordination der Schwerpunktbereiche in Forschung und Lehre, eine bessere Absprache unter den verschiedenen Schweizer Universitätskliniken, den verstärkten Einbezug der Baselbieter Spitäler in die Aufgaben der Medizinischen Fakultät sowie die Stabilisierung der Zahl der Ausbildungsplätze für Medizinstudierende.


contact: Dr. Regine Dubler Tel. 382 23 49 Leiterin Amt für Alterspflege

lead_de: Der Regierungsrat hat die Pensions- und Pflegetaxen für 1995 in den subventionierten Alters- und Pflegeheimen festgesetzt.

title_de: Taxen 1995 in Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Die Pensions- und Pflegetaxen in den subventionierten Alters- und Pflegeheimen werden aufgrund der letzten Jahresrechnung und der einzelnen Subventionsverträge jährlich festgesetzt. Ferner wird die Jahresteuerung berücksichtigt.

 Die diesjährige Neuberechnung führt dazu, dass in mehreren von 30 Heimen die Taxen für das kommende Jahr gleich bleiben oder gar zurückgehen, in einem weiteren grösseren Teil der Institutionen steigen die Tagestaxen um weniger als 2,5 %, während sie in einigen wenigen Heimen aufgrund individueller, besonderer Gegebenheiten zum Teil stärker anwachsen.

 Das durchschnittliche reale Wachstum der Pensionskosten von 0,16% und der Rückgang der Pflegekosten um 0,09% gegenüber dem Vorjahr ergeben insgesamt nahezu ein Nullwachstum. Dieses bemerkenswerte Resultat ist auch im gestiegenen Kostenbewusstsein der Alters- und Pflegeheime zurückzuführen. Obwohl schliesslich Tageskosten von bis zu 241 Franken für ein Pflegebett entstehen, ist der Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim nach wie vor kostengünstiger als im Spital.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1994 auslaufenden Subventionen für den Verein «Gassenküche» um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat dafür einen Kredit von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.

title_de: Fortführung der Subventionen für den Verein Gassenküche

content_de:
Ende 1994 laufen die Subventionen für den Verein «Gassenküche» aus. Der aus der christlich orientierten «Kommunität Friedensgasse» hervorgegangene Verein betreibt seit 1989 die Gassenküche am Lindenberg 21 im Kleinbasel. Dort werden montags bis freitags vollwertige Morgen- und Nachtessen für bedürftige Menschen zubereitet und gegen ein bescheidenes Entgelt oder gratis abgegeben. Sonntags wird ein Bruch offeriert.

 Im Rahmen der Vorbereitungen des Kochens und bei der Abgabe des Essens wird eine Betreuung und Beratung angeboten. Nicht zuletzt deshalb ist für viele Bedürftige der Stadt Basel die Gassenküche ein wichtiger Ort der Begegnung und unverzichtbarer Bestandteil ihres sozialen Netzes. Die Gassenküche ist ein wichtiges Angebot im sozialen Gefüge Basels; sie ist eine elementare Überlebenshilfe für Menschen, die in Not geraten sind.

 Die Gassenküche wird derzeit von 150 bis 160 Personen besucht.

 Der Verein arbeitet dank einer grossen Anzahl von freiwilligen Helferinnen und Helfern, grosszügigen Gönnerinnen und Gönnern, sowie ehrenamtlicher Tätigkeit sehr kostengünstig.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität

lead_de: An rund neun von zehn Tram- und Bushaltestellen in Basel-Stadt können mobilitätseingeschränkte Personen selbstständig oder mit der Hilfe der Klapprampe und des Fahrpersonals ein- und aussteigen. Bei rund 8 % der Haltestellen ist dies aktuell nicht möglich, weil sie noch nicht umgebaut und zu schmal oder zu tief für den Einsatz der Klapprampe sind. Für diese Haltestellen bietet der Kanton Basel-Stadt seit dem 1. Januar 2024 einen Ersatztransport mit Rollstuhltaxis an.

title_de: Basel-Stadt bietet Ersatztransporte für nicht zugängliche Haltestellen an

content_de:
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) schreibt grundsätzlich vor, dass seit 1. Januar 2024 alle ÖV-Haltestellen so ausgestattet sein müssen, dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ohne Hilfe ein- und aussteigen können. In Basel wie auch schweizweit ist dies noch nicht überall der Fall, da die Haltestellen wo immer möglich dann umgebaut werden, wenn eine Strasse oder ein Platz ohnehin saniert werden muss. Dies aus Gründen der finanziellen und ökologischen Nachhaltigkeit, aber auch, um die Zahl der Baustellen möglichst gering zu halten. Heute können mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in Basel-Stadt an 92% der Haltekanten (Haltestelle pro Richtung) selbstständig oder mit Hilfe der Klapprampe und des Fahrpersonals ein- und aussteigen. Bei rund 8% oder 40 Haltekanten ist dies aktuell aber nicht möglich. Diese Haltestellen sind noch nicht BehiG-konform umgebaut und zu schmal oder zu tief für den Einsatz der Klapprampe. Damit mobilitätseingeschränkte Personen auch diese Haltestellen nutzen können, bietet der Kanton Basel-Stadt seit 1. Januar 2024 hier jeweils einen Ersatztransport mit Rollstuhltaxis an. Dieser Shuttle-Fahrdienst transportiert die Fahrgäste im Rollstuhl von einer nicht zugänglichen Haltestelle bis zur nächsten grösseren Haltestelle mit Umsteigemöglichkeiten und umgekehrt.

Damit ist der Kanton Basel-Stadt Teil des nationalen Projekts AMO («Assistierte Mobilität») unter der Federführung der SBB und Alliance Swiss Pass. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste können sich seit dem 1. Januar 2024 auf dem Fahrplan der SBB neu schweizweit über die Zugänglichkeit von sämtlichen Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs informieren, inkl. der regionalen Tram- und Bushaltestellen. Für die Bestellung des Shuttle-Fahrdienstes melden die Fahrgäste ihren Reisewunsch mindestens zwei Stunden im Voraus telefonisch beim nationalen Contact Center Handicap (0800 007 102, erreichbar täglich von 5 bis 24 Uhr). Die Nutzung des Shuttles ist mit einem gültigen ÖV-Ticket kostenlos.

Hinweise

Homepage des Projekts AMO, inkl. Online-Anmeldung: www.swisspass.ch/handicap

Homepage der BVB: www.bvb.ch/de/service/rollstuhl/

Homepage der SBB: www.sbb.ch/handicap


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind in der Silvesternacht mit diversen Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Bei der Einsatzzentrale der Rettung gingen zwischen Silvesterabend und Neujahrsmorgen rund siebzig Notrufe ein. Am Lindenberg griffen Unbekannte ein Polizeiauto auf Patrouillenfahrt an. Die Sanität Basel wies zehn betrunkene Personen ins Spital ein und behandelte fünf Personen mit Verletzungen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten. Die Berufsfeuerwehr Basel rückte zu sechs Einsätzen aus.

title_de: Basel feiert Silvester: Zahlreiche Einsätze und ein schwerer Angriff auf Polizisten

content_de:
In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages wurde eine Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt am Lindenberg von mehreren hundert Personen bedrängt. Eine Polizistin und ein Polizist waren im Kleinbasel unterwegs, als sie unvermittelt von mehreren hundert, der linksextremen Szene zuzuordnenden Personen umringt wurden. Die Angreifenden beschädigten das Fahrzeug stark und bedrohten die beiden Polizeimitarbeitenden massiv. Zum Glück gingen die Scheiben nicht zu Bruch. Die sehr erfahrenen Korpsangehörigen konnten sich dank ihrer besonnenen Reaktion in Sicherheit bringen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Ansonsten musste die Kantonspolizei bei zehn Streitigkeiten und Schlägereien schlichtend eingreifen. Zudem ging sie zahlreichen Lärmklagen und Meldungen über unerlaubtes Abbrennen von Feuerwerk nach, wie es in der Silvesternacht üblich ist. Die Mitarbeitenden der Sanität der Rettung Basel-Stadt mussten sich in zehn Fällen um Personen kümmern, die wegen zu viel Alkohol ins Spital gebracht werden mussten, und fünf Personen mit Verletzungen im Zusammenhang mit den Silvesterfeiern behandeln. Erfreulicherweise wurden keine Verletzungen durch Feuerwerkskörper gemeldet. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wurde durch sechs Rauchentwicklungen und Brände auf Trab gehalten, konnte aber alle Einsätze rasch bewältigen.


lead_de: Am kommenden Samstag, 6. Januar 2024, um 15.30 Uhr findet im St. Jakob-Park ein Freundschaftsspiel des FC Basel gegen den FC Bayern München statt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet mit einem hohen Verkehrsaufkommen rund um den St. Jakob-Park. Sie empfiehlt allen Besucherinnen und Besuchern, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

title_de: Fussballspiel FC Basel 1893 – FC Bayern München: Anreise mit dem ÖV empfohlen

content_de:
Der FC Basel startet am kommenden Samstag, 6. Januar mit einem Freundschafts- spiel gegen den FC Bayern München ins neue Jahr. Das Fussballstadion St. Jakob-Park dürfte aufgrund der Attraktivität der Partie ausverkauft sein, das Shopping Center St. Jakob-Park hat geöffnet, auch dort wird aufgrund des Ausverkaufs mit einem hohen Besucheraufkommen gerechnet. In der Innenstadt wird ebenfalls mit Ausverkauf geworben und es finden diverse Anlässe statt. Im benachbarten Baden-Württemberg sind die Geschäfte aufgrund eines Feiertages grösstenteils geschlossen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen im Grossraum St. Jakob. Allen Besucherinnen und Besuchern wird darum dringend empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Allen anderen Verkehrsteil- nehmenden empfiehlt die Polizei, das Gebiet grossräumig zu umfahren.


contact: Nicole Hostettler, Tel. +41 267 87 50 Amtsleiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Dezember 2023 ist die Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Hingegen ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Dezember 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’573 arbeitslose Personen in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 267 Personen mehr als im November 2023 (+8.1%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.3% auf 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 609 (+20.5%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 232 Personen, 6 Personen weniger als im Vormonat (-2.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 40, bei den 20- bis 24-Jährigen 192 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 41 Personen (+21.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 923 Personen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vormonat stieg diese Zahl um 73 Personen (+8.6%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 110 Personen (+13.5%). Die Arbeitslosenquote dieser Altersgruppe stieg von 2.8% auf 3.1%.

Stellensuchende

Insgesamt waren 5’547 stellensuchende Personen registriert, 124 mehr als im Vormonat (+2.3%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 757 Personen (+15.8%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der im RAV gemeldeten offenen Stellen vergrösserte sich um 46 auf 1’283 Stellen (+3.7%). Davon waren 822 Stellen meldepflichtig. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 401 Stellen weniger gemeldet (-23.8%).

Aussteuerungen im Oktober 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktobers 2023 ausgeschöpft haben, auf 61. Im Vormonat betraf es 55 Personen (Stand 3. Januar 2024). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

title_de: Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen Trottoirs räumen

content_de:
Das Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder ihre Beauftragten die Trottoirs vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien müssen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite sicher unterwegs sein. Weggeräumter Schnee kann auf dem Trottoir entlang des Randsteins deponiert werden. Die Strassenrinne und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann. Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalz kann eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Splittkisten (Streugutbehälter) ist auf der Webseite des Tiefbauamts unter www.tiefbauamt.bs.ch/winter abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, nur wenig Streusalz einzusetzen und nur, wenn Schnee und Eis nicht anderweitig beizukommen ist. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten deponiert werden. Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.

Der vom Grossen Rat per Motion geforderte Winterdienst auf den Trottoirs ist voraussichtlich erst nächstes Jahr möglich. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat dazu eine Vorlage zum Beschluss vorlegen, erst nach dem Beschluss des Grossen Rats können die Ausschreibungen für die notwendigen Beschaffungen starten.

Winterdienst auf den Strassen
 Die Stadtreinigung des Tiefbauamts räumt Schnee und Eis auf den Basler Strassen und Plätzen. Wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken verteilt die Stadtreinigung an den kritischen Stellen vorbeugend Feuchtsalz und Salzsole. Die Salzsole wird fein dosiert und versprüht. So kommt der Winterdienst mit möglichst wenig Salz aus. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle von Velorouten sogar mehrere Tage. Bei Schneefall befreit das Tiefbauamt Busrouten, Hauptverkehrsstrassen sowie Velopendlerrouten, als erste von Schnee und Eis. Sie sind innert drei Stunden nach Ende des Schneefalls geräumt. Bei breiten Strassen mit Velostreifen kann es vorkommen, dass der Schnee auf den Velostreifen geschoben wird. Dies ist der begrenzten Breite der Schneepflüge geschuldet. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.

Hinweise

Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Am Wochenende vom 3. März 2024 finden die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und die Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Dafür gibt es je vier Kandidierende. Die Wahlunterlagen werden ab dem 5. Februar 2024 zugestellt.

title_de: Kandidierende für die Ersatzwahl in den Regierungsrat und des Regierungspräsidiums

content_de:
Vier Personen kandidieren für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates: Luca Urgese (FDP), Mustafa Atici (SP), Jérôme Thiriet (Grüne) und Eric Weber (VA). Für die Ersatzwahl des Regierungspräsidiums kandidieren der amtierende Regierungsrat Conradin Cramer (LDP) sowie Mustafa Atici, Jérôme Thiriet und Eric Weber.

Die Wahlunterlagen werden ab dem 5. Februar 2024 zugestellt.

Die Wahl in den Regierungsrat und die Wahl des Regierungspräsidiums finden am Wochenende vom 3. März 2024 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am Wochenende vom 7. April. Amtsantritt ist dann am 1. Mai 2024.


contact: Dr. Martin Roth, Oberst, Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt, Telefon +41 61 267 49 49 Prof. Dr. Markus Schefer, Telefon +41 61 207 25 13

lead_de: Der Unterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hält weiter an und führt für die Mitarbeitenden zu einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation. Der Kommandant der Kantonspolizei, Oberst Martin Roth, hat nun ein externes Team mit der vertieften Abklärung der Kündigungsgründe beauftragt.

title_de: Unabhängige Abklärung zur Personalsituation in der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Der Personalunterbestand bei der Polizei (minus rund 100 Vollzeitstellen per 31.12.2023) wird durch eine Reihe von Kündigungen verschärft. Diese konnten trotz aller bereits getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation bisher nicht gestoppt werden. Weitere Massnahmen sind zwar geplant, ihre Wirkung wird sich aber erst in Zukunft zeigen.

Möglicherweise sind die anhaltenden Kündigungen nicht nur auf die Arbeitsbedingungen wie Lohn, Freizeitplanung etc. zurückzuführen, sondern finden ihre Ursache allenfalls auch im Arbeitsklima und anderen Faktoren. Diese Faktoren sollen nun von einem externen Team unter der Leitung von Dr. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, abgeklärt werden.

Das Team um Dr. Markus Schefer, bestehend aus Frau Claudia Puglisi, Polizeidirektorin an der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen und Frau Anja Fankhauser, MLaw und Dipl. Geol, ist von der Kantonspolizei mandatiert und nimmt seine Arbeit per sofort auf. In vertraulichen Interviews mit aktiven und ehemaligen Mitarbeitenden der Kantonspolizei soll es nach den Gründen suchen, weshalb nach wie vor Mitarbeitende kündigen. Dabei werden weder Einzelfälle behandelt noch Sanktionen irgendwelcher Art ausgesprochen. Vielmehr geht es darum, durch die Gespräche Muster oder bisher nicht offen ausgesprochene Themen an die Oberfläche zu bringen, welche die Mitarbeitenden in ihrer Arbeit belasten und mitunter zu Kündigungen führen.

Das Abklärungsteam wird bis Juni 2024 einen Bericht verfassen und diesen nach Abschluss veröffentlichen. Im Sinne der Unabhängigkeit hat die Kantonspolizei keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Abklärungen und den Inhalt des Berichts. Der Bericht soll Empfehlungen abgeben, wie die Kantonspolizei künftige Abgänge ausserhalb von Pensionierungen reduzieren kann.


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Kanton plant, dieses Jahr Superblocks in den Quartieren St. Johann und Matthäus zu testen. Ein Superblock besteht aus vielfältig nutzbaren, begrünten und verkehrsberuhigten Quartierstrassen. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat mit diesen Tests herausfinden, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann. Auslöser der Tests sind Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik.

title_de: Superblock Tests 2024/2025 für die Quartiere St. Johann und Matthäus

content_de:
Superblocks sind vielfältig nutzbare, begrünte und verkehrsberuhigte Quartierstrassen. Innerhalb des Superblocks hat der Fussverkehr Vortritt undes gilt Tempo 20. Das Konzept Superblock stammt ursprünglich aus Barcelona. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat dieses Konzept auf Basel übersetzen und herausfinden, wie Superblocks in Basel erfolgreich umgesetzt werden können. Dazu plant der Kanton, Superblock Tests in den Quartieren St. Johann und Matthäus. Die konkreten Perimeter sind in Planung und werden rechtzeitig kommuniziert.

Grundlage für die Superblock Tests bilden verschiedene Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik, die ein nachhaltigeres und klimagerechteres Wohnumfeld fordern:

-           Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend «Superblocks in Basel»

-           Petition «Charta für ein zukunftsfähiges Wettstein-Quartier»

-           Petition «Basel St. Johann – begrünt, klimafreundlich, lebenswert»

-           Antrag der Klimalokalgruppe 4057 «Superblocktest im Matthäus».

Stadtweit wirken zahlreiche bestehende Grundlagen des Kantons in die Richtung einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung wie beispielsweise das Partizipationsgesetz, die Mobilitätsstrategie, das Stadtklimakonzept, der Legislaturplan 2021-2025, das Konzept zum öffentlichen Raum, der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung sowie die Begegnungszonen. Mit den Superblock Tests 2024/2025 in den Quartieren St. Johann und Matthäus will der Regierungsrat herausfinden, wie Superblocks in Basel funktionieren.

Bei den Superblock Tests handelt es sich um temporäre Superblocks mit mobilen Massnahmen wie Begrünungen, Sitzelementen, Spielmöglichkeiten etc. Es werden im Rahmen der Tests keine baulichen Massnahmen wie Entsiegelungen oder Baumpflanzungen vorgenommen. Der Kanton begleitet mit diesen Tests die Transformation von Quartierstrassen in gemeinsam und vielfältig nutzbare, begrünte und verkehrsberuhigte Strassen. Er führt zu den Tests eine Evaluation und ein Monitoring durch. Verlaufen die Superblock Tests erfolgreich, erarbeitet der Kanton ein Rahmenkonzept Superblocks zuhanden des Grossen Rates. Das Rahmenkonzept wird sowohl temporäre mobile Massnahmen wie auch bauliche Massnahmen, die im Rahmen ohnehin notwendiger Strassensanierungen umgesetzt werden können, beinhalten.

Temporäre Superblocks, wie sie im Rahmen der Superblock Tests 2024/2025 geplant sind, ermöglichen aufgrund einer Verkehrsberuhigung und –reduktion die Gewinnung von zusätzlichem öffentlichem Raum für eine vielfältige Nutzung durch die Bevölkerung. Sie leisten mit zusätzlichen Schattenplätzen einen Beitrag zum Hitzeschutz. Durch Superblocks kann die Wohnumfeldqualität verbessert und die Nachbarschaft gestärkt werden. Zusätzlich zum Mehrwehrt der Superblock Tests tragen permanente Superblocks, welche durch bauliche Massnahmen wie beispielsweise Entsiegelungen und Baumpflanzungen umgesetzt werden können, zur Verbesserung des Stadtklimas bei.

An zwei Infoveranstaltung informiert der Kanton Anfang März 2024 zusammen mit der Petentschaft bzw. den Antragstellenden über den geplanten Superblock Test im jeweiligen Quartier. Weitere Informationen finden Sie hier: www.entwicklung.bs.ch/superblock


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Anpassung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und gleichzeitig die Abschreibung der Motion Mahir Kabakci (SP)  betreffend «Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren beantragt. Bereits heute werden Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizerinnen und Schweizer bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den kantonalen und kommunalen Gebühren befreit. In Umsetzung der Motion wird das Höchstalter für eine Gebührenbefreiung auf die Vollendung des 25. Lebensjahres angehoben. Zudem entfallen die bisher geltenden einschränkenden Kriterien der Geburt in der Schweiz sowie der erstmaligen Gesuchseinreichung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian von Wartburg (SP) und Johannes Sieber (GLP) betreffend «Erlass eines Whistleblowing Gesetzes» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat ein hohes Interesse an dieser Thematik und möchte die Anliegen der Motion im Rahmen eines Anzugs und eingebettet in die Bearbeitung des Anzugs Tanja Soland und Konsorten betreffend «Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und –bekämpfung» prüfen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Karin Sartorius (FDP) betreffend «Veloverbindung Friedrich Miescher-Strasse–Burgfelderstrasse» abzuschreiben. Auch der Regierungsrat hält eine direkte Fuss- und Veloverbindung Friedrich Miescher-Strasse–Burgfelderstrasse für grundsätzlich wünschenswert. Allerdings wäre der dafür nötige Bau einer Rampe zur Überwindung der Höhendifferenz unverhältnismässig aufwändig. Stattdessen soll künftig der öffentlich zugängliche Hauptweg durch das Freizeitgartenareal Milchsuppe die gewünschte Veloverbindung sowie die Anbindung an das übergeordnete Veloroutennetz gewährleisten. (Auskunft: Luis Zerbst, Projektleiter Verkehrsnetze, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lydia Isler-Christ (LDP) betreffend «temporäre Genussorte in der Freien Strasse» abzuschreiben. Der von den Anzugstellenden gewünschte Ausbau des gastronomischen Angebots an der Freien Strasse ist bereits heute mit einer Bewilligung möglich. Auf die Einzelfallprüfung kann allerdings nicht verzichtet werden, da dies das Bundesrecht verletzten würde. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Eine koordinierende Stelle in der Verwaltung zuständig für Zusammenfassung, Information und Sensibilisierung aller Aktivitäten im Rahmen des Klimaschutzes» abzuschreiben. Mit der Fachstelle Klima hat der Kanton Basel-Stadt eine Koordinationsstelle für Klimakommunikation geschaffen. Die Fachstelle Klima plant kontinuierlich neue Massnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von Klimaschutz- und -Anpassungsmassnahmen und bildet sich stetig weiter. Die eingesetzten Ressourcen für Klimakommunikation können aufgrund des Ausbaus der Klimakommunikation zur Erfüllung des Verfassungsauftrags nicht anderweitig kompensiert werden. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend «Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Kanton hat grosses Interesse daran, dass Steuerabzüge wirkungseffizient sowie für die Bevölkerung und Verwaltung administrativ möglichst einfach handhabbar sind. Die einzelnen Abzüge werden jeweils dann evaluiert, wenn sie Inhalt einer konkreten politischen Debatte sind. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt geändert. Neu wird die Jahrespromotion eingeführt. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2024/25 in die FMS eintreten, erhalten am Ende des Schuljahrs ein Jahreszeugnis. Die Schülerinnen und Schüler dieses ersten Jahrgangs werden in regulärer Schulzeit (d.h. ohne Wiederholung eines Unterrichtsjahrs) Ende Schuljahr 2026/27 ihren Fachmittelschulausweis erwerben. Die geänderte Abschlussverordnung tritt deshalb mit Beginn des Schuljahrs 2026/27 in Kraft. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern geändert. Das Bundesgesetz über die Stabilisierung der AHV (AHV 21), in dem der Begriff «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt wird, erfordert eine terminologische Anpassung. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2022 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2023 über die kantonale Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» sowie die kantonale Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» validiert.

in der Konsultation zum bundesrätlichen Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) festgehalten, dass er die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für elementar hält. Der Kanton versteht sowohl das Verhandlungsmandat als auch ein zu erwartendes Verhandlungsergebnis als Gesamtpaket, das entsprechend bewertet werden muss. Dabei ist den Chancen ebenso gebührend Platz einzuräumen wie den Risiken, sollte es zu keinem Verhandlungsergebnis kommen. In diesem Sinn hat er den Entwurf grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Dr. Lukas Engelberger, Regierungsvizepräsident, erreichbar via Marco Greiner, Vizesstaatsschreiber/Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung die vorgelegten Änderungsvorschläge, insbesondere die vorgesehenen Vereinfachungen bei der Pauschalsatzbesteuerung, die Möglichkeit der jährlichen Abrechnung der MWST gegenüber der ESTV und die Abwicklung sämtlicher Prozesse über das elektronische Portal der Verwaltung, grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Jeannette Bucher, Fachstelle Mehrwertsteuer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Erweiterung des Lebensmittelgesetzes den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur abgelehnt. Dieser sieht für die Umsetzung vor, dass lediglich unverarbeitete Frischprodukte, welche direkt per Flugtransport in die Schweiz geliefert werden, der Deklarationspflicht unterstehen. Durch die Anpassung von Transportwegen ins grenznahe Ausland sowie durch die Nichtbeachtung von vorgelagerten Flugtransporten der Ware, kann bei Konsumentinnen und Konsumenten ein falsches Bild über die Transportwege eines Produktes entstehen. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene grundsätzlich begrüsst. Sie bietet eine gute Grundlage für einen optimierten, geregelten Umgang mit elektrischer Energie im Personen- und Güterverkehr im Falle einer Strommangellage. Im Zuge der Umstellung auf nachhaltige Fahrzeugantriebe zur Förderung der Klimaneutralität im Verkehr werden die Busflotten schweizweit elektrifiziert. Ein Ersatz von elektrischen Bussen durch Dieselbusse wird deshalb schon zeitnah – in Basel-Stadt ab 2027 – nicht mehr möglich sein. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Waldgesetzes den Vorschlag des Bundes abgelehnt, wonach künftig von den Marktpartnern vereinbarte Richtpreise für Rohholz publiziert werden können. Er hilft nicht, die Ziele der Waldpolitik 2030 des Bundes zu erreichen, welche eine nachhaltige, wirtschaftlich leistungsfähigere Waldwirtschaft sowie eine zuverlässige Versorgung der Holzwirtschaft mit dem klimaneutralen und erneuerbaren Rohstoff Holz erreichen wollen. Wichtiger als die jetzt vorgeschlagene Möglichkeit der Preispublikation sind politische Programme zur Förderung der notwendigen Entwicklung professioneller Strukturen. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Industrienacht Basel für die Industrienacht Regio Basel am 19. April 2024 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 80'000 bewilligt.

Dem Verein CH.Film für das Projekt «filmo - Online-Edition mit 200 Schweizer Langfilmen» hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. filmo ist ein schweizweites Angebot, in drei Landessprachen verfügbar und macht Schweizer Filme auf den wichtigsten Streaming-Plattformen abrufbar.

Für die Festivalformate «LIEDSalon» und «LIEDRezital» als Teil des Festivals «LIEDBasel 2024» vom 22. bis 26. Mai 2024 im Musik- und Kulturzentrum Don Bosco hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem von der Stiftung «LIEDBasel» organisierten Anlass wird ein Programm aus Konzerten, interdisziplinären Formaten und Education-Projekten für ein breites Publikum angeboten.

Für das Konzert «Matthäuspassion» am 16. und 17. März 2024 in der Martinskirche in Basel hat der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 22'000 Franken bewilligt. Der Basler Bach-Chor kann auf eine über 110-jährige Tradition zurückblicken und ist ein wichtiger Bestandteil des Basler Kulturlebens.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Literarische Konzerte «Un soir de neige» 21. bis 27. Januar 2024, Theater Garage Basel, Serena Wey, Fr. 10’000.

Versetzung Kinderchâlet Bäumlihof, per 30. Juni 2024, Park des Hofgut Mapprach, Mapprach Familienstiftung, Fr. 10'000.

Aufführungen Zirkus Rägeboge «Rund ums Buch», 20. bis 28. April 2024, Basel, Zirkus Schule Basel, Fr. 8'000.


lead_de: Am 19. Januar laden 41 Häuser zur Museumsnacht ein. Die Nacht der Nächte öffnet Blickwinkel auf die Museen in Basel und der Region, die während der übrigen 364 Tage im Jahr verborgen bleiben. Ob für Kunstaffine, Abenteuerlustige und Genussmenschen, für die ganze Familie oder Feierlustige – die Museumsnacht verspricht ein Programm für jeden Geschmack.

title_de: Museumsnacht Basel 2024: Von Reisen, Rhythmus und Reimen

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Geschichten erzählen, in die Vergangenheit oder in andere Länder reisen: Die Museumsnacht ermöglicht persönliche Begegnungen mit Kunst und Kultur. So steht das Antikenmuseum Basel im Zeichen der Iberer und richtet eine spanische Kulturnacht aus. Die Angebote reichen von einer Flamenco-Show bis hin zum Entschlüsseln von iberischen Schriftzeichen. Auf eine Reise nach Italien lädt das Museum Kleines Klingental. Damit lässt es das Sehnsuchtsland des Basler Künstlers Ernst Stückelberg mit Arien von Rossini und Puccini und einer sizilianischen Volkstanzshow aufleben.

Das Vitra Design Museum entführt auf eine Entdeckungsreise durch Japan. Origami-Workshops und Führungen zu traditionellen und nachhaltigen Handwerksmethoden in der Baukunst bringen das Land der aufgehenden Sonne in die Region Basel. Wer schon immer einmal den K-Pop-Star zum Besten geben oder sich in Scherenschnitt-Kunst probieren wollte, dem bietet die Kulturstiftung Basel H. Geiger mit ihrem Programm zur koreanischen Kultur und Landschaft allerlei Möglichkeiten. Um verschiedene Perspektiven geht es auch im Werkraum Warteck pp: Als Stadt in einer Stadt öffnet er seinen Kosmos mit Führungen, Mitmachaktionen, Bar und Sound.

Funkelnde Schnee-Tattoos und extravagantes Make-up

Passend zur Jahreszeit dreht sich im Spielzeug Welten Museum alles um die Sehnsucht nach weissen Weihnachten. Mit funkelnden Schnee-Tattoos lassen sich im Museum verschneite Erinnerungsfotos festhalten. Kreative Aktionen alleine oder im Kollektiv werden an der Museumsnacht an vielen Orten angeboten. Im Kunstmuseum Basel beispielsweise kann ein eigener Kopfschmuck entworfen werden, gefolgt durch ein extravagantes Make-up von Dragqueens. Und im Museum Tinguely liefern die beweglichen Skulpturen von Jean Tinguely unzählige Ideen, um fantasievolle Tiere aus Grillmotoren zu basteln. Dass die Ausdrucksweise vielfältig sein kann, zeigt das MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen. Dort dreht sich alles um die Frage der eigenen Identität: Mit einem Vocal Coach die eigene Klang-Power entdecken, die persönliche Superkraft als Accessoire gestalten und sich abschliessend auf der Tanzfläche austoben.

Elektro-Jamsession und 100 Metronome

Die Angebote zu Musik und Sprachakrobatik sind reichhaltig. Das Musikstück «Poème symphonique» von György Ligeti sorgt mit 100 Metronomen für ein einmaliges Happening in der Leonhardskirche. Im Cartoonmuseum verschmelzen Musik und Kunst zu einem Comiconcerto, und in der Fondation Beyeler präsentieren junge Lyrikerinnen und Lyriker ihre Texte zu den Arbeiten des georgischen Malers Niko Pirosmani. Die Slam-Poetin Kim Neudeck erweckt im Museum der Kulturen die Nacht reimend zum Leben. Gleich vier Spoken-Word-Performances geben im Helvetia Art Foyer Einblicke in die Welt von Wortwitz und Rhythmus. Und das Basler Duo P. Noir haucht in einer Elektro-Jamsession dem Materialfundus im Offcut Leben ein.

Alle sind les bienvenues

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (19. Januar 2024, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

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lead_de: Nach den nächtlichen Schneefällen führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwischen 06.00 und 06.30 Uhr an der Grenzacherstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Erfreulicherweise konnte festgestellt werden, dass sich die überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmen-den an die geltenden Vorschriften gehalten hat, insbesondere was das Freihalten der Fahr-zeuge von Schnee und Eis betrifft. Bei einem Lenker war die Frontscheibe noch so stark mit Schnee und Eis bedeckt, dass seine Sicht übermässig eingeschränkt war. Er muss mit einer Busse rechnen.

title_de: Gefahr durch ungenügende Sicht infolge Schneefall

content_de:
Schnee hat nicht nur schöne Seiten. Vor Fahrtantritt muss das Fahrzeug von Schnee und Eis befreit werden. Die Gefahr, dass sich Eisplatten lösen oder Schnee von fahrenden Autos fällt, ist gross, die Kantonspolizei Basel-Stadt weist auf die Verantwortung hin, andere Verkehrsteilnehmende nicht zu gefährden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den frühen Morgenstunden eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Im Rahmen der Kontrolle wurden rund 30 Fahrzeuglenkende darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Fahrzeuge ungenügend von Schnee und Eis befreit hatten. Nachdem sie dies nachgeholt hatten, durften sie ihre Fahrt fortsetzen.

Bei einem Lieferwagen war die Frontscheibe noch so stark mit Eis und Schnee bedeckt, dass der Lenker bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Anzeige gebracht werden musste.


contact: Bülent Pekerman, Grossratspräsident bis 31. Januar Tel. +41 76 391 33 60 Claudio Miozzari, Grossratspräsident ab 1. Februar Tel. +41 076 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von SP-Vertreter Claudio Miozzari geleitet. Das Plenum hat den 46-jährigen Kulturunternehmer heute mit 93 von 96 Stimmen an seine Spitze gewählt. Unterstützt wird er von Balz Herter (Mitte-EVP), der zum Statthalter gewählt wurde.

title_de: Mit Claudio Miozzari (SP) leitet 2024 ein Kulturunternehmer das Basler Parlament

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Claudio Miozzari wechselt als bisheriger Statthalter am 1. Februar auf den Präsidiumssitz und löst damit Bülent Pekerman (GLP) ab. Der neue Ratspräsident gehört dem Grossen Rat seit 2017 an und hat seither Einsitz in der Bildungs- und Kulturkommission. Sein primäres politisches Interesse gilt der Schule und der Kindertagesbetreuung. Weiter engagiert er sich als Mitglied von «Kulturstadt Jetzt» für die Förderung der Jugend- und Alternativkultur. Über «Kulturstadt Jetzt» ist Claudio Miozzari 2012 auch in die Politik gekommen und trat in der Folge der SP Basel-Stadt bei.

Miozzari ist in Bubendorf (BL) aufgewachsen und hat Geschichte, Neuere Deutsche Literaturwissenschaft und Recht in Basel und Rom studiert. Parallel zum Studium hat er als Journalist gearbeitet. Seit 2007 führt er eine eigene Projektagentur im Bereich Kultur und Kommunikation. Er ist Autor und Herausgeber mehrerer kulturhistorischer Publikationen. Zudem nimmt er bei der Pensionskasse Stiftung Abendrot ein Stiftungs- und Verwaltungsratsmandat wahr.

Claudio Miozzari freut sich darauf, möglichst vielen verschiedenen Menschen und Gruppen aus der Bevölkerung in seinem Präsidialjahr zu begegnen: «Es ist mir wichtig, an Orte zu gehen, die ich sonst nicht besuchen würde. Diese Begegnungen möchte ich nutzen, um der Bevölkerung zuzuhören, sie zur Mitsprache zu ermuntern und damit das Vertrauen in unser Parlament zu stärken. Die Politik soll für die Menschen da sein», so der neue Ratspräsident.

Neuer Statthalter ist Balz Herter

Zum Statthalter hat der Grosse Rat auf Vorschlag der Fraktion Mitte-EVP mit 87 von 96 Stimmen Balz Herter gewählt. Der 39-Jährige sass 2009 bis 2011 im Basler Parlament und gehört diesem seit 2017 wieder an. Seit dem gleichen Jahr präsidiert er seine Partei, Die Mitte Basel-Stadt. Er wird dieses Amt allerdings im März abgeben. Beruflich ist der Betriebsökonom bei Roche für Community Relations & Projektkommunikation tätig.

Hinweise

Foto Ratspräsidium (JPG; 1.7 MB). Bildangabe: «Matthias Willi»

Weitere Bilder der Neugewählten zum Download finden Sie in der Bilder-Galerie (Ratspräsidium)


contact: Urs Bucher Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Sekundarschülerinnen und -schüler sollen noch besser auf die berufliche Weiterbildung und die weiterführenden Schulen vorbereitet werden. Der Erziehungsrat hat deshalb Änderungen an der Stundentafel beschlossen. Der Regierungsrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen an der Schullaufbahnverordnung verabschiedet. Neu soll der Themenbereich «Medien und Informatik» gestärkt werden und ab Schuljahr 2024/25 ein eigenes Schulfach bekommen.

title_de: Stärkung von «Medien und Informatik» in der Sekundarschule

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Der Themenbereich «Medien und Informatik» beinhaltet den Unterricht im Umgang mit Medien, Informatik und entsprechenden Anwendungskompetenzen. Diese werden in der Sekundarschule derzeit noch in diversen Fächern unterrichtet. Mit der Digitalisierung sowie den Anforderungen der Berufsbildung und der weiterführenden Schulen sind die digitalen Kompetenzen in den letzten Jahren noch wichtiger geworden.

Das Erziehungsdepartement führt deshalb in der Sekundarschule den Unterricht in Medien und Informatik neu in einem eigenständigen Fach ein. In den ersten beiden Sekundarschuljahren wird «Medien und Informatik» zum Pflichtfach mit einer Wochenlektion. Im dritten Sekundarschuljahr wird es als Freifach an allen Standorten angeboten. In der Primarschule ist «Medien und Informatik» in der 5. und 6. Klasse bereits seit diesem Schuljahr ein eigenes Fach.

Neben der Einführung des Fachs «Medien und Informatik» gibt es weitere Änderungen an der Stundentafel der Sekundarschule. So soll die Mathematik im 1. Schuljahr der Sekundarschule mit einer zusätzlichen Wochenlektion gestärkt werden. Schülerinnen und Schüler sollen damit möglichst frühzeitig in Mathematik gefördert werden. Das Fach ist für ihre weitere Laufbahn elementar.

Die Änderungen der Stundentafel waren im letzten Frühling in Konsultation. Die Stärkung des Themenbereichs «Medien und Informatik» wurde dabei von allen Seiten begrüsst. Weiter zeigte die Konsultation, dass aus Sicht von Schulen und Lehrpersonen eine Reduktion der Anzahl Wochenlektionen im Textilen und Technischen Gestalten nicht sinnvoll ist.

Die Anpassungen bei der Stundentafel der Sekundarschule in der Übersicht