contact: Stephan Mathis, Telefon 061 / 925 57 02 Generalsekretär JPMD, Liestal, Marc Flückiger, Telefon 061 / 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Basel,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen beider Basel -- Baselland und Basel-Stadt bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe «Rechtsextremismus»

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres vom zweiten Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zustimmend Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält ein Bündel hauptsächlich präventiver Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem hat der Regierungsrat die kantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beauftragt, zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten.

 Der zuständige baselstädtische Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt, begrüsste die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sei ein prioritäres Ziel, um dem Rechtsextremismus effizient entgegen zu treten.

 Die gemeinsame Arbeitsgruppe setzt sich so zusammen: · Baselland: Thomas Faust, Jugendanwalt; Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD; Rolf Ritter, Polizei Basel-Landschaft; Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD; Dorothee Widmer, Schulinspektorin. · Basel-Stadt: Angela Bryner, Juristin Migration/Integration; Christoph Bürgin, Jugendanwalt; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP; Enrico Meier, Chef Fahndungsdienst Kantonspolizei; Jörg Möschli, Staatsanwaltschaft; Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, AJFP; · Als Experte gehört Franz Kohler, Projektmanagement im Sozialwesen, der Arbeitsgruppe an.

 Das Präsidium wird alternierend im 2-Jahres-Rhythmus von den Vertretungen der beiden Kantone ausgeübt. In den Jahren 2002 und 2003 wird das Präsidium von Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD BL, wahrgenommen.

 Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat folgenden Auftrag:

 · Sie analysiert die Verbreitung des Rechtsextremismus in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und in der Region;
 · Sie berichtet den beiden Kantonsregierungen regelmässig über ihre Erkenntnisse und ihre Tätigkeiten;
 · Sie schlägt den beiden Kantonsregierungen die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor;
 · Sie steht der Bevölkerung und den Behörden als Ansprech- und Beratungsstelle für Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zur Verfügung;
 · Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit anderen Kantonen und mit dem Bund;
 · Sie informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit den beiden Kantonsregierungen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus.


contact: Sibylle Thali, Tel. 061 267 80 79 Departementssekretärin II Justizdepartement BS Fredi Spinnler, Tel. 061 925 59 11 Informationsbeauftragter Volkwirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die trinationale BioValley-Initiative wird weiter gefördert und ausgebaut. Ziel ist es einen grenzüberschreitenden europäischen Biotechnologie-Cluster am Oberrhein zu etablieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: BioValley: Regierungsrat befürwortet weitere Förderung

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine weitere Förderung und den Ausbau des BioValley beschlossen. Die beiden Basel engagieren sich an den Gesamtprojektkosten von rund 4 Mio. Franken mit einem Beitrag von je rund 200'000 Franken aus den kantonalen INTERREG-Rahmenkrediten. Voraussetzung ist, dass die übrigen Oberrhein-Partner ihren Finanzierungsanteilen ebenfalls zustimmen.

 Durch die Förderung der BioValley-Initiative im Rahmen von INTERREG II (1997-2001) wurde eine Vielzahl von Aktivitäten im Life-Sciences-Bereich ausgelöst. Die Marke «BioValley Oberrhein» konnte erfolgreich aufgebaut werden. Es wurde viel Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet, die sich für den Standort Oberrhein und auch für die Region Basel positiv ausgewirkt haben. Das BioValley Projekt im Rahmen von INTERREG III baut auf diesen Resultaten auf, geht aber in der Zielsetzung weiter, indem die Resultate konsolidiert und weiter ausgebaut werden sollen. Das INTERREG III-Nachfolgeprojekt (2002 – 2005) verfolgt das Ziel, einen grenzüberschreitenden europäischen Biotechnologie-Cluster am Oberrhein zu etablieren und mittelfristig die Voraussetzungen für eine finanzielle Selbstträgerschaft der trinationalen Biovalley-Initiative zu schaffen.

 Das Projekt besteht aus verschiedenen Teilen: Unter anderem soll ein «BioValley-Guide» mit allen Biotech-Forschungseinrichtungen und -Unternehmen auf Internet und CD-ROM geschaffen werden. Den rund 2000 Mitgliedern werden eine Reihe von Dienstleistungen via Web-Plattform www.biovalley.com angeboten (Informationen zu laufenden Ausschreibungen und forschungspolitisch relevanten Entwicklungen sowie eine Börse für Dienstleistungs- und Produktangebote). Um den Start-ups im BioValley den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern, sollen «Start up road shows» veranstaltet werden, zu denen Investoren aus der Oberrhein-Region sowie Investoren weltweit eingeladen werden. Ebenfalls vorgesehen ist eine breite Palette von Massnahmen im Bereich von Kommunikation, Marketing und PR. Im Rahmen eines »Call for Projects-Programms« schliesslich sollen Unternehmerinnen und Unternehmer, Forschungseinrichtungen und Institutionen während des gesamten Förderzeitraums die Möglichkeit haben, Projektanträge einzureichen. Bewilligt werden die Projekte auf der Basis eines Kriterienrasters durch die INTERREG-Kofinanzierungspartner. Die Höhe der geförderten Eigenfinanzierung beträgt 50%.

 Die Förderung der Biotechnologie wie auch der grenzüberschreitenden Oberrhein-Kooperation geniesst für die Regierungen beider Basel seit längerer Zeit hohe Priorität. Die BioValley-Initiative verbindet beide Zielsetzungen in exemplarischer Weise. Sie bildet ein wichtiges Element der Life Sciences-Förderung durch die beiden Kantone, die diese in Zukunft konsolidieren und gemeinsam weiter entwickeln wollen.

content_format: html


contact: Eduard Schumacher, Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB senken per 1. Mai 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) beträgt die Preissenkung 04 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 03 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Innerhalb Jahresfrist haben die IWB damit ihre Preise beim Erdgas um rund 22 Prozent und bei der Fernwärme um rund 135 Prozent gesenkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas- und Fernwärmepreise sinken markant

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Spezialvertragskunden um 0,4 Rp./kWh. Bei den Erdgaslieferungen an die Fernwärmeproduktion und die Grosschemie beträgt die Preissenkung 0,5 Rp./kWh. Diese Preisreduktionen treten per 1. Mai 2002 in Kraft. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, führt die Senkung der Erdgaspreise auch zu einer Reduktion der Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Mai 2002 um 0,3 Rp./kWh gesenkt. Auch bei der Fernwärme bleibt der Grundpreis unverändert; der Preisparität zwischen Erdgas und Fernwärme wird damit Rechnung getragen.

 Grund für die erheblichen Preissenkungen ist der gesenkte Einkaufspreis der IWB bei der Gaslieferantin Gasverbund Mittelland AG (GVM). Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Preissenkende Wirkung haben ausserdem der tiefe Euro-Kurs und die Effizienzsteigerungen in der Lieferkette. Insgesamt haben die IWB zwischen April 2001 und Mai 2002 die Erdgaspreise um 1,1 Rp./kWh oder 22 Prozent und die Fernwärmepreise um 0,85 Rp./kWh oder 13,5 Prozent gesenkt.

 Die jährlichen Heizenergiekosten haben sich damit zum Beispiel für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh um 275 Franken verringert.


contact: Martina Münch, Leiterin Abteilung «Stadtgestaltung öffentlicher Raum» im Hochbau- und Planungsamt Tel.: 267 67 72

lead_de: Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Wettbewerb Boulevard Güterstrasse ist im Dezember 2001 juriert worden. Nach einer Weiterbearbeitung der beiden damals erstrangierten Projekte hat das Büro Z Zürich den Wettbewerb Boulevard Güterstrasse für sich entschieden. Das Konzept sieht einen Gestaltungsplan vor an dessen Ausarbeitung das Quartier wesentlichen Anteil nehmen kann.

title_de: Wettbewerb Boulevard Güterstrasse

content_de:
Mit der Umgestaltung der Güterstrasse soll für die Wohnbevölkerung und die Gewerbetreibenden mit einem «Boulevard» ein attraktiver städtischer Raum mit eigener Identität geschaffen werden. Als Resultat einer der 25 Konsenskonferenzen der Werkstadt Basel ist ein entsprechender Wettbewerb im Sommer 2001 ausgeschrieben worden. Er bildet einen wichtigen Bestandteil des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel.

 Der neu zu schaffende Boulevard soll nicht nur das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger und Fussgängerströme verbessern, sondern auch einen Kristallisationspunkt für das Quartierleben bilden. Überdies soll der Boulevard auch die Vernetzung der öffentlichen Freiräume verbessern. Damit wird dem Postulat der Aufwertung der Güterstrasse als prägendes Rückgrat des Gundeldingerquartiers entsprochen.

 Nach einer Überarbeitungsphase im Frühjar 2002 ist klar, wie die angestrebten Verbesserungen erreicht werden sollen. Vor allem sollen die vorhandenen städtebaulichen Qualitäten verstärkt werden. Dies unter anderem mit ergänzenden Nutzungen (Strassencafés, variable Verkaufsflächen), Ausbau verschiedener Gewerbe- und Hinterhöfe, die mit dem Strassenraum verbunden werden sollen, sowie mit kleineren gestalterischen Eingriffen. Wesentliche Teile bezüglich Nutzung und Gestaltung sollen gemeinsam mit der Quartierbevölkerung und des Gewerbes im Rahmen eines professionellen Beteiligungsverfahrens konkretisiert werden.

 Das von der Jury unter dem Präsidium von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher mit dem ersten Preis ausgezeichnete Team setzte sich zusammen aus der Zürcher Arbeitsgemeinschaft Wohnen und Stadtfragen Büro Z, den Architekten Herzog-Hubeli-Comalini GmbH, Zürich, dem Ingenieurbüro für Verkehrsplanung Willi Hüsler AG, Zürich, sowie Raderschall Landschaftsarchitekten AG, Meilen. Um die quartierbezogenen Ziele des Wettbewerbes angemessen zu beurteilen, waren nebst Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung und Fachpersonen aus den Bereichen, Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur auch zwei Vertreter des Quartiers in der Jury eingeladen.

 (ca. 2600 Zeichen)

 Der Jurybericht kann gegen eine Schutzgebühr von Fr. 5.- beim Hochbau- und Planungsamt (Rittergasse 4, 2. Stock) bezogen werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten die Mediensituation in Basel und die weitere Entwicklung der Basler Mediengruppe.

title_de: Spitzenvertreter der Basler Mediengruppe beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsmitglieder der Basler Mediengruppe empfangen. Der Delegation der Basler Mediengruppe gehörten an: Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann, CEO Beat Meyer und der Chefredaktor der Basler Zeitung Hanspeter Platz.

 Hauptgesprächsthemen waren die Mediensituation in Basel und der Schweiz sowie die weitere Entwicklung der Basler Mediengruppe in einem Markt, der zunehmend von Medienkonzernen beherrscht wird, die nicht in unserer Region verwurzelt sind.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Rollerhof fanden in freundschaftlicher Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Kenntnis genommen vom Schlussbericht des Polizei- und Militärdepartements betreffend die Optimierung von Tempo 30-Zonen im St. Johannquartier. Eine Verkehrsberuhigung konnte durch die Optimierung von Parkfeldern und bauliche Massnahmen wie Trottoirzungen und durchgezogene Trottoirs in Uebergangsbereichen erreicht werden. (Vergl. auch Medienmitteilung vom 24. April 2001, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/04/rrbs-20010424-003.html). Für die Zukunft sind sowohl präventive Schritte (Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten, Motivationskampagnen) als auch repressive Schritte (polizeiliche Radarkontrollen) vorgesehen. Die Massnahme 29 des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel ist damit erledigt. (Auskunft: P. Boser, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 62)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, Bündnis) betreffend die Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Republik und dem Kanton Jura abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt eine enge Kooperation zwischen den beiden Kantonen. Er hat verschiedene konkrete Massnahmen bereits beschlossen. Vergl. dazu Medienmitteilung vom 12. Dezember 2001, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/12/rrbs-20011212-001.html. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend fachliche Aufsicht im Sprachheilwesen des Kantons Basel-Stadt abzuschreiben. Die heutige Aufsichtsregelung, wonach der Logopädische Dienst die Aufsicht für Behandlungen im Rahmen der Sprachheilverordnung und das Sanitätsdepartement die Aufsicht für frei beruflich tätigen Logopädinnen und Logopäden im Gesundheitsbereich ausübt, ist ausreichend und hat sich bewährt. Die im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene unabhängige Rekursinstanz gibt es bereits seit mehreren Jahren. (Auskunft: Kunie Hemmi, Logopädischer Dienst, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 24)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend Medikamentenkosten für Spitalbehandlungen auf privaten Abteilungen abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte Übernahme von Medikamentenkosten bei privaten oder halbprivaten Spitalbehandlungen zu Lasten der Grundversicherung ist nicht möglich, da der Betrag - für alle Versicherten gleich - aus der Grundversicherung bereits einen Leistungsanteil an die Medikamentenkosten enthält. Bei einer zusätzlichen Übernahme von weiteren Medikamentenkosten bei Behandlung in halbprivaten oder privaten Spitalabteilungen zu Lasten der Grundversicherung, wäre eine Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr gewährleistet. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 19)

in einem Zwischenbericht dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Initiative für die Aufhebung des Verbots von Parkings innerhalb des Cityrings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung bis zum Oktober 2002 zu verlängern. Es ist sinnvoll, mit der umfassenden Berichterstattung zur Initiative zu warten, bis das Konzept und der Massnahmenkatalog für die Parkraumbewirtschaftung nach der öffentlichen Vernehmlassung im Regierungsrat behandelt sind. So können die beiden in engem Zusammenhang stehenden Geschäfte gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentiert und die Zusammenhänge aufgezeigt werden. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

die Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr an die Teuerung angepasst. Die Gebührenordnung wurde letztmals 1992 revidiert; die seither aufgelaufene Teuerung sowie die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren verschiedene neue Geräte und Fahrzeuge angeschafft respektive alte Geräte ersetzt wurden, machte die Anpassung notwendig. Die Erhöhung der Tarife liegt bei den meisten Leistungen und Geräten zwischen 6% und 10%. Die neue Verordnung wird sofort wirksam. (Auskunft: Oberst René Strasser, Kommandant Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Tel. 061 268 16 01)

für die Planung zur Verwirklichung des «Wohnheims PUK Spektrum» im Verwaltungsgebäude der Psychiatrischen Universitätsklinik einen Projektierungskredit in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Da ein Mangel an geeigneten Wohnplätzen für ca. 20 Langzeitpatientinnen und -patienten der PUK mit erhöhtem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf besteht, hat die PUK ein Konzept erarbeitet, das die Unterbringung des Wohnheims im bestehenden Verwaltungsgebäude vorsieht. Dies bedingt vorgängig die Verlegung von Verwaltungs-Abteilungen ins Personalhochhaus. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Veranstaltung «Teleregion Oberrhein» unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 30'000 Franken zugestimmt. Geplant ist im Rahmen der ORBIT (24. - 27. September) ein Gemeinschaftsstand für rund 70 Aussteller aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) einzurichten. Der Teilnehmerkreis ist auf Jungunternehmerinnen und -unternehmer (seit weniger als 5 Jahren selbständig) beschränkt. Somit gewinnt die diesjährige Teleregion noch stärker als bisher den Charakter einer gezielten Fördermassnahme für regionale Jungunternehmen im ICT-Bereich. Ihnen wird die Hälfte der sonst üblichen Stand- und Ausstellerkosten erlassen. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Kommission für Behindertenfragen infolge Erreichung ihrer Ziele und auf deren Antrag hin aufgelöst. Dieser Entscheid reflektiert auch die zunehmende Integration von Behindertenfragen in die öffentliche Verwaltung. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

Christine Schär-Trautwein

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


lead_de: Nach einjähriger und intensiver Ausbildung haben zwölf Aspiranten die Feuerwehrschule 2001/2002 erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen einer kleinen Feier im Holsteinerhof konnten sie nun von Regierungsrat Jörg Schild und Feuerwehrkommandant René Strasser im Beisein zahlreicher Gäste und Angehöriger Gratulationen und Brevet in Empfang nehmen.

title_de: Brevetierungsfeier bei der Berufsfeuerwehr

content_de:
Mit umgeschnalltem Atemschutzgerät zu Fuss über die Treppe die 47 Stockwerke hoch an die Spitze des Chrischona-Turms – dies war der «krönende» Abschluss der rund 16 Stunden dauernden Übung «Finale», während der die Aspiranten der Feuerwehrschule 2001/2002 letzte Woche bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erprobt und getestet wurden. Alle haben auch sämtliche feuerwehrtechnischen Prüfungen bestanden, so dass sie gestern am frühen Abend im Beisein ihrer Angehörigen aus der Hand von Regierungsrat Jörg Schild ihr Brevet empfangen konnten und inskünftig als «bestandene» Feuerwehrleute im Korps der Berufsfeuerwehr ihren Dienst leisten.

 Vor der feierlichen Brevetierung hatte Feuerwehrkommandant René Strasser in seiner Begrüssung die Aspiranten daran erinnert, dass Fachwissen zwar ein wichtiger Faktor zur Ausübung dieses Berufes sei. Es brauche aber auch menschliche Stärke, um in belastenden und bewegenden Situationen seine Pflicht erfüllen zu können. Gerade beim Beruf des Feuerwehrmannes liege Freude und Leid nahe zusammen.

 Regierungsrat Jörg Schild ging in seiner Grussadresse auf die belastenden, aber auch auf die schönen Seiten des Berufes Feuerwehrmann und Feuerwehrfrau ein. Es sei ein begehrter Beruf. Neben dem ihm anhaftenden leichten Hauch von Abenteuer dürfte dies hauptsächlich darin liegen, dass die Feuerwehr als positive, helfende Kraft empfunden werde. Man müsse sie zwar rufen, der Dank der Betroffenen sei den Helfern aber gewiss; insofern – so Jörg Schild – «haben Sie einen schönen, ja beneidenswerten Beruf!»

 Musikalisch umrahmt wurde die Brevetierungsfeier vom gelungenen Spiel der Blä-sergruppe der Feuerwehrmusik Basel.Im Namen der Aspiranten liess Damien Frei diemals die Highlights der Schulzeit Revue passieren. Zum Ausklang gab’s einen kleinen Apéro in ungezwungenem Rahmen.


contact: Fritz Schumacher, Tel: +41 61 267 92 45 Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Basel-Stadt Wilhelm Brandt, Tel: +49 69 606 27 110 Unternehmenskommunikation Vivico Real Estate www.vivico.de Ursula Eickhoff, Tel: +49 711 209 2398 Deutsche Bahn, Kommunikation, Regionalbüro Stuttgart www.dbimm.de

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Baudepartementes und der Grundeigentümer DB Areal -- 19 Preisträger aus dem 1. städtebaulichen Wettbewerb 1996/97 sowie sechs zusätzlich eingeladene Teams haben sich im Rahmen des 2. Wettbewerbes mit der Frage der künftigen Nutzung des DB-Güterbahnhofareals auseinandergesetzt. Die Wettbewerbsjury hat sieben Preise vergeben. Die zwei erstrangierten Projekte sind zur Weiterbearbeitung empfohlen worden. Es handelt sich um die beiden Planungsteams um Ernst & Niklaus Architekten ETH/SIA Aarau (1. Rang) sowie um Prof. Adolf Krischanitz Architekt Wien.

title_de: Ergebnis des zweiten städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Neunutzung des DB - Güterbahnhofareals in Basel

content_de:
Die Rückgewinnung von Flächen, die bislang der Industrie und der Verkehrsinfrastruktur gewidmet waren, verleihen auch der städtebaulichen und der wirtschaftlichen Entwicklung Basels neue Perspektiven. Mit der Neunutzung des DB-Güterbahnhofareals bietet sich, vor allem aus Sicht des Kleinbasel und der angrenzenden Quartiere Rosental und Matthäus, die grosse Chance, neue stadträumliche Qualitäten zu schaffen. Damit ist unter anderem die Behebung des Defizits an Grün- und Freiflächen gemeint, die Einrichtung eines sogenannten «Urban Entertainment Center», aber auch die Schaffung von rund 700 Wohnungen und rund 1000 Arbeitsplätzen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Geschäftsbesorgern der Grundeigentümer - die Deutsche Bahn AG und die Vivico Real Estate GmbH - mit der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement, bietet Gewähr für die optimale Nutzung dieser für Basel wichtigen Entwicklungschance.

 Das Preisgericht zum 2. städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Neunutzung des DB-Güterbahnhofareals unter dem Vorsitz des früheren Kantonsbaumeisters Prof. Carl Fingerhuth, hat am 11. und 12. April 2002 getagt. Es sind 22 Arbeiten beurteilt worden. Sieben Projekte wurden prämiert. Unten aufgeführt ist das jeweils federführende Büro innerhalb der Planungsteams.

Rang: Ernst & Niklaus, Architekten ETH/SIA, Aarau 2. Rang: Prof. Adolf Krischanitz, Architekt, Wien 3. Rang: Carmen Quade & Markus Jandl, Architekten ETH/HTL/SWB, Basel 4. Rang: Büro Z, Architektur und Planung, Zürich 5. Rang: Dipl. Ing. T. Eckert, V. Manthos, M. Tagwerker, Stuttgart 6. Rang: Burckhardt + Partner AG, Architekten Generalplaner, Basel 7. Rang: Max Dudler, Architekt, Berlin

  Das Preisgericht stellte fest, dass eine überzeugende Palette von Lösungsvorschlägen auf hohem Niveau erarbeitet wurde. Die Jury empfiehlt, die beiden erstrangierten Projekte weiterbearbeiten zu lassen. Prioritär bleibt die Schaffung «guter Adressen» - ganz im Sinne der regierungsrätlichen Politik des Aktionsprogramms Stadtentwicklung.

 Mit der parallelen Weiterbearbeitung des 1. und 2. Preises bis Anfang Juli soll das grösstmögliche Entwicklungspotential für das DB-Areal geschaffen werden. Die Wettbewerbsauslober werden im Juli 2002 die beiden Projekte nochmals unter Hinzuziehung der Fachkompetenz der Jury bewerten und anschliessend die entsprechenden Weichenstellungen für das weitere Vorgehen vornehmen. Nach der Erarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen wird voraussichtlich im Frühjahr 2003 die Planauflage und danach die Erarbeitung des Ratschlages betreffend die Einzonung des Areals erfolgen. Die Baureife dürfte frühestens gegen Ende 2004 erreicht werden. Die legitime Absicht der Grundeigentümer nach einer raschen, marktgerechten und ökonomisch optimierten Verwertung und Realisierung des Bauvorhabens steht dabei nicht in Widerspruch mit den Absichten des Kantons und des Baudepartements, das bei seinen Erwägungen zur Stadtteilentwicklung gemäss dem «Drei-Säulen-Prinzip» der Nachhaltigkeit nicht nur die ökonomischen, sondern auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt.

 Am 30. April wird die öffentliche Ausstellung der 22 Wettbewerbsprojekte im ehemaligen DB-Verwaltungsgebäude an der Erlenstrasse 15 eröffnet. Öffnungszeiten: täglich 16.00 bis 20.00 Uhr. Dauer der Ausstellung: 30. April bis 17. Mai 2002. Der ausführliche Jurybericht kann gegen eine Schutzgebühr von Fr. 10.- in der Ausstellung oder beim Hochbau- und Planungsamt bezogen werden. Es sind zwei öffentliche Führungen durch die Wettbewerbsausstellung und das Areal vorgesehen: Samstag, 4. Mai, 10.30 Uhr, und Dienstag, 7. Mai, 18.30 Uhr, Treffpunkt jeweils Erlenstrasse 15, Raum 104, Dauer ca. anderthalb Stunden.

 (ca. 3'850.Zeichen)


contact: Roland Bopp, Technischer Offizier Berufsfeuerwehr Basel, Telefon 061 / 268 16 06

lead_de: Nach über 20 Jahren im täglichen Einsatz haben die beiden Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr ausgedient. Sie werden ersetzt durch zwei Mehrzweckfahrzeuge und einen Vorausrettungswagen. Bereits im Jahr 2000 hatte der Regierungsrat einen Kredit von rund zwei Millionen Franken für die Anschaffung dieser Fahrzeuge gesprochen. Sie wurden jetzt offiziell in Betrieb genommen.

title_de: Neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr

content_de:
Die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr Basel stehen täglich in hartem Einsatz. So verliessen sie letztes Jahr 2496 Mal den Lützelhof, und im laufenden Jahr kam es bereits schon zu über 650 Einsätzen. Sie sind allzeit betriebsbereit, und die Motoren müssen innert Sekunden auf volle Leistung hochgefahren werden können. Denn bei einem Alarm zählt jede Sekunde. Verzögerungen können Menschenleben gefährden. An das Material werden höchste Anforderungen gestellt. Einsatzfahrzeuge müssen zuverlässig und robust sein. Trotz bester Pflege und permanenter Wartung müssen sie aber auch sie nach einer gewissen Einsatzzeit ersetzt werden.

 Der Regierungsrat hat bereits im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von zwei Millionen Franken für den Ersatz der beiden Tanklöschfahrzeuge mit dem Jahrgang 1980 sowie eines Vorausrettungswagens bewilligt. Diese konnten jetzt übergeben und in Betrieb genommen werden. Mit Kosten von je 700 000 Franken für die neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) und 230 000 Franken für den Vorausrettungswagen (VRW 40) konnte der bewilligte Kredit um gegen 300 000 Franken unterschritten werden.

 Die beiden gegen 14 Tonnen schweren und rund 280 PS starken Hilfeleistungslöschfahrzeuge sind mit allen notwendigen Einrichtungen für einen raschen Einsatz zum möglichst schnellen Löschen eines Feuers ausgerüstet. So stehen sowohl eine Hochdruckpumpe mit einer Leistung von 300 Litern pro Minute bei 40 bar und eine Kreiselpumpe mit einer Minutenleistung von bis 3400 Litern zur Verfügung. Der Hochdruckpumpe kann automatisch Schaum zugemischt werden. Für den Schnellangriff ist sie mit einem 100 Meter langen Druckschlauch verbunden mit angekoppelter Hochdruckpistole, so dass vor Ort innert weniger Sekunden mit der Bekämpfung des Brandes begonnen werden kann. Die HLV führen 1800 Liter Wasser und 300 Liter Schaummittel mit. Zudem sind sie mit allen notwendigen feuerwehrtechnischen Geräten und Beleuchtungmaterial ausgerüstet und bieten genügend Platz für die Mannschaft.

 Der neue schnelle und wendige Vorausrettungswagen kommt hauptsächlich bei Verkehrsunfällen und bei der Rettung von Personen zum Einsatz. Er ist ausgerüstet mit Material zur Brandbekämpfung und zur technischen Hilfeleistung wie Rettungsschere, Spreizer und Teleskopzylinder. Damit können etwa bei einem Unfall eingeklemmte Personen raschmöglichst befreit und geborgen werden. Generelles Zubehör wie Beleuchtungseinrichtung mit Lichtmast, Generator und Atemschutzgeräte ergänzen die nach neusten Erkenntnissen zusammengestellte Ausrüstung.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Werner Schneeberger Tel. 061 375 10 10 Geschäftsführer FC Basel

lead_de: Im Hinblick auf die Meisterfeier vom 8. Mai und den Cupfinal vom 12. Mai spannen der FC Basel und die kantonale Verwaltung zusammen. Eine erste Koordinationssitzung hat bereits stattgefunden.

title_de: Der FC Basel und die kantonale Verwaltung bereiten sich auf die Meisterfeier und den Cupfinal vor

content_de:
Der FC Basel kann bei der Planung und Umsetzung der anstehenden Feierlichkeiten auf eine spezielle Unterstützung der kantonalen Verwaltung zählen. Eine erste Koordinationssitzung mit Vertretern des FCB und der involvierten Dienststellen des Kantons hat bereits stattgefunden. Dabei ging es unter anderem darum, für die Erteilung der verschiedenen Bewilligungen eine unkomplizierte, speditive Lösung zu finden. Dies ist auch sehr gut gelungen.

 Die Gespräche bezüglich der kommenden Festivitäten sind sehr positiv und zur vollen Zufriedenheit beider Partner verlaufen, sodass die weiteren Vorbereitungsarbeiten, die in enorm kurzer Zeit gemeinsam getroffen werden müssen, auf Hochtouren vorankommen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat gratuliert dem FC Basel zum Schweizermeister-Titel. Er freut sich mit dem gesamten Team und den tausenden von Fans in der ganzen Region über diesen grossen Erfolg.

title_de: Regierungsrat gratuliert dem FCB

content_de:
Der Regierungsrat gratuliert dem FC Basel zu Schweizermeister-Titel, der seit dem gestrigen 0:3-Erfolg in Bern gegen die Young Boys perfekt ist. Er freut sich mit allen am Titel Beteiligten – Mannschaft, Trainer, Vorstand, Geschäftsleitung etc. - und den vielen tausend Fans in der ganzen Region über diesen grossen Erfolg. Er freut sich aber auch, dass der FCB dank des Meistertitels Basel, unsere Region und natürlich auch die Schweiz auf internationalem Parkett vertreten darf.

 Der Regierungsrat wünscht dem FC Basel weiterhin viel Erfolg - so natürlich auch im Cupfinal vom 12. Mai 2002 im St. Jakob-Park gegen die Grasshoppers. Am darauffolgenden Tag - am 13. Mai 2002 - ist der FC Basel zu einem Empfang ins Rathaus und zu einem Mittagessen eingeladen. Sicher als Schweizermeister - vielleicht sogar dazu noch als Cupsieger....

Hinweise

Details zum Empfang werden Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Akademischer Adjunkt Finanzdepartement

lead_de: (Motion Kathrin Giovannone Bündnis) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm ein Begehren auf Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zu überweisen. Dieses verlangt die Prüfung einer neuen Kompetenzregelung.

title_de: Neue Kompetenzregelung bei Kapitalerhöhungen soll geprüft werden

content_de:
Gemäss aktueller Gesetzgebung (Finanzhaushaltsgesetz, § 35) ist es bei Beteiligungen des Kantons an Aktiengesellschaften der Regierungsrat, der im Falle von Kapitalerhöhungen über die Zeichnung neuer Anteile beschliesst. Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis) verlangt, dass diese Kompetenzregelung bezüglich Kapitalerhöhungen im Falle einer Beteiligung des Kantons geändert wird. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm diese Motion zu überweisen.

 Neue Kompetenzregelung für Kapitalerhöhungen:
 Neu sollen Kapitalerhöhungen (bei Beteiligung des Kantons), die über eine bestimmte - noch zu definierende - Limite hinausgehen, dem Grossen Rat zur abschliessenden Entscheidung vorgelegt werden. Betrachtet man die geltende Kompetenzordnung bezüglich Finanzhaushalt, so darf man tatsächlich hinterfragen, ob mit der heute gültigen Regelung auch bezweckt wurde, dem Regierungsrat die Kompetenz zuzugestehen, bei Beteiligungen des Kantons abschliessend über dermassen hohe Kapitalerhöhungen zu entscheiden.

 Neue Kompetenzregelung bei Änderung statutarischer Bestimmungen:
 Geprüft werden soll auch, ob die Kompetenz für Kapitalerhöhungen künftig immer dem Grossen Rat vorbehalten bleiben soll, wenn gleichzeitig über eine Änderung wichtiger statuarischer Bestimmungen entschieden wird. Grund für die angestrebte Änderung ist, dass Kapitalerhöhungen oft auch mit einer Neuausrichtung der Unternehmenstätigkeit, mit einem neuen Unternehmenssitz oder gar mit einem neuen Unternehmenszweck verbunden sind. Solche mit einer Kapitalerhöhung einhergehenden Änderungen statutarischer Bestimmungen sind vom ursprünglichen Willen des Grossen Rates nicht abgedeckt.


contact: Stefan Bitter, Tel. 061 275 56 32 Leiter Planung/Projektierung IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Zustimmung der Finanzkommission des Grossen Rates einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2268 Millionen Franken bewilligt um Mängel in den bis 1998 durch die ABB montierten Anlageteilen der KVA Basel-Stadt zu beheben. Die Arbeiten sind zwingend erforderlich um die Funktionsfähigkeit der beiden Ofenlinien sicherzustellen. Die Mängelbehebung soll während der geplanten Revisionszeiten im Mai und September 2002 erfolgen.

title_de: Dringlicher Kredit für die Kehrichtverwertungsanlage

content_de:
Bei der Kehrichtverwertungsanlage Basel-Stadt sind unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten für die Aufrechterhaltung der Funktionstauglichkeit der Anlage im Betrag von 2,268 Millionen Franken notwendig. Der Regierungsrat hat dafür einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2,268 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzkommission des Grossen Rates hat hierzu ihre Zustimmung erteilt.

 Einige der zu behebenden Mängel und technischen Probleme sind bereits seit längerem bekannt. Andere Mängel sind während den Revisionen im Jahr 2001 neu entdeckt worden. Die Betreiberin IWB ist jedoch davon ausgegangen, dass die Mängel durch die Alstom (Schweiz) AG, die als Nachfolgerin der ABB für die Erstellung der beiden neuen Ofenlinien zuständig ist, gemäss einer Vereinbarung vom April 2001 bis Ende 2001 behoben werden. Die Alstom (Schweiz) AG ist ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch nicht, respektive nicht fristgerecht nachgekommen. Abklärungen betreffend Haftung der Alstom (Schweiz) AG und des weiteren Vorgehens sind im Gange.

 Mit dem beantragten Kredit soll jetzt lediglich die Behebung der dringendsten Mängel vorfinanziert werden, da ansonsten die Funktionsfähigkeit der Anlage beeinträchtigt wäre. Dies könnte zu Engpässen bei den Verbrennungskapazitäten führen, was wiederum aufwändige Notmassnahmen zur Folge hätte.


contact: Dr. Christoph Eymann Vorsteher Erziehungsdepartement Tel. 061 267 84 40 (Red und Antwort anlässlich Medienkonferenz um 15.30 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat Herrn Michael Koechlin Bürger von Basel zum neuen Leiter Ressort Kultur im Erziehungsdepartement ernannt.

title_de: Neuer Leiter Ressort Kultur im Erziehungsdepartement

content_de:
Michael Koechlin wurde 1951 in Wien geboren. Die Vorschulzeit verbrachte er in Bergün, wo seine Eltern eine Arztpraxis für das Albula-Gebiet führten. Nach dem Umzug nach Basel besuchte er hier die Schulen.

 Von 1968 bis 1972 genoss er eine Schauspielausbildung in London. Es folgten verschiedene Engagements auch als Regieassistent. In der Spielzeit 1968/69 wirke er als Regieassistent unter Werner Düggelin am Theater Basel u.a. auch bei Hans Bauer und Jiri Menzel. Es folgte auch ein Schauspiel-Engagement am James Joyce Memorial Liquid Theater im Londoner West End.

 Nach dem Englisch- und Geschichtsstudium in Basel von 1973 bis 1978 wirkte Michael Koechlin als Lehrer am Real- und Mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasium bis zum Jahre 1983.

 Seit 1983 arbeitet er als Redaktor beim Radio DRS. Er hatte u.a. die Redaktionsleitung des «Montagsstudio» auf DRS 2 inne, wirkte als Gesprächsleiter der Live-Sendung «Persönlich» auf DRS 1 und als Redaktor bei DRS 2 «Kontext». Seit 1986 hat sich Michael Koechlin auch als Dokumentarfilm-Autor profiliert. Er schuf zahlreiche Dokumentarfilme für verschiedene Fernsehanstalten, u.a. ZDF, arte und 3-Sat, so zum Beispiel ein Film über die sowjetische Erstaufführung von Max Frischs «Andorra» in Kirgisien.

 Seit 1988 übt Michael Koechlin verschiedene Lehraufträge an der Universität Basel für Medienwissenschaften aus. Er liest auch im Rahmen der Ausbildungsgänge des Medienausbildungszentrums MAZ in Luzern und an der Fachhochschule beider Basel FHBB.

 Michael Koechlin wird seine Stelle beim Erziehungsdepartement am 1. September 2002 antreten.

 Das Ressort Kultur steht seit Januar 2002 bis zur Arbeitsaufnahme von Michael Koechlin unter interimistischer Leitung von Sandro Messner.


contact: Dr. Urs Kamber, Tel. 061 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement Peter Gautschi, Tel. 061 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesbeschluss und einer Gesetzesrevision auf dem Gebiet des Patentrechtes nimmt der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich eine positive Haltung zu den Vorlagen des Bundes ein. Für den Wirtschafts- und vor allem auch Forschungsstandort Schweiz ist die beabsichtigte Angleichung des Schutzes des geistigen Eigentums von grosser Bedeutung. Die grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten der Patentierung von Lebewesen und Teilen von Lebewesen muss und kann nur auf internationaler Ebene geführt werden.

title_de: Revision des Patentgesetzes: Stärkeres Engagement des Bundes auf internationaler Ebene wird angeregt

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt grundsätzlich positiv zu den beiden Vorlagen des Bundes im Patentbereich Stellung. Im Vernehmlassungsverfahren, das Ende April abgeschlossen wird, äussert er sich vor allem aus Sicht eines Wirtschaftsstandortes, für den die Sicherung des geistigen Eigentums ein zentrales Anliegen darstellt.

 Die Revisionsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat zwei Schwerpunkte: einerseits eine Harmonisierung mit dem Europäischen Recht, andererseits Anpassungen, die nötig sind, um drei internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Die Anpassung an das Europäische Recht soll die Voraussetzungen für den Patentschutz biologischer Materie und dessen rechtliche Auswirkungen klarer als bisher und angenähert an EU-Richtlinien regeln.

 Basel hat als Forschungsstandort ein vitales Interesse an einem wirksamen Schutz des hier generierten geistigen Eigentums. Für den Standort ist es unerlässlich, einen mit Konkurrenzstandorten vergleichbaren Schutz dieser Rechte gewährleisten zu können. Deshalb ist eine Angleichung zumindest an das Niveau der EU klar angezeigt.

 Etliche Fragen in einem moralisch-ethischen Kontext wirft die Patentierbarkeit biologischer Materie auf. So kann beispielsweise die Möglichkeit der Patentierung eines für eine bestimmte Krankheit verantwortlichen Gens die Forschung auf diesem Gebiet quasi monopolisieren und den wichtigen Forschungswettbewerb unter den Pharmaunternehmen lähmen oder gar zum erliegen bringen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es sich kein Wirtschaftsstandort dieser Welt, der konkurrenzfähig bleiben will, leisten kann, einen Sonderweg einzuschlagen. Er bittet den Bund daher mit Nachdruck, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen hoher gesamtgesellschaftlicher Relevanz auf internationaler Ebene anzugehen.


contact: Auskunft Schwerpunkt-Projekte: Dr. Katrin Grögel (0)61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Auskunft weitere Projekte: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier Schwerpunkt- und zwei weitere Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 469’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Dokumentarfilmprojekt «Reise ans Ende der Nacht» von Frank Matter (Basel), produziert durch die Soap Factory GmbH (Basel), einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 167'000 Franken bewilligt. Der Film «Reise ans Ende der Nacht» erzählt Geschichten aus der Nacht. Diese spielen in einer namenlosen Stadt und folgen den Spuren unterschiedlicher Menschen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Arctic Link» von Ian Purnell (Basel), das die Ensemble Film GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Bei der Produktion «Arctic Link» handelt es sich um ein bildstarkes Dokumentarfilmprojekt, das die Ausweitung der Internet-Infrastruktur in den letzten, unberührten Winkel der Erde erforscht.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «An Octopus under my Skin» von Leila Amini (Iran), welches die Mira Film Basel GmbH (Basel) (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm «An Octopus under my Skin» von Leila Amini gibt Einblick in das Familienleben von Nasreen Amini (der Schwester der Regisseurin) und zeigt ihren sehnlichen Wunsch, öffentlich singen zu dürfen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «The Machine – The Kweku Adoboli Story» von Bernard Weber (Zürich), das die TVision AG (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 66'000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm «The Machine – The Kweku Adoboli Story» begleitet die schicksalshafte Geschichte von Kweku Adoboli. Der Bauernsohn aus Ghana arbeitet sich bei der UBS in London vom Stagiaire zum Star-Trader hoch und erzielt über Jahre hinweg dreistellige Millionengewinne. Als er jedoch mit denselben riskanten Methoden 2,3 Milliarden US-Dollar verliert, wird er verhaftet, sitzt dreieinhalb Jahre im Gefängnis und soll ausgeschafft werden.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzert «Les Nations – Barocke Entdeckungsreise durch die Nationen der Welt», 13. Februar 2024, Kulturkirche St. Paulus, Verein Avventura Barocca, Fr. 10'000.

Konzert «Klaviertrio Hoppe/Poltéra/Brautigam», 16. Januar 2024, Stadtcasino, Verein Gesellschaft für Kammermusik, Fr. 6'000.


contact: Dr. Dominik Keller, Tel. 061 639 23 20 Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Unter dem Motto «Erlebnis Basel - die Region bewegt» findet der europaweite Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» auch im 2002 statt. Geplant sind am bereits traditionellen Datum vom 22. September und ebenfalls am Vortag verschiedene Aktionen in und um Basel.

title_de: Aktionstag «Erlebnis Basel - die Region bewegt» auch im 2002

content_de:
Am Sonntag, 22. September 2002 findet der bereits traditionelle europaweite Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» statt. Basel wird auch in diesem Jahr mitmachen und ein spezielles Programm organisieren. Dies unter dem Motto «Erlebnis Basel - die Region bewegt».

 Das Konzept wurde gegenüber demjenigen des letzten Jahres leicht verändert, da der 22. September 2002 auf einen Sonntag fällt. Pro Innerstadt und das Gewerbe wurden eingeladen, bereits am Samstag, 21. September, Aktivitäten zu initiieren und durchzuführen. Dazu soll in ähnlicher Form wie im vergangenen Jahr ein Perimeter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Die Aktivitäten am Sonntag zielen darauf ab, die Bevölkerung der Region Basel in ihrer üblichen, sonntäglichen Freizeitbeschäftigung anzusprechen. Vorgesehen sind Aktionen wie etwa Tipps um Basel neu zu entdecken, Tipps für Ausflugsmöglichkeiten zu Fuss, mit dem Velo oder dem OeV oder ein grosses gemeinsames «Z’ Morge» in oder vor der Stadt.

 Der Aktionstag wird zum ersten Mal auch vom Bund unterstützt. Miteinbezogen ist ebenfalls die BLT, die am Wochenende vom 21./22. September ihr 100-jähriges Bestehen feiert.


contact: Lic.phil. Sibylle Thali, Departementssekretärin II Tel: 061 267 80 79

lead_de: Regierungsrat Tschudi referiert über die Erfahrungen der europäischen Modellregion Oberrhein an einer Forumsveranstaltung des Europarates in Novi Sad in der Bundesrepublik Jugoslawien

title_de: Regierungsrat Tschudi referiert in Novi Sad

content_de: Auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats hat in Novi Sad vom 18. bis 20. April 2002 das 9. Wirtschaftsforum «Forum des Villes et des Régions de l'Europe du Sud-Est» stattgefunden. Hans Martin Tschudi hat in seiner Funktion als Mitglied der Schweizer Delegation im KGRE und insbesondere als Vizepräsident und Schweizer Delegationsleiter der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz als Referent teilgenommen. Vor einem interessierten Publikum aus nationalen, regionalen und kommunalen Exekutivmitgliedern sowie hohen Verwaltungsbeamten der Balkanstaaten sprach er über die Notwendigkeit und den Nutzen multilateraler Verträge für eine nachhaltig wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er ging dabei auf die positiven Erfahrungen mit multilateralen Abkommen - namentlich mit dem Madrider und dem Karlsruher Übereinkommen - in der EuroRegion Oberrhein ein, die europaweit als Modellregion gilt: «Multilaterale Abkommen befördern und stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und geben den Regionen Instrumente zur praktischen Problemlösung im Alltag in die Hand». Durch die Teilnahme von Fachleuten, aber auch von erfahrenen politischen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus verschiedenen europäischen Grenzregionen wird der direkte Know-how-Transfer und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Regionen sichergestellt. Das Forum von Novi Sad verabschiedete in seiner Schlussversammlung vom 20. April 2002 eine Deklaration zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Südosteuropa.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrat

lead_de: Die Abstimmung über die beiden Steuerinitiativen respektive die entsprechenden Gegenvorschläge kann am 1./2. Juni 2002 wie vorgesehen stattfinden. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen.

title_de: Stimmrechtsbeschwerde bezüglich Steuerinitiativen: Keine aufschiebende Wirkung - Abstimmung findet statt

content_de:
Die Abstimmung über die beiden kantonalen Vorlagen «Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und «Stopp der Steuerspirale» respektive die Gegenvorschläge des Grossen Rates findet wie vorgesehen am Wochenende vom 1./2. Juni 2002 statt. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Absage der Abstimmung abgewiesen.

 Laut dem Bundesgericht hätte eine Verschiebung der Abstimmung einen zusätzlichen - und bei allfälliger Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde überflüssigen - Verwaltungsaufwand zur Folge. Andererseits erwächst dem Anliegen der Beschwerdeführenden, welche das Absetzungsbegehren gestellt haben, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die Abstimmung zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet, aber im Falle der Gutheissung der vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde auf verbesserter Grundlage wiederholt werden müsste.

 Die Beschwerdeführenden hatten begehrt, den Beschluss des Grossen Rates vom 20. März 2002 und den Beschluss des Regierungsrates vom 26. März 2002 betreffend die auf den 1./2. Juni 2002 angesetzte Volksabstimmung über die genannten Initiativen aufzuheben. In Bezug auf die beiden Initiativen seien gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Volksabstimmung über beide Initiativen abzusagen. Demgegenüber sind Regierungs- und Grossrat überzeugt, dass dem Willen des Volkes und des Parlaments gerade durch die zeitgleiche Vorlage der beiden Vorlagen, die ja unterschiedliche Ziele verfolgen, am besten Rechnung getragen wird.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der SWISS empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den CEO der SWISS André Dosé. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: Spitzenvertreter der SWISS beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der SWISS empfangen. Der Delegation der SWISS gehörten an: CEO André Dosé sowie die Geschäftsleitungsmitglieder Thomas Brandt, Mathias Hanke, Thomas Hofmann, Jorgen Orstam, Kurt Renggli und die Stabsstellenleiter Gabriele Hofmann, Kurt Jäger und Ruth Züblin.

 Hauptgesprächsthema war die Zukunft der SWISS und deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Basel.

 Von grosser Wichtigkeit für den Flughafen und die von hier aus operierende SWISS, sei eine bessere Anbindung des EuroAirport an das Bahn- und das Autobahnnetz, führte André Dosé aus. Solche Verbesserungen seien wesentliche Voraussetzungen für die langfristige Sicherung des Luftverkehrs der SWISS ab Basel. Der Regierungsrat sicherte der SWISS-Delegation die Unterstützung in diesem Bereich sowie auch bei der Durchführung des Neuaufbaus und der Verstärkung ihrer Präsenz in der Region zu. Im weiteren brachte der Regierungsrat auch die Freude über das Vertrauen der SWISS in den Standort Basel und die vom Unternehmen geplanten Ausbauschritte zum Ausdruck.

 Das Gespräch, welches in freundschaftlicher Atmosphäre stattfand, wurde beim Mittagessen im Restaurant Schlüssel fortgesetzt.


content_de:
in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli, CVP) betreffend Veloweg Hiltalingerbrücke bis Kleinhüningeranlage festgehalten, dass verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Velofahrerinnen und -fahrer getroffen werden sollen. Vorgesehen sind insbesondere neue Velostreifen zwischen dem Zoll Friedlingen und der Hochbergerstrasse. Mit der Verbesserung der Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer soll auch ein neuer Fussgängerübergang beim Rebweg erstellt werden. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Kleinhüningen wird geprüft, den Schwerverkehr zwischen dem Zoll Friedlingen und dem Wiesenkreisel anstatt über die Kleinhüningeranlage neu über die Südquaistrasse und die Freiburgerstrasse zu führen. Die entsprechenden Arbeiten werden so bald wie möglichausgeführt. Mittelfristig vorgesehen ist im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel und der Trinationalen Agglomeration Basel die Verlängerung der Tramlinie vom heutigen Endpunkt Kleinhüningen in Richtung Friedlingen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

Die Fassadenreinigung und Installation einer Taubenabwehr beim Waaghof kosten 1,1 Millionen Franken.

Die Sanierung der Oberflächenentwässerung auf dem Wolfsgottesacker kostet 350'000 Franken.
 (Auskunft: Johannes Bühler, Stv. Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

für die Gesamterneuerung des Strassenoberbaues der Lehenmattstrasse zwischen Nasenweg und Lehenmattstrasse 200 gebundene Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden im Zusammenhang mit Werkleitungsbauten und den baulichen Umgestaltungsarbeiten im Rahmen des Wohnumfeldkredites vorgenommen. (Auskunft: Jörg Jantz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

für die Anpassung des Einsatzleitrechners für die Feuerwehr Basel-Stadt gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Mit dem neuen System kann unter anderem eine Alarmierung einfacher und schneller ausgelöst werden. (Auskunft: Roland Bopp, Technischer Offizier, Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 268 16 06)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5560, des Baudepartements für das neue Querprofil und die Höhenkoten der Heumattstrasse genehmigt. Das verbreiterte Trottoir vor dem BIZ-Eingang wird zur Vermeidung von unerlaubtem Parkieren mit sogenannten Pollern versehen. Auf dem südlichen Teil des neuen Trottoirs, vor der BIZ-Liegenschaft Richtung Centralbahnplatz, soll eine Veloabstellanlage eingerichtet werden. Zudem soll die Haltestelle für Carbenutzer näher zum Bahnhof SBB verlegt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 - 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes Pflegestation St. Jakob-Park und des Vertragsheimes St. Chrischona genehmigt. Das Sanitätsdepartement wurde ermächtigt, die entsprechenden Einzelverträge abzuschliessen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

in der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen des Sortenschutzgesetzes einige Präzisierungen und Anregungen vorgebracht. Hervorgehoben wird beispielsweise die Wichtigkeit eines uneingeschränkten Landwirteprivilegs. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

Prof. Dr. Urs A. Meyer, Biozentrum

Prof. Dr. Werner Zimmerli, Kantonsspital

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Ressort Sport Erziehungsdepartement Rolf Moser, Tel. 076 576 95 78

lead_de: Medienmitteilung Ressort Sport

title_de: Beach Soccer-Anlage auf den Sportanlagen St. Jakob

content_de:
Ein Hauch Copacabana zu St. Jakob: Auf den Sportanlagen St. Jakob installierte das Sportamt die erste, permanent verfügbare Beach Soccer-Anlage der Schweiz. Ab Mittwoch, den 24. April 2002 kann bei Strandfussball oder –handball geschwitzt und Ferienluft geschnuppert werden.

 Das beim Sportamt (Tel. 606 95 68) reservierte Feld kostet bis 17 Uhr Fr. 15.-- und ab 17 Uhr Fr. 22.-- pro Stunde. Die Tagesgebühr beträgt Fr. 160.--. Ohne Reservation kann die Anlage gebührenfrei benützt werden.

 Mitte Mai wird ein Eröffnungsanlass durchgeführt.

Hinweise

www.sportamtbasel.ch


contact: Jörg Jantz, Tiefbauamt, Leiter a. i. Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tel. 061 267 93 21 Rafael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Stadtgestaltung öffentlicher Raum Tel. 061 267 92 38 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarebeit Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Es geht vorwärts mit den Projekten rund um die Messe Schweiz: Am kommenden 6. Mai 2002 wird mit den Bauarbeiten für das Projekt «Riehenring-Nord» begonnen. Im Abschnitt Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse entsteht eine neue Tramhaltestelle «Musical» im Bereich der Amerbachstrasse. Die Tramhaltestelle «Riehenring» wird in Richtung Süden zum Messeeingang Nord im Bereich der Haltingerstrasse verschoben. Die bestehenden Tramgeleise bleiben in der heutigen Lage. Auch die Arbeiten auf dem Messeplatz schreiten zügig voran: Die Konzeption der Tramhaltestelle auf dem Messeplatz ist in der Detaillierungsphase weiterentwickelt worden.

title_de: Projekt «Riehenring-Nord» und definitive Neugestaltung Messeplatz

content_de:
Am 6. Mai 2002 wird mit der Realisierung des Projektes «Riehenring-Nord», welches eine markante Verbesserung für die Benützerinnen und Benützer der Öffentlichen Verkehrsmittel bringt, begonnen. Es geht dabei um den Riehenring, Abschnitt Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse.

 Kernpunkt des Projektes ist eine neue Tramhaltestelle «Musical» im Bereich der Amerbachstrasse sowie die Verlegung der bisherigen Tramhaltestelle «Riehenring» in Richtung Süden, zum Messeeingang Nord (Bereich Haltinger-strasse). Die bestehenden Tramgleise bleiben in der heutigen Lage bestehen. Sie befinden sich in einem guten Zustand. Das Tram wird deshalb in Mittellage auf einem separaten, markierten Trassee zwischen den beiden 3,25 Meter breiten Fahrspuren geführt. Die neuen Haltestellen werden mit erhöhter Lage der Fahrspur beim Tramgeleise gebaut. Bei beiden Tramhaltestellen sind Normtramwartehallen vorgesehen.

 Bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger sind unter anderem die Einrichtung eines Sicherheitsstreifens zwischen dem eigentlichen Fahrstreifen und der Haltekante. Damit die Trampassagiere sicher ein- und aussteigen können, sind die Haltestellen mit sogenannten Lichtinseln abgesichert. Dies bedeutet, dass beim Halten eines Trams für den Motofahrzeugverkehr die Durchfahrt mit einer einfachen Lichtsignalanlage gesperrt wird, wie bei der BLT-Haltestelle (Tram Nr. 10) an der Haltestelle St. Jakobs-Strasse. Die Einmündungen aus den Tempo-30-Zonen in den Riehenring werden mit Trottoirüberfahrten versehen. Dies in folgenden in den Riehenring einmündenden Strassen: Amerbach-, Oetlinger-, Haltinger- und Sperrstrasse (in Richtung Hammerstrasse).

 Die heute bestehenden Verkehrsbeziehungen bleiben unverändert, mit Ausnahme der Linksabbiegemöglichkeit aus dem Riehenring in die Haltingerstrasse, in Fahrtrichtung Feldbergstrasse. Durch die neue Anordnung der Tramhaltestelle «Musical» ist auch die Anbindung des Entwicklungsgebietes des DB-Güterbahnhofareals an das Tramnetz gewährleistet. Die heute fehlenden Alleebäume werden auf dem gesamten Abschnitt auf beiden Strassenseiten bei ausreichend breitem Trottoir ergänzt. Dazwischen werden, wo möglich, Parkplätze angeordnet; deren Zahl wird sich aber im Abschnitt Klingentalstrasse - Brombacherstrasse um 18 verringern.

 Die Bauarbeiten werden in drei Etappen ausgeführt und sollen, exklusive Einbau der Deckbeläge, bis Ende Februar 2003 abgeschlossen sein. Der Baukredit für das Projekt «Riehenring-Nord» beläuft sich auf über 4,8 Mio. Franken.

 Die Arbeiten für die Neugestaltung des Messeplatzes sind am 3. Dezember 2001 aufgenommen worden. Sie werden in insgesamt acht Etappen ausgeführt. Am Standort der heutigen Tramhaltestelle «Messeplatz» werden zwei neue Tramwartehallen erstellt mit Infrastruktureinrichtungen wie Sitzbänke, Billettautomaten und Telefonstation. Das am 27. November letzten Jahres den Medien vorgestellte Projekt ist aufgrund der Detaillierungsarbeiten weiterentwickelt worden. Um eine offene und transparente Haltestellengliederung zu erreichen, wird das Haltestellendach neu auf zwei Stützen liegen.

 In einer ersten Phase wurden auf dem Messeplatz umfangreiche Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Rechtzeitig auf die Uhren- und Schmuckmesse «Basel 2002» konnten auch die vergrösserten Baumrabatteinfassungen fertiggestellt werden. Am 15. April 2002 ist mit der zweiten Bauetappe begonnen worden. In den kommenden Wochen werden Werkleitungen für den Medienraster sowie ein Teil der Platzentwässerung und der Tragschicht zwischen Riehenring und Isteinerstrasse erstellt. Die Beleuchtungsmasten sowie die neuen Tramwartehallen werden im Sommer 2002 aufgestellt.

 (ca. 4'700 Zeichen)


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a.i. Tel: 061 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel 076 338 28 60

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Rund 1'500 Besucherinnen und Besucher kamen am vergangenen Freitag und Samstag an den Gratismärt der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Bereits heute steht fest: Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Gratismärt auch im Jahre 2003 wieder durchgeführt.

title_de: Erfolgreicher 10. Gratismärt der Abfallentsorgung

content_de:
Dem Gratismärt der Abfallentsorgung vom vergangenen Wochenende war auch dieses Jahr wieder ein grosser Erfolg beschieden. Über 1'500 Besucherinnen und Besucher brachten, tauschten oder holten insgesamt eine riesige Menge an Gegenständen. Von unterschiedlichsten Möbeln über Skier, Kinderwagen, Bücher aller Art, Geschirr und Küchenutensilien bis zu Bürogeräten, Kleidern, Koffern und Kinderspielsachen war alles zu haben. Nachdem bereits am Freitagabend viel Material angeliefert worden war, wurden am Samstag die Tore pünktlich um 08.30 Uhr geöffnet - und rund 300 Personen stürmten in das Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

 Der Gratismärt wurde am Wochenende bereits zum zehnten Mal durchgeführt. Aufgrund der grossen Beliebtheit wird er auch im Jahr 2003 wieder stattfinden. Denn noch besser als Recycling ist das Wiederverwenden von gebrauchten, aber noch intakten Gegenständen. Der Gratismärt der Abfallentsorgung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Idee des Warentausches auch wirklich funktioniert und sich dadurch das Recyclieren volumenmässig vermindern lässt.

 An den beiden öffentlichen Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage am Samstag nahmen insgesamt rund 100 Personen teil, darunter auch 20 Kinder.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 78 Amtsleitung KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat um eine Fristerstreckung für den Bericht zur Initiative «Fir en offe Basel» sowie für die Vorlage (Ratschlag) für eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes bis Ende August 2002.

content_de:
Der Grosse Rat hat die Initiative «Fir en offe Basel» dem Regierungsrat am 10. Mai 2000 zum Bericht überwiesen. Die Frist zur Berichterstattung läuft am 10. Mai 2002 ab.

 Die Ausarbeitung des Gegenvorschlages zur Initiative nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen konnte daher erst anfangs März 2002 in die Vernehmlassung gegeben werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 27. April 2002.

 Da die bis zum Ablauf der Frist vom 10. Mai 2002 verbleibende Zeit für die Auswertung der Vernehmlassungen und die Ausfertigung des Berichtes und der Parlamentsvorlage nicht reicht, hat der Regierungsrat den Grossen Rat um eine Fristerstreckung bis Ende August 2002 ersucht.


lead_de: Medienmitteilung des Museums der Kulturen -- Das Museum der Kulturen Basel präsentiert vom 20. April an ein Raritätenkabinett edler Arbeitsgeräte

title_de: Preziosen der Handwerkskunst

content_de:
Ohne Werkzeug ist der Mensch undenkbar. Doch können Werkzeuge mehr sein als nur nützliche Instrumente. Erstmals im deutschsprachigen Raum präsentiert das Museum der Kulturen Basel vom 20. April bis 10. November eine bedeutende Privatsammlung aussergewöhnlicher und kostbarer Arbeitsgeräte aus fünf Jahrhunderten. Als Resultat der engagierten und jahrzehntelangen Sammlertätigkeit des Tessiner Architekten Luigi Nessi ist ein edles Raritätenkabinett entstanden, welches qualitätvolle und exklusive Arbeitsinstrumente unserer Vorfahren dokumentiert.

 Die auf effektvolle Art ins Licht gerückten Preziosen zeugen von Kreativität und Raffinesse ihrer Hersteller und ihrer Leidenschaft zum handwerklichen Beruf. Gezeigt werden 700 europäische Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Instrumente von städtischen und ländlichen Handwerkern, aus Medizin und Wissenschaft sowie aus der häuslichen Handarbeit und aus der Küche. Die in Form und Zier perfekten Objekte zeugen von einer Zeit, als mit fremder Kraft angetriebene Maschinen und Automaten noch nicht erfunden waren und unseren Arbeitsalltag bestimmten. Ein aussergewöhnliches Panorama handwerklicher Erzeugnisse, das die Bedeutung dieser Objekte als Teil des kulturellen Erbes Europas unterstreicht.

 Ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Führungen, Vorträgen, Workshops, Begegnungen mit Handwerkern und weiteren Veranstaltungen rundet die Ausstellung ab. Besondere Angebote für Jugendliche und Schulen.

 Vom 23.-25. August offeriert der «Markt der Kulturen» des Museums ein fröhliches Fest mit Musik und Kulinarischem rund ums Thema «Handwerk».


contact: Hans-Dieter Amstutz , Tel. 061 267 68 41 sowie in den einzelnen Museen

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Mit rund 13 Millionen Eintritten erreichten die Museen Basel im Jahr 2001 einen neuen Besuchsrekord. Zurückzuführen ist dieser Erfolg auf die ausserordentliche Konzentration von grossen Sonderausstellungen sowie auf die erstmals durchgeführte Basler Museumsnacht.

title_de: Neuer Besuchsrekord in den Museen Basel

content_de:
Basel, 18. April 2002. Die Museen im Kanton Basel-Stadt verzeichneten im Jahr 2001 1'313'396 Besuche. Das sind 25,1 Prozent mehr als 2000 (1'094'556) und 13,1 % mehr als im bisherigen Rekordjahr 1998 (1'161'130).

 Verschiedene grosse Sonderausstellungen und die erste Basler Museumsnacht weckten ein nie da gewesenes Interesse an den Museen. Allein die Mark Rothko-Ausstellung in der Fondation Beyeler zog 200'000 Besucherinnen und Besucher an. Tibet im Museum der Kulturen vermochte 93'000 Interessierte zu begeistern. Während der Museumsnacht zählten die Museen rund 68'000 Eintritte. Die Böcklin Retrospektive im neu renovierten Kunstmuseum wurde fast 60'000 mal besucht, und für den Basler Münsterschatz begaben sich über 45'000 Personen in die Barfüsserkirche des Historischen Museums. Die Ausstellung von Niki de Saint Phalle im Museum Jean Tinguely, die bis zum 17. Februar 2002 lief, zählte insgesamt 85'000 Besucherinnen und Besucher, 45'000 davon im Jahr 2001.

 Einige Museen verzeichneten spektakuläre Zuwachsraten. Die vier Häuser des Historischen Museums zählten 131'192 Eintritte, fast doppelt so viele wie im Vorjahr (68'140). Neben der Münsterschatz-Ausstellung ist dafür auch das neu eröffnete Musikmuseum verantwortlich. Die Museen an der Augustinergasse (Museum der Kulturen und Naturhistorisches Museum) lagen mit 211'256 Eintritten um mehr als 40% über dem Vorjahr (149'101). Ebenfalls über 40% Zuwachs wies die Öffentliche Kunstsammlung Basel (Kunstmuseum, Museum für Gegenwartskunst, Kupferstichkabinett und Bibliothek) auf; sie zählte 189'988 Eintritte gegenüber 133'835 im Vorjahr. Die Fondation Beyeler meldete 323'454 Eintritte; das entspricht einem Zuwachs von 29% gegenüber dem Vorjahr (250'069). Das Puppenhausmuseum zählte 54'595 Besuche, 20% mehr als im Jahr 2000 (45'436).

 Steigerungen von über zehn Prozent verzeichneten überdies der Kunst Raum Riehen (+ 103%), das Anatomische Museum (+49%), das Jüdische Museum (+48%), der Ausstellungsraum Klingental (+ 29%), das Museum Kleines Klingental (+15%) und die Skulpturhalle (+ 11%).

 Weniger Zuspruch als im Vorjahr fand das Antikenmuseum (2001: 63'568; 2000: 96'975; -34,3%). Die Zahlen waren hier im Jahr 2000 ungewöhnlich hoch, weil gleich zwei grosse Sonderausstellungen gezeigt werden konnten. Auch das Feuerwehrmuseum (-12,7%) und das Haus zum Kirschgarten des Historischen Museums (-11,9%) zählten weniger Eintritte. In allen übrigen Museen bewegten sich die Besuchszahlen auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr 2000; die Abweichung betrug weniger als 10%.

 Spitzenreiter in der Publikumsgunst war, wie schon in den drei Jahren zuvor, die Fondation Beyeler (323'454 Besuche). An zweiter Stelle standen das Museum der Kulturen und das Naturhistorische Museum (211'256), an dritter die Öffentliche Kunstsammlung (189'988), an vierter das Museum Jean Tinguely (131'649), an fünfter das Historische Museum mit seinen vier Häusern (131'191).


contact: Andreas Bläsi, Leiter Ressort Prävention, Tel. 061 267 72 05

lead_de: Am Montag beginnt die praktische Fahrradausbildung für die Schülerinnen und Schüler der 1. Orientierungsschule. In den nächsten fünf Wochen dreht sich für 1500 Schülerinnen und Schüler und die Mitarbeiter des Ressorts Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt alles ums Velo. Ziel dieser erlebnisorientierten Velofahrschulung ist es die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die in den Primarklassen gelernten Fahrradregeln auf der Strasse zu vertiefen. Die Kinder sollen lernen Gefahren frühzeitig zu erkennen um so die Sicherheit für sich selber wie aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

title_de: Verkehrssicherheitstage an den Orientierungsschulen

content_de:
Beim Velo fahren mit den Kindern auf der Strasse, in ihrer gewohnten Umgebung des eigenen Quartiers, geht es darum, sie auf die möglichen Gefahren aufmerksam zu machen und an Ort und Stelle das richtige und sichere Verhalten zu üben. Während des ganzen Vormittags durchlaufen oder besser durchfahren die Kinder verschiedene Arbeitsplätze. Nebst einem Geschicklichkeitsparcours und einem Theorieblock zur Verkehrssinnbildung wird ihnen auch gezeigt, wie es sich mit dem toten Winkel verhält, dies ganz speziell auch aus der Sicht des Lastwagenchauffeurs.

 Unterstützung bei dieser aufwendigen Verkehrsschulung erhalten die Mitarbeiter des Ressorts Prävention von Polizeidienstangestellten der zuständigen Quartiere, sowie von Velokurieren der Firma Beamer. Wieso diese Zusammenarbeit Velokuriere und Polizei? Dass sich Velokuriere nicht immer an die geltenden Verkehrsregeln halten ist mittlerweile auch bei der Polizei bekannt. Unbekannt ist jedoch, dass in der Statistik der unfallbeteiligten Velofahrerinnen und Velofahrer keine Velokuriere zu finden sind. Velokuriere sind Verkehrsprofis und besitzen die für sie wichtige Eigenschaft, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihr Fahrverhalten den gegebenen Umständen anzupassen. Dieses Wissen wird in der Schülerausbildung von den Velokurieren an die Kinder weitergegeben.

 Andererseits hat diese Zusammenarbeit auch das Ziel, dass sie sich die Velokuriere ihrer besonderen Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen bewusst werden. Gegenüber dem «normalen» Velofahrer sind Velokuriere gut als solches erkennbar. Die Meinung, Velokuriere sind auf der Strasse unerwünscht, da sie eine erhebliche Gefahr für sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer darstellen ist falsch. Die Firma Beamer hat seit ihrem über 10jährigen Bestehen keinen einzigen schweren Verkehrsunfall zu beklagen, was man von «normalen» Velofahrerinnen und Velofahrern leider nicht behaupten kann.

 Die Verkehrssicherheitstage dauern bis zum 7. Juni. In diesem Sinne werden alle Verkehrsteilnehmer gebeten, auf die ihr Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Velo absolvierenden Schülerinnen und Schüler speziell zu achten.


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a.i. Tel. 061 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel.061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führt diesen Freitag und Samstag 19./20. April 2002 den diesjährigen Gratismärt durch. Auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40 können brauchbare Gegenstände aus Haushalt und Büro gratis sowohl gebracht als auch geholt werden.

title_de: Tauschen statt wegwerfen: Gratismärt am 19./20. April

content_de:
Unter dem Motto «Tauschen und verschenken statt wegwerfen» organisiert die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt auch dieses Jahr wieder den alljährlich stattfindenden Gratismärt. Brauchbare Gegenstände aus Haushalt und Büro - ausser Kühlgeräte, Sondermüll, Fernseher, Bildschirme und Motorfahrzeuge - können diesen Freitag und Samstag, 19./20. April, gratis gebracht und geholt werden.

 Gebracht werden kann dieses Wochenende alles, was noch intakt und brauchbar ist, und zwar am Freitag, 19. April, von 16.00 bis 19.00 Uhr und am Samstag, 20. April, von 08.30 bis 11.00 Uhr. Ort: Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Ebenfalls diesen Samstag können die brauchbaren und intakten Gegenstände in der Zeit von 08.30 bis 15.00 Uhr auch gratis abgeholt werden.

 Für Fussgängerinnen und Fussgänger steht diesen Samstag ab 08.15 Uhr ein Gratis-Oldtimer-Bus zur Verfügung, der zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt pendelt. Am Samstag bietet die Abfallentsorgung ausserdem für Interessierte zwei Gratis-Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage an. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr und um 14.00 Uhr am Gratismärt beim Beizli - es sind alle herzlich willkommen.

 Für weitere Fragen steht die Sauberkeits- und Abfallhotline unter Telefon 061 385 15 15 zur Verfügung.

 (ca. 1'600 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner heutigen Sitzung Roberto Zalunardo zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt gewählt. Der 47-jährige Jurist kann auf eine langjährige Erfahrung als Polizeioffizier zurückblicken und arbeitet als Direktionssekretär der Finanzdirektion des Kantons Zug. Die Anstellung von Roberto Zalunardo erfolgte im Rahmen eines Berufungsverfahrens. Er tritt sein neues Amt spätestens per 1. November 2002 an.

title_de: Roberto Zalunardo ist neuer baselstädtischer Polizeikommandant

content_de:
Auf Antrag des Polizei- und Militärdepartementes hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die im Berufungsverfahren erfolgte Anstellung des Juristen und Anwalts Dr. Roberto Zalunardo als neuer Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt gutgeheissen. Er tritt sein Amt spätestens per 1. November 2002 an. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin vom interimistischen Polizeikommandanten Oberstleutnant Roger Fischer geführt.

 Der 1955 in Zürich geborene Roberto Zalunardo ist nach diversen Praktika und seiner Tätigkeit unter anderem als Berufsschullehrer und Untersuchungsbeamter beim Statthalteramt Zürich 1988 zum Kripochef der Kantonspolizei Zug gewählt worden. 1996 übernahm er dort die Funktion des Stabschefs. Während seiner 12 Jahre als Polizei- und Pikettoffizier der Kantonspolizei Zug war Roberto Zalunardo seit 1991 Stellvertreter des Polizeikommandanten und nahm verschiedene Zusatzaufgaben wahr. So unterrichtete er am Schweizerischen Polizeiinstitut, war Mitglied der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus des Kantons Zug und als polizeilicher Experte Mitglied der Eidgenössischen Kommission zum 3. Nationalen Methadonbericht. Berufsbegleitend promovierte Roberto Zalunardo 1999 an der Universität Zürich mit einer Dissertation zum Thema «Verdeckte kriminalpolizeiliche Ermittlungsmassnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Observation» zum Doktor der Rechtswissenschaft.

 Im November 2000 wechselte Roberto Zalunardo als Direktionssekretär zur Fi-nanzdirektion des Kantons Zug. Nach dem Attentat vom 27. September 2001 war er Mitglied der Task Force, die interimistisch die Staatsführung sicherstellte. Seither ist er auch als Ausbildungsverantwortlicher in der interdepartementalen Arbeitsgruppe Sicherheit des Kantons Zug engagiert.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Tel. 061 267 87 25 oder 061 267 87 27 Projektleiterin Statistisches Amt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Vom kommenden Herbst an werden in Basel-Stadt regelmässig Bevölkerungsbefragungen durchgeführt. Diese sollen vor allem als Steuerungsinstrument für den Politikplan des Regierungsrates dienen.

title_de: Regelmässige Bevölkerungsbefragungen ab Herbst 2002

content_de:
Vom Herbst 2002 an wird im Kanton Basel-Stadt in der Regel alle zwei Jahre eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt. Die Ergebnisse sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit die Ziele, die der Regierungsrat im Politikplan festgelegt hat, erreicht wurden. Damit können die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, aus der Sicht der Bevölkerung beurteilt werden.

 Der Fragebogen enthält Fragen, die über mehrere Jahre unverändert bleiben. Im Vergleich der Ergebnisse verschiedener Jahre lassen sich so Entwicklungen verfolgen. Ein Teil dieser Fragen wurde auch bereits in anderen Städten gestellt, so dass sich zudem die Resultate der Befragung in Basel-Stadt mit jenen aus anderen Gemeinwesen vergleichen lassen.

 Neben den gleichbleibenden Fragen umfasst der Fragebogen auch einen Vertiefungsteil, der jeweils einem speziellen Schwerpunktthema gewidmet ist. Bei der ersten Befragung im Herbst 2002 wird dieses Schwerpunktthema die Stadtentwicklung sein.

 Die Befragungen werden telefonisch durch ein spezialisiertes Befragungsinstitut erfolgen, zum ersten Mal im Herbst dieses Jahres. Es werden 1500 Personen in Basel-Stadt befragt werden. Die internen und externen Kosten für eine Bevölkerungsbefragung betragen insgesamt 220'000 Franken.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Anja Huovinen, Tel. 061 925 62 14 Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestützt auf die positiven Erfahrungen mit der trinationalen Ingenieurausbildung wollen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen mit Frankreich und Deutschland neu auch einen trinationalen Studiengang zum Bauingenieurwesen anbieten. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 817 Millionen Franken und wird von allen drei Ländern und der EU finanziert. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bedarf es eines Zusatzkredites zum INTERREG-Programm in der Höhe von je 478’000 Franken. Die Regierungen haben die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat respektive Landrat weitergeleitet.

content_de:
Nach den positiven Erfahrungen mit der trinationalen Ingenieurausbildung soll nun am Oberrhein ab dem Herbst 2002 neu auch ein trinationaler Studiengang zum Bauingenieurwesen angeboten werden. Getragen wird das INTERREG-Projekt gemeinsam von der Fachhochschule beider Basel (FHBB), von der Fachhochschule Karlsruhe und von der Universität Robert Schumann in Strasbourg. Die Kosten der ersten 6 Jahre (2002 - 2007) für diesen neuen Ausbildungsgang betragen insgesamt 8,17 Millionen Franken, wobei für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je ein Zusatzkredit zum INTERREG-Programm in der Höhe von 478’000 Franken notwendig ist. Entsprechende Vorlagen haben die Regierungen an den Grossrat bzw. Landrat weitergeleitet.

 Mit der neuen trinationalen Ausbildung zum Bauingenieurwesen sollen der regionalen Bauwirtschaft Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden, die den Anforderungen der internationalisierten Baumärkte gewachsen sind. Sie werden sich, neben den klassischen Ausbildungsinhalten, durch Managementwissen, kulturelle Kompetenz sowie fundierte Kenntnisse in den hier relevanten Submissions- und Baunormen auszeichnen.

 Die gesamte Ausbildung ist zweistufig gegliedert. Sie führt in sieben Semestern zum Dipl. Ing. FH (Bachelor, Licence Professionelle) und in weiteren drei Semestern zum Master. Das Bachelorstudium - welches auch ein Praktikum von 46 Wochen beinhaltet - beginnt in Frankreich, wird in der Schweiz fortgeführt und endet in Deutschland. Das Masterstudium wird im Anschluss daran in Karlsruhe in drei Semestern durchgeführt. Für die Schweizer Studierenden bietet sich damit zum ersten Mal die Möglichkeit, einen Master-Abschluss im Rahmen eines Fachhochschulstudiums zu erwerben.

 Nach Ablauf der ersten sechs Jahre soll die trinationale Bauingenieurausbildung in einen ordentlichen Ausbildungsgang münden, der laufend von den drei Partnerländern angeboten wird. In der Schweiz bedeutet dies eine Eingliederung in die Fachhochschule beider Basel und deren Globalbudget.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Vorlage (Ratschlag) betreffend die bilanzmässige Übertragung von diversen Grundstücken bzw. Gebäuden vom Verwaltungsvermögen der IWB in das Finanzvermögen an den Grossen Rat weitergeleitet. Die entsprechenden Liegenschaften sind für die IWB nicht mehr betriebsnotwendig und gehören deshalb ins Finanzvermögen. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder Finzen, SP) betreffend Anforderungen an Aufseherinnen und Aufseher für das Untersuchungsgefängnis abzuschreiben. Die interne und externe Aus- und Weiterbildung der Aufseherinnen und Aufseher einerseits, die Optimierung der externen Dienste (PUK und gefängnismedizinischer Dienst) andererseits haben die Voraussetzungen geschaffen, um psychische Schwierigkeiten bei Gefängnis-Insassen zu erkennen und professionell damit umzugehen. (Auskunft: Ruth Ledergerber, Leiterin Gefängniswesen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 75 59)

in der Bau- und Planungsverordnung (BPV) verschiedene Anpassungen, Berichtigungen und Präzisierungen vorgenommen. Die BPV musste ausgearbeitet werden, als das Bau- und Planungsgesetz noch nicht praktisch erprobt war. Jetzt wurden die entsprechenden Korrekturen vorgenommen. Im gleichen Zusammenhang war eine Präzisierung in der Allmend-Verordnung vorzunehmen. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

für den Ersatz von vier Personenliften im Steinen-Parking gebundene Ausgaben in der Höhe von 831'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

Sanierungsarbeiten in der Christoph Merian-Schule (Fassade, Dach, Velounterstand) kosten 530'000 Franken.

Dachsanierungsarbeiten im Isaak Iselin-Schulhaus kosten 1,05 Millionen Franken.

Sanierungsarbeiten im Gartenbad Eglisee kosten 1,5 Millionen Franken.

Gesamtsanierung des Kabinentrakts und der Schülergarderoben im Gartenbad St. Jakob kosten 1,2 Millionen Franken.

(Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 37)

die Petition «Postbedienung Hirzbrunnen/Bäumlihof/Surinam/Schoren» zur Kenntnis genommen.

29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Claus Wepler, akademischer Mitarbeiter des Ressorts Verkehr (WSD) als Experte des Kantons Basel-Stadt in die Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen zur Begleitung des bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EG entsandt.

Scharaf Helmy, Advokat

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Pressestelle MUV Baden-Württemberg Tel. 0049 711 126 27 81 - 84 Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 0041 61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts-und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Umwelt- und Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und des Wirtschafts- und Sozialdepartements Kanton Basel-Stadt -- Die Schweizerischen Bundesbahnen - SBB - fahren künftig mit neuer Qualität im Wiesental - Planungsvereinbarung für Umbau Basel Badischer Bahnhof unterschrieben

title_de: Staatssekretär Stefan Mappus und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin: Die Entscheidung zur Roten Linie ist gefallen

content_de:
Gleich zwei wichtige Ereignisse für das weitere Schicksal der Regio-S-Bahn haben Staatsekretär Stefan Mappus vom Umwelt und Verkehrsministerium Baden-Württemberg und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin vom Kanton Basel Stadt am Freitag (12. April 2002) in Lörrach bekannt gegeben. «Die langersehnte Entscheidung über den zukünftigen Betreiber für die Verkehrsleistungen auf der Wiesentalstrecke ist gefallen. Künftig verkehren dort die Schweizerischen Bundesbahnen - SBB. Außerdem haben die Ministe-rien des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Basel Stadt sowie die beiden Infrastrukturgesellschaften der DB AG eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Kosten der Planungen für den Umbau des Badischen Bahnhofs regelt,» erklärten Staatssek-retär Mappus und Regierungsrat Dr. Lewin.

 Bekanntlich hat die DB Regio AG Ende letzten Jahres ein Angebot zur Übernahme der Verkehrsleistungen in neuer Qualität abgege-ben. Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen bot sie allein an. Ein gemeinsames Angebot mit der SBB kam nicht zustande. Vielmehr haben die SBB wie aber auch die SWEG in Bietergemein-schaft mit den Basler Verkehrsbetrieben ein eigenes Angebot vorgelegt. Alle drei Angebote haben das für die Finanzierung zuständige Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel Stadt ausgewertet. «Die SBB wird voraussichtlich ab Ende 2004 den Verkehr sowohl zwischen Zell im Wiesental und Basel Badischer Bahnhof als auch zwischen Steinen und Weil am Rhein mit neuen Fahrzeugen aufnehmen. Zwischen Steinen und Lörrach entsteht dann durch Überlagerung beider Linien ein 15 Minuten-Takt», zeigten sich Mappus und Dr. Lewin erfreut. Voraussetzung sei der Ausbau der Wiesentalstrecke, der in Kürze beginne und eben-falls in 2004 abgeschlossen sein werde. Der genaue Inbetrieb-nahmezeitpunkt hänge vom Auslieferungszeitpunkt der neuen elektrischen Triebwagen ab. Die Triebwagen verfügten über die gleiche Fußbodenhöhe wie die dann umgebauten Bahnsteige entlang der Strecke. Damit sei das System vollständig behindertenge-recht. Die SBB werde voraussichtlich bereits ab Mitte 2003 mit vorhandenem Wagenmaterial die Verkehrsbedienung von DB Regio AG übernehmen.

 Ebenfalls wird angestrebt, dass bis zur Inbetriebnahme der neu-en Fahrzeuge der Umbau des Badischen Bahnhofs erfolgt, der eine Durchbindung der Züge vom Wiesental nach Basel SBB und weiter in die Schweiz zulässt. Um hier die notwendigen Planungen zu beginnen, haben sich jetzt das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel Stadt mit der DB Netz AG und DB Station&Service AG geeinigt, dass Land und Kanton die jetzt anfallenden Planungs-kosten von rund 600.000 € im Verhältnis 2 (Baden-Württemberg) zu 1 (Kanton Basel Stadt) übernehmen. Damit wird die DB Netz AG in die Lage versetzt, Detailplanungen durchzuführen, die Vor-aussetzung für umfangreiche Umbauarbeiten im Badischen Bahnhof sind.

 Staatssekretär Mappus und Regierungsrat Dr. Lewin bekräftigten, dass damit der Schienenpersonennahverkehr auf einem guten Weg ist, um die lang ersehnte Angebotsverbesserung zu realisieren. «Wir sind froh, dass das monatelange Tauziehen um die Vergabe der Verkehrsleistungen nun ein Ende gefunden hat,» resümierten Mappus und Lewin übereinstimmend. Man habe sich die Entschei-dung nicht leicht gemacht, zumal mit den Angeboten der Mitbe-werber DB Regio AG und der Bietergemeinschaft aus SWEG und Bas-ler Verkehrs-Betrieben ebenfalls gute Alternativen auf dem Tisch lagen. Letztlich habe aber das preisgünstigste Angebot der SBB den Vorzug erhalten. Damit übernehme zum zweiten Mal ein Schweizer Verkehrsunternehmen im südbadischen Raum die Ver-kehre, nachdem bereits seit mehreren Jahren die Mittelthurgau-bahn - Thurbo AG, allerdings im Auftrag der DB Regio AG, den «Seehas» zwischen Engen und Konstanz fährt.

 Die für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Aufgabenträ-ger Kanton Basel Stadt und das Land Baden-Württemberg stellen für das Projekt «Regio-S-Bahn» ein weiteres Mal hohe Finanzmit-tel zur Verfügung. Neben einem jährlichen Betriebskostenzu-schuss von über 6 Mio. € kommen auf deutscher Seite nochmals rd. 20 Mio. € für den Ausbau der Wiesentalstrecke hinzu. Auf Schweizer Seite ist zudem der Ausbau der bestehenden und der Bau einer zweiten Haltstelle in Riehen geplant. «Wir sind zu-versichtlich, dass die Fahrgäste das deutlich verbesserte Nah-verkehrsangebot auf der Wiesentalstrecke ausgiebig nutzen wer-den», sind sich Mappus und Lewin sicher. Nach der Durchbindung der «Orangenen Linie» von Offenburg nach Basel SBB seit Jahres-anfang 2002 werde damit eine zweite durchgehende Verbindung im ÖPNV geschaffen, die der Raum dringend benötige.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag eine hochkarätige Delegation aus Malmö und Kopenhagen zu einem Mittagessen eingeladen. Dabei wurden auch verschiedene Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besprochen.

title_de: Empfang einer Delegation aus Malmö und Kopenhagen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine hochkarätige Delegation aus Malmö (Schweden) und Kopenhagen (Dänemark), die vom 15. - 17. April zu Besuch bei der Regio Basiliensis in Basel weilt, am Dienstag zu einem Mittagessen eingeladen. Zu den Gästen aus dem Norden gehörten unter anderem der Bürgermeister von Malmö, Ilmar Reepalu sowie verschiedene Mitglieder der Gemeinderäte von Malmö und Kopenhagen. Der Kanton Basel-Stadt war vertreten durch Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein, Regierungspräsident Carlo Conti, die Regierungsräte Ralph Lewin und Jörg Schild, Staatsschreiber Robert Heuss sowie Regio Basiliensis-Geschäftsführer Christian Haefliger.

 In seiner Begrüssungsansprache hiess Regierungspräsident Carlo Conti die Gäste herzlich willkommen, stellte kurz den Kanton Basel-Stadt vor und thematisierte dann auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Dabei sprach er allen den Dank aus, die sich für die Kooperation über die Landesgrenzen hinweg einsetzen.

 Die Delegation aus Malmö und Kopenhagen ist nach Basel gekommen, um hier verschiedene Organisationen zu besuchen, die in die langjährige Paxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein involviert sind. Dies, um neue Erkenntnisse für die eigene Zusammenarbeit in der «Öresund»-Regio zu gewinnen.


contact: RR Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Urs Roth, Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem gesamtschweizerisch ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung der stationären Behandlung von Halbprivat- und Privatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern des Wohnkantons zugestimmt. Für Basel-Stadt resultieren daraus finanzielle Verpflichtungen für zurückliegende Forderungen von gegen 20 Millionen Franken. Für das laufende Jahr 2002 und die Folgejahre wird die Belastung schrittweise auf weit über 30 Millionen Franken ansteigen.

content_de:
Ein Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 30. November 2001 verpflichtet die Kantone bekanntlich, sich auch an den innerkantonalen stationären Aufenthalten von Privat- und Halbprivatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern finanziell zu beteiligen, und zwar im selben Ausmass, wie sie dies bei der stationären Behandlung von Patientinnen und Patienten auf der allgemeinen Abteilung tun. Die Folge des Urteils war, dass die Versicherer für das laufende Jahr wie auch für das Jahr 2001 und teils auch für vorangehende Jahre entsprechende Geldforderungen an Kantone und Spitäler stellten. Die Kantone ihrerseits forderten das Bundesparlament auf, die unübersichtliche Situation, welche durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstanden ist, mit einem dringlichen Bundesgesetz im Sinne einer geordneten Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des revidierten Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu regeln. Die enorme finanzielle Mehrbelastung der Kantone soll abgefedert werden.

 Der Ständerat als erstbehandelnder Rat beschloss sodann im März dieses Jahres eine Regelung, wonach die Kantone im Jahr 2002 bei obligatorisch Krankenversicherten in Halbprivat- und Privatabteilungen von öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern bei innerkantonalen Behandlungen 60% der von den Versicherern geschuldeten Tarife der allgemeinen Abteilung des jeweiligen Spitals zu tragen haben. Danach steigt dieser Satz im Jahr 2003 auf 80% und im Jahr 2004 auf 100% an. Dies stellt nach Meinung des Ständerates den geordneten Übergang in Richtung Gleichstellung aller Versicherten dar, wie er im Rahmen der parlamentarischen Beratung zur Revision des KVG vorgesehen ist. Der Ständerat lehnte dagegen eine rückwirkende Befreiung der Kantone von der Finanzierungspflicht im Rahmen der dringlichen Gesetzgebung aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Vielmehr wurde der Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes vom vorgängigen Zustandekommen einer entsprechenden aussergerichtlichen Einigung der Kantone mit den Versicherern abhängig gemacht.

 In den letzten Wochen konnte zwischen der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz und dem Dachverband der Versicherer (santésuisse) diese Vereinbarung ausgehandelt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat anlässlich seiner heutigen Sitzung dem vorgelegten Kompromiss zugestimmt. Für Basel-Stadt resultieren daraus finanzielle Verpflichtungen für zurückliegende Forderungen von gegen 20 Millionen Franken. Für das laufende Jahr 2002 und die Folgejahre wird nach vorliegender Gesetzesversion des Ständerates die Belastung schrittweise auf weit über 30 Millionen Franken ansteigen.

 Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang auch vom Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) Kenntnis genommen, wonach nun zusätzlich auch noch eine rückwirkende Ausdehnung der Finanzierungspflicht der Kantone für Privat- und Halbprivatversicherte auf den Kreis der bisher nicht-subventionierten Spitäler erfolgen soll. Dieser Entscheid ist sachlich nicht gerechtfertigt und auch in gesetzgeberischer Hinsicht bedenklich. Die Nationalratskommission bringt mit ihrem Entscheid unnötig Unruhe in die laufenden und bisher erfolgversprechenden Vereinbarungsbemühungen. Stossend ist dies insbesondere auch, weil eine Ausdehnung der Finanzierungspflicht der Kantone ja Bestandteil der Vorlage zur laufenden KVG-Revision ist. Das dringliche Bundesgesetz sollte nach Ansicht der Kantone nur die Folgen des Entscheides des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 30. November 2001 bis zum Inkrafttreten des revidierten KVG regeln. Wenn nun aber die Nationalratskommission den Inhalt des dringlichen Bundesgesetzes, wie es vom Ständerat vorgesehen ist, ändert und materiell neue finanziell belastende Rechtsbestimmungen mit rückwirkendem Inkraftsetzungstermin aufnehmen will, ist dies nicht akzeptabel. Es ist zu hoffen, dass das dringliche Bundesgesetz in der vom Ständerat beschlossenen Form in der Junisession abschliessend behandelt und in Kraft gesetzt werden kann.


contact: Ressort Sport Erziehungsdepartement Andrea Müller, Ressortleiter ( www.sportamtbasel.ch )

title_de: Eröffnung Sportbad St. Jakob und Gartenbäder

content_de:
Am Samstag, den 20. April beginnt mit der Eröffnung des Sportbades St. Jakob in Basel die Badesaison. Neben dem üblichen Badevergnügen erwartet die Besucherinnen und Besucher ein attraktives Angebot aus Spiel, Sport und Unterhaltung.

 Im Gartenbad Eglisee können sich die Kleinsten auf einem neuen Kinderspielplatz tummeln. Rechtzeitig zur Saisoneröffnung wurde im Eglisee zudem die Sanierung der Liegeterrassen fertiggestellt. Die zwei Becken des Familienbades St. Jakob erhielten jeweils eine neue Folienauskleidung.

 Die Eintrittspreise wurden auch in diesem Jahr nicht erhöht und betragen Fr. 3.50 für Erwachsene, Fr. 2.30 für Lehrlinge und Studenten sowie Fr. 1.70 für Kinder.

 Die Bäder Bachgraben und Eglisee öffnen ihre Pforten am 4. resp. 11. Mai. Saisonschluss ist am 13. September.


contact: Nicole Schnyder, Kantonales Veterinäramt, Hundekontrolle Tel. 061 385 32 24 Beat Burri, Stadtgärtnerei Tel. 061 267 67 32 Gabi Hangartner, Stadtladen Tel. 061 267 66 00

lead_de: Die Stadtgärtnerei und die Hundekontrolle des Kantonalen Veterinäramts stellen vom 16. April bis zum 12. Mai 2002 im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ihre Dienstleistungen vor die für ein gutes Zusammenleben von Menschen und Hunden in der Stadt sorgen.

title_de: Mensch und Hund in der Stadt

content_de:
Im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 präsentieren die Stadtgärtnerei und die Hundekontrolle des Kantonalen Veterinäramts vom 16. April bis zum 12. Mai 2002 ihre Dienstleistungen. Im Mittelpunkt dabei steht das gute Zusammenleben von Mensch und Hund. Verfügbar ist im Rahmen der Ausstellung eine breite Palette an Informationsmaterial zum Thema, zum Beispiel über Welpenspiel- oder Erziehungskurse, Verhaltenstipps für Begegnungen mit Hunden, Informationen über die Richtlinien des Kantons gegenüber potentiell gefährlichen Hunden und vieles mehr.

 Eingelöst werden kann zudem im Stadtladen der Gutschein für eine Rolle Robidogsäcke, den Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, welche die alljährlich im April fällige Hundesteuer einbezahlt haben, zusammen mit der Hundemarke erhalten. Zukünftige Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer können ihren Hund neu per Internet unter www.veterinaeramt.bs.ch anmelden. Im Stadtladen kann dies an der Internetstation ebenfalls schnell und unkompliziert und erst noch mit Unterstützung erledigt werden.

 Damit Hundehalterinnen und -halter wissen wo sie bei ihrem täglichen Spaziergang auf einen Robidog treffen, zeigt die Stadtgärtnerei im Rahmen der Ausstellung, wo die Standorte sind. Anregungen für neue Standorte werden im «Robidog-Wunschbuch» aufgenommen.

 Der Stadtladen ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der Kantonalen Verwaltung. Er bietet Broschüren, Publikationen und Verkaufsartikel sowie persönliche Beratung zu Themen rund um die Verwaltung von Basel-Stadt. Der Stadtladen ist dienstags bis freitags von 10.00 bis 18.30 Uhr und samstags von 10.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.