contact: Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Christa Moll Freddi, Tel. +41 61 267 87 43 Projektleitung Wanderungsanalyse Lukas Ott, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: 2021 ergibt sich für den Kanton Basel-Stadt ein Wanderungsverlust von 1 000 Personen. Er ergibt sich vor allem, weil mehr Personen in die übrige Schweiz weg- als von dort zugezogen sind. Der Wanderungssaldo gegenüber dem Ausland fällt positiv aus.

title_de: Wanderungsanalyse: 2021 erstmals negativer Wanderungssaldo seit 2005

content_de:
Im Jahr 2021 sind 12 814 Personen in den Kanton Basel-Stadt gezogen, 13 814 Personen haben ihn verlassen. Damit fällt der Wanderungssaldo mit ‑1 000 erstmals seit 2005 negativ aus. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Personen in die übrige Schweiz weg- als von dort in den Kanton zugezogen sind (8 257 Weg-; 5 967 Zugezogene). Der Saldo gegenüber dem Ausland ist mit 2 450 positiv, fällt aber niedriger aus als im Mittel der Jahre 2010 bis 2019 (3 371).

Die Wanderungsbewegungen während der beiden Jahre der COVID-19-Pandemie 2020 und 2021 unterscheiden sich von denjenigen der Vorjahre. 2020 wurden im Kanton Basel-Stadt 4,9% weniger Zugezogene und 4,6% weniger Weggezogene registriert als im Mittel der Jahre 2010 bis 2019. Der Wanderungssaldo fiel mit 956 positiv, aber vergleichsweise niedrig aus. Pro 100 Einwohner zogen im Jahr 2020 6,7 Personen zu und 6,2 Personen weg. Damit lagen auch Zuzugs- und Wegzugsquote unter dem langjährigen Mittel (Zuzugsquote 7,2; Wegzugsquote 6,7). 2020 gab es sowohl mehr Zuzüge aus der Schweiz als auch mehr Wegzüge in die Schweiz. Die Wanderungsbewegungen gegenüber dem Ausland gingen zurück, dies gilt für Zu- und Wegzüge.

Im Jahr 2021 verringerte sich die Zahl der Zugezogenen nochmals (‑9,6% vs. Mittel 2010 bis 2019). Auch die Zuzugsquote ging weiter zurück auf 6,3 Zugezogene pro 100 Einwohner. Umgekehrt zogen mehr Personen (+5,2% vs. Mittel 2010 bis 2019) weg und die Wegzugsquote lag mit 6,8 leicht über den langjährigen Mittel. Neu gab es weniger Zuzüge aus der Schweiz und weiterhin mehr Wegzüge in die Schweiz. Die Zahlen der Zu- und Wegzüge aus bzw. ins Ausland lagen auch 2021 unter dem Zehnjahresmittel.

Die aktuelle Ausgabe der jährlichen Wanderungsanalyse widmet sich – nebst den wichtigsten Kennzahlen der Zu- und Abwanderung – der Entwicklung der Wanderungsbewegungen während der COVID-19-Pandemie. Die Wanderungsanalyse beruht auf Auswertungen aus dem kantonalen Einwohnerregister. Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren auf der Internetseite des Statistischen Amtes in interaktiven Grafiken dargestellt: www.statistik.bs.ch/wanderung

Interpretation der Resultate aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung

Die Pandemie prägt den Wanderungssaldo 2021
 Der negative Wanderungssaldo 2021 ist vor allem auf zwei Effekte während der Coronapandemie zurückzuführen. Einerseits auf die vorübergehende Reduktion der internationalen Mobilität der Arbeitskräfte. In der Folge sank 2021 die Anzahl Zuzüge aus dem Ausland mit 15,4 Prozent gegenüber dem Mittel der Jahre 2010-2019 besonders stark. Andererseits hat die Pandemie bei vielen Menschen den Wunsch nach weniger Dichte und mehr Wohnraum gesteigert. Weil dazu vermehrt im Homeoffice gearbeitet wurde, verlor der Vorteil kurzer Arbeitswege an Reiz. Deswegen wurde das Wohnen in der Agglomeration während der Pandemie im Vergleich zur Stadt attraktiver. Im Ergebnis lag die Anzahl der Wegzüge aus dem Kanton Basel-Stadt in die Schweiz, vorab in die erweiterte Agglomeration, um 17,0 Prozent über dem zehnjährigen Mittel. Die Wegzüge im Jahr 2021 haben vor allem bei Personen ohne Schweizer Pass zugenommen.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton bleibt angespannt
 Die Mietpreise sind seit Beginn der Pandemie weiterhin markant gestiegen; gemäss Mietpreisindex nochmals um 2,5 Prozent. Gleichzeitig herrscht noch immer Wohnungsnot. Zwar hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt leicht entspannt, wie die neueste Leerstandsquote von 1,2 Prozent anzeigt. Die Quote liegt aber noch immer unter den magischen 1,5 Prozent, ab der nicht mehr von einer Wohnungsnot gesprochen wird. Der Anstieg der Quote ist in erster Linie auf die erhöhte Bautätigkeit zurückzuführen. 851 neue Wohnungen waren es im vergangenen Jahr, dazu kommt die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum. Die Nettowohnungsproduktion lag 2021 bei 977, deutlich höher wird sie dieses Jahr sein.

Entwicklungen seit Jahresbeginn
 Die Stadt bleibt als Wohnort sehr attraktiv. So stehen im Jahr 2022 alle Zeichen im Kanton Basel-Stadt wieder auf Bevölkerungswachstum. Die Fluchtbewegungen aus der Ukraine, der langfristige Trend der Urbanisierung sowie die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen den Bevölkerungsbestand. Seit Anfang des Jahres ist die Bevölkerung im Kanton um knapp 2'400 Personen gewachsen. Nach Abzug der Zuwanderung aus der Ukraine resultiert noch immer ein Plus von rund 700 Personen. Die Ziele des Regierungsrates, auf den Transformationsarealen lebenswerte und klimafreundliche Quartiere zu entwickeln, neuen Wohnraum zu schaffen und dabei dem preisgünstigen Wohnen eine hohe Priorität einzuräumen, haben entsprechend weiter Gültigkeit.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Landhof-Areals Kenntnisnahme weitergeleitet. Nach der Umsetzung von sicherheitsbedingten Sofortmassnahmen kann im Sommer 2023 die Tribüne wieder zur Nutzung freigegeben werden. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 beschlossen, den Ratschlag «Landhof für alle – Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» an den Regierungsrat zurück zu weisen. Mehrheitlich alle Fraktionen sprachen sich für den Erhalt bzw. die Sanierung des bestehenden Tribünengebäudes aus im Sinne eines Mittelpunkts für bestehende und zusätzliche öffentliche Nutzungen auf dem Landhof. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl» gemeinsam mit der Umsetzung der Motion Claudio Miozzari (SP) betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat kann die Forderungen insofern nachvollziehen, als sich die Betreuungssituation in den Schulferien für Eltern von Kindern in Privatschulen, insbesondere solchen Privatschulen, die kein eigenes Ferienangebot haben, aufgrund der in den letzten Jahren immer wichtigeren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschärft hat. Deshalb sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle schulpflichtigen Kinder im Kanton Basel-Stadt zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Tagesferien erhalten. Eine neue Regelung für die Ferienangebote soll auf die Herbstferien 2023 in Kraft treten. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (GAB) betreffend «graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigen» als Anzug zu überweisen. Dieses Handlungsfeld wird in die kantonale Klimastrategie zur Erreichung von Netto-Null aufgenommen. Die Strategie soll bis Ende 2023 vorliegen. Das Zieldatum von Netto-Null wird durch die Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative gegeben werden. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend «Verbesserung der Übersichtlichkeit und Sicherheit von Fussgängerunterführungen durch Beschriftung und Anbringen von Spiegeln» als Anzug zu überweisen. Das Begehren deckt sich mit dem Anliegen des Regierungsrats, den Fussverkehr grundsätzlich zu fördern und eine entsprechend attraktive und sichere Infrastruktur anzubieten. Eine Erhebung zu Ausgestaltung und Zustand der Unterführungen ist bereits im Gange mit dem Ziel, den Handlungsbedarf zu konkretisieren sowie fallweise Massnahmen zu definieren und umzusetzen. Eine vollständige Umsetzung ist aber innerhalb der in der Motion genannten Frist nicht möglich. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patrizia Bernasconi (GAB) betreffend gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit in Bebauungsplänen als Anzug zu überweisen. In Bebauungsplänen können bereits heute viele klimarelevante Themen mit konkret auf ein Areal zugeschnittenen Vorschiften festgelegt werden, wie zum Beispiel die Schaffung von Grünflächen. Für Themen, für welche der rechtliche Rahmen fehlt, können in Bebauungsplänen nicht einseitig Vorschriften erlassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass schnell wirksame Massnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen, hierzu zählen auch neue gesetzliche Grundlagen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz. Es ist das Ziel, im Herbst 2023 im Rahmen der Beantwortung der Vorstösse aus der Spezialkommission Klima umfassend über die Ziele und Massnahmen zu berichten. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt den hohen Stellenwert guter Luftqualität in den Unterrichtsräumen. Er ist allerdings überzeugt, dass derzeit an den Basler Schulen unabhängig von Corona weder ein Bedarf für den flächendeckenden Einsatz von CO2-Messgeräten in sämtlichen Unterrichtsräumen, noch für den Einsatz spezieller Luftfiltergeräte oder gar der Installation von Lüftungsanlagen in bestehenden Schulhäusern besteht. Mit oder ohne CO2-Messgerät gilt, dass regelmässiges und ausgiebiges Lüften mittels Stoss- und Querlüftung die zentrale Massnahme für das Sicherstellen einer hohen Luftqualität ist und bleibt. Der Regierungsrat ist aber bereit, sich weiterhin mit der Thematik der Luftqualität an den Basler Schulen auseinanderzusetzen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Anina Ineichen (GAB) betreffend «Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos» als Anzug zu überweisen. Gemäss dem Bericht des Bundesrats «Verkehrsflächen für den Langsamverkehr» vom 10. Dezember 2021 soll das massgebende Gewicht von Leicht-Motorfahrrädern mit einer Tretunterstützung bis 25km/h nun aber von heute 200 kg künftig auf 250 kg erhöht werden. Gleichzeitig soll auch die Sitzplatzbeschränkung für Leicht-Motorräder bis 25 km/h aufgehoben werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andrea Strahm (die Mitte)  betreffend «gelebter Baumschutz» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, auch bei Projekten im öffentlichen Raum alte, gesunde Baumbestände in die Planungen zu integrieren. Das wird bereits heute so gehandhabt wird. Der Entscheid für oder gegen den Erhalt eines Baumes ist abhängig von der ganz spezifischen Situation und unterliegt immer einer sorgfältigen Abwägung zahlreicher Ansprüche und Interessen. Das bereits seit 1980 geltende kantonale Baumschutzgesetz gilt dabei gleichermassen für Projekte der öffentlichen Hand sowie Privater und bildet ein wichtiges Entscheidungskriterium. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, BVD, Tel. 061 267 67 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (GAB) betreffend «freien Zugang für alle zur Jugendberatung der JuAr» nicht zu überweisen. Das Erziehungsdepartement führt mit dem Verein JuAr Basel eine Leistungsvereinbarung zur Finanzierung der Jugendberatung. Mit der nächsten Leistungsvereinbarung ab 1. Januar 2023 soll ein Ausbau der Beratungsleistungen ermöglicht werden, damit unter anderem die Jugendberatung niederschwellig und kurzfristig auch junge erwachsene Sozialhilfebeziehende unterstützen kann. (Auskunft Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) betreffend «Suffizienz im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet den Ansatz der Suffizienz als wichtigen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs und zur Erreichung von Netto-Null. Für den Regierungsrat steht das Ermöglichen von suffizientem Verhalten in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern im Zentrum. Er fördert dies sowohl durch Massnahmen wie auch durch die Integration von Suffizienz auf der strategischen Ebene. Der Ansatz der Suffizienz bedeutet, Energie und Ressourcen durch Verhaltensänderungen sowohl beim Konsumieren wie auch beim Produzieren einzusparen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anlauf- und Beratungsstellen. Ein gezieltes, niederschwelliges Angebot, welches die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen von Männern mit Migrationsgeschichte oder von geflüchteten Männern berücksichtigt, fehlt zurzeit. Um deren Integrationsprozess und deren psychosoziale Gesundheit besser zu unterstützen, plant das Präsidialdepartement, auf bestehende Strukturen und Kompetenzen zu setzen und ein Angebot mit dem Peer-to-Peer-Ansatz in die Wege zu leiten. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele angepasst. Neu wird – wie es nun auch in den allermeisten anderen Deutschschweizer Kantonen vorgesehen ist – die Bewilligungsgebühr nicht mehr pro Turnier, sondern für Turnierserien pro Monat, erhoben. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

das Umsetzungskonzept für Lohngleichheitskontrollen bei Trägerschaften von Staatsbeiträgen verabschiedet. Das Präsidialdepartement wird im nächsten Jahr frühzeitig über die Umsetzung informieren. Ebenso hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission des Kantons Basel-Stadt entsprechend angepasst. Das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt und in der Bundesverfassung verankert. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

zur besseren Förderung von einzelnen Projekten in der Jugendkulturpauschale (bis 30 Jahre) und in der Kulturpauschale (altersunabhängig) eine Erhöhung der bereits bestehenden Fördergefässe um 50’000 Franken bzw. 100’000 Franken für das Jahr 2022 beantragt. Die Erhöhung soll dem Anliegen der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» möglichst rasch in einem ersten Schritt entsprechen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den Staatsbeitragsvertrag mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2023–2026 erneuert und dem Grossen Rat die Bewilligung einer Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken beantragt. Mit seinen Angeboten «Help Point» (niederschwellige Kurzberatung), «Selbsthilfegruppen» (Vermittlung in bestehende, Unterstützung der Gründung neuer und Beratung sowie Vernetzung bestehender Gruppen) und «Selbsthilfegruppen plus» (geleitete Gruppen für Menschen mit einer psychischen und/oder körperlichen Erkrankung) leistet die Institution einen wichtigen Beitrag zur Selbsthilfe und zur gegenseitigen Unterstützung sowie Vernetzung von gleichbetroffenen Menschen wie auch ihrer Angehörigen. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)

den Staatsbeitragsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» für die Jahre 2023–2026 genehmigt und dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag zur Bewilligung der dafür erforderlichen Ausgaben von jährlich 331'000 Franken unterbreitet. Der Verein «Gsünder Basel» stellt der breiten Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt seit Jahren ein qualitativ hochwertiges, einfach zugängliches, kostengünstiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsförderungsangebot in den Bereichen Bewegung, Entspannung und Ernährung zur Verfügung, welches sich einer grossen Beliebtheit erfreut und stark nachgefragt wird. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)

für den Mieterausbau samt Inneneinrichtung, Mobiliar und Betriebseinrichtungen in den auf dem Spengler-Areal in Münchenstein untergebrachten Bildungseinrichtungen Ausgaben von 5,378 Mio. Franken bewilligt. Dieser Mieterausbau ist notwendig; ansonsten kann der Unterricht als neuer Campus Bildung respektive Bildungsinstitution nicht adäquat erfüllt werden. Die Credit Suisse Anlagestiftung als Eigentümerin des Spengler-Areals in Münchenstein nimmt zurzeit eine Gesamtsanierung seiner Gebäude vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

im Zusammenhang mit dem Bau des Anschlusses Rheinhafen an das Nationalstrassennetz die entsprechenden Bau- und Strassenlinien angepasst. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Jahresrechnung 2021, die Bilanz per 31. Dezember 2021 sowie den Revisionsbericht über die Prüfungen der Jahresrechnung und der Bilanz 2021 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Bei Aufwendungen von 2'204'044.16 Franken und Erträgen von 3'784'222.00 Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von gut 1,58 Mio. ab Die einzelnen Beiträge werden im Internet veröffentlicht (www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung 2021 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Kenntnis genommen. Der Verlust von rund 595’000 Franken wurde dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes begrüsst. Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sollen während denjenigen Stunden, in welchen sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden, die Ausbildung und Betreuung der Lernenden im Betrieb fortsetzen dürfen, sofern die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Damit wird die während der Covid-19-Pendemie geschaffene Möglichkeit nach Auslaufen der aktuellen Regelung Ende 2023 weitergeführt werden. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

158 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Cristina Steinle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Ahmet Argüz

anstelle der zurückgetretenen Rhea König für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Hirzbrunnen gewählt:
 	Christoph Graf

anstelle des zurückgetretenen Daniel Linsig für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Astrid Stanivukovic

anstelle der zurückgetretenen Lena Fehlberg für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Isaak Iselin gewählt:
 	Livia Kläui

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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lead_de: Von Mitte Juli bis Mitte August hat die Kantonspolizei Basel-Stadt, wie im letzten Jahr, in den Wochenendnächten ihre Präsenz an beliebten Treffpunkten in der Stadt deutlich erhöht. Mit dieser Aktion hat sie Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv bekämpft. Die Polizeileitung hat entschieden, die Einsatzzeit in diesem Jahr, aufgrund der hohen Auslastung der Mitarbeitenden gegenüber den letzten Jahren einzukürzen.

title_de: Sommeraktion gegen Gewaltdelikte

content_de:
Zwischen dem 15. Juli und dem 14. August erhöhte die Kantonspolizei Basel-Stadt jeweils in den Abend- und Nachtstunden auf Samstag und Sonntag ihre Präsenz am Rheinbord und an anderen Orten mit grossen Menschenansammlungen stark. Dabei arbeiteten die verschiedenen Fachspezialistinnen und Fachspezialisten aus den präventiven und operativen Einheiten uniformiert und zivil Hand in Hand. Sie sprachen Personen an, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten oder gefährdeten, und führten Personenkontrollen durch.

Während dieser Aktion hat die Kantonspolizei insgesamt rund 440 Personen angesprochen. Rund 20 Prozent der kontrollierten Personen waren minderjährige Jugendliche, rund 75 Prozent waren männlich. Der Einsatz der Kantonspolizei fand in diesem Jahr in geringerem Umfang statt – einerseits aufgrund der hohen Belastung für das Personal, andererseits um die Ressourcen zu schonen für den Einsatz im Zusammenhang mit dem 125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt führt seit Jahren Schwerpunktaktionen durch – etwa während der Herbstmesse oder in der Vorweihnachtszeit zur Bekämpfung von Trick- und Taschendiebstählen oder in den Sommermonaten gegen Gewaltdelikte am Rhein oder in der Innenstadt. Die Zahl der Gewaltdelikte zu senken, ist einer von drei Schwerpunkten des Regierungsrats in der Kriminalitätsbekämpfung.


lead_de: Am Mittwoch, 17.08.2022 setzte gegen 16.30 Uhr starker Regen den Kanton Basel-Stadt unter Wasser. Die Gemeinden Riehen und Bettingen sind davon stärker betroffen als das Stadtgebiet. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt steht im Dauereinsatz.

title_de: Zahlreiche Wasserschäden durch Starkregen

content_de:
Als gegen 16.30 Uhr eine Gewitterzelle das Kantonsgebiet erreichte, fiel innert kurzer Zeit eine grosse Menge Regen, den die Kanalisation nicht mehr vollständig zu schlucken vermochte. Dadurch kam es, vor allem in der Gemeinde Riehen, zu teils grösseren Überschwemmungen.

Bis 20.25 Uhr stand die Berufsfeuerwehr bereits bei 115 Ereignissen im Einsatz und wurde zusätzlich durch Miliz- und Betriebsfeuerwehren des Kantons Basel-Stadt sowie diversen Stützpunktfeuerwehren des Kantons Basel-Landschaft unterstützt.

Da sich die Wetterlage nur kurzfristig verbesserte und im Verlauf des Abends erneut Gewitterzellen auf das Kantonsgebiet treffen werden, werden sich die Einsätze noch bis tief in die Nacht ziehen.

Neben den Feuerwehren stand auch der Zivilschutz der Rettung des Kantons Basel-Stadt sowie die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.

Bis zur Stunde sind keine Personen, die aufgrund des Gewitters verletzt wurden, bekannt.


contact: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, lukas.ott@bs.ch, +41 79 308 33 21 Frank Lorenz, reformierter Theologe, Leiter OKE, frank.lorenz@mac.com, +41 79 652 00 01 Prof. Dr. Laurent Goetschel, Direktor swisspeace, laurent.goetschel@swisspeace.ch, +41 79 642 42 36

lead_de: Im Vorfeld der dreitägigen Feiern zum 125-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses in Basel, veranstaltet das Präsidialdepartement Basel-Stadt zusammen mit swisspeace und «Basel im Gespräch» eine öffentliche Diskussionsreihe, bei der die Geschichte des Zionismus und die heute damit verbundenen Herausforderungen von verschiedenen Seiten beleuchtet werden.

title_de: Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet

content_de:
Basel gilt als Geburtsstätte Israels, weil Theodor Herzl am 29. August 1897 hier einen Kongress organisierte mit dem Ziel, dem jüdischen Volk eine «öffentlich-rechtlich gesicherte Heimstätte in Palästina» zu schaffen. Dieser erste Zionistenkongress jährt sich zum 125. Mal, was die von Herzl gegründete Zionistische Weltorganisation vom 28. bis 30. August mit verschiedenen Veranstaltungen in Basel feiert. Höhepunkt ist sicher der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog, bei welchem er auch Bundesrat Guy Parmelin und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt trifft.

Das Präsidialdepartement organisiert zusammen mit swisspeace und der Offenen Kirche Elisabethen eine öffentliche Veranstaltungsreihe, um das Thema Zionismus aus verschiedenen Perspektiven kritisch-konstruktiv zu beleuchten. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nächster Woche (23./24./25. August) finden drei Podien statt, die jeweils im kHaus – dem Kasernen-Hauptbau – stattfinden. Start ist jeweils 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Zudem nehmen mehrere Mitglieder der Universität Basel an verschiedenen Formaten dieses Begleitprogramms teil.

Zionismus: Traum und Wirklichkeit (23. August)
 Das von der Offenen Kirche Elisabethen (OKE) zusammen mit der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt organisierte Gesprächsformat «Basel im Gespräch» widmet sich unter der Moderation des OKE-Leiters und Journalisten Frank Lorenz, gemeinsam mit Peter Bollag von der «Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft» (CJA), der Vision des Zionismus und seiner heutigen Relevanz. Es diskutieren: der arabischstämmige Israeli Ahmad Mansour, Psychologe und Autor, der Historiker Michael Wolfssohn, die Journalistin und Filmemacherin Esther Shapira, Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, sowie eine Vertretung der israelischen Botschaft in der Schweiz. Musik: Duo Mick-Grm

 Traum oder Trauma? Stimmen aus Israel und Palästina (24. August)
 Bei dieser von Frank Lorenz gemeinsam mit Laurent Goetschel, Direktor von swisspeace, moderierten Gesprächsrunde, geht es um Alltagserfahrungen und Lebenswelten von Menschen in und um Israel. Keine Konfrontation wird gesucht, sondern Verständnis durch aktives Zuhören. Es reden miteinander: Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv), Tawfiq Darwish (Flüchtling aus Gaza, Rorschach), Anat Weill-Engel (Kauffrau, Familienfrau, Ra’anana), Luna Saliba (arab. Israeli, Studentin), Avner Rand (jüdisch-religiös lebender, schwuler Mann, Tel Aviv). Musik: Matan Chapinzky (Jazz Sax)

 What role does religion play in the Middle East conflict? (25. August)
 An diesem Abend wird Philosophieprofessor Menachem Lorbeerbaum (Universität Tel Aviv) einen einführenden Vortrag zum Verhältnis von Staat, Religion und Politik in Israel halten. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit ihm, Dr. Mitri Raheb, Theologe, Autor und Sozialunternehmer (Dar Al-Kalima University, Bethlehem), und Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv). Diese Veranstaltung folgt auf einen zuvor abgehaltenen (nicht öffentlichen) Workshop zur Rolle von Religion und Politik im Nahostkonflikt. Dieser Anlass findet auf Englisch statt. Die Moderation übernimmt Laurent Goetschel (Direktor, swisspeace).

 Das ganze Programm gibt es hier: Zionismus – eine Veranstaltungsreihe zum Reflektieren und Diskutieren


contact: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon 061 267 89 27

lead_de: Der Verkauf von Cannabis im Rahmen Pilotprojekt «Weed Care – Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel» kann nicht wie geplant am Donnerstag, 15. September 2022 gestartet werden. Die Cannabisprodukte werden zusätzlichen Qualitätsüberprüfungen unterzogen. Aus diesem Grund verzögert sich der Verkaufsstart.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care»: Verkaufsstart verzögert sich

content_de:
Mitte August 2022 hat das Gesundheitsdepartement über den Start des regulierten Cannabisverkaufes in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» berichtet (siehe Medienmitteilung vom 18. August 2022). Das Projekt stiess auf ein grosses Interesse; fast 700 Personen haben sich angemeldet. 370 Personen werden letztlich zum Pilotprojekt zugelassen. Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und der Universität Basel untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern eine Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Das Wissen um die Bestandteile der Cannabisprodukte ist aus Public Health-Sicht einer der grössten Vorteile der Pilotprojekte gegenüber der aktuellen Situation und dem Erwerb des Cannabis auf dem Schwarzmarkt. Die Konsumierenden können so vor Verunreinigungen, welche die Gesundheit gefährden, geschützt werden. Die Cannabisprodukte haben einen in der Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz vorgeschriebenen Qualitätsstandard knapp nicht erfüllt. Es ist uns ein zentrales Anliegen, qualitativ hochstehende Studienprodukte anbieten zu können. Die Cannabisprodukte werden nun nochmals von einer unabhängigen Stelle analysiert, weshalb sich der Verkaufsstart verzögert. Gleichzeitig werden alternative Lösungswege geprüft. Das neue Datum des Verkaufsstartes wird zu gegebenem Zeitpunkt mitgeteilt.

Trotz der aktuellen Verzögerung finden die Einschlussgespräche mit Studienärzten wie geplant ab dem 15. September 2022 statt. Allerdings können die in die Studie eingeschlossenen Teilnehmenden Studiencannabis erst zu einem späteren Zeitpunkt in Apotheken kaufen.

Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt lukas.ott@bs.ch +41 79 308 33 21 Frank Lorenz Reformierter Theologe, Leiter OKE frank.lorenz@mac.com +41 79 652 00 01 Prof. Dr. Laurent Goetschel Direktor Swisspeace Laurent.Goetschel@swisspeace.ch +41 79 642 42 36

lead_de: Wie bereits früher kommuniziert, veranstalten das Präsidialdepartement, Swisspeace und die Offene Kirche Elisabethen vom 23. bis 25. August die Diskussionstrilogie «Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet». Es gibt Änderungen beim Format und bei den Örtlichkeiten. Neu werden zwei Podien der Veranstaltungsreihe im Kollegiengebäude der Universität Basel stattfinden. Ein weiteres Podium wird neu ohne Publikum stattfinden, dafür wird es über das Internet übertragen werden.

title_de: Änderungen bei der Veranstaltungsreihe «Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet»

content_de:
Ursprünglich war geplant, dass alle drei Podien im kHaus, dem Kasernen-Hauptbau, stattfinden. Das kHaus konnte aber die gehobenen Sicherheitsanforderungen der Veranstaltungsreihe nicht erfüllen. Die Veranstalter bedauern, diese Sicherheitsprüfung nicht früher durchgeführt zu haben. Sie sind froh, dass ein geeigneter Ersatz gefunden wurde.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wird das Thema Zionismus kritisch-konstruktiv beleuchtet. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nächster Woche finden drei Podien statt, die jeweils um 18.30 Uhr starten und das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven aufnehmen.

Zionismus: Traum und Wirklichkeit (23. August)

Das Podium am Dienstag, 23. August, findet ohne Publikum statt, dafür wird es im Internet übertragen. Auf www.baselimgespraech.com wird am Dienstag ab ca. 17.00 Uhr ein Link aufgeschaltet werden.

Unter der Moderation von Theologe und Journalist Frank Lorenz und Peter Bollag von der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft widmet sich dieses Podium der Vision Zionismus und seiner heutigen Relevanz. Es diskutieren: der arabischstämmige Israeli Ahmad Mansour, Psychologe und Autor, der Historiker Michael Wolfssohn, die Journalistin und Filmemacherin Esther Shapira, Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, sowie eine Vertretung der israelischen Botschaft in der Schweiz.

Traum oder Trauma? Stimmen aus Israel und Palästina (24. August)

Das zweite Podium findet am Mittwoch, 24. August, in der Aula des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Es ist öffentlich, und der Eintritt ist frei. Wegen Eingangskontrollen gilt Ausweispflicht.

Bei dieser von Frank Lorenz gemeinsam mit Laurent Goetschel, Direktor von Swisspeace, moderierten Gesprächsrunde, geht es um Alltagserfahrungen und Lebenswelten von Menschen in und um Israel. Keine Konfrontation wird gesucht, sondern Verständnis durch aktives Zuhören. Es reden miteinander: Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv), Tawfiq Darwish (Flüchtling aus Gaza, Rorschach), Anat Weill-Engel (Kauffrau, Familienfrau, Ra’anana), Luna Saliba (arab. Israeli, Studentin), Avner Rand (jüdisch-religiös lebender, schwuler Mann, Tel Aviv). Musik: Matan Chapinzky (Jazz Sax).

What role does religion play in the Middle East conflict? (25. August)

Schliesslich findet am Donnerstag, 25. August, ein Podium im Hörsaal 102 des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Es ist ebenfalls öffentlich, und der Eintritt ist frei. Wegen Eingangskontrollen gilt Ausweispflicht.

An diesem Abend wird Philosophieprofessor Menachem Lorbeerbaum (Universität Tel Aviv) einen einführenden Vortrag zum Verhältnis von Staat, Religion und Politik in Israel halten. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit ihm, Dr. Mitri Raheb, Theologe, Autor und Sozialunternehmer (Dar Al-Kalima University, Bethlehem), Jehad Abusalim (Doktorand, New York University) und Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv). Diese Veranstaltung folgt auf einen zuvor abgehaltenen (nicht öffentlichen) Workshop zur Rolle von Religion und Politik im Nahostkonflikt. Der Anlass findet auf Englisch statt. Die Moderation übernimmt Laurent Goetschel.

Das ganze Programm gibt es hier:

Zionismus – eine Veranstaltungsreihe zum Reflektieren und Diskutieren


lead_de: Anlässlich der Feierlichkeiten kommt es zu einigen wenigen Einschränkungen für den Individualverkehr im Bereich der Synagoge und des Stadtcasinos. Am Montag, 29. August ist ab ca. 14.30 Uhr bis Betriebsschluss auch der öffentliche Verkehr in der Innenstadt eingeschränkt.

title_de: Verkehrseinschränkungen anlässlich der Jubiläumsfeier des Zionistenkongresses in Basel

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Aus Sicherheitsgründen wird der Verkehr um die Synagoge in der Zeit von Freitag, 26. August 2022 ab 17.00 Uhr bis Dienstag, 30. August folgendermassen gesperrt sein:

In der Eulerstrasse ab der Mostackerstrasse, der Leimenstrasse ab der Ausstrasse sowie ab dem Holbeinplatz und der Leonhardsstrasse ab der Holbeinstrasse gilt ein allgemeines Fahrverbot, Anwohnerinnen und Anwohner sind davon ausgenommen. Anwohnerinnen und Anwohner der Leimenstrasse 1 bis 21 dürfen vom Holbeinplatz zu ihren Parkplätzen fahren. In dieser Zeit gilt in diesem Strassenabschnitt Gegenverkehr.

Weiter ist der Steinenberg am Sonntag, 28. August und am Montag, 29. August jeweils ab ca. 14.30 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Am Montag, 29. August wird ab ca. 14.30 Uhr bis Betriebsschluss der öffentliche Verkehr nicht mehr durch den Steinenberg und die Theaterstrasse fahren können. Die betroffenen Trams der BVB und BLT werden via Wettsteinbrücke umgeleitet.

In Zusammenhang mit einer bewilligten Kundgebung am Sonntag, 28. August 2022 kann es zu weiteren Einschränkungen für den Verkehr in der Innenstadt kommen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird über Twitter laufend kommunizieren.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Jenny (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG» zur Erfüllung zu überweisen. Die geforderte Gesetzesrevision führt dazu, dass die Zuständigkeit für gerichtliche Entscheide im betreibungsrechtlichen Nachlassverfahren vom Dreiergericht des Zivilgerichts auf das Einzelgericht des Zivilgerichts übergeht. Der Regierungsrat begrüsst dies aus verfahrensökonomischen Gründen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jenny Schweizer, SVP) betreffend «Konzeptentwicklung bei zukünftigen pandemischen Krisen an Basler Schulen» als Anzug zu überweisen. Das Erziehungsdepartement hat während der Pandemie in enger Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Gesundheitsdepartements zahlreiche Schutzkonzepte und Dokumente erstellt und diese laufend an die pandemische Entwicklung angepasst. Er wird im Rahmen der Beantwortung der Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung» die Erfahrungen im Hinblick auf künftige Ereignisse aufarbeiten. Diese kantonale Analyse der Pandemiebewältigung umfasst auch den Bildungsbereich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Gewährung einer Finanzhilfe für die Ballettschule Theater Basel (BTB)» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Voraussetzung für die Ausrichtung einer Finanzhilfe ist eine ausreichende Rechtsgrundlage. Diese besteht nicht und die Motion würde den Regierungsrat zu einer Einzelfalllösung zwingen, weshalb die Motion als unzulässig anzusehen ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Salome Bessenich (SP) betreffend «Nachtrag Klima zum Gestaltungskonzept Innenstadt» als Anzug zu überweisen. Das Stadtklimakonzept ist, wie das Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) und zahlreiche weitere Planungsgrundlagen, behördenverbindlich. Im Gegensatz zum Gestaltungskonzept Innenstadt ist das Stadtklimakonzept für das gesamte Kantonsgebiet gültig, die beiden Konzepte ergänzen sich und stehen in keinem Widerspruch zu einander. Der Regierungsrat sieht aktuell keinen Bedarf, das Gestaltungskonzept Innenstadt um die in der Motion genannten Punkte zu ergänzen. Hingegen möchte er prüfen, ob sich aus der Umsetzung des Stadtklimakonzepts nicht andere sinnvolle Ergänzungen für das GKI ergeben, die heute noch nicht erkennbar sind (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «professionelle Online-Kultur-Plattformen ermöglichen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Unterstützung von professionellen digitalen Kulturangeboten und Online-Plattformen als Querschnittsthema in der gesamten Kulturförderung künftig berücksichtigt werden sollte. Hierfür müssen Kriterien zur Beurteilung der Qualität, der Innovation und der zu erwartenden Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der digitalen Angebote diskutiert und etabliert werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und -förderung sowie die Durchführung des jährlich in Basel stattfindenden Basel Peace Forums eine Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 400’000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 zu bewilligen. Die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz und geniesst sowohl national als auch international einen ausgezeichneten Ruf. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, die für den Verein Agglo Basel bewilligten Staatsbeiträge für die Jahre 2021–2025 in Höhe von 3'130'000 Franken um 594'000 Franken auf 3'724'000 Franken zu erhöhen. Der Grund dafür ist das wachsende Volumen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben. Der Verein Agglo Basel ist gleichzeitig Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und Koordinationsstelle der trinationalen S-Bahn Basel. Er ist im Auftrag der Nordwestschweizer Kantone und der für Verkehr und Raumplanung zuständigen Behörden der deutschen und französischen Grenzregion tätig. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen Staatsbeitrag für die Jahre 2023 bis 2026 von insgesamt 520‘000 Franken (130'000 Franken pro Jahr) für Pro Infirmis Basel-Stadt zu bewilligen. Die Beratungsleistungen bewähren sich, da sie durch ihre präventive Wirkung dazu beitragen, Menschen vor grösseren Notlagen zu bewahren. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

für das Jahr 2021 zur Erhaltung der Infrastruktur 58,28 Mio. Franken und für die Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 2,68 Mio. Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Grünanlagen, Gleise erhalten werden. Der Zeitpunkt wird aufgrund des Zustandes der jeweiligen Infrastruktur bestimmt und die Arbeiten erfolgen koordiniert mit den weiteren Infrastrukturanlagen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Verordnung betreffend Programm- und Strukturförderung Orchester erlassen. Die im Jahr 2016 eingeführte Programm- und Strukturförderung Orchester hat sich als erfolgreiches Fördermodell etabliert. Bisher wurde die Orchesterförderung auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung umgesetzt, nun besteht eine rechtliche Grundlage. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

die Eintragung der Liegenschaft Parkweg 21 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft stellt wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Der Wunsch des Eigentümers und der Käuferschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen berücksichtigt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Aufsichtsverordnung grundsätzlich begrüsst. Sie stärkt den Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und verbessert die Attraktivität des Schweizerischen Versicherungssektors. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes sich gegen die Einführung einer Investitionsprüfung ausgesprochen. Die Kosten, die sich negativ auf Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes auswirken könnten, stehen nicht im Verhältnis zu einem möglichen sicherheitspolitischen Nutzen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kurt Fluri, ehem. Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat: 079 415 58 88 Anders Stokholm, neuer Präsident des SSV und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30 Sami Kanaan, Stadtrat Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt: / 079 623 30 14 Marc Moser, Leiter Kommunikation Schweiz. Städteverbandes: 076 428 96 94

lead_de: Anders Stokholm (FDP) tritt die Nachfolge von Kurt Fluri (FDP) als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes an. Der Stadtpräsident von Frauenfeld wurde am Städtetag in Basel gewählt, während sein Vorgänger unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zahlreiche Städtevertreterinnen und -vertreter sowie hochkarätige Gäste nahmen am Anlass teil, der unter dem Motto «Klimafreundliche Städte» stattfindet: Der Handlungsbedarf ist dringend und gross. Der Städteverband feiert sein 125-jähriges Bestehen.

title_de: Jubiläums-Städtetag in Basel: Anders Stokholm folgt auf Kurt Fluri / Dringender Handlungsbedarf in der Klimapolitik

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Der Schweizerische Städteverband begeht in Basel sein 125-jähriges Jubiläum, im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Delegierten wählten Anders Stokholm per Akklamation zu ihrem neuen Präsidenten. «Es freut mich sehr, künftig als Präsident des SSV zu amten», sagte Anders Stokholm. «Ich möchte den Städten auf Bundesebene mehr Gehör verschaffen. Denn sie tragen eine grosse Verantwortung in den Bereichen Energiewende, wirtschaftliche Entwicklung und Demografie. Um tragfähige Lösungen in diesen und anderen Themenfeldern zu erarbeiten, braucht der Bund die Städte als enge Partner». Anders Stokholm ist seit 2015 Stadtpräsident von Frauenfeld und sitzt zudem im Kantonsrat von Thurgau. Der 56-Jährige studierte Theologie und ist Diplom-Journalist.

Anders Stokholm tritt die Nachfolge des abtretenden Kurt Fluri (FDP) an, Nationalrat und langjähriger Stadtpräsident von Solothurn. Seit 1996 sass Kurt Fluri im Vorstand des Verbandes, seit 2013 präsidierte er ihn mit viel Umsicht, Engagement und Kompetenz. Nun führte er am Donnerstagmorgen ein letztes Mal durch die GV des Städtetages. Kurt Fluri betonte in seiner Präsidialadresse, wie nötig und wichtig es sei, immer wieder auf die Bedeutung der Städte hinzuweisen, was gerade auf Bundesebene trotz Art. 50 der Verfassung noch lange nicht überall akzeptiert sei.

Jetzt handeln bei der Klimapolitik
 Das Motto des diesjährigen Städtetages in Basel lautet «Klimafreundliche Städte». Die Vertreterinnen und Vertreter aus Städten und weitere Fachpersonen tauschen sich am Nachmittag unter anderem darüber aus, was die Städte in der Klimakrise tun können. Das Thema ist von grösster Dringlichkeit und Bedeutung: Die Hitze und die Trockenheit in diesem Jahr, die Unwetter im vergangenen Jahr – die Folgen des Klimawandels sind direkt spürbar. Die Städte haben bereits viele Massnahmen ergriffen. Um dem Klimawandel mit aller Entschlossenheit engegenzutreten, braucht es aber mehr: Bund,  Kantone, Städte, die Wirtschaft und die Bevölkerung müssen als Gesamtes handeln, wenn wir die Lebensgrundlagen erhalten wollen. Dafür wird sich der Städteverband weiterhin einsetzen.

Bedeutung der Städte zur Bewältigung der Klimakrise
 Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Gastgeber des diesjährigen Städtetages, hebt die Bedeutung der Städte im Kampf zum Klimawandel hervor. «Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wohnen heute im urbanen Raum. Ich bin daher überzeugt, dass wir in den Städten viele wichtige Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise leisten können», erklärte Jans. Der Kanton Basel-Stadt sei in Sachen Klimaschutz ein Pionier und wolle auch ein Vorbild für andere Städte sein, erklärte Jans. So setze sich die Basler Regierung unter anderem zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf netto null zu senken.

Fünf neue Vortandsmitglieder
 An der GV wählten die Delegierten neben dem neuen Präsidenten vier weitere Vorstandsmitglieder: Bruno Arrigoni, Stadtpräsident von Chiasso, Franziska Stadelmann, Gemeindepräsidentin von Muttenz, Thierry Steiert, Stadtamman von Freiburg, sowie Mélanie Wyss, Stadtpräsidentin von Morges.

Insgesamt besuchten über 250 Personen den Städtetag in Basel. Neben den rund 160 Delegierten aus den Mitgliederstädten waren weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung des Bundes, aus Basel und dem angrenzenden Ausland sowie weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft anwesend.

Hinweise

www.staedteverband.ch

Medienmitteilung auf französisch auf der Website des Städteverbands:

www.staedteverband.ch/fr


lead_de: Für die Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel «Weed Care» haben sich bisher 560 Personen angemeldet. Die Anmeldungen erfolgten rasch und zeigen, dass das Pilotprojekt einem Bedürfnis entspricht. 370 Personen werden letztlich Zugang zum Projekt erhalten.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care»: Stand der Anmeldungen

content_de:
Vor einer Woche hat das Gesundheitsdepartement über den Start des regulierten Cannabisverkaufes in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» berichtet (siehe Medienmitteilung vom 18. August 2022). Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes kann nach einer Woche der Anmeldemöglichkeit mitteilen, dass sich bisher 560 Personen für die Teilnahme an der Studie angemeldet haben. Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht: «Eine Prognose über die Teilnahme war für uns schwierig, da wir nicht abschätzen konnten, wie viele Personen sich einer wissenschaftlichen Studie stellen wollen. Die hohe Anmeldezahl freut uns und zeigt, dass das Pilotprojekt einem Bedürfnis entspricht». Letztlich werden 370 Personen Zugang zur Studie und damit zum Cannabiserwerb in Apotheken erhalten.

Die Interessenten werden nun ab dem 1. September 2022 für die Terminvergabe für die Einschlussgespräche kontaktiert. Die Einschlussgespräche sowie der Cannabisverkauf in den Apotheken startet am 15. September 2022.

Das Gesundheitsdepartement gibt zu diesem Datum den ersten Personen die Möglichkeit, das Cannabis in Apotheken zu erwerben. Es wird nicht abgewartet, bis die vollständige Zahl der möglichen Studienteilnehmenden ermittelt und medizinisch geprüft ist.

Weitere Anmeldungen sind möglich, wobei ab 600 Anmeldungen eine Warteliste eingeführt wird.

Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel mit der Anmeldemöglichkeit finden sich unter www.weedcare-basel.ch


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Mittwoch, 7. September 2022, auf der Schwarzwaldbrücke eine Verkehrskontrolle durch. Sie wurde dabei von Polizeianwärtern und -anwärterinnen des Lernverbandes unterstützt. In diesem Bereich ist eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt, der schnellste Verkehrsteilnehmer wurde mit 97 km/h erfasst. Die Messung erfolgte mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät.

title_de: Verkehrskontrolle auf der Schwarzwaldbrücke

content_de:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte das Ressort Kontrollen der Verkehrspolizei am vergangenen Mittwoch zwischen 14.00 und 15.30 Uhr auf der Schwarzwaldbrücke eine Schwerpunktkontrolle durch. Mitarbeitende des Lernverbands standen im Rahmen ihrer Polizeiausbildung ebenfalls im Einsatz.

Insgesamt wurden in diesen eineinhalb Stunden 26 Fahrzeuge mittels einem mobilen Laser-Geschwindigkeitsmessgerät erfasst. Bei einem Lenker wurde nach Abzug der gesetzlichen Toleranz eine Geschwindigkeit von 97 km/h gemessen. Weitere neun Messungen waren im einem Bereich, welche nicht mehr mit einer Ordnungsbusse im vereinfachten Verfahren erledigt werden können und somit an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden.

Mit einer Überschreitung von netto 47 km/h – nach Abzug der gesetzlichen Toleranz – werden Administrativmassnahmen eingeleitet, was einen Entzug des Führerausweises zur Folge hat. Ein Verfahren im Bereich des Raserdelikts ist innerorts ab einer Überschreitung von 50 km/h vorgesehen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und ihre Partner haben die letzten Vorbereitungen für den Einsatz zugunsten des 125-Jahr-Jubiläums des Ersten Zionistenkongresses abgeschlossen. Die Sicherheitskräfte erwarten einen geregelten Ablauf der Feierlichkeiten, konkrete Bedrohungen gegen den Anlass sind bisher keine bekannt.

content_de:
Im Einsatz stehen neben der Kantonspolizei und der Rettung Basel-Stadt auch zahlreiche Polizeikräfte aus anderen Kantonen der Schweiz sowie von fedpol. Die Schweizer Armee unterstützt den Einsatz subsidiär mit diversen Sicherungsmassnahmen sowie der Überwachung des Luftraumes. In diesem Zusammenhang ist bis Dienstag, 30.08.2022 mit erhöhtem Flugverkehr über der Stadt zu rechnen.

Die Sicherheitskräfte sind bemüht, die Einschränkungen und Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten (vgl. Medienmitteilung vom 23.08.2022). Die Polizei weist nochmals darauf hin, dass es insbesondere im Zusammenhang mit der bewilligten Kundgebung vom Sonntag, 28.08.2022 zu temporären und spontanen Einschränkungen des Verkehrs in der Innenstadt kommen kann.


contact: Mangellage Energie Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kantonale Krisenorganisation KKO Regierungsrätin Stephanie Eymann, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement IWB Industrielle Werke Basel Erik Rummer, Leiter Unternehmenskommunikation, Tel. +41 79 758 54 69 medien@iwb.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich zusammen mit seinem Versorger IWB Industrielle Werke Basel auf eine mögliche Energie-Mangellage vor. Er hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Teilstab Mangellage Strom und Gas eingerichtet. Der Kanton verfolgt seit Jahrzehnten eine auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichteten Energiepolitik. Diese wird er konsequent weiterführen.

title_de: Mangellage Energie: Vorbereitungen von Kanton und IWB laufen

content_de:
Für den kommenden Winter muss die Schweiz mit einer schwierigen Versorgungssituation für Strom und Gas rechnen. Aus Russland wird wegen des Kriegs gegen die Ukraine Gas nur im gedrosselten Umfang in den Westen geliefert. In Frankreich liefern derzeit mehrere Atomkraftwerke wegen Revisionen keinen Strom. Zudem herrscht in den Seen und Flüssen Wassermangel. Dies limitiert die Stromproduktion mit Wasserkraft und die Anlieferungen von fossilen Energien auf dem Rhein. Die Schweiz ist beim Erdgas und Erdöl zu 100 Prozent abhängig von Importen und sie muss in den Wintermonaten Strom aus dem Ausland importieren. Diese Faktoren zeigen sich bei den Preisen für Strom und Gas; diese sind heute auf einem bisher nie dagewesenen Niveau.

Der Kanton Basel-Stadt hat seine Energiepolitik seit Jahrzehnten auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichtet: Das erste Energiegesetz von 1983 machte Vorgaben an Gebäudehülle und Gebäudetechnik. 1999 kam die Lenkungsabgabe auf Strom und seit 2017 dürfen nur noch erneuerbare Heizsysteme eingebaut werden. Die IWB investiert ausschliesslich in erneuerbare Stromproduktion. Basel-Stadt produziert heute die Strommenge, die hier gebraucht wird, mit seinen eigenen Anlagen. Rund die Hälfte der Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Wärme wird mit Abfall und Holz aus der Region erzeugt. Dieses Netz wird in den kommenden Jahren noch ausgebaut.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Strategiestab Mangellage Strom und Gas eingerichtet, in dem Kaspar Sutter, Vorsteher des federführenden Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, und Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Einsitz nehmen. Wichtiges Standbein dieser Organisation ist der Versorger IWB, der mit seinen Grosskunden schon seit Anfang des Jahres im Austausch steht, um sie anhand der vom Bund definierten Eskalationsstufen bei einem Gas- oder einem Strommangel vorzubereiten. Für alle Kundengruppen sind auf der IWB-Website Informationen aufgeschaltet. Die IWB ist auf eine mögliche Strom- und Gasmangellage vorbereitet. In der Fernwärmeversorgung trifft sie Vorkehrungen, um den Erdgas-Anteil teilweise auf Öl umzustellen. Die Strom- und Gaslieferungen für den kommenden Winter hat die Energieversorgerin vertraglich vereinbart, wobei der kritische Punkt ist, dass diese Mengen im Fall einer eintretenden Mangellage auch in die Schweiz und nach Basel gelangen.

Hier setzt die Energiespar-Kampagne des Bundes und des Kantons Basel-Stadt an, die sich an die Unternehmen und an die Bevölkerung richtet: Alles was jetzt und später an Energie gespart wird, hilft im Winter. Der Bund wird seine Kampagne nächste Woche starten. Bereits heute kann viel eingespart werden. Die Instrumente und Unterstützung sind vorhanden, u.a. der Energybox 2.0 Online-Test für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Energieberatung beim Amt für Umwelt und Energie und der IWB. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet zeitnah eigene Sparmassnahmen für die kantonale Verwaltung.

Hinweise

Link auf Energybox 2.0


lead_de: Das 125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses verlief aus Sicht der Sicherheits- und Rettungskräfte positiv. Während der Tagung am Sonntag, 28. August sowie der Jubiläumsfeier am Montag, 29. August kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Eine bewilligte Kundgebung gegen die Veranstaltung verlief friedlich.

title_de: Zionistenkongress: Positive Bilanz der Sicherheitskräfte

content_de:
Die im Umfeld hoher internationaler Spannungen stattfindende Jubiläumsfeier anlässlich des Ersten Zionistenkongresses in Basel machte ein Grossaufgebot von Sicherheits- und Rettungskräften notwendig. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde dabei unterstützt durch zahlreiche Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen sowie von fedpol. Von Seiten der Armee standen rund 700 Armeeangehörige im subsidiären Einsatz und leisteten ebenfalls einen Betrag für die Sicherheit der Teilnehmenden des Zionistenkongresses sowie der Basler Bevölkerung. Zudem stellte die Luftwaffe den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.

Im Fokus der Einsatzkräfte standen der reibungs- und störungsfreie Ablauf der Feierlichkeiten und Anlässe rund um das Jubiläum, inklusive dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog bei der Basler Regierung (s. Medienmitteilung des Präsidialdepartements vom 30.08.2022). Neben der internationalen Sicherheitslage machten auch die zahlreichen anderen Grossanlässe im Raum Basel den Einsatz zu einer Herausforderung.

Keine Zwischenfälle rund um das Jubiläum

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bewältigte das Ereignis mittels einer separaten Organisation, die parallel zum Normaldienst ab Dienstag, 23. August 2022 während einer Woche praktisch rund um die Uhr im Einsatz stand. Geführt wurde der Einsatz aus dem gemeinsamen Lagezentrum der Polizei, Armee, der Rettung Basel-Stadt und weiteren Diensten am Messeplatz.

Eine bewilligte Kundgebung mit ca. 200-300 Teilnehmenden am Sonntag, 28. August verlief friedlich und ohne Sachbeschädigungen, führte jedoch zu einer Sperrung des Verkehrs in der Innenstadt.

Im Zusammenhang mit dem Kongress und den Feierlichkeiten zum Jubiläum wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt keine Störaktionen oder Zwischenfälle festgestellt. Während des Zeitraums der Luftraumeinschränkung konnte die Polizei diverse Regelverstösse durch private Drohnenflüge über der Stadt feststellen. Sicherheitsrelevante Zwischenfälle durch Drohnen gab es jedoch keine.

Hinweise

Heute um 12.30 Uhr findet im Erdgeschoss des Rathauses ein Point de presse statt. Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Stephanie Eymann stehen den Medien für Auskünfte und Interviews im Zusammenhang mit dem 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses zur Verfügung.


contact: Katrin Kézdi Leutwyler Kommunikationsverantwortliche Riehen Tel. 061 646 82 04 Marco Greiner Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 86 36

lead_de: Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Die Aufbauarbeiten haben bereits begonnen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Der offizielle Festakt mit einer hochkarätig besetzter Talkrunde und einer nachhaltigen Überraschung erfolgt am Sonntag.

title_de: 500 JOOR ZÄMME: Der Countdown läuft

content_de:
Basel und Riehen feiern ihre Partnerschaft
 Vor 500 Jahren wurde Riehen von Basel gekauft. Seither sind die beiden Gemeinwesen eng miteinander verbunden und gestalten miteinander ihre gemeinsame Zukunft. Diese lange Partnerschaft wird 2022 gebührend gefeiert. Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet das Fest 500 JOOR ZÄMME, das die Bäumlihofstrasse vom 2. – 4. September in einen Ort zum Feiern, geniessen und erleben verwandelt. Offiziell eröffnet wird das Fest am Freitagabend um 19 Uhr durch Regierungspräsident Beat Jans und Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, der Festbetrieb startet allerdings bereits um 16 Uhr. Der offizielle Festakt erfolgt dann am Sonntag. Nach einem Talk mit Beat Jans, Christine Kaufmann sowie Grossratspräsidentin Jo Vergeat und Einwohnerratspräsident Martin Leschhorn Strebel, die um 12 Uhr zum ersten Mal gemeinsam auf einer Bühne sein werden, folgt um 12.30 Uhr eine gemeinsame nachhaltige Enthüllung. Diese ist aber noch geheim.

Attraktives Programm auf den Showbühnen
 Das dreitägige Festprogramm auf Riehener und Basler Boden bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Auf den Showbühnen sorgen Acts wie Nicole Bernegger, Skip, Schwellheim, Klischée, Disco Experience, SULP, Seraina Clark, der GB Chor und viele andere für ein musikalisches Feuerwerk. Ebenfalls auf der grossen Bühne auftreten werden der Cirkus Basilisk oder die Tanzschule Special Elements.

Breites kulinarisches Angebot und interaktive Betätigungsmöglichkeiten
 Entlang der längsten Tafel der Schweiz auf der Bäumlihofstrasse kann man über die (unsichtbare) Grenze zwischen Basel und Riehen flanieren und sich an vielfältigen Foodständen und in diversen Beizen verpflegen. Dazu werden in den interaktiven Flächen auf dem Festgelände verschiedene interaktive Betätigungsangebote zur Verfügung stehen. Ein Zeitstrahl entlang des Festgeländes zeigt verschiedene Meilensteine in der gemeinsamen Geschichte von Basel und Riehen.

Spielen, basteln und schminken im Kinderdorf
 Die jungen Gäste kommen im Kinderdorf beim Schulhaus Drei Linden auf ihre Kosten: Dort können sie spielen, basteln, sich schminken lassen u.v.m.

Festabzeichen
 Ein eigens für das Jubiläum kreiertes Festabzeichen kann für 10 Franken im Kundenzentrum und den Betrieben der Gemeindeverwaltung, in diversen Geschäften im Riehener Dorfzentrum, im Tattoo-Shop an der Glockengasse 4 und dann natürlich auch am Fest erworben werden.

Anreise
 Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, nicht mit dem Auto zum Fest zu kommen, es werden keine Parkplätze rund ums Festgelände angeboten. Die Bäumlihofstrasse wird im Bereich zwischen der Gotenstrasse und der Allmendstrasse ab Donnerstag, 1. September 05.00 bis Montag, 5. September 05.00 für den Individualverkehr gesperrt.

Die Buslinien 34 und 42 der BVB werden von Freitag, 2. September, Betriebsbeginn bis Sonntag, 4. September, Betriebsschluss, umgeleitet. Sie verkehren via Allmendstrasse – Aeussere Baselstrasse – Rauracherstrasse (und zurück). Besucherinnen und Besucher steigen bei den Haltestellen Käferholstrasse oder Habermatten aus, um ans Fest zu kommen.

Hinweise

Attraktionen im Überblick

Auf der Seite www.500joorzämme.ch wird laufend über die Attraktionen informiert.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

title_de: Energie-Mangellage: Kantonale Verwaltung reduziert Heiztemperatur auf 19 Grad

content_de:
Der Bund hat heute seine schweizweite Kampagne zum Energiesparen gestartet. Mit Blick auf die drohende Mangellage soll vor den einschränkenden Massnahmen möglichst viel Energie auf freiwilliger Basis eingespart werden. Der Regierungsrat unterstützt die Kampagne des Bundes und ruft die Bevölkerung und die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt auf, bereits jetzt und freiwillig Energie zu sparen.

Eine einfache und sehr wirksame Massnahme ist die Reduktion der Raumtemperatur. Ein Grad weniger Raumtemperatur spart rund sechs Prozent an Energie. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund beschlossen, die Raumtemperatur in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung, in welchen vor allem Bürotätigkeit geleistet wird, auf 19 Grad Celsius festzusetzen. Dies gilt auch für die öffentlichen kantonalen Schulen ab Sekundarstufe I mit ihren Unterrichtsräumen. Die Primarschulen und Kindergärten fallen nicht unter die Vorgabe. In gut begründeten Einzelfällen kann von der Obergrenze von 19 Grad Celsius mit dem Einverständnis der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen Departementsvorstehers abgewichen werden, z.B. wo die Bürotätigkeit im gleichen Gebäude stark mit anderen Funktionen verknüpft ist.

Dieser Entscheid hat keine direkte Auswirkung auf private Haushalte und Firmen. Der Regierungsrat erhofft sich aber, dass in vielen weiteren Gebäuden die Raumtemperatur freiwillig gesenkt wird.

Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation KKO werden zur Zeit weitere freiwillige Sparmassnahmen des Kantons geprüft.


contact: Simon Fuchs, Kantonsarzt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Im Bundesasylzentrum Basel liegt ein Fall von kutaner Diphtherie vor. Entsprechende Massnahmen wurden eingeleitet. Für die breite Bevölkerung besteht keine Gefahr, da in der Schweiz ein hoher Impfschutz besteht.

title_de: Diphtherie: Fall im Bundesasylzentrum Basel

content_de:
Bei der Diphtherie handelt es sich um eine Infektionskrankheit. Ausgelöst wird sie durch das Bakterium «Corynebacterium diphtheriae». Zwei Arten sind bekannt: die respiratorische (Atemwege) und die kutane (Haut) Diphtherie.

Im Bundesasylzentrum Basel ist ein Fall von Hautdiphtherie aufgetreten. Alle Kontaktpersonen werden getestet und erhalten je nach Risikokonstellation teilweise prophylaktisch Antibiotika. In Absprache mit dem Staatsekretariat für Migration (SEM) wurde für die betroffene Abteilung mit rund 150 Personen ein sofortiger Aufnahme- und Verlegungsstopp angeordnet, bis die Testresultate der Abstriche vorliegen. Die betroffenen Personen befinden sich in Isolation.

Guter Schutz dank Impfung

Eine Impfung schützt vor einer schwerwiegenden Erkrankung. Für die Schweizer Bevölkerung ist die Gefahr einer Ansteckung klein. Diese ist weitgehend gegen Diphtherie geimpft, weshalb diese Krankheit hierzulande praktisch verschwunden ist. Global gesehen ist sie jedoch nach wie vor verbreitet.


contact: Wald und Waldrand: Holger Stockhaus Telefon 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Gewässer und Fischerei: Matthias Nabholz Telefon 061 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS

lead_de: Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

title_de: Regen bringt Entspannung, trotzdem ist weiterhin vorsichtiger Umgang mit Feuer nötig

content_de:
In den vergangenen Tagen hat es immer wieder ein wenig geregnet. Der Morgentau sorgt ebenfalls für Feuchtigkeit, und wenn die prognostizierten Niederschläge eintreffen sollten, dürfte sich die Situation weiter entspannen. In Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft werden die Verfügungen, welche das Entfachen von Feuer im Wald und am Waldrand sowie das Baden und Betreten von Abschnitten in Birs und Wiese untersagt hatten, am Dienstag, 6. September Mittag aufgehoben.

Angesichts der immer noch erheblichen Waldbrandgefahr wird die Bevölkerung gebeten, im Umgang mit Feuer nach wie vor vorsichtig zu sein. Das Amt für Wald beider Basel bittet darum, folgende Massnahmen einzuhalten:

Benutzen Sie beim Grillieren ausschliesslich fest eingerichtete Feuerstellen oder Cheminées.

Lassen Sie Feuerstellen und Cheminées nie unbeaufsichtigt und verlassen Sie diese erst nach vollständigem Löschen der Glut.

Halten Sie beim Feuern und Grillieren einen genügend grossen Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien ein.

Beachten Sie den Funkenwurf und die Windverhältnisse. Entfachen Sie bei starkem Wind kein Feuer.

Nach wie vor sollten Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer nicht weggeworfen werden.

Halten Sie präventiv Löschmittel (Wasser, Feuerlöscher usw.) bereit.

Das vom Amt für Umwelt und Energie verfügte Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot wird ebenfalls am Dienstag, 6. September aufgehoben. Zum Schutz der Fische hatte das Amt für Umwelt und Energie in enger Absprache mit den Fischereibehörden Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot in der Wiese und einem Teilbereich der Birs verfügt, welches ausdrücklich Hunde, Paddler und Boote miteinschloss.

Hinweise

Link auf Aktuelle Waldbrandgefahrenlage des Bundesamts für Umwelt BAFU


lead_de: Die Police nationale erhielt die Meldung, wonach in Mulhouse eine Frau entführt worden sei. Aufgrund dieser Meldung versuchten die französischen Kolleginnen und Kollegen einen zur Tat verdächtigten Fahrzeuglenker zu kontrollieren. In der Folge flüchtete dieser mit überhöhter Geschwindigkeit via Deutschland nach Basel, wo er schliesslich in der St. Jakobstrasse durch Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten wurde.

title_de: Mit übersetzter Geschwindigkeit vor der Polizei geflüchtet

content_de:
In der Nacht auf heute Dienstag, 6. September 2022, wurde der Police nationale gemeldet, dass in Mulhouse eine Frau in einen Personenwagen gezerrt worden sei. Im Rahmen dieses Einsatzes versuchte eine Patrouille, das bezeichnete Fahrzeug in Frankreich anzuhalten und die Insassen zu kontrollieren. Dem Lenker gelang es aber, sich dieser Kontrolle zu entziehen und zu flüchten. Zwei Fahrzeuge der Police nationale nahmen die Verfolgung auf und folgten dem Fluchtfahrzeug via Deutschland. An der Grenzzollanlage Basel-Weil-Autobahn fuhr der Mann weiter nach Basel.

Mehrere Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt beteiligten sich an der im Fachjargon genannten Nacheile. Schliesslich fuhr das flüchtige Fahrzeug kurz nach Mitternacht in der St. Jakobs-Strasse in ein dort stehendes Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt. In der Folge konnte der Lenker angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zuhanden der französischen Behörden festgenommen werden. Sowohl am Fahrzeug der Flüchtenden wie auch am Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt entstand durch die Kollision erheblicher Sachschaden.


lead_de: Im Bundesasylzentrum Basel liegen sieben weitere Fälle von Diphtherie vor, wie die vorgenommenen Testabstriche zeigen. Entsprechende Behandlungsmassnahmen wurden eingeleitet.

title_de: Aktualisierung Diphtherie: Weitere Fälle im Bundesasylzentrum Basel

content_de:
Vergangenen Donnerstag berichtete das Gesundheitsdepartement über einen Fall von kutaner Diphtherie im Bundesasylzentrum Basel. Die Kontaktpersonen wurden isoliert und getestet. Die Resultate der Abstriche liegen nun vor und zeigen sieben weitere Fälle von Besiedlung mit Diphtheriebakterien. Es geht allen betroffenen Personen gut. Sie haben aktuell keine Symptome und werden behandelt. Die 150 Personen, welche von einer Isolation betroffen waren, erhalten aktuell eine Antibiotika-Prophylaxe.

Um einer weiteren Ausbreitung von Diphteriefällen vorzubeugen, wird das Impfangebot für Neuankömmlinge und Bewohnende des Bundesasylzentrums intensiviert. Personen mit möglichen Diphtheriesymptomen werden rasch untersucht.

Bei der Diphtherie handelt es sich um eine Infektionskrankheit. Ausgelöst wird sie durch das Bakterium «Corynebacterium diphtheriae». Zwei Arten sind bekannt: die respiratorische (Atemwege) und die kutane (Haut) Diphtherie.

Guter Schutz dank Impfung

Eine Impfung schützt vor einer schwerwiegenden Erkrankung. Für die Schweizer Bevölkerung ist die Gefahr einer Ansteckung klein. Diese ist weitgehend gegen Diphtherie geimpft, weshalb diese Krankheit hierzulande praktisch verschwunden ist. Global gesehen ist sie jedoch nach wie vor verbreitet.


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im August 2022 nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit Januar 2022 wieder geringfügig um acht Personen zu. Demgegenüber ist die Anzahl der Stellensuchenden weiter gesunken, allerdings mit deutlich geringerem Tempo. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2.9%. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in einigen Branchen ausgetrocknet. Hinzu kommen viele nicht besetzte Lehrstellen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende August 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’934 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, acht Personen mehr als im Juli 2022 (+0.3%). Die Arbeitslosenquote blieb mit 2.9% konstant. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 775 (-20.9%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 222 Personen, 9 Personen mehr als im Vormonat (+4.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 50, bei den 20- bis 24-Jährigen 172 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 3.0% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 63 Personen (-22.1%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 812 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.7%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um drei Personen ab (-0.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 207 Personen (-20.3%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’774 stellensuchende Personen registriert, 36 weniger als im Vormonat (-0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’059 Personen (-18.2%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 224 auf 2’359 Stellen (-8.7%). Davon meldepflichtig waren 1’755 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 115 Stellen weniger gemeldet (-4.6%).

Aussteuerungen im Juni 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2022 ausgeschöpft haben, auf 167. Im Vormonat betraf es 114 Personen (Stand 5. September 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Zum Saisonabschluss kann auf viele sonnige Sommertage zurückgeblickt werden, wenn am 25. September 2022 die Gartenbäder St. Jakob und Bachgraben die Tore schliessen und somit die Gartenbadsaison beendet ist. Für die Wintermonate stehen das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee sowie das Hallenbad Kirschgarten für die Bevölkerung zur Verfügung.

title_de: Abschluss Gartenbadsaison – Eröffnung Hallenbäder

content_de:
Nachdem im Gartenbad Eglisee am 4. September 2022 die Saison endete, schliesst am 11. September 2022 das Familienbad im St. Jakob. Das Gartenbad Bachgraben sowie das Sportbad St. Jakob bleiben noch bis und mit 25. September 2022 geöffnet. Aufgrund der lang anhaltenden Hitzeperiode mit sehr hohen Temperaturen und viel Sonnenschein wurden die drei Basler Gartenbäder St. Jakob, Bachgraben und Eglisee zwischen April und September rege besucht. So konnten insgesamt rund 420'000 Eintritte gezählt werden, was gegenüber der regnerischen Saison im Jahr 2021 einem Anstieg von etwa 30% entspricht.

Damit der Bevölkerung im Herbst und Winter während der Sanierung des Hallenbads Rialto gedeckte Wasserflächen zur Verfügung stehen, werden einerseits im überdachten Schwimmbecken im Eglisee mehr Nutzungszeiten zur Verfügung stehen und andererseits das Schulhallenbad Kirschgarten zugänglich gemacht.

Das Hallenbad Kirschgarten ist ab dem 12. September 2022 ausser an Feiertagen wie folgt geöffnet:


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'400 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Theater Arlecchino für die Theaterproduktion «Michel uss Lönneberga» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 25'000 bewilligt. Das Stück nach der Vorlage von Astrid Lindgren wird im Herbst 2022 im Theater Arlecchino am Walkeweg und im Juni 2023 im MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen aufgeführt. Es richtet sich in einer Dialektfassung an Menschen ab vier Jahren. Die Erzählung über die Streiche und Missgeschicke des gutherzigen Lausbuben Michel ist eine von mehreren fantasievollen Eigenproduktionen des Theaters für Kinder und Familien in der Saison 2022/2023.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für das Mizmorim Festival im Januar 2023 einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. An drei Tagen widmen sich acht Konzerte, ein Kino Event, Podiumsdiskussionen und Konzerteinführungen den Visionen einer Staatsgründung von Theodor Herzl und folgen dem Weg bis zu Palästina/Israel im Jahre 1948. Dabei kommen mehrere neue Kompositionen zur Uraufführung im Stadtcasino, Gare du Nord und an weiteren Spielstätten.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Projekt «Kalligraphie | Kakophonie» mit Begleitpublikation Alfredo Pauletto, November 2022, Zentrale Pratteln, Verein ARK Basel, Fr. 15'000.

Theateraufführungen «Sei lieb zu meiner Frau» (Eigenproduktion), Ende Oktober bis Ende Dezember 2022, Kammertheater Riehen, Verein Kammertheater Riehen, Fr. 14'000.

Regionale 23, Kunstausstellung, 24. November 2022 bis 8. Januar 2023, 18 Institutionen in Basel und in den benachbarten Gebieten, Organisation Regionale, Basler Kunstverein, Fr. 12'000.

«Woche der Religionen 2022», 5. bis 13. November 2022, Region Basel, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

Pick-it-up: Einfach Leihen, Ende September 2022, kHaus Kleinbasel, Verein Leihlager, Fr. 8'000.

Cembalokonzert aus der Reihe «Metropolen», Januar 2023, Bischofshof, Verein CIS Cembalomusik in der Stadt Basel, Fr. 8'000.

Architekturtage 2022: «Architektur und Ressourcen», 17. bis 21. Oktober 2022, Basel und Münchenstein, Stiftung Architektur Dialoge Basel, Fr. 7'200.

Gala-Abend «A Basel Night at the Proms», 5. November 2022, Stadtcasino, Gilbert & Sullivan Society of Basel, Fr. 7'200.

50 Jahre Basler Drogenpolitik in Bildern, per Ende 2022, Basel, Stiftung Sucht, Fr. 5'000.

Kammermusiktage «Trees», November 2022, Museum Kleines Klingental, Verein monuments musicaux, Fr. 5'000.

Archivierung und Vermittlung der Hörstück-Sammlung des sonOhr Festivals, per Ende 2022, digital bzw. online, Verein Sonohr, Fr. 2'000.

Ausstellung «Queens of Structure», 20. Oktober bis 27. November 2022, Aussenraum vor dem Theater Basel, Verein Queens of Structure CH, Fr. 1'000.


lead_de: Seit 2013 verpflichtet das Strassenverkehrsgesetz die Strasseneigentümer, eine Analyse der Unfallschwerpunkte auf dem Strassennetz vorzunehmen. Die Analysen müssen seither bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt der Strassen berücksichtigt werden. Ab heute kann die Bevölkerung die Unfallschwerpunkte auf dem Basler Strassennetz öffentlich im Geoportal einsehen.

title_de: Unfallschwerpunkte öffentlich verfügbar

content_de:
Bereits seit 2011 werden sämtliche polizeilich registrierten Unfälle mit Personenschaden vollständig auf dem Geoportal des Bundes publiziert. Mit der Einführung des Artikels 6a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) im Jahr 2013 wurden die Strasseneigentümer, also auch der Kanton Basel-Stadt, verpflichtet, die Unfallschwerpunkte auf ihren Strassen gemäss der Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen und Verkehrsfachleute (VSS) zu analysieren.

2013 wurden die die Vollzugshilfen für die Infrastruktur-Sicherheitsinstrumente (ISSI) durch das ASTRA veröffentlich. Bereits 2015 erfolgte eine Überprüfung sämtlicher Fussgängerstreifen, ohne Lichtsignaleinbindung mit dem Sicherheitsinstrument RSI (Road Safety Inspection). Es folgten die Bewertung der Trottoirüberfahrten und Vortrittsaufhebungen (Stopp und kein Vortritt).

Parallel dazu wurde die RSA (Road Safety Audit) zur Qualitätssicherung der Verkehrssicherheit bei der Verkehrsplanung eingeführt. Seit 2020 wendet der Kanton Basel-Stadt alle ISSI-Elemente an. Die stetig rückläufigen Unfallzahlen bestätigen deren Erfolg.

Beim Black Spot Management werden in einem ersten Schritt die Unfallschwerpunkte (USP) ermittelt. Folgende Methodik wird dazu angewendet: Für die Identifizierung der Unfallschwerpunkte werden Unfalldaten nach Kategorie der Unfallschwere und dem Strassentyp bzw. der Ortslage des Unfalles klassifiziert. Die Unfallschwere bezeichnet dabei die Unfallfolgen der betroffenen Personen. Es wird zwischen leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen unterschieden. Der Strassentyp wird in Autobahn/Autostrasse, Ausserortsstrasse und Innerortsstrasse unterteilt. Diese Einteilung beeinflusst die Grösse für den Umkreis des Suchperimeters. Unfälle werden einem Unfallschwerpunkt zugeordnet, sobald innerhalb eines Umkreises der in der Norm festgelegte Grenzwert erreicht wird. Ein Unfallschwerpunkt wird als solcher definiert, wenn der Berechnungswert mindestens dem Grenzwert der VSS-Norm entspricht. Seit 2019 wurden 3 Unfallschwerpunkte (USP) direkt saniert und bei 18 USP fliessen die Erkenntnisse in die bestehenden Verkehrsprojekte ein.

Die Unfallschwerpunkte auf dem Gebiet von Basel-Stadt stehen nun ab dem Jahr 2019 als Open Government Data auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung. Die Schwerpunkte sind unterteilt in vier Kategorien: Unfallschwerpunkte unter Beobachtung, solche mit bestehender Massnahmenplanung, solche mit bereits getroffenen Massnahmen und bereits sanierte Unfallschwerpunkte. Die jährliche Aktualisierung erfolgt jeweils im Folgejahr des Unfallgeschehens.


lead_de: Ende 2021 öffnete das Parking Kunstmuseum seine Tore. Gemäss Beschluss des Grossen Rates müssen zur Kompensation der neuen unterirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern mindestens 210 Parkplätze auf Allmend entfallen. Bisher hat der Kanton rund die Hälfte dieses Quorums aufgehoben. Bis Ende Jahr folgen weitere 72 Parkplätze.

title_de: Weitere Parkplatz-Kompensationen für das Parking Kunstmuseum

content_de:
Seit Ende letzten Jahres ist das Parking Kunstmuseum in Betrieb. Mit dem entsprechenden Bebauungsplan entschied der Grosse Rat im Frühling 2013, dass zur Kompensation der neuen unterirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern mindestens 210 Strassenparkplätze auf Allmend entfallen müssen. Der Kanton kam diesem Auftrag nach. Allerdings befand sich rund die Hälfte der erforderlichen Parkplätze ausserhalb des definierten Radius – sie entfielen grossmehrheitlich in Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Innenstadt und befanden sich teilweise auch im Kleinbasel.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) kam in der Folge auf den Kanton zu und forderte eine vollständige Kompensation im Rahmen der Vorgaben des Grossen Rates. Gemeinsam einigten sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die UVEK auf weitere 72 Parkplätze, die bis Ende 2022 mit geringem Aufwand aufgehoben werden können. Dies betrifft je einen Parkplatz im Aeschengraben, im Hirschgässlein und in der Sternengasse, zwei Parkplätze in der Aeschenvorstadt, 14 im Brunngässlein, sieben in der Henric Petri-Strassse, zwei in der Hermann Kinkelin-Strasse, vier in der Kirschgartenstrasse, drei in der Lautengartenstrasse, sieben am Mühlenberg, 20 in der St. Alban-Anlage und zehn in der St. Alban-Vorstadt. Die Umsetzung ist bis Ende diesen Jahres vorgesehen. Die hierfür notwendigen Massnahmen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Anschliessend verbleiben noch 36 Parkplätze, die zur Erfüllung der Vorgaben des Grossen Rates entfallen müssen. Das BVD wird im Frühjahr 2023 über den aktuellen Stand der Umsetzung berichten.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Betrieb des Naturhistorischen Museum Basel mit seiner Sammlung wurde durchleuchtet. So sieht es die Museumsstrategie des Regierungsrats vor. Umfangreiche Analysen haben ergeben, dass das Museum mit den vorhandenen Mitteln seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Der Regierungsrat hat deshalb das Globalbudget des Museums ab 2023 um 1,159 Millionen Franken erhöht. In die Finanzplanung fürs Budget 2024 stellt er weitere 320'000 Franken ein. Diese zusätzlichen Betriebsmittel für das Naturhistorische Museum sind aus der Betriebsanalyse abgeleitete, notwendige Ressourcen, damit es am heutigen Standort im Berri-Bau seinen Kultur- und Bildungsauftrag erfüllen kann. Die vom Volk in der Abstimmung zum Museumsneubau 2019 bewilligten Betriebsmittel bleiben unverändert.

title_de: Regierungsrat erhöht das Globalbudget des Naturhistorischen Museums Basel

content_de:
Das Naturhistorische Museum Basel (NMB) ist ein Publikumsmagnet: Dies zeigt sich daran, dass seine Besucherzahlen zwischen 2015 und 2019 um 55 Prozent gestiegen sind. Bei den Schulklassen ist im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 46 Prozent zu verzeichnen. Selbst im Pandemiejahr 2021 zog das Museum im altehrwürdigen Berri-Bau 88'350 Besucherinnen und Besucher an. Spitzenreiter ist es, wenn es um Schulklassenbesuche geht: Im Schnitt suchen 1'500 Schulklassen das Museum pro Jahr als ausserschulischen Lernort auf. Aber nicht nur in der Vermittlung, auch in der Grundlagenforschung ist das Museum mit seiner international bedeutenden Sammlung, die zu den 50 grössten der Welt gehört, in Fachkreisen gefragt: Die «Archive des Lebens» an der Augustinergasse verzeichnen pro Jahr rund 400 Besuchertage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt. Und das Museum verleiht jährlich rund 10’000 Objekte an wissenschaftliche Institutionen.

Das Museum hat sich in den letzten zehn Jahren sehr positiv entwickelt. Seine Leistungen hat es aufgrund der hohen Nachfrage kontinuierlich verstärkt und sein Angebot auf die Bedürfnisse des Publikums ausgerichtet. Die Ressourcen wurden aber nicht angepasst. Daraus resultiert, dass das Museum in vier Bereichen strukturell unterfinanziert ist: Sammlungsbetreuung, Bildung und Vermittlung, Aufsicht und Kommunikation.

Sammlung als DNA des Museums

So kann das Museum mit dem aktuellen Personalbestand und den zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln seinen gesetzlichen Auftrag nur unzureichend erfüllen. Dieser schreibt vor, die 11,8 Millionen Objekte umfassende Sammlung zu pflegen, zu konservieren und für die wissenschaftliche Forschung zu erschliessen. Im Vergleich zu anderen Museen in der Schweiz und in Europa ist das Naturhistorische Museums Basel in diesem Bereich deutlich unterausgestattet. Das Personal leistet zwar Überdurchschnittliches, aber auf die Dauer leidet das Sammlungsgut. Ausserdem fehlt die betriebliche und personelle Basis für ein zeitgemässes IT-gestütztes Sammlungsmanagement. Hier droht das Museum international den Anschluss zu verpassen. Um diese Mängel zu beheben, hat der Regierungsrat im Bereich Sammlungsbetreuung ab 2023 vier Vollzeitstellen sowie zusätzliche Sachmittel für Sammlungsunterhalt für Verpackungen, Mikroskope, Konservierungsmaterial, Lizenzkosten, Unterhalt und Updates für die Open-Source-Datenbank-Software bewilligt. Weitere zwei Vollzeitstellen in der Sammlungsbetreuung sollen ab 2024 eingesetzt werden.

Vermittlung, Kommunikation und Aufsicht müssen verstärkt werden

Auch bei der Bildung und Vermittlung, bei der Aufsicht sowie in der Kommunikation ist das Museum am heutigen Standort strukturell unterfinanziert. Zwar ist das NMB das von Schulklassen, Kindertagesstätten und Kindergärten am meisten besuchte Museum. Auch im nationalen Vergleich ist das Haus Spitzenreiter. Doch es kommen nur sehr wenige in den Genuss eines Vermittlungsangebots, das von einer pädagogischen Fachperson des Museums begleitet wird. Um mehr Schulklassen zu betreuen, benötigt das Museum ab 2023 zusätzlich eine 90 Prozent-Stelle. Mit zusätzlichen 50 Stellenprozenten im Besucherdienst kann das Museum die notwendige Aufsicht im Berri-Bau gewährleisten. Mit weiteren 50 Stellenprozent ab 2023 kann das Museum ein zielgerichtetes Marketing, gerade im digitalen Bereich, umsetzen.

Analysen und Gegenprüfungen als Grundlage des Entscheids

Wie in der Museumsstrategie des Regierungsrats vorgesehen, wurde auch das NMB einer Betriebsanalyse unterzogen. Durchgeführt wurde sie zwischen 2020 und 2021 von der Beratungsfirma Integrated Consulting Group ICG. Diese evaluierte den Ist-Zustand des Museums am heutigen Standort. Die Analyse wurde von einem Lenkungsausschuss begleitet, in dem das Präsidialdepartement, das Finanzdepartement, die Museumsdirektion, die Museumskommission sowie ein externer Museumsexperte vertreten waren. Die Betriebsanalyse gab wichtige Hinweise, die Belastbarkeit ihrer Ergebnisse wurde jedoch im Lenkungsausschuss kritisch diskutiert, weshalb das Präsidialdepartement eine Validierung durch die Firma Polynomics beauftragte. Unter Einbezug von zusätzlichen nationalen und internationalen Benchmarks wurde der von der Firma ICG ermittelte Mehrbedarf nochmals plausibilisiert und konnte nach unten korrigiert werden. Bei der Erhöhung des Globalbudgets für das Naturhistorische Museum handelt es sich somit um aus der Betriebsanalyse abgeleitete, notwendige Ressourcen, um am heutigen Standort im Berri-Bau den Betrieb zu gewährleisten.

Korrekter Betriebsmittelbedarf in Volksabstimmung 2019 zum Neubau

Die Analysen und Gegenprüfungen zeigen auch, dass in der Volksabstimmung über einen Neubau im St. Johann ausgewiesenen Betriebsmittel fürs Naturhistorische Museum richtig kalkuliert wurden. Allerdings werden einige Funktionen nicht erst bei Bezug des Neubaus benötigt, sondern bereits ab 2023. Dies betrifft das Facility Management, das die Bauarbeiten begleitet. Zudem muss für den Neubau die Präsentation der Sammlungen sowie ihre Vermittlung neu konzipiert werden. Total betragen diese vorgezogenen Personalkosten 440'000 Franken. Andere Stellen wiederum werden aufgrund der Verzögerung des Bauprojekts später als ursprünglich angenommen benötigt. Gesamthaft entstehen dem Kanton durch diese Verschiebungen keine Mehrkosten gegenüber dem in der Volksabstimmung über den Neubau ausgewiesenen Bedarf von 1.24 Mio. Franken.

Im Budget 2023 des Kantons sind ausserdem rund 300'000 Franken vorgesehen, die Basel-Stadt einmalig an das nationale Verbundprojekt SwissCollNet beisteuert. In dieses Digitalisierungsprojekt ist auch das NMB involviert.

Hinweise

Links zu den externen Analysen durch:

Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt - Museen und andere Dienststellen (bs.ch)


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Donnerstag, 15. September 2022, an der Schwarzwaldstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Von 14 kontrollierten Fahrzeuglenkern stellte sie bei drei Anzeichen von Fahrunfähigkeit durch Drogen oder Medikamente fest.

title_de: Drei Autofahrer unter Einfluss von Drogen angehalten

content_de:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte die Verkehrspolizei gestern Donnerstag, 15. September 2022, zwischen 14.00 und 17.00 Uhr an der Schwarzwaldstrasse eine Schwerpunktkontrolle durch. Die Kontrolle fand im Rahmen der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten statt. Im Fokus stand das Erkennen der Anzeichen von Fahrunfähigkeit – namentlich nach dem Konsum von Drogen, Alkohol und/oder Medikamenten.

Insgesamt wurden 14 Fahrzeuge und deren Lenkende einer genaueren Kontrolle unterzogen. Bei drei Autofahrern fand die Polizei Anzeichen auf Fahrunfähigkeit durch Drogenkonsum. Die ersten Schnelltests vor Ort bestätigten diese Beobachtungen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete in der Folge eine Blut- und Urinprobe an. Die Weiterfahrt wurde untersagt und der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde eingezogen. Stammen Lenkerinnen oder Lenker aus dem Ausland, wird in diesen Fällen ein Fahrverbot für die Schweiz ausgesprochen.

Im Rahmen des Strafverfahrens werden die Betroffenen nach erfolgter Blutanalyse angezeigt.

Weiter wurde ein Auto ohne Versicherungsschutz festgestellt. Der Halter wird ebenfalls angezeigt.


contact: klybeckplus Medienstelle Tel. 061 261 55 70, info@klybeckplus.ch

lead_de: Im Norden Basels beginnt ein neues Kapitel: Die Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt haben heute gemeinsam mit Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Esther Keller das Städtebauliche Leitbild klybeckplus präsentiert. Es zeigt, wie sich bisher abgetrennte Stadtteile verbinden, zusätzliche Wohn-, Arbeits- und Lebensräume entstehen und wo neue Grünflächen und Freiräume vorgesehen sind. Kernelemente der Transformation des Klybeck-Areals zu einem offenen, grünen und durchmischten Stadtteil sind der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, eine stadtverträgliche Mobilität sowie die Erfordernisse einer klimaangepassten Stadt.

title_de: Das Leitbild für das Klybeck-Areal: Attraktiver Lebensraum für ganz Basel

content_de:
Das Klybeck-Areal ist mit knapp 30 Hektaren das grösste Transformationsareal in Basel. Es leistet zusammen mit der Hafen- und Stadtentwicklung am Klybeck- und Westquai einen grossen Beitrag an das Freiraum- und Wohnangebot und für das Gedeihen des ganzen Kantons. Das Städtebauliche Leitbild ist der Orientierungsrahmen für den Bebauungsplan, der in den nächsten Jahren erarbeitet wird. «Mit diesem Leitbild wird die Transformation des Klybeck-Areals zu einem durchmischten und grünen Stadtteil gelingen – einem Stadtteil der kurzen Wege für die Bevölkerung, wo sich Wohnen, Arbeit, Bildung, Kultur, Erholung und Sport gegenseitig ergänzen», sagt Regierungsrätin Esther Keller, die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements bei der Präsentation des rund 140-seitigen Berichts.

Die Zukunft des Klybeck-Areals ist grün, durchmischt und klimafreundlich
 Das Leitbild beschreibt die Eckpunkte der Entwicklung in Themen wie Frei- und Grünräume, Wohnen und Arbeiten, Mobilität, Städtebau sowie Nachhaltigkeit und Umwelt. Es zeigt auf, wie ein lebenswerter Stadtteil für die Baslerinnen und Basler zustande kommen kann. So entsteht mit der Klybeckmatte ein grosszügiger Park an der Wiese und auch am Rhein ist mit der Rheinterrasse ein neuer Park fest eingeplant. Die grosszügigen Grün- und Freiflächen werden durch verdichtetes Bauen bei den Wohn- und Gewerbebauten erreicht. «Der neue Stadtteil soll ein Leuchtturm der Innovation, des Klimaschutzes und ein Vorbild in der Energiegewinnung werden. Ziel ist es, dass der Grossteil der benötigten Energie im Stadtteil selbst produziert wird. Die Sonne und der nahe Rhein sollen unter anderem als Energiequellen genutzt werden» erklärt Regierungspräsident Beat Jans. Mit der Transformation wird das Gebiet zwischen Rhein und Wiese geöffnet und die beiden Flussläufe verbunden. Zu den rund 300 heutigen Bäumen kommen rund 1800 neue dazu. Im zukünftigen Stadtteil wird es Wohnungen für 8'500 Einwohnerinnen und Einwohner und Platz für 7'500 Arbeitsplätze haben. Ein Drittel der Wohnungen wird preisgünstig sein. Im neuen Stadtteil hat die Fortbewegung zu Fuss und auf dem Velo Vorfahrt.

Die Transformation folgt städtebaulich einer Weiterentwicklung der bestehenden Quartiere. Zudem bleiben viele bedeutende Industriebauten erhalten. Die Standortbelastungen werden fachgerecht saniert. Mit den vielen Grünflächen, dem Umgang mit den Oberflächen im Sinne der Schwammstadt, einem innovativen Wassermanagement und einer Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe soll der Stadtteil, der das heutige Klybeck-Quartier erweitert, in Sachen Klimaschutz vorbildlich sein und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. «Wir sind überzeugt, dass mit diesem Städtebaulichen Leitbild eine tragfähige und qualitativ hochwertige Grundlage für die nächsten Schritte bereitsteht. Von der Entwicklung im Klybeck-Areal sollen nämlich nicht nur die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch die angrenzenden Quartiere und die ganze Stadt profitieren», fasst Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister des Kantons Basel-Stadt, zusammen.

Beteiligung wird auch in Zukunft grossgeschrieben
 Die drei Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt haben das Leitbild zusammen mit dem interdisziplinären Planungsteam Diener & Diener Architekten, Vogt Landschaftsarchitekten, den Verkehrsfachleuten von Gruner und dem Kurator Martin Heller sowie unter Beizug eines fachlichen Begleitgremiums erarbeitet. Auch die Mitsprache der Bevölkerung hatte einen hohen Stellenwert, denn Stadtentwicklung ist ohne Mitsprache nicht denkbar. Beispiele dafür, welche Anregungen aus der Bevölkerung in das Leitbild eingeflossen sind, sind die Vergrösserung der Klybeckmatte und der Rheinterrasse sowie der vorgesehene Nutzungsmix von Wohnen und Arbeiten, der sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen kann, aber auch die Parkierung von Velos und Autos in unterirdischen Sammelgaragen. Auch im weiteren Prozess wird die Bevölkerung einbezogen, sei es über die Mitsprache bei der Nutzungsplanung und beim Bebauungsplan oder beim durch die Kantons- und Stadtentwicklung geleiteten Prozess des Quartierentwicklungskonzepts.

Die nächsten Schritte
 Das Leitbild ist die Grundlage für die weitere Transformation des Klybeck-Areals – es ist die Basis für die Nutzungsplanung sowie für den angestrebten Städtebaulichen Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Grundeigentümerinnen. Die Nutzungsplanung vertieft Freiraum, Mobilität, Umwelt und Städtebau. Sie wird in Form von Zonenänderungen und eines oder mehrerer Bebauungspläne öffentlich aufgelegt und vom Grossen Rat beschlossen werden.

Hinweise

Download Städtebauliches Leitbild und Bildmaterial:: www.klybeckplus.ch/projekt/staedtebauliches-leitbild-klybeckplus.html