lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, den Bericht 2025 über die «Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt» zur Kenntnis zu nehmen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Lehrstellensituation und den Berufsabschluss für Erwachsene im Jahr 2025 im Kanton Basel-Stadt. Die wichtigsten Kennzahlen sind Ausgangspunkt für das jährliche Monitoring und die massgeblichen Analysen pro Fachbereich. Daneben zeigt das für die Berufsbildung zuständige Erziehungsdepartement die wichtigsten Aktivitäten, Massnahmen und ihre Wirksamkeit auf. Zusätzlich werden neue Aktivitäten und Massnahmen oder Entwicklungen vorgestellt und Themenschwerpunkte erörtert. Der Bericht wird neu als eigenständiger Bericht  unter diesem Link auf der Webseite des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

dem Grossen Rat beantragt, der Sozialhilfe ab dem Jahr 2028 für die Implementierung des erfolgreichen Pilotprojekts «Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» in den Regelbetrieb wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1'065’000 Franken pro Jahr zu bewilligen. Das Pilotprojekt setzt befristet für die Jahre 2022 bis 2027 5,4 zusätzliche Vollzeitstellen in der Sozialhilfe ein. Die zusätzlichen personellen Ressourcen werden gezielt für spezifische Massnahmen in den Bereichen Subsidiarität und Arbeitsintegration eingesetzt, bei welchen die Sozialhilfe von einem substanziellen Potenzial für Mehreinnahmen respektive Kosteneinsparungen ausgeht. Die Evaluation des Pilotprojekts fällt äusserst positiv aus. Gemäss Hochrechnung stehen jährlichen Kosten von gesamthaft rund 1,1 Millionen Franken erzielte Mehreinnahmen von 5,9 Millionen Franken gegenüber. Unter dem Strich ergeben sich jährliche Einsparungen von rund 4,8 Millionen Franken. Die Erwartungen wurden gegenüber den ursprünglich im Ratschlag von 2021 geschätzten Einsparungen deutlich übertroffen. Aus diesen Gründen soll das Pilotprojekt in den Regelbetrieb überführt und die aktuell bis 2027 befristeten Stellen entfristet werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds als Anzug zu überweisen. Die Berufsbildung ist eine tragende Säule des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Ausbildungsbereitschaft der Lehrbetriebe zu stärken und die strukturelle Lastenungleichheit zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben zu adressieren. Die in der Motion vorgeschlagenen Instrumente sind in anderen Kantonen erprobt und haben sich als wirksam erwiesen. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Analyse, dass die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds mit einer Reihe offener und komplexer Fragen verbunden ist, die einer ergebnisoffenen Prüfung bedürfen. Hinzu kommt, dass Basel-Stadt bereits heute mit der Verdoppelung der Beiträge für überbetriebliche Kurse, der Übernahme der Qualifikationsverfahrenskosten und der Kostenrückerstattung bei auswärtigem Berufsfachschulunterricht grosse Förderleistungen erbringt, diese auch beibehalten möchte und somit der Zweck eines neuen Fonds sorgfältig zu prüfen und zu definieren ist. Der Regierungsrat erachtet es daher als zielführend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Ein Anzug ermöglicht es, die offenen Fragestellungen in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren – insbesondere der Wirtschaft, den nationalen Organisationen der Arbeitswelt und innerhalb der Verwaltung – zu analysieren und die mögliche Einführung und Ausgestaltung eines Berufsbildungsfonds adaptiert auf die hiesigen Verhältnisse sorgfältig zu prüfen. (Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Jo Vergeat (Grüne) betreffend «Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst das in den Parteien breit abgestützte Engagement der unterzeichnenden Grossratsmitglieder für die Festivals in Basel. Auch er schätzt die Vielfalt und Qualität der Festivals und das grosse kreative und unternehmerische Engagement der professionellen Kulturschaffenden und ehrenamtlich Tätigen, welches die Festivals im Kanton trägt und ermöglicht. Der Regierungsrat teilt dabei die Einschätzung der Motion, dass die Planungssicherheit von Festivals verbessert werden soll. Aus diesem Grund hat er im Kulturleitbild 2026-2031 einen Förderschwerpunkt Festivals als Basis eines Festivalkonzepts vorgesehen. Da die Anliegen der Motion mit den geplanten Massnahmen umfassend und zeitnah erfüllt werden können, beantragt der Regierungsrat eine Überweisung als Anzug. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel 061 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nicole Amacher (SP) betreffend «vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote» abzuschreiben. Der Regierungsrat misst einem wirksamen und zugänglichen System der sozialen Sicherung grosse Bedeutung bei. Die vorliegenden Studien zeigen insgesamt eine positive Entwicklung, insbesondere einen Rückgang der absoluten Zahl der Nichtbeziehenden in mehreren Leistungsbereichen. Um sicherzustellen, dass anspruchsberechtigte Personen ihre Leistungen tatsächlich beziehen, hat der Regierungsrat bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Dazu gehört auch die gezielte Stärkung der digitalen Angebote, um die Inanspruchnahme von Leistungen einfacher und benutzerfreundlicher zu gestalten. Ergänzend wird die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen verstärkt, um niederschwellige Kontaktmöglichkeiten weiter zu fördern. Der Regierungsrat wird diese Massnahmen weiterentwickeln und wir Wirkung laufend beobachten, mit dem Ziel, die Inanspruchnahme der Leistungen kontinuierlich zu verbessern. (Auskunft:  Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Albietz (Mitte) betreffend «Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger» als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig beantragt er, für die Gewährung von Restfinanzierungsdarlehen zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 40'000’000 Franken zulasten des Investitionsbeitragsbereichs Darlehen und Beteiligungen zu bewilligen und den Beschluss des Grossen Rates vom 13.01.2021 betreffend die Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken aufzuheben.
Vor dem Hintergrund der kantonalen wohnpolitischen Zielsetzungen – insbesondere der Erhöhung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum – wird ein Bedarf an zusätzlichen Förderinstrumenten geltend gemacht. Die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung des Restfinanzierungsdarlehens ergänzt den bestehenden Förderkatalog. Die beantragte Integration der bereits bestehenden, bislang nicht genutzten Rahmenausgabenbewilligung, ermöglicht zudem eine Bündelung der Fördermittel.  (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061/267 99 15).

hat den neuen Nutzungsplan / Erschliessungsplan der Sevogelstrasse, Abschnitt St. Alban-Anlage bis Hardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenknoten der Strassenlinien genehmigt. Er hat über die Einsprache gegen die geplante Umgestaltung entschieden. Im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau sowie Leitungssanierungen werden in der Sevogelstrasse im Abschnitt Hardstrasse bis St. Alban-Anlage die Fahrbahn zugunsten neuer Baumrabatten verschmälert und Parkplätze entsiegelt. Insgesamt fallen dabei 17 Parkplätze weg und 32 neue Bäume werden gepflanzt. Die Massnahmen tragen zur Reduktion der Hitzebelastung im Strassenraum bei und entsprechen dem Grundsatz, wenn immer möglich versiegelte Flächen aufzubrechen und zusätzliche Grünräume zu schaffen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 93 10).

die Angebotsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr mit der SBB, der SBB GmbH und der AAGL für das Jahr 2026 genehmigt. Diese wurden mit den Transportunternehmen, dem Bund und den Nachbarkantonen ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt zu leistenden Abgeltungen erhöhen sich aufgrund des Ausbaus des S-Bahnangebots um rund 0,6 Millionen Franken auf insgesamt rund 2,3 Millionen Franken. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 78 89).

für die Neugestaltung der Westquaipromenade insgesamt 1'434'000 Millionen Franken bewilligt. Davon können 1'426’000 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der geplante Neubau der Westquaipromenade ermöglicht eine sichere und durchgängige Fussgängerverbindung entlang des Rheins und verbessert die Erschliessung des Hafengebiets. Die einladende Promenade am Rhein soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Das Projekt wirkt als Impuls für die weitere städtebauliche Transformation des Westquais und erhöht die Zugänglichkeit bestehender sowie künftiger Nutzungen im Dreiländereck. Durch den Einbezug bestehender Hafenstrukturen wird die Identität des Ortes gewahrt, während die vorhandenen Naturwerte erhalten und gesichert werden. (Auskunft: Christian Roeder, Projektleiter Planung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 69 49).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Stellung bezogen. Der Regierungsrat genehmigt das vorgelegte Abkommen vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, da es eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der liechtensteinischen Berufsmaturitätszeugnisse schafft und damit Rechtssicherheit gewährleistet. Die Anerkennung liegt im Interesse der Schweiz, insbesondere für den Zugang zu Fachhochschulen. Der zusätzliche Sprachnachweis stellt sicher, dass vergleichbare Qualitätsstandards wie in der Schweiz eingehalten werden. Positiv ist zudem die schlanke Umsetzung, da die Prüfung durch das liechtensteinische Schulamt erfolgt. Insgesamt stärkt das Abkommen die Gleichwertigkeit der Abschlüsse und die Bildungsdurchlässigkeit. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 Stellung bezogen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schlägt im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026 verschiedene Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz vor. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen im Grundsatz. Er beantragt einzelne Anpassungen bei der Direktzahlungsverordnung, der Strukturverbesserungsverordnung sowie der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel.: +41 61 267 08 01).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten Stellung bezogen. Der Regierungsrat hat keine Einwände gegen die Verordnung, die das entsprechende Bundesgesetz vom 21. April 2025 auf technischer und verfahrensbezogener Ebene umsetzt. Transparenz und Marktgleichheit im Energiegrosshandel sowie die regulative Kompatibilität des Energiehandels in der Schweiz mit demjenigen in der EU sind aus Sicht des Regierungsrats wichtige Voraussetzungen für die Stabilität der Schweizer Energiewirtschaft. (Auskunft: Dr. Claus Welper, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes Stellung bezogen. Mit der Revision des Postgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für eine anbieterneutrale Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse geschaffen werden. Neu sollen auch private Anbieterinnen von Zustellermässigungen des Bundes profitieren können. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage. Durch eine Registrierungspflicht sowie weiteren Vorgaben an die privaten Anbieterinnen wird sichergestellt, dass die gewährten Zustellermässigungen zweckgebunden eingesetzt werden und branchenübliche Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. (Auskunft: Katalin Jenni, Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01).

163 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Urs Wicki für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 aufgrund seiner Funktion als Hauptabteilungsleiter der Sicherheitspolizei als neues Mitglied der Kommission Nutzung öffentlicher Raum gewählt:
Pascal Geiger

gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anstelle der in den Ruhestand getretenen Matthias Suhr und Urs Ziegler für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 als Mitglieder der Fluglärmkommission beider Basel gewählt:
Daniel Hiltbrunner (Vertretung des Bundesamts für Zivilluftfahrt)
Tobias Markert (Vertretung des Flughafens)

anstelle der zurückgetretenen Regula Steinemann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Mitglied der Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
Christoph Balmer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Simon Leuenberger, Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 31

lead_de: Die ersten wärmeren Tage konnten in Basel bereits genossen werden. Sobald die Temperaturen weiter ansteigen, wächst das Bedürfnis nach Abkühlung. In der Stadt Basel stehen von Mai bis September 19 Planschbecken in öffentlichen Anlagen für Bade- und Spielspass zur Verfügung. Die Becken werden von der Stadtgärtnerei betreut, täglich gereinigt und mit chlorfreiem Frischwasser gefüllt. Trotz regelmässiger Reinigung kann die Wasserqualität durch die Nutzung beeinträchtigt werden. Deshalb weisen Plakate bei den Planschbecken auf die richtigen Verhaltensweisen für sauberes Wasser hin.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gemeinsam für sauberes Wasser in Basler Planschbecken

content_de:
Die Stadt Basel betreibt 19 Planschbecken in den öffentlichen Anlagen, die von der Stadtgärtnerei betreut werden. Von Mai bis September bieten sie Familien und Kindern einen beliebten Bade- und Spielspass im Freien. Die Becken werden täglich gereinigt und mit chlorfreiem Frischwasser gefüllt. Damit die Wasserqualität auf einem hohen Niveau bleibt, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln erforderlich.

Die Planschbecken sollen in erster Linie zum Baden und Planschen genutzt werden. Verhaltensweisen wie das Hineinfahren mit Fahrrädern oder Scootern, das Baden mit Kleidung oder Windeln, das Waschen von Kleidern in den Becken, das Betreten mit Strassenschuhen oder das Baden von Hunden beeinträchtigen die Wasserqualität erheblich.

Die Stadtgärtnerei bittet alle Badegäste um Verständnis und Einhaltung der Regeln, damit die Planschbecken hygienisch einwandfrei bleiben und ein sicherer sowie sauberer Zugang für alle gewährleistet ist. Vor Ort sensibilisieren Plakate unter dem Motto «Gemeinsam für sauberes Wasser in den Planschbecken» für die korrekte Nutzung.

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contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 17. Mai 2026 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

title_de: Film- und Medienkunstpreise Region Basel 2026: Das sind die nominierten Werke

content_de:
Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und das Amt für Kultur des Kantons Basel-Landschaft vergeben zum achten Mal die Film- und Medienkunstpreise Region Basel. In den drei Kategorien Filmpreis Region Basel, Kurzfilmpreis Region Basel und Medienkunstpreis Region Basel würdigen sie das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Die öffentliche Preisverleihung findet zum zweiten Mal im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» statt, um so den Preisen auch international mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Zugelassen waren unabhängige Filme und Medienkunstprojekte, die zwischen 1. Januar 2024 und 16. Februar 2026 produziert wurden.

Für die biennalen Preisvergaben stehen maximal 60 000 Franken aus den Mitteln des Fachausschusses Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Alle Preise werden auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury vergeben, die von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzt wurde. Die Film- und Medienkunstpreise anerkennen herausragenden Leistungen, fördern den regionalen Nachwuchs und verleihen dem qualitativ hochstehenden Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel mehr Sichtbarkeit.

Basler Filmpreis

Es wurden 21 Langfilme (Fiction und Dokumentar) eingereicht. Nominiert sind:

«Elephants & Squirrels» von Gregor Brändli, soap factory GmbH, Basel (114 Min., Dokumentarfilm, English, Vedda, Sinhalese, German, mit en/de/fr UT)

«Reise der Schatten» von Yves Netzhammer, freihändler filmproduktion GmbH, Basel (87 Min., Animation, keine Dialoge, ohne UT)

«Arctic Link» von Ian Purnell, Ensemble Film GmbH, Zürich (82 Min., Dokumentarfilm, English, Tagalog, Spanish, mit en/de/fr UT)

«Fitting in» von Fabienne Steiner, point de vue Doc, Basel (84 Min., Dokumentarfilm, Englisch, Afrikaans, mit en/de/fr UT)

Der Basler Filmpreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Basler Kurzfilmpreis

14 Filme wurden eingereicht. Nominiert sind:

«ADDIO» von Jannik Giger (21 Min, Fiktion)

«Tutto Rimane» von Max Carlo Kohal, Dynamic Frame GmbH, Zürich (15 Min, Dokumentarfilm)

«The Right to Forget» von Lisa Mazenauer (24 Min., Dokumentarfilm)

Der Basler Kurzfilmpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Basler Medienkunstpreis

24 Projekte wurden eingereicht. Nominiert sind:

«Neural Fiction» von Niculin Barandun (Interaktive Echtzeit-Installation mit Sammlungsperspektive)

«ZWEI» von Beat Brogle (Videoinstallation)

«SPIT AND IMAGE» von Dorota Gawęda und Eglė Kulbokaitė (Videoinstallation)

Der Basler Medienkunstpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Spezialpreis

Über die drei Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis zu vergeben. Dies kann eine Auszeichnung in einer der drei bestehenden Kategorien oder ein Spezialpreis zur Würdigung einer besonderen Leistung in künstlerischer oder technischer Funktion sein.

Jury 2026

In der beratenden Jury haben Einsitz: Ruth Baettig (Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer), Michael Koch (Regisseur und Drehbuchautor), Thais Odermatt, (Filmemacherin), Luka Popadić (Regisseur), Marlene Wenger (Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK), Silvie von Kaenel (ohne Stimmrecht, Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft), Jeannette Voirol (Vorsitz, ohne Stimmrecht, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Hinweise

Programm Verleihung Film- und Medienkunstpreise Region Basel vom 17. Mai 2026 im Theater Basel, Foyer

11 Uhr: Beginn der Preisverleihung

Grusswort von Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin Basel-Stadt

Grusswort von Reto Tschudin, Landratspräsident Basel-Landschaft

Preisverleihung und Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger durch die Jury

Moderation: Tobi Müller


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die diesjährige Demonstration zum 1. Mai in Basel ist ohne grössere Zwischenfälle verlaufen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt begleitete die Veranstaltung zurückhaltend, um einen sicheren Rahmen für alle Beteiligten zu gewährleisten.

title_de: Traditionelle 1.-Mai-Demonstration verlief friedlich

content_de:
An der traditionellen Demonstration am Tag der Arbeit beteiligten sich gemäss Schätzung der Kantonspolizei Basel-Stadt rund 2’500 Teilnehmende. Der Demonstrationszug startete um 11.00 Uhr am Messeplatz in Richtung Innenstadt. An der Schifflände splittete sich die Kundgebung in zwei Teile auf, wobei ein etwas grösserer Teil via Petersgraben / Lyss und Kohlenberg zum Barfüsserplatz zog, während der kleinere Teil die bewilligte Route via Marktplatz einhielt.

Die Demonstration verlief friedlich und endete um ca. 12:30 Uhr auf dem Barfüsserplatz. Am Blumenrain und auf der oberen Route via Lyss wurden mehrere Gebäude mit Farbe verschmiert. Der öffentliche Verkehr im Bereich Innenstadt war aufgrund der Demonstration während rund eineinhalb Stunden gesperrt oder eingeschränkt.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Sonntag, 3. Mai 2026, kurz vor 11.00 Uhr, ist es in der Eulerstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war eine Frau aus dem vierten Obergeschoss einer Liegenschaft gestürzt. Sie erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

title_de: Todesfall

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.

Hinweise

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.


lead_de: Am Sonntag, 3. Mai 2026, kurz vor 13.00 Uhr, ist es am St. Alban-Rheinweg zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein junger Mann von der Wettsteinbrücke gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

content_de:
Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.

Hinweise

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.


contact: Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch | Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch | Noëmi Danhieux, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Neobiota, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 29, noemi.danhieux@bs.ch

lead_de: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt weitet seine Sensibilisierungskampagne zum Thema Tigermücke aus. Dieses Jahr stehen – nebst sensiblen Liegenschaften wie Altersheimen, Kindergärten und Spitälern sowie grossen Grundstücken und Freizeitgärten – zufällig ausgewählte Einfamilienhäuser im Fokus. Dies, weil sich ein Grossteil der Tigermückenbrutstätten auf Privatgrund befindet. Es ist deshalb essenziell, dass Bewohnerinnen und Bewohner präventive Massnahmen gegen die Tigermücken ergreifen.

title_de: Tigermücke: Sensibilisierungskampagne für Bewohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern

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Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führt seit Jahren Begehungen in den Aussenbereichen von sensiblen Liegenschaften wie Altersheimen, Kindergärten und Spitälern sowie bei grossen Grundstücken durch. Dies mit dem Ziel, gemeinsam mit den Verantwortlichen mögliche Brutstätten für die Tigermücke ausfindig zu machen und Gegenmassnahmen zu vereinbaren. Zudem werden Freizeitgärten schwerpunktmässig kontrolliert.

Sensibilisierungskampagne bei Einfamilienhäusern

Ein weiteres wichtiges Standbein der kantonalen Bekämpfungsstrategie stellt die Sensibilisierung der Bevölkerung dar, welche verstärkt werden soll. Für die anstehende Mückensaison plant das Kantonale Laboratorium deshalb eine Kampagne, bei der Bewohnerinnen und Bewohner von zufällig ausgewählten Einfamilienhäusern für die Tigermücke sensibilisiert und beraten werden. Die Begehungen in verschiedenen Quartieren finden über einen Zeitraum von Mai bis August statt. Dabei helfen die Mitarbeitenden des Kantonalen Laboratoriums bei der Suche nach Brutstätten, die häufig übersehen werden. Die Besuche erfolgen ohne Vorankündigung, und die Teilnahme ist freiwillig. Die Mitarbeitenden sind an ihrem hellgrünen T‑Shirt mit der Aufschrift «Kantonales Laboratorium Basel‑Stadt» und dem Abbild einer Tigermücke klar erkennbar. Dadurch können Anwohnerinnen und Anwohner sie leicht erkennen und bei Bedarf unkompliziert ansprechen für spontane Auskünfte oder Beratungen.

Mückenbekämpfung durch Frühjahrsputz

Spätestens jetzt, zum Beginn der diesjährigen Mückensaison, sollten überwinternde Mückeneier beseitigt werden. Dafür sollten potenzielle Brutstätten wie Regenrinnen oder -tonnen sowie andere Gefässe geleert und gründlich gereinigt werden. Zusätzlich gilt es ab sofort, Wasser, das länger als eine Woche steht, regelmässig zu leeren und damit Brutstätten zu vermeiden. Unvermeidbare Brutstätten müssen mit einem biologischen Mittel behandelt werden, das der Kanton an einer der Abgabestellen im Kanton kostenlos zur Verfügung stellt.

Wer diese einfachen Bekämpfungsmassnahmen beherzigt, kann für sich selbst und die Nachbarschaft die Lästigkeit von Mückenstichen und das Risiko von Krankheitsübertragungen reduzieren.

Detaillierte Informationen und die Liste der Abgabestellen sind auf der Website zu finden: www.bs.ch/tigermuecke

Hinweise

Beachten Sie auch die heutige Medienmitteilung des Kantons Basel-Landschaft zur Tigermücke.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 44 22

lead_de: Die Gründung des Europarates war zuvorderst ein Friedens- und Demokratieprojekt. Daran erinnert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aus Anlass des diesjährigen Europatages vom 5. Mai: In Zeiten, in denen in Europa wieder ein Krieg herrscht und weltweit die geopolitische Lage schwieriger wird, erhalten diese Werte zusätzliche Bedeutung.

title_de: Europatag 2026 – Erinnerung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in geopolitisch schwierigen Zeiten

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Vor 80 Jahren hielt Winston Churchill seine berühmte Zürcher Rede. In der Rede von 1946 beschrieb er das Elend des Zweiten Weltkrieges, der ein Jahr zuvor zu Ende gegangen war. Als Mittel gegen einen neuen Krieg schwebte Churchill die Wiederverknüpfung der europäischen Völkerfamilie vor. Er sagte dazu: «Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates sein.»

Drei Jahre später, am 5. Mai 1949, wurde der Europarat gegründet. Er verstand und versteht sich als Mittel zum Schutz und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder darstellen. Dabei knüpft er an die Vorherrschaft des Rechts, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aller Personen an – also an zentrale Grundsätze von Demokratie und Frieden.

Zum Europatag erinnert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an diese zentralen Werte des Europarates. Er tut dies in Zeiten, in denen weltweit die geopolitischen Spannungen steigen, die Menschenrechte unter Druck stehen und in Europa wieder ein Krieg geführt wird. Gute und zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erhalten aus Sicht des Regierungsrates vor diesem Hintergrund zunehmend auch eine wichtige sicherheitspolitische Bedeutung.

Der Regierungsrat erinnert zum Europatag deshalb auch an die grosse Verbundenheit mit Europa: Fast zwei Drittel des Kantons Basel-Stadt grenzen an Frankreich und Deutschland. Täglich kommen rund 36'000 Menschen aus Frankreich und Deutschland zum Arbeiten über die Grenze nach Basel-Stadt. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Dreilandes sind «Europäerinnen und Europäer des Alltags». Für den trinationalen Lebensraum sind gute und zukunftsfähige Beziehungen mit den europäischen Nachbarn daher von elementarer Bedeutung. Auch daran sollen die Europaflagge erinnern, die um den 5. Mai 2026 am Basler Rathaus und an diversen Plätzen in der Basler Innenstadt hängen.

Hinweise

Der Europatag vom 5. Mai

Der Europatag erinnert an die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 in London. Der Europarat steht europaweit für Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden. Gegründet wurde er mit dem Ziel, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen. Eines der wichtigsten Übereinkommen des Europarates ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950. Die Schweiz trat dem Europarat am 6. Mai 1963 bei, der EMRK am 28. November 1974.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22

lead_de: Der Regierungsrat hat das Kulturleitbild von Basel-Stadt für die Periode von 2026 bis 2031 verabschiedet. Dieses ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Eine Ergänzung, die der Regierungsrat auf der Basis der Vernehmlassung angebracht hat, betrifft die Sicherung des immateriellen Kulturerbes für künftige Generationen: So will der Kanton ein Rahmenkonzept für die kantonalen Leistungen zugunsten der Basler Fasnacht erarbeiten.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet das neue Kulturleitbild von 2026 bis 2031

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Kulturleitbild definitiv verabschiedet. Damit setzt er die strategischen Leitplanken für die Kulturpolitik von 2026 bis 2031 fest. Im Zentrum des neuen Leitbilds stehen die Attraktivität und Ausstrahlungskraft des Kulturstandorts Basel. Die Kulturförderung bleibt selektiv und auf Qualität ausgerichtet. Faire Löhne bilden in der Kulturbranche, für viele ein Niedriglohnsektor, eine wichtige Basis für Qualität. Das neue Kulturleitbild antwortet auch auf weitere aktuelle Fragen wie die Erinnerungskultur, die für das gesellschaftliche Miteinander wichtig ist, und auf die ökologische Verantwortung der Kulturbetriebe.

In der Vernehmlassung positiv aufgenommen

Das neue Leitbild stiess in der Vernehmlassung, zu der Parteien, Verbände, Gemeinden, Kulturschaffende und alle Interessierten eingeladen waren, auf breite Zustimmung: 92 Prozent der Antworten waren mit den vier strategischen Stossrichtungen des Regierungsrats einverstanden. 70 Prozent fanden, dass die neun vom Regierungsrat definierten Handlungsfelder den relevanten Entwicklungen im Kulturbereich entsprechen. Insgesamt trafen 47 Vernehmlassungsantworten ein.

Immaterielles Kulturerbe

Der Regierungsrat hat auf der Basis der Vernehmlassung nun einige punktuelle Klärungen vollzogen. Eine Ergänzung betrifft die Sicherung des immateriellen Kulturerbes für künftige Generationen. Konkret bedeutet dies, dass ein Rahmenkonzept für die kantonalen Leistungen zugunsten der Basler Fasnacht erstellt wird. Geplant ist ausserdem eine Informationskampagne und die Begleitung für Antragstellende für neue Eintragungen in die Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz. Damit erfahren Laienkulturschaffende und das zivilgesellschaftliche Engagement für gelebte Traditionen eine wichtige Würdigung.

Die Abteilung Kultur engagiert sich für die periodische Aktualisierung des Inventars des immateriellen Kulturerbes des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Bundesamts für Kultur. Dazu gehören beispielsweise die Basler Herbstmesse, das Rheinschwimmen und der «Vogel Gryff». Die Basler Fasnacht gehört seit 2017 zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Aufbau eines Wirkungscontrollings

Das neue Kulturleitbild ist erstmals wirkungsorientiert ausgerichtet. Dies bedeutet, dass künftig regelmässig gemessen wird, welche Wirkung die kulturpolitischen Massnahmen konkret haben. Dieses Wirkungscontrolling erfolgt über einen Methodenmix mit Indikatoren. Dazu gehören neben Kennzahlen, Evaluationen oder Reportings auch Befragungen der Kulturschaffenden, der in Basel wohnhaften Bevölkerung sowie des Kulturpublikums. Zudem sollen Kulturschaffende, Partner und Fachpersonen in Feedbackrunden die Gelegenheit erhalten, eine Rückmeldung abzugeben. Mit Blick auf die Periode des Kulturleitbilds von 2026 bis 2031 sind also laufend Feinjustierungen möglich.

Hinweise

Das Kulturleitbild 2026–2031 sowie eine Auswertung der Vernehmlassung sind hier aufgeschaltet. Ergänzend dazu liefert die Broschüre «Unser Engagement für das kulturelle Leben in Basel» wichtige Informationen und Materialien zum neuen Kulturleitbild.


contact: Hanna Bay, MLaw, Präsidentin JSSK, +41 79 383 45 17, hanna.bay@gmail.com | Dr. David Jenny, Vizepräsident JSSK, +41 58 211 33 49, david.jenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.

title_de: Eine deutliche Mehrheit der JSSK empfiehlt die kantonale «Anti-Chaoten-Initiative» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

content_de:
Die mit 3'023 gültigen Unterschriften zustande gekommene, unformulierte kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» fordert vom Kanton Basel-Stadt Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die hohe Anzahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren. Zur Erreichung dieser Ziele soll der Regierungsrat ein griffiges Konzept erarbeiten und die Haftbarmachung von Störerinnen und Störern für die verursachten Polizeikosten und Schäden regeln. Von den Behörden als zulässig erachtete Spontandemonstrationen und Spontankundgebungen sollen möglich bleiben.

Nach intensiver Diskussion empfiehlt die JSSK mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Mehrheit zweifelt an grundrechtskonformer Umsetzbarkeit

Eine Mehrheit der Kommission befürchtet bei einer Annahme der Initiative negative Auswirkungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und teilt die Zweifel der Regierung an der praktischen sowie grundrechtskonformen Umsetzbarkeit der Forderung der Initiative.

Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch für spontane oder nicht bewilligte Kundgebungen, sofern sie innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken bleiben. Die Demokratie muss Raum für Demonstrationen als sehr hohes und schützenswertes Gut der Demokratie haben.

Eine pauschale Kostenüberwälzung an Teilnehmende oder an Organisatorinnen und Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen könnte dazu führen, dass sich diese nicht mehr trauen, von den besagten Grundrechten Gebrauch zu machen.

Weil das geltende Recht bereits heute differenzierte Möglichkeiten bietet, um individuell zurechenbares und vorwerfbares Verhalten zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich zu sanktionieren und die Kosten einzufordern, bringt die Initiative für die JSSK-Mehrheit keinen Mehrwert.

Minderheit will Auswüchsen nicht tatenlos zusehen

Eine Minderheit der Kommission kritisiert die zunehmenden Einschränkungen der Bevölkerung infolge der grossen Anzahl insbesondere unbewilligter Demonstrationen und gewaltsamer Ausschreitungen. Mit der Initiative könnte ein Signal an die Bevölkerung und auch an die Polizei ausgesendet werden, den Auswüchsen nicht tatenlos gegenüberzustehen.

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betr. Kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum»


contact: Matthias Nabholz, Amtsleiter, +41 61 267 08 01, matthias.nabholz@bs.ch | Cosimo Todaro, Ressort Luft und Klima, Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, +41 61 552 61 45

lead_de: Die Luftqualität in beiden Basel blieb im vergangenen Jahr weitgehend stabil. Die Werte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon sind leicht angestiegen. Die Grenzwerte werden grösstenteils eingehalten.

title_de: Luftqualität 2025 weitgehend stabil

content_de:
Die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn haben ihren gemeinsamen Jahresbericht zur Luftqualität 2025 veröffentlicht.

Im langjährigen Vergleich sind Schwankungen bei der Luftqualität nicht ungewöhnlich. Sie lassen sich durch spezielle Wetterlagen erklären, insbesondere durch Temperaturinversionen oder Saharastaub in der Luft. Bei den Messstationen «Basel Feldbergstrasse» und «Muttenz A2 Hard» haben zudem baustellenbedingte Verschiebungen der Messcontainer die Ergebnisse beeinflusst.

Erfreuliche Entwicklung bei Stickstoffdioxid

Der gesetzliche Grenzwert wurde sowohl an stark befahrenen Standorten in Basel als auch in ländlichen Gebieten klar eingehalten. Zwar lagen die gemessenen Werte leicht über dem Vorjahr, insgesamt bleibt die Belastung jedoch auf einem guten Niveau.

Feinstaubbelastung weitgehend unter Kontrolle

Die Feinstaubbelastung ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gestiegen, bleibt insgesamt jedoch auf einem guten Niveau: Der Grenzwert für PM10 wurde an allen Messstationen eingehalten. Auch bei den feineren Partikeln (PM2.5) zeigt sich ein überwiegend positives Bild – mit nur einer punktuellen Überschreitung an der Messstation «Basel Feldbergstrasse», während die Werte in der übrigen Region innerhalb der Vorgaben liegen.

Ozonwerte weiterhin im Fokus

Ozon bildet sich aus den Vorläuferschadstoffen «Stickoxide» und «flüchtige organische Stoffe» (z.B. Lösemittel). Es entsteht in den unteren Luftschichten während Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen. Der sonnige und warme Sommer im Jahr 2025 führte zwar zu häufigeren Überschreitungen der Vorgaben, die gemessenen Spitzenwerte blieben jedoch auf einem vergleichbaren Niveau wie im Vorjahr.

Ausblick

Mit dem Luftreinhalteplan beider Basel 2024 haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam Massnahmen beschlossen, um die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Optimierungen beim Betrieb von Holzfeuerungen und bauliche Anpassungen bei Stallbauten. Die Messungen der kommenden Jahre werden zeigen, ob die getroffenen Massnahmen langfristig zu einer weiteren Reduktion der Schadstoffbelastung führen.

Der Jahresbericht beschreibt den Zustand der Luft im Jahr 2025 anhand verschiedener Standorttypen wie Stadt, Agglomeration oder Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 211'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Freilufttheateraufführungen «Der Bürger als Edelmensch», 20. bis 23. August 2026, Schiff Gannet, Frei Verein, Fr. 20'000.

Infrastrukturprojekt: Erneuerung IT-Systeme, Juni bis September 2026, Tierheim an der Birs beider Basel, Stiftung TBB Schweiz, Fr. 20'000.

Aufführungen «Ein letztes Ma(h)l», 29. August bis 5. September 2026, Schiffsterminal St. Johann in Basel, Verein Company Drei, Fr. 20'000.

Inklusionsprojekt «Behindert oder chronisch normal?», September und Oktober 2026, Elsässerrheinweg bis Grenze Huninque, Verein Helena, Fr. 20'000.

TraTra Festival 2026, 3./4. Juli 2026, Holzpark Klybeck und Gannet, Verein arTarT, Fr. 17'000.

Gartenkonzerte «Basler Konzertgärten – öffnet euch!», 14. bis 29. August 2026, Privatgärten in Riehen und Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 12'000.

Festival «Basel tickt bunt!», 23. bis 27. Juni 2026, Hotel Nomad, Gannet etc., Verein basel tickt bunt!, Fr. 11'000.

Flüchtlingstage Region Basel 2026, 18. bis 20. Juni 2026, GGG Stadtbibliothek und Rümelinsplatz Basel, Verein Schweizerisches Rotes Kreuz Basel-Stadt, Fr. 11'000.

Öffentliche Workshops «Climate Fresk», Mai bis Dezember 2026, Treffpunkt Breite, Verein Climate Fresk Schweiz, Fr. 10'000.

Konzert zum 100 Jahre-Jubiläum mit dem Belcea Quartet, 10. Juni 2026, Stadtcasino, Verein Gesellschaft für Kammermusik Basel, Fr. 10'000.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2026/2027», Juni 2026, Basel, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Kunstprojekt «Bibliothek», September/Oktober 2026, GGG Bibliothek/Lothringerplatz Basel, Fabio Sonego, Fr. 10’000.

Publikation «Irma Kocan - Textilgestalterin und Pionierin», Oktober 2026, Scheidegger & Spiess Zürich, Simon Baur, Fr. 10'000.

Publikation: «Nonstop – Ohne uns kollabiert das System», Herbst 2027, Christoph Merian Verlag, Martina Rutschmann, Fr. 6'000.

«Girls Power Day 2026», 9. Mai 2026, Tanzhaus Basel, Genossenschaft Kaleio, Fr. 5'000.

Projekt «GenerationenTANZ», 30. Mai 2026, Messeplatz Basel, Stiftung Hopp-la, Fr. 5'000.

«Joint Forces-Hackathon», 2. bis 4. April 2027 und anschliessende Präsentation, Foyer Theater Basel, Verein Stuff in Cycles, Fr. 4'800.

Publikation Johann Peter Hebel «Merkwürdigkeiten. Das Schatzkästlein und andere Kalendertexte», Herbst 2026, Wallstein Verlag Göttingen, Andreas Mauz, Fr. 2'200.

Konzert «Klärchen auf Eberstein», 21. Juni 2026, Restaurant zur Mägd, Verein Kammerchor Voixlà Basel, Fr. 2'100.

Adventstanne 2026 Matthäusplatz, November 2026 bis 6. Januar 2027, Matthäusplatz, Quartierverein Matthäusplatz - Unser Platz, Fr. 2'000.

Publikation «Die Basler Malerin Emilie Linder. Leben und Legate», Oktober 2026, Schwabe Verlag, Patrick Braun, Fr. 2'000.

Konzert «In Lumine Dei», 22. November 2026, Kirche Sacré-Coeur in Basel, Verein Vokalensemble Heinrich Schütz Basel, Fr. 1'400.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Beda Baumgartner (SP) betreffend «’Ein Bus’ für Basel» abzuschreiben. Das vom Anzug angesprochene mobile Beratungsangebot «Ein Bus» in Zürich richtet sich primär an Personen am Rande der Gesellschaft, um ein Grundangebot der Überlebenshilfe und Beratung anzubieten. Die Voraussetzungen in der Stadt Zürich sind jedoch nicht dieselben wie in Basel-Stadt. Berücksichtigt man das flächenmässig wesentlich kleinere Basler Stadtgebiet, ist die Dichte von vorhandenen Angeboten sehr gross und deckt gewisse Zielgruppen sogar mehrfach ab. In Basel sind viele Institutionen aufsuchend in der niederschwelligen Beratung tätig. Es besteht in diesem Bereich kein Bedarf für ein weiteres Angebot. (Auskunft: Ruedi Illies, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beda Baumgartner (SP) betreffend «endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport» zur Erledigung innert vierjähriger Frist zu überweisen. Zwischen klassischen Taxibetrieben und plattformbasierten Fahrdiensten bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede. Die bestehende Regulierung im Taxigesetz knüpft bewusst an die besonderen Rechte und die Einbindung der Taxis in den öffentlichen Raum an. Die vorliegende Motion wirft Fragen auf, die sich mit bereits hängigen Vorstössen überschneiden. Wird der Vorstoss als Motion überwiesen, zeigt der Regierungsrat dem Grossen Rat die rechtlichen, tatsächlichen und verkehrspolitischen Konsequenzen einer Ausdehnung des Geltungsbereichs des Taxigesetzes auf weitere gewerbliche Fahrdienste auf und gewährleistet innert der ordentlichen Frist eine sorgfältige gesetzgeberische Umsetzung. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (VIZA) beschlossen. Mit der Verabschiedung der Verordnung regelt der Regierungsrat die operative Umsetzung des am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit (GIZA). Die Verordnung konkretisiert insbesondere Zuständigkeiten, Verfahren, Gesuchsberechtigung sowie Qualitätsnachweise und schafft damit die notwendigen Grundlagen für eine transparente, wirkungsorientierte und kohärente Umsetzung der kantonalen internationalen Zusammenarbeit. Gleichzeitig beschliesst der Regierungsrat die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2026–2029 des Kantons Basel-Stadt, welche die strategischen Ziele und Förderschwerpunkte für die erste Förderperiode festlegt. Im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der VIZA wird zudem die Kommission für Internationale Zusammenarbeit eingesetzt, welche den Regierungsrat und das zuständige Präsidialdepartement bei der Umsetzung des GIZA berät. Der Regierungsrat wählt per Inkrafttreten der VIZA folgende Personen als Mitglieder der neuen Kommission für Internationale Zusammenarbeit für die verbleibende Dauer der Legislaturperiode 2025-2029:

- Lucy Koechlin, Präsidium

- Nadezhda Amar-Sliwa

- Bettina Bühler

- Urs Gröhbiel

- Maya Natarajan

- Fabian Waldmeier

- Monika Winet

- Claudia Kessler

- Fabian Kohler.
(Auskunft: Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehung und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 87).

die vom Erziehungsrat beantragte Änderung der Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen vom 11. September 2012 beschlossen. Per 1. März 2026 ist die neue Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität in Kraft getreten. Kernziele der Anpassung sind die Modernisierung der Bildungsinhalte, die Steigerung der Attraktivität sowie die Verbesserung der Anschlussfähigkeit zur Fachhochschule. Die Änderungen auf Bundesebene müssen kantonal nachvollzogen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Schullaufbahnverordnung und die kantonale Berufsmaturitätsverordnung angepasst. Die Änderung tritt mit Ausnahme von § 11 und § 13 Abs 2. am 31. Juli 2026 in Kraft. Die Änderung von § 11 tritt auf Beginn des Schuljahres 2027/28 am 16. August 2027 in Kraft. Die Änderung von § 13 Abs. 2 tritt auf Beginn des Schuljahres 2028/29 am 14. August 2028 in Kraft. (Auskunft:  Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

die vom Erziehungsrat beantragte Änderung der Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung) vom 26. Juni 2018 beschlossen. Per 1. März 2026 ist die neue Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität in Kraft getreten. Kernziele der Anpassung sind die Modernisierung der Bildungsinhalte, die Steigerung der Attraktivität sowie die Verbesserung der Anschlussfähigkeit zur Fachhochschule. Die Änderungen auf Bundesebene müssen kantonal nachvollzogen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Schullaufbahnverordnung und die kantonale Berufsmaturitätsverordnung angepasst. Die Änderung tritt am 31. Juli 2026 in Kraft. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» Stellung bezogen. Ziel ist es, die Ressourcen und Anreize für Alternativen zu Tierversuchen zu erhöhen. Der Regierungsrat begrüsst die Stärkung der 3R-Forschung (Replace, Reduce, Refine). Auch die stufengerechte Bearbeitung von Tierversuchsgesuchen durch die Einsetzung von Fachsekretariaten in den Kantonen wird begrüsst. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 58 43).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur neuen nationalen Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Besitzstands) Stellung bezogen. Der Regierungsrat begrüsst die neue nationale Eurodac-Verordnung im Grundsatz. Er regt jedoch an, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass auch den kantonalen Polizeikorps ein direkter Zugriff auf Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung schwerer Straftaten eingeräumt wird. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten rund um den Neuweilerplatz wird der Verkehr zwischen Binningen und Allschwil über den Dorenbachkreisel umgeleitet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellt jedoch fest, dass den signalisierten Fahrverboten in Quartierstrassen wiederholt nicht Folge geleistet wird.

title_de: Missachtung des Fahrverbots: Quartierstrasse als Abkürzung genutzt

content_de:
Die Quartierstrasse «In den Ziegelhöfen» ist mit einem Fahrverbot für Autos und Motorräder belegt, um die Wohnquartiere zu entlasten. Dennoch gingen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Meldungen ein, wonach diese Signalisationen missachtet und die Strasse als Abkürzung genutzt wird.

Bei einer gezielten Verkehrskontrolle am vergangenen Dienstag wurden innert einer Stunde 24 Ordnungsbussen wegen Missachtung des Fahrverbots «In den Ziegelhöfen» ausgesprochen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet alle Verkehrsteilnehmenden, die signalisierten Umleitungen sowie geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten. Die entsprechenden Massnahmen dienen dem Schutz der Quartiere und der Verkehrssicherheit.


contact: Rahel Grossenbacher, Projektleiterin / Stv. Leiterin Verkehrsnetze, +41 61 267 23 76, rahel.grossenbacher2@bs.ch

lead_de: Basel soll in den kommenden Jahren ein durchgängiges, sicheres und komfortables Veloroutennetz erhalten. Die Basis bildet der überarbeitete Teilrichtplan Velo. Dieser legt fest, wo künftig Velorouten durchführen sollen und wo es Parkieranlagen für Velos geben soll. Der Teilrichtplan Velo berücksichtigt dabei das neue Bundesgesetz über Velowege sowie den angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative für sichere Velorouten. Heute startet die öffentliche Vernehmlassung des überarbeiteten Teilrichtplans Velo. Sie dauert bis zum 6. August 2026.

title_de: Der neue Teilrichtplan Velo geht in die öffentliche Vernehmlassung

content_de:
Im Teilrichtplan Velo legt der Kanton verbindlich fest, wie sich die Veloinfrastruktur weiterentwickeln soll. Er zeigt auf, wo Velorouten verlaufen und wo grössere Veloparkieranlagen vorgesehen sind. Dazu definiert er Strategie, Konzept und Massnahmen für die Veloroutennetze. Der Teilrichtplan Velo wurde insbesondere aus folgenden zwei Gründen überarbeitet:

Seit Anfang 2023 ist das Bundesgesetz über Velowege in Kraft. Es verlangt, dass die Kantone bis 2027 durchgehende, sichere Velowegnetze planen und diese bis spätestens 2042 umsetzen.

Im Mai 2025 hat die Basler Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Initiative für «Sichere Velorouten» angenommen. Dieser fordert, dass der Kanton innert zehn Jahren mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten sowie zusätzlich Haupt- und Nebenverbindungen schafft. Die hierfür nötigen Anpassungen im Umweltschutzgesetz sind seit dem 1. Januar 2026 in Kraft.

Neu wird es gemäss Bundesrecht je ein Veloroutennetz «Alltag» und «Freizeit» geben. Das Veloroutennetz «Alltag» umfasst Velovorzugsrouten, Hauptverbindungen und Nebenverbindungen:

Velovorzugsrouten sind die qualitativ hochwertigsten Veloverbindungen. Sie führen über Strassen, auf denen heute und in Zukunft die meisten Velos unterwegs sind. Velovorzugsrouten bilden über die Kantonsgrenzen hinweg ein durchgehendes Netz und verfügen über einen besonders hohen Ausbaustandard. Velofahrende sind darauf sicher, komfortabel und flüssig unterwegs. Das bedeutet: Es gibt möglichst wenige Stopps, Wartezeiten und Engstellen. Ausserdem ist die Veloinfrastruktur gleichmässig und breit und bietet guten Überholmöglichkeiten. In Quartierstrassen sind Velovorzugsrouten in der Regel frei von motorisiertem Durchgangsverkehr und bieten den Velofahrenden Vortritt bei Querungen.

Velovorzugsrouten sollen künftig vor Ort als solche erkennbar sein. Ein entsprechendes trinationales Gestaltungskonzept ist derzeit in Erarbeitung.

Hauptverbindungen bilden das starke Gerüst des Veloroutennetzes. Sie verbinden alle lokal bedeutenden Zielorte, die nicht bereits durch eine Velovorzugsroute abgedeckt sind.

Nebenverbindungen schliessen die Lücken zwischen den Velovorzugsrouten und den Hauptverbindungen und sorgen für die Feinverteilung.

Durch diese Hierarchie werden die Bezeichnungen und Ausbaustandards an jene in anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland angepasst, was unter anderem durchgängige grenzüberschreitende Veloverbindungen ermöglicht.

Das zudem vorgesehene Veloroutennetz «Freizeit» weist Routen fürs Velofahren als Freizeitaktivität aus. Hierbei handelt es sich um touristische Routen (z.B. Schweiz Mobil, Eurovelo) sowie um Mountainbike-Routen.

Inhalte des Teilrichtplans Velo

Der Teilrichtplan Velo besteht aus einem Strategie- und einem Massnahmenbericht, einer Karte des Veloroutennetzes «Alltag» und der Veloparkieranlagen sowie einer Karte des Veloroutennetzes «Freizeit». Der Ausbau der Veloinfrastruktur trägt wesentlich zum Erreichen der ambitionierten Umweltschutz- und Klimaziele des Kantons bei. Obwohl in Basel schon heute viele Menschen das Velo nutzen, besteht noch immer ein grosses Potenzial. Dies insbesondere bei Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus und bei Personen, die zwar gerne das Velo nutzen würden, aktuell jedoch noch Sicherheitsbedenken haben.

Nebst dem Teilrichtplan Velo legt der Regierungsrat auch die kantonale Verordnung Veloverkehr vor. Diese hält fest, wie die Vorgaben aus dem Bundesgesetz im Kanton Basel-Stadt umgesetzt werden. Die Verordnung regelt Aufgaben – beispielsweise jene der Fachstelle Velo – sowie Zuständigkeiten und Verfahren innerhalb der Verwaltung.

Öffentliche Vernehmlassung

Heute startet die öffentliche Vernehmlassung des überarbeiteten Teilrichtplans Velo sowie der kantonalen Verordnung Veloverkehr. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, Anregungen für die Weiterentwicklung des Veloroutennetzes einzubringen. Die Vernehmlassung dauert drei Monate bis zum 6. August 2026. Die Teilnehmenden können ihre Stellungnahmen über die kantonale Plattform zur E-Mitwirkung erfassen: E-Mitwirkung. Anschliessend wird der Regierungsrat die Eingaben auswerten, die Vorlagen finalisieren und in Kraft setzen.

Hinweise

Weitere Informationen zum Teilrichtplan Velo und zur kantonalen Verordnung Veloverkehr finden Sie hier: www.bs.ch/bvd/mobilitaet/basel-velostadt

Hier gehts zur kantonalen Plattform zur E-Mitwirkung: https://mitwirkung.bs.ch/de/


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 7. Mai 2026 lanciert die Kantonspolizei Basel-Stadt die Kampagne «KEINE CHANCE FÜR VELODIEBE!». Ziel der Kampagne ist es, die Bevölkerung für das Thema Velodiebstahl zu sensibilisieren und konkrete Sicherheitsmassnahmen aufzuzeigen. Ein zentrales Element der Kampagne bildet die kostenlose Velovignette, mit der Fahrräder digital registriert werden können und besser identifizierbar sind.

title_de: Die Kantonspolizei beteiligt sich an der nationalen Kampagne gegen Velodiebstahl

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Um eine breite Wirkung zu erzielen, setzt die Kampagne auf eine Kombination aus analogen und digitalen Kommunikationsmassnahmen. Die Botschaft wird im öffentlichen Raum durch eine Plakatkampagne an 45 Standorten sowie über 60 sogenannte «Working Bicycle»-Werbeboxen verbreitet. Ergänzend dazu sorgen Werbespots in sozialen Medien und in lokalen Kinos für zusätzliche Sichtbarkeit und Reichweite.

Die Velovignette besteht aus einer gut sichtbar am Velorahmen anzubringenden QR-Vignette. Fahrradhalterinnen und -halter registrieren ihr Velo eigenständig über den QR-Code oder über die Website velo-vignette.ch. Die Registrierung ist freiwillig, kostenlos und umfasst keine Versicherungsleistungen.

Für den Alltag bietet die Velovignette mehrere Vorteile. Aufgefundene oder sichergestellte Fahrräder können rascher identifiziert und den rechtmässigen Halterinnen und Haltern zugeordnet werden. Auch wenn die Velovignette einen Diebstahl nicht physisch verhindert, kann die sichtbare Kennzeichnung eine präventive Wirkung entfalten. Mit der Einführung der Velovignette übernimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt ein Modell, das sich bereits bei der Polizei Basel-Landschaft bewährt hat und nun auch von der Stadtpolizei Zürich sowie der Kantonspolizei Solothurn eingeführt wird.

Mehr Informationen zur nationalen Kampagne finden Sie auf der folgenden Seite. Dort können Sie den Flyer auch einsehen, herunterladen oder bestellen.

Die kostenlosen Velovignetten sind bei allen Polizeiposten sowie bei der Zweiradsammelstelle erhältlich.


contact: Melanie Imhof, Leitung Kommunikation Präsidialdepartement, +41 61 267 44 22, Pd-kommunikation@bs.ch | Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat bewilligt eine Erhöhung der Ausgaben um rund 4 Mio. Franken für die Einrichtung der Dauerausstellungen und die Archivvermittlung im Neubau des Naturhistorischen Museums Basel sowie des Staatsarchivs Basel-Stadt. Zudem benötigt der mehrjährige Parallelbetrieb an den alten Standorten und am neuen Ort mehr Ressourcen als ursprünglich geplant. Für den Parallelbetrieb und die damit zusammenhängenden betrieblichen Kosten werden zusätzlich rund 3 Mio. Franken bewilligt.

title_de: Der Regierungsrat bewilligt zusätzliche Ausgaben für die Ausstattung im Neubau des Naturhistorischen Museums sowie des Staatsarchivs und den Parallelbetrieb der Standorte

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Der gemeinsame Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt steht bereits weithin sichtbar am Vogesenplatz. Aktuell werden die Umgebungsarbeiten abgeschlossen und die Abnahmen der Bauarbeiten durchgeführt. Wie letztes Jahr kommuniziert, wird das fertiggestellte Gebäude im Februar 2027 an das Museum und das Staatsarchiv übergeben. Für das Publikum wird das Staatsarchiv voraussichtlich Mitte 2028 eröffnet, das Naturhistorische Museum Basel Mitte 2029.

Bis dahin konzipiert das Museum acht neue Dauerausstellungen und baut diese im Neubau auf. Ausserdem werden die hochkomplexen Umzüge der riesigen Sammlungs- und Archivbestände von Museum und Staatsarchiv durchgeführt. Erst Ende 2029 wird das letzte der rund zwölf Millionen Sammlungsobjekte des Naturhistorischen Museums aus dem jetzigen Standort in den Neubau verlagert sein.

Für ein aktuelles Ausstellungsangebot sowie Nachhaltigkeit und Inklusion

Der Grosse Rat bewilligte im Januar 2019, also zehn Jahre vor der geplanten Eröffnung, rund 32 Mio. Franken für die Betriebseinrichtungen und die Ausstattung des Neubaus für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv. Doch die damals verwendeten Vergleichswerte und Grundlagen für den Bau von Ausstellungen und Vermittlungsangeboten sind heute überholt. Auch die Publikumserwartungen an aktuelle und innovative Ausstellungen und interaktive Angebote haben sich seither stark weiterentwickelt. Es sind zudem neue gesetzliche Grundlagen zu Nachhaltigkeit und Inklusion in Kraft getreten. Dazu gehören die kantonalen Klimaziele und das Behindertenrechtegesetz, das 2019 eine Anpassung des Museumsgesetzes nach sich zog. So sollen nun z.B. für Menschen mit einer Sehbehinderung ertastbare Bodenleitsysteme, Beschriftungen in Braille und ertastbare Objekte angeboten werden. Um zeitgemässe Konzepte für ein diverses Publikum umsetzen zu können, hat der Regierungsrat daher – nach Zustimmung durch die vorgängig informierte Finanzkommission – eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Ausstattung um rund 4 Millionen Franken von rund 32 Mio. Franken auf rund 36 Mio. Franken bewilligt.

Kurze Schliessungsdauer und Parallelbetrieb beider Institutionen

Während im Hintergrund ab Februar 2027 die Umzüge durchgeführt und im Neubau die neuen Ausstellungen aufgebaut werden, hält das Naturhistorische Museum sein Angebot im Berri-Bau in der Augustinergasse unverändert aufrecht. Ende 2028 wird das Museum im Berri-Bau seine Tore schliessen und bereits wenige Monate später, Mitte 2029, im Neubau eröffnen.

Das Staatsarchiv bezieht den Neubau etappiert. Eine vorübergehende Schliessung ist nur in der ersten Umzugsphase im Winterhalbjahr 2027/2028 vorgesehen. Während dieser begrenzten Übergangsphase bleibt der Zugang für Öffentlichkeit und Verwaltung über digitale Angebote sichergestellt.

Um eine möglichst kurze Schliessdauer zu ermöglichen, werden beide Institutionen über mehrere Jahre ihren Betrieb doppelt führen, also jeweils sowohl in den bestehenden Liegenschaften als auch im Neubau. Zur Zeit der Beantragung des Ausführungskredits für den Neubau 2017/2018 waren die komplexen Erfordernisse der Umzugs- und Einrichtungsphase noch nicht im Detail geplant, und die Kosten für die mehrjährige doppelte Betriebsführung wurden noch nicht beantragt. Daher hat der Regierungsrat für den mehrjährigen Parallelbetrieb beider Institutionen sowie für die aus der längeren Gesamtprojektdauer resultierenden Personal- und Sachkosten eine Erhöhung der ursprünglich bewilligten Betriebsführungskosten (14.7 Mio. Franken) um rund 3 Mio. Franken auf rund 17.7 Mio. Franken bewilligt. Die Ausgabenbewilligung für das Gesamtprojekt (inkl. Baukosten Neubau) liegt damit neu bei 222.5 Mio. Franken.

Teuerungsberechtigung bestätigt

Neben den zusätzlichen Ausgaben hat der Regierungsrat auch die Teuerungsbereinigung der «Ausgabenbewilligung für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt» bestätigt. Dass teuerungsbedingte Preissteigerungen geltend gemacht werden können und die Ausgabenbewilligung im Rahmen der berechneten Teuerung überschritten werden darf, ist bei Bauprojekten dieser Grössenordnung üblich und gesetzlich erlaubt (Finanzhaushaltverordnung, § 23 Abs. 4). Im vorliegenden Fall wurde der Baukostenindex, auf dessen Basis die Teuerung berechnet wird, in der Ausgabenbewilligung ausgewiesen. Da die Teuerungsberechtigung im Beschlusstext nicht explizit erwähnt war, wurde dies nun formell nachgeholt. Die projektbezogene Teuerung für Bau und Ausstattung bis zum Abschluss aller Arbeiten im Jahr 2030 wird auf rund 30 Mio. Fr. prognostiziert.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Basel schafft es beim Ranking von Pro Velo erneut in die Top 3 der velofreundlichen Schweizer Grossstädte. Die Basler Velofahrenden bewerten das Wegnetz grundsätzlich als gut, der Komfort sowie die Verkehrssicherheit erhalten hingegen ungenügende Noten. Vor allem an grossen Kreuzungen fühlen sich viele Velofahrende unsicher. Die Auszeichnung ist für Basel Bestätigung und Ansporn zugleich: Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und mehr Menschen zum Velofahren zu motivieren, muss der Kanton die Veloinfrastruktur sicher, komfortabel und durchgängig ausbauen.

title_de: Prix Velo: Basel belegt erneut Platz 3 unter den Schweizer Grossstädten

content_de:
Alle vier Jahre vergibt der Verband Pro Velo die Auszeichnung «Prix Velo» in verschiedenen Kategorien. In einer schweizweiten Online-Umfrage konnten Velofahrende die Velosituation in ihrer jeweiligen Stadt beurteilen. In der Stadt Basel haben 2025 über 1'600 Personen an der Umfrage teilgenommen. Auf einer Skala von 1 bis 6 haben sie die generelle Aussage «Ich kann hier gut Velo fahren» mit einer Durchschnittsnote von 4.7 bewertet, das ist leicht besser als bei der letzten Befragung (Note 4.6). Im Durchschnitt über alle abgefragten Kategorien geben die Velofahrenden der Velosituation in der Stadt Basel unverändert die Note 4.0. Basel erreicht damit den dritten Platz auf der Rangliste der Grossstädte, deutlich hinter Winterthur und Bern, aber ebenso deutlich vor Zürich, Lausanne und Genf.

Gute Erreichbarkeit, aber viele gefährliche Kreuzungen
Ein Blick in die detaillierten Resultate zeigt die Stärken der Basler Veloinfrastruktur: Velofahrende dürfen Einbahnstrassen in der Regel auch in der Gegenrichtung befahren, es gibt wenig Konflikte mit Fussgängerinnen und Fussgängern und die Ziele sind grundsätzlich direkt und zügig erreichbar. Zu den Schwächen zählen die Teilnehmenden hingegen die Vielzahl an gefährlichen Orten und Kreuzungen, eine mangelnde Rücksichtnahme von E-Bike-Fahrenden sowie fehlende bequeme Umfahrungen von Baustellen – und davon gibt es aufgrund des Fernwärmeausbaus in Basel aktuell besonders viele. Ebenfalls kritisch beurteilt werden der mangelnde Überholabstand von E-Bike- und Autofahrenden gegenüber den Velofahrenden sowie das zu kleine Veloabstellplatzangebot insbesondere an den Bahnhöfen.

Innerhalb des letzten Jahres sind in Basel rund 15% der befragten Velofahrenden verunfallt. Ebenfalls je rund 15% gaben an, dass sie von einem Velodiebstahl oder von Velo-Vandalismus betroffen waren. In allen drei Kategorien steht Basel damit deutlich schlechter da als der schweizerische Durchschnitt.

Verzicht aufs Velofahren aus Angst
Ergänzend zur Online-Befragung der Velofahrenden hat das Forschungsinstitut gfs.Bern in verschiedenen Städten auch eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchgeführt. Die Resultate zeigen unter anderem, warum auch in Basel viele Menschen das Velo nicht oder nur selten benutzen: Viele sind lieber mit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr unterwegs oder lassen das Velo aus Angst vor Stürzen oder einem Velodiebstahl zu Hause stehen. Sowohl die Angst vor Stürzen als auch die Angst vor Diebstahl haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch in der Befragung von gfs.Bern bemängelten viele Velofahrende gefährliche Kreuzungen: 62% gaben an, Umwege in Kauf zu nehmen, um gefährliche Kreuzungen zu vermeiden. Auch von den selten oder nie velofahrenden Personen geben 60% an, dass es zu viele grosse und gefährliche Kreuzungen gibt.

Weiterer Ausbau der Veloverbindungen notwendig
Um die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen, soll der Veloverkehr in Zukunft weiter zunehmen. Die Veloinfrastruktur soll so ausgebaut werden, dass möglichst alle sicher und komfortabel von A nach B gelangen können und folglich vermehrt mit dem Velo unterwegs sind. Das forderte die Basler Stimmbevölkerung auch mit der Annahme des Gegenvorschlags zur kantonalen Initiative für sichere Velorouten. Die Basler Regierung hat gestern den überarbeiteten Teilrichtplan Velo in die öffentliche Vernehmlassung gegeben: In den kommenden Jahren soll Basel ein durchgängiges, sicheres und komfortables Veloroutennetz erhalten. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf der sicheren Veloführung über grosse Kreuzungen liegen. Entscheidend ist zudem ein genügendes Angebot an diebstahlsicheren Abstellmöglichkeiten.

Hinweise

Siehe auch Medienmitteilung von ProVelo zum PrixVelo und Medienmitteilung der Basler Regierung vom 6. Mai 2026 zum Start der Vernehmlassung des Teilrichtplans Velo.


lead_de: Ende August 2023 wurde die frisch sanierte Parkanlage Winkelriedplatz im Gundeli feierlich eröffnet. Nun ist nun auch der Teilumbau des Trafogebäudes zum «Parkcafé Winkelriedplatz» abgeschlossen. Das «Café Sommer» öffnet am 9. Mai seine Türen. Neben dem Einbau des Cafés wurde auch die WC-Anlage saniert: Auf dem Winkelriedplatz stehen der Bevölkerung nun hindernisfreie WCs zur Verfügung.

title_de: Neues Parkcafé beim Winkelriedplatz: «Café Sommer» eröffnet seinen Betrieb

content_de:
Die Parkanlage Winkelriedplatz ist ein wichtiger Grün- und Freiraum im dicht bebauten Gundeldinger-Quartier und ist ein wichtiger Begegnungsort für die Bevölkerung. Mit der Eröffnung des «Café Sommer» steht der Bevölkerung vor Ort nun auch ein gastronomisches Angebot zur Verfügung, das zum Verweilen einladen soll.

Umbau zum Parkcafé
Im Oktober 2022 hat das Bau- und Verkehrsdepartement der Kaffeemacher GmbH den Zuschlag für den Betrieb eines Parkcafés in einem Teil des Trafogebäudes beim Winkelriedplatz erteilt. Im Anschluss wurde mit der Planung der Sanierung und des Teilumbaus des Trafogebäudes zum «Café Sommer» gestartet, die entsprechenden Leistungen ausgeschrieben und vergeben sowie die entsprechenden Bewilligungen eingeholt. Die Umbauarbeiten haben Mitte Dezember 2025 begonnen und wurden Anfang Mai 2026 abgeschlossen. Neben dem Einbau des Parkcafés wurde auch die WC-Anlage saniert und steht der Bevölkerung nun hindernisfrei zur Verfügung.

Die Kosten für das Projekt liegen bei rund 880'000 Franken und wurden 2021 vom Grossen Rat im Rahmen der «Ausgabenbewilligung zur Umgestaltung der Parkanlage, zum Teilumbau des Transformatorengebäudes und zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Winkelriedplatz» bewilligt. Mit der Eröffnung des «Café Sommer» ist die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz nun abgeschlossen.

Ganzjähriger Betrieb
Das «Café Sommer» wird am 9. Mai eröffnen und ist täglich geöffnet, auch im Winterhalbjahr (allenfalls mit angepassten Öffnungszeiten im Winterhalbjahr):

- Montag, Dienstag, Mittwoch und Sonntag: 08.00 - 18.30 Uhr
- Donnerstag, Freitag und Samstag:              08.00 - 20.00 Uhr

Das Angebot umfasst lokale Produkte, Kaffeespezialitäten, Gebäck, Frühstück und kleines Mittagessen. Es wird durch Eigenproduktion, wie auch durch Lieferanten der Region gestaltet. Die ausgewählten Produkte sind möglichst regional, bio und nachhaltig produziert.

Hinweise

Weitere Informationen:

www.kaffeemacher.ch/pages/sommer

Parkcafé Winkelriedplatz | Kanton Basel-Stadt


lead_de: Telefonbetrug betrifft vor allem ältere Menschen – und kommt oft häufiger vor, als man denkt. Mit dem Theater «Mir passiert das nit! – Und denn passiert’s doch!» möchte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Bevölkerung auf eine neue Art über aktuelle Betrugsmaschen aufklären. Anhand realitätsnaher Theaterszenen wird gezeigt, wie Täter vorgehen und wie sich Betroffene mit einfachen Mitteln schützen können.

title_de: «Mir passiert das nit! – Und denn passiert’s doch!»: Präventionstheater der Kantonspolizei Basel-Stadt zum Thema Telefonbetrug

content_de:
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. Mai 2026, im Kulturhuus Häbse statt. In drei Theatersequenzen, die von Schauspielerinnen und Schauspielern des Kulturhuus Häbse inszeniert und performt werden, wird aufgezeigt, wie rasch Betrügerinnen und Betrüger Vertrauen aufbauen, Druck erzeugen und versuchen, Menschen um ihr Vermögen zu bringen. Ergänzend zum Theater erhalten die Besucherinnen und Besucher konkrete Präventionstipps sowie die Möglichkeit, persönliche Fragen zu stellen.

Vor Ort stehen Mitarbeitende des Community Policing und der Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt für Beratungsgespräche zur Verfügung. Sie erklären, woran betrügerische Telefonanrufe erkannt werden können, welche Verhaltensregeln schützen und wie Angehörige, Nachbarn oder Bekannte sensibilisiert werden können.

Der Eintritt ist kostenlos. Interessierte werden gebeten, sich vorgängig per folgendem Link anzumelden:

Tickets: Anmeldeformular


contact: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07

lead_de: An den Events von «BikeCare Basel» können Baslerinnen und Basler ihre Velos diesen Sommer selbst flicken oder von Profis reparieren lassen. Die Eventreihe startet am 23. Mai 2026 auf dem Barfüsserplatz und dauert bis im September. Der Kanton möchte die Basler Bevölkerung damit motivieren, ihr Velo wieder Instand zu setzen und folglich vermehrt zu nutzen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zum ambitionierten Klimaziel Netto-Null bis 2037.

title_de: «BikeCare Basel» bringt Basler Velos wieder in Schuss

content_de:
Das alte Velo im Keller wieder fit machen fürs Pendeln? Erfahren, ob das E-Bike noch vollständig verkehrstauglich ist? Lernen, kleinere Schäden selbst zu reparieren? All dies ist an den Events von «BikeCare Basel» möglich. Baslerinnen und Basler können ihre Velos und E-Bikes durch die Velowaschanlage schicken, sie unter fachkundiger Anleitung selbst reparieren oder von lokalen Velohändlern vor Ort überprüfen und kleinere Schäden flicken lassen. Die Angebote sind kostenlos. Die Eventreihe wird über den Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt finanziert (vgl. Medienmitteilung vom Juni 2025). Zeichnen sich grössere Reparaturen ab oder sind kostspielige Ersatzteile nötig, erhalten die Teilnehmenden vor Ort eine grobe Kostenschätzung und können ihr defektes Velo oder E-Bike am Eventtag gleich zur Reparatur mitgeben. Die Velohändler führen in ihrer Werkstatt anschliessend alle abgesprochenen Reparaturen aus. Wer sich vertieftes Know-How aneignen möchte, nimmt an einem der verschiedenen BikeCare-Kurse teil. Hier lernen die Teilnehmenden die Grundlagen der Velopflege und -reparatur kennen, sodass sie die jährliche Velokontrolle künftig selbst durchführen oder einschätzen können, wann der Weg zum Veloladen notwendig ist.

Den Auftakt der Eventreihe bilden die beiden Startveranstaltungen am 23. Mai 2026 auf dem Barfüsserplatz und am 29. Mai 2026 auf dem Kasernenareal. Die Kontrollen, Reparaturen und Kurse werden von einem vielfältigen Rahmenprogramm für Gross und Klein sowie einem gastronomischen Angebot begleitet. So werden die BikeCare-Startveranstaltungen zu einem kleinen Velostadtfest. Danach tourt BikeCare Basel durch verschiedene Basler Quartiere und ist dort mehrheitlich an den lokalen Wochenmärkten präsent. Der letzte Event findet am 12. September 2026 im Rahmen der Basler Mobilitätstage auf dem Theodorskirchplatz statt.

Hinweise

Weitere Informationen zu BikeCare Basel finden Sie auf der Website, auf der Sie sich auch für die BikeCare-Kurse anmelden können: www.bikecarebasel.ch.

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.mobilitätsfonds.ch


contact: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, +41 61 267 62 92, urs.bucher@bs.ch

lead_de: Die Ergebnisse der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2024 zeigen für Basel-Stadt im Lesen und in Mathematik Handlungsbedarf. Das Erziehungsdepartement wird die Resultate vertieft analysieren und die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der Volksschule gezielt weiterführen.

title_de: ÜGK-Ergebnisse der Erhebung 2024 zeigen Handlungsbedarf

content_de:
Die ÜGK überprüfte schweizweit erstmals die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern der 2. Primarklasse in den Bereichen Lesen, Hören und Mathematik. Beim Hörverstehen liegt Basel-Stadt nahe am Durchschnitt der Vergleichskantone. Im Lesen und in Mathematik erreichen hingegen weniger Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen als im Durchschnitt der anderen Kantone. Die Resultate zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft sowie der zuhause gesprochenen Sprache. Das Geschlecht spielt dagegen kaum eine Rolle.

«Die Resultate bestätigen, wie wichtig die datengestützte Weiterentwicklung der Volksschule und der Chancengerechtigkeit sind», sagt Regierungsrat Mustafa Atici. «Aus den Ergebnissen werden wir Verbesserungen ableiten.»

Das Erziehungsdepartement wird die ÜGK-Resultate mit bestehenden kantonalen Daten vergleichen und vertiefende Analysen vornehmen. Ziel ist, die Ursachen besser zu verstehen und Massnahmen dort anzusetzen, wo sie die grösste Wirkung entfalten können.

Bereits heute laufen Arbeiten zur Stärkung der Leseförderung. Ein Bericht mit konkreten Vorschlägen wird im Juni erwartet. Darauf aufbauend sollen weitere Massnahmen definiert und priorisiert werden.


lead_de: Am Freitag, 8. April 2026, circa 04.15 Uhr, ist die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Lehenmattstrasse ausgerückt. Sie hatte das Feuer rasch gelöscht. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

title_de: Brandfall

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im vierten Obergeschoss ausgebrochen. Nach den Löscharbeiten mussten die Feuerwehrleute die Wohnung entrauchen; sie ist nicht mehr bewohnbar. Die Feuerwehrleute fanden in der Wohnung eine Katze vor, die sie nach einer Erstversorgung mit Sauerstoff ins Tierspital brachten.

Während des Einsatzes sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt den betroffenen Strassenabschnitt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache.


lead_de: Seit Oktober 2021 steht Velofahrenden auf der Münchensteinerbrücke in Richtung Gundeli ein breiter Velostreifen zur Verfügung. Die neue Verkehrsregelung hat sich bewährt: Velofahrende fühlen sich sicherer und der Verkehrsablauf funktioniert weiterhin gut. Der Kanton richtet den provisorischen Velostreifen daher nun definitiv ein.

title_de: Breiter Velostreifen über die Münchensteinerbrücke bleibt bestehen

content_de:
Bis im Herbst 2021 war die Verkehrssituation auf der Münchensteinerbrücke insbesondere für Velofahrende eine Herausforderung. Wer hier mit dem Velo stadtauswärts unterwegs war und Richtung Dreispitz abbiegen wollte, musste eine Autospur überqueren, was regelmässig zu gefährlichen Situationen führte. Deshalb testete der Kanton ab Oktober 2021 eine neue Verkehrsführung: Der Velostreifen über die Brücke wurde von der Lindenhofstrasse bis zur Thiersteinerallee deutlich verbreitert, dem Autoverkehr steht auf diesem Abschnitt seither nur noch eine Fahrspur zur Verfügung (siehe Medienmitteilung vom 14. Juni 2021). Seither können Velofahrende die Münchensteinerbrücke sicher und komfortabel befahren und müssen keine Autospur mehr queren. Das steigert das persönliche Sicherheitsgefühl. Die Spurreduktion hatte keine grösseren Auswirkungen auf den Autoverkehr.

Diese Vorteile zeigten sich bereits nach der einjährigen Testphase. Als der Kanton die Verkehrsführung Ende 2022 dauerhaft umsetzen wollte, reichten der ACS und der TCS beider Basel allerdings Rekurs gegen das Vorhaben ein, da sie keine dauerhafte Spurreduktion für den Autoverkehr hinnehmen wollten. Im Dezember 2025 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die vorgesehene Verkehrsführung als zweck- und verhältnismässig beurteilt und den Rekurs abgewiesen.

Somit kann der Kanton die unterdessen gut eingespielte Verkehrsführung dauerhaft umsetzen und damit auch die wichtige Veloverbindung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Stadtzentrum von Basel stärken. Der Kanton verbreitert zudem die Mittelinseln im Bereich der Verzweigung Hexenweglein / Peter Merian-Weg. Die Fussgänger-Überquerung wird dadurch komfortabler und auch der querende Veloverkehr profitiert von mehr Platz. Das provisorische Leitelement, das sich seit dem Start des Verkehrsversuchs auf der Brücke befindet, wird durch eine Sperrflächen-Markierung ersetzt.

Die Markierungsarbeiten werden nächste Woche ausgeführt – trockenes Wetter vorausgesetzt. Dies kann zeitweise dazu führen, dass der Verkehr weniger flüssig unterwegs sein kann als gewohnt.


lead_de: Der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft spricht sich für eine Förderung von 23 Kompositionen, Konzerten, musikalischen Produktionen und Gastspielen aus. Diese werden im laufenden Jahr oder 2027 aufgeführt. Insgesamt wurden 27 Gesuche eingereicht.

title_de: 23 Kompositionen, Konzerte, musikalische Produktionen und Gastspiele gefördert

content_de:
Aus 27 eingereichten Gesuchen empfiehlt der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Förderung von 23 Projekten, darunter Kompositionen, Konzerte, musikalische Produktionen und Gastspiele. Insgesamt werden 120’480 Franken vergeben.

Kompositionsaufträge und Beiträge an Uraufführungen

CHF 11'610 an das Festival Neue Musik Rümlingen für die Kompositionsaufträge an Sylwia Zytnyska, Fabrizio di Salvo, Fernando Manassero und Helena Canovas Pares

CHF 9'000 an das Ensemble Phoenix Basel für den Kompositionsauftrag an Martin Jaggi für «Rohstoff – ein Klangexperiment zwischen Archaik und zeitgenössischer Musik»

CHF 9'000 an den Kleinbasler Kammerchor für den Kompositionsauftrag an Lukas Huber und die Aufführung der Choroper «Das gewohnte, freiheitliche Leben» (Arbeitstitel)

CHF 8'740 an das Mondrian Ensemble für die Kompositionsaufträge an Jannik Giger, Leonardo Idrobo, Lukas Langlotz und Detlev Müller-Siemens und die Aufführungen am 25. Jubiläumsfest

CHF 8'000 an Ivan Liuzzo für den Kompositionsauftrag und die Aufführung von «Gamelan Community Gathering – Contemporary Music for Gamelan»

CHF 1'500 an den Verein drivingsounds&arts für den Kompositionsauftrag an Oleksandra Katsalap für «LP26 Prepared / Revided – Lorin's Promenade Through The Art Basel 26»

Konzerte

CHF 10'000 an das Ensemble Proton für das Konzert «Ausschweifen»

CHF 8'000 an das Ensemble SoloVoices für das Konzert «Nel cuore del suono»

CHF 7'500 an Eleni Ralli für das Konzert «Embodied Soundscapes»

CHF 7'500 an das Ensemble neuverBand für das Konzert «Distort»

CHF 4'500 an Nejc Grm für das Konzert «Inhale – Exhale»

CHF 3'500 an Phoebe Bognár für das Konzert «Skin»

CHF 2'000 an Vicente Moronta für das Konzert «Songs of Reeds IV - Lateinamerikanische Resonanzen für Oboe und Rumba»

Musikalische Produktionen

CHF 7'000 an den Trägerverein von Sombre für die musikalische Produktion «Sombre – In the Shadows of our Time»

Konzerte von Auswärtigen

CHF 4'000 an das Ensemble Nikel für das Konzert «What About Now»

CHF 2'000 an Fritz Hauser für das Konzert «Das Trommelhaus»

Koproduktionsbeitrag für musikalische Produktion an Auswärtige

CHF 8'000 an Frank Heuel für die musikalische Produktion «Der Wanderfalke»

Gastspiele/Tourneen

CHF 2'100 an den Verein iipm project für die Tournee «Katherine Newton: re-start» in Australien

CHF 1'200 an Roberto Maqueda für die Gastspiele «Sky» und «Air» in Madrid und Saarbrücken

CHF 1'000 an Christian Moser für die Tournee «Ramur – beredete Stille» mit dem Quartett Grüm in Polen

CHF 800 an den Verein Concept Store Quartet für das Gastspiel «Reports from the Unseen» in Szczecin in Polen

CHF 530 an Miguel Angel Garcia Martin für die Gastspiele «Aufbau / Abbau» in Baden, Freiburg im Breisgau und Zwevegem (B)

Der Fachausschuss Musik BS/BL ist ein beratendes Gremium und besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Einsitz haben: Lilian Beidler, freischaffende Musikerin, Dozentin Hochschule der Künste Bern, Eva Boesch, freischaffende Cellistin und Dozentin für zeitgenössische Musik, Maya Boog, ehemalige Konzert- und Opernsängerin, Dozentin für sängerische Körperschulung, Daniel Lorenzo, freischaffender Pianist, Musikwissenschaftler und Dozent, Germán Toro Pérez, Komponist und Dozent an der ZHdK Zürcher Hochschule der Künste, Sophie Villafranca, Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und Fredy Bünter Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


contact: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Den heutigen Tag der Pflege nimmt der Kanton Basel-Stadt zum Anlass, allen in der Pflege tätigen Personen herzlich für ihre Arbeit zu danken. Gleichzeitig informiert er über den Stand der im Sommer 2024 gestarteten Ausbildungsoffensive in der Pflege. Im Kanton Basel-Stadt wurden bisher 1.67 Mio. Franken Ausbildungsbeiträge direkt an Studierende ausbezahlt so-wie Ausbildungsbetriebe mit 5.29 Mio. Franken für die praktische Ausbildung unterstützt. Die eingeleiteten Massnahmen zeigen erste Wirkung: Im ersten Jahr der Ausbildungsoffensive (2025) waren im Vergleich zum Vorjahr rund 5 Prozent mehr Lernende und Studierende am Campus Gesundheit in Ausbildung.

title_de: Verfassungsartikel Pflege: Stand der Ausbildungsoffensive in Basel-Stadt

content_de:
Im November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» angenommen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen: Die erste Etappe umfasst eine Ausbildungsoffensive, die zweite Etappe befasst sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Ausbildungsoffensive wird in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam umgesetzt und ist im Sommer 2024 gestartet. Sie umfasst Ausbildungsbeiträge an Studierende sowie Beiträge an Ausbildungsbetriebe und Bildungsanbieter.

Die Ausbildungsbeiträge richten sich insbesondere an Quereinsteigende, an Personen mit Berufserfahrung im Bereich Pflege oder Betreuung, die eine höhere Ausbildung anstreben, sowie an Personen mit Betreuungs- und Unterhaltspflichten in der Ausbildung zur Pflegefachperson HF/FH. Mit der Förderung der praktischen Ausbildung durch Beiträge an die Ausbildungsbetriebe werden die Ausbildungen zur Pflegefachperson HF/FH wie auch zur Fachfrau/zum Fachmann Gesundheit (FaGe) gezielt unterstützt. Mit der Förderung der Ausbildung zur Fachfrau/Fachmann Gesundheit in den Betrieben geht der Kanton Basel-Stadt über die Vorgaben des Bundes hinaus, der Beiträge nur für die Ausbildung von Pflegefachpersonen HF/FH vorsieht.

Ausbildungsbeiträge an Studierende

Die individuellen Ausbildungsbeiträge dienen der Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung an einer Höheren Fachschule (HF) oder Fachhochschule (FH) im Bereich Pflege. Für die Vergabe der Beiträge sind insbesondere das Alter und die Berufserfahrung massgebend. Studierende mit Betreuungs- und Unterhaltspflichten werden zusätzlich unterstützt. Dank dieser Beiträge können auch Personen eine Pflegeausbildung absolvieren, die aufgrund des Ausbildungslohns eine solche kaum in Erwägung gezogen hätten. Im Kanton Basel-Stadt wurden seit Sommer 2024 81 Personen mit insgesamt 1.67 Mio. Franken unterstützt.

Beiträge an Ausbildungsbetriebe

Seit Juli 2024 wird auch die praktische Ausbildung finanziell unterstützt. Anspruchsberechtigt sind Spitäler, Pflegeheime, Spitex-Organisationen sowie weitere Institutionen, die Pflegefachpersonen HF/FH und FaGe ausbilden. Gleichzeitig sind die Einrichtungen verpflichtet, im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten Ausbildungsplätze anzubieten und sich aktiv an der Ausbildung von Pflegefachpersonen zu beteiligen. Mit diesen Beiträgen können Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und die praktische Ausbildung gestärkt werden. 53 Gesundheitseinrichtungen in Basel-Stadt werden seit Juli 2024 mit 5.29 Mio. Franken unterstützt. Das entspricht über 600 FaGe Lernenden und rund 12’150 Ausbildungswochen für Pflegefachpersonen HF/FH.

Aktivitäten zum heutigen Tag der Pflege

Den heutigen Tag der Pflege nimmt der Kanton Basel-Stadt zum Anlass, allen in der Pflege tätigen Personen herzlich für ihre wertvolle Arbeit zu danken.

Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt: «Eine gute Pflege ist die Basis eines starken Gesundheitswesens. Eine Pflegeausbildung ist vielseitig und anspruchsvoll: Fachlich, menschlich und professionell profitieren die Lernenden und Studierenden enorm. Im Namen des Kantons Basel-Stadt bedanke ich mich herzlich bei allen Pflegenden für ihre wertvolle Arbeit.»

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt publiziert heute aus Anlass des Tages der Pflege drei Testimonials von Lernenden in der Pflege der Merian Iselin Klinik, des Pflegeheims Gustav BenzHaus und der Spitex Basel. Eine portraitierte junge Frau kann die Weiterbildung aufgrund der individuellen Fördergelder absolvieren. Die Berufsbildenden der drei Institutionen berichten in drei weiteren Testimonials, wie sie die jungen Pflegenden in ihrer Ausbildung begleiten und warum sie Freude an ihrem Beruf haben. Nach dem Motto: «Mir pfläge Basel. Du bald au?»

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hat sich zudem Zeit genommen, auf dem Campus Bethesda mit dem Bethesda Spital und den Bethesda Alterszentren «Gellerthof» die vielseitigen Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten in der Pflege zu erleben. Die Möglichkeiten gehen von der Ausbildung zur Fachperson Gesundheit (FaGe) bis zur Pflegefachperson Höhere Fachschule HF und Fachhochschule FH. Im Kurzfilm unter untenstehendem Link können alle mit auf die Tour durch die praktische Ausbildung gehen.

Hinweise

Link zum Film mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger auf dem Campus Bethesda

Link zu 6 Testimonials von Lernenden/Studierenden und Berufsverantwortlichen diverser Institutionen

Umsetzung Pflegeinitiative | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Ausbildungsbeiträge Pflege | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 319'000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat dem Verein «foraus - Forum Aussenpolitik» für das Projekt «Die Jahrtausendflut», das zwischen September 2026 und Januar 2027 in vier Vorstellungen im Basler Grossratssaal durchgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 52'000 Franken bewilligt. Nach dem Erfolg des Klima-Pre-Enactments in Bern 2025 wird der Verein «foraus - Forum Aussenpolitik» in Kooperation mit dem Theater- und Gesellschaftsprojekt «Proberaum Zukunft» die immersive Inszenierung für den Basler Kontext angepasst durchführen. In einem auf Tatsachen basierenden Worst-Case-Szenario ist das Publikum eingeladen, als sogenannter Notrat eine nationale Klimakrise zu verhandeln.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Pärkli Jam für die Durchführung des Pärkli Jam Festivals, das vom 19. bis 21. Juni 2026 im St. Johanns-Park in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Das dreitägige, nicht-kommerzielle Jugend- und Kulturfestival bietet ein vielfältiges Programm aus Musik, Tanz, Performance, Workshops, Kinderangeboten und partizipativen Formaten. Der Eintritt ist frei. Die übergeordnete operative Leitung liegt bei einer vierköpfigen Gesamtkoordination (GeKo), bestehend im Jahr 2026 aus jungen Erwachsenen im Alter von 21 bis 24 Jahren.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Alumni Knabenkantorei Basel KKB für das 100 Jahre-Jubiläum Knabenkantorei Basel, das am 21. und 22. August 2027 im Theater Basel stattfindet, zugunsten der Gagen der Solisten und der Jubiläumsfilmproduktion einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Jubiläumswochenende vereint aktive und ehemalige Sänger der Kantorei und das Sinfonieorchester auf der grossen Bühne des Theater Basel. Im Zentrum stehen musikalische Exzellenz, generationenübergreifende Begegnung und die gesellschaftliche Wirkung der KKB als Chorschule seit 1927. Konzerte, Film, Podien und ein offenes Foyer-Programm machen 100 Jahre musikalische, soziale und kulturelle Prägung erlebbar.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Theater Hände Hoch für die Aufführungen des Kindertheaters «Pfeifen verboten», die 2026 an der Basler Herbstmesse auf dem Petersplatz gezeigt werden, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Stück handelt von einem König, der von einem Tag auf den anderen in der Kasperwelt auftritt, Regeln auf den Kopf stellt und für sehr unterschiedliche Reaktionen bei den Figuren sorgt. Die Vorstellungen sprechen sowohl Kinder als auch Erwachsene an.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung des Festivals offener Genres FOG, das vom 17. bis 20. September 2026 in der Kaserne, im Tanzhaus und im Tinguely Museum stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 29'000 Franken bewilligt. Das Programm umfasst 26 künstlerische Beiträge unterschiedlicher Präsentationsformate von audiovisuellen Performances über DJ-Sets bis hin zu hybriden Werken und Klanginstallationen. Das Festival hat sich auch in seiner vierten Ausgabe zum Ziel gesetzt, experimentelle elektronische Musik und zeitgenössische Klangkunst zusammenzubringen und mit einem vielseitigen Programm lokaler, nationaler und internationaler Werke ein breites Publikum zu erreichen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Erlebnisparcours Gesundheitsberufe» in der Adullam-Stiftung in Basel im Januar 2027 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein OdA Gesundheit beider Basel und die Schauspielgruppe «TheaterKoffer» laden Jugendliche im Berufswahlalter in die Adullam-Stiftung ein, die Pflege- und Betreuungsberufe in ihrem realen Umfeld zu erleben und sich ein vertieftes Bild davon machen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein ARK Basel für die Ausstellung mit Publikation «Kurt Hinrichsen:  Rausch und Raffinesse», welche vom 29. Oktober bis 8. November 2026 im Projektraum M54 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Ausstellung ist dem in Basel vergessenen, in Paris in seiner Zeit in Paris aber erfolgreichen Basler Künstler Kurt Hinrichsen (1901–1963) gewidmet. Sie umfasst gegen 100 Werke und stellt die Höhepunkte des Schaffens des Künstlers vor. Seine Malerei wird in einen Dialog gestellt mit zeitgenössischer Kunst von in der Region lebenden Künstler/-innen. Der Beitrag unterstützt die Tätigkeit einer Organisation, die sich in der Bewahrung und Erschliessung regionaler Kunstnachlässe auch über die Einzelausstellungen hinaus sehr verdient macht.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Microfestival «Landskron 5», 29./30. August 2026, Basel Zoo, Flüh Station, Leymen und Burg Landskron, Verein Landskron, Fr. 20’000

Präventionshörspiel «Dr Zauberwald», August 2026 bis April 2027, Online und im Buchhandel, Verein Pro Stärnestaub 2018, Fr. 15'000.

Projekt «Spaghetti al Kasko», 16., 18. und 20. Juni 2026, Kaskadenkondesator im Werkraum Warteck pp, Verein Kaskadenkondensator, Fr. 13'000.

Konzert «Tenebrae am Hof von Madrid», 17. März 2027, Peterskirche Basel, Verein Los Elementos, Fr. 10'000.

Irish Music Session Basel 2026, 8./9. Oktober 2026, Kulturhuus Häbse, stalder. events & entertainment, Fr. 10'000 (Defizitgarantie).

Ausstellung «Architektur des Gesprächs - Resonante Strukturen Basel 2026», 13.und 28. August 2026, Solitude Park/Elisabethenanlage, Stefan Heinrich Ebner, Fr. 10'000.