contact: Sabine Horvath Leiterin Standort-Marketing, Kanton Basel-Stadt Tel.: 061 267 40 87, Mobile: 079 623 30 14 Sami Kanaan Directeur Département de la cohésion sociale, de la jeunesse et des sports, Ville de Genève Tél.: 022 4184903, Mobile : 079 204 30 12 Brigit Wehrli-Schindler Direktorin Stadtentwicklung Zürich Tel.: 044 412 36 62

lead_de: Die bisher grösste Weltausstellung 2010 Shanghai lädt vom 1. Mai – 31. Oktober 2010 unter dem Motto «Better City Better Life» zum ersten Mal neben Ländern auch eine limitierte Zahl von ausgewählten Städten ein ihre Qualitäten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Es werden über 70 Millionen Besucherinnen und Besucher erwartet. Basel Genf und Zürich sind mit einem gemeinsamen Pavillon vor Ort. Die drei Schweizer Städte nutzen die Weltausstellung um unter dem Motto «Better Water – Best Urban Life» den Zusammenhang zwischen ihrer exzellenten Wasser- und ihrer hohen Lebensqualität aufzuzeigen.

title_de: «Better Water – Best Urban Life»

content_de:
An der heutigen Medienkonferenz in Bern stellten die Regierungsvertreter der drei Städte Dr. Guy Morin, Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt, Manuel Tornare, Bürgermeister Genf, Dr. Elmar Ledergerber, Stadtpräsident Zürich das gemeinsame Projekt vor.

  Während die Weltausstellungen in den vergangenen 150 Jahren primär technologische Entwicklungen aufzeigten, beschäftigt sich die Weltausstellung 2010 Shanghai auch mit dem Potenzial und der Entwicklung des städtischen Lebens im 21. Jahrhundert. Deshalb wurden Städte zur Teilnahme an der sogenannten Urban Best Practice Area eingeladen, um dem mehrheitlich chinesischen Publikum sowie insbesondere Vertretern chinesischer Behörden ihre herausragendsten Fallbeispiele vorzustellen.

  Unter dem Titel «Better Water – Best Urban Life» stellen Basel, Genf und Zürich die Wechselwirkung zwischen Wasser- und Lebensqualität ins Zentrum und widmen sich dem entscheidenden Einfluss von Wasser auf für eine hohe Lebensqualität und Prosperität von Städten.

  Ein Pavillon zum Thema Wasser
 In ihrem gemeinsamen Pavillon zeigen die drei Schweizer Städte ihr umfassendes Know-how rund um das Thema Wasser anhand dreier exemplarischer Fallbeispiele. Visualisiert werden die individuellen Wege zur Revitalisierung von einst verschmutztem Wasser, erfolgreichem Wassermanagement und Investitionen in Wasser, die Sensibilisierung aller Beteiligten und die daraus resultierenden Erfolge. Die gemachten Erfahrungen sollen insbesondere Delegationen von lokalen Behörden aus China und dem asiatischen Raum weitergegeben werden.

  Der gemeinsame Pavillon gliedert sich in drei Bereiche: Im Erdgeschoss werden die Fallstudien präsentiert, der Gang zum Obergeschoss bildet den Weg von Gestern über das Heute ins Morgen ab und im Obergeschoss werden die positiven Resultate von Investitionen in Wasser visualisiert.

  Das Budget für den gemeinsamen Auftritt beläuft sich auf sechs Millionen Franken, wobei die drei Städte je eine Million Franken beisteuern. Gegenwärtig befinden sich die Städte in intensiven Verhandlungen mit möglichen Sponsoren.

  Die drei Stadtpräsidenten brachten klar zum Ausdruck, dass ihr gemeinsames Projekt eine Ergänzung zum offiziellen Schweizer Pavillon im Sinne eines ganzheitlichen Auftritts der Schweiz ist und unterstreichen somit die Zusammenarbeit mit Präsenz Schweiz.

  Besonders erfreut zeigten sich die drei Stadtpräsidenten darüber, dass im Rahmen dieses Projekts erstmals die Zentren der drei Metropolitanregionen der Schweiz gemeinsam international auftreten. Die Weltausstellung 2010 Shanghai bietet eine einzigartige Plattform und Möglichkeit, sich im globalen Standortwettbewerb als innovative Standorte zu präsentieren und ihre Bekanntheit noch zu vergrössern. Diese Chance wollen Basel, Genf und Zürich gemeinsam nutzen.


lead_de: Das Justizdepartement wurde im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform 2009 (RV09) per 31. Dezember 2008 aufgelöst.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: ACHTUNG

content_de:
Weitere Informationen zu Dienststellen und Personen finden Sie im Staatskalender.

  Informationen zu RV09 finden Sie auf www.bs.ch/rv09.

content_format: html


contact: Dr. Lukas Huber, Telefon +41 (0)61 061 267 77 46 Leiter Bevölkerungsdienste und Migration Sicherheitsdepartement

lead_de: Ab dem 1. Januar 2009 wird die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt in ihrer neuen Struktur arbeiten. Sie ist gegliedert in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente. Im Zusammenhang mit dieser Reorganisation sind im Sinne einer Optimierung der Abläufe auch andere Aufgaben der Verwaltung neu verteilt worden.

title_de: Neue Organisation für die Verwaltung

content_de:
Die Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) steht kurz vor ihrem Abschluss. Ab dem 1. Januar 2009 wird die Verwaltung in der neuen Struktur arbeiten: Mit einem Präsidialdepartement und sechs Fachdepartementen. Dazu wurde das Justizdepartement aufgelöst, seine Aufgaben wurden auf andere Departemente verteilt. Hintergrund der RV09 ist die neue Verfassung von Basel-Stadt, die seit Juli 2006 in Kraft ist. Sie schreibt vor, dass sich die Verwaltung in ein Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente gliedert. Im Zuge der Reorganisation sind auch andere Aufgaben der Verwaltung neu verteilt worden – für eine kundennahe, effiziente Verwaltung, die den modernen Anforderungen unserer Gesellschaft gerecht wird. Aufgrund der neu oder zusätzlich zugewiesenen Aufgaben sind die Bezeichnungen der Departemente teilweise angepasst worden.

  Die wichtigsten Änderungen bei den Departementen:

 Dem neuen Präsidialdepartement sind folgende Bereiche zugeordnet: die Staatskanzlei – die neu auch für Wahlen und Abstimmungen zuständig ist –, die Abteilung Kultur mit Museen und Staatsarchiv, die Aussenbeziehungen und das Standortmarketing, das Statistische Amt, die Gleichstellung von Frauen, Männern und von Menschen mit einer Behinderung sowie die Integration der ausländischen Bevölkerung. Ebenfalls zum Präsidialdepartement gehört die neu geschaffene Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung.

  Wesentlichste Veränderung im Bau- und Verkehrsdepartement ist die Konzentration der Themen zum privaten und öffentlichen Verkehr in einem organisatorischen Bereich. Das neue Amt Mobilität bearbeitet die Aufgaben im Strassen- und Schienenverkehr als Gesamtpaket – von der Strategie über die Planung und die Bestellung von ÖV-Leistungen bis zur Steuerung des Verkehrsflusses. Das BVD übernimmt dazu auch die Zuständigkeit für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Weiter sind das Grundbuch- und Vermessungsamt sowie die Denkmalpflege ins BVD integriert worden.

  Im Erziehungsdepartement sind vom ehemaligen Justizdepartement der Kinder- und Jugendschutz sowie die ausserschulische Förderung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien hinzugekommen. Innerhalb des Departements hat zudem eine grosse Reorganisation stattgefunden: Neu gliedert sich das ED in drei Hauptbereiche: den Bereich Bildung, den Bereich Jugend, Familie und Sport sowie den Bereich Zentrale Dienste.

  Im neuen Justiz- und Sicherheitsdepartement sind Justiz und Sicherheit zusammengeführt. Vom Justizdepartement hat das Departement unter anderem Rechtsaufgaben, den Straf- und Massnahmenvollzug, das Zivilstandsamt, das Handelsregisteramt sowie die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht übernommen. Zudem wird die Staatsanwaltschaft administrativ dem JSD zugeordnet. Das Kundenzentrum des Einwohneramts und die Motorfahrzeugkontrolle bieten neu auch Dienstleistungen der jeweils anderen Stelle an.

  Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist der Sozialbereich gestärkt worden: Neu gehört die Sozialhilfe zur kantonalen Verwaltung und vom Justizdepartement ist die Vormundschaftsbehörde hinzugekommen. Das Amt für Sozialbeiträge (ASB) und die beiden selbstständigen Organisationen IV-Stelle und kantonale Ausgleichskasse arbeiten künftig als Sozialversicherungsverbund zusammen. Dem ASB angegliedert wird ausserdem der bisher beim ED beheimatete Bereich Erwachsene Behinderte. Neben der Wirtschaft und dem Sozialen bilden Umwelt und Energie den dritten Schwerpunkt: Vom Baudepartement ist das Amt für Umwelt und Energie ins WSU gekommen sowie die Zuständigkeit für die Industriellen Werke Basel (IWB). Gebündelt werden zudem die Aufsicht über Landwirtschaft, Wald, Lufthygiene und Fischerei.

  Nur eine kleine Änderung im Rahmen der RV09 gibt es beim Finanzdepartement, das die Telefonzentrale vom bisherigen Justizdepartement übernimmt, gar keine Änderungen erfährt das Gesundheitsdepartement.

Hinweise

Die neuen Internetseiten werden am 1. Januar 2009 aufgeschaltet:

Präsidialdepartement (www.pd.bs.ch)
  Bau- und Verkehrsdepartement (www.bvd.bs.ch)
 Erziehungsdepartement (www.ed.bs.ch)
 Finanzdepartement (www.fd.bs.ch)
 Gesundheitsdepartement (www.gd.bs.ch)
 Justiz- und Sicherheitsdepartement (www.jsd.bs.ch)
 Wirtschaft, Departement für Soziales und Umwelt (www.wsu.bs.ch)


contact: Via Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2009 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2009 wirksam werden

content_de:
Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt. Vom 11. November 2008 (SG 164.340)

Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevorschussungsverordnung, ABVV). Vom 25. November 2008 (SG 212.200)

Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB). Vom 25. November 2008 (SG 212.470)

Änderung vom 25. November 2008 der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) (SG 328.210, §§ 5,6)

Änderung vom 16. Dezember 2008 zum Nachtrag II zur Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft (Vereinbarung Sanitätsdienst), (SG 339.240, §§ 5a, 5b, 6, 8, 9)

Änderung vom 18. März 2008 zur Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, §§ 106, 147, 148)

Verordnung betreffend Netznutzungsentgelte. Vom 26. August 2008 (SG 772.420)

Verordnung betreffend Tarife der elektrischen Energie. Vom 26. August 2008 (SG 772.430)

Änderung vom 16. Dezember 2008 der Verordnung betreffend Gastarife (SG 772.530, §2)

Änderung vom 16. Dezember 2008 der Verordnung betreffend Fernwärmetarife (SG 772.630, §1)

Änderung vom 23. Dezember 2008 der Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen (SG 789.600, § 12)

Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung, TBV). Vom 25. November 2008. (SG 815.110)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG). Vom 4. Juni 2008 (SG 820.100)

Aufhebung vom 18. März 2008 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer (SG 820.110)

Aufhebung vom 18. März 2008 Reglement über die Familienausgleichskasse Basel-Stadt, (SG 820.500)

Änderung vom 9. Dezember 2008 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG), (SG 832.710, § 12)

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO). Vom 25. November 2008 (SG 834.410)

Änderung vom 9. April 2008 zum Sozialhilfegesetz (890.100, § 25)

Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragesverordnung, MVO). Vom 25. November 2008 (SG 890.510)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kleinschifffahrtsverordnung) vom 26. August 2008 (SG 955.100)

Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel-Stadt (Registerharmonisierungsverordnung, EV RHG). Vom 23. Dezember 2008 (SG-Nummer noch nicht bekannt)

Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV). Vom 25. November 2008. (SG 890.710)

  Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 23. Dezember 2008 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie auch bei den Medienmitteilungen des Regierungsrates unter dem entsprechenden Stichwort.


contact: Monika Gürtler Abfallentsorgung, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061/ 385 15 51

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie in jedem Jahr kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material mit. Weihnachtsbäume die höher sind als zwei Meter müssen aber zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume, Weihnachts- und Adventskränze können gratis der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden Abfuhrtag eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden.

  Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als zwei Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste sowie Adventskränze sind zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitzustellen.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und René Hardmeier früherer Direktor der Rheinschifffahrtsdirektion haben die seit mehreren Jahren laufenden juristischen Auseinandersetzungen mit einem aussergerichtlichen Vergleich beendet.

title_de: Einigung zwischen René Hardmeier und dem Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Zusammenhang mit dem ab Herbst 2004 belasteten Verhältnis hatte der frühere Hafendirektor René Hardmeier gegen den Kanton verschiedene Verfahren eingeleitet. Im Juli 2008 hatte das Bundesgericht die per Ende November 2005 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kanton geschützt. Trotzdem liefen die Verhandlungen zwischen den Parteien weiter. Mit dem nun abgeschlossenen Vergleich werden sämtliche noch hängigen Verfahren beendet.

  Der Vergleich sieht im Wesentlichen vor, dass der Kanton Basel-Stadt René Hardmeier unter Einschluss der bereits im Jahr 2005 festgesetzten Abfindung einen Betrag von rund CHF 250'000 bezahlt. Im Gegenzug verpflichtet sich René Hardmeier, auf sämtliche weiteren Forderungen gegen den Kanton Basel-Stadt zu verzichten.

  Mit diesem Schritt anerkennt der Kanton einerseits die Verdienste des früheren Hafendirektors. Andererseits trägt er auch dem Umstand Rechnung, dass René Hardmeier durch die teilweise unsorgfältige Arbeit der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorgängen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft und der damit verbundenen Medienberichterstattung erheblich zu leiden hatte.

  Die einvernehmliche Beilegung des Konflikts erlaubt beiden Parteien, ihre Ressourcen künftig wieder zukunftsgerichtet einzusetzen. In diesem Sinn versteht der Kanton das Zustandekommen des aussgerichtlichen Vergleichs auch als einen Beitrag für einen persönlichen und beruflichen Neustart von René Hardmeier.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Basler Papiermühle. Der Regierungsrat hat an die Betriebskosten für die Jahre 2009 – 2011 einen Beitrag von jährlich 150'000 Franken und für die Restrukturierung und Inventarisierung der Sammlung der Basler Papiermühle einen Beitrag von 100'000 Franken insgesamt 550'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Basler Papiermühle

content_de:
Die Basler Papiermühle wurde 1980 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und heisst heute offiziell «Basler Papiermühle – Schweizerisches Museum für Papier, Schrift und Druck». Aufgrund einer umfassenden Analyse ist der Vorstand 2006 zum Schluss gekommen, dass die Papiermühle neu positioniert und für die nächsten 10 – 15 Jahre fit gemacht werden soll. In einem breit angelegten Re-Engineeringprozess wurden eine Vision und eine verbindliche Strategie erarbeitet. Diese beinhalten u. a. eine Optimierung und digitale Inventarisierung der Sammlung, eine Neuausrichtung der Produkteangebote und eine Intensivierung der Marktbearbeitung sowie ein Auf- und Ausbau der Besucherprogramme.

  Um die Sammlung gemäss den neuen Sammlungskriterien wissenschaftlich zu erfassen und ordnen zu können, braucht es eine Inventarisierung. Sie schafft nicht nur Platz, sondern auch wissenschaftlich fundierte Ordnung. Damit kann auch das immaterielle Kulturgut (Know-how) gesichert werden.

  Damit die Papiermühle alle ihre wichtigen Aufgaben vornehmen kann, braucht es auch den erhöhten Subventionsbeitrag an die Betriebskosten. Bisher erfolgte die Subvention als Äufnung des Stiftungskapitals.


lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein LiteraturBasel. Der Regierungsrat hat an die Betriebskosten für die Jahre 2009 – 2011 einen Beitrag von jährlich 460’000 Franken und für Infrastrukturmassnahmen einen Beitrag von 40'000 Franken insgesamt 142 Mio. Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Trägerverein LiteraturBasel

content_de:
Der Trägerverein LiteraturBasel tritt am 1. Januar 2009 an die Stelle des Trägervereins Literaturhaus Basel und des Vereins Literaturfestival Basel. Mit der gemeinsamen Trägerschaft, dem Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle und einer koordinierten Programmierung kann eine Bündelung der Kräfte zu Gunsten der Literatur- und Buchförderung in der Region Basel erzielt werden.

  Die in den vergangenen Jahren geleistete Aufbauarbeit im Literaturhaus Basel wird weitergeführt und erweitert. Es wird ein qualitativ hoch stehendes Programm angeboten. Das Buch- und Literaturfestival mit der Buchmesse behält seine bisherige internationale Ausrichtung bei und wird zu einem führenden nationalen Event für Buch und Literatur ausgebaut. Festival und Buchmesse bilden eine wichtige Plattform mit Foren, Bühnen und einer Infrastruktur für Verlage und Veranstaltungen.


contact: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In Zukunft sollen neue oder geänderte Erlasse in Basel-Stadt einer so genannten Regulierungsfolgenabschätzung unterworfen werden und die KMU-Kompetenz der Verwaltung soll mit verschiedenen Massnahmen weiter gesteigert werden. Dies sind die wichtigsten Punkte des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)» die der Gewerbeverband Basel-Stadt im Januar 2008 eingereicht hatte. Der Gegenvorschlag fusst rechtlich auf einer Ergänzung des Standortförderungsgesetzes. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag und die Gesetzesänderung zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Regierungsrat will KMU weiter entlasten - Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)»

content_de:
Die Initiative «Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)» hat zum Ziel, die Regelungsdichte zu reduzieren und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) administrativ zu entlasten. Dies möchten die Initianten mit Hilfe eines neuen Gesetzes erreichen, das die Prüfung aller neuen und teilweise auch bestehenden Erlasse mittels einer Regulierungsfolgenabschätzung sowie einen KMU-Rat vorsieht.

  Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Initianten, die Unternehmen durch kantonale Regulierungen nicht übermässig zu belasten und den Kontakt zur Verwaltung zu vereinfachen. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt. Dazu gehören etwa die Straffung und Optimierung des Bewilligungswesens im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV 09), das KMU-Desk im Amt für Wirtschaft und Arbeit, oder der Ausbau des E-Government nach den Bedürfnissen der Wirtschaft.

  Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat, die Initiative nicht auszuformulieren, und legt stattdessen einen Gegenvorschlag vor. Dieser nimmt die wichtigsten Anliegen der Initianten auf und geht teilweise sogar weiter. Gleichzeitig vermeidet er jedoch gewisse Nachteile der Initiative. Dazu zählen die ausschliessliche Fokussierung auf die Bedürfnisse der KMU, die der Unternehmensstruktur in Basel-Stadt nicht angemessen Rechnung trägt, sowie die mögliche Rechtsunsicherheit bei der Prüfung bestehender Erlasse. Weiter käme es durch den KMU-Rat zu einer Vorzugsbehandlung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt vor anderen Wirtschaftsverbänden. Die Vorzugsbehandlung sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Gesetzgebungsprozess erachtet der Regierungsrat als staatsrechtlich fragwürdig.

  Der Gegenvorschlag verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative – die administrativen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden. Er möchte dies sowohl für die KMU, die teilweise andere Bedürfnisse haben als Grossunternehmen, als auch für alle anderen Unternehmen erreichen. Zu diesem Zweck schlägt der Regierungsrat ein Paket an Massnahmen vor. Die wichtigsten sind die Erhöhung der KMU-Kompetenz der Verwaltung sowie die Einführung einer Regulierungsfolgenabschätzung, welche sowohl die erlassende Behörde (bei neuen und revidierten Erlassen), als auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit bei der Beurteilung von Geschäften im Rahmen von Mitberichten anwenden werden. Die rechtliche Verankerung soll über eine Ergänzung des Standortförderungsgesetzes erfolgen.

  Die unformulierte Initiative und der Gegenvorschlag des Regierungsrates sollen den Stimmberechtigten gemeinsam vorgelegt werden – mit der Empfehlung, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das revidierte Standortförderungsgesetz spätestens Anfang 2010 in Kraft treten kann.


contact: Standort-Marketing Basel Herr Marcel Meier Telefon 079 - 659 23 94 Herr Michele Parini Natel 0039 327 533 9727 Natel 079 - 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum neunten Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung von Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum neunten Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von Michele Parini selber übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls das Hotel Les Trois Rois sowie der Lotteriefonds Basel-Stadt beteiligt.

  Silvesterfeier mit Ausschank von Glühwein an den Rheinufern
 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die drei Getränkeausgabestellen befinden sich auf beiden Seiten der Mittleren Brücke und unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

  Als offizieller Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Organisationskomitee unterstützt das Standort-Marketing Basel die Veranstalter bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot für die Bevölkerung bei und erhöht gleichzeitig die touristische Attraktivität unserer Region. Gleichermassen wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

  Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

  Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchte, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

  Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren und für den Abfall die aufgestellten Container zu benützen. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.

Hinweise

Informationen unter www.basel.ch


contact: Roland Stark Präsident Telefon +41 (0)79 773 11 74

lead_de: IWB-Reform und mehr Ferien für das Staatspersonal stehen im Zentrum -- Letztmals in 130-köpfiger Besetzung: Der Grosse Rat beschliesst die Legislatur mit gewichtigen Geschäften. Kontroverse Debatten sind zur Neuorganisation der IWB zu mehr Ferien für das Staatspersonal und zum Ersatz des Politikplans zu erwarten. Das Parlament entscheidet ausserdem über Verschärfungen in der Energiegesetzgebung sowie über den Bebauungsplan für die Novartis-Hochhäuser und die Überschreibung der Hüningerstrasse an Novartis.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. 14. und 21. Januar 2009

content_de:
Mit der Liberalisierung per Anfang 2009 verändert sich der Strommarkt grundlegend. Um den Industriellen Werken Basel (IWB) bessere Marktchancen einzuräumen, möchte der Regierungsrat die IWB zwar nicht privatisieren, aber mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verselbstständigen und die Steuerung neu gestalten. So soll die Geschäftsleitung einen grösseren Entscheidungsspielraum erhalten und die IWB sollen Kapital auf dem freien Markt aufnehmen können. Wie bisher müssen die IWB dem Kanton jedes Jahr einen Gewinnanteil abliefern, die Mitarbeitenden bleiben dem Staatspersonal gleichgestellt. Die demokratische Mitsprache soll gewährleistet bleiben, indem der Grosse Rat einen Leistungsauftrag beschliesst, der die strategische Ausrichtung der IWB für vier Jahre sowie die Gesamtinvestitionen pro Sparte festlegt; Investitionen von über 30 Mio. Franken muss er genehmigen. Zudem soll der Grosse Rat drei der sieben Verwaltungsratsmitglieder wählen.  Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und die Finanzkommission stimmen den wichtigsten Eckpunkten der Neuorganisation zu und sehen diese als Chance, die IWB nicht zuletzt im Bereich erneuerbare Energien führend zu positionieren. Beide Kommissionen schlagen aber verschiedene Änderungen am Entwurf des IWB-Gesetzes vor. In den umstrittensten Punkten, der Anstellung des Personals und der Wahl des Verwaltungsrates, folgte jeweils eine Kommissionsmehrheit der Regierung. Die Finanzkommission möchte Mitarbeitende, auf die das Kaderreglement Anwendung findet und die damit in den Genuss ergänzender Vergütungen kommen, aber privatrechtlich anstellen lassen.

  Mit Verschärfungen im Energiegesetz möchte der Regierungsrat in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorwärts machen, ohne einen Sonderfall Basel zu schaffen. Einer Motion, die für sämtliche Neubauten «Minergie-P» vorschreiben will, stellt er deshalb den Kompromiss «Minergie» gegenüber. Weiter sollen die Förderbeiträge zielgerichteter ausgestaltet werden. Die UVEK teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die generelle Vorgabe von Minergie-P die Ersatz- und Neubautätigkeit zu stark einschränken würde. Sie begrüsst aber, dass der Minergie-P-Standard dort, wo er erreichbar ist, mit Anreizen gefördert werden soll. Die UVEK beantragt zudem, im Sinne einer Option den Satz der Förderabgabe von maximal 10 auf maximal 12 Prozent der Netzkosten zu erhöhen.

  Um seine langfristige Planung zu stärken, möchte der Regierungsrat den bisher jährlich publizierten Politikplan durch einen vierjährlichen Planungsbericht ersetzen, der nur noch  «Basel 2020» und die Schwerpunkte umfasst. Zu den kurz- und mittelfristigen Planungen soll neu in Budget und Jahresbericht informiert werden. Weiter soll der Grosse Rat die Schwerpunkte nur noch zur Kenntnis nehmen und nicht mehr beschliessen, der Planungsanzug soll sich nur noch auf die Schwerpunkte im Planungsbericht beziehen können. Während die Geschäftsprüfungskommission den Status quo beibehalten und nicht auf die Vorlage eintreten will, begrüsst die Finanzkommission den Vorschlag. Sie beantragt zudem, den Planungsanzug nur auf den Budgetbericht zur Anwendung kommen zu lassen.

  Zu einer kontroversen Ratsdebatte wird auch der regierungsrätliche Vorschlag führen, dem Staatspersonal mehr Ferien zu gewähren. Der Kanton als Arbeitgeber soll so bei der Ferienregelung konkurrenzfähig bleiben. Am meisten profitieren würden die unter 49-Jährigen, die neu 25 anstatt 20 Ferientage pro Jahr hätten. Generell sollen allen Mitarbeitenden mindestens fünf Wochen Ferien garantiert sein. Eine 5:8 Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission will die Vorlage zurückweisen. Sie verlangt eine Gesamtsicht der Anstellungsbedingungen und eine Koordination mit den umliegenden Kantonen.

  Für die weitere Umsetzung des Campus Plus-Projekts soll Novartis zwei Hochhäuser von 120 Metern Höhe bauen und die Hüningerstrasse integrieren können. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan und der Impropriation der Strasse zu. Eine Kommissionsminderheit wollte ein Rückerwerbsrecht für die Strasse festschreiben für den Fall, dass das Gebiet später einmal nicht mehr für Campus-Zwecke genutzt wird.

  Für den Abbruch der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli beantragt der Regierungsrat dem Parlament 2,5 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt er für den Life Sciences-Neubau der Universität Basel, der auf dem Areal entstehen soll, einen Projektierungskredit von 11 Mio. Die beiden Basel tragen die Projektierungskosten partnerschaftlich. Für die Projektierung des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums soll der Grosse Rat 2,8 Mio. Franken sprechen.

  Weiter beantragt der Regierungsrat für den Umbau und die Erweiterung des Bruderholz-Schulhauses 4,1 Mio. Den Grossratssaal möchte er im Zuge der Verkleinerung des Parlaments für 2,85 Mio. Franken neu möblieren lassen.

  Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt der Einrichtung eines Sozialversicherungsverbunds zu, der die Aktivitäten von Ausgleichskasse, IV-Stelle und Amt für Sozialbeiträge koordiniert; die Stellen sollen künftig auch räumlich an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)79 619 11 04 Vorsteher Erziehungsdepartement BS Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs,- Kultur- und Sportdirektion BL Dr. Hanspeter Weisshaupt Telefon +41 (0)79 321 29 41 Delegierter beider Basel EURO 08 Dr. Christoph Bosshardt, Telefon +41 (0)76 576 95 42 Projektleiter EURO 08 Basel

lead_de: Das von den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gesprochene Budget für die EURO 08 Basel konnte um gut eine Million Franken unterschritten werden. Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beträgt die Budgetunter-schreitung in Basel-Stadt rund 170'000 Franken und in Basel-Landschaft rund 870'000 Franken.

title_de: Positiver finanzieller Abschluss der EURO 08 Basel

content_de:
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat den Abschlussbericht zur EURO 08 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft wird sich am 13. Januar 2009 mit dem Geschäft befassen.

  Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 08 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 16. Januar 2007) wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kanto-nen beläuft sich die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt auf 172'766 Franken und in Basel-Landschaft auf 874’464 Franken.

  Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der inter-nationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragun-gen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des 9. Stadions in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV-Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.

  Nachdem der Lenkungsausschuss und die Projektleitung EURO 08 Basel bereits nach dem letzten Finalspiel in Basel eine inhaltlich und organisatorisch positive Bilanz der EURO 08 Basel ziehen konnten (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 26. Juni 2008), ist nun auch der finanzielle Abschluss positiv.

Hinweise

Den Schlussbericht EURO 08 Basel finden Sie auf www.grosserrat.bs.ch


contact: Marc Keller Tel: +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: städtebauliche Entwicklung des alten Kinderspital-Areals -- Ab 2011 wird das Areal des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) im Wettstein Quartier für eine Neunutzung frei. Nach dem Wegzug des Kinderspitals in den Neubau an der Spitalstrasse beabsichtigt der Kanton das Areal gemäss dem Politikschwerpunkt Stadtwohnen für hochwertigen Wohnungsbau umzunutzen. Dafür wird ein Ideenwettbewerb ausgelobt.

title_de: Wohnen am Schaffhauserrheinweg:

content_de:
Um eine qualifizierte Auswahl an städtebaulichen Vorschlägen zu erhalten, wird ein Ideen¬wettbewerb mit Präqualifikation durchgeführt. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich, und ist ab dem 19. bzw. 20. Dezember 2008 im Schweizerischen Handelsblatt (SHAB), im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt sowie unter www.simap.ch einsehbar. In der Präqualifikation können sich interessierte Fachleute aus den Bereichen Städtebau und Architektur mit Referenzen bewerben. Daraus werden vom Preisgericht für die Teilnahme am Wettbewerb zirka 30 Teams selektioniert. Der Wettbewerb wird anonym durchgeführt. Die Wettbewerbsergebnisse werden voraussichtlich Mitte 2009 vorliegen.

  Vor Beginn des Wettbewerbsverfahrens hat das Hochbau- und Planungsamt eine Anhörung der Quartierbevölkerung gemäss §55 der Kantonsverfassung durchgeführt. Eine Gruppe von rund 25 Quartierbewohnern und Quartierbewohnerinnen hat den Verantwortlichen im Baudepartement die Anliegen aus dem Quartier zur künftigen Nutzung des Areals dargelegt. Der frühe Einbezug der Quartierbevölkerung wurde sehr positiv aufgenommen. Eine Person dieser Gruppe hat als Quartiervertretung im Preisgericht Einsitz genommen.

  Auf dem Areal soll ein qualitativ hochstehendes, quartierverträgliches und investorentaugliches Wohnbauprojekt entwickelt werden. Der ausserordentlich guten Wohnlage am Klein¬basler Rheinufer soll mit hochwertigem Wohnraum Rechnung getragen werden. Ziel des Wettbewerbs ist das Aufzeigen eines städtebaulich und architektonisch überzeugenden Projektentwurfs für ein differenziertes und gemischtes Angebot an Wohnraum mit zirka 80 Wohnungen. Mit einem hohen Anteil an 4.5-Zimmer-Wohnungen sollen Wohnbedürfnisse von Zwei-Personen-Haushalten als auch von Familien angesprochen werden. Das Projekt soll auch nachhaltig sein. In der zukünftigen Wohnüberbauung ist Miete und Eigentum vorgesehen. Der Auftraggeber, das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) beabsichtigt, das Siegerprojekt des Wettbewerbs für die weitere Projektentwicklung, insbesondere als Grundlage für die Investorensuche zu verwenden.

  Für die Neunutzung mit Wohnen wird infolgedessen eine Umzonung, verbunden mit einem Bebauungsplan, notwendig. Der Bebauungsplan soll eine massgeschneiderte Lösung und eine hohe Qualität in der Umsetzung sichern. Das Nutzungsplanverfahren wird mit Abschluss des anstehenden Wettbewerbsverfahrens in Angriff genommen werden. Das Areal wird gemäss der Arealentwicklungsstrategie des Regierungsrates frühestens mit Beschluss eines rechtskräftigen Bebauungsplans, das heisst ab ca. Mitte 2010 im Baurecht an einen oder mehrere Investoren abgegeben.


contact: Raymonde Sauvé Telefon +41 (0)61 267 94 17 Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute ist mit der Einweihung der neuen Saint-Louis-Strasse längs des Bahnhofs St. Johann ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung von Basel-Nord erreicht worden. Die neue Strasse beginnt beim neuen Vogesenplatz unmittelbar vor dem Bahnhof St. Johann und führt längs der Bahnhofs-Gebäulichkeiten in Richtung Norden. Sie ist rund 130 Meter lang als Sackgasse ausgebildet und damit eine reine Erschliessungsstrasse für die dortigen Liegenschaften und auch für die neue Grossüberbauung Volta-West. Die Liegenschaften welche bisher zur Vogesenstrasse oder zur Voltastrasse gehörten erhalten ihre neue Adresse auf den 1. Januar 2009.

title_de: Einweihung der neuen Saint-Louis-Strasse vor dem Bahnhof St. Johann

content_de:
Die heutige Einweihung der Saint-Louis-Strasse, welche von der Vorsteherin des Baudepartementes, Regierungsrätin Barbara Schneider, in Anwesenheit von Behördenmitgliedern der Stadt Saint-Louis und von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern begangen wurde, bedeutet einen weiteren Meilenstein in der gesamten Entwicklung von Basel-Nord. Die neue Strasse ergibt sich aufgrund der umfassenden Umgestaltungsarbeiten in diesem nördlichsten Stadtgebiet auf Grossbasler Seite, als Folge des Nordtangente-Baus und der neuen Erschliessungen im Zusammenhang mit dem Bau neuer Quartierbereiche mit unter anderem über 300 neuen Wohnungen in den Grossüberbauungen Volta Zentrum, Volta West und Volta Mitte und auch mit der neuen Tram-Linienführung.

  Seit letzten Sonntag, 14. Dezember 2008, verkehrt bereits die Tramlinie 1 vom Kannenfeldplatz und von der Entenweidstrasse her nicht mehr durch die Gasstrasse, sondern auf der neuen Strecke über den Bahnhofsplatz (zukünftiger Vogesenplatz) vor dem Bahnhof St. Johann und die Voltastrasse bis zur Saint-Louis-Grenze und retour.

  Die neue, rund 130 Meter lange Saint-Louis Strasse ist eine Sackgasse und dient somit ausschliesslich der Erschliessung der dortigen Liegenschaften. Diese gehörten bisher zur Vogesenstrasse oder zur Voltastrasse. Die neue Adresse gilt ab 1. Januar 2008. Auch die neue Grossüberbauung Volta West mit ihren 130 Wohnungen wird über die neue Saint-Louis-Strasse erschlossen.

  Auf die Nähe zum Elsass und zu Frankreich weisen in Basel über zwanzig Strassen und Plätze mit ihren Namen hin. Die meisten von ihnen befinden sich in Basel-West, unweit der Landesgrenze zu Frankreich. Dazu zählen zum Beispiel folgende Strassen und Plätze:  Bartenheimerstrasse, Blotzheimerstrasse, Burgfelderstrasse, Burgfelderplatz, Colmarerstrasse, Elsässerstrasse, Hegenheimerstrasse, Hüningerstrasse, Landskronstrasse, Mülhauserstrasse, Rixheimerstrasse, Schlettstadterstrasse, Vogesenstrasse.


contact: Oliver Schwarz; Telefon +41 (0)61 606 95 98; oliver.schwarz@bs.ch Dieter F. Wullschleger; Telefon +41 (0)58 575 52 47; dfw@migrosbasel.ch

lead_de: Am Sonntag 28. Dezember laden das Migros Kulturprozent und das Sportamt Basel-Stadt die Bevölkerung von Basel und Umgebung „gratis uffs Glattyys“ ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen dürfen Gross und Klein von 10 bis 19 Uhr kostenlos Pirouetten drehen Eishockey spielen oder ganz einfach genüsslich ihre Runden laufen. Der Eintritt ist frei samt Miete der Schlittschuhe (solange Vorrat). Die regionalen Eissportvereine bieten ein attraktives Rahmenprogramm; verschiedene Aktivitäten auf dem Eis laden zur Entdeckung ein. Es wird dringend empfohlen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen da das Parkplatzangebot bei beiden Kunsteisbahnen klein ist. Alle weiteren Informationen sind erhältlich unter www.sport.bs.ch.

title_de: „Gratis uffs Glattyys“ - der kostenlose Winter-Erlebnistag für alle

content_de:
«Gratis uffs Glattyys» lautet das Motto am Sonntag, 28. Dezember. Das Migros Kulturprozent Basel und das Sportamt Basel-Stadt führen Gross und Klein einen ganzen Tag wortwörtlich aufs Glatteis: Von 10 bis 19 Uhr können auf den beiden Eisbahnen Margarethen und Eglisee umsonst Pirouetten gedreht, Eishockey gespielt oder ganz einfach genüsslich Runden gedreht werden. Neben dem Eintritt ist auch die Miete der Schlittschuhe - solange Vorrat - kostenlos.

 Angst vor dem glatten Untergrund muss niemand haben: Professionelle Eisläuferinnen zeigen den Schlittschuh-Neulingen gerne, wie man auf Kufen sicher über das Eis gleitet; interessierte Fortgeschrittene können sich hier auch neue Tricks aneignen. Für Kinder und Jugendliche organisiert der EHC Binningen ein Penaltyschiessen, bei dem ein Goalie in voller Ausrüstung im Tor steht. Und der Eisstockclub beider Basel bietet mit einem Plauschtraining auch ohne Schlittschuhe viel Spass auf dem Eis. Für ein attraktives Rahmenprogramm auf beiden Kunsteisbahnen ist also gesorgt.

 Das Migros Kulturprozent Basel und das Sportamt Basel-Stadt freuen sich, der Bevölkerung von Basel und Umgebung einen tollen, erlebnis- und bewegungsreichen Wintertag auf dem Eis zu schenken - der ideale Anlass nach den eher üppigen Festtagsessen. Der Bewegung und dem Spass an der frischen Luft für die ganze Familie steht nichts mehr im Weg.

 Parkplätze sind sowohl beim «Eglisee» wie auch bei der «Kunschti» nur sehr begrenzt vorhanden, weshalb ausdrücklich empfohlen wird, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Eintritt und Schlittschuh-Miete (solange Vorrat) sind frei. Das detaillierte Programm mit allen Informationen finden Sie auf www.sport.bs.ch.


contact: Dr. Ralph Lewin, Regierungsrat Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 85 40 Markus Meisinger Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel - Landschaft Telefon 061 552 54 08 Alain Groff Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 85 57

lead_de: Wegen der zunehmenden Kapazitätsengpässe auf dem Regio-S-Bahnnetz soll dieses mittelfristig massiv ausgebaut werden. Die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura teilen sich mit den SBB deshalb die Gesamtkosten von rund 57 Mio. Franken für die Ausarbeitung von Studien und Vorprojekten.

title_de: Regio-S-Bahn soll für 540 Mio. Franken ausgebaut werden

content_de:
Das Schienennetz in der Nordwestschweiz hat die Kapazitätsgrenze erreicht. Bis ins Jahr 2030 sollen die neuen Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr im Rahmen der «Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB)» geschaffen werden. Die parallel dazu notwendige Weiterentwicklung des Angebots der Regio-S-Bahn Basel erfordert zahlreiche weitere Investitionen in das Schienennetz. Deshalb haben die Nordwestschweizer Kantone gemeinsam mit den SBB Zielvorstellungen für das Angebot der Regio-S-Bahn im Ergolztal, Fricktal und Laufental erarbeitet. Als Grundlage dienten die Planungen aus der ZEB-Botschaft des Bundes und das erwartete Nachfragewachstum bis 2030. Im nächsten Schritt sollen die Infrastrukturmassnahmen, die fürs geplante Angebot notwendig sind, vertieft bis auf Stufe Vorprojekt untersucht werden.

  S1 im Fricktal (Basel - Rheinfelden - Frick/Laufenburg)
 Als Zielzustand wurde im Fricktal die Realisierung des durchgehenden Viertelstundentakts zwischen Basel und Rheinfelden festgelegt. Der hierfür erforderliche Bedarf an Infrastrukturen ist abhängig von der Entwicklung im Güterverkehr und kann noch nicht abschliessend definiert werden. Als realistischer Zwischenschritt sind zusätzliche Halte der InterRegiozüge Basel – Rheinfelden – Stein-Säckingen - Frick - Brugg – Baden – Zürich in Möhlin oder Pratteln vorgesehen. So kann durch eine optimale Kombination von Fern- und Regionalverkehrsangeboten für die wichtigsten Haltepunkte im Fricktal ein gutes Gesamtangebot mit vier Verbindungen pro Stunde von und nach Basel erreicht werden.

  S3 im Ergolztal (Basel – Liestal – Olten)
 Im Ergolztal soll die Regio-S-Bahn bis Liestal im Viertelstundentakt verkehren. Zwischen Liestal und Gelterkinden kann eine dritte S-Bahnverbindung pro Stunde angeboten werden. Hiermit ergeben sich gemeinsam mit dem Fernverkehrsangebot zukünftig ab Gelterkinden fünf Abfahrten pro Stunde Richtung Basel und ab Liestal deren sieben.

  S3 im Laufental/Jura (Basel – Laufen – Delémont)
 Beim Angebotsausbau im Regionalverkehr standen zwei mögliche Stossrichtungen zur Auswahl: Einerseits die Verdichtung des Regio-S-Bahnangebots bis Laufen zum Viertelstundentakt und andererseits die Ergänzung der bestehenden S3 mit einem zusätzlichen Schnellzug zwischen Basel und Delémont mit Halten nur in Laufen und Dornach-Arlesheim. Die Abklärungen zu den beiden Optionen haben gezeigt, dass je nach Angebotskonzept unterschiedliche Infrastrukturausbauten notwendig sind. Die SBB und die Kantone einigten sich auf das Zielkonzept mit dem zusätzlichen Schnellzug zwischen Basel und Delémont. Neben dem guten verkehrlichen Nutzen war hierfür vor allem die Kompatibilität zu den ZEB-Planungen ausschlaggebend.  Die Ausbauten der Infrastruktur auf den betrachteten Strecken kosten gemäss einer Grobabklärung der SBB gesamthaft etwa 540 Mio. Franken. Sowohl für den Viertelstundentakt der S1 im Fricktal als auch für die S3 im Ergolztal ist der Ausbau der Gleisanlagen (Entflechtungsbauwerke) in Muttenz und Pratteln notwendig. Im Ergolztal sind zudem Wendegleise in Liestal und Gelterkinden nötig, da die Regio-S-Bahn in beiden Bahnhöfen neu mit einem Zug pro Stunde wenden soll. Im Laufental sollen verschiedene Streckenabschnitte auf Doppelspur ausgebaut werden. Wegen der grossen Dringlichkeit der Angebotsausbauten auf der Regio-S-Bahn und der absehbar langen Realisierungsdauer haben sich die Kantone und die SBB auf die zügige Ausarbeitung von Studien und Vorprojekten für die notwendigen Infrastrukturelemente geeinigt. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen in die vom Bund in Aussicht gestellte Weiterentwicklung der nationalen Bahninfrastruktur (ZEB 2) einfliessen, um so die Finanzierung der Bauwerke mit Bundeshilfe sicherzustellen. An den Gesamtkosten von rund 5,71 Mio. Franken für die Ausarbeitung von Studien und Vorprojekten beteiligen sich die Kantone der Nordwestschweiz mit rund 3 Mio. Franken und die SBB mit knapp 2,7 Mio. Franken. Ein Kurzbericht zu diesen Planungen ist im Internet unter www.regio-s-bahn.ch bzw. www.ag.ch/verkehr (Aktuell) abrufbar.

  Herzstück Regio-S-Bahn
 Eng mit dem Ausbau der Regio-S-Bahn verknüpft ist das so genannte «Herzstück». Dieses verbindet Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof direkt unter der Innenstadt hindurch. Dadurch entfallen die teilweise langen Wendezeiten der durchlaufenden S-Bahnzüge in den beiden Bahnhöfen. Dank neuen Haltestellen (Marktplatz, Claraplatz) wird das Umland direkt ans Stadtzentrum angebunden. Mit dem «Herzstück» können die weiteren Ausbauten der Regio-S-Bahn ihren vollen Nutzen entfalten. Die Kosten der nächsten Planungsstufe werden auf insgesamt 1,2 Mio. Franken veranschlagt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich diese Kosten je zur Hälfte teilen. Zusätzlich untersucht die SBB auf eigene Kosten die Anbindung des Herzstücks an das Bahnnetz in den Bahnhöfen Basel SBB und Basel St. Johann. Mit dem Planungskredit sollen in den nächsten zwei Jahren die technischen und bahnbetrieblichen Aspekte eines «Herzstücks», dessen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, Grundlagen der Finanzierung, organisatorische Fragen etc. vertieft untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Abklärungen dienen als Basis für ein Vorprojekt. Auch beim Herzstück wird mit einer substanziellen Mitfinanzierung des Bundes bzw. der SBB gerechnet.

Hinweise

Den Kurzbericht zu den Planungen finden Sie im Anhang.


contact: Dr. Claus Wepler Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart Telefon +41 (0)61 552 66 16 Assistent Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt und Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Einhaltung der Regeln für die Südanflüge via ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport Basel-Mulhouse zum zweiten Mal in diesem Jahr überprüft. Die zuständigen Regierungsräte Ralph Lewin und Adrian Ballmer haben zur Kenntnis genommen dass die mit Frankreich vereinbarten Benutzungsbedingungen korrekt angewendet wurden. Sie begrüssen die Absicht des BAZL unabhängig davon zusammen mit der französischen Aufsichtsbehörde zu prüfen wie sich das ILS 33 optimieren liesse so dass der Anteil der Südanflüge verringert werden könnte. Die beiden Regierungsräte erwarten dass ein umfassender Bericht zum Betriebsjahr 2008 vorgelegt wird.

title_de: Stellungnahme zur Überprüfung der Südanflüge am EuroAirport durch das BAZL

content_de:
Das BAZL hat heute die Ergebnisse einer neuerlichen Überprüfung der Südanflüge via Instrumentenlandesystem für die Piste 33 (ILS 33) am EuroAirport bekannt gegeben. Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Ralph Lewin und Adrian Ballmer, haben zur Kenntnis genommen, dass die vereinbarten Benutzungsbedingungen von der französischen Flugsicherung korrekt angewendet wurden. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die beiden Kantone bestehen auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsvereinbarung.

  Regierungsrat Lewin und Regierungspräsident Ballmer begrüssen die Absicht des BAZL, zusammen mit der französischen Zivilluftfahrtsbehörde zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Südanflugverfahren zu optimieren, so dass der Anteil an Südanflügen verringert werden könnte. Beide Kantone weisen darauf hin, dass das ILS 33 primär aus Sicherheitsgründen installiert wurde und nur zum Ersatz des vor 2008 benutzten Sichtanflugverfahrens dienen darf. Die Nutzungsvereinbarung sieht vor, dass die beiden Luftfahrtbehörden bei einem Südlandeanteil von über 8 Prozent eine vertiefte Analyse vornehmen. Werden 10 Prozent überschritten, müssen die beiden Behörden Gespräche aufnehmen, um Massnahmen zur Reduktion der Südlandungen zu treffen.

  Die beiden Vorsteher erwarten zudem, dass nach dem ersten Betriebsjahr - also im Januar 2009 - eine umfassende und gründliche Bilanz gezogen wird. Zudem gehen sie davon aus, dass das BAZL auch über die allfällige Massnahmen zur Reduktion der Südanflüge informiert. Der Bericht muss vereinbarungsgemäss den Kantonen vorgelegt werden.


contact: Andreas Faller, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dass das von der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ geforderte Rauchverbot in Gaststätten per 1. April 2010 wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der entsprechenden Änderung des Gastgewerbegesetzes soll den Betrieben der erforderliche Mindestzeitrahmen zur Anpassung ihrer Konzepte inklusive allfälliger baulicher Anpassungen eingeräumt werden. Gleichzeitig werden Leitlinien zur Umsetzung des Rauchverbots in Gaststätten formuliert. Bis Ende Januar sollen entlang dieser Leitlinien die nötigen Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet werden.

title_de: Rauchverbot in Gaststätten ist ab April 2010 wirksam

content_de:
Am 28. September 2008 wurde die Initiative für rauchfreie Gaststätten «Schutz vor Passivrauchen» vom Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt mit 52,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Initiative hat zum Ziel, in den öffentlich zugänglichen Innenräumen der dem Gastgewerbegesetz unterstellten Betriebe das Rauchen zu verbieten. So genannte Fumoirs, also abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume, sind von diesem Rauchverbot ausgenommen.

  Bereits im April dieses Jahres hat der Grosse Rat die Initiative um die Schlussbestimmung ergänzt, dass der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt. Nachdem das Gesundheitsdepartement im Oktober und November mit Delegationen der Lungenliga und des Wirteverbandes Gespräche durchgeführt und die entsprechenden Standpunkte evaluiert hat, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dass das Rauchverbot in Gaststätten respektive die entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes (§ 34) per 1. April 2010 wirksam wird. Damit soll den Betrieben der erforderliche Mindestzeitrahmen zur Anpassung ihrer Konzepte inklusive allfälliger baulicher Anpassungen eingeräumt werden, erfordert doch eine Reihe von Umsetzungsmassnahmen teilweise erheblichen Zeitbedarf. So sind zur Einrichtung von Fumoirs beispielsweise Raum- sowie eventuelle Lüftungsplanungen notwendig. Zudem müssen gegebenenfalls Zustimmungen der Vermieter / Verpächter eingeholt und Baubewilligungen erwirkt werden.

  Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Unterredungen mit der Initiantin und dem Wirteverband hat der Regierungsrat Leitlinien respektive programmatische Vorgaben formuliert. Den zuständigen Departementen wurde schliesslich der Auftrag erteilt, entlang dieser Leitlinien bis Ende Januar die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erarbeiten und der Regierung zum Beschluss vorzulegen. Beispiele der Leitlinien sind unter anderem:

  - Das Rauchverbot soll gemäss Initiativtext in Räumen, die öffentlich zugänglich sind und grundsätzlich von jedermann betreten werden können, gelten. Der Begriff der öffentlichen Zugänglichkeit soll im Sinne eines optimalen Schutzes der Öffentlichkeit weit ausgelegt werden. Nicht öffentlich zugänglich und somit nicht dem Rauchverbot unterstehen private Räume sowie Räumlichkeiten, die nur einem auf persönliche Einladung hin geschlossenen Kreis von Teilnehmenden offen stehen. Juristische Konstrukte (vor allem Mitgliedschaften), die einzig und allein der Umgehung des Rauchverbotes dienen, werden als missbräuchlich und unzulässig erachtet.

Fasnachtscliquenkeller und andere Vereinslokale unterstehen dem Rauchverbot nicht, sofern sie ausschliesslich von Vereinsmitgliedern benutzt werden. Sind die Cliquenkeller und Vereinslokale jedoch der Öffentlichkeit zugänglich, fallen sie unter das Rauchverbot.

Nutzt ein geschlossener Personenkreis einen Raum oder die gesamte Gaststätte ausschliesslich für sich alleine und wird die Öffentlichkeit räumlich vollständig ausgeschlossen, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. Beispiele für geschlossene Gesellschaften sind etwa Familienfeiern, Hochzeiten oder Vereinsabende.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «mehr Sicherheit für Kinder im Verkehr» als erledigt abzuschreiben. Die Sicherheit aller, auch der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, hat bei Projekten im Strassenverkehr eine hohe Priorität. Als Grundlage dienen die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute, die einen hohen Sicherheitsmassstab setzen. Situativ werden auch Fachleute der Beratungsstelle für Unfallverhütung zur Beurteilung beigezogen. Zu dem im Gesamten bereits sehr guten Ergebnis betreffend Unfälle mit Kindern tragen die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei mit ihren verkehrspolizeilichen Massnahmen und die Verkehrsprävention mit dem Verkehrskundeunterricht bei. Mit dem neuen Dienst für Verkehrssicherheit wird der Sicherheit im Verkehr noch vertieft Rechnung getragen. Zu den Kernaufgaben dieses neuen Dienstes gehören die Überwachung und Beeinflussung der Verkehrssicherheit, das Bearbeiten des Massnahmenplanes Verkehrsunfälle sowie Expertisen zu Verkehrssicherheitsfragen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 19. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Bläsi, Abteilung Verkehr, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 05)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Janz-Vekony, SVP) betreffend «spezielle Phase für Fussgänger bei Lichtsignalanlagen» als erledigt abzuschreiben. Es gilt die Zielsetzung, überall wo dies verkehrstechnisch möglich und sinnvoll ist, separate Fussgängerphasen an Lichtsignalanlagen zu steuern. Wenn die Nachteile bei einer separaten Fussgängerphase überwiegen (z.B. zu lange Rotphasen) muss die Kreuzung mit Mischphasen, das heisst ohne spezielle Phase für Fussgängerinnen und Fussgänger, jedoch mit gelbem Blinklicht, betrieben werden. Denn längere Wartezeiten bei separater Fussgängerphase können dazu führen, dass das Rotlicht missachtet und so die Unfallgefahr erhöht wird. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 19. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

den Nachtrag II der Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Festgelegt wurden dabei nach der Durchführung eines Benchmarkings die Fallpauschalen für die Jahre 2007 – 2010. Ab dem Jahr 2011 soll eine gemeinsame Stossrichtung bezüglich der Sanitätstarife über das ganze Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft angestrebt werden. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter Services, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Leistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientinnen der Sozialhilfe Riehen genehmigt. Damit kann die Durchführung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos für die Riehener und Bettinger Sozialhilfe per 1. Januar 2009 dem Amt für Sozialbeiträge übertragen werden. Die Alimentenhilfe wird im Zusammenhang mit der neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisation dem am 1. Januar 2009 wirksam werdenden Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen unterstellt und wird sinnvollerweise von derselben kantonalen Stelle wahrgenommen. Der Abschluss dieser Vereinbarung hat keine Kostenfolge für den Kanton. (Auskunft: Christoph Loidl, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 38 )

zu Gunsten des Trinationalen Atom-Schutzverbands (TRAS) für die Jahre 2009 – 2012 jährliche Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner von Basel-Stadt (entspricht gegenwärtig einem Betrag von rund 18'800 Franken) bewilligt. Der TRAS wird weiterhin einen Grossteil der ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel für die Beschaffung von Informationen und juristischen Gutachten für die Interessenvertretung der Mitglieder in der Klage gegen das AKW Fessenheim verwenden. (Auskunft: Dr. André Hermann, Leiter Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der Vernehmlassung zum Vorentwurf «Änderung des Wasserrechtsgesetzes» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates» dem Vorschlag zugestimmt, das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum angemessen in zwei Schritten zu erhöhen. Damit kann die Teuerung beim Wasserzins ausgeglichen und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass auch in den nächsten Jahren der Wert der Ressource Wasser steigt. (Auskunft: Siegfried Hartnagel, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 22)

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Ausführungsverordnungen zum Lebensmittelgesetz grundsätzlich begrüsst. Eine Angleichung an das europäische Recht sowie die Anpassungen an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sind notwendig, um die Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der EU erfolgreich abzubauen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

dem Grossen Rat die Validierung der Ersatzwahl einer Präsidentin des Zivilgerichtes sowie die Ersatzwahl einer Richterin des Zivilgerichtes vom 30. November 2008 beantragt.

anstelle der zurückgetretenen Annina Zimmermann (Kunstsachverständige) und Edit Oberbolz (Künstlerin) als Mitglied der Kunstkreditkommission gewählt:

Fanny Fetzer (Kunstsachverständige)

Daniel Reichmuth (Künstler)

   - 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 5209 IWB PR-Projektleiter

lead_de: Die IWB nehmen zukünftige Preissenkungen für Erdgas und Fernwärme vorweg. Ab 1. Januar 2009 ist Erdgas und Fernwärme bei den IWB 06 Rappen pro Kilowatt günstiger. Möglich wird das durch ebenfalls vorgezogene Preisanpassungen der Erdgas-Vorlieferanten aufgrund der deutlich gesunkenen Rohölpreise. Für Erdgas- und Fernwärmekunden bedeutet das eine Ersparnis von bis zu sieben Prozent. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas und Fernwärme werden günstiger

content_de:
Eigentlich würden die diesjährigen Höchstnotierungen für Rohöl und andere Referenzenergien von über 140 Dollar pro Barrel Rohöl im nächsten Jahr noch einmal zu leicht ansteigenden Erdgaspreisen führen. Denn die Preiskalkulationen der IWB-Vorlieferanten basieren aktuell auf den gemittelten Einkaufspreisen vom Sommer und Herbst 2008. Der aktuell immens gesunkene Rohölpreis würde sich somit erst ab Anfang April 2009 auf die Erdgas- und Fernwärmetarife auswirken. Doch viele Privatkunden profitieren im Sommer kaum von Preisanpassungen. Deshalb nutzen die IWB-Vorlieferanten vorhandene Spielräume. Die günstigeren Einkaufspreise geben die IWB direkt und vollumfänglich an die Erdgas- und Fernwärmekunden weiter. Mit den vorgezogenen Preissenkungen sparen sowohl Privatkunden als auch Industrie und Gewerbe beim Energiebezug.

  Nach der Preisanpassung beträgt der Erdgaspreis im allgemeinen Tarif für alle Haushalte mit Erdgasheizungen neu 7,90 Rp./kWh (bisher: 8,50 Rp./kWh). Der Grundpreis bleibt unverändert und liegt bei 12 Franken/kW pro Jahr. Fernwärme kostet im allgemeinen Fernwärmetarif ab 1. Januar 2009 neu 9,65 Rp./kWh (bisher: 10,25 Rp./kWh). Der Grundpreis beträgt unverändert 15 Franken/kW pro Jahr. Die angepassten Erdgaspreise bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt (Jahresverbrauch von 25'000 kWh und Grundpreis von 144.- Franken) eine Ersparnis von 7,1 Prozent oder 150.- Franken von 2269.- auf 2119.- Franken pro Jahr. Für Fernwärmekunden mit einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180.- Franken fällt die Jahresrechnungen um 120.- Franken von 2230.- auf 2110.- Franken oder um 5.4 Prozent.

  Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, starke Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Gleichzeitig garantieren die IWB als einer der zwei grössten Erdgasversorger der Schweiz gute Einkaufskonditionen und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme. Die IWB haben Lieferverträge mit mehrjähriger Laufzeit und eine ausgewogene Bezugsstruktur.


contact: Marcus Diacon, Telefon +41 (0)61 225 97 34 Leiter Stromspar-Fonds Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung anspruchsvolle Standards für Neubauten Gebäudesanierungen und Haustechnikanlagen beschlossen. Diese Standards für alle Verwaltungsbauten stellen einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zur «Klimaneutralen Verwaltung» dar. Sie sollen garantieren dass der Kanton seine Vorbildrolle im Gebäudebereich wahrnimmt.

title_de: Vorbildliche Standards für Verwaltungsbauten

content_de:
Im Juni dieses Jahres hat der Grosse Rat für das Projekt «Klimaneutrale Verwaltung» einen Rahmenkredit in der Höhe von 33.5 Millionen Franken für die Jahre 2008 bis 2015 gesprochen. Diese Mittel sollen genutzt werden, um energetisch sinnvolle Projekte, welche den normalen Budgetrahmen überschreiten würden, zu unterstützen. Mit der Sanierung der Allgemeinen Gewerbeschule wurde bereits ein erstes Pilotprojekt gestartet, welches 2010 fertig gestellt sein wird. Gleichzeitig wurde eine Liste aller Verwaltungsbauten erstellt, die in den nächsten 10 Jahren ohnehin saniert werden sollen, und denen aus energetischer Sicht besondere Beachtung zu schenken ist.

  Damit aber generell energetisch effizient geplant und gebaut wird, gelten ab dem 1. Januar 2009 nun ambitionierte Standards für Gebäude und Haustechnikanlagen. So müssen Neubauten grundsätzlich nach MINERGIE-P, Passivhaus- oder einem vergleichbaren Standard gebaut werden. Sanierungen müssen die Kriterien des MINERGIE Standards für Modernisierungen erfüllen. In der Haustechnik gelten hohe Anforderungen für Kälteanlagen, Ventilatoren und Elektromotoren. Aber auch die Zielvorgaben im Bereich Beleuchtung werden in den Standards festgehalten.

  Der Regierungsrat will mit diesen Vorgaben seine Vorbildrolle im Gebäudebereich wahrnehmen und aufzeigen, dass es heute möglich ist, mit tragbarem Aufwand energetisch effizient zu bauen. Das Projekt Klimaneutrale Verwaltung ist denn auch ein wichtiger Mosaikstein im Hinblick auf das langfristige regierungsrätliche Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates und Vizestaatsschreiber

lead_de: Vorsteher und Generalsekretariat des jetzigen Justiz- und künftigen Präsidialdepartements sind ins Rathaus gezogen. Der Standortwechsel erfolgt im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09). In den nächsten Wochen beziehen das künftige Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt sowie weitere Dienststellen ihre definitiven Standorte.

title_de: Erste Umzüge der kantonalen Verwaltung

content_de:
Am 1. Januar nimmt die neue Verwaltung ihre Arbeit auf – und mit ihr das neu geschaffene Präsidialdepartement. Bereits heute ziehen Guy Morin, Regierungspräsident und künftiger Vorsteher des Präsidialdepartements und das Sekretariat des Justizdepartements ins Rathaus. Damit ist der erste Umzug im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) abgeschlossen.

  Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zieht ins Blaue und Weisse Haus
 Im Blauen und Weissen Haus hat das Justizdepartement dem künftigen Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Platz gemacht. Sein Vorsteher Ralph Lewin und das Generalsekretariat werden die neuen Räumlichkeiten am 20. Dezember übernehmen. In der Übergangsphase befinden sie sich an einem Zwischenstandort im Felix Platter-Spital.

  Die Umzüge der anderen Dienststellen und Abteilungen, die aufgrund der RV09 ihren Standort wechseln, erfolgen während der nächsten Wochen und Monate.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn geben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung. Basierend auf einem Staatsvertrag sind Verbesserungen vorgesehen die Vorteile für die Schülerinnen und Schüler für die Eltern die Lehrpersonen und für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt beinhalten. Gleichzeitig werden damit die nationalen Harmonisierungsvorgaben erfüllt. In den beiden Basel und in Solothurn wird die Vernehmlassung heute eröffnet im Aargau erfolgt der Start in Abhängigkeit von der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt.

title_de: Vernehmlassungsstart zum Bildungsraum Nordwestschweiz: Umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Nordwestschweiz

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine umfassende Vernehmlassungsvorlage für die Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz verabschiedet. Das Programm Bildungsraum sieht eine Reihe von aufeinander abgestimmten Massnahmen vor, die das Bildungssystem angesichts der anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen leistungsfähiger machen sollen. Die entsprechenden Massnahmen werden langfristig geplant und sollen schrittweise realisiert werden.

  Kindgerechte Einschulung, bessere Start- und Erfolgschancen

  Der Schuleinstieg der Kinder erfolgt dank der Weiterentwicklung des Kindergartens zur Basisstufe spielerisch, die Förderung von Begabungen und Interessen geschieht für leistungsstarke und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler individueller. Dadurch sollen mehr Schülerinnen und Schüler bessere Leistungen erreichen. Die Startchancen verbessern soll insbesondere auch die Förderung in Deutsch vor der Einschulung für Kinder mit ungenügend Deutschkenntnissen.

  Leistungsgerechtere Laufbahnentscheide, transparentere Ausweise

  Laufbahnentscheide fallen dank neuen Instrumenten der Leistungsbeurteilung gerechter aus. Leistungstests und Abschlusszertifikat machen die Schulleistung interkantonal vergleichbar. Die Wirtschaft und die abnehmenden Schulen der Sekundarstufe II erhalten mehr Transparenz über die auf der Sekundarstufe I erbrachten Leistungen.

  Stärkung der Integrationskraft des Bildungssystems

  Dank der neuen Form der Einschulung, leistungsgerechteren Beurteilungen und einem verstärkten Fokus auf individueller Förderung und Gemeinschaftsbildung wird die Integrationskraft des Bildungssystems erhöht. Damit soll der Anteil von Jugendlichen, die trotz eines nachteilig wirkenden Familienhintergrunds oder anderer nachteiliger Faktoren erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben oder in die Hochschulen schaffen, deutlich wachsen. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen und Schulleitungen und die Ausstattung der Schulen sollen auf diese Anforderungen ausgerichtet werden.

  Stärkung der Berufsbildung und der Gymnasien, Schwerpunkt in Naturwissenschaft und Technik

  Dank der gemeinsamen Entwicklung des Bildungssystems in der Nordwestschweiz können den besonderen Anforderungen des Wirtschaftsraums an die Aus- und Weiterbildung qualifizierter Arbeitskräfte besser Rechnung getragen werden. Die Berufsbildung wird gestärkt, die Gymnasien in ihrer Entwicklung insbesondere in Bezug auf Begabungsförderung und gemeinsames Prüfen unterstützt. Mit der Schwerpunktsetzung auf Naturwissenschaft und Technik erfolgt eine Nachwuchsförderung in diesen für die Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Bereichen.

  Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Tagesstrukturen als Standortfaktor

  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dank der Einführung eines bedarfsgerechten Angebots an Tagesstrukturen verbessert. Damit erhöht sich die Standortattraktivität der Region für Familien und für Unternehmen.

  Beseitigung von Mobilitätshindernissen, schweizerische Harmonisierung

  Die wichtigsten strukturellen Mobilitätshindernisse werden beseitigt und die schweizerischen Harmonisierungsvorgaben erfüllt. Auf staatsvertraglicher Basis werden geregelt: die Ausgestaltung der Primarstufe (vierjährige Basisstufe und vierjährige Aufbaustufe), die Ausgestaltung der Sekundarstufe (auf Basis der gesamtschweizerischen Vorgaben von HarmoS) sowie die Dauer des Gymnasiums (vier Jahre). Bestehen bleibende Differenzen in der Fremdsprachenfolge werden mit individuellen Massnahmen so überbrückt, dass sie kein Hindernis bei einem Kantonswechsel bilden.

  Kohärentes Gesamtpaket

  In die Vernehmlassung geschickt wird ein Gesamtpaket. Dieses besteht aus  - dem HarmoS-Konkordat, mit dem die Kantone dem Harmonisierungsauftrag in der Bundesverfassung nachkommen, - dem Sonderpädagogik-Konkordat, das die Leistungen der Kantone im Sonderpädagogik-Bereich regelt, nachdem sich der Bund im Rahmen der NFA aus der Finanzierung zurückzieht, - dem Staatsvertrag Bildungsraum, mit dem die vier Kantone die schweizerischen Vorgaben umsetzen und zu dem oben dargestellten Gesamtpaket verbinden, - den kantonalen Umsetzungsplanungen. Die Verbindung dieser Elemente zu einem Gesamtpaket soll langfristig Planungssicherheit schaffen, eine kohärente und koordinierte Umsetzung gewährleisten und Transparenz über die Folgen in den Kantonen schaffen.

  Gestaffeltes Vorgehen für die Vernehmlassung

  Die zeitliche Organisation der Vernehmlassung nimmt Rücksicht auf die unterschiedliche Ausgangslage der Kantone: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn starten die Vernehmlassung am 15. Dezember 2008. Angesichts der Tragweite der Vorlage sehen sie eine verlängerte Vernehmlassungsfrist bis zum 31. Mai 2009 vor. Im Kanton Aargau ist zurzeit im Mai 2009 die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt vorgesehen (eine Verschiebung auf Herbst 2009 ist in Diskussion). Da das Bildungskleeblatt den Kernelementen des Programms Bildungsraum entspricht, bedeutet diese Volksabstimmung faktisch auch eine wichtige Vorentscheidung für die Akzeptanz des Bildungsraums im Aargau. Aus diesem Grund startet der Aargau seine Vernehmlassung erst nach der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt. Die vierkantonale Auswertung und die Zuleitung der Vorlage an die vier Parlamente soll anfangs 2010 erfolgen.

  Vierkantonale Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

  Das Entwicklungs- und Investitionsprogramm des Bildungsraums geht über das hinaus, was ein einzelner Kanton leisten könnte.  Es wird möglich dank einer Zusammenarbeit, mit der die vier Kantone ihre Entwicklungskapazitäten bündeln und von ihren Erfahrungen gegenseitig lernen.

Hinweise

Weitere Informationen: Unter www.bildungsraum-nw.ch sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie das ausführliche Programm Bildungsraum mit Staatsvertragsentwurf erhältlich. Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.

Vernehmlassungsunterlagen Basel-Stadt: www.edubs.ch/die_schulen/konsultationen_vernehmlassungen


lead_de: Eine Delegation der Oberkammer des russischen Parlaments hat am Freitag eine Vertretung des Grossen Rates besucht. Besonders interessiert zeigten sich die russischen Gäste an Basels Aussenbeziehungen und an der Ombudsstelle.

title_de: Mitglieder der russischen Oberkammer zu Besuch beim Grossen Rat

content_de:
Die Delegation hochrangiger Vertreter des Föderationsrates, der Oberkammer («Ständerat») des russischen Parlaments, weilt derzeit zu einem sechstägigen Besuch in der Schweiz. Im Dreiländerraum Basel wünschten sie insbesondere mehr über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zu erfahren. Weiter interessierten sie sich für die Basler Ombudsstelle als Vermittlerin zwischen Bürgern und Staat.

  Empfangen wurden die Gäste von Grossratspräsident Roland Stark, dem Vizepräsidenten der Regiokommission Helmut Hersberger, Grossrätin Annemarie von Bidder sowie von Ombudsmann Dieter von Blarer. Ein gemeinsames Mittagessen rundete den Besuch ab.

Hinweise

Bilder vom Besuch: www.bs.ch/bilder


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Standortmarketing Wirtschaffts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kredit-Vorlage für die Teilnahme an der World Expo 2010 in Shanghai weitergeleitet. Der gemeinsame Auftritt der Städte Basel Genf und Zürich unter dem Motto „Better Water – Best Urban Life“ soll auch einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in China leisten.

title_de: Projektkostenkredit für die World Expo in Shanghai

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, für die Realisierung eines gemeinsamen Auftrittes der Städte Basel, Genf und Zürich an der World Expo 2010 in Shanghai einen Projektkredit in der Höhe von 1 Million Franken zu bewilligen. Ziel des gemeinsamen Auftrittes ist es, einerseits einen Beitrag zur World Expo 2010 und zur nachhaltigen Entwicklung Chinas zu leisten. Andererseits wollen die drei Städte anhand konkreter Beispiele und Lösungen aufzeigen, wie die Wasserqualität verbessert werden kann und welche grosse Bedeutung der Wasserqualität hinsichtlich einer hohen Lebensqualität zukommt. Und nicht zuletzt steht der gemeinsame Auftritt auch symbolisch für die zukünftig intensivierte Zusammenarbeit zwischen den urbanen Zentren der Schweiz (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. November 2008).

  Für die Realisierung des Grossprojektes haben Basel, Genf und Zürich einen Verein «World Expo 2010 Shanghai – Basel, Geneva, Zürich» gegründet.

  Für die gesamte Abwicklung des gemeinsamen Projektes ist ein Kostendach von 4,5 Millionen Franken definiert worden, wovon mindestens 1,5 Millionen Franken durch private Sponsoren finanziert werden sollen. Die übrigen 3 Millionen Franken sollen je zu gleichen Teilen durch Basel, Genf und Zürich übernommen werden. Auf Anfrage von Shanghai ist der Kanton Basel-Stadt im November 2007 eine Städtepartnerschaft mit Shanhhai eingegangen.


contact: Für den Trambetrieb: Dagmar Jenny Telefon +41 (0)61 685 12 52 Pressesprecherin BVB Für die Bauarbeiten: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Auf Beginn des neuen Jahresfahrplans der BVB also ab kommenden Sonntag 14. Dezember 2008 wird die Tramlinie 1 zwischen Kannenfeldplatz und Voltaplatz neu via Bahnhof St. Johann und die Voltastrasse geführt. Die Tramlinie 1 verkehrt somit nicht mehr durch die Gasstrasse. Auf dem Voltaplatz haben am Mittwoch dieser Woche umfangreiche Gleisbauarbeiten begonnen. Sie sind rechtzeitig mit dem ersten verkehrenden Tram am kommenden Sonntag früh abgeschlossen. Für die Tramlinien 1 11 und 14 bleibt die Linienführung bis Ende Februar/Anfang März 2009 wegen Bauarbeiten auf dem Voltaplatz wie zum heutigen Zeitpunkt. Danach werden die Tramlinien 1/14 und 11 wieder auf ihrer gewohnten Strecke verkehren.

title_de: Linie 1: Ab kommenden Sonntag über den Bahnhof St. Johann

content_de:
Die Gleisbauarbeiten südlich des Voltaplatzes sind abgeschlossen. Die Gleise sowie Teile der definitiven Fahrbahn sind bereits in Betrieb genommen worden. Ab kommenden Sonntag, 14. Dezember 2008, wird die Tramlinie 1 im Abschnitt Kannenfeldplatz bis Voltastrasse nicht mehr durch die Gasstrasse, sondern neu über den Vogesenplatz vor dem Bahnhof St. Johann, den Lothringerplatz und die Voltastrasse verkehren, mit provisorischer Haltestelle in der Entenweidstrasse, rund fünfzig Meter vor der Unterführung des Luzernerring-Viadukts. Im künftigen Bereich der neuen Haltestelle Bahnhof St. Johann sind die Bauarbeiten noch in vollem Gang, sie kann deshalb noch nicht bedient werden; ihre Eröffnung ist für Herbst 2009 vorgesehen. Die Haltestelle «Gasstrasse/Bahnhof St. Johann» wird als Folge der Tramumlegung von der Gas- in die Voltastrasse definitiv aufgehoben.

  Die Tramlinie 1 verkehrt bis Ende Februar/anfangs März 2009 nach wie vor nicht über den Voltaplatz Richtung Dreirosenbrücke und wird zur Tramlinie 14, sondern fährt via Vogesenplatz und Voltaplatz zur St. Louis-Grenze und zurück. Der 11er biegt bis dahin aus Richtung Stadt beim Voltaplatz nach rechts in die Voltastrasse Richtung Dreirosenbrücke ab. Dies deshalb, weil von Mitte Januar bis Ende Februar 2009 noch Gleisbauarbeiten im Zentrum des Voltaplatzes, im Kreuzungsbereich, durchzuführen sind. Ab Ende Februar/anfangs März 2009 werden die BVB-Tramlinien 1 und 14 wieder miteinander verknüpft sein und wird auch die BLT-Linie 11 wieder auf ihrer gewohnten Strecke in der Elsässerstrasse, bis zur St. Louis-Grenze, verkehren.

  Bis am kommenden Sonntag laufen auf dem Voltaplatz sowie im Kreuzungsbereich Gasstrasse/Entenweidstrasse umfangreiche Gleisbauarbeiten. Die Elsässerstrasse bleibt deshalb bis morgen Samstag, 13. Dezember 2008, 24.00 Uhr, im Abschnitt Voltaplatz bis Hüningerstrasse in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Der Verkehr wird vom Voltaplatz her über den Lothringerplatz und die Hüningerstrasse in die Elsässerstrasse umgeleitet.

  Die Tramlinie 1 wird zwischen Betriebsbeginn und 20.15 Uhr zweiteilig betrieben: als Tramlinie vom Bahnhof SBB zum Schützenhaus, zum Brausebad und weiter zum Morgartenring und als Buslinie 1 ab Schützenhaus via Brausebad – Kannenfeldplatz nach St. Louis-Grenze. Nach 20.15 Uhr wird die Linie 1 ab Bahnhof SBB ganz mit Bussen betrieben (via Brausebad und Kannenfeldplatz nach St. Louis-Grenze).

  Für die interessierte Bevölkerung die Zeiten der ersten drei Durchfahrten der Linie 1 über den Bahnhof St. Johann vom kommenden Sonntag, 14. Dezember 2008 (bei der provisorischen Haltstelle Bahnhof St. Johann): Vom Kannenfeldplatz her um 04.46, 05.16 und 05.31 Uhr, vom Voltaplatz her um 04.54, 05.09, 05.09 und 05.24 Uhr.


lead_de: Bericht der Arbeitsgruppen zu den Empfehlungen des Berichtes „Meier“ liegt vor -- Nach Vorliegen des Berichtes des ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Dr. Christoph Meier zum Polizeieinsatz vom 26. Januar hat Regierungsrat Hanspeter Gass im Frühjahr 2008 zwei Arbeitsgruppen mit der Vertiefung der darin gemachten Empfehlungen beauftragt. Auch dieser Bericht liegt nun vor. Er zeigt die komplexen Problemstellungen der Polizeiarbeit besonders auch bei Grossanlässen und die Notwendigkeit der Anpassung von einzelnen Abläufen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist in vollem Gange und zum Teil schon beendet.

title_de: Regierungsrat Hanspeter Gass will eine rasche Umsetzung

content_de:
Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hat im Anschluss an den Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 zur Abklärung der Sach- und Rechtslage eine Administrativuntersuchung angeordnet. Mit Bericht des ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Dr. Christoph Meier von Ende März 2008 wurde die Untersuchung abgeschlossen und deren Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Zur vertieften Bearbeitung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen hat Regierungsrat Hanspeter Gass in der Folge zwei Arbeitsgruppen unter der Leitung von Dr. Christoph Meier als Beauftragten eingesetzt. Externe Mitglieder dieser Arbeitsgruppen waren unter anderem Prof. Dr. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, Dr. Markus Mohler, Polizeirechtsexperte, sowie Jean-Louis Wanner, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt.

  Die Arbeitsgruppe «Datenschutz» bearbeitete folgende Empfehlungen: Handhabung erkennungsdienstlicher Daten (Personendaten, Bild- und Tonaufnahmen), vom Bundesamt für Polizei (DAP) übermittelte Daten, Datenweitergabe und Datenlöschung sowie Auskunftserteilung an Betroffene.

  Die Arbeitsgruppe «Polizeiliche Massnahmen» setzte sich auftragsgemäss mit folgenden Themen auseinander: Triage, Behandlung Jugendlicher, Fesselung, Unterbringung, Transport, Kontrolle/ Kleiderdurchsuchung, Identitätsprüfung, Dauer der Anhaltung, Benachrichtigung der Eltern, Information der Betroffenen über die Anhaltegründe sowie der Umgang mit Journalisten. Mit Bericht vom 8. Dezember 2008 zu Handen des Departementsvorstehers SiD haben die Arbeitsgruppen ihre Arbeit termingerecht abgeschlossen.

  Regierungsrat Hanspeter Gass begrüsst den von Experten aus Theorie und Praxis sorgfältig erarbeiteten und fundierten Bericht und die daraus gewonnen Erkenntnisse für die Polizeiarbeit. Er will eine rasche Umsetzung der darin aufgeführten Verbesserungen durch die Kantonspolizei. Diese hat verschiedene Optimierungen in der Polizeiarbeit bereits vorgenommen (Triage, Behandlung Jugendlicher, Unterbringung, Benachrichtigung der Eltern und Information der Betroffenen); weitere Anpassungen befinden sich in Arbeit und kurz vor dem Abschluss. So liegen mehrere Dienstvorschriften zu den im Bericht behandelten Themen im Entwurf vor und werden im Januar 2009 definitiv verabschiedet. Alle angepassten Abläufe werden in polizeilichen Weiterbildungen ab sofort geschult.

  Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppen den Eindruck erhielten, die Kantonspolizei strebe die nötigen Verbesserungen rasch und konsequent an.

  Der von den Arbeitsgruppen an den Vorsteher des Sicherheitsdepartements abgelieferte Bericht zeigt die für die Polizeiarbeit in der Praxis komplexe Problemstellung im Allgemeinen und im Besonderen bei Grossanlässen klar auf. Eine solchermassen umfassende und schweizweit bisher wohl einmalige Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes dürfte auch für Polizeikorps anderer Kantone und Grossstädte wegweisend sein. Für die Kantonspolizei Basel-Stadt ist der Bericht eine Grundlage für ihre Polizeiarbeit.


contact: Ueli Meier Telefon +41 (0)61 552 56 51 Kantonsforstingenieur beider Basel Forstamt beider Basel, Liestal

lead_de: Die Schneefälle in der Region führen zu Gefahren auch im Wald. Die Bevölkerung wird gebeten von Waldspaziergängen abzusehen.

title_de: Vorsicht beim Betreten des Waldes

content_de: Die für die Region intensiven Schneefälle in den letzten Stunden haben bereits zu einigen umstürzenden Bäumen und damit zu Sperrungen von Verkehrswegen und geführt. Auch die Situation in den Wäldern der beiden Basel ist heikel geworden. Der nasse Schnee führt zu spontanen Astabbrüchen, die Waldbesucherinnen und -besucher auch auf Strassen und Wegen gefährden. Die Problematik verschärft sich bei weiteren Schneefällen und vorübergehend auch bei einsetzendem Tauwetter oder Regen.  Das Forstamt beider Basel zusammen mit den lokalen Forstdiensten bittet um äusserste Vorsicht bei Waldspaziergängen. Wir machen ausdrücklich auf die bestehenden Gefahren durch spontan knickende Bäume und abbrechende Äste aufmerksam. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, auf Waldspaziergänge zu verzichten und auch den Waldrandbereich zu meiden, bis sich die Situation entschärft hat.


contact: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Telefon 061 267 62 92 Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sdu.edubs.ch/projekte/deutsch/standarddeutsch-kindergarten-1/

lead_de: Evaluationsergebnisse aus zweijähriger Erprobungsphase bilden Grundlage für weiteres Vorgehen -- Lehrpersonen und Eltern von Kindern in Kindergärten mit Standarddeutsch als Unterrichtssprache stehen dem Gebrauch von Standardsprache grundsätzlich positiv gegenüber. Dies geht aus der externen Evaluation der Erprobungsphase in 31 Kindergartenstandorten von Basel-Stadt hervor. Der Erziehungsrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2009 über die konkrete Regelung für den Gebrauch von Standarddeutsch und Dialekt im Unterricht des Kindergartens entscheiden. Mit der Umsetzung soll im Schuljahr 2009/10 begonnen werden.

title_de: Umgangssprache in den Kindergärten von Basel-Stadt

content_de:
Hochdeutsch soll in Kindergarten und Schule nicht nur Schriftsprache sein, sondern bereits vor der Einführung der Schrift auch natürliche Umgangssprache. Dass dies möglich ist, zeigen die Erfahrungen von 31 basel-städtischen Kindergartenklassen, in welchen seit 2006 bzw. 2007 Standarddeutsch im Unterricht gesprochen wird, und die Evaluationsergebnisse aus der Erprobungsphase. Standarddeutsch im Kindergarten soll den Jungen und Mädchen eine ungezwungene Begegnung mit der Sprache ermöglichen und diese zu einer selbstverständlichen Umgangssprache werden lassen.

  Die Kindergartenlehrpersonen von Basel-Stadt sollen im Unterricht künftig beide Sprachformen – Standarddeutsch und Dialekt – gebrauchen. Für die Kindergartenkinder gilt weiterhin die freie Sprachwahl. Es wird definierte Zeitanteile für Standarddeutsch und Dialekt sowie eine in Bezug auf die Sprachwahl flexibel gestaltbare Zeiteinheit geben, die der Lehrperson die Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Situation ihres Standortes erlaubt. Die Entwicklung einer solchen Regelung erfolgte unter Einbezug aller betroffenen Kreise und ohne Zeitdruck. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, die 2001 das Thema aufgegriffen haben, und einer der letzten, der daran ist, eine Regelung umzusetzen. Die Schulen von Basel-Stadt bekennen sich auch weiterhin zum Dialekt als lebendiger Umgangssprache und als wichtigem Identifikationsfaktor.

  An der Erprobungsphase haben sich 31 Klassen beteiligt: 16 Klassen in den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 sowie weitere 15 Klassen im Schuljahr 2007/08. An der externen Evaluation haben sich 100% der Lehrpersonen der Pilotkindergartenstandorte, 87% der rund 450 befragten Eltern, deren Kinder einen Pilotkindergarten besuchten, sowie 65% der Lehrpersonen ohne Standarddeutsch im Unterricht beteiligt. Die Kindergartenlehrpersonen haben freiwillig an der Erprobung teilgenommen, die Eltern konnten den Standort, den ihre Kinder besuchen, nicht auswählen. Die Evaluation zeigt auf, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Eltern einer Einführung von Standarddeutsch als Unterrichtssprache im Kindergarten positiv gegenübersteht.

  Der Erziehungsrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2009 über die konkrete Regelung für den Gebrauch von Standarddeutsch und Dialekt im Kindergarten entscheiden. Mit der Umsetzung soll im nächsten Schuljahr begonnen werden. Es ist eine Einführungszeit von zwei Jahren vorgesehen.

Hinweise

Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 07/08 oder E-Mail stab.schulen@bs.ch erhältlich.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend «Verbesserung der Veloabstellsituation rund um den Bahnhof SBB» als erledigt abzuschreiben. Mit der qualitativen Aufwertung und der Vergrösserung der dezentralen Abstellplätze rund um den Bahnhof sowie der Verdichtung in den beiden Grossanlagen Veloparking und Passarelle Süd ist das Angebot an Zweiradstellplätzen beim Bahnhof SBB deutlich ausgebaut worden. Im kommenden Jahr ist eine zusätzliche Angebots-Erweiterung im Bereich Solothurnerstrasse/Hochstrasse vorgesehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend «weniger Bürokratie - mehr Konzentration auf das Wesentliche» als erledigt abzuschreiben. Die baselstädtische Verwaltung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Reform- und Reorganisationsprojekte durchgeführt und damit nachhaltig zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen. Weiteres Einsparpotential ist momentan nicht ersichtlich. Auch die durch die Verfassungsänderung bedingte Regierungs- und Verwaltungsreorganisation RV09, die ausdrücklich nicht als Sparübung konzipiert wurde, hat eine Optimierung der Abläufe und Schnittstellen zum Ziel. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

	dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Neugestaltung der Verkehrssituation auf dem Barfüsserplatz» als erledigt abzuschreiben. Der Barfüsserplatz vermag in seiner heutigen Ausgestaltung und Nutzungskonzeption, die aus den späten 70er-Jahren stammt, den geänderten Ansprüchen an einen öffentlichen Raum von zentralster Lage nicht mehr zu genügen. Um eine Neugestaltung zu erarbeiten, braucht es in erster Linie eine Klärung und Priorisierung der Ansprüche insbesondere des Verkehrs und der angrenzenden Nutzung. Die soll im Rahmen des Entwicklungsprozesses «Innenstadt - Qualität im Zentrum» an die Hand genommen werden. Der Grosse Rat hat dafür im April 2008 einen Kredit in der Höhe von 950'000 Franken bewilligt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

	diverse Verordnungen im Zusammenhang mit der neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisation angepasst. Eine Vorlage für entsprechende Gesetzesanpassungen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im September unterbreitet, vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. September 2008 . Es folgen weitere Anpassungen von Verordnungen, die momentan revidiert werden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) per 1. Januar 2009 insofern geändert, als der allgemeine Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause wohnende Personen für die Jahre 2007/2008 der Teuerung angepasst wird; die Erhöhung beträgt gestützt auf den Basler Index der Konsumentenpreise 3,2%. Eine solche Teuerungsanpassung ist immer dann vorzunehmen, wenn die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf bei den Ergänzungsleistungen vom Bundesrat nach Massgabe des AHV-Mischindexes der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Weil sich die kantonale Beihilfe an zu Hause wohnende Personen aus der Differenz zwischen dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe und demjenigen für die Ergänzungsleistungen ergibt und weil der AHV-Mischindex wie der Basler Index der Konsumentenpreise ebenfalls um 3,2% angestiegen ist, erfolgt bei den monatlichen Beihilfen per 1. Januar 2009 lediglich eine geringe, rundungsbedingte Erhöhung: bei Alleinstehenden 115 statt 114 Franken und bei Ehepaaren sowie eingetragenen Partnerschaften 171 statt 170 Franken. (Auskunft: Philipp Bieli, Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 56)

	im Rahmen der Ausfinanzierung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) den Verkauf von 12 mit Baurechten belasteten Parzellen an die PKBS genehmigt. Die PKBS ist bereits heute Baurechtsnehmerin und Eigentümerin der entsprechenden Liegenschaften. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, 061 267 46 27)

	die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5650 und 5651 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Baden- und Hochbergstrasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen Strassenlinien, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Für die Erschliessung des neuen Einkaufszentrums «Stücki» müssen sowohl die Baden- als auch die Hochstrasse leistungsfähiger ausgebaut werden. Im Bereich der Einmündung Badenstrasse in die Hochbergstrasse soll zudem ein Verkehrskreisel erstellt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

	für die Sanierung des Erdgeschosses beim Gebäude A der Universitären Psychiatrischen Kliniken Gebundene Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Dies unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 58)

	aus dem Schützen-Toto-Fonds im 2008 Beiträge in der Höhe von 79'800 Franken bewilligt. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

	in der Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich begrüsst. Entgegen der Ansicht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates soll aber das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses Voraussetzung für die Privilegierung einer Arbeitnehmerforderung sein. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	in der Vernehmlassung den Bundesbeschluss zur Weiterentwicklung des Schengenbesitzstandes und zur Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstandes begrüsst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven die vorgesehene allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven begrüsst. Eine Erhöhung der Investitionen trägt direkt und indirekt zur Stützung der Konjunktur bei. (Auskunft: Samuel Hess, Tel. 061 267 85 38 (14-15 Uhr) Hansjürg Dolder, Tel. 061 267 87 50 (ab 15 Uhr) Amt für Wirtschaft und Arbeit)