contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Hochbauamt muss den Pavillon im St. Johanns-Park nächstes Jahr wegen eines Wasserschadens umfassend sanieren. Der genaue Zeitpunkt der fünfmonatigen Sanierung steht noch nicht fest. Während der Sanierung bleibt der Pavillon geschlossen.

title_de: Wasserschaden: Pavillon im St. Johanns-Park muss saniert werden

content_de:
Eine Wasserleitung des öffentlichen WCs im Pavillon des St. Johanns-Parks wurde mutmasslich durch Fremdeinwirkung im Inneren beschädigt. Dies blieb lange unentdeckt. Über einen längeren Zeitraum lief im Pavillon bei jeder Spülung des WCs Wasser in das Gebäude. Am Ende stand der ganze Unterboden des Holzpavillons unter Wasser. Zahlreiche Balken des Fundaments wurden in Mitleidenschaft gezogen und müssen komplett ersetzt werden.

Der Schaden ist bei der Versicherung des Kantons angemeldet. Die genauen Kosten und der genaue Zeitpunkt der Sanierung stehen noch nicht fest. Während der Sanierung muss der Pavillon für voraussichtlich fünf Monate geschlossen werden. Die Mieter werden nach Möglichkeit bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten unterstützt.

Der 2012 eröffnete Pavillon im St. Johanns-Park geht zurück auf eine Initiative der Christoph Merian Stiftung Basel, die den Bau des Pavillons finanzierte und ihn der Stadt als Begegnungsstätten für das St. Johann überreichte.


contact: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei

lead_de: Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Urs Joerg der Kirchgemeinde Kleinbasel, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten der Basler Friedhöfe über die Festtage

content_de:
Am Montag, 24. Dezember 2017, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier statt. Pünktlich um 17 Uhr ertönen auf dem Kapellenplatz feierliche Klänge der Blaukreuzmusik Basel. Unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgen rund zwanzig Bläserinnen und Bläser für den musikalischen Rahmen. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Urs Joerg der Kirchgemeinde Kleinbasel. Brennende Fackeln verleihen der Feier eine besondere Stimmung. Der Anlass dauert eine Stunde und findet bei jedem Wetter unter freiem Himmel statt. Teilnehmende sind gut beraten, sich der Witterung entsprechend zu kleiden. Es gibt keine Sitzmöglichkeiten.

Der Anlass wird jeweils durch die Blaukreuzmusik organisiert, die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei Basel stellt die Örtlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung.

Am Heiligabend, 24. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Fussgänger bis 19.00 Uhr geöffnet. Bis 18.30 Uhr zirkuliert der Hörnlibus zwischen Kappellenplatz und Haupteingang, vorausgesetzt es hat weder Schnee noch Glatteis. Die Zufahrt zum Kapellenplatz mit dem Privatauto ist nicht möglich.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Wolfgottesacker wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Auf dem Friedhof am Hörnli verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 9.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet. Auf dem Hörnli sind Fahrzeuge am Heiligabend sowie an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr nicht zugelassen. Der Friedhof Wolfgottesacker ist grundsätzlich verkehrsfrei.

Besucher beider Friedhöfe sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Sowohl der Friedhof am Hörnli als auch der Gottesacker Wolf sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Die Buslinien 31 und 34 halten direkt vor dem Haupteingang des Friedhofs am Hörnli, die Haltestelle M-Park der Tramlinien 10 und 11 befindet sich direkt vor den Haupteingang des Wolfgottesackers.

content_format: html


contact: Kanton BL: Tobias Luescher Strategie & Controlling Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 19 Kanton BS: Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Telefon 061 267 85 41

lead_de: An ihren heutigen Sitzungen haben die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen für die Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 erneuert. Neu gewählt wurde Martina Gmür, die als Ökonomin Logistik- und Güterverkehrsexpertise in das Gremium einbringt. Sie ersetzt Jürg Rämi. Die übrigen Vertreter (Martin Dätwyler; Regierungsrat Thomas Weber, BL; Regierungsrat Christoph Brutschin, BS) wurden bestätigt.

title_de: Martina Gmür wird neu Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die neue Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 neu Martina Gmür in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Die restlichen Mitglieder (alle bisher) wurden in ihrem Amt bestätigt. Es sind dies: Dr. Benedikt Weibel, Regierungsrat Thomas Weber (Vertreter BL), Regierungsrat Christoph Brutschin (Vertreter BS), Martin Dätwyler. Martina Gmür ersetzt Jürg Rämi, der altershalber ausscheidet. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement und hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert. Unter anderem war sie als Leiterin Unternehmensentwicklung Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung bei der SBB AG Infrastruktur in Bern tätig und verfügt deshalb über vertieftes Güterverkehr-/Logistik-Know-how.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 342‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Filmfestival Bildrausch, das vom 19. bis 23. Juni 2019 im Stadtkino Basel und im Kultkino Atelier stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Bildrausch organisierte Filmfest in Basel zeigt filmische Highlights grosser, internationaler Festivals, lädt zu Schulvorstellungen ein und veranstaltet ein Film-Karaoke auf dem Theaterplatz. Am Filmfest begegnen sich Filmschaffende und Filminteressierte und tauschen sich über Filme und gesellschaftsrelevante Themen aus.

Für die digitale Veröffentlichung der Archivsendungen «Regionaljournal Basel Baselland» ab 1985 hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 108'000 Franken bewilligt. Die Stiftung Kulturerbe von Schweizer Radio und Fernsehen wird bis im Jahr 2022 auf der Online-Plattform des Schweizer Radios und Fernsehens SRF alle vorhandenen Regionaljournal-Sendungen seit 1985 öffentlich zugänglich und konsultierbar machen (recherchierbar und abrufbar). Die Regionaljournal-Beiträge decken wesentliche Geschehnisse der beiden Basler Kantone ab und bilden damit ein einzigartiges audiovisuelles Erbe der Region.

Für die 10. Ausgabe des Internationale Figurentheater Festivals Basel, das im September 2019 auf dem Münsterplatz und in nahegelegenen Lokalitäten (u.a. im Marionettentheater und im Vorstadttheater) stattfindet, hat der Regierungsrat anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein getragene Plattform für die Kunst des Figuren-, Objekt- und Materialtheaters umfasst rund 60 Veranstaltungen für Kinder, Familien und Erwachsene: kurze und lange Stücke regionaler und internationaler Figurentheaterkünstlerinnen und -künstler, Strassentheater, Workshops und eine Jubiläumsproduktion auf dem Rhein.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Jugendfeuerwehr Schweizermeisterschaft, Mai 2019, Messeplatz, OK Jugendfeuerwehr Schweizermeisterschaft 2019, 10'000 Franken.

LiedBasel: Konzerte Appl/Johnson und Janiv Oron, Mai 2019, Ackermannshof, Verein LiedBasel, 10'000 Franken.

Infrastruktur: Waldinformationstafeln, 2019, Muttenz/Pratteln/Frenkendorf, Forstrevier Schauenburg, 10'000 Franken.

Infrastrukturprojekt Infoladen Plusminus, Frühjahr 2019, Ochsengasse, Plusminus, Budget- und Schuldenberatung Basel, 7'000 Franken.

Zwei Konzerte «L'esprit de l'utopie – Mikrotonale Kammermusik», September 2019, Haus ZwischenZeit, Verein ZwischenZeit, 6'000 Franken.

Publikation «Gayographie. Ein Inventar der Gay-Bars in der Schweiz» (zweisprachig), 2019, Association «Remember me», Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken.

Tanzaufführung «Opium», April 2018, Theater Scala, Cinevox Junior Company, 4'000 Franken.

Publikation: «Basler Wohngrundrissquartett», Frühjahr 2019, Druckkostenbeitrag, 2'500 Franken.


contact: Guido Lassau Tel.: +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Kurz vor Abschluss der Grabung im Spiegelhof entdeckte die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt in den spätantiken Schichten die Reste eines Kamelunterkiefers. Bereits beim Bau des Spiegelhofs vor 80 Jahren wurde ein Kieferfragment eines Kamels gefunden. Der Vergleich der Funde zeigt, dass die Kieferfragmente zusammenpassen. Wie genau das Kamel in spätrömischer Zeit nach Basel kam, ob als Reittier in der römischen Armee oder als Lasttier, ist unklar.

title_de: Ein spätrömischer Kamelknochen im Spiegelhof

content_de:
Funde von Kamel- und Dromedarknochen sind selten in der Schweiz. Bislang gibt es nur drei weitere Funde aus römischer Zeit, die die Anwesenheit von Kamelen und Dromedaren bestätigen. Zwei davon stammen aus Vindonissa und einer aus Augusta Raurica. Von diesen Orten sind auch Öllämpchen und Münzen bekannt, auf denen diese Tiere abgebildet sind.

Bei der Basler Ausgrabung kamen unterhalb einer neu entdeckten römischen Strasse die Überreste eines Kamelunterkiefers zum Vorschein. Das Gebiet war schon beim Bau des Spiegelhofs 1937-1939 Schauplatz von archäologischen Ausgrabungen. Das Ausgrabungstagebuch von damals berichtet vom Fund eines Kieferfragmentes und einer Speiche – nur wenige Meter von der heutigen Ausgrabungsfläche entfernt. Die Kamelknochen von der Altgrabung wurden im Naturhistorischen Museum Basel aufbewahrt. Bei einem Besuch dort zeigte sich, dass die beiden Unterkieferfragmente vom selben Tier stammen! Nachdem sie vor über 1500 Jahren in den Boden gelangten, konnte der schon in römischer Zeit zerbrochene Unterkiefer nun wieder zusammengefügt werden.

Wie der Fund aus Basel stammen die meisten Kamelknochenfragmente aus anderen bekannten europäischen Fundstellen aus der Spätantike. Es gibt unterschiedliche Theorien, für welche Zwecke die Tiere hier im Einzelnen eingesetzt wurden. So dürften Kamele und Dromedare, etwa als Transportmittel für Waren genutzt worden und auch in der römischen Armee als Reittiere zum Einsatz gekommen sein. Verschiedene spätantike Funde aus Basel zeigen, dass bereits damals Handelskontakte in ferne Länder bestanden. Der Kamelknochen fügt sich damit in eine Reihe von raren archäologischen Funden aus Basel ein.

Seit Januar 2018 untersucht die Archäologische Bodenforschung die Erdschichten im Innern des Spiegelhofs. Die Ausgrabung brachte bisher neue Erkenntnisse zu einem mittelalterlichen Handwerkerviertel aus der Zeit um 1100 n. Chr., in dem Schuhmacher und Gerber tätig waren. Zurzeit werden die darunter liegenden römischen Schichten freigelegt. Der Bereich des Spiegelhofes war schon in der Spätantike besiedelt, wie diverse römische Funde zeigen, darunter auch 360 spätrömische Münzen, die bei der Altgrabung von 1937-1939 zum Vorschein kamen. Welche Funktion die spätrömische Siedlung hatte, ist nach wie vor unklar. Die neu entdeckte Strasse zeigt die Anbindung der Siedlung an die Verkehrswege. Ferner wird an der Birsigmündung eine Schiffsanlegestelle vermutet. Die Archäologen nehmen daher an, dass sich an dieser Stelle eine Strassenstation oder ein Warenumschlagplatz befand.

Hinweise

Bildlegenden:

Bild 1: Die Teile des Kamelunterkiefers – gefunden mit 80 Jahren Abstand – passen aneinander. Das hellere Stück in der Mitte stammt aus der Altgrabung. Foto: Philippe Saurbeck, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt.

Bild 2: Die Öllampe mit der Darstellung eines Kamels kam im Legionslager Vindonissa zum Vorschein. Foto: Béla Polyvàs, Kanton Aargau.

Bild 3: Der Denar aus Silber, der in der Römerstadt Augusta Raurica gefunden wurde, zeigt ein Dromedar, vor dem ein nabatäischer König kniet. Foto: Susanne Schenker, Augusta Raurica.

Der neu entdeckte Kamelknochen kann während der Basler Museumsnacht vom 18. Januar 2019 im Zelt der Archäologischen Bodenforschung besichtigt werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement Alexandra Dill Tel. +41 79 415 87 01 Geschäftsleitung, Personal & Kommunikation, Markthallen AG Basel

lead_de: Das Tiefbauamt Basel-Stadt erteilt der Markthallen AG Basel den Zuschlag für den Betrieb von sechs Food Truck-Standorten in Basel. Die Food Trucks sollen ein attraktives Stadterlebnis ermöglichen und zum Verweilen im Freien einladen. Die Markthalle wird die Basler Standorte ab Frühling 2019 schrittweise erschliessen. Sie kuratiert und organisiert ein Angebot mit internationalen Küchen und lokalen Produkten.

title_de: Markthallen AG Basel erhält Zuschlag für Basler Food Truck-Standorte

content_de:
Um ein attraktives Food-Truck-Angebot in Basel zu lancieren, hat der Kanton die Bewilligungen für sechs Standorte eingeholt und öffentlich ausgeschrieben. Ab Frühling 2019 sollen auf dem Allschwilerplatz, bei der Ciba (Ecke Mauerstrasse/Gärtnerstrasse), an der Hebelschanze, Im Triangel (Erlenmattquartier), beim Novartis-Campus (Fabrikstrasse) und auf dem Voltaplatz Food Trucks die bestehende Gastronomie ergänzen.

Das Betriebskonzept der Markthalle hat das Beurteilungsgremium am besten überzeugt. Insgesamt wurden vier Bewerbungen beurteilt. An den sechs Standorten sollen abwechselnd verschiedene Food Trucks stehen und den Passantinnen und Passanten Speisen zum Verzehr anbieten. Das Angebot will ein Abbild einer lebendigen und vielseitigen Stadt sein. Internationale Küche zubereitet aus lokalen Produkten für eine bunte Kundschaft. Die sechs Standorte werden schrittweise erschlossen, beginnend mit dem Mittagsbetrieb. Die Markthallen AG Basel gibt vor, welcher Food Truck an welchem Wochentag zu welchen der bewilligten Betriebszeiten an welchem Standort präsent ist. Sie betreibt selber keinen Food Truck.

Für den geplanten Betriebsstart im Mai 2019 können sich Food Trucks mit ihrem Konzept bei der Markthalle bewerben. Sie wählt acht bis zehn Food Trucks aus, welche den angestrebten Angebotsmix repräsentieren und den Anforderungen entsprechen. Die Food Trucks müssen autark betrieben werden können, d.h. ohne externe Wasser- und Stromversorgung auskommen. Die Markthalle wird den Einsatz von alternativen Energiequellen aktiv fördern und unterstützen.

Die Lancierung der Food Truck Standorte geht zurück auf den Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend «Bewilligungspraxis von ‚Food Trucks‘» sowie den Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend «mobile Beizen für eine lebendige Innenstadt Basel».

Die Markthallen AG Basel muss dem Kanton Basel-Stadt für die Nutzung der Food Truck-Standorte dieselben Gebühren entrichten, wie sie auch für Boulevardgastronomie gelten. Nach den ersten zwei Betriebsjahren geht darüber hinaus 1,5 Prozent des Food Truck-Umsatzes an den Kanton. Ein Gewinn für den Kanton steht dabei nicht im Vordergrund. Die Umsatzabgabe ist ein Ausgleich, für die Möglichkeit ein Konzept im öffentlichen Raum realisieren zu können.


contact: Markus Störr Tel. +41 61 267 81 92 Projektleiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Wie können Lichtsignalanlagen besser auf Fussgängerinnen und Fussgänger abgestimmt werden? Welche Mess-Sensorik kann sicherstellen, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig unterbrochen wird? Antworten auf diese Fragen soll ein Pilotversuch in der Flughafenstrasse bringen.

title_de: Pilotversuch für eine optimale Fussgängersteuerung bei Lichtsignalanlagen

content_de:
Lichtsignalanlagen sind hoch komplexe Systeme. Sie sorgen nicht nur dafür, dass sich auf einer Kreuzung niemand in die Quere kommt, sondern unterstützen auch einen möglichst guten Verkehrsfluss. Auf der Fahrbahn erkennen Sensoren im Asphalt, ob und wie viele Autos und Velos auf eine Kreuzung zurollen und wie lange die Grünphasen sein sollten, um den Verkehr aus allen Richtungen möglichst flüssig zu halten. Eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden blieb hierbei bisher aussen vor: die Fussgängerinnen und Fussgänger. Das soll sich künftig ändern.

Im Rahmen eines Pilotversuchs testet das Amt für Mobilität an der Fussgänger-Lichtsignalanlage in der Flughafenstrasse beim Kannenfeldpark neue Möglichkeiten der intelligenten Fussgängersteuerung. Ziel ist es, die Grün- und Rotphasen auch auf die Bedürfnisse der zu Fuss Gehenden abzustimmen und insgesamt bedarfsgerechter zu regeln. Hierzu wurde die Lichtsignalanlage mit entsprechender Mess-Sensorik und künstlicher Intelligenz ausgestattet. Künftig soll es beispielsweise möglich sein, die Dauer der Grünphase für Fussgängerinnen und Fussgänger an die Menge der Leute anzupassen, die die Strasse queren möchte. Zudem können Personen, die auf eine Kreuzung zugehen – genau gleich wie Autos und Velos – frühzeitig registriert werden. Die Ampelanlage erkennt also, dass demnächst ein Fussgänger über die Strasse gehen möchte, und schaltet bei nächster Gelegenheit auf Grün. Falls sich gerade keine Fahrzeuge bei der Kreuzung befinden, erhält der Fussgänger automatisch Grün, ohne den Ampel-Knopf drücken zu müssen.

Es handelt sich hierbei um einen Pilotversuch mit dem Ziel, die geplanten Massnahmen auf ihre Funktionalität und die Zuverlässigkeit der verbauten Technik zu überprüfen. Dabei besteht anfangs sicherlich noch Optimierungsbedarf bei der Justierung der einzelnen Massnahmen.


lead_de: Die ersten neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt – die Tesla X 100D – werden wie vorgesehen und kommuniziert im Frühling auf den Basler Strassen im Einsatz sein. Die in der heutigen Ausgabe der «bz Basel» thematisierte Lösung offener datenschutzrechtlicher Fragen beeinflusst den Zeitplan nicht.

title_de: Inbetriebnahme der neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei verzögert sich nicht

content_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und der kantonale Datenschutzbeauftragte stehen in einem engen und guten Austausch. Sie sind zuversichtlich, dass sich die noch offenen Fragen rund um den Datenschutz bis zum geplanten Einsatz regeln lassen. Aufgrund des Pioniercharakters dieser Fahrzeugbeschaffung, die beispielhaft für das «Internet der Dinge» (Alltagsgegenstände als Teil des Internets) steht, werden sie sodann generell klären, wie künftig mit solchen Beschaffungen umzugehen ist. Unabhängig von der Marke und vom Hersteller haben Fahrzeugbeschaffungen zunehmend den Charakter von Beschaffungen im Informatik-Bereich, was eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Abläufe notwendig macht.


lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2018 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 25 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 15 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 665‘460 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärungen Drehbuchbeiträge und Projektentwicklungsbeiträge

CHF 30‘000
 an Nicolas von Passavant für den Spielfilm «Vor dem Dunkel»

CHF 30‘000
 an Milan Film AG für den Spielfilm «Die Wahl der Mittel» von Sandra Moser

CHF 19‘000
 an Adrian Kelterborn (prismago gmbh) für das Cross-Media Projekt «Revisiting Those Blue Skies»

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 199‘900
 an Sulaco Film GmbH für den Spielfilm «Beyto» von Gitta Gsell

CHF 80‘000
 an Filmformat GmbH für den Dokumentarfilm «Im Spiegel» von Matthias Affolter

CHF 60‘000
 an point de vue DOC für den Dokumentarfilm «Kopf oder Zahl» von Reinhard Manz

CHF 50‘000
 an Milan Film AG für den Dokumentarfilm «Gertrud Woker. Im Sturm der Geschichte» von Fabian Chiquet und Matthias Affolter

CHF 40‘000
 an Mira Film GmbH Basel für den Dokumentarfilm «Amor Fati» von Cláudia Varejão

CHF 38‘000
 an YK Animations Studio GmbH für den Animationsfilm «Mr. Pete & Iron Horse» von Kilian Vilim

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 30‘000
 an Filmexplorer für die Serie «Constructive Screens – The Editing Collection» von Ruth Baettig und Giuseppe Di Salvatore

CHF 14‘000
 an die schumacher & frey GmbH für den Dokumentarfilm «Pio Corradi Kameramann» von Iwan Schumacher

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 29‘560
 an Janos Tedeschi für den experimentellen Essayfilm «Balada Para mi Muerte»

CHF 25‘000
 an Sarina Scheidegger für das Doku-Essay «doris»

CHF 10‘000
 an Ariane Andereggen für das Videoprojekt «Rückkehr an den Bodensee»

CHF 10‘000
 an Sebastian Mundwiler für das Videoprojekt «Eppur si muove No 3»

Informationen zum Fachausschuss
 Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Alexandra Navratil, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 21. Januar 2019. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 5. April 2019. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: http://www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/film-und-medienkunst.html


contact: Dominik Egli Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2019 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit.

title_de: Nach Weihnachten: Kostenlose Abfuhr für Adventskränze und Weihnachtsbäume

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2019 kostenlos der Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung des Tiefbauamtes mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier an den entsprechenden normalen Abfuhrtagen eingesammelt. Sie müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenresten. Im Frühjahr können die abgefallenen Nadeln dann als Schneckenschutz gegen Frass an Jungpflanzen ausgestreut werden.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan - durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Der Stamm und die Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin 2016/2017 Telefon +41 79 658 45 37

lead_de: Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.

title_de: Der Grosse Rat konstituiert sich neu – Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2017

content_de:
Die erste Sitzung der neuen Legislatur wird, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vom jüngsten und ältesten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Die Eröffnungsreden halten demnach Sebastian Kölliker (SP, Jg. 1990) und Roland Lindner (SVP, Jg. 1937). Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2017/18 an. Die SVP, die turnusgemäss an der Reihe ist, schlägt den bisherigen Statthalter Joël Thüring zur Wahl vor. Für das Statthalteramt schlägt die CVP Remo Gallacchi vor.

 Im Weiteren sind das Ratsbüro sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 ständigen Kommissionen zu wählen. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel für die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen geeinigt. Zudem wählt der Grosse Rat die Mitglieder und das Präsidium der Kommission für Denkmalsubventionen sowie die acht Mitglieder des Erziehungsrats.

 Nach den Wahlen stehen erste Sachgeschäfte an. Zunächst ist für drei durch den Mieterverband lancierte Initiativen die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen festzulegen. Die drei Initiativen fordern Transparenz bei Vormieten, weniger Kostenrisiko vor Gericht und mehr Schutz für ältere und langjährige Mieter. Neben einem Ausgabenbericht für Staatsbeiträge an die Stiftung Wildt'sches Haus steht eine Anpassung des Schulgesetzes für die Nachqualifizierung von Lehrpersonen an Kindergärten auf der Tagesordnung.

 Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge aus verschiedenen Themenbereichen vor, welche in das Budget 2018 aufgenommen werden sollen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to

Zur Wahl der neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 8. Februar eine separate Medienmitteilung. Die Gewählten (Präsident und Statthalter) werden um ca. 12.00 Uhr für einen Fototermin zur Verfügung stehen. Treffpunkt: Vorzimmer Grossratssaal.

Hintergrundinformation zum neuen Grossen Rat finden Sie auf www.grosserrat.bs.ch (rechte Spalte) unter «Grossratswahlen 2016 & Eckpunkte zum Parlament ab Februar 2017».


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05 Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14 Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

title_de: Genehmigung des Leistungsauftrags 2017–2020 des Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) und Wahl der Kuratoriumsmitglieder

content_de:
Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH gilt ab dem 1. Januar 2017. Wie in diesem geregelt, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 erteilt sowie die Kuratoriumsmitglieder des Swiss TPH gewählt.

 Leistungsauftrag 2017–2020
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Verlauf des Monats Dezember 2016 den Leistungsauftrag des Swiss TPH für die Jahre 2017–2020 genehmigt. Die Parlamente der beiden Kantone haben gemeinsam mit dem Staatsvertrag die Betriebsbeiträge für die Jahre 2017–2020 in der Höhe von CHF 29.04 Mio. genehmigt. Diese werden je zur Hälfte vom Kanton Basel-Landschaft und vom Kanton Basel-Stadt beigesteuert und betragen für die vierjährige Leistungsperiode pro Kanton CHF 14.52 Mio. Der Leistungsauftrag für das Swiss TPH orientiert sich an den Vorgaben der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Bund.

 Wahl Kuratorium
 Mittlerweile haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt. Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beginnt am 1. Januar 2017 und beträgt 4 Jahre.

 Die Regierungen beider Kantone haben gemeinsam den Präsidenten des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt:

Dr. Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident Bâloise.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Prof. Dr. Sabina De Geest, Direktorin des Instituts für Pflegewissenschaften an der Universität Basel.

Dr. Doris Fellenstein Wirth, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Prof. Dr. med. Werner Zimmerli, Vizepräsident des Verwaltungsrats des Kantonsspital Baselland.

Prof. Dr. med. François Chappuis, Chefarzt der Abteilung für Tropen- und humanitäre Medizin am Universitätsspital Genf.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Dr. Monika Griot-Wenk, Director External Supply Integration (ESI) EMEA,  Janssen Operations.

Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons  Basel-Stadt.

Prof. Dr. Didier Trono, School of Life Sciences an der ETH Lausanne.

Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel.

 Mit der Wahl der Kuratoriumsmitglieder und der Erteilung des Leistungsauftrages 2017–2020 sind alle Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft gegeben.


contact: Roberto Masoch Tel. +41 61 267 82 31 Städtebau & Architektur, Hochbauamt

lead_de: Nach einer Bauzeit von 18 Monaten hat das Hochbauamt Basel-Stadt das Schulhaus Schoren vollendet. Das neue Schulhaus nahm bereits am 3. Januar 2017 seinen Betrieb auf. Das Schulhaus Schoren soll zu einem neuen Zentrum im Schoren-Quartier werden. Der rund 24 Millionen Franken teure Neubau wurde kostengerecht fertiggestellt.

title_de: Neues Schulhaus Schoren bezogen

content_de:
Kleinere Restarbeiten und Feineinstellungen am Schulhaus Schoren werden in den nächsten Wochen noch erledigt. Sobald es das Wetter im Frühling zulässt, kann auch der Pausenplatz fertiggestellt werden. Die ersten Rückmeldungen aus Fachkreisen, von Eltern und Lehrpersonen aber vor allem von den Schülerinnen und Schülern sind positiv ausgefallen.

 Der sorgfältig gestaltete Neubau bietet sechs Primarschulklassen und dem zugehörigen Kinder-garten sowie der Tagesstruktur Raum für zeitgemässen Unterricht. So ermöglicht die grosszügige und helle Lernlandschaft im Obergeschoss moderne Lernformen. Die Aula gleich neben dem Eingang wie auch die Turnhalle öffnen sich mit grossen Fenstern zum Quartier. Sie sollen nicht nur von der Schule sondern auch von Vereinen sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Das Schulhaus ist mit den benachbarten Wohnhäusern verbunden und soll zu einem neuen Zentrum im Quartier werden. Die Spiel- und Pausenplätze stehen den Quartiersbewohnern ausserhalb der Unterrichtszeiten zur Verfügung. Entworfen und gebaut haben das neue Schulhaus Lorenz Architekten aus Basel, die 2013 als Sieger aus dem Architekturwettbewerb hervorgingen.

 Am Samstag, 1. April 2017 wird das Schulhauses Schoren mit einem Tag der offenen Tür für alle Interessierten offiziell eingeweiht. Eine offizielle Ankündigung für diesen Anlass erfolgt noch.


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Kleinere Restarbeiten und Feineinstellungen am Schulhaus Schoren werden in den nächsten Wochen noch erledigt. Sobald es das Wetter im Frühling zulässt, kann auch der Pausenplatz fertiggestellt werden. Die ersten Rückmeldungen aus Fachkreisen, von Eltern und Lehrpersonen aber vor allem von den Schülerinnen und Schülern sind positiv ausgefallen.

Der sorgfältig gestaltete Neubau bietet sechs Primarschulklassen und dem zugehörigen Kinder-garten sowie der Tagesstruktur Raum für zeitgemässen Unterricht. So ermöglicht die grosszügige und helle Lernlandschaft im Obergeschoss moderne Lernformen. Die Aula gleich neben dem Eingang wie auch die Turnhalle öffnen sich mit grossen Fenstern zum Quartier. Sie sollen nicht nur von der Schule sondern auch von Vereinen sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Das Schulhaus ist mit den benachbarten Wohnhäusern verbunden und soll zu einem neuen Zentrum im Quartier werden. Die Spiel- und Pausenplätze stehen den Quartiersbewohnern ausserhalb der Unterrichtszeiten zur Verfügung. Entworfen und gebaut haben das neue Schulhaus Lorenz Architekten aus Basel, die 2013 als Sieger aus dem Architekturwettbewerb hervorgingen.

Am Samstag, 1. April 2017 wird das Schulhauses Schoren mit einem Tag der offenen Tür für alle Interessierten offiziell eingeweiht. Eine offizielle Ankündigung für diesen Anlass erfolgt noch.


contact: Nicole Stocker, Tel. +41 61 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel.: +41 61 685 12 52 Email: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Der Beitrag der Basler Verkehrs-Betriebe von einer Million Euro an die Verlängerung der Tramlinie 3 hat in den vergangenen Wochen Spekulationen ausgelöst. Fakt ist: Es handelt sich dabei um einen Beitrag an die Finanzierung des Baus der Tramstrecke auf französischer Seite. Diesen Beitrag haben die Basler Verkehrs-Betriebe und die CA3F 2012 vereinbart. Die Zahlung erfolgt, sobald die Betriebsbewilligung für den französischen Teil zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis vorliegt. Um Klarheit in den Sachverhalt zu bringen, nimmt das Bau- und Verkehrsdepartement zu den zentralen Fragen Stellung.

title_de: Verlängerung Tramlinie 3: die Fakten zum geplanten Beitrag der BVB an die französischen Partner

content_de:
Wie wird der Bau der Verlängerung der Tramlinie 3 von der Landesgrenze nach Saint-Louis Gare finanziert und was erhalten die finanzierenden Körperschaften für ihr Geld? Am Bau der Tramlinie 3 nach Saint-Louis sind für den Abschnitt auf französischem Territorium neun Körperschaften beteiligt: die Schweizerische Eidgenossenschaft (Agglomerationsprogramm), der französische Staat, die Europäische Union (Interreg-Programm), die Région Alsace, das Département du Haut-Rhin, die Communauté d’Agglomération des Trois Frontières (CA3F), die Stadt Saint-Louis, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sowie der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt. Der Beitrag der BVB macht knapp 2 Prozent der Gesamtkosten des französischen Streckenabschnitts aus. Mit den Mitteln von gesamthaft rund 56 Mio. CHF wird der Bau der gesamten Traminfrastruktur für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis finanziert. Die Verlängerung der Tramlinie 3 kostet insgesamt rund 86,5 Millionen Franken.

 Stimmt es, dass es für die eine Million Euro, die die BVB als Beitrag an die Investitionskosten auf französischem Boden zahlt, keine Gegenleistung gibt? Nein, das stimmt nicht. Die Million ist ein Beitrag an die Investitionskosten der französischen Partner. Der Beitrag sichert die erfolgreiche Umsetzung des Projekts Verlängerung Tramlinie 3. Damit ist die Gegenleistung klar definiert. Der Betrag von einer Million Euro wird ausbezahlt, sobald die Betriebsvereinbarung für die Tramstrecke abgeschlossen ist. Diese Betriebsvereinbarung wird derzeit zwischen der BVB und der CA3F ausgehandelt. Bereits im letzten Spätsommer haben das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und die CA3F eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die ausdrücklich festhält, dass der Beitrag von einer Million Euro nur ausbezahlt wird, wenn die notwendigen Detailvereinbarungen (namentlich Betriebs- und Unterhaltsvereinbarung) rechtsgültig abgeschlossen sind. Die BVB hat einen analogen Beitrag auch an den Bau der Tramlinie nach Weil am Rhein geleistet. Damals wie heute haben die BVB ein strategisches Interesse daran, dass das Tramnetz nach Jahrzehnten des Status Quo weiter ausgebaut und damit der öffentliche Verkehr gestärkt wird.

 Wie kam es zur Zusage, die französischen Projektpartner mit einer Million Euro zu unterstützen? Die französischen Partner haben grosses Interesse an diesem Projekt und waren von Anfang an bereit, erhebliche Mittel für den Bau der Verlängerung der Tramlinie 3 über die Grenze zum Bahnhof Saint-Louis bereitzustellen. Anfang 2012 hatten sie den Grossteil der Beiträge an das Projekt beisammen, es existierte aber noch eine Finanzierungslücke. Unseren Partnern war das Vorgehen bei der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil bekannt und sie fragten die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement, ob eine ähnliche Unterstützung auch bei der Tramlinie 3 denkbar wäre, um damit einen Beitrag an die Deckung der Finanzierungslücke zu leisten. Dabei ging es um den Betrag von 1,6 Millionen Euro. Die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement nahmen diese Anfrage entgegen, bestätigten, dass eine solche Beteiligung möglich sei und baten die französischen Partner, formell auf die BVB zuzugehen und eine entsprechende Vereinbarung in die Wege zu leiten. Dieser Schritt blieb jedoch aus. Der formelle Antrag erfolgte erst drei Jahre später (im Februar 2015). In Absprache mit dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements beschloss die BVB, den 2012 mündlich in Aussicht gestellten Beitrag zu leisten und diesen nachträglich auch vertraglich festzuhalten. Das würden wir heute anders machen. Im Sinne der Klarheit und Transparenz hätten alle Beteiligten die Abmachung gleich 2012 schriftlich regeln sollen.

 Einmal ist von 1,6 Millionen Euro die Rede, dann wieder von einer Million. Was stimmt? Bei der ersten Anfrage, die wie oben erwähnt 2012 erfolgt war, ging es um 1,6 Millionen Euro. Als der formelle Antrag um Unterstützung drei Jahre später bei der BVB eintraf, einigte man sich auf den Betrag von einer Million Euro. Hauptargument war dabei die Gleichbehandlung mit der Stadt Weil. Dort hatte man sich ebenfalls mit einer Million Euro an den Infrastrukturkosten auf der deutschen Seite beteiligt.

 Warum wurde diese geplante Zahlung nicht in den Ratschlag aufgenommen? Für die Finanzierung des französischen Teils der Verlängerung der Tramlinie 3 ist CA3F zuständig – diese war nicht Bestandteil des Basler Ratschlags. Im Ratschlag ist lediglich die Bausumme für den Schweizer Teil der Verlängerung der Tramlinie 3 detailliert aufgeführt. Die Finanzierung des französischen Streckenabschnitts ist nur summarisch dargestellt. Unsere französischen Projektpartner wiesen den Beitrag der BVB stets aus. Entsprechend erschienen in Frankreich auch Presseartikel dazu, die auf der gemeinsamen Projekt-Website (www.tram3.info) seit 2012 aufgeschaltet sind.

 Seit heute steht eine zusätzliche Frage im Raum: War der Beitrag an das P+R-Parkhaus in Saint-Louis unrechtmässig? Die Basler Zeitung erhebt heute einen zusätzlichen Vorwurf: Ohne dass die Politik informiert gewesen sei, habe Hans-Peter Wessels weitere 882‘000 Franken für ein Park & Ride-Parkhaus am Gare de Saint-Louis bewilligt. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Über den Pendlerfonds,  wurden in Zusammenhang mit dem Tram Saint-Louis zwei Projekte unterstützt: 2 Millionen Franken erhielt die CA3F als Beitrag an das Projekt Verlängerung Tramlinie 3, mit 882‘000 Franken unterstützte der Pendlerfonds das P+R-Parkhaus am Bahnhof Saint-Louis. Beide Projekte sind auf der Website des Pendlerfonds genau dokumentiert und beide Beiträge wurden mittels Medienmitteilungen kommuniziert, auf deren Verteiler auch sämtliche Grossrätinnen und Grossräte stehen. Die Medien haben über die Beiträge berichtet – auch die Basler Zeitung. Der Bund unterstützt die beiden Projekte im Rahmen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) ebenfalls separat. Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Einnahmen der Pendler- und Besucherparkkarten, die in der Stadt Basel 2013 eingeführt wurden.

 Das Projekt Verlängerung Tramlinie 3 ist gut unterwegs Täglich kommen aus dem Elsass rund 30‘000 Pendlerinnen und Pendler in die Nordwestschweiz, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel über die Landesgrenzen hinweg unterstreicht. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird nun eine direkte, qualitativ hochstehende und leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung der Tramlinie 3 wird zu einer spürbaren Entlastung der Strassen in Basel und Saint-Louis führen und einen wichtigen Beitrag zu einer hohen Lebensqualität in den beiden Städten leisten.

Hinweise

Website Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt beteiligt sich am Projekt EDWARD, einem gesamteuropäischen Informationstag am 21. September 2017, der die Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Gefahren im Strassenverkehr zum Ziel hat.

title_de: «Project EDWARD»: Europäischer Tag ohne Verkehrstote am 21. September 2017

content_de:
Das Projekt EDWARD («European Day Without A Road Death», auf Deutsch: Europäischer Tag ohne Verkehrstote) ruft die häufigsten Unfallrisiken in Erinnerung, die Ursachen für Verletzungen und Todesfälle im Strassenverkehr sind. Auf einem elektronischen Flyer der Kantonspolizei Basel-Stadt werden folgende sechs Schwerpunkte thematisiert: Angepasste Geschwindigkeit, Gefahr durch Ablenkung, Tragen der Sicherheitsgurte, kein Alkohol am Steuer, freie Sicht auf die Strasse und Bilden einer Rettungsgasse. Jeder Punkt ist mit einem anschaulichen Kurzfilm verlinkt.

Diese Filme sind auch auf der Webseite der Kantonspolizei zu finden (unter Verkehrsprävention). Dieser Beitrag ist Teil des gesamteuropäischen Informationstags, der sich unter anderem auf die Nutzung der elektronischen Kanäle stützt. Projekt EDWARD setzt stark auf die Verbreitung in den sozialen Netzwerken der unterstützenden Organisationen in ganz Europa – unter anderem auf dem Twitterkanal des Justiz- und Sicherheitsdepartements @jsdBS unter dem Hashtag #ProjectEDWARD.

Das Projekt EDWARD wurde vom europäischen Netzwerk verschiedener Verkehrspolizeien TISPOL (European Traffic Police Network) ins Leben gerufen und findet dieses Jahr zum zweiten Mal statt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, Tel. 061 267 95 50

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone GR, SH, BS, SZ, SG, NW, AG und ZH -- Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einstehen. Fazit: Sie sind überzeugt, dass die Vorlage allen Kantonen nützt. Ein Nein am 12. Februar würde hingegen dem Standort Schweiz schaden und nicht zu einer besseren, sondern zu einer ungünstigeren, teureren Lösung führen.

title_de: Warum die Kantone für die USR III sind

content_de:
Die USR III hat bei den Kantonen zu einer seltenen Einigkeit geführt: Keine Kantonsregierung lehnt die Vorlage ab, über die das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmt. Für die meisten Kantone ist sie von eminenter Bedeutung. Deshalb haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren verschiedenster Parteien in Zürich stellvertretend die wichtigsten Gründe dargelegt, weshalb die USR III trotz vorübergehenden Ertragsverlusten eine nachhaltige Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz sein wird.

 Das breite Instrumentarium der Vorlage wird von den Kantonen unterschiedlich genutzt. Aber alle können es so einsetzen, dass sich die Bundesvorlage in den Kantonen gut umsetzen lässt. So kann der Kanton St. Gallen seinen vielen exportorientierten Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit einer Gewinnsteuersenkung zum Beispiel eine wesentliche Entlastung und Rechtssicherheit verschaffen. Ein Nein, so Benedikt Würth (CVP, SG), würde «zu einer schleichenden Erosion der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz» führen. Markus Dieth (CVP, AG) kündigte an, sein Kanton werde innovative Unternehmen fördern. Eva Herzog (SP, BS) zeigte sich überzeugt, dass es der Bevölkerung nur dann «gut geht, wenn es auch der Wirtschaft gut geht»: In ihrem Kanton kommen fast 500 Millionen Franken Steuererträge von den Statusgesellschaften. Ein Ja zur USR III sei auch «ein Ja zur erfolgreichen Exportnation Schweiz», sagte sie.

 Ebenfalls fast die Hälfte der Unternehmenssteuererträge bestreiten die Statusgesellschaften im Kanton Schaffhausen. Bei einem Nein drohten Wegzüge, sagte Rosmarie Widmer Gysel (SVP, SH), womit die Leistungen von Kanton und Gemeinden «in Frage gestellt» wären. Die Vorlage biete dem Kanton Schaffhausen eine gute Ausgangslage für die eigene Umsetzung. Auch für den Kanton Schwyz mit einer schon heute tiefen Gewinnsteuerbelastung stellt die USR III gemäss Kaspar Michel (FDP, SZ) «genau die richtigen Mittel und Instrumente zur Verfügung». Sie erlaube es, den Werkplatz Schwyz attraktiver zu machen. Alfred Bossard (FDP, NW) sieht die Chance, dass die heute ansässigen Statusgesellschaften dank der USR III künftig mehr Substanz in Form von Arbeitsplätzen in die Schweiz bringen könnten: «Nichts tun hingegen würde bedeuten, unkontrollierbare Gewinnsteuerverluste in Kauf zu nehmen.»

 Für den Kanton Zürich sei die USR III mit ihrem breiten Instrumentarium ideal, weil er sich eine starke Gewinnsteuersenkung wie in anderen Kantonen nicht leisten könne, sagte Ernst Stocker (SVP, ZH): «Ein Nein würde für den Kanton Zürich nicht günstiger, sondern teurer, weil dann beim Instrumentarium reduziert wird.» Selbst ein Kanton mit vergleichsweise wenigen Erträgen von Unternehmen wie Graubünden hat ein eminentes Interesse an der USR III: «Wir sind vor allem indirekt betroffen», begründete Barbara Janom Steiner (BDP, GR): «Der nationale Finanzausgleich NFA ist für uns als Nehmerkanton von zentraler Bedeutung. Deshalb sind wir daran interessiert, dass der Bund und die starken Kantone stark bleiben. Nur so kann der NFA seine Substanz erhalten.»


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Tel.: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.

title_de: GPK prüft Vorkommnisse bei den BVB

content_de:
Gemäss § 90 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die Oberaufsicht aus über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben. Die GPK unterstützt und vertritt den Grossen Rat in seiner Oberaufsicht. In diesem Rahmen beschäftigt sie sich bereits seit Herbst 2016 mit den BVB und prüft verschiedene Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit.

 Aufgrund verschiedener Medienanfragen informiert die GPK darüber, dass sie sich mit den BVB beschäftigt. Sie berät ihre Geschäfte jedoch grundsätzlich vertraulich; für das Geschäft BVB hat die GPK zudem Geheimhaltung gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Grossen Rates beschlossen. Die GPK äussert sich entsprechend nicht inhaltlich zu laufenden Geschäften, sondern sie berichtet zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen und gibt Empfehlungen ab, soweit sie von öffentlichem Interesse sind.

 Bereits in ihrem Bericht 14.5347.01 vom 1. Juli 2014 und in ihrem Bericht 14.1218.02 vom 9. November 2015 hat sich die GPK ausführlich mit den BVB beschäftigt und eine Vielzahl von Feststellungen und Empfehlungen genannt.


contact: Michel Laszlo, Kantonstierarzt Basel-Stadt Telefon 061 385 32 14 (via Anne Tschudin: 061 267 43 15) Thomas Bürge, Kantonstierarzt Basel-Landschaft Telefon 061 552 59 23

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat gestern die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe bis Ende März 2017 verlängert. Alle Geflügelhalter in der Region Basel haben entsprechende Anweisungen der beiden Kantonstierärzte erhalten.

content_de:
Noch immer kommt es in den umliegenden Ländern zu Ausbrüchen von Vogelgrippe oder der Geflügelpest, sowohl bei Wildvögeln als auch beim Nutzgeflügel. Aus diesem Grund gilt die Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen VLB über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung weiterhin. Alle den beiden Kantonstierärzten bekannten Geflügelhalter haben deshalb die Anweisung erhalten, die im November 2016 verfügten Sicherheitsmassnahmen bis 31. März 2017 aufrecht zu erhalten.

 Die Region Basel ist bis auf einen positiven Fall im November 2016 beim Kraftwerk Birsfelden bisher von der Vogelgrippe verschont geblieben. Das Veterinäramt Basel-Stadt hat neun Verdachtsfälle abgeklärt. Alle waren negativ. In der Region sind vor allem die Wiese und der Rhein, das Gebiet der «Grün 80», der Wasserkraftwerke Birsfelden und Augst sowie die Ergolzmündung Aufenthaltsgebiete von Wasservögeln.


contact: Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation CMS Dieter Erb Tel. 061 269 97 92 Geschäftsführer GGG Basel Nicole Wagner Tel. 061 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von Christoph Merian Stiftung (CMS), GGG Basel und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS), die GGG Basel und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) setzen sich gemeinsam für die Wärmestube des Vereins Soup & Chill ein. Alle drei Finanzierer haben ein grosses Interesse daran, dass Soup & Chill den Betrieb seiner Wärmestube an der Solothurnerstrasse 8 in Basel bis Ende März 2017 aufrechterhalten kann.

title_de: Die Wintersaison 2016/2017 der Wärmestube des Vereins Soup & Chill soll gesichert werden

content_de:
In den nächsten Tagen beantragen die Vertreterinnen und Vertreter von CMS und GGG ihren jeweils zuständigen Gremien je 34‘000 Franken für die Wintersaison 2016/2017. Angesichts der knappen liquiden Mittel von Soup & Chill wird das WSU ausserdem dem Regierungsrat beantragen, dass zusätzlich zu den schon ausbezahlten 45‘000 Franken zur Deckung der Lohnkosten im März 2017 weitere 30‘000 Franken zugesprochen werden.

 Für eine allfällige Finanzierung der Wintersaison 2017/2018 muss der Verein Soup & Chill bis Ende April 2017 ein Betriebskonzept vorlegen, das dem finanziellen Gerüst (CMS und GGG je 34‘000 Franken, Kanton Basel-Stadt 51‘000 Franken) entspricht. Zudem muss ein Sanierungsplan vorliegen, der glaubhaft darlegt, wie bis Ende 2018 alle Schulden getilgt und eine Neuverschuldung vermieden werden kann. Das beinhaltet auch ein realistisches Budget für die nächste Wintersaison ohne weitere Verluste.

 Falls der Verein Soup & Chill die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen kann, werden die CMS, GGG und das WSU gemeinsam ein Alternativangebot ausarbeiten, damit Menschen in Not, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof SBB befinden, eine Aufenthaltsmöglichkeit erhalten.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen, BVB und IWB -- Die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze tritt in die nächste Phase. Ab Dienstag, 10. Januar 2017 bis Ende 2020 ist die Aeussere Baselstrasse abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig auf die Zollfreistrasse geleitet. Von Riehen in Richtung Basel wird für Autofahrende eine Umleitung über die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse, den Kohlistieg und die Hörnliallee eingerichtet. Am Montag, 16. Januar 2017 beginnen zudem Arbeiten in der Basel- und der Lörracherstrasse mit dem Ziel, diese attraktiver zu machen und mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende zu schaffen.

title_de: Verkehrsumleitungen aufgrund der Erneuerung Achse Basel – Riehen Grenze starten

content_de:
Der Strassenbelag, die Tramgleise und die unterirdischen Leitungen auf der Achse Basel – Riehen Grenze (Eglisee bis Riehen Grenze) sind sanierungsbedürftig und werden erneuert. Schon begonnen haben die Arbeiten in der Aeusseren Baselstrasse, wo zusätzlich zu Sanierungsarbeiten bis Ende 2021 streckenweise eine Grundwasserschutzwanne unter das Tramtrassee gebaut wird. Die Arbeiten brauchen Platz und beanspruchen ab 2017 auch einen Teil der Fahrbahn der Aeusseren Baselstrasse. Ab 10. Januar 2017 bis Ende 2020 muss der motorisierte Verkehr in Richtung Basel umgeleitet werden. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig über den neu erstellten Kreisel an der Dammstrasse auf die Zollfreistrasse umgeleitet. Die Umleitungsroute aus Riehen in Fahrtrichtung Basel führt von 2017 bis Ende 2019 entlang der Bettingerstrasse, der Rudolf Wackernagel-Strasse, dem Kohlistieg und der Hörnliallee. Um die Quartiere vom Durchgangsverkehr freizuhalten, ist das Abbiegen in die Quartierstrassen ab der Bettingerstrasse und der Inzlingerstrasse nur noch für Zubringer, Velos und Mofas gestattet. Diese Umleitungsroute wurde gewählt, weil sie im Gegensatz zu den Quartierstrassen relativ breit und übersichtlich ist. Zudem befinden sich hier keine Schulen und Kindergärten. Von Basel in Richtung Riehen bleibt die Verkehrsführung unverändert.  Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende können sämtliche Erneuerungsarbeiten der Achse Basel – Riehen Grenze weiterhin in beide Richtungen passieren. Je nach Bauphase sind alternative Velorouten ausgeschildert. Die Tramlinien 2 und 6 fahren in der Aeusseren Baselstrasse weiterhin auf einem Gleis in beide Richtungen. Voraussichtlich von Juli bis Dezember 2017 muss die BVB aufgrund der Baustelle zwischen den Tramhaltestellen Fondation Beyeler und Riehen Grenze Ersatzbusse einsetzen.

Im Jahr 2018 wird die Umleitungsroute in Richtung Basel nach heutigem Wissensstand über die Inzlingerstrasse, die Schützengasse und den Eisenbahnweg verlängert. Ansonsten bleibt die Umleitungsroute bis voraussichtlich 2019 im Wesentlichen konstant. Im Jahr 2020 ist es erforderlich, für die Bauarbeiten zwischen Eglisee und Rauracherstrasse eine Umleitungsroute über die Bäumlihofstrasse einzurichten. Das Tiefbauamt, die Kantonspolizei und die Gemeinde Riehen werden zusammen mit den involvierten Ämtern das Verkehrsaufkommen und den Umleitungsverkehr laufend überprüfen und, sofern erforderlich, die flankierenden Massnahmen anpassen.

Arbeiten für attraktivere Lörracherstrasse beginnen

Ab dem 16. Januar 2017 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB bis voraussichtlich Ende 2018 die Baselstrasse und die Lörracherstrasse zwischen der Gartengasse und Riehen Grenze. Die letzte Strassenbelagsschicht folgt bis Mitte 2019. Im Rahmen der Sanierung entsteht in der Baselstrasse und in der Lörracherstrasse mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende. Die Trottoirs werden breiter und in beide Fahrtrichtungen führen in Zukunft Velostreifen. Zudem werden 62 zusätzliche Bäume gepflanzt. Da der Transitverkehr aus Deutschland in Zukunft stärker über die Zollfreistrasse fahren soll, setzt das Tiefbauamt in Riehen verkehrsberuhigende Massnahmen um. Nach dem Ende der Bauarbeiten teilen sich Trams und Autos entlang der Lörracherstrasse die Fahrspur. Bei allen Haltestellen können Fahrgäste in Zukunft stufenlos in Tram und Bus einsteigen.

Die Arbeiten erfolgen in Etappen. Der Abschnitt Inzlingerstrasse bis Friedhofweg wird Ende 2017 abgeschlossen, der Abschnitt Friedhofweg bis Riehen Grenze Ende 2018. In der Baselstrasse zwischen Gartengasse und Inzlingerstrasse, dauern die Arbeiten von Januar 2018 bis Ende 2018. In der Lörracherstrasse wird der Verkehr während den Arbeiten weiterhin je eine Spur pro Richtung haben.

Hinweise

Visualisierung der Verkehrsumleitungen

Details zu den Umleitungen finden Sie in der entsprechenden Medienmitteilung vom 26.10.2016, www.bvd.bs.ch/news/2016-10-26-mm-67283.html

Informationen zur Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze unter: www.aebas-loebas.info


contact: Markus Störr, Tel. +41 61 267 81 92 Projektleiter Verkehrssteuerung Amt für Mobilität

lead_de: In den vergangenen zwei Jahren hat Basel im Rahmen eines Pilotversuchs velofreundliche Lichtsignalanlagen getestet. Damit nimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle in der Veloförderung ein. An zwölf Standorten in Basel durften Velofahrerinnen und Velofahrer bei Rot rechts abbiegen. An einem weiteren Standort testete das Amt für Mobilität die Fussgänger- und Velophase. Die neuen Möglichkeiten wurden rege genutzt, Unfälle gab es keine. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird die Signalisation auch nach dem Ende des Pilotversuchs bis auf Weiteres aufrechterhalten.

title_de: Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Ende Dezember 2016 endete der Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen. Während der rund zweijährigen Pilotphase hat das Amt für Mobilität das Verkehrsverhalten der Velofahrerinnen und Velofahrer an den Versuchsstandorten beobachtet. Die Zahlen und Beobachtungen werden derzeit ausgewertet, erste Erkenntnisse liegen aber bereits vor.

 Im Rahmen des Pilotversuchs durften Velofahrerinnen und Velofahrer an insgesamt zwölf Standorten bei Rotlicht rechts abbiegen – selbstverständlich unter Berücksichtigung des Vortritts von Fussgängern auf den Fussgängerstreifen. Während über 550 Beobachtungsstunden wurden an den zwölf Versuchsstandorten knapp 40'000 Velofahrende erfasst, etwas mehr als 17'000 bogen an den Kreuzungen nach rechts ab. Von ihnen nutzten wiederum 6'000 Velofahrende die Möglichkeit des freien Rechtsabbiegens bei Rot.

 An der Kreuzung Mülhauserstrasse/Elsässerstrasse testete das Amt für Mobilität zudem die sogenannte Fussgänger- und Velophase: Wenn der gelbe Warnblinker mit Velosymbol neben dem Rotlicht blinkt, dürfen Velofahrende die Kreuzung gleichzeitig mit den Fussgängern überqueren. Blinkt das Symbol nicht, so müssen Velofahrende bei Rot anhalten. An diesem Pilotstandort wurden über einen Zeitraum von 96 Stunden insgesamt knapp 8‘500 Velofahrende gezählt. Rund 2‘000 von ihnen konnten die Phase für den Fuss- und Veloverkehr nutzen und kamen somit zügiger voran.

 Die Möglichkeiten des Rechtsabbiegens bei Rot sowie die Fussgänger- und Velophase wurden rege genutzt. In Zusammenhang mit dem Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen waren zudem keine Unfälle zu verzeichnen. Vereinzelt kam es vor, dass Velofahrende den Fussgängern keinen Vortritt gewährten. Der Anteil bewegte sich aber im Promillebereich. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird die Signalisation an den Pilotstandorten bis auf Weiteres aufrechterhalten. Bei zwei Standorten für das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velos zeigte sich, dass diese ohne bauliche Anpassungen nicht dafür geeignet sind (Leonhards-strasse/Steinengraben und Dornacherstrasse/Bruderholzstrasse). An diesen beiden Kreuzungen wird die entsprechende Signalisation abgebaut – das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrende wird dort nicht mehr gestattet sein.

 In den nächsten Monaten erarbeitet das Amt für Mobilität einen Bericht zu den Ergebnissen des Pilotversuchs und legt diesen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur Prüfung vor. Ziel ist es, dass das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velos und die Fussgänger- und Velophase in das Schweizerische Strassenverkehrsrecht aufgenommen werden. Bei entsprechenden Ergebnissen wird Basel-Stadt dies im Rahmen einer Revision der Signalisationsverordnung beantragen.

Hinweise

Weitere Informationen www.mobilitaet.bs.ch


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

title_de: Sirenen-Probealarm am kommenden Mittwoch

content_de:
Nach der ersten Alarmauslösung durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt um 13.30 Uhr, erfolgen in Abständen von je 15 Minuten weitere Auslösungen durch die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und durch den Kantonalen Führungsstab. Um 14.15 Uhr wird die Einsatzzentrale der Roche schliesslich noch die beiden in ihrem Werk eingebauten Sirenen auslösen.

    Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind im Internet unter www.sirenentest.ch zu finden.


contact: Antje Hammer, Tel. +41 61 267 92 07 Projektleiterin Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Veloparkplatzverordnung verabschiedet, die per sofort in Kraft tritt. Künftig soll es damit auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze für Velos und Mofas geben.

title_de: Veloparkplatzverordnung: mehr Abstellplätze für Velos und Mofas auf Privatarealen

content_de:
Die Pflicht zum Erstellen von Abstellplätzen für Velos und Mofas ist bereits seit November 2014 im Bau- und Planungsgesetz geregelt. Diese Bestimmungen hat der Regierungsrat nun aufgrund der Motion von Grossrat Jörg Vitelli mit einer Verordnung konkretisiert. Die neue Veloparkplatzverordnung hält fest, wie viele Abstellplätze für Velos und Mofas jeweils zu errichten sind, und macht Angaben zur Qualität. Damit stellt der Regierungsrat sicher, dass Bauherrschaften sowohl bei Wohn- als auch Gewerbegebäuden genügend Abstellplätze für Velos und Mofas erstellen. Um eine unverhältnismässige Belastung von Privaten zu vermeiden, enthält die Verordnung Ausnahmeregelungen. So kann die Erstellungspflicht beispielsweise dann entfallen oder reduziert werden, wenn durch das Einrichten von Veloabstellplätzen bei einem Umbau im Erdgeschoss andere Nutzungen verdrängt würden.

 Aufgrund der grossen Nachfrage wächst die Zahl der Veloabstellplätze auf Allmend seit Jahren. Mit der Veloparkplatzverordnung sorgt der Regierungsrat nun dafür, dass den Velofahrerinnen und Velofahrern künftig auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze zur Verfügung stehen. Damit fördert der Regierungsrat das Velofahren. Gleichzeitig verbessert er die Situation insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger, die aufgrund der besseren Parksituation für Velos und Mofas weniger durch ungeordnet abgestellte Fahrzeuge eingeschränkt und behindert werden.


contact: Peter Schär, Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Aktion Spray-Out fördert eine gepflegte Stadt, indem sie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziell dabei unterstützt, Liegenschaften rasch von Sprayereien zu reinigen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung heute per 1. Januar 2017 angepasst. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis zu 80 Prozent der Reinigungskosten versprayter Liegenschaften. Mit der Verordnungsänderung wird für betroffene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer ein neues, einfaches Verfahren eingeführt.

title_de: Neues, einfaches Verfahren für kantonale Mitfinanzierung der Entfernung von Sprayereien

content_de:
Zum guten Eindruck einer Stadt und einer hohen Lebensqualität gehören Strassen ohne verschmierte Fassaden. Die Erfahrung zeigt, dass weitere unerwünschten Sprayereien ausbleiben, wenn verschmierte Fassaden unverzüglich gereinigt werden. Um Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zu motivieren, ihre Liegenschaften möglichst rasch von Sprayereien zu reinigen, erliess der Regierungsrat 1994 die sogenannte Sprayereiverordnung. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, doch stimmt die bisherige Verordnung nicht in allen Punkten mit der Praxis bei der Entfernung von Sprayereien überein.

 Mit der nun angepassten Verordnung ändert sich das Verfahren der Aktion Spray-Out. Werden Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzer auf Sprayereien an ihrer Liegenschaft aufmerksam, sollen sie diese rasch fachmännisch reinigen lassen. Sie entscheiden, welchen Malerbetrieb oder Steinbearbeiter sie damit beauftragen. Sobald die Abrechnung des Betriebs vorliegt, können die Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzer innert eines Monats bis zu 80 Prozent ihrer Ausgaben vom Tiefbauamt zurückfordern. Das dafür notwendige Gesuch lässt sich online unter www.tiefbauamt.bs.ch/spray-out einreichen. Gesuchsformulare sind auch bei der Sauberkeitshotline 061 385 15 15 erhältlich. Beizulegen sind dem Gesuch neben der Abrechnung Bilder der Liegenschaft vor und nach der Reinigung. Wurde die Reinigung nicht fachgerecht oder zu einem überrissenen Preis ausgeführt, behält sich das Tiefbauamt vor, Gesuche abzulehnen. Das neue Verfahren gewährleistet, dass jeder Betrieb von der Aktion berücksichtigt werden kann und entspricht vergaberechtlichen Vorgaben.

 Bei einem kleinen Sprayschaden bezahlen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer einen Kostenbeitrag von 100 Franken an die Reinigung und der Kanton übernimmt die übrigen Kosten bis zu einer Höhe von 500 Franken. Bei einem grösseren Sprayschaden von über 500 Franken erstattet der Kanton 80 Prozent der Reinigungskosten. Die maximale Unterstützung für die Reinigung einer Liegenschaft beträgt 4‘000 Franken. Sind mehrere Liegenschaften betroffen, beträgt die maximale Unterstützung 8‘000 Franken. Insgesamt sind für die Säuberung privater Liegenschaften im Rahmen der Spray-Out-Aktion pro Jahr 250'000 Franken vorgesehen.

 Für die Entfernung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden ist weiterhin die Fachstelle Spray-Ex der Stadtreinigung zuständig. Wenn immer möglich entfernt sie gemeldete Sprayereien innert 48 Stunden. Meldungen über versprayte oder verschmutzte Fassaden nimmt sie gerne über die Sauberkeitshotline 061 385 15 15 entgegen.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «‘Topverdienersteuer‘: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» in einem Beschluss I die im Initiativtext enthaltenen, durchgestrichenen Textpassagen zu entfernen und der Initiative eine Übergangsbestimmung beizufügen und in einem Beschluss II die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Bericht bietet die Gelegenheit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten der Initiative namentlich in Bezug auf die Steuerbelastung der Steuerpflichtigen, die Steuergerechtigkeit, das Steueraufkommen und die Standortattraktivität des Kantons. (Auskunft: Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)» für teilweise rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Als rechtlich unzulässig hat der Regierungsrat die Forderung, die Einbürgerung bei Sozialhilfebezug ausnahmslos auszuschliessen und die Forderung nach einem Ausschluss der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit von kantonalen und kommunalen Einbürgerungsentscheiden qualifiziert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «Nutzung von Lautsprechern auf Allmend – Anpassung der entsprechenden Gesetze, Vorschriften und Weisungen – als Anzug zu überweisen. Die Motion zielt darauf ab, dass Lautsprecher auf Allmend bewilligungsfrei benutzt werden dürfen, sofern Dritte dadurch nicht gestört werden. Dazu ist eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes nötig. Eine solche Anpassung soll im Rahmen der bevorstehenden Revision des Übertretungsstrafgesetzes näher geprüft werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2017 bis 2020 Mittel im bisherigen Umfang für die Angebote der Stiftung Rheinleben zugunsten von psychisch beeinträchtigten Menschen zu bewilligen. Beantragt werden Finanzhilfen in der Höhe von jährlich 870‘000 Franken für Leistungen der Betreuten Tagesgestaltung für psychisch beeinträchtigte Personen ohne IV-Rente mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und jährliche Finanzhilfen von 270‘000 Franken für niederschwellige, sozialpsychiatrische Kontakt- und Beziehungsangebote. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb der Informations- und Beratungsstellen in den Jahren 2017 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt knapp 1,25 Millionen bewilligt. Diese Kosten hatte der Regierungsrat im Ratschlag zum neuen Gesetz über die Behindertenhilfe bereits angekündigt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 23. Juni 2016). Für den Aufbau und Betrieb der Informations- und Beratungsstellen in den ersten drei Jahren hat der Regierungsrat die Stiftung Rheinleben beauftragt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

dem Grossen Rat beantragt, für Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern in den Jahren 2018 bis 2021 Ausgaben in der Höhe von jährlich 300‘000 Franken zu bewilligen. Gefördert werden besonders begabte Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, welche die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut besuchen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

das Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) auf den 1. April 2017 wirksam erklärt. Ausgenommen davon sind die Paragrafen zum Kantonsblatt im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umstellung von einer gedruckten zu einer elektronischen Fassung. Bis zum Abschluss der Umsetzungsarbeiten werden die sich aus dem Publikationsgesetz festzulegenden Zuständigkeiten in der Verordnung betreffend die Zuständigkeiten festgehalten. Derzeit ist eine interdepartementale Projektgruppe unter der Federführung der Staatskanzlei daran, technische, organisatorische und wirtschaftliche Anforderungen an das digitale Kantonsblatt zu definieren. Die Bestimmungen der geltenden Verordnung betreffend Publikation, Wirksamkeit und Aufhebung allgemein verbindlicher Erlasse (Publikationsverordnung) vom 3. Januar 1984 sind in das Publikationsgesetz eingeflossen. Die Verordnung wird dementsprechend auf den 1. April 2017 aufgehoben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2018 mit dem Verein HELP! For Families betreffend die Leistungen «sozialpädagogische Familienbegleitung Standard», «sozialpädagogische Familienbegleitung DUO», «transkulturelle Familienbegleitung» sowie «Patenschaften» genehmigt. Der Verein bietet seit über 25 Jahren sozialpädagogische Familienbegleitung an und ist bis heute der führende Erbringer dieser Leistungen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2020 und mit dem Verein familiae über die «zentralen und dezentralen Wohngruppen», die «Durchgangsgruppen» und die «interne Schule» genehmigt. Der Verein erbringt wichtige Leistungen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

zu Lasten des Standortförderungsfonds im Jahre 2016 Projekte im Umfang von gut fünf Millionen Franken gefördert. Gemäss den Zielsetzungen des am 1. Dezember 2006 wirksam gewordenen Standortförderungsgesetzes ist es die Aufgabe des Regierungsrates, darauf hinzuwirken, dass die Region Basel ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleibt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt (somatische Akutmedizin, Rehabilitation, Psychiatrie) per 1. Januar 2017 angepasst. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Genehmigung der Wahl von BLT-Direktor Andreas Bütiker zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mühlhausen beantragt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision von Verordnungen im Veterinärbereich grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Punkten wurden Änderungen und Präzisierungen angeregt. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der Anforderungen an den Transport und die Haltungsbedingungen für lebenden Hummer und Massnahmen, um die Zunahme von illegalen Hundeimporten entgegenzuwirken. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)

in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass die Wiedergutmachung als Strafbefreiungsgrund weiterhin im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgesehen bleibt. Vorgezogen wird dabei die Variante 1, welche den Behörden einen grösseren Entscheidungsspielraum einräumt und die Wiedergutmachung nicht nur bei Bagatelldelikten zulässt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

festgestellt, dass anstelle der verzichtenden Elisabeth Ackermann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Barbara Wegmann, Grünes Bündnis

festgestellt, dass anstelle des verzichtenden Conradin Cramer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Daniel Hettich, LDP

festgestellt, dass anstelle der verzichtenden Nora Bertschi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Lea Steinle, Grünes Bündnis

festgestellt, dass anstelle des verzichtenden Daniel Goepfert als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Alexandra Dill, SP

anstelle des zurückgetretenen Reto Steiger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Fachmaturitätsschule Basel gewählt:

Michael Wieser

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vizepräsidentin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:

Yvonne Schaffner

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:

Elena Hermann

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Kulturvermittlungsprojekte: Sandra Hughes, Telefon +41 (0)61 267 43 83 Bildung & Vermittlung museen basel, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 114‘900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Orchesterkonzerte «Verklärung» und «geliebt – erlöst», die im Mai und Juni 2017 in der Martinskirche stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 45'000 Franken bewilligt. An diesen Konzerten des Neuen Orchesters Basel stehen unter dem Motto «Liebe – Tag und Traum» Werke von Joseph Haydn, Richard Wagner, Frederick Delius, Claude Debussy, Anton Bruckner, Ernest Chausson, César Franck und Pjotr Tschaikowsky auf dem Programm. Dabei fördert das Neue Orchester Basel junge Orchestermusikerinnen und -musiker aus den eigenen Reihen als Solisten.

 Weiter hat der Regierungsrat für die Aufführungen der Theaterproduktion «Lenins Zug», die im Juni 2017 im Ackermannshof stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das Theaterensemble Thorgevsky & Wiener bringt mit seiner Produktion seine auf historischen Fakten beruhende Auseinandersetzung mit der Zeit vor 100. Jahren, als Lenin aus dem Schweizer Exil nach Russland zurückkehrte, einem breiten Publikum näher.

  Für folgende zwei Impulsprojekte hat der Regierungsrat Beiträge von insgesamt 44‘900 Franken aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt:

«Transformat», DOCK – Archiv, Diskurs und Kunstraum, 30‘000 Franken

«Heroes in Port Land», Theater Basel, Junges Haus, 14‘900 Franken

 Die beiden Kulturvermittlungsprojekte entsprechen den Zielsetzungen der Impulsprojekte: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Auftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Aufgrund von Erneuerungsarbeiten ist der Aeschengraben ab Henric Petri-Strasse in Richtung Bahnhof Basel SBB für den motorisierten Verkehr bis Mitte Juni 2017 gesperrt. Aus der Breite kommende Motorfahrzeuge werden in Richtung Bahnhof SBB ab Aeschenplatz über das Brunngässlein und die Dufourstrasse in die St. Jakobs-Strasse und via Lindenhof- in die Nauenstrasse umgeleitet. Es wird empfohlen, den Aeschenplatz via Garten-, Hard- oder Sevogelstrasse zu umfahren.

title_de: Aeschengraben in Richtung Bahnhof SBB gesperrt

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Das Tiefbauamt, die BVB und IWB sanieren bis November 2017 unterirdische Leitungen, die Strassen- und Trottoirbeläge und das Tramgleistrassee im Aeschengraben. Ab 9. Januar 2017 begannen im Aeschengraben erste Arbeiten. Die Bäume der ehemaligen Vorgärten auf der vom Bahnhof Basel SBB kommend rechten Seite wurden gefällt. Hier entstehen eine durchgehende Allee und ein fussgängerfreundlicher Boulevard. Velofahrende erhalten auf dieser Seite einen eigenen Velostreifen.

 Für die Erneuerung der unterirdischen Leitungen im Aeschengraben und den Baustellenverkehr ist die Durchfahrt in Richtung Bahnhof Basel SBB zwischen Henric Petri-Strasse und Elisabethenanlage für Motorfahrzeuge vom 23. Januar 2017 bis voraussichtlich 15. Juni 2017 gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Zufahrt in das Geviert Aeschengraben, Aeschenvorstadt, Elisabethenstrasse, Elisabethenanlage ist über die Henric Petri-Strasse weiterhin möglich. Velofahrende wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle nach wie vor passieren.  In Richtung Aeschenplatz steht ab Mitte März bis Ende Juli für den Motorfahrzeugverkehr nur eine Fahrspur zur Verfügung. Im Mai wechselt die BVB im Aeschengraben die Tramgleise aus. Voraussichtlich vom Abend des Freitag, 5. Mai bis und mit Sonntag, 21. Mai 2017 ist der Aeschengraben deshalb für Trams in beide Richtungen gesperrt. Aufgrund der zentralen Lage des Aeschengrabens werden die Arbeiten maximal beschleunigt.

Hinweise

Weitere Informationen
 www.tiefbauamt.bs.ch/aeschengraben


contact: Eva Keller, Leitung Fachbereich Museen und Kulturmarketing, Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 41 oder +41 78 766 08 21, eva.keller@bs.ch

lead_de: Die 17. Museumsnacht Basel war einmal mehr gut besucht. Die winterliche Kälte hat insgesamt zu längeren Aufenthalten und vertiefter Aktivität in den einzelnen Häusern geführt. Bis eine Stunde vor Schluss wurden 83’136 Eintritte in die Museen gezählt; dies sind 7‘279 resp. 8 Prozent weniger als im letzten Jahr. Die Eintritte in die zudem beteiligten Kulturinstitutionen belaufen sich zusätzlich auf rund 12‘500. Der beliebte kulturelle Grossanlass markiert seit 2001 jährlich den Auftakt ins Kulturjahr.

title_de: 95‘500 Eintritte an der 17. Basler Museumsnacht

content_de:
37 Museen und Kulturinstitutionen, darunter Projekträume, das Staatsarchiv, die Archäologische Bodenforschung und der Botanische Garten, gestalteten die 17. Basler Museumsnacht. Während acht Stunden, bis 2 Uhr morgens, wurde in rund 200 Programmpunkten eine eindrückliche Vielfalt an Inhalten auf teils unkonventionelle Weise vermittelt.

 Sonja Kuhn, stellvertretende Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt: «Zu sehen, wie kreativ die Museen und Ausstellungsräume ihre Räume mit grossem Aufwand und viel Freude gestalten, ist beeindruckend. Diese Experimentierfreudigkeit wird ebenso beim Publikum spürbar, das sich auf neue Erfahrungen einlässt. Wir von der Abteilung Kultur sind überzeugt, dass diese Begegnungen das grossartige, sehr breite Kulturangebot der Stadt Basel noch weiter in der Bevölkerung verankern.»

 Zum dritten Mal gab es einen lokalen Schwerpunkt: Nach Dreispitz und Voltaplatz in den Vorjahren, konnte im Kleinbasel und rund um das Kasernenareal viel entdeckt werden: So beispielsweise in verschiedenen Ausstellungsräumen, bei künstlerischen Aktionen und Performances. Thomas Heimann, Ausstellungsraum Klingental: «Die Gespräche mit Gästen zum Alltag eines Künstlers waren gut besucht, und es war schön zu erleben, wie verbindlich sich die Menschen darauf einlassen. Etliche Besucher tauchten auf, die das Kasernenareal noch gar nicht kannten. Die Kälte schien die Zirkulation allerdings zu bremsen – die Leute verweilten eher länger an einem ausgewählten Ort.»

 Erneut war die Museumsnacht bei einem jüngeren Publikum ein äusserst beliebter Anlass. Es wird davon ausgegangen, dass auch in diesem Jahr gut vierzig Prozent der Besuchenden unter 26 Jahre alt waren. Grossen Anklang fanden die französischen, englischen, italienischen, spanischen, ungarischen und russischen Führungen durch diverse Sammlungen und Ausstellungen. Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz: «Die Stimmung, die an der Museumsnacht herrscht, fasziniert mich immer wieder. Ich erlebe die Menschen – mich selber auch –  als offen und neugierig. Ganz besonders gefällt mir, dass so viele junge Menschen und Familien mit Kindern anzutreffen sind, die das unglaublich vielfältige Angebot mit spürbarer Freude erkunden.»

 Mit einem speziellen Angebot wurden zum dritten Mal gezielt Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen. Über 550 Interessierte besuchten mit Freiwilligen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren die Museumsnacht. Francesca Drosi, eine junge engagierte Freiwillige, war mit einer vierköpfigen syrischen Familie unterwegs und resümiert: «Vier Stunden waren wir gemeinsam unterwegs. Die Mädchen haben voller Freude den Seifenblasenkünstler bestaunt. Beim Fotoshooting verkleidet als Meerjungfrau haben sie ihre Schüchternheit komplett abgelegt und voller Stolz das Erinnerungsfoto mit nach Hause genommen. Die Mutter möchte nächstes Jahr wieder kommen. Ich lache heute, hat sie mir auf der Heimfahrt mit dem schlafenden Mädchen im Arm gesagt.»

 Dankeschön
 Dank dem grosszügigen Engagement von Novartis, Basler Kantonalbank und Sympany konnte die Museumsnacht Basel durchgeführt werden. Sie ermöglichen insbesondere den kostenfreien Eintritt der jungen Menschen unter 26. Zum Erfolg der Museumsnacht tragen aber auch das Engagement der Mitarbeitenden der beteiligten Museen und Kulturinstitutionen, der freiwilligen Helferinnen und Helfer und die zahlreichen Partnerschaften in den Bereichen Migration und Flüchtlingshilfe, Transport, Medien und Dienstleistungen bei.

 Save the Date
 Die 18. Ausgabe der Museumsnacht Basel findet am Freitag, 19. Januar 2018, statt. Die Museen und Organisatoren beginnen im Sommer 2017 mit der Konzeption und Planung.

Hinweise

museumsnacht.ch
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contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt, Telefon +41 (0)79 623 30 14; Mail: sabine.horvath@bs.ch Enrico Bolzani, Attaché aux questions régionales et transfrontalières, République et Canton de Genève; Tel. +41 (0)22 327 90 72; Mail: enrico.bolzani@etat.ge.ch

lead_de: Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement Basel-Stadt, ist zur Co-Präsidentin des Netzwerkes der kantonalen Europa- und Aussenbeziehungsdelegierten gewählt worden und teilt sich das Präsidium mit dem Genfer Vertreter Enrico Bolzani. Die Wahl fand anlässlich des letzten Delegiertentreffens in Sitten (VS) statt.

title_de: Sabine Horvath ist neue Co-Präsidentin der kantonalen Europa- und Aussenbeziehungsdelegierten

content_de: Sabine Horvath folgt auf den Aargauer Matthias Schnyder, der das Co-Präsidium aufgrund eines Stellenwechsels abgab. Damit setzt sich das Präsidium des Netzwerks der kantonalen Europa- und Aussenbeziehungsdelegierten wie bisher aus je einer Vertretung der Deutschschweiz sowie der  lateinischen Schweiz zusammen. Die kantonalen Aussenbeziehungsdelegierten treffen sich zweimal jährlich zu einem Austausch zwischen den Kantonen sowie den zuständigen Stellen im EDA, DEA und der Konferenz der Kantone (KdK) auf Bundesebene. Ziel dieser Treffen ist  der Austausch über aktuelle Entwicklungen und Verhandlungen in europapolitischen und grenzüberschreitenden Dossiers. Das nächste Treffen unter dem neuen Co-Präsidium findet im Mai in Bern statt.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnung unterbreitet. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat eine entsprechende Motion von Joël Thüring (SVP) am 18. November 2015 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Neu sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag, 06.00 bis 22.00 Uhr (bisher 20.00 Uhr) und an Samstagen und an Vortagen von Feiertagen von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr (bisher 18.00 Uhr) gelten. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «erweiterte Nutzung von öffentlichen Parkplätzen (blaue Zonen) – Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung» zur Erfüllung zu überweisen. Das Begehren zur Förderung von privaten Fahrzeuggemeinschaften passt aus Sicht des Regierungsrats gut zur kantonalen Verkehrspolitik. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, bei der anstehenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung das Parkieren von Autos privater Fahrzeuggemeinschaften zu erleichtern. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend «einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Kernanliegen der Motion, die in Folge der jüngsten Verkehrsberuhigungsmassnahmen geschaffenen Potentiale für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu nutzen und dazu unter anderem die Boulevardgastronomie weiter zu verbessern. Eine unmittelbare Koppelung von Boulevardöffnungszeiten und dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan ist allerdings nicht möglich. Es braucht deshalb noch vertiefte Abklärungen, wie und in welcher räumlichen Differenzierung das Anliegen der Motion am sinnvollsten erfüllt werden kann. (Auskunft: Rainer Volman, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Grand Camargue Rhénane» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Vorstosses, beim Natur- und Landschaftsschutz grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Er ist aber der Ansicht, dass dafür heute ausreichend Planungsinstrumente und Konzepte zur Verfügung stehen. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, für die Erstellung eines Bewerbungsdossiers zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaften «WorldSkills 2021» in Basel einen Beitrag von 450‘000 Franken zu bewilligen. Dieser Anlass würde es der Schweiz, insbesondere aber dem Durchführungsort Basel, ermöglichen, die Berufsbildung als wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region aber auch auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Den Wettkämpfen in mehr als 50 Berufen werden rund 200‘000 Besucherinnen und Besucher beiwohnen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Jungen Theater Basel für die Jahre 2017 bis 2019 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt 254‘748 Franken für die Miete des Veranstaltungsraums des Theaterbetriebs bewilligt. Im Zuge der Übernahme der Verantwortung für das Kasernenareal durch die Kantons- und Stadtentwicklung werden sämtliche Mietverhältnisse auf dem Kasernenareal angepasst. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

Die gemeinsame Eignerstrategie der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Formuliert sind darin unter anderem die wesentlichen Zielsetzungen und Vorgaben zur Ausrichtung des Unternehmens sowie zur Steuerung und Führung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er einige Präzisierungen angeregt. Bei diesem zweiten Paket der Inkraftsetzung geht es namentlich um die Ausführungsbestimmungen zum Plangenehmigungsverfahren des Bundes für die Errichtung von Zentren des Bundes. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, dass die Dienstleistungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe explizit für reisende Arbeiter ausgeschlossen werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

Neun Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Peter Wurster für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Leonhard gewählt:

Migmar Wangudu Christoph Raith


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das Filmfestival Bildrausch, das im Juni 2017 im Stadtkino Basel und im Kultkino Atelier stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Bildrausch organisierte Filmfest in Basel zeigt filmische Highlights grosser, internationaler Festivals, lädt zu Schulvorstellungen ein und veranstaltet ein Film-Karaoke auf dem Theaterplatz. Am Filmfest begegnen sich Filmschaffende und Filminteressierte und tauschen sich über Filme und gesellschaftsrelevante Themen aus.

 Weiter bewilligt hat der Regierungsrat für die Durchführung der Basel Tattoo Parade im Juli 2017 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken. An der von der Basel Tattoo Productions GmbH organisierten Parade nehmen zahlreiche Mitwirkende des «Basel Tattoo 2017» teil, inklusive der eingeladenen Formationen aus dem In- und Ausland, beispielsweise die königliche Garde aus Norwegen. Die traditionelle Parade mit ihren rund 1'800 Teilnehmenden führt durch das Kleinbasel zum Messeplatz.

 Für die Konzerte mit Werken von Claudio Monteverdi (1567-1643) und Heinrich Schütz (1585-1672), die im Februar und Dezember 2017 in der Peterskirche stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein «Abendmusiken in der Predigerkirche» veranstaltet 2017 zwölf Konzerte mit geistlicher Musik von Vorgängern und Wegbereitern Bachs und macht die Musik des 17. Jahrhunderts dem Publikum zugänglich. Gespielt wird die Musik des Frühbarocks auf historischen Instrumenten.

 Für die Konzerte «Karussell der Töne – Was uns berühmte Melodien erzählen», die im Mai 2017 im Innenhof des Rathauses und in der Adullam-Kapelle stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Das Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis ermöglicht mit seinem Projekt jungen Musikerinnen und Musikern den Einstieg ins symphonische Musizieren. 25 Musikerinnen und Musiker zwischen 12 und 26 Jahren führen berühmte klassische Musikstücke auf, ergänzen diese durch Texte und sprechen damit Menschen an, die selten oder nie ein klassisches Konzert besuchen.


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Novembersitzung die Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports. Unter den wenigen weiteren Sachgeschäften liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2017

content_de:
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zum EuroAirport sieht unter anderem vor, dass Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens neu an den Kanton Basel-Stadt eine Kapitaltaxe entrichten müssen. Mit der Unterstellung unter die kantonale Kapitalsteuer werden diese Unternehmen von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt und eine Doppelbesteuerung kann vermieden werden. Der Regierungsrat beantragt eine entsprechende Ergänzung des Steuergesetzes. Durch das Abkommen mit Frankreich wird Basel-Stadt befugt, die Kapitaltaxe auch von Firmen zu erheben, die in einem anderen Kanton ansässig sind und in Basel-Stadt weder ihren Sitz haben noch eine Betriebsstätte unterhalten.

Eine zweite Vorlage zum Steuergesetz betrifft Anpassungen an Bundesrecht. Es geht unter anderem um den Wegfall der Aufwandbesteuerung im Zuzugsjahr und eine Steuerfreigrenze von 20‘000 Franken für juristische Personen mit ideellen Zwecken. In der Wirtschafts- und Abgabekommission waren beide Vorlagen unbestritten.

Weiter liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor; in der Oktobersitzung war Verschieben beantragt worden. Das Ratsbüro schlägt unter anderem vor, die Petitionskommission ab nächster Legislatur von 9 auf 13 Mitglieder zu vergrössern. Eine Offenlegung von Vergütungen an Ratsmitglieder, wie es ein parlamentarischer Vorstoss anregt, lehnt das Ratsbüro ab.

Für die IWB beantragt der Regierungsrat einen Nachtrag zum Leistungsauftrag von 29 Mio. Franken in der Sparte Wasser. Die IWB bezahlt diese Zusatzausgaben, die im Zeitraum 2015-2018 aufgrund eines erhöhten Sanierungsbedarfs von Trinkwassernetzanschlüssen nötig werden, aus eigenen Mitteln. Für die Knaben- und Mädchenmusik Basel beantragt der Regierungsrat total 650'000 Franken und für den Musikverband beider Basel 440’000 Franken (2018-2021).

Der Grosse Rat befindet sodann über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen bei den Volksinitiativen «Ja zu einem Fach Politik» und «Recht auf Wohnen». Der Regierungsrat möchte beide Initiativen nicht direkt den Stimmberechtigten vorlegen, sondern zuerst berichten.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative, die sich gegen die Schliessung von Quartier-Poststellen wehrt. Zwei Motionen schlagen eine neue Tramführung rund um die Heuwaage vor und eine weitere Motion will vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F die Sozialhilfe streichen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

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