lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend «Ausarbeitung eines Gewaltschutzgesetzes für den Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass der Thematik «Häusliche Gewalt» hohe Priorität beizumessen ist. Hingegen erachtet er die Ausarbeitung eines zusätzlichen separaten Gewaltschutzgesetzes als weder notwendig noch zielgerichtet. Die Gesetzesparagraphen über die Wegweisung und das Rückkehrverbot sind in Basel-Stadt im kantonalen Polizeigesetz aufgeführt, womit Basel-Stadt faktisch bereits ein Gewaltschutzgesetz hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Claudia Dubacher, Co-Leiterin Fachstelle Häusliche Gewalt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 44 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Förderabgabe: Spielraum nutzen, mehr grüne Investitionen ermöglichen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat kurz nach der Einreichung des Vorstosses die notwendigen Massnahmen, um die Bilanz des Energie-Förderfonds wieder ausgeglichen zu gestalten, beschlossen: Die Förderbeiträge wurden punktuell angepasst, der Abgabesatz wurde von acht auf neun Prozent der Netzkosten angehoben. Das Problem von Verzögerungen bei der Auszahlung von Förderbeiträgen besteht heute nicht mehr. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabriele Stutz-Kilcher, CVP) betreffend «Umzonung des Geländes der alten IWB-Filteranlage an der Reservoirstrasse als Wohnzone» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der 2. Etappe zur laufenden Zonenplanrevision wird die entsprechende Umzonung geprüft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)

für zwei weitere Ausgaben des TRAS-Magazins zur Propagierung von Energiesparmassnahmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien maximal 701‘000 Franken aus der Förderabgabe Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt orientiert sich am Verfassungsauftrag und dem Atomschutzgesetz des Kantons, welche die Behörden verpflichten, sich gegen die Nutzung der Kernenergie zu wenden. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abt. Energie, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 52)

zur Kenntnis genommen, dass die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt das Projekt eines Handelsregisteramts beider Basel derzeit nicht weiterverfolgen. Eine Vorstudie hat ergeben, dass weder personell noch finanziell grössere Synergien aus der Zusammenführung dieser bundesrechtlich weitgehend vorgegebenen Tätigkeit zu erwarten sind. Auch sehen beide Kantone einen standortpolitischen Vorteil darin, an ihrem Ort einen eigenen Schalterdienst aufrecht zu erhalten. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Sabri Dogan, Telefon +41 (0)79 351 91 35 Präsident Verein ASK Basel

lead_de: Mit dem 32. schappo werden die Freiwilligen des Vereins «ASK – Austausch in Sport und Kultur» ausgezeichnet. Rund 25 Personen setzen sich für mehr Verständnis und Toleranz zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen Basels ein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die schappo Kommission zieht den Hut – schappo, ASK Basel!

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Der Verein «ASK Basel» engagiert sich seit drei Jahren für die interkulturelle Kommunikation durch sportliche sowie kulturelle Anlässe. 25 Freiwillige sorgen für ein spannendes ganzjähriges Programm, welches die Mitglieder des Vereins rege nutzen. «Besonders beliebt bei unseren Mitgliedern sind gemeinsame Wanderungen, Fussball spielen, kulturelle Clubabende und Volleyball», meint Sabri Dogan, Gründungsvater des Vereins. «Im Vordergrund stehen Begegnungen aller Art, der Austausch in deutscher Sprache und vor allem der Spass.» Der Einsatz der Freiwilligen für ihre Mitmenschen mit dem gleichzeitigen Effekt der Integration sowie das niederschwellige Angebot hat die schappo Kommission überzeugt.

 Der Prix schappo stärkt einerseits den Bekanntheitsgrad des Vereins, andererseits wird «ASK Basel» durch die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit in der Kantons- und Stadtentwicklung bei der Vernetzung mit anderen Organisationen und Vereinen sowie bei der vereinsinternen Weiterentwicklung unterstützt.

 Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Dr. Guy Morin findet am Donnerstag, 8. Mai 2014 um 17 Uhr mit anschliessendem Apéro im L’ESPRIT an der Laufenstrasse 44 statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

 Musikalisch begleitet wird der Anlass von den Sängerinnen und Sängern des ASK-Chors. Im Anschluss an die Verleihung wird der Basler Musiker Roli Frei ein Konzert geben.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton zweimal jährlich an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für andere Menschen einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert. Weitere Informationen zu schappo finden Sie im Internet unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: Bilddatenbank

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contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch.

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Basel-Stadt sagt: “Willkommen!“ - Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 06. Mai 2014 seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und auf dem Schiff in Englisch. Die neuen „Bebbi“ werden vom Grossratspräsident Christian Egeler um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20h) an einer informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: Ein Willkommensgruss den neuen „Bebbi“!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst Grossratspräsident Christian Egeler die Neuzugezogenen. «Ich freue mich unsere neuen Basler und Baslerinnen zu begrüssen und ihnen ein paar Höhepunkte unserer Agglomeration vorzustellen», so Egeler. Anschliessend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozial-versicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersicht-liches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fach-leute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt Mobile +41 79 623 30 14 sabine.horvath@bs.ch

lead_de: An der „Giornata dedicata all`estetica“ („Ästhetik-Tag“) präsentiert sich die Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst am 7. und 8. Mai 2014 in Milano. Dieser Auftritt ist ein Beitrag an die Roadshow von Präsenz Schweiz, welche den Schweizer Auftritt und insbesondere den Auftritt des Kantons Basel-Stadt an der Expo Milano 2015 ankündigt und einem interessierten Publikum in Italien vorstellt.

title_de: Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst präsentiert sich am „Ästhetik-Tag“ in Milano

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Die Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) wird sich am 7. und 8. Mai 2014 in Milano im Parco Sempione/Piazza del Cannone präsentieren. Dieser Auftritt ist ein Beitrag an den «Giro del Gusto», die Roadshow von Präsenz Schweiz im Vorfeld der Expo Milano 2015. Während der Roadshow wird auch der Basler Expo-Auftritt einem interessierten Publikum in Italien vorgestellt.

 Unter dem Titel «Giornata dedicata all`estetica» («Ästhetik-Tag») wird sich die HGK in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt im House of Switzerland in vielen unterschiedlichen Facetten präsentieren. Besucherinnen und Besucher des Ästhetik-Tags können in einer Multi-Channel-Projektion neu an der Hochschule entstandene Werke aus Kunst und Design sowie aktuelle Forschungsergebnisse betrachten. Eine Podiumsdiskussion zum Thema «The Changes in Our Living Environment» («Veränderungen in unserer Lebenswelt») vertieft die Thematik für das geladene Fachpublikum.

 Neues Zentrum der Gegenwartskunst und Design

 Am «Ästhetik-Tag» bietet die HGK auch einen Einblick in ihre nahe Zukunft: Die Hochschule wird im Herbst 2014 auf den «Campus der Künste» im Dreispitz-Areal in Basel ziehen und diesen zusammen mit den zahlreichen bereits ansässigen Einrichtungen zu einem neuen Zentrum der Gegenwartskunst und des Designs transformieren. Dabei wird sie durch ihre strategischen Initiativen «Digital Campus», «Curating the Campus» und «Cultural Entrepreneurship» neue Massstäbe an der Schnittstelle zwischen forschendem Hochschulbetrieb und wirtschaftsorientierter Vernetzung setzen.

 Weitere Basler Veranstaltungen an der Roadshow

 Die von Präsenz Schweiz organisierte Roadshow ist eine Ankündigung des Schweizer Auftritts an der Expo Milano 2015, welche sich vorrangig an die italienische Bevölkerung richtet. An diversen Anlässen präsentieren Bund, Kantone und Städte kulturelle und kulinarische Spezialitäten der Schweiz. Im House of Switzerland wird zudem über die Auftritte der Partner im Schweizer Pavillon, insbesondere des Kantons Basel-Stadt, an der Expo Milano 2015 informiert. Am 24. Oktober 2014 führt Basel-Stadt in Turin in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) einen Thementag «Neue Medien» durch.

 Basel präsentiert sich an der Expo Milano 2015

 Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Expo Milano 2015 als Plattform für eine Standortmarketing-Kampagne in Norditalien und strebt eine Bekanntheitssteigerung und eine positive Imagewerbung an. «Basel präsentiert an der Expo Milano weltbedeutende Entwicklungen, welche in Basel ihren Anfang genommen und die Welt direkt oder indirekt verändert haben», erläutert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt. Anhand ausgewählter Ereignisse und Entdeckungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Architektur und Design, Lebensqualität, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung thematisiert der Basler Auftritt sowohl das Expo-Thema der Welternährung wie auch das Bedürfnis nach «geistiger Nahrung».

Hinweise

www.basel.ch


contact: Martin Sonderegger, Tel. +41 61 377 89 80 Leiter Logistik der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Vor 15 Jahren öffnete die Grün 99 ihre Tore. Auch die Schweiz beteiligte sich damals an der trinationalen Landesgartenschau. Noch immer erfreuen sich viele Basler und Baslerinnen am Dreiländergarten, der via die Langen Erlen gut zu Fuss erreichbar ist. Die Stadt Basel gratuliert den Betreibern dieses für die Region wichtigen Naherholungs-gebiets zum 15-jährigen Bestehen und schenkt zum Jubiläum einen Apfelbaum.

title_de: Basel gratuliert der Stadt Weil zum 15-jährigen Jubiläum des Dreiländergartens

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Für die Landesgartenschau Grün99 in Weil am Rhein wurde ein Park angelegt, der heute sein 15-jähriges Bestehen feiern kann. Mit Ende der Ausstellung wurde das gesamte Gartenschau-Areal als Dreiländergarten beibehalten. Ein Förderverein unterstützt die Landesgartenschau GmbH beim Unterhalt und Bespielen der Grünanlage und sichert damit deren Zukunft.

 Auch den Baslern und Baslerinnen dient der Dreiländergarten als Naherholungsgebiet. Dank seiner Lage unweit des Zollübergangs Otterbach und vor allem dank dem bestehenden Anschluss an die Langen Erlen über den Regio-Kunstweg ist der Dreiländergarten von Basel aus gut zu Fuss erreichbar. Jährlich pilgern Tausende Besucher nach Weil − sei es, um Ruhe zu finden oder einer der zahlreichen Veranstaltungen beizuwohnen. Der jährlich stattfindende Mittelalter-Anlass «Spectaculum» zieht auch viele Anhänger aus der Schweiz an.

 Diese Erfolgsgeschichte veranlasst die Stadt Basel, der Stadt Weil sowie dem Förderverein zum 15-jährigen Bestehen des Dreiländergartens zu gratulieren. Als Jubiläumsgeschenk pflanzte sie in der Nähe des Tatzelwurms einen jungen Apfelbaum. Die offizielle Übergabe erfolgte am 5. Mai, unter anderem im Beisein von Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Bürgermeister Christoph Huber der Stadt Weil am Rhein, Ottmar Schmidt, Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH sowie von Basler Seite von Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Peter Schai, ehemaliger Basler Botschafter der Grün 99, und Felix Drechsler, der als ehemaliger Europadelegierter und Vizestaatsschreiber des Kantons dem Vorstand des Fördervereins Dreiländergarten seit seiner Gründung angehört.

 Es ist kein Zufall, dass die Stadtgärtnerei einen Apfelbaum als Geschenk wählte: Der Apfelbaum ist ein Kulturgut, das seit Jahrhunderten zur Flora unserer Region gehört und seit je her auch zu Nahrungszwecken genutzt wird. Nicht umsonst kam der junge Apfelbaum neben den Tatzelwurm zu stehen. Zwar wird es noch einige Jahre dauern, bis er Früchte trägt, zukünftige Äpfel sollen aber von den dort spielenden Kindern und sich erholenden Erwachsenen gepflückt und als gesunde Zwischenverpflegung verzehrt werden dürfen. Zudem unterstreicht die Stadtgärtnerei mit der Pflanzung eines Apfelbaumes die Bemühungen des Dreiländergartens, die Biodiversität unserer Region zu erhalten und zu fördern.


contact: Nicole von Jacobs,Tel. 061 267 4454 nicole.vonjacobs@bs.ch Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Twitter:

lead_de: Die Neue MIX weiss Bescheid -- Basel / 5. Mai 2014 – Noch vor wenigen Jahren galt die Schweiz als Entwicklungsland im Bereich der frühen Förderung. Mittlerweile hat sich auch hierzulande ein vielfältiges und professionelles Angebote etabliert. Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX bietet einen Überblick über bereits Erreichtes und notwendige Schritte für die Zukunft.

title_de: Frühe Förderung: Die Schweiz macht Fortschritte

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Liebe und Aufmerksamkeit schenken, im Park spielen gehen, gemeinsam singen. Eltern haben viele Möglichkeiten, die Entwicklung ihrer Kinder schon ab Geburt positiv zu beeinflussen. Die meisten von ihnen wenden diese Möglichkeiten im Alltag intuitiv und richtig an. Aufgrund schwieriger und belast-ender Lebensumstände gelingt dies aber einigen wenigen Eltern nicht. Davon betroffen sind vor allem sozial benachteilige und isolierte Familien – zu ihnen zählen auch viele mit Migrationshintergrund, unter anderem, weil sie im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung überdurchschnittlich oft sozial schwächer gestellt sind. Damit ihre Kinder die gleichen Startchancen ins Leben haben, gilt es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Kleinen noch vor dem Kindergarteneintritt auf eine vielfältige Art und Weise fördern und fordern können.

 Essenziell für spätere Entwicklung Wie wichtig frühe Förderung für die gesamte Entwicklung der Kinder ist, erläutert Prof. Margrit Stamm, Direktorin des Forschungsinstituts Swiss Education in Bern, im Interview mit folgenden Worten: «Die ersten Lebensjahre sind für die späteren Entwicklungsprozesse von Kindern essenziell und in ihrem Verlauf wird die Basis für eine möglichst gute emotionale, soziale, motorische, kognitive und sprach-liche Entwicklung gelegt.» Auch die Wissenschaft ist sich einig, wenn es um frühe Förderung bis zum 5. Lebensjahr geht: Versäumnisse können später kaum noch aufgeholt werden und wenn doch, nur mit grossem Aufwand auf zahlreichen Ebenen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen wird dadurch augenfällig.

 Handeln statt abwarten Noch vor ein paar Jahren galt die Schweiz in Bezug auf die frühe Förderung als Entwicklungsland. Mittlerweilt haben Verantwortliche aus Politik, Verwaltung und Bildung die Notwendigkeit zum Handeln erkannt. Auf staatlicher als auch auf privater Ebene ist in den vergangen Jahren ein breites Spektrum an Konzepten und Angeboten zur familienergänzenden Betreuung und an Förderprogrammen entstanden und haben sich erfolgreich etabliert. Die Migrationszeitung MIX stellt in ihrer aktuellen Ausgabe einige dieser Projekte sowie das Engagement der Menschen dahinter vor und zeigt auf, wie wichtig es ist, in diesem Bereich gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Hinweise

Über die Migrationszeitung MIX Die Migrationszeitung MIX ist ein Gemeinschaftsprodukt der Kantone BE, BL, BS, GR und SO. Sie informiert rund um die Themen Migration/Integration und leistet damit einen Beitrag zur sachlichen Diskussion von Fragen des Zusammenlebens zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung. Die Zeitung, mit einer Auflage von 75'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich. www.migrationszeitung.ch

 Die MIX in den sozialen Medien  Seit Januar 2014 informiert die MIX regelmässig auch über Twitter und Facebook. Damit folgt sie dem sich verändernden Informationsbedürfnis und bietet einen attraktiven Mehrwert zu der Printausgabe und der Website.


contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Verkehrszählungen zeigen, dass der Strassenverkehr in Basel 2013 nach einer Abnahme in den letzten beiden Jahren wieder leicht zugenommen hat. Auf dem städtischen Netz betrug die Zunahme des Autoverkehrs 0.3%. Zwischen 2010 und 2013 ist insgesamt nach wie vor ein Rückgang um 1.5% zu verzeichnen. Das Verkehrspolitische Leitbild zeigt auf, wie das in einer Volksabstimmung festgelegte Ziel von minus 10% motorisierten Individualverkehrs erreicht werden kann. Das Leitbild geht heute in die Vernehmlassung.

title_de: Strassenverkehr in Basel hat 2013 leicht zugenommen – Verkehrspolitisches Leitbild und Massnahmenplan zeigen Optionen zur Verkehrsreduktion auf

content_de:
Zwischen 2012 und 2013 nahm der Verkehr auf den Basler Stadtstrassen um 0.3% leicht zu. Das ergab das jährliche Monitoring mittels zahlreicher Zählstellen. Insgesamt resultiert damit seit 2010 weiterhin eine Reduktion um 1.5%. Im Gegensatz zu den letzten beiden Jahren folgte die Entwicklung aber dem im Umweltschutzgesetz (USG) festgelegten Reduktionsziel nicht mehr.

 Auf der Basis eines Studienauftrages von drei Expertenteams hat das Amt für Mobilität ein Verkehrspolitisches Leitbild einschliesslich eines Massnahmenplans erarbeitet. Das Leitbild zeigt die Ziele und Schwerpunkte der baselstädtischen Verkehrspolitik auf. Im Massnahmenplan werden wirkungsvolle und effiziente Instrumente vorgestellt, um das gesetzlich vorgegebene Ziel von minus 10% Autoverkehr zu erreichen. Der Massnahmenplan beruht auf dem verkehrsplanerischen Studienauftrag, übernimmt dabei aber lediglich Projekte, die auch politisch umsetzbar erscheinen.

 Mit den vorgeschlagenen Massnahmen würde der Verkehr zwischen 2010 und 2020 insgesamt um rund 2 bis 5% abnehmen. Damit würde das gesetzlich vorgegebene Reduktionsziel (-10% MIV) maximal zur Hälfte erreicht. Bis 2025 dürfte das Reduktionsziel jedoch erreichbar sein, sofern bei der Parkraumbewirtschaftung notwendige Anpassungen angegangen werden und der geplante ÖV-Ausbau zeitgerecht realisiert wird.

 Der Regierungsrat gibt das Verkehrspolitische Leitbild und den Massnahmenplan §13 USG heute in die Vernehmlassung, die bis zum 7. Juli 2014 dauert. Die Bereinigung und der definitive Beschluss zum Verkehrspolitischen Leitbild sind für Herbst 2014 vorgesehen.

 2010 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen, der den ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr fördern und den Autoverkehr reduzieren will: §13 des USG hält fest, dass die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10% reduziert werden soll. Davon ausgenommen sind Autobahnen.


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Maisitzung die Fusionsinitiative und den Gegenvorschlag der Regiokommission, der eine Zusammensetzung des Verfassungsrats gemäss Bevölkerungszahl der beiden Basel vorsieht. Weiter liegen dem Grossen Rat ein neues Statistikgesetz, ein Baukredit über gut hundert Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof sowie eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal vor. In der Vorberatung fanden diese Vorlagen grundsätzlich Zustimmung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. Mai 2014

content_de:
Die Volksinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» verlangt die Einsetzung eines Verfassungsrates, der die Verfassung und die wichtigsten Gesetze für einen Kanton Basel vorbereitet. Die Regiokommission spricht sich für die Initiative aus. Gleichzeitig beantragt sie dem Grossen Rat einstimmig, der Initiative einen gemeinsam mit der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats ausgearbeiteten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der geäusserte Kritikpunkte an der Initiative aufnimmt. Sie schlägt vor, den Verfassungsrat gemäss Bevölkerungsanteil zusammenzusetzen und zu verkleinern, indem Basel-Stadt 40 und Basel-Landschaft 60 Sitze hätte – die Initiative schlägt je 60 Sitze vor. Weiter präzisiert der Gegenvorschlag die demokratische Mitwirkung bei den vom Verfassungsrat zu erlassenden wichtigsten Gesetzen, indem diese Gesetze abschliessend genannt und dem Referendum unterstellt werden.

 Dem Grossen Rat liegt sodann ein kantonales Statistikgesetz zur Beratung vor – dieser Bereich hat bis heute keine eigene gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat will mit dem neuen Gesetz die Aufgaben der öffentlichen Statistik, den Zugang zu statistischen Informationen und die Weitergabe von Verwaltungsvollzugsdaten an eine zentrale Statistikstelle (Statistisches Amt) klarer regeln. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt einstimmig Zustimmung zum neuen Statistikgesetz, allerdings mit einigen Änderungen. Insbesondere will eine klare Kommissionsmehrheit keine Auskunftspflicht bei Befragungen festschreiben und die Kommission lehnt auch jegliche Strafbestimmung im Falle falscher Angaben oder der Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht ab. Einer Ergänzung im Aufenthaltsgesetz, die es der Einwohnerkontrolle ermöglicht, Adressdaten ausgewählter Bevölkerungskreise für bestimmte Forschungs- oder Präventionsprojekte bekannt zu geben, stimmt die JSSK zu. Auslöser dieser Ergänzung bildet das Mammographie-Screening-Programm der Krebsliga beider Basel, für dessen Einführung und Umsetzung der Grosse Rat die Ausgaben bereits bewilligt hat.

 Für die Gesamtsanierung der 1974 erbauten Schulanlage Bäumlihof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 103 Millionen Franken. Es geht um das kostenmässig grösste Einzelvorhaben der laufenden Schulraumoffensive. In der Summe enthalten sind auch knapp 2 Millionen Franken für die Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulgebäude. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 Ebenfalls einverstanden ist die BRK mit der vom Regierungsrat beantragten Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal. Der bisherige Bebauungsplan von 1986 führt zu Rechtsunsicherheiten in der Nutzung des Innenhofs. Der überarbeitete Bebauungsplan präzisiert nun, dass die bestehende Grünanlage zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu halten ist, dass die bestehende Bespielung des Areals durch Veranstaltungen wie die Herbstmesse und das Tattoo aber auch in Zukunft möglich ist und den notwendigen rechtlichen Rahmen einhalten kann. Die nähere Bespielung des Areals wird in einem speziellen Nutzungsplan geregelt; der Grosse Rat wird auch hier eine Mitsprache haben.

 Für Vorabklärungen im Hinblick auf die Entwicklungsplanung eines Hafen- und künftigen Wohngebiets Kleinhüningen-Klybeck beantragt der Regierungsrat 1,38 Millionen Franken. Weiter soll der Grosse Rat für Ankäufe der Öffentlichen Kunstsammlung Rahmenausgaben von 3,2 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2017 und damit wie bisher 800‘000 Franken pro Jahr bewilligen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.

 Schliesslich beantragt der Regierungsrat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen. Mit dieser Vereinbarung werden die Studierenden an den höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung) bezüglich Freizügigkeit jenen an den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) gleichgestellt. Die gleichen Bildungsgänge werden mit einheitlichen Pauschalen in allen Mitgliedkantonen abgegolten. Die Bildungs- und Kulturkommission begrüsst einen Beitritt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Daniel Schneller, Tel. +41 61 267 66 29, daniel.schneller@bs.ch Sabine Häberli, Tel. +41 61 267 66 41, sabine.haeberli@bs.ch Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: Sonderausstellung „Hans Huber (1852-1921) und das Basler Musikleben um 1900“ (8.2.-31.8.2014) -- „Nacht liegt auf den fremden Wegen“: Eine Hans Huber-Serenade mit viel Humor und Träumerei – Klavierwerke

title_de: Museum Kleines Klingental: Konzert am Mittwoch, 2. Juli 2014, 19.30 Uhr

content_de:
Blätter und Blüten, 9 Klavierstücke, op. 2 (ca. 1874) Stimmungen, Skizzen für Klavier, op. 35 (ca. 1877)

 Intermezzo Mit Hans Huber zum Tee: Begegnung mit dem Komponisten in Briefen und Erinnerungen aus der Studienzeit in Leipzig.

 Serenade, op. 19 (ca. 1877) Sechs kleine Klavierstücke, op. 131 (1911): Nr. 1, Präludium

 Andrea Wiesli, Klavier Satu Blanc, Lesungen Daniel Schneller, Moderation

 Die Klavierwerke dieses Abends stammen aus der Zeit, als Huber im Elsass als Klavierlehrer wirkte und dann 1877 den Schritt  in seine neue Wahlheimat Basel machte. In der Schweizerischen Musikzeitung war am 3. Oktober 1877 zu lesen: «Herr Hans Huber hat sich in Basel niedergelassen und wird daselbst Privatunterricht geben.» Noch war er ein Unbekannter und doch trat der als Pianist mit eigenen Werken auf. Und diese zeigten eine grosse Begabung, die sich mit dem zeitgenössischen Musik- geschehen auseinandersetzte: Johannes Brahms, Franz Liszt und Robert Schumann waren Hubers Vorbilder. Aber die Klavierstücke dieser Zeit zeigen den 25-Jährigen bereits als gereifte Persönlichkeit mit grosser Ausdruckstiefe. Es gelingt ihm, humoris- tische energische Momente und heitere Tanzszenen genauso gut wie stimmungs- geladene und romantisch-mystische Vollmondnächte vor den inneren Augen der Zuhörer entstehen zu lassen. Die «Stimmungen» beziehen sich ganz im Geist Liszt’scher Kompositionen auf Gedichte: hier auf Heinrich Heines Zyklus «Buch der Lieder».

 Andrea Wiesli ist Konzertpianistin und Musikwissenschaftlerin. Sie beschäftigt sich intensiv mit dem Basler Musikleben um 1900 und ist eine erfahrene Huber-Interpretin. So hat sich auch die «Stimmungen op. 131» für das Label «Guild» auf einer CD eingespielt.

Hinweise

Eintritt: CHF 25.– / 20.–, Abendkasse In der Pause und nach dem Konzert Buffet mit Tee, Kaffee und Kuchen.  Nach dem Konzert Besichtigungsmöglichkeit der Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental (8.2.-31. 8. 2014).  Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobiltelefon: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2013 von Regierungsrat und Verwaltung geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 32 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Kritisch beurteilt sie unter anderem, wie der Regierungsrat die Eignervertretung gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrnimmt.

title_de: Systematische Differenzen mit dem Regierungsrat und 32 Empfehlungen der GPK

content_de:
Grundsätzlich haben Regierungsrat und Verwaltung auch 2013 gute Arbeit für den Kanton geleistet. Die GPK dankt ihnen dafür, sie stellt aber auch mehrfach systematische Differenzen und raschen Handlungsbedarf fest:

 Eignerstrategien der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten

 Die GPK fordert erneut Einsicht in die vom Regierungsrat beschlossenen Eignerstrategien für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. BVB, IWB, öffentliche Spitäler), da sie die Oberaufsicht ohne Kenntnis der strategischen Vorgaben für diese Betriebe nicht wahrnehmen kann. Sie empfiehlt zudem, dass der Regierungsrat die bisher als geheim taxierten Eignerstrategien künftig dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorlegt.

 Wie im Jahresbericht festgehalten, sind nur für 13 der insgesamt 37 Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Eignerstrategien vorgesehen und erst vier tatsächlich erlassen. Die GPK fragt sich, wie der Regierungsrat als Eignervertreter bisher seine Strategie gegenüber den Beteiligungen des Kantons und insbesondere gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten verfolgt hat und wie er das künftig bei all den Beteiligungen tun will, für welche keine Eignerstrategie vorgesehen ist.

 Dass die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten problemanfällig sind, zeigte sich im Berichtsjahr deutlich. So führt die GPK aufwendige Untersuchungen zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) durch und beschäftigte sich mit der Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB-Gesetz). Eine separater Bericht zu den BVB folgt am 2. Juli 2014, der Mitbericht zur Totalrevision des BKB-Gesetzes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

 Verzögerungen bei Projekten

 Aufgefallen ist im Berichtsjahr, dass es bei verschiedenen Projekten im Kanton zu teilweise massiven Verzögerungen gekommen ist. Dazu gehören die Liegenschaftsstrategie für Objekte auf Allmend im Bau- und Verkehrsdepartement oder die Systempflege im Finanzdepartement u. v. a. m. Die GPK erwartet, dass der Regierungsrat das Projektmanagement spürbar optimiert.

 Faktische Wirkungslosigkeit von kantonalen Angeboten

 Noch nicht überzeugt ist die GPK von der bisherigen Konzeption der Anlaufstelle für Zwischennutzung im Präsidialdepartement. So passen Selbst- und Fremdbild dieser Anlaufstelle nicht zusammen bzw. werden gegen aussen Erwartungen geschürt, welche nicht eingehalten werden können. In der aktuellen Form erachtet die GPK die Anlaufstelle als überflüssig, eine tatsächliche Förderung und Vermittlung im Bereich der Zwischennutzungen wäre aber erwünscht.

 Zur Disposition stellt die GPK in ihrem Bericht auch die Fachberatung Grenzgänger der Regionalen Arbeitsvermittlung. Gemäss Jahresbericht hatten sich 100% der Fälle von selbst erledigt.

 Basel als Nadelöhr im internationalen Transportwesen

 Während bei stationären Anlagen im Umgang mit Gefahrengütern die Sicherheitslage gegenwärtig gut ist, zeigen die kantonalen Risikoermittlungen bei mobilen Anlagen auf Schiene, Strasse und Wasser zunehmend Handlungsbedarf. Vor allem beim Badischen Bahnhof droht durch die prognostizierte Zunahme an Gefahrenguttransporten auf der Schiene ein untragbares Risiko zu entstehen. Während der Kanton Basel-Stadt die Situation erkannt hat, scheint auf Bundesebene die nötige Sensibilität noch nicht vorhanden zu sein. Für die GPK ist es unerlässlich, die Rolle und die Bedürfnisse von Basel als Transithauptort der Schweiz in Bundesbern mit Nachdruck  zu thematisieren.

 Neues Nachrichtendienstgesetz des Bundes

 Trotz intensiven Bemühungen von GPK und Regierungsrat zeichnet sich auf nationaler Ebene keine Lösung für die befürchteten Lücken in der parlamentarischen Oberaufsicht über die kantonalen Staatsschutzorganisationen ab. Zumindest kann davon ausgegangen werden, dass das vorbildliche Aufsichtssystem von Basel-Stadt mit der erweiterten Dienstaufsicht durch das Staatsschutz-Kontrollorgan auch unter dem neuen Gesetz Bestand haben wird.

Hinweise

Der GPK-Bericht für das Jahr 2013 ist unter www.grosserrat.bs.ch/?doknr=14.5265.01 abrufbar.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH, Kantonsarzt, Leiter Abteilung Prävention, Stv. Bereichsleiter Telefon 061 267 45 20 thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Der heute veröffentlichte Gesundheitsbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt gibt einen umfassenden Überblick über die Gesundheitssituation der Basler Bevölkerung. Erfreulicherweise fühlt sich die Mehrheit der Baslerinnen und Basler (82,4%) gesundheitlich gut bis sehr gut. Bezüglich gesundheitlicher Risiken fallen namentlich der hohe Anteil von Menschen mit Übergewicht und der weit verbreitete Suchtmittelkonsum auf. Als besonders positiv erscheinen im Vergleich mit dem letzten Bericht etwa die generelle Zunahme körperlicher Aktivität sowie der Rückgang von Stürzen im Alter auf.

title_de: Vorbeugen ist besser als heilen – der neue Gesundheitsbericht Basel-Stadt zeigt positive Trends und lohnende Präventionsschwerpunkte.

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat das Schweiz. Gesundheitsobservatorium (Obsan) beauftragt, die schweizerische Gesundheitsbefragung, welche im Jahr 2012 durchgeführt wurde, auf den Kanton bezogen auszuwerten. Der daraus entstandene Gesundheitsbericht Basel-Stadt 2014 liegt nun vor. Analysiert werden in diesem für die Bevölkerung in Basel-Stadt repräsentativen Gesundheitsbericht Befragungsdaten von über 1‘000 Baslerinnen und Baslern ab 15 Jahren. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt führt eine solche Befragung regelmässig alle zehn Jahre durch und erhält dadurch wichtige Informationen zur Gesundheit der Bevölkerung, die eine wichtige Basis für kommende Präventionsmassnahmen darstellen.

 Die Gesundheit der Bevölkerung
 Die grosse Mehrheit der Baslerinnen und Basler (82,4%) ab 15 Jahren fühlt sich gemäss der Befragung gesundheitlich insgesamt gut bis sehr gut. Männer und Frauen unterscheiden sich diesbezüglich kaum. Im Bericht zeigen sich aber auch gesundheitliche Belastungen: 36,9% der Befragten im Kanton geben an, dauernde Gesundheitsprobleme zu haben. So berichten beispielsweise 23.6% aller Befragten von starken Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen oder Schwächegefühl. Mehr Frauen (31,0%) beschreiben solche Beschwerden als Männer (15,7%). In der kantonalen Befragung beschreiben 19,5% der Bevölkerung eine mittlere bis starke psychische Belastungssituation, welche sich beispielsweise durch Nervosität, Niedergeschlagenheit und Entmutigung äussert. Der Wert liegt im Bereich des schweizerischen Durchschnitts (18,0%).

 Mehr Übergewicht, Diabetes und erhöhtes Cholesterin
 Bei Risikofaktoren für Herz-Kreislaufkrankheiten wie ein erhöhter Cholesterinspiegel im Blut oder Diabetes mellitus liegt die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ebenfalls im Bereich des schweizerischen Durchschnitts. Hier fällt aber im Vergleich zu früheren Berichten auf, dass die Bevölkerung zunehmend von diesen Risikofaktoren betroffen ist. So gaben 2002 nur 7% der Befragten an, ein erhöhtes Cholesterin zu haben, im Vergleich zu 12,2% in der aktuellen Befragung.

 Mehr Bewegung und grosses Interesse an gesunder Ernährung
 Erfreulicherweise ist die Bevölkerung des Kantons im Vergleich mit der Befragung vor zehn Jahren deutlich aktiver. So gaben 2002 58,5% der Bevölkerung an, körperlich aktiv zu sein. In der aktuellen Befragung sind es 73,2% (Männer 78,1% und Frauen 68,1%).Im Kanton Basel-Stadt achtet ein grösserer Bevölkerungsteil (74,2%) auf die Ernährung als in der Schweiz insgesamt (67,9%). Die Baslerinnen (79,4%) achten mehr auf die Ernährung als Basler (68,9%); wobei letztere immer noch ernährungsbewusster als die Schweizer Männer insgesamt (60,6%) sind. Auch bei der Empfehlung, mindestens einen Liter pro Tag zu trinken, weist der Kanton (23,7% trinken hier nicht genug) einen besseren Wert als die Gesamtschweiz (29,1%) auf.

 Alkohol und Tabakkonsum weiterhin verbreitet – Raucheranteil geht leicht zurück
 30,9% der Baslerinnen (27,5%) und Basler (33,3%) ab 15 Jahren geben an, zu rauchen. Verglichen mit der Befragung vor zehn Jahren (33,0%) zeigt sich ein leichter Rückgang beim Raucheranteil. 8.0% (Schweiz: 9,9%) der Arbeitenden im Kanton Basel-Stadt sind Passivrauch ausgesetzt. Ferner weisen im Kanton Basel-Stadt 6,7% der Bevölkerung ein mittleres bis hohes Risiko bezüglich ungesunden Alkoholkonsums auf. Männer (9.3%) sind hier stärker betroffen als Frauen (4.2%).

 Weniger Stürze und Unfälle
 16,7% der befragten Baslerinnen und Basler geben an, in den letzten 12 Monaten vor der Befragung eine Verletzung im Zusammenhang mit einem Unfall erlitten zu haben. Gesamtschweizerisch sind es 18,9%, welche eine Verletzung bei einem Unfall erlitten haben. Frauen (13,3%) sind davon weniger betroffen als Männer (20,0%). 21,6% der befragten über 65-Jährigen geben an, in den letzten 12 Monaten einen Sturz erlitten zu haben. Dies ist weniger als in der gesamtschweizerischen Befragung (25,2%), und weniger, als vor zehn Jahren im Kanton Basel-Stadt (23,1%).

 Fazit
 Besonders erfreulich fällt beim aktuellen Bericht die grosse Bereitschaft der Bevölkerung zur Stärkung der eigenen Gesundheit auf. Auffallend ist auch, dass der Kanton Basel-Stadt trotz seiner älteren und zum Teil sozial mehr belasteten Bevölkerung, keine signifikant weniger günstige Gesundheitssituation aufweist als die schweizerische Durchschnittsbevölkerung. Die im Kanton Basel-Stadt seit mehreren Jahren zur Anwendung kommende nachhaltige, zielgruppenspezifische Prävention kann zu diesem positiven Trend sicher einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bericht zeigt aber auch Entwicklungspotenziale in verschiedenen Bereichen. So beispielsweise beim gesunden Körpergewicht, dem Tabakkonsum, der psychischen Gesundheit oder dem Umgang mit dem Gesundheitssystem. In diesen Bereichen sind deshalb gezielt Massnahmen geplant, bzw. schon gestartet worden. Nähere Informationen und der vollständige Gesundheitsbericht Basel-Stadt 2014 finden sich auf der Homepage unter www.gesundheit.bs.ch.

Hinweise

www.gesundheit.bs.ch
 www.mixyourlife.ch


contact: Zum Anlass: Simone Scheidegger, Tel. +41 79 963 02 52 Mitorganisatorin des Bundes Schweizer Baumpflege Zum Austragungsort: Meinrad Gunti, Tel. +41 79 321 68 58 Kreisleiter Ost der Abteilung Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Der Margarethenpark ist der Austragungsort der 9. Schweizermeisterschaft im Baumklettern, die am kommenden Wochenende, 28./29. Juni 2014, ausgetragen wird. 35 Baumpflegeprofis aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland messen sich in fünf Disziplinen, die Besten anschliessend in der Meisterrunde. Veranstalter ist der Bund Schweizer Baumpflege. Die Stadtgärtnerei unterstützt den Anlass und stellt die Bäume sowie personelle Ressourcen zur Verfügung.

title_de: 9. Schweizer Meisterschaft im Baumklettern 2014 in Basel

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Am kommenden Wochenende, 28./29. Juni 2014, findet im Margarethenpark die neunte Schweizermeisterschaft im Baumklettern statt. Es handelt sich um einen Berufswettkampf  die 35 Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind alles Baumpflegespezialisten und -spezialistinnen oder Baumpfleger und -pflegerinnen. Der verantwortungsbewusste Umgang mit den Bäumen ist Wettkampfbedingung und Ehrensache.

 Die Teilnehmenden der noch wenig bekannten Sportart Baumklettern messen sich in fünf Disziplinen, bei denen Geschwindigkeit und Geschicklichkeit gleichermassen gefragt sind:

 1. Throwline: Beherrschen der Seilwerftechnik, denn bevor man klettern kann, muss man die Kletterseile in den markierten Astgabeln richtig platzieren.
 2. Footlock: Mit der Fussklemmtechnik muss ein vorgegebenes Ziel in der Baumkrone möglichst schnell erklettert werden.
 3. Speed Climb: In der Disziplin Schnellklettern wird in freier Klettertechnik ein weiteres Ziel so schnell wie möglich angepeilt.
 4. Work Climb: Beim Arbeitsklettern müssen an fünf Stationen je eine Geschicklichkeitsaufgabe gelöst werden.
 5. Aerial Rescue: Die Personenrettung gehört ebenso zum Beruf des Baumpflegers/der Baumpflegerin wie das geschickte Klettern. Möglichst schonend und schnell muss daher eine verletzte Person, im Wettkampf selbstverständlich ein Dummy, gerettet werden.

 Am Sonntag klettern die vier Besten im Masters’ Challenge um den Titel des Schweizer Meisters oder der Schweizer Meisterin. Dabei müssen sie in freier Routenwahl vier vorgegebene Stationen in einer Baumkrone möglichst schnell erreichen.

 Die Stadtgärtnerei und weitere Sponsoren unterstützen diesen Anlass finanziell und/oder personell oder materiell. Die Stadtgärtnerei Basel stellt Bäume zur Verfügung, die sie vorab zusammen mit dem Organisator, dem Bund Schweizer Baumpflege, auf ihre Sicherheit prüfte. So müssen die Baumkronen bekletterbar sein und die Bäume selbst müssen so stehen, dass sowohl die Jury als auch die Zuschauer die Wettkämpfe aus sicherer Distanz verfolgen können. Die Bäume wurden für die Meisterschaft von Wettkampfhelfern und -helferinnen mit der Zustimmung der Stadtgärtnerei frühzeitig geschnitten. Ausserdem stellt die Stadtgärtnerei dem Veranstalter diverses Material zur Verfügung, beispielsweise werden zusätzliche Abfalleimer aufgestellt – und nach dem Anlass geleert. Die Stadtgärtnerei bietet den interessierten Besuchern eine Baumführung durch den Margarethenpark an.

Hinweise

www.baumpflege-schweiz.ch


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Montag, 30. Juni 2014, beginnen die Baumassnahmen zur Erneuerung der Hausanschlussleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB). Diese Arbeiten werden parallel zum Umbau der GGG-Stadtbibliothek ausgeführt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2014.

title_de: Rümelinsplatz und Umgebung: Ab Ende Juni Werkleitungs- und Strassenbau

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In der ersten Bauphase von Ende Juni bis Ende August 2014 werden die Hausanschlussleitungen im Gerbergässlein erneuert. Hierzu müssen vor den jeweiligen Liegenschaften und in der Umgebung Gräben geöffnet werden. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten werden die Gräben bis zur definitiven Instandstellung der Oberflächen provisorisch verschlossen. Für die Veranstaltung «Em Bebbi sy Jazz» erfolgt im August ein Baustellenunterbruch und die Baustelle wird weitgehend geräumt.

 In einer zweiten Bauphase von Ende August bis Ende Oktober 2014 werden die Hausanschlussleitungen in der Grünpfahlgasse und am Rümelinsplatz erneuert. Wie auch bei der ersten Etappe müssen hierfür Gräben vor den einzelnen Liegenschaften geöffnet werden. Im Anschluss an den Werkleitungsbau wird der schadhafte Belag auf dem Rümelinsplatz provisorisch ausgebessert.

 Um das Weihnachtsgeschäft und andere Veranstaltungen nicht zu beeinträchtigen ist eine dritte Bauphase eingeplant; diese beginnt ab April bis Sommer 2015. In diesem Bauabschnitt werden die Pflästerung im Gerbergässlein und der Plattenbelag in der Grünpfahlgasse erneuert und der Kreuzungsbereich der Schnabelgasse und der Münzgasse erhält eine neue Fahrbahnoberfläche.

 Sowohl für Fussgängerinnen und Fussgänger als auch für Velofahrende wird das Passieren der Baustelle jederzeit möglich sein. Beim motorisierten Individualverkehr ist teilweise mit Behinderungen zu rechnen. Über notwendige kurzfristige Sperrungen wird rechtzeitig informiert.


contact: Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Thomas Weber Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Präsident Verein SIP NWCH Telefon +41 (0)61 552 56 03 Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Vizepräsident Verein SIP NWCH Telefon +41 (0)61 267 85 41 Kanton und Republik Jura Regierungsrat Michel Probst Vorsteher Departement für Wirtschaft und Zusammenarbeit Vizepräsident Verein SIP NWCH Telefon +41 (0)32 420 52 03

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Die Volkwirtschaftsdirektoren der beiden Basel und der Republik und des Kantons Jura sind erfreut über den heutigen Entscheid der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) zum Nationalen Innovationspark. Mit diesem Entscheid wird das Innovationsparkprojekt der drei Kantone ins Startprogramm des Nationalen Innovationsparks aufgenommen. Die drei Kantone wollen nun die Planung für den Initialstandort sowie für den definitiven Standort vorantreiben und für beide Phasen eine Basisfinanzierung sichern.

title_de: Beide Basel und Jura erfreut über Entscheid der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz

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Im Rahmen einer Ausschreibung der VDK zu Handen des Bundes hatten sich bis Ende März 2014 insgesamt acht Projekte als Netzwerkstandorte des geplanten Nationalen Innovationsparks beworben. Die VDK empfiehlt nun dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), neben den gesetzten Hubstandorten nahe der Eidgenössischen Hochschulen, zwei dieser Projekte in die Startformation des Nationalen Innovationsparks aufzunehmen. Dabei handelt es sich um das Projekt «innovAARE» des Kantons Aargau und das von den drei Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura eingereichte und getragene Projekt des «Swiss Innovation Park Nordwestschweiz (SIP NWCH)».

 Die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone freuen sich, dass das gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft entwickelte Projekt sowohl bei den Experten wie anschliessend im Vorstand und im Plenum der VDK gut aufgenommen und zur Umsetzung empfohlen wurde. Der positive Entscheid der VDK ist eine Bestätigung für die inhaltliche Qualität des Projektes, aber auch eine Anerkennung für die breite Abstützung in Wirtschaft und Wissenschaft in beiden Basel und im Jura. Dank der Beteiligung des Kantons Jura hat der SIP NWCH die Möglichkeit, stärker in die Westschweiz auszustrahlen und dort Kooperationen einzugehen. Mit dem Aargauer Projekt innovAARE ist ebenfalls eine Zusammenarbeit vorgesehen.

 Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der VDK können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

 Dem Verein Swiss Innovation Park Region Nordwestschweiz, der das vorliegende Projekt entwickelt, gehört neben den drei Kantonen auch die Handelskammer beider Basel an. Dieser gebührt Dank für die Betreuung der Geschäftsstelle des Vereins sowie für ihr grosses Engagement für das Projekt. Der Verein soll, wie in der Projekteingabe an die VDK erwähnt, in eine Stiftung oder in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft überführt werden. Auch diese Arbeiten wurden eingeleitet. Das hierfür erforderliche Gründungskapital der drei Kantone wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt, ebenso die finanziellen Mittel, die es erlauben, alle erforderlichen Massnahmen zügig und erfolgreich umzusetzen.

 Ob und in welcher Form sich auch der Bund, gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation, finanziell am Aufbau des Nationalen Innovationsparks beteiligt, ist noch offen. Die drei Kantone haben bereits in der Eingabe an die VDK verlangt, dass bei einer Bundesbeteiligung für inhaltlich gleichwertige Projekte dieselben Bedingungen gelten müssen.

Hinweise

Was will der Swiss Innovation Park Nordwestschweiz?
 Mit dem regionalen Innovationspark entsteht ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für die anwendungsorientierte Forschung. Hier sollen sich etablierte KMU, Start-ups und Spin-offs, Forschungsgruppen aus internationalen Grossunternehmen, aus Hochschulen und aus privaten Forschungsinstituten ansiedeln. Akademische Forscherinnen und Forscher und solche aus der Industrie werden in partnerschaftlichen Projekten unter einem Dach zusammenarbeiten; die gesamte Wertschöpfungskette bis und mit der Produktion von Prototypen wird zusammengebracht. Via Innovation wird der Innovationspark also langfristig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen und so zur positiven Entwicklung des regionalen und nationalen Wirtschaftswachstums beitragen. Der Innovationspark wird ein breit gefächertes Spektrum von Themen der «klassischen» Life Sciences (Pharmawissenschaften, Medizin, Biotechnologie etc.) abdecken und die Schnittstelle zwischen den Life Sciences und für die Life Sciences relevanten Technologien (zum Beispiel IT, Sensorik, Messtechnik) bearbeiten. Ein SIP NWCH für «Biomedical Engineering, Sciences, and Technologies (BEST)» vereint den von Seiten der Industrie geäusserte Bedarf an Lösungen mit den in den regional ansässigen Hochschulen auf internationalem Spitzenniveau vorhandenen Forschungskompetenzen. Für den Start des Innovationsparks wurden bereits erste Projekte in den Bereichen Biosensing, Biomaterialien und Gesundheitsinformatik identifiziert.


contact: ab 14.00 Uhr Kathrin Schweizer, Tel. +41 67 267 93 80 Projektleiterin, Planungsamt, Gestaltung Stadtraum Verkehr

lead_de: Mit der Realisierung des Velogegenverkehrs auf der Nordseite der Dreirosenbrücke und der Anbindung der Dreirosenanlage ans Velonetz werden in Basel Nord lange gewünschte Verbesserungen für den Veloverkehr erzielt.

title_de: Verbesserungen für Velofahrer auf der Dreirosenbrücke

content_de:
Seit Mitte Juni können die Velofahrenden nicht nur auf der Südseite sondern neu auch auf der Nordseite der Dreirosenbrücke im Gegenverkehr zirkulieren. Dieser Velogegenverkehr wurde von der Quartierbevölkerung und von Mitarbeitenden der Novartis seit langem gewünscht. Das Parlament hat mit dem Anzug von Brigitte Strondl dieses Anliegen ebenfalls unterstützt. Jetzt können Velofahrende von der Voltamatte über die Dreirosenbrücke zur Klybeckstrasse fahren, ohne die Voltastrasse queren zu müssen. Mit diesen Anpassungen wird auch die Dreirosenanlage – in der Velofahren seit 2012 erlaubt ist – für den Veloverkehr in alle Richtungen ans Netz angeschlossen.

 Bereits Ende März wurde eine Lichtsignalanlage in Betrieb genommen, die eine sichere Zu- und Wegfahrt über die Dreirosenkreuzung ermöglicht. Ähnlich wie indirekte Linksabbiegespuren werden die Velos mit eigenen Ampeln parallel zu den Fussgängerstreifen an den Tramhaltestellen vorbeigeführt, um nach Norden oder Süden in die Klybeckstrasse abzubiegen. Zudem wurde auf der Südseite die Zufahrt zur Kreuzung der Klybeckstrasse vereinfacht. So ist das Rechtsabbiegen von der Brücke in die Klybeckstrasse ohne Halt an der Lichtsignalanlage möglich.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Telefon 061 552 50 60

lead_de: Das Departement Biomedizin erhält auf dem Life-Science Campus der Universität einen Neubau. Zusammen mit dem Neubau für das Biozentrum und jenem für das Departement Biosysteme der ETH Zürich wird damit die erste Etappe des Life-Science Campus vollendet. Das Departement Biomedizin forscht an der Schlüsselstelle zwischen biologischer Grundlagenforschung und klinischer Anwendung in den Spitälern. Die Platzierung unmittelbar neben Universität, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitätsspital und der universitären Grundlagenforschung ist deshalb ideal. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie, um der Universität möglichst gute Finanzierungskonditionen zu sichern.

title_de: Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel

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Das Departement Biomedizin (DBM) der Universität Basel vereint die gesamte Laborforschung der Medizinischen Fakultät. Es hat sich seit seiner Entstehung im Jahr 2000 hervorragend entwickelt und ist heute eine national und international anerkannte Forschungsinstitution. Mit dem Neubau wird die Zusammenführung der bestehenden fünf Standorte des DBM an den Standort des jetzigen Biozentrums ermöglicht. Dieses Gebäude steht ab Bezug des neuen Biozentrums ab ca. 2018 leer und kann einem Ersatzneubau für das DBM weichen.

 Für den Neubau des DBM wurde auf der Basis des Betriebskonzeptes und des detaillierten  Raumprogrammes die bauliche Machbarkeit geprüft und Netto-Investitionskosten in Höhe von 212 Mio. Franken errechnet. Diverse bau- und betriebstechnische Untersuchungen führten zum Schluss, dass die einzig sinnvolle und die wirtschaftlichste Lösung zur Unterbringung des DBM ein Neubau an Stelle des bisherigen Altbaus Biozentrum ist.

 Der Neubau soll im Rahmen eines innovativen Finanzierungskonzepts für die universitären Infrastrukturen durch eine Kreditsicherungsgarantie an die Universität ermöglicht werden. Die Universität soll damit den Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen können. Die beiden Trägerkantone übernehmen je hälftig die Verantwortung für die Garantie. Im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells, das die Festsetzung einer Pauschale für Beschaffung und Unterhalt der Infrastrukturen der Universität vorsieht, sind die Folgekosten für den Betrieb des Neubaus von rund 9 Mio. Franken p.a. berücksichtigt worden.

 Für den Rückbau des alten Biozentrums und die damit einhergehende Schadstoffsanierung wird ein Kredit von gesamthaft 8 Mio. Franken beantragt. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ist auf maximal 4 Mio. Franken limitiert. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch die Übertragung der betreffenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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OK Em Bebbi sy Jazz, Em Bebbi sy Jazz 2014, 40‘000 Franken

 Kabarettduo «frauVOLKmann», Produktion «Sautot! und andere musikalische Treibtaten», 25‘000 Franken

 Verein «Energie begreifen», Basel, Mobile Energiestation, 25‘000 Franken

 Sport Basel, Dachverband des privatrechtlichen Sports, Basler Sportmarkt, 25‘000 Franken

 Arbeitsgruppe Mondfest Basel, Mondfest 2014, 25‘000 Franken

 Swiss Brain Council Zürich, Brain Festival 2014, 10‘000 Franken


lead_de: Am kommenden Freitag und Samstag, 27./28. Juni 2014, wird die Reinacherstrasse, im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Dornacherstrasse, wegen Deckbelagsarbeiten für den Fahrverkehr gesperrt. Dies mit Reservetag am Sonntag. Spätestens am Montagmittag kann die Fahrbahn für den Verkehr wieder freigegeben werden. Die Umleitung erfolgt stadteinwärts über die Dornacherstrasse und die Thiersteinerallee, stadtauswärts über die Münchensteinerstrasse oder über die Thiersteinerallee und die Gundeldingerstrasse.

title_de: Reinacherstrasse: Am Wochenende Verkehrssperrung wegen Deckbelagseinbau

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Die Arbeiten für den noch ausstehenden Fahrbahnbelag der Reinacherstrasse im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Dornacherstrasse sind am kommenden Freitag und Samstag, 27./28. Juni 2014, vorgesehen. Als Reservetag dient der Sonntag. In dieser Zeitspanne ist die Reinacherstrasse für den motorisierten Fahrzeugverkehr gesperrt. Spätestens am Montagmittag kann die Fahrbahn für den Verkehr wieder freigegeben werden. Bei schlechter Witterung wird der Einbautermin jeweils um eine Woche verschoben. Die Deckbelagsarbeiten werden aus Rücksicht auf den Anlieferungsverkehr des Baumarktes OBI an einem Wochenende ausgeführt. Die Umleitung erfolgt stadteinwärts über die Dornacherstrasse und die Thiersteinerallee, stadtauswärts über die Münchensteinerstrasse oder über die Thiersteinerallee und die Gundeldingerstrasse.

 Die Anlieferung zum Baumarkt OBI und die Zufahrten zu den Privatparkplätzen sind am Freitag während der Vorbereitungsarbeiten noch möglich. Von Samstagmorgen bis Sonntagmittag ist die Durchfahrt durch die Reinacherstrasse im besagten Abschnitt aber für den gesamten Fahrverkehr gesperrt.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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den Ratschlag zum Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche an den Grossen Rat weitergeleitet. Zum neuen Kinder- und Jugendgesetz findet am Freitag, 4. Juli 2014, 10.30 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes angepasst. Die Universitätsbibliothek hatte sich aus räumlichen Gründen entschieden, definierte Bestände ihrer Sammlung in eine Kooperative Speicherbibliothek im Kanton Luzern auszulagern oder an diese zu verkaufen. Es handelt sich um Sammlungsgegenstände mit relativ tiefem historischem Wert und ohne besonderen Bezug zu Basel sowie mit tiefer Ausleihfrequenz. Geplant ist aber nicht nur eine solche Auslagerung und Veräusserung von definierten Teilbereichen, sondern auch die Auslagerung von definierten Sammlungsgegenständen ohne Eigentumsübertragung. Dafür muss das Universitätsgesetz angepasst werden, ein entsprechender Ratschlag dafür wird nun erarbeitet. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Haller, FDP, betreffend «Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen» als Anzug zu überweisen. Mit einer Motion kann nur die Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes beantragt werden, in diesem Fall wird aber die Änderung der Verordnung betreffend Messen und Märkte beantragt. Dies wäre allerdings nicht zielführend, da die an Sonn- und Feiertagen möglichen Aktivitäten abschliessend im Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geregelt sind. Der Regierungsrat ist bereit, dem Grossen Rat einen Änderungsvorschlag für dieses Gesetz zu unterbreiten, damit künftig regelmässig Flohmärkte an Sonntagen durchgeführt werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Mazzotti, FDP, betreffend «D Herbschtmäss blybt» als erledigt abzuschreiben. Über die künftige Nutzung der Rosentalanlage bestehen unterschiedliche Auffassungen. Gemäss aktuellem Stand der Erwägungen soll die Rosentalanlage weiterhin als Veranstaltungsort zur Verfügung stehen und gleichzeitig dem Quartier und den Messebesuchern als Grünanlage dienen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Robert Stern, Städtebau und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernasconi, GLP, betreffend «Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben» ihm (dem Regierungsrat) zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat wird die diesbezügliche geeignete gesetzliche Verankerung im Zusammenhang mit Beteiligungen klären. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Pensionskasse Basel-Stadt zur Information zugestellt. Schreiben des Regierungsrates

die Ersatzwahlen einer Richterin beziehungsweise eines Richters des Zivilgerichts sowie von zwei Richterinnen bzw. zwei Richtern des Strafgerichts auf den 28. September 2014 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 2. November 2014 statt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012 – 2015 die Forderung nach einer höheren Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) bekräftigt. Diese Forderung wird mittlerweile von praktisch allen Kantonen mitgetragen, eine entsprechende Anpassung ist deshalb überfällig. Mit dem neuesten Wirksamkeitsbericht wäre eine Vervierfachung des SLA gerechtfertigt. Bereits eine Verdoppelung würde für Basel-Stadt eine Entlastung von gut 50 Millionen Franken bedeuten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit und die damit angestrebte einheitliche formelle Rechtsgrundlage für Massnahmen zur Informationssicherheit grundsätzlich  begrüsst. In einzelnen Punkten wurden Anpassungsvorschläge eingebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übergangsverordnungen gutgeheissen, die das Funktionieren des Hochschulsystems unter dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz sichern sollen, bis alle Rechtsgrundlagen erstellt worden sind und das neue Hochschulsystem sich eingespielt hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen begrüsst und sich mit einer entsprechenden Vereinbarung einverstanden erklärt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Schaffung einer Ausnahmebestimmung für Postdienste in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz gutgeheissen. Die neue Sonderregelung berücksichtigt die Notwendigkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit, damit die Postanbieter ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Anpassungen der Energieverordnung begrüsst. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Verfahren auf Bundesebene. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Simon Rolli, Tel. +41 61 267 91 47 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Für die nächsten drei Woche fährt ein spezielles Messfahrzeug durch die Strassen von Basel. Mit dem Projekt „Strassenfotos BS“ werden den kantonalen Behörden Aufnahmen des Strassenraumes zur Verfügung gestellt, die im Unterschied zu Google Street View flächendeckend und zu definierten Zeitpunkten erfasst und professionell ausgewertet werden können. Objekte des Strassenraums können dazu am Computer dreidimensional vermessen, mit bestehenden Geodaten verglichen und digitalisiert werden. Die benötigten Panoramaaufnahmen und dreidimensionalen Bilder werden im Rahmen eines departementsübergreifenden Projektes erstellt. Sie dürfen aus Datenschutzgründen nur verwaltungsintern verwendet werden.

title_de: Neues Projekt „Strassenfotos BS“: Präzise Bilder für die Verwaltung

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Die Strassen bilden die Lebensadern der Stadt. Die Kenntnis über ihren genauen Zustand, die Details der Strassengestaltung wie beispielsweise die Bordsteinhöhe, die Strassenmöblierung wie zum Beispiel die Signalisationen, aber auch der anliegenden Bebauung und Pflanzungen berühren eine Vielzahl der täglichen Entscheidungsprozesse in der kantonalen Verwaltung. Mit Hilfe von digitalen Strassenfotografien können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Schreibtisch aus einen ersten Eindruck von einem beliebigen Ort des Strassenraumes machen, Aussendienstarbeiten vorbereiten oder vereinzelt sogar Abklärungen direkt erledigen.

 Mit dem neuen Projekt «Strassenfotos BS» werden den kantonalen Behörden Aufnahmen des Strassenraumes zur Verfügung gestellt, die im Gegensatz zu Google Street View flächendeckend und zu definierten Zeitpunkten erfasst und professionell ausgewertet werden können. Objekte des Strassenraums können am Computer dreidimensional vermessen, mit bestehenden Geodaten verglichen und digitalisiert werden. Das vom Grundbuch- und Vermessungsamt beauftragte Unternehmen wird mit einem speziell ausgerüsteten Auto Panoramaaufnahmen und dreidimensionale Bilder der Basler Strassen anzufertigen und diese in einer browserbasierten Anwendung den kantonalen Behörden zur Verfügung zu stellen.

 Vom kantonalen Datenschutzbeauftragten bestehen klare Vorgaben für das Projekt: Strassenbilder dürfen nur anonymisiert über die verwaltungsinternen Informationssysteme zugänglich gemacht werden. Vor der Verwendung durch die Fachstellen werden Personen und Fahrzeugkennzeichen in einem automatischen Prozess unkenntlich gemacht. Die Aufnahmen dürfen nur für Aufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags verwendet werden.

 Am 26. Juni 2014 wird ein Messfahrzeug des beauftragten Unternehmens mit der Befahrung der Strassen in Grossbasel beginnen. Die Erfassung dauert etwa drei Wochen. Die Befahrung des Kleinbasels und der Kantonsstrassen der Landgemeinden ist noch nicht terminiert, aber spätestens für Frühjahr 2015 vorgesehen. Eine Erfassung der Gemeindestrassen von Riehen und Bettingen ist hingegen nicht geplant.

 Weitere Informationen zur Methodik, der Verwendung der Bilder und dem Fahrzeug werden im Rahmen der Sommermedienfahrt des Grundbuch- und Vermessungsamtes am 16. Juli 2014 präsentiert.

Hinweise

Bilder im Anhang


contact: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Im Zusammenhang mit der Innensanierung des Hauptgebäudes der Berufsfachschule Basel wurde 2011 vom Kunstkredit Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt im Bau- und Verkehrsdepartement, ein Kunst-und-Bau-Wettbewerb ausgeschrieben. Die Ge-winnerin des Wettbewerbs war die Basler Künstlerin Yvonne Mueller mit dem Projekt Zeit-Raum. Die Einweihung der kürzlich realisierten künstlerischen Interventionen im Erschlies-sungsbereich des Schulhauses findet am 1. Juli 2014 im Rahmen einer Schulkonferenz statt.

title_de: Kunstkredit Basel-Stadt Kunst von Yvonne Mueller in der Berufsfachschule Basel

content_de:
Das Gebäude A der Berufsfachschule Basel an der Kohlenberggasse 10 wurde zwischen 1914 und 1916 vom Architekten Hans Bernoulli erbaut. Im Rahmen der Innensanierung des Eingangs-bereichs, der Korridore und Aufenthaltsräume entschied man sich für eine Annäherung an das ursprüngliche Farb- und Formkonzept des Architekten und für eine künstlerische Intervention, wofür drei Nischen reserviert wurden. Bei Yvonne Muellers Interventionen handelt es sich um auf Wände applizierte Fotografien von Architekturdetails, die sie vor der Innensanierung aufgenommen hat, zusammen mit skulptural ausgebildeten, treppenartigen Sitzmöglichkeiten. Sie fügen sich nahtlos in das frisch renovierte Architekturensemble ein, als wären sie Teile des von Hans Bernoulli intendierten Gesamtkonzepts. Darüber hinaus entsprechen sie dem Wunsch der Nutzerschaft, dass die Orte der Kunstintervention zugleich als Aufenthalts- und Lernorte zum Verweilen einladen. Die ästhetisch ansprechenden und perfekt ausgeführten Installationen schulen die Wahrnehmung für die Architektur des Hauses. Sie stehen in einer Bildtradition der Verbindung von Realität und optischer Täuschungen, wie wir sie beispielsweise aus barocken Kirchen kennen.

 Yvonne Mueller (geb. 1973 in Basel) arbeitet mit Fotografie, Video, Malerei und Installation. Ihre Werke sind regelmässig in Ausstellungsräumen der Region und darüber hinaus zu sehen. Die Auseinandersetzung mit einer der zentralsten Aufgabe der Malerei, die Umsetzung dreidimensio-naler Räume in einen zweidimensionalen Bildraum kennzeichnet ihr gesamtes Arbeiten. Dabei interessiert sie sich besonders für das Verhältnis von Realität und Imagination.

 http://www.yvonnemueller.net

  Medienorientierung in Anwesenheit der Künstlerin: Dienstag, 1. Juli 2014, 12:00 Uhr, Berufsfachschule Basel, Kohlenberggasse 10, Treffpunkt: Ni-scheninstallation im 1. Obergeschoss

 Bilder dürfen nur mit folgendem Nachweis verwendet werden: Foto: Martin Friedli Fotografie


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber

lead_de: Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurücktretenden Carlo Conti haben die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang Lukas Engelberger (CVP) in den Regierungsrat gewählt.

title_de: Schlussresultat der Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 22. Juni 2014

content_de:
Wahl in den Regierungsrat

 Gewählt ist:
 Engelberger Lukas (CVP),		18‘387 Stimmen

  Weitere Stimmen erhielten:
 Bernasconi Martina (GLP), 		11‘692 Stimmen
 Weber Eric (VA), 				  2‘343 Stimmen
 Vereinzelte, 				213 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang betrug 32.07%, der Anteil brieflich Wählender lag bei 98.42%. Der erste Wahlgang fand am 18. Mai statt. Damals hatte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Beim zweiten Wahlgang reichte ein relatives Mehr aus.

 Lukas Engelbergers Amtszeit beginnt offiziell am 1. August 2014.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


contact: Bernhard Gysin, Tel: 076 328 48 13 Leiter Abteilung Schulen, Städtebau&Architektur, Hochbauamt, Jurymitglied

lead_de: Der Projektwettbewerb für einen Erweiterungsbau auf dem Schulareal Wasgenring ist entschieden. 36 Teams beteiligten sich am offen ausgeschriebenen Projektwettbewerb und reichten einen Beitrag ein. Sieger ist das Architekturbüro Sven Richter, Basel. Die Wettbewerbsergebnisse können ab 25. Juni im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes besichtigt werden.

title_de: Erweiterungsbau Primarschule Wasgenring: Wettbewerb entschieden

content_de:
Die Gebäude der Primar- und Sekundarschule der Schulanlage Wasgenring von Bruno und Fritz Haller sind im «Inventar der schützenswerten Bauten» aufgelistet. Ausserdem wird ein grosser Teil der Bäume auf dem Areal als schützenswert eingestuft. Die Platzierung des  Neubauvolumens muss somit nicht nur den funktionalen Ansprüchen der Nutzer, sondern auch denkmalpflegerischen Ansprüchen und den Vorgaben des Baumschutzes entsprechen. Die Aufgabe, die Schulanlage auf dem Areal Wasgenring zu ergänzen ist anspruchsvoll, sollen doch keine der heute vorhandenen Qualitäten beeinträchtigt werden.

 Das Projekt überzeugt durch die klare Setzung auf dem Areal und die konsequente Weiterführung der Haller-Bauten mit einer neuen, zeitgemässen und eigenständigen Etappe. Der Baumbestand wird weitgehend erhalten und wertvolle Aussenräume für die Weiterentwicklung der «Schule im Park» angeboten. Die sehr überlegt ruhige und unprätentiöse Architektursprache ordnet sich in die bestehende Schulanlage ein. Die zwei kleinteiligeren Gebäudevolumen «umklammern» das Herzstück, die doppelgeschossige Aula. Die Sichtbezüge durch die Aula von der Welschmattstrasse ins Schulareal und im Inneren von den seitlichen Erschliessungszonen ergeben eine einfache Orientierung im Areal und im Gebäude. Bei Veranstaltungen in der Aula mit 300 bis 400 Personen sind die Erschliessungsflächen mit Sichtbezug zur Aula eine wertvolle Ergänzung mit der Möglichkeit der Mehrfachnutzung.

 Mit THE SAME BUT DIFFERENT erhält die Schulanlage Wasgenring eine adäquate dritte Etappe und die notwendigen Räume für die nächste Generation von Schülerinnen und Schülern. Das Vorprojekt beginnt voraussichtlich im Sommer 2014, die Inbetriebnahme ist geplant für Sommer 2017.

Hinweise

 Vernissage: Dienstag, 24. Juni, 17.30h, im Lichthof des BVD. - Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse: Mittwoch, 25. Juni bis – 7. Juli, jeweils Montag bis    Freitag, 8 bis 18h, im Lichthof des BVD am Münsterplatz 11. - Der Jurybericht ist ab sofort beim BVD erhältlich (Kundenzentrum, Münsterplatz 11).


contact: Romeo Di Nucci, Tel. +41 61 267 81 64 Stellvertretender Leiter Abteilung Verkehrstechnik Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Umsetzung bis Ende Oktober 2014 -- Die geringfügig erweiterten Zufahrtszeiten des Verkehrskonzeptes Innenstadt finden Zustimmung: Auf die entsprechende Publikation sind keine Einsprachen erfolgt. Somit kann das Verkehrskonzept bis Ende Oktober 2014 vollständig umgesetzt werden.

title_de: Verkehrskonzeptes Innenstadt: Zustimmung zu erweiterten Zufahrtszeiten

content_de:
Auf die Publikation der erweiterten Zufahrtszeiten in die Innenstadt (Montag bis Samstag, 5.00 bis 11.00 Uhr) sind keine Einsprachen eingegangen. Die Änderung der Zufahrtszeiten wurde im Frühjahr durch parlamentarische Vorstösse eingebracht und vom Regierungsrat aufgenommen. Die Publikation der erweiterten Zufahrtszeiten auf Stufe Verordnung erfolgte am 17. Mai 2014 im Kantonsblatt. Am 21. Mai 2014 wurden die konkreten Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen publiziert. Auch dagegen sind keine Einsprachen eingegangen. Die Verkehrssignale können nun mit den entsprechenden Güterumschlagszeiten angefertigt und zwischen August und Ende Oktober 2014 aufgestellt werden.

 Die bereits begonnene Umsetzung der Tempobeschränkungen innerhalb des Cityringes wird wie bereits angekündet bis Ende Juni 2014 im Kleinbasel, anschliessend bis Ende August 2014 im Grossbasel umgesetzt.

 Mit dem Verkehrskonzept entsteht eine attraktive Fussgängerzone in der Basler Innenstadt. In der Sitzung vom 25./26. Juni des Grossen Rates werden noch letzte Einzelheiten zu den Zufahrtsberechtigungen im Zusammenhang mit entsprechenden parlamentarischen Vorstössen geklärt.


contact: Stéphanie Balzer, Tel. +41 61 267 93 52 Stv. Leiterin Allmendverwaltung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Parkpavillon am Birsköpfli, am Birskopfweglein 7, soll ab nächstem Jahr von einem neuen Wirt betrieben werden. Interessierte können sich im Rahmen des laufenden Betreiberauswahlverfahrens bis zum 13. August bei der Allmendverwaltung bewerben. Das Angebot des Parkpavillons soll unterschiedliche Zielgruppen an diesem beliebten Aufenthaltsort ansprechen.

title_de: Neue Betreiberschaft für den Parkpavillon am Birsköpfli gesucht

content_de:
Das Birsköpfli im Einmündungsbereich der Birs in den Rhein ist als Naherholungszone ein beliebtes Ausflugs- und Aufenthaltsziel für die Bevölkerung und auch für Touristinnen und Touristen. Die grosszügige grüne Parkanlage eignet sich insbesondere in der warmen Jahreszeit als Treffpunkt für Junge und Ältere. Die Möglichkeit, im kühlen Nass zu baden und auf der grosszügigen Grünanlage zu verweilen, wird von allen Bevölkerungsschichten rege genutzt. Auch die ganz Kleinen erhalten mit dem Planschbecken neben dem Parkpavillon eine sommerliche Erfrischung. Für viele Jugendliche ist das Birsköpfli vor allem in den warmen Monaten ein bevorzugter und stark frequentierter Aufenthaltsort bis spät in die Nacht.     Mit der Neuausschreibung soll die Aufenthaltsqualität der Parkanlage für alle Nutzergruppen erhöht werden. Die Betreiberschaft soll als Ansprechstelle vor Ort wirken und damit eine gewisse soziale Kontrolle an diesem Ort sicherstellen. Wie andernorts übernimmt die Betreiberschaft eine Schnittstellen-Funktion zwischen Parknutzer und der Verwaltung.

 Der hölzerne Pavillonbau soll diesen Herbst leicht saniert werden, sodass der neue Betrieb auf die Saison 2015 starten kann. Es ist ein saisonaler Betrieb vorgesehen, weil die Räume nicht beheizt werden können. Das laufende Betreiberauswahlverfahren dauert bis zum 13. August 2014. Die detaillierten Informationen und die Teilnahmeunterlagen sind unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen «Parkpavillon am Birsköpfli - Betreiberauswahl» erhältlich.


contact: Andrea Hagendorn,Tel. 061 267 23 55 Dr. phil., Leiterin Abteilung Vermitteln, Archäologische Bodenforschung (10:00-12:30 h)

lead_de: Jugendliche haben archäologischen Schatz bei der Rhyputzete gefunden

title_de: Ein unerwarteter Fund bei der Rhyputzete

content_de:
Bekanntlich lassen sich Unentwegte nicht davon abbringen, während des ganzen Jahres im Rhein zu schwimmen. Aber besonders jetzt, bei den sommerlich warmen Temperaturen, lädt der Rhein zum Bade. – Das war offenbar auch schon in früheren Zeiten so, wie die Radierung von Hans Heinrich Glaser aus dem Jahr 1642 illustriert. Dass aber «dr Bach» einladend und immer sauberer werden soll, hat sich die 1996 gegründete «IG Ryybutzete» auf die Fahne geschrieben. Sie organisiert zusammen mit dem Tiefbauamt rund alle drei bis fünf Jahre eine sogenannte Rhyputzete. Unzählige Freiwillige, darunter viele Hobbytaucher, bergen aus der ufernahen Zone all den Müll und Schrott, den unachtsame Zeitgenossen hier klammheimlich und oft mutwillig entsorgt haben. 2003 umfasste die «Ausbeute» dieser Aktion ganze 25 Tonnen (!) Abfall und Schrott, die aus dem Rhein gefischt wurden. An der letzten offiziellen Rhyputzete, im September des vergangenen Jahres, waren es schon wieder 8 Tonnen! Dass bei solchen Aktionen auch einmal ein besonderer Fund zutage gefördert werden kann, haben Till-Baptiste Römmelt und zwei Freunde erfahren. Unter dem Schrott, Fahrrädern und Eisenkettenteilen, die von freiwilligen Tauchern unterhalb des Grossbasler Ländestegs der Münsterfähre geborgen worden waren, zogen die Jugendlichen ein metallenes kugeliges Töpfchen aus dem Schlick hervor. Die Form des Objektes faszinierte und sie waren der Meinung, dass es sich dabei um eine Urne handeln könnte, der Fund an sich aber eigentlich unbedeutend sei.

 Vor zwei Wochen nun wollten die Freunde doch mehr über ihre Entdeckung in Erfahrung bringen und wandten sich deshalb an die Archäologische Bodenforschung. Schnell war klar, dass es sich um einen nicht alltäglichen Fund handelt, nämlich um ein sogenanntes «Tüpfi», wie dreibeinige spätmittelalterliche bis frühneuzeitliche Kochgefässe in unserem Sprachraum genannt werden. Vom 13.-17. Jahrhundert gab es davon Ausführungen in Keramik und Buntmetall, seit dem 18. Jh. vermehrt auch aus Gusseisen. Aus Bronze gegossene und vor allem ganz erhaltene Exemplare sind eher selten. Unser Exemplar mit dem kugeligen Gefässkörper, den gewinkelten Henkeln, den umlaufenden Rippen und den kurzen spitzen Füsschen ist stark korrodiert. Eine dicke porige Patina ist das Ergebnis der langen Einlagerungszeit im Fluss und überzieht das ganze Gefäss. Dennoch lassen sich an gewissen Stellen Brauen, Gussnähte und Unebenheiten der Gefässwandung erkennen, die darauf hindeuten, dass das Gefäss nach dem Guss nicht abschliessend sauber überarbeitet worden war. Deshalb bleibt vorderhand, bis zur Reinigung und Konservierung offen, ob es je in Gebrauch gewesen war. Solche Dreibeingefässe – in Norddeutschland wurden sie Grapen genannt – besassen früher einen vergleichsweise hohen Materialwert. Defekte oder zu Bruch gegangene Exemplare wurden eingeschmolzen und wieder verwertet.  Unser offenbar unfertiges Stück scheint, zusammen mit anderem Abfall und Schutt, vor Ort im Rhein entsorgt worden zu sein. Einen Hinweis darauf wie und wo, liefert uns wieder die Radierung Hans Heinrich Glasers, worauf unterhalb der Pfalzterrasse ein Schuttkegel dargestellt ist. Lange vor dem Bau der einst mit Zinnen versehenen Rheinufermauer, die aus den 1590er Jahren stammt, hatte man schon nach 1460 damit begonnen, das Terrain am Fuss der Pfalzterrasse durch Aufschüttungen zu einer Landfeste umzugestalten. Sie wurde mit einer Panzerung aus Sandsteinquadern versehen, um ein Unterspülen der Terrassenmauer zu verhindern. Offenbar hatte die Strömung des Flusses aber nicht ausgereicht, um allen Abfall und Schutt wegzuschwemmen, den man seinen Fluten von Zeit zu Zeit übergeben hatte, so dass das Tüpfi wieder ins Trockene gebracht werden konnte.

  www.archaeologie.bs.ch


contact: Ueli Meier KantonsforstingenieurLeiter Amt für Wald beider Basel Telefon 061 552 56 51/59

lead_de: Am Dienstag nach Pfingsten kam es in der Gemeinde Bennwil BL zu einem Waldbrand, der seinen Anfang bereits viele Stunden früher genommen hatte.

title_de: Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Helfen Sie mit Waldbrände zu verhüten!

content_de:
Nicht vollständig gelöschte Picknick-Feuer waren mit grosser Wahrscheinlichkeit verantwortlich für die Zerstörung einer Waldfläche so gross wie ein Fussballfeld. Im Boden unterhalb der Feuerstellen hatte sich ein Schwelbrand (Erd- oder Stockfeuer) entwickelt und von dort aus unterirdisch ausgebreitet.

 Der Brand in Bennwil zeigt deutlich auf, dass das Risiko für Waldbrände immer und überall latent vorhanden ist. Feuer führt an Pflanzenteilen ober- und unterirdisch zu einer Erwärmung und zur Austrockung. Die Voraussetzungen für einen Brand werden mit zunehmender Brenndauer günstiger.

 In den vergangenen heissen Junitagen haben viele Menschen die Kühle des Waldes gesucht und auch gefunden. Das ist gut und zeigt, wie wichtig der Wald für die Bevöllkerung ist. Die langfristige Wetterprognose deutet an, dass auch in den kommenden Wochen mit schönem und warmen Sommerwetter gerechnet werden kann. Das bedeutet jedoch auch, dass die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird.

  Das Amt für Wald bittet die Bevölkerung, nachstehende Empfehlungen zu beachten:

Planen Sie Ihren Anlass im Wald oder am Waldrand sorgfältig.

Prüfen Sie, ob dieser nicht auch ohne Feuer ein Erlebnis und Erfolg werden kann.

Feuern Sie nur an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen. Mitgebrachte Gartengrills sind kein Ersatz dafür.

Teilen Sie Ihr Feuer mit anderen, verzichten Sie auf das eigene kleine Feuer, wenn die Feuerstelle bereits besetzt ist. Nutzen oder errichten Sie vor allem keine improvisierten Feuerstellen.

Werfen Sie Rauchwaren und Streichhölzer nicht achtlos weg.

Verzichten Sie bei starkem Wind, hoher Temperatur und wenn dürres Gras oder ein Stoppelfeld in der Nähe sind, auf das Anzünden eines Feuers.

Löschen Sie Feuer und Glutreste vor dem Verlassen der Feuerstelle ausgiebig und vollständig mit Wasser.

 Diese Empfehlungen helfen, Waldbrände zu verhindern und leisten somit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Waldes.


contact: Gäumann RenataTelefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Asylkoordination erreichbar: Mittwoch, 18.6.2014, 16:30 bis 17:30 Uhrund Donnerstag, 19.6.2014, 09:00 – 10:00 Uhr

lead_de: In den letzten Monaten sind zahlreiche syrische Flüchtlinge in Basel angekommen. Alle Betten in den Asylunterkünften der Sozialhilfe sind belegt. Anfang Juli können zusätzliche Liegenschaften bezogen werden.

title_de: Syrische Flüchtlinge in Basel

content_de:
Der Bürgerkrieg in Syrien hat bereits über 3 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben  und täglich werden es mehr. Die meisten leben in Flüchtlingslagern, welche das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR grenznah in den Nachbarstaaten errichtet hat. Andere wagen die Flucht in den Westen.

 In der Schweiz sind zur Zeit über 6‘000 syrische Staatsangehörige im Asylprozess. Auch in Basel-Stadt sind mehrere grössere Flüchtlingsgruppen angekommen. Die Sozialhilfe betreut zur Zeit rund 230 Flüchtlinge aus Syrien. Der Wohnraum für Asylsuchende ist einmal mehr äusserst knapp geworden.

 Ab Juli können nun zusätzliche Unterkünfte bezogen werden. Es handelt sich dabei um das Sigristenhaus der Kirche Heiliggeist im Gundeldingerquartier und um zwei Liegenschaften, die Immobilien Basel-Stadt an die Sozialhilfe vermietet. Das eine Haus steht in Riehen und bietet Platz für zwei kleinere Flüchtlingsfamilien. Das andere Haus befindet sich an der Freiburgerstrasse 62, nahe dem Grenzübergang Otterbach. Dort können ab Juli vorerst zwei Unterkünfte bezogen werden. Insgesamt bietet das Haus Platz für rund 25 Personen und wird nun schrittweise belegt.


contact: Dr. Martin Sandtner, Telefon +41 (0)61 267 92 27 Leiter Planungsamt, Vorsitz Planungskommission kantonaler Richtplan Franz L. Schmidli, Telefon +41 (0)61 267 67 70 Planungsamt, Projektleiter kantonaler Richtplan Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die „Anpassung 2012“ des kantonalen Richtplans Basel Stadt erlassen. Damit sind die Änderungen für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone werden sie verbindlich, sobald sie vom Bundesrat genehmigt sind. Im Vordergrund stehen die Hafen- und Stadtentwicklung sowie die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs.

title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Stadt: Erlass der „Anpassung 2012“

content_de:
In der Vorprüfung durch den Bund wurde die «Anpassung 2012» gut aufgenommen. Hauptsächlich thematisiert wurden sowohl beim Bund als auch im Mitwirkungsverfahren (52 Stellungnahmen) die raumplanerisch und städtebaulich grosse Herausforderung der Hafen- und Stadtentwicklung sowie die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Mit der Nachbearbeitung aufgrund der Bundesvorgaben und mit diversen Korrekturen infolge des Mitwirkungsverfahrens ist der Richtplan aktualisiert worden.

 Mit der «Anpassung 2012» wird der zunehmenden Dynamik des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandels Rechnung getragen, welche Auswirkungen auf die Verkehrsplanung, auf die Nutzung des Bodens und auf die Umwelt zeitigt. Der Regierungsrat setzt die «Siedlungsentwicklung nach innen» konsequent weiter um (Schaffen von Wohn- und Arbeitsraum, Wahrung und Steigerung der Wohnqualität, nachhaltige Verkehrsentwicklung).

 Hafen- und Stadtentwicklung
 Die angestrebte Entwicklung des Hafengebiets umfasst im Kern sowohl die Entwicklung der Hafenanlage als trimodale Logistikdrehscheibe als auch die Transformation der rheinseitigen Hafenareale zu einem attraktiven Stadtquartier am Wasser. Vorrangiges Ziel ist es, den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft zu entsprechen; dabei gilt es, die wachsenden Güterverkehrsströme zu bewältigen und das Strassennetz, die Quartiere und die Umwelt so wenig wie möglich zu belasten.

 Zuerst ist der Bau eines Güterumschlagsterminals Schiene-Schiene und Schiene-Strasse vorgesehen, dann soll durch die Erstellung des Hafenbeckens 3 die Trimodalität des Terminals erreicht werden. Gleichzeitig soll als Voraussetzung für die Transformation der rheinseitigen Areale die Verlagerung des Hafenbahnhofs eingeleitet werden. Erst nach der Realisierung der Hafenentwicklung kann das bedeutende städtebauliche Potenzial ausgeschöpft werden.

 Die Hafenentwicklung  und -erweiterung ist ein gemeinsames Projekt des Kantons und der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH). Der trimodale Umschlagterminal wird durch die SRH und die SBB Cargo umgesetzt. Die Entscheide zum Terminal sind zwischen Bund und Kanton zu koordinieren. Die nationale Terminalstrategie ergab, dass der Standort hohe Akzeptanz geniesst.

 Mobilitätsstrategie
 Der Kanton will die Belastung durch den MIV senken. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist ein Beitrag dazu. Aufgrund des in einer Volksabstimmung angenommenen Gegenvorschlags zur sogenannten «Städteinitiative» besteht ein Auftrag zur Reduktion der Verkehrsleistung des MIV ausserhalb von Autobahnen von 2010 bis 2020 um 10%. Der Kanton hat gleichzeitig ein absolutes Interesse, die Autobahnen funktionsfähig zu halten. Die bisher ergriffenen Massnahmen reichen nicht aus, um die Reduktion zu erreichen; das Ziel kann nur mit den Nachbarkantonen und dem Bund erreicht werden. Längerfristig wird das Verkehrsaufkommen auf Stadtstrassen entscheidend von den flankierenden Massnahmen zu einem allfälligen Ausbau der Hochleistungsstrassen sowie vom Ausbau der Regio-S-Bahn abhängen. Ein Verkehrspolitisches Leitbild soll die Umsetzung befördern.

 Die Modifikationen der Richtplanvorgaben im Bereich Mobilität riefen die erwarteten Reaktionen hervor. Gemäss den Verbänden, die den Fuss-, Velo- und den öffentlichen Verkehr vertreten, müsste der Richtplan noch eindeutiger auf eine konsequente Verlagerung vom MIV auf den ÖV sowie auf den Fuss- und Veloverkehr abzielen. Jene Verbände, die den MIV vertreten, finden, die Kapazitätsengpässe im Hochleistungsnetz dürften den Pendler-, Zubringer-, Liefer- und Besucherverkehr auf keinen Fall behindern. Behinderungen des ÖV durch den MIV (oder umgekehrt) sei mit Entflechtungsmassnahmen entgegenzuwirken; ausserdem sei den Kapazitätsengpässen mit Ausbaumassnahmen zu begegnen.

 Bereits beim Erlass des gesamtrevidierten Richtplans 2009 verdeutlichte der Regierungsrat, dass in Basel wie in allen Städten vielfältige Nutzungen auf engstem Raum möglich sein müssen. Der flächenintensive MIV kann nicht die Rolle spielen, die ihm einzelne Interessensverbände geben wollen. Andererseits liegt der gezielte, punktuelle Ausbau des Strassennetzes im Interesse der Erreichbarkeit und der Wohnqualität.

 Siedlungsentwicklung
 Am 3. März 2013 nahm das eidg. Stimmvolk die Revision des Raumplanungsgesetzes mit 62.9% Ja-Stimmen an. Damit kann der Zersiedelung, dem Landverschleiss und der Bodenspekulation besser begegnet werden. Basel-Stadt hat zum Ergebnis deutlich beigetragen (78.1% Ja-Stimmen). Unser Kanton kann die Erfordernisse betreffend Siedlungsentwicklung nach innen bereits heute und wohl auch auf längere Zeit hin erfüllen.

 Im Mitwirkungsverfahren zum kantonalen Richtplan wird bei einzelnen Organisationen der Vorwurf erhoben, der Kanton trage zur Zersiedlung bei, indem er an den Siedlungsgebietserweiterungen festhalte, obschon diese gegenüber 2009 deutlich verringert sind. Weiter wird beklagt, dass die Frei- und Grünraumsituation sich nicht verbessere. Der Sorge um die Siedlungsqualität im Zuge weiterer Verdichtung wird mit dem Richtplan in Form der «urbanen Qualitätsmaximierung» begegnet, einer Kombination verschiedener Entwicklungsansätze (neues Siedlungsgebiet, neue Wohnbauzonen, Mobilisierung der Nutzungsreserven, Arealentwicklungen, punktuelles Wachstum in die Höhe). Dass die Bereitstellung von Raum für Wohnen und Arbeiten sozialverträglich und mit Blick auf günstige Preise erfolgen soll, ist unter Einbezug weiterer Kreise (z.B. der Wohnbaugenossenschaften) zu unterstützen.

 Vertikale Verdichtung
 Die vertikale Verdichtung als Idee wird überwiegend begrüsst, doch müsse sie im Richtplan örtlich festgelegt werden. Das Vorhaben zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass der anvisierte zusätzliche Wohn- und Arbeitsraum nicht systematisch, sondern bei sich bietenden Gelegenheiten in geeigneten Gebieten mit qualitätssichernden Bebauungsplan-Verfahren herbeigeführt werden soll. Von einer starren Festlegung, die einer städtebaulich durchgeformten Stadtgestalt verpflichtet wäre, wird abgesehen.

 Schwerpunktgebiet Gundeldingen
 Es wird dargelegt, dass die räumliche Entwicklung des Gundeldinger-Quartiers von kantonaler Bedeutung ist. Dieses Bekenntnis steht in Zusammenhang mit den im Legislaturplan 2013-2017 formulierten Zielen unter Schwerpunkt «Urbane Standortqualität». Mit dem Erlass zur «Anpassung 2012» hob der Regierungsrat den Quartierrichtplan Gundeldingen von 1986 auf; er verpflichtete sich gleichzeitig, innert fünf Jahren einen Stadtteilrichtplan Gundeldingen zu erlassen.

 Natur- und Landschaftsschutz
 Die Naturschutzorganisationen mahnen die notwendige Verstärkung des Natur- und Landschaftsschutzes deutlich an. Es gibt darunter Forderungen ohne gesetzliche Grundlage wie z. B. die gänzliche Übernahme des Naturschutzinventars. Der Besorgnis, dass die Siedlungsentwicklung die Naturwerte und Singularitäten, die Grün-, Landschafts- und Freiräume bedrohe, wird im Richtplan aus Sicht des Regierungsrates stufengerecht Rechnung getragen.

Hinweise

www.richtplan.bs.ch/


contact: Patrizia Guarnaccia, Tel. +41 61 267 94 14 Projektleiterin Hochbauamt Daniel Schneller, Tel. +41 61 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger

lead_de: Das von Frédéric-Auguste Bartholdi, dem Schöpfer der New Yorker Freiheitsstatue, aus Carrara-Marmor geschaffene Strassburger Denkmal in der Elisabethen-Anlage gegenüber dem Bahnhof SBB zählt zu den wichtigsten europäischen Bildhauer-Werken aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die dringend notwendige Restaurierung des Denkmals wird am 26. Juni 2014 beginnen.

title_de: Restaurierung des Strassburger Denkmals

content_de:
Das Denkmal wurde als Zeichen der Dankbarkeit für die vom Schweizervolk den Einwohnern der Stadt Strassburg im deutsch-französischen Krieg 1870 erbrachte Hilfe vom Strassburger Baron Gruyer gestiftet. Es handelt sich dabei um ein Werk des namhaften Colmarer Bildhauers Frédéric-Auguste Bartholdi (1834-1904), der zuvor u.a. die Freiheitsstatue von New York (1876) und den Löwen von Belfort (1880) geschaffen hatte. Das Strassburger Denkmal fand seine Aufstellung in der Elisabethen-Anlage, ausgerichtet auf die Hauptachse des Bahnhofs und wurde im Oktober 1895 eingeweiht. 1976 wurde es wegen der Verbreiterung der Nauenstrasse um drei Meter in den Park zurückversetzt.

 Die Figurengruppe aus Carrara-Marmor ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Schäden am Stein sind mit jenen am kürzlich restaurierten St. Jakobs-Denkmal vergleichbar. Das Material hat sich im Laufe der Jahrzehnte aufgrund der hohen Temperaturschwankungen und der zunehmenden Luftverschmutzung rund um die Elisabethen-Anlage stark zersetzt. An die anstehenden Konservierungsmassnahmen werden deshalb die höchsten Ansprüche gestellt; die Arbeiten werden fachlich von der Denkmalpflege begleitet.

 Die Sanierung des Strassburger Denkmals wird voraussichtlich bis Mitte Oktober 2014 dauern. Nach der Restaurierung soll die Skulptur jedes Jahr begutachtet werden, um allfällige Schäden rechtzeitig entdecken und beheben zu können.

Hinweise

Das Gerüst steht voraussichtlich ab Ende Juni bis Mitte Oktober 2014, während 16 Wochen.


contact: Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Stadtwohnen Kantons- und StadtentwicklungPräsidialdepartement Luzia Wigger, Tel. +41 61 267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am 22. September 2013 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Gesetz über die Wohnraumförderung zugestimmt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat nun zwei Verordnungen erlassen, die per 1. Juli 2014 wirksam werden: Die Verordnung über die Wohnraumförderung und die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die zwei Verordnungen zum Wohnraumfördergesetz

content_de:
Um den Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen zu decken, werden Wohngenossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterstützt. Das Wohnraumfördergesetz (WRFG) beinhaltet dazu konkrete Fördermassnahmen des Kantons: Darlehen für Projektentwicklungen, die Gewährung von Bürgschaften, die Abgabe von Land im Baurecht sowie spezifische Beratungsangebote. Die nun vom Regierungsrat erlassene Wohnraumförderverordnung (WRFV) konkretisiert diese vier Fördermassnahmen sowie die damit verbundenen Anforderungen und Auflagen an die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

 Des Weiteren beinhaltet die WRFV nähere Bestimmungen betreffend die in § 16 WRFG festgehaltene  «Bereitstellung von günstigem Wohnraum für besonders benachteiligte Personen». Weil die entsprechenden Wohnungen nur an Personen oder Familien abgegeben werden dürfen, die Anspruch auf Familienmietzinsbeiträge, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben, übernimmt die Sozialhilfe Basel die Aufgabe der Bereitstellung der Wohnungen. Die Sozialhilfe Basel ist damit verantwortlich für die Vermietung, die Bewirtschaftung, den Betrieb und den Unterhalt der Mietwohnungen. Zudem wird periodisch überprüft, ob die Mietverhältnisse den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Beschaffung und Instandsetzung der Räumlichkeiten erfolgt durch Immobilien Basel-Stadt.

 In einer zweiten separaten Verordnung, welche der Regierungsrat gleichzeitig mit der WRFV erlassen hat, werden die Bestimmungen betreffend den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum präzisiert. Mit der Wirksamkeit des WRFG wird das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern aufgehoben. Die betreffenden Bestimmungen wurden in revidierter Form ins WRFG überführt. Die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum präzisiert die im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe. Dadurch wird der Auslegungsspielraum im Einzelfall minimiert, die Rechtssicherheit für die Bauherrschaften erhöht und ein einfacher und rascher Vollzug gewährleistet. Der Vollzug der Bestimmungen über Abbruch und Zweckentfremdung wird dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat übertragen.

 Mit der Verabschiedung beider Verordnungen wird das WRFG auf den 1. Juli wirksam. Die mit dem Gesetz verbundenen Fördermassnahmen ermöglichen eine ausgewogene und nachhaltige Wohnraumentwicklung im Kanton.