lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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für die Aufwertung von Horburgstrasse und Horburgplatz im Zusammenhang mit dem anstehenden Baumersatz dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,488 Millionen Franken beantragt. Unter anderem soll die dank Nordtangente vom Verkehr entlastete Horburgstrasse besser strukturiert und die Fussgängersicherheit in den Bereichen Horburgstrasse/Hammerstrasse sowie Horburgstrasse/Müllheimstrasse verbessert werden. Vorgesehen ist auch eine Begrünung des Tramtrasses in der Horburgstrasse. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Dirk Leutenegger, Gestaltung Stadtraum Verkehr, BVD, Tel. 061 267 92 41

den Antrag Christine Keller (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke» unterstützt und dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer entsprechenden Standesinitiative zu beauftragen. Im Kanton Basel-Stadt werden viele der geforderten Massnahmen zum Teil schon sehr lange umgesetzt und haben sich auch bewährt. Auch die Forderung, dass erneuerbar erzeugter Strom auf dem europäischen Strommarkt beschafft werden soll, ist angesichts der rasanten Entwicklung in den europäischen Staaten (Windkraftanlagen im Norden, Sonnenkraftwerke im Süden) durchaus erfüllbar. Schreiben des RR (Auskunft: Thomas Fisch, Abt. Energie, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Stark, SP) betreffend «Bewilligungsverfahren für Veloabstellanlagen in Vorgärten» als erledigt abzuschreiben. Nach einer Ergänzung der Ausführungsvorschriften zur Bau- und Planungsverordnung können Veloabstellanlagen seit dem 1. Mai in den meisten Fällen ohne Bewilligung erstellt werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. April 2009. Schreiben des RR (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Kulturvermittlung in den Schulen» als erledigt abzuschreiben. Aktive Kulturarbeit und Kulturvermittlung ist ein zentraler Bildungsauftrag der Schulen und Kulturinstitutionen. Dieser Auftrag wird auch hervorragend wahrgenommen. Begründet ist aber die Forderung des Vorstosses nach einer besseren Information der Lehrpersonen über die vom Kanton unterstützten Kulturprojekte. Das Erziehungsdepartement wird deshalb auf seiner Homepage eine Rubrik Schule und Theater einrichten, welche auf die für Schulklassen geeigneten und zu verbilligtem Eintritt zugänglichen Theateraufführungen verweist. Bezüglich der Forderung nach einem Systemwechsel, wonach nicht mehr wie heute die Theater bzw. ihre Aufführungen subventioniert werden, sondern die einzelnen Klassenbesuche, hat das Erziehungsdepartement die Arbeitsgruppe Schule + Theater beauftragt, nach Auswertung der Erfahrungen mit der Informationsplattform und nach Gesprächen mit privaten Anbietern die Frage der Subventionsmöglichkeiten Ende 2010 nochmals zu überprüfen. Unabhängig von der Entscheidung über diese Frage wird das Budget der Arbeitsgruppe um 20'000 Franken pro Jahr erhöht. Nicht betroffen von diesen Überlegungen über einen Systemwechsel ist das Theater Basel: Die Modalitäten für den Kartenbezug sind denkbar einfach und bestens etabliert; die Präsentation seiner Angebote für Schulen optimal. Schreiben des RR (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Meyer, SP) betreffend «Mietpreise und Mietzinsansätze gemäss den Unterstützungsrichtlinien (URL) für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger» als erledigt abzuschreiben. Mit den jährlichen Überprüfungen der Mietzinsentwicklung und der im Angebot befindlichen Wohnungen in den verschiedenen Grössen verfügt die Sozialhilfe über ein Instrument, mit dem sich die Festlegung der Mietzinsgrenzwerte in hoher Abstimmung mit den effektiven Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt anpassen lassen. Die festgelegten Mietzinsgrenzwerte entsprechen generell den Möglichkeiten von Haushalten mit bescheidenem Einkommen. Eine wie im parlamentarischen Vorstoss geforderte generelle Erhöhung der Mietzinsgrenzwerte um 200 Franken würde wegen der damit automatisch verbundenen Erhöhung der Bedürftigkeitsgrenze Menschen in bescheidenen Einkommensverhältnissen, welche bisher ihren Lebensbedarf selbständig gesichert haben, in die Sozialhilfe führen. Gleichzeitig könnten sich von der Sozialhilfe unterstützte Familien und Alleinstehende in Wohnraum einmieten, welchen sich vergleichsweise Nicht-Sozialhilfebeziehende mit geringem Einkommen nicht leisten könnten. Schreiben des RR (Auskunft: Rolf Maegli, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 87)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Helmut Hersberger betreffend «Bildung gemeinsamer Kommissionen BL/BS zur Bearbeitung partnerschaftlicher Geschäfte» als rechtlich unzulässig zu erklären und sie in der Form eines Anzuges an das Büro des Grossen Rates zu überweisen. Gemäss Geschäftsordnungsgesetz darf sich eine Motion nicht – wie das in concreto der Fall ist – auf den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates beziehen. Stellungnahme des RR (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» um eine unumgängliche Schlussbestimmung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit zu ergänzen und die Volksinitiative für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des RR (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

die Liegenschaft Kleinriehenstrasse 79 analog dem angrenzenden Geviert der Zone 3 zugeordnet (bisher Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse). Die Liegenschaft ist im Besitz der St. Claraspital AG und diente als Personalhaus des Claraspitals. Neu vorgesehen ist jetzt die Realisierung von 1 – 6 Zimmer-Wohnungen, wobei der Anteil an grossen Wohnungen überwiegen soll. Nicht verändert werden dabei die Stockwerkböden, die Gebäudehülle wird lediglich durch Balkone erweitert. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)

aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst:

Ordnung für das Verfahren bei der Beschaffung von Lehrmitteln

Verordnung über die Abgabe von Lehrmitteln und Verbrauchsmaterialien

Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen
(Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule insofern geändert, als ab dem nächsten Schuljahr den Schülerinnen und Schülern der Fachrichtung Gestaltung/Kunst ermöglicht wird, als 2. Landessprache italienisch zu wählen. Bisher galt ein Französischobligatorium. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Ordnung des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrkräftefortbildung des Kantons Basel-Stadt (ULEF) aufgehoben. Der Auftrag ergibt sich heute nicht mehr aus einer organisationsspezifischen Verordnung, sondern aus Leistungsaufträgen, welche auf den gesetzlichen Grundlagen beruhen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Basler Kantonalbank genehmigt.

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2008 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen.

in der eidgenössischen Anhörung zur geplanten Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren unterstützt. Zusätzlich wurde angeregt, zu prüfen, wie der Risikoausgleich so ausgestaltet werden könnte, dass die Versicherer daran interessiert werden, Versorgungsmodelle für Personen mit einem hohen Krankheitsrisiko attraktiv auszugestalten. Antwort des RR(Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Arbeit, Tel. 061 267 86 39)

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt und 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden müssen.


contact: Fritz Schumacher, Tel: 061 267 93 91 Leiter Hochbau-. und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Finanzierung der ersten Phase der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 von 2009 bis 2012 genehmigt und dem Vorhaben zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 188 Millionen Franken. Die IBA Basel 2020 bietet eine einmalige Chance für die Weiterentwicklung der Kernstadt sowie für die trinationale Stadtregion Basel.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020. Regierungsrat Basel-Stadt stimmt der Finanzierung zu

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Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Finanzierung der ersten Phase (2009 – 2012) des Projekts Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 einen Kredit in der Höhe von 1,88 Millionen Franken beantragt. Die IBA Basel 2020 setzt den thematischen Schwerpunkt auf die Herausforderungen einer trinationalen Metropole. Wie kann es der wachsenden Agglomeration gelingen, trotz oder gerade wegen ihrer administrativen Grenzen eine Agglomeration mit einer hohen Lebens- und Umweltqualität zu bleiben und gute Voraussetzungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu bieten? Die Hauptschauplätze der IBA Basel liegen in den Städten und Gemeinden des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). Es werden einerseits die Grenzgebiete zwischen den drei Nationalstaaten und die Übergänge zwischen Stadt und Landschaft und andererseits die Brennpunkte der Siedlungsentwicklung thematisiert und bearbeitet.

  Rund zehn Jahre dauert dieses gemeinsame Entwickeln und Realisieren in der Stadtregion Basel, mit einzelnen Höhepunkten. Das IBA-Auftaktjahr ist 2010. Im Jahr 2013 wird es eine Zwischenpräsentation geben, bei der die IBA zum «Baustellen schauen» einlädt. Die grosse Abschlusspräsentation wird 2020 stattfinden, bei der alle realisierten Projekte feierlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Jahren dazwischen werden die verschiedenen Projekte lanciert, bearbeitet und umgesetzt. Die Bevölkerung wird über den zehnjährigen Zeitraum verschiedentlich informiert und eingebunden.

  Die Beratungs- und Organisationsstruktur der IBA Basel 2020 ist sehr offen angelegt. So werden Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger zu Partnern und Mitgestaltern der IBA. Damit führt die IBA Basel fort, was schon andere Bauausstellungen begonnen haben: Einen Rahmen für gemeinschaftlich betriebene Innovation schaffen. Experten, Akteure und auch die Bürgerinnen und Bürger arbeiten gemeinsam an der Zukunft der Stadtregion. Die Organisation dieses Miteinanders obliegt dem sogenannten IBA-Büro, welches bis 2012 in den Trinationalen Eurodistrict Basel eingebettet ist.

  Das IBA-Büro ist Wegbereiterin für die IBA-Projekte, die gemeinsam oder auf Initiative von öffentlichen Trägern oder privaten Unternehmen initiiert und entwickelt werden. Die Projekte müssen in sozialer, baulicher und ökologischer Hinsicht Massstäbe setzen. Sie müssen zudem einen innovativen Beitrag zum Leitthema der IBA leisten. Erst dann erhalten sie aufgrund von Empfehlungen einer internationalen Jury und durch Entscheid des regionalen politischen IBA-Lenkungsausschusses ein IBA-Label. Die Projekte, Events und Prozesse, die ein Label erhalten haben, werden bis zu ihrer Realisierung weiter begleitet und unterstützt. Sie profitieren von einer intensiven Kommunikations- und Promotionsarbeit in ganz Deutschland, der Schweiz und Frankreich. So wird die Qualität und der Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sichtbar und erlebbar gemacht.

  International wird eine Bauausstellung durch zukunftsfähige Beiträge aus Stadt- und Regionalentwicklung, Freiraumplanung, Baukultur und Städtebau, die international Beachtung finden. Um dieser Vorbildfunktion einer IBA gerecht zu werden, wird die IBA Basel 2020 alle Kräfte auf der schweizerischen, französischen und deutschen Seite des Trinationalen Eurodistricts Basel mobilisieren. Sie ist die erste IBA ausserhalb von Deutschland und im Kern bereits trinational bzw. international angelegt.

  Die Projektpartner aus dem Elsass, dem Südbaden, dem Kanton Aargau und der Gemeinde Riehen haben bereits ihr Ja zum Projekt IBA Basel 2020 ausgesprochen. Gefördert wird das Projekt durch die Neue Regionalpolitik des eidgenössischen Bundes und voraussichtlich seitens der Europäischen Union im Rahmen des INTERREG IVa-Programms.

  Die Bezeichnung «Internationale Bauausstellung IBA» meint nicht eine «Ausstellung» im herkömmlichen Sinne, bei dem man ein eingezäuntes Gelände betritt und an einem Kassenhäuschen Eintritt bezahlt. Bei einer Internationalen Bauausstellung werden zwar auch innovative Gebäude ausgestellt und wertvolle urbane Landschaften oder kulturelle Darbietungen gezeigt, vor allem aber wird die Zukunft der Stadtregion entworfen und anhand von beispielhaften Arealentwicklungen konkretisiert.

  Prominente Beispiele für Internationale Bauausstellungen sind zum einen die IBA Emscher Park im Ruhrgebiet, die von 1989 bis 1999 stattfand und dazu beigetragen hat, dass die Stadt Essen im Jahr 2010 Kulturhauptstadt wird. Zum anderen die IBA Hamburg, die von 2007 bis 2013 innovative Lösungen zu den Herausforderungen heutiger Metropolen sucht: Wie geht man mit einer immer internationaler werdenden Stadtgesellschaft um, wie kann man dem Klimawandel entgegen treten.

Hinweise

Ratschlag

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contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Festival der elektronischen Künste SHIFT. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 175’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Festival der elektronischen Künste SHIFT

content_de:
Nachdem das Festival der elektronischen Künste SHIFT bei seiner zweiten Ausgabe im Jahr 2008 mit einem facettenreichen und von Publikum und Medien viel gelobten Programm seinen Anspruch auf einen festen Platz im Schweizer Kulturkalender gefestigt hat, wurde auch für die Ausgabe 2009 eine finanzielle Unterstützung aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung gesprochen.

  Die dritte Ausgabe von SHIFT findet unter dem Thema Magie vom 21. – 25. Oktober 2009 im Kunstfreilager auf dem Dreispitz statt. Das Programm umfasst Live-Konzerte, Ausstellungen, Video-Screenings, eine Konferenz, Projekte von Musik- und Kunsthochschulen, Künstlergespräche und ein Familienprogramm.


title_de: Mitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer als Motion zu überweisen. Grundsätzlich wird das Ziel der Motion positiv beurteilt. Auf Bundesebene sind starke Bestrebungen vorhanden, eine schweizerische Datenbasis zu schaffen, die Lösungen im Sinne der Motion Jans erlauben würden. Es ist denkbar, dass eine solche Basis bereits im kommenden Jahr den Kantonen zur Verfügung gestellt wird und diese dann per 1. Januar 2009 eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern im angestrebten Sinne vornehmen könnten. Ebenso ist es aber möglich, dass dieses Unterfangen noch längere Zeit in Anspruch nimmt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil nicht nur das im parlamentarischen Vorstoss geforderte KEEF-System (Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge) zur Debatte steht, sondern auch die EU-Norm Euro-5 und die Energie-Etikette. Der Regierungsrat und die Verwaltung sollten die notwendige Zeit haben, um entweder die harmonisierte Bundeslösung zu übernehmen oder eine zahlenmässig korrekte Grundlage zu schaffen und danach ein machbares und kostenmässig vertretbares Vorgehen vorzuschlagen. Zudem wäre eine Koordination mit dem Kanton Basel-Land wünschenswert. Deshalb wird dem Grossen Rat beantragt, die Motion ohne den formulierten Fristteil zu überweisen. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065385 abrufbar. Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend «Dauerausstellung Trinationaler Lebensraum» als erledigt abzuschreiben. Eine Ausstellung über den trinationalen Lebensraum könnte einen Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung der politischen Zielsetzungen leisten, die die Vision «Basel 2020» und die Vision «metrobasel 2020» leiten. In Letzterer ist auch das Projekt einer Dauerausstellung enthalten. Wenn das Projekt der privaten Initianten weiter konkretisiert wird, könnte von Seiten des Kantons Basel-Stadt geprüft werden, ob und in welcher Form eine Unterstützung möglich ist. Das Hochbau- und Planungsamt ist auch bereit abzuklären, ob das «TAB Regiomodell» im Massstab 1:5'000 als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig weiterhin als Arbeitsinstrument für Planungen dienen könnte. Grundsätzlich vertritt aber der Regierungsrat die Meinung, dass eine zeitlich befristete Ausstellung gegenüber einer Dauerausstellung zu bevorzugen wäre. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058287 abrufbar. Auskunft: Markus Ritter, Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 51)

dem Grossen Rat für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotens St. Jakob-Strasse/Birsstrasse einen Kredit in der Höhe von 340'000 Franken beantragt. Das Bauvorhaben ist bedingt durch die Neu- und Ausbauten des St. Jakob-Parks und zugehöriger Nutzungen als nationale Sportstätte von öffentlichem Interesse. Zur Gewährung einer zufriedenstellenden Verkehrsqualität und eines akzeptablen Verkehrsflusses auf der Birsstrasse ist deshalb eine Umgestaltung der überbreiten Aufstellfläche in eine Linksabbiegspur bei der Einmündung in die St Jakob-Strasse notwendig. Die Einführung des Linksabbiegers wird mit der Umgestaltung der Birsstrasse und den laufenden Hochbauten (Garage und Turm) koordiniert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auch für die Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen rund den St. Jakob-Park einen Kredit in der Höhe von 640'000 Franken beantragt. Diese könnten bei der Birsstrasse auf einer neuen Plattform unter den Bahn- und Autobahnbrücken zur Birs hin angeboten werden. Beide Bauvorhaben werden vor der EURO 08 abgeschlossen sein. (Die vollständigen Ausgabenberichte sind ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 060880 bzw. 060881 abrufbar. Auskunft: Urs Brunold, Leiter Abt. Projektierung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

für die Grundrenovation des Westflügels des Rheinschifffahrts-Verwaltungsgebäudes an der Hochbergerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 352'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 631 45 45)

beschlossen, das Freizeitzentrum des Vereins insieme Basel für das Jahr 2007 mit einem Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken zu unterstützen. Das Freizeitzentrum erfüllt eine wichtige Funktion in der Freizeitgestaltung von Menschen mit einer geistigen Behinderung, deren Möglichkeiten, am übrigen Freizeitangebot in der Stadt teilzunehmen, durch ihre Behinderung eingeschränkt sind. Die hauptsächliche Finanzierung erfolgt über Bundessubventionen. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2007/2008 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich, bei der Humanmedizin an der Universität Basel beträgt die Überschreitung sogar 335 Prozent. Bei der Zahn- und der Humanmedizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

den Baurechtsvertrag betreffend eine Baurechtsparzelle in Aesch Nord zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Firma Nikles Inter AG mit Sitz in Ettingen/BL genehmigt. Die Nikles-Gruppe steht in einem starken Wachstum, vergrössert mit dem Ausbau der Geschäftstätigkeiten ihren weltweiten Hauptsitz und verlegt diesen nach Aesch Nord. Auf dem Grundstück ist für die Unternehmung auch künftig eine weitere Expansion möglich. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 68)

Jan Kirchhofer, Gesundheitsdienste (GD)

Martina Boulahdid-Linke

Dorothee Huber, Dozentin für Architekturgeschichte an der FHNW

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Tel.061 267 45 25 Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch

lead_de: Gesundheitsförderung ab 50? In den letzten hundert Jahren hat sich die Lebenserwartung um rund dreissig Jahre erhöht. Die heute 50-Jährigen haben noch fast «das halbe Leben» vor sich welches man geniessen möchte und auch kann. Mit der heute neu erscheinenden Zeitschrift «Bâlance» nimmt das Gesundheitsdepartment Basel-Stadt das wichtige Thema der Gesundheitsförderung ab 50 auf.

title_de: Bâlance - Gesundheitsförderung für Menschen ab 50

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Die Anzahl Menschen über 50 Jahren steigt in der Schweiz kontinuierlich an. Damit wird die Prävention von altersabhängigen Erkrankungen und Gesundheitsproblemen zunehmend wichtiger. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wird sich deshalb vermehrt dieses wichtigen Themas annehmen. Die heute erscheinende Zeitschrift «Bâlance» zu Bewegung, Sport und gesunder Ernährung ab 50 steht am Anfang einer Reihe von Aktionen zur spezifischen Gesundheitsförderung für Menschen ab 50.

  Was bringt Krafttraining für die Lebensqualität? Wie ernähre ich mich abwechslungsreich und gesund? Was bringt Rhythmik und das Tanzen für die körperliche und geistige Fitness? Was kann ich gegen Stürze tun? Diese und andere Fragen werden in der Zeitschrift Bâlance beantwortet.

  Der Blick in die Statistik zeigt, wie wertvoll gezielte Gesundheitsförderung im Alter ist. So stürzen beispielsweise schon rund ein Drittel der 65- bis 75-Jährigen einmal im Jahr. Solche Stürze könnten aber, wie in der Zeitschrift «Bâlance» aufgezeigt, auf einfache Weise oft vermieden werden, wenn genügend für das Gleichgewicht, die Kraft und die Beweglichkeit getan wird. So kann das Verletzungsrisiko tief und die eigene Lebensqualität hoch gehalten werden.

  Die Zeitschrift «Bâlance» wird in Zusammenarbeit mit dem baselstädtischen Apothekerverband kostenlos in den Apotheken abgegeben. In der Zeitschrift finden sich auch Gutscheine von achtzehn Fitnesscentern, welche passend zum Thema der Zeitschrift, spezielle Angebote für Personen ab 50 Jahren machen. Natürlich kann sie auch unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mailg-p@bs.ch oder telefonisch 061 / 267'45'20 kostenlos bestellt werden.


contact: Christine Heuss Präsidentin Bildungs- und Kulturkommission Telefon +41 (0)79 322 55 34 christine.heuss@balcab.ch

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) dringt mit einem Kompromissvorschlag bei der basellandschaftlichen Bildungs- Kultur- und Sportkommission (BKSK) nicht durch wodurch die Differenzbereinigung gescheitert ist.

title_de: Differenzbereinigungsverfahren Life-Sciences-Neubau der Universität gescheitert

content_de:
Die beiden Bildungskommissionen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 25. Mai 2009 im Landratssaal in Liestal zur dritten und abschliessenden Runde im Differenzbereinigungsverfahren zum Life-Sciences-Neubau der Universität Basel getroffen. Als Diskussionsgrundlage dienten Kompromissvorschläge, die von den Submissionsverantwortlichen der beiden Basler Kantone ausgearbeitet worden sind. Zum grossen Bedauern der BKK wurde seitens der BKSK kein Kompromiss akzeptiert. Dies bedeutet für die beiden Kantone und ihre KMU eine Verzögerung des Geschäfts. Zudem wird durch das Scheitern im ersten Differenzbereinigungsverfahren überhaupt die Partnerschaft belastet, was angesichts kommender wichtiger Geschäfte wenig zuversichtlich stimmt. Die BKK ist der Ansicht, dass eine Differenzbereinigung Schritte beider Kommissionen aufeinander zu bedingt hätte und nicht ein Zurückfallen auf eine basellandschaftliche Position, die angesichts der geltenden rechtlichen Bestimmungen unhaltbar ist. Die BKK weist die Verantwortung für das Scheitern des Verfahrens einhellig zurück.

  Eine Mehrheit der Landratskommission fordert die unveränderte Durchsetzung des Landratsbeschlusses vom 19. Februar 2009, der die ursprüngliche Differenz schuf. Dieser Beschluss verlangt, bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen. Diese Formulierung lässt sich nicht mit dem Submissionsgesetz vereinbaren, da dadurch der Wettbewerb verzerrt und die Konkurrenz ausgeschaltet wird.

  Die BKK baute im Verlauf des Differenzbereinigungsverfahrens ihrer Partnerkommission mehrere Brücken und wäre bereit gewesen, dass die beiden Kantone im freihändigen Verfahren bezüglich Auswahl der Anbieter sowie bei der Vergabe gleichwertig behandelt und berücksichtigt werden. Ein solcher Beschluss würde dem entsprechen, was die beiden Submissionsämter selbst vorgelegt haben, und wäre in der Praxis auch umsetzbar.


contact: René Etter Telefon +41 (0)61 639 23 24 Projektleiter Umwelttage Basel Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Umwelt und Natur aktiv kennen lernen? Ob eine Velotour mit einem E-Bike eine Solarbootsfahrt auf dem Rhein oder ein Konzert mit wenig Strom die Umwelttage Basel vom 5. und 6. Juni ermöglichen einen Einblick in verschiedenste Umweltbereiche. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich dieses Jahr zum ersten Mal am internationalen Tag der Umwelt der jedes Jahr am 5. Juni stattfindet.

title_de: Umwelttage Basel am Freitag 5. Juni und am Samstag 6. Juni 2009

content_de:
Am Freitag 5. Juni 2009 ist es soweit: Die Umwelt erhält mit den Umwelttagen Basel eine unüberhörbare Stimme. Die Veranstalter bieten den Besuchenden ein vielseitiges und spannendes Programm. Unter dem Motto «Umwelt erleben» laden 30 Organisationen und 19 Dienststellen aus zwei Departementen zu Entdeckungen und Erlebnisreisen ein. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind stolz auf die Ergebnisse einer aktiven Umweltschutzpolitik und haben an den Umwelttagen viel zu präsentieren. Vieles im Umweltschutz wurde auch durch privates Engagement erreicht, weshalb der Anlass auch privaten Organisationen eine Plattform bietet.

  Die Aktivitäten auf der Strasse dauern am Freitag 5. Juni von 16 bis 20 Uhr. Am Samstag 6. Juni findet das Erlebnis Umwelt von 10 bis 18 Uhr seine Fortsetzung. Die meisten Angebote befinden sich auf der Achse zwischen Kaserne und Barfüsserplatz sowie beim Kleinbasler Rheinbord. Aber auch an weiteren Orten, wie beispielsweise beim Kraftwerk Birsfelden, im Botanischen Garten oder im Naturhistorischen Museum Basel wartet das «Erlebnis Umwelt» auf seine Entdeckung.

  Abends und nachts, ausserhalb der regulären Programmzeiten, finden ebenfalls Aktivitäten statt. Am Rheinbord kann zum Beispiel die heimliche Welt der Fledermäuse beobachtet werden, oder der Astronomische Verein lädt bei der Sternwarte zu einer Entdeckungsreise in den Raum jenseits unseres Planeten ein. Dort wird auch die Verschmutzung der natürlichen Dunkelheit durch künstliche Lichtquellen thematisiert.

  Mit einer Veranstaltung im Unternehmen Mitte eröffnen alte Weise und junge Engagierte am Freitag ab 17:30 Uhr die Umwelttage Basel. Zu Beginn schlägt Prof. H.P. Dürr, Physiker, ehemaliger Leiter des Max Plancks Instituts und Träger des alternativen Nobelpreises, eine Brücke zwischen moderner Wissenschaft, politisch-ökologischem Engagement und der Entwicklung eines fundierten ganzheitlichen Weltbildes. Ihm folgen viele Junge und Engagierte, die den Übergang ins Morgen mit viel Leben füllen werden. Es wird gedichtet, gerappt, gezeichnet und vorgetragen, mal mit, mal ohne Musik. Mit dabei ist Greis, einer der engagiertesten Schweizer Rapper.

  Am Freitagabend veranstalten das Amt für Umwelt und Energie und der Verein Danzeria einen Musikanlass mit anschliessender Disco im Volkshaus. Die Bands Blood of Gold, Slag in Cullet und Mañana lassen sich auf ein Experiment ein: Das Publikum muss einen Teil der Beleuchtung mit Tret-Stromgenaratoren vor Ort selbst erzeugen. Neben dem musikalischen Erlebnis gibt es Informationen zu Energiethemen oder die Gelegenheit, einen Hörtest zu machen. Die durchgeführten Dezibelmessungen zeigen, welchem Lärmpegel man bei einem Konzert ausgesetzt ist, und was man tun kann, um das Gehör zu schützen.

  Für den Anlass gibt es ein vorbildliches Verpflegungsangebot. Das Angebot auf dem Kasernenareal setzt hinsichtlich Genuss und Ökologie neue Massstäbe. Die Produkte sind ausnahmslos aus biologischer Produktion, und auch der Abfall wird durch den Caterer «Silberdistel» auf ein Minimum reduziert. Es werden ausschliesslich Mehrweggebinde eingesetzt und alle Produkte werden ins Brot gepackt oder nur mit einer kleinen Serviette und einem Pergamentpapier abgegeben, so dass die Festbesucherinnen und -besucher nur noch reinbeissen und geniessen können.

Hinweise

Die Website www.umwelttage-basel.ch enthält weitere Informationen zum Anlass.


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Finanzkommission stellt unzulässige Interpretation des Finanzhaushaltgesetzes fest -- Die Finanzkommission stellt eine unzulässige Interpretation des Finanzhaushaltgesetzes fest und kündigt eine Gesetzesänderung an.

title_de: Aufstockung der Subvention der Kaserne Basel durch den Regierungsrat

content_de:
An ihrer Sitzung vom 20. Mai 2009 hat sich die Finanzkommission ausführlich mit dem Betrag von CHF 300'000 beschäftigt, den der Regierungsrat an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel aus dem so genannten Kompetenzkonto genehmigt hat. Sie hat sich mit Vertretern des Regierungsrats und der Verwaltung sowie der Finanzkontrolle ausgetauscht und ferner die Materialien zum Finanzhaushaltgesetz (FHG) konsultiert – namentlich den Ratschlag zum FHG vom 2. Mai 1995, den sich darauf beziehenden Kommissionsbericht vom 22. Januar 1997 und das Protokoll der Grossratssitzung vom 16. April 1997.

  Die Finanzkommission gelangt zum Schluss, dass der Regierungsrat mit der Aufstockung der vom Grossen Rat am 12. September 2007 genehmigten Grundsubvention für die Kaserne Basel – von CHF 1'060'000 pro Jahr um CHF 300'000 auf CHF 1'360'000 für das Jahr 2009 – das Finanzhaushaltgesetz in einer Art und Weise interpretiert hat, die nicht zulässig ist. Gemäss Finanzhaushaltgesetz hätte der Regierungsrat dem Grossen Rat vielmehr einen Nachtragskredit unterbreiten müssen.

  Damit der Grosse Rat künftig nicht mehr umgangen wird, regt die Finanzkommission eine Präzisierung des Finanzhaushaltgesetzes an. Sie wird deshalb in nächster Zeit mit einer Motion an den Grossen Rat gelangen.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Startschuss für die Planung eines Geriatriekompetenzzentrums auf dem Bruderholz – Umstrittene Motion zur Senkung der Dividendensteuer -- Der Grosse Rat hat über die Einsetzung einer Spezialkommission zu beschliessen welche die Regelungen für die Zusammensetzung der Grossratskommissionen überarbeiten soll. Die weiteren Geschäfte betreffen Ausgabenanträge die in der Vorberatung wenig umstritten waren; so soll das Parlament für die Projektierung eines Geriatriekompetenzzentrums auf dem Bruderholz knapp 9 Mio. Franken bewilligen. Debattiert werden dürfte eine Motion welche eine Senkung der Dividendensteuer fordert.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 3. und 10. Juni 2009

content_de:
Zum Auftakt der ersten Juni-Sitzung wird sich der Grosse Rat nochmals mit der Verteilung der Kommissionssitze beschäftigen. Das Ratsbüro beantragt die Einsetzung einer Spezialkommission, welche die Regeln für die Zusammensetzung und Wahl der Grossratskommissionen überprüfen und auch die Frage beantworten soll, bis wann sich Fraktionswechsel auf den Kommissionenschlüssel auswirken können.

  Für die Projektierung eines Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation der beiden Basel auf dem Bruderholz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 8,9 Mio. Franken; die gleiche Summe muss der Landrat bewilligen (traktandiert für 28.05.). Die Gesundheits- und Sozialkommission befürwortet den Kredit einstimmig.

  Die Industriellen Werke (IWB) wollen mit dem Kauf von Ökostrom-Zertifikaten eine vollständig auf erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung sicherstellen. Der Regierungsrat beantragt für dieses Vorhaben 1,7 Mio. Franken für die Jahre 2009 bis 2011. Für die Erweiterung der elektrischen Versorgungsanlagen und Versorgungsnetze sollen den IWB bis 2013 insgesamt 20 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Weiter beantragt der Regierungsrat unter anderem 3,75 Mio. Franken für die Schaffung zusätzlicher Tagesheimplätze im Zeitraum 2009-2013, sowie 3,5 Mio. Franken für neue Bestattungsangebote auf dem Friedhof Hörnli. Um dem sich auch in Basel-Stadt langfristig abzeichnenden Hausärztemangel entgegenzuwirken, möchte er ausserdem von 2009 bis 2011 jährlich 300'000 Franken für die Förderung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und –ärzten in Hausarztpraxen zur Verfügung haben.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung – ein Anliegen, das Ende 2007 vom Grossen Rat im Rahmen des regierungsrätlichen Steuersenkungspakets knapp abgelehnt worden war. Die jetzt vorliegende Motion ist von 53 Ratsmitgliedern unterschrieben worden.

  Zu den Tagesordnungen für die ausserordentliche Grossratssitzung vom 13. Juni (Thema: aktuelle Finanzlage des Kantons) sowie zur Bündelitagsitzung werden Sie eine separate Medienmitteilung erhalten.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, die Berichterstattung 2008 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss Universitätsvertrag zur Kenntnis zu nehmen. Die Berichterstattung gibt Einblick in die Entwicklung der Universität und übermittelt den Aufsichts- und Trägerbehörden die notwendigen Informationen über die Erfüllung des laufenden Leistungsauftrags der beiden Trägerkantone. Nach Ansicht der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft liegt ein ausgesprochen aussagekräftiger Bericht vor, der einen eindrücklichen Leistungsausweis der Universität belegt. Zum Leistungsauftrag 2010 – 2013 vgl. Medienmitteilung vom 30. April 2009. Ratschlag des RR (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

	in der Anhörung zu den Ausführungsverordnungen zum vorgesehenen Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene auf eine problematische Formulierung hingewiesen: Diese betrifft den Begriff «kombinierter Verkehr» in der Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge, die Schifffahrt wird so weiterhin nur als Vor- und Nachlauf zur Bahn und damit nicht als förderungswürdig betrachtet. Mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen soll die Grundlage geschaffen werden, damit die Schifffahrt als förderwürdiger Teil in der internationalen Transportkette anerkannt wird. Antwort des RR (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz liegt der Entwurf einer Konzessionserneuerung für den Rückstau des Rheins auf Schweizer Gebiet bis zur Birsmündung verursacht durch das Kraftwerk Kembs vor. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss mit Verbesserungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz bei der Fischerei und bei der Regelung der Restwassermengen. Dem Bund fällt auf Schweizer Seite der abschliessende Entscheid zu dies nach Anhörung des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat hat dem Entwurf zugestimmt und ihn an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

title_de: Neuer Konzessionsvertrag für Kraftwerk Kembs ausgehandelt

content_de:
Nach über zehnjährigen Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz hat nun das Bundesamt für Energie dem Kanton Basel-Stadt im Rahmen des Anhörungsrechts der involvierten Kantone den definitiven Entwurf einer Konzessionserneuerung für den durch das Kraftwerk Kembs verursachten Rückstau des Rheins auf Schweizer Gebiet bis zur Birsmündung zukommen lassen. Der Entwurf wurde von Frankreich bereits gutgeheissen.

  Die neue Konzession soll bis zum Jahre 2035 dauern. Neu sind die Schweizer Behörden an Plangenehmigungsverfahren beteiligt und können sich äussern, auch wenn eine Massnahme keine Auswirkungen auf Schweizer Gebiet hat.

  Neu sind im Vertragswerk auch der Natur- und Landschaftsschutz bezüglich Fischerei und Regelung der Restwassermengen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sind folgende Massnahmen geplant: Wiederherstellung eines Geschiebebetriebs auf dem Alt-Rhein, Renaturierung eines Arms auf der Rheininsel sowie Wild- und Fisch-Durchgängigkeit zwischen den verschiedenen Kanälen. Ihre Umsetzung wird von einer Internationalen Kommission begleitet, in der die Behörden auch der Schweiz und die Umweltschutzorganisationen vertreten sein werden. Ziel ist, diese Zonen so weit wie möglich ihrem natürlichen Zustand anzugleichen. Beim Alt-Rhein ist bezüglich Restwasser ein höherer Sockelabfluss von 52 Kubikmeter pro Sekunde vorgesehen.

  Weiterhin erhalten die IWB rund 20 Prozent der in Kembs produzierten Energie. Dies entspricht der Mehrproduktion an Energie als Folge des Rückstaus auf schweizerischem Gebiet.

  Die Electricité de France als Konzessionärin des Kraftwerks Kembs verpflichtet sich zudem zur Überweisung von 2,1 Mio. Franken für die Renaturierung der Wiese im Abschnitt Rheinmündung bis Freiburgerstrassenbrücke. Dies wegen der ökologischen Beeinträchtigung durch die geringe Fliessgeschwindigkeit des Rheins und der Wiese. Der Wasserstau wegen des Kraftwerkes Kembs erstreckt sich beim Rhein bis zur Birsmündung, bei der Wiese bis oberhalb der Gärtnerstrassenbrücke.

  Der Regierungsrat hat dem neuen Konzessionsentwurf – ein sorgfältiger Kompromiss – zugestimmt. Er weist in seinem Schreiben an den Grossen Rat darauf hin, dass die Bundesbehörden abschliessend für die Konzessionsvergabe zuständig sind.

Hinweise

Schreiben betreffend die Ausdehnung des Rückstaus des Kraftwerkes Kembs auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt bis zur Birsmündung

Beilagen 1-4


contact: Benno Jurt, Telefon +41 (0)61 267 92 21 Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Um- und Ausbau der Kreuzung Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse Basel – Huningue einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken beantragt. Die Anpassungen sind erforderlich im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse zwischen Basel und Huningue. Gleichzeitig wurde der Ausgabenbericht für die Sanierung von Bereichen der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse an den Grossen Rat weitergeleitet.

content_de:
Als Voraussetzung für die im Zusammenhang mit dem Novartis Campus notwendige Impropriation der Hüningerstrasse in das Novartisareal musste eine Alternativlösung für die Verbindungsstrasse zwischen Basel und Huningue gefunden werden. Die Wahl fiel gemeinsam mit Novartis und den französischen Nachbarn auf die neue, anfangs 2009 eröffnete Verbindungsstrasse via Rue de l’Industrie entlang den Sportplätzen der Novartis bis hin zur Kohlenstrasse. Die Kohlenstrasse schliesst bereits heute an die Kreuzung Elsässerstrasse/Schlachthofstrasse an. Modellberechnungen des neuen Verkehrsregimes zeigen, dass diese Kreuzung in den nächsten Jahren die Kapazitätsgrenzen erreichen wird. Die mit den französischen Partnern vereinbarte Verkehrsqualität wäre dannzumal nicht mehr gegeben. Der Regierungsrat hat deshalb dem Grossen Rat einen Baukredit von 13 Mio. Franken für die notwendigen Um- und Ausbaumassnahmen am Knoten Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse, inkl. umfassende Arbeiten im Bereich der neuen Endhaltestelle der Tramlinie 11 beantragt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 8. Juli 2008, http://www.bs.ch/mm/2008-07-02-rrbs-002.htm?hl=H%FCningerstrasse )

  Im weitern hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Projektierungskredit von 350'000 Franken für die Sanierung der Elsässerstrasse (Lichtstrasse bis Kohlenstrasse) und der Hüningerstrasse (Lothringerplatz bis Kraftstrasse) beantragt. Planungs- und Projektierungsarbeiten in den genannten Strassenzügen zielen in erster Linie auf die Sanierung des schlechten baulichen Zustandes und auf eigene Massnahmen für den Veloverkehr entsprechend den Anforderungen für eine empfohlene Veloroute. Ausserdem schaffen die Entwicklung des Novartis Campus und die Verlegung der Hüningerstrasse eine neue Ausganglage mit veränderten Rahmenbedingungen, auf welche im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten mit Umgestaltungsmassnahmen reagiert werden soll.

  Gemäss einer Grundsatzvereinbarung mit der Novartis finanziert Novartis die neue Verbindungsstrasse zwischen Basel und Huningue, während der Kanton Basel-Stadt die weiteren Projektierungs- und Baukosten für die Anpassungen an der Kreuzung Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse übernimmt.

Hinweise

Ratschlag


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die zweite Bauetappe der Werkleitungs- und Oberflächenerneuerung auf dem Münsterhügel umfasst den Martinskirchplatz das Archivgässlein die Martinsgasse den Stapfelberg den gesamten Münsterplatz und die Rittergasse. Als letzter Abschnitt der zweiten Etappe ist im Kantonsblatt vom 16. Mai die öffentliche Planauflage für die Umgestaltung der Rittergasse im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben publiziert worden. Die Trottoirs werden in diesem Abschnitt beidseitig breiter und die Fahrbahn durchgehend mit 5.50 Meter Querprofil ausgestaltet. Die beiden Trottoir¬flächen werden als Wackenpflästerung mit flacher Oberflächenstruktur ausgeführt.

title_de: Zweite Bauetappe Münsterhügel: Rittergasse – Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben

content_de:
Anstehende Sanierungsarbeiten an Werkleitungen und Strassenoberflächen waren der Grund, ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des ganzen Münsterhügels auszuarbeiten. Der gesamte Münsterhügel von der Rittergasse (ab Bäumleingasse) über den Münsterplatz bis zum Rheinsprung wird zu einem durchgehenden Gehbereich ohne Trottoirs umgestaltet und als Fussgängerzone signalisiert.

  In einer ersten von insgesamt drei Etappen sind in den beiden letzten Jahren der Rhein¬sprung und die Augustinergasse saniert und die Oberflächen neu gestaltet worden. In der nun anstehenden zweiten Etappe wird auch der Münsterplatz umgestaltet. Zur zweiten Etappe gehören zudem der Martinskirchplatz, das Archivgässlein, die Martinsgasse, der Stapfelberg und die Rittergasse. Nach den Werkleitungsarbeiten wird von Frühling bis Herbstmesse 2010 die eigentliche Oberflächenerneuerung vorgenommen.

  Der historischen Bedeutung des Münsterhügels soll mit der geplanten Umgestaltung vermehrt Rechnung getragen werden. Gleichzeitig soll die Nutzbarkeit des Münsterplatzes und dessen Attraktivität verbessert und die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht werden. Die Gassen des Münsterhügels sollen wieder als solche erlebbar sein.

  Die zweite Etappe der Umgestaltung setzt das Gestaltungskonzept, wie es in der Augusti¬nergasse und am Rheinsprung bereits umgesetzt wurde, fort. Die Schaffung eines durchge¬henden Gehbereichs – ohne Trottoirs, mit Wackenpflästerungen auf beiden Seiten längs der Liegenschaften wird mit der Einführung einer Fussgängerzone ermöglicht. Der Münsterplatz wird gesamthaft mit Wackensteinen gepflästert, wobei diese im Bereich der Verkehrsflächen geschliffen und geflammt werden, damit auch den Anliegen von gehbehinderten Menschen und Velofahrern Rechnung getragen wird.

  In der Rittergasse wird analog zur Augustinergasse die Fahrbahn im Abschnitt Münsterplatz bis Bäumleingasse auf Trottoir-Niveau angehoben. In der Strassenmitte gibt es einen Asphaltbelag, die Randbereiche  entlang der Liegenschaften werden gepflästert. Das Trottoir vor den Liegenschaften Münsterplatz 10 und 11 wird aufgehoben. Im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben sollen die Fahrbahn einheitlich auf 5.50 Meter Breite ausgelegt und die Trottoirflächen gepflästert werden. Die Wacken werden, wie dies auch in der Augustinergasse geschehen ist, in Mörtel verlegt, geschliffen und geflammt. Dadurch entsteht eine gut begehbare Pflästerung. Schliesslich sieht das Projekt weiter vor, im Einmündungsbereich der Bäumleingasse die Fahrbahn ebenfalls zu pflästern.

  Die öffentliche Planauflage für den letzten Abschnitt der zweiten Bauetappe, die Rittergasse zwischen Bäumleingasse und St. Alban-Graben, ist am 16. Mai im Kantonsblatt publiziert worden. Bei den übrigen Abschnitten ist diese Bewilligungsphase schon abgeschlossen. Die Baukosten für die zweite Bauetappe belaufen sich auf rund 7 Mio. Franken.


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 (ruft zurück) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn nehmen Stellung zum weiteren Vorgehen nach der Volksabstimmung zum «Bildungskleeblatt» im Aargau.

title_de: So geht es weiter im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Am 17. Mai hat im Kanton Aargau die Volksabstimmung zu den Reformvorlagen des «Bildungskleeblatts» stattgefunden. Nachdem alle Vorlagen von den Stimmberechtigten abgelehnt worden sind, haben die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn heute eine erste Lagebeurteilung vorgenommen und die Auswirkungen auf die geplante vierkantonale Zusammenarbeit im Bildungsraum beraten.

  Die Bildungsdirektoren bedauern das Ergebnis. Es wird in Bezug auf das vierkantonale Vorgehen inhaltliche und zeitliche Anpassungen erforderlich machen. Die Bildungsdirektoren halten aber fest, dass der zentrale Punkt der geplanten vierkantonalen Zusammenarbeit, nämlich die gemeinsame inhaltliche Weiterentwicklung der Schule (insbesondere bezüglich Umsetzung des Deutschschweizer Lehrplans, Lehrmittel, Leistungsmessung, Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit) nach wie vor möglich und aktuell ist. Ob eine solche Zusammenarbeit politisch gewollt wird, kann erst nach Vorliegen der vierkantonalen Vernehmlassungsresultate zum Bildungsraum beurteilt werden.

  Die nächsten Schritte im geplanten Bildungsraum gestalten sich nun wie folgt:

  • Zur Zeit findet in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Vernehmlassung zur Frage des Beitritts zu HarmoS und zur Schaffung des Bildungsraums Nordwestschweiz statt. Sie dauert noch bis zum 31. Mai. Die Bildungsdirektoren sehen vor, am 2. Juli die Oeffentlichkeit im Sinne eines Zwischenberichts über die Resultate zu informieren.

  • Im Kanton Aargau wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen und den Inhalt einer Vernehmlassung zur interkantonalen Zusammenarbeit (HarmoS, Bildungsraum Nordwestschweiz) entscheiden.

  • Wenn Vernehmlassungsresultate aus allen vier Kantonen vorliegen, findet eine vierkantonale Auswertung und – sofern die Resultate dies zulassen – die Erarbeitung des definitiven Staatsvertrags mit anschliessender Zuleitung an die Parlamente statt.

Hinweise

Unter www.bildungsraum-nw.ch sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie die ausführlichen vierkantonalen Vernehmlassungsunterlagen erhältlich.
 Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.


contact: Jürg HoferTelefon +41 61 639 22 26 juerg.hofer@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (ab 14 Uhr) Fragen zur Konzeption und Durchführung der Dialoge:Matthias HolensteinStiftung Risiko-Dialog Zürcherstr. 12, 8400 Winterthur Tel. 052 262 76 16 (direkt)matthias.holenstein@risiko-dialog.ch

lead_de: Zurzeit untersucht eine Risikoanalyse im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die seismischen Risiken des Geothermieprojekts in Basel. Das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) will ebenso die Anliegen der Bevölkerung einbeziehen und ihr die Gelegenheit geben sich aktiv mit Chancen und Risiken der Geothermie auseinanderzusetzen. Dazu finden am 8. und am 22. Juni 2009 abends Dialoge mit der Bevölkerung statt. Sie werden von der neutralen und unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog durchgeführt.

title_de: Geothermie in Basel: Dialog mit der Bevölkerung\\ Einladung zu den öffentlichen Dialogveranstaltungen im Juni 2009

content_de:
Die Veranstaltungen bieten den Teilnehmenden Informations- und Diskussionsmöglichkeiten. Dabei geht es einerseits darum, vertieft über das weitere Vorgehen und die laufende Risikoanalyse zu informieren sowie offene Fragen der Bevölkerung aufzunehmen. Andererseits können die Teilnehmenden ihre Hoffnungen, Befürchtungen und Erwartungen an die Verantwortlichen richten und in kleinen Gruppen diskutieren. Die Veranstaltungen treffen keine Entscheidung über die Fortführung des Projekts. Sie sollen die Kommunikation zwischen den Akteuren und der Bevölkerung weiter stärken und sind ergebnisoffen. Damit wird eine Basis gelegt, um nach Vorliegen der Risikoanalyse im Frühjahr 2010 einen risikokompetenten Entscheid über das weitere Vorgehen zu treffen.

  Am 8. und 22. Juni 2009 findet je eine Abendveranstaltung ab 17.30 Uhr in Gross- bzw. Kleinbasel statt:

  8. Juni 2009, 17.30 – 20 Uhr, UBS Ausbildungszentrum, Viaduktstrasse 33, Basel
22. Juni 2009, 17.30 – 20 Uhr, Kultur- und Begegnungszentrum Union, Klybeckstrasse 95, Basel

   Die Bevölkerung ist eingeladen, sich bei Fachleuten aus erster Hand zu informieren und Fragen zu diskutieren. Geologen, Vertreter der Regierung bzw. des Amtes für Umwelt und Energie, der Geopower Basel AG sowie Vertreter des Bundesamts für Energie werden ihre jeweilige Sicht darstellen und mit den Teilnehmenden Chancen und Risiken erörtern.

  Detaillierte Informationen zum Programm und den Referenten/Experten sind unter www.risiko-dialog.ch/geothermie-bs verfügbar. Durchgeführt und moderiert werden die Anlässe von der neutralen und unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog, die letztes Jahr die Dialoge mit Basler Parlamentariern konzipiert hatte. Auftraggeber ist das Amt für Umwelt und Energie im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU).

  Die Stiftung Risiko-Dialog St. Gallen analysiert, berät und moderiert seit 20 Jahren in Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen, neue Technologien und ihre Risiken. Sie bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensvereinigungen und der Bevölkerung an einen Tisch mit dem Ziel, einen kompetenten Umgang mit Risiken zu fördern. Ob Chancen und Gefahren neuer Technologien oder gesellschaftliche Fragen – die Stiftung Risiko-Dialog diskutiert frühzeitig, bezieht unterschiedliche Perspektiven ein und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten (www.risiko-dialog.ch).

Hinweise

Reservation und Information unter www.risiko-dialog.ch/geothermie-bs. Die Platzzahl ist auf je rund 50 Personen beschränkt. Reservationen werden nach Eingang berücksichtigt. Falls nicht ausgebucht, stehen auch für Kurzentschlossene Plätze zur Verfügung. Die Reserveration von Plätzen kann via WebSite oder telefonisch bei der Stiftung Risiko-Dialog unter der Nummer 052 262 76 11 erfolgen. Die Teilnahme ist kostenlos.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin») angenommen und den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes) abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai 2009

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)
 JA-Stimmen:    	35’181	(68.3%)
 NEIN-Stimmen: 	16’340	(31.7%)

  «Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes)»
  JA-Stimmen:    	24’929	(49.1%)
 NEIN-Stimmen: 	25’859	(50.9%)

   Die Stimmbeteiligung betrug 45.8%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.8%.

Hinweise

Detaillierte Resultate: www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html


contact: Isabelle Rihm, Stv. Leiterin Kommunikation, Tel: +41 61 267 44 19

lead_de: Gestern Nachmittag startete die Auftaktveranstaltung zum Mitwirkungsverfahren für ein Leitbild der Basler Innenstadt. Dabei erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Organisationen und Interessengruppen Grundlagen für eine Innenstadt-Vision für das Jahr 2020+

title_de: Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» lanciert

content_de:
Wie wird die Basler Innenstadt im Jahr 2020+ aussehen? Der Regierungsrat möchte diese Frage nicht einfach in den Amtsstuben entscheiden. Vielmehr soll im Dialog mit den betroffenen Interessen- und Bevölkerungsgruppen eine verbindliche Zukunftsvision entstehen. Dazu wurde im Rahmen des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum» ein mehrstufiges Mitwirkungsverfahren aufgegleist (Einzelheiten s. Beilage). An der gestrigen Auftaktveranstaltung entwickelten Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Basler Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft/Gewerbe/Tourismus, Wohnen/Immobilien, Kultur/Bildung, Mobilität/Umwelt/Energie, Quartier/Bevölkerung sowie Planung zusammen mit Behördenvertretern erste Grundlagen für ein Innenstadt-Leitbild.

  Die sehr offen geführten Diskussionen zeigten einen breiten Konsens, dass der Wandel in der Innenstadt aktiv gestaltet werden muss, wenn Basel als überregionales Zentrum Bestand haben soll. Denn die Dynamik der Veränderung ist enorm: Immer mehr Filialen internationaler Konzerne prägen den Detailhandel, die Konkurrenz durch Einkaufszentren an der Peripherie wächst, der öffentliche Raum wird zunehmend für Freizeitaktivitäten genutzt, und innerstädtische Wohnlagen sind seit einigen Jahren wieder gefragt. Lösungsideen gibt es viele. «Doch wenn es um die Umsetzung einzelner Massnahmen geht, stehen sich verschiedene Interessen oft unvermittelt gegenüber», hielt Regierungsrat Hans-Peter Wessels in seinem Begrüssungsreferat fest. Um Blockaden zu überwinden, eruierten die Teilnehmenden in vier Diskussionsblöcken die Veränderung der letzen 15 Jahre, die aktuelle Situation der Innenstadt sowie die Ansprüche an die City von morgen.

  In den kommenden Monaten werden diese Ergebnisse in thematischen Arbeitsgruppen vertieft. In zwei weiteren Mitwirkungsrunden im September und November sollen daraus gemeinsam mit der Verwaltung Grundlagen für ein verbindliches Innenstadt-Leitbild erarbeitet werden. Die Öffentlichkeit wird nach jeder Mitwirkungsrunde informiert.


contact: Rodolfo Lardi Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur und Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die seit Januar 2008 laufenden Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosenbrücke und der Johanniterbrücke konnten nun dank günstiger Witterungsverhältnisse rund einen Monat vor dem geplanten Termin abgeschlossen werden. Deshalb luden das Tiefbauamt und der Neutrale Quartierverein Unteres Kleinbasel die Anwohnerschaft heute zu einem Einweihungsapéro ein. Der neue durchgehende wesentlich breitere Bermenweg verleiht dem Kleinbasler Rheinufer zusätzliche Attraktivität. Mit dem Bau des Abschnitts Johanniterbrücke bis Mittlere Brücke wird im Herbst 2009 begonnen.

title_de: Instandsetzung Kleinbasler Rheinufer: Einweihung des ersten Teils

content_de:
Der Rhein-Uferbereich zwischen der Dreirosenbrücke und der Wettsteinbrücke wurde auf Kleinbasler Seite in der Zeit zwischen 1860 und 1900 gebaut. Seither ist keine gründliche Instandsetzung durchgeführt worden. Konnte der Böschungsfuss noch bis 1925 bei Niederwasser trockenen Fusses instandgestellt werden, ist dies durch den Rückstau des Rheinkraftwerks Kembs nicht mehr möglich. Dies und hauptsächlich der Wellenschlag der Schifffahrt haben im Laufe der Jahre Ausspülungen und zum Teil sogar Einbrüche in der Böschung zur Folge gehabt.

  Dieser desolate Zustand des Böschungsbereichs im Bereich zwischen Bermenweg und Böschungsfuss führte zum Sanierungs-Entscheid des Regierungsrates. Beschlossen wurde, die Instandsetzung und die damit möglich gewordene attraktivere Gestaltung der Rheinuferböschung in zwei Etappen vorzunehmen.

  Heute Freitag wurde vom Neutralen Quartierverein Unteres Kleinbasel und von der Anwohnerschaft, im Beisein von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, im Rahmen eines Einweihungsapéros der Abschluss der ersten Bauetappe zwischen Dreirosen- und Johanniterbrücke begangen. Vom Herbst dieses Jahres bis Ende 2010 folgt dann die Instandsetzung des Abschnitts Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke. Bewusst wird in diesem Sommer 2009 eine Bau-Pause eingeschaltet, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich in der warmen Jahreszeit ungestört von Bauarbei¬ten am Rheinufer aufhalten zu können.

  Der neue, wesentlich breitere Bermenweg in der Uferböschung längs des Rheins lädt nun zum Verweilen und Geniessen in dieser aufgewerteten Naherholungszone ein. Die Verbreiterung des Bermenweges ist auch technisch bedingt; denn der neue Böschungsfuss, der untere Böschungsteil, musste vor die alte Böschung und unter den Rheinspiegel zu liegen kommen.

  Die Verbesserung der Infrastruktur am Kleinbasler Rheinufer setzt sich unter anderem aus folgenden Massnahmen zusammen: Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für Schwimmende mit Leitern auf der ganzen Länge, Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für Schwimmende bei den drei Bootsrampen zwischen Ueli-Fähre und Leuengasse, Ausstiegsmöglichkeit für Wasserfahrende, Kanuten und Schwimmende oberhalb der Johanniterbrücke, ökologische Aufwertungen mit Hilfe von Fischunterständen und Kiesschüttungen, Anlegestelle für Kleinboote unterhalb der Ueli-Fähre, Anlegestelle für Kleinboote unterhalb der Bootsrampe Leuengasse, 18 Bootsliegeplätze (Bojen) und 3 Bootsrampen zwischen Ueli-Fähre und Leuengasse. Auf der Promenadenebene des Unteren Rheinwegs sind ebenfalls infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen worden, die im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) beziehungsweise der «Werkstadt Basel» erarbeitet worden waren. Es sind dies: WC mit Dusche für Rheinschwimmer bei der Leuengasse, Dusche für Rheinschwimmer bei der Buvette Dreirosen, zusätzliche Sitzbänke und Abfallkübel.

  Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf rund 9 Mio. Franken. Der Bund trägt rund einen Drittel der Kosten, da diese Instandsetzungsmassnahmen auch dem Hochwasserschutz dienen.

  Die neugestaltete Rheinuferböschung wird von der Bevölkerung bereits rege benützt. Und offenbar wird das mit diesem Projekt auch verfolgte Ziel einer gewissen «Verteilung» des Freizeitbereichs auf den ganzen Rheinuferbereich erreicht. Dass ein Zielkonflikt besteht, liegt auf der Hand. Denn einerseits soll das Rheinufer weiterhin eine gute Wohnadresse bleiben – und anderseits sollen sich die Leute dort auch bequem aufhalten können. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist der Auffassung, dass die weitere Entwicklung des Freizeitbereichs am Rheinufer noch eine gewisse Zeit beobachtet werden muss, bevor allenfalls über Massnahmen beispielsweise für eine Lärmreduktion entschieden werden kann.

  Zu Diskussionen Anlass gegeben hat auch die Tatsache, dass die Spundwände im Bereich der Kleinbootanlegestelle auf Kleinbasler Seite gut sichtbar sind. Die Stadtbildkommission hat deshalb in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 entschieden, Vorschläge zur Verkleidung des Uferbereichs im Abschnitt Dreirosenbrücke-Johanniterbrücke ausarbeiten zu lassen. Dies mit dem Ziel, dass die Spundwände nicht mehr sichtbar sind. Nach dem Entscheid der Stadtbildkommission besteht die Absicht, die hierfür notwendigen baulichen Massnahmen zeitgleich mit der Instandsetzung des Abschnitts Johanniterbrücke bis Mittlere Brücke umzusetzen.

  Rheinabwärts besteht die Absicht, das Rheinufer in absehbarer Zukunft bis zum Dreiländereck im Rheinhafen begehbar zu machen. Damit soll der Rhein für die Bevölke¬rung möglichst auf der gesamten Länge erlebbar werden. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten sind im Gang. Zeitliche Angaben für diese Verlängerung des Fussgängerbereichs rheinabwärts können heute aber noch nicht gemacht werden.


contact: Marc Keller Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 42 51

lead_de: Das Projekt der Erweiterung des Kunstmuseums im Burghof hat Konsequenzen für den geplanten Bau eines Parkings im Raum Aeschen: Verschiedene bauliche Implikationen haben den Regierungsrat dazu bewogen auf seinen Varianten-Entscheid im Interesse einer optimalen Lösung zurück zu kommen. Dadurch entsteht aber keine zeitliche Verzögerung. Die Planauflage für den Bebauungsplan der beide Parking-Varianten zuliesse geht im Juni in die öffentliche Planauflage.

title_de: Parking im Raum Aeschen: Trotz offenem Varianten-Entscheid im Zeitplan

content_de:
Die erst in den letzten Wochen klar formulierten Rahmenbedingungen für den laufenden Wettbewerb für den Kunstmuseum-Neubau Burghof tangieren den Bau der beiden Parking-Projekte unter der Dufourstrasse, resp. dem St.Albangraben. Dies unter anderem wegen der Oberflächengestaltung im Teil des Projektperimeters beim Kunstmuseum. Dort sollen der Brunnen und die Bäume erhalten bleiben. Auch die mit dem Wettbewerb zu klärende Frage der Lage und Dimensionierung der unterirdischen Verbindung zwischen Kunstmuseum und Burghof hat Auswirkungen auf das Parking. Das Wettbewerbsprogramm, das nächste Woche an die teilnehmenden Teams verschickt wird, schliesst auch eine oberirdische Verbindung nicht aus.

  Diese veränderte Ausgangslage macht eine Überprüfung des Variantenentscheids vom letzten Dezember unumgänglich. Der Parking-Entscheid des Regierungsrates wird, wie bereits kommuniziert, voraussichtlich Anfang 2010, allenfalls erst im Frühjahr 2010 erfolgen können. Dannzumal aber abgestimmt auf die überprüfte und ergänzte Nutzwertanalyse vom Frühjahr 2008. Diese Überprüfung kann erst nach Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse Burghof im November an die Hand genommen werden.

  Der Regierungsrat hält unverändert an seiner Absicht fest, im Raum Aeschen ein Parking zu ermöglichen. Er hat das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, einen Bebauungsplan vorzulegen, der beide Varianten zuliesse. Dieser Bebauungsplan wird im Juni öffentlich aufgelegt werden.

  Die Realisierung eines der beiden Parkings wird dadurch nicht verzögert. Auch die Planauflage eines Bebauungsplans basierend auf dem Variantenentscheid zugunsten des Picasso-Parkings hätte erst nach der Formulierung der Wettbewerbsbedingungen für den Burghof aufgelegt werden können. Und der entsprechende Ratschlag mit den bearbeiteten Einsprachen hätte dem Regierungsrat erst gegen Ende Jahr vorgelegt werden können. Der für die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans notwendige Entscheid des Grossen Rates kann also in jedem Fall erst im Frühjahr 2010 erfolgen. Mit dem nun gewählten Vorgehen ist sichergestellt, dass der auf die überprüfte Nutzwertanalyse gestützte Variantenentscheid des Regierungsrates ungefähr zeitgleich mit dem Entscheid des Grossen Rates gefällt werden kann. Entsprechende Mutmassungen, wonach der Regierungsrat das Parking Aeschen verzögern wolle, entbehren jeder Grundlage.


lead_de: Pro-Kopf-Kosten von CHF 450 zu hoch – fehlendes politisches Gespür mangelndes Augenmass – Verletzungen der Submissionsbestimmungen und allenfalls des Finanzhaushaltgesetzes

title_de: Abschluss der Untersuchungen der Finanzkommission zum IWB-Fest

content_de:
Im Frühling 2008 hat die Finanzkommission vernommen, dass das Fest der Industriellen Werke Basel (IWB) vom 28. März 2008 eine aufwendige Angelegenheit gewesen sei. Sie erkundigte sich deshalb bei den IWB nach den genauen Zahlen. Am 18. Juni 2008 teilten die IWB mit, dass sich die Kosten des Anlasses auf CHF 325'000 belaufen hatten. Nach den Sommerferien 2008 nahm die Finanzkommission das Thema deshalb auch mit dem Baudepartement auf. Am 17. Dezember 2008 schliesslich machte die Basler Zeitung die bis dato öffentlich nicht bekannten Zahlen publik, worauf eine heftige öffentliche Debatte entbrannte.

  Die Finanzkommission brachte am 16. Januar 2009 dem Gesamtregierungsrat gegenüber zum Ausdruck, dass sie die Kosten dieses Fests als zu hoch erachtet und deshalb die Finanzkontrolle beauftragt habe, sich des Themas anzunehmen. Parallel dazu leitete die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige einer Privatperson ein Strafverfahren ein, das am 3. April 2009 wieder eingestellt wurde: Es konnten keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte festgestellt werden.

  Die detaillierten Abklärungen der Finanzkontrolle haben folgenden Sachverhalt zutage gebracht(Spezialprüfungsbericht vom 30. März 2009): Im Herbst 2007 entstand in der Geschäftsleitung der IWB die Idee, im Frühling 2008 ein grosses Fest zu veranstalten. Nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit – die Organisation mehrerer kleinerer Feste kommt insgesamt teurer zu stehen als jene eines Grossanlasses – wurde beschlossen, folgende Budgets zu einem einzigen Fest zusammenzulegen:

  - Personalanlass: CHF 60'000 (pro Mitarbeiter und Jahr stehen CHF 40 zur Verfügung; das letzte Personalfest fand 2006 statt)

Anlass für Grosskunden: CHF 130'000 (Stärkung der Kundenbeziehungen aufgrund der Strommarktöffnung)

30 Jahre IWB: CHF 100'000 (1978 schlossen sich das Elektrizitätswerk Basel und das Gas- und Wasserwerk Basel zu den Industriellen Werken Basel zusammen)

Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsleitung: CHF 30'000 (Ablösung von Eduard Schumacher durch David Thiel)

 Regierungsrätin Barbara Schneider war mit der Durchführung dieses Anlasses einverstanden, gab allerdings vor, dass die Kosten den Betrag von CHF 300'000 nicht übersteigen dürfen. Indes kostete das IWB-Fest, an dem rund 730 Personen teilnahmen, netto schliesslich CHF 327'037.00 (ohne Mehrwertsteuer). Die Rechnung der Gimmick Studios für Ausgaben und Honorar belief sich auf CHF 317’796.00, hinzu kamen Druckkosten von CHF 6'681.00 sowie ein IWB-interner Personalaufwand, der von den IWB und der Finanzkontrolle auf CHF 7'560.00 geschätzt wird. Eduard Schumacher, der dem Organisationskomitee nicht angehörte, beteiligte sich auf eigenes Betreiben mit CHF 5'000.00 am Fest (als Abgeltung für einige private Gäste). Mit diesen Gesamtkosten wurden sowohl die Vorgaben des Baudepartements als auch die Bestimmungen des Beschaffungswesens verletzt. Ab einem Schwellenwert von CHF 250'000 wären sieben mögliche Auftragnehmer zur Offertstellung einzuladen. Die Finanzkontrolle sieht zudem das Prinzip der Sparsamkeit verletzt.

  Die Finanzkommission dankt der Finanzkontrolle für ihre sorgfältigen Abklärungen und kommentiert diese wie folgt:

  - Die Kosten des IWB-Fests vom 28. März 2008 waren bei einem Aufwand von rund CHF 450 pro Kopf zu hoch. Auch wenn die Finanzkommission nachvollziehen kann, dass eine aufwendige Veranstaltung auch entsprechende Kosten nach sich zieht, erachtet sie ein Fest dieser Dimension für eine Dienststelle des Kantons als nicht angemessen.

Dass die IWB die Submissionsbestimmungen verletzt haben, ist auch unter Berücksichtigung ihres Hinweises nicht akzeptabel, dass kein anderer genügend qualifizierter Anbieter aus der Region bekannt gewesen sei. Allerdings hat die Finanzkommission festgestellt, dass auch andere Dienststellen des Kantons besonders bei der Beschaffung von Dienstleistungen die Submissionsbestimmungen verletzt oder zumindest frei interpretiert haben. Sie hat deshalb das Thema generell im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2008 aufgenommen und wird ihre Untersuchungen darüber hinaus fortsetzen.

Offen bleibt die Frage, ob das IWB-Fest eines Grossratsbeschlusses bedurft hätte. Gemäss Finanzhaushaltgesetz sind dem Grossen Rat neue Ausgaben ab CHF 300'000 vorzulegen (Ausgabenbericht). Wann eine Ausgabe als neu zu betrachten ist, lässt sich nicht in jedem Fall eindeutig beantworten. Die Finanzkommission hat die Praxis entwickelt, dass ein Projekt dann als neu zu beurteilen ist, wenn mindestens zehn Prozent der Ausgaben nicht als gebunden bezeichnet werden können. Betrachtet man die Anteile Personalfest und Kundenanlass am Gesamtbudget als gebunden und jene für den Wechsel an der IWB-Spitze sowie das Jubiläum als neu, handelte es sich um eine neue Ausgabe. Dass das Baudepartement ein striktes Kostendach von CHF 300'000 vorgegeben hat – das schliesslich überschritten worden ist – lässt darauf schliessen, dass man sich auch in der Verwaltung zumindest die Frage gestellt hatte, ob es sich hierbei um eine neue oder gebundene Ausgabe handelt.

     Abschliessend hält die Finanzkommission fest, dass sich am IWB-Fest niemand bereichert hat, auch wurden sämtliche Ausgaben budgetiert und korrekt und transparent abgebildet. Auch wenn Bestimmungen – bei strenger Auslegung des Finanzhaushaltgesetzes gar Rechte des Grossen Rats – verletzt worden sind, stehen weniger rechtliche als politische Verfehlungen im Raum. Die Verantwortlichen liessen Augenmass, Führungskraft und politisches Gespür vermissen. Selbstverständlich darf und muss es auch künftig möglich sein, in der Kantonsverwaltung zu gegebenem Anlass – auch grössere – Feste zu feiern. Damit dies künftig in einem allgemein akzeptierten Rahmen geschieht, braucht es nach Auffassung der Finanzkommission keine neuen Regelungen, sondern mehr gesunden Menschenverstand der betrieblich und politisch Verantwortlichen.


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die schwere körperliche Arbeit der Lader der Abfallentsorgung der Stadtreinigung zeigt sich auch eindrücklich in Zahlen: Die zu sammelnde Hauskehrichtmenge in den Bebbisäcken im letzten Jahr betrug rund 35'517 Tonnen in diesem Jahr sind es bereits wieder 11'513 Tonnen. Zudem wurden im Rahmen des seit Anfang dieses Jahres laufenden Pilotprojektes „Gratis-Sperrgutabfuhr“ rund 2'300 Tonnen Sperrgut eingesammelt. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat heute den Ladern für diese grosse Leistung eine Anerkennungsprämie in Aussicht gestellt. Auch stand er während eineinhalb Stunden selber als Lader im Einsatz.

title_de: Abfallentsorgung: Dank für grosse Leistung mit Anerkennungsprämie

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Die Chauffeure – darunter auch eine Chauffeuse – und Lader der Abfallentsorgung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes haben mit dem Einsammeln allein schon des Hauskehrichts Tag für Tag eine körperliche Grossleistung zu erbringen. Die Zahlen sprechen für sich: Die Hauskehrichtmenge im letzten Jahr betrug rund 35'517 Tonnen, diejenige bis anhin im laufenden Jahr rund 11'513 Tonnen. Trotz dieser täglichen «Grundbelastung» haben es die Mitarbeitenden der Abfallentsorgung auf sich genommen, unzählige Überstunden zu machen, um den Plotprojekt «Gratis-Sperrgutabfuhr» in den Quartieren zum Erfolg zu verhelfen.

  Es ist überraschend, welche Resonanz die Gratis-Sperrgutabfuhr, die seit Anfang dieses Jahres als Pilotprojekt in der Stadt Basel läuft, in breitesten Bevölkerungskreisen hat. Im Rahmen der bisher zehn Touren wurden rund 2'300 Tonnen Sperrgut eingesammelt. Im Einsatz standen dabei alle Chauffeure – eine Frau ist auch dabei – mit 28 Fahrzeugen sowie 44 Lader. Dies bedeutet, dass pro Lader rund 52 Tonnen Sperrgut vom Strassenrand aufgehoben wurde - eine Riesenmenge.

  Leider ist der Aufruf an die Bevölkerung, nur brennbares Material bereitzustellen, noch nicht überall gehört worden. Im Interesse einer saubereren Stadt – und dies ist das erklärte Ziel des Pilotprojekts Gratis-Sperrgutabfuhr – ist es aber der Abfallentsorgung gelungen, das Sperrgut mit einem grossen zusätzlichen Aufwand zu sortieren und auch für den Abtransport nicht brennbarer Materialien zu sorgen.

  Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, welcher heute auch als Lader mit auf einer Bebbisack-Abfalltour war, rief die Bevölkerung dazu auf, im Rahmen der Gratis-Sperrgutabfuhr nur brennbare Materialien bereitzustellen. Ansonsten sei die Weiterführung der Gratis-Sperrgutabfuhren im nächsten Jahr in Frage gestellt.

  Als Dank für ihren Grosseinsatz und als Zeichen der Wertschätzung kündigte Regierungsrat Wessels für die Mitarbeitenden der Abfallentsorgung die Auszahlung einer Anerkennungsprämie im Betrag von 500 Franken an.


contact: Dominik KellerTelefon +41 (0)61 639 23 20Leiter Koordinationsstelle UmweltschutzAmt für Umwelt und Energie Samuel PerretTelefon +41 (0)43 322 10 10 Projektkoordinator Novatlantis Christian BachTelefon +41 (0)44 823 41 37Projektleiter Empa

lead_de: Die Strassen in der Stadt Basel werden in den nächsten Monaten mit einem wasserstoffbetriebenen Kehrfahrzeug geputzt. Das Fahrzeug wurde in Zusammenarbeit von Empa und Paul Scherrer Institut (PSI) mit Bucher Schörling und weiteren Industriepartnern entwickelt. Es wird im Rahmen eines Forschungsprojektes «2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» von der Stadtreinigung Basel im normalen Reinigungsbetrieb eingesetzt.

title_de: Die Stadt Basel bringt Wasserstoff-Technologie vom Labor auf die Strasse

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Das Fahrzeug der Zukunft ist energieeffizient, stösst keine gefährlichen Schadstoffe aus und kann mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden. Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb sind dazu ein wichtiger Lösungsbeitrag: Brennstoffzellen wandeln Wasserstoff in Strom um, mit dem ein Elektromotor angetrieben wird. Der Antrieb setzt keine Schadstoffe frei, es entsteht nur ungefährlicher Wasserdampf. Es ist daher möglich, Brennstoffzellen-Fahrzeuge bedenkenlos in sensiblen Fussgängerzonen oder sogar in geschlossenen Räumen (Bsp. Messehallen) einzusetzen.

  Das mit Brennstoffzellen betriebene Kehrfahrzeug mit dem Namen CityCat H2 ist das weltweit erste seiner Art, das in der Praxis über mehrere Monate eingesetzt wird. Das Projekt wurde vom Kompetenzzentrum für Energie und Mobilität des ETH-Bereichs (CCEM-CH) initiiert. Im Projekt arbeiten Empa und PSI, mit dem Schweizer Kehrfahrzeug-Hersteller Bucher Schörling, Proton Motor und weiteren Partnern zusammen. Das Projekt hy.muve (hydrogen driven municipal vehicle) wird von Novatlantis - Nachhaltigkeit im ETH-Bereich durch Marktstudien begleitet. Die Zusammenarbeit der Stadt Basel mit dem ETH-Bereich zum Test umweltfreundlicher Technologien hat Tradition und wird seit 2004 im Rahmen des Projektes «Erlebnisraum Mobilität in der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» umgesetzt.

  Die CityCat H2 wird während sechs Monaten von der Stadtreinigung der Stadt Basel im normalen Reinigungsbetrieb eingesetzt. Durch den Alltagstest sollen neue Erkenntnisse bei der Entwicklung, der Zulassung und dem Betrieb von Brennstoffzellen-Fahrzeugen gewonnen werden. Vorgängige Computer¬simulationen ergaben, dass mit dem Brennstoffzellen-Antrieb der energetische Verbrauch des Fahrzeuges gegenüber dem herkömmlichen Dieselantrieb halbiert werden kann. Auch die CO2-Emissionen über die gesamte Kette der konventionellen Wasserstoff-Produktion bis zum Verbrauch auf dem Fahrzeug können rund um die Hälfte reduziert werden.

Hinweise

Erlebnisraum Mobilität in der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel: www.aue.bs.ch
 Informationen zum Fahrzeug: www.empa.ch/hy.muve

Fotos vom Fahrzeug und der Medienkonferenz: www.bs.ch/bilder


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Telefon: 061 / 267'45'20

lead_de: Am 18. Mai 2009 startet die diesjährige Kampagne «Alles Gute» rund um die Themen «Gesunde Ernährung» «Alltagsbewegung» und «Entspannung». Die neue Kampagne ist eingebettet in das seit anfangs 2007 laufende Programm «Gesundes Körpergewicht».

title_de: Gute Tipps zur Gesundheit - die Kampagne «Alles Gute“ 2009 startet

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Im Rahmen des Programms »Gesundes Körpergewicht« wird seit anfangs 2007, in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz die gesunde Ernährung und die Alltagsbewegung im Kanton Basel-Stadt gezielt gefördert.

  Besonders wichtig sind dabei praxisnahe Aktionen für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. So hat das Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt Materialien für den Einsatz im Unterricht entwickelt und in den letzten Wochen in den Primarschulen eingeführt. Die Unterrichtshilfen thematisieren gesunde Ernährung in allen Klassenstufen, zum Beispiel mittels einer kindergerechte Ernährungspyramide und Ernährungswerkstätten. Ebenfalls weiter ausgebaut werden konnte das Projekt «Burzelbaum» für bewegte Kindergärten. Neu eingeführt wurden spezielle Bewegungsaufgaben für die ganze Familie. Beide Basler Projekte sind bereits von verschiedenen anderen Kantonen und Städten übernommen worden.

  Erste Zahlen aus dem Ende Sommer 2009 erscheinenden neuen Basler Gesundheitsbericht  zeigen aber auch, dass weiterhin gezielte Sensibilisierung und Information notwendig sind. So gaben beispielsweise im letzten Schuljahr 2007/08 zehn Prozent der Eltern mit Kindergartenkindern an, dass ihr Kind einen eigenen Fernseher im Zimmer hat. Ebenfalls beurteilten in dieser Befragung zwei Drittel der Eltern mit schwer übergewichtigen Kindern im Kindergartenalter ihr Kind als nicht übergewichtig.

  Vor diesem Hintergrund führt das Gesundheitsdepartement die Sensibilisierungskampagne »Alles Gute« auch in diesem Jahr weiter. Mit Plakaten, Inseraten und Radiospots wird ab dem 18. Mai 2009 die Basler Bevölkerung für die Gesundheitsanliegen rund um das gesunde Körpergewicht sensibilisiert und es werden alltagstaugliche Tipps zum Thema gegeben. Ergänzt wird die Kampagne durch verschiedene spezifische Aktionen. So wird etwa im Sommer eine DVD mit Ernährungs- und Bewegungstipps eigens für Migrantenfamilien erscheinen. Abgerundet werden die Aktivitäten durch die vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt unterstützten Sommeraktionen »Let's play« in den Basler Gartenbädern und der Aktion »aktiv! im Sommer« des Vereins Gsünder Basel.

  Mehr Informationen zur Kampagne und den einzelnen Aktionen gibt es ab 18. Mai 2009 auf Inseraten und Plakaten sowie unter www.allesgutebasel.ch und unter www.gesundheitsdienste.bs.ch. Broschüren und Informationen können auf der Homepage heruntergeladen oder per E-Mail an g-p@bs.ch oder telefonisch über 061 / 267'45'20 kostenlos bestellt werden.


contact: Irena Müller-Brozovic, Telefon +41 (0)61 301 9409, Mobile: 079 798 8715 Projektleiterin Education Projekte Region Basel Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 8423, Fax: +41 (0)61 267 6842 Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt

title_de: Zwei Aufführungen der Education Projekte Region Basel

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elemente

  Mit dem Cathy Sharp Dance Ensemble und der Primarklasse 4d des Bläsi-Schulhauses am 16. Mai 19h, 17. Mai 11h und 18. Mai 10.30h in der Gare du Nord Basel

  Fremde Elemente sind die Tänzerinnen und Tänzer des Cathy Sharp Dance Ensemble in der Kleinbasler Schulklasse schon lange nicht mehr. Die Kinder und Profis arbeiten seit drei Jahren miteinander, tauchen gemeinsam in die Tanzwelt ein, beflügeln sich gegenseitig zu Luftsprüngen, atmen Theaterluft und gehen miteinander durchs Feuer. Für ihre Abschlussproduktion lassen sie sich von den vier Elementen inspirieren. Ihr Tanz? Garantiert spritzig, luftig, erdig und feurig.

  Seit 2006 arbeitet das ganze Tanzensemble mit der multikulturellen Klasse. Wöchentlich finden Workshops mit der Choreographin Simone Cavin statt. Seit dem zweiten Jahr begleiten drei Musiker der basel sinfonietta das Projekt mit ihren Improvisationen (Percussion und Cello).

  Das Schulprojekt wird wissenschaftlich  evaluiert von  Prof.Dr. med. Uwe Pühse (Institut für Sport und Sportwissenschaften, Universität Basel) und  Dr.med. Eileen Wanke (Institut für Sportwissenschaften, Abt. Sportmedizin, Humboldt-Universität Berlin). Untersucht werden die Auswirkungen des Tanzens auf die motorische und geistige Entwicklung sowie die Sozialkompetenz der Kinder. Die Forschungsergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2009 publiziert.

  Statement von Barbara Füzesi, Klassenlehrerin: «Die 4d im Bläsischulhaus ist eine Klasse mit Kindern aus acht Nationen, mehr Buben als Mädchen. Einige sind übergewichtig, einige haben beträchtliche Koordinationsschwierigkeiten, Bewegung tut not. Nebst Körpertraining und Ausdrucksfähigkeit geht es bei elemente auch um Wahrnehmungsarbeit. Sich selber spüren, den eigenen Körper kennen lernen, Raum wahrnehmen, die Gruppe, andere Menschen im Raum spüren, in Beziehung zueinander treten. Veränderungen werden spürbar: Einige Kinder stehen anders, sitzen anders, der Kontakt zum Boden kann gefunden werden. Sie lernen, Musik und Rhythmus tänzerisch zu gestalten. Ein Junge, anfangs dem Tanz sehr ablehnend gegenüber eingestellt, konnte sich voll darauf einlassen und hat in seiner Raum-Körperwahrnehmung grosse Fortschritte gemacht, was sich direkt auch auf  schulischen Leistungen auswirkt. Der Kontakt mit den Tänzerinnen und Tänzern des Ensembles ist sehr herzlich, direkt. Es wird gefordert und alle sind dabei.»

  Statement von Alex Carey, Tänzerin CSDE: «It has been a wonderful experience getting to know and watch these children with such diverse backgrounds and languages evolve. Over the past two and a half years working with us, we’ve seen them discover and develop a new language speaking through their bodies and rhythm. I started dancing at 6 years old in a school program similar to this one so I understand how important these opportunities are!»

  Concerto magico auf der geheimnisvollen Insel

  Mit dem kammerorchesterbasel und der Heilpädagogischen Schule Ackermätteli, Kleinhüningen Am 28. Mai 19h und 29. Mai 10h im Scala (Freie Strasse) Basel

  Wenn mit allen Wassern gewaschene Piraten auf einer Insel verschwinden und Schiffbrüchige – kaum haben sie sich an Land gerettet – verschleppt werden, dann spukt es auf der geheimnisvollen Insel. Magier, Sirenen und Geister beherrschen die Insel, ihre Bewohner und deren Musik. Doch gemeinsam finden die Unterdrückten einen Weg, das Böse zum Guten zu wenden.

  60 Kinder der heilpädagogischen Schule Ackermätteli sind es, die dieses Inselabenteuer aus Improvisationen entwickelt haben. Unterstützt werden sie bei ihren wöchentlichen Workshops von einer Mannschaft, die aus Mitgliedern des kammerorchesterbasel, den Rhythmiklehrerinnen der Schule, einem Arbeitsagogen sowie einer Konzertpädagogin besteht.

  Entwickelt hat sich eine aussergewöhnliche Beziehung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die mit Unterstützung der Education Projekte Region Basel realisiert werden konnte. Es ist der Versuch, über Musik und Bewegung ein gemeinsames Spiel zu inszenieren – ein Projekt, das für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung bedeutet. Die Musiker des kammerorchesterbasel verflechten Klang- und Geräuschimprovisationen der Kinder zu ganz eigenen magischen Reisen in die Welt der Töne. Auf ihrer Entdeckungsreise durch die Zauberinsel begegnen die Kinder auch Ausschnitten aus Georg Friedrich Händels Concerti grossi.

  Statement von Julia Schröder, Konzertmeisterin des kammerorchesterbasel: «Das ganze Education-Projekt ging aus von der Idee des abstrakten Musikmachens. Aus Übungen dazu wurden Abläufe, aus Bewegungen eine ganze Geschichte. Gelandet sind wir über verschlungene Pfade mit viel Kreativität zu einer Piratengeschichte, in der alles seinen Platz findet, von der barocken Musik bis zum Beatboxen, vom Tanzen bis zur freien Klangimprovisation. Wir möchten eine Geschichte aus der Anfangsphase des Projektes erzählen, die uns sehr viel Freude bereitet hat: In der Bewegungsgruppe, die sich zur Ritualtanzgruppe entwickelt hat, sind einige Kinder, die nicht so viel reden. Da die Kinder alle aus unterschiedlichen Alterstufen kommen und mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen zu tun haben, war unsere Aufgabe eine neutrale Gleichheit unter ihnen zu schaffen, in der sich keiner benachteiligt fühlt. Um die Kommunikation unter ihnen zu fördern und die Gruppendynamik anzukurbeln, liessen wir sie zuerst im Kreis mit Bällen «kommunizieren»: Augenkontakt, und beim Ball zuwerfen den Namen sagen.  Dann kam der Ball weg und wir liessen sie miteinander diskutieren. Und das mit nur einem einzigen Wort: «BLABLA».  Plötzlich konnten Kinder, die sonst kaum den Mund aufmachen, ganze Romane erzählen, das Blabla sprudelte förmlich aus ihren Mündern. Das Blabla wurde auf theatralischen Weise zu einer richtigen Diskussion, in der es hoch zu und her ging. So hörten wir die Stimmen einiger Kinder zum ersten Mal. Sie konnten so frei sprechen, denn sie konnten ja nichts falsch machen, das hat uns sehr berührt.»

  Was sind die Education Projekte Region Basel?

  Die Education Projekte Region Basel sind eine Initiative des Ressorts Kultur des Erziehungsdepartements, jetzt Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Kooperationspartner sind das Theater Basel, Ballett Basel, Sinfonieorchester Basel, kammerorchesterbasel, die basel sinfonietta und das Cathy Sharp Dance Ensemble. Kinder und Jugendliche haben die Gelegenheit, mit Künstlern aus dem Bereich des Bühnenschaffens einen eigenen künstlerischen Prozess von der Planung bis zur Aufführung aktiv mitzuerleben und mitzugestalten. Unter der Anleitung von Profis bedeutet das harte Arbeit, Proben, Schwitzen, Erfinden, Verwerfen, Planen, Geniessen, Lachen und Weinen. Die Kinder und Jugendlichen werden als Partner ernst genommen und ihren Möglichkeiten entsprechend gefordert. Die Belohnung ist ein unvergessliches Erlebnis, ein Einblick in die Welt des professionellen Kulturschaffens – und echtes Lampenfieber vor der Aufführung des gemeinsamen Projektes.

Hinweise

Pressekarten für elemente und concerto magico  erhalten Sie am Infotisch beim Eingang.

Vorverkauf für elemente Tel. 079 285 80 22 oder mailto:garedesenfants@garedunord.ch

Vorverkauf für Concerto magico: www.kulturticket.ch oder mail mit Betreff «Konzertkarten» an mailto:elsbeth.fuerst@bs.ch


contact: Martin Haug Beauftragter für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung Tel. 061 267 84 61

lead_de: «Palaver Loop» heisst die Veranstaltungsreihe die das Präsidialdepartement unterstützt von Institutionen der Behindertenhilfe organisiert. Am 25. Mai findet im Unternehmen Mitte das elfte Podium zum Thema «Psychisch beeinträchtigt: was hilft?» statt. Der Eintritt ist frei.

title_de: Fach-Selbst-Hilfe - Psychisch beeinträchtigt: was hilft?

content_de:
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden immer noch stigmatisiert und kaum als Expert/innen in eigener Sache respektiert. Betroffene und Vertreter/innen der Fach- und Selbsthilfe diskutieren über Erfahrungen, was Betroffenen beim Gesundwerden hilft und entwickeln Ideen für eine gelingende Zusammenarbeit. Am Podiumsgespräch unter der Leitung des Radiojournalisten Christoph Keller nehmen teil:

  Alois Böhni, Betriebsdisponent und Betroffener, Alice Frick, Hausfrau und Angehörige, Kristin Metzner, Geschäftsleiterin Zentrum Selbsthilfe, Basel, Dr. med. Kristin Rabovsky, Oberärztin, Psychiatrische Poliklinik des Universitätsspital Basel, Evelyne Schaub, Drogistin und Betroffene.

  Den künstlerischen Auftakt gestaltet das Zentrum Selbsthilfe.

  «Palaver Loop» findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren «Arbeit statt IV», «Behinderte Kunst», «Lebenswertes Leben?», «Ohne Bildung keine Arbeit? », «Sexualität: Nichts für Behinderte...», «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt», «Wir lassen uns nicht behindern», «Abhängigkeit und Selbstbestimmung», «Moderne Medizin und Behinderung» und «Integriert oder ausgeschlossen?»


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» (GAP-Initiative) und die unformulierte Volksinitiative «für ein griffiges Finanzreferendum» für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 15.05.2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

	dem Grossen Rat beantragt, ein kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen zu schaffen, und ihm einen entsprechenden Gesetzesentwurf weitergeleitet. Das Bundesgesetz tritt am 1. Juli 2009 in Kraft und soll insbesondere Kinder, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden sind, besser schützen. Es verkürzt den Instanzenweg und setzt das Beschleunigungsprinzip bzw. -gebot um. Als zuständiges Gericht sieht das Bundesgesetz vor, dass die Kantone ein oberes Gericht bezeichnen, welches als einzige Instanz über allfällige Rückführungsgesuche entscheidet. Die Gerichtszuständigkeit festzulegen, ist Sache der Legislative, aus dem Sinn des Bundesgesetzes ergibt sich aber bereits, dass für diese Aufgabe im Kanton Basel-Stadt nur das Appellationsgericht in Frage kommt. Die vom Regierungsrat zu bestimmende Zentrale Behörde, die unter anderem für den Informationsfluss und die Übermittlung von Massnahmen und Beschlüssen zwischen den Behörden und Instanzen zuständig ist, soll im Erziehungsdepartement im Bereich Jugend, Familie und Sport angesiedelt werden. Als Vollstreckungsbehörde bei Kindsrückführungen hat der Regierungsrat die Abteilung «Bevölkerungsdienste und Migration» im Justiz- und Sicherheitsdepartement vorgesehen. Zusätzliche Mittel werden diesbezüglich gesprochen, wenn erste Erfahrungszahlen vorliegen. Ratschlag. (Auskunft: Nicole Hächler, Zentralstelle Adoption und Pflegefamilien, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)

	dem Grossen Rat beantragt, den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2006-2008 zu genehmigen. Der Bericht zeigt, dass sich die FHNW auch in ihrem dritten Betriebsjahr sehr gut positioniert und die ihr gesetzten Ziele – insbesondere die Forderung nach kostenneutralem Wachstum in ihrer ersten Leistungsauftragsperiode sowie nach Auf- respektive Ausbau von Fachbereichen erfüllt hat. Mit einem kumulierten Verlustvortrag von 1,622 Millionen Franken über die gesamte erste Leistungsauftragsperiode schliesst die FHNW besser ab als budgetiert. Der Fachhochschulrat und die Direktion gehen aber davon aus, dass auf der Basis der für 2009 – 2011 gesprochenen Trägerbeiträge einschneidende Verzichtmassnahmen unumgänglich sind. Sorgen bereiten der FHNW insbesondere die sich gegenüber der Planungsgrundlage vom Jahre 2007 abzeichnende höhere Lohnentwicklung sowie die Reduktion der Höhe der Pro-Kopfbeiträge bei den Bundessubventionen und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung. Der Regierungsausschuss nimmt die Gefahr einer drohenden Unterfinanzierung ernst. Sobald die Massnahmenplanung der FHNW vorliegt und die Auswirkungen der Konjunkturlage absehbar sind, wird der Regierungsausschuss mit dem Fachhochschulrat zusammen die Situation prüfen und Handlungsoptionen formulieren. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 15.05.2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	dem Verein Kulturwerkstatt Kaserne für das Jahr 2009 einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrates bewilligt. Diese Mittel wurden ausserhalb des aktuellen Subventionsvertrages gesprochen und dienen einerseits zur Reduktion des Defizits 2008 (250'000 Franken) und andererseits dem Programm und Betrieb als Planungssicherheit (50'000 Franken). Die Kaserne Basel befindet sich finanziell in einer schwierigen Situation und wird das Geschäftsjahr 2008 trotz einem viel beachteten Neustart im Herbst 2008 mit einem Verlust von gut 300'000 Franken abschliessen. Der Vorstand und die Leitung der Kaserne haben deshalb die Strukturen der Kaserne insbesondere in personeller Hinsicht überprüft und angepasst. Restriktiv ist auch die Planung für die im kommenden Herbst beginnende neue Spielzeit: Im Bereich Theater & Tanz können nur finanzierte Projekte über die Bühne gehen und auch im Bereich Musik muss das Risiko sehr genau eingeschätzt werden. Momentan laufen auch Verhandlungen über eine Anpassung des aktuellen Subventionsvertrages 2008 – 2011 mit dem Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel. (Auskunft: Dr. Guy Morin, Vorsteher Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 47)

	der Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von insgesamt 208'000 Franken für die Jahre 2009 – 2011 an die Finanzierung des Erweiterungsbaus der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft (SHL) zugestimmt. Die SHL bietet drei in ihrer Form einzigartige Bachelor-Studiengänge in Land- und Forstwirtschaft sowie in Food Science & Management an. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	für archäologische Grabungen auf dem Areal Hafen St. Johann/Hüningerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 4,74 Mio. Franken – verteilt auf die Jahre 2009 - 2012 – zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat für die Tranchen 2010-2012. Das Gebiet des heutigen Rheinhafens St. Johann liegt vollständig auf dem Areal der historisch bedeutenden keltischen Siedlung Basel-Gasfabrik. Vor der Umgestaltung des Areals im Zusammenhang mit Novartis-Campus Plus müssen gemäss Denkmalschutzgesetzgebung praktisch alle heute noch vorhandenen archäologischen Zeugnisse ausgegraben werden. (Auskunft: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 23 58)

	die am 10. Januar 2009 im Kantonsblatt publizierten Änderungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Strategische Planung des Regierungsrates) per sofort für wirksam erklärt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. Juni 2008 .

	das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2009 genehmigt.

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik, PID) grundsätzlich begrüsst. Durch die Revision wird in Zukunft die PID auch in der Schweiz erlaubt sein. Die Zulassung eines PID-Verfahrens unterliegt aber einer äusserst begrenzten Anwendung. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Gesetz zu restriktiv formuliert ist und sowohl in medizinischer als auch in wissenschaftlicher Hinsicht nicht praktikabel ist. Eine Gesetzesänderung wäre nur sinnvoll, wenn die Zahl der Embryonen, welche bei einer In-vitro-Fertilisation entwickelt werden dürfen, mehr als drei beträgt. Dieser Meinung ist auch die Ethikkommission beider Basel. Zusätzlich weist sie darauf hin, dass die Änderungsvorschläge des Gesetzes die gesellschaftliche Entwicklung in der Schweiz zu wenig berücksichtigen und dem Selbstverantwortungsbereich der schwangeren Frau innerhalb klarer Grenzen ein grösserer Stellenwert eingeräumt werden müsste. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Leiter Kommunikation, Universitätsspital Basel, Tel. 061 265 38 70)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnung für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die damit verbundene Verschärfung der Flankierenden Massnahmen als nicht erforderlich bezeichnet. Die Festschreibung der durchzuführenden Kontrollen in der Verordnung würde zu einem Verlust an Flexibilität führen. Dazu würden den Kantonen weitere Kosten übertragen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)