contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Dieter Stohler Tel. 061 267 86 95 Leiter der Pensionskasse Hinweis: Eine tabellarische Uebersicht zwischen der heutigen und der zukünftigen Regelung kann bei der Staatskanzlei, I + Oe, Tel. 061 267 86 54, bestellt werden.

lead_de: Nach langer und sorgfältiger Vorbereitung hat der Regierungsrat den Ratschlag für ein neues Pensionskassengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Pensionen der Staatsangestellten werden weiterhin überdurchschnittlich hoch sein. Die Finanzierung wird neu geregelt sodass die Kasse voll gedeckt ist. Der Teuerungsausgleich auf den Renten wurde in modifizierter Form beibehalten.

title_de: Neues Pensionskassengesetz liegt vor

content_de:
Der Regierungsrat hat den Ratschlag für ein total revidiertes Pensionskassengesetz verabschiedet. Nach mehreren politischen Vorstössen, deren Einreichung zum Teil vor Jahren erfolgt war, und nach Diskussion mehrerer Entwürfe liegt der Ball nun beim Grossen Rat. Die von den Staatsangestellten mit Spannung - teilweise auch mit Sorge - erwartete Vorlage bringt viele Neuerungen, behält aber die Grundpfeiler einer sehr guten Altersvorsorge, welche auf dem Leistungsprimat aufgebaut ist, bei. Die Renten werden somit weiterhin in Prozenten des Lohnes berechnet, auch wenn in den letzten Jahren einige Kassen zum sog. Beitragsprimat (Berechnung der Altersrente aufgrund der einbezahlten Sparbeiträge) gewechselt haben. Der Regierungsrat möchte mit der Aufrechterhaltung einer guten und modernen Pensionskasse die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT und damit dessen Konkurrenzfähigkeit wahren, was gerade in Zeiten eines ausgetrockneten Arbeitsmarktes wichtig ist. Ein neues Gesetz ist zudem auch deshalb dringend nötig, um die Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht wieder herzustellen. Die heutigen Bestimmungen sind veraltet, zum Teil widersprüchlich und vollzugsunfreundlich; die Finanzierung ist ungenügend geregelt.

 Die Leistungen

 Die Renten der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (neu: «Pensionskasse Basel-Stadt»), werden unverändert maximal 65% des versicherten Lohnes betragen. Versichert werden wie bisher alle Staatsangestellten, neu aber alle im Leistungsprimat (die in der auf dem Beitragsprimat basierenden Abteilung II Versicherten werden überführt), sowie die Beschäftigten der vertraglich der Pensionskasse angeschlossenen Institutionen (z.B. die Gemeinden Riehen und Bettingen) mit einem Jahreslohn von z.Zt. über Fr. 24'720.-.

 Mit der neuen linearen Rentenskala wird pro Versicherungsjahr eine Altersrente von 1.711 % des versicherten Lohnes erworben. Bei maximal 38 Versicherungsjahren (bisher 35 Versicherungsjahre) ergibt dies eine Altersrente von 65%. Ein neues Modell der flexiblen Pensionierung sieht vor, dass der Altersrücktritt zwischen 60 und 65 gewählt werden kann. Das bisherige Prozedere, wonach die Versicherten in den ersten drei Jahren in eine Sparversicherung (Abteilung II) und erst anschliessend in das Leistungsprimat (Abteilung I) überführt wurden, entfällt. Neu werden alle Personen ab dem ersten Tag nach einem einheitlichen Vorsorgeplan versichert.

 Neu ist auch die Lebenspartnerrente. Danach können bei Tod eines Versicherten nicht nur dessen Ehegatte und Kinder eine Rente erhalten, sondern auch Personen, die mit der/dem Verstorbenen in eheähnlicher Gemeinschaft (Konkubinat) gelebt haben.

 Die nebst der Altersrente zusätzlich ausbezahlte AHV-Überbrückungsrente wird bis zum Einsetzen der AHV grundsätzlich ab Alter 62 und in einheitlicher Höhe (140% der AHV-Mindestrente) gewährt. Bisher waren hierfür 35 erreichte Versicherungsjahre oder das Alter 63 nötig und es wurden unterschiedliche Renten (zwischen 24 und 180% der AHV-Mindestrente) an Verheiratete und Ledige ausbezahlt.

 Der Teuerungsausgleich auf den laufenden Renten wird neu unterteilt in einen garantierten und einen nicht garantierten Teil. Der garantierte Teil sieht vor, dass der Teuerungsausgleich bis zur Rentenhöhe von Fr. 12'360.-- pro Jahr (=AHV-Mindestrente) zu 100% ausgeglichen wird, oberhalb dieses Betrages noch zu 60%. Der nicht garantierte Teil ermöglicht einen Teuerungsausgleich bis zu 100% (bisher degressiv). Dieser ist jedoch abhängig vom Deckungsgrad der Pensionskasse und/oder von der Höhe der Selbstfinanzierung des Staates. Insgesamt ergibt somit der garantierte Teil einen im Vergleich zu heute leicht tieferen Teuerungsausgleich, der nicht garantierte Teil bei Eintreffen der erforderlichen Voraussetzungen (Deckungsgrad der PK/Staatshaushalt) einen leicht höheren, nämlich vollen.

 Eine weitere Neuerung betrifft das schichtdienstleistende Personal. Auf den Schichtzulagen, die neu ebenfalls der Vorsorge unterstehen, werden Sparbeiträge von 8% (Arbeitnehmer) und 16% (Arbeitgeber) erhoben. Das auf diese Weise zusätzlich angesparte Kapital können Schichtdienstleistende dazu verwenden, die aus einer vorzeitigen Pensionierung entstehenden finanziellen Einbussen auszugleichen oder zu verringern. Damit wird eine politische Forderung erfüllt, welche geltend macht, dass Schichtarbeit oftmals Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit im vorgerückten Alter verursache.

 Insgesamt zählt die Pensionskasse Basel-Stadt vom Leistungsniveau her weiterhin zu den besten Pensionskassen. Vergleiche mit den ausgezeichneten Pensionskassen von UBS, Novartis, Bund und Kanton Basel-Landschaft ergaben allesamt Vorteile für die baselstädtische Kasse.

 Die Finanzierung

 Die Sozialpartner und sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer waren sich darin einig, dass die staatliche Pensionskasse - wie jede private Pensionskasse auch - einen Deckungsgrad von 100% aufweisen soll. Deshalb wird für den Staat ein neues Finanzierungssystem eingeführt. Dieses sorgt mit einer dynamischen Berechnung der Staatsbeiträge dafür, dass Unterdeckungen langfristig amortisiert werden. Der Deckungsgrad der Kasse bewegt sich dadurch (normalerweise) immer zwischen 90 und 110 Prozent, wodurch die bisherige Garantie des Staates hinfällig wird. Die Höhe der Beiträge hängt vom jeweiligen Deckungsgrad der Kasse ab; wesentlichen Einfluss auf die Kosten haben sodann die möglichst langfristig anzusetzenden Finanzierungsparameter (erwarteter Vermögensertrag, technischer Zinssatz, durchschnittliches Rücktrittsalter etc.). Schätzungen aufgrund der Situation per Ende 2000 (Deckungsgrad 92.2 %) ergäben Jahresbeiträge des Staates in der Höhe von rund 150 Mio. Franken. Diese Situation hat sich per Ende 2001 angesichts der im abgelaufenen Jahr negativen Vermögensentwicklung mit Sicherheit verschlechtert.

 Die standardmässige Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf wird abgeschafft. Sie ist heute kaum mehr anzutreffen und gilt aufgrund des 1985 eingeführten Obligatoriums der beruflichen Vorsorge bzw. spätestens seit Einführung des Freizügigkeitsgesetzes (1995) als überholt.

 Die Beiträge der Arbeitnehmer verbleiben bei 8% des versicherten Lohnes. Neu ist auf der jeglichen Erhöhung ein Einkauf zu leisten, der in Prozent des Lebensalters festgelegt wird. 30-Jährige bezahlen einmalig 30% der Lohnerhöhung, 50-Jährige 50%, usw. Die versicherungstechnischen Kosten für die Kasse betragen das vier- bis fünffache der Lohnerhöhung. Die Differenz zum Arbeitnehmerbeitrag trägt der Arbeitgeber.

 Da die Finanzierungsdauer der Vorsorge neu auf 38 Versicherungsjahre ausgerichtet ist (bisher 35) sowie aufgrund anderer Änderungen wurden Übergangsbestimmungen formuliert. Diese gewährleisten den heute bereits in der Kasse versicherten Personen – insbesondere der Gruppe der älteren Versicherten – einen massvollen Übergang ins neue Gesetz. Wohlerworbene Rechte werden gewährleistet.

 Die Organisation

 Weniger spektakulär, aber ebenso wichtig sind die organisatorischen Neuerungen. Neu steht an der Spitze der Pensionskasse ein 10-köpfiger Verwaltungsrat. Diesem obliegt die oberste Führung der Kasse; er legt die Grundzüge der Anlagestrategie fest, erlässt Ausführungsbestimmungen in der Form von Reglementen und überwacht die operativen Tätigkeiten. Gleichzeitig ist er das paritätische Organ im Sinne des BVG und ist aus gleich vielen Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretern zusammengesetzt. Dem Verwaltungsrat untersteht die Geschäftsführung und die bestellten Kommissionen wie insbesondere die Anlagekommission.

 Die neue Organisation vervollständigt die Ausgliederung der Pensionskasse aus der allgemeinen Staatsverwaltung und stärkt die Selbständigkeit der Pensionskasse. Diese Unabhängigkeit der Kasse ist für deren sozialpartnerschaftliche Führung von grosser Bedeutung. Sie ermöglicht auch flexible Strukturen und kurze Entscheidungswege, was für die Umsetzung des in den letzten Jahren laufend ergänzten Bundesrechts von Bedeutung ist.

 Langwieriger Revisionsprozess

 Revisionsbestrebungen bestanden schon seit längerer Zeit. Bereits im Jahre 1989 wurde dem Grossen Rat ein Ratschlag für eine Gesetzesrevision zugestellt. Nach der Beratung durch eine Kommission wies das Parlament die Vorlage Ende 1992 an die Regierung zurück. Aufgrund der per 1995 in Kraft getretenen Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes und der Wohneigentumsförderung wurden dann lediglich zwei Teilrevisionen durchgeführt, wodurch das bereits bestehende Flickwerk weiter akzentuiert wurde.

 Später forderten politische Vorstösse die Anpassung der Kasse, insbesondere im Bereich der Finanzierung. So verlangt eine Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes vom 30. Oktober 1995 die Limitierung der Arbeitgeberbeiträge auf 17 % der AHV-Lohnsumme und die Einfrierung der Garantieverpflichtung. Mit einer im Jahre 1995 eingereichten und von der Mehrheit der Grossratsmitglieder unterzeichneten Motion (Schai) wurde insbesondere postuliert, dass die Gesamtbelastung des Staatshaushaltes durch die Arbeitgeberleistungen an die Pensionskasse in einer vertretbaren Relation zu den entsprechenden Aufwendungen anderer bedeutender Arbeitgeber für deren Personalvorsorgeeinrichtungen stehen soll.

 Zusammenfassend ist heute festzustellen, dass die Anpassung des kantonalen Rechts mit den vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen Änderungen nicht Schritt halten konnte. Die kantonale BVG-Aufsichtsbehörde hat seit längerem klar gemacht, dass die offizielle BVG-Registrierung der Pensionskasse unter der heutigen Gesetzesfassung nicht möglich sei. Damit ist eine Revision absolut zwingend und auch dringlich (die am BVG-Obligatorium teilnehmenden Pensionskassen müssten bis 31.12.1989 von der Aufsichtsbehörde definitiv registriert sein!). Die jetzige Vorlage ist vollumfänglich bundesrechtskonform, womit die definitive BVG-Registrierung nach Inkrafttreten der Totalrevision möglich wird.

 Die Haltung der Personalverbände

 Die im Jahr 2000 durchgeführte Vernehmlassung zeigte, dass sich die meisten Stellungnahmen, insbesondere jene der Arbeitnehmerorganisationen, gegen Verschlechterungen bei der beruflichen Vorsorge wandten, während die vorgeschlagenen Verbesserungen akzeptiert wurden. Der Regierungsrat überarbeitete daraufhin die Gesetzesvorlage komplett und realisierte auch substanzielle Verbesserungen. Die daraus resultierende Vorlage hat der Regierungsrat im Herbst 2001 einer Delegation der Personalverbände vorgelegt, mit dem Ziel, dass Regierungsrat und Vertreter der Personalverbände hinter der Vorlage stehen können. Nach mehreren Gesprächen, welche zu zusätzlich zugestandenen Verbesserungen führten, hatten sich die Positionen so weit angenähert, dass das Einverständnis der Personalverbände nun vorgelegen wäre, sofern auch deren Forderung nach 37 Versicherungsjahren (vorgesehen sind 38) erfüllt worden wäre. Der Regierungsrat erachtete jedoch die dadurch bewirkte weitere Verteuerung der Vorlage als nicht mehr verantwortbar. Die Mehrkosten bei einer Finanzierungsdauer von 37 Versicherungsjahren (bei gleichen Leistungen) hätten gegen 20 Mio. Franken pro Jahr betragen. Als Entgegenkommen hat der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt die neu eingeführte Versicherung der Schichtdienstleistungen nochmals massiv verbessert, sodass für schichtdienstleistende Versicherte (immerhin fast 7'000 MA) die Forderung nach 37 Versicherungsjahren mehr als erfüllt worden ist.

 Zusammenfassung

 Das neue Gesetz bringt zahlreiche willkommene Verbesserungen, welche für die einzelnen Versicherten unterschiedlich ausfallen. Seine Einführung ist teilweise auch mit Einbussen bei den versicherten Leistungen verbunden, wie sie oben dargestellt sind. Das vorteilhafte Leistungsprimat kann jedoch nur weiterhin aufrecht erhalten werden, wenn dessen Finanzierung sichergestellt ist. Es gilt insbesondere, den Einfluss der Teuerung zu beachten. Ein auch von Bundesrechts wegen dringend nötiger Umbau der Kasse liesse sich nicht bewerkstelligen, wenn nur einseitig Verbesserungen vorgenommen würden. Wir sind überzeugt, dass mit der weiterhin sehr gut ausgebauten und neu auch solide finanzierten Pensionskasse der Arbeitnehmerschaft mittel- bis langfristig gedient ist. Der vorliegende Ratschlag entspricht einer wohlüberlegten, ausgewogenen Kombination zwischen der grösstmöglichen Aufrechterhaltung der bisherigen Vorteile und dem finanziell gerade noch Tragbaren. Obwohl der Regierungsrat von den Sozialpartnern keine «Begeisterungsstürme» ob der Vorlage erwartet, erachtet er die Totalrevision des Pensionskassengesetzes aufgrund deren Ausgewogenheit als im Rahmen des politisch Machbaren liegend.

 Die Anzahl der Möglichkeiten, wie eine Pensionskasse ausgestaltet werden kann, ist unbegrenzt (das Bundesrecht schreibt nur ein Minimum vor, das hier ohnehin weit überschritten wird). Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, primär das jetzige, völlig veraltete, nicht bundesrechtskonforme und nicht sauber finanzierte System zu verlassen und endlich einen (notwendigen) Schritt weiter zu kommen. Wenn diese Anpassungen vollzogen sind, können dann - sofern politisch gewollt - aus einer normalisierten Position heraus jederzeit weitere Änderungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat ist allerdings der Auffassung, dass seine Vorlage nunmehr eine gute Basis bildet, die zur Zeit keinen Revisionsbedarf mehr in sich birgt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat Mathias Reinhart zum neuen Leiter des Amts für Miet- und Wohnungswesen gewählt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Leitung des Amts für Miet- und Wohnungswesen

content_de:
Mathias Reinhart wurde vom Regierungsrat zum neuen Leiter des dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zugehörigen Amts für Miet- und Wohnungswesen gewählt. Damit verbunden ist die Wahl zum Sekretär der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Seine Tätigkeit wird Mathias Reinhart mit einem Pensum von 80 % per 1. Mai 2002 antreten. Er schliesst damit die durch die Wahl des bisherigen Amtsinhabers, Hans Dora, zu einem Präsidenten des Strafgerichts entstandene Vakanz.

 Mathias Reinhart, geboren am 4. November 1962, von Solothurn, schloss das Studium der Jurisprudenz 1990 an der Universität Bern ab. Praktische Erfahrung eignete er sich in den Folgejahren u.a. durch seine Tätigkeiten beim Mieterinnen- und Mieterverband Solothurn, als Gerichtsschreiber sowie durch verschiedene juristische Funktionen und Führungsaufgaben in den Kantonen Bern und Aargau an. Im Jahre 1998 erlangte er das Patent zum Solothurner Fürsprecher und Notar.

 Die themenorientierte Führung des Amtes für Miet- und Wohnungswesen beinhaltet insbesondere die Beratertätigkeit im Zusammenhang mit Mietrechtsfragen, die Verwaltung und Koordination von rund 260 Notwohnungen sowie die Leitung der Notschlafstelle. Ausserdem wird Mathias Reinhart bei generellen wohnpolitischen Belangen des Kantons und bei Fragen im Zusammenhang mit der Lex Friedrich mitwirken.

 Bis zum Stellenantritt von Mathias Reinhardt wird das Amt interimistisch von Herrn Ernst Jost geleitet.

content_format: html


contact: Hans-Jörg Schlegel Tel. 061 267 93 04 Leiter Nationalstrassen Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Durchführung der Bauarbeiten für die Nordtangente ist bisher im engsten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Dies mittels regelmässiger Informations- und Ausspracheveranstaltungen fallweiser Orientierung über besondere Bauabläufe Rundschreiben Infocenter Unterwerk Volta Info-Telefon Tagen der offenen Tür und nicht zuletzt auch über die Medien.

title_de: Nordtangente: Gute systematische Information der Bevölkerung

content_de:
Der Regierungsrat teilt die im parlamentarischen Vorstoss betreffend «Quartierplanungsgruppe Nordtangente» geäusserte Ansicht, dass die vom Bau der Nordtangente betroffene Quartierbevölkerung in die Planung und Realisierung miteinzubeziehen ist. Dieses Anliegen ist bereits bis anhin berücksichtigt worden: Die Durchführung der Bauarbeiten für die Nordtangente seit Beginn im Jahre 1994 erfolgte im engsten Kontakt mit der Bevölkerung. Dies soll sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Ende 2006 / Mitte 2007 wird bekanntlich die gesamte Nordtangente durchgehend für den Verkehr zur Verfügung stehen.

 Der Regierungsrat hat sich insbesondere vor dem Hintergrund eines sehr komplexen Sachverhalts beim Bau der Nordtangente in Zusammenarbeit mit dem Bund aber dafür entschieden, nicht, wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt, eine Quartierplanungsgruppe einzusetzen, sondern auf das seit Jahren bewährte Informations- und Kommunikationskonzept für die Nordtangente abzustellen. Dieses besteht aus folgenden wesentlichen Elementen: regelmässige Informations- und Ausspracheveranstaltungen in den einzelnen Nordtangenten-Abschnitten, haus- und fallweise Orientierung über besondere Bauabläufe, strassenweise Aussprachen über die Neugestaltung der Strassenoberfläche nach dem Bau der Nordtangente, regelmässige Orientierungen mittels Rundschreiben, Infocenter Unterwerk-Volta, Info-Telefon (Tel. 061 693 10 93), Tage der offenen Tür für die Bevölkerung, Führungen für interessierte Gruppierungen, Anlässe zur Kontaktpflege für die Anwohnerschaft, Info-Zeitung «INFO-NT» und Medieninformationen.

 Als Beispiel eines konkreten Einbezugs der betroffenen Bevölkerung und weiterer interessierter Kreise kann das im Jahre 1998 durchgeführte Forum St. Johann gelten. An einer mehrtägigen Veranstaltung mit der Quartierbevölkerung, den Verkehrsverbänden, dem Gewerbe des St. Johann-Quartiers und weiteren interessierten Kreisen wurde der «Stadtteilentwicklungsplan Äusseres St. Johann und NT-Korridor» vorgestellt und diskutiert. An dieser Veranstaltung wurde auch intensiv über die einzelnen Massnahmen nach Vollendung der Nordtangente im St. Johann informiert. Im weiteren wurden im Rahmen der Werkstadt Basel in den einzelnen Quartieren Massnahmen für die Stadtentwicklung erarbeitet. Diese sind zum grossen Teil in der Zwischenzeit in das Aktionsprogramm Stadtentwicklung eingeflossen und befinden sich zur Zeit in Prüfung und Umsetzung.

 Der Regierungsrat kann heute feststellen, dass die Informations- und Kommunikationsbemühungen ihr Ziel erreicht haben; die Akzeptanz der Nordtangente und der hieraus resultierenden Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung ist gut.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Republik der Philippinen sowie die Botschafter Ihrer Britischen Majestät der Republik Irland und der russischen Föderation im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine wöchentliche Sitzung hat der Regierungsrat die Botschafterin der Republik der Philippinen, Ihre Exzellenz Rora Navarro-Tolentino, den Botschafter Ihrer Britischen Majestät, Seine Exzellenz Basil Eastwood, den Botschafter der Republik Irland, Seine Exzellenz John J. Lawton sowie den Botschafter der russischen Föderation, Seine Exzellenz Dmitry Dmitrievich Cherkashin zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste herzlich willkommen. In ihrer kurzen Ansprache wies sie unter anderem auch auf das breitangelegte Basler Kulturangebot und die in Basel beheimateten Grosskonzerne hin.

 Abgerundet wurde der Botschafter-Empfang durch ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus.


contact: Regierungspräsidentin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 58 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Stadtteil Kleinbasel soll integral aufgewertet und sein Image verbessert werden um so seine Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu steigern. Zur Koordination dieser Anstrengungen hat der Regierungsrat den Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Nebst den allgemeinen Planungsgrundsätzen und den Entwicklungszielen für das Kleinbasel wurde ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Kenntnis genommen. Dieses enthält Massnahmen die zur Aufwertung des Kleinbasel durchgeführt worden sind bereits laufen geplant oder als Idee vorhanden sind.

title_de: Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasels (IAK)

content_de:
Der Stadtteilentwicklungsplan umfasst die Ziele, Projekte und Massnahmen, die für die Entwicklung des Kleinbasels wichtig sind. Dadurch können alle Aufwertungsbestrebungen für das Kleinbasel besser aufeinander abgestimmt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren eingehender koordiniert werden. Dies unterstützt die systematische und departementsübergreifende Umsetzung der vorgesehenen Arbeiten und Projekte.

 Der Stadtteilentwicklungsplan wurde auf der Basis der aktuellen Strategie- und Konzeptpapiere des Kantons erarbeitet. Er hat sodann ein umfangreiches verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren durchlaufen und ist nun vom Regierungsrat genehmigt worden. Der Entwicklungsplan ist auf einen Planungshorizont von rund 15 Jahren angelegt. Alle wesentlichen Aspekte einer ganzheitlichen Stadtentwicklung können in elf Themenfeldern (Wohnen, Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Verkehr, Arbeiten/Wirtschaft, Umwelt, Integration, Bildung, Soziokultur/Soziales, Kultur, Kommunikation und Identifikation sowie Verwaltungsstrukturen und –prozesse) gleichwertig behandelt und systematisch aufeinander abgestimmt werden. Der Stadtteilentwicklungsplan enthält auch einen umfassenden Katalog mit konkreten Massnahmen. Er wurde in Zusammenarbeit aller Departemente geschaffen. Zudem soll eine systematische Wirkungskontrolle eingerichtet werden, die den Erfolg der Stadtentwicklungsprozesse periodisch einsehbar und steuerbar macht.

 Der Stadtteilentwicklungsplan besteht aus einem Bericht, in welchem Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung des neuen Planungsinstrumentes sowie die der Planung zugrunde liegenden Leitsätze und Zielsetzungen enthalten sind. Dem Erläuterungsteil folgen die Massnahmen zur Aufwertung des Kleinbasel. Sie können auf Massnahmenblättern präzise und systematisch umschrieben werden.

 Insgesamt beinhaltet der Stadtteilentwicklungsplan, verteilt auf die 11 Themenfelder, rund 150 Aufwertungsmassnahmen für das Kleinbasel. Massnahmen wie zum Beispiel die Entwicklung des DB-Areals oder der Ausbau des Deutsch- und Integrations-Kursangebots im Kleinbasel werden damit unter eine einheitliche Zielstrategie gestellt und tragen so zur positiven Entwicklung im Kleinbasel bei.

 Eine umfassende Orientierung zum Stadtteilentwicklungsplan IAK soll im kommenden Frühjahr im Zusammenhang mit den Planungen im Bereich der Claramatte erfolgen.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Planung Sanitätsdepartement Hinweis an die Medien: Die Aenderungen der Pflegeheimliste wurden bereits an letzten Dienstag beschlossen und am Samstag, 12. Januar 2002 publiziert.

lead_de: Die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt werden per 1. Januar 2002 angepasst. Die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt umfasst Betten im nicht-akutmedizinischen Bereich also in der Rehabilitation der Geriatrie der Psychiatrie und in Spezialgebieten. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die die Bettenkapazitäten für die somatische Akutmedizin festlegt. Die neue Pflegeheimliste des Kantons weist 40 Plätze mehr als vor einem Jahr auf.

title_de: Änderungen in der Spitalliste und in der Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Von den Änderungen in der Spitalliste sind das REHAB Basel, die Hildegard Hospiz Spital-Stiftung, das Felix Platter-Spital und das Kantonsspital betroffen. Das REHAB Basel wird mit dem Bezug des Neubaus seine Bettenzahl um 26 Betten von 66 auf 92 Betten erhöhen. Der Ausbau betrifft in erster Linie die Rehabilitation von Hirnverletzten. Das REHAB wird als erste schweizerische Rehabilitationsklinik eine Wachkomastation für Hirnverletzte führen. Das Felix Platter-Spital und das Kantonsspital bauen zusammen rund 40 Geriatriespitalbetten ab. Die Diomed-Klinik für Naturheilkunde der Hildegard Hospiz Spital-Stiftung figuriert auf Wunsch der Stiftung fortan nicht mehr auf der Spitalliste des Kantons; sie war erst Anfang 2000 aufgrund eines Beschwerdeentscheids des Bundesrats als «Angebot im Zusatzversicherungsbereich» in die Liste aufgenommen worden.

 Bei den Pflegeheimen kommt es aufgrund von Kapazitätsänderungen in verschiedenen Pflegeheimen zu einer Erhöhung der Gesamtzahl um rund 40 Plätze auf nunmehr 2’619 Plätze. Damit kann der – beabsichtigte – Abbau von Geriatriespitalbetten im Felix Platter-Spital und im Kantonsspital kompensiert werden.

 Neben geringfügigen Kapazitätsanpassungen in verschiedenen Pflegeheimen sind in folgenden Heimen grössere Veränderungen zu verzeichnen: Mit der Eröffnung des Holbeinhofs (111 Plätze) werden die Pflegeheime Leimen und La Charmille wie geplant aufgehoben. Das Pflegeheim Kannenfeld der Stiftung Eglisee-Kannenfeld wird das Rochadehaus an der Burgfelderstrasse, in der das Pflegeheim Leimen bis Ende des Jahres betrieben wurde, als Pflegeheim mit 48 Plätzen weiterführen. Das Pflegeheim Gundeldingen erhöht seine Kapazitäten durch die Einrichtung von neuen Pflegewohngruppen um 13 Plätze. Im März wird die Altersresidenz Tertianum St. Jakob-Park, die neben Alterswohnungen auch 16 Pflegeplätze enthält, ihren Betrieb aufnehmen. Diese Pflegeplätze werden in die Pflegeheimliste aufgenommen. Im Ländliheim und im Pflegeheim Weiherweg werden aufgrund von betrieblichen Änderungen insgesamt 24 Plätze aufgehoben.


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Erlen-Verein mit einem Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll ein Masterplan / Entwicklungskonzept für den Tierpark Lange Erlen Basel finanziert werden.

title_de: Masterplan für die künftige Entwicklung des Tierparks Lange Erlen

content_de:
Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Erlen-Verein mit einem einmaligen Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken. Damit wird ein Masterplan / Entwicklungskonzept für den Tierpark Lange Erlen erarbeitet. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Der Tierpark Lange Erlen soll mit dem Masterplan ein praxisbezogenes Planungsinstrument erhalten, denn verschiedene Gründe (Erweiterung, tierschützerische Aspekte, Ausstellungspädagogik u.a.) sprechen für eine Neukonzeption des Tierparks. Mit dem Masterplan erhalten die Projektverantwortlichen kurz-, mittel- und langfristige Planungsziele betreffend künftige Nutzung und Gestaltung des Planungsgebietes. Mit der Erarbeitung des Masterplans soll im April 2002 begonnen werden. Der Abschluss ist auf Oktober 2004 vorgesehen.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP) -- Das Vernehmlassungsverfahren weist eine hohe Qualität auf. Eine Reglementierung desselben ist nicht nötig. Ebenfalls nicht vorgesehen ist eine generelle Pflicht von Praxistests für Gesetzesentwürfe.

title_de: Neue Richtlinien zur Verbesserung des Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahrens

content_de:
Das Vernehmlassungsverfahren funktioniert sehr gut. Die heute geübte flexible Praxis der Behörden erlaubt es auch, den einzelnen Fällen gerecht zu werden. Die Einführung einer Reglementierung würde diesem Prinzip widersprechen. Ebenfalls abgelehnt werden vom Regierungsrat einheitliche Richtlinien für den Inhalt von Ratschlägen. Eine solche Reglementierung müsste eine Vielzahl von Ausnahmen und Varianten beinhalten, wodurch die Übersichtlichkeit und die Praktikabilität gefährdet würde.

 Im weiteren befürwortet der Regierungsrat die Durchführung von Praxistests für Gesetzesentwürfe. Solche Tests liess er denn auch bereits verschiedene Male durchführen. Eine generelle Pflicht zu diesem Vorgehen ist allerdings wenig sinnvoll, da sich die einzelnen Gesetze in ihrer Bedeutung und Komplexität doch erheblich voneinander unterscheiden. Ebenso lehnt der Regierungsrat eine starre Festlegung des Inhalts von Ratschlägen in einheitliche Richtlinien ab. Denn solche Regeln würden angesichts der Vielfalt der Themen die Qualität der Ratschläge in Frage stellen und den Departementen die Möglichkeit nehmen, die Themen individuell auszurichten und aufzubereiten.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Jahre 2002 und 2003 zusätzlich zum Globalbeitrag einen einmaligen Beitrag an die Universität von insgesamt 75 Millionen Franken beschlossen. Damit soll für die Zeit der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Vertiefung des Universitätsvertrags und bis die Auszahlungen des Bunds an die Universität sich erhöhen die Weiterführung der Universität in der jetzigen Leistungsbreite ohne Defizite ermöglicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.

title_de: Zusätzlicher Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität für die Jahre 2002 und 2003

content_de:
Nach der Phase der Konsolidierung hat der Universitätsrat nun eine Strategie des Ausbaus und der Qualitätssteigerung lanciert, die über die nächsten Jahre unter Beizug auch weiterer Finanzquellen (Bund, andere Kantone und Private) finanziert werden soll. Der strategische Ausbau, der gesamthaft einen Mehrbedarf von 75 Millionen Franken pro Jahr ergibt, wird vom Regierungsrat ausdrücklich als richtig anerkannt und unterstützt. Der Kanton Basel-Stadt ist jedoch nicht in der Lage, die dafür erforderliche Finanzierung alleine zu übernehmen. Der strategische Ausbau kann erst realisiert werden, wenn die verstärkte Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft, des Bunds und Dritter verbindlich zur Verfügung stehen.

 Ob die Verhandlungsergebnisse mit dem Kanton Basel-Landschaft und die Bundesbeiträge in die erhoffte Richtung gehen, wird sich in den nächsten beiden Jahren zeigen. Die Anerkennung der legitimen Mitfinanzierungsforderungen durch andere Leistungsbezüger beansprucht noch einige Zeit. In der Zwischenzeit soll die inhaltliche Qualität der Universität nicht leiden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, mit dem einmaligen Zusatzbeitrag von 7,5 Millionen Franken für die Jahre 2002/2003 die dringlichen Lücken im Universitätsbudget zu stopfen, bis gemeinsam mit anderen Trägern der Ausbau und dessen Finanzierung festgelegt werden kann.

 In den Jahren der Konsolidierung seit der Autonomie der Universität (1996 bis 2001) ist der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität in der Substanz konstant geblieben. Dabei konnten die kantonalen Ausgaben wegen gewisser Sonderfaktoren (Einsparungen bei der PK-Amortisation und steigende IUV-Einnahmen) etwas gesenkt werden. Trotzdem trägt der Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu seinen Studierendenzahl immer noch überproportional zum Betrieb der Universität bei. Der Kanton Basel-Stadt trägt mit 20% der Studierenden unter Berücksichtigung der Vollkosten inkl. Infrastrukturen und Medizinische Fakultät etwa 50 % der Gesamtkosten der Universität. Hauptnutzniesser ist mit rund 30% der Studierenden der Kanton Basel-Landschaft, der auch etwa 30% der Kosten trägt.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Investitionen in die Universität für den Wissenschafts- wie für den Wirtschaftsstandort Region Basel gut angelegt sind. Dieses Vertrauen wird durch die erfolgreiche Führung der Universität seit ihrer Autonomie gerechtfertigt. Die Berichterstattung der Universität wurde von Jahr zu Jahr transparenter und aussagekräftiger. Wesentliche Struktur- und Studienreformen sind umgesetzt worden und die personelle wie die finanzielle Führung der Universität hat sich professionalisiert. Im Umgang mit dem Globalbudget hat die Universität Sicherheit und Tragfähigkeit bewiesen.


lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2001 aus Basel ausgezeichnet. Die «Vereinigung Basler Sportjournalisten» hat die Degenfechterin Gianna Hablüt-zel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2001 gewählt. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Volleyballerinnen des KTV Riehen ernannt.

title_de: BASLER SPORT-CHAMPIONS 2001

content_de:
Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS 2001 wurden am Montag Abend die bes-ten Sportlerinnen und Sportler des vergangenen Jahres aus Basel ausgezeichnet. In 19 Sportarten durfte Regierungsrat Christoph Eymann rund 90 Athletinnen und Athleten zum Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Weltmeister-schaft gratulieren. Ausgezeichnet wurde auch die Pro Senectute für ihre langjährigen Ver-dienste im Sport für die Senioren und Seniorinnen in Basel.

 Kriterien für die Ehrung sind die Mitgliedschaft der Sportler in einem Baselstädtischen Verein, das Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa- oder Weltmeisterschaft in einer von der Swiss Olympic Association anerkannten Sportart. Berücksichtigt werden die Kategorien der Aktiven sowie die oberste Altersklasse der Junioren.

 Die Vereinigung «Basler Sportjournalisten» wählte die Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Basler Sportlern des Jahres. Als Mannschaft des Jahres wurden erstmals die Nationalliga-A-Volleyballerinnen des KTV Riehen gewählt.

 Die steigende Bedeutung dieses Abends für den Basler Sport wurde durch die zahlreich erschienenen Gäste aus Sport, Wirtschaft und Politik unterstrichen. Beim Apéro wurde über den Trainingsalltag in den verschiedensten Sportarten diskutiert und die schönsten Wettkampferlebnisse zum besten gegeben. Auf der Sportpolitischen Ebene behandelte man fachmännisch die Rahmenbedingungen für den Sport in Basel und träumte offen von einer Sportstadt Basel.


contact: Jürg Diezig juerg.diezig@bs.ch Tel. 267 43 15 Informationsbeauftragter Sanitätsdepartement Basel-Stadt

title_de: Neuer Internet-Auftritt

content_de:
Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt zeigt sein neues «Internet-Gesicht». Unter www.sd.bs.ch ist seit Jahresanfang der neu konzipierte Internet-Auftritt des Departementes zu finden. Damit wird neu ein strukturierter Zugang zu den verschiedensten Bereichen des regionalen Gesundheitswesens angeboten. Die Benutzerinnen und Benutzer sollen durch diese interaktive Informationsmöglichkeit mit dem Sanitätsdepartement sowie seinen Abteilungen und Spitälern besser kommunizieren können. Auf diese Weise wird jederzeit Zugriff auf die neuesten Informationen, aktuelle Probleme und permanente Dienstleistungen geboten.

 Der neue Internet-Auftritt ist in Zusammenarbeit mit den Firmen «Gruner & Brenneisen» und «atelier w» entstanden. Gleichzeitig mit der neuen Website, die die Möglichkeit der aktuellen Information bietet, stellt das Sanitätsdepartement seine Publikation «SanInfo» ein. Sie wird durch aktuelle Newsletters und allfällige «SanInfo»-Sondernummern ersetzt.

Hinweise

www.sd.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi 061/267 80 47 Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes Basel-Stadt -- Gerhard Kuhn wird neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt Albert Uttinger neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

title_de: Wahl des Vorstehers des Handelsregisteramts sowie des Vize-Direktors der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

content_de:
Neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt

 Der Regierungsrat hat der Anstellung von Herrn lic.iur. Gerhard Kuhn als Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt zugestimmt. Gerhard Kuhn wurde 1962 geboren, besuchte die Schulen in Reinach und Muttenz und studierte an der Universität Basel Jura. Er legte 1989 das basellandschaftliche Advokaturexamen ab, erwarb 1995 den Master of Laws in International Legal Studies in Washington (USA) und erlangte 2001 das baselstädtische Notariatspatent. Gerhard Kuhn verfügt über eine mehrjährige Berufspraxis, zuletzt arbeitete er als Leiter des Grundbuchamtes in Aarau. Herr Kuhn wird seine Stelle am 1. April 2002 antreten. Er tritt ab diesem Zeitpunkt die Nachfolge von Dr. Gregor Thomi an, der im vergangenen Herbst zu einem Präsidenten des neuen Sozialversicherungsgerichts gewählt worden ist.

 Neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

 Der Regierungsrat hat die Wahl von Herrn dipl. Ing. HTL Albert Uttinger zum neuen Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt. Herr Uttinger, geboren 1953, blickt auf eine mehrjährige Berufserfahrung in leitender Stellung bei der Telecom PTT bzw. Swisscom zurück. Herr Uttinger tritt per 1. Februar 2002 die Nachfolge des bisherigen Stelleninhabers Andreas Nägeli an, der zum Direktor der Strafanstalt Wauwilermoos ernannt worden ist.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Schlipfweg 22 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

title_de: Denkmalschutz für Liegenschaft Schlipfweg 22

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Eigentümerschaft und nach Prüfung durch den Denkmalrat den Eintrag der Liegenschaft Schlipfweg 22 in Riehen ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

 Im klassischen Experimentierfeld für architektonisch Neues entstand 1924 das Einfamilienwohnhaus Schlipfweg 22 in Riehen: im Gartengelände. Es handelt sich um ein Frühwerk des international bekannten Basler Architekten Hans Schmidt und bildet einen wichtigen Vorläufer der von Artaria & Schmidt in den 1920er Jahren ausgeführten avantgardistischen Wohnbauten. Das in einem naturnah gestalteten Garten am Abhang des Schlipf gelegene Haus gliedert sich in drei ineinander verschränkte, funktionale Einheiten (Wohnen, Wirtschaften, Schlafen), die von Pultdächern abgeschlossen werden. An der nach Süden gerichteten Giebelfront wird die Verschiebung der Gebäudeteile als raffinierte Abwandlung des konventionellen Giebelhauses erst auf den zweiten Blick erkennbar.

 Das Gebäude ist auf massivem Sockel weitgehend in Holz ausgeführt und dokumentiert auch in konstruktiver Hinsicht die zur Entstehungszeit wichtige Diskussion über Material und Form, in der Schmidts Kompagnon Paul Artaria dem Holzbau besondere Aufmerksamkeit widmete. Durch eine verständnisvolle neue Eigentümerschaft ist dieses architekturgeschichtlich sehr interessante Zeugnis des «Neuen Bauens» 1999 in vorbildlicher Weise restauriert und damit sein Bestand für die Zukunft gesichert worden.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Angesichts der heutigen Situation in Europa macht es aus Sicht des Regierungsrates keinen Sinn am Schächtverbot festzuhalten.

title_de: Regierungsrat begrüsst den Vorentwurf für ein neues Tierschutzgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorentwurf zu einem revidierten Tierschutzgesetz grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision eine nachhaltige Verbesserung des Vollzugs erreicht und die Einführung neuer Vollzugsinstrumente wie Information, Ausbildung und Motivation der Tierhalter sowie Zielvereinbarungen und Leistungsauftrag verwirklicht werden. Er begrüsst es auch, dass der Vorentwurf des revidierten Tierschutzgesetzes der schweizerischen Landwirtschaft keine neuen einschränkenden Massnahmen bringt.

 Der Vorentwurf zu einem revidierten Tierschutzgesetz sieht vor, dass das Gebot, Tiere vor dem Blutentzug zu betäuben, um deren Wahrnehmung und Empfinden beim Schlachtvorgang auszuschalten (Schächtverbot), aufgehoben wird. Der Regierungsrat hält dafür, dass im Festhalten am Schächtverbot in der Schweiz nicht die erhoffte Wirkung erzielt werden kann, da der Bedarf an geschächteten Tieren für die Schweiz besteht und deshalb im Ausland gedeckt wird. Im Lichte dieser Situation ist eine Einschränkung des verfassungsmässigen Rechts auf freie Religionsausübung nicht zu rechtfertigen. Die meisten europäischen Länder kennen kein Schächtverbot.

 Der Regierungsrat wendet sich deswegen unter der Bedingung, dass das Schächten (Schlachten von Tieren ohne Betäubung) mit klaren Richtlinien verbunden wird, nicht gegen eine Aufhebung des Schächtverbots. Es soll sichergestellt werden, dass bei Schächtungen dem Tier möglichst wenig Schmerz und/oder Leid zugefügt wird. Deswegen soll verlangt werden, dass in allen Religionsgemeinschaften nur entsprechend gut ausgebildetes Personal für die Schächtungen eingesetzt wird.


contact: Dr. Maria Lezzi Tel. 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt Leiterin Hauptabteilung Planung Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement

lead_de: Basel-Stadt wird dem Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB beitreten.

title_de: Beitritt zum Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB beizutreten. Dieser Verein wird am 28. Januar 2002 in Saint-Louis nach den Regeln des lokalen französischen Vereinsrechts gegründet.

 Zweck des Vereins ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Gebietskörperschaften sowie kommunalen Zweckverbänden im Perimeter der Trinationalen Agglomeration Basel zu entwickeln und zu vertiefen. Dies betrifft insbesondere die Themen: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Besiedlung und Flächennutzung, Verkehr, Wirtschaft, Natur und Umwelt, Grossprojekte und Infrastruktur, Institutionelle Organisation.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2002 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von 1952 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2002

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2002 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention/Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt werden so 304 Vereine mit rund 32'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region in den Genuss der Gelder kommen. Dies ergibt 480’000 Franken an fixen Beiträgen inkl. des Anteils, welche die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur weitergehenden finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 663’000 Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten und den Reservefonds werden 809'000 Franken budgetiert.

 Insgesamt werden damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von 1,952 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Gelder vorgesehen.


contact: Brigitte Meyer Tel. 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) die weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. Er ist allerdings der Meinung dass die vorgeschlagenen Schritte oft zu gross sind.

title_de: Agarpolitik 2007: Weitere Liberalisierung wird mit Vorbehalten begrüsst

content_de:
In der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2007 hat der Regierungsrat die vorgeschlagene weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. In einigen Bereichen wurden allerdings Vorbehalte angebracht:

 Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten muss nach Ansicht des Regierungsrates die Abgrenzung von der Landwirtschafts- zur Lebensmittelgesetzgebung klar eingehalten werden. Die Aufhebung der Milchkontingentierung müsste sorgfältig geplant werden. Die entsprechende Kompetenz sollte beim Parlament bleiben, damit dieses die Aufhebung im geeigneten Moment und mit den geeigneten Begleitmassnahmen beschliessen kann. Die Direktzahlungen müssen nach Ansicht des Regierungsrates weiterhin nach der Fläche sowie nach Einkommens- und Vermögensgrenzen abgestuft werden.

 Der Regierungsrat fordert, dass die Agrarpolitik 2007 darauf ausgerichtet wird, dass bisher noch nicht erreichte Ziele der Umweltschutzgesetzgebung erfüllt und die weitere Ökologisierung vorangetrieben werden. Er lehnt den Eingriff in den kantonalen Vollzug durch die Schaffung eines neuen Koordinationsgremiums auf Bundesebene im Bereich der Kontrolltätigkeiten ab. Im weiteren hat der Regierungsrat Anregungen und Präzisierungen zu einzelnen Artikeln angebracht.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, aus Anlass der Eröffnung des neuen Schauspielhauses eine Vertretung der Stiftung «Schauspielhaus Ladies First» am 5. Februar 2002 nach der Regierungssitzung im Rathaus zu empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen einzuladen. Die Details werden den Medien noch mitgeteilt.

in seiner Vernehmlassungsantwort zur neuen Finanzordnung des Bundes festgehalten, dass er grundsätzlich hinter einer schlanken Vorlage steht, so wie sie vom Eidgenössischen Finanzdepartement vorgeschlagen wird. Die neue Finanzordnung soll nicht mit Nebenaspekten belastet werden. Das heutige Recht soll möglichst weitgehend unverändert ins neue Recht überführt werden. Der Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Aufhebung der Befristung der Mehrwertsteuer. Er spricht sich jedoch für eine weiterhin zeitlich befristete Direkte Bundessteuer aus. Denn er erachtet es für sinnvoll, die Direkte Bundessteuer periodisch zu hinterfragen. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30).

auf die Anfrage des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, ob der Regierungsrat mit einer von deutscher Seite gewünschten Erweiterung des Karlsruher Übereinkommens auf die Regionalverbände in Baden-Württemberg und die regionalen Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz einverstanden sei, seine Zustimmung mitgeteilt. Die Erweiterung ist politisch wünschenswert und aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen die beabsichtigte Ausdehnung. Das Karlsruher Übereinkommen wurde 1996 vom Bundesrat im Namen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn abgeschlossen (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

beschlossen, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVO) dahingehend zu ändern, dass bei der Berechnung des für die Prämienverbilligung massgebenden Einkommens Vermögenserträge als Einkommen angerechnet werden, soweit sie einen Betrag von 500 Franken pro Jahr übersteigen. Diese Verordnungsänderung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2002 wirksam. Mit der Festsetzung dieses Mindestbetrages auf 500 Franken kommt der Regierungsrat zum Einen dem Interesse an der Anrechnung grösserer Vermögenserträge nach; zum Anderen trägt er damit auch dem Bestreben Rechnung, Arbeitsabläufe in der Verwaltung ökonomischer zu gestalten (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 84 90)

beschlossen, den Verein Nottelefon für das Jahr 2001 rückwirkend per 1. Dezember 2001 mit maximal 176'070 Franken und für das Jahr 2002 mit maximal 233'765 Franken zu unterstützen. Beiträge in gleicher Höhe wurden auch vom Regierungsrat Basel-Landschaft gutgeheissen. Dies entspricht einer Erhöhung um rund 75'000 Franken pro Kanton für beide Jahre. Die Subventionserhöhung wird benötigt für die dringend notwendige Stellenaufstockung. Gegenüber der letzten Subventionserhöhung im Jahre 1999 sind die Fälle im Jahre 2000 um 31 % und im Jahre 2001 um 50 % angestiegen. Die Beratungsstelle Nottelefon ist die Opferhilfe-Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen. (Auskunft: Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 02).

den Anhang 1 der Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärzte und Oberärzte an staatlichen Spitälern geändert. Die Ansätze wurden analog zum übrigen Staatspersonal der Teuerung angepasst (0,3 Prozent), dazu kam die Reallohnerhöhung (0,5 Prozent). Dieselben neuen Ansätze gelten auch für die Assistentinnen und Assistenten, sowie Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten, die bei der Kantonalen Verwaltung angestellt sind. (Auskunft: Wolfgang J. Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von insgesamt 90'000 Franken für das Projekt «Technische Hilfen INTERREG IIIA Oberrhein Mitte-Süd» zugestimmt. Dieses Projekt dient dazu, die erforderlichen Personal-, Finanz- und Sachmittel bereitzustellen, um die von der Europäischen Union im Rahmen der INTERREG III-Initiative zwingend vorgeschriebenen Aufgaben der Programmabwicklung und Programmevaluierung ausführen zu können. Das Projekt ist damit Voraussetzung dafür, dass das INTERREG IIIA Programm «Oberrhein Mitte-Süd» während seiner gesamten Laufzeit (2001 - 2008) gemäss den Auflagen der EU durchgeführt werden kann. Es dient so auch sämtlichen Projekten mit Schweizer Beteiligung, die während diesen acht Jahren durchgeführt werden. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

die Petition «Kulturlandschaft der vermeintlichen Metropole Basel wird trockengelegt» zur Kenntnis genommen. Sie wurde dem Polizei- und Militärdepartement zur Berichterstattung überwiesen.

Sandro Messner, interimistischer Leiter Ressort Kultur.

Felicitas Lenzinger, Strafgerichtspräsidentin


contact: Peter Huber Tel: 267 92 20 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dennis L. Rhein FDP) -- Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen Planungsarbeiten für die Südumfahrung Basels durch prüfen jedoch neben dem Bau einer Strasse auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Birstal und Leimental. Würde der Zubringer Allschwil gebaut wäre mit einem Baubeginn nicht vor dem Jahr 2010 zu rechnen.

content_de:
Die zuständigen Stellen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen zur Zeit Planungsarbeiten für die Südumfahrung Basels durch. Die Planungsstudie sollte bis Ende 2002 vorliegen und die Entscheidungsgrundlage dafür liefern, ob die Südumfahrung in den Strassennetzplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgenommen werden soll. Die erste Etappe dieser Südumfahrung wäre der Zubringer Allschwil von der Flughafenstrasse [Anschluss Grenze der Nordtangente] bis zur Kantonsgrenze BS/BL, respektive bis zum Anschluss Bachgraben in Allschwil.

 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prüfen neben dem Bau einer Strasse aber auch die Möglichkeiten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs im Birstal und Leimental. Dadurch können die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen für die gesamte Agglomeration Basel überprüft werden. Nur so ist es möglich, die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die beiden Bereiche, Strasse und öffentlicher Verkehr, zu erarbeiten.

 Infolge des langen Planungsprozesses und der noch nicht gelösten Finanzierung kann noch kein verbindliches Terminprogramm über den eventuellen Bau des Zubringers Allschwil festgelegt werden. Ein Baubeginn vor dem Jahr 2010 erscheint aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

 Der Zubringer Allschwil ist in den beiden kantonalen Richtplänen enthalten.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Im abgelaufenen Jahr 2001 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 515’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2001 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2002 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von 515’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Basler Fachstelle für Suchtprävention, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB).

 Der Verteilschlüssel für das Jahr 2002 wird nur wenig geändert. Der budgetierte Gesamtbetrag beläuft sich wiederum auf etwas über 0,5 Millionen Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt Tel. 061/267 80 47

lead_de: Neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

title_de: Wahl des Vize-Direktors der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl von Herrn dipl. Ing. HTL Albert Uttinger zum neuen Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt. Herr Uttinger, geboren 1953, blickt auf eine mehrjährige Berufserfahrung in leitender Stellung bei der Telecom PTT bzw. Swisscom zurück. Herr Uttinger tritt per 1. Februar 2002 die Nachfolge des bisherigen Stelleninhabers Andreas Nägeli an, der zum Direktor der Strafanstalt Wauwilermoos ernannt worden ist.

Hinweise

Interkantonale Strafanstalt Bostadel: www.bostadel.ch


lead_de: Neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt

title_de: Wahl des Vorstehers des Handelsregisteramts

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Herrn lic.iur. Gerhard Kuhn als Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt zugestimmt. Gerhard Kuhn wurde 1962 geboren, besuchte die Schulen in Reinach und Muttenz und studierte an der Universität Basel Jura. Er legte 1989 das basellandschaftliche Advokaturexamen ab, erwarb 1995 den Master of Laws in International Legal Studies in Washington (USA) und erlangte 2001 das baselstädtische Notariatspatent. Gerhard Kuhn verfügt über eine mehrjährige Berufspraxis, zuletzt arbeitete er als Leiter des Grundbuchamtes in Aarau. Herr Kuhn wird seine Stelle am 1. April 2002 antreten. Er tritt ab diesem Zeitpunkt die Nachfolge von Dr. Gregor Thomi an, der im vergangenen Herbst zu einem Präsidenten des neuen Sozialversicherungsgerichts gewählt worden ist.

Hinweise

Handelsregisteramts Basel-Stadt: www.hrabs.ch


lead_de: Notrufnummern und Notfalldienste

title_de: Zur Zeit liegen keine Medienmitteilungen vor


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Tel. 267 71 41

lead_de: Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag tritt in Kraft -- Am 1. März 2002 tritt der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag in Kraft. Dieser Staatsvertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zu-ständigen Polizeibehörden. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den schweizerischen Grenzkantonen steht damit auf einer siche-ren rechtlichen Grundlage. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages ist die deutsch-schweizerische Grenze für polizeiliche Ermittlungen kein Hindernis mehr.

title_de: Offene Grenzen im Kampf gegen das Verbrechen

content_de:
Die Schweiz als Nicht-Mitglied der Europäischen Union ist vom Sicherheitskonzept nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen ausgeschlossen. Die polizeiliche Zusam-menarbeit zwischen den Schweizer Grenzkantonen und Baden-Württemberg erfolgte dar-um bisher auf der Basis guter und vertrauensvoller Kontakte untereinander. Mit dem schweizerisch-deutschen Polizeivertrag, der am 1. März 2002 in Kraft tritt, wird nun diese bisherige Kooperation auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. Darüber hinaus räumt der Vertrag den Polizeibeamten auch Befugnisse im jeweiligen anderen Land ein, die bei poli-zeilichen Ermittlungen ein pragmatisches und effizientes Vorgehen ermöglichen. Das Ver-tragswerk gilt als europäisches Modell für eine optimale Sicherheitskooperation zwischen zwei Staaten. Es geht in Teilbereichen sogar über die Möglichkeiten der polizeilichen Zu-sammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten hinaus.

 Kernstück des Vertrages ist die schnelle, direkte und unbürokratische Zusammenarbeit der Polizeidienststellen in den Grenzgebieten. Ein hoher Kooperationsbedarf zwischen den beiden Ländern besteht nicht nur in den Bereichen der organisierten Kriminalität, sondern auch in der üblichen «Alltagskriminalität». Der Vertrag umschreibt deshalb auch sehr genau die Möglichkeiten, gerade in Grenznähe unbürokratisch und ohne Umwege über die jewei-ligen Zentralstellen schnell und effizient vorzugehen, so zum Beispiel bei der Aufklärung von Straftaten oder zur Fahndung nach Straftätern. Auch für die direkte Verfolgung von Straftätern oder die grenzüberschreitende Observation sind weitreichende Möglichkeiten geschaffen worden. So erlaubt der Vertrag ausdrücklich etwa die Nacheile über die deutsch-schweizerische Grenze und umgekehrt. Nacheilende Polizeibeamte haben auch die Befugnis, Tatverdächtige jenseits der Landesgrenze an Ort und Stelle festzuhalten, bis dann die jeweils nationalen Kräfte die eigentliche Festnahme und den weiteren Vorgang übernehmen. Festgeschrieben ist im Vertrag sodann auch die gegenseitige Unterstützung bei Grossereignissen und Katastrophen.

 Die Polizeidirektion Lörrach und die Kantonspolizei Basel-Stadt betrachten den Polizeiver-trag als neue Dimension einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft. Sie haben ihre Einsatz-kräfte in den letzten Wochen und Monaten über den Inhalt des 50 Artikel umfassenden Vertrages informiert und in dessen Umsetzung intensiv geschult.


contact: Marco Piatti, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 267 93 24

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der Stadtgärtnerei -- Martin Bischofberger bisher Leiter Grünflächenunterhalt in der Stadtgärtnerei wird auf den 1. Juni 2002 neuer Geschäftsbereichsleiter Stadtreinigung. Er tritt damit die Nachfolge des Ende Februar ausscheidenden Alexandre Bukowiecki an.

title_de: Neuer Leiter der Basler Stadtreinigung

content_de:
Martin Bischofberger hat die Schulen in Basel besucht und die Berufsausbildung zum Förster in Liestal absolviert. Es folgten verschiedenste weitere Ausbildungsgänge, darunter ein dreijähriges Studium an der Ingenieurschule ITR, Abteilung Landschaftsarchitektur, in Rapperswil sowie Weiterbildungen in Projektmanagement und Betriebswirtschaft. Seit 1995 ist er Leiter Grünflächenunterhalt bei der Stadtgärtnerei und zeichnet gleichzeitig als Stellvertreter des Stadtgärtners. Der 44jährige Martin Bischofberger ist verheiratet und Vater einer sechsjährigen Tochter und eines fünfjährigen Sohnes.

 Zu den Schwerpunkten seiner bisherigen Tätigkeiten gehörten der Aufbau der Baumpflege Basel und des Baumkatasters, die Einführung einer neuen Baumbewertungsmethode, verschiedenste Management- und Organisationsprojekte für die Stadtgärtnerei sowie die gezielte Sensibilisierung der Bevölkerung für den Baumschutz und generell für die Natur. Die bürgernahe Arbeit ist Martin Bischofberger in seinem ganzen Schaffen ein grosses Anliegen. Das Tiefbauamt freut sich, ihn als neuen engagierten Leiter der Stadtreinigung begrüssen zu dürfen.

 Die durch den Wechsel Martin Bischofbergers vakant werdende Stelle des Leiters Grünflächenunterhalt in der Stadtgärtnerei und Friedhöfe wird in diesen Tagen ausgeschrieben. (ca. 1'700 Zeichen)


title_de: Neue Leiterin Gefängniswesen beim PMD

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung von gestern Dienstag die Juristin Ruth Ledergerber zur neuen Leiterin der Hauptabteilung Gefängniswesen des Polizei- und Militärdepartementes gewählt. Sie tritt ihre Stelle am 1. April 2002 an. Die Neubesetzung dieser Stelle ist notwendig geworden wegen der bevorstehenden Pensionierung des bisherigen Leiters Hans-Jürg Bühlmann. Mit der Wahl von Ruth Ledergerber ist ein nahtloser Übergang in der Leitung der Hauptabteilung Gefängniswesen sichergestellt.

 Ruth Ledergerber hat ihr juristisches Studium an der Universität Zürich 1982 mit dem Lizentiat abgeschlossen und erlangte 1986 das aargauische Fürsprecherpatent. Nach ihrer Tätigkeit als selbstständige Advokatin war Ruth Ledergerber unter anderem mehrere Jahre Chefin des Rechtsdienstes des Erziehungsdepartementes des Kantons Aargau, leitete diverse Restrukturierungsprojekte und amtete auch als Richterin in der eidgenössischen Rekurskommission des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).


contact: Thomas Bein, Tel. 061 265 76 41 Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen BiG Basel-Stadt zum Thema Anpassung der Ausbildungslöhne Brigitte Vogel, Tel. 061 265 28 01 Beauftragte für Kommunikation BiG zur BiG allgemein

lead_de: Die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen werden angepasst. Die vom Regierungsrat festgelegte neue Lohnstruktur begünstigt vor allem Auszubildende mit familiären Verpflichtungen sowie Umsteigerinnen und Umsteiger die als Zweitausbildung einen Beruf im Gesundheitswesen anstreben. Auf diese Weise sollen insbesondere mehr Lernende für die Gesundheits- und Krankenpflege gewonnen werden.

title_de: Neue Ausbildungslöhne für Lernende in Berufen im Gesundheitswesen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen nach einer vertieften Überprüfung sämtlicher Ausbildungslöhne für die neuen Ausbildungsgänge ab Anfang dieses Jahres einheitlich festgelegt. Diese Löhne für Berufe im Gesundheitswesen sind heute unterschiedlich hoch, obwohl sich die Ausbildungen bezüglich Vorbildung und Dauer nur geringfügig voneinander unterscheiden.

 Die Ausbildungslöhne in Gesundheits- und Krankenpflege wurden vor rund fünf Jahren aufgrund der damals erlassenen Ausbildungsrichtlinien des Schweizerischen Roten Kreuzes SRK in den Kantonen der Nordwestschweiz aufeinander abgestimmt. Basel-Stadt senkte in der Folge die Ausbildungslöhne und schaffte den erhöhten Satz ab, der an Lernende über 27 Jahre mit bereits abgeschlossener Erstausbildung ausbezahlt wurde. Seither bewegen sich die Ausbildungslöhne in Gesundheits- und Krankenpflege in allen Kantonen auf einem etwa gleichen Niveau. Keine Anpassungen erfuhren damals die Löhne für Lernende in den Ausbildungsgängen Physiotherapie, medizinisch-technische Radiologie, medizinische/n Laborantin/Laboranten und Orthoptik. So entstand eine ungleiche Struktur sowohl bezüglich der Lohnhöhe als auch des Anspruchs auf einen erhöhten Lohn bei einer Zweitausbildung.

 Dieser unbefriedigenden Lohnstruktur begegnet der Regierungsrat nun mit einer einheitlichen Lösung. Neu erhalten alle Lernenden in Berufen im Gesundheitswesen des Kantons Basel-Stadt, welche bei Ausbildungsbeginn einen Berufsabschluss vorweisen können und mindestens 23 Jahre alt sind (Mindestalter heute 27), einen erhöhten Ausbildungslohn. Die Massnahme will potentielle Berufsumsteigerinnen und –umsteiger motivieren, eine Ausbildung im Gesundheitswesen zu beginnen.

 Ebenfalls aufeinander abgestimmt wurden die heute noch unterschiedlichen Lohnniveaus der Berufsausbildungen untereinander. Eine Umfrage in den Kantonen Aargau, Bern und Luzern zeigte, dass die heute im Kanton Basel-Stadt gültigen Ausbildungslöhne für Lernende in den Ausbildungsgängen Physiotherapie, medizinisch-technische Radiologie und medizinische/n Laborantin/Laboranten überdurchschnittlich hoch sind. Deshalb werden sie dem Lohnniveau der Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflege angepasst, ohne an Konkurrenzfähigkeit mit den umliegende Kantonen einzubüssen. Die Einführung dieser neuen Lohnstruktur erfolgt schrittweise bis Ende 2005. Insgesamt sollten die beschlossenen Massnahmen keine Mehrbelastung für den Kanton Basel-Stadt zeitigen. Die neuen Löhne können unter www.bigbs.ch eingesehen werden.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Karin Hiltwein, Tel. 061 925 54 94 Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Hochschulrats der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beider Basel gewählt. Die Verantwortlichen der beiden Kantone haben die Zusammensetzung des gesamten Hochschulrats gemeinsam vorbereitet um die benötigten Fachkompetenzen optimal aufeinander abzustimmen Die Wahl steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorlage durch die beiden Kantonsparlamente.

title_de: Rat der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit gewählt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des strategischen Führungsorgans der neuen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) gewählt. Die Vorlage zur Genehmigung des Staatsvertrages über die HPSA-BB wird im April im Landrat des Kantons Basel-Landschaft und im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt behandelt. Die Gründung der HPSA-BB ist auf den 1. Juli 2002 geplant. Die HPSA-BB entsteht aus dem Zusammenschluss der Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel (FHS-BB), dem Pädagogischen Institut Basel und dem Lehrerseminar Liestal. Damit der Hochschulrat sich rechtzeitig in seine neue Aufgabe einarbeiten und die mit der Gründung anfallenden Geschäfte vorbereiten kann, wird er bereits vor der Genehmigung des Staatsvertrages durch die beiden Parlamente eingesetzt. Die Wahl gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Staatsvertrages durch die Kantonsparlamente.

 Der Hochschulrat hat neun Mitglieder, fünf einschliesslich der Präsidentin wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vier vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gewählt. Die Amtsperiode der Gewählten beträgt vier Jahre und dauert bis zum 31. März 2006.


lead_de: Am Klosterberg 8 ist in der Nacht auf Dienstag trotz sofortigem Einsatz der Feuerwehr ein Hanfladen ausgebrannt. Personen wurden keine verletzt an Gebäude und Mobiliar entstand beträchtlicher Schaden. Erste Ermittlungen des Kriminalkommissariates lassen auf Brandstiftung schliessen.

title_de: Hanfladen am Klosterberg ausgebrannt

content_de:
Kurz nach 23.30 Uhr gestern Nacht meldete eine Autofahrerin, aus dem zerbrochenen Schaufenster eines Ladengeschäftes am Klosterberg 8 unmittelbar neben dem Schauspielhaus dringe dichter schwarzer Rauch aus dem Schaufenster. Als die Feuerwehr wenige Minuten nach dem Alarm vor Ort war, stand der Laden im Parterre in Vollbrand. Die Flammen konnten ab Tanklöschfahrzeug rasch gelöscht werden. Gleichzeitig wurde die ganze zweistöckige Altliegenschaft unter Atemschutz nach ergebnislos nach Personen abgesucht. Der Laden, der nebst Seidenblumen auch Hanf feilbot, ist ausgebrannt und die ganze Liegenschaft rauchgeschwärzt. Personen kamen keine zu Schaden.

 Erste Untersuchungen durch den kriminaltechnischen Dienst des Kriminalkommissariates lassen auf Brandstiftung schliessen. Personen, die entsprechende Angaben machen können, sind gebeten, sich mit dem Kriminalkommissariat (Telefon 267 71 71) in Verbindung zu setzen.


contact: Ende der Medienmitteilungen vom 26.02.2002

content_de:
in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Ernst Berger, DSP) betreffend grenzüberschreitenden Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenschluss in der Region Oberrhein festgehalten, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der Region Oberrhein schon vor Inkrafttreten der Kooperationsabkommen mit Frankreich und Deutschland weit gediehen war. Mit den Staatsverträgen (Frankreich seit 1. Oktober 2000, Deutschland ab 1. März 2002) wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität weiter verbessert. Ein zusätzlicher Schritt wäre nun wohl nur noch mit einer Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen möglich. (Auskunft: Roger Fischer, Kommandant der Kantonspolizei a.i., Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 55).

die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen durch einen Paragrafen ergänzt und in einem Paragrafen geändert. Die Anzahl der Beauftragten des Regierungsrates (3) ist neu in der Verordnung festgehalten (zuvor im Wahlgesetz). Anstelle der zurückgetretenen Sigrid Trefzer-Schneider, Klaus Wagner und Werner Rihm hat der Regierungsrat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2005 als Mitglieder der Kommission «Beauftragte für Wahlen und Abstimmungen des Regierungsrates» gewählt: Elisabeth Wohlfahrt-Geering, FDP und Dr. Enrico Gallacchi, CVP (drittes Mitglied ist der bisherige Peter Bächle, SP)
 Im weiteren wurde die Wahlverordnung insofern angepasst, als die Öffnungszeiten des Wahllokals Bettingen wegen der hohen Anzahl brieflich Stimmender reduziert wurden. (Auskunft: Hans-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73, Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die verbotenen Pflanzen grundsätzlich begrüsst. Zugestimmt wird einem gesamtschweizerischen Verbot der Produktion und der Inverkehrbringung der hochwachsenden Cotoneaster sowie der beiden Photinia-Arten. Angeregt wird hingegen, aus verschiedenen plausiblen Gründen, für die Gemeinden und Stadtgärtnereien gewisse Ausnahmen bei Verboten vorzusehen, dies insbesondere für Bodendecker-Cotoneaster. (Auskunft: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 377 89 82).

Den Erschliessungsplan (Nutzungsplan) Nr. 5556 des Baudepartements für die neuen Querprofile und Höhenkoten der Schönaustrasse, Abschnitt Isteinerstrasse bis Mattenstrasse (3. und letzter Abschnitt), genehmigt. Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» sollen entlang der ganzen Schönaustrasse Bäume gepflanzt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

die vom Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke initiierte Petition für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Kenntnis genommen und das Sanitätsdepartement beauftragt, darüber zu berichten.

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 267 67 38 Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau Tel. 267 93 11 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Böschung an der Birsstrasse soll in den Jahren 2002 und 2003 etappenweise nach ökologischen Gesichtspunkten hergerichtet und ab diesem Zeitpunkt auch entsprechend unterhalten werden. Die einheimischen Wildhecken welche vor Jahren auf Initiative der Quartierbevölkerung gepflanzt worden sind sollen sich besser entfalten können. Dies bedingt dass von den 112 in der Böschung stehenden Robinien deren 72 gefällt werden müssen. Die zu fällenden Robinien beeinträchtigten bisher das Wachstum von kleinen Bäumen in den Hecken. Sie müssen aber auch aus Sicherheits- und Altersgründen entfernt werden.

title_de: Böschung an der Birsstrasse: Notwendige Fällung von Robinien

content_de:
Die Wildhecken an der rund 1,5 Kilometer langen Böschung entlang der Birsstrasse, auf Seite der Birs, sollen sich besser entfalten können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Fällung von 72 eng in den Hecken stehenden Robinien unvermeidlich. Feldahorn, Weissdorn und andere bereits bestehende kleine Bäume in der Hecke können dann besser wachsen. Die Robinien in der Böschung beeinträchtigten bisher die Wildhecken durch ihren Schatten und die Wurzelkonkurrenz; sie sind Wurzelbrut und Sämlinge der Strassenbäume oben an der Birsstrasse. Durch die Baumfällungen wird auch eine grössere Artenvielfalt ermöglicht.

 Indessen werden die schönen, grossen und einzelstehenden Robinien mit ihren zum Teil sehr bizarren Kronenformen stehen gelassen. Insbesondere werden in Absprache mit dem Basler Fledermausexperten Jürgen Gebhardt und der Naturschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt alle Robinien, auf welchen Fledermäuse ihr Zuhause haben, nicht gefällt. Die «Fledermausbäume» sind zu ihrem Schutz in einer speziellen Liste aufgeführt worden.

 Eine Besonderheit in der Vegetation der Böschung sind auch zwei kleine Speierlingsbäume, seltene heimische Verwandte des Vogelbeeerbaumes. Der Speierling war Baum des Jahres 1993. Die beiden kleinen Bäume waren im Rahmen des «Tag des Baumes» (Aktion Baumleben) gepflanzt worden.

 Die Massnahmen im laufenden und im nächsten Jahr stehen im Zusammenhang mit der geplanten ersten Etappe der Realisierung der Renaturierung der Birs und der beiden Birs-Ufer im Frühjahr 2002. Dieses Projekt unter der Bezeichnung «BirsVital» ermöglicht eine ökologische, gestalterische und ästhetische Aufwertung der Birslandschaft auf Höhe der Stadtgrenze und der Gemeinden Birsfelden und Muttenz.

 In Zukunft soll die Böschung an der Birsstrasse sonnige und beschattete Abschnitte aufweisen. In den sonnigen Abschnitten, wo auch einzelne markante Bäume stehen, entfalten sich in der Böschung vielfältige Wesen. Der Blick ist frei auf den interessanten und abwechslungsreichen Flusslauf. In den schattigen Abschnitten wachsen artenreiche Wildhecken, die Vögeln, Insekten und vielen anderen Tieren Lebensraum bieten.

 Der vorgesehene Pflegeeingriff an der Böschung Birsstrasse ist mit den Verantwortlichen der beiden Projekte «Birsstrasse» (Ersetzen der Strassenbäume und Sanierung der Trottoirs der Birsstrasse) und «BirsVital» (Renaturierung der Birs) abgestimmt.

 (ca. 3'400 Zeichen)


contact: Patrick Vacchini, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tel. 267 93 32

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Kleinpflästerung als Hilfsmittel für sehbehinderte und blinde Menschen: Am 25. Februar 2002 wird vor den Eingängen der Liegenschaften Sevogelstrasse 70 und 79 eine Kleinpflästerung im Trottoirbereich eingebaut. Diese dient der Orientierung sehbehinderter und blinder Menschen.

title_de: Kleinpflästerung als Hilfe für Sehbehinderte

content_de:
Akustische, optische und taktile Hilfen sind für die Orientierung von sehbehinderten und blinden Menschen notwendig. Die taktile Hilfe entspricht, speziell an der Sevogelstrasse, einem grossen Bedürfnis, denn in den Liegenschaften Nr. 70 und 79 befindet sich die «Sehbehindertenhilfe Basel-Stadt und -Land». Damit die Hauseingänge von den Sehbehinderten besser gefunden werden können, wird das Tiefbauamt Basel-Stadt im Trottoirbereich bei den Eingängen eine Kleinsteinpflästerung ausführen. Der Baubeginn ist für den 25. Februar 2002 vorgesehen; die Arbeiten dauern ca. zwei Wochen. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 15'000.--.

 (1'050 Zeichen)


contact: Susanne Brinkforth, Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 267 67 26

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Ein Studienauftrag in Zusammenhang mit dem Projekt Nordtangente - Kunsttangente brachte Aufschluss über eine mögliche Neugestaltung der Voltamatte und des Voltaplatzes. Die Jury hat sich für zwei Projekte entschieden die im Sommer unter Berücksichtigung eines bevorstehenden privaten Architekturwettbewerbes weiterbearbeitet werden.

title_de: Juryentscheid zum Wettbewerb Neugestaltung Voltamatte und Voltaplatz

content_de:
Acht Teams aus Fachleuten der Bereiche Kunst, Landschaftsarchitektur, Architektur / Städtebau und Verkehr haben sich im Auftrag des Baudepartementes und des Erziehungsdepartementes mit der Neugestaltung der Voltamatte und des Voltaplatzes befasst. Die Jury unter dem Vorsitz von Emanuel Trueb, Amtsleiter Stadtgärtnerei und Friefhöfe, empfiehlt, zwei Teams mit der Weiterbearbeitung ihrer Projekte zu beauftragen. Es handelt sich um das Projekt «Johannis» von Hartmann & Stula Architekten AG, Basel, und um das Projekt «Ombelico» von dipol Landschaftsarchitekten, Basel. Der Wettbewerb gilt auch als Beitrag zum übergreifenden Projekt «Nordtangente - Kunsttangente».

 Ziel des Wettbewerbs war es, Lösungen für eine Aufwertung der Voltamatte zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark in einem mit Grünflächen stark unterversorgten Quartier zu finden, im Speziellen auch für die Wiederherstellung der Randbereiche nach dem Bau der Nordtangente. Dabei galt es, bestehende Nutzungen wie die grosse Spielwiese, den Robi-Spielplatz und weitere Spielbereiche für kleine Kinder und Jugendliche zu erhalten oder neu zu schaffen. Ein Kiosk und eine öffentliche Toilettenanlage waren im Randbereich zu ersetzen und die Machbarkeit eines Quartierparkings unter der Matte nachzuweisen. Ausserdem war ein künstlerisch-gestalterischer Beitrag für den Voltaplatz gefragt, der die Besonderheit des Ortes als archäologisch wichtige Stätte unter Berücksichtigung der übergeordneten Gestaltungsabsicht der Voltastrasse auszeichnen sollte.

 Die Jury empfiehlt zwei Projekte zur späteren Überarbeitung. Dies auf Grund eines bevorstehenden privaten Architekturwettbewerbes in der Nachbarschaft. Dessen Ergebnisse werden voraussichtlich bis Juni vorliegen, so dass die Weiterbearbeitung der jetzt prämierten Arbeiten ab Juli erfolgen kann.

 Die Wettbewerbsarbeiten werden im Herbst ausgestellt.

 (ca. 2'200 Zeichen)


contact: Beatrix Guldimann, Projektleiterin im Amt für Umwelt und Energie AUE Tel. 225 97 36

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Umwelt und Energie -- An der Mubaplus Erlebnismesse SPORTDAYS vom 22. Februar bis zum 3. März 2002 lanciert das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt das Förderprogramm NewRide. Ziel ist die Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Scooter zu beschleunigen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt werden 10 Prozent des Kaufpreises aus den Mitteln des Förderfonds übernommen. Schnupperfahrten mit diesen Elektro-Zweirädern sind in den Messehallen möglich.

title_de: Basel-Stadt lanciert NewRide mit Elektro-Zweirädern

content_de:
E-Bikes und E-Scooter fahren schnell, abgasfrei und ohne Lärm. Vor allem aber bieten sie lustvolles und stressfreies Fahren im Stadtverkehr. Diese Vorteile der Elektro-Zweiräder haben das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt AUE dazu bewogen, sich am Programm NewRide von EnergieSchweiz und weiteren Partnern zu beteiligen. Dieses unterstützt die Markteinführung von Elektro-Zweirädern. Im Rahmen von NewRide bezahlt der Kanton Basel-Stadt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen Förderbeitrag von 10 Prozent des Kaufpreises für E-Bikes und E-Scooter. Käuferinnen und Käufern erhalten während den ersten zwei Jahren den Solarstrom für diese Elektrofahrzeuge. Finanziert wird dies alles aus der Förderabgabe, die der Kanton auf den Stromrechnungen erhebt.

 Beitragsberechtigt sind alle Elektro-Zweiräder, die in Basel erhältlich sind. Interessierte können derzeit unter acht Marken von in- und ausländischen Herstellern wählen. Eine repräsentative Fahrzeugauswahl steht während der Mubaplus vom 22. Februar bis 3. März 2002 für eine kurze Schnupperfahrt im Erdgeschoss der Halle 1, Stand 68H, zur Verfügung. Mit Glück kann man mit einem Dreh am Glücksrad eines dieser E-Zweiräder für eine ganze Woche zur Testmiete gewinnen.

 Im Programm NewRide ist die enge Zusammenarbeit mit den Händlern ein wichtiges Element. Basel startet mit fünf Verkaufsstellen. Diese bieten unverbindliche Testfahrten zu attraktiven Mietbedingungen an. Für neutrale NewRide Informationen betreffend Förderprogramm und Fahrzeuge stehen nebst dem Mubaplus-Stand und dem AUE zwei weitere Anlaufstellen zur Verfügung: die Energieberatung der Industriellen Werke Basel IWB an der Steinenvorstadt 14 sowie der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31.

 Parallel zu NewRide läuft noch bis im Herbst 2002 die Aktion «Fit in'd Firma». Diese Aktion richtet sich an die Firmen im Kanton Basel-Stadt, die Elektro-Bikes zu einem reduzierten Preis kaufen können, um sie ihren Angestellten zur Verfügung zu stellen.

 (ca.2'600 Zeichen)


lead_de: Aus der Sicht der Polizei ist die Fasnacht 2002 ohne grössere Sicherheits-probleme und diszipliniert abgelaufen. Während der schönsten Tage standen rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei im Fasnachtseinsatz.

title_de: Eine problemlose Fasnacht 2002 für die Polizei

content_de:
Mit rund 80 Einsätzen und Hilfeleistungen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt zwar einen recht hektischen Fasnachtsmittwoch erlebt, auch wenn der Grossteil der Einsätze in keinem Zusammenhang mit der Fasnacht standen. Jene bereitete der Polizei und den anderen Ereignisdiensten auch an ihrem dritten Tag keine grösse-ren Probleme.

 Zu den statistischen Zahlen der diesjährigen Fasnacht: Während der schönsten drei Tage verschwanden sechs Trommeln und drei Larven, vor Jahresfrist war es genau umgekehrt. Piccolos scheinen als Souvenir weniger gefragt zu sein, jeden-falls wurde keines als gestohlen gemeldet. Die zehn Taschendiebstählen entspre-chen mengenmässig jenen des Vorjahres, und ebenfalls wie letztes Jahr waren zehn Personen waren derart betrunken, dass sie zur Ausnüchterung mit auf den Posten mussten. Stark abgenommen hat mit 36 die Zahl der vorübergehend von ihren Eltern vermissten Kinder (2002: 64) und erfreulicherweise auch jene der das Fasnachtstreiben störend abgestellten Autos (35) und Zweiräder (189). Während der Fasnacht wurden zudem acht Personen festgenommen.


lead_de: Der zweite Fasnachtstag brachte der Polizei zwar etwas mehr Arbeit als ein ganz gewöhnlicher Dienstag. Trotzdem darf weiterhin von einer bisher sehr ruhigen und für die Ereignisdienste angenehmen Fasnacht 2002 mit wenigen Störungen gesprochen werden.

title_de: Das war der Fasnachtszyschtig

content_de:
Weniger die Aktiven und Fasnachtsbummler als die Meteorologen mit ihren Sturmwarnungen haben am Fasnachtszyschtig-Oobe bis heute morgen bei den Ereignisdiensten für personellen Sonderaufwand gesorgt. Da Windböen mit einer Windgeschwindigkeit bis zu 100 Stundenkilometern angesagt waren, wurden vorsorglich nebst dem Bereitschaftszug der Polizei auch die Berufs- und die Bezirksfeuerwehr aufgeboten, um die Ladärne-Kunstwerke auf dem Münsterplatz vor Schaden zu bewahren und zu sichern. Bis zur Stunde blieb der angekündigte Sturm eher ein Lüftchen und Schaden gab’s keinen.

 Auf der Mittleren Brücke wurde am Nachmittag ein Kind von einem Fasnachtswagen erfasst und glücklicherweise nur leicht verletzt. Gravierende Verletzungen erlitt hingegen ein Mann bei einer Schlägerei auf dem Theaterplatz und zudem kam es in einer Fasnachtsbeiz im Kleinbasel zu einer Messerstecherei (siehe separate Medienmitteilungen der Staatsanwaltschaft).

 Zu den Zahlen der Fasnachtsstatistik: Am Fasnachtszyschtig bis heute morgen 8 Uhr wurden sechs vermisste und wiedergefundene Kinder gemeldet, ebensoviele Erwachsene mussten zur Ausnüchterung auf den Posten, eine Person wurde festgenommen. In der Steinenvorstadt wurde eine Trommel gestohlen, anderswo tauchten zwei als gestohlen gemeldete Trompeten wieder auf. Insgesamt kam es zu neun Diebstählen von Fasnachtsrequisiten. Wiederum mussten 35 Zweiräder entfernt werden, die das Fasnachtstreiben störend «parkiert» worden waren.


contact: Sandro Messner Leiter Ressort Kultur a.i. Tel. 267 84 44

lead_de: Der Vorsteher des Erziehungsdepartements Dr. Christoph Eymann hat Herrn Guido Lassau von Deutschland geboren in Zermatt und aufgewachsen in den Kanto-nen Wallis und Aargau zum neuen Leiter der Archäologischen Bodenforschung des Kantons Basel-Stadt ernannt.

title_de: Neuer Kantonsarchäologe

content_de:
Die Wahl erfolgte auf einstimmigen Vorschlag der Kommission für Bodenfunde, welche für das Auswahlverfahren um einen externen Personalfachmann und den interimistischen Leiter des Ressorts Kultur erweitert wurde.

 Guido Lassau studierte an der Universität Zürich Ur- und Frühgeschichte, Ge-schichte des Mittelalters sowie Geschichte der Kunst des Mittelalters und der Neu-zeit. Seit 1986 ist Guido Lassau in verschiedenen Gebieten der Archäologie tätig, darunter zwei Jahre als Grabungsleiter in Augusta Raurica. Berufsbegleitend er-warb er sich Kenntnisse im Management und in der Öffentlichkeitsarbeit. Seit 1995 ist er Adjunkt und Ausgrabungsleiter der Kantonsarchäologie Aargau. Guido Las-sau wird seine neue Stelle beim Erziehungsdepartement im Juni antreten.

Hinweise

ca 1100 Zeichen


contact: Kriminalkommissariat Basel-Stadt Beratungsstelle für Verbrechensverhütung 4001 Basel, Binningerstrasse 21 Tel. 061 267 77 30 Fax 061 267 77 05 Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information

lead_de: Alle 8 Minuten wird in der Schweiz und alle 5¼ Stunden wird in Basel eingebrochen. Wir haben ein Mittel dagegen!

title_de: Schützen Sie Ihr Heim vor Einbrechern

content_de:
In der Schweiz wird alle acht Minuten und im Kanton Basel-Stadt alle 5¼ Stunden ein Einbruchdiebstahl verübt. Viele Geschädigte werden sich fragen, warum gerade ihr Haus oder ihre Wohnung von Einbrechern heimgesucht worden ist. Dabei ist zu beachten, dass Einbrecher ihre Objekte genau auskundschaften und bewusst auswählen. Da ein Einbrecher in der Regel den Weg des geringsten Widerstandes wählt, kann oft mit einfachen Mitteln und vielfach ohne grossen finanziellen Aufwand etwas getan werden, damit Einbrecher einen weiten Bogen um Ihr Heim machen.

 Die Beratungsstelle für Verbrechensverhütung des Kriminalkommissariates steht sämtlichen Interessierten kostenlos zur Verfügung. Die fachmännische Beratung betrifft die allgemeinen und individuellen Verhaltensweisen und die mechanisch-technischen Massnahmen gleichermassen. Nutzen Sie das Angebot und nehmen Sie Kontakt mit uns auf, bevor Sie unerwünschten Besuch erhalten.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ( www.stawa-bs.ch )
 oder mailen Sie uns .


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath, Leiterin Kommunikation/PR Tel./Mobile ++41 (0)79 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing Basel -- Am Samstag 16. Februar 2002 findet in Berlin im Palais am Funkturm der alljährliche VBKI-Ball mit rund 2000 Gästen statt. Beim VBKI handelt es sich um den «Verein Berliner Kaufleute und Industrieller» eine Organisation mit rund 1000 Wirtschaftsvertretern aus den Bereichen Finanzdienstleistungen Immobilien IT und New Media. Zu Gast auf dem Ball sind die Schweiz unter der Schirmherrschaft von Botschafter Dr. Thomas Borer-Fielding gemeinsam mit der Region Basel.

title_de: Basler Präsenz am VBKI-Ball in Berlin

content_de:
Der Basel-Auftritt ist durch das Stadtmarketing Basel in Absprache mit der Schweizerischen Botschaft in Berlin organisiert worden. Mit gezielten Kommunikationsmassnahmen unter dem Motto «Basel – die Kunst volle Stadt» wird ein stilvoller, imagebildender Gesamtauftritt angestrebt. Die Plattform soll dafür genutzt werden, die Bedeutung Basels als erfolgreichen Wirtschaftsstandort mit hochkarätigem Kulturangebot zu präsentieren. Auf Wunsch von Botschafter Dr. Thomas Borer-Fielding reisen dieses Wochenende eine Basler Fasnachts-Clique sowie ein Schnitzelbank mit nach Berlin. Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Fasnachtstage werden am Samstagabend die «Alti haimelige Verschnuuffer» sowie die Schnitzelbank «Peperoni» eine «Morgestraich-Hauptprobe» zum Besten geben.

 Der Kanton Basel-Stadt wird durch eine kleine offizielle Delegation vertreten sein: mit dabei sind u.a. Regierungspräsident Dr. Carlo Conti, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Grossratspräsident Ernst Ulrich Katzenstein sowie Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel. Ziel dieser Basler Präsenz ist es, wichtige Kontakte zu den Berliner Wirtschaftsvertretern und –organisationen zu knüpfen.

 Aktuelle Bilder vom VBKI-Ball:
 Ab Sonntag, 17. Februar 2002 ab 18.00 Uhr sind unter www.basel.ch (Media/ Medienmitteilungen) aktuelle Bilder des Basel-Auftrittes am VBKI-Ball abrufbar.


contact: Dr. Andrea Bignasca Vizedirektor Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig Tel. +41 (0)61 272 98 26; Fax +41 (0)61 273 06 02 andrea.bignasca@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Antikenmuseums Basel -- Das bis anhin vorwiegend der klassischen Kunst Griechenlands und Roms gewidmete Basler Antikenmuseum hat sich bereits im Juni des vergangenen Jahres dem Alten Ägypten geöffnet. Mit dem Thema Orient Zypern und frühes Griechenland wird in der Dauerausstellung des Museums - im bereits bestehenden unterirdischen so genannten Kunstlichtsaal - ein neuer Schwerpunkt gesetzt. Die neue Präsentation ist ab Freitag 15. Februar für das Publikum zugänglich.

title_de: Die neue Abteilung im Antikenmuseum Basel: Orient Zypern und frühes Griechenland

content_de:
Die alten Kulturen des Mittleren und Vorderen Orients auf der einen Seite - Iran, Mesopotamien, Syrien, Urartu und Anatolien - aber auch die zwischen Osten und Westen gelegene Insel Zypern sowie der ägäische Raum und die Gebiete des griechischen Westens auf der anderen Seite werden aufgrund von 350 neuen Kunstwerken in ihrer kulturellen Bedeutung und gegenseitigen Beeinflussung konfrontiert und hinterfragt.

 Ausschlaggebend war hier einmal mehr das grosszügige mäzenatische Entgegenkommen einiger wohlwollender Privatsammlerinnen und -sammler aus der Schweiz. In erster Linie handelt es sich hier einerseits um die Basler Sammlung Peter und Elisabeth Suter-Dürsteler mit rund 40 bedeutenden Kunstwerken aus dem iranischen Raum. Diese Sammlung wurde dem Antikenmuseum bereits im Jahre 1991 testamentarisch übereignet. Andererseits handelt es sich um die ebenfalls in Basel von Hans und Trudy Bosshard-Wirz aufgebaute Sammlung orientalischer und frühgriechischer Kunst, die im Jahr 2001 dem Antikenmuseum offiziell geschenkt wurde. Diese Sammlung umfasst 233 antike Werke, die das Beziehungsnetz zwischen Vorderasien und der Ägäis in einmaliger Weise veranschaulichen. Dazu kommen weitere orientalische, zypriotische und frühgriechische Exponate, die bereits Bestandteil der Museumssammlung waren, sowie verschiedene bedeutende Leihgaben aus Schweizer Privatbesitz, die dem Antikenmuseum in den letzten Jahren mittel- bis längerfristig anvertraut wurden.

 In der zweiten Hälfte des 2. Jahrtausends v. Chr. und zu Beginn des 1. Jahrtausends v. Chr. wurden die Beziehungen zwischen Ost und West besonders intensiv gepflegt. Im wirtschaftlichen, kultischen und kulturellen Bereich haben sich beide Sphären durch Handelskontakte, Koloniegründungen und Austauschinitiativen aller Art gegenseitig befruchtet, wobei die Impulse vorwiegend von Osten nach Westen liefen.

 Mit der Eröffnung der Ägyptenhalle und vor allem mit der Neueinrichtung der neuen Abteilung vereint jetzt auch die Dauersammlung auf eine für die Schweiz einmalige Art und Weise die alten Kulturen Ägyptens, Irans, Mesopotamiens, Zyperns, Kretas sowie Griechenlands, Italiens und Roms unter einem Dach.

Hinweise

Direktion des Antikenmuseums und Ausstellungskonzept:
 Prof. Dr. Peter Blome, Direktor; Dr. Andrea Bignasca, Vizedirektor; Dr. Ella van der Meijden, Konservatorin

 www.antikenmuseumbasel.ch
 www.museenbasel.ch


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information

lead_de: Hartnäckiger Brand nach Explosion in Kehrichtverbrennungsanlage. Glücklicherweise niemand verletzt.

title_de: Explosion in Kehrichtverbrennungsanlage

content_de:
Am heutigen Dienstag, 12. Februar 2002, etwa um 1115 Uhr, ereignete sich in der Schredderanlage der Basler Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse eine Explosion. Während des Schreddervorgangs kam es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Funkenschlag, was schliesslich zu einer Explosion mit anschliessendem Brand führte. Die Basler Berufsfeuerwehr rückte mit dem grossen Löschzug an und konnte erst etwa 5 Stunden später um 1630 Uhr den äusserst hartnäckigen Brand unter Kontrolle bringen, wobei die Feuerwehrleute aktiv von Angestellten der Basler Kehrichtverbrennungsanlage unterstützt wurden.

 Glücklicherweise kamen bei diesem Ereignis keine Personen zu Schaden. Das Kriminalkommissariat und die kriminaltechnische Abteilung haben in der Zwischenzeit ihre Ermittlungen aufgenommen, um die genauen Ursachen abzuklären, welche schliesslich zu dieser Explosion führten.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft ( www.stawa-bs.ch )


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die in Genf bei der UNO akkreditierten internationalen Journalistinnen und Journalisten am kommenden Wochenende in Basel. Zum vielfältigen Programm gehört auch ein Empfang beim Regierungsrat.

title_de: Delegation von internationalen Journalistinnen und Journalisten in Basel

content_de:
Am kommenden Wochenende ist eine Delegation von internationalen Journalistinnen und Journalisten, die in Genf bei der UNO akkreditiert sind, in Basel zu Gast. Eingeladen hatte das EDA. Eröffnet wird das vielfältige Programm am Freitag Morgen durch einen Empfang im Rathaus beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dabei sind auch auf Basel bezogene Präsentationen zu den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Regio vorgesehen.

 Am Nachmittag steht unter anderem ein Besuch bei Novartis auf dem Programm während der Abend für eine Führung durch das neue Schauspielhaus, eine Ballettaufführung im Theater Basel und ein Nachtessen im Restaurant Kunsthalle reserviert ist.

 Eine Führung durch die Fondation Beyeler und Informationen zur Basler Fasnacht werden den Journalistinnen und Journalisten am Samstag Morgen angeboten.

 Am Sonntag folgt eine Führung mit der Direktorin des Museums der Kulturen, Clara B. Wilpert, durch die Ausstellung «Bali - Insel der Götter». Am Nachmittag geht’s dann weiter in den Kanton Basel-Landschaft zu zwei weiteren Museumsbesuchen, zu einem Empfang beim Stadtrat um zum traditionellen «Chienbäse-Umzug» in Liestal.

 Abgeschlossen wird der Aufenthalt in Basel mit einem Besuch des «Morgestraich» und einer Mehlsuppe im Hotel Merian.

Hinweise

Falls Sie am einen oder anderen Programmpunkt teilnehmen möchten, sind Sie dazu - nach Vereinbarung - herzlich eingeladen. Das detaillierte Programm kann bei der Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit (Rathaus, Parterre) bezogen werden.

Die nächste Sitzung des Regierungsrates findet am 26. Februar 2002 statt. Wir wünschen Ihnen eine schöne Fasnacht!


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

title_de: Massive Sachbeschädigungen durch 2 minderjährige Mädchen in der Höhe von mehreren 10'000.-- Franken

content_de:
Am 8.2.2002, gegen 2200 Uhr, wurden 2 Schweizer Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren von der Polizei festgenommen, weil sie mehr als 30 Fahrzeuge (Autos und Motorräder) in einer Tiefgarage im Burgfelderquartier, sowie auch technische Installationen zum Teil massiv beschädigt hatten. Der Sachschaden beläuft sich bis jetzt auf mehrere 10'000.-- Franken.

 Ein Anwohner verständigte die Polizei, weil er Lärm aus der Tiefgarage hörte. Die Polizei begab sich in die Garage und hörte einerseits Mädchenstimmen die kreischten und andererseits wie auf Blech eingeschlagen wurde. Plötzlich rannten 2 Jugendliche davon und versteckten sich, konnten jedoch Dank der schnellen Reaktion der Polizei kurze Zeit später festgenommen werden.

 Abklärungen der Jugendanwaltschaft ergaben, dass sich die beiden Mädchen zuvor in einem Geschäft beim Brausebad eine Flasche Vodka-Redbull gekauft und zusammen getrunken hatten. Anschliessend gingen beide nach Hause, suchten aber zuvor noch die Tiefgarage auf und wollten dort «Spass haben», wobei sie u.a. Heckscheiben von Autos zertrümmerten, mehr als 100 Neonröhren von der Decke schlugen, Motorräder umstiessen und ein Velo auf ein Autodach warfen.

 Weshalb sich die Mädchen zu dieser Tat hinreissen liessen, wird durch die Jugendanwaltschaft eingehend abgeklärt. Ob sie für gleichgelagerte Delikte in Frage kommen, ist ebenfalls Gegenstand weiterer Abklärungen der Jugendanwaltschaft und der Kriminaltechnischen Abteilung.

 Gegen das entsprechende Geschäft, welches entgegen der gesetzlichen Bestimmung Alkohol an die Mädchen verkaufte, wird eine entsprechende Verzeigung in die Wege geleitet.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel.061.267.73.47

title_de: Raubüberfall mit Waffe auf Uhren- und Bijouteriegeschäft in der Innerstadt

content_de:
Am 8.2.2002, gegen 1100 Uhr, wurde an der Streitgasse ein Uhren- und Bijouteriegeschäft von einem bewaffneten Mann überfallen, wobei Uhren im Wert von mehreren Tausend Franken geraubt wurden.

 Der Täter, ein gut gekleideter Mann, betrat das Geschäft und ersuchte eine Verkäuferin, ihm verschiedene Uhren zu zeigen. Nachdem ihm diese präsentiert worden waren, zog er unvermittelt eine Faustfeuerwaffe, richtete sie auf die Verkäuferin und forderte sie auf, ihm alle Uhren aus der Glasvitrine auszuhändigen. Die Angestellte weigerte sich und schrie um Hilfe, wodurch der Geschäftsführer alarmiert und vom Täter ebenfalls massiv bedroht wurde. In der Folge ergriff der Unbekannte die Flucht in Richtung Freien Strasse, wobei es ihm zuvor noch gelang, einige Uhren mitzunehmen. Glücklicherweise wurde beim Überfall niemand verletzt.

 Trotz einer sofort eingeleiteten grösseren Fahndungsaktion konnte der Täter bis anhin nicht festgenommen werden.

 Gesucht wird in diesem Zusammenhang:

 Unbekannter, ca. 35 Jahre alt, ca. 175 cm gross, gepflegte Erscheinung, blaue Augen, rundes Gesicht, trug einen schwarzen Hut, schwarzen Mantel, dunkle Hose und braune Schuhe. Sprach gebrochen Deutsch. Gemäss Verkaufspersonal stammt der Mann vermutlich aus Osteuropa. . Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind in vollem Gange. Personen, die Angaben zu diesem Raubüberfall machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71, in Verbindung setzen, oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.