contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Für Fragen der Steuerung und Angebote der Gymnasien: Hans Georg Signer, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Bildung

lead_de: Zwei Mitteilungen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Der Erziehungsrat hat beschlossen, das heutige Angebot an Schwerpunktfächern zu erhalten. Auch PPP (Philosophie/Pädagogik/Psychologie) kann weiterhin gewählt werden. Diese Ausgangslage erfordert es, die Schulwahl bei Bedarf einzuschränken, damit die Vorgaben für die Schulgrössen eingehalten werden können. Im Kanton Basel-Stadt wird es auch in Zukunft fünf Gymnasien geben. Die Wahl des Schwerpunktfaches bleibt weiterhin garantiert. Die Organisation des Erziehungsdepartements wird bis Ende 2014 umgestaltet und vereinfacht. Der sehr grosse Bereich Bildung wird neu gegliedert; Dienststellen werden zusammengeführt.

title_de: PPP bleibt als Schwerpunktfach erhalten – Weiterentwicklung der Organisation des Erziehungsdepartements

content_de:
Der Erziehungsrat hat beschlossen, dass das Schwerpunktfach Philosophie/Pädagogik/Psychologie (PPP) weiterhin angeboten werden muss und das International Baccalaureate Diploma Programme (IB) ab dem Schuljahr 2014/15 neu auch mit dem Schwerpunktfach Englisch kombiniert werden darf.

 Das Erziehungsdepartement hat aus diesem Entscheid verschiedene Konsequenzen über die Steuerung und die Angebote der staatlichen Gymnasien des Kantons Basel-Stadt gezogen: Die fünf Gymnasien Bäumlihof, Kirschgarten, Leonhard, Münsterplatz und das Wirtschaftsgymnasium bleiben mit je eigener Schulleitung erhalten. Die 2010 erlassene Schulraum- und Klassenzuteilung ist verbindlich. Das Schwerpunktfach PPP wird ab dem Schuljahr 2014/15 neu zusätzlich am Wirtschaftsgymnasium angeboten. Das Gymnasium Bäumlihof kann ab dem Schuljahr 2014/15 neu IB in den Katalog seiner Angebote aufnehmen. Die freie Schwerpunktfachwahl bleibt auch in Zukunft garantiert. Die Freiheit der Schulwahl wird neu dann eingeschränkt, wenn aufgrund der Anmeldungen die Planungszahlen für die Schulgrössen nicht erfüllt werden können.

 Angebote der Schwerpunktfächer und von IB ab dem Schuljahr 2014/15: vgl. PDF-Dokument unten.

 Das Erziehungsdepartement hat Ende Oktober 2012 in einem Bericht Fragen der Steuerung im Gymnasialbereich erörtert und sieben Modelle beschrieben und bewertet. Im Vordergrund standen zwei Modelle:

Das Angebot an Schwerpunktfächern wird durch Verzicht auf PPP eingeschränkt. Dafür bleibt die Schulwahl erhalten und das gewählte Schwerpunktfach wird garantiert.

PPP bleibt im Angebot; dafür muss das Erziehungsdepartement allenfalls bei der Schulwahl steuernd eingreifen.

 Die Rückmeldungen der verschiedenen Interessengruppen waren nicht einheitlich. Der Erziehungsrat hat sich jetzt für die zweite Variante entschieden.

 Die Auflage des Maturitätsanerkennungsreglements, im Bereich des Grundlagenfaches «Zweite Landessprache» eine Wahl zwischen Französisch und Italienisch zuzulassen, wird zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft umgesetzt.

 Neuorganisation des Erziehungsdepartements Im Laufe der nächsten zwei Jahre wird sich die Organisation des Erziehungsdepartements verändern. Im Zentrum stehen drei Massnahmen:

Die heutigen drei Dienststellen Gymnasien und Fachmaturitätsschule, Berufsbildende Schulen sowie Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung werden zum Bereich Mittelschulen und Berufsbildung zusammengeführt.

Hans Georg Signer, der heute neben dem sehr grossen Bereich Bildung auch drei Dienststellen leitet, geht Ende 2014 in Pension. Per Januar 2015 wird der Bereich Bildung in drei Bereiche mit je einer Leitung aufgeteilt: (1) Volksschulen, (2) Mittelschulen und Berufsbildung, (3) Hochschulen. Diese drei Bereiche werden direkt dem Departementsvorsteher unterstellt sein. Der heutige Leiter der Dienststelle Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Christoph Marbach geht Ende 2013 in Pension, der Leiter Volksschulen, Pierre Felder, Ende 2014.

Das Projekt Schulharmonisierung wird Ende 2013 in die Bereiche Volksschulen sowie Mittelschulen und Berufsbildung integriert.


contact: Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Telefon +41 61 267 40 15

lead_de: Am 6. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie verschiedene Kommissionen und Gremien. Als erstes grosses Sachgeschäft entscheidet der Grosse Rat über ein Darlehen an die Universität Basel im Betrag von 158 Mio. Franken für den Neubau des Biozentrums.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Grosse Rat konstituiert sich neu – Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 7. Februar 2013

content_de:
Die erste Sitzung der neuen Legislatur des Grossen Rates wird, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vom ältesten und jüngsten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Roland Lindner (SVP, Jg. 1937) und Sarah Wyss (SP, Jg. 1988) halten demnach die Eröffnungsreden. Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2013/14 an. Vorgeschlagen wird Conradin Cramer (LDP). Für das Statthalteramt schlägt die FDP Christian Egeler vor.

 Weiter werden das Ratsbüro sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 Oberaufsichts-, Sach- und weiteren ständigen Kommissionen gewählt. Anders als vor vier Jahren, als die Wahlen um die Kommissionspräsidien und -sitze umstritten waren, haben sich die Fraktionen diesmal im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel geeinigt. Die Mitgliederzahl der Oberaufsichts- und Sachkommissionen wird gemäss einem Beschluss des Grossen Rates von 2011 von 11 auf 13 erhöht, um die Fraktionsstärken genauer abbilden zu können. Neben den parlamentarischen Kommissionen wählt der Grosse Rat auch den Bankrat der Basler Kantonalbank, die Kommission für Denkmalsubventionen und acht Mitglieder des Erziehungsrats.

 Nach den Wahlen stehen erste Sachgeschäfte an. Der Regierungsrat beantragt, für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli ein Darlehen von 158,2 Mio. Franken an die Universität Basel zu gewähren. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft; im Kanton Basel-Landschaft muss der gleiche Betrag gesprochen werden, damit das Darlehen gewährt werden kann. Vom Bund werden Beiträge von rund 34 Mio. Franken pro Trägerkanton erwartet, um die das Darlehen später reduziert werden soll.

 Für die Unterstützung von Tanz- und Theaterprojekten in den Jahren 2013 bis 2016 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat insgesamt 2,26 Mio. Franken; es handelt sich ebenfalls um ein partnerschaftliches Geschäft. Weiter soll die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel für den selben Zeitraum Staatsbeiträge von insgesamt 2,76 Mio. Franken erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt diesen Anträgen zu. Nur unter Auflagen empfiehlt sie dem Plenum hingegen Subventionen an das Sportmuseum Schweiz zur Annahme. Das Museum, heute auf dem Dreispitz beheimatet, sei weiterhin ein Sanierungsfall. Statt bis 2016 sollen die beantragten Subventionen von 150‘000 Franken pro Jahr nur bis 2015 gesprochen werden. Zudem müsse der Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag in zumindest gleicher Höhe bezahlen.

 Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen fünf Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2014 vor.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zur Wahl der neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 6. Februar eine separate Medienmitteilung. Die Gewählten (Präsident und Statthalter) werden um ca. 12.00 Uhr für einen Fototermin zur Verfügung stehen. Treffpunkt: Vorzimmer Grossratssaal.

Zum neuen Grossen Rat finden Sie unter www.grosserrat.bs.ch (Aktuellspalte) ab dem 29. Januar ein Factsheet.

content_format: html


contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben erstmals einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität» erarbeitet. Dieser zeigt auf, dass alle Städte vor hohen Anforderungen an den Stadtverkehr stehen, um der Bevölkerung eine stadtgerechte, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Basel weist dabei überwiegend positive Werte für eine umweltgerechte Mobilität aus. Der Bericht dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten sowie als Instrument zur Beobachtung der künftigen Entwicklungen.

title_de: Städtische Mobilität im Vergleich: Basel zeichnet sich durch nachhaltige Mobilität aus

content_de:
Die Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben gemeinsam den «Städtevergleich Mobilität» erstellt. Darin werden die Städte kurz charakterisiert und Kennwerte zum Verkehrsverhalten der Stadtbevölkerung, wie z.B. den Modal Split verglichen. Der Bericht enthält weitere Indikatoren zu den Verkehrsinfrastrukturen der Städte mit sowie zu den gezählten Verkehrsmengen. Zusätzlich werden auch Kennziffern aus dem Bereich Sicherheit und Umwelt verglichen. Der «Städtevergleich Mobilität» dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten sowie als Instrument zur Beobachtung der künftigen Entwicklungen.

 Aus der Publikation wird deutlich, dass die sechs Städte die gleichen Herausforderungen in der Mobilität meistern müssen, die sich aus dem begrenzten Raum, der hohen Siedlungsdichte mit zahlreichen Arbeitsplätzen sowie den Ansprüchen an eine gute städtische Lebensqualität ergeben. Alle treiben deshalb eine nachhaltige Mobilität voran. Dabei weisen die Städte Basel, Bern und Zürich, Ähnlichkeiten auf. In diesen drei Städten haben der Öffentliche Verkehr und Fussverkehr grosse Anteile am Gesamtverkehr und ein grosser Teil der Strassen ist verkehrsberuhigt. Zudem besitzt in Basel und Zürich nur jede dritte Person ein Auto.

 Basel ist hinsichtlich Bevölkerungszahl zwar die zweitgrösste Stadt, die am Städtevergleich teilnimmt. Sie erstreckt sich jedoch über die kleinste Fläche und weist demzufolge die höchste Siedlungsdichte auf. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel legen jeden Tag durchschnittlich 23,1 Kilometer zurück. In den übrigen Städten beträgt die mittlere Tagesdistanz zwischen 30 bis nahezu 37 Kilometern. Die Wege der Basler Bevölkerung sind damit am kürzesten. Basel weist zudem den geringsten Anteil am Auto- und Motorradverkehr (18% der Wege der Bevölkerung) und den höchsten Veloanteil (16%) aller untersuchten Städte auf. Überraschenderweise ist der Anteil der öffentlichen Parkplätze am gesamten Parkplatzangebot in Basel mit 31% deutlich am höchsten.

 Die Erkenntnis aus dem Städtevergleich Mobilität fliessen in Basel auch in die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städteinitiative mit ein, die eine Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent bis 2020 verlangt.

Hinweise

Download der Publikation: www.mobilitaet.bs.ch

Parallel zu dieser Medienmitteilung geben auch die anderen fünf beteiligten Städte heute eine entsprechende Mitteilung heraus.


contact: Judith Strub, Telefon 061 681 10 50 oder 079 261 19 31 Lehrgangsleitung «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch», Berufsfachschule Basel Herbert Knutti, Telefon 061 267 56 15 Projekt «Frühe sprachliche Förderung», Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Abschluss des vierten Lehrgangs der Berufsfachschule Basel und neue Informationsbroschüre für Eltern -- Deutschförderung für Kinder im Vorschulalter setzt im Kanton Basel-Stadt unter anderem auf eine fundierte zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung für Fachpersonen aus dem Frühbereich sowie auf ein Obligatorium für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt.

title_de: Deutsch lernen vor dem Kindergarten

content_de:
Der zweijährige Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) befähigt Fachpersonen aus Spielgruppen, Tagesheimen und ähnlichen Institutionen, die Deutschkenntnisse von Kindern im Alter bis vier Jahren professionell zu fördern. Es handelt sich um die schweizweit erste und umfassendste Weiterbildung dieser Art. Am Freitag, 25. Januar 2013, erhalten folgende 14 Teilnehmerinnen des vierten Lehrgangs aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein kantonales Zertifikat: Karin Amran, Julia Baumann, Tanja Bergamaschi-Niggli, Gelsomina Bucher, Monica Cassol, Petra Czech, Anita Häring-Stebler, Inge Kutterer, Bernadette Planche, Nicole Pretti, Marianne Santoro, Nicole Schweighauser, Karin Strub, Barbara Wietlisbach.

 Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» ist 2009 aus dem basel-städtischen Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» hervorgegangen. Ziel des Projekts ist es, dass sich Kinder auf Deutsch verständigen können, wenn sie im Alter von vier Jahren in den Kindergarten kommen. Hat ein Kind zu Hause keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen, muss es spätestens im Jahr vor dem Kindergarteneintritt damit beginnen und an zwei halben Tagen pro Woche eine Spielgruppe, ein Tagesheim oder eine Tagesfamilie besuchen.

 Eine neue Broschüre des Erziehungsdepartements orientiert Eltern, deren Kinder im August 2014 in den Kindergarten eintreten, über die seit Anfang 2013 geltende obligatorische Deutschförderung vor dem Kindergarten sowie über Informations- und Unterstützungsangebote.

Hinweise

Broschüre «Deutsch lernen vor dem Kindergarten. Informationen für Eltern zum Obligatorium»: publikationen-bildung.bs.ch

www.bfsbs.ch

www.volksschulen.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Regierungsrat Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ (Kinderspital-vertrag) anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 unterzeichnet. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags werden aufgehoben. Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

title_de: Revidierter UKBB-Staatsvertrag durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 den revidierten Staatsvertrag zum «Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)» unterzeichnet. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und werden nun aufgehoben.

 Die Regierungen halten fest, dass sich das Modell «Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)» als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisationsform des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die geltenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die einzelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

 Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.

  Aufgrund der Ergebnisse der von Juli bis September 2012 durchgeführten Vernehmlassung haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Staatsvertrag in zwei wesentlichen Punkten angepasst: Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene stufenweise Erhöhung der Eigenkapitalquote von 25% auf 35% innerhalb von drei Jahren wurde insofern geändert, dass nun gleich mit Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht werden soll. Zudem wurden die Bestimmungen zur Ausfinanzierung der Pensionskassenanschlüsse des UKBB bei der BLPK und der PKBS durch die beiden Trägerkantone präzisiert.

 Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.


contact: Manuel Eggenberger Tel. +41 61 267 93 31 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt

lead_de: Die Werkleitungen in der Gundeldingerstrasse, im Abschnitt Margarethen- bis Solothurnerstrasse, müssen saniert und erneuert werden. Diese Woche wurde im Abschnitt Margarethen- bis Frobenstrasse mit den Leitungsbauarbeiten begonnen. Die Leitungsbauarbeiten dauern voraussichtlich bis November 2013. Die nachfolgenden Belagsarbeiten werden im Frühling 2014 abgeschlossen. Der Verkehr wird die Gundeldingerstrasse während der Bauarbeiten immer passieren können.

title_de: Leitungs- und Strassenbauarbeiten in der Gundeldingerstrasse

content_de:
Aufgrund des altersbedingt schlechten Zustands müssen die Elektro-, Telekom- und Wasserleitungen der Industriellen Werke (IWB) in der Gundeldingerstrasse, im Abschnitt Margarethen- bis Solothurnerstrasse, erneuert werden. Auch die entsprechenden Hausanschlussleitungen sind zu ersetzen. Ein Grossteil der Werkleitungen befindet sich im Trottoirbereich auf der Seite der ungeraden Hausnummern. Mit den Leitungsbauarbeiten ist diese Woche im Abschnitt Margarethen- bis Frobenstrasse bereits begonnen worden; sie dauern über die ganze Länge bis zur Solothurnerstrasse voraussichtlich bis November dieses Jahres. Danach erfolgen die Belagsarbeiten des Tiefbauamtes, die im Frühling 2014 abgeschlossen werden.

 Im Zuge dieser Bauarbeiten wird auch die Lichtsignalanlage bei der Kreuzung Gundeldinger-/ Sempacherstrasse ersetzt. Schliesslich werden im Anschluss an die Leitungsbauarbeiten die Einmündungsbereiche der Reinacher- Froben- und Gempenstrasse neu als Trottoirüberfahrten ausgestaltet. Im Fahrbahnbereich ist lediglich ein teilweiser Belagsersatz im Kreuzungsbereich Gundeldinger-/Sempacherstrasse vorgesehen.

 Der Verkehr durch die Gundeldingerstrasse als Einbahnstrasse in Fahrtrichtung Dreispitz wird während der gesamten Bauphase aufrecht erhalten. Im Baustellenbereich wird allerdings eine Fahrspur wegfallen, so dass der BVB-Bus Nr. 36 und der motorisierte Individualverkehr auf einer gemeinsamen Fahrspur geführt werden. Für den Veloverkehr wird eine separate Velospur zur Verfügung stehen.

 Während der Bauarbeiten müssen im jeweiligen Baustellenbereich wegen der Fussgängerführung die Parkplätze aufgehoben werden. Die Zugänge und Zufahrten zu den Liegenschaften werden durch provisorische Massnahmen jederzeit gewährleistet.


contact: Thomas Lutz, Tel. +41 61 267 66 30, Kantonale Denkmalpflege Friedrich Weissheimer, Tel. +41 61 267 94 11, Städtebau & Architektur, Hochbauamt Projektleiter Die Autorin: Dr. Brigitte Meles, Tel. +41 61 271 60 27

lead_de: Die Steinrestaurierung am St. Jakobsdenkmal ist unter Leitung des Hochbauamts und unter Mitwirkung der Kantonalen Denkmalpflege im letzten Jahr abgeschlossen worden. Nun ist eine Broschüre der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschickte erschienen, die die Bedeutung des spätklassizistischen Meisterwerks von Ferdinand Schlöth beleuchtet und interessante Hintergrundinformationen bietet. Die farbig gedruckte 40seitige Broschüre steht der interessierten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung.

title_de: Neue Broschüre zum St. Jakobs-Denkmal

content_de:
Eine umfassende Restaurierung verhalf dem St. Jakobs-Denkmal zu neuer Aufmerksamkeit. Nachdem das Klima und die Luftverschmutzung dem Carrara-Marmor ebenso zugesetzt hatten, wie etliche Vandalenakte, ging mit den Restaurierungsmassnahmen auch eine Neugestaltung der Einfassung, Bepflanzung und Beleuchtung einher. Zum Abschluss der Restaurierung ist eine sehr informative Broschüre erschienen, die die interessanten geschichtlichen Hintergründe beleuchtet, die einst zur Errichtung des Denkmals führten. Darüber hinaus wird versucht, die Bedeutung eines künstlerisch hochstehenden Kriegsdenkmals neu zu formulieren. Die Restaurierung und Konservierung wird vom ehemaligen Denkmalpfleger des Kantons Basel-Stadt auch von der handwerklichen Seite her geschildert und mit zahlreichen Bildern illustriert.

 Das Denkmal erinnert an die Schlacht bei St. Jakob am 26. August 1444. Errichtet wurde es erst im Jahr 1872, auf Initiative des Basler Kunstvereins. Um die Monumentalstatue der Helvetia sind vier überlebensgross dargestellte, sterbende Krieger auf einem mächtigen kreuzförmigen Kalksteinsockel gruppiert. Um das Denkmal und Kunstwerk an seiner prominenten und verkehrsreichen Lage besser einzubinden, wurde es vom begleitenden Architekten mit einem neuartigen Zaun umgeben, der die historische Motive, die zur Legendenbildung beitrugen, neu interpretiert und mit seiner Zeichenhaftigkeit in spezieller Weise auf den Sinn und den historischen Gehalt des Denkmals eingeht. Nicht zuletzt soll die Broschüre zum besseren Verständnis des künstlerisch hochstehenden Spätwerks des Basler Bildhauers Ferdinand Schlöth beitragen.

Hinweise

Die von Brigitte Meles verfasste GSK Broschüre kann kostenlos bei der Kantonalen Denkmalpflege am Unteren Rheinweg 26 Basel und am Münsterplatz 11 (Kundenzentrum) bezogen werden.


contact: Bernhard Gysin, Tel. +41 61 267 94 49 Leiter Schulen, Hochbauamt Basel-Stadt

lead_de: Am 28. Januar findet die Eröffnung der Ausstellung des Projektwettbewerbs für eine neue Schulanlage im Erlenmattquartier statt. 30 Teams beteiligten sich am offen ausgeschriebenen Projektwettbewerb und reichten einen Beitrag ein. Das Siegerprojekt von Luca Selva Architekten löste die anspruchsvolle Aufgabe am überzeugendsten.

title_de: Ausstellung Projektwettbewerb „Neubau Primarschulhaus und Sporthalle Erlenmatt“

content_de:
Im Rahmen der Arealentwicklung Erlenmatt und der gesamtstädtischen Schulraumplanung wurde der Bedarf eines Primarschulhauses für zwölf Klassen mit Kindergarten und Sporthalle für das Erlenmattquartier ausgewiesen. Der Grosse Rat genehmigte im November 2011 einen Projektierungskredit von 1.96 Mio. zur Durchführung eines Projektwettbewerbs. Das Hochbauamt hat in Zusammenarbeit mit dem Erziehungs- und mit dem Finanzdepartement im Juli 2012 einen anonymen Projektwettbewerb ausgeschrieben. Das Preisgericht unter der Leitung von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher entschied sich unter 30 eingereichten Projektvorschlägen einstimmig für das Projekt «Twix». Der Schulbau leitet eine wichtige nächste Etappe bei der Entwicklung des Erlenmattquartiers ein.

 Der Neubau fügt sich selbstbewusst in die bestehende Baulücke angrenzend zur Wohnüberbauung Erlentor und bildet künftig den Auftakt zum neuen Quartier im Süden. Das gestaffelte Bauvolumen reagiert auf die Anforderungen des Ortes und des Raumprogramms. Die mehrheitlich unterirdische Sporthalle bildet eine erhöhte Pausenplatzebene und kann dank eigenem Zugang ausserhalb der Unterrichtszeiten durch Quartier und Vereine genutzt werden. Der Kindergarten ist im Schulhaus integriert, besitzt jedoch im Erdgeschoss einen eigenen Zugang und Aussenbereich. Die Primarschule für 12 Klassen mit entsprechenden Flächen für Gruppen- und Spezialräumen, Lehrkraftbereich und Tagesstrukturen verteilt sich über vier Geschosse. Die Anordnung der Räume und der grosszügigen Korridorbereiche erlauben einen zeitgemässen Schulbetrieb mit modernen Unterrichtsformen. Als markanter Gebäudeabschluss befindet sich darüber liegend die Aula mit Aussicht über das Erlenmattquartier. Verschiedene Dachterrassen stehen der Schule für Pausen- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.

Hinweise

Ab Dienstag, 29. Januar, bis Freitag, 8. Februar, sind alle Beiträge des Wettbewerbs auf der Erlenmatt, im ehemaligen Silogebäude der BLG, Schwarzwaldallee 305, Erdgeschoss, ausgestellt. Öffnungszeiten jeweils Montag bis Freitag, 17 bis 19 Uhr. Juryberichte sind an der Ausstellung oder beim Hochbauamt ab 28. Januar 2013 erhältlich. Am Dienstag 29. Januar, 18 Uhr, findet eine öffentliche Führung durch die Ausstellung für die Quartierbevölkerung statt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 197'400 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Organisationskomitee Bettingen 500, Festwoche im August 2013 «500 Jahre Zugehörigkeit von Bettingen zum Kanton Basel-Stadt», 100'000 Franken

 Schweizerisches Rotes Kreuz, Hilfe zugunsten der Taifun-Opfer in den Philippinen, 50'000 Franken

 Anne Brugnoni Basel, Projekt «Musikalische Talentförderung Jugendlicher» für die Jahre 2013 bis 2015, 37'400 Franken

 Verein Zeitstrasse Basel, Projekt «Zeitstrasse Basel – 2000 Jahre Basler Geschichte», 10'000 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
bei den Ersatzwahlen an verschiedene Gerichte folgende Kandidierende in stiller Wahl als gewählt erklärt:

André Equey (LDP) als Präsident des Strafgerichts

Michelle Lachenmeier (GB) und Clovis Cueni (SVP) als Richterin bzw. Richter des Strafgerichts

Leonhard Müller (EVP) als Richter des Zivilgerichts

Annina Lesmann (LDP) als Richterin des Sozialversicherungsgerichts.

 Der für diese Ersatzwahlen auf den 3. März angesetzte Wahlgang wurde widerrufen.

für den betriebsnotwendigen Ersatz des Fahrzeuges «Drehleiter 32» der Berufsfeuerwehr Ausgaben in der Höhe von 983'706 Franken zum Vollzug frei gegeben. (Auskunft: Roland Bopp, Feuerwehrkommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 16 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Gesetzesvorlage zur Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer begrüsst. Sie hatte seit der Anhebung der Zuständigkeitsgrenze auf 25'000 Franken im Jahre 2009 nur noch wenige Erlassfälle zu behandeln. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter darauf hingewiesen, dass bei der Ausformulierung auf die klare Abgrenzung zur bereits bestehenden Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern zu achten ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Strafvollzug, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Energiestrategie 2050 als Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich begrüsst. Unbedingt angestrebt werden sollte der Wechsel vom heutigen Fördersystem zu einem Lenkungssystem mit einer geeigneten Energieabgabe ab dem Jahre 2020. Der Kanton Basel-Stadt habe mit der staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe in den vergangenen 13 Jahren sehr positive Erfahrungen gemacht, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundes, das Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung neu zu deplafonieren, begrüsst. Damit kann mit einer relativ geringen zusätzlichen Belastung sehr hoher Einkommen die Entschuldung der Arbeitslosenversicherung deutlich rascher umgesetzt werden. Die Arbeitslosenversicherung hatte per Oktober 2012 Schulden von insgesamt 5,4 Milliarden Franken. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

bereits am 15. Januar 2013 für die Umgestaltung der Schwarzwaldallee Ausgaben in der Höhe von 1,151 Millionen Franken bewilligt. Im Rahmen von Werkleitungssanierungen und Belagserneuerungen im Abschnitt zwischen der Wettsteinallee und der Grenzacherstrasse soll die Chance genutzt werden, die heutige Wohnsituation aufzuwerten. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Begegnungszone, die Verschmälerung der Fahrbahn bei gleichzeitiger Vergrösserung der Grünzonen. Die Anliegen und Wünsche aus der Anwohnerschaft wurden grösstenteils ins Gestaltungskonzept aufgenommen. Im Rahmen der konkreten Detailplanung werden die planenden Stellen in der Verwaltung die Anwohnerschaft über das Projekt im Detail informieren. Dabei besteht die Möglichkeit, weitere Wünsche und Anregungen anzubringen.(Auskunft: Tamara Scarpellini, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 14)

73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Amtsperiode 2013 - 2017 als externe Mitglieder der Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:

Helga Berchtold

Dr. med. Claudine Aeschbach

lic. phil. Susanne Toepfer

Dr. med. Frank Köhnlein

lic. iur. Irène Findeisen

Dr. med. Christian Ott

Britt Ott-Nilsson

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Gerspach, Tel. +41 61 267 69 45 stv. Leiter Grünplanung Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Schwarzpark soll die beiden Quartiere Lehenmatt und Gellert verbinden und als naturnaher Aufenthaltsort besser erreichbar sein. Neue Zugangswege sowie die Sicherung und Weiterentwicklung des alten Baumbestandes und der vorhandenen Naturwerte sind mit 3,5 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds budgetiert.

title_de: Der Schwarzpark soll sanft geöffnet werden

content_de:
Der Schwarzpark liegt als grüne Oase zwischen dem Lehenmatt- und dem Gellertquartier. Mit der Fertigstellung der Wohnüberbauung Süd an der Gellertstrasse im Jahre 2004 wurde ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept entwickelt, um den Schwarzpark der angrenzenden Quartierbevölkerung besser zugänglich zu machen. Um dem ursprünglichen Charakter des Parks gerecht zu werden, entschlossen sich die Stadtgärtnerei sowie die am Konzept mitarbeitenden Interessensgruppen und Anwohner für eine sanfte Öffnung.

 Neu soll der Schwarzpark mit zusätzlichen Öffnungen und Wegen das Lehenmattquartier mit dem Gellertquartier verbinden und für die Anwohnerinnen und Anwohner beider Quartiere ein Ort zum Verweilen sein. Der alte Baumbestand, von dem sich die Mehrzahl der Bäume am Ende ihres Lebenszyklus befindet, bedarf einer dringenden Sanierung. Um die Rosskastanien-Allee wieder passierbar zu machen – momentan entspricht sie nicht den Sicherheitsnormen –, müssen Sicherheitsschnitte im Kronenbereich vorgenommen und in den kommenden Jahren einige alte Bäume durch Jungbäume ersetzt werden.

 Dank der Abgeschlossenheit und geringen Nutzung konnten sich im Schwarzpark wertvolle Wiesen- und Weideflächen entwickeln, welche gemäss kantonalem Inventar zu den schützenswerten Naturobjekten von nationaler Bedeutung zählen. Das neue Nutzungskonzept sieht eine Ausweitung dieser Naturflächen vor. Zu ihrem Schutz werden Besucher auf chaussierten Wegen durch den Park geführt. Ein zusätzliches Naturerlebnis sind die Damhirsche, die weiterhin den Park beleben und durch den Erlen-Verein Basel professionell gepflegt werden.

 Die Gesamtkosten für die geplante Öffnung belaufen sich auf 3,5 Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Davon stehen 3,1 Millionen Franken für das Anlegen neuer Eingänge und Wege, einen Spielbereich für Kinder sowie die Sanierung des Baumbestandes zur Verfügung. 400'000 Franken stellen als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre das gute Gedeihen des Schwarzparks sicher.

 1996 ging der Schwarzpark in den Besitz des Kantons Basel-Stadt über. Rund 5.5 Hektar – das entspricht rund 90% der Grundfläche – wurden damals der Grünzone zugewiesen. Der Schwarzpark wurde vor rund 150 Jahren als repräsentativer privater Park im Stil des späten Landschaftsgartens am damaligen Stadtrand von Basel angelegt. Bis 1996 war der Schwarzpark in Privatbesitz und entsprechend von der Öffentlichkeit abgeschlossen. Dadurch hat er seine ursprüngliche Raumkomposition bis heute bewahrt.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Vorsteher des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel.: +41 61 267 80 79, E-Mail: guy.morin@bs.ch Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel.: +41 61 267 91 80, E-Mail: hans-peter.wessels@bs.ch Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel.: +41 61 552 55 81, E-Mail: sabine.pegoraro@bl.ch Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, Land Baden-Württemberg Tel.: +49 711 231 – 5841, E-Mail: edgar.neumann@mvi.bwl.de Regierungsrat Dr. Reto Dubach Tel.: +41 52 632 73 85, E-Mail: reto.dubach@ktsh.ch Landrat Tilman Bollacher Tel.: +49 7751 867000, E-Mail: tilman.bollacher@landkreis-waldshut.de Landrätin Marion Dammann Tel.: +49 7621 4108000, E-Mail: marion.dammann@loerrach-landkreis.de

lead_de: „Basler Erklärung“ zur Zukunft der Hochrheinstrecke -- Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

title_de: Baden-Württembergischer Verkehrsminister Winfried Hermann zu Gesprächen über grenzüberschreitende Verkehrsthemen in Basel

content_de:
Auf Einladung von Regierungspräsident Guy Morin besuchte heute Minister Hermann den Kanton Basel-Stadt. Dabei stand vor allem die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf der Agenda. Die Bedeutung des Besuchs und der Themen wurde durch die Teilnahme hochrangiger politischer Vertretungen der Region unterstrichen. Von Schweizer Seite waren dies der Basler Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsrat Hans-Peter Wessels - Kanton Basel-Stadt, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro - Kanton Basel-Landschaft und Regierungsrat Reto Dubach, Kanton Schaffhausen und von deutscher Seite die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Lörracher Landrätin Marion Dammann und der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher.

 Die Basler Erklärung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Mit der «Basler Erklärung» wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn dokumentiert. Gemeinsam kommen nun das Land und die grenzüberschreitende Region in der «Basler Erklärung» überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gemeinsame grenzüberschreitende Finanzierung sicherzustellen und die weiteren konkreten Verfahrensschritte in Angriff zu nehmen. Dem entsprechend wird das Land Baden-Württemberg nach Abstimmung mit der Schweizer Seite die weiteren Planungsschritte, Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Auftrag geben. Die beiden Landkreise geben eine Nutzen-Kosten-Untersuchung in Auftrag. Letztere ist Voraussetzung dafür, dass die geplante Aufnahme in das Bundesprogramm (Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz -GVFG-) erfolgen kann, welches ein Baustein der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung auf deutscher Seite ist.

 Die Basler Erklärung ist vor dem Hintergrund notwendiger Bundeszuschüsse auf Schweizer Seite sowie angesichts des engen Zeitfensters im Vorfeld anstehender Entscheidungen im  Agglomerationsprogramm Basel von grundlegender Bedeutung. Auf Schweizer Seite wurde über das Agglomerationsprogramm Basel bereits eine Kofinanzierung beim Schweizer Bund beantragt.    Die Gesamtkosten für Planung und Bau der Hochrheinelektrifizierung belaufen sich auf ca. 160 Millionen Euro. Nur gemeinsam, unter massgeblicher finanzieller Beteiligung diesseits und jenseits des Rheins, besteht die Möglichkeit, dieses zukunftsweisende Infrastrukturprojekt im Schulterschluss zwischen D und CH umzusetzen.

 Als Schlüsselprojekt ist die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sowohl Teil der Elektrifizierungsoffensive im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg als auch der Agglomerationsprogramme Basel und Schaffhausen. Der notwendige infrastrukturelle Lückenschluss ist zwingende Voraussetzung für eine verbesserte grenzüberschreitende Verknüpfung im Schienenregionalverkehr der trinationalen Regio-S-Bahn Basel. Die Zukunft liegt im elektrischen Betrieb, es muss vermieden werden, dass der Hochrhein zur Dieselinsel wird und damit Verknüpfungen und Durchbindungen wegen unterschiedlicher Systemvoraussetzungen erschwert oder gar verunmöglicht werden. Das Projekt ist unverzichtbar für die Mobilität zehntausender deutscher und Schweizer Pendler und für die Standortgunst des gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums der Städte und Gemeinden am Hochrhein.

 Die Vertreter der grenzüberschreitenden Region zeigten sich mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden, betonten aber gleichzeitig, dass nun konkrete weitere Schritte umgehend beauftragt werden müssten. Um das Gesamtprojekt weiter voranzubringen, bedarf es aber nicht nur der genannten Umsetzungsschritte, sondern auch weiterer intensiver Koordinations- und Abstimmungsgespräche aller Beteiligten, was ebenfalls vereinbart wurde.

 Im Rahmen des dem politischen Fachgespräch vorangegangenen Treffens von Verkehrsminister Hermann mit den Regierungspräsidenten Basel-Stadt und Basel-Landschaft Morin und Pegoraro sowie Regierungsrat Wessels wurden auch der geplanten Bahnanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg, der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel und die Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Belange im Hinblick auf die geplante Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen durch das Land Baden-Württemberg thematisiert.

 Die Sicherstellung der notwendigen Kapazitäten für den regionalen Schienenverkehr auf den deutschen Zulaufstrecken zum Knoten Basel ist für den Ausbau der grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn Basel zentral. Die Teilnehmenden sehen in der trinationalen Regio-S-Bahn Basel ein herausragendes Erfolgsmodell, das es gemeinsam weiterzuentwickeln gilt.

 Schliesslich wurden anlässlich des Staatsbesuchs auch der durch die Kantone beider Basel geplante Bau einer unterirdischen S-Bahn-Verbindung zwischen den Bahnhöfen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof - das sogenannte «Herzstück» – und der geplante Trinationale Bahnkongress vom 15./16. Mai 2013 angesprochen. Inhalt des Bahnkongress sind die Besonderheiten des Knoten Basels und dessen Weiterentwicklungschancen wie -probleme. Mit dem Kongress soll ein zentraler Beitrag zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Koordination der Schienenpersonennahverkehre geleistet werden. Damit werde für Politiker und Experten aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz ein klares Zeichen zum Willen der Zusammenarbeit gesetzt.

Hinweise

Fotos des heutigen Treffens finden Sie unter:
 www.bs.ch/bilder?act=search&catid=76353


contact: Dr. Rolf Borner, Tel. +41 61 267 99 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt Klaus Hubmann, Tel. +41 61 327 10 60 Stiftungsrat & Geschäftsführer Stiftung Habitat

lead_de: Coop gibt sein Verteilzentrum in Basel auf. Das dadurch frei werdende Areal Lysbüchel mit 46’700m2 Fläche wird von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Habitat erworben.

title_de: Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und die Stiftung Habitat übernehmen das Coop Areal Lysbüchel

content_de:
Seit einiger Zeit ist bekannt, dass das beinahe 46'700 m2 grosse Coop-Areal Lysbüchel im Gebiet St. Johann Nord frei wird. Es liegt in der Nähe des Bahnhofs St. Johann und ist im südlichen Teil der Zone 5a und im nördlichen Teil der Industrie- und Gewerbezone zugeordnet. Heute betreibt Coop hier das grosse Verteilzentrum Lysbüchel, wird jedoch den Betrieb in Basel voraussichtlich per Anfang 2016 einstellen und im Kanton Aargau eine neue Verteilzentrale bauen.

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und die Stiftung Habitat konnten sich mit Coop nun auf eine Übernahme des Areals einigen. Die Interessen der beiden Käufer ergänzen sich ideal. Die Stiftung Habitat ist an dem Arealteil in der Zone 5a interessiert. Sie ist in diesem Gebiet bereits seit einiger Zeit engagiert und betreibt an der Lothringerstrasse das Musikerwohnhaus. Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel hingegen ist insbesondere der Arealteil in der Industrie- und Gewerbezone interessant. Über die Zukunft des Areals wird nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Testplanung entschieden.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erfreut, den Zuschlag von Coop zusammen mit der Stiftung Habitat erhalten zu haben. Er ist überzeugt, dass die Entwicklung des Areals Lysbüchel für den Kanton erfreuliche Möglichkeiten bieten wird.


contact: Dr. Christoph Eymann, Regierungsrat Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 619 11 04 (heute, 18. Januar 2013, zwischen 16:00 und 17:00 Uhr erreichbar)

lead_de: Der Zuschlag für das gemäss GATT/WTO-Abkommen ausgeschriebene Mandat geht an die Levent AG. Es ist vorgesehen, dass deren Geschäftsführer, Thomas Kastl, seine Tätigkeit in der St. Jakobshalle im März 2013 aufnehmen wird.

title_de: Mandat betreffend Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events der St. Jakobshalle und auf anderen Sportstätten des Kantons Basel-Stadt sowie Geschäftsführung der St. Jakobshalle vergeben

content_de:
Die LEVENT AG mit ihrem Geschäftsführer Thomas Kastl  übernimmt per März 2013 die Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events der St. Jakobshalle und auf anderen Sportstätten des Kantons Basel-Stadt sowie die Geschäftsführung der St. Jakobshalle.  Das Mandat wurde in einem offenen Verfahren in Zusammenarbeit zwischen dem Submissionsbüro des Bau- und Verkehrsdepartements und dem Erziehungsdepartement durchgeführt.

 Auf die Ausschreibung vom 17. Oktober 2012 gingen acht Angebote ein. Die Auswertung der Offerten erfolgte gemäss den Vergabekriterien: Erfahrung und Kompetenz des Anbieters, Konzept für Eventmanagement und Geschäftsführung der St. Jakobshalle sowie Angebotspreis bzw. Entschädigungsregelung für die Mandatsführung.

 Die sorgfältige Bewertung der Angebote führte zu einem klaren Entscheid zugunsten der Levent AG, die mit Thomas Kastl einen Geschäftsführer stellen kann, welcher für diese Aufgabe bestmögliche Voraussetzungen mitbringt. Thomas Kastl übte dieses Mandat bereits zwischen 2006 und 2009 aus, bevor er zur Good News wechselte. Diese Erfahrung in der Geschäftsführung der St. Jakobshalle einerseits und als Verantwortlicher für eine der grössten Veranstaltungsagenturen andererseits befähigen ihn in hohem Masse für die Übernahme der Geschäftsführung der St. Jakobshalle.

 Thomas Kastl wird den bisherigen Beauftragten, Michel Loris-Melikoff, ersetzen, dessen befristeter Vertrag Ende Februar 2013 auslaufen wird.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement lic. iur. Philipp Waibel Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Basierend auf den bisherigen Erfahrungen, der absehbaren demografischen Entwicklung, den damit zusammenhängenden Herausforderungen und den Resultaten der Bevölkerungsbefragung 55+ hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt angepasst. Eine moderne Alterspolitik muss die Heterogenität der betroffenen Bevölkerungsgruppe laufend berücksichtigen und ermöglichen, flexibel auf demografische Veränderungen und neue Herausforderungen zu reagieren. Ein entsprechender Bericht „Basel 55+ - zur Anpassung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt geht nun in Vernehmlassung.

title_de: „Basel 55+“ – Bericht zur Anpassung der Alterspolitik geht in Vernehmlassung

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt führt ein Vernehmlassungsverfahren zum Bericht zur Anpassung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt «Basel 55+» durch. Grund der Anpassung ist der demografische Alterungsprozess. Dieser ist verbunden mit einem Sinken des Anteils der unter 20-Jährigen und einem Ansteigen des Anteils der über 65-Jährigen. Schon bald wird in der Schweiz der Anteil der über 65-Jährigen den der 0- bis 19-Jährigen übersteigen. Im Kanton Basel-Stadt ist dies schon der Fall. Diese Bevölkerungsgruppe bedarf entsprechender Unterstützung, Versorgung sowie Pflege, die vom sinkenden Anteil der 20- bis 64-Jährigen zu finanzieren ist. Aufgrund dieser Entwicklung wurde die Alterspflegepolitik bereits im Jahr 2007 um die Seniorenpolitik ergänzt. Nun sollen weitere Anpassungen folgen. Sie basieren unter anderem auf den Resultaten der repräsentativen Befragung bei der über 55-jährigen Kantonseinwohnerschaft, die das Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt ab Anfang September 2011 durchgeführt hat (Medienkonferenz vom 3. Mai 2012).

 Die angepasste Alterspolitik berücksichtigt die Heterogenität der betroffenen Bevölkerungsgruppe, die verschiedene Generationen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensentwürfen umfasst. Der stete Generationenwandel soll vorausschauend in die Planung und Umsetzung von Massnahmen einbezogen werden, damit flexibel auf künftige Herausforderungen reagiert werden kann. Diesem Umstand wird Rechnung getragen, indem die Bezeichnung Alterspolitik durch die Bezeichnung «Basel 55+» ersetzt wird. Kommende «Alters-Generationen» sollen so frühzeitig in die Planung und Umsetzung einbezogen werden, um ihre künftige Lebenssituation mitgestalten zu können.

 Die heute immer aktivere Lebensphase bis weit ins Rentenalter hinein bietet dem Einzelnen bei entsprechender Gesundheit vielfältige Möglichkeiten und neue Chancen. Diese sollen individuell gestaltet und wahrgenommen werden können. Deshalb gilt für «Basel 55+» der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns, der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung respektiert. Staatliche Institutionen sollen nur dort eingreifen, wo die Möglichkeiten der Einzelnen oder kleiner Gruppe nicht ausreichen, notwendige Herausforderungen und Aufgaben anzugehen. Die Hilfe zur Selbsthilfe hat dabei immer den Vorrang vor einer unmittelbaren Aufgabenübernahme durch den Staat selbst.

 Um bereits heute absehbare gesellschaftliche Veränderungen rechtzeitig anzugehen, muss eine «moderne» Alterspolitik zum Ziel haben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, die Sozialwerke zu sichern, den Generationenwandel und die unterschiedlichen Anliegen innerhalb der älteren Bevölkerung zu respektieren und die Auswirkungen verstärkter Zuwanderung in die verschiedenen Altersphasen und in die zugehörige Arbeitswelt zu antizipieren.

 Dabei strebt Basel 55+ für alle älteren Menschen im Kanton ein möglichst lange selbstbestimmtes Leben bei guter Gesundheit an. Dieses Ziel wird unabhängig vom Einkommen, von der Nationalität oder vom sozialen Status verfolgt. Notwendige Veränderungsprozesse sollen aktiv und partnerschaftlich angegangen und altersbedingte Vereinsamungsrisiken minimiert werden. Dies bedingt Veränderungen in den Strukturen wie auch in den zu behandelnden Themenbereichen.

 Strukturell wird eine engere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den Landgemeinden, den Stadteilsekretariaten, externen Partnern und dem neugegründeten Verein «55+ Basler Seniorenkonferenz» angestrebt. Letzterer ist im «Seniorenforum Basel-Stadt – Kanton und Seniorenorganisationen als Partner» vertreten, wo er seine Anliegen und damit verbundene Anträge einbringen kann. Um die Gesamtsicht zu wahren soll jährlich eine Konferenz Basel 55+ organisiert werden, wo Verwaltung, Landgemeinden, Stadteilsekretariate, externe Partner und der neugegründete Verein «55+ Basler Seniorenkonferenz» Bilanz ziehen und neue künftige Herausforderungen evaluieren. Basierend auf den Resultaten der Konferenz soll ein Jahresbericht über die Aktivitäten von Basel 55+ informieren. Die repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Kantonseinwohnerschaft soll periodisch wiederholt werden. Inhaltlich umfassen die zehn angepassten Leitlinien die Themenschwerpunkte Existenzsicherung, Gesundheitsförderung und Prävention, Versorgungssicherheit, Betreuung und Pflege, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und neue Technologien, Wohnen, Sicherheit und Mobilität, Potentiale und Fähigkeiten, Integration und Migration sowie Generationenbeziehungen. Eine der Konkretisierungen der Leitlinien stellt die seit einem Jahr redaktionell betreute Homepage www.seniorenbasel.ch dar.


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Departementsvorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat gibt den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) in Vernehmlassung. Diese Revision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.

title_de: Revision des Pensionskassengesetzes geht in die Vernehmlassung

content_de:
Neue Bundesgesetzgebung
 Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft getreten, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Diese Revision strebt eine starke Verselbständigung der Pensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an. Für die PKBS wurde diese Verselbständigung schon weitgehend mit der Revision von 2004 vorweggenommen. Neu ist aber, dass der Grosse Rat nur noch entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung erlassen darf.

 Senkung des technischen Zinssatzes
 Die PKBS steht mit einem Deckungsgrad von rund 96% per Ende 2011 gut da und aufgrund der guten Vermögensentwicklung 2012 hat sich dieser Wert per Ende 2012 sogar noch verbessert. Das rekordtiefe Zinsniveau, die Verwerfungen an den Kapitalmärkten sowie die ungebremste Zunahme der Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen aber zu versicherungstechnischen Anpassungen. Dies geschieht insbesondere über eine Senkung des technischen Zinssatzes. Dies hat Konsequenzen für das Finanzierungsgleichgewicht der Kasse. Wird eine tiefere Sollrendite einkalkuliert, müssen entweder höhere Finanzierungsbeiträge der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers vorgesehen werden, die Leistungen müssen reduziert werden oder es muss eine Kombination dieser Massnahmen erfolgen.

 Eckwerte der Finanzierung
 Der Vorschlag des Regierungsrates für das neue Pensionskassengesetz sieht vor, dass im Gesetz die Finanzierung geregelt wird. Es ist danach Aufgabe des Verwaltungsrats der Pensionskasse und der Vorsorgekommissionen für die einzelnen Anschlüsse, die Leistungen so auszugestalten, dass sie innerhalb des gesetzten finanziellen Rahmens bleiben. Der Regierungsrat geht dabei von den folgenden Eckwerten für die künftige Finanzierung aus:

Die Finanzierungsbeiträge sollen insgesamt nicht höher ausfallen als heute, der Aufteilungsschlüssel Arbeitnehmende – Arbeitgeber soll beibehalten werden.

Der technische Zinssatz wird von 4% auf 3% gesenkt.

Damit die Finanzierungsbeiträge trotz Senkung des technischen Zinssatzes nicht erhöht werden müssen, schlägt der Regierungsrat die Erhöhung des Rücktrittsalters von heute 63 Jahren auf neu 65 Jahre vor.

   Einmalig höherer Kapitalbedarf oder System der Teilkapitalisierung
 Die Senkung des technischen Zinssatzes führt einmalig zu einem höheren Kapitalbedarf, damit einerseits die laufenden Renten korrekt finanziert sind und andererseits eine Besitzstandsleistung vorliegt, mit der vor allem ältere Mitarbeitende mit der bisherigen erwarteten Rente rechnen können. Im System der Vollkapitalisierung würde dies einen Sanierungsbedarf von gut einer Milliarde Franken nach sich ziehen. Mit der neuen Bundesgesetzgebung ist es für öffentlich-rechtliche Körperschaften auch möglich, das System der Teilkapitalisierung zu wählen. Dieses System stellt eine Mischung zwischen Kapitaldeckungs- und Umlageverfahren dar und sieht einen Zieldeckungsgrad von 80% statt 100% vor. Da der Deckungsgrad der PKBS nach der Senkung des technischen Zinssatzes gemäss heutiger Prognose rund 88% betragen wird, wäre in dieser Variante also keine Sanierung notwendig. Der Regierungsrat hat im Vernehmlassungsentwurf für das Pensionskassengesetz sowohl die Variante Vollkapitalisierung als auch die Variante Teilkapitalisierung ausgearbeitet.

 Leistungs- oder Beitragsprimat
 Da im Gesetz künftig die Finanzierung geregelt ist, muss der Grosse Rat nicht entscheiden, ob die Kasse im Leistungs- oder Beitragsprimat geführt wird. Da eine Umstellung auf ein Beitragsprimat aber mit Besitzstandskosten verbunden wäre, die der Arbeitgeber finanzieren muss, wird dies in der Vernehmlassungsvorlage ebenfalls dargestellt, wie auch die zum Beitragsprimat passende Sanierungsregel.

 Auswirkung für die Versicherten
 Die bestehenden Renten sind durch diese Revision nicht betroffen. Gemäss Vorschlag des Regierungsrates erhalten Angestellte des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler), die kurz vor der Pensionierung stehen, eine Besitzstandgarantie. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung erhalten die bisherige Rente im Alter 63, für jene zwischen fünf und zehn Jahren vor der Pensionierung besteht ein teilweiser Anspruch auf Besitzstand. Zudem wird für langjährige Mitarbeitende garantiert, dass sie die bisherige Rente im Alter 65 erreichen. Die Anpassung der Vorsorge für die Angestellten der übrigen Institutionen wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet.

 Die Vernehmlassung zum revidierten Pensionskassengesetz startet am 18. Januar 2013 und dauert bis am 19. April 2013.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch unter www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen abrufbar.


contact: lic. iur. Philipp Waibel Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache in unserer Gesellschaft. Dank medizinischem Fortschritt kann der zunehmenden Verbreitung der Erkrankung begegnet werden. Ein modernes Gesundheitssystem setzt auf die aktive und eigenverantwortliche Mitwirkung der Bevölkerung. Mit Hilfe der Befragung sollen Basisinformationen aus der Bevölkerung gesammelt und darauf basierend die kantonale Krebsstrategie ausgestaltet und umgesetzt werden.

title_de: Befragung der Basler Bevölkerung zu ihrem Wissen rund um das Thema Krebserkrankung und den Bedarf einer kantonalen Krebsstrategie

content_de:
Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache in unserer Gesellschaft. Dank medizinischem Fortschritt sowie Einleiten von Massnahmen wie Vorbeugung, Früherkennung und qualitativ hochstehender Behandlung von Krebserkrankungen kann der zunehmend verbreiteten Erkrankung begegnet werden. Ein modernes Gesundheitssystem setzt auf die aktive und eigenverantwortliche Mitwirkung der Bevölkerung. Eigenverantwortung ist aber nur möglich, wenn die Bevölkerung über das notwendige Wissen verfügt und die bereitgestellten Angebote kennt.
 Dieser zentralen Aufgabe wollen sich die Krebsliga beider Basel und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt stellen und eine kantonale Krebsstrategie zum Wohle der Gesundheit der Basler Bevölkerung entwerfen.
 Ziele dabei sind, Krebs häufiger zu verhindern, Krebs früher zu erkennen, qualitativ hochstehende Behandlung und Pflege sicherzustellen, psychosoziale Betreuung zu gewährleisten und Palliative Care bedarfsgerecht anzubieten. Unter Palliative Care versteht man alle Massnahmen, die das Leiden eines unheilbar kranken Menschen lindern und ihm so eine bestmögliche Lebensqualität bis zum Lebensende sichern.
 Die Befragung will Basisinformationen sammeln. Insbesondere interessiert, welche Kenntnisse die Kantonsbevölkerung zu diesem Thema besitzt und welche Erwartungen sie mit diesem Thema verbindet. Basierend auf diesen Grundlagen soll die kantonale Krebsstrategie ausgestaltet und umgesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen überwiesen (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 17. April 2013). Schreiben des Regierungsrates

mit einer Zonenänderung die Voraussetzung für eine Erweiterung des Tierparks Lange Erlen und der dazu notwendigen Verlegung des bestehenden Velowegs an das Wieseufer geschaffen. Bestehende wertvolle Bäume bleiben weitgehend erhalten oder werden durch Neupflanzungen ersetzt. Die Zonenänderung tritt erst in Kraft, wenn der Grosse Rat dem Kredit über 1,63 Millionen Franken zur Verlegung des Velowegs oder einer speziellen Nutzungsbestimmung für den Tierpark gemäss der Zonenplanrevision zustimmt. (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)

dem Grossen Rat für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2014 bis 2016 am Trinationalen Eurodistrict und an der Informations- und Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN einen praktisch gleich bleibenden Subventionsbeitrag von insgesamt rund einer halben Millionen Franken beantragt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel genehmigt. Schreiben des Regierungsrates

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Group d’action financière (GAFI) begrüsst. Im Hinblick auf die Empfehlungen der GAFI betreffend Geldwäschereivortaten ist die Einführung eines neuen Straftatbestands «schwerer Steuerbetrug» unumgänglich und auch sinnvoll. Ebenfalls grundsätzlich begrüsst werden die vom EFD in die Vernehmlassung gegebenen erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder. Konkret sollen die Finanzintermediäre bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen prüfen müssen, welche Anhaltspunkte für oder gegen die Steuerkonformität der fraglichen Vermögenswerte sprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Simon Kettner, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 81 19 Roland Chrétien, Pro Velo beider Basel, Tel. 061 363 35 35 Stefan Bonsels, Convention Bureau, Basel Tourismus, Tel. 061 268 68 20

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit ProVelo beider Basel und Convention Bureau, Basel Tourismus -- Die European Cyclists’ Federation (ECF) hat heute mitgeteilt, dass der Velo-city-Kongress 2015 in Nantes durchgeführt wird. Basel hat sich ebenfalls dafür beworben und stand neben Nantes und Helsinki in der engeren Auswahl als Veranstaltungsort des internationalen Velofachkongresses. Der Trägerverein Velo-city Basel wird im ersten Quartal 2013 darüber beraten, ob sich Basel für die Durchführung des Kongresses im Jahr 2017 erneut bewerben wird.

title_de: Velo-city-Kongress 2015 – Nantes erhält den Zuschlag der European Cyclists’ Federation

content_de:
Die ECF hat entschieden, den internationalen Velo-city-Kongress 2015 in Nantes durchzuführen. Die Stadt Basel, die sich ebenfalls als Veranstaltungsort für den renommierten Kongress im Jahr 2015 beworben hat, gratuliert Nantes herzlich zu diesem Erfolg.

 Die ECF vergibt das Recht zur Durchführung des Kongresses in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren jedes Jahr an eine andere velofreundliche Stadt. Neben Nantes waren für 2015 auch Basel und Helsinki als Veranstaltungsort in der engeren Wahl. Für diese Nominationen sprachen in allen drei Städten sowohl der sichtbare politische Wille zur Veloförderung als auch eine überzeugende Attraktivität der Städte als Gastgeber. In der Begründung zu ihrem Entscheid zugunsten von Nantes hebt die ECF denn auch nochmals die hohe Qualität der Bewerbung Basels hervor.

 Der Velo-city-Kongress ist eine Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung. Die mehrtägige Veranstaltung bringt jedes Jahr rund 1'000 Veloexperten und Fachleute aus der Wissenschaft, der Verwaltung, der Industrie und den Verkehrsverbänden zum Erfahrungsaustausch zusammen. Dieses Jahr findet der Kongress in Wien statt, 2014 in Adelaide, Australien. 2016 ist ebenfalls eine Durchführung des Kongresses ausserhalb Europas geplant. Der in unserer trinationalen Region breit abgestützte Trägerverein Velo-city Basel wird nun beraten, ob Basel für den Velo-city-Kongress 2017 erneut eine Bewerbung einreichen wird. Nantes hatte sich erstmals für den Kongress 2013 beworben und nach einer erneuten Bewerbung nun für die Durchführung 2015 den Zuschlag erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

content_de:
OK Basler Stadtlauf, Durchführung des 30. Basler Stadtlaufs im 2012, 20'000 Franken

 Fechtgesellschaft Basel, Durchführung des Fecht-Juniorenweltcup-Turniers 2013 «Challenge Roger Nigon», 20'000 Franken

 CSI Basel Horse Event AG, Durchführung des «CSI Basel» – 4. Internationales Weltklasse Reitturnier im 2013, 80'000 Franken

 RegioChor Binningen/Basel, szenisches Chorkonzert «Ein deutsches Requiem» von Johannes Brahms, 15'000 Franken


content_de:
für die Realisierung des Velogegenverkehrs auf der Unterwasserseite der Dreirosenbrücke und zur Anbindung der Velorouten an die Dreirosenanlage Ausgaben in der Höhe von 640'000 Franken bewilligt und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Strondl, SP) betreffend «Veloweg auf der Dreirosenbrücke» als erledigt abzuschreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs als erledigt abzuschreiben (Anzüge Helmut Hersberger, FDP, Patrizia Bernasconi, GB, und Lukas Engelberger, CVP). Der Regierungsrat möchte auf einen Fonds für nachhaltige Mobilität verzichten. Er ist der Meinung, dass die direkte Finanzierung eines konkreten Projekts zum Beispiel über eine Rahmenausgabenbewilligung einfacher zu handhaben ist, als über einen separaten Fonds. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) bezüglich «Verbesserung der Sicherheit auf Velorouten» als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug spezifisch genannten Kreuzungen bei der Markthalle, vor dem Kunstmuseum und Aeschenplatz wurden in Bezug auf die Sicherheit für Velofahrende verbessert. Generell zeigen die in Basel stetig abnehmenden Unfallzahlen den Erfolg der seit Jahren intensiv betriebenen Arbeit zur Steigerung der Velosicherheit. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Ferienbetreuung (Anzug Christine Keller, SP, betreffend Tagesferienplätze für Kinder und Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend Tagesschulen und Ferienbetreuung) als erledigt abzuschreiben. Während den Schulferien stehen mit den so genannten Tagesferien qualitativ hoch stehende Freizeit- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Das Sportamt sowie private Trägerschaften und Kirchen organisieren ebenfalls sinnvolle Ferienangebote. Geplant ist hingegen ein Ausbau der bestehenden Tagesferienangebote speziell für die jüngeren Kinder ab vier Jahren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «tripartite Trägerschaft für die Pro Juventute-Beratung + Hilfe 147 – für eine nachhaltige Sicherung effizienter Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche in der Schweiz» als erledigt abzuschliessen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass das bestehende Finanzierungsmodell für das Beratungsangebot zu hinterfragen ist. Das ist jedoch eine Aufgabe des Bundes, entsprechende Postulate werden momentan durch das Bundesamt für Sozialversicherungen bearbeitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen» als erledigt abzuschreiben. Die Beratungsstelle für Asylsuchende bietet seit dem 1. Juli 2008 im Gefängnis Bässlergut und im Untersuchungsgefängnis eine unabhängige Rechtsberatung für von Zwangsmassnahmen betroffene Personen an. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Projektphase wird die Rechtsberatung seit dem 1. Januar 2013 durch den Kanton Basel-Stadt mit einer jährlichen Subvention von 50'000 Franken unterstützt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern» als erledigt abzuschreiben. Was die Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern anbelangt, sehen sowohl die beteiligten Verwaltungsstellen als auch die Gerichte – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – keinen generellen Handlungsbedarf. Optimierungen im Einzelfall sind aber möglich. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «der diversen Publikationen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die bestehenden Publikationen der Departemente könnten grösstenteils nicht in ein übergeordnetes Publikationsorgan integriert werden. Die Herausgabe einer so genannten Stadtzeitung durch den Kanton würde somit zu keinen nennenswerten Einsparungen, sondern zu weiteren Ausgaben führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher/Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) «für einen kinder- und jugendgerechten Schulstart» stehen zu lassen. Die heutige Primarschule und die Orientierungsschule kennen verschiedene Schulbeginnzeiten: Der Unterricht an der Orientierungsschule beginnt um 07.40 Uhr, derjenige der Primarschule um 08.00 Uhr. Durch die neue Schulstruktur muss ein einheitlicher Beginn des Unterrichts am Morgen neu festgelegt werden. Das Erziehungsdepartement hat ein Zeitmodell «Unterrichtsmodell um 8 Uhr» in eine Anhörung gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Erziehungsrat über die Antragstellung des Erziehungsdepartements entscheiden. Der Vorstoss verlangt die Prüfung eines späteren Schulbeginns am Morgen und begründet dies mit einem chronischen Schlafdefizit vieler Schülerinnen und Schüler, dies aufgrund ihrer biologischen Rhythmuskurve. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den vorgelegten redaktionellen Anpassungen des Begnadigungsgesetzes und des Polizeigesetzes an die neue Strafprozessordnung zuzustimmen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern per 1. März 2013 insofern geändert, als der Geschwisterrabatt für Vorschulkinder erhöht wurde. Der Rabatt beträgt neu 25 Prozent pro Betreuungsverhältnis bei zwei Kindern der gleichen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bisher 15 Prozent) und 35 Prozent pro Betreuungsverhältnis bei drei und mehr Kindern (bisher 25 Prozent). Durch diese Erhöhung werden Familien mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, deren finanzielle Belastung durch die Tagesbetreuung speziell hoch ist, gezielt entlastet. Vom erhöhten Geschwisterrabatt können die Eltern von rund 450 Kindern profitieren. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Parkplatzverordnung bezüglich Bewilligung von Parkplätzen für spezielle Nutzungen der bisherigen bewährten Praxis angepasst. (Auskunft: Florian Mathys, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)

die technische Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Land Baden-Württemberg betreffend Zollfreie Strasse und Naturbad Riehen genehmigt und das Bau- und Verkehrsdepartement zur Unterzeichnung ermächtigt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 11)

dem Verein familiae für das Angebot des Pflegefamiliendienstes in den Jahren 2013 bis 2016 Subventionen in der Höhe von jährlich 200'000 Franken bewilligt. Der Pflegefamiliendienst rekrutiert in Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Pflegefamilien und bereitet diese gründlich auf ihre Tätigkeit vor. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Vereinbarung betreffend die partnerschaftliche Führung des Krebsregisters beider Basel für die Jahre 2012/2013 verlängert und dafür einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 205'000 Franken bewilligt. Das Krebsregister gehört zu den von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Krebsregistern und ist in die gesamtschweizerische Institution eingebunden. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

124 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Regula Dill für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung und der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:

Vinzenz Baur

anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrat für die Orientierungsschule Sandgruben gewählt:

Peter Flubacher

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Roger Wenk, Finanzverwalter BL Telefon 061 552 53 03 Kaspar Sutter, Generalsekretär Finanzdepartement BS Telefon 061 267 95 62

lead_de: Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

title_de: Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen die Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

content_de:
Aufgrund des Entlastungspakets 12/15 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft den Regierungsrat Basel-Stadt ersucht, gemeinsam die Staatsverträge und bikantonalen Vereinbarungen auf Optimierungspotential zu prüfen. Die beiden Regierungen haben daraufhin eine bikantonale Arbeitsgruppe eingesetzt. In einer ersten Phase hat die Arbeitsgruppe jene neun Staatsverträge untersucht, welche eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken für den Kanton BL haben.

 Bei folgenden drei Staatsverträgen wurde ein gemeinsames Optimierungspotential gefunden, weshalb sie neu verhandelt werden sollen:

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG: Die Verhandlungen sollen zu einer Verbesserung der Transparenz und der Anreize führen. Die Abgeltungskosten sollen fair verteilt werden. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.

Vertrag über das TSM Schulzentrum: Überprüft werden sollen die Trägerschaft und die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.

Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten: Die gemeinsame Geschäftsstelle soll aufgrund der Synergien erhalten bleiben. Die beiden Kantone sollen aber je ihr eigenes Beitragsniveau bestimmen können.

 Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag haben die beiden Regierungen beschlossen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 -2017 Optimierungen anzustreben. Der Universitätsvertrag selber soll zurzeit nicht neu verhandelt werden. Er erfüllt bereits heute die gemeinsamen Standards BL/BS und hat in der Volksabstimmung am 11. März 2007 im Kanton BL eine Zustimmung von 85% erhalten.


contact: Barbara Auer, Tel. +41 61 267 40 39 ProjektleiterinMobilitätsplanung

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement aktualisiert den Teilrichtplan Velo. Der vorliegende Entwurf weist neue strategische Leitsätze auf, erfasst die aktuellen Anforderungen und ist differenzierter im Inhalt. Erstmals wird das Veloroutennetz in ein Pendler- und ein Basisnetz unterschieden, so kann den unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer an ein Veloroutennetz besser gerecht werden.

title_de: Teilrichtplan Velo 2013 − Start der öffentlichen Vernehmlassung

content_de:
Der Teilrichtplan Velo (TPR Velo) ersetzt den bestehenden Teilplan Velo/Mofa von 1981. In der Zwischenzeit wurde das Veloroutennetz mehrfach erweitert und angepasst. Der letzte Stand des Veloroutennetzes ist im Richtplan Basel-Stadt 2009 festgehalten.

 Mit der aktuellen Überarbeitung des TRP Velo überprüft das Bau- und Verkehrsdepartement nicht nur das Veloroutennetz und optimiert den Netzplan; erstmals wird in ein Basis- und ein Pendlerroutennetz unterschieden und der Planinhalt auch auf grössere Abstellanlagen von kantonaler Bedeutung ausgeweitet. So lassen sich Veloroutennetz und grössere Parkieranlagen besser aufeinander abstimmen und die teilweise sehr unterschiedlichen Nutzeranforderungen an die Infrastruktur besser abdecken. Im Erläuterungsbericht werden die Anforderungen an das kantonale Veloroutennetz, unterschieden nach den beiden neuen Netzkategorien, den aktuellen Gegebenheiten und geltenden Rahmenbedingungen angepasst sowie neue strategische Leitsätze definiert.

 Der TRP Velo 2013 ist ein Planungsinstrument, mit dem die Planer des Kantons Basel-Stadt raumwirksame Tätigkeiten untereinander abstimmen. Der TRP Velo dient also dazu, Veloprojekte mit Auswirkungen auf den städtischen Raum mit anderen baulichen Vorhaben abzustimmen sowie sicherzustellen, dass der Veloverkehr in übergeordneten Planungen und Grossprojekten berücksichtigt ist. Seine Inhalte dienen als Planungsgrundlage und weisen den Charakter einer Absichtserklärung auf. Sie stellen kein Präjudiz für die Umsetzung einzelner Massnahmen dar.

 Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 ermächtigt, das externe Vernehmlassungsverfahren zum TRP Velo 2013 durchzuführen. Dieses startet am 14. Januar 2013 mit der öffentlichen Planauflage und dauert bis zum 1. März 2013.

Hinweise

Die Unterlagen können während der Planauflage vom 14. Januar bis zum 1. März 2013 werktags beim Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 im 2. Stock des Lichthofs eingesehen werden. Zudem sind die Unterlagen unter www.bs.ch/vernehmlassungen während dieser Zeit abrufbar. Eingaben können bis zum 1. März 2013 schriftlich dem Amt für Mobilität, Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel oder an mobilitaet@bs.ch eingereicht werden.


contact: Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Ulrich Maier wird am 1. August 2014 die Leitung des neu geschaffenen Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung übernehmen. Damit wird im Reorganisationsprozess des Erziehungsdepartements eine wichtige Weiche gestellt.

title_de: Ulrich Maier wird neuer Leiter Mittelschulen und Berufsbildung

content_de:
Der Gymnasiallehrer Ulrich Maier, seit 2006 Rektor des Gymnasiums Muttenz, wird am 1. August 2014 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung übernehmen, dem die Gymnasien, die Fachmaturitätsschule, die Berufsfachschulen, das Zentrum für Brückenangebote, die heutige Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung sowie das Case Management Berufsbildung angehören werden. Ulrich Maier wird dem Departementvorsteher direkt unterstellt sein und für die allgemeine Bildung und berufliche Bildung und Ausbildung der nachobligatorischen Sekundarstufe II und der Tertiärstufe B verantwortlich sein. Ausser für die Leitung der ihm direkt unterstellten Mittelschulen und berufsbildenden Schulen wird er dabei auch für die Bildungsplanung und Politikvorbereitung der Sekundarstufe II , für die Berufsberatung, die Lehrstellenförderung, die Lehraufsicht sowie die Unterstützungsangebote beim Übertritt von der Volksschule in die berufliche Grundbildung zuständig sein.

 Der heute 49-jährige Ulrich Maier hat in den achtziger Jahren an der Universität Basel Englische Philologie, Neuere deutsche Literaturwissenschaft und Philosophie studiert und mit einem Lizentiat und später dem Diplom für das Höhere Lehramt an der Universität Zürich abgeschlossen. Seit 1991 unterrichtet er als Englisch- und Deutschlehrer am Gymnasium Muttenz. 2006 wurde er zu dessen Rektor gewählt. In den letzten Jahren hat er diverse Leitungsfunktionen im Kanton Basel-Landschaft und im Bildungsraum Nordwestschweiz übernommen und aktiv an der Weiterentwicklung des Bildungssystems mitgewirkt. So ist er aktuell stellvertretender Dienststellenleiter der Baselbieter Gymnasien und war beispielsweise Präsident der Schulleitungskonferenz, Mitglied der Projektgruppe zur IT-Strategie an den Schulen und Leiter des Teilprojektes Laufbahnverordnung  im Rahmen der Bildungsharmonisierung BL. Ulrich Maier wohnt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Basel.

 Der heutige Bereich Bildung wird per 1. Januar 2014 in drei Bereiche aufgeteilt: (1) Volksschulen, (2) Mittelschulen und Berufsbildung und (3) Hochschulen. Hans Georg Signer (62), der heute den Bereich Bildung leitet und zudem den Mittelschulen, Berufsfachschulen und den Schuldiensten direkt vorsteht, wird bis zum Amtsantritt von Ulrich Maier die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung übernehmen. Christoph Marbach (64) leitet bis Ende 2013 die Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung (BBE), die per 1. Januar 2014 in den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung integriert wird, und geht dann in Pension.


contact: Siegfried HartnagelTelefon +41 (0)61 639 23 22 (am 9. Januar 2013 bis 12.00 Uhr) Leiter Ressort Grundwasser und AltlastenAmt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat rund 4'000 Standorte abgeklärt. 400 davon hat er als belastet beurteilt und in den öffentlichen Kataster aufgenommen. Die sanierungspflichtigen Altlasten sind mehrheitlich bereits saniert; zwei Sanierungen sind noch im Gange. Alle Katastereinträge konnten ohne Rekursverfahren erledigt werden.

title_de: Der Kataster der belasteten Standorte ist fertiggestellt

content_de:
Die Altlasten-Verordnung von 1998 verpflichtet die Kantone, alle mit Abfällen belasteten Standorte zu ermitteln und sie in einem öffentlich zugänglichen Kataster zu erfassen. Der Kanton Basel-Stadt hat insgesamt 4'000 Standorte identifiziert und bewertet. Darunter befinden sich 125 Ablagerungsstandorte (Deponien und Auffüllungen), 83 Unfallstandorte (Belastung aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen) sowie 3'810 Betriebsstandorte (Anlagen mit umweltgefährdenden Stoffen). Die Bewertung dieser Standorte hat der Kanton Basel-Stadt Ende 2012 beendet. Jetzt sind knapp 400 Standorte, die als belastet beurteilt wurden, im Kataster erfasst und im Internet öffentlich zugänglich. Diese Daten sind nicht nur für den Bund und den Kanton von Bedeutung, sondern auch für Kaufinteressenten von Liegenschaften. Mit dem Online-Kataster ist per Mausklick ersichtlich, ob sich das Grundstück auf einem belasteten Standort befindet oder nicht.

 Zwei Sanierungen sind noch offen
 Die Standorte, die der Kanton Basel-Stadt als sanierungspflichtig beurteilt hat, sind in den letzten Jahrzehnten saniert worden. Die beiden letzten noch offenen Sanierungen sind zurzeit im Gang: Eine Verunreinigung des Grundwassers mit PER an der Kleinhüningerstrasse und eine mit Chlorbenzol im Werk Klybeck. Rund 20 Standorte gelten als überwachungspflichtig, das heisst in gewissen zeitlichen Abständen muss das Grundwasser in ihrem Bereich überprüft werden. Alle anderen im Kataster eingetragenen Standorte können unverändert belassen werden, bis Baumassnahmen oder Nutzungsänderungen anstehen.

 Direktes Gespräch stand im Zentrum
 Der bevorstehende Eintrag in den Kataster hat bei vielen Grundeigentümern Fragen aufgeworfen und auch Vorbehalte ausgelöst. Intensive, erklärende Gespräche zwischen der Verwaltung und den Eigentümern waren deshalb zentraler Bestandteil der Arbeit. Von den 400 Katastereinträgen mussten nur zwei mit Verfügungen angeordnet werden. Die dagegen erhobenen Rekurse wurden später wieder zurückgezogen. Alle anderen Eintragungen konnten mit Zustimmung der Eigentümer vorgenommen werden. Einzelne Eintragungen sind noch offen.

 Kanton aktualisiert innerhalb von vier Wochen
 Der Kataster der belasteten Standorte muss laufend fortgeführt und aktualisiert werden: Die Verwaltung führt sämtliche neuen Erkenntnisse über einen Standort im Kataster innerhalb von vier Wochen nach. Dies gilt auch, wenn ein Standort totalsaniert wird und in der Folge aus dem Kataster gelöscht werden kann.

Hinweise

Link zum Kataster der belasteten Standorte:
 www.geo.bs.ch/kbs

Hintergrundinformationen:
 Wozu dient der Kataster? www.aue.bs.ch/kataster-standorte

Was sind  belastete Standorte, was sind Altlasten?  www.aue.bs.ch/altlasten

Wann erfolgt ein Eintrag: www.aue.bs.ch/wann-eintrag

Was heisst sanierungspflichtig, überwachungspflichtig oder untersuchungsbedürftig? www.aue.bs.ch/untersuchung-ueberwachung-sanierung


contact: Christoph BrutschinTel. +41 61 267 85 40 (heute 17.30 bis 18.30 Uhr) Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedauert die heute von der Basler Zeitung Medien angekündigte Schliessung der Zeitungsdrucker Schweiz AG und die damit verbundene Massenentlassung sehr. Von den Firmenverantwortlichen wird erwartet, dass sie die dem Vernehmen nach vorliegenden Pläne für ein Management Buyout seriös prüfen.

title_de: Massenentlassung bei Zeitungsdrucker Schweiz AG

content_de:
Die heute von der Basler Zeitung Medien angekündigte Schliessung des eigenen Druckereibetriebes liesse bis zu 100 Arbeitsstellen in Basel verschwinden, vielen der Angestellten drohte Arbeitslosigkeit. Dem verantwortlichen Management ist es offenbar nicht gelungen, genügend Druckaufträge für einen kostendeckenden Betrieb zu aquirieren. Sehr bedenklich stimmt das WSU auch, dass die Basler Zeitung als regionale Publikation jetzt nicht mehr in der Region gedruckt werden soll.

 Sollten sich die im Raum stehenden Pläne für ein Management Buyout nicht realisieren lassen, erwartet das WSU von der National Zeitung und Basler Nachrichten AG, dass sie Hand bietet für einen grosszügigen Sozialplan und dass die betroffenen Angestellten bei der Stellensuche aktiv unterstützt werden.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 72 Leiterin Bereich Gesundheitsschutz

lead_de: Das Lebensmittelinspektorat des Kantons Basel-Stadt hat alle 2657 Betriebe, welche der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen, beurteilt. 208 Betriebe beziehungsweise acht Prozent wurden in der Gefahrenstufe „gross“ klassiert. Entsprechende Verbesserungsmassnahmen wurden durch das Inspektorat verfügt. 2441 Betriebe erfüllten die lebenmittelrechtlichen Anforderungen. Insgesamt wurde bezüglich Lebensmittelsicherheit ein zufriedenstellendes Resultat erreicht. Für eine spürbare Verbesserung der Hygiene und damit der öffentlichen Gesundheit wünscht sich das Gesundheitsdepartement die Einführung des aktiven Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene.

title_de: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt fordert aktives Öffentlichkeitsprinzip bei der Lebensmittelkontrolle

content_de:
Der Bereich Gesundheitsschutz des Kantons Basel-Stadt hat an einer Medienkonferenz zur Lebensmittelsicherheit und Betriebshygienekontrollen die Resultate der Inspektionen in Restaurationsbetrieben vorgestellt. Im Bereich Lebensmittelsicherheit sanken die Beanstandungsquoten bei den untersuchten Gerichten (Fleisch, Teigwaren, Reis, Gemüse, Kaltspeisen, Suppen und Saucen) dank risikobasierter Kontrollen im 5-Jahres-Vergleich zum Teil erheblich. Auch bezüglich Gefahreneinteilung konnten 61 Prozent der Betriebe in die Kategorie «unbedeutend» und 31 Prozent in die Kategorie «klein» eingestuft werden. Lediglich zwei Betriebe mussten 2012 aufgrund mangelnder Hygiene geschlossen werden. Verbesserungen wünscht sich Kantonschemiker Philipp Hübner im Bereich der Betriebe, welche als mangelhaft oder schlecht eingestuft wurden. Hier kann eine Stagnation festgestellt werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Konsumentenschutz in den Restaurationsbetrieben gut funktioniert, und der Vollzug der aktuellen eidgenössischen Gesetzgebung im Kanton Basel-Stadt auf qualitativ gutem Niveau umgesetzt ist, jedoch auch seine Grenzen der Wirksamkeit erreicht hat.

 Wie Anne Lévy, Leiterin des Bereichs Gesundheitsschutz, ausführte, können weitere Verbesserungen im Konsumentenschutz durchaus erreicht werden. Dafür bedarf es jedoch der Einführung des aktiven Öffentlichkeitsprinzips im Lebensmittelbereich. Das heisst, dass die Betriebe dazu verpflichtet werden, die Resultate der Inspektionen mit einfachen und für die Konsumentinnen und Konsumenten verständlichen Symbolen klar sichtbar zu machen. In denjenigen Ländern, welche das aktive Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben, wurde die Hygiene nochmals deutlich verbessert. Die Beanstandungsquoten senkten sich spürbar und führten auch zu einem deutlich höheren Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Restaurationsbetriebe. Für diese zahlte sich das ebenfalls aus, da in einwandfreien Betrieben mehr Gäste verzeichnet und damit auch höhere Erträge erzielt werden konnten. Derzeit wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen der Beratungen über das Gesetz für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände in der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit beraten. Der Kanton Basel-Stadt hofft, dass das aktive Öffentlichkeitsprinzip im Interesse der öffentlichen Gesundheit im Gesetz verankert und damit mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten erreicht wird.

Hinweise

Die detaillierten Berichte zu den Lebensmittelkontrollen 2012 finden sich unter folgendem Link: www.kantonslabor-bs.ch/kl/infos/berichte.cfm


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’702 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6.7% mehr als im Vormonat (+ 234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im November 2012 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 264 Personen (+7.7%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2012
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 461 Personen, 7 Personen mehr als im Vormonat (+1.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 101, bei den 20- bis 24-Jährigen 360 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.8% im November 2012 auf 4.9% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Erhöhung um 27 Personen (+6.2%).

 Stellensuchende im Dezember 2012
 Insgesamt wurden 5’268 stellensuchende Personen registriert, 242 mehr als im Vormonat (+4.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 266 Personen  (+5.3%).

 Gemeldete offene Stellen im Dezember 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 25 auf 129 Stellen (-16.2%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 24 Stellen weniger gemeldet (-15.7%).

 Aussteuerungen im Oktober 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2012 ausgeschöpft hatten, auf 74 Personen (im Vormonat betraf es 97 Personen).

  Winterprognose des SECO
 Die Expertengruppe des Bundes (SECO) rechnet für 2013 mit einem moderaten BIP-Wachstum, welches sich 2014 festigen dürfte (+2%). Bei der Arbeitslosigkeit 2013 geht die Winterprognose des SECO von einer weiteren leichten Zunahme aus. Die kurzfristigen Konjunkturaussichten für die kommenden Monate seien durchzogen, Anzeichen für eine krisenhafte Verschlechterung aber nach wie vor nicht auszumachen. Bleibt die Schuldenkrise im Euroraum unter Kontrolle und wird die Weltwirtschaft langsam stabiler, darf in der Schweiz wieder mit einem Konjunktur-Wachstum gerechnet werden.


contact: Luca Guarda; Tel. 061 267 57 31 Koordinator «Basler Sportchampions»

lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 83 Elitesportlerinnen und sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann. Zum ersten Mal wurde der Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» verliehen. Mit diesem Preis geehrt wurden Marina Künzler (Schwimmen), Florian Droux (Judo) und die U-18 des FC Basel. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer und Ines Brodmann (Orientierungslauf). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2012 (Montag, 7. Januar 2013, 18.30 Uhr St. Jakobshalle)

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete an den Basler Sport-Champions Sportlerinnen und Sportler in der Elite-Kategorie aus, die im Jahr 2012 Schweizermeistertitel oder Medaillengewinne an Europa- bzw. Weltmeisterschaften und an Olympischen Spielen errungen haben. Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste rund 430 Gäste und verlieh allen Geehrten eine Urkunde sowie ein gravierter Tintenschreiber. Insgesamt wurden 83 Elite-Sportlerinnen und -Sportler geehrt.

 Zum ersten Mal wurde der Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» vergeben. Eine Fachjury wählte von insgesamt 78 nominierten Nachwuchssportlerinnen und -sportlern die erfolgreichste Sportlerin und den erfolgreichsten Sportler sowie das beste Team des Jahres. Den Preis entgegennehmen durften: Marina Künzler (Schwimmen), Florian Droux (Judo) und die U-18 des FC Basel.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten zeichnete zum 12. Mal Roger Federer zum «Basler Sportler des Jahres» aus. Bei den Frauen ging der Titel an Ines Brodmann (Orientierungslauf). Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde zur «Basler Mannschaft des Jahres» gekürt. Die Laudationes für diese sportlichen Leistungen hielt Thomas Bürgi als Delegierter des Vorstands Basler Sportjournalisten.

 Bereits zum sechsten Mal wurden die Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des Sports – und der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh erneut den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an Michael Läuchli vom Pferdesportverband Nordwest.

 Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Jeannine Borer und Jakob Gubler. Für die musikalische Begleitung besorgt waren «DJ Klangfieber» und die Basler Trommelgruppe «stickStoff».

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilddatenbank


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’853 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% mehr als im Vormonat (+ 151 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Dezember 2012 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 254 Personen (+7.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 472 Personen, 11 Personen mehr als im Vormonat (+2.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 104, bei den 20- bis 24-Jährigen 368 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.9% im Dezember 2012 auf 5.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Erhöhung um 36 Personen (+8.3%).

 Stellensuchende im Januar 2013
 Insgesamt wurden 5440 stellensuchende Personen registriert, 172 mehr als im Vormonat (+3.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 324 Personen (+6.3%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 59 auf 188 Stellen (+45.7%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 20 Stellen weniger gemeldet (-9.6%).

 Aussteuerungen im November 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2012 ausgeschöpft hatten, auf 102 Personen (im Vormonat betraf es 74 Personen).


contact: Jürg Studer, Telefon +41(0)61 267 93 05 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Wegen ihres schlechten baulichen Zustands muss die Viaduktstrasse inklusive BVB-Gleise im Abschnitt zwischen der Holbeinstrasse und der Inneren Margarethenstrasse saniert werden. Die Bauarbeiten beginnen heute Montag, 7. Januar 2013, mit dem Gleisbau, gefolgt vom Strassenbau. Sie werden voraussichtlich bis Ende November 2013 dauern. Der Betrieb der betroffenen Tram- und Buslinien wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Dies gilt auch für den Fuss- und Veloverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr. Allerdings ist mit lokalen, bauphasenbedingten Behinderungen zu rechnen.

title_de: Sanierung der Viaduktstrasse und der BVB-Tramgleise

content_de:
Die Viaduktstrasse ist im Abschnitt zwischen der Holbeinstrasse und der Inneren Margarethenstrasse in einem schlechten baulichen Zustand. Dies gilt sowohl für die BVB-Gleise als auch für die Strasse. Deshalb sollen in einer ersten Bauphase ab heute Montag, 7. Januar 2013, die Gleise ersetzt werden. Diese Phase soll rund fünf Monate dauern. Im Anschluss daran wird das Tiefbauamt Basel-Stadt über die gesamte Länge auf beiden Seiten die Strasse sanieren. Gleichzeitig werden die Industriellen Werke Basel (IWB) eine Wasserleitung erneuern.

 In einer dritten Phase soll der Korrosionsschutz der Brückengeländer erneuert werden. Zudem wird die Stadtgärtnerei beidseitig von der Holbeinstrasse bis zum Birsig-Viadukt Arbeiten für Baumstandortverbesserungen durchführen. Noch in diesem Monat müssen – im Rahmen des jährlichen Pflegeeingriffs der Böschungen – auch drei stark geschwächte Bäume gefällt werden.  Diese werden nach Bauende – voraussichtlich Ende November 2013 – ersetzt werden. Zudem werden weitere fünf neue Bäume zur Komplettierung des ursprünglichen Baumbestands gepflanzt werden.

 Der Betrieb der BVB-Tramlinien 1 und 8 und der Buslinien 48 und 50 wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Grundsätzlich wird tagsüber gearbeitet. Da die Arbeiten an den Gleisanlagen aber notgedrungen ausserhalb der Trambetriebszeiten vorgenommen werden müssen, wird es auch zu Nachtarbeiten kommen. Bei notwendigen Nachtarbeiten wird die betroffene Bevölkerung rechtzeitig informiert werden.

 Während der gesamten Bauzeit können auch der Fuss- und Veloverkehr sowie der motorisierte Individualverkehr in beide Richtungen über die Viaduktstrasse passieren. Dies mit bauphasen-spezifischen Anpassungen und Behinderungen. Die Zu- und Wegfahrt zu beziehungsweise von den betroffenen Liegenschaften ist gewährleistet.