contact: Patricia Waldner, Telefon +41 (0)61 267 67 86 Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Allmendgesetz soll durch ein neues Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes abgelöst werden. Der Gesetzesentwurf geht in eine öffentliche Vernehmlassung. Das 1927 eingeführte Allmendgesetz wird der heutigen intensiven Nutzung des öffentlichen Raumes und der wichtig gewordenen Mitsprache der Bevölkerung nicht gerecht. Mit dem neuen Gesetz sollen bewährte, bisher informelle Planungsinstrumente wie die Bespielungspläne auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

title_de: Vernehmlassung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

content_de:
Der Regierungsrat schickt den Entwurf zu einem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) in eine zweimonatige öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll das aus dem Jahre 1927 stammende Allmendgesetz und das Allmendgebührengesetz ersetzen.

 Rechtliche Grundlage für bewährte Planungsinstrumente

 Die intensiver werdende Nutzung des öffentlichen Raumes mit Freizeitnutzungen, Gastronomie, Verkauf und kulturellen Veranstaltungen führt zu zunehmenden Interessenkonflikten zwischen dem Ruhebedürfnis von Anwohnerinnen und Anwohnern und dem steigenden Bedürfnis nach Freizeitnutzungen insbesondere auf Plätzen im Stadtzentrum und am Rheinufer. Mit bisher informellen Planungsinstrumenten (Bespielungspläne, Boulevardplan, Gastronomie-Sekundärlärm-Beurteilungsinstrument) liess sich jeweils ein Interessenausgleich zwischen verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raumes und den Anwohnerinnen und Anwohnern erzielen. Mit dem neuen Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes werden diese bewährten Planungsinstrumente auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

 Vereinfachte Bewirtschaftung von Räumen mit öffentlichem Charakter

 Das Gesetz regelt neu sämtliche Nutzungen im öffentlichen Raum und umfasst die heutige Allmend, d.h. Strassen, Plätze und die öffentlichen Gewässer. Zusätzlich sieht das NöRG neu die Möglichkeit vor, dass weitere (auch private) Grundstücke dem Gesetz unterstellt werden können. Damit können Orte wie der Theaterplatz oder die Kaserne, die heute schon wie Allmend genutzt werden, dem Geltungsbereich des Gesetzes unterstellt werden. Voraussetzung ist, dass entweder der Kanton verfügungsberechtigt ist oder die Verfügungsberechtigten zugestimmt haben. So können künftig beispielsweise Pausenhöfe von Schulhäusern diesem Gesetz unterstellt werden. Grundstücke oder Teile davon, die dem Gesetz unterstellt werden, können von der Verwaltung wie Allmend behandelt werden, das heisst zum Beispiel, dass sie von der Stadtreinigung gereinigt werden, oder dass die Polizei Falschparker büssen kann.

 Vereinfachung der Begriffe und Verfahren

 Während das heutige Gesetz noch zwischen Bewilligung und Verleihung unterscheidet, kennt das neue Gesetz zur Vereinfachung lediglich noch die Nutzungsbewilligung. Damit wird auf die abstrakte juristische Unterscheidung zwischen gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung, welche in der Praxis oft wenig hilfreich ist, verzichtet. Jegliche über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen wird als Nutzung zu Sonderzwecken bezeichnet. Neu ist auch, dass im öffentlichen Raum Dienstbarkeiten wie Baurechte eingeräumt werden können, ohne dass ein Bebauungsplan vorliegen muss.

 Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 15. Juni Die Unterlagen können auf www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/vernehmlassungen.htm heruntergeladen werden. Für interessierte Kreise führt das Bau- und Verkehrsdepartement spezielle Informationsanlässe durch.


contact: Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'526 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 100 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.7% im Februar 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 305 Personen (-8.0%).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im März 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 30 Personen (-6.7%) auf 416. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.7% im Februar 2012 auf 3.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 129 Personen (-23.7%) dar.

 Stellensuchende im März 2012
 Insgesamt wurden 5'105 Stellensuchende registriert, 48 weniger als im Vormonat (-0.9%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 434 Personen (-7.8%).

 Gemeldete offene Stellen im März 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 2 auf 225 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 129 Stellen weniger gemeldet (-36.4%).

 Aussteuerungen im Januar 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2012 ausgeschöpft hatten, auf 115 Personen.

 Konjunkturelle Stabilisierung
 Die Konjunktur kühlte sich bis Ende Jahr 2011 deutlich ab, was angesichts des schwierigen aussenwirtschaftlichen Umfelds (Frankenstärke und verhaltene EU-Konjunktur) keine Überraschung darstellt. Seit Anfang 2012 zeigen sich aber bei den Konjunkturindikatoren erste Stabilisierungstendenzen. Damit bestehen gute Aussichten, dass die Konjunkturdelle in den nächsten Monaten überwunden wird. Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert neu ein BIP-Wachstum von 0.8% für das laufende Jahr und von 1.8% für das Jahr 2013.

 Positive Trendwende am Arbeitsmarkt wohl erst im Jahr 2013
 Am Arbeitsmarkt zeigen sich seit vergangenem Herbst erste Anzeichen für eine negative konjunkturbedingte Wende, wobei die Arbeitslosigkeit bislang nur geringfügig zugenommen hat. Die verschiedenen vorlaufenden Arbeitsmarktindikatoren deuten ebenfalls nicht auf eine rapide Verschlechterung für die kommenden Monate hin. Die Expertengruppe des Bundes geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit bis ins kommende Jahr noch steigen wird, ehe der Rückgang einsetzt.

content_format: html


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Gesamtprojektleiter

lead_de: Das Grundstück an der Ecke Hüninger-/Elsässerstrasse im St. Johanns-Quartier diente bis 1930 als Bauschutt- und Hauskehrichtdeponie. Es soll nun saniert werden. Die Arbeiten beginnen nach Ostern und dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2012. Bauherr ist der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Tiefbauamt. Die Arbeiten sind Bestandteil der Grundsatzvereinbarung von 2005 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Firma Novartis.

title_de: Sanierung des brachliegenden Grundstücks an der Ecke Hüninger-/Elsässerstrasse

content_de:
Zuerst  werden zur Sicherung des Geländes ab morgen Mittwoch, 11. April, bis Ende Juni 2012 rund 240 Pfähle mit einer Länge von sechs bis zwölf Metern in den Untergrund gebohrt werden. Diese Arbeiten werden mit so wenigen Erschütterungen wie möglich ausgeführt werden. Die Baugrube soll aus Sicherheitsgründen mit einem Bauzaun gesichert werden. Nach der Sicherung des Baugeländes wird der Grund je nach Verschmutzung bis auf eine Tiefe von zwischen vier und neun Metern ausgehoben werden. Der Aushub wird etwa 36’000 Kubikmeter Material umfassen. Dieses wird, abhängig vom Verschmutzungsgrad, in einer vor Ort installierten Anlage aufbereitet oder fachgerecht entsorgt werden. Nach dem Aushub wird die Grube wieder mit sauberem Material aufgefüllt werden. Im Laufe der Arbeiten werden rund 70'000 Tonnen Material bewegt werden müssen, was zu einem höheren Verkehrsaufkommen von Lastwagen im Lokalstrassennetz führen wird. Die Arbeiten richten sich nach den Vorgaben des Amtes für Umwelt und Energie (AUE).

 Die rund 5530 Quadratmeter grosse Parzelle zählt zu den Grundstücken, die gemäss der Grundsatzvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Novartis von 2005 Teil des Novartis Campus werden. Das Gelände befindet sich bereits im Besitz von Novartis und wird nun wie vereinbart vom Kanton saniert. Die Kosten werden aus der Pauschalentschädigung finanziert, die Novartis dem Kanton für die Grundstücke bezahlt hat.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung den Bebauungsplan für die neue «Rheinfront» des Novartis Campus, der drei maximal 65 Meter hohe Gebäude entlang des Rheins ermöglicht. Weiter liegt dem Parlament unter anderem ein 5,7-Millionen-Franken-Kredit für eine zeitgemässe Computer-Ausstattung an der Volksschule vor. In der Vorberatung war kein Geschäft umstritten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 18. und 19. April 2012

content_de:
Seit 2001 transformiert die Novartis ihr ehemaliges Werkareal St. Johann in einen Campus des Wissens. Nun liegt dem Grossen Rat ein Bebauungsplan zur Genehmigung vor, der die Masterplanung des Campus weiterentwickelt und die Voraussetzungen schafft, um die vorhandenen und im Nordwesten des Campus-Areals geplanten Hochhäuser (bis max. 120 m) mit drei weiteren Hochhäusern – à maximal 65 Meter Höhe – entlang des Rheins zu ergänzen. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan für die neue Rheinfront einstimmig zu. Sie begrüsst, dass die maximale Höhe der zwischen den drei Hochhäusern liegenden Gebäude im Gegenzug auf 23,5 Meter limitiert wird. Das im Hochhaus «Asklepios 8» erdgeschossig vorgesehene öffentliche Restaurant werde eine zusätzliche Aufwertung der Rheinpromenade ergeben.

 Weiter behandelt der Grosse Rat einen Rahmenkredit für den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule. Für ein leistungsfähigeres Netzwerk und zusätzliche Hardware beantragt der Regierungsrat für die nächsten fünf Jahre insgesamt 5,75 Mio. Franken. Unter anderem sollen die Primar- und Sekundarschulen zusätzliche 590 Personal Computer und 955 Notebooks erhalten.

   Das NATUR Festival möchte der Regierungsrat in den Jahren 2012-14 mit total 450‘000 Franken unterstützen. Das Festival findet jedes Jahr während jeweils vier Muba-Tagen statt und unterstützt die Anstrengungen des Kantons Basel-Stadt für eine nachhaltige Entwicklung.

 Dem Grossen Rat liegt ferner eine Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vor, die auf eine Motion des Ratsbüros zurückgeht. Um die Behandlung von Initiativen zu beschleunigen, soll der Grosse Rat künftig an derselben Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative und das weitere Vorgehen entscheiden. Bislang erfolgen die Beschlüsse zweistufig, an zwei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Mit seinem Beschluss über die Finanzierung des Projektes Morgartenring hat der Grosse Rat entschieden, die dringend sanierungsbedürftige Fussgängerüberführung über den Morgartenring auf der Höhe Gottfried Keller-Strasse abzubrechen und durch einen mit Lichtsignalanlage gesicherten Fussgängerstreifen zu ersetzen. Die Abbrucharbeiten im Morgartenring finden vom 10. bis 13. April 2012 statt. Für die Abbrucharbeiten im Strassenbereich muss der Verkehr gesperrt werden. Diese Arbeiten müssen deshalb ausserhalb der Betriebszeiten der BVB-Buslinie 36 in der Nacht vom nächsten Dienstag, 10. April, auf Mittwoch, 11. April 2012, zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr, ausgeführt werden. Die Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse muss ebenfalls in dieser Nacht gesperrt werden.

title_de: Nächtliche Sperrungen wegen Abbrucharbeiten am 10./11. April: Morgartenring und Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse

content_de:
Der Morgartenring im Bereich der Fussgängerüberführung auf der Höhe Gottfried Keller-Strasse und die Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse – beides auf dem äusseren Cityring - müssen in der Nacht vom kommenden Dienstag auf Mittwoch, 10./11. April 2012, nach Betriebsschluss der BVB-Buslinie 36, gesperrt werden. Denn die Fussgängerüberführung über den Morgartenring wird gemäss Beschluss des Grossen Rates abgebrochen und im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die bevorstehende provisorische Verkehrsumstellung im Luzernerring – im Zusammenhang mit der Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings - müssen die beiden dortigen, rund 15 Meter hohen Beleuchtungskandelaber demontiert werden. Die Akzeptanz der Fussgängerüberführung über den Morgartenring ist heute sehr gering und mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Bau einer Lichtsignalanlage bei der bestehenden Fussgängerquerung wird ein geregelter und gesicherter Übergang sowohl für Kinder als auch für ältere Menschen, Behinderte und Familien mit Kinderwagen geschaffen. Die Abbrucharbeiten im Morgartenring finden vom 10. bis 13. April 2012 statt. Für die Abbrucharbeiten im Strassenbereich muss der Verkehr gesperrt werden. Die Arbeiten müssen deshalb ausserhalb der Betriebszeiten der BVB-Buslinie 36 in der Nacht von Dienstag, 10. auf Mittwoch, 11. April 2012, zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr, ausgeführt werden. Die restlichen Abbrucharbeiten ausserhalb der Fahrbahn werden tagsüber erledigt. Der definitive, mittels Lichtsignalanlage gesteuerte Übergang kann aber erst nach Abschluss der Bauarbeiten ab Mitte August 2012 in Betrieb genommen werden. Bis dahin steht ein Fussgängerübergang mit einer provisorischen Mittelinsel zur Verfügung, welcher während der Schulzeit mittels Schülerlotsen geregelt wird.

 Zurzeit werden für die bevorstehende provisorische Verkehrsumstellung im Luzernerring im Rahmen der Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und des  Wasgenrings die Verkehrsinseln abgebrochen. An der Kreuzung Luzernerring/ Burgfelderstrasse stehen zwei rund 15 Meter hohe Beleuchtungskandelaber, die ebenfalls demontiert werden müssen. Die Ausführung dieser Arbeiten ist nur nachts möglich, da der Luzernerring zur Demontage der grossen Masten mit einem viel Platz beanspruchenden Pneukran für den Verkehr gesperrt werden muss. Die Arbeiten werden wie im Morgartenring in der Nacht vom 10./11. April 2012, nach Betriebsschluss der BVB-Buslinie Nr. 36, ausgeführt.

 Es müssen im Luzernerring folgende Sperrungen vorgenommen werden: Im Abschnitt zwischen Burgfelderstrasse und Ziegelstrasse von 01.00 bis 03.00 Uhr und im Abschnitt zwischen Burgfelderstrasse und Flughafenstrasse von 03.00 bis 05.00 Uhr. Die Burgfelderstrasse ist jederzeit ungehindert befahrbar. Zu- und Wegfahrten von Anwohnerinnen und Anwohnern des Luzernerrings sind ebenfalls - jedoch unter Umständen mit gewissen Behinderungen - jederzeit möglich.


contact: Martina Münch für das Gestaltungsprojekt, Telefon +41 (0)61 267 67 72 Niklaus Hofmann für das Auslobungsverfahren Tel. +41 (0) 1 267 93 50

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den neuen Betreiber des Gastrokioskes auf dem sogenannten „Dreiecksplätzli“ im Einmündungsbereich Feldbergstrasse/ Claragraben, ausgewählt. Das Beurteilungsgremium, bestehend aus Vertretungen der Kantons- und Stadtentwicklung, von Städtebau & Architektur, der Allmendverwaltung und einem Anwohnervertreter, konnte aus einem Kreis hochqualifizierter Konzepte das Siegerprojekt auswählen.

title_de: August: Beginn der Umbauarbeiten Gastrokiosk „Dreiecksplätzli“ an Feldbergstrasse

content_de:
Der Gastrokiosk an der Feldbergstrasse 60, auf dem sogenannten «Dreiecksplätzli» im Einmündungsbereich Feldbergstrasse/Claragraben, wurde an das Team der Lido Gastronomie GmbH vergeben. Das Siegerteam vermochte durch sein solides Betriebskonzept, welches als gute Ergänzung zur bereits bestehenden Gastrolandschaft zu verstehen ist, zu überzeugen. Zudem verspricht das Angebot eine hohe Qualität auf kleinem Raum. Damit der Kiosk spätestens im Juni 2013 eröffnet werden kann, soll mit der Sanierung des Kioskgebäudes im Oktober 2012 begonnen werden. Erste Vorbereitungsarbeiten im Gebäudeinnern sind bereits im April 2012 vorgesehen.

 Nach Abschluss des Umbaus zum Gastrokiosk wird die Kiosk-Öffnung auf der Seite Claragraben sein. Zur Feldbergstrasse hin wird das Gebäude mit einem Dach ergänzt, welches den Witterungsschutz für wartende Fahrgäste der BVB sicherstellt. Da  die Bäume entlang der Liegenschaften Nummer 160/162 erhalten werden, wird der Platz etwas kleiner als im ursprünglichen Projekt vorgesehen. Einzig der Baum bei der Einmündung der Feldbergstrasse muss aus gesundheitlichen Gründen gefällt werden und wird an gleicher Stelle durch eine Neupflanzung ersetzt. Auf dem Platz selbst werden an Stelle der beiden bestehenden sechs neue Bäume gepflanzt. Es werden wiederum vier Telefonkabinen auf dem Platz aufgestellt. Es gibt auch wieder Sitzgelegenheiten. Der Claragraben ist inskünftig als Tempo 30-Zone ausgeschildert. Vor diesem Hintergrund wird die Fahrbahn auf 3,50  Meter Breite verschmälert.

 Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten an dem mit dem Tiefbauamt, der Mobilität und den IWB koordinierten Projekt im August 2012 zu beginnen. Dies zuerst mit den Bauarbeiten an den Werkleitungen der IWB auf der Seite Claragraben. Eine weitere Bauetappe mit Werkleitungs- und Fahrbahnbelagsarbeiten wird die Feldbergstrasse betreffen. Es ist geplant, grosse Teile dieser Arbeiten zeitgleich auszuführen. Die Hauptbauarbeiten werden im Herbst 2013 fertig sein. Das gesamte Projekt sollte mit dem Einbau des Deckbelags im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	die kantonale Abstimmung über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuern bei den juristischen Personen), vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums auf das Wochenende vom 17. Juni angesetzt. Gleichzeitig wird auch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend «Latein an den Basler Schulen» als erledigt abzuschreiben. Latein wird in Basel-Stadt als Wahlpflichtfach an der zukünftigen Sekundarschule weiterhin angeboten. Die Wahlpflichtfächer zählen für die Promotion sowohl innerhalb der Sekundarstufe I als auch für den Übertritt an die Sekundarstufe II. Der Regierungsrat teilt die Meinung der Anzugstellenden, dass das Schulfach Latein wertvolle Bildungsinhalte erschliesst und als Bildungsmedium hervorragend geeignet ist, beispielhaft Sprachkultur und Sprachlogik von Grund auf zu verstehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Leiterin Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

	den Kaufvertrag mit der Stiftung Regio-Sternwarte Metzerlen betreffend die Sternwarte in Metzerlen genehmigt. Die Universität Basel hat die Sternwarte 2007 an den Kanton zurückgegeben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	in einer Stellungnahme an den Bundesrat zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU sich gegen die Anrufung der so genannten Ventilklausel gegenüber den EU-8 Staaten ausgesprochen. Die Wiedereinführung der Kontingente für B-Bewilligungen ist kein taugliches Mittel zur Lenkung der Zuwanderung, schreibt der Regierungsrat. Er erachtet es deshalb als richtig und wichtig, dass die Bevölkerung vom Bundesrat sachlich und umfassend über die Auswirkungen und insbesondere die Grenzen der Ventilklausel orientiert wird und dass die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit baldmöglichst in Kraft gesetzt wird. Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Staatsangehörige aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland (EU-8) die vollständige Personenfreizügigkeit. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26787 78)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Weiterbildung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erwartet aber, dass das Gesetz die Weiterbildung inhaltlich und begrifflich klarer fasst. Weiterbildung soll neben der Volksschulstufe, der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe als eigenständiger vierter Bildungsbereich positioniert werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Leiterin Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» grundsätzlich begrüsst. Mit dem vorgesehenen Gesetz soll die Emissionsabgabe des Bundes auf Eigenkapital beseitigt werden. Der Regierungsrat ist gleichzeitig der Meinung, dass konsequenterweise Massnahmen zur Gegenfinanzierung der mit der Abschaffung der Emissionsabgaben entstehenden Steuerausfälle ergriffen werden sollen, wie dies auch von einer Kommissionsminderheit der WAK verlangt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung zum Postgesetz grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch Ergänzungen in drei zentralen Punkten beantragt. Erstens soll die Postverordnung eine bestimmte Mindestzahl an Poststellen enthalten, welche die Grundversorgung gewährleisten, zweitens sollen kundenfreundliche Öffnungszeiten festgeschrieben werden, und drittens sollen in der neuen Postverordnung die Funktionen und Dienstleistungsaufgaben von Poststellen und Postagenturen näher und verbindlicher beschrieben werden.  Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

	anstelle des zurückgetretenen Pierre Moulin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied des Vermietervertreters der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:

Andreas Sisti

	anstelle des zurückgetretenen PD Dr. Gunther Meinlschmidt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als neues baselstädtisches Mitglied in die Fachkommission Psychotherapie gewählt:

Prof. Dr. Roselind Lieb

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 17. April 2012 statt.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz Kanton Basel-Stadt Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat die Ergebnisse der französischen Stresstests zum AKW Fessenheim untersucht. Die Resultate zeigen eindeutig, dass die Kühlmittel- und Stromversorgung im heutigen Zustand bei einem Erdbeben und/oder einer Überflutung versagen könnten. Dies hätte zur Folge, dass innert weniger Stunden eine Kernschmelze eintritt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erstaunt, dass die französische Aufsichtsbehörde (ASN) trotz den festgestellten Mängeln und den noch vielen offenen Fragen keine Stilllegung des Betriebs anordnet. Er fordert eine Neubeurteilung der Erdbebensicherheit.

title_de: Regierungsrat fordert Neubeurteilung der Erdbebensicherheit beim AKW Fessenheim

content_de:
Als Reaktion auf die atomare Katastrophe von Fukushima hatte der Europäische Rat vor rund einem Jahr eine umfassende Untersuchung der 143 Atomkraftwerke der EU-Mitgliedstaaten veranlasst. Der Bereich Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt hat nun die Ergebnisse dieser sogenannten Stresstests bezüglich dem AKW Fessenheim geprüft. Die Analyse zeigt, dass die Betreiberin des AKW Fessenheim, die Electricité de France (EDF), grundsätzlich in allen von ihr betriebenen AKWs für die Bewältigung eines mit Fukushima vergleichbaren Ereignisses nicht gewappnet ist. Die heutige Krisenorganisation ist nicht auf ein solches Ereignis ausgelegt und die vorhandenen Einsatzmittel reichen nicht aus, um die radiologischen Auswirkungen eines solchen Ereignisses einzudämmen.

 Die Bedenken, die der Kanton Basel-Stadt seit Jahren bezüglich der Sicherheit des ältesten und pannenanfälligsten AKWs in Frankreich hat, wurden durch die nun vorliegenden Resultate der Stresstests noch verstärkt. Der Regierungsrat verlangt daher von der ASN nochmals eine Neubeurteilung der Erdbebensicherheit. Er wird sich  auch weiterhin in allen binationalen und trinationalen Gremien sowie beim Bund für die Stilllegung des AKW Fessenheim einsetzen.

 Die ASN ihrerseits hat aufgrund des Befunds der Stresstests einen «harten Kern» von materiellen und organisatorischen Elementen definiert, die in einem Ereignisfall funktionsfähig bleiben müssen, etwa redundante Notstromversorgung, Notkühlmittel, erdbebensichere Kontroll- und Krisenräume, Krisenorganisation. Gleichzeitig hat sie der Betreiberin EDF bis Ende Juni 2012 eine Frist gesetzt, einen Umsetzungsplan, der diese Elemente berücksichtigt, vorzubereiten, und der ASN vorzulegen. Zudem wird die EDF mit dem Aufbau einer nationalen mobilen Einsatzgruppe für rasche Einsätze (innerhalb 24h) bis Ende 2014 beauftragt.


contact: Urs Jossen, Telefon +41 (0)61 267 98 69 Leiter Materialzentrale, Erziehungsdeparteent Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt setzt auf ökologische Kuverts und Kopierpapier -- Schon bisher hat die Kantonale Verwaltung Recycling-Kuverts verwendet. Die neuen Kuverts gehen noch einen Schritt weiter: Sie werden nicht nur aus 100% FSC-Altpapier hergestellt, sie tragen auch das Label „pro clima“. Die verwendeten Leime und die Wasserfarbe für den Innendruck sind wasserlöslich.

title_de: Verwendung von CO2-neutralen Kuverts und Recycling Papier

content_de:
Neu kommt auch ein ökologisches Kopierpapier zum Einsatz. Das neue Papier ist ein aus 100% Altpapier hergestelltes weisses Multifunktionspapier. Da für seine Herstellung weder optische Aufheller noch Chlorbleiche verwendet werden, ist dieses Papier mit dem blauen Engel ausgezeichnet worden. Der Blaue Engel ist das wichtigste und verlässlichste Label für umweltverträgliche Papiere in Europa.

 Der Jahresverbrauch an Kuverts in der Kantonalen Verwaltung beträgt rund 4 Mio. Stück, an weissem Recycling-Papier rund 20 Mio. Blatt.

 Die kantonale Verwaltung setzt weiterhin konsequent auf Nachhaltigkeit.


contact: Regierungspräsident Guy Morin, Vorsteher des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 80 45

lead_de: Vom 2. bis zum 13. April 2012 ist im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eine Ausstellung über das Schienenanschluss-Projekt zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg zu sehen.

title_de: Ausstellung zum Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg

content_de:
Das Präsidialdepartement lädt die Bevölkerung zur Besichtigung der Ausstellung über das Projekt eines Bahnanschlusses zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ein. Die Ausstellung wurde gemeinsam mit dem «Förderverein für den Bahnanschluss am EuroAirport» organisiert. Sie ist werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements öffentlich zugänglich. Über die Osterfeiertage bleibt die Ausstellung vom Donnerstag, 5.4.12, 12.00 Uhr bis und mit Montag 9.4.12 geschlossen. Der Ausstellungsslogan «Erfahren Sie mehr über den Schienenanschluss des EuroAirport … und teilen Sie uns Ihre Meinung mit!» verweist darauf, dass die Besucher nicht nur mittels neun grosser Infotafeln informiert werden sollen, sondern auch eingeladen sind, ihre Gedanken zum Projekt im Gästebuch mitzuteilen.

 Die Wanderausstellung war zuvor in Lörrach und Freiburg sowie in einer französischen Version in Mulhouse, Colmar und Strasbourg zu sehen und soll nach Basel in weiteren Schweizer Städten und Gemeinden der Region Nordwestschweiz gezeigt werden. Als Dauerausstellung steht sie seit Dezember 2011 auch im An- und Abflugsgebäude des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

 Mit dem Schienenanschluss des EuroAirports soll die Erreichbarkeit des Flughafens weiter verbessert werden. Damit könnte auch die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region gestärkt werden. Die Idee besteht schon seit über 30 Jahren. Anfang 2010 hat der französische Staat dieses Projekt offiziell wieder ins Leben gerufen. Einige Voruntersuchungen wurden bereits gemacht. In den Jahren 2012 und 2013 sollen technische Machbarkeitsstudien das Projekt konkretisieren. Im selben Zeitraum soll auch ein Finanzierungsplan verabschiedet werden. Die Bauarbeiten würden demnach 2014 beginnen und die ersten Züge könnten 2017/2018 fahren.


contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Regierungsrat und Präsident des Gotthard-Komitees Hans-Peter Hadorn, Telefon +41 (0)61 639 95 77 Direktor Schweizerische Rheinhäfen – Port of Switzerland

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) -- Anlässlich der Generalversammlung haben die Mitglieder des Gotthard-Komitees die Schweizerischen Rheinhäfen besucht und einen Einblick in die Bedeutung und Zukunftsfähigkeit der Rheinschifffahrt erhalten.

title_de: Gotthard-Komitee zu Besuch bei den Schweizerischen Rheinhäfen in Basel

content_de:
Auf Einladung seines Präsidenten, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, und der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) hat das Gotthard-Komitee heute seine ordentliche Generalversammlung 2012 im Rheinhafen Basel-Kleinhüningen durchgeführt. Nach den statutarischen Geschäften sprach SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn über den Stellenwert und die Zukunftsfähigkeit der Rheinschifffahrt.

 Die Rheinschifffahrt ist nicht nur ein zentraler Pfeiler für die Landesversorgung und den Import/Export der Schweiz, sondern sie hat auch in der europäischen und schweizerischen Verkehrspolitik stark an Bedeutung gewonnen. Angesichts des weiterhin stark wachsenden Hinterlandverkehrs ab den Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen und im Zuge der schweizerischen Verlagerungspolitik bildet der kombinierte Verkehr Wasser/Schiene eine sinnvolle Alternative zur Strasse. Dabei bestehen auf dem Rhein noch Kapazitätsreserven. Dies stellt angesichts der zu befürchtenden Verzögerung in der Fertigstellung der nördlichen NEAT-Zulaufstrecke Karlsruhe–Basel eine Ressource dar, die es zu nutzen gilt.

 SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn unterstrich aber auch, dass die Schweizerischen Rheinhäfen nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur in Form eines weiteren Containerterminals und Hafenbeckens in der Lage sind, die künftigen Verkehrsmengen zu bewältigen. Die Teilnehmenden konnten sich bei der anschliessenden Schifffahrt durch das Hafenbecken ein eigenes Bild von der Notwendigkeit dieser Investitionen machen. Für viele Mitglieder war es das erste Mal, dass sie einen vertieften Einblick in die Schweizerischen Rheinhäfen erhielten.

 Das Gotthard-Komitee ist eine Interessengemeinschaft der Kantone und der Wirtschaftsverbände im Einzugsgebiet der Gotthard-Achse. Hier leben rund 3,5 Mio. Einwohner. Ziel des Komitees ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Verkehrs. Ihm gehören 13 Kantone sowie mehrere Handelskammern, Speditionsverbände, Städte und Verkehrsvereine an.


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Anlässlich des 50. Geburtstags des Gartenbads Bachgraben veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 20. Juni 2012 eine «OpenWater-Show» mit dem Komikerduo Oropax. In den Vollmondnächten im Juli und August können Nachtschwärmer zudem gratis bei Vollmond- und Kerzenlicht schwimmen gehen.

title_de: Das Gartenbad Bachgraben feiert seinen 50. Geburtstag mit dem Komikerduo «Oropax» und mit Vollmondschwimmen

content_de:
Zum 50-Jahr-Jubiläum des Gartenbads Bachgraben tritt am Mittwoch, 20. Juni 2012, das Chaostheater «Oropax» mit seiner «OpenWater-Show Pool-Position» auf. Eine aufblasbare Insel mitten im Schwimmbecken wird zur Bühne. Dem Publikum stehen Liegestühle, Festbänke oder die Liegewiese zur Verfügung.

 Einlass ist ab 18.30 Uhr, die Show beginnt um 20.15 Uhr. Die Besucher können vorher schwimmen gehen und sich vor Ort verpflegen. Tickets für die Show sind ab sofort für CHF 50 bei Ticketcorner oder für CHF 45 an der Kasse der drei städtischen Gartenbäder (Bachgraben, Eglisee und St. Jakob) erhältlich.

 Damit auch die Kleinen auf ihre Kosten kommen, gibt es am gleichen Tag um 14.00 Uhr eine Kindershow. Für die Kinder genügt ein normaler Badieintritt. Die Kindershow wird von   der CSS Versicherung offeriert.

 Vollmondschwimmen
 Ebenfalls kostenlos ist das Vollmondschwimmen, welches vom Sportamt Basel-Stadt im Rahmen der Jubiläumssaison durchgeführt wird. An drei Vollmondabenden (3. Juli 2012, 2. und 31. August 2012) ist das Gartenbad Bachgraben von 21.00 bis 24.00 Uhr geöffnet und lädt zum nächtlichen Schwimmen bei Vollmond- und Kerzenlicht ein. Ein DJ und eine Bar sorgen für eine entspannte Atmosphäre.

Hinweise

www.sport.bs.ch
 www.oropax.de


contact: Gerti Engelhardt, Telefon +41 (0)61 639 22 16 gertrud.engelhardt@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung (TBA) an Auffahrt und Pfingsten die unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcke kontrolliert und weggeräumt. Insgesamt sind rund 1'920 Abfallsäcke mit einem Gewicht von rund elf Tonnen abtransportiert worden. An rund 260 eruierte Verursacher/-innen sind gebührenpflichtige Mahnungen in der Höhe von CHF 40 versendet worden.

title_de: Einsatz gegen unzeitig bereitgestellte Bebbi-Säcke

content_de:
In letzter Zeit sind insbesondere an Feiertagen, die auf Werktage fielen, zunehmend Abfallsäcke auf die Strasse gestellt worden. Die Räumungsaktion von AUE und TBA an den beiden letzten Feiertagen zeigt, dass sich zwar ein Grossteil der Bevölkerung an die Regeln hält, die Anzahl der unzeitig bereitgestellten Abfallsäcke ist aber eindeutig zu hoch. Sie sind ein Ärgernis für die Bevölkerung: Die Abfallsäcke werden zum Teil von Tieren aufgerissen, so dass der Abfall verstreut herumliegt. Unzeitig bereitgestellte Abfallsäcke, die mehrere Tage an der Sonne auf der Strasse stehen, bringen zudem unangenehme Geruchsemissionen mit sich.

 Im offiziellen Abfuhrplan von Basel sind die Tage, an denen wegen Feiertagen keine Kehrichtabfuhr erfolgt, deutlich markiert. Ebenfalls wird klar darauf hingewiesen, dass die Abfallsäcke frühestens am Vortag der Abfuhr ab 19 Uhr bereit gestellt werden dürfen.

 Das Amt für Umwelt und Energie wird auch in Zukunft die unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcke um die Feiertage sowie durchs Jahr kontrollieren, räumen und die Verursacher/-innen gebührenpflichtig mahnen.


contact: Zur Interpretation: Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Für den Ausblick: Fritz Schumacher, Telefon +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement Für die Befragung und deren Ergebnisse: Oliver Thommen Dombois, Telefon +41 (0)61 267 87 51 Projektleiter Befragungen ProVolta® 2011, Statistisches Amt, Präsidialdepartement

lead_de: Zwischen April und Oktober 2011 wurden die Bewohner der Neubauten VoltaZentrum, VoltaWest und VoltaMitte sowie 1’800 langjährige Bewohner und 329 Gewerbetreibende im Äusseren St. Johann zu ihrer Wohn- bzw. Standortsituation, zum Wohlbefinden im Quartier und zur jüngsten Quartierentwicklung befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Befragten mit dem Wohnumfeld bzw. dem Unternehmensstandort zufrieden ist und die Quartierentwicklung positiv beurteilt.

title_de: Befragungen ProVolta® 2011: Hohe Zufriedenheit bei Bewohnerschaft und Gewerbetreibenden in Basels Norden

content_de:
Für 75% der befragten Mieter hat sich durch den Umzug in einen der drei ProVolta®-Neubauten die Wohnsituation verbessert. Insgesamt zeigen sie sich mit der Wohnung mehrheitlich zufrieden, auch das Wohnumfeld gefällt. Insbesondere die Anbindung an den Öffentlichen Verkehr, die Nähe zu Autobahn und Flughafen sowie die Architektur der Überbauung werden herausgestrichen. Hauptanliegen der Mieter für die Zukunft sind eine Belebung des Quartiers durch mehr Kultur- und Restaurationsbetriebe einerseits und mehr Grün- und Freiflächen andererseits. Als verbesserungswürdig erachten sie zudem die Sauberkeit vor Ort.

 Von den befragten langjährigen Anwohnern schätzen insgesamt 64% die Quartierentwicklung positiv ein. Als wichtigste Argumente hierfür werden die allgemeine Aufwertung des Wohnviertels und die verbesserte Verkehrssituation angegeben. Die von den Anwohnern identifizierten Handlungsschwerpunkte sind identisch mit jenen der Mieter. Auch sie sehen den dringlichsten Handlungsbedarf bezüglich Sauberkeit und Grünflächen.

 Mit rund 80% zeigt sich eine grosse Mehrheit der befragten Gewerbetreibenden mit dem Geschäftsverlauf am aktuellen Standort eher bis sehr zufrieden. Insgesamt wird die Quartierentwicklung der letzten Jahre positiv bewertet. Begründungen hierfür sind die allgemeine Aufwertung des Wohnviertels und die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Handlungsbedarf sehen die Gewerbetreibenden vor allem bei der Parkplatzsituation. Konkret werden mehr (Kunden-)Parkplätze gefordert.

 Sowohl die Anwohner als auch die Gewerbetreibenden betrachten die Ziele der Stadtentwicklungsprogramme «Stadtentwicklung Basel Nord» und «ProVolta®» und des Nordtangentebaus mehrheitlich als erreicht.  An den Befragungen beteiligten sich 100 Mieter, 620 Anwohner und 102 Gewerbetreibende. Die Rücklaufquote lag bei allen Befragungen bei über 30%.

 Dieses Resultat ist eine Bestätigung der Stossrichtung bisheriger Arbeiten im Rahmen der Stadtentwicklungsprogramme. Die Rückmeldungen in der Befragung helfen aber auch, die weiteren Entwicklungsschritte noch zielgerichteter an die Hand zu nehmen, denn die Stadtentwicklung im Äusseren St. Johann ist nicht abgeschlossen. Eine Vielzahl von bereits bekannten, aber auch neuen Projekten steht vor der Konkretisierung und Umsetzung.

 Dabei geht es um die weiteren, abschliessenden Baufelder des ProVolta®-Bebauungsplanes, namentlich um die Baulücke Ecke Hüningerstrasse/Lothringerstrasse und die Baufelder der SBB entlang der Bahnlinie. Unter dem Stichwort VoltaOst sind zudem eine Erweiterung des Volta-Schulhauses,  Investitionen in das Fernheizkraftwerk und eine Neubebauung entlang der Ecke Elsässerstrasse/Voltastrasse vorgesehen. Neben der Fertigstellung der Neugestaltung der Voltamatte wird vor allem die Sanierung und Umgestaltung der Elsässerstrasse im Abschnitt Hüningerstrasse bis zur Landesgrenze die nächsten Jahre prägen. Im Weiteren stehen Projekte im Umfeld des Novartis Campus an; der Rückbau des Hafens St.Johann wird noch dieses Jahr abgeschlossen. Mit der daran anschliessenden Neugestaltung der Rheinuferpromenade vom St. Johannspark bis nach Hüningen und dem Neubau des Novartis-Hochhauses ’Asklepios 8’, welches im Erdgeschoss ein öffentliches Restaurant direkt an der künftigen Promenade aufweisen wird, wird für die Bevölkerung ab 2015 neuer Frei- und Bewegungsraum zur Verfügung stehen. Darüber hinaus haben die Grundeigentümer in VoltaNord, die SBB, COOP und die Firma Brenntag zusammen mit dem Kanton eine Planungsgemeinschaft gebildet, mit der Zielsetzung für das rund 170’000m2 grosse Areal zwischen der Bahnlinie, der Schlachthof-, der Elsässer- und der Voltastrasse im Rahmen einer städtebaulichen Testplanung die künftige Entwicklung gemeinsam auszuloten. Auch die kommenden Planungs- und Entwicklungsschritte will der Kanton in Abstimmung mit den Grundeigentümern und der Quartierbevölkerung angehen. Die Befragungsergebnisse werden in diese Arbeiten einfliessen.

 Das Statistische Amt hat die Befragungen im Auftrag der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements und dem Bereich Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements durchgeführt. Die Auswertungsberichte zu den drei Befragungen sind ab 30. Mai 2012, 10.00h unter www.statistik-bs.ch abrufbar.

Hinweise

Bilder zum Thema Volta: Bilder-Datenbank


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Muriel Uebelhart, ehemalige Geschäftsführerin des Konsumentenforums kf, tritt per 2. Juli 2012 die neu geschaffene Stelle «Leiterin Interessensvertretung in Bundesbern» in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing an.

title_de: Kanton Basel-Stadt verstärkt Interessensvertretung in Bundesbern

content_de: Strategisches Ziel des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt ist es, die Interessensvertretung Basels in Bundesbern zu verstärken und die politischen Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen. Zu diesem Zweck wird die im Präsidialdepartement angesiedelte Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing personell verstärkt durch Frau Dr. Muriel Uebelhart, geb. 11. August 1975. Frau Uebelhart tritt ihre Stelle als Leiterin Interessensvertretung in Bundesbern per 2. Juli 2012 an und wird zusätzlich zu ihrem Arbeitsplatz in Basel ein Büro an der Spitalgasse 16 in Bern beziehen. Frau Uebelhart war von 2009 bis 2011 Geschäftsführerin des Konsumentenforums kf und in dieser Funktion unter anderem für die Interessensvertretung in Bundesbern zuständig. Zudem war sie einige Jahre im Eidgenössischen Finanzdepartement in Bern tätig und verfügt somit über gute Kenntnisse der Bundesverwaltung.


contact: Barbara Auer, Telefon 061 267 40 39 Projektleiterin Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat am 22. Mai 2012 den Ratschlag für eine neue Rahmenausgabenbewilligung von 3 Mio. CHF zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 genehmigt. Rund 50 zusätzliche Strassenabschnitte sollen zu Tempo 30-Zonen werden. So werden sowohl die Wohnqualität wie auch die Verkehrssicherheit erhöht.

title_de: Mehr Wohnqualität und Sicherheit durch erweiterte Tempo 30-Zonen

content_de:
Mit der Einführung von Tempo 30 wird die Verkehrssicherheit erhöht und die Wohnqualität verbessert. Negative Auswirkungen des Individualverkehrs wie Unfälle, Abgase, Lärm oder Nutzungskonflikte werden durch Tempo 30 gemildert. Geschwindigkeitsbegrenzungen in bestimmten Strassenabschnitten führen zudem zu einem gleichmässigeren Verkehrsfluss. Sie kanalisieren den Durchgangsverkehr auf die Hauptachsen und helfen, quartierfremden Verkehr aus den Wohnquartieren fernzuhalten.

 Mit dem aktualisierten Tempo 30-Konzept verabschiedet der Regierungsrat die Grundlage für den weiteren Ausbau der Tempo 30-Zonen sowie für alle hängigen Begehren für Tempo 30. Insgesamt wurden 77 Strassenabschnitte im Tempo 30-Konzept geprüft. 50 davon haben sich als für Tempo 30 geeignet erwiesen, acht müssen bei den anschliessenden vertieften Planungsarbeiten genauer geprüft werden und 19 Strassenabschnitte wurden als ungeeignet für die Einführung von Tempo 30 beurteilt. Bevor Tempo 30 eingeführt wird, erfolgt eine abschliessende Eignungsüberprüfung aller Strassenabschnitte. Ebenso werden während der konkreten Projektausarbeitung Kompensationsmassnahmen bei allfälliger Fahrzeitverlängerungen des öffentlichen Verkehrs erarbeitet. Dabei ist ein vom Bundesrecht vorgegebenes Gutachten zu Tempo 30 zu erstellen, das erfüllt sein muss.

 Grundsätzlich sollen siedlungsorientierte Strassen in Tempo 30-Zonen integriert werden. Das überarbeitete Tempo 30-Konzept ermöglicht eine Grobbeurteilung, ob siedlungsorientierte Strassen in eine Tempo 30-Zone integriert werden können. Speziell betrachtet wurden Strassenabschnitte mit öffentlichem Verkehr, insbesondere wie und wo ein «Nebeneinander» zwischen Tempo 30 und öffentlichem Verkehr möglich ist. Dabei wurde unterschieden, ob es sich um Bus- oder Tramstrecken und um Eigentrasse oder Mischverkehr handelt. Weiter untersucht worden ist, wie die heutige Verkehrssituation und die Nutzung des Umfelds auf den betroffenen Abschnitten sind.

 Tempo 30-Abschnitte in verkehrsorientierten Strassen sind im Umfeld von Schulen, in stark genutzten Strassenräumen von Quartierzentren sowie bei hohen Sicherheitsdefiziten auf Quartierplätzen denkbar. Gerade bei Schulen bieten sich auch temporäre Lösungen an, welche die Schulzeiten berücksichtigen und damit für alle Verkehrsteilnehmer gut nachvollziehbar sind. Auf verkehrsorientierten Strassen ist nur in begründeten und rechtlich genau definierten Ausnahmefällen permanent oder temporär Tempo 30 möglich und sinnvoll. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen für Tempo 30-Projekte auf verkehrsorientierten Strassen sind im Tempo 30-Konzept klar festgehalten.

 Die Rahmenausgabenbewilligung von 3 Mio. CHF zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 dient der Projektierung, Umsetzung, Wirkungskontrolle und Kommunikation von Tempo 30-Zonen, die neu geschaffen oder optimiert werden. Dies solange die Arbeiten nicht im Rahmen eines Grossprojektes oder eines eigenen Programms erfolgen können.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung das literarische Schaffen mit einem Beitrag im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt somit einen Gesamtbeitrag von CHF 34'000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2013 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 14 Gesuche geprüft und folgende 5 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 15'000 an Pierre Chiquet für den Roman »Die Frau im Auge»

 Mentoringbeitrag

 CHF 8’000 an Gianna Molinari für die Erzählung «Von hier aus gut sichtbar»

 Produktionsbeitrag

 CHF 5’000 an den Waldgut Verlag und Atelier Bodoni für den Lyrikband «Treibgutzeilen» von Werner Lutz

 CHF 3'000 an den Wolfbach Verlag Zürich für den Prosaband «Südhang Tod» von Carmen Bregy

  Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 3’000 an die Société d’études françaises et francophones für die Autorenreihe «Ecrivains et poètes d’aujourd’hui»

  Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 160'000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an.

  Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. Dezember 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Hans-Georg Signer Leiter Bildung +41 (0)61 267 56 30 Pierre Felder Leiter Volksschule +41 (0)61 267 62 92 Regina Kuratle Projektleiterin Schulharmonisierung +41 (0)61 267 56 12

lead_de: Die Umsetzung der Schulharmonisierung im Kanton Basel-Stadt läuft auf Hochtouren. Seit Ende März wissen alle Lehrpersonen, wo sie in Zukunft unterrichten werden, und für die neue Schullaufbahnverordnung liegt ein breit abgestützter Entwurf vor, den Regierungsrat Christoph Eymann an einer Medienorientierung vorgestellt hat und im Herbst dem Erziehungs- und Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt wird. Auch die Schulraumoffensive ist ein rechtes Stück vorangekommen: Auf der Basis von Raumstandards, die der Regierungsrat im April verabschiedet hat, wurden für alle Um- und Neubauten Layouts entworfen, die schrittweise auf dem Geoviewer, dem digitalen Stadtplan des Kantons, für jeden Standort veröffentlicht werden.

title_de: Der Umbau der Basler Schulen ist vorgespurt

content_de:
Der Umbau der Schulen im Kanton Basel-Stadt beginnt sich zunehmend zu konkretisieren. Nachdem dieses Frühjahr der Schulwechsel von an die tausend Lehrpersonen einvernehmlich geregelt werden konnte, stehen gegenwärtig in der Werkstatt der Schulharmonisierung die Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes und die Verabschiedung der Schullaufbahnverordnung zuoberst auf der Pendenzenliste. Eine gelungene Umsetzung der neuen Schullaufbahnverordnung und der vom Regierungsrat beschlossenen Schulraumoffensive sind entscheidende Elemente der Schulharmonisierung im Kanton Basel-Stadt.

 Zeugnisse und Lernberichte ergänzen sich
 In der Schullaufbahnverordnung werden erstmals alle Laufbahnentscheide vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II kindgerecht und aufeinander abgestimmt geregelt. Die Verordnung setzt für alle Schulstufen Leitplanken für die Beurteilung, definiert Spielregeln für Aufnahme und Übertritt sowie den Wechsel zwischen Leistungsniveaus.
 Zeugnisse mit Noten in allen Fächern soll es in Basel-Stadt in Zukunft früher als heute, ab der fünften Klasse der Primarschule, geben. Von der 1. bis 4. Klasse der Primarschule sollen die Kinder mit Worten beurteilt werden. Parallel dazu wird ab dem zweiten Kindergartenjahr auf allen Schulstufen jeweils am Ende des ersten Semesters ein Lernbericht abgeben, der in einem Standortgespräch mit den Eltern und ihren Kindern besprochen wird und in dem ein bis zwei Ziele für das kommende Schuljahr festgelegt werden.

 Sicherung der Durchlässigkeit
 Die Schullaufbahnverordnung regelt auch die Übertrittsbedingungen zwischen den Schulstufen und innerhalb der drei Leistungsniveaus auf der Sekundarstufe I. Die Übertrittsentscheide werden vom Lehrpersonenteam auf der Basis einer vorgegebenen Notenformel gefällt. Für beide Übergänge von der Primar- auf die Sekundarstufe I und dann auf die Sekundarstufe II kann dieser Entscheid durch eine freiwillige Aufnahmeprüfung korrigiert werden. Beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Bildungsgänge der Sekundarstufe II sollen die gleichen Übertrittsvoraussetzungen wie im Kanton Basel-Landschaft gelten.
  Breiten Raum in der Schullaufbahnverordnung nimmt die Sicherung der Durchlässigkeit zwischen den Leistungsniveaus auf der Sekundarstufe I ein. Um nachträgliche Korrekturen der Einteilung zu erleichtern, sieht die Schullaufbahnverordnung diverse individuelle Fördermöglichkeiten vor. Am Ende der obligatorischen Schulzeit erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Volksschulabschluss.

 Raumstandards vom Regierungsrat bewilligt
 Die Schullaufbahnverordnung wird nach der bereits erfolgten Einarbeitung der Ergebnisse einer Anhörung diesen Herbst 2012 dem Erziehungs- und dann dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt und soll dann gemäss Zeitplan der Schulharmonisierung auf das Schuljahr 2013/14 in Kraft treten. Bereits bewilligt hat der Regierungsrat am 24. April die Raumstandards, die als Richtlinien für die zahlreichen Um- und Neubauten an über 50 Schulstandorten dienen. Mit diesen Standards wird für jede Schulstufe definiert, wie viel Unterrichtsräume pro Klasse zu Verfügung stehen und wie diese ausgestattet sein sollen.
  Überall dort, wo grössere oder kleinere Bauvorhaben anstehen, haben in den letzten Wochen Besprechungen stattgefunden, wie diese Standards umgesetzt werden können. In diesen Sitzungen wurde festgelegt, wie mit den vom Grossen Rat bewilligten Sammelkredit die Raumaufteilung und Ausrüstung der Zimmer standortgerecht verbessert werden kann. Die künftigen Nutzerinnen und Nutzer konnten dabei via die zwei bis drei Raumverantwortlichen, die an jedem Standort eingesetzt wurden, ihre Bedürfnisse einbringen und an der Detailplanung mitwirken.

 Publikation via kantonalen Geoviewer
 Sobald klar ist, wann an einem Standort was baulich verändert wird, werden die wichtigsten Eckdaten der Planung via Internet öffentlich zugänglich gemacht. Als Informationsmedium dient dabei der digitale Stadtplan des Kantons, der sogenannte Geoviewer. Nach und nach wird an jedem Schulstandort, der im Geoviewer aufgerufen werden kann, ein Dokument aufgeschaltet, dem in geraffter Form zu entnehmen ist, mit welchen baulichen Massnahmen in den nächsten Monaten und Jahren zu rechnen ist.

Hinweise

Der digitale Stadtplan des Kantons ist abrufbar unter www.stadtplan.bs.ch/geoviewer


contact: Thomas Vogt Telefon +41 (0)61 267 44 55 Vorsteher Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Handelsregisteramt Basel-Stadt kann mit einem in der Schweiz bisher einzigartigen Service aufwarten. Sämtliche bei ihm hinterlegten und bereits eingescannten Handelsregisterbelege können ab sofort kostenlos als pdf-Datei im Internet abgerufen werden. Das sind im Moment über eine Viertelmillion Dokumente.

title_de: „Schweizer Premiere“ beim Handelsregisteramt Basel-Stadt

content_de: Abgerufen werden können die Handelsregisterbelege durch Aufrufen des Internet-Handelsregisterauszuges der betreffenden Firma sowohl über die kantonale als auch über die eidgenössische Firmen-Suchmaske. Diese findet man auf  http://www.handelsregisteramt.bs.ch/ über die Schaltfläche «Firmensuche». Die einzelnen Handelsregister-Eintragungen können angeklickt und so eine Bestellmaske geöffnet werden. Die Zustellung der abgerufenen Belege erfolgt umgehend und kostenlos per Mail.


contact: Hans-Peter Wessels, Telefon 061 267 91 80 Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung BVD und WSU -- Die Regelung über die Verwendung von Fahnen in der Stadt Basel wird durch die Stadtbildkommission überarbeitet. Das Ziel ist ein Konzept, das sich in der Praxis einfacher umsetzen lässt. In Bezug auf die von der Mediterranean Shipping Company (MSC) an der Steinentorstrasse gewünschte Beflaggung hat ein Gespräch stattgefunden, an dem die Regierungsräte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels teilgenommen haben. Mit der Reederei konnte eine Lösung gefunden werden, die eine Beflaggung auf dem Dach statt an der Fassade des Firmengebäudes vorsieht. Die Stadtbildkommission hat die Lösung im Grundsatz gutgeheissen. Ein entsprechender Antrag wird von MSC eingereicht werden. Dank der Einigung beabsichtigt die MSC-Niederlassung mit über 100 Arbeitsplätzen am bisherigen Standort Steinentorstrasse zu verbleiben.

title_de: Beflaggung: Stadtbildkommission erarbeitet Neuregelung - Lösung bei Reederei

content_de:
Wie die Regierung schon in der Beantwortung einer Interpellation am 9. Mai 2012 im Grossen Rat ausführte, hat der Vorsteher der Bau- und Verkehrsdepartements die Stadtbildkommission beauftragt, das Reklamekonzept hinsichtlich der Verwendung von Fahnen zu überarbeiten. Das Ziel ist, eine Regelung zu finden, die den realen Bedürfnissen besser entspricht und sich in der Praxis einfacher umsetzen lässt. Die heutige rigide Regelung führt dazu, dass viele Beschriftungs- und Reklamefahnen ohne Bewilligung angebracht werden, was im Vollzug zu Problemen führt und das Gleichbehandlungsgebot tangiert.

 Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsräte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels das Gespräch mit der Basler Niederlassung der Reederei MSC gesucht. Die Reederei mit über 100 Arbeitsplätzen beabsichtigte von Basel wegzuziehen, da ihr nicht erlaubt wurde, ihre Schiffsflagge am Standort zu hissen. Die Regierungsräte liessen sich am 14. Mai 2012 über die Aktivitäten und die erfolgreiche Firmenstrategie von MSC in Basel orientieren. Die Präsenz in Basel von MSC als weltweit zweitgrösste Reederei ist für den Logistikcluster von hoher Bedeutung.

 Im Verlauf des Gesprächs konnte zudem eine beidseitig befriedigende Lösung in der Fahnenfrage gefunden werden, die eine Beflaggung auf dem Dach statt an der Fassade des Firmengebäudes vorsieht. Für die Reederei hat ihre Schiffsflagge eine hohe identitätsstiftende Bedeutung. Dank der Einigung beabsichtigt die Reederei nun am Standort Steinentorstrasse zu bleiben. Die Stadtbildkommission hat die vorgeschlagene Lösung an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 diskutiert und im Grundsatz unterstützt. Ein entsprechender formeller Antrag wird von MSC derzeit vorbereitet.


lead_de: Der Grosse Rat setzt sich erneut mit der Frage auseinander, ob die Feuerwehrpflicht abgeschafft werden soll. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt dies entgegen dem Willen der Regierung. Wenig umstritten waren in der Vorberatung das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und die Zusammenlegung zweier bisheriger «Gassenzimmer» in einem Neubau beim Dreispitz.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 13. Juni 2012

content_de:
2008 hat der Grosse Rat einen regierungsrätlichen Vorschlag für ein revidiertes Feuerwehrgesetz zurückgewiesen; die Kritik betraf insbesondere die Höhe der Ersatzabgabe. Eine Minderheit der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wünschte schon damals eine freiwillige Milizfeuerwehr. Im nun vorliegenden neuen Ratschlag hält der Regierungsrat an der Feuerwehrdienst- bzw. Ersatzabgabepflicht fest und auch die beantragte Verlängerung bleibt die gleiche: Sie soll künftig vom 20. bis zum 45. Altersjahr dauern (bisher 24 bis 40 Jahre). Neu soll die Ersatzabgabe aber nicht mehr auf dem Erwerbs-, sondern auf dem steuerbaren Einkommen erhoben werden, womit niedrigere Einkommen profitieren würden. Unter dem Strich würden 300‘000 Franken Mehreinnahmen resultieren. In der JSSK war die Vorlage umstritten. Eine 6:5-Mehrheit beantragt einen Systemwechsel hin zu einer freiwilligen Milizfeuerwehr, die unabhängig vom Alter über die allgemeinen Steuern zu finanzieren wäre. Die Kommissionsminderheit will an der bisherigen Dienst- und Beitragspflicht festhalten, da sich diese bewähre. Sie beantragt Rückweisung an die Kommission.

    Dem Beitritt des Kantons zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen stimmt die JSSK einstimmig bei drei Enthaltungen zu. Das Konkordat vereinheitlicht schweizweit die Vorschriften für die Marktzulassung von privaten Sicherheitsfirmen und soll eine Qualitätssteigerung in der Branche sicherstellen.

 Für die Verlegung zweier Kontakt- und Anlaufstellen (Gassenzimmer) auf das frühere Areal der Frigosuisse an der Münchensteinerstrasse beantragt der Regierungsrat einen Baukredit von 2,65 Millionen Franken. Dafür sollen die bisherigen Anlaufstellen an der Spitalstrasse und an der Heuwaage geschlossen werden. Der neue Standort soll im Frühjahr 2013 bezogen werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage einstimmig.

 An der Spiegelgasse 11/15 soll bis 2018 ein Neubau für das Amt für Umwelt und Energie entstehen. Für Wettbewerb und Vorprojektierung beantragt der Regierungsrat 800'000 Franken.

 An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 27. und 28. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2011 behandelt (separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Ab 1. August sind alle Volksschulen in Schulkreisen organisiert. Die Vorgesetzten der Schulleitungen werden für alle Schulen innerhalb eines Schulkreises verantwortlich sein und nicht mehr primär für eine Schulstufe. Zudem werden Führung und Dienstleistung in der Volksschulleitung organisatorisch und personell getrennt und der Leiter Volksschulen, Pierre Felder, erhält einen Stellvertreter. Die Schulleitungen selbst sind nicht Lehrerinnen und Lehrer mit Nebenjob Schulleitung, sondern leiten ihre Schule hauptberuflich.

title_de: Neuorganisation der Leitungen an der Volksschule

content_de:
Neu sind die Schulen auf Stadtgebiet in vier Schulkreise eingeteilt. Einen fünften Schulkreis bilden die von den Gemeinden Bettingen und Riehen geführten Primarschulen. Für die vom Kanton geführten Schulen gilt: Zu jedem Schulkreis gehören die Primarschulen (inklusive Kindergärten) sowie Orientierungs (OS)- und Weiterbildungsschulen (WBS) des definierten Stadtgebiets und ebenso – wo vorhanden – die sonderschulischen Spezialangebote. Beim Bilden der Schulkreise wurde darauf geachtet, dass sie etwa gleich viele Schulen umfassen und einigermassen ausgewogen sind im Hinblick auf die Zusammensetzung der Bevölkerung. Die Schulkreise bilden aber keine neue Hierarchiestufe zwischen den Schulleitungen eines Standorts und der Volksschulleitung und treten darum in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. Grundlage für die Schulkreisorganisation und für die Professionalisierung der Schulleitungen bilden die vom Regierungsrat am 26. Juni 2012 beschlossenen Verordnungen Volksschulleitung und Schulleitungen der Volksschulen.

 Die Neuorganisation in Schulkreise (vergleiche beiliegende Karte) ist die konsequente Folge davon, die Volksschule über alle Stufen hinweg als Ganzes zu betrachten und die Hürden zwischen den Stufen abzubauen. Sie berücksichtigt, dass es nach der Harmonisierung der Schulen im Kanton Basel-Stadt während der obligatorischen Schulzeit nur noch zwei Schulstufen geben wird: die Primarstufe und die Sekundarstufe. Neu ist ausserdem, dass die Schulleitung zu einer eigenen Profession wird. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind verantwortlich für den Schulbetrieb und Personalverantwortliche der Lehrerinnen und Lehrer. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten sie mehr Leitungszeit.

 Der Leiter respektive die Leiterin eines Schulkreises hat die Aufsicht über die Schulleitungen und die Schulstandorte des entsprechenden Stadtgebiets und trägt somit die Verantwortung für die gesamte Schulzeit eines Kindes vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit. Haben die Eltern ein Anliegen, wenden sie sich zuerst an den Klassenlehrer respektive die Klassenlehrerin. Kann das Problem nicht gelöst werden, ist die Schulleitung die nächste Ansprechperson. Nachher ist der Leiter respektive die Leiterin eines Schulkreises zuständig, wenn notwendig befasst sich am Schluss der Leiter Volksschulen mit dem Anliegen.

 Die Leiterinnen und Leiter der neuen Schulkreise sind: Doris Ilg (Schulkreis I), Gaby Jenö (Schulkreis II), Flavio Tiburzi (Schulkreis III), Anita Crain (Schulkreis IV). Die Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen bilden einen eigenen Schulkreis mit eigener Organisation. Christian Griss wird neuer Leiter Dienste und in dieser Funktion stellvertretender Leiter Volksschulen.


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41(0)61 267 63 46 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Zeit von September 2012 bis Frühjahr 2015 soll das Gebiet Elsässer-/Hüninger-/ Schlachthof- und Kohlenstrasse in vier Etappen umgestaltet und saniert werden. Die Sanierung und Umgestaltung der Elsässerstrasse im Abschnitt Lichtstrasse bis Endhaltestelle Tramlinie 11 und der Hüningerstrasse im Abschnitt Lothringerstrasse bis Kraftstrasse stehen dabei im Vordergrund. Neben der Gesamtsanierung geht es in der Elsässerstrasse insbesondere auch darum, in dieser Durchfahrtsstrasse beidseitig Velostreifen einzurichten. Die Publikation der öffentlichen Auflage erfolgt in den nächsten Tagen im Kantonsblatt.

title_de: Ab September 2012: Sanierung und Umgestaltung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse

content_de:
Der Grosse Rat  hat am 14. April 2010 der Umgestaltung des Knotens Elsässer-/Kohlen- und Schlachthofstrasse zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit sowie am 6. April 2011 der Umgestaltung der Elsässerstrasse im Abschnitt Lichtstrasse bis Endhaltestelle Tramlinie 11 und der Hüningerstrasse im Abschnitt Lothringerplatz bis Kraftstrasse zugestimmt. Diese Gesamtumgestaltung ist in den kommenden vier Jahren eines der grösseren städtischen Strassenbauvorhaben im Kanton Basel-Stadt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 37 Mio.

 Das Projekt stellt eine ausgewogene Lösung bezüglich Förderung des Öffentlichen Verkehrsmittels, des Velo- und Fussverkehrs sowie einer stadtverträglichen Abwicklung des – nach der Entlastung durch die Nordtangenten-Autobahn – verbleibenden Motorfahrzeugverkehrs dar. Zudem können dank dem betrieblich möglichen Verzicht auf ein OV-Eigentrassee in der Elsässerstrasse, in Richtung Landesgrenze, einerseits die historische Idee der Baumallee bewahrt und anderseits beidseitig Velostreifen vorgesehen werden. Das bisherige Eigentrassee des Trams in Richtung Landesgrenze wird neu durch eine ÖV-priorisierende Lichtsignalanlage kompensiert.

 Die Hüningerstrasse Ost in Richtung Campus Novartis wird zurückgebaut und umgestaltet. In Richtung Lothringerplatz wird die Hüningerstrasse zwar verkehrsorientiert bleiben, aber auf eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Velostreifen reduziert. Bei der Zufahrt Schlachthofstrasse sind sowohl die Geradeausspur und der Rechtsabbieger mit einem Velostreifen ausgestattet. Bei der Zufahrt Kohlenstrasse erhalten die Velofahrenden ebenfalls die Möglichkeit, separat vom Individualverkehr in alle Richtungen zu fahren. Vom Zoll Saint-Louis her wird bei der Zufahrt Elsässerstrasse her für jede Fahrtrichtung ein eigener Fahrstreifen angeboten, wobei der Rechtsabbieger in die Schlachthofstrasse vortrittsbelastet ohne Lichtsignalanlage abfliessen kann. Vom Voltaplatz in Richtung Landesgrenze wird der Verkehr durch die Elsässerstrasse bis zur Traminsel einstreifig und danach in getrennten Fahrstreifen geführt. Der Haltestellenbereich wird lichtsignalgesteuert. Bei Trameinfahrt wird dieser Streckenabschnitt vom Motorfahrzeugverkehr geräumt.

 Durch den Umbau der Tramwendeschlaufe und die Verschiebung der Haltestelle muss auch das Kioskgebäude an einem anderen Standort an der Elsässerstrasse gebaut werden. Das im Rahmen eines anonymen Wettbewerbs ausgesuchte neue Tramhäuschen des Architekten Sacha Marchal mit Kiosk passt sich als kompakter Leichtbaukörper ideal an das sich wandelnde Umfeld in diesem Industriegebiet an.

 Schliesslich stehen umfassende Werkleitungsarbeiten an, unter anderem eine neue grosse Schmutzwassersammelleitung und eine Sauberwasserleitung.

 Die Bauarbeiten werden in vier Etappen ausgeführt: Werkleitungsarbeiten und Kanalisation in der Elsässerstrasse (September 2012 bis Frühjahr 2014); Werkleitungsbau  und Strassenbau in der Schlachthofstrasse/Kohlenstrasse (Februar 2013 bis Frühjahr 2014); Werkleitungsbau und Strassenbau in der Hüningerstrasse (September 2013 bis Sommer 2014); Gleis- und Strassenbau in der Elsässerstrasse (Sommer 2014 bis Frühjahr 2015).

Hinweise

Die Publikation der öffentlichen Auflage erfolgt in den nächsten Tagen im Kantonsblatt.


contact: Ansprechperson Jasmin Fürstenberger, Telefon 061 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In ihrer Ausgabe vom 24. Mai 2012 macht die Weltwoche schwerwiegende Vorwürfe gegenüber einer Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats publik.

title_de: Untersuchung von Vorwürfen gegenüber einer Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats

content_de: Aufgrund der Hinweise des Journalisten hat das Bau- und Verkehrsdepartement bereits am 22. Mai 2012 die Staatsanwaltschaft informiert. Diese hat umgehend ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat bis anhin keinerlei Hinweise, dass die betreffende Mitarbeiterin ihre Funktion nicht korrekt ausgeübt haben soll. Nach wie vor gilt für sie die Unschuldsvermutung. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist betroffen von den im Raum stehenden Vorwürfen und hat ein grosses Interesse daran, dass diese möglichst umfassend und rasch abgeklärt werden.


contact: Rainer Volman, Tel: 061 267 42 33 Projektleiter, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 15. Mai 2012 hat der Regierungsrat den Basisratschlag zur Zonenplanrevision der Stadt Basel an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Zonenplanrevision ensteht neuer Wohnraum für rund 3'400 Einwohner in vier Entwicklungsgebieten am Stadtrand. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass vorhandene Qualitäten von Basel durch die Schaffung neuer öffentlicher Grünräume und Massnahmen zum Ortsbild- und Naturschutz bewahrt bleiben. Ebenso wird der von der Bevölkerung angenommene Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative erfüllt.

title_de: Zonenplanrevision: Basel entwickeln und Qualitäten schützen

content_de:
Die vier Stadtrandentwicklungen in den Gebieten Rheinäcker, Burgfelderstrasse, Bruderholz und am Walkeweg bieten Platz für Wohnungen für rund 3’400 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit können rund 4/5 des ursprünglich vorgesehenen Wohnraums realisiert werden. In den Entwicklungsgebieten entsteht ein vielfältiges Wohnangebot vom Reihenhaus mit eigenem Garten bis zum Hochhaus mit Rheinblick. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um in Basel angesichts der Wachstumsprognosen ein ausreichendes Wohnraumangebot anzubieten und die Zersiedelung des Umlands einzudämmen. Das Hochhauskonzept des Bau- und Verkehrdepartements erläutert ergänzend dazu die städtebaulichen Prinzipien für Hochhausgebiete und Hochhäuser und dient somit ebenfalls der künftigen Planung und Entwicklung.

 Stadt- und Dorfbild-Schutz- sowie Schonzonen werden gezielt erweitert, sodass bei aller Entwicklungsdynamik der vielfältige Charakter der Stadtteile gewahrt bleibt. Die drei schutzwürdigen Siedlungen Landauer, Im langen Loh und Belforterstrasse verfügen über grössere Entwicklungsreserven. Für sie werden Bebauungspläne vorgelegt, die eine sorgfältige Weiterentwicklung unterstützen.

 Nicht zuletzt sieht die Zonenplanrevision 114 ha neue Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes vor, die unter anderem die Landschaftsräume Wiese und Bruderholz sowie wertvolle Uferbereiche dauerhaft schützen. Auch bei der Entwicklung an den Stadträndern gilt neuen öffentlichen Naherholungsräumen sowie der Verbindung von städtischen Freiräumen in die offene Landschaft ein besonderes Augenmerk.

 Zudem sieht die Zonenplanrevision vor, zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Familiengarten-Initiative über 40 ha Freizeitgartenareale durch die Festsetzung von speziellen Nutzungsvorschriften zu sichern. Damit wird die Anforderung erfüllt, mindestens 80% der insgesamt 50 ha Freizeitgartenareale in der Stadt zu bewahren.

 Der Planungshorizont der Zonenplanrevision beträgt rund 20 Jahre. Die vorliegenden Zonenänderungen, Bebauungspläne und speziellen Nutzungsvorschriften geben die Rahmenbedingungen für anschliessende Bau- und Freiraumprojekte vor, die etappenweise entwickelt werden.


contact: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute Mittwoch, 23. Mai 2012, wird im Zusammenhang mit der Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring zum ersten Mal das Infozentrum LuWa geöffnet. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr geben die Projektverantwortlichen Interessierten, insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern, Auskunft zur Baustelle Luzernerring/Wasgenring.

title_de: Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring: Infozentrum LuWa eröffnet heute

content_de:
Der neue Infozentrum-Container befindet sich an der Kreuzung Luzernerring/ Wasgenring/ Hegenheimerstrasse (Ecke Wasgenring/Welschmattstrasse). Er dient als Anlaufstelle für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie als Arbeits- und Sitzungsraum für Gremien wie die Projektleitung oder die Begleitgruppe der Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring. Geöffnet ist das Infozentrum bis auf Weiteres jeden Mittwoch von 16 bis 18 Uhr.

 Die Umgestaltung wird voraussichtlich Mitte 2015 mit dem Bau des Kreisels Hegenheimerstrasse abgeschlossen werden. Eine Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der durch die Bauarbeiten betroffenen Quartiere vertritt die Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber der Projektleitung des Tiefbauamtes.

 Weitere Informationen zum Projekt: Info-Telefon 0842 001 001, www.luwa.bs.ch, E-Mail infrastruktur.ausfuehrung@bs.ch.


contact: David Tréfás, Tel. 061 267 31 18 Kurator der Ausstellung

lead_de: In der neuen Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental wird die Geschichte der Kaserne erstmals umfassend dargestellt. Das markante Gebäude am Kleinbasler Rheinufer wurde von 1860 bis 1863 von Johann Jakob Stehlin gebaut und ist Ausdruck der Annäherung Basels an den damals noch jungen Bundesstaat. Die Ausstellung vermittelt anhand von Objekten und Fotografien die Geschichte des Gebäudes, seine städtebauliche Bedeutung, seine Architektur sowie seine militärische und zivile Nutzung. Der Ausstellungskurator David Tréfás vertieft seine Erkenntnisse in der neuen und gleichnamigen Publikation, die im Christoph Merian Verlag erschienen ist.

title_de: Die Kaserne in Basel. Der Bau und seine Geschichte Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental und neue Publikation

content_de:
Die Kaserne ist eines der prägnantesten Gebäude am Basler Rheinufer. Zusammen mit dem Eckturm der Kartause bildet sie die Klammer der alten Kleinbasler Stadtbefestigung, deren Schleifung zur gleichen Zeit beschlossen wurde wie der Bau der Kaserne. Mit ihrer Hinwendung zum Rhein und ihrer damals unüblichen Grösse war die Kaserne Ausdruck einer neuen Zeit. Ihr Bau stellte den Auftakt zur Stadterweiterung und zu einer Reihe von neuen monumentalen öffentlichen Bauten dar. Ab 1966 setzte die Kaserne Massstäbe als erstes Gebäude, das kulturell umgenutzt wurde. Zu dieser Zeit lag sie längst nicht mehr am Stadtrand, sondern im Zentrum einer Metropolitanregion.

 Erbaut wurde die Kaserne vom Basler Architekten Johann Jakob Stehlin d. J. in den Jahren 1860 bis 63 auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Klingental. Sie ist bis heute eines der wenigen militärischen Bauwerke in der Stadt. Die Ausstellung würdigt die Kaserne als bedeutendes Frühwerk Stehlins, als Bundesstaatsarchitektur mit Basler und eidgenössischer Symbolik und als modernen Zweckbau der 1860er Jahre.

 Zur Darstellung kommen die militärischen und die zivilen Nutzungen des Bauwerks von seinen Anfängen bis in die Gegenwart. Militärisch diente die Kaserne in erster Linie als Ausbildungsstätte für Sanitätsrekruten, sie wurde aber auch zur Einquartierung von eidgenössischem Militär im Kriegsfall gebaut. Sie stand zudem bei Streiks und innenpolitischen Krisen wie dem Färberstreik von 1919 im Brennpunkt.

 Die zivile Nutzung setzte mit dem angekündigten Abzug des Militärs im Jahr 1966 ein. Die Ausstellung thematisiert die zahlreichen, nicht umgesetzten Projekte zur Nutzung des Areals. Zur Debatte standen etwa eine Tiefgarage, ein Park und eine Überbauung mit Wohnungen und Hallenbad. Vorgestellt werden aber auch die realisierten Projekte: die Kaserne als Schule, als Quartierzentrum für Alternativkultur und zivilgesellschaftliche Initiativen, als Ort professioneller Kulturinstitutionen und als Schauplatz von Grossveranstaltungen.

 Die Ausstellungsobjekte werden auf Displays ausgestellt, die sich an der architektonischen Formenwelt der Kaserne orientieren. Das Ausstellungskonzept wurde entwickelt und umgesetzt von David Tréfás, Historiker, und EMYL, Innenarchitektur und Szenografie. Zur Ausstellung erscheint im Christoph Merian Verlag die gleichnamige Publikation von Ausstellungskurator David Tréfás.

Hinweise

Die Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 26. Mai bis 14. Oktober 2012. Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


contact: Oberst Gerhard Lips, Telefon +41(61) 267 71 18 Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt Dr. Beat Voser, Telefon +41(61) 267 76 82 Leitender Staatsanwalt / Chef Kriminalpolizei

lead_de: Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren sollen wieder möglich sein. Die Regierung verabschiedete an ihrer Sitzung eine entsprechende Teilrevision des Polizeigesetzes. Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar 2011 war schweizweit eine Gesetzeslücke im Bereich derjenigen Ermittlungen entstanden, in denen sich Polizeiangehörige nicht als solche zu erkennen geben.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Normen zur verdeckten Fahndung und zur verdeckten Ermittlung

content_de:
Zu den Aufgaben der Polizei gehören unter anderem Massnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgliche Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung. Die Erfüllung dieses Auftrages setzt teilweise voraus, dass sich Angehörige der Polizei nicht sofort als solche zu erkennen geben, um sich bei Bedarf unerkannt in realen oder virtuellen Lebensräumen zu bewegen. Auch die polizeilich ermittelnden Angehörigen der Staatsanwaltschaft, insbesondere jene der Kriminalpolizei, müssen in der Lage sein, verdeckte Fahndung oder präventive verdeckte Ermittlungen durchführen zu können.

 Zur verdeckten Fahndung gehören etwa Kontrollen im Rotlichtmilieu durch zivile Fahnder. Zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten mittels verdeckten Ermittlungen benötigen Angehörige der Polizei eine Legende, um so in ein kriminelles Umfeld eindringen und mit Zielpersonen Kontakte knüpfen oder ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen zu können. Ein tatprovozierendes Einwirken eines verdeckten Fahnders oder Ermittlers im Sinne eines «agent provocateur» bleibt indes unzulässig.

 Mit Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 entstand im Bereich der präventiven verdeckten Ermittlungen und aufgrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung für weite Teile der verdeckten Fahndung gesamtschweizerisch eine Gesetzeslücke. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde ist es aber unerlässlich, weiterhin präventive verdeckte Fahndungen und Ermittlungen durchführen zu können. Deren Notwendigkeit wird generell anerkannt; sie war bisher aber in Basel-Stadt wie in praktisch allen Kantonen nicht explizit geregelt, weshalb die Aufnahme einer entsprechenden Norm im Polizeigesetz  sinnvoll erscheint.

 Diese Ansicht deckt sich mit jener der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), deren Vorstand die Kantone aufforderte, verdeckte Fahndungen und allenfalls präventive verdeckte Ermittlungen im kantonalen Recht zu regeln. Zudem überwies der Grosse Rat im Juni 2011 eine Motion mit dem Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage.

 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat deshalb mit hoher Priorität an einer kantonalen Regelung gearbeitet, die es nun dem Regierungsrat unterbreitet hat. Die Exekutive ist den Anträgen des JSD gefolgt und schlägt dem Grossen Rat die Ergänzung des Polizeigesetzes (PolG) mit zwei neuen Paragraphen vor, mit denen die verdeckte Fahndung (§ 33a) und die verdeckte Ermittlung (§ 33b) geregelt werden. Während die Notwendigkeit und Rechtsstaatlichkeit verdeckter Fahndung allgemein unbestritten ist, werden verdeckte Ermittlungen teilweise kritisch betrachtet und sollten nur subsidiär zu anderen polizeilichen Massnahmen und im Hinblick auf schwere Straftaten erfolgen. Diesen Bedenken wird Rechnung getragen, indem gemäss § 33b PolG für den Einsatz verdeckter Ermittler unter anderem eine richterliche Genehmigung vorgesehen ist und der Deliktskatalog der StPO übernommen wurde.


contact: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Tel 061 267 93 50

lead_de: Während der Fussball-EM vom 8. Juni bis 1. Juli 2012 gilt keine Polizeistunde für die Innenräume von Restaurationsbetrieben. Ausstrahlungsgeräte dürfen auf der Allmend innerhalb der Boulevardfläche aufgestellt werden.

title_de: Polizeistunde während der Fussball-EM aufgehoben

content_de:
Die Polizeistunde an den Spieltagen der Fussballeuropameisterschaft wird aufgehoben. Die bewilligten Öffnungszeiten für Boulevardbetriebe werden bis zum offiziellen Spielende erweitert, 15 Minuten nach offiziellem Spielende muss der Boulevardbetrieb beendet sein.

 Ausstrahlungsgeräte dürfen neu auf der Allmend innerhalb der Boulevardfläche aufgestellt werden. Die Geräte dürfen aber nicht mit zusätzlichen Lautsprecheranlagen oder Verstärkern ausgerüstet werden. Die maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern darf nicht überschritten werden.

 Mit dieser Liberalisierung kommt der Regierungsrat dem Bedürfnis vieler Fussballbegeisterten entgegen, die in den Sommermonaten die internationalen Spiele gerne draussen geniessen wollen.


contact: Martin Gruber, Telefon +41 (0)79 763 24 33 Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Urs Freuler, 078 867 48 44, Chef-Botschafter IGSU Nora Steimer, 043 500 19 99, Mitglied Geschäftsleitung IGSU

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt IGSU -- Vom 14. Mai bis 8. Juni sind wieder die Umwelt-Botschafterinnen und -Botschafter der IG saubere Umwelt (IGSU) auf Tour durch die Strassen und Parks der Stadt Basel. An Littering-Hotspots in der Innenstadt sprechen sie Passantinnen und Passanten auf die Abfallproblematik und auf das Thema saubere Stadt an. Erstmals sind die Umwelt-Botschafter bereits im Frühsommer unterwegs – zu Beginn der Litteringsaison.

title_de: Umwelt-Botschafter sensibilisieren in Basel für eine saubere Stadt

content_de:
Das Litteringproblem wird in Basel gemeinsam von Staat und Wirtschaft angegangen. Die Sensibilisierungsmassnahmen durch Botschafter-Teams der IG saubere Umwelt (IGSU) sind Teil des Fünf-Säulen-Konzepts für mehr Sauberkeit. Die fünf Säulen Reinigung, Prävention, Repression, saubere Veranstaltungen und Zusammenarbeit mit dem Gewerbe, sind die Basis für das vom Regierungsrat im August 2011 beschlossene Massnahmepaket gegen Verschmutzung und Littering. Die IGSU-Botschafterinnen und -Botschafter ziehen – weiss bekleidet und mit mobilen Recyclingstationen – durch die Strassen von Basel. Sie informieren die Unterwegsgeniesser über den richtigen Umgang mit Abfall: freundlich, humorvoll und überzeugend, ohne erhobenen Zeigefinger. Die Touren der Botschafter-Teams konzentrieren sich auf Littering-Brennpunkte, wie Marktplatz und Rathaus, Freie Strasse, Barfüsserplatz, Theaterplatz, Elisabethen-Parkanlage, Mittlere Brücke, Rheinweg, Wettsteinplatz und St. Johanns-Park.

 Angebot für die ganze Schweiz
 Die IGSU ist seit fünf Jahren in verschiedenen Grossstädten (Zürich, Bern, Basel, St. Gallen und Lausanne) und in mittelgrossen Städten mit ihren Botschafter-Teams präsent. In Basel werden sechs Leute «on tour» sein. Die Nachfrage nimmt laufend zu, sodass diesen Sommer insgesamt 50 motivierte Mitarbeitende – meist Lernende, Maturanden oder Studierende – unter der Leitung des Chef-Botschafters Urs Freuler in der ganzen Schweiz unterwegs sind. Neu hat die IGSU die Littering-Sensibilisierung auf Schulzimmer und Pausenplätze ausgeweitet. Im interaktiven Dialog werden Informationen über Littering und dessen Auswirkungen vermittelt und Wissenswertes über verschiedene Wertstoffe erläutert.

 Neben den Botschafter-Teams, die während der Freiluftsaison auf Tour sind, bietet die IGSU über ihre Website www.igsu.ch Gratisplakate mit prägnanten Slogans für Gemeinden, Schulen und Vereine an (Print/Download).

Hinweise

Die IG saubere Umwelt IGSU mit Sitz in Zürich setzt sich mit verschiedensten Aktivitäten gegen das Littering ein. Zur Trägerschaft der IGSU zählen die IGORA-Genossenschaft für Aluminium-Recycling, PET-Recycling Schweiz, VetroSwiss, Migros und Coop, Schweizer Medien mit 20 Minuten und Blick am Abend, McDonald’s, TetraPak, Swiss Cigarette, British American Tobacco (BAT) und International Chewing Gum Association (ICGA).

Weitere Informationen mit Medienbilder zur IG saubere Umwelt IGSU: www.igsu.ch

Botschafter-Touren können von Medienvertreterinnen und -vertretern begleitet werden: Wunschtermin und Wunschinterviewpartner melden mit E-Mail an info@igsu.ch


contact: Emanuel Trueb, Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Basel-Stadt Ueli Meier, Telefon +41 (0)61 552 56 51 Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Asiatische Laubholzbockkäfer befällt verschiedene Laubholzarten und kann Bäume binnen weniger Jahre zum Absterben bringen. Der Käfer zählt zu den meldepflichtigen Quarantäneorganismen. Er kommt – wie der Name schon sagt – aus dem asiatischen Raum und wird mit Verpackungsholz oder lebenden Pflanzen unfreiwillig eingeführt. Erstmals trat der Laubholzbockkäfer vor einem Jahr im süddeutschen Raum auf. Um die heimischen Pflanzen vor diesem Schädling zu schützen, spüren speziell ausgebildete Hunde bei regelmässigen Kontrollen Käfer und Larven auf. Am letzten Freitag wurden nun auch in unserer Region drei Larven in Verpackungsmaterial entdeckt.

title_de: Mit Hunden dem Asiatischen Laubholzbockkäfer auf der Spur

content_de:
Der Asiatischer Laubholzbockkäfer (Anoplophora glabripennis) - oder kurz ALB - wurde erstmals im Juli 2011 in unserer Region gesichtet. Im deutschen Weil am Rhein nahe der Schweizer Grenze wurde ein ALB entdeckt, kurz darauf auch welche in den Kantonen Freiburg und Thurgau.

 Um das Risiko möglichst klein zu halten, führen Verantwortliche für Pflanzenschutz des Bundes und der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Hafen- und Umladezonen sowie an weiteren ausgewählten Orten, wo viele Waren mit Verpackungsholz aus Asien umgeschlagen werden, regelmässig Kontrollen durch. Als besonders effizient in der Befallsüberwachung hat sich der Einsatz von speziell ausgebildeten Spürhunden erwiesen. Diese Hunde sind auf den Duft des Asiatischen Laubholzbockkäfers trainiert und in der Lage, feinste Duftspuren zu erkennen. Seit Mitte letzter Woche waren zwei Spürhundeteams aus Österreich in der Region im Einsatz. Dabei haben die Hunde drei Larven in Holzverpackungen aufgespürt. Die nötigen Massnahmen wie beispielsweise das sofortige Vernichten des Verpackungsmaterials wurden eingeleitet. Nur wenn ein Befall frühzeitig entdeckt und sofort bekämpft wird, kann die Ausbreitung des Käfers verhindert werden.

 Die Krux beim Aufspüren des Schädlings ist, dass die Larven nicht sichtbar sind, während sie sich durch das Holz fressen. Sind die Käfer einmal geschlüpft, haben die Larven zuvor unbemerkt bereits grossen Schaden angerichtet. Die schwarz glänzenden Käfer mit ihren weissen Flecken und den langen Fühlern sind relativ auffällig (siehe Bild). Sie schlüpfen im Frühsommer und führen zuerst einen Reifungsfrass an Kronenästen des Wirtsbaumes durch. Die Käfer sind träge Flieger und leben nur wenige Wochen. Während dieser kurzen Zeit legen die Weibchen Eier auf Bäume in der näheren Umgebung. Nach ca. zwei Wochen schlüpfen daraus die Larven. Ihre Entwicklung dauert zwei Jahre. Die Larven leben unter der Rinde und fressen sich tiefer ins Holz. Später werfen sie grobe Späne aus. Durch den Larvenfrass werden die Versorgungsbahnen des Baumes zerstört und die Versorgung mit Wasser und Nährstoffen ist nicht mehr gewährleistet. Der Baum stirbt mit der Zeit ab. Aufgrund der Entwicklungsdauer von zwei Jahren schreitet die Vermehrung und Ausbreitung zwar nur langsam voran, bleibt aber zu Beginn meist ungemerkt. Natürliche Gegenspieler haben sich bislang noch nicht eingestellt.

 Das Amt für Wald beider Basel, die Stadtgärtnerei Basel und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft rufen die Bevölkerung auf, bei einem allfälligen Fund eines Käfers umgehend die zuständige kantonale Stelle zu informieren.

 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt der Stadtgärtnerei Basel, Stephan Ramin, Rittergasse 4, 4001 Basel, Telefon 061 267 67 63, E-Mail stephan.ramin@bs.ch

 Waldschutz des Amts für Wald beider Basel, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal, Telefon 061 552 56 59, E-Mail afw@bl.ch


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 267 57 34 Leiter Sportförderung Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt organisiert am 2. Juni 2012 einen Schnuppersporttag für Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 17 Jahren. Der Schnuppersporttag lädt Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung ein, neue Sportarten zu entdecken. Ergänzend zu den Sportangeboten bietet der Musiker und Botschafter der Stiftung Laureus Schweiz «Baschi» einen Sound-Workshop im Tonstudio an. Es sind noch wenige Plätze frei.

title_de: «Metro» - der integrative Schnuppersporttag in Basel

content_de:
Die Freizeit ist für alle Menschen ein zentraler Lebensbereich. Menschen mit Behinderung sind aufgrund ihrer Beeinträchtigung bei der Gestaltung ihrer Freizeit stark vom Umfeld abhängig. Wann immer möglich, sollen Menschen mit Behinderung ihre freie Zeit dort verbringen, wo sie Menschen ohne Behinderung auch verbringen. Deshalb führt das Sportamt Basel-Stadt seit vier Jahren integrative Sportangebote, die sich an Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung richten.

 Am Samstag, 2. Juni 2012 findet in einer Kooperation mit dem Verein Blindspot und dem Sportamt Basel-Stadt in Unterstützung der Laureus Stiftung der Anlass «Metro» statt: ein Schnuppersporttag mit verschiedenen Angeboten in Basel. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Alter von 8 bis 17 Jahren können sich in Hip Hop, Kampfkunst, Fechten oder Trendsportarten (Skaten, BMX, Slalomboard) versuchen und sich dabei von den Könnern Tipps und Tricks zeigen lassen. Der Musiker «Baschi» leitet als Botschafter der Stiftung Laureus Schweiz einen Sound-Workshop in seinem Tonstudio und unterstützt die integrative Idee von «Metro». Am späten Nachmittag präsentieren alle Kinder und Jugendlichen ihre Angebote auf dem Marktplatz. Interessierte sind eingeladen, sich ab 16 Uhr auf dem Marktplatz dazuzugesellen.

 Es hat noch wenige freie Plätze für die Sportangebote. Anmeldungen nimmt das Sportamt Basel-Stadt noch bis zum 18. Mai 2012 entgegen (Telefon 061 267 57 29).  Für weitere Informationen: www.sport.bs.ch.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Abteilung Prävention Christina Karpf, MSc Programmleiterin Psychische Gesundheit Leiterin Gesundheitsförderung und Prävention Tel. +41 61 267 45 20 E-Mail: thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt startet mit einer erweiterten Sensibilisierungskampagne zum Thema Depression in die zweite Runde. Evaluationsergebnisse zeigen, wie wichtig eine solche Öffentlichkeitskampagne für die Bevölkerung ist. Um das Thema noch näher an die Basler Bevölkerung heran zu tragen, lädt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am 21. Mai 2012 zu einer besonderen Auftaktsveranstaltung im Öffentlichen Raum ein

title_de: Die erfolgreiche Kampagne „Hilfe aus der Depression“ startet am 21.Mai in die zweite Runde

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Das aktuell erschienene Gesundheitsmonitoring des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums zeigt, dass psychische Störungen in der Schweiz nach wie vor weit verbreitet sind. So sind gut 4 Prozent der Bevölkerung stark und rund 13 Prozent mittelstark psychisch belastet. Bei jeder sechsten Person ist es aus klinischer Sicht wahrscheinlich, dass eine psychische Störung vorliegt, und es ist davon auszugehen, dass jede zweite Person im Verlauf ihres Lebens an einer psychischen Störung erkrankt. Die Depression stellt dabei eine der häufigsten Krankheiten dar. Mangelndes Wissen über psychische Krankheiten und psychiatrische Institutionen führt dazu, dass professionelle Hilfe oft erst spät oder auch gar nicht in Anspruch genommen wird. So bleiben etwa ein Drittel aller psychischen Störungen unbehandelt.

 Um diesen alarmierenden Zahlen und Fakten entgegen zu wirken, startete das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im November 2010 das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt mit dem Schwerpunktthema Depression. Dank öffentlichwirksamen Plakaten, Internetauftritten, Informationsbroschüren und öffentlichen Veranstaltungen, erreichte die Kampagne viel Aufmerksamkeit. Dies zeigte insbesondere eine zur Kampagnenevaluation durchgeführte Befragung. Der Bekanntheitsgrad der Kampagne war erfreulich hoch. Zwei Monate nach der ersten Kampagnenwelle gab jede zweite befragte Person (53 Prozent) an, eines oder mehrere der Kampagnenbilder bereits gesehen zu haben. Die 150 auf der Strasse befragten Personen stuften das Thema psychische Gesundheit zudem mit 9.3 von 10 möglichen Punkten als sehr wichtig ein, und befanden die Kampagne mit 8.7 von 10 Punkten als sehr notwendig. Das Kampagnenthema scheint viele Menschen direkt zu betreffen. 60 Prozent der Befragten kennen eine Person im näheren Umfeld, die an psychischen Beschwerden leidet.

 Weiterentwickelte Kampagne mit besonderem Auftakt
 Am 21. Mai 2012 startet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nun eine weiterentwickelte Sensibilisierungskampagne. Thematisiert wird dabei weiterhin die Krankheit Depression, der Fokus liegt bei den neuen Plakaten aber auf der Kampagnenbotschaft «Depression ist behandelbar». Betroffene sollen so noch stärker animiert werden, sich im Krankheitsfall die nötige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 Eignen sich als Fotosujet für die Medien: Neue Plakate und szenische Impressionen
  Am Tag des Kampagnenauftakts wird das Gesundheitsdepartement mit einer besonderen Aktion im öffentlichen Raum auf die Thematik aufmerksam machen. Wer am 21. Mai 2012 zwischen 15.00 und 17.30 Uhr die Freie Strasse passiert, wird die Kampagne nicht nur in Plakatform zu Gesicht bekommen, sondern erhält durch szenische Darstellung der Plakate einen lebhaften Eindruck der Botschaften und zusätzliche Informationen durch Fachleute. Weitere Gelegenheiten, sich über das Thema psychische Gesundheit zu informieren, bieten verschiedene öffentliche Veranstaltungen und Weiterbildungen, welche regelmässig unter www.allesgutebasel.ch publiziert werden.

 Die Informationsbroschüre «Hilfe aus der Depression» kann bei der Abteilung Prävention bestellt (telefonisch: 061 276 45 20 oder per Mail: abteilung.praevention@bs.ch ) oder auf www.allesgutebasel.ch heruntergeladen werden.


contact: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 93 11 Marianne Fässler, Projektleiterin PRIX VELO, Pro Velo Schweiz, Tel. 031 318 54 15 Jan Tanner, Center Manager Stücki Shopping Basel, Tel. 061 633 33 00

lead_de: Eine gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt und Pro Velo Schweiz -- Der Kanton Basel-Stadt erhält für die Fussgänger- und Velobrücke Stückisteg in Kleinhüningen den Hauptpreis «Prix Velo Infrastruktur 2012». Pro Velo Schweiz bezeichnet das Basler Infrastrukturprojekt als wegweisend für den Fussgänger- und Veloverkehr. Das Einkaufszentrum Stücki verdoppelt das Preisgeld von CHF 10'000 und gibt dafür an einer Geschenkaktion kostenlos Velohelme an Kinder ab.

title_de: Pro Velo Schweiz zeichnet Basel-Stadt mit dem «Prix Velo Infrastruktur 2012» aus

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Heute zeichnete Pro Velo Schweiz den Stückisteg, die Fussgänger- und Velobrücke über den Fluss Wiese in Kleinhüningen, unter 20 Projekten aus der ganzen Schweiz mit dem Hauptpreis «Prix Velo Infrastruktur 2012» aus. Marianne Fässler, Projektleiterin PRIX VELO von Pro Velo Schweiz, erläutert: «Das Basler Projekt hat uns voll und ganz überzeugt. Der Steg bietet Fussgängern und Velofahrenden komfortabel Raum, rollt ihnen symbolisch den roten Teppich aus – auch mit der direkten Zufahrt aufs Portal des Stücki.»

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der den Preis heute in Solothurn als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel entgegennimmt, freut sich über die Auszeichnung: «Basel hat sich zum Ziel gesetzt, die fussgänger- und velofreundlichste Stadt der Schweiz zu werden. Wir sind auf dem richtigen Weg, wie der Preis von Pro Velo Schweiz zeigt. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung, die uns Ansporn zur weiteren Förderung des Fuss- und Veloverkehrs in Basel ist.»

 Das Einkaufszentrum Stücki fügt zum Preisgeld von CHF 10'000 nochmals dieselbe Summe hinzu und gibt am Samstag, 26. Mai 2012, in einer Geschenkaktion im Einkaufszentrum Stücki dafür kostenlos Velohelme an Kinder ab.

 Mit der neuen – heute prämierten – Fussgänger- und Velobrücke, die in Kleinhüningen diagonal über die Wiese führt, wurde eine bessere Anbindung des Einkaufzentrums Stücki an öffentliche Verkehrsmittel (Tram 8 und Buslinie 12 und 16) und zum Klybeckquartier geschaffen.

 Der 50 Meter lange Steg aus Stahl und Beton wurde in Österreich vorfabriziert und Ende Juli 2009 unter grosser Beachtung der Anwohnerinnen und Anwohner in Kleinhüningen montiert. Die Baukosten beliefen sich auf CHF 1,2 Mio. und wurden von der Investorin des Einkaufszentrums Stücki, der Tivona ETA AG, getragen. Die Inbetriebnahme des Stegs erfolgte gleichzeitig mit der Einweihung des Einkaufzentrums Stücki im September 2009.

 Bereits im März 2006 hatte der Grosse Rat der Zonenplanänderung und dem neuen Bebauungsplan im Rahmen des Ratschlags ‚Alte Stückfärberei’ zugestimmt. In diesem Ratschlag waren auch drei flankierende Massnahmen zur verbesserten Verkehrserschliessung des neuen Einkaufszentrum Stücki vorgesehen. Diese waren die Fussgänger- und Velobrücke über den Fluss Wiese, die neue Bushaltestelle Linie 36 sowie die Neugestaltung des Verkehrsknotens Hochbergerstrasse-Badenstrasse. Alle drei Massnahmen wurden in der Zwischenzeit ausgeführt.

Hinweise

Sperrfrist bis 17.00 Uhr (Beginn Preisverleihung)


contact: Luzia Wigger Stein, Tel 061 267 91 94, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Am kommenden Mittwoch, 16. Mai 2012, hat das fussballbegeisterte Basel hoffentlich Grund zu feiern – mit Sicherheit aber am darauffolgenden Mittwoch, 23. Mai 2012: Dann wird die Meisterfeier auf dem Barfüsserplatz steigen.

title_de: FCB: Bei allfälligem Cupsieg und für die Meisterfeier gilt „Freinacht“

content_de: Ein allfälliger Cupsieg und der Meistertitel des FC Basel sollen richtig gefeiert werden dürfen: Für den Fall, dass der FCB diesen Mittwoch, 16. Mai 2012, Cupsieger wird, sowie für die Meisterfeier am darauffolgenden Mittwoch, 23. Mai 2012, hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Polizeistunde aufgehoben.