contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Bei verschiedenen vom Grossen Rat am 14. Februar 2001 verabschiedeten Erlassen ist die Referendumsfrist am 31. März unbenutzt abgelaufen. Sie werden sofort wirksam.

title_de: Ablauf von Referendumsfristen

content_de:
Die Referendumsfrist der folgenden, vom Grossen Rat am 14. Februar 2001 verabschiedeten Erlasse, ist am 31. März 2001 unbenutzt abgelaufen.

 Grossratsbeschluss betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an das St. Claraspital für die Jahre 2001 - 2006.

 Grossratsbeschluss betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an das Merian-Iselin-Spital für die Jahre 2001 - 2006.

 Grossratsbeschluss betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an das Bethesda-Spital für die Jahre 2001 - 2006.

 Grossratsbeschluss betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an das Adullam-Geriatriespital für die Jahre 2001 - 2006.

 Grossratsbeschluss betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde für die Jahre 2001 - 2006.

 Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung und Anhebung der Hafenbahnbrücken über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken II in Basel-Kleinhüningen.

 Diese Erlasse sind in Rechtskraft erwachsen und werden sofort wirksam.

 Die Publikation ist im Kantonsblatt Nr. 27 vom 4.4.2001 bereits erfolgt.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 061 / 267 99 15 Leiter Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement Hermann Kaul Tel. 061 / 467 68 00 Projektleitung PPS Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure

lead_de: In Basel wird in den nächsten Wochen das Permanente Parkleitsystem (PPS) in Betrieb genommen. Hierbei handelt es sich um ein dynamisches Parkleitsystem das parkplatzsuchende Automobilistinnen und Automobilisten rund um die Uhr gezielt zu freien Parkplätzen führt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Letzte Phase der Realisierung des Permanenten Parkleitsystems

content_de:
Die Verkehrsführung erfolgt über Wegweiser, wobei die Automobilistinnen und Automobilisten vom Stadtrand her auf den Hauptverkehrsachsen mit der bestehenden City-Wegweisung bis zum Rand der City geführt werden. Am Eingang zum Cityring stehen dann dynamische Tafeln, welche die freien Parkplätze in den verschiedenen Parkräumen angeben. Innerhalb des Cityrings geben die dynamischen Wegweiser schliesslich Informationen über die Anzahl freier Parkplätze in den jeweiligen Parkhäusern. Pro Wegweiser werden maximal 4 Zielbezeichnungen aufgeführt.

 Dank eines Wettbewerbs mit fünf Gestaltungsfirmen und dem Einbezug der Stadtbildkommission konnte für die insgesamt 28 dynamischen Wegweiser eine stadtgestalterisch überzeugende Lösung gefunden werden. Zudem werden an den Autobahnraststätten (Windrose und Weil am Rhein) spezielle Informationstafeln zum Basler Parkleitsystem installiert.

 Die Investitionskosten für das PPS in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Franken wurden vom Kanton vorfinanziert. Die Parkhausbetreiber verzinsen und amortisieren das vom Kanton investierte Kapital und übernehmen die Betriebskosten des PPS im Verhältnis der Anzahl Parkplätze. Die Kosten des PPS werden demnach vollumfänglich von den Parkhausbetreibern getragen; dafür profitieren diese von den Mehreinnahmen aufgrund der besseren Auslastung der Parkhäuser. Nachdem über 50% der Parkplätze von den staatlichen Parkhäusern angeboten werden, tragen diese auch über die Hälfte der anfallenden Kosten.

 Die dynamischen Wegweiser werden in den kommenden Wochen nach und nach aufgestellt und ans PPS angeschlossen. Anschliessend folgt eine Testphase, wobei auf den Wegweisern angegeben wird, dass es sich noch um einen Testbetrieb handelt. Die definitive Inbetriebnahme des PPS wird zu gegebenem Zeitpunkt wiederum öffentlich bekanntgegeben.

content_format: html


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Leiter Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Auf dem Areal mit den staatlichen Liegenschaften St. Alban-Rheinweg 118 Weidengasse 5 und Mühlegraben 3 5 und 7 sollen attraktive Wohnungen entstehen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Umwidmungs-Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Neue Wohnungen am Rhein geplant

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Grossen Rat überwiesen, in welcher die Übertragung der 3 staatlichen Liegenschaften St. Alban-Rheinweg 118, Weidengasse 5 und Mühlegraben 3, 5 und 7 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beantragt wird.

 Da dieses Areal sich vorzüglich zur Wohnnutzung eignet, soll nun ein Ideen- bzw. Projektwettbewerb für die bestmögliche Umsetzung dieser Nutzung durchgeführt werden. Das Vorhaben dient überdies der Verwirklichung des «Aktionsgrogramms Stadtentwicklung Basel (APS)», in welchem der Bau von 5'000 neuen, hochwertigen Mehrzimmerwohnungen aufgenommen worden ist. Sehr erwünscht ist zudem die damit verbundene Aufwertung dieses in den letzten Jahren etwas vernachlässigten Quartierteils.

 Dieses Areal im Ausmass von 6'551,5 m2 war im Jahre 1967 im Hinblick auf den damals vorgesehenen Bau der Sevogel-Brücke vom Staat erworben worden. Diese Brücke ist nicht realisiert worden. Die Liegenschaften wurden in der Folge überwiegend für Geschäftszwecke, teilweise aber auch zum Wohnen genutzt. Bis 1997 war am Mühlegraben auch die Notschlafstelle für Jugendliche untergebracht.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Freie Gymnasium Basel gemäss den Vorschriften der Maturitätsprüfungs-Verordnung als kantonale Maturitätsschule anerkannt. Zuvor hatte die Kantonale Maturitätskommission festgestellt, dass die Beitritts- und Promotionsanforderungen am Freien Gymnasium mit jenen der staatlichen Schulen vergleichbar sind. (Auskunft: Ueli Keller, Leiter Ressort Schulen a.i., Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).

die Verordnung über die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren geändert. Es wurde die verbindliche Grundlage geschaffen für die Rechnungsstellung an Private bei regelmässig wiederkehrenden Aufträgen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

von der Erneuerung der Vereinbarung zwischen dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Kenntnis genommen. In der Vereinbarung werden die organisatorischen und qualitativen Aspekte der Zusammenarbeit und die Finanzierung der Aufgaben geregelt. Die Abgeltung der Leistungen erfolgt primär nach den geltenden Tarifverträgen mit den Kranken- und Unfallversicherern. Andere Einsatzarten werden gemäss der Sanitätsgebührenverordnung verrechnet. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (nicht durch Tarife gedeckte Betriebs- und Bereitschaftskosten, Unterhalt des Katastrophenmaterials, Ausbildung der Rettungssanitäterinnen und ?sanitäter) werden durch einen Pauschalbetrag von 175'000 Franken pro Jahr abgegolten. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

dem Grossen Rat beantragt, beim Zivilgericht Basel-Stadt die Wahl eines Statthalters/einer Statthalterin (70 Prozent) für eine befristete Amtsdauer bis zur Arbeitsaufnahme des beantragten neuen Sozialversicherungsgerichts anzuordnen. Diese Zwischenlösung dient der Entlastung des Zivilgerichts. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit zu verschiedenen Verordnungen im Lebensmittelbereich seinem Anliegen Ausdruck verliehen, die amtliche Pilzkontrolle weiterzuführen. Eine amtliche Pilzkontrolle sei eine wertvolle kostengünstige und wirksame Form des Gesundheitsschutzes. Der Bund solle deshalb die hierfür notwendige Rechtsgrundlage schaffen. Demgegenüber begrüsst der Regierungsrat die neue Systematik, die den einzelnen Produkten und Produktegruppen den ihnen zustehenden richtigen Standort in der Lebensmittelverordnung zuordnet. Dies bedeute eine gegenüber dem geltenden Recht verbesserte EU-Kompatibilität und eine überschaubarere Systematik der lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Schweiz. Die Entwicklung des EG-Lebensmittelrechts sowie die Entwicklung in den Bereichen Lebensmitteltechnologie und Lebensmittelwissenschaft war Ausgangspunkt für die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit zu den Entwürfen verschiedener Verordnungen zum neuen Heilmittelgesetz festgehalten, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Heilmittelgesetzes um mindestens ein halbes Jahr, d.h. frühestens auf 1. Januar 2002, verschoben werden sollte. Zu viele Fragen und Problemstellungen seien noch nicht gelöst und die Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen (Inspektionswesen, Bewilligungserteilung etc.) sollte gründlich überdacht werden; die Kantone seien markant von den Auswirkungen des neuen Gesetzes betroffen. Der Regierungsrat hält weiter fest, dass Aussagen zu den einzelnen Verordnungen im Sinne einer Gesamtschau nicht möglich seien, solange die Leistungsvereinbarung mit dem neuen Schweizerischen Heilmittelinstitut (SHI) bzw. dessen Leistungsauftrag nicht klar seien. Insbesondere seien deshalb die finanziellen Konsequenzen für die Kantone nicht abschätzbar. Schliesslich weist der Regierungsrat darauf hin, dass die vorgesehenen Gebühren des SHI z.B. für die Erteilung von Grosshandelsbewilligungen (die Erteilung dieser Bewilligungen lag bisher in der Kompetenz der Kantone) oder für die Durchführung von Inspektionen usw. im Vergleich mit den bisher von den Kantonen verlangten Gebühren sehr hoch seien. Damit würden den Kantonen auch Einnahmen entfallen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

im Vernehmlassungsverfahren den Entwurf des ersten Länderberichts der Schweiz betreffend Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen gutgeheissen. Angeregt wurde allerdings, den Bericht mit einem Fazit abzuschliessen. Darin wäre die Frage zu thematisieren, weshalb trotz umfassender Bemühungen auf der rechtlichen und tatsächlichen Ebene die Gleichberechtigung in der sozialen Wirklichkeit nicht stärker verankert ist. Damit verbunden könnte ein entsprechender Appell an die institutionellen Entscheidungsträgerinnen und -träger verbunden werden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00, ab 14.00 Uhr erreichbar).

in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend Bundesgesetz über die elektronische Signatur festgehalten, dass die elektronische Kommunikation weiter an Bedeutung zunehmen wird. Der Regierungsrat begrüsst, dass entsprechende Normen rechtzeitig an die Hand genommen und die Anwendung und Handhabung sowie die rechtliche Bedeutung der elektronischen Signatur geregelt werden. Zugestimmt wird auch der Prämisse im Gesetzesentwurf, dass die digitale Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden soll. Dies auch vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung im Bereich des elektronischen Handels. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Teil 267 80 60).

die Angebotsvereinbarung im Regionalen Personenverkehr (Linie 6, 14, 32, 50) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den BVB für das Fahrplanjahr 2000/2001 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt gesamthaft zu leistende Anteil beträgt 1,623 Millionen Franken. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).

Der Ersatz der Aufzugssteuerung beim Erbschaftsamt kostet 57'000 Franken.

Die Revision der Bühnentechnik beim Theater Basel kostet 120'000 Franken.

Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten 510'000 Franken.

Sanierungsarbeiten an Koloniehäusern kosten 174'000 Franken.

Sanierungsarbeiten an der St. Jakobshalle kosten 106'000 Franken.

Sanierungsarbeiten an der St. Clarakirche kosten 190'000 Franken.

Sanierungsarbeiten an Museen kosten 477'000 Franken.

Sanierungsarbeiten beim Biozentrum und bei der Juristischen Fakultät kosten 106'000 Franken.

Die Erweiterung der Elektroverteilung beim Amt für Informatik kostet 101'000 Franken.

Der Ersatz der Steuerung der Ersatzstromanlage im Spiegelhof kostet 60'000 Franken.

Sanierungsarbeiten im Zeughaus kosten 257'000 Franken.

Der Ersatz der Drehmaschine bei der Feuerwehr kostet 119'000 Franken.

Der Ersatz der defekten Torantriebe bei der Sanität kostet 106'000 Franken.

Sanierungsarbeiten bei der Volkszahnklinik kosten 245'200 Franken.

Sanierungsarbeiten beim Institut für Rechtsmedizin kosten 110'000 Franken.

Sanierungsarbeiten beim Amt für Berufsberatung kosten 199'000 Franken. (Auskunft: Bruno Chiavo, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,08 Millionen Franken für die Beschaffung und die Einführung eines neuen EDV-Systems SAP bei der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr zum Vollzug bewilligt. Das gegenwärtige System ist veraltet und störanfällig geworden. Zudem ist es nicht kompatibel mit dem bei der übrigen kantonalen Verwaltung vorherrschenden SAP-System.

den Vertrag über die Bestellung von zwei selbständigen Baurechten sowie Begründung einer Grunddienstbarkeit zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der International School of the Basel Region AG, Bottmingen, genehmigt. Die betroffenen Parzellen liegen in Reinach (Spitzacker). (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).

den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel (Verkäuferin) und der Schweizerischen Vereinigung Pro Infirmis bzw. der Stiftung QuBa (Käufer) betreffend Kauf der Liegenschaft Bachlettenstrasse 12 genehmigt. Die QuBa wird ihren Eigentumsanteil als Quartierzentrum nutzen, die Pro Infirmis wird in ihren Räumen eine Beratungsstelle einrichten. Weiter wird sich die Spitex in der Liegenschaft einmieten, im obersten Stockwerk entstehen drei Wohnungen. Die Projektidee eines Bachletten-Quartierzentrums war im Rahmen der Werkstadt Basel (Konsenskonferenz Bachletten) entstanden. Das Finanzdepartement hatte die Liegenschaft auf Wunsch des Neutralen Quartiervereins für diesen Zweck gekauft. Die beim Kauf vorgesehene Weiterveräusserung kann nun erfolgen, da die privaten Initiantinnen und Initianten einen ersten Teil der notwendigen Mittel in Form von Schenkungen und Darlehen aus dem Quartier zusammengebracht bzw. Miteigentümer gefunden haben. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).


contact: Dr. Markus Mohler, Oberst Tel. 267 71 18 Kommandant Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Der Regierungsrat will die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht an private Organisationen auslagern. Als Gründe werden fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung rechtliche Probleme und mangelnder finanzieller Anreiz genannt. Hingegen sieht der Regierungsrat durchaus Aufgaben welche anstelle der Polizei von Privaten wahrgenommen werden können. Als Beispiel nennt er das bereits angelaufene Projekt «Train Street». Um für dieses und allfällig zukünftige Projekte ebenso eine klare Rechtsgrundlage zu haben wie für die Abgabe polizeilicher Aufgaben an andere staatliche Organe soll das kantonale Polizeigesetz geändert werden.

title_de: Keine Verkehrsbussen durch Private

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss weist der Regierungsrat darauf hin, dass gerade bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs der Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei sehr eng - und in vielen Fällen - für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer unangenehm ist.

 Wenn Verkehrsbussen von Privaten verteilt würden, dürfte dies von der Bevölkerung nur schwer akzeptiert werden. Eine solche Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private dürfte im weiteren eine Zunahme der Einsprachen bewirken, was wiederum Mehraufwand für staatliche Stellen zur Folge hätte. Ausserdem haftet der Staat für die Handlungen seines «Personals». Wenn hoheitliche Handlungen von Privaten vorgenommen werden, würde sich die rechtliche Frage der Haftung komplizieren.

 Auch aus finanziellen Gründen kann der Regierungsrat einer Übertragung dieses Bereichs an Private nichts abgewinnen. Ordnungsbussen werden zum überwiegenden Teil durch Polizeidienstangestellte ausgestellt und nur in sehr wenigen Fällen durch Polizistinnen oder Polizisten. Die Personalkosten der Polizeidienstangestellte betragen insgesamt knapp 3,7 Millionen Franken. Demgegenüber wurden 1999 Ordnungsbussen im Gesamtwert von fast 6,6 Millionen Franken ausgestellt. Polizeidienstangestellte können auch für andere Tätigkeiten wie Ausstellen von Verzeigungen oder Verkehrsregelung (sog. Planton-Dienst) eingesetzt werden, was bei einem Ersatz durch private Organisationen nicht mehr möglich wäre.

 Der Möglichkeit, gewisse polizeiliche Aufgaben an Private zu übertragen, steht der Regierungsrat aber durchaus positiv gegenüber. Ein aktuelles Beispiel für eine solche nutzbringende Übertragung ist das Projekt «Train-Street». Da Häftlingstransporte in Zellen der SBB-Gepäckwagen nicht mehr möglich sind, werden diese Transporte nun in speziellen «Jail Trains» und «Jail Cars» durchgeführt. Die Betreuung der Gefangenen wird dabei von einem privaten Bewachungsunternehmen übernommen. Mit einer nun vorgeschlagenen Änderung des Polizeigesetzes soll für solche und ähnliche Fälle die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden.

 Bereits geändert hat der Regierungsrat die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren. Er hat damit begrenzte polizeiliche Befugnisse an das Grenzwachtkorps I übertragen. Konkret geht es um die Kompetenz, anstelle der Kantonspolizei bei ausgeschriebenen Personen, die bei Grenzkontrollen erfasst werden, ausstehende Bussen einzutreiben. (Hierüber wurde an der letzten PolMedinform bereits berichtet).


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Tel. 061 267 85 41 (erreichbar bis ca. 19.00 Uhr)

lead_de: Vom geplanten Stellenabbau bei Roche nimmt der Regierungsrat mit Betroffenheit Kenntnis. Er bedauert dass dadurch viele Personen unfreiwillig ihren Arbeitsplatz in der Region verlieren. Gemäss Angaben des Unternehmens werden in Basel und Kaiseraugst in den nächsten Jahren rund 600 Stellen im Pharmabereich abgebaut. Der Regierungsrat ist überzeugt davon dass Roche einen grosszügigen Sozialplan und faire Abgangsbedingungen anbieten wird. Gleichzeitig ist er zuversichtlich dass Basel auch weiterhin der bedeutendste Standort für Roche bleiben wird. In diesem Zusammenhang gibt er seiner Genugtuung darüber Ausdruck dass der Bereich Forschung durch den Stellenabbau nicht tangiert wird.

title_de: Regierungsrat bedauert Stellenabbau bei Roche

content_de:
Der Regierungsrat wurde heute Mittwochvormittag von Roche telefonisch über die geplanten Massnahmen informiert. In Basel und in Kaiseraugst sind vom geplanten Abbau rund 600 Stellen betroffen. Der Regierungsrat nimmt von diesem Abbau mit grossem Bedauern Kenntnis. Er ist überzeugt davon, dass Roche einen grosszügigen Sozialplan und faire Abgangsbedingungen anbieten wird. Ferner appelliert der Regierungsrat an Roche, die Betroffenen möglichst schnell zu informieren, um die Zeit persönlicher und familiärer Unsicherheit möglichst kurz zu halten. Die Arbeitsmarktbehörden des Kantons Basel-Stadt werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Roche bei der Stellensuche und Neuorientierung unterstützen.

 Vom Stellenabbau nicht betroffen sind die Bereiche Forschung und Headquarter. Damit bleibt Basel in diesen Bereichen der zentrale Standort - dies in Übereinstimmung mit früheren Zusicherungen der Konzernspitze. Der Regierungsrat gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Firma den Forschungsstandort Basel damit bestätigt; er ist überzeugt, dass Basel für diese Funktionen auch in Zukunft optimale Voraussetzungen bietet.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Integrale Aufwertung Kleinbasel -- Die seit 1998 laufenden Anstrengungen um die Aufwertung Kleinbasels werden in einem Projekt «Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK» systematisch zusammengefasst und ausgeweitet. Integrale Aufwertung bedeutet dass themenübergreifend gearbeitet wird und dass Handlungsfelder wie Verkehr Wohnungsmarkt Kultur Integration Wirtschaft u.a. gleichberechtigt und departementsübergreifend bearbeitet werden. Integrale Aufwertung bedeutet auch dass den Stärken des Stadtteiles Kleinbasel gebührende Aufmerksamkeit zukommt und dass alle Aktivitäten systematisch auf ihre Wirkungen hin beurteilt werden. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang einen Stadtteilrichtplan in ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren gegeben.

title_de: Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK

content_de:
In verschiedenen Kleinbasler Quartieren hat in den letzten Jahren eine Negativentwicklung eingesetzt, die auf strukturelle Mängel vielschichtiger Art zurückgeführt werden kann. Gleichzeitig stehen dieser Negativentwicklung vielfältige Potenziale gegenüber, auf denen aufgebaut und die als Gelegenheit für Veränderungsprozesse wahrgenommen werden können. Wichtige Ursachen für die Probleme Kleinbasels können unter anderem auf die zunehmende Imageschädigung, die unausgewogene und nicht nachfragegerechte Liegenschafts- und Wohnungssituation mit zum Teil unbefriedigender Lebensqualität im Umfeld zurückgeführt werden. Wichtige Handlungsfelder sind auch Probleme mit der Sauberkeit und die Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, insbesondere im Zusammenhang mit Drogen. Es ist deshalb ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung, den Stadtteil Kleinbasel integral aufzuwerten und sein Image zu verbessern.

 Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK

 Mit dem Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK sollen den erkannten strukturellen Mängeln entgegenwirkt, die Lebensqualität und das soziale Wohlbefinden verbessert und eigene Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden. Zur Aufwertung des Kleinbasels wird bereits in allen Departementen an zahlreichen Massnahmen und Projekten gearbeitet, viele sind abgeschlossen, in Entwicklung oder in der Umsetzungsphase. Im Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK werden die für das Kleinbasel massgebenden laufenden und neuen Projekte aller Departemente sowie auch externer Akteure aufgenommen und aufeinander abgestimmt. Dadurch soll eine möglichst grosse Bandbreite fachlichen Wissens in Projekte einfliessen. Es ist dabei ein wichtiges Anliegen, bauliche, soziale, wirtschaftliche, ökologische oder kulturelle Anliegen ausgewogen zu berücksichtigen. Im Projekt IAK werden wo notwendig auch Sofortmassnahmen getroffen. Zudem werden weiterführende Projekte entwickelt, um maximale Synergiewirkungen zu erzielen.

 Stadtteilrichtplan IAK

 Für die Steuerung, Koordination und Umsetzung der Massnahmen des Projektes IAK soll ein behördenverbindlicher Stadtteilrichtplan erlassen werden. Mit Beschluss vom 8. Mai 2001 nahm der Regierungsrat vom Entwurf des Stadtteilrichtplans für die Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK Kenntnis. Er beschloss, innerhalb aller Departemente ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren zur Bereinigung der Entwurfsvorlage durchzuführen. Der Stadtteilrichtplan ist als Führungsinstrument für den Regierungsrat konzipiert. Es wird angestrebt, dass der Regierungsrat im Herbst 2001 den Stadtteilrichtplan als behördenverbindliches Instrument verabschiedet. Eine weitere Medienorientierung zum Projekt IAK ist zu diesem Zeitpunkt vorgesehen.

 Controlling und Monitoring

 Zur Wirkungsprüfung wurde für das Projekt IAK eine Methodik für ein umfassendes Controlling und Monitoring entwickelt, die für alle Massnahmen und Projekte der Departemente unabhängig von der organisatorischen oder administrativen Einbindung genutzt werden kann. Ziele bei der Wirkungsüberprüfung sind beispielsweise das Erkennen positiver Auswirkungen umgesetzter Projekte, das Erfassen unerwünschter Nebeneffekte oder systembedingter Schwachstellen und das Einleiten von Kurskorrekturen. Über die Möglichkeit zur stadtweiten Anwendung der Messkriterien mit spezifischen Indikatoren soll untersucht werden, wie sich die umgesetzten Massnahmen in Kleinbasel, in anderen Quartieren und in der ganzen Stadt auswirken.

 Organisation

 Für das Projekt IAK ist eine interdepartementale Organisationsstruktur (BD, PMD, WSD) aufgebaut worden, die direkt mit dem Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel zusammenarbeitet. Durch die Schnittstelle zum Quartier kann sichergestellt werden, dass die QuartierbewohnerInnen und Organisationen bei der Planung und Realisierung konkreter Projekte einbezogen werden.


contact: Dr. Christoph Eymann Tel. 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Kanton Basel-Stadt wird künftig sein Kontingent an Mitgliedern im Rat der Fachhochschule beider Basel voll ausschöpfen. Der Basler Regierungsrat wählte Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt Professor für Physik an der Universität Basel und Joakim Rüegger Leiter des Ressorts Hochschulen am Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Güntherodt war bisher basellandschaftliches Mitglied. An seine Stelle wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Nationalrat Hans Rudolf Gysin Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zu einem neuen Mitglied.

title_de: Fachhochschulrat der FHBB komplett

content_de:
Die 5 Sitze des Kantons Basel-Stadt im Fachhochschulrat werden künftig vollumfänglich in Anspruch genommen. Neu wird das Erziehungsdepartement unmittelbar vertreten sein. Der Regierungsrat wählte deshalb Joakim Rüegger, der als Leiter des Ressorts Hochschulen das Dossier Fachhochschule beider Basel seit deren Gründung betreut, in den Fachhochschulrat. Gleichzeitig wurde Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt, derzeit Delegierter des Kantons Basel-Landschaft im Fachhochschulrat und Prof. für Physik an der Universität Basel auf den weiteren verbleibenden baselstädtischen Sitz gewählt. Auf den dadurch freiwerdenden basellandschaftlichen Sitz wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft neu Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Damit konnte dem Wunsch nach einer Vertretung des Gewerbes im Fachhochschulrat entsprochen werden.

 Der Fachhochschulrat ist spiegelbildlich zum Universitätsrat konzipiert. Gemäss Fachhochschulvertrag § 30, Abs. 2 besteht er aus sieben bis elf Personen, wovon sechs Sitze dem Kanton Basel-Landschaft und fünf Sitze dem Kanton Basel-Stadt zustehen. Die Mitglieder des Fachhochschulrats werden durch den Regierungsrat gewählt. Bei der Gründung des Fachhochschulrats wurden lediglich neun Sitze besetzt, wobei der Kanton Basel-Landschaft sein Sechserkontingent ausschöpfte, während sich der Kanton Basel-Stadt auf die Besetzung von drei Sitzen beschränkte.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Fluglärmkommission zur Behandlung der Fluglärm-fragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen be-schlossen und eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet. Die Kommission wird beide Regierungen in allen Belangen des Fluglärms beraten und jährlich über den Stand der Fortschritte zur Verminderung der Fluglärmbelastung berichten.

title_de: Gemeinsame Fluglärmkommission beider Basel

content_de:
Während bisher lediglich eine baselstädtische Fluglärmkommission bestan-den hat (in welcher zwar unter anderen zwei Vertretungen der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft sowie eine des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Einsitz gehabt haben), wird die neue gemeinsame Flug-lärmkommission nun durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft paritätisch ge-bildet und ist beiden Regierungen unterstellt. Neu wird ein Vizepräsidium be-zeichnet, welches - wie das Präsidium - von den beiden Regierungen ge-wählt wird. Ebenfalls neu ist in der Kommission ? neben der baselstädtischen - auch die basellandschaftliche Lärmschutzfachstelle vertreten.

 In der Vereinbarung ist nun auch die Stellung der gemeinsamen Om-budsstelle, welche sich für die zufriedenstellende Beantwortung der beim Flughafen eingereichten Lärmreklamationen einsetzt und bereits heute für beide Kantone tätig ist, auf Verordnungsstufe geregelt worden. Sie wird in Zukunft ebenfalls paritätisch besetzt: Vertreterinnen und Vertreter der Bevöl-kerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die zuständigen Di-rektionen bzw. Departemente beider Kantone und Vertretungen der beiden kantonalen Lärmschutzfachstellen nehmen darin Einsitz.

 Die Wahlen in die Kommission werden von den beiden Regierungen in den kommenden Wochen vorgenommen.


content_de:
unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,5 Millionen Franken für die Instandsetzung der SNCF-Bahnüberdeckung im Kannenfeldpark zum Vollzug bewilligt. Die Sanierungsmassnahmen sind nötig, weil die Tragsicherheit der Überdeckung in gewissen Bereichen nur beschränkt erfüllt ist und beim Kannenfeldplatz keine Wasserabdichtung vorhanden ist. Die mit dem Ratschlag 8915 betreffend Areal Strassburgerallee (Bezirkswache) bewilligten Projekte für einen Neubau des sogenannten Lesesaales und der Anpassung des Kreismagazins des Tiefbauamtes werden aus Kostengründen nicht wie vorgesehen auf der Überdeckung erstellt. Dadurch kommt die Sanierung der Überdeckung um runde eine halbe Million Franken günstiger zu stehen. (Auskunft: Dr. Alfredo Lardi, Abteilungsleiter Bauausführung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 11).

die Rodungsbewilligung für 2090 Quadratmeter Wald in Riehen (für den Bau der Zollfreien Strasse) bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Die Fristverlängerung ist vom Regierungspräsidium Freiburg beantragt worden, weil sich der Baubeginn der Zollfreien Strasse aufgrund eines Rekurses verzögert hat. (Auskunft: Ueli Meier, Kreisforstingenieur beider Basel, Tel. 925 56 53).

in der Vernehmlassung den Bericht der Expertenkommission des Eidg. Finanzdepartements zur Überprüfung der Bestimmungen über Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz grundsätzlich gutgeheissen. Als umständlich wird allerdings die Einlagensicherung bezeichnet. Es sei nicht einzusehen, warum sich auch die Kantonalbanken mit expliziter Staatsgarantie - wie beispielsweise die Basler Kantonalbank - zwingend der Risikogemeinschaft der Banken anschliessen müssen. Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Garantie je nach konkreter Ausgestaltung von der Eidg. Bankenkommission als genügende Versicherung der konkursprivilegierten Einlagen angesehen werden müsste. (Auskunft: Dominik Egli, Finanzdepartement, Tel. 267 95 52).

in der Vernehmlassung den Entwurf einer Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland gutgeheissen.

Zwei neue Ambulanzfahrzeuge kosten insgesamt 390'000 Franken.

Die Sanierung der Räume der früheren Polizeiwache Kannenfeld (Unterbringung der fremdeingemieteten Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit) kostet 550'000 Franken.

Bauliche und technische Massnahmen im Kantonsspital kosten 1,25 Millionen Franken

Sanierungsmassnahmen in der Psychiatrischen Universitätsklinik kosten 9,253 Millionen Franken. (Auskunft: Kantonsspital: Rico Maritz, Tel. 265 30 75, Psychiatrische Universitätsklinik: Toni Huwyler, Tel. 325 55 01)

Die Sanierung der Lautsprecheranlage in den Grossratsräumen des Rathauses kostet 110'000 Franken.

Der Ersatz von zwei Heizkesseln im Museum Kleines Klingental kostet 54'000 Franken.

Sanierungsarbeiten in Schulhäusern kosten 431'000 Franken.

Der Ersatz von Tiefkühl- und Kühlraumzellen im von Sprecher-Haus in Davos kostet 67'000 Franken.

Statische Kontrolle und Instandsetzung in der St. Jakobshalle kostet 195'000 Franken.

Die Sanierung der Aufzugsanlage im Zeughaus kostet 54'000 Franken.

Der Ersatz der Abgasanlage bei der Sanität kostet 103'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

den Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5538 des Baudepartements für die neuen Bau- und Strassenlinien am Messeplatz Nr. 7 und 9 (Messe Basel, Rundhofhalle), sowie Nr. 10 und 12 (Messeturm), und an der Mattenstrasse zwischen Riehenstrasse und Rosentalstrasse, mit den Höheknoten und den neuen Querprofilen des Messeplatzes genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: André Knöpfli, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 67 84)

die Rechnung 2000 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei einem Ertrag von rund 2,3 Millionen Franken und einem Aufwand von rund 3,05 Millionen Franken mit einem Verlust von knapp 750'000 Franken ab. Dieser Rechnungsverlust ist auf den Bau der Kunstrasenfelder St. Jakob zurückzuführen. Dafür sind in den vorangegangenen Jahren entsprechende Rückstellungen getätigt worden. (Auskunft Stephan Kohler, Leiter Sportamt a.i., Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von gut 2 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1,6 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von gut 370'000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 61'000 Franken (Vorjahr rund 59'000 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33)


contact: Patrizio Agnetti Tel. 267 61 91 Akademischer Mitarbeiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Insgesamt 65 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital Basel (KBS). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2001 bis 2005. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

title_de: Rahmenkredit für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital Basel für die Jahre 2001 bis 2005

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Ersatz- und die Neubeschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am KBS einen Rahmenkredit in der Höhe von 65 Millionen Franken. Für das laufende Jahr sind fünf Millionen Franken vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen werden in Tranchen auf die Jahre 2002 bis 2005 aufgeteilt.

 Das KBS hat als universitäres Zentrumsspital die Aufgabe, eine umfassende und qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung im medizinischen und pflegerischen Bereich sicherzustellen. Dieser Auftrag ans KBS setzt eine laufende Erneuerung der medizinischen Apparate voraus. Die Beschaffung neuer Apparate soll eine Entwicklung im Rahmen medizinischen Fortschritts, der präzisen Diagnosen, weniger belastenden Therapien und einer erhöhten Patientensicherheit garantieren. Letztlich soll dadurch die Funktion des KBS als Zentrums- und Universitätsspital gesichert werden.

 Mit der Summe von 65 Millionen Franken muss sich das KBS insbesondere auf die für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendigen Investitionen konzentrieren. Die Prioritäten liegen demnach in erster Linie beim Erwerb von zwingend zu ersetzenden Einrichtungen und solchen, die eng mit dem Leistungsauftrag des KBS im Bereich der Zentrumsversorgung verbunden sind. In zweiter Priorität sollen Mittel für neuartige Geräte zur Verfügung gestellt werden, die dem Fortschritt der medizinischen Dienstleistungen sowie der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des KBS dienen.

 Beim KBS werden die Geräte zu etwa 90 Prozent im Dienstleistungsbereich (Diagnostik, Therapie und Pflege) eingesetzt. Der medizinische Apparatepark umfasst derzeit rund 11'000 Einheiten mit einem Wiederbeschaffungswert von 134,2 Millionen Franken. Die mittlere Nutzungsdauer des gesamten Apparateparks beträgt elf Jahre und das mittlere Alter liegt bei 8,1 Jahren.

 Beim vorliegenden Begehren handelt es sich bereits um den vierten Fünf-Jahres-Rahmenkredit in Folge. Das Sanitätsdepartement und das KBS haben in den vergangenen 15 Jahren positive Erfahrungen mit Rahmenkrediten gemacht. Für die Periode von 1996 bis 2000 wurden 62 Millionen Franken bewilligt. Vorteil des Rahmenkredites für fünf Jahre gegenüber einem jährlichen Budgetzyklus ist nach Meinung des Regierungsrates unter anderem die sich für die politischen Entscheidungsbehörden ergebende bessere Gesamtübersicht über Entwicklungstendenzen, Ziele und Finanzbedarf im Bereich des Apparateeinsatzes. Zudem wird die kantonale und regionale Koordination unter den Spitälern und Kliniken erleichtert (Beschaffung teurer Geräte zur gemeinsamen Benutzung).


contact: Marc Keller, Tel. 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Im Zusammenhang mit der Aufwertung des Münsterhügels und der Schaffung von hochwertigem Wohnraum wird die Verlegung des Baudepartements an einen neuen Standort näher geprüft. Nach einer Vorstudie stehen dabei noch zwei neue Standorte zur Diskussion.

title_de: Weiterer Schritt zur Aufwertung des Münsterplatzes: Mögliche neue Standorte für das Baudepartement werden geprüft

content_de:
Nach der Verlegung des Erziehungsdepartements wird auch die des Baudepartements an einen neuen Standort geprüft. Dabei wäre es auch möglich, Aussenstandorte - mit Ausnahme von IWB und Werkhöfen - örtlich bei den übrigen Abteilungen zusammenzuziehen. Auch das Grundbuch- und Vermessungsamt, das heute in den gleichen Gebäuden am Münsterplatz domiziliert ist, könnte allenfalls am selben Ort untergebracht werden.

 Nach Prüfung verschiedener Varianten stehen aus heutiger Sicht noch zwei Standorte zur Diskussion: das Areal Bahnhof Süd an der Güterstrasse und das ehemalige Verwaltungsgebäude der Deutschen Bahn an der Erlenstrasse.

 In einem nächsten Schritt werden die qualitativen, terminlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der beiden Varianten näher untersucht. Für das ehemalige DB-Gebäude müssen die konkrete Machbarkeit noch mittels einer Studie abgeklärt sowie weitere Verhandlungen mit der Entwicklungsfirma für das Bundeseisenbahnvermögen, Vivico, geführt werden. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten für die Umwandlung der Liegenschaften Rittergasse 2, Münsterplatz 10-12 und Münsterplatz 14 in hochwertigen Wohnraum und für andere Nutzungen, die den Platz beleben, untersucht werden. Der Regierungsrat hat für diese Planungsarbeiten maximal 140'000 Franken (maximal je 70'000 Franken pro Studie) zum Vollzug freigegeben.

 Die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften in attraktive Wohnliegenschaften auf dem Münsterplatz ist ein Impulsprojekt des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (Impulsprojekt Rhein). Der Münsterplatz soll deutlich aufgewertet werden. Dabei wird auch geprüft, ob andere Nutzungen zur Belebung des Münsterhügels möglich sind.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Stv. Leiter Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend Baurekurskommission auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt. Gewählt wurden auch die Mitglieder und Sachverständigen der Baurekurskommission.

title_de: Baurekurskommissions-Gesetz per 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt

content_de:
Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend Baurekurskommission auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wird die Verordnung über das Baubewilligungsverfahren und die Bauaufsicht (Bauverordnung) aufgehoben.

 Gewählt wurden für die Amtsdauer vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2007 auch die Mitglieder und Sachverständigen der Baurekurskommission, wobei sich gegenüber der letzten Amtsperiode verschiedene Änderungen ergeben. So wird gemäss Gesetz die Vorsteherin respektive der Vorsteher des Baudepartements der Baurekurskommission nicht mehr angehören. Die Baurekurskommission ist neu wie folgt besetzt:

 Ordentliche Mitglieder Dormann Bessenich Agnes, Dr. iur., Präsidentin Strauss Roland, Dr. iur., Vizepräsident Brogli Müller Esther, dipl. Arch. HTL/BSA Egeler Christoph, dipl. Ing. ETH Gramelsbacher Urs, dipl. Arch. BSA

 Ersatzmitglieder Koechlin Tom, dipl. Arch. ETH Oeri Felix, Bauunternehmer Rüedi Andreas, dipl. Arch. ETH Rentsch Lukas, dipl. Bau-Ing. ETH

 Sachverständige für Heimatschutzfragen Baader Stefan, dipl. Arch. BSA Hartmann Werner, dipl. Arch. BSA

 Sachverständige für Denkmalschutzfragen Bühler Barbara, dipl. Arch. ETH Feldges Uta, Dr. phil.

 Sachverständiger für Naturschutz Frei Richner Martin, Biologe

 Sachverständiger für Baumschutz Sommer Heiner, Eidg. dipl. Baumpflegespezialist

 Sachverständiger für Lärmschutz Suter Martin, dipl. chem. HTL

 Sachverständige für Lufthygiene Schneider Andreas, Dr. phil. II Moser Markus, Eidg. dipl. Chemielaborant

 Sachverständiger für Altlasten Vögtli Beat, Dr. dipl. Geologe

 Sachverständige für biotechnische Anlagen Altmann Michael, PD Dr. Hübner Philipp, Dr.

 Sachverständiger für Grundwasser Vögtli Beat, Dr. dipl. Geologe

 Sachverständiger für Statik Plattner Peter, dipl. Bau-Ing. ETH


contact: Barbara Schneider Tel. 267 51 58 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeiten auf den knapp 6 km Stadtautobahn in Basel-Stadt beziehungsweise den intensiv genutzten 37 km2 Kantonsfläche Lastwagenabstellplätze zur Behebung der Lastwagenstaus anzubieten. Hingegen ist er bereit alle anderen Massnahmen zu unterstützen die zu einer besseren Abwicklung des Schwerverkehrs führen.

title_de: Lastenwagenstau: Basel-Stadt kann keine Abstellflächen anbieten

content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, gewisse Massnahmen, die zur besseren Abwicklung des Lastwagenverkehrs führen, zu unterstützen.

 Insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht möglich ist aber das Einrichten von Abstellmöglichkeiten auf dem bloss 6 km umfassenden baselstädtischen Autobahnabschnitt mit seinen sechs Ein- und Ausfahrten und einem der höchsten Verkehrsaufkommen der Schweiz.

 Es kommt für den Regierungsrat auch nicht in Frage, dass das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs der DB für Lastwagenabstellplätze zur Verfügung gestellt wird. Dieses gehört der deutschen Vivico (vormals DB). Basis ist ein Staatsvertrag von 1852 zwischen der Schweiz und Deutschland. Es ist zusammen mit dem DB-Areal Güterbahnhof eines der letzten grösseren Areale im Stadtkanton, die für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklungsplanung zur Verfügung stehen. Basel ist auf diese Optionen dringend angewiesen und in den Planungsarbeiten schon weit fortgeschritten.

 Basel-Stadt als Stadtkanton mit seinen bloss 37 km2 Fläche unternimmt grosse Anstrengungen, seine wenigen noch verbleibenden Möglichkeiten zur Stadtentwicklung nachhaltig und zukunftsweisend wahrzunehmen. Dies ist für das weitere Gedeihen von Basel als Zentrum einer bedeutenden Wirtschaftsregion in besonderem Masse notwenig, liegt doch allein dieses Zentrum mit all den bekannten Zentrumslasten und -problemen im Kanton Basel-Stadt. Die bevölkerungsstarken Agglomerationsgemeinden und das weitere Hinterland sind ausserkantonal bzw. liegen im Ausland.

 Die Belastungen, die Basel insbesondere mit seinen relativ ausgedehnten Industrie- und Verkehrsanlagen zum Wohle der Region und der gesamten Schweiz solidarisch trägt, sind in diesen engen Verhältnissen beträchtlich. Er erwartet in diesem Zusammenhang vom Bund denn auch, dass alles getan wird, dass der Schwerverkehr nicht auf Nebenzollämter und damit auf das kantonale und kommunale Strassennetz ausweichen kann.

 Der Regierungsrat hofft auf Verständnis für seine ablehnende Haltung, auf baselstädtischem Gebiet Abstellraum für Lastwagen zur Verfügung zu stellen. Dies zu Gunsten von zukunftsrelevanten Nutzungen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, Dr. René Ernst, Strafbefehlsrichter, per sofort bis zum 30. September 2001 zu einem a.o. Präsidenten am Strafgericht zu ernennen. Dieser Antrag aufgrund des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde gestellt, weil die zur Zeit am Polizeigericht amtierende Strafgerichtspräsidentin wegen einer Krankheit bis Ende September 2001 ausfällt. (Auskunft: Jeremy Stephenson, Vorsitzender Präsident des Strafgerichts, Tel. 267 62 18)

gestützt auf die Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramts und des Schlachthofs beschlossen, die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2001 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 auf 318'600 Franken pro Monat festzulegen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47)

die Rechnung 2000 der Israelitischen Gemeinde zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 2,21 Millionen Franken (Vorjahr 2,15 Millionen) und Ausgaben von rund 2,7 Millionen (Vorjahr 2,62 Millionen) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 490'00 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61)


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 061 267 63 00 Akad. Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Advokaturgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Neues Advokaturgesetz

content_de:
Das neue Advokaturgesetz vollzieht das Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000.

 Das Anwaltsgesetz verwirklicht die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, indem es die Einrichtung kantonaler Anwaltsregister vorschreibt. Es vereinheitlicht die Berufsregeln, die Disziplinaraufsicht, die Regelung der Berufsbezeichnung und der Zugang zum Anwaltsberuf für Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige der Mitgliedstaaten der EU sind. Neu geregelt werden müssen deshalb auf kantonaler Ebene das kantonale Anwaltsregister sowie die Vollzugsbestimmungen für EU-Anwältinnen und -Anwälte. Aus dem kantonalen Recht entfernt werden müssen die Bestimmungen zu den Berufsregeln und dem Disziplinarrecht.

 Der Entwurf des neuen Advokaturgesetzes lehnt sich in grossen Teilen an das bisherige Recht an. Gestrafft wurden die Organisation der Aufsichtsbehörde und der Bestimmungen über die Anwaltsprüfung. Es gilt weiterhin ein Anwaltsmonopol für die berufsmässige Vertretung vor den Gerichten. Nicht dem Anwaltsmonopol unterstellt ist damit die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und für die Rechtsberatung.

 Die Vorlage betreffend neues Advokaturgesetz wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern plant einen Kredit von 3 Mio. Franken für ein Projekt zur Verfügung zu stellen bei dem 20 alte BVB-Trams des Typs Düwag in Belgrad weiter genutzt werden können. Der Kanton Basel-Stadt leistet zu dieser Aktion im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes für Südosteuropa seinen Beitrag indem er die 20 Düwag-Trams sowie eine Anzahl zugehöriger alter Anhänger der Stadt Belgrad schenkt. Alle anderen Kosten inkl. Revision von zwei Fahrzeugen und Transport sollen durch den seco-Kredit abgedeckt werden.

title_de: 20 alte BVB-Trams für Belgrad

content_de:
Dank der Beschaffung von 28 Combino-Trams durch die BVB ist es möglich, eine grössere Anzahl älterer Fahrzeuge, die hier nicht mehr benötigt werden, auszumustern und der Stadt Belgrad zu schenken. Abklärungen der BVB haben gezeigt, dass gebrauchte Tramfahrzeuge aus westlichen Ländern oft nach Osteuropa abgegeben werden. Allerdings ist es in solchen Fällen meist schwierig, überhaupt die Transportkosten bezahlt zu erhalten, da viele Verkehrsbetriebe in Osteuropa nicht in der Lage sind, entsprechende Devisen aufzutreiben.

 Im Rahmen einer EU-Strategie zur Stabilisierung Südosteuropas (Stabilitätspakt für Südosteuropa), welche auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird, haben Kontakte zwischen dem federführenden Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern und den BVB stattgefunden. Das seco zeigte grosses Interesse an einer Abgabe von nicht mehr benötigten BVB-Trams nach Belgrad.

 Der Fahrzeugpark der Verkehrsbetriebe Belgrad befindet sich in einem ausserordentlich schlechten, für westeuropäische Verhältnisse unvorstellbar desolaten Zustand. Unter diesen Rahmenbedingungen können in Belgrad auch Fahrzeuge noch längere Zeit nützliche Dienste erweisen, die von den BVB gegenwärtig ersetzt werden. An den Komfort werden dort wesentlich geringere Ansprüche gestellt und unbequeme hohe Einstiege, wie sie die Düwag-Trams aufweisen, werden in Kauf genommen. Ausschlaggebend ist aber, dass die hohen Wartungsaufwendungen, welche für Fahrzeuge dieses Alters notwendig sind, für Belgrad keinen grossen Nachteil bedeuten, weil dort die Lohnkosten wesentlich tiefer sind als in der Schweiz. Bedingung ist allerdings, dass das lokale Personal in Belgrad in die Lage versetzt wird, die Wartung sowie die personalintensiven Revisionsarbeiten an den BVB-Fahrzeugen korrekt durchzuführen. Es sollen deshalb die 20 ältesten Gelenkmotorwagen des Typs Düwag mit Baujahr 1967 zusammen mit einer Anzahl noch älterer Anhänger nicht bloss an die Verkehrsbetriebe Belgrad abgegeben werden, sondern zwei dieser Fahrzeuge sollen vor dem Transport nach Belgrad in der BVB-Hauptwerkstätte unter Beizug von Werkstättenpersonal aus Belgrad teilrevidiert werden. Dadurch werden Leute aus Belgrad in die Lage versetzt, selbst entsprechende Arbeiten an den restlichen Fahrzeugen in Belgrad durchzuführen und den Betrieb der Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum sicherzustellen.

 Für dieses Projekt beabsichtigt das seco, einen Kredit von 3 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, mit welchem u.a. auch die Teilrevision an zwei Fahrzeugen bei den BVB, Personalschulungen sowie der Transport der Fahrzeuge nach Belgrad finanziert werden können. Für die BVB bedeutet dies ein erwünschtes zusätzliches Auftragsvolumen von rund 400'000 Franken zu marktüblichen Konditionen. Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Projektes ist allerdings, dass die Fahrzeuge selbst von die BVB bzw. vom Kanton Basel-Stadt der Stadt Belgrad geschenkt werden.

 Angesichts des hohen gestifteten Nutzens einer solchen Schenkung, des positiven politischen Signals sowie des Auftragswertes für die BVB-Hauptwerkstätte hat der Regierungsrat heute entschieden, das seco-Projekt zu unterstützen. Er hat die BVB ermächtigt, 20 Motorwagen des Typs Düwag aus dem Jahre 1967 sowie eine Anzahl zugehöriger Anhänger im Namen des Kantons Basel-Stadt der Stadt Belgrad zu schenken.


contact: Andreas Breymaier Tel. 226 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen das von der Stiftung initiierte Projekt stadt.licht mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für das Projekt stadt.licht

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 150'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Re-alisierung des Projekts stadt.licht bewilligt.

 Das Projekt beinhaltet die Umsetzung zweier konkreter Lichtinstallationen am Swissmill-Silo im St. Johann-Hafen und am Sudhaus-Turm auf dem Warteck-Gelände. Die Farbe des installierten Lichts wird durch die Jahres-zeiten bestimmt (wärmende Gelb-Orange-Töne im Winter, kühlende Blautö-ne im Sommer). Für das Projekt werden eigens energiesparende Leucht-stoffröhren entwickelt.

 Mit dem Projekt stadt.licht sollen Dritte für einen bewussteren Umgang mit Licht sensibilisiert und zu eigenen Lichtprojekten animiert werden. Die Pro-jektleitung des von der Christoph Merian Stiftung initiierten Projekts liegt beim Basler Kunstvermittler und -wissenschaftler Simon Baur. Die Ausfüh-rungsarbeiten sollen im März 2002 abgeschlossen sein.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 Akad. Adjunktin, Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts er verlangt jedoch eine Spezialregelung für die Haftpflicht für medizinische Behandlungen und ist insbesondere mit der Einführung eines subjektivierten Fahrlässigkeitsbegriffes nicht einverstanden.

title_de: Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts

content_de:
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an den Bund die Bestrebungen zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts. Er erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die geplante Revision nicht in einem eigenständigen Gesetz, sondern im Rahmen des allgemeinen Teils des Obligationenrechts verwirklicht werden soll. Damit wird die Einheit der Kodifikation gewahrt bzw. vergrössert, was angesichts der immer grösser werdenden Rechtszersplitterung sehr zu begrüssen ist.

 Der Regierungsrat schlägt jedoch die Einführung einer Spezialregelung für die Haftung für medizinische Behandlung vor. Sodann kann er sich nicht mit der Einführung eines subjektivierten Fahrlässigkeitsbegriffes, der unvollständig vollzogenen Angleichung der Vertrags- und der Deliktshaftung und der Einführung einer allgemeinen Gefährdungshaftung einverstanden erklären. Er Als problematisch erweist sich nach Ansicht des Regierungsrats die Einführung eines subjektivierten Fahrlässigkeitsbegriffs im Haftungsrecht. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Verhaltensspielregeln in der Gesellschaft noch mehr aufgeweicht werden. Wenn nicht mehr darauf vertraut werden kann, dass Mitmenschen die übliche Sorgfalt aufwenden, sondern nur die ihnen im jeweiligen physischen und psychischen Zustand gerade zumutbare Sorgfalt, dann fehlt die Vertrauensgrundlage für ein geregeltes Zusammenleben.

 Der Regierungsrat ist zudem der Ansicht, dass ohne Not auf die Einführung neuer Begriffe und die Umsetzung umstrittener Neuerungen verzichtet werden sollte.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das neue Sozialhilfegesetz auf den 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig tritt der Rahmenkontrakt zur Leistungsvereinbarung mit der Bürgergemeinde in Kraft und ab 1. Januar 2002 gelten die darauf aufbauenden Jahreskontrakte.

title_de: Sozialhilfegesetz wird auf 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt

content_de:
Das neue Sozialhilfegesetz, welches das Fürsorgegesetz von 1960 ersetzt und am 4. März dieses Jahres vom baselstädtischen Souverän mit grossem Mehr angenommen wurde, wird auf Anfang Juli 2001 in Kraft gesetzt. Damit verbunden ist in erster Linie die Verpflichtung der Sozialhilfestellen zu integrationsfördernden Massnahmen. Die bereits angelaufenen Integrationsprogramme wie individuelles Coaching, Einsätze in der staatlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, Ausbildungen und Praktikumsvermittlungen werden zu einem obligatorischen Bestandteil der Sozialhilfe.

 Am 1. Juli 2001 wird ebenfalls der Rahmenkontrakt zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bürgergemeinde der Stadt Basel wirksam. Dieser war vom Regierungsrat und vom Bürgergemeinderat gutgeheissen worden. In diesem Rahmenkontrakt werden die von der Sozialhilfe der Stadt Basel zu erbringenden Leistungen und die für die Leistungsabgeltung massgeblichen Grundlagen definiert. Als Leistungsfelder sind Sozialhilfe, Asylbereich und Subsidiarität (Rückerstattung, Geltendmachung und Inkasso von Drittleistungen wie Versicherungen u.ä.) genannt. Für Personal- und Sachkosten sind gemeinsam zu vereinbarende Globalbudgets vorgesehen, welche auch die Querschnittfunktionen wie Führung, Rechnungswesen, Rechtsdienst usw. abdecken. Die Leistungen an Klientinnen und Klienten werden hingegen nach effektivem Aufwand im Rahmen der Unterstützungsrichtlinien erstattet. Damit ist sichergestellt, dass erwünschte Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und nicht über einen Leistungsabbau erfolgen.

 Ab 1.1.2002 werden die jeweils im zweiten Halbjahr zu erarbeitenden Jahreskontrakte wirksam werden. In diesen werden zwischen den Vertragspartnern die detaillierten Jahresziele mit den zugehörigen Messwerten und die dafür notwendigen Mittel festgehalten. Die Kombination zwischen mehrjährigem Rahmenkontrakt und einzelnen Jahreskontrakten ermöglicht ein flexibles Management bei gleichzeitig hoher Vertragssicherheit. Diese ist bei einem Unternehmen von der Grösse des heutigen Fürsorgeamtes der Stadt Basel von grosser Bedeutung. Ebenfalls auf Anfang 2002 soll das durch das neue Gesetz ermöglichte System der Anerkennung von Eigenleistungen eingeführt werden. Die bereits heute wirksamen Anerkennungsleistungen, die in erster Linie auf Pauschalen für Arbeitsleistungen beruhen, sollen durch Einkommensfreibeträge je nach Situation ergänzt oder ersetzt werden.

 Die Verwaltungskommission des Fürsorgeamtes der Stadt Basel, in welche die Bürgergemeinde bisher sechs, der Kanton drei Vertreter delegiert haben, wird mit der Inkraftsetzung des Sozialhilfegesetzes aufgelöst. An ihre Stelle tritt ein mit je drei Delegierten besetzter Verwaltungsrat. Ihm obliegt die strategische Führung der Geschäfte. Die operative Führung der neu benannten Dienststelle «Sozialhilfe der Stadt Basel» nimmt eine Geschäftsleitung im Rahmen der Verträge wahr.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dass Fachkräfte der Heilpädagogik und der Logopädie ab 2003 an der Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) ausgebildet werden. Dies bedingt die Überführung der bisher vom Institut für spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) geführten Lehrgänge an die neue Bildungsstätte die gegenwärtig von den Partnerkantonen gemeinschaftlich geplant wird.

title_de: Die Ausbildungsbereiche Heilpädagogik und Logopädie werden ab 2003 an der Fachhochschule angeboten

content_de:
Ab 2003 sollen die Fachkräfte der Heilpädagogik und der Logopädie an der Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) ausgebildet werden. Deswegen werden die Lehrgänge, die bisher vom Institut für spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) geführt werden, in die HPSA-BB eingegliedert.

 Bis zum Start der neuen Hochschule bleibt das ISP der Universität Basel angegliedert. Die im Jahr 1971 erlassene «Ordnung über das Institut für spezielle Pädagogik und Psychologie» definiert es als interfakultäres Institut mit einer aus Vertretungen der philosophisch-historischen und der medizinischen Fakultät sowie aus Behördenvetretungen der beiden Basel zusammengesetzten Aufsichtskommission.

 Bis 1995 verliefen die Entscheidungswege des Instituts weitgehend ausserhalb der universitären Instanzen. Bei der Umwandlung der Universität in eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts wurde das ISP organisatorisch und budgetär in die Universität integriert, seine rechtlichen Grundlagen blieben aber unverändert. Deshalb ist der Status des Instituts heute in hohem Masse klärungsbedürftig. Die Universität hat zudem mit Blick auf ihre strategische Schwerpunktsetzung und angesichts des Aufbaus einer eigenständigen Hochschule für Pädagogik auf den Ausbau eines Schwerpunkts Pädagogik/Heilpädagogik verzichtet. Heilpädagogisch und logopädisch ausgebildete Lehr- und Fachkräfte werden in der Region jedoch nach wie vor dringend benötigt.

 Der Regierungsrat hält es in dieser Situation wie auch im Einvernehmen mit der Regierung des Partnerkantons Basel-Landschaft deshalb für richtig und zweckmässig, die Ausbildungsbereiche Heilpädagogik und Logopädie der geplanten Hochschule für Pädagogik und Soziales beider Basel zu übertragen.

 Rechtliche Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die Ordnung über das ISP aus dem Jahre 1971 aufgehoben wird. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Beschluss des Erziehungsrates genehmigt und sein Einverständnis mit den von der Universität geplanten organisatorischen Vorkehrungen bekundet. Demgemäss wird eine Begleitgruppe unter der Leitung des Rektorates das Nötige veranlassen. Die operative Verantwortung für die Durchführung der Lehrgänge verbleibt bei den bisher zuständigen Personen; für die interimistische Leitung des Instituts wird im Sinne eines geordneten Übergangs in die neue Institution Dr. Willi Schneider, ehemals Departementssekretär des Erziehungsdepartements, beigezogen.


content_de:
den Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5547 des Baudepartements mit den neuen Strassenlinien für die Liegenschaft Centralbahnstrasse 4 (Neubauprojekt Elsässertor) und mit dem neuen Querprofil mit Höhenknoten für die Viaduktstrasse sowie dem generellen Querprofil der Margarethenstrasse genehmigt. Die Prüfung des Neubauprojekts «Elsässertor» hatte zuvor ergeben, dass im Sinne einer stadtplanerisch guten Gesamtlösung die vom Grossen Rat beschlossenen Bau- und Strassenlinien der Viadukstrasse geringfügig nach Norden verschoben werden müssen. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17)

die Änderung der Ordnung für die Ausbildung von Lehrkräften der Sekundarstufe I in Bezug auf das Studium der Fächer Biologie, Physik und Chemie genehmigt. Neu können diese Fächer auch ohne Verbund mit verkürzter Studienzeit studiert werden. Nicht mehr notwendig ist zudem eine Kombination mit Mathematik. (Auskunft: Dr. Oswald Inglin, Konrektor Gymnasium Leonhard, Erziehungsdepartement, Tel. 267 55 40)


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen das Projekt «Begrüssungsfilm für zugezogene Menschen in Basel» mit einem Beitrag von 148'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Begrüssungsfilm für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 148'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für die Realisierung des Projekts «Begrüssungsfilm für zugezogene Menschen in Basel» bewilligt.

 Jährlich ziehen rund 10'000 Personen neu in den Kanton Basel-Stadt. Diese neuen Bewohnerinnen und Bewohner sollen künftig speziell willkommen ge-heissen werden. So finanzierte die CMS das Pilotprojekt «Begrüssungsan-lass für Neuzugezogene» im Gundeli. Von staatlicher Seite (Stadtmarketing und Integrationsbeauftragter) werden auch grössere Begrüssungsanlässe geplant. Für die Begrüssungsanlässe soll auch ein spezieller Film produziert werden. Er soll eine lebendige, attraktive Visitenkarte eines modernen, selbstbewussten sowie werte- und erfolgsorientierten Basel sein.

 Um eine inhaltliche Kohärenz und ein optimales Resultat zu erzielen, wird ein beratendes Projektteam mit Vertretungen der Verwaltung, der CMS, der Quartiervereine sowie des externen Projektleiters eingesetzt. Der Film soll spätesten Anfang nächsten Jahres fertig sein.


contact: René Etter Umweltberatung im Stadtladen Tel. 267 61 63

lead_de: Die Umweltberatung und das Lufthygieneamt beider Basel präsentieren im Stadtladen an der Unteren Rebgasse vom 15. Mai bis zum 16. Juni 2001 die neue umweltschonende Fahrweise «Eco-Drive».

title_de: Ausstellung «Eco-Drive» im Stadtladen

content_de:
Vom 15. Mai bis zum 16. Juni 2001 wird im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 die umweltschonende Fahrweise Eco-Drive präsentiert. Zu einem Spezialpreis von 59 Franken können direkt Fahrkurse gebucht werden. Mit der Teilnahme an einem Quiz können die Kurse auch gewonnen werden.

 Am Donnerstag, 7. Juni stellt ein Fahrlehrer zwischen 18.30 und 20.00 Uhr Eco-Drive anhand von Schulungsvideos vor. An den Samstagen 9. und 16. Juni von 10.00 bis 16.00 Uhr kann Eco-Drive an einem Fahrsimulator in Begleitung eines Fahrlehrers getestet werden. Für Schul- und Lehrlingsklassen werden separate Veranstaltungen im Stadtladen angeboten.

 Dank Eco-Drive kann der Treibstoffverbrauch eines Fahrzeuges um 10 bis 20 Prozent reduziert werden, dies im Interesse der Umwelt, aber auch des Portemonnaies. Wissenschaftliche Tests beweisen, dass dabei auch deutlich weniger Abgase produziert, der Lärm reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht wird.

 So geht's: Starten, ohne das Gaspedal zu drücken. Dann mit viel Gas in niedrigen Touren beschleunigen und den nächst höheren Gang jeweils möglichst früh einlegen. Mit einer vorausschauender Fahrweise wird unnötiges Bremsen vermieden. Auf diese Art werden Wege deutlich günstiger zurückgelegt, Fahrzeuge geschont und Unfälle vermieden. Und das alles ohne dabei langsamer zu sein.

 Viele Unternehmungen aus der Region haben Eco-Drive mit Erfolg in ihrem Betrieb eingeführt. Dazu gehören beispielsweise die Autobus AG Liestal, die Elektra Birseck Münchenstein, das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Seit kurzem fährt auch die Gemeindeverwaltung Riehen Eco-Drive. Daneben haben zahlreiche privat motivierte Autofahrer von einer Eco-Drive Ausbildung profitiert.

 Die Ausbildung zum Eco-Driver ist einfach und kann in der Region Basel in einem halben Tag mit vorwiegend praktischen Fahrten absolviert werden. Sie wird angeboten vom Lufthygieneamt beider Basel in Zusammenarbeit mit dem Fahrlehrerverband Regio Basel und dem TCS Sektion beider Basel.

 Daten in Kürze:

 · Am Donnerstag, 7. Juni 2001 von 18.30 bis 20 Uhr stellt ein Instruktor Eco-Drive anhand von Schulungsvideos vor.

 · An den Samstagen 9. und 16. Juni 2001 von 10.00 bis 16.00 Uhr kann Eco-Drive an einem Fahrsimulator in Begleitung eines Fahrlehrers getestet werden.

 Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der kantonalen Verwaltung sowie Sitz der kantonalen Umweltberatung. Er ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

 Dienstag bis Freitag 10 - 18.30 Uhr, Samstag 10 - 16 Uhr

 Umweltberatung im Stadtladen: Mo - Fr 14 - 17 Uhr und nach Vereinbarung


contact: Marc Keller Tel. 267 42 51 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Baudepartement

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von zwei bereits umgesetzten Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS). Zum einen wurde durch das Justizdepartement (JD) ein flexibles Informationsgefäss für Jugendaktivitäten geschaffen zum anderen hat das Polizei- und Militärdepartement (PMD) für mehr Veloabstellplätze im St. Johannsquartier gesorgt.

title_de: Flexibles Informationsgefäss für Jugendaktivitäten und mehr Veloabstellplätze im St. Johann

content_de:
Die APS-Massnahmen «Schaffung eines flexiblen Informationsgefässes, mit dessen Hilfe die Jugendaktivitäten besser kommuniziert werden können» und «Bedarfsanalsyse zur Schaffung von Velo-Abstellplätzen an geeigneten Standorten im St. Johannsquartier» sind umgesetzt worden. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Berichten des JD und des PMD Kenntnis genommen.

 Informationsgefäss für Jugendliche

 Die vielen Informationen für Jugendliche in der Region Basel wurden nach einer breiten Vernehmlassung gebündelt und strukturiert. Im Internet sind sie abrufbar unter den Adressen www.younet-3land.ch, www.younet-3land.de, www.younet-3land.org und www.younet-3land.net. Die Plattform wird vom Verein Younet-3land mit Sitz in Basel betrieben. Er hat auch das Ziel, weitere Kooperationen mit französischen und deutschen Partnern einzugehen. Bereits integriert wurde die Kulturplattform für Jugendliche aus dem Baselbiet (www.jugendkultur.net) und das Portal zu den Jugendhäusern in der Region (www.jugi.net).

 Als Ergänzung zum Internet gibt die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements neu auch das Faltblatt «ab in Jugendträff» mit aktuellen Angeboten der verschiedenen Jugendtreffs heraus.

 Veloabstellplätze im St. Johannsquartier

 Bereits im März 2001 konnten im St. Johannsquartier per Saldo insgesamt 90 Laufmeter zusätzliche Abstellplätze für mindestens ? Velos installiert werden. Dies nach Ablauf der nötigen Fristen und in Absprache mit dem Neutralen Quartierverein. Es wurden nicht nur neue Abstellmöglichkeiten für Velos geschaffen sondern auch überflüssige gestrichen. Elf Autoparkplätze mussten aufgehoben werden.

 Zuvor waren im St. Johannsquartier jene Örtlichkeiten erfasst worden, an denen regelmässig eine grössere Anzahl von Velos bei einer Trottoirbreite von weniger als 3 Meter abgestellt waren. Erhoben worden war auch die schlechte Nutzung bestehender Veloabstellplätze.


contact: Robert Stern Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Felix A. Oeri LDP) -- Die Planungsarbeiten für das Gebiet Stettenfeld in Riehen werden spätestens nach Abschluss der kommunalen Richtplanung an die Hand genommen. Dieser sollte bis Ende 2002 vorliegen. Generell besteht die Absicht dem Gewerbe ausreichend Fläche zur Verfügung zu stellen.

title_de: Schaffung einer Gewerbezone im Stettenfeld

content_de:
Im Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Richtplans hat der Gemeinderat Riehen am 31. März 1998 einen Vorentscheid gefällt, in dem die Etappierung des Areals Stettenfeld gutgeheissen wurde. Dabei soll das südliche Drittel als Reservegebiet für die gewerblichen Bauten und Wohnbauten in der Bauzone belassen werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, welcher Gewerbeflächen im Stettenfeld verlangt.

 Aussagen zum Stettenfeld werden auch im kommunalen Richtplan enthalten sein, der bis Ende 2002 abgeschlossen sein soll. Der Entscheid des Gemeindesrates von 1998 über die partielle Nutzung des Stettenfelds wird dabei berücksichtigt werden.

 Demnach ist beabsichtigt, dem Gewerbe ausreichend Fläche zur Verfügung zu stellen. Über den genauen Zonenverlauf sind allerdings heute noch keine Aussagen möglich. Ausreichend soll aber heissen, dass sowohl genügend Fläche für bereits bestehende Gewerbebetriebe als auch Reserveflächen für künftige gewerbliche Nutzungen im Rahmen einer Gewerbezone vorzusehen sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
im Rahmen des Projektes «Integrale Aufwertung Kleinbasel» vom Entwurf für den Stadtteilrichtplan Kenntnis genommen. Dieser geht nun in eine verwaltungsinterne Vernehmlassung. Dazu findet am 29. Mai 2001 eine Medienorientierung statt, zu der Sie noch separat eingeladen werden.

eine Ergänzung der Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt. Damit wird die bestehende Zuständigkeit der Dreispitzverwaltung (DSV) für die Grundstücke des Dreispitzareals in der Verordnung klargestellt. Die Änderung wird am 1. Mai 2001 wirksam. Die Zuständigkeit der Zentralstelle für Liegenschaftsverkehr (ZLV) für die Verwaltung der übrigen Grundstücke des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel bleibt bestehen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine abgestufte Kompetenzregelung für staatliche Baurechtsgeschäfte genehmigt. Geschäfte von geringem Entscheidungsspielraum oder formell-technischer Natur werden dem Finanzdepartement oder der DSV bzw. ZLV delegiert. (Auskunftsperson: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60).

in der Vernehmlassung zur Revision des Bürgerrechts begrüsst, dass alle Kantone bundesrechtlich verpflichtet werden sollen, zumindest minimale Erleichterungen für ausländische Jugendliche einzuführen. Eine gesamtschweizerische Lösung wird aber nur dann gutgeheissen, wenn die gleichen Voraussetzungen vorgesehen würden, wie im Bürgerrechtsgesetz des Kantons Basel-Stadt. Der Kanton Basel-Stadt hat mit der am 10. März 2001 in Kraft getretenen Änderung des Bürgerrechtsgesetzes bereits Erleichterungen auf kantonaler Ebene eingeführt. Die weiter-gehenden Vorschläge des Bundes, insbesondere der automatische Bürgerrechtserwerb durch Geburt in der Schweiz oder durch einfache Erklärung, werden abgelehnt. Dem Integrationsgedanken kann durch gezielte Erleichterungen besser nachgekommen werden. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55)

in der Vernehmlassung die vorgeschlagenen Revision der Verordnung über Fernmeldedienste grundsätzlich gutgeheissen. Er hat aber angeregt, dass eine Preisobergrenze nicht nur für den analogen sondern auch für den digitalen Anschluss festgelegt werden soll. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38)

für die Durchführung eines Wettbewerbs betreffend Wohnüberbauung auf dem sogenannten «Plus-Areal» einen Kredit in der Höhe von 220'000 Franken bewilligt. Dies unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat der Übertragung des Areals vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zustimmt. Der Kanton Basel-Stadt hatte das «Plus-Areal» im Hinblick auf den Bau einer zusätzlichen Verbindung über den Rhein, die Sevogel-Brücke erworben. Diese Idee wurde schon vor Jahrzehnten fallen gelassen. Heute steht das Areal für eine neue definitive Nutzung zur Disposition. Im Vordergrund steht eine Wohnüberbauung, die einen Beitrag zum Ziel «5'000 neue Wohnungen für Basel» leisten sollen. Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. April 2001 «Neue Wohnungen am Rhein geplant». (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Tel. 267 94 49)

für Sanierungsarbeiten gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,268 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Sanierung der Hoffassaden beim Erbschaftsamt kostet 800'000 Franken. Die Sanierung des Garageglasdaches im Spiegelhof kostet 468'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

die Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel gemäss Beschluss des Bürgergemeinderates vom 3. April 2001 genehmigt. In seiner Sitzung vom 3. April hatte der Bürgergemeinderat den Rahmenkontrakt 2001 - 2004 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bürgergemeinde der Stadt Basel genehmigt. Die Geschäftsordnung der Bürgergemeinde musste entsprechend angepasst werden. Geändert wurde damit auch der Name des bisherigen Fürsorgeamtes, das nun neu «Sozialhilfe der Stadt Basel» heisst.

die Aufnahme von 16 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt (www.Kantonsblatt.ch) publiziert.


contact: Werner Imholz Tel. 267 60 41 Ressortleiter Innenausbau Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Für die Herrichtung der Liegenschaft Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 für die Departements- und Ressortleitungen des Erziehungsdepartements beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 6645 Millionen Franken. Gleichzeitig soll auch noch die Liegenschaft Münsterplatz 17 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden. Ab Mitte Dezember 2001 soll das Erziehungsdepartement den neuen Standort etappenweise beziehen können und dort ein eigentliches Kompetenzzentrum bilden.

title_de: Erziehungsdepartement: Umzug bringt noch mehr Nutzen

content_de:
Nach dem Kauf der Liegenschaften Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 (ehemals Danzas) und Leimenstrasse 3 (ehemals Hausbesitzerverein) können die Leitung des Erziehungsdepartements (ED) sowie die Leitungen der ED-Ressorts Schulen, Hochschulen, Kultur und Dienste an diesem Standort zusammengefasst werden. Damit können am neuen Standort des ED mehr Arbeitsplätze untergebracht werden als ursprünglich angenommen. Mit 140 Arbeitsplätzen entsteht an der Leimenstrasse ein Kompetenzzentrum des Erziehungs- und Bildungswesens.

 Für die Herrichtung der Liegenschaften beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 6,645 Millionen Franken. Die Liegenschaft Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 ist vor wenigen Jahren weitgehend saniert worden. Altersbedingt stehen an der Liegenschaft Leimenstrasse 3 die Sanierung oder der Ersatz der Dachbeläge, der Fenster, der Fassadenteile aus Beton, der Sanitäreinrichtungen sowie des Liftes an.

 Dank des geplanten Umzugs des ED können die Liegenschaften Münsterplatz 1, 2 und nun auch noch die Nummer 17 für Wohnzwecke freigestellt sowie überdies bestehende Fremdmieten an der Augustinergasse 8 und an der Stadthausgasse aufgegeben werden.

 Die Liegenschaften Münsterplatz 1 und 2 sind vom Grossen Rat am 19. Oktober 2000 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgeteilt worden. Die Liegenschaft Münsterplatz 17 eignet sich ebenfalls sehr gut für eine Rückwandlung in Wohnungen. Sie soll nach der Freigabe durch das Erziehungsdepartement im Baurecht an private Investoren abgegeben werden. Hiezu bedarf es der Übertragung des betreffenden Parzellenabschnitts vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, die vom Grossen Rat gutgeheissen werden muss. Der Wert der Liegenschaft ist mit 2,853 Millionen Franken bemessen. Die Transaktion unterliegt deshalb nicht dem fakultativen Referendum.

 Mit den Umbauarbeiten an der Leimen- bzw. Holbeinstrasse soll Mitte August 2001 begonnen werden. Ab Mitte Dezember 2001 ist der Bezug des neuen Standortes durch das Erziehungsdepartement etappenweise vorgesehen.

 Die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften in attraktive Wohnliegenschaften insbesondere auf dem Münsterplatz ist ein Impulsprojekt des Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel. Der Münsterplatz soll als Wohngegend deutlich aufgewertet werden.


contact: Elsbeth Zurfluh Tel 267 42 01 Abteilung Sonderpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- In Basel-Stadt werden seit einigen Jahren verschiedene Modelle zur Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelkindergärten erprobt und ausgewertet. Als besonders positiv haben sich die Erfahrungen mit sogenannten Integrationskindergärten erwiesen. In Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten Basel-Stadt und der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt werden im kommenden Schuljahr drei solche Integrationskindergärten an verschiedenen Standorten angeboten. Erstmals wird das Modell auch auf die Schulstufe ausgeweitet.

title_de: Integration von behinderten Kindern in Regelkindergärten

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss befürwortet der Regierungsrat die Förderung von Integrationskindergärten. Er weist darauf hin, dass in Basel-Stadt auf Kindergartenstufe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Projekten zur Integration von behinderten Kindern durchgeführt wurden. Neben der Einzelintegration im Quartierkindergarten, bei der ein einzelnes behindertes Kind den Regelkindergarten in seinem Wohnquartier besucht und dabei während 6-8 Lektionen von einer heilpädagogischen Lehrkraft gefördert und unterstützt wird, wurde auch das Modell des Integrationskindergartens mehrfach erprobt.

 In einem Integrationskindergarten unterrichten eine Regelkindergärtnerin bzw. ein Regelkindergärtner und eine Heilpädagogin oder ein Heilpädagoge gemeinsam eine Klasse von 3-4 behinderten und 12-14 nicht behinderten Kindern. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Modell wird das bestehende Angebot im kommenden Schuljahr von zwei auf drei Integrationskindergärten erweitert. Ebenfalls aufbauend auf den Erfahrungen mit Integrationskindergärten ist für das Schuljahr 2001/02 erstmals eine Integrationsklasse auf Primarschulstufe geplant.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 / 333 10 40 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 079 / 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Aus Anlass der feierlichen Eröffnung der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel weilte Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai in Basel. Beim Empfang im Rathaus durch den Regierungsrat erhielt er von Regierungspräsidentin Barbara Schneider einen Check in der Höhe von 50'000 Franken für ein von seiner Schwester geführtes Kinderheim überreicht.

title_de: Seine Heiligkeit Dalai Lama in Basel

content_de:
Am Wochenende vom 5./6. Mai wurde die Ausstellung «Tibet - Buddhas Götter Heilige» im Museum der Kulturen Basel (MKB) feierlich eröffnet. Dies in Anwesenheit Seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider brachte am Empfang Seiner Heiligkeit durch den Regierungsrat im Basler Rathaus die grosse Freude zum Ausdruck, den XIV. Dalai Lama in Basel willkommen heissen zu dürfen. Dabei betonte sie auch die Verbundenheit zwischen Basel und dem Tibet. Im Namen des Regierungsrates und der Basler Bevölkerung überreichte Barbara Schneider dem Dalai Lama einen Check in der Höhe von 50'000 Franken für das von seiner Schwester geführte tibetische Kinderheim im indischen Dharamsala.

 Seine Heiligkeit bedankte sich beim Regierungsrat und der Basler Bevölkerung für den herzlichen Empfang, die Gastfreundschaft und das grosszügige Geschenk für die tibetischen Kinder; dieses komme sehr gelegen, da es wieder mehr tibetische Flüchtlinge in Indien gebe.

 In ihrer Ansprache im Münster zur feierlichen Eröffnung der Tibet-Abteilung des Museums der Kulturen gab die Direktorin, Clara Wilpert, ihrem Wunsch Ausdruck, dass der Dalai Lama und sein Volk wieder in ihre gebirgige Heimat zurückkehren und in Frieden leben können.

 Die Regierungspräsidentin ihrerseits richtete einen speziellen Dank an alle, die einen Beitrag zur Tibet-Ausstellung im Museum der Kulturen geleistet haben. Allen voran würdigte sie Catherine Oeri, deren grosszügige Schenkung die Ausstellung möglich gemacht hatte. In diesen Dank schloss sie den Sammler Gerd-Wolfgang Essen und die MKB-Direktorin Clara B. Wilpert und ihr Team ein.

 Anerkennung und Dank für den aussergewöhnlichen Anlass in Basel äusserte im Namen des Bundesrates zum Schluss Bundesrätin Ruth Dreifuss. Die Anwesenheit des Dalai Lama bewege uns und ermögliche uns den Zugang zur Botschaft der Toleranz und des Mitgefühls, die der tibetische Buddhismus trägt.

 Die gut 4000 Baslerinnen und Basler sowie tibetische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im und vor dem Münster die Ansprachen mitverfolgten, spendeten dem Dalai Lama und der Mäzenin Catherine Oeri ganz speziellen Applaus.

 Für das Publikum ist die Tibet-Ausstellung im Museum der Kulturen Basel ab dem 7. Mai geöffnet.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement BS Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz? und Kirchendirektion BL

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission gewählt.

title_de: Mitglieder der Fluglärmkommission gewählt

content_de:
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben je in ihren Sitzungen am 29. Mai 2001 eine Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen verabschiedet. Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin haben die beiden Regierungen nun in ihren Sitzungen vom 26. Juni 2001 folgende Mitglieder der Kommission gewählt:  A: durch Beschlüsse der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Präsident:  ·	Peter Bachmann, Basel; als Vizepräsident:  ·	Dr. Michael Bammatter, Basel; als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: ·	Bernard Herlin, Maire de Hégenheim, ·	Luc Grandidier, Adjoint au Maire de Huningue, ·	Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue; als Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: ·	Victor Bertschi, Lupsingen, General Aviation,  ·	Paul Kurrus, Reinach, Crossair AG; als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: ·	Dr. Martine Bonassi; den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: ·	Urs Sieber, Allschwil; den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: ·	Richard Thummel; den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: ·	Dr. Jürg W. Tschopp, Rombach (AG); B: durch Beschluss des Regierungsrat Basel-Landschaft als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft ·	Bea Fünfschilling, Binningen, ·	Dr. Bernhard Christen, Allschwil; als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: ·	Christian Boppart, Basel; als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Landschaft: ·	Bruno Schmid, Thürnen;

 C: durch Beschluss des Regierungsrat Basel-Stadt als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ·	Esther Hug, Basel ·	Felix Stierli, Basel als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: ·	Dr. Claus Wepler, Riehen als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt: ·	Peter Mohler, Füllinsdorf

 D: Zum Sekretär der Fluglärmkommission haben die beiden Regierungen gewählt: ·	Dr. Claus Wepler, Riehen


content_de:
die Verordnung betreffend Richterentschädigungen und demzufolge auch die Verordnung betreffend Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des Jugendrates per 1. Juli 2001 geändert. Die Ansätze werden einerseits der Teuerung seit der letzten Revision angepasst, andererseits werden die Ansätze der selbständig Erwerbenden Richterinnen und Richter bzw. Mitglieder des Jugendrates erhöht. Die höheren Ansätze für selbständig Erwerbende stehen im Einklang mit der neuen regierungsrätlichen Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern, die am 1. Juli 2001 wirksam wird. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00)

den Vorentwurf des totalrevidierten Zollgesetzes in der Vernehmlassung grundsätzlich als positiv beurteilt. In zwei Bereichen sieht er aber noch Anpassungsbedarf: So hat der Regierungsrat angeregt, dass die Aufgaben und Kompetenzen des Grenzwachtkorps sowie dessen Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeicorps noch klarer definiert und von denjenigen des Zollverwaltens losgelöst werden sollten. Bezüglich Rheinschifffahrt unterstützt der Regierungsrat die Stellungsnahme des Cargo Forum Schweiz. Darin wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass der vorgelegte Entwurf teilweise noch zu stark mit dem alten Entwurf von 1925 verhaftet ist. Zu viele, für den Zollbeteiligten günstigere Punkte des EU-Zollkodex, würden nicht übernommen. Schliesslich wird eine Anpassung der Schiffszollordnung verlangt, die eine Abgeltung von Leistungen der Rheinschifffahrtsdirektion gegenüber der Zollverwaltung ermöglicht. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60)

den Entwurf des revidierten Nationalbank-Gesetzes in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst. Dabei wurde auf drei Schwerpunkte hingewiesen:

Die Gewinnermittlung muss im Gesetz klar und zu Gunsten des Staates geregelt werden. Die Reserven müssen begrenzt werden, zum Beispiel als Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts.

Der Notenbankauftrag soll neben der Preisstabilität auch die gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft enthalten. Die Formulierung des Notenbankauftrages (Art. 5) könnte wie folgt formuliert werden: «Aufgabe der Nationalbank ist es, stabile monetäre Rahmenbedingungen zu schaffen, um Vollbeschäftigung, Wachstum und Preisstabilität zu fördern.»

Für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags einer Notenbank wäre eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt die zweckmässigere Form als die einer Aktiengesellschaft. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 01, erreichbar 14.00 -16.00 Uhr)

in einer Stellungnahme die Anerkennung des individuellen Mitteilungsverfahrens gemäss Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung begrüsst. Einzelpersonen und Personengruppen erhalten damit einen Rechtsbehelf, um sich gegen jegliche Art von Diskriminierung zu schützen. Sie können nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs an den zuständigen UNO-Ausschuss gelangen. Die Schweiz setzt damit ein international glaubwürdiges Zeichen für ihre Entschlossenheit im Kampf gegen jede Form von Diskriminierung. (Auskunft: Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 87)

Mögliche Etappierungen

Auswirkungen des Zubringers Allschwil resp. der Südumfahrung Basels auf das Stadtstrassennetz (Belastungsänderungen)

Stufengerechte Umweltverträglichkeitsprüfung mit genereller Risikoermittlung

Kosten mit einer Genauigkeit von plus/minus 20 %

Flankierende Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, damit der öffentliche Verkehr nach dem Bau des Zubringers Allschwil resp. der Südumfahrung Basels gegenüber heute verbessert oder mindestens auf dem gleichen Stand gehalten wird.

im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Messeturm den für die genauen Flächenmasse verbindlichen Mutations-, Servitut- und Baurechtsplan genehmigt. Zuvor ist der Plangenehmigungsbeschluss über die Bau- und Strassenlinien unangefochten in Rechtskraft getreten. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2000 der ÖKK Basel an den Grossen Rat weitergeleitet. Die ÖKK konnte auch im Jahr 2000 den Versichertenbestand erhöhen, die Kantonsmittel wurden gemäss Budget beantragt. Mit 35 Millionen Franken lag der Betriebsbeitrag um 1,6 Millionen Franken unter dem Betriebsbeitrag des Vorjahres. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 268 42 62)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 validiert.


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 Finanzen/Controlling Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» zu erneuern. Die kantonalen Betriebsbeiträge sollen es dem Verein ermöglichen seine wichtige Aufgabe im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

title_de: Subventionserneuerung für den Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt»

content_de:
Der Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» hat sich sehr bewährt und leistet seit 1985 wertvolle Arbeit. Seine Tätigkeit entspricht nach der Beurteilung des Regierungsrates einem echten Bedürfnis. Der Kanton soll deshalb an die Betriebskosten der Beratungsstelle in den Jahren 2001 und 2002 einen jährlichen Beitrag von 150'000 Franken leisten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Der Beitrag wird damit um 15'000 Franken pro Jahr erhöht. Der neue Subventionsvertrag wird nach Absprache mit dem Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» vorläufig auf zwei Jahre befristet, um für künftige Anpassungen im Leistungsangebot Raum offen zu lassen.

 Die Schuldenberatung und Schuldensanierung von Einzelpersonen bleibt trotz der guten Wirtschaftslage weiterhin eine wichtige soziale Aufgabe, die von einer professionell arbeitenden Institution wahrgenommen werden muss. Zu ihren Kernaufgaben gehören die Beratung in Schuldenfragen und die Durchführung von Schuldensanierungen, fachliche Unterstützung anderer Sozialstellen sowie Öffentlichkeitsarbeit, um Verschuldungen vorzubeugen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern.


contact: Joakim Rüegger Tel.: 267 84 04 Leiter des Ressorts Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat Liselott Blapp Leiterin der Abteilung für die Ausbildung von Kindergarten- und Primarlehrkräften am Pädagogischen Institut zur interimistischen Direktorin des Pädagogischen Instituts ernannt. Die Amtszeit von Liselott Blapp dauert bis zur Überführung des Pädagogigschen Instituts in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) die auf 1. Juli 2002 geplant ist. Eine Interimslösung ist notwendig weil Prof. Dr. Anton Hügli derzeitiger Direktor des Pädagogischen Instituts auf das Wintersemester 2001/2002 an die Universität Basel übertreten wird.

title_de: Rücktritt des Direktors und Interimsdirektion am Pädagogischen Institut Basel

content_de:
Die Leiterin der Abteilung für die Ausbildung von Kindergarten- und Primarlehrkräften am Pädagogischen Institut, Liselott Blapp, wird bis zur Überführung des Pädagogischen Instituts in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) interimistische Direktorin des Pädagogischen Instituts. Der derzeitige Direktor, Prof. Dr. Anton Hügli, wird auf das Wintersemester 2001/2002 an die Universität Basel übertreten.

 Die Erziehungsdirektoren der beiden Basel gehen davon aus, das die HPSA ihre Tore auf das Schuljahr 2002/2003 eröffnen wird. Nachdem vorgesehen ist, dass der derzeitige Direktor des Pädagogischen Instituts, Prof. Dr. Anton Hügli, vor der Gründung der HPSA an die Universität wechselt, sah sich das Erziehungsdepartement veranlasst, für die Zeit des weiteren Bestehens des Pädagogischen Instituts und allfällige Nachfolgearbeiten eine Interimslösung zu treffen.

 Mit Liselotte Blapp hat der Vorsteher des Erziehungsdepartements eine Persönlichkeit für diese Position gewonnen, die über reiche Erfahrung in der Lehrkräftebildung verfügt. Sie ist seit 1976 Angehörige des Pädagogischen Instituts, seit elf Jahren leitet sie dort die Abteilung II, welche für die Ausbildung von Lehrkräften der Primar- und Kindergartenstufe zuständig ist. Am Projekt HPSA hat sich Frau Blapp mit Engagement beteiligt und im Erziehungsdepartement wie am Pädagogischen Institut verfügt Frau Blapp über Anerkennung und Rückhalt für ihre neue Position.

 Prof. Dr. Anton Hügli verlässt das Pädagogische Institut nach einer 20-jährigen Amtszeit als Direktor. Der Wandel vom Kantonalen Lehrerseminar zum Pädagogischen Institut und die Vorbereitung der künftigen Pädagogischen Hochschule sowie wichtige Ausbildungsreformen sind in diese Zeit gefallen. Neben seiner Direktionsaufgabe wirkte Herr Prof. Hügli in zahlreichen Gremien als Bildungsexperte auf nationaler Ebene mit. Zusätzlich bekleidete Prof. Dr. Hügli das Amt eines nebenamtlichen Extraordinarius an der Universität Basel und hat mehrere Forschungsprojekte initiiert und begleitet. Das Erziehungsdepartement dankt Prof. Hügli für sein erfolgreiches Wirken für die Lehrkräftebildung und wünscht ihm für seine Tätigkeit an der Universität Erfolg und persönliche Befriedigung.


contact: Dr. Thomas Gerlach Tel. 636 41 46 Pressesprecher Ciba SC Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Ciba Spezialitätenchemie empfangen. Angeführt wurde die Ciba-Delegation durch den Verwaltungsratspräsidenten und CEO Armin Meyer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Spitzenvertreter der Ciba Spezialitätenchemie beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Ciba SC empfangen. Der Ciba-Delegation gehörten Armin Meyer, Verwaltungsratspräsident und CEO sowie die Konzernleitungsmitglieder Hermann Angerer, Christoph Biedermann, Felix Meyer, Michael Jacobi und Franz Gerny an.

 Die Region Basel wird von Ciba SC als attraktiver Standort mit guten Rahmenbedingungen eingeschätzt. Als grosse Herausforderungen der nächsten Jahre wurden die qualitativ gute Grundausbildung und die Ausbildung von hochqualifizierten Forschungs- und Kaderleuten genannt. Dies speziell in den Bereichen Naturwissenschaften, insbesondere Chemie, dann aber auch im Finanzbereich, wo das Angebot an Topleuten in der Schweiz von der Ciba-Delegation als ungenügend bezeichnet wurde. In diesem Zusammenhang brachte Armin Meyer auch deutlich zum Ausdruck, wie wichtig ein gut positioniertes Fach Chemie an der Universität für den Standort der Region Basel sei.

 Der Regierungsrat seinerseits berichtete über die geplanten Verbesserungen im Ausbildungswesen und legte seine Einschätzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und der Finanzsituation des Kantons dar.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen auf der Rheinterrasse des Restaurant Picobello fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement BS Erich Straumann Tel. 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekräftigen den Willen zur Weiterführung der partnerschaftlichen Spitalplanung.

title_de: Standortentscheid für das Universitäts-Kinderspital beider Basel wird mit der regionalen Spitalplanung verknüpft

content_de:
Der Entscheid über den zukünftigen Standort des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) darf nicht isoliert und aus dem Gesamtzusammenhang der regionalen Spitalversorgung herausgelöst gefällt werden, da enge Bezüge zwischen der Kinder- und Jugendmedizin und dem übrigen spezialisierten und zentrumsmedizinischen Spitalangebot bestehen. Diesen wichtigen Zusammenhang haben die Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erneut bekräftigt. Die beiden Regierungen haben deshalb vereinbart, die demnächst vorliegenden Ergebnisse der Standortevaluation UKBB an ihrer nächsten, ordentlichen gemeinsamen Sitzung vom 29. August 2001 zu beraten und gleichzeitig Eckwerte für eine weiterführende regionale Spitalplanung festzulegen.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stellten bereits im August 2000 die Weichen für eine Zusammenlegung der jetzigen beiden Standorte des UKBB in der Stadt Basel und auf dem Bruderholz. Die beiden zuständigen Sanitätsdepartemente wurden damals beauftragt, eine auf sachlichen Kriterien basierende Standortevaluation durchzuführen und bis Mitte dieses Jahres einen partnerschaftlich erarbeiteten Vorschlag vorzulegen. (Vergl. Medienmitteilung vom 17. August 2000).