contact: Michael Gschwind, Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel.: 061 267 81 83 E-Mail: michael.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Prospekt «ab in Jugendträff» mit sämtlichen Jugendtreffs im Kanton Basel-Stadt ist in der dritten Auflage erschienen. Er informiert über Standorte Öffnungszeiten Angebote und Zielgruppen der einzelnen Jugendtreffs. Herausgeberin ist die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt. Der Prospekt richtet sich an Jugendliche Fachpersonen und Eltern.

title_de: Neuauflage Prospekt «ab in Jugendträff!»

content_de:
In 28 Jugendtreffs können Jugendliche im Kanton Basel-Stadt ihre Freizeit mit Tratschen, Surfen, Skaten und Töggelen verbringen, erhalten Hausaufgabenunterstützung oder professionelle Hilfe bei persönlichen Problemen. Diese Angebote sind grösstenteils kostenlos. Der Prospekt «ab in Jugendträff!» informiert über Standorte, Öffnungszeiten, Angebote und Zielgruppen der einzelnen Jugendtreffs. Spezialangebote für Mädchen werden ebenfalls aufgeführt. Der informative Prospekt richtet sich in erster Linie an Jugendliche, aber auch an Fachpersonen, Eltern und weitere interessierte Personenkreise.

 «ab in Jugendträff!» erscheint bereits in dritter Auflage und stösst auf grosses Echo. Aufgrund der regen Nachfrage wird er regelmässig in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen stationären und mobilen Jugendinstitutionen überarbeitet und aktualisiert. Initiantin und Herausgeberin des Prospekts ist die AJFP.

 Der Prospekt wird in den Jugendtreffs, an Schulen und im Stadtladen aufgelegt. Erhältlich ist «ab in Jugendträff!» bei der AJFP (Tel. 267 80 07, Fax 267 80 44) oder abrufbar unter ( www.ajfp.bs.ch ) (unter «Aktuelles»).


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 51

lead_de: Der Regierungsrat hat lic. iur. Stephan Stauber als neuen Leiter der Steuerverwaltung angestellt. Er wird seine neue Stelle am 1. April 2004 antreten und den bisherigen Stelleninhaber Max Jann ersetzen der in den Ruhestand tritt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer Leiter der Steuerverwaltung

content_de:
Stephan Stauber, lic. iur., Jahrgang 1954, besuchte die Schulen im Kanton Zürich und absolvierte das Studium an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, welches er im Jahre 1982 abschloss. Zudem erwarb er 1990 das Zürcherische Rechtsanwaltspatent.

 Stephan Stauber ist seit 1987 im Steuerbereich tätig und leitet seit 1991 als Vorsteher die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz. Er ist Mitglied des Vorstands der Schweizerischen Steuerkonferenz und Präsident der Kommission Logistik der Schweizerischen Steuerkonferenz.

 Stephan Stauber ist Bürger von Volketswil und Wetzikon, Kanton Zürich.

content_format: html


contact: Catherine Heinzer, Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist am Samstag den 25. Oktober mit einem Informationsstand an der Herbstwarenmesse präsent. In der Halle 3 im 2. Stock informiert sie von 12.00 bis 20.00 Uhr über ihre Dienstleistungen. Sie nimmt Anliegen und Anregungen der Bevölkerung entgegen und beantwortet Fragen über Abfallentsorgung und Sauberkeit in der Stadt. Eine Attraktion sind der Abfallsketch und der Wettbewerb der Stadtreinigung.

title_de: Informationsstand der Stadtreinigung an der Herbstwarenmesse

content_de:
Am Samstag, den 25. Oktober 2003, informiert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt an der Herbstwarenmesse mit einem Informationsstand über ihre Dienstleistungen. In der Halle 3 im 2. Stock beantwortet sie von 12.00 bis 20.00 Uhr Fragen rund um die Entsorgung von Abfällen und Sauberkeit in der Stadt. Die Stadtreinigung berät die Besuchenden bei Abfallproblemen - zum Beispiel über die Entsorgungsmöglichkeiten von Gegenständen, die schon lange im Keller oder Estrich zur Entsorgung bereit stehen. Aber auch die Anliegen und Anregungen der Besuchenden bezüglich Abfallentsorgung und Sauberkeit in der Stadt nimmt die Stadtreinigung auf.

 Ein Abfallsketch – gespielt von Abfallpädagogen – wird jede Stunde einmal aufgeführt. Ausserdem können alle Besuchenden am Wettbewerb der Stadtreinigung teilnehmen. Interessante Preise winken, wie zum Beispiel einen Tag Mitfahren mit der Kehrichtabfuhr oder eine Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage.

 (ca. 1’400 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafter von Marokko und Kanada empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 21. Oktober 2003, den Botschafter des Königreichs Marokko, Seine Exzellenz Mohamed Guedira, und den Botschafter der Republik Kanada, Seine Exzellenz Jean-Paul Hubert, empfangen.

 Regierungspräsident Christoph Eymann hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auf verschiedene Anknüpfungspunkte zwischen Basel und den von den Botschaftern repräsentierten Ländern ein. So war beispielsweise Marokko letztes Jahr das offizielle Gastland an der MUBA, Kanada ist unter anderem bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder beim EHC Basel in zentralen Positionen in Basel vertreten.

 Abgerundet wurde der Botschafterempfang durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Wahlbeschwerde der SVP Basel-Stadt abgewiesen. Die beanstandeten Unregelmässigkeiten waren spätestens am 15. Oktober behoben zudem bewegte sich die Anzahl der Reklamationen im üblichen Rahmen.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahlbeschwerde der SVP Basel-Stadt betreffend unvollständige Zustellung der Unterlagen für die Nationalratswahlen 2003 abgewiesen.

 Die Abteilung Wahlen und Abstimmungen des Polizei- und Militärdepartements hat für die diesjährigen National- und Ständeratswahlen 96’729 Wahlcouverts versandt (Anzahl Stimmberechtigte Stadt Basel ohne Riehen, Bettingen und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer). Bis zum 14. Oktober 2003 sind 18 Reklamationen wegen Wahlcouverts mit mangelhaftem Inhalt eingegangen. Dies entspricht einer Fehlerquote von 0.018 %. Die Anzahl der Reklamationen bewegt sich im üblichen Rahmen von Abstimmungen und Wahlen. Die entsprechenden Stimmberechtigten wurden sofort mit den fehlenden Unterlagen bedient. Alle Wahlzettel lagen in den Wahllokalen auf.

 Selbst wenn die vorgekommenen Unregelmässigkeiten nicht behoben worden wären, wären sie nach ihrer Art und nach ihrem Umfang nicht geeignet gewesen, das Hauptresultat der Wahl wesentlich zu beeinflussen, so dass die Kantonsregierung die Wahlbeschwerde gestützt auf Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne nähere Prüfung hätte abweisen können.


contact: Dr. Cornelia Conzelmann Tel. 061 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2004 bis 2006 einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für die Tagesbetreuung. Aufgrund des neuen Tagesbetreuungsgesetzes das der Grosse Rat im September verabschiedet hat beantragt der Regierungsrat neu statt Einzelbeiträge für die Institutionen einen Rahmenkredit für die Tagesbetreuung

title_de: Rahmenkredit für Tagesbetreuung in der Höhe von 60 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2006

content_de:
Das neue Tagesbetreuungsgesetz , das der Grosse Rat im September verabschiedet hat, anerkennt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Tagesbetreuung für Eltern, Kinder und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Es hat zum Ziel, ein ausreichendes und vielfältiges Netz an Betreuungsangeboten sicherzustellen. Auf dieser Grundlage beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen und Tagesfamilien sowie für Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder in der Familie. Der beantragte Rahmenkredit beträgt 60 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2006.

 Auf Ende 2003 laufen die bestehenden Vereinbarungen im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern aus. Statt der bisher vom Grossen Rat bewilligten Einzelbeiträge für die Institutionen beantragt der Regierungsrat dem Parlament nun einen mehrjährigen Rahmenkredit. Diese Form des mehrjährigen Rahmenkredits ermöglicht eine längerfristige Planung und wirkt sich auf die Ausgestaltung in den Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Trägerschaften aus. Entsprechend dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das der Grosse Rat im September verabschiedet hat, nimmt dann das zuständige Departement die Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Leistungserbringer nach den im Gesetz vorgesehenen Kriterien vor. In den verschiedenen Einrichtungen wird ein einheitlicher Qualitätsstandard angestrebt, welcher sich am Wohl des Kindes orientiert.

 Zur Zeit stehen über 1000 subventionierte Plätze in etwa 30 Tagesheimen zur Verfügung. Weitere rund 100 Plätze werden in Tagesfamilien angeboten. Aufgrund der heutigen Nachfrage gemäss Daten der zentralen Vermittlungsstelle beim Basler Frauenverein fehlen 90 Ganztagesplätze. Mit dem beantragten Rahmenkredit kann in den Jahren 2004 bis 2006 ein schrittweiser Ausbau der Plätze ermöglicht und das Angebot besser der Nachfrage angepasst werden. Vorgesehen sind Mittel für neue Plätze in subventionierten Einrichtungen und bei Tagesfamilien sowie für Elternbeitragsergänzungen in nicht-subventionierten Einrichtungen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers sowie weitere Gäste zu einem Empfang eingeladen.

title_de: Repräsentanten der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat am Montag, 20. Oktober 2003, die Exponentinnen und Exponenten der Davidoff Swiss Indoors - angeführt durch den Präsidenten Roger Brennwald - zusammen mit wichtigen Sponsoren des Grossanlasses und weiteren Gästen im Rathaus empfangen.

 Regierungsrat Ueli Vischer betonte in seiner Begrüssungsansprache im Grossratssaal, dass Basel stolz sei auf diesen wunderbaren Sportanlass. Die Basler Behörden würden die Davidoff Swiss Indoors mit Freuden und nach Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Im weiteren dankte Ueli Vischer im Namen des Regierungsrates vor allem dem Turnierpräsidenten Roger Brennwald und seinem Team und dem Titelsponsor und Medienpartner für das enorme Engagement.


contact: Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat wurde Anita Fetz SP mit 27'521 Stimmen gewählt. Das Absolute Mehr betrug 26’949 Stimmen.

title_de: Anita Fetz als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt

content_de: Gewählt ist:


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch drei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied der FDP und der SVP vertreten sein.

title_de: Schlussresultate der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In den Nationalrat wurden gewählt:

 Liste 1: FDP
Hinweise

Bild der Gewählten: www.bs.ch/nr-2003.jpg


contact: Bettina Bannwart Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel.: 061 267 44 13

lead_de: Gratis-Jetons für Kinderkarussell auf der Basler Herbstmesse -- Zum Auftakt der nationalen Kampagne «Fairplay-at-work» die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch für Väter sensibilisieren will lädt das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt 533 Väter mit ihrem Kind zu einer fröhlichen Karussellfahrt auf dem Petersplatz ein. Gratis-Jetons können ab sofort auf der Homepage des Gleichstellungsbüros bestellt werden. S’hett solang‘ s’hett!

title_de: Basler Gleichstellungsbüro setzt Akzent im Rahmen einer nationalen Kampagne

content_de:
Mehr und mehr Väter denken um. Sie haben gemerkt, dass Erwerbsarbeit allein nicht glücklich macht und möchten ihr Arbeitspensum verringern, um mehr für ihre Kinder da zu sein. Gemäss einer vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) erarbeiteten Untersuchung möchte jeder sechste Vollzeit erwerbstätige Mann in der Schweiz seine Erwerbsarbeit reduzieren, hochgerechnet sind dies 290'000 Männer. Mehr Zeit für die Familie ist dabei für viele ein vorrangiges Bedürfnis. Die im März vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann lancierte Kampagne «Fairplay-at-work» soll Väter ermutigen, ihrem Anliegen bei Vorgesetzten Gehör zu verschaffen, und private Unternehmen motivieren, durch eine familienfreundliche Firmenpolitik die Gleichstellung zu fördern.

 Väter von heute sind nah‘ dran
 Zum Auftakt der Kampagne «Fairplay-at-work» in Basel-Stadt schenkt das Gleichstellungsbüro 533 Vater-Kind-Paaren eine Gratisfahrt an der 533. Herbstmesse. Mit Gratis-Jetons schwingen sich Väter von heute zusammen mit ihrem Kind an der Herbstmesse auf das Rössli-Karussell auf dem Petersplatz und lassen ihre Gedanken um das Thema Beruf und Familie kreisen. Die Jetons können im Internet bezogen werden unter: ( www.gleichstellung.bs.ch/aktuell ). Sie werden bis 30. Oktober per Post zugestellt – s’hett solang‘ s’hett!

 Eine Plakataktion in den Basler Trams wird die Bevölkerung während den nächsten drei Wochen auf «Fairplay» im Erwerbsleben aufmerksam machen. Unter dem Motto «Väter von heute sind nah dran» wird ein Augenmerk auf die zahlreichen Väter gerichtet, die die Entwicklung ihrer Kinder hautnah miterleben und ihnen eine wichtige Bezugsperson sein wollen.

 Nützliche Tipps
 Im vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann erarbeiteten Leitfaden «Fairplay-at-work für Väter» finden Männer hilfreiche Tipps, wie sie ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit realisieren können: Der Leitfaden zeigt Möglichkeiten auf, wie die Erwerbsarbeitszeit reduziert werden kann, gibt Anregungen für ein erfolgreiches Gespräch mit Vorgesetzten, hilft Rechts- und Versicherungsfragen klären und thematisiert die Kinderbetreuung. Auf der anderen Seite zeigt die Broschüre «Fairplay-at-work in Unternehmen» den Firmen auf, welche Vorteile eine familienfreundliche Firmenpolitik mit sich bringt: Das Unternehmen gewinnt an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt, qualifizierte Arbeitskräfte bleiben der Firma erhalten und lohnen flexible Arbeitszeitmodelle mit hoher Motivation; Gegebenheiten, die sich im Wettbewerb auszahlen.

Hinweise

Nähere Informationen zur Kampagne "Fairplay-at-work" im Internet unter:
 ( www.fairplay-at-work.ch )
 ( www.hallopa.ch )
 ( www.und-online.ch )

Unterlagen zum Thema "Fairplay-at-work" können kostenlos bezogen werden unter:
 ( www.gleichstellung.bs.ch/aktuell )


contact: Amtsleitung KIGA 061 / 267 87 78 oder 061 / 267 87 50 oder 079 / 346 14 41 Hansjürg Dolder Marie-Thérèse Kuhn

lead_de: Die befristete Ausnahmebewilligung für die Ladenöffnungszeiten der beiden Geschäfte Mediamarkt und Ochsner Sport wurde vom Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit KIGA bis 31. Dezember 2003 verlängert.

title_de: Ladenöffnungszeiten im Kopfbau Süd bei der Bahnhofpasserelle

content_de:
Die beiden Geschäfte im Kopfbau Süd bei der Bahnhofpasserelle hatten ein Gesuch um Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Mittwoch und am Freitag um je eine Stunde bis 20.00 eingereicht. Eine erste befristete Ausnahmebewilligung war bis am 20. Oktober 2003 erteilt worden, um den Sozialpartnern die Möglichkeit eines gegenseitigen Einverständnisses zu geben. Dieses konnte in der begrenzten Zeit nicht erreicht werden, ein solches ist aber nach wie vor nicht ausgeschlossen. Die Gespräche waren aufwändiger als erwartet.

 Das KIGA hat sich deshalb entschlossen, die Ausnahmebewilligung letztmals bis Ende Jahr zu verlängern und die Sozialpartner zu weiteren Gesprächen einzuladen.


contact: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 94 49 Roberto Masoch, Projektleiter im HPA-H Tel: 061 267 82 31

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Gesamtsanierung Kollegienhaus ist nach vierjähriger Planungs- und Bauphase zeit- und budgetgerecht abgeschlossen worden. Mit der offiziellen Feier von heute Freitag 17. Oktober wird das Gebäude durch die Vorsteherin des Baudepartements Regierungsrätin Barbara Schneider an die Studierenden und Dozierenden übergeben.

title_de: (Wieder-) Eröffnung Kollegienhaus der Universität Basel

content_de:
Die Planungs- und Ausführungszeit dauerte insgesamt vier Jahre, davon wurde im Gebäude zwei Jahre lang effektiv gebaut, saniert, erneuert, renoviert, verstärkt und instandgestellt. Entstanden ist ein Dienstleistungs- und Kommunikationszentrums für die Studierenden und Dozierenden. Das Angebot reicht von den Informationen über die Universität, zum Vorlesungsverzeichnis bis zu aktuellen Veranstaltungen, die über dem Infodesk und Wandprojektionen in der Eingangshalle von den Studierenden und Dozierenden genutzt werden können.

 Des Weiteren stand, nebst der Erneuerung der Haustechnik, die Aufwertung der Infrastruktur für die Hörsäle und Seminarräume im Vordergrund. Alle mit der Sanierung verbundenen Ziele wurden innerhalb des Budgetrahmens von 18 Millionen Franken erreicht.

 Die technische Infrastruktur in den Hörsälen und Seminarräumen ist auf den heutigen Stand der Technik aufgerüstet worden und lässt keine Wünsche offen. Die Hörsäle 18/19/20 wurden komplett neu gestaltet. Die restlichen wurden aufgerüstet und in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege aufgefrischt. So kann z.B. der Hörsaal 20 mit der Aula über Videokonferenz zusammengeschaltet werden. Dieser Hörsaal wurde technisch auch so vorbereitet, dass er bei Bedarf für «Teleteaching» aufgerüstet werden kann.

 Seit der Erstellung im Jahre 1939 wurden am Gebäude keine nennenswerten Eingriffe in die Haustechnik und die Infrastruktur gemacht. Viele Räume wurden ihrer ursprünglichen Nutzung entfremdet und in Büros umgewandelt. Umso dringender war die umfassende Sanierung, nicht zuletzt zugunsten einer zeitgemässen Lehre und Forschung.

 Der bewilligte Kredit für die Sanierung betrug Fr. 18'000'000.-. Davon werden Fr. 4.3 Mio. als Bundessubvention geltend gemacht werden können.

 Dass die gesteckten Ziele erreicht werden konnten, ist ein Verdienst aller am Bau beteiligten Gremien, Planer, Unternehmer und Arbeiter. Das Baudepartement Basel-Stadt dankt allen für die gute Zusammenarbeit und den grossen Einsatz, den sie geleistet haben.

 (ca. 2’330 Zeichen)


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 43 82

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Morgen Freitag 17. Oktober werden die Umgestaltungsarbeiten an der Clarastrasse termingerecht nach exakt siebenmonatiger konzentrierter Bauzeit abgeschlossen. Die Clarastrasse steht am Freitag Abend im definitiven Zustand mit der neuen Beleuchtung geschmückt mit der neu installierten Beflaggung der Öffentlichkeit zur Verfügung.

title_de: Verkehrsinfrastruktur um die Messe Basel: Umgestaltung der Clarastrasse abgeschlossen

content_de: Das anspruchsvolle Ziel, die Bauarbeiten in kürzester Zeit abzuwickeln, wurde erreicht. Es ist gelungen, die anspruchsvolle Umgestaltung im Rahmen der konzentrierten Bauweise innert sieben Monaten termingerecht abzuschliessen. Die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, den Planern und Bauunternehmern hat diesen Erfolg ermöglicht. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die Geschäftsleute sowie die Benutzerinnen und Benutzer der Clarastrasse haben mit ihrem Verständnis und ihrer Geduld einen wertvollen Beitrag zum guten Gelingen der Umgestaltungsarbeiten geleistet. Die Bauherrschaft dankt allen Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich. Die definitive Beleuchtung der Clarastrasse kann erstmals am kommenden Freitagabend, 17. Oktober 2003, ab ca. 20.00 Uhr, begutachtet werden. Zusätzlich wird die Clarastrasse mit Flaggen geschmückt sein. (ca. 1'200 Zeichen)


contact: Dorothea Saner Statistisches Amt Basel-Stadt Tel. 061 267 87 13

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Zwischen 1980 und 2000 ist der Anteil der evangelisch-reformierten und römisch-katholischen Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt stark zurückgegangen während die Zahl der Konfessionslosen sowie der Musliminnen und Muslimen deutlich zugenommen hat.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Rückläufige Bedeutung der Landeskirchen und Pluralisierung der Religionslandschaft

content_de:
In der Eidgenössischen Volkszählung 2000 bezeichneten sich 25,0 % der Bevölkerung von Basel-Stadt als evangelisch-reformiert und 24,9 % als römisch-katholisch; 1980 waren die Anteile der beiden grossen Landeskirchen mit 43,6 % respektive 35,5 % noch deutlich höher. Markant gewachsen ist demgegenüber in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Konfessionslosen (von 13,9 % auf 31,0 %) und der Musliminnen und Muslimen (von 1,1 % auf 6,7 %). 1990 war der Anteil der Konfessionslosen mit 34,5 % jedoch höher als im Jahr 2000; damals bezeichneten sich mehr ausländische Personen als keiner Religion zugehörig.

 Fast unverändert blieb der Bestand bei den israelitischen Glaubensgemeinschaften (0,8 %) sowie bei den evangelischen Freikirchen und übrigen protestantischen Gemeinschaften (2,1 %). In erster Linie durch Zuwanderung konnten sich die übrigen christlichen Kirchen und Gemeinschaften, insbesondere die Christlich-Orthodoxen, sowie die anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften erneuern. Ihre Bevölkerungsanteile sind aber mit 3,2 % respektive 1,2 % nach wie vor tief.

 Die rückläufige Bedeutung der Landeskirchen ist zum einen durch eine zunehmende Zahl an Konfessionslosen zu erklären. Zum anderen ist sie auch Folge von Migrationen, die mit einer Pluralisierung der Religionsgemeinschaften verbunden sind. Von den Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit gaben im Jahr 2000 nur 2,7 % an, einer nichtchristlichen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Bei den Ausländerinnen und Ausländern war es dagegen fast ein Viertel; davon waren 21,4 % muslimischen Glaubens. Wegen dem hohen Anteil an jungen Leuten – nur 2,7 % sind über 60-Jährige – ist das Wachstumspotenzial der muslimischen Gruppen wesentlich grösser als dasjenige anderer Religionsgemeinschaften.

Hinweise

Detailliertere Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Religion sind im Internet beim Bundesamt für Statistik erhältlich:
 www.bfs.admin.ch


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Die Staatskanzlei hat von einer Wahlbeschwerde Kenntnis genommen. Sie wird innerhalb der gesetzlichen Frist behandelt werden.

title_de: National- und Ständeratswahlen: Keine Benachteiligung für einzelne Parteien

content_de:
Die Staatskanzlei hat von einer Wahlbeschwerde Kenntnis genommen, wonach einzelne Stimmberechtigte die Wahlunterlagen zur National- und Ständeratswahl vom kommenden Wochenende nicht vollständig erhalten haben. Die Beschwerde wird innerhalb der gesetzlichen Frist behandelt werden. Bereits heute kann aber festgehalten werden, dass es nicht aussergewöhnlich ist, wenn bei der hohen Zahl von gegen 100 000 maschinell abgepackten Wahlcouverts sich einzelne mit unvollständigem Inhalt befinden.

 Auch im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen wurden in den Medien Inserate geschaltet mit dem Hinweis, dass der Abteilung Wahlen und Abstimmungen des Polizei- und Militärdepartementes gemeldete fehlende Wahlunterlagen nachgeliefert werden oder bis Schliessung der Wahllokale dort bezogen werden können. Ein gleicher Hinweis findet sich in den Wahlunterlagen. Durch diese regelmässig wiederholten Hinweise ist den Stimmberechtigten wohl bekannt, dass sie aufgerufen sind, ihre Wahlunterlagen vor jeder Wahl oder Abstimmung zu überprüfen und Fehler zu melden.

 Bis Montagabend trafen im Spiegelhof 15 Reklamationen wegen fehlender oder unvollständiger Wahllisten ein. Diese betreffen alle Parteien gleichermassen. Die Beschwerdeführerin ist also nicht etwa speziell benachteiligt. Die fehlenden Wahlunterlagen wurden den Betroffenen umgehend zugestellt oder ausgehändigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Malatyaspor zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Delegation von Malatyaspor im Rathaus empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 15. Oktober 2003, die offizielle Delegation von Malatyaspor zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf das heutige UEFA-Cup-Spiel des FC Basel gegen Malatyaspor.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Er erwähnte dabei auch, dass in der Region Basel verschiedene türkische Fussball-Teams am Wettkampfbetrieb teilnehmen. Er freue sich auf einen stimmungsvollen Match am Abend im St. Jakob-Park, so der Basler Regierungspräsident weiter.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Unterstützungsbeiträge des Erziehungsdepartements Basel-Stadt der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft des Hauptsponsors MANOR AG sowie Eigenleistungen der Kaserne sichern das Weiterbestehen dieser wichtigen Kleinbasler Kulturinstitution. Noch sind grosse Anstrengungen weitere Spenden und ein rigoroser Sanierungsplan nötig um die Kaserne nach der akuten Finanzkrise wieder auf eine gesunde Basis zu stellen.

title_de: Die Kaserne Basel hat wieder eine Zukunft: Liquidität gesichert Sanierungsplan steht

content_de:
Seitdem anfangs September das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt vom Vorstand des Vereins Kaserne über die desolate Finanzsituation nach dem abrupten Abgang von Eric Bart informiert wurde, haben sich die beiden Kantone BS und BL gemeinsam mit dem Vorstand und dem neuen Leiter Urs Schaub intensiv darum bemüht, die Kaserne Basel vor dem Konkurs zu retten und eine nachhaltige Sanierung einzuleiten. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Finanzkontrolle mit der Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne und den entsprechenden Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen beauftragt. Der Bericht der Finanzkontrolle BS wird Ende Oktober erwartet. An der gestrigen Sitzung , die vom Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, geleitet wurde, konnte nun eine überzeugendes Lösungsmodell für das Weiterbestehen der Kaserne gefunden werden.

 Die wesentlichen Eckpunkte sind folgende: Die Beiträge der beiden Kantone BS und BL in der Gesamthöhe von CHF 150'000.-, ein namhafter Unterstützungsbeitrag des Hauptsponsors MANOR AG sowie die bisher eingegangenen Spenden garantieren die Liquidität bis Ende 2003. Der Sanierungsplan beinhaltet im Weiteren einen Teillohnverzicht des Personals der Kaserne, ein Benefizfestival im Januar 2004, wie auch dringendst benötigte weitere Spenden. Anstelle des subventionsrechtlich und politisch problematischen Angebots eines zinslosen Darlehens des Theaters Basel sind Abgeltungen im Rahmen einer Koproduktion zwischen Theater Basel und der Kaserne vorgesehen. Der Sanierungsplan beinhaltet im Weiteren ein klares Massnahmenpaket im Bereich der Strukturüberprüfung der Kaserne wie auch einer externen Supervision der Sanierungsschritte. Das klar definierte Ziel ist eine schuldenfreie Kaserne per Ende 2004. Der neue Subventionsvertrag für die Kaserne wird noch dieses Jahr Regierung und Parlament vorgelegt, wobei festzuhalten ist, dass die Sanierung der Kaserne nicht aus den Subventionsbeiträgen der Kantone BS und BL finanziert wird. Diese Mittel fliessen einzig in den ordentlichen Betrieb und in ein attraktives, inhaltlich und künstlerisch überzeugendes Programm dieser für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene der Stadt und Region Basel unverzichtbaren Kulturinstitution. Die Subventionsgeber BS und BL sind überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Kaserne mit diesem Sanierungsplan, der neuen Leitung der Kaserne unter Urs Schaub, und der breiten Unterstützung, wie sie sich in den Spenden und Sympathiebekundungen für die Kaserne zeigt, nun gegeben sind.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 (bis 15 Uhr) Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der per Ende 2003 auslaufende Subventionsvertrag mit der Musik-Akademie soll um ein Jahr verlängert werden. Damit ist genügend Zeit vorhanden um einen neuen Subventionsvertrag für die Jahre 2005-2009 sorgfältig vorzubereiten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Staatsbeiträge an die Musik-Akademie: Übergangsjahr geplant

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den bestehenden, per Ende 2003 auslaufenden Subventionsvertrag mit der Musik-Akademie um ein Jahr zu verlängern. (vgl. dazu Medienmitteilung vom 13. Oktober 1998) . Die Grundsubvention beträgt damit bis Ende des Jahres 2004 rund 20,5 Millionen Franken.

 Mit verschiedenen Massnahmen, die kürzlich bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, hat der Akademierat die Einhaltung des Budgets 2004 sichergestellt.

 Der Akademierat wird das Jahr 2004 dazu nutzen, im Hinblick auf die Planungs- und Subventionsperiode 2005–2009 das Portfolio sorgfältig zu überprüfen und zu untersuchen, ob die Strukturen zum Erbringen des Angebots optimiert werden können. Dabei ist auch das Verhältnis der Subventionsverteilung zwischen Hochschule und der Allgemeinen Musikschule zu überdenken. Angestrebt wird nun ein Subventionsgesuch 2005–2009 der Musik-Akademie, das allfälligen Mehrbedarf wohlbegründet darlegt und gleichzeitig aufzeigt, welche Massnahmen nötig sind, falls die kantonalen Trägerbeiträge nicht erhöht werden können und auch Bundesbeiträge ausbleiben.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Das kantonale Datenschutzgesetz soll ergänzt werden. Damit soll dem Bedürfnis nach Überwachungskameras auf öffentlichem Raum Rechnung getragen und die Videoüberwachung in rechtlich geordnete Bahnen gelenkt werden.

title_de: Videoüberwachung: Das Datenschutzgesetz wird angepasst

content_de:
Das kantonale Datenschutzgesetz soll durch eine Norm betreffend Videoüberwachung auf öffentlichem Raum ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Damit wird auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Kathrin Zahn, Bündnis, betreffend rechtliche Grundlagen im Bereich Videoüberwachung und -aufnahmen im öffentlichen Raum) erfüllt. Handlungsbedarf ausgemacht hatten auch die Petitionskommission des Grossen Rates und die Datenschutzkommission.

 Die nun vorgeschlagene Gesetzesbestimmung legt die Rahmenbedingungen für einen Kameraeinsatz im öffentlichen Raum fest. Neu sollen bestimmte öffentliche Räume präventiv beobachtet werden können. Dabei werden Personendaten mit Videoüberwachung aufgezeichnet. Die Neuregelung im Datenschutzgesetz soll sicherstellen, dass die Überwachung verantwortungsbewusst erfolgt und die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung geschützt werden.

 Für den Einsatz der Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte ist eine Autorisierung der kantonalen Datenschutzkommission notwendig. Die Daten dürfen ausschliesslich für den Schutz von Personen und Sachen genutzt werden. Zudem muss auf das Vorhandensein von Videokameras in geeigneter Form hingewiesen werden. Videoaufnahmen, welche Personendaten enthalten, dürfen maximal 48 Stunden aufbewahrt werden. Vorbehalten bleibt die Verwendung für ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren.


contact: Guido Speck Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement

lead_de: Der Basler Spitalvertrag für die Jahre 2004 und folgende ist unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte den neu geltenden Vertrag zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und santésuisse andererseits im stationären und im teilstationären Bereich. Das Globalbudget das die Gesamtkosten der Krankenversicherer begrenzt wurde um 22 Prozent angehoben. Wegen den stationären Kosten in den Spitälern müssten die Krankenkassenprämien nur um 22 Prozent erhöht werden.

title_de: Basler Spitalvertrag für den stationären und teilstationären Bereich genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat genehmigte den neuen Basler Spitalvertrag zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und santésuisse im stationären und im teilstationären Bereich (Tageschirurgie).

 Im stationären Vertragsbereich konnten die Belastungen der Versicherer in Basel-Stadt stabilisiert werden. Für das Jahr 2004 wurde von den Tarifpartnern ein Globalbudget von 152 Millionen Franken vereinbart. Dies entspricht einer Anhebung der Limite um 3,3 Millionen Franken oder 2,2 Prozent. Für die Anpassung des Globalbudgets in den Folgejahren haben die Vertragsparteien eine automatische Erhöhung um ein Prozent pro Jahr vereinbart.

 Die Tarifpartner kamen überein, das bestehende Taxmodell des Basler Spitalvertrages in unveränderter Form fortzuführen. Die einzelnen Tarife wurden an das neu definierte Globallimit angepasst. Dabei wurden diejenigen Tarifmodule, die bisher zu wenig gewichtet waren, entsprechend angehoben. Es handelt sich insbesondere um die OP-Pauschale, die Notfallpauschale, die Fallpreispauschalen und die teilstationären Tagespauschalen. Bei der Festsetzung der Tagespauschalen wurden diejenigen Spitäler stärker berücksichtigt, deren Kostendeckungsgrade am tiefsten lagen (v.a. Kantonsspital und Psychiatrische Universitätsklinik).

 Die Fallpreispauschalen in der Tageschirurgie basieren auf dem Spitalleistungskatalog (SLK). Dieser wird per 1.1.2004 durch den neuen Einzelleistungskatalog TARMED abgelöst. Dadurch ändert sich die Ausgangsbasis für die tageschirurgischen Fallpreispauschalen. Die Fallpreispauschalen in der Tageschirurgie werden daher im Hinblick auf die Leistungsverrechnung ab 1.1.2005 einer Prüfung und einer entsprechenden Anpassung unterzogen.

 Der Spitalvertrag zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und santésuisse regelt die Entschädigung, welche die Krankenversicherer an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu bezahlen haben. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal fünfzig Prozent der Betriebskosten zu übernehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen sowie Lehre und Forschung ausgeklammert.

 1998 wurde erstmals eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Versicherer für den stationären und teilstationären Bereich vereinbart. Neben der eigentlichen Preisfestsetzung wurde auch das Mengenelement (Anzahl Pflegetage) mit einbezogen. Auch der neue Basler Spitalvertrag 2004ff hält an diesem Instrument fest. Zwischen Spitälern und Versicherern bestehen etablierte Kontrollinstrumente über die Einhaltung des Globalbudgets.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Parkplatzverordnung geändert. Im Zusammenhang mit der begünstigten Schaffung von Parkplätzen für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb wird in der Verordnung neben Sonne und Strom nun auch Gas explizit aufgezählt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Zur besseren Durchsetzbarkeit der Auflage, dass auf solchen Parkplätzen nur berechtigte Fahrzeugkategorien parkieren dürfen, werden die Gesuchstellenden stärker in das Bewilligungsverfahren eingebunden. Durch eine redaktionelle Änderung wird im Weiteren deutlich, dass die Verordnung für Parzellen gilt, die im privaten und öffentlichen Eigentum sind. Sie gilt nicht für Parkplätze auf Allmend. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60, 9-12 und 15-17 Uhr)

für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2004 auf 1½ %, den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt. Die Zinskonditionen sind gegenüber dem 2003 unverändert. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 31)

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Paket II der Entwürfe zu Verordnungen zum neuen Heilmittelgesetz, das in erster Linie Bestimmungen betreffend die Tierarzneimittel beinhaltet, festgestellt, dass die Verordnung über Tierarzneimittel (TAMV) insgesamt ausgewogen sei. Er weist jedoch insbesondere darauf hin, dass auch das neue Paket die Zuständigkeiten nicht verbindlich bzw. nicht klar genug regle. Dies gelte z.B. für die TAMV, wo offen gelassen wird, wer die Betriebe inspiziere. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Anhörung der Kantone gemäss Mitwirkungsgesetz das Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe grundsätzlich begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt stimmt der Unterzeichnung und der Ratifikation des Fakultativprotokolls durch die Schweiz aber nur unter der Bedingung zu, dass der Bund einen einzigen nationalen Präventionsmechanismus für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft schafft, betreibt und bezahlt.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marie-Therese Jeker-Indermühle, CVP) betreffend «Standplatz für 2 genossenschaftlich genutzte Personenwagen im Areal von Euroville» als erledigt abzuschreiben. Im näheren Umfeld des Bahnhofs stehen den Mitgliedern der Genossenschaft Mobility CarSharing insgesamt 24 Fahrzeuge zur Verfügung, im Kanton Basel-Stadt sind es 66 Fahrzeuge. Die Forderungen des parlamentarischen Vorstosses sind vollumfänglich erfüllt, weitere Massnahmen im Bereich Euroville sind nicht notwendig. (Auskunft: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 21)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5569 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten der Klybeckstrasse, Abschnitt Badenweilerstrasse bis Mauerstrasse, genehmigt. Nach der Inbetriebnahme der Nordtangente auf der Kleinbasler Seite soll die Klybeckstrasse im genannten Abschnitt zur Stadtstrasse zurückgebaut werden. Auf beiden Strassenseiten wird ein Velostreifen markiert, dazu kommt auf der linken Seite ein Trottoir von der Novartis Porte 12 bis zur Porte 15. Stattgegeben wurde auch dem Antrag der IG-Velo nach einreihigen Schalensteinen mit schmalen Schlammsammlern. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5577 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil und den Höhenkoten der Unteren Rebgasse, Abschnitt Webergasse bis Kasernenstrase, genehmigt. Auf der Seite der geraden Hausnummern soll die Parkbucht aufgehoben und das Trottoir bis auf die Flucht des bestehenden Fahrbahnrandes verbreitert werden. Die Parkplätze für Velos und Mofas sowie die Anlieferungszonen werden auf das Trottoir verlegt. Beim Fussgängerstreifen über die Klingentalstrasse soll das Trottoir vorgezogen werden. Die Breite der bestehenden Fahrbahn wird nicht verändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

Die Informationsebenen «Bodenbedeckung» und «Höhen» des digitalen Vermessungswerkes der Gemeinde Riehen und die Informationsebene «Bodenbedeckung» des digitalen Vermessungswerkes der Gemeinde Bettingen genehmigt. Die Überführungsarbeiten dieser Informationsebenen in die neue amtliche Vermessung gemäss den neuen Bundesvorschriften erfolgte in den Jahren 1994 bis 2003. Die Kosten von Erneuerungsarbeiten müssen gemäss §19 des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen nach Abzug des Bundesbeitrages je zur Hälfte von den Einwohnergemeinden und dem Kanton getragen werden. Der Kostenbeitrag wurde für die Gemeinde Riehen auf 284'684.80 Franken, für die Gemeinde Bettingen auf 34'841 Franken, festgelegt. (Auskunft: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel. 061 267 92 67)

den Vertrag zwischen der Gemeinde Frick und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt. Der Konzessionsvertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit den Verträgen, die mit den Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Aargau abgeschlossen wurden, überein. (Auskunft: René Kindhauser, Leiter Kommunikation/PR, IWB, Tel. 061 275 51 68).

für die Sanierung der Haustechnikanlagen im Bernoullianum Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe für die Budgetrate 2004 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abt. Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für bauliche Massnahmen bei der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage einen Kredit in der Höhe von 100'000 Franken dringlich bewilligt. Im Rahmen der Angebotsentwicklung der Kontakt- und Anlaufstellen im Kanton Basel-Stadt sollen in sämtlichen drei K+A Standorten Inhalationsplätze angeboten und abgegrenzte Vorplätze eingerichtet werden. An den Standorten Spitalstrasse und Wiesenkreisel sind diese Projekte bereits realisiert. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

beschlossen, die geschützte Werkstätte LETPack für die Jahre 2003 – 2005 mit einem Beitrag in der Höhe von 85'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Werkstätte bietet nach einer Ausbauphase in den Jahre 1996 – 1998 derzeit 28 geschützte Arbeitsplätze für psychisch behinderte Menschen an. (Auskunft: Francesca Teichert, Abt. Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)

der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens für das Jahr 2004 einen Rahmenkredit für Investitionen von 850'000 Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen unter anderem die Neapel-Strasse teilerneuert werden und diverse Kanalisationserneuerungen und Wasserleitungsarbeiten vorgenommen werden. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 335 40 00)

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2002 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2002 schliesst bei Einnahmen von 17'163’006 Franken und Ausgaben von 17'163’006 Franken ausgeglichen ab. (Auskunft: Christina Tovena, Sekretariat, Finanzdepartement, Tel. 267 95 51).

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Therese Meier-Oberle als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 o Dieter Stohrer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West.

anstelle der zurückgetretenen Manuela Masin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
 o Marc Zimmermann

anstelle des zurückgetretenen Jürg Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt:
 o Annerose Scheidegger

anstelle des zurückgetretenen Stefan Senn für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
 o Daniel Wurster

anstelle des zurückgetretenen Christoph Helfenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:
 o Veronique Sutter

Hinweise

Der neue Staatskalender 2003-2005 ist nun erhältlich. Er verzeichnet die Behörden und Kommissionen des Kantons Basel-Stadt. Er kann für 25 Franken erworben werden in der Staatskanzlei im Rathaus, Büro 210, Tel. 061 267 85 73, oder im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31, Tel. 061 267 64 80.

(Ende der Medienmitteilungen)


contact: Michael Koechlin Tel. 061 267 84 23 und 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kulturpreis der Stadt Basel 2003 wird an das Stadtkino Basel vergeben. Das Stadtkino hat mit Kreativität Engagement und Hartnäckigkeit über Jahre einen wesentlichen Beitrag zum Basler Kinoangebot geleistet.

title_de: Der Kulturpreis 2003 geht an das Stadtkino Basel

content_de:
Der Kulturpreis der Stadt Basel geht dieses Jahr an das Stadtkino Basel. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt würdigt das nicht kommerzielle Programm des Stadtkino Basel als wertvolle Ergänzung zum gängigen Kinoprogramm. Insbesondere die Pflege der Filmgeschichte und das Programmieren von inhaltlich und formal innovativen Filmen, die im Verleihangebot noch keinen Platz finden, geben dem Stadtkino Basel ein eigenständiges Profil.

 Das Stadtkino Basel entstand aus dem Verein «Le Bon Film», der 1931 gegründet wurde. «Le Bon Film» zeigte regelmässig öffentliche Vorführungen in verschiedenen Basler Kinos. 1982 trat «Le Bon Film» mit dem Namen «Stadtkino Basel» an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, ein eigenes Kino bespielen zu können. Dank staatlicher Subventionen wurde das Angebot des Stadtkino Basel kontinuierlich ausgebaut. Im ehemaligen Skulpturensaal der Kunsthalle konnte das Stadtkino Basel im Herbst 1998 eine eigene Spielstätte eröffnen. Corinne Siegrist-Obussier zeichnet seit 1987 für das Programm und die Geschäftsführung zuständig und leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Kontinuität des Stadtkino Basel.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 31. Mal vergeben; er ist mit Fr. 20'000.- dotiert. Der Jury gehörten Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Heidi Fischer, Matthyas Jenny, Christoph Schwegler, Alicia Soiron und Michael Koechlin an.

Hinweise

Die Preisverleihung findet am 17. November 2003 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


contact: ETH Zürich, Systembiologie www.eth.ch Rolf Probala ETH Zürich, Corporate Communications 8092 Zürich Telefon +41 (0)79 447 99 15 probala@sl.ethz.ch

lead_de: Medienmitteilung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) und der Universität Basel -- Ein neues ETH-Departement Systembiologie in Basel bietet für den Wissenschaftsstandort Schweiz grosse Chancen. Es ermöglicht die Stärken Basels in Biomedizin und Nanotechnologie mit den Kompetenzen der ETH Zürich und dem Life Science-Bereich der Universität Zürich zu bündeln. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Expertenteam nach kritischer Prüfung des Konzepts «Systembiologie Schweiz».

title_de: Konzept «Systembiologie Schweiz» kritisch geprüft - Internationales Expertenteam empfiehlt ETH-Departement mit Standort Basel

content_de:
Ein internationales Expertenteam unter Vorsitz von Professor Sir George Radda, CEO des Medical Research Council London, hat das Konzept «Systembiologie Schweiz» vom 3. bis 5. Oktober in Basel kritisch begutachtet. Rund dreissig Vertreter der ETH Zürich, der Universitäten Basel und Zürich sowie der Region Basel, des Bundes und der Pharmaindustrie nahmen am Hearing der sechs Experten teil. Das Hearing ist Teil eines Evaluationsprozesses mit dem Ziel, in der Schweiz ein international führendes Zentrum für Systembiologie zu schaffen. Das Konzept «Systembiologie Schweiz» haben Wissenschafter der ETH Zürich und der beiden Universitäten Basel und Zürich verfasst. Auftraggeber ist ein Steuerungsausschuss, dem Vertreter der Basler Regierung, des Bundes, des ETH Rates, der ETH Zürich, der Universität Basel sowie der Pharmaindustrie angehören.

 Chance für die Schweiz
 Die Experten kamen zum Schluss, ein Departement Systembiologie unter Führung der ETH Zürich in Partnerschaft mit den Universitäten Basel und Zürich sei ein visionäres Vorhaben. «Dieses Projekt kommt zum richtigen Zeitpunkt und eröffnet hervorragende Möglichkeiten. Es trägt entscheidend dazu bei, dass die Schweiz im Zukunftsgebiet Systembiologie zu den weltweit führenden Forschungsstandorten zählt», erklärt Professor Sir Radda. Die grosse Chance des Projektes liegt auch darin, dass sich an einem solch interdisziplinären Departement neue Technologien entwickeln, die wiederum zu neuen Fragestellungen führen. Noch offen ist für die Experten die Organisationsform des Departements. Sie empfehlen eine Task Force einzusetzen, welche die ETH Zürich und ihre Partner bei der Wahl des Direktors des neuen Instituts berät und hilft, eine offene, flexible Organisationsform zu entwickeln.

 Gebündelte Schweizer Wissenschaftskompetenzen
 Das ETH-Departement Systembiologie in Basel ist ein nationales Projekt. Dieses kombiniert die weltweit anerkannten Kompetenzen der technisch-naturwissenschaftlich ausgerichteten ETH Zürich mit den ausgezeichneten biologischen, medizinischen und nanotechnologischen Forschungszentren der Universität Basel und dem renommierten Life-Science-Bereich der Universität Zürich. Interessiert zeigen sich auch die Pharmaunternehmen Novartis und Roche.

 Komplexe biologische Systeme erforschen
 Anders als die moderne Biologie untersucht die Systembiologie nicht molekulare Details, sondern die komplexen Prozesse eines ganzen biologischen Systems. Für dieses ganzheitliche Verständnis benötigt die Systembiologie die Unterstützung verschiedenster Disziplinen. So braucht sie z.B. die Informationstechnologie, um die enorme Datenfülle zu erfassen. Weitere wichtige Disziplinen sind Physik, Ingenieurwissenschaften, Mathematik, Chemie und Bioinformatik. Die gebündelten Kompetenzen mehrerer Schweizer Hochschulen und Institute ermöglichen den interdisziplinären Ansatz der Systembiologie.

 Politische Abwägung folgt wissenschaftlicher Prüfung
 Die kritische Prüfung des Konzepts «Systembiologie Schweiz» durch ein wissenschaftliches Expertenteam ist ein wichtiger Zwischenschritt. Anfang November 2003 wird der Steuerungsausschuss über den weiteren Verlauf des Projektes entscheiden. Als Startkapital für das ETH-Departement Systembiologie sind für die Jahre 2004 bis 2007 insgesamt CHF 45 Millionen budgetiert. Ab 2008 ist mit jährlichen Betriebskosten von rund CHF 40 Millionen zu rechnen. Die Regierungen beider Basel haben bereits CHF 20 Millionen bereitgestellt. Rund 25 Millionen sollen aus Kooperationsmitteln der Schweizer Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Schweizerische Universitätskonferenz SUK wird am 16. Oktober 2003 darüber entscheiden.


contact: Jörg Jantz, Leiter Abteilung Projekte Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 21

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Die Werkleitungsbauarbeiten im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Knotens Hammerstrasse/Bläsiring beginnen am Montag 6. Oktober 2003 und dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2004. Anschliessend sollen bis Sommer 2004 die Platzgestaltung und die Baumneupflanzungen realisiert werden.

title_de: Umgestaltung des Knotens Hammerstrasse / Bläsiring

content_de:
Seit Einführung der Tempo-30-Zonen im Unteren Kleinbasel ist der Knoten Hammerstrasse/Bläsiring für den motorisierten Verkehr nicht mehr durchgängig befahrbar. Über den Platz führt eine offizielle Velo-/Mofaroute. Auf Wunsch der Bevölkerung wurde die Platzmitte seinerzeit mit einfachsten Mitteln als «Aufenthaltsplatz» ausgebildet. Die heutige Gestaltung dieses Bereiches kann aus stadtplanerischer Sicht nicht genügen. Anwohnende haben wiederholt auf die unwirtliche Situation aufmerksam gemacht.

 Der Knoten soll nun umgestaltet werden. Dies auf Anregung der Betreiber des Gustav Benz-Hauses, welche die Liegenschaft Hammerstrasse 161 in ein Alterswohnheim umgebaut haben. Das Erdgeschoss dieses Hauses ist gegen den Knoten geöffnet. Die beauftragten Architekten und die Christoph Merian Stiftung (CMS) haben sich mit der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) und dem Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung (HPA-P), in Verbindung gesetzt und einen Umgestaltungsvorschlag ausgearbeitet. Dieser stellt eine gestalterische und nutzungsmässige Bereicherung sowohl für das Alterswohnheim als auch für die Quartierbevölkerung (Wohnumfeldaufwertung) dar und leistet einen Beitrag zur Aufwertung des Kleinbasels.

 Das Projekt sieht vor, den ganzen Knoten über Anrampungen auf Trottoirniveau anzuheben. Aufgrund der Tempo-30-Zonen sind die Fahrbeziehungen unterbunden. In diesem Bereich soll die Platzfläche mit neuen Sitzelementen ausgestaltet werden. Die Velo-/Mofaverbindung im Knotenbereich ist weiterhin möglich. Es entsteht eine zusammenhängende Aufenthaltszone, die mit einer Mergelfläche und einem Baum zum Verweilen einlädt. Die übrige Platzfläche ist in schlichtem Schwarzbelag vorgesehen. Entsprechend den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner sind weitere, fest verankerte Sitzmöbel, Abfallbehälter und eine Infosäule vorgesehen. Die Veloparkfelder werden in die anschliessenden Strassenräume verlegt.

 Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum, Alleenplan» soll die Baumreihe im nördlichen Teil der Hammerstrasse bis zum Platz hin weitergeführt werden.

 In einer ersten Bauetappe ab Montag, 6. Oktober 2003 bis Frühjahr 2004 werden die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Swisscom AG teilweise Erneuerungsarbeiten an ihren Werkleitungsanlagen und Leitungstrasseen vornehmen. Insbesondere geht es dabei um die Erdgasleitung, die Elektrokabeltrassen sowie um die Wasserversorgungsleitungen. Koordiniert mit diesen Arbeiten werden im Jahre 2004 weitere Erdgasleitungen in der Oetlingerstrasse und im Bläsiring saniert.

 Die Gestaltung der Oberfläche des Knotens Hammerstrasse/Bläsiring wird zur Zeit projektiert und bedarf noch eines Bewilligungsverfahrens. Sie soll anschliessend bis Sommer 2004 ausgeführt werden.

 Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS genehmigte die Kosten im Betrag von 230'000 Franken für das Projekt. Dies zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung. Die Christoph Merian Stiftung (CMS) beteiligt sich an der Finanzierung mit zusätzlich 100'000 Franken (Stiftung Nachkommen Zaeslin-Preiswerk).

 Dem Unteren Kleinbasel mangelt es an attraktiven Freiflächen. Die heutige Verknüpfung der vorhandenen Grünräume - Claramatte, Matthäusplatz, DB-Areal, Lange Erlen - ist ungenügend. Auch vor diesem Hintergrund wird mit den Umgestaltungsmassnahmen beim Knoten Hammerstrasse/Bläsiring ein wichtiger Beitrag geleistet.

Hinweise

Das Projekt "Umgestaltung des Knotens Hammerstrasse/Bläsiring" ist eines von fünf Schwerpunktprojekten des APS, welche 2003 und 2004 realisiert werden.


contact: Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 Fachstelle Langsamverkehr HPA-P, Baudepartement Basel-Stadt Ab Dienstag, 7.10.2003: Isabelle Rihm Tel. 061 267 44 19 Koordinatorin APS-Projekte, Baudepartement Basel-Stadt

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) hat im ersten Halbjahr 2003 zahlreiche Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Davon hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

title_de: Bewilligte Projekte zu Lasten Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung im ersten Halbjahr 2003

content_de:
Der Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (WUV) wird zur Finanzierung von Projekten aus dem regierungsrätlichen Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS), für Projekte im Zusammenhang mit Werkleitungsarbeiten sowie für Projekte auf Begehren aus der Anwohnerschaft verwendet.

 Spielplatz auf dem Kasernenvorplatz am Unteren Rheinweg
 Im Bereich der Kaserne bestand eine Lücke im mehr oder weniger geschlossenen Band von Spielplätzen am Rhein zwischen dem Solitude-Park und der zukünftigen Dreirosen-Anlage. Der zusätzliche Spielplatz auf dem Mergelplatz am Unteren Rheinweg vor der Kaserne wurde rechtzeitig auf die Sommersaison im Juni fertiggestellt (das Baudepartement informierte im Rahmen des Sommerprogramms). In einer bereits bestehenden Nische zwischen den Sitzbänken und den Bäumen im oberen Bereich des Platzes wurden Spielgeräte eingebaut.

 Die ersten zwei Begegnungszonen
 Unter Einbezug der Neutralen Quartiervereine hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe für jedes Quartier zwei bis drei Strassen - insgesamt knapp 30 Strassen - ausgewählt, in denen die Einführung einer Begegnungszone ein Bedürfnis für die Bevölkerung darstellt. Nach Auswahl der Strassen hat die Arbeitgruppe für die ersten sechs Strassen Projektideen erarbeitet, welche den Anwohnenden jeweils in einer Umfrage vorgestellt werden.
 Bei fünf der bereits durchgeführten Umfragen hat sich eine deutliche Mehrheit für eine Begegnungszone ausgesprochen. Bereits wurden zwei Projekte, für die Jungstrasse und die Neuensteinerstrasse, erarbeitet.
 In der Jungstrasse umfasst die Begegnungszone den Abschnitt von der Elsässerstrasse bis zur Lothringerstrasse. Sie bezieht auch die bestehende Wohnstrasse in der Fatiostrasse mit ein. An allen Einfahrten in diese Strassenabschnitte werden Torelemente aufgestellt, die bei allen Begegnungszonen das neue Verkehrsregime verdeutlichen sollen. Verteilt auf zwei Begegnungsflächen in der Jungstrasse werden auf Wunsch der Anwohnerschaft je eine Sitzbank und ein Pflanztrog aufgestellt.
 In der Neuensteinerstrasse umfasst die Begegnungszone die ganze Strassenlänge. An beiden Einfahrten werden die Torelemente für Begegnungszonen aufgestellt. Ungefähr in der Strassenmitte werden – auf Wunsch der Anwohnerschaft - auf einer Begegnungsfläche zwei Sitz- und Pflanzelemente aufgestellt.

 Die Realisierung der beiden Begegnungszonen-Projekte Jungstrasse und Neuensteinerstrasse ist für Oktober 2003 vorgesehen. Begleitet wird die Einführung der Begegnungszonen jeweils mit einer Plakataktion und Transparenten, analog der Kampagne zur Tempo 30-Zone.

 Aufwertung Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke
 Über das Projekt wurde im Rahmen des Sommerprogramms sowie am 18. September 2003 in einer Medienmitteilung ausführlich orientiert. Baubeginn war am 22. September 2003.

 Sichere Fussgängerquerungen und -verbindungen
 Siehe auch: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/fd/2002/10/fd-20021018-001.html

 Umgestaltung Liestalerplatz
 Um unterschiedliche Ideen für die Neugestaltung des Liestalerplatzes zu erhalten, hat das Baudepartement im Herbst 2002 einen Studienauftrag mit sechs eingeladenen interdisziplinären Projektteams durchgeführt. Die eingereichten Entwürfe wurden im Dezember 2002 durch die Jury beurteilt. Unter den abgegebenen Arbeiten hat sich das Projekt «twin» des Teams Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten und sab Architekten als interessantester Beitrag erwiesen. Die Jury prämierte es deshalb mit dem ersten Platz und empfahl es zur Überarbeitung ( vgl. Medienmitteilung ).

 Das Projekt schafft es auf überzeugende Art, eigenständige Räume durch prägnante und einfache Eingriffe entstehen zu lassen, die den bestehenden Ort mit der gewählten Formensprache respektieren. Das Projekt soll bis Ende Dezember 2003 zu einem ratschlagsreifen Bauprojekt überarbeitet werden. Bisher wurde das Projekt über den Rahmenkredit WUV finanziert, die Realisierung soll über den Mehrwertabgabefond finanziert werden.

Hinweise

Zu den bereits realisierten WUV-Projekten: Medienmitteilung vom Oktober 2002 zur Zwischenbilanz " Drei Jahre APS" unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/fd/2002/10/fd-20021017-001.html und Medienmitteilung vom 7. Mai 2003 unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/05/rrbs-20030507-002.html sowie www.aps-bs.ch/pdf/aps-info_4b.pdf und www.aps-bs.ch/pdf/aps-info_4b.pdf


contact: Martin Birrer, 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2004 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 6 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

title_de: Neue kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Für das kommende Jahr sind im Kanton Basel-Stadt Prämiensteigerungen in der Grössenordnung von durchschnittlich ca. 6 % zu erwarten. Allerdings dürften die Erhöhungen der einzelnen Versicherungen stark unterschiedlich ausfallen. Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für diese erneuten Prämiensteigerungen sind die trotz Zulassungsstopp anhaltenden Mengenausweitungen im ambulanten Bereich und die Kostenentwicklung im Bereich der Medikamente. Ausserdem müssen verschiedene Versicherer ihre u.a. auch wegen der Börsenbaisse geschmolzenen Reserven wieder aufstocken. Da die Versicherungen den Jungen Erwachsenen bisher zu hohe Rabatte gewährt haben, müssen die 19 - 25-jährigen Versicherten erneut besonders starke Aufschläge gewärtigen.

 Um die Belastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen trotz der erwarteten Prämiensteigerung in bezahlbaren Grenzen zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Prämienbeiträge erneut deutlich anzuheben. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden für das kommende Jahr wie folgt festgesetzt:

 Einkommensgrenzen pro Jahr; Erhöhungen und Beiträge ab 1. 1. 2004 in Franken pro Monat:


contact: Urs Jossen Tel. 061 267 98 69 Leiter Materialzentrale Materialzentrale Basel-Stadt, Münchensteinerstr. 120a, 4018 Basel

lead_de: Die Kantonale Verwaltung setzt ab sofort als einer der ersten Kantone FSC-zertifiziertes Kopierpapier ein. FSC ist ein international gültiges Holzlabel. Der #F#orest #S#tewardship #C#ouncil hat klare Richtlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet und garantiert für Holz das nach umwelt- und sozialverträglichen Kriterien gewonnen wird.

title_de: Basel-Stadt setzt umweltfreundliches Kopierpapier mit FSC-Label ein

content_de:
Das neue Kopierpapier der kantonalen Verwaltung wurde als erstes Papier mit dem FSC-Label ausgezeichnet. FSC-Produkte werden von allen wichtigen Umweltverbänden unterstützt. Die Einhaltung der FSC-Vorgaben wird laufend und unabhängig kontrolliert. Die Beschaffung des Kopierpapiers erfolgt durch die Materialzentrale.

 Die Materialzentrale setzt damit ihre bereits in der Beantwortung des Planungsauftrages von Kathrin Giovannone dargestellte umweltbewusste und ressourcenschonende Beschaffungspolitik fort. Mit der Wahl eines FSC-Kopierpapieres ist ein sinnvoller ökologischer Ersatz für das bisherige Papier gefunden worden. Das neue Papier soll sowohl bei den Benutzenden wie bei anderen Herstellern eine Sensibilisierung bewirken.


contact: Jörg Jantz, Leiter Abteilung Projekte, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 21

lead_de: (Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Die Bauarbeiten für die erste Etappe der Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Gebiet Socinstrasse Eulerstrasse und Birmannsgasse beginnen am kommenden Montag 6. Oktober 2003. Es werden klare Eingangstore von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet geschaffen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2004 und sind aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

title_de: Socinstrasse Eulerstrasse Birmannsgasse und Umgebung: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen (erste Etappe)

content_de:
Im Rahmen der WERKSTADT BASEL formulierten Vertreterinnen und Vertreter der Quartierbevölkerung den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen im Bereich der Socinstrasse, Birmannsgasse und Eulerstrasse. Dies im Sinne eines Modellfalles. Mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) beauftragte der Regierungsrat das Baudepartement, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

 Heutige Situation
 Die drei genannten Strassenzüge liegen in einem Gebiet, für welches zum Zeitpunkt der Verabschiedung des APS die Einführung von Tempo 30 geplant war. Aus diesem Grunde wurde der Betrachtungsperimeter auf das ganze Gebiet, welches innerhalb der Strassen Spalenring, Austrasse, Schützenmattstrasse, Schützengraben und Missionsstrasse liegt, ausgedehnt.

 In der Zwischenzeit wurde in diesem Gebiet Tempo 30 eingeführt. In Absprache mit dem dafür zuständigen Polizei- und Militärdepartement wurde bei der Einführung von Tempo 30 in diesem Gebiet - im Hinblick auf das geplante Projekt - bewusst auf weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen, beispielsweise auf eine Änderung der Parkierung, verzichtet.

 Das attraktive städtische Wohngebiet leidet zum Teil unter Schleichverkehr. Die einzelnen Strassen sind, vor allem in den Kreuzungsbereichen, allerdings sehr grosszügig angelegt und unterstützen das geltende Verkehrsregime mit ihrer baulichen Ausgestaltung nicht. Die Überquerung für Fussgängerinnen und Fussgänger an diesen Orten gestaltet sich schwierig. Die Einfahrt in das Tempo-30-Gebiet ist heute nur signalisiert und nicht baulich ausgebildet; zum Teil hat es provisorische Pacerschwellen.

 Projekt
 Ziel des ganzen Umgestaltungsprojektes ist eine Steigerung der Qualität des Wohnumfeldes. Die Fahrbahnen werden auf das notwendige Mass reduziert. Klare Parkbuchten ordnen den ruhenden Verkehr. Die Trottoirflächen werden vor allem in den Kreuzungsbereichen zu Lasten der heute überdimensionierten Fahrbahn vergrössert und teilweise zu kleinen «Quartierplätzen mit Aufenthaltsqualität» aufgewertet. Somit werden auch die Querungsmöglichkeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert. Die Einfahrten von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet werden mittels Trottoirüberfahrten baulich gekennzeichnet. Dank der Baumreihe in der Eulerstrasse und den Baumpaaren bei den Kreuzungen der Birmannsgasse kann eine vermehrte Durchgrünung des Quartiers erreicht werden. Die Zahl der Parkplätze bleibt über den gesamten Planungsperimeter gesehen gleich, zusätzlich werden aber Veloabstellplätze auf der Fahrbahn über das ganze Gebiet verteilt markiert mit dem Ziel, die Trottoirflächen von abgestellten Velos zu befreien.

 Kosten
 Im April 2002 hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) die Kosten in der Höhe von CHF 3,09 Mio. Franken zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Es handelt sich um die Kosten für die Gesamtprojektierung und für die Realisierung von zehn Veränderungen in den Einmündungsbereichen (Trottoirüberfahrten und Trottoirnasen) sowie um die Umgestaltung der fünf Knotenbereiche innerhalb des Gebietes. Die zusätzlichen Kosten in der Höhe von 1,56 Mio. Franken für die Werkleitungserneuerungen gehen zu Lasten der Werkleitungseigentümer.

 Für die Strassenerneuerung und für die Bau- und Neupflanzungsarbeiten der Alleebäume in der Eulerstrasse ist eine Kreditvorlage in der Höhe von 1,26 Mio. Franken an den Grossen Rat in Ausarbeitung. Die erste Etappe ist aber unabhängig von dieser Kreditgenehmigung realisierbar.

 Bauetappen
 In einer ersten Etappe ab Montag, 6. Oktober 2003 bis Frühjahr 2004 werden diejenigen Übergänge (Einmündungsbereiche) von den Tempo-50- zu den Tempo-30-Strassen mittels Trottoirüberfahrten – dabei handelt es sich um durchgehende Trottoirs mit Fahrbahnanrampung – klar gekennzeichnet werden, gegen welche keine Einsprachen vorliegen. Diese Art der Trottoirüberfahrten hat sich bereits an mehreren Orten in der Stadt bestens bewährt. Trottoirüberfahrten stellen klare bauliche Eingangstore dar und gewähren dem Fussgänger Vortritt gegenüber den einfahrenden Fahrzeugen. Die Ausführung dieser Arbeiten ist unabhängig von den weiteren Verkehrsberuhigungsmassnahmen möglich.

 Die weiteren Elemente der Verkehrsberuhigungsmassnahmen werden zur Zeit projektiert und sollen anschliessend ab Sommer 2004 bis Frühjahr 2005 koordiniert mit den geplanten Werkleitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB), der Balcab AG und der Swisscom AG realisiert werden.

Hinweise

Das Projekt "Socinstrasse, Eulerstrasse, Birmannsgasse und Umgebung: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen" ist eines von fünf Schwerpunktprojekte des APS, welche 2003 und 2004 realisiert werden. ( vgl. Medienmitteilung )


contact: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Verkehrsplanung Tel.: 267 92 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Zwei Jahre nach seiner Eröffnung kann festgestellt werden dass sich der Dorenbach-Kreisel bewährt. Zwar kommt der Verkehr in den Stosszeiten teilweise nur sehr zäh voran doch führt der Kreisel insgesamt zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung bietet mehr Abzweigemöglichkeiten und reduziert die Lärmbelastung für die Anwohnerschaft. Dieses insgesamt positive Fazit stützt sich auf eine Nachkontrolle des Baudepartementes.

title_de: Dorenbach-Kreisel bewährt sich

content_de:
Der Umbau der Dorenbachkreuzung von einer ampelgeregelten Kreuzung in einen Kreisel hat sich bewährt. Dies das Fazit einer Nachkontrolle durch die Basler Ingenieurfirma Rapp Trans AG im Auftrag des Baudepartementes Basel-Stadt. Während der Spitzenstunden wird die Leistungsgrenze des Kreisel erwartungsgemäss zwar überschritten. Das war allerdings früher schon mit der Ampelsteuerung der Fall. Andererseits profitieren die Verkehrsteilnehmer während über 20 Stunden täglich von einer ruhigeren und zügigeren Fahrt über die Kreuzung. Hinsichtlich der dadurch erreichten Reduktion des Verkehrslärms entspricht dies akustisch nach Messungen des Baudepartementes einer Verringerung des Verkehrsaufkommens um rund 40% tagsüber und um rund die Hälfte während der Nacht.

 Dank des Kreisels wurde es möglich, von Binningen her kommend links in die Holeestrasse abzubiegen. Dadurch werden Wohnquartiere im Bereich des Bernerrings und in Binningen entlastet.

 Zur Frage des Umgehungsverkehrs nach dem Bau des Kreisels lassen sich keine vollends gesicherten Aussagen machen. Gesamthaft hat das Verkehrsaufkommen in den Spitzenzeiten leicht abgenommen – Verkehr, der anderswo durchfährt, etwa über die Nordtangente oder die Bruderholzstrasse. Zur Verkehrssicherheit lassen sich keine gesicherten Aussagen machen, jedenfalls haben die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere abgenommen.

 Die departementsübergreifende Koordinationskommission Verkehr lässt zur Zeit verschiedene Verbesserungsvorschläge prüfen. So zum Beispiel die optimalere Einstellung der Lichtsignalanlage für die Tramlinie 2, die Verlängerung der Busspur in der Holeestrasse und die Anpassung der Spuraufteilung in den Kreiselzufahrten.

 (ca. 2’100 Zeichen)


contact: Sandra Hughes , Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 43 83

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Auch die vierte Museumsnacht am Freitag 16. Januar 2004 bietet wiederum ein Feuerwerk an Veranstaltungen und Höhepunkten rund um Ausstellungen und Sammlungen der 28 teilnehmenden Museen: Südseezauber im Museum der Kulturen Dufträtsel im Pharmazie-Historischen Museum Schnee von Gestern und Wintersport im Sportmuseum oder die Beuy(S)-Group im Museum für Gegenwartskunst. Und das ist nur ein Bruchteil des Angebots. Das Programm liegt ab sofort in den Museen auf.

title_de: Basler Museumsnacht - die Vierte

content_de:
Alle Angebote zusammen ergeben das grösste Museumsfest des Jahres in Basel. Dabei sprechen auch die Besucherzahlen eine deutliche Sprache. So wurden an der ersten Museumsnacht 68'000 Museumsbesuche gezählt, im letzten Jahr 84'000 und 2003 rund 94’000, was zeigt, dass ihre Beliebtheit ungebrochen anhält. Um diese Besucherströme zu bewältigen, wurden auch die Shuttle-Angebote ausgebaut. So gibt es nebst den fünf Shuttle-Bus Linien und den zwei Schiffsverbindungen auf dem Rhein neu eine Oldtimer-Tramlinie, die zwischen Schifflände, Kunstmuseum und Riehen fährt. Trotzdem lassen sich auch 2004 gewisse Wartezeiten am Abend selbst nicht vermeiden.
 Wer nach der Museumsnacht noch nicht genug hat, für den werden neu die After Hours geschaffen. Die Tickets der Museumsnacht berechtigen ab zwei Uhr früh zum kostenlosen Eintritt in die vier Clubs Atlantis, Kuppel, Kaserne und Allegra. Im Laurenzbau des Kunstmuseums bietet der Erlkönig bis vier Uhr Lounge-Stimmung.
 In sieben Museen gibt es wiederum ein Programm in Französisch, und zahlreich sind die Angebote für Kinder. Für auswärtige Besucherinnen und Besucher bieten sich drei Basler Hotels mit speziellen Museumsnachtspreisen an.
 Wie bereits im vergangenen Jahr sind Gäste dabei, neu die Basler Plakatsammlung. Die Archäologische Bodenforschung führt dieses Mal durch die Häuser am Andreasplatz, und die bewährte Bar des Musehum.BL auf dem Münsterplatz bietet «heiss & scharf» an.
 Nicht geändert haben sich die Eintrittspreise für die Museumsnacht. Das Ticket, das für alle Museen, Shuttle-Verbindungen und After Hours gültig ist, kostet unverändert CHF 20.-, der reduzierte Preis CHF 10.-. Junge Leute bis 25 erhalten gegen Vorweisen eines Ausweises einen Gratiseintritt. Programme und Tickets sind ab sofort in den Museen und an weiteren Verkaufsstellen erhältlich.
 Die Basler Museumsnacht wird von Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, als Hauptsponsor unterstützt. Medienpartner sind die Basler Zeitung und Radio Basilisk.

Hinweise

www.museumsnacht.ch
 www.museenbasel.ch


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. 061 267 87 25 Leiterin Informationsvermittlung Projektleiterin Bevölkerungsbefragung Statistisches Amt, Wirtschafts- und Sozialdepartement

title_de: Detailbericht zur Bevölkerungsbefragung 2003 liegt vor

content_de:
Der Regierungsrat hat die detaillierten Auswertungen zur Bevölkerungsbefragung 2003, die vom 21. Januar bis 4. März 2003 stattgefunden hat, zur Kenntnis genommen. Der rund zweihundertseitige Bericht baut auf dem Kurzbericht vom Juni 2003 auf, der die ersten Ergebnisse beinhaltete ( vgl. Medienmitteilung vom 10. Juni 2003 unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/06/rrbs-20030610-005.html ).

 Der Detailbericht enthält kurze, mit farbigen Grafiken illustrierte Texte zu ausgewählten Themen sowie eine vollständige Auswertungsübersicht aller Fragen. Jeweils eine mehrfarbige Grafik und eine Tabelle pro Frage zeigen die Resultate im Total und für die Merkmale Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wahlkreis, Alter und Haushaltsform. Die Ergebnisse geben zwar Hinweise auf die Präferenzen der Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt, sie enthalten aber auch widersprüchliche Aussagen, indem z.B. einerseits weniger Steuern, andererseits aber ein Ausbau diverser Leistungen gefordert wird. Dies ist übrigens der klassische Zielkonflikt, dem der Regierungsrat bei der Ausarbeitung der Ausgabenreduktionen gegenüber steht.

 Trotz dieser Einschränkung bietet der Bericht allen Interessierten wertvolle Zusatzinformationen für die Wirkungsprüfung der im Politikplan enthaltenen Zielsetzungen.

 Der Detailbericht ist ab sofort unter www.statistik.bs.ch/ einsehbar.


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Erziehungsdepartement, Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Regina Christen-Annen und Felix Forster wurden heute vom Regierungsrat zum neuen Rektoratsteam der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt. Sie treten ihr Amt per 1. Januar 2004 an.

title_de: Regina Christen-Annen und Felix Forster bilden neues Rektoratsteam der Landschulen

content_de:
Der Regierungsrat hat Regina Christen und Felix Forster zum neuen Rektoratsteam der Landschulen gewählt. Regina Christen und Felix Forster bringen verschiedene, sich ergänzende Erfahrungen mit, welche für das neue Teamleitungsmodell des Rektorats der Schulen von Riehen und Bettingen eine grundlegende Voraussetzung bilden.

 Regina Christen wurde 1953 geboren und hat in Basel die Schulen besucht. Am damaligen Kantonalen Lehrerseminar Basel-Stadt bildete sie sich zur Primarlehrerin aus. Seit 1976 unterrichtet Regina Christen als Klassenlehrerin. Während vielen Jahren war sie auch als Praxislehrerin am Pädagogischen Institut tätig, wo sie darüber hinaus Lehraufträge inne hatte. Anfang der neunziger Jahre engagierte sie sich in der Kantonalen Arbeitsgruppe «Blockzeiten an der Primarstufe». Seit 2002 ist Christen als Mitglied der Geschäftsleitung der Basler Schulsynode (50%) und als Primarlehrerin in Riehen (ebenfalls 50%) tätig.

 Felix Forster wurde 1947 geboren und hat in Basel die Schulen besucht. An der Universität Basel studierte er Mathematik, Physik und Geografie und erwarb am damaligen Lehrerseminar das Mittellehrerdiplom. Während rund 30 Jahren unterrichtete er an verschiedenen Schulen. Ab 1985 war er als Konrektor der ehemaligen Realschule Basel tätig. Seit 1996 ist Forster Konrektor der Schulen von Riehen und Bettingen, seit August 2003 leitet er die Landschulen interimistisch. Während vielen Jahren hat er sich aktiv für die Schulreform eingesetzt. Felix Forster hat sich darüber hinaus in zahlreichen Arbeits- und Steuerungsgruppen engagiert, so etwa in den Bereichen Leitungsstrukturen Orientierungsschule sowie Unterrichtslektionendach.

 Regina Christen und Felix Forster werden das Rektorat der Landschulen als Team führen. Das Erziehungsdepartement (ED) Basel-Stadt hatte im Hinblick auf den Rücktritt der Rektorin Liselotte Kurth per 31. August 2003 die Leitungsstrukturen überprüft und entschieden, das Rektorat der Schulen von Riehen und Bettingen künftig mit einer Teamleitung von zwei Rektoratspersonen und einer Leitung Administration zu besetzen. Das neue Leitungsmodell ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Die Wahl von zwei Einzelpersonen mit sich ergänzendem Profil und der Voraussetzung, gut als Team zu kooperieren, erwies sich als sehr anspruchsvoll. Trotz guter Bewerbungen hat sich das ED im Sommer für eine zweite Ausschreibung entschieden. Seither werden die Landschulen von Felix Forster ad interim geleitet.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Polizei- und Militärdepartement Lotteriefonds Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für drei weitere Anlässe und Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt:

 Der Verein Jugendarbeit Kleinbasel wird für seine Aktivitäten (exkl. Worldshop) in den nächsten vier Jahren (2004-2007) mit 90'000 Franken unterstützt.

 Der Verein Jazz by off beat wird für das Festival Jazz by off beat 2004 und die Now-Series 2004 mit 35’000 Franken unterstützt.

 Das Theater Charivari wird für die Infrastruktur der neuen Lagerräume im Rialto mit 20'000 Franken unterstützt.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 25. November 2003, Spitzenvertreter der UBS im Rathaus empfangen. Der UBS-Delegation gehörten an: Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident, Peter Wuffli, Konzernleitungspräsident, Stephan Haeringer, Stellvertretender Präsident der Konzernleitung, Hanspeter Weisshaupt, Direktor der Region Nordwestschweiz und Adalbert Durrer, Head Group Public Policy.

 Wichtigste Themen waren eine Beurteilung der Situation und der Herausforderungen des Finanzplatzes Schweiz, die Rolle der UBS in der KMU-Politik und die Standortpolitik des Regierungsrates.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schlüsselzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: René Fasnacht Tel. 061 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement Basel-Stadt Arthur Scherler Tel. 061 701 43 69 Präsident Seniorenverband Nordwestschweiz (SVNW) Umberto Stücklin Tel. 061 302 51 91 Co-Präsident Graue Panther BS/BL und Regio

lead_de: Fünf private Vereinigungen haben sich anfangs Jahr zu einer Alterskonferenz zusammengeschlossen. Parallel dazu wird nun auf staatlicher Seite ein Forum für Altersfragen gebildet. Diese neue Gesprächs-Plattform soll die Aktivitäten von Organisationen wie beispielsweise der Alterskonferenz mit den staatlichen Behörden besser koordinieren und bei der Umsetzung der Vorhaben unterstützen. Als Koordinationsstelle wurde vom Regierungsrat das Sanitätsdepartement bezeichnet.

title_de: Basel-Stadt bekommt ein Forum für Altersfragen

content_de:
Am 6. Februar 2003 haben sich in Analogie zu anderen Kantonen die Organisationen Graue Panther BL/BS und Regio, Novartis Pensioniertenvereinigung, Seniorenverband Nordwestschweiz, Vereinigung der Alten, Invaliden, Witwen und Waisen sowie Veteranenbund VPOD zu einer Alterskonferenz zusammengeschlossen. Die Alterskonferenz will unter anderem eine Vordenkerrolle in alterspolitischen Fragen übernehmen, die Würde, Lebensqualität und Autonomie der älteren Menschen fördern, die Mitsprache der älteren Generationen in der Gesellschaft unterstützen sowie an Vernehmlassungsverfahren auf Kantonsebene teilnehmen. Die Geschäftsführung der Alterskonferenz wird durch die Geschäftsstelle der Pro Senectute gewährleistet.

 Infolge der Bevölkerungsstruktur im Kanton Basel-Stadt - mit einem hohen Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung - hat sich der Regierungsrat schon frühzeitig für eine vorausschauende Alterspolitik ausgesprochen. Diese Alterspolitik befindet sich im schweizerischen Durchschnitt auf einem hohen Standard. Trotzdem finden sich auch heute noch Bereiche (generelle Altersfragen, Prävention, Gesundheitsförderung), in denen im Kanton Basel-Stadt Koordinationsbedarf besteht. Gerade in diesem, nicht nur gesundheitsorientierten Umfeld, das für ältere Menschen nicht weniger wichtig ist, möchte sich die Alterskonferenz als Ansprechpartnerin situieren. Um die Aktivitäten der Organisation im Altersbereich mit den staatlichen Behörden besser koordinieren zu können, wurde denn auch die Schaffung eines Gesprächsforums angeregt.

 Das Sanitätsdepartement, das vom Regierungsrat als Koordinationsstelle bezeichnet wurde, unterstützt diese Anregung. Einerseits ist der Koordinationsbedarf in den von der Alterskonferenz verfolgten Handlungsbereichen gegeben. Andererseits ist es in Zeiten der Verknappung staatlicher Finanzen unabdingbar, wenn in einem Bereich, in dem aufgrund des Wandels traditioneller Familienstrukturen immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, private Institutionen diese ohne weitergehende Forderungen übernehmen und mit den staatlichen Stellen ihre Anliegen koordinieren. Als Gesprächs-Plattform soll deshalb ein Forum für Altersfragen gebildet werden.

 Konkret sollen die Anliegen der Alterskonferenz (und allenfalls ähnlicher Organisationen) der Koordinationsstelle gemeldet werden können. Diese Koordinationsstelle soll daraufhin bei anerkanntem Handlungsbedarf die richtigen Ansprechpartner auf Kantonsseite suchen und das Forum einberufen. Auch die Behörden sollen dabei Gelegenheit erhalten, Themen in das Forum für Altersfragen einzubringen. Auf diese Weise wird eine konsultative Gesprächs-Plattform für Alterspolitik im weiteren Sinne, also für das gesamte gesellschaftliche Umfeld älterer Menschen, geschaffen. Vorerst hat das Sanitätsdepartement die Leitung des Amtes für Alterspflege beauftragt, die Ausgestaltung des Forums hinsichtlich Strukturen und Abläufe zu konkretisieren.


contact: Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Gesamtprojektleiter Electronic Monitoring Tel.: 061 / 267 81 02 E-Mail: Dominik.Lehner@bs.ch

lead_de: Ergebnisse des Schweizer Pilotprojekts unter Basler Leitung -- Der Modellversuch des elektronischen Strafvollzugs (Electronic Monitoring EM) anstelle von Freiheitsstrafen wurde nach dreijähriger Pilotphase abgeschlossen. Fazit der wissenschaftlichen Begleituntersuchung: EM stärkt die Selbstdisziplin der Straftäter wirkt sich positiv auf das Familienleben aus und ist darüber hinaus kostengünstiger als andere Strafvollzugsformen.

title_de: Elektronischer Strafvollzug als erfolgversprechende Alternative

content_de:
Die Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf haben 1999 bis 2002 einen Modellversuch mit elektronischer Überwachung anstelle von Freiheitsstrafen durchgeführt. Ende Oktober 2003 wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung dem Bund präsentiert. Heute wurden sie an einer Medienorientierung des Justizdepartements der Öffentlichkeit vorgestellt.

 Die Ziele des Modellversuchs Electronic Monitoring waren, einen sozialverträglichen Strafvollzug zu ermöglichen, der hohe Anforderungen an Selbstdisziplin und Selbstverantwortung des Straftäters stellt. Darüber hinaus sollte Electronic Moni-toring Strafcharakter haben und gleichzeitig gezieltere Hilfeleistungen zulassen. Überdies sollte der elektronische Strafvollzug günstiger sein als der herkömmliche.

 Erfolgversprechender Modellversuch
 631 Verurteilte haben ihre Strafen während der dreijährigen Versuchsphase in Form von Electronic Monitoring verbüsst. Im Kanton Basel-Stadt beliefen sich die Strafen auf maximal zwölf Monate. 130 elektronische Fussfesseln waren in Betrieb. Insgesamt wurden knapp 16’000 technische Alarme ausgelöst, wobei nur 978 Mal unmittelbar interveniert werden musste. 413 Mal kam es zu Sanktionen und Verwarnungen. 62 Mal wurde das Programm verschärft und die Freizeit verkürzt. Bei knapp 4% der Straftäter musste der Vollzug mittels Electronic Monitoring abgebrochen und in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden.

 Electronic Monitoring hat den Test mehr als bestanden. Die technischen Geräte führten zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten und die Selbstdisziplin der Verbüssenden, das vereinbarte Programm einzuhalten, erwies sich als erstaunlich hoch. Daneben ermöglicht die «Strafverbüssung in Freiheit» ein grosses Spektrum an individuell abgestimmten Betreuungsleistungen. Nur bei 108 Teilnehmenden wurde kein expliziter Betreuungsbedarf festgestellt und nur gerade 6 Verbüssende durchliefen das Programm tatsächlich vollständig ohne Betreuungsleistung. Die Hilfeleistung umfasste allgemeine Durchhaltehilfe (38%), medizinische Hilfe (9%), psychologische Hilfe (10%), Bewältigung der Alkoholsucht (16%), Bewältigung der Drogensucht (4%), Arbeitsreintegration (3%), Unterstützung bei der Ordnung finanzieller Belange (6%), soziale Beratung der Paare oder Familie (4%), generelle soziale Reintegration (9%) und andere Hilfeleistungen (1%).

 Besonders bemerkenswert ist die Beurteilung dieser neuartigen Form des Straf-vollzugs durch die Partnerinnen der meist männlichen (93%) Straftäter. Die Be-fürchtungen bezüglich häuslicher Gewalt erwiesen sich als unbegründet. Die be-fragten Partnerinnen sprachen im Gegenteil häufig von einer Vertiefung und Belebung der Paarbeziehung mit mehr Zeit für Diskussionen und grösserer Verlässlichkeit des Partners bis hin zu vermehrter Unterstützung im Haushalt und bei der Kinderbetreuung.

 Electronic Monitoring ist mit geschätzten Kosten von durchschnittlich 54 Franken pro Vollzugstag die kostengünstigste Vollzugsform der Schweiz. Sie unterbietet sogar die gemeinnützige Arbeit, die auf 60 Franken pro Tag geschätzt wird. Im Vergleich zur eng verwandten halbstationären Gefängnisstrafe, der Halbgefangenschaft, mit 114 Franken Kostgeld pro Tag, ist Electronic Monitoring 60 Franken günstiger.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

lead_de: Erste Ermittlungsergebnisse des Kriminalkommissariates

title_de: Demonstration vom 15.11.2003

content_de:
Im Anschluss an die schweren Ausschreitungen anlässlich der unbewilligten Demonstration vom 15.11.2003, bei welchen Chaoten 3 Polizisten mit Schwefelsäure attackiert und verletzt sowie grossen Sachschaden verursacht hatten, sind bis zum heutigen Zeitpunkt 54 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen beim Kriminalkommissariat eingegangen. Die angezeigten Sachbeschädigungen belaufen sich bis jetzt auf rund Fr. 90'000.--. Dieser Betrag wird jedoch noch um einiges höher ausfallen, weil noch diverse Schadensmeldungen ausstehend sind (eingeschlagene Schaufensterscheiben, Sprayereien, Beschädigungen an Trams und Autos etc.).

 Aufgrund der Kontrollen der Kantonspolizei und der Auswertungen des Kriminalkommissariates konnten bis heute 38 Personen identifiziert werden. Dabei handelt es sich um 19 Erwachsene und 19 Minderjährige (aus den Kantonen BS, BL, ZH, BE, LU, AG, NW, SO sowie aus Deutschland). Bei einem erwachsenen Demonstrationsteilnehmer hat die Polizei einen mit Stacheldraht umwickelten grossen Holzstock und eine schwere Eisenkette sichergestellt. Einem Minderjährigen wurde ein Holzstock mit Aluminiummantel und ebenfalls eine Eisenkette abgenommen (siehe Bild Anhang jpg. Datei auf Homepage www.stawa-bs.ch).

 Gegen alle identifizierten Personen, die an der Demonstration teilgenommen haben, wird ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und Sachbeschädigung eingeleitet. In Zusammenhang mit den Schwefelsäureanschlägen wird zudem wegen Gefährdung des Lebens und schwerer Körperverletzung ermittelt. Den drei mit Schwefelsäure verletzten Beamten geht es den Umständen entsprechend gut.


contact: Alain Groff, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt 079 774 42 06 Roman Stingelin, Abteilung öffentl. Verkehr Basel-Landschaft 061 925 53 99 Ruedi Estermann, SBB Medienstelle Luzern 0512 27 38 11

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS BL und den SBB -- Das jährliche Gespräch einer Vertretung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung des Eisenbahnknotens Basel bestätigt. Der Knoten bildet die Schnittstelle zwischen Nordwestschweiz und trinationaler Region einerseits und das wichtigste Tor der Schweiz zum Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr andererseits. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen die anstehenden komplexen Fragen gemeinsam weiter zu lösen.

title_de: Eisenbahnknoten Basel: regionale Schnittstelle und Tor zu Europa

content_de:
Eine Delegation der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich am Donnerstag Vormittag mit der Geschäftsleitung der SBB zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rolle des Tors Basel bei der Anbindung der Schweiz an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV), die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel, die Angebotsveränderungen auf Ende 2004 (Bahn 2000 1. Etappe) sowie mehrere grössere und kleinere Infrastrukturvorhaben. Die beiden Basel und die SBB sind sich einig, dass der Anschluss der Schweiz an den europäischen HGV von grosser Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist. Der Bund muss die Mittel für den HGV-Anschluss prioritär dort einsetzen, wo grosse Reisezeitgewinne zwischen Metropolen zu erwarten sind. Im Vordergrund steht für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Schweizer Beitrag an den TGV Rhin-Rhône. Die Delegierten der Basler Regierungen baten die SBB auch um Unterstützung ihres Anliegens, den Schienenanschluss des EuroAirports ohne weiteren Verzug zu realisieren. Sie wiesen auf die Bedeutung des EuroAirports für die Wirtschaft der Nordwestschweiz und der trinationalen Region hin. Da der Bund seinen Beitrag an das Projekt im Rahmen des HGV-Kredits zu leisten beabsichtige, müsse er die entsprechenden Mittel kurzfristig bereit stellen, um die Realisierung wie mehrfach angekündigt bis 2010 zu ermöglichen. Beide Kantone wiesen auch darauf hin, dass die Realisierung des Wisenbergtunnels eigentlich die wichtigste Massnahme für den transitierenden Güterverkehr und für die Anbindung an das europäische HGV-Netz ist. Da der Wisenbergtunnel nicht Platz hat im HGV-Kredit, ist es umso wichtiger, dass die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 auf Bundesebene endlich voran kommt. Im Zusammenhang mit der Regio-S-Bahn haben die beiden Kantone und die SBB eine Zwischenbilanz gezogen: Das 2001 ausgebaute Angebot auf der Blauen Linie (S3 Olten – Laufen) hat sich bewährt. Im Herbst 2002 hat der Verwaltungsrat der SBB die Beschaffung neuen Rollmaterials des Typs FLIRT beschlossen. Ein Jahr später hat er Infrastrukturprojekten im Gesamtwert von rund 30 Mio. Franken zugestimmt, die im Wesentlichen (zu 80 %) von den Kantonen finanziert werden. Aktuell in Arbeit ist auch die Planung der Durchbindung der Roten Linie (S6 Basel – Zell im Wiesental) nach Basel SBB. Ab 2005 wird die Regio-S-Bahn schrittweise zu einem qualitativ hoch stehenden Produkt weiter entwickelt. Die von Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewünschten Angebotsverbesserungen konnten von den SBB in der laufenden Planung weitgehend berücksichtigt werden. Liestal wird ab Dezember 2004 (Fahrplanwechsel und Start Bahn 2000 1. Etappe) ganztägig ins nationale Intercity-Netz eingebunden. Sissach erhält stündliche Direktverbindungen nach Zürich. Basel-Stadt erwartet, dass diese Züge ab Zürich als InterCity nach Chur verlängert werden.

 Die beiden Basel und die SBB sind sich schliesslich einig darüber, dass die Kapazitätsprobleme auf den Schienenstrecken im Grossraum Basel in einem trinationalen Konsens analysiert und gelöst werden müssen. Sie bedauern die derzeit sehr angespannte politische Diskussion um den sogenannten «Bypass Hochrhein». Kantone und SBB fordern alle politischen Kräfte in der Region auf, konstruktiv zusammen zu arbeiten und den Geist der grenzüberschreitenden Kooperation nicht aus den Augen zu verlieren. Die für die Region sehr wichtige Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes ist im Interesse einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik und im Interesse der vom Verkehr betroffenen Anwohnenden aller drei Länder. Vom Bund erwarten die Kantone einen direkten Einbezug der regionalen Behörden in den trinationalen Lenkungsausschuss.

 Fahrplan Bahn 2000 der SBB Deutlich besseres Angebot für das Baselbiet Am 12. Dezember 2004 startet die 1. Etappe von Bahn 2000. Die vom Regierungsrat des Kantons Baselland gewünschten Angebotsverbesserungen konnten von der SBB in der laufenden Planung weitgehend berücksichtigt werden. Liestal wird ab dem Fahrplanwechsel 2004/2005 ganztägig ins nationale Intercitynetz eingebunden. Sissach erhält stündliche Direktverbindungen nach Zürich. Die Einführung Bahn 2000 bringt für der Region Basel viele Vorteile: Der Intercity-Halbstundentakt mit markanten Fahrzeitverkürzungen nach Bern, Komfortsteigerungen durch die Intercity-Neigezüge ICN in die Westschweiz sowie bessere Verbindungen Richtung Berner Oberland und dem Wallis. Lange konnten dem Kanton Basel-Landschaft keine Verbesserungen in Aussicht gestellt werden, weil Konzepte der Deutschen Bahn DB noch nicht vorlagen. Vor diesem Hintergrund hat die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft eine bessere Einbindung des Baselbiets in das Taktsystem der SBB gefordert. Nach einer intensiven Zusammenarbeit mit der SBB, kann nach dem letzten Planungsstand den Wünschen des Kantons weitgehend entsprochen werden. Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der SBB und Paul Blumenthal, Leiter des SBB Personenverkehrs, stellten an ihrer heutigen Sitzung den Vertretern des Kantonsregierungen beider Basel den neuesten Planungsstand vor. Stündlich ein Intercity Liestal–Bern Mit der Einführung von Bahn 2000 kann auf der Linie Basel–Bern der Intercity Halbstundentakt eingeführt werden. Der jeweils zur halben Stunde verkehrende Intercity ab Basel wird auch in Liestal halten. Der Kantonshauptort Liestal erhält damit einen stündlichen Intercity nach Olten–Bern. Die Zahl der täglich haltenden Intercitys erhöht sich damit von heute vier auf über dreissig Züge. Ab Bern verkehrt der Zug alternierend weiter nach Interlaken bzw. Brig und vier mal am Tag sogar nach Mailand.

 Bessere Einbindung in den Bahnknoten Olten 74% aller Reisenden ab Liestal benützen heute Züge Richtung Basel. Nebst einem Teil Richtung Zürich spielt aber auch der Bahnknoten Olten für das Baselbiet eine wichtige Rolle. Die Verkehrsdrehscheibe südlich des Hauensteins ist für viele Reisende ein wichtiger Umsteigeknoten auf Züge des Fern- wie Regionalverkehrs. Der neue Intercity Basel–Liestal–Bern erreicht in Olten optimale Anschlussverbindungen Richtung Solothurn–Biel und Langenthal–Burgdorf sowie an den Regionalexpress Sursee–Luzern.

 Sissach–Zürich im Stundentakt mit modernen Doppelstockzügen Um die grosse Nachfrage abzudecken, wird die SBB Doppelstockzüge einsetzen. Keine Direktverbindungen nach Luzern Dem Wunsch des Kantons Basel-Landschaft nach Direktzügen nach Luzern konnten die Vertreter der SBB nicht entsprechen. Die heutigen Schnellzüge Basel–Luzern werden ab 2005 nur noch bis Zofingen fahren. Dort werden ideale Anschlussverbindungen nach Luzern bestehen. Analysen der SBB zeigen, dass der Verzicht einer Direktverbindung nach Luzern zu Gunsten der nachfragestärkeren Destinationen Zürich und Bern für einen Grossteil der Bahnkunden aus dem Baselbiet wesentlich mehr Vorteile bringt. Durch das neue Angebotskonzept wird Liestal ab 2005 ein im gesamtschweizerischen Quervergleich überdurchschnittliches Fernverkehrsangebot erhalten.