contact: Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19 Leiter Agglomerationsprogramm Basel Walter Keller, Telefon +41 (0)61 552 55 85 Zuständiger Koordinator Agglomerationsprogramm Basel-Landschaft

lead_de: Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Abend dennoch nur teilweise zufrieden.

title_de: Botschaft des Bundesrates zum Agglomerationsprogramm: Bewertung aus Sicht der Agglomeration Basel

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Agglomerationsprogramm Basel mit 40% den höchsten vergebenen Beitragssatz erhält. Positiv ist zudem zu bewerten, dass die hohe Priorisierung der sogenannten «A-Projekte» (Baubeginn 2011 bis 2014) von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bundesrat anerkannt worden ist. Das betrifft z.B. die ÖV-Erschliessung der Erlenmatt, den Margarethenstich, den Umbau von Luzerner- und Wasgenring, die Verkehrsberuhigung Ortszentrum Reinach, den Ausbau der Baslerstrasse Allschwil und den Busbahnhof von Laufen.

  Im Rahmen der Vernehmlassung konnte erreicht werden, dass der Bund bezüglich einer neuen Tramlinie nach Frankreich die Priorität der Agglomeration zugunsten der Linie 3 übernommen hat. Auch die Umfahrung Liestal der H2 und die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit der Planung Salina Raurica sind dank den Interventionen aus der Agglomeration vom Bund neu als subventionsberechtigte Projekte anerkannt.

  Leider hat es aber das Projekt der Tramlinie nach Frankreich nur auf die «B-Liste» (Baubeginn 2015-2018) geschafft. Dies ist eine grosse Enttäuschung für die Region, da damit die notwendige Finanzierungssicherheit fehlt. Die Verbesserung der derzeit sehr schlechten ÖV-Erschliessung ins Elsass bleibt für alle Partner von herausragender Wichtigkeit. Das Projekt wird deshalb mit hohem Tempo weitergeplant. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Agglomeration auch in Bezug auf den Vollanschluss Aesch der H18, der als partnerschaftliches A-Projekt eingegeben wurde, und nur Priorität C erhalten hat, wobei die grossräumige Relevanz des Projektes vom Bund negiert wurde.

  Insgesamt werden vom Bundesrat für die Agglomeration Basel Bundesbeiträge von 260.6 Mio. CHF eingeplant. Basel nimmt damit hinter Zürich und Bern, aber vor Genf und Lausanne den dritten Rang ein. Getrübt wird diese Bilanz aus der Sicht beider Regierungen allerdings dadurch, dass nur 85.7 Mio. CHF auf der A-Liste figurieren. Die B-Liste ist mit 174.9 Mio. CHF deutlich grösser.

  Beide Kantonsregierungen sind sehr beunruhigt über die generell schlechte Finanzausstattung des Bundes für die Agglomerationsprogramme. Die vom Bundesrat für die erste Etappe (2011-2014) eingesetzten Mittel von 1.5 Mia. CHF stehen in Realität erst ab 2017 zur Verfügung. Das heisst, alle Projekte müssen bis dahin durch die Kantone vorfinanziert werden. Es ist sehr fraglich, ob die Agglomerationen diese unverzinsliche Vorfinanzierung übernehmen können, da der Aufwand in den entsprechenden Budgets nicht einkalkuliert ist. Entsprechend müssten die Prioritäten und Realisierungsfristen neu festgelegt werden. Der Bund plant die Einführung eines Malus für Agglomerationen, die ihre Programme nicht wie geplant umsetzen. Falls der Bund tatsächlich seinen Finanzierungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen kann, darf es nicht zu einer solchen Bestrafung von Agglomerationen kommen.

  In der kommenden Parlamentsdebatte wird es nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse der Region gegenüber den Anforderungen aus den anderen 29 Agglomerationen zu verteidigen. Im Gegenteil - die Agglomeration Basel als Eingangstor zur Schweiz und Wirtschaftsstandort soll auch entsprechend wahrgenommen und gewichtet werden. Für die Regierungen beider Basel ist es deshalb entscheidend, dass die Parlamentarier der Nordwestschweiz gemeinsam für das Agglomerationsprogramm Basel einstehen. Gleichzeitig soll das Parlament weitere Gelder für die Agglomerationsprogramme sprechen bzw. zumindest eine vorübergehende Verschuldung des Infrastrukturfonds in Kauf nehmen.


contact: Dr. Jürg Hofer Telefon +41 (0)61 639 22 26juerg.hofer@bs.chLeiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Vertrag zur Herstellung der Basler Abfallsäcke läuft Ende 2009 aus. Das Amt für Umwelt und Energie hat den Auftrag deshalb neu ausgeschrieben. Neben den Kosten wurde dabei auch der Qualität der Abfallsäcke ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Firma TopPac aus Schwarzenbach (SG) konnte sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen und darf die Bebbisäcke auch für die nächsten drei Jahre herstellen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basler Abfallsäcke werden weiterhin von der Firma TopPac produziert

content_de:
Rund 5.1 Millionen Bebbisäcke stellen die Baslerinnen und Basler jährlich zur Entsorgung bereit. Aneinandergereiht ergäbe dies eine Kette von Basel bis nach Moskau. Die Herstellung und der Vertrieb von so vielen Säcken setzen hochtechnisierte Anlagen und eine ausgeklügelte Logistik voraus. Nur wenige Betriebe in der Schweiz sind in der Lage, eine solche Dienstleistung anzubieten. So erstaunt es nicht, dass lediglich drei Betriebe bei der kürzlich durchgeführten Submission zur künftigen Herstellung der Basler Kehrichtsäcke ein Angebot eingereicht haben.

  Der bisherige Hersteller der Bebbisäcke, die Firma TopPac aus Schwarzenbach SG, unterbreitete sowohl beim Preis wie auch bei der Qualität das beste Angebot und erhält damit den Zuschlag für die nächsten drei Jahre.

  Wie bei jedem industriellen Prozess kann auch bei der Herstellung von Kehrichtsäcken eine hundertprozentige Erfolgsquote nicht garantiert werden. Trotz strenger Qualitätskontrollen beim Herstellungsprozess kann nicht verhindert werden, dass vereinzelt auch Abfallsäcke in den Verkauf gelangen, die Qualitätsmängel aufweisen. So wurden bei einer Stichprobenkontrolle der Bebbisäcke im Herbst 2009 Abweichungen zur Norm des Städteverbandes festgestellt und beim Hersteller sofort reklamiert. Als Grund für die Qualitätsschwankung hat dieser den hohen Anteil an Recyclingmaterial angeführt: Da die Zusammensetzung des Recyclingmaterials variiert, kann auch die Sackqualität schwanken. In der aktuellen Ausschreibung wurde deshalb der Anteil von Recyclingmaterial von 50 auf 30% gesenkt. Wie die geringe Anzahl an Reklamationen zeigt, haben die Basler Abfallsäcke aber im Allgemeinen eine zufriedenstellende Qualität.

  Das Amt für Umwelt und Energie will die Qualität der Säcke dauerhaft gewährleisten, indem es sie regelmässig von einer unabhängigen Prüfstelle untersuchen lässt. Bei allfälligen Mängeln werden beim Hersteller vertraglich festgehaltene Verbesserungsmassnahmen eingefordert.

content_format: html


contact: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, +41 (061) 267 96 33 Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zu weiteren Steuersenkungen bei den juristischen Personen. Der maximale Gewinnsteuersatz soll sukzessive auf 20% gesenkt werden. Der erste Teilschritt auf 21.5% erfolgt in der Steuerperiode 2011. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit dieser Massnahme wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

title_de: Der Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren über die Steuersenkungen bei den juristischen Personen

content_de:
Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat der Regierungsrat den maximalen Gewinnsteuersatz von 24.5 auf 22.0% gesenkt. Damit steht Basel-Stadt im internationalen Vergleich sehr gut da. Um seine Standortattraktivität auch im interkantonalen Vergleich weiter zu stärken, hat der Regierungsrat in seiner Sitzung vom 15. September 2009 beschlossen, diese Steuern mittelfristig weiter zu senken. Heute hat er die konkrete Vernehmlassungsvorlage verabschiedet.

  Mit der Vorlage soll die Steuerbelastung juristischer Personen gesenkt werden, indem der maximale Steuersatz sukzessive auf 20% gesenkt werden soll. In einem ersten Schritt soll in der Steuerperiode 2011 eine Senkung von 22% auf 21.5% erfolgen. Weitere Teilsenkungen von jeweils einem halben Prozentpunkt pro Steuerperiode sollen folgen, allerdings unter der doppelten Bedingung, dass das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz zunimmt und die Nettoschuldenquote des Kantons eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert liegt ein Promillepunkt unter der Grenze des Finanzhaushaltgesetzes («Schuldenbremse»). Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton den notwendigen Spielraum für eine Steuerentlastung hat.

  Pro halben Prozentpunkt Steuersatzreduktion resultieren für den Kanton Steuermindereinnahmen von jeweils 12 Millionen Franken. Somit hätte die Gesetzrevision insgesamt, wenn der maximale Steuersatz auf 20% gesenkt würde, Steuerausfälle von jährlich rund 48 Millionen Franken zur Folge.

  Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 31. Januar 2010. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.steuerverwaltung.bs.ch/stgg-geschaefte.htm erhältlich.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Telefon 061 552 50 60

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2010 – 2013 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

title_de: Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

content_de:
Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

  - Dr. Ulrich Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident (BS, bisher)

Klaus Endress, Dipl. Wi.-Ing., Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements BS (BS, bisher)

Prof. Dr. phil. Paul Herrling, Head of Corporate Research, Novartis International AG (BL, bisher)

Dr. René Imhof, Head of Pharma Research, F. Hoffmann-La Roche AG (BS, bisher)

Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (nominiert durch die Regenz, neu)

Dr. Dominik Koechlin, Verwaltungsrat verschiedener Unternehmen (BS, bisher)

Walter Mundschin, lic.rer.pol., Landschreiber des Kantons BL (BL, bisher)

Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences (BL, bisher)

Dr. Sibylle Schürch, Leiterin Human Resources am Universitätsspital Basel (BS, bisher)

Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL (BL, bisher)

 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leistungen der Universität.

  Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

  Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2010 bis 2013.


contact: Sabine Horvath, Telefon 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Daniel Arni, Telefon 061 267 70 37, Email: daniel.arni@bs.ch Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: 146 Stände und Geschäfte sorgen am diesjährigen 31. Basler Weihnachtsmarkt im Herzen der Innenstadt für weihnächtliche Stimmung. Erstmals wird auch die Kaufhausgasse mit Ständen bestückt. Eine professionelle Kampagne generiert national wie international noch mehr Aufmerksamkeit für den traditionsreichen Markt.

title_de: Der 31. Basler Weihnachtsmarkt bringt Neues

content_de:
Der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt im Herzen der Basler Innenstadt findet vom 26. November bis zum 23. Dezember 2009 statt. Insgesamt bieten 146 Stände und Geschäfte eine ausgewählte Geschenkwaren- und Speisepalette an. Auch dieses Jahr findet der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Theaterplatz statt, die durch die weihnächtlich geschmückte Theaterpassage miteinander verbunden sind. Erstmals wird jedoch auch die Kaufhausgasse mit Ständen bestückt, womit eine Verbindung zur Freien Strasse – und somit zum attraktiven Weihnachtsangebot der Basler Innenstadt – geschaffen wird.
 Der Basler Weihnachtsmarkt ist täglich von 11:00  bis 20:00 Uhr geöffnet. Es steht den Geschäften allerdings frei, eine Stunde früher zu öffnen und eine Stunde später zu schliessen. Das Theater Basel präsentiert im Foyer täglich um 17:30 Uhr eine kleine literarische oder musikalische Adventsüberraschung für alle Besucherinnen und Besucher, dies bei freiem Eintritt. Die grosse Treppe auf dem Theaterplatz wird zur Bühne für Chöre aus der ganzen Region, welche den Weihnachtsmarkt gesanglich bereichern werden.

  Zeitgemässe Kampagne für traditionsreichen Markt
 Eine neue, professionelle Kommunikationskampagne der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements soll die Anziehungskraft des Basler Weihnachtsmarktes auf Gäste aus dem In- und Ausland zusätzlich verstärken. Abteilungsleiterin Sabine Horvath zeigt sich überzeugt: «Die über drei Jahrzehnte gewachsene Veranstaltung weist grosses Potenzial auf. Eine noch stärkere Aussenwirkung ist zweifelsohne möglich.»  Wie unlängst die Herbstmesse hat auch der Basler Weihnachtsmarkt ein neues, einprägsames Signet erhalten: Das Icon, welches eine goldige Geschenketikette darstellt, transportiert Weihnachtsstimmung und setzt auf Widererkennungseffekte. Mittels einer Plakatkampagne soll in der Deutschschweiz, in Südbaden wie auch im Elsass noch mehr Aufmerksamkeit für den Basler Weihnachtsmarkt geweckt werden. Eine ansprechende Informationsbroschüre, spezielle Papiertragtaschen sowie ein Internetbanner runden die Kampagne ab.

  Informationen unter www.basel.ch

Hinweise

Anmeldung für Chöre:
 Chöre, die auf dem Theaterplatz auftreten wollen, wenden sich bitte an Daniel Arni, Email: daniel.arni@bs.ch


contact: Simon Kettner, Tel 061 267 81 19 Projektleiter, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Ende 2008 eingereichte kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV Fuss- und Veloverkehrs („Städteinitiative“) verlangt weitgehende Einschränkungen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs und ein Verbot weiteren Strassenbaus. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat dazu einen formulierten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor das Verkehrswachstum auf dem übergeordneten Strassennetz zu kanalisieren Strassenneubauten und Kapazitätserhöhungen verbindlich mit der Entlastung des Stadtstrassennetzes zu verknüpfen sowie einen neuen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs einzurichten.

title_de: Gegenvorschlag zur „Städteinitiative“

content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die grundsätzlichen Ziele der Initiative weitgehend den verkehrspolitischen Grundsätzen des Kantons entsprechen. Die konkrete Forderung der Initiative nach einem Rückgang des Anteils des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10-Prozentpunkte in 10 Jahren - entspricht einer MIV-Reduktion um ca. 25% - erachtet der Regierungsrat allerdings als nicht umsetzbar. Die konkrete Forderung der Initiative nach einem vollständigen Verbot für einen weiteren Strassenausbau geht ebenfalls zu weit.

  Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat daher einen formulierten Gegenvorschlag, der aus seiner Sicht dem Handlungsbedarf entspricht. Demnach

  - soll das zu erwartenden Verkehrswachstum auf dem übergeordneten Strassennetz kanalisiert werden;

sollen Strassenneubauten und Kapazitätserweiterungen rechtlich verbindlich mit flankierenden Massnahmen zur Sicherung einer dauerhaften Entlastung des städtischen Strassennetzes verknüpft werden;

soll die Velo- und Fussverkehrsförderung über die Ausschöpfung der heute vorhandenen Rahmenkredite hinaus mit einem neuen Rahmenkredit Langsamverkehr in Höhe von 10 Mio. CHF für eine Laufzeit von 2011 bis 2014 sichergestellt werden.

 Der Gegenvorschlag zur Städteinitiative beinhaltet nun die Umsetzung der ersten beiden Forderungen über eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes (USG BS). Artikel 13 USG regelt die Grundsätze der Umweltbelastungen aus dem Verkehr. Der Regierungsrat schlägt vor, diesen Artikel um zwei weitere Grundsätze zu ergänzen: Die Fortsetzung der Velo- und Fussverkehrsförderung soll nach Ausschöpfung der beiden bestehenden Rahmenkredite mittels eines gemeinsamen neuen Rahmenkredites «Langsamverkehr» sichergestellt werden. Die verfügbaren Mittel im heute noch bestehenden Velorahmenkredit reichen bis 2013, eine Beschleunigung der bisherigen Umsetzung der Massnahmen und der Bearbeitung der Projekte zu Lasten des neuen Rahmenkredites mittels zwei neuer Stellen ist aber geplant. Gleichzeitig mit der Erneuerung des Kredites schlägt der Regierungsrat auch eine Ausweitung der möglichen Verwendungszwecke vor.

  Der Regierungsrat sieht als Bestandteil eines möglichen Gegenvorschlages keinen Baustein zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Denn für die Förderung des öffentlichen Verkehrs wird bereits heute sehr viel getan; für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist der Kanton Basel-Stadt auf seine Nachbarn angewiesen (z.B. Regio-S-Bahn, grenzüberschreitende Tramlinien, Erweiterung Tarifverbund etc.). Es braucht demnach primär intensive Verhandlungen und keine neuen Gesetzesgrundlagen. Im Rahmen der kürzlich eingereichten «Traminitiative» wird sich der Regierungsrat in naher Zukunft gesondert und vertieft mit dem Ausbau der Traminfrastruktur auf Kantonsgebiet befassen.

  Der Gegenvorschlag zur Städteinitaitive berücksichtigt auch die Erkenntnisse bezüglich der sich abzeichnenden Entwicklungen im Verkehrsbereich: Der Verkehr auf den Bahnlinien und auf den Hochleistungsstrassen hat deutlich zugenommen; der Verkehr auf den städtischen Tram- und Buslinien sowie auf dem städtischen Strassennetz hat stagniert bzw. sogar leicht abgenommen; der Velo- und Fussgängerverkehr zeigt leichte positive Tendenzen.

  Der pendente Anzug Schai-Zigerlig und Konsorten zur Förderung des Langsamverkehrs enthält ähnliche Forderungen wie die Städteinitiative. Mit dem Gegenvorschlag zur Städteinitiative sind diese Anliegen aus Sicht des Regierungsrates erfüllt. Der Anzug soll deshalb als erledigt abgeschrieben werden.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionsverlängerung von verschiedenen Institutionen der Sparte Musik. Dazu kommen Subventionsverlängerungen die der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann. Mit einer vierjährigen Laufzeit der Subventionsperioden wird den Institutionen die nötige Planungssicherheit gewährt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für den Bereich Musik

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Unterstützung von sechs Institutionen aus der Sparte Musik für die Jahre 2010 – 2013 Beiträge in der Höhe von jährlich insgesamt 1,125 Millionen Franken.

  Im Einzelnen geht es um die Subventionen für folgende Institutionen:

  Knabenmusik Basel 1841
 Beantragt werden jährliche Subventionen in der Höhe von maximal 112'000 Franken. Die Knabenmusik, die seit 1992 auch Mädchen offen steht, bietet eine Kombination an aus qualifizierter Musikausbildung, Möglichkeit zur Orchesterpraxis und Jugendorganisation. Sie erfülllt so nicht nur die Funktion einer Musikschule, sondern leistet in der Region Basel als Jugendklangkörper einen wertvollen kulturpolitischen Beitrag.

  Musikwerkstatt Basel
 Beantragt werden jährliche Subventionen in der Höhe von maximal 170'000 Franken. Die Musikwerkstatt Basel (MWB) bietet Einzelunterricht, Gruppenkurse und Workshops für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. Die MWB vermittelt durch fachlich sehr gut qualifizierte Musikpädagoginnen und –pädagogen mit langjähriger Unterrichtserfahrung eine niederschwellige und breitgefächerte musikalische Bildung.

  Kammerorchester Basel
 Beantragt werden jährliche Subventionen in der Höhe von maximal 355'000 Franken. In den vergangenen acht Jahren weist das Kammerorchester Basel eine quantitative und qualitative Entwicklung auf, die von Fachwelt und Konzertpublikum mit Höchstnoten bewertet wird. Die Konzertzahl ist zwischen der Saison 04/05 und der Saison 08/09 von rund 60 auf rund 120 Konzerte gestiegen und auch der Umsatz hat sich verdoppelt.

  Basel sinfonietta
 Beantragt werden jährliche Subventionen in der Höhe von maximal 234'000 Franken. Die basel sinfonietta hat als Ensemble einen aussergewöhnlich guten Ruf als innovatives, flexibles Orchester von herausragender Qualität. Dies bezeugen die regelmässigen und viel beachteten Auftritte in der ganzen Schweiz und im Ausland. Die basel sinfonietta bietet auch jungen Musikerinnen und Musikern wichtige Auftrittsmöglichkeiten.

  Ensemble Phoenix Basel
 Beantragt werden jährliche Subventionen in der Höhe von 94'000 Franken.  Seit seiner Gründung im Jahr 1998 ist das Ensemble Phoenix Basel mit zahlreichen bemerkenswerten Produktionen im Bereich der zeitgenössischen Musik aufgetreten und hat hervorragende Rezensionen erhalten. Hervorzuheben ist auch, dass die meisten Komponistinnen und Komponisten, mit denen das Ensemble zusammenarbeitet, aus der Region Basel kommen.

  Musikverband beider Basel
 Beantragt werden jährliche Subventionen in der Höhe von maximal 160'000 Franken.  Der Musikverband beider Basel (MVBB) vereinigt die in beiden Kantonen bestehenden Musikvereine und Jugendmusikkorps. Er wahrt die gemeinsamen Interessen der dem Verband angeschlossenen Vereine, weckt das Interesse für die Blasmusik und unterstützt die entsprechende Ausbildung. Innerhalb des MVBB betreiben die Baselstädtischen Vereine eine eigene Musikschule.

  Im weitern hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz die Subventionsverhältnisse 2010 – 2013 mit folgenden Institutionen beschlossen:

  - Verein Knabenkantorei: Der jährliche Unterstützungsbeitrag beläuft sich auf 60'000 Franken.

Verein Mädchenkantorei Basel: Der jährliche Unterstützungsbeitrag beläuft sich auf 50'000 Franken.

Verein Freunde alter Musik: Der jährliche Unterstützungsbeitrag beläuft sich auf 28'000 Franken.

Verein Jazz-Live Basel: Der jährliche Unterstützungsbeitrag beläuft sich auf 60'000 Franken.

Internationale Gesellschaft für Neue Musik Basel (IGNM): Der jährliche Unterstützungsbeitrag beläuft sich auf 50'000 Franken

  Die vollständigen Dokumente sind vsl. ab Freitagmorgen, 20. November 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen Präsidialdepartement

lead_de: Am Montagabend fand die bereits siebte Ausgabe des Basler Investorengesprächs statt. Rund 85 geladene Vertreter der Immobilienbranche aus der ganzen Schweiz erhielten dabei von den drei anwesenden Mitgliedern des Regierungsrates aus erster Hand Informationen zu aktuellen Entwicklungen und Investitionschancen in Basel-Stadt.

title_de: 7. Basler Investorengespräch

content_de:
Beim diesjährigen Anlass konnte der Regierungsrat auf wichtige investitionskritische Erfolge hinweisen. Allen voran die markante Steigerung der Standortqualität des Kantons Basel-Stadt von Platz sieben auf Platz drei im Standortqualitätsindikator der Credit Suisse. Diesem Thema war das Gastreferat von Sara Carnazzi, Head Regional Analysis, Economic Research der Credit Suisse gewidmet.

  In Kurzreferaten thematisierten die anwesenden Regierungsmitglieder weitere Schwerpunktthemen, welche für Investoren im Immobiliensektor erfahrungsgemäss von grosser Bedeutung sind. So wies Regierungspräsident Guy Morin auf die Eckpfeiler der Wohnförderung hin und dankte den Investoren für die hohe Wohnbauaktivität im laufenden Jahr. Das Gros der voraussichtlich über 500 neuen Wohnungen entsteht im Norden Basels. Gleichzeitig war die Leerwohnungsquote mit 0.9 Prozent schon lange nicht mehr so tief wie dieses Jahr. Regierungsrat Hans-Peter Wessels erläuterte Aspekte der Zonenplanrevision, welche die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum schafft. Von grossem Interesse ist zum Beispiel die Stadtrandentwicklung Ost. Dort, im bisher kaum zugänglichen Gebiet zwischen Rankhof und Friedhof Hörnli soll ein grosszügiger neuer Stadtpark mit drei Hochhausgruppen entstehen. Vorgeschlagen ist eine Freizeitlandschaft mit Sportanlagen, Familiengärten und einem Wohnraumpotenzial für 2'000 Einwohner.

  Regierungsrätin Eva Herzog wies sodann auf die Investitionsmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt hin. Das zentrale Projekt für die Schaffung von attraktivem Wohnraum wird zurzeit auf dem Areal des heutigen Kinderspitals entworfen. Aus diesem Grunde fand der Investorenanlass in unmittelbarer Nähe im Sudhaus der ehemaligen Brauerei Warteck statt. Die auswärtigen Teilnehmenden erhielten bei einem Rundgang Gelegenheit, sich persönlich von der vorteilhaften Lage der Investitionsmöglichkeit auf dem Areal des heutigen Kinderspitals zu überzeugen.

  Das Investorengespräch ist Teil der Förderung eines attraktiven, zeitgemässen Wohnungsbaus. Der Anlass wird von den Investoren jedes Jahr rege besucht, mitunter weil er eine einmalige Gelegenheit zur Diskussion der Anliegen und Bedürfnisse der Immobilienbranche an den Standort Basel bietet. Die Koordination der betreffenden Massnahmen wurde als zentrale Aufgabe seit Anfang Jahr der Fachstelle Stadtwohnen im Präsidialdepartement zugewiesen.


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen

lead_de: Stadtwohnen liegt wieder im Trend. 2009 wird ein aussergewöhnliches Wohnbaujahr. Voraussichtlich kommen zum ersten Mal seit 1996 wieder mindestens 500 neue Wohnungen auf den Markt. Gleichzeitig zählt der Kanton Basel-Stadt seit Februar 2009 mehr als 190'000 Einwohner. Jetzt lanciert die Fachstelle Stadtwohnen eine breit angelegte Stadtwohnkampagne. Mit dieser Kampagne möchte der Kanton Basel-Stadt die Stärken des Stadtwohnens gezielt hervorheben. Die Kampagne startet am 16. November 2009.

title_de: Wer in Basel lebt hat mehr davon!

content_de:
Die Stadtwohnkampagne baut dieses Jahr auf den fünf Schlüsselbegriffen auf: Kultur, Power, Klima, Familie und Freizeit, die auf einem Plakat zu erkennen sind. Die fünf Schlüsselbotschaften stehen alle in einem Zusammenhang - nämlich: Basel hat Power. Denn wer hier wohnt, tut etwas für die Umwelt, profitiert unmittelbar von einem grossen Kultur-, und qualitativ hochstehenden Freizeitangebot für die ganze Familie.

  Die schlichte und stimmige Behauptung ist: Basel bietet viel und wer hier wohnt, hat mehr davon.

  Die Kampagne richtet sich an Stadtwohnende, an potenzielle Zuzüger und mögliche Rückkehrende. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Personen, welche ihren Wohn- und Arbeitsraum respektive ihre Freizeitaktivitäten näher zueinander bringen möchten. Die Stadtwohnkampagne wird in der Stadt und an Tramhaltestellen in der Agglomeration ausgehängt.

  Die kantonale Wohnförderung wird seit dem ersten Januar 2009 durch das Präsidialdepartement wahrgenommen. «Es ist eine Aufgabe, die eine hohe strategische Bedeutung für den Kanton Basel-Stadt hat und verschiedene Departemente betrifft», erklärte Regierungspräsident Guy Morin in seinen Ausführungen und verwies zum Einen auf das Baudepartement, das mit der Zonenplanrevision Vorschläge zur Schaffung von neuem Wohnraumpotential erarbeitet. Zum Andern hob er das 8-Punkte-Programm hervor, welches einen weiteren Eckpfeiler zur Unterstützung des Stadtwohnens via Finanzvermögen darstelle. Über dieses Instrument wird beispielsweise familienfreundliches Wohnen gefördert.

  Die Wohnförderung trägt denn auch Früchte: 500 neue Wohnungen sind auf dem Markt, die Prognose für 2010 liegt sogar noch höher. Die Bevölkerung wächst. Die 190 000 Marke ist bereits überschritten.

  Zu Kampagnenbeginn am 16. November werden alle Informationen dazu auch im Internet aufgeschaltet: www.basel.ch  Ab 30. November werden diese Informationen auch in Form eines Flyers vorliegen.

  Um die Vorzüge des Standorts Basel für den Wohnungsbau hervorzuheben finden jedes Jahr Investorengespräche statt. An diesen Gesprächen werden Investitionsmöglichkeiten aufgezeigt und lanfristige Projekte vorgestellt. Das nächste Investorengespräch findet am Montag, 16. November 2009 statt.

  Es zeichnen Stadtwohnen, Stadtentwicklung Basel Nord, Aussenbeziehungen und Standortmarketing und Immobilien Basel-Stadt verantwortlich. Als weiterer Partner ist die APG/Affichage mit dabei.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung martin.haug@bs.ch

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 16. November 2009 im Unternehmen Mitte -- »Palaver Loop« heisst die Veranstaltungsreihe die das Präsidialdepartement unterstützt von Institutionen der Behindertenhilfe organisiert. Am 16. November findet im Unternehmen Mitte das zwölfte Podium zum Thema »Studieren mit einer Behinderung« statt. Der Eintritt ist frei.

title_de: Hochschul-Hindernisse - Studieren mit einer Behinderung

content_de:
Mehr als zehn Prozent der Studierenden an der Universität Basel sind von einer Behinderung oder chronischen Krankheit betroffen. Bis zum Studienabschluss müssen unzählige Hindernisse mit grossem Aufwand überwunden werden. Betroffene sprechen über Schwierigkeiten beim Studium und denken über Massnahmen nach, welche helfen, Studium und Behinderung zu vereinbaren.

  Am Podiumsgespräch unter der Leitung des Radiojournalisten Christoph Keller nehmen teil:

  Peter Hänggli, Student, sehbehindert, Prof. Dr. Judith Hollenweger Haskell, Leiterin Departement Forschung und Entwicklung, Pädagogische Hochschule Zürich, Prof. Dr. Hedwig J. Kaiser, Vizerektorin, Universität Basel, Alma Lanz, Studentin, hörbehindert, Prof. Dr. Andrea Maihofer, Leiterin Zentrum Gender Studies, Universität Basel, hörbehindert.

  Der Abend wird musikalisch von Nives Onori von der Klasse Studienvorbereitung der Jazzschule Basel eröffnet.

  »Palaver Loop« findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren »Arbeit statt IV«, »Behinderte Kunst«, »Lebenswertes Leben?«, »Ohne Bildung keine Arbeit?«, »Sexualität: Nichts für Behinderte...« , »Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt«, »Wir lassen uns nicht behindern«, »Abhängigkeit und Selbstbestimmung«, »Moderne Medizin und Behinderung«, »Integriert oder ausgeschlossen?« und »Psychisch beeinträchtigt: was hilft?«.


contact: Eva HerzogVorsteherin des FinanzdepartementsTel. 061 267 95 50

title_de: Steuerinitiativen: weiteres Vorgehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat,

  - die kantonale Initiative «Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)» dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die Volksinitiative verlangt eine Verdoppelung der Freibeträge bei der Vermögenssteuer. Die von der Initiative geforderten Steuerentlastungen wirken sich aber nur für den kleineren Teil der Steuerpflichtigen aus, da heute rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen infolge fehlenden Vermögens bzw. darüber liegender Steuerfreibeträge keine Vermögenssteuer entrichten. Eine Annahme der Initiative hätte Steuerausfälle von jährlich 12 Millionen Franken zur Folge. Die Senkung der Vermögenssteuer hat nach Auffassung des Regierungsrates keine hohe Priorität. Weit vordringlicher sind Steuersenkungen bei den juristischen Personen.

die kantonale Volksinitiative «Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)» dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die Annahme der Initiative hätte Steuerausfälle in der Höhe von jährlich 115 Millionen Franken zur Folge, was für den Kanton nicht tragbar wäre. Diese Steuerausfälle müssten infolge der Schuldenbremse durch entsprechende Ausgabenkürzungen kompensiert werden, was zu einem entsprechenden Leistungsabbau führen würde. Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Prioritäten für Steuerentlastungen bei den juristischen Personen zu setzen sind. Eine Annahme der Mittelstandsinitiative würde die Umsetzung einer solchen Vorlage verunmöglichen. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, weniger weit gehende Steuerentlastungsmassnahmen zu prüfen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

  Die vollständigen Dokumente sind auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.


title_de: Impfung gegen pandemische Grippe Influenza A H1N1: Zur Erinnerung

content_de:
Mit der Impfung des Gesundheitspersonals in den Spitälern wurde begonnen. In der Schweiz gibt es zwei von Swissmedic zugelassene Impfstoffe: Pandemrix, das für Erwachsene und Focetria, das ausschliesslich für Kinder ab 6 Monate bis 18 Jahre und für schwangere Frauen empfohlen wird.

  Der Impfstoff wird nicht auf einmal, sondern in Tranchen in die Kantone geliefert. Deshalb können nicht alle Personen gleichzeitig geimpft werden.

  Zur Zeit gibt es nur Impfstoff für das Gesundheitspersonal.

  Impfzentren noch nicht geöffnet
 Der Impfstoff für die breite Bevölkerung, also für alle, die nicht zu einer besonderen Risikogruppe gehören, steht momentan noch nicht zur Verfügung.

   Unter der Hotline 061 560 35 35 wird von Montag bis Freitag von 8.00 – 18.00 Uhr Auskunft erteilt.

Hinweise

Weitere Informationen erahlten Sie bei den Gesundheitsdiensten.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 245'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der »Curling 2006 GmbH Basel« wird für die Durchführung der Herren-Curling-Weltmeisterschaften 2012 in Basel ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein »Basel Erleben« wird für das Internetprojekt »Basel erleben für Kinder« ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Pro Helvetica in Weimar wird für die Restaurierungsarbeiten von brandgeschädigten, schweizerischen Kulturgütern ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Dem »Velo-Moto-Club Liestal« wird für die Etappenankunft der Tour de Suisse 2010 in Liestal ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein »NOMATARK Basel« wird für den mobilen Event Dome (Solar-Zelt) und für die Solarkraftwerk-Fahrradanhänger ein Projektbeitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Martin Sandtner, Telefon +41 (0)61 267 92 27 Leiter Planung

lead_de: Letzten Donnerstag fand die dritte Mitwirkungsveranstaltung im Rahmen des Projekts „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ statt. Dabei erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Organisationen und Interessengruppen Grundlagen für ein Leitbild für den Zeitraum 2020+. Am Ende der Veranstaltung forderten die Mitwirkenden eine weitere Beteiligung.

title_de: «Innenstadt – Qualität im Zentrum»: Dritte Mitwirkungsveranstaltung schliesst mit Forderung nach längerer Mitwirkung

content_de:
«Innenstadt – Qualität im Zentrum» – unter diesem Leitsatz führt das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt dieses Jahr einen breit angelegten Mitwirkungsprozess durch. Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Basler Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft/Gewerbe/Tourismus, Wohnen/Immobilien, Kultur/Bildung, Mobilität/Umwelt/ Energie, Quartier/Bevölkerung und Planung sowie die betroffenen Behörden erarbeiteten gemeinsam an drei Veranstaltungen im Mai, September und November 2009 Grundlagen für ein Innenstadt-Leitbild für den Zeitraum 2020+. Ziel des gesamten Projekts ist es insbesondere, die zum Teil divergierenden Interessen in eine möglichst breit getragene Vision einzubringen.

  In der dritten Mitwirkungsveranstaltung, die vergangene Woche stattfand, ging es einerseits darum, die in den vorausgegangenen beiden Veranstaltungen erarbeiteten Inhalte noch einmal hinsichtlich Konsensfähigkeit zu überprüfen. Andererseits sollten Wege aufgezeigt werden, wie die in bestimmten Bereichen noch bestehenden Differenzen überwunden werden können.

  Besonders erfreulich war, dass trotz der anspruchsvollen Ausgangslage in vielen Bereichen ein Konsens zum Innenstadt-Leitbild erreicht werden konnte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Themen, in welchen die Positionen der verschiedenen Interessengruppen auseinander gehen. Das betrifft insbesondere die Frage, wie in der Innenstadt eine Nutzungsintensivierung umgesetzt werden kann, ohne dass das für die Bewohnerinnen und Bewohner zumutbare Emissionsniveau überschritten wird und die Wohnqualität leidet. Kein Konsens besteht auch in der Frage einer möglichen Liberalisierung der Öffnungszeiten. Umstritten bleibt ferner die Ausgestaltung des Verkehrs-Mixes von ÖV, Autos, Velos und Fussgängern – etwa bezüglich der Integration der Mittleren Brücke in ein Verkehrsregime mit Sperrzeiten sowie eines zusätzlichen Parkings im Raum Aeschen.

  Angesichts dieser noch offenen Fragen erklärten sich die Teilnehmenden bereit, weiterhin inhaltlich an den Grundlagen zum Leitbild mitzuwirken. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten sich in ihren Schlussvoten für eine weiterhin aktive inhaltliche Mitwirkung stark. Dahinter stand nicht zuletzt die Befürchtung, dass die mit viel Engagement erarbeiteten und auf hohem Niveau diskutierten Konsensansätze bei der weiteren Bearbeitung unter den Tisch fallen könnten.

  Regierungsrat Hans-Peter Wessels dankte in seinem Schlusswort allen Mitwirkenden für ihren grossen Einsatz im Rahmen der drei Veranstaltungen und die Bereitschaft, sich auch künftig für die Innenstadt zu engagieren. In Absprache mit der Projektleitung kündigte er eine weitere Runde an, in welcher alle Beteiligten – auch diejenigen, die aus dem Prozess ausgetreten sind – ihre Position und Änderungswünsche nochmals einbringen können: «Dadurch wird sich die Verabschiedung der Grundlagen für das Leitbild durch die Mitwirkenden möglicherweise um einige Wochen verzögern. Doch uns ist es viel wichtiger, auf die Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ernsthaft einzugehen. Die Bereitschaft der Interessengruppen zu einer weiteren engagierten Mitwirkung zeigt einmal mehr, dass wir in Basel eine sehr gute Dialogkultur leben. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung, um gemeinsam in der Innenstadt einen Schritt weiterzukommen.»


contact: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Auch dieses Jahr findet die Geschenk-Tausch-Aktion von Kindern für Kinder statt. Ab 16. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren in der Offenen Kirche Elisabethen und im Basler Kindernäscht zwei gebrauchte Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Am 16. Dezember dürfen sie den Bon für ein anderes Spielzeug einlösen. Gleichzeitig verhelfen sie damit einem weiteren Kind zu einem Geschenk.

title_de: Zum 12. Mal: Die Geschenk-Tausch-Aktion beginnt

content_de:
Wie immer in den Wochen vor den Weihnachtstagen können Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei ihrer vielleicht nicht mehr geliebten Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen und im Basler Kindernäscht abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 16. Dezember dürfen sie sich am Grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche mit dem Bon ein neues Geschenk aussuchen. Ebenso einfach wie die Idee ist auch die Botschaft: Umweltvorsorge ist nicht nur kinderleicht, Teilen und Tauschen macht Sinn und bringt viel Spass.

  In diesem Jahr werden voraussichtlich wieder rund 200 Kinder in den Genuss eines vorweihnachtlichen Geschenkes kommen. Die kleinen Teilnehmer und Teil¬nehmerinnen der Aktion verhelfen gleichzeitig mindestens 200 weiteren, nicht so begünstig¬ten Kindern zu schöneren Weihnachten. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Ausserdem werden die übrig gebliebenen Spielsachen jedes Jahr an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben. Auf diese Weise kommen die vernachlässigte Briobahn oder der ungeliebte Ponyhof erneut in liebevolle Kinderhände.

  Hinter der alljährlichen Tauschaktion stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, das Amt für Umwelt und Energie und das Basler Kindernäscht. Mit grossem Engagement und geringem finanziellen Aufwand leisten die Organisatoren bereits seit zwölf Jahren einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Hinweise

www.geschenktauschaktion-bs.ch

Spielzeug-Abgabe:
 16. November bis 12. Dezember: Montag  bis Freitag 9-18 Uhr, Samstag 9-17 Uhr im Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14 Mittwoch, 18., 25. November und 2., 9. Dezember, je 14-17 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14

Tausch-Tag:
 Mittwoch, 16. Dezember 14-16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz insofern zu ändern, als die Förderung der Schaffung von Teilzeitstellen in allen Bereichen und auf allen hierarchischen Stufen im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig soll die Motion Emmanuel Ullmann, FDP, «zur Förderung von Teilzeitstellen in der kantonalen Verwaltung» als erledigt abgeschrieben werden. Dieser Vorstoss hat «offene Türen eingerannt», weil die Förderung von Teilzeitstellen bzw. Teilzeitbeschäftigung seit langem ein vom Regierungsrat im Rahmen seiner Personalpolitik prioritär behandeltes Thema darstellt. Mit verschiedenen Projekten wurden bereits grosse Anstrengungen in der Flexibilisierung der Arbeitszeit unternommen. Im Vergleich zu andern Arbeitgebern nimmt BASEL-STADT in der Frage der Teilzeitstellen-Angebote einen Spitzenplatz ein. Ratschlag des RR (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Stärkung des Quartierzentrums Riehen Niederholz» als erledigt abzuschreiben. Das Gebiet rund um die Rauracherstrasse im Niederholzquartier hat sich in den vergangenen Jahren entwickelt und ist - auch als Folge der neuen S-Bahn-Haltestelle - attraktiver geworden. Der Regierungsrat unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Weiterentwicklung dieses Quartierzentrums. Geprüft werden im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten für die Rauracherstrasse auch Umgestaltungen im Strassenraum. Seitens des Bau- und Verkehrsdepartements ist zudem ein «Runder Tisch» zum Thema «Tempo 30 und Öffentlicher Verkehr» geplant. Die Rauracherstrasse wird im Rahmen dieses Projektes ebenfalls überprüft. Schreiben des RR (Auskunft: Martin Weibel, Abteilung Mobilitätslenkung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend «Nachfrageorientierte Finanzierung mit Betreuungsgutscheinen - Studie für Modell in Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht im heutigen Zeitpunkt durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen keine Verbesserung der Steuerung. Das Basler System wird der gegenwärtigen Entwicklungsdynamik und den bildungspolitischen Absichten der Tagesbetreuung besser gerecht. Familien mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben bei entsprechender Indikation einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Sie haben auch eine weitgehende Wahlfreiheit bezüglich der vielfältigen qualitativ hochstehenden Betreuungseinrichtungen, sofern diese über freie Plätze verfügen. Aufgrund des Vermittlungs- und Elternbeitragsberechnungssystems verfügt der Kanton über detaillierte Daten zur Nachfrage und Nutzung der Tagesbetreuung. Schreiben des RR (Auskunft: Hansjörg Lüking, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend «Aufwertung der Basler Innenstadt als Einkaufszentrum durch ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung» als erledigt abzuschreiben. Das im Anzug erwähnte und überwiegend privat finanzierte «Basler Kindernäscht» entspricht in Bezug auf die Betreuungsqualität, die Flexibilität und die Preispolitik des Angebotes den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wie auch weitere Personen haben sich in den letzten Monaten intensiv darum bemüht, in Zusammenarbeit mit der Leitung eine breitere finanzielle Grundlage für die Institution zu schaffen, um eine drohende Schliessung des «Basler Kindernäschts» zu verhindern. Das AWA hat eine einmalige Überbrückungszahlung geleistet, in erster Linie aber den Kontakt zu potenziell interessierten Unternehmen des Detailhandels, zum Gewerbeverband Basel-Stadt, zu Pro Innerstadt sowie zur Vermieterin hergestellt. Für Ende 2009 ist auch ein «Runder Tisch» zu diesem Thema geplant. Der Regierungsrat teilt also die Auffassung, dass ein Kinderbetreuungsdienst dazu beitragen kann, die Qualität des Einkaufens in der Innerstadt zu erhöhen, betrachtet aber grundsätzlich das Angebot eines Kinderhütedienstes als private Aufgabe. Schreiben des RR (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38, ab 16.30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend «Polizeiunabhängige Beschwerdestelle» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist - wie auch die Staatsanwaltschaft und die Ombudsstelle - der Meinung, dass ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um das polizeiliche Handeln überprüfen zu lassen. Er sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne des parlamentarischen Vorstosses. Schreiben des RR (Auskunft: Timon Streicher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend «Euro 08 ohne Zwangsprostitution» als erledigt abzuschreiben. Während der Euro 08 wurde weder eine erhöhte Präsenz von ausländischen Prostituierten noch ein erhöhtes Bedürfnis nach diesem Angebot festgestellt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hatte während der Euro 08 ihre Milieugruppe verstärkt und dadurch die tägliche Kontrolldichte erhöht. Schreiben des RR (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites für die Jahre 2010 und 2011 von jährlich maximal 30,75 Millionen Franken beantragt zur Abgeltung ungedeckter Kosten der Spitalbehandlung baselstädtischer Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung

des St. Claraspitals,

der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie,

des Bethesda-Spitals,

des Adullam Geriatriespitals und

der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde.

          Die Privatspitalverträge umfassen die Regelungen betreffend die Patientenaufnahme, die Festlegung der Leistungsbereiche sowie die Kantonsbeiträge und deren Anpassung. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

  - dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Jugendfürsorge betreffend die LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2010 bis 2013 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 2,02 Millionen Franken zu bewilligen. Die LBB Lehrbetriebe Basel bieten seit 1980 in drei Lehrbetrieben (Gärtnerei, Mechanische Werkstatt, Schreinerei) Ausbildungsplätze mit integrierter Berufsfachschule für Berufslehren, Anlehren sowie Praktikumsplätze für Brückenangebote an. Sie erfüllen eine wichtige Funktion im Bereich der Berufsbildung, der Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit und der Umsetzung des Gesetzes betreffend Kantonale Jugendhilfe. Vertragspartner ist der Kanton Basel-Landschaft. Ratschlag des RR (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

die Kaufverträge für zwei Parzellen im Planungsgebiet Moostal/Mittelfeld in Riehen sowie die Vereinbarung betreffend Parzellen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Mittelfeld genehmigt. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel (Verkäuferin) ist Eigentümerin von sieben Parzellen, die sich im Planungsgebiet Mittelfeld befinden, wovon zwei (289 und 311) nun verkauft wurden. In der separaten Vereinbarung zwischen den Parteien ist festgehalten, dass die Verkäuferin die Entlassung von drei Parzellen (341, 265 und 2128) aus der Bauzone akzeptieren wird. Der Gemeinderat von Riehen wird sich dafür einsetzen, dass zwei Parzellen (421 und 355), soweit sie sich in der Bauzone befinden, nicht ausgezont werden, sondern auch nach der Zonenplanrevision im Mittelfeld in der Bauzone verbleiben. Mit dieser Einigung ist es möglich, auf ein langwieriges Rechtsverfahren zu verzichten und einen Teil der Bauzone in den nächsten Jahren zu erschliessen und zu bebauen. (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5659 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Rittergasse, Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die anstehenden Sanierungsarbeiten an Werkleitungen und Strassenoberflächen zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Gassen und Plätze des Münsterhügels zu erarbeiten. In einer ersten und weitgehend abgeschlossenen Etappe wurden der Rheinsprung und die Augustinergasse saniert und die Oberflächen neu gestaltet. Im Rahmen der laufenden zweiten Etappe wird auch die gesamte Rittergasse umgestaltet (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Juni 2009). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen» für rechtlich zulässig zu erklären. Am 10. August 2009 hat die Staatskanzlei festgestellt, dass die Initiative mit 4'644 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des RR (Auskunft: Corinna Kaupp, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative «Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU» einem Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2009 anzupassen. Das höchste Schweizer Gericht hat in einem das Steuergesetz des Kantons Bern betreffenden Urteil entschieden, dass die Entlastung bei der Einkommenssteuer nicht auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz beschränkt werden darf. Sie muss gemäss dem Urteil auch gewährt werden, wenn entsprechende Institutionen ihren Sitz im Ausland haben. In diesem Sinne muss nun auch die Initiative im Kanton Basel-Stadt angepasst werden. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Ergänzung des Initiativtextes mit einer unumgänglichen Schlussbestimmung, wonach die mit der formulierten Initiative angenommene Änderung erstmals auf die Einkommenssteuer der der Volksabstimmung folgenden Steuerperiode Anwendung findet. Am 11. August 2009 hat die Staatskanzlei festgestellt, dass die Initiative mit 3'501 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des RR Ratschlag(Auskunft: Dr. Urs Kamber, Bereich Recht, Justiz- und Polizeidepartement, Tel. 061 267 80 60)

anstelle des zurückgetretenen Bernhard Frey Jäggi auf für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglied in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation gewählt:

Gerhard Lips, Polizeikommandant Basel-Stadt

77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. med. Anne Witschi Tel. 061 267 95 31 Kantonsärztin

lead_de: Ab Mitte dieser Woche kann mit der Impfung begonnen werden. Die gelieferten Impfstoffe werden nun umgepackt und an die entsprechenden Stellen im Kanton geliefert. In einer ersten Phase können sich das Gesundheitspersonal chronisch kranke Kinder und Schwangere gegen die Grippeinfektion Influenza A H1N1 kostenlos impfen lassen. Voraussichtlich Ende November wird der Impfstoff auch Erwachsenen mit chronischen Krankheiten und dann der übrigen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Unter der Hotline 061 560 35 35 wird von Montag bis Freitag von 8.00 – 18.00 Auskunft erteit.

title_de: Impfung gegen pandemische Grippe Influenza A H1N1 (2009): Eine Zusammenfassung

content_de:
Ziel und Zweck der Impfung
 Ziel der pandemischen Impfung ist es, die Pandemie einzugrenzen und Personen mit einem erhöhten Risiko für Komplikationen vor einer Infektion mit Influenza A H1N1 zu schützen. Deshalb soll primär diese Bevölkerungsgruppe und deren nahes Umfeld geimpft werden. Selbstverständlich kann sich aber jeder impfen lassen, der es möchte. Die Impfung ist für alle freiwillig und kostenlos (auch ohne Selbstbehalt und Franchise).

  Lieferung des Impfstoffs an den Kanton
 Der Impfstoff wird nicht auf dem freien Markt erhältlich sein. Er wird nicht auf einmal, sondern in Tranchen in die Kantone geliefert. Deshalb können nicht alle gleichzeitig geimpft werden. Der Kanton muss gemäss den Empfehlungen des BAG Prioritäten festlegen. Die erste Tranche wird jetzt geliefert. Sie genügt gerade für das Gesundheitspersonal, die chronisch kranken Kinder, die schwangeren Frauen und Wöchnerinnen, sowie für Personen, die beruflich mit Kindern unter 6 Monaten zu tun haben. Vermutlich circa zwei Wochen später werden die Erwachsenen mit einer chronischen Krankheit, und dann die übrige Bevölkerung geimpft werden können.

  Prioritätengruppen
 Das Bundesamt für Gesundheit hat zusammen mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) folgende Prioritätengruppen festgelegt:

  1. Beschäftigte im Gesundheitswesen und Personen, die beruflich Säuglinge unter 6 Monaten betreuen. Grund: Enger Patientenkontakt.

  2. Schwangere (vorzugsweise ab dem 5. Schwangerschaftsmonat) und Wöchnerinnen.  Grund: Erhöhtes Komplikationsrisiko bei einer Infektion mit Influenza A H1N1.

  3. Personen ab 6 Monaten mit chronischen Herz- und Lungenkrankheiten (speziell kongenitale Herzfehler, Herzinsuffizienz, Asthma, Mukoviszidose), chronischen Stoffwechselkrankheiten mit Auswirkungen auf Lunge, Herz und Niere (z.B. Diabetes), Niereninsuffizienz, Erkrankungen des Blutes oder Immunsuppression.  Grund: Erhöhtes Komplikationsrisiko bei einer Infektion mit Influenza A H1N1.

  4. Frühgeborene Kinder, die während der Grippesaison (Januar bis März) unter 24 Monate alt sein werden (ab dem Alter von 6 Monaten, Geburtstermin nach 31. 10. 2007).  Grund: Erhöhtes Komplikationsrisiko bei Infektion mit Influenza A H1N1.

  5. Enge Kontaktpersonen (gleicher Haushalt) von Personen in den Gruppen 2, 3 und 4, sowie von Säuglingen unter 6 Monaten.

  Selbstcheck
  Das Bundesamt für Gesundheit bietet ein Internet Tool an, mit welchem der unentschlossene Laie in einem Selbstcheck evaluieren kann, ob die Impfung für ihn empfohlen wird oder nicht: www.pandemia.ch.

  Impfstoff
 In der Schweiz gibt es zwei von Swissmedic zugelassene Impfstoffe. Pandemrix  von GlaxoSmithKline und Focetria von Novartis. Pandemrix ist für Erwachsene von 18 – 60 Jahre, Focetria ausschliesslich für Kinder ab 6 Monaten bis 18 Jahre und für schwangeren Frauen ab dem 5. Schwangerschaftsmonat (ab 2. Trimenon) zugelassen. Beide Impfstoffe sind auf Eiern produziert, und beide enthalten ein Adjuvans (Wirkungsverstärker). Es verstärkt die Immunantwort beim Impfling. Dadurch kann Antigen eingespart werden, und es entsteht ein breiterer Schutz auch gegen andere Grippeviren. Die Wirkungsverstärker beider Impfstoffe wurden weltweit bereits tausend- bis millionenfach angewandt.

  Impfschutz
 Bei Pandemrix genügt eine einzige Impfung für einen ausreichenden Impfschutz (Menschen mit einer Immunschwäche brauchen aber zwei Impfungen im Abstand von 21 Tagen). Bei Focetria genügt eine Impfung bei Schwangeren und Kindern über 10 Jahren; bei Kindern unter 10 Jahren braucht es jedoch zwei Impfungen im Abstand von 21 Tagen.  Häufigste Nebenwirkungen sind eine Entzündungsreaktion an der Injektionsstelle. Fieber während 1-2 Tagen ist auch möglich. Es kann gleichzeitig, aber an zwei verschiedenen Armen gegen die saisonale und die pandemische Grippe Influenza A H1N1 geimpft werden.

  Impfstellen
 Die Impfung für die Bevölkerung wird voraussichtlich Ende November 2009 in den üblichen Institutionen des Gesundheitswesens erhältlich sein, also in allen Arztpraxen, in der medizinischen Universitätspoliklinik, dem Tropeninstitut, dem Gemeindespital Riehen und im Ambulatorium Wiesendamm. Die Öffnungszeiten der vier Impfzentren werden mitgeteilt, sobald man sich dort impfen lassen kann.

  Wer kann sich impfen lassen
 Es können sich alle impfen lassen, die in der Schweiz mit einer Grundversicherung krankenversichert sind. Ausländisches, nicht in der Schweiz versichertes Gesundheitspersonal kann sich im eigenen Betrieb impfen lassen. In Frankreich und Deutschland wird die Impfung gegen Influenza A H1N1 ebenfalls kostenlos angeboten.

  Kostenübernahme
 Wer sich impfen lässt, muss nichts bezahlen.

  Hotline
 Unter der Hotline  061 560 35 35 wird der Bevölkerung Auskunft erteilt. Montag bis Freitag: 8.00 - 18.00h.

  Weitere Informationen
 www.gesundheitsdienste.bs.ch
 www.bag.admin.ch


contact: Yvonne Aellen, Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt

lead_de: Der Schützenmattpark wird in den nächsten Tagen mit neuen Abfallkübeln ausgerüstet. Um die stetig wachsenden Abfallmengen zu bewältigen realisiert die Stadtgärtnerei zusammen mit der Stadtreinigung ein gemeinsames Projekt: Es werden 19 neue Kübel mit je einer unterirdischen Wanne von 600 Liter Inhalt installiert.

title_de: Unterflur-Abfallkübel für den Schützenmattpark

content_de: Der Schützenmattpark ist der erste Park in Basel, der mit diesen Kübeln ausgerüstet wird, die sich in den Zürcher Seeanlagen bereits bewährt haben. Die neuen Kübel müssen nicht mehr täglich geleert werden, sondern werden in grösseren Zeitabständen mit einem besonderen Fahrzeug leer gesogen. Wie häufig die Leerung erforderlich ist, werden die Erfahrungen des nunmehr gestarteten Pilotprojekts zeigen. Im Winter geht die Stadtgärtnerei von einer Leerung pro Monat aus. Im Sommer bei intensiver Parknutzung werden ein- bis zweimalige Leerungen pro Woche notwendig sein. Der Aufwand für die Reinigung und Sauberhaltung des Parks lässt sich mit diesem Projekt wesentlich reduzieren, das Bild von überquellenden Papierkörben kann vermieden werden. Die Unterflur-Abfall-Kübel werden in den kommenden Wochen installiert.


contact: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel + 41 (0)61 301 94 09 + 41 (0)79 79 88 715 irena.mueller@taktik.at Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt + 41 (0)61 267 84 23 michael.koechlin@bs.ch Sonja Matheson, Geschäftsleitung Kinderbuchfonds Baobab + 41 (0)61 333 27 25 (Telefon direkt) + 41 (0)79 222 66 30 (Mobile) s.matheson@baobabbooks.ch Nico Scholer, Jugend und Entwicklung, terre des hommes schweiz + 41 (0)61 338 91 40 (Telefon direkt) + 41 (0)76 437 66 61 (Mobile) n.scholer@terredeshommes.ch

lead_de: Ein Bilderbuch aus Tansania wird zum interkulturellen Education Projekt -- John Kilakas traditionelle afrikanische Geschichte aus Tansania und seine farbenprächtige Tingatinga-Malerei lieferten einer Basler Schulklasse die Basis für eine musikalische Tanzaufführung. Premiere ist diesen Donnerstag 12. November an der BucH.09.

title_de: Education Projekt Region Basel an der BucH.09: „Der wunderbare Baum“ Kinder aus Basel spielen eine tansanische Geschichte

content_de:
Ausgehend von der tansanischen Geschichte «Der wunderbare Baum» des afrikanischen Künstlers und Buchautors John Kilaka haben sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4b der Primarschule Kleinhüningen von August bis November 2009 mit den Themen Identität, Gemeinschaft und Konflikte beschäftigt.

  Zwei Stunden pro Woche haben die Kinder geforscht, entwickelt und geübt. Drei Monate lang. Auf ihrer Suche nach der eigenen Ausdrucksform hat sie der Tänzer und Choreograph Norbert Steinwarz begleitet. Musikalische Unterstützung erhielt die Klasse zudem von Percussionisten der basel sinfonietta und des kammerorchesterbasel. In der letzten Probewoche haben die Kinder auch den Autor John Kilaka kennen gelernt, mit ihm gemalt und das Finale ihrer Aufführung gemeinsam geprobt.

  Herausgekommen ist eine bunte musikalische und tänzerische Interpretation der Geschichte Kilakas, die nun an der Eröffnung der BucH.09 uraufgeführt wird.

  Aufführungen «Der wunderbare Baum»: Donnerstag, 12. November, 18.00 Uhr, BucH.09-Forum, e-Halle (Eröffnung BucH.09) Freitag, 13. November, 14:30 Uhr, BucH.09-Forum, e-Halle

  Die Idee zu diesem Projekt stammt von Sonja Matheson, Leiterin des Kinderbuchfonds Baobab, der das Buch «Der wunderbare Baum» herausgegeben hat, und von Nico Scholer, terre des hommes schweiz. In einer Kooperation mit den Education Projekten Region Basel wurde das Projekt mit einer multikulturellen Klasse der Primarschule Kleinhüningen realisiert.

  John Kilaka selbst erzählt an der BucH.09 live aus seinen Büchern und bringt Kindern in diversen Malworkshops die traditionelle Tingatinga-Malerei näher (siehe Flyer). Gerne beantwortet er persönlich Ihre Fragen.

Hinweise

Kinderbuchfonds Baobab
 In vielen Dörfern Afrikas steht der von Legenden umrankte, grosse Affenbrotbaum – der Baobab –  im Zentrum. In seinem Schatten werden Geschichten erzählt und Legenden überliefert. Baobab heisst auch der Kinderbuchfonds, der in der «Reihe Baobab» Literatur aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten herausgibt, mit zahlreichen Projekten das Lesen bei Kindern und Jugendlichen fördert und einen Beitrag für das friedfertige Zusammenleben der Menschen leistet. Der Kinderbuchfonds Baobab ist eine Arbeitsstelle von terre des hommes schweiz und der Erklärung von Bern. www.baobabbooks.ch

terre des hommes schweiz
 Die entwicklungspolitische Organisation terre des hommes schweiz setzt sich in zehn Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika für eine bessere Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und Gemeinschaften ein. Dabei arbeitet die Organisation mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. In der Schweiz fördert terre des hommes schweiz das Bewusstsein für globale Zusammenhänge und macht sich mit Projekten, Kampagnen und Informationsarbeit für gerechtere Nord-Süd-Beziehungen stark. www.terredeshommes.ch

Education Projekte Region Basel
 Bei den «Education Projekten Region Basel» haben Kinder und Jugendliche die Gelegenheit, mit Künstlerinnen und Künstlern vor allem aus dem Bereich des Bühnenschaffens einen eigenen künstlerischen Prozess von der Planung bis zur Aufführung aktiv mitzuerleben und mitzugestalten. Unter der Anleitung von Profis bedeutet das harte Arbeit, Proben, Schwitzen, Erfinden, Verwerfen, Planen, Geniessen, Lachen und Weinen. Die Kinder und Jugendlichen werden als Partnerinnen und Partner ernst genommen und ihren Möglichkeiten entsprechend gefordert. Die Belohnung ist ein unvergessliches Erlebnis, ein Einblick in die Welt des professionellen Kulturschaffens – und echtes Lampenfieber vor der Aufführung des gemeinsamen Projektes. Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements.


contact: Daniel Orsini, Tel. 061 267 70 50 Wahlen und Abstimmungen

lead_de: Für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009 können erstmals die 6000 im Ausland lebenden Schweizer die in Basel-Stadt stimmberechtigt sind ihre Stimme elektronisch abgeben. Dies ist seit Freitagmittag 6. November 2009 möglich. Die betreffende E-Voting-Anwendung war bereits mehrmals für im Kanton Genf stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer erfolgreich im Einsatz.

title_de: Eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009: Erstes E-Voting für Stimmberechtigte des Kantons Basel-Stadt im Ausland

content_de:
Der Kanton Genf ist neben Zürich und Neuchâtel einer der drei Pilotkantone, welche mit Unterstützung des Bundes eine eigene E-Voting-Applikation aufgebaut haben. Am 15. Juni 2009 wurde eine Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Genf und Basel-Stadt vereinbart. Basel-Stadt kann damit als erster Kanton auf das E-Voting-System eines anderen Kantons zurückgreifen. Der Kanton Genf hat mit seiner Lösung bereits 14 Abstimmungen erfolgreich durchgeführt.

  Im Kanton Basel-Stadt werden 5321 (88,74%) der eingeschriebenen 5996 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom E-Voting profitieren können. Berechtigt sind Stimmberechtigte mit Wohnsitz in EU-Staaten oder Ländern, die dem Wassenaar Abkommen beigetreten sind.

  Gesamtschweizerisch können bereits 166'500 Schweizerinnen und Schweizer in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und Zürich vom E-Voting profitieren. Davon sind 22'500 Auslandschweizer.

  Bei erfolgreicher Durchführung des E-Votings für Auslandschweizerinnen und -schweizer wird der Regierungsrat in frühestens zwei Jahren darüber entscheiden, ob die Lösung auf die in Basel-Stadt ansässigen Stimmberechtigten ausgeweitet werden kann.

  Weitere Informationen sind zu finden auf www.bs.ch/voting


contact: Michael Koechlin, Telefon 061 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel Stadt

lead_de: Wenn die Kaserne Basel ihren Auftrag als wichtigstes Haus in der Region Basel für die freie Theater- und Tanzszene sowie für die Populärmusik unter den heutigen Rahmenbedingungen erfüllen soll muss sie auf eine solide und angemessene finanzielle Basis gestellt werden. Dies bestätigt auch die externe Betriebsanalyse der NonproCons AG. Am jährlichen Mehrbedarf der Kaserne Basel von CHF 600'000 ab 2010 soll sich der Kanton Basel-Landschaft mit CHF 200'000 beteiligen.

title_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der Subvention für die Kaserne Basel um CHF 400'000 p.a. für die Jahre 2010 bis 2012

content_de:
Das Defizit der Kaserne von rund CHF 300'000 per Ende 2008 zeigt, dass das bisherige Finanzierungsmodell heute nicht mehr funktioniert. Die bisherigen Subventionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft deckten lediglich die allgemeinen Betriebs- und Gebäudekosten. Die eigentlichen künstlerischen Produktionen musste die Kaserne aus Drittmitteln finanzieren. Durch generell höhere Produktionskosten in allen drei künstlerischen Bereichen und bei der Technik, sowie der zunehmend schwieriger gewordenen Akquisition von Drittmitteln, konnte die Kaserne kaum mehr als ernst zu nehmendes Produktions- und Koproduktions-Haus auftreten. Dies ist aber für das sinnvolle Funktionieren der Kaserne und die Erfüllung ihres Auftrags in einem regionalen, nationalen und internationalen Netzwerk unabdingbar. Eine aktive, ausstrahlende und finanziell konsolidierte Kaserne ist zudem ein entscheidender Partner und Faktor bei der vom Regierungsrat angestrebten Entwicklung des Kasernenareals.

  Die renommierte Firma NonproCons AG hat im Auftrag der beiden Subventionsgeber Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Auftrag der Kaserne Basel (definiert in den in einem breiten Mitwirkungsprozess 2007 geschaffenen «Richtlinien für Programm und Betrieb») sowie die finanziellen und betrieblichen Strukturen überprüft. Sie hat keine Misswirtschaft oder gravierende organisatorischen Mängel festgestellt, empfiehlt aber Verbesserungen im Bereich des strategischen und operationellen Controllings. Die Betriebsanalyse empfiehlt auf Grund des definierten Leistungsauftrags, der sinnvollen und notwendigen Zahl von Produktionen und Konzerten, einem Vergleich mit anderen Häusern und unter Berücksichtigung der heute relevanten Marktfaktoren eine Erhöhung der Subvention für die Kaserne um insgesamt CHF 600'000 von derzeit CHF 1'650'000 auf neu CHF 2'250'000 p.a. ab 2010.

  Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erhöhung der Subvention Basel-Stadt um CHF 400'000 p.a., verbindet diese aber auch mit konkreten Auflagen an die Leitung und Geschäftsführung der Kaserne. Die Quartalsabschlüsse der Kaserne Basel werden ein Jahr lang von der Finanzkontrolle Basel-Stadt, Ausgaben über CHF 50'000 von der Abteilung Finanzen und Controlling des Präsidialdepartements überprüft Zudem hat der staatliche Delegierte im Vorstand des Vereins Kulturwerkstatt Kaserne ein Vetorecht bei allen Finanzbeschlüssen.

Hinweise

Ratschlag des RR


contact: Tischmesse: Benedikt Arnold, Telefon +41 (0)61 267 66 08/079 812 08 69 Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Leiter Gap, Case Management Berufsbildung, Erziehungsdepartement Begegnungstag:«Schule - Wirtschaft»: Daniele Agnolazza, Telefon +41 (0)61 267 88 75/079 353 08 19 Erziehungsdepartement, Bildungskoordination

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes und des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt Basel-Stadt -- Rund 400 Besucherinnen und Besucher konnte Regierungsrat Christoph Brutschin heute zur ersten Tischmesse «Von der Schule zum Beruf» in den Räumlichkeiten der Kaserne begrüssen. Über 40 Ausstellende zeigten ihre Angebote am Übergang zwischen Schule und Beruf. Der vom Erziehungsdepartement organisierte Begegnungstag Schule-Wirtschaft mit Impulsreferaten von Christoph Koellreuter (Direktor metrobasel) und Bruno Weber-Godet (Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse) wurde dieses Jahr in die Tischmesse integriert.

title_de: Tischmesse «Von der Schule zum Beruf»: Schule und Wirtschaft im Gespräch

content_de:
In der Region Basel existiert ein vielfältiges Angebot, das Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Berufsbildung und dann in einem zweiten Schritt von der Berufsbildung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Mit diesen Hilfsangeboten wird ein Beitrag geleistet, dass gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler den Weg von der Volksschule ins duale Bildungssystem finden und jungen Menschen durch ein sich ständig weiterentwickelndes Berufsbildungsangebot eine echte Lebensperspektive in unserer Gesellschaft geboten wird.

  Damit diese Ziele erreicht werden können, muss allen, die Jugendlichen in dieser schwierigen Berufseinstiegsphase professionell zur Seite stehen, immer wieder Gelegenheit geboten werden, ihren Wissenstand aufzudatieren und sich untereinander auszutauschen. Die Tischmesse brachte Ausstellende, Ausbildungsverantwortliche von Lehrbetrieben, Lehrerinnen und Lehrer, Besucherinnen und Besucher ins Gespräch. Im persönlichen Kontakt konnten Erfahrungen ausgetauscht, Schnittstellen diskutiert, mögliche Synergien erfasst und Entwicklungspotenziale geortet werden.

  Tischmesse: 40 Anbieter an 40 Tischen
 Im Auftrag der regierungsrätlichen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, der die Regierungsräte Brutschin, Eymann und Morin angehören, hat eine Arbeitsgruppe aus der Weiterbildungsschule (WBS), der Schule für Brückenangebote (SBA), der Berufsberatung und des Case Management Berufsbildung (GAP) diese für Basel neue Idee erstmals in die Tat umgesetzt.

  An der Premiere der Tischmesse in Basel, die mit relativ geringem Aufwand ein effizientes Marketing mit hohem Informationsgehalt garantiert, präsentierten 40 Anbieter ihre Produkte, Prospekte, Pläne und Dienstleistungen. Zur besseren Orientierung waren die Tische der Anbieter in vier Themenbereiche (Schule, Berufsbildung, Integration Arbeitsmarkt, allgemeine Unterstützungsangebote) unterteilt. Die Angebote der ersten Tischmesse sind in einem Katalog zusammengestellt, der über den Messetag hinaus als Download abrufbar ist unter www.tischmesse-schuleberuf-bs.ch.

  Begegnungstag «Schule - Wirtschaft»
 Verdichtet wurde die Tischmesse durch den seit fünf Jahren stattfindenden Begegnungstag Schule – Wirtschaft, den die Handelskammer beider Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und das Erziehungsdepartement (WBS und SBA) gemeinsam durchführen.  Dieser Anlass, der seit 2007 alternierend zur Basler Berufsbildungsmesse durchgeführt wird, fand am heutigen 5. November bereits zum vierten Mal statt.
 Dieses Jahr konnten Bruno Weber-Gobet und Christoph Koellreuter als Redner für den Begegnungstag gewonnen werden. Als Direktor von metrobasel zeigte Christoph Koellreuter in seinem Impulsreferat auf, wie wichtig ein blühendes Ausbildungswesen für die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolitanregion Basel ist. Im Gegenzug skizzierte Bruno Gobet, der beim Arbeitnehmer-Dachverband Travail-Suisse das Ressort Bildungspolitik leitet, die enormen Kosten, die für die Gesellschaft durch die «Ausbildungslosigkeit» von Jugendlichen entstehen können.

Hinweise

Was ist eine Tischmesse?
 Eine Tischmesse ist ein vorgegebenes Konzept, an dem sich die Tischmesse «Von der Schule zum Beruf» anlehnt und hält. Auf einem oder mehreren genormten Tischen zeigen Anbietende ihre Produkte, Prospekte, Pläne oder Dienstleistungen. Alle Anbietenden haben die gleichen technischen Voraussetzungen und profitieren von einem minimalen Aufwand an Personal und Finanzen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Tel.: 079 623 30 14 Sami Kanaan Directeur Département de la cohésion sociale, de la jeunesse et des sports, Ville de Genève Tél.: 079 204 30 12 Brigit Wehrli-Schindler Direktorin Stadtentwicklung Zürich Tel.: 044 412 36 62

lead_de: Die Städte Basel Genf und Zürich werden sich an der World Expo 2010 in Shanghai mit einem gemeinsamen Pavillon präsentieren und damit dem chinesischen Publikum eine attraktive Ergänzung zum Schweizer Pavillon bieten: Unter dem Motto „Better Water – Best Urban Life“ zeigen die drei Schweizer Städte auf wie sich Investitionen in nachhaltiges Wassermanagement positiv auf die urbane Lebensqualität auswirken. Der Städte-Pavillon wird auch von namhaften Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt.

title_de: World Expo-Projekt von Basel Genf und Zürich stösst auf Interesse

content_de:
Der attraktive Pavillon der Basler Gestalter Stauffenegger & Stutz sowie die Best Practice-Beispiele, welche die Städte Basel, Genf und Zürich im Rahmen der World Expo 2010 Shanghai einem Millionen-Publikum präsentieren wollen, haben auch private Partner überzeugt. Neben dem Unternehmen Novartis, welches das Projekt als Presenting Partner unterstützen wird, konnten weitere Firmen und Organisationen für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. So unterstützt neben der Stadt auch der Kanton Zürich das Projekt mit einem namhaften Betrag. Zudem konnten die MCH Group SA als Main Partner sowie Swiss Re, und die Uhrenmarke Titoni  als Co-Sponsoren gewonnen werden. Weiter unterstützen die Stiftung Finanzplatz Basel und die Vereinigung Lake Geneva Region den ersten gemeinsamen Grossauftritt der Städte Basel, Genf und Zürich im Ausland.

  Finanzierung für Projekt steht
 Dank der Zusage der namhaften Partner ist die Finanzierung des ambitionierten 4.6 Millionen-Franken-Projektes von Basel, Genf und Zürich gesichert. Jede Stadt hat 1 Million Franken für das Projekt zugesagt, die verschiedenen Partner und Sponsoren steuern gemeinsam 1.6 Millionen Franken zum Projekt bei. Dank dieser soliden Finanzierungsstruktur können die Planungsarbeiten wunschgemäss fortgesetzt werden. Bereits im Sommer konnte die Detailgestaltung des Pavillons in Angriff genommen werden. Der Auftrag hierfür ging an die Firma Expomobilia AG (MCH Group), welche den Zuschlag als Generalunternehmer für den Pavillonbau erhielt.

  Know-how im Bereich nachhaltiges Wassermanagement aufzeigen
 Die Städte Basel, Genf und Zürich präsentieren sich erstmals gemeinsam im Ausland. Trotz dieser Premiere war das gemeinsame Thema schnell gefunden: Alle drei Städte liegen am Wasser und haben im Bereich des nachhaltigen Wassermanagementes ein grosses Wissen vorzuweisen. Unter dem Motto «Better Water – Best Urban Life» wird Basel aufzeigen, wie die Wasserqualität des Rheins zentral überwacht wird und das Basler Trinkwasser mit Rheinwasser angereichert werden kann. In Zürich wird der Trinkwasser-Abwasser-Kreislauf thematisiert, wobei der Zürichsee Dreh- und Angelpunkt dieser faszinierenden Wasserreise bildet. In Genf ist es die erfolgreiche Reurbanisierung des Genfersee-Ufers, welche für ein chinesisches Fachpublikum im Sinne eines Best Practice-Beispieles aufbereitet wird. Die drei Städte sind davon überzeugt, mit ihren Beispielen einem grossen interessierten Publikum aufzeigen zu können, welchen Beitrag Investitionen in nachhaltiges Wassermanagement für eine ausserordentlich hohe Lebensqualität leisten.

  Lebensqualität im Sinne eines Return on Investment
 Neben den technischen Angaben und den Hintergrundinformationen aus den drei Städten wird ein grosszügiges 360°-Panorama-Filmerlebnis das breite Publikum von der Wasser- und Lebensqualität in Basel, Genf und Zürich überzeugen. Die aufwändigen Filmaufnahmen, welche diesen Sommer in allen Städten realisiert wurden, zeigen auf, wie sich sauberes Wasser in Flüssen und Seen direkt und vielfältig auf die Lebensqualiät an diesen Gewässern auswirkt.

   Vorankündigung
 Erste Eindrücke des Pavillons und der anspruchsvollen Filmprojektionen werden am 7. Dezember im Rahmen einer Medienpräsentation vermittelt. Dabei wird in den Messehallen in Basel ein Teilaufbau der Panorama-Projektion gezeigt. Am 7.12.09 wird zudem die gemeinsame Internetseite aufgeschaltet. Eine Einladung zu diesem Anlass folgt Ende November.

  World Expo 2010 Shanghai
 An der World Expo 2010 Shanghai vom 1. Mai bis 31. Oktober 2010 werden sich den über 70 Millionen erwarteten Besucherinnen und Besuchern unter dem Motto «Better City, Better Life» zum ersten Mal neben Ländern auch eine limitierte Zahl von ausgewählten Städten präsentieren. Während die Weltausstellungen in den vergangenen 150 Jahren primär technologische Entwicklungen aufzeigten, beschäftigt sich die World Expo 2010 Shanghai auch mit dem Potenzial und der Entwicklung des städtischen Lebens im 21. Jahrhundert.

  Urban Best Practice Area
 Weltweit wurden  Städte zur Teilnahme an der sogenannten Urban Best Practice Area eingeladen, um dem mehrheitlich chinesischen Publikum sowie insbesondere Vertretern chinesischer Behörden ihre herausragendsten Fallbeispiele vorzustellen. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Basel, Genf und Zürich werden die Auftritte der Städte Bilbao, Malmö, Paris, Prag und Osaka zu sehen sein. Hinzu kommen weitere rund 40 Städte auf dem 15 ha Fläche umfassenden Gelände der Urban Best Practice Area.

  Offizieller Schweizer Länderpavillon
 Der Städte-Pavillon von Basel, Genf und Zürich ist eine thematische Ergänzung zum Schweizer Pavillon an der World Expo 2010 Shanghai, welcher von Präsenz Schweiz im Auftrag des Bundes realisiert wird. Der Schweizer Pavillon präsentiert im Rahmen der Landeskommunikation in einer Erlebnislandschaft aus Stadt und Land, modernste Schweizer Technik und Innovationskraft.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 198'000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem »Schweizerischen Verband des Theaters für Kinder und Jugendliche« wird für das 24. Theaterfestival für ein junges Publikum »SPOT« im 2010 ein Beitrag von 130'000 Franken bewilligt.

  Dem »Basler Gesangsverein« wird für die Konzerte vom 21. und 22. November 2009 im Basler Münster ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Der »Basler Afrika Bibliographien« wird für das Ausstellungsprojekt »World Cup South Africa 2010 – afrikanische Fussballgeschichten« in der Gare du Nord und in den Räumlichkeiten der Basler Afrika Bibliographien ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.

  Dem Konzertorchester »Cantate Basel« wird für die Weihnachtskonzerte vom 12. und 13. Dezember 2009 in der Martinskirche Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Der Trägerschaft »Center for the Millennium Development Goals of the United Nations« (CMDG) wird für den 2. Nationalen Tag der MDGs am 28. November 2009 ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Weitere Auskünfte erteilen Madeleine Lüdi, Tel. 061 267 80 62 und Elisabeth Burger, Tel. 061 267 65 84Abteilung Jugend- und Familienförderung

lead_de: Abschlusstagung vom 4. November 2009 -- Am 4. November 2009 ist die drei Jahre dauernde Kampagne «Stark durch Erziehung» mit einer Abschlusstagung beendet worden. Vorgestellt wurden ausgesuchte Projekte die im Rahmen der Kampagne entstanden sind. Zum Thema «Erziehung aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen» ist erstmals ein Film dazu öffentlich gezeigt worden.

title_de: «Stark durch Erziehung»

content_de:
Fachtagung zum Abschluss der Kampagne

  Drei Jahre dauerte die nationale Kampagne «Stark durch Erziehung». Ihren Abschluss im Kanton Basel-Stadt fand sie an der Tagung zum Thema «Erziehung aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen» vom 4. November 2009. Zielpublikum der Kampagne waren Eltern und Erziehende. Was aber denken Kinder und Jugendliche über die Erziehung? Was ist ihnen wichtig, was sind ihre Kommentare und Wünsche? Ein Referat von Jürgen Oelkers, Professor für Pädagogik am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Zürich, ein Film mit Zitaten von Kindern und Jugendlichen und ein Bericht zu einem Schulprojekt haben Antworten auf diese Fragen gegeben.

  Die Kampagne «Stark durch Erziehung»

  Im September 2006 startete die Elternbildung Schweiz die auf drei Jahre angelegte Kampagne «Stark durch Erziehung». Basel-Stadt gehörte zu den ersten Kantonen, die sich bereits zu Beginn daran beteiligten. Ziel der Kampagne war es, Eltern und andere Erziehende in ihrer erzieherischen Verantwortung zu unterstützen und die Öffentlichkeit für das Thema Erziehung zu sensibilisieren. Nach vielen medialen Negativmeldungen zu Jugendgewalt, Vandalismus und zu vermeintlicher Erziehungsverweigerung griff die Kampagne das Thema Erziehung mit acht fröhlichen, positiven Botschaften und ohne Mahnfinger auf. Regelmässig wiederkehrende Plakate, Inserate, Artikel und Standaktionen machten die Erziehenden auf Angebote, Veranstaltungen und Beratungsstellen aufmerksam.

  Mit der Kampagnenbroschüre «Acht Sachen, die Erziehung stark machen», die in fünfzehn Sprachen erhältlich ist, konnten auch viele Eltern mit Migrationshintergrund erreicht werden.

  Fachpersonen nutzten die Instrumente der Kampagne für ihre Arbeit. So wurden etwa in Schulen und Kindergärten die Broschüren für Elternabende eingesetzt. In Quartiertreffpunkten und weiteren gut besuchten Orten wurden Elternveranstaltungen mit den acht Botschaften durchgeführt.

  Die  Initiantin der nationalen Kampagne, die Elternbildung Schweiz, erreichte ausserdem auf Sat1, pro7 und Kabel 1 eine Ausstrahlung von TV-Spots zu den acht Botschaften der Kampagne. So erhielt die Kampagne auch medial einen gesamtschweizerischen Effekt.

Hinweise

Die Zusammenfassungen der Referate sind im Internet verfügbar unter www.familiennetz.bs.ch


contact: Rainer Volman, Telefon +41 (0)61 267 42 33 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Mit der bevorstehenden Zonenplanrevision sollen die Grundlagen für die künftige Stadtentwicklung geschaffen werden. Mit vier Informationsanlässen informiert das Bau- und Verkehrsdepartement die interessierte Öffentlichkeit.

title_de: Zonenplanrevision: Informationen aus erster Hand!

content_de:
Wesentliche Inhalte der bevorstehenden Zonenplanrevision umfassen die vorgesehenen Siedlungserweiterungen, den Ortsbildschutz und die Grün- und Freiraumplanung. Der Entwurf des Zonenplans wird im Frühjahr 2010 öffentlich aufgelegt werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte die interessierte Basler Bevölkerung aber bereits vorher über den Stand der Planungen informieren.

  Die vier vorgesehenen Anlässe finden statt am 3. November, Schule für Gestaltung, Spalen¬vorstadt 2; am 10. November, Felix Platter-Spital, Burgfelderstrasse 10; am 24. November, Restaurant Volkshaus, Rebgasse 12-14 sowie am 1. Dezember, Gundeldinger Casino, Güterstrasse 213.

  Die Anlässe beginnen jeweils um 19.00 Uhr und dauern ca. 1.5 Stunden. Es referieren der Departementsvorsteher, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Kantonsbaumeister Fritz Schumacher und der Projektleiter im Hochbau- und Planungsamt, Rainer Volman.

Hinweise

siehe: http://www.bvd.bs.ch/veranstaltungstermine.htm


contact: Elisa Streuli Integrationsdelegierte Basel-Stadt, Abteilung Gleichstellung und Integration, Tel: 061 267 44 54

lead_de: Täglich sind Menschen in der Schweiz von Alltagsrassismus und Intoleranz betroffen. Wie gehen sie mit dieser Belastung um? Was meinen Expertinnen und Experten? Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX geht diesen Fragen nach und versucht für Tatsachen zu sensibilisieren die kaum jemand wahrnehmen will.

title_de: Rassismus – Diskriminierungen ist nicht ein Problem der anderen

content_de:
Alltagsrassismus ist subtil und versteckt. Er wird als Rassismus oder Diskriminierung kaum wahrgenommen und ist in vielen Bevölkerungsschichten salonfähig. Er  gibt einem das trügerische Gefühl, besser zu sein als andere. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigt im Interview die Wichtigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit Migrantinnen und Migranten: «Die Schweiz ist ein Migrationsland – wer die Augen davor verschliesst, ist realitätsfremd. Grundsätzlich sind wir alle gefordert, uns in einer sich schnell verändernden Welt zu Recht zu finden. Wir dürfen Migration weder politisch noch gesellschaftlich als eine Gefahr sehen.» Auch Hans Stutz, Journalist und ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene, warnt im Leitartikel «Alltagsrassismus  – wenn Ausgrenzung und Diskriminierung zur Normalität wird» vor der Verharmlosung von alltäglichen Diskriminierungen. «Alltagsrassismus wird nicht wie der historisch und ideologisch geprägte Rassismus skandalisiert. Er ist Normalität, weshalb man schlussendlich nicht schockiert ist, wenn Menschen afrikanischer Herkunft der Zutritt zu Diskotheken verweigert wird, wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund keine Lehrstellen finden oder wenn eine kosovarische Familie bei der Wohnungssuche meist Absagen erhält.»

  Rassismus in all seinen Facetten
 Die aktuelle MIX befasst sich umfassend mit Rassismus, stellt Projekte vor, die sich aktiv für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und lässt Betroffene wie auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Das redaktionelle Spektrum umfasst alle Facetten der Problematik: von Rassismus auf dem Fussballfeld über Einzelschicksale bis hin zu Schweizern mit Migrationshintergrund, die bei der SVP politisieren und sich für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen.

  Über die Migrationszeitung MIX
 Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung». Die aktuelle Ausgabe wurde durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vom Bund mitfinanziert.

Hinweise

www.aller-anfang-ist-begegnung.ch
www.edi.admin.ch/frb


contact: Via Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2010 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2010 wirksam werden

content_de:
Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV). Vom 1. Dezember 2009 (SG 121.110).

Änderung vom 11. Februar 2009 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO), (SG 152.100, § 85).

Änderung vom 15. Dezember 2009 der Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (SG 163.400, § 4).

Regierungsratsbeschluss vom 10. November 2009 betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt (SG 215.900).

Änderung vom 22. Dezember 2009 der Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu lasen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung) (SG 310.130, §§ 2,2a,3,5,6,7,8a,9a,9b,10 und Übergangsbestimmung).

Änderung vom 27. Oktober 2009 der Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) (SG 329.110, §§ 8 und 9).

Änderung vom 24. November 2009 des Regierungsratsbeschlusses betreffend gemeinsame Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (somatische Akutmedizin) und Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt (Rehabilitation, Geriatrie, Psychiatrie, Spezialangebote) (SG 330.500, Ziff. 4).

Änderung vom 22. Dezember 2009 der Verordnung über die Aufnahme in die Brückenangebote (Aufnahmeverordnung Brückenangebote) (SG 413.400, §§ 1,2,3,5,9,10,11,12,12a,13,13a,14 und 14a).

Schulgeldverordnung. Vom 22. Dezember 2009 (SG 419.100).

Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel. Vom 16. Juni 2009 (SG 562.320).

Aufhebung vom 16. Juni 2009 der Mess- und Fronfastenmarktordnung für die Stadt Basel (SG 562.340).

Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte. Vom 11. August 2009 (SG 562.350).

Aufhebung vom 16. Juni 2009 der Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte, (SG 562.355).

Änderung vom 18. August 2009 der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (SG 695.110, § 23).

Änderung vom 18. August 2009 der Prämienbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz (SG 695.400, § 3).

Änderung vom 22. Dezember 2009 der Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SG 771.310, § 1).

Änderung vom 11. Februar 2009 des Energiegesetzes (EnG), (SG 772.100, § 7).

Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz). Vom 11. Februar 2009 (SG 772.300).

Verordnung zur Einführung des neuen IWB-Gesetzes. Vom 22. Dezember 2009 (SG-Nummer noch nicht bekannt).

Änderung vom 22. Dezember 2009 der Verordnung betreffend Netznutzungsentgelte (SG 772.400, §§ 10,11,14,15,18,19,22,27,28,31,32 und Übergangsbestimmungen).

Änderung vom 18. August 2009 der Verordnung betreffend Netznutzungsentgelte (SG 772.420, §§ 10,11,14,15,18,19,22,27,28,31 und 32).

Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt. Vom 13. Oktober 2009 (SG 820.550).

Änderung vom 22. Dezember 2009 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV) (SG 832.720, §§ 2,17 und 18).

Änderung vom 1. September 2009 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, § 22).

Änderung vom 22. Dezember 2009 des Beschlusses des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt (SG 834.420, Anhang).

 Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 22. Dezember 2009 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie auch bei den Medienmitteilungen des Regierungsrates unter dem entsprechenden Stichwort.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Wahl des Ratspräsidiums und Debatte zur künftigen Basler Parkraumbewirtschaftung -- Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für 2010/11. Danach wird die vom Regierungsrat vorgeschlagene flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel zu reden geben: Die vorberatende Kommission beantragt mehrheitlich eine raschere Umsetzung und ist gegen einen Fonds für Parkings. Weitere nicht unumstrittene Geschäfte betreffen den erstmaligen Legislaturplan der Regierung sowie höhere Subventionen für die Kulturwerkstatt Kaserne.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 13. 14. und 20. Januar 2010

content_de:
Zum Auftakt des neuen Jahres wählt der Grosse Rat sein Präsidium und Vizepräsidium für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2010/11. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsident Patrick Hafner (SVP) ist Statthalterin Annemarie von Bidder (EVP). Für das Statthalteramt schlägt die CVP ihren Parteipräsidenten Markus Lehmann vor.

  Zur Behandlung steht sodann das regierungsrätliche Konzept für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel an. Dessen Ziel ist es, den Parkraum auf Allmend bis 2015 so zu bewirtschaften, dass die Parkiermöglichkeiten für die Anwohnerschaft und das Gewerbe verbessert werden und der Suchverkehr spürbar reduziert wird. Erreicht werden soll dies durch die Bewirtschaftung sämtlicher Parkplätze auf Allmend und den Ausbau des Angebots an Parkkarten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) steht hinter der Einführung des neuen Parkraumregimes. Sie beantragt dem Grossen Rat allerdings mehrheitlich eine Umsetzung bereits bis 2013 und den Verzicht auf einen Fonds zur Parkraumfinanzierung. Mit letzterem will die Regierung die Planung und Finanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen im Umland unterstützen. Den beantragten Rahmenkredit möchte die UVEK um eine halbe Million auf 6,75 Mio. Franken erhöhen. Den durch die raschere Umsetzung entstehenden zusätzlichen Kosten werde aber ein Mehrfaches an Mehreinnahmen gegenüberstehen.

  Weiter liegt dem Grossen Rat erstmals ein Legislaturplan vor. Mit diesem legt der Regierungsrat seine strategische Planung nicht mehr - wie im bisherigen Politikplan - jährlich vor, sondern in einer Vierjahres-Zielvorgabe. Der Legislaturplan 2009-2013 geht von vier Leitsätzen aus (Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Als Region zusammenwachsen, Basel als urbanes Zentrum festigen, Nachhaltig Lebensqualität schaffen), die 9 Schwerpunkte, 34 Ziele und 65 Massnahmen enthalten. Der Grosse Rat kann den Legislaturplan nur zur Kenntnis nehmen. Der Planungsanzug, mit dem das Parlament bisher eine Änderung des Politikplans beantragen konnte, bezieht sich nur noch auf den jährlichen Budgetbericht.

  Mit einer Änderung des Beschaffungsgesetzes will der Regierungsrat ermöglichen, dass bei öffentlichen Beschaffungen der Zuschlag an denjenigen Anbietenden (mit Sitz in der Schweiz) gehen kann, der sich für die Ausbildung von Lernenden engagiert. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft, der Baselbieter Landrat hat allerdings Nichteintreten beschlossen. Er wünscht eine Regelung auf Verordnungsebene. Die Bau- und Raumplanungskommission hält am Gesetzesvorschlag fest.

  Für die Kulturwerkstatt Kaserne beantragt der Regierungsrat im Zeitraum 2010 bis 2012 eine Subventionserhöhung von jährlich 400'000 Franken. Mit einem Budget von 2,25 statt bisher 1,65 Mio. Franken (ein Drittel der Erhöhung wird vom Kanton Baselland getragen) soll die Kaserne ihren Auftrag als wichtigstes Haus in der Region Basel für die freie Theater- und Tanzszene sowie für die Populärmusik besser erfüllen und als aktive Produzentin und Koproduzentin auftreten können. Der Regierungsrat verbindet die Subventionserhöhung aber mit konkreten Auflagen an die Leitung und Geschäftsführung der Kaserne. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Vorlage mehrheitlich.

  Schliesslich beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2010 einen Globalbeitrag von 5,2 Mio. Franken an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und 1,9 Mio. Franken für den Umzug der zwei bisherigen UKBB-Standorte in den Neubau an der Spitalstrasse. Für die Aids-Hilfe beider Basel soll der Grosse Rat jährliche Betriebsbeiträge von 378'000 Franken (bis 2013) und für das Blaue Kreuz von 210'000 Franken (bis 2012) sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Torsten Rosohl, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Advents¬kränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material mit. Weihnachtsbäume die höher sind als zwei Meter müssen zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume, Weihnachts- und Adventskränze können nach den Weihnachttagen gra¬tis der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden Abfuhrtag eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden.

  Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,0 Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weih¬nachtsbäume und -äste sowie Adventskränze sind zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitzustellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 175'600 Franken bewilligt.

content_de:
Der Mira Film GmbH Basel wird für die Kurzfilmreihe über Basel «Geschichtspunkte» ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Der Stiftung Jazzfestival Basel wird für die Durchführung des Jazzfestivals 2010 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Dem Eislauf Club beider Basel wird für die Durchführung der Schweizermeisterschaft Kategorie Nachwuchs im Eiskunstlauf im Januar 2010 ein Beitrag in Höhe von 15'600 Franken bewilligt.