contact: Dr. Regine Dubler Telefon +41 (0)61 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Basel-Stadt

lead_de: Eine Schliessung der Klinik Cikade in Böckten ist weder beabsichtigt noch liegt diese im Interesse der Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Bis Ende 2004 hatte der Kanton Basel-Stadt für die Behandlung baselstädtischer Drogenkranker in der Entzugsklinik Cikade eine Tarifvereinbarung mit der Suchthilfe Region Basel (SRB). Leider gelang es trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht einen Anschlussvertrag abzuschliessen. Trotz dem vorläufigen Scheitern der Vertragsverhandlungen streben die Gesundheitsdienste bezüglich der Einweisung Drogenabhängiger in die Cikade eine pragmatische Lösung an.

title_de: Pragmatische Lösung für Behandlungen in der Entzugsklinik Cikade gesucht

content_de:
Trotz intensiver Verhandlungen gelang es bislang nicht, einen Anschlussvertrag an die Tarifvereinbarung mit der SRB abzuschliessen. Seit März 2005 sind die Verhandlungen blockiert, weil die SRB ein Angebot des Kantons ausschlug. Bei den Vorbereitungen der neuen Tarifverhandlungen wurde man in den Gesundheitsdiensten darauf aufmerksam, dass die Anträge auf Kostengutsprache für Hospitalisationen in der Cikade weitgehend von der Ärztin der SRB erfolgten.

 Die durch die SRB geführte Klinik Cikade ist eine Institution, welche auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft als private Spezialklinik für Suchtkranke figuriert. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt ist die Cikade daher als ausserkantonale Klinik zu behandeln. Für ausserkantonale Hospitalisationen kommt grundsätzlich Art. 41.3 KVG zur Anwendung, welcher die Tariffrage wie auch das Einweisungsprozedere abschliessend regelt. Anträge für Kostengutsprachen müssen von einem Arzt oder einer Ärztin beim Kantonsärztlichen Dienst Basel-Stadt gestellt werden, wobei der antragstellende Arzt oder die Ärztin selbst nicht für die Zielklinik tätig sein darf. Deshalb werden für Kostengutsprachen nur noch Anträge von Ärztinnen und Ärzten akzeptiert, die nicht direkt für die SRB tätig sind. Die SRB beklagt nun, dass seit dieser Anpassung die Klinik Cikade nicht mehr ausgelastet sei. Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass von den seit April 2005 beim Kantonsärztlichen Dienst eingegangenen 38 Anträgen deren 34 gutgeheissen worden sind. Von seiten der Klienten- oder der Ärzteschaft ist auch wegen der Zuweisungspraxis keine einzige Beschwerde eingegangen.

 Die SRB hat sich, trotz mehrfacher Aufforderung, um Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen oder mit der Ärzteschaft nicht bemüht. Auch hat die Klinik Cikade, trotz mehrmaligen Nachfragen, ihre Bücher gegenüber den Gesundheitsdiensten nicht offengelegt. So bleibt nach wie vor unbegründet, warum die Tagespauschalen in der Cikade bis doppelt so hoch sind wie in anderen vergleichbaren Entzugskliniken und warum sich die baselstädtischen Ausgaben für Entzugsbehandlungen in der Cikade zwischen den Jahren 2000 und 2004 bei ungefähr gleichbleibender Patientenzahl und Hospitalisationszeit mehr als verdoppelt haben. Im übrigen bleibt festzuhalten, dass für Patientinnen und Patienten aus Basel-Stadt der Kanton derzeit einen höheren Kostenanteil zahlt als der Kanton Basel-Landschaft, u.a., weil einige Krankenkassen in Basel-Stadt einen tieferen Referenzbetrag entschädigen.

 Seitens der Gesundheitsdienste besteht kein Interesse an der Schliessung der Klinik Cikade, weshalb sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind, dies auch aufgrund der sehr hohen Auslastung der stationären Institution für Drogenabhängige in Basel-Stadt, der Abteilung U2 in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Die stationäre Behandlung drogenabhängiger Menschen hat aber unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und zu einem angemessenen Preis zu erfolgen.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Schule als Lern- und Lebensraum, Erziehungsdepartement Basel-Stadt Susanne Wenger, Telefon +41 (0)61 301 06 67 Graue Panther Baselland–Basel-Stadt–Regio

lead_de: «Senioren/Seniorinnen in der Schule» heisst ein gemeinsames Projekt der Grauen Panther und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt in dessen Mittelpunkt Begegnungen zwischen Schulkindern und älteren Menschen stehen. Vier Schulhäuser der Stufen Primarschule und OS beteiligen sich an diesem neuen Projekt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Graue Panther in der Schule

content_de:
Ältere Menschen teilen ihre Lebenserfahrung mit Schulkindern, und junge Menschen pflegen den Kontakt zur älteren Generation – dies sind die Ziele des neuen Basler Projekts «Senioren/Seniorinnen in der Schule» der Grauen Panther und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt. Die Begegnungen zwischen Jung und Alt finden im Lern- und Lebensraum Schule statt und sollen neben dem Austausch von Erfahrungen auch das Verständnis zwischen den Generationen fördern.

 Ein ähnliches Projekt gibt es seit einigen Jahren in Zürich («Senioren im Klassenzimmer»). Über ihre Erfahrungen mit dem Zürcher Projekt wird die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Mezger am kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2005 im Rahmen einer Informationsveranstaltung berichten. Zudem stellen Lehrpersonen aus den vier Basler Pilotschulhäusern Erlensträsschen, Kleinhüningen, Thierstein (Primarschulen) und Gundeldingen (OS) ihr Schulhaus und ihre Bedürfnisse vor.

 Am Projekt beteiligen können sich Seniorinnen und Senioren, die sich für ein Engagement von zwei bis vier Stunden pro Woche interessieren. Für eine Teilnahme wird keine pädagogische Ausbildung benötigt, und es wird auch keine Mitgliedschaft bei den Grauen Panthern vorausgesetzt. Interessentinnen und Interessenten können sich im Anschluss an den Informationsanlass für einen Schnuppereinsatz anmelden. Die Informationsveranstaltung des Projekts «Senioren/Seniorinnen in der Schule» findet statt am Mittwoch, 26. Oktober 2005 um 17.15 Uhr in der Aula des Thiersteinschulhauses an der Bärschwilerstrasse 11.

content_format: html


contact: Urs Rudin Telefon +4(0)61 267 94 19 Projektleitung

lead_de: Im Vorlandbau Kleinbasel der Dreirosenbrücke werden ab Ende Oktober 2005 neben Räumlichkeiten zweier Wassersportvereine und einem Stützpunkt für die Stadtreinigung eine Freizeithalle für das Quartier und ein Jugendtreffpunkt entstehen.

title_de: Nutzräume im Vorlandbau Kleinbasel der Dreirosenbrücke

content_de:
Auf der Kleinbasler Seite der Dreirosenbrücke stehen zwischen Widerlager und Horburgtunnel unter der Autobahnebene rund 2'800 Quadratmeter nutzbare Fläche zur Verfügung. Rund 1'500 Quadratmeter davon werden vom Tiefbauamt und von zwei Wassersportvereinen genutzt, welche bereits im Widerlager der alten Dreirosenbrücke untergebracht waren.

 Auf der Südseite, entlang der Dreirosenanlage, sind die restlichen 1'300 Quadratmeter zur Unterbringung von Quartiereinrichtungen vorgesehen. Hier entstehen ein Ersatz für den bestehenden Jugendtreffpunkt «Barracuda» der Basler Freizeitaktion (BFA) am Altrheinweg auf 400 Quadratmetern sowie eine 900 Quadratmeter grosse, öffentlich zugängliche Freizeithalle für Spiel (Tischfussball, Dart, Tischtennis, Speedhockey), Sport (Klettern, Kampf-/Bewegungssport, Gymnastik und Tanz) und Fitness (Vita-parcours-ähnliche Geräte). Der Betrieb der Freizeithalle wird durch ein Jugendarbeitslosenprojekt gewährleistet.

 Das vorliegende Gesamtprojekt entstand in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern sowie der Christoph Merian-Stiftung (CMS). Insgesamt werden die Baukosten, welche durch den Nationalstrassenkredit Nordtangente, der CMS und dem Kanton getragen werden auf Fr. 6'982'000.- veranschlagt (s. dazu den Kostenteiler auf Seite 2).

 Mit den Bauarbeiten wird Ende Oktober 2005 begonnen. Der Bezug der Nutzräume ist auf Ende August 2006 geplant.

 (ca. 1'600 Zeichen)

Hinweise

Daten und Fakten

Objekt: Dreirosenbrücke, Vorlandbauwerk Kleinbasel, Einbau von Nutzräumen

Adresse: Unterer Rheinweg 168+170, Zähringerstrasse 21

Bauherr: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Hochbau- und Planungsamt

Investor: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Hochbau- und Planungsamt +ASTRA+ Christoph Merian Stiftung (CMS)

Verwaltung: Tiefbauamt Basel-Stadt, Allmendverwaltung

Architekten: Jura Oplatek Architekt SIA, Basel (Gesamtleitung) W.+K. Steib Architekten BSA, Basel (Fassadengestaltung)

Kennzahlen:

Geschossfläche GF Stützpunkt Stadtreinigung 1’000m2
 Geschossfläche GF Bootslager Wassersportvereine 500m2
 Geschossfläche GF Jugendtreffpunkt Barracuda 400m2
 Geschossfläche GF Freizeithalle 900m2

Umbautes Volumen nach SIA 116 14'700 m3
 Kosten BKP 2 in Fr. pro m3 Fr. 395.-/m3
 Geschossfläche nach SIA 416 2'886 m2
 Kosten BKP 2 in Fr. pro m2 Fr. 2'012.-/m2

Kostenübersicht nach Baukostenplan BKP: (Basis det. Kostenvoranschlag)

1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 385'000.-
 2 Gebäude Fr. 5'830'700.-
 3 Betriebseinrichtungen Fr. 59'500.-
 5 Baunebenkosten Fr. 281'400.-
 9 Ausstattung Fr. 425'400.-

Total Anlagekosten inkl. 7.6% MwSt. Fr. 6'982'000.-

Kostenteiler:

Nationalstrassenkredit Nordtangente Fr. 3'018'700.-
 Christoph Merianstiftung Fr. 1'600'000.- (inkl. Beitrag GGG Fr. 600'000.-und Beitrag Sport-Toto-Fonds Fr. 180'000.-
 Kanton Basel-Stadt Fr. 2'363’000.-


contact: Sarah Thönen, Telefon +41 (0)61 267 69 04 (erreichbar ab 14 Uhr) akad. Mitarbeiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat erneuert die Subventionen für die Rechtsberatung des Basler Gewerkschaftsbundes für die Personalkosten der Fürsorgestelle der Winterhilfe Basel-Stadt und für die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale.

title_de: Subventionen im Sozialbereich

content_de:
Der Regierungsrat bewilligt für die öffentliche Rechtsberatung des Basler Gewerkschaftsbundes einen Beitrag in der Höhe von je 20'000 Franken für die Jahre 2006-2010. Die öffentliche Rechtsauskunft bietet Beratungen in allen Rechtsfragen an und entlastet mit ihrer Tätigkeit sowohl kantonale Amtsstellen als auch private soziale Stellen.

 Der Regierungsrat erneuert auch das Subventionsverhältnis mit der Winterhilfe Basel-Stadt. Für die Personalkosten der Fürsorgestelle hat er für die Jahre 2006-2010 einen Beitrag von je 20'000 Franken bewilligt. Die Winterhilfe Basel-Stadt unterstützt einkommensschwache und in Not geratene Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind und nicht bereits von der Sozialhilfe unterstützt werden.

 Die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale erhält für die Jahre 2006-2007 einen Subventionsbeitrag von je 10'000 Franken. Sie berät ratsuchende Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt neutral und unparteiisch.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Berichts des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz darauf hingewiesen, dass trotz umfangreicher und intensiver Abklärungen unser Stadtkanton über kein Areal verfügt, das sich für die Bedürfnisse der Fahrenden eignen würde. Deshalb werden den Fahrenden in Basel-Stadt lediglich kurzfristige Abstellmöglichkeiten geboten, die aber in keiner Weise über die notwendige Infrastruktur für eine längere Belegung verfügen. Der Regierungsrat kann sich aus diesen Gründen zu den meisten Punkten des Fragenkatalogs nicht äussern. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

 sich in seiner Vernehmlassungsantwort grundsätzlich mit der Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei einverstanden erklärt. Die Einführung eines Sachkundeausweises für Anglerinnen und Angler aufgrund der im Parlament laufenden Revision der Tierschutzgesetzgebung wird begrüsst. (Auskunft: Claude Wisson, Kantonaler Fischereiaufseher Telefon 061 693 10 83)

 in seiner Vernehmlassungsantwort über den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie festgehalten, dass er die geplanten Gesetzesänderungen sehr begrüsst. Insbesondere befürwortet er die Ratifizierung des Pariser und Brüsseler Übereinkommens sowie des Gemeinsamen Protokolls. Er erachtet auch eine Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung auf 2,25 Milliarden Franken für absolut erforderlich. Er merkt zudem auch deutlich an, dass diese Haftungssumme in einem grossen Schadensfalle viel zu klein sein wird, um mögliche Schäden angemessen zu decken. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

 in seiner Vernehmlassungsantwort der Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen, der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen, der Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen und der Verordnung über sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen in Kernanlagen zugestimmt. Diese vier Verordnungen enthalten Regeln, die dem neusten Stand der Technik entsprechen. Sie weisen zwar einen etwas weitgehenden Normierungscharakter auf, doch ist dies für den wichtigen Bereich der Kernenergie vertretbar. (Auskunft: Urs Höchle, Gesundheitsdepartement, Adjunkt, Tel. 061 267 95 11)

 in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz) mit einigen Änderungsvorschlägen begrüsst. Insbesondere betont der Regierungsrat, dass der Bereich der Zulassung zur Berufsausübung scharf vom Bereich der Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zu trennen ist. (Auskunft: Carmen Inwyler, jur. Adjunktin, Gesundheitsdepartment, Tel. 061 267 98 30)

 der Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 zugestimmt. Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Berufsbildung und mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über Fachhochschulen am 1. Oktober 2005 geht die Regelungskompetenz für fast alle Ausbildungen, die bisher im Bereich der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GSK) lag, auf den Bund über. Der Übergang hat zwingende Anpassungen der Diplomanerkennungsvereinbarung (Geltungsbereich, Ausscheiden Sozialdirektorenkonferenz) zur Folge. Die neue Vereinbarung tritt in Kraft, wenn alle beteiligten Kantone ihre Zustimmung erteilt haben. (Auskunft: Peter Zeller, Leiter Personal und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

 die Verordnung betreffend den Passerellen-Lehrgang und die Ergänzungsprüfungen für die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (Passerellenverordnung) beschlossen. Die Verordnung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 15. August 2005 wirksam. Mit dieser Passerelle zwischen Berufsmaturität und Universität können sich Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsmaturität in einem einjährigen Kurs auf Ergänzungsprüfungen vorbereiten und damit den Zugang zu den Universitäten erwerben. Die unter der Leitung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt stehenden Maturitätskurse für Berufstätige werden im Auftrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch den Passerellen-Lehrgang durchführen. Auf denselben Zeitpunkt wird rückwirkend auch die Kursgeldverordnung für den Passerellen-Lehrgang wirksam, die der Regierungsrat ebenfalls beschlossen hat. Das Kursgeld für Absolventinnen und Absolventen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz in Basel-Stadt beträgt 1500 Franken pro Semester. Auswärtige entrichten den im Regionalen Schulabkommen festgelegten Tarif, der die Vollkosten abdeckt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

 die Kursgeldverordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige erlassen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurde festgelegt, die bis anhin kostenlosen Maturitätskurse für Berufstätige gleich zu behandeln wie den Passerellen-Lehrgang. Beide Lehrgänge vermitteln zwischen Arbeitswelt und Universität und werden von berufstätigen Erwachsenen absolviert. Das Kursgeld für Kursteilnehmende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz in Basel-Stadt beträgt neu pro Semester 1000 Franken für den Vorkurs und 1500 Franken für den Kurs (für Ausserkantonale: 2000 Franken bzw. 3000 Franken). Diese Verordnung wird auf den 1. Januar 2006 wirksam. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

 verschiedene Änderungen in den Ordnungen für die Maturitätskurse und für die Reifeprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige (MfB) genehmigt. Die Aufsichtsbehörde für die Maturitätskurse für Berufstätige wird auch Aufsichtsbehörde des neuen Passerellen-Lehrgangs. Da dieser Lehrgang in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft geführt wird und als Verbindung zur Universität gilt, muss die Aufsichtskommission neu zusammengesetzt werden. Im Weiteren wird für die sprachlich-historische Abteilung die Möglichkeit geschaffen, statt Latein Mathematik zu wählen. Diese Änderung ist notwendig, da an der Universität die Studienrichtungen Nationalökonomie und Psychologie keine Lateinkenntnisse voraussetzen, jedoch vertieftes mathematisches Wissen. Die Änderungen werden rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 15. August 2005 wirksam. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

 verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung beschlossen. So wurden die Gebühren für Mahnungen, mit denen die Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung oder zur Zahlung der veranlagten Steuern aufgefordert werden, von 30 auf 40 Franken erhöht. Ebenfalls von 30 auf 40 Franken erhöht wurden die Gebühren für Steuerausweise und für die Bewilligung von Gesuchen um Erstreckung der Zahlungs- oder Deklarationsfristen. Zudem hat der Regierungsrat diverse Verordnungsbestimmungen betreffend die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und betreffend die Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum ersatzlos aufgehoben, da an ihre Stelle bundesrechtliche Vorschriften getreten sind. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef der Steuerverwaltung, Tel 061 267 96 33)

 beschlossen, das am 27. Februar 2005 von den Stimmberechtigten gutgeheissene «Gesetz über den Öffentlichen Verkehr» und das neue «Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe» auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen.

 in der Beantwortung des Anzugs Urs Müller, Grünes Bündnis, darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten der BVB, Tramzüge auf ihrem Tramnetz umzuleiten, relativ gross sind. Verbesserungen im BVB-Tramnetz in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass die BVB bei Störungen des Trambetriebs und bei Gleisbauarbeiten mit Stilllegung von Streckenabschnitten den Tramverkehr mit geringer Kostenfolge und kundenfreundlicher als zuvor umleiten kann. Deswegen besteht für eine Gleisverbindung von der Inneren Margarethenstrasse in die Binningerstrasse und für eine vom Auberg in die Binningerstrasse Richtung Leimental praktisch kein Bedarf. Zudem wären beide Verbindungen baulich sehr schwierig oder sogar überhaupt nicht realisierbar. Im Vergleich zum Aufwand schätzt der Regierungsrat zudem den Nutzen einer Gleisverbindung von der Austrasse in die Innere Margarethenstrasse als sehr gering ein. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Tel. 061 685 12 52 oder 076 538 42 48, erreichbar ab 14 Uhr)

 in der Beantwortung des Anzugs Kathrin Giovannone in Absprache mit dem zuständigen Universitätsrat darauf hingewiesen, dass das Angebot im Bereich der Neuen Sprach- und Literaturwissenschaften durch synergetische Massnahmen aufrecht erhalten werden konnte. Die Fachgebiete Hispanistik und Italianistik sind im Rahmen des fakultären Konzeptes in der Lage, ein vollständiges Fachangebot im Rahmen der Bachelor- und Masterstudiengänge anzubieten. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

 dem Grossen Rat beantragt, für die Einrichtung von zusätzlichen Archivräumen für das Betreibungs- und Konkursamt an der Lyon-Strasse 37-41 einen Kredit in der Höhe von 365'000 Franken zu bewilligen. Bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage nahm in den vergangenen Jahren die Zahl der vom Betreibungs- und Konkursamt bearbeiteten Konkurse stark zu. Damit erhöhte sich auch der Platzbedarf für die Archivierung. Die heute zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten reichen nicht mehr aus, um die zusätzlichen Akten aufzunehmen (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49).

 dem Grossen Rat beantragt , die Subventionsverträge mit den Vereinen «Robi-Spiel-Aktionen» und «Haus für Kinder und Eltern» zu verlängern. Der Betriebskostenbeitrag für die Robi-Spiel-Aktionen soll für die Jahre 2006 und 2007 rund 935'000 Franken betragen. Dazu kommen 30'000 Franken für den Gebäudeunterhalt sowie die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten. Für den Verein «Haus für Kinder und Eltern» soll der Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2006 und 2007 je 168'000 Franken betragen. Das Angebot der «Robi-Spiel-Aktionen» ist ein wichtiger Pfeiler im Leben vieler Kinder und bietet ihnen Unterstützung im Kindsein und Aufwachsen. Auch der Verein «Haus für Kinder und Eltern» leistet mit dem Betrieb der «Spielwerkstatt Kleinhüningen» einen grossen Beitrag zur Förderung von Kindern im Freizeitbereich. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Frauenverein am Heuberg (BFV) für die Frauenberatungsstelle BFV für die Jahre 2006–2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 380'000 Franken zu bewilligen . Die seit bald 100 Jahren existierende Frauenberatungsstelle des BFV ist die einzige polyvalente Beratungsstelle für Frauen im Kanton Basel-Stadt und entspricht nach wie vor einem grossen Bedürfnis. (Auskunft: Bettina Bannwart, akad. Adjunktin, Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 44 13)

 dem Verein «Elterngruppe Kinderspielplatz Kaserne» für die Weiterführung des Kindertreffpunktes «Spiel-Estrich» einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von je 9400 Franken für die Jahre 2006 und 2007 bewilligt. Dazu kommt die kostenlose Überlassung der Räumlichkeiten an der Kasernenstrasse 23 im Wert von jährlich rund 25'000 Franken. Der Verein leistet mit dem Betrieb des «Spiel-Estrichs» einen wichtigen Beitrag zur Förderung der persönlichen Entwicklung und der Integration von Kindern. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 dem Verein «Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend» für das Betreiben des Kindertreffpunkts «Spilruum» einen Betriebskostenbeitrag von je 55'000 Franken für die Jahre 2006 und 2007 bewilligt. Der «Spilruum» ist ein offener Treffpunkt an der Elässerstrasse für Kinder von 6 bis 14 Jahren, er wird professionell geleitet und betreut. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 dem Verein «Eulerstrooss nüün» einen Betriebskostenbeitrag von je 50'000 Franken für die Jahre 2006 und 2007 bewilligt. Dazu erhält der Verein einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Hypothekaraufwendungen, welcher entsprechend dem jeweiligen Zinssatz der Basler Kantonalbank angepasst wird. Im laufenden Jahr 2005 sind dies 30'000 Franken. Das Angebot des Vereins im Kulturzentrum «E9 Jugend und Kultur» leistet einen wesentlichen Beitrag an die offene Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt. Angesprochen sind Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren sowie junge Erwachsene. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 für die technische Anpassung des Computertomografen am Institut für Radiologie zu Lasten des Rahmenkredits Medizinische Apparate und Einrichtungen 1,1 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. Damit soll ein am Institut für Radiologie bestehender Computertomograf dem aktuellen technischen Stand angepasst werden und so die verbesserten bzw. neuen Diagnosemöglichkeiten genutzt werden können. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

 die Pauschalgebühr 2005 für die Benutzung des Schlachthofs auf monatlich 363'000 Franken festgesetzt. Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2005 wirksam. Mit dieser Pauschalgebühr wird der Kanton durch den Schlachtbetrieb Basel AG für den gesamten Nettoaufwand (Defizit) der Schlachthofrechnung kostendeckend entschädigt. (Auskunft: Lars Mazzuchelli, Departementsrechnungsführer, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 13)

 den Kaufverträgen für ein Einfamilienhaus an der Largitzenstrasse 41 (Parzelle I/2283) und an der Dammerkirchstrasse 47 (Parzelle I/2240) zugestimmt. Die Netto-Verkaufserlöse werden dem Finanzvermögen gutgeschrieben. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15).

 die Nutzungspläne/Erschliessungspläne betreffend Umgestaltung des St. Johann-Rheinwegs, inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit der Umgestaltung, die im Rahmen von Sanierungsarbeiten von Werkleitungen als Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel realisiert werden, soll der St. Johann-Rheinweg für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden und ein rollstuhl- und kinderwagenfreundlicher Weg entstehen. (Auskunft: André Knöpfli, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 84)

 die regierungsrätliche Delegation im Verwaltungsrat des Bürgerspitals per 1. September 2005 aufgehoben. Denn auf Beginn der neuen Legislatur in der Bürgergemeinde Basel im Herbst 2005 hat diese beschlossen, die Verwaltungskommission des Bürgerspitals aufzuheben und nur noch eine parlamentarische Sachkommission einzusetzen.


contact: Dr. Markus Grolimund Telefon +41 (0)61 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt Niklaus Gruntz Telefon +41 (0)61 927 28 00 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen in Zukunft das nicht akademi-sche Fachpersonal im Gesundheitswesen gemeinsam ausbilden. Die Grundsätze werden in einem Staatsvertrag geregelt.

title_de: Enge Zusammenarbeit beider Basel bei den Ausbildungen im Gesundheitswesen

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf geeinigt, die mit dem neuen Berufsbildungsgesetz vorgegebene Anpassung der Berufsbildungssys-tematik im Gesundheitswesen gemeinsam zu vollziehen. Im Sinne einer Realteilung der Ausbildungsaufgaben beider Kantone wird künftig der Kanton Basel-Landschaft für beide Kantone die Ausbildungen auf Sekundarstufe II (Fachschule) anbieten, während der Kanton Basel-Stadt auf Tertiärstufe (Höhere Fachschule) ausbildet. Für die gegenseitige Abgeltung der Leistungen des Partnerkantons wurden Pro Kopf-Pauschalen auf der Basis von Vollkos-ten festgelegt. Das Verfahren und die Einzelheiten der Kostenbeteiligung werden in zwei se-paraten Leistungsvereinbarungen (Fachschule, Höhere Fachschule) geregelt.

 Der Staatsvertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Partnerschaft im Bildungswesen.


contact: Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartements Alain Groff, Telefon +41 (0)61 267 85 57 Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Urs Hanselmann, Telefon +41 (0)61 685 12 50 Direktor Basler Verkehrs-Betriebe (erreichbar bis 13:45 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat setzt das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und das revidierte BVB-Organisationsgesetz (BVB-OG) auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Das ÖVG schafft ein neues Instrumentarium für die Planung und Steuerung des öffentlichen Verkehrs. Die BVB wird ab 2006 zu einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung. Sie bleibt im Eigentum des Kantons. Alle wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verselbständigung konnten gelöst werden.

title_de: Neue Gesetze zum öffentlichen Verkehr ab 2006 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat setzt das ÖVG und die Neufassung des BVB-OG, die in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen worden sind, per 1. Januar 2006 in Kraft.

 Mit dem ÖVG erhält der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt seine eigene gesetzliche Grundlage. Alle vier Jahre wird der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Programm vorlegen, in welchem er die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung festlegt. Mit den Transportunternehmen schliesst der Kanton künftig Verträge (Leistungsvereinbarungen) ab. Die Finanzierung der Leistungen erfolgt über ein Globalbudget ÖV. Das erste ÖV-Programm 2006-2009 verabschiedete der Regierungsrat Ende September zuhanden des Grossen Rates (s. Medienmitteilung vom 27. September 2005 unter pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/09/rrbs-20050927-007.html ). Nun hat er auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÖVG ab 2006 beschlossen. Gleichzeitig wird auf der Grundlage des Budgets 2006 das Globalbudget 2006 erstellt.

 Darauf abgestimmt wird die BVB ab 1. Januar 2006 zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmung. Sie erhält damit mehr Selbständigkeit, bleibt im Eigentum des Kantons und stellt den städtischen Nahverkehr (Tram- und Buslinien) – im Auftrag des Kantons und in Zusammenarbeit mit der BLT – sicher.

 Mit der Inkraftsetzung der beiden Gesetze ab 1. Januar 2006 soll für den öffentlichen Verkehr so rasch wie möglich eine solide, zukunftsfähige Grundlage geschaffen werden.


contact: Beatrix Guldimann Tel. 061 225 97 36 Stromspar-Fonds Basel Amt für Umwelt und Energie beatrix.guldimann@bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie lädt am 20. November zur Energy-Party ein. Bereits jetzt gesucht werden kreative Kinder und Jugendliche die am Energie-detektiv-Wettbewerb «Energie aus Sonne Winde und Wasser» mitmachen und dafür an der Energy-Party einen tollen Preis abholen möchten.

title_de: Energy-Party und Wettbewerb für Energiedektive

content_de:
In einem Monat, am Sonntag, 20. November, zwischen 15 und 17 Uhr, findet im Sommercasino die Energy-Party der Energiedetektive statt. Radio X wird vor Ort das Radiostudio aufbauen und für den notwendigen Sound besorgt sein. Die Partygäste bringen ihre Lieblings-CD mit und können damit live am Wunschkonzert teilnehmen. Vielleicht werden sie sogar von den jungen Radio-Moderatoren zu einem Interview gebeten. In Zusammenarbeit mit dem Ökozentrum Langenbruck wird Stromproduktion nachvollziehbar gemacht: Das heisst, auf dem Velo strampeln und mit Muskelkraft statt Strom den Mixer fürs feine Frappé antreiben oder sich ans Rudergerät setzen und testen, wie viel eigene Energie man dabei verbraucht. Beides macht viel Spass.

 Ab sofort werden noch kreative Köpfe gesucht. Denn an der Party werden auch die Gewinnerinnen und die Gewinner des Energiedetektiv-Wettbewerbs «Energie aus Sonne, Wind und Wasser» mit ihren Werken präsentiert. Energiedetektive können zum Thema zeichnen, basteln, fotografieren und auch dreidimensionale Collagen erstellen. Maximale Grösse der eingereichten Werke sollte 50 x 50 x 50 cm (Höhe, Breite, Tiefe) sein. Die Wettbewerbsbeiträge können ab sofort eingesandt werden an das Amt für Umwelt und Energie, Kohlenberggasse 7, 4051 Basel – oder dort abgegeben werden. Natürlich können auch Kinder und Jugendliche teilnehmen, die sich bis jetzt noch nicht als Energiedetektive angemeldet haben. Vielleicht machen auch Schulklassen mit, die das Thema «Energie» gerade im Unterricht behandeln? Einsendeschluss für den Wettbewerb ist der 5. November 2005. Es winken tolle Preise, die an der Energy-Party vergeben werden!

 Interessierte Jugendliche und Kinder sind herzlich eingeladen zur Energy-Party. Nä-here Informationen gibt es unter www.energiedetektive.ch, für die Energy-Party anmelden kann man sich bis 14. November 2005 unter 007@energiedetektive.ch oder unter Tel. 061 225 97 36.

 (ca. 2'200 Zeichen)


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edwin Mundwiler, FDP) betreffend Einsetzung eines kantonalen Tierschutzanwaltes als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Tierschutz in den vergangenen Jahren ständig verbessert wurde, griffige Regulative bestehen und die im Bereich des Tierschutzes tätigen Institutionen gut funktionieren. Mit der Einrichtung eines Tierschutzanwaltes im Kanton Basel-Stadt würde eine weitere Schaltstelle geschaffen, welche wohl eher zur Verkomplizierung des heute gut funktionierenden Tierschutzes führen. Dazu kämen auch erhebliche Kosten. Der Regierungsrat sieht sich in seiner Haltung ebenfalls durch den Umstand bestärkt, dass die Kantone auch von Seiten des Bundes nicht verpflichtet werden sollen, die Stelle eines kantonalen Tierschutzanwaltes zu schaffen. (Auskunft ab 13:00 Uhr: Urs Höchle, Projekte und Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe Macherel, SP) betreffend Schaffung eines Gesundheitskonkordates für die Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben. Das grundsätzliche Anliegen des Anzugstellenden ist in den Kernaussagen des Spitalvorsorgeberichts aufgenommen worden. Es werden jedoch andere Instrumente zur Durchsuchung als geeigneter und realisierbarer eingestuft. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 23. September 2005 .

die Motion Rolf Häring und Konsorten betreffend Erhöhung des Rahmenkredites für die Jahre 2004 – 2006 für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen und Tagesfamilien sowie für Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder in der Familie beantwortet. Der Regierungsrat legt in Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses dem Grossen Rat ein Nachtragskreditbegehren vor, worin er dem Grossen Rat eine Erhöhung des Rahmenkredites um 650'000 für das Jahr 2006 beantragt. Die neue Kantonsverfassung beinhaltet ein Recht auf Tagesbetreuung «innert angemessener Frist». Die Verfassung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft. Dies wird sich auf die Nachfrage auswirken. Zudem ist seit November 2005 eine starke Steigerung der Nachfrage zu verzeichnen. Diese Situation erfordert ein zusätzliches Angebot, was mit den verbliebenen Mitteln des Rahmenkredits und den zusätzlichen 650'000 Franken abgedeckt werden kann. (Auskunft Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Tel. 061/267 43 21)

die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung) in zwei Bereichen geändert: In § 45 ist die Basis für die Reduktion der Beiträge für die Betreuung von zwei oder mehr Kindern neu umschrieben worden und in § 60 ist das Rekursverfahren modifiziert worden. Beide Änderungen sind bedingt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches festgestellt hat, dass die aktuelle Praxis für die Berechnung der Reduktion der Beiträge zwar mit dem Willen der Regierung, nicht aber mit dem Wortlaut des entsprechenden Verordnungsparagrafen übereinstimmt, und dass auch gegen Beitragsberechnungen ein Rekurs an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht möglich sein muss. (Auskunft Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Tel. 061/267 43 21)

für das Angebot Begleitete Besuchstage für die Jahre 2006 – 2008 jährliche Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 53'700 Franken bewilligt. Das Angebot des Vereins Begleitete Besuchstage Basel-Stadt ermöglicht Kindern und ihren nicht obhutsberechtigten Elternteilen in einem begleiteten Rahmen ein Besuchsrecht auszuüben, das sonst möglicherweise nicht wahrgenommen werden könnte. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

von der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichts betreffend die Unterschutzstellung der Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 (Geschäftshaus Füglistaller) Kenntnis genommen und entsprechend dem Urteil die Aufnahme der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis genehmigt. Ursprünglich wollte der Regierungsrat den Schutzumfang auf Fassaden und Dach beschränken, vgl. dazu Medienmitteilung vom 28. Juli 2003 .(Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Petition für günstigen Wohn- und kulturellen Freiraum zur Kenntnis genommen und zuständigen Departementen zur Berichterstattung überwiesen.

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Verena Claussen für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als staatliche Delegierte der Stiftung Frauenhaus gewählt: Dr. iur. Alexandra Schwank, akademische Adjunktin in der Rechtsabteilung des Justizdepartements


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)79 252 94 00 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Für Vorbereitungsarbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing im Zusammenhang mit der Fussball Europameisterschaft 2008 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für das Jahr 2006 je 358'500 Franken genehmigt. Sie unterbreiten ihren Kantonsparlamenten entsprechende Kreditanträge. Im nächsten Jahr sollen der Grosse Rat und der Landrat über eine Gesamtvorlage zur Umsetzung der UEFA EURO 2008 in Basel beschliessen können.

title_de: Kredittranche für die EURO 2008 in der Höhe von 717’000 Franken

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben für vorbereitende Arbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing einen ersten Kredit von ins-gesamt 717'000 Franken genehmigt. Sie unterbreiten ihren Kantonsparlamenten entspre-chende Vorlagen. Beide Kantone sollen sich je zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Für die Umsetzungsphase in den Jahren 2007 und 2008 wird in Bezug auf die Kostenverteilung nach den Massgaben der Standards für partnerschaftliche Vorhaben ein Schlüssel definiert werden. Dem Landrat und dem Grossen Rat soll dazu im nächsten Jahr eine Gesamtvorlage zur EURO 2008 unterbreitet werden.

 Bei den Aufwändungen im Jahr 2006 handelt es sich grösstenteils um Massnahmen im Be-reich Standortmarketing. Anders als in den Bereichen Sicherheit und Verkehr, deren Kosten vorwiegend mit der Durchführung anfallen, müssen in diesem Bereich bereits heute Mass-nahmen geplant, vorbereitet und umgesetzt werden. Eine frühzeitige Kommunikation und Vermarktung ist nötig, soll die einmalige Chance der EURO 2008 genutzt werden, um die Region Basel über den Fussball hinaus zu positionieren und ihren Bekanntheitsgrad interna-tional zu steigern.

 Die gesamten Kosten, die mit der Durchführung der EURO 2008 in beiden Kantonen anfal-len, lassen sich heute noch nicht benennen. Zum Einen sind die Verhandlungen mit den Veranstaltern über die gegenseitigen Rechte und Pflichten noch nicht abgeschlossen. Zum Andern werden die eidgenössischen Räte erst im nächsten Frühjahr über eine Zusatzbot-schaft befinden, in welcher die von der öffentlichen Hand zu tragenden Kosten sowie ihre Verteilung auf Bund und Kantone definiert sind.

 Basel ist mit sechs Spielen im Juni 2008 der Schweizer Hauptaustragungsort der Fussball Europameisterschaft. Die Durchführung des weltweit drittgrössten Sportanlasses bietet der Region Basel eine einmalige Gelegenheit für Imagewerbung und Standortförderung, erfor-dert aber auch einen ausserordentlichen Effort durch die öffentliche Hand.

 Die Regierungen beider Kantone haben einen paritätischen Lenkungsausschuss sowie eine bikantonale Projektorganisation eingesetzt, damit sämtliche Aktivitäten zur Vorbereitung und bei der Durchführung der EURO 2008, die im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen, gemeinsam geplant und koordiniert werden können.


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Abteilung Städtische Aufgaben Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Leiter Kommunikation

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Forum für neue Medien plug.in im Jahr 2006 mit einem Betriebskostenbeitrag in Höhe von 142'000 Franken und den Trägerverein Quartierkoordination für die Jahre 2005 – 2008 mit einem Beitrag von insgesamt 80'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für das Forum für neue Medien plug.in und die Quartierkoordination Gundeldingen

content_de:
plug.in
 Der Betriebskostenbeitrag an plug.in liegt um 50'000 Franken höher als derjenige für das Jahr 2005. Die zusätzlich gesprochenen Mittel sollen primär für Projekte und die Kommunikation eingesetzt werden. Die Christoph Merian Stiftung erlässt plug.in wie bisher zusätzlich die Miete in der Höhe von 33'000 Franken.

 Für das Jahr 2006 ist geplant, dass plug.in zirka fünf Ausstellungen mit interaktiven Installationen und rund 40 Medienkunst-Veranstaltungen durchführt, die Besucherzahl von bisher rund 7000 Personen steigert und die Kommunikation mit der breiten Bevölkerung und den Medien ausbaut. plug.in soll weiterhin die national wichtigste Medienkunst-Anlaufstelle sein.

 plug.in wurde 1999 von der Christoph Merian Stiftung und dem Kanton Basel-Stadt initialisiert. Als international orientierter Medienkunstbetrieb tritt plug.in als Veranstalter von Ausstellungen und Events auf, realisiert in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Medienkunstprojekte und leistet Vermittlungs- und Netzwerk-Arbeit für Medienkünstlerinnen und -künstler. plug.in setzt sich für qualitativ hochstehende Medienkunst ein, welche einen relevanten Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert (s. auch www.weallplugin.org ).

 Quartierkoordination Gundeldingen
 Die Christoph Merian Stiftung hat die Quartierkoordination Gundeldingen seit Beginn im Jahre 2001 finanziell unterstützt. Sie hat in den vergangenen vier Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet, sie hat die verschiedenen Quartier-Interessen mit viel (ehrenamtlichem) Engagement gebündelt und gegen aussen vertreten. Die Quartierkoordination Gundeldingen ist die zentrale Dachorganisation für die Quartierentwicklung im Gundeli.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Vorsitzende der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Das aktuelle Subventionsverhältnis mit der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat will die Subvention für weitere vier Jahre erneuern: Im Jahr 2006 soll die Subvention 785'000 Franken betragen in den Jahren 2007-2009 je 850'000 Franken. Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates eine entsprechende Vorlage verabschiedet.

title_de: Erneuerung der Subvention an die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) fürs Jahr 2006 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 785'000 Franken zu genehmigen. Für die Jahre 2007-2009 beantragt er für die WIBB eine Subvention in der Höhe von jährlich 850'000 Franken – dies sind 165'000 Franken mehr als bisher. Mit dieser Erhöhung sollen einerseits Beitragsausfälle in der Höhe von 40'000 Franken seitens der privaten Träger kompensiert und andererseits zusätzliche Mittel zur Stärkung der Region Basel als Life Sciences-Standort bereit gestellt werden.

 Die WIBB verfügt über ein jährliches Globalbudget von 1,6 Mio. Franken, das je hälftig durch Staat und Private der beiden Kantone finanziert wird. Neben dem Kanton unterstützen auf baselstädtischer Seite die Handelskammer beider Basel, der Basler Volkswirtschaftsbund, der Basler Gewerkschaftsbund und die Angestelltenvereinigung für die Region Basel die WIBB.

 Für die neue Subventionsperiode soll die WIBB ihre Aktivitäten zur aktiven Standortwerbung und Akquisition auf den Bereich der Life Sciences konzentrieren. So können die Wettbewerbsvorteile des Wirtschaftsstandorts Basel noch besser genutzt und die knappen personellen und finanziellen Ressourcen der WIBB am effizientesten eingesetzt werden. Diese Fokussierung ist Teil eines im März 2005 durch die beiden Kantone und die Handelskammer beider Basel beschlossenen Massnahmenpakets zur Stärkung der Region Basel als Life Sciences-Standort. Gleichzeitig hatten die beiden Regierungen zweckgebundene Mittel für Kongresse und Aktionen zur Vernetzung sowie zur Nachwuchs- und Akzeptanzförderung in Aussicht gestellt. Diese Mittel – je 100'000 Franken (2006) bzw. 125'000 Franken (2007-09) – sollen durch die WIBB verwaltet werden und sind deshalb in der Subventionsvereinbarung enthalten. Ihrem Auftrag entsprechend steht die WIBB jedoch auch in Zukunft uneingeschränkt allen Unternehmen kompetent zur Verfügung.

 Die WIBB ist eine etablierte Institution und Partnerin der Kantone, die ihre Leistungen marktkonform und gemäss regelmässigen Befragungen zur grossen Zufriedenheit ihrer Kunden erbringt. Sie beschäftigt fünf Personen und betreute im Jahr 2004 483 Fälle – Tendenz steigend. Die Leitung der WIBB wird ab Januar 2006 durch den Biochemiker Dr. Hans-Peter Wessels übernommen.

 Seit 1996 betreibt die WIBB im Auftrag der Basler Kantone und der regionalen Wirtschaftsverbände Standortmarketing für den Wirtschaftsstandort Region Basel. Zu den Aufgaben der WIBB gehören in erster Line die Vermarktung und Bekanntmachung des Standorts sowie die Akquisition und Ansiedlung von Unternehmen. Die WIBB ist weiter erste Anlaufstelle für potenzielle Neugründer und bietet diesen kostenlose Beratung und Betreuung bis zur Betriebsaufnahme. Sie vermittelt zudem Informationen über den Wirtschaftsraum, seine Behörden und Institutionen, und unterstützt alle Unternehmen – ansiedlungswillige sowie bereits in Basel-Stadt oder Basel-Landschaft tätige Firmen – bei der Suche nach Büro- oder Laborräumlichkeiten.

Hinweise

Siehe auch die Medienmitteilung vom 22. März 2005 unter pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbsbl/2005/03/rrbsbl-20050322-001.html


contact: Madame Maria Lezzi, Tél. 061 267 92 27 Office des constructions et de la planification Responsable de la division de planification

lead_de: Le projet d’agglomération trinationale de Bâle partie Transports et organisation du territoire est présenté pour la première fois au public dans le cadre d’une procédure de consultation.\\ \\ En collaboration avec leurs voisins allemands et français les cantons du nord-ouest de la Suisse (SO BS BL AG) ont élaboré pour la région bâloise un projet d’agglomération actuellement en consultation auprès des communes des partis des organisations spécialisées et des associations. Après cette procédure qui se terminera fin le 31 décembre 2005 le projet d'agglomération trinationale sera soumis à la Confédération au printemps 2006.

title_de: Projet d'agglomération trinationale de Bâle

content_de:
Le projet d’agglomération trinational de Bâle comporte plus de cent propositions concernant les transports et l’organisation du territoire, entre autres la prolongation des lignes de tramway transfrontalières, l’extension et le renforcement de celles desservant le Birseck, le développement du nœud routier à grand trafic de Pratteln ainsi que l’aménagement de divers sites de gares. Leur grand nombre a nécessité la mise au point d’une méthode d’évaluation aboutissant à l’attribution de trois niveaux de priorité. Strictement technique, cette évaluation servira de base aux décisions politiques.

 Les résultats sont présentés dans le cadre de la procédure de consultation. En outre, le projet d’agglomération trinationale de Bâle sera exposé lors d’une conférence publique qui se tiendra le 31 octobre 2005 à 18 h 00 à l’hôtel Mittenza à Muttenz.

 S’inscrivant dans le cadre de la collaboration intercantonale et transnationale traditionnelle dans l’agglomération bâloise, ce projet commun est né du lancement de la politique fédérale d’agglomération visant à encourager la coopération transfrontalière et à soutenir les agglomérations. A cet effet, l’Office fédéral du développement territorial (ARE) a développé un instrument intitulé « Projet d'agglomération, partie transports et organisation du territoire » qui permet d’analyser ensemble et de coordonner le développement des transports et celui de l’urbanisation.

 A condition que les projets d’agglomération et les propositions qu’ils contiennent satisfassent à ses critères, la Confédération a l'intention de contribuer à hauteur de 50% au maximum au financement des infrastructures. Les fonds restants devront être apportés par les cantons et les communes. Les transports en agglomération seront financés par le fonds d’urgence et le fonds d’infrastructure, dont l’instauration devrait être soumise aux Chambres à l’automne 2005.


contact: Maria Lezzi, Tel. 061 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt, Leiterin Planungsamt

lead_de: Das Agglomerationsprogramm Basel Modul Verkehr und Siedlung wird im Rahmen einer Vernehmlassung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.\\ \\ Die Nordwestschweizer Kantone (SO BS BL AG) haben gemeinsam mit ihren deutschen und französischen Nachbarn ein Agglomerationsprogramm für die Region Basel erarbeitet. Die Vernehmlassung bei Gemeinden Parteien Fachorganisationen und Verbänden dauert bis am 31. Dezember 2005. Ziel ist das Agglomerationsprogramms Basel bis im Frühjahr 2006 zur Prüfung an den Bund einzureichen.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel – Vernehmlassung lanciert

content_de:
Das Agglomerationsprogramm Basel beinhaltet über 100 Projekte in den Bereichen Verkehr und Siedlung. Unter anderem sind die grenzüberschreitenden Tramlinienverlängerungen, der Ausbau und die Verstärkung der Tramlinien im Birseck, der Knotenausbau Hauptverkehrsstrasse in Pratteln sowie diverse Bahnhofsgebiete enthalten. Aufgrund der grossen Anzahl an Verkehrsprojekten wurde eine Beurteilungsmethode entwickelt, deren Ergebnis eine dreistufige Prioritätenbildung ist. Diese ausschliesslich fachliche Beurteilung dient als Grundlage für politische Entscheide.

 Die Resultate werden nun in der bis Ende Dezember 2005 dauernden Vernehmlassung präsentiert. Das Agglomerationsprogramm Basel wird zudem an einer öffentlichen Veranstaltung am 31. Oktober 2005, 18.00 Uhr, im Hotel Mittenza in Muttenz vorgestellt.

 In der Agglomeration Basel hat die kantons- und landesgrenzenüberschreitende Zusammenarbeit lange Tradition. Ausschlaggebend für die gemeinsame Erarbeitung des Agglomerationsprogramms war die Lancierung der Agglomerationspolitik des Bundes zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Unterstützung der Agglomerationen. Dazu wurde vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) das Instrument «Agglomerationsprogramm, Modul Verkehr und Siedlung» entwickelt. Verkehrs- und Siedlungsentwicklung werden dabei gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt.

 Werden die vom Bund vorgegebenen Anforderungen von einem Agglomerationsprogramm und dessen Projekten erfüllt, beabsichtigt der Bund, sich mit maximal 50% an den Investitionskosten von Infrastrukturvorhaben zu beteiligen. Die restlichen Kosten müssen von den betroffenen Kantonen und Gemeinden übernommen werden. Die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs soll durch den Infrastrukturfonds erfolgen. Diese Vorlage wird voraussichtlich im Herbst 2005 dem National- und Ständerat unterbreitet.


contact: Dr. Roger Reinauer Telefon +41 (0)61 267 43 30 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Provisorisch erweiterte Zollanlage Peza voll in Betrieb: Heute Montag 17. Oktober 2005 ist die rund 320 Meter lange Rampenbrücke als direkte Zufahrt von der Autobahn Fahrtrichtung Deutschland auf den Warteraum für bis zu 120 Lastwagen auf dem Areal des früheren badischen Rangierbahnhofs in Betrieb genommen worden. Damit entfällt die seit Juni dieses Jahres geltende provisorische Einfahrt via Freiburger- und Neuhausstrasse. Bei Staugefahr werden die Lastwagen mit zollpflichtiger Ware von Ordnungsdiensten konsequent auf den Warteraum dirigiert und von dort in Tranchen zur Zollabfertigung gelotst. Die Kosten der Peza von 20 Mio. Franken werden vollständig vom Bund über die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) finanziert.

title_de: Peza-Rampenbrücke in Betrieb: Massnahme gegen Lastwagenstau auf der Autobahn

content_de:
Zwei Monate früher als geplant wurde heute Montag, 17. Oktober 2005, die neue, rund 320 Meter lange und sieben Meter breite Betonrampenbrücke, die bei Staugefahr als direkte Zufahrt für Transitlastwagen mit zollpflichtiger Ware von der Autobahn A2 auf den Warteplatz der provisorisch erweiterten Zollanlage, kurz Peza genannt, dient, eröffnet. Damit steht die Peza bei Bedarf, bei Staugefahr, in Vollbetrieb. Die seit der provisorischen Eröffnung im Juni dieses Jahres geltende provisorische Zufahrt über die Freiburger- und die Neuhausstrasse fällt dahin. Die Abfahrt vom Warteraum zurück auf die Autobahn und zur Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil erfolgt nach wie vor und definitiv über die bestehende Autobahneinfahrt Hochbergerstrasse.

 Die Lastwagen werden nun von den von der Basler Kantonspolizei beauftragten Ordnungsdiensten bei Staugefahr in Fahrtrichtung Deutschland bereits rund 400 Meter vor der Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil bei der Lichtsignalanlage auf der Autobahn triagiert. Die leer fahrenden Lastwagen werden direkt zur Zollanlage geführt, während diejenigen mit zollpflichtiger Ware über die Rampenbrücke auf den Peza-Warteplatz für rund 120 Lastwagen auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs fahren müssen. Über Funk werden dann aufs Mal fünf bis zehn Lastwagen zur Gemeinschaftszollanlage gelotst und abgefertigt.

 Bei der Peza handelt es sich um ein vom Bund über die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) finanziertes Grossprojekt im Umfang von rund 20 Mio. Franken, welches international, national, regional und lokal von grosser Bedeutung ist. Denn die Anlage wird immer geöffnet, wenn ein grosser Lastwagenstau vor der Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil droht. Die stehenden, zum Teil bis nach Schweizerhalle reichenden Lastwagenkolonnen reduzierten in den letzten Jahren nicht nur die Kapazität der Autobahn auch für die anderen Verkehrsteilnehmenden, sondern stellten generell ein grosses Sicherheitsrisiko auf der Autobahn dar und führten zum Teil auch zu unerwünschtem Ausweichen auf die Lokalstrassen.

 Die Peza ist im Juni mit der provisorischen Zufahrt über die Freiburger- und die Neuhausstrasse in Betrieb genommen worden. Von Anfang war klar, dass sie erst mit der Inbetriebnahme der Rampenbrücke optimal funktionieren kann. Es zeigte sich dann auch bald, dass die Peza ohne Rampenbrücke und mit unregelmässigen Öffnungszeiten auf eine schlechte Akzeptanz bei den Chauffeuren stiess: Rund die Hälfte der Lastwagenfahrer fuhr trotz entsprechender Hinweise direkt zum Zoll.

 In einem ersten Schritt wurden daraufhin die Fertigstellungsarbeiten an der Rampenbrücke beschleunigt, die Öffnungszeiten der Peza vereinheitlicht und vor dem Zoll Lastwagen ohne Peza-Kontrollmarke zum Wenden und zur Fahrt auf den Peza-Warteraum gezwungen. Mit diesen Massnahmen verbesserte sich die Gesamtsituation rasch. Ursprünglich war vorgesehen, die Rampenbrücke erst im Dezember 2005 zu eröffnen.

 Die provisorisch erweiterte Zollanlage ist deshalb provisorisch, weil sie eine Zwischennutzung darstellt und voraussichtlich ab 2008 von der SBB Cargo AG als multifunktionale Betriebsanlage übernommen wird. Die SBB Cargo AG wird in dieser Anlage Container des internationalen Transitverkehrs und Güter auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz abfertigen. Die Rampenbrücke soll nach 2008 als Autobahnverbindung zum Rheinhafen Kleinhüningen dienen, mit einer Strassenverlängerung bis zur Neuhausstrasse. Bis zum Frühling 2006 klärt der Kanton zudem im Auftrag des Bundes die Linienführung für den Anschluss Hafen Kleinhüningen – Autobahn im Bereich der Badenstrasse ab.

 Aus heutiger Sicht scheint es wahrscheinlich, dass der Transit-Lastwagenverkehr in den nächsten Jahren weiterhin beträchtlich zunehmen wird. Der Bund beziehungsweise das federführende Bundesamt für Strassen (ASTRA) trifft deshalb, zusammen mit den betroffenen Kantonen, Abklärungen darüber, wie der Zunahme des Schwerverkehrs auf der Nord-Süd-Achse über 2008 hinaus begegnet werden kann. Nach Einschätzung des ASTRA kann beim Güterverkehr als Folge der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels im Jahre 2007 ein gewisser Verlagerungseffekt von der Strasse auf die Schiene erwartet werden.

 Vielversprechend ist auch das neue computerisierte Transit System, kurz NCTS genannt, welches unter anderem mit Zoll-Hochkabinen auf einer separaten Fahrspur eine beschleunigte Abwicklung der Zollformalitäten ermöglichen soll. Dieses System wird auch für die Basler Zollanlagen Basel-St. Louis und Basel-Weil geprüft. Es setzt aber die Zustimmung Frankreichs beziehungsweise Deutschlands voraus. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die entsprechenden Bemühungen zur Entlastung der Autobahn und letztlich auch der Lokalstrassen.

 (ca. 5'800 Zeichen)


contact: Dejan Despotovic Tel. 061 267 93 36 Tiefbauamt, Gesamtprojektleiter EuroVille

lead_de: Anfang 2005 wurden umfangreiche Befragungen durchgeführt um mögliche Massnahmen für die Verbesserung des Sicherheitsgefühls aller Verkehrsteilnehmer auf dem Centralbahnplatz zu evaluieren. Mit der Ausführung der gewählten Massnahme - einer Bodenmarkierung zwischen den Tramschienen - wird am nächsten Montag 17. Oktober begonnen.

title_de: Centralbahnplatz: Markierungen für ein verbessertes Sicherheitsgefühl

content_de:
Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem neu gestalteten Centralbahnplatz wird seit seiner Fertigstellung im Jahre 2002 immer wieder thematisiert. Eine Konzentration von Unfällen auf dem Centralbahnplatz konnte aufgrund der statistischen Daten zum Glück aber nicht nachgewiesen werden. Dennoch wird der Platz von einigen Benutzern subjektiv als unsicher empfunden.

 Im Frühjahr 2005 wurden auf dem Centralbahnplatz systematische Befragungen der Fussgänger sowie der Tramführer und Buschauffeure zum Ist-Zustand durchgeführt. Anschliessend wurden zwei ausgewählte Massnahmen provisorisch aufgebracht und deren Wirksamkeit mittels Befragungen evaluiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Bodenmarkierung zwischen den Tramschienen das Sicherheitsgefühl der Verkehrsteilnehmer eindeutig verbessert. Der Centralbahnplatz wird mit dieser Markierung gleich sicher wie vergleichbare Plätze in der Stadt empfunden. Die Markierung macht die Platzbenutzer optisch darauf aufmerksam, dass sie Tramgeleise überqueren und somit eine erhöhte Aufmerksamkeit gefordert ist.

 Die mit der Realisierung beauftragte Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Tiefbauamts, des Hochbau- und Planungsamts, der BVB, der Verkehrsabteilung der Polizei, der Denkmalpflege sowie aus externen Architekten und Ingenieuren. Die Arbeitsgruppe hat sich für einen Farbton entschieden, der eine Verwechslung der neuen Markierung mit anderen Verkehrsmarkierungen ausschliesst und eine gestalterisch befriedigende Lösung ermöglicht. Die Materialwahl fiel auf eine netzartige Kunststoffmarkierung, die rutschfest, beständig und pflegeleicht ist und seit Jahren in der Schweiz mit gutem Erfolg vor allem bei der Markierung von Fussgängerstreifen eingesetzt wird.

 Die Ausführung der Markierung muss zu verkehrsarmen Zeiten erfolgen, hauptsächlich nach BVB- und BLT-Betriebsschluss. Der erste Arbeitseinsatz ist - soweit das Wetter mitspielt - für Montag, 17. Oktober, nach 22.00 Uhr vorgesehen. Der Verkehr in der Umgebung des Centralbahnplatzes wird nicht wesentlich beeinträchtigt.

 (ca. 2'450 Zeichen)


contact: Vesna Šormaz Telefon +41 (0)61 267 88 31 Arbeitsinspektorin Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Gebäude mit asbesthaltigem Material sind in Listen aufgeführt welche von der kantonalen «Koordinationsstelle Asbest» laufend ergänzt werden. Die Eigentümer und Eigentümerinnen von belasteten Gebäuden werden über den allfälligen Sanierungsbedarf informiert. Bisher wurden im Kanton Basel-Stadt 142 Objekte total saniert.

title_de: Asbest: Vorsicht statt Panik

content_de:
Obwohl seit dem 1. März 1990 in der Schweiz ein Asbestverbot (Herstellung und Einfuhr) in Kraft ist, gibt es immer noch zahlreiche Gebäude, welche asbesthaltige Bestandteile aufweisen. Früher wurden asbesthaltige Produkte eingesetzt als Platten, Matten oder Formmassen für den Brandschutz und die Wärmeisolation, als Brems- und Kupplungsbeläge im Fahrzeugbau sowie als Dichtungen bei hohen thermischen oder chemischen Beanspruchungen. Da Asbest wie keine andere Faser für viele technische Produkte optimale Eigenschaften besitzt, galt es jahrzehntelang als Material der tausend Möglichkeiten.

 Das Vorhandensein von asbesthaltigen Materialien allein bedeutet aber noch keine Gefährdung von Personen, welche sich in den Gebäuden aufhalten. Solange keine mechanische Beschädigung der Oberfläche vorliegt (Alterung, mechanische Bearbeitung oder zufälliger Abrieb), besteht keine Gefahr für die Gesundheit. Die Faserfreisetzung und somit die Gefährdung ist grundsätzlich bei Spritzasbest höher als bei anderen Asbestanwendungen. Deshalb liess das BUWAL (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft) 1985 eine Liste der spritzasbesthaltigen Objekte erstellen und übergab diese den Kantonen für die Weiterbearbeitung. Die Liste umfasst alle Objekte, in denen Asbest von schweizerischen Anbietern verarbeitet wurden. Ausländische Anbieter, welche in viel geringerem Ausmass geliefert haben, sind darauf nicht enthalten. Ebenfalls nicht in der Liste enthalten sind asbesthaltige Bodenbeläge, Leichtbauplatten und Bodenisolationen oder Asbestzementprodukte. Erhält das Arbeitsinspektorat Kenntnis von neu entdeckten Asbestanwendungen, ergänzt es als kantonale «Koordinationsstelle Asbest» die Liste.

 Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften werden über die registrierten Asbestanwendungen informiert. Sie sind verpflichtet, die Dringlichkeit einer Sanierung zu ermitteln und der Koordinationsstelle ein Sanierungskonzept vorzulegen. Falls keine Sofortsanierung erforderlich ist, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern andere Massnahmen gefordert. Die Sanierung kennt drei Dringlichkeitsstufen: Die Asbestanwendungen der Dringlichkeitsstufe I müssen sofort saniert werden. Für die Asbestanwendungen der Dringlichkeitsstufe II werden periodisch alle zwei Jahre Kontrollen veranlasst und die Sanierung muss mittelfristig erfolgen. Für die Asbestanwendungen der Dringlichkeitsstufe III werden periodisch alle fünf Jahre Kontrollen veranlasst und sie müssen langfristig saniert werden.

 Bis jetzt wurden im Kanton Basel-Stadt 142 Objekte total saniert. Bei 22 teilweise sanierten Objekten wurden periodisch Kontrollen durchgeführt. In den 70 noch nicht sanierten Objekten wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgefordert, Sanierungskonzepte vorzulegen, respektive die Dringlichkeit einer Sanierung zu ermitteln.

 Auf nationaler Ebene ist das Forum Asbest Schweiz (FACH) für die Koordination von Massnahmen im Bereich Asbest zuständig. Dem FACH gehören das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Umwelt, Wald, und Landschaft, die SUVA, das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Vertretungen der kantonalen Arbeitsinspektorate und Laboratorien an. Am 3. November 2005 organisiert das FACH ein Medienseminar zum Thema Asbest auf nationaler Ebene. Ebenfalls erarbeitet das FACH zurzeit einen thematischen Internetauftritt. Gleichzeitig läuft die Revision der EKAS-Richtlinie 6503 «Spritzasbest und andere schwachgebundene asbesthaltige Materialien (SGA-Asbest)». Die Richtlinie wird dem Stand der Technik angepasst und ihre Geltung auf die anderen Asbestanwendungen (nicht nur Spritzasbest) erweitert. Basel-Stadt ist in beiden Gremien aktiv mitbeteiligt.

Hinweise

Für das Thema Asbest sind in Basel-Stadt zuständig: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (Arbeitsinspektorat), welches gleichzeitig die Koordinationsstelle Asbest ist, das Bauinspektorat, das Kantonale Laboratorium (Fachstelle für Raumluft) sowie das Amt für Umwelt und Energie (Abteilung Abfälle). Eine Beschreibung der Aufgaben der einzelnen Behörden sind in zwei Merkblättern enthalten und unter der folgenden Internetadresse abrufbar: www.awa.adminbs.ch/ai-asbestsanierung.htm


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Info Katastrophenstab André Auderset Tel. 061 267 70 25 Stv. Informationsbeauftragter Sicherheitsdepartement

lead_de: Bei einem Brand auf dem Areal der Ciba im deutschen Grenzach-Wyhlen ist über Mittag ein siebenstöckiges Produktionsgebäude in Vollbrand geraten. Der Brand ist nach Angaben der Polizeidirektion Lörrach inzwischen vollständig unter Kontrolle. Nach Angaben der deutschen Behörden seien nur Brandgase ausgetreten; es wurde kein Chemiealarm ausgelöst. In Teilen Basels kam es zu starken Geruchsbelästigungen.

title_de: Chemie-Brand in Grenzach-Wyhlen (Deutschland) - Entwarnung

content_de:
Auf Grund einer TriNat-Meldung der Polizeidirektion Lörrach um 13.06 Uhr wurde in Basel-Stadt der Katastrophenstab aufgeboten. Die Kantonspolizei forderte vorsorglich via Lautsprecherdurchsagen der Patroullienwagen sowie per Radio die Basler Bevölkerung auf, auf Grund der Geruchsbelästigungen Fenster und Türen zu schliessen.

 Diese Massnahmen konnten inzwischen auf Grund der Lageentwicklung aufgehoben werden. So sind nach Angaben der deutschen Behörden von den Brandgasen abgesehen keine gesundheitsgefährdenden Stoffe ausgetreten. Für die Abklärung der Brandursache sind die deutschen Behörden zuständig.

 Nachdem die deutschen Behörden keinen Chemiealarm (Sirenenalarm) ausgelöst hatten, hat die Basler Katastrophenorganisation sich auf die vorsorglichen Lautsprecher- und Radiodurchsagen beschränkt.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: UKBB-Neubau als wichtigstes Geschäft -- Der Grosse Rat wird sich an seinen Sitzungen vom 19. und 20. Oktober als wichtigstes Geschäft mit dem Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) befassen; der 75-Millionen-Baukredit scheint unbestritten. Zu reden geben dürften einmal mehr die Rosental-Häuser für deren Rettung sich eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission einsetzt. Für ein Holzheizkraftwerk auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage beantragt der Regierungsrat 178 Mio. Fr.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 19. und 20. Oktober

content_de:
Im Jahr 2010 soll das neue Universitätskinderspital beider Basel auf dem Areal des alten Frauenspitals in Basel seinen Betrieb aufnehmen können. Zumindest von Seiten der vier parlamentarischen Kommissionen des Grossen Rates und des Baselbieter Landrates, die das partnerschaftliche Geschäft vorberaten haben, steht diesem Vorhaben kaum etwas entgegen. Sie empfehlen den Parlamenten, die von den Regierungen beantragten Baukredite in Höhe von je 74,65 Mio. Fr. zu bewilligen. Auf Wunsch der landrätlichen Bau- und Planungskommission wurden aber zwei Zusatzanträge aufgenommen. So soll die Laufzeit des für den Bau des UKBB abzuschliessenden Baurechtsvertrags mindestens 30 Jahre betragen. Weiter wird eine Ausscheidung von mindestens 80 Parkplätzen für das UKBB im «Parkhaus City» verlangt.

 Einmal mehr werden den Grossen Rat die Rosental-Häuser beim Messeturm beschäftigen. Die Stimmbevölkerung hatte deren Abbruch 2002 in einer Referendumsabstimmung abgelehnt. Für den Regierungsrat ist ein Abbruch der Häuser und die Erstellung des mit dem geänderten Bebauungsplan «am Messeplatz» zugelassenen Neubaus aus formellen Gründen aber weiterhin möglich. Nun hat der Grosse Rat über eine Einsprache gegen die Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden. Während der Regierungsrat beantragt, diese abzuweisen, setzt sich eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) dafür ein, die Einsprache gutzuheissen und die Rosental-Häuser – wie es dem Volkswillen entspreche – stehen zu lassen.

 Weiter liegen dem Grossen Rat zwei Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie vor. Für die Realisierung eines Holzheizkraftwerks auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 17,8 Mio. Fr. zu Lasten des Anlagevermögens der IWB. Am insgesamt 30 Mio. Fr. kostenden Projekt beteiligen sich weitere öffentliche und private Investoren, darunter diverse Baselbieter Bürger- und Einwohnergemeinden. Für den Bau einer Gasaufbereitungsanlage in der ARA Birs 2 für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz der IWB soll der Grosse Rat 670'000 Fr. bewilligen. Es wäre die erste derartige Anlage in der Region Nordwestschweiz. Beide Geschäfte waren in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unbestritten.

 Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Parlament, das Institut für Spezielle Psychologie und Pädagogik der Universität Basel und die Sekundarlehramts-Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten, die heute an der Berufs- und Frauenfachschule Basel geführt werden, in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel bzw. in die künftige Fachhochschule Nordwestschweiz zu integrieren.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen könnten unter anderem eine Motion welche die Entlastung der Inspektionen der Orientierungsschule und der künftigen Primarschulen Basel durch die Schaffung von Schulkommissionen anstrebt, sowie eine solche zum unbeaufsichtigten Verkauf von Zigaretten zu reden geben. Zwei Anzüge möchten beim Regierungsrat anregen, die Eignung von Teilen der Basler Rheinhafenareale für Wohnen, Erholung und Gewerbe zu prüfen und einen entsprechenden Masterplan vorzulegen, wie auch eine trinationale Hafenplanung.

 Gute Chancen auf Überweisung durch den Rat dürfte sodann eine Standesinitiative haben, die ein Bundesdepartement für Bildung, Forschung und Innovation schaffen und dafür das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aufheben möchte. Die Antragsteller nehmen damit ein Anliegen auf, welches auf Bundesebene als Motion eingereicht worden ist. Neben Basel-Stadt prüfen weitere Kantonsparlamente eine entsprechende Standesinitiative.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: Esther Baur Telefon +41 (0)61 267 86 18 Leiterin Bildersammlung Josef Zwicker Telefon +41 (0)61 267 86 02 Staatsarchivar

lead_de: Neu stehen 7’000 Fotos und Bilder aus den Bildbeständen des Staatsarchivs im Internet für Online-Recherchen zur Verfügung und lassen sich auf dem Bildschirm anzeigen. Der elektronische Zugang zu historischen Fotografien und Bildern im Netz ist ein neues und zusätzliches Angebot für alle Interessierten und insbesondere für all jene die an historischen Fotografien und Bildern Gefallen finden und sich für die Geschichte der Stadt interessieren aber bisher keinen konkreten Anlass gefunden haben das Archiv zu besuchen.

title_de: Fotos des Staatsarchivs im Netz - www.staatsarchiv.bs.ch

content_de:
Die Zugänglichkeit des Bildmaterials mit den Mitteln der Elektronik zu erleichtern und damit neue Kreise von Interessierten anzusprechen, ist Ziel eines über mehrere Jahre angelegten Projekts des Staatsarchivs. Dass damit das Bildangebot im Netz laufend erweitert und zugleich die wertvollen Originale geschützt werden - bei Recherchen vor Ort muss mit den Originalen immer hantiert werden - sind beabsichtigte Nebeneffekte aller Digitalisierungsprojekte und ein wesentlicher Beitrag zum Kulturgüterschutz an historischen Fotografien und Bildern.

 Der neue Online-Archivkatalog auf der Homepage des Staatsarchivs ermöglicht eine breite Suche in den Archivalien. Der Archivkatalog umfasst fast alle älteren Kataloge des Staatsarchivs sowie alle neuen elektronischen Kataloge seit dem Jahr 2000 und bietet detaillierte Informationen zu den im Archiv vorhandenen Quellen.

 Eine ganz neue Errungenschaft ist nun der Online-Zugriff auf Bilder. Die neu 7’000 Bilder, vornehmlich Fotografien, repräsentieren einen Teil von insgesamt über 250’000 im Archiv vorhandenen Bildern. Historische Fotos und Bilder sind ein von Spezialisten sehr gerne und überaus rege genutztes Archivgut. Das Staatsarchiv hat sich zum Ziel gesetzt , die Zugänglichkeit vor Ort für möglichst viele Interessierte in einer historisch und thematisch repräsentativen Auswahl durch den Online-Zugriff zu erweitern. Die 7'000 Fotos und Bilder sind der erste Schritt. Bis Ende des nächsten Jahres werden über 20'000 Fotos und Bilder im Netz verfügbar sein.

 Die digitalen Vorschau- und Ansichtsbilder werden im Archiv-Katalog in einem niedrig aufgelösten JPEG-Format angezeigt, das für die Recherche genügt, nicht aber für Veröffentlichungen. Dafür sind hochaufgelöste Scans im Tiff-Format notwendig. Diese können via email im Staatsarchiv bestellt werden.

Hinweise

Hinweise zu den Kosten finden sich auf der Homepage, ebenso der Zugang und weitere Angaben zu den derzeit abrufbaren Fotografien und Bildern (unter anderem aus Basler Fotoalben aus der Zeit 1857-1939, aus dem historischen Archiv der ehemaligen Fluggesellschaft Balair/CTA oder aus dem Nachlass des Wildtierjägers Adam David 1872-1959).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
 dem Grossen Rat eine Gesetzesanpassung für die Kantonale AHV beantragt . Mit der Vorlage wird der seit längerem hängige Auftrag eingelöst, die administrativen Abläufe der Kantonalen AHV zu vereinfachen, ebenfalls Bestandteil bildet eine präzisere Kompetenzzuteilung bei der Anlagepolitik. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat für das Jahr 2002 ein bereits fälliger Nachtragskredit von knapp 1,8 Mio. Franken beantragt, um die damals wegen des schlechten Börsengangs unterdurchschnittliche Kapitalrendite entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszugleichen. Dieser Betrag ist der Jahresrechnung 2004 bereits belastet worden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat in Aussicht, zur gegebenen Zeit eine separate Gesetzesrevision vorzulegen, welche die Möglichkeiten einer Auflösung der Kantonalen AHV mittels Einmalauszahlungen an die Versicherten aufzeigen wird. Die Kantonale AHV war 1930 als baselstädtische Pionierkasse für die Alters- und Hinterlassenenvorsorge gegründet worden. Ihre Bedeutung hatte in den vergangenen Jahrzehnten wegen der ausgebauten sozialen Sicherung auf eidgenössischer Ebene stark abgenommen. Seit 1968 ist die Kantonale AHV als Auslaufmodell ausgestaltet. (Auskunft: Christoph Loidl, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 061 267 85 97)

 dem Grossen Rat beantragt, der Suchthilfe Region Basel für den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A) für das Jahr 2006 einen jährlichen, nicht indexierten Betriebskostenbeitrag von 2,05 Millionen Franken zu bewilligen. Die K + A leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Überlebenshilfe. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

dem Grossen Rat beantragt, der Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 313'000 Franken zu bewilligen. Die Aidshilfe beider Basel ist ein wichtiger und etablierter Bestandteil der Aids-Prävention und der Gesundheitsförderung. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend sanfte Öffnung des Schwarzparks als erledigt abzuschreiben. Der Schwarzpark soll mit sanften Eingriffen stufenweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ohne den Charakter und die historische Grundkonzeption zu stören. In einer ersten Etappe soll der südliche Parkteil für die Öffentlichkeit erschlossen werden. Nicht vorgesehen ist dabei die Einrichtung einer Cafeteria. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Grünes Bündnis) betreffend Verträge mit Privaten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keine generelle Gefahr eines Wildwuchses und vor allem von unkorrekten Beziehungen mit Privaten. Die vorgeschlagenen Massnahmen wie zusätzliche Richtlinien, eine neue Aufsichtsbehörde oder eine Meldepflicht sind weder praktikabel noch notwendig. Pro und contra einer Kooperation zwischen Verwaltung und Privaten müssen im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Das heute geltende Recht lässt im Übrigen Abmachungen, wie sie im Anzug erwähnt sind, nicht mehr zu. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) zu einer Wohnbauoffensive als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Vorstosses decken sich überwiegend mit den Zielsetzungen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) und von Logis Bâle. Sie entsprechen auch den Zielen des Regierungsrates im Politikschwerpunkt «Stadtwohnen» des aktuellen Politikplans 2006 – 2009. Die Wohnbauförderung muss aber immer der übergeordneten Wohnpolitik dienen und darf nicht per se zu einer unverhältnismässigen Besserstellung von einzelnen Beteiligten (z.B. Genossenschaften, Eigentümer, Mieter, Investoren) führen. In diesem Sinn werden auch die gesetzlichen Grundlagen einer Überprüfung unterzogen (z.B. in Bezug auf Wohnungszusammenlegungen). Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr wird im 2006 eine Immobilienstrategie für das Finanzvermögen erarbeiten, die auch eine Portfoliostrategie enthält, anschliessend folgt dann eine Objektanalyse des gesamten Portfolios. Damit soll ab Anfang 2007 eine Umsetzung der Massnahmen zur Unterstützung der Wohnbauförderung und des «Stadtwohnens» möglich sein. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

die Verordnung über die Abfallgebühren ergänzt. Die Kehrichtverwertung (KVA) Basel erhält neu die Möglichkeit, für industrielle und gewerbliche Direktanlieferer, die keinen Vertrag mit der Anlage abgeschlossen haben bzw. abschliessen werden, einen Zuschlag für «Marktkehricht» einzuführen. Dieser Spezialtarif soll bei Überschussmengen und dementsprechend erforderlichen Abfallumleitungen flexibel nach oben angepasst werden können. (je nach Umleitmenge um ca. 10 – 80 Franken pro Tonne). Der Zuschlag kann aber auch wieder gestrichen werden, sobald die KVA Basel keine überschüssigen Abfälle mehr erhält. Generell dürfen die Preise nur in Absprache mit der Aufsichtsbehörde (Amt für Umwelt und Energie) verändert werden. Damit besteht Gewähr, dass die Preise effektiv dem – sich immer wieder ändernden – Markt bzw. der Auslastung angepasst werden. (Auskunft: Max Müller, IWB, Tel. 061 275 50 91)

in der Vernehmlassung zur Anpassung der Asylstrukturen und zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weiterer Verordnungen verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. Grundsätzlich legt der Regierungsrat auch Wert darauf, dass die veränderte Situation im Asylwesen nicht wie bereits beim Entlastungsprogramm 03 einseitig auf Kosten der Kantone und Gemeinden erfolgen darf. (Auskunft: Renata Gäumann, Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 65 90)

für die Anpassung des Mobiliars in den Basler Schulen an den heutigen Standard Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Schwerpunkt im laufenden Jahr liegt bei den Oberen Schulen, im nächsten Jahr folgen Anpassungen in den Primarschulen, Kindergärten und Werkräumen bevor im 2007 die Berufsschulen an der Reihe sind. (Auskunft: Stephan Hug, Leiter Raumbewirtschaftung, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 44)

einen Beitrag in der Höhe von 10'000 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt «Netzwerk für nachhaltige Naherholung und für nachhaltige Grossanlässe im Dreiland» bewilligt. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79

aus dem Emma Meister-Messerli-Spezialfonds einen einmaligen Beitrag von 115'000 Franken an die Mobiliarkosten des Alters- und Pflegeheimes Gundeldingen und den im Fonds verbleibenden Restbetrag in gleicher Höhe an die Mobiliarkosten der neuen psychogeriatrischen Abteilung des Alters- und Pflegeheims Johanniter bewilligt. Der Fonds zugunsten des Baus und Ausbaus von Altersheimen und Alterssiedlungen wird nun aufgelöst. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

im Zusammenhang mit der Überführung der Sportklassen am Gymnasium Bäumlihof in ein Regelangebot die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien angepasst. Die Sportklassen dienen der Begabungsförderung. Sie erlauben überdurchschnittlich begabten Jugendlichen im Bereich Leistungssport, die für das Gymnasium qualifiziert sind und sehr gute Schulleistungen erbringen, ihren Spitzensport mit der ordentlichen Gymnasialzeit von fünf Jahren zu verbinden. Vor den Sommerferien haben die ersten Schülerinnen und Schüler einer Sportklasse die Matur abgelegt. Alle waren erfolgreich. (Auskunft: Anna-Katharina Schmid, Konrektorin, Gymnasium Bäumlihof, Tel. 061 606 33 11)

in seiner Klausursitzung vom 28. November in Badenweiler ein ausführliches Grundlagenpapier der involvierten Departemente zum Thema Sozialhilfe und im Speziellen zur sozialen und beruflichen Integration Jugendlicher und junger Erwachsenere intensive diskutiert und erste weiterführende Aufträge erteilt. Zum zweiten Thema, welches an der Klausursitzung vertieft behandelt wurde - die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung - werden die Medien morgen in Kenntnis gesetzt, nachdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Basel-Stadt informiert worden sind. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 85 36 ab 15.00 Uhr)


contact: Marianne Glutz, Telefon +41 (0)61 317 37 57 oder +41 (0)79 708 39 44 Konrektorin der Fachmaturitätsschule Basel

lead_de: Rund 650 Schülerinnen und Schüler der 1. Klassen der Fachmaturitätsschulen (FMS) Basel und Basel-Landschaft besuchen zwischen 29. November und 1. Dezember 2005 regionale Fachhochschulen und Höhere Fachschulen zum Bespiel die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit die Hochschule für Gestaltung und Kunst die Hochschule für Musik sowie das Bildungszentrum Gesundheit. Die Fachhochschule beider Basel (FHBB) gewährt überdies Einblick in Studiengänge aus den Bereichen Architektur Informatik und Life Sciences.

title_de: Von der Fachmaturitätsschule an die Fachhochschule

content_de:
Die Besuche geben den FMS-Schülerinnen und Schülern Gelegenheit, sich durch Dozierende und Studierende über das Studienangebot nach der FMS zu informieren. Ausserkantonale Institutionen stellen ihre Studienangebote in den Berufsfeldern Kommunikation, Tourismus, Sozialwesen und Agronomie im Rahmen von Präsentationen an der Fachmaturitätsschule Basel vor.

Hinweise

www.dmsbasel.ch


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2005 der Stadt Basel an den Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel Hans-Anton Drewes übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Ralph Lewin.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises 2005 der Stadt Basel an Hans-Anton Drewes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis 2005 der Stadt Basel am Dienstagabend an den Theologen und Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel, Hans-Anton Drewes, übergeben. Regierungspräsident Ralph Lewin sprach dem Preisträger für seine Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. August 2005, pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/08/rrbs-20050823-004.html )

 Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert. Musikalisch begleitet wurde die Feier im Rathaus durch das Trio «The marble bags».

 Laudatio:

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2005 an

 Herrn Dr. theol. Hans Anton Drewes
 · der als Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel das internationale Ansehen dieser unentbehrlichen Forschungsstätte für Theologie und Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts nachhaltig ausgebaut hat;
 · der als Leitender Herausgeber der «Karl Barth-Gesamtausgabe» selber einzelne Bände ediert, zahlreiche Bandherausgeber mit Umsicht und Engagement begleitet und damit das Qualitätsniveau der Edition mit profunder Kenntnis seines eigenen Fachgebietes und der angrenzenden Wissensgebiete der Philosophie, Literatur und Geschichte weiterentwickelt hat;
 · der als einfühlsamer und zuverlässiger Berater für Forschende in Europa und Übersee viele Forschungsprojekte förderlich unterstützt hat;
 · der durch die Mikrofilm-Erfassung, durch die Digitalisierung und archivalische Katalogisierung der Schriften, Manuskripte, Briefe und Fotografien Karl Barths sowie zeitgeschichtlicher Dokumente Entscheidendes für die Erhaltung und Zugänglichkeit dieses Forschungsmaterials geleistet hat;
 · der durch seinen persönlichen Einsatz die Zusammenarbeit des Archivs in Basel mit dem Barth-Study-Center in Princeton (USA) mit aufgebaut und damit Vieles zur internationalen Vernetzung der theologischen Forschung in Basel beigetragen hat.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Telefon +41 (0)61 267 95 50

lead_de: In diversen Medien wurde in den letzten Tagen mehrfach berichtet der Kanton Basel-Stadt beteilige sich nicht an den Kosten für die Erneuerung der Wasserfallenbahn. Die Behandlung des entsprechenden Geschäftes durch den Regierungsrat steht allerdings zur Zeit noch aus.

title_de: Entscheid über finanzielle Unterstützung des Kantons Basel-Stadt für die Erneuerung der Wasserfallenbahn noch offen

content_de:
Die Vorsteherein des Finanzdepartements, Regierungsrätin Eva Herzog, wurde am 8. November 2005 von einer lokalen Zeitung angefragt, ob sich Basel-Stadt an der Finanzierung der Wasserfallenbahn beteilige. Als Finanzdirektorin und Vorsitzende des Lenkungsausschusses Partnerschaftsverhandlungen auf baselstädtischer Seite ging sie automatisch davon aus, dass es sich um ein neues partnerschaftliches Geschäft handeln müsse und antwortete entsprechend vorsichtig. Sie sagte unter anderem aus, es müsse ja nicht alles partnerschaftlich geregelt werden. Aus politischer Vernunft gab sie bewusst keinerlei Versprechungen oder Zusagen irgendwelcher Art ab.

 Die anfragende Person war nicht die Autorin des späteren Artikels, hatte selbst keine Kenntnis vom Thema und wusste entsprechend über den Kontext der Anfrage nicht Bescheid. Deshalb konnte Eva Herzog auch nicht feststellen, dass sie die falsche Adressatin war. Die Anfrage hätte nämlich eigentlich Regierungsrat Jörg Schild in seiner Funktion als oberster Schirmherr über den Lotteriefonds unterbreitet werden müssen. Eva Herzog wusste damals noch nicht, dass ein Gesuch an den Lotteriefonds Basel-Stadt gestellt worden war, weshalb sie wahrheitsgetreu aussagte, die Wasserfallenbahn seien bisher im Regierungsrat kein Thema gewesen. Das «bisher» wurde dann im Zeitungsartikel leider weggelassen, womit Herzogs Aussage die unterschwellige Bedeutung bekam, der Regierungsrat habe die Frage einer finanziellen Beteiligung an der Wasserfallenbahn zwar erörtert, aber eine Unterstützung sei kein Thema. Leider wurde Eva Herzog der Artikel mit ihrem Statement auch nicht vorgängig zum Gegenlesen vorgelegt.

 Der Regierungsrat wird voraussichtlich in seiner Sitzung vom kommenden Dienstag, 6. Dezember 2005 über das eingereichte Lotteriefondsgesuch entscheiden. Der entsprechende Entscheid wird abhängig sein von der Höhe der im Lotteriefonds verfügbaren Gelder und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für eine Unterstützung der Gondelbahn auf die Wasserfallen.


contact: Hanspeter Gass, Präsident Finanzkommission Telefon P +41 (0)61 261 98 67 Telefon G +41 (0)61 295 14 37 Mobile +41 (0)79 435 79 30 E-Mail hanspeter.gass@bluewin.ch

lead_de: Die Finanzkommission schlägt dem Grossen Rat ein eigenes Modell einer Schuldenbremse vor. Das Modell beruht auf dem Ratschlag des Regierungsrates ist im Vergleich zu diesem aber deutlich einfacher. Die Finanzkommission ist davon überzeugt dass ihr Vorschlag im Grossen Rat eine breite Mehrheit finden wird.

title_de: Schuldenbremse der Finanzkommission: Einfach verbindlich und ausgewogen.

content_de:
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Schuldenlast des Kantons Basel-Stadt in den 90er Jahren hat der Regierungsrat Anfang 2003 einen Ratschlag zur Einführung einer Schuldenbremse vorgelegt. Die Schuldenbremse soll ein Überschiessen der Ausgaben erschweren und dazu beitragen, dass künftig keine schmerzhaften Sparpakete mehr notwendig werden. Die Finanzkommission unterstützte dieses Vorhaben von Beginn an. In einer intensiven und sich über mehrere Monate erstreckenden Beratung gelangte sie jedoch zur Überzeugung, dass das Modell der Regierung nicht mehrheitsfähig ist und in einigen Punkten noch verbessert werden muss. Insbesondere war es ihr ein Anliegen, die Schuldenbremse möglichst einfach zu gestalten, ohne dabei Abstriche an ihrer Verbindlichkeit zu machen.

 Ausgehend vom Ratschlag und dem Auftrag in der kürzlich vom Volk gutgeheissenen neuen Verfassung hat sich die Finanzkommission nach internen Diskussionen und Anhörung von Experten und Meinungsführern auf folgende Prinzipien einer Basler Schuldenbremse geeinigt:

 • Einfach: Die Schuldenbremse soll einem möglichst einfachen Mechanismus folgen. Den Vorschlag des Regierungsrats erachtet die Finanzkommission als zu kompliziert.

 • Verbindlich: Die Schuldenbremse muss grundsätzlich verbindlich sein und namentlich einen klaren Korrekturmechanismus für den Fall definieren, dass die Schulden das erlaubte Mass überschreiten.

 • Ausgewogen: Die Schuldenbremse muss dazu führen, dass die Schulden des Kantons ein gewisses Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Darüber hinaus soll sie aber keine Neigung zu mehr oder weniger Ausgabenwachstum oder zu einer bestimmten Entwicklung der Staatsquote enthalten.

 Das Modell der Finanzkommission enthält im Vergleich zum Ratschlag des Regierungsrates im Wesentlichen folgende Änderungen:

 1. Zielgrösse Nettoschuldenquote:
 Die Finanzkommission begrüsst, dass als Massgabe für die Schuldenbremse einerseits die Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen), andererseits nicht deren absolute Höhe, sondern deren Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft dienen soll. Konkret aber schlägt sie vor, zur Messung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht das kantonale Volkseinkommen zu verwenden, sondern das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz. Die Grösse Volkseinkommen weist verglichen mit dem BIP teilweise starke und unvorhersehbare Schwankungen auf.

 2. Höhe der Nettoschuldenquote
 Schulden sind aus ökonomischer Sicht weder prinzipiell gut noch böse. Es gibt keine objektiven Kriterien, wie hoch das Niveau der Nettoschuldenquote sein darf – und folgerichtig unterschiedliche politische Bewertungen. Nach einer ausführlichen Diskussion hat sich die Finanzkommission auf eine maximal zulässige Schuldenquote von 7,5 Promille verständigt.

 3. Korrekturmechanismus
 Die Finanzkommission spricht sich wie der Regierungsrat dafür aus, dass es eines klaren Korrekturmechanismus für den Fall bedarf, dass die Schuldenquote über der zulässigen Höhe von 7,5 Promille liegt. Eine sog. Korrekturphase soll unmittelbar einsetzen, aber keinen Zeitpunkt definieren, bis zu dem die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden müssen. Sobald und solange aber die Nettoschuldenquote über 7,5 Promille liegt, darf der Ordentliche Nettoaufwand lediglich mit der Teuerung wachsen. Legt die Regierung ein Budget vor, dass diese Vorgabe nicht einhält, braucht sie dafür die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln im Grossen Rat. Der Ratschlag der Regierung sah dafür nur ein absolutes Mehr vor. Wird dieses Mehr nicht erreicht, muss die Regierung dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung ein Budget vorlegen, das konform zur Schuldenbremse ist.
 Im Gegensatz zum Ratschlag macht der Vorschlag der Finanzkommission in keinem Fall eine Vorgabe zur Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwands, wenn die Nettoschuldenquote unter dem zulässigen Wert liegt. Ganz von einer Regelung ausgenommen sind die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen.

 4. Ausgleichskonti
 Der Ratschlag der Regierung sieht für den Ordentlichen Nettoaufwand sowie die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen je eine Schattenrechnung vor, der Unter- und Überschreitungen der Budgetvorgaben gutgeschrieben bzw. belastet werden. Die Saldi dieser Ausgleichskonti könnten bzw. müssten für das nächste Budget ganz oder teilweise bezogen bzw. kompensiert werden. Der Vorschlag der Finanzkommission verzichtet vollständig auf diese Ausgleichskonti, was eine weitere Vereinfachung der Schuldenbremse mit sich bringt.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/bericht_fkom_schuldenbremse.pdf


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Am kommenden Mittwoch wird der neugewählte Nationalratspräsident Claude Janiak auf dem Weg von Bern nach Binningen auch in Basel offiziell empfangen. Die Bevölkerung ist zu diesem Empfang inklusive Apéro ab 16 Uhr auf der Passerelle des Bahnhofs SBB herzlich eingeladen.

title_de: Empfang für Nationalratspräsident Claude Janiak

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gratuliert Claude Janiak ganz herzlich zu seiner glanzvollen Wahl zum Nationalratspräsidenten. Der neue oberste Schweizer, der im Oktober 1999 in den Nationalrat gewählt wurde, ist Bürger von Binningen und Basel-Stadt.

 Am kommenden Mittwoch, 30. November 2005, wird Claude Janiak auf dem Weg von Bern an seinen Wohnort Binningen, wo die offizielle Wahlfeier stattfinden wird, auf der Passerelle des Bahnhofs SBB auch in Basel offiziell empfangen. Nach der Ankunft des Extrazuges um 16.04 auf Gleis 14 wird Claude Janiak durch den Basler Regierungspräsidenten Ralph Lewin begrüsst. Anschliessend folgt ein Auftritt des «Top Secret Drum Corps», bevor dann auch noch Professor Dr. Günter Stratenwerth und Claude Janiak ans Mikrofon treten werden.

 Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am Mittwoch ab 16 Uhr auf der Bahnhofspasserelle an diesem Empfang für den neugewählten Nationalratspräsidenten Claude Janiak teilzunehmen. Der Regierungsrat offeriert dabei allen Anwesenden einen Apéro.


contact: Rodolfo Lardi Tel. 061 267 93 11 Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau, Tiefbauamt Kt. BS Thomas Weber Tel. 061 976 87 70 Leiter Abteilung Hochleistungsstrassen, Tiefbauamt Kt. BL

lead_de: Keine Fahrspurreduktionen dank zweier Hilfsbrücken -- Während der Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn A2 in den nächsten drei Jahren kann dank zwei erstellter Hilfsbrücken auf Fahrspurreduktionen verzichtet werden. Die Hilfsbrücken sollen Staus und ein Ausweichen auf die Lokalstrassen und in die Wohnquartiere verhindern helfen.

title_de: Autobahn A2 / Erhaltungsabschnitt Basel-Augst:

content_de:
Der Autobahnabschnitt Basel-Augst ist nach bald 35 Jahren Betriebszeit sanierungsbedürftig und muss – noch vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 – aus Sicherheitsgründen instand gesetzt werden. Dies zeigt sich zum Beispiel bei den tiefen Spurrinnen, insbesondere auf der rechten Fahrspur beider Fahrtrichtungen. Bei Regen besteht die akute Gefahr von Aquaplaning. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung beginnen anfangs Februar 2006 und werden kurz vor der Fussball-Europameisterschaft abgeschlossen.

 Damit während der Bauarbeiten keine Fahrspurreduktionen vorgenommen werden müssen, werden seit September dieses Jahres in der Verzweigung Augst und im Gellertdreieck je eine Hilfsbrücke mit je einer Fahrspur erstellt. Sie werden nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten wieder ab-montiert.

 Die Hilfsbrücken sollen einen staufreien Autobahnverkehr während der Bauarbeiten gewährleisten. Ausserdem sollen sie ein unerwünschtes Ausweichen auf die Lokalstrassen und in die Wohnquartiere verhindern. Es handelt sich um Stahlkonstruktionen mit vorfabrizierten Betonplatten als Fahrbahn. Der Einbau der Stahlträger erfolgte grösstenteils in der Nacht, um den Verkehr nicht zu be-hindern. Die beiden Hilfsbrücken sind derart dimensioniert, dass sie die ganze Belastung einer Au-tobahnspur mit Lastwagenverkehr aushalten können.

 Mit dem Bau der 137 Meter langen Hilfsbrücke in der Verzweigung Augst ist im August 2005 be-gonnen worden. Sie wird Mitte April 2006 in Betrieb genommen, da sie aufgrund der Verkehrsführung erst ab diesem Zeitpunkt benötigt wird. Ihr Gewicht beträgt rund 630 Tonnen. Hinzu kommen noch die Fundamente mit 390 Tonnen. Die Kosten betragen rund 2 Mio. Franken.

 Die Hilfsbrücke im Bereich Hagnau/Gellertdreieck verläuft über der Ausfahrt «St. Jakob», in 14 Me-tern Höhe über der Gellertstrasse und weiter über dem Musfeld-Areal. Sie ist insgesamt 620 Meter lang. Die Fahrbahnbreite beträgt 3,6 Meter, und sie wiegt 2'500 Tonnen. Allein für die 650 Tonnen schwere Stahlkonstruktion waren insgesamt 38 Schwertransporte notwendig. Die Kosten belaufen sich auf rund 8 Mio. Franken. Baubeginn war am 29. August 2005. Sie wird zu Beginn der Hauptarbeiten am 6. Februar 2006 in Betrieb genommen.

 Zum Schutz der Anwohnerschaft im Gellertdreieck vor übermässigem Lärm werden auf der Hilfsbrücke 2'500 Quadratmeter Lärmschutzwände zwischen zwei und fünf Metern Höhe montiert. Zur Lärmminderung ist die Hilfsbrücke auch elastisch gelagert.

Hinweise

Informationen über die bevorstehenden Instandsetzungsarbeiten über www.baselaugst.ch oder Infoline 061 976 87 10.


contact: Robert Heuss, Telefon , +41 (0)78 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» und das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) angenommen.

title_de: Eidgenössische Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

 Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft»:
 JA-Stimmen: 27’181 (50,8%)
 NEIN-Stimmen: 26’302 (49,2%)
 Stimmbeteiligung: 47,2%

 Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz):
 JA-Stimmen: 31’454 (58,8%)
 NEIN-Stimmen: 22’058 (41,2%)
 Stimmbeteiligung: 47,2%

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 47,2%; der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,6%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.adminbs.ch/w+a_27.11.05_eidg-2.pdf abrufbar.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben der Neugestaltung der Elisabethenanlage zugestimmt.

title_de: Zustimmung für die Neugestaltung der Elisabethenanlage

content_de:
Der Grossratsbeschluss betreffend Neugestaltung Elisabethenanlage wurde in der kantonalen Abstimmung von 26’675 Stimmberechtigten angenommen, 23’196 Stimmberechtigte sprachen sich dagegen aus. Die Stimmbeteiligung betrug 46,3%; der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,4%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.adminbs.ch/w+a27.11.05_kantonal.pdf abrufbar