contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die Friedhofordnung wird dem 1996 revidierten Bestattungsgesetz angepasst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision bewilligt. Sie wird sofort wirksam und ermöglicht beispielsweise neue Bestattungsformen.

title_de: Revision der Friedhofordnung vom 19. Februar 1980

content_de:
Die Anpassung der Friedhofordnung vom 19. Februar 1980 an das 1996 geänderte Bestattungsgesetz trägt dem immer stärker auftretenden Bedürfnis Rechnung, von einem verstorbenen Menschen auf individuelle Art und Weise Abschied nehmen zu können. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass neue Bestattungsformen wie die Urnenfeier oder die Beisetzung der Urne ausserhalb des Friedhofes möglich werden. Bestattungsmöglichkeiten werden auch für nichtmeldepflichtige Totgeburten geschaffen. Zudem werden auch die Vorschriften betreffend Grabmäler auf das notwendige beschränkt.

 Geändert wird auch die Zusammensetzung der Friedhofkommission. Anstelle der Vorsteherin des Baudepartementes wird neu der Leiter der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe dieses Gremium präsidieren. Die Friedhofkommission kann sich damit wieder vermehrt auf die gesetzlich vorgesehene Fachberatung des zuständigen Baudepartementes konzentrieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Guido Gallasch. Heidy Lambelet bleibt Mitglied der Filmkommission.

Anna Hagmann, Liste 8 (GP/Basta) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

beschlossen, die Volkswahl des Verfassungsrates auf den 24. Oktober 1999 anzu-setzen, sofern die Basler Stimmberechtigten der Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung und der Verkleinerung des Verfas-sungsrates auf 60 Mitglieder zustimmen werden. Dieser Entscheid wurde schon vor der Abstimmung vom 18. April getroffen, damit die Stimmbe-rechtigten wissen, wie das Verfahren nach einer allfälligen Zu-stimmung zur Verfassungsrevision weitergeht. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

content_format: html


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Eleonore Schaub SD -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass Kinderzulagen die Arbeitnehmenden für ihre im Ausland lebenden Kinder bezahlt werden nicht der Kaufkraft in dem betreffenden Land angepasst werden sollen. Dies könnte zwar Einsparungen ermöglichen doch würde eine solche Neuregelung auch Anreiz für eine verstärkte Immigration in die Schweiz bieten. Die damit verbundenen administrativen Massnahmen wären bei Arbeitgebern und Ausgleichskassen sehr gross.

title_de: Die Bezahlung von Kinderzulagen ins Ausland wirkt bereits im Herkunftsland vorbeugend gegen Auswanderung

content_de:
Schweizerische Kinderzulagen sind, berücksichtigt man ihre Kaufkraft im Ausland, wesentlich höher, wenn die Kinder in Ländern mit tiefem Preis- und Lohnniveau leben. Die Kantone Aargau, Bern, Luzern und St. Gallen haben aus diesem Grund die Kinderzulagen der Kaufkraft angepasst. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben die neue Praxis in mehreren Fällen bestätigt.

 Nach Meinung des Regierungsrates sind Kinderzulagen, die nicht der Kaufkraft angepasst sind, ein geeignetes Mittel, die Integration von Kindern in ihrer Heimat zu fördern und ihnen bessere Zukunftschancen zu geben. Diese vermindern während der Ausbildung dieser Kinder oder später den Wunsch nach Emigration. Die bisherigen vollen Kinderzulagen tragen dazu bei, dass sich die Situation in der Heimat spürbar verbessert, und damit weniger Menschen ihr Land verlassen. Mit seiner Überzeugung verfolgt der Regierungsrat eine Politik, die zunehmend als wirkungsvoller Weg gegen weltweite Migration und die damit verbundenen Risiken der Entwurzelung erkannt wird.

 Die administrativen Folgen einer Neuregelung, die Orientierung der Arbeitgebenden, die Anpassung der Merkblätter und Formulare, die Einholung der notwendigen Angaben für laufende Fälle usw. würden bei Arbeitgebenden und Ausgleichskassen anfallen. Der finanzielle Aufwand ist abhängig von der technischen Ausstattung und Grösse des Betriebs.

 Pro Jahr könnten durch eine Anpassung der Kinderzulage an die Kaufkraft zwar 1 bis 1,5 Millionen Franken eingespart werden. Die Massnahme könnte jedoch in anderen Bereichen gerade gegenteilige Auswirkungen haben. Kinder können heute nämlich dank grosszügiger Kinderzulagen in ihrer Heimat schulisch und beruflich angemessen gefördert werden. Diese Chance würde ihnen mit gekürzten Kinderzulagen genommen. So entstünde ein zusätzlicher Anreiz, einzelne Kinder und ganze Familien im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zu holen.

 Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist ein Kriterium für die Bewilligung des Familiennachzugs. Deshalb wären von einer solchen Neuregelung der Kinderzulagen die Sozialkosten nicht direkt betroffen. Es müssten jedoch Schul- und Ausbildungsplätze geschaffen und die medizinische Versorgung gesichert werden. Würden nur schon 10 Prozent der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Möglichkeit des Familiennachzugs Gebrauch machen, würden die eingesparten Mittel in anderen Bereichen bereits wieder aufgebraucht.


contact: German Hug Tel. 267 92 27 Leiter Planung, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den «Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann» als interne Weisung für die kantonale Verwaltung verbindlich erklärt. Auf dessen Grundlage wurde das Baudepartement beauftragt nach der Planauflage mit den neuen Bau- und Strassenlinien sowie den Zoneneinteilungen die entsprechenden Parlamentsvorlage für den Bereich Voltastrasse – Bahnhof St. Johann auszuarbeiten. Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen dass der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente in den Jahren 2002 bis 2005 gebaut werden soll. Er kann damit gleichzeitig mit der durchgehenden Nordtangente in Betrieb genommen werden. Dies garantiert eine optimale Umsetzung des «Richtplans Stadtentwicklung Äusseres St. Johann».

title_de: Stadtentwicklungsplan für das äussere St. Johann genehmigt – Bau des Halbanschlusses St. Johann/ Luzernerring terminiert

content_de:
Der Richtplan

 Die Notwendigkeit einer ganzheitlichen stadtentwicklerischen Planung für den Bereich Voltastrasse bis Güterbahnhof St. Johann wurde bereits im Regierungsprogramm 1997 - 2001 verankert. Der «Stadtteilentwicklungsplan Äusseres St. Johann - Nordtangentenkorridor» vom Oktober 1997 zeigt auf, wie die Voltastrasse zu einem modernen Boulevard umgestaltet werden kann. Zentrum ist die neue S-Bahn-Haltestelle St. Johann, die mittelfristig zu einer Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs für die trinationale Agglomeration Basel ausgebaut werden soll.

 Zur Abstimmung der weiteren Planungsschritte ist es zweckmässig, die wesentlichen Elemente des Stadtteilentwicklungsplanes als Richtplan für die Verwaltungsstellen des Kantons verbindlich festzusetzen. Damit wird sichergestellt, dass die Koordination zwischen den Verwaltungsstellen in Bezug auf die Planung und den Bau des Abschnittes 2 der Nordtangente und den Stadtentwicklungsmassnahmen sach- und zeitgerecht erfolgt. Das Baudepartement muss nun auf der Grundlage des Richtplans die Bau- und Strassenlinien sowie die Zonenanpassungen und -änderungen auflegen, anschliessend erstellt es die Vorlage betreffend Festsetzung von Bau- und Strassenlinien, Zonenanpassung und -änderung, spezielle Bauvorschriften und Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen für den Bereich Voltastrasse - Bahnhof St. Johann an den Grossen Rat. Dabei sollen auch Vorhaben wie die kürzlich vorgestellte Projektidee der Wohngenossenschaft Volta-Mitte grundsätzlich möglich sein.

 Für die Verbindlicherklärung des Richtplanes hatte das Baudepartement im Juni 1998 in einer öffentlichen Erörterung die Quartierverträglichkeit des «Stadtteilentwicklungsplans Äusseres St. Johann - NT Korridor» überprüft. Angehört wurden Vertreterinnen und Vertreter aus dem Quartier, von Wirtschaft, Politik, Fachverbänden und Nachbargemeinden. Dabei wurde der Stadtteilentwicklungsplan von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in seinen wesentlichen Inhalten bestätigt und die Unterstützung für dessen Umsetzung zugesagt.

 Eine Verbindlichkeit des Richtplanes für die Bürgerin und den Bürger und namentlich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, mit Ausnahme des staatseigenen und/oder des vom Staat verwalteten Eigentums, besteht allerdings nicht. In begründeten Ausnahmefällen kann das Baudepartement zudem vom Richtplan abweichen.

 Der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente

 Der Regierungsrat hat sodann im Zusammenhang mit diesem Richtplan beschlossen, den Halbanschluss St. Johann / Luzernerring in den Jahren 2002 bis 2005 zu realisieren. Damit ist Gewähr geboten, dass den geplanten Stadtteilentwicklungsmassnahmen im äusseren St. Johann von Anfang an in einem vom Verkehr stark entlasteten Umfeld optimale Start- und Rahmenbedingungen geboten werden und sie damit wesentlich besser zur Entfaltung kommen können.

 Um unerwünschten Mehrverkehr zu vermeiden, wurde auch der Rückbau des Wasgenrings und des Luzernerrings formell beschlossen. Dies bedeutet, dass für diesen Strassenzug auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Nordtangente die Fahrbahnbreite von 12 auf 10 Meter reduziert wird. Beidseitig sollen eine Baumreihe mit dazwischen liegenden Parkplätzen realisiert werden.

 Durch die Terminierung mit den Arbeiten an der Nordtangenten-Stammlinie lassen sich nun auch Synergien im Bereich Projektorganisation und Baustellenmanagement sowie beim Bauablauf nutzen; dies führt zu Kosteneinsparungen. Zudem profitiert die Anwohnerschaft von der zeitlichen Koordination der Baustellen im Abschnitt St. Johann dank kürzerer Beeinträchtigungen und Behinderungen.

 Die Ausführungsarbeiten für den Anschluss St. Johann der Nordtangente verursachen Investitionsausgaben von ca. 87 Millionen Franken bei einem Kantonsanteil von 30,5 Millionen. Die Rechnungen 2002 bis 2005 werden mit jährlich maximal 7,5 Mio. Franken belastet. Das Ausführungsprojekt des Abschnittes St. Johann war 1994 durch den Regierungsrat ohne Zeitangabe der Realisierung genehmigt worden. Die Genehmigung des Ausführungsprojektes durch die Bundesbehörden erfolgte 1996.


contact: Felix Drechsler Tel. 079/211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute abend den Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel empfangen. Der Bundesrat wurde durch Bundespräsidentin Ruth Dreifuss vertreten. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wies in seiner kurzen französisch gehaltenen Tischrede auf die Parallelen zwischen China und Basel hin.

title_de: Empfang des Präsidenten der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin in Basel

content_de:
Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, der Seine Exzellenz Jiang Zemin zuvor auf dem EuroAirport zusammen mit dem Staatsschreiber Robert Heuss empfangen hatte, hiess in seinem Toast im Hotel Drei Könige den hohen Gast aus der Volksrepublik China herzlich willkommen. Hans Martin Tschudi wies auf die spezielle Beziehung von Basel und China hin. Interessante Parallelen bestehen beispielsweise auf den Gebieten des Drucks und der Seidenverarbeitung.

 Als Handelspartnerin hat die Volksrepublik China eine enorme Bedeutung für die Schweiz und - speziell im Zusammenhang mit der langjährigen Teilnahme an der Mustermesse - natürlich auch für Basel, wie Hans Martin Tschudi weiter ausführte. Auf dem Gebiet der Kultur gibt es ebenfalls einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und China. Der Basler Regierungspräsident nannte als Beispiele den Auftritt des Basler Balletts im Jahre 1985 in China oder die Ausstellung von Dinosauriern aus China im Naturhistorischen Museum.

 Die Basler Mission war die erste Schweizer Mission, die auch in China aktiv wurde und ihren Wirkungsbereich später auch auf die Schulerziehung ausdehnte. Umgekehrt - so Hans Martin Tschudi weiter - ist Basel-Stadt der einzige Kanton in der Schweiz, in dem regelmässiger Unterricht in Chinesisch an Mittelschulen angeboten wird.

 Angesprochen wurde auch die gemeinsame Liebe zum Hasen. China ist gegenwärtig im Jahre des Hasen und Hasen triumphieren seit Jahren im Basler Rathaus. Bildlich werden an der Holzdecke des Regierungsratssaales Jäger von Hasen gefangen genommen.

 Zum Abschluss seiner Rede kam Hans Martin Tschudi auf ein persönliches Erlebnis mit China zu sprechen, eine für ihn unvergessliche Reise, die ihn vor knapp 15 Jahren von Beijing nach Hongkong führte. Als Andenken an Basel erhielt der Präsident der Volksrepublik China, Seine Exzellenz Jiang Zemin, eine spezielle Millennium-Uhr mit chinesischer Inschrift, die von der Baselbieter Firma Oris angefertigt wird. Dazu gab es - zu Ostern - einen Hasen aus Schokolade.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Paul DilitzSP; Dr. Christoph Wydler VEW; Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Der Regierungsrat will im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz verknüpfen (sog. «Rote Linie»). Weiter weist er darauf hin dass in den kommenden Jahren Angebotsverbesserungen bei den Bahnverbindungen mit der Westschweiz geplant sind.

title_de: Das schweizerische und deutsche Nahverkehrsnetz werden eng miteinander verbunden

content_de:
Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Jahren im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz über die sogenannte «Rote Linie» miteinander verknüpft werden. In einer ersten Phase soll vorrangig die Verlängerung der Regionalzüge aus dem Wiesental via Basel Badischer Bahnhof bis Basel SBB realisiert werden.

 Im Hinblick auf eine benutzerfreundliche grenzüberschreitende Tariflösung ist bereits im September 1996 mit der Integration der Basler Verbindungsbahn (Basel Bad. Bahnhof - Basel SBB) in den Tarifverbund ein wichtiger Grundstein gelegt worden. Seitdem werden die beiden Verbundabonnemente, das schweizerische U-Abo und die deutsche RegioCardPlus, auf dieser Strecke anerkannt. Zudem haben Ende November 1997 sowohl die deutschen und schweizerischen Grenzbehörden als auch die zuständigen Ministerien vereinbart, die bis anhin für Fahrten zwischen Riehen und dem Badischen Bahnhof bestehenden zolltechnischen Einschränkungen mit sofortiger Wirkung ersatzlos aufzuheben.

 Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass für die kommenden Jahre auch für die Eisenbahnverbindung zwischen Basel und der Westschweiz über die Juralinie Angebotsverbesserungen sowohl im Fernverkehr als auch im Regionalverkehr vorgesehen sind. Die entsprechenden Planungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachstellen der Jurakantone und den SBB.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat spricht sich in der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform für die Errichtung von Ministerien aus. Deren Leiterinnen und Leiter sollen als Ministerinnen beziehungsweise Minister Bereichen der Verwaltung voranstehen und damit den Bundesrat entlasten. Gutgeheissen wurde zudem die Einführung der Resolution als parlamentarisches Steuerungsinstrument.

title_de: Vernehmlassungsverfahren zur Staatsleitungsreform des Bundes

content_de:
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bundesrat durch Ministerien von seinem wachsenden Arbeitsaufwand entlastet werden soll. In der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform zieht der Regierungsrat diese Variante mit Ministerien der Variante einer Stärkung des Bundespräsidiums vor. Ausschlaggebend dafür war vor allem der Umstand, dass die Bundesratsmitglieder durch die Einsetzung von Ministerinnen und Ministern zur Leitung von Verwaltungsbereichen von der Verwaltungsführung entlastet werden. Dadurch wird ermöglicht, dass sie sich vermehrt auf die politische Führung konzentrieren können. Demgegenüber würde die Stärkung des Bundespräsidiums ohne Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder kaum zu deren nachhaltigen Entlastung führen. Zudem wäre ein in seinen Funktionen gestärkter Bundespräsident bzw. eine in ihren Funktionen gestärkte Bundespräsidentin schwer mit dem Kollegialsystem vereinbar.

 Die Staatsleitungsreform beschäftigt sich auch mit dem Verhältnis zwischen Bundesversammlung und Regierung. Erwogen wird die Einführung des parlamentarischen Steuerungsinstruments einer Resolution. Damit könnte das Parlament dem Bundesrat in wichtigen Angelegenheiten politische Leitlinien vorgeben. Der Kanton Basel-Stadt kennt das Mittel der Resolution schon seit Jahren und hat gute Erfahrungen gemacht. Der Regierungsrat erachtet deshalb die Einführung der Resolution auch auf Bundesebene als sinnvoll.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination -- Die Schweizerische Universitätspolitik hat gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat klarere Konturen erhalten. Einige Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats im Rahmen des neuen Universitätsförderungsgesetzes (UFG). So ist beispielsweise in den jetzigen Strukturen die Beteiligung des Kantons Baselland an der Universität Basel nicht adäquat berücksichtigt. Im weiteren legt der Regierungsrat auch besonderen Wert auf die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) sollen sich auf die gesamtschweizerischen Belange beschränken.

title_de: Neue Strukturen der Schweizerischen Universitätspolitik - Vernehmlassung

content_de:
Ende 1998 hatte die Schweizerische Hochschulkonferenz SHK den Kantonsregierungen den Entwurf eines interkantonalen Konkordats zur universitären Koordination zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat hat seine Antwort in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft und der Universitätsleitung verfasst.

 Der Regierungsrat stellt fest, dass gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat die Schweizerische Universitätspolitik klarere Konturen gewonnen hat. Gleichwohl sind einige Fragen noch offen, etwa die tragfähige Integration der Fachhochschulen und die verbindliche Einbindung der ETH in die Koordination unter den universitären Hochschulen. Die Regelung dieser Punkte fehlt im Vernehmlassungsentwurf und soll im Hinblick auf die bereinigte Fassung korrigiert werden.

 Das Konkordat berührt auch Kompetenzbereiche, die der Grosse Rat und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an den Universitätsrat der autonomen und selbständigen Rechtpersönlichkeit Universität übertragen haben. Der Regierungsrat legt deshalb besonderen Wert auf das Prinzip der Subsidiarität. Insbesondere bei der Schwerpunktbildung unter den Universitäten - wie den Hochschulen generell - sind dem Wettbewerb und der freiwilligen Koordination der Vorrang einzuräumen. Erst wenn dieser Mechanismus nicht funktioniert, soll die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) die Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen steuern. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass der SUK als zentrales strategisches Organ der zukünftigen Universitätspolitik neben den bereits einsitzenden Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universitätskantone und einer Delegation der Nichtuniversitätskantone auch unabhängige Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft angehören sollten.

 Im weiteren hält der Regierungsrat fest, dass die vorgeschlagenen Strukturen der Situation der Basler Universität und ihrer Träger nicht vollumfänglich gerecht werden. So ist die Möglichkeit einer bikantonale Trägerschaft der Universität Basel nach dem Muster der Fachhochschule beider Basel (FHBB) nicht vorgesehen.

 Zur Zeit wird in den Eidgenössischen Räten das neue Universitätsförderungsgesetz (UFG) behandelt. Das Konkordat, das beim Zustandekommen des UFG den Kantonsparlamenten zur Ratifikation vorzulegen ist, wird in der zukünftigen Hochschullandschaft eine tragende Rolle spielen. Die bereits ratifizierte interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) verpflichtet die beitragsempfangenden Universitätskantone zur Koordination bei der Führung ihrer Universitäten. Um diese Koordination sicherzustellen, soll der Bund einerseits - als Mitfinanzierer der kantonalen Universitäten und Träger der Eidg. Technischen Hochschulen (ETH) - und das Konkordat der Kantone andererseits, eine Zusammenarbeitsvereinbarung abschliessen. Diese Zusammenarbeitsvereinbarung soll die Koordination im einzelnen regeln. Die Kantone sollen dem Konkordat die Kompetenz übertragen, dem Bund gegenüber als Vertragspartner aufzutreten.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Präsident der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin wird am kommenden Freitag 26. März 1999 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Schweiz vom Regierungsrat empfangen. Der Bundesrat ist durch die Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Basel vertreten. Eingeladen zum Empfang im Hotel Drei Könige sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Politik Wirtschaft und Kultur aus Basel.

title_de: Empfang des Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel

content_de:
Die CROSSAIR mit Bundespräsidentin Ruth Dreifuss an Bord landet um 19.20 Uhr auf dem EuroAirport während die chinesische Maschine mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Jiang Zemin, und seiner Delegation rund 2 Minuten später eintrifft. Die hohen Gäste werden von Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss am Flughafen abgeholt.

 In zwei Convois geht es anschliessend zum offiziellen Empfang ins Hotel Drei Könige. Dort wird Seine Exzellenz Jiang Zemin den weiteren Regierungsmitgliedern vorgestellt. Zwischen Apéro und Gala-Dinner wird sich der Staatspräsident der Volksrepublik China auch noch im Gästebuch des Kantons Basel-Stadt eintragen.


contact: Bruno Lötscher-Steiger, lic.iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär, Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Opferhilfegesetzes. Er weist jedoch darauf hin dass ein übertriebener Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen kann.

title_de: Jugendliche Opfer von Straftaten sollen im Strafverfahren besser geschützt werden

content_de:
Das Ziel der Revision, Kinder und Jugendliche im Gerichtsverfahren nach der eigentlichen Straftat an ihnen nicht noch einmal zu belasten, (Sekundärviktimisierung) ist unbestritten und von grosser Bedeutung. Allerdings kann ein übertrieben ausgestalteter Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen, die unter Umständen bis zum Freispruch mangels Beweisen führen kann.

 Der Regierungsrat unterstreicht daher, dass nicht jede zusätzliche Einvernahme und nicht jeder Zweifel an den Aussagen eines Opfers zwingend eine neuerliche Traumatisierung bewirken muss. Handelt es sich beim Opfer um eine Person unter 16 Jahren und um die Verfolgung eines Sexualdeliktes (oder weiterer schwerer Delikte wie Körperverletzung, Misshandlung, etc.), ist es zweifellos richtig, – wie im Vorentwurf vorgeschlagen – auf eine Begegnung des Opfers mit dem Angeschuldigten von Amtes wegen zu verzichten. In anderen Fällen jedoch soll es dem Gericht überlassen werden, eine Begegnung des Opfers mit dem Angeschuldigten anzuordnen, wenn es dies für notwendig hält.

 Der Regierungsrat begrüsst den zwingenden Beizug von Spezialistinnen oder Spezialisten, wenn Kinder und Jugendliche einvernommen werden. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass eine strikte Beschränkung der Anzahl der Einvernahmen auf zwei, wie dies im Vorentwurf vorgeschlagen wird, nicht durchführbar ist. Hier muss den Behörden ein adäquater Ermessensspielraum zugestanden werden.

 Der Regierungsrat lehnt die vorgesehene Möglichkeit ab, das Verfahren mit Zustimmung des Opfers oder seiner gesetzlichen Vertreterin bzw. seines Vertreters einzustellen. Denn eine solche Bestimmung wäre kontraproduktiv und könnte den allfälligen Druck auf das Opfer massiv erhöhen.


content_de:
dem Baudepartement den Auftrag erteilt, eine Vorlage an den Grossen Rat für einen Kredit betreffend Umbau und Umwidmung der Liegenschaft Innere Margarethenstrasse 14 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen auszuarbeiten. Diese Liegenschaft wurde kürzlich gekauft, um insbeson-dere den Platz-bedürfnissen der Jugendanwaltschaft gerecht zu werden. Das Rauman-gebot am gegenwärtigen Standort am Leonhardsgraben 45/Heuberg 28 ist ungenügend. Die bisherige Liegenschaft der Ju-gendanwaltschaft soll entsprechend dem Regierungsprogramm in Woh-nungen umgewan-delt wer-den. (Auskunft: Dr. Christoph Bürgin, Ju-gendanwalt, Tel. 267 74 79).

vom Bericht der Arbeitsgruppe «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» vom 15. Oktober 1998 Kenntnis genommen. Hierzu findet eine Medien-orientierung des Justizdepartementes und des Erziehungsdepartementes statt. (Datum noch nicht bekannt, Einladung folgt).

beschlossen, die am 21. Oktober 1998 vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den be-hördlichen Jugendschutz auf den 1. April 1999 in Kraft zu setzen. Diese Gesetzesänderung wurde im Kantonsblatt vom 24. Oktober 1998 publi-ziert mit der Referendumsklausel und mit der Schlussbestimmung, dass der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt. Die Referen-dumsfrist ist Anfang Dezember unbenutzt abgelaufen (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

in der Vernehmlassung dem Änderungsentwurf zur Teilrevision des Bun-desgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung in allen Teilen zu-gestimmt. Als Grenzkanton mit besten Beziehungen zur ausländischen Nachbarschaft werden die Anstrengungen zugunsten erhöhter Stabilität und Sicherheit unterstützt. Der Gesetzesänderungsentwurf entspricht den heutigen Bedürfnissen für die schweizerische Teilnahme an Friedensope-rationen. (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Abteilungsleiter Militärverwaltung Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 316 72 02).

beschlossen, dass die Sicherheitskontrollen für freistehende und fahrbare Jahrmarktsgeschäfte bis auf weiteres durch die TÜV Schweiz AG vorge-nommen werden. Sie verfügt über die notwendigen Ressourcen für die Sicherheitsprüfungen, zudem wird mit diesem Outsourcing der sicher-heits-technischen Überprüfungen und Abnahmen der sogenannten Fahrgeschäfte und fliegenden Bauten die Europa-Kompatibilität erreicht. Bisher waren die Kontrollen von einem Beamten des Bauinspektorates unter Beizug eines technischen Experten des Amtes für Energie und technische Anlagen vorgenommen worden. Zur Gewährleistung der Si-cherheitsnormen musste aufgrund der technischen Entwicklung die ex-terne Lösung mit dem TÜV getroffen werden. (Auskunft: Kurt Ehret, Ab-teilungsleiter Administrative Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 32)

einen dringlichen Kredit von 70'000 Franken für die Sanität Basel-Stadt bewilligt. Das Geld wird für den Ersatz eines Notarztwagens benötigt.

Peter Kaupp, Lebensmittel- und Pilzkontrolleur.

Bernadette Herzog, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.


lead_de: Anzugsbeantwortung Rita Schiavi Schäppi GP/BastA und Dr. Hansjörg Wirz DSP -- Der Regierungsrat sieht sowohl bezüglich einer bedarfsgerechten Regelung der Kinderzulagen als auch einer obligatorischen Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall Handlungsbedarf. Die in zwei parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen sind jedoch nur gesamtschweizerisch zu realisieren.

title_de: Die Sicherung weitverbreiteter sozialer Risiken muss gesamtschweizerisch angegangen werden

content_de:
Kinder zu haben ist mit einem erhöhten Armutsrisiko verbunden, denn die Löhne können nicht automatisch die Bedürfnisse einer ganzen Familie abdecken. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass in etwa kostendeckende, nach Kinderzahl abgestufte und – wie Ergänzungsleistungen – an den effektiven Bedarf gekoppelte Zulagen wesentlichen sozialen und materiellen Problemen vorbeugen könnten. Auch andere soziale Leistungen, allen voran die Fürsorge, könnten mit solchen Zulagen erheblich entlastet werden. Mit dem System der heutigen Kinderzulagen können diese Ziele jedoch nicht erreicht werden.

 Ein anderes Armutsrisiko besteht da, wo infolge einer längeren Krankheit oder Schwangerschaft die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers endet. Denn zurzeit besteht keine obligatorische Lohnausfallversicherung im Krankheitsfall, wie sie im gesamten Unfallversicherungsbereich, im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen und auch auf freiwilliger Basis, bereits bestehen. Im Falle der Mutterschaft steht eine solche Versicherung mit der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 wohl unmittelbar bevor.

 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Sicherung weitverbreiteter sozialer Risiken Sache der Sozialversicherungen auf Bundesebene ist. Dies trifft sowohl auf die bedarfsgerechte Regelung der Kinderzulagen wie auch auf die obligatorische Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall zu. Werden jedoch neue Sozialleistungen nur in einem einzelnen Kanton eingeführt, besteht die Gefahr von Ab- und Zuwanderungsbewegungen, die sich für den Kanton nachteilig auswirken könnten.

 Der Regierungsrat weist weiter darauf hin, dass mit der öffentlichen Fürsorge auf Kantonsebene bereits ein Instrument besteht, das auch bei den genannten Risiken gezielte individuelle Hilfe bietet. Der Angst, dass die Fürsorge diskriminierend wirke und deshalb hohe Zugangsschwellen aufweise, darf nicht begegnet werden, indem zusätzliche, vorgelagerte Sicherungssysteme geschaffen werden. Vielmehr gilt es, die Fürsorge als moderne und offene Institution der Hilfe bei unterschiedlichsten Notlagen zu gestalten.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement Tel.: 267'95'50 Christoph Tschumi, Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel.: 267'96'24

lead_de: Bei Gesamteinnahmen von 3'510 Millionen Franken und -ausgaben von 3'539 Millionen beträgt das Defizit 1998 29.0 Millionen Franken. Damit wurden die Erwartungen des Budgets (-299.5 Millionen Franken) deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr (-157.5 Millionen Franken) konnte eine signifikante Verbesserung erreicht werden. Die Reduktion des Defizits gegenüber dem Budget 1998 um 270.5 Millionen Franken wurde einerseits durch Mehreinnahmen von 171.0 Millionen Franken und anderseits durch eine Verringerung der Ausgaben um 99.5 Millionen Franken erreicht. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist primär auf Mehreinnahmen von 144.1 Millionen Franken zurückzuführen.

title_de: Die Staatsrechnung 1998 - besser als erwartet

content_de:
Die Vermögensveränderungsrechnung 1998 (exkl. ALV) weist bei Erträgen von 519.6 Millionen Franken und Aufwendungen von 294.3 Millionen einen Ertragsüberschuss von 225.3 Millionen Franken aus. Das Defizit der Finanzrechnung und der Ertragsüberschuss aus der Vermögensveränderungsrechnung ergeben damit ein positives Gesamtergebnis von 196.3 Millionen Franken. Im Budget als auch in der Rechnung 1997 wurden ein negative Gesamtergebnisse von 122.0 Millionen respektive von 52.1 Millionen Franken ausgewiesen.

 Die von der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung (ALV) eingeforderten Darlehen belasten die Rechnung per saldo mit 4.6 Millionen Franken. Dieser Betrag kommt aufgrund von Darlehensrückzahlungen in Höhe von 41.6 Millionen Franken und neuen Darlehen in Höhe von 46.1 Millionen Franken zustande. Somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der im Budget eingestellten Prognose des BIGA um 53.8 Millionen Franken. Das Defizit der Finanzrechnung inklusive ALV Darlehen beträgt 1998 somit 33.6 Millionen Franken. Dieses steht einem Defizit von 357.9 Millionen Franken im Budget 1998 und von 193.7 Millionen in der Rechnung 1997 gegenüber.

 Die Einnahmen

 Die Einnahmen liegen um 171.0 Millionen Franken (+5.1%) über dem Budget 1998 und um 144.1 Millionen Franken (+4.3%) über der Rechnung 1997. Diese deutliche Verbesserung resultiert primär aus Mehreinnahmen bei den «Steuern und Abgaben» sowie bei den «Gebühren und Dienstleistungen».

 Die Steuern und Abgaben haben die Erwartungen im Budget um 108.6 Millionen Franken (+5.7%) übertroffen. Dies ist zu einem grossen Teil auf einmalige Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen sowie bei den Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Beide können im Folgejahr in diesem Umfang nicht mehr erwartet werden. Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt bei den Juristischen Personen insgesamt 32.6 Millionen Franken (+9.2%), bei den Direkten Bundessteuern 50.1 Millionen (+69.6%). Die grösste Ertragsquelle unter den Steuern, die Einkommenssteuern, blieb mit 28.7 Millionen Franken unter den Erwartungen. Zusammen mit den Vermögenssteuern ergibt sich bei den Natürlichen Personen insgesamt noch ein Minus von 11.4 Millionen Franken. Diesen Mindereinnahmen stehen jedoch Mehreinnahmen von 19.5 Millionen Franken bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenüber. Eine ähnliche Entwicklung kann bei diesen Positionen auch gegenüber der Rechnung 1997 festgestellt werden, wo reduzierten Einnahmen bei den Natürlichen Personen von 13.3 Millionen Franken (-1.2%) höhere bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+21.9 Millionen Franken) gegenüberstehen. Auch die Steuern der Juristischen Personen mit +21.4 Millionen Franken (+6.2%) sowie der Direkten Bundessteuer mit +46.4 Millionen Franken (+61.3%) zeigen einen deutlichen Anstieg.

 Die höheren Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen von 59.7 Millionen Franken (+8.2%) gegenüber dem Budget, respektive von 77.0 Millionen Franken (+10.8%) gegenüber dem Vorjahr, sind zu einem bedeutenden Teil auf Mehreinnahmen im Spitalwesen zurückzuführen.

 Der Vermögensertrag in der Rechnung 1998 liegt dank sich kompensierender Faktoren leicht über dem Budget. Erwähnenswert ist, dass die Praxis für die Verbuchung der Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank geändert wurde. 1998 gab es deshalb unter dieser Position keine Einnahmen. Die Ausschüttung per 1998 in Höhe von 20 Millionen Franken wird der Rechnung 99 gutgeschrieben werden. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 19.1 Millionen Franken ist einerseits auf diesen Systemwechsel bei der BKB-Gewinnablieferung sowie auf tiefere Zinseinnahmen zurückzuführen.

 Der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung zeigt gegenüber dem Vorjahr eine kleine Verschlechterung von 2.2 Millionen Franken und hat damit auch die Erwartungen im Budget um 6.1 Millionen Franken nicht erreicht. Mindereinnahmen in diesem Bereich wurden jedoch durch höhere Einnahmen bei Erhaltene Beiträge aufgefangen.

 Die Ausgaben (exkl. ALV Darlehen)

 Die Teuerung im Raum Basel beträgt im Jahr 1998 -0.1%. Dies entgegen unseren Annahmen im Budget 1998, wo mit einer Teuerung zwischen 1.5% und 2% gerechnet wurde. Die Verminderung der Ausgaben gegenüber dem Budget 1998 um 99.5 Millionen Franken ist aber nur zu einem kleinen Teil teuerungsbedingt. Sie sind zu einem bedeutenden Teil auf die im Sanierungspaket «Haushalt 2000» beschlossenen Sparmassnahmen zurückzuführen. Insbesondere wirkte sich die Entlastung bei der Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung bei der Pensionskasse positiv auf das Ergebnis aus. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Ausgaben um 15.6 Millionen Franken (0.4%) zugenommen.

 Die Personalausgaben konnten gegenüber Budget und Vorjahr deutlich reduziert werden. Dies ist primär auf die Entlastung bei der Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung (PK) wirkte sich gegenüber Budget und Vorjahr mit ca. 50 Millionen Franken aus. Die vom Bundesgericht beschiedenen Lohnnachzahlungen an die Kindergärtnerinnen wurden transitorisch der Rechnung 98 belastet. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Elemente haben die Personalausgaben 1998 gegenüber dem Vorjahr um 0.6% respektive um 0.7% gegenüber dem Budget abgenommen, wobei sich der Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung mit 18'525 Personen (14'728 Stellenprozente) gegenüber dem Vorjahr (18'511 bzw. 14'783) nur leicht geändert hat.

 Die Ausgaben für Konsum von Gütern und Diensten liegen um 11.9 Millionen Franken über dem Budget und mit 4.0 Millionen Franken über dem Vorjahr. Die Verschlechterung zum Budget im Spitalbereich (für denselben Bereich mehr als kompensiert auf der Einnahmenseite) von rund 17.0 Millionen Franken wurde durch verschiedene Faktoren in anderen Bereichen teilweise kompensiert.

 Die Investitionen (exkl. Investitionsbeiträge und ALV) befinden sich um 38.3 Millionen Franken über dem Vorjahr und liegen um 14.5 Millionen Franken (-3.3%) unter dem Budget 1998. Das Investitionsbudget wurde damit in diesem Jahr mit 96.7% vergleichsweise gut ausgeschöpft (Vorjahr: 88.5%). Minderausgaben gegenüber dem Budget können vor allem im Bereich der Spezialbetriebe ( -7.1 Millionen Franken) festgestellt werden. Die insgesamt durch den Kanton getätigten bzw. ausgelösten sogenannten Bruttoinvestitionen (inkl. Investitionsbeiträge) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 8.6% auf eine absolute Rekordhöhe von 472.9 Millionen Franken.

 Die Übertragungen an Dritte und Öffentliche Haushalte (Subventionen) zeigen gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 43.8 Millionen Franken (-4.7%). Diese ist im wesentlichen auf kleinere Betriebsbeiträge an die ÖKK und tiefere Prämienbeiträge an private Krankenkassen zurückzuführen (insgesamt ca. -30.0 Millionen Franken). Zudem konnten vom KIGA getätigte Ausgaben von 6.3 Millionen Franken für Massnahmen im Bereich «Notunterstützung Arbeitslosenhilfe» durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernommen werden. Beim Fürsorgeamt schloss die Rechnung trotz Erhöhung des Budgets gegenüber dem Vorjahr nochmals um 7.2 Millionen Franken schlechter ab. Diverse Einsparungen führten bei den Subventionen insgesamt gegenüber der Rechnung 1997 zu einem Anstieg von 10.4 Millionen Franken.

 Die Finanzausgaben blieben mit 241.4 Millionen Franken gegenüber Budget und Vorjahr auf praktisch gleichem Niveau.

 Der Selbstfinanzierungsgrad

 Der fast ausgeglichene Abschluss im Jahr 1998 führte zu einer markanten Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades, der sich (exklusive ALV Darlehen) von 58.9 % in der Rechnung 1997 auf 93.7% im Abschluss 1998 entwickelte. Das Budget 98 rechnete mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 31.3%.

 Fazit

 Das Resultat der Rechnung 98 ist im Vergleich zu Budget und Vorjahr sehr erfreulich. Es zeigt, dass die Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind. Euphorie wäre jedoch fehl am Platz. Denn die Analyse der Gründe für das gute Resultat zeigt, dass die Nachhaltigkeit des 1998 praktisch erreichten Haushaltsausgleichs nicht durchwegs gegeben ist. So sind etwa die 1998 erzielten Mehreinnahmen bei den Steuern, soweit sie nicht einmalig (juristische Personen und direkte Bundessteuern) waren, im Budget 99 bereits berücksichtigt. Trotzdem beträgt das Budgetdefizit 99 noch immer ungenügende 181.3 Millionen Franken. Die Konjunktur ist sodann zurzeit recht gut, die Teuerung, ein für die Ausgabenseite generell, für die Bewirtschaftung der sehr hohen Bruttoschuld im besonderen wesentlicher Faktor liegt sehr tief bzw. war im 1998 inexistent. Die Abnahme des Steuersubstrates kommt bei den rückläufigen Einkommenssteuern zum Ausdruck. Das im Sanierungspaket «Haushalt 2000» definierte Ziel, für das Jahr 2000 im schlechtesten Falle ein Budgetdefizit von 100 Millionen Franken auszuweisen, ist mit diesem Abschluss noch nicht zwingend erreicht. Noch schwieriger wird diese Zielerreichung aus heutiger Sicht für die Jahre nach 2000.

 Diese Fakten zeigen somit zwar, dass die vom Regierungsrat nunmehr seit Jahren betriebene und vom Grossen Rat mitgetragene Sanierungspolitik erfolgreich ist, dass aber auch künftig eine restriktive Finanzpolitik absolut notwendig ist, um das beschriebene Haushaltsziel einigermassen nachhaltig erreichen zu können.


contact: Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Die mit den Sparmassnahmen im Schulbereich eigentlich notwendige Entlassung von rund 100 jungen Lehrkräften soll durch die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung älterer Lehrkräfte verhindert oder mindestens abgeschwächt werden. Lehrerinnen und Lehrer die 57-jährig oder älter sind sollen Vorzugskonditionen für einen freiwilligen vorzeitigen Ruhestand erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechenden Rechtsgrundlagen für diese einmalige Aktion zu schaffen.

content_de:
Wegen der Sparmassnahmen im Schulbereich (Reduktion des Lektionendachs um 5% und Erhöhung der Pflichtstundenzahl befristet auf drei Jahre) müssen auf das Schuljahr 1999/2000 rund 200 Stellen abgebaut werden. Etwa 100 Stellen können voraussichtlich aufgrund der natürlichen Fluktuation abgebaut werden. Die Streichung der restlichen ca. 100 Pensen trifft vor allem die jüngeren Lehrkräfte (Vikarinnen und Vikare), welche – im Gegensatz zu den definitiv angestellten Lehrkräften – nur befristet angestellt sind. Dies führt einerseits zu einer überproportionalen Überalterung des Lehrkörpers und erschwert andererseits die Weiterbeschäftigung von jungen Lehrerinnen und Lehrer bzw. deren Einstieg ins Berufsleben.

 Mit der Aktion «Vorzeitige Pensionierung von Lehrkräften» sollen Lehrerinnen und Lehrer, welche 1999 das 57. Altersjahr vollenden oder älter und Mitglied der Abteilung I der Staatlichen Pensionskasse sind, motiviert werden, sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Der Pensionierungszeitpunkt muss zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Dezember 2000 liegen. Damit können für die Zeit, während der die Pflichtstundenzahlreduktion gilt, Arbeitsplätze für junge Lehrkräfte erhalten bleiben.

 Die Aktion beruht auf Freiwilligkeit und damit auf der Solidarität der älteren Lehrkräfte mit ihren jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Der Kanton bietet für diese einmalige Aktion Vorzugskonditionen an, indem die Rente nicht in vollem Umfang gekürzt wird. Der Kanton übernimmt gegenüber der Pensionskasse den Fehlbetrag im Deckungskapital. Finanziert werden die vorzeitigen Pensionierungen im wesentlichen über die Differenz zwischen der eingesparten Lohnsumme der pensionierten Lehrkraft und dem wesentlich tieferen Lohn der jungen Lehrkraft. Zusätzlich werden 3 Millionen Franken zur Finanzierung zur Verfügung gestellt.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für diese einmalige Aktion die gesetzlichen Grundlage zu erlassen.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die dem Grossen Rat im letzten Jahr beantragte US-Leasing-Transaktion für die Kehrichtverbrennungs-anlage (KVA III) nicht mehr weiter zu verfolgen. Das Geschäft war vom Grossen Rat an die Finanzkommission überwiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Administration Clinton eine Gesetzesrevision angekündigt die derartige Transaktionen wie sie in der Schweiz von verschiedenen Gemeinwesen erfolgreich abgewickelt worden sind in Zukunft verunmöglichen würde.

title_de: Neue rechtliche Ausgangslage in den USA - Regierungsrat hält Projekt LiLo nicht mehr für opportun

content_de:
Im Herbst 1998 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, eine grenzüberschreitende Lease-in-Lease-out-Transaktion (LiLo) mit der KVA durchzuführen, was die Staatskasse um rund 20 Millionen Franken entlastet hätte. Der Grosse Rat hat im November knapp entschieden, dieses Geschäft an die Finanzkommission zur Beurteilung zu überweisen.

 Inzwischen haben die amerikanischen Behörden eine Änderung des Steuergesetzes angekündigt, die bei Gutheissung solche grenzüberschreitenden Lease-in-Lease-out Transaktionen fortan verunmöglichen würde. Während man bis anhin davon ausgehen durfte, dass die geltenden Rechtsnormen diese Art von Transaktion (mit den damit verbundenen Steuereinsparungen) bewusst vorsahen, so führt die neue Situation offenbar dazu, dass die Bevorzugung in Zukunft nicht mehr erwünscht wäre.

 Unter diesen Voraussetzungen der zurückhaltenden Beurteilung im Grossen Rat einerseits und der Entwicklung im US-Recht während der durch das laufende Verfahren benötigten Zeit andererseits, erscheint es dem Regierungsrat zur Zeit weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll, das Vorhaben weiterzuverfolgen.


contact: Robert Ziegler Tel. 711 35 78 Geschäftsleitung IWB Baudepartement

lead_de: Mit Anschaffung eines neuen EDV-Systems wollen die Industriellen Werke Basel (IWB) bis zum Jahre 2002 ihre Datenverarbeitung auf den neusten Stand bringen. Die gegenwärtige Software wird den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung der neuen Software einen Investitionskredit von 76 Millionen Franken.

title_de: Neue Software für die IWB

content_de:
Für eine zuverlässige und effiziente Energieversorgung benötigen die IWB leistungsfähige EDV-Systeme. Die heute verwendete Software «Energie- und Wasserverrechnung» ist rund zwanzig Jahre alt und genügt den laufend steigenden Anforderungen nicht mehr. Mit der von SAP (Systeme, Anwendungen, Produkte), entwickelten Software «Branchenlösung für Energieversorger», steht ein Instrument zur Verfügung, welches für Energie und Wasser die Verbrauchsplanung und die Verbrauchskontrolle vereinfacht.

 Die neue Software bietet ein zeitgerechtes Kundeninformations- und Abrechnungssystem, welches auch die Kostentransparenz erhöht. Die benötigten Daten werden einmalig zentral erfasst und stehen danach allen involvierten Stellen zur Verfügung. Die «Branchenlösung für Energieversorger» wird bereits von mehreren Energieverteilern in der Schweiz genutzt und hat sich als professionelles Werkzeug bewährt. Sie liefert die notwendigen Voraussetzungen, damit die IWB ihre Dienstleistungen weiterhin flexibel, effizient und kundenfreundlich erbringen können.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung des neuen EDV-Systems einen Investitionskredit von 7,6 Millionen Franken. Die Umstellung auf das neue EDV-System wird im Jahre 2002 vollzogen sein.


content_de:
im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes vom Budget 1999 der Römisch-Katholischen Kirche Basel Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von knapp 16,1 Millionen Franken und Ausgaben von gut 16,1 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von knapp 18'000 Franken vor.

die zuständigen kantonalen Behörden dazu ermächtigt, den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und der Evanglisch-reformierten Kirche Basel-Stadt betreffend Gefängnisseelsorge zu unterzeichnen. Der Vertrag regelt die seelsorgerische Betreuung von Gefangenen in den Gefängnissen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Ungeachtet ihrer Religions- oder Konfessionszugehörigkeit haben Gefangene Anspruch auf kirchliche Seelsorge (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62).


contact: Hans Portenier Tel. 275 56 55 stv. Leiter Elektrizitätsversorgung Industrielle Werke Basel

lead_de: Für die Einführung der Tramlinien 10 und 11 über den Bahnhofplatz braucht es eine neue Gleichrichterstation «Nauenstrasse» sowie neue Einspeisepunkte. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat ein Kredit von 708'000 Franken beantragt.

title_de: Neue Tramlinienführung bedingt Ausbau des elektrischen Netzes

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes werden die Linien 10 (Dornach/Flüh) und 11 (Aesch) ab Frühjahr 2001 über diesen Platz geführt. Für die neue Linienführung von der Münchensteinerbrücke her ist eine eigene elektrische Einspeisung dieses Abschnittes notwendig.

 Die IWB bauen zu diesem Zweck eine Gleichrichterstation im neuen Gebäude «Bahnhof Ost» an der Nauenstrasse. Gleichzeitig kann die Versorgung der Geleise beim St. Jakob-Denkmal verbessert werden. Für die Verstärkung der Einspeisungen beim Bahnhof SBB wird von der bestehenden Gleichrichteranlage «Viaduktstrasse» ein zusätzlicher Anschluss auf Höhe der Markthalle erstellt.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, für diese Investitionen dem Grossen Rat einen Kredit von 708'000 Franken zu Lasten der IWB zu beantragen. Nicht darin enthalten sind erhebliche Aufwendungen der Tramlinienbetreiber.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 stv. Leiter Bauverwaltung Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Bei staatlichen Bauaufträgen werden grundsätzlich Materialien bevorzugt die eine gute Oekobilanz haben. Dazu gehört auch Holz. Im offiziellen Leitfaden des Hochbau und Planungsamtes «Ökologisch orientiertes Bauen» wird der Einsatz von einheimischen Hölzern als Baustoff mit Nachdruck empfohlen.

title_de: Holz wird als Baustoff empfohlen

content_de:
Der Baustoff Holz soll bei staatlichen Liegenschaften vermehrt eingesetzt und auch an Private empfohlen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit, um den Marktanteil des Holzes zu fördern, ist und bleibt allerdings Sache der Verbände.

 Holz und Holzproduktion genügen generell den Erfordernissen einer natürlichen Kreislaufwirtschaft, zudem ist die Kohlendioxyd-Bilanz der Holzproduktion ausgeglichen. Als Roh- und Werkstoff erfüllt Holz die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft. Sorgfältig ausgesucht, behandelt und gepflegt ist es genauso umfassend einsetzbar wie Beton, braucht aber für die Produktion ein Viertel der für Beton benötigten Energie.

 In den vergangenen Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt die Bauvorschriften für den Baustoff Holz gelockert. Frühere mögliche Diskriminierungen sind weitgehend eliminiert worden. Massgebend sind jedoch die SIA-Normen sowie die Normen der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen.


contact: Heinz Hermann Baumgarten Tel. 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Justizdepartement Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat hält die Schaffung einer Stelle einer oder eines Jugendbeauftragten nicht für angebracht. Es sollen andere Formen geprüft werden wie Kindern und Jugendlichen verstärkt die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen ermöglicht werden kann.

title_de: Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

content_de:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass staatliches Handeln bei allen Entscheidungen die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigen muss. Dies ist auch in den «Jugendpolitischen Leitzielen» der Kommission für Jugendfragen festgehalten. Die Stelle einer oder eines Kinder- und Jugendbeauftragten zu schaffen, wie es der parlamentarische Vorstoss fordert, hält der Regierungsrat nicht für notwendig.

 Zweckmässiger ist es, dass die von einer oder einem Jugendbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements und im Bereich der schulgebundenen Kinder- und Jugendarbeit von der Abteilung Schule und Freizeit im Erziehungsdepartement wahrgenommen werden. Denn gerade Fragen der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen sind in einen interdisziplinären und gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen, um Einseitigkeiten zu verhindern.

 Die AJFP wurde beauftragt, prozesshaft angelegte Formen der Förderung der Partizipation zu prüfen und Vorschläge für die Realisierung von Partizipationsmodellen zu unterbreiten. Dabei sollen auch die kinder- und jugendrelevanten Ergebnisse der WERKSTADT BASEL berücksichtigt werden.


contact: Peter Burckhardt Tel. 272 46 71 Münsterbaumeister Pfarrer Franz Christ Tel. 277 45 43 Müsterpfarrer

lead_de: Nach einer Bauzeit von rund zweidreiviertel Jahren geht die Innenrestaurierung des Basler Münsters diesen Monat zu Ende. Am Wochenende vom 20./21. März 1999 findet die offizielle Wiedereröffnung statt.

title_de: Innenrestaurierung des Basler Münsters abgeschlossen

content_de:
Seit Juni 1996 läuft die Innenrestaurierung des Basler Münsters. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Renovation der Gewölbe des Haupt- und Querschiffes, der Seitenschiffe und der Emporen seit 1932. Neben der Sanierung der Decken wurde auch der gesamte Innenraum des Münsters aufgehellt. Die Renovation erfolgte in drei Etappen, wobei das Münster für Touristen immer geöffnet war und auch die Gottesdienste jederzeit stattfinden konnten. Im Rahmen der Renovation wurden verschiedene interessante Funde gemacht.

 Die Gesamtkosten der Restaurierung betrugen rund 1,85 Millionen Franken. Davon haben der Kanton 57 Prozent und die evangelisch-reformierte Kirche 25 Prozent übernommen. Die restlichen 18 Prozent der Kosten trägt der Bund, da es sich beim Basler Münster um ein Denkmal von nationaler Bedeutung handelt.

 Die offizielle Wiedereröffnung des Münsters erfolgt am Wochenende vom 20./21. März 1999. Als Besonderheit präsentiert sich das Münster während dieser beiden Tage noch ohne Bestuhlung. Am Samstag, 20. März wird um 16.30 Uhr ein Gottesdienst zur Wiedereröffnung abgehalten, am Sonntag, 21. März finden zur gewohnten Zeit um 10.00 Uhr der Gottesdienst und um 18.00 Uhr ein Taizé-Gebet statt.

 Die Innenrenovation konnte planmässig durchgeführt und abgeschlossen werden, bevor im nächsten Jahr das Fest «500 Jahre Fertigstellung des Münsters» sowie im Jahre 2001 das Jubiläum «500-Jahre Basel zur Eidgenossenschaft» stattfinden.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Felix Rudolf von Rohr Tel. 277 79 26 Bürgerrat Präsident der Verwaltungskommission FüBa

lead_de: Gemeinsames Communiqué des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der Fürsorge soll neu geregelt werden. Die Fürsorgeaufgaben der Stadt Basel sollen vom Jahr 2000 an im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an die Bürgergemeinde delegiert werden. Mit einer Totalrevision des Fürsorgegesetzes soll den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

title_de: Neuregelungen im Bereich der Fürsorge ins Auge gefasst

content_de:
Die Bedürftigkeit und die damit verbundene Arbeitsbelastung im Fürsorgeamt der Stadt Basel haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Deswegen erarbeitete der Lenkungsausschuss des Projektes «sälbständig» in den vergangenen zwei Jahren Grundlagen zur Gestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der Fürsorge.

 Die heutigen mehrstufigen Entscheidungswege können die notwendigen schnellen Anpassungen an die sich verändernden Bedingungen nicht mehr gewährleisten. Neben der Verwaltungskommission mit sechs Vertretern der Bürgergemeinde und drei Vertretern des Kantons sind nämlich auch die Legislative und die Exekutive der Bürgergemeinde als zuständige politische Organe, der Regierungsrat und der Grosse Rat als Genehmigungsinstanzen für die Budgets und das Wirtschafts- und Sozialdepartement als Oberaufsicht involviert. Eine klare und abschliessende Kompetenz-Regelung auf allen Stufen erscheint notwendig.

 Der Lenkungsausschuss prüfte dazu verschiedene Möglichkeiten. Nun schlägt er in seinem Schlussbericht vor, dass das Gesetz betreffend die öffentliche Fürsorge dahingehend geändert wird, dass die Einwohnergemeinden im Kanton – diese ist in der Stadt Basel identisch mit dem Kanton – die Sozialhilfe mittels Leistungsvereinbarung an einen Partner delegieren können. Da kein Partner das Risiko steigender Fürsorgekosten tragen kann und der Kanton deshalb als Träger der gesamten Nettokosten ein direktes Interesse an der strategischen Führung des Amtes hat, soll er paritätisch in einem Führungsgremium vertreten sein. Die Erarbeitung einer solchen Vereinbarung soll vom Kanton mit der Bürgergemeinde gemeinsam sofort angegangen werden.

 Bei dieser Gelegenheit soll das Fürsorgegesetz des Kantons Basel-Stadt einer Totalrevision unterzogen werden, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Das Fürsorgegesetz stammt aus dem Jahr 1960 und ist eines der ältesten der Schweiz.

 Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde einen Ratschlags- und Gesetzesentwurf im Sinne dieser Vorschläge zu erarbeiten. Gleichzeitig soll das Departement die für eine künftige Delegation der Fürsorgeaufgaben notwendigen Verhandlungen mit der Bürgergemeinde aufnehmen und eine entsprechende Leistungsvereinbarung vorbereiten. Auf Seiten der Bürgergemeinde werden gleichzeitig die wegen der Neuregelung notwendigen Anpassungen ihrer Erlasse betreffend das Fürsorgeamt vorbereitet. Regierungsrat und Bürgerrat haben das Ziel, diese Änderungen bereits für das Jahr 2000 wirksam werden zu lassen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
gut 200'000 Franken für die Finanzierung der verlängerten Öffnungszeiten sowie der Bewachung der beiden Basler Gassenzimmer dringlich bewilligt. Diese Massnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem im vergangenen Oktober vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmenpaket Sicherheit. (Auskunft: Dr. Andrea Attenhofer, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 267 81 83)

den Entwurf für die Änderung der «Verordnung betreffend Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen» genehmigt. Damit können im Kantonalen Führungsstab neu ein Dienst «Informatik» sowie ein Dienst «Koordination externer Hilfe» geschaffen werden. Die personelle Besetzung des Bereiches «Informatik» wird durch die Zentrale Informatik-Dienststelle wahrgenommen, die Funktion der «Koordination externer Hilfe» wird voraussichtlich aus den Reihen des Polizei- und Militärdepartementes besetzt werden. (Auskunft: Roger Fischer, Stabschef, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 55)

die Verordnung über das Baubewilligungsverfahren und die Bauaufsicht (Bauverordnung) geändert. Gemäss neuer Fassung des Paragraphen 43 Absatz 2 muss ein Entscheid der Baurekurskommission wieder - wie in der ursprünglichen Fassung, die bis 1993 Gültigkeit hatte - schriftlich begründet werden. In einfachen Fällen soll die Begründung summarisch ausfallen. 1993 war eine Regelung eingeführt worden, die das Baubewilligungsverfahren hätte beschleunigen sollen, in der Praxis wurde diese Absicht allerdings nicht bestätigt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

den vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zugestellten Entwurf einer Verordnung über die Sicherheit von Aufzügen grundsätzlich gutgeheissen, da die Angleichung des schweizerischen Rechts an die EG-Richtlinie 95/16 über Aufzüge sinnvoll und nötig ist. Angesichts der bedeutenden Vorteile der europaweiten Rechtsvereinheitlichung können auch Einschränkungen des Geltungsbereichs des kantonalen Rechts verschmerzt werden. Im Rahmen des verfolgten Zieles sollen aber allfällige Möglichkeiten, den Verordnungsentwurf zu vereinfachen oder zu kürzen, genutzt werden. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

beschlossen, dem Amt für Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Kantons Graubünden 10 Motorspritzen Typ 2 inklusive Schlauchmaterial und Verladeanhängern zu schenken. Diese Löschutensilien werden in Basel seit der Neuausrichtung des Zivilschutzes im Sinne des Leitbildes «Zivilschutz 95» nicht mehr benötigt, da unter anderem der ehemals bundesgesetzlich vorgeschriebene Auftrag «Brandschutz, Brandbekämpfung» aufgehoben wurde. Im Kanton Graubünden werden die Motorspritzen und das dazugehörige Material an finanzschwache Berggemeinden verteilt. (Auskunft: Bruno Wartmann, Bevölkerungsschutz Basel, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 316 70 00)

Hans-Ulrich Bruni, Leiter Bewährungshilfe Basel-Stadt

Dr. Paul Meyer

Annick Kundert

Maya Rohrbach

Monika Dillier

Daniel Kurjakovic

Sabine Lang

Reinhard Storz

Dorothea Strauss


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt begrüsst das Vorhaben das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin - die sogenannte Bioethik-Konvention - sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In diesem Sinn hat sich der Regierungsrat im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens geäussert.

title_de: Basler Ja zur Bioethik-Konvention des Europarats

content_de:
Als Standort der pharmazeutischen Industrie und als Universitätskanton hat Basel-Stadt ein besonderes Interesse an der Bioethik-Konvention. Sie enthält nach Ansicht des Regierungsrats Antworten auf die Herausforderungen der modernen Technologie sowie den Kern eines zeitgemässen Medizinrechts und füllt damit Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements befürwortet der Regierungsrat deshalb die Unterzeichnung des europäischen Übereinkommens sowie des ersten Zusatzprotokolls durch die Schweiz. Der Regierungsrat sieht die Bioethik-Konvention allerdings nicht als Abschluss, sondern als Beginn eines Prozesses, der die biomedizinische Forschung regelt.

 Die vom Europarat erarbeitete Bioethik-Konvention statuiert verbindliche Normen für die Biomedizin; sie enthält nur die wichtigsten Grundsätze. Dazu gehören unter anderem der gleiche Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die Informationspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten, der Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben und bei der Entnahme von Organen und Gewebe für Transplantationen. Die Zusatzprotokolle regeln die einzelnen Bereiche detaillierter. Das erste Zusatzprotokoll verbietet das Klonen menschlicher Lebewesen.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher PMD Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen PMD

lead_de: (Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP Max Pusterla FDP und Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat misst Migrations- und Integrationsfragen im Interesse der gesamten Kantonsentwicklung hohe Priorität zu. Mit der Einsetzung einer Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen sowie von zwei koordinierenden Verwaltungsstäben im März 1997 und der Einsetzung des Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ein Jahr später hat der Regierungsrat eine solide Struktur im Ausländerbereich geschaffen.

title_de: Hohe Priorität für Migrations- und Integrationsfragen

content_de:
Die Bedeutung der Integrationspolitik ist für die Stadtentwicklung von grosser Wichtigkeit und wird deshalb im Regierungsprogramm 1997 - 2001 auch ausdrücklich mit hoher Priorität und zielgerichtet angegangen. Die Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen, zwei koordinierende Verwaltungsstäbe (seit März 1997) und der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen (seit März 1998) bieten eine solide Struktur für die Beratung der Behörden und zur Koordination aller Massnahmen im Ausländerbereich.

 Die Fachkommission ist ein Beratungsgremium der Regierung, der Delegierte hat einen umfassenden Planungs-, Koordinations-, Kontroll- und Informationsauftrag. Ihm obliegt auch die Sammlung wichtiger Daten, die Analyse der Entwicklung, die Vorbereitung notwendiger Massnahmen und das Controlling. Dazu kann der Delegierte nach Bedarf Fachleute beiziehen und auf die Verwaltungsstäbe «Polizeiliches im Polizei- und Militärdepartement und »Soziales« im Wirtschafts- und Sozialdepartement zurückgreifen. Im Wirtschafts- und Sozialdepartement ist ausserdem die Schaffung einer Ökonomenstelle vorgesehen, unter anderem um die staatlichen Leistungen im Ausländerbereich zu analysieren.

 Mittelfristig wird die Schaffung kantonaler Rechtsgrundlagen für die Integration nach dem Vorbild des Kantons Neuenburg angestrebt. Vorerst steht aber noch die schnelle Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen im Rahmen bestehender Strukturen im Vordergrund. Der Regierungsrat wird im Mai 1999 das integrationspolitische Leitbild und den entsprechenden Massnahmenplan 1999 - 2001 präsentieren. Gleichzeitig wird dann zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft eine dreijährige Informationskampagne zu Integrationsfragen gestartet.

 Die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen beurteilt das pragmatische »Basler-Vorgehen« in diesem sensiblen Bereich als vorbildlich. Der Regierungsrat beantragt, die drei parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben, da die postulierten Anliegen entweder bereits erfüllt oder deren Realisierung eingeleitet ist.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Co-Leiter KIGA Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Eidgenössischen Volkswirt-schaftsdepartement unterbreiteten flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er kritisiert jedoch die vorgesehene Ausgestaltung dieser Massnahmen.

title_de: Der Regierungsrat unterstützt die flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs

content_de:
Der freie Personenverkehr bildet ein äusserst wichtiges Element der bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Er erlaubt nicht nur ausländischen Staatsangehörigen aus dem EU-Raum in der Schweiz zu wohnen und zu arbeiten, sondern ermöglicht umgekehrt das Wohnen und Arbeiten auch den Schweizerinnen und Schweizern in der EU. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. In seiner Vernehmlassungsantwort weist er darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt - verglichen mit den meisten andern Kantonen - die absehbaren unerwünschten Folgen der Personenfreizügigkeit stark überproportional zu tragen hat. Zwischen den umliegenden Staaten und der Schweiz besteht ein beträchtliches Gefälle bei den Lebenshaltungskosten einerseits und den Löhnen andererseits. Der Anpassungsprozess kann und soll nicht verhindert werden. Damit er jedoch sozial abgefedert werden kann, fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, die Massnahmen (erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, die Möglichkeit, in Normalarbeitsverträgen verbindliche Mindestlöhne festzusetzen, sowie um ein Entsendungsgesetz) so auszugestalten, dass sie wirksamer genutzt werden können.

 Nach Meinung des Regierungsrats sind im Vorschlag des Bundes die Hürden, welche ein Handeln des Kantons ermöglichen würden, bei allen Massnahmen sehr hoch. Die Kontrollmöglichkeiten und die Möglichkeit, Verstösse mit Sanktionen zu ahnden, sind ungenügend.

 Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass die Massnahmen griffiger ausgestaltet und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens durchsetzbar werden. Dies liegt im Interesse der ansässigen Bevölkerung (vor allem der Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich) sowie der Arbeitgebenden, die sich einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt sehen, wenn diese in der Schweiz keine existenzsichernden Löhne bezahlt.


lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Regierungsrat hat heute eine ca. 50-köpfige Delegation aus dem Kanton Tessin empfangen. Die Gäste – Persönlichkeiten aus Politik Wirtschaft und Kultur – wurden angeführt von der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Staatsrates. Beim Empfang im Rathaus waren auch der Vize-Regierungspräsident des Kantons Baselland Hans Fünfschilling sowie die Grossratspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und des Kan-tons Tessin dabei. In ihren kurzen Begrüssungsansprachen betonten der Basler Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und die Tessiner Staatsratspräsidentin Marina Masoni die gute Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen. Das Tessin ist Gastkanton an der diesjährigen Muba.

title_de: Tessiner Delegation im Rathaus

content_de:
Am heutigen offiziellen Tessiner Tag der Muba 99 hat der Regierungsrat eine Delegation aus dem Kanton Tessin im Rathaus empfangen. Der Basler Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und die Präsidentin des Tessiner Staatsrates, Marina Masoni, betonten in ihren kurzen Ansprachen speziell die seit jeher gute und herzliche Beziehung zwischen den beiden Kantonen. So hatte Basel auch als erster eidgenössischer Stand die Unabhängigkeit des Tessins anerkannt. Anlässlich der 700-Jahr-Feierlichkeiten der Eidge-nossenschaft waren Basel-Stadt und das Tessin Partnerkantone und seit dem 5. März läuft die Veranstaltung «CIAO Basilea Ticino», die unter dem Patronat der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt, Baselland und Tessin steht. Bis zum 6. Juni möchte der Südschweizer Kanton in der Region Basel auf seine touristischen, wirtschaftlichen und kulturellen Seiten aufmerksam machen.

 Zur Ankunft der Gäste aus dem Tessin spielten Trommler und Pfeifer der Fasnachtsgesellschaft Olympia den «Boccalino», einen Marsch, den der Re-gierungsrat 1991 aus Anlass der erwähnten Partnerschaft komponieren liess.


contact: Peter Erismann Tel. 267 91 93 Personalleiter Baudepartement

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes -- Dr. Jürg Hofer wurde auf den 1. Oktober 1999 als neuer Leiter des baselstädtischen Amtes für Umwelt und Energie angestellt. Der 49-jährige Jurist wird die Nachfolge von Germain Della Bianca antreten welcher per Ende dieses Jahres in Pension gehen wird.

title_de: Neuer Leiter des Amtes für Umwelt und Energie

content_de:
Der Regierungsrat hat von dieser Anstellung Kenntnis genommen. Jürg Hofer wird seine neue Stelle als Leiter des Amtes für Umwelt und Energie und damit die Nachfolge von Germain Della Bianca am 1. Oktober 1999 antreten.

 Er absolvierte sein Studium der Jurisprudenz an der Universität Basel, die Promotion erfolgte 1978. Seine berufliche Laufbahn begann Jürg Hofer beim BIGA in Bern. 1982 wechselte er zum Bundesamt für Justiz, wo er praktisch die ganze Palette des schweizerischen Rechts kennenlernen konnte. Seit dem 1. Januar 1988 arbeitet Jürg Hofer beim Kanton Basellandschaft, wo er als Umweltjurist angestellt wurde, um das kantonale Umweltschutzgesetz zu erarbeiten. Seit der Schaffung der Stabsstelle Umweltschutz im Jahre 1989, welche als zentrales Anlauf- und Koordinationsorgan beziehungsweise als Rechtsabteilung für Umweltrecht dient, ist er deren Leiter.

 Jürg Hofer vertritt den Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Gremien, so in der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, der Arbeitsgruppe Umwelt der Oberrheinkonferenz und dem Expertenausschuss grenzüberschreitende Information. Zudem hat er immer wieder in Arbeitsgruppen mitgewirkt, welche die Beziehungen zwischen Behörden und Wirtschaft fördern, so in jüngster Zeit auch bei der Erarbeitung des Modells der Kooperationsvereinbarungen. Schliesslich ist er Dozent für Umweltrecht am Nachdiplomstudiengang Umwelt der Fachhochschule beider Basel.

 Das Baudepartement wird - unabhängig von dieser Stellenbesetzung - Modelle für eine künftige engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft prüfen. Hierzu liegen auch zwei parlamentarische Vorstösse bei der Regierung.


contact: Hans Dora Tel. 267 85 20 Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die im Entwurf des Bundesrats zur Änderung des Obligationenrechts vorgeschlagene Abkoppelung des Mietzinses von der Entwicklung des Hypothekarzinssatzes sowie die vorgeschlagene Kompetenz-Erweiterung der Schlichtungsstellen. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag ein allfällig dem Schlichtungsverfahren folgendes Gerichtsverfahren kostenlos zu gestalten.

title_de: Änderung des Obligationenrechts über Miete und Pacht

content_de:
Der Regierungsrat ist mit der angestrebten Abkoppelung der Mietzinsentwicklung von den Hypothekarzinsbewegungen einverstanden. Die neu als hauptsächliche Mietzinsanpassungsmöglichkeit vorgesehene Indexierung der Miete erscheint gesamthaft betrachtet als sinnvoll und praktikabel. Der ebenfalls neu vorgeschlagene Anpassungsgrund «mietrechtlicher Anlagewert» dürfte dagegen aufgrund seiner Komplexität und seiner Interpretationsbedürftigkeit den professionellen Immobilienverwaltungen vorbehalten bleiben.

 Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Entscheidkompetenz der kantonalen Schlichtungsstellen wird vom Regierungsrat begrüsst. Diese könnte sogar noch umfassender gestaltet werden. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag, neben der bisherigen Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens neu auch noch das allfällig daran anschliessende Gerichtsverfahren für kostenlos zu erklären. Damit würde nach Ansicht des Regierungsrates die Arbeit der Schlichtungsbehörden entwertet. Zudem wäre eine mit den heutigen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Mehrbelastung der Gerichte zu erwarten, wenn jede Partei einen Entscheid oder Vergleichsvorschlag der Schlichtungsstelle ohne Kostenfolge weiterziehen könnte.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement

lead_de: Der öffentliche Raum zwischen der Innerstadt und dem Zoo soll attraktiver gestaltet werden. Der Regierungsrat beabsichtigt eine Planungszone für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes sowie die Fussgängerachse Lohweg - Nachtigallenwäldeli festzusetzen.

title_de: Planungszone für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes zwischen Binningerstrasse und Nachtigallenwäldeli

content_de:
Das Baudepartement wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 26. August 1997 beauftragt, das Vorhaben Multiplexkino auf der Heuwaage zu begleiten und die weiteren Schritte für die Realisierung in die Wege zu leiten. In der Zwischenzeit ist die Projektierung am Gebäude des Multiplexkinos fortgeschritten. Aufgrund des aktuellen Planungsstandes kann nun das gesamte Gebiet Heuwaage in die Planung mit einbezogen werden. Deshalb soll ein breit abgestützter Richtplan erarbeitet werden, welcher aufzeigt, wie der öffentliche Raum zwischen Innerstadt und Zoo attraktiver gestaltet werden kann.

 Aus städtebaulicher Sicht besonders wichtig sind die Fussgängerachse Lohweg-Nachtigallenwäldeli und das im Eigentum der Einwohnergemeinde des Kantons Basel-Stadt stehende Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes. Für diese Bereiche soll eine Planungszone festgesetzt werden. Auf den Parzellen befinden sich das Haupt- und zwei Nebengebäude des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes sowie der Freizeitbetrieb Kuppel. Im Zuge der Planung soll untersucht werden, an welchen Standorten bauliche Entwicklungen möglich sein sollen und in welchen Bereichen der bestehende Grün- und Freiraum etappenweise erweitert werden kann.

 Vor diesem Hintergrund bekundet der Regierungsrat seine Absicht, für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes eine Planungszone gemäss Paragraph 11b des Hochbautengesetzes für die Dauer von 5 Jahren festzusetzen.

 Die öffentliche Planauflage zur Festsetzung der Planungszone findet voraussichtlich vom Donnerstag, 6. Mai 1999 bis Freitag, 4. Juni 1999 statt. Die definitive Festsetzung der Planungszone muss nach Durchführung der öffentlichen Planauflage durch den Regierungsrat beschlossen werden.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken sowie personell am regionalen Gründerzentrum Reinach. Das Zentrum unterstützt unter anderem Jungunternehmerinnen und -unternehmer beim Start in die Selbständigkeit. Mindestens ein Fünftel der Plätze im regionalen Gründerzentrum Reinach ist für Neuunternehmerinnen und -unternehmer aus dem Kanton Basel-Stadt reserviert.

title_de: Regierungsrat unterstützt junge Unternehmen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am regionalen Gründerzentrum Reinach. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement delegiert gleichzeitig Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), in den Stiftungsrat des Gründerzentrums. Dieses erhält dadurch eine breitere finanzielle und fachliche Basis.

 Die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Reinach als Stifterin des regionalen Gründerzentrums Reinach und dem Kanton Basel-Stadt sieht vor, dass mindestens ein Fünftel der Gründerplätze Neuunternehmerinnen und Neuunternehmern mit Wohnsitz in Basel-Stadt zur Verfügung gestellt wird. Dabei sollen Personen zum Zug kommen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus zur Selbständigkeit entschieden haben und erfolgversprechende Projekte vorweisen können.

 Im Gründerzentrum stehen den jungen Unternehmen geeignete Räumlichkeiten, fachliche Unterstützung und viele Gesprächspartner in einer ähnlichen Situation und mit wichtigen Erfahrungen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Junge Unternehmen erhalten dadurch gute Voraussetzungen, die ersten schwierigen Jahre bewältigen zu können und sich eine Basis für eine weitere erfolgreiche Tätigkeit ausserhalb des Zentrums zu schaffen. In Bezug auf den definitiven Firmensitz aller Neugründungen verhält sich das regionale Gründerzentrum neutral.

 Mit der Beteiligung am Zentrum in Reinach kann der Kanton Basel-Stadt wichtige Erfahrungen sammeln. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte auch eine analoge Einrichtung auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt realisiert werden. Dabei ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung regionales Gründerzentrum Reinach möglich, oder aber ein Projekt mit Verbänden, Organisationen oder Firmen im Kanton Basel-Stadt.


content_de:
den überarbeiteten Lärmempfindlichkeitsstufenplan der Gemeinde Riehen unter einem Vorbehalt genehmigt. Dieser betrifft die Einstufung von lärm-empfindlichen Räumen im nicht zugeordneten Gebiet. Hier müssen feh-lende Erläuterungen zu Signaturen noch nachgeliefert werden. Ein öffent-liches Auflageverfahren ist nicht nötig, weil es materiell keine Änderungen gibt. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Baudeparte-ment, 267 92 45).

einen Ausgabenbericht betreffend Massnahmen zur Unterstützung der Reorganisation der Sanität Basel-Stadt zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Für bauliche Anpassungen an der Hebelstrasse 51 sowie für dringende Anschaffungen werden insgesamt 495'000 Franken zu Las-ten des Budgets 1999 beantragt. Ziel der Umbauarbeiten ist die räumliche Zusammenführung der Bereiche Logistik/Administration und Kernge-schäft, die Schaffung eines Schulungsraumes mit Bibliothek sowie Ver-besserungen in den Bereichen Magazin/Erste Hilfe. Die Kosten für den Umbau betragen 432'000 Franken. Dringend notwendig sind auch neue Handfunkgeräte sowie eine PC-Anlage für Ausbildungszwecke. Dafür werden 63'000 Franken benötigt. Mit diesen Massnahmen werden bei der Sanität Basel-Stadt wesentliche betriebliche und organisatorische Ver-besserungen erreicht und so die die jährlichen Betriebskosten gesenkt werden. (Auskunft: Monika Binkert, Departementssekretärin, Sanitätsde-partement, Tel. 267 95 17)

Zivilgerichtspräsident Dr. iur. Dieter Moor-Birkhäuser als Präsidenten des Appellationsgerichtes für die restliche Amtsperiode 1998 - 2003 als ge-wählt erklärt. Der für diese Ersatzwahl angesetzte Wahlgang vom 12./13. Juni wird widerrufen, da nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde und damit die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepar-tement, Tel. 267 70 47).

davon Kenntnis genommen, dass Roland Vannoni, Leiter Finanzen und Betriebswirtschaft im Baudepartement, in der Geschäftsleitung der ProRheno AG Nachfolger von Dr. Peter Eichenberger wird.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 61 79 Fachstellen-Leiterin Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Promotionsverordnung für die Diplommittelschule (DMS) 3 erlassen. Diese wurde notwendig da die DMS ab kommendem Schuljahr nur noch drei statt wie bis anhin vier Jahre dauert. Die Promotionsbedingungen werden gegenüber dem bisherigen Modus verschärft.

title_de: Neue Promotionsverordnung für die dreijährige Diplommittelschule

content_de:
Eine neue Verordnung über die Zeugnisse, Promotionen und Remotionen musste wegen der Verkürzung der DMS auf drei Jahre erlassen werden. Die Schülerinnen und Schüler der neuen DMS sind während der Dauer des ganzen ersten Jahres auf Probe, anschliessend erhalten sie ihr erstes Zeugnis. Für eine Beförderung müssen Minuspunkte doppelt kompensiert werden, was einer Verschärfung der Promotionsbedingungen entspricht.

 Im Gegensatz zu den Gymnasien behält die DMS im zweiten und dritten Jahr Semesterzeugnisse bei, da aufgrund der kürzeren Ausbildungsdauer und des Wechsels von Fächerkombinationen halbjährliche Standortbestimmungen nützlich sind. Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler können in jedem Schuljahr in den einzelnen Fächern Beurteilungsbögen und Beurteilungsgespräche eingeholt werden.

 Die neue dreijährige Diplommittelschule startet am 10. August 1999. Die Verordnung wird auf den 9. August 1999 wirksam.

 Für Schülerinnen und Schüler der vierjährigen DMS, welche das Diplom in regulärer Schulzeit bis zum Jahre 2000 erreichen können, gilt die bisherige Verordnung.


contact: Walter Brack Tel. 271 14 21 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Auf Initiative und Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) hat der Regierungsrat aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde einen Beitrag in Höhe von 150'000 Franken für die Schaffung einer Koordinations- und Kontaktstelle bei der albanischen Beratungsstelle bewilligt.

title_de: Albanische Beratungsstelle: Schaffung einer Koordinations- und Kontaktstelle

content_de:
Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern stellt eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart dar. Die albanische Gemeinschaft ist mit über 10'000 Personen eine der grossen ausländischen Bevölkerungsgruppen in der Region Basel. Um die integrativen Kräfte zu fördern, wurde im September 1997 aufgrund privater Initiative die Beratungsstelle für Kosovo-Albaner ins Leben gerufen. Diese leistet seither für die Kosovo-Albaner einen guten Teil der Integrationsarbeit.

 Die Beratungsstelle hilft, die Sprachfähigkeit der Albaner zu verbessern, leistet Öffentlichkeitsarbeit und trägt zum Abbau von Vorurteilen bei. Sie animiert Albaner dazu, aktiv an der Gesellschaft zu partizipieren und bindet sie in die Quartierarbeit ein. Sie bewirkt, dass Albaner und Schweizer aufeinander zugehen.

 Da die Beratungsstelle keine eigenen Einnahmen zu verzeichnen hat, ist sie auf Unterstützung durch Dritte angewiesen. Im letzten Jahr wurde die Albanische Beratungsstelle deshalb erstmals von Seiten der CMS unterstützt: Die «Schaltstelle für albanisch-schweizerische Jugendfragen» erhielt für die Jahre 1999 und 2000 einen Beitrag in Höhe von 45'000 Franken.

 Noch während des Winters 1998/99 zeigte sich allerdings, dass das bisherige Angebot nicht ausreicht, um den grossen Ansturm zu bewältigen. Mit der zunehmend schwierigen Lage im kriegsversehrten Kosovo nimmt auch die Belastung der hier ansässigen Kosovo-Albaner zu. Für die nächsten Monate ist keine Entspannung der Lage in Sicht.

 Die Beratung und Betreuung von Ratsuchenden wird neben der Integration der hier niedergelassenen Albaner weiterhin die wichtigste Aufgabe der Beratungsstelle sein. Eine Ausweitung und Professionalisierung des Angebotes ist dringend notwendig. Deshalb wird nun eine zusätzliche Koordinationsstelle geschaffen werden. Dabei fallen in den nächsten 2 Jahren Kosten von insgesamt 150'000 Franken an, die aus dem CMS-Ertrag gedeckt werden.

 Die albanische Beratungsstelle hat soeben den erstmals verliehenen und mit 10'000 Franken dotierten Integrationspreis in Empfang nehmen dürfen.


contact: Daniel Moll Tel. 275 55 03 Leiter Planung und Projektierung Industrielle Werke Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat drei Rahmenkreditanträgen der Industriellen Werke Basel (IWB) von insgesamt 38 Millionen Franken für die Erweiterung von Fernwärme- Erdgas- und Wasserversorgungsleitungen für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Die Kredite für die einzelnen Produkte betragen bei der Fernwärme 12 Millionen Franken beim Erdgas 245 Millionen Franken und beim Wasser 15 Millionen Franken.

title_de: Erweiterung von Fernwärme- Erdgas- und Wasserversorgungsleitungen der IWB für die Jahre 1999 - 2003

content_de:
Das Fernwärme- und das Wasserversorgungsnetz im Kanton Basel Stadt sind im wesentlichen ausgebaut. Die vorgesehenen Erweiterungen in diesen Bereichen beschränken sich auf die Erschliessung neuer Überbauungen, die Umnutzungen grösserer Areale und auf spezifische Kundenbedürfnisse, welche unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit den Ausbau von Versorgungsleitungen rechtfertigen.

 Der Ausbau des Erdgasversorgungsnetzes erfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien aufgrund von Kundenbestellungen, zur besseren Erschliessung des bestehenden Versorgungsgebietes und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.

 Es ist das erste Mal, dass für Versorgungsleitungen der IWB Rahmenkredite über einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt werden. Dieses Vorgehen geht auf die Anregung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zurück, die sich aus Mitgliedern der Finanzverwaltung, des Baudepartementes und der IWB zusammensetzte.

 Die Rahmenkredite in Höhe von insgesamt 38 Millionen Franken werden in drei separaten Vorlagen dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter der Rechtsabteilung des Justizdepartements Prof. Dr. Felix Hafner Tel. 267 81 19 Rechtsabteilung des Justizdepartements

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich an Massnahmen interessiert welche die Gesetzgebungsqualität verbessern können. Er unterstützt deshalb die Anliegen eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses sieht aber im Moment keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Eine gewisse Flexibilität ermöglicht ihm den im Einzelfall geeigneten Weg zu verfolgen.

title_de: Flexibilität im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren statt umfassende Reglementierung

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss schlägt vor, unter anderem durch die Einführung von Praxistests für Gesetzesentwürfe und durch die Regelung der Vernehmlassungsverfahren, die Gesetzgebung zu verbessern. Der Regierungsrat ist grundsätzlich an Massnahmen interessiert, welche die Gesetzgebungsqualität verbessern können. Denn Gesetze bilden die Grundlage der Verwaltungstätigkeit.

 Bereits werden Praxistests für Gesetzesentwürfe bei Bedarf durchgeführt. Der Regierungsrat hat damit gute Erfahrungen gemacht. Deswegen möchte er an seiner Praxis festhalten. Ähnlich verhält es sich mit der Durchführung von Vernehmlassungsverfahren. Die praktizierte flexible Handhabung hat den Vorteil, dass auf den Einzelfall Rücksicht genommen werden kann. Die starre Institutionalisierung der Vernehmlassungsverfahren wird deshalb nicht als notwendig erachtet. Der Regierungsrat sieht im jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Er beantragt deswegen dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine Sitzung eine Delegation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen: regionale Trägerschaft Auswirkungen des Unternehmens SRG SSR idée suisse auf die Nordwestschweiz und neues Jugendradio.

title_de: SRG-Delegation beim Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst einen intensiven Kontakt mit der SRG. In diesem Zusammenhang wurde über die Zukunft der regionalen Trägerschaft gesprochen.

 Ein Thema war sodann das neue Jugendradio, welches das Schweizer Radio DRS ab Herbst in Basel produzieren wird. Der Regierungsrat hofft, dass das Programm fest in Basel verankert wird und dass darin auch Basler Inhalte eine wichtige Rolle spielen werden.

 In diesem Sinn forderte der Regierungsrat auch generell eine stärkere Berücksichtigung dezentraler Regionen bzw., dass Ereignisse in diesen Regionen, die von gesamtschweizerischer Bedeutung sind, auch als solche wahrgenommen werden und entsprechend darüber berichtet wird.

 Der Delegation der SRG gehörten Armin Walpen, Generaldirektor SRG, Peter Schellenberg, Direktor Schweizer Fernsehen DRS, Dr. Andreas Blum, Direktor Schweizer Radio DRS und Niklaus Ullrich, Präsident der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel an.


contact: Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Erarbeitung eines Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) durch den Bund. Allerdings fehlen darin insbesondere Aussagen zu den umweltpolitischen Auswirkungen durch die prognostizierte Zunahme an Flugbewegungen auf die ansässige Bevölkerung. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

title_de: Lob und Kritik für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

content_de:
Der SIL enthält nach Auffassung des Regierungsrates gute konzeptionelle Ziele, die grundsätzlich der wirtschafts-, umwelt- und verkehrspolitischen Bedeutung der Luftfahrt gerecht werden. Allerdings fehlt es im SIL an Aussagen, inwiefern die unter den Globalzielen figurierenden umweltpolitischen Zielsetzungen mit der prognostizierte Zunahme bei den Flugbewegungen in Übereinstimmung gebracht werden können und welche umweltpolitischen, raumplanerischen und finanziellen Folgen sich aus der Bewältigung des prognostizierten Verkehrsvolumens ergeben. Ohne diese Darlegungen und ohne dass die Arbeiten zur Bestimmung der Belastungsgrenzwerte für die lärmmässigen Belastungen der Landesflughäfen auf die ansässige Bevölkerung abgeschlossen sind, ist der Sachplan unvollständig. Insbesondere fordert der Regierungsrat den Bund auf, die Umweltschutzauflagen, über die im Zusammenhang mit dem Investitionskredit für den Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse demnächst abgestimmt wird, als verbindliche Ziele in den SIL aufzunehmen.

 Aus Sicht des Regierungsrates bildet eine leistungsfähige Luftfahrt im Verbund mit den anderen Verkehrsträgern einen sehr wesentlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dies gilt aus nordwestschweizerischer regionaler Sicht vor allem auch für den Flughafen Basel-Mulhouse, dessen heutige Stellung künftig zu einer wichtigen Drehscheibe im europäischen Regionalluftverkehr aufgewertet werden soll. Im SIL bemängelt der Regierungsrat die fehlende Aufgaben- und Funktionsteilung der einzelnen Landesflughäfen. Dabei vertritt er den Standpunkt, dass der Flughafen Basel-Mulhouse keinesfalls zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden oder für eine Verlegung von Charterflügen von Zürich nach Basel dienen dürfe. Schliesslich begrüsst der Regierungsrat, was den Verbund mit anderen Verkehrsträgern betrifft, den Willen des Bundes, die Schweiz besser ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Auf kurzen und mittleren Distanzen zwischen den europäischen Zentren könne damit dem stetigen Wachstum des Luftverkehrs entgegengewirkt werden.

 Mit dem SIL will der Bund eine räumlich kohärente Luftfahrtinfrastrukturpolitik festlegen und die Koordination mit den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten von Bund und Kantonen gewährleisten. Dabei soll die Zusammenarbeit sowohl bundesintern als auch mit den Kantonen und den zuständigen Stellen des benachbarten Auslands sichergestellt sein.


contact: Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Instandstellung der zusammen mit dem Kanton Zug betriebenen Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel einen Baukredit von knapp 65 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2001 bis 2004. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 132 Millionen Franken. Diese werden mitfinanziert vom Standortkanton Zug und vom Bund. Die Erneuerung der Strafanstalt sieht auch den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung vor.

title_de: Mehr Sicherheit für die Interkantonale Strafanstalt Bostadel

content_de:
Die Entwicklung der Insassenpopulation verbunden mit einem höheren Bedürfnis an Sicherheitsvorkehrung sowie der allgemeine Zustand der Sicherheitsanlagen nach 20 Jahren Betrieb machen eine grössere Erneuerung und Instandstellung der IKS Bostadel notwendig. Überdies wird der Bedarf für die Unterbringung von besonders flucht- und gemeingefährlichen Straftätern längerfristig voraussichtlich zunehmen. Das heutige Angebot an solchen Plätzen wird damit nicht mehr genügen. Dieser Trend hat sich seither bestätigt; die IKS Bostadel war 1998 zu 99% belegt.

 Die Kosten des Vorhabens, das in drei Phasen bis 2004 abgewickelt wird, belaufen sich auf insgesamt 13,2 Millionen Franken. Nach Abzug einer Pauschale von 200'000 Franken zu Lasten der beiden Kantone werden die anerkannten Baukosten gemäss Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug zu 35% vom Bund subventioniert. Der Restbetrag verteilt sich nach einem vertraglich vereinbarten Schlüssel von einem Viertel zu Lasten des Kantons Zug und drei Viertel zu Lasten des Kantons Basel-Stadt. Für den Kanton Basel-Stadt entsteht insgesamt eine Belastung von knapp 6,5 Millionen Franken.

 Seit Inbetriebnahme der Strafanstalt hat sich der Anteil ausländischer Straftäter, die vielfach keinen Bezug zur Schweiz aufweisen und daher als stark fluchtgefährdet betrachtet werden müssen, verdreifacht. Er beträgt 80 Prozent. Gestiegen ist auch der Anteil von Insassen mit hohem Strafmass von 10 Jahren und mehr (21 Prozent) sowie der Anteil von Einweisungen infolge einer strafrechtlichen Verwahrung (6%).

 Die Erneuerung der Sicherheitsanlagen und der Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung sollen es der Strafanstalt ermöglichen, die sichere Unterbringung der Insassen weiterhin zu gewährleisten.


contact: Stephan Bläsi, Advokat Tel. 267 70 03 Chef der Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Der kantonale Umwandlungssatz für Bussen die in Haft umgewandelt werden bleibt bis zur Revision des entsprechenden Artikels des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestehen. Dann wird entschieden ob der Umwandlungssatz abgeändert wird oder ob sich auch im kantonalen Strafrechtsbereich ein ganz anderes Modell aufdrängt.

title_de: Keine Standesinitiative zur Erhöhung des Bussenumwandlungssatzes

content_de:
Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat im Dezember 1996 einen parlamentarischen Vorstoss für eine Standesinitiative betreffend Erhöhung des Tagessatzes bei Bussenumwandlungen überwiesen. In seiner Beantwortung hält der Regierungsrat fest, dass das Bundesparlament zur Zeit die bundesrätliche Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) diskutiert. Ob der heute für Bundesstraftatbestände geltende Umwandlungssatz - die Gleichsetzung von 30 Franken Busse mit einem Tag Haft - angehoben wird, oder ob der Bundesgesetzgeber, wie in der Botschaft vorgesehen, ein völlig neues Modell einführt, muss abgewartet werden. Klar scheint immerhin zu sein, dass Artikel 49 StGB in der heutigen Form nicht bestehen bleiben wird.

 In Anbetracht der bereits laufenden Gesetzesdiskussion bei den Eidgenössischen Räten hält der Regierungsrat eine Standesinitiative hinsichtlich Erhöhung des Tagessatzes bei Bussenumwandlungen nicht für angezeigt.

 Der Regierungsrat will die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches abwarten, um dann gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob der geltende kantonale Umwandlungssatz für Bussen, die wegen Missachtung kantonaler Gesetze verhängt werden mussten, geändert werden soll, oder ob sich in Anlehnung an die revidierte Bundesgesetzgebung auch im kantonalen Strafrechtsbereich ein ganz anderes Modell aufdrängt. Der kantonale Umwandlungssatz beträgt heute ein Tag Haft für 80 Franken Busse.

 Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat auf die Einreichung einer Standesinitiative zu verzichten.


contact: Dr. Andrea Attenhofer Tel. 267 81 83 Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen für die Finanzierung der Verlängerung der Öffnungszeiten und der Bewachung der beiden Basler Gassenzimmer bis 30. November 1999 einen dringlichen Kredit von 300'000 Franken zu bewilligen. In diesem Zeitraum soll mit einer begleitenden Studie die Grundlage für eine optimale Lösung der Gassenzimmer-Öffnungszeiten entwickelt werden.

title_de: Weiterhin verlängerte Öffnungszeiten und Überwachung für die Gassenzimmer

content_de:
Seit November 1998 bestehen bei den beiden Gassenzimmern, die von Basel-Stadt finanziert werden, verlängerte Öffnungszeiten. Zudem werden die Gassenzimmer seit September 1998 durch die Securitas überwacht. Diese Massnahmen stehen im Zusammenhang mit dem im vergangenen Oktober vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmenpaket Sicherheit.

 Die verlängerten Gassenzimmer-Öffnungszeiten und der Einsatz der Securitas haben sich in den letzten Monaten bewährt. Der Regierungsrat will dieses Angebot in modifiziertem Umfang weiterführen; er hat hierfür einen dringlichen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken bewilligt.

 Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat eine dauerhafte, nachhaltige Verbesserung der Situation der Gassenzimmer erreichen. Eine begleitende Studie soll zu einer definitiven Lösung für die Gassenzimmer-Öffnungszeiten beitragen