contact: Ende der Medienmitteilungen

title_de: Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die vom Erziehungsrat beschlossene Aufhebung des Reglements über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen vom 20. November 1989 genehmigt. Die Aufhebung erfolgt aufgrund des Erlasses eines neuen Studien- und Prüfungsreglements für Schulische Heilpädagogik, welche der Universitätsrat Anfang Jahr beschlossen hatte. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel 061 267 40 10).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bachmann, SP) betreffend die «Verwesentlichung des kantonalen Rechts» als erledigt abzuschreiben. Ein solches Projekt im Sinne des Vorstosses ist nicht nötig, da die Gesetzessammlung laufend aktualisiert wird. Das Loseblattsystem ermöglicht es, ohne Beeinträchtigung der übrigen Gesetzessammlung neue Erlasse systematisch am Ort einzufügen, einzelne Blätter auszutauschen, wenn nur einzelne Bestimmungen eines Erlasses geändert wurden, oder aufgehobene Erlasse als Ganzes aus der Gesetzessammlung auszuscheiden. Seit der 1981 erschienenen achten Gesamtausgabe der Systematischen Gesetzessammlung ist die Gesetzessammlung durch 63 Nachträge um rund 360 aufgehobene Erlasse «erleichtert» worden. (Auskunft: Dr. U.W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzug Hansjörg Hofer, PdA und Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «Verlängerung der Linie 3 bis zur Landesgrenze bei Burgfelden» abzuschreiben, einen weiteren, umfassenderen und aktuelleren parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend «grenzüberschreitender Ausbau des Tramnetzes» stehen zu lassen. Gegenwärtig beschäftigt sich die «Verkehrsgruppe TAB Nord» mit der Verlängerung von Tramlinien in die elsässische und badische Nachbarschaft. Konkret geht es um die Linien 3, 8 und 11. Diese Tramlinienverlängerungen sind Bestandteil einer Machbarkeitsuntersuchung, die aber nicht vor dem Frühjahr 2004 vorliegen wird. Nicht Bestandteil der Untersuchung ist eine Verlängerung der Tramlinie 6 nach Lörrach, dessen Erschliessung mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel primär mit der Regio S-Bahn (Rote Linie) erfolgen soll. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat die Verlängerung von Tramlinien in die badische und elsässische Nachbarschaft. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52).

zur Kenntnis genommen, dass das Bau- und das Finanzdepartement die Optimierung des kantonalen Immobilienmanagements per Anfang 2004 planen (vgl. Politikplan, Zentrale Bau- und Raumdienste, Aufgabenfeld 8.4.). Um diese wichtige Querschnittsaufgabe erfolgreich wahrzunehmen und die vorhandenen Synergien voll auszuschöpfen, wird die seit 1951 dem Finanzdepartement angehörende ZLV per Anfang 2004 ins Baudepartement transferiert. Aus dieser Dienststelle und Teilen des Hochbau- und Planungsamtes soll eine Dienststelle mit einem gegenüber heute entsprechend erweiterten Aufgabenbereich (Bearbeitung sämtlicher Belange der Liegenschaften des Kantons) gebildet werden. Eine Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, dem Regierungsrat Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung dieser Lösung zu unterbreiten. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der Vernehmlassung die Ratifikation des internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft begrüsst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

einen Betriebskostenbeitrag an die Frauenhaus-Beratungsstelle in der Höhe von jährlich 66'000 Franken für die Jahre 2003 – 2006 genehmigt. Dies entspricht dem bisherigen Subventionsbeitrag. Die Frauenhaus-Beratungsstelle bietet in erster Linie Frauen, die Opfer von physischer, sexueller und psychischer Gewalt geworden sind, Beratung und Unterstützung an. In Ergänzung zum Frauenhaus finden misshandelte oder bedrohte Frauen nachgehende oder vorbeugende Beratung und Hilfe. (Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

für Investitionsvorhaben bei den BVB (verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden) Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für die Sanierung der Geschirrwaschzentrale in der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 405'000 Franken (verteilt auf die Jahre 2003 – 2005) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für den Ersatz des mechanischen Schliess-Systems des Rathauses durch eine elektronische Schliessanlage einen Betrag von 70'000 Franken und für die Sanierung der Fassaden des Spiegelhof Gebundene Ausgaben in Höhe von 50'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abt. Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 60 38 Mittwochvormittag erreichbar).

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner für das Projekt «Exchanging know-how and transferring experience among border regions in Europe» einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 8000 Franken bewilligt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Das Projekt dient dem europaweiten Erfahrungsaustausch der Grenzregionen in der Abwicklung von EU-Programmen, der Entwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsinstrumenten und dem themenspezifischen Austausch in spezialisierten Netzwerken. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Nachzahlgebühr im Parkhaus St. Jakob per 1. Juli 2003 von 10 Franken auf 20 Franken erhöht bzw. die entsprechende Tarifordnung geändert. (Auskunft: Peter Schenker, Betriebseiter Parkhäuser, Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 061 267 60 93)

die Petition der Sans-Papiers zur Kenntnis genommen und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.

Edith Buxtorf-Hosch, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Major Werner Ramseier

Dr. Thomas F. Kleyling

Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement
 und in den Verwaltungsrat Psychiatrische Klinik Sonnenhalde, Riehen, per 1. November 2003 gewählt:

Herr lic. iur. Andreas Faller, Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst im Sanitätsdepartement
 anstelle der zurückgetretenen Elke Tomforde per 1. Juli 2003 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 in die Stiftung Spitex Basel-Stadt gewählt:

Jürg Diezig, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Sanitätsdepartement

in der Vernehmlassung den Entwurf «Reservierungssystem für den Schwerverkehr A2/A13 – Konzept für Gotthardroute» begrüsst. Es erfordert aber eine erhöhte Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Wegen der engen Platzverhältnisse kann, nach dem bereits Platz für die erweiterte Zollanlage zur Verfügung gestellt wurde, im Kanton Basel-Stadt kein Reservations-Checkpoint zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Peter Kötter, Leiter Verkehrszug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 34)

dem Sieger von Wimbledon, Roger Federer, zu seinem grandiosen Erfolg gratuliert. Federer ist Ehrenmitglied des Tennisclubs Old Boys Basel. Hier begeisterten ihn seine Eltern für den Tennissport und hier wurde das junge Talent gefördert und vom beliebten OB-Trainer «Seppli» Kacovsky in den ersten Jahren seiner Sportlerlaufbahn trainiert. ( Brief des Regierungsrates an Roger Federer )(Auskunft Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Im Elisabethenparking bei der Heuwaage wurden in den vergangenen Monaten die technischen Anlagen modernisiert. Neben neuen Brandschutz-Installationen wurden auch die Lüftungsanlagen ersetzt. Die Modernisierung der Anlagen wird im Herbst 2003 abgeschlossen sein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Elisabethenparking: Modernisierung der technische Anlagen

content_de:
Basel-Stadt als Eigentümer und Betreiber des Elisabethenparkings hat die Brandschutz-Einrichtungen den gestiegenen Anforderungen angepasst. Dabei wurde zusätzlich zur vorhandenen Sprinkleranlage eine leistungsfähige Entrauchungsanlage eingebaut. Jedes der fünf Parking-Geschosse ist neu mit automatischen Brandschutztüren in 2 separate Brandabschnitte mit entsprechenden Fluchtwegen unterteilt. Ein brennendes Fahrzeug entwickelt starken Rauch. Deshalb ist es äusserst wichtig, dass die sich im Parking aufhaltenden Personen genügend lange freie Sicht auf die Fluchtwege haben. Zudem soll die Feuerwehr bei ihrem Eintreffen ausreichend freie Sicht für einen schnellen und effizienten Löschangriff haben.

 Bei Inbetriebnahme des Parkings im Jahre 1968 existierten noch keine Autos mit Katalysatoren. Die damals installierte Lüftungsanlage ist für die heutigen schadstoffärmeren Autos viel zu gross und wurde deshalb ausser Betrieb genommen. Die neu an der Decke installierten Ventilatoren sorgen für eine ausreichende Luftströmung, um die Schadstoffkonzentration deutlich unter dem für Menschen schädlichen Wert zu halten.

 In Richtung Markthalle wurde ein zusätzliches Fluchttreppenhaus erstellt. Die Treppenhäuser zum Bahnhofplatz und zur Heuwaage wurden aufgehellt, die Zugänge wurden verbreitert.

 In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2003 erfolgt die behördliche Abnahme der Brandschutzeinrichtungen, wobei Anlagen-Tests mit Rauchentwicklung durchgeführt werden. Allfällige Rauchentwicklungen – insbesondere aus dem Lüftungsschacht Bollwerk – hängen mit dieser Abnahmetests zusammen.

 Das Elisabethenparking mit seinen 840 öffentlichen Parkplätzen ist ein wichtiger Pfeiler für das Funktionieren der Basler Innenstadt mit ihren Geschäften und Freizeitbetrieben. Auch die mehr als 40 hellen Frauenparkplätze erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.

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contact: Urs Koster, Projektleiter Gestaltung, Hochbau- und Planungsamt Tel. 061 267 42 09 Jörg Jantz, Leiter Abteilung Projekte, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 21 Christoph Benkler, Projekt- und Bauleiter Abteilung Grünplanung, Stadtgärtnerei Tel. 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes - Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Beginn der Umgestaltungsarbeiten auf dem Erasmusplatz: Am Montag 7. Juli 2003 werden die Bauarbeiten für die Umgestaltung des Erasmusplatzes in Angriff genommen. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Verkehrssicherheit verbessert und die Gestaltung des Erasmusplatzes aufgewertet werden unter anderem mit der Anpflanzung von 18 neuen Bäumen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2003 und werden aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

title_de: Startschuss für Umgestaltung des Erasmusplatzes

content_de:
Der Erasmusplatz ist für das Untere Kleinbasel ein wichtiger öffentlicher Raum. Ende 2001 mussten fünf kranke Robinien gefällt werden. Dies bot Gelegenheit, die dortige Verkehrssituation sowie die Gestaltung des Platzes grundsätzlich zu überdenken. An einer gut besuchten Informationsveranstaltung sowie im Rahmen eines Anwohnerschreibens, wo um die Meinung der betroffenen Bevölkerung ersucht wurde, ergab sich eine grosse Zustimmung für die vom Hochbau- und Planungsamt ausgearbeiteten Umgestaltungsvorschläge.

 Bereits im Jahr 1996 gab es Bestrebungen, den Erasmusplatz umzugestalten. Dabei stand vor allem die Verbesserung der Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger im Vordergrund. Als Massnahmen wurden damals die Fussgängerinsel näher zur Bushaltestelle gerückt, eine Trottoirnase angebracht und vor der Liegenschaft Feldbergstrasse 26 eine Markierung zur Verengung der Fahrbahn aufgemalt.

 Sämtliche Verkehrsbeziehungen im Umfeld des Erasmusplatzes bleiben bei der vorgesehenen Umgestaltung erhalten. Mit verschiedenen Massnahmen soll erreicht werden, dass der motorisierte Verkehr den Erasmusplatz generell vorsichtiger befährt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden im Einbiege-Bereich zur Breisacherstrasse die Fahrbahn erhöht und die Trottoirs verbreitert, so dass der Beginn der Tempo-30-Zone auch optisch sichtbar wird. Der Randstein an der Feldbergstrasse wird auf zwei Zentimeter Höhe durchgezogen. Vor den Gebäuden am Erasmusplatz wird die Trottoirfläche vergrössert. Dies hat zur Folge, dass die Anlieferung neu über das verbreiterte Trottoir erfolgt. Es werden jedoch keine markierten Güterumschlagsplätze ausgeschieden.

 Zu den weiteren Massnahmen bei der Umgestaltung zählen das Pflanzen von 18 neuen Bäumen mit eher kleinen Kronen im Bereich der vier Trottoirseiten. Diese Zierbäume mit einer Höhe von vier bis fünf Metern werden in gusseiserne Baumroste gepflanzt, die im Interesse der Anlieferung überfahrbar sind. Zwischen den Bäumen sind Veloabstellplätze vorgesehen. Die Bushaltestellen behalten ihre heutige Form, ein Wartehäuschen wird ersetzt. Die östliche Fussgängerinsel wird durch eine kürzere ersetzt und näher zur Bushaltestelle hin verschoben. Damit wird verhindert, dass rechts abbiegende Fahrzeuge die Fussgängerfläche überfahren. Damit der gesamte Strassenraum und der Platz sicherer und auch in der Nacht optimal wahrnehmbar sind, haben die Industriellen Werke Basel (IWB) vorgängig die bestehende Ausleuchtung ergänzt.

 Schliesslich wird einem Wunsch der Bevölkerung entsprochen und bei der Johanniterbrücke ein Fussgängerstreifen über die Feldbergstrasse erstellt. Dieser schliesst an die Treppe Feldbergstrasse – Unterer Rheinweg an. Das Trottoir wird in diesem Bereich um 2,25 Meter vorgezogen, der anschliessende Parkplatz auf sechs Meter verlängert. In der Fahrbahnmitte wird eine Fussgängerinsel von 1,5 Meter Breite platziert.

 Koordiniert mit der Umgestaltung des Erasmusplatzes werden die Industriellen Werke Basel (IWB), die Balcab und die Swisscom kleinere Arbeiten an ihren Werkleitungen und Leitungstrasseen vornehmen. Die Swisscom wird ferner auf der Bushaltestelleninsel in Fahrtrichtung Messe eine neue Telefonkabine aufstellen.

 Im Vorfeld der am 7. Juli beginnenden Umgestaltungsarbeiten müssen auf dem Erasmusplatz die vier noch verbliebenen, mehrheitlich altersschwachen Bäume entfernt werden. Die neuen Bäume werden voraussichtlich im Frühjahr 2004 gepflanzt.

 Die Kosten für die Umgestaltung des Erasmusplatzes beziffern sich auf 675'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Die Werkleitungsarbeiten und Leitungstrassen verursachen zusätzliche Kosten von rund 250'000 Franken. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2003.

 (ca. 4’200 Zeichen)


contact: Ueli Meier, dipl. Forsting. ETH 061 925 56 51/59 Vorsteher Forstamt beider Basel/ Kantonsforstingenieur

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Die relativ schwachen Regenfälle vom vergangenen Dienstag haben die hohe Waldbrandgefahr nicht wesentlich entschärft. Trotz weiteren angekündigten Niederschlägen wird sich die Situation auf das kommende Wochenende hin nicht merklich verbessern. Die Bevölkerung ist daher aufgerufen weiterhin auf das Entfachen von Feuer zu verzichten und keine brennenden Zigaretten andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

title_de: Waldbrandgefahr nicht gebannt

content_de:
Ein latentes Waldbrandrisiko besteht aktuell für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt wie auch in der gesamten Nordwestschweiz. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial oder dürrer Krautschicht muss von einer hohen Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picnicfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Der Kanton Basel-Stadt sieht weiterhin davon ab, ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot für das Waldareal zu erlassen. Die Situation erfordert jedoch einen besonders vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.


contact: Barbara Felber-Suter, Rektorin der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt Tel. 061 267 84 59

lead_de: Aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums zeigt die Heilpädagogische Schule Basel-Stadt (HPS) im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 eine Ausstellung mit Bildern und Objekten die im Zeichenunterricht und im Manuellen Gestalten entstanden sind.

title_de: «Kunterbunt» - eine Ausstellung der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt

content_de:
Die Heilpädagogische Schule ist eine IV-anerkannte Sonderschule, welche die Schulausbildung von 200 Kindern und Jugendlichen mit besonderen Lernvoraussetzungen verantwortet und koordiniert. Die Klassen, vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit, sind in den Regelschulhäusern der Stadt integriert. Der Unterricht und die spezielle Förderung richten sich nach den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler.

 Für das Jubiläum «5 Jahre Heilpädagogische Schule» haben die Schülerinnen und Schüler der HPS Objekte gestaltet, Bilder gemalt und gezeichnet. Die farbenfrohen Objekte und Zeichnungen zeigen erstaunliche schöpferische Qualitäten. Bilder zu bestimmten Themen wechseln sich mit solchen ab, denen kein Thema vorgegeben war. Die Ausstellung zeigt über 100 unterschiedliche Bilder und Objekte. Ein Besuch lohnt sich!

 Die Ausstellung dauert bis 29. August 2003. Sie befindet sich im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 und kann während der Öffnungszeiten des Erziehungsdepartementes werktags zwischen 08.00 und 12.00 sowie zwischen 13.30 und 17.00 Uhr besichtigt werden.


lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Der Kanton Basel-Stadt investiert auf dem St. Margarethengut rund 12 Millionen Franken für den Bau eines tierschutzgerechten Laufstalls für 70 Kühe. Mit diesem stadtnahen Landwirtschaftsbetrieb auf dem Magarethenhügel kann der Stadtbevölkerung in einem beliebten Erholungsgebiet die Landwirtschaft näher gebracht werden.

title_de: Ausbau des St. Margarethengutes zu einem existenzfähigen Landwirtschaftsbetrieb

content_de:
1996 haben Volk und Stände eine weitgehende Reform der Agrarpolitik eingeleitet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft soll unter Förderung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft gestärkt werden. Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf die zehn Landwirtschaftsbetriebe des Kantons Basel-Stadt, die von der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) verpachtet werden. Die ZLV investiert grundsätzlich nur noch in jene Landwirtschaftsbetriebe, deren Existenzfähigkeit auch noch in 10 bis 20 Jahren gegeben ist. Ein Landwirtschaftsbetrieb ist bereits verkauft worden.

 Mit 70 Kühen und 70 Hektaren (700'000 m2) zugehöriger landwirtschaftlicher Nutzfläche ist der St. Margarethenhof auch unter der neuen Agrarpolitik existenzfähig. Die Bewirtschaftung erfolgt nach den Richtlinien des ökologischen Leistungsnachweises. Der Betrieb ist vielseitig ausgerichtet mit Milchwirtschaft, Ackerbau und Spezialkulturen wie Erdbeeren und Spargeln.

 Der heutige Stall auf dem St. Margarethenhügel ist zu klein; die Tierschutzvorschriften können nur mit Auflagen eingehalten werden. Das Jungvieh wird wegen Platzmangel in Arlesheim gehalten, was die Betreuung erschwert und unwirtschaftlich ist. Der Kanton erstellt deshalb auf den ehemaligen Schülergärten zwischen den heutigen Gebäuden und dem Friedhof einen tierfreundlichen, offenen Laufstall samt überdeckten Liegeboxen mit Fressbereich. Dies ermöglicht eine rationellere Milchwirtschaft. Der Stall gliedert sich in eine gedeckte Futterachse, einen offenen Laufhof mit Spaltenboden, 68 Liegeboxen für das Milchvieh und einen Melkstand. Das bestehende Ökonomiegebäude dient weiterhin der Futterlagerung. Das Jungvieh kann künftig im heutigen Stall statt in Arlesheim untergebracht werden.

 Die Wahl des Standortes für den Stall erforderte eine intensive Auseinandersetzung mit Aspekten der Raumplanung, des Denkmalschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes. Die Gemeinde Binningen hat inzwischen die erforderliche Baubewilligung erteilt.

 Die Stadt Basel hat den St. Margarethenhof 1897 gekauft, um das Gebiet von Spekulationsbauten freizuhalten. Der Margarethenhügel und der Landstrich bis zum Bruderholzspital stellt einen bedeutenden Teil der Landwirtschaftsfläche des St. Margarethenhofes. Neben dem Kanton Basel-Stadt sind die Christoph Merian Stiftung und das Bürgerspital grössere Verpächter von Land. Die Gemeinde Binningen hat grosse Teile davon der Landwirtschaftszone zugeteilt.

 Die Bedeutung der Landwirtschaft kann in diesem stadtnahen Hof der Bevölkerung von Basel näher gebracht werden. Die Milch kommt nach wie vor aus dem Euter der Kuh und nicht aus dem Beutel.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

lead_de: Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unregelmässigkeiten beim Umgang mit Spendengeldern

title_de: Spendengelder

content_de:
Am 30.6.2003 erhielt die Staatsanwaltschaft vom Tages Anzeiger die Information, dass der Verein Menschen gegen Minen (MgM) bzw. dessen Nachfolgeverein >Ensemble contre les mines< offensichtlich Spendengelder für Minenopfer unrechtmässig verwendet habe. Nur ein kleiner Teil der gesammelten Gelder soll den vorgesehenen Empfängern zugekommen sein.

 Innerhalb von dreieinhalb Jahren soll der Spendensammler Josef Lauber erfolgreich Geld für Minenopfer in der Höhe von rund Fr. 6 Millionen gesammelt haben. Davon seien rund 98 Prozent der Sammlung jedoch nicht an die Mutterorganisation in Deutschland geflossen, um von dort aus Menschen in Afrika zu helfen. Vielmehr sei das Geld in der Schweiz verwendet worden, angeblich um die Spendenlogistik des Vereins aufzubauen.

 Da der Verdacht der Unregelmässigkeiten beim Umgang mit Spendengeldern besteht, hat die Staatsanwaltschaft heute eine Hausdurchsuchung beim Verein >Ensemble contre les mines< durchgeführt und die notwendigen Beweisunterlagen beschlagnahmt. Gegen die Verantwortlichen ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung bzw. Betrugs eröffnet worden.


contact: René Kindhauser Tel. 061 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12 Mio. Franken für den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers in Allschwil als Ersatz für die Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln. Diese Kugelspeicher werden rückgebaut.

title_de: Erdgas-Röhrenspeicher in Allschwil statt Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln

content_de:
Die vorhandenen Erdgas-Kugelspeicher dienen dazu, die grossen Bedarfsunterschiede während der Heizperiode zwischen dem Spitzenbedarf am Morgen sowie dem geringeren Bedarf in der Nacht auszugleichen. Seit der Inbetriebnahme der bestehenden Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln hat sich deren Umfeld markant verändert, namentlich durch Neubauten und Umnutzungen von Gebäuden. Um allfällige Gefährdungen auszuschalten, haben sich die IWB verpflichtet, die Kugelspeicher bis zum Jahr 2005 stillzulegen.

 Als Ersatz für die beiden Kugelspeicher sehen die IWB den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers vor. Dessen Standort befindet sich im Allschwiler Bann im Gebiet «Munimatten» nahe der Grenze zu Schönenbuch auf einem Landstreifen, der fast vollständig von Wald umschlossen ist. Die Versorgungssicherheit des Kantons Basel-Stadt und der 25 ausserkantonalen Gemeinden, welche die IWB mit Erdgas versorgen, ist mit dem Standort Allschwil optimal: geringe Entfernung zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie sehr gute Anbindung an die Hochdruckleitung der Gasverbund Mittelland AG.

 Röhrenspeicher bestehen aus im Boden parallel verlegten Rohren. Zur Schonung des Landschaftsbilds sind sie mit Erde überdeckt. Im Vergleich zu Kugelspeichern ist die Sicherheit gegenüber mechanischen Beschädigungen grösser. In der Schweiz sind heute bereits fünf Erdgas-Röhrenspeicher in Betrieb.

 Die IWB sehen für den Röhrenspeicher in Allschwil 12 Speicherrohre mit einem Durchmesser von 1,525 Metern vor, die eine Länge von je 225 Meter aufweisen, insgesamt also 2'700 Meter. Dadurch ergibt sich ein Speichervolumen von 235'000 Normalkubikmetern Erdgas.

 Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde auch eine Standortbeurteilung hinsichtlich Natur und Landschaft, Wald, Boden und weiterer Belastungen durchgeführt. Sie kam zum Ergebnis, dass nichts gegen die Realisierung spricht. Es ist vorgesehen, das heute landwirtschaftlich intensiv genutzte Grundstück künftig eher extensiv zu nutzen und dadurch ökologisch aufzuwerten.

 Das Projekt wurde der Gemeinde Allschwil im vergangenen Jahr vorgestellt und von dieser positiv aufgenommen. Ebenso wurden auch verschiedene Fachstellen und Fachkommissionen der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft informiert, welche das Projekt im Interesse einer sicheren und umweltfreundlichen Erdgasversorgung befürworten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, an dem mehrere Bundesstellen beteiligt sind, werden sowohl die Gemeinde Allschwil wie auch die Gemeinde Schönenbuch offiziell begrüsst. Es muss ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12 Mio. Franken zu Lasten des Anlagekapitals der IWB. Der Betrag setzt sich zusammen aus 10 Mio. Franken für den Neubau des Röhrenspeichers und die Errichtung der benötigten Druckreduzier- und Messstation durch Ausbau der nahe gelegenen Erdgas-Zollmessstation Schönenbuch sowie aus 2 Mio. Franken für den Rückbau der Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln.


contact: Dejan Despotovic, Leiter Grossprojekte, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061 267 93 36 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 20 / 076 338 28 60

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die neue Meret Oppenheim-Strasse wird am kommenden Sonntag 31. August 2003 für den Verkehr freigegeben. Die 550 Meter lange und neun Meter breite Erschliessungsstrasse für die neue SBB-Passerelle verläuft parallel zur Güterstrasse auf SBB-Areal und verbindet die Margarethen- mit der Solothurnerstrasse. Heute Freitagabend wird die Strasse mit einem Quartierfest eingeweiht. Die Baukosten liegen deutlich unter dem bewilligten Kredit von rund 175 Mio. Franken.

title_de: Meret Oppenheim-Strasse: Eröffnung mit Quartierfest

content_de:
Mit der heutigen offiziellen Eröffnung der 550 Meter langen und neun Meter breiten Meret Oppenheim-Strasse als Erschliessungsstrasse für die neue SBB-Passerelle wird die Verkehrsinfrastruktur für die weitere Entwicklung des Bereichs Bahnhof Süd geschaffen. Die Meret Oppenheim-Strasse, welche in der kurzen Zeit von zehn Monaten gebaut wurde, verläuft parallel zur Güterstrasse, ist zwischen der Güterstrasse und den Gleisen des Bahnhofs SBB gelegen und verbindet die Margarethen- mit der Solothurnerstrasse. Sie wird ab kommenden Sonntag, 31. August 2003, für den Verkehr geöffnet sein. Die Meret Oppenheim-Strasse ist, wie viele EuroVille-Vorhaben, ein partnerschaftliches Projekt. Die SBB stellen für die neue Verbindungsstrasse das Land zur Verfügung, und der Kanton Basel-Stadt kommt für die Erstellung der gesamten Infrastruktur auf. Die Strasse wird im Abschnitt Margarethen- bis Solothurnerstrasse eine gewisse Verkehrsentlastung für die Güterstrasse bringen, hat aber nicht die Funktion einer Gundeli-Umfahrungsstrasse. Zu Ehren der Basler Künstlerin Meret Oppenheim trägt die neue Strasse ihren Namen. Die international renommierte Künstlerin, bekannt geworden mit ihren surrealistischen Objekten, erhielt für ihr Gesamtwerk 1975 den Kunstpreis der Stadt Basel. Sie starb 1985, 72jährig, in Basel. Die Meret Oppenheim-Strasse hat auf ihrer ganzen Länge auf beiden Strassenseiten ein Trottoir und einen durchgezogenen Velostreifen. Direkt neben der Passerelle, auf der Höhe der Sempacherstrasse, gibt es eine Velo- und Fussgängerverbindung zwischen der Güterstrasse und der Meret Oppenheim-Strasse. Diese Verbindung, welche noch in diesem Jahr fertig gebaut wird, ist um so attraktiver, als unter der Passerelle rund 530 Veloabstellplätze und 40 Mofa- und Moto-Abstellplätze zur Verfügung stehen. Dies mit separatem Zugang zu den Zügen. Unter der Passerelle befinden sich im weiteren auch ein von den SBB gebautes Auto-Parking sowie 18 Taxistandplätze, sechs Halteplätze für Kurzparkierer - sogenannte «Kiss-and-Ride»-Parkflächen - und fünf Parkplätze für Busse. Der im Ratschlag EuroVille enthaltene Kostenrahmen über 17,5, Mio. Franken für den Bau der Meret Oppenheim-Strasse wird nicht nur eingehalten, sondern kann um über 5 Mio. Franken unterschritten werden, weil die Strassenlinie optimiert werden konnte und dies eine geringere Inanspruchnahme von Land und weniger Abbrüche von gewerblichen Liegenschaften in diesem Gebiet zur Folge hatte. Auch bei den BVB gibt es Anpassungen an die neuen Gegebenheiten: In den kommenden Herbstferien wird die Haltestelle «Unterführung SBB» der BVB-Tramlinie Nr. 16 in der Güterstrasse in «Bahnhof Gundeldingen» umbenannt. Die SBB mit ihrer Passerelle, welche am 12. September 2003 offiziell eröffnet wird, und der Kanton Basel-Stadt mit der Meret Oppenheim-Strasse ermöglichen eine bessere, kundenfreundliche Anbindung des öffentlichen Verkehrs an das Gundeldingerquartier. Speziell auch für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende sind mit dieser neuen Erschliessungsstrasse markante Verbesserungen zu verzeichnen. Mit der Meret Oppenheim-Strasse stellt der Kanton unter Beweis, dass er bereit ist, trotz allgemein sehr angespannter Finanzlage notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Mit dem Boulevard Güterstrasse und dem Projekt «SüdPark» der Architekten Herzog & de Meuron stehen noch weitere, massgebliche Projekte und Veränderungen im Gundeli an. Die Zusammenarbeit des Kantons mit den SBB bei der Passerelle und bei der Meret Oppenheim-Strasse findet ihre Fortsetzung insbesondere beim Projekt «SüdPark». Als Dank für das gegenüber den Bauarbeiten entgegengebrachte Verständnis wurde das heutige Eröffnungsfest für die Meret Oppenheim-Strasse speziell den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gundeldingerquartiers gewidmet. Das Festprogramm wurde denn auch aufgrund von Vorschlägen aus Anwohnerorganisationen zusammengestellt.

 (ca. 4’370 Zeichen)


contact: Peter Mohler, Leiter Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 / 639 23 40

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Durch den Umbau der Dorenbachkreuzung von einer ampelgeregelten Kreuzung in einen Kreisel konnte eine markante Lärmreduktion erreicht werden.

title_de: Weniger Lärm durch Kreiselverkehr

content_de:
In den letzten Jahren sind in vielen Schweizer Städten ampelgeregelte Kreuzungen in einen Kreiselverkehr umgebaut worden. So wurde auch in Basel die Dorenbachkreuzung umgestaltet. Am stark belasteten Verkehrsknoten Dorenbach mit 1200 Fahrzeugen pro Stunde auf dem äusseren Ring führte das Baudepartement vor dem Umbau, im April 2001, Lärmmessungen durch, die im Juni 2002 nach Inbetriebnahme des Kreisels wiederholt wurden. Gemessen wurde von 06.00 bis 22.00 Uhr für den Tag und von 22.00 bis 06.00 Uhr für die Nacht. Die Messungen ergaben eine deutliche Reduktion der Lärmbelastung durch die Umstellung auf Kreiselverkehr. Sie betrug 1.7 Dezibel am Tag, was akustisch mit dem Effekt einer Verkehrsreduktion um 40% zu vergleichen ist. Die Reduktion von 2.9 Dezibel in der Nacht entspricht sogar einer Halbierung des Verkehrsaufkommens.

 Der Vergleich dieser Messungen mit Modellrechnungen auf der Grundlage des Gesamtverkehrsmodells Region Basel zeigt, dass die Modellrechnungen die Lärmimmissionen für die beiden Verkehrskonzepte für die Tageswerte mit grosser Genauigkeit bestätigen. Die Prognose für die nächtliche Lärmbelastung ist wegen stark variierender Fahrzeuggeschwindigkeiten etwas ungenauer.

 Die Anwohnerinnen und Anwohner sind durch den Kreiselverkehr deutlich geringerem Verkehrslärm ausgesetzt. Grund dafür ist am Tag die Verhinderung des «Stop-and-go-Effekts» durch Aufhebung der Ampel. Zudem reduziert die Kreiselform die Geschwindigkeiten, dies wirkt sich besonders in der Nacht aus.

 (ca. 1400 Zeichen)

Hinweise

Luftaufnahmen des Kreisels vor und nach dem Umbau können elektronisch zur Verfügung gestellt werden.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat führt eine allgemeine Bewilligungspflicht für Verkaufsgeschäfte ein die von den verlängerten Ladenöffnungszeiten an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen Gebrauch machen möchten. Diese allgemeine Bewilligungspflicht ist auch im Bereich der Familienbetriebe vorgesehen.

title_de: Änderung der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Ruhetags- und Ladenschlussverordnung per 1. November 2003 geändert damit auf ein Verwaltungsgerichtsurteil vom Januar dieses Jahres reagiert. Das Verwaltungsgericht hatte die bis anhin geltende Vorschrift für zu unbestimmt erachtet.

 Neu haben Verkaufsgeschäfte, die von den verlängerten Ladenöffnungszeiten (Montag bis Mittwoch und Freitag bis 20 Uhr, Donnerstag bis 21 Uhr) profitieren wollen, in jedem Fall beim KIGA um Bewilligung nachzusuchen. Diese wird dann erteilt, wenn dadurch keine Beeinträchtigung des Wohnens und der Erholung der Bevölkerung stattfindet, die betreffenden Verkaufslokale ein räumlich abgrenzbares Zentrum bilden, welches direkter ausserkantonaler Konkurrenz ausgesetzt ist und dem Verkaufspersonal mindestens die Bedingungen analog dem Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002 gewährt werden.

 Neben der Einführung einer generellen Bewilligungspflicht ist neu auch ein Einspracheverfahren vorgesehen. Die Einwände von Betroffenen sollen bereits bei der behördlichen Überprüfung im Rahmen der Bewilligungserteilung gebührend beachtet werden können. Die Regelung gilt ab 1. November 2003 für alle Betriebe, welche die besonderen örtlichen Verhältnisse für erweiterte Ladenöffnungszeiten geltend machen.

 Ähnlich ist die Lage bei den Familienbetrieben. Bisher musste nur eine Meldung erfolgen und kein Gesuch eingereicht werden. Ab 1. Januar 2004 brauchen auch Familienbetriebe eine Einzelbewilligung, wenn sie von verlängerten Öffnungszeiten (bis 22 Uhr) profitieren wollen. Gestützt auf das Arbeitsgesetz gelten künftig nur diejenigen Betriebe als Familienbetriebe, deren verantwortliche Arbeitgeberschaft eine natürliche Person ist. Diese Änderung sollte die Rückkehr zum eigentlichen Familienbetrieb ermöglichen, wo tatsächlich Familienmitglieder die Geschäfte führen.


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Petitionsbeantwortung) -- Im Basler Bewilligungswesen herrscht keine Willkür und es besteht auch keinesfalls die Absicht die Kulturlandschaft «auszutrocknen». Dies antwortet der Regierungsrat auf eine Ende 2001 eingereichte Petition. Auf die Forderung der Petentschaft nach einem Rücktritt des verantwortlichen Amts-Chefs wird nicht eingetreten.

title_de: Keine Willkür im Bewilligungswesen

content_de:
Die Petition «Die Kulturlandschaft der vermeintlichen Metropole Basel wird trocken gelegt!» wurde im Dezember 2001 bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Petentschaft behauptet Willkür im Bewilligungswesen, fordert den Rücktritt des verantwortlichen Amts-Chefs, eine öffentliche Erklärung des PMD-Vorstehers und eine «zukunftsorientierte, tolerante (Jugend)-Kultur-Politik».

 Der Regierungsrat verwahrt sich in seiner Antwort gegen den Vorwurf der Willkür. Zwar trifft es zu, dass bewilligte Veranstaltungen von der Polizei abgebrochen werden mussten, dies aber nur deshalb, weil es trotz klarer und unmissverständlicher Auflagen zu erheblichen Nachtruhestörungen kam.

 Verwiesen wird weiter darauf, dass im Bewilligungsverfahren nie eine einzelne Person über Art, Inhalt und Umfang der Bewilligung entscheidet. Diese Entscheide beruhen auf einer substantiellen und materiellen Interessen- und Güterabwägung der verschiedenen, involvierten Amtsstellen. Die Forderung nach einem Rücktritt des Leiters Bewilligungsbüro steht schon alleine deshalb quer in der Landschaft.

 Der Wunsch nach einer «zukunftsorientierten, toleranten (Jugend)-Kultur-Politik» entspricht auch einem Anliegen des Regierungsrates. Mit den neu eingeführten und noch in der Ausarbeitung befindlichen Bespielungsplänen für öffentliche Plätze, den Dienstleistungen des Stadtmarketings im Bereich »Event-Marketing« oder etwa den erfolgreichen Bemühungen der Behörden, eine Veranstaltung wie das »Kulturfloss« auch weiterhin stattfinden zu lassen – um nur einiges zu nennen –, ist der Nachweis aber hinreichend erbracht, dass Basel keineswegs zur »Schlafstadt« mutieren soll. Für das Hirscheneck, aus dessen Umfeld die Petition eingereicht wurde, hat der Regierungsrat im übrigen einen namhaften Lotteriefondsbeitrag für bauliche Schallschutzmassnahmen bewilligt.

 Es versteht sich aber von selbst, dass auch andere berechtigte Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Einige Stichworte in diesem Zusammenhang sind Sicherheit, Ruhe, aber auch die dringend notwendige Sanierung der Staatsfinanzen, die leider auch vom Kultursektor Opfer verlangt.

 Keine Notwendigkeit sieht der Regierungsrat für die geforderte »öffentliche Stellungnahme» des Vorstehers des Polizei- und Militärdepartements. Mit dem vorliegenden Schreiben erhält die Petentschaft eine ausführliche Antwort des Gesamtregierungsrates auf Ihre Forderungen. Es steht ihr frei, diese ganz oder in Auszügen zu veröffentlichen. Eine zusätzliche, öffentliche Äusserung eines Mitglieds des Regierungsrates zu diesem Thema erübrigt sich damit.


contact: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt Tel. 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch Internet: www.gva.bs.ch

lead_de: Die Grenze zwischen Basel und Riehen muss verlegt werden. Ein inzwischen neu errichtetes Gebäude des Inneren Bäumlihofguts wäre auf die Gemeindegrenze zu stehen gekommen. Der Grosse Rat und der Einwohnerrat Riehen haben einem Antrag auf Grenzverlegung zugestimmt. Die Grenze wird heute neu vermarkt.

title_de: Neue Gemeindegrenze zwischen Basel und Riehen

content_de:
Der kürzlich eingeweihte «Hirzenpavillon» im Inneren Bäumlihofgut wäre direkt auf die Gemeindegrenze zwischen Basel und Riehen zu stehen gekommen, was gesetzlich unzulässig gewesen wäre. Aus diesem Grund stellte der Grundeigentümer Rudolf Geigy vor drei Jahren einen Antrag auf Gemeindegrenzverlegung. Diesem Antrag hat der Grosse Rat und der Einwohnerrat Riehen zugestimmt und ein flächengleicher Landabtausch von 2108.5m2 beschlossen. Als Folge dieser Grenzänderung werden die Grenzmarkierungen durch neue Gemeindegrenzsteine ergänzt.

 Zwei neue Grenzsteine aus Granit wurden angefertigt, um den neuen Grenzverlauf zu kennzeichnen. Ein Baslerstab auf der einen und das Riehener-Wappen auf der andern Seite sowie Steinnummer und Jahreszahl 2003 schmücken die neuen Steine. Ein wegfallender Grenzstein wurde von der Steinhauerfirma Gottardi abgeändert, sodass er wieder verwendet werden kann.


lead_de: (Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Wenn Rotlichtbetriebe wie Salons oder «Cabarets» massiv störende Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben können sie schon heute eingeschränkt oder geschlossen werden. Ein generelles Verbot solcher Betriebe in Zonen rund um Schulhäuser Kindergärten oder Kirchen ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich und würde ausserdem zu Ballungen an anderen Orten führen.

title_de: Störende Auswirkungen von Rotlichtbetrieben werden bekämpft

content_de:
Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften gibt es die Möglichkeit, Salons zu schliessen, wenn sich aus dem Betrieb eine unzumutbare Belastung der Nachbarschaft ergibt. Dies ist jedoch eine nachträgliche Massnahme; d. h., es muss zuerst abgewartet werden, ob das Etablissement solche Wirkungen zeitigt. Einer Einschränkung oder gar einem Verbot vor Betriebsaufnahme steht grundsätzlich die Wirtschaftsfreiheit entgegen.

 Dasselbe gilt für einschlägige Restaurationsbetriebe (Cabarets, Dancings etc.): Wenn sämtliche gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind, ist grundsätzlich eine behördliche Bewilligung zu erteilen. Diese kann gemäss § 25 des geltenden Wirtschaftsgesetz nur «verweigert, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden, wenn zu erwarten ist, dass der Betrieb infolge seiner Lage zu schweren Störungen oder Gefährdungen seiner unmittelbaren Umgebung Anlass bietet».

 Es muss also eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass durch die Betriebsaufnahme schwere Störungen entstehen. Ein generelles Verbot von einschlägigen Betrieben in bestimmten Zonen, wie im parlamentarischen Vorstoss gefordert, hält der Regierungsrat deshalb nicht für machbar. Die Schaffung einer gewünschten «rotlichtfreien Zone», in Quartieren rund um Kindergärten, Schulen und Kirchen, würde ausserdem zu einer – ebenfalls unerwünschten – Ballung in anderen Quartierabschnitten führen.

 Die Behörden versuchen ausserdem im Falle von Rotlichtbetrieben in Zusammenarbeit mit Anwohnervertretungen bereits im Vorfeld zu allfälligen Bewilligungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dazu gehören auch präventive Massnahmen, wie z.B. verfügte Schliessungszeiten, Musikverbote oder bauliche Lärmschutzmassnahmen.


contact: Ruedi Hofer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Kt. BL Tel: 061 925 54 84 Marco Piatti, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Kt. BS Tel: 061 267 93 27 Urs Schuler, Kantonsingenieur, Leiter Amt für Tiefbau Kt. AG Tel: 062 835 35 60

lead_de: Medienmitteilung der Tiefbauämter BS und BL -- Nach bald 35 Jahren Betriebszeit weisen die Tragschichten der Strassenbeläge wie auch die Brückenabdichtungen auf der Autobahn A2/A3 grosse Schäden auf. In den Jahren 2005 bis 2008 im Abschnitt Basel-Augst werden deshalb umfassende Sanierungsarbeiten ausgeführt. Vertreter/innen der betroffenen Kantone BS BL und AG haben an einer Informationsveranstaltung am 26. August 2003 alle involvierten Gemeinden Verbände Organisationen und weitere interessierte Kreise zum ersten Mal über den aktuellen Planungsstand informiert.

title_de: Autobahn A2 - Erhaltungsabschnitt Basel-Augst: Informationsanlass über aktuellen Planungsstand

content_de:
Die Vorsteherinnen und Vorsteher der drei kantonalen Baudirektionen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Regierungsrätin Barbara Schneider und Landammann Peter Beyeler, haben am 26. August 2003 die interessierte Öffentlichkeit zum ersten Mal über die bevorstehenden Sanierungsarbeiten informiert.

 Die drei Kantone BL, BS und AG sowie das Bundesamt für Strassen (Astra) haben anfangs dieses Jahres beschlossen, dass die Autobahn A2/A3 im Abschnitt Basel-Augst in den Jahren 2005 bis 2008 integral instand zu setzen ist. Denn die Tragschichten der Strassenbeläge weisen nach bald 35 Jahren grosse Schäden auf. Dasselbe gilt für die Brückenabdichtungen und –beläge. Der Grund hierfür liegt in der zunehmend starken Beanspruchung durch den Motorfahrzeugverkehr. Die Tragkonstruktionen der Autobahn-Bauwerke werden dabei stark in Mitleidenschaft gezogen.

 Die offensichtlichen Schäden wie Spurrinnen und Schlaglöcher können höchstens noch zwei bis drei Jahre mit Sofortmassnahmen behoben werden. Für die Zukunft ist eine umfassende Gesamtsanierung unabdingbar. Ein großer Teil der Beläge muss vollständig erneuert werden. Ebenso sind mehrere Brückenbauwerke instand zu setzen, neu abzudichten oder gar vollumfänglich zu erneuern. Die Anschlüsse Pratteln und Liestal sollen - soweit die Finanzierung sichergestellt werden kann - bedarfsgerecht umgestaltet werden. Auf diese Weise können die heute teilweise unterbrochenen Verkehrsbeziehungen im Bereich des Anschlusses Liestal wieder in Betrieb genommen werden.

 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten Ende 2008 fallen während rund 10 bis 15 Jahren bauliche Interventionen im meistbefahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz weg.

 Der engere Projektperimeter der Gesamtsanierung auf Boden des Kantons Basel-Stadt umfasst die Singer-, Gellert- und Birsbrücke. Beim Kanton Basel-Landschaft und beim Kanton Aargau sind es die Zubringer Nord-Süd inklusive Tunnel Schänzli, der Anschluss Birsfelden und alle Anschlüsse bis und mit Verzweigung Augst. Die baulichen Vorbereitungsarbeiten starten im Jahre 2005. Die Hauptarbeiten auf der Stammlinie Basel-Augst erfolgen in den Jahren 2006 bis 2007. Während der Fussball-EM im Jahre 2008 finden keine Sanierungsarbeiten statt.

 Der ebenfalls zum Erhaltungsabschnitt Basel-Augst gehörende Tunnel Schweizerhalle ist grundsätzlich nicht von den Instandsetzungsarbeiten betroffen. Die verschiedenen Bau- und Verkehrsphasen werden aber genutzt, um den Tunnel Schweizerhalle noch mit kleineren Massnahmen wie beispielsweise Fluchtwegmarkierung zu modifizieren.

 Grundsätzlich sollen auf der Autobahn A2 auch während der Bauarbeiten immer je drei Fahrspuren pro Richtung für den Durchgangsverkehr zur Verfügung stehen. Im Bereich der Birs- und Gellertbrücke, unmittelbar an der Kantonsgrenze von Baselland zu Basel-Stadt, wird dies aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse nicht möglich sein: In diesem Gebiet ist in Spitzenzeiten aufgrund der notwendigen Reduktion von drei auf zwei Fahrspuren mit Staus zu rechnen.

 Im Rahmen der Sanierung des Autobahnabschnitts Basel-Augst sind keine Kapazitätserweiterungen der Stammlinie und der Verzweigung Hagnau vorgesehen. Die Kosten für die Erhaltungsmassnahmen werden gemäss heutigem Stand (strategische Planung) auf grob rund 100 bis 120 Mio. Franken geschätzt und werden durch den Bund und die Kantone getragen. Die Umgestaltung der Anschlüsse Pratteln und Liestal und weitere Massnahmen sind in diesen Kosten nicht enthalten.

 Als oberstes Gebot bei den Sanierungsarbeiten gilt, dass die Verkehrsbehinderungen aufgrund der Bauarbeiten zeitlich so kurz wie möglich zu halten sind. Hierfür werden auch erhebliche Mehraufwendungen und somit auch Mehrkosten einkalkuliert.

 Mit einem übergeordneten Verkehrsmanagement, flankierenden Maßnahmen und einem Umleitungsmanagement im Bereich St. Jakob, insbesondere bei Grossanlässen, werden alle Vorkehrungen getroffen, um den Normalverkehr möglichst auf der Autobahn A2/A3 zu behalten. Den Spitzenverkehr in Situationen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen will man im Korridor Basel-Augst kanalisieren und bei ausserordentlichen Ereignissen weiträumig über die regionalen Hochleistungsstrassen bewältigen. In einem solchen Ausnahmefall würden auch der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg tangiert.

 Die Vereinbarung über den Betrieb des Autobahnnetzes und der Zollanlagen im Raume Basel, Augst, Rheinfelden, Lörrach und Weil am Rhein vom 22. April 1999 wird selbstverständlich während der gesamten Sanierungszeit respektiert.

 Die Gesamtleitung und -koordination der Arbeiten liegt federführend beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Die Tiefbauämter der Kantone Basel-Stadt und Aargau, das Bundesamt für Strassen (Astra) und zu einem späteren Zeitpunkt auch die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg werden phasen- und stufengerecht einbezogen.

 Im Sinne einer aktiven Information sollen weitgehend alle Beteiligten und Betroffenen in das Projektgeschehen eingebunden werden. Der Bund und die beteiligten Kantone wünschen bei diesen unausweichlichen Sanierungsarbeiten eine konstruktive Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gemeinden, Verbänden, Interessengemeinschaften, Vereinen und weiteren betroffenen Institutionen und Organisationen.

Hinweise

Die interessierte Bevölkerung kann sich über die Internetseite www.baselaugst.ch regelmässig über den aktuellen Stand informieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Silvia Schenker, SP) betreffend Mobbing als erledigt abzuschreiben. Mobbing wird in der Kantonalen Verwaltung bereits seit Beginn der 90er-Jahre thematisiert und in der Praxis auf verschiedene Arten angegangen. Das Thema Mobbing ist heute ein zentrales Thema in den verschiedensten Kursangeboten von der Kaderschulung bis zu den Seminarien im Rahmen der Schulung der persönlichen Kompetenzen. Im weiteren hat der Regierungsrat am 15. Juli 2003 eine zentrale verwaltungsinterne Beratungsstelle geschaffen ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Juli 2003 ). Damit kann der speziellen Problematik des Mobbings am Arbeitsplatz auf professionelle Art und Weise gezielt Rechnung getragen werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement notwendigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen. ( Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. März 2003 ) Sämtliche Anpassungen betreffen die organisatorische Neuregelung, die Inhalte bleiben unverändert. Laut dem Organisationsgesetz kann der Regierungsrat in Abweichung der ansonsten geltenden Gewaltenteilung bei rein organisatorischen Belangen die entsprechenden Anpassungen bei Gesetzen in eigener Kompetenz vornehmen. Im einzelnen hat der Regierungsrat folgende Erlasse per 1. Januar 2004 geändert: Berufsbildungsgesetz Berufsbildungsverordnung Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge Vollziehungsgesetz betreffend Ausbildungsbeiträge (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

für die Erneuerung der Schanzenstrasse im Abschnitt Spitalstrasse (inkl. ganzer Kreuzungsbereich) bis zur Zufahrt Nord des City-Parkings und der Spitalstrasse im Abschnitt Schanzenstrasse bis Wilhelm His-Strasse Ausgaben in der Höhe von 375'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Baudepartement, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 31)

einer Erhöhung der Heimtaxen in verschiedenen Heimen für Erwachsene mit einer Behinderung zugestimmt. Ab 1. September 2003 können die Wohnheime Burgfelderstrasse und die Wohnheime des Bürgerspitals höhere Heimtaxen verrechnen. Ab dem 1. Januar 2004 verlangt das Bundesamt für Sozialversicherung ausserdem eine Erhöhung der Heimtaxen auf Fr. 102.- pro Tag bei allen Wohnheimen, die bisher nur Fr. 95.- pro Tag verrechnet haben. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Erhöhung ebenfalls zugestimmt. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Kurt Schaufelberger -- Beat Andreas Loosli, iic. Iur.


contact: Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 8517 Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart Tel.: 061 / 925 6616 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007 gewählt. Bis auf zwei Vertreter der Bevölkerung des Elsass die von ihrem Amt zurücktreten wurden alle bisherigen Mitglieder der Fluglärmkommission bestätigt.

title_de: Wahl der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2003 bis 2007

content_de:
Seit 1. Juli 2001 besteht die Fluglärmkommission (FLK) zur Behandlung von Fluglärmfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen als gemeinsame Kommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Nach Ablauf der ersten Amtsperiode haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun in gegenseitiger Abstimmung die Mitglieder der FLK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2007 bestimmt. Zum Präsidenten der FLK wurde wiederum Peter Bachmann (Basel), zum Vize-Präsidenten wiederum Dr. Michael Bammatter (Basel, Generalsekretär der Fi-nanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft) gewählt.

 Weiter haben die beiden Regierungen folgende Personen als Mitglieder der FLK bestätigt bzw. neu gewählt:
 – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft: Bea Fünfschilling, Gemeindepräsidentin Binningen, Dr. Bernhard Christen, Allschwil;
 – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Esther Hug, Basel (NQV Bruderholz), Felix Stierli, Binningen (NQV Neubad);
 – als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Jean-Paul Meyer, Maire de Blotzheim (neu), Jacques Ginther, Maire de Bartenheim (neu), Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue;
 – als Vertreter von Unternehmungen, die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Victor Bertschi, Lupsingen, General Aviation, Paul Kurrus, Reinach, SWISS AG;
 – als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Dr. Martine Bonassi;
 – den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen Jürg Rämi, Eglisau;
 – den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde Richard Thummel;
 – den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen Dr. Jürg W. Tschopp, Rombach (AG);
 – als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel;
 – als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Dr. Claus Wepler, Riehen (Sekretär der Kommission);
 – als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle: Bruno Schmid, Thürnen (BUD BL), Peter Mohler, Füllinsdorf (AUE BS).


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 69 04 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 720’000 Franken.

title_de: 720'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die 24 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 720’000 Franken.

 Im Inland wird die Stiftung Bergwaldprojekt mit 24'000 Franken und das Symposium der Schweizer Gesundheitszusammenarbeit in Basel mit 5’000 Franken unterstützt.

 Im Ausland werden 22 Projekte mit Beiträgen zwischen 9’000 und 100'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für die medizinische Betreuung der Bevölkerung von Badakhshan, Afghanistan (100'000 Franken), den Bau einer neuen Sanitär-Anlage in der Schule des Ukrainischen Dorfes Nischnje Selischtsche (60'000 Franken), für die Sicherung der Existenzgrundlage von Bauernfamilien in Matagalpa, Nicaragua (50'000 Franken), für die muttersprachliche Alphabetisierung auf der Ilha de Moçambique (50'000 Franken) und für Grundwasserpumpen in den vorstädtischen Armutsvierteln Kalkuttas (40'000 Franken).


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Das Strafgericht Basel-Stadt wird die Rechtmässigkeit einer Personenkontrolle anlässlich einer Versammlung der PNOS im Juni 2002 zu beurteilen haben. Mitglieder dieser als rechtsextrem eingestuften Partei hatten gegen Exponenten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Der Regierungsrat hat von der Anklageerhebung Kenntnis genommen. Er hält fest dass er das damalige Verhalten der Polizei anlässlich dieser Kontrolle als angemessen und situationsgerecht beurteilt.

title_de: Personenkontrolle an Versammlung der rechtsextremen PNOS führt zu Anklage am Strafgericht

content_de:
Die von Experten als rechtsextrem eingestufte Partei National Orientierter Schweizer PNOS führte am 29. Juni 2002 im Saal des Restaurants Drei Könige in Kleinhüningen eine Parteiversammlung durch. Die damals vom als Holocaust-Leugner bekannten Bernhard Schaub ideologisch angeführte PNOS hatte den Saal unter falschem Namen reserviert. Da Zusammenstösse mit linksextremen Gruppierungen zu befürchten waren, die auf diesen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen hatten, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt an dieser Versammlung eine Personenkontrolle durch, Dabei wurden alle Anwesenden einzeln kontrolliert und fotografiert. Einer davon war polizeilich ausgeschrieben; es wurden auch zahlreiche verbotene Gegenstände sichergestellt. Dabei wurde ein zur Festnahme ausgeschriebener Mann festgestellt und die Polizei konfiszierte mehrere verbotene Messer. Diese Kontrolle dauerte rund eine Stunde. Die Versammlung konnte anschliessend weitergeführt werden.

 In der Folge reichten Mitglieder der PNOS gegen verschiedene Exponenten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ein. Da sich die Strafanzeigen auch gegen die Staatsanwaltschaft richteten, ernannte der Regierungsrat Roland Winiger aus Olten zum ausserordentlichen Staatsanwalt und beauftragte diesen mit der Abklärung.

 Der ausserordentliche Staatsanwalt hat nun das Vorverfahren abgeschlossen, In dessen Verlauf stellte er die Vorverfahren gegen den ebenfalls angezeigten Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt und zwei Staatsanwälte ein. Auf die Anzeigen gegen zwei weitere Personen ging er nicht ein. Gegen zwei Offiziere der Kantonspolizei Basel-Stadt erhebt er Anklage mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Es wird deshalb am Strafgericht sein, die Rechtmässigkeit der damaligen Personenkontrolle zu beurteilen.

 Der Regierungsrat hat von der Anklageerhebung Kenntnis genommen und hält fest, dass er das Verhalten der Polizei anlässlich dieser Personenkontrolle an der PNOS-Versammlung von Ende Juni 2002 als angemessen und situationsgerecht beurteilt und für die Anklageerhebung kein Verständnis hat. Allfällige Zweifel an der Einsatzdoktrin, die offenbar zur Anklageerhebung geführt haben, sollten vor dem Strafgericht ausgeräumt werden können. Das Polizei- und Militärdepartement sieht dementsprechend auch keinen Anlass, die Einsatzpraxis der Kantonspolizei aufgrund der Anklageerhebung zu ändern.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrats Dieter Wullschleger Tel. 061 205 39 39 Pro Innerstadt

lead_de: Am Samstag 30. August 2003 empfängt der Regierungsrat das Top Secret Drum Corps auf dem Marktplatz . Die Tambouren werden dabei offiziell für ihre ausserordentlichen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Vorgängig werden die Top Secret ihre Künste und ihre Show auch auf einigen Plätzen und Strassen der Klein- und Grossbasler Innenstadt vorführen.

title_de: Top Secret zeigen ihr Erfolgsprogramm von Edinburgh in Basel

content_de:
Das Top Secret Drum Corps wird am Samstag, 30. August 2003, um 16 Uhr vom Regierungsrat auf dem Marktplatz empfangen. Die Top Secret werden dabei für ihre grossen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Sie hatten in Schottland das Publikum restlos begeistert. Anlässlich des Empfangs werden die Basler Tambouren ihr Programm von Edinburgh dem Publikum in Basel nochmals zeigen.

 Wegen des erwarteten, grossen Publikumsinteresses haben sich die Top Secret zudem bereit erklärt, den bereits vor längerer Zeit mit der Pro Innerstadt vereinbarten Stadtumgang zu erweitern: So werden die Top Secret am Messeplatz, auf dem Kasernenareal und auf dem Barfüsserplatz (zur Entlastung des relativ kleinen Marktplatzes) ihre Show von Edinburgh ebenfalls zeigen. Damit wird auch die neugestaltete Clarastrasse erstmals würdig als Paradestrasse zur Geltung kommen. (Detailprogramm siehe Kasten)

Hinweise

Wichtige Hinweise an die Medien: Wir bitten Sie, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass das Platzangebot und die Sichtverhältnisse auf dem Marktplatz beschränkt sind. Wer die Show sicher sehen möchte, sollte sich unbedingt auf dem Messeplatz, dem Kasernenareal oder dem Barfüsserplatz einfinden. Wir hoffen natürlich, dass auch die Strassen von viel applaudierendem (man darf!) Publikum gesäumt sein werden.

Im weiteren dürfen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Medienleute mit ihrem Ausweis Zutritt haben in die separate, abgesperrte Zone vor dem Rathaus und auch eingeladen sind, am Empfang für die Top Secret im Rathaus teilzunehmen.

Vergleiche im übrigen auch das heutige Schreiben der Pro Innerstadt.

Programm:

1300 Uhr Tattoo Show auf dem Messeplatz,
 1315 Uhr Abmarsch Messeplatz – Clarastrasse – Claraplatz – Greifengasse – Ochsengasse – Webergasse – Kasernenstrasse – Kasernenstrasse - Kaserne
 1345 Uhr Tattoo Show auf dem Kasernenareal
 1400 Uhr Verschiebung mit Oldtimer nach Spiegelhof
 1415 Uhr Spiegelhof ab, Spiegelgasse – Schneidergasse – Münzgasse – Rümelinsplatz
 ca. 1430 Uhr Aufspiel auf dem Rümelinsplatz
 ca. 1440 Uhr Abmarsch ab Rümelinsplatz via Gerbergässlein – Gerbergasse – Barfüsserplatz (Umrundung)
 ca. 1500 Uhr Tattoo Show auf dem Barfüsserplatz
 ca. 1510 Uhr Abmarsch Barfüsserplatz via - Barfüssergasse - Freie Strasse, bis Modehaus Pfauen ("Einkehr")
 1550 Uhr Abmarsch ab Modehaus Pfauen via Freie Strasse zum Marktplatz
 1600 Uhr Tattoo Show mit anschliessendem offiziellen Regierungsempfang auf dem Marktplatz

(Für die im Anschluss an den Empfang ab ca. 17.00 Uhr stattfindende Veranstaltung der Drums and Pipes of Basel bitten wir Sie, deren Medienmitteilung zu beachten.)


contact: Thomas Frauchiger, Leiter Militär und Zivilschutz, Tel. 061 316 72 02

lead_de: Regierungsrat Jörg Schild hat mit Befriedigung von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Koellreuter Kenntnis genommen und wird mit den Betreibern der Schiessanlagen Lachmatt Schürfeld und Rauschenbächlein das Gespräch über eine Mitbenützung dieser Anlagen durch Basler Schützen aufnehmen. Trotzdem will man das Sanierungsprojekt Allschwilerweiher weiterverfolgen; Basel-Stadt wird das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichtes zum Allschwilerweiher ans Bundesgericht weiterziehen. Damit wollen sich die baselstädtischen Behörden alle Optionen offen halten um die vom Bund geforderte Durchführung des Obligatorischen weiterhin zu ermöglichen.

title_de: Schiessanlage Allschwilerweiher: Gespräche mit Baselland parallel zu Weiterzug ans Bundesgericht

content_de:
Das Baudepartement und das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt sind übereingekommen, das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichtes vom 6. August 2003 und die damit verbundene Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher an das Bundesgericht weiterzuziehen. Dies ungeachtet des heute Freitag veröffentlichten konkreten Angebotes aus dem Kanton Basel-Landschaft, wonach die Basler Schützen unter bestimmten Voraussetzungen in die Baselbieter Schiessanlagen Lachmatt, Schürfeld und Rauschenbächlein aufgenommen werden könnten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ist allerdings erst ab schriftlicher Urteilseröffnung möglich.

 Die Anfechtung des Urteils des Kantonsgerichtes beim Bundesgericht dient der höchstrichterlichen Überprüfung des überraschend ausgefallenen Richterspruchs. Dies nicht nur in Bezug auf die Anwendung des Verunstaltungsverbotes, sondern auch betreffend der umweltschutzrechtlichen, insbesondere lärmrechtlichen Fragestellungen.

 Zudem ist die politische Durchsetzbarkeit der jetzt vorgeschlagenen Auslagerungslösung für die Basler Schützen in den möglichen Standortgemeinden im Kanton Basel-Landschaft nicht gesichert. Im Falle der Schiessanlage Lachmatt entscheiden letztlich die Gemeindeversammlungen von Muttenz und Birsfelden sowie der Einwohnerrat von Pratteln über eine Aufnahme der städtischen Schützen. Es sei daran erinnert, dass bereits 1998 der Muttenzer Gemeinderat nach intensiven, zweijährigen Vorverhandlungen überraschend von einem Projekt Abstand nahm, das den Ausbau der Schiessanlage Lachmatt (Kosten für Basel-Stadt: ca. 8 Mio. Franken) vorsah, um auch die Basler Schützen aufnehmen zu können.

 Die baselstädtischen Behörden wollen sich deshalb die Option offen halten, um das vom Basler Souverän an der Urne beschlossene Projekt zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher realisieren zu können, sollten die Verhandlungen mit den Betreibern der Schiessanlagen Lachmatt, Schürfeld und Rauschenbächlein zu keinem befriedigenden Abschluss führen. Regierungsrat Jörg Schild will diese Gespräche raschmöglichst aufnehmen und hat sich bereits an der letzten Regierungssitzung vom 19. August entsprechend mandatieren lassen.

 Um bis zum Vorliegen einer definitiven Lösung die Emissionen einer nicht sanierten Schiessanlage Allschwilerweiher so gering wie möglich zu halten, erwägt der Kanton Basel-Stadt zudem die Aufhebung der Freizügigkeit für Obligatorisch-Schützen ab kommendem Jahr.


lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Auch in den Basler Wäldern herrscht wegen der lang anhaltenden Trockenperiode weiterhin hohe Waldbrandgefahr. Es ist darum noch immer im ganzen Kantonsgebiet verboten im Wald und in Waldesnähe Feuer zu entfachen und brennende Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Vermehrt wurde in den letzten Tagen in den Wäldern beobachtet dass spontan grosse Äste abbrechen oder gar ganze Bäume umstürzen. Die Bevölkerung wird deshalb aufgerufen bei Waldbesuchen insbesondere bei starkem Wind vorsichtig zu sein.

title_de: Anhaltende Trockenheit verschärft Probleme im Wald

content_de:
Die in diesen Tagen spontan brechenden Buchenstämme und -äste sind nur «die Spitze des Eisberges». Die grosse Trockenheit hat generell zu einer Unterversorgung der Bäume mit Wasser geführt. Der tiefe Wassergehalt bewirkt einen allgemeinen Stabilitätsverlust (Biegsamkeit, Elastizität) von Ästen und Wurzeln. Ohne lang andauernde Niederschläge wird zudem die Verankerung der Bäume im Boden vermindert sein. Von Spaziergängen im Wald bei starkem Wind wird deshalb im Hinblick auf kommende Gewitterstürme sowie die später folgenden Herbststürme dringend abgeraten.

 Bisher ist es im Kantonsgebiet glücklicherweise nicht zu nennenswerten Waldbränden gekommen. Das Forstamt beider Basel führt dies in erster Linie auf das Einhalten der Verbote durch die Bevölkerung zurück und dankt an dieser Stelle für das vorbildliche Verhalten im Umgang mit diesen besonderen Umständen. Gleichzeitig ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die lokalen Niederschläge der vergangenen Tage die Lage nur unwesentlich entschärft haben. In der gegenwärtigen Situation braucht es Niederschläge von mehr als 15 - 25 Liter/m2, damit im Laub- bzw. Nadelwald überhaupt Wasser bis auf den Boden kommt. Der einsetzende Laubfall verschärft die Waldbrandgefahr zusätzlich.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Das 1982 ausgezonte Bäumlihof-Areal wird als Raumreserve freigehalten. Der Regierungsrat hat dem Initiativkomitee «Der Bäumlihof bleibt grün» gegenüber die Erklärung abgegeben bis im Jahr 2012 keine weitere Überbauungsvorlage auszuarbeiten.

title_de: Das Bäumlihof-Areal wird sicher bis 2012 nicht überbaut

content_de:
Der Regierungsrat wird mindestens bis zum 31. Oktober 2012 darauf verzichten, eine Überbauungsvorlage für das Bäumlihofareal zwischen Innerem Gut, Kleinriehen-Promenade, Allmendstrasse und der Strasse «Zu den drei Linden» vorlegen. Damit will der Regierungsrat die Voraussetzung für einen Rückzug des Volksbegehrens «Der Bäumlihof bleibt grün» schaffen.

 Am 31. Oktober 1982 war das Gebiet zwischen Innerem Gut, Kleinriehen-Promenade, Allmendstrasse und der Strasse «Zu den drei Linden» durch Volksabstimmung aus der Bauzone ausgezont und als Raumreserve für eine spätere Generation freigehalten worden. Wegen des Mangels an Familienwohnungen und der schlechten Wirtschaftslage beabsichtigte der Regierungsrat 1993 zu prüfen, wie auf dem rund 32'400 m2 umfassenden Areal «Zu den drei Linden» Familienwohnungen gebaut werden könnten.

 Wegen dieser Planungsabsicht reichte das Initiativkomitee «Der Bäumlihof bleibt grün» im Sommer 1994 die gleichnamige Initiative ein. Die Initianten verlangen darin, das Areal im Geviert Kleinriehen-Promenade/Allmendstrasse/Zu den drei Linden der Grünzone zuzuweisen. Als Entgegenkommen auf die Initiative arbeitete das Hochbau- und Planungsamt 1997 einen Gegenvorschlag aus, der gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Überbauungsvorstellung stark redimensioniert war. Auch dieser Gegenvorschlag ist bei den Initianten jedoch auf kategorische Ablehnung gestossen.


contact: Ueli Schelker, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 60 36

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Bauliche Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velo- und Mofafahrende in der Baselstrasse und Äusseren Baselstrasse in Riehen: Auf der linken Strassenseite in der Baselstrasse wird beim Fussgängerübergang Bettingerstrasse das Trottoir verbreitert. Zwischen dem BVB-Gleis und der Nebenfahrbahn in der Äusseren Baselstrasse gibt es neu eine Insel zur Trennung des Velo-/Mofaverkehrs in Richtung Basel. Am Ende der Haltestelle Bettingerstrasse in Richtung Riehen-Dorf wird eine Velo-/Mofa-Überfahrt über die BVB-Gleise erstellt. Baubeginn ist am kommenden Montag 25. August 2003.

title_de: Bauarbeiten in der Äusseren Baselstrasse in Riehen

content_de:
Die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velo- und Mofafahrende im Gebiet der Äusseren Baselstrasse in Riehen, zwischen BVB-Haltestelle Bettingerstrasse und Einmündung Bettingerstrasse, soll mit baulichen Massnahmen erhöht werden. Dies allerdings ohne Veränderung des heutigen Verkehrsregimes. Vorgesehen ist auf der linken Strassenseite in der Baselstrasse, beim Fussgängerübergang Bettingerstrasse, eine Verbreiterung des Trottoirs. Im weitern wird zwischen dem BVB-Gleis und der Nebenfahrbahn in der Äusseren Baselstrasse, in Richtung Basel, eine Insel zur Trennung des Velo-/ Mofaverkehrs eingebaut. Am Ende der Haltestelle Bettingerstrasse in Richtung Dorf ist eine Velo-/Mofaüberfahrt über die BVB-Gleise vorgesehen. Zudem wird im gesamten Baustellenbereich der Strassenbelag erneuert. Die Industriellen Werke Basel (IWB) nehmen diese Bauarbeiten zum Anlass, die bestehenden Werkleitungen zu erneuern. Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag, 25. August 2003, und dauern voraussichtlich bis Mitte November 2003. Während der gesamten Bauzeit muss mit kleineren Behinderungen im Fussgänger- und Fahrbahnbereich gerechnet werden. Die BVB-Haltestelle Bettingerstrasse ist aber immer zugänglich.

 (ca.2’000 Zeichen)


contact: Andreas Faller, lic. iur. Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst Sanitätsdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 95 12

lead_de: Medienmitteilung Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz – SDK NWCH der -- Der Basler Biochemiker Jürg Sommer wird neuer Leiter der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle (RFS). Das Regionale Heilmittelinspektorat (RHI) bislang als selbständige Regionale Fachstelle RFS aministrativ dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt zugehörig wird in eine gemeinsame Trägerschaft der Sanitätsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz überführt.

title_de: Neuer Leiter der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle Nordwestschweiz

content_de:
Die Sanitätsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz (SDK NWCH) hat den 42-jährigen Basler Jürg Sommer, Dr. phil.II, zum Leiter der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle (RFS) gewählt. Er tritt per 1. Oktober 2003 die Nachfolge von Dr. Hans-Beat Jenny an. Der promovierte Biochemiker holte sich Erfahrungen im Bereich der Pharmazeutischen Qualitätskontrolle und -sicherung bei mehreren Unternehmen im In- und Ausland, etwa dem Carslberg Laboratorium Kopenhagen oder der Hoffmann-La Roche AG. Zuletzt war er Fachtechnischer Leiter Qualitätssicherung und -kontrolle bei der Therwiler Permamed AG. Trotz qualifizierter interner Bewerbungen entschied man sich aus regionalpolitischen Überlegungen bei diesem Neustart für eine externe Stellenbesetzung.

 Die RFS befasst sich schwergewichtig mit der Durchführung von Inspektionen in den pharmazeutischen Produktionsbetriebe der Mitgliedskantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn.

 Gleichzeitig behandelte die SDK NWCH unter der Leitung ihres Präsidenten, des Basler Sanitätsdirektors Carlo Conti, anlässlich ihrer letzten Sitzung in Basel die gemeinsame Trägerschaft des Regionalen Heilmittelinspektorats, welches bislang als Regionale Fachstelle dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt administrativ zugeordnet war. Angestrebt werden die Förderung der Unabhängigkeit, die Erhöhung der Flexibilät des Inspektorats sowie die Institutionalisierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, insbesondere mit dem Heilmittelinstitut Swissmedic. Die Reglemente zur Vereinbarung der Nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines Regionalen Heilmittelinspektorats (RHIV) wurden zum Teil bereits verabschiedet, während einzelne noch hängig sind.

 Die neue Struktur trägt dem Umstand Rechnung, dass die Fachstelle von sechs Kantonen betrieben wird und schafft einen klaren Aufbau. Zur Führung des Inspektorats wird ein Inspektoratsrat bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der sechs Mitgliedskantone gebildet.


contact: Hans-Dieter Amstutz , Leiter Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 68 41 Burkard von Roda , Stellvertretender Vorsitzender Museumsdirektorenkonferenz, Tel. 061 205 86 23

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Der Leiter der Museumsdienste Basel Hans-Dieter Amstutz geht per 1. Januar 2004 an die Schweizerische Landesbibliothek. Dort wird er Leiter Marketing und Kommunikation.

title_de: Leiter Museumsdienste wechselt zur Landesbibliothek

content_de:
Hans-Dieter Amstutz, 45, arbeitet seit bald dreizehn Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die Museen Basel und für das Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Er begann als Beauftragter für Information und Koordination der Museen Basel, übernahm dann zusätzliche Stabsaufgaben im Bereich Museen und war von November 1996 bis Dezember 1997 Stellvertreter des interimistischen Leiters der Abteilung Kultur im Erziehungsdepartement. Per 1. Januar 1998 berief ihn die Museumsdirektorenkonferenz Basel zum Leiter ihrer neu geschaffenen Stabsstelle, der Museumsdienste Basel. In diesen wurden die zentrale Kommunikation und die zentrale Museumspädagogik für alle Basler Museen sowie der Personaldienst der kantonalen Museen vereinigt.
 Unter Amstutz’ Leitung wurden der Basler Museumspass (1996) als erster umfassender Museumspass der Schweiz sowie die Basler Museumsnacht (2001) eingeführt. Der Basler Museumspass wurde zur Keimzelle des Oberrheinischen Museumspasses; die Museumsnacht hat sich als eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse am Rheinknie etabliert. Das letzte grössere Projekt, das Amstutz für die Museen Basel realisiert, ist die Einführung eines neuen dreimonatlichen Magazins. Es erscheint Ende September zum ersten Mal.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Tel. 061.267.73.47 Medien und Information

lead_de: 35- jähriger Staatsangehöriger aus Serbien-Montenegro erschossen

title_de: Tötungsdelikt im Horburgpark

content_de:
Am 18.8.2003, 2020 Uhr, meldeten Anwohner, dass beim WC im Horburgpark mehrere Schüsse gefallen seien und eine Person regungslos am Boden liege. Mehrere Personen seien unmittelbar nach der Tat durch den Horburgpark in Richtung Mauerstrasse geflüchtet. Trotz sofortiger Reanimation durch die Polizei und den Notarzt verstarb das Opfer noch am Tatort.

 Im Rahmen einer Grossfahndung konnten zwischenzeitlich 4 Männer im Alter von 22, 26, 36, und 44 Jahren -- alles Angehörige derselben Familie -- festgenommen werden. Sie stammen aus Serbien-Montenegro und sind in Basel wohnhaft. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, an der Tötung des 35- Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Sie werden dem Haftrichter zugeführt. Einer der Hauptverdächtigen ist nach wie vor flüchtig.

 Die Ermittlungen der Sonderkommission des Kriminalkommissariates haben bis zum heutigen Zeitpunkt ergeben, dass die Familie der Freundin des Getöteten mit deren Beziehung zum Opfer nicht einverstanden war und es deshalb zuerst zu einem verbalen Streit im Horburgpark gekommen war, bevor der Mann mit mehreren Schüssen getötet wurde.

 Gesucht wird in diesem Zusammenhang:

 Vukshinaj-Osmanaj Shaban, geb. 19.10.1978, von Serbien-Montenegro, wohnhaft Mattenstrasse 54, 4058 Basel; 177 cm gross, braune Haare, grüne Augen, Schnittnarbe am rechten Knie, Kleider unbekannt. Fährt einen braunen Mercedes-Benz C 280, BS 79721.

 Vorsicht! Der Flüchtige ist vermutlich bewaffnet.

 Bitte an die Medien Im Rahmen der Fahndung werden die Medien ersucht, das Bild des Flüchtigen zu publizieren (Bild siehe http://www.stawa-bs.ch/)

Hinweise

Personen, die Angaben über den Aufenthalt des Flüchtigen bzw. weitere Angaben zum Tathergang machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71 in Verbindung setzen oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Geschäftsleitung der Lonza AG empfangen. Angeführt wurde die Delegation der Lonza durch CEO Markus Gmünd. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: Lonza-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 19. August 2003, die Geschäftsleitung der Lonza AG im Rathaus empfangen. Der Lonza-Delegation gehörten an: Markus Gmünd (Chief Executive Officer), Roland Waibel (Chief Financial Officer), Fritz Blaser (Head Human Resources) und Walter Eschenmoser (Head Communications & Investor Relations)

 Wichtigste Themen waren die Entwicklungsperspektiven der Lonza AG in der Region und der Beitrag des Kantons zur Standortqualität. Wichtig ist für die Lonza am Standort Basel die Nähe zur Basler Pharmaindustrie, die weltweit einen ausgezeichneten Ruf hat. Positiv erwähnt wurde auch die gute Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern in den verschiedensten Bereichen. Die Lonza-Geschäftsleitungsmitglieder haben aber auch auf die Problematik hingewiesen, dass es in Basel-Stadt an Wohnraum für Kadermitarbeiterinnen und –mitarbeiter mangelt.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Café Spitz fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 267 71 41

lead_de: Der erste Tag der Basler Fasnacht verlief ohne grössere Zwischenfälle. Auch die Zahl der Diebstähle ist bisher gering. Wie gewohnt mussten auch am Montagnachmittag den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Im Fasnachtstrubel gingen zudem kurzzeitig 22 Kinder «verloren».

title_de: Das war der Fasnachtsmäntig

content_de:
Die FABA 02 ist bisher für die Polizei eine angenehme Fasnacht, weil sie doch auch ausserhalb des Cortège bis zur Stunde in sehr geordneten Bahnen und ohne grössere Zwischenfälle verlief. Auch kam es zu keinen Unfällen im Zusammenhang mit der Fasnacht. Erfreulich, dass die Zahl der Alkoholexzesse vergleichsweise zu den Vorjahren eher klein ist oder sich diese zumindest nicht in der Öffentlichkeit, sondern eher hinter der Wirtshaustüre abspielten. Verbürgt sind lediglich zwei Schlägereien.

 Zu den Zahlen der Fasnachtsstatistik: Bis heute morgen wurden der Polizei zwei Taschendiebstähle gemeldet, eine Trommel «verschwand» auf mysteriöse Weise, zwei Larven wurden gestohlen und drei weitere Fasnachtsrequisiten. Vier Personen mussten zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen werden. 20 Autos und 29 Zweiräder blockierten den Cortège am Nachmittag und wurden abgeschleppt. 22 Kinder verloren am Fasnachtsmäntig vorübergehend Mamme oder Babbe und leerten die Getränkeautomaten auf den Polizeiposten, bevor sie wieder «abgeholt» wurden. Vom Montagmittag bis Dienstagfrüh standen standen 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei im Fasnachtseinsatz.


contact: Prof. Dr. Rolf Stucky Tel. 061 267 30 64 (dir)/ 63 (Sekr.) oder 061 261 17 74 (priv.)

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dieter Koepplin. Ausgezeichnet wird der ehemalige Leiter des Basler Kupferstichkabinetts und Honorarprofessor für Kunstgeschichte an der Universität Freiburg i.B. für seine Leistungen in der wissenschaftlichen Erschliessung und öffentlichen Vermittlung der Bestände der Basler Graphischen Sammlung. Seine intensive Beschäftigung mit der Gegenwartskunst verschaffte ihm internationales Renommee und dem Basler Kupferstichkabinett Schenkungen von ganzen Werkkomplexen bedeutender Künstler.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dieter Koepplin

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis an Dieter Koepplin verliehen. Er war Vizedirektor des Kunstmuseums Basel und Leiter des Basler Kupferstichkabinetts, heute lehrt er als Honorarprofessor Kunstgeschichte an der Universität Freiburg i.B. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

 Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der diesjährige Preisträger wird für seine Leistungen in der wissenschaftlichen Erschliessung und der öffentlichen Vermittlung der Bestände der Basler Graphischen Sammlung ausgezeichnet. Sein umfangreiches publizistisches Werk verweist auf die Intensität, mit der Dieter Koepplin sich insbesondere mit der Kunst der Renaissance und jener des 20. Jahrhunderts auseinandersetzt. Seinen Forschungsergebnissen über Lukas Cranach aus Anlass der Basler Ausstellung von 1974 kommt bis heute der höchste Gültigkeitsgrad zu; der zweibändige Katalog zählt zu den Standardwerken in der Cranach-Literatur. Noch heute bilden dessen Werke einen Schwerpunkt in Koepplins Forschungsarbeit.

 Mehr noch aber war es Koepplins Beschäftigung mit der Gegenwartskunst, die ihm internationales Renommee verschaffte. So gelangte das zeichnerische und druckgraphische Gesamtoeuvre z.B. von Georg Baselitz, Francesco Clemente, Martin Disler, Donald Judd, Bruce Naumann, A.R. Penck - und besonders intensiv - von Joseph Beuys in unvergessenen Ausstellungen und ihren Katalogen zur Darstellung. Dank seiner persönlichen Beziehung zu vielen dieser Künstler entschlossen sich nicht wenige unter ihnen, dem Basler Kupferstichkabinett Schenkungen von ganzen Werkkomplexen zu machen. Mit seiner feinfühligen und gleichzeitig präzis analysierenden Interpretationsweise - beispielsweise des graphischen Werks eines Joseph Beuys - gelang es Dieter Koepplin, der Leserin und dem Betrachter in allgemeinverständlicher Sprache einen Zugang zur zeitgenössischen Kunst zu verschaffen. Das wissenschaftliche Hervorarbeiten und Sichtbarmachen der werkimmanenten künstlerischen Kräfte war und ist denn auch bis heute das Hauptziel von Koepplins Forschung geblieben.

Hinweise

Die Preisverleihung findet am 2. Dezember 2003 im Regierungsratssaal statt. Für die Verleihung des Wissenschaftspreises erfolgt eine separate Einladung.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken an die Erstellung einer Halle für Wechselausstellungen für das Museum der Kulturen. Der Hauptteil der Kosten wird von der Christoph Merian Stiftung dem Freiwilligen Museumsverein sowie privaten Spenderinnen und Spendern getragen. Insgesamt kostet der Bau 12.5 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 370'000 Franken für begleitende archäologische Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Bau.

title_de: Museum der Kulturen Basel: 3 Millionen für den Bau einer Halle für Wechselausstellungen

content_de:
Nach der Einrichtung einer Dauerausstellung für die Tibetsammlung verfügt das Museum der Kulturen über keine Räumlichkeiten mehr für Wechselausstellungen. Die Präsentation von Sonderausstellungen ist aber für den Ruf eines Museums von grosser Bedeutung. Die Stiftung für das Museum der Kulturen hat sich deshalb seit längerem bemüht, die Möglichkeit für den Bau einer neuen Halle für Wechselausstellungen zu schaffen. Im Auftrag dieser Stiftung erarbeitet das renommierte Architekturbüro Herzog + de Meuron ein Projekt, das die Aufstockung des Museumsbaus der Architekten Vischer + Söhne aus dem Jahr 1913 vorsieht und einen Ausstellungssaal mit rund 650m2 vorschlägt. Gleichzeitig ist die Schaffung eines eigenen Zugangs und Museumsshop für das Museum der Kulturen sowie die Verbesserung der Besucherfaszilitäten vorgesehen. Nach der Vollendung geht die Halle als Schenkung in den Besitz des Kantons über.

 Die Kosten für die Realisierung des Vorschlages sind mit insgesamt 12,5 Millionen Franken veranschlagt. An die Finanzierung tragen die Christoph Merian Stiftung, der Freiwillige Museumsverein sowie verschiedene private Spenderinnen und Spender mit insgesamt 9,5 Millionen Franken bei. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Restbetrag in Höhe von 3 Millionen Franken als Beitrag des Kantons Basel-Stadt an das Bauvorhaben zu genehmigen.

 In der näheren Umgebung der Baustelle für die geplante Halle für Wechselausstellungen des Museums der Kulturen sind bei früheren Grabungen spätkeltische Gruben, römische Gebäude und Befestigungen, mittelalterliche Gräber und Teile des ehemaligen Augustinerklosters gefunden worden. Die Neugestaltung des Schürhofs im Sinne des Projektvorschlages der Architekten setzt eine systematische Untersuchung dieses Baufelds durch die archäologische Bodenforschung voraus. Diese müssen von Gesetzes wegen durch den Kanton finanziert werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat die Genehmigung eines entsprechenden Kredits von 370'000 Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 (ab 14.30 Uhr) Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Samuel Hess Tel. 061 267 85 38 (12.30 Uhr bis 13.30 Uhr und 16.30 – 17.30) Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement, Thomas Brogli Tel. 061 378 98 88 (ab 15 Uhr) Rektor Freies Gymnasium Basel Christian Zindel Tel. 079 344 90 09 Mitglied des Verwaltungsrates der KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen zwei Schulen die im soeben angelaufenen Schuljahr mit je einem internationalen Schulangebot begonnen haben einen Impuls in Form einer Defizitgarantie von maximal je 720'000 Franken zu gewähren. Damit soll dem Freien Gymnasium und der KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (Minerva Schulen) ermöglicht werden ab dem Schuljahr 2005/06 mit einem Vollangebot das alle Altersgruppen abdeckt auf dem Markt präsent zu sein. Der Regierungsrat stärkt mit dieser Massnahme die im Rahmen der Standortförderung erfolgt die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel.

title_de: Anschub für zwei internationale Schulen in Basel-Stadt

content_de:
International ausgerichtete Firmen und Organisationen - speziell die für Basel-Stadt bedeutenden Grossfirmen - die Handelskammer beider Basel sowie die von beiden Basler Kantonen und den Wirtschaftsverbänden getragene Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland haben den Regierungsrat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in Basel und der Region Ausbildungsplätze an internationalen Schulen fehlen. Dadurch sind Arbeitsplätze in der Wirtschaft mittel- bis langfristig gefährdet, respektive Unternehmen, die sich für den Standort Basel interessieren, können trotz vorhandener Standortvorteile nicht in der Region angesiedelt werden und schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

 Internationale Schulen bieten international anerkannte und zertifizierte Ausbildungsgänge an, die primär auf Kinder von international mobilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerichtet sind. Dank der Standardisierung kann die Schulbildung auf der ganzen Welt fortgesetzt werden, wenn es zu einem Wechsel des Arbeits- und Lebensortes der Eltern kommt. Deshalb sind internationale Schulen heute ein wichtiger Standortfaktor.

 In der Region Basel bietet zur Zeit lediglich die International School Basel (ISB) eine entsprechende Ausbildung an. Es entspricht dem klar geäusserten Bedürfnis der grossen Unternehmen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr solcher Plätze zur Verfügung zu haben und unter mehreren qualifizierten Anbietern auswählen zu können.

 Deshalb hatte der Regierungsrat das zuständige Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, mit geeigneten Anbietern Kontakt aufzunehmen. Diese Abklärungen haben ergeben, dass mehrere von ihnen ab Herbst 2003 in Basel aktiv werden, auf absehbare Zeit allerdings lediglich mit Teilangeboten. In einem Evaluationsprozess hat eine vom Regierungsrat eingesetzte interdepartementale Steuerungsgruppe zwei Schulen ausgewählt, die den Bedürfnissen der Firmen am besten entsprechen und ihnen bereits als Anbieter von Schulangeboten in der Grund- und Mittelstufe bekannt sind. Es handelt sich dabei um das Freie Gymnasium mit seinem Programm «FG Basel International» sowie um die KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (früher AKAD KS-Gruppe), die in Basel die Minerva Schulen betreibt, mit ihrem Programm «SIS Swiss International School at Minerva Schulen Basel».

 In beiden Fällen unterstützt der Kanton die Schulen zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einem Betrag von maximal je 720'000 Franken – verteilt über die Jahre 2005 und 2006 (insgesamt 1.44 Mio. Franken in Form einer Defizitgarantie). Der Defizitbeitrag macht bei beiden Schulen gemäss Businessplan weniger als 9% der Gesamtkosten der internationalen Abteilung aus.

 Der Kanton kann damit erreichen, dass die Schulen ab dem Schuljahr 2005/06 (statt vier bis fünf Jahre später) je ein Vollprogramm anbieten (Vorschule bis und mit 12. Schuljahr) und damit den Standort Basel klar aufwerten. Gelingt es den Schulen trotz des staatlichen Beitrags an das Defizit nicht, dieses Angebot, das einer Reihe von zwischen den Schulen und dem Kanton ausgehandelten zusätzlicher Kriterien entsprechen muss, auf dem Markt zu etablieren, kommt die Defizitgarantie nicht zum Tragen.

 Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid die Rechtmässigkeit und die Legitimität einer finanziellen Unterstützung vertieft geprüft. Er ist der Überzeugung, dass eine solche Defizitgarantie für den raschen Aufbau eines internationalen Schulangebotes in Basel-Stadt eindeutig im öffentlichen Interesse liegt und mit der geltenden Kantonsverfassung im Einklang steht. Eine gezielte, einmalige Unterstützung internationaler Schulen ist keine bildungspolitische Notwendigkeit, sondern eine Massnahme im Rahmen der kantonalen Standortförderung zugunsten eines Schulangebotes, das der Kanton nicht selber aufbauen will. Der Grundsatz, staatliche Mittel für Bildung in das öffentliche Schulsystem zu investieren, erfährt keine Änderung.

 Schliesslich vermag eine internationale Schule auch einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung zu setzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die rechtlich zulässige Motion Dr. Herman Amstad betreffend Ausarbeitung eines Gesundheitsgesetzes dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Frage, ob im Kanton Basel-Stadt ein Gesundheitsgesetz geschaffen werden soll, wurde bereits mehrfach geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass ein umfangreiches Gesundheitsgesetz nicht unbedingt der beste Weg wäre. So wäre es schwierig, verschiedene Regelungsbereiche, die unterschiedlichste Bereiche betreffen, in einem einzigen formellen Gesetz zu erfassen. Praktikabler in der Anwendung sind Gesetze, die in sich abgeschlossene Sachgebiete regeln. Ein wichtiger Grund, den parlamentarischen Vorstoss als Anzug entgegennehmen zu wollen, ist auch die Tatsache, dass auf Bundesebene viele neue Erlasse betreffend das Gesundheitswesen in Vorbereitung sind, die auch massgebliche Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung haben werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Beantwortung der Petition «Rheinpromenade-WCs – Subito» vom Mai 2003 ausgeführt, dass am Unteren Rheinweg (Höhe Klingentalgraben) am 23. Juli 2003 eine neue WC-Anlage in Betrieb genommen werden konnte. Dies, nachdem der Regierungsrat dafür bereits am 25. März 2003 einen dringlichen Kredit genehmigt hatte. (Auskunft: Roger Reinauer, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 28)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5575 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Burgfelderstrasse, Abschnitt Dammerkirchstrasse bis Luzernerring, genehmigt. Zur Verbesserung der Personensicherheit beim Ein- und Aussteigen an der Haltestelle Luzernerring der Tramlinie 3 (Fahrtrichtung Burgfelden Grenze) soll die Traminsel verbreitert, verlängert und rollstuhlgängig ausgestaltet werden. Die Dammerkirchstrasse erhält bei der Einmündung Burgfelderstrasse ein durchgehendes Trottoir. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Die Planauflage führte zu keinen Einsprachen (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Betriebssubventionsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Die jährlichen Mittel – gekoppelt an einen Leistungsauftrag - betragen 125'000 Franken. Der Aufgabenbereich von «Gsünder Basel» erstreckt sich in erster Linie auf die Förderung gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung. Die Nachfrage war im vergangenen Geschäftsjahr sehr gross. 1900 Personen nutzten das Kursangebot. Dies entspricht einer Steigerung um ca. ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98 ab 14 Uhr)

zulasten des Objektkredites des Kantonsspitals «Medizinische Apparate und Einrichtungen» Ausgaben in der Höhe von 3,94 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Folgende Anschaffungen sind notwendig:
 Ersatz der Endosonographie-Einheit der Gastroenterologie (250'000 Franken) Upgrade eines MRI-Gerätes im Universitätsinstitut für Radiologie (1,72 Millionen Franken) Aufrüstung eines Linearbeschleunigers im Institut für Radio-Onkologie (620'000 Franken) Ersatz und Aufrüstung von 2 Röntgenarbeitsplätzen in der Notfallstation (1,35 Millionen Franken) (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2002 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 77'760'291,28 Franken und Erträgen von 79'022'646,47 Franken mit einem Überschuss von 1'262'355.19 Franken ab.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Zeynep Yerdelen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 Ariane Gscheidle, Liste 8 (Bündnis) des Wahlreises Kleinbasel.

anstelle der aus dem Staatsdienst ausscheidenden Elke Tomforde für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als staatlichen Delegierte des Stiftungsrates Melchior gewählt:
 o Christine Huber, akademische Mitarbeiterin Planung im Sanitätsdepartement