lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2017 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 835 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-36) leicht ab.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2017: Leichter Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Im Jahr 2017 wurden weniger Verkehrsunfälle mit Personenschaden rapportiert: 360 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2016: -29) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm mit 85 im Vergleich mit dem Vorjahr (-12) ebenfalls ab. Eine Person (-3) starb im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls (siehe damalige Medienmitteilung). Dies ist die tiefste Zahl von Verkehrstoten im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Erhebung einer Verkehrsunfallstatistik.

Bei den an Unfällen beteiligten Fahrzeugkategorien wurde mehrheitlich ein Rückgang registriert. Im Jahr 2017 gab es 8 Unfälle mit Mofas (-5), 63 mit Motorrädern (-3), 708 mit leichten Motorwagen (-32) und 81 mit schweren Motorwagen (+5). Eine Zunahme wurde im vergangenen Jahr bei 33 Unfällen mit Elektrofahrrädern (+13) festgestellt, bei 147 Unfällen mit Velos eine geringfügige Abnahme (-11). Die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist auf 74 (-22) zurückgegangen.

Bedauerlicherweise sind immer noch alkoholisierte Verkehrsteilnehmer auf den Strassen unterwegs. Bei insgesamt 81 (-6) Unfällen war zu starker Alkoholkonsum (mehr als 0.25 mg/l Atemalkoholgehalt) eine Unfallursache. Im Jahr 2017 gab es 56 Unfälle mit unter Alkohol stehenden Motorfahrzeuglenkern (-9). Einen leichten Anstieg verzeichnete die Polizei bei der Zahl der Unfälle mit alkoholisierten Velofahrern: Sie zählte im letzten Jahr 23 Unfälle (+3).

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 173 (-32) geführt hat. Zu nahes Aufschliessen war bei 117 Unfällen (+9) eine Ursache für einen Unfall. Durch umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten sowie mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden. Dazu zählen das Einhalten der Verkehrsregeln und der Verkehrssignale sowie das vorsichtige Öffnen der Wagentür auf der Fahrbahnseite.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das können beispielsweise Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss sein oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Die Verkehrsunfallstatistik 2017 ist auf dem Internet abrufbar: http://www.polizei.bs.ch/verkehr/verkehrssicherheit/unfallstatistik


contact: Nina Ryser-Iten Tel. + 41 61 267 88 53 Delegierte Verwaltungsrat und Geschäftsführerin Technologiepark Basel Leitung Standortförderung, Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt

lead_de: Mit dem Ausbau gewinnt der Technologiepark Basel rund 3‘000 Quadratmeter an zusätzlicher Fläche, die als Labors, Büros sowie Sitzungszimmern genutzt werden. Diese neuen Flächen werden am 13. März feierlich eröffnet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Technologiepark Basel: Doppelte Fläche für technologieorientierte Jungunternehmen

content_de:
Rund 3‘000 Quadratmeter zusätzliche Fläche
 Am 13. März 2018 eröffnet der Technologiepark Basel rund 3‘000 Quadratmeter zusätzliche Fläche – und wird damit fast doppelt so gross wie bisher. Die Erweiterung beinhaltet zwölf neue Biologie- sowie zwei Chemielabors. Ausserdem sind 34 neue Büros und zusätzliche Gemeinschaftsräume wie Sitzungszimmer, Küchen oder Geräte- und Waschräume verfügbar. Die Fläche des Technologieparks Basel umfasst dann rund 6‘400 Quadratmeter.

Es ist nach 2014 bereits das zweite Mal, dass der Technologiepark Basel erweitert wird. Derzeit sind die bestehenden Flächen mit 23 Mietern fast voll ausgelastet. Die anhaltend grosse Nachfrage nach Labor- und Büroflächen in Basel hat dazu geführt, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einer erneuten Erweiterung zugestimmt haben.

Eröffnungsanlass am 13. März 2018

Am 13. März 2018 werden die neuen Flächen offiziell eingeweiht. Hauptredner sind Regierungsrat Christoph Brutschin (Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel-Stadt) und Alexander Mayweg (Partner bei Versant Ventures).

Neue Webseite des Technologieparks Basel

Mit der Eröffnung der Erweiterung wird auch die Webseite des Technologieparks Basel erneuert. Unter der bisherigen Adresse www.technologiepark.ch erwartet die Besucher ein komplett neuer Online-Auftritt. Im Fokus stehen die Mieter mit ihren Erfolgsgeschichten.

Attraktives Umfeld: Stücki Park

Rund um den Technologiepark Basel entsteht derzeit der neue Stücki Park der Swiss Prime Site Immobilien AG. Auf dem Areal soll künftig ein Zentrum für Innovation, Wissen, Einkauf und Erlebnis entstehen. Die Erweiterung mit Labor- und Forschungsflächen wird bis zum Jahr 2023 Raum für 1‘700 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die vermietbare Fläche wird auf 60‘000 Quadratmeter verdoppelt. Vier neue Büro- und Laborgebäude erweitern den bestehenden Komplex; die ersten Gebäude werden bis im 2020 bezugsbereit sein. Firmen, die in Basel-Stadt wachsen oder sich ansiedeln wollen, werden im Stücki Park künftig ein attraktives Angebot in einem inspirierenden Umfeld vorfinden.

Hinweise

Technologiepark Basel

Der Technologiepark Basel richtet sich an innovative Jungunternehmen aus der Life Sciences-Industrie, der chemischen Industrie, der Umwelt- und Energietechnologie, der Nanotechnologie sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Unternehmen finden im Technologiepark Basel Infrastrukturen und infrastrukturbezogene Dienstleistungen für den Markterfolg. Ein offenes, kollegiales, aber dennoch geschäftsförderndes Umfeld zeichnet den Technologiepark Basel aus. Die Mieter werden sorgfältig ausgesucht, um ein hohes Level an Innovation sicher zu stellen. Der Technologiepark Basel ist Teil des schnell wachsenden Stücki Parks im dynamischen Norden der Stadt Basel. Er ist nicht gewinnorientiert, sondern ein Instrument der baselstädtischen Standortförderung.

www.technologiepark.ch

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contact: Remo Gallacchi, Grossratspräsident Tel. +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Abend den langjährigen Leiter des Parlamentsdiensts, Thomas Dähler verabschiedet. Ratspräsident Remo Gallacchi würdigte ihn als einen unermüdlichen Verfechter eines starken und selbstbewussten Parlaments. Thomas Dähler war ab 2004 für den Aufbau eines regierungsunabhängigen Parlamentsdiensts zuständig und trug massgeblich zur Professionalisierung des Basler Grossen Rates bei.

title_de: Der Grosse Rat verabschiedet Parlamentsdienst-Leiter Thomas Dähler

content_de:
Thomas Dähler hatte als Kantonsrat im Kanton Zürich bereits in den 1990er Jahren an vorderster Front mitgeholfen, einen modernen Parlamentsdienst aufzubauen. 2002/03 amtete er als Kantonsratspräsident und damit «höchster Zürcher».

Mit diesem Erfahrungshintergrund übernahm der gelernte Bauingenieur und Informatikspezialist 2004 die Leitung des Basler Parlamentsdiensts und begann die 2003 vom Grossen Rat beschlossene Parlamentsreform umzusetzen. Auf den 1. Juli 2004 wurde unter seiner Leitung die Grossratskanzlei in einen regierungsunabhängigen Parlamentsdienst überführt, als direkt dem Grossen Rat unterstellte Stabsstelle.

Ein wichtiger Bestandteil der Reform war die Schaffung professioneller Kommissionssekretariate. Weiter wurden unter Thomas Dähler die Informatik und die Öffentlichkeitsarbeit für den Grossen Rat stark ausgebaut; zu nennen sind etwa die Geschäftsdatenbank, die Einführung von Audioprotokollen und insgesamt der Ausbau der Protokollierung sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Im Grossen Rat amtete Thomas Dähler während 13 Jahren als umsichtiger Erster Ratssekretär. «Thomas Dähler hat es vorzüglich geschafft, uns alle zu unterstützen und hat mit seiner riesigen Erfahrung und seinem feinen Humor unser Parlamentsleben ermöglicht und bereichert», würdigte Ratspräsident Remo Gallacchi den altershalber auf Ende Monat in den Ruhestand tretenden Ratssekretär.

Ab 1. April übernimmt Beat Flury die Leitung des Parlamentsdienstes. Der 40-jährige Ökonom arbeitet sich bereits seit Anfang Januar beim Parlamentsdienst ein.

Hinweise

Laudatio des Grossratspräsidenten zur Verabschiedung des Leiters Parlamentsdienst Thomas Dähler


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat schickt seinen Vorschlag für eine Anpassung der Parkplatzpolitik in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die Auslastung der Strassenparkplätze in allen Quartieren auf höchstens 90 bis 95 Prozent zu senken. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dicht bewohnten Quartieren abends teilweise bei über 100 Prozent. Dank der angestrebten tieferen Auslastung wird der Parksuchverkehr reduziert. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat private Quartierparkings fördern und die Parkkartenpreise im Strassenraum erhöhen.

title_de: Vernehmlassung zur künftigen Parkplatzpolitik: Regierungsrat möchte private Quartierparkings fördern und Preise für Parkkarten anpassen

content_de:
Seit 2016 ist die Parkraumbewirtschaftung in Basel-Stadt vollständig umgesetzt. Die im Sommer 2017 veröffentlichten Resultate der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Auslastung der Parkplätze im öffentlichen Raum leicht zurückging. Anwohnerinnen und Anwohner finden heute einfacher einen Parkplatz als früher. Allerdings liegt die Auslastung von Parkplätzen in dicht bewohnten Quartieren abends nach wie vor über 100 Prozent – das heisst, dass dort zeitweise mehr Fahrzeuge abgestellt sind, als Parkplätze zur Verfügung stehen. Derweil sind private Parkplätze nicht besonders gut ausgelastet und können kaum rentabel bewirtschaftet werden. Deshalb wird bei neuen Wohnüberbauungen auch häufig auf die Erstellung von privaten Parkplätzen verzichtet. Dies erhöht wiederum die Auslastung der Parkplätze im öffentlichen Strassenraum und zieht mehr Parksuchverkehr nach sich, was die Lebensqualität in den Wohnquartieren negativ beeinflusst.

Um diese Situation zu verbessern, hat sich der Regierungsrat das Ziel gesetzt, die Auslastung von Strassenparkplätzen auf 90 bis 95 Prozent zu senken – künftig soll also jeder zehnte bis 20. Parkplatz frei sein. Damit wird sichergestellt, dass jede Autofahrerin und jeder Autofahrer in angemessener Frist einen Parkplatz findet, was den Parksuchverkehr reduziert und die Aufenthaltsqualität erhöht.

Der Platz für Parkplätze im öffentlichen Strassenraum ist beschränkt. Unter anderem aufgrund immer grösserer Fahrzeuge und erhöhter Sicherheitsanforderungen beansprucht der Verkehr immer mehr Platz. Das verunmöglicht einerseits weitgehend das Einrichten von zusätzlichen Parkplätzen und führt anderseits immer wieder zum Abbau bestehender Parkplätze auf Allmend. Die Anzahl Parkplätze im öffentlichen Raum kann entsprechend kaum erhöht werden.

Um die heutige hohe Auslastung der Parkplätze zu mindern, möchte der Regierungsrat zusätzliche private Quartierparkings für Anwohnerinnen und Anwohner fördern. Damit künftig mehr Quartierparkings geplant und gebaut werden als bisher, braucht es neben finanzieller Förderung auch rechtliche Anpassungen: Quartierparkings sollen neu nicht mehr ausschliesslich den Anwohnenden zur Verfügung stehen. Ausserdem sollen neue Parkplätze in einem Quartierparking nur noch dort vollständig durch die Aufhebung von Parkplätzen im Strassenraum kompensiert werden müssen, wo die Auslastung der Parkplätze nicht zu hoch ist.

Um eine Reduktion der Nachfrage nach Parkplätzen im öffentlichen Strassenraum zu erreichen, will der Regierungsrat die Preise für Parkkartenerhöhen. Er plant, den Preis für eine Anwohnerparkkarte neu auf 284 Franken pro Jahr festzulegen (bisher 140 Franken). Zum Vergleich: In Zürich kostet eine Anwohnerparkkarte 300 Franken pro Jahr, in Luzern sind es 600 Franken. Der heutige Preis für die Anwohnerparkkarte liegt somit deutlich unter dem Preisniveau vergleichbarer Schweizer Städte. Eine Pendlerparkkarte soll neu 860 Franken pro Jahr kosten (bisher 700 Franken) und eine Besucherparkkarte 12 Franken pro Tag (bisher 10 Franken). Die Hälfte der Mehreinnahmen aus diesen Gebührenerhöhungen möchte der Regierungsrat dem Pendlerfonds zur finanziellen Förderung von Quartierparkings zuweisen. Die Einnahmen des Fonds erhöhen sich damit um gut 1 Million Franken auf rund 3.5 bis 4 Millionen Franken pro Jahr. Die übrigen Mehreinnahmen gehen in die Staatskasse, da auch mit der Gebührenerhöhung die Einnahmen aus den Parkkarten die Kosten der Strassenparkplätze bei Weitem nicht decken.

Die Vorschläge des Regierungsrates machen Anpassungen des Bau- und Planungsgesetzes, des Umweltschutzgesetzes und der Parkraumbewirtschaftungsverordnung notwendig. Vom 15. März bis zum 31. Mai 2018 führt der Regierungsrat eine öffentliche Vernehmlassung zu seinen Vorschlägen durch.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite des Regierungsrates zu finden: http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zur Parkraumbewirtschaftung wurden im August 2017 kommuniziert und sind auf der Website des Amts für Mobilität zu finden: http://www.mobilitaet.bs.ch/motorfahrzeuge/parkraumbewirtschaftung.html


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Mio. Franken ab und liegt damit 108 Mio. Franken über dem Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag fiel um 126 Mio. Franken besser als budgetiert aus, wobei davon 110 Mio. Franken auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Der Anteil an der direkten Bundessteuer lag dagegen 56 Mio. Franken unter Budget. Die Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert und die Nettoschulden dank dem positiven Finanzierungssaldo um 55 Mio. Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2017 bestätigt die solide Finanzlage des Kantons.

title_de: Rechnung des Kantons Basel-Stadt dank Sonderfaktoren besser als budgetiert

content_de:
Rechnung besser als budgetiert
 Der im Jahr 2017 erzielte Überschuss liegt bei 251 Mio. Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 143 Mio. Franken. Die Rechnung 2017 schliesst damit um 108 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Die Budgetabweichungen sind vor allem der Ertragsseite zuzuschreiben.

So fiel der Steuerertrag insgesamt um 126 Mio. Franken höher aus als erwartet. Bei den juristischen Personen lag der Ertrag 89 Mio. Franken über dem Budget. Hiervon sind jedoch 70 Mio. Franken auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren zurückzuführen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen fiel hingegen knapp 26 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Insbesondere die Einkommenssteuer lag 15 Mio. Franken unterhalb des Budgets. Aus Erbschafts- und Schenkungssteuer flossen 34 Mio. Franken mehr an den Kanton als budgetiert. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind einmalige Sondereffekte von 40 Mio. Franken zu verzeichnen. Überdurchschnittlich viele Transaktionen mit grossen Volumen sorgten dafür, dass die Vermögensgewinnsteuer um 22 Mio. Franken und die Vermögensverkehrssteuer um 6 Mio. Franken besser ausfielen als budgetiert.

Steuererträge blieben unter Ausklammerung der Sondererträge stabil
 Mit 2.847 Mrd. Franken fiel der Steuerertrag im Vergleich zum Vorjahr um 79 Mio. Franken niedriger aus. Die Steuererträge natürlicher Personen sanken hierbei um 64 Mio. Franken und die Steuererträge der juristischen Personen um 20 Mio. Franken. Im Vorjahr waren jedoch höhere Sondereffekte zu verzeichnen (162 Mio. Franken). Unter Ausklammerung der Sondereffekte blieb der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr praktisch konstant.

Während die kantonalen Steuereinnahmen das Budget übertrafen, lag der Anteil an der direkten Bundessteuer aufgrund des Kassaprinzips und dem Zahlungsverhalten der Steuerpflichtigen rund 56 Mio. Franken unter den Erwartungen. Die Ausschüttung der Schweizer Nationalbank fiel aufgrund des Rekordgewinns der SNB um 11 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Von den höheren Einnahmen des Bundes bei der Verrechnungssteuer profitiert der Kantons Basel-Stadt mit Mehreinnahmen von 9 Mio. Franken beim Anteil an der Verrechnungssteuer. Für Mindereinnahmen in Höhe von 10 Mio. Franken sorgte ein Entscheid des Bundesgerichts vom April 2017. Aufgrund des Urteiles entgingen dem Kanton 2017 die Konzessionseinnahmen der IWB. Auf der Aufwandseite muss eine Rückstellung für Altlastensanierung in der Neuhausstrasse in Höhe von 16 Mio. Franken gebildet werden. Das Budget der Departemente wurde insgesamt um 11 Mio. Franken unterschritten.

Das Finanzergebnis schliesst 32 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Verantwortlich hierfür sind eine um 17 Mio. Franken höhere Gewinnablieferung der IWB, eine nicht geplante Gewinnausschüttung des Flughafens Basel-Mulhouse im Umfang von 9 Mio. Franken sowie ein um 6 Mio. Franken tieferer Zinsaufwand.

Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert
 Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Jahr 2017 auf 340 Mio. Franken. Sie fielen damit leicht tiefer aus als im Vorjahr (2016: 373 Mio. Franken). Ursprünglich waren 421 Mio. Franken budgetiert worden, die geplanten Investitionen wurden somit zu 81% ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 113%. Die Investitionen konnten somit aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus und beträgt 55 Mio. Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend abgebaut werden und liegen neu bei 1.915 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.0 Promille im Vorjahr auf 2.9 Promille im Berichtsjahr.

Im Jahr 2017 schrieb der Kanton Basel-Stadt erneut schwarze Zahlen. Mit Ausnahme des Jahres 2016, in dem aufgrund der Pensionskassen-Reform ein Defizit zu verzeichnen war, hat der Kanton seit 2005 in jedem Jahr einen Überschuss erzielt. Diese Überschüsse sind für den Schuldenabbau, für Steuersenkungen und für ein moderates Ausgabenwachstum verwendet worden.

Struktureller Überschuss soll für mehrheitsfähige Steuerreform genutzt werden
 Auch für die kommenden Jahre 2018 bis 2021 wird mit einer positiven Entwicklung des Staatshaushaltes gerechnet. Gemäss dem aktuellen Finanzplan sollen die Überschüsse bei rund 130 Mio. Franken liegen.  Damit ist der Kanton für die Herausforderungen der kommenden Jahre gewappnet. Von besonderer Bedeutung ist für den Kanton Basel-Stadt die Steuervorlage 17: Mit dem Basler Steuerpaket will der Regierungsrat erstens eine Patentbox einführen und den ordentlichen Steuersatz für Unternehmen senken; zweitens sollen die Einkommenssteuern für die Bevölkerung sinken; drittens beinhaltet das Steuerpaket soziale Ausgleichsmassnahmen. Die Mindereinnahmen dieses Pakets für den Kantonshaushalt werden auf 120 Mio. Franken pro Jahr geschätzt.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt ersetzt die Diesel-Kombifahrzeuge für die Alarmpiketts mit Elektrofahrzeugen der Marke Tesla, Model X-100D. Das Modell überzeugt punkto Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz, eignet sich dank hoher Nutzlast und viel Stauraum sowie sehr guten Fahreigenschaften für die Verwendung als Alarmpikett-Fahrzeug. Die Gesamtkosten für die neuen Fahrzeuge (Total Cost of Ownership, TCO) fallen trotz höherer Anschaffungskosten im Vergleich mit den heutigen Autos tiefer aus.

title_de: Beschaffung neuer Alarmpikett-Fahrzeuge: kostengünstiger und ökologischer

content_de:
Der geplante Ersatz der Diesel-Kombifahrzeuge durch das Tesla Model X-100D bringt punkto Wirtschaftlichkeit, Praxistauglichkeit und Ökologie verschiedene Vorteile. Mit Blick auf die im kantonalen Legislaturplan 2017–21 punkto Umweltschutz angestrebte Vorbildfunktion der Verwaltung hat die Kantonspolizei abgeklärt, ob ein vollelektrisches Fahrzeug für das Alarmpikett auf dem Markt verfügbar und geeignet ist. Eine gründliche Abklärung und Praxistests haben ergeben, dass der Tesla X-100D die Anforderungen erfüllt.

Mehr Stauraum und eine höhere Nutzlast sind in Zusammenhang mit dem Ausbau der Fahrzeuge nach den Bedürfnissen der Kantonspolizei grosse Vorteile. Die bessere Fahrleistung wirkt sich namentlich bei Dringlichkeitsfahrten zugunsten der Fahrsicherheit aus.

Mit einer Stromladung fährt der Tesla mindestens 500 Kilometer. Fahrzeuge des Alarmpiketts legen pro Tag im Durchschnitt 200 Kilometer pro Tag zurück. Als Ladestationen installieren die IWB bei den Polizeiwachen Kannenfeld und Clara sowie im Zeughaus je zwei Ladestationen.

Verglichen mit den heutigen AP-Fahrzeugen ist der Tesla Model X zwar in der Anschaffung (140ʹ000 Franken, inklusiv Ausbau, gegenüber 90ʹ700 Franken, inklusiv Ausbau) teurer, dafür aber bei den Betriebs- und Unterhaltskosten günstiger. Deutlich höher ist sodann der Wiederverkaufswert.

Die Anforderungen, welche an ein Alarmpikett-Fahrzeug der Kantonspolizei gestellt werden, kann derzeit nur ein Anbieter von Elektrofahrzeugen auf dem Markt erfüllen. Daher erfolgt die Vergabe freihändig und wird gemäss beschaffungsrechtlichen Vorgaben im Kantonsblatt publiziert.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Musikfestival «Open Air Basel 2018», das vom 9. bis 11. August 2018 auf dem Kasernenareal stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. An der vom Verein Open Air Basel organisierten mehrtägigen Veranstaltung treten neben internationalen und nationalen Bands zahlreiche lokale Nachwuchstalente auf, und gemeinsam mit dem Quartiertreffpunkt Kaserne, mit der Wasserinitiative «Viva con Agua» und mit weiteren Akteuren aus dem Kleinbasel bieten die Veranstalter ein vermittelndes, soziokulturelles Rahmenprogramm für Kinder und Familien an.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Begegnung ohne Grenzen – Leben mit Behinderung», das vom 20. bis 29. April 2018 während der Muba stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das vom Behinderten Forum, der Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe der Region Basel, organisierte Projekt sensibilisiert zusammen mit der Institution Blindekuh Basel, Fragile Suisse (Sektion Basel), dem Rollstuhlclub Basel und dem Gehörlosenfürsorgeverein Basel die Öffentlichkeit für Anliegen von Menschen mit Behinderung und ermöglicht Begegnungen.

Weiterhin bewilligt, hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Freilichtaufführungen Jugendstück «Momo», Juli/August 2018, Amphitheater Kannenfeldpark, Katharina Nussbaumer, 10'000 Franken.

Aufführungen «Klassische indische Musik», Juni und November 2018, Verein CulturAll, 8'000 Franken.

Aufführungen «Jeudi Cirque», April und Oktober 2018, Dreispitzareal, Verein Station Circus, 8'000 Franken.

Sonderausstellung «Unter Strom», April bis Oktober 2018, Muttenz, Pantheon Basel AG, 7'500 Franken.

Frauenstadtrundgang «Basel '68. Sex, Drugs and Rock'n'Roll?», April bis Oktober 2018, Innenstadt, Verein Frauenstadtrundgang Basel, 6'000 Franken.

Konzerte im Kannenfeldpark, Sommer 2018, Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen, 6'000 Franken.

Konzert «Vicino un chiaro e cristallino fonte», April 2018, Aula des Naturhistorischen Museums, Ensemble Voces Suaves, 4'000 Franken.

Sommerprogramm im Fraueli 2018, August/September 2018, Interessengemeinschaft Kultur im Fraueli, 4'000 Franken.

Konzert «Musikalische Begegnung der Generationen», April 2018, Fabrikhalle R90, Verein Basler Liedertafel, 4'000 Franken.

Chorprojekt «Cinema Choriosa – Sing mir das Lied vom Film», Juni 2018, Gundeldingerfeld, Verein Choriosa Basel, 2'500 Franken.

SIFA-Filmfestival, Mai 2018, Gare du Nord, Video Filmclub Riehen, 2'000 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungswochenende vom 10. Juni folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:

Kantonale Volksinitiative (Verfassungsinitiative) «RECHT auf WOHNEN».

Kantonale Volksinitiative (Verfassungsinitiative) «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)».

Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)».

Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)».

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Cargo Sous Terrain» als erledigt abzuschreiben. Der spezifische Nutzen dieses Projekts als unterirdische Güterverkehrsverbindung durch die Schweiz ist für Basel-Stadt noch schwer abschätzbar. Es fehlt dem Projekt noch die nötige Reife, die zuständigen Stellen beobachten aber die weitere Entwicklung. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Franziska Roth (SP) betreffend «Politikbaukasten» abzulehnen. Der Austausch zwischen Kindern und Politik gehört zu den Kernaufgaben des Kinderbüros. Die separate Finanzierung einer Koordinationsstelle erscheint nicht notwendig, sondern kann vom Kinderbüro im Rahmen der Finanzierung durch die Christoph Merian Stiftung geleistet werden. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes, das die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge klären soll, eine positivrechtliche Klarstellung der Zuständigkeiten begrüsst und darüber hinaus auf eine Stellungnahme verzichtet. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

es in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten begrüsst, dass Tabakprodukte neu in einem spezifischen Bundesgesetz einheitlich geregelt werden. Im Einzelnen schlägt der Regierungsrat aber gewisse Anpassungen vor. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

für den Rest die Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation gewählt:

Bernhard Frey Jäggi (bisher)

Sarah Cruz-Wenger (bisher)

Marcel Allemann (neu, für den zurückgetretenen Baschi Dürr)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Greiner Tel. +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Kanton Basel-Stadt Véronique Bittner-Priez Tel. +41 (0)79 659 09 68 Delegierte für interkantonale Fragen, Staatskanzlei, Kanton Jura

lead_de: Während einer Arbeitssitzung am Dienstag, 20. März 2018, in Montfaucon bekräftigten die Regierungen der Kantone Jura und Basel-Stadt ihren Willen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Erziehung, Gesundheit, Verkehr und Kultur fortzusetzen, aber auch zu verstärken. Das Treffen bot Gelegenheit, gemeinsame Interessengebiete zu diskutieren und eine Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit vorzunehmen.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Jura begrüsst den Basler Regierungsrat in Montfaucon

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Jura pflegen eine langjährige, besondere Beziehung. Am Bereich Wirtschaft und Innovation lässt sich zeigen, wie substanziell dieses Verhältnis zwischen den beiden Kantonen inzwischen ist. BaselArea.swiss und der Innovationspark Nordwestschweiz spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraums in einer Zeit, in der die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz schwieriger werden. Die Kantone Basel-Stadt und Jura sowie Basel-Landschaft setzen sich für die Stärkung dieser interkantonalen Organisationen ein.

Da die Beherrschung der Sprache des Nachbarn entscheidend für die Stärkung der Beziehungen ist, tauschten die Regierungen ihre Ansichten über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Erziehung aus. Die jurassische Regierung hat ihrem Basler Pendant das Modell eines zweisprachigen Gymnasiums zwischen dem Lycée cantonal de Porrentruy und dem Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein vorgestellt. Die Kantone Basel-Stadt und Jura wollen aufgrund der Erfahrungen aus diesem in der Schweiz einzigartigen Projekt die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Projekte auf der Sekundarstufe II zu entwickeln.

Der Basler Regierungsrat informierte die Regierung des Kantons Jura über den Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit der Gründung einer gemeinsamen Gesundheitsregion und einer Spitalgruppe mit Basel-Landschaft. Um die Planung zu optimieren, Synergien zu nutzen, Redundanzen zu beseitigen und damit die Kosten zu kontrollieren, ist ein regionaler Ansatz im Gesundheitsbereich unerlässlich geworden. Mit diesem Grossprojekt soll auch die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen, darunter dem Kanton Jura, verstärkt werden.

In Bezug auf die Bahnlinie Pied du Jura haben die beiden Regierungen die Notwendigkeit betont, eine direkte Verbindung zwischen der zweit- und drittgrössten Schweizer Stadt wiederherzustellen. Sie begrüssen das grosse Engagement für die Aufnahme dieses Projekts in die Botschaft PRODES 2030/35, die der Bundesrat dem Parlament vorlegen wird.

Schliesslich dankte der Regierungsrat des Kantons Jura dem baselstädtischen Regierungsrat für die finanzielle Unterstützung des Théâtre du Jura. Beide Regierungen sind überzeugt, dass das Théâtre du Jura aktiv dazu beitragen wird, Menschen aus den verschiedenen Regionen zusammenzubringen. Zu diesem Zweck wurden erste Kontakte mit der Kaserne Basel geknüpft, dem grössten Zentrum der Nordwestschweiz für die freie zeitgenössische Theater- und Tanzszene.


contact: Milena Conzetti Tel. 061 552 68 36 Verantwortliche Waldpädagogik, Amt für Wald beider Basel erreichbar am 21. März bis 16.30 Uhr; 23. März 10.00 bis 12.00 Uhr oder nach 5. April

lead_de: Wie viel Holz wächst eigentlich in heimischen Wäldern? Dieser Frage gehen bald Schulklassen nach, die das Modul „Voll Holz“ besuchen. Das Modul ist ein Lernangebot des Amts für Wald beider Basel, das in Zusammenarbeit mit lokalen Forstbetrieben im Wald durchgeführt wird.

title_de: Waldmobil unterwegs mit Modul „Voll Holz“

content_de:
Beobachten, messen, klopfen, hebeln, sammeln, graben, abstecken, vergleichen, rechnen – so und noch ganz anders werden sich Schülerinnen und Schüler der nachwachsenden Ressource Holz beim Besuch des Moduls «Voll Holz» annähern. Im Zentrum stehen dabei der Baum im Wald als Holzproduzent und die Sensibilisierung für die nachhaltige Nutzung des regionalen Rohstoffs.

Lernziele und Methoden nach neuem Lehrplan

Das Modul ist auf den neuen Lehrplan abgestimmt, in welchem das Lernen ausserhalb des Schulhauses im Bereich «Mensch, Natur Gesellschaft» eine zentrale Bedeutung hat. Dabei ist der Wald ein äusserst vielschichtiger Lernort. Selbstentdeckendes Lernen steht im Vordergrund des Moduls «Voll Holz». Anhand von verschiedenen Forschungsaufträgen erkunden die Schülerinnen und Schüler einen Baum als Holzfabrik. Wie transportiert Holz Töne? Kann man alleine einen Baumstamm ziehen? Genaues Beobachten im Wald wird auch die Antwort liefern, ob ein Förster Bäume pflanzt. Weiter berechnen und veranschaulichen die Kinder mit Hilfe von kleinen Holzwürfeln, wie viel Holz in den heimischen Wäldern überhaupt nachwächst. Die Schülerinnen und Schüler dokumentieren ihre Erkenntnisse und unterrichten sich gegenseitig. Dabei lernen die Kinder auch Binokular, Becherlupen, Kluppe und verschiedene Messmethoden kennen.

Modul «Voll Holz» für Schulklassen

Das halbtägige Modul richtet sich an Schulklassen von der 4. bis 6. Primarschule. Dafür macht das Waldmobil in verschiedenen Wäldern der Region Halt. Entsprechend ausgebildete Förster und Waldpädagoginnen führen das Modul durch. Dieses Jahr können 40 Schulklassen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Modul kostenlos besuchen. Dies dank Beiträgen von IWB (Industrielle Werke Basel) und des Amts für Wald (AfW). Neben dem AfW haben an der Erarbeitung des Moduls das Naturama Aargau und ein Forstwart/Waldpädagoge der Bürgergemeinde Liestal mitgewirkt.

Das Waldmobil

Das Waldmobil ist ein mit Forschungsmaterial, Anschauungsstücken und Tierpräparaten ausgerüsteter Anhänger. Er wird vom Försterverband beider Basel, WaldBeiderBasel (Waldeigentümer) und dem AfW betrieben. Das Modul «Voll Holz» ist ein erstes Anwendungsmodul, weitere werden folgen.

Hinweise

www.bl.ch/waldmobil


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kerstin Wenk (SP) betreffend «Aufhebung der sogenannten ewigen Probezeit bei Lehrpersonen 2.0» ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen. Mit der heute beschlossenen gestaffelten Inkraftsetzung der Paragrafen 95, 96 und 97 des Schulgesetzes ist den Forderungen der Motion bezüglich der Anstellungsvoraussetzungen an den Volksschulen entsprochen. Für den Bereich der weiterführenden Schulen hält der Regierungsrat an einer Einführung auf das Schuljahr 2020/21 fest, da die personellen Umstellungsprozesse aufgrund der Verkürzung des Gymnasiums noch nicht vollumfänglich abgeschlossen sind. Der Grosse Rat hatte am 22. Oktober 2014 das Schulgesetz insofern geändert, als Lehrpersonen künftig ausschliesslich unbefristet angestellt werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Vergütung für Solarstrom in einem neuen Anhang der Verordnung zum Energiegesetz geregelt. Der Eigentümerschaft bestehender Anlagen entstehen durch die neuen Tarife keine Einbussen. Zudem wurde in der Energieverordnung die Regelung betreffend Herkunftsnachweise für erneuerbaren Strom gestrichen. Eine rechtliche Überprüfung hatte ergeben, dass sie über das Energiegesetzhinaus ging. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen für eine 6‘704 Quadratmeter grosse Parzelle an der Hörnliallee 4 in Riehen genehmigt. Die Gemeinde Riehen möchte darauf eine Arbeitszone für lokale Gewerbebetriebe einrichten. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und den Grossen Rat darüber informiert. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Jahresergebnis von 9‘051‘537 Franken ab (flexibler Baurechtszins vor Zuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve). Dies entspricht einer Steigerung um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von drei Bundesgesetzen im Bereich Medizinprodukterecht an das EU-Recht grundsätzlich begrüsst. Nur kleine Änderungen wurden angeregt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung begrüsst. Personen, die aufgrund einer Samenspende geboren wurden, sollen in einem vereinfachten Verfahren zu ihren Abstammungsdaten gelangen können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einer vorgesehenen Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zugestimmt. Das bisherige Abstellen auf einen Stichtag im Vorjahr kann bei der Ermittlung der Bundesanteile an den jährlichen Ergänzungsleistungen zu grossen finanziellen Verzerrungen führen. Das soll nun korrigiert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Zivilprozessordnung grundsätzlich begrüsst. Wert legt der Regierungsrat auf eine Konzentration auf die wichtigsten Punkte, zu einzelnen Bestimmungen wurden Änderungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die vielen Hochwasser Ende 2017 und Anfang 2018 haben die Revitalisierung der unteren Wiese so stark verzögert, dass das Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte. Die Revitalisierung der Wiese pausiert deshalb nun bis Ende Mai 2018. Wenn es der Wasserstand zulässt, wird die Revitalisierung der unteren Wiese von Juni bis Ende September 2018 abgeschlossen.

title_de: Die Revitalisierung der unteren Wiese macht den Fischen zuliebe Pause

content_de:
Mit der Revitalisierung wird die Wiese zwischen Freiburgersteg und Wiesemündung ein attraktiverer Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Dank drei neuer Treppen mit Aufenthaltsplattformen am Ufer können sich Besucherinnen und Besucher zudem zukünftig direkt am Fluss aufhalten. Weiter stellt das Projekt den Schutz vor Hochwasser sicher.

Wegen teilweise aussergewöhnlicher Hochwasserstände konnte das Tiefbauamt seit Ende September 2017 bis zur Fischschonzeit im März 2018 kaum noch im Flussbett der Wiese arbeiten. Von Juni bis Ende September 2018 sollen die restlichen Arbeiten der Revitalisierung durchgeführt werden. Das Bauende ist nun Ende September 2018 vorgesehen.

Der Lagerplatz für Baumaterial und Baumaschinen am Wiesendamm wird auch während der Fischschonzeit beibehalten, da es mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden wäre, ihn für die zwei Monate abzubrechen. Für die Anrainer, die Velofahrenden sowie die Spaziergängerinnen und Spaziergänger an der Wiese gibt es weiterhin eine Umleitung.


lead_de: Bei einer Auffahrkollision auf der Autobahn A2 am Samstagnachmittag wurde ein 19-jähriger Motorradfahrer verletzt. Sein Motorrad wurde von einem auffahrenden Personenwagen erfasst. Zwei weitere sich vor dem Motorrad befindende Fahrzeuge wurden beim Unfall ebenfalls beschädigt.

title_de: Auffahrkollision auf der Autobahn A2: Angefahrener Motorradfahrer verletzt

content_de: Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei war die 20-jährige Lenkerin des Personenwagens kurz nach 16 Uhr in Fahrtrichtung Schweiz unterwegs, als sie auf Höhe des Parkhauses Badischer Bahnhof wegen Unachtsamkeit auf das Motorrad und zwei weitere Personenwagen auffuhr. Der Motorradfahrer musste von der Sanität der Rettung Basel-Stadt zur Abklärung ins Spital gebracht werden. Nach dem Unfall kam es während der Unfallaufnahme und den Bergungsarbeiten für rund eine Stunde zu Verkehrsbehinderungen.


contact: Patrick Solèr Tel. +41 61 267 93 53 Leiter Bewilligungen, Allmendverwaltung des Tiefbauamts Luzia Wigger Tel. +41 61 267 92 02 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Vom 14. Juni 2018 bis zum 15. Juli 2018 findet in Russland die Fussballweltmeisterschaft 2018 statt. Damit dieses Fussballfest gebührend gefeiert werden kann, dürfen Live-Übertragungen auch im Aussenbereich von Restaurants, Bars und Cafés gezeigt werden.

title_de: Restaurants mit Aussenbestuhlung dürfen WM-Spiele draussen übertragen

content_de:
Die Spiele der WM 2018 werden in der Schweiz zwischen 14 und 20 Uhr angepfiffen. Beginnt ein Spiel der WM 2018 innerhalb der bewilligten Öffnungszeiten für den Aussenbereich eines Gastro-Betriebs, so darf das Spiel auch draussen bis zum Spielende live übertragen werden. Auch die Bewirtung im Aussenbereich kann so lange stattfinden. 15 Minuten nach offiziellem Spielende sind die Aussenbereiche zu schliessen.

Wirtinnen und Wirte, die für die Live-Übertragungen einen Fernseher aufstellen möchten, benötigen dafür keine weitere behördliche Bewilligung (allfälligen Übertragungsrechte ausgenommen). Die Fernsehgeräte dürfen eine maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern aufweisen, müssen aber ohne zusätzliche Lautsprecher auskommen.

Gelegenheits- und Festwirtschaften von Privaten und Vereinen für die WM 2018 werden auf Gesuch hin bewilligt. Die einmalige Gebühr, gültig für alle Spieltage, beträgt 150 Franken. Das Gesuch kann beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat unter www.bgi.bs.ch ausgefüllt werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer Kontrolle auf der Autobahn A2 in der Nacht vom Freitag auf den Samstag drei Lenker festgestellt, die unter Alkohol- beziehungsweise Drogeneinfluss fuhren. Die Kontrolle war Teil einer kantons- und grenzübergreifenden Aktion und diente der Einbruchprävention und der Verkehrssicherheit.

title_de: Fahndungs- und Verkehrskontrolle: Drei Lenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt

content_de:
Insgesamt wurden zwischen elf und vier Uhr nachts im Bereich Breite in Fahrtrichtung Grenze 159 Fahrzeuge kontrolliert. Bei einem kontrollierten Fahrzeuglenker fiel ein Drogentest positiv aus. Er wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, wenn die Blutauswertung ebenfalls positiv ausfällt. Ebenfalls mit einer Verzeigung rechnen müssen zwei Personen, bei welchen Fahren in angetrunkenem Zustand festgestellt wurde (0.36 mg/l und 0.44 mg/l Atemalkoholgehalt).

In einem Personenwagen mit mehreren Personen wurden vier Päckchen Marihuana sichergestellt, eines in den Taschen einer kontrollierten Person, drei weitere im Auto versteckt. Die Betäubungsmittel wurden zu Handen Staatsanwaltschaft sichergestellt. Während der Kontrollaktion wurden überdies zwei Personen festgestellt, die wegen ausstehender Bussen ausgeschrieben waren. Beide konnten nach Zahlung der ausstehenden Beträge weiterfahren.

Zehn Ordnungsbussen wurden wegen diverser Vergehen wie fehlende oder falsch angebrachte Vignetten sowie Fahren oder Mitfahren ohne Gurt ausgestellt. Zwei Fahrzeuge wiesen technische Mängel auf. Deren Lenker erhielten je eine Mangelkarte.

Die Polizistinnen und Polizisten führten die Kontrolle gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Schweizer Grenzwachtkorps, der Polizei Baden-Württemberg und der Police Nationale durch. Die Aktion wurde mit den anderen Kantonen der Nordwestschweiz koordiniert, in welchen ebenfalls Kontrollen stattfanden. Sie hatte zum Ziel, flächendeckend die Fahndung nach möglichen Straftätern zu intensivieren und die Fahrfähigkeit der Verkehrsteilnehmer sowie die Betriebssicherheit der Fahrzeuge zu überprüfen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Vermittlung der Fotosammlung von Ruth und Peter Herzog, die Ende 2019 via Online-Publikation erfolgen wird, einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 160'000 Franken bewilligt. Die Stiftung «Jacques Herzog und Pierre de Meuron Kabinett» bewahrt die rund 500'000 Fotografien der Fotosammlung als Kulturgut für die Zukunft und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Die historischen Einzelbilder und die in Alben zusammengefassten Aufnahmen stammen entweder von bekannten Fotografen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts oder sind anonyme Alltagsfotografien. Sie repräsentieren sämtliche seit der Erfindung der Fotografie verwendeten Techniken.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung von «Imagine 2018», dem am 8. und 9. Juni 2018 auf dem Barfüsserplatz und auf dem Theaterplatz stattfindenden Festival gegen Rassismus, einen Beitrag in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Unter dem Motto «Darf man das?» sensibilisiert «Imagine 2018» Jugendliche für die Themen Ausgrenzung, Rassismus und Vielfalt und bietet rund 50 Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren hohe Partizipationsmöglichkeiten bei der Planung, Organisation und Durchführung. Während des Festivals treten zahlreiche regionale und nationale Bands auf, und das jugendliche Publikum kann an einem vielfältigen Rahmenprogramm teilnehmen.


contact: Stephan Löwengut Tel. +41 61 267 41 86 Projektleiter Abteilung Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Sevogelstrasse zu Gunsten der Sicherheit und der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Es weist die Beschwerde des Automobil Clubs (ACS) ab. Tempo 30 ist somit auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig. Der Kanton kann so seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Wohnbevölkerung effektiv vor unzulässigem Lärm schützen. Zudem werden insbesondere die Schulwege von und zu den Kindergarten- und Schulstandorten im Quartier sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entspricht.

title_de: Tempo 30 in der Sevogelstrasse: Bundesgericht stützt den Kanton

content_de:
Im Sommer 2015 publizierte das Bau- und Verkehrsdepartement die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse. Dagegen wehrten sich der Automobil Club, Sektion beider Basel (ACS) und der Touring Club Schweiz (TCS) mit einem Rekurs, den das Basler Appellationsgericht im Herbst 2016 abwies. Gegen diesen Entscheid legte der ACS beim Bundesgericht Beschwerde ein, welches nun einen rechtlich wegweisenden Entscheid zu Gunsten des Kantons gefällt hat.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des ACS ab und stützt damit das Vorhaben des Kantons, in der Sevogelstrasse zu Gunsten der Sicherheit und der Lebensqualität im Wohnquartier Tempo 30 einzuführen. Das Bau- und Verkehrsdepartement begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts: Er ist wegweisend für die Einrichtung weiterer Tempo 30-Abschnitte auf verkehrsorientierten Strassen zu Gunsten der Sicherheit und des Lärmschutzes in den Wohnquartieren. 2013 hatte der Grosse Rat der Erweiterung der Tempo 30-Zonen in Basel zugestimmt und das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, zu prüfen, ob auch auf bestimmten verkehrsorientierten Strassen permanent oder zu bestimmten Tageszeiten Tempo 30 eingeführt werden kann.

Mit der Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse wird die Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrende erhöht. Zudem werden die Wege zu den verschiedenen Schulen und Kindergärten im Quartier markant sicherer. Damit erfüllt das Bau- und Verkehrsdepartement ein langjähriges und berechtigtes Anliegen des Elternrats der Primarstufe Sevogel. Zudem wird mit Tempo 30 eine deutliche Lärmreduktion in der Sevogelstrasse erzielt. Die Anforderungen der Lärmschutzverordnung des Bundes werden somit umgesetzt. Dies erhöht die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner im Quartier.

Die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse erfolgt in den nächsten Monaten. Die Anwohnenden und die ansässigen Betriebe werden mit einem Info-Flyer über die Umsetzung informiert.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Michelle Bachmann Tel. +41 61 267 84 64 Projektleiterin Stadtteilentwicklung Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/rhylax

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt will das Leben in der Stadt lebendig und attraktiv gestalten und erhalten. Neben dem respektvollen gesellschaftlichen Miteinander gehört dazu auch ein sorgsamer Umgang mit Abfällen und Wertstoffen im öffentlichen Raum. Im Frühjahr startet der Kanton zwei aufeinander abgestimmte Informationskampagnen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit praktischen Hinweisen und einem Augenzwinkern auf das Thema Stadtsauberkeit aufmerksam zu machen.

title_de: Kampagnen für eine saubere Stadt

content_de:
Neue Kampagne «Sauberes Basel»
 Die Stadtreinigung (Bau- und Verkehrsdepartement, Tiefbauamt) und das Amt für Umwelt und Energie (Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt) lancieren Ende März 2018 die Kampagne «Sauberes Basel». Über Plakate und weitere Informationskanäle soll die Bevölkerung zum korrekten Umgang mit Abfall motiviert werden. Als Botschafter kommt ein Phantasiecharakter zum Einsatz, die Karikatur eines «inneren Schweinehunds». Diesen kann jede und jeder überwinden, schliesslich ist richtiges Entsorgen – so das Leitmotiv der Kampagne – eigentlich ganz «easy!».

Im Fokus von «Sauberes Basel» steht die abfallfreie Nutzung des öffentlichen Raums: Bei Events wie Festen, Public-Viewing-Anlässen oder auch bei spontanen Nutzungen von öffentlich zugänglichen Orten, insbesondere an Wochenenden, erinnert die Kampagne an korrektes Abfallverhalten. Dieses besteht unter anderem darin, Take-away-Abfälle in vorhandenen Abfalleimern oder an Hotspots in der Innenstadt und am Rhein in den grossen blauen Abfallcontainern zu entsorgen. An ÖV-Haltestellen macht die Kampagne ebenfalls auf Abfalleimer aufmerksam, besonders aber auf die im Eimer integrierten Aschenbecher, in denen Zigaretten vor dem Einsteigen in Tram oder Bus rasch und richtig entsorgt werden können.

Die Kampagne «Sauberes Basel» läuft über mehrere Monate und thematisiert immer wieder unterschiedliche Aspekte der Abfallentsorgung und -verwertung. Umfassende Informationen zum Thema Recycling und Entsorgen erhält die Bevölkerung ausserdem am Stadtreinigungstag, der am 2. Juni 2018 auf dem Barfüsserplatz stattfindet.

Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne «#RHYLAX»
 Das Rheinbord ist in den Sommermonaten besonders stark frequentiert. Mit der Kampagne »#RHYLAX» wird an gegenseitige Rücksichtnahme als Voraussetzung für ein respektvolles Miteinander am Rheinbord appelliert.

Die im letzten Jahr gestartete Informationskampagne soll dieses Jahr weitergeführt und ausgedehnt werden. Am Kleinbasler und neu auch am Grossbasler Rheinufer stehen ab Mitte April 2018 #RHYLAX-Plakate. Parallel dazu wird auf den Social-Media-Kanälen www.facebook.com/rhylax und www.instagram.com/rhylax für Respekt und für korrektes Entsorgen von Abfall am Rheinbord geworben.

Hinter «#RHYLAX» stehen mehrere Verwaltungsstellen – darunter die Stadtreinigung, das Amt für Umwelt und Energie und die Kantons- und Stadtentwicklung - sowie Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Rheinpromenade Kleinbasel.

Hinweise

Neue Kampagne «Sauberes Basel»
 Die Stadtreinigung (Bau- und Verkehrsdepartement, Tiefbauamt) und das Amt für Umwelt und Energie (Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt) lancieren Ende März 2018 die Kampagne «Sauberes Basel». Über Plakate und weitere Informationskanäle soll die Bevölkerung zum korrekten Umgang mit Abfall motiviert werden. Als Botschafter kommt ein Phantasiecharakter zum Einsatz, die Karikatur eines «inneren Schweinehunds». Diesen kann jede und jeder überwinden, schliesslich ist richtiges Entsorgen – so das Leitmotiv der Kampagne – eigentlich ganz «easy!».

Im Fokus von «Sauberes Basel» steht die abfallfreie Nutzung des öffentlichen Raums: Bei Events wie Festen, Public-Viewing-Anlässen oder auch bei spontanen Nutzungen von öffentlich zugänglichen Orten, insbesondere an Wochenenden, erinnert die Kampagne an korrektes Abfallverhalten. Dieses besteht unter anderem darin, Take-away-Abfälle in vorhandenen Abfalleimern oder an Hotspots in der Innenstadt und am Rhein in den grossen blauen Abfallcontainern zu entsorgen. An ÖV-Haltestellen macht die Kampagne ebenfalls auf Abfalleimer aufmerksam, besonders aber auf die im Eimer integrierten Aschenbecher, in denen Zigaretten vor dem Einsteigen in Tram oder Bus rasch und richtig entsorgt werden können.

Die Kampagne «Sauberes Basel» läuft über mehrere Monate und thematisiert immer wieder unterschiedliche Aspekte der Abfallentsorgung und -verwertung. Umfassende Informationen zum Thema Recycling und Entsorgen erhält die Bevölkerung ausserdem am Stadtreinigungstag, der am 2. Juni 2018 auf dem Barfüsserplatz stattfindet.

Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne «#RHYLAX»
 Das Rheinbord ist in den Sommermonaten besonders stark frequentiert. Mit der Kampagne »#RHYLAX» wird an gegenseitige Rücksichtnahme als Voraussetzung für ein respektvolles Miteinander am Rheinbord appelliert.

Die im letzten Jahr gestartete Informationskampagne soll dieses Jahr weitergeführt und ausgedehnt werden. Am Kleinbasler und neu auch am Grossbasler Rheinufer stehen ab Mitte April 2018 #RHYLAX-Plakate. Parallel dazu wird auf den Social-Media-Kanälen www.facebook.com/rhylax und www.instagram.com/rhylax für Respekt und für korrektes Entsorgen von Abfall am Rheinbord geworben.

Hinter «#RHYLAX» stehen mehrere Verwaltungsstellen – darunter die Stadtreinigung, das Amt für Umwelt und Energie und die Kantons- und Stadtentwicklung - sowie Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Rheinpromenade Kleinbasel.


lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. April 2018

content_de:
Der Regierungsrat will die St. Alban-Anlage im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse sanieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöhen. Er beantragt dem Parlament deshalb Ausgaben von 11,3 Mio. Franken. U.a. soll die Tramhaltestelle St. Alban-Tor umgestaltet werden und das stadtauswärts fahrende Tram zwischen Aeschenplatz und Haltestelle St. Alban-Tor durchgängig ein Eigentrassee erhalten. Letztere Massnahme und die Verbreiterung des Velostreifens stadtauswärts bedingen die Aufhebung von 18 Parkplätzen. Eine knappe 7:6-Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die geplante Neuorganisation des Strassenraums. Demgegenüber verlangt die Kommissionsminderheit Rückweisung und verbindet ihren Antrag mit Anpassungsvorschlägen für einen flüssigeren motorisierten Verkehr; u.a. will sie auf das Eigentrassee für das Tram verzichten. Insgesamt sollen dann nur noch 7 Parkplätze wegfallen. (Behandlung dieses Geschäfts erst am 18. April)

Die GGG Stadtbibliothek möchte der Regierungsrat für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken unterstützen. Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht der nun beantragte Beitrag einer Erhöhung um jährlich 200'000 Franken. Der Kanton anerkennt damit den Mehrbedarf der GGG unter anderem für die Jugendarbeit. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beiträge zu bewilligen.

Das Parlament muss ferner über das Vorgehen betreffend «Krankenkassen-Initiative» beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Volksinitiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten. Sie verlangt, dass in Zukunft zumindest die günstigste Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann.

Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat definitiv die Motion «Stop Gundelitunnel» überweisen. Sie würde den Regierungsrat beauftragen, sich verbindlich gegen den Ausbau von Strassenkapazitäten im Perimeter des Gundeldingertunnels einzusetzen. Der Regierungsrat hält an der langfristigen Option einer Ringlösung zwischen der A2/A3 im Gellertdreieck und der Nordtangente resp. der A35 fest und beantragt Ablehnung der Motion.

Hinweise

Remo Gallacchi

Grossratspräsident

Telefon  +41 76 581 19 68


contact: Daniel Hofe Tel +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab heute verlegt das Tiefbauamt in der Greifengasse die letzten Quarzsandsteinplatten. In der Schlussetappe der Erneuerung Greifengasse und Mittlere Rheinbrücke erhält das Trottoir der Seite Ochsengasse durchgehend Naturstein. Voraussichtlich Ende Juni sind die Arbeiten abgeschlossen und die Greifengasse erstrahlt im neuen, einheitlichen Kleid. Für die Trams, Busse und Velofahrenden in der Greifengasse bringen die Arbeiten keine Einschränkungen. Um Trottoirüberfahrten erstellen zu können, werden die Einmündungen zur Ochsengasse und zur Unteren Rheingasse zeitweise gesperrt.

title_de: Schlussetappe der Erneuerung Greifengasse startet

content_de:
Am heutigen 3. April beginnen wie geplant die letzten Bauarbeiten in der Greifengasse. Das Trottoir zwischen Ochsengasse und Claraplatz sowie zwischen der Unteren Rheingasse und der Mittleren Brücke wird mit Alpnacher Quarzsandstein belegt. Dadurch wird ein weiterer Teil der Basler Innenstadt zur attraktiven Einkaufsstrasse gemäss dem Gestaltungskonzept Innenstadt. Gleichzeitig ersetzt IWB einzelne Hausanschlüsse.

Die Bodenplatten werden in Etappen verlegt. Zuerst wird das Stück zwischen Ochsengasse und Claraplatz erneuert, bei der Ochsengasse wird eine Trottoirüberfahrt erstellt. Zeitweise bleibt die Einmündung in die Ochsengasse aus Richtung Greifengasse für Auto- und Velofahrende gesperrt. Anschliessend wird der Abschnitt zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Unterer Rheingasse fertiggestellt – verbunden mit einer zeitweisen Sperrung der Einmündung in die Untere Rheingasse. Fussgängerinnen und Fussgänger müssen mit vorübergehenden Einschränkungen rechnen, der Zugang zu den Geschäften in der Greifengasse ist aber immer gewährleistet. Velofahrerinnen und -fahrer können die Mittlere Rheinbrücke und die Greifengasse normal passieren und für Autofahrende gelten die üblichen Regeln für die Zufahrt zur motorfahrzeugfreien Kernzone der Innenstadt. Tram und Bus verkehren normal.

Die Bauarbeiten dauern bis circa Ende Juni und bilden den Abschluss der Erneuerung Greifengasse und Mittlere Brücke. Die umfassenden Erneuerungen auf der Mittleren Rheinbrücke wurden bereits letztes Jahr abgeschlossen. Die Trottoirs auf der Mittleren Brücke sind nun breiter, damit Fussgängerinnen und Fussgänger auf der verkehrsberuhigten Brücke mehr Platz zum Flanieren haben. Die Greifengasse erhielt in der gleichen Zeit neue, behindertengerechte Bus- und Tramhaltestellen sowie durchgehend Quarzsandsteinplatten auf der Seite Utengasse. Weiter wurden zahlreiche Strom-, Gas- und Wasserleitungen neu verlegt sowie alle Tramgleise ausgetauscht.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat legt das weitere Vorgehen für das Areal Rosental fest und definiert dabei die Grundsätze der Entwicklung hin zu einem lebendigen und attraktiven Wirtschaftsareal und integralen Stadtteil.

title_de: Das weitere Vorgehen für das Areal Rosental

content_de:
Im Jahr 2016 konnte der Kanton Basel-Stadt das Areal Rosental erwerben. Das Ziel des Erwerbs war die Sicherstellung der langfristigen Positionierung und nachhaltigen Entwicklung des gut erschlossenen Areals im Interesse des Kantons und der Wirtschaft. Der Regierungsrat hat nun das weitere Vorgehen festgelegt und ermöglicht damit einen Wirtschaftsstandort Rosental, der für wertschöpfungsintensive Branchen und Funktionen zur Verfügung steht. Dies können beispielsweise die Headquarters international tätiger Firmen, hochwertige Unternehmensdienstleistungen oder auch Forschungsnutzungen sein.

So wird das ehemalige Industrieareal Rosental in Zukunft einen Strukturwandel erfahren und soll in ein Areal mit hochwertiger Wirtschaftsnutzung an bester Lage transformiert werden. Dank dieser neuen Positionierung können die Lärmimmissionen für die angrenzende Wohnbevölkerung mittel- bis langfristig erheblich vermindert werden.

Auf dem Areal ist grundsätzlich eine starke Verdichtung vorgesehen. Die Potenziale für zusätzliche Nutzflächen sollen ausgeschöpft und das Areal zu einem integralen Stadtteil entwickelt werden. Dazu gehört, dass das heute geschlossene Areal stufenweise geöffnet wird und auch Wohnnutzungen und Dienstleistungsangebote ihren Platz finden.

Das Areal wird in Teilschritten weiterentwickelt, jedoch ist eine gesamtheitliche Betrachtung zwingende Voraussetzung für das weitere Vorgehen. Dazu werden zurzeit unter Leitung des Planungsamtes die Grundlagen für ein städtebauliches Leitbild erarbeitet. Auf dieser Basis sollen ab Sommer 2018 ein erster Bebauungsplan vorbereitet und Massnahmen getroffen werden, um das Areal für die künftigen Nutzungen bereitzustellen. Diese beinhalten den Rückbau einzelner Gebäude während der Dauer von mindestens drei Jahren. Die Ausschreibung für die Rückbauten wird in den nächsten Wochen gestartet.

Parallel dazu werden Gespräche mit Firmen geführt, die Interesse haben, auf das Areal zu ziehen.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘613 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 40 Personen weniger als im Februar 2018 (-1.1%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 379 (-9.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2018

content_de:
Anpassungen im Informationssystem für Arbeitsvermittlung/Arbeitsmarktstatistik (AVAM)

Die bisherige Eingabepraxis im AVAM wurde durch ein vereinfachtes System von zu erfassenden Informationen - kombiniert mit automatischen Zuordnungen - abgelöst. Dadurch wurde der Erfassungsaufwand bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren reduziert und gleichzeitig die Vergleichbarkeit der kantonalen Arbeitslosenzahlen und Arbeitslosenquoten verbessert. Das optimierte System hat auf die Arbeitslosenzahlen kaum Auswirkungen, hingegen können sich die Zuordnungen in die einzelnen Untergruppen geändert haben. Es ist davon auszugehen, dass dieser Effekt einmalig ist.

Jugendarbeitslosigkeit im März 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 292 Personen, 44 Personen weniger als im Vormonat (-13.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 55, bei den 20- bis 24-Jährigen 237 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 119 Personen (-29.0%).

Stellensuchende im März 2018

Insgesamt wurden 5‘429 stellensuchende Personen registriert, 74 weniger als im Vormonat (-1.3%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 385 Personen (-6.6%).

Gemeldete offene Stellen im März 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 7 auf 210 Stellen (+3.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 62 Stellen mehr gemeldet (+41.9%).

Aussteuerungen im Januar 2018

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2018 ausgeschöpft hatten, auf 127 (Stand 5. April 2018). Im Vormonat betraf es 112 Personen.


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Für Fragen zu den Themen Terrorismus und Gefahrenabwehr: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Sechs zusätzliche Poller-Anlagen sollen die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt verbessern. Die versenkbaren Poller an den Zufahrten zur Kernzone verdeutlichen die Verkehrsregeln in der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Zudem entlasten Poller-Anlagen die Kantonspolizei und leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Gefahrenabwehr. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Regierungsrat beantragt weitere Poller-Anlagen am Rand der Innenstadt

content_de:
Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die fussgängerfreundliche Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage sind positiv. Der Regierungsrat möchte deshalb sechs weitere Poller-Anlagen bei den Zufahrten zur Kernzone der Innenstadt einrichten. Vorgesehen sind die Standorte Fischmarkt/Stadthausgasse, Freie Strasse, Rittergasse, Steinenvorstadt (zwei Anlagen) und Kasernenstrasse. Die Anlage am Spalenberg wird optimiert. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat die erforderlichen Mittel in der Höhe von 2,4 Mio. Franken für den Bau der Anlagen. Die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten belaufen sich auf 155‘000 Franken für alle sieben Anlagen.

Das Verkehrskonzept Innenstadt hat sich im Grundsatz bewährt und soll unverändert bleiben. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass das grundsätzliche Fahrverbot ab 11 Uhr mancherorts überdurchschnittlich oft missachtet wird. Einige wenige, gezielt platzierte Poller-Anlagen können hier Abhilfe schaffen. Die Pilotanlage am Spalenberg hat gezeigt, dass gerade auswärtige Besucherinnen und Besucher die Zufahrtsbeschränkung dank Pollern besser erkennen und einhalten. Damit unterstützen sie auch die Kantonspolizei bei ihrer Aufgabe, das Einhalten der Zufahrtsregelung durchzusetzen.

Poller-Anlagen leisten so einen Beitrag zu einer attraktiven, fussgängerfreundlichen Basler Innenstadt. Dies stärkt das Gewerbe, verbessert im Zusammenspiel mit dem Gestaltungskonzept Innenstadt die Aufenthaltsqualität und steigert die Anziehungskraft der Kernzone als Wohnort.

Nebst den verkehrspolizeilichen Zielen liess der Regierungsrat auch prüfen, wie Poller die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern können. Es zeigte sich, dass Poller-Anlagen wirksam zur Gefahrenabwehr – etwa von terroristischen Anschlägen mit Fahrzeugen – eingesetzt werden können.

Mit dem Ratschlag zur Erstellung weiterer Poller-Anlagen erfüllt der Regierungsrat auch die Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse (Anzüge Jost und Vischer) und beantragt dem Grossen Rat daher auch, diese als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2017 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2017

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. Die Schwerpunkte liegen bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

Seit 2008 konnte eine Reduktion der Bürofläche pro Arbeitsplatz um fast einen Fünftel von 20,9m2 auf aktuell 16,9m2 pro Arbeitsplatz erreicht werden. Dies entspricht einer Einsparung des Mietaufwands am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr.

Auch die Strategie Werterhaltung ist erfolgreich. Der bauliche Zustand des Portfolios hat sich im Vergleich mit den Vorjahren schrittweise verbessert: Der Anteil der Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76% auf 92% gestiegen. Bei Gebäuden mit der Bewertung «schlechter bis sehr schlechter Zustand» handelt sich fast ausschliesslich um Objekte, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden - wie beispielsweise das Felix Platter-Spital oder das alte Biozentrum - oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Ein Viertel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebenszyklusphase ist üblicherweise mit hohen Investitionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung.

Die Rechnung 2017 zeigt mit Investitionen in der Höhe von 196,8 Mio. Franken eine deutliche Abnahme im Vergleich zum Vorjahr (235,6 Mio. Franken) bei Investitionsvorgaben von 230 Mio. Franken (2016: 224 Mio. Franken). Die Ausschöpfung der Investitionsvorgaben beträgt damit 86% (2016: 105%).

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2017 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 270‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Für die Vermittlung der Textilsammlung der Bandweberei Senn & Co. AG, die ab Ende 2019 erfolgt, hat der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Die Institution Archäologie und Museum Baselland (AMBL) macht die Textilsammlung mit ihren Musterbüchern, den Bandmustern und Einzelobjekten öffentlich zugänglich, und das Schweizerische Wirtschaftsarchiv (SWA) nimmt Fotografien, Zeitschriften und Bücher zur Firmengeschichte und Seidenbandindustrie auf. Das wertvolle Kulturerbe, das vom Verein Textilpiazza erschlossen wird, bietet interessante Materialien zur Geschichte der Seidenbandweberei der Region Basel und darüber hinaus zur Schweizer Industriegeschichte.

Weiter hat der Regierungsrat für die Bundesfeier, die am 31. Juli 2018 am Kleinbasler Rheinufer zwischen Johanniter- und Wettsteinbrücke, im Grossbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke sowie auf dem Marktplatz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An der von der Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein organisierten Feier treten verschiedene regionale Musik- und Gesangsformationen auf, und für Kinder steht ein attraktives Angebot zur Verfügung.

Für das Gässli Film Festival, das vom 22. bis 26. August 2018 im Gerbergässlein als Freiluftkino stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. An dem vom «Verein für die Förderung der Begeisterung am bewegten Bild» organisierten Festival steht die kommende Generation der regionalen Filmemacherinnen und Filmemacher im Fokus. Neben den Kurzfilmwettbewerben und Ehrengast-Screenings ist die Gender Diversity ein Schwerpunkt des Events. Von einem international renommierten Gast des Filmbusiness erhält der Filmnachwuchs Tipps und Tricks zum Filmemachen.

Dem OK Silvesterfeuerwerk hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken für das Silvesterfeuerwerk 2018/19 über dem Rhein bewilligt. Die Kosten des gemeinnützigen Anlasses werden in erster Linie von Bijoutier Michele Parini und vom Grand Hotel Les Trois Rois getragen.

Für das Kurzfilmfestival Look&Roll, das im September 2018 im Kult.Kino Basel internationale Kurzfilme zum Thema Behinderung und Alter vorstellt, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. An dem vom gleichnamigen Verein organisierten viertägigen Anlass ist das gesamte Programmangebot für Menschen mit Sinnesbehinderungen zu 100% erschlossen. Das biennale Festival vermittelt zeitgemässe und unvoreingenommene Sichtweisen zu Themen, mit denen sich die Gesellschaft trotz vieler Bemühungen um Integration und Inklusion schwer tut.

Anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken für die Aktivitäten «20 Jahre Radio X on air», die im April 2018 auf dem Dreispitzareal in Münchenstein, im Juni 2018 auf dem Barfüsserplatz und im August 2018 am Basler Hafen stattfinden, bewilligt. Die Jubiläumsaktivitäten der Stiftung Radio X sind niederschwellig und partizipativ angelegt, stellen das Programm des Radiosenders auf den Prüfstand, würdigen das Engagement der zahlreichen, freiwilligen Beteiligten und vermitteln Interessierten die zentralen Themen von Radio X.

Für die Konzerte mit Werken von Daniel Bollius (1590-1642) und Marco Giuseppe Peranda (1625-1675), die im Juni und Juli 2018 in der Peterskirche stattfinden, hat der Regierungsrat  einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein «Abendmusiken in der Predigerkirche» veranstaltet 2018 zwölf Konzerte mit geistlicher Musik von Vorgängern und Wegbereitern Bachs und macht die Musik des 17. Jahrhunderts dem Publikum zugänglich. Gespielt wird die Musik des Frühbarocks auf historischen Instrumenten.


contact: SBB-Medienstelle Tel. 051 220 41 11 press@sbb.ch Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die SBB haben eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, um das Areal Basel Wolf gemeinsam zum «smartesten» Areal der Schweiz zu entwickeln. Das Areal wird mit der Unterzeichnung zum Pilotquartier für Smart City-Vorhaben. Ziel ist es, das Areal zu einem Innovationsstandort für Smart City-Projekte mit Vorbildcharakter zu machen.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt und die SBB entwickeln Basel Wolf zum «smartesten» Areal der Schweiz

content_de:
Heute haben Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin Kanton Basel-Stadt, Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, SBB CEO Andreas Meyer und Alexander Muhm, Leiter Development bei SBB Immobilien, gemeinsam eine Planungsvereinbarung unterzeichnet. Diese hat zum Ziel, das Areal Basel Wolf zum «smartesten» Areal der Schweiz zu entwickeln. Der ganzheitliche Smart City-Ansatz steht dabei im Zentrum. Mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung werden auf dem Areal Pilotprojekte für Smart City-Vorhaben in den Bereichen Mobilität und Logistik geprüft und umgesetzt. Für die Planung und Umsetzung werden die SBB und der Kanton Basel-Stadt weitere Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung miteinbeziehen.

Die SBB und der Kanton Basel-Stadt testen auf dem Areal Basel Wolf, wie sich digitale Kommunikations- und Informationstechnologien und die Nutzung von digitalen Daten für Innovationen bei der ganzheitlichen Raumentwicklung einsetzen lassen – abgestimmt mit weiteren planerischen und gestalterischen Mitteln sowie verstärkter Partizipation aller Stakeholder.

Innovationsstandort mit überregionalem Vorbildcharakter
 Eigentümerin und Nutzerin des heutigen Güterbahnhofs Wolf ist die SBB. Derzeit ist das Areal mit einer Fläche von rund 160‘000 m2 bahnbetrieblich unternutzt. In den kommenden Jahren werden Teile des Areals (rund 100‘000 m2) für andere Nutzungen freigestellt. Aufgrund der zentralen, gut erschlossenen Lage birgt das Areal Basel Wolf ein grosses städtebauliches Entwicklungspotenzial.

Der Smart City-Ansatz für das Areal Basel Wolf basiert auf dem Zielbild «Smart City: Beitrag der SBB» und der regierungsrätlichen Strategie «Smart City Basel». Die Urbanisierung stellt die Stadt- und Raumentwicklung vor grosse Herausforderungen. Die Digitalisierung bietet vielversprechende Lösungen, um Infrastrukturen zu vernetzen und Abläufe in Städten effizienter zu gestalten. Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch trotz steigender Einwohnerzahlen zu senken und die Standortattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Städten zu steigern. Eine nachhaltige Entwicklung steht im Zentrum.

Areal Basel Wolf als Smart City Laboratory
 Mit der Planungsvereinbarung wird das Areal Basel Wolf als Smart City Laboratory (Lab) schrittweise zum Pilotquartier auf- und ausgebaut. Es bietet Raum für Pilotprojekte, anhand derer Erfahrungen gesammelt und Lösungen entwickelt werden. Der neue Innovationsstandort soll einen überregionalen Vorbildcharakter einnehmen.

Gemäss der gemeinsamen Zielsetzung «smart arbeiten – urban wohnen» von SBB und Kanton Basel-Stadt soll sich das Areal Basel Wolf dereinst mit einer Nutzungsvielfalt von Wohnen und Arbeiten, einer guten sozialen Durchmischung und Aussenräumen mit hoher Aufenthaltsqualität auszeichnen.

Bis Ende 2018 konzentriert sich das Smart City Lab Basel Wolf auf Pilotprojekte in den Bereichen Mobilität und Logistik. Ab 2019 werden Pilotprojekte in weiteren Themenbereichen geprüft.

Hinweise

Visualisierung Areal Wolf

www.planungsamt.bs.ch/arealentwicklung/wolf.html
www.entwicklung.bs.ch/smart-city-basel-wolf
https://wolf-basel.ch
www.sbb.ch/smartcity

SmartSuisse 2018
Am 11. und 12. April 2018 findet im Congress Center Basel die SmartSuisse statt. Die Fachkonferenz mit Begleitausstellung behandelt die erfolgversprechendsten Smart-City-Themen. Die SBB und der Kanton Basel-Stadt sind am Kongress mit verschiedenen Aktivitäten präsent. Im Workshop „Basel Wolf: Partnerschaftlich zum smartesten Areal der Schweiz“ präsentieren sie das gemeinsame Vorhaben. www.smartsuisse.ch


contact: Klaus Spechtenhauser, Wissenschaftlicher Redaktor, Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Telefon, +41 61 267 66 01, E-Mail: klaus.spechtenhauser@bs.ch Kanton Basel-Stadt, Denkmalpflege Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel Telefon,+41 61 267 66 25/26, E-Mail: denkmalpflege@bs.ch Web: www.denkmalpflege.bs.ch

lead_de: Die Mittags- und Abendführungen 2018 der Kantonalen Denkmalpflege widmen sich der fundamentalen Bedeutung von Baukultur: Sie bestimmt in ihrer dynamischen Vielfalt die Qualität des Lebensraums, macht das Unverwechselbare und Einzigartige eines Orts aus, ist zentrale Identitätsstifterin, stimuliert Kreativität und soziale Interaktion.

title_de: Baukultur schafft Identität

content_de:
Momentan stehen in Basel riesige Arealflächen vor grossen Veränderungen: das Fabrikareal der ehemaligen Ciba-Geigy im Klybeck, der Güterbahnhof Wolf, der Rheinhafen Kleinhüningen, das Areal des Felix Platter-Spitals. Diese Gebiete können für neue Nutzungen geöffnet und in lebendige, vielfältige Stadtquartiere umgewandelt werden. Damit die Spuren der Stadtgeschichte nicht einfach verschwinden, sollen bestehende Strukturen und prägende Bauten als identitätsstiftende Grundlage in die Weiterentwicklung der Areale integriert werden. In den Mittagsführungen «Basel weiterbauen. Areale in Transformation», welche die Denkmalpflege zusammen mit dem Planungsamt durchführt, erläutern Fachleute aus beiden Bereichen ihre Zielsetzungen vor Ort.

Bei den Abendführungen «Orte der Identität. Quartier und Denkmalpflege im Dialog» begibt sich die Denkmalpflege gemeinsam mit den Quartiervereinen Bruderholz, St. Johann und Breite-Lehenmatt sowie der Planungsgruppe Gundeldingen auf die Suche nach identitätsstiftenden Orten im Quartier. Im Austausch wird erörtert, welches die Bauten, Strassen, Plätze, Freiräume sind, die einem Quartier das Unverwechselbare und Einzigartige verleihen. Welche Rolle spielt dabei Baukultur? Und wie wird Baukultur überhaupt definiert?

Die beiden Führungszyklen starten am Donnerstag, 19. April, 18.30 Uhr im Kleinen Klingental, Unterer Rheinweg 26, mit einem Podium zum Thema «Baukultur schafft Identität». Es diskutieren: Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister; Harry Gugger, Architekt; Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger; Joëlle Zimmerli, Soziologin und Planerin FSU; Moderation: Caspar Schärer, Publizist und Geschäftsführer Bund Schweizer Architekten BSA.

Hinweise

Programm und Details Mittagsführungen der Kantonalen Denkmalpflege und des Planungsamts

Programm und Details Abendführungen der Kantonalen Denkmalpflege


contact: Dr. Tanja Soland Kommissionspräsidentin JSSK Mobile: 079 254 64 42 E-Mail: tanja.soland@gmail.com Dr. David Jenny Vizepräsident JSSK Mobile: 058 211 33 49 E-Mail: djenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.

title_de: JSSK reicht eine Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt ein

content_de:
Aufgrund der verschiedenen Medienberichterstattungen und diverser Gespräche besteht der Eindruck, dass die Beschlüsse des Grossen Rates und deren Begründung nicht verstanden werden. Die bisherigen Vorstösse im Grossen Rat fanden insbesondere deshalb keine Mehrheit, weil bisher eine klare gesetzliche Grundlage fehlt und der Grosse Rat das Gewaltmonopol der Kantonspolizei nicht in Frage stellen will. Das Anliegen jedoch, dass der Schutz und das Weiterbestehen der jüdischen Gemeinden in Basel absolut zentral sind, teilt sicherlich der gesamte Grosse Rat, davon ist die JSSK überzeugt.

Die JSSK hat sich daher vom zuständigen Regierungsrat Baschi Dürr über den aktuellen Stand der Gespräche mit der jüdischen Gemeinde informieren lassen und hat über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Die JSSK anerkennt, dass der Regierungsrat einen Investitionskostenbeitrag in Höhe von 500'000 Franken für Sicherheitsmassnahmen in Aussicht gestellt hat und auch sonst deutlich mehr zum Schutz der jüdischen Gemeinden unternimmt, als alle anderen Städte und Kantone in der Schweiz. Der JSSK ist es wichtig, dass in dieser delikaten Angelegenheit eine gute und sachgerechte Lösung gefunden wird. Daher hat sich die Kommission entschieden, einen überparteilichen Vorstoss einzureichen, welcher von allen Kommissionsmitgliedern unterstützt wird. Die Motion (Beilage) fordert die Regierung dazu auf, verschiedene Punkte nochmals anzuschauen und insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Fall einer besonderen Gefährdungslage zu prüfen. Für die Kommission sind hierbei Staatsbeiträge nicht zwingend. Denkbar ist für sie beispielsweise auch eine fixe Polizeipräsenz zu gewissen Zeiten.

Die JSSK hofft, dass damit ein Lösungsansatz gefunden werden kann, um die schwierige Situation der jüdischen Gemeinden zu entspannen. Für die Kommission ist hierbei entscheidend, dass die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleistet ist, ohne dass die Gemeinden in eine finanzielle Schieflage geraten.

Hinweise

Beilage: Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigte den Kaufvertrag für die Liegenschaft an der Egliseestrasse 60 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung. Er schafft mit dem Kauf Wohnraum für mehrfach benachteiligte Personen.

title_de: Der Kanton kauft die Liegenschaft Egliseestrasse 60 und sichert sich damit Wohnraum in einem günstigen Preissegment.

content_de:
Die Liegenschaft wurde offen auf dem Immobilienmarkt ausgeschrieben und der Kanton hat den Zuschlag erhalten. Sie ist in einem guten Zustand und wurde von der Novartis als Wohnheim für Trainees genutzt. Das dreigeschossige Gebäude verfügt über grosse und kleine Zimmer, Küche, Aufenthalts- und Büroräume sowie Freizeiträume und bietet Wohnraum für mindestens 33 Personen. Aufgrund seiner Grösse und Struktur eignet es sich gut für verschiedene Bedürfnisse. In erster Linie ist es für mehrfach benachteiligten Personen gedacht, die auf dem Wohnungsmarkt nur unter Schwierigkeiten eine Wohnung finden.

Die Novartis wird die Liegenschaft während den kommenden maximal fünf Jahren vom Kanton zurückmieten, dies bedeutet, dass er sie spätestens ab 2023 für die eigenen Bedürfnisse nutzen kann. Im zurzeit ausgetrockneten Immobilienmarkt ist der Erwerb von Liegenschaften schwierig, die Kaufinteressenten sehen sich einer grossen Konkurrenz ausgesetzt. Der Regierungsrat ist erfreut, dass sich der Kanton diese gut gelegene und gut erhaltene Liegenschaft sichern konnte.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am späten Samstagnachmittag mit diversen Partnern eine Personensuchaktion durchgeführt, bei welcher neben mehreren Dutzend Personen am Boden auch ein Rega-Helikopter in der Luft eingesetzt wurde. Gesucht wurde ein 7-jähriger Junge mit Down-Syndrom, dessen Jungschargruppe im Gebiet Im Linsberg in Bettingen den Kontakt zu ihm verlor. Der Junge konnte am frühen Abend auf dem Spielplatz des Wenkenparks in Riehen gefunden und wohlauf seinen Eltern übergeben werden.

title_de: Personensuche erfolgreich beendet

content_de:
Um rund 16.45 Uhr bemerkte die Jungschargruppe das Fehlen des Jungen. Die alarmierte Kantonspolizei startete darauf umgehend eine Personensuchaktion, in deren Verlauf auch das Grenzwachtkorps, eine Einheit mit Personenspürhund der Kantonspolizei Solothurn, die Polizei Baden-Württemberg, die Basler Verkehrs-Betriebe sowie ein Helikopter der Rega im Einsatz standen. Einzelne Anwohnerinnen und Anwohner, die aufgrund der hohen Polizeipräsenz auf die Suchaktion aufmerksam wurden, haben sich spontan daran beteiligt. Ebenfalls beteiligt haben sich zahlreiche Mitschülerinnen und Mitschüler des vermissten Jungen, nachdem sie von seinem Fehlen erfahren haben.

Um 19 Uhr konnten Patrouillen von Grenzwachtkorps und Kantonspolizei aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung den Jungen auf dem Spielplatz des Wenkenparks auffinden. Er wurde etwas später wohlauf den Eltern übergeben.


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2018 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 655’000 Franken

title_de: Erste Tranche 2018 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2018 unterstützt werden. Die 23 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 655'000 Franken.

20'000 Franken für Orthopädieprojekte für Kinder und Vergessene, Vietnam, Asien

20'000 Franken für das Projekt «New Little Fingers Educare», Südafrika, Afrika

30'000 Franken für das Projekt «Pour que les plus grande pharmacies du monde reste toujours de garde», Madagaskar, Afrika

30'000 Franken für die Mütterabteilung im Caritas Baby Hospital in Bethlehem, Israel, Asien

40'000 Fanken für Verbesserte Hygienebedingungen und innovative Wassernutzung zur Förderung der Gesundheit, Äthiopien, Afrika

30'000 Franken für das Projekt «Safe Parks für syrische Flüchtlingskinder», Libanon, Asien

50'000 Franken für das Projekt «Ending Child Marriage», Bangladesch, Asien

50'000 Franken für die psychosoziale Unterstützung und Trauma-Arbeit mit südsudanesischen Flüchtlingen, Uganda, Afrika

50'000 Franken für die Armutsbekämpfung und Umweltschutz Phase 2 (für 2 Jahre), Togo, Afrika

30'000 Franken für das Projekt «Driving Doctors», Syrien, Asien

20'000 Franken für den Aufbau von 273 Parzellen mit Biolandbau sowie Kleintierzucht in 11 Gemeinschaften, Ecuador, Lateinamerika

20'000 Franken für Bienen für JungunternehmerInnen, Äthiopien, Afrika

30'000 Franken für die Ausbildung in Automechanik für benachteiligte Jugendliche, Brasilien, Lateinamerika

20'000 Franken für Sichere Nahrung für 10‘000 Menschen in Guinea-Bissau, Afrika

15'000 Franken für Trinkwasserprojekt, Kuba, Lateinamerika

30’000 Franken für das Projekt «Meet – Train - Encourage, meet – train – encourage», Georgien, Osteuropa

10’000 Franken für Solarenergie für drei Schulen im Kongobecken, Kamerun, Afrika

50’000 Franken für Reintegration ehemaliger Kindersoldaten in Medellín, Kolumbien, Lateinamerika

30’000 Franken für Bildungs- und Friedensförderungsprogramm in Boma, Südsudan, Afrika

25’000 Franken für den Neubau einer Sekundarschule für Mädchen, Tansania, Afrika

20’000 Franken für ein Biogas-Projekt in Iloilo, Philippinen, Asien

15’000 Franken für die Unterstützung von Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung, Ecuador, Lateinamerika

20’000 Franken für die Weiterbildung von medizinischem Personal in Früherkennung von Lepra, Vietnam, Asien

Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 1‘345‘000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2018 für die Entwicklungszusammenarbeit 2 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 15‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für das Performance-Projekt, das im Juni 2018 während der «Liste – Art Fair Basel» stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. An den von der «Liste» veranstalteten Performances auf dem Warteckareal, in der Kaserne, im Volkshaus und an anderen Orten in der Stadt präsentieren junge, aufstrebende Performancekünstlerinnen und -künstler ihre Arbeiten, unter anderem die jungen Basler Künstlerinnen Ariane Koch und Sarina Scheidegger. Das gesamte Programm gewährt einen breiten Einblick in aktuelle Arbeiten im Bereich der Performancekunst.


lead_de: Am Montag, 23. April 2018 wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz von Regierungsrat Conradin Cramer im Basler Rathaus empfangen. Hintergrund des Treffens ist der Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern aus der Region Boston in Basel im Rahmen eines Schüleraustauschprogramms des Gymnasiums Leonhard und des Wirtschaftsgymnasiums. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

title_de: Treffen mit dem US-Botschafter im Basler Rathaus

content_de:
Im Dezember 2017 hat Edward McMullen, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Schweiz, sein Amt angetreten. Am 23. April 2018 wurde er von Regierungsrat Conradin Cramer im Basler Rathaus empfangen. Anlass des hohen Besuchs ist der Schüleraustausch zwischen dem Gymnasium Leonhard sowie dem Wirtschaftsgymnasium Basel und ihren Partnerschulen in der Region Boston im US-Bundesstaat Massachusetts. Die Schülerinnen und Schüler wurden im Rahmen des seit 2002 bestehenden Sister State Agreements zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Commonwealth of Massachusetts empfangen. Regierungsrat Cramer wies in seiner Begrüssungsansprache auf die vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Standorten Basel und Boston hin, sei dies im Bereich der Life Sciences, der Spitzenmedizin oder der Kooperationen zwischen den Universitäten. Den anwesenden Schülerinnen und Schülern gratulierte er für ihren Mut, internationale Erfahrungen zu sammeln und dankte ihnen für ihre Rolle als zukünftige Botschafterinnen und Botschafter der Partnerschaft zwischen Basel und Massachusetts.

Der offizielle Empfang im Rathaus bildet für die Schülerinnen und Schüler aus Massachusetts und ihre Gastgeber aus Basel einen Höhepunkt des zweiwöchigen Aufenthaltes in der Schweiz. Im vergangenen Herbst besuchten die Schülerinnen und Schüler aus Basel während zwei Wochen den Unterricht an ihren Gastschulen in der Nähe von Boston. Die Teilnehmenden wohnen während dieser Zeit bei Gastfamilien und die so entstehenden Freundschaften bleiben teilweise über Jahre hinweg bestehen.

Ursprünglich vom Verein «Friends of Massachusetts» initiiert, hat sich der Schüleraustausch zu einem erfolgreichen Projekt der Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat Massachusetts entwickelt. Neben dem Schüleraustausch pflegt Basel mit Massachusetts weitere Kooperationen in den Bereichen Bildung, Innovation und Wissenschaft.

Hinweise

Fotos vom Anlass werden am 23.4.2018 ab ca. 17:30 Uhr hier zur Verfügung gestellt.


lead_de: Zum siebten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

title_de: «Ganz dazugehören»: Das Migrationsamt und die Bürgergemeinden informieren zur Einbürgerung

content_de:
Diese jährliche Informationsveranstaltung findet am Mittwoch, 2. Mai 2018, um 19 Uhr im Grossratssaal im Rathaus statt. Nach der Eröffnung durch Regierungsrat Baschi Dürr geben Fachpersonen aus dem Migrationsamt und der drei Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen Auskunft über das Verfahren und die Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung im Kanton Basel-Stadt. Das Migrationsamt hat dieses Jahr rund 3800 Personen, die die Wohnsitzvoraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, angeschrieben und diese auf die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs aufmerksam gemacht.

2017 liessen sich 949 ausländische Staatsangehörige, 2016 deren 538 im ordentlichen Verfahren einbürgern. Die Differenz erklärt sich unter anderem aus der 2017 höheren Zahl an Familiengesuchen zur Bürgeraufnahme; 2016 waren es mehr Einzelgesuche gewesen.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel.: +41 61 267 85 41

lead_de: Die für den EuroAirport zuständigen Departemente in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen den vom Flughafen heute vorgestellten Aktionsplan zur Reduktion des Fluglärms in den späten Nachtstunden. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Entwicklung des EuroAirport auch in Zukunft erfolgreich und im Gleichgewicht mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung in der Nachbarschaft des Flughafens gestalten zu können.

title_de: Aktionsplan zur Fluglärmreduktion am EuroAirport

content_de:
Die im Kanton Basel-Stadt beziehungsweise im Kanton Basel-Landschaft für den EuroAirport zuständigen Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Regierungsrat Thomas Weber, sind froh, dass der EuroAirport in Zusammenarbeit mit seinen diversen Partnern auf Seiten der Airlines, der Bodenabfertigungsdienstleister sowie der Behörden einen Plan mit Massnahmen ausgearbeitet hat, mit dem die Flughafenanwohnerschaft in der empfindlichen Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr von Fluglärm entlastet werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Balance zwischen der Flughafenentwicklung und dem Schutz der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Flughafens zu erhalten.

Grundsätzlich verfolgen der Flughafenverwaltungsrat und die Flughafendirektion seit langem eine Politik zur Begrenzung der Lärmimmissionen aus dem Flugbetrieb am EuroAiport. Zahlreiche Massnahmen sind in Kraft und tragen dazu bei, dass der Fluglärm insgesamt stabil und auf vergleichsweise tiefem Niveau ist. Die Entwicklung der letzten Jahre hat jedoch eine Erhöhung der Fluglärmwerte in der sensiblen Zeitperiode zwischen 23 Uhr und 24 Uhr bewirkt, was von der Bevölkerung als spürbare Beeinträchtigung wahrgenommen wird. Mit dem jetzt vom EuroAirport vorgesehenen Aktionsplan, der in der kurzen Frist auf die Halbierung der Anzahl Starts und die Wachstumsstabilisierung der Gesamtbewegungszahl bis Ende 2019 ausgerichtet ist und langfristig ein Lärmkorsett zur nachhaltigen Begrenzung der aus dem Flugbetrieb resultierenden Lärmmenge anstrebt, kann dieser Zustand verbessert werden.

Die auch künftig erfolgreiche Entwicklung des EuroAirport als volkswirtschaftlich bedeutende Verkehrsinfrastruktur der trinationalen Region Nordwestschweiz / Oberelsass / Südbaden benötigt einen Rahmen, der der Akzeptanz der Flughafenanrainerinnen und -anrainer Rechnung trägt. Der jetzt beschlossene Aktionsplan des EuroAirport ist dafür ein wichtiges Element. Die Erwartung der beiden Vorsteher des WSU und der VGD ist, dass er in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren konsequent an die Hand genommen und nachhaltig umgesetzt wird.

Hinweise

Weitere Information siehe Medienmitteilung des EuroAirport.


contact: Anne Tschudin Telefon +41 61 267 43 15 Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das revidierte Gesundheitsgesetz per 1. Mai 2018 in Kraft zu setzen. Aufgrund des auf nationaler Ebene erlassenen Psychologieberufegesetzes und des revidierten Medizinalberufegesetzes wurde eine Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes sowie Anpassungen in den kantonalen Verordnungen des Gesundheitsrechtes nötig. Eine neue Bestimmung in der Heilmittelverordnung sieht dabei vor, dass Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Basel-Stadt gewisse Impfungen vornehmen können.

title_de: Impfungen in Apotheken möglich – Regierungsrat setzt revidiertes Gesundheitsgesetz per 1. Mai 2018 in Kraft

content_de:
Das aktuelle baselstädtische Gesundheitsgesetz (GesG) ist seit 2012 gültig und wies aufgrund des seither erlassenen Psychologieberufegesetzes (Bundesgesetz über die Psychologieberufe) und des inzwischen neu revidierten und am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Medizinalberufegesetzes (Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe) Anpassungsbedarf auf. Damit entstand auch in verschiedenen kantonalen Verordnungen des Gesundheitsrechts Anpassungsbedarf. Dieser wird mit der aktuellen Teilrevision in der Bewilligungsverordnung (Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen), der Heilmittelverordnung und der Gebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen) vorgenommen.

Hauptgrund für die kantonale Revision ist der im Bundesrecht neu eingeführte Begriff der «privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung». Ferner wird eine neue Bestimmung in die Heilmittelverordnung integriert, welche Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Basel-Stadt die Vornahme gewisser Impfungen ermöglicht.

Impfungen ab 1. Mai 2018 möglich
 Seit der Revision des (nationalen) Medinizalberufegesetzes, ist die Kompetenz zur Durchführung von Impfungen ein neues Ausbildungsziel des Pharmaziestudiums und gehört damit neu zum Berufsbild von Apothekerinnen und Apothekern. In zahlreichen Kantonen können Apothekerinnen und Apotheker bereits heute gewisse Impfungen durchführen.

Ab 1. Mai 2018 dürfen Apothekerinnen und Apotheker neu auch im Kanton Basel-Stadt ohne ärztliche Verschreibung die Grippeimpfung, die Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME, Hirnhautentzündung) sowie Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A + B an Personen ab 18 Jahren vornehmen. Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen, müssen über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme verfügen und die damit verbundenen Fortbildungspflichten erfüllen. In der Apotheke, in der Impfungen durchgeführt werden, müssen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sein. Insbesondere ist ein abgetrennter und nicht einsehbarer Bereich nötig, in welchem es möglich ist, eine zu impfende Person in liegender Position zu lagern. Zudem muss die Apotheke über eine Notfallausrüstung und ein angemessenes Qualitätssicherungssystem verfügen.

Die betroffenen kantonalen Berufsverbände sind über diese Anpassung vorgängig informiert worden. Die Bestimmung tritt gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Gesundheitsgesetzes per 1.  Mai 2018 in Kraft.