contact: Simon Fuchs Stellvertretender Kantonsarzt, Projektleiter Covid-Zertifikat erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement informiert über den Stand der verschiedenen Covid-Zertifikate und das weitere Vorgehen im Kanton Basel-Stadt. Genesene können seit gestern Montag, 14. Juni 2021, ihr Zertifikat auslösen. Vollständig geimpfte Personen erhalten ab kommenden Montag, 21. Juni 2021, eine SMS zum Anstossen des Zertifikates. Für Getestete ist ab Ende Juni 2021 das Ausliefern eines Zertifikates vorgesehen.

title_de: Coronavirus: Informationen zum Covid-Zertifikat

content_de:
Covid-Zertifikat für Genesene

Seit gestern Montag, 14. Juni 2021, können Personen, welche bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben und geheilt sind, ein Covid-Zertifikat über das Formular des Bundesamtes für Gesundheit beantragen. Ausstellbar sind Zertifikate für Personen, welche mit einem PCR-Test positiv auf SARS-CoV-2 getestet und mittlerweile aus der Isolation entlassen wurden. Über den folgenden Link gelangen die betroffenen Personen direkt zum Antragsformular https://covidcertificate-form.admin.ch/. Interessierte Personen müssen das Zertifikat für Genesene selber beantragen, es wird nicht automatisch ausgestellt.

Nach Ausfüllen dieses Formulars wird das Zertifikat per Post zugestellt. Die Bearbeitung kann in der Anfangsphase einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Vorab-Zustellung des Zertifikats oder ein Versand per E-Mail ist leider nicht möglich. Personen, welche über keinen Zugang zum Internet verfügen, können sich bei der kantonalen Corona-Infoline (Tel. 0800 463 666, Mo-So 8:00-17:00) melden.

Bei Personen, welche aktuell erkrankt sind oder künftig noch mit Covid-19 infiziert werden, wird das Zertifikat beim Abschluss der Isolation direkt durch das Contact Tracing Basel ausgestellt. Die aktuelle Gültigkeit des Zertifikats beträgt 6 Monate nach dem Testdatum des positiven PCR-Tests.

Für Genesene mit einem positiven Antigen-Schnelltest-Ergebnis kann kein Covid-Zertifikat ausgestellt werden. Diesen Personen wird empfohlen, sich ab vier Wochen nach durchgemachter Erkrankung mit einer einmaligen Impfdosis gegen Covid-19 impfen zu lassen und dabei ein Zertifikat zu beantragen.

Covid-Zertifikat für (negativ) Getestete

Für Getestete (Personen mit negativem Testergebnis) ist ab Ende Juni ein Ausliefern des Zertifikats nach einem negativen PCR-Testergebnis direkt durch das Labor respektive nach einem Antigen-Schnelltest-Ergebnis durch die Teststelle vorgesehen. Für Selbsttests und Antikörpertests werden keine Covid-Zertifikate ausgestellt. Nach einem positiven Antikörpertest reicht hingegen eine einmalige Impfdosis gegen Covid-19, um ein Zertifikat beantragen zu können. Weitere Informationen stehen laufend zur Verfügung (Covid-Zertifikat (admin.ch) oder Informationen zum Coronavirus (Covid-19) - Covid-Zertifikat (bs.ch)

Covid-Zertifikat für vollständig Geimpfte

Alle vollständig geimpften Personen, die bei der Registrierung oder Impfung eine Mobiltelefonnummer angegeben haben, die validiert wurde, erhalten ab kommenden Montag, 21. Juni 2021, eine SMS. Die SMS enthält einen Internet-Link zu einem Online-Formular, das ausgefüllt werden muss, um ein Covid-Zertifikat zu beantragen. Detaillierte Informationen zum zeitlichen Ablauf des SMS-Versandes oder zur Dauer des Ausstellens des Zertifikates sind nicht möglich.

Bestimmte Personen, bei welchen keine validierte Mobiltelefonnummer im System hinterlegt ist (z.B. auch Impfungen des Personals in Spitälern und in Pflegeheimen), erhalten einen Brief mit einem Link auf das Online-Formular zur Beantragung des Covid-Zertifikats. Das Covid-Zertifikat kann anschliessend über einen geschützten Download-Link als PDF heruntergeladen werden. Personen, welche über keinen Zugang zum Internet verfügen, können sich telefonisch beim Impfzentrum melden (Tel. 0800 555 655, Mo-So 8:00-17:00).

Bereits ab dieser zweiten Wochenhälfte werden probehalber erste Covid-Zertifikate bei Zweitimpfungen direkt vor Ort im Corona Impfzentrum Basel-Stadt ausgestellt. Auch diese Personen erhalten IT-systembedingt ab 21. Juni 2021 nochmals eine SMS.

Nach dem 21. Juni 2021 geimpfte Personen erhalten das Zertifikat digital als PDF oder auf Wunsch direkt vor Ort im Impfzentrum ausgestellt.

Zum Einsatzbereich des Zertifikates

Der Entscheid zum Anwendungsbereich des Covid-Zertifikates liegt beim Bundesrat. Vorgesehen ist der Einsatz bei Grossveranstaltungen in der Schweiz, welche im Juli 2021 geplant sind. Zudem wird das Zertifikat ab Anfang Juli 2021 mit dem Zertifikat der EU kompatibel sein. Ausgeschlossen vom Einsatz sind Bereiche des alltäglichen Lebens, z.B. öffentlicher Verkehr, Detailhandel oder private/religiöse Veranstaltungen.

Mit Blick auf mögliche geplante Auslandferien ist zu beachten, dass das Covid-Zertifikat für Reisen vorgesehen ist und ab Anfang Juli EU-kompatibel sein soll, jedoch keine Garantie für die Einreise in andere Länder darstellt. Da die Regelungen von Land zu Land verschieden sind und sich kurzfristig ändern können, sind reiseinteressierte Personen gebeten, sich direkt beim Bundesamt für Gesundheit (Auslandsreisen und weltweite Zahlen (admin.ch), bei den Behörden des Ziellandes oder der Fluggesellschaft über die genauen Reisebedingungen zu informieren.

Weitere Informationen werden laufend vom Bundesamt für Gesundheit (Covid-Zertifikat (admin.ch) und auf der kantonalen Website Informationen zum Coronavirus (Covid-19) - Covid-Zertifikat (bs.ch) veröffentlicht.


contact: Joëlle Perret, Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 91 31 Stephanie Nabholz, Co-Präsidentin DIE SAMMLEREI Tel. +41 76 813 17 16

lead_de: Die schappo Kommission hat sich für die freiwillig Engagierten von «DIE SAMMLEREI» entschieden. Seit 2017 ernten und verarbeiten Frauen und Männer mit seelischen Wunden die Ernte von Bäumen und Sträuchern aus Basler und Baselbieter Gärten, die sonst nicht verwendet würden. Dabei begegnen sich alle Beteiligten auf Augenhöhe und erhalten durch das Projekt Struktur und Halt im teilweise herausfordernden Alltag.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der 46. schappo geht an «DIE SAMMLEREI»

content_de:
Kennen Sie die bunt gefüllten Einmachgläser der Sammlerei? Diese sind mit Konfi, Mus, Kompott, Chutney und Süss-Saurem aus eigens gesammeltem Obst und Gemüse gefüllt. Seit Beginn des Projektes wurden 2,5 Tonnen Früchte und Gemüse geerntet, eingekocht, in 5'400 Gläser gefüllt, etikettiert und verkauft. Alle Freiwilligen beteiligen sich bei der Sammlerei aktiv und gestalten das Projekt nach ihren Möglichkeiten mit: Es wird gemeinsam ohne Zeitdruck gearbeitet, man lernt sich kennen und es gibt Zeit für Gespräche und Austausch. Derzeit sind 18 Freiwillige engagiert.

Die schappo Kommission ist vom motivierten Engagement der Freiwilligen sehr beeindruckt. Der freiwillig geleistete Einsatz ermöglicht in vielerlei Hinsicht eine positive Situation: Die Beteiligten erhalten eine Struktur und erleben sich selber auf eine wertvolle Art und Weise. Zudem leistet das Projekt einen Beitrag an den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln. Und durch den entstandenen zwischenmenschlichen Austausch – unter anderem mit den rund 80 Garteneigentümer*innen sowie den Personen in den Verkaufsstellen – fördert die Sammlerei den Diskurs über psychische Erkrankungen. Eine in vielerlei Hinsicht gut durchdachte Sache, die den nächsten Prix schappo verdient.

Die öffentliche Preisverleihung erstmals mit Regierungspräsident Beat Jans findet am Donnerstag, 17. Juni 2021 um 18.00 Uhr mit anschliessendem Apéro im Perron, Stellwerk Basel am Vogesen-platz 1 statt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert.

Ergänzend zum Prix schappo gibt es das Projekt „schappo ist…“. Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden.

Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative schappo macht Schule. Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.

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contact: Michel Laszlo Kantonstierarzt, Leiter Veterinäramt Basel-Stadt Allfällige Medienanfragen bitte per E-Mail an michel.laszlo@bs.ch

lead_de: In einem Bienenstand in der Gemeinde Riehen nahe der Grenze zu Lörrach wurde am 14. Juni 2021 ein Fall von Sauerbrut (Europäische Faulbrut) festgestellt. Sauerbrut ist eine ansteckende Bienenseuche, die gemäss Tierseuchengesetzgebung bekämpft werden muss. Für den Menschen geht von dieser Krankheit keine Gefährdung aus.

title_de: Bienen in Riehen: Sauerbrut aufgetreten

content_de:
Die Sauerbrut ist eine bakterielle Erkrankung der Bienenmaden und stellt für die Bienen eine ansteckende Bienenseuche dar. Der Seuchenherd wird derzeit gemäss den Vorgaben der Tierseuchengesetzgebung eliminiert. Damit sich die Bienenseuche nicht weiter ausbreiten kann, ist um den Seuchenherd ein Sperrgebiet von einem Kilometer nördlich des Dorfkerns von Riehen errichtet worden. Innerhalb diesem dürfen unter anderem keine Bienenstände verstellt oder aus diesem verbracht werden.

Die betroffenen Bienenzüchter und weitere Behörden sind informiert worden.

Für den Menschen geht von dieser Krankheit keine Gefährdung aus.


contact: Simon Fuchs, Stellvertretender Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 3. August 2021, 10.40 Uhr, total 13‘544 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 276 aktive Fälle in Isolation und 143 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 121 (CH: 47), die 14-Tage-Inzidenz bei 191 (CH: 106). In Basel-Stadt wurden bisher 227‘513 Impfungen verabreicht. 107‘339 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt, Stand Infektionen Bundesasylzentrum und Clubs

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 276 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden zwei weitere Person mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt neun Hospitalisierten benötigt eine Person Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 13‘544 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 13‘061 genesenen Personen, 207 Todesfällen und 276 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 30. Juli 2021, haben sich 114 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 2. August 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 227‘513 Impfungen verabreicht. 107‘339 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Es befinden sich aktuell 1‘600 Personen auf der Warteliste.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 6. Juli bis 2. August 2021) wurden 583 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 78 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (18 Prozent), im Nachtleben (24 Prozent), auf Reisen (25 Prozent) oder im Bundesasylzentrum (16 Prozent) angesteckt.

Stand Infektionen im Bundesasylzentrum

Die aktuelle Situation zu den Infektionen im Bundesasylzentrum präsentiert sich wie folgt: Gestern Montag, 2. August 2021, hat das Gesundheitsdepartemenet eine erneute Massentestung durchführen lassen. 17 weitere Personen erhielten dabei ein positives Testresultat. Mit den drei Ansteckungen, die während des Wochenendes festgestellt wurden, und den 50 am Freitag bekannt gegebenen Infektionen sind es aktuell insgesamt 70 Fälle unter den Bewohnenden. Eine Person musste hospitalisiert werden, die anderen Personen zeigen keine Symptome. Das Gesundheitsdepartement sieht für Freitag, 6. August 2021, eine erneute Massentestung vor.

Stand Ansteckungen Clubs

Mit Stand Dienstagmittag, 3. August 2021, sind dem Gesundheitsdepartement 145 Infektionen in acht Clubs bekannt. Unter den infizierten Personen befinden sich 69 ausserkantonale. Geimpft waren acht Personen (3 aus dem Kanton Basel-Stadt, 5 ausserkantonale). Die überwiegende Mehrheit der neuangesteckten Personen war ungeimpft.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt sowie die Impfungen werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der ersten Hochrechnung für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 37 Mio. Franken. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Die Mehraufwendungen und Einnahmenausfälle aufgrund Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken. Der Kanton verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen.

title_de: Erste Hochrechnung: Kanton Basel-Stadt erwartet für 2021 trotz Covid-19-Pandemie ein ausgeglichenes Ergebnis

content_de:
Auf Basis der Zahlen Ende April 2021 rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 37 Mio. Franken. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2021 sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Der Überschuss fällt damit um 98 Mio. Franken geringer aus, als im Dezember 2020 erwartet. Dies ist insbesondere auf die Covid-19-Massnahmen zurückzuführen.

Die Mehraufwendungen und Einnahmenausfälle aufgrund Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 60 Mio. Franken höher als budgetiert aus. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und der Quellensteuer belaufen sich auf 18 Mio. Franken. Bei der Spitalfinanzierung fällt der Anteil des Kantons um 13 Mio. Franken unter Budget aus. Die Prämienverbilligungen und die Ergänzungsleistungen liegen 11 Mio. Franken unter Budget.

Finanzielle Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen

Im Budget 2021 wurden Steuerausfälle von 95 Mio. Franken eingestellt. Die im Budget nicht berücksichtigten Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen belaufen sich aktuell auf 206 Mio. Franken. Für Vorhalteleistungen und Zusatzaufwendungen der Spitäler, Pflegeheime sowie der Spitexorganisationen werden die Abgeltungen für 2021 auf 31 Mio. Franken geschätzt.  Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat 19 Mio. Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen beantragt. Im Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entstehen Mehrkosten aufgrund der Covid-19-Pandemie im Bereich Kultur (30 Mio. Franken), 36 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen im Rahmen des Härtefallprogramms Hotellerie, Gastronomie, Tourismus sowie 4 Mio. Franken für Lehrbetriebe. Zur Unterstützung der baselstädtischen Unternehmen leistet der Kanton auch im 2021 Beiträge an Mietzinsen für Geschäftsräumlichkeiten. Die Kosten für das Impfzentrum belaufen sich auf 12 Mio. und für die Massentests auf 13 Mio. Franken.

Finanzieller Handlungsspielraum bleibt vorhanden

Der Kanton Basel-Stadt verfügt über den finanziellen Handlungsspielraum, um die mit der Covid-19-Pandemie bestehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich aber um eine Schätzung, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.

Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die Jahre 2022 bis 2025 einen geringen Überschuss. Diese Prognose unterliegt einer grossen Unsicherheit. Es ist noch ungewiss, ob die Pandemieentwicklung weitere wirtschaftliche Massnahmen erfordert und welche mittel- und langfristigen Folgen die Covid-19-Krise haben wird. Ebenfalls mittel- bis langfristig besteht Unsicherheit über die Auswirkungen der von den G7-Staaten angestrebten neuen Regeln betreffend die Unternehmenssteuern.


contact: Nicole Hostettler Tel. +41 61 267 87 50 Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verlängert die Unterstützung für Ausbildungsbetriebe letztmals bis Ende September 2021. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie waren die Ausbildungsbetriebe bei den Lohn- und Kurskosten ihrer Lernenden finanziell unterstützt worden.

title_de: Unterstützung für Ausbildungsbetriebe bis Ende September 2021 verlängert

content_de:
Mit der Covid-19-Pandemie gerieten zahlreiche Ausbildungsbetriebe wirtschaftlich unter Druck. Der Kanton Basel- Stadt unterstützte seit Frühjahr 2020 die Aufrechterhaltung der Lehrlingsausbildung mit finanziellen Mitteln aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit («Krisenfonds»). Anspruchsberechtigt sind Betriebe, welche Kurzarbeitsentschädigungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Übernommen werden die Bruttolöhne der Lernenden sowie die Kosten für die überbetrieblichen Kurse.

Der Regierungsrat hatte diese spezifische Unterstützung der Ausbildungsbetriebe mehrmals verlängert. Dank dieser konnten zahlreiche Lernende, gerade in besonders betroffenen Branchen wie der Gastronomie und Hotellerie, ihre Ausbildung fortsetzen und abschliessen. Ohne die Unterstützung wären hier Lehrstellen krisenbedingt verloren gegangen und Lernende hätten ihre Ausbildung nicht abschliessen können.

Bis heute haben 284 Ausbildungsbetriebe mit gut 1'350 Lernenden die kantonale Unterstützung in Anspruch genommen. Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) wurde der Betrag von knapp 4,7 Millionen Franken eingesetzt.

Die Nachfrage nach Unterstützung ging in den letzten Monaten erfreulicherweise zurück. Heute treffen neue Anträge nur noch vereinzelt ein. Unterstützungsleistungen für die Ausbildungsbetriebe werden bis 30. September 2021 erbracht und das Programm dann abgeschlossen. Der Kanton anerkennt und verdankt die grossen Anstrengungen, die viele Ausbildungsbetriebe in der wirtschaftlich schwierigen Zeit unternommen haben, um die Ausbildung ihres künftigen Fachpersonals in der wirtschaftlich schwierigen Zeit zu sichern und nahtlos weiterzuführen.

Hinweise

Information zu Unterstützungen für Ausbildungsbetriebe


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte in einer nächsten Etappe wie angekündigt noch dieses Jahr weitere Gefahrenstellen in der Adlerstrasse, der Allschwilerstrasse, der Neubadstrasse, der Neuweilerstrasse und der Thiersteinerallee beheben. Dafür ist der Abbau von 214 Parkplätzen notwendig.

title_de: Mehr Sicherheit für Velofahrende neben Tramgleisen: Nächste Etappe

content_de:
In Basel gibt es zahlreiche Stellen, an denen für Velofahrende zwischen parkierten Autos am Strassenrand und Tramgleisen nur wenig Platz vorhanden ist. Velofahrende geraten dadurch häufig in Bedrängnis. Diese Stellen entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch der Zielsetzung des Regierungsrates, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein sollen. Als wirksame, rasch realisierbare und kostengünstige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit werden deshalb Parkplätze mit geringen Abständen zu den Tramgleisen aufgehoben.

Bis Ende Jahr sollen jene Strassen sicherer werden, in denen der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramgleisen weniger als 1.30 Meter beträgt und eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 gilt. Dies betrifft fünf Strassen: die Adlerstrasse, die Allschwilerstrasse (Abschnitt Allschwilerplatz bis St. Galler-Ring), die Neubadstrasse (Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz), die Neuweilerstrasse und die Thiersteinerallee. Insgesamt werden in dieser Etappe 214 der rund 27‘000 Basler Strassenparkplätze aufgehoben. Anstelle der Parkplätze wird wo möglich ein Velostreifen markiert. Die hierfür notwendigen Massnahmen werden morgen im Kantonsblatt publiziert.

Nächstes Jahr folgen die verbleibenden Strassenabschnitte, in denen der Abstand zwischen den parkierten Autos und den Tramgleisen mehr als 1.30 Meter beträgt, aber dennoch nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen von mindestens 1.65 Meter entspricht. So sollen nächstes Jahr rund 130 weitere Parkplätze in der Stadt abgebaut werden.

Die aktuellen Massnahmen wurden im vergangenen Jahr angekündigt und sind das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen. In einem ersten Schritt wurden vor einem Jahr bereits 180 Parkplätze aufgehoben – dies in Strassen, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis lediglich ein Meter oder noch weniger betrug. Das Vorgehen steht im Einklang mit dem Entscheid des Basler Stimmvolks, das im Februar 2020 die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» mit über 57% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt hat.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Juni 2021, 10.40 Uhr, total 12‘943 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 99 aktive Fälle in Isolation und 206 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 12 (CH: 15), die 14-Tage-Inzidenz bei 38 (CH: 46). Total wurden in Basel-Stadt bislang 162‘143 Impfdosen verabreicht. 65‘714 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 99 aktiven Fällen befinden sich sechs Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden vier Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt zehn Hospitalisierten benötigen vier Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘943 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘639 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 99 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 15. Juni 2021, haben sich 14 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 17. Juni 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 162‘143 Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 149‘196). 65‘714 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 57‘222).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 18‘281 Personen.

 Für die aktuelle Woche (14. bis 20.6.) konnten 14‘060 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 13‘365).

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

4 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0 Prozent.

7 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

4 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

3 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt künftig nur noch von Montag bis Freitag. Die Anpassung erfolgt aufgrund der aktuellen Covid-19-Lage und der abnehmenden Anzahl an hospitalisierten Covid-19-Patienten. Die am Samstag und Sonntag erfassten Hospitalisierungs-Zahlen werden neu jeweils montags im System erfasst und dann publiziert.

Alle anderen Zahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal neue Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntagnachmittag im Anschluss an einen unbewilligten Demonstrationszug zwölf Personen einer Kontrolle unterzogen. Mindestens fünf der Kontrollierten haben ein Bahndamm gequert und sich dabei selbst in hohe Gefahr gebracht sowie den Bahnverkehr gestört. Diese werden verzeigt. Bei den anderen sieben Personen wird abgeklärt, ob und für welche Delikte sie in Frage kommen. Zuvor konnte die Kantonspolizei dem unbewilligten Demonstrationszug den Zugang zum Bundesasylzentrum ohne Mitteleinsatz verwehren.

title_de: Zwölf Personen nach unbewilligter Demonstration kontrolliert

content_de: Der unbewilligte Demonstrationszug hatte sich aus einer bewilligten Standkundgebung auf der Claramatte gebildet. In der Freiburgerstrasse markierte die Kantonspolizei Präsenz und mahnte die Teilnehmenden ab, den Demozug aufzulösen. Dieser machte kehrt und löste sich etwas später auf. Einzelgruppen versuchten daraufhin, sich auf verschiedenen Wegen dem Bundesasylzentrum anzunähern.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: In der heutigen Basler Zeitung (BaZ) wird die Behauptung aufgestellt, bei der Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative und deren Gegenvorschlag seien 5000 Stimmen ungültig gewesen. Das ist falsch. Die BaZ zählt fälschlicherweise ungültige Stimmen und leer abgegebene Stimmen zusammen – obwohl die Staatskanzlei sie vorab ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat. Leere Stimmen sind aber reguläre Stimmabgaben. Die Behauptung der BaZ, Stimmende, die ihre Stimme leer abgegeben haben, hätten «einen Fehler gemacht», erweist sich als haltlos.

title_de: Heutiger BaZ-Artikel zur Abstimmung über den Mindestlohn entbehrt der Grundlage

content_de: Wie eine leere Stimme abgegeben wird, kann an einem Beispiel erklärt werden: Jemand kreuzt bei der Frage, ob er oder sie den Gegenvorschlag annimmt, ein «Ja» an. Bei der Frage, ob die Initiative angenommen werden soll, setzt er oder sie weder bei «Ja» noch bei «Nein» ein Kreuz, sondern lässt das Feld leer. Damit zeigt sich auf dem Stimmzettel, dass die Person den Gegenvorschlag annimmt und die Initiative weder annimmt noch ablehnt. Ebenso kann die Person sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zustimmen, kann aber die Stichfrage leer lassen, wenn sie sich nicht zwischen Initiative und Gegenvorschlag entscheiden möchte. Sie stimmt auch so vollkommen gültig ab. Die Behauptung der BaZ, die stimmende Person habe in diesem Fall «einen Fehler gemacht», entbehrt der Grundlage.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Registrieren für Impfungen von Jugendlichen ab 12 Jahren ist jetzt in Basel-Stadt möglich. Interessierte Jugendliche oder deren Eltern können eine Anmeldung auf der Website des Coronaimpfzentrums Basel-Stadt vornehmen.

title_de: Coronavirus: Impfregistrierung für Jugendliche ab 12 Jahren nun möglich

content_de:
Das Heilmittelinstitut Swissmedic hat den Impfstoff von Pfizer/Biontech Anfang Juni für die 12- bis 15-Jährigen zugelassen. Nun haben das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen die Impfstrategie und die Impfempfehlung ergänzt und empfehlen allen Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren die Impfung, die wegen einer chronischen Krankheit bereits stark beeinträchtigt sind oder zusammen mit immundefizienten Personen im selben Haushalt leben. Zusätzlich können sich aber auch alle anderen Jugendlichen impfen lassen, die dies nach einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse mit einer Vertrauensperson möchten.

Die Anmeldeplattform des Corona Impfzentrums Basel-Stadt ist angepasst worden, und Jugendliche ab zwölf Jahren können sich nun in Basel-Stadt zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zur Impfung anmelden. Impfinteressierte Jugendliche oder deren Eltern können via Website des Corona Impfzentrums Basel-Stadt eine Anmeldung vornehmen.

Bei der online-Anmeldung ist es nötig, eine Einverständniserklärung herunterzuladen und von mindestens einer sorgeberechtigten Person unterzeichnet zur Impfung mitzubringen. Die Impfungen der Jugendlichen erfolgen in Basel-Stadt im Impfzentrum am Messeplatz. Das Begleiten zur Impfung durch einen Elternteil ist möglich, jedoch nicht zwingend.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 91 52 Medienstelle Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft Tel. +41 61 552 20 02

lead_de: Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen den heutigen Entscheid zum Ausbau des Bahnknotens Basel mit grosser Freude zur Kenntnis. Das Bundesamt für Verkehr hat sich gemeinsam mit den beiden Kantonen und weiteren Projektträgern dazu entschieden, eine Variante des Basler Herzstücks weiterzuverfolgen und eine Vorstudie für einen Basler Tiefbahnhof zu erstellen. Der Entscheid gibt die Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vor.

title_de: Beide Basel begrüssen nächsten Meilenstein für die trinationale S-Bahn

content_de:
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie SBB, Bundeseisenbahnvermögen mit Deutscher Bahn und die Schweizerischen Rheinhäfen haben heute entschieden, welche Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vertieft werden soll: Für die konkreten Projektierungen wird nebst einer neuen Verbindung zwischen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Bahnhof St. Johann (Herzstück) mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB geprüft. Grundlage für den Entscheid sind Studien dazu, welches Bahnangebot und welche Infrastrukturen langfristig im Knoten Basel für S-Bahn-, nationalen und internationalen Fern- und Güterverkehr nötig sind. Diese hat die SBB im Auftrag des BAV und in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erstellt. Als nächstes wird eine Vorstudie erstellt, die offene Fragen klärt. Über die Realisierung von Herzstück und Tiefbahnhof entscheidet das nationale Parlament im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte.

«Der heutige Entscheid ist für die Region von enormer Bedeutung. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigen trinationalen S-Bahn mit hohen Takten und kurzen Reisezeiten», freut sich Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Das Herzstück schafft die Voraussetzungen für S-Bahn-Durchmesserlinien und für einen effizienteren Betrieb des Badischen Bahnhofs und des Bahnhofs Basel SBB als Durchgangsbahnhöfe. Die Haltestelle Basel Mitte verbessert die Erreichbarkeit der Basler Innenstadt für die ganze Region markant. Wer aus der trinationalen Agglomeration zum Arbeiten, Studieren, Einkaufen oder einfach zur Erholung etwa zum Universitätsspital, zur Universität oder in die Freie Strasse möchte, muss am Centralbahnplatz nicht mehr ins Tram umsteigen. So kann das Tramnetz beim überlasteten Centralbahnplatz und auf den Innenstadtstrecken spürbar entlastet werden.

Angebotsausbau nur mit Tiefbahnhof möglich
 Das Herzstück mit einem Tiefbahnhof Basel SBB ermöglicht nicht nur ein reicheres und besseres Angebot beim Regionalverkehr. Es macht auch oberirdisch auf den bestehenden Strecken Kapazität frei für Angebotsausbauten im Fern- und Güterverkehr. «Dieser Ausbau ist unabdingbar für einen klimafreundlichen Verkehr von und nach Basel und eine wichtige Investition in die Zukunft. Es freut mich, dass dafür nun eine solide Grundlage erarbeitet wird», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements. Ohne Tiefbahnhof Basel SBB stünden für später geplante Angebotserweiterungen nicht genügend Gleise und Perrons zur Verfügung. Der Tiefbahnhof ermöglicht zudem bedeutend kürzere Reisezeiten zur geplanten Haltestelle Basel Mitte. Noch kein Vorentscheid getroffen wurde zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Haltestellen des Herzstücks sowie über die Art des Anschlusses des Badischen Bahnhofs. Für Basel und auch für die ganze Region ist es aber zentral, dass eine Linienführung gewählt wird, die eine Haltestelle Klybeck miteinschliesst.

Die Kosten für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel liegen nach ersten groben Schätzungen in der Grössenordnung von 9 Milliarden Franken. Diese beinhalten nicht nur einen Streckenausbau, sondern auch weitere Ausbauten für den Bahnzugang und für den Betrieb, wie beispielsweise Abstell- und Serviceanlagen für die zusätzlichen Züge. Auf die Schlüsselelemente Herzstück und Tiefbahnhof Basel SBB sowie auf den Ausbau der Zufahrten entfallen davon erhebliche Anteile. Das Bundesparlament hat 2019 im Bahn-Ausbauschritt 2035 für die Projektierung von Kapazitätsausbauten im Knoten Basel inkl. Herzstück der trinationalen S-Bahn 100 Mio. Franken gesprochen. Die einzelnen Ausbauten sollen etappenweise über mehrere Bahn-Ausbauschritte des Bundes finanziert werden. Die Botschaft für einen nächsten Ausbauschritt wird voraussichtlich Ende 2026 ans Bundesparlament überwiesen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter www.bahnknotenbasel.ch.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. Juni 2021, 10.30 Uhr, total 12‘956 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 33 aktive Fälle in Isolation und 194 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 7 (CH: 8), die 14-Tage-Inzidenz bei 19 (CH: 26). Total wurden in Basel-Stadt bislang 176‘091 Impfdosen verabreicht. 71‘942 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien weist das Gesundheitsdepartement auf nützliche Links für Auslandreisen hin. Zudem wird die Allgemeinverfügung des Gesundheitsdepartementes für eine allgemeine Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot in der Steinenvorstadt per morgen Samstag, 26. Juni 2021, aufgehoben.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Aufhebung Allgemeinverfügung in der Steinenvorstadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 33 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden vier Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt elf Hospitalisierten benötigen drei Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘956 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘718 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 33 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 22. Juni 2021, haben sich sechs Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Nachdem der Bundesrat vergangenen Mittwoch weitere Lockerungen per 26. Juni 2021 beschlossen hat, wird die Allgemeinverfügung des Gesundheitsdepartementes für eine allgemeine Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot im Freien in der Steinenvorstadt ebenfalls per Samstag, 26. Juni 2021, aufgehoben (siehe heutige Newsmeldung: Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - Aufhebung der Allgemeinverfügung in der Steinenvorstadt). Das Gesundheitsdepartement hatte diese kantonale Allgemeinverfügung am 19. April 2021 verfügt und am 28. Mai per 30. Juni 2021 verlängert. Sie wird nun abgestimmt auf die schweizweiten Lockerungen aufgehoben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 24. Juni 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 176‘091 Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 162‘143). 71‘942 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 65‘714).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 8‘897 Personen.

 Für die aktuelle Woche (21. bis 27.6.) konnten 15‘832 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 14‘060).

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

49 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent.

6 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

4 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

1 Schülerin oder Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,01 Prozent.

Keine Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation.

Nützliche Links für Ferienreisen ins Ausland

 Mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien weist das Gesundheitsdepartement gerne darauf hin, dass die aktuell viel diskutierten Covid-Zertifikate für Auslandreisen vorgesehen sind und ab Anfang Juli EU-kompatibel sein sollen, jedoch keine Garantie für die Einreise in andere Länder darstellt. Da die Regelungen von Land zu Land verschieden sind und sich kurzfristig ändern können, sind reiseinteressierte Personen gebeten, sich direkt beim Bundesamt für Gesundheit (Auslandsreisen und weltweite Zahlen) und bei den Behörden des Ziellandes oder der Fluggesellschaft über die genauen Reisebedingungen zu informieren.

 Zu beachten sind auch die Regeln für die Rückreise in die Schweiz. Informationen finden sich auf der Seite Einreise in die Schweiz des Bundes. Die angegebene Webseite wird mit Inkrafttreten der neuesten Bundesrats-Beschlüsse per morgen Samstag, 26. Juni 2021, wieder aktualisiert. Wenn das Zielland auf der BAG-Liste der Risikoländer steht, müssen die betroffenen Personen nach der Rückreise in Quarantäne gehen. Entscheidend für die Quarantänepflicht ist nicht die Einstufung des Ziellandes bei Reiseantritt, sondern bei der Rückreise in die Schweiz.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt künftig nur noch von Montag bis Freitag. Die Anpassung erfolgt aufgrund der aktuellen Covid-19-Lage und der abnehmenden Anzahl an hospitalisierten Covid-19-Patienten. Die am Samstag und Sonntag erfassten Hospitalisierungs-Zahlen werden neu jeweils montags im System erfasst und dann publiziert.

Alle anderen Zahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal neue Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


contact: Simon Fuchs, stv. Kantonsarzt, Leiter Sozialmedizin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 2. Juli 2021, 10.30 Uhr, total 12‘970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 28 aktive Fälle in Isolation und 127 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 7 (CH: 7), die 14-Tage-Inzidenz bei 14 (CH: 17). In Basel-Stadt wurden bisher 192‘413 Impfungen verabreicht. 82‘750 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zudem stellt das Gesundheitsdepartement fest, dass Unklarheiten zur Maskentragpflicht bestehen. Diese besteht nach wie vor in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Innenbereich des öffentlichen Verkehrs.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Hinweise zur Maskentragpflicht

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 28 aktiven Fällen befinden sich vier Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden weitere fünf Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt neun Hospitalisierten benötigen drei Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘970 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘737 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 28 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 29. Juni 2021, haben sich sieben Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 1. Juli 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 192‘413 Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 176‘091). 82‘750 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 71‘942).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 3‘606 Personen.

 Für die aktuelle Woche (28.6. bis 4.7.) konnten 14‘836 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 15‘832).

 Zum Stand der Maskentragpflicht

 Bei den durchgeführten Covid-Kontrollen seit letztem Montag wurde festgestellt, dass bei Kundinnen und Kunden, aber auch dem Personal in Dienstleitungsbetrieben Unklarheiten zur Maskentragpflicht bestehen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt weist darauf hin, dass die Covid-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 betreffend der Maskentragpflicht Folgendes vorschreibt:

Es gilt eine Maskenpflicht für alle Personen:

In allen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Darunter fallen Verkaufslokale (wie Geschäfte und Einkaufszentren, Messehallen), aber auch Dienstleitungsbetriebe (Publikumsbereiche in Banken und Poststellen, Reisebüros und Hotels) sowie Teile der öffentlichen Verwaltung, die dem Publikum zugänglich sind. Die Maskentragpflicht gilt auch für die Mitarbeitenden in diesen Betrieben.

Im Innenbereich von Gastronomiebetrieben, wenn sich der Gast auf dem Weg vom Eingang zum Tisch befindet oder auf dem Weg zu einem Buffet oder den Toiletten.

Für Reisende im Innenbereich von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen.

Weiterhin gilt zudem die Vorschrift, dass in Innenbereichen von Gastronomiebetrieben die Kontaktdaten von einer Person je Gästegruppe erfasst werden müssen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

3 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0 Prozent.

5 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

2 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

2 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,01 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Bitte beachten: Für die nächsten sechs Wochen werden aufgrund der Sommerferien keine Zahlen erhoben.

Hinweise

Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 28 aktiven Fällen befinden sich vier Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden weitere fünf Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt neun Hospitalisierten benötigen drei Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘970 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘737 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 28 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 29. Juni 2021, haben sich sieben Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 1. Juli 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 192‘413 Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 176‘091). 82‘750 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 71‘942).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 3‘606 Personen.

 Für die aktuelle Woche (28.6. bis 4.7.) konnten 14‘836 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 15‘832).

 Zum Stand der Maskentragpflicht

 Bei den durchgeführten Covid-Kontrollen seit letztem Montag wurde festgestellt, dass bei Kundinnen und Kunden, aber auch dem Personal in Dienstleitungsbetrieben Unklarheiten zur Maskentragpflicht bestehen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt weist darauf hin, dass die Covid-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 betreffend der Maskentragpflicht Folgendes vorschreibt:

Es gilt eine Maskenpflicht für alle Personen:

In allen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Darunter fallen Verkaufslokale (wie Geschäfte und Einkaufszentren, Messehallen), aber auch Dienstleitungsbetriebe (Publikumsbereiche in Banken und Poststellen, Reisebüros und Hotels) sowie Teile der öffentlichen Verwaltung, die dem Publikum zugänglich sind. Die Maskentragpflicht gilt auch für die Mitarbeitenden in diesen Betrieben.

Im Innenbereich von Gastronomiebetrieben, wenn sich der Gast auf dem Weg vom Eingang zum Tisch befindet oder auf dem Weg zu einem Buffet oder den Toiletten.

Für Reisende im Innenbereich von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen.

Weiterhin gilt zudem die Vorschrift, dass in Innenbereichen von Gastronomiebetrieben die Kontaktdaten von einer Person je Gästegruppe erfasst werden müssen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

3 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0 Prozent.

5 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

2 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

2 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,01 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Bitte beachten: Für die nächsten sechs Wochen werden aufgrund der Sommerferien keine Zahlen erhoben.


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Mick Lehmann, Tel. +41 79 636 79 38, ml@fluxdock.io Neda Schön Tel. +41 76 574 51 55 ns@fluxdock.io Joël Pregger Tel. +41 78 845 98 67 jp@fluxdock.io Projektleitungsteam Fluxdock AG

lead_de: Im Frühjahr 2022 öffnet der sanierte Kasernenhauptbau seine Tore. Das innovative Konzept der Betreiber-Organisation Fluxdock AG sieht vor, einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort für Menschen und Institutionen aus dem sozialen, kreativen und kulturellen Bereich zu schaffen. Bereits haben 20 Organisationen ihr Interesse für eine Nutzung des Kasernenhauptbaus bekundet. Weitere interessierte VeranstalterInnen und MieterInnen sind eingeladen, sich aktiv an der Gestaltung und Entwicklung des neuen Kultur- und Kreativzentrums zu beteiligen.

title_de: Fluxdock entwickelt den Kasernenhauptbau zu einem pulsierenden Ort

content_de:
Seit Februar 2021 ist klar: die Fluxdock AG wird den Kasernenhauptbau ab 2022 betreiben. Sie überzeugte die Steuerungs- und Vergabekommission unter dem Vorsitz von Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott, mit einem wirtschaftlich soliden und zugleich innovativen Betriebskonzept. «Fluxdock hat langjährige Erfahrung darin, Menschen und Organisationen aus den verschiedensten sozialen, kreativen und kulturellen Bereichen zusammenbringen. Und zwar so, dass sich auch eine breite Öffentlichkeit angesprochen fühlt», erklärt Lukas Ott.

Mitgestaltung von der Konzeptidee bis zur Umsetzung

Im Frühjahr 2022 wird der sanierte Kasernen-Hauptbau nach einer langen Zeit der Vorfreude neu eröffnet. Das Betreiber-Konzept der Fluxdock AG sieht vor, darin einen offenen, inklusiven und pulsierenden Ort für die Stadt zu schaffen. Das Konzept wurde gemeinsam mit 20 Organisationen entwickelt, die sich für eine Nutzung des Kasernenhauptbaus interessieren. Weitere interessierte VeranstalterInnen und MieterInnen sind herzlich eingeladen, sich zu melden und sich aktiv an der Gestaltung des Ortes zu beteiligen und Teil des Kasernenhauptbaus zu werden.

Das Konzept spricht Menschen und Organisationen an, die Lust haben, diesen historischen Ort im Herzen von Basel durch ihre Initiativen zu prägen und sich aktiv in eine umtriebige Haus-Gemeinschaft einzubringen. Die Fluxdock AG als Betreiber-Organisation versteht sich dabei als Gastgeberin. «Wir heissen alle willkommen, die den Kasernenhauptbau beleben und mitgestalten wollen», sagt Joël Pregger vom Projektleitungsteam und Neda Schön führt aus: «Ob als VideokünstlerIn, die ihre Arbeiten in der Plaza zeigen möchte, als OrganisatorIn von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen oder Kultur-Festivals, die das ganze Haus bespielen möchte oder als Kulturverein: es ist vieles möglich und wir sind sehr daran interessiert, Lösungen zu finden, wie Ideen und Wünsche im Kasernenhauptbau realisiert werden können.» Die Vielzahl an Veranstaltungsräumen und eine modulare Inneneinrichtung bieten dazu viele  Möglichkeiten.

Räume die Begegnung und Kollaboration fördern

Wer sich für Arbeitsplätze im Hauptbau interessiert, der findet viele geteilte Räumlichkeiten vor, die je nach Bedürfnis genutzt werden können. Das Raumkonzept von Studio Banana berücksichtigt, dass es ruhige Arbeitsorte braucht, manchmal aber auch eine lebendige Umgebung anregend wirken kann. Für gemeinschaftliches Arbeiten stehen die Korridore, mehrere Sitzungszimmer und Kreativateliers bereit. Die Betreiberin lässt räumlich auch dem Gemeinschaftssinn viel Platz und unterstützt Begegnungen und Kollaborationen zwischen den Organisationen und Menschen aktiv.

Unterschiedliche Mietmodelle für Arbeitsplätze und Veranstaltungsräume ermöglichen es zudem, dass im Kasernenhauptbau etablierte KulturveranstalterInnen in Dialog mit experimentellen und partizipativen Kollektiven und Vereinen treten können. Über die Webseite kasernen-hauptbau.ch können sich Interessierte melden. Das Projektteam freut sich über jede Erweiterung der Kasernenhauptbau-Gemeinschaft.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für den Ratschlag «Landhof für Alle», der die Sanierung und Öffnung des Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Neubau eines Infrastrukturgebäudes vorsieht, dem Grossen Rat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um insgesamt 2,105 Mio. Franken beantragt. Die Gründe hierfür liegen in den während der langen politischen Beratung gestiegenen Entsorgungskosten, den gestiegenen Holzbaukosten sowie den zwischenzeitlich eingeführten neuen gesetzlichen Anforderungen im Rahmen des Energiegesetzes für den Neubau von Gebäuden. Der Ratschlag ist derzeit noch im Grossen Rat hängig. (Auskunft: Stadtgärtnerei, Grünplanung, Thomas Gerspach, Tel 061 267 69 45)

nach dem Rückzug der Investoren darauf verzichtet, das Projekt eines Quartierparkings Landhof weiter zu verfolgen. (Auskunft: Daniel Scheuner, Leiter Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (BastA!) betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli» und die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt die basel-städtische Gastronomiebranche während der Coronavirus-Pandemie nach Kräften. Mitte April 2021 hat er die Ausdehnung bestehender, bewilligter Boulevard- und Buvettenflächen auf öffentlichem Grund erweitert und bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit sind die Anliegen der Motion erfüllt und teilweise sogar übertroffen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP) und Georg Mattmüller (SP) betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» als Anzug zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich bereits jetzt in vielen Bereichen für die Betreuung. In Anbetracht der demografischen Entwicklung, welche in den nächsten zwanzig Jahren zu erwarten ist, ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der Betreuung zukünftig zunehmen wird, vor allem im Betagtenbereich. Die Definition von Betreuung und die Betreuungsfinanzierung soll jedoch einheitlich auf nationaler Ebene geregelt werden. Vorstösse zum Thema sind zurzeit im Bundesparlament hängig und es laufen Gespräche mit den betroffenen Verbänden. Ebenso ist eine Volksinitiative zum Thema in Vorbereitung. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend «Verbesserung der Ausschilderung bei Baustellen» abzuschreiben. Das Ressort Temporäre Verkehrsmassnahmen verwaltet seit 2019 sämtliche Baustellen in einem grafischen Informationssystem, um die Koordination aller Baustellen und Veranstaltungen zu gewährleisten. Somit besteht eine Gesamtübersicht über alle Baustellen und die Koordination wurde deutlich verbessert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend «Möglichkeit der freiwilligen Kompensation des CO2 Ausstosses im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Für die freiwillige Kompensation von CO2-Emissionen gibt es verschiedene professionelle Anbieter. Lokale Projekte, welche CO2-Emissionen reduzieren, werden i.d.R. heute bereits durch Förderbeiträge unterstützt. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als nicht sinnvoll, den Energie-Förderabgabefonds für die freiwillige Kompensation von CO2-Emissionen zu öffnen. Die Abwicklung und Überprüfung der Kompensationen wären mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden, der über die Kompensationsbeiträge finanziert werden müsste. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der Beantwortung der Petition «gegen den geplanten Parkplatzabbau» darauf hingewiesen, dass die gezielte Aufhebung von Parkplätzen entlang von Tramgeleisen in Strassen mit engen Platzverhältnissen eine einfache, kostengünstige und dennoch sehr wirksame Massnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur gleichzeitigen Einhaltung der schweizweit geltenden diesbezüglichen Normen ist. Der Regierungsrat ist sich der damit verbundenen Situation der Gewerbetreibenden durchaus bewusst und wird nochmals prüfen, inwiefern sich zumindest in einigen Fällen Ersatz für die aufgehobenen Parkplätze finden lässt. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2020 zur Kenntnis genommen. Für die Jahre 2017 bis 2020 hatte die Stiftung folgende Förderschwerpunkte im Bereich der Einwohnergemeinde definiert: Kulturelle Vielfalt, Natur und Gärten, Lebensraum Stadt und Sozialer Zusammenhalt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Biodiversitätsinitiative mit den vorgeschlagenen Änderungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) grundsätzlich begrüsst. Die Verpflichtung des ökologischen Ausgleichs sollte aber nach seiner Ansicht gemäss Verursacherprinzip erfolgen und nicht nur Bund, Kantone und Gemeinden in die Verantwortung nehmen. Dass auch Private wie Bauherrschaften als mögliche Verursacher in die Verantwortung genommen werden, entspricht dem heutigen Gesetzesvollzug und sollte auch im NHG entsprechend deutlich formuliert sein. (Auskunft: Stadtgärtnerei, Grünplanung, Yvonne Reisner 061 267 67 37 und Kai Rainacher Tel: 061 267 55 89)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer grundsätzlich begrüsst. Die Ausdehnung des Meldeverfahrens erhöht bei den Konzernen die Liquidität, worin der Regierungsrat einen klaren wirtschaftlichen Vorteil sieht. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Steuerverwalter, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika grundsätzlich begrüsst. Mit der Revision wird insbesondere der Strategie Antibiotikaresistenz Rechnung getragen und die bedarfsgerechte und zielgerichtete Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Antibiotika gewährleistet. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Krebsregistrierungsverordnung begrüsst. Zum einen soll mit der Revision die Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation aufgehoben werden, womit der Aufwand für das Krebsregsiter für entsprechende Nachforschungen entfällt. Zum anderen soll die Vorgabe zur Aggregierung der Daten von mindestens 20 Datensätzen aufgehoben werden, womit Unsicherheiten wegfallen und eine Angleichung an die international übliche Praxis erzielt wird. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung aus rechtlichen, verkehrssicherheitspolizeilichen, forensisch-toxikologischen und verkehrsmedizinischen den Änderungsentwurf der Verkehrszulassungs- und Strassenverkehrskontrollverordnung kritisch kommentiert. Unter anderem gibt es keine sachlichen Gründe, Personen, die im Durchschnitt einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit ein Fahrzeug führen, trotz eines Lernfahr- oder Führerausweisentzuges Fahrten zur Berufsausübung zu erlauben, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 1 und der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Änderungsvorschlag sieht unterschiedliche Präzisierungen und formelle Anpassungen vor, die zu mehr Klarheit und Vereinfachungen bei der Anwendung des Arbeitsgesetzes führen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 den Bundesrat um eine Neuauflage der Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der CO2-Verordnung gebeten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt:
 	o   Martin Kolb (wurde gleichzeitig als Präsident gewählt)
 	o   Prof. Valentin Amrhein

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 als Schulratspräsidentin der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
 	o   Nathalie Lalonde

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 als Schulratspräsident der Primarstufe Insel gewählt:
 	o   Bruno Enderli

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in den Schulrat der Primarstufe Vogesen gewählt:
 	o   Ledwina Siegrist

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 als Schulratspräsident bzw. in den Schulrat der Primarstufe Neubad gewählt:
 	o   Regine Sättler Werren (Präsidentin)
 	o   Ruben Knaack

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
 	o   Anneli Cattelan

für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	o   Benjamin Plüss

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Unter dem Motto «Basel. Wo die Schweiz in Europa zuhause ist» lanciert das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Institutionen eine Basler Präsenz in Europa. Ziel der Charme-Offensive ist es, für die guten Beziehungen der Schweiz mit Europa zu werben und Basel als Tor zur Schweiz zu positionieren. Der Auftakt erfolgt am 1. Juli mit der Basler Präsenz im «Pop-up House of Switzerland» in Stuttgart, gefolgt von Netzwerkanlässen in Paris, Antwerpen und Duisburg.

title_de: Basel lanciert Charme-Offensive in Europa

content_de:
«Für die Grenzregion Basel sind gefestigte und intakte Beziehungen zu den europäischen Partnern von eminenter Bedeutung», ist Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement überzeugt. «Für Basel-Stadt steht dabei insbesondere die aktive Beziehungspflege mit den direkten Nachbarländern im Vordergrund», erklärt Horvath. Aus diesem Grund lanciert die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen eine Basler Präsenz in Europa mit Start in Deutschland und Frankreich. Mit der Charme-Offensive unter dem Motto «Basel. Wo die Schweiz in Europa zuhause ist» soll die Bedeutung der Region als Tor zur Schweiz und – aus Sicht der Schweiz – als Tor zu Europa exemplarisch dargelegt werden. Gleichzeitig sollen die Stärken des Standorts Basel präsentiert werden, wobei die Bereiche Verkehr und Logistik, Wirtschaft, Forschung und Bildung, Kultur sowie Umwelt- und Klimaschutz im Fokus stehen.

Basler Auftritte in ausgewählten Städten

Die Basler Präsenz in Europa umfasst mehrere Auftritte in ausgewählten Städten. Den Auftakt macht ab 1. Juli bis am 31. Oktober 2021 ein Auftritt im «Pop-up House of Switzerland» in Stuttgart. Der Auftritt umfasst eine kleine Basler Ausstellung zum Kampagnenmotto. Ergänzend sind Netzwerkanlässe von Basler Partnern vorgesehen.

Anlässlich seines 25-Jahre-Jubiläums begibt sich das Museum Tinguely unter dem Motto «Museum Tinguely AHOY!» mit einem umgebauten Frachtschiff auf eine Fahrt zu relevanten Wirkungsstätten des Künstlers Jean Tinguely. Das Präsidialdepartement nutzt die Jubiläumsfahrt in Zusammenarbeit mit dem Museum Tinguely und weiteren Basler Partnern als Plattform für Netzwerkanlässe in ausgewählten europäischen Städten. So findet am 15. Juli 2021 auf der Residenz des Schweizer Botschafters in Paris ein Empfang für geladene Gäste aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung im Beisein des Schweizer Botschafters in Paris, Roberto Balzaretti, statt. Gleichentags ist ein Medienanlass des Museum Tinguely und von Basel Tourismus in Paris geplant. Zudem finden Netzwerkanläss in zwei für die Basler Logistikbranche wichtigen Städten statt: am 29. Juli 2021 in Antwerpen in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen und am 20. August in Duisburg in Zusammenarbeit mit der Handelskammer beider Basel, dem Logistikcluster Region Basel und den Schweizerischen Rheinhäfen. Ab dem 22. Juni 2021 zirkuliert zudem in einer stark frequentierten Gegend von Antwerpen acht Wochen lang ein Werbetram, welches die Jubiläumsschifffahrt des Museum Tinguely bewirbt.

Am 2. August 2021 lädt die Schweizer Botschaft in Maastricht zu einem Empfang aufs Schiff des Museum Tinguely ein und am 19. August 2021 folgt ein Empfang auf dem Schiff in Duisburg auf Einladung des Schweizerischen Konsulats. Ergänzend organisiert Basel Tourismus in Zusammenarbeit mit Schweiz Tourismus zwei Medienanlässe am 9. August 2021 in Amsterdam und am 9. September 2021 in Frankfurt am Main.

Hinweise

www.bs.ch/europa-2021


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

title_de: Regierungsrat verbessert den Wohnschutz

content_de:
Das knappe Wohnraumangebot und die steigenden Mietpreise stehen hoch oben im Sorgenbarometer der baselstädtischen Bevölkerung. Das vom Volk im letzten November angenommene revidierte Wohnraumfördergesetz verstärkt den Wohnschutz. Das Gesetz sieht vor, dass für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Die Details regelt die heute verabschiedete Verordnung. Mit ihr wird ein wichtiger Schritt vollzogen. Vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen sollten vom Tisch sein. Verstärkte Anreize zur Sanierung im bewohnten Zustand und ein Rückkehrrecht bei Sanierungen und Umbauten wirken Massenkündigungen entgegen.

Für die unter die Schutzbestimmungen fallenden Mietwohnungen gilt neu, dass der Mietzins infolge einer Sanierung oder einem Umbau zwischen maximal 109 Franken (für eine 1-Zimmerwohnung) und maximal 279 Franken (für eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmern) ansteigen darf. Damit wird gewährleistet, dass energetische Sanierungen von Wohngebäuden weiterhin möglich sind. Ganz im Sinne des Klimaschutzes sind zudem über die gesetzliche Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen von den maximalen Aufschlägen ausgenommen und können separat gemäss Mietrecht auf die Mietzinse überwälzt werden. Weitere Ausnahmen können lediglich für denkmalpflegerische Massnahmen sowie für Massnahmen zugunsten der Erdbebensicherheit oder der Hindernisfreiheit gewährt werden.

Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat zur hängigen Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» Stellung. In seinem Bericht an den Grossen Rat lehnt er diese ohne Gegenvorschlag ab. Ein juristisches Gutachten bestätigt klar und eindeutig, dass die Umsetzung des Wohnschutzes wie er vom Volk im letzten November angenommen wurde verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Regierungsrat bevorzugt es daher, die jetzige Gesetzesgrundlage zeitnah in Kraft zu setzen und deren Wirkungen auf den Mietwohnungsmarkt abzuwarten, bevor weitere gesetzliche Änderungen und Verschärfungen in Erwägung gezogen werden.

Hinweise

https://www.entwicklung.bs.ch/wohnraum/Wohnraumschutzverordnung.html


contact: Luzia Wigger Stein Tel. 061 267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Sollte die Schweizer Nationalmannschaft heute zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Halbfinal eines grossen Fussballturniers einziehen, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der «Nati» die Daumen!

title_de: Freinacht für Basel, wenn die Schweiz gewinnt

content_de:
Damit ein allfälliger Einzug in den Halbfinal der Fussball-Europameisterschaft 2020 gebührend gefeiert werden könnte, hebt die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrätin Esther Keller, für diesen Fall die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf: Sie dürfen in den Innenräumen die ganze Nacht geöffnet haben. Sowohl die Gastro-Betriebe als auch die Gäste müssen dabei die geltenden Corona-Schutzmassnahmen einhalten. Bei der Konsumation besteht eine Sitzpflicht. Stehplätze sind nicht erlaubt. Die Abstände von 1,5 Meter zwischen den einzelnen Tischen müssen eingehalten werden. Von mindestens einer Person der Gästegruppen sind die Kontaktdaten zu erheben. Die Gästegruppen dürfen nicht durchmischt werden. Die Gesichtsmaske darf nur am Tisch abgezogen werden.

Im Aussenbereich dürfen alle Betriebe wie bisher bis maximal 15 Minuten nach dem offiziellen Spielende ihre Gäste bewirten.

Sollte die Schweiz sogar den Einzug in den Final schaffen oder gar Fussballeuropameister werden, würde auch für diese Nächte eine Freinacht ausgerufen. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der Schweizer-Nati fest die Daumen für einen Sieg heute Abend!


lead_de: Der Regierungsrat hat…

content_de:
-    das vom Bankrat der Basler Kantonalbank vorgeschlagene Reglement über die Entschädigung für den Bankrat genehmigt. Das Reglement sieht neu eine einheitliche Grundentschädigung für alle Mitglieder des Bankrats sowie eine nach Bankratsmandat abgestufte Funktionspauschale vor. Das Total der Entschädigung bleibt unverändert. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

-    dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung» als erledigt abzuschreiben. Die eingeschlagene Strategie, die Arbeit der einzelnen Spielgruppen im Rahmen des selektiven Obligatoriums zu entschädigen und parallel dazu die Spielgruppenorganisation zu stärken, hat sich bewährt und soll weiterverfolgt werden. Zum heutigen Zeitpunkt stehen genügend Plätze zur Verfügung. In den kommenden Jahren soll der Fokus auf die Weiterentwicklung der Qualität der Plätze gelegt werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

-    dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GB) betreffend «Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke (Projekt KWP plus)» als erledigt abzuschreiben. Die geplante Erhöhung der Grimselsee-Staumauer ist seit langem in Diskussion. Es ist weder aus rechtlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht abzusehen, wann dieses Projekt spruchreif wird. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der eventuelle Entscheid, die Staumauer zu erhöhen, von den anderen Aktionären der Kraftwerke Oberhasli auch alleine getroffen werden könnte. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

-    dem Grossen Rat für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland in den Jahren 2018 bis 2021 jährliche Beiträge in der Höhe von 1,65 Millionen Franken (insgesamt 6,6 Millionen Franken) beantragt. Das Engagement ist ein solidarischer Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Entwicklung der globalen Gemeinschaft und integraler Bestandteil seiner traditionell starken internationalen Verflechtung. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)

-    das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt per 1. Juli 2017 in Kraft gesetzt und auf denselben Zeitpunkt die neue Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt erlassen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Gebührenverordnungen angepasst. Daraus resultiert eine Reduktion der Gebühreneinnahmen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

-    die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen und die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vervollständigt und präzisiert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Telefon 061 267 86 39)

-    Kenntnis genommen von der Strategielandkarte Medienkompetenzförderung und das Erziehungsdepartement zusammen mit der bestehenden Projektgruppe beauftragt, einen entsprechenden Massnahmenplan zu erarbeiten. Damit wird analog zu den bestehenden Strategien E-Government und E-Health ein kohärentes Vorgehen bezüglich Medienkompetenzförderung in Erziehung, Bildung, Prävention, Beratung und Behandlung von Abhängigkeit ermöglicht. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

-    für bauliche Massnahmen zur Energieoptimierung bei der Zivilschutzanlage Scherkessel, beim Gartenbad St. Jakob und beim Polizeiausbildungszentrum General Guisan-Strasse Ausgaben in Höhe von knapp 2,5 Millionen Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung» bewilligt. Mit den vorgesehenen Massnahmen lassen sich jährlich knapp 150‘000 Franken Energiekosten einsparen. (Auskunft: Florian Marti, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)

-    aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit «Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit» Beiträge von rund 68‘000 bzw. rund 13‘500 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt «Drei Länder für eine Natur: Gemeinsam fördern wir Vielfalt und Erlebnis in der Natur über die Grenzen hinweg» genehmigt. Um den Verlust der Artenvielfalt der ehemaligen Auenlandschaft im Dreiland entgegenzuwirken, will das Projekt zusätzliche grenzüberschreitende Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Tier- und Pflanzenarten im Landschaftspark Wiese schaffen. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Bundesrates begrüsst, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abzulehnen und stattdessen einen Rahmenkredit zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu beschliessen. Der Regierungsrat fordert aber, dass für die Aufstockung 380 Mio. Franken im Fonds de Roulement zur Verfügung stehen statt der geplanten 250 Millionen Franken. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zum «Konzept für den Gütertransport auf der Schiene» gutgeheissen. Insbesondere begrüsst er, dass das trimodale Terminal Basel-Nord als Anlage von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung eingestuft wird. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Eigenmittelverordnung begrüsst. Die Neuregelung überführt internationale Vorschriften in das Schweizer Aufsichtsrecht. Eine solide Eigenmittelausstattung und stärker diversifizierte Portfolios sorgen für einen langfristig sicheren Bankenmarkt. (Auskunft: Susan Kriete, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 97)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch gewisse Änderungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Stellung genommen. Ausdrücklich kritisiert hat der Regierungsrat die in der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vorgesehene massive Erhöhung der von den Strafverfolgungsbehörden zu tragenden Kosten für technische Überwachungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

-    anstelle des zurückgetretenen Stefan Bülle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission «Ergänzende Hilfe zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:

Marc Wyss

-    anstelle des zurückgetretenen Gerhard Lips für den Rest der laufenden Amtsperiode in die paritätische Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:

Bernhard Frey Jäggi.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat heute beschlossen, mit einem Betrag von 180'000 Franken aus seinem Kompetenzkonto das Projekt «Managing the Upper Baram Forest Area» der International Tropical Timber Organisation (ITTO) zu ermöglichen. Damit kann auf nachhaltige Weise der Lebensraum der Penan in diesem Gebiet erhalten und letztlich das Lebenswerk von Bruno Manser nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret gewürdigt und vorangebracht werden.

title_de: Kanton Basel-Stadt unterstützt ein Projekt zur nachhaltigen Sicherung des Tropenwaldes und des Lebensraums der Penan in Sarawak (Malaysia)

content_de:
Mit dem Projekt «Managing the Upper Baram Forest Area» der ITTO können nicht nur wichtige Ziele des Umweltschutzes erreicht werden. Im Gebiet Sarawak auf der Insel Borneo kann der Lebensraum des durch den Basler Bruno Manser bekannt gewordenen Volks der Penan auf nachhaltige Weise geschützt werden.

Im Rahmen dieses Projekts wird basierend auf Studien, Landvermessungen, Prozessen zur Lösung von Landnutzungskonflikten und einer ganzheitlichen Entwicklungsplanung ein integrales Managementkonzept für die Upper Baram Forest Area (UBFA) eingeführt. Dieses bildet den Rahmen für den Schutz, die gemeinschaftliche Nutzung und die nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dabei wird Primärwald im Umfang von 79’000 ha, der heute innerhalb von Holzlizenzen liegt, für die Erhaltung der Artenvielfalt gesichert. Weiter werden die Produktivitätspotenziale der bereits geschädigten Wälder und Gebiete durch die Anpflanzung geeigneter einheimischer Baumarten, Agroforstwirtschaft und die Entwicklung von Nichtholzprodukten genutzt. Dazu wird eine Plattform, die alle Interessenvertreter involviert, etabliert und operationalisiert. Sie stellt das integrierte Management, die Beratung und die Kommunikation sicher. Die Entwicklungsvision berücksichtigt dabei die komplexen multifunktionalen Aspekte der UBFA bezüglich Schutz, Einkommen und Nutzung durch die Gemeinden.

Die Finanzierung des insgesamt mit etwas mehr als zwei Millionen Dollar veranschlagten Projekts ist international breit abgestützt und zu mehr als der Hälfte durch den Staat Malaysia getragen, zusätzliche Mittel sind von weiteren ITTO-Mitgliedsstaaten in Aussicht gestellt worden und werden von NGOs getragen, darunter auch 200'000 Dollar durch den Bruno Manser Fonds selber. Die ITTO selber ist eine Internationale Organisation bestehend aus Produzenten von Tropenholz und konsumierenden Ländern, darunter auch die Schweiz. Sie gewährleistet durch ein enges Monitoring und eine geplante Evaluation eine gezielte und wirkungsvolle Projektumsetzung. Es handelt sich bei diesem Vorhaben nicht um ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit, sondern es geht letztlich um den Schutz des Tropenwaldes in einem komplexen Umfeld eines global wirkenden Umweltschutzes, bestehender Marktinteressen und nicht zuletzt auch der Interessen der lokalen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Projekt mit starkem Bezug zu Basel aus seinem Kompetenzkonto mit rund 180'000 Franken (200'000 US$ zum entsprechenden Tageskurs) zu unterstützen und so dessen Zustandekommen zu ermöglichen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt temporäre verkehrspolizeiliche Massnahmen im Hafengebiet, um an den Wochenenden die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Rettungsachsen freizuhalten.

title_de: Temporäre Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hafengebiet

content_de:
Der Regierungsrat hat am 11. Mai 2021 ein Massnahmenpaket geschnürt, um die Brennpunkte im Hafengebiet zu entlasten, unter anderem mit der Sperrung der Uferstrasse an Wochenenden und an Feiertagen. Dieses Massnahmenpaket wird in Abstimmung mit den Schweizerischen Rheinhäfen mit weiteren verkehrspolizeilichen Massnahmen unterstützt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und im an den Wochenenden stark frequentierten Hafengebiet Rettungsachsen für Notfälle freizuhalten.

In der Uferstrasse gilt ein temporäres Fahrverbot von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie an den Wochenenden. Dieses Fahrverbot wird mit einer schwenkbaren Schranke auf Höhe Wiesenbrücke durchgesetzt. Zusätzlich wird auf der Uferstrasse ein provisorischer Wendeplatz installiert, der Reisecars (Zubringer Rheinschifffahrt) das Wenden ermöglicht.

Die Zufahrt zur Westquaistrasse wird auf Höhe Hafenstrasse/Hochbergerstrasse von Securitas kontrolliert. Es werden nur so viele Fahrzeuge in die Westquaistrasse gelassen, wie es dort Parkplätze gibt. Diese Massnahme gilt in den Abend- und Nachtstunden von Donnerstag bis Samstag.

In der Hafenkernzone an der Südquai- und an der Grenzstrasse gilt ein Fahrverbot ab dem Kreisel in die Südquaistrasse und ab der Verzweigung Neuhausstrasse/Grenzstrasse.

Diese temporären verkehrspolizeilichen Massnahmen gelten für die kommenden Sommermonate. Weiterhin zufahrtsberechtigt sind Anrainer, Zubringer und Berechtigte. Im Herbst wird eine Auswertung stattfinden. Werden sich die Massnahmen bewähren, ist im Verlauf des Winters eine definitive Einführung nach Publikation angedacht.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 6. Juli 2021, 10.20 Uhr, total 12‘988 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 37 aktive Fälle in Isolation und 154 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 12 (CH: 10), die 14-Tage-Inzidenz bei 19 (CH: 18). In Basel-Stadt wurden bisher 200‘536 Impfungen verabreicht. 88‘766 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zudem findet morgen Mittwoch ein Walk-In-Nachmittag im Impfzentrum Basel statt, an dem man sich unter bestimmten Voraussetzungen ohne vorherige Terminvereinbarung spontan gegen das Coronavirus impfen lassen kann.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Walk-In-Nachmittag im Impfzentrum

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 37 aktiven Fällen befinden sich zwei Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem wird eine weitere Person mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt drei Hospitalisierten benötigen zwei Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘988 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘746 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 37 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 2. Juli 2021, haben sich 18 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 2. Juli 2021, wurden rund 8‘100 Impfungen verabreicht. Es befinden sich aktuell rund 4‘100 Personen auf der Warteliste.

 Mit Stand gestern Montag, 5. Juli 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 200‘536 Impfungen verabreicht. 88‘766 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Walk-In-Nachmittag im Impfzentrum Basel

 Morgen Mittwoch, 7. Juli 2021, von 13 bis 17 Uhr, findet im Impfzentrum Basel bei der Messe Basel ein erster Walk-In-Nachmittag für Erstimpfungen gegen das Coronavirus statt – eine Vorabregistrierung ist für diesen Walk-In-Nachmittag nicht nötig, aber weiterhin möglich. Willkommen sind alle Personen, welche bereits 18 Jahre alt sind, in Basel-Stadt wohnhaft sind und noch nicht auf einer Warteliste für einen Impftermin stehen. Personen, die sich impfen lassen wollen, müssen ihre Krankenkassenkarte sowie einen amtlichen Ausweis zur Identifikation mitbringen. Sinnvoll ist auch, falls vorhanden, den Impfausweis mitzubringen. Es kann zu Wartezeiten kommen, diese sollten in der Regel aber nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. Der Termin für die Zweitimpfung wird vor Ort bekannt gegeben und kann nicht spontan durchgeführt werden. Der Walk-In-Nachmittag wurde möglich, da es an diesem Tag mehr Impfstoff für Erstimpfungen hat als bereits vergebene Termine. Weitere solche Walk-In-Tage im Impfzentrum Basel sind in Planung.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt künftig nur noch von Montag bis Freitag. Die Anpassung erfolgt aufgrund der aktuellen Covid-19-Lage und der abnehmenden Anzahl an hospitalisierten Covid-19-Patienten. Die am Samstag und Sonntag erfassten Hospitalisierungs-Zahlen werden neu jeweils montags im System erfasst und dann publiziert.

Alle anderen Zahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal neue Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen. Ebenfalls sind neu die Impfdaten der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen ersichtlich.


contact: Sven Michal Tel. +41 61 267 95 60 Generalsekretär Finanzdepartement Daniel Schneller Tel. +41 61 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt muss die Elisabethenkirche sanieren. Die Sanierung der Aussenhülle erfolgt bis 2030 und kostet voraussichtlich 13.2 Millionen Franken. Der Kanton soll gemäss Regierungsrat gut 40 Prozent der Kosten übernehmen. Er beantragt dem Grossen Rat dafür einen Investitionsbeitrag in Höhe von 5.375 Millionen Franken.

title_de: 5.375 Mio. Franken für die Elisabethenkirche vom Kanton

content_de:
Die Elisabethenkirche wurde zwischen 1857 und 1864 errichtet. Ihr Turm überragt mit seinen 72 Metern die Türme des Basler Münsters. Heute ist die Elisabethenkirche ein unverzichtbarer Teil des Basler Stadtbildes. Der Kirchenbau ist eingetragen im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung und in der Denkmalliste des Kantons Basel-Stadt. Als Gemeindekirche diente die Elisabethenkirche bis 1991. Seither steht der Sakralbau dem ökumenisch getragenen Verein «Offene Kirche Elisabethen» zur Verfügung.

Die Elisabethenkirche ist heute baulich in einem schlechten Zustand. Aufgrund der Zunahme der Substanzschäden wurde im Dezember 2018 das Kirchengeläute abgestellt. Einzelne Bereiche wurden stabilisiert. Die kritische Partie wurde mit Netzen gegen das Herabfallen von Bauteilen gesichert. Eine Sanierung ist dringend notwendig.

Die Planung sieht vor, in einer ersten Phase (2022-2026) Turmhelm und Oktogon zu restaurieren und anschliessend an der weiteren Aussenhülle der Elisabethenkirche die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Bis 2030 soll das Gebäude aussen saniert sein.

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt (ERK) als Eigentümerin rechnet mit Kosten von insgesamt 13.2 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, hiervon 5.375 Millionen Franken zu übernehmen. Weitere Beiträge kommen vom Bund (voraussichtlich 3.3 Millionen Franken), von der Christoph Merian Stiftung (2 Millionen Franken) und von der ERK (2.525 Millionen Franken).


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, Erhöhungen von bereits beschlossenen Staatsbeiträgen im Umfang von 11‘703‘750 Franken für die Jahre 2022 und 2023 zu bewilligen. Die Erhöhungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung des neuen Kulturvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft und sind identisch mit den Beiträgen, die bis Ende 2021 vom Kanton Basel-Landschaft direkt an die jeweiligen Institutionen geleistet werden. Sie werden durch die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vollumfänglich gedeckt. Per 1. Januar 2022 tritt der neue Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft in Kraft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, den Gesamtbetrag von 2,880 Millionen Franken für die temporäre Erweiterung der Fachmaturitätsschule Basel (FMS) zu bewilligen. Der Schulstandort soll um acht Klassen erweitert werden. Um das zu ermöglichen, wird das Schulhaus um einen temporären Schulbau erweitert. Sollte sich in den fünf Folgejahren zeigen, dass der Bedarf weiterbesteht oder sich sogar erhöht, wird eine definitive bauliche Lösung geprüft. An der FMS hat die Zahl der Schülerinnen Schüler in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich zugenommen. Gemäss Prognose wird sich diese Zahl in den nächsten Jahren weiter erhöhen. (Auskunft: Sabine Schärer, Ressortleiterin Schulen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt» zur Erfüllung zu überweisen. Finanzielle Beiträge für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern bilden aus Sicht des Regierungsrats wichtige Anreize, um den Umstieg auf die Elektomobilität zu beschleunigen. Allerdings sollen noch andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden als in der Motion vorgeschlagen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine längere Frist zur Erfüllung der Motion als das vorgesehene Jahr. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher «für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser» als Anzug zu überweisen. Die Trinkwasserproduzenten IWB Industrielle Werke Basel und Hardwasser AG testen verschiedene Verfahren in Versuchsanlagen, um ihre bereits heute mehrstufigen Aufbereitungsverfahren weiter zu entwickeln. Nach Auswertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse kann über die Auswirkungen der Verfahren auf die Trinkwasserqualität berichtet werden und über den Aufwand, den deren Implementierung bedeuten würde. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Anpassung der Corporate Governance der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) an diejenige anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons Basel-Stadt abzuschreiben. Der PKBS kommt eine grosse Selbständigkeit zu und der Aufsicht des Regierungsrates sowie der Oberaufsicht des Grossen Rates sind enge Grenzen gesetzt. Dem Grossen Rat stehen keine direkten Oberaufsichtsfunktionen gegenüber der PKBS zu. «Interessenberührungen» sind bei der Einsitznahme eines Mitglieds des Grossen Rates im Verwaltungsrat der PKBS zwar möglich, ein eigentlicher Interessenkonflikt liegt jedoch nicht vor. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Bedarf für die Begründung einer Unvereinbarkeitsregelung. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen der Initiative, die Familien zu entlasten, grundsätzlich als sinnvoll, will aber vertieft prüfen, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten möchte. Dieser Gegenvorschlag könnte einerseits weitere steuerliche Anliegen, namentlich den Abzug der Krankenkassenprämien und den Abzug der Betreuungskosten mit dem Anliegen der Gemeindeinitiative vereinen. Andererseits würde der Regierungsrat dann auch die finanziellen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie und den finanziellen Spielraum über die kommenden Jahre berücksichtigen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur baldigen Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Der gesellschaftlichen Entwicklung ist im Steuerbereich Rechnung zu tragen. Die Individualbesteuerung trägt zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Der Grosse Rat hatte bereits an seiner Sitzung vom 21. April 2021 den Beschluss gefasst, diese Standesinitiative einzureichen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

den der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5846 des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung der Socinstrasse, Liegenschaften Nr. 57, 59 und 71 – 75 genehmigt. Im Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben an der Socinstrasse 59 wird die noch offene Baulinie am südöstlichen Ende der Stichstrasse (Strassenparzelle 2/9229) geschlossen. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

beschlossen, am 26. September 2021 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung zu  bringen:
 	-Beschluss des Grossen Rates vom 10. März 2021 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto-Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums;
 	-Kantonale Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren».

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 validiert.

für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt für das Jahr 2021 eine Ausgabenbewilligung von 3'440'000 Franken genehmigt. Mit der Beschaffung der genehmigten Fahrzeuge werden Ende 2021 30 % der Fahrzeugflotte des Tiefbauamtes über einen elektrischen Antrieb verfügen. (Auskunft: François Petitpierre, Betriebe Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 11 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Verordnungspaket der Parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich begrüsst Der Regierungsrat erachtet die Reduktion von Risiken durch den Eintrag von Pestiziden in die Umwelt als dringliche Aufgabe. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2020 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen. Im Berichtsjahr führten die Arbeitmarktinspektorinnen und -inspektoren insgesamt 806 Kontrollen durch, davon bei 199 Schweizer Arbeitgebenden, bei 544 Entsandten und 335 Selbstständigerwerbenden. Der Kanton Basel-Stadt übertraf damit auch im Pandemiejahr 2020 die Vorgabe des Seco mit 750 Kontrollen. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die festgestellten Unterbietungen der üblichen Löhne sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

die Jahresrechnung 2020 und die Bilanz per 31. Dezember 2020 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Bei Aufwendungen von 3‘060‘668.88 Franken und Erträgen von 3‘643‘114.30 Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 582‘445.42 Franken ab. Die einzelnen Beiträge werden im Internet veröffentlicht (www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds). (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

anstelle des zurückgetretenen Alessandro Tani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Arbeitslosenfonds gewählt:

o   Dieter Wirth

anstelle des zurückgetretenen Alessandro Tani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Tripartiten Kommission AVIG gewählt:

o   Dieter Wirth

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet nach der Sommerpause am 17. August 2021 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.