lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Betriebsbeiträge an die Basler Freizeitaktion zur Führung des Jugendtreffpunktes Neubad für die Betriebsjahre 2003 und 2004 um 150'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Damit können die neu entstehenden Personalkosten abgedeckt werden. Der neue Jugendtreffpunkt Neubad soll per 1. Januar 2003 auf der Sportanlage Schützenmatte mit Hilfe von leicht umgebauten Containern realisiert sein. Damit kann ein Anliegen erfüllt werden, welches im Prozess der Werkstadt Basel häufig vorgebracht wurde. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Nachfolgeorganisation des Vereins Sanierungshilfe Basel-Stadt) mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 170'000 Franken für die Jahre 2003 - 2007 zu unterstützen. Die leichte Erhöhung um 20'000 Franken pro Jahr rechtfertigt sich mit dem massiven Leistungsausbau der neuen Stelle. Der Verein Sanierungshilfe hat im Frühjahr 2002 zusammen mit der Caritas Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung eine institutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Schuldenberatung resp. Armutsbekämpfung und gleichzeitig die Gründung einer neuen, gemeinsam getragenen Institution beschlossen: Es entstand darauf im Februar 2002 der Verein «Budget- und Schuldenberatung Basel». (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

dem Grossen Rat beantragt, die beiden Vereine «Treffpunkt für Stellenlose Gundeli» und «Treffpunkt für Stellenlose Glaibasel» für die Jahre 2003 - 2007 weiterhin mit je 70'500 Franken pro Jahr zu unterstützen. Diese beiden rechtlich voneinander unabhängigen sozialen Institutionen sind in den 26 Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil in der sozialen Topographie der betroffenen Stadtquartiere geworden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

vom Rücktritt von PD Dr. Philipp Hübner, Sachverständiger für biotechnische Anlagen der Baurekurskommission, Kenntnis genommen. Auf eine Nachnominierung bzw. Nachwahl wird verzichtet, da die Baurekurskommission mit Dr. Michael Altmann einen weiteren Sachverständigen für biotechnische Anlagen hat und dies zudem für die Baurekurskommission kein aktuelles oder häufig nachgefragtes Thema ist.

Stiftung Basler Orchester (anstelle des interimistischen Leiters des Ressorts Kultur, Sandro Messner)

Stiftung Kabelnetz (anstelle des ehemaligen Leiters des Ressorts Kultur, Dr. Andreas Spillmann)

Vorstand der Radio- und Fernsehgenossenschaft (anstelle des ehemaligen Leiters des Ressorts Kultur, Dr. Andreas Spillmann)


contact: Andreas Faller, lic.iur., Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Thema «Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden» zur Kenntnis genommen. Dabei wurden das Sanitätsdepartement sowie das Bau- das Erziehungs- und das Finanzdepartement beauftragt Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern im Hinblick auf ein ganzheitliches Standorte- respektive Versorgungskonzept für den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen. Bis Verhandlungsresultate vorliegen gilt ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bericht zu Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden

content_de:
Der Bericht «Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden», der von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Bau-, Erziehungs-, Finanz- und des Sanitätsdepartementes stammt, wurde vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Die involvierten Departemente wurden beauftragt, Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern aufzunehmen. Dies mit dem Ziel, das Antennennetz in der Stadt Basel inskünftig so zu planen, dass eine grosse Anzahl von kleinen Antennen mit geringer Sendeleistung hohe Belastungen rund um die Standorte verhindert. Ausserdem sollen auf Gebäuden wie Schulen und Spitäler – analog der Regelung in der Stadt Zürich – keine Sendeanlagen mehr erstellt werden. Ferner soll angestrebt werden, auch in einem gewissen Radius um derartige Gebäude herum soweit als möglich antennenfreie Zonen zu schaffen.

 Bis auf weiteres gilt zudem ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf Gebäuden, welche im Eigentum des Kantons Basel-Stadt beziehungsweise der Einwohnergemeinde der Stadt Basel sowie der Pensionskasse des Basler Staatspersonals stehen. Ausgenommen ist die Wartung und Instandstellung bestehender Anlagen. Das Moratorium hat auch für die Erhöhung der Sendeleistung bestehender Anlagen solcher Liegenschaften Gültigkeit. Sollte es möglich sein, die Mobilfunkbetreiber zu einer Zusammenarbeit im eingangs erwähnten Sinne zu bewegen, so ist vorgesehen, das Moratorium aufzuheben.

 Auf Bundesebene haben sich sowohl das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) als auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) intensiv mit dem Thema Mobilfunk befasst. Es wurde eine Bundesverordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV) erlassen, welche Grenzwerte für die von einer Sendeanlage ausgehenden Strahlungen festlegt. Diese Grenzwerte sind - im internationalen Vergleich (vor allem EU-Raum) - sehr streng angesetzt. Dennoch besteht offensichtlich nach wie vor bei Teilen der Bevölkerung die Befürchtung, die Mobilfunktechnologie könnte auch bei diesen Grenzwerten eine Überbelastung mit Elektrosmog verursachen und zu Gesundheitsschädigungen führen.

 Auf Bundesebene sind detaillierte, qualitativ hochstehende und mithin im internationalen Vergleich strenge Regeln aufgestellt worden. Trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit Kantone und Gemeinden in Bezug auf den Gesundheitsschutz tätig werden sollen. Weiter angeregt wird die Diskussion durch die Einführung einer neuen Generation der Mobilfunktechnologie, das «Universal Mobile Telecomunicationssystem» (UMTS), welches die Erstellung weiterer Sendeanlagen notwendig macht.

 Zur Klärung dieser Frage wurde im Kanton Basel-Stadt eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Bau-, Erziehungs-, Finanz- und Sanitätsdepartements unter Beizug von Experten des BUWAL, des BAKOM und externer Berater eingesetzt. Diese hat sich zunächst gegen die Einführung strengerer Grenzwerte gegenüber der Bundesverordnung ausgesprochen. Einerseits, weil eine derartige Abänderung des zwingenden Bundesrechts in juristischer Hinsicht äusserst problematisch ist und andererseits, weil sich aufgrund des heutigen Stands der Wissenschaft keine fundierte Begründung für die weitere Absenkung der Grenzwerte finden.

 Ferner steht nach Ansicht der Arbeitsgruppe fest, dass ein Verbot für Antennenbauten auf privaten Gebäuden nicht möglich ist. Allerdings müssen die Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung und das kantonale Baurecht eingehalten werden. Der Kanton kann hingegen als Liegenschaftseigentümer die Zustimmung zur Erstellung von Anlagen auf seinen Gebäuden verweigern.

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contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation des FC Liverpool zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Empfang im Vorfeld des Champions League Spiels FC Basel - FC Liverpool

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom Dienstag, 12. November 2002, hat eine Delegation des Regierungsrates die offizielle Delegation des FC Liverpool zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League des FC Basel gegen den FC Liverpool.

 Regierungspräsident Carlo Conti begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen in Basel. Es gäbe einige Parallelen zwischen einer Regierungsratssitzung und einem Fussballspiel. Sowohl auf dem grünen Rasen wie auch am runden Tisch gehe es unter anderem darum, im entscheidenden Moment in Überzahl zu sein - getreu dem Motto «you’ ll never walk alone», so der Regierungspräsident in Anspielung auf die Anfield Road-Hymne von Liverpool.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 28. September und dem 31. Oktober 2002 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Carlo Conti den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1937, 1942 und 1952 zu sprechen.

 45 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 15 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Den vier «eisernen Hochzeitspaaren» überreichte der Regierungspräsident ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgten «The Two Dollar Horse». Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 82 E-Mail: Leila.Straumann@bs.ch Sabine Kubli, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Liestal Tel. 061 926 82 84 E-Mail: sabine.kubli@fkd.bl.ch>

lead_de: Feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel -- Das OKEY-TEAM Basel wird mit dem diesjährigen Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen» ausgezeichnet. An der feierlichen Preisübergabe würdigten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die geschlechterbewusste und geschlechtergerechte Präventionsarbeit des OKEY-TEAMS im Jugend- und Schulbereich.

content_de:
An der feierlichen Preisverleihung im Museum Kleines Klingental ist heute der diesjährige, mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis an das OKEY-Team Basel überreicht worden. Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betonen damit die Wichtigkeit einer geschlechterbewussten und geschlechtergerechten Präventionsarbeit im Jugend- und Schulbereich. Regierungsrat Hans Martin Tschudi stimmte die zahlreichen Gäste mit einem kurzen historischen Einblick in die Geschichte des ehemaligen Dominikanerinnenklosters auf die Preisverleihung ein und spannte den Bogen zwischen den willensstarken Nonnen von damals und der innovativen Teamarbeit des OKEY-Teams. Regierungsrat Adrian Ballmer, der Vertreter der Baselbieter Regierung, würdigte das Team «für seinen wegweisenden geschlechtergerechten Beitrag zur Stärkung der Sozialkompetenz und Konfliktfähigkeit junger Menschen». PD Dr. med. Elisabeth Zemp Stutz, Leiterin der Abteilung Frauen und Gesundheit am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Basel, ging in ihrem Referat auf den Aspekt ein, wie sich das Bewusstsein für die Rolle des Geschlechts im Präventionsbereich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Die Preisträger/innen konnten «das heisse Eisen» nicht nur als Check, sondern auch in Form eines Bildes der Basler Künstlerin Andrea Courvoisier entgegennehmen. Michael Giertz und Giovanni Reber sorgten für einen kraftvollen, musikalischen Rahmen.

 Umgang mit Unterschieden Seit 1997 bietet das OKEY-Team in der Jugendarbeit und in Schulen Präventionskurse, Trainings und Leitbildarbeit an. Nebst Angeboten im Weiterbildungsbereich gehören die Kurse «Power Mädchen», einem Selbstbehauptungstraining für Mädchen und «Faire Jungs sind starke Jungs» zur Unterstützung der Sozialkompetenz der Knaben, zu den erfolgreichen Angeboten des Teams. Mit den so genannten OKEY-Tagen wird in kurzen Einsätzen in Schulen das Ziel verfolgt, eine geschlechterbezogene Förderung des Selbstwertes der Teilnehmer/innen, ihrer Sozial- und Handlungskompetenz sowie der Konfliktlösung zu erreichen. Das OKEY-TEAM wird von Jugendzentren und Elterneinrichtungen, Schulen aller Stufen und Lehrkräften beigezogen.

 Das von den OKEY-Fachleuten Brigitte Heynen, Stefan Eugster Stamm und Martin Bachmann entwickelte Kurs- und Trainingsprogramm zeichnet sich durch einen bewussten und konsequenten Umgang mit den unterschiedlichen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen von Mädchen und Jungen aus. Mit dem geschlechtergerechten Angebot leistet das OKEY-Team einen wegweisenden Beitrag zur Schaffung eines tragfähigen gesellschaftlichen Fundaments.

 Preis mit Breitenwirkung Der Chancengleichheitspreis beider Basel wurde erstmals 1996 vergeben. Der Preis zeichnet innovative, zukunftsorientierte und originelle Projekte aus allen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Lebens aus, die eine geschlechterbezogene Ausrichtung einnehmen. Die Auszeichnung soll Anreize schaffen, geschlechtergerechte Ideen projektbezogen zu realisieren und gesellschaftlich breit zu verankern.


contact: Jürg Renz, Projektleiter Rhein, Geschäftsbereich Nationalstrassen, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061/ 267 93 02 Hansjürg Tschalär, Gesamtprojektleiter der Arbeitsgemeinschaft Dreirosenbrücke Tel. 061/ 685 91 81

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Antransport und Einschwimmen der neuen südlichen Dreirosenbrücke in der nächsten und übernächsten Woche: Am 12. November erfolgt auf dem Rhein über eine Distanz von 42 Kilometer der spektakuläre Antransport des ersten 133 Meter langen Brückenteils (Stahlfachwerk) von der Feldfabrik in Village-Neuf nach Basel. Tags darauf wird das Stahlfachwerk angehoben sorgfältig in die Rheinströmung eingedreht und parallel zur bestehenden Nordbrücke in seine definitive Lage gebracht. Eine Woche später am 19./20. November soll dasselbe mit dem zweiten Brückenteil geschehen. Dieser Zeitplan gilt allerdings nur unter der Voraussetzung einer geeigneten Witterung und eines günstigen Pegelstandes des Rheins. Eine Hotline gibt Auskunft.

content_de:
Der Antransport der beiden je 133 Meter langen Brückenteile (Stahlfachwerk) der neuen doppelstöckigen Südbrücke der Dreirosenbrücke erfolgt - wie bei den beiden Brückenteilen vor zwei Jahren für die heute voll in Betrieb stehende Nordbrücke - über den Rhein von der Feldfabrik in Village-Neuf nach Basel. Am kommenden Dienstag, 12. November – immer geeignete Witterung und ein entsprechender Rhein-Pegelstand vorausgesetzt – ist der Antransport des ersten Brückenteils auf zwei Schwimmpontons vorgesehen. Der Konvoi wird zwischen der Ueli-Fähre und der Dreirosenbrücke auf Kleinbasler Seite anlegen.

 In den frühen Morgenstunden des Mittwoch, 13. November, wird das Stahlfachwerk angehoben, um 90 Grad in die Rheinströmung eingedreht, in einer Einschwimmbewegung in die richtige Position manövriert und auf Pfeilern und Widerlagern abgesenkt. Die Schwimmpontons werden bei diesen Drehmanövern gezielt zum Auflegen auf den Pfeilern und Widerlagern eingesetzt. Mit Pressen und Seilzügen werden allfällige Feinkorrekturen vorgenommen. Eine gute Wetterlage vorausgesetzt, erfolgt der zweite Transport und Einschwimmvorgang für die zweite Brückenhälfte auf Grossbasler Seite eine Woche später, am 19./20. November.

 Für den Antransport, das Heben und Einschwimmen der beiden Brückenteile stehen rund 45 Personen im Einsatz. Das Verschweissen der beiden Brückenhälften der neuen Südbrücke und die allfälligen Nachkorrekturen erfordern noch einen Zeitaufwand von zwei bis drei Wochen. Ende 2002 sollen die tragenden Stahlkonstruktionen für das Betonieren der Fahrbahnplatten zur Verfügung stehen. Gemäss Bauprogramm wird der Betonbau der Südbrücke bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Bei den übrigen Objekten, den Vorlandbauten und den beiden angrenzenden Tunnels Volta-Rhein und Rhein-Klybeck, liegt der Abschluss der Rohbauarbeiten voraussichtlich im 2. und 3. Quartal des kommenden Jahres. In der Folge werden die Ausbauarbeiten ausgeführt. Diese umfassen neben den Abdichtungs- und Belagsarbeiten auch die umfangreichen elektromechanischen Einrichtungen. Die Inbetriebnahme der südlichen Hälfte der Dreirosenbrücke sowohl für den Lokal- als auch für den Autobahnverkehr ist im Herbst 2004 vorgesehen.

 Die interessierte Bevölkerung kann den Antransport, das Manövrieren und das Auflegen auf die Brückenpfeiler vom 12./13 und 19./20. November vor Ort beobachten, und zwar auf Kleinbasler Seite oberhalb der Dreirosenbrücke und auf Grossbasler Seite beim Elsässerrheinweg. Da das gesamte Prozedere stark von der Witterung und dem Pegelstand des Rheins abhängt, gibt kurzfristig die Hotline 1600 RegioInfo (Rubrik 5 «Öffentliche Anlässe») Auskunft.

 (ca. 3'700 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bell AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten Standortfragen.

title_de: Geschäftsleitung der Bell AG beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom Dienstag, 5. November 2002, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Geschäftsleitungsmitglieder der Bell AG empfangen. Der Bell-Delegation gehörten an: Adolphe R. Fritschi, Vorsitzender der Geschäftsleitung, Martin Gysin, Leiter Finanzen/Services und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsleitung sowie Hanspeter Gysin, Leiter Planung und Technik.

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten die Entwicklungsmöglichkeiten und -vorstellungen der Bell AG am Standort Basel. Die Vertreter von Bell zeigten, wie in ihrer langfristigen Planung der Standort Basel weiterentwickelt werden soll. Dazu gehören neben der Verwaltung der Bell AG, die Logistikfunktionen für die ganze Schweiz und die Produktion von Charcuterie und Frischfleisch. Ziel ist es insbesondere, den Hauptsitz in Basel zu behalten.

 Von Seiten Regierungsrat wurden die für die Bell AG wichtigen Pläne zur Stadtentwicklung St. Johann und das Verkehrskonzept inklusive Parkierung im Bereich Voltaplatz/Elsässerstrasse/Nordtangente erläutert.

 Angesprochen wurden im Rahmen der Gespräche auch private Projekte in der Umgebung der Bell AG wie der Campus Novartis.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Merian fanden in offener Atmosphäre statt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Nanni, FDP) betreffend «zur Verfügungstellung einer Liegenschaft zur Unterbringung des Fasnachtsmuseums in Basel» als erledigt abzuschreiben. Nicht möglich ist eine Unterbringung eines solchen Museums im Kirchenflügel der ehemaligen Kaserne, weil dieser voll vermietet und belegt ist (Ausstellungsraum für Basler Künstlerinnen und Künstler sowie Ateliers). Der Regierungsrat hat aber Verständnis für das Anliegen der Initiantinnen und Initianten eines Fasnachtsmuseums. Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr wird daher behilflich sein bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

für den Einbau eines dem Kantonsspital Basel für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellten Magnetresonanz-Tomografen gebundene Ausgaben in der Höhe von 820'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Damit kann die vom Departement für medizinische Radiologie seit Jahren durchgeführte und anerkannte Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Magnetresonanz-Tomografie-Angiografie konsequent weitergeführt werden. Die Attraktivität des Kantonsspitals Basel-Stadt als Forschungsstätte auf hohem Niveau wird dadurch gestärkt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

das Wirtschafts- und Sozialdepartement (BVB) ermächtigt, zur Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem gebundene Ausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Franken (Jahrestranche 2002) vorzunehmen. Der Gesamtkostenrahmen beträgt 7,5 Millionen Franken. (Auskunft: Pius Marrer, Pressesprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

die Gesamterneuerungswahlen in die Gewerblichen Schiedsgerichte für die Amtsperiode 1. Juli 2003 - 30. Juni 2009 auf den 13. Mai 2003 angesetzt. Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz wählt der Regierungsrat die Richterinnen und Richter der Gewerblichen Schiedsgerichte auf eine Amtsdauer von 6 Jahren. Wahlvorschläge können von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu Handen des Regierungsrates schriftlich bis spätestens 24. März 2003 beim Polizeidepartement (Einwohnerdienste, Abteilung Wahlen und Abstimmungen) eingereicht werden. Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiter Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

folgende Abstimmungen auf das Wochenende vom 8. und 9. Februar 2003 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt: Eidgenössische Abstimmungen über
 den Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 über die Änderung der Volksrechte
 das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
 sowie kantonale Abstimmung über
 die «Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel ( www.ch.ch ) in den Jahren 2003 - 2004 unterzeichnet. Die wichtigsten vom Kanton Basel-Stadt in der Vernehmlassung geforderten Verbesserungen (bezüglich Information und Kostentransparenz) sind in der aktuellen Vereinbarung enthalten. Vertreter des Kantons Basel-Stadt in der Begleitgruppe und Kontaktperson ist der Leiter der Fachstelle e-Government ( e-gov.bs.ch ). (Auskunft: Juri Weiss, Leiter der Fachstelle e-Government, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 61)

Fernand Gerspach, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Barbara Ziegler


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stv. Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP Rita Schiavi Schäppi Bündnis Beatrice Inglin-Buomberger CVP Christine Wirz LDP) -- Eine breit abgestützte Reflexionsgruppe von Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessengruppen empfiehlt Französich als erste Fremdsprache an den Schulen des Kantons Basel-Stadt. Die Gruppe erarbeitet zurzeit ein kantonales Gesamtsprachenkonzept welches Anfang nächsten Jahres vorliegen wird. Anschliessend wird es interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet.

title_de: Fachleute empfehlen Französisch als erste Fremdsprache: Der Kanton Basel-Stadt erhält ein Gesamtsprachenkonzept

content_de: Jeder punktuelle Eingriff in das Sprachlernsystem einer Schulstufe hat weitreichende Konsequenzen für die vorhergehenden ebenso wie für die nachfolgenden Stufen. Die anstehenden Fragen zum Sprachenunterricht, die auch in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen behandelt wurden, müssen deshalb in einer Gesamtschau angegangen werden. Das baselstädtische Gesamtsprachenkonzept wird auf den Empfehlungen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zum Sprachenunterricht beruhen. Gleichzeitig wird es den Gegebenheiten und Potentialen des Stadtkantons mit seiner mehrsprachigen Schülerschaft und seiner Lage an der Sprachgrenze Rechnung tragen.


contact: Pius Marrer Tel. 061 685 12 52 Medienchef Basler Verkehrs Betriebe Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christine Kaufmann VEW) -- Mittelfristig soll im Rahmen des schweizweiten Projektes Easy-Ticket das U-Abo nicht mehr bloss für den Kalendermonat oder das Kalenderjahr bezogen werden können sondern auch ab einem beliebigen Tag des Monats oder des Jahres also mit Fliessdatum. Ein Wechsel zu diesem System ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

title_de: U-Abo soll mittelfristig noch attraktiver werden

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurden Vorschläge gemacht, wie das U-Abo noch attraktiver werden könnte. Vorgeschlagen wird darin insbesondere die Einführung eines Fliessdatums, d.h. dass das Monats- sowie das Jahres-Abo von einem beliebigen Tag an gelöst werden können.

 Dieses Anliegen entspricht nachgewiesenermassen einem Bedürfnis. Mit den heutigen technischen Hilfsmitteln wäre dies jedoch nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand machbar. An die Kunden- und Kundinnen des TNW könnten nämlich nicht mehr einheitliche Einzahlungsscheine mit dem selben Aufdruck verschickt werden. Es müssten für jede Kundin und jeden Kunden die individuellen Wünsche berücksichtigt werden, was mit einem relativ grossen zusätzlichen Aufwand und mit entsprechenden Kosten verbunden wäre.

 Die Einführung des Fliessdatums im Abonnementsbereich ist aber eines der wichtigsten Anliegen, welches im Zusammenhang mit der Einführung des Easy-Ticket erfüllt werden soll. Beim Easy-Ticket handelt es sich um ein schweizweites Projekt mit dem Ziel eines einheitlichen Ticket-Systems für alle Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs. BVB und BLT arbeiten an diesem Projekt an vorderster Stelle aktiv mit. Für die Einführung des Fliessdatums soll eine möglichst kostengünstige Lösung angestrebt werden, wie dies heute beim TNW der Fall ist: Beim jetzigen System fallen für die Abonnemente nämlich Distributionskosten von bloss 1,5% an, während bei übrigen Transportunternehmungen diese um ein Vielfaches höher liegen.

 In seiner Antwort weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass es schon heute möglich ist, statt monatlich persönlich am Schalter das U-Abo zu bezahlen, die Einzahlung mit Postcheck oder Bankauftrag abzuwickeln. Ebenfalls hingewiesen wird auf die neuen Produkte, welche der Tarifverbund geschaffen hat, um mehr Kundinnen und Kunden für ein Abo zu gewinnen. Dazu gehören das Job-Ticket (in Partnerschaft mit Grossfirmen), die grenzüberschreitende RegioCard Plus Light und das AlsaPlus TNW-Abo. Der Regierungsrat erwähnt auch, dass der TNW für seine innovative und vorbildhafte Tarifpolitik 1999 anlässlich des Wettbewerbs Innovationspreis im Regional- und Agglomerationsverkehr für diese Angebote mit dem 1. Preis ausgezeichnet wurde.


contact: Dr. Carlo Conti Telefon 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Erich Straumann Telefon 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2001 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Gleichzeitig wurde die Schliessung der Finanzierungslücken aus den Beitragsjahren 1999 bis 2002 durch die beiden Trägerkantone geregelt und eine entsprechende Kreditvorlage an die Kantonsparlamente weitergeleitet. In einem zweiten Geschäft haben die Regierungen die Vorlage zur Globalbeitragsgewährung für die Jahre 2003 und 2004 zu Handen der Parlamente verabschiedet.

title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel: Neue Globalbeiträge für die Jahre 2003 und 2004; Finanzierungslücken der Jahre 1999 - 2002 geschlossen

content_de:
Finanzierungslücken 1999 - 2002 geschlossen
 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den vom Kinderspitalrat vorgelegten Jahresbericht und die Jahresrechnung 2001 des UKBB genehmigt. Die Rechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2001 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 93,7 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 85,7 Millionen Franken mit einem Defizit von knapp 8 Millionen Franken (Vorjahr 7,9 Millionen Franken) ab. Der Fehlbetrag bewegt sich somit auf Vorjahresniveau. Er ist unter anderem auf die bereits im Jahre 2000 eingeleiteten Massnahmen zur Behebung der betrieblichen Mängel und eine damit verbundene Aufwandsteigerung im Personal- und Sachkostenbereich zurückzuführen. Diese konnte durch die Erträge und ordentlichen Beiträge der Trägerkantone nicht mehr vollumfänglich gedeckt werden (strukturelles Defizit). Die beiden Trägerkantone nahmen dies zum Anlass, nun die Abtragung der kumulierten Finanzierungslücken aus den Beitragsjahren 1999 bis 2002 von insgesamt 23,9 Millionen Franken zu regeln, und haben eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat beziehungsweise den Landrat weitergeleitet.

 Die Übernahme der aufgelaufenen Finanzierungslücke durch die beiden Trägerkantone erfolgt zur Hälfte paritätisch; die andere Hälfte wird nach Massgabe der in den Defizitjahren in Anspruch genommenen Pflegetage aufgeteilt. Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt ein Anteil von rund 10,9 Millionen Franken, auf den Kanton Basel-Landschaft ein Anteil von rund 13,0 Millionen Franken. In den Staatsrechnungen 2000 und 2001 der beiden Kantone sind die zur Deckung der Finanzierungslücke notwendigen Rückstellungen für die entsprechenden Betriebsjahre bereits vorgenommen worden.

 Neue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 und 2004
 Die Regierungen haben in einem zweiten Geschäft die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeitragsgewährung in den Jahren 2003 und 2004 verabschiedet. Zuvor war die bis Ende des laufenden Jahres gültige Leistungsvereinbarung für das UKBB von den Spitalverantwortlichen in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft überarbeitet und vom Kinderspitalrat genehmigt worden. Das UKBB sichert die kinder- und jugendmedizinische Spitalversorgung für kranke und verletzte Patientinnen und Patienten der beiden Kantone und deckt das gesamte Spektrum der somatischen Medizin von der Grundversorgung bis zur universitären Spitzenmedizin ab. Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 und 2004 basieren auf den Erfahrungen der beiden vorangegangen Betriebsjahre. Sie ermöglichen die Weiterführung des bestehenden Mehrstandortebetriebs auf konsolidierter finanzieller Grundlage (ausgeglichenes Betriebsbudget als neue Ausgangslage für das Jahr 2003).

 Gemäss Kreditbegehren der beiden Regierungen soll das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystems für das Jahr 2003 vom Kanton Basel-Stadt für die stationäre Versorgung baselstädtischer Patientinnen und Patienten rund 6,3 Millionen Franken erhalten, vom Kanton Basel-Landschaft für dessen Patientinnen und Patienten rund 8,2 Millionen Franken. Die beiden Trägerkantone gelten damit dem UKBB die ungedeckten Kosten aus der Spitalbehandlung der Patientinnen und Patienten aus dem jeweils eigenen Kanton ab. Pro Jahr und Kanton sind ausserdem je 5,3 Millionen Franken für klinische Lehre und Forschung sowie je 5 Millionen Franken für die Abgeltung der übrigen Leistungen vorgesehen.

 Kein Provisorium an einem Standort
 Geprüft wurde von den Regierungen auch die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Zusammenführung der UKBB-Standorte Römergasse (Basel) und Bruderholz. Die durchgeführte Evaluation hat gezeigt, dass keine sinnvolle Lösung für ein Provisorium besteht. Die Probleme des UKBB auf Grund des Mehrstandortebetriebs können somit nicht mit einem Provisorium bis zur Fertigstellung des Neubaus behoben werden. Daraus folgert, dass einerseits das UKBB aufgefordert ist, weiterhin Verbesserungen in den bestehenden Strukturen und Abläufen zu prüfen und zu realisieren, und zweitens eine möglichst rasche Realisierung des Neubaus nach wie vor zwingend ist.


contact: Pierre Felder, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 62 92, 079 770 29 90

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Vernehmlassung zu den «Vorschlägen für eine Strukturänderung an der Weiterbildungsschule Basel-Stadt» ist abgeschlossen. Rund 90 Prozent der eingeladenen Personen und Gremien haben sich zu folgenden Vorschlägen geäussert: «Strukturänderung mit zwei kooperativen Leistungszügen» oder «Verstärkung der integrativen Schulung». Die Ansichten darüber wie die WBS optimiert werden soll sind sehr kontrovers.

title_de: Vernehmlassung Weiterbildungsschule (WBS): Ergebnisse liegen vor

content_de:
Insgesamt ziehen die Befragten die Strukturänderung mit zwei kooperativ geführten Leistungszügen (G[rund]- und E[rgänzungs]-Zug) vor, wie sie Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt, und die Steuerungsgruppe Schulen vorgeschlagen haben. In den Schulen halten sich die Positionen «Strukturänderung mit zwei kooperativen Leistungszügen» und «Verstärkung der integrativen Schulung» die Waage.

 Die Befürworterinnen und Befürworter des Modells mit zwei Leistungszügen sind überzeugt, dass angesichts des Zustands der WBS der Entscheid über die Strukturänderung nicht aufgeschoben werden dürfe. Das WBS-Problem könne jedoch nicht isoliert angegangen werden, sondern erfordere Anpassungen und Veränderungen im gesamten Schulsystem. Die Befürworterinnen und Befürworter des Modells mit zwei Leistungszügen betonen, dass die Lehrkräfte der WBS schon seit längerem einem grossen Druck ausgesetzt seien. Ihrer Meinung nach würden zwei Leistungszüge die Lehrerinnen und Lehrer entlasten. Wie die Kritikerinnen und Kritiker weisen aber auch die Befürworterinnen und Befürworter des Modells mit zwei Leistungszügen auf die Gefahr hin, dass der G-Zug zu einem unattraktiven Schulangebot mit «Ghetto-Charakter» werden könne.

 Die Befürworterinnen und Befürworter der Alternative «Weiterentwicklung der WBS mit Verstärkung der integrativen Schulung» erachten die Aufteilung in zwei Leistungszüge als Rückschritt in Bezug auf Integration und Chancengleichheit. Sie befürchten, dass das Modell mit zwei Leistungszügen negative Auswirkungen auf die Orientierungsschule (OS) haben würde, weil die Selektion für das E-Niveau bereits in der OS erfolgen würde. Sie gehen davon aus, dass Klassen mit unterschiedlich starken Schülerinnen und Schülern ebenso gute Leistungen erbringen wie leistungshomogene Klassen – wenn nicht sogar bessere. Das vorliegende integrative Modell erachten sie aber nicht als valable Alternative zur bestehenden Form; sie fordern die Ausarbeitung einer neuen integrativen Lösung. Kritikerinnen und Kritiker des Vorschlags «Verstärkung der integrativen Schulung» weisen darauf hin, dass eine WBS mit verstärkter Integration nicht mit den Systemen der Nachbarkantone kompatibel wäre. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird Anfang Dezember über das weitere Vorgehen bezüglich Strukturänderung an der WBS informieren.


contact: Dr. Urs Kamber, Tel. 061 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2003 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2003 wirksam werden

content_de:
Aenderung des Spitalgesetzes vom 13. November 2002 (§§ 9a, 9c, SG 330.100)

Aenderung des Regierungsratsbeschlusses betreffend gemeinsame Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Somatische Akutmedizin) und Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt (Rehabilitation, Geriatrie, Psychiatrie, Spezialangebote) vom 17. September 2002 (Ziff. 3 und 3.4, SG 330.500)

Aenderung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 28. Mai 2002 (SG 331.800), Genehmigung vom 13. November 2002

Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität) vom 10. Dezember 2002 (SG 339.220)

Grossratsbeschluss betreffend Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das TSM-Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein vom 10. Dezember 2002 (SG 412.700).
 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das TSM-Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein vom 11./12. März 2002 (SG 412.700)

Aenderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 20. März 2002 (§§ 2, 35, 36, 36a, 37, 50, 228, 229, 234, 239a, 242a, 242b (SG 640.100)

Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 (SG 724.910)

Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden (Baugebührenverordnung; BauGebV) vom 12. November 2002 (SG 730.120)

Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden vom 16. Februar 1993 (SG 739.300)

Aenderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 15. Oktober 2002 (§§ 4, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 17 und 18, SG 832.710)

Aenderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 11. September 2002 (§ 45, SG 834.400)

Aenderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 24. September 2002 (§ 19 und 24, SG 834.410)

Reglement für die Verleihung des Basler Sozialpreises vom 19. März 2002 (SG 890.200)


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 / 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Prof. Dr. Francis Waldvogel Tel. 079 / 402 35 32 Präsident des ETH-Rats

lead_de: Am 20. Dezember 2002 hat ein «Kick-off»-Meeting für das Projekt der Gründung eines Life-Science-Forschungsinstituts in Basel stattgefunden. Das Institut wird ein zentrales Thema der Zukunft bearbeiten das u.a. die Kompetenzen der involvierten Hochschulen im Nano-Bereich einbezieht. Zugegen waren Spitzenvertreter des Bundes und des Kantons Basel-Stadt des ETH-Bereichs und der Universität Basel. Das Forschungsinstitut soll in einem ersten Schritt auf Kooperationsebene Life-Science-Aktivitäten der ETH und der Universität Basel auf dem Standort Basel zusammenführen. Dieser Gründungsakt von nationaler Bedeutung wird nicht zuletzt auch durch ein besonderes Engagement des Bundes ermöglicht. Bewährt sich diese Zusammenarbeit soll sie im Hinblick auf die Botschaft «Bildung Forschung Technologie» (BFT) 2008 - 2011 in die Bildung einer ETH-Institution in Basel münden.

title_de: Life Science Institution des Bundes in Basel

content_de:
Im neuen Institut sollen Stärken des ETH-Bereichs wie der Universität Basel in der biomedizinischen Forschung zusammengefasst werden. Der Forschungsplatz Basel und zweitstärkste Wirtschaftsraum der Schweiz wird damit eine erhebliche Stärkung und einen Innovationsimpuls erfahren. Der ETH-Bereich wird in die vorhandenen Stärken des Basler Forschungsstandorts eingebunden: in die spezifische Verbindung zwischen universitärer Grundlagenforschung und klinischer Forschung, wie sie etwa im Departement Klinisch Biologische Wissenschaften der Universität Ausdruck findet, sowie in die engen Kontakte zur globalen Pharmaindustrie, welche in der Region ihre Konzernstandorte hat.

 Gestützt auf erste Vorgespräche wurde heute in Basel das Projekt lanciert. Es ist wie folgt organisiert:

 Das Steuergremium besteht aus Spitzenvertretern aller involvierten Instanzen aus Wissenschaft und Politik. Es haben Einsitz:

 – Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt (Vorsitz)
 – Staatssekretär Dr. Charles Kleiber, Gruppe Wissenschaft und Forschung
 – Dr. Stephan Bieri, Vizepräsident und Delegierter des ETH-Rats
 – Dr.Rolf Soiron, Präsident des Universitätsrats der Universität Basel
 – Prof. Dr.Francis Waldvogel, Präsident des ETH-Rats
 – Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Gäbler,Rektor der Universität Basel
 – Prof. Dr. Olaf Kübler, Präsident der ETH Zürich

 Je nach Verlauf des Projekts wird auch das Präsidium der ETH Lausanne Einsitz nehmen.

 Dem Steuergremium rapportieren zwei Arbeitsgruppen, welche für die Ausgestaltung der neuen Forschungsinstitution zuständig sind.

 Die inhaltliche Ausrichtung wird von der «groupe académique» ausgearbeitet. Ihr gehören folgende Mitglieder an:

 – Ständerat Prof. Dr. Gian-Reto Plattner, Vizerektor der Universität Basel (Vorsitz)
 – Prof. Dr. Ulrich W. Suter, Vizepräsident ETH Zürich, zuständig für Forschung und Wirtschaftskontakte
 – Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt,Universität Basel, NCCR Nanosciences
 – Dr. Gérard Escher, Gruppe Wissenschaft und Forschung

 Die groupe académique wird im Life-Science-Bereich tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Umfeld des ETH-Bereichs und der Universität Basel inklusive der Medizinischen Fakultät einbeziehen, um die optimale inhaltliche Ausrichtung des zu gründenden Instituts zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe hat zudem den Auftrag, frühzeitig die Pharmazeutische Industrie und andere Partner in ihre Abklärungen einzubeziehen.

 Für die organisatorische und finanzielle Ausrichtung des Instituts ist eine «groupe organisation» zuständig. Sie setzt sich zusammen aus:

 – Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement Basel-Stadt
 – Dr. Sebastian Brändli, Generalsekretär ETH-Rat.

 Der Schlussbericht des Steuerausschusses soll rechtzeitig bis zur Jahresversammlung der Schweizerischen Universitätskonferenz im Juni 2003 vorliegen. Anschliessend sind in den zuständigen Gremien, der Schweizerischen Universitätskonferenz, dem ETH-Rat, dem Eidgenössischen Departement des Innern, den Kantonsregierungen beider Basel und dem Universitätsrat der Universität Basel die entsprechenden strategischen und finanziellen Entscheide zu treffen.


contact: Fritz Schumacher, Tel. +41 61 267 92 45 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Mit der Unterzeichnung eines gemeinsam erarbeiteten Rahmenvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Vertretern der Deutschen Grundeigentümer des ehemaligen Güterbahnhofareals der Deutschen Bahn sind heute die Weichen für eine zukunftsgerichtete Nutzung dieses städtebaulich bedeutenden Geländes gestellt worden.

title_de: Entwicklung DB-Areal: Neuer Meilenstein erreicht

content_de:
Ein am 20. Dezember 2002 von der Vorsteherin des Baudepartements, Regierungsrätin Barbara Schneider, unterzeichneter Rahmenvertrag schreibt die bereits im letzten Wettbewerbsverfahren getroffenen Eckwerte für die Entwicklung des DB-Areals fest. Dies sind insbesondere 8 Hektaren Grün- und Freifläche, die teilweise auch dem Naturschutz dienen und eine grosszügige Gestaltung des öffentlichen Raumes ermöglichen. Die genannte Fläche entspricht rund 40% des Areals von insgesamt 19,2 Hektaren. Damit konnte einem wichtigen Anliegen der Bevölkerung Kleinbasels entsprochen werden. Gleichzeitig wird die bauliche Ausnützung des Areals deutlich unter der bestehenden Dichte des Kleinbasels liegen. Grundeigentümer und Planungsbehörden gehen derzeit von einer hochwertigen Mischnutzung aus mit Büro-, Dienstleistungs- und Verkaufsflächen sowie mit einem Volumen von ungefähr 700 grosszügigen Wohnungen.

 Der nächste Schritt, die Herauslösung des Areals aus dem Geltungsbereich des seit 1852 bestehenden Staatsvertrags, soll nach Zustimmung der Deutschen und der Schweizerischen Bundesbehörden demnächst erfolgen.

 Dann wird die Voraussetzung gegeben sein, dass der Kanton Basel-Stadt seine Planungshoheit wahrnehmen und das Areal zonenrechtlich der beabsichtigten, für Basel wichtigen städtebaulichen Nutzung zuführen kann. Dazu wird unter der Federführung des Baudepartementes eine parlamentarische Vorlage zur Einzonung des Areals erarbeitet. Aus heutiger Sicht wird in der zweiten Hälfte 2003 eine öffentliche Planauflage erfolgen, so dass der Regierungsrat die Vorlage noch im Jahr 2003 genehmigen und an den Grossen Rat überweisen kann.

 Mit dem heute erreichten Meilenstein wird eine fast 10-jährige Phase von Verhandlungen und städtebaulichen Wettbewerbsverfahren, in die unter anderem auch die Umstrukturierung der Deutschen Bahn fiel, erfolgreich abgeschlossen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Präsidium und die Mitglieder des Kinderspitalrates des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis Ende 2006 gewählt. Neue Präsidentin des Gremiums ist Rita Kohlermann.

title_de: Universitätskinderspitalrat beider Basel neu gewählt

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben die Gesamterneuerungswahlen des UKBB-Kinderspitalrates vorgenommen. Rita Kohlermann, FDP-Landrätin, Vizepräsidentin der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und Bereichsleiterin Gentechnologie, Energie und Umwelt der Handelskammer beider Basel, wurde dabei von beiden Regierungen gemeinsam als Präsidentin des Gremiums gewählt. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung wird Rita Kohlermann am Ende der laufenden Amtsperiode im Juni 2003 aus dem Landrat ausscheiden. Sie tritt die Nachfolge von Gerhard Kaufmann an, der auf Ende der laufenden Amtsperiode (31. Dezember 2002) den Rücktritt erklärt hatte. Die Regierungen verdankten den Einsatz im Dienste des Kinderspitals, den der scheidende Präsident und die für eine neue Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehenden Mitglieder des Gremiums in einer für das UKBB schwierigen Zeit geleistet haben.

 Dem von neun auf sieben Mitglieder verkleinerten Kinderspitalrat gehören die Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Carlo Conti, sowie der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Erich Straumann von Amtes wegen an. Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und Basel-Landschaft wählten zudem je zwei weitere Mitglieder des Kinderspitalrates: Dr. Hanspeter Meister (bisher), Departementssekretär des Gesundheits- und Umweltdepartements der Stadt Zürich, die Anwältin Dr. Caroline Cron (neu), den Kinderarzt Dr. Dominique Müller (neu), Präsident der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin Regio Basel, und den früheren Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft Dr. Martin Thomann (bisher).


contact: Stadtmarketing Basel Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 267 42 27; Natel 079 659 23 94 PARINI’S AG - Watches & Jewelry Herr Michele Parini Telefon 061 261 06 81

lead_de: Medienmitteilung des Stadtmarketing -- In der Silvesternacht findet erneut ein grosses Feuerwerk über dem Rhein statt. Zudem wird an den beiden Rheinufern zwischen Johanniterbrücke und Mittleren Brücke kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Umgekehrt soll die traditionelle besinnliche Feier auf dem Münsterplatz wieder ihren eigenen leisen Charme zurückerhalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Eigeninitiative und der grosszügigen Unterstützung des Basler Uhren- und Juweliergeschäfts Parini’s AG kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum dritten Mal in Folge in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten dieses Anlasses werden zur Hauptsache von der Firma Parini’s AG übernommen. Neben dem Hotel Drei Könige am Rhein hat sich der Lotteriefonds Basel-Stadt erstmalig mit einem Betrag in der Höhe von Fr. 20'000.-- an den Gesamtkosten beteiligt.

 Silvesterfeier mit Ausschank von Glühwein an den Rheinufern
 Die Organisatoren des Feuerwerks haben sich für die diesjährige Silvesterfeier am Rhein eine besondere Aufmerksamkeit ausgedacht. So wird in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die Getränkeausgabestellen befinden sich auf beiden Seiten der Mittleren Brücke (Ausschank Hotel Drei Könige am Rhein und Hotel Merian), unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar) sowie am Unteren Rheinweg (Club Irpinia). Das Stadtmarketing Basel unterstützte die Organisatoren bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot in Basel bei und erhöht somit auch die touristische Attraktivität unserer Stadt.

 Zum Silvesterfeuerwerk werden dieses Jahr einige Tausend Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region erwartet. Ebenso wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz soll künftig wieder eine ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Basler Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 In diesem Zusammenhang bittet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche Silvester gerne ausgelassenen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stv. Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Volksschule ein umfassendes Reformpaket verabschiedet: Mit einer «Doppellösung» wird langfristig auf allen Volksschulstufen die förderorientierte integrative Schule weiterentwickelt; mit einer kurzfristigen Lösung werden die Probleme an der Weiterbildungsschule (WBS) entschärft.

title_de: «Doppellösung»: Reformpaket für alle Schulen und die WBS

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Volksschule ein umfassendes Reformpaket verabschiedet. Die «Doppellösung» ist ein Paket für die gesamte Volksschule des Kantons Basel-Stadt. Lehrkräfte, Schulleitungen und Elterngremien werden in deren Entwicklung einbezogen. Langfristig wird die förderorientierte integrative Volksschule auch im 8. und 9. Schuljahr weiterentwickelt. In den nächsten Jahren werden für die gesamte Volksschule Antworten auf wichtige pädagogische Herausforderungen erarbeitet: Beispielsweise sollen die Schnittstellen in der Volksschullaufbahn reduziert werden, vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit soll ein abgestimmter Sprachunterricht eingeführt werden (Gesamtsprachenkonzept). Die Schuleingangsphase soll flexibilisiert werden, die Schulsysteme der beiden Basel sollen sich einander annähern.

 Die Lösung der Probleme an der WBS ist Teil der Doppellösung. Per Schuljahr 2004/2005 werden an der WBS mit dem Grund- und Erweiterungszug zwei kooperative Leistungszüge eingeführt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Paragraph 36 des Schulgesetzes entsprechend anzupassen. «Kooperativ» bedeutet, dass alle WBS-Standorte gleichwertig sind und alle Lehrkräfte in beiden Zügen unterrichten; in den Schulhäusern herrscht eine gemeinsame Kultur, die Züge führen gemeinsame Projekte durch. Mit der rasch wirksamen Massnahme soll die WBS stabilisiert und ihre Organisation vereinfacht werden. Sie soll auch für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler zu einem attraktiven Angebot werden.

 Diese Doppellösung ist die Antwort auf die Vernehmlassung zu den «Vorschlägen für eine Strukturänderung an der Weiterbildungsschule», die das Erziehungsdepartement im Sommer dieses Jahres durchgeführt hat. Lehrkräfte, Schulleitungen, Elterngremien, Verbände, Wirtschaft und Politik waren aufgefordert, ihre Meinung zur Einführung von Leistungszügen bzw. zur Verstärkung der Integration an der WBS abzugeben. Die Ansichten darüber, wie die Probleme an der WBS gelöst werden könnten, fielen sehr unterschiedlich aus. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Probleme an der WBS nicht isoliert angegangen werden können, sondern der Blick auf die gesamte Schullaufbahn gerichtet werden muss.


contact: Tiefbauamt Basel-Stadt, Stadtreinigung Amt für Umweltschutz und Energie Catherine Heinzer, Projektleiterin Annemarie Spinnler, Projektleiterin 061/ 385 15 58 Tel. 061/ 925 612 66

lead_de: Medienmitteilung der Baudirektionen BS und BL -- Das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland und das Tiefbauamt Basel-Stadt bieten Führungen in der Basler Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) an. Der spannende Rundgang mit Diskussionen über Abfallproduktion und –vermeidung im eigenen Einflussbereich steht allen interessierten Gruppen zur Verfügung. Die Führungen stossen speziell auch bei Schulklassen auf grosses Interesse. Im Dezember macht zum 200. Mal eine Gruppe von diesem Angebot Gebrauch.

title_de: 200. Führung für Schulklassen durch die KVA Basel

content_de: Seit einigen Jahren wandern fast alle brennbaren Abfälle aus der Region in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel. Die Anlage bietet einen guten Anschauungsunterricht. Sie zeigt, welcher Aufwand heute nötig ist, um die alltäglichen Abfälle angemessen zu behandeln. Das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland und das Tiefbauamt Basel-Stadt bieten deshalb in Zusammenarbeit mit den Industriellen Werken Basel (IWB) Schulen und anderen interessierten Gruppen die Möglichkeit, die Anlage im Rahmen von Führungen von innen kennen zu lernen. Die Teilnehmenden erfahren, wie Abfälle entstehen, welchen Weg sie gehen, und diskutieren über ihre eigenen Möglichkeiten, Abfälle zu vermeiden. Der Rundgang zu den spannendsten Punkten der KVA vermittelt eindrücklich, welche Flut an Abfällen Tag für Tag in der KVA landet und wie die Abfälle in einem aufwändigen Verfahren behandelt werden müssen. Besonders interessant ist sicher der Blick aus der Kranführerkabine in den tiefen Kehrichtbunker oder durchs Guckloch in den lodernden Verbrennungsofen. Dass dabei die Abfälle keineswegs einfach «verschwinden», zeigt der Gang zu den riesigen Filteranlagen und zum Schlackeverlad. Die auf den Führungen gewonnenen Eindrücke bieten eine gute Basis für eine Diskussion über die Herkunft der einzelnen Abfälle und die Möglichkeiten, im eigenen Einflussbereich etwas gegen unnötige Abfälle zu unternehmen. Moderiert wird das Gespräch von den ausgebildeten Kursleiterinnen und Kursleitern, welche das Anliegen der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung je nach Alter und Vorkenntnisse der Gruppe ganz unterschiedlich einbringen. Schulklassen oder andere Gruppen aus Baselland und Basel-Stadt, die sich für eine kostenlose Führung in der KVA interessieren und sich anmelden wollen, erhalten weitere Informationen beim Amt für Umweltschutz und Energie Baselland, Fachstelle Abfall, Tel. 061/ 925 55 28, oder E-Mail: yvonne.may@bud.bl.ch. Für eine Führung in der KVA anmelden können sich Schulen ab 3. Primarschulklasse sowie Jugendliche und Erwachsene ab zehn Personen.(ca. 2'800 Zeichen)


contact: Erina Guzzi, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Sanierung und Neugestaltung der Fussgängerunterführung unter der Schwarzwaldallee abgeschlossen: Die Fussgängerverbindung zwischen Badischem Bahnhof und Ecke Schwarzwaldallee/Rosentalstrasse ist durch eine neue Beleuchtung und entsprechende Bemalung hell und kundenfreundlich geworden. Neu gibt es auch 67 Veloabstellplätze.

title_de: Neugestaltung Fussgängerunterführung Badischer Bahnhof mit Veloabstellplätzen

content_de: Die Sanierung und Neugestaltung der bisher eher düster wirkenden Unterführung unter der Schwarzwaldallee – die direkte Verbindung vom Badischen Bahnhof zur Rosentalstrasse – ist in den letzten drei Monaten ausgeführt worden. Die Arbeiten erfolgten im Zuge der Erstellung der neuen Tramwendeschlaufe am Badischen Bahnhof. Besonderen Wert wurde bei der Sanierung und Umgestaltung der Unterführung unter der Schwarzwaldallee auf eine bessere Beleuchtung und eine hellere Bemalung gelegt. Dies im Interesse einer wesentlich grösseren Kundenfreundlichkeit. Diese Massnahmen dienen auch einer grösseren Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Sanierung und Neugestaltung kommt aber nicht nur den Fussgängerinnen und Fussgängern zugute. Vielmehr wurden in der Unterführung neu auch 67 Veloabstellplätze eingerichtet, und zwar mit dem sogenannten Cyclemax-System. Velofahrende können somit auf bequeme Art und Weise die beiden Ein-/Ausgänge benützen und ihr Velo, vor Wind und Wetter geschützt, abstellen. Das Baudepartement ist überzeugt, mit diesen Massnahmen einen Beitrag zur Aufwertung des Unterführungsbereiches unter der Schwarzwaldallee geleistet zu haben. (ca. 1'900 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Vorlage betreffend Strukturänderung an der Weiterbildungsschule an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet am Mittwoch, 18. Dezember 2002, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits separat eingeladen worden sind.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung notwendiger Leistungen für Kinder und Jugendliche» nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Im Jugendhilfegesetz ist eine gesetzliche Grundlage für die Erbringung unumgänglicher Leistungen im Bereiche der Jugendhilfe vorhanden. Eine gesetzliche Grundlage für die Erbringung weiterer Leistungen soll nicht geschaffen werden. Die Finanzierung von Leistungen, die nicht zwingend notwendig sind, jedoch für die Entwicklung eines Kindes sinnvoll sein können, obliegt den Eltern. Falls es an den finanziellen Mitteln dafür fehlt, können private Fonds und Stiftungen zum Tragen kommen. Wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Sozialhilfe erfüllt sind, werden in begrenztem Umfang kulturelle Leistungen, wie sie auch in der Vorlage erwähnt werden, in das Sozialhilfebudget der Familie aufgenommen. Es ist geplant, die Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu ändern. Damit sollen transparente Kriterien geschaffen werden, wer in den Genuss von welchen Leistungen kommen soll und wie der Staat und die Eltern sich an den Kosten zu beteiligen haben. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, die Übernahme der effektiven Energie-, Wasser- und Entsorgungskosten des Zoologischen Gartens Basel durch den Kanton für die Betriebsjahre 2003 - 2007 ein weiteres Mal zu bewilligen. Der Betrag ist nicht im Voraus genau fixierbar, im 2001 waren es rund 1,2 Millionen Franken. Im weiteren beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Zoo Basel für die Periode 2003 - 2007 für zoopädagogische und -didaktische Leistungen an die Basler Schulen mit 90'000 Franken (bisher 85'000 Franken) pro Jahr zu entschädigen. Im Jahr 2001 besuchten knapp 30'000 Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Stadt den «Zolli». Im Exkursionsprogramm der Basler Schulen gehört der «Zolli» zu den beliebtesten Bildungsstätten. Ein Besuch ist in hohem Masse geeignet, Begeisterung für die Tier- und Pflanzenwelt und damit auch das Verständnis für ökologische Zusammenhänge zu wecken. Beispielhaft ist etwa das im Etoscha-Haus umgesetzte neue Informationskonzept. (Auskunft: betr. Leistungen an Schulen: Dr. Daniel Kopp, stv. Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 27 oder betr. Energie: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

die Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Stiftung Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel (FHS-BB) genehmigt und den Vorsteher des Justizdepartements unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat zur Unterzeichnung der Vereinbarung ermächtigt. Die Verlängerung der Leistungsvereinbarung ermöglicht die Fortführung einer bezüglich Leistungsangebot unveränderten FHS-BB bis zur Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 16. August 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/ed/2002/08/ed-20020816-001.html ). (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

die kant. Gewässerschutzverordnung geändert, damit die entwässerten Flächen besser erhoben werden können. Die Änderung sieht konkret drei Punkte vor:

Sämtliche Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (nicht nur solche in Zone 7) können eine Selbstdeklaration der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen einreichen.

Auch das Amt für Umwelt und Energie kann eine Selbstdeklaration verlangen, wenn es konkrete Anzeichen gibt, dass die bisherige, rein rechnerische Veranlagung nicht den Tatsachen entspricht.

Eine Selbstdeklaration muss in Zukunft immer eingereicht werden, wenn aufgrund zum Beispiel baulicher Veränderungen auch die Grösse der versiegelten und durch die Kanalisation entwässerten Flächen ändert. Mit der Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 ist in Basel erstmals eine Zweiteilung des Gebührentarifs für die Abwasserableitung eingeführt worden. Seither wird eine Gebühr nicht nur für die Ableitung des Schmutzwassers (aufgrund des bezogenen Trinkwassers) sondern auch für die Ableitung des Regenwassers (anhand der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücksflächen) erhoben. Im weiteren wird der Begriff Strassenflächen ersetzt durch Allmendflächen, da auch Parks, Rabatten usw. unter diesen Begriff fallen. (Auskunft: Dr. Roger Reinauer, Hauptabteilungsleiter Stadtentwässerung, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 28)

die Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Informatikmittelschule (IMS) erlassen. Sie lehnt sich sehr eng an die Promotionsverordnung der Handelsmittelschule an. Abweichungen ergeben sich lediglich bei den Promotionsfächern als Konsequenz aus der eigenen Stundentafel. Die Schule hat am 12. August 2002 den betrieb aufgenommen. (Auskunft: Dr. Roman Geeser, Rektor IMS, Erziehungsdepartement, Tel. 061 313 30 11)

die Gebührenverordnung Gesundheitsbereich ergänzt, indem für den Verwaltungsaufwand für die Ausstellung einer Bewilligung zur Anwendung von medizinisch unterstützten Fortpflanzungsverfahren eine Gebühr von 350 Franken festgesetzt wurde. Für die Inspektionen werden Gebühren zwischen 1000 und 3000 Franken erhoben. (Auskunft: Margrith von Felten, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 30)

beschlossen, dass der «Förderverein Sicherheit und Nachhaltigkeit in Biowissenschaften» weiterhin unterstützt wird, die Zahlungen ab 2003 aber reduziert werden. Die Subventionen zur Deckung der Mietkosten betragen 140'000 Franken für das Jahr 2002, 100'000 Franken für 2003 und 50'000 Franken für 2004. Die Verantwortlichen werden so angehalten, noch stärker als bisher Drittmittel zu akquirieren. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

für den Ersatz der Server bei der Staaatsanwaltschaft gebundene Ausgaben in der Höhe von 260'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Melzl, Chef Medien und Information, Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 77 32)

die Anträge der von ihm eingesetzten Kommission zur Verwendung des Ertrags aus dem Sport-Toto-Fonds genehmigt. Knapp 100'000 Franken kommen im Rahmen des sogenannten Schützen-Toto-Fonds zur Auszahlung. Die grössten Beiträge gehen an den Lärmschutztunnel Allschwilerweiher (knapp 28'000 Franken), den Schiessstand Riehen (25'000 Franken) und an den Kantonalschützenverein Basel-Stadt (21'000 Franken). (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)

auf Anfrage des Bundesamtes für Strassen das Kantonale Laboratorium als die für den Vollzug der Gefahrengutbeauftragtenverordnung (GGBV) verantwortliche Stelle im Kanton Basel-Stadt bezeichnet. Im Kanton Basel-Stadt werden voraussichtlich rund 500 Betriebe durch die neue GGBV erfasst. Etwa die Hälfte davon werden bereits heute durch das Kantonale Laboratorium inspiziert. Die in Basel-Stadt ansässigen Transporteure, welche Gefahrengutfahrzeuge einsetzen, sind über die Motorfahrzeugkontrolle erfasst. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

vom Budget 2003 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2003 sieht bei Einnahmen von 357'600 Franken (Vorjahr 377'500 Franken) und Ausgaben von 485'000 Franken (Vorjahr 480'700 Franken) ein Betriebsdefizit von 127'400 Franken vor. Nach Zuschüssen aus diversen Fonds von 124'000 Franken ist ein Ausgabenüberschuss von 3'400 Franken (Vorjahr 3'200 Franken) vorgesehen. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

vom Budget 2003 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 2,331 Millionen Franken (Vorjahr 2,243 Millionen Franken) und Ausgaben von 2,915 Millionen Franken (Vorjahr 2,63 Millionen Franken) einen Ausgabenüberschuss von 584'000 Franken (Vorjahr 387'000 Franken) vor. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

lic. iur. Jacqueline Burckhardt Bertossa, Advokatin und Notarin

Prof. Dr. Christoph Dehio, Biozentrum der Universität Basel
 Als neuer Präsident der Tierversuchskommission wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode das bisherige Mitglied Prof. Dr. Jürg Meier gewählt.

Hinweise

Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 7. Januar 2003 statt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 51

lead_de: Der Regierungsrat hat Niklaus Wild als neuen Leiter der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) angestellt. Er wird seine neue Stelle am 1. April 2003 antreten und den bisherigen Stelleninhaber Dr. Werner Strösslin ersetzen der in den Ruhestand tritt.

title_de: Neuer Leiter der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

content_de:
Niklaus Wild, dipl. Bauingenieur ETH/SIA, Jahrgang 1951, absolvierte das Studium mit Vertiefung in Betriebswirtschaft an der ETH Zürich, welches er im Jahre 1977 abschloss.

 Niklaus Wild ist seit 1986 in der Immobilienbranche tätig. Bei den SBB und der Flughafen-Immobilien-Gesellschaft Zürich war er in leitender Stellung für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbe-Immobilien vorwiegend in städtischen Lagen wie auch für die Gebäudebewirtschaftung verantwortlich. Gegenwärtig betreut Wild bei der Intershop grosse Objekte in den Entwicklungsgebieten von Zürich und Winterthur.

 Niklaus Wild ist Bürger von Appenzell, verheiratet und Vater von drei Kindern.

Hinweise

Bei Bedarf können Fotos von Niklaus Wild direkt bei unserem Departementssekretariat (Fischmarkt 10, 4001 Basel, 4. Stock, Tel. 061 267 95 52) bezogen werden.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt, Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Hans-Rudolf Holliger Tel. 061 267 94 20 Projektleiter, Stv. Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Mit einem Baukredit von 11 Millionen Franken sollen die Bibliothek der Öffentlichen Kunstsammlung in den «Laurenz-Bau» disloziert und die im Kunstmuseum freiwerdenden Räumlichkeiten Ausstellungszwecken zugeführt werden. Zur Steigerung der Attraktivität und der Behaglichkeit der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums werden gleichzeitig im Eingangs- Kassen- Cafeteria- und im Shop-Bereich Aufwertungsmassnahmen vorgenommen. Mit diesen Massnahmen werden die Schenkungsbedingungen im Rahmen des heute Möglichen erfüllt: Das Kunstmuseum wird von den Infrastrukturräumen befreit die neu zu Ausstellungszwecken genutzt werden können.

title_de: Baukredit für die Öffentliche Kunstsammlung Basel

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Herrichtung und Aufrüstungsmassnahmen im Kunstmuseum und Laurenz-Bau den hierfür erforderlichen Rahmenkredit in der Höhe von 11 Millionen Franken zu bewilligen.

 Im Schenkunsvertrag zwischen Frau Maja Oeri und dem Kanton Basel-Stadt wurde festgehalten, dass die Liegenschaft St. Alban-Graben 8/10 (ehem. Nationalbank) definitiv und ausschliesslich der Öffentlichen Kunstsammlung Basel zur eigenen Nutzung und für das Kunsthistorische Seminar der Universität Basel zur Verfügung gestellt werden soll. Der Laurenz-Bau wird ausschliesslich für die Unterbringung der vom Kunstmuseum benötigten Büro- und Infrastrukturräumen nutzbar gemacht. Im Hauptgebäude sollen zusätzliche Ausstellungsräume geschaffen werden.

 Dieser Ausgangslage wurde nachgelebt. Mit dem Schenkungsbetrag von 4,5 Millionen Franken, der über den Kaufpreis der ehemaligen Nationalbank-Liegenschaft hinausging, konnten die Dislokation der Verwaltung der Öffentlichen Kunstsammlung in das 2. bis 4. Obergeschoss im April 2002 wie auch die Aufnahme des Kunsthistorischen Seminars im 1. Obergeschoss vollzogen werden. Noch nicht realisiert ist die Herrichtung des Zwischengeschosses zur Aufnahme der Papier-Restauratoren-Werkstätten. Diese Massnahme hängt von der Realisierung der Verbindung zum Zwischengeschoss des Kunstmuseums ab; die Kosten für diese Verbindung werden aus dem vorliegenden Rahmenkredit gedeckt.

 Nach der Wahl des neuen Direktors der Öffentlichen Kunstsammlung Basel stimmte der Regierungsrat der Durchführung eines Wettbewerbs zu, mit dem die Architekten zu ermitteln waren. Die nun anstehende Teilausführung erfolgt grundsätzlich entsprechend dem durch den Regierungsrat genehmigten Gesamtraumplan der Preisträger des Wettbewerbs, Gigon/Guyer Architekten, Zürich. Der geplante Sonderausstellungsraum wird zurückgestellt. Auf ein Restaurant wird vorerst verzichtet.

 Den Schenkungsabsichten wie auch den Vorstellungen der Museumsdirektion folgend sollen nun mit den im Investitionsprogramm eingestellten und mit dieser Vorlage anbegehrten Mitteln die Bibliothek in den «Laurenz-Bau» disloziert und die im Kunstmuseum freiwerdenden Räumlichkeiten Ausstellungszwecken zugeführt werden. Zugleich werden im Eingangs-, Kassen-, Cafeteria- und Shop-Bereich Aufwertungsmassnahmen vorgenommen. Die Gesamtkosten für die Realisierung dieses Vorhabens, inklusive der beim heutigen Planungsstand unabdingbaren Reserve von 15 %, belaufen sich auf 11 Millionen Franken.

 Mit diesen Massnahmen werden die Schenkungsbedingungen im Rahmen des heute Möglichen erfüllt, das heisst, das Kunstmuseum wird von den Infrastrukturräumen befreit, und diese können zu Ausstellungszwecken genutzt werden.

 Die Bauarbeiten, die den jeweiligen Dislokationsschritten folgend in Etappen durchgeführt werden, können ca. 8 Monate nach der Kreditgenehmigung aufgenommen und ca. 20 Monate danach abgeschlossen werden.

 Da die im Laurenz-Bau aufgenommenen Nutzungen, Verwaltung und Bibliothek der Öffentlichen Kunstsammlung sowie das Kunsthistorische Seminar, der Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungsaufgaben dient - wie dies das Kunstmuseum als Stammhaus seit Jahren erbringt - ist eine Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen angebracht.


contact: Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den zwischen santésuisse und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt.

title_de: Erneuerung des Basler Spitalvertrages (ambulanter Bereich)

content_de: Bereits seit einiger Zeit wird auf gesamtschweizerischer Ebene an der Gesamtrevision des Arzttarifs sowie des Spitalleistungskataloges gearbeitet. Der Einführungszeitpunkt dieser neuen Tarifstruktur (TARMED), die im ambulanten Leistungsbereich integral zur Anwendung kommen soll, musste wiederholt verschoben werden. Gestützt auf die im Oktober 2002 durch den Bundesrat erfolgte Beschlussfassung ist TARMED nun per 1.1.2004 in der ganzen Schweiz einzuführen. In Kenntnis dieser Situation haben die Tarifpartner für den Basler Spitalvertrag (ambulanter Teil) beschlossen, am bestehenden Vertrag mehr oder weniger unverändert auch für das Jahr 2003 festzuhalten und Anfang 2003 mit den Folgevertragsverhandlungen auf TARMED-Basis zu beginnen. Der Regierungsrat hat den neuen Vertrag genehmigt.


contact: Weitere Auskünfte: Kurt Schnell, Arge Dreirosenbrücke Tel. 079/ 435 73 83

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Der gestern Freitag 13. Dezember 2002 in Angriff genommene Einbau des Stahlfachwerkes der Kleinbasler Hälfte der neuen südlichen Dreirosenbrücke hat sich wegen technischer Schwierigkeiten verzögert. Die Arbeiten werden deshalb heute Samstag 14. Dezember 2002 fortgesetzt und abgeschlossen. Aus diesem Grund ist der Rhein heute Samstag für die gesamte Schiffahrt bis ca. 17 Uhr gesperrt.

title_de: Verzögerung beim Einschwimmen der südlichen Dreirosenbrücke

content_de:
Der Transport des 133 Meter langen Stahlfachwerkes für die Kleinbasler Seite der neuen südlichen Dreirosenbrücke vom Donnerstag, 12. Dezember 2002, von der Feldfabrik in Village-Neuf nach Basel ist plangemäss abgelaufen und konnte mit dem abendlichen Andocken am Kleinbasler Rheinufer oberhalb der neuen Nordbrücke der Dreirosenbrücke abgeschlossen werden. Der gestern Freitag in Angriff genommene Einbau des Stahlfachwerkes hat sich aber wegen technischer Schwierigkeiten verzögert, so dass die Arbeiten heute Samstag fortgesetzt werden müssen. Die Schwierigkeit liegt in den aufgetretenen Höhendifferenzen im Bereich des Widerlagers auf Kleinbasler Seite. Wegen der Arbeiten bleibt die Rheinschiffahrt heute Samstag bis ca. 17 Uhr gesperrt.

 Falls es die Witterungsverhältnisse zulassen, wird am nächsten Mittwoch, 18. Dezember, der Transport und am Donnerstag, 19. Dezember das Einschwimmen des zweiten Brückenteils für die Grossbasler Seite erfolgen. Der definitive Entscheid über das Einschwimmen wird aber noch bekanntgegeben.


contact: Hanspeter Altermatt, Tel. 061 268 12 40 Leiter Sanität Basel Sanitätsdepartement

lead_de: Als erster grosser Sanitäts-Betrieb der Schweiz erhielt die Sanität Basel das SQS-Zertifikat ISO 9001:2000. Demnach verfügt die Sanität Basel über ein Qualitäts- und Managementsystem das den Anforderungen in den Bereichen Rettungsdienst Krankentransporte und Dienstleistungen ausgewiesenermassen entspricht.

title_de: Sanität Basel wurde erfolgreich zertifiziert

content_de:
Die Sanität Basel wurde als erster grosser Sanitäts-Betrieb der Schweiz erfolgreich zertifiziert. Dabei erhielt die Dienststelle des Sanitätsdepartements Basel-Stadt in seiner Gesamtheit das SQS-Zertifikat ISO 9001:2000 der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme. Die Sanität Basel trägt somit ausgewiesen in der präklinischen Versorgung dem heute geltenden Qualitätsanspruch Rechnung. Die Fachkompetenz und Qualität, die bei den Patientinnen und Patienten zur Anwendung kommen, stehen dabei im Zentrum. Unter anderem erhalten demnach alle Patientinnen und Patienten eine adäquate medizinische Versorgung und werden sicher ins geeignete Spital transportiert. Das Zertifikat umfasst das ganze Unternehmen und damit die Tätigkeitsgebiete Rettungsdienst, Krankentransporte und Dienstleistungen.

 Neu macht die Sanität Basel auch mit einem Internet-Auftritt auf sich aufmerksam. Die Dienstleistungen und das Angebot des Betriebs können unter www.sanitaet.bs.ch abgerufen werden.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Gartenstrasse 93 (Villa Ulmenhof) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Liegenschaft Gartenstrasse 93 Villa Ulmenhof unter Denkmalschutz

content_de:
Die seit 1872 bestehende Basler Architektensozietät von Eduard Vischer-Sarasin und Eduard Fueter-Gelzer war an der Entwicklung der Gartenstrasse zum Villenquartier mit einigen besonders repräsentativen Anlagen beteiligt. Darunter finden sich Gartenstrasse 73 (1876), Gartenstrasse 7 und 9 (1889). Schon vor der Gründung des gemeinsamen Büros hatte Eduard Vischer 1871 die Planung für Gartenstrasse 78 besorgt. Die für Jacob Wackernagel 1893/1894 durch Vischer&Fueter ausgeführte Villa an der Gartenstrasse 93 ist das jüngste Exemplar dieser Gruppe; sie gehört mit Nr. 78 zu den beiden letzten davon erhaltenen.

 Die Villa stellt einschliesslich der bemerkenswerten festen Ausstattung ein qualitätsvolles und sehr anschauliches Beispiel für die einst zahlreichen grossbürgerlichen Wohnsitze in Basel dar. Als ausgeprägtem Repräsentanten der historischen Villa eignen dem Gebäude zudem typisch baslerische Züge an. Sie gelangen in der Verbindung überregionaler Stilvorbilder mit Elementen lokaler Tradition zum Ausdruck, welche auch an anderen hiesigen Bauten aus dem späten 19./frühen 20. Jahrhundert zu beobachtenden sind. Es handelt sich sowohl im Hinblick auf die jüngere Baugeschichte der Stadt Basel, als auch auf die Entwicklung des Stadtteils um ein wichtiges Zeugnis der für diesen Stadtbereich ehemals typischen Bebauung. Deren geschichtlicher und architekturhistorischer Quellenwert ist vielfältig und reicht über den lokalen Rahmen deutlich hinaus.


contact: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt, Basel-Stadt Tel.: 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch Internet: www.gva.bs.ch

lead_de: Erstmals in einem Gemeinschaftsprojekt hat das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt mit Baden-Württemberg neue regionale Luftbilder erstellt. Die Luftbilder sind eine unentbehrliche Grundlage für die landes- und projektübergreifende Planung. Beteiligte des Pilotprojekts präsentieren die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit.

title_de: Neue regionale Luftbilder

content_de:
In regelmässigem Turnus erstellt der Kanton Basel-Stadt aktuelle, farbige Luftbilder. Sie dienen als Informationsquelle für unterschiedlichste Anwendungen: Zum Beispiel werden sie als Planungsinstrument im urbanen Raum, als Grundlage für Nachführungen diverser Kataster und als ergänzende Information zu bestehenden Karten und Plänen verwendet. Luftbilder leisten auch wichtige Dienste zur Feststellung der Bodennutzung, im Naturschutz und bei Bestandeskontrollen oder dienen einfach als Zeitdokument.

 Luftbilder überzeugen durch ihre hohe Detailauflösung und können leicht interpretiert werden. Ein Vorteil der Luftbilder ist auch, dass sie durch unterschiedlichste Medien in analoger und digitaler Form verbreitet werden können.

 Die Kantonsgrenze von Basel-Stadt ist stark gegliedert. Deshalb werden bei der Erstellung der Luftbilder in der beflogenen Fläche zwangsläufig auch Teile des benachbarten Auslands sowie einiger basellandschaftlicher Vorortsgemeinden eingeschlossen. Auf einigen Luftbildern beträgt das abgebildete Gebiet, das ausserhalb des Kantons Basel-Stadt liegt, mehr als die Hälfte.

 Aus diesem Grund und aus Kostenüberlegungen kam das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt auf die Idee, mit den deutschen Nachbarn ein gemeinsames, regionales Pilotprojekt zu starten. Mit dem Landesvermessungsamt Baden-Württemberg, den Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Inzlingen, Lörrach und Weil am Rhein wurde das Orthofoto-Projekt «Basel/südlicher Teil Baden-Württemberg» realisiert.

 Das Projekt erstreckt sich über eine Fläche von rund 174 km2. Das Gebiet ist im Süden durch die baselstädtische Kantonsgrenze und im Norden durch die Gemeinden Efringen-Kirchen und Lörrach-Hauingen begrenzt. Im März 2002 wurden insgesamt 364 Farbaufnahmen im Bildmassstab 1:6500 erstellt. Die Überlappung der Luftbilder erlaubt eine dreidimensionale Auswertung mit Spezialgeräten (digitale Fotogrammetrie). Durch einen Rechenprozess können die Luftbilder zu einem Gesamtbild (Orthofoto) zusammengesetzt werden.

 Die Orthofotos können in unterschiedlichen Massstäben angefertigt werden, eine Überlagerung mit bestehendem Plan- und Kartenmaterial kann auf einfache Art und Weise realisiert werden und eine Nutzung in Geographischen Informationssystemen GIS erhöht das Auswertespektrum. Um die Kosten zu verringern, wurden Einzelbefliegungen der Gemeinden zu einem Gesamtflug zusammengelegt, und aus verschiedenen Orthofotos kann ein gesamtes Orthofoto für alle Gemeinwesen angefertigt werden, und zwar wahlweise im Landeskoordinatensystem der Schweiz oder Deutschlands. Das gemeinsame Pilotprojekt hat gezeigt, dass eine Kostenersparnis von rund 40% erzielt werden kann.

 Die neuen regionalen Orthofotos können nun von deutschen und schweizerischen Amtsstellen für unterschiedlichste Anwendungen genutzt werden. Die verarbeiteten Luftaufnahmen werden auch einer breiteren Öffentlichkeit über Internet unter www.mybasel.ch zugänglich gemacht, dies in Kombination mit den Stadt- und Ortsplänen der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB). Sie können auch ausschnittweise in Fotoqualität oder als digitales Bild erworben werden.


contact: Projektleitung: Karin Haeberli, lic. phil. I / Cécile Speitel, lic. phil. I Römergasse 19, Tel. 061 / 685 61 12; Fax 061 / 685 65 66, E-Mail: haltgewalt@freesurf.ch Adresse für Postsendungen: Halt-Gewalt, Römergasse 8 CH - 4058 Basel

lead_de: Das Basler Interventionsprojekt gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft Halt-Gewalt hat eine neue Projektleiterin: die Journalistin Cécile Speitel 54 lic.phil.

title_de: Cécile Speitel neue Projektleiterin bei Halt-Gewalt

content_de:
Nach dem Studium von Germanistik, Romanistik und Musikwissenschaft in Basel und Genf war Cécile Speitel von 1975 bis 98 Programmgestalterin und Moderatorin bei Radio DRS. Vertiefte Kenntnisse im Bereich «women studies» eignete sie sich während eines einjährigen USA-Aufenthaltes an der Universität Seattle an. Von 1998 bis 2001 hat sie als erste Gleichstel-lungsbeauftragte an der Universität Basel das Ressort Chancengleichheit aufgebaut. Sie ist langjähriges Vorstandsmitglied der «Vereinigung für Frauenrechte Basel» und Mutter von zwei schulpflichtigen Töchter. Nach einem Sabbatical tritt Cécile Speitel die Nachfolge von Sibylle Schürch an und teilt sich mit der bisherigen Stelleninhaberin Karin Haeberli zu je 60% in die Projektleitung.

 Die kürzlich veröffentlichten Resultate des Nationalen Forschungsprogramms 40 haben aufge-zeigt, dass die alltägliche Gewalt im Privatraum weit unterschätzt wird. Gemäss der ersten na-tionalen Studie von 1996 (Gillioz u.a.) erfährt eine von fünf Frauen im Laufe ihres Lebens von ihrem Partner physische oder sexuelle Gewalt. Das Basler Interventionsprojekt Halt-Gewalt arbeitet mit von häuslicher Gewalt konfrontierten Behörden und privaten Institutionen aus Ba-sel-Stadt an der Verwirklichung der drei Hauptziele: Gewalt stoppen, Opfer schützen und Täter zur Verantwortung ziehen. Zwei Drittel der Kosten werden vom Justizdepartement finanziert, ein Drittel von Stiftungen. Die Basler Projektleiterinnen arbeiten eng zusammen mit den Leite-rinnen der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel-Landschaft und sind Mitglied der Konferenz der Schweizerischen Interventionsstellen und Interventionsprojekte ge-gen häusliche Gewalt. Halt Gewalt koordiniert einen Runden Tisch zur Entwicklung geeigneter Massnahmen, organisiert Weiterbildungsseminare und führt soziale Trainingsprogramme für gewaltausübende Männer durch.


contact: Dr. Carlo Conti Regierungspräsident Tel. 061 267 95 23 (bis 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Mit Freude hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen dass die Fussball Europameisterschaften 2008 in der Schweiz und Österreich stattfinden werden. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass für die Spiele in Basel optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

title_de: Regierungsrat begrüsst EM-Entscheid

content_de:
Der Regierungsrat hat mit Freude von der Vergabe der Fussball Europameisterschaften 2008 an die Schweiz und Österreich Kenntnis genommen. Für Basel als EM-Standort ergibt sich damit die Chance, weltweit positiv auf sich aufmerksam zu machen. Dazu darf sich auch die Bevölkerung der Region Basel auf die «Crème de la Crème» des europäischen Fussballs freuen. Der Regierungsrat wird sein Möglichstes unternehmen bzw. veranlassen, damit optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

 Der Regierungsrat hat die EM-Kandidatur der Schweiz von Anfang an unterstützt. Er hat dies den wichtigen Exponenten der UEFA , des EM-Organisationskomitees sowie weiteren Gremien auch stets kommuniziert, so beispielsweise auch anlässlich eines Empfangs im Rahmen der U-21 Europameisterschaften. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 22. Mai 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/05/rrbs-20020522-001.html ).

Hinweise

Mitteilung der UEFA: www.uefa.com/uefa/news/Kind=128/newsId=46157.html


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Erziehungsdepartement, Leiter Ressort Hochschulen

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Fachhochschulpolitik des Bundes statt.

title_de: Basel informiert sich in Bern über die neue Fachhochschulpolitik

content_de:
Die Fachhochschulen im Spannungsfeld zwischen regionaler Trägerschaft und Bundesvorgaben. Unter diesem Titel wurde gestern in Bern die dritte Basler Veranstaltung in der Reihe Bundesthemen im Gespräch durchgeführt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Regierungsrat Christoph Eymann. Unter den Gästen waren Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, des Fachhochschulrates der Fachhochschule beider Basel FHBB, der FHBB, der Bundesverwaltung und der Kantonalen Verwaltungen.

 Eric Fumeaux, Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, und Gianfranco Balestra, Präsident des Fachhochschulrates der FHBB, führten in das Thema ein. Eric Fumeaux erläuterte dabei die Konzentrationsstrategie des Bundes und wies darauf hin, dass mit der geplanten Botschaft des Bundesrates auch mehr Mittel für die Fachhochschulen bereit gestellt werden sollen. Gianfranco Balestra legte die Strategie der FHBB sowie deren Ausrichtung auf die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) dar. Sämtliche Studiengänge der FHBB erfüllen bereits jetzt die qualitativen und quantitativen Anerkennungskriterien des Bundes. Dennoch kann aus dem Zusammengehen mit den Fachhochschulen Aargau und Solothurn eine zusätzliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit resultieren, wenn sich die Kantone in den zentralen Fragen des Portfolios (Einbindung der Bereiche Musik und Pädagogik), der verursachergerechten Finanzierung und gleicher Anstellungsbedingungen einigen. Die Referate von Eric Fumeaux und von Gianfranco Balestra sowie die anschliessende Diskussion zeigten deutlich, dass die FHBB in diesem Reformprozess gut positioniert ist und es besteht Einigkeit über die Vision einer Hochschulregion Nordwestschweiz, die die Universität Basel, die FHBB, andere FHs in der NWCH und das im Kanton Aargau domizilierte Paul Scherrer Institut der ETH umfasst.

 Die nächste Veranstaltung in Bern findet im Januar statt. Thema: Die Universität Basel im schweizerischen Hochschulgefüge.


contact: Dr. Cornelia Conzelmann, Tel. 061 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vorgelegt. Der Bereich der ausserfamiliären Tagesbetreuung soll damit auf eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die bisherige gesetzliche Basis ist im Jugendhilfegesetz ausschliesslich für Kinder gegeben die ohne Tagesbetreuungsangebote gefährdet wären.

title_de: Neue gesetzliche Grundlage für die Tagesbetreuung

content_de:
Das neue Tagesbetreuungsgesetz
 Das Gesetz regelt die Förderung der familienergänzenden Tagesbetreuung von Kindern mit dem Ziel, ein ausreichendes und vielfältiges Netz an Betreuungsangeboten bereitzustellen. Ein Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung besteht nicht; Tagesbetreuung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Der Kanton, die Gemeinden Riehen und Bettingen sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fördern die Tagesbetreuung durch eigene Angebote und mit finanziellen Mitteln.

 Tagesbetreuung unterstützt Familien bei ihrer Betreuungsaufgabe, fördert Kinder in der Entwicklung, verbessert die Integration und trägt zur Chancengleichheit bei. Sie ermöglicht Eltern Erwerbsarbeit und unterstützt Arbeitgebende bei der Gewinnung und Erhaltung von Arbeitskräften mit Erziehungsaufgaben.

 Die Finanzierung erfolgt durch Kanton und Landgemeinden und durch die Eltern. Auf eine gesetzliche Pflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Mitfinanzierung wird verzichtet. Der Regierungsrat erwartet aber von den Unternehmen und den Wirtschaftsverbänden, dass sie ihr bisheriges Engagement auf freiwilliger Basis weiterführen und ebenfalls ausweiten. Insbesondere wird dies auch von Firmen erwartet, die bisher noch keine entsprechenden Aktivitäten entfaltet haben.

 Ein vielfältiges und innovatives Angebot
 Das Angebot der Tagesbetreuung soll vielfältig und innovativ sein, weshalb auf eine vollständige Aufzählung des möglichen Angebots bewusst verzichtet wird. Das Angebot soll sich auf die Quartiere der Stadt und Landgemeinden verteilen. Es ist auf die Schul- und Unterrichtszeiten abgestimmt und wird in der Regel von privaten Trägerschaften geführt. Tagesschulen, Tages- und Halbtagesheime, die um Subventionen nachsuchen, müssen über die Qualität der Betreuung hinaus auch Aufgaben im Bereich der Integration und der Sprachförderung erfüllen. Weiter sollen sie der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern angemessen Rechnung tragen. Grundsätzlich sollen subventionierte Angebote auch behinderten Kindern offen stehen. Tagesbetreuung soll Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum Alter von 14 Jahren zugute kommen. Ausnahmsweise können Beiträge bis zum Ende des obligatorischen Schulalters gewährt werden. Gefährdete Kinder und Jugendliche können gemäss Jugendhilfegesetz darüber hinaus besondere Unterstützungen erhalten.

 Direktunterstützung bleibt möglich
 Die bereits bisher praktizierte und bewährte Form von Direktunterstützung soll weiterhin möglich bleiben: Betreuen Eltern, die aus finanziellen Gründen auf eine ausserhäusliche Erwerbsarbeit angewiesen wären, ihre vorschulpflichtigen Kinder selber, können ihnen auf Antrag hin Beiträge gewährt werden. Die Höhe dieser Beiträge richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und darf den Betrag nicht übersteigen, der für die Betreuung an einem nicht subventionierten Tagesbetreuungsplatz aufgewendet würde.

 Ausbau notwendig
 Mit dem Ratschlag für das neue Tagesbetreuungsgesetz verbunden ist auch die Beantwortung von zwölf parlamentarischen Vorstössen, einer Petition und der Initiative zur Kinderbetreuung. Heute werden etwa 1'200 Plätze in Tagesheimen und Tagesfamilien mit kantonalen Mitteln subventioniert, weitere rund 4 Mio. Franken fallen in den Tagesschulen an. Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren 250 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen, damit die Warteliste abgebaut werden kann. Für den Aufbau dieser Plätze ist mit Beiträgen des Bundes aus dem Impulsprogramm für neue Einrichtungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu rechnen. Es ist sehr wichtig, dass rasch eine kantonale gesetzliche Grundlage vorliegt, damit diese Bundesmittel für den Aus- und Aufbau neuer Plätze eingesetzt werden können.

 Positives Vernehmlassungsresultat
 Mitte August hat das Erziehungsdepartement einen Gesetzesentwurf betreffend Tagesbetreuung von Kindern in die Vernehmlassung gegeben. Bis Ende September sind 69 Vernehmlassungsantworten eingetroffen. Der Gesetzesentwurf ist auf ein positives Echo gestossen und hat breite Zustimmung erfahren. Ein Gesetz wird als notwendig und der Ausbau der Tagesbetreuung als wünschbar erachtet. In der Zwischenzeit konnten die teils ausführlichen Vernehmlassungsantworten ausgewertet und verschiedene Änderungs- und Ergänzungsvorschläge in den neuen Gesetzestext eingebaut werden.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Unterzeichnung der Interreg III – Vereinbarung durch die Kofinanzierer -- Am Montag den 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für das INTERREG III-Projekt «BioValley Oberrhein». In Strasbourg trafen sich die französischen deutschen und Schweizer Finanzierungspartner zur konstituierenden Sitzung des «Biovalley INTERREG Board (BIB)» und Unterzeichnung der Vereinbarung die den Beginn des Interreg III-Projektes festlegt.

title_de: Start in neue BioValley-Ära: vom Life-Sciences-Netzwerk zum trinationalen Biotech-Cluster

content_de:
Unter dem Vorsitz von Adrien Zeller, Präsident des Conseil Régional d’Alsace, wurde über die Vorgehensweise zur Umsetzung des Projektes bis zum Jahre 2005 beraten. Zur Steuerung der laufenden Geschäfte wurde ein BIB-Ausschuss eingesetzt, dem folgende Persönlichkeiten angehören: Adrien Zeller (Vorsitz), Prof. Philippe Poindron, Präsident Alsace BioValley; Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regierungspräsident Freiburg i.Br.; Dr. Bernd Dallmann, Wirtschaftsregion Freiburg; Dr. Hans Martin Tschudi, Regierungsrat Basel-Stadt; Erich Straumann, Regierungsrat Basel-Landschaft.

 Ziel des Projekts ist die Etablierung eines grenzüberschreitenden und europäischen Biotech-Clusters. Dazu sollen die Kräfte im BioValley Oberrhein trinational gebündelt werden mit den Zielen:

 · den Technologietransfer im Hinblick auf die Gründung neuer Unternehmen zu beschleunigen,

 · der weiteren Etablierung eines Netzwerkes zwischen grossen und kleinen Unternehmen im Life Sciences Bereich, Universitäten, Risikokapitalgebenden Firmen und Banken, potentiellen Unternehmensgründern, Technologietransferstellen und Biotechparks,

 · die attraktivste Region Europas in diesem Wirtschaftsbereich zu werden.

 Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf rund 2,4 Mio EUR und wird durch die EU im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms «Oberrhein-Mitte Süd» mit knapp 860.000 EUR unterstützt. Auf Schweizer Seite sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Jura und Solothurn sowie die Eidgenossenschaft, auf französischer Seite die Region Alsace und auf der deutschen Seite neben dem Land Baden-Württemberg verschiedene Wirtschaftsregionen sowie Industrie- und Handelskammern Kofinanzierer.

 Dr. Hans-Martin Tschudi betonte in seinem Votum, dass wenn man sich als Biotech-Standort europa- und weltweit nachhaltig positionieren wolle, eine wirksame Bündelung aller vorhandenen Ressourcen auf der Basis einer intensiven und am Oberrhein vor allem auch grenzüberschreitenden Vernetzung unabdingbar sei. Dr. Sven von Ungern-Sternberg sprach von einem wichtigen Schritt für die Zusammenarbeit der Wirtschaft am Oberrhein. Adrien Zeller fasste am Ende der Sitzung die Situation mit den Worten zusammen, dass trotz begrenzter Mittel unbegrenzte Energien bereit stehen, um die genannten Ziele umzusetzen.

 Das neu gegründete trinationale BioValley Management Team, das von der französischen Koordinatorin Sylvie Schott, der deutschen Koordinatorin Susanne Daniel sowie dem Schweizer Koordinator Beat Glatthaar gebildet wird, ist für die praktische Umsetzung der verschiedenen Projektbausteine verantwortlich. Dazu zählen neben zahlreichen Marketingaktivitäten insbesondere die Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Biotechnolgie-Profils (Centers of Excellence) und ein Call for Projects Programm, welches Unternehmern und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit gibt, Anträge für grenzüberschreitende Kooperationsvorhaben einzureichen. Mit den Vorarbeiten zu diesen Projekten wurde bereits seit Juli 2002 begonnen. Die Projektlaufzeit endet zum 30. Juni 2005. Ab dann sollen die mit öffentlicher Unterstützung begonnenen trinationalen Aktivitäten in privater Selbstträgerschaft durch die Unternehmen weitergeführt werden.

 Koordination Frankreich:
 Sylvie SCHOTT, Alsace BioValley
 Tel.: + 33 (0)3 90 40 30 00; Fax: + 33 (0)3 90 40 30 01;
 E-mail : admin@alsace-biovalley.com

 Koordination Deutschland:
 Susanne DANIEL
 Tel.: + 49 (0)762 11 63 443; Fax: + 49 (0)762 11 63 372
 E-mail : s.daniel@scivent.com

 Koordination Schweiz:
 Beat GLATTHAAR
 Tel.: + 41 (0)61 322 03 50; Fax: + 41 (0)61 295 50 09
 E-mail : bglatthaar@datacomm.ch


contact: Hanspeter Rudin, Lämschutzfachstelle, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061 639 23 41 (bis 18.00 Uhr)

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Die kürzlich von einem Akustiker durchgeführten aufwändigen Messungen zeigen dass die Schalldämmung der Kaserne die Anforderungen an den Schallschutz nicht für alle Konzerte erfüllt. Die Schalldämmung hängt stark vom Musikstil der jeweiligen Veranstaltung ab. Ein neutraler Experte soll die Ergebnisse prüfen.

title_de: Messungen zeigen dass die Reithalle nicht für alle lauten Konzerte geeignet ist.

content_de:
Das lauteste von fünf gemessenen Konzerten in der Reithalle, die Motörhead am 8. November, verursachte bei der Anwohnerschaft rund um das Kasernenareal am wenigsten Lärm-Probleme. Dieses paradoxe Phänomen beruht auf der physikalischen Konstellation, dass sich mittlere und hohe Frequenzen recht gut dämmen lassen; je tiefer jedoch die Töne werden, umso mehr Schwierigkeiten bietet deren Dämmung. Dieses Problem ist auch bei der Reithalle vorhanden.

 Die Schallabstrahlung des Dachs im unteren Teil ist zu gross, die Dämmung in diesem Bereich erfüllt die gestellten Anforderungen in Bezuug auf die tiefen Bass-Töne nicht. Im oberen Dachteil ist die Dämmung genügend. Auch bei den Fenstern wird die geplante Schalldämmung nicht ganz erreicht. Dies fällt aber nicht so sehr ins Gewicht.

 Wie weit die tiefen Frequenzen überhaupt baulich eingedämmt werden können, soll eine Beurteilung durch einen neutralen Experten zeigen.

 Bis zu einem endgültigen Entscheid, welche Massnahmen getroffen werden, können im Interesse des Anwohnerschutzes keine lauten Konzerte oder Tanzveranstaltungen mit grossem Tieftonanteil in der Reithalle bewilligt werden. Zuständig für die Bewilligungen ist Abteilung Lärmschutzfachstelle des Amts für Umwelt und Energie.