title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
gemäss Weisung des Bundesrates beschlossen, die eidgenössische Abstimmung über die folgenden Vorlagen auf das Wochenende vom 25./26. September 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festzusetzen: Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation Volksinitiative «Postdienste für alle» und Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft) (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

beschlossen, den Verein insieme Basel mit einem Beitrag von 30'000 Franken zu unterstützen. Der Verein insieme Basel führt ein Freizeitzentrum für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Zudem ist er Träger dreier Wohnheime in Basel und – zusammen mit insieme Baselland – Träger des Bildungsclubs beider Basel. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen begrüsst. Sie entspricht weitestgehend den bereits heute geltenden Bestimmungen und der geübten Praxis. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung die geplante Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene begrüsst. Zusammen mit anderen, noch ausstehenden Massnahmen wie die Vereinheitlichung der Kinderzulagen und die Einführung einer Mutterschaftsversicherung, sind Ergänzungsleistungen für Familien ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Familienarmut. Zum Entwurf wurden aber auch einige Präzisierungs- und Ergänzungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung die Revisionsentwürfe der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken und der Verordnung des EJPD über Überwachungssysteme und Glücksspiele grundsätzlich begrüsst. Als Standortkanton einer Spielbank mit Konzession A ist Basel-Stadt von den Änderungen der beiden Verordnungen nur am Rande betroffen. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73 (erreichbar von 14 – 16 Uhr)

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2003 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG betreffend Finanzierung des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Claude Wyler

Katja Rudin, juristische Adjunktin.

Brigitte Stofer Vogel

Regierungsrat Dr. Carlo Conti

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann

Dr. René Imhof (neu)

Dr. Alex Krauer

Dr. Rolf Soiron (Präsident)


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: 750'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt, die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die 26 bewilligten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 750’000 Franken.

 Unterstützt werden Projekte mit Beiträgen zwischen 6'000 und 50'000 Franken. Je 50'000 Franken wurden bewilligt für die Sanierung der Wasserversorgung in Isenthal im Kanton Uri, das Senior Expert Corps von Swisscontact, die Renovation des Kinderspitals in Skopje (Mazedonien) und die Betreuung älterer, hilfloser Menschen in Duschanbe (Tadschikistan).

content_format: html


contact: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21

lead_de: Mitte April 2004 hat der Regierungsrat das Erziehungsdepartement beauftragt die Auslagerung der rund 90 bisher durch den Kanton geführten Plätze vorzubereiten. Grund für diesen Entscheid war in erster Linie die in der Tagesbetreuungsverordnung geplante Übernahme der Vermittlungsstelle für Tagesheimplätze durch den Kanton. Die Übernahme dieser wichtigen Funktion bedingt dass der Kanton selber keine Angebote führt. Weiter kann aufgrund dieser Massnahme das Budget des Erziehungsdepartements um rund Fr. 400'000.- reduziert werden. Der Entscheid betrifft die drei Tagesheime Mittlere Strasse (an der gleichnamigen Strasse) Wirbelwind (am Petersgraben) sowie Rhyspatze (an der Alemannengasse).

title_de: Tagesbetreuungsplätze im oberen Kleinbasel gesichert

content_de:
Nachdem im Tagesheim an der Alemannengasse räumlich und personell dringend Änderungen anstanden, hatte die Suche nach einer Anschlusslösung für dieses Tagesheim hohe Priorität. Das Erziehungsdepartement konnte nun in intensiver Zu-sammenarbeit mit dem Basler Frauenverein das bestehende Platzangebot im Quartier sichern. Per Januar 2005 können zwei der drei Gruppen (12 Plätze) gemeinsam ins Tagesheim Theodor am Clarahofweg 1 wechseln. Dieses Tagesheim des Basler Frauenvereins wird derzeit umgebaut und kann im Anschluss an den Umbau eine grosse Wohnung dazumieten. Die dritte Gruppe mit den grösseren Kindern kann ins Tagesheim Rebgasse einziehen. Dort wurden bereits bisher Kinder aus den Rhyspatze, welche das Schulalter erreichten, aufgenommen.

 Der Basler Frauenverein ist daran interessiert, dass die Betreuungspersonen zur neuen Trägerschaft wechseln, sofern sie dies möchten. Mit dieser Lösung kann für die Kinder in der vertrauten Gruppe die Beziehungskonstanz gewährleistet und ein sanfter Übergang ermöglicht werden.

 Das Erziehungsdepartement ist sehr froh, dass der Basler Frauenverein rasch und unkompliziert Hand geboten und diese tragfähige Anschlusslösung erarbeitet hat.

 Für die Auslagerung der beiden anderen betroffenen Tagesheime, welche vermutlich als Einheit einer neuen Trägerschaft übergeben werden können, läuft derzeit eine Umfrage bei privaten Trägerschaften von subventionierten Einrichtungen.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher des Sanitätsdepartement Basel Stadt Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 941 Millionen Franken mit einem Überschuss von 015 Millionen ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 8 Millionen verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird ein leichter Rückgang um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

title_de: Universitäts-Kinderspital: Rechnung schliesst mit einem Überschuss ab

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den vom Kinderspitalrat vorgelegten Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des UKBB genehmigt. Die Rechnung des UKBB schliesst für das Betriebsjahr 2003 bei einem Gesamtaufwand von 94,1 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 94,2 Millionen Franken mit einem Überschuss von 0,15 Millionen Franken (Vorjahr Defizit knapp 7,9 Millionen Franken) ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 8 Millionen verbessert werden. Die deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist einerseits auf ein konsequentes Kostenmanagement und anderseits auf die Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Abgeltung von vormals 7 Millionen auf 10 Millionen Franken sowie der Anpassung der Tagespauschalen von 1'220 auf 1'360 Franken zurückzuführen. Diese tariflichen Anpassungen wurden aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 und 2004 durch die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. Dies mit der Zielsetzung, für das Jahr 2003 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen zu können.

 Die Erträge sind insgesamt um rund 6 Millionen Franken höher als in der Vorjahresperiode ausgefallen. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten im stationären Bereich ist um 1,8 % zurückgegangen. Die Anzahl der Pflegetage belief sich im Jahre 2003 auf 39’279 (Vorjahr 40'034). Dies entspricht einer Abnahme von 755 Pflegetagen respektive 1.9%. Die durchschnittliche Bettenbelegung lag bei 82,1% (Vorjahr 83,7%). Die Herkunft der stationären Patientinnen und Patienten hat sich leicht verändert: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft betrug 41% (Vorjahr 42%), derjenige des Kantons Basel-Stadt 31% (Vorjahr 32%). Es gelang dem UKBB die regionale Ausstrahlung zu verstärken und den Anteil der Patientinnen und Patienten, welche ausserhalb der beiden Trägerkantone ihren Wohnsitz haben, auf 29% (Vorjahr 27%) zu steigern.


contact: Hans-Peter Rudin Tel.: 061 639 23 41 Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Lärmschutz

lead_de: Die Stellungnahme des Kantons zur Lärmsanierung der Eisenbahnen auf dem Gebiet des Kantons bewirkte dass die zuständigen Bundesämter auf die Anliegen des Kantons eingingen und die Projekte zur Überarbeitung und ausführlicheren Abklärung zurückgewiesen haben. Der Kanton verlangt bessere und höhere Lärmschutzwände sowie einen besseren Erschütterungsschutz für die neue und alte Eisenbahnbrücke.

title_de: Lärmsanierung der Eisenbahnen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im März 2003 hat die Schweizerische Bundesbahn AG (SBB) das Projekt «Lärmsanierung Kanton Basel-Stadt» und «Verbindungsbahn, 2. Rheinbrücke» öffentlich aufgelegt. Der Kanton hat zu beiden Projekten umfassende Stellungnahmen abgeben und weitergehende Schutzmassnahmen gegen Lärm- und Erschütterungsimmissionen verlangt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sind weitgehend auf die Forderungen des Kantons eingetreten und haben die Projekte zu gründlichen Analysen an die SBB zurückgewiesen.

 Als besonders heikles Problem erweisen sich die Auswirkungen der neuen Eisenbahnbrücke. Nach dem Bau der 2. Eisenbahnbrücke muss der gesamte durchgehende Güterverkehr über die alte Brücke geführt werden, soll er von oder nach Muttenz weitergeleitet werden. Da Güterzüge vorwiegend in den Nachtstunden verkehren, ist mit einer deutlichen Zunahme der Lärmbelastung zu rechnen. Gegen diese Mehrbelastung der Lärmimmissionen wehrt sich der Kanton im Interesse der Anwohnerschaft. Mit Genugtuung hat er deshalb von der Unterstützung durch die Bundesämter Kenntnis genommen.

 (ca. 1’563 Zeichen mit Leerzeichen)


contact: Patrick Vacchini Tel.: 061 267 93 32 Projektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Die Bauarbeiten für die zweite Etappe der Verkehrsberuhigung im Gebiet Socinstrasse Eulerstrasse und Birmannsgasse beginnen am Montag 14. Juni 2004. Sie dauern bis Herbst 2005 und sind mit Werkleitungsbauarbeiten koordiniert. Den Auftakt machen Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der Birmannsgasse und am Spalentorweg. Generell werden die Fussgängerflächen vergrössert und die Kreuzungen zu attraktiven Quartierplätzen aufgewertet. Der Individualverkehr wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Teilweise wird Einbahnverkehr eingeführt.

title_de: Socinstrasse Eulerstrasse Birmannsgasse und Umgebung: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen (zweite Etappe)

content_de:
Im Rahmen der Werkstadt Basel hat sich das Spalen-Quartier – im Sinne eines Modellfalls - für verkehrsberuhigende Massnahmen im Gebiet Socinstrasse/ Birmannsgasse/Eulerstrasse ausgesprochen. In der Folge wurden im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) Umgestaltungsmassnahmen erarbeitet. Deren Realisierung beginnt am Montag, 14. Juni 2004. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2005 und beinhalten neben den Umgestaltungsmassnahmen auch eine umfassende Sanierung von Werkleitungen.

 Ziel des gesamten Umgestaltungsprojektes ist eine Steigerung der Qualität des Wohnumfeldes. Die Fahrbahnen werden auf das notwendige Mass reduziert. Klare Parkbuchten ordnen den ruhenden Verkehr. Die Trottoirflächen werden vor allem in den Kreuzungsbereichen zu Lasten der heute überdimensionierten Fahrbahnen vergrössert und zu attraktiven Quartierplätzen aufgewertet. Auf diese Weise werden die Querungsmöglichkeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert. Die Einfahrten von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet werden mit Trottoirüberfahrten baulich gekennzeichnet und geben den zu Fuss Gehenden den Vortritt (mit entsprechenden Vorarbeiten war bereits im Oktober 2003 begonnen worden). Dank der über vierzig neuen Bäume in der Eulerstrasse und bei den Kreuzungen der Birmannsgasse kann eine vermehrte Durchgrünung des Quartiers erreicht werden. Die Zahl der Parkplätze bleibt über das gesamte Gebiet gesehen unverändert. Zusätzlich werden Veloabstellplätze markiert. Ziel ist, die Trottoirflächen von den abgestellten Velos zu befreien.

 Die Bauarbeiten sind wie folgt etappiert: Birmannsgasse und Spalentorweg (Sommer/Herbst 2004), Eulerstrasse (Birmannsgasse–Socinstrasse im Herbst/Winter 2004), Socinstrasse (Winter/Frühjahr 2005), Eulerstrasse (Socinstrasse–Schützenmattstrasse im Frühjahr/Sommer 2005), Nonnenweg inklusive «Pilgerplatz» (Sommer/Herbst 2005). Koordiniert mit diesen Bauarbeiten wird die Sanierung der Werkleitungen in den betreffenden Strassenzügen vorgenommen. Die neuen Bäume in der Eulerstrasse und in der Birmannsgasse sollen einerseits im Frühjahr 2005 und andererseits im Herbst 2005 oder Frühjahr 2006 gepflanzt werden.

 Grundsätzlich wird der Individualverkehr während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Für die erste Bauphase Birmannsgasse und Spalentorweg (Sommer/Herbst 2004) wird in der Birmannsgasse provisorisch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Einbahnregime eingerichtet. In Richtung Stadt wird der Verkehr über den Nonnenweg und die Socinstrasse umgeleitet. In einem ersten Schritt wird die Birmannsgasse halbstrassenseitig auf der Seite der geraden Hausnummern für die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten gesperrt. In der Folge wird die andere Strassenhälfte in Angriff genommen, ebenso die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Birmannsgasse/Socinstrasse. Im Spalentorweg werden bis September 2004 einzelne Grabarbeiten für die Sanierung der Gas-Hausanschlüsse ausgeführt.

 Kurzfristige Sperrungen sind möglich und werden vorgängig mit den Betroffenen abgesprochen. Während der Bauzeit ist auf die spezielle Signalisation zu achten. Zur Information der Anwohnerschaft werden in den Kreuzungsbereichen Plakate mit Informationen zum Umgestaltungsprojekt und den einzelnen Bau- und Verkehrsphasen aufgestellt.

 3,09 Mio. Franken hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Es handelt sich hierbei um die Kosten für die Realisierung von zehn Veränderungen in den Einmündungsbereichen - Trottoirüberfahrten und Trottoirnasen - sowie um die Umgestaltung der fünf Kreuzungen innerhalb des Gebiets. Die zusätzlichen Kosten für die Erneuerung von Werkleitungen in der Höhe von 1,56 Mio. Franken gehen zu Lasten der Werkleitungseigentümer. Der Grosse Rat hat zudem einen Kredit von 1,26 Mio. Franken für Strassenbau-Anpassungsarbeiten und die Baumneupflanzungen in der Eulerstrasse bewilligt. Dies alles ergibt eine Gesamtinvestitionssumme von 5,91 Mio. Franken.

 (ca. 4’900 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 235’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Tino Krattiger wird für die Durchführung des Projektes «s isch im Fluss 2004», unter der Bedingung, dass die notwendigen Bewilligungen erteilt sind, ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

 Act Entertainment Basel wird für die Planungs- und Produktionskosten des Variétéprogramms 2004 im Palazzo Colombino ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem ETH Studio Basel wird für die Druckkosten der Publikation «Die Schweiz – ein städtebauliches Portrait» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Kultur in Brüglingen wird für die Produktion der Freilichtaufführung der Haydn-Oper «Il mondo della luna» im Botanischen Garten ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren wird an die Kosten des Silvesterfeuerwerks 2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Veranstalter S.E.A. wird für die Produktion des Vorprogramms der AIDA-Aufführungen auf der Kunsteisbahn St. Margarethen, die im Rahmen der Tutanchamun-Ausstellung stattfindet, ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Gabi Mächler Präsidentin der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission, Tel. 079 639 87 86

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich Mittwoch den 23. Juni 2004 von 9.00 – 12.00 Uhr und ab 15.00 Uhr im Rathaus Basel zu einer öffentlichen Sitzung versammeln. Wichtigste Geschäfte sind die Staatsrechnung 2003 ein Budgetpostulat für einen Sonderbeitrag an die Knabenmusik Basel und die Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs-Strasse.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzung vom 23. Juni

content_de:
Zu Beginn seiner Sitzung wird sich der Grosse Rat nach der Behandlung eines Begnadigungsgesuches der Staatsrechnung 2003 sowie den Rechnungen der Industriellen Betriebe und der fünf kantonalen Museen zuwenden. Mit einem geringen Defizit von drei Millionen Franken schliesst der Kanton Basel-Stadt die Laufende Rechnung 2003 praktisch ausgeglichenen ab. Im Budget 2003 wurde noch mit einem Defizit von 48 Millionen Franken gerechnet. Ebenso wird über ein vom Regierungsrat abgelehntes Budgetpostulat für einen Sonderbeitrag von 100'000 Franken an die Knabenmusik Basel entschieden.

 Für die Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs Strasse sollen Kredite in der Höhe von insgesamt 4.4 Millionen Franken bewilligt werden. Gleichzeitig beantragt die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission, bei der Detailausführung des Projektes die Parkplätze auf der Seite der Häuser anzuordnen statt am birsseitigen Fahrbahnrand, wie es gemäss Antrag des Regierungsrates vorgesehen wäre.


contact: Friedrich Weissheimer Tel. 061 267 94 11 Hauptabteilung Hochbau Patrik Hatebur 061 267 99 28 Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Kanton hat im letzten Jahr am Riehenring 199 und 201 ein Mehrfamilienhaus mit einem staatlichen Kindergarten und einem Tagesheim des Basler Frauenvereins erstellt. Das Gebäude steht kurz vor der Fertigstellung und wird ab Juli bezogen. Am Freitag und Samstag können die Wohnungen besichtigt werden.

title_de: Tag der Offenen Tür am Riehenring 201

content_de:
Das neue Mehrfamilienhaus am Riehenring mit 16 3,5- bis 5-Zimmer-Wohnungen wird ab Juli bezogen. Es wurde vom Kanton, vertreten durch die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr im Finanzdepartement und die Hauptabteilung Hochbau im Baudepartement, erstellt. Es handelt sich um das erste vom Kanton gebaute Mehrfamilienhaus nach Minergie-Standard. Die Wohnungen bieten einen hohen Standard. Um der Bevölkerung die Möglichkeit zur Besichtigung der Wohnungen zu geben, veranstaltet die Bauherrschaft zusammen mit den Architekten einen Tag der Offenen Tür am Freitag, 11. Juni, von 15.00 – 18.00 Uhr, und am Samstag, 12. Juni, von 10.00 – 14.00 Uhr.

 Das Gebäude füllt die Baulücke, die durch den Bau der Nordtangente entstanden ist. Ganz wesentlichen Anteil an der erhöhten Wohnqualität für das ganze Geviert hat auch der neu entstandene kleine Quartierpark zwischen Efringerstrasse und Riehenring; er ermöglicht auch eine Blockdurchquerung zu Fuss. Ganz in der Nähe der Liegenschaft befindet sich der neu erstellte provisorische Fuss- und Veloweg, der über das Erlenmatt-Areal direkt zur Langen Erlen führt.

 (ca. 968 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Ivo Bachmann Tel. 061 639 11 11 Chefredaktor Basler Zeitung

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsspitze der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Standort- und Medienpolitik und die Neuausrichtung der Basler Zeitung.

title_de: Spitze der Basler Mediengruppe beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsspitze der Basler Mediengruppe empfangen. Der Gäste-Delegation gehörten Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann, CEO Beat Meyer und BaZ-Chefredaktor Ivo Bachmann an.

 Hauptthemen waren die Standort- und Medienpolitik des Regierungsrates, die Neuausrichtung und Reorganisation der Redaktion der Basler Zeitung und Fragen im Zusammenhang mit medienpolitischen Vernehmlassungen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schuhmachernzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Daniel Baumann Tel. 079/623 58 65 Projektleiter Nordtangente-Kunsttangente www.kunsttangente.ch

lead_de: Auf Ende 2003 zog sich das Amt für Strassenbau (ASTRA) in Bern aus dem Projekt Nordtangente-Kunsttangente zurück. Es handelt sich um eine Initiative zur Aufwertung des Nordtangenteperimeters die das ASTRA seit 2001 gemeinsam mit dem Baudepartement und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt trägt.

content_de:
Neuausrichtung «Nordtangente-Kunsttangente»

 Auf Ende 2003 zog sich das Amt für Strassenbau (ASTRA) in Bern aus dem Projekt Nordtangente-Kunsttangente zurück. Es handelt sich um eine Initiative zur Aufwertung des Nordtangenteperimeters, die das ASTRA seit 2001 gemeinsam mit dem Baudepartement und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt trägt.

 Grund für diesen Rückzug ist der Sparzwang, dem das ASTRA unterliegt. Das Baudepartement und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt haben sich entschlossen, trotz der Absage durch den Bund das Projekt mit reduzierten Mitteln fortzusetzen. Dies bedingt eine inhaltliche Neuausrichtung des Projektes Nordtangente-Kunsttangente, welche nach den Sommerferien der Presse vorgestellt wird.

 (ca. 750 Zeichen)

 Nordtangente-Kunsttangente Projekte 2001-2003

 2001: - Wettbewerb Wandmalerei Lothringerstrasse 134 (drei eingeladene Künstlerinnen und Künstlern aus Basel, der Schweiz und dem Ausland). - Wettbewerb Wandmalerei Unterwerk Volta, Fabrikstrasse (drei eingeladene Künstlerinnen und Künstlern aus Basel, der Schweiz und dem Ausland). 2002: - Wettbewerb Voltamatte-Voltplatz. - Beginn Planungsteilnahme Claudio Moser, Fotograf, Basel. - 31. Mai: Einweihung Wandmalerei «Stempel» von Remo Hobi (Basel) auf der Brandmauer der Lothringerstrasse 134. - 31. Oktober: Einweihung der Wandinstallation BASEL PUBLIC von Franz Ackermann, Berlin, auf dem Unterwerk Volta. - 12.-14. September: Filmnächte On the Road in Zusammenarbeit mit neues kino basel und Capri-Bar im Tunnel der Nordtangente. - Gestaltungswettbewerb Verkehrskreisel Mauerstrasse / Riehenring (sog. Wiesenkreisel) und Ausstellung der 286 Eingaben in der Voltahalle 17. bis 24. November. ://: 2003 - Wettbewerb Wandmalerei Müllheimerstrasse 164 / Horburgstrasse 38 (5 eingeladene junge Künstlerinnen und Künstlern aus Basel, der Schweiz und dem Ausland). - 3. – 14. September: Präsentation von Claudio Mosers Fotoalbum und Filmarbeit (im Rahmen seiner Planungsteilnahme entstanden) in der Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt im Kunsthaus BL. - 24. Oktober Einweihung Wandmalerei Alles und immer von Kalin Lindena (Köln) an der Müllheimerstrasse 164. - Beginn Ausführung Gestaltung Verkehrskreisel Mauerstrasse/Riehenring.

Hinweise

Weiterführende Dokumente:

allgemein: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZEssay_Hybride_Zonen.pdf

zum Gestaltungswettbewerb Verkehrskreisel Mauerstrasse/Riehenring: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/jurybericht-kreisel.pdf http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZKreisel.pdf

zu den Filmnächten im Tunnel: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZNT-KT_Kino.pdf http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/NT-KT_Filme_nk.pdf

zur Wandmalerei von Remo Hobi: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZWandmalerei_Hobi.pdf

zur Wandinstallation von Franz Ackermann: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZKunstanunwirtlichenOrt.pdf

zur Wandmalerei von Kalin Lindena: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZKalinLindena.pdf


contact: BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION Informationsdienst Ulrich Ohnmacht Lufthygieneamt beider Basel Tel.: 061 925 61 49

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Zum Sommerbeginn startet das Lufthygieneamt beider Basel gemeinsam mit einem Grossteil der Schweizer Kantone eine Informationskampagne für saubere Luft in Haus und Garten. In ausgewählten Coop Bau+Hobby Märkten orientieren Fachleute an Beratungsständen über umweltfreundliche Farben und schadstoffarmes Gerätebenzin für Gartengeräte. Am 11. / 12. Juni im Coop Bau+Hobby Oberwil am 18./ 19. Juni im Coop Bau+Hobby Sissach.

title_de: Saubere Luft in Haus und Garten

content_de:
Bei den industriellen Anwendungen sind in den vergangenen Jahren die Lösemittelemissionen bis 50% zurückgegangen. In privaten Haushalten ist eher eine Stagnation feststellbar. Deshalb startet das Lufthygieneamt beider Basel nun eine Kampagne über umwelt- und gesundheitsfreundliche Alternativen in Haus und Garten. Sowohl benzinbetriebene Gartengeräte wie auch Malerarbeiten können sich bei der Verwendung ungünstiger Produkte auf Umwelt und Gesundheit problematisch auswirken.

 Spezialbenzin für Kleingeräte

 Wer mit benzinbetriebenen Kleingeräten wie Rasenmähern, Laubgebläsen, Kettensägen, Motorsensen arbeitet, steht mitten im Abgasdunst und atmet zwangsläufig für Atemwege und Nervensystem schädliche Stoffe ein. Die Anwendung von speziellem Gerätebenzin, welches wenig Schadstoffe erzeugt, kann mithelfen, dass solche Schädigungen deutlich eingeschränkt werden.

 Ein mit herkömmlichem Benzin betriebener Rasenmäher stösst pro Liter Treibstoff gleich viel Schadstoffe aus wie 26 Autos. Hingegen mit Gerätebenzin entspricht der vergleichbare Schadstoffausstoss demjenigen von 1 Auto. Im Gegensatz zu herkömmlichem Benzin ist Gerätebenzin nahezu frei von krebserregendem Benzol, verbrennt schadstoffärmer und geruchsneutraler.

 Sommersmog reduzieren - mit umweltfreundlichen Farben und Lacken

 Farben, Lacke und Holzschutzmittel belasten Mensch und Umwelt. Schädlich sind insbesondere schnell verdampfende Lösungsmittel (VOC). Neben einer unmittelbaren gesundheitsschädigenden Wirkung bilden diese Lösungsmittel zusammen mit Sonnenlicht und weiteren Schadstoffen Ozon. Ozon beeinträchtigt unter anderem die Lungenfunktion und die körperliche Leistungsfähigkeit.

 Für nahezu alle Anwendungsbereiche gibt es heute umwelt- und gesundheitsschonende Farben. Durch gezielte Auswahl kann die Luftbelastung auf ein Minimum reduziert werden.

 Informationen an die Bevölkerung

 Im Juni unterstützen insgesamt 19 Coop Bau+Hobby-Märkte in der Schweiz die Kampagne mit Informationsmaterial über die umweltfreundlicheren Produkte. Fachleute geben Tipps und beraten Hobbymalerinnen und Freizeitgärtner.

 Termine in der Region:
 11. / 12. Juni im Coop Bau+Hobby Oberwil
 18./ 19. Juni im Coop Bau+Hobby Sissach

Hinweise

www.geraetebenzin.ch und www.umweltfarben.ch

Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne eine CD mit Bildmaterial oder Informationsbroschüren zu.


contact: Ueli Schelker Tel.: 061 267 60 36 Projektleiter Tiefbauamt Christoph Benkler Tel: 061 267 67 33 Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Knotenbereich Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse wird für insgesamt 246 Mio. Franken saniert und umgebaut. Zugunsten einer grösseren Verkehrssicherheit wird von Riehen in Fahrtrichtung Stadt eine kurze Vorsortierspur in der Riehenstrasse für das Rechtsabbiegen in die Fasanenstrasse vorgesehen. Im Vorfeld der Bauarbeiten müssen diesen Monat wegen der hierfür notwendigen Strassenkorrektur acht Bäume gefällt werden. Ein Baum ist bereits verpflanzt worden. Die Bauarbeiten werden noch diese Woche in Angriff genommen.

title_de: Sanierung des Knotens Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse

content_de:
Der Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse ist stark befahren; im Durchschnitt wird er täglich von 15'000 Motorfahrzeugen überquert. Wegen der Nähe zum Bäumlihofschulhaus und zum Naherholungsgebiet Lange Erlen wird diese Kreuzung von zahlreichen Schülerinnen und Schülern, aber auch Erholungssuchenden mit dem Velo passiert. Als Schnittstelle der beiden Velorouten Allmendstrasse - Fasanenstrasse und der Nebenfahrbahn der Riehenstrasse als Teil der Veloachse Riehen – Badischer Bahnhof muss er saniert werden.

 Der Grosse Rat hat dafür einen Kredit von 2,46 Mio. Franken gesprochen. Die Arbeiten, mit welchen noch diese Woche begonnen wird, dauern ein Jahr und werden im Juni 2005 abgeschlossen sein. Neu wird es im Wesentlichen eine Rechtsabbiegespur aus Riehen in Fahrtrichtung Stadt von der Riehenstrasse in die Fasanenstrasse geben. Diese neue Abbiegespur sowie eine neue Lichtsignalanlage erhöhen die Verkehrssicherheit insbesondere für die Velofahrerinnen und Velofahrer markant. Mit der neuen Rechtsabbiegespur wird ein für alle Verkehrsteilnehmenden nachvollziehbarer Phasenablauf ermöglicht.

 Im Vorfeld der Bauarbeiten müssen demnächst wegen der für die Schaffung einer Rechtsabbiegespur notwendigen Strassenverbreiterung acht Bäume in der Riehenstrasse gefällt werden; ein neunter Baum ist bereits verpflanzt worden. Es ist im Laufe der Bauarbeiten mit örtlichen, zeitlich befristeten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Verkehrsumleitungen sind aber keine vorgesehen. (ca. 2’000 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Motion Peter Zinkernagel, LDP, betreffend «Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagskriterium bei öffentlichen Beschaffungen) und Motion Markus Lehmann, CVP betreffend »Änderung des Submissionsgesetzes zugunsten von Firmen, die Lehrlinge, Behinderte oder Ausgesteuerte beschäftigen«, dem Regierungsrat als Anzüge zu überweisen. Beide Vorstösse werfen zahlreiche Fragen rechtlicher und praktischer Art auf. So wie sie formuliert sind, kann den Begehren aus rechtlichen und inhaltlichen Gründen nicht entsprochen werden. Der Regierungsrat ist aber bereit, den Forderungen nach einer angemessenen Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung zu entsprechen, soweit dies rechtlich möglich ist. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung der Zahl der beschäftigten Lehrlinge wäre möglich zur Auswahl zwischen gleichwertigen Angeboten, in Beschaffungsverfahren des Kantons, ausserhalb des Staatsvertragsbereichs und wenn die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Interesse des Kantons liegt. Der Regierungsrat wird zudem auch weiterhin Behindertenorganisationen und Arbeitsbeschaffungsprogramme durch direkte, nicht dem öffentlichen Vergaberecht unterstellte Aufträge gemäss Beschaffungsgesetz unterstützen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Verena Herzog, SP) betreffend »Ausarbeitung eines Kulturgesetzes auf der Basis der neuen Kantonsverfassung und einer externen Studie über die Bedeutung der Kultur für den Kanton Basel-Stadt und die Region« in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen. Der Erlass eines Kulturgesetzes, basierend auf einem entsprechenden Verfassungsartikel ist prüfenswert. Nach Ansicht des Regierungsrates sollte dafür zunächst die Verabschiedung der neuen Kantonsverfassung abgewartet werden. Da zudem der Forderung nach einer externen Studie über die Bedeutung der Kultur in der Region Basel im Rahmen einer Motion nicht entsprochen werden kann, macht die Überweisung in einem Anzug Sinn. (Auskunft: Michael Koechlin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Edwin Mundwiler, FDP) betreffend »Mobilfunk: Verbesserung der Kontrolle und Transparenz« aus rechtlichen und umweltpolitischen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die mit dem Vorstoss verlangten Bestimmungen, mit denen die Kontrolle und Transparenz im Bereich von Sendeanlagen für den Mobilfunk verbessert werden sollen, könnten als Vollzugsbestimmungen qualifiziert werden, sie müssten aber in Form einer Verordnung erlassen werden. Dazu ist der Regierungsrat in diesem Kompetenzbereich des Bundes nicht zuständig. Selbst wenn der Vorstoss aber rechtlich zulässig wäre, bestünde kein Bedarf an einer weiteren rechtlichen Regelung betreffend nichtionisierende Strahlung im Sinne des Vorstosses. Die Forderungen sind durch geltendes Recht abgedeckt und entsprechen bereits der heutigen Praxis der zuständigen Verwaltungsstellen. Zudem wäre ein kantonale gesetzliche Regelung auch immer durch die bundesrechtlichen Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung begrenzt. Weitergehende Verpflichtungen für eine bessere Transparenz und Kommunikation sowie die Schaffung weiterer Kontrollmechanismen können hingegen im Dialog zwischen Kanton und Mobilfunkbetreibenden erreicht werden. Mit der Charta Mobilfunk Basel-Stadt ist ein erster Erfolg dieser wichtigen Zusammenarbeit, die in Zukunft weiter verstärkt werden soll, zu verzeichnen. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 061 267 91 60)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Politikbereich »Stadt und Verkehr« dem Regierungsrat nicht zur Erledigung zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, im Politikplan konkrete (Industrie-)Areale zu nennen, die für Arbeit und Wohnen genutzt werden können. Dies aber nur, wenn der konkrete Projektstand diese Nennung – wie etwa beim Rheinhafen St. Johann - auch zulässt. In naher Zukunft können unter Umständen weitere Industrieareale konkret bezeichnet werden. Im Rahmen der anstehenden Zonenplanrevision werden brachliegende oder sich strukturell wandelnde Industrieareale flächendeckend auf ihre Eignung für wohnbauliche Nutzungen geprüft. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Tel. 061 267 93 91 oder Thomas Waltert, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 45, erreichbar von 15.30-16.30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend »weniger Verkehrssignale« als erledigt abzuschreiben. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei überprüft im Rahmen der personellen Möglichkeiten laufend die Signale und Markierungen auf deren Notwendigkeit. Unnötige Anordnungen werden aufgehoben und die entsprechende Signalisierung und Markierung entfernt. Bei Umgestaltungsprojekten (z.B. Riehenring, Messeplatz, Clarastrasse) erfolgt eine intensive Zusammenarbeit zwischen Verkehrsabteilung und Hochbau- und Planungsamt, um gestalterisch und auch bezüglich Verkehrssicherheit gute Resultate zu erzielen. (Auskunft: Martin Weibel, Chef Technischer Dienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 77)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2003 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,115 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 4,476 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 361'037 Franken ab.

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2003 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von rund 1,660 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1’581 Millionen Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 79’000 Franken (Vorjahr rund 60’700 Franken) ab.

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Andrea Mario Primosig, akademischer Mitarbeiter im Sanitätsdepartement


contact: Franz L. Schmidli Tel. 061 267’67’70 Hochbau und Planungsamt Baudepartement Peter Frey Tel. 061 267’92’23 Hochbau und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP und Isabella Bührer-Keel SP) -- Seit dem Mai 2004 liegt das vom Baudepartement koordinierte und von einer externen Planergemeinschaft als Fachbericht erarbeitete Freiraumkonzept Basel vor. Gleichzeitig wurde eine Populärfassung «Freiräume in Basel – Werte für alle» als Basis für weitere Diskussionen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung erarbeitet.

title_de: Neue Grundlage für die Freiraumplanung

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Die Frei- und Grünraumplanung hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung wurde mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel auf der Basis des Bürgerbeteiligungsprozesses «Werkstadt Basel» noch verstärkt und führte unter anderem dazu, dass die Erstellung eines gesamtstädtisches Freiraumkonzepts – wie in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt – als Aufgabe in den Politikplan aufgenommen wurde (2002-2005 und folgende).

 Das seit dem vergangenen Mai vorliegende Freiraumkonzept bildet jetzt die fachliche Grundlage für die Frei- und Grünraumplanung der Stadt Basel. Es handelt sich - in Berücksichtigung von Anliegen aus anderen Departementen - um ein Konzept des Baudepartementes. Es befasst sich mit dem ganzen Stadtraum und enthält Aussagen zur Erhaltung, zur Aufwertung und zum Neuschaffen von Grün- und Freiräumen. Das Konzept ist über die Stadtgrenzen hinweg mit Zielen und Leitbildern des Kantons sowie mit der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) abgestimmt.

 Die Umsetzung wird durch Festlegungen in der Richt- und Nutzungsplanung sowie durch thematische bzw. räumliche Teilkonzepte und Projekte erfolgen. Zur Durchsetzung der Ziele und zur Finanzierung der Massnahmen bedarf es nebst der üblichen Regierungsratsentscheide die gesetzlich vorgesehenen grundeigentumverbindlichen Erlasse und Beschlüsse.


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Steuerverwalter Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Madörin SVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für Beiträge an politische Parteien ist im Kanton Basel-Stadt nicht vorgesehen. Für einen solchen Abzug fehlen auch die rechtlichen Voraussetzungen.

title_de: Kein Parteispendenabzug geplant

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Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Steuerabzugs für Beiträge an politische Parteien ab. Ein solcher Abzug wäre mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Das Steuerharmonisierungsgesetz lässt nur Zuwendungen zum Abzug zu, die von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Parteispenden fallen nach der Lehre und Rechtsprechung nicht darunter, da sie der Verfolgung von Parteiinteressen dienen.

 Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Steuerabzugs von Parteispenden aber auch deshalb ab, weil der Kanton kein Parteiförderungsgesetz kennt. Die indirekte Subventionierung von Parteien durch einen steuerlichen Abzug für Parteibeiträge ist nicht unproblematisch, weil der Staat dadurch in den politischen Wettbewerb und den demokratischen Entscheidfindungsprozess einbezogen wird, insbesondere auch, wenn die Spendengelder zur Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen dienen.


contact: Dr. Maria Lezzi, Hochbau- und Planungsamt Kanton Basel-Stadt Tel. 061 267 92 27 Mobil 079 745 06 01 Claudio Blotti, Pianificazione territoriale, Repubblica e Cantone Ticino Tel. 091 814 49 00 Mobil 079 500 75 47

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin -- Am 8. Juni haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin in Basel zum Thema Agglomerationsverkehr in grenzüberschreitenden Regionen über ihre gemeinsamen Ziele orientiert. In ihrer Botschaft bekräftigen die Vertreter/innen der drei Kantonsregierungen dass die Verlagerung des Nord-Süd-Gütertransitverkehrs auf die Schiene zwar wichtig sei dass sie aber den Agglomerationsverkehr nicht benachteiligen dürfe. Sie riefen die Bundesbehörden auf die rechtliche Basis für eine rasche und substanzielle Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen zu schaffen.

title_de: Agglomerationsverkehr: Die Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin machen gemeinsame Sache

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Ein gemeinsamer Netzwerkanlass der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin war am 8. Juni in Bern dem Thema Agglomerationsverkehr in grenzüberschreitenden Regionen gewidmet. Regierungsmitglieder aus den drei Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin sowie Nationalrat Peter Vollmer erläuterten dabei ihre Forderungen in bezug auf die künftige Verkehrspolitik in den Agglomerationen. Der Anlass stiess auf grosses Interesse der rund 100 anwesenden Gäste aus Bundesparlament, Bundesverwaltung und Interessenorganisationen aus dem Bereich Agglomerationsverkehr.

 Regierungsrat Ralph Lewin, der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, wies daraufhin, dass bis 2020 mit einer Zunahme der Personenkilometer von 18 bis 48 Prozent zu rechnen ist. Falls nichts unternommen wird, werden Pendlerinnen und Pendler, Einkaufstouristen etc. immer öfter und immer länger im stadtnahen Verkehrsstau stehen. Die Städte und Agglomerationen würden so zunehmend an Attraktivität als Wirtschafts- und Freizeitstandort einbüssen; Luft- und Lärmbelästigungen würden die Städte in ihrer Funktion als Lebens- und Wohnräume beeinträchtigen. Damit unsere Agglomerationen weiterhin im schweizerischen und europäischen Standortwettbewerb bestehen können, ist daher eine abgestimmte und effiziente Verkehrspolitik dringend nötig. Befürworter wie Gegner waren sich nach der Ablehnung des Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative einig, dass auch in Zeiten knapper Kassen an (finanziellen) Lösungen des Agglomerationsverkehrs gearbeitet werden muss, führte Ralph Lewin weiter aus. Vor diesem Hintergrund sehen die beiden Basel ebenso wie das Tessin klar die Notwendigkeit, dass der Bund das Thema Agglomerationsverkehr entschieden vorantreibt und Lösungen anstrebt, die der effektiven Problemlage entsprechen, das heisst Entlastungen in den Ballungsgebieten primär der grossen Städte und ihrer vorgelagerten Einzugsbereiche zu schaffen. Dafür ist die finanzielle Beteiligung des Bundes zwingend.

 Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin des Baudepartements Basel-Stadt und Vorsitzende des Agglomerationsprogramms Basel, skizzierte die Arbeiten in der 750'000-Personen grossen trinationalen Agglomeration Basel (TAB), welche Gemeinden aus den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie aus Deutschland und Frankreich umfasst. Basierend auf dem gemeinsamen Entwicklungskonzept TAB aus dem Jahr 2001 und in enger Kooperation mit dem existierenden TAB-Verein wurde eine umfangreiche Bestandesaufnahme durchgeführt. So wurden Siedlungspotenziale in der Höhe von mehreren Hunderttausend Quadratmetern Bruttogeschossfläche ebenso erfasst wie 160 Verkehrsmassnahmen. Verkehr bedeutet dabei Motorisierter Individualverkehr (MIV), Öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr. Damit keine Überkapazitäten entstehen, und unnötig teures öffentliches Geld für Infrastruktur ausgegeben wird, strebt Basel eine nachhaltige Agglomerationsentwicklung an. Verkehr- und Siedlungsentwicklung sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Dem grenzüberschreitenden S-Bahnausbau kommt eine grosse strukturierende Bedeutung zu. Im nächsten Arbeitsschritt werden aus der umfangreichen Projektsammlung sorgfältig Prioritäten festgelegt. Kosten-Nutzen-Berechnungen sorgen für objektive Kriterien. Das Gesamtverkehrsmodell TAB ermöglicht es, die verkehrliche Wirksamkeit der verschiedenen Projekte zu ermitteln und die Besten herauszuschälen. Im Verlaufe des Herbstes werden diese Fachergebnisse in breit abgestützten Foren mit den betroffenen Gemeinden und interessierten Organisationen diskutiert. Ziel ist es, so Barbara Schneider, bis zum neuen Abgabetermin des Bundes ein konsensfähiges, realisierbares und erfolgreiches Agglomerationsprogramm Basel geschnürt zu haben.

 Regierungsrat Marco Borradori, Direktor des Dipartimento del territorio des Kantons Tessin, referierte zum Tessiner Städtenetz mit den Polen Bellinzona, Locarno, Lugano und Chiasso-Mendrisio. Für den Agglomerationsverkehr hat man sich die Ziele gesetzt, die erwartete Verkehrszunahme nachhaltiger zu gestalten und den Modalsplit von heute 14 Prozent öffentlicher Verkehr und 6 Prozent Langsamverkehr zu steigern. Als Instrumente werden einerseits regionale Verkehrspläne geschaffen, welche interdisziplinär angelegt sind und alle Verkehrsträger umfassen. Anderseits denkt man im Tessin an die Befugnisübertragung an regionale Trägerschaften, den sogenannten «commissione regionale dei trasporti».

 Nationalrat Peter Vollmer unterstrich die Verantwortung des Bundesparlamentes, für die Mitfinanzierung einer sinnvollen Agglomerationsverkehrspolitik durch den Bund die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Nach dem Bekenntnis zugunsten rascher Lösungen von allen politischen Kreisen anlässlich des «Runden Tisches» vom 1. April 2004 und aufgrund hängiger parlamentarischer Initiativen liegt der Ball bei den Verkehrskommissionen von National- und Ständerat. Angesichts der hohen Bedeutung der Agglomerationen für den Standort Schweiz sollte jetzt endlich ein Durchbruch möglich sein.

 Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, hält schliesslich fest, dass trotz der grossen räumlichen Distanz zwischen den Grossagglomerationen Tessin und Basel sehr viele gemeinsame Interessen und Forderung bestehen. Durch die Internationalität dieser Metropolitan-Räume sind entsprechend flexibel gestaltbare und auf bereits bestehenden Strukturen aufbauende Lösungen zu ermöglichen. Nur so können künftig grenzüberschreitende Probleme einer förderlichen Lösung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang weist die Baudirektorin des Kantons Basel-Landschaft explizit darauf hin, dass grenzüberschreitende Agglomerationen gegenüber einfacher strukturierter Agglomerationen auf keinen Fall benachteiligt werden dürfen. Entsprechende Trägerschaften haben also auf die bestehenden internationalen, nationalen und kantonalen Rahmenbedingungen – sowohl strukturell als auch politisch – Rücksicht zu nehmen. Vorgaben des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass zusätzliche Probleme und Hürden aufgebaut werden. Vielmehr ist auf politische Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Es muss deshalb auch möglich sein, eine Mitfinanzierung für bi- und trinationale Projekte gewährleisten zu können. Zudem sind die Beurteilungskriterien stufengerecht festzulegen, wobei auch der europäische Standard mit zu berücksichtigen ist.

 In diesem Sinne werden die vorgenannten Forderungen und Anliegen in der Neuaufgleisung des Agglomerationsprogrammes Eingang finden. Dass bezüglich der Problematik Raum und Verkehr in den Ballungsgebieten etwas geschehen muss, scheint mittlerweile auf breiter Basis erkannt worden zu sein. Dies nicht zuletzt auch, um die Standortgunst der schweizerischen Wirtschaftsräume national und international behaupten und stärken zu können, zum Wohle der ganzen Schweiz.


contact: Stadtmarketing Basel Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 267 42 27; Natel 079 659 23 94 PARINI’S AG - Watches & Jewelry Herr Michele Parini Telefon 079 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum fünften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

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Dank der Eigeninitiative und der grosszügigen Unterstützung des Basler Uhren- und Juweliergeschäfts Parini’s AG kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum fünften Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von der Firma Parini’s AG übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls der Lotteriefonds Basel-Stadt, das Grand Casino Basel und das Hotel Drei Könige am Rhein beteiligt.

 Silvesterfeier mit Ausschank von Glühwein an den Rheinufern
 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die drei Getränkeausgabestellen befinden sich auf beiden Seiten der Mittleren Brücke und unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab ca. 23.45 Uhr für den öffentlichen und privaten Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Als offizieller Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Organisationskomitee unterstützt das Stadtmarketing die Veranstalter bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot für die Baslerinnen und Basler bei und erhöht gleichzeitig die touristische Attraktivität unserer Stadt. Gleichermassen wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassenen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren und für den Abfall die aufgestellten Container zu benützen. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Regierungspräsident Basel Landschaft Jörg Schild, Tel. 061 267 70 04 Regierungspräsident Basel Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Bad Bubendorf zu einer Klausursitzung getroffen. Traktandiert waren insbesondere eine Standortbestimmung nach den Abstimmungen vom 16. Mai 2004 (Spitalinitiative Sicherheitsinitiative SVP-Initiative für eine faire Partnerschaft) und die Diskussion des Partnerschaftsberichtes des Kantons Basel Landschaft.

title_de: Gemeinsame Klausursitzung der Regierungen von Basel Stadt und Basel Landschaft

content_de: Beide Regierungen bekräftigten erneut ihren Willen zur beharrlichen Weiterentwicklung der Partnerschaft der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der ganzen Region. Die gelebte Partnerschaft hat sich während langer Zeit entwickelt und das übliche Ausmass der Zusammenarbeit von angrenzenden Kantonen und Gebietskörperschaften bei weitem überschritten. Beide Regierungen anerkennen, dass mit dem Partnerschaftsbericht des Kantons Basel-Landschaft eine fundierte Auslegeordnung der bestehenden Vertragsbeziehungen und zukunftsgerichtete Thesen und Kriterien erarbeitet worden sind.


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Axel Fischer Tel.: 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt stellt den Baslerinnen und Basler in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan und das Entsorgungshandbuch zu. Auf dem Internet unter www.stadtreinigung.bs.ch ist das Entsorgungshandbuch ebenfalls abrufbar. Ab August 2004 wird der neue blaue Bebbi-Sagg eingeführt. Die bisherigen offiziellen Bebbi-Säcke sind weiterhin gültig so dass die Restbestände aufgebraucht werden können.

title_de: Neuer Abfuhrplan neues Entsorgungshandbuch und neuer Bebbi-Sagg

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen den neuen offiziellen Abfuhrplan an alle Haushalte der Stadt Basel. Dieser Abfuhrplan ist vom 1. Juli 2004 bis am 30. Juni 2005 gültig. Er enthält alle Abfuhrdaten für die verschiedenen Abfuhrgüter wie Hauskehricht, Klein- und Grobsperrgut, Papier, Karton, Metall, unbrennbare Abfälle, Grüngut und Häckselmaterial. Neben den Daten sind auf der Rückseite alle wichtigen Informationen für die korrekte Bereitstellung dieser Abfuhrgüter aufgeführt.

 Neu erhalten alle Haushalte als Ergänzung zum Abfuhrplan das Entsorgungshandbuch. Unter dem Titel «Entsorgen von A-Z» zeigt es für die verschiedenen Entsorgungsgegenstände jeweils den korrekten Entsorgungsweg auf. Zusätzlich enthält es Tipps, wie die entsprechenden Abfälle vermieden werden können. Unter «Wissen Sie, dass...» liefert es weitere Hintergrundinformationen über die Entsorgung der jeweiligen Abfälle. Benutzerfreundlich und übersichtlich aufgebaut, soll das Entsorgungshandbuch Einwohnerinnen und Einwohner bei der Entsorgung ihrer Abfälle unterstützen. Es ist über mehrere Jahre gültig. Ebenfalls zur Unterstützung der Bevölkerung bei der korrekten Entsorgung schaltet die Stadtreinigung das Entsorgungshandbuch auf dem Internet auf: www.stadtreinigung.bs.ch.

 Die Stadtreinigung führt ab August 2004 den neuen Bebbi-Sagg ein. Er ist viel stabiler als der bisherige Bebbi-Sagg. Die EMPA-Testergebnisse zeigen, dass die Reissfestigkeit des Sackes verbessert ist. Zudem wurde ein neues Design entwickelt: Der Aufdruck des neu blauen Bebbi-Saggs ist beim 17-Liter-Sack grau, beim 35-Liter-Sack weiss und beim 60-Liter-Sack schwarz. Die Bebbi-Sagg-Grössen sind somit bereits auf der Sackrolle gut unterscheidbar. Aus arbeitsmedizinischen Erwägungen erscheint der 110-Liter-Sack nicht mehr als offizieller Bebbi-Sagg. Die Erfahrung zeigt, dass er aufgrund seiner Grösse meistens zu schwer ist. Die im Handel erhältlichen 110-Liter-Säcke können in Zukunft mit drei Kleinsperrgutvignetten versehen bereitgestellt werden. Die alten Bebbi-Säcke sind gültig, bis alle Restbestände aufgebraucht sind. Die Stadtreinigung sieht für die Ablösung des Bebbi-Saggs einen fliessenden Übergang vor. (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Das Baudepartement präsentiert ab heute 7. Juni 2004 seine neue Internetsite unter «www.bd.bs.ch»->www.bd.bs.ch

title_de: Neue Website des Baudepartements

content_de:
Neue Website des Baudepartements

 Das Baudepartement präsentiert ab heute 7. Juni 2004 seine neue Internetsite unter www.bd.bs.ch . Dort finden sich unter anderem eine Liste mit ausgewählten Projekten oder die eben erschienene neue Ausgabe der Informationszeitschrift des Baudepartements BDinfo zum Thema «Gundeli».

 Die Website des Baudepartements wurde neu strukturiert und auf die Bedürfnisse der Kundschaft ausgerichtet. Neben den Kurzportraits der 12 Ämter und Dienststellen finden sich auf dieser Site Informationen zu den einzelnen Aufgaben des Baudepartements gemäss dem regierungsrätlichen Politikplan. Statements der Amtsleiter unterstreichen, wer sich warum diesen Aufgaben widmet. Eine Liste mit ausgewählten Projekten stellt die Arbeit des Departements im einzelnen vor.

 Die heute erschienene neue Ausgabe des BDinfo zum Thema «Gundeli – von der grünen Wiese zum lebendigen Stadtquartier» lässt sich als pdf herunterladen. Unter der Rubrik Veranstaltungstermine finden sich Hinweise auf aktuelle Ausstellungen oder Events. Auf der Einstiegsseite reicht ein Mausklick aus, um die aktuellen Medienmitteilungen des Departements zu erhalten. Die neue Internetsite legt den Grundstein, um auch als Ablage für Dokumente von öffentlichem Interesse zu dienen. So finden sich im Archiv erste Dokumente dieser Art.

 Die Website ist im neuen Corporate Design des Kantons für Internet-Auftritte gestaltet und vollständig in das Gesamtangebot des Kantons integriert. Das gewährleitstet den einfachen und schnellen Zugang für die Kundschaft.

 (ca. 1'500 Zeichen)

Hinweise

Vgl. auch www.e-gov.bs.ch


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79

lead_de: Regierungsrat Hans Martin Tschudi wurde als Vizepräsident und Mitglied des Büros des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat bestätigt. Weiterhin fungiert er auch als Berichterstatter über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

title_de: Regierungsrat Tschudi erneut zum Vizepräsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat gewählt

content_de: In Strasbourg hat vom 24. - 26. Mai 2004 die 11. Plenarsession des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) stattgefunden. Der KGRE ist eines der drei satzungsmässigen Organe des Europarates. Er stellt ein Diskussionsforum aus lokalen und regionalen Gewählten dar, in dem praktische Erfahrungen ausgetauscht und Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung erarbeitet werden. Hans Martin Tschudi war im Juni 2002 an der 9. Plenarsession des Kongresses aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen als für die Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt verantwortliches Regierungsmitglied zum Berichterstatter über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt worden. Kongress und Parlamentarische Versammlung bereiten derzeit gemeinsam die 8. Europäische Konferenz von Grenzregionen vor, die im September 2005, 25 Jahre nach Abschluss des Madrider Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und Behörden, in Luzk (Ukraine) durchgeführt wird. Seine Funktionen geben Regierungsrat Tschudi die Gelegenheit, die Modellregion Oberrhein als Präsident der Oberrheinkonferenz zu vertreten und ihre Interessen in europäischen Institutionen einzubringen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Deutschland empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 24. August 2004, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Seine Exzellenz Frank Elbe, im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Basel, Thomas E. Preiswerk.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er kurz den Kanton Basel-Stadt vor und wies auf einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Deutschland hin. So erwähnte er beispielsweise die Partnerschaft von Basel mit den Deutschen Städten Berlin und Düsseldorf.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Dreiländereck.


contact: Hansjürg Dolder Amt für Wirtschaft und Arbeit Geschäftsleitung Bereich Arbeitslosenversicherung Tel: 061 267 87 50

title_de: Jahresversammlung der Öffentlichen Arbeitslosenkassen in Basel

content_de: Der Verband der Öffentlichen Arbeitslosenkassen führt am 3. und 4. Juni 2004 seine Jahresversammlung in Basel durch. Im Rathaus begrüsste Regierungsrat Ralph Lewin die Verbandsvertreterinnen und -vertreter im Namen des Regierungsrates. In seiner kurzen Ansprache konnte er auf die Bedeutung Basels als Scharnier und Bindeglied zu Europa hinweisen. Er erwähnte auch lobend, dass es die Öffentlichen Arbeitslosenkassen geschafft haben, trotz erheblicher Zunahme der Arbeitslosigkeit die Entschädigungen an die Versicherten ohne wesentliche Verzögerungen auszuzahlen. Die Leiterinnen und Leiter der Öffentlichen Arbeitslosenkassen aller Kantone konnten neben dem Erledigen ihrer statutarischen Geschäfte auch einige Wahrzeichen Basels kennen lernen, so stand auch der Besuch des «Joggeli» auf dem Programm.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06

lead_de: Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger konnte am Mittwoch auf der Zuschauertribüne des Rathauses das Büro des Landrates von Glarus willkommen heissen.

title_de: Glarner Fahne am Basler Rathaus

content_de:
Das Büro des Glarner Parlamentes unter der Leitung von Christine Bickel-Vetsch (SP) erwiderte mit seinem Besuch die Teilnahme des Basler Grossratsbüros an der diesjährigen Landsgemeinde in Glarus.

 Nach einem Besuch der Tutanchamun-Ausstellung im Antikenmuseum besuchten die Gäste aus Glarus am Nachmittag auf Einladung der Rheinschiffahrtsdirektion die Basler Rheinhäfen.

 Die traditionellen gegenseitigen Besuche der kantonalen Parlaments haben neben einer kollegialen Komponente einen ganz praktischen Sinn. Im Gegensatz zu den Regierungen pflegen kantonale Legislativen, bedingt durch die in der Regel jährlich wechselnden Präsidien, nur lose institutionelle Kontakte. Umso wichtiger ist der kontinuierliche Erfahrungsaustausch zu parlamentarischen Themen wie Gesetzgebung und Oberaufsicht.


contact: Corinne Senn Keller Tel.: 061 272 22 02 Karoline Sutter Natel: 078 743 75 25 www.frauenrat-bs.ch

title_de: Neues Co-Präsidium im Frauenrat

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Medienmitteilung des Frauenrates Basel-Stadt

 Anlässlich der Plenarversammlung vom 1. Juni 2004 hat der Frauenrat Basel-Stadt ein neues Co-Präsidium gewählt. Neu gewählt wurde Corinne Senn Keller. Corinne Senn Keller ist Dozentin für Fachdidaktik Hauswirtschaft an der «Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel». Zugleich unterrichtet sie an der Berufs- und Frauenfachschule Basel Lehrpersonen der Sekundarstufe 1 im Fach Hauswirtschaft. Als Co-Präsidentin des Frauenrates Basel-Stadt liegen ihr gleichstellungsrelevante Themen wie Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancengleichheit im Bildungsbereich am Herzen. Corinne Senn Keller ist 40 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Gundeli. Sie ersetzt die Juristin Gabriella Matefi welche das Amt der Co-Präsidentin ein Jahr lang interimistisch geführt hat. Im Amt bestätigt wurde zudem Karoline Sutter. Sie ist seit 2002 Co-Präsidentin des Frauenrats.

 Im Rahmen seines Sommerplenums führte der Frauenrat zudem ein Gespräch mit den Regierungsräten Lewin und Vischer. Dabei ging es um Fragen wie soziale Sicherheit für Frauen, den Berufseinstieg für Migrantinnen sowie die gerechte Verteilung der Staatsfinanzen auf Frauen und Männer. Die beiden Regierungsvertreter versicherten dem Frauenrat, die Ziele der Gleichstellungspolitik auch in Zukunft mitzutragen.


contact: Dirk Leutenegger Tel. 061 267 92 41 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS -- Am Mittwoch 2. Juni 2004 konnten die Bauarbeiten auf der Kleinbasler Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke termingerecht abgeschlossen werden. Verschiedene Umgestaltungsmassnahmen verbessern das Wohlbefinden und die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende. Insgesamt erfährt die Rheinpromenade damit eine Aufwertung an einem zentralen Ort in der Stadt.

title_de: Bauarbeiten zur Aufwertung an der Kleinbasler Rheinpromenade abgeschlossen

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Die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Rheinpromenade bei der Mittleren Brücke konnten am 2. Juni abgeschlossen werden. Die strassenbaulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen umfassen neue Decken- und Randsteinleuchten an der Rheinpromenade sowie eine neue Trottoirüberfahrt und Veloabstellplätze im Wild Ma-Gässli. Sie verbessern die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende. Zeitgleich mit diesen Massnahmen wurden die Terrassen, das Brückengewölbe und die angrenzenden Fassaden gereinigt. Die Christoph Merian Stiftung hat für eine neue Hülle der Hoteleinstellhalle gesorgt. All diese Veränderungen tragen zu einem gesteigerten Wohlbefinden für die Passanten bei. Den Auslöser für diese Umgestaltungsmassnahmen gaben die Wünsche, welche die Konsens-Konferenz «Auf zu neuen Rheinufern» im Rahmen der Werkstadt Basel formulierte.

 Dank der frühzeitigen Koordination mit den Anrainern, den Werken und den verschiedenen Verwaltungsstellen konnten die Bauarbeiten termingerecht zu Ende geführt werden. Diese erfolgten aufgrund der Wetterabhängigkeit und in Absprache mit den Restaurantbetreibern gestaffelt ab Herbst 2003.

 Nach der Sommerpause werden die Abdichtung der blauen Kunststoffplatten an der Deckenverkleidung angebracht. Diese Arbeiten beeinflussen weder die Nutzbarkeit des zentralen und vielbesuchten Rheinufers noch jene der angrenzenden Restaurants.

 Das Projekt zur Umgestaltung der Rheinpromenade ist eines der fünf grossen APS-Vorhaben, die im 2003 bzw. 2004 realisiert werden: Umgestaltung Erasmusplatz (Eröffnung im März 2004), Verkehrsberuhigungsmassnahmen in der Socin-Euler-Strasse, Umgestaltung der Kreuzung Colmarer-Hegenheimerstrasse sowie Umgestaltung des Rütimeyerplatzes. Alle diese Projekte werden aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

 (ca. 1’700 Zeichen)


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse betreffend WBS als erledigt abzuschreiben. Anzug Rolf Häring (Grünes Bündnis) betreffend Massnahmen zur Optimierung der Weiterbildungsschule, Anzug Edwin Mundwiler, (FDP) betreffend die Festlegung von kontrollierbaren, abnehmerorientierten Lernzielen der WBS und Anzug Max Pusterla, (FDP) betreffend Zusammenlegung WBS 1 und 2 und Weiterführung in zwei Zügen). Viele, der in den Vorstössen angeregten Massnahmen sind bereits eingeleitet oder umgesetzt. Die Verbesserung der Weiterbildungsschule (WBS) ist seit dem Frühjahr 2000 eine zentrale Aufgabe des Erziehungsdepartements. Im Rahmen eines ersten Aktionsprogramms wurden der Fachunterricht, vor allem in den Fächern Deutsch und Mathematik, verbessert, die individuelle Förderung in Kursen und Zentren neu konzipiert und die Laufbahnvorbereitung gestärkt. Das zweite Aktionsprogramm diente der Optimierung des zweistufigen Leitungsmodells mit zentralem Rektorat und Schulhausleitungen an sechs Standorten. Mit dem dritten Aktionsprogramm wurde die Schulleitung der WBS beauftragt, im Rahmen eines schulinternen Entwicklungsprozesses Änderungen zu erarbeiten, welche die Anreize und Perspektiven der leistungsstarken Schülerinnen und Schüler verbessern, den Klassenverband stärken und die eigenständige Entwicklung von Schulhauskulturen fördern. Als Ergebnis des dritten Aktionsprogramms werden ab Schuljahr 2004/2005 an der WBS zwei nach Leistungskriterien differenzierte, kooperative Leistungszüge eingeführt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. August 2004 (Auskunft: Hans Georg Signer Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend Qualitätsentwicklung an den Basler Schulen und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Glück, Bündnis) betreffend Einführung eines Qualitätsmanagementsystems auf allen Schulstufen, das einen geschlechtergerechten Unterricht sicherstellt, als erledigt abzuschreiben. Massnahmen zur Sicherung und Entwicklung der Qualität sind an allen Schulen unter der Leitung der Rektorate institutionalisiert. Die Umsetzung ist allerdings bisher unterschiedlich. Das Erziehungsdepartement hat deshalb Ende 2003 mit der Erarbeitung eines kantonalen Qualitätsmanagementkonzepts für alle Schulen begonnen. In den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 werden in einer Projektphase die Voraussetzungen und Strukturen für die flächendeckende Einführung des Qualitätsmanagements geschaffen. Dieses Ziel ist auch im Politikplan 2003 – 2006 formuliert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards im Bereich des geschlechtergerechten Unterrichts als Ziel definiert, er unterstützt deren Integration in die Qualitätssysteme der Basler Schulen. (Auskunft: Hans Georg Signer Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Partnerschaftsprüfung bei jedem Parlamentsgeschäft als erledigt abzuschreiben. Die rechtlichen Grundlagen für eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit sind vorhanden und eine weitere gesetzliche Regelung ist nicht erforderlich. Bei konkreten Sachgeschäften wird werden die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Vorgehens regelmässig geprüft und gegebenenfalls auch angestrebt. Die Einführung einer formalisierten Partnerschaftsprüfung erachtet der Regierungsrat als wenig erfolgsversprechend und unnötig schwerfällig. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Halbkantonen ist bereits heute gewährleistet. Entscheidend ist aber schlussendlich der Wille zur Kooperation. (Auskunft: Frau Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in der Vernehmlassung zur Vollzugsempfehlung «Publikumsintensive Einrichtungen; Abstimmung der kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen Richtplanung publikumsintensive Einrichtung» beantragt, dass diese nochmals überarbeitet wird, da die Lösungsansätze teilweise ungenügend sind. (Auskunft: Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel, Baudepartement, Tel. 061 925 56 16 oder Cosimo Todaro, Tel 061 925 61 45)

der Umwidmung eines für die Sanierung des Personalhauses der Psychiatrischen Universitätsklinik bewilligten Kredites in der Höhe von 1,23 Millionen Franken in die sanfte Sanierung der Gebäude D und L in der PUK zugestimmt. Im Rahmen der Reduktion von Aufgaben und Leistungen hat die PUK im Frühjahr 2004 15 Betten abgebaut und eine Rehabilitationsabteilung geschlossen. Als Folge davon steht das Gebäude D derzeit leer. Nach Abschluss der nun beginnenden Sanierung des Gebäudes R und der darauffolgenden Rochaden wird nun auch das Gebäude L ab Mitte 2005 für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden nun die Gebäude D und L für die Unterbringung der Verwaltungsbereiche genutzt. Das Personalhaus kann damit mittelfristig für anderweitige Nutzungen freigestellt werden. (Auskunft: Fritz Jenny, Spitaldirektor PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 061 325 53 00)

für die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Zweiradfahrenden auf der Verbindung Schwarzwaldstrasse – Schwarzwaldallee Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. Vorgesehen sind auf beiden Seiten im Abschnitt Grenzacherstrasse bis Freiburgerstrasse markierte Velostreifen. (Auskunft: Jörg Jantz, Leiter Projekte, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

die Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft angepasst. Dies im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2002 erfolgten Ablösung der Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel durch das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinalprodukte. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

Mark Bridge, dipl. Baumpflegespezialist

Beat Müller, dipl. Naturwisschenschaften ETH

Tivadas Puskas, dipl. Ing. ETH/SIA


contact: Dominik Frei Tel. 061 267 42 14 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen «Boulevard» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 79 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement den Projektwettbewerb «Boulevard Güterstrasse» durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll die Güterstrasse nun neu gestaltet werden.

title_de: Aufwertung der Güterstrasse in einen Boulevard

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 7,9 Mio. Franken für die Realisierung des Projekts «Boulevard Güterstrasse» . Die entsprechende Vorlage (Ratschlag) hat der Regierungsrat zu Handen des Parlaments verabschiedet.

 Charakteristisch für die Güterstrasse ist, dass sie ein vielfältiges öffentliches Leben ermöglicht. Deshalb stärkt das Projekt diesen Charakterzug. So wird zum Beispiel der enge und dicht genutzte Strassenraum von überflüssigen Signalisierungen und Installationen befreit, sodass der Strassen- und Trottoirraum grosszügiger erscheint und besser nutzbar ist. Die Umgestaltung besteht weiter aus räumlichen, funktionalen und verkehrstechnischen Eingriffen, sowie einer Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten. Elemente wie Tramhaltestellen, Sitzbänke, Papierkörbe, Parkplätze, Bäume, Parkuhren werden erneuert und so im Strassenraum positioniert, dass diese die Nutzung des Raumes unterstützen und diesen nicht verstellen.

 Die Fahrbahnbreite in der Güterstrasse wird konsequent auf 6,50 Meter reduziert, so dass an den meisten Stellen die Trottoirs verbreitert werden. Damit haben Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch Boulevardcafés und Geschäftsauslagen mehr Platz. Eine breite Granitrinne trennt die Fahrbahn vom Trottoir und verengt optisch die Fahrbahn, was ein angepasstes Verkehrsverhalten der Autofahrenden bewirkt. Durch eine geringe Randsteinhöhe wird der Strassenraum grosszügiger wirken. An den Tramhaltestellen sorgt eine Randsteinhöhe von 15 Centimeter für ein komfortables Ein- und Aussteigen.

 Auf dem nördlichen Trottoir werden insgesamt 28 Bäume in Baumpaaren angeordnet gepflanzt. Neben der gewünschten Begrünung des Strassenraumes begrenzen die Baumpaare die Felder mit den Parkplätzen und zeichnen zugleich Hofeingänge aus. Sitzbänke bei den Baumpaaren laden zum Verweilen ein.

 50 Prozent der bestehenden 90 Parkplätze in der Güterstrasse sollen verlagert werden. 51 Parkplätze werden in der Güterstrasse verbleiben und auf dem nördlichen Trottoir in mehreren, gleichmässig über die ganze Länge der Güterstrasse verteilten Feldern angeordnet. Für die Verlagerung von 40 Parkplätzen konnten Ersatzstandorte durch eine optimierte Anordnung der Parkplätze in den Seitenstrassen und in heute unternutzten Parkhäusern festgelegt werden.

 Mit dem vorliegenden Umgestaltungsprojekt trägt der Regierungsrat einem Anliegen aus der Werkstadt Basel Rechnung: Im Rahmen der Konsens-Konferenz äusserte das Gundeli den Wunsch, die Güterstrasse (Abschnitt zwischen Margarethenstrasse und Thiersteinerallee), in einen «Boulevard» umzugestalten und 50 Prozent der bestehenden Parkplätze zu verlagern. Mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel beauftragte der Regierungsrat in der Folge das Baudepartement für die Umgestaltung der Güterstrasse einen Projektwettbewerb zu organisieren. Die Jury prämierte im Frühjahr 2002 einstimmig das Projekt «parCour» vom Projektteam Büro Z Arbeitsgemeinschaft für Wohnen & Stadtfragen, Zürich; Herczog Hubeli Comalini Architekten, Zürich; Raderschall Landschaftsarchitekten, Meilen und Willi Hüsler Verkehrsingenieur, Zürich.

 Das Projekt «parCour» legt ein starkes und gut funktionierendes Grundgerüst vor, welches eine sehr flexible Nutzung der verkehrsfreien Plätze und Trottoirs durch Geschäftsauslagen, Boulevard-Cafés, Markstände und quartierbezogene Veranstaltungen ermöglicht. Nach Abschluss des Wettbewerbes wurde unter der Federführung des Hochbau- und Planungsamtes in enger Zusammenarbeit mit dem Projektteam das Siegerprojekt «parCour» bis zur Ratschlagsreife weiter bearbeitet. Die Weiterbearbeitung wurde von der departementsübergreifenden Arbeitsgruppe «Boulevard Güterstrasse» begleitet.

 Bei den Vorbereitungen zur Umgestaltung der Güterstrasse wurde die Quartierbevölkerung konsequent in den Planungsprozess mit einbezogen. Bereits in der Wettbewerbsjury waren zwei Personen aus dem Quartier vertreten, welche die Anliegen des Gewerbes und der Bewohnerschaft einbrachten. Die Weiterbearbeitung des Siegerprojektes konnte vom Umstand profitieren, dass das Gundeldinger-Quartier sehr gut organisiert ist und über die Quartierkoordination Gundeldingen verfügt, in welche alle wesentlichen Quartierorganisationen zusammengeschlossen sind. Das Hochbau- und Planungsamt sowie das Projektteam führten regelmässige Gespräche mit der Quartierkoordination. So war es möglich, Anliegen aus der Bevölkerung kontinuierlich in die Planung einzubeziehen und gezielt zu bearbeiten.

Hinweise

Am 7. Juni 2004, 20.00 Uhr findet u.a. zu diesem Projekt eine öffentliche Informationsveranstaltung des Neutralen Quartiervereins Gundeldingen im Gundeldinger-Casino statt.

 Ratschlag Nr. 9349 vom 1. Juni 2004


content_de:
dem Grossen Rat für die Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit einem Busanmeldesystem einen Kredit in der Höhe von 990'000 Franken beantragt. Diese Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr kommen den Buslinien 30, 32, 33 und 34 zugute; diese Linien sind noch nicht oder nur teilweise mit einer Buspriorisierung ausgestattet. Das Busanmeldesystem an den Lichtsignalanlagen hat sich in Basel bestens bewährt. Die Technik der auf der Fahrbahn eingefrästen sogenannten Sesamschlaufen ist aber unterdessen veraltet, es wird nun sukzessive auf Funk-Busanmeldung umgestellt. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Kurt Bachmann, SVP) «betreffend eines Konzeptes der zunehmenden Gewalt und hinterhältigen Angriffen auf Polizisten mit wirksamen Instrumenten zu begegnen und durch Gesetzesänderungen den Schutz der Bewohner und deren Eigentum in unserem Kanton besser zu gewährleisten» in drei Punkten als erledigt abzuschreiben und sie in Bezug auf den vierten Punkt (Fonds Krawallschäden) dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Zusammengefasst ist die Motion zulässig, soweit sie den Regierungsrat zur Vorlage von Gesetzesbestimmungen verpflichten will. Die meisten dieser verlangten Bestimmungen sind aber bereits vorhanden. Einzig ein Gesetz über den Fonds zur Deckung von Krawallschäden gibt es noch nicht. Der Regierungsrat lehnt dieses Begehren nicht von vornherein ab, möchte dazu aber weitere Abklärungen treffen. Unzulässig ist die Motion, soweit sie sich mit der Organisation der Verwaltung und der Polizei befasst, da sie damit in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates eingreift. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Martin Hug, LDP) betreffend Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfebeiträge in einen Anzug umzuwandeln. Gewichtige rechtspolitische Argumente sprechen gegen eine Ausdehnung der Rückerstattungspflicht auf Erwerbseinkommen. Basel-Stadt orientiert sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Diese sehen betreffend die sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht vor, dass das Erreichen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eine der primären Zielsetzungen der Sozialhilfe ist. Aus späterem Erwerbseinkommen soll daher grundsätzlich keine Rückerstattung geltend gemacht werden können. Absolut ungewiss wäre auch das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, da ständig Nachforschungen für sämtliche Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt wurden, angestellt werden müssen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

dem Grossen Rat eine Vorlage zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) unterbreitet und gleichzeitig die Verordnung über die Gerichtsgebühren geändert. Im Zentrum der Teilrevision des VRPG stehen Bestimmungen über Hauptverhandlungen und Urteilseröffnung, gleichzeitig sollen weitere Bestimmungen der gewandelten Rechtslage oder gewandelten Bedürfnissen angepasst werden. Bei der Verordnungsrevision ging es darum, die Gerichtsgebühren der Verwaltungsrechtspflege, die vorher systemwidrig im VRPG geregelt waren – neu in der Verordnung über die Gerichtsgebühren festzulegen und gleichzeitig anzupassen. (Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. ‚61 267 81 84)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 822'000 Franken zu Lasten der Unterhaltspauschale zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden.
 Sanierung Autoeinstellhalle der Gantbeamtung (222'000 Franken)
 Sanierung Heizung und Warmwasser des Hirzbrunnenschulhauses (250'000 Franken)
 Ersatz des Klimagerätes in der Schwimmhalle des Schulhauses St. Johann (180'000 Franken)
 Ersatz der Intrusions- und Brandmeldeanlage im Antikenmuseum (170'000 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Betriebsoptimierung der Badewassertechnik in der St. Jakobshalle Gebundene Ausgaben in der Höhe von 315'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Betriebskosten könne damit jährlich um eund 25'000 Franken gesenkt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Verein K5 Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten für Kurspreisermässigungen an finanzschwache Kursteilnehmende für das Jahr 2004 im Sinne einer Defizitgarantie einen Beitrag von maximal 60'000 Franken bewilligt. Der Verein K5 gehört zu den wichtigsten Anbietern von Sprach- und Integrationskursen für fremdsprachige Migrantinnen und Migranten in Basel. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 validiert.

von der Rechnung 2003 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Diese weist bei Einnahmen von 2,405 Millionen Franken und Ausgaben von 2,818 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von rund 412'000 Franken aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

18 Aufnahmen und 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Hinweise

Kredit für ein Busanmeldesystem an Lichtsignalanlagen (LSA)
 Ausgabenbericht Nr. 0553B vom 1. Juni 2004

Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 (SG 270.100)
 Ratschlag Nr. 9347 vom 1. Juni 2004


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267'96'30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 061 267'96'33 Steuerverwalter-Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern sowie des Gesetzes über die Handänderungssteuer. Diese Anpassungen sind nötig aufgrund der harmonisierungsrechtlichen Vorgaben gemäss dem Fusionsgesetz des Bundes. Mit dem Fusionsgesetz sind auch Änderungen des Steuerharmonisierungsrechts verbunden.

title_de: Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das Harmonisierungsrecht des Bundes gemäss Fusionsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben gemäss Fusionsgesetz ins kantonale Steuerrecht zu übernehmen. Die vorgeschlagenen Neuerungen im kantonalen Steuerrecht betreffen die verschiedenen Formen von Unternehmensumstrukturierungen. Neu werden die Voraussetzungen für die Steuerneutralität für die einzelnen Umstrukturierungstypen gesetzlich ausdrücklich und detailliert geregelt. Dies schafft Transparenz, bringt Rechtssicherheit und fördert die Anwenderfreundlichkeit. Im Weiteren werden gewisse steuerliche Neuerungen, wie die konzerninterne Vermögensübertragung eingeführt, welche dem kantonalen Recht bisher nicht bekannt waren.

 Um ein positives Zeichen für den baselstädtischen Unternehmensstandort zu setzen, schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, die Anpassung des kantonalen Steuerrechts an die Neuerungen des Fusionsgesetz sofort und ohne Ausschöpfung der Anpassungsfristen umzusetzen. Eine baldige Umsetzung ins kantonale Recht, zeitgleich mit dem Wirksamwerden der Änderungen des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer, bringt Vereinfachungen für die Veranlagungspraxis und für die Steuerberatung, da für dieselben Tatbestände die gleichen Normen anwendbar sind und auf identische Praxisregeln zurückgegriffen werden kann.

Hinweise

Ratschlag Nr. 9348 vom 1. Juni 2004


contact: Rolf Klaus Tel. 061 925 62 61 Sicherheitsinspektorat Bau- und Umweltschutzdirektion BL Martin Weber Tel. 061 267 80 79 Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich eingehend mit Fragen zu den bestehenden Informationswegen bei Ereignissen und Störfällen rund um das französische Atomkraftwerk Fessenheim befasst. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Fessenheim wird eine verbesserte Information der angrenzenden schweizerischen Kantone erwartet.

title_de: Kantone verlangen verbesserte Informationswege bei Ereignissen und Störfällen im Atomkraftwerk Fessenheim

content_de: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK), haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Besorgnis wegen der ungenügenden Informationspolitik zum Ausdruck gebracht. Die beiden Regierungen sehen einen dringenden Bedarf, die Informationswege zwischen Frankreich und der Schweiz zu verbessern. Hierzu soll eine Ergänzung der bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Regierungen von Frankreich und der Schweiz zum Informationsaustausch bei Zwischenfällen und Unfällen mit radiologischen Auswirkungen erarbeitet werden. Dabei soll dem Informationsbedarf insbesondere der Grenzkantone Rechnung getragen werden.


contact: André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Die Einweihung des «Oberdecks» der Südbrücke der Dreirosenbrücke wird am kommenden Wochenende vom 4. bis 6. Juni mit einem Volksfest eingeweiht. Zum vielfältigen Unterhaltungsprogramm zählen unter anderem ein Seiltänzer-Paar welches mit dem Velo zwanzig Meter hoch auf dem Fähriseil der Fähre bei der Dreirosenbrücke über den Rhein fährt. Fallschirmspringer eine Kreiselrad-Feuershow zu nächtlicher Stunde Live-Konzerte in der Voltahalle mit «Roli Frei Moondog Show» am Freitag und «Phased Zamarro Toxic Guineapigs» am Samstag runden das Bild ab. Rund zwanzig Beizchen auf und unmittelbar neben der Dreirosenbrücke sorgen für das kulinarische Wohl.

title_de: Fest Dreirosenbrücke: Highlights über dem Rhein

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Martin und Doryana Remagen fliegen und fahren mit dem Velo auf dem Fähri-Seil zwanzig Meter hoch über den Rhein. Dies zu zweit, vor- und rückwärts mit dem berühmten dreifachen Saltomortale um das Fähriseil. Unter dem Velo hängt ein Trapez, worin Doryana Remagen Spagat- und Trapezakrobatik zeigt. Martin Remagen verkehrt in allen halsbrecherischen Varianten auf dem Velo. Wo dies und vieles mehr zu sehen ist? Am Volksfest im Rahmen der Einweihung der Dreirosenbrücke vom kommenden Wochenende, 4. bis 6. Juni 2004. Am Samstag um 18.30 und 22,30 Uhr, am Sonntag um 16.00 und 17.00 Uhr. Das Festprogramm mit den genauen zeitlichen Angaben liegt auf und ist auch über die Medien zu erfahren.

 Auf Gross und Klein warten weitere Attraktionen. Für die Kleinen gibt es beispielsweise eine Resslirytti, für Gross und Klein kostenlose Wassertaxi-Fahrten vom Polizeisteg beim Kleinen Klingental zum Bootssteg unmittelbar bei der Dreirosenbrücke (auf Kleinbasler Seite) und in umgekehrter Richtung, Gratis-Fähri-Fahrten auf der Fähri bei der Dreirosenbrücke, Demos des Feuerlöschbootes, eine Fallschirmspringer-Show, eine Kreiselrad-Feuershow und weitere Attraktionen. Im Unterwerk Volta an der Voltastrasse 30 wird ein Film über den Bau der neuen Dreirosenbrücke gezeigt. In der Voltahalle gibt’s am Freitag ab 21.00 Uhr die «Moondog Show» mit Roli Frei, am Samstag ebenfalls ab 21.00 Uhr «Phased Zamarro Toxic Guineapigs», jeweils bis 02.00 Uhr. Am Samstag ist zudem von 02.00 bis 04.00 Uhr Disco angesagt.

 Auf dem Oberdeck der Dreirosenbrücke steht Beiz neben Beiz. Mit den unterschiedlichsten kulinarischen Köstlichkeiten. Mit von der Partie beim Beizen-Führen sind in erster Linie Vereine und Cliquen aus dem St. Johann und aus dem unteren Kleinbasel, die einen direkten Bezug zur neuen Brücke haben.

 Am Samstag um 13.30 Uhr findet ein offizieller Festakt auf der Brücke statt, mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diesen Anlass werden die Blasmusik aus Büsserach und die Knabenmusik Basel musikalisch umrahmen, unter anderem mit dem «Dreirosenrock». Es wird in diesem Rahmen auch einen Auftritt des kleinen Vogel Gryff-Spiels geben.

 Das Fest beginnt am Freitag, 4. Juni 20004, um 17.00 Uhr und dauert bis um 02.00 Uhr. Am Samstag, 5. Juni 2004 läuft der Festbetrieb von 11.00 bis 02.00 Uhr und am Sonntag, 6. Juni von 11.00 bis 18.00 Uhr. Oldtimer-Tramzüge der BVB, unterstützt durch das Fahrpersonal des Tramclubs Basel, verkehren am Samstag und Sonntag ab Schifflände auf der Strecke Schifflände-Voltaplatz-Novartis Campus, Dreirosenbrücke-Messeplatz-Claraplatz und zurück zur Schifflände. Die Festbesucherinnen und –besucher werden dringend gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 Mit dem Volksfest wird der Basler Bevölkerung ermöglicht, die Lokalstrassenebene, den sogenannten «Boulevard» auf der neuen Südbrücke der Dreirosenbrücke, in Betrieb zu nehmen. Es ist eine Art baslerische Tradition, eine neue Brücke mit einem Volksfest einzuweihen. Dies war bereits bei der alten, im August 1934 eröffneten Dreirosenbrücke der Fall. (ca. 4’000 Zeichen)


contact: Fritz Schumacher Tel. 061 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement Niklaus Wild Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Für das Areal Markthalle hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan verabschiedet der die gesetzliche Grundlage für bauliche Veränderungen und neue Nutzungen in diesen Gebäudekomplex bilden soll. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Bebauungsplan für das Areal Markthalle

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Im Hinblick auf die künftige Nutzung der Markthalle hat der Regierungsrat dem Grossen Rat den Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle, die Aufhebung des nicht mehr benötigten Markthallengesetzes sowie die Änderung des Gesetzes betreffend das Gantwesen beantragt.

 Für die möglichen Folgenutzungen wurden umfassende Abklärungen im Bezug auf den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf der Kuppel, die Verträglichkeit allfälligen Aus- und Ergänzungsbauten mit dem Denkmal, die damit zusammenhängenden finanziellen Aspekte sowie die städtebaulichen und architektonischen Möglichkeiten durchgeführt. Sie mündeten in ein neues Nutzungs- und Bebauungskonzept, das eine der Grundlagen für die Ausarbeitung des Bebauungsplans bildete.

 Die Kernelemente des Nutzungs- und Bebauungskonzept sind: Erhaltung des ganzen Gebäudekomplexes als Denkmal, gleichwohl neue Nutzungen für die zentrale Halle unter der Kuppel, möglichst öffentliche Zugänglichkeit dieses Bereiches sowie ein neues Bauelement in Form eines als Geschäftshaus genutzten Turmes am Steinentorberg. Der Bebauungsplan soll die rechtliche Grundlage der für das neue Nutzungskonzept notwendigen baulichen Massnahmen bilden . Gestützt auf die Rahmenbedingungen des Bebauungsplans soll ein Promotor oder Investor gesucht werden, damit dann mit der Umnutzung des Hallenkomplexes begonnen werden kann. Angestrebt wird eine publikumsorientierte Nutzung mit hoher Wertschöpfung.

 Das Gebäude der Markthalle mit seinem einzigartigen Kuppelbau gilt als Denkmal moderner Bau- und Ingenieurkunst und ist deshalb von besonderem architektonischen und städtebaulichen Wert. Nachdem die bisherige Nutzung mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Basel und der Markthallen AG Mitte 2004 beendet wurde, steht der Gebäudekomplex für neue Nutzungen zur Verfügung.


contact: Marcel Meier Stadtmarketing Tel. 061 267 42 27; Natel 079 659 23 94

lead_de: Die Bundesfeier am Rhein findet traditionsgemäss am 31. Juli im Rahmen eines grossen Stadtfestes statt. Als eindrucksvoller Höhepunkt steht erneut ein imposantes Feuerwerk über dem Rhein auf dem Programm. Weitere Glanzpunkte des siebenstündigen Festprogramms sind ein Konzert der Sängerin Natacha eine spektakuläre Sprung-Show sowie ein stimmungsvolles Sternenleuchten über Basel.

title_de: Bundesfeier am Rhein 2004

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein findet traditionsgemäss am 31. Juli statt. Das Festgelände erstreckt sich am Kleinbasler Rheinufer von der Johanniter- bis zur Wettsteinbrücke sowie im Grossbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke und von der Schifflände bis zum Marktplatz. Die rund 75 Beizen, Bars und Verkaufsstände sowie die zahlreichen Musikbühnen und Darbietungen sorgen an den beiden Rheinufern bis um 01 Uhr für ein grosses Stadtfest.

 Bundesfeier mit siebenstündigem Fest- und Showprogramm
 Die Bundesfeier beginnt um 18 Uhr mit dem Programm der Wasserfahrvereine, das zwischen Johanniterbrücke und Münsterfähre präsentiert wird. Auch die zahlreichen musikalischen Darbietungen stehen erneut im Zentrum der diesjährigen Festaktivitäten. In Zusammenarbeit mit dem Rockförderverein wird vor der Cargo-Bar ein zusätzliches Musikfloss am Rheinufer verankert, auf dem die beiden Bands «Zed» und «Mañana» auftreten werden. Daneben werden auf zwei grossen Musikbühnen an der Schifflände und auf dem Marktplatz sowie an zahlreichen Orten auf dem Festgelände ab 19 Uhr verschiedene musikalische Auftritte geboten.

 Das Organisationskomitee unter der Leitung des Stadtmarketing stellte für die Bundesfeier 2004 ein breitgefächertes und mit vielen Attraktionen bestücktes Festprogramm zusammen. So werden gegen 20.15 Uhr zehn Fallschirmspringer aus rund 2'000 Meter Höhe in den Rhein springen. Für die sportliche Hauptattraktion des Abends konnten die beiden Schweizer Top-Sprung-Teams «World High Diving Federation» und «Freestyle Show Team Fricktal» für eine gemeinsame Show verpflichtet werden. Ab 20.45 Uhr zeigen die über 30 High Divers und Ski-Akrobatik-Springer den ersten Teil ihres spektakulären und gemeinsam konzipierten Sprung-Programms mitten im Rhein. Zu diesem Zweck werden auf einem Rheinschiff eine rund 15 Meter hohe Sprungschanze sowie ein riesiger Sprungturm aufgebaut. Der eigens für diese Show konstruierte Turm bietet Absprungplattformen auf 10, 15 und 21 Metern Höhe. Die Springerinnen und Springer der beiden Showteams gehören zur absoluten Weltelite. Neben den besten Schweizer Springern nehmen auch internationale Top-Athleten an diesem Programm teil. Musikalischer Glanzpunkt des Abends ist ein Konzert der Berner Mundartsängerin «Natacha» auf dem Kulturfloss. Das Konzert unter dem Titel «Summernacht» beginnt um 21.15 Uhr. Ab 22 Uhr zeigen die High Divers und Ski-Akrobatik-Springer eine kühne Nacht-Sprung-Show, die von einem Feuerwerk begleitet werden wird. Im Anschluss daran wird ein kleines Sternenwunder über Basel zu sehen sein. Die Leprahilfe Emmaus Schweiz wiederholt ihre Aktion «Sterne leuchten für eine Welt ohne Lepra». Sterne zu 10 Franken können ab sofort über die Nummer 0900 55 0088 (Belastung via Telefonrechnung) gespendet oder auf dem Festgelände gekauft werden. Die Sterne werden ab 22.30 Uhr über Basel aufsteigen und den Himmel mit einem stimmungsvollen Sternenleuchten verzaubern.

 Imposantes Feuerwerk als eindrucksvoller Höhepunkt
 Als eindrucksvoller Höhepunkt steht auch dieses Jahr ein imposantes Feuerwerk über dem Rhein auf dem Programm. Das Feuerwerk beginnt um 23 Uhr und wird von einem grossen Rheinschiff aus abgefeuert, das zwischen Klingentalfähre und Mittlerer Brücke vor Anker liegen wird. Das rund fünfundzwanzigminütige Feuerwerk wird durch Mittel aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt finanziert.

 Bundesfeier mit Mehrwegbechersystem
 Anlässlich einer Bundesfeier wird das Mehrwegbechersystem zum ersten Mal zum Einsatz kommen. Die Mehrwegbecher mit einem Depot von zwei Franken können in diesem Jahr nur auf dem Marktplatz und an einem speziellen Stand in der Eisengasse zurückgegeben werden. Im kommenden Jahr wird das System auf das ganze Grossbasel ausgedehnt. Spätestens 2006 wird die Getränkeausgabe auf dem ganzen Festareal ausschliesslich mit Mehrwegbechern erfolgen.

 Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise
 Ab 17 Uhr bleibt die Mittlere Brücke für den Verkehr gesperrt, ebenso der Blumenrain, die Spiegelgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Klybeckstrasse/Untere Rebgasse. Ab 21 Uhr werden auch Wettstein- und Johanniterbrücke gesperrt. Wer nach 22 Uhr in die Stadt kommt, sollte die Mittlere Brücke umgehen. Auch von anderen Standorten aus wird das Feuerwerk ausgezeichnet zu sehen sein. Rheinschwimmer müssen ab 17 Uhr den Abschnitt Münsterfähre bis Johanniterbrücke unbedingt meiden. Das Schwimmen in diesem Bereich ist gefährlich, da zu dieser Zeit diverse Wasserprogramme stattfinden. Für Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen empfiehlt es sich, nicht im Gedränge zu stehen. Es wird gebeten, keine Feuerwerkskörper in der Nähe von Personen abzubrennen.