contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat erklärt sich bereit, einen Beitrag an die Kosten einer Teilsanierung des Musiksaals sowie an dringende haustechnische Sanierungsarbeiten vorzusehen. Eine Beteiligung in der von der Casino-Gesellschaft beantragten Höhe von 35 Millionen Franken an das Projekt «Stadt-Casino 2015» lehnt der Regierungsrat ab. Die Regierungsrätliche Delegation Kultur hat diesen Entscheid den Spitzen der Casino-Gesellschaft erläutert.

title_de: Regierung ist bereit, sich an einer Teilsanierung des Stadtcasinos zu beteiligen

content_de:
Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit einer Investition im Stadt-Casino zur Garantie der Funktionsfähigkeit der bestehenden Konzertinfrastruktur und im Interesse der Musikstadt Basel. Er ist daher bereit, sich an einer Investition zu beteiligen, welche den Erhalt des infrastrukturellen Mindeststandards ermöglicht, den Komfort für die Konzertbesucher und Konzertbesucherinnen und die Musiker und Musikerinnen verbessert und die dringendsten technischen Sanierungen garantiert.  Dabei steht der Musiksaal im Zentrum.

 Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für eine entsprechende Teilsanierung des Stadt-Casinos einen Beitrag vorzusehen. Im Gegenzug müsste die Casino-Gesellschaft ein Teilsanierungskonzept mit detaillierter Budgetierung unter folgenden Eckdaten auszuarbeiten: Technische Sanierung des Musiksaals, Lüftung und Klimaanlage Musiksaal und Sanierung der sanitären Anlagen. Die Finanzierung dieser Teilsanierung muss mindestens zu einem Drittel von der Casino-Gesellschaft als Besitzerin der Liegenschaft  mitgetragen werden.

 Den Wiedererwägungs-Antrag «Stadt-Casino 2015» der Casino-Gesellschaft vom Januar 2011, wonach sich der Kanton an den Gesamtkosten von 71 Millionen Franken für eine Gesamtrenovation und einem Teilumbau mit einem Beitrag von 35 Mio. Franken beteiligen soll, lehnt der Regierungsrat weiterhin ab.

 Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid hauptsächlich mit dem von der Casino-Gesellschaft mit der Gastrag AG auf 2027 verlängerten Pachtvertrag. Dieser schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im Gebäude zu stark ein. Der Regierungsrat will sich die mittelfristige Option eines Neubaus am bestehenden oder einem neuen Ort offen halten. Der Regierungsrat will bis Ende 2011 einen Grundsatzentscheid zum Standort des zukünftigen Konzerthauses fällen.


lead_de: Der traditionelle Tag der Stadttore fällt dieses Jahr auf den 20. August. An diesem Samstag sind die Innenräume der drei noch bestehenden Basler Stadttore für die Öffentlichkeit zugänglich, zudem kann der Pulverturm auf dem Areal des ehemaligen Waisenhauses in Kleinbasel besichtigt werden. Für die Veranstaltung öffnen mehrere Vereine und Cliquen ihre Klublokale in den Stadttoren, die Kantonale Denkmalpflege bietet informative Führungen zu den einzelnen Bauwerken und lädt zusammen mit der Archäologischen Bodenforschung zu Spaziergängen entlang der verschwundenen Stadtmauern ein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tag der Stadttore, 20. August 2011

content_de:
Alle drei noch bewahrten Basler Stadttore – Spalentor, St. Alban-Tor, St. Johanns-Tor – gehen in ihrem baulichen Kern auf das 14. Jahrhundert zurück. Sie waren Teil der weitläufigen Befestigungsanlage, die nach dem grossen Erdbeben von 1356 errichtet wurde. Nach mehr als 400-jährigem Bestehen wurden diese Befestigungsanlagen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts immer mehr zu einem Hindernis; Basel platzte aus allen Nähten und mit dem 1859 erlassenen «Gesetz über die Erweiterung der Stadt» war das Ende der alten Stadtmauer besiegelt. Erhalten blieben lediglich – neben einem kleinen Stück Mauer im St. Alban-Tal – die drei erwähnten Stadttore. Gerade beim Spalentor – heute eines der Wahrzeichen Basels – fiel der Entscheid für einen Erhalt äusserst knapp aus. 	 Am Tag der Stadttore lassen sich diese steinernen Zeugen aus der wehrhaften Vergangenheit Basels auch im Innern besichtigen. Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege geben Auskunft über die bewegte Vergangenheit der Bauwerke, die seit über 600 Jahren zum Stadtbild Basels gehören. Im Weiteren stehen zwei Stadtspaziergänge entlang der ehemaligen äusseren und inneren Befestigungsanlage im Angebot. Hier kann man sich unter fachkompetenter Leitung der Denkmalpflege und der Archäologischen Bodenforschung auf Spurensuche begeben oder entdecken, welche Bauwerke heute anstelle der ehemaligen Stadtmauern stehen.

  Weitere Auskünfte

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Gebührenverordnung der Sanität angepasst. Damit gilt nun regional (Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) ein einheitliches Tarifsystem betreffend die Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten sowie des Notarztes sowohl im Bereich der Kranken- wie auch der Unfallversicherung. (Auskunft: Marcel Allemann, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)

eine Weisung betreffend Zahlungsfristen der kantonalen Verwaltung erlassen und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Festlegung von Zahlungsfristen durch die öffentliche Hand» als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 19. August 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Zimmermann, Generalsekretär, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend «Tarifverbund TriRegio» als erledigt abzuschreiben. Das Tarifangebot im grenzüberschreitenden Öffentlichen Verkehr wird laufend weiterentwickelt und verbessert. Eine Fusion der heutigen Organisationseinheiten in den drei benachbarten Ländern zu einem einzigen Tarifverbund TriRegio ist momentan aufgrund der unterschiedlichen Organisations- und Tarifstrukturen nicht möglich, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. September 2009.  Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «vergünstigtes Umweltschutzabonnement für Personen in Ausbildung auch nach dem 25. Altersjahr» als erledigt abzuschreiben. Ein allgemein gültiger Aus- und Weiterbildungstarif passt nicht in das schweizerische Tarifsystem und auch nicht in das Angebot des TNW. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5683 und 5684 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Morgartenrings, Abschnitt im langen Loh bis General Guisan-Strasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. In diesem Bereich muss der Fahrbahnbelag des Morgartenrings saniert werden, diese Arbeiten werden zum Anlass genommen, den Strassenraum inkl. Baumrabatten neu zu gestalten. Vorgesehen ist auch, den Fussgängerübergang bei der Gottfried Keller-Strasse abzureissen. Der seit 2006 daneben bestehende behindertengerechte Fussgängerübergang soll mit einer Lichtsignalanlage ergänzt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Fritz Rapp für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Vorsitzende des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes gewählt:

Dr. Marie-Louise Stamm (Präsidentin Appellationsgericht BS)


contact: Robert Stern, Telefon +41 (0)61 267 67 44 Stv. Leiter Abteilung Arealentwicklung und Nutzungsplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das geplante Bürogebäude der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG an der Rosentalstrasse 9-13 soll mit einem Wohnanteil ergänzt werden. Dazu braucht es eine Ergänzung des bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplans. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem Vorschlag eine lange und komplexe Auseinandersetzung zu einem guten Ende gebracht werden kann.

title_de: Bebauungsplan für Liegenschaften Rosentalstrasse 9-13 mit Wohnanteil ergänzt

content_de:
Vorgeschichte:
 Mit dem Neubau des Messeturms wurden auch die an das ehemalige Hotel Admiral angebauten Wohnhäuser Rosentalstrasse 9-13 in die Planung miteinbezogen und sollten im prämierten Wettbewerbsprojekt der Architekten Morger & Degelo und Marques durch einen Büro-Neubau ersetzt werden. Am 16. Dezember 1999 erliess der Grosse Rat einen Beschluss zur Zonenplanänderung und zum Bebauungsplan betreffend Bau des Messeturms. Darin wurde für den Ersatz der Rosentalstrasse 9-13 ein behördenverbindlicher Baubereich aufgrund des Wettbewerbsergebnisses festgesetzt. Im Frühjahr 2002 sollte dieser mit einer Planänderung nachträglich neu festgelegt werden. Dagegen wurde jedoch Einsprache wegen der Belichtungs- und Besonnungssituation der gegenüberliegenden Liegenschaft Mattenstrasse 16 erhoben.

 Der Grosse Rat erliess dazu am 8. Mai 2002 zwei Beschlüsse: Einen Beschluss betreffend u.a. die Änderung der Zonenzuweisung und die Beantwortung der Einsprache sowie einen Beschluss betreffend die Änderung des Bebauungsplans vom 16. Dezember 1999.

 Gegen den ersten Beschluss (nicht aber den zweiten) wurde das Referendum ergriffen, welches vom Volk angenommen wurde. In der Folge wurde die Einsprache vom Grossen Rat gutgeheissen. Dagegen erhob nun die betroffene Liegenschaftseigentümerin Rekurs ans Verwaltungsgericht. Der Rekurs wurde mit Urteil vom 6. Dezember 2006 gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Grossen Rates wurde aufgehoben. Im Urteil hat das Verwaltungsgericht verbindlich festgehalten, dass der im zweiten Grossratsbeschluss enthaltene Bebauungsplan rechtskräftig ist.

 Parallel zu diesem Verfahren reichten Beat Jans und Konsorten im November 2005 eine Motion ein, welche den Erhalt der Häuser an der Rosentalstrasse 9-13 verlangte: Der Beschluss des Grossen Rates vom 8. Mai 2002 betreffend den Bebauungsplan «am Messeplatz» sei so zu ändern, dass damit dem Volkswillen Rechnung getragen werde. Der Regierungsrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion Jans vom 14. März 2006 gegen deren Überweisung an den Grossen Rat ausgesprochen: Der Abbruch der Häuser hängt nicht vom Bestand des Bebauungsplanes ab, sondern bedarf gemäss gesetzlicher Grundlage lediglich einer Bewilligung zum Abbruch. Um aber dem Anliegen der Motionäre nach Erhalt des Wohnraumes Rechnung zu tragen, schlug der Regierungsrat in seinem Bericht vom 16. März 2010 dem Grossen Rat vor, den rechtskräftigen Bebauungsplan um einen Wohnanteil zu ergänzen. Dieser Lösungsansatz überzeugte den Grossen Rat, worauf dieser am 21. April 2010 die Motion Jans und Konsorten betreffend Rosentalstrasse 9-13 als erledigt abschrieb.

 Aktuelle Situation:
 Damit zeigt sich heute folgende baurechtliche Situation für die Liegenschaften Rosentalstrasse 9-13: Die Bauherrschaft kann heute zwar mit dem rechtsgültigen Bebauungsplan die Wohnhäuser durch einen Neubau mit blossen Dienstleistungsnutzungen ersetzen. In Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement überdachte die Bauherrschaft aber ihr Konzept und entschloss sich, das ursprüngliche vorgesehene Bürogebäude mit einem Wohnanteil zu ergänzen. Nach Abschluss der entsprechenden öffentlichen Planauflage (28. Februar bis 5. April 2011) schlägt der Regierungsrat nun zuhanden des Grossen Rates die dazu nötigen Anpassungen des Bebauungs- und Zonenplans vor. Gegen diese Planungsmassnahmen wurden erneut Einsprachen erhoben, deren Abweisung beantragt wird.

 Der Regierungsrat hofft, dass mit einem Entscheid des Grossen Rates zugunsten dieser Vorlage ein Schlussstrich unter eine langwierige und komplexe Auseinandersetzung gezogen werden kann. Der damit mögliche Wohnanteil schafft flächengleichen Ersatz für die wegfallenden Wohnungen an der Rosentalstrasse 9-13.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Bestandesaufnahme und Massnahmen zur Kommunikation für die Quartierentwicklung Gundeldingen/Dreispitz mit einem Beitrag von 154'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Quartierentwicklung Gundeldingen/Dreispitz

content_de: Die Christoph Merian Stiftung legt ab 2012 in der Quartierentwicklung einen Schwerpunkt im Gundeldingerquartier und im Dreispitz. Eine systematische Bestandesaufnahme bildet die Grundlage für das Engagement der Stiftung. Dass das Gebiet in Basel Süd in den Fokus rückt, ist nach Abschluss der Quartierentwicklung St. Johann im 2012 für die Stiftung folgerichtig. Denn Teile des ans «Gundeli» angrenzenden stiftungseigenen Dreispitz werden derzeit von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, der Gemeinde Münchenstein und der Stiftung von einem Gewerbe- und Industrieareal in einen urbanen Agglomerationsteil weiterentwickelt. Bei der Quartierentwicklung legt die Stiftung grossen Wert auf die Beteiligung der Bevölkerung, und ihr ist wichtig, ihre Projekte mit den zahlreichen Vorhaben des Kantons in Basel Süd abzustimmen.


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: In Basel-Stadt beginnt die Umsetzung des interkantonalen Projekts «Passepartout» -- Ab heute erhalten die Schülerinnen und Schüler der 3. Primarschulklassen in Basel-Stadt Französischunterricht. Freude am Entdecken und Ausprobieren der neuen Sprache stehen im Vordergrund. Der um zwei Jahre vorgezogene Fremdsprachenunterricht erfolgt im Rahmen des Projekts «Passepartout – Fremdsprachen an der Volksschule», an welchem sich sechs Kantone entlang der deutsch-französischen Sprachgrenze beteiligen.

title_de: Eine neue Sprache entdecken: Französisch lernen in der Primarschule

content_de:
Jüngere Kinder lernen anders als ältere. Das gilt auch für den Fremdsprachenerwerb. Die Schülerinnen und Schüler der 3. Primarschulklassen, die im heute beginnenden Schuljahr 2011/12 pro Woche drei Lektionen Französischunterricht auf dem Stundenplan haben, werden von den Lehrpersonen altersgerecht an die neue Sprache herangeführt. Die Begegnung mit der Fremdsprache erfolgt entdeckend und manchmal auch spielerisch, und sie soll Spass machen. Ein interkantonal entwickeltes neues Lehrmittel ist auf die acht- und neunjährigen Primarschülerinnen und Primarschüler zugeschnitten und basiert auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Spracherwerb. Die Lehrpersonen für den Französischunterricht an der Primarschule haben sich freiwillig gemeldet und sich in einer anspruchsvollen Aus- und Weiterbildung für den Fremdsprachenunterricht qualifiziert.

 «Passepartout – Fremdsprachen an der Volksschule» ist ein interkantonales Projekt von sechs Kantonen entlang der deutsch-französischen Sprachgrenze, die sich für Französisch als erste Fremdsprache entschieden haben. Der Englischunterricht folgt in der 5. Klasse der Primarschule. Das Projekt war 2004 vom basel-städtischen Erziehungsdirektor Christoph Eymann initiiert worden. Die Kantone Freiburg und Wallis haben den vorgezogenen Französischunterricht bereits eingeführt. In diesem Schuljahr sind Basel-Stadt, Solothurn und Bern dazugekommen, in Basel-Landschaft wird im August 2012 mit dem Sprachunterricht in der 3. Klasse der Primarschule begonnen. Auch in vielen Teilen Europas wird früher mit dem Fremdsprachenunterricht begonnen, im westlichen Baden-Württemberg etwa lernen die Schülerinnen und Schüler schon ab der 1. Klasse der Grundschule Französisch.

Hinweise

Passepartout in Basel-Stadt:
 www.ed.bs.ch
 Interkantonales Projekt Passepartout:
 www.passepartout-sprachen.ch


contact: Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung (ED) Hansjörg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit (WSU) Reto Baumgartner, Telefon +41 (0)61 227 50 05 Leiter Berufsbildung, Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt -- In Basel-Stadt gibt es 2011 vier Prozent mehr Lehrstellen. Die Gesamtzahl liegt mit rund 5'400 Lehrstellen bereits seit 2008 auf sehr hohem Niveau. Namentlich die Lehrstellen im Pflegebereich, Fachpersonen Gesundheit und Fachpersonen Betreuung, sind ein Erfolg. Jetzt startet in beiden Basler Kantonen ein weiteres Angebot: Die neue Attestlehre Assistenz Gesundheit und Soziales. Damit eröffnen sich für viele Jugendliche und Erwachsene attraktive berufliche Perspektiven.

title_de: Lehrstellenbericht 2010: Boom-Berufe im Pflegebereich

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt bieten rund 1’400 Lehrbetriebe insgesamt 5’400 Lehrstellen an, so viele wie letztmals vor zwanzig Jahren. Diese und andere Fakten sind im Lehrstellenbericht Basel-Stadt 2010 enthalten, der von Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, verfasst wurde. Das Angebot nimmt weiter zu: Auf den diesjährigen Lehrbeginn wurden bis heute 1’975 neue Lehrverträge abgeschlossen, vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erweisen sich die Lehrberufe im Pflegebereich, Fachpersonen Gesundheit (FAGE) und Fachpersonen Betreuung (FABE), als eigentliche Boom-Berufe. Nun startet in Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 45 Lernenden die Pilotphase der neuen zweijährigen Ausbildung zur Assistentin oder zum Assistenten Gesundheit und Soziales mit eidgenössischem Berufsattest (EBA).

 Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements, stellte anlässlich einer Medienkonferenz fest, dass die Alters- und Pflegeheime, die Wohnheime, Spitäler, die Spitex und die Kindertagesstätten offensichtlich daran interessiert sind, ihre eigenen Fachkräfte selbst auszubilden und viele neue Lehrstellen zu schaffen. Jugendliche und Erwachsene freuen sich über die attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten und bewerben sich in grosser Zahl, eine echte Win-Win-Situation. Das bildungspolitische Ziel, den Anteil Erwachsener ohne Berufsabschluss von heute zehn auf fünf Prozent zu vermindern, rückt damit näher.

 Ein gutes und entwicklungsfähiges Bildungssystem ist einer der wichtigsten Faktoren eines Wirtschaftsstandortes, betonte Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist zu befürchten, dass sich der Fachkräftemangel in einigen Branchen zuspitzen wird, so auch im Pflegebereich. Er begrüsst daher die grossen Anstrengungen der Betriebe im Ausbilden beruflicher Nachwuchskräfte. Das ist auch ein wichtiges Element zur weiteren Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie erreicht in diesem Jahr bereits einen sehr tiefen Wert.

 Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama schilderte die fast schon verzweifelte Suche nach Lernenden von Unternehmen vor allem in naturwissenschaftlich und technisch ausgerichteten Branchen. Er forderte, dass mehr talentierte Jugendliche den Weg der Berufslehre mit Berufsmaturität wählen. Wichtig ist auch die Förderung der höheren Berufsbildungsabschlüsse nach der Lehre. Der Nationalrat hat kürzlich beschlossen, dass der Bund mehr Gelder in die Berufsbildung fliessen lässt. Sie sollen für gut ausgebildete und talentierte junge Berufsleute eingesetzt werden.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 / 079 770 29 90 Leiter Volksschulen

lead_de: Die Leitungen der künftigen Schulstandorte in der harmonisierten Schullandschaft Basel-Stadt sind bekannt. Die Volksschulleitung hat 65 Schulleiterinnen und Schulleiter definitiv gewählt.

title_de: Die Schulleitungen sind gewählt

content_de:
Die Leitungspersonen der künftigen Primar- und Sekundarschulen der harmonisierten Schullandschaft sowie der Spezialangebote sind gewählt. 34 Schulleiterinnen und 31 Schulleiter erhalten einen unbefristeten Vertrag. Die Kandidatinnen und Kandidaten mussten sich einem umfangreichen Bewerbungsverfahren unterziehen. Insgesamt hat die Volksschulleitung 120 Bewerbungsgespräche geführt. Zudem wurden Vertretungen aus der Lehrerschaft sowie der Schulratspräsidien angehört.

 Viele der jetzt definitiv gewählten Personen amtieren bereits heute als Schulleiterinnen oder Schulleiter. Ihre Anstellung war aber zunächst befristet, weil die Schulen im Zuge der Schulharmonisierung ab 2013 neu organisiert werden. Zu den Aufgaben der Schulleitung gehört unter anderem die Teambildung und Personalführung der Aufbau und die teilautonome Entwicklung der neuen Schule und ihres pädagogischen Programms sowie die Betriebsleitung. Für die Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Volksschule als Ganzes ist die Volksschulleitung zuständig.

 In der Regel werden die neuen Schulen von einem Zweierteam geleitet. In kleinen Schulen wird nur eine Person eingesetzt, in sehr grossen amtiert eine Dreierleitung. Schulleiterinnen und Schulleiter haben eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Sie unterrichten in der Regel auch selber, aber nur mit einem kleinen Pensum. Der Zeitanteil für die professionelle Schulleitung beträgt 80 Prozent.
     Seit Beginn des laufenden Schuljahres haben alle Schulstandorte im Kanton Basel-Stadt eigene Schulleitungen. Die Orientierungsschulen und die Weiterbildungsschulen werden bereits seit gut zwei Jahren teilautonom geleitet.


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers

lead_de: Der Regierungsrat hat für das ehemalige Bauerngehöft Steinengasse 5 in Bettingen wegen seiner besonderen geschichtlichen und bauhistorischen Bedeutung die Eintragung ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Haus am Rande des alten Bettinger Ortskerns ist in der Mitte des 16. Jahrhunderts erbaut worden und zählt zu den ältesten erhaltenen Zeugnissen seiner Art im Stadtkanton. Die Gemeinde Bettingen beabsichtigt den Erwerb des gegenwärtig leerstehenden und vom Verfall bedrohten Gehöfts, um es durch eine Restaurierung und sanfte Nutzung für die Zukunft zu retten.

title_de: Das ehemalige Bauerngehöft Steinengasse 5 in Bettingen neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Das Bauernhaus neben dem Bettinger Schulareal ist um 1554 erbaut worden und hat um 1606 eine Erweiterung des Ökonomieteils erfahren. Typologisch gehört es zur Gattung des «Einhauses», das Wohn- und Wirtschaftsteil unter einem Dach vereint. Der Wohnbereich ist zweigeschossig angelegt und nach Süden gerichtet, daran schliessen hangseitig eine quer durchs Haus reichende Tenne und der Stallteil an. Das verputzte Äussere deutet auf eine Mischbauweise aus Fachwerk- und Bruchsteinwänden. Das hölzerne Tragwerk der ursprünglichen Zimmermannskonstruktion zeigt die sogenannte Firstständerbauweise, eine sehr urtümliche Form des Hausgerüsts, bei welcher der Firstbalken des Daches von gebäudehohen Pfosten getragen wird und die in der ländlichen Umgebung Basels bereits im 16. Jahrhundert ausser Gebrauch kam. Es handelt sich um einen seltenen Beleg für den bäuerlichen Hausbau jener Zeit, der für die regionale Hauskunde und deren Erforschung von erheblicher Bedeutung ist. Die bescheidenen Grössenverhältnisse des Gebäudes und seiner Innenräume sind aufgrund bauarchäologischer Vergleichsbefunde hingegen als charakteristisch für Bettingen einzustufen. Damit erweist sich das Bauwerk als besonders aussagekräftiges Zeugnis im Bezug auf Wirtschafts-, Sozial- und Ortsgeschichte.

 Bedingt durch die bescheidenen Verhältnisse der letzten Bewohner und bereits langjährigen Leerstand ist die Anlage einerseits ohne moderne Eingriffe in einem altertümlichen Zustand überliefert, andererseits aber auch deutlich vom Verfall bedroht. Der Gemeinderat von Bettingen bemüht sich seit geraumer Zeit um den Erwerb des Anwesens, um die notwendige Erweiterung des Schulareals zu sichern und das älteste Haus des Ortes einer Restaurierung und schonenden Neunutzung zuzuführen.

 Nach Auffassung des Regierungsrates ist das Gehöft Steinengasse 5 ungeachtet des derzeit sanierungsbedürftigen Zustands wegen seines  insbesondere geschichtlichen, bau- und kulturhistorischen Zeugniswerts als hochrangiges, schutzwürdiges Baudenkmal einzustufen und demzufolge ins kantonale Denkmalverzeichnis aufzunehmen.


contact: Peter Kaupp, Lebensmittel-und Pilzkontrolleur, Telefon +41(0)61 385 25 52 / 079 374 15 20 Ursula Gass, Lebesmittel-und Pilzkontrolleurin, Telefon +41 (0)61382 25 56

lead_de: Mit Beginn der Pilzsaison hat auch die Pilzkontrolle Basel-Stadt, wie schon im letzten Jahr, wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

title_de: Öffnungszeiten der Pilzkontrolle Basel-Stadt ab dem 13. August 2011

content_de:
Ab Samstag, 13. August 2011, gelten während der Pilzsaison und bis auf Widerruf die folgenden Öffnungszeiten der Pilzkontrolle an der Kannenfeldstrasse 2 (Eingang am St. Johanns-Ring) im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt:

 Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 08:30 Uhr
                             16:30 Uhr bis 17.30 Uhr

 Samstag: 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr

 Die Öffnungszeiten sind dieselben wie im Vorjahr. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt ist überzeugt, damit den Bedürfnissen der Pilzsammlerinnen und -sammler des Kantons Basel-Stadt Rechnung tragen zu können.
   Auch in diesem Jahr werden in Zusammenarbeit mit dem Verein «Gsünder Basel» wieder Pilzlehrgänge (keine Sammeltätigkeiten) für Anfänger durchgeführt.  Informationen sind direkt auf der Homepage von « Gsünder Basel» (www.gsuenderbasel.ch) einsehbar.


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt Telefon 061 267 67 31 Mareike Holluba, Leiterin Gärtnerei der Abteilung Logistik Telefon 061 377 89 87

lead_de: Die Stadtgärtnerei hat sich bei der Bepflanzung und Pflege der Basler Blumenrabatten das Ziel gesetzt, immer wieder mit neuen Akzenten zu überraschen. 2004 wurde darum ein Richtungswechsel der Bepflanzungsstrategie eingeschlagen. Im Fokus stehen acht Rabatten an ausgewählten Orten, die stetig neu ausgerichtet werden. Unter dem Motto „Wirkung durch Konzentration, Innovation und Evolution“ realisierte die Stadtgärtnerei bisher rund neunzig Pflanzungen. Ein Fazit.

title_de: Wechselflor – Planung von 8 Blumengärten an ausgewählter Lage

content_de:
Um die Qualität der Wechselflorbeete zu verbessern, beauftragte die Stadtgärtnerei Basel im Jahr 2004 das Landschaftsarchitekturbüro Hüsler & Associés aus Lausanne mit einer Konzepterarbeitung für die «Umgestaltung der Beete und für eine erste Bepflanzung». Daraus resultieren drei Wirkungsprinzipien: Erstens Konzentration auf wenige ausgewählte Pflanzflächen. Zweitens soll die Bepflanzung jeweils neuartig sein und sich von klassischen Blumenrabatten abheben. Drittens fliesst die saisonale Entwicklung der Pflanzen vermehrt ein. So verändern sich - einem Feuerwerk gleich - die Farben, Formen, Volumen und Akzente der Blumenrabatte im Verlaufe einer Saison fliessend und das Erscheinungsbild wechselt dadurch laufend.

 Die ursprünglichen Blumenbeete wurden neu arrangiert, teils im Gelände angehoben und mit Bewässerungsanlagen ausgerüstet. Zwischen 2004 und 2011 entwickelte die Stadtgärtnerei jährlich für alle Blumengärten je eine Winter- und eine Sommerpflanzung. Die Bepflanzungen nehmen Bezug auf den jeweiligen Standort und verfolgen einheitliche Gestaltungsrichtlinien zu Motiv und Muster, bezüglich Durchmischung der Pflanzen sowie für das Zusammenspiel von Blatt und Blüte.

 Sämtliche Pflanzen für die Blumenbeete kommen aus der internen Gärtnerei. Für den Sommerflor braucht es rund 25'000 Stück von bis zu 140 Sorten, für den Herbst- und Winterflor rund 55'000 Stück. Hierfür stehen im Gewächshaus 740 m2 zur Verfügung. Seit einem Jahr laufen erste Versuche, die Pflanzen nach biologischen Richtlinien zu produzieren.

 Mit der Bepflanzung und Pflege der Rabatten werden nur erfahrene Mitarbeitende des Grünflächenunterhaltes betraut, die wissen, wie die komplexen Bepflanzungspläne umzusetzen sind. Durch regelmässiges Arbeiten in den Rabatten kennen sie die Pflanzen und ihre Eigenheiten und können so bei kritischen Veränderungen rasch reagieren.

 Die Konzentration auf acht Standorte hat sich bewährt, denn dadurch konnte die Qualität an den jeweiligen Standorten massiv gesteigert werden. Das Basler Modell macht Schule. So werden im kommenden Herbst sowohl der Gärtnermeisterverband als auch die Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) Weiterbildungsveranstaltungen respektiv eine Tagung zu diesem Thema bei der Stadtgärtnerei Basel durchführen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171’250 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Trinationalen Regattaverein Basel wird für die Durchführung der internationalen Achterregatta «BaselHead» ein Beitrag von 30'000 Franken und ein ausserordentlicher, einmaliger Beitrag an die Schwimmstege in Höhe von 39'000 Franken bewilligt.

 Für die Jugendaktion 2011 «Take that Ticket» im Rahmen der Swiss Indoors 2011 wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt (Co-Jugendpatronat).

 Dem Familiengärtner-Verein Milchsuppe Basel wird für die Sanierung der Fensterläden des Pflanzhauses und des Vereinsbeizlis ein Beitrag von 15’000 Franken bewilligt.

 Dem OK Swiss Cup Basel wird für die Durchführung des men’s swiss cup 2011 in Arlesheim ein Beitrag von 13'500 Franken bewilligt.

 Dem OK Bikefestival Basel wird für das 16. Mountainbike-Rennen auf dem Schänzli im August 2011 ein Beitrag von 8’750 Franken bewilligt.

 Dem Familiengärtner-Verein Sternwarte Basel wird für den Umbau der bestehenden Materialhütte in ein Vereinslokal ein Beitrag von 8’000 Franken bewilligt.

 Dem Familiengärtner-Verein Reibertweg Basel wird für die Erneuerung des Spielplatzes ein Beitrag von 7’000 Franken bewilligt.


contact: Daniel Orsini, Telefon +41 (0)61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen, Staatskanzlei, Präsidialdepartement

title_de: Listen- und Unterlistenverbindungen für die Nationalratswahlen 2011

content_de: Heute endete die Frist für die Meldung der Listen- und Unterlistenverbindungen für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011. In der Beilage sind diese einsehbar.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung in den Basler Hotels hält an. Die eben ermittelten Juli-Zahlen zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 6 916 oder 7,5%. Der diesjährige Wert liegt 41,4% über dem Julimittel der letzten 10 Jahre. Die Zahlen des messe- und kongresslosen Juli belegen die zunehmende Bedeutung des Freizeit- und Kulturtourismus für Basel, dessen Gästestruktur ansonsten vom Geschäfts- und Messetourismus geprägt ist. Dies ist umso erstaunlicher, als gerade diese Sparte von den Währungsturbulenzen am stärksten betroffen sein dürfte.

title_de: Basler Tourismus im Juli 2011: Erneut mehr Logiernächte als ein Jahr zuvor

content_de:
Nach Herkunftsländern betrachtet, resultierte das grösste Wachstum bei den Inlandgästen. Sie verbuchten 29 708 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einen Anstieg um 6 107 oder 25,9% bedeutet. Zur grossen Nachfrage beigetragen hat im Juli das publikumswirksame Basel Tattoo. Auf dessen Konto gehen – nur von Mitwirkenden generiert – rund 10 200 Übernachtungen, 500 mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwachsraten des Reiseverkehrs wurden insbesondere aus den Tattoo-Teilnehmerländern Australien (1 134 Logiernächte; +57,0%), USA (+719; +9,4%) und Schweden (+716; +163,5%) verzeichnet. Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf insbesondere Gäste aus Norwegen (-1 643 Übernachtungen; -84,4%) und den Niederlanden (-1 421; -28,1 %), wobei der Rückgang aus den Niederlanden zusätzlich in der Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken begründet sein dürfte. Markant ist auch der Anstieg der Logiernächte der indischen Gäste (+960; +141,6%). Insgesamt wurde im Juli eine Zunahme um 6 916 oder 7,5% auf 99 288 Übernachtungen registriert.

 Die Gästezimmer waren durchschnittlich zu 58,9% ausgelastet, 5,2% mehr als im Juli letzten Jahres. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste blieb mit 1,89 Tagen praktisch auf dem Stand des Vorjahres (1,88 Tage).

 Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotels insgesamt 625 866 Logiernächte registriert, das sind 10 866 oder 1,8% mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode.


content_de:
die Waldverordnung insofern ergänzt, als vor der Ausführung von Holzschlägen in Waldflächen explizit sichergestellt wird, dass Interessierte die Gelegenheit erhalten, sich über die geplanten Massnahmen zu informieren und sich dazu zu äussern. Die Norm wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung der Petition betreffend «Baumfällungen in der Wolfsschlucht» in Übereinstimmung mit der Petitionskommission und dem Grossen Rat geschaffen. Das Amt für Wald beider Basel hat gestützt auf das Waldgesetz des Bundes bereits bisher regelmässig und differenziert über notwendige Pflegemassnahmen im Wald informiert. Nun besteht als Grundlage eine kantonale Norm. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald, Tel. 061 552 56 57)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Emmanuel Ullmann auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Stilllegung des AKW Fessenheim» zuzustimmen und den Regierungsrat mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen. Dies ist ein weiteres Zeichen des Kantons Basel-Stadt, dass er die Sicherheit des AKW Fessenheim als nicht gewährleistet ansieht, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. März 2011. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüst-Rudin (GLP) betreffend «Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich eine Prüfung von rechtlichen Regeln zur Transparenz in der Parteienfinanzierung. Bei dem in der Motion vorgeschlagenen Modell überwiegen allerdings die Nachteile die Vorteile. Der Lösungsvorschlag erscheint als eher schwerfällig, zudem werden nur die politischen Parteien erwähnt und andere politische Akteure ausgeklammert. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «Unterhalt der Wege in den Langen Erlen» als erledigt abzuschreiben. Die Zuständigkeiten für Reinigung, baulichen Unterhalt und Winterdienst des Wegnetzes in den Langen Erlen sind seit dem Jahr 2001 gebietsweise unter den IWB, der Gemeinde Riehen und dem Tiefbauamt BS aufgeteilt, dieses System hat sich bewährt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend «interkulturelle Vielfalt in den staatlichen Diensten» als erledigt abzuschreiben. Beginnend mit der Frühförderung vor dem Kindergarten bis zu Unterstützungsmassnahmen während der Lehre unternimmt der Kanton grosse Anstrengungen, um jungen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen und sozialen Hintergrund einen möglichst optimalen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Weitergehende Massnahmen drängen sich momentan nicht auf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

für Veloanpassungen im Knoten Fabrikstrasse/Voltastrasse im Zusammenhang mit der Zulassung des Veloverkehrs über die Voltamatte und dem Anschluss an das Veloroutennetz im Bereich Voltastrasse Ausgaben in der Höhe von 170'000 Frankern zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für den Neubau von drei Parkplätzen am Wildschutzweg 30 in den Langen Erlen («Schliesse») in der Grundwasserschutzzone eine Ausnahmebewilligung erteilt. Sie werden schutzzonenkonform errichtet. Die Parkplätze sind nicht öffentlich und stehen ausschliesslich dem Betreiber des Restaurants und den Betreibern der Vereinswirtschaft zur Verfügung. Die Restaurationsbauten wurden vor der Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen errichtet. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des EJPD die vorgesehene Änderung der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Strassen die vorgesehenen Änderungen von verschiedenen Verordnungen des Strassenverkehrs grundsätzlich gutgeheissen. Die Anpassungen betreffen weitgehend technische Fragen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit zu der Revision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung sich grundsätzlich der zustimmenden Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren angeschlossen. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, die Mitfinanzierungspflicht der Kantone auf ihre Listenspitäler zu beschränken sowie die zu erwartenden Mehrkosten für jeden Kanton nachvollziehbar abzuschätzen und im Kommentar auszuweisen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sich mit den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgelegten Zahlen zu den Finanzausgleichszahlungen 2012 einverstanden erklärt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

anstelle der zurückgetretenen Dr. Anne Witschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Dr. Anja Oswald

anstelle des zurückgetretenen Beat Grossglauser auf Vorschlag der CVP für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied Schulkommission des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt:

Diana Stadler-Arnold

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Prof. Dr. Dominik Zumbühl, Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises, Tel.: Büro: 061 267 36 93 Natel: 079 388 20 85 Prof. Dr. Christoph Gerber, Departement Physik, Universität Basel, Tel.: Büro: 061 267 07 60 Natel: 079 614 94 09

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Christoph Gerber. Ausgezeichnet wird der am Swiss Nanoscience Institute und im Departement Physik der Universität Basel tätige Physiker für seine herausragenden und weltweit beachteten Pionierarbeiten in den Nanotechnologien, insbesondere für die Entwicklung hochempfindlicher Sensoren in Biologie, Chemie und Medizin.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Christoph Gerber

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis an Prof. Dr. Christoph Gerber verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der Regierungsrat ehrt Prof. Dr. Christoph Gerber als Pionier der Nanotechnologien, der ohne eine klassische universitäre Ausbildung weltweit anerkannte Spitzenleistungen vorzuweisen hat. In Basel aufgewachsen und ausgebildet, hat Prof. Dr. Gerber seine wissenschaftliche Karriere bei Contraves in Schweden begonnen. Daraufhin war er während vieler Jahre in den IBM Forschungslabors in der Schweiz, Deutschland und den USA tätig. Vor zehn Jahren hat er zusammen mit Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt den Nationalen Forschungsschwerpunkt «Nanoscience» am Departement für Physik der Universität Basel mitgegründet. Seither ist er am Swiss Nanoscience Institute der Universität Basel als Forschungsgruppenleiter und Direktor der wissenschaftlichen Kommunikation tätig. Die Universität Basel hat die ausserordentlichen wissenschaftlichen Verdienste von Prof. Dr. Gerber bereits 1987 mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde in Physik für seine Beiträge zu den Rastersondenmikroskopen gewürdigt.

 Prof. Dr. Gerber war wesentlich an der Erfindung sowohl des Rastertunnel- als auch des Rasterkraftmikroskops beteiligt. Das Kraftmikroskop (heute oft auch AFM genannt, Atomic Force Microscope) bietet atomare Auflösung und funktioniert auf vielen, auch nicht-leitenden Materialien. Dadurch ist es sehr vielseitig und in zahlreichen Disziplinen wie Physik, Biologie, Nanotechnologie, Chemie, Medizin und Ingenieurwissenschaften anwendbar; entsprechend fand es weltweite Verbreitung. Die Erfindung der neuen Mikroskope in den Achtzigerjahren war bahnbrechend und revolutionierte die Forschung in vielen Disziplinen bis heute nachhaltig. Mit seiner Forschungsgruppe am Swiss Nanoscience Institute erforscht Prof. Dr. Gerber heute verschiedene Anwendungen und Weiterentwicklungen des Rasterkraftmikroskops und der damit verbundenen Federbalken-Technik für die Messung von Funktionen und Eigenschaften in der Nanowelt der Biologie und Chemie.

 Die Federbalken-Technik erlaubt, die Präzision und Genauigkeit der Natur in molekularen Dimensionen im Labor nachzuvollziehen. Durch die Messung kleinster Kräfte wurde es beispielsweise möglich, die Mechanismen der molekularen Erkennung quantitativ zu bestimmen. Dies ermöglichte auch neue Ansätze für Studien am Erbmaterial (Genomics) und an teilweise lebenswichtigen Proteinen (Proteomics). So wurde ein vollkommen neues Forschungsgebiet erschlossen, das vertieften Einblick in die Nanowelt gibt. Mit der Weiterentwicklung der Federbalken-Technik bis zu hochempfindlichen Nano-Wärmesensoren oder dem Aufspüren von Magnetresonanz mit einem Federbalken können darüber hinaus deutlich kleinere Bereiche mit höherer Genauigkeit als mit herkömmlichen Magnettomographen untersucht werden. So lassen sich beispielsweise Bakterien und ihre Resistenzen gegen Antibiotika nachweisen, womit die herkömmliche Petrischale effizient ersetzen werden kann.

 Prof. Dr. Gerber ist international hoch angesehen, und seine wissenschaftliche Exzellenz ist mit einer Vielzahl von akademischen Titeln und Mitgliedschaften gewürdigt worden. Seine banhnbrechenden Arbeiten wurden über 21'000 mal zitiert. Damit gehöhrt er zu den 100 weltweit am meisten zitierten Physikern. Über seine engere wissenschaftliche Tätigkeit hinaus hat er sich mittels Zeitungsartikeln, Fernsehsendungen und der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zudem stark für die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse an eine breitere Öffentlichkeit engagiert.

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung (ab 21. September 2011): Bilderdatenbank


contact: Dr. Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Bereich Recht Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Die Erlasse regeln den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz und die Verordnung werden auf den 1. Januar 2012 wirksam.

title_de: Verordnung zum Informations- und Datenschutzgesetz verabschiedet

content_de:
Bereits bisher haben die Behörden die Bevölkerung von sich aus über ihre Tätigkeiten und Entscheide informiert. Laut dem vom Grossen Rat vor Jahresfrist verabschiedeten  Informations- und Datenschutzgesetz kann jede Person nun einen einklagbaren Anspruch erheben, Einsicht in amtliche Akten zu verlangen. Ein besonderes Interesse muss sie nicht nachweisen. So sieht es das in der Kantonsverfassung festgeschriebene Öffentlichkeitsprinzip vor. Eng verzahnt mit dem Öffentlichkeitsprinzip ist auch der Datenschutz, dessen Rechtsgrundlagen sich neu ebenfalls im Informations- und Datenschutzgesetz befinden, um eine lückenlose Abstimmung der beiden Themen zu ermöglichen.

 Die dazugehörige Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) liegt jetzt vor und wurde vom Regierungsrat verabschiedet. Zuständig für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Geschäften des Regierungsrates ist die Staatskanzlei. Sie behandelt die Gesuche um Zugang zu den Geschäften des Regierungsrates und erarbeitet Grundlagen zur Informationstätigkeit der gesamten Verwaltung. Es wird auf dem kantonalen Internetportal ein elektronisches Gesuchsformular eingerichtet, um einen einfachen Weg zur Gesuchstellung zur Verfügung zu stellen. Die Departemente, Gerichte, Gemeinden und weitere Körperschaften sowie die selbstständigen Anstalten organisieren die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in ihrem Verantwortungsbereich selbstständig.

 Die Wirksamkeit der Erlasse hat der Regierungsrat auf den 1. Januar 2012 festgelegt.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU)

lead_de: Mit einem starken Massnahmenpaket will der Regierungsrat der Verschmutzung und dem Littering entgegenwirken. Basierend auf einem «Fünf-Säulen-Konzept» will er Reinigung und Prävention ausbauen sowie neue Ordnungspersonen einstellen. Zudem sieht der Regierungsrat vor, schrittweise das Mehrwegsystem für öffentliche Veranstaltungen einzuführen und das Gewerbe stärker einzubinden. Der Regierungsrat erachtet die in der Sauberkeitsinitiative enthaltene Forderung nach einer neuen Abfallpolizei als ungenügend, um die Sauberkeit in Basel wirklich zu verbessern. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.

title_de: Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur Sauberkeitsinitiative – Ausbau der Massnahmen für mehr Sauberkeit mit «Fünf-Säulen Konzept»

content_de:
Bereits heute unternimmt der Kanton viel für eine saubere Stadt und gibt dafür pro Jahr 19 Millionen Franken aus. Die heutigen Massnahmen sollen jetzt im Sinn der Initiative gezielt verbessert und erweitert werden. Dazu will der Regierungsrat ein Massnahmenpaket umsetzen, dessen Konzept auf den folgenden fünf Säulen basiert: Reinigung, Prävention, Repression, Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und saubere Veranstaltungen.

Reinigung: Zusätzliche Putztouren an hochfrequentierten Orten und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr an Hotspots (wie z.B. Barfüsserplatz) sollen die optische Situation verbessern. Im öffentlichen Raum, insbesondere in Wartebereichen, werden zudem vermehrt Aschenbecher installiert bzw. neue Abfallsauger zur Aufnahme der Zigarettenstummel zum Einsatz kommen. Die Spray-Entfernungsgruppe für ein rasches Eingreifen und das rasche Entfernen von Sprayereien soll erweitert werden.

Prävention: Die Verkaufsstellen von Elektrogeräten sollen angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Elektrogeräten hinzuweisen. Das Angebot für Abfallprojekte an den Schulen soll weiter ausgebaut werden.

Repression: Littering und illegale Abfallablagerungen sollen konsequent verfolgt und mittels Ordungsbussen direkt geahndet werden. Diese Möglichkeit besteht bereits heute, konnte aber mangels Kapazitäten der Polizei bisher zu wenig umgesetzt werden. Die Kompetenz zur Erhebung der Ordnungsbussen wird deshalb an eine Verwaltungsbehörde delegiert. Diese wird dafür speziell geschulte neue Mitarbeitende einstellen.

Saubere Veranstaltungen: Für alle öffentlichen Veranstaltungen soll schrittweise das Mehrwegsystem für Getränke und Geschirr eingeführt werden.

Gewerbe: Take-Away-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, vor ihrem Ladenlokal während den Betriebszeiten Abfallkübel aufzustellen und zu leeren.

 Einzelne Massnahmen bedingen die Änderung von Gesetzen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Aufträge erteilt. Zudem will er im Budget die notwendigen zusätzlichen Mittel von rund 1.4 Millionen Franken einstellen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, Bausubventionen an den Neubau Alterszentrum Burgfelderhof in der Höhe von rund 10,4 Millionen Franken zu bewilligen. Das Bürgerspital Basel als grösster Anbieter von Pflegeplätzen im Kanton Basel-Stadt ist die Trägerschaft des neu geplanten Alterszentrum Burgfelderhof. Die beiden Alterszentren Sonnenrain und Lindenhof an der Socinstrasse entsprechen nicht mehr den qualitativen Anforderungen an Gebäude und Infrastruktur und weisen zudem eine betriebswirtschaftlich ungünstige Betriebsgrösse auf. Die Geschäftsleitung des Bürgerspitals hat deshalb entschieden, die beiden Betriebe in einem Neubau auf dem unbebauten Areal des Bürgerspitals zwischen Burgfelderhof und Friedrich Miescher-Strasse zusammenzuführen. Das neue Alterszentrum soll im Jahr 2014 eröffnet werden und insgesamt 113 Pflegeplätze aufweisen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, für die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für den Betrieb des Tageshauses für Obdachlose an der Wallstrasse in den Jahren 2012 bis 2015 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 395'000 Franken zu sprechen. Beim Tageshaus für Obdachlose handelt es sich um ein niederschwelliges, tagesstrukturelles Angebot, welches das Ziel verfolgt, Menschen mit Sucht- oder anderen Problemen in prekären Lebenslagen zu unterstützen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Bereichsleiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Stadtbildkommission als Anzug zu überweisen. Die heutige Organisation der Stadtbildkommission und deren Aufgabenbereich wurden nicht nur in der vorliegenden Motion, sondern auch in anderen politischen Vorstössen und Äusserungen von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Regierungsrat hat diese kritischen Hinweise bereits vor einiger Zeit zum Anlass genommen, die Organisation und Aufgaben der Stadtbildkommission grundsätzlich zu überprüfen. Am 12. Juli 2011 wurde ein Vernehmlassungsverfahren mit Änderungsvorschlägen eröffnet. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll die Stadtbildkommission zwar auch in Zukunft Bauvorhaben auf ihre Auswirkung auf das Stadtbild hin prüfen. Sie soll sich jedoch auf die Begutachtung von Baugesuchen mit Fragestellungen von grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur konzentrieren können. Die Begutachtung einfacher Baugesuche soll künftig von der neuen, bei der Verwaltung angegliederten Fachstelle für Stadtbild und Bauästhetik vorgenommen werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann den in der vorliegenden Motion geäusserten Anliegen vollumfänglich Rechnung getragen werden. Eine Änderung auf Gesetzesstufe hält der Regierungsrat weder für notwendig noch für angezeigt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Vera Feldges, Leiterin Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 66)

die Übernahme der Institution Haus zum Fermel der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) durch den Verein Mobile Wohnen & Arbeiten genehmigt. Das Haus zum Fermel ist ein Übergangswohnheim für jüngere Frauen und Männer mit einer psychischen Erkrankung. Eine Überprüfung der Gesamtstrategie der UPK hat ergeben, dass das Haus zum Fermel nicht mehr zum Kerngeschäft gehört. Es hat sich jedoch längst als nicht mehr wegzudenkendes Betreuungsangebot etabliert, welches hervorragend in die Geschäftsfelder anderer, privaten Behinderteneinrichtungen passt. Der Verein Mobile verfolgt konzeptionell ähnliche Ziele die die Institution Haus zum Fermel. Er betreibt in Basel einen Wohnverbund für Erwachsene mit psychischen Behinderungen. Seine Angebote sind gesetzlich anerkannt. (Auskunft: Michael Martig, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der Anhörung im Zusammenhang mit der Vollzugshilfe «Renaturierung der Gewässer» gegenüber dem Bundesamt für Umwelt die drei vorgeschlagenen Module begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

anstelle des zurückgetretenen Christian Schumacher für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juli 2013 als Mitglied der Stiftungskommission des Augenspitals gewählt:

Martin Gerber, Leiter Ressort Finanzen, Universitätsspital Basel

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87, Mobile +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Roger Brennwald, Präsident Swiss Indoors Basel Telefon +41 (0)61 485 95 95, Mobile +41 (0)79 413 96 90

lead_de: Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre hat der Regierungsrat beschlossen, die Swiss Indoors Basel weiterhin für Standortmarketing zu nutzen und das bestehende Marketing-Engagement vorzeitig bis 2016 zu verlängern. Der Grosse Rat hat im Juni den benötigten Kredit genehmigt. Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Turnierdirektor Roger Brennwald unterzeichneten heute im Rathaus den neuen Vertrag.

title_de: Basel verlängert Marketing-Engagement mit Swiss Indoors Basel bis 2016

content_de:
Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, die bestehende Partnerschaft mit den Swiss Indoors Basel bis 2016 zu verlängern und das Turnier weiterhin als Marketingplattform für Basel zu nutzen. Der Grosse Rat genehmigte vergangenen Juni einen entsprechenden Kredit in der Höhe von CHF 1'944'000.–. Damit wurde sichergestellt, dass der Schriftzug «Basel» weiterhin auf dem Center Court des bedeutenden internationalen Hallenturniers platziert ist. Aus Sicht des Standortmarketings bietet diese Marketing-Aktion einen messbaren Mehrwert für Basel, zumal der Anlass mit Roger Federer als Aushängeschild grosse Aufmerksamkeit geniesst. Ergänzend zur Platzierung des Schriftzuges «Basel» auf dem Center Court werden seitens der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing  gegen 100 TV-Spots im Hauptzielmarkt Deutschland auf SPORT1 ausgestrahlt.  Im Jahr 2006 wurden die Swiss Indoors Basel erstmals als Marketingplattform genutzt. Mit diesem Engagement unterstützte der Regierungsrat die Bestrebungen der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, im Sinne der strategischen Zielsetzung 'Put Basel on the Map' verstärkt internationale Grossanlässe als attraktive Marketingplattform zu nutzen Die Swiss Indoors Basel sind der grösste nationale Sportanlass und das drittgrösste Hallenturnier der Welt. Sie verhelfen Basel seit Jahren zu einem grossen Image- und Marketing-Effekt.

Hinweise

Bilder von der Vertragsunterzeichnung: Bilder-Datenbank


contact: Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juli 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'199 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 10 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 549 Personen (-14.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 48 Personen (+11.7%) auf 459. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 3.4% im Juni 2011 auf 3.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 104 Personen (-18.5%).

 Stellensuchende im Juli 2011
 Insgesamt wurden 4'724 Stellensuchende registriert, 75 weniger als im Vormonat (-1.6%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 801 Personen (-14.5%).

 Gemeldete offene Stellen im Juli 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 10 auf 351 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 9 Stellen mehr gemeldet (+2.6%).

 Aussteuerungen im Mai 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2011 ausgeschöpft hatten, auf 111 Personen.

 Robuste Schweizer Konjunktur trotz starkem Schweizer Franken
 Die Schweizer Wirtschaft hat sich im derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gut behauptet. Die bislang rege Wachstumsdynamik verlangsamte sich laut den offiziellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) nur geringfügig. Allerdings hat sich für die Exportwirtschaft die bereits zuvor angespannte Währungssituation weiter verschärft, weil der Franken in den letzten Wochen an den Devisenmärkten erneut unter starken Aufwertungsdruck geraten ist. Dass sich die konjunkturelle Verlangsamung damit gleichwohl noch im Rahmen halten dürfte, ist auf die weiterhin stützende Rolle der Konjunktur im Inland (Bauinvestitionen, privater Konsum) zurückzuführen.

 Leicht getrübte Beschäftigungsaussichten
 Insgesamt zeigen die der Beschäftigung vorauslaufenden Indikatoren ein gemischtes Bild, deuten aber mehrheitlich noch auf eine Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus hin. Mit nachlassendem konjunkturellen Rückenwind steigt allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Beschäftigungsaussichten in der zweiten Jahreshälfte eher wieder eintrüben dürften.


contact: Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Hugo Buser, Telefon +41 (0)79 473 30 39 MS Veronica GmbH

lead_de: Auf Beginn der kommenden Wintersaison übernimmt die MS Veronica GmbH die Gastronomie auf der Kunsteinbahn Margarethen. Das Erziehungsdepartement hat mit der MS Veronica GmbH einen entsprechenden Pachtvertrag mit einer Laufzeit von vorerst zwei Jahren abgeschlossen.

title_de: MS Veronica GmbH übernimmt Gastronomie auf der Kunsteinbahn Margarethen

content_de:
Die MS Veronica GmbH, welche bisher jeweils während der Sommermonate das Badhüsli Breiti am Rhein betreibt, übernimmt per 1. Oktober zusätzlich die Gastronomie auf der Kunsteinbahn Margarethen. Die neue Pächterin wird den Kundinnen und Kunden der Kunsteisbahn Margarethen ein attraktives, vielfältiges und abwechslungsreiches gastronomisches Angebot anbieten.

 In den vergangenen vier Jahren wurde die Gastronomie auf der Kunschti Margarethen von der Parterre Tangram GmbH wahrgenommen, deren Vertrag per Ende August 2011 ausläuft. Nach Ablauf dieser vier Jahre findet nun ein Pächterwechsel statt. Der Pachtvertrag mit der MS Veronica GmbH ist vorerst auf zwei Jahre befristet und enthält eine Option für eine Vertragsverlängerung.


contact: Emanuel Trueb, Telefon 061 267 67 38 oder Natel 079 321 68 57 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Die Leiterin des Bestattungswesens, Rita Wirz, tritt nach 12 Dienstjahren auf eigenen Wunsch in den Ruhestand. Die interimistische Leitung übernimmt der Liestaler Unternehmer Marc Lüthi. Er tritt sein Amt am 1. September an.

title_de: Interimistischer Leiter für das Bestattungswesen

content_de:
Rita Wirz tritt als Leiterin des Bestattungswesens auf eigenen Wunsch per 31. Oktober zurück. Nach 12 Dienstjahren geht sie in den wohlverdienten Ruhestand. Die Verdienste von Rita Wirz sind beachtlich: Sie lancierte und setzte diverse Projekte um, beispielsweise die Errichtung des islamischen Friedhofabteils auf dem Hörnli, die Inbetriebnahme der neuen Urnennischenanlage der Abteilung 12 und der Gemeinschaftsgrabanlage mit Namennennung Abt 9 sowie die Renovationsarbeiten der Friedhofverwaltung und der Aufbahrungsräume. Rita Wirz hat sich auch weit über Basel hinaus für das Bestattungswesen in verschiedenen Fachgremien engagiert, so auch als Vorstandsmitglied des Feuerbestattungsverbandes. Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels dankt Rita Wirz im Namen des Bau- und Verkehrsdepartements für ihre Dienste und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

 Per 1. September geht die interimistische Leitung des Bestattungswesens an Marc Lüthi über. Ein nahtloser Übergang ist somit gewährleistet. Der 57-jährige Marc Lüthi bringt grosse Erfahrung aus Wirtschaft und Verwaltung mit, war er doch während 8 Jahren Stadtpräsident von Liestal. Mit der Leitung des Bestattungswesens übernimmt er die Verantwortung für rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Abteilungen der Friedhöfe tätig sind.


contact: Stephan Bernhard, Telefon +41(0)61 061 267 67 32 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Bei der Wahl der Bäume setzt die Stadtgärtnerei auf eine grosse Arten- und Sortenvielfalt und wappnet sich so für den Klimawandel und vor bekannten und noch unbekannten Schädlingen. Eine hohe Artenzahl reduziert die Schäden durch den Klimawandel sowie das Risiko eines Massenbefalls durch Schädlinge. Sie ist die Basis für einen vitalen Baumbestand.

title_de: Arten- und Sortenvielfalt der Stadtbäume als Strategie für die Zukunft

content_de:
Die 25'454 bei der Stadtgärtnerei registrierten Bäume gehören 395 unterschiedlichen Arten an. Alleine der Baumbestand des Kannenfeldparks mit 776 Bäumen unterteilt sich in 25 Familien, 53 Gattungen und 179 Arten. So gedeihen zum Beispiel im Kannenfeldpark 35 Ahornarten, 26 Eichenarten, 8 Nussbaumarten und 11 Eschenarten. Diese Durchmischung bringt den Vorteil, dass bekannte oder potentielle Schädlinge oder das Klima nicht den ganzen Baumbestand eines Parks oder einer Allee gefährden. Ein neuer «Gehölzführer» der Stadtgärtnerei zeigt auf einem Rundgang durch den Park 62 dieser Bäume.

 Durch die Globalisierung ändern sich die Bedrohungen für unsere Bäume laufend. So trat beispielsweise die Rosskastanienminiermotte 1984 erstmals in Mazedonien auf. 1998 wurde sie dann in der Schweiz das erste Mal beobachtet. Während sie die Gemeine Rosskastanie (Aesculus hippocastanum) stark angreift und die Blätter bereits im Sommer dürr werden lässt, kann dieser Schädling der Rotblühenden Rosskastanie (Aeschulus x carnea) kaum etwas anhaben. Ein weiteres Beispiel ist das Eschentriebsterben: Ein Pilz namens Falsches Weisses Stengelbecherchen (Hymenoscyphus pseudoalbidus) befällt die Triebe junger und alter Eschen und bringt sie zum Absterben. Der stark geschwächte Baum ist somit für weitere Schädlinge besonders anfällig. Dieser Schädling trat erstmals vor 3 Jahren in der Schweiz auf, jedoch ist seit diesem Jahr seine Verbreitung in Basel massiv.  Während die einheimischen Eschen stark befallen sind, scheinen Blumeneschen resistent zu sein.

 Die Strategie der Stadtgärtnerei setzt auf eine grosse Baumartenvielfalt. Ihre Baumspezialisten, welche auf den Schutz und die Pflege von Bäumen im Siedlungsbereich spezialisiert sind, sind global vernetzt und beobachten aufkeimende Krankheiten. Sie analysieren die Schädlinge und wählen bei Neupflanzungen Bäume, die nicht anfällig oder bereits resistent sind. Dabei kommt es immer auf eine ausgewogene Mischung an, denn während ein Baum weit über hundert Jahre alt werden kann, verkürzen sich die Zeitabstände aufkommender Krankheiten laufend. Die Baumspezialisten berücksichtigen auch die Klimaveränderungen. Das Geheimnis eines vitalen Baumbestandes in der Stadt liegt in einer grossen Baumartenvielfalt.


contact: Claudia Vogt, Mobile: +41 79 359 78 26 claudia.vogt@bs.ch Personal- und Organisationsentwicklung Zentraler Personaldienst Basel-Stadt, Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet am 10. August 2011 den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 200 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 490 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen präsentieren die Jugendlichen in Teams jeweils einen speziellen Aspekt einer Dienstelle im Theatersaal der Berufsfachschule Basel. Regierungsrat Hanspeter Gass rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

title_de: Willkommenstag für die Lernenden bei Basel-Stadt

content_de:
Claudia Vogt, Koordinatorin Berufsbildung, begrüsst die Lernenden um 08.00 Uhr im Theatersaal der Berufsfachschule Basel, Kohlenberggasse 11. Nach einer kurzen Begrüssung und dem Vorstellen des Tagesprogrammes stellen sich die Lernenden für ein Foto im Hof des Gymnasium/WBS Leonhard zum Baslerstab auf.

 Anschliessend starten die Lernenden in Teams zum Postenlauf durch die Departemente und Betriebe von BASEL-STADT. An den dreizehn Posten der Departemente und Betriebe sind Wissen und Geschick gefragt. Je nach Posten müssen Fragen beantwortet oder sportliche Aufgaben gelöst werden.

 Im Rathaushof schreiben die Lernenden ihre Wünsche und Ziele für ihre berufliche Zukunft auf, welche dann an den dort aufgestellten Baum gehängt werden. Dieser Wunschbaum bleibt bis 24. August im Rathaushof stehen.

 Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Mensa der Universität besuchen die Lernenden die verschiedenen Dienststellen der Kantonalen Verwaltung. Fachpersonen berichten den Lernenden von ihrer Organisation und ihren Aufgaben. Während ca. einer Stunde werden die wichtigsten Erkenntnisse mit Hilfe der Fachperson zu einer Mini-Präsentation verarbeitet. Am späteren Nachmittag zeigen die Lernenden im Theatersaal ihre kurzen Präsentationen.

 Zum Abschluss des Tages begrüsst Regierungsrat Hanspeter Gass die Lernenden offiziell bei BASEL-STADT. Er übergibt ihnen auch eine Pflanze der Stadtgärtnerei, die sie während der Lehre begleiten und mit ihnen heranwachsen soll.

 Übrigens: Der Willkommenstag wird alljährlich von einem OK (bestehend aus 6 Lernenden und 5 Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung) departementsübergreifend organisiert und durchgeführt.

Hinweise

Die Veranstaltung dauert bis ca. 17.00 Uhr


lead_de: Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Milliwatt sind wegen ihrer Gefährlichkeit auch in der Schweiz verboten. Die Polizei hat an der 1. August-Feier auf dem Bruderholz einen Laserpointer sichergestellt, der die zulässige Leistung um das 2000-fache überschritt.

title_de: Polizei stellte hochgefährliche Laserpointer sicher

content_de:
Der Einsatzzug der Basler Polizei hat Besuchern der Bundesfeier auf dem Bruderholz drei verbotene Laserpointer abgenommen, mit denen sie in den Nachthimmel gezündet hatten. Mit  Leistungen von 5, 50 und sogar 2000 Milliwatt überschritten die sichergestellten Laserpointer den zulässigen Maximalwert um bis das 2000-fache; gemäss Allgemeinverfügung des Eidgenössischen Starkstrominstituts (ESTI) vom 2. Mai 2011 sind derartige Geräte nur bis zu einer Leistung von 1 Milliwatt  gestattet.

 Glücklicherweise wurde an diesem Abend niemand verletzt. Mit dem 50 mW-Laserpointer hatte ein siebenjähriges Kind gespielt. Dessen Mutter hatte ihm das gefährliche «Spielzeug» geschenkt. Der sichergestellte Laserpointer mit einer Leistung von 2000 mW ist laut Experten das stärkste je in der Schweiz von der Polizei sichergestellte Gerät seiner Art. Bei dieser Ausgangsleistung genügen wenige tausendstel Sekunden, um schwerste Augenverletzungen zu verursachen.

 Alle sichergestellten Geräte waren per Internet im Ausland gekauft worden. Bei der derzeitigen Rechtslage ist zwar der Verkauf derartiger Geräte verboten, der blosse Besitz aber (noch) nicht strafbar. Erst wenn jemand geblendet wird, liegt ein Straftatbestand vor und kann geahndet werden. Die Sicherstellung erfolgte aufgrund des Polizeigesetzes.

 Wer von einem Laserpointer geblendet wird, soll sofort den Arzt aufsuchen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Schäden am Auge können noch Monate nach der Blendung auftreten.


contact: Felix Bader Leiter Abteilung Langzeitpflege E-Mail: felix.bader@bs.ch Telefon: 061 / 205 32 50

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein ausgedehntes Angebot an Unterstützungsleistungen für betagte Menschen und führt eine zentrale Informations- und Fachstelle, die die Angebote kennt und koordiniert sowie Pflegeplätze vermittelt: Eine neue Informationsbroschüre der Abteilung Langzeitpflege gibt umfassend Auskunft über Fragen rund um die Hilfe und Pflege für betagte Menschen.

title_de: Dienstleistungen für betagte Menschen in Basel: Neue Broschüre der Abteilung Langzeitpflege

content_de:
Die Treppen werden plötzlich steiler. Das Aufstehen und Anziehen braucht mehr Zeit. Das Kochen wird zu kompliziert. Überhaupt – man möchte alles so wie früher machen, aber es geht nicht mehr. Alt werden kann auch anstrengend sein. Es braucht Geduld. Und es braucht die Einsicht, dass manches langsamer und nur noch mit der Unterstützung von anderen Menschen möglich ist.
 Die zentrale Informations- und Fachstelle, die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements, kennt das Angebot an Unterstützungsleistungen für betagte Menschen. Sie koordiniert und vermittelt Pflegeplätze, und gibt Auskunft bei Fragen, die im Zusammenhang mit Alter und Pflegebdürftigkeit auftauchen können. Wo gibt es Hilfe für den alleinstehenden Vater? Bald ins Pflegeheim oder doch noch daheim bleiben? Was kostet ein Pflegeheimplatz? Welche Angebote existieren für Demenzkranke? Die Pflegeberaterinnen der Abteilung Langzeitpflege bieten eine umfassende Beratung für betagte Menschen und ihre Angehörigen. In Beratungsgesprächen klären sie den genauen Bedarf an Betreuung und Pflege ab und finden individuelle Lösungen.

 Die neue Informationsbroschüre der Abteilung Langzeitpflege gibt auf Fragen rund um die Hilfe und Pflege für betagte Menschen Antworten und verweist auf die richtigen Ansprechpersonen. Alle wichtigen Informationen finden sich auch auf der Website www.langzeitpflege-bs.ch der Abteilung Langzeitpflege. Die neue Broschüre kann bezogen werden bei der Abteilung Langzeitpflege, Gerbergasse 13, 4001 Basel, Tel.: 061 205 32 52, Email: sekretariat.alp@bs.ch .


lead_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe zur Linderung der katastrophalen Hungersnot in Ostafrika zuhanden des Schweizerischen Roten Kreuzes einen finanziellen Beitrag von 100'000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Hilfe für Ostafrika

content_de: In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre seit 60 Jahren. Aufgrund dieser humanitären Katastrophe am Horn von Afrika verstärkt das Schweizerische Rote Kreuz seine Nothilfe. Der Regierungsrat hat dafür aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.


contact: Daniel Arni, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Rund 120'000 Besucherinnen und Besucher liessen sich gestern an der Bundesfeier am Rhein vom Feuerwerk bezaubern. Die Veranstaltung bot bei gutem Wetter vielfälti-ge Unterhaltung für alle Generationen. Zum ersten Mal eröffnete ein Entenrennen auf dem Rhein die Bundesfeier.

title_de: Bundesfeier am Rhein 2011 war ein Erfolg

content_de:
Die gestrige Bundesfeier am Rhein begeisterte Gross und Klein. Das Wetter spielte mit und bescherte den Baslerinnen und Baslern einen schönen Abend vor dem Nationalfeiertag. Rund 120'000 Besucherinnen und Besucher versammelten sich am Rheinbord und genos-sen das vielfältige Festprogramm. Der Höhepunkt war das traditionelle Feuerwerk, das wäh-rend 25 Minuten und 35 Sekunden die Stadt erleuchtete. 1300 Zündungen und über 10`000 Effekte sorgten für ein eindrückliches Spektakel. Seit zehn Jahren unterstützt FAIRMED mit dem Sternenleuchten an der Basler Bundesfeier am Rhein Projekte für die Ärmsten dieser Welt. Auch dieses Jahr verfolgten die Besucherinnen und Besucher gespannt, wie der Nachthimmel sich in ein funkelndes Sternenmeer verwandelte.

 Die diesjährige Bundesfeier wurde erstmals mit einem Entenrennen auf dem Rhein eröffnet. Anlass war das 40-jährige Jubiläum der Junior Chamber International (JCI) Basel, die das Rennen organisierte. Der Nettoerlös kommt vollumfänglich der Stiftung Theodora zugute. 10’000 gelbe Enten stürzten sich von der Mittleren Brücke in den Rhein und bahnten sich ih-ren Weg flussabwärts bis hinter die Johanniterbrücke. Nach dem Entenrennen stand das traditionelle Schlauchbootrennen auf dem Programm. Die diesjährige Gewinnergruppe heisst «Chnuellerichs GmbH».

 16 Musikkonzerte an verschiedenen Standorten sorgten für einen stimmungsvollen Abend. Ob The Sugar Foot Stompers auf dem Marktplatz, der Musikverein Lausen auf der Mittleren Brücke oder die Caribbean Sunshine Steelband in der Eisengasse – das musikalische Pro-gramm zeichnete sich durch seine Vielfalt aus.

 Daniel Arni, Leiter der Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein», blickt zufrieden zurück: «Es war ein gelungenes Stadtfest. Die Stimmung an der Bundesfeier am Rhein 2011 war sehr gut, und die Besucherinnen und Besucher genossen die Festwirtschaften und Attraktionen.»

 Die Bilanz der Blaulichtorganisationen haben Sie in einer separaten Medienmitteilung vom Justiz- und Sicherheitsdepartement erhalten.


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 stadtwohnen@bs.ch Leiterin Fachstelle Stadtwohnen, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Expertenpanel der Kantons- und Stadtentwicklung vom 30.September 2011 -- Urbanes Stadtleben ist im Trend. Attraktiver und vielfältiger Wohnraum in Basel ist heute bereits begehrt, die Nachfrage wird künftig noch steigen. Das neue Wohnraumfördergesetz wird demnächst im grossen Rat behandelt und soll den Weg für die Entstehung von zusätzlichem Wohnraum für alle im Stadtkanton weisen. Auf dem Expertenpanel zum Thema «Augen auf.Basel wächst.» wird unter anderem das grosse Potential der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum diskutiert.

title_de: Wohnraumförderung und innovative Wohnraumentwicklung in Basel

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Basel wächst zwar moderat, doch stetig. Der Wohnungsmarkt in Basel funktioniert gut, muss sich aber dieser Entwicklung stellen, denn der Wohnraumbedarf steigt. Diese Herausforde-rungen waren Anstoss für die Fachstelle Stadtwohnen der Kantons- und Stadtentwicklung, Wohnraumexperten, Investoren und Baufachleute zu einem Expertenpanel für Wohnraumförderung und -entwicklung einzuladen. Fünf Expertinnen und Experten aus den Bereichen Architektur und Wirtschaft stellen heute Mittag ihre Thesen vor und präsentieren ihre persönlichen Szenarien.

 Regula Küng, Leiterin der Fachstelle Stadtwohnen, lanciert die Diskussion über das grosse Potential der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum. Sie stützt sich in ihrem Referat «Wohnen statt Arbeiten. Wenn aus Büroraum Wohnraum entsteht.» auf die Analyse einer  von der Fachstelle Stadtwohnen in Auftrag gegebenen Studie und kommt zu folgendem Ergebnis: In den nächsten 15 Jahren können 400 Wohnungen aus Umnutzungen von Büroflächen gewonnen werden. Neue Wohnformen könnten durch die Umnutzungen entstehen, aber auch gemeinschaftliches oder generationenübergreifendes Wohnen hätten in diesen oft grossflächigeren Situationen Platz. Die Fachstelle Stadtwohnen prüft nun eine Förderung solcher Umnutzungen. Bereits besteht die Idee eines Umnutzungscoaches (als Pendant zu den heutigen Energiecoaches), die interessierte Liegenschaftsbesitzer in einer ersten Phase beraten und später bei der Umsetzung begleiten. Die Anwesenden werden aufgefordert, sich von den Studienergebnissen inspirieren zu lassen und neue und innovative Ansätze der Wohnraumentwicklung zu verfolgen.
   Die Perspektive des Eigentümers und Investors wird von Frank Bühler, Schweizerische Bundesbahnen (SBB) vertreten: Am Beispiel SüdPark zeigt er auf, welche städtebauliche Aufgabe die SBB wahrnimmt. Hochhausbauer, Meinrad Morger, prangert die untragbare Zersiedelung im letzten Jahrhundert an. Er plädiert für verdichtetes Bauen in die Höhe und ist überzeugt von der Renaissance der Hochhäuser. Seine These: « Das Hochhaus wird sich im laufenden 21. Jahrhundert zum prägenden Bestandteil der wichtigsten kollektiven Lebenswelt entwickeln».

 Mit der Plattform für Wohnraumexperten «Augen auf. Basel wächst.» fördert die Fachstelle Stadtwohnen der Kantons-und Stadtentwicklung den Diskurs, den Dialog und die Meinungsbildung. Die Impulsreferate und die anschliessende Diskussion sollen mithelfen, das Bewusstsein zu schärfen, Verständnis für gegenteilige Meinungen aufzubauen und neue Initiativen für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ins Rollen zu bringen.

Hinweise

Die Referate können als pdf-File auf unserer Homepage bezogen werden: www.stadtwohnen.bs.ch


contact: Dr. med Konrad Widmer Telefon +41 (0)61 205 32 40 Bereichsleiter Gesundheitsversorgung

lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2012 genehmigt. Die Spitalliste, die per 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, wurde aufgrund der neuen Regelungen über die Spitalplanung und –finanzierung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) erlassen. Zentrales Element ist dabei die Umstellung von der Objekt- zur leistungsorientierten Subjektfinanzierung. Ab 2012 müssen alle auf der Spitalliste aufgeführten somatischen Akutspitäler mit leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) entschädigt werden. Zudem entrichtet der Kanton seinen Finanzierungsanteil, in Basel-Stadt 55 Prozent der Fallkosten, allen auf der Spitalliste aufgeführten Institutionen. Auf der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt sind alle bisherigen Basler Spitäler berücksichtigt. Als neuer Anbieter kommt die Geburtsstätte hinzu. Ausserkantonale Anbieter wurden im Bereich Rehabilitation berücksichtigt. Die bisherige, im Bereich Akutmedizin zusammen mit dem Kanton Baselland geführte Spitalliste, wird per 31. Dezember 2011 aufgehoben.

title_de: Neue Spitalliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2012

content_de:
Die neue Planung ist leistungsbasiert, auf der neuen Spitalliste werden keine Bettenzahlen mehr vorgeschrieben. Die Spitalliste ist in die Bereiche Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie gegliedert. Die Leistungsaufträge im Bereich Akutsomatik sind nach der Leistungsgruppensystematik des Kantons Zürich aufgebaut. An alle Leistungsgruppen sind bestimmte Auflagen bezüglich Facharzttitel, Infrastruktur, Mindestfallzahlen, Notfallbereitschaft und zeitliche Verfügbarkeit der Fachärzte geknüpft. In den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation wurde ein ähnliches Verfahren angewendet, das ebenfalls auf Leistungsgruppen oder Leistungsbereichen (aggregierten Leistungsgruppen) beruht.

 Bei der Evaluation der Leistungsaufträge fand eine Orientierung am bisherigen Leistungsangebot statt. Anträge für neue Leistungsaufträge gingen von der Endomed Bethesda AG (Orthopädie, Gelenkersatz) und von der Merian Iselin Klinik (Wirbelsäulenchirurgie) ein. Beide Anträge wurden vom Regierungsrat abgelehnt.

 Das Gesundheitsdepartement plant den Aufbau eines Versorgungsmonitorings zur Überwachung von verschiedenen Indikatoren der Versorgungsplanung. Durch das Monitoring soll eine zukünftige Öffnung des Marktes für neue Leistungsaufträge oder Leistungserbringer möglich werden, um den vom KVG beabsichtigten Wettbewerb umzusetzen.


contact: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel Telefon +41 (0)79 798 87 15 oder +41 (0)61 267 84 13

lead_de: Freier Ideenwettbewerb für Kulturvermittlungsprojekte -- Eine Initiative der Education Projekte Region Basel

title_de: kult&co

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Seit fünf Jahren realisiert die Abteilung Kultur zusammen mit Education Projekte Region Basel regelmässig Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Die Mitwirkenden arbeiten dabei in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit professionellen Kunstschaffenden und zeigen das Resultat in einer öffentlichen Aufführung. Partner sind bisher einige grosse subventionierte Kulturinstitutionen der Stadt.

 Nun öffnen sich die Education Projekte Region Basel für die Freie Szene: Der erstmals durchgeführte Ideenwettbewerb sucht neue Ansätze und PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich, welche die bestehenden Education Projekte erweitern. Teilnahmeberechtigt sind Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten, die mit basel-städtischen Schulen oder jugendlichen Gruppierungen ein künstlerisches Projekt planen. Insgesamt steht für dieses Pilotprojekt ein Preisgeld von CHF 70'000 zur Verfügung. Der maximale Beitrag pro Projekt beträgt CHF 20'000.

 Gefördert werden Vermittlungsprojekte mit einem künstlerischen Fokus, die einen innovativen Ansatz zeigen und einen vertieften Austausch zwischen Kulturschaffenden und Jugendlichen ermöglichen. Die prämierten Projekte werden 2012 in Basel aufgeführt.

 Die Jurysitzung findet im Januar 2012 statt. Mitglieder der Jury sind Irena Müller-Brozovic, Yves Baumann, Marianne Burki, Regula Düggelin, Martin Frank, Michele Salvatore und Rahel Schmid.

 Bewerbungen können bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt bis zum 15. Dezember 2011 eingereicht werden. Nähere Infos zur Eingabe erhalten Sie auf www.educationprojekte.ch oder www.kultur.bs.ch.


contact: Martin Sonderegger, Telefon 061 377 89 80 oder 079 440 63 03 Projektleiter BioBâle, Leiter der Abteilung Logistik der Stadtgärtnerei

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel möchte sich zu einem Bio-Vorzeigebetrieb entwickeln. Das Projekt „BioBâle“ sieht eine etappenweise Umstellung der ganzen Organisation vor. Die erste Abteilung ist nun bereit: Die Stadtgärtnerei meldet die Baumschule Weidenhof in Arlesheim als „Bio-Umstellungsbetrieb“ bei Bio Suisse an. Einmal angemeldet, hat sie zwei Jahre Zeit, sich zu bewähren. Gelingt ihr dies, wird sie mit der Knospe zertifiziert.

title_de: Die Stadtgärtnerei greift nach der Knospe

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Die Stadtgärtnerei beabsichtigt, sich bis 2014 zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb zu entwickeln. Seit rund zwei Jahren laufen hierzu Abklärungs- und Vorbereitungsarbeiten. Beispielsweise überprüfte sie die gesamte Mechanisierung, um den damit verbundenen Schadstoffausstoss zu senken, oder sie stellte testweise auf biologischen Pflanzenschutz um und wertete die Resultate aus. Diese waren positiv, so dass die Stadtgärtnerei nun die erste Abteilung, den Weidenhof in Arlesheim, als Bio-Umstellungsbetrieb bei Bio Suisse anmelden wird.

 Das Vorhaben der Stadtgärtnerei ist ambitiös und wird in Zukunft noch viel Pionierleistung erfordern. Beispielsweise liegen für die Grünflächenpflege kaum Erfahrungen vor, Zertifizierungsrichtlinien fehlen gänzlich. Darum lässt sich die Stadtgärtnerei bei ihrem Projekt durch das Institut für biologischen Landbau (FibL) beraten. Die Vorbereitungsarbeiten konnten soweit vorangetrieben werden, dass der Betrieb Weidenhof in den nächsten Wochen für den Start im Frühjahr 2012 bereit ist. Der Betrieb umfasst eine Baumschule sowie eine Kompostierungsanlage, die 4600 Tonnen pro Jahr verarbeitet. Nebst der Aufzucht von Bäumen werden hier auch verschiedene Substrate hergestellt.

 Ab Frühjahr 2012 muss die Stadtgärtnerei während zwei Jahren beweisen, dass sie den Betrieb Weidenhof nach biologischen Richtlinien führt. Während dieser Zeit können sich der Boden und die Pflanzen an die neuen Bedingungen anpassen. Gelingt ihr eine tadellose Umstellung, zertifiziert Bio Suisse die erste Abteilung der Stadtgärtnerei mit der Knospe, die Auszeichnung für einen biologisch geführten Betrieb.

 Das Projekt BioBâle stellt für das Team der Baumschule eine grosse Herausforderung dar. Es verlangt erhebliches Know-how, Durchhaltewillen und erhöhte Leistungsbereitschaft. Ziel ist es, die ganze Stadtgärtnerei nach biologischen Richtlinien zu betreiben. Die Erfahrungen der Baumschule werden den kommenden Abteilungen bei ihrer Umstellung zugute kommen.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)79 788 55 43 Leiter Bildung und weiterführende Schulen Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Künftig sollen für alle basel-städtischen Schulen vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen die Spielregeln für die Aufnahme, Beurteilung, Beförderung, Abschlüsse und weitere Punkte in einer Verordnung geregelt werden. Die Projektleitung Schulharmonisierung schickt den Entwurf für eine solche Laufbahnverordnung bis Ende Jahr in eine Anhörung. Für die individuelle Beurteilung wird eine Kombination von Zeugnis, Lernbericht und Standortgespräch vorgeschlagen. Ab der fünften Primarklasse sollen die Zeugnisse in jenen Fächern, die für den Übertritt in die Sekundarschule zählen, neben der Beschreibung der Kompetenzen mit Worten auch Noten von 1 bis 6 enthalten. Die Zeugnisnoten dienen als Entscheidungsbasis für die Zuteilung in die anschliessenden Bildungsgänge. Der Verordnungsentwurf enthält zudem Vorschläge zur Einlösung des im Schulgesetz verankerten Versprechens, die Durchlässigkeit innerhalb einer Schulstufe zu verbessern und die Schullaufbahn zu beschleunigen.

title_de: Schullaufbahnen aus einem Guss

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Ein zentrales Ziel der Schulharmonisierung besteht darin, die Schullaufbahn als Ganzes zu konzipieren und Brüche zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde von der Projektleitung Schulharmonisierung unter Beizug einer Arbeitsgruppe ein Verordnungsentwurf erarbeitet, in dem alle für eine Schullaufbahn wichtigen Entscheide aus einem Guss geregelt werden.
 Der Entwurf der Laufbahnverordnung geht nun von Mitte Oktober bis Mitte Januar in eine verwaltungsinterne Anhörung bei den schulnahen Anspruchsgruppen. Bis im Frühling 2012 wird der Entwurf überarbeitet. Der Vorsteher des Erziehungsdepartements wird die Laufbahnverordnung der Öffentlichkeit vorstellen, bevor sie dem Erziehungsrat und Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt wird. Damit sie rechtzeitig mit der laufenden Umstellung auf sechs Jahre Primar- und drei Jahre Sekundarschule eingeführt werden kann, muss die definitive Verordnung im Herbst 2012 vom Regierungsrat beschlossen und ab dem Schuljahr 2013/2014 wirksam werden.

 Kombination von Lernbericht und Zeugnis
 In der Laufbahnverordnung werden die Vorgaben des HarmoS-Konkordats und des revidierten Schulgesetzes unter einen Hut gebracht und in praxistaugliche Regelungen heruntergebrochen. Über alle Schulstufen hinweg werden die Beurteilungsinstrumente (Lernbericht, Standortgespräch, Zeugnis in Form eines Zahlenrasters von 1 bis 6 oder in Worten und Prädikaten) für die Zeugnisse festgelegt und die Übertrittsanforderungen definiert. Bei der Beurteilung von Sach-, Selbst- und Sozialkompetenzen der Schülerinnen und Schüler soll es ein definiertes Zusammenspiel zwischen dem bewährten Instrument des Lernberichtes und den Zeugnissen geben. In der Anhörung werden dafür zwei Varianten zur Diskussion gestellt.

 Übertrittsberechtigungen
 Für die Weichenstellung am Abschluss der Primarstufe in die drei Leistungszüge der Sekundarschule (A, E und P) werden im Anhörungsentwurf ebenfalls zwei Varianten zur Diskussion gestellt: Entweder sollen für den Zuweisungsentscheid in den letzten zwei Primarschuljahren alle Fächer benotet werden oder nur die Kernfächer Deutsch und Mathematik. Als Richtziel in der Verordnung festgeschrieben ist eine gleichmässige Verteilung eines Jahrganges auf alle drei Leistungszüge der Sekundarschule.

 Drei Jahre später bei der Prüfung der Zulassungsberechtigung zum Gymnasium und den anderen weiterführenden Schulen wird auf allen drei Leistungsniveaus ein bestimmter Notendurchschnitt aus allen Pflicht- und Pflichtwahlfächern ausser Sport vorausgesetzt. Zusätzlich gelten für die Kernfächer besondere Voraussetzungen. Die Anforderungen für das Gymnasium sind am höchsten. Für die Fachmaturitäts-, Wirtschaftsmittel- und Berufsmaturitätsschule sollen identische Eintrittsvoraussetzungen gelten. Der Übertritt ins Gymnasium ist bei nicht nur aus dem Niveau P, sondern bei entsprechenden Leistungen auch aus dem mittleren Niveau E möglich. Die Bestimmungen über die Abschlussprüfungen der Sekundarstufe II werden in separaten Erlassen geregelt. In beiden Basel werden analoge Übertrittskonditionen festgelegt.

 Durchlässigkeit und Beschleunigung
 Nicht erst beim Anschlussentscheid, sondern schon während der dreijährigen Sekundarschulzeit wird in der Laufbahnverordnung Wert auf grösstmögliche Durchlässigkeit gelegt. Bei guten Leistungen ist ein Wechsel in einen höheren Leistungszug verbunden mit individuellen Förderangeboten möglich. Bei ungenügenden Leistungen wechselt eine Schülerin oder ein Schüler ohne Repetition in einen weniger anspruchsvollen Zug. Dem neuen Schulgesetz entsprechend soll eine Verlängerung der Schullaufbahn nur in Ausnahmefällen beim Vorliegen persönlicher Probleme möglich sein. Begabten Kindern wird dagegen die ganze Schullaufbahn hindurch die Möglichkeit geboten, ihre Schullaufbahn durch Überspringen eines Jahres oder durch einen vorzeitigen Eintritt zu beschleunigen.

 Einheitlicher Volksschulabschluss
 Zur besseren Berufsorientierung wird bereits ein Jahr vor dem Volksschulabschluss im Zeugnis ausgewiesen, welche weiterführenden Ausbildungen mit dem bis dann erreichten Leistungsergebnis möglich wären. Am Ende der obligatorischen Schulzeit halten alle Schülerinnen und Schülern einen einheitlichen Volksschulabschluss in Form einer Zeugnismappe in den Händen. Diese enthält neben einem Abschlusszertfikat mit den Resultaten der schulübergreifenden Leistungschecks und einer Projektarbeit auch alle Zeugnisse der Sekundarschule sowie allfällige Zutrittsberechtigungen für weiterführende Schulen.

Hinweise

Sämtliche Anhörungsunterlagen sind abrufbar unter
 www.schulharmonisierung-bs.ch/paedagogik/schullaufbahn-und-volksschulabschluss


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Regierungsrat Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Die Krankenkassen-Prämien im Kanton Basel-Stadt werden per Anfang 2012 im Durchschnitt um 3.4% erhöht. Nach Steigerungen von 7% und 7.7% in den Vorjahren fällt dieser Anstieg eher moderat aus. Der Regierungsrat hat die Prämienanträge der Krankenversicherer geprüft und ist der Auffassung, dass angesichts der kantonalen Reservesituation, der aktuellen Kostenentwicklung und der kantonalen Finanzierungsentscheide im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung auch eine Nullrunde vertretbar gewesen wäre.

title_de: Krankenkassen-Prämien 2012, neue Spitalfinanzierung und gemeinwirtschaftliche Leistungen

content_de:
Die Prämienerhöhungsanträge der Krankenversicherer führen zu einem Anstieg der durchschnittlichen Referenzprämie (Franchise Fr. 300, inkl. Unfall, ordentliche Versicherung) auf 500 Franken (im Vorjahr 484 Franken). Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung schreibt vor, dass die Prämien nach ausgewiesenen Kostenunterschieden festgesetzt werden müssen. Nach Meinung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt wird dieses Gebot mit den neuen Prämien nicht erfüllt. Die Kostenentwicklungen des vergangenen Jahres (Zunahme von lediglich 0.7%) und im ersten Halbjahr 2011 (Rückgang von 0.3%) liegen deutlich unter den Prämienanpassungen für diese Jahre. Die wissenschaftlichen Kostenprognosen für das laufende und das kommende Jahr lassen einen weitaus geringeren Anstieg der Leistungsbeanspruchung erwarten als die beantragten Prämienerhöhungen.

 Zudem hat der Regierungsrat mit einer sorgfältigen Vorbereitung der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung dafür gesorgt, dass deshalb nicht mit unerwarteten Kostenschüben gerechnet werden muss. So sieht das kantonale Budget 2012 einen Betrag von 125 Mio. Franken für die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen und unterfinanzierten Leistungen der Spitäler vor.   Leider haben die Krankenversicherer diesen Faktoren nicht im notwendigen Mass Rechnung getragen, obwohl der Versichererverband santésuisse in die Vorbereitungsarbeiten einbezogen worden war. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat (erfolglos) beim Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern für eine Nichtgenehmigung der Prämienanträge und eine Nullrunde bei den Krankenversicherungsprämien 2012 eingesetzt.

 Der Unterschied zwischen der günstigsten (421 Franken) und der teuersten (691 Franken) Prämie im Kanton Basel-Stadt hat sich erneut vergrössert. Beim teuersten Versicherer sind für die gleichen Leistungen somit 64% mehr zu bezahlen. Die Versicherten können ihre Prämienbelastung durch die Überprüfung ihre Versicherungsdeckung mildern. Beispielsweise gibt es für die Wahl von HMO oder Hausarztmodellen namhafte Prämienrabatte. Auch ist der Wechsel zu einem günstigeren Versicherer in der Grundversicherung ohne Nachteile möglich. Sind genügend Rücklagen für ein zusätzliches Risiko vorhanden, kann auch mit der Wahl einer höheren Franchise die Monatsprämie gesenkt werden. Die Beiträge der individuellen Prämienverbilligung für Personen und Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Regierungsrat im Ausmass der erwarteten Prämiensteigerung erhöht. Weiter wirkt auf die kantonalen Prämien entlastend, dass voraussichtlich ab 2013 (Vernehmlassung im Gange) eine Prämienkorrektur aufgrund der zu hohen kantonalen Reserven in Basel-Stadt über eine Anpassung der CO2-Rückerstattung erfolgen wird. Versicherte im Kanton Basel-Stadt können monatlich mit einer bis zu 2 Franken höheren CO2-Rückerstattung rechnen. Dieser auf der Prämienrechung bereits abgezogene Betrag wird daher von rund 4 auf bis zu 6 Franken monatlich ansteigen. Zudem benötigen Versicherte in Basel-Stadt aufgrund der grösseren Freizügigkeit im Zug der Neuordnung der Spitalfinanzierung keine Zusatzversicherung für die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz mehr. Dies kann zu einer Prämienersparnis von rund 10 Franken pro Monat führen. Ein um diese Faktoren bereinigter Vergleich der Prämie von Basel-Stadt mit denjenigen der stadtnahen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft führt nahezu zu einer Halbierung der gesamten Prämien-Differenz.

 Trotz all dieser dämpfenden Elemente liegen die durchschnittlichen Prämien im Kanton Basel-Stadt an der Spitze. Der Grund für die im Vergleich mit anderen Kantonen höheren Belastung liegt im fehlenden Stadt-Land-Ausgleich. Die Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen des Kantons Basel-Stadt – und somit das Kostenniveau an sich – ist nicht überdurchschnittlich hoch, wenn dieses auf der Ebene von Städten verglichen wird. So zeigt eine Untersuchung des Gesundheitsdepartements, dass die durchschnittliche Hospitalisationsrate pro 1000 Einwohner in Basel-Stadt bei 149 liegt, was dem Durchschnitt der zehn grössten Schweizer Städte entspricht.

 Neue Spitalfinanzierung und gemeinwirtschaftliche Leistungen

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Weiteren den Bericht zum Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. Der Ratschlag sieht eine Rahmenbewilligung durch den Grossen Rat für die beiden Jahre von insgesamt 240 Millionen Franken vor (2012 CHF 125 Mio. und 2013 115 Mio.).

 Die neue Spitalfinanzierung, welche am 1. Januar 2009 mit einer dreijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten ist, beinhaltet folgende Hauptpunkte:

Leistungsbezogene Fallpauschalen auf  einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur

Vollkostenprinzip unter Einbezug sämtlicher anrechenbarer Kosten inkl. Abschreibungen und Kapitalzinskosten

Gleichstellung der auf den kantonalen Spitallisten aufgeführten öffentlichen und privaten Spitäler

Freie Spitalwahl und damit Öffnung der Kantonsgrenzen

Separate Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Leistungen, welche für die Gesundheitsversorgung nötig sind, aber nicht in die gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) definierten anrechenbaren Kosten für die Tarifbildung einfliessen. Unter anderem sind dies:

Die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung zum FMH-Facharzttitel

Der Ausgleich der Differenz zwischen normativem  Abzug der Kosten für universitäre Lehre und Forschung der Krankenversicherer zu den tatsächlichen Beiträgen der Universität an die Spitäler

Übrige «kleinere» gemeinwirtschaftliche Leistungen wie beispielsweise der Schulunterricht für Kinder bei längerem Spitalaufenthalt, Finanzierung der Sozialdienste in den Spitälern, Anonyme Sprechstunde Schwangerschaft, Seuchenvorsorge gemäss Bundesrecht und weiteres mehr.

 In diesen Bereichen beantragt der Regierungsrat eine vollständige Kostenübernahme.

 Nicht gedeckte Leistungen hingegen sind KVG-Leistungen, welche über keinen kostendeckenden Tarif verfügen. In erster Linie sind dies spitalambulante Leistungen in den Polikliniken und auf den Notfallstationen. Mit dem Ratschlag an den Grossen Rat soll in diesem Bereich den öffentlichen Spitälern ein geordneter Übergang zur neuen Spitalfinanzierung ermöglicht werden. Er sieht eine degressive Teilfinanzierung über drei Jahre vor. (2012: CHF 27 Mio., 2013 CHF 17 Mio. und 2014 CHF 8 Mio.) In dieser Zeit sollen die ambulanten Dienstleistungen entweder durch Effizienzsteigerungen zum geltenden Tarif kostendeckend angeboten werden können oder bei – aus versorgungspolitischer Sicht – Nichtbedarf der entsprechenden Leistungen darauf verzichtet werden oder aber – bei versorgungspolitischer Notwendigkeit – diese vom Kanton Basel-Stadt weiter bestellt und von diesem auch finanziert werden.

 Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) soll von der degressiven Teilfinanzierung im ambulanten Spitalbereich ausgenommen werden, da in der Kindermedizin nur sehr eingeschränkt Querfinanzierungen über Erträge aus dem Zusatzversicherungsbereich (Anteil halbprivat und privat nur 4%) möglich sind. Zudem bestehen in der Pädiatrie kaum niedergelassene Spezialarztpraxen, wie dies im Erwachsenenbereich der Fall ist. Durch die bi-kantonale Trägerschaft des UKBB mit dem Kanton Basel-Landschaft, soll die Gesamtfinanzierung des UKBB wiederum in einem partnerschaftlichen Geschäft dem Grossen Rat und dem Landrat unterbreitet werden. (Die voraussichtlichen Beiträge an das UKBB sind in den oben erwähnten Zahlen bereits enthalten).