contact: Leila Straumann, Co-Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, Tel. 267 66 81

lead_de: Medienmitteilung des Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und des Frauenrats Basel-Stadt -- Mit der Tagung «Gender Balance - Equal Finance» lud der Frauenrat und das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt am 19. März 2002 zum Zuhören und Nachdenken über den Zusammenhang von Staatsbudgets Ausgaben und Gleichstellungsfragen ein.

title_de: Tagung «Gender Balance - Equal Finance»

content_de:
Mit der Tagung «Gender Balance - Equal Finance», welche am Dienstag im Rathaus stattfand, knüpften der Frauenrat und das Gleichstellungsbüro an die Tagung von 1997 «An den Frauen sparen» an. Dieses Mal ging es weniger um die Frage des Sparens als um die gleichstellungsrelevanten Aspekte bei der Verteilung der Staatsfinanzen, einer Methode, die als 'engendering budget' bezeichnet wird. Die Tagung richtete sich sowohl an Politikerinnen und Politiker als auch an ein internationales Fachpublikum, welches sich mit etwa 100 Teilnehmenden auch einfand.

 Der Morgen war den theoretischen Aspekten des 'engendering Budget' gewidmet. Die Basler Ökonomin Mascha Madörin erläuterte in ihrem einführenden Referat deren Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Fragenstellung. Sie zeigte auf, dass ein kritischer Blick auf Staatsbudgets nicht nur eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Frauen und Männer ist, in dem sie auf die Bedeutung der unbezahlten Arbeit, der 'care economy', verwies. Sie kritisierte, dass unbezahlte Arbeit in der ökonomischen Theorie und in politischen Diskussionen als unbegrenzt zur Verfügung stehend betrachtet wird, wobei vergessen geht, dass es sich hierbei um die Arbeits- und Lebenszeit von Frauen handelt.
 Dieser Punkt wurde in der Folge von Professor Francesca Bettio, Universität Siena vertieft, in dem sie sehr treffend danach fragte, ob die Betreuungsarbeit der Frauen 'for love or for money' sei. Bettio präsentierte eine Studie, die Betreuungssysteme für Kinder und pflegebedürftige Betagte in verschiedenen EU-Ländern vergleicht. Dabei stiess sie auf interessante Zusammenhänge zwischen der Kinderzahl, der Erwerbstätigkeit sowie der Armut von Frauen und dem staatlichen Angebot an Betreuungsplätzen. Die Studie legt die These nahe, dass ein ausreichendes Betreuungsangebot der eigentliche Dreh- und Angelpunkt einer jeden Gleichstellungspolitik wäre.

 Dr. Katherine Rake von der renommierten London School of Economics untermauerte diese These, indem sie in ihrem mehrheitlich theoretischen Referat ihrerseits den Zusammenhang zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen im Bezug auf die Gleichstellung betrachtete.

 Der Nachmittag war den konkreten Basler Projekten gewidmet. Dr. Peter Schwendener, Leiter des Statistischen Amtes Basel, erläuterte das Basler Projekt 'geschlechterdifferenziert Budgetinzidenzanalyse' und präsentierte erste Ergebnisse. Im Anschluss daran referierte die Soziologin Andrea Pfeifer Resultate aus einem weiteren Basler Projekt, welches die Auswirkungen von Budgetentscheidungen auf die unbezahlte Arbeit von Frauen und Männern untersucht. In einem letzten Teil präsentierten verschiedene Referentinnen aus dem In- und Ausland ihre aktuellen Budget-Projekte. Die Tagung wurde mit einem Dank von Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi beschlossen.

 Zusätzliche Tagungsunterlagen sowie ein weiterführender Reader können beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt zum kostendeckenden Preis von je Fr. 25.-- bestellt werden. Telefon: 061 267 66 81 oder gsb@bs.ch .


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Tel. 061 267 77 32

lead_de: Nach einem vorerst verbalen Streit wurde ein 23-jähriger auf offener Strasse angeschossen

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mann nach Streit niedergeschossen

content_de:
Am gestrigen Donnerstag, 14.3.02, ca. 1830 Uhr, gerieten ein unbekannter Mann und das spätere Opfer in einer Bar an der Hammerstrasse in einen verbalen Streit. Diese Auseinandersetzung wurde dann vom Lokal auf die Strasse verlagert, wo es vorerst zu einem Gerangel zwischen den Kontrahenten kam. Plötzlich hielt der Täter dem Opfer eine Faustfeuerwaffe gegen die Brust, wobei es dem Geschädigten, einem 23-jährigen Jugoslawen, gelang, die Waffe mit einer Abwehrbewegung nach unten zu drücken. Daraufhin muss der Angreifer geschossen haben und das abgefeuerte Projektil durchschlug den Unterschenkel des Opfers. Unmittelbar im Anschluss an diese Tat flüchtete der Schütze mit einem Auto, wobei im betreffenden Fahrzeug noch weitere Personen sassen.

 Die Polizei wurde von Passanten und Gästen alarmiert und traf augenblicklich mit mehreren Fahrzeugen am Tatort ein. Trotz einer sofort eingeleiteten Grossfahndung konnte der Täter bis zur Stunde nicht gefasst werden. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurden unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat am gestrigen Abend aufgenommen.

 Der Angeschossene wurde noch am Tatort durch die Notärztin verarztet und mit der Basler Berufssanität ins Kantonsspital eingeliefert, wo er sich einer Notoperation unterziehen musste.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft ( www.stawa-bs.ch )

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi, Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Laufende Rechnung 2001 mit einem knapp positiven Saldo von Fr. 4.0 Mio. (Vorjahr Fr. 242.8 Mio.) ab. Aufgrund diverser ausserordentlicher Einflüsse konnte das budgetierte Ergebnis von Fr. 82.3 Mio. nicht erreicht werden. Die Investitionen betrugen Fr. 286.5 Mio. (Fr. 296.0 Mio.) und konnten zu 98.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre erhebliche Verschlechterungen. Hier wird es also Korrekturen geben müssen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

title_de: Ausgeglichene Staatsrechnung 2001

content_de:
Die Steuererträge entwickelten sich ein weiteres Mal erfreulich. Während die Einkommenssteuern - als Haupteinnahmequelle des Kantons - gegenüber dem Vorjahr um 1% zunahmen, zeigten die Ertragssteuern der Unternehmen mit einem Wachstum von 18% weiterhin grosse Dynamik. Auch dank besonders hohen Einnahmen bei den Erbschaftssteuern übertrafen die Steuererträge von insgesamt Fr. 2'167 Mio. unsere Erwartungen im Budget mit Fr. 114 Mio. (5.6%) deutlich. Gegenüber dem Vorjahr beträgt das um die ausserordentlichen Einflüsse bereinigte Plus noch Fr. 96 Mio. (+4.5%). (Der Wechsel vom Prae- zum Postnumerandobezug bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern führte zu einem Steuerausfall gegenüber der Vorjahresrechnung von ca. Fr. 180 Mio. Diese Bezugslücke wird teilweise kompensiert durch eine gleichzeitige Umstellung der Verbuchungspraxis der Steuereingänge vom letztjährigen Kassa-Prinzip auf das Soll-Prinzip. Diese Umstellung hatte eine einmalige Aktivierung von Steuerguthaben von ca. Fr. 130 Mio. im Jahr 2001 zur Folge.) Die Erträge insgesamt zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 3.2%, gegenüber dem Budget von 7.3%.

 Die deutliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses im Vergleich zum Vorjahr wurde verursacht durch eine Aufwandzunahme von 10.1% gegenüber dem Vorjahr und von 9.7% gegenüber dem Budget. Diese Zunahme ist die Folge einer Reihe von Entwicklungen, die durch den Kanton kaum beeinflussbar waren. So führte nach der erfreulichen Entwicklung der letzten Jahren die ungünstige Börsenlage im 2001 zu einer Verschlechterung des Deckungsgrades der staatlichen Pensionskasse. Zwecks Sicherstellung der staatlichen Garantieverpflichtung mussten Zahlungen an die Pensionskasse sowie Rückstellungen (Fr. 100 Mio.) von insgesamt gegen Fr. 160 Mio. getätigt werden. Hinzu kommen unter anderem die Buchwertabschreibung der Swissair/Crossair-Aktien, Rückstellungen im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung (mit Finanzierung von Halbprivat- und Privatpatienten) sowie eine Änderung in der Verbuchungspraxis bei den Ferien- und Überzeitabgrenzungen. Ohne diese nicht budgetierten Positionen stieg der Aufwand um 1.3% gegenüber dem Vorjahr und um 0.9% gegenüber dem Budget. Das so bereinigte Rechnungsergebnis 2001 würde mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von Fr. 258 Mio. um ca. Fr. 175 Mio. über dem Budget liegen.

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto Fr. 429 Mio. leicht höher als im Jahr 2000 (Fr. 426 Mio.) und somit im Vergleich zu den Jahren vor 1999 immer noch auf Rekordhöhe. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 331 Mio. (Vorjahr: Fr. 317 Mio.)

 Aus der Laufenden Rechnung resultierte im Jahr 2001 ein Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) von Fr. 282 Mio. Bei einem Saldo der Investitionsrechnung von Fr. 286 Mio. ergibt sich ein leicht negativer Finanzierungssaldo von 4 Mio., um welchen die Schulden zunehmen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 98.5%. Im Finanzierungssaldo sind Darlehensrückzahlungen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung von Fr. 70 Mio. sowie der Kauf der Crossair-Aktien von Fr. 26 Mio. eingeschlossen.

 Ausblick (Finanzplan 2003 - 2006)
 Um sich gleichzeitig mit dem Abschluss 2001 eine Beurteilungsgrundlage für seine Politik im Hinblick auf die Erstellung des Budget 2003 und des Politikplans 2003 bis 2006 zu schaffen, hat der Regierungsrat die Finanzplanung überarbeitet. Als Zielsetzung soll das Ausgabenwachstum auf einer tiefen Rate (mindestens Teuerung) gehalten werden. Aufgrund eines erwarteten abrupten Anstiegs der Zahlungen an die Pensionskasse im Hinblick auf die Einführung des neuen Pensionskassengesetzes sowie zusätzlichen Belastungen im Gesundheitsbereich (Spitalfinanzierung) und anderen bereits bekannten besonderen Einflüssen kann die gesetzte Zielsetzung jedoch aus heutiger Sicht ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden.

 Die aktuelle Gesamtplanung, welche auch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit den anstehenden Steuerinitiativen berücksichtigt, zeigt einen negativen Saldo der Laufenden Rechnung in den Jahren 2004 bis 2006 und ein erneutes Anwachsen der Verschuldung. Dies bestätigt, dass trotz der hauptsächlich konjunkturbedingt (überdurchschnittliche Steuerzuwächse) guten Ergebnisse in den Jahren 1999 bis 2001, die Strukturen des Kantons nach wie vor zu aufwändig sind und somit weitere Sparanstrengungen notwendig sind.

 Fazit
 Unter Ausklammerung der erwähnten ausserordentlichen Einflüsse vermittelt die Rechnung 2001 ein erfreuliches Bild. Dies ist neben den konjunkturellen Faktoren gewiss auch das Resultat einer restriktiven Finanzpolitik und zeigt, dass sich Sparanstrengungen positiv auswirken. Es zeigt sich aber auch, dass unser Haushalt immer wieder durch externe Faktoren aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann. Deshalb darf der Abschluss 2001 nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Gewinneinbrüche im 2001 bei vielen grossen Unternehmungen sowie der anhaltenden Abwanderung von Steuerzahlern, ohne dass sich das Angebot von Dienstleistungen dadurch verringerte, ist die Nachhaltigkeit der gestiegenen Steuereinnahmen sehr ungewiss. Das finanzpolitische Ziel eines langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten grosse Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung für die Zukunft finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden kann.


contact: Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 23 Regierungspräsident Basel-Stadt

lead_de: Zum ersten Mal hat am Mittwoch Abend auf Einladung des Regierungsrates ein «Stelldichein» mit baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Eidgenössischen Räten der Kantonalen Verwaltung und der Bundesverwaltung stattgefunden. Der Anlass löste ein sehr positives Echo aus.

title_de: Erfolgreiches Baslertreffen in Bundesbern

content_de:
Das vom Basler Regierungsrat in Bern organisierte «Stelldichein» mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern, den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mit einem Bezug zu Basel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung von Basel-Stadt war ein Erfolg. Das Echo der rund 60 Teilnehmenden war durchwegs positiv. Einhellig war auch die Meinung, dass die Kontakte zwischen Basel und Bundesbern weiter vertieft werden sollten.

 Diese Absicht einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen Basel und dem Bund bestätigten auch Regierungspräsident Carlo Conti, Regierungsvizepräsident Christoph Eymann sowie der Basler Ständerat Gian-Reto Plattner in ihren kurzen Ansprachen. Mit diesem Basler «Stelldichein» sei ein erster Anfang gemacht. Der Regierungsrat wolle, unterstützt durch die Bundesparlamentarier, dieses Basler Netz pflegen und um möglichst viele Baslerinnen und Basler in der Bundesverwaltung erweitern. Das Netzwerk soll als Basis dienen, die Kontakte zu Bundesbern zu intensivieren. Basel wolle und müsse als bedeutende Wirtschaftsregion und Universitätsstandort seine Interessen auf eidgenössischer Ebene aktiver und hörbarer vertreten.

 Stattgefunden hat dieses erste Basler «Stelldichein» im Restaurant Zum Äusseren Stand in Bern.


contact: Martin Bischofberger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Leiter Grünflächenunterhalt, Tel. 267 67 31 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Der Riehenring wird ab Anfang Mai 2002 im Abschnitt Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse umgestaltet. Im Wesentlichen wird die Tramhaltestelle Musicaltheater Fahrtrichtung Norden in den Bereich Amerbachstrasse und diejenige Fahrtrichtung Süden neu vor die Halle 5 der Messe Schweiz AG verschoben. Dies bedingt die Fällung von 22 Bäumen zwischen Erlenstrasse und Brombacherstrasse. Nach Abschluss der Umgestaltungsarbeiten werden in diesem Abschnitt neue Bäume gepflanzt.

title_de: Umgestaltung Riehenring Nord: Baumfällungen notwendig

content_de:
Die Bauarbeiten im Riehenring stehen in Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturbauten rund um die Messe Basel. Umgestaltet werden Teile des Abschnitts Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse. Betroffen ist insbesondere die BVB-Haltestelle beim Musicaltheater, die nach Norden, beziehungsweise nach Süden verschoben wird. Diejenige in Richtung Norden kommt neu in den Bereich Amerbachstrasse zu stehen, diejenige in südlicher Richtung vor die Halle 5 der Messe Schweiz AG. Mit den Bauarbeiten wird unter der Leitung des Tiefbauamtes, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, anfangs Mai 2002 begonnen.

 Die Umgestaltungen am Riehenring machen die Fällung von 22 Bäumen im Abschnitt Erlenstrasse bis Brombacherstrasse notwendig. Die Fällungen müssen vor dem Baubeginn Anfang Mai vorgenommen werden, da sie nicht im belaubten Zustand der Bäume ausgeführt werden sollen. Die Stadtgärtnerei wird deshalb im Auftrag des Tiefbauamtes bereits in der Zeit vom 18. bis 22. März die entsprechenden Baumfällarbeiten vornehmen. Nach Abschluss der Umgestaltungsarbeiten werden im gesamten Abschnitt am Riehenring neue Bäume gepflanzt.

 Im Rahmen einer Anwohnerinformation vom 22. April wird die Anwohnerschaft detailliert über die bevorstehenden Umgestaltungsmassnahmen informiert.

 (ca. 1'100 Zeichen)


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 061 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Donald Stückelberger LDP) -- Der Regierungsrat beschloss eine Reduktion der Gruppen am Gewerblichen Schiedsgericht und beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig eine Reduktion der Anzahl Richterinnen und Richter

title_de: Reorganisation des gewerblichen Schiedsgerichts

content_de:
Die Rekrutierung von Richterinnen und Richtern für das Gewerbliche Schiedsgericht hat in der Vergangenheit wiederholt Probleme bereitet. So gelang es nur mit Mühe oder zum Teil auch gar nicht, jeweils genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Besetzung der zahlreichen Richterstellen zu finden. Auf die grosse Anzahl Richterinnen und Richter wiederum entfielen jährlich zu wenig Verhandlungen, so dass sie sich keine genügende Praxis und Erfahrung aneignen konnten.

 Diesen Problemen soll nun mit einer Reduktion der Anzahl Gruppen von 10 auf 6 sowie einer Reduktion der Gesamtzahl der Richterinnen und Richter um rund die Hälfte begegnet werden. Am System der paritätischen Vertretung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der Vertretung der Berufsarten in den Gruppen wird dabei festgehalten.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer entsprechenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes zuzustimmen. Die Änderungen sollen auf die Richterwahlen der Amtsperiode 2003/2004 ff. anwendbar werden.

 Im weiteren hat der Regierungsrat die Ansätze der Richterinnen und Richter am gewerblichen Schiedsgericht angepasst, da durch die Reduktion der Gruppen und der Anzahl Richterinnen und Richter die Anforderungen steigen; dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Die Verordnung betreffend die Gewerblichen Schiedsgerichte und die Verordnung betreffend Richterentschädigungen werden entsprechend angepasst.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- Eine Intensivierung der Bundes-Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe ist derzeit nicht notwendig. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine Standesinitiative hierzu forderte.

title_de: Standesinitiative zur Besteuerung des Flugbenzins derzeit nicht notwendig

content_de:
Da die Frage der Flugbenzinbesteuerung sowohl auf Bundesstufe durch verschiedenste parlamentarische Vorstösse immer wieder thematisiert, als auch durch die Bundesstellen im internationalen Rahmen intensiv verfolgt wird, ergibt sich für den Regierungsrat keine Notwendigkeit, den Bund mit einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zu verstärkten Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe zu veranlassen.

 In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betreffend die Besteuerung von Flugbenzin hält der Regierungsrat fest, dass auch im Luftverkehr mit geeigneten Lenkungsinstrumenten, wie etwa einer Flugbenzinabgabe, eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden sollte, bei der wirtschaftlicher Nutzen und ökologische Kosten in Einklang gebracht werden. Er teilt dabei die im parlamentarischen Vorstoss geäusserte Auffassung, dass wegen der globalen Reichweite der Umweltauswirkungen und der hohen internationalen Vernetzung des Luftverkehrs nur eine europaweite Einführung eines solchen Instruments die notwendigen Wirkungen erzielen könnte.

 Diese Auffassung entspricht der Haltung des Bundesrates, der eine generelle Flugtreibstoffabgabe im Grundsatz befürwortet, einen schweizerischen Alleingang aber ablehnt. Vor allem die zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen und die Problematik der Steuervermeidung durch Verlagerung der Betankung an steuerfreie Auslandsstandorte sprechen gegen ein solches Vorgehen. Erfolgversprechender ist für den Bundesrat daher das Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Hier haben die Bundesstellen in den letzten Jahren auch immer wieder Vorstösse für die Besteuerung von Flugbenzin initiiert oder unterstützt. Jüngst war dies an der Hauptversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im September 2001 der Fall. Auch wenn unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York die Vorschläge der Schweiz keine breite Unterstützung fanden, konnte im Unterschied zur Vergangenheit doch erreicht werden, dass sich die ICAO weiterhin aktiv mit dem Thema befasst und nun eine Expertengruppe beauftragt hat, Grundlagen für weltweite, zweckgebundene Umwelt- beziehungsweise Treibstoffabgaben auszuarbeiten.

 Für die Schweiz wesentlich ist die Entwicklung auf europäischer Ebene. Hier hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Weissbuch zur europäischen Verkehrspolitik nochmals die Notwendigkeit einer Kerosinabgabe resp. einer Aufhebung der Steuerbefreiung für den Flugkraftstoff betont. Auch der Ministerrat der EU hat sich dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit im Rahmen der ICAO verstärken, um die Einführung der Flugkraftstoffbesteuerung oder anderer Instrumente mit ähnlicher Wirkung zu erreichen. Insgesamt verfolgen die europäischen Staaten heute in der Regel eine deutlich fortschrittlichere Politik in Bezug auf die Umwelteffekte der Luftfahrt. Eine künftige europäische Flugbenzinabgabe im Sinne einer Besteuerung aller von EU-Flughäfen abgehenden Flüge ist daher nicht auszuschliessen und auch als wirksam anzusehen. In einem solchen Fall ist es wahrscheinlich, dass sich die Schweiz dem Vorgehen der EU anschliesst.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2002/2003

content_de:
Für das Studium der Humanmedizin gelten auch für das Jahr 2002/2003 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2002 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr auf 143 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 66,4% und in Basel um 67,1% übersteigen.

 In der Zahnmedizin sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt. Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden jährlich neu festgelegt.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Regierungsratssitzung im Rahmen einer zweitägigen Klausur (Montag-Mittag bis Dienstag-Mittag) im badischen Badenweiler abgehalten. Themen der Klausur waren unter anderem die Weiterentwicklung des New Public Management, der Agglomerationsverkehr, die Qualitätsverbesserungen an den Schulen und die Bedingungen für die Ansiedlung von Firmen.

die Rechnung 2001 genehmigt. Hierzu findet am Donnerstag, 14. März 2002 um 10.30 eine Medienorientierung statt. Die Einladung wurde Ihnen bereits zugestellt.

für diverse Sanierungsmassnahmen im Theater Basel gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,582 Millionen Franken die Vollzugsermächtigung erteilt. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für die Herrichtung der Obergeschosse des «Laurenz-Bau» am St. Alban-Graben 8/10 zur Aufnahme der Verwaltung des Kunstmuseums, des Kunsthistorischen Seminars und der Werkstätten des Kupferstichkabinetts den Restbetrag von 2,7 Millionen Franken aus der Schenkung Maja Oeri (in der Höhe von 4,5 Millionen Franken) bewilligt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 20)

gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 6.8 Millionen Franken für Hochbauvorhaben des Investitionsbereichs «Schulen, Universität, Kultur, Sport, Dienste» zum Vollzug freigegeben (für die Budgetraten 2003 ff unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat). Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Die Sanierung der Heizungsanlage im Gymnasium Bäumlihof kostet 1,5 Millionen Franken. Die Sanierung der Lüftungsanlage der St. Jakobshalle kostet 1,245 Millionen Franken. Der Ersatz der Telefon- und Personensuchanlage im Kunstmuseum kostet 600'000 Franken. Die Sanierung der Haustechnik im Institut für organische Chemie kostet 3 Millionen Franken. Sanierungsarbeiten im Institut für Physik kosten 500'000 Franken. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für den Investitionsbereich «Gesundheit» gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,56 Milionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Ausgaben getätigt werden: Der Ersatz von vier Ambulanzfahrzeugen kostet 460'000 Franken. Die Resttranche für ein Katastrophen-Materialfahrzeug beträgt 100'000 Franken. Der Ersatz eines Therapiesimulators im Kantonsspital kostet 1'000'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Stiftung Wildt’sches Haus für weitere 5 Jahre (2002 - 2006) mit Beiträgen in der Höhe von maximal 85'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Gesellschaftsräume des Wildt’schen Hauses stehen u.a. der Regierung, der Universität und der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Für Anlässe anderer Organisationen und von Privaten können die prächtigen Räumlichkeiten gemietet werden. Bauherr war der Seidenbandfabrikant Jeremias Wildt-Socin. Das Gebäude wurde um 1760 von Johann Jakob Fechter gebaut. Die Stiftung wurde 1952 errichtet. (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10).

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 50'000 Franken für das Projekt «GateWay: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich interaktiver Medien» zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Das Projekt «GateWay» verfolgt folgende Ziele: 1. Durchführung von Fachtagungen zu den idealen Formen und Zielen einer medienorientierten Zusammenarbeit in der Region. 2. Aufbau einer Web-Plattform zur Verfestigung der aufgebauten Kontakte. 3. Produktion und Betrieb einer mobilen Informations- und Ausstellungsplattform. Die Gesamtkosten des drei Jahre dauernden Projekts betragen fast 1,4 Millionen Franken. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Entschädigungen für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts auch formell festgelegt, indem die Verordnung betreffend Richterentschädigungen entsprechend geändert wurde. Materiell sind die Entschädigungen bereits in der Vorlage (Ratschlag) betreffend Gesetz über das Sozialversicherungsgericht und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen beschlossen worden. Die Entschädigungen basieren auf den Ansätzen der Richterinnen und Richter des Zivilgerichts. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe betreffend ozonschichtabbauende Stoffe und in der Luft stabile Stoffe sowie den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalteverordnung begrüsst. Die bisher ergriffenen rechtlichen Instrumente zum Schutze der Ozonschicht werden damit wirkungsvoll abgerundet. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Disziplinarkommission aufgehoben, da das neue Personalgesetz kein Disziplinarrecht mehr vorsieht.


contact: René Broder, Tel. 061 906 93 90 Leiter Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Erziehungs- und Kulturdirektion Kanton Basel-Landschaft, Ergolzstrasse 3 4414 Füllinsdorf Anita Joss, Tel. 061 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Münsterplatz 17, 4001 Basel

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein soll aus den Verwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konzipiert werden. Die Strukturen können so dem geänderten Bedarf angepasst werden. Der entsprechende Staatsvertrag muss von den beiden Kantonsparlamenten noch abgesegnet werden.

title_de: Staatsvertrag für das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Staatsvertrag über das «TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen» abgeschlossen. Der Staatsvertrag für das TSM wird als partnerschaftliches Geschäft dem Grossen Rat und dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ersetzt die gekündigte Vereinbarung aus dem Jahre 1979. Das Leistungsangebot der Schule bleibt unverändert.

 Aus den jetzigen regionalen Tagesschulen und dem Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein wird damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, getragen von den beiden Vertragskantonen.

 Mit der Neuregelung werden die Strukturen des TSM Schulzentrums an den veränderten Bedarf angepasst, Entscheidungswege verkürzt und vereinfacht und den Fachleuten die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen vor Ort erleichtert. Das TSM wird als teilautonom geleitete Schule beweglicher. Pädagogische, betriebliche und finanzielle Verantwortung werden von den selben Gremien wahrgenommen. Als Führungs- und Aufsichtsorgan des TSM wirkt ein Schulrat, der von den beiden Regierungen gewählt wird.

 Der Start des neuen TSM ist nach der Genehmigung des Staatsvertrages durch die Parlamente der beiden Vertragskantone auf den 1. Januar 2003 vorgesehen.

 Das TSM bietet als eine von der eidgenössischen Invalidenversicherung zugelassene und mitfinanzierte Sonderschule Kindern und Jugendlichen mit Körperbehinderungen respektive Sehbehinderung oder Blindheit die notwendige Schulung, Förderung, Therapie und Betreuung an.

 130 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulzentrum in Münchenstein. Davon stammen rund 55% der Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ein Drittel der Schüler und Schülerinnen kommen aus Basel-Stadt, die übrigen kommen aus den angrenzenden Gebieten der Kantone Aargau und Solothurn. Ausserdem betreut das TSM 75 Kinder und Jugendliche – mehrheitlich aus den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn –, die mit einer Körper- oder Sehbehinderung die öffentlichen Schulen an ihrem Wohnort besuchen, mit schulunterstützender Förderung und Therapien. Im TSM teilen sich zirka 120 Personen mit verschiedenen beruflichen Qualifikationen 80 Stellen in Schule, sozialpädagogischer Betreuung und Therapie, wie zum Beispiel Ergotherapie oder Physiotherapie.


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen» mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37’380 Franken.

title_de: Unterstützung für das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen»

content_de:
Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen» mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37'380 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Die Gewalt an Schulen nimmt tendenziell zu. Dem soll mit dem Projekt «Konflikte gewaltfrei lösen» entgegengewirkt werden. Das Streitschlichterprogramm des Projektteams Doris Reust und Claudine Dolt ist ein Ausbildungsprogramm und soll Schülerinnen und Schüler befähigen, bei Konflikten unter Jugendlichen vermittelnd eingreifen zu können. Die Schülerinnen und Schüler übernehmen so Selbstverantwortung, verbessern ihre Kommunikationsfähigkeit und steigern das Selbstwertgefühl. Hauptziel des Projektes ist es, ein System konstruktiver Problemlösungen zu entwickeln und in den Schulalltag zu integrieren.

 Das Streitschlichterprogramm wird als Pilotprojekt im Zeitraum zwischen den Frühlings- und Sommerferien 2002 am Gymnasium Leonhard und an der Diplommittelschule durchgeführt.


contact: Ueli Keller Tel. 061 267 62 93 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortungen Christine Heuss FDP und Hansjörg Wirz DSP) -- Die Orientierungsschule ist auf Kurs. Die 1998 in einer externen wissenschaftlichen Evaluation durch die Universität Fribourg (Studie Bätz) empfohlenen Massnahmen werden kontinuierlich umgesetzt. Bewährt hat sich auch das konsequente Qualitätsmanagement.

title_de: Die Orientierungsschule ist auf Kurs

content_de:
Die Orientierungsschule (OS) ist auf Kurs. Unmittelbar nach Vorliegen des Evaluationsberichts der Universität Fribourg (Studie Bätz) zur OS hat das Ressort Schulen zusammen mit den Rektorinnen und Rektoren der OS Basel und Riehen in den neun von der wissenschaftlichen Studie bezeichneten Bereichen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Schule vereinbart. Diese werden von den Lehrpersonen der OS mit Erfolg umgesetzt.

 Zur Handhabung eines ständigen Qualitätsmanagements hat die Schulleitung der OS eine Selbstevaluation eingerichtet. Dies geschah zusammen mit den Schulhausleitungen und in engem Kontakt mit den Lehrpersonen und unter Begleitung externer Fachpersonen. Diese erlaubt es, alle Bereiche der Schultätigkeit kontinuierlich zu überprüfen und zu optimieren.

 Die Einführung eines Qualitätsmanagements - mit Einbezug der politischen Aufsichtsbehörden - ist vom Regierungsrat auch als Zielsetzung für alle Schulen in den Politikplan 2001-2005 aufgenommen worden.


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Ganz ohne Regeln kann auch das schönste Fest nicht abgehen. Darum ist auch vor während und nach der Meisterfeier den Anordnungen der Polizei unbedingt Folge zu leisten. Den FCB-Spielern soll auch kein Scherbenteppich zum Empfang auf dem Barfi ausgelegt werden. Deshalb stehen Glascontainer zur Entsorgung geleerter Flaschen bereit.

title_de: Für eine reibungslose Meisterfeier

content_de:
Die Meisterfeier des FC Basel soll für alle zum ungetrübten Vergnügen werden. Die Polizei hat deshalb in Absprache mit den involvierten Stellen einige Vorkehrungen getroffen, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Feier zu ermöglichen. So wird bereits am Nachmittag in der Steinenvorstadt «hineingestuhlt», damit der «Boulevard» für die Räppliparade nach dem Match ohne Hindernisse ist. In der Steinen wird es auch keine öffentlichen Fernsehapparate geben. Wer den Match am Bildschirm verfolgen will, kann das auf den Grossbildschirmen auf dem Barfi und auf dem Theaterplatz tun.

 Am Abend kommt es dann zur Sperrung der Innenstadt für den Verkehr – die Zufahrt zum Barfüsserplatz und zum Theaterplatz wird nicht möglich sein. Den Anordnungen der Verkehrspolizei ist unbedingt Folge zu leisten, dies gerade auch im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Autocorso, der situativ umgelenkt werden muss. Den Fahrzeugen der Ereignisdienste ist im Notfall rasch Platz zu machen.

 Scherben sollen zwar Glück bringen – aber weil man keinen Scherbenteppich wie an der inoffiziellen Feier haben möchte, gibt’s das Bier über die Gasse nur in Plastikbechern. Wer Flaschen mitbringt, soll diese bitte in die vielen bereitgestellten Glascontainer entsorgen und nicht auf den Boden schmeissen.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Albert Dysli Tel. 061 267 94 07 Projektleiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Primarschulhauses «Hinter Gärten» mit zwei Turnhallen am Steingrubenweg 30 in Riehen einen Kredit in der Höhe von 1633 Millionen Franken zu bewilligen. Das neue Schulhaus soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen

title_de: Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen: Neubau eines Primarschulhauses mit zwei Turnhallen

content_de:
Damit der Raumbedarf der Landschulen gedeckt werden kann und um das Angebot für diverse Sportvereine im nördlichen Teil von Riehen zu ergänzen, soll auf dem Areal Hinter Gärten am Steingrubenweg 30 ein neues Primarschulhaus für 8 Klassen sowie eine Doppelturnhalle errichtet werden. Die Kosten betragen 16,33 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die Landschulen weisen gegenwärtig Raumdefizite auf. In den Primarschulhäusern fehlen Gruppenräume, obschon der Unterricht in Lerngruppen gerade auf dieser Stufe umfangreich und für die Erfüllung spezieller Bedürfnisse von grosser Bedeutung ist. Ein Teil des Raumbedarfs konnte bisher durch Auslagerung des Unterrichts in Container aufgefangen werden. Zum Teil erfüllen aber diese Provisorien die Vorgaben des Energiegesetzes nicht und müssen ersetzt werden.

 Die Turnhallensituation ist seit Jahren prekär. Für die 17 Klassen des Erlensträsschen- und Steingruben-Schulhauses steht lediglich eine Turnhalle sowie eine kleine Gymnastikhalle am Standort Erlensträsschen zur Verfügung. Dies hatte zur Folge, dass Kinder mit BVB-Bussen in entlegene Turnhallen transportiert werden müssen.

 Das neue Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen. Um diesen Termin einhalten zu können, muss mit den Bauarbeiten im Spätsommer 2002 begonnen werden.

 Das Baudepartement hatte im September 1999 im Auftrag des Regierungsrates einen Projektwettbewerb für einen Schulhausneubau mit 38 Teilnehmenden veranstaltet. Im Dezember 1999 genehmigte der Grosse Rat den Projektierungskredit von 700'000 Franken für den Neubau des Schulhauses «Hinter Gärten» in Riehen.

 Der vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung empfohlene Wettbewerbsvorschlag des Architekten Daniele Marques reagiert auf den Massstab des Quartiers mit einer Komposition aus dem hohen Volumen des Klassentraktes und dem niedrigen Volumen der Doppelturnhalle, welche funktionsgerecht zusammengefügt werden. Die Anordnung der Volumen führt zu Pausenhöfen unterschiedlichen Charakters. Sie verleiht der Primarschulanlage trotz ihrer Grösse die angemessene Massstäblichkeit. Die gedeckten Pausenhallen, in Querrichtung zu den Hauptvolumen, erzeugen eine starke Durchlässigkeit der Anlage und erschliessen alle Nutzungseinheiten.


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath Tel. 061 267 40 87

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Die Rückkehr der Sammlung Rudolf Staechelin in das Kunstmuseum Basel bietet eine gute Gelegenheit die für Basel erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen privaten Sammlungen und öffentlichen Institutionen zu thematisieren. Am 22. Mai 2002 wird in der Schweizerischen Botschaft in Berlin die Veranstaltungsreihe «Kunstsammler im Gespräch» eröffnet.

title_de: «Kunstsammler im Gespräch» – am 22. Mai 2002 in der Schweizerischen Botschaft in Berlin

content_de:
Professor Dr. Peter Blome, Direktor Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, wird in das Basel-spezifische Thema einführen, als Podiumsgäste werden Rudolf Staechelin und eine deutsche Sammlerpersönlichkeit eingeladen.

 Die Veranstaltungsreihe geht auf eine Initiative des Stadtmarketing Basel, der Schweizerischen Botschaft und des Veranstaltungsforums der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck zurück. Der geladene Gästekreis hat «Hauptstadtqualität» und verbindet erstklassige Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Für die zweite Jahreshälfte sind zwei weitere Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen geplant, wobei die Schweiz stets durch Basler Persönlichkeiten repräsentiert wird.

 Das Stadtmarketing Basel knüpft mit dieser Veranstaltungsreihe an die verschiedenen Kommunikationsaktivitäten in Berlin an. Ziel dieser Auslandpräsenz ist es, Basel als erfolgreichen Wirtschaftsstandort und Kulturraum bekannter zu machen. Der Auftritt erfolgt im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.» und wird von vielfältigen Kommunikationsmassnahmen begleitet. Zudem wird die Veranstaltung von verschiedenen Basler Firmen und Institutionen wie der SWISS, der Basler Bankenvereinigung sowie von Basel Tourismus für individuelle Präsentationen und Anlässe genutzt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP, 061 267 80 68 Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, 061 267 95 98

lead_de: Unter diesem Motto führen die Abteilung Jugend Familie und Prävention AJFP im Justizdepartement und die Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement seit Dezember 2001 eine Suchtpräventionskampagne durch die die Basler Bevölkerung anregen soll über den Suchtmittelkonsum nachzudenken. Heute beginnt nun die zweite Phase dieser Kampagne mit neuen Sujets.

title_de: Sucht beginnt im Alltag. Prävention auch.

content_de: Nach den drei Sujets Alkohol, Cannabis und Medikamente , werden neu die Spiel- und Tabaksucht in Alltagssituationen dargestellt. Aufgrund der hohen Bedeutung des Alkohol - u. Cannabiskonsums werden diese beiden Sujets nochmals ausgehängt. Das von der Basler Bevölkerung bisher gut angenommene Infotelefon steht Interessierten und Betroffenen weiterhin für Informationen und Hinweise zu den bestehenden Hilfsangeboten im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung. Die Plakatmotive und weitere Informationen sind auch unter der Homepage der AJFP, www.ajfp.bs.ch ; abrufbar. Die Plakatkampagne wird durch verschiedene Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten begleitet. Die Kampagne ist sowohl Teil der kantonalen Suchtpolitik, als auch Teil einer Gesamtstrategie in den präventiven Programmen und Massnahmen des Kantons. Die Kampagne ist eine Adaption der Kampagne «Sucht beginnt im Alltag. Prävention auch» der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich, welche in Zusammenarbeit mit der Zürcher Werbeagentur Matter & Partner und dem Oltner Fotostudio Grob & Schneeberger entstanden ist. Jene Kampagne wurde vom unabhängigen Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich mittels einer Publikumsbefragungen wissenschaftlich evaluiert. Die Evaluation hat gezeigt, dass die Plakate viele Menschen erreicht und zum Nachdenken angeregt haben.


contact: Ines Camprubi Telefon 061 606 95 59

lead_de: Ressort Sport

title_de: FCB-Plauschtraining

content_de: Das Sportamt Basel-Stadt organisiert wie jedes Jahr ein Fussball-Plauschtraining mit dem FC Basel - vielleicht dieses Jahr zum ersten Mal mit dem Schweizermeister FC Basel. Ein Grund mehr, unbedingt dabei zu sein. Entgegen dem bereits publizierten Datum findet das Plauschtraining bereits am 17. April 2002 (und nicht am 15. Mai 2002) auf dem Sportzentrum Rankhof statt. Von 13.30 bis 16.00 Uhr kann man die Fussball-Idole live und hautnah erleben und vielleicht den einen oder anderen austricksen. Mitmachen können alle Knaben und Mädchen vom 7. bis 16. Altersjahr. Anmelden kann man sich beim Sportamt unter Tel. 606 95 59 bis spätestens am 5. April 2002.


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a.i. Tel: 385 14 02

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am Freitag und Samstag haben die Gratis-Sperrguttage der Abfallentsorgung auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage stattgefunden. Innerhalb von rund elf Stunden wurden insgesamt über 300 Tonnen brennbares Sperrgut zur Gratis-Entsorgung abgegeben. Zu längeren Wartezeiten kam es nur am Freitagabend.

title_de: Erfolgreiche Gratis-Sperrguttage (8./ 9. März)

content_de:
Rund 3'000 Haushalte nahmen an den Gratis-Sperrguttagen der Abfallentsorgung des vergangenen Wochenendes teil. Auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) wurden innerhalb von rund elf Stunden über 300 Tonnen Sperrgut gratis entsorgt. Am Freitagabend kam es zu längeren Wartezeiten. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Leute zu früh an die Gratis-Sperrguttage kamen. Wegen des grossen Andrangs und im Sinne eines reibungsloseren Verlaufs wurden die Tore bereits um 16.15 Uhr, statt wie vorgesehen um 17.00 Uhr, geöffnet. Eine noch frühere Öffnung des Areals war aufgrund des Normalbetriebes der KVA am Freitagnachmittag nicht möglich. Am Samstag konnte das Sperrgut praktisch ohne Wartezeit angeliefert werden.

 Die Abfallentsorgung ist mit dem erfolgreichen Ablauf der Gratis-Sperrguttage sehr zufrieden. An den beiden Tagen waren rund 55 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes im Einsatz. Das System mit den Gutscheinen für die Gratis-Sperrguttage hat sich bewährt. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmenden brachte auch andere, zum Teil kostenpflichtige Gegenstände zur Entsorgung. Aber auch darauf war die Abfallentsorgung vorbereitet.

 (ca. 1'500 Zeichen)


contact: Baselland: Christine von Salis, Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Kommunikation, JPMD, Liestal. Kontaktvermittlung über Anand Jagtap, Tel. 061 / 925 66 15 Basel-Stadt: Sibylle Schürch, Co-Leiterin Halt-Gewalt, Basler Interventionsprojekt, Tel. 061 / 685 61 12

lead_de: Die schweizerischen Interventionsstellen und -projekte diskutierten gestern in Liestal weitere Massnahmen im Kampf gegen die häusliche Gewalt - eine traurige Notwendigkeit wie die jüngsten Tötungsdelikte in den Kantonen Aargau und Bern belegen.

title_de: Häusliche Gewalt: Tagung der Interventionsstellen in Liestal

content_de:
Gestern fand die dritte Tagung der Konferenz schweizerischer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt statt. Organisiert wurde sie von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Baselland - sie gehört zur Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, und dem Interventionsprojekt Halt-Gewalt Basel-Stadt. Die Tagung beschäftigte sich mit dem Thema «Gemeinsam für den Opferschutz». Daran teilgenommen haben rund 50 Personen aus Stellen gegen häusliche Gewalt, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opferhilfe-Einrichtungen, Gleichstellungsbüros und Soziologinnen, die häusliche Gewalt erforschen. Diskutiert wurde u.a., ob sich eingesetzte Instrumente, wie beispielsweise die Notfallkarte oder Checklisten für Behörden oder polizeiliche Interventionen bei Gewalt-meldungen bewährt haben. Gerade letztere haben durch die tragischen Ereignisse der letzten Wochen - Mordfälle in Schöftland (AG) und Ittigen (BE) - brisante Aktualität erhalten.

 Die Konferenz setzt sich aus den beiden Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt der Kantone Baselland und Zürich sowie den vier Interventionsprojekten aus Basel-Stadt, Bern, St. Gallen und Luzern zusammen. Die gemeinsamen Hauptziele sind:
 - Gewalt stoppen
 - Opfer schützen
 - Täter zur Verantwortung ziehen.

 Um den Schutz und die Sicherheit gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder zu verbessern, erarbeiten die Interventionsstellen gemeinsam mit allen involvierten Behörden und privaten Institutionen (Polizei, Gerichte, Gesundheitswesen, Frauenhaus, Opferhilfestelle etc.) eine Palette von Interventionen und Massnahmen. Dazu gehören neue Vorgehensweise der Behörden, insbesondere der Polizei und der Gerichte, oder soziale Trainingsprogramme für gewaltausübende Männer.

 Ende Februar hat sich die Konferenz auch an der Vernehmlassung zu einer Bun-desstrafprozessordnung beteiligt. In der Antwort der Konferenz wird betont, dass im Strafverfahren die Opfer vermehrt zu berücksichtigen sind. Wegen der besonderen Dynamik und dem Machtgefälle zwischen Täter und Opfern wird von Versöhnungs- und Vergleichsverhandlungen oder der Wiedergutmachung abgeraten. Zudem wird auf das grosse öffentliche Interesse an staatlicher Intervention bei häuslicher Gewalt hingewiesen.


contact: Oswald Inglin, Präsident der Kantonalen Maturitätskommission, Telefon 061 267 55 33 Pierre Felder, Leiter des Stabs Schulen, Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Maturitäszeugnisse der sechs Gymnasien von Basel-Stadt werden gesamtschweizerisch anerkannt. Das haben das Eidgenössische Departement des Innern und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entschieden. Die schweizerische Maturitätskommission hat zudem die Gesuche des Gymnasiums am Münsterplatz sowie des privaten Freien Gymnasiums für die versuchsweise Einführung von zweisprachigen kantonalen Maturitäten bewilligt.

title_de: Maturitätszeugnisse von Basel-Stadt gesamtschweizerisch anerkannt

content_de:
Die Maturandinnen und Maturanden in Basel-Stadt werden am Ende des laufenden Schuljahres zum ersten Mal nach der neuen Maturitätsordnung geprüft. Die Maturitätszeugnisse der Gymnasialabsolventinnen und -absolventen werden gesamtschweizerisch anerkannt.

 Der vom Eidgenössischen Departement des Innern und von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gefällte Anerkennungsentscheid stützt sich auf die Maturitätsanerkennungsregelung von 1995 (MAR; Artikel 22 Absatz 2). Der Anerkennungsentscheid betrifft sämtliche Basler Gymnasien (Gymnasium am Münsterplatz, Bäumlihof, Kirschgarten, Leonhard, Wirtschaftsgymnasium sowie das private Freie Gymnasium).

 Mit der neuen Maturitätsordnung wird auch die Maturaarbeit eingeführt: Die Maturandinnen und Maturanden erstellen eine eigenständige schriftliche Arbeit und präsentieren diese mündlich. Eine Neuerung stellt auch die Wahl eines Schwerpunktfaches zu Beginn der Gymnasialzeit sowie eines Ergänzungsfaches im letzten Schuljahr dar. Die Schülerinnen und Schüler können auf diese Weise eine persönliche Gewichtung vornehmen.

 Im Weiteren hat die schweizerische Maturitätskommission zwei Modelle für zweisprachige kantonale Maturitäten anerkannt. Die beiden Modelle sind vom Gymnasium am Münsterplatz und vom Freien Gymnasium konzipiert worden. Die zweisprachigen kantonalen Maturitäten werden an den beiden Schulen ab 2003 versuchsweise eingeführt. Über eine allfällige definitive Einführung werden das Gymnasium am Münsterplatz und das Freie Gymnasium nach einer Evaluation der ersten Erfahrungen mit den beiden Modellen entscheiden.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Tel. 267 42 51

lead_de: Die Diskussion um die Neugestaltung der Freien Strasse geht einen Schritt weiter: Ab kommenden Montag 11. März 2002 werden in der Freien Strasse gleich unterhalb des ABM zwei Musterflächen erstellt. Die Flächen bestehen auf der Fahrbahn einerseits aus einer Variante mit Schwarzbelag und anderseits aus einer solchen mit Bogenpflästerung. Bei beiden Varianten werden die Trottoirs mit grossen Granitplatten versehen. Zu gegebener Zeit wird eine Informationsveranstaltung zum Thema «Neugestaltung der Freien Strasse» durchgeführt.

title_de: Zwei Musterbeläge für die Neugestaltung der Freien Strasse

content_de:
Die Meinungen darüber, wie die Freie Strasse neu gestaltet werden soll, sind bekanntlich in der Bevölkerung, bei den Anwohnern, bei den Geschäftsinhabern, in den Fachverbänden, Interessengemeinschaften und in der Politik sehr unterschiedlich. Dies hat das Baudepartement dazu bewogen, zur Veranschaulichung zwei Musterflächen zu erstellen - bei der einen handelt es sich um einen Schwarzbelag, bei der anderen um eine Bogenpflästerung. Die Trottoirs werden bei beiden Varianten mit Granitplatten versehen. Diese Bemusterung dient auch als Diskussionsgrundlage für den Entscheid über die definitive Vorlage an den Grossen Rat.

 Alle Interessierten und Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, das Projekt im gesamten Umfeld dieser bedeutenden Basler Einkaufsstrasse im Alltag erfahren zu können. Die Ausführung der beiden je fünf Meter langen Musterflächen bedingt eine geringe Anhebung der Fahrbahnebene, zumal bei einer Neugestaltung der Freien Strasse nur noch ein minimaler Höhenunterschied von zwei bis drei Zentimetern zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir entstehen soll - wie in der Falknerstrasse; sie bedingt auch verschiedene Anpassungsarbeiten an das bestehende Entwässerungssystem.

 Die Bauarbeiten auf Höhe der Liegenschaften 44 und 53 dauern rund vier Wochen. Aus Verkehrs- und aus Sicherheitsgründen wird der Bau in vier Etappen aufgeteilt. Die Belagsmuster sollen den Entscheid über die geeignetste Neugestaltung der Freien Strasse erleichtern helfen. Geplant ist seitens des Baudepartementes, zu gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung mit allen Involvierten und Betroffenen durchzuführen, in deren Rahmen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Gestaltungen eingehend und sachlich erörtert werden können.

 (ca. 2'300 Zeichen)


contact: Prof. Rolf Neeser, Tel. 061 467 43 43 Leiter Aus- und Weiterbildung FHBB Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber Gabi Hangarter, Tel. 061 267 66 00 Diplomandin, Leiterin Stadtladen

lead_de: Medienmitteilung der Fachhochschule beider Basel/CIM-Zentrum und der Staatskanzlei -- Eine Diplomarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums «Business Engineering Management» am CIM-Zentrum in Muttenz zeigt neue Möglichkeiten für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung.

title_de: Marketing und Verwaltung

content_de:
Der Studiengang unterstützt primär die Entwicklung vom Fachspezialisten zu unternehmerisch denkenden und handelnden Generalistinnen und Generalisten, die so gezielt auf die Übernahme von komplexen Managementaufgaben im oberen Kader vorbereitet werden.

 Eine Diplomarbeit untersucht den Stadtladen mit Instrumenten der Betriebswirtschaft und des Marketing. Sie vergleicht eine Einrichtung der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt mit ähnlichen Institutionen im In- und Ausland und den Möglichkeiten von Internet/eGovernment.

 Nach Analyse der unterschiedlichen Kundengruppen und Strukturierung des bestehenden Angebots der Verwaltung definiert die Diplomarbeit ein Produktportfolio. Dazu gehören folgende Produktgruppen: 1. Persönliche Information und Beratung zu Fragen rund um die Verwaltung, 2. Broschüren und Merkblätter, 3. Verkaufsartikel und 4. das Entgegennehmen und Weiterleiten von Anträgen der Kantonalen Verwaltung.

 Ausgehend von Marketinggesichtspunkten kommt die Diplomarbeit zum klaren Schluss: Der Stadtladen muss sein Leistungsangebot möglichst auf alle 4 Produktegruppen ausdehnen und für ein für die Kundschaft möglichst attraktives Angebot bereitstellen zu können.

 Für die Kundschaft bedeutet dies, dass sie im Stadtladen Informationen und entsprechende Broschüren erhält, Produkte kaufen und gegebenenfalls Anträge einreichen kann. Die Anträge werden dann zur Bearbeitung an die zuständigen Fachstelle weitergeleitet. Die Kundschaft profitiert somit, ähnlich dem Grundgedanken des eGovernments, von der Tatsache, dass keine Verwaltungskenntnis und kein Wissen über die Vorgänge im Hintergrund nötig sind, um zum Ziel zu kommen. Zentral ist dabei, dass der Stadtladen selbst keine Produkte «herstellt», sondern als zusätzlicher Vertriebskanal für Produkte der Verwaltung dient, aus Marketing-Sicht also eine sogenannte «me-too»-Strategie fährt.

 Dabei ist eine zielgruppengerechte Kommunikation des Angebots und eine möglichst vollständige Produktepalette sehr wichtig. Diese muss gemeinsam mit den Partnern innerhalb der Kantonalen Verwaltung erarbeitet werden. Der Kommunikation des Angebots kommt dabei grosse Bedeutung zu.

 Der Stadtladen besteht seit bald fünf Jahren. Das Ladenlokal ist an der Unteren Rebgasse 31 in Basel. Die Öffnungszeiten dienstags bis freitags von 10.00 – 18.30 Uhr und samstags von 10.00 – 16.00 Uhr, sowie die Möglichkeit, sich zum gesamten Angebot der Verwaltung zu informieren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, bieten bereits heute ein breites Angebot.

 Für die Staatskanzlei ist die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule ein Glücksfall. Sie ermöglichte den Einbezug von Markteinginstrumenten, die in der Verwaltung bisher kaum zum Einsatz kommen und eröffnet damit eine neue Perspektive.

 In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule beider Basel und der Staatskanzlei ist ein neues Konzept für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung entstanden. Der Stadtladen übernimmt dabei die Funktion eines Vertriebskskanals für Informationen und Dienstleistungen. Das Produkt-Portfolio beschreibt in welche Richtung sich das Angebot des Stadtladens in Zukunft verändern muss. Das Konzept beinhaltet konkrete und praktisch umsetzbare Schritte zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des Stadtladens.


lead_de: Während einer Bauzeit von etwas mehr als einem Jahr ist aus der ehemaligen engen Hauptwache Spiegelhof die moderne Bezirkswache City entstanden. Die Umbauarbeiten an der Spiegelgasse gestalteten sich nicht ganz einfach weil während der Arbeiten der gesamte Polizei-Betrieb rund um die Uhr reibungslos funktionieren musste.

title_de: Einweihung der Bezirkswache City im Spiegelhof

content_de:
Im Rahmen einer kleinen Einweihungsfeier hat Baudirektorin Barbara Schneider heute ihrem Amtskollegen vom Polizei- und Militärdepartement, Regierungsrat Jörg Schild, die umgebaute einstige Hauptwache Spiegelhof und heutige Bezirkswache City zuhanden der Kantonspolizei Basel-Stadt übergeben. Nach den Bezirkswachen Kleinbasel und Basel West hat mit der BW City die dritte Bezirkswache im Rahmen des Konzeptes «4 plus» realisiert werden können. Erst in der Projektierungsphase ist die Bezirkswache Basel Ost im Gundeldingerquartier. Der Um- und Ausbau der ehemaligen Hauptwache Spiegelhof zur Bezirkswache City drängte sich nicht nur wegen der veränderten Bedürfnisse auf. Auch die Infrastruktur war ungenügend, so entsprachen etwa die Arrestantenzellen nicht den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 Nach kurzer und intensiver Projektierungs- und Planungszeit konnte Mitte Januar 2001 mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden. Diese hatten etappenweise zu erfolgen, da während der gesamten Zeit der Betrieb vollumfänglich weiterlief. So musste in einer ersten Phase für neun Monate der ganze Polizeiposten von der Spiegelgasse weg in ein Provisorium im Hofflügel verlegt werden, bis der inzwischen vollständig ausgekernte und neugebaute Kundenbereich samt notwendiger Infrastruktur am alten Ort wieder zur Verfügung stand. Ebenso anspruchsvoll waren die im September 2001 beginnenden Arbeiten im Hofflügel, wo der Zellentrakt neu gebaut und die notwendigen Betriebsräumlichkeiten eingerichtet wurden. Nicht nur Arbeiter, Handwerker und Architekten wurden dabei auf eine harte Probe gestellt. Unter den baubedingt entstehenden Lärmimmissionen litt zeitweise der Betrieb im gesamten Spiegelhof.

 Der gesamte Umbau konnte fristgerecht auf Anfang März 2002 nach einer Bauzeit von rund 13 Monaten abgeschlossen werden. Die Umbaukosten beliefen sich auf insgesamt 2,5 Millionen Franken.


contact: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Tel.: 061 639 23 21 Kathrin Schweizer, IG Velo beider Basel, Tel. 061 363 35 35

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie AUE -- Das Amt für Umwelt und Energie erhält Auszeichnung für «Velofreundlicher Betrieb 2002» der IG Velo Schweiz

title_de: Velo-Preis für das Amt für Umwelt und Energie

content_de:
Die IG Velo Schweiz hat kürzlich drei Betriebe für ihre vorbildliche Veloförderung ausgezeichnet. Neben dem Kantonsspital Schaffhausen und der Velohandelsfirma «Veloplus» erhält auch das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt einen Anerkennungspreis.

 Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) setzt sich seit Jahren für eine konsequente Veloförderung bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein. Dazu gehören der jährlich Velo-Check im Haus, der Veloausflug im Sommer, die Abgabe der Velovignette und weitere Aktionen rund ums Velo. Die Infrastruktur für die Velofahrerinnen und Velofahrer entspricht den heutigen Bedürfnissen. Es wurden Veloabstellplätze direkt vor dem Amt und in der Tiefgarage eingerichtet. Das AUE verfügt zudem über zwei Elektro-Bikes und vier Velos für Dienstfahrten sowie Regenpelerinen und Werkzeug für Kleinreparaturen.

 Das Amt für Umwelt und Energie und die Firma «Veloplus», mit einer Filiale in Basel vertreten, setzen die lange Tradition der auszeichneten Betriebe in Basel fort. Bisher waren es: Novartis, Spitex, Pax-Versicherung, Bank Sarasin und das Felix Platter Spital.

 Die Auszeichnung der beiden Preisträger aus Basel findet am 25. Juni 2002 im Rahmen des e'mobile-Hilton-Apéros im Hotel Hilton Basel um 18.30 Uhr statt. Dieser öffentliche Informationsabend wird vom Schweizerischen Verband für elektrische und effiziente Strassenfahrzeuge, e'mobile, in Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden Muttenz und Riehen sowie dem Hotel Hilton Basel organisiert. Am Anlass wird ebenfalls über die Unterstützung des Kantons Basel-Stadt der Elektro-Bikes und insbesondere über die Beteiligung am Förderprogramm NewRide informiert. Dieses hat die Beschleunigung der Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Scootern als energieeffiziente Fahrzeuge zum Ziel. (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Für weitere Informationen zur Ausstellung: Pia Kamber, Ausstellungsverantwortliche Historisches Museum Basel, Tel: +41 (0)61 205 86 00; Email: pia.kamber@bs.ch Für weitere Informationen zu den Ausgrabungen: Yolanda Hecht, Norbert Spichtig, Hannele Rissanen, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt, Tel: +41 (0)61 385 93 10; Email: yolanda.hecht@bs.ch Für weitere Informationen zum Begleitprogramm: Gudrun Piller, Leiterin Bildung & Vermittlung Historisches Museum Basel Tel: +41 (0)61 205 86 70; Email: gudrun.piller@historischesmuseumbasel.ch

lead_de: Medienmitteilung des Historischen Museums Basel -- Vom 9. März bis zum 30. September 2002 laden das Historische Museum Basel und die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt zu einem Streifzug durch eine der bedeutendsten keltischen Siedlungen Europas ein. Die vor 2100 Jahren bevölkerte Stadt beim Voltaplatz in Basel wird zur Zeit ausgegraben und erforscht. In der Ausstellung «Stadt der Kelten - Geschichten aus dem Untergrund» werden die wichtigsten Funde und Resultate dieser Ausgrabungen erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten (Archäologie Geschichte Geologie Botanik und Zoologie) ermöglicht einen vielschichtigen Zugang zur Kultur der Kelten.

title_de: «Stadt der Kelten - Geschichten aus dem Untergrund».

content_de:
Kernstück der Ausstellung ist ein fotorealistisches Panorama der Keltenstadt, das basierend auf den archäologischen, biologischen und geologischen Daten und mit Hilfe neuester Computertechnik rekonstruiert wurde. Das Panorama erlaubt einen authentischen, auf den aktuellen Forschungsresultaten abgestützten Einblick in die Stadt der Kelten und deren Umland.

 Die ausgestellten Funde geben einen Überblick über Gesellschaftsstruktur, Alltagsleben und Handwerk der keltischen Bevölkerung. Zu erfahren ist etwa, wie die Handwerker kunstvolle Glasarmringe und Münzen herstellten oder wie ihre Töpferöfen ausgesehen haben. Die spezialisierten Handwerker der Keltenstadt produzierten ihre Ware für Abnehmer in der Siedlung und in der ländlichen Umgebung. Wertvolle Funde wie Weinamphoren und Tafelgeschirr aus Italien zeugen jedoch auch von den weitreichenden Kontakten der keltischen Oberschicht. Von herausragendem Interesse sind die ungewöhnlichen Bestattungskulte, die in der Keltenstadt praktiziert wurden. Dazu gehörten auch Manipulationen am Leichnam. In der Ausstellung ist die Bestattung einer jungen Frau nachgestellt, die zusammen mit Amphoren und Einzelknochen von Menschen, jedoch ohne Schädel beerdigt worden ist.

 In Hörstationen kommentieren der Grieche Poseidonios und der Römer Julius Cäsar die Lebensweise der Kelten. Beide haben sich längere Zeit in Gallien (heutiges Frankreich mit angrenzenden Gebieten) aufgehalten und darüber Bücher geschrieben. Ihre Darstellung der keltischen Kultur beeinflusst bis heute unser Bild von den Kelten. Doch stimmen ihre Schilderungen tatsächlich mit den archäologischen Erkenntnissen überein? Und was ist keltisch an den heutigen Bildern über die Kelten, an Asterix und Obelix, an Stonehenge, an den neuen Druiden oder am keltischen Baumhoroskop? Nach dem Rundgang durch die Ausstellung «Stadt der Kelten - Geschichten aus dem Untergrund» können sich die Besucherinnen und Besucher darüber ihr eigenes Bild machen.

 Ein vielfältiges Begleitprogramm vertieft die Aspekte der Ausstellung und ermöglicht unterschiedliche Zugänge zur Stadt der Kelten. Auf dem Programm stehen Führungen, Stadtexkursionen, eine Vortragsreihe, Ausstellungsgespräche sowie Bildungsangebote für Schulen.

 In der reich bebilderten Publikation zur Ausstellung werden die neuesten Forschungsresultate zur Keltensiedlung «Basel-Gasfabrik» vorgestellt und die Themen der Ausstellung vertieft.

 Die Ausstellung wird durch einen Beitrag von Novartis unterstützt.

Hinweise

www.keltenstadt.ch


contact: Dr. Markus Grolimund Departementssekretär Erziehungsdepartement Telefon 061 267 84 26

lead_de: Medienmitteilung des Departementssekretariates -- In der Zeit vom 11. - 27. März wechselt die Zentrale des Erziehungsdepartementes vom Münsterplatz an die Leimenstrasse. Während der Zügelphase ist die Erreichbarkeit teilweise eingeschränkt; das ED bittet hierfür um Verständnis.

title_de: Das Erziehungsdepartement zieht um

content_de:
Nun ist es soweit. In den 2 1/2 Wochen vom 11. - 27. März bezieht das Erziehungsdepartement seine neue Verwaltungszentrale an der Leimenstrasse 1. Die ehemaligen Standorte Münsterplatz 1 und 2 sowie Münsterplatz 17 werden wieder Wohnzwecken zugeführt.

 An der Leimenstrasse 1 entsteht ein Verwaltungszentrum mit 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Bürogebäude beherbergt die Departementsleitung einschliesslich der Ressorts Schulen, Hochschulen, Dienste und Kultur. Gezügelt wird abteilungsweise in Etappen, so dass die Arbeitsunterbrüche auf ein Minimum beschränkt werden können. Nach Ostern ist die Zentrale am neuen Standort wieder voll einsatzfähig. Die Postanschrift lautet neu :

 Erziehungsdepartement, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel

 Die Telefon- und Faxnummern sowie die e-mail-Adressen bleiben unverändert.

Hinweise

Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt
 Münsterplatz 2, 4001 Basel
 www.ed.bs.ch


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Josef Zindel Mediensprecher FCB Tel. 061 375 10 10 / 079 343 56 80

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus den Vorstand und den CEO des FC Basel empfangen. Angeführt wurde die FCB-Delegation durch den Präsidenten René C. Jäggi.

title_de: FCB-Vorstand beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat den Vorstand und den CEO des FC Basel im Rathaus empfangen. Der FCB-Delegation gehörten Präsident René C. Jäggi, Vizepräsident Mario Cueni, Gigi Oeri, Mathieu S. Jaus, Werner Schmid sowie CEO Roger Hegi an.

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten der Hooliganismus, die Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um den St. Jakob-Park und die staatlichen Dienstleistungen bei Fussballspielen im St. Jakob-Park.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schuhmachernzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Martina Münch, Tel. 061 267 67 72 (nachmittags) Stadtgestaltung öffentlicher Raum Baudepartement

lead_de: (Bereits publiziert in APS-Info 3) -- Der Regierungsrat hat von der Finanzierung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und dem Projektierungsstand weiterer Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel Kenntnis genommen.

title_de: Finanzbeschluss zu elf Projekten des Aktionsprogramms Stadtentwicklung

content_de:
Im Rahmen der Umgestaltung wurde die Fussgängerfläche vergrössert, indem die Kurvenradien im Kreuzungsbereich verkleinert wurden. Gleichzeitig wurde die Fahrbahn im Kreuzungsbereich leicht angehoben. Neben den sanft ansteigenden Rampen im St. Johanns-Ring und in der Mittleren Strasse wurden neue Bäume gepflanzt. Das Ensemble der Rampen und der Baumpflanzungen erzeugt eine Torwirkung, die Automobilisten zur langsamen Fahrt (Tempo-30) im Kreuzungsbereich anleiten soll. Mit einer niedrigen Randsteinführung wird zudem die Querungsqualität für gehbehinderte Menschen verbessert. Gleichzeitig wurde aufgrund eines Anwohnerbegehrens für die Mittlere Strasse im Abschnitt St. Johanns-Ring bis Herbstgasse ein Umgestaltungsprojekt mit Baumpflanzungen erarbeitet. Der Projektkredit beträgt 300'000 Franken.

 Beispiel 2: Projekt auf Wunsch der Bevölkerung Theodorsschulhof, Öffnung zum Platz
 Auf Wunsch der Quartierbevölkerung ist der Theodorskirchplatz vom motorisierten Verkehr befreit worden. Lediglich eine Veloroute entlang des Waisenhauses führt weiterhin über den Platz. In einer ersten Etappe wurde der Platz mit einer Absperrung vor dem Kolpinghaus versehen, eine Rabatte zwischen Theodorsschule und Kirche erstellt sowie Sitzbänke montiert und diverse Spielgeräte angeschafft. Im Juni 1999 konnte der Platz in dieser Form der Bevölkerung übergeben werden. In einer nächsten Etappe war vorgesehen, den Schulhof gegen den Platz zu öffnen und die Fläche des Platzes nach den bis dahin formulierten Bedürfnissen, mit Spielflächen und Allmendmöbeln zu versehen. Nach eingehenden Studien konnte vor kurzer Zeit ein Projekt über die Schulhoföffnung entwickelt und umgesetzt werden, welches Konsens mit den Beteiligten erreichte. Der Schulhof wird demgemäss gegen den Platz hin tagsüber offen sein und nachts mit einem Tor geschlossen werden. Dazu wurde der bestehende Zaun erneuert und ein neues Tor realisiert, welches tagsüber nicht in Erscheinung tritt, nachts den Pausenhof aber abschliesst. Weiter wurden Sitzstufen anstelle der ursprünglichen Einfriedungsmauer zwischen dem Platz und dem Schulhof angeordnet, sowie diverse Anpassungsarbeiten vorgenommen. Die zu Lasten des Rahmenkredits bewilligten Mittel betragen 120'000 Franken.

 Beispiel 3: Wohnumfeldaufwertung im Zusammenhang mit Werkleitungsbauvorhaben, Gundeldingerstrasse: Abschnitt Sempacherstrasse bis Thiersteinerallee
 In der Gundeldingerstrasse im Abschnitt Sempacherstrasse bis Thiersteinerallee mussten Werkleitungsarbeiten und Strassenbausanierungsmassnahmen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurde ein Projekt erarbeitet, welches Verbesserungen im Sinne einer Wohnumfeldaufwertung beinhaltet. Auch die Planungsgruppe Gundeldingen hat sich dafür ausgesprochen, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse Verbesserungen für Fussgänger realisiert werden sollen.

 Im Rahmen des Aufwertungsprojektes können acht Trottoirüberfahrten bei den Einmündungen in die Seitenstrassen in den Tempo 30-Zonen angeordnet, sowie zehn Trottoirnasen zu Gunsten eines kürzeren und übersichtlicheren Fussgängerüberganges gebaut werden. Durch diese Trottoirnasen werden klare Parkbuchten ausgebildet, wodurch die Parkierung näher an den Fussgängerstreifen geführt werden kann. Es entstehen somit rund 9 zusätzliche Parkplätze in diesem Abschnitt der Gundeldingerstrasse. Die beschriebenen Verbesserungsmassnahmen können im Zusammenhang mit den anstehenden Werkleitungsbauvorhaben realisiert werden. Die zu Lasten des Rahmenkredits bewilligten Mittel betragen 120'000 Franken.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Illustrationen zu den oben aufgeführten Beispielen sind bei Marc Keller, Informationsbeauftragter des Baudepartements (Tel. 061 267 42 51, E-Mail marc.keller@bs.ch )elektronisch verfügbar.


contact: Ende der Medienmitteilungen vom 5.3.2002

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das «Gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten» zur Kenntnis genommen. Dazu findet eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

für den Politikbereich Gesundheit gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 13,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Für das Kantonsspital werden 4,19 Millionen Franken benötigt, für die Psychiatrische Universitätsklinik bedarf es Mittel in der Höhe von 8,669 Millionen Franken und für den Schlachthof braucht es 700'000 Franken. Grösster Posten (6,53 Millionen Franken) ist die 4. Tranche für die Sanierung der Gebäude U und S in der Psychiatrischen Universitätsklinik. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Bereich Hochbau Ausgaben in der Höhe von 3,477 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierungsarbeiten am Wildt’schen Haus kosten 75'000 Franken.
 Reparatur- und Umgebungsarbeiten beim Theater Basel kosten 168'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten in der Allgemeinen Gewerbeschule kosten 185'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten in der Mechaniker Lehrwerkstätte kosten 58'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten 1,131 Millionen Franken.
 Der Ersatz von Fenstern in der St. Jakobshalle kostet 190'000 Franken.
 Sanierungsmassnahmen im Gartenbad Bachgraben kosten 87'000 Franken.
 Der Ersatz der Ölheizung des Robinson-Spielplatzes Bachgraben kostet 75'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten an der Kirche St. Clara kosten 100'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten am Naturhistorischen Museum kosten 494'000 Franken.
 Ein neuer Personenaufzug im Zivilstandsamt kostet 80'000 Franken.
 Der Ersatz der Telefonanlage im Vollzugszentrum Klosterfiechten kostet 60'000 Franken.
 Die Verstärkung der Netzzuleitung zur Zentralen Informatik-Dienststelle kostet 111'000 Franken.
 Der Ersatz der Profilverglasung der Polizeiturnhalle kostet 100'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten bei der Feuerwehr kosten 215'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Hörnli kosten 170'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten beim Tiefbauamt kosten 98'000 Franken.
 Renovationsarbeiten im Rathaus kosten 80'000 Franken.
 (Auskunft: Josef Henrich, Tel. 061 267 60 38, Bernhard Orschulko, Tel. 061 267 94 27, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement,)

für den Ersatz der seit 1994 eingesetzten Schulverwaltungssoftware Ausgaben in der Höhe von 1,87 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2003/2004 erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Daniele Agnolazza, EDV-Koordinator, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 75)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 116'415 Franken für das Projekt «New Energy BASE» bewilligt. Die Mittel werden dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. BASE ist eine trinationale Agentur zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziel des INTERREG-Vorhabens «New Energy BASE» ist es, ein BASE-Netzwerk am Oberrhein einzurichten, welches als trinationales Kompetenzzentrum und als Anlaufstelle für alle Fragen zur Finanzierung von nachhaltigen Energien dient. (Auskunft: Martin Lüchinger, Stv. Leiter Abteilung für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 21).

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 36'000 Franken für das Projekt «Regiobogen: Ein trinationaler Gürtel - Umsetzungsphase» zugestimmt. Die Mittel werden dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der grenzüberschreitende, langfristige Schutz von lokal und regional wertvollen Flächen. Durch Extensivierung von Grünland und Ackerflächen, Gewässerrenaturierung und Neuanlage von verbindenden Landschaftselementen sollen Biotopverbundflächen geschaffen werden. (Auskunft: Sonja Fahner, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 47)

in der Beantwortung der «Petition gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten» geschrieben, dass der Wunsch der Petentinnen und Petenten nach korrekter Honorierung der Abendarbeit geteilt werde, das Festlegen der entsprechenden Entschädigung jedoch in der Kompetenz der Sozialpartner liege. Aus den bereits mehrfach dargelegten Gründen (vergl. auch Medienmitteilung vom 30. Oktober 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011030-008.html) kann auch der Forderung nach Rücknahme des neuen Paragrafen 7 der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung nicht nachgekommen werden. Nach wie vor grossen Wert legt der Regierungsrat darauf, dass die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zur Abendvereinbarung möglichst rasch und für beide Parteien erfolgreich zu Ende geführt werden. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Amtsleitung KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare begrüsst. Vergleiche hierzu die Medienmitteilung vom 21. Dezember 1999 www.unibas.ch/rr--bs/medmit/rrbs/1999/12/rrbs-19991221-011.html sowie die Beantwortung des Anzugs Bruno Suter vom 22.01.2002. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

das Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung geändert. Die Gebührenansätze für die Ablegung der Wirtefachprüfung wurden - wie es gesetzlich vorgeschrieben ist - dem effektiven Verwaltungsaufwand angepasst. Die Prüfungsgebühr beträgt neu 500 Franken (bisher 300 Franken). (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts (für den per Ende Dezember 2002 zurücktretenden Dr. Peter Albrecht) auf das Wochenende vom 1./2. Juni 2002 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 29./30. Juni 2002 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschudi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47).

festgehalten, dass er die Durchführung des Kulturflosses «S isch im Fluss» auf dem Rhein für wünschenswert hält. In diesem Zusammenhang hat er zur Kenntnis genommen, dass gemäss Allmendgesetz Anlässe auf Allmend, die mit Immissionen für die Anwohnerschaft verbunden sind, publiziert werden müssen. Dementsprechend wird das Gesuch um Betreibung des Kulturflosses 2002 im Kantonsblatt vom 9. März publiziert. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Allmendverordnung erweisen sich als zu wenig klar. Deshalb hat der Regierungsrat dem bestehenden Interdepartementalen Netzwerk Stadtmarketing, das sich derzeit mit den Rahmenbedingungen rund um das Bewilligungswesen befasst, den Auftrag erteilt, Kriterien zu erarbeiten, nach denen die Anlässe, die dieser Publikationspflicht künftig unterliegen sollen, klar bestimmt werden können. Diese Kriterien werden als Grundlage für die vorgesehene Änderung der Allmendverordnung dienen. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement, Tel. 061 267 42 51).

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

eine Delegation aus der Provinz Tianjin (China) zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a.i. Tel. 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Diesen Freitagabend und Samstag 8. und 9. März 2002 führt die Abfallentsorgung Basel-Stadt des Tiefbauamtes Gratis-Sperrguttage durch. In Basel Stadt wohnhafte Personen können an diesen beiden Tagen brennbares Sperrgut - ohne Metallteile - zur Gratisentsorgung auf das Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40 bringen.

title_de: Gratis-Sperrguttage am 8./9. März 2002

content_de:
Am Freitag, 8. März 2002, von 17 bis 20 Uhr, und am Samstag, 9. März 2002, von 9 bis 15 Uhr, bietet die Abfallentsorgung Basel-Stadt Gratis-Sperrguttage auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an. Einwohnerinnen und Einwohner von Basel Stadt können in dieser Zeit brennbares Sperrgut ohne Metallteile unter Abgabe des Gratis-Sperrguttalons kostenlos zur Entsorgung bringen.

 Vor allem am Samstag zwischen 10 und 12 Uhr ist mit Wartezeiten zu rechnen. Nicht entgegen genommen werden Elektroschrott, Metall, Unbrennbares, Sonderabfälle sowie recyclierbare Wertstoffe: Über die korrekte Entsorgung dieser Gegenstände geben der Abfallkalender oder die Sauberkeits- und Abfallhotline 061 385 15 15 Auskunft. Brauchbare Gegenstände aus Haushalt und Büro können am 19./20. April 2002 an den Gratismärt gebracht werden.

 (ca. 1'200Zeichen)


contact: Dr. Urs W. Kamber, Tel. 061 267 80 60 Juristischer Mitarbeiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat heisst die Schaffung einer einzigen Schweizerischen Strafprozessordnung gut. Sie soll die 29 bisherigen Strafprozessordnungen (26 der Kantone und drei des Bundes) ersetzen. Der Grosse Rat hatte schon am 16. März 1995 in einer Standesinitiative der Bundesversammlung die Schaffung einer Grundlage in der Bundesverfassung für eine Schweizerische Strafprozessordnung beantragt.

title_de: Für eine einheitliche Schweizerische Strafprozessordnung und ein einheitliches Schweizerisches Jugendstrafverfahren

content_de:
Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf des Bundes für eine einheitliche Schweizerische Strafprozessordnung basiert auf dem Modell, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung führt, die Strafanklage erhebt und diese vor dem Strafgericht vertritt. Dieses Modell kommt ohne ein Untersuchungsrichteramt aus und wird im Kanton Basel-Stadt seit 1966 angewendet. Da sich das Staatsanwaltschaftsmodell im Kanton bewährt hat, unterstützt der Regierungsrat dessen Übertragung in die neue eidgenössische Gesetzgebung. Der Regierungsrat begrüsst es im Weiteren, dass bisherige Bestimmungen des Opferhilfegesetzes in die Strafprozessordnung eingegliedert werden, damit sich das Opfer anhand eines Gesetzes über seine Rechte und Pflichten informieren kann. Er schreibt in seiner Vernehmlassung aber auch, dass der Vorentwurf in zahlreichen Einzelheiten noch einer sorgfältigen Überarbeitung bedarf. So lehnt er etwa die Regelung ab, wonach das Opfer als Strafkläger oder als Zivilkläger auftreten muss, um seine Rechte ausüben zu können.

 Der Regierungsrat spricht sich auch für ein einheitliches Schweizerisches Jugendstrafverfahren aus. Er lehnt es aber ab, dass die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt, neu Jugendrichterin oder Jugendrichter genannt, auch das Jugendstrafgericht präsidieren soll.


contact: Peter Huber, Tel. 061 267 92 20 Hochbau- und Planungsamt Leiter Abt. Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hugo Wick CVP und Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der Regierungsrat will das Gundeldingerquartier vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu wurden auch die in parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen zur Verkehrsentlastung geprüft. Sie sind aber nicht sofort umsetzbar. Studien für eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers wurden in die Wege geleitet.

title_de: Gundeldingerquartier soll weiter vom Durchgangsverkehr entlastet werden

content_de:
Der Regierungsrat hat die in zwei parlamentarischen Vorstössen geforderte Verkehrsentlastung im Gundeldingerquartier geprüft. Verschiedene Massnahmen sind allerdings vorerst nicht umsetzbar. Weiterverfolgt wird hingegen das Projekt einer Umfahrungsstrasse. Entsprechende Studien wurden lanciert.

 Die Auswertung der Verkehrszählungen hat ergeben, dass der Verkehr auf den beiden Achsen Dornacher- und Gundeldingerstrasse in den letzten 10 Jahren tendenziell eher abgenommen hat. Die durchschnittlichen täglichen Belastungen auf beiden Achsen betragen je rund 10'000 Motorfahrzeuge pro Tag. Rund 40% des Verkehrs sind quartierfremder Durchgangsverkehr, der restliche Verkehr hat Ziel und/oder Quelle im Gundeldingerquartier. Mit der durchgehenden Eröffnung der Nordtangente wird eine Reduktion des Durchgangsverkehrs um rund 25% gegenüber dem heutigen Zustand erwartet. Die Umfahrungsroute über die Münchensteinerbrücke, die Nauenstrasse, die Peter Merian-Brücke und die neu zu erstellende Meret Oppenheim-Strasse eignet sich wegen der bereits heute kritischen Verkehrsknoten und der stark belasteten Nauenstrasse kaum als geeignete Umfahrung des Gundeldingerquartiers.

 Weitere Massnahmen zur sofortigen Verkehrsentlastung wurden geprüft; sie haben sich aber als unrealistisch erwiesen. Insbesondere führt das Sperren einzelner Abschnitte mit Riegeln oder durch andere Massnahmen zu unerwünschten Umwegfahrten durch ruhigere Quartierstrassen in den Wohngebieten. Diese würden sich negativ auf den öffentlichen Verkehr auswirken und zu einer Erhöhung der Lärm- und Luftbelastungen führen.

 Eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung bedingt eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers. Studien für eine solche Entlastungsstrasse sind in die Wege geleitet. Im Herbst 2002 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

 Auch mit der schrittweisen Einführung der Regio-S-Bahn sind kaum namhafte Verkehrsentlastungen im Gundeldingerquartier voraussehbar. Durch die mit der S-Bahn verbesserte Erreichbarkeit der Ziele in der Stadt werden erfahrungsgemäss mehr Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel durchgeführt. Die dadurch resultierende Abnahme des Strassenverkehrs ist erfahrungsgemäss so gering, dass sich ein Rückbau der Strassen nicht rechtfertigt, da die theoretisch frei werdende Kapazität auf den Strassen mit neuen Motorfahrzeugfahrten wieder zusätzlich belastet wird. Der grosse verkehrliche Nutzen der S-Bahn für Basel wird mit dieser Ausführung jedoch nicht in Frage gestellt.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 52 Amtsleitung KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll, Tel. 061 267 87 52 Amtsleitung Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Initiative «Fir en offe Basel» einen Gegenvorschlag vorlegen der für den Einbezug der Sozialpartner zwei Varianten enthält. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt hierüber eine Vernehmlassung durchzuführen.

title_de: Ladenschlusszeiten: Eröffnung der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Fir en offe Basel» zu unterbreiten. Mit dem Gegenvorschlag will er erreichen, dass Basel-Stadt ein attraktiver Einkaufsort bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Anliegen des Verkaufspersonals angemessen berücksichtigt werden.

 Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Verkaufsgeschäfte von Montag bis Mittwoch und am Freitag generell bis 19.00 Uhr, am Donnerstag bis 21.00 Uhr und am Samstag bis 17.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Der Regierungsrat erhält zudem die Kompetenz, die Öffnungszeiten für das ganze Stadtgebiet, bestimmte Gebiete oder spezielle Arten von Verkaufsgeschäften weiter auszudehnen. Da die heutige Regelung, wonach die Ladenöffnungszeiten nur mit Zustimmung der Sozialpartner ausgedehnt werden können, sehr heikel und problematisch ist, werden diesbezüglich zwei Varianten zur Vernehmlassung unterbreitet. Gemäss Variante 1 ist eine Ausdehnung möglich, sofern je die Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen ihr Einverständnis geben. Gemäss Variante 2 ist für die Ausdehnung der Öffnungszeiten nicht das Einverständnis der Sozialpartner sondern lediglich deren vorgängige Anhörung erforderlich. Eine Ausdehnung über 21.00 Uhr hinaus ist indessen nur zulässig, wenn Wohnqualität und Erholung der Bevölkerung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

 Die Initiative «Fir en offe Basel» wurde im Frühjahr 2000 mit dem Ziel eingereicht, die bestehenden Ladenschlusszeiten im kantonalen Gesetz generell abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass Verkaufsgeschäfte werktags bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben dürften, da das schweizerische Arbeitsgesetz das Arbeiten erst ab diesem Zeitpunkt einschränkt.

 Der Regierungsrat anerkennt die Anliegen der Initiative unter dem Blickwinkel der Konkurrenz gegenüber Einkaufsmöglichkeiten im benachbarten Ausland und in den umliegenden Kantonen. Er lehnt die Initiative jedoch als zu weitgehend ab. Sie nimmt zu wenig Rücksicht auf sozialpolitische Anliegen und die bestehende Sozialpartnerschaft. Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten in den Jahren 1976 und 1986 liberalere Ladenöffnungszeiten ab, unter anderem deshalb, weil sich die Sozialpartner nicht über Kompensationen für das Verkaufspersonal einigen konnten. In den 90er Jahren wurden das geltende Gesetz und die Verordnung so revidiert, dass die Ladenschlusszeiten von 18.30 auf 19.00 Uhr und einmal pro Woche auf 21.00 Uhr verschoben werden können; dies jedoch nur, wenn den Verkäuferinnen und Verkäufern die von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompensationen gewährt werden.

 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement lädt im Auftrag des Regierungsrates politische und wirtschaftliche Kreise direkt zur Vernehmlassung ein. Weitere Interessierte können die Vernehmlassungsunterlagen auch beim Sekretariat des KIGA beziehen (Tel. 061 267 87 52). Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. April 2002.


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter, Baudepartement

lead_de: Die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) hat mit dem Stadtteilentwicklungsplan IAK eine neue Planungsmethodik erhalten und ist mit einer langen Reihe von Massnahmen unterlegt worden. Die Projekte «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» verkörpern die neue Vorgehensweise in idealtypischer Weise.

title_de: Stadtteilentwicklungsplan Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) Umgestaltung Claramatte Wohnungsbau und Parking Vischer Areal

content_de:
Das zentrale Anliegen des Projektes Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK besteht einerseits darin, die Wahrnehmung für die positiven Seiten Kleinbasels zu schärfen und andererseits die unerwünschten Entwicklungen zu stoppen und wenn möglich umzukehren, und zwar sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristig. Um dies zu erreichen, setzt das Projekt IAK mit dem Stadtteilentwicklungsplan bei der Koordination der Vorhaben an.

 Der am 15. 01. 2002 vom Regierungsrat genehmigte Stadtteilentwicklungsplan besteht aus einem Bericht und einer Massnahmenliste. Der Bericht bezeichnet Vorgehen, Prozesse, Verknüpfungen und Prioritäten im Projekt IAK und listet Leitsätze und Zielsetzungen für das Kleinbasel auf. Die nach Themenfeldern geordnete Massnahmenliste enthält Massnahmen mit unterschiedlichem Zeithorizont, die zur integralen Aufwertung des Kleinbasel beitragen.

 Die Massnahmen und Vorhaben innerhalb und ausserhalb der Verwaltung werden durch den Stadtteilentwicklungsplan mit Blick auf die Zielausrichtung aufeinander abgestimmt, um möglichst nutzbringende Synergien zu erzeugen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und eine Zufälligkeit der Dynamik zu verhindern. Falls es zur Zielerreichung erforderlich ist, können auch neue Massnahmen und Projekte initiiert werden. Das Vorgehen untersteht dabei immer einer umfassenden, ganzheitlichen und nachhaltigen Betrachtungsweise, bei der bauliche, soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden.

 Dieser integrale Ansatz erschliesst vielfältige Potentiale. So kann sich eine rasche Integration von Neuzuziehenden und die soziale Vernetzung durch Vereine oder Treffen ebenso positiv auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken wie eine verbesserte Sauberkeit im öffentlichen Raum. Ein Bewusstmachen der Stärken des Kleinbasels andererseits kann ein Klima entstehen lassen, welches Private und Firmen zu mehr Engagement und in der Folge auch zu mehr Investitionen im Kleinbasel animiert.

 In idealtypischer Weise verkörpert das Projekt «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» das methodische Vorgehen der Integralen Aufwertung: Hier hat die Christoph Merian Stiftung zusammen mit der Quartierbevölkerung und dem Baudepartement die Anforderungen an eine verbesserte Claramatte eingehend abgeklärt. Die Anlage soll sicherer und heller werden. Sie soll wie bisher für Begegnungen und Spiele zur Verfügung stehen und künftig die Bedürfnisse der Quartierbewohnerinnen und –bewohner noch besser abdecken.

 Bevor allerdings die Aufwertung der Claramatte umgesetzt werden kann, muss das Problem der aufzuhebenden Parkplätze gelöst werden. Dazu bietet das Wohnbauprojekt der Firma Vischer & Co einen Ansatz. Auf dem Areal der ehemaligen Bandfabrik sollen rund 40 loftartige, grosszügige Mietwohnungen gebaut werden. Neben der geplanten Tiefgarage laufen auch Abklärungen bezüglich der Realisierung eines Quartierparkings und eines öffentlichen Parkhauses. Das Gebäude selber wird von einem privaten Park von etwa 5500 m2 umgeben sein. Zusammen mit der neugestalteten Claramatte wird dadurch eine enorme Grünfläche geschaffen und eine einmalig Wohnlage mitten im Kleinbasel entstehen.

 Das Projekt «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» ist interdisziplinär, indem es Wohnbau, die Schaffung von Parkraum und die Aufwertung einer Grünanlage umfasst; es ist aus einer engen Zusammenarbeit mit Privaten entstanden; und es wird einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung des Quartiers leisten, was natürlich auf das Image des Stadtteils ausstrahlen wird.


contact: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber Tel. 078 720 47 33 E-Mail: robert.heuss@bs.ch

lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum UNO-Beitritt. Hingegen wurde die Initiative für die 36-Stunden-Woche klar abgelehnt.

title_de: Abstimmungsergebnisse: Basler Ja zur UNO Nein zur Arbeitszeitverkürzung

content_de:
Die Basler Stimmberechtigten nahmen die Volksinitiative vom 6. März 2000 «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)» mit 64,1% an. Die Volksinitiative vom 5. November 1999 «für eine kürzere Arbeitszeit» wurde hingegen mit 68,6% abgelehnt:

Hinweise

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie auf www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm .

Gesamtschweizerische Ergebnisse: www.admin.ch/ch/d/pore/va/20020303/index.html


contact: Felix Drechsler 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Donnerstag Abend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen darum die verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu konkretisieren.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden jeweils vor Sessionsbeginn gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgespräche beschlossen. Am Donnerstag Abend ging es zusätzlich auch darum, das Basler «Stelldichein» in Bern weiter vorzubereiten. Dieser Anlass vom 13. März in Bern soll Gelegenheit bieten, die Kontakte zwischen der Kantons- und der Bundesverwaltung zu intensivieren. Teilnehmen daran werden auch der Regierungsrat sowie die baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier.

 Weitere Themen beim Sessionsgespräch waren die KVG-Revision und die Parlamentarische Initiative «Beseitigung von Mängeln der Volksrechte».


contact: Martin Weibel, Tel. 061 267 81 77 Markus Sommerhalder, Tel. 061 267 81 76 Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Die Sicherheit der Velofahrenden beim Knoten Dornacherstrasse/ Margarethenstrasse/Dachsfelderstrasse wird weiter verbessert.

title_de: Velofahren in der Dornacherstrasse soll sicherer werden

content_de:
Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend Massnahmen für die Sicherheit der Velofahrenden am Ende der Dornacher- und Gundeldingerstrasse, dass verschiedene Massnahmen bereits getroffen wurden und weitere Verbesserungen vorgesehen sind. Die Dornacherstrasse weist vor der Verzweigung Margarethenstrasse zwei Fahrspuren von je 3.25 Meter Breite auf. Der linke Fahrstreifen ist lediglich für Linksabbieger und den BVB-Bus bestimmt, während im rechten Fahrstreifen nach rechts, geradeaus und nach links gefahren werden kann.

 Als erste Massnahme liess die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei im Januar 2000 Ende Dornacherstrasse, Fahrtrichtung Margarethenstrasse, einen Trixispiegel sowie eine Hinweistafel aufstellen, welche die Notwendigkeit der Zeichengabe durch Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrer verdeutlicht. Dank dieser Sofortmassnahme wird die Fahrtrichtung durch die Zweiradfahrenden vermehrt korrekt angezeigt, was sicher auch dazu führte, dass es seither zu keinem Unfall mit Velo/Mofa-Beteiligung gekommen ist.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer noch zusätzlich entschärft werden muss. Deshalb wurde durch das Hochbau- und Planungsamt des Baudepartements in Zusammenarbeit mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei noch einmal die Fahrtrichtungsumkehr in der Dachsfelderstrasse geprüft. Die involvierten Amtsstellen haben ein Projekt erarbeitet, welches eine Umkehrung der Fahrtrichtung der Dachsfelderstrasse zwischen Margarethenstrasse und Meltingerstrasse mit Velogegenverkehr ermöglicht.

 Mit dieser Lösung kann die Situation für die linksabbiegenden Velofahrerinnen und Velofahrer aus der Dornacherstrasse entscheidend verbessert werden, da keine Motorfahrzeuge mehr geradeaus in die Dachsfelderstrasse fahren dürfen. Ebenso kann das Wohnquartier zwischen Margarethenstrasse und Höhenweg vom unerwünschten Durchgangsverkehr befreit werden. Dabei musste die Leistungsfähigkeit der Verzweigung, speziell auch bezüglich des öffentlichen Verkehrs, berücksichtigt werden, da aus der Dachsfelderstrasse ausfahrende Fahrzeuge eine eigene Phase der Lichtsignalanlage benötigen.

 Als flankierende Massnahmen sind auch bauliche Massnahmen in der Pruntruterstrasse vorgesehen, um nicht einen neuen «Schleichweg» durch dieses Wohnquartier zu generieren. In Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung wird diese Lösungs nun konkretisiert; die Ausführung ist für das erste Quartal 2003 vorgesehen.