contact: Ueli Meier Tel. +41 61 552 56 51 Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

lead_de: Die Waldbrandgefahr wird in beiden Basel neu als «mässig» (Stufe 2) beurteilt. Die lokale Waldbrandgefahr kann jedoch von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen. Das Bade-, Betretungs- sowie Fischereiverbot im Oberlauf der Birs bleibt bestehen.

title_de: «Mässige» Waldbrandgefahr im ganzen Kanton – Bade- und Betretungsverbot sowie Fischereiverbot in der Birs bleibt zum Teil bestehen

content_de:
Nachdem die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit Mitte Juni als erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3) eingestuft wurde, wird diese aufgrund der verzeichneten Niederschläge nun auf Stufe 2 («mässig») herabgestuft. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation kann die Waldbrandgefahr lokal jedoch höher sein. Die lokalen Gewitter hemmen diese Gefahr meist nur für kurze Zeit.

Bade-, Betretungs- sowie Fischereiverbot im Oberlauf der Birs bleibt bestehen
 Der tiefe Wasserstand in Bächen und Flüssen führte in den vergangenen Tagen in Verbindung mit den steigenden Wassertemperaturen im Rhein zu einer Fischmigration in den kühlen- und sauerstoffhaltigen Unterlauf der Birs. Während sich die Lage im Unterlauf der Birs für die Fische entspannt hat, ist die Situation in bestimmten Abschnitten oberhalb Birsfelden noch kritisch. Zum Schutz der bedrohten Fischarten gilt in Basel-Landschaft für den Abschnitt der Birs zwischen der Brücke beim Restaurant Crazy Horse bis zum Kraftwerk Neue Welt (inkl. Wehrkolk), sowie zwischen der Trambrücke in der Hofmatt und der Heiligholzbrücke in Münchenstein weiterhin ein Fischerei- sowie ein Bade- und Betretungsverbot. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf. Es umfasst ebenfalls das Befahren, beispielsweise mit Booten, Standup-Paddels oder Schlauchbooten.

Bade-, Betretungs- sowie Fischereiverbot im Unterlauf der Birs wird aufgehoben
 Das seit 21. Juli 2023 geltende Bade-, Betretungs- sowie Fischereiverbot am Unterlauf der Birs (zwischen Birsmündung und Redingbrücke) wird in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft per Samstag, 29. Juli 2023, 00.00 Uhr, aufgehoben. Falls sich die Lage wieder verschärft, behalten sich die Behörden vor, das Bade- und Fischereiverbot wieder auf weitere Abschnitte der Birs auszuweiten.


contact: Simon Leuenberger Telefon: +41 61 267 67 31 Leiter Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei

lead_de: Die laufenden Baumkontrollen nach dem Sturm vom 12. Juli haben ergeben, dass weitere 20 Bäume aufgrund massiver Kronenschäden oder aus Sicherheitsgründen notgefällt werden müssen. Sämtliche Bäume werden diesen Herbst möglichst am gleichen Standort ersetzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Baumnotfällungen aufgrund massiver Kronenschäden

content_de:
Auch bald 3 Wochen nach den heftigen Sturmereignissen dauern die Kontrollarbeiten an den Park- und Strassenbäumen durch die Baumpfleger der Stadtgärtnerei immer noch an. Sämtliche Bäume in den betroffenen Gebieten werden grossräumig auf Bruch- oder Schwachstellen kontrolliert und je nach Schaden auf Sicherheit und Standfestigkeit geprüft. Diese Kontrollen haben ergeben, dass nun weitere 20 Bäume notgefällt werden müssen. Die Arbeiten werden am Freitag 28. und Montag 31. Juli im Kannenfeldpark, Schützenmattpark, Hafenareal und an der Westquaistrasse ausgeführt.

Insgesamt sind bis jetzt 75 Bäume dem Sturm vom 12. Juli zum Opfer gefallen. In der Folge werden bei allen Bäumen die Wurzelstöcke mit einer speziellen Maschine ausgefräst und der Baumstandort somit für die Neueinpflanzungen vorbereitet. Sämtliche gefällte Bäume werden diesen Herbst möglichst am gleichen Standort mit jungen, gesunden Bäumen ersetzt. Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, weitere Kontrollarbeiten, die aufgrund des Sturmes ausgeführt werden müssen, sobald wie möglich abschliessen zu können.

Hinweise

Fotos Stadtgärtnerei

content_format: html


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon 061 267 89 27

lead_de: Im Rahmen der Cannabisstudie «Weed Care» kann seit Ende Januar die erste Hälfte aller Studienteilnehmenden aus sechs verschiedenen Cannabisprodukten auswählen und in den neun bezeichneten Apotheken beziehen. Heute Freitag, 28. Juli 2023, ist nun planmässig die zweite Hälfte der Teilnehmenden gestartet. Der Kauf von Cannabis ist ab heute für alle 374 Teilnehmenden möglich. Die Studie läuft bis Juli 2025.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care»: Verkaufsstart für die zweite Hälfte der Teilnehmenden heute planmässig erfolgt

content_de:
Im Januar 2023 hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt über den erfolgten Start der ersten Gruppe von rund 180 Teilnehmenden berichten können (siehe Medienmitteilung vom 30. Januar 2023). Ab heute Freitag kann nun auch die zweite Studiengruppe mit Vorweisen des Studienausweises Cannabisprodukte in neun bezeichneten Basler Apotheken beziehen. Zum Einsatz kommen nach wie vor zwei Haschisch- und vier Cannabisblütenprodukte der Schweizer Herstellerin Pure Production.

Erfahrungen der ersten Monate

In den ersten fünf Monaten der Studie wurden rund 13 Kilogramm Cannabisprodukte an die Teilnehmenden verkauft. Es ist zu keinen unerwünschten Ereignissen gekommen. Sowohl bei den Haschisch- als auch bei den Cannabisblütenprodukten der Schweizer Herstellerin Pure Production war die Nachfrage nach dem Produkt mit der höchsten THC-Konzentration am grössten.

Alle Teilnehmenden erhalten im Abstand von zwei Monaten Fragebögen zu ihrem Konsumverhalten und ihrer Gesundheit, die sie online ausfüllen müssen. Ein Zwischenbericht zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit erfolgt im Januar 2024.

Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Psychiatrischen Dienste Aargau sowie der Universität Basel untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs und dauert bis im Juli 2025. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern eine Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Weitere Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch

Hinweise

Frühere Medienmitteilungen zum Thema:

Medienmitteilung vom 30. Januar 2023: Cannabisstudie «Weed Care» heute planmässig gestartet

Medienmitteilung vom 18. August 2022: Regulierter Cannabisverkauf in Apotheken im Kanton Basel-Stadt: Start der Studie


lead_de: Ein 65-jähriger Mann wurde heute Abend bei einem Unfall mit einem Tram am Kohlenberg / Barfüsserplatz schwer verletzt.

title_de: Zweiter Verkehrsunfall beim Barfüsserplatz

content_de:
Am Donnerstag, 27. Juli 2023, kurz nach 20.00 Uhr kam es am Kohlenberg zu einem Verkehrsunfall. Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei stürzte der Mann beim Aussteigen aus dem Tram, schlug mit dem Kopf auf und sein Bein geriet zwischen die Traminsel und das Tram. Das Tram fuhr Richtung Steinenberg los, ohne dass der Wagenführer den Unfall bemerkte. Durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blut- und Urinabnahme verfügt.

Der Mann wurde mit schweren Verletzungen durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel gebracht.

Aufgrund des Unfalls kam es zu leichten Einschränkungen der Tramlinie 3.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ein neues Reglement für die Videoüberwachung des Dreirosenareals veröffentlicht. Das Reglement, das den Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungssystemen auf dem Areal regelt, trat am 27. Juli 2023 in Kraft.

title_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet die Videoüberwachung im Dreirosenareal

content_de:
Das publizierte Reglement wurde vom kantonalen Datenschutzbeauftragten einer Vorabkontrolle unterzogen und von der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements bewilligt. Der Zweck der Videoüberwachung, die per Medienmitteilung vom 6. Juli 2023 angekündigt wurde, ist der Schutz von Personen und Eigentum vor strafbaren Handlungen und die Verfolgung solcher Straftaten. Insbesondere sollen Gewalt- und Drogendelikte sowie Sachbeschädigungen verhindert und erkannt werden. Das System soll auch die Koordination und Disposition von Einsatzmitteln erleichtern und eine effektive Bewältigung der polizeilichen Lage vor Ort ermöglichen.

Das Überwachungssystem wird voraussichtlich ab KW32 installiert und wird in der Folge rund um die Uhr betrieben. Es besteht aus insgesamt 16 Kameras, die in einem festgelegten Bereich des Dreirosenareals installiert sind. Das überwachte Gebiet ist klar mit Hinweispiktogrammen gekennzeichnet.

Die Bilddaten sind für die Öffentlichkeit nicht abrufbar und werden sicher und verschlüsselt übertragen. Die aufgezeichneten Daten werden in den nicht öffentlich zugänglichen Rechnerräumen der Kantonspolizei Basel-Stadt aufbewahrt. Der Zugriff auf die aufgezeichneten Daten ist streng geregelt und auf spezifische Mitarbeitende der Kantonspolizei beschränkt.

Die maximale Aufbewahrungsfrist für die aufgezeichneten Daten beträgt 7 Tage, nach denen sie automatisch gelöscht und nicht mehr verfügbar sind. Das Reglement bleibt bis zum 31. Oktober 2023 in Kraft. Sollte die Notwendigkeit der Videoüberwachung vor diesem Datum wegfallen, werden die Kameras entsprechend demontiert.

Weitere Informationen zum neuen Reglement und den Details des Überwachungssystems finden sich auf der Website der Kantonspolizei Basel-Stadt unter www.polizei.bs.ch/videodreirosen.


lead_de: Der offizielle Teil der Bundesfeier am Rhein ist aus Sicht der Blaulichtorganisationen ohne grosse Probleme abgelaufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatten einige Einsätze zu leisten. Trotz grossem Publikumsaufmarsch von rund 100'000 Personen kann aus Sicht der Rettungskräfte von einem eher ruhigen Jahr gesprochen werden.

title_de: Bundesfeier am Rhein: Offizieller Teil ohne grössere Probleme

content_de:
Wie bereits in den Vorjahren war die Kantonspolizei an allen Veranstaltungsorten sichtbar präsent und sicherte den Festperimeter mit mobilen und baulichen Elementen. Leider hielten sich nicht alle Besuchenden an die Regeln der neuen Polizeivorschriften – so mussten Patrouillen einige Male ausrücken, weil Feuerwerk in Menschenmengen oder zu nahe am Universitätsspital gezündet worden war. Drei Personen konnte die Kantonspolizei aufgrund eines Entreissdiebstahls in Gewahrsam nehmen.

Mehrfach wurde die Polizei an Schlägereien gerufen, die sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte jeweils schon aufgelöst hatten.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste bis Mitternacht einmal wegen einem kleineren Buschbrand ausrücken, der mutmasslich durch Feuerwerk ausgelöst wurden. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete insgesamt acht Einsätze rund um die Bundesfeier. Eine Frau musste behandelt werden, nachdem sie Feuerwerk ins Gesicht bekommen hatte. Nach Mitternacht musste die Sanität mehrfach wegen übermässigem Konsum von Alkohol und anderen bewusstseinstrübenden Substanzen ausrücken. Die mobilen und stationären Samariterposten mussten bis Mitternacht insgesamt elf Patienten mit kleineren Blessuren versorgen.


contact: Marcel Meier, Vize-Präsident des Vereins «Bundesfeier am Rhein» Tel. +41 61 267 42 27 E-Mail: marcel.meier@bs.ch

lead_de: Als Auftakt zum Schweizer Nationalfeiertag organisierte der Verein Bundesfeier am Rhein am 31. Juli ein Stadtfest mit rund 100 Beizen und Verpflegungsständen in der Basler Innenstadt. Der Höhepunkt der Feier war das 16-minütige Feuerwerk um 23 Uhr, das von zwei Schiffen in der Mitte des Rheins abgefeuert wurde. Mit rund 100'000 Besucherinnen und Besuchern war das Fest auch dieses Jahr ein voller Erfolg.

title_de: Gute Stimmung an der Bundesfeier am Rhein in Basel

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein lockte gestern rund 100'000 Besucherinnen und Besucher nach Basel. Ab 17 Uhr machte sich die Feststimmung in der Innenstadt bemerkbar. Viele trafen sich zum gemütlichen Beisammensein bei den rund 100 Beizen und Verpflegungsständen am Rheinufer und auf dem Marktplatz. Die Veranstalter sind zufrieden. «Angenehme Temperaturen und eine vergnügte Stimmung – das waren gute Bedingungen für unser Stadtfest», sagt Ernst Mutschler, Präsident des Vereins Bundesfeier am Rhein.

Das reichhaltige Programm konnte wie geplant durchgeführt werden. Am Nachmittag sorgte das Feuerlöschboot «Christophorus» der Berufsfeuerwehr Basel, das seit 50 Jahren auf dem Rhein unterwegs ist, mit einer Wassershow für Unterhaltung. Der Wasserski-Club Basel zeigte sportliche Tricks und zahlreiche Teams traten beim Schlagruderwettkampf gegeneinander an. Gegen Abend traten das Jodlerchörli Wildenstein-Bubendorf, der Alphorn-Gruppe Thierstein-Laufental, die Castle Groove Festival Brass Band, die FMB Big Band Basel und der Musikverein Lausen auf. Die regionale Kultband «Dief-Flieger», welche dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiert, spielte auf dem Basler Marktplatz vor einem begeisterten Publikum. Die Festbänke waren ausnahmslos besetzt – bis um 23 Uhr die meisten Besucherinnen und Besucher an den Rhein pilgerten, um einen besseren Blick auf das Feuerwerk zu haben.

Die offizielle Basler Bundesfeier wird heute, am 1. August, auf dem Bruderholz auf der Wiese unterhalb des Wasserturms gefeiert. Sie beginnt offiziell mit dem Glockengeläut der Tituskirche um 19.50 Uhr, die Festwirtschaften sind bereits ab 18 Uhr geöffnet.


contact: Medienstelle Tel. +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB sanieren ab Montag, 7. August die Freiburgerstrasse zwischen der Hochbergerstrasse und dem Zoll Otterbach. Der aus Deutschland kommende Autoverkehr wird deshalb ab Mittwoch, 9. August 2023 über die Neuhausstrasse/Badenstrasse/Hochbergerstrasse umgeleitet. Im Rahmen der Bauarbeiten verbessert der Kanton den Verkehrsfluss in der Freiburgerstrasse und beim Wiesenkreisel und pflanzt 22 zusätzliche Bäume. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Sommer 2026.

title_de: Besserer Verkehrsfluss und mehr Bäume für die Freiburgerstrasse beim Zoll Otterbach

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB sanieren vom 7. August 2023 bis voraussichtlich im Sommer 2026 die Freiburgerstrasse zwischen der Hochbergerstrasse und dem Zoll Otterbach (CH/D). Neben Wasser- und Energieleitungen ersetzen sie Teile der Kanalisation. Wie vom Grossen Rat beschlossen, nutzt der Kanton die Sanierung, um den Anschluss an den Wiesenkreisel und den Knoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse auszubauen und für den Autoverkehr leistungsfähiger zu machen. Die heutige Freiburgerstrasse und auch die Kreuzungen zur Hochberger- und zur Neuhausstrasse sind heute nicht auf den in den vergangenen Jahren gewachsenen Auto- und Veloverkehr ausgelegt. Die unübersichtliche Einmündung der Neuhausstrasse in die Freiburgerstrasse wird zu einem begrünten Kreisel umgebaut. Ein neuer, separater Veloweg für beide Fahrrichtungen knüpft an das bestehende Veloroutennetz in Deutschland und um die Wiese an. Fussgänger und Fussgängerinnen erhalten neue Trottoirs, die unter anderem den Zugang zum «Landschaftspark Wiese» verbessern.

Zusätzliche Grünrabatten und 22 zusätzliche Bäume werden für mehr Grün sorgen. Die Bushaltestelle «Otterbach Grenze» der Linie 55 wird so umgestaltet, dass Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können. Da die heutigen Schrägparkplätze entlang der Freiburgerstrasse nicht den Sicherheitsanforderungen an eine Hauptverkehrsstrasse entsprechen, kann künftig entlang der Freiburgerstrasse nur noch längs parkiert werden. Nach den Bauarbeiten stehen deshalb entlang der Strasse noch 57 Parkplätze zur Verfügung. 47 Parkplätze werden aufgehoben.

Umleitung für Verkehr aus Richtung Deutschland
 Während der gesamten Bauzeit vom 9. August 2023 bis Sommer 2026 wird in der Freiburgerstrasse ein Einbahnverkehr in Richtung Deutschland eingerichtet. Der aus Deutschland kommende Autoverkehr wird über die Neuhausstrasse/Badenstrasse/Hochbergerstrasse umgeleitet. Velofahrer/-innen können die Baustelle in beiden Fahrtrichtungen passieren. Bis Ende April 2024 wird die Haltestelle «Otterbach Grenze» der Buslinie 55 sowie die Zollabfertigung für Einreisende in die Schweiz in die Neuhausstrasse unter die Eisenbahnunterführung verlegt. Insbesondere Besucherinnen und Besucher der Lange Erlen sollten beachten, dass das Tiefbauamt abhängig von den Bauetappen vor Ort Parkplätze aufheben muss.

Hinweise

Umleitungsplan


contact: Evelyne Sturm Tel. +41 61 267 66 81 Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität und Leiterin Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Ab dem 1. November 2023 passt der Kanton Basel-Stadt seine Praxis bei den Lohnkontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen an: Neu weisen auch Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden nach, die Lohngleichheit von Frauen und Männern einzuhalten.

title_de: Öffentliches Beschaffungswesen: Lohngleichheitskontrollen neu auch bei kleineren Unternehmen

content_de:
Was sich bereits seit zwei Jahren für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt mit über fünfzig Mitarbeitenden bewährt hat, gilt nun auch für die kleineren: Bei Ausschreibungen im Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung weisen neu auch Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden nach, dass sie die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten.

Zudem führt der Kanton Basel-Stadt jährlich Stichkontrollen bei Unternehmen durch, die einen Auftrag erhalten haben. Denn die Einhaltung der Lohngleichheit ist eine Voraussetzung für die Vergabe eines Auftrags im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons.

Diese Massnahmen gelten für grössere Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden bereits seit 2021. Nach einer zweijährigen Einführungsphase müssen nun auch Unternehmen mit 10 bis 49 Mitarbeitenden mit der Offerte eine Selbstdeklaration und einen Nachweis einreichen. Um die betroffenen Unternehmen bei konkreten Anwendungsfragen zu unterstützen, bietet der Kanton Basel-Stadt am 20. September 2023 ein Frageforum mit einer externen Fachperson an.

Ziel der Massnahmen ist, dass Aufträge im öffentlichen Beschaffungswesen nur an Unternehmen vergeben werden, die die gesetzlichen Bestimmungen zur Lohngleichheit einhalten. «Damit wird gewährleistet, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen gehen, die Frauen und Männern den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zahlen», so Evelyne Sturm, Co-Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Diversität und Leiterin der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit» ist in der Bundesverfassung verankert und im Gleichstellungsgesetz sowie im kantonalen Gleichstellungsgesetz und dem kantonalen Gesetz über öffentliche Beschaffungen festgehalten. Dennoch zeigen sich nach wie vor Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern: Frauen erhalten im Schnitt 717 Franken weniger Lohn pro Monat für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Lohnstrukturerhebung 2020, BFS). Diese Lohndiskriminierung wirkt sich negativ auf die Rente sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich aktiv für die Lohngleichheit ein und gehört zu den ersten Kantonen, die auch im öffentlichen Beschaffungswesen entsprechende Massnahmen ergreifen, um den Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» auch tatsächlich umzusetzen.

Hinweise

Informationen und aktuelle Unterlagen für Unternehmen

Abteilung Diversität - Lohngleichheit (bs.ch)

Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB)

www.plattform-lohngleichheit.ch


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Juli 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sank.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Juli 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 2’989 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 86 Personen mehr als im Juni 2023 (+3.0%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.9% auf 3.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 63 (+2.2%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 243 Personen, 16 Personen mehr als im Vormonat (+7.0%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 80, bei den 20- bis 24-Jährigen 163 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg von 3.2% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 30 Personen (+14.1%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 801 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 9 Personen (+1.1%). Die Quote der älteren Arbeitslosen stieg von 2.6% auf 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 14 Personen (-1.7%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’775 stellensuchende Personen registriert, 29 mehr als im Vormonat (+0.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 35 Personen (-0.7%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 127 auf 1’630 Stellen (-7.2%). Davon meldepflichtig waren 1’113 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 953 Stellen weniger gemeldet (-36.9%).

Aussteuerungen im Mai 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2023 ausgeschöpft haben, auf 143. Im Vormonat betraf es 69 Personen (Stand 2. August 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Am Freitag, 4. August 2023, kurz vor 10.00 Uhr, fuhr an der Burgfelderstrasse ein Sattelmotorfahrzeug aus der Entladezone eines Grossverteilers. Als sich das Fahrzeug quer auf der Fahrbahn befand, kam es zu einer Panne, was zur Folge hatte, dass der Tramverkehr der Linie 3 unterbrochen war. Glücklicherweise gab es weder Verletzte noch Sachschaden zu verzeichnen.

title_de: Kleine Lastwagenpanne verursacht langen Tramausfall und komplizierte Bergung

content_de: Bei der Ausfahrt aus der Entladezone eines Grossverteilers kam es zu einer kleinen Panne. Ein Anhänger eines Sattelmotorfahrzeugs drohte zu kippen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wurde zur Bergung aufgeboten und stand mit zehn Mitarbeitenden und einem Kran im Einsatz. Während der Bergungsarbeiten musste die Oberleitung der BVB für eine kurze Zeit stromlos gemacht werden. Aus diesem Grund kam es auch zu Behinderungen der Tramlinie 1. Die Berufsfeuerwehr sicherten den Anhänger und hoben diesen an. Im Anschluss konnten Spezialisten das Fahrzeug überprüfen und die Komposition wieder verbinden. Als dieses gelungen war, konnte der Lastwagen samt Auflieger zur Überprüfung in eine Garage gefahren werden. Kurz vor 12.00 Uhr war der Einsatz beendet und die Trams der Linie 3 konnten wieder fahren.


lead_de: Am Donnerstag, 3. August 2023, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr, führte die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Verkehrskontrolle auf der Autobahn durch. 50 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die in der stockenden Kolonne ihren Platz nicht eingehalten hatten, wurden ent-sprechend gebüsst.

title_de: 50 Motorradfahrer haben den Platz in der Kolonne nicht beibehalten und wurden gebüsst

content_de:
Wenn der Verkehr auf der Strasse ins Stocken gerät oder sogar zum Stillstand kommt, ist die Versuchung für Verkehrsteilnehmer auf Motorrädern gross, in der Mitte oder auf dem Pannenstreifen an der Kolonne vorbeizufahren. Dies ist jedoch nicht nur gefährlich, sondern auch verboten.

Die Verkehrspolizei führte eine Verkehrskontrolle auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Deutschland durch. Neben den 50 Ordnungsbussen wegen Nichtbeibehaltens des Platzes innerhalb der Kolonne, welche jeweils 60 Franken kosten, wurden zwei Verfahren wegen abgefahrenen Reifen, eines wegen einer unerlaubten Auspuffanlage, eines wegen verfälschtem Kennzeichen und eines wegen fehlendem Landeszeichen eröffnet.

Darüber hinaus kam es zur Sicherstellung eines Motorrads. Schliesslich wurde ein Motorradfahrer festgestellt, der statt eines geprüften Motorradhelms einen Skihelm trug. Neben der Busse wurde ihm die Weiterfahrt untersagt.


contact: Michael Schweizer Tel. +41 61 267 93 00 Abteilungsleiter Strassen Kunstbauten Leitungstunnel Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat zusammen mit einem Basler Institut für Baustofftechnologie einen CO2-negativen Asphalt entwickelt. Er bindet dank Pflanzenkohle mehr CO2, als er verursacht. Der hochwertige Strassenbelag soll den CO2-Fussabdruck des Basler Strassenbaus erheblich reduzieren. Jährlich könnte Basel-Stadt damit rund 450 Tonnen mehr CO2-Äquivalent dauerhaft in den Basler Strassen einlagern, als die Asphalt-Produktion verursacht.

title_de: «Grüner» Asphalt: ein Meilenstein zum klimaverträglichen Strassenbau

content_de:
Bis 2037 soll Basel-Stadt seine Treibhausgas-Emissionen auf Kantonsgebiet auf Netto-null senken. Der im Strassenbau eingesetzte, herkömmliche Asphalt verursacht Treibhausgas-Emissionen. Asphalt erfüllt die zahlreichen Belagsanforderungen für befahrene Strassen. Der Kanton möchte Strassen deshalb nur wo nötig sanieren und Asphalt sparsam, rückbaubar und sortenrein einsetzen und wiederverwenden. Wenn saniert werden muss, werden mit Pflanzenkohle versetzte Strassenbeläge, sogenannt «grüner» Asphalt, künftig den CO2-Fussabdruck des Basler Strassenbaus reduzieren.

In Basel produziert IWB in einer eigenen Anlage zertifizierte Pflanzenkohle aus Grüngut unter Sauerstoffausschluss. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die verbleibende Pflanzenkohle besteht aus dem Kohlenstoffanteil des CO2, welches die Pflanze der Umwelt während ihrem Wachstum entzogen hat. Das CO2 wird so dauerhaft der Atmosphäre entzogen. Im Rahmen eines Forschungsprojekts haben das Tiefbauamt Basel-Stadt und das Institut für Baustofftechnologie ViaTec Basel AG verschiedene Asphaltmischungen mit unterschiedlichem Pflanzenkohleanteil entwickelt und getestet. Es zeigte sich: Der Pflanzenkohle-Asphalt ist von hoher Qualität, zeigt gute technische Eigenschaften, erfüllt alle Anforderungen der Schweizer Asphaltnormen und ist langlebig. Die Kosten für einen Strassenbelag mit Pflanzenkohle sind geringfügig höher als bei einem Standardbelag.

Das Tiefbauamt Basel-Stadt hat den Belag seit 2022 auf einem Recyclingbaustoff-Umschlagplatz in der Praxis erprobt. Eine Versuchsfläche von 450 Quadratmetern erhielt eine tragende Asphaltschicht aus 50 Prozent Recyclingasphalt und 2 Prozent Pflanzenkohle. Die Ergebnisse sind äusserst positiv. Eine Tonne der neuen Asphaltmischung bindet dauerhaft ein Äquivalent von 50 Kilogramm CO2. Insgesamt wurde auf der Versuchsfläche rund anderthalb Tonnen CO2 mehr gebunden als bei der Materialgewinnung, Herstellung, Transport und dem Einbau insgesamt freigesetzt wurden. Der Belag ist somit sogenannt «CO2-negativ» – ein Meilenstein auf dem Weg zum klimaverträglichen Strassenbau. Versuche mit Pflanzenkohle im Asphalt fanden auch bereits im Ausland statt. Nun wird es auch in Basel möglich sein, die Technologie grossflächig einzusetzen, wie der Kanton heute an einer Medienorientierung bekannt gab.

Flächendeckender Einsatz vorgesehen
 In einem nächsten Schritt wird das Tiefbauamt Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit regionalen Belagsmischwerken die Herstellung der Belagsmischung vereinfachen. Die beiden Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vereinbart, ihr Wissen und die Erfahrungen zum Pflanzenkohle-Asphalt laufend auszutauschen.

Künftig möchte das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Pflanzenkohle-Asphalt bei notwendigen Strassensanierungen möglichst flächendeckend einsetzen. Dabei gilt es, die jeweiligen technischen Anforderungen der Strassen und Plätze zu berücksichtigen. Ausgehend vom durchschnittlichen Bauvolumen der letzten Jahre könnte Basel-Stadt damit jährlich rund 1'250 Tonnen CO2-Äquivalent dauerhaft in den Basler Strassen einlagern. Rund 450 Tonnen mehr als die durch den Strassenbau ausgelöste Asphalt-Produktion verursacht.

Hinweise

Bildmaterial


lead_de: In einer eindrücklichen nächtlichen Rettungsaktion wurde ein junges Reh, das in einen Pool gefallen war, von einem beherzten Mitarbeiter der Kantonspolizei gerettet.

title_de: Reh aus Pool gerettet

content_de:
Am Dienstag, 8. August 2023, kurz vor 22.00 Uhr erreichte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Meldung, dass ein Reh in den Pool einer Privatliegenschaft in Riehen gestürzt sei und es ihm nicht gelinge, eigenständig herauszukommen.

Ohne zu zögern eilten die Einsatzkräfte zur angegebenen Adresse. Vor Ort bot sich ihnen das Bild eines im Wasser strampelnden Rehs. Einer der Polizisten entschied sich seiner Uniform zu entledigen und dem verängstigten Tier zur Hilfe zu eilen. Er sprang ins Wasser und hievte das Tier über den Poolrand.

Das erschöpfte Tier wurde in eine Wolldecke gewickelt, um es vor der nächtlichen Kälte zu schützen. Die Polizisten trugen das Reh bis zum Waldrand, wo es seine Freiheit wiedererlangte.


contact: Fragen zur Baustelle: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Fragen zur Busumleitung/Haltestellen: Medienstelle BVB, 061 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Aufgrund von Belagsarbeiten wird die Kreuzung Grenzacherstrasse / Peter Rot-Strasse an zwei Wochenenden vollständig für den Verkehr – motorisierter Individualverkehr, Bus und Velo – gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Kreuzung passieren. Die Belagsarbeiten finden statt von Freitag, 11. August, 7 Uhr bis Montag, 14. August, 5 Uhr sowie von Samstag, 19. August, 7 Uhr bis Montag, 21. August, 5 Uhr.

title_de: Vollsperrung Kreuzung Grenzacherstrasse / Peter Rot-Strasse

content_de:
Im genannten Zeitraum wird der Bus vom Riehenring durch die Wettsteinallee in Richtung Wettsteinplatz geführt (siehe Plan). Während der Busumleitung kann die Bushaltestelle Rosengartenweg nicht bedient werden. Die anderen Haltestellen werden bedient, die Haltestellen sind jedoch provisorisch leicht verschoben. Aus Sicherheitsgründen wird die Wettsteinallee im Abschnitt zwischen dem Kreisel Rührbergerstrasse/Riehenring bis Wettsteinplatz für den motorisierten Verkehr zur Einbahnstrasse in Richtung Wettsteinplatz. Velos sind in beide Richtungen gestattet. Die Umleitungen sind signalisiert. Die Massnahme sind mit der Polizei und BVB abgestimmt und die Anwohnenden wurden über die Arbeiten informiert. Sollte das Wetter am zweiten für die Belagsarbeiten vorgesehenen Wochenende schlecht sein, werden die Arbeiten um eine Woche verschoben (26. August, 7 Uhr bis 28. August, 5 Uhr).

Hinweise

Umleitungsplan


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. 061/267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Mit dem Schulstart am Montag, 14. August 2023 verkehren die Trams auf den Linien 10 und 11 wieder normal. Nach sechs Wochen beenden BVB und Bau- und Verkehrsdepartement diesen Sonntag den Gleisbau am Dreispitzknoten. Für den Strassenverkehr wird die Münchensteinerstrasse in Fahrtrichtung Münchenstein wieder für den Verkehr gesperrt. Bis Ende 2023 ist eine Umleitung über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis signalisiert.

title_de: 10er und 11er rollen wieder über Dreispitzknoten

content_de:
Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB seit Februar 2023 Traminfrastruktur, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt – unter anderem mit durchgehenden Baumrabatten. Ein Teil des Tramtrasses wird neu mit Rasen versehen.

Während den Schulsommerferien hat die BVB am Dreispitzknoten die Tramgleise und Fahrleitungen ersetzt. Die Tramlinien 10, 11 und E11 können ab kommendem Montag, 14. August 2023 wieder plangemäss über den Dreispitzknoten fahren. Die Haltestelle Dreispitz wurde so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos in die Trams ein- und aussteigen können. Die Tramhaltestelle in Richtung Münchenstein wurde deutlich breiter. Ihr gegenüber und damit direkt auf dem nahezu fertiggestellten Irène Zurkinden-Platz liegt die neue Tramhaltestelle Richtung Bahnhof SBB. Dies schafft komfortable und direkte Umsteigebeziehungen zwischen Tram und Bus sowie zwischen Tram und S-Bahn-Haltestelle Dreispitz.

Anhaltende Verkehrseinschränkungen
 Die Bauarbeiten am stark befahrenen Dreispitzknoten dauern voraussichtlich bis Ende 2024. Auto- und Velofahrende, wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger müssen weiterhin mit Behinderungen rechnen. Die Münchensteinerstrasse in Fahrtrichtung Münchenstein wird von Montag, 14. August 2023 zwischen Dornacherstrasse und Leimgrubenweg für den Strassenverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird voraussichtlich bis Ende 2023 über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis signalisiert. Die Ausfahrt aus dem Walkeweg in die Münchensteinerstrasse bleibt für den Autoverkehr gesperrt. Auch die Fahrt vom Leimgrubenweg in den Walkeweg ist nicht möglich. Die Zufahrt in den Walkeweg und in den Duggingerhof ist nur über die Brüglingerstrasse aus Richtung St. Jakob möglich. Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt, den Dreispitzknoten nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren. Die Buslinie 36 (Fahrtrichtung Schifflände) wird über die Brüglingerstrasse – Münchensteinerstrasse – Dornacherstrasse geführt. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 liegt weiterhin provisorisch an der Brüglingerstrasse. Die Haltestelle Leimgrubenweg (Fahrtrichtung Schifflände) der Linie 36 bleibt bis Ende 2023 nicht bedient. Fahrgäste können die Haltestelle Falkensteinerstrasse (in der Dornacherstrasse) benutzen.

Hinweise

Luftaufnahme Dreispitzknoten, Copyright: Gruner AG


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Das Präsidialdepartement Basel-Stadt setzt die Trinkgeld-Initiative entschlossen um: Heute lanciert die Abteilung Kultur erstmals eine Ausschreibung für nichtkommerzielle Ausstellungs- und Projekträume. Auch Plattformen, die szenenah und günstig Dienstleistungen für die Jugend- und Alternativkultur erbringen, können Gesuche einreichen. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch 2022 wird mit den Recherchebeiträgen ein weiteres zentrales Anliegen der Kulturschaffenden realisiert. Finanziert werden beide Ausschreibungen aus der Kulturpauschale, die der Grosse Rat im Juni erhöht hat.

title_de: Neue Fördergefässe für eine starke Basler Jugend- und Alternativkultur

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Mit grossem Tempo setzt die Abteilung Kultur Basel-Stadt die vom Volk angenommene Trinkgeld-Initiative um. Diese fordert, dass jährlich mindestens fünf Prozent des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons – sinnbildlich: das Trinkgeld – in die Basler Jugend- und Alternativkultur fliessen. Ein wichtiges Anliegen der Kulturszene wird mit der heute lancierten Ausschreibung für nichtkommerzielle Ausstellungs- und Projekträume in Basel erreicht: Sie können neu für ihre Programme um eine Förderung zwischen 10'000 bis 50'000 Franken ersuchen, die höchstens auf drei Jahre angelegt ist. Vorausgesetzt wird, dass sie sich auch über Drittmittel finanzieren.

Off-Spaces: Wichtige Plattformen für Nachwuchskunstschaffende

Verglichen mit Zürich, Bern und Genf weist Basel heute bei den Kunsträumen und Plattformen einen Nachholbedarf auf. Zwar erhalten vereinzelte wie der Ausstellungsraum Klingental, das Kulturbüro oder der Kaskadenkondensator bereits Betriebsbeiträge. Rund 45 weitere Projekträume aller Sparten, Off-Spaces oder digitale Plattformen, die ein überzeugendes Jahresprogramm anbieten, konnten bislang nicht substantiell unterstützt werden.

Manche dieser aus der Basler Kunstszene heraus entstandenen Initiativen planen längerfristig, andere befristet in Zwischennutzungen. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie viel zur lebendigen, jungen Kulturszene in Basel beitragen. Denn sie bieten Nachwuchskunstschaffenden erste Ausstellungsmöglichkeiten und etablierten Kunstschaffende ein Experimentierfeld jenseits kommerzieller Mechanismen.

Mit der heutigen Ausschreibung für Beiträge an Programme sowie an Dienstleistungen der Alternativkultur, etwa Beratungen, wird demnach eine wichtige Lücke geschlossen: Die Selbstinitiative und das kollektive Arbeiten der regionalen Alternativkultur werden gestärkt. Das Angebot an kostengünstigen und szenenahen Dienstleistungen für die Alternativkultur wird erweitert. Für diese Ausschreibung steht jährlich ein Förderbudget von 560'000 Franken aus der Kulturpauschale Basel-Stadt zur Verfügung.

Grosses Interesse der Kunstschaffenden an Recherchebeiträgen

Ende 2022 lancierte die Abteilung Kultur bereits eine Pilotausschreibung für Recherchebeiträge. Diese ermöglichen Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Der Pilot stiess in der Kulturszene auf grossen Anklang. Auch die Recherchebeiträge werden heute neu ausgeschrieben. Dafür steht ein Förderbudget von 250'000 Franken zur Verfügung.

Finanziert werden beide Ausschreibungen aus der Kulturpauschale, aus der auch altersunabhängige Einzelprojekte wie eine Tanzaufführung unterstützt werden. Der Grosse Rat hat im Juni für die Zeitspanne von Juli 2023 bis Ende 2026 die Mittel der Kulturpauschale Basel-Stadt substanziell erhöht. «Wir wollen, dass junge Kulturschaffende und die freischaffende Alternativkultur sichtbarer wird und sich ihre meist prekären Arbeitsbedingungen verbessern», erklärt Regierungspräsident Beat Jans.

Nächster Schritt in der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Noch in der Beratung in der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats liegen die Ratschläge zur Jugendkulturförderung und zur Clubförderung. Diese beiden weiteren Massnahmen zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative werden voraussichtlich im Herbst im Grossen Rat behandelt.

Hinweise

Mehr Informationen


lead_de: Früh am Freitagmorgen seilten sich fünf Personen von der Dreirosenbrücke über der Schifffahrtsrinne des Rheins ab. Die Schifffahrt musste über mehrere Stunden gesperrt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte vier Personen anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: Blockierte Schifffahrt durch Personen an der Dreirosenbrücke

content_de:
Freitag, 11. August 2023 kurz vor 06.00 Uhr seilten sich fünf Personen mit Kletterausrüstung von der Dreirosenbrücke über die Schifffahrtsrinne des Rheins ab und installierten Transparente. Durch die Schweizerischen Rheinhäfen wurde in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt die Schifffahrt aus Sicherheitsgründen eingestellt.

Die Kantonspolizei stand in Kontakt mit Personen, die sich für die Aktion verantwortlich zeigten, und führte Gespräche. Die Aktion wurde gegen 14.00 Uhr beendet, nachdem weitere Personen, die zu dieser Aktion gehörten, schwimmend zu den am Seil hängenden Personen gelangten.

Durch Boote der Kantonspolizei Basel-Stadt und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit konnten Beteiligte ans Ufer gebracht werden.

Die meisten der Schwimmer wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Folge kontrolliert. Vier der kletternden Personen nahm sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt unter anderem wegen Verdachts auf Nötigung fest. Bei ihnen handelt es sich um drei erwachsene und eine jugendliche Person im Alter von 17 bis 26 Jahren mit deutschen sowie schweizerischen Staatsbürgerschaften.

Die Aktivistinnen und Aktivisten kündigten an, bis 14.00 Uhr die Brücke wieder freizugeben. Um die Sicherheit der Beteiligten zu gewährleisten, positionierten sich im Vorfeld mehrere Boote der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, der Rheinschifffahrtspolizei sowie der Feuerwehr knapp unterhalb der angeseilten Personen auf der Wasserfläche. Eine vollständig angezogene und mit schwerem Schuhwerk ausgerüstete Person seilte sich rasch vor das Boot der Kantonspolizei ab. Um zu verhindern, dass diese Person unter das Boot gezogen wird, griff ein Bootsführer der Kantonspolizei Basel-Stadt schnell ein und zog sie sicher ins Boot. Dabei blieben sowohl die Person als auch der Bootsführer unverletzt.


contact: Charlotte Staehelin Mitarbeiterin Kommunikation Tel. +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Heute beginnt im Kanton Basel-Stadt das Schuljahr 2023/2024. Die Situation auf dem Stellenmarkt bei Lehr- und Fachpersonen ist weiterhin herausfordernd. Trotz Fachkräftemangel ist es den Schulleitungen in Basel-Stadt gelungen, die Lehr- und Fachpersonen zu gewinnen, die sie benötigen. Mit der Sekundarschule Rosental eröffnet heute vorübergehend ein weiterer Sekundarschulstandort.

title_de: Über 27'000 Schülerinnen und Schüler starten ins neue Schuljahr

content_de:
Zum ersten Schultag nimmt die Sekundarschule Rosental ihren Betrieb auf. Für den provisorischen Sekundarschulstandort wurde das ehemalige Verwaltungsgebäude der Syngenta an der Schwarzwaldallee in kurzer Bauzeit zum Schulhaus umfunktioniert. Bis Ende des Jahrzehnts soll ein weiterer neuer Sekundarschulstandort eröffnet werden.

Je nach Fachrichtung und Spezialisierung bleibt die Situation auf dem Stellenmarkt bei Lehr- und Fachpersonen herausfordernd. Die Schulen in Basel-Stadt verfügen aber über das benötigte Personal.

Inhaltlich steht im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements die Verbesserung der integrativen Schule im Fokus. Die Konsultation zum entsprechenden Massnahmenpaket ist abgeschlossen. Das Erziehungsdepartement wertet derzeit die Antworten aus. Ziel bleibt, mit der Umsetzung der Massnahmen im kommenden Schuljahr 2024/2025 zu starten.

Eine Neuerung bringt das Schuljahr 2023/2024 auch für einige Schülerinnen und Schüler der Primarschule: In den 5. und 6. Primarschulklassen wird «Medien und Informatik» neu als eigenes Fach eingeführt. «Medien und Informatik» war bislang integriert im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft». Dieses wichtige Fach erhält mit einer eigenen Wochenlektion einen festen Platz in der Stundentafel der Primarschule.

Der Blick auf die Statistik zeigt, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler in Basel-Stadt weiter wächst. So besuchen erstmals über 18'000 Schülerinnen und Schüler den Kindergarten, eine Primar- oder Sekundarschule (Zunahme um rund 260). Rund 9'100 besuchen eine Mittelschule oder eine Berufsfachschule (Rückgang um rund 130). Prognosen legen den Schluss nahe, dass sich die Anzahl Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren auf hohem Niveau stabilisieren wird.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Auf dem Areal Walkeweg soll ein neues Primarschulhaus für 18 Klassen mit zwei Turnhallen, einer Tagesstruktur sowie zwei Doppelkindergärten entstehen. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 56,2 Millionen Franken. Das Schulhaus soll hinsichtlich CO2-Bilanz bei der Erstellung und im Betrieb Vorbildcharakter haben. Für den Bau kommen – wo immer möglich – nachwachsende Rohstoffe, Recyclingbeton und ReUse-Bauteile zum Einsatz. Die eigene Energie- und Wärmeversorgung wird durch Erdsonden-Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen erreicht. Zur Verbesserung des Stadtklimas werden grosskronige Bäume gepflanzt und das Schwammstadt-Prinzip umgesetzt.

title_de: Neues Primarschulhaus auf dem Areal Walkeweg: Klimaschonender und ökologischer Bau

content_de:
Das Areal Walkeweg ist eines der grösseren Entwicklungsgebiete des Kantons und liegt in unmittelbarer Nähe der Areale Dreispitz, Wolf und des Irène Zurkinden-Platzes. Auf dem Areal entstehen im Rahmen des kantonalen Wohnbauprogramms 1000+ preisgünstige Wohnungen für rund 650 Menschen sowie grosszügige Naturflächen (siehe auch: https://www.fd.bs.ch/nm/2023-entwicklungsareal-walkeweg-kanton-baut-ueber-100-preisguenstige-wohnungen-unter-einsatz-von-wiederverwendeten-bauteilen-fd.html). Um den wachsenden Bedarf an Schulraum decken zu können, soll ein neues Primarschulhaus inkl. Kindergarten und Tagesstruktur entstehen. Die neue Schule Walkeweg wird aus drei Gebäuden bestehen: dem Klassentrakt, dem Tagesstruktur-Gebäude und dem Aulagebäude. Unter dem Klassentrakt werden zwei Turnhallen erstellt.

Klimaschonendes und ökologisches Bauen
 Für den Bau werden hauptsächlich nachwachsende Rohstoffe wie Holz und Lehm eingesetzt, um ein ökologisch verträgliches, recycelbares, ressourcenschonendes und emissionsarmes Gebäude zu schaffen. Wo möglich sollen ReUse-Bauteile zum Einsatz kommen. Auch werden Aspekte der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt: Mit der richtigen Wahl von Materialien, Konstruktion und Gebäudestruktur werden die Austauschbarkeit bei Reparaturen, die Demontierbarkeit beim Rückbau und eine Wiederverwendbarkeit der Bauteile ermöglicht. Die eigene Energie- und Wärmeerzeugung wird durch Erdsonden-Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen erreicht. In den heissen Sommermonaten werden die Gebäude auch über die Erdsonden passiv gekühlt. Über Photovoltaik an den Fassaden und Dächern wird der Strombedarf der Schule übers Jahr gedeckt. Überschüssiger Strom wird ins Netz eingespeist oder in einer Batterie zwischengespeichert.

Verbesserung des Stadtklimas
 Zur Verbesserung des Stadtklimas wird auf dem Areal Walkeweg das Prinzip der Schwammstadt umgesetzt: Wo immer möglich werden im Aussenraum offenporige Beläge verwendet, damit das Regenwasser direkt versickern und den Grundwasserspeicher nachfüllen kann. Durch die Platzierung der Gebäude und durch die Gestaltung der Aussenräume werden Wärmeinseln vermieden und eine gute Durchlüftung auch in heissen Sommernächten ermöglicht. Durch diverse miteinander verbundene Grünräume entsteht ein Lebensraum für viele unterschiedliche Tier- und Pflanzenarten. Auch das intensiv begrünte Auladach wird zu einem Lebensraum für Insekten und Vögel. Auf dem Quartierplatz vor der Schule und im Pausenhof werden grosskronige, schattenspendende Bäume gepflanzt. Die Aussenräume der Schule werden künftig ausserhalb der Schulzeit der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen

Der Baustart ist – vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses und der behördlichen Genehmigungen – für das 1. Quartal 2025 vorgesehen. Damit könnte das Schulhaus im August 2027 seinen Betrieb aufnehmen.

Einen entsprechenden Ratschlag hat der Regierungsrat an den Grossen Rat überwiesen.


contact:
Toprak Yerguz, Tel. +41 61 267 71 72
Leiter Kommunikation
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben von 2,6 Millionen Franken für ein Virtual-Reality-System und von 1,5 Millionen Franken für vier Ganzkörperscanner. Dank dieser neuen technischen Hilfsmittel kann sowohl bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten sowie bei der Kleider- und Effektendurchsicht eine Qualitätssteigerung erzielt werden. Mit dem VR-System kann die Kantonspolizei komplexere Szenarien in den eigenen Räumlichkeiten schulen und die aufwendige Logistik wegen Ausbildungen auf ausserkantonalen Trainingsgeländen ersetzen. Dank den Ganzkörperscannern können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre durchgeführt werden.

title_de: Qualitätssteigerung dank Digitalisierung: Beschaffung von einem Virtual-Reality-System und vier Ganzkörperscannern für die Kantonspolizei

content_de:
In der Virtual Reality (VR) können Szenarien geschult werden, die aufgrund ihrer Komplexität bisher entweder gar nicht oder nur auf ausserkantonalen Trainingsgeländen möglich waren. Mit dem VR-System kann die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre taktischen Weiterbildungen in den eigenen bestehenden Räumlichkeiten auf einer Fläche von 20 mal 10 Metern durchführen. Neben dem Wegfall der zeitintensiven Anfahrtswege für die Instruktorinnen und Instruktoren sowie für die Teilnehmenden profitiert die Kantonspolizei von einer intensiveren und praxisnäheren Ausbildung für ihre Mitarbeitenden. Die Investition in das VR-System erhöht das Ausbildungsniveau in der Kantonspolizei und steigert somit auch deren Arbeitgeberattraktivität. Die Beschaffung und der anschliessende Betrieb sind abgestimmt auf das im Sommer 2022 schweizweit lanciertes Projekt «PolVR» der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Polizeitechnik und -informatik Schweiz (PTI), das Trainingsverfahren mit VR-Systemen bei der polizeilichen Aus- und Weiterbildung etablieren soll.

Mit Ganzkörperscannern, wie sie bereits von Flughäfen bekannt sind, können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre erfolgen. Bei der Kleider- und Effektendurchsicht werden Personen nach Gegenständen abgesucht, die zur Selbst- oder Fremdgefährdung verwendet werden können. Dieser tiefe und aufwendige Eingriff in die Privat- und Intimsphäre ist sowohl für die durchsuchte als auch für die durchsuchende Person unangenehm. Während der Evaluation von Scannern wurde der Datenschutzbeauftragte konsultiert, um zu einer Lösung zu gelangen, die in Einklang mit dessen Empfehlungen steht. Bei der Variantenabwägung haben die Vorteile eines Ganzkörperscanners auf Basis der Millimeterwellen-Technologie überwogen. Diese Scanner erkennen metallische, nicht-metallische und organische Gegenstände in der Kleidung und am Körper und stellen kein Gesundheitsrisiko dar. Zur Unterstützung werden hochsensible Metalldetektoren verwendet, mit denen auch metallische Gegenstände in Körperöffnungen nachgewiesen werden können, aber keine organische oder nicht-metallische Objekte.

Die Scanner erstellen kein anatomisches Bild der kontrollierten Person, sondern die generische Silhouette eines Menschen. Zeigt ein Scanner an einer Körperstelle der Silhouette eine Anomalie an, kann die kontrollierte Person dort gezielt durchsucht werden. Die Scanner können nur bei Personen eingesetzt werden, die sich kooperativ verhalten. Eine kontrollierte Person hat weiterhin kein Anrecht darauf, eine Durchsuchung mittels Scanner einzufordern. Je ein Gerät wird in den Polizeiwachen Clara und Kannenfeld installiert und zwei in der Gefangenensammelstelle Waaghof.

Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 176’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Basler Geschichtstage «Feuer und Flamme» im März 2024 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. Während einer Woche bieten Institutionen und Vereine, die sich mit der Erforschung, Archivierung oder Vermittlung von Basler Geschichte beschäftigen, Angebote in den Formaten Kurzführungen, Lesungen, Vorträge, Blick hinter die Kulissen, Workshops, Schulprojekte und Tandemveranstaltungen an.

Weiter hat der Regierungsrat für das filmkulturelle Vermittlungsprogramm der Stiftung Trigon-Film im Jahr 2023 einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. In der nationalen Auswertung und Vermittlung von herausragenden Spiel- und Dokumentarfilmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika steht für die Basler Stiftung Trigon-Film der Dialog zwischen den Filmschaffenden und dem Publikum im Zentrum.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Luststreifen Film Festival Basel 2023, Oktober 2023, Neues Kino, Kultkino Camera und Humbug Club an der Klybeckstrasse 241 in Basel, Verein Luststreifen Film Festival Basel, Fr. 20'000.

Regionale 24 - Zeitgenössische Kunst in 19 Institutionen im Dreiländereck, 23. November 2023 bis 7. Januar 2024, Basel und benachbarte Gebiete, Organisation Regionale, Basler Kunstverein, Fr. 15'000.

Ausstellung «Egal wer du bist», August 2023, Gärtnerhuus im Schwarzpark, Verein Hauruck, Fr. 10'000.

Musikparade «Beat on the Street», 19. August 2023, Kleinbasel, Verein Beat on the Street, 1'000 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sasha Mazzotti (SP) betreffend «Schaffung einer Fachstelle Schule und Kultur nach dem Vorbild des Kanton Zürichs - aus bestehenden Ressourcen» als Anzug zu überweisen. Die Motion wirkt in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein, womit sie als rechtlich unzulässig anzusehen ist. Der Regierungsrat möchte aus sachlichen Gründen davon absehen, im Erziehungsdepartement eine neue Fachstelle «Schule und Kultur» zu schaffen, welche den Zugang zu Kulturangeboten im Bildungsbereich zentral steuert. Es braucht nach Einschätzung des Regierungsrates auch keine zusätzliche Vermittlungsplattform. Das Erziehungsdepartement wird aber die geplante Ablösung des Basler Bildungsservers durch eine neue Plattform zum Anlass nehmen, die Informationen zu Kulturveranstaltungen und Kulturvermittlungsprojekten zu überprüfen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GAB) betreffend «Stoppen des Projekts Ausdehnung von E-Voting» abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses fand auf Bundesebene eine umfassende Neuausrichtung des Versuchsbetriebs von E-Voting statt. Die per 1. Juli 2022 in Kraft getretenen neuen bundesrechtlichen Vorschriften beschränken E-Voting kantonal auf höchstens 30 Prozent und national auf höchstens 10 Prozent aller Stimmberechtigten. Eine weitere Ausdehnung ist nicht erlaubt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «transparente und faire Verfahren bei der Vergabe von Planungsaufträgen» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass qualitative Kriterien häufig entscheidender für eine Vergabe sind als der offerierte Preis. Bereits heute wird das Gros der Planungsleistungen mittels qualitätssichernden Verfahren wie Architekturwettbewerben und Planerwahlverfahren beschafft. (Auskunft: Roland Imhof, Leiter Hochbau, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 97 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Lastenveloparkplätze» abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat im Sommer 2022 erste Abstellplätze für Cargovelos und Velos mit Anhänger realisiert. An stark frequentierten Orten in der Stadt sollen weitere folgen. Grössere Felder werden - wo sinnvoll - testweise mit Fallschutzbügeln ausgestattet. Ein spezielles Piktogramm wurde vor zwei Jahren beim Bundesamt für Strassen beantragt. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Bolliger, GAB) betreffend «sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Nachfrage nach Geschicklichkeit-Geldspielautomaten ist – mutmasslich aufgrund der Online-Spielangebote – stark rückläufig. Es bedarf daher keines Ausbaus entsprechender spielsuchtspezifischer Präventions- und Beratungsangebote und keiner Regulierung der Verfügbarkeiten der Automaten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beda Baumgartner, SP) betreffend «Information von Beziehenden von Langzeitnothilfe» abzuschreiben. Die Erfahrungen des Migrationsamtes Basel-Stadt zeigen, dass die Personen, welche die Voraussetzungen für eine Härtefallregelung erfüllen, dank der niederschwelligen Anforderungen von sich aus ein entsprechendes Gesuch stellen. Dabei sind die betreffenden Personen meist gut beraten. Trotzdem wird das Migrationsamt ab dem 1. Juli 2023 bei allen Personen, die sich seit mehr als 5 Jahren in der Schweiz aufhalten und bei denen ein absehbarer Wegweisungsvollzug unwahrscheinlich ist, eine automatische Prüfung des Falles vornehmen. In diesen Fällen nimmt das Migrationsamt zudem gezielt Kontakt mit der Nothilfestelle Asyl der Sozialhilfe auf. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Pilotversuchsverordnung über die Qualitätssicherung des kantonalen Bedrohungsmanagements innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements erlassen. Die Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Abteilungen Gewaltschutz und Opferhilfe (Generalsekretariat) sowie Bedrohungsmanagement (Kantonspolizei) zu Qualitätssicherungszwecken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die Aufnahme von Strassenfotos für alle Kantonsstrassen und weiteren mit einem Motorfahrzeug befahrbaren Strassen der Stadt Basel sowie für den Betrieb der Strassenfotoapplikation über drei Jahre (2023–2025) Ausgaben in Höhe von 295‘400 Fr. bewilligt. Digital zur Verfügung stehende Strassenfotoaufnahmen können aufwändige Erfassungen vor Ort ersetzen oder vereinfachen und haben sich vor allem in der Verwaltung als wertvolles und effizientes Arbeitsinstrument bei Planungen im Strassenraum etabliert. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

der Pro Infirmis für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt 300'000 Fr. (jährlich 75'000 Fr.) für den Betrieb der Beratungsstelle «behindertengerechtes Bauen» sowie für die Prüfung von Baubegehren bewilligt. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2024/2025 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements als Meldestelle des Kantons Basel-Stadt gemäss Betäubungsmittelgesetz bezeichnet. Mit der Anpassung dieses Gesetzes wurde Amtsstellen und Fachleuten im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen ermöglicht, Fälle von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen bei gefährdeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den zuständigen kantonalen Behandlungs- und Sozialhilfestellen (3c-Meldestellen) zu melden. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz grundsätzlich begrüsst. Die Teilrevision hat zum Ziel, revisionsbedürftige Punkte im Verordnungsrecht anzupassen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

70 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sophie Bruderer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:
 	Tugce Fildir

anstelle der zurückgetretenen Chiara Nauer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
 	Myriam Frehner

anstelle der zurückgetretenen Eveline Rommerskirchen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Leonhard gewählt:
 	Raymond Dettwiler

anstelle der per 30. September zurücktretenden Karin Hiltwein für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in den Stiftungsrat der Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel gewählt:
 	Güvengül Köz Brown

anstelle des zum Präsidenten gewählten Nino Russano für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
 	Ayten Buser

per 14. August 2023 werden für die laufende Amtsperiode bis 30. Juni 2025 in den Schulrat der neuen Sekundarschule Rosental gewählt:
 	Pascal Burgunder
 	Sina Deiss
 	Detlef Schmidt

anstelle der per 31. August 2023 zurücktretenden Daniela Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Ersatzmitglied der Arbeitgebervertretung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	Laetitia Block

anstelle der zurückgetretenen Andreas Freivogel, Andreas Meier, Genoveva Lahmadi Sutter und der verstorbenen Elisabeth Stärkle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
 	Alexandra Plachesi als Präsidentin
 	Nariman Freiermuth Helmy als Vermietervertreterin
 	Ada Mohler und Rafael Briner als Mietervertretende

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement bittet darum, den Abfall ab dem kommenden Freitag möglichst bereits am Abend bereitzustellen. Zum Schutz vor der Hitze beginnen die Mitarbeitenden des Tiefbauamts bei Temperaturen über 32° Celsius bereits ab 5 Uhr mit dem Einsammeln von Bebbi-Säcken, Grüngut, Karton und Papier.

title_de: An Hitzetagen Bebbi-Sack früher auf die Strasse stellen

content_de:
Ab Freitag, 18. August, klettert das Thermometer in Basel voraussichtlich auf über 32°Celsius. Das Bau- und Verkehrsdepartement bittet die Baslerinnen und Basler deshalb, ab dem kommenden Freitag und in den darauffolgenden Tagen bis und mit Mittwoch, 23. August, Bebbi-Säcke, Grüngut, Metall, Karton und Papier möglichst am Vorabend der Abfuhrtage ab 19 Uhr bereitzustellen. Um die Laderinnen und Lader des Tiefbauamts vor der Hitze zu schützen, sammelt das Bau- und Verkehrsdepartement Abfall bereits ab 5 Uhr morgens ein. Zum Einsatz kommen vorwiegend die leisen E-Kehrrichtfahrzeuge. Eine Laderin oder ein Lader des Tiefbauamts trägt jeden Arbeitstag insgesamt rund zehn Tonnen Abfall zum Kehrichtfahrzeug.

Ein entsprechender Hinweis findet sich auch im Abfuhrplan, der alljährlich an alle Haushalte verteilt wird. Die Nutzerinnen und Nutzer der Dräggwägg-App werden zudem per Push-Meldung über die früheren Abfalltouren informiert. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist bestrebt dafür zu sorgen, dass zu spät bereitgestellte Säcke nicht tagelang auf den Trottoirs stehen bleiben.


lead_de: Filmfans streamen immer häufiger. Die Förderung Film und Medienkunst Region Basel passt ihre Förderbestimmungen den veränderten Publikumsgewohnheiten an und macht sie fit für die Zukunft: Neu kann sie Serien massgeblich fördern. Ausserdem muss ein Film, damit seine Auswertung unterstützt werden kann, nicht mehr zwingend zuerst im Kino gezeigt werden. Eine Erstauswertung über Streaming-Plattformen ist nun möglich.

title_de: Serien bekommen in der Filmförderung mehr Gewicht

content_de:
Spätestens seit der Corona-Pandemie hat sich das Konsumverhalten des Publikums stark verändert: Das Streaming von Filmen und Serien hat rasant an Bedeutung gewonnen. Die Förderung Film und Medienkunst Region Basel hat auf diese Entwicklung reagiert und ihre Bestimmungen angepasst.

Umsetzung Lex Netflix

Neu können Serien substanziell unterstützt werden. Der Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL konnte bis dato Serien mit maximal 200’000 Franken fördern. Da Serienproduktionen teuer sind, können neu grössere Beiträge an serielle Formate vergeben werden. Finanziert werden sie aus Mitteln der Swisslos-Fonds Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die insgesamt verfügbare Fördersumme bleibt mit jährlichen 1,5 Millionen Franken jedoch unverändert.

Um für den Filmverleih und -vertrieb Unterstützungsbeiträge zu erhalten, war es bisher verpflichtend, Filme im Kino auszuwerten, also erstmals zu zeigen. Neu kann die Förderung Film und Medienkunst Region Basel eine reine Online-Auswertung unterstützen, bei der Filme ausschliesslich gestreamt werden. Diese Anpassung der Förderbestimmungen ist eine wichtige Massnahme im Hinblick auf die Umsetzung der Lex Netflix, welche die Stimmberechtigten 2022 angenommen haben.

Inputs aus Evaluation

Grundlage für die neuen Förderbestimmungen ist eine Evaluation der Film- und Medienkunstförderung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft von 2021. Diese erhielt damals insgesamt gute bis sehr gute Noten. In einigen Feldern wurde jedoch Bedarf nach Weiterentwicklung ausgemacht. Die Änderungen wurden unter Einbezug von Film- und Medienkunstschaffenden sowie Expertinnen und Experten erarbeitet.

Film- und Medienkunstpreise neu ausrichten

Die beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen darüber hinaus neue Modelle, um die Promotion, Diffusion und Sichtbarkeit des regionalen Film- und Medienkunstschaffens sowie die Nachwuchsförderung nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grund haben sie gemeinsam entschieden, die Film- und Medienkunstpreise auch im laufenden Jahr auszusetzen. Bis dahin kommen die für die Preise vorgesehenen Gelder vollumfänglich der regulären Film- und Medienkunstförderung zugute.

Unter diesem Stern fand am 5. August 2023 die «Notte Svizzera» während des Locarno Filmfestivals statt. Der Austausch zwischen Kulturpolitik und Filmbranche setzte sich erfolgreich für die Vernetzung und Sichtbarkeit der Schweizer Filmförderung ein.

Hinweise

Mehr Informationen zur Film- und Medienkunstförderung


contact: Jenny Pieth Tel. +41 61 267 44 54 Leitung Fachstelle Integration und Antirassismus Abteilung Gleichstellung und Diversität

lead_de: Die mehrsprachige Online-Plattform «Hallo Basel-Stadt» informiert zu Alltagsthemen und unterstützt einen guten Start am neuen Wohnort. Der Regierungsrat stärkt mit der Plattform die aktive Willkommenskultur in Basel-Stadt.

title_de: «Hallo Basel-Stadt»: Gut informiert in 20 Sprachen

content_de:
«Hallo Basel-Stadt» ist Teil des breit gefächerten Willkommens- und Informationsangebot für die Migrationsbevölkerung. Diese kann sich neu online individuell und flexibel informieren. Daneben werden Neuzugezogene weiterhin jedes Jahr persönlich an vier Grossveranstaltungen und fünfzehn Willkommensveranstaltungen in den Quartieren begrüsst, informiert und nach Bedarf beraten. Die Vorteile der Plattform sind das eingängige Kachel-Design, die einfach verständlichen Texte und die Mehrsprachigkeit der Inhalte. «Hallo Basel-Stadt» orientiert zu den wichtigsten Alltagsthemen in 13 Themenbereichen, wie zum Beispiel: Sprache, Schule und Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Finanzen, Wohnen, Mobilität, Häusliche Gewalt und Beratungsstellen. Von der Plattform führen Links zu den zuständigen Verwaltungs-, Fach- und Beratungsstellen.

Informationssuchende können die Plattform nutzen, um möglichst kompakt einen Überblick über die wichtigsten Lebensbereiche zu erhalten und werden für vertiefte Informationen an die richtigen Stellen verwiesen. Die Plattform unterstützt zudem Verwaltungs-, Informations- und Beratungsstellen bei ihrem Auftrag. Im Downloadcenter können beispielsweise in allen Sprachen Informationen nach Themengebiet als PDF generiert und ausgedruckt oder verschickt werden.

Der Kanton Basel-Stadt hat Design, Struktur und Teile des Inhalts vom Kanton Aargau übernommen, welcher die Plattform bereits seit 2015 erfolgreich nutzt. Auch andere Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft, Bern oder Glarus sind Teil der «Hallo-Familie». Die Plattform wurde für den Kanton Basel-Stadt aktualisiert und angepasst. Die Sprachauswahl orientiert sich an den Bevölkerungsdaten sowie an Rückmeldungen von Beratungsstellen und Erfahrungswerte von anderen Kantonen. Die drei Sprachversionen Amharisch, Kurdisch und Somalisch sind schweizweit neu und ermöglichen es uns, Personengruppen zu erreichen, welche mit dem bisherigen Willkommens- und Informationsangebot noch nicht optimal erreicht werden. Zusätzlich wurde eine Text-To-Speech-Funktion implementiert.

Mit der Plattform informiert der Kanton Basel-Stadt die Migrationsbevölkerung bedarfsgerecht und in verschiedenen Herkunftssprachen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Basel und unterstützt sie so bei ihrer Integration.

Hinweise

www.hallo-baselstadt.ch


contact: Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt ist innert Jahresfrist um 99 auf 1 229 Einheiten gesunken. Die Leerwohnungsquote liegt nun bei 1,1%. Dieser Wert ist nahe bei der schweizerischen Quote. Im schweizweiten Vergleich liegt der Wert der Stadt Basel allerdings über demjenigen anderer Grossstädte.

title_de: Leichter Rückgang der Leerwohnungsziffer und des Angebots an Geschäftsräumen

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2023 um 0,11 Prozentpunkte auf 1,06% gesunken. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 1 328 auf 1 229 verringert. Einer der Gründe für den Rückgang ist nebst dem Bevölkerungswachstum der Wegzug ukrainischer Schutzsuchender aus bestehenden Haushalten (Gastfamilien) in eigene Haushalte. Diese Umzüge erhöhten die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich, ohne dass dies als Bevölkerungswachstum statistisch im Berichtsjahr sichtbar geworden wäre.

Struktur der Leerwohnungen

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Dem Mittelwert von 1,1% entsprechen die Dreizimmerwohnungen. Höhere Quoten von jeweils 1,6% und 1,3% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem Zimmer bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte zwischen 0,8% und 0,4% weisen die Vierzimmerwohnungen sowie Wohnungen mit fünf und mit mindestens sechs Zimmern auf. Die Abnahme der Leerstandsquote auf 1,1% kommt somit vor allem durch einen geringeren Leerstand bei kleineren Wohnungen zustande.

4% der Leerwohnungen sind Neubauwohnungen der letzten zwei Jahre. Bei 7% handelt es sich um Wohnungen in Gebäuden, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre renoviert worden sind.

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 6 leerstehende Wohnungen mehr, nämlich insgesamt 1 359 gezählt. Weil der Wohnungsbestand innert Jahresfrist stark zugenommen hat, entspricht dies trotzdem einem minimen Rückgang der Leerwohnungsquote von 0,93% auf 0,92%. Für die gesamte Nordwestschweiz, d. h. auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden des Kantons Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstands-ziffer von 1,1% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2023 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug diese 1,3%. Sie dürfte aufgrund der bisher zugänglichen Werte auch dieses Jahr zurückgehen. Somit dürfte die baselstädtische Quote nahe der schweizerischen liegen. Im städtischen Vergleich hingegen liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,1% deutlich über der für 2023 bereits verfügbaren Quote von Bern (0,45%) und Genf (0,5%). Für die anderen Grossstädte liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. 2022 wiesen Lausanne 0,5%, Winterthur 0,4% und Zürich knapp 0,1% aus.

Die Verteilung des Leerstands im Stadtkanton zeigt grossräumig ein recht ausgeglichenes Bild: Gross- und Kleinbasel weichen mit 1,1% bzw. 0,9% Leerstand nur wenig voneinander ab, aber die Differenz vergrösserte sich gegenüber dem Vorjahr. Auf Wohnviertel-Ebene treten die Unterschiede aber deutlicher hervor: Die höchsten Leerstandsquoten entfallen auf die Wohnviertel Altstadt Grossbasel mit 2,2% und Vorstädte mit 2,1%. Der grössere Anteil an Kleinwohnungen in diesen Wohnvierteln ist mitverantwortlich für diese hohen Quoten. Das Hirzbrunnen- und das Wettsteinquartier mit je 0,5% sowie das Wohnviertel Bachletten mit 0,6% weisen die niedrigsten Leerwohnungsquoten auf.

Leicht weniger Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten in der Region

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich ist das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in den beiden Basel um 0,8% von 364 000 m2 auf 361 000 m2 gesunken. Im Landkanton stieg die Leerstandsfläche um 8 000 m2 (+5%) auf knapp 171 000 m2, im Stadtkanton dagegen nahm sie um 11 000 m2 (-5,5%) auf 191 000 m2 ab. Infolge der gegenläufigen Entwicklung in den beiden Basel verringerte sich der Anteil des Stadtkantons am gesamten Angebot von 55% auf 53%. Die Veränderungen im Stadtkanton sind hauptsächlich auf gesunkene Leerstände bei den Gewerbeflächen zurückzuführen. Der Leerstand bei den Büroflächen nahm hingegen stark zu (+21%). Auch im Landkanton vergrösserte sich der Leerstand bei den Büroflächen markant (+22%).

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2023. Der Wohnungsleerstand wurde durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und das Amt für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft gemeinsam erhoben. Parallel dazu führte der SVIT beider Basel die Erhebung der leerstehenden Geschäftsflächen durch.

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung

Trotz hoher Zuwanderung – die Leerwohnungsquote bleibt stabil

Die Bevölkerung hat im Jahr 2022 um rekordhohe 2 745 Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen. Die hohe Wohnbautätigkeit der letzten Jahre konnte das Bevölkerungs-wachstum gut auffangen. Mit einer Leerwohnungsquote von 1.1% liegt Basel deutlich über dem Wert vergleichbarer Städte wie Bern oder Zürich. Damit es in Basel auch mittelfristig genügend Wohnraum gibt, sind Arealentwicklungen wichtig. Durch die Transformation von heute rein industriell oder gewerblich genutzten Arealen zu neuen Stadtteilen, wo künftig nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt wird, können mittel- bis langfristig bis zu 10 000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Um die Entwicklung nicht zu gefährden, hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» erarbeitet.

Die ganze Schweiz redet von Wohnungsnot und sinkenden Leerständen. Auch in Basel-Stadt ist der Wohnraum knapp. Die rekordhohe Wohnbautätigkeit (z. B. Westfeld Areal, Haselrain in Riehen) der letzten Jahre trägt jedoch dazu bei, dass trotz überdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum (+ 2 745 Personen) die Leerwohnungsquote stabil blieb resp. nur geringfügig sank (-0,1%). Anhand der bewilligten und begonnen Projekte zeichnet sich aber ab, dass spätestens ab 2024 der Wohnungsbestand im Kanton deutlich weniger stark ansteigen wird. Die Umzonung von Industrie-, Gewerbe- und Bahnarealen wird daher nochmals wichtiger. Dazu der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Lukas Ott: «Nur wenn wir es schaffen, Industrie- und Gewerbeareale wie Klybeckplus oder Dreispitz Nord umzuzonen, so dass dort künftig nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt werden kann, haben wir mittelfristig genügend Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung». Einen entscheidenden Einfluss auf entsprechende Pläne hat die Initiative «Basel baut Zukunft».

«Basel baut Zukunft»

Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt, dass bei Umzonungen die Hälfte der Wohn- und Gewerbeflächen gemeinnützig und in Kostenmiete vermietet werden muss. Ob sich mit den Vorgaben der Initiative für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Aufwand für eine Areal-Entwicklung noch lohnt, ist fraglich. Es besteht die Gefahr, dass aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen die Weiternutzung als Industrieareal gegenüber einer Umwandlung in Wohn- und Mischzonen bevorzugt wird, und so schliesslich keine Wohnungen gebaut werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative daher ab. Stattdessen hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag verabschiedet, der sowohl den Bau von gemeinnützigen und gleichzeitig preisgünstigen Wohnungen fördert, aber zugleich auch den Bedürfnissen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entgegenkommt.

Regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft»

Zentraler Bestandteil des Gegenvorschlags ist, dass bei Umzonungen mindestens ein Drittel der geplanten Wohnfläche gemeinnützig und in Kostenmiete vermietet wird. Durch die Vorgabe von maximalen Erstellungskosten pro Liegenschaft (sogenannte Anlagekostenlimiten) wird sichergestellt, dass die Wohnungen auch wirklich preisgünstig sind. Da der Gegenvorschlag bereits auf Gesetzesebene formuliert ist, würde er sich rascher als die Initiative umsetzen lassen. Die Initiative und der Gegenvorschlag des Regierungsrates werden nun im Parlament beraten.

Weitere Massnahme zugunsten preisgünstigen Wohnraums

Der Regierungsrat gibt seit längerem gezielt Land im Baurecht an Genossenschaften ab. Dadurch entstehen aktuell beispielsweise über 500 neue Genossenschaftswohnungen auf dem Westfeld-Areal. Weiter hat der Regierungsrat das Wohnbauprogramm 1 000+ lanciert und baut in den nächsten Jahren selber 1 000 neue Wohnungen mit preisgünstigen Mieten. Ziel des Regierungsrats ist es, den Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen kommunalen Wohnungen und Wohnungen der neu gegründeten Stiftung Wohnraum Basel bis 2050 auf 25% zu erhöhen.


contact: Simon Fuchs Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Guido Vogel Leiter Tierschutzfachstelle, Kantonales Veterinäramt Kontakt bitte via gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt macht für die bevorstehenden heissen Tage auf die Hitze-Hotline aufmerksam: Für Seniorinnen und Senioren bietet Pro Senectute beider Basel im Auftrag des Gesundheitsdepartementes telefonische Unterstützung an unter der Telefonnummer 061 206 44 42.

title_de: Basel stehen heisse Tage bevor: Hitze-Hotline für Seniorinnen und Senioren

content_de:
Meteo Schweiz hat für Basel und die Region eine markante Hitzewelle der Stufe 3 publiziert. Dies bedeutet erhebliche Gefahr und kann Kreislaufbeschwerden und körperliches Unwohlsein mit sich bringen. Die Warnung für Basel und Region ist gültig von heute Freitag, 18. August 2023, bis Donnerstag, 24. August 2023, abends. Ein Höhepunkt der Temperaturen ist für kommenden Dienstag und Mittwoch zu erwarten.

Hitze-Hotline 061 206 44 42

Nebst den allgemeinen Verhaltenstipps*, welche das Gesundheitsdepartement jährlich in Erinnerung ruft, machen die Medizinischen Dienste dieses Jahr speziell auf die Hitze-Hotline für Seniorinnen und Senioren aufmerksam. Denn für ältere Menschen sind Hitzewellen eine besondere gesundheitliche Herausforderung, da der Körper weniger anpassungsfähig ist. Die Basler Hitze-Hotline 061 206 44 42 bietet Seniorinnen und Senioren im Kanton Basel-Stadt Information, Beratung und aufsuchende Unterstützung für heisse Sommertage an. Beispielsweise ist es möglich, dass Personen für das Erledigen der Einkäufe vermittelt werden. Pro Senectute beider Basel betreibt die Hotline montags bis freitags jeweils von 8-12 und 14-17 Uhr. Die Hitze-Hotline ist voraussichtlich bis Ende August in Betrieb.

Audionachrichten für Fremdsprachige

In Zusammenarbeit mit der HEKS-Regionalstelle beider Basel informiert das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt fremdsprachige Menschen per Audionachrichten zudem vor Hitze und gibt Tipps. Die Nachrichten sind in 17 Sprachen erhältlich und werden von Vertreterinnen und Vertretern der fremdsprachigen Gemeinschaften in ihren Netzwerken verschickt. Die Audionachrichten sowie weitere Informationen zum Thema Hitze sind auf der Webseite www.gesundheit.bs.ch/hitze zu finden.

Auch Tiere leiden unter Hitze

Nicht nur Menschen leiden unter der Hitze, auch für Tiere können die heissen Temperaturen eine Belastung sein. Besonders Hunde, die ihre Körpertemperatur nicht durch Schwitzen regulieren, müssen sich abkühlen und ausreichend Wasser trinken können. In Basel gibt es zwei ausgeschilderte Hundebadeplätze: am St. Alban-Rheinweg auf Höhe Floss (Grossbasel) und an der Solitude auf Höhe Tinguely-Museum (Kleinbasel). Bei längeren Aufenthalten in der Stadt oder Spaziergängen in der Natur nimmt man idealerweise einen Napf und Trinkwasser mit.

Kinder und Hunde nie im Auto zurücklassen

Auch ist daran zu denken, dass Kinder und Tiere bei warmen und besonders heissen Temperaturen nie unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen oder Autos zurückgelassen werden, auch nicht für kurze Zeit. Denn bereits nach wenigen Minuten heizt sich der Innenraum eines Fahrzeugs auf und kann rasch zu einer ernsthaften Gefahr für Mensch und Tier werden.

Hinweise

*Die allgemein gültigen Verhaltenstipps bei Hitze

Für gesunde Menschen besteht bei richtigem Verhalten an heissen Sommertagen normalerweise keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, hohe Ozonwerte und eine hohe Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden. Besonders gefährdet sind Kleinkinder, ältere Menschen und immobile oder chronisch kranke Personen. Einfache Massnahmen helfen an heissen Sommertagen die Beschwerden auf ein Minimum zu reduzieren:

Regelmässig und genug trinken (mindestens 1.5 Liter pro Tag), auf alkoholhaltige oder stark gezuckerte Getränke verzichten

Kühle, erfrischende und salzhaltige Speisen zu sich nehmen

Körperliche Anstrengungen während der heissesten Tageszeit vermeiden; schattige Orte bevorzugen

Hitze von Wohnung und Haus fernhalten: tagsüber Fenster und -läden schliessen, nachts lüften

Körper kühlen (duschen, kalte Tücher auf Stirn und Nacken)

Leichte Kleidung tragen

Bei Anzeichen von Symptomen wie erhöhtem Puls, Schwäche, Kopfschmerzen, Verwirrtheit, Schwindel, Übelkeit oder Durchfall sollte umgehend gehandelt werden: Betroffene Person hinlegen und den Körper abkühlen. Falls sie bei Bewusstsein sind, frisches Wasser zu trinken geben. Wenn diese Massnahmen keine Besserung bringen, muss medizinische Hilfe angefordert werden.


contact: Jan Zbinden kantonaler eHealth-Beauftragter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 205 32 66 jan.zbinden@bs.ch

lead_de: Das Eröffnen eines elektronischen Patientendossiers (EPD) wird weiter vereinfacht: Der neue Self-Onboarding-Service steht ab sofort bereit und kann in mehreren Kantonen, darunter Basel-Stadt, kostenlos von der Wohnbevölkerung genutzt werden. Der von der Post entwickelte digitale EPD-Self-Onboarding-Service, bei dem sich der Kanton Basel-Stadt beteiligt, bringt für Anwenderinnen und Anwender einen konkreten Nutzen: Interessierte ersparen sich den Gang zu einer Eröffnungsstelle, können sich papierlos online mit der SwissID identifizieren und ein EPD eröffnen.

title_de: Elektronisches Patientendossier jetzt vollständig digital eröffnen

content_de:
Das Gesundheitsdepartement ist von der Wichtigkeit und dem Potenzial des EPD überzeugt und will deshalb dem EPD Schub verleihen. Zusammen mit weiteren Kantonen* übernimmt Basel-Stadt deshalb eine Vorreiterrolle und setzt den neuen digitalen EPD-Self-Onboarding-Service der Post (Post Sanela Health AG) ein, um seiner Wohnbevölkerung einen einfachen und sicheren Zugang zum EPD zu ermöglichen. Durch den «Self-Onboarding»-Service der Post gewinnt die Entwicklung und Verbreitung des EPD weiter an Tempo. Hier geht es zur Website, um ein EPD zu eröffnen: Jetzt Ihr EPD eröffnen - Mein elektronisches Patientendossier - Post Sanela Health AG (post-sanela.ch)

Die Voraussetzungen für den digitalen EPD-Self-Onboarding-Service für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt sind folgende:

Der digitale EPD-Self-Onboarding-Servce richtet sich an Personen, die

im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind

mindestens 18 Jahre alt sind

noch kein EPD besitzen

die Anforderungen für die Identitätsprüfung erfüllen.

Für die Online-Eröffnung eines EPD wird benötigt:

Smartphone (iPhone 7 mit iOS 13 oder neuer / Android-Gerät mit Betriebssystem 8 (Oreo) oder neuer)

stabile Internetverbindung und Zugang zum E-Mail-Konto

biometrischer Reisepass oder Identitätskarte

wenn bereits vorhanden: Login-Daten für SwissID

In drei Schritten zum EPD

In einem ersten Schritt erstellen die Nutzerinnen und Nutzer eine verifizierte digitale Identität mittels SwissID. Denn gemäss Bundesgesetz müssen alle Personen, die am EPD teilnehmen, über eine elektronische Identität verfügen. Im zweiten Schritt beantragen sie bei Post Sanela ein EPD. Das Online-Antragsformular können die Nutzerinnen und Nutzer in der SwissID-App unterzeichnen. Mit einem Einmal-Login für die erste Anmeldung können sie sich danach in ihrem EPD einloggen und die gewünschten Gesundheitsdaten erfassen. Das Ganze dauert zwischen 20 und 30 Minuten. Etwas länger, wenn jemand noch keine SwissID besitzt.

Bisherige Eröffnungsstelle im Gesundheitsdepartement für Ausnahmefälle

Die bisherige EPD-Eröffnungsstelle im Gesundheitsdepartement, welche Anfang April bekannt gegeben wurde, steht der baselstädtischen Wohnbevölkerung für Ausnahmefälle zur Verfügung wie EPD-Eröffnungen mit gesetzlicher Stellvertretung (z.B. für Minderjährige). Für diese Fälle gilt: Bitte telefonisch einen Termin buchen.

Der Nutzen eines EPDs

Das elektronische Patientendossier (EPD) ermöglicht es, Dokumente und Daten digital abzulegen, damit Patientinnen und Patienten, zugriffsberechtigte Ärztinnen und Ärzte und weitere behandelnde Gesundheitsfachpersonen (Spitexmitarbeitende, Physiotherapeutinnen und -therapeuten etc.) unabhängig von Ort und Zeit darauf zugreifen können. Das EPD kann behandlungsrelevante Informationen von Gesundheitsfachpersonen wie Medikationslisten, Spitalberichte, Befunde, Pflegeberichte, Impfausweis, Allergiehinweise oder Röntgenbilder enthalten. Mit dem zentralen Ablegen wichtiger Gesundheitsinformationen kann die Vernetzung der Gesundheitsfachpersonen und die Behandlungsqualität verbessert werden. Die Patientinnen und Patienten können ebenfalls Dokumente hinzufügen, und sie bestimmen selber, wer Zugriffsrechte auf ihr EPD erhält.

Hinweise

*Die weiteren Kantone nebst Basel-Stadt sind Bern, Schaffhausen, Solothurn, Zug und Zürich.

Jetzt EPD digital eröffnen:

https://www.post-sanela.ch/mein-elektronisches-patientendossier/jetzt-ihr-epd-eroeffnen

Medienmitteilung der Post vom 21. August 2023

Interessierte beachten bitte: Für einen allfälligen nötigen Support beim Eröffnungsprozess wenden Sie sich bitte an die Support-Stelle der Post-Sanela.

Häufige Fragen zum Eröffnungsprozess:

Häufige Fragen zum digitalen EPD-Selbst-Onboarding-Service - Mein elektronisches Patientendossier - Post Sanela Health AG (post-sanela.ch)

Weiterführende nationale Informationen sind hier zu finden: www.patientendossier.ch


lead_de: Der Bundesrat hat gestern den Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an bisherigen Bundesbeschlüssen verabschiedet. Er folgt den Forderungen von trireno nur zum Teil und stellt sich zwar hinter den Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel, ersetzt aber die im Ausbauschritt 2025 beschlossene Entflechtung Pratteln durch eine mittel- und langfristig ungenügende Massnahme. Damit gefährdet er die Leistungsfähigkeit des nationalen und internationalen Eisenbahnknotens Basel.

title_de: Bundesrat verabschiedet Bericht zu Ausbauprogrammen Bahninfrastruktur: Die trinationale S-Bahn Basel ist auf Kurs, aber zentrales Projekt zurückgestuft


contact: Toprak Yerguz, Tel. +41 61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 21. September 2022 hat der Grosse Rat das neue Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz verabschiedet. Der Regierungsrat hat nun dazu die Verordnung über den Zivilschutz, die Verordnung über den Kulturgüterschutz sowie eine gemeinsame Gebührenverordnung beschlossen. Das gesamte Erlasspaket tritt am 1. September 2023 in Kraft.

title_de: Neue Rechtsgrundlage für den Zivil- und Kulturgüterschutz

content_de:
Am 1. Januar 2021 sind auf Bundesebene ein totalrevidiertes Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie eine ebenfalls gänzlich revidierte Verordnung über den Zivilschutz in Kraft getreten. Im Kanton Basel-Stadt ist dies zum Anlass genommen worden, die kantonale Gesetzgebung zum Zivilschutz ebenfalls umfassend zu revidieren und neu auch den Kulturgüterschutz als Teil des Bevölkerungs- und Zivilschutzes in einem Gesetz zu regeln. Mit dem neuen Gesetz und der dazugehörigen Verordnung wird die aus der Gründungszeit des Zivilschutzes stammende kantonale Zivilschutzgesetzgebung totalrevidiert. Der Kulturgüterschutzwird nun erstmals überhaupt kantonal in einem eigenen Gesetz geregelt.

Die neue Rechtsgrundlage regelt die kantonale Umsetzung der bundesgesetzlichen Aufgaben für den Schutz der Kulturgüter im Falle einer Notlage, Katastrophe oder bei bewaffneten Konflikten. Der Kulturgüterschutz ist eine Querschnittsaufgabe und Teil des Bevölkerungsschutzes. Er erfordert das Zusammenwirken von privaten wie öffentlichen Eigentümerinnen und Eigentümern von Kulturgütern mit dem Zivilschutz, sowie den Fachpersonen aus Kultur- und Gedächtnisinstitutionen. Die Fachstelle Kulturgüterschutz der Abteilung Kultur sorgt für die entsprechende Koordination.

Eine wichtige Aufgabe ist die Bezeichnung der zu schützenden Kulturgüter. Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung werden durch den Bund erfasst. Die Fachstelle sorgt neu auch für die Inventarisierung von Kulturgütern von lokaler Bedeutung. Um Schäden an den inventarisierten Kulturgütern zu verhindern oder zu mindern, können Schutzmassnahmen baulicher und organisatorischer Natur angeordnet werden. Diese Massnahmen zielen auf den Schutz im Falle von bewaffneten Konflikten, Katastrophen oder Notlagen ab.

Der Zivilschutz ist die strategische Reserve innerhalb des Kantons. Seine bundesrechtlich geregelten Kernkompetenzen liegen in der Unterstützung der Behörden bei Mangellagen, in Katastrophen sowie in Notlagen. Dies vor allem in den Bereichen der Betreuung von Hilfesuchenden, der Unterstützung (Technische Hilfeleistung), der Führungsunterstützung sowie der Logistik. Für die meisten Aufgaben und Tätigkeiten des heutigen Zivilschutzes waren die bisher bestehenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Stadt jedoch nicht mehr zeitgemäss. Die Totalrevision ist deshalb dazu genutzt worden, die angepasste Rechtsgrundlage zu schaffen, damit der Zivilschutz weiterhin in seiner Organisation und Praxis den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden kann.


contact: Doreen Heinzmann Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsstelle Mobilitätsfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Die Elektrifizierung des Verkehrs spielt eine wichtige Rolle auf dem Weg zur energieeffizienten und klimaneutralen Mobilität. Die Aktion «Wirtschaft unter Strom» unterstützt Basler Unternehmen deshalb bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Damit das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Aktion verlängern kann, erhält es einen Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 1,5 Mio. Franken.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt die Aktion „Wirtschaft unter Strom“

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Aktion «Wirtschaft unter Strom» des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) mit einem Beitrag von 1,5 Mio. Franken aus dem Mobilitätsfonds. Die Aktion startete 2017 und erfreute sich so grosser Beliebtheit, dass die Mittel seit über einem Jahr ausgeschöpft sind. Nun soll die Aktion um voraussichtlich weitere vier Jahre verlängert werden. Sie sieht die finanzielle Unterstützung von baselstädtischen Unternehmen vor, die ihre Fahrzeugflotte oder auch einzelne Fahrzeuge auf rein elektrisch betriebene Lastwagen, Lieferwagen, Taxis und Kleinnutzfahrzeugen umstellen. Beiträge an elektrifizierte Personenwagen sind nicht mehr möglich, da diese bereits stärker verbreitet sind und die Anschaffungskosten in den vergangenen Jahren zurückgingen. Bei der finanziellen Unterstützung der Unternehmen handelt es sich um eine anteilige Finanzierung der Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen.

Angesichts der heute noch geringen Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Wirtschaftsverkehr, setzt die Aktion dort an, wo heute ein Nachholbedarf bei gleichzeitig hohem Potenzial besteht. Die weitere Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Wirtschaftsverkehr führt zur Reduktion von lokalen Luftschadstoffen, CO2-Emissionen und Lärmemissionen. Damit leisten auch die baselstädtischen Unternehmen einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität in Basel.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich etwa 3.4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: Mobilitätsfonds


contact: Lukas Mohler Leiter Statistisches Amt Tel. +41 267 87 53

lead_de: Mehrfachnutzung von Daten, neue Datenquellen und moderne Analysemethoden: Dies sind die Hauptthemen der Statistiktage 2023 in Basel. In interaktiven Workshops, Ateliers und Keynotes diskutieren Expertinnen und Experten. Regierungspräsident Beat Jans eröffnet den vom Statistischen Amt mitorganisierten Anlass.

title_de: Schweizer Statistiktage 2023 in Basel

content_de:
In der digitalen Welt sind Daten zu einer der wertvollsten Ressourcen geworden. Daten dienen nicht nur der Erstellung von Statistiken, sondern sind auch für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich. Dazu müssen sie qualitativ hochwertig sein und nachhaltig genutzt werden können. Um das Potenzial von Daten besser zu nutzen, braucht es neben technischen Voraussetzungen auch die Etablierung einer Daten-Kultur. Neue Datenquellen und moderne Analysemethoden, mit denen sich das Potenzial von Daten noch besser ausschöpfen lässt, stehen an den Statistiktagen 2023 im Fokus.

An drei Tagen werden den Teilnehmenden drei Workshops und achtzehn Ateliers zu Themen wie Künstliche Intelligenz (KI), Open Government Data (OGD) oder Data Literacy angeboten. Zahlreiche Rednerinnen und Redner diskutieren über aktuelle Fragen in den Bereichen Datenverwaltung und Datennutzung. Zudem gibt es mehrere Keynotes von eingeladenen Fachexpertinnen und Fachexperten.

Regierungspräsident Beat Jans eröffnet den Anlass. Er weist dabei auf die Bedeutung von Daten als Basis demokratischer Willensbildung und als Grundlage für politisches und staatliches Handeln hin. Ebenso auf die Bemühungen, die der Kanton Basel-Stadt bislang unternommen hat, um die Rahmenbedingungen für eine verbesserte Datennutzung zu schaffen. «Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Digital- und Datenstrategie die Grundlage für eine effektive Förderung von Data Governance und Data Literacy geschaffen. Und somit einen wichtigen Beitrag zur Etablierung einer Datenkultur.»

Die Schweizer Statistiktage (SST) finden vom 30. August bis 1. September 2023 im Kollegienhaus der Universität Basel statt. Die SST bieten eine einzigartige Gelegenheit, Expertinnen und Experten für Daten und Statistik zu treffen. Wir laden Sie deshalb herzlich zu einer aktiven Teilnahme ein. Bei Interesse melden Sie sich bitte beim Statistischen Amt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Die Schweizer Statistiktage 2023 werden vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt, von der Schweizerischen Gesellschaft für Statistik (SSS), vom Bundesamt für Statistik (BFS) und von der Konferenz der regionalen statistischen Ämter der Schweiz (KORSTAT) organisiert.

Hinweise

Weitere Informationen und das detaillierte Programm der Schweizer Statistiktage finden Sie online unter https://statistiktage.ch/de.

Anmeldung per E-Mail an stata@bs.ch mit Vermerk «Schweizer Statistiktage».