contact: Pascal Saner Tel. 316 72 00 Leiter Stabsstelle Militär Basel-Stadt Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Kommandantenempfang der Regierung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Korpskommandant Beat Fischer - Kommandant der Felddivision 8 von 1994 bis 1999

Oberst Andreas Burckhardt - Kommandant des Stadtkommandos 211 von 1997 bis 1999

Oberst i Gst Hugo Grossenbacher - Kommandant des Rettungsregimentes 21 von 1997 bis 1999

Oberst i Gst Peter Rüsch - Kommandant der Territorial-Infanterieschulen in Liestal vom 1.1.98 bis 31.5.99

Oberst i Gst André Wyss - Chef Aushebung vom 1.7.93 bis 31.12.99

Oberstlt André Moser - Kommandant des Infanteriebataillons 22 von 1996 bis 1999

Oberstlt Beat Hensler - Kommandant des Füsilierbataillons 44 von 1996 bis 1999

Divisionär Eugen Hofmeister, Kommandant Felddivision 8, 1949, von Luzern, wohnhaft in Sempach, von Beruf Instruktionsoffizier Bat Kdt: 1987 - 1990 Füs Bat 42, Stabschef: 1994 - 1996 F Div 8, Chef Op: 1997 Asst 131.0, USC Op: 1998 - 1999 Asst 130.0

Oberst i Gst Martin Batzer, Kommandant Stadtkommando 211, 1953, von Arlesheim, wohnhaft in Binningen, von Beruf Dr. iur. Kp Kdt: 1982 - 1987 Füs Kp III/54 und Füs Stabskp 54, Bat Kdt: 1992 - 1995 Inf Bat 22, Kdt Stv: 1997 - 30.6.98 Stab Stadtkdo 211

Oberstlt i Gst Alex Reber, Kommandant Territorial-Infanterie-Schulen Liestal, 1957, von Schangnau, wohnhaft in Sissach, von Beruf Instruktionsoffizier Kp Kdt: 1986 - 1990 Füs Kp III/53, Bat Kdt: 1995 - 1998 S Bat 5, Rgt Kdt Stv: 1.7.99 - 31.12.99 Inf Rgt 21, Rgt Kdt: ab 1.1.2000 Inf Rgt 21

Oberst i Gst Willi Staubli, Chef Aushebung, 1946, von Unterlunkhofen, wohnhaft in Bern, von Beruf Instruktionsoffizier zuletzt: 5 Jahre Stabschef der Felddivision 7, vorher: Kommandant des Panzerbataillons 16

Oberstlt Roland Bopp, Kommandant Infanteriebataillon 22, 1955, von Basel, wohnhaft in Riehen, techn. Offizier der Basler Berufsfeuerwehr Kp Kdt: 1982 - 1989 Füs Kp I/97 und Füs Stabskp 97, G Of: 1997 - 1999 Stab Inf Rgt 22

Oberstlt i Gst Urs Halm, Kommandant Füsilierbataillon 44, 1965, von Ebikon, wohnhaft in Rheinfelden, von Beruf Betriebsökonom Kp Kdt: 1.7.93 - 31.12.96 Füs Stabskp 44, Chef B + T: 1998 - 1999 Stab Pz Br 4


contact: Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat spricht sich für die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU aus. Er wird dies an einer Veranstaltung am nächsten Mittwoch auch öffentlich darlegen. Der Kanton Basel-Stadt hat die notwendigen Schritte vorgenommen bzw. eingeleitet um für die Umsetzung dieser für die Schweiz und unsere Region sehr wichtigen Verträge gewappnet zu sein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Regierungsrat setzt sich für die Annahme der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU ein

content_de:
Regierungsrätliches Ja zu den bilateralen Verträgen

 Der Regierungsrat steht voll hinter den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Er hat sich mit den Abkommen und ihren Konsequenzen intensiv auseinandergesetzt und empfiehlt den Basler Stimmberechtigten, diesen Abkommen zuzustimmen.

 Die dringend notwendige weitere Öffnung der Schweiz hin zum übrigen Europa ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Alle sieben erfolgreich verhandelten Dossiers eröffnen unserer Region Vorteile und Chancen. Die Risiken werden dank den flankierenden Massnahmen gering gehalten.

 Um seine Unterstützung der Verträge zu unterstreichen, hat der Regierungsrat Bundesrat Moritz Leuenberger, Fritz Gerber und Hans Schäppi eingeladen, am 5. April mit ihm gemeinsam die Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung (vgl. Kasten), über die wichtigsten Aspekte dieser Verträge zu informieren.

 Basel-Stadt ist gut vorbereitet

 Im Vorfeld der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge hat der Kanton Basel-Stadt bereits die notwendigen Schritte vorgenommen respektive eingeleitet, um für die Umsetzung der bilateralen Verträge gut gerüstet zu sein.

 Ende Dezember 1999 hatte die Europa-Kommission der Konferenz der Kantonsregierungen den Departementen die Berichte bezüglich Umsetzung und Vollzug der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU zugestellt. Darin wurde aufgezeigt, wo für die Kantone Handlungsbedarf besteht. Die einzelnen Departemente haben daraufhin die entsprechenden Arbeiten eingeleitet. Diese departementalen Berichte zeigen auf, dass der Kanton Basel-Stadt auf die Umsetzung und den Vollzug der bilateralen respektive sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gut vorbereitet ist.

content_format: html


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat hält das Einreichen einer Standesinitative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) politisch nicht für erfolgsversprechend. Er empfiehlt zur Begrenzung von Prämienunterschieden bei der obligatorischen Krankenversicherung den bereits eingeschlagenen Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen weiterzuverfolgen.

title_de: Keine Standesinitiative zum Ausgleich von Prämienunterschieden bei der Krankenversicherung

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regierungsrat zu prüfen aufgefordert, ob mit einer Standesinitiative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 KVG erreicht werden könnte, dass Prämienunterschiede bei der obligatorischen Krankenversicherung nur in begrenztem Umfang möglich wären, und dass gewachsene Regionen nicht prämientechnisch getrennt werden. Die bestehenden Prämienunterschiede führten zu einer Diskriminierung der Stadtbewohner und -bewohnerinnen, die ohnehin überproportional für Zentrumsleistungen aufkommen müssten.

 In seiner Stellungnahme an den Grossen Rat führt der Regierungsrat aus, dass er sich bereits mehrfach mit der im parlamentarischen Vorstoss angesprochenen Problematik befasst und beispielsweise auf eidgenössischer Ebene ohne Erfolg die Einführung von Agglomerationsprämien vorgeschlagen habe.

 Das Einreichen einer Standesinitiative zu einer Änderung des Art. 61 Abs. 2 KVG erscheine deshalb wenig erfolgversprechend. Damit einer Standesinitiative Folge geleistet werde, sei eine breite Unterstützung im Parlament vonnöten. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass damit nicht gerechnet werden könne, insbesondere auch darum, weil sich die Problematik für die meisten Kantone nicht stelle.

 Weiterzuverfolgen sei deshalb vielmehr der bereits eingeschlagene Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Mit diesem soll die Umverteilung zwischen den Kantonen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dabei sollen die Zentrumsleistungen und die gesteigerten sozialen Belastungen der Städte neu besonders gewichtet werden. Das deutliche Scheitern einer Standesinitative zu einer Änderung des Art. 61 Abs. 2 KVG im Parlament, könnte allenfalls sogar als fehlende Unterstützung der Städte interpretiert werden und den NFA damit gefährden.

 Unabhängig hievon verfolgt der Regierungsrat die unerfreuliche Entwicklung aufmerksam und ist bereit, alle möglichen Massnahmen zur Kostendämpfung zu prüfen.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der baselstädtische Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier «Rückkehr Kosovo III» dafür stark dass Jugendliche vor ihrer Rückkehr eine vor dem Jahr 2000 begonnene Ausbildung beenden können. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei allerdings eine gesicherte Finanzierung und Betreuung.

title_de: Strategiepapier «Rückkehr Kosovo Phase III» als gute Grundlage für das weitere Vorgehen

content_de:
In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beurteilt der Regierungsrat das Strategiepapier «Rückkehr Kosovo Phase III» als eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Erfreulich sei vor allem, dass sich das Papier auch mit dem polizeilichen Teil auseinandersetze. Voraussetzung für eine Umsetzung der Phase III sei allerdings, dass bis Ende April 2000 alle im Papier angesprochenen Rückübernahme- und Transitabkommen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können.

 Bereits im Rahmen der «Aktion Bosnien» konnten im Kanton Basel-Stadt Jugendliche, die eine Lehre oder ein Studium begonnen hatten, diese beenden. Die Erfahrungen mit dieser Regelung waren durchwegs gut. Der Regierungsrat würde eine allgemeine Übernahme dieser zweckgerichteten Fristerstreckung durch den Bund und deren Ausdehnung auf höhere Schulen wie Gymnasium und Diplommittelschule begrüssen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Aufenthalt punkto Finanzierung und Betreuung gesichert sei.

 Generell ist die baselstädtische Regierung der Ansicht, der Bund müsse eine Kostenübernahme garantieren, wenn der Vollzug technisch nicht möglich sei. Hier wünscht sie sich eindeutige und klare Ausführungen im Strategiepapier. Notwendig sei zudem eine klare Stellungnahme des Bundesamtes für Flüchtlingswesen, ob eine Rückkehr von Roma per Ende Mai 2000 möglich sei oder nicht sowie eine Beurteilung der Situation in Süd-Serbien. Zu diesem Zeitpunkt müsse das Bundesamt für Flüchtlingswesen auch über alle kantonalen Anträge auf eine vorläufige Aufnahme aufgrund der «Humanitären Aktion 2000» entschieden haben.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin KIGA BS Tel. 267 87 78 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat bewilligt insgesamt zwölf Millionen Franken aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

title_de: Zwölf Millionen Franken für die Integration arbeitsloser Frauen und Männer

content_de:
Der Regierungsrat entnimmt für das Rechnungsjahr 1999 dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt zwölf Millionen Franken. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel konnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) spezielle Arbeitsplätze in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung finanzieren. Diese werden Personen zur Verfügung gestellt, die keinen Anspruch auf Taggelder mehr haben und relativ kurz vor der Pensionierung stehen. So können diese ihren Lebensunterhalt selber verdienen und müssen keine Fürsorgeleistungen beziehen.

 Andere unterstützte Projekte wie etwa das Modell «rotierende Erwerbsarbeit» in der kantonalen Verwaltung, das Arbeitsintegrationsprojekt der Gemeinde Riehen oder die befristete Weiterbeschäftigung von Lehrlingen, dienen vor allem dazu, dass sich die im Programm stehenden Personen zusätzlich qualifizieren und sich damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

 Mit Mitteln aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden auch Beschäftigungsprogramme für junge Lehrkräfte finanziert. Diese sollen die Auswirkungen der Sparmassnahmen mildern und gleichzeitig für die Schule und die dortigen Integrationsprojekte einen Nutzen bringen. Auch das Pilotprojekt des KIGA und des Fürsorgeamtes «Kooperation» wird aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanziert. Dieses Projekt hat zum Ziel, 50 Personen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Es wird zudem Erkenntnisse darüber liefern, welche Massnahmen für die Arbeitsintegration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern besonders geeignet und wirksam waren.

 Für die gesetzlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung an den aktiven Massnahmen der Arbeitslosenversicherung wird eine Million Franken verwendet.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute dem Basler Filmproduzenten Arthur Cohn für seinen 6. Oscar gratuliert und ihn zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen. Der Regierungsrat würdigte in diesem Schreiben auch die bedeutende Rolle von Arthur Cohn als weltweiter Botschafter für unsere Stadt.

title_de: Regierungsrat gratuliert Arthur Cohn

content_de:
Für seinen Film «One Day in September» hat der Basler Filmproduzent Arthur Cohn seinen 6. Oskar erhalten. Zu dieser neuerlichen Auszeichnung gratulierte ihm der Regierungsrat und drückte auch die Bewunderung für sein Werk aus. «One Day in September» sei ein Film der berühre und zum Nachdenken anrege, der aber auch völlig neue Sichtweisen eines bereits historischen Ereignisses aufzeige.

 Der Regierungsrat dankte Arthur Cohn auch dafür, dass er dank seines erfolgreichen filmischen Schaffens eine für Basel wichtige Botschafterrolle in der ganzen Welt wahrnehme, da er seiner Heimatstadt seit jeher sehr verbunden ist.

 Als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der ausserordentlichen Leistungen und Verdienste für Basel, hat der Regierungsrat den Filmproduzenten Arthur Cohn zu einem Empfang ins Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Vertreter der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG empfangen. Angeführt wurde die Roche-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen und aktuelle politische Probleme der Pharmaindustrie.

title_de: Spitzenvertreter der Roche beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der F.Hoffmann-La Roche AG im Rathaus empfangen. Der Roche-Delegation gehörten Franz B. Humer, Vorsitzender der Konzernleitung, die Konzernleitungsmitglieder Markus Altwegg, Daniel Villiger sowie Pierre Jaccoud, Sekretär der Konzernleitung, an.

 Wichtigste Themen waren die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Roche am Standort Basel mit weiteren diesbezüglichen Verbesserungsmöglichkeiten, Massnahmen im Rahmen des Stadtmarketings, eine Präsentation von aktuellen politischen Problemen der Pharmaindustrie sowie die aktuelle Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt.

 Die Roche-Delegation legte dabei ein klares Bekenntnis zum Standort Basel ab. Die Behördenbeziehungen werden als durchwegs gut und unproblematisch empfunden. Roche ist überzeugt, dass der Forschungsstandort Basel stark bleiben bzw. durch gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft weiter gestärkt werden kann. Hierzu sind natürlich auch entsprechend gute Rahmenbedingungen von Bundesseite unabdingbar.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Standplätze auf den Basler Märkten können längerfristig vergeben werden. Bei Messen wird auf Dauerbewilligungen verzichtet und teilweise das Rotationsprinzip eingeführt. Dies beschloss der Regierungsrat mit einer neuen Verordnung welche die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten regelt.

title_de: Neue Verordnung regelt die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten

content_de:
Die befristete Dauerbewilligung für einen Standplatz (Stammbeschickung) ist für Basel kein Novum. Sie wird mit der neuen Verordnung aber rechtlich verankert. Dies gilt vorerst nur für Märkte. Für Messen kann diese Bewilligungsart erst vorgesehen werden, wenn dafür längerfristig ausreichend feste Flächen zur Verfügung stehen. Dies ist heute – namentlich für die Herbstmesse – nicht der Fall.

 Für die Zuteilung der Standplätze an Messen werden in der neuen Verordnung drei Kriterien entscheidend sein: das Rotationsprinzip, die Attraktivität des Angebotes und die Einhaltung des Gegenrechts. Letzteres soll der Tatsache Rechnung tragen, dass Basler Betriebe grosse Schwierigkeiten haben, an Grossveranstaltungen in anderen Kantonen einen Standplatz zu erhalten. Ausdrücklich nicht als Kriterium definiert wurden Wohnsitz und Steuerort der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers.

 Geregelt werden in der Verordnung auch die Sicherheitsanfordernisse an die Betreiberschaft von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten. Diese müssen Sicherheitsnachweise erbringen und eine genügende Haftpflichtversicherung abschliessen. Schliesslich wird die Praxis beibehalten, die Standgebühren im Voraus einzuziehen. Eine andere Lösung würde zu grossen administrativen Umtrieben führen, besonders, da nicht alle Betreiberinnen und Betreiber über einen festen Wohnsitz verfügen.

 Die Verordnung wird sofort wirksam.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse beizutreten.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

content_de:
Um eine Lücke in der Gesetzgebung im Bereich Bauprodukte zu schliessen, haben die Kantonsregierungen den Abschluss eines Konkordats vereinbart. Mit der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse können die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über den Bauproduktebereich entgegenstehen, ohne die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Bauvorschriften preiszugeben. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt von Basel-Stadt zu dieser Interkantonalen Vereinbarung.

 Wer in der EU Bauprodukte auf den Markt bringen will, muss sich durch eine von der EU anerkannte Zertifizierungsstelle bestätigen lassen, dass sein Produkt den EU-Vorschriften entspricht. Schweizerische Zertifizierungs- und Prüfstellen werden von der EU jedoch nicht anerkannt. Deswegen will der Bund ein Abkommen mit der EU abschliessen, das diesen Wettbewerbsnachteil für Schweizer Produkte beseitigt. Die EU ist dazu erst bereit, wenn die Schweiz über eine dem EU-Recht mindestens gleichwertige, transparente und kohärente sogenannte Referenzgesetzgebung verfügt.

 Darum hat der Bund am 8. Oktober 1999 ein Bundesgesetz über Bauprodukte erlassen. Dieses Gesetz genügt den Anforderungen der EU jedoch nur teilweise. Weil der Erlass von Bauvorschriften Sache der Kantone ist, musste der Bund von der zur Referenzgesetzgebung gehörenden Angleichung der Anforderungen an Bauwerke absehen. Die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse schliesst nun diese Lücke.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet die neue kantonale Maturitätsprüfungsverordnung. Sie ist der letzte Mosaikstein für die Anerkennung der Maturitätsausweise an den Basler Gymnasien gemäss neuem eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglement.

content_de:
Im Jahr 1995 wurde das neue eidgenössische Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) verabschiedet. Gemäss MAR Art. 25 hat jeder Kanton innerhalb von acht Jahren den Nachweis zu erbringen, dass seine Maturitätszeugnisse den Bestimmungen des schweizerischen Reglements entsprechen. Das eidgenössische MAR erweitert den Bildungsbegriff der Hochschulreife um Schlüsselqualifikationen, legt weitgehend den Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächerkatalog fest und verschärft die Bestimmungen für das Bestehen der Maturität, indem ungenügende Noten doppelt kompensiert werden müssen.

 Der Regierungsrat hat nun die von der kantonalen Maturitätskommission vorgelegte Maturitätsprüfungsverordnung genehmigt. Diese regelt die Durchführung der Maturitätsprüfungen und die entsprechenden Zuständigkeiten, sofern das MAR und der kantonale Bildungsplan nicht bereits darüber Auskunft geben.

 Die Maturitätsprüfungsverordnung ist nebst Bildungsplan und lokalen Lehrplänen Voraussetzung für das Anerkennungsgesuch an die Schweizerische Maturitätskommission, das der Kanton Basel-Stadt nun einreichen kann.

 Die Maturitätsprüfungsverordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festgehalten, dass er die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vorgeschlagenen Neuerungen betreffend steuerlicher Abzug fürs Bausparen aus verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Überlegungen ablehnt. Da der Bund den Kantonen freistellen will, ob sie das steuerbegünstigte Bausparen in ihr kantonales Recht einführen wollen oder nicht, würden so insbesondere neue Unterschiede zwischen den Kantonen geschaffen. Diese stehen in krassem Gegensatz zum Verfassungsauftrag der Steuerharmonisierung. (Auskunftsperson: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30).

den Baulinienplan Nr. 5395 des Baudepartements für die endgültigen Bau- und Strassenlinien einzelner Abschnitte folgender Strassen genehmigt: Horburgstrasse, Riehenring, Mauerstrasse, Bellingerweg, Eimeldingerweg, Schliengerweg. Die von den neuen Baulinien berührten Vorgärten sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunftsperson: André Knöpfli, Baulinienbüro, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 18).

dem Grossen Rat beantragt, der Übertragung des Grundstückes «Hinteres Rütli» an der Seewenstrasse in Duggingen sowie zwei Teilstücke an der Kraftwerkstrasse in Augst zwecks Verkaufs vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel zuzustimmen. Die Parzelle in Duggingen ist für die IWB nicht mehr betriebsnotwendig, der gegenwärtige Mieter möchte dort das Landwirtschaftsland selbst bewirtschaften. Die beiden Parzellen in Augst werden von den IWB ebenfalls nicht mehr benötigt und sollen an die Gemeinde Augst veräussert werden. (Auskunft: Wolfgang Schultz, Leiter Liegenschaften a.i., IWB).)

Ernst Schmid.

beschlossen, den durch den Rücktritt von Anita Joss als Delegierte in der Kommission der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen vakant gewordenen Sitz bis zum Abschluss der Verhandlungen über eine Leistungsvereinbarung nicht zu besetzen.


contact: Baudepartement RR Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Baudepartement Personalleiter Peter Erismann Tel. 267 91 63

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Die Stelle der neuen Leitung für das Bauinspektorat wurde besetzt. Dr. David Dussy Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des Baudepartementes wird das Amt ab dem 1. Mai 2000 neu leiten.

title_de: Neuer Leiter des Bauinspektorates

content_de:
Dr. David Dussy wurde auf den 1. Mai 2000 als neuer Leiter des basel-städtischen Bauinspektorates gewählt. Der 35-jährige Jurist arbeitet seit dem 1. Februar 1995 in der Rechtsabteilung des Baudepartementes, seit dem 1. November 1995 ist er Sekretär der Baurekurskommission. Er absolvierte sein Studium in Basel, wo er 1993 promovierte und Ende 1994 mit dem Advokaturexamen abschloss. Herr Dr. Dussy wohnt in Basel, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

 Herr Dr. Dussy bringt grosse, an der Praxis orientierte Erfahrungen im Baurecht mit. In seiner bisherigen Funktion arbeitete er eng mit dem Bauinspektorat zusammen und ist daher mit diesem Amt bereits vertraut und kennt die organisatorischen Abläufe sehr gut. Das neue Bau- und Planungsgesetz, welches kürzlich vom Grossen Rat verabschiedet wurde und im Herbst 2000 in Kraft treten wird, stellt für das Bauinspektorat eine grosse Herausforderung dar. Es wird die Aufgabe von Herrn Dr. Dussy sein, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu vollziehen.


contact: Christian Meyer, designierter Direktor des Naturhistorischen Museums 061/267 35 93 Bettina Volz, Präsidentin der Museumskommission 061/261 25 37 Andreas Spillmann, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt 061/267 84 23

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Naturhistorische Museum steht vor einem Direktionswechsel. Direktor Peter Jung wird am Ende des laufenden Jahres in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger ist der Paläontologe Christian Meyer.

title_de: Neubesetzung der Direktion im Naturhistorischen Museum

content_de:
Ab Januar 2001 wird neu der 43-jährige Paläontologe Christian Meyer das Naturhistorische Museum leiten. Der von der Kommission des Naturhistorischen Museums im Januar 2000 verabschiedete Wahlvorschlag ist am 21. März 2000 vom Regierungsrat bestätigt worden.

 Christian Meyer war bis 1999 Konservator für Erdwissenschaften am Naturmuseum Solothurn. Er wirkte an vielen Ausstellungen hauptsächlich in Olten und Solothurn mit und verfügt über ausgezeichnete Verbindungen zu bedeutenden Museen im Ausland. Christian Meyer hat internationale paläontologische Ausgrabungen geleitet und gilt als Spezialist für Dinosaurierfährten. Betreffend seiner wissenschaftlichen Qualifikationen hat er an mehreren in- und ausländischen Universitäten gelehrt, hat wissenschaftlich und populärwissenschaftlich publiziert, hat in Basel habilitiert und ist seit 1998 Lehrbeauftragter für Paläontologie am Geologischen Institut der Universität Basel. Christian Meyer ist mit den Verhältnissen am Naturhistorischen Museum Basel bereits sehr vertraut.

 Im März des vergangenen Jahres erhielt eine Findungskommission den Auftrag, die Nachfolge für den - Ende Jahr in den Ruhestand tretenden - Peter Jung zu regeln. Peter Jung ist seit 1990 Direktor des Naturhistorischen Museums. Auf die öffentliche Ausschreibung haben sich ca. 20 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. In den Bewerbungsgesprächen legte die Findungskommission vor allem Wert auf die Kompetenzen und die Erfahrungen im Ausstellungsbereich sowie auf wissenschaftliche Qualifikationen.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 regierungsrätliche Delegation für Wirtschaftsfragen Dr. Andreas Burckhardt Tel. 272 18 88 Mitglied Verwaltungsrat Zeba AG Martin Engel Tel. 685 98 98 VPOD Alois Studerus Tel. 079 435 85 23 / 227 97 30 SYNA Ester Wüthrich Tel. 079 441 74 37 / 699 23 43 GBI

lead_de: Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG konnten in den Vermittlungsgesprächen unter der Leitung des Präsidenten der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt Ralph Lewin konkrete Ergebnisse erzielt werden. Nachdem aufgrund von Zusicherungen des Regierungsrates neu anstelle von 2 Millionen Franken 35 Millionen Franken zur Abfederungen von Lohnkürzungen zur Verfügung stehen hat sich der Zeba-Verwaltungsrat bereit erklärt die Änderungskündigungen vorläufig zurückzuziehen. Die Abfederungsmassnahmen werden bis Ende Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Die Gewerkschaften verzichten während der weiteren Verhandlungen auf betriebliche Kampfmassnahmen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse betreffend mittel- und längerfristiger Perspektiven der Zeba AG in Auftrag gegeben.

title_de: Erfolgreiche Vermittlung der regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation im Arbeitskonflikt bei der Zeba

content_de:
Allen in den Arbeitskonflikt bei der Zeba AG involvierten Parteien und dem Regierungsrat ist sehr daran gelegen, die Zukunft der Zeba AG zu sichern und damit auch die Arbeitsplätze der Firma zu erhalten. Durch entsprechende Zusicherung des Regierungsrates stehen der Zeba AG von Seite der Aktionäre nun neu 3,5 Millionen Franken für die Abfederungsmassnahmen zur Verfügung. Der Verwaltungsrat der Zeba AG kann deshalb die Änderungskündigungen vorläufig zurückziehen. Es ist allen Beteiligten bewusst, dass, wenn es zu keiner Einigung kommt oder wenn Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer diese Einigung nicht akzeptieren, wieder Änderungskündigungen ausgesprochen werden müssen. Die Gewerkschaften und der Verwaltungsrat haben bis Ende Mai Zeit, über die Verwendung der Mittel und die konkreten Abfederungsmassnahmen zu verhandeln.

 Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse in Auftrag gegeben, welche über die mittel- und längerfristigen Perspektiven der Zeba AG Aufschluss geben soll. Die sich aus dieser Studie möglicherweise ergebenden Ertragsverbesserungen sollen prioritär für Lohnverbesserungen verwendet werden.

 Die bei der Zeba AG involvierten Vertrags-Gewerkschaften VPOD und SYNA sowie die GBI haben zugesagt, keine weiteren betrieblichen Kampfmassnahmen durchzuführen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Im Juni werden die Verhandlungen für den neuen GAV ab 2001 aufgenommen.

 Die Vermittlungsgespräche war insgesamt hart aber konstruktiv.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Tel. 267 87 78 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Am Montag dieser Woche haben sich die Vertretungen des Regierungsrates und des Basler Gewerkschaftsbundes gegenseitig über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und über die Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe informiert. Dies geschah im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und dem Gewerkschaftsbund.

title_de: Termingerechte Umsetzung der flankierenden Massnahmen

content_de:
Wichtigstes Traktandum des Gesprächs, welches informativen Charakter hatte, war die konkrete Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Diese vom Bund erlassenen Massnahmen dienen der Missbrauchsbekämpfung und sollen sicherstellen, dass kein Sozial- und Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht. Zwar können gegenwärtig Fragen zur Ausgestaltung und zum Fahrplan noch nicht im Detail beantwortet werden. Die beiden Delegationen, Barbara Schneider und Ralph Lewin von Seiten des Regierungsrates, sowie die Herren Stark, Baerlocher und Scheidegger vom Basler Gewerkschaftsbund waren sich einig, dass die Umsetzungsarbeiten unverzüglich nach der Abstimmung vom 21. Mai 2000 an die Hand genommen werden sollen. Die erforderlichen Erlasse werden den Sozialpartnern rechtzeitig zur Vernehmlassung unterbreitet. Die im Rahmen der flankierenden Massnahmen vorgesehene tripartite Kommission, bestehend aus Vertretungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-organisationen sowie der Verwaltung muss so eingesetzt werden, dass sie Zeit hat, sich zu organisieren und die zu den Kontrollen notwendigen Arbeitsinstrumente vorzubereiten. Die Delegation des Regierungsrates hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die flankierenden Massnahmen zügig und griffig umsetzen will.

 Im Weiteren hat die regierungsrätliche Delegation mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich bei den Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe eine Einigung abzeichnet.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der neu in den Regierungsrat gewählte Carlo Conti wird am 1. Mai 2000 das Sanitätsdepartement übernehmen. Veronica Schaller wechselt als Vorsteherin vom Sanitäts- ins Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat hat den Bericht über die Validierung der Wahl von Carlo Conti zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die kantonale Volksabstimmung vom 12. März hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer gegen den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hängigen Beschwerde beim Bundesgericht validiert.

title_de: Veronica Schaller wechselt ins Erziehungsdepartement - Carlo Conti übernimmt das Sanitätsdepartement

content_de:
Nach der Wahl von Carlo Conti (CVP) in die Exekutive hat der Regierungsrat heute die Departementszuteilung vorgenommen. Dabei kommt es zu einer kleinen Rochade, indem Veronica Schaller vom Sanitätsdepartement ins Erziehungsdepartement wechselt, Carlo Conti übernimmt das Sanitätsdepartement. Zuvor hatte der Regierungsrat den Bericht zur Validierung der Wahl zu Handen des Parlaments verabschiedet.

 Carlo Conti übernimmt die Amtsgeschäfte im Sanitätsdepartement am 1. Mai.

 Die kantonale Volksabstimmung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer beim Bundesgericht hängigen Beschwerde validiert. Die übrigen kantonalen Vorlagen wurden vorbehaltlos validiert.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 26'000 Franken für die Erhaltung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Zur Erhaltung der ausländischen Filmbestände aus dieser Sammlung sollen Unterdepots bei ausländischen Filminstituten errichtet werden.

title_de: Neue Lösung für die Erhaltung der Filmbestände aus der Sammlung Edwin Hoffmann

content_de:
Als die Sammlung Edwin Hofmann 1996 im Schweizerischen Filmarchiv in Lausanne ankam, stellte sich heraus, dass die Filmbestände der Sammlung teilweise in einem äusserst bedenklichen Zustand waren. 13 Jahre zuvor hatte der Kanton Basel-Stadt für 100'000 Franken die historisch wertvolle Sammlung, deren Schwerpunkt auf Filmkameras und -projektoren liegt, von Edwin Hofmann gekauft. Die Hälfte des Kaufpreises hatte die Basler Bevölkerung nach einem Spendenaufruf der Basler Zeitung beigesteuert.

 Ein Teil der von der Zerstörung bedrohten Filme aus der Sammlung Hofmann konnte nun vom Filmarchiv mit finanzieller Unterstützung des Vereins Memoriav vor dem Verfall gerettet werden. Mit einer weiteren Unterstützung durch den Verein kann inskünftig nicht mehr gerechnet werden. Das Filmarchiv selber ist nicht in der Lage, weitere Restaurierungsmassnahmen zu finanzieren. Der Regierungsrat hat deshalb einen Beitrag von 26'000 Franken aus seinem Kompetenzkonto für die Rettung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Mit dieser Massnahme kann auch der Restbestand an Helvetica der Sammlung Hofmann der Nachwelt erhalten bleiben.

 Für die Erhaltung des ausländischen Filmmaterials werden vom Filmarchiv in Lausanne Kosten von etwa 310'000 Franken veranschlagt; ein Betrag, der dreimal höher ist als der Kaufpreis der gesamten Sammlung im Jahr 1983. Der Regierungsrat übernimmt deshalb einen Vorschlag des Filmarchivs, wonach das ausländische Filmmaterial interessierten ausländischen Filminstituten zur Aufbewahrung anvertraut werden soll. Verschiedene ausländische Filminstitute zeigen grosses Interesse für bestimmte Filme und erklären sich bereit, die Kosten für eine Umkopierung der Filme zu übernehmen. Teilweise ist damit die Bedingung verknüpft, das Film-Original als Dauerleihgabe bei diesen Instituten zu belassen. Die Filminstitute erstellen dafür neue Filmnegative und gewährleisten damit den Erhalt der Raritäten.


content_de:
das Baudepartement für die Vorprojektierung der Betonsanierung am Markthallen-Hauptgebäude einen Kredit von 85'000 Franken bewilligt. Die Markthallen AG übernimmt parallel dazu die Vorprojektierungskosten für die betrieblichen Sanierungsbelange. Verhandlungen über eine Erneuerung des Mitte 2004 auslaufenden Baurechtsvertrages zwischen dem Kanton und der Markthallen AG werden spätestens bis zum 30. Juni 2000 aufgenommen. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Geschäftsleitung Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20)

beschlossen, die Frauenhaus-Beratungsstelle ab Mitte 2000 bis 2003 mit jährlich 66'000 Franken zu subventionieren. Die Beratungsstelle bietet gewaltbetroffenen Frauen, die in ihrer aktuellen Situation keine stationäre Betreuung benötigen, eine umfassende Beratung an. Zum weiteren Angebot gehören auch Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Gewalt in der Partnerschaft, die Beratung von Fachpersonen sowie die aktive Teilnahme am Basler Interventionsprojekt «Halt Gewalt». Die Frauenhaus-Beratungsstelle beschäftigt drei Sozialarbeiterinnen, die sich insgesamt 150 Stellenprozente aufteilen. (Auskunft: Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55)

eine Änderung der Verordnung zum Allmendgebührengesetz genehmigt. Der neue Paragraph 7 sieht für die Prüfung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen von Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Information eine Pauschalgebühr von 800 Franken vor. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

eine Änderung der Verordnung betreffend die Benützung der Allmend durch die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe genehmigt. Neu heisst der Titel «Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend durch ortsfeste Anlagen». Der ursprüngliche Titel war spätestens mit der Privatisierung des Telekommunikationswesens und der Zulassung und der Erteilung von Konzessionen zur Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zu eng geworden. Entsprechend angepasst wurden auch die vier Paragraphen, in denen die Betreiber von Leitungsnetzen als «öffentliche Betriebe» angesprochen wurden. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Stauanlagen darauf hingewiesen, dass der Haftpflichtfrage ein spezielles Gewicht zugemessen werden muss. Im Hinblick auf die Marktöffnung im Elektrizitätsbereich unterliegen die Kraftwerkbetreiber einem stärkeren wirtschaftlichen Druck. Weil damit ein grösseres Risiko-Gewinn-Denken zu erwarten ist, müssen die Haftpflichtbelange umfassend geregelt werden. Gleichzeitig muss die Konkurrenzfähigkeit dieses einheimischen Energieträgers erhöht werden. Der Kanton Basel-Stadt ist durch das neue Bundesgesetz über die Stauanlagen als Miteigentümer von Kraftwerken betroffen. Im eigenen Hoheitsgebiet gibt es aber weder heute noch zukünftig keine Stauanlagen, die unter dieses Bundesgesetz fallen. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Abteilungsleiter Bauausführung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 11)

dem Grossen Rat beantragt, die «Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hatte am 27. September 1999 festgestellt, dass die Initiative mit 4'923 gültigen Unterschriften zustandegekommen ist.

Peter Flückiger, Werkstätten und Wohnzentrum, Basel

Josef Henrich, Hochbau- und Planungsamt, Basel

Franziska Krause, Gesellschaft zur Förderung Geistigbehinderter, Basel.

Thomas Henrik Meier, Elternverteter des Schulgesetzes.

Tina Schnyder, dipl. Lebensmittelingenieurin ETH.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Das dem Kanton Basel-Stadt gehörende Koloniehaus Saanenmöser soll verkauft werden. Der Regierungsrat hat der Betriebseinstellung per Ende Mai 2000 sowie der Übertragung der entsprechenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zugestimmt.

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Koloniehaus Saanenmöser vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Es soll wegen zu geringer Auslastung durch die Basler Schulen verkauft werden. Eine betriebswirtschaftliche Analyse hatte bestätigt, dass von den drei staatlichen Koloniehäusern in Engelberg, Davos und Saanenmöser die beiden letztgenannten unverhältnismässig hohe Defizite erzielen. Die Kosten pro Übernachtung sind mit rund 60 Franken rund doppelt so hoch wie der Durchschnitt in fremd gemieteten Häusern für Schulkolonien. Insgesamt ergibt sich für alle drei Liegenschaften eine durchschnittliche Auslastung von bloss 30 Prozent im Jahr. Der Grund dafür liegt vor allem in einer veränderten Bedarfssituation. Einerseits sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen rückläufig, andererseits ist in den vergangenen Jahren immer mehr das Bedürfnis aufgekommen, den Kolonieort selbst zu bestimmen. Dazu kommt, dass der Trend zu kleineren Schul- und Ferienkolonien zunimmt.

 Für die Koloniestandorte Davos und Engelberg wird nun abgeklärt, ob durch eine Unterteilung in zwei separat nutzbare Hauseinheiten eine Optimierung der Auslastung sowie eine Reduktion des Betriebsaufwandes erreicht werden kann. Für das Haus in Saanenmöser sind solche Voraussetzungen nicht gegeben. Dazu kommt, dass das festangestellte Verwalterehepaar bereits 1998 eine bevorstehende Auflösung des Vertragsverhältnisses signalisiert hatte. Damit bestehen auch keine personelle Verpflichtungen mehr.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste Polizei und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stellt sich gegen «Bürozeiten» bei den Empfangsstellen. Aufnahmesuchende müssen auch ausserhalb der normalen Ämter-Öffnungszeiten eine Ansprechperson vorfinden.

title_de: Ansprechpartner für Asylbewerberinnen und -bewerber müssen rund um die Uhr erreichbar sein

content_de: Die geplante Verordnung des Bundes über den Betrieb der Empfangsstellen sieht Öffnungszeiten dieser Behörden vor, welche zwar über das in der Bundesverwaltung normale Mass hinausgehen, aber keinen 24-Stunden-Betrieb gewährleisten. Der Regierungsrat hält dies für praxisfremd. Asyl- und Schutzsuchende würden erfahrungsgemäss auch nachts oder an Feiertagen ankommen und dann möglicherweise in einem für sie fremden Gebiet umherirren. Für die Betroffenen selbst und für die nähere Umgebung der Empfangsstellen hätte dies unzumutbare Folgen. Im besten Fall würden sich die Asylsuchenden an die Polizei wenden, die dann gezwungen wäre, quasi eine «Schatten-Empfangsstelle» zu betreiben. Nach Ansicht des Regierungsrates kann dies nicht Aufgabe einer kantonalen Behörde sein; gefordert wird deshalb, dass die Empfangsstellen rund um die Uhr besetzt sind, wobei dies ausserhalb der normalen Öffnungszeiten in reduzierter Form geschehen kann.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Abschnitte von zwei Parzellen im Grundbuch Riehen (Bahnhofstrasse 3) eine Zonenänderung vorzunehmen und die beiden Einsprachen gegen diese Planungsmassnahme abzuweisen. Die Einweisung in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone wird eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen wertvollen Bausubstanz in dieser zentrumsnahen Lage ermöglichen.

title_de: Chance für eine städtebaulich erwünschte Entwicklung an der Bahnhofstrasse in Riehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zuhanden seiner Kommission für Raumplanungsfragen eine Zonenänderung für Abschnitte der Parzellen 289 und 577 in Sektion A des Grundbuches Riehen (Bahnhofstrasse 3). Mit dieser Zonenänderung kann die Voraussetzung für eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen baulichen Struktur in dieser zentrumsnahen Lage Riehens geschaffen werden.

 Die Zonenänderung (Stadt- und Dorfbild-Schutzzone in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone bzw. Einzonung von Bahnareal in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone) ist das Ergebnis einer Lösungssuche kantonaler und kommunaler Instanzen, das auch die Grundeigentümer gutheissen. Der Gemeinderat Riehen hat der Vorlage zugestimmt.

 Gegen die vorgesehene Planungsmassnahme liegen zwei Einsprachen vor. Deshalb muss die Vorlage dem Grossen Rat zuhanden seiner Grossratskommission für Raumplanungsfragen unterbreitet werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Telefon 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement Christoph Tschumi Telefon 267'96'24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Die Rechnung 1999 des Kantons Basel-Stadt erreicht nach einer Defizitperiode von zehn Jahren erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo von Fr. 403 Mio. Damit wird das budgetierte Ergebnis 1999 von Fr. -1849 Mio. deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr 1998 (Defizit von Fr. 337 Mio.) konnte eine signifikante Verbesserung erzielt werden. Die Laufende Rechnung zeigt im Rechnungsjahr 1999 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1117 Mio. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 3264 Mio. (netto) beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 112 %.

title_de: Staatsrechnung 1999: Basel-Stadt schreibt schwarze Zahlen

content_de:
Die Rechnung wird im Jahr 1999 zum ersten Mal vollständig gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellt. Der Ertrag erhöht sich gegenüber dem Budget um Fr. 243,7 Mio. (+ 7,5 %) und erreicht ein Total von Fr. 3'509,7 Mio. Gegenüber dem Vorjahr kann eine Steigerung von Fr. 126,5 Mio. (+ 3,7 %) ausgewiesen werden (exkl. der im Vorjahr verbuchten ausserordentlichen Veränderungen bei den Rückstellungen). Der Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget um 1,1 % von Fr. 3‘359,4 Mio. auf Fr. 3‘398,0 Mio., gegenüber dem Vorjahr um 0.4 %. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) von Fr. 366,8 Mio. zeigt gegenüber dem Budget einen signifikanten Anstieg von Fr. 254,6 Mio., gegenüber dem Vorjahr von Fr. 101,8 Mio. Aufgrund der vorgezogenen Finanzierung der neuen Tramzüge der BVB verzeichnet die Investitionsrechnung gegenüber dem Budget einen Anstieg von Fr. 29,4 Mio. Die Bruttoschulden 1998 von Fr. 5.508 Mio. reduzieren sich per 31.12.1999 um Fr. 62 Mio. auf Fr. 5.446 Mio.

 Ertrag

 Die Erträge liegen mit Fr. 243,7 Mio. (+ 7,5 %) über dem Budget und um Fr. 126,5 Mio. (+ 3,7 %) höher als im Vorjahr (exkl. die ausserordentlichen Veränderungen bei den Rückstellungen – Entnahmen aus Spezialfinanzierungen – im Jahr 1998 von Fr. 234,8 Mio.)

 Bei den Steuereinnahmen ist ein Zuwachs von Fr. 162,5 Mio. (+ 9,2 %) im Vergleich zum Budget und Fr. 134,4 Mio. (+ 7,5 %) gegenüber der Rechnung 1998 realisiert worden. Dabei erreichten die Einkommens- und Vermögenssteuern eine Höhe von Fr. 1.331,9 Mio. Das entspricht einer Erhöhung im Vergleich zum Budget von Fr. 37,2 Mio. (+ 2,9 %) und einem Mehrertrag von Fr. 73,9 Mio. (+5,9 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Ertrags- und Kapitalsteuern von Fr. 432,2 Mio. zeigen eine Verbesserung gegenüber Budget von Fr. 94,2 Mio. (+27,9 %) und einen Mehrertrag von Fr. 63,0 Mio. (+ 17,1 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern erreichen einen Ertrag von Fr. 56,0 Mio., was im Vergleich zum Budget eine Erhöhung von Fr. 13,1 Mio. (+ 30,4 %) und gegenüber dem Vorjahr ein Minderertrag von Fr. 6,5 Mio. (- 10,4 %) darstellt. Dank höherer Erträge bei der Handänderungssteuer erreichen die übrigen Steuererträge mit Fr. 106,9 Mio. eine Verbesserung gegenüber Budget von Fr. 18,0 Mio. (+ 20,3 %), im Vergleich zum Vorjahr einen Mehrertrag von Fr. 3,9 Mio. (+ 3,8 %).

 Die Vermögenserträge schliessen mit Fr. 201,7 Mio. ab. Sie liegen um Fr. 5,2 Mio. (+2,6 %) über dem Budget. Der Mehrertrag gegenüber der Rechnung 1998 liegt bei Fr. 11,7 Mio. (+ 6,2 %). In den Erträgen 1999 ist die Gewinnablieferung 1998 der BKB von Fr. 20,1 Mio. enthalten, die infolge des Wechsels der internen Verbuchungspraxis im Jahr 1998 nicht gutgeschrieben wurde.

 Die Entgelte von Fr. 979,0 Mio. weisen einen Mehrertrag von Fr. 39,8 Mio. (+ 4,2 % ) gegenüber dem Budget aus. Dies betrifft insbesondere Mehreinnahmen bei den Spital- und Heimtaxen von Fr. 26,2 Mio. Die Benützungsgebühren und Entgelte für Dienstleistungen von Fr. 311,0 Mio. sind gegenüber dem Budget um Fr. 3,7 Mio. gestiegen. Ein Mehrertrag von Fr. 10,9 Mio. zum Budget 1999 ist auch bei den Rückerstattungen zu verzeichnen. In der Hauptsache betrifft dies die Rückerstattungen von Sozialhilfebeiträgen und den Anteil des Kantons am Stromsparbonus. Gegenüber dem Vorjahr (Fr. 1.007,9) liegen die Entgelte um Fr. 29,0 Mio. oder 2,9 % tiefer. Der Grund liegt insbesondere bei der Ausgliederung des Kinderspitals per Ende 1998.

 Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung von Fr. 116, Mio. (Vorjahr Fr. 134,8 Mio.) enthalten im wesentlichen die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer sowie der Verrechnungssteuer. Von der Direkten Bundessteuer erhielt der Kanton Basel-Stadt den budgetierten Betrag von Fr. 89,9 Mio.. Dies entspricht einer Reduktion von Fr. 32,2 Mio. (- 26,4 %) gegenüber der Rechnung 1998, welche einmalige Sonderfaktoren von Fr. 25 Mio. beinhaltete.

 Aufwand

 Der Gesamtaufwand liegt um Fr. 38,5 Mio. (+ 1,1 %) über dem Budget und um Fr. 14,9 Mio. (+ 0,4 %) über jenem des Vorjahres.

 Die Personalausgaben von Fr. 1'459,5 Mio. entsprechen dem budgetierten Betrag und liegen um Fr. 58,3 Mio. (- 3,8 %) tiefer als im Vorjahr. Diese Reduktion ist zu einem grossen Teil mit der Ausgliederung des Kinderspitals zu erklären. Der Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung mit 18.289 Personen (14'465 Stellenprozente) hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 18'525 Personen (14.728 Stellenprozente) reduziert.

 Der Sachaufwand ergibt ein Total von Fr. 567,9 Mio. Das entspricht einer Erhöhung von Fr. 6,7 Mio. (+ 1,2 %) zum Budget. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Aufwandzuwachs Fr. 85,7 Mio. (+ 17,8 %). Fr. 59,3 Mio. dieser Abweichung sind mit den neu im Sachaufwand verbuchten Kleininvestitionen (Anschaffungen zwischen Fr. 2'000 und Fr. 200'000) zu erklären, die zuvor in der Investitionsrechnung enthalten waren.

 Die Passivzinsen von insgesamt Fr. 222,0 Mio. bestehen aus kurzfristigen Schulden in Höhe von Fr. 25,8 Mio. und mittel- bis langfristigen Schulden von Fr. 196.2 Mio. Gegenüber dem Budget ergibt dies eine Erhöhung um Fr. 1,9 Mio. (+ 0,9 %), im Vergleich zum Vorjahr eine Verminderung um Fr. 5,5 Mio. (- 2,4 %).

 Die Abschreibungen betragen Fr. 255,4 Mio. Das entspricht einer Erhöhung um Fr. 45,2 Mio. (+ 21,5 %) gegenüber Budget und um Fr. 53,4 Mio. (+ 26,4 %) gegenüber dem Vorjahr. Diese Abweichungen erklären sich durch die mit der Umstellung auf das FDK-Modell in Zusammenhang stehenden Erhöhung der ordentlichen Abschreibungssätze sowie die erstmalige Teilabschreibung der Kehrichtverbrennungsanlage von Fr. 30,2 Mio.

 Eigene Beiträge des Kantons Basel-Stadt wurden in Höhe von Fr. 861,7 Mio. geleistet. Das entspricht einer Reduktion gegenüber dem Budget von Fr. 39,8 Mio. (- 4,4 %), gegenüber dem Vorjahr von Fr. 20,8 Mio. (- 2,4 %). Ein Vergleich zu Budget und Rechnung ist allerdings nur bedingt korrekt, da durch einen Modellwechsel neu die Investitionsbeiträge in der Investitionsrechnung geführt werden. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um Fr. 22,7 Mio., gegenüber der Rechnung 1998 eine Verschlechterung um Fr. 39,0 Mio. Die Abweichung gegenüber diesem so bereinigten Budget kommt dank eines kleineren Betriebsbeitrages an die OeKK und verschiedenen kleineren Positionen zustande. Bei der Erhöhung gegenüber dem Vorjahr fallen insbesondere der neue Beitrag an das UKBB, Mehrkosten bei den Krankenkassenprämienbeiträgen, die Erhöhung des Kantonsbeitrages an die AHV/IV - durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes verursacht - sowie die weiterhin ansteigenden Fürsorgekosten ins Gewicht.

 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Rückstellungen hat der Kanton Basel-Stadt in Höhe von Fr. 25,9 Mio. getätigt. Im Vorjahr wurden Fr. 70,9 Mio. Einlagen verbucht. Das entspricht einer Verminderung um Fr. 45,0 Mio. Die Einlagen 1999 betrifft im wesentlichen eine Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen in Höhe von Fr. 22,2 Mio.

 Die Investitionsrechnung mit einem Saldo von Fr. 326,4 Mio. enthält Ausgaben in Höhe von Fr. 477,8 Mio. und Einnahmen von Fr. 151,4. Der gesamtstaatliche Investitionsplafond wurde zu 98 % ausgeschöpft. Zusätzlich ergibt sich aufgrund der vorgezogenen Finanzierung der neuen Tramzüge der BVB gegenüber dem Budget ein zusätzliches Investitionsvolumen von Fr. 29,1 Mio.

 Aufgrund des Wechsels auf das FDK Modell kann die Investitionsrechnung nicht mit dem Vorjahr verglichen werden. Nach Bereinigung der durch den Modellwechsel verursachten Verschiebungen ergibt sich allerdings gegenüber dem Vorjahr ebenfalls eine Erhöhung um rund Fr. 30 Mio.. Die insgesamt durch den Kanton getätigten bzw. ausgelösten Bruttoinvestitionen (inkl. Investitionsbeiträgen und Kleininvestitionen) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % auf eine absolute Rekordhöhe von Fr. 508,7 Mio.

 Finanzierungsrechnung

 Die Selbstfinanzierung (Cashflow) erhöht sich gegenüber dem Budget um Fr. 254,6 Mio. auf Fr. 366,8 Mio. Gegenüber dem Vorjahr wird eine Verbesserung von Fr. 101,8 Mio. (+ 38,4 %) erreicht. Trotz des hohen Netto-Investitionsvolumen von Fr. 326,4 Mio. kann ein positiver Finanzierungssaldo von Fr. 40,3 Mio. und somit ein Selbstfinanzierungsgrad von 112,4 % erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug im Budget 37,8 % und im Vorjahr 88,7 %. Der Finanzierungssaldo verbessert sich gegenüber dem Budget um Fr. 225,2 Mio., gegenüber dem Vorjahr um Fr. 74,0 Mio. Erstmals seit den 80er Jahren liegt der Selbstfinanzierungsgrad wieder über 100 % und das erst noch bei Investitionen in Rekordhöhe.

 Fazit

 Das Resultat der Rechnung 1999 ist im Vergleich zu Budget und Vorjahr, aber v. a. auch im Vergleich zu den gesamten 90er Jahren, erfreulich. Obwohl stark geprägt durch die guten konjunkturellen Einflüsse, zeigt das positive Ergebnis auch, dass die Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind. Die Nachhaltigkeit sowohl der gestiegenen Steuereinnahmen als auch der relativ tiefen Zinskosten auf den hohen Bruttoschulden ist jedoch nach einem positiven Ergebnis nach einem Jahrzehnt des Schuldenmachens schwierig zu beurteilen. Das Ziel eines langfristig über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung für die Zukunft finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden kann.

 Mit dem vorliegenden Abschluss gelingt uns ein Schritt auf diesem Wege. Unsere Schuld wird reduziert - wenn auch nur leicht. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So werden für das Jahr 2000 und 2001 bereits Verschlechterungen auf Seiten der Steuereinnahmen (Ausgleich der kalten Progression) als auch zusätzliche Belastungen etwa im Bereich der Fürsorgekosten oder der durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes nochmals erhöhten Zahlungen an die eidg. AHV/IV-Kasse erwartet. Zusätzlich wird für das Jahr 2001 ein erhöhter Investitionsbedarf im Bereich von sich bereits in Ausführung befindenden Projekten erwartet. Das im Finanzhaushaltgesetz festgelegte Ziel eines langfristig ausgeglichenen Ergebnisses kann nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit erklärter Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, erreicht werden.


contact: Benno Jurt Tel. 267 92 22 Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Bühler und Konsorten -- Quartierparkings sollen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in der Stadt Basel beitragen. Dieser Parkraum soll primär unterirdisch geschaffen werden. Gleichzeitig sollen im Einzugsbereich dieser neuen Quartierparkings Parkplätze auf Allmend und Privatareal zu Gunsten von Begegnungsflächen und Baumpflanzungen aufgehoben werden.

title_de: Schaffung von Quartierparkings

content_de:
Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) hat der Regierungsrat verschiedene Beschlüsse betreffend Förderung von Quartierparkings erlassen. Parkfelder sollen in Zusammenarbeit mit privaten Investoren von der Allmend in - wenn möglich - unterirdische Quartierparkings verlegt werden. Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb von Quartierparkings ist eine gesamtstädtisch abgestimmte Parkplatzbewirtschaftung. Ein Delegierter für Parkraumfragen wird sich mit der flächendeckenden, marktgerechten Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum befassen und Koordinations- und Beratungsaufgaben übernehmen.

 Das Baudepartement hat im vergangenen Jahr eine Pilotstudie für ein Quartierparking auf dem Landhofareal durchgeführt. Es wurden sowohl konventionelle Parkgaragen wie mechanische Parksysteme, die durch Zusammenrücken oder Stapeln eine kompaktere Anordnung der Fahrzeuge ermöglichen, untersucht. Die Resultate der Untersuchung lassen allgemeingültige Schlüsse zu, die auch bei der Systemwahl an anderen Standorten behilflich sein werden. Für einen Parkplatz in einem Quartierparking ist mit monatlichen Mietkosten von 100.- bis 150.- Franken zu rechnen. In einer Umfrage, an der sich rund 400 Anwohnerinnen und Anwohner beteiligten, ermittelte das Baudepartement eine Nachfrage nach über 120 Parkplätzen in einem Quartierparking auf dem Landhofareal. Insgesamt äusserte sich eine grosse Mehrheit der Befragten positiv zum Vorhaben eines Quartierparkings, auch wenn sie selbst keine Parkplätze benötigen.

 Im Rahmen des APS laufen zur Zeit an verschiedenen Standorten im Gross- und Kleinbasel Abklärungen und Verhandlungen zu Quartierparkings: Im Rahmen von Neuüberbauungen wird die Erstellung von Quartierparkings systematisch überprüft und mit der Bauherrschaft und potentiellen Investoren Kontakt aufgenommen. So laufen im Grossbasel Abklärungen u.a. im Gundeli (Sulzer-Burckhardt-, Feldschlösschen-Areal und Bahnhof Süd) oder im St. Johann (Schällemätteli).

 Im Kleinbasel soll im Zusammenhang mit einer neuen Überbauung auf dem Warteckareal ein Quartierparking als Kompensation für Parkplätze im Schaffhauserrheinweg realisiert werden. Dadurch würden die Voraussetzungen für die Neugestaltung der Rheinpromenade geschaffen. Im Hinblick auf eine Aufwertung der Claramatte werden zusätzliche Freiräume im Bereich der Klingental- und Drahtzugstrasse gesucht, um die Zugänglichkeit der Anlage zu verbessern. Möglicher Ersatz für wegfallende Parkplätze könnte in einem Quartierparking auf dem nördlich angrenzenden Areal oder unter der Klingental- und Drahtzugstrasse angeboten werden. Gespräche mit den Eigentümern wurden auch hier bereits aufgenommen.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben. Der/die künftige Delegierte für Parkraumfragen agiert als Koordinations- und Anlaufstelle für sämtliche Fragen rund um das Thema «Parkraum». Im Vordergrund steht dabei die flächendeckende marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums inklusive der staatlichen Parkhäuser.

title_de: Wer wird Delegierte(r) für Parkraumfragen?

content_de:
Der Regierungsrat erachtet Massnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Hinblick auf die Zielsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel als sehr wichtig. Mit der Schaffung der Stelle eines/einer Parkraumdelegierten möchte er die Nutzung des bestehenden Parkraums optimieren und allenfalls dort zusätzlichen Parkraum schaffen, wo das bestehende Angebot nicht ausreicht.

 Aufgrund der engen Zusammenarbeit im verkehrsplanerischen Bereich wird die Stelle der/des Delegierten für Parkraumfragen im Baudepartement angesiedelt. Der/Die Delegierte wird dort dem Vorsitzenden der Koordinationskommission für Verkehrsplanung unterstellt. Dieser Vorsitz obliegt zur Zeit dem Departementssekretär des Baudepartementes, Thomas Frauchiger.

 Aufgabe des/der Delegierten für Parkraumfragen wird es insbesondere auch sein, die optimale Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum und dessen marktwirtschaftlicher Betrieb, die Tarifierung staatlicher Parkhäuser und die Koordination zur Realisierung von Quartierparkings voranzutreiben.

 Die Stelle wird am Samstag, 11. März 2000 vom Baudepartement ausgeschrieben werden.


lead_de: Die regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt hat am Donnerstagabend im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG zwischen den involvierten Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeber-/Inhaberseite der Zeba AG vermittelt. Die Gespräche waren konstruktiv.

title_de: Regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation vermittelt im Arbeitskonflikt bei der Zeba

content_de:
Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG, hatte der Regierungsrat auf Wunsch der Zeba AG dem Zeba-Verwaltungsrat wie auch den involvierten Gewerkschaften VPOD, SYNA und GBI vergangene Woche seine Vermittlungsdienste angeboten. Eine erste Gesprächsrunde zwischen den Konfliktparteien hat nun am Donnerstag abend (16. März) unter der Leitung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen stattgefunden. Der Dialog war konstruktiv.

 Da weitere Abklärungen bei den Konfliktparteien nötig sind, kann über die Ergebnisse der Gespräche erst (spätestens) Anfang nächster Woche orientiert werden.


contact: Basler Roothuus - Naarre

lead_de: M E D I E M I T T E I L I G us em Basler Roothuuskäller -- Volgg vernimm die frohe Kunde: d Regierig isch im Käller unde.

title_de: Mer kemme uff d Wält

content_de:
D Wahl isch umme, d Schlacht isch gschlaage die ainte fyyre, die andere klaage. Es het d Frau Schiavi gar kai Brot gha, Me wott e Ma und nit meh root ha.

 Doch Carlo, du kunnsch schnäll uff d Wält, wenn s Stimmvolgg morn scho kläfft und bällt,

 Au s Wohnumfäld, wo d SVP am liebschte hät vergammlet gseh, darf d Barbara jetz scheener gschtalte und d Grossreet derfe d Skepsis bhalte.

 Die kemme aber no uff d Wält: Jetz wird gschafft, jetz hämmer Gäld.

 Au de Beamte sait me «Tschau», die sinn jetz fascht wie andri au. Die Iesig het au drum e Spitz: sy killt, y hoff, d Beamtewitz!

 Wenn ys dr Näggscht entgege schällt, isch klar: Legände bruucht die Wält.

 Dr Hanselmaa maint, ass das Muet isch, wenn d saisch, ass s neye Logo guet isch. Und dr Pius haigi gsait, ass Basel sone Farb verdrait.

 Mir sage: Drämmler, jetz hett s gschällt, so kemmet Ihr denn nit uff d Wält.

 Wottsch als Regierig naime spaare, fahrsch irgend aim ganz gwiss an Kaare, dä wott sy Pfrinde fescht bewahre vo dr Wiege bis zer Bahre.

 Und fählt dr fir dr Staatssarg s Gäld, kunnsch no bim Stärbe bees uff d Wält.

 Es ruesst und fägt, s isch kuum zem fasse, dr Urschrey schreyt dur alli Gasse. Tout Bâle isch do in ganze Masse, Kai Mensch wott soone Flop verpasse.

 Am zwelfi z Nacht kunnsch denn uff d Wält: Statt Urschrey het s nur zwelfi gschällt.

 Wenn d Sprayer nit dehaime blyybe, dät s Rychi us dr Stadt verdryybe, het au dr Moritz Suter dänggt und Basel Antispraygäld gschänggt.

 Doch putzisch hitte mit vyyl Gäld, kunnt morn e Sprayer meh uff d Wält.

 D SP, wo fascht Amok lauft, will me dr Staat schyynt s usverkauft, merggt s wie die Griene laider zspoot: s sinn d Fraue im Regierigsroot.

 Was mainsch, wenn erscht no d Quote stimmt - denn kunnsch uff d Wält! Hesch richtig gstimmt?

 Eyri Basler Roothuus - Naarre


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zur Justizreform die vier anderen eidgenössischen Vorlagen wurden abgelehnt. In der kantonalen Volksabstimmung hat der Souverän den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und die Verfassungsänderung betreffend Abschaffung des Beamtenstatus angenommen abgelehnt wurde dagegen die Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal».

title_de: Eidgenössische und kantonale Abstimmungsergebnisse

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Reform der Justiz angenommen. Abgelehnt wurden dagegen mit der Volksinitiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie», der Volksinitiative «für eine gerechtere Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden», der Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie» und der Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» die vier weiteren Eidgenössischen Vorlagen.

 In der kantonalen Volksabstimmung wurden der Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung sowie die Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus gutgeheissen. Abgelehnt hat der Souverän die Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal».

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmung

  Bundesbeschluss über die Reform der Justiz: Angenommen mit 53'617 JA (91,69 %) gegen 4'859 NEIN (8,31 %)

 Volksinitiativen «für Beschleunigung der direkten Demokratie»: Abgelehnt mit 40'896 NEIN (68,28 %) gegen 19'002 JA (31,72 %)

 Volksinitiative «für eine gerechtere Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden»: Abgelehnt mit 44'379 NEIN (73,68 %) gegen 15'853 JA (26.32 %)

 Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie»: Abgelehnt mit 38'072 NEIN (63,88 %) gegen 21'527 JA (36,12 %)

 Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» Abgelehnt mit 40'352 NEIN (66,12 %) gegen 20'674 JA (33,88 %)

 Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 50,79 %.

Kantonale Volksabstimmung

  Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung: Angenommen mit 34'750 JA (60,90 %) gegen 22’311NEIN (39,10 %)

 Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus Angenommen mit 48'054 JA (84,21 %) gegen 9'008 NEIN (15,79 %)

 Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal». Abgelehnt mit 33'166 NEIN ( 59,44 %) gegen 22'629 JA (40,56%)

 Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Abstimmungen betrug 50 %.


lead_de: Carlo Conti (CVP) ersetzt im Regierungsrat den per Ende 1999 zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP). Conti kam auf einen Wählerinnen- und Wähleranteil von 6117 Prozent. Rita Schiavi Schäppi (BastA) konnte 3838 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

title_de: Carlo Conti neuer Regierungsrat

content_de:
Carlo Conti (CVP) ist bei der Ersatzwahl für den per Ende 1999 krankheitshalber aus dem Regierungsrat zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP) in den Regierungsrat gewählt worden. Er erreichte 34’511 Stimmen (61,17 Prozent). Die Kandidatin von BastA, Rita Schiavi Schäppi, kam auf 21’652 Stimmen (38,38 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 49,78 Prozent.

 Über die Departementsverteilung wird an der Regierungsratssitzung vom 21. März 2000 entschieden; sie wird anschliessend sofort per Communiqué bekanntgegeben.


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 (erreichbar von 17.00-19.00 Uhr) Vizepräsidentin des Regierungsrates

lead_de: In Sorge um eine weitere Ausweitung des Arbeitskonflikts bei der Zeba AG kommt der Regierungsrat dem Wunsch des Verwaltungsrates um Vermittlung nach; er hat die Gewerkschaften und den Verwaltungsrat zu einem Gespräch eingeladen.

title_de: Arbeitskonflikt bei der Zeba AG: Regierung will vermitteln

content_de:
Der Regierungsrat stellt beim Arbeitskonflikt bei der Zeba AG mit grosser Sorge fest, dass ein Teil der Gewerkschaften bereit ist, den Arbeitsfrieden, der hierzulande aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen hoch gehalten und durch gesamtarbeitsvertragliche Regelungen garantiert wird, massiv zu stören und gar zu gefährden.

 Dies und der am Mittwoch geäusserte Wunsch des Verwaltungsrates der Zeba AG haben den Regierungsrat veranlasst, seine Vermittlungsdienste den Gewerkschaften und dem Verwaltungsrat anzubieten. Er hat sowohl die beiden gesamtarbeitsvertraglich gebundenen Gewerkschaften VPOD und syna als auch die GBI zusammen mit dem Verwaltungsrat zu einem Gespräch mit der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation eingeladen; dieses soll am Donnerstag nach der Fasnacht stattfinden.


contact: Andreas Breymaier Tel. 266 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat einem Beitrag von insgesamt 200'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel zugestimmt.

title_de: 200'000 Franken für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop»

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Vorschlag der Christoph Merian Stiftung (CMS) zugestimmt, das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel im Jahr 2000 mit 105'000 Franken, im Jahr 2001 mit 95'000 Franken zu unterstützen. Der Betrag von insgesamt 200'000 Franken stammt aus dem CMS-Ertrag des Anteils der Einwohnergemeinde.

 Das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» bietet interessierten jungen Erwachsenen im Kleinbasel die Möglichkeit, ihre kreativen Fähigkeiten in einem interkulturellen Umfeld einzusetzen und weiterzuentwickeln. Bereits bestehen 4 Workshop-Gruppen (2 Theatergruppen, 1 Musikgruppe, 1 Graffitigruppe). Nun sollen zudem Angebote in den Bereichen Film und Fotografie geschaffen werden. In den Sparten Theater und Musik sollen weitere Gruppen dazukommen. Für die neu entstehenden Gruppen sollen Räumlichkeiten für Proben und Begegnung finanziert werden. Diese sollen auch anderen Gruppierungen zur Verfügung stehen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von insgesamt 354’500 Franken an das Literaturhaus Basel bewilligt. Damit werden die zusätzlichen Betriebskosten und die Kosten für die Eröffnungsfeier gedeckt.

title_de: Zusätzliche Unterstützung für das Literaturhaus Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der CMS beschlossen, das Literaturhaus Basel mit zusätzlichen 354'500 Franken aus dem Ertrag der Einwohnergemeinde zu unterstützen. Er hatte bereits im April 1999 einen Beitrag von 1,7 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2000-2003, für das Literaturhaus im Unternehmen Mitte bewilligt. Von der zusätzlichen Unterstützung sind rund 50'000 Franken für die Eröffnungsfeier, je 100'000 Franken für zusätzliche Betriebskosten in den Jahren 2000 und 2001 und je 50'000 Franken für zusätzliche Betriebskosten in den Jahren 2002 und 2003 bestimmt.

 Seit April 1999 wurde der Trägerverein für das Literaturhaus eingesetzt, die Intendanzstelle mit Margrit Manz besetzt, die Literaturetage sowie die Wohnung für den «Writer in Residence» gebaut. In dieser Umsetzungsphase zeigte sich, dass insbesondere die Betriebskosten zu tief budgetiert worden waren. Um dem Literaturhaus eine interessante und abwechslungsreiche Programmgestaltung und eine grosse Eröffnungsfeier zu ermöglichen, wird nun der Beitrag an das Literaturhaus erhöht. So soll dem ersten Literaturhaus der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden. Die Eröffnungsfeier für das Literaturhaus findet vom 7.- 9. April 2000 statt.

 Die CMS hofft, dass das Literaturhaus nach vier Jahren so verankert ist, dass zum Teil andere, nicht-staatliche Geldquellen gefunden werden können.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Fir en offe Basel» für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Die Initiative «Fir en offe Basel» ist rechtlich zulässig

content_de:
Bei der Initiative «Fir en offe Basel», die mit 4041 gültigen Unterschriften zustande kam, handelt es sich um eine formulierte Initiative. Sie wurde 1997 eingereicht und will die Regelungen der Öffnungszeiten von Verkaufslokalen lockern.

 Der Regierungsrat hat nach Prüfung durch das Justizdepartement festgestellt, dass diese Initiative den Vorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht, höherstehendes Recht berücksichtigt und die Einheit der Materie wahrt. Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Fir en offe Basel» für rechtlich zulässig zu erklären.


contact: Roland Minder Tel. 606 95 98 Adjunkt Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP) -- Dank verwaltungsinterner Reorganisationsmassnahmen sind die Zuständigkeiten im Politikbereich Sport übersichtlicher geworden.

title_de: Klarere Strukturen im Bereich Sport

content_de:
Das Sportamt im Erziehungsdepartement ist die zentrale Koordinations- und Dienstleistungsstelle für den Sport im Kanton. Anlässlich der Reorganisation im Baudepartement wurden die Bäder und Kunsteisbahnen in das Sportamt überführt, so dass dieses nun für die Belegung der staatlichen Sportanlagen die zentrale Anlaufstelle ist. Mit der Zusammenführung aller staatlichen Sportanlagen in einem Departement ist auch eine verbesserte Kostentransparenz im Politikbereich Sport möglich.

 Die verwaltungsinternen Reorganisationsmassnahmen, die dazu führten, dass die Aufgabengebiete im Bereich Sport klarer und übersichtlicher geregelt sind, sind auch ein konkretes Ergebnis der Umsetzung des Sportkonzeptes.

 Das Sportkonzept beinhaltet die Grundlage für die Regelung des in staatlichen Institutionen betriebenen Sports sowie für die Förderung des privaten bzw. in privaten Institutionen betriebenen Sports.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 95 50 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2000/2001

content_de:
Studienanwärterinnen und Studienanwärter der Humanmedizin müssen sich im Juli 2000 wie im Vorjahr einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, das heisst, gegebenenfalls einer anderen als der gewünschten Hochschule zugewiesen. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere ist das Generalsekretariat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) betraut. Die betreffenden Studienanwärterinnen und -anwärter werden von der SHK selbst ausführlich orientiert.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, die der Regierungsrat nach Zustimmung der Baselbieter Exekutive am 24. März 1998 verabschiedet hat. Vor dem Beschluss des Regierungsrats waren der Universitätsrat, das Rektorat, die Medizinische Fakultät, die Regenz sowie die Planungskommission angehört worden. Die baselstädtische Verordnung ist mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auch in diesem Jahr wird in Basel lediglich die Zulassung zum Studium der Humanmedizin eingeschränkt. Angeboten werden 118 Ausbildungsplätze. In der Zahnmedizin sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist und sich auch auf die Veterinärmedizin erstreckt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung im Studienjahr 2000/2001 entschieden, nachdem am 17.2.2000 die von der Schweizerischen Hochschulkonferenz erhobenen Zahlen feststanden: Beim Studium der Humanmedizin überstiegen die Studienkapazitäten an den Universitäten Bern, Basel, Fribourg und Zürich um durchschnittlich rund 55%, (in Basel um rund 50%). Mit Umleitungen lässt sich lediglich in der Zahnmedizin das Kapazitätenproblem lösen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für die von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung von Moçambique Swasiland und Zimbabwe mit einer Soforthilfe von 100'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

title_de: Basel-Stadt hilft den Unwetteropfern im südlichen Afrika

content_de:
Stürme und schwere Regenfälle haben in den vergangenen Wochen im südlichen Afrika enorme Schäden angerichtet. Dramatisch ist die Lage insbesondere im Gebiet der Flüsse Limpopo und Save im Süden Moçambiques. Hunderttausende wurden obdachlos, immens sind auch die Schäden an der Infrastruktur sowie die landwirtschaftlichen Verluste. Dazu droht jetzt in Gebieten, in denen das Wasser langsam zurückgeht, grosse Seuchengefahr.

 Im Sinne einer Soforthilfe unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Glückskette-Sammelaktion zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe im südlichen Afrika mit 100'000 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in Beantwortung einer Petition betreffend Primarschulstandort in der Breite und Lichtsignalanlage an der Zürcherstrasse den Petentinnen und Petenten mitgeteilt, dass für die Unterbringung der Primar- und Orientierungsschulklassen am Standort Christoph Merian Schulhaus eine gute Übergangslösung gefunden werden konnte und der Grosse Rat für die Installation einer Lichtsignalanlage am Fussgängerüberqang bei der Haltestelle Waldenburgerstrasse einen Kredit gesprochen hat.

beschlossen, im Sinne der Jugendsportförderung baselstädtischen Vereinen auch die kostenlose Benützung von Schwimmhallen zu ermöglichen, wenn sie diese mit Jugendlichen bis zum 16. Altersjahr belegen möchten. Bisher musste für die Belegung bezahlt werden, da die Betriebs- und Unterhaltskosten pro Stunde bei einer Schwimmhalle höher sind als beispielsweise bei einer Turnhalle. Diese stehen zusammen mit Aussenanlagen den Vereinen für Belegungen mit Jugendlichen bis zum 16. Altersjahr bereits seit 1996 kostenlos zur Verfügung (Auskunftsperson: Stephan Kohler, Leiter a.i., Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89).

Dr. Rolf Mühlemann, Leiter Schulärztlicher Dienst, gemäss seinem Ansuchen und unter Verdankung der geleisteten Dienste, per 30. Juni 2000 pensioniert. Interimistische Nachfolgerin wird Schulärztin Dr. Margrit Studer Zindel.

Ludwig Meienberg, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, gemäss seinem Ansuchen und unter Verdankung der geleisteten Dienste, per 31. Dezember 2000 pensioniert.

Georges Büttiker, Rektor Diplommittelschule, gemäss seinem Ansuchen und unter Verdankung der geleisteten Dienste, per 30. April 2001 pensioniert.

gemäss Bürgerrechtsgesetz die Wiederaufnahme von 3 Bewerberinnen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Karin Schoch, dipl. Arch. ETH.

Guido Vogel, Elternvertreter des Schulgesetzes.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundesgesetzgebers den Grundsatz der Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip rechtlich zu stärken und damit Anreize für einen umweltverträglichen Verkehr zu schaffen. Kritisch beurteilt er allerdings eine Vorlage der nationalrätlichen Verkehrskommission für eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung. Angesichts vieler ungeklärter Fragen empfiehlt der Regierungsrat die Neuauflage des Entwurfs in einer wesentlich präzisierten Form.

title_de: Kostenwahrheit im Verkehr – Entwurf zu Ergänzung der Bundesverfassung noch nicht entscheidungsreif

content_de:
Die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip sollen als Grundsätze für den gesamten Verkehrsbereich in der Bundesverfassung verankert werden. Ein entsprechender Entwurf der Verkehrskommission des Nationalrates (KVF-NR) sieht vor, dass die Verkehrsträger künftig sämtliche von ihnen verursachten Umwelt- und Wegekosten decken müssen. Dabei kann der Gesetzgeber Ausnahmen vorsehen; gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen abgegolten werden.

 In seiner Antwort zu einer vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durchgeführten Vernehmlassung zeigt sich der Regierungsrat mit der Stossrichtung der nationalrätlichen Verkehrskommission einverstanden. Jedoch erachtet der Regierungsrat den von der KVF-NR vorgeschlagenen Entwurf im Einzelnen als unausgereift und tritt daher für eine Neuberatung ein. Dabei gilt es nach Meinung des Regierungsrats zu vermeiden, dass die Umsetzung des Verursacherprinzips als Leitlinie für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik verzögert wird.

 Als problematisch erachtet der Regierungsrat die Verwendung sehr offener Begriffe und unzureichend konkretisierter Konzepte, die eine praktische Umsetzung der Verfassungsbestimmung sehr erschweren würde. Nicht gelöst ist insbesondere die Frage, wie eine Benachteiligung des umweltfreundlichen öffentlichen Schienenverkehrs gegenüber dem Strassenverkehr, bei dem eine Überwälzung der externen Kosten der Umweltbelastung stattfinden muss, vermieden wird.


contact: Stefan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter a.i. Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Bau einer Eissporthalle auf den Sportanlagen St. Jakob mit einem Beitrag von 32 Millionen Franken zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Spezialfonds der Sport-Toto-Gelder. Im vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob bereits zugesagt ihr das für die neue Halle notwendige Stück Land zu einem symbolischen Baurechtszins zu überlassen.

title_de: Weitere Unterstützung für eine neue Eissporthalle

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt die Initiative der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob. Er hat an die Baukosten für die Eissporthalle auf den Sportanlagen St. Jakob einen Betrag von 3,2 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Sport-Toto-Spezialfonds, der zur Finanzierung grösserer nichtstaatlicher Bauvorhaben zu Gunsten des Sports dient.

 Bereits im vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob zugesagt, ihr das für den Hallenbau notwendige Land zu einem symbolischen Baurechtszins abzugeben.

 Mit dieser breiten Unterstützung für die Eissporthalle hofft der Regierungsrat ein Signal zu setzen, so dass die weiteren benötigten Mittel zusammenkommen und die Halle realisiert werden kann.

 Im weiteren hat der Regierungsrat dem Nordwestschweizerischen Kunst- und Gerätezentrum Liestal zur Finanzierung und Erweiterung der Kunstturnhalle im Sportzentrum Schauenburg einen Beitrag von 100'000 Franken an die Gesamtkosten von 3,5 Millionen Franken gewährt. Diese Mittel stammen ebenfalls aus dem Sport-Toto-Spezialfonds.


contact: Johannes Bühler Tel. 267 64 46 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Strassenfassaden des Antikenmuseum Basel und der Sammlung Ludwig am St. Alban-Graben einen Kredit von 670'000 Franken gutgeheissen. Gleichzeitig hat er davon Kenntnis genommen dass die Stiftung PRO ARTE DOMUS bereit ist die Sanierung mit einem Beitrag von einer halben Million zu unterstützen.

title_de: Antikenmuseum: Sanierung der Strassenfassaden

content_de:
Die Strassenfassaden des Antikenmuseum und der Sammlung Ludwig am St. Alban-Graben sind grau und unansehnlich geworden. Das Gebäude wirkt schmutzig und unfreundlich. Eine Sanierung der Strassenfassaden ist aus diesen Gründen angebracht. Die letzte Sanierung liegt über zwanzig Jahre zurück.

 Der Regierungsrat hat dem Vorhaben zugestimmt und dafür den notwendigen Kredit von 670'000 Franken bewilligt. Mit dem Geld sollen die schadhaften Stellen am Holzwerk des Dachhimmels und der Fenster repariert, die Schäden an den Sandsteingewänden und Simsen behoben, Risse im Verputz ausgebessert und alle Anstriche erneuert werden. Die Planung und Ausführung aller Arbeiten erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege. Weiter ist vorgesehen, die Fenster konstruktiv zu verbessern, um das Raumklima in den Ausstellungsräumen zu verbessern und um Energie zu sparen.

 Mit grosser Freude hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen, dass die Stiftung PRO ARTE DOMUS aus Luzern das Sanierungsvorhaben an diesem historisch wertvollen Bau unterstützen will. Die Stiftung hat für das Gebäude aus dem Jahr 1828 - einem Bau des bekannten Architekten Melchior Berri - einen Betrag von 500'000 Franken bewilligt.

 Mit den Bauarbeiten wird nach Abschluss der laufenden Sonderausstellung «Syrien - Wiege der Kultur» begonnen. Die Arbeiten werden - wenn alles plangemäss läuft - bis Mitte Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. So kann sich das Museum rechtzeitig zur Eröffnung der Sonderausstellung «Agathe Christie und der Orient» am 29. Oktober in «neuem Glanz» präsentieren.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Klausursitzung in Breisach (D) dem Thema New Public Management (NPM) gewidmet. Er hat sich über den Stand verschiedener Projekte ins Bild gesetzt offene Fragen diskutiert sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Neben der Analyse der Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase des NPM-Projektes (PuMa) bildeten Politikplan Globalbudget und Leistungsvereinbarungen die Themenschwergewichte.

title_de: NPM - Klausurtagung des Regierungsrates

content_de:
Der Regierungsrat liess sich an der Klausurtagung von verschiedenen internen Fachleuten über den Stand des NPM-Projektes orientieren. Er diskutierte die Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase sowie zahlreiche wichtige Einzelfragen dieser zum Teil neuen beziehungsweise künftigen Führungsinstrumente. Dabei klärte er offene methodische Fragen und legte das weitere Vorgehen sowohl im verwaltungsinternen Prozess als auch im Prozess mit dem Grossen Rat fest.

 Zur Methodik und zur Begrifflichkeit sowie zum Aufbau von Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen hat er interne Richtlinien erlassen.

 Ein wesentlicher Bestandteil der Klausur bildete die Orientierung und Diskussion über die Erweiterung des NPM-Projektes auf das gesamte Finanzdepartement, die im Mai im Grossen Rat behandelt werden soll. Die Erweiterung des bis anhin allein auf Dienststellen ausgerichteten Projekts PuMa hat zum Ziel, zusätzlich die Departementssicht einzubringen. Damit kann der Regierungsrat auch auf seiner Ebene NPM-Erfahrungen sammeln und entsprechend intensiver in das Gesamtprojekt einbezogen werden. Dies ist für die Weiterentwicklung des Projektes von Bedeutung und kommt auch den Anliegen des Grossen Rates für eine neue Verwaltungsführung sehr entgegen. (vgl. hierzu auch Communiqué vom 18.4.00).


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die Preisentwicklung beim Erdöl zwingt die Industriellen Werke Basel (IWB) per 1. Mai 2000 ihre Gas- und Fernwärmepreise um 02 Rp./kWh zu erhöhen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Leichte Erhöhung der Gas- und Fernwärmetarife

content_de:
Die IWB erhöhen per 1. Mai 2000 ihre Gas- und Fernwärmepreise um 0,2 Rp./kWh. Die Preiserhöhung von 0,2 Rp./kWh beim Erdgas bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Sie gilt ab 1. Mai 2000 für die Kunden im Allgemeinen Tarif und im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung). Die Grundpreise für den Gasbezug in beiden Tarifgruppen bleiben unverändert.

 Bei den Gaslieferungen an die Fernwärme-Erzeugung und an die Grosschemie erfolgt vertragsgemäss eine sofortige Anpassung des Verkaufspreises. Den übrigen Kundinnen und Kunden mit Spezialverträgen wird die Preiserhöhung per 1. Mai 2000 weitergegeben.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Mai 2000 ebenfalls um 0,2 Rp./kWh erhöht. Das budgetierte Defizit in der umweltschonenden Fernwärmeproduktion kann damit ein wenig verkleinert werden.

 Die Gaskosten für Kleinbezügerinnen und -bezüger (zum Beispiel Mieterinnen und Mieter) mit einem Jahresverbrauch von 1'000 kWh erhöhen sich mit dem neuen Preis um durchschnittlich ein Prozent. Für Gasheizungs- und Fernwärmekundinnen und -kunden im Allgemeinen Tarif mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh (z.B. Einfamilienhaus) steigen die Kosten um knapp 5 Prozent.

 Die Preisentwicklung beim Erdgas basiert etwas zeitverzögert auf dem Niveau der Ölpreise. Die Ölpreise sind nun, wie bereits bei der letzten Erhöhung der Gastarife prognostiziert, um rund 20 Prozent gestiegen. Obwohl der IWB-Gaseinkauf sich bereits per 1. April 2000 verteuert hat, geben die IWB die Tariferhöhung nicht vor dem 1. Mai 2000 weiter. Die letzte Erhöhung des Gaspreises (um 0,5 Rp./kWh) hatten die IWB per 1. Januar 2000 vorgenommen.


content_de:
das Bau- und Planungsgesetz (BPG), dem der Grosse Rat am 17. November 1999 zugestimmt hat, auf den 1. Januar 2001 für wirksam erklärt. Die Referendumsfrist ist Anfang Januar 2000 ungenutzt abgelaufen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 12. Januar 2000 die im BPG enthaltenen Vorschriften, welche die Anmerkungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch vorsehen, genehmigt (Auskunftsperson: Roland Bader, Leiter Baubewilligungsverfahren, Tel. 267 91 97).

Dr. iur. Urs Pfander, Advokat.

Hans Rudolf Lüthi, Liste 11 DSP des Wahlkreises Riehen.


contact: Dr. Jürg Hofer Tel. 639 22 26 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Die 1983 eingesetzte Interdepartementale Umweltschutzkommission kann aufgelöst werden. Dies ist möglich nachdem die Vollzugsabläufe im Umweltschutz eingespielt sind und mit der Schaffung des Amtes für Umwelt und Energie eine Konzentration der Fachstellen stattgefunden hat. Die bestehende Plattform «Umweltschutzfachstellen - Wirtschaft» wird weitergeführt. Die projektbezogene Koordination unter den Fachstellen stellt die Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie sicher.

title_de: Neuausrichtung des fachübergreifenden Umweltschutzes

content_de:
Im Hinblick auf die umfangreiche eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung und die politische Bedeutung des Themas, hat der Regierungsrat 1983 eine Interdepartementale Umweltschutzkommission eingesetzt. Diese besteht aus den Amtsleitungen, die sich mit Umweltschutzfragen befassen. Der Regierungsrat entschied sich damit für eine dezentrale Vollzugsstruktur und nicht für ein zentrales Amt für Umweltschutz. Die Hauptaufgabe der Kommission liegt darin, die neuen Vollzugsaufgaben innerhalb der Verwaltung zu koordinieren und den Regierungsrat bei strategischen Fragen im Umweltschutz zu beraten.

 Seit Mitte der neunziger Jahre trifft sich die Kommission zudem regelmässig mit einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft. Diese Plattform dient der gegenseitigen Information, wobei auch projektbezogene Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

 Die Umweltschutzgesetzgebung hat sich mittlerweile eingespielt und die Vollzugsaufgaben sind klar geregelt. Die anfänglich noch zahlreichen Fachstellen sind durch die Bildung des Amtes für Umwelt und Energie per Januar 1999 konzentriert worden. Damit lässt sich ein grosser Teil des Koordinationsbedarfs unter den Fachbereichen amtsintern erledigen.

 Auf Grund dieser positiven Entwicklung hat die Interdepartementale Umweltschutzkommission dem Regierungsrat den Antrag gestellt, die Kommission aufzulösen, die Plattform mit der Wirtschaft aber unter der bisherigen Leitung der Vorsteherin des Baudepartementes und den involvierten Umweltschutzfachstellen weiterzuführen und zu institutionalisieren. Bei aktuellen und strategischen Fragestellungen, die fachübergreifend sind, soll die Koordination unter den Fachstellen durch die Koordinationsstelle Umweltschutz sichergestellt werden.

 Der Regierungsrat hat diesem Antrag zugestimmt. Im diesem Zusammenhang hat er auch beschlossen, die Regierungsrätliche Delegation für Umweltschutz aufzulösen, da die strategischen Fragestellungen im Umweltschutz direkt im Regierungsrat behandelt werden können. Die der Delegation ebenfalls unterstellte Kommission für Risikobeurteilung sowie der Beirat der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage werden direkt der Vorsteherin des Baudepartementes unterstellt bzw. beigegeben.


contact: Erina Guzzi, Abteilungsleiterin Tel. 267 93 00 Planung + Projektierung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage des Baudepartementes zum Knotenausbau Dorenbach-West genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Darin ist die vorgesehene Umgestaltung der heute lichtsignalgesteuerten Kreuzung zu einem Kreisel mit Tram- und Bussicherungsanlage beschrieben.

title_de: Kreisel Dorenbach-West: Entlastung für Neubad- und Bachlettenquartier

content_de:
Mit der Vorlage zum Knotenausbau Dorenbach-West hat der Regierungsrat eine Planungs- und Projektierungsphase abgeschlossen, die bis ins Jahr 1991 zurückreicht. Die Umgestaltung der Kreuzung Dorenbach-West zu einem Kreisel ist mit den Behörden des Kantons Basel-Landschaft abgesprochen. Dadurch kann die Instandsetzung des unteren Bereiches der Hauptstrasse Binningen wie vorgesehen bereits im Sommer/Herbst 2000 bis an die Grenze zum Kanton Basel-Stadt ausgeführt werden.

 Mit dem nun vorliegenden Projekt können mehrere Zielsetzungen erfüllt werden. Die angrenzenden Wohngebiete (Neubad- und Bachlettenquartier) werden durch Einführung der Linksabbiegemöglichkeit Hauptstrasse (Binningen)-Holeestrasse von unnötigem Durchgangsverkehr befreit. Der öffentliche Verkehr wird durch eigene Spuren bevorzugt behandelt; die Tramdurchfahrt wird durch eine spezielle Lichtsignalanlage gesichert. Diese regelt auch das Einfahren der Buslinien 37 von Binningen und 36 vom Dorenbach. Hinzu kommen benutzerfreundliche Tramhaltestellen, angepasst an das längere Rollmaterial auf der Linie 2. Zugleich werden auch die Sicherheit und der Komfort für den Zweiradverkehr erhöht. Freie Gehrechte bringen zudem kürzere Wartezeiten für die Fussgängerinnen und Fussgänger.

 Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2001 beginnen. Das Vorhaben kann innert eines Jahres realisiert werden, wobei etappenweise vorgegangen wird, damit der Verkehr während der ganzen Bauzeit aufrechterhalten werden kann. Die Investitionskosten für die Neugestaltung der Kreuzung belaufen sich auf gut 4,4 Millionen Franken. 150'000 Franken hievon gehen zu Lasten des Velokredits; gebundene Ausgaben für Arbeiten der IWB und des Tiefbauamtes, die mit dem Vorhaben zeitlich koordiniert werden, betragen weitere gut 1,2 Millionen Franken.


content_de:
in der Vernehmlassung zu Handen der Direktion für Völkerrecht den Berichtsentwurf der Schweiz zur Umsetzung der Kinderkonvention grundsätzlich begrüsst und lediglich einige wenige Bemerkungen und Ergänzungen angebracht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dieser Bericht den Kantonen als Hilfe und Anstoss für ihre Kinder- und Jugendpolitik dienlich sein wird. Der Berichtsentwurf ist von der Sozialdirektorenkonferenz in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt worden. (Auskunft: Alexandra Schwank, akademische Mitarbeiterin, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).

das Sanitätsdepartement ermächtigt, im Investitionsbereich Gesundheit enthaltene Objektkredite für gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 5,6 Millionen Franken zum Vollzug freizugeben. Dabei sind für das Kantonsspital Ausgaben in der Höhe von 2,5 Millionen Franken vorgesehen, für das Felix Platter-Spital Ausgaben in der Höhe von 3,1 Millionen Franken. Für das Kantonsspital werden folgende Ausgaben zum Vollzug freigegeben: 650'000 Franken, um die Steuerung der Bettenaufzüge im Klinikum 2 zu ersetzen, 500'000 Franken für die Einführung des neuen gesamtschweizerischen Tarifwerks (TARMED) (formelles Einverständnis der Informatikkonferenz vorausgesetzt) und 1'350'000 Franken für Erneuerungen im Informatikbereich. Für das Felix Platter-Spital werden 200'000 Franken für den Ersatz des Ultraschallgeräts, 400'000 Franken für die Ablösung des Patientenmanagement-Systems und 2'500'000 Franken für verschiedene Sanierungen zum Vollzug freigegeben. (Auskunftspersonen: Kantonsspital: Beat Osswald, Leiter Finanzen und Controlling, Tel. 265 38 76; Felix Platter-Spital: Robert Völker, Verwaltungsdirektor, Tel. 326 41 00).

zur Kenntnis genommen, dass die Initiative «Stopp der Steuerspirale» mit 4310 Unterschriften zustande gekommen ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

dem Grossen Rat beantragt, ihm die formulierte Initiative «Fir en offe Basel» zur Berichterstattung innert zwei Jahren zu überweisen. Er will in dieser Zeit Gespräche mit den Sozialpartnern und weiteren Gruppierungen führen. In einem Bericht sollen dann die zahlreichen von der Initiative tangierten Interessen und Bedürfnisse dargelegt und eine Interessenabwägung vorgenommen werden (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50, erreichbar von 14.00-16.00 Uhr).

das Baudepartement ermächtigt, 290'000 Franken für die Erneuerung der Metzerstrasse zwischen Rheinländerstrasse und St. Johanns-Ring aus dem Pauschalkredit für Instandhaltung und Unterhalt zu verwenden. Die über 90-jährige Strassenanlage muss saniert werden, da sie den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr genügt. Die Erneuerung wird zum Anlass genommen, auf der nördlichen Seite eine Baumreihe zu pflanzen. (Auskunft: Martin Wieser, Leiter Strassenunterhalt, Baudepartement, Tel. 267 93 39).

Sanierungsarbeiten beim Theater Basel kosten 245'000 Franken. Sanierungsarbeiten bei der Allgemeinen Gewerbeschule und der Berufs- und Frauenfachschule kosten 204'000 Franken. Sanierungsarbeiten bei diversen Schulhäusern kosten 1,184 Millionen Franken. Sanierungsarbeiten bei der St. Jakobshalle, der Sportanlage St. Jakob, des Gartenbads St. Jakob, der Sportanlage Bachgraben sowie der Kunsteisbahn Margarethenpark kosten 800'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Kunstmuseum, beim Antikenmuseum, beim Historischen Museum und beim Museum der Kulturen kosten 761'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Astronomischen Institut und beim Zentrum für Zahnmedizin kosten 148'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Vermessungsamts-Magazin zum Bischofstein 4, beim PMD-Verwaltungsgebäude, beim Arbeitsamt, beim Erbschaftsamt, beim Rathaus sowie beim TBA Regiebetrieb kosten 573'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Friedhof Hörnli kosten 515'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

nach der Departementszuteilung auch die Stellvertretungen geregelt: Ab dem 1. Mai wird Veronica Schaller die Stellvertretung des Polizei- und Militärdepartementsvorstehers innehaben, die Stellvertretung des Vorstehers des Wirtschafts- und Sozialdepartements wird Carlo Conti übertragen.

Katharina Herzog, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Hans-Jürg Erni.

Hans-Jürg Erni, Vizepräsident

Pascal Saner, Sekretär.