contact: Walter Rösli, Adjunkt Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Es soll den Kantonen überlassen sein ob diese aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage eine solche Massnahme ergreifen wollen.

title_de: Arbeitsverbot für Asylsuchende drängt sich nicht auf

content_de:
Nach Meinung des Regierungsrates sprechen einige Gründe für das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene befristete Arbeitsverbot. Als kritisch beurteilt er jedoch die vom EJPD erhoffte abschreckende Signalwirkung. Mit dem Arbeitsverbot werde den Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen in Aussicht gestellt, dass ihr Lebensunterhalt in der Schweiz grundsätzlich ohne eigene Arbeitsleistung, sondern vielmehr durch die Fürsorge gesichert sei. Im Gegensatz zur verordneten Passivität hilft ein möglicher Arbeitserlös, Kosten bei der Fürsorge zu sparen und die Chancen für eine erfolgreiche Rückkehr zu erhöhen.

 Die heutige Arbeitsmarktlage zeigt eine tiefe Arbeitslosigkeit mit einer gleichzeitigen hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen. Die Konkurrenzierung einheimischer Arbeitskräfte durch Personen des Asylrechts hat dadurch von ihrer Aktualität eingebüsst. Jedoch werden gerade die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen oder bedrohten Personen diese Konkurrenzierung am ehesten fürchten. Für ihre Integration in die sich wandelnde Arbeitswelt brauchen die Kantone und Kommunen heute mehr Plätze in Beschäftigungs- und Schulungsprogrammen als je vorher.

 Gemäss Vorschlag des EJPD soll das Arbeitsverbot für Personen des Asylrechts mit Beschäftigungsprogrammen abgefedert werden. Der Regierungsrat kritisiert an diesem Vorschlag, dass das vorgesehene Arbeitsverbot die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen einem Arbeitsmarkt entzieht, auf dem die Nachfrage grösser wird, und dass diese Personen in einen Beschäftigungsmarkt verschoben werden, der aufgrund der Bedürfnisse der einheimischen Langzeitarbeitslosen unter einigem Druck steht. Zudem lässt sich für den Kanton Basel-Stadt festhalten, dass aufgrund der restriktiven Bewilligungspraxis heute nur sehr wenige Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz überhaupt eine Arbeitstätigkeit aufnehmen.

 Mit Blick auf die möglicherweise kantonal unterschiedlichen Situationen lehnt der Regierungsrat ein einheitlich für die ganze Schweiz verhängtes Arbeitsverbot ab. Die Kantone sollen selbständig über diese Massnahme beschliessen können. Da die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen fest einem Kanton zugewiesen sind, besteht auch nicht die Gefahr einer innerschweizerischen Wanderungsbewegung.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den sogenannten Verleihungsbeschluss zwischen dem Kanton Basel-Stadt der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG aus dem Jahr 1988 rückwirkend per 1. Januar 1998 aufgehoben. Damit zieht er sich aus dem Dreiecksverhältnis Kanton - Stiftung Kabelnetz Basel - Balcab AG zurück. Gleichzeitig tritt die bereits früher abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG in Kraft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Verhältnis zwischen Kanton Stiftung Kabelnetz Basel und Balcab AG besiegelt

content_de:
In der Mitte Februar 1999 bekannt gemachten Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG ist festgehalten, dass das Eigentum am Kabelnetz rückwirkend auf den ersten Januar 1998 während der nächsten 30 Jahre an die Stiftung Kabelnetz übergeht und anschliessend an die Balcab AG fällt. Die Balcab AG darf das Netz im Rahmen der Gesetzgebung exklusiv und im Bereich der «Neuen Dienste» (Internet etc.) ohne Einflussnahme der Stiftung nutzen. Im Bereich von Radio und Fernsehen bleibt die Stiftung für die Aufschaltung von Programmen zuständig, sofern dies mit betriebswirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist. Die Balcab AG verpflichtet sich in diesem Bereich zu einer zurückhaltenden Gebührenpolitik gegenüber Ihren Kundinnen und Kunden.

 Als Gegenleistung wird die Balcab AG während dieser Periode jährlich 1.5 Millionen Franken indexiert sowie eine im Zeitverlauf abnehmende Zusatzzahlung an die Stiftung Kabelnetz Basel entrichten. Diese verwendet diese Zahlung zur Hauptsache für den Betrieb des Fernsehsenders «Telebasel». Gleichzeitig verzichtet Balcab rückwirkend per 1. Januar 1998 auf die Beteiligung an Einnahmen aus Werbung und Sponsoring von «Telebasel». Der Kanton seinerseits verzichtet auf den ihm bisher zustehenden Sitz im Verwaltungsrat der Balcab AG. Der Balcab AG steht weiterhin ein Sitz im Ausschuss des Stiftungsrates der Stiftung Kabelnetz Basel sowie ein Sitz im Stiftungsrat selber zu.

content_format: html


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Beantwortung der Anzüge von Jsabella Bührer-Keel GP/BastA; Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA; Dr. Roman Geeser FDP; und Kurt BachmannSVP -- In seiner Stellungnahme zu verschiedenen Änderungsvorschlägen für das Netz und den Betrieb der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat sich gegen eine neue Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB ausgesprochen. Weiter weist er darauf hin dass die Linie 15 ab Bankverein vom Jahr 2001 an via Barfüsserplatz zur Schifflände führen wird. Der Regierungsrat lehnt für die Linie 2 einen Mischbetrieb Tram/Bus ab.

title_de: Einschneidende Änderungsvorschläge für das Netz und den Betrieb der BVB abgelehnt

content_de:
Der Regierungsrat lehnt eine Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB sowohl für die Tramlinie 1 als auch für die Linie 2 ab. Die einschneidenden Änderungen würden dem nachgewiesenen Wunsch der BVB-Kundinnen und -Kunden nach Direktverbindungen in die Innerstadt eindeutig widersprechen. Die beiden Liniennetz-Vorschläge verunmöglichen auch die vom Regierungsrat beschlossene Verknüpfung der Linien 1 und 14 über einen neuen Gleisbogen beim Restaurant Altes Warteck. Diese wird ab dem Jahr 2001 für das östliche Untere Kleinbasel (Einzugsgebiet der Haltestellen Brombacherstrasse und Riehenring) eine Direktverbindung in die Kleinbasler- und Grossbasler-Innerstadt schaffen, ohne dass der Flaschenhals Barfüsserplatz-Schifflände zusätzlich belastet wird. Dies entspricht auch einer Massnahme des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Als weiteren gravierenden Nachteil der erwähnten Ringlinie erachtet der Regierungsrat die hohen Kosten für die dafür erforderlichen neuen Gleisverbindungen.

 Im parlamentarischen Vorstoss Geeser wird vorgeschlagen, die Linie 15 ab Bankverein nicht mehr via Wettsteinbrücke zum Messeplatz zu führen, sondern via Barfüsserplatz zur Schifflände. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass dieser Vorschlag im Jahre 2001 realisiert wird. Dann wird nämlich mit der Führung der Linien 10 und 11 über den Bahnhof SBB die Linie 11 neu als Verbindung vom Bahnhof in die Innerstadt zur Verfügung stehen. Die Tramlinie 1 wird dann diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen müssen und deshalb am Bahnhof SBB wenden. Die Führung der Linie 15 zur Schifflände kann somit ohne zusätzliche Belastung der Innerstadt realisiert werden.

 Der Regierungsrat spricht sich weiter gegen den Vorschlag aus, auf den über die Wettsteinbrücke führenden Linien 2 und 15 ausserhalb der Stosszeiten Busse einzusetzen und diese Linien an Sonn- und Feiertagen und allenfalls auch an Samstagen generell als Buslinien zu betreiben. Denn ein derartiger Mischbetrieb hätte erhebliche wirtschaftliche und betriebliche Nachteile. Bei einer Realisierung dieses Vorschlages müsste zwar ein alternierender Tram- und Busbetrieb ab dem Jahr 2001 nur für die Linie 2 eingerichtet werden, weil dann die Linie 15 wieder zur Schifflände fahren wird, aber für die Benützerinnen und Benützer der Linie 2 würden erhebliche Nachteile entstehen. So müssten die Busse auf mehreren Streckenabschnitten eine sehr umständliche Route mit entsprechenden Zeitverlusten befahren. Die Busse könnten zudem nicht überall an derselben Stelle anhalten wie das Tram, so dass bei den Benützerinnen und Benützern der Linie 2 in den Übergangszeiten vom Trambetrieb auf den Busbetrieb ständig Unsicherheit darüber bestehen würde, ob die Tramhaltestelle oder die Bushaltestelle bedient wird.

 Auch die betriebswirtschaftlichen Folgen eines Mischbetriebes Tram/Bus wären negativ, weil einerseits für den Busbetrieb zusätzliche Busse beschafft oder zugemietet werden müssten und andererseits ebenso viele Tramzüge benötigt würden wie ohne Busbetrieb. Unwirtschaftlich wären auch die jeweiligen Wechsel vom Trambetrieb auf den Busbetrieb, weil diese mit unproduktiven Depot- bzw. Garagenfahrten verbunden wären.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für die Projektierung der baulichen Massnahmen des Depots für das Museum der Kulturen sowie die Vorbereitung der Umzugsarbeiten einen Projektierungskredit von 180'000 Franken genehmigt. Dieser wird aufgeteilt auf die Jahre 1999 (100'000 Franken) und 2000 (80'000 Franken). Der Regierungsrat hatte am 9. September 1997 einen Kredit von 2,67 Millionen Franken für die Einrichtung des Lagers an der Lyon-Strasse 37 - 41 ins Investitionsprogramm eingestellt. Dessen Realisierung ist auf die Jahre 2000 - 2002 terminiert. (Auskunft: Sandro Messner, stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44, Andrea Kriemler, Verwaltungsleiterin Museum der Kulturen, Erziehungsdepartement, Tel. 266 56 24).

das Erziehungsdepartement beauftragt, ein Leitbild Erwachsene Behinderte Basel-Stadt zu erstellen. Das Leitbild soll den kantonalen Verwaltungsstellen und den privaten Organisationen als verbindlicher Orientierungsrahmen dienen. Das Erziehungsdepartement wird unterstützt durch die Kommission für Behindertenfragen, die vom Regierungsrat als Begleitgruppe eingesetzt wurde. In der Kommission sind alle für den Behindertenbereich relevanten Fachbereiche und kantonalen Verwaltungsstellen vertreten. (Auskunft: Daniel Ott, Ressort Dienste, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel 267 68 08).

die Verordnung zum Billettsteuergesetz aufgehoben. Die Frist für ein Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 9. Juni 1999 zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Billettsteuer auf Aufführungen und Vorstellungen war unbenutzt abgelaufen. Damit wird seit dem 25. Juli 1999 keine Billettsteuer mehr erhoben. (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03).


content_de:
den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 26. August 1999, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie erhalten eine separate Einladung.

den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Organisation des Kantonsspitals als selbständige öffentlich-rechtliche Institution des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 12. August 1999, 14 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie erhalten eine separate Einladung.

beschlossen, das Engagement des Kantons Basel-Stadt bei der Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu verstärken. Hierzu findet Medienorientierung statt (Einladung folgt durch das Wirtschafts- und Sozialdepartement und das Baudepartement).

die Grundlagen für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des elektronisch überwachten Strafvollzugs genehmigt. Hierzu findet am Donnerstag, 19. August 1999, um 15.00 Uhr eine Medienorientierung statt.

beschlossen, dass das am 20. Mai 1999 vom Grossen Rat beschlossene Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege auf den 1. Oktober 1999 wirksam wird. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 1999 unbenutzt abgelaufen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60)

in der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf über das automatisierte Strafregister dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit einer Ausnahme das vollumfängliche Einverständnis mitgeteilt. Die Ausnahme betrifft die Strafregistereintragung, die gemäss dem vorgesehenen Artikel 18 spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat regt an, aus zeitlich-organisatorischen Gründen diese Frist auf vier Wochen festzusetzen. (Auskunft: Stefan Bläsi, Leiter Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03)

in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einige Anliegen hervorgehoben: So wird erneut angeregt, bestimmten Gruppen von Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthaltern den Familiennachzug als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot zu ermöglichen. Dabei handelt es sich einerseits um diejenigen qualifizierten Arbeitskräfte, die in der Schweiz auf die Übernahme einer verantwortungsvollen Tätigkeit in einem Mutter-, Zweig- oder Tochterbetrieb, bei einem Lizenznehmer, Konzessionär oder wichtigen Geschäftspartner im Ausland vorbereitet werden. Andererseits sind es gemäss Regierungsrat qualifizierte Fachleute, die vorübergehend von ausländischen höheren Lehranstalten oder von Forschungsinstituten beschäftigt werden oder in einem Unternehmen für die Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben unerlässlich sind. Eine Liberalisierung für diesen Kreis von Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthaltern liegt im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz und des Kantons Basel-Stadt. Im weiteren wiederholt der Regierungsrat auch das Anliegen einer Erleichterung für Grenzgängerinnen und -gänger bei kurzfristigen Arbeitseinsätzen ausserhalb des für sie geltenden Rayons bzw. ausserhalb des Bewilligungskantons. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33)

das Sanitätsdepartement (Kantonsspital) für die Anschaffung eines Biventrikulären Herzunterstützungssystems zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 238'865 Franken ermächtigt. Durch den Einsatz dieses sogenannten Kunstherzes kann bei Patientinnen und Patienten, welche auf ein Herzorgan warten und deren klinischer Zustand sich verschlechtert, eine physische und psychische Stabilisierung erreicht werden. (Auskunft: Eugen Hohler, Leiter Administration Invest.-Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 265 30 74)

das Polizei- und Militärdepartement für die Ersetzung der bestehenden Telefonanlagen zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 480'000 Franken ermächtigt. Die bisherigen Anlagen sind über 20 Jahre alt, Service und Unterhalt können wegen fehlender Ersatzteile nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Kurt Bader, Projektingenieur, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 74 07)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gemeinde Riehen für das Jahr 1998 zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von knapp 75 Millionen Franken und Erträgen von gut 75 Millionen Franken. Der Überschuss beträgt rund 90'600 Franken. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt knapp 6 Millionen Franken.

in einem Schreiben den Grossen Rat gebeten, den Stand des Projektes WERKSTADT BASEL sowie die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» zur Kenntnis zu nehmen. Er unterstreicht sein Anliegen, dass die Dialogkultur, ein zentrales Element des Projektes WERKSTADT BASEL, auch in der Phase der Umsetzung des Aktionsprogrammes weiterlebt. Bei der Umsetzung der Massnahmenpakete werden die geltenden Kompetenz-Regelungen eingehalten, betont der Regierungsrat. Jene Massnahmen, die einen Entscheid des Parlaments erfordern, werden diesem zu gegebener Zeit in Form von konkreten Vorlagen unterbreitet. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62)

Dr. Heiner Wohlfahrt als Präsidenten des Zivilgerichtes für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 als gewählt erklärt. Der auf den 25./26. angesetzte Wahlgang konnte widerrufen werden, da die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt waren. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47)

Stefan Niklaus.

Stefan Niklaus.

Michael Gschwind.

Stefan Niklaus.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Tel. 267 87 78 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes künftig bei der Arbeitslosenversicherung die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit einer Vereinbarung zu regeln und somit den Vollzug zu optimieren.

title_de: Der Regierungsrat befürwortet neue Lösungen im Vollzug der Arbeitslosenversicherung

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit einer Vereinbarung zu regeln. Er erwartet aber auch, dass die Autonomie der Kantone im Vollzug erweitert wird und der Bund hier alle unnötigen und hemmenden Schranken beseitigt. Im Vordergrund steht dabei die Ausgestaltung der für das Jahr 2001 vorgesehene EVD-Verordnung.

 Der vom EVD vorgelegte Vereinbarungsentwurf gewährt den Kantonen für den Vollzug des Gesetzes etwas mehr Autonomie und setzt für die Optimierung der Arbeit neue Anreize. Die Ziele der Vereinbarung bestehen darin, Arbeitslosigkeit zu verhüten, die gemeldeten Stellensuchenden rasch und dauerhaft wiedereinzugliedern und Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung zu vermindern. Mehrere Wirkungsindikatoren werden entwickelt, um die Leistung der Kantone zu messen. Kantone mit besonders guten Leistungen sollen mit einem Bonus rechnen können, d.h. einem bis zu 5 Prozent höheren Beitrag an die Verwaltungskosten, Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Leistung müssen einen Malus gewärtigen. Die Vereinbarung soll gemäss Vorschlag für drei Jahre abgeschlossen werden.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Fachstellenleiter OS/WBS/KKL Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Abgabe der Lernberichte an die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule (OS) wird in der Lernbeurteilungsverordnung festgelegt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung des Erlasses beschlossen.

title_de: Lernberichte an der Orientierungsschule

content_de:
Die Abgabe der Lernberichte war im Mai 1998 auf dringlichen Wunsch von Eltern angeordnet worden, ohne die Regierungsratsverordnung diesbezüglich zu ändern.

 Im Rahmen der jetzt abgeänderten Verordnung wird folgende Übergangslösung möglich:

Die Lernberichte werden den Schülerinnen und Schülern der OS zur persönlichen Verfügung - jedoch nicht an Dritte! - abgegeben.

Die Schülerinnen und Schüler der dritten OS-Klassen erhalten zum Abschluss der OS ein Dokument, das ihnen den Schulbesuch bestätigt und sich z.B. auch für spätere Lehrstellenbewerbungen eignet.

  Im Zuge der Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation an der OS beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der grundsätzlichen Überarbeitung der Lernbeurteilungsverordnung. Erste Ergebnisse werden im Herbst 99 vorliegen und frühestens auf Schuljahr 2000/01 zu dringend notwendigen Korrekturen führen. Die Frage der Abgabe der Lernberichte ist dabei kein unwesentliches Detail.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 stv. Leiter Bauverwaltung Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 80'000 Franken für die Planung von Umbaumassnahmen in der Liegenschaft Alemannengasse 29 genehmigt. Die Liegenschaft soll so umgebaut werden dass behindertengerechtes Wohnen möglich ist.

title_de: Wohnhaus Alemannengasse 29 - Umbau für behindertengerechtes Wohnen

content_de:
Die Liegenschaft Alemannengasse 29 wurde um die Jahrtausendwende durch das Basler Architekturbüro und Baugeschäft Rudolf Linder als Teil einer Gesamtüberbauung erstellt. Die zehn Dreizimmerwohnungen dienten während vieler Jahre dem benachbarten Kinderspital als Personalhaus. Da heute kaum mehr Nachfrage nach entsprechenden Wohngelegenheiten besteht, hat das Kinderspital im Rahmen seiner Neuorganisation das Gebäude dem Kanton für einen anderweitigen Verwendungszweck zurückgegeben.

 Nach verschiedenen provisorischen Zwischennutzungen soll nun das Gebäude für die Unterbringung von zwei Wohngruppen des Werkstätten- und Wohnzentrums Basel (WWB) mit je 8 geistigbehinderten Erwachsenen hergerichtet werden. Das WWB kann so den gesetzlichen Auftrag «Gleiches Recht für Alle» erfüllen und das dafür notwendige Angebot für behindertengerechte Liegenschaften in der Stadt zur Verfügung stellen. Geplant ist anschliessend, dass bestehende WWB-Wohngruppen vom Milchsuppe-Areal in Wohnquartiere in der Stadt einquartiert werden.

 Der Regierungsrat hat für die in diesem Zusammenhang notwendigen Planungsarbeiten einen Kredit 80'000 Franken genehmigt.


contact: Dr. Clara B. Wilpert Tel. 266 56 11 Direktorin Museum der Kulturen Erziehungsdepartement Andrea Kriemler Tel. 266 56 24 Verwaltungsleiterin Museum der Kulturen Erziehungsdepartement Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum der Kulturen Basel plant im ersten Halbjahr 2000 die Eröffnung eines neuen Museumscafé-Restaurants mit Zugang vom Münsterplatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Der Ausbau des neuen Museumscafé-Restaurants soll den Kanton netto 280'000 Franken kosten.

title_de: Neues Museumscafé-Restaurant für das Museum der Kulturen am Münsterplatz 20.

content_de:
Das Museum der Kulturen hat sich - seinem neuen Namen entsprechend - aufgemacht, die Kulturen dieser Welt seinem Publikum aus Basel, aus der Schweiz und aus dem Ausland näherzubringen. Auf unterschiedlichste Weise wird der lebendige Umgang mit mehr oder weniger Fremdem gepflegt. Der Bildungs- und Vermittlungsauftrag wird möglichst in angenehme Erlebniswelten verpackt, denn der Museumsbesuch soll Verständnis und Neugier wecken, positiv nachklingen und ein Wiederkommen bewirken.

 Das neue Café-Restaurant stellt einen ersten Schritt zu einer immer wieder geforderten und für die Attraktivität Basels unerlässlichen Belebung des Münsterplatzes dar.Vorgesehen ist ein eng mit dem Museum zusammenarbeitendes Café-Restaurant, das auf Bedürfnisse, aktuelle Ausstellungen und Veranstaltungen des Museums mit einem kulinarischen Ergänzungsangebot eingeht.

 Das neue Café-Restaurant soll so gestaltet werden, dass es den Ansprüchen einer besucherfreundlichen, aber auch rentablen Bewirtschaftung entspricht. Dazu gewährleistet ein direkter Eingang die Unabhängigkeit des Betriebes von den Öffnungszeiten des Museums. Der vorhandene Hof und eine Aussenbestuhlung auf den Münsterplatz schaffen ein für Basel einmaliges Ambiente.

 Die Einnahmen aus den Pachtzinsen decken einen Teil der Kosten des Museums und tragen dazu bei, den Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen.

 Für den Ausbau wird mit Bruttoausgaben von rund 890'000 Franken und mit Einnahmen durch Mäzene und Sponsoren von rund 360’000 Franken gerechnet. Auch der Pächter wird sich mit einer Investition von etwa 250'000 Franken beteiligen. Die Investition des Pächters kann sich verringern, falls zusätzliche Drittmittel fliessen. Die Pachtzinsen würden dafür entsprechend erhöht. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf netto 280'000 Franken. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor mit dem Antrag, die nötigen Mittel zu genehmigen.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Aufgrund der seit Juni 1994 aufgelaufenen Teuerung in Höhe von 406 Prozent wird auf den Einkommenssteuern ab 1999 die Kalte Progression ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Tarife für alle Steuerpflichtigen.

title_de: Steuersenkung durch Ausgleich der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer

content_de:
Im Juni 1994 betrug der Basler Index der Konsumentenpreise 100,9 Punkte, per Juni 1999 stand er bei 105,0 Punkten. Aus der Differenz von 4,1 Punkten resultiert eine Teuerung von 4,06 Prozent seit der letzten Angleichung. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausgleich der Kalten Progression gegeben. Die Einkommenssteuertarife sowie die gesetzlichen Abzüge werden erstmals für die Einkommenssteuern 1999, soweit sie im Jahre 2000 fällig werden, im Umfang der Teuerung von 4,06 Prozent angepasst. Die Steuerpflichtigen werden also im Jahr 2000 in den Genuss einer ihrem Einkommen entsprechenden Entlastung kommen. (vgl. Beispiele im Anhang).

 Die mit dem Ausgleich der Kalten Progression verbundenen Mindereinnahmen betragen rund 27,5 Millionen Franken. Sie belasten die Staatsrechnung erstmals im Jahre 2000.

 Laut § 48 Abs. 4 und 5 des Basler Steuergesetzes gilt für die Einkommenssteuertarife sowie die gesetzlichen Abzüge der Teuerungsstand gemäss Basler Index der Konsumentenpreise vom 30. Juni 1994. Die Tarife sind der Entwicklung des Indexes anzupassen, sobald die Teuerung seit der letzten Angleichung 4 Prozent übersteigt. Massgebend ist jeweils der Stand des Indexes per 30. Juni eines Steuerjahres. Die indexierten Abzüge und Tarifkennzahlen sind auf die nächsten 100 Franken auf- oder abzurunden.

 Die genauen Angaben zu den neuen Einkommensteuertarifen werden im Kantonsblatt publiziert


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Walter Rösli, Ressortleiter Soziales Tel. 267 85 51 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV) im Kanton Basel-Stadt genehmigt. Damit wird die zulässige Prämienreduktion für Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und -Bezüger und für Personen die Sozialhilfe beziehen neu geregelt.

content_de:
Mit der 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) ist nicht mehr die effektive Prämie, sondern die vom Bundesamt für Sozialversicherung festgelegte kantonale Durchschnittsprämie als anerkannte Ausgabe anzurechnen. Ab 1.1.2000 erhalten deshalb Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), deren Krankenversicherungsprämie tiefer ist als die Durchschnittsprämie, die Differenz ausbezahlt; Bezügerinnen und Bezüger jedoch, deren Prämie höher ist, müssen die Differenz bezahlen.

 Die Motivierung der EL-Bezügerinnen und -Bezüger, günstige Krankenversicherungen abzuschliessen, war Anlass für die diesbezügliche Revision des Bundesgesetzes. Mit der vorgelegten Änderung des Paragrafen 17 Abs. 3 GKV erfolgt die zur Umsetzung der Bundesregelung notwendige Anpassung auf kantonaler Ebene. Die EL-Bezügerinnen und -Bezüger wurden darüber vor rund einem Monat schriftlich orientiert.

 Kantonaler Gestaltungsraum besteht bei den Prämienbeiträgen in der Sozialhilfe. Hier soll die Wahl von günstigen Krankenversicherern und kostensparenden Versicherungssystemen gefördert werden. Gemäss Vorschlag des Regierungsrates erhalten Personen, die Sozialhilfe beziehen, ab 1.1.2000 Prämienbeiträge maximal in Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie. Damit müssen die Mehrkosten von überdurchschnittlich teuren Versicherungen selber getragen werden. Da aber die Gesundheitskosten nicht über die Wahl des Versicherers, sondern nur über einen verantwortungsvollen Konsum gesenkt werden können, soll ausserdem ein finanzieller Anreiz zur Wahl eines Versicherungssystems, welches in diese Richtung wirkt, geschaffen werden. Der vorgelegte Revisionsentwurf enthält hierzu die gesetzliche Grundlage, welche noch vom Grossen Rat zu genehmigen ist.


contact: Daniel Koenig Tel. 267 29 21 Abteilungsleiter Bauplanung/Raumnutzung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Bedarf an Schulraum muss neu festgelegt werden. Die vorliegenden Grundlagen stammen aus den Jahren 1991 - 1994. Sie stimmen wohl noch in den Hauptgrössen einzelne Bereiche sind aber wegen diverser pädagogischer und organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar. Nach der Erhebung des Schulraumbedarfs kann auch die räumliche Verteilung der Schulklassen neu geregelt werden.

title_de: Überprüfung der Schulraumbedarfsgrundlagen und der Schulallokation

content_de:
Die den Neu-, Um- und Ausbauten der letzten Jahre zu Grunde liegenden Bauratschläge für Schulen beruhen auf einem Schulraumbedarf und der Schulallokation, wie sie 1993 und 1994 festgelegt wurden. In der Zwischenzeit wurden diverse pädagogische und organisatorische Neuerungen eingeführt, welche auch auf den Schulraumbedarf und damit auch auf die räumliche Verteilung der Schulklassen Einfluss haben. So beispielsweise Blockzeiten und Fünftagewoche an den Primarschulen, Stammgruppenkonzept in der Weiterbildungsschule (WBS), neue Maturitätsanerkennungsverordnung an den Gymnasien, Konzept der WBS-Kleinklassen, neues Schulkonzept (mit Baselland) für das 10. Schuljahr, usw.

 Die Schulraumbedarfsgrundlagen müssen den neuen Gegebenheiten angepasst und die Schulallokation entsprechend abgeändert und ergänzt werden. Vor ihrer Anwendung auf das Schuljahr 2000/2001 müssen die neuen Grundlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

 Für das 10. Schuljahr 1999/2000, für welches sich ungeahnt viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger angemeldet haben, muss vorübergehend «provisorischer» Schulraum gemietet werden. Insgesamt werden 45 Klassen gebildet.


contact: Irene Fontanilles Tel. 267 65 90 Asylkoordination Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- In der Notunterkunft «Brüglingen» wurden während der vergangenen 50 Tage 210 Asylsuchende aus 14 verschiedenen Ländern aufgenommen und betreut. Der Grossteil davon kam aus dem Kosovo. Heute konnte der Betrieb der Anlage in Brüglingen bis auf weiteres eingestellt werden.

title_de: Asylsuchende aus 14 Ländern in der Notunterkunft «Brüglingen»

content_de:
Die Asylsuchenden, welche seit dem 16. Juni 1999 dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt wurden, kamen aus Platzgründen vorübergehend in die Notunterkunft «Brüglingen» . Der grösste Zulauf mit gegen 1000 Übernachtungen war im Juli zu verzeichnen. Insgesamt wohnten 210 Personen aus 14 verschiedenen Ländern, darunter 37 Familien mit durchschnittlich 5 Personen, in Brüglingen. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden kam aus dem Kosovo.

 Die Notunterkunft stand unter der Federführung des Wirtschafts- und Sozialdepartements. Das Betreuungspersonal setzte sich aus Mitgliedern der verschiedenen Hilfswerke, der Albanischen Beratungsstelle und des Samaritervereins beider Basel zusammen. Kleinere Krankheiten konnten selbständig behandelt werden, einige Personen mussten sich für eine ambulante Behandlung ins Spital begeben. Bei der Verpflegung (insgesamt wurden rund 3000 Mahlzeiten zubereitet) wurde das Team in Brüglingen durch den SV-Service «zum Goldenen Löwen» mit dem notwendigen Catering unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz Basel-Stadt konnten die Bewohnerinnen und Bewohner der Notunterkunft mit Kleidern ausgestattet werden.

 Die Freizeit, die neben der Erledigung diverser Arbeiten in der Anlage, zur Verfügung stand, nutzten die Asylsuchenden in Brüglingen mit Spielen, Zeichnen oder Sport. Besonders gut angekommen ist die Geste von FCB-Trainer Christian Gross, der den Asylbewerbern einen Originalfussball der ersten Mannschaft schenkte.

 Der Betrieb in der Notunterkunft in Brüglingen verlief ruhig und ordentlich. Die Polizei oder die Feuerwehr mussten nie angefordert werden.

 Die Anlage bleibt nun zur Verfügung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und könnte sofort wieder genutzt werden, falls neue Engpässe in der Aufnahme von Asylsuchenden entstehen würden.


content_de:
die Formulierung des § 18 der Polizeiverordnung besser an die gesetzliche Grundlage angepasst. Die entsprechende Regelung im Polizeigesetz sieht vor, dass für die Aufwendungen der Polizei bei Grossveranstaltungen eine Gebühr erhoben werden kann. Die bisherige Formulierung der Polizeiverordnung liess aber praktisch nicht zu, von den in der Bestimmung festgelegten Ansätzen für sicherheits- und kriminalpolizeiliche sowie für verkehrspolizeiliche Massnahmen abzuweichen. Mit der Verordnungsänderung erhält der Regierungsrat bzw. das zuständige Departement bei der Gebührenfestsetzung nun den notwendigen Ermessensspielraum, wie er auch bei der Festsetzung von Allmendgebühren und für staatliche Dienstleistungen bei Anlässen (gemäss bestimmten Kriterien wie kommerzielle bzw. gemeinnützige Art der Veranstaltung) besteht (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73).

die Verordnung betreffend die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Der Regierungsrat hatte am 28. März 1995 im Rahmen der Sparmassnahmen die entsprechende, vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1997 befristete, Verordnung erlassen. Sie wurde jetzt zum dritten mal um ein Jahr verlängert. Für eine vorzeitige Pensionierung müssen gemäss Verordnung folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Stelle muss aufgehoben werden, die von der vorzeitigen Pensionierung betroffene Person muss definitiv angestellt sein, mindestens das 57. Altersjahr erreicht haben und Mitglied der Abteilung I der Pensionskasse des Basler Staatspersonals sein. (Auskunft: Markus Schneeberger, Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 95).

den Mitarbeitern der Basler Verkehrs-Betriebe die Bewilligung erteilt, sich im Rahmen der SWISSCOY (Swiss Company) zugunsten der Kosovo Force dem Freiwilligenkorps anzuschliessen und an den Einsätzen ab Mitte August 1999 für acht Monate teilzunehmen (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel 267 89 52).

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Vorhaben des Bundes begrüsst, mit der Einführung der VASA einen Fonds für die Sanierung von Altlasten zu schaffen. Kritisiert wird dagegen die Absicht, diesen Fonds über eine Gebühr auf deponierbare Abfälle zu finanzieren, dies würde die Abfallgebühren auf indirekte Weise nochmals erhöhen. Der Regierungsrat bittet darum, noch andere Verfahren zur Beschaffung der erforderlichen Mittel für den Fonds zu prüfen. Denkbar wäre beispielsweise eine Gebühr auf besonders abfallintensive oder schadstoffbelastete Produkte und Konsumgüter, die bei der Abfallbeseitigung einen erhöhten Aufwand verursachen und deshalb aus ökologischen Gründen unerwünscht sind. (Auskunft: Kurt Schoch, Hauptabteilung Gewässer, Abwasser und Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 22 39).

in der Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation grundsätzlich sehr begrüsst, dass der Bund das Problem der Finanzierung bei Altglassammlung und -verwertung erkannt hat und bestrebt ist, mit der Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) das Verursacherprinzip auch für Getränkeverpackungen aus Glas anzuwenden. Kritisiert wird hingegen die mit der Revision des VGV vorgesehene Aufhebung des PVC-Verbots für Getränkeverpackungen. Dies vor allem deshalb, weil zur Herstellung von PVC das erwiesenermassen krebserregende Vinyl-Chlorid benötigt wird und auch bei der Entsorgung (Verbrennung) giftige Stoffe entstehen. Zudem besteht keine Notwendigkeit für PVC-Getränkeflaschen, ein Verzicht ist ohne Komforteinbusse möglich. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Leiter Abfallentsorgung a.i., Baudepartement, Tel. 385 14 10).

die Eintragung der Liegenschaft Hardstrasse 45 ins Denkmalverzeichnis genehmigt. Dieses Wohnhaus wurde vom Basler Architekten Rudolf Linder entworfen und 1868 gebaut. Es gehört zu den Villen, die einst in grosser Zahl das Gellertquartier prägten. Zusammen mit dem unter Denkmalschutz stehenden Haus Hardstrasse 36 und dem Ensemble am Sevogelplatz bildet das Haus Hardstrasse 45 einen schützenswerten Denkmalbereich. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44).

Dr. Rodolfo Lardi-Dahm, dipl. Bauingenieur.

Frau Susanne Trächslin-Birchler.

Frau Christine Lerch.


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Stellungnahme zur Motion Dr. Roman Geeser FDP -- Der Regierungsrat hat den parlamentarischen Vorstoss betreffend Kanton Nordwestschweiz als rechtlich zulässig erklärt. Dem Grossen Rat wird beantragt die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Materiell ist der Regierungsrat der Meinung dass die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz durchaus eine interessante Vision ist dass der Kanton Basel-Stadt die Initiative dafür aber nicht übernehmen darf. Unter anderem sollen so keine Befürchtungen einer Vereinnahmung durch Basel-Stadt geschürt werden.

title_de: Zurückhaltung bezüglich eines Kantons Nordwestschweiz

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss will den Regierungsrat beauftragen, die verfassungsmässigen und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, welche die Gründung eines Kantons Nordwestschweiz nördlich des Jurahöhenzuges erlauben. Grundsätzlich sind Anregungen zum Zusammenschluss von Kantonen oder von Teilen davon rechtlich zulässig.

 Materiell hält der Regierungsrat die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz für eine interessante Vision; sie wurde übrigens auch im Zusammenhang mit dem Prozess WERKSTADT BASEL intensiv diskutiert. Wenn aber langfristig die historischen Grenzen in einem demokratischen Prozess verändert werden sollen, bedarf es zunächst Annäherungsschritten von geringerer staatspolitischer Verbindlichkeit sowie einer intensiven Auseinandersetzung in der Bevölkerung.

 Um nicht zu bestimmend zu erscheinen, wird die allfällige Initiative zur Bildung eines Kantons Nordwestschweiz den anderen involvierten Kantonen überlassen. Der Regierungsrat hält vorerst die intensivierte interkantonale Zusammenarbeit für realistischer als die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz.

 Eine Überweisung des parlamentarischen Vorstosses würde eine Fixierung der regierungsrätlichen Position bedeuten und diesen so bei der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungsansätzen in Bezug auf eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb der Nordwestschweiz behindern.

 Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, den als Motion eingereichten parlamentarischen Vorstoss in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zur Prüfung, Berichterstattung und allfälligen Antragstellung zu überweisen.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Subventionsverhältnisse mit dem Theater Spilkischte der Musikwerkstatt Basel und dem Stadtkino sollen weitergeführt werden: Während der kommenden 5-Jahresperiode stehen drei Elemente im Vordergrund: Grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen staatlichen Unterstützung stille Subventionserhöhung durch kompensationslosen Wegfall der Billettsteuer und Umschichtungen zwischen der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft und den Beiträges der Kantons Basel-Stadt.

content_de:
Die Ausgabenberichte des Regierungsrates an den Grossen Rat für die Fortführung der Subventionsverhältnisse mit dem Theater Spilkischte, der Musikwerkstatt Basel und dem Stadtkino sehen keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen für die Jahre 2000-2004 vor. Sie beantragen, den kulturellen Institutionen die staatliche Unterstützung im bisherigen Umfang zukommen zu lassen.

 Bereits im Ratschlag zur Abschaffung der Billettsteuer hat der Regierungsrat die Absicht bekanntgegeben, im Bereich der sogenannten «kleinen Kultursubventionen» auf eine Kompensation für den Einnahmenausfall wegen der Abschaffung der Billettsteuer zu verzichten. Das Theater Spilkischte und das Stadtkino erhalten deshalb im Zusammenhang mit der gestrichenen Billettsteuer eine stille Subventionserhöhung.

 Auch das Publikum wird von der Abschaffung der Billettsteuer profitieren können. Das Stadtkino wird durch Senkung der Preise für Einzeleintritte einen Teil der Entlastung an das Publikum weitergeben.

 Im Weiteren sind Verschiebungen zwischen den Beiträgen des Kantons Basel-Stadt und den Beiträgen aus der Kulturvertragspauschale mit dem Kanton Basel-Landschaft vorgesehen. So soll das «junge theater basel» inskünftig seine staatliche Unterstützung vollständig aus der Kulturvertragspauschale erhalten. Für das «junge theater basel» entfällt somit die Notwendigkeit, das Subventionsverhältnis mit dem Kanton Basel-Stadt fortzuführen. Die übrigen drei Betriebe werden nach den Absichten des Regierungsrat mit mehr Geld aus der Pauschale und entsprechend weniger aus dem Kulturbudget des Kantons subventioniert.

 Die Beiträge aus der Kulturvertragspauschale sind einvernehmlich von der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt festgelegt worden. Die Umschichtungen zwischen dem städtischen Kulturbudget und der Kulturvertragspauschale haben zum Zweck, die Gelder aus dem Nachbarkanton vermehrt für laufende Betriebskosten einzusetzen und die freiwerdenden Mittel im Budget für die Kulturförderung im Kanton Basel-Stadt in neue, bisher vernachlässigte Fördergebiete fliessen zu lassen.


contact: Prof. Dr. René Frey Tel. 267 33 45 Prof. Dr. Silvio Borner Tel. 267 33 46 Ordinarien der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Privatdozentin Dr. Beatrice Weder de Mauro. Ausgezeichnet wird die 34jährige Wirtschaftswissenschaftlerin und Dozentin für ihre international beachtete und politisch brisante Forschungsarbeit zu Themenschwerpunkten wie Wirtschaftswachstum und Entwicklung Entwicklungshilfe Verschuldung und Korruption.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an die Wirtschaftswissenschaftlerin PD Dr. Beatrice Weder de Mauro

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an PD Dr. Beatrice Weder de Mauro verliehen. Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sechs Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Die diesjährige Preisträgerin wird für ihre international beachtete und politisch brisante Forschungsarbeit in den Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet.

 Beatrice Weders vielfältiges und für ihr Alter bereits grosses Oeuvre umfasst Arbeiten zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung, zu den institutionellen Voraussetzungen für wirtschaftliche Fortschritte in Entwicklungs- und Transitionsländern sowie zu Entwicklungshilfe, Verschuldung und Korruption. Regional decken ihre Analysen Ostasien, Lateinamerika, Afrika und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion ab. Ein Hauptinteresse der Forschung von Beatrice Weder gilt der Frage, welche Bedeutung der Qualität von Staat und Regierung für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess zukommt. Auf der Basis sowohl theoretischer Überlegungen wie auch umfangreicher empirischer Untersuchungen gelingt es ihr, die Wichtigkeit insbesondere der Faktoren «Rechtssicherheit» und «Gewährleistung der Eigentumsrechte» herauszuarbeiten.

 PD Dr. Weder de Mauro ist seit 1997 Assistenzprofessorin für Nationalökonomie an der Universität Basel, wo sie mit grossem Erfolg Makroökonomie und Entwicklungsökonomie liest. Zuvor war sie als Ökonomin beim Internationalen Währungsfonds und in der Forschungsabteilung der Weltbank in Washington tätig. Aufgrund dieser Tätigkeiten sowie zahlreicher Forschungsprojekte und Publikationen zu Entwicklungsfragen nimmt Frau Weder auch beratende Funktionen für verschiedene Bundesämter, die Vereinigten Nationen, die Weltbank, die International Finance Corporation und die OECD wahr.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Rolf Neumann Tel. 317 82 22 Direktor St. Jakobshalle Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat und die Organisatoren der Davidoff Swiss Indoors haben nach dem letztjährigen Turnier damit begonnen die Bedürfnisse für das Tennisturnier in der St. Jakobshalle zu analysieren. In der Folge konnten diverse Massnahmen getroffen werden die dazu beitragen für die Davidoff Swiss Indoors gute Rahmenbedingungen zu schaffen und den Anlass in Basel seiner Bedeutung entsprechend stärker zu positionieren. Dazu gehören infrastrukturelle Verbesserungen in der St. Jakobshalle ein neuartiges Beflaggungskonzept oder ein Begrüssungsschreiben und -geschenk an Spieler Offizielle und Medienschaffende.

title_de: Optimale Voraussetzungen für die Davidoff Swiss Indoors

content_de:
Die Davidoff Swiss Indoors in Basel gehören weltweit zu den bedeutendsten Tennisturnieren. Um dem Anlass in Basel möglichst optimale Rahmenbedingungen zu ermöglichen, fanden zwischen der Turnierdirektion unter Roger Brennwald und dem Regierungsrat, vertreten durch Finanzdirektor Ueli Vischer, mehrere Gespräche statt. Dabei ging es insbesondere um Investitionen in die Infrastruktur der St. Jakobshalle, um die Identifikation der Stadt mit dem Turnier und um Aspekte des Stadtmarketings bezüglich des Grossanlasses.

 Zahlreiche aus diesen Gesprächen resultierende Anliegen konnten bereits realisiert werden. So hat der Regierungsrat für bauliche Erneuerungs- und Sanierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle Kredite in der Höhe von 500'000 Franken bewilligt (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 15. Juli 1999). Diese verbesserte Infrastruktur schafft nicht nur verbesserte Bedingungen für die Davidoff Swiss Indoors, sie gewähren auch attraktivere Konditionen für die Durchführung anderer Grossanlässe. Detailliert besprochen wurden auch Dutzende kleinerer Massnahmen, von denen zahlreiche ebenfalls bereits verwirklicht werden konnten.

 Im weiteren wurde für die Davidoff Swiss Indoors sowie andere Anlässe von grossem internationalem Renommée ein neues Stadtbeflaggungskonzept entwickelt. Dieses kommt jetzt für das Tennisturnier zum ersten Mal zur Anwendung. Ungefähr 10 Tage vor und während des Turniers werden an rund einem Dutzend Standorten neben Basler- und Schweizerfahnen auch solche der Davidoff Swiss Indoors aufgezogen. Dazu haben die Organisatoren eigene Fahnen und Flaggen kreiert, die auch den Austragungsort Basel zur Geltung bringen. In einem nächsten Schritt wird den Veranstaltern der Davidoff Swiss Indoors und der weiteren Topanlässe auch die Möglichkeit geboten, an geeigneten Orten mit sorgfältig ausgewählten Transparenten die Bevölkerung auf das Event aufmerksam zu machen.

 Zudem werden sämtliche Spieler der Davidoff Swiss Indoors sowie die Offiziellen und die auswärtigen Medienvertreter bei ihrer Ankunft im Hotelzimmer einen Willkommensbrief des Regierungspräsidenten und einen «Bhaltis» vorfinden. Offizielle sowie Journalistinnen und Journalisten werden vorgängig zur Turnierauslosung im Rathaus zu einem geführten Stadtrundgang und einem Empfang eingeladen.

 Insgesamt können mit dieser verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den Davidoff Swiss Indoors verschiedene, bisher brachliegende Synergien im Interesse aller Beteiligter genutzt werden. Das Turnier profitiert von verbesserten Rahmenbedingungen und einer stärkeren Positionierung in Basel selbst. Basel seinerseits profitiert von der - dank des enormen Engagements von Veranstaltern und Sponsoren - grossen Ausstrahlungskraft und Werbewirksamkeit der Davidoff Swiss Indoors und anerkennt durch die Identifikation der Behörden mit dem Turnier die Bedeutung eines derartigen Anlasses für die Stadt.


contact: Dr. Konrad Schwaller Tel. 032 627 20 21 Staatsschreiber des Kantons Solothurn

lead_de: Mit einer Gedenkfeier wird am kommenden Sonntag an den Basler Frieden vom 22. September 1499 erinnert. Referenten bei diesem Anlass in der Aula der Universität Basel sind der Solothurner Landammann Thomas Wallner und der Leiter des Europainstitutes der Universität Basel Georg Kreis.

title_de: Gedenkfeier zum Basler Frieden von 1499

content_de:
Der Schwabenkrieg - nördlich des Rheins Schweizer Krieg genannt - hatte am 22. Juli 1499 mit der Schlacht bei Dornach seinen Höhepunkt erreicht, genau drei Monate später erfolgte der Friedensschluss in Basel. Dieser Akt vom 22. September 1499 ging als Basler Frieden in die Geschichtsbücher ein.

 Am kommenden Sonntag, 26. September 1999, wird an die kriegerischen Ereignisse vor 500 Jahren auf dem Gebiet der heutigen Eidgenossenschaft sowie an den Basler Frieden erinnert. Der Anlass in der Aula der Universität Basel beginnt um 10.00 Uhr. Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wird der Solothurner Landammann Thomas Wallner über die historischen Ereignisse vor 500 Jahren sprechen, der Historiker und Leiter des Europainstitutes der Universität Basel, Georg Kreis, wird sein Referat unter das Thema «vom Basler Frieden zum Europa unserer Zeit, 1499/1999» stellen.

 Der Anlass im Kollegiengebäude der Universität Basel, zu dem die Oeffentlichkeit und die Medien herzlich eingeladen sind, wird musikalisch umrahmt durch das Basler Streichquartett.


contact: Lukas Rieder Tel. 267’99’40 Leiter Zentraler Personaldienst Finanzdepartement François Hänggi Tel. 267’99’43 Leiter Rechts- und Sozialdienst Zentraler Personaldienst

lead_de: Beantwortung Anzug Silvia Schenker SP -- Mobbing ist auch in der Öffentlichen Verwaltung ein ernstzunehmendes Thema. Neben den bestehenden rechtlichen Grundlagen die den Mitarbeitenden einen gewissen Schutz vor Mobbing bieten werden laufend Massnahmen mit Schwergewicht in den Bereichen Information Ursachenbekämpfung und -behebung sowie Schulung umgesetzt.

title_de: Massnahmen zur Bekämpfung von Mobbing

content_de:
Bei Mobbing handelt es sich um eine nicht offen ausgetragene Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Auch in Öffentlichen Verwaltungen treten immer wieder Fälle von Mobbing auf. In einem parlamentarischen Vorstoss wurden dem Regierungsrat diesbezüglich verschiedene Fragen gestellt. Insbesondere ging es dabei auch um die Frage, was bis heute in der Verwaltung bezüglich Mobbing bereits unternommen wurde.

 In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass in den letzten Jahren ein Konzept betreffend Massnahmen zur Bekämpfung von Mobbing ausgearbeitet worden ist, das auf folgender Drei-Säulen-Strategie aufgebaut ist:

 Ausbildung

 Dabei geht es um das Vertrautmachen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Thema Mobbing. Lernziele der Ausbildung sind primär das Erkennen der Alarmsignale von Mobbing, das Klären und Beheben der Ursachen, das Entwickeln von Handlungsstrategien sowie das Fördern der Konfliktfähigkeit.

 Organisationsberatung

 Damit eine weitgehend mobbing-freie Organisation möglich wird, kommt dem Linienmanagement und damit auch dem Konfliktmanagement für Führungskräfte eine wichtige Rolle zu. Eine regelmässige Schulung für Nachwuchs- und Führungskräfte ist in diesem Zusammenhang fest eingeplant.

 Sozialberatung

 Mit einer professionellen Sozialberatung soll den von Mobbing betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wirkungsvolle Begleitung und Unterstützung zukommen.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den bereits eingeleiteten Massnahmen genügend Instrumente zur Verfügung stehen, um künftige Mobbing-Fälle in der Verwaltung möglichst zu verhindern bzw. deren negative Folgen zu reduzieren.


contact: Pius Marrer Tel. 267 90 48 Medienchef BVB

lead_de: Der Nachtbusbetrieb der BVB wird ausgebaut. Die Busse verkehren neu auch in der Nacht von Freitag auf Samstag verdoppelt wurde zudem die Frequenz.

title_de: Verbessertes Nachtbusangebot der BVB

content_de:
Mit dem neuen Angebotskonzept erweitern die BVB ihren Nachtbusbetrieb. Die BVB-Nachtbuslinien A (aufs Bruderholz), B (Neubad-Kannenfeld-Kleinhüningen-Weil-Haltingen) und D (Riehen) verkehren neben der Nacht von Samstag auf Sonntag neu auch in der Nacht von Freitag auf Samstag. Das Angebot wird auch insofern ausgebaut als neu pro Nacht zwei Abfahrten ab Barfüsserplatz angeboten werden, nämlich um 1.30 Uhr und um 2.30 Uhr.

 Für dieses in zweifacher Hinsicht erweiterte Angebot hat der Regierungsrat mit den BVB eine Vereinbarung für das Fahrplanjahr 1999/2000 abgeschlossen. Darin wird festgelegt, dass der Kanton den BVB für den Nachtbusbetrieb maximal 67'880 Franken vergütet, wobei sich die BVB verpflichten, diesen Betrag weitmöglichst durch Sponsoring zu decken.


contact: Benno Jurt Tel. 267 92 22 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement vgl. auch Bulletineintrag vom 21.9.99 betreffend Sanierung Gundeldingerstrasse.

lead_de: Vom Basler Veloroutennetz waren Ende 1998 gut 80 Prozent realisiert. Das sind 115 von den insgesamt vorgesehenen 140 Kilometern. Im vergangenen Jahr wurden vor allem in der Oberwilerstrasse der Peter Merian-Strasse und der Reinacherstrasse Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs getroffen.

title_de: Grosser Teil des Veloroutennetzes ist realisiert

content_de:
Zur Förderung des Veloverkehrs hatte der Grosse Rat 1988 einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Planung und Realisierung eines Veloroutennetzes bewilligt. Der Regierungsrat berichtet jährlich über den Stand der Realisierung.

 Neben diversen kleineren Anpassungen und Verbesserungen für Velofahrende wurden im vergangenen Jahr in der Oberwilerstrasse Radstreifen markiert, die Peter Merian-Strasse wurde zwischen der Nauenstrasse und Lindenhofstrasse baulich so verändert, dass sie für Velogegenverkehr geöffnet werden konnte, und in der Reinacherstrasse wurden die bestehenden Radstreifen durch Markierungen bei den Kreuzungen Dornacherstrasse und Giornicostrasse ergänzt.

 Für sämtliche Massnahmen wurden 1998 rund 400’000 Franken ausgegeben. Unter Berücksichtigung des Baukostenindex verbleiben vom Rahmenkredit somit rund 15 Millionen Franken, welche in den nächste 2 - 3 Jahren für aufwendige und teure Massnahmen wie das Veloparking EuroVille oder die Verbindung Münchensteinerbrücke - Centralbahnstrasse benötigt werden. Zudem ist vorgesehen, im nächsten Jahr in der St. Alban-Anlage, in der Riehenstrasse (Peter Rot-Strasse - Schwarzwaldallee) und in der Holeestrasse Radstreifen zu ermöglichen.

 Weitere Abschnitte zur Vervollständigung des 140 Kilometer langen Veloroutennetzes können aus Kostengründen erst zusammen mit Totalsanierungen der betreffenden Strassen angegangen werden.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Im heute noch unzugänglichen unteren Gartenteil des Tennisclubs Schaffhauserrheinweg wird im Laufe des Herbsts eine kleine öffentliche Grünanlage geschaffen. Die Kosten dafür in der Höhe von rund 120'000 Franken werden über den Gewerberappenfonds finanziert.

title_de: Neue öffentliche Grünanlage am Schaffhauserrheinweg

content_de:
Durch den Bau des Tinguelymuseums entstand im Gebiet der Solitude ein Verlust an Grünfläche. Dieser wird mit der Umgestaltung des unteren Teils des Tennisclubs am Schaffhauserrheinweg/Ecke Stachelrain in eine kleine öffentliche Grünanlage teilweise kompensiert werden. Intensive Gespräche zwischen den Verantwortlichen der kantonalen Verwaltung und dem Tennisclub sowie den Anwohnenden und dem Neutralen Quartierverein Oberes Kleinbasel haben zu einer einvernehmlichen Lösung zur Realisierung dieses Projektes geführt. Im Rahmen der WERKSTADT BASEL erhielt das Projekt weitere Unterstützung.

 Der untere Teil des Gartens des Tennisclubs wird als Grünanlage für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die bestehende Hecke wird gerodet und auf dem erhöht liegenden Areal ein Aussichtsplatz mit Bänken erstellt. Einzelne kleinere Bäume werden entfernt, damit der Raum offener und heller wird. Nachts wird der Platz beleuchtet sein. Auf der Grünanlage ist ein Tischtennistisch und ein Gartenschach geplant. Zudem werden in den Randbereichen der Anlage drei neue Kirschbäume und eine Wildhecke gepflanzt.

 Die Kosten für die Schaffung der kleinen Grünanlage und der öffentlichen Beleuchtung betragen 120'000 Franken und werden über den Gewerberappenfonds finanziert.

 Das in diesem Zusammenhang ebenfalls geplante Projekt einer Wohnstrasse im Bereich der zukünftigen Grünanlage ist zur Zeit Gegenstand eines Rekursverfahrens. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, auch die Wohnstrasse, allenfalls als Begegnungsstrasse, so schnell wie möglich zu realisieren.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Ressortleiter Kultur

lead_de: Das Subventionsverhältnis mit dem Sinfonieorchester Basel soll in bisheriger Höhe für die Jahre 2001 bis 2006 fortgeführt werden. Die abgeschaffte Billettsteuer bedeutet für die Stiftung praktisch keine Subventionserhöhung hingegen profitieren hievon die Basler Konzertveranstalter.

title_de: Subventionserneuerung für die Stiftung Basler Orchester 2001 bis 2006

content_de:
Die Subventionsvorlage des Regierungsrates an den Grossen Rat für die Fortführung des Subventionsverhältnisses mit dem Sinfonieorchester Basel sieht keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vor. Er beantragt einen baselstädtischen Finanzbeitrag im bisherigen Umfang von 13,5 Millionen Franken Grundsubvention und ca. 1,5 Millionen Franken für die Personalvorsorgekosten. Es wird davon ausgegangen, dass das Sinfonieorchester aus der Kulturvertragspauschalen der zwei Basler Halbkantone weiterhin jährlich eine Subvention von Fr. 1.7 Millionen Franken erhält.

 Die Subventionsperiode wird ausnahmsweise fünf Jahre und sieben Monate anstelle der üblichen fünf Jahre dauern. Diese einmalige Verlängerung des Subventionsverhältnisses ist in der Rechnungsführung des Sinfonieorchesters begründet. Es soll in Zukunft wie das Theater Basel - mit welchem das Sinfonieorchester administrativ eng verknüpft ist - nicht mehr mit Kalenderjahren budgetieren müssen, sondern mit saisonalen Spielzeiten.

 Die Überprüfung der Konsequenzen aus der Abschaffung der Billettsteuer hat gezeigt, dass eine entsprechende Subventionskürzung gegenüber der Stiftung Basler Orchester eine Erhöhung der Orchestertaxen um ca. 50 Prozent zur Folge hätte. Denn vom Wegfall der Billettsteuer profitieren die Konzertveranstalter und nicht bzw. kaum die Stiftung Basler Orchester. Eine Orchestertaxenerhöhung in diesem Ausmass hätte jedoch für kleinere Konzertveranstalter eine Verschlechterung gegenüber dem status quo zur Folge. Für grössere Konzertveranstalter würden Kooperationen mit vergleichbaren auswärtigen Gastorchestern kostengünstiger als das eigene Sinfonieorchester Basel. Aus diesen Gründen verzichtet der Regierungsrat auf eine Kompensation des Einnahmenausfalls.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. (061) 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Felix Meier, lic. iur. Leiter Ressort Verkehr Tel. (061) 267 85 41 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Einbezug der Luftfahrt in die Umweltschutzgesetzgebung. Er erklärt sich zudem mit der vorgeschlagenen neuen Nachtflugordnung grundsätzlich einverstanden erachtet aber die Höhe der vorgesehenen Grenzwerte als heiklen Kompromiss zwischen den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz und den Interessen des Lärmschutzes. Hinsichtlich dem Flughafen Basel-Mülhausen ersucht der Regierungsrat den Bundesrat um entsprechende Absprache mit Frankreich.

title_de: Gemischtes Fazit des Regierungsrats zur Revision der Lärmsschutzverordnung und der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zur vorgeschlagenen Revision der Lärmsschutzverordnung (LSV) und der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL), dass die Festlegung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen nun nach jahrelangen Diskussionen erfolgen soll. Allerdings gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die vorgesehenen Grenzwerte aus umweltpolitischer Sicht zu hoch sind, da bei deren Bemessung auch wirtschaftliche Aspekte Berücksichtigung fanden.

 Gemäss den Unterlagen des Bundes (Prognose für das Jahr 2010) werden auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt erfreulicherweise bis auf weiteres keine Schallschutzmassnahmen nötig werden.

 Mit der Ablösung des bisher als Lärmmass verwendeten NNI (Noise Number Index) durch den international gebräuchlicheren Leq (Mittelungspegel) soll nun einem seit längerer Zeit bestehenden Begehren aus Umweltschutzkreisen entsprochen werden.

 Der Regierungsrat betont zudem in seiner Vernehmlassungsantwort die besondere rechtliche Stellung des Flughafens Basel-Mülhausen. So kann die vorgeschlagene Nachtflugordnung mangels schweizerischer Rechtszuständigkeit nicht unmittelbar auf den Flughafen Basel-Mülhausen angewendet werden. Aus demselben Grund wäre der Flughafen Basel-Mülhausen nicht verpflichtet, die Kosten für Schallschutzmassnahmen auf dem schweizerischen Gebiet zu übernehmen. Der Regierungsrat ersucht deshalb den Bundesrat, mit Frankreich Absprachen zur Regelung dieser offenen Fragen zu treffen.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement Walter Brack Tel. 271 14 21 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen Beitrag von insgesamt 450'000 Franken für die Schaffung eines Quartiersekretariates im Unteren Kleinbasel bewilligt. Mit den Geldern der CMS soll die zweijährige Pilotphase dieses zentralen Projektes aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel finanziert werden.

title_de: Das Untere Kleinbasel erhält ein Quartiersekretariat

content_de:
Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) wird konkret. Der Regierungsrat hat insgesamt 450’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der CMS an den Neutralen Quartierverein Unteres Kleinbasel für die Schaffung eines Quartiersekretariates genehmigt. Mit je 185’000 Franken in den Jahren 2000 und 2001 wird die zweijährige Pilotphase finanziert. Noch im Jahr 1999 sollen weitere 80'000 Franken für die Aufbauphase und einmalige Investitionen verwendet werden.

 Mit der finanziellen Unterstützung des Neutralen Quartiervereins (NQV) Unteres Kleinbasel ist die Forderung verknüpft, sich personell zu verstärken und sich im Quartier noch breiter abzustützen; möglichst viele Quartierkräfte sollen in die Trägerschaft eingebunden werden. Zusätzlich zum Vorstand des NQV soll als weiteres Vereinsorgan ein Beirat geschaffen werden; dieser hat die Funktion eines Patronatskomitees bzw. erweiterten Vorstandes. Zudem wird eine sogenannte Strategiegruppe gebildet, die das Projekt «Quartiersekretariat» begleitet und dem Vorstand beratend zur Seite steht.

 Mit ihrem Beitrag möchte die CMS einer für Basel neuen Idee zum Durchbruch verhelfen. Sie sieht das Quartiersekretariat als Chance und als Startobjekt für ein verstärktes Engagement im Kleinbasel.

 Nach Ablauf der Anschub-Finanzierung durch die CMS muss die Finanzierung des Quartiersekretariates anderweitig sichergestellt werden. Die zweijährige Pilotphase soll unter anderem auch dazu dienen, partnerschaftliche Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

 Beim Projekt des Quartiersekretariates handelt es sich um eines der zentralen Projekte der WERKSTADT BASEL bzw. des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Die allgemeine Zielsetzung des Quartiersekretariates ist es, die Anliegen der Bevölkerung entgegenzunehmen, zu bündeln und weiterzuleiten (Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Verwaltung). Das Quartiersekretariat dient als Anlauf- und Kontaktstelle und soll die Verankerung der Bevölkerung innerhalb des Quartiers verbessern helfen. Indem das Quartiersekretariat die Identifikation der Bevölkerung mit «seinem» Quartier stärkt, trägt es zur Stabilisierung der Verhältnisse bei. Bei der Gestaltung seiner Angebote achtet es darauf, die gesamte Bevölkerung - Schweizerinnen und Schweizer wie Ausländerinnen und Ausländer, Alte und Junge, Familien und Singles, sozial und gewerblich Tätige - anzusprechen.

 Die Aufgaben des Quartiersekretariates werden von einer Leiterin/einem Leiter (80%-Stelle) zusammen mit zwei Mediatorinnen/Mediatoren (je 40%) wahrgenommen. Alle drei Stellen werden zur Besetzung ausgeschrieben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
von der Überprüfung des Lüftungssystems für die Nordtangente durch das Baudepartement Kenntnis genommen und beschlossen, dass die gesamte Nordtangente mit einer Umkehrlüftung betrieben werden soll. Damit können Stör- und Brandfälle besser bewältigt und im Normalbetrieb die notwendige Lufthygiene in den Tunnels und auch die Schadstoffbelastung in der Umgebung der Ein-/Ausfahrten und der Tunnelportale gegenüber dem bisher vorgesehenen Konzept mit Längslüftung vermindert werden. Bei der Umkehrlüftung werden die austretenden Luftströme auf beiden Seiten des Rheins vor der Dreirosenbrücke je in die Tunnelröhre der anderen Fahrtrichtung um- bzw. zurückgeleitet. Die Entlüftung beider Röhren findet damit bei den Portalen Grenze bzw. Wiese statt. (Auskunft: Hans-Jörg Schlegel, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 04).

den Ausgabenbericht zum Einbau von Büros für die Energiefachstelle des Amtes für Umwelt und Energie in die Räumlichkeiten der IWB-Kundenberatung an der Kohlenberggasse zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Kosten für den Umbau betragen rund 800'000 Franken. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, Tel. 275 51 26).

für die Bereitstellung von Räumen im Klingentalschulhaus als Provisorium für die Schule für Gestaltung einen Kredit von 977'000 Franken dringlich bewilligt. Nachdem die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 24. Juni 1999 der Überführung des Fachhochschulbereichs der Schule für Gestaltung in die Fachhochschule beider Basel zugestimmt haben, müssen die Ausbildungsgänge zusammengeführt und das Platzangebot vergrössert werden. Mit dem Provisorium im Klingentalschulhaus ist ein professioneller Ausbildungsbetrieb bis zur Fertigstellung eines Neubaus sichergestellt. Die Koordination mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung ist sichergestellt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Projektabteilung 1, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20).

Schulhäuser: 639'000 Franken

Theater Basel: 120'000 Franken

Sportanlage Schützenmatte: 387'000 Franken

Universitäre Institute: 170'000 Franken

Uni-Mensa: 110'000 Franken

Kollegiengebäude Uni: 170'000 Franken

Wohnheim für behinderte

Erwachsene, Klosterfiechten 22: 170'000 Franken

Zivilstandsamt: 199'000 Franken

Gassenzimmer Binningerstr.: 120'000 Franken

Sanität, Hebelstrasse 51: 156'000 Franken

Spiegelhof, Garage: 60'000 Franken

Untersuchungsgefängnis Waaghof: 80'000 Franken

das Baudepartement für kleinere Velo/Mofa-Massnahmen zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken ermächtigt. Konkret ist eine neue Linksabbiegemöglichkeit für Velos/Mofas vom Dorenbachviadukt in die Margarethenstrasse vorgesehen. Im weiteren soll ein Velo/Mofa-Streifen in der Gundeldingerstrasse bis ca. zur Reichensteinerstrasse markiert werden. Diese Massnahmen erfolgen im Zusammenhang mit der Sanierung der Gundeldingerstrasse. (Auskunft: Heinz Bosshard, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 25, vgl. auch Communiqué vom 21.9.99 betreffend Bericht über den Realisierungsstand Velo-/Mofa-Routennetz).

die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von gut 1,3 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits «Contracting» ermächtigt. Die Mittel werden für die energetische Sanierung von Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen des St. Claraspitals (147’115 Franken) sowie für die Sanierung der Wärmeversorgung der Wohnüberbauung «Im Rheinacker» (1'180'428 Franken) benötigt. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter neue Geschäftsfelder, IWB, Tel. 275 51 91 / 079 346 32 66).

den Bauplan des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Freiburgerstrasse und der Neuhausstrasse genehmigt. Der Grosse Rat hatte am 9. Dezember 1998 beschlossen, via Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse, mit einer neuen Erschliessung des Rheinhafens das Wohngebiet Kleinhüningen vom Schwerverkehr zu entlasten. (Auskunft: Louis Fiedler, Chef Baulinienbüro, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

in einer Vernehmlassung die Revision der Verordnung über die Nationalstrassen grundsätzlich gutgeheissen. Mit Befriedigung stellt der Regierungsrat fest, dass die Bandbreite der Beitragssätze zu den Kosten des Unterhalts wesentlich erhöht wurden. Damit wird der übergeordneten Bedeutung der Nationalstrassen Rechnung getragen. Für die definitive Festsetzung des Bundesbeitrages an die Basler Abschnitte der Nationalstrasse führt der Regierungsrat gewichtige Argumente an, die eine Anhebung des provisorisch errechneten Bundesanteils um 1 Prozent auf 82 Prozent rechtfertigen würden. Mindestens soll der Anteil des Bundes aber bei 81 Prozent belassen werden. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84).

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche 1998 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1998 schliesst bei Einnahmen von 17'670'475 Franken und Ausgaben von 17'656'261 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 14'214 Franken ab. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62).

in einer Vernehmlassung den Vorschlag für Verfassungsbestimmungen betreffend Medien und pressepolitische Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Ziel dieser Bestimmungen ist die Förderung der Mediendiversität und -qualität. Der Kanton Basel-Stadt regt an, die entsprechenden Massnahmen besser auf der Nachfrageseite (Nutzerin/Nutzer) als auf der Angebotsseite (Verleger, Veranstalter) anzusetzen. So beispielsweise durch die Verankerung und Stärkung des Fachs «Medienkunde» in der Grund- und Mittelschule sowie die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. (Auskunft: Sandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in der Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation das Gesuch um die Erweiterung des Konzessionsgebietes von Intro-TV abgelehnt. Obwohl die Bezirke Dorneck und Thierstein stark auf die Agglomeration Basel ausgerichtet sind, kann eine Ausweitung des Sendegebietes des solothurnischen Privatfernsehsenders Intro TV in die beiden Basel allein aus rechtlichen Gründen nicht ausreichend begründet werden. Es fehlt unter anderem an der Konzessionsvoraussetzung der politischen oder wirtschaftlichen Einheit, da die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in enger partnerschaftlicher Beziehung sind, während der Kanton Solothurn als Mitglied des «Espace Mittelland» im Wesentlichen in Richtung Mittelland orientiert ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

dem in Gründung begriffenen Förderverein für den Dreiländergarten (zur Zeit Grün 99) als Gründungsmitglied beizutreten. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).

Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur ED.

Dieter Bangerter, Major und Stabsoffizier der Bezirksfeuerwehr.

Rainer Zimmermann, Leiter Rechtsdienst Motorfahrzeugkontrolle

Fritz Schumacher, Präsident ACS.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In seiner Vernehmlassungsantwort zu einem Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen hat der Regierungsrat grundsätzlich positiv zum Vorentwurf Stellung genommen. Klärungen verlangt der Regierungsrat bezüglich der Akkreditierung und der Qualitätskontrolle. Diese Punkte sind auch beim Entwurf zu einem neuen Universitätsförderungsgesetz von zentraler Bedeutung.

title_de: Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen

content_de:
Die generelle Stossrichtung des Gesetzes findet ungeteilte Zustimmung. Die Öffnung und Flexibilisierung der Studien gemäss den Ausbildungszielen, die auch die Basler Studienreform in der Medizin prägen, ist zukunftsweisend. Besonders begrüsst der Regierungsrat, dass anstelle der bisherigen Fächeraufzählung neu die Ausbildungsziele der entsprechenden Sparten der Medizinalausbildung definiert werden sollen. Zugestimmt wird auch dem Freiraum der Universitäten bei der Gestaltung der Ausbildungsprogramme. So soll der Bund die Ziele der Medizinalausbildungen, die mit einem eidgenössischen Diplom abschliessen, definieren, die Programme zum Erreichen dieser Ziele aber nicht mehr zentral regeln.

 Dieser Systemwechsel erfordert eine zuverlässige Erfolgs- und Qualitätskontrolle. Da es sich um eidgenössische Diplome des öffentlichen Gesundheitswesens handelt, ist dem Bund nach wie vor eine besondere Verantwortung zuzugestehen. Nach Ansicht des Regierungsrats soll der Bund sich dabei auf die Akkreditierung der Medizinischen Fakultäten beschränken, während die Evaluation und Sicherung der Ausbildungsqualität Aufgabe der Universitäten bleiben soll.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Akademischer Adjunkt Zentraler Personaldienst

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zum neuen Personalgesetz genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Anpassung des Personalrechts an die Bedürfnisse einer zeitgemässen Personalarbeit.

title_de: Neues Personalgesetz für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Personalgesetz sowie zu weiteren damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen abschliessend beraten und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Personalgesetz soll das geltende Beamtengesetz von 1968 vollständig ablösen und die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt neu regeln.

 Der Erlass des Personalgesetzes erfordert auch die Anpassung weiterer Gesetzeserlasse, in welchen die Anstellungsverhältnisse bestimmter Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geregelt werden, z.B. Gerichtsorganisationsgesetz, Schulgesetz, etc. Die Bestimmungen über die Haftung des Staates und seines Personals, die heute im Beamtengesetz integriert sind, werden neu in einem separaten Gesetz (Haftungsgesetz) festgehalten.

 Zudem muss die Kantonsverfassung, welche den Beamtenbegriff enthält, angepasst werden. Die Verfassungsänderung unterliegt dem obligatorischen Referendum.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 15. September 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt. Zentrales Thema war gestern das neue Universitätsförderungsgesetz.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der BundesparlamentarierInnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.

 Im Mittelpunkt des gestrigen Gesprächs stand das Thema «Universitätsförderungsgesetz», dessen Entwurf in der Herbstsession des Nationalrates behandelt wird. Dabei geht es u.a. um die Neuordnung des Subventionswesens für die Universitäten, ein Thema, das für die Universitätskantone von hervorragender Bedeutung ist.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Zuversicht statt Angst

title_de: Bettagsmandat 1999 des Regierungsrates

content_de:
Der moderne Mensch versucht, sich möglichst gegen jede Gefahr des Lebens abzusichern. Das Angebot an Sicherheitsvorkehrungen ist dementsprechend gross. Doch keine Versicherung und keine Alarmanlage der Welt vermag dem Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

 In unseren Gedanken sehen wir uns vielerlei Bedrohungen ausgesetzt. Die Furcht des Menschen vor dem Ungewissen, vor Katastrophen und Schicksalsschlägen aller Art hat die unterschiedlichsten Gesichter. Wir stehen manchmal wie Kletterer vor einer Wand ohne Griffe. Wir fühlen uns ausgeliefert, sehen keinen Ausweg und werden achtlos gegenüber der Umwelt. In dieser Lebenssituation gibt uns ein Martin Luther zugeschriebener Satz die richtige Antwort: ‘Und wenn die Welt morgen untergeht, so will ich heute ein Apfelbäumchen pflanzen’.

 Nur das Mögliche wird verlangt. Der Punkt, an dem wir einsetzen können, sind wir selbst. Busse ist Sinnesänderung. Der erste Schritt an einem Busstag kann daher darin bestehen, auf die gewohnte Selbstbestätigung zu verzichten und sich mutig bisher verdrängten Gedanken zu öffnen. Die Gewissenserforschung setzt neue Kräfte frei; sie bringt uns dazu, aktiv am Leben teilzunehmen. So wird Angst überwunden.

 Verbunden damit ist auch die Bereitschaft, an der Erneuerung einer Lebenskultur mitzuwirken, die uns an grundlegende menschliche Werte erinnert. Zu diesen Grundwerten gehört vor allem die Freude am Leben, nicht zuletzt aber auch die Bereitschaft zu dienen, für das Wohl anderer da zu sein.

 Nur die Solidarität und der Gemeinschaftssinn geben uns den tragfähigen Boden, auf dem wir selber und künftige Generationen bauen können. Dieser Werte haben wir uns am letzten Buss- und Bettag dieses Jahrtausends zu besinnen.


lead_de: Medienmitteilung des Regierungspräsidium Freiburg -- Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung fordern rechtzeitigen Ausbau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn und der NEAT-Zulaufstrecke in der Schweiz

title_de: Basler Regierung zu Gast beim Regierungsbezirk Freiburg

content_de:
Bei einem offiziellen Besuch der Regierung des Kantons Basel-Stadt im Regierungsbezirk Freiburg haben Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung gemeinsam den rechtzeitigen Ausbau des 3. und 4. Gleises von Offenburg nach Basel und der NEAT-Zulaufstrecke gefordert. Der bisherige Zeitplan müsse, wie dies auch die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert, unbedingt eingehalten werden und es müsse die Planungssicherheit hergestellt werden. Dies bedeute für den Ausbau der Rheintalbahn, daß die Deutsche Bahn AG noch in diesem Jahr mit der Planung beginnen müsse. Ansonsten bestehe die große Gefahr, daß in der Nord-Süd-Verbindung ein gefährliches Nadelöhr für die Region entstehe. Dies hätte weitreichende negative Folgen für die ganze Region, insbesondere auch für die Anbindung an die schweizerischen Alpentunnel, für die die Baukredite vom Schweizer Volk bewilligt wurden.

 Ebenso dringend sei auch auf schweizerischer Seite der Ausbau der nördlichen Zufahrtsstrecken (2. Rheinbrücke und Jura-Durchstich).

 Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg und die Basler Regierung werden die Kräfte der Region insbesondere aus Politik und Wirtschaft für einen raschen Ausbau bündeln und den Ausbau jeweils gegenüber den Bundesregierungen und der SBB bzw. der DB AG offensiv einfordern.

 Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung forderten auch den raschen Ausbau der Regio-S-Bahn. Die «rote Linie» von Basel nach Zell im Wiesental müsse zügig realisiert werden.

 Weitere Themen bei diesem ersten offiziellen Besuch der Basler Kantonsregierung im «Basler Hof» in Freiburg seit 28 Jahren waren u.a. die gute und enge Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem weiten Feld der Umweltpolitik.

 Die Begegnung fand in offener, herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre statt und war geprägt von den vielen Gemeinsamkeiten und vergleichbaren strukturellen Interessen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement Christoph Tschumi Tel. 267'96'24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen) was einer Verbesserung gegenüber 1999 um 86.1 Millionen Franken entspricht.

title_de: Budget 2000 des Kantons Basel-Stadt (Kurzfassung)

content_de:
Mit einem budgetierten Fehlbetrag von 95.2 Millionen Franken (72.0 Millionen Franken inklusive Rückzahlung ALV-Darlehen) wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket «Haushalt 2000» anvisierte Ziel eines Defizits von unter 100 Millionen Franken erreicht.

 Seit der Zeit, in der die Annahmen für das Projekt «Haushalt 2000» getroffen wurden (2. Hälfte 1997), hat sich das Umfeld zwar wie erwartet, aber eben nicht planbar verändert. Dies gilt sogar gegenüber dem erst im Mai 1999 an den Grossen Rat verschickten Finanzplan 1999-2001, gegenüber dem für das Jahr 2000 noch erhebliche Verschlechterungen eintraten, die entsprechend zu kompensieren waren (z. B. Ausgleich der kalten Progression). Seit 1997 wurde die Ausgangslage etwa durch den Wegfall von Billetsteuer und Baumschutzabgabe, den eklatanten Anstieg der Fürsorgekosten und die Verschlechterungen aufgrund des Stabilisierungsprogramm des Bundes sowie den erwarteten Ausgleich der kalten Progression verschlechtert.

 Im Vergleich zum Budget 1999 verbessert sich der Finanzierungssaldo um 86.1 Millionen Franken. Inklusive der vom Bund erwarteten teilweisen Rückerstattung des gewährten ALV-Darlehens verbessert sich das Budget sogar um 112.9 Millionen Franken und erreicht ein Defizit von 72.0 Millionen Franken. Zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget tragen insbesondere höhere Steuereinnahmen sowie reduzierte Netto-Investitionen bei. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt neu 67.2% gegenüber noch 26.9% im Budget 1999.

 Das nach 1999 zum zweiten Mal gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellte Budget 2000 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'465.8 Millionen Franken (+3.2%) und einem Ertrag von 3'396.4 Millionen Franken (+4.0%) mit einen Aufwandüberschuss von 69.5 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 1999 eine Verbesserung um 24.0 Millionen Franken.

 Der Ertrag steigt im Vergleich zum Budget 1999 um 130.4 Millionen Franken auf 3'396.4 Millionen Franken, der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 1999 um 106.4 Millionen Franken oder 3.2% auf 3'465.8 Millionen Franken.

 Dass es erfreulicherweise gelungen ist, die Budgetzielsetzungen des «Haushalt 2000», für 1999 ein Budgetdefizit unter 200 Millionen Franken und für 2000 ein solches von unter 100 Millionen Franken zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit der Basler Finanzhaushalt noch nicht saniert ist. Der Haushalt ist vielmehr gegenwärtig noch zu labil, als dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag nicht noch allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So wird bereits das Jahr 2001 gegenüber 2000 wieder erhebliche zusätzliche Belastungen bringen, so dass nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit entschiedener Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, ein verantwortbares Ergebnis wird erzielt werden können.


contact: Jürg Scherer Tel. 267 91 84 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die neuen Bau- und Strassenlinien des Nordtangentenabschnittes 3 (Rhein) werden noch in diesem September im Kantonsblatt publiziert. Anschliessend folgt das Enteignungsverfahren zum Erwerb der für diesen Abschnitt notwendigen Rechte.

title_de: Veröffentlichung der Bau- und Strassenlinien sowie Ermächtigung zur Einleitung des Enteignungsverfahrens für den Nordtangentenabschnitt 3 (Rhein)

content_de:
Mit Beschluss vom 16. Juni 1998 hatte der Regierungsrat das Ausführungsprojekt zum Abschnitt 3 (Rhein) der Nordtangente unter bestimmten Auflagen bewilligt. Weil sich die eingereichten Rekurse gegen die vom Regierungsrat bewilligte Ausfahrt des Halbanschlusses Klybeck richteten, jedoch den Rheinübergang und den Halbanschluss Fabrikstrasse ebenso wie die Auffahrt des Halbanschlusses Klybeck unangefochten liessen, konnte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) einer vorgezogenen Teilgenehmigung entsprechen. Damit ist die Ausführung dieses Teilprojekts - in dessen Zusammenhang auch die anfangs Juli 1999 erfolgte Verschiebung der Dreirosenbrücke steht - freigegeben worden.

 Das UVEK hielt fest, dass die Rampe der Ausfahrt Klybeck sowie die Bauwerke für Fussgänger und Radfahrer in diesem Bereich von der Teilgenehmigung nicht erfasst werden, sondern erst später bewilligt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt wird das UVEK auch noch über die Frage des Lüftungssystems der Nordtangente befinden. (Überprüfung der traditionellen Längslüftung).

 Mit der Teilgenehmigung sind die Voraussetzungen zur Publikation der neuen Bau- und Strassenlinien im Bereich des Abschnitts 3: Rhein erfüllt; die entsprechende Publikation im Kantonsblatt wird demnächst erfolgen. Diese Publikation ist auch Voraussetzung zur Einleitung des im Oktober/ November 1999 vorgesehenen Enteignungsverfahrens, zu welchem der Regierungsrat das Baudepartement heute ermächtigt hat.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter a.i. Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die Durchführungsquote des Lehrlingssports in Basel liegt über dem eidgenössischen Durchschnitt bis zu einer 100-prozentigen Erfüllung fehlt es allerdings noch am entsprechendem Hallenangebot. Zur Zeit fehlen 8 Turnhallen mit der Rankhofhalle wird sich die Situation aber deutlich verbessern.

title_de: Mehr Berufsschulsport dank Rankhofhalle

content_de:
Das Lehrlingsturnen ist seit 1972 obligatorisch, trotzdem kommen gesamtschweizerisch nur 63% der Lehrlinge und Lehrtöchter in den Genuss der vorgeschriebenen Sportstunden. Dank des grossen Engagements der Sportlehrkräfte an den Berufsschulen und neuen Sportunterrichtsformen liegt der Erfüllungsgrad des Lehrlingssports in Basel-Stadt über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Aber die Turnhallenkapazitäten reichen - trotz enormer Investitionen in den Bau von Sportstätten - nicht aus, um auch den Lehrlingssport 100%ig erfüllen zu können. Zur Zeit fehlen 8 Turnhallen.

 Der Regierungsrat hatte 1996 beschlossen, auf die Verwirklichung weiterer Sportstätten, die nicht durch die Regelschulen benötigt werden, zu verzichten. Mit der für den Vereinssport geplanten Rankhofhalle kann die Situation zumindest für die Allgemeine Gewerbeschule verbessert werden. Der Standort liegt in erreichbarer Nähe und ermöglicht tagsüber eine regelmässigere Auslastung der Halle.


contact: Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Verwalter Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in den Monaten Juli und August 1999 nachstehende Institutionen und Projekte mit Beiträgen von insgesamt 694'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt:

title_de: Bewilligte Beiträge aus dem Lotteriefonds in den Monaten Juli /August 1999

content_de:
Glückskette Basel, Erdbebenkatastrophe in der Türkei

Tier- und Landwirtschaftsschau beider Basel, 28.4.-1.5.2000 Pratteln

OK Münsterfest August 2000, Projekte für die Jugend

Waldtage 1999 in der Langen Erlen 14.-17.10.99

Polizei-Musik Basel, Neu- und Ersatzinstrumentierung

Ass. Archimob Lausanne, Interviews mit Angehörigen der Aktivdienstgeneration

H. Blaser, Tag der Armut: Projekt ‚Dominosteine‘

Trudi Gerster, ‚Zauberhexen und Hexenzauber‘

Jugendzirkus Robiano 1999

Eugen Urfer, Produktion 99/2000‚ Kasper, Prinzessin und das Krokodil‘

Theater Fauteuil, Boeing-Boeing, Produktion 1999

GSMBA KünstlerInnen-Dokumentation NWCH

Kubiak, Film über Asientournee des Basler Tanztheaters, Joachim Schlömer

Kaskadenkondensator‚ Ausstellen kann die Welt bedeuten‘

Vox Varia Kammerchor Basel, Chorprojekt 13.11.99 Pauluskirche

Mendelssohn Kantorei Dornach, Konzert in der Martinskirche Okt. 99

Nino Weinstock, Publikation ‚Dieter Koepplin‘

Carzaniga+Ueker ‚Informelle Malerei der 50er+60er Jahre, Katalog Arnold Rüdlinger‘

Kantonal-Schützenverein BS, Publikation ‚100 Jahre Allschwilerweiher‘

Stiftung ‚Schweizer Jugend forscht‘, Broschüre

Stefan Dietrich, ‚Zerklüftete Schluchten der Seele‘

WegZeichen Kath. Erwachsenenbildung, Theater mit Krebspatienten

Beochess, 2. Int. Hilton-Schachopen Basel Jan. 2000

Schweiz. Mini-Handball-Spieltag 7.5.2000

11. Int. Hundeausstellung Basel 19./20.2.2000

Seemannsclub der Schweiz Sektion Basel, Sanierung Clublokal

Stefan Brenneisen, ‚Igel in der Region Basel‘, Broschüre


contact: Kanton: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement Messe Basel: Robert A. Jeker Tel. 686 20 20 Verwaltungsratspräsident der Messe Basel Christoph Lanz Tel. 686 22 90 Leiter Rechtsdienst Messe Basel

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zur Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss Art. 762 OR. Mit einer neuen Unternehmensstruktur sollen Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit des Unternehmens erhöht und damit der Messe- und Kongressplatz Basel weiter gestärkt werden. Die inhaltliche Mitsprache der öffentlichen Hand ist auch in der neuen Rechtsform gewahrt.

title_de: Regierungsrat beantragt Zustimmung zur Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

content_de:
Das wirtschaftliche Umfeld, in welchem sich die Messe Basel befindet, hat sich wesentlich geändert. Grundlegende strategische Massnahmen sind notwendig, damit die heutigen guten Ergebnisse des Unternehmens auch in Zukunft gehalten werden können. Die Rechtsform der Genossenschaft mit dem nach oben offenen Kapital ist insbesondere für das internationale Messegeschäft nicht mehr zeitgemäss und mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Gesellschaft und deren Eigentümer und Eigentümerinnen verbunden. Zudem engt diese Rechtsform die Beweglichkeit der Messe Basel ein.

 Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der Messe Basel sind deshalb zum Schluss gekommen, dass das Unternehmen ein zeitgemässes, der heutigen Geschäftstätigkeit angepasstes Rechtskleid erhalten muss. Dies wird erreicht durch eine Umwandlung der heutigen Rechtsform in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung und Mitwirkung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, namentlich der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sich nach eingehender Prüfung der Ansicht angeschlossen, dass mit dieser Gesellschaftsform die Interessen einer privatrechtlichen Unternehmung mit den wirtschaftspolitischen Zielen der öffentlichen Hand kombiniert werden können.

 Dank der neuen Rechtsform kann die Messe zudem leichter Kooperationen mit anderen Veranstaltern eingehen und sich Kapital am Markt beschaffen. Das öffentliche Interesse wird mit Statuten und dem Organisationsreglement mittels direkter Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat sowie über eine entsprechende Einflussnahme an der Generalversammlung gewahrt. Der Regierungsrat wird wie bisher vier Vertreterinnen oder Vertreter in den elfköpfigen Verwaltungsrat delegieren, wobei er weiterhin einen dieser Sitze dem Kanton Basel-Landschaft überlassen wird. Da wichtige Beschlüsse einer Zweidrittelsmehrheit des Verwaltungsrates bedürfen, ist die Einflussnahme des Regierungsrates gewährleistet.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der im Rahmen der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt angehört wurde, ist mit der Umwandlung der Messe Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts einverstanden.

 Stimmt der Grosse Rat der Umwandlung zu, wird eine Generalversammlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel die Umwandlung abschliessend genehmigen müssen.


content_de:
das Budget der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 2000 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Werkkommission der IWB hat dem Budget am 25. August bereits zugestimmt. Die Ertragsablieferung an den Kanton wurde mit 20,9 Millionen Franken eingestellt. Zusammen mit der Verzinsung des Dotationskapitals und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind für das Jahr 2000 Leistungen an den Kanton von insgesamt 56,5 Millionen Franken budgetiert. Die Ertragsablieferung an den Kanton beträgt gemäss IWB-Gesetz 5 Prozent der fakturierten Energie- und Wasserverkäufe. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 275 51 11)

in der Vernehmlassung zur Revision der Arbeitslosenversicherung an das Staatssekretariat für Wirtschaft die Vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich begrüsst. Bei einigen Artikeln wurden allerdings noch Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 78)

in der Vernehmlassung zur Verordnung zum Spielbankengesetz einige Punkte kritisiert, so vor allem die zu wenig konkrete Festlegung des Spielbanken-Abgabesatzes an den Bund. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Interesse des Kantons Basel-Stadt an einem Grand Casino bestätigt. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73)

in der Vernehmlassung zur Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartementes «Parlamentarische Initiative direkte Bundessteuer; Besteuerung der Hilfsgesellschaften» sich grundsätzlich der Mustervernehmlassung angeschlossen. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30)

die Petition «Rheinuferweg Wettsteinbrücke-Pfalz» zur Kenntnis genommen und an das Baudepartement weitergeleitet.

Christa Brunner-Müller

Dora Reust.


content_de:
den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 über die Reform der Justiz

die Volksinitiative «für die Beschleunigung der direkten Demokratie»

die Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden»

die Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie»

die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» durchzuführen und die Abstimmung zu den kantonalen Vorlagen über

die Initiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal»

den Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung vom 17. November 1999 (vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums)

den Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung «Aufhebung des Beamtenbegriffs» vom 17. November 1999 unter dem Vorbehalt, dass gegen das vom Grossen Rat am gleichen Tag verabschiedete Personalgesetz kein Referendum ergriffen wird bzw. zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist 1. Januar 2000) am gleichen Wochenende durchzuführen. (Auskunft: Doris Moser, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47).

in einer Vernehmlassung an den Bund die vorgeschlagenen Änderungen der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 bezüglich Transport von leichtverderblichen Lebensmitteln und Fahrverboten an kantonalen Feiertagen gutgeheissen. Auf entsprechende Zusatzfragen vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass die Höchstgeschwindigkeit für Anhängerzüge und Sattelmotorfahrzeuge auf Ausserortsstrassen nicht von 60 auf 80 km/h heraufgesetzt werden soll, und dass künftig für Kinder unter 7 Jahren die Verwendung von Kinderrückhaltevorrichtungen auch auf den Rücksitzen obligatorisch sein soll. (Auskunft: Peter Schärer, Chef Verkehrszug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 72 34, Natel 079 674 33 44).

den Monatslohn für juristische Volontäre in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt per 1. Januar 2000 auf 2'600 Franken angehoben. Dieser Lohn bleibt künftig für die ganze Volontariatsdauer konstant, wie dies zum Beispiel in Baselland Praxis ist. Die Ist-Löhne liegen bei 1'187 Franken im 1.-3. Monat, ab 4. Monat bei 2'337 Franken. Ein Quervergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass nur die Kantone Aargau und Luzern tiefere Volontariatslöhne ausrichten, während die anderen Vergleichskantone höhere Volontariatslöhne zahlen. (Auskunft: Rosmarie Hofstetter, lic.iur., Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 48).

das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 2,85 Millionen Franken ermächtigt. Für die Erneuerung der rund 100 Jahre alten Strassenanlage der Gundeldingerstrasse zwischen Margarethenstrasse und Thiersteinerallee werden 2,3 Millionen Franken benötigt, die Bauarbeiten werden auf die Jahre 2000-2002 aufgeteilt. In Koordination mit Leitungsverlegungen muss auch die ebenfalls rund 100 Jahre alte Nebenfahrbahn zwischen dem St. Alban-Tor und dem Aeschenplatz erneuert werden. Die Kosten dafür betragen 550'000 Franken. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2000 durch den Grossen Rat. (Auskunft: Martin Wieser, Leiter Strasseninspektorat, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 39)

Die notwendige Ersetzung eines Ultraschall-Duplexgerätes für die Abteilung Angiologie kostet 265'000 Franken.

Für ein Massenspektrometriegerät, welches präzise Analysen von Biomolekülen und Medikamenten erlaubt, werden 315'000 Franken benötigt.

Eine Elektrophysiologie-Anlage für die Abteilung Kardiologie, welche die definitive Heilung von Herzrhythmus-Störungen ermöglicht, kostet 2,05 Millionen Franken. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Leiter Betrieb Kantonsspital, Tel. 265 30 75).

lic.iur. Katrin Zehnder.