contact: Jörg Übelhart, Stadtmarketing Leiter Wohnortmarketing Mobile: 079 606 75 00

lead_de: Heute Abend fand im Basler Rathaus ein offizieller Empfang für englischsprachige Neuzugezogene statt. Über 100 englischsprachige Zuziehende international tätiger Unternehmen der Region kurz Expats genannt folgten der Einladung des Stadtmarketing.

title_de: Offizielles «Welcome» für Expats

content_de:
International tätige Unternehmen sind immer wieder darauf angewiesen, ihre Personalrekrutierung auch international durchzuführen. Hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Basel deshalb eine hohe Bedeutung.

 Der Bereich Wohnortmarketing des Stadtmarketing Basel betreut diese Zielgruppe im Sinne einer zentralen Auskunfts- und Anlaufstelle. So werden den «Expats» massgeschneiderte Informations- und Kommunikationsmittel über den Wohn- und Lebensraum Basel zugestellt. Zudem wird mindestens einmal jährlich zu einem offiziellen «Welcome» eingeladen.

 Ziel dieser «Welcome»-Anlässe ist es, den englischsprachigen und neu nach Basel Zugezogenen den Lebens- und Wohnraum Basel-Stadt näher zu bringen. So auch am Dienstagabend: Begrüsst wurden die über 100 Gäste durch Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, der in seiner Ansprache die ökonomischen, politischen und lebensqualitativen Aspekte des Wohn- und Lebensraumes Basel hervor hob. Zudem konnten die geladenen Gäste anhand des neuen Basel-Films sowie der kurzen Einführung in die Geschichte des Basler Rathauses durch Staatsschreiber Robert Heuss interessante Zusatzinformationen gewinnen.

 Beim anschliessenden Apéro bot sich den Expats die Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen kennen zu lernen oder sich weiter über die Stadt Basel zu informieren.


contact: Dominique Tellenbach, +66 86 352 0940 (Bangkok, Zeitverschiebung +6) Direktor Berufsfachschule Basel ab August 2015 Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 84 07 Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Dominique Tellenbach wird ab August 2015 sein neues Amt antreten. Er übernimmt die Leitung von Felix Dreier, der pensioniert wird. Tellenbach ist seit 18 Jahren im Bildungswesen tätig, momentan leitet er die Schweizerschule in Bangkok.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Dominique Tellenbach wird neuer Direktor der Berufsfachschule Basel (BFS Basel)

content_de:
Der 43-jährige Dominique Tellenbach arbeitet seit Mitte der 90er-Jahre als Lehrer, Dozent und Schulleiter. Die Berufsbildung prägte seinen Werdegang: Er war als Lehrer für Deutsch, Englisch und Kulturgeschichte an der Handelsschule KV Basel beschäftigt, später auch als Dozent für Sprache und Kommunikation an der Höheren Fachschule für Wirtschaft in Basel. Von 2007 bis 2013 amtete er als Leiter Grundbildung und Mitglied der Schulleitung der Handelsschule KV Basel. Seit Ende 2013 ist er Schulleiter an der RIS Swiss Section – Deutschsprachige Schule Bangkok (einer anerkannten Schweizer Auslandsschule).

 Dominique Tellenbach ist verheiratet. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Literatur, Film und Fotografie. Seine besondere Liebe gilt Grossbritannien und Südamerika, die er immer wieder gerne bereist. Zur englischsprachigen Kultur hat er eine besondere Affinität.

 Statement Dominique Tellenbach
 «Ich durfte in den letzten 18 Jahren auf allen Stufen unseres Bildungswesens Erfahrung sammeln: vom Vorkindergarten über die Volksschule bis zur Höheren Fachschule. Die Berufsbildung kenne ich aus mehreren Gründen besonders gut: Ursprünglich habe ich selbst eine Lehre absolviert  und meine anschliessenden Unterrichts- und Leitungstätigkeiten spielten sich grossmehrheitlich im Berufsbildungsbereich ab.»

 Statement Ueli Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung
 «Mit Dominique Tellenbach konnte eine hervorragende Nachfolge für Felix Dreier gefunden werden. Er ist in der Berufsbildung verankert und verfügt über eine grosses Beziehungsnetz in der Region. Seine Erfahrungen als Mitglied der Schulleitung an der HKV Basel konnte er mit der Gesamtverantwortung für eine Schweizer Auslandsschule komplettieren.»

Hinweise

Ein Foto von Dominique Tellenbach ist dieser Mitteilung angehängt und steht zur freien Verfügung.

content_format: html


contact: Jonas Eckenfels, Tel. +41 61 267 87 48 Produktteamleiter Auswertungen & Kennzahlen Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Birgit Meier, Tel. +41 61 205 32 46 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Gesundheitsversorgung

lead_de: Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» mit Zahlen des Jahres 2013 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieser Faltprospekt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

title_de: Leporello Gesundheit Basel-Stadt 2014

content_de:
Seit dem Jahr 2012 erstellt das Statistische Amt im Auftrag des Bereichs Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartments des Kantons Basel-Stadt das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt». Die aktuelle Ausgabe bildet Kennzahlen aus den Jahren 2012 und 2013 ab und zeigt die entsprechende Veränderungsrate.

 Neben Angaben über die Kantonsbevölkerung enthält der Faltprospekt Zahlen zu Hospitalisierungen und Pflegetagen in Basler Spitälern, zu Alters- und Pflegeheimen sowie zu den angebotenen Spitex-Dienstleistungen im Kanton. Weiter finden sich im aktualisierten Leporello Angaben zur Prävention wie Durchimpfungsraten oder der Anteil kariesfreier Kinder, Daten zur Lebensmittelsicherheit, zum Veterinärwesen oder zu den Todesursachen.

 Die Anzahl Hospitalisierungen in den 14 Spitälern in Basel-Stadt stieg von 2012 auf 2013 um gut 4%, die entsprechende Anzahl Pflegetage um knapp 2%. Der Anteil übergewichtiger Kinder in Kindergarten und Oberstufe verringerte sich sowohl bei Knaben als auch bei Mädchen. 2013 lag er bei Knaben in der Oberstufe mit 27% am höchsten. Die Anzahl berufstätiger Ärzte in Basel-Stadt stieg 2013 auf über 1 800. Der deutlichste Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ergab sich dabei im stationären Sektor mit über 8%.

Hinweise

Das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt 2014» ist zu finden unter:
 www.bs.ch/publikationen/gesundheitsversorgung/leporello--gesundheit-basel-stadt-2014-.html


contact: Medienstelle Basler Verkehrs-BetriebeDagmar Jenny, MediensprecherinTel.: +41 61 685 12 52Email: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Am 14. Dezember 2014 gilt der neue Fahrplan der Basler Verkehrs-Betriebe. Damit verbunden ist die Inbetriebnahme der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein. Erstmals seit 1967 verkehren wieder Basler Trams nach Deutschland. Dies ist tramseitig der Schwerpunkt im Angebotsausbau. Im Busbereich wird das Angebot in Allschwil und nach Grenzach-Wyhlen ausgebaut und die Situation in Riehen und Bettingen verbessert.

title_de: BVB Fahrplan 2015

content_de:
Mit der Inbetriebnahme der Tramlinie 8 wird erstmals seit 1967 wieder ein Basler Tram

nach Deutschland fahren. Auf der verlängerten Tramlinie 8 wird jedes zweite Tram bis

Weil am Rhein Bahnhof/Zentrum verkehren, die Betriebszeiten entsprechen denjenigen

auf dem übrigen BVB-Netz.

Für Fahrten nach Deutschland muss ein TNW-Zweizonen-Billet gekauft werden, auf dem

Rückweg ein RVL-Zweizonen-Fahrschein. Das TNW-U-Abo, das Generalabonnement

und die «Tageskarte SBB» sind auf der Tramlinie 8 bis zur Endhaltestelle gültig. Die TNWTageskarte

ist auf dem deutschen Abschnitt nicht gültig, für Fahrten nach Weil am Rhein

wird die nur unwesentlich teurere grenzüberschreitende Tageskarte «Ticket-Tri-Regio-

Mini» für CHF 10.50 angeboten.

Verbesserte Busverbindungen nach Grenzach-Wyhlen

Die Buslinie 38 wird verdichtet. Montag bis Samstag verkehrt sie bis circa 20.00h durchgehend

alle 15 Minuten nach Wyhlen Siedlung.

Angebotsausbau in Allschwil und Angebotsänderungen im Neubad-Quartier

Die Buslinie 38 wird von Allschwil bis zur Neuweilerstrasse verlängert, wo gute Anschlüsse

auf die Tramlinie 8 bestehen. Aufgrund der Verkehrsführung im Dorfkern von

Allschwil werden die Haltestellen Allschwil Dorf und Allschwil Friedhof nur in Fahrtrichtung

Stadt bedient, die Haltestellen Gartenstrasse und Binningerstrasse nur in Fahrtrichtung

Neuweilerstrasse. Probeweise verkehrt die Linie 38 auch sonntags ausserhalb der Badesaison

jede halbe Stunde zwischen Claraplatz, Bachgraben und Neuweilerstrasse (bis ca.

20.00 Uhr).

Seite 2 von 2

Die Buslinie 48 wird durchgehend den ganzen Tag bis circa 20.00 Uhr und zudem auch

am Samstag zwischen Bachgraben, Schützenhaus (neu) und dem Bahnhof SBB angeboten.

Im Neubadquartier kommt es zu einer Änderung der Angebotsstruktur: Montag bis Freitag

tagsüber (8.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und am Samstag verkehren die Linien 33 und 48

zwischen Wanderstrasse und Schützenhaus abwechslungsweise alle 15 Minuten. Es verkehrt

demnach alle 15 Minuten ein Bus der Linie 48 zum Bahnhof SBB und alle 15 Minuten

ein Bus der Linie 33 in die Innenstadt. Zwischen Wanderstrasse und Schützenhaus

ergibt sich durch diese Überlagerung der gewohnte 7.5-Minuten-Takt. Zu den Hauptverkehrszeiten

verkehrt die Linie 33 wie bisher alle 7.5-Minuten zwischen Letten und Schifflände.

Das neue Angebot verbessert die Verbindung von Allschwil und aus dem Neubadquartier

zum Bahnhof SBB, ohne dass die Anzahl der Busbewegungen und somit die Lärmemissionen

im Quartier zunehmen.

Fahrplananpassungen in Riehen (Niederholz) und Bettingen

Vor einem Jahr wurde das Busnetz im Raum Habermatten / Otto-Wenk-Platz / Friedhof

am Hörnli reorganisiert. Die damals getroffenen Lösungen wurden auf den jetzigen Fahrplanwechsel

nochmals optimiert.

Im Raum Otto-Wenk-Platz / Friedhof am Hörnli wird der Fahrplan der Buslinien 31 und

34 so angepasst, dass der unbeliebte Endaufenthalt beim Friedhof am Hörnli zu den

meisten Zeiten entfällt, respektive zu den Hauptverkehrszeiten auf wenige Minuten reduziert

wird.

In Bettingen werden die Anschlüsse zwischen der Linie 32 und der Linie 42 verbessert.

Informationen zum Fahrplanwechsel sind ab sofort auf der Website www.bvb.ch abrufbar.

Die BVB hat ihr Informationsangebot für Fahrgäste ausgebaut. Neu erhalten Follower auf

Twitter@BVB_Leitstelle Meldungen zum laufenden Betrieb. Zudem ist der BVB-Fahrplan

in der BVB-App neu in Echtzeit abrufbar.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, +41 79 435 87 13 Staatsschreiberin/Projektleiterin OSZE Basel Fragen zur Armee Urs Müller, Tel. +41 79 828 52 33 Kommunikation Führungsstab der Armee FST A Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS

lead_de: Die Mitglieder von Lenkungsausschuss und Projektleitung OSZE Basel ziehen ein positives Fazit zur OSZE-Ministerratskonferenz, welche am 4./5. Dezember unter der Federführung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Basel stattgefunden hat. Die verschiedenen Zielsetzungen konnten grundsätzlich erreicht werden.

title_de: Positive Bilanz zur OSZE-Ministerratskonferenz in Basel

content_de:
Wichtige Ziele des Kantons Basel-Stadt anlässlich der Durchführung der OSZE-Ministerratskonferenz waren die aktuelle Positionierung Basels als Austragungsort für zukünftige internationale Konferenzen, die Gewährleistung der Sicherheit und Gastfreundlichkeit sowie ein verlässlicher und qualitätsbewusster Partner des Bundes zu sein. Die mit den Sicherheitsvorkehrungen zusammenhängenden örtlichen Beschränkungen für die Bevölkerung sollten auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränkt werden Diese Ziele konnten grundsätzlich erreicht werden. Das Feedback des Bundes, unter dessen Federführung die Konferenz in Basel stattgefunden hat, der OSZE sowie auch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die Adresse des Kantons Basel-Stadt war ausgesprochen positiv.

  Das Sicherheitsdispositiv war entsprechend dem Anlass hoch. Gewisse diesbezügliche Entscheide mussten kurzfristig gefasst werden. Dies hatte einige Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge, die den Betroffenen Flexibilität abverlangte. Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis. Es ist auch ein Verdienst der Bevölkerung, dass sich Basel als freundlicher Gastgeber präsentieren konnte.

  Basel als guter Gastgeber

 Das Begleitprogramm in Form von Kulturveranstaltungen, Stadtrundgängen und Museumsbesuchen sowie das Informationsangebot am Basel Desk im Kongresszentrum ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des OSZE-Kongresses rege genutzt worden. Fast sämtliche Zusatzangebote wurden durchgeführt und einzelne mussten aufgrund der grossen Nachfrage sogar erweitert werden. Zudem kamen die diversen Kulturbeiträge (Basler Ballett, Top Secret Drum Corps und Lisette Spinnler Quartet) im Rahmen der offiziellen Empfänge beim Publikum gut an. Auch die Kommunikationskampagne in der Basler Innenstadt, welche von rund 200 Partnern aus Detailhandel, Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe mitgetragen wurde, führte zu positiven Rückmeldungen. An der OSZE-Ministerratskonferenz nahmen über 300 Medienschaffende aus über 20 Ländern teil, wobei auch Journalistinnen und Journalisten aus den wichtigsten Zielmärkten des Standortmarketings, von Basel Tourismus und der Wirtschaftsförderung BaselArea vertreten waren.

  Keine gröberen Zwischenfälle während der Konferenz

 Eine positive Bilanz über die vergangene Woche konnte auch die für die Sicherheit im Zusammenhang mit der OSZE-Ministerratskonferenz verantwortliche Kantonspolizei Basel-Stadt ziehen. Im Umfeld der hochkarätigen Veranstaltung waren keine gröberen Zwischenfälle zu verzeichnen. Nach Abschluss des offiziellen Teils kam es im Nachgang zu einer bewilligten Kundgebung zu einigen Scharmützeln (vgl. dazu die Medienmitteilung des JSD vom 6. Dezember 2014, www.jsd.bs.ch/news/2014-12-05-Mehrheitlich-geordneter-Kundgebungszug-durch-die-Basler-Innenstadt-gefolgt-von-mehreren-Scharm-tzel-mit-der-Polizei-.html).  Während der Konferenz gab es vereinzelte Personenkontrollen, aus denen allerdings keine polizeilichen Weiterungen folgten. Negativ aufgefallen sind indes vereinzelte Schmierereien, die Unbekannte während der vergangenen Tage im Stadtgebiet an Hauswänden angebracht hätten. Die bereits während der Vorbereitungsphase sehr erfreuliche Zusammenarbeit der Partnerorganisationen im Teilprojekt Sicherheit setzte sich auch während des Einsatzes fort. Dies waren neben den Partnern des Bundes und jenen aus anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland namentlich die Rettung Basel-Stadt sowie die Basler Verkehrs-Betriebe.

  Erfolgreicher Armeeeinsatz

 Für die Armee verlief der Einsatz zugunsten des Kantons Basel-Stadt und des OSZE-Ministerratstreffens 2014 erfolgreich und ohne sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Zu den Leistungen der Armee gehörten Objektschutz, die Sicherung des Luftraumes, Führungsunterstützung sowie logistische Unterstützung für die zivilen Sicherheitspartner. Militärboote unterstützten das Grenzwachtkorps bei den Kontrollen auf dem Rhein. Während des Assistenzdienstes standen pro Tag durchschnittlich knapp 2700 Armeeangehörige im Einsatz. Das neblige Wetter erschwerte der Luftwaffe zeitweise den Flugbetrieb, die Auftragserfüllung war aber jederzeit sichergestellt. Im eingeschränkten Luftraum wurde eine einzige Regelverletzung verzeichnet. Nicht zum Einsatz kam der Super Puma mit Bordschütze; Er wäre zur Intervention gegen langsam fliegende Objekte bereit gewesen. In den nächsten Tagen werden in Basel die Sicherheitszäune durch die Truppe zurückgebaut. Die Armee rüstet sich derweil bereits für den nächsten Sicherungs- und Unterstützungs¬einsatz zugunsten des Kantons Graubunden und des Jahrestreffens 2015 des World Economic Forums (WEF) im Januar in Davos.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

lead_de: Zeugenaufruf

title_de: Taxichauffeur mit Waffe bedroht

content_de:
Am 06.12.2014, kurz nach 0600 Uhr, wurde in der Elsässerstrasse ein 42-jähriger Taxichauffeur von einem Unbekannten mit einer Waffe bedroht. Personen wurden keine verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein Unbekannter dem Taxi zustieg, welches sich vor der Diskothek Nordstern befand. Der Fahrgast, welcher auf dem Rücksitz des Fahrzeuges Platz nahm, gab dem Chauffeur in undeutlicher Sprache zu verstehen, dass er in Richtung St. Louis Grenze fahren solle. Plötzlich zog der Unbekannte eine Schusswaffe (möglicherweise ein Gewehr) aus einer Plastiktasche und richtete diese auf den Taxichauffeur. Dieser versuchte, dem Täter die Waffe zu entreissen. Auf Höhe der Tramhaltestelle Hüningerstrasse stoppte der Lenker das Fahrzeug, worauf der Unbekannte das Taxi verliess und sich in Richtung Novartis Campus entfernte. Eine sofortige Fahndung blieb erfolglos.

Gesucht wird:

Unbekannter, 20-30 Jahre alt, ca. 165 cm gross, schlanke Statur, trug grauen Kapuzenpullover (womit er sich das Gesicht verdeckte). Nähere Angaben konnte der Taxichauffeur nicht machen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


title_de: Tatverdächtiger stellte sich

content_de:
Am 04.12.2014, gegen 1745 Uhr, kam es in einem Tram der Linie 1, auf der Strecke zwischen den Haltestellen Dreirosenbrücke und Novartis Campus, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Unbekannten und einer 52-jährigen Frau (siehe Medienmitteilung vom 04.12.2014).

Heute Nachmittag stellte sich der mutmassliche Täter, ein 30-jähriger Schweizer, bei der Staatsanwaltschaft. Weshalb es zu der Auseinandersetzung gekommen ist, ist noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen im Volkshaus Basel -- Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt der Regierungsrat die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet heute Abend von 18 bis ca. 20 Uhr im Festsaal des Volkshaus Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 700 Personen haben sich angemeldet.

title_de: Basel-Stadt bedankt sich bei Freiwilligen!

content_de:
Regierungspräsident Dr. Guy Morin bedankt sich in seiner Ansprache bei den Freiwilligen für ihr wertvolles Engagement und spricht ihnen die Wertschätzung des Regierungsrats  aus. Ausserdem betont er, wie wichtig Anerkennung im Bereich der Freiwilligenarbeit ist. Umrahmt wird die Feier von einem Auftritt des clownesken Musiktheaters «Kapelle Sorelle». Zudem sind alle Anwesenden zu einem Apéro eingeladen.

 Unsere Gesellschaft wird in grossem Mass dadurch gestärkt, dass unzählige Personen ihr Wissen und ihr Können unentgeltlich für andere zur Verfügung stellen. Dank Freiwilligen ist der Kanton Basel-Stadt ein lebenswerter Kanton mit einer grossen Vielfalt an Angeboten im sozialen und kulturellen sowie im Sport- und Umweltbereich. Laut Bundesamt für Statistik engagieren sich in Basel, Riehen und Bettingen rund 60'000 Personen, was einem Drittel der Bevölkerung entspricht. Diese Beteiligungszahl liegt leicht unter dem schweizerischen Durchschnittswert von 33% (BfS, 2013).

Hinweise

Die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit innerhalb der Kantons- und Stadtentwicklung ist für die Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt zuständig. Dazu gehört nebst der Feier zum heutigen Tag der Freiwilligen auch die Durchführung des zweimal jährlich verliehenen Prix schappo sowie die Dankesaktion auf Nachbarschaftsebene «schappo ist…». Zudem werden die Freiwilligen durch das Angebot von Weiterbildungen und Fachtagungen in ihrem Engagement bestärkt und schliesslich macht die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit die Freiwilligenarbeit auch in den Quartieren sichtbar. Dies wird zurzeit hauptsächlich in einem Förderprojekt zur Freiwilligenarbeit im Gundeldinger-Quartier umgesetzt.

 www.entwicklung.bs.ch/tagderfreiwilligen


title_de: Gewalttätige Auseinandersetzung im Tram

content_de:
04.12.2014, gegen 1745 Uhr, wurde in einem Tram der Linie 1, auf der Strecke zwischen den Haltestellen Dreirosenbrücke und Novartis Campus, eine 52-jährige Frau durch einen Unbekannten verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass bei der Haltestelle Dreirosenbrücke ein Mann mit einem Kinderwagen dem Tram zugestiegen war. Gleichzeitig stieg eine Mutter, welche ebenfalls einen Kinderwagen mit sich führte, ein. Der Mann forderte eine Tram-Passagierin auf, ihm Platz für sich und das Kleinkind zu machen. In der Folge kam es zwischen den beiden zu einer verbalen und gewalttätigen Auseinandersetzung. Dabei schlug der Unbekannte auch mehrmals auf die 52-Jährige ein und verletzte sie im Gesicht. Ein Fahrgast versuchte die beiden zu trennen und eine andere Passagierin alarmierte die Polizei. Bei der Haltestelle Novartis Campus verliess der Mann mit dem Kinderwagen das Tram und entfernte sich in unbekannte Richtung. Eine Fahndung blieb erfolglos.

Die Frau musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Gesucht wird:

Unbekannter, ca. 30 Jahre alt, 175-180 cm gross, schlanke Statur, kürzere dunkle mit Gel aufgestellte Haare, auf der Seite mit längeren Koteletten, ev. Dreitagebart, trug dunkle Winterjacke, hellen Wollschal, verwaschene Jeans, dunkle Schuhe, sprach Schweizerdeutsch.

Der Mann führte einen so genannten Buggy-Kinderwagen dunkler Farbe mit sich.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Für den Abfuhrplan: Barbara Wilhelm, Tel. +41 61 385 14 05 Informationsarbeit Stadtreinigung, Tiefbauamt Allgemeine Auskünfte: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in diesen Tagen den offiziellen Abfuhrplan für das Jahr 2015. Dieser ist von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 gültig. Der Abfuhrplan enthält wie bisher wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Sperrgut muss jeweils am Abfuhrtag des Hauskehrichts bereitgestellt werden. Eine Vignette ist für maximal zehn Kilo Sperrgut gültig.

title_de: Dieser Tage in den Basler Briefkästen: Neuer Abfuhrplan 2015 mit zwei Gratisvignetten

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes verteilt dieser Tage per Post den offiziellen Abfuhrplan 2015. Auf dem Deckblatt des Plans wird darauf hingewiesen, dass Papier und Karton getrennt gebündelt und - mit Schnur gebunden - bereitgestellt werden soll. Auf der Rückseite des Abfuhrplans ist unter den Informationen unter anderem vermerkt, dass für die Papiersammlung keine Tragtaschen verwendet werden sollen, wie dies leider oft der Fall ist. Es gibt zwei Gründe, weshalb Tragtaschen nicht verwendet werden sollen: Erstens fallen bei Regen die Tragtaschen beim Verladen auseinander und die Lader müssen dann das gesamte Papier-Sammelgut in mühseliger und zeitraubender Handarbeit auflesen und in den Wagen werfen. Zweitens ist festzuhalten, dass Papiertragtaschen  im Altpapier nichts zu suchen haben, da sie speziell gegen eine gewisse Nässe behandelt sind und deshalb nicht mit unbehandeltem Papier recycliert werden können. Tragtaschen müssen vielmehr mit dem Hauskehricht entsorgt werden.    Der Abfuhrplan ermöglicht auf einen Blick eine rasche Übersicht über die Abfuhrdaten und über die verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen. Ausserdem führt der Zonenplan auch die Standorte der Wertstoffsammelstellen sowie die Annahmestellen für die Sonderabfälle auf. Auf der Rückseite des Abfuhrplans steht das Wichtigste in Kürze über die korrekte Bereitstellung und Entsorgung. Aufgeführt sind auch die beiden Recyclingparks. Im Weiteren wird mit einem speziellen Infofeld zum Grüngut erklärt, dass der Gartenabfall bequem im Container, versehen mit im Detailhandel erhältlichen Vignetten, entsorgt werden kann. Angeboten wird auch eine Beratung über die zu empfehlende Containergrösse.  Besonders wichtig ist der Hinweis, dass Grobsperrgut nur auf Anmeldung und versehen mit den entsprechenden Vignetten abgeholt werden kann. Dabei ist eine Barzahlung – aus organisatorischen Gründen – nicht möglich. Bei Fragen bezüglich Anzahl der erforderlichen Vignetten gibt die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung gerne Auskunft unter Telefon 061 385 15 15.

Hinweise

Weitere Informationen rund um die Themen Abfall, Entsorgung und Recycling können unter www.aue.bs.ch/a-z abgeholt werden.

Ab 1. Januar 2015 sind die Abfuhrpläne der Stadtreinigung abrufbar unter: www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/abfallentsorgung/abfuhrplan-abfallkalender.html


contact: Bernhard Orschulko, 061 267 94 27, Projektleiter im Hochbau- und Planugnsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Monika Wirth, 061 226 33 09 Christoph Merian Stiftung, Projektleiterin Soziales & Stadtentwicklung

lead_de: Mit der Pflanzung eines Tulpenbaums auf ihrem Pausenplatz nehmen die Primarschülerinnen und Primarschüler des St.Johanns-Schulhauses am Donnerstag 15. Oktober (10 Uhr) ihren Pausenhof wieder ganz in Beschlag.

title_de: Pausenhof St. Johanns-Schulhaus neu gestaltet

content_de:
Zuvor war der Platz vor dem Schulhaus während anderthalb Jahren in einem gemeinsamen Projekt von Bau- und Verkehrsdepartement, Erziehungsdepartement und Christoph Merian Stiftung sowie unter Mitarbeit des Kinderbüros umgestaltet worden. Nun schützt ein Palmendach (Architekten: Fischler & Lo Verdi) die Kinder vor Regen und Schnee; ein Kletterfelsen, Spielgeräte und Baumstämme lassen Raum für Bewegung und Spiel, und wer Durst hat, kann am Brunnen trinken (Landschaftsarchitektur: Grand Paysage). Basketballkorb und Tischtennistisch werden auch von älteren Kindern gern genutzt, während die neu geteerte Asphaltfläche Raum zum Velofahren und Inlineskaten in der Freizeit lässt.

  Mit dem Projekt konnte das seit langem formulierte Anliegen der Lehrerschaft, den Pausenhof unter Einbezug der Kinder umzugestalten, realisiert werden. Die Arbeiten kosteten insgesamt rund CHF 490'000, wozu neben verschiedenen Kostenträgern des Kantons die Christoph Merian Stiftung CHF 160'000 aus dem Ertragsanteil der Bürgergemeinde und die bei der Christoph Merian Stiftung angegliederte Stiftung Nachkommen Zaeslin-Preiswerk CHF 30'000 beisteuerten.

  Der Pausenplatz ist ausserhalb der Schulzeiten auch für die Öffentlichkeit zugänglich.


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 84 03 Leiter Volkschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Regina Kuratle, Tel. +41 61 267 56 12 Projektleiterin Lehrplan 21 Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Erziehungsrat von Basel-Stadt hat am 1. Dezember 2014 beschlossen, den Lehrplan 21 ab dem 17. August 2015 in Kraft zu setzen. Den Schulen wird eine sechsjährige Einführungsfrist gewährt, während der sie den Lehrplan im Unterricht umsetzen können.

title_de: Erziehungsrat: Grünes Licht zur Einführung des Lehrplans 21

content_de:
Weil im Sommer 2015 die Sekundarschule startet und die Primarschule bereits auf sechs Jahre verlängert worden ist, braucht Basel-Stadt dringend einen neuen Lehrplan für die Volksschule. Die bisherigen Schulstufenlehrpläne sind nicht koordiniert und teils veraltet. Der Einsatz von Provisorien wäre für Lehrpersonen kraftraubend und für den Staat teuer. Der Erziehungsrat hat deshalb beschlossen, dass mit dem Start der Sekundarschule an der ganzen Volksschule der Lehrplan 21 eingeführt wird.

 Basel-Stadt ist gut vorbereitet
 Der Lehrplan 21 wurde im Auftrag von 21 Kantonen von 2006 bis 2014 entwickelt. Es waren rund 60 Lehrpersonen und 40 Fachdidaktikerinnen und -didaktiker daran beteiligt. Ende Oktober wurde der Lehrplan 21 den Kantonen freigegeben für die Einführung, über deren Zeitpunkt jeder Kanton autonom entscheiden kann.  Basel-Stadt ist gut vorbereitet für eine rasche Einführung. Ab Januar 2015 gibt es ein Einführungsprogramm mit Weiterbildungen zum Lehrplan 21, es werden Nach- und Zusatzqualifikationen für die neuen Schulstufen und für neue Fächer angeboten, die Schulen können eine fachdidaktische Beratung abholen und sie erhalten Handreichungen und Umsetzungshilfen.  Wichtig ist auch der Austausch unter Lehrpersonen, der unter anderem in Fachgruppen- und -konferenzen ermöglicht wird. Die Lehrmittel in Deutsch, Fremdsprachen und Mathematik passen schon zum neuen Lehrplan 21. In den anderen Fächern werden die bisherigen Lehrmittel weiterhin verwendet, bis neue vorliegen.

 Sechsjährige Einführungsphase
 Im Kanton Basel-Stadt wird den Schulen ab Sommer 2015 eine sechsjährige Einführungsfrist gewährt. Wie alle Lehrpläne ist auch der neue Lehrplan für die ganze Volksschule ein Kompass und kein Gesetzbuch. Er wird von den Lehrpersonen im Unterricht konkret umgesetzt.

 Der neue Lehrplan

hält fest, was die Schülerinnen und Schüler lernen sollen

legt Grundansprüche fest, die möglichst alle erreichen sollen

baut auf bestehenden Lehrplänen auf (nur ca. fünf bis zehn Prozent sind neu)

ist ein besserer Lehrplan als die veralteten Lehrpläne von Basel-Stadt

ist eine wichtige Grundlage für Lehrmittelentwicklung und für die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen

ist ein Arbeitsinstrument für Lehrpersonen für die langfristige Unterrichtsplanung

 Vorteile des neuen Lehrplans
 Der neue Lehrplan hat mehrere Vorteile:

Es ist der erste gemeinsame Lehrplan der deutsch- und mehrsprachigen Kantone. Er besteht aus harmonisierten Zielen und Inhalten, was wiederum harmonisierte Lehrmittel und eine aufeinander abgestimmte Lehrerbildung ermöglicht.

Es ist der erste stufenübergreifende Volksschullehrplan vom Kindergarten bis am Ende der Sekundarschule. Dies ermöglicht zusammenhängende Bildungslaufbahnen ohne Brüche; man weiss was vorher und nachher gelernt wird.

Pro Kanton fallen viel tiefere Entwicklungskosten an; Basel-Stadt bezahlte rund drei Prozent der seit 2006 angefallenen Produktionskosten von 8.9 Millionen Franken.

 Gleiche Stundentafeln in beiden Basel
 Auch in Zukunft wird es keine Stundentafel von 21 Kantonen geben, aber es gibt eine gemeinsame Stundentafel Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom Kindergarten bis am Ende des Gymnasiums. Die Entscheidungen über den Einsatz der Stundentafel ab August 2015 wurde bereits im Sommer 2012 gefällt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 119‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Young Stage – Internationales Circus Festival Basel, Circus Festival für Nachwuchsartistinnen und -artisten im 2015, 70'000 Franken

 Försterverband beider Basel, Durchführung Waldtage 2015, 20'000 Franken

 Verein Rehovot Basel, Materialanschaffung im 2014/2015 für die Lederwerkstatt Rehovot, 15'000 Franken

 Eric Hattan, Monographie «On the Move/In Bewegung. Werke 1994 bis 2014», 14'000 Franken


contact: Katrin Grögel, 061 267 40 22 Beauftragte für Kulturprojekte, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 18./19. November 2014 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 144‘200 zu unterstützen:

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
Projektentwicklungs- und Drehbuchbeiträge an Langfilme

 CHF 15‘000 an Edgar Hagen für den Dokumentarfilm «Helena» (cineworx)

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50‘000 an cineworx für den Dokumentarfilm «Der Tod und das Mädchen» von Janos Tedeschi und Christof Schäfer

 CHF 20‘000 an arbel film für den Kurzfilm «La femme et le TGV» von Timo von Gunten

 CHF 20‘000 an Filmgerberei für den Kurzfilm «Puppenspiel» von Ares Ceylan

 Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 14‘000 an Tobias Kaspar für den Experimental- und Kunstfilm «Wet Air»

 CHF 12‘000 an freihändler, für das Video «Gelächter» von Max Philipp Schmid

 CHF 10‘200 an Bianca Pedrina für das Fotoprojekt «Tagebuch einer Hausecke»

 CHF   3‘000 an Maria Magdalena Z’Graggen für das Fotoprojekt «Abchasien: 11 Bilder»

 Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektent-wicklungsbeiträge für Langfilme, Produktionsbeiträge für Kurz- und Langfilme) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte.  Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Lena Maria Thüring, Bernadette Hauert (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin ist der 20. Januar 2015. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können finden Sie hier.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Telefon 061 267 85 40 Regierungsrat Thomas Weber Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11)

lead_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung des Kontingentsentscheid des Bundesrats

content_de:
Am 28. November 2014 informierte der Bundesrat die Kantonsregierungen über den Kontingentsentscheid für 2015. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Entscheid mit den beschlossenen Kontingentskürzungen für Personen aus Drittstaaten sowie Dienstleistungserbringende aus der EU / EFTA mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen. In einem Brief an den Bundesrat schreiben die beiden Regierungen, dass es nicht nachvollziehbar sei und für die hier ansässigen Unternehmungen eine grosse Einschränkung darstelle, dass die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen um rund 30 Prozent gekürzt werden sollen, obwohl sie in den vergangenen Jahren und Monaten annähernd ausgeschöpft wurden und dass auch die Kurzaufenthaltsbewilligungen um 20 Prozent gekürzt werden sollen.

 Weiter heisst es in dem Schreiben: «Um die anerkannt hohe Wertschöpfung (laut jüngster Regio-Wirtschaftsstudie die höchste der Schweiz), die unsere Region generiert, weiter realisieren zu können, wird der Bedarf an ausgewiesenen Fachkräften aus der ganzen Welt weiterhin hoch bleiben. Soll sie gesteigert werden können, dann wird der Fachkräftebedarf wohl noch zunehmen, insbesondere wenn man auch noch den demographischen Hintergrund in Rechnung nimmt. Es ist deshalb zu befürchten, dass die beschlossenen Kontingentskürzungen einen sehr negativen Einfluss auf die Entwicklung dieser Firmen – und damit auch auf das schweizerische Wirtschaftswachstum – haben werden.»

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft seien sich der Herausforderungen, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt, durchaus bewusst und seien auch mit der vom Bundesrat angestrebten Förderung des einheimischen Fachkräftepotenzials sehr einverstanden. Die Negativwirkung der beschlossenen Kontingentswirkung könnte jedoch sehr unmittelbar zu spüren sein.

 Die beiden Regierungen ersuchen daher den Bundesrat, den Beschluss wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen, wenn sich zeigen sollte, dass die erforderlichen Fachkräfte auf dem inländischen und dem EU/EFTA-Markt nicht gefunden werden können und / oder Firmen deshalb Auslagerungen oder Standortverschiebungen vornehmen sollten.


contact: Wiedemann Andrea, Tel. +41 61 267 99 40 Leiterin Zentraler Personaldienst Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ab 1. Februar 2015 gilt beim Arbeitgeber BASEL-STADT sowie bei der BVB und bei den IWB ein aktualisiertes System für die Bewertung der Arbeitsstellen. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2014 sämtliche Stellen auf die neuen Richtpositionen und Lohnklassen überführt.

title_de: Der Regierungsrat hat die Umsetzung des neuen Bewertungs- und Lohnsystems verabschiedet

content_de:
Das Lohngesetz des Kantons Basel-Stadt schreibt vor, dass das Bewertungs- und Lohnsystem dem Wandel in der Arbeitswelt anzupassen ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Berufe und Ausbildungen stark gewandelt. Im Rahmen des Projekts Systempflege wurde diesem Wandel Rechnung getragen. Die Tätigkeiten und Anforderungen lassen sich kaum mehr mit der Situation von 40 Jahren vergleichen, als das bisherige Bewertungssystem des Kantons Basel-Stadt entstanden ist.  Im Projekt Systempflege wurden die Grundlagen für die Bewertung (Stellenbeschreibungen, Einreihungsplan und Modellumschreibungen) überarbeitet und aktualisiert. Diese Instrumente bilden bereits bisher die Grundlage für die Bewertung und Zuordnung von Stellen. Eine Anpassung des Lohngesetzes war nicht nötig. Unangetastet bleiben damit die Einteilung in 28 Lohnklassen mit den 31 Stufen, der Stufenanstieg bei zunehmendem Dienstalter und der Teuerungsausgleich.

 Insgesamt wurden rund 3‘500 Funktionen knapp 13‘000 Personen zugewiesen (inkl. BVB/IWB). Das Ziel, die Anschlussfähigkeit des aktualisierten Systems, wurde dabei bestätigt. Die deutliche Mehrheit der Stellen (rund 66%) verbleibt in der gleichen Lohnklasse. Bei rund 22% der Stellen erfolgt eine Lohnklassenerhöhung und 12% der Stellen erfahren eine Lohnklassenreduktion. Wird eine Stelle einer tieferen Lohnklasse zugeordnet, wird der Frankenbesitzstand gewährleistet.

 Die zu erwartenden unmittelbaren Kosten durch die Überführung belaufen sich gemäss Hochrechnung (Stand September 2014) auf 19,5 Mio. Franken. Darin enthalten sind ca. 7,4 Mio. Franken für die Lehrpersonen der Volksschulen, welche sich mehrheitlich durch die Umsetzung von HarmoS ergeben. Die Mehrkosten bei der BVB belaufen sich gemäss Hochrechnung auf 0,4 Mio. Franken und bei der IWB auf 0,6 Mio. Franken. Die Umsetzung der Systempflege bei den Gerichten wird bis nach der Einführung der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes zurückge-stellt.

 Die genannten Kosten von 19,5 Mio. Franken stellen das zu erwartende Maximum dar: Während die Mehrkosten durch Höhereinreihungen sofort wirksam werden, machen sich die Einsparungen durch Tiefereinreihungen erst im Zeitablauf – mit Abschmelzen und Entfall des Besitzstandes – bemerkbar. Die langfristigen Kosten der Departemente liegen bei ca. 13,4 Mio. Franken pro Jahr, was ca. 1,25% der Lohnsumme entspricht.

 Die Umsetzung der Systempflege erfolgt per 1. Februar 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt werden sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitgebers BASEL-STADT, inkl. der Betriebe BVB und IWB, über die Zuordnungsergebnisse persönlich informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend «Wohnungen für Studierende» als erledigt abzuschreiben. Der Wohnungsmarkt in Basel bietet Studierenden ein relativ grosses Angebot an Zimmern in Wohngemeinschaften, Wohnheimen und an günstigen Wohnungen in einem bescheidenen Segment. Zudem arbeitet Immobilien Basel-Stadt eng mit der Studentischen Wohnvermittlung zusammen und vermittelt nach Möglichkeit geeigneten Wohnraum oder berücksichtigt sie bei Zwischennutzungen. Neubauten im Bereich des studentischen Wohnens könnten nicht kostengünstig gebaut werden, was eine hohe Subventionierung der Studierenden nach sich zöge. Schreiben des RR (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, Grünes Bündnis) betreffend «gesetzliche Regelungen für Nanotechnologie im Kanton» als erledigt abzuschreiben. Industrie und Gewerbe sind bereits heute gemäss den geltenden Bestimmungen des Chemikalien- und Lebensmittelrechts verpflichtet, ihre Produkte und Anwendungen im Rahmen der Selbstkontrolle zu beurteilen und, falls nötig, risikoreduzierende Massnahmen zu treffen. Auf eidgenössischer Ebene wird derzeit die Rechtsetzung im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Aktionsplan «Risikobeurteilung und Risikomanagement synthetischer Nanopartikel» dahingehend überprüft, ob rechtliche Massnahmen im Bereich der Nanotechnologie, die über die heutigen Bestimmungen hinausgehen, nötig sind und ob die bestehenden Gesetze angepasst werden müssen. Schreiben des RR (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «Windenergieanlagen auf der Chrischona» als erledigt abzuschreiben. Eine Machbarkeitsstudie kommt zum Fazit, dass die zu erwartenden durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten an der unteren Grenze für einen sinnvollen Einsatz sind. Zusätzlich handelt es sich bei den evaluierten Örtlichkeiten um Waldstandorte, welche in der Schweiz bisher nicht berücksichtigt wurden. Als zusätzliches Hindernis könnte sich die Nähe zur Landesgrenze herausstellen. Die Abschätzung der Wirtschaftlichkeit zeigt auf, dass es nicht einfach sein würde, Investoren für eine derartige Anlage zu finden. Schreiben des RR (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Albrecht, LDP) betreffend «Einsatz von privaten Littering-Präventions-Teams» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Anzugsteller hinsichtlich des Litterings. Er ist ebenso der Ansicht, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um dieses Phänomen einzudämmen. Dazu wurden seitens des Amtes für Umwelt und Energie im Bereich Prävention schon verschiedene Massnahmen ergriffen. So werden in enger Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit so genannte «Trash-Talks» durchgeführt sowie Informationsveranstaltungen mit dem Ziel, Jugendliche auf die Abfallproblematik sensibilisieren. Der Regierungsrat verzichtet auf eine finanzielle Unterstützung des Vorschlags der Antragsteller, hat aber gegen eine Durchführung auf privater Basis nichts einzuwenden. Schreiben des RR (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, der Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2010-2013 einen jährlichen Beitrag von maximal CHF 805000 an die Kosten der Sozialberatung, des Treuhänderdienstes, des Reinigungs- sowie des Umzugs- und Räumungsdienstes zu bewilligen. Pro Senectute hat einer Reduktion der Kantonsbeiträge bei gleich bleibendem Leistungsauftrag um knapp 5% zugestimmt. Ratschlag des RR (Auskunft: Martin Birrer, Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, die Subventionen für das Blaue Kreuz Basel-Stadt zu erneuern und für die Jahre 2010 bis 2012 einen jährlichen Beitrag von CHF 385000 zu bewilligen. Davon sollen wie bisher jährlich CHF 175000 aus dem Alkoholzehntel entrichtet werden. Das Blaue Kreuz Basel-Stadt betreibt eine eigene Beratungs- und Präventionsstelle für Personen mit Alkohol- und anderen Suchtproblemen. Die Angebote sind mehrheitlich kostenlos und richten sich an Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Blaue Kreuz wird seine Anstrengungen bei Jugendlichen mit exzessivem Alkoholkonsum verstärken und vermehrt in ihre bestehenden Angebote einbinden. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Abt. Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

dem Grossen Rat beantragt, den Subventionsvertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) zu erneuern und für die Jahre 2010-2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 378000 an die Betriebskosten zu bewilligen. Im Vordergrund der AHbB stehen die Prävention von Infektionen mit dem HI-Virus und die Beratung HIV-positiver Menschen sowie individuelle Begleitung und Unterstützung. Dank ihrer qualitativ hoch stehenden Arbeit ist die AHbB schweizweit eine der am besten positionierten kantonalen Aidshilfe-Stellen. Mit der neuen Subventionsperiode sollen die Leistungen der AHbB inhaltlich und schwerpunktmässig auch auf weitere sexuell übertragbare Krankheiten ausgeweitet werden. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31

dem Grossen Rat die Gewährung eines Globalbeitrags für das Jahr 2010 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in der Höhe von 5,2 Millionen Franken und einen Anteil an die Sonderfinanzierung für den Umzug des UKBB im Jahr 2010 von 1,9 Millionen Franken beantragt. Beiträge in gleicher Höhe hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat beantragt. Nicht Gegenstand dieser Vorlagen ist der Beitrag für die stationäre Versorgung. Das UKBB wird im Jahr 2010 zum letzten Mal die zwei Standorte Bruderholz (Basel-Landschaft) und Römergasse (Basel-Stadt) betreiben. Aufgrund des guten Baufortschritts wird nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen, dass die geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Gebäudes an der Spitalstrasse (Basel-Stadt) voraussichtlich auf Ende September 2010  erfolgen kann. Die Betriebsaufnahme im UKBB-Neubau ist auf Ende Januar 2011 vorgesehen. Die vier Monate dauernde Inbetriebnahme und Testung des Neubaus ist notwendig, um die Infrastruktur, die Kernprozesse und Betriebsabläufe sowie die Funktions-, Sicherheits- und Qualitätschecks durchführen zu können. Ratschlag des RR (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

dem Verein Neustart für die Jahre 2010 bis 2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 50000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich aktiv für Menschen im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug ein. Nach eigenen Erhebungen begehen rund 95 Prozent ihrer Klientinnen und Klienten keine Straftat mehr. Der Verein Neustart übernimmt auch Betreuungsmandate im Auftrag der kantonalen Bewährungshilfen. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 02)

die Verordnung betreffend Gas- und Fernwärmetarife auf den 1. Oktober 2009 rückwirkend geändert. Durch die Erhöhung der Beschaffungskosten für Erdgas und Fernwärme wird der Tarif für Erdgas um 0.30 Rp./kWh auf 5.55 Rp./kWh erhöht. Der Fernwärmetarif steigt um 0.30 Rp./kWh auf 7.3 Rp./kWh. Die Grundpreise bleiben unverändert. (Auskunft: Dietmar Küther, Industrielle Werke Basel-Stadt, Tel. 061 275 52 09)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zuhanden des Departements des Innern (EDI) die Revision des Lebensmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Durch die Revision des Lebensmittelgesetzes werden der Import und der Export mit der EU vereinfacht. Ohne die Revision ist die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der EU nicht möglich. Weiter begrüsst wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die Lebensmittelkontrolle, allerdings ist die Praktikabilität der Durchführbarkeit zu wahren. Hingegen ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Revisionsentwurf zum Teil zu wenig weit geht und wichtige Bestimmungen fehlen. Dazu gehört die aus Sicht der Kantone mangelhafte Koordination des Vollzugs auf Bundesstufe. Der Regierungsrat regt an, ein Bundesamt für Verbraucherschutz zu schaffen, da die heutige Struktur auf Bundesebene nicht mehr mit dem von der EU propagierten Prinzip «from the stable to the table» vereinbar ist. Zudem ist die Zusammenfassung aller Normen die Lebensmittelsicherheit betreffend in einem Gesetz wünschenswert und würde einen einheitlichen Vollzug in allen Kantonen auf Bundesebene ermöglichen. Antwort des RR(Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)

den Tarifvertrag betreffend paramedizinische Leistungen in der Arztpraxis zwischen santésuisse – die Schweizer Krankenversicherer – und den Ärztinnen und Ärzten vom 6. Dezember 2005 mit einigen Richtigstellungen und Präzisierungen genehmigt.

den Beitrag der Familienausgleichkasse Basel-Stadt gemäss § 20 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen per 1. Januar 2010 auf 1,25 Prozent festgelegt. (Auskunft: René Vogel, Familienausgleichkasse, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)

den Vertrag zwischen der Association Spitex Privée Suisse (ASPS) und santésuisse – die Schweizer Krankenversicherer – betreffend Krankenpflege zu Hause nach KVG (Art. 7ff. Krankenpflege-Leistungsverordung, KLV) vom 2. Dezember 2008 rückwirkend per 1. Januar 2009 mit Ergänzungen genehmigt.

als Mitglieder der Beschwerdekommission Fachhochschule Nordwestschweiz für die Amtsperiode von 2010 bis 2013 gewählt:

Gabriella Matefi (Präsidentin)

Christine Burckhardt

Dieter Gysin

Christoph Meyer

Dr. Max Wild

       Das Wahlgeschäft gilt erst als abgeschlossen, wenn die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn gleichlautende Beschlüsse treffen.

  -- anstelle der zurückgetretenen Dorothee Duthaler für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als staatlichen Delegierten in die Kommission für Zahnpflege gewählt:

Olivier Battaglia

anstelle des zurückgetretenen Kilian Schaub auf Vorschlag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:

Raeto Steiger

anstelle der abtretenden Karin Stammbach und Dr. Ellen Preussig für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 als staatliche Delegierte der Gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:

Mark Fischbacher

Dr. Maike Heimann

63 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie werden dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.


contact: Sandra Hughes, Bildung und Vermittlung museen basel, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 61 267 43 83, sandra.hughes@bs.ch

lead_de: Ein neuer und ungewohnter Blick auf Museumsobjekte: Ab sofort und bis 15. März rufen die museen basel Kochbegeisterte und Experimentierfreudige dazu auf, Rezepte zu erfinden. Als Inspiration dienen neun Objekte und ein Bild aus fünf Museen. Eine Auswahl von originellen und umsetzbaren Rezepten erscheint in einem kleinen Heft im Mai 2015.

title_de: museen basel Rezepte erfinden: Museumsobjekte als Inspiration

content_de:
Tintenfisch und ein Relieffragment mit Tieren mögen die einen zu kulinarischen Experimenten anregen, Rousseaus Gemälde und das Halsband aus Stroh mit Bienenwachs fordern andere heraus.

  Rezepte bis 15. März 2015 eingeben
 Interessierte wählen ein Objekt aus, kreieren Kochbares dazu und reichen ihr Rezept bis spätestens 15. März ein. Wer die neun Objekte und das Bild original sehen und mehr zu ihnen erfahren will, ist zu Führungen in den fünf Museen eingeladen. Sie finden zwischen dem 28. Januar und  12. Februar 2015 statt.

  Rezeptheft: Kriterien für die Auswahl
 In Kooperation mit dem Restaurant Rubino wird kochend getestet, welche Rezepte ins Rezeptheft aufgenommen werden. Kriterien für die Auswahl sind kochtechnische Umsetzbarkeit und kulinarische Qualität, zudem der Bezug des Rezepts zum Objekt/Bild und Originalität. Die Einsenderin oder der Einsender des originellsten Rezeptes gewinnt einen Museums-Pass-Musées.

  Einladung zur Vernissage am 19. Mai 2015
 Zur Vernissage des Rezepthefts am Dienstag, 19. Mai 2015 im Antikenmuseum Basel sind alle Teilnehmenden und Interessierten herzlich eingeladen. Erste Kostproben fürs Vernissagebuffet sind geplant. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Kochexperimente, zu denen das Heft verführen soll.

  Eigener und kreativer Zugang zu Museumsobjekten
 Das Projekt  ist von der Abteilung Kultur Basel-Stadt initiiert und wird in Zusammenarbeit mit dem Antikenmuseum Basel, der Fondation Beyeler, dem HMB – Historisches Museum Basel, dem Museum der Kulturen Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel durchgeführt.

 Sandra Hughes, Projektleiterin: «Wir wollen einen eigenen, aktiven und kreativen Zugang zu Museumsobjekten anregen. Im besten Fall ermöglicht diese Herangehensweise neue und verblüffende Erkenntnisse rund um die Objekte – und in jedem Fall sinnlichen Genuss.»

Hinweise

Alle Informationen zum Projekt «Rezepte erfinden» finden Sie hier.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
in Erfüllung der Motion Vitelli (SP) eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton strebt demnach im öffentlichen Verkehr die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energieträgeren an und wirkt gezielt darauf hin. Für Transportleistungen, die der Kanton alleine und in eigener Kompetenz bestellt, schreibt das neue Gesetz verpflichtend vor, dass nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren im Regelbetrieb nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die mit 100% erneuerbarer Energie betrieben werden. Leistungen, die der Kanton Basel-Stadt nicht in alleiniger Kompetenz bestellt, sind von der Verpflichtung nicht betroffen. Dies sind insbesondere der regionale, grenzüberschreitende Verkehr und der Fernverkehr. Der Regierungsrat möchte dadurch vermeiden, dass Linien aus der Region künftig Basel umfahren oder vor der Kantonsgrenze wenden. Die Motion verlangt eine gesetzliche Verpflichtung der Leistungserbringer im öffentlichen Verkehr zur Verwendung von 100% erneuerbarer Energie für ihre Fahrzeuge. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «KJP-Klinik im Zentrum von Basel» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen. Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt die Kinder- und Jugendpsychiatrie organisatorisch unabhängig von der Erwachsenenpsychiatrie und räumlich in der Nähe des Universitätskinderspitals UKBB betreibt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Förderung der Nachholbildung» als erledigt abzuschreiben. Die diesbezüglich bestehenden Unterstützungsangebote sind ausreichend, ebenso die rechtlichen Grundlagen für eine Garantie der Existenzsicherung in Härtefällen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Eignerstrategien für das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital (FPS) und die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) zur Veröffentlichung genehmigt. Der Regierungsrat hatte im September 2014 die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Nachdem bereits die Eignerstrategien für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB), die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) veröffentlicht wurden, werden nun auch diejenigen für die öffentlichen Spitäler der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Eignerstrategien werden am 4. Dezember 2014 auf www.gd.bs.ch veröffentlicht. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Umsetzung des Projektes «Kundenfreundliche transparente Denkmalpflege»  (monuments.bs) dem Grossen Rat Ausgaben von insgesamt 1,064 Millionen Franken beantragt. Mit diesem Projekt sollen neu auch die Kundinnen und Kunden der Denkmalpflege aktiv in die IT-unterstützten Geschäftsprozesse einbezogen werden. Das heisst, die bisherige, auf die Unterstützung interner Prozesse beschränkte Fachanwendung, soll zu einer E-Government-Lösung erweitert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

dem Kulturbüro Basel für die Jahre 2015 und 2016 einen Betriebsbeitrag von jährlich 60‘000 Franken (insgesamt 120‘000 Franken) bewilligt. Das Kulturbüro leistet in kompetenter und zeitgemässer Weise einen grundlegenden wertvollen Beitrag für die freie Kulturszene Basel. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Chemikalie-Risikoreduktions-Verordnung grundsätzlich gutgeheissen. Die Verordnungsrevision soll in der Schweiz dasselbe Schutzniveau für Mensch und Umwelt wie in der EU sicherstellen und so Handelshemmnisse mit der EU vermeiden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Tagesstrukturenverordnung erlassen. Das Schulgesetz sieht vor, dass in der Volksschule ein unterrichtsergänzendes Betreuungsangebot gewährleistet wird. Für die neue Sekundarschule muss deshalb ein angepasstes Tagesstrukturenangebot umgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Beiträge der Erziehungsberechtigten an die höheren Kosten angepasst, der Kostendeckungsgrad kann so verbessert werden.

title_de: Neue Verordnung über die Tagesstrukturen

content_de:
Die Tagesstrukturen sollen für die Jugendlichen frei zugänglich sein. Mit diesem niederschwelligen Angebot will die Schule eine attraktive und kostengünstige Alternative zu sonstigen Aufenthaltsmöglichkeiten sein. Durch die zusätzlichen Aktivitäten wie zum Beispiel Hausaufgabenunterstützung oder freiwilliger Schulsport sollen gerade auch bildungsferne Jugendliche an Angebote herangeführt werden, die ihre Interessen wecken und damit auch ihre Bildungschancen erhöhen. Dies kommt wiederum direkt der Schule und dem Unterricht zugute. Zur Umsetzung des angepassten Angebots hat der Regierungsrat eine neue Tagesstrukturenverordnung erlassen.

 Damit der Kostendeckungsgrad der Tagesstrukturangebote verbessert werden kann, werden mit der neuen Verordnung auch die Beiträge der Erziehungsberechtigten (seit 2011 unverändert) angemessen erhöht. Neu werden die Erziehungsberechtigten Fr. 5.50 pro Stunde (bisher: Fr. 5.00), Fr. 1.10 als Anteil für das Frühstück (bisher: Fr. 1.00) und Fr. 5.00 als Anteil für das Mittagessen (bisher: Fr. 3.50) bezahlen. Neu besteht auch die Möglichkeit, dass eine Mahngebühr in der Höhe von Fr. 10.00 erhoben werden kann, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Beiträge nicht bezahlen oder die Möglichkeit, den Betreuungsplatz an andere weiterzugeben, wenn die Beiträge für mehr als zwei Monate nicht bezahlt wurden.

 Die neue Tagesstrukturenverordnung wird am 1. August 2015 wirksam.


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschule

lead_de: Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt bestätigt. Gegenstand des Verfahrens waren die abgelehnten Gesuche zweier Familien um Dispensation ihrer Kinder vom Sexualkundeunterricht. Der Unterricht stelle keinen unzulässigen Grundrechtseingriff dar.

title_de: Sexualkundeunterricht: Bundesgericht bestätigt Entscheid aus Basel

content_de:
Seit 2011 setzt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Leitfaden «Lernziele Sexuelle Gesundheit» mit zugehörigen Unterrichtsmaterialien für die schulische Sexualerziehung ein. Im Kindergarten und der Primarschule erfolgt dieser Unterricht nicht systematisch, sondern reaktiv. Das heisst, die Lehrpersonen reagieren auf konkrete Fragen der Kinder, im Bewusstsein, dass Sexualerziehung auf dieser Altersstufe primär Aufgabe der Eltern ist.

 Die beiden Familien beantragten, ihre Kinder für die Kindergartenzeit und während der 1. und 2. Primarschulklasse vom erwähnten Unterricht zu dispensieren, da sie diverse Grundrechte verletzt sahen. Die Rekurse gegen die von der Schulleitung abgelehnten Dispensationsgesuche wurden im Sommer 2012 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt abgelehnt. Die Begründung: Der Sexualkundeunterricht beruhe auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, sei im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und damit zulässig. Die Familien rekurrierten gegen diesen Entscheid, das Appellationsgericht lehnte die Rekurse ab.

 Diese Entscheide wurden nun vom Bundesgericht bestätigt. Es gelangt zur Auffassung, dass der Sexualkundeunterricht geeignet sei, das öffentlich anerkannte Ziel der Prävention vor sexuellen Übergriffen und des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Weiter diene das Obligatorium der Wahrung der Chancengleichheit aller Kinder und fördere die Integration von Angehörigen anderer Länder, Kulturen und Religionen. Entscheidend sei dabei, dass der Unterricht nur reaktiv erteilt und als Ergänzung zur Erziehungsaufgabe der Eltern verstanden wird.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 02. Dezember 2014 seine Neuzugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und mit einem Informationsanlass dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Regierungsrätin Dr. Eva Herzog um 19.00h im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20.00h eine Informationsschiffsrundfahrt statt.

title_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst die Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Neuzuge-zogenen. Anschliessend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Inés Mateos vom Neuanfang und vom Leben in Basel.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schule, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese wird in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Der Kunstkredit Basel-Stadt entschied an einer Jurytagung im November 2014 über die Vergabe von insgesamt acht Werkbeiträgen von je CHF 15'000. Die diesjährige Wettbewerbsveranstaltung des Performancepreis Schweiz fand im November 2014 in Genf statt. Es wurden zwei Preise durch die Jury und ein Publikumspreis vergeben.

title_de: Entscheid Werkbeiträge der Kunstkreditkommission Basel-Stadt und Performancepreis Schweiz

content_de:
Werkbeiträge Kunstkredit Basel-Stadt
 Der Kunstkredit Basel-Stadt entschied an einer Jurytagung im November 2014 über die Vergabe von insgesamt acht Werkbeiträgen von je CHF 15'000 an folgende Künstlerinnen und Künstler:

 Markus Gadient (geb. 1958)
 Florian Graf (geb. 1980)
 Jan Kiefer (geb. 1979)
 Sandra Knecht (geb. 1968)
 Dominique Koch (geb. 1983)
 Hagar Schmidthalter (geb. 1968)
 Stefan Wegmüller (geb. 1984)
 Hannah Weinberger (geb. 1988)

 Die Werke der ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler werden 2015 in der Jahresausstellung des Kunstkredits präsentiert werden.

 Der Kunstkreditkommission 2014 gehören die Künstlerinnen Sonja Feldmeier, Karin Hueber und Nele Stecher, der Künstler Boris Rebetez, die Kunstsachverständigen Daniel Baumann, Claire Hoffmann und Dorothee Messmer, Fritz Schumacher als Vertreter des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Katrin Grögel als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt an. Als auswärtiger Juror für das Jahr 2014 wurde Olivier Kaeser, Co-Direktor des Centre Culturel Suisse Paris, gewählt.

 Abruf Jurybericht Werkbeiträge Kunstkredit Basel-Stadt

Performancepreis Schweiz 2014
 Der Performancepreis Schweiz ist eine Initiative der Kantone Basel-Stadt und Aargau, sowie der Stadt Genf und wird ab 2014 in einer erweiterten Partnerschaft gemeinsam mit den Kantonen Luzern und Basel-Landschaft durchgeführt.

 Der gesamtschweizerisch ausgeschriebene Wettbewerb will der Performancekunst eine adäquate Plattform bieten und sie einer breiten Öffentlichkeit näher bringen. Im jährlichen Rhythmus wechseln sich die Partner als Gastgeber der Veranstaltung ab. Die diesjährige Wettbewerbsveranstaltung fand am 9. November 2014 im Le Commun in Genf statt.

 Die Jury vergab folgende Preise:

 CHF 25'000 an Gisela Hochuli (geb. 1969, Bern) für die Performance «In Touch with M.O. – eine Auslese»

 CHF 10'000 an Julia Geröcs (geb. 1978, Zürich) für die Performance «Kakologie»

 Der Jury 2014 gehörten die Künstlerinnen Muda Mathis (Basel) und Judith Huber (Luzern), die Künstler Fabrice Gygi (Genf) und Florian Feigl (Berlin), sowie Olivier Kaeser und Jean-Paul Felley (Co-Direktoren des Centre Culturel Suisse Paris) an.

 Der mit CHF 5'000 dotierte Publikumspreis ging an Nils Amadeus Lange (geb. 1989, Basel) und Janet Haufler (geb. 1931, Bern) für die Performance «Under the Influence»

 Abruf Jurybericht Performancepreis Schweiz


contact: Dominik KellerTel. +41 61 639 23 20 stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, des Tiefbauamtes Basel-Landschaft und der Energieversorger IWB, EBL und EBM -- Die Stromnetze und die Stromproduktion in der Region Basel sind für die vorhersehbar starke Zunahme von Elektrofahrzeugen gut gerüstet. Etwa ab dem Jahr 2020 wird der Bedarf an Ladestationen für Elektrofahrzeuge stark steigen. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Studie, welche verschiedene Szenarien der künftigen Elektromobilität im Raum Basel untersucht hat.

title_de: Elektroautos können kommen - Behörden und Energieversorger der Region haben Grundlegendes zur Elektromobilität erarbeitet

content_de:
Die Studie gibt erstmals für die Region Basel einen Ausblick auf die künftig notwendige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Sie berücksichtigt dabei verschiedene Szenarien, wie sich die Menge der umweltfreundlichen Elektrofahrzeuge in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland entwickeln könnte. In dicht bebauten Ballungsräumen kann die Elektromobilität ganz wesentlich dazu beitragen, die lokalen Lärm- und Schadstoffemissionen zu reduzieren.

 Um einen gemeinsamen und interdisziplinären Blickwinkel der Untersuchung sicherzustellen, ist die Studie von einer breiten Trägerschaft abgestützt: Neben dem Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt haben sich das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, das Tiefbauamt Basel-Landschaft, das Amt für Mobilität Basel-Stadt sowie die regionalen Energieversorger IWB, EBL und EBM an der Studie beteiligt.

 Dezentrale Ladestruktur erforderlich
 Die Studie zeigt, dass künftig überwiegend dezentrale Ladestationen an den Wohnorten der Nutzer benötigt werden. Hinzu kommen einige Ladestationen an den Arbeitsplätzen der Nutzer und an zentralen Orten wie Einkaufszentren oder Parkhäusern. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass nur verhältnismässig wenige Schnellladestationen im Sinne der herkömmlichen Tankstellen benötigt werden.

 Keine Anpassung der Netzplanung notwendig
 Diese Dezentralisierung bedeutet, dass sich die künftig benötigten Ladestationen gut in die bestehende Netzstruktur integrieren lassen. Vereinfacht gesagt hat der Bau einer Ladestation an einem Wohnhaus ähnliche  Auswirkungen auf das Stromnetz wie der Anschluss eines Elektroherdes – und bedingt damit grundsätzlich  keine Anpassungen der langfristigen Netzplanung der Energieversorger.

 Strommengen vernachlässigbar
 Untersucht hat die Studie auch den wachsenden Strombedarf der Elektromobilität. Selbst im Szenario des stärksten Wachstums der Elektrofahrzeuge erreicht der zusätzliche Strombedarf lediglich 1,3 Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Kanton Basel-Stadt bzw. 2,4 Prozent im Kanton Basel-Landschaft. Diese Strommengen stellen für die heutige Netzinfrastruktur und die Produktion keine Herausforderung dar.

 Vorkehrungen für die Zukunft
 In einigen Bereichen sind jedoch Vorbereitungen auf die Elektromobilität durchaus schon heute sinnvoll: bei Neu- und Umbauten sollten bereits heute Leerrohre für die Versorgung von Aussensteckdosen eingebaut werden, um die späteren Kosten für den Bau einer Ladestation niedrig zu halten. Zudem könnten die Kantone prüfen, ob an öffentlichen Parkplätzen im Strassenraum Ladestationen errichtet werden können, damit auch Autobesitzer ohne privaten Stellplatz die Möglichkeit haben, Elektrofahrzeuge zu nutzen.

Hinweise

Elektromobilität – Studie Ladeinfrastruktur Region Basel
 www.aue.bs.ch
 www.energie.bl.ch   weiter unter «Publikationen»


contact: Thomas Riedtmann, Tel. +41 61 267 56 38 Bereichsleiter Zentrale Dienste, Schulraumkoordinator Erziehungsdepartement Bernhard Gysin, Tel. +41 61 267 94 49 Abteilungsleiter Schulen, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Dr. Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement Stefan Camenisch, Tel. +41 61 646 82 09 Projektleiter Harmonisierung Schulen Riehen und Bettingen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von Erziehungs-, Bau- und Verkehrs- und Finanzdepartement -- Die temporären Schulbauten für die Sanierungen von Gymnasium Kirschgarten und Fachmaturitätsschule werden auf der Luftmatt aufgebaut, jene für das Schulhaus Bläsi kommen definitiv auf die Erlenmatt. Die Primarschule Bettingen erhält einen Erweiterungsbau. Weil das Neubau-Projekt Sandgrube aus Kostengründen nochmals überarbeitet werden muss, verzögert sich dessen Fertigstellung um ein Jahr. Diese Entscheidungen hat die regierungsrätliche Delegation Schulraumplanung getroffen.

title_de: Wichtige Weichenstellungen in der Schulraumplanung

content_de:
Im Rahmen des Sanierungsprogramms für Schulhäuser werden in den nächsten Jahren auch das Gymnasium Kirschgarten (GKG) und die Fachmaturitätsschule (FMS) gesamtsaniert. Der Unterricht für die rund je 700 Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen muss deshalb vorübergehend an einen Ausweichstandort verlegt werden. Die regierungsrätliche Delegation Schulraumplanung hat nach eingehender Prüfung verschiedener Standorte beschlossen, für die Sanierung der beiden Schulen ab Sommer 2014 einen dreigeschossigen temporären Schulbau auf dem Luftmatt-Areal zu platzieren. Dieser wird ab Sommer 2014 zuerst zwei Jahre vom GKG und anschliessend zwei weitere Jahre von der FMS genutzt.

 Der temporäre Schulbau bietet mit insgesamt 60 Zimmern und den dazugehörenden sanitären Anlagen genügend Platz, um die Schülerinnen und Schüler der benachbarten FMS während der rund zweijährigen Umbauphase aufnehmen zu können. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes wird das für die FMS ohnehin notwendige Provisorium vorgängig auch vom Gymnasium Kirschgarten genutzt.

 Ab Sommer 2014 wird sich somit die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die auf dem Areal Luftmatt in die Schule gehen, vorübergehend von heute 1300 auf 2000 erhöhen. Der Regierungsrat und die Schulleitungen setzen alles daran, allfällige negative Auswirkungen dieser Zunahme für das Quartier mit flankierenden Massnahmen zu mildern. Insbesondere wird es darum gehen, für diese Zeit eine Verdichtung des öV-Angebots am Morgen zu prüfen und allenfalls zusätzliche Zugänge zum Luftmattareal zu schaffen, um eine Überlastung der Engelgasse zu verhindern. Auch soll Ersatz für die Spielwiese zur Verfügung gestellt werden.

 Erweiterungsbau für die Primarschule Bettingen

 Im Rahmen der laufenden Schulraumanpassungen projektiert der Kanton auch die baulichen Erweiterungen in Riehen und Bettingen. Im Primarschulhaus Bettingen müssen künftig sechs statt vier Jahrgänge Platz finden. Dafür braucht es zusätzlichen Schulraum: Das bestehende Schulgebäude wird dazu aufgestockt und mit einem Anbau erweitert. Dafür ist mit einer Bauzeit von einem Jahr zu rechnen. Während der Bauzeit zieht die Schule in ein Provisorium; hierfür werden zur Zeit verschiedene Varianten geprüft. Kanton und Gemeinden haben sich auf eine Aufteilung der Betriebskosten der Primarschule Bettingen nach Abschluss des Erweiterungsbaus geeinigt. Die Schlüsselübergabe der «neuen» Primarschule Bettingen soll im Sommer 2016 erfolgen.

 Bezug des Neubaus Sandgruben verschiebt sich um ein Jahr

 Aus dem Projektwettbewerb für die geplante Sekundarschule Sandgruben ging im Juni 2012 das Projekt «Fit & Fertig?» eines Planerteams unter der Führung von Stokar+Partner AG, Basel als Sieger hervor. Im Juli 2012 wurde mit dem Vorprojekt gestartet. Ursprünglich sollte das neue Sekundarschulhaus im Sommer 2015 seinen Betrieb aufnehmen. Ende 2012 hat jedoch die regie-rungsrätliche Delegation Schulraumplanung entschieden, dass das Vorprojekt aufgrund von deutlich zu hohen Projektkosten nochmals zu überarbeiten ist. Da diese Überarbeitung des gesamten Projektes einige Zeit beansprucht, kann der ursprüngliche Zieltermin vom Sommer 2015 nicht mehr eingehalten werden. Das neue Schulhaus wird deshalb erst ein Jahr später, also auf Beginn des Schuljahres 2016/17, betriebsbereit sein.

 Diese Verschiebung um ein Jahr hat auch Auswirkungen auf andere Vorhaben, müssen doch insgesamt neun Klassen der neuen Sekundarschule Sandgrube für ein Jahr anderweitig untergebracht werden. Gegenwärtig werden dafür verschiedene Lösungsvarianten geprüft. Bereits heute steht aber fest, dass für sämtliche Klassen gute Übergangslösungen zur Verfügung stehen werden, bevor sie dann im Sommer 2016 ins neue Sandgruben-Schulhaus umziehen werden.

 Temporärer Schulbau Bläsi kommt definitiv auf die Erlenmatt

 Während der Sanierung und Erweiterung des Bläsi-Schulhauses muss auch hier der Schulbetrieb an einen anderen Ort verlegt werden. Der temporäre Schulraum kommt definitiv auf das Erlenmatt-Areal zu stehen. Ein entsprechender Mietvertrag für das notwendige Areal auf der Erlenmatt konnte mit der Stiftung Habitat unterzeichnet werden. Das Provisorium wird im August 2013 für ein Jahr bezogen werden. Danach kehrt der Schulbetrieb wieder ins renovierte Bläsi-Schulhaus zurück.

    Bisher gute Erfahrungen mit temporären Schulbauten

 Zur Zeit werden rund 60 verschiedene Neu- und Umbauprojekte im Rahmen der Schulraumplanung gleichzeitig und aufeinander abgestimmt bearbeitet. Mit wenigen Ausnahmen werden diese trotz der damit verbundenen grossen planerischen Herausforderungen aus heutiger Sicht kosten- und auch termingerecht realisiert werden können. Verschiedene grosse Bauvorhaben, die bereits am Laufen oder in Planung sind, erfordern temporäre Schulbauten, da die Schulklassen während der Bauarbeiten vorübergehend ausziehen müssen.

 An den Schulstandorten Hebel, Brunnmatt und Hirzbrunnen stehen bereits solche temporäre Schulbauten im Einsatz; dabei handelt es sich um grundsätzlich hochwertigen Schulraum. Die Rückmeldungen seitens der Schulen sind mehrheitlich positiv. Betriebsbedingte Verbesserungsvorschläge werden laufend in die Planung der weiteren temporären Schulbaustandorte aufgenommen.

 Die drei genannten Grossbaustellen bewegen sich im Moment alle innerhalb der zeitlichen und kostenmässigen Vorgaben:

 Gesamtsanierung Hebelschulhaus: Im Hebelschulhaus in Riehen ist die erste Bauetappe, die den Umbau der ehemaligen Turnhalle zu einer Aula samt grosszügigem Foyerbereich beinhaltet, abgeschlossen. Die zweite Etappe mit der Anpassung der Räume an die Bedürfnisse der Schulharmonisierung ist im Gange. Die Bauarbeiten sollten termingerecht bis Ende 2013 abgeschlossen werden können.

 Gesamtsanierung Brunnmattschulhaus: Die erste Bauetappe mit der Gesamtsanierung des seitlichen Schultraktes und des Aulatraktes ist inzwischen abgeschlossen. Die beiden sanierten Gebäude wurden der Schule im Herbst 2012 zur Nutzung übergeben. Seit Herbst 2012 ist die zweite Bauetappe im Gange. Die Arbeiten am Hauptgebäude laufen zur Zeit auf Hochtouren, gilt es doch, zwei Monate Verzögerung aus der ersten Etappe aufzuholen. Auch der Hauptbau dürfte termingerecht auf Sommer 2013 übergeben werden können.

 Gesamtsanierung Hirzbrunnen: Die Ausführungsplanung für das Schulhaus und die Tagesstrukturen ist abgeschlossen. Der partizipative Prozess und die Baukulturvermittlung durch die Drumrum-Raumschule verlaufen positiv. Kinder und Lehrpersonen können an Baustellen-Rundgängen den laufenden Bauprozess mitverfolgen. Der Juryentscheid des Kunstkredits Basel Stadt, in der neuen Pausenhalle ein Kunstwerk zu installieren, findet grossen Anklang. Die bisherigen Verzögerungen, die sich durch unvorhersehbare Überraschungen am Bau ergeben haben, können im Terminplan aufgefangen werden. Der ursprünglich festgelegte Bezugstermin vom März 2014 sollte aus heutiger Sicht eingehalten werden können.


contact: Marc Keller, +41 79 833 00 21 Leiter Kommunikation

lead_de: Die Baurekurskommission hat einen Rekurs aus der Kleinbasler Anwohnerschaft gegen die Bewilligung des Tattoo auf dem Kasernenareal für das Jahr 2012 gutgeheissen. Das bedeutet, dass das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen auf dem Kasernenareal überprüft werden muss. Das Tattoo muss unter Umständen mit neuen Auflagen rechnen. Die Durchführung des Tattoo 2013 ist aber nicht in Frage gestellt.

title_de: Rekurs gegen Tattoo gutgeheissen – Durchführung 2013 nicht in Frage gestellt

content_de:
Der Rekurs gegen die Bewilligung des Tattoo 2012 auf dem Kasernenareal richtete sich den Rekurrenten zufolge in erster Linie gegen die Belegung eines Teils der Grünfläche mit WC-Containern. In der Bearbeitung des Rekurses kam die Baurekurskommission (BRK) als unabhängige Gerichtsinstanz aber aus formellen Gründen zum Schluss, dass das Bewilligungsverfahren mangelhaft gewesen sei. Dies, zumal nicht die Allmendverwaltung für das Kasernenareal zuständig sei, sondern das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, da es sich beim Kasernenareal nicht um Allmend handle. Zum Inhalt des Rekurses äusserte sich die BRK nicht.

 Mit ihrem Entscheid stellt die BRK eine jahrelange bewährte Praxis in Frage: Die Allmendverwaltung bewilligt seit Jahren zahlreiche Veranstaltungen auf dem Kasernenareal. Dieses wird in der Verwaltung seit Jahren behandelt wie Allmend, auch wenn es formaljuristisch nicht Allmend, sondern eine Parzelle im öffentlichen Eigentum ist. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nimmt den Entscheid zur Kenntnis und überprüft nun das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen auf dem Kasernenareal. Die Tattoo-Verantwortlichen werden mit zusätzlichen Auflagen zu rechnen haben. Diese werden jedoch die Durchführung des in breiten Kreisen der Bevölkerung beliebten Anlasses nicht in Frage stellen.

 Das BVD bedauert es, dass die Veranstalter und die Rekurrenten ihren Interessenkonflikt, der sich in erster Linie nur auf die Inanspruchnahme von Teilen der Grünfläche bezog, nicht aussergerichtlich haben lösen können.


contact: Elisabeth Tschudi-Moser, Tel. +41 61 267 68 34 oder 079 466 97 80 Leiterin Bibliothek PZ.BS

lead_de: Die letzten beiden Wochen hat das Basler Jugendbücherschiff zwei Wochen lang an der Schifflände vor Anker gelegen. Die beliebte Kinder- und Jugendbuchausstellung fand diesen Winter erstmals nicht im November, sondern im Januar statt.

title_de: Basler Jugendbücherschiff 2013 legt wieder ab

content_de:
Heute Mittwochnachmittag schloss das Basler Jugendbücherschiff für diesen Winter seine Türen. Gegenüber den Vorjahren, als das Jugenbücherschiff jeweils im November an der Schifflände anlegte, ist die Zahl der Besucherinnen und Besucher von rund 7'500 auf gut 6’600 Personen gesunken. Die Stimmung auf dem Bücherschiff war jedoch auch dieses Jahr sehr gut, und Gross und Klein vertieften sich höchst konzentriert in die Bücher. Ganze Familien lösten gemeinsam den Wettbewerb, verglichen die Bilder mit denjenigen in den Katalogen. Oft zeigten sich die Kinder als sehr ausdauernd, sie gaben nicht auf, bis sie auch den letzten Künstlernamen herausgefunden hatten.

 Die finnische Kinderbuchausstellung «Alltäglich fantastisch» wurde stark beachtet, vor allem die Bücher über das Brüderpaar Tatu und Patu fanden eine grosse Anhängerschaft. Während der Museumsnacht kamen auch viele Erwachsene und schmökerten in den Jugendbüchern, der letzte Besucher verliess das Schiff um 2 Uhr morgens, denn vorher liess ihn die Lektüre nicht gehen. Die beliebte Erzählnacht gehörte zu den Höhepunkten, über 300 Personen lauschten den Geschichten und liessen sich von den Märchenwelten verzaubern.

 Die Bücher werden nun wieder in die Bibliothek des Pädagogischen Zentrums PZ.BS zurückgebracht, wo sie von den grossen und kleinen Leseratten ausgeliehen werden können. Die neusten Kinder- und Jugendbücher schaukeln das nächste Mal vom 22. Januar bis 5. Februar 2014 wieder auf dem Jugendbücherschiff.

Hinweise

Pädagogisches Zentrum PZ.BS
 www.pz.bs.ch/bibliothek


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

content_de:
Stiftung Schweizerische Vogelwarte Sempach, Neubau Ausstellungsteil, 70'000 Franken

 Verein Kunstprojekte im öffentlichen Raum Zürich, Kunstparcours «natürlich urban?» in Basel, 70'000 Franken

 Bauernverband beider Basel, Tierschau in Aesch, 30'000 Franken


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Andreas Kressler, Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Boden behalten – Boden gestalten“ (Bodeninitiative) vor. Der Regierungsrat teilt die politischen Anliegen der Initiative, erachtet aber deren Umsetzungsvorschläge als nicht praktikabel. Er schlägt deshalb in einem Gegenvorschlag eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes vor. Dieser unterstützt eine aktive kantonale Boden- und Immobilienpolitik und erhält den dafür notwendigen Handlungsspielraum im Immobilienmarkt.

title_de: Der Regierungsrat legt Gegenvorschlag zur Bodeninitiative vor

content_de:
Die im Frühjahr 2012 eingereichte Bodeninitiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Land nur noch im Baurecht abgeben darf. Verkaufen darf er Grundstücke nur dann, wenn er gleichzeitig einen bezüglich Nutzung und Fläche gleichwertigen Ersatz erwirbt. Gleichzeitig soll der Kanton einen Landerwerbsfonds errichten, dessen Mittel für den Erwerb von Liegenschaften für die Stadtentwicklung, insbesondere für den gemeinnützigen, familienfreundlichen und/oder Ressourcen und Umwelt schonenden Wohnungsbau verwendet werden. Gespiesen würde dieser Landerwerbsfonds aus Mitteln des Mehrwertabgabefonds.

 Die Anliegen der Initiative, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und Immobilien vermehrt im Baurecht abzugeben, teilt der Regierungsrat und er verfolgt diese bereits heute. Allerdings erachtet er den vorgeschlagenen Weg zu diesem Ziel als nicht praktikabel und zum Teil sogar kontraproduktiv. Er hat deshalb einen Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes ausgearbeitet.

 Die neuen Regelungen zum Verkauf von Immobilien im Finanzvermögen sollen eine aktive Boden- und Immobilienpolitik unterstützen und den dafür notwendigen Handlungsspielraum im Immobilienmarkt erhalten. Die Immobilienstrategie für das Finanzvermögen aus dem Jahr 2007 sieht vor, dass Immobilien nur in Ausnahmefällen verkauft werden. An dieser restriktiven Verkaufsbeschränkung soll auch weiterhin festgehalten werden. Die Veräusserung von Immobilien soll neu aber nur noch zulässig sein, wenn die Nettoveränderung vergleichbarer Immobilen jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist. Das heisst, das Immobilienportfolio muss am Ende der 5-Jahresperiode gleich gross oder grösser sein als zu Beginn. Die neuen Regelungen sollen gewährleisten, dass der heutige Immobilienbestand als «Tafelsilber» nicht veräussert wird, der Regierungsrat aber gleichzeitig einen ausreichenden Spielraum für eine aktive Boden- und Immobilienpolitik behält. Auf die in der Initiative vorgeschlagenen einschränkenden und umfangreichen Detailbestimmungen, die zu einem faktischen Verkaufsverbot im Finanzvermögen führen, will der Regierungsrat aber verzichten. Es ist aus heutiger Sicht nicht möglich, alle künftig notwendigen Ausnahmen verbindlich zu erfassen.

 Den in der Initiative formulierten Vorschlag, Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds für den Erwerb von Liegenschaften einzusetzen, erachtet der Regierungsrat als nicht  sinnvoll. Die Mehrwertabgabe ist zweckgebunden. Sie soll verdichtetes Bauen durch quantitative und qualitative Verbesserungen des Freiraums begleiten und somit einen Ausgleich zur Intensivierung der Nutzungsdichte schaffen. Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds für Wohnungsbau vorzusehen, widerspricht diesem Ziel diametral.

 Dass die derzeitigen Bestimmungen zur Verwendung der Mehrwertabgabe zu restriktiv sind, hat der Regierungsrat erkannt. Sie sollen auf Massnahmen ausgedehnt werden, die generell die Aufwertung des Wohnumfelds verfolgen (bspw. Begegnungszonen, Stadt- und Quartierplätze). Diese Arbeiten sind zurzeit im Gang. Mit der Ausweitung des Verwendungszecks des Mehrwertabgabefonds wird einem wesentlichen Ziel der Bodeninitiative, nämlich demjenigen der mit einer gemeinnützigen und familienfreundlichen Wohnbaupolitik verbundenen Wohnumfeldaufwertung, entsprochen.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, mit seinem Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes gute gesetzliche Grundlagen für eine Bodenpolitik zu Gunsten der gesamten Bevölkerung zu schaffen.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Leiter Hochschulen Dr. Charles Stirnimann, Telefon +41 (0)61 201 31 80 Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der eidgenössischen Vernehmlassung grundsätzlich die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Er spricht sich aber für eine subsidiärere Gesetzgebung und eine Ausdehnung der Ausbildungsförderung auch des Bundes auf die Sekundarstufe II aus. Zudem wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes eingefordert, um die materielle Harmonisierung der Ausbildungsvoraussetzungen voranzubringen. Die Gesetzesrevision sieht eine bessere nationale Harmonisierung des Stipendienwesens vor.

title_de: Der Regierungsrat befürwortet die Stärkung der nationalen Stipendienharmonisierung

content_de:
Mit der Totalrevision des Ausbildungsgesetzes legt der Bund einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative des Verbands schweizerischer Studierender (VSS) vor. Die VSS-Initiative wird sowohl konzeptuell (Förderung der alleinigen Zuständigkeit des Bundes) wie vom Zeitpunkt her (Konkurrenzierung des Konkordats) als problematisch beurteilt.

 Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat die Harmonisierungsbewegung auf der Ebene der Bundesgesetzgebung verstärkt. Er beantragt aber in der Vernehmlassung, das Bundesgesetz stärker subsidiär anzulegen. Ausserdem weist er darauf hin, dass eine national koordinierte Stipendienpolitik ein höheres finanzielles Engagement des Bundes erfordert.

 In der Schweiz ist die Vergabe von Stipendien oder Darlehen an Ausbildungswillige kantonal geregelt. Dies führt dazu, dass neben sozialen und geschlechtlichen Kriterien insbesondere auch regionale Rahmenbedingungen die Ausbildungschancen auf der Sekundarstufe II und auf der tertiären Ebene mitbestimmen. Unser hochtechnisierter Wissensstandort versäumt es auf diese Weise, sein Bildungspotenzial optimal auszuschöpfen. Das ist angesichts der in letzter Zeit wieder intensivierten Diskussion über den Import von Akademikerinnen und Akademikern sowie Fachkräften unbefriedigend.

 Der Kanton Basel-Stadt hat sich deshalb im Rahmen der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) für eine Verbesserung der nationalen Harmonisierung des Stipendienwesens eingesetzt. Im Jahr 2009 konnte der Vorschlag eines interkantonalen Stipendienkonkordats von der Plenarversammlung der EDK verabschiedet werden. Inzwischen ist das Quorum von zehn beitretenden Kantonen erfüllt, mit einer Inkraftsetzung des Konkordats ist demnächst zu rechnen.


contact: Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 45 Regierungspräsident Vorsteher des Präsidialdepartments Thomas Fries, Tel. +41 61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.

title_de: Neubauprojekte für das Staatsarchiv Basel und das Naturhistorische Museum Basel beim Bahnhof St. Johann

content_de:
Das Staatsarchiv Basel ist eines der am intensivsten genutzten Archive der Schweiz. Es sichert fast 1'000 Jahre städtische Geschichte und bewahrt gegenwärtig Unterlagen im Umfang von knapp 20 Laufkilometern  auf. Der Zuwachs an Akten beträgt im langjährigen Durchschnitt etwa 550 Laufmeter pro Jahr. Das Staatsarchiv ermöglicht für Öffentlichkeit und Verwaltung pro Jahr mehr als 10'000 Benutzungen vor Ort und beantwortet mehr als 1’000 Anfragen aus aller Welt. Seine Kataloge und rund eine halbe Million digitalisierte Archivdokumente stellt das Archiv online für Konsultation und freie Recherche zur Verfügung.

 Das Staatsarchiv benötigt aus Platz-, aber auch aus betrieblichen Gründen zusätzliche und neue Räumlichkeiten. Die gegenwärtig drei Magazine (Martinsgasse, Weisses Haus und Genuastrasse/Dreispitz), ebenso wie die Verwaltungs- und Publikumsbereiche des Archivs und deren technische Ausstattung gelangen mittlerweile an die Grenzen ihrer Aufnahme- und Leistungsfähigkeit.

 Der Regierungsrat hat auf der Basis umfassender Abklärungen entschieden, das Staatsarchiv in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Neubauvariante ist langfristig wirtschaftlicher als eine Mehrstandortlösung und ermöglicht einen optimalen und zeitgemässen Archivbetrieb. Es ist vorgesehen, für das Staatsarchiv einen Neubau mit rund 8'600 m2 Hauptnutzfläche zu erstellen. Die Kosten werden auf 66 Millionen Franken geschätzt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Ausarbeitung eines Neubauprojekts einen Projektierungskredit von 4 Millionen Franken.

 Das Naturhistorische Museum Basel verfügt über einzigartige und weltweit bedeutende regionale und internationale Sammlungen, die seit über 300 Jahren bewahrt, erforscht und in Ausstellungen für die Öffentlichkeit präsentiert werden. Wegen der rund 7.7 Millionen Sammlungsobjekte aus Zoologie, Geologie und Paläontologie – die als herausragende «Archive des Lebens» bezeichnet werden – reisen Forschende aus aller Welt nach Basel.

 Die baulichen und betrieblichen Bedingungen, unter welchen das Museum seinen kulturpolitischen Auftrag erfüllen muss, sind seit Jahren prekär: Der denkmalgeschützte Museumsbau von 1849 sowie die dazugehörenden benachbarten Altstadtliegenschaften sind stark sanierungsbedürftig. Eine zwingend notwendige Gesamtsanierung bedingt jedoch einen vorübergehenden Auszug des Museums. Bereits heute behindern dringende Sofortmassnahmen, wie die in den letzten Jahren durchgeführten Asbestsanierungen, den laufenden Museumsbetrieb stark und führen seit 2010 u.a. zur wiederholten temporären Schliessung von einem Drittel der Ausstellungsflächen.

 Der Regierungsrat hat nach Prüfung verschiedener Varianten entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort St. Johann zu verlegen. Die Parzellen südlich des alten Stellwerks am Bahnhof St. Johann sind bezüglich Lage und Erschliessung für eine entsprechende Nutzung ebenso ideal wie für die Nutzung durch das Staatsarchiv. Die Verhandlungen mit den SBB über den Erwerb des Areals konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Damit geht das Grundstück per Ende 2012 in das Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel über.

 Es ist vorgesehen, für das Naturhistorische Museum einen Neubau mit rund 13’500 m2 Hauptnutzfläche zu erstellen. Die Kosten für das Gebäude werden auf 124 Millionen Franken geschätzt. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die Ausarbeitung eines Neubauprojekts einen Projektierungskredit von 7 Millionen Franken.

 Der Regierungsrat hat für beide Projekte – Neubau Staatsarchiv und Naturhistorisches Museum – eine interne Planungsvorgabe mit einem Kostendach von 190 Mio. Franken beschlossen.  Diese wird bei der Ausschreibung des Projektwettbewerbs und den weiteren Projektierungsschritten berücksichtigt.

 Sofern der Grosse Rat beiden Projektierungskrediten seine Zustimmung erteilt, ist geplant, die beiden Projekte organisatorisch zusammen zu legen. Bei reibungslosem Projektverlauf kann 2013/2014 ein gemeinsamer Projektwettbewerb stattfinden. Die Projektierung erfolgt dann 2014 - 2016, die Realisierung in den Jahren 2017 bis 2019. Nach Bezug und Einrichtung könnten das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv 2020/21 im gemeinsamen Neubau eröffnet werden.

 Die bestehenden Museumsräumlichkeiten an der Augustinergasse sollen nach Auszug des Naturhistorischen Museums nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten gesamtsaniert werden. Als Nachnutzung sind das Antikenmuseum und Sammlung Ludwig inklusive Skulpturhalle vorgesehen. Für die Nachnutzung des Staatsarchivs an der Martinsgasse kommen Dienststellen des Präsidialdepartements in Frage, die zur Zeit in Mietliegenschaften untergebracht sind. In kulturpolitischer Hinsicht können somit nach dem Sanierungs- und Neubau Museum der Kulturen und dem Erweiterungsbau Kunstmuseum drei weitere Institutionen neu positioniert werden und der Ruf Basels als Museumsstadt für die Zukunft weiter ausgebaut werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates