contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Der Regierungsrat unterstützt in Absprache mit den Gerichten eine Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder der Gerichte. Er hat dem Grossen Rat eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung weitergeleitet.

title_de: Offenlegung der Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern

content_de:
Im Gerichtsorganisationsgesetz soll die Pflicht von Richterinnen und Richtern zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen (Verwaltungsratsmandate, berufliche Haupt- und Nebenbeschäftigungen, Mitwirkung in Kommissionen etc.) unter dem Vorbehalt des Berufsgeheimnisses verankert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

 Die vorgeschlagene Gesetzesänderung folgt dem Begehren eines parlamentarischen Vorstosses. Dieser verlangte eine erhöhte Transparenz der Interessenbindungen der Mitglieder der Judikative. Damit soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Judikative gestärkt werden.

 Die vorgeschlagene Offenlegung der Interessenbindungen entspricht materiell der Regelung für die Mitglieder des Grossen Rates. Die Angaben sollen vom Appellationsgericht im Kantonsblatt publiziert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
aufgrund der Ergebnisse aus den Gesprächen mit dem Kanton Basel-Landschaft über dessen Beteiligung an der Universität den Universitätsvertrag geändert. Dies unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat. Gleichzeitig hat der Baselbieter Regierungsrat zu Handen des Landrats eine Vorlage zur vorgesehenen Änderung des Universitätsvertrages verabschiedet. In erster Linie geht es dabei um die Veränderung des im Vertrag festgehaltenen Beitrages des Kantons Basel-Landschaft. Der basellandschaftliche Regierungsrat hatte zuvor beschlossen, dem Landrat ab 2001 eine Erhöhung des Beitrages um netto 10 Millionen Franken auf 89 Millionen Franken zu beantragen. Die Kantonsparlamente werden voraussichtlich im kommenden Februar über die vorgesehenen Änderungen im Universitätsvertrag beschliessen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

dem Grossen Rat beantragt, einer Änderung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen sowie des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zuzustimmen. Mit ihr sollen zwingende Anpassungen an das Bundesrecht vollzogen werden. Dies führt zu Verbesserungen von Qualität und Aktualität der Geoinformationen, d.h. der orts- und raumbezogenen Daten. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

einer Änderung der Verordnung betreffend die Zahnärzte zugestimmt. Damit werden Zahnärztinnen und Zahnärzte, die ihren Beruf in Basel-Stadt ausüben, analog der übrigen Ärzteschaft zum Notfalldienst verpflichtet. Neu wird der zahnärztliche Notfalldienst von der Zahnärzte-Gesellschaft Basel organisiert und sichergestellt. Die staatlichen Zahnkliniken bleiben in diesen Dienst einbezogen. Gelockert wurde zudem die Bestimmung betreffend öffentlicher Ankündigungen. Erlaubt war eine Ankündigung bisher nur bei einer Praxiseröffnung, bei einer Praxisverlegung und bei längeren Abwesenheiten. Neu darf die Ausübung des Zahnarztberufs von denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten bekannt gemacht werden, die im Besitz einer Bewilligung für selbständige Berufstätigkeit sind. Bekanntmachungen müssen sachlich und zurückhaltend sein und dürfen nicht zu Täuschungen Anlass geben. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

auf Antrag des Erziehungsdepartements die Zuständigkeit für die Beratungsstelle des Seraphischen Liebeswerks, SLW HELP! For Families per 1. Januar 2001 vom Erziehungs- zum Justizdepartement zu transferieren. Die Beratungsstelle bietet seit 1990 Sozialpädagogische Familienbegleitung an. Sie arbeitet eng mit der ambulanten Jugendhilfe der Vormundschaftsbehörde zusammen und hat wenig Berührungspunkte mit den teilstationären und stationären Angeboten des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartements. (Auskunft: Gerold Schaffner, Leiter Abteilung Sozialpädagogik, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 85, Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 267 81 04).

einen Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Pro Infirmis Schweiz für die Beratungstätigkeit für behindertengerechtes Bauen genehmigt. Die finanzielle Unterstützung beträgt für die Jahre 2001 -2005 je 40'000 Franken. Damit wird ein Anliegen der 1994 überwiesenen und später zurückgezogenen Initiative für betagten- und behindertenfreundliches Bauen erfüllt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

an die Planungskosten in der Höhe von 516'000 Franken für Sanierungsmassnahmen am Kunsthallengebäude einen Kredit in der Höhe von rund 150'000 Franken genehmigt. Die Sanierungsmassnahmen sind notwendig zum Schutz der Substanz, zur Werterhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes und zur Sicherung eines optimalen Ausstellungs- und Restaurationsbetriebes. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

eine Planungszone für einen Teil des Areals des Güterbahnhofs St. Johann auf die Dauer von 5 Jahren festgesetzt. (Auskunft: Dr. Roland Zaugg, Architekt, Baudepartement, Tel. 267 92 21, Vergl. auch Medienmitteilung vom 17. Oktober 2000).

dem Grossen Rat beantragt, die Regierungsratswahlen vom 22. Oktober (1. Wahlgang) und 26. November (2. Wahlgang) zu validieren.

die Wahlbeschwerde der Partei der Arbeit Basel und vier stimmberechtigter Personen betreffend Grossratswahlen 2000 abgewiesen. Es bestand keine Veranlassung, die von PdA-Kandidat Stefan Hofer im Wahlkreis Bettingen erreichten 37 Stimmen in 11,75 Prozent umzurechnen. Zu Recht wurde die Liste 2 der PdA zur Sitzverteilung nicht zugelassen und die Parteistimmenzahlen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, 267 80 60).

für das Basel Lighthouse mit Wirksamkeit ab 1.1.2001 eine Tagestaxe für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt von neu 205 Franken festgelegt. Bei der Taxneuberechnung wurden die ansteigenden Pflegetagskosten und die rückläufigen Spendeneingänge berücksichtigt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

content_format: html


contact: Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Standort und die Umgebung der Messe Basel sollen weiter aufgewertet werden. Die Kosten für die entsprechenden Massnahmen belaufen sich in den kommenden vier Jahren auf rund 24 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditvorlage zu Handen des Grossen Rates beschlossen.

title_de: Umsetzung der stadträumlichen Aufwertung im Kleinbasel

content_de:
Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen weitere wichtige Aufwertungsmassnahmen im Bereich der Messe Basel für insgesamt 24,29 Millionen Franken realisiert werden. Der Regierungsrat hat die Baukredite für die Projekte Verkehrsinfrastruktur Riehenring Nord, Umgestaltung Clarastrasse sowie Neugestaltung Messeplatz und Rosentalanlage zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Bereits am 16. Dezember 1999 hat der Grosse Rat den Bau des neuen Messeturms bewilligt. Dazu gehören die Verlegung der Tramwendeschlaufe vom Messeplatz zum Badischen Bahnhof, die Tramgleisverbindungen Warteck- und Plazabogen sowie die Neugestaltung Riehenring Süd. Diese Arbeiten sind bereits in Gang.

 Aufwertung Riehenring Nord

 Das Projekt zur Aufwertung des Riehenring Nord (von der Klingental- bis zur Brombacherstrasse) wurde bereits vor einem Jahr dem Grossen Rat vorgelegt. Er wies damals das Geschäft an den Regierungsrat zurück, um die vom Regierungsrat vorgeschlagene Mittellage gegenüber der Seitenlage des Trams in diesem Abschnitt zu überprüfen. Hierzu wurde das Vergleichsprojekt Seitenlage auf den gleichen Konkretisierungsgrad gebracht, wie das ursprüngliche Projekt Mittellage. Der damit ermöglichte sorgfältige Variantenvergleich zeigt klar, dass die Mittellage gegenüber der Seitenlage des Trams wesentlich mehr Vorteile hat. Die Mittellage des Trams schneidet besser ab bezüglich Gestaltung des Strassenraumes, Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems, Anzahl Parkplätze sowie Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Seitenlage brächte zwar für den OeV, nicht jedoch für dessen Kundschaft, teilweise bessere Bedingungen. Für den Individualverkehr brächte sie eine Verschlechterung am Knoten Feldbergstrasse/Riehenring, womit die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems verschlechtert würde. Die Seitenlage verursacht zudem markant höhere Kosten.

 Zwischen Amerbach- und Erlenstrasse ist eine neue Tramhaltestelle vorgesehen. Die Tramhaltestelle Riehenring wird vor den neuen Messeeingang Nord verschoben.

 Das Projekt «Riehenring Nord» soll in den Jahren 2002 bis 2003 realisiert werden.

 Fussgängerfreundliche Clarastrasse

 Das Projekt Clarastrasse sieht deren fussgängerfreundliche Umgestaltung und die Einführung eines Verkehrsregimes vor, wie es in der Falknerstrasse bereits realisiert wurde. Die Verwirklichung dieses Projekts hängt ab vom Zeitpunkt der Belags- und Gleiserneuerung der Mittleren Brücke und der Gleissanierung in der Clarastrasse. Es sollte jedoch auch im Jahr 2003 abgeschlossen werden können.

 Attraktiver Messeplatz

 Die Neugestaltung des Messeplatzes beinhaltet einerseits die vollständige Befreiung des Messeplatzes vom motorisierten Individualverkehr sowie die Entfernung der Tramwendeschlaufe. Damit wird der heute aufgesplittete Platz in einen urbanen Freiraum mit ganzheitlicher Gestaltung umgewandelt. Das Neueinfassen der Bäume vor der Halle 1 sowie die Anordnung eines Brunnens vor der Rundhofhalle heben die Aufenthaltsqualität für Quartierbewohnerinnen und -bewohner sowie für Messebesucherinnen und -besucher an. Die zusätzliche Gestaltung der Platzoberfläche mit einem Schriftbild betont die individuelle, ganzheitliche Ausstrahlung des Platzes. Der Abschluss der Arbeiten für die neue Platzgestaltung soll nach Fertigstellung des Rohbaus für den Messeturm im Jahre 2003 erfolgen.

 Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage

 Die umfassende Neugestaltung der Rosentalanlage, deren Baumbestand durch die intensiven Nutzungen von Zirkus-, Herbstmesse- sowie Ausstellungsveranstaltungen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, rundet die Infrastrukturmassnahmen des Kantons im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel ab. Mit der Verlagerung und Konzentration der Messe- und Marktaktivitäten auf den neugestalteten Messeplatz und die neuen Messehallen sowie der in Betracht gezogenen Verlagerung des Standplatzes für Grosszirkusse auf das DB-Güterbahnhofareal, kann ein grosses Potential an Erholungs- und Aufenthaltsqualitäten für die Bewohnerschaft Kleinbasels sowie die Messebesucher gewonnen werden. Für Kleinzirkusse und Varietés wird die Rosentalanlage ein attraktiver Standort bleiben.

 Die Neugestaltung der Rosentalanlage soll in den Jahren 2003 bis 2004 realisiert werden. Dies kann jedoch erst geschehen, wenn ein definitiver Ersatzstandort für die in der Rosentalanlage stattfindenden Grossveranstaltungen gefunden ist. Der Grossratsbeschluss enthält denn auch einen entsprechenden Vorbehalt. Für das DB-Güterbahnareal soll bis Ende 2001 eine neue Nutzungsordnung vorliegen.

 Die Neugestaltung von Messeplatz und Rosentalanlage bedeutet, dass für die Herbstmesse insgesamt rund 1800 Quadratmeter weniger zur Verfügung stehen werden. Diese quantitativen Einbussen werden jedoch durch eine wesentliche qualitative Aufwertung aufgewogen. Die umfassende Neugestaltung des Messeplatzes lässt zudem eine wesentlich bessere Nutzung der Gesamtfläche zu.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2001 für die Universität von 677 Millionen Franken zu beantragen und damit den Beitrag des Kantons Basel-Stadt gegenüber 2000 real um 1 Million Franken zu erhöhen.

title_de: Globalbeitrag 2001 des Kantons Basel-Stadt an die Universität

content_de:
Der Globalbeitrag 2001 des Kantons Basel-Stadt für die Universität soll real um 1 Million Franken auf 67,7 Millionen Franken erhöht werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 500'000 Franken beantragt der Regierungsrat, um damit zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft einen Betrag von insgesamt 1 Million Franken für die Ausweitung des Nachdiplom-Studienangebots der Universität zu ermöglichen. In einem ersten Schritt werden damit vor allem auch NDS-Angebote zum Themenfeld «Europa» ermöglicht, nachdem beiden Kantonen die regionalpolitische Öffnung nach Europa von grösster Bedeutung ist. Weitere 500'000 Franken sollen den finanziellen Freiraum der Universität etwas erhöhen. Der Beitrag 2001 verändert sich zudem gegenüber 2000 wegen der Überführung bisher nicht verrechneter Dienstleistungen des Kantons in das Globalbudget der Universität um weitere 500'000 Franken Diese Tranche ist kostenneutral, weil das Budget der entsprechenden kantonalen Dienststellen um den gleichen Betrag reduziert wird.

 Mit der erstmaligen realen Erhöhung des Globalbeitrags an die Universität anerkennt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Willen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft, seinen Beitrag an die Universität substanziell zu erhöhen und drückt den hohen Stellenwert aus, den die Universität für unseren Kanton hat.

 Die Verhandlungen über eine Vertiefung des Universitätsvertrags laufen zwischen den beiden Regierungen seit Sommer 1999. Sie haben zu einer Erhöhung des Beitrags des Kantons BL um 10 Millionen Franken auf teuerungsbereinigt 89 Millionen Franken ab 2001 geführt. Zudem wird sich eine regierungsrätliche Arbeitsgruppe mit Delegierten beider Regierungen mit der Frage beschäftigen, wie § 12 des Universitätsvertrags konkretisiert wird, der die gemeinsame Trägerschaft der Universität postuliert. Die Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft müssen noch vom Landrat und bei Ergreifen des Referendums allenfalls vom Volk bestätigt werden.

 Die Beschlüsse zum Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität fallen bei der Budgetsitzung des Grossen Rats im Dezember 2000. Zu den aus den Beitragserhöhungen des Kantons Basel-Landschaft resultierenden Veränderungen des Universitätsvertrags werden sich die Parlamente beider Kantone im partnerschaftlichen Verfahren im Frühjahr 2001, wahrscheinlich im Februar, äussern.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Peter Gautschi Tel 267 85 38 Ressort Wirtschaft, Mobil: 076 388 36 36 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nach einer rezessiven Phase in den 90er Jahren steht die regionale Wirtschaft heute gestärkt und mit überdurchschnittlichen Wachstumsaussichten da. Dies ist das wichtigste Resultat des zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft publizierten Berichts «Wirtschaft beider Basel 2000». Basierend auf diesem gemeinsamen statistischen Bericht setzt sich der Regierungsrat im kantonsspezifischen «Wirtschaftsbericht 2000» eingehend mit der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel auseinander. Er betont dabei die Bedeutung von Bildung und Forschung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel. Neben der weiteren Verbesserung der Infrastruktur leistet der Regierungsrat mit gezielten Massnahmen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie mit dem Aufbau einer Innovationspolitik seinen Beitrag zu einem guten Wirtschaftsklima in dem besonders auch innovationsstarke auf Wissen basierende Firmen gedeihen sollen.

title_de: Wirtschaftsbericht 2000: Wissen als Basis von wirtschaftlichem Erfolg im Mittelpunkt

content_de:
Die Wirtschaft in der Region Basel weist, gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung eine überdurchschnittliche Stärke auf, und ihre Zukunftsaussichten sind gut. Allerdings wurden in den Jahren 1991 bis 1998 in der Region rund 30’000 Stellen abgebaut. Dieser Stellenabbau fand besonders stark in Betrieben mit mehr als 200 Angestellten statt. Er hat sich jedoch kaum auf die Arbeitslosenquote ausgewirkt; selbst die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stabilisiert sich. Rückläufig entwickelt sich im Kanton Basel-Stadt weiterhin die Bevölkerung, besonders die Zahl der Erwerbsfähigen. Demgegenüber entwickeln sich die öffentlichen Finanzen dank Sparanstrengungen und der anziehenden Konjunktur positiv.

 Gestützt auf diese und weitere im Bericht «Wirtschaft beider Basel 2000» enthaltete Daten interpretiert der Regierungsrat die wirtschaftliche Lage und die Standortqualität des Stadtkantons als ingesamt positiv. Dennoch ortet er an gewissen Orten Handlungsbedarf, um diese Qualität im Rahmen des zunehmenden nationalen und vor allem internationalen Standortwettbewerbs halten respektive - wo möglich - weiter ausbauen zu können.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Basler Spitalverträge für die Jahre 2001 und folgende sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die neu geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Verband Krankenversicherer beider Basel andererseits. Dies im stationären Bereich im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden nach wie vor durch ein in der Höhe unverändertes «Globalbudget» begrenzt.

title_de: Neue Basler Spitalverträge genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Spitalverträge für die Jahre 2001 - 2003 genehmigt. Die Verträge zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und dem Verband Krankenversicherer beider Basel (VKBB) regeln die Entschädigung, die die Krankenversicherer an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bezahlen müssen. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal fünfzig Prozent der Betriebskosten zu übernehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen sowie Lehre und Forschung ausgeklammert. Der Vertrag im spitalambulanten Bereich regelt auch die Leistungsabgeltung für nicht im Kanton wohnende Patientinnen und Patienten.

 Mit der vor drei Jahren neu eingeführten globalen Limitierung der Gesamtausgaben der Versicherer für den stationären und teilstationären Vertragsbereich wurde neben der eigentlichen Preisfestsetzung auch das Mengenelement mit in die Betrachtungen einbezogen. Der neue Basler Spitalvertrag 2001 - 2003 hält an diesem Instrument fest. Der «Globalbudgetmechanismus» wurde in den beiden letzten Jahren im Einvernehmen mit den Tarifpartnern auf den teilstationären Leistungsbereich ausgeweitet und verfeinert. Auf dieser Basis haben die Vertragspartner für das Jahr 2001 im stationären und teilstationären Bereich nun eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Krankenversicherer in unveränderter Höhe von 148 Millionen Franken vereinbart.

 Seit zwei Jahren laufen die Arbeiten zur Einführung eines neu erarbeiteten Spitaltaxmodells für den stationären Vertragsbereich. Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Basler Spitalvertrag konnten diese Arbeiten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl der Verband Krankenversicherer beider Basel als auch die Vertragsspitäler versprechen sich vom neuen Tarifmodell ein kosten- und damit auch leistungsgerechteres Abgeltungssystem, das auch Differenzierungen unter den verschiedenen Vertragsspitälern zulässt, gleichzeitig den administrativen Aufwand für die Tarifpartner aber nicht unnötig erhöht. Ein in den letzten Jahren sukzessive aufgebautes Vertrags-Reporting wird die Basis bilden, um das Tarifmodell während der dreijährigen Vertragsperiode auch eingehend analysieren zu können.

 Beim Tarifvertrag betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) wurde die bestehende Tarifregelung unverändert für zwei weitere Jahre erneuert. Der Tarifvertrag beinhaltet somit ebenfalls keine Tariferhöhung, obwohl sich die Pflegetage in Folge kürzerer Aufenthaltsdauer wesentlich reduziert haben (mit geringerer Belastung für die Versicherer).

 Bereits seit einiger Zeit wird auf gesamtschweizerischer Ebene an der Gesamtrevision des Arzttarifs sowie des Spitalleistungskataloges gearbeitet. Der Einführungszeitpunkt dieser neuen Tarifstruktur, die im ambulanten Leistungsbereich integral zur Anwendung kommen wird, musste bereits mehrmals verschoben werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass der TarMed per 1.1.2002 eingeführt wird. In Kenntnis dieser Situation haben die Tarifpartner für den Basler Spitalvertrag (ambulanter Teil) beschlossen, am bestehenden Vertrag 2000 mehr oder weniger unverändert auch für das Jahr 2001 festzuhalten.

 Parallel zur Vertragsgenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt läuft zur Zeit noch das Ratifikationsverfahren gemäss Art. 46.2 KVG durch die einzelnen Krankenversicherer.

 Das Sanitätsdepartement, das die Spitalvertrags-Verhandlungen leitete, wertet die Verhandlungsergebnisse aus gesundheitspolitischer Sicht als positiv. Trotz markant unterschiedlichen Interessen der Verhandlungspartner ist es wiederum gelungen, in einem konstruktiven Gesprächsklima eine tragfähige Gesamtlösung zu erarbeiten. Mit der Limitierung der Gesamtausgaben im stationären und teilstationären Bereich konnten die Belastungen der Versicherer im Bereich der Hospitalisationskosten erwiesenermassen stabilisiert werden. Die Prämiensteigerungen sind nicht auf diese Leistungsbereiche zurückzuführen. Umgekehrt garantiert das in Basel-Stadt etablierte «Globalbudget-System» den Versicherern eine Stabilisierung ihrer Belastungen auch für eine Vertragsfolgeperiode. Dies notabene in einer Situation, während der in den Spitälern ein zunehmender Kostendruck wahrnehmbar ist.


contact: Dr. Roger Reinauer Tel. 639 22 28 Amt für Umwelt und Energie Hauptabteilung Stadtentwässerung

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Gebiete östliches Bruderholz Dreispitz St. Jakob und südliches Lehenmattquartier von der ARA Birs 2 abzukoppeln und die Abwässer künftig zur ARA Basel abzuleiten. Durch diese Abkoppelung ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Einsparungen der Kanton Basel-Landschaft benötigt die frei werdenden Kapazitäten für sich selbst.

title_de: Zuleitung von Abwässern aus Grossbasel-Ost zur Abwasserreinigungsanlage Basel

content_de:
Ab dem 1. Januar 2001 werden sämtliche Abwässer aus den Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier nicht mehr zur ARA Birs 2 im Kanton Basel-Landschaft sondern zur ARA Basel abgeleitet. Die entsprechenden Kanäle bestehen bereits. Sie wurden bisher bei Wartungsarbeiten an der ARA Birs 2 verwendet.

 Da sich trotz der zusätzlichen Abwassermenge in der ARA Basel die Fixkosten nur unerheblich erhöhen und die Reinigungskosten in der ARA Birs 2 entfallen, entstehen für den Kanton Basel-Stadt jährliche Einsparungen von zirka 800'000 Franken.

 Im Rahmen der Abwassersanierung Birstal plant der Kanton Basel-Landschaft die Sanierung der ARA Birs 2. Die bei der Abkoppelung des baselstädtischen Anteils freiwerdende Infrastruktur kann für diese notwendigen Massnahmen mitbenutzt werden.

 Die Abwasserreinigungsanlage ARA Birs 2 im Kanton Basel-Landschaft wurde im Jahr 1977 in Betrieb genommen. An dieser Anlage hat sich der Kanton Basel-Stadt zur Reinigung der Abwässer aus den Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier beteiligt. Die Abwässer der übrigen Stadtteile werden seit Anfang der achtziger Jahre zur ARA Basel abgeleitet.


contact: Andreas Brenner Tel. 267 72 22 Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jsabella Bührer-Keel GP/BastA) -- Die Errichtung von Geländern entlang der Trottoirs beim Rankhof an der Grenzacherstrasse hält der Regierungsrat aus städtebaulichen Erwägungen für nicht wünschenswert. Um die Sicherheit der Fussgänger besser zu gewährleisten wird die Polizei die Einhaltung der dortigen Parkverbote vermehrt kontrollieren.

title_de: Polizeipräsenz statt Abschrankung

content_de:
Um das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen auf dem Trottoir vor der Sportanlage Rankhof zu unterbinden, wird die Kantonspolizei künftig vermehrt Kontrollen durchführen. Die Montage von Geländern ist aus städtebaulichen Erwägungen nicht wünschenswert. Zudem ist in Absprache mit den Sportverbänden bei der Eröffnung des Rankhofes beschlossen worden, bei grossen Sportanlässen das Parkieren auf den Trottoirs zuzulassen.

 Für die Zeiten, in denen das Parkieren auf dem Trottoir erlaubt ist, wird eine zentrale Parkuhr aufgestellt. Dabei werden diese Gebühren über denjenigen des Parkplatzes Rankhof liegen. Damit sollen die Automobilistinnen und Automobilisten motiviert werden, den offiziellen Parkplatz zu benutzen.


contact: Jürg Obrist, Chef Verkehrstechnik Tel. 267 81 69 Polizei- und Militärdepartement Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kurt Bachmann SVP) -- Gehbehinderte haben in Basel verschiedene Möglichkeiten ihr Fahrzeug zu parkieren. Am stärksten genutzt werden die bereits seit langem existierenden Sonderbewilligungen. Die flächendeckende Schaffung zusätzlicher Behinderten-Parkplätze drängt sich deshalb nicht auf. Spezielle Einstiegszonen bei Tramhaltestellen für behinderte Fahrgäste können vorerst wegen der unterschiedlichen Tramtypen nicht eingerichtet werden.

title_de: Erleichterte Parkiermöglichkeiten für Behinderte

content_de:
Behinderte Lenkerinnen und Lenker können mit einer Sonderbewilligung in der ganzen Stadt ihr Fahrzeug zeitlich unbeschränkt in den blauen Zonen abstellen und müssen bei Parkingmetern keine Gebühr bezahlen. Sie können – wo keine solchen Zonen zur Verfügung stehen – ihr Auto auch im Parkverbot abstellen. Auswärtigen Besucherinnen und Besuchern mit entsprechenden Ausweisen stehen dieselben Privilegien zu. In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss führt der Regierungsrat weiter aus, dass früher an speziellen Örtlichkeiten allgemein zugängliche Parkplätze durch spezielle Behindertenparkflächen ersetzt worden sind. Diese Flächen werden aber wegen der Regelung mit Sonderbewilligung wenig genutzt.

 Die Schaffung zusätzlicher Parkierflächen für behinderte Lenkerinnen und Lenker drängt sich deshalb nicht auf. Im neuen Centralbahn-Parking wurden allerdings – wie in den übrigen staatlichen Parkgaragen – einige überbreite Parkplätze für Behinderte geschaffen. Auch diese sind jedoch sehr schlecht ausgelastet.

 Die Markierung des Orts an Tramhaltestellen, wo Behinderte einsteigen können, möchte der Regierungsrat für einen späteren Zeitpunkt pendent halten. Gegenwärtig betreiben die BVB sehr unterschiedliche Fahrzeugtypen, bei welchen sich der Behinderteneinstieg – je nach Typ – zwischen 12 m und 20 m hinter der Führerkabine befindet. Dies macht eine Markierung praktisch unmöglich. Die BVB planen aber, nach Ablieferung sämtlicher Combino-Trams einige Linien mit einheitlichen Typen zu betreiben. Auf diesen Zeitpunkt hin soll die Möglichkeit der Markierung erneut geprüft werden.


content_de:
die Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt geändert. Sie wurde im Sinne der Partnerschaft der entsprechenden Verordnung im Kanton Basel-Landschaft angepasst. Damit konnte auch ein Anliegen der letzten gemeinsamen Regierungssitzung BS/BL erfüllt werden. Künftig erhalten damit auch Mitglieder kantonaler und kommunaler Behörden anderer Kantone, sowie Mitglieder kantonaler und kommunaler kirchlicher Behörden anderer Kantone für Sitzungen, Tagungen etc. bezahlten Urlaub. Der Anspruch wird wie im Nachbarkanton auf maximal 15 Tage begrenzt. (Auskunft: Rosmarie Hofstetter, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 48).

Die Fassadensanierung am Stadttheater kostet 170'000 Franken.

Die Fassadensanierung am Lehrerseminar kostet 104'000 Franken.

Neue Nadelfilzbeläge in den Klassenzimmern des Bäumlihof-Gymnasiums kosten 110'000 Franken.

Neue Tennisbeläge in der St. Jakobshalle kosten 120'000 Franken.

Renovationsarbeiten beim Gartenbad Eglisee kosten 285'000 Franken.

Die Optimierung der Beckenhydraulik beim Gartenbad St. Jakob kostet 132'000 Franken.

Renovationsarbeiten beim Sanitätsdienst kosten 188'000 Franken.

Die Sanierung der Heizzentrale beim Amt für Umwelt und Energie kostet 200'000 Franken.

Eine neue Brandmeldeanlage beim Institut für Rechtsmedizin kostet 58'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

den Kantonsbeitrag im Rahmen des Spitex-Subventionsvertrags 1999 - 2003 zwischen der Spitex Basel und dem Kanton Basel-Stadt auf 14,5 Millionen Franken pro Jahr (1999/2000: 14,6 Millionen Franken) festgelegt. Wegen der Reduktion der Bundesbeiträge resultiert für das Jahr 2001 eine Mehrbelastung von rund 0,2 Millionen Franken. Abzüglich Bundessubventionen ist mit einem Kantonsbeitrag von rund 8,8 Millionen Franken zu rechnen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die leicht erhöhten Tarife für hauswirtschaftliche Leistungen genehmigt. Die Tariferhöhung bei einer Einsatzdauer von zwei Stunden beträgt 2,9 Prozent. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

von der am 10. November 2000 bei der Staatskanzlei eingereichten Petition «Die Bundesfeier am Rhein darf nicht sterben» Kenntnis genommen. Da die Petition gleichzeitig an den Grossen Rat eingereicht wurde, wird sie in erster Linie von diesem behandelt werden. Der Regierungsrat stellt bei dieser Gelegenheit fest, dass die Bundesfeier am Rhein mit grossem Feuerwerk nie zur Debatte stand.

aus dem Schützen-Toto-Fonds 2000 verschiedene Beiträge in der Höhe von insgesamt 97'450 Franken zugesprochen.

Dr. iur. Lienhard Meyer, Advokat und Notar.

Dr. Heinz Reust, Präsident von Pro Natura Basel.


lead_de: Am Montagabend hat die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen einer Grosskontrolle 119 Fahrzeuglenker auf ihre Fahrfähigkeit überprüft. Positiv für die Verkehrssicherheit: Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss konnten dabei keine festgestellt werden.

title_de: Grosskontrolle auf Dreirosenbrücke – niemand betrunken

content_de:
Während rund zwei Stunden kontrollierten verschiedene Einheiten der Verkehrs- und Sicherheitspolizei Lenkerinnen und Lenker, die auf der Autobahn A3 die Dreirosenbrücke in Fahrtrichtung Schweiz oder Frankreich überquerten. Die Kontrolle fand im Rahmen des «European Roads Policing Network» (ROADPOL) statt und hatte zum Ziel, die Verkehrsteilnehmenden auf ihre Fahrtüchtigkeit sowie auf die Sicherheit ihres Fahrzeugs hin zu überprüfen.

In 6 Verdachtsfällen führte die Kantonspolizei Basel-Stadt Urinproben durch, die jedoch allesamt negativ ausfielen. Eine wegen einer nichtbezahlten Busse zur Verhaftung ausgeschriebene Person konnte nach Bezahlung der Busse die Fahrt wieder fortsetzen. Neben zwei ausgesprochenen Ordnungsbussen erfolgten auch zwei Verzeigungen an die Staatsanwaltschaft: Ein Lenker war trotz Eintrag im Führerausweis ohne Brille unterwegs, bei einem Lenker war der Versicherungsschutz abgelaufen, was dazu führte, dass die Polizei das Fahrzeug sichergestellt hat. Der fehlbare Lenker muss mit einer empfindlichen Geldstrafe und einem Eintrag im Strafregister rechnen. Nach Abschluss einer Versicherung kann der Lenker ein neues Kontrollschild beziehen und das Fahrzeug wieder abholen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Rosemarie Schneider Geschäftsführerin Benevol Tel. 261 74 24

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei und Benevol -- Die Staatskanzlei und Benevol haben heute das Jahr der Freiwilligen eingeläutet. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte in einem kurzen Votum die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit und dankte allen die sich unentgeltlich für das Gemeinwesen einsetzen.

title_de: Regierungsrat dankt für Freiwilligenarbeit

content_de:
Am kommenden Dienstag, 5. Dezember, beginnt das von der UNO ausgerufene Internationale Jahr der Freiwilligen 2001. Aus diesem Anlass sind in Basel unter dem Patronat von Benevol (Vermittlungs- und Beratungsstelle für Freiwilligenarbeit Basel) verschiedene Aktionen vorgesehen. Unter anderem bietet die Volkshochschule im kommenden Frühjahr einen Einführungskurs in die Freiwilligenarbeit an. Dank Mitteln aus dem Lotteriefonds kann dieser unentgeltlich besucht werden.

 Regieungspräsident Ralph Lewin betonte in seinem Votum die enorme Bedeutung und Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit. Er dankte allen, die sich mit ihrem freiwilligen Engagement für das Gemeinwesen einsetzen. Dies sei alles andere als selbstverständlich und verdiene grosse Anerkennung ganz speziell auch durch die Behörden. Potenzial sieht Lewin bei den Älteren und bei den Migrantinnen und Migranten. Freiwilligenarbeit sei sinnstiftend, unterstütze die Identifikation mit dem Gemeinwesen und würde der besseren Integration dienen.

 Auf gesamtschweizerischer Ebene wird das UNO-Jahr durch das ivy-forum koordiniert. Dessen Präsidentin, Judith Stamm, orientierte über die vorgesehenen Aktionen des Forums (www.ivy-forum.ch). Freiwilligenarbeit sei Kitt und Lebenselixier der Gesellschaft, sagte Stamm.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Tel. 267 85 40

lead_de: Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Zeba und die Gewerkschaften in den frühen Morgenstunden des Montags auf eine Vereinbarung zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei der Zeba geeinigt.

content_de:
Über das ganze Wochenende haben die Sozialpartner im Zeba-Konflikt um eine Lösung ihres Arbeitskonfliktes gerungen. Schliesslich gelang es, in den frühen Morgenstunden des Montag, 4. Dezember 2000 eine Vereinbarung zu treffen, die von beiden Seiten sowie dem Regierungsrat unterschrieben werden konnte. Die Gewerkschaften haben sich dabei verpflichtet, die Vereinbarung ihren Mitgliedern zur Zustimmung zu empfehlen. Damit ist sichergestellt, dass ab 0600 Uhr der freie Zugang zum Zeba-Areal gewährleistet sein wird. Bei einer Zustimmung würde der Streik im Verlaufe des Tages abgebrochen.

 Im gegenseitigen Einverständnis haben die Sozialpartner die Verhandlungsführung dem für die Zeba zuständigen Vorsteher des Finanzdepartementes, Ueli Vischer (Vorsitz), sowie dem Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Ralph Lewin, übertragen. Sie wurden unterstützt von Staatsschreiber Robert Heuss.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Das Gespräch zu dem der Regierungsrat die Sozialpartner der bestreikten Zeba AG heute Morgen früh persönlich eingeladen hatte führte zu einem positiven Ergebnis. Die Sozialpartner erklärten sich bereit morgen Samstag 8.00 Uhr Verhandlungen für einen neuen GAV aufzunehmen. Der Regierungsrat bietet an rund die Hälfte des von Änderungskündigungen betroffenen Personals in bestehende staatliche Stellen zu integrieren.

title_de: Zeba-Konflikt: Initiative des Regierungsrates bringt Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wieder in Gang

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Im Lohnkonflikt bei der Zeba haben die Sozialpartner vereinbart, erneut Verhandlungen für die Lösung des Lohnkonfliktes und schliesslich für die Ausarbeitung eines neuen GAV aufzunehmen. Dies teilte Regierungsrat Ueli Vischer, der zusammen mit Regierungsrätin Barbara Schneider die heutigen Gespräche zwischen den Sozialpartnern begleitet hat, an einer Informationsveranstaltung den kurzfristig eingeladenen Exponentinnen und Exponenten der lokalen Politik mit.

 Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern werden bereits morgen Samstag aufgenommen und vom Regierungsrat begleitet werden. Oberste Zielsetzung des Regierungsrates bei seinen Bemühungen um Verhandlungen ist das Überleben des Betriebes.

 Für das arbeitswillige Personal der Zeba hatte die Eskalation des Streiks zu menschlich unzumutbaren Belastungen geführt. Diese gewichtet der Regierungsrat neben den politischen Erwägungen sehr hoch. Er macht deshalb das Angebot, ungefähr die Hälfte desjenigen Personals in bestehende, staatliche Stellen zu übernehmen, dessen Löhne in der Zeba aus Marktgründen reduziert werden müsste. Mit diesem Schritt könnte die unumgängliche kostenseitige Entlastung der Zeba erreicht werden.

 Falls es gelingt, hierüber eine Einigung zu erzielen, werden die ausgesprochenen Änderungskündigungen obsolet. Voraussetzung für das Entgegenkommen des Regierungsrates in Bezug auf die Übernahme von Zeba-Beschäftigten, ist aber der Abschluss eines neuen GAV’s.

 Ueli Vischer äusserte den dringlichen Wunsch, dass die Gewerkschaften Goodwill zeigen, ein Entgegenkommen signalisieren und mithelfen, dass die Arbeit bei der Zeba nächste Woche wieder aufgenommen werden kann.

 Im ersten Teil der Informationsveranstaltung hatte Ueli Vischer daran erinnert, dass durch die heutige Streiksituation die Zeba in ihrer Existenz gefährdet ist. Polizeidirektor Jörg Schild erläuterte die gesetzlichen Grundlagen des gestrigen Polizeieinsatzes und wies auch auf dessen Verhältnismässigkeit hin. Weiter informierte er darüber, dass das Basler Zivilgericht heute eine superprovisorische Verfügung erlassen hat. Darin wird den Gewerkschaften unter Androhung von Strafe untersagt, Arbeitswilligen der Zeba den Zutritt zum Betriebsgebäude zu versperren und sie zu behindern. Auch Fahrzeuge des Unternehmens müssen durchgelassen werden.

 Regierungsrat Carlo Conti wies auf seine Verantwortung hin, die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Spitälern sicherzustellen. Gegenwärtig wird dies mit Hilfe der Zeba über ein gesamtschweizerisches Netz von Wäschereien gewährleistet.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Eine Zweierdelegation des Regierungsrates und der Staatsschreiber überbrachten heute früh den Gewerkschaften auf dem Gelände der Zeba persönlich eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat und den Sozialpartnern.

title_de: Zeba-Konflikt: Regierungsrat setzt Gespräche wieder in Gang

content_de:
Regierungspräsident Ralph Lewin und Regierungsrat Ueli Vischer begaben sich heute morgen früh in Begleitung des Staatsschreibers Robert Heuss zu den Streikenden vor der Zeba AG. Sie überbrachten den Gewerkschaften eine Einladung zu einem Gespräch auf heute Nachmittag. An diesem Gespräch werden neben den Regierungsvertretern der Verwaltungsrat und die Direktion der Zeba AG sowie Vertretungen der Gewerkschaften beteiligt sein.

 Der Regierungsrat gewichtet die menschlichen Erwägungen in diesem eskalierenden Konflikt sehr hoch. Er will deshalb mit dieser Einladung erneut bewirken, dass für die Mitarbeitenden der Zeba und den Betrieb eine Lösung gefunden werden kann. Mit dem heutigen Gespräch sollen die durch den Streik unterbrochenen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wieder in Gang gesetzt werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: In feierlichem Rahmen konnten am Freitag abend im Basler Rathaus die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbes der anlässlich der Basler Feierlichkeiten für 150 Jahre Bundesstaat durchgeführt worden war ihre Preise entgegennehmen.

title_de: Preisverleihung an die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbs 150 Jahre Bundesstaat

content_de:
Am Freitag abend fand im Rathaus die Preisverleihung für die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbs statt, der im Rahmen der Basler Jubiläumsfeierlichkeiten 150 Jahre Bundesstaat durchgeführt worden war. Über 100 Jugendliche und Erwachsene hatten illustriert, wie sie sich die Schweiz in 150 Jahren wünschten. Die prämierten 30 Zeichnungen stammen von (Rangfolge aufsteigend, Gewinner zuerst): Christian Serena, Basel; Fiona Wieland, Allschwil; Sarah Jeker, Basel; Sedat Taskin, Basel; Imogen Jans-Thorpe, Basel; Lukas Voellmy, Biel-Benken; Thierry Levy, Basel; Marlen Egli, Brislach; Ueli Tschamper, Basel; Stefanie Rüttimann, Riehen; Franziska Sutter, Basel; Annalis Jeker, Basel; Fränzi Blaser, Basel; Franziska Sommer-Rintelen, Muttenz; Peter Riedwyl, Münchenstein; Dennis Schiel, Bettingen; Stephanie A. Wagner, Basel; Christoph Grabowski, Basel; Michael Schwarz, Basel; Irene Goncalves, Basel; Oksay Sagar, Basel; Sandra Engeler, Riehen; Sabrina Cassata Basel; Claudia Pezzot, Basel; Roberta Rizzo, Basel; Jeremias Todt, Basel; Eva Kost-Beck, Basel; Lukas Arni, Basel; Kurt Gökay, Basel; Ruth Riedwyl, Münchenstein.

 Die Zeichnerinnen und Zeichner der prämierten Illustrationen konnten ihren Preis aus einer breiten Palette auswählen; unter den Preisen befanden sich unter anderem ein Apéro im Turmzimmer des Rathauses im Beisein von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, ein Besuch des Bundeshauses mit Nationalrat Christoph Eymann, eine Basler Uhr, CDs, verschiedene Bücher und Basler Taler, SBB-Tageskarten, Spiele oder Balcab-Telefonkarten.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Aus dem Alkoholzehntel wurden 1998 rund 415’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1998 und die vorgesehene Verteilung für 1999 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 415’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen, die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Diese ist vor allem mit Suchtpräventionsprojekten in den Schulen tätig. Ausserdem wurden kleinere Projektbeiträge vergeben.

 Der Verteilschlüssel für 1999 wird nur wenig geändert. Dank grösserem Mittelzufluss aus dem Reinertrag der Eidg. Alkoholverwaltung konnte der budgetierte Gesamtbetrag auf rund 500 000 Franken angehoben werden.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Hochbau- und Planungsamt Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP -- Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen der Realisierung der Nordtangente für den Zubringer Allschwil ein. Dieser Zubringer ist als Option in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten. Der Zubringer Allschwil würde für die Bevölkerung im Nordwesten der Stadt grosse Vorteile bringen. Eine rasche Realisierung ist aber wegen der notwendigen Verfahren und der Finanzierung nicht möglich. Der Kanton Basel-Stadt konzentriert sich derzeit auf die im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte.

title_de: Zubringer Allschwil kann nicht sofort realisiert werden

content_de:
Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Wohnlichkeit in der Stadt Basel zu verbessern. Mit der Nordtangente und der neuen Verbindung mit der französischen Autobahn A 35 wird es für den Verkehr aus dem Sundgau attraktiver werden, anstelle der Zollübergänge Allschwil und Hegenheimerstrasse für Fahrten Richtung Basel und zur Nationalstrasse A 2 den Weg via St. Louis - A 35 - Nordtangente zu wählen. So wird das äussere Hegenheimerquartier entlastet.

 Der Verkehr zum Industrie- und Gewerbegebiet Allschwil führt dagegen weiterhin durch Allschwil und das Hegenheimerquartier. Eine Verbesserung könnte künftig ein Zubringer Allschwil bringen. Er würde zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung im Nordwesten der Stadt Basel und in weiten Teilen von Allschwil führen.

 Dieser Zubringer Allschwil ist im Kantonalen Richtplan Basel-Stadt gemäss Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) bzw. im Koordinationsplan Basel-Landschaft gemäss RPG als sogenannte Vororientierung (Option) enthalten. Die erforderlichen Planungsschritte sind eingeleitet.

 Der Regierungsrat setzt sich für eine Realisierung des Zubringers Allschwil ein. Aus finanziellen Gründen konzentriert er sich aber vorerst auf die Projekte Nordtangente sowie EuroVille, die in seinem Investitionsprogramm enthalten und genehmigt sind.

 Die Gemeinde Allschwil ihrerseits prüft derzeit, welche Massnahmen ausser dem Zubringer Allschwil die Verkehrssituation im Industriegebiet Bachgraben und dessen Einzugsbereich verbessern könnten. Dazu gehört auch die im Rahmen des Projektes Trinationale Agglomeration Basel behandelte, in Nord-Süd Richtung verlaufende Umfahrungsstrasse. Diese würde auch den Gemeinden Hésingue, Hegenheim sowie dem Ortsteil Burgfelden von St. Louis eine Entlastung bringen.


contact: Ernst Davatz Tel. 267 84 91 Leiter Abteilung Sonderpädagogik Erziehungsdepartement Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Integration von behinderten Kindern im Sonderschulbereich soll verstärkt werden. Das Recht auf angemessene Schulung und Förderung soll behinderten Kindern gesetzlich explizit zugestanden werden. Ein neues Sonderpädagogisches Leitbild und ein Bericht zu dessen Umsetzung zeigen die Angebote im Kanton Basel-Stadt auf und weisen den Weg zu einer Qualitätsverbesserung.

title_de: Bessere Schulung für behinderte Kinder

content_de:
Gestützt auf das jetzt vorliegende Sonderpädagogische Leitbild soll das partizipativ und integrativ ausgerichtete Angebot erhalten und qualitativ verbessert werden.

 Das Leitbild erfasst die bestehenden Angebote im Sonderschulbereich, die durch die IV mitfinanziert werden; es macht Vorschläge, wie diese Angebote langfristig gesichert und qualitativ ausgebaut werden können. Zu diesem Zweck müssen zunächst die rechtlichen Grundlagen noch geändert werden, indem das Recht auf angemessene Schulung und Förderung behinderten Kindern gesetzlich explizit zugestanden wird.

 Der Kanton will seiner Verantwortung für behinderte Kinder nachkommen, indem die Koordination der sonderpädagogischen Angebote verstärkt wird. Auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft wird vertieft. Damit die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Sonderschulen transparent gestaltet werden kann, muss jede bestehende Sonderschule ein detailliertes Arbeitskonzept vorlegen. Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei die Bemühungen für eine verstärkte Integration von behinderten Kindern. Bereits heute engagiert sich der Kanton Basel-Stadt im Sonderschulbereich für die Integration von behinderten Kindern. Der Bericht wurde basierend auf den Ergebnissen mehrerer fachspezifischer Arbeitsgruppen von einem Expertenteam verfasst.

 Das Erziehungsdepartement hat den Auftrag erhalten, die rechtlichen Grundlagen zur Sicherstellung der Sonderschulung behinderter Kinder zu erarbeiten und einen Bericht zur Finanzierung zu erstellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes Prof. Dr. Martin Schubarth zu einer feierlichen Ehrung im Rathaus empfangen. Der Basler Jurist war am 9. Dezember für die Amtsjahre 1999 und 2000 zum Präsidenten des höchsten Schweizerischen Gerichtes gewählt worden. Damit steht zum vierten Mal in der knapp 125-jährigen Geschichte des Bundesgerichtes ein Basler diesem Gremium vor.

title_de: Feierlicher Empfang für Martin Schubarth

content_de:
Regierungspräsidentin Veronica Schaller begrüsste den neuen Bundesgerichtspräsidenten Martin Schubarth im Namen des Regierungsrates. Basel dürfe stolz sein auf ihn. Sie bezeichnete den Geehrten als Mann mit Kanten und Ecken, er gehöre zu den Menschen, die zu ihrer Überzeugung stünden, die Mut hätten und jenen Weg beschritten, den sie als richtig erachteten. «Vor solchen Menschen kann ich nur Hochachtung haben», so die Regierungspräsidentin Veronica Schaller.

 Bei der Feier für Martin Schubarth im Basler Rathaus, dem ehemaligen Richthaus, waren zahlreiche Persönlichkeiten anwesend: Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Bundesgerichtes, des National- und Ständerates, des Grossen Rates, der Basler Gerichte, der Juristischen Fakultät in Basel, der Advokatenkammer sowie der Justizkommission. Ein besonderer Gruss des Regierungsrates ging an die Familie von Prof. Dr. Martin Schubarth.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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für das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital und die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde je eine Zusatzvereinbarung zum Privatspitälervertrag betreffend die Abgeltungsregelung für die Jahre 1999 und 2000 genehmigt. Der Privatspitälervertrag aus dem Jahre 1994 sieht vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagkosten. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

beschlossen, dass sich eine Beschwerdeführerin oder ein Beschwerdeführer bei einem Verfahren vor der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung nicht mehr nur in der Beschwerdeerhebung, sondern neu auch in der Verhandlung von einer Advokatin oder einem Advokaten vertreten oder verbeiständen lassen kann. Die Bestimmung, dass der Entscheid des Präsidenten über die unentgeltliche Verbeiständung an die Kammer weitergezogen werden kann, wird aufgehoben. Sie hat sich als nicht praktikabel erwiesen und wurde noch nie angewandt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung des Geschäftsreglements der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung genehmigt. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Leiterin Rechtsdienst, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47 (erreichbar am Dienstag bis 13.45 Uhr, am Mittwoch den ganzen Tag).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Revision des Geschäftsverkehrgesetzes, das die Vollzugstauglichkeit von Massnahmen des Bundes verbessern soll, festgehalten, dass die vorgeschlagene Revision im Ganzen sinnvoll und überzeugend erscheint. Er begrüsst den Einbezug weiterer Kreise im Vorfeld gesetzgeberischer Arbeiten. Insbesondere die Bestimmung, dass die Kantone im Vorfeld der Ausarbeitung eines Erlasses zum späteren Vollzug umfassender konsultiert werden, kann helfen, Probleme des Vollzugs künftig früher zu erfassen und so zu vermeiden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Mitarbeiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes vom Budget 1999 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von gut 465'000 Franken und Ausgaben von knapp 466'000 Franken einen Ausgabenüberschuss von 600 Franken vor.

das Baudepartement ermächtigt, gebundene Ausgaben von insgesamt gut 1,2 Millionen Franken für die Beschaffung von drei Nutzfahrzeugen zu verwenden: Dabei handelt es sich um zwei Lastwagen und ein Kehrichtfahrzeug. Der weitere Betrieb der drei bisherigen Fahrzeuge war wirtschaftlich nicht mehr zu verantworten.

Dr. Sabine Herrmann, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Mitarbeiter der Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat durch eine Änderung der Parkplatzverordnung bessere Voraussetzungen für die Erstellung unterirdischer Parkmöglichkeiten für Quartierbewohnerinnen und -bewohner geschaffen. Bedingung für entsprechende Bewilligungen sind auch stadtgestalterische Verbesserungen zugunsten des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes.

title_de: Mehr Wohnqualität dank Quartierparkings

content_de:
Die aktuelle Änderung der Parkplatzverordnung, welche im Sinne des Umweltschutzes seit 1992 die Beschränkung der Anzahl Parkplätze auf privatem Grund bezweckt, ermöglicht nun den Behörden, im Zusammenwirken mit Privaten zugunsten einer bewohnerfreundlichen und umweltgerechteren Stadtentwicklung wesentliche Verbesserungen zu ergreifen. So bleibt künftig bei massgeblichen Bauvorhaben nur noch die Zahl der bereits vorhandenen unterirdischen Parkplätze unantastbar. Damit kann verhindert werden, dass oberirdische Parkplätze, die den Anforderungen an Umwelt- und Nachbarschaftsschutz nicht mehr genügen, bestehen bleiben.

 Dagegen können in Tiefgaragen für Ladengeschäfte und Wohnbauten zugunsten der Quartierbevölkerung zusätzlich zur verordnungsgemässen Zahl an Parkplätzen weitere Parkplätze bewilligt werden, so dass diese Parkgaragen vermehrt die Funktion von unterirdischen Quartierparkings übernehmen können. Die Bewilligung setzt voraus, dass im Rahmen des Bauvorhabens, gegebenenfalls auch auf Allmend, eine angemessene (nicht identische) Anzahl oberirdischer Parkplätze aufgehoben werden. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität (wie Grünraumgestaltung, Spielflächen anstatt Parkplätze etc.). Damit wird auch sichergestellt, dass mit einer Erhöhung der Parkplatzzahl für Quartierbewohnerinnen und -bewohner stadtgestalterische Verbesserungen im Sinne des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes einhergehen. Parkplätze in öffentlichem Interesse können künftig auch mehr als 300 Meter vom betreffenden Grundstück (z.B. Messegelände) entfernt sein.

 Die Änderung der Parkplatzverordnung tritt sofort in Kraft.


contact: Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP -- Bei den Bauarbeiten für die Nordtangente wird die betroffene Bevölkerung intensiv mit einbezogen. Es existieren verschiedene Plattformen um die Informationen über die Realisierung des Bauwerks zu vermitteln. Eine Umfrage im Kleinbasel bestätigt dass das Informations- und Kommunikationssystem mit direktem Kontakt zu den Betroffenen ausgezeichnet funktioniert.

title_de: Nordtangente: Dialog mit der Bevölkerung

content_de:
Die Bauarbeiten für die Nordtangente werden in direktem und engem Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden. Dafür wurde ein spezielles Informations- und Kommunikationssystem entwickelt. Es enthält verschiedene Elemente wie Quartierversammlungen, Orientierungen in den Liegenschaften, Rundschreiben oder Diskussionen über Neugestaltungen der Strassenoberfläche etc. Diese Informationspolitik hat sich bei den bisherigen Bauarbeiten – auch im speziell tangierten Horburgquartier – sehr gut bewährt. Das im Juni 1998 durchgeführte Forum St. Johann hat der dortigen Bevölkerung den Stadtteilentwicklungsplan ebenfalls näher gebracht und über die vorgesehenen Massnahmen nach Bauabschluss der Nordtangente im Grossbasel informiert. Die Ergebnisse der verschiedenen Veranstaltungen werden in den weiteren Arbeiten berücksichtigt.

 Insgesamt darf davon ausgegangen werden, dass die Akzeptanz der Nordtangente gut ist. Dies bestätigen auch die Resultate einer Umfrage im Kleinbasel.


contact: Dr. Peter Schwendener, Kantonsstatistiker Tel. 267 87 40 Dr. Madeleine Imhof, Projektleiterin Tel. 267 87 25

lead_de: Persönliche Gründe und die Wohnsituation sind die wichtigsten Argumente für einen Domizilwechsel. Die Umweltsituation und das Wohnumfeld können speziell bei Familien mit Kindern ausschlaggebend sein. Die Steuerbelastung ist für die Befragten als potentieller Wegzugsgrund ein Thema aber nur gut 8 Prozent der Weggezogenen – vorwiegend sind es Einpersonenhaushalte und Paare ohne Kinder – geben an dass die Steuern der ausschlaggebende Grund zum Wegzug aus dem Kanton waren. Insgesamt haben bei den meisten der befragten Haushalte beim Wanderungsentscheid mehrere Gründe eine Rolle gespielt. Dies sind die Hauptergebnisse der letzten Herbst vom Statistischen Amt durchgeführten Untersuchung zu den Wanderungsmotiven der Bevölkerung die nun in Form einer Broschüre vorliegen.

title_de: Wanderungsbefragung 1998

content_de:
Für die Untersuchung wurden telefonisch 2 157 Haushalte befragt, die 1997 entweder innerhalb des Kantons Basel-Stadt umgezogen oder aber aus diesem in die weitere Wirtschaftsregion Nordwestschweiz weggezogen sind. Die Befragung fand vom 18. August bis zum 19. September 1998 statt. Jährlich ziehen etwa 11 000 Personen von Basel-Stadt weg, gut 4 000 davon in die Region. In der gleichen Zeit wechseln ungefähr 21 000 Personen innerhalb der Kantonsgrenzen die Wohnung und mehr als 9 000 lassen sich neu im Kanton nieder.

 Die Gründe, die von den Befragten als ausschlaggebend für einen Um- oder Wegzug genannt wurden, können in vier Kategorien eingeteilt werden:

 Persönliche Gründe

 Gut ein Drittel der Befragten nennt persönliche Gründe als ausschlaggebend für den Wohnungswechsel. Dazu gehören unter anderem eine neue Beziehung bzw. die Auflösung einer Beziehung, eine berufliche Veränderung etc.

 Wohnung

 Bei den Wegzügern sind es knapp 30 Prozent, bei den Umzügern über 40 Prozent, deren Wohnung bezüglich Grösse oder Qualität nicht den gewünschten Anforderungen entspricht. Sie haben vor allem aus diesem Grund einen Wechsel vorgenommen. In vielen Fällen werden eine zu kleine Wohnung oder fehlender Komfort bzw. eine mangelhafte Ausstattung der Wohnung als ausschlaggebende Gründe genannt.

 Umweltsituation und Wohnumfeld

 Für etwa 20 Prozent der Befragten sind die Umweltsituation und das Wohnumfeld Auslöser für einen Wohnungswechsel. Bei den Wegzügern wird dabei häufig der nicht unbedingt wertende Wunsch, aufs Land oder ins Grüne zu ziehen, genannt. Daneben ist der motorisierte Verkehr mit den Nennungen in den Kategorien ‘Lärm’, ‘keine kindgerechte Umgebung’ (teilweise) und ‘Verkehr’ sicher der wichtigste Grund für einen Standortwechsel. Nicht ganz zu vernachlässigen ist auch Stress mit Nachbarn und Vermietern.

 Politische und gesellschaftliche Gründe

 Unter den politischen und gesellschaftlichen Gründen wird von gut 8 Prozent der Weggezogenen die Steuerbelastung als Hauptgrund für den Domizilwechsel genannt. Bei den im Kanton Umgezogenen kann dies konsequenterweise kein Hauptgrund sein, ausser für ein paar wenige, die in eine der Landgemeinden umgezogen sind.

 Relativ wenig genannt werden die viel diskutierten Themen Ausländeranteil, Schule (bevorstehende Einschulung) oder Drogenproblematik.

 Insgesamt lässt sich sagen, dass die unmittelbare Betroffenheit der Haushalte zentral für den Wanderungsentscheid ist. In den meisten Fällen haben für die Haushalte nicht nur ein, sondern mehrere Gründe für einen Wohnungswechsel gesprochen.

 Die Studie bestätigt den anhaltenden Trend zu mehr und qualitativ besserem Wohnraum. Bevorzugt werden in erster Linie grosszügige Wohnungen an ruhiger Lage, die dementsprechend gesucht und in der Stadt schwierig zu finden sind. Der steigende Raumanspruch der Haushalte führt so bei praktisch stabiler Wohnungszahl zu einem weiteren Rückgang der Einwohnerzahl. Die Zahl der Haushalte kann dabei aber durchaus konstant bleiben und die Zahl der guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann sogar wieder ansteigen, wenn es gelingt, zusätzlich gute Wohngelegenheiten zu schaffen.

 Erste Beurteilung

 Aus Sicht des Regierungsrats bestätigen die Ergebnisse der Studie die Resultate der Werkstadt Basel und geplante Massnahmen wie jene zur integralen Aufwertung des unteren Kleinbasels. Der Regierungsrat wird seine Anstrengungen zur Verbesserung der Wohnqualität verstärken und im Sinne eines umfassenden Stadtmarketings Rahmenbedingungen für einen attraktiven Kanton Basel-Stadt schaffen. In diesem Sinne bieten die Befragungsergebnisse eine wichtige Grundlage für die künftige konkrete Massnahmenplanung.

 Die mit Unterstützung der Basler Kantonalbank veröffentlichte Broschüre ist gratis. Sie liegt an allen Standorten der Basler Kantonalbank sowie im Stadtladen auf und kann beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt bezogen werden.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Regierungspräsidentin Veronica Schaller hat heute abend im Rathaus die Organisatorinnen und Organisatoren die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Gäste der World Money Fair empfangen. Die Münzenmesse war heute morgen im Kongresszentrum der Messe Basel mit einem Symposium eröffnet worden. An der weltweit grössten und bedeutendsten Münzenbörse beteiligen sich 180 Aussteller aus 30 Ländern.

title_de: World Money Fair Empfang bei der Regierung

content_de:
Regierungspräsidentin Veronica Schaller zeigte sich erfreut, die World Money Fair Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der Regierung in Basel begrüssen zu dürfen. Sie verwies dabei auch auf die alten Basler Traditionen des kunstvollen Münzdrucks und -Handels. Im weiteren gab sich die Regierungspräsidentin überzeugt davon, dass die Münzhersteller und Händler die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Euro meistern werden. Schliesslich galt ihr besonderer Dank Albert Beck und seinem Team, den Initiatoren der World Money Fair in Basel.

 Unter den prominenten Gästen im Rathaus waren heute abend unter anderen Philip N. Diehl, Direktor der Münzstätte der USA oder Ulrich Gygi, Direktor der Schweizerischen Finanzverwaltung.

 Die World Money Fair hat ihre Tore im Kongresszentrum der Messe Basel bis am Sonntag abend geöffnet.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement (in Vertretung des ferienhalber abwesenden Vorstehers des Erziehungsdepartementes)

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die vorläufige Diensteinstellung des Leiters des Sportamtes aufzuheben. Gleichzeitig hat er die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und - damit verbunden - die Versetzung auf eine geeignete Stelle ausserhalb des Sportamtes beschlossen. Diese Beschlüsse basieren auf der Analyse des Berichtes des Kriminalkommissariats über die Ergebnisse seiner Strafuntersuchung in dieser Sache der dem Regierungsrat nunmehr vorliegt.

title_de: Vorläufige Einstellung im Dienst des Chefs des Sportamtes aufgehoben

content_de:
Der seinerzeitige Beschluss der vorläufigen Einstellung im Dienst wurde im November 1998 getroffen, nachdem aufgrund massiver Anschuldigungen ein Strafverfahren eingeleitet worden war.

 In der von der Staatsanwaltschaft aufgenommenen Strafuntersuchung wurden die Anschuldigungen detailliert untersucht. Das nun dem Regierungsrat vorliegende Untersuchungsergebnis - das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen - rechtfertigt eine weitere Aufrechterhaltung der Diensteinstellung nicht mehr, weshalb der Regierungsrat diese Massnahme aufgehoben hat.

 Das Untersuchungsergebnis bestätigte jedoch verschiedene Vorwürfe, die gemäss den Bestimmungen des Beamtengesetzes für den Regierungsrat die Notwendigkeit begründen, gegen den betroffenen Chefbeamten ein Disziplinarverfahren zu eröffnen und ihn an eine andere Stelle zu versetzen.


contact: Raffael Poller Tel. 267 92 38 Hochbau- und Planungsamt Stadtgestaltung öffentlicher Raum

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Eine Qualitätsverbesserung der Kleinbasler Innenstadt ist gegenwärtig das Ziel mehrerer Projekte. Wichtiger Bestandteil der Planung «Fussgängerachse Clarastrasse» sind beispielsweise Überlegungen zur städtebaulichen und gestalterischen Einbindung des Claraplatzes.

title_de: Aufwertung des Claraplatzes dank neuer Fussgängerachse

content_de:
Mit dem Ausbau der Messe Basel und der damit verbundenen Umgestaltung des Messeplatzes soll eine Fussgängerachse von der Mittleren Brücke bis zum Messeplatz realisiert werden. Nach der Fertigstellung der «Fussgängerachse Clarastrasse» und der geplanten Weiterführung bis ins Grossbasel wird der Claraplatz noch stärker in das gesamtstädtische Netz von attraktiven Innenstadträumen integriert sein.

 Seitens der Basler Verkehrs-Betriebe sind in den nächsten Jahren nur geringfügige Änderungen beim Claraplatz vorgesehen. Dabei werden einerseits durch die Verknüpfung der Buslinien 34 und 37 kleinere Randsteinanpassungen notwendig, andererseits ergibt sich eine Entlastung durch die Aufhebung der provisorischen Führung der Linie 1 über den Claraplatz.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite in der Höhe von insgesamt rund 235 Millionen Franken um die Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu erneuern. 2287 Millionen Franken sind für die Beschaffung von 32 Niederflur-Gelenkbussen und zwei Normalbussen vorgesehen 588’000 Franken für die beidseitige Ausrüstung von 12 Haltestellen mit einer dynamischen Fahrgastinformation.

title_de: Neue Niederflurbusse für die Basler Verkehrsbetriebe

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 22,87 Millionen Franken, um 32 dreiachsige Niederflur-Gelenkbusse und zwei zweiachsige Normalbusse beschaffen zu können. Von den 76 im Linienverkehr eingesetzten Bussen und Trolleybussen der BVB sind 52 Busse zwischen 14 und 31 Jahre alt. Wegen dieser Überalterung entstehen einerseits hohe Wartungskosten sowie Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen; andererseits entsprechen die alten Busse nicht mehr heutigen Komfortansprüchen. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Angebotskonzept der BVB (siehe diesbezügliche Medienmitteilung vom 21.01.99) mit tagsüber integralem 7½ Minuten-Taktfahrplan in Zukunft wie auf den Tramlinien tendenziell Fahrzeuge mit grösserer Kapazität eingesetzt werden müssen, um den Bedarf in den Stosszeiten abdecken zu können.

 Die neuen Gelenkbusse werden auf der Linie 36 und auf der künftigen über die Mittlere Rheinbrücke verknüpften Linie 34/37 (Habermatten-Claraplatz-Schifflände-Bottmingen) zum Einsatz kommen. 14 Busse der Linie Habermatten-Bottmingen werden für einen Versuchsbetrieb mit ausklappbaren Rollstuhlrampen ausgerüstet. Alle neuen Busse weisen einen umweltfreundlichen Dieselmotor auf und sind zusätzlich mit einer CRT-Abgasnachbehandlung ausgerüstet. Der Dieselkraftstoff, der von den BVB verwendet wird ist schwefelarm. Die Busse werden bezüglich Umweltverhalten dem Erdgasbus ebenbürtig, im Betrieb hingegen erheblich kostengünstiger sein.

 Die Evaluation der neu zu beschaffenden Fahrzeuge erfolgte gemäss dem WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungsrecht und ergab einen deutlichen Vorsprung für das Angebot der deutschen Firma MAN. Die Neubeschaffung ermöglicht, einen Grossteil der alten FBW- und Mercedes-Dieselbusse sowie der alten FBW-Trolleybusse auszumustern.

 Dynamische Fahrgastinformation

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zudem einen Kredit in der Höhe von 588’000 Franken, um die 12 Haltestellen der neuen, für die Stosszeiten vorgesehene Einsatzlinie 40 (Claraplatz-Tinguely Museum-Leimgrubenweg) mit einer dynamischen Fahrgastinformation auszurüsten. Diese Haltestellen werden auch von den Linien 31 bzw. 36 alle 7½ Minuten bedient. Wird bei einer Störung auf dem BVB-Netz ein Bus der Linie 40 für den Noteinsatz auf einer anderen Linie abgezogen, werden die an den Haltestellen der Linie 40 wartenden Fahrgäste auf Anzeigen an den Haltestellen darüber informiert und gebeten, die Linien 31 oder 36 zu benützen. Die Einrichtung dieser dynamischen Fahrgastinformation ermöglicht es, auf die Beschaffung von fünf zusätzlichen zweiachsigen Bussen, die sonst mehrheitlich als Reserve in den Garagen stünden und nur selten zum Einsatz kämen, zu verzichten.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Angebotskonzept der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Jahre 1999-2001 genehmigt. Das Konzept beinhaltet ab Herbst 1999 den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben Abfahrtszeiten auf allen Tram- und Buslinien bis ca. 20.00 Uhr (an Donnerstagen bis ca. 21.15 Uhr). Danach fahren die Trams und Busse im 15 Minuten-Takt. Das Konzept sieht auch eine Erweiterung des Nachtbusangebotes und Änderungen im BVB-Liniennetz vor.

title_de: BVB-Angebotskonzept 1999-2001

content_de:
Integration 7½ Minuten-Takt

 Auf dem gesamten Netz der BVB gilt ab Herbst 1999 für alle Tram- und Buslinien der integrale 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben und somit leicht merkbaren Abfahrtszeiten. Neu wird zudem der 7½ Minuten-Takt an Montagen bis Freitagen bis um ca. 20.00 Uhr gelten und an Donnerstagen sogar bis um ca. 21.15 Uhr. Der 7½ Minuten-Taktfahrplan hat sich auf der Tramlinie 3 seit Januar 1997 und zuvor schon auf der BLT-Tramlinie 11 bewährt.

 Auf einen 6 Minuten-Takt in den Stosszeiten kann in Zukunft grundsätzlich verzichtet werden, da die BVB, wo nötig, grösseres Rollmaterial einsetzen oder einzelne Streckenabschnitte mit Einsatzkursen verstärken.

 Verbesserungen bei den BVB-Nachtbussen

 Neben der Ausdehnung des 7½ Minuten-Taktes in den Abendstunden wird der BVB-Spätbetrieb auch dadurch verbessert, indem die drei BVB-Nachtbuslinien nicht nur in der Nacht von Samstag auf Sonntag verkehren, sondern auch von Freitag auf Samstag. Zusätzlich zu den Fahrten um 02.30 Uhr ab Barfüsserplatz werden die BVB-Nachtbusse auch schon um 01.30 Uhr eine Fahrt in die städtischen Aussenquartiere und nach Riehen durchführen.

 Vom Claraplatz direkt an die Grün 99 in Weil am Rhein

 Das Angebotskonzept 1999-2001 enthält auch Optimierungen des BVB-Liniennetzes: Am 12. April 1999 wird die neue Linie 55 eröffnet, die im Halbstundentakt direkt vom Claraplatz via Bad. Bahnhof und Zoll Otterbach nach Weil und nach Haltingen führen wird. Mit dieser Linie kann auch die Grün 99 in Weil direkt ab Claraplatz erreicht werden. Sie wird alternierend von Bussen der BVB und der SWEG (Südwestdeutsche Verkehrs-AG) betrieben werden.

 Die heutige Linie 32 nach Bettingen wird auf den Fahrplanwechsel im Sommer 1999 bis zur Chrischona verlängert.

 Bessere Erschliessung von Bottmingen bzw. des Bruderholzspitals

 Vom Jahr 2000 an ist die Verknüpfung der Linien 34 und 37 über die Mittlere Rheinbrücke vorgesehen. Bereits ab Herbst 1999 werden auf der Linie 37 zwischen Schifflände und Bottmingen neue Niederflur-Gelenkbusse eingesetzt mit einem erheblich verbessertem Platzangebot. Der Abschnitt Bottmingen-Jakobsberg der Linie 37 wird mit Kleinbussen bedient. Diese werden statt wie bisher alle 15 Minuten neu tagsüber durchgehend alle 7½ Minuten verkehren.

 Im Jahr 2001 soll die Tramlinie 1 über eine neu zu bauende Eckverbindung vom Riehenring in die Clarastrasse beim Messeplatz mit der Linie 14 verknüpft werden. Das östliche Matthäusquartier erhält damit ab den Haltestellen Brombacherstrasse und Riehenring neu eine Direktverbindung via Messeplatz zum Claraplatz und in die Grossbasler Innenstadt. So wie bei der provisorischen Führung der Linie 1 während der Nordtangenten-Bauarbeiten in der Horburgstrasse wird man dann vom Kannenfeldplatz und vom Voltaplatz aus mit der neuen Kombilinie 1/14 ohne Umsteigen direkt zum Claraplatz gelangen.

 Optimierung bringt Einsparungen

 Mit dem Angebotskonzept 1999-2001 werden die BVB jährliche Einsparungen von insgesamt rund 5 Millionen Franken erzielen können. Durch die Verbesserung des Tram- und Busliniennetzes können 1,5 Millionen Franken und durch den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan 2,5 Millionen Franken eingespart werden. Da aufgrund des Konzeptes 16 Trams und 7 Busse weniger angeschafft werden müssen, entfallen Amortisations- und Kapitalkosten von 2,5 Millionen Franken. Diesen Einsparungen stehen Mehrausgaben für die Buslinie 55 nach Weil von 0,5 Millionen Franken und für Angebotsverbesserungen im Abend- und Nachtbetrieb von 1,1 Millionen Franken gegenüber.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 stv. Leiter Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 1999 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 25 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 1999

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 1998 wurde wiederum auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention/Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 316 Vereine mit total 33'329 Aktivmitgliedern in den Genuss der Gelder.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet. Der Regierungsrat hat für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien folgende Beiträge gutgeheissen:  - Turn- und Sportplätze 	1'108'330 Franken - Tennisanlagen			  199'493 Franken - andere Anlagen		  328'617 Franken - Wassersport			   33'728 Franken - Sportgeräte, Material		  137'585 Franken - Diverses			  238'980 Franken


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Leiter Fachstelle Orientierungsschule und Weiterbildungsschule Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Der Wunsch der Wirtschaft nach optimal qualifizierten Schulabgängerinnen und Schulabgängern ist unbestritten. Städtische Rahmenbedingungen schaffen aber grundsätzlich spezielle Voraussetzungen für den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Volksschulbereich. Deshalb sind rein quantitative Quervergleiche mit den Nachbarkantonen nicht nur im Ansatz ungerecht sondern auch höchst problematisch in der Wirkung. Richtig angelegte qualitative Untersuchungen sind allerdings unentbehrlich.

title_de: Spezielle Schulsituation in den Städten

content_de:
In Städten bestehen spezielle Unterrichtsbedingungen. So sind beispielsweise Klassen multikulturell zusammengesetzt und weisen eine hohe Fluktuation auf. Quervergleiche unter den Nachbarkantonen, die solche grundlegenden Unterschiede nicht berücksichtigen, sind deswegen im Ansatz ungerecht und in der Wirkung problematisch.

 Dagegen sind Untersuchungen, die die Wirksamkeit eines Systems an sich überprüfen, für die Sicherung und Optimierung der Schule unentbehrlich. Mit der Evaluation der Weiterbildungsschule wird deshalb die Schulreform auch auf Wirkungen geprüft, die für den beruflichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler bedeutend sind. So wird der erste Jahrgang, der im Sommer 1999 die Weiterbildungsschule verlassen wird, über die obligatorische Schulzeit hinaus wissenschaftlich begleitet werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden als Grundlage zur Aktualisierung und Verbesserung der Volksschulen in Basel-Stadt dienen.

 Bildungsmassnahmen drängen sich dort auf, wo Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten (noch) nicht zur Entwicklung einer Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz nutzen können. Gegenwärtig sollen deswegen vor allem Voraussetzungen gefördert werden, die es sowohl Leistungsstarken als auch Leistungsschwachen erlauben, ihre Kompetenzen zu stärken.

 Gezielte Massnahmen im nachschulischen Bereich sind nach wie vor dringend notwendig. Denn Schülerinnen und Schülern, bei denen sich trotz Ausschöpfung ihrer persönlicher Ressourcen keine Perspektive abzeichnet, resignieren zunehmend.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die künftige Nutzung des Haupttrakts der ehemaligen Kaserne in Basel ist noch offen. Für die Zeit nach dem Auszug der heutigen Schule voraussichtlich im August 2000 ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb kann auch noch nicht gesagt werden ob die Künstlerateliers von der Klingentalkirche in den Kasernenhaupttrakt verschoben werden können. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der ehemaligen Klosterkirche ist nur bedingt möglich und aus denkmalpflegerischen Gründen eher fragwürdig.

title_de: Zukunft des Kasernenhaupttraktes

content_de:
Für die Räumlichkeiten im Haupttrakt der ehemaligen Basler Kaserne, die durch den Auszug der Schule voraussichtlich im August 2000 frei werden, sind zur Zeit folgende Nutzungsmöglichkeiten in Evaluation: Nutzung durch die Kunstfachklasse der Fachhochschule beider Basel, durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen, durch Künstlerateliers, oder die Abgabe an Private zur Nutzung als Hotel oder Wohnhaus.

 Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Klingentalkirche drängt sich nicht auf. Weil einige wichtige Elemente fehlen, ist eine Rekonstruktion der Klingentalkirche nur bedingt möglich. Dazu stellt sich auch die Frage der Wünschbarkeit einer Rekonstruktion. Heutige Denkmalpflege postuliert die Erhaltung des gewachsenen Zustandes der Baudenkmäler. Schliesslich würde eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand der Klosterkirche rund 25 Millionen Franken kosten. Für den damit entstehenden Grossraum besteht zur Zeit kein Bedarf.

 Sinn machen würde es, den prachtvollen Dachraum im Langchor mit den kostbaren gotischen Schlusssteinen von den Zwischenwänden zu befreien und für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Voraussetzung dazu wären die Verlegung der Ateliers, die Entfernung der für den Kasernenbetrieb gefertigten Einbauten sowie umfangreiche, konservierende Massnahmen im Inneren und Äusseren. Die Kosten dafür werden auf rund 10 Millionen Franken geschätzt. Da das Bauwerk als Denkmal von nationaler Bedeutung eingestuft wird, kann im Falle einer umfassenden Renovation mit einem Bundesbeitrag von 20 Prozent der effektiven Baukosten gerechnet werden. Unumgänglich sind jedoch Instandsetzungsarbeiten um die schützenswerte Bausubstanz zu erhalten. Die hierzu notwendigen Ausgaben werden im Budget mittelfristig berücksichtigt.

 Dies ist der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zu entnehmen, in dem zur künftigen Nutzung dieser Bauten Fragen gestellt und Anregungen gemacht werden.


contact: Heinz-Dieter Neerforth, lic. iur. Tel. 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Billettsteuergesetz aufzuheben. Die Billettsteuer die auf nahezu allen Vorführungen und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor sowie im sonstigen Vergnügungs- und Unterhaltungsbereich erhoben wird soll ersatzlos abgeschafft werden.

title_de: Aufhebung der Billettsteuer - weitere wichtige Massnahme zur Förderung des Kultur- und Wirtschaftsstandorts Basel

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Billettsteuer aufzuheben. Diese Steuer stellt für die Veranstalter und den gesamten Wirtschafts- und Kulturstandort Basel einen Wettbewerbsnachteil dar. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Verzicht auf die Billettsteuer den Wirtschafts- und Kulturstandort Basel fördert.

 Dieser Entscheid ist dem Regierungsrat nicht leicht gefallen; dies insbesondere wegen dem damit verbundenen Einnahmenausfall, selbst wenn dieser sinkende Tendenz aufweist. So sind anstelle der gänzlichen Aufhebung der Billettsteuer auch verschiedene andere Möglichkeiten intensiv geprüft worden: Beispielsweise eine lineare Reduktion des Steuersatzes, ein reduzierter Steuersatz nach einer gewissen ununterbrochenen Spieldauer eines einzelnen Stücks oder ein degressiver Steuersatz. Mit diesen Massnahmen hätten allerdings die eigentlichen Grossveranstalter nicht zurückgewonnen werden können.

 Die Beschränkung der Billettsteuer auf die Lichspieltheater oder die Erhebung einer besonderen Kinosteuer fällt für den Regierungsrat nach eingehender Diskussion vor allem aus Gründen der Rechtsgleichheit ausser Betracht.

 Durch den Wegfall der Billettsteuer verspricht sich der Regierungsrat eine Wiederbelebung der Szene, indem abgewanderte Veranstaltungen zurückkommen bzw. neue Veranstaltungen wieder nach Basel finden. Bei den vom Staat subventionierten Kulturinstitutionen war die Billettsteuer bei den Subventionsverhandlungen jeweils ein Thema, da diese einen Kostenfaktor darstellen und den Eigenfinanzierungsgrad schmälern. Mit dem Wegfall der Steuer verbleiben diesen Veranstaltern höhere Einnahmen, die deren finanziellen Handlungsspielraum erhöhen.

 Der Regierungsrat will den zahlreichen kulturellen Institutionen, die kleinere Subventionen erhalten, diesen Handlungsspielraum belassen. Dieser zusätzliche Kulturförderungs-Beitrag beläuft sich auf insgesamt rund eine halbe Million Franken.

 Bei den hochsubventionierten privaten Kulturträgern - das Theater Basel und die Stiftung Basler Orchester lieferten 1996 rund 1,5 Millionen Franken Billettsteuern ab - beabsichtigt der Regierungsrat hingegen, diese stille Subventionserhöhung bei den derzeit laufenden Subventionsverhandlungen mit zu berücksichtigen. Die Ertragssteigerung, welche die Abschaffung der Billettsteuer bis zum Ablauf der jetzigen Subventionsperioden ermöglicht, soll jedoch auch den grossen Subventionsempfängern im Sinne eines zusätzlichen Förderbeitrages belassen werden.

 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und der Tatsache, dass durch den Wegfall einnahmestarker Veranstaltungen in den letzten Jahren rund 6 Millionen Franken Mindereinnahmen resultierten, beträgt der Einnahmenausfall aus dem Verzicht auf die Billettsteuer rund 4,3 Millionen Franken (Basis 1996). Mit Blick auf die positiven Auswirkungen, insbesondere die Belebung und Förderung der Kultur und der damit einhergehenden Wirtschaftsförderung, ist diese Massnahme dennoch gerechtfertigt.

 Mit diesem Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat wird auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses von Dr. Roman Geeser (FDP) erfüllt.


lead_de: Der Regierungsrat hat 170'000 Franken für Beleuchtung auf der Schützenmatte bewilligt. Sie ist damit dem Antrag der Sport-Toto-Kommission gefolgt. Dieser Subventionsanteil entspricht der Hälfte der zusätzlich notwenigen Investitionen damit der FC Basel seine Heimspiele für die kommenden zwei Jahre auf der Schützenmatte austragen kann.

title_de: Bessere Beleuchtung auf der Schützenmatte

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zum Verteilungsplan 1999 der baselstädtischen Sport-Toto-Kommission auch dem Antrag gefolgt, an die Mehrkosten der Sportplatzbeleuchtung auf der Schützenmatte einen Beitrag von 170'000 Franken zu gewähren. Dies entspricht der Hälfte der zusätzlich notwendigen Investition, damit der FC Basel in den nächsten beiden Jahren seine Heimspiele in Basel austragen darf. Gemäss den neuesten Forderungen des Komitees der Nationalliga des Schweizerischen Fussballverbandes darf der FC Basel seine Heimspiele nur in einem Stadion austragen, dessen Beleuchtung Fernsehaufnahmen ermöglicht.

 Dieser Subventionsanteil von 170’000 Franken entspricht den Richtlinien der Sport-Toto-Kommission, nach welchen Beleuchtungen mit maximal 50 Prozent subventioniert werden können. Damit ist der Grundstein für eine Austragung der Heimspiele des FCB in Basel auch während des Neubaus des Fussballstadions gelegt. Ausserdem dürften durch diese «fernsehtaugliche» Beleuchtung nicht unerhebliche Mehreinnahmen in die Kasse des FC Basel fliessen. Insgeheim erhofft man sich deshalb von dieser Subvention eine spürbare Verbilligung der Eintrittspreise vor allem für Kinder und Jugendliche.


contact: Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Akademischer Adjunkt Zentraler Personaldienst

lead_de: Der Regierungsrat gibt den Entwurf für die Parlaments-Vorlage zum Erlass eines neuen Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden bis Mitte April 1999 erwartet.

title_de: Das neue Personalgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Personalgesetzes sowie damit zusammenhängende Anpassungen weiterer Gesetze beraten. Er unterbreitet ihn nun der Paritätischen Kommission, den Personalverbänden, den politischen Parteien sowie weiteren interessierten Organisationen zur Vernehmlassung.

 Nach Abschluss der Vernehmlassung und deren Auswertung wird der Regierungsrat die Vorlage zum Erlass des Personalgesetzes dem Grossen Rat unterbreiten.


contact: Regierungsrat Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel Tel. 925 54 03 Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung der Schweiz am TGV Rhin-Rhône.

title_de: Mitfinanzierung des TGV Rhin-Rhône

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erinnern an die hervorragende Bedeutung des TGV Rhin-Rhône für die Anbindung weiter Teile der Schweiz an das französische Hochgeschwindigkeitsschienennetz. Beide Regierungen sind aufgrund der gesamtschweizerischen Bedeutung des TGV Rhin-Rhône der Ansicht, dass die Schweiz gegenüber Frankreich eine angemessene Mitfinanzierung anbieten sollte. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an Frankreich für den hohen Stellenwert des TGV Rhin-Rhône und gäbe dem TGV Rhin-Rhône einen weiteren Anschub, wird doch derzeit auf der französischen Seite mit der Erstellung eines Finanzierungsplans begonnen. Nur durch ein aktives Handeln kann sichergestellt werden, dass weite Teile der Schweiz dereinst eine optimale Verknüpfung mit dem französischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz erhalten. Beide Kantonsregierungen bekräftigen zudem die Notwendigkeit von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen der Eisenbahnverbindung (Zürich)-Basel-Paris. Seitens der Eidgenossenschaft sollte dabei nicht vergessen werden, dass in beiden Basler Kantonen bei der kürzlich stattgefundenen FinöV-Abstimmung ein sehr hoher Anteil an Ja-Stimmen erzielt werden konnte.

 Eine erste Etappe des TGV Rhin-Rhône soll frühestens auf das Jahr 2005 realisiert werden. Bis dahin muss in jedem Fall eine Verbesserung der Eisenbahnverbindung (Zürich)-Basel-Paris erreicht werden. Dies ist um so dringender, als der bisher schnellste Zug, der sogenannte «Arbalète», seit dem Winterfahrplan 1997/98 nicht mehr nach Zürich weitergeführt und gleichzeitig mit dieser Verschlechterung auch die Fahrzeit des «Arbalète» zwischen Basel und Paris um zehn Minuten auf 4 Stunden 50 Minuten verlängert worden ist.

 Die Realisierung des TGV Rhin-Rhône reduziert die Fahrzeit nach Paris bis etwa 2 Stunden 30 Minuten. Der TGV Rhin-Rhône bringt aber nicht nur für die Region Basel, sondern für weite Teile der Schweiz wesentliche Fahrzeitreduktionen. Die beiden Kantonsregierungen sind deshalb der Ansicht, dass die Schweiz gegenüber Frankreich eine angemessene finanzielle Beteiligung in Aussicht stellen sollte.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Willi Gerster SP) -- Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Prüfung der Verwaltungsverfahren und deren Wirkung durch die Finanzkontrolle geschaffen worden. Gleichzeitig verfolgt der Grosse Rat mit der Begleitung des PuMa-Projektes und mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle intensiv.

title_de: Interne Revision der kantonalen Verwaltung verstärkt

content_de:
Das neue Finanzhaushaltsgesetz (vom 16. April 1997) hat die für eine Verfahrens- und Wirkungsprüfung notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. So regelt Paragraph 50 unter anderem die Überprüfung des Finanzhaushalts in bezug auf den Vollzug des Budgets und die Rechnungsablage nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlichen Handels durch die Finanzkontrolle. Die verschiedenen in letzter Zeit eingeführten Kontrollstufen im Fachdepartement gewährleisten eine gute Verständlichkeit. In Spezialfällen sind entsprechende Kredite für den Einsatz von Spezialisten möglich. Zudem verfolgt der Grosse Rat im Rahmen der Begleitung des PuMa-Projektes als auch mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle einerseits sowie generell die Wirkungsprüfung in intensiver Art und Weise.

 Der Regierungsrat erachtet deswegen die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses zum sogenannten operationellen Auditing als erfüllt.


contact: · Empfang und Phototermin Feier zu Ehren von Prof. Dr. Martin Schubarth, Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts für die Amtsjahre 1999 und 2000. Der Empfang durch den Regierungsrat findet statt am 26. Januar 1999, um 11 Uhr 15 im Rathaus, Grossratssaal (separate Einladung folgt). · Empfang und Phototermin Der Empfang der Organisatoren und Aussteller der World Money Fair 1999 findet statt am 22. Januar 1999, um 18 Uhr 30 im Rathaus, Grossratssaal, (separate Einladung folgt). Die Münzenmesse im Kongresszentrum der Messe Basel dauert vom 22. bis am 24. Januar 1999. Ende der Medienmitteilungen vom 19.1.99

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Vorlage an den Grossen Rat zur Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt vom 13. März 1986 genehmigt. Anlässlich der Totalrevision der Strafprozessordnung waren in Paragraph 2 aus Versehen die Absätze 2 und 3 aufgehoben worden. Um diesen Fehler zu beheben, das heisst die beiden Absätze wieder herzustellen, wird dem Grossen Rat eine Änderung des Paragraphen 2 des Ombudsmangesetzes beantragt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

davon Kenntnis genommen, dass den Kulturpreisträgern der Stadt Basel von 1987, Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler, der Reinhart-Ring 1999 verliehen wurde. Der Regierungsrat gratuliert den beiden bekannten Theaterleuten. Er freut sich, dass sie, und damit auch ihr Vorstadttheater mit dem Theater Spilkischte in dessen 25. Saison, aber auch ihr uneigennütziges und unermüdliches Engagement für das Kinder- und Jugendtheater mit dieser begehrten Auszeichnung höchste schweizerische Anerkennung für ihr Theaterschaffen finden.

vom Rücktritt von Herrn Hans Zoss, Direktor der Strafanstalt Thorberg, als stimmberechtigtes Mitglied der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt Kenntnis genommen. Hans Zoss steht der Kommission als Fachperson weiterhin beratend zur Verfügung.


contact: Pierre Felder Tel. 641 18 83 Leiter Kommunikation Ressort Schulen Erziehungsdepartement Hinweis: Ein Rezensionsexemplar ist bei Pierre Felder Leiter Kommunikation Ressort Schulen des Erziehungsdepartements erhältlich.

lead_de: Im Jüdischen Museum der Schweiz in Basel fand heute morgen die Vernissage der Schrift «Juden in Basel und Umgebung» statt. Heiko Haumann Professor am Historischen Seminar der Universität Basel hat die Publikation im Auftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Das Buch ist vor allem für den Gebrauch an den Mittelschulen der beiden Basel bestimmt.

title_de: Vernissage für das Buch «Juden in Basel und Umgebung»

content_de:
Die Schrift enthält auf 64 Seiten eine Darstellung und Quellen zur Geschichte der Jüdinnen und Juden in Basel und Umgebung. Ein wichtiges Thema ist der Umgang der nichtjüdischen Bevölkerung mit der Minorität. Das Werk soll im Unterricht an den Schulen beider Basel sowie in der Erwachsenenbildung Verwendung finden. Die Lehrerinnen und Lehrer erhalten eine Einführung, damit das Thema schul- und stufengerecht vermittelt werden kann.

 Die Schrift soll einen Beitrag liefern zum Austausch zwischen den Kulturen, zur Begegnung von Menschen, die neben- und miteinander leben und sich als gleichwertig erfahren sollen. Schliesslich soll sie dazu beitragen, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schon im Ansatz zu erkennen und zu überwinden.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Martin Burckhardt LDP; Stefan Cornaz FDP; Philipp Cueni POB; Susanne Jenny-Schaub FDP; Hansjörg Wirz DSP) -- An der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel besteht im Gebiet der interdisziplinären Lehre und Forschung im Umweltbereich ein breites Angebot.

title_de: Breites interdisziplinäres Lehr- und Forschungsangebot im Umweltbereich

content_de:
Die Universität Basel und die Fachhochschule beider Basel (FHBB) betreiben interdisziplinäre Lehre und Forschung zu Umweltfragen. An zahlreichen Forschungsprojekten ist auch die chemische Industrie teilweise mitbeteiligt. Den grössten Teil der interdisziplinären Lehr- und Forschungsaktivitäten im Umweltbereich betreiben die Stiftung Mensch-Gesellschaft-Umwelt (MGU), das Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz (NLU) der Universität Basel sowie die Institute für Umwelttechnik und Energie an der FHBB.

 Mit der Einrichtung dieser Lehr- und Forschungsinstitutionen sowie der Durchführung von Forschungsprojekten im Umweltbereich betrachtet der Regierungsrat die Anliegen verschiedener diesbezüglicher parlamentarischer Vorstösse als erfüllt.


content_de:
das Baudepartement ermächtigt, zu Lasten des Rahmenkredites Velo insgesamt 170 000 Franken für zwei Velo-/Mofa-Routen zu verwenden. 120 000 Franken werden eingesetzt, um an der St. Alban-Anlage zwischen Aeschenplatz und Gellertstrasse einen Radstreifen zu realisieren; 50 000 Franken sollen für die Markierung eines Zweirad-Streifens in der Holeestrasse in Richtung Neuweilerplatz ausgegeben werden. (Auskunft: Niklaus Baumann, Adjunkt des Kantonsingenieurs, Baudepartement, Tel. 297 93 00)

beschlossen, die Verordnung betreffend Festlegung der Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler anzupassen. Da das Kinderspital per 1.1.1999 in das Universitäts-Kinderspital beider Basel integriert wurde, gilt die Verordnung nicht mehr für das Kinderspital, sondern nur noch für die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP), die als eigenständige Abteilung des Sanitätsdepartementes geführt wird. Unverändert bleibt der Geltungsbereich der Verordnung für die übrigen staatlichen Spitäler (Kantonsspital, Felix Platter-Spital und Psychiatrische Universitätsklinik). Siehe auch Medienmitteilung vom 5.1.99. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

verschiedene Erleichterungen und eigene Aktivitäten der Verwaltung beschlossen, um der Promotionsaktion für den «Lange Donnschtig», die die Innerstadt-Geschäfte durchführen, von Verwaltungsseite her zu unterstützen. Dies soll mithelfen, das Stadterlebnis «Lange Donnschtig» noch attraktiver zu machen. Darüber wird heute ausführlich durch die Projektleitung «Lange Donnschtig» informiert. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).


contact: Pierre Felder Tel. 267 62 92 Leiter Kommunikation im Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Verena Herzog SP) -- Die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder von Schulinspektionen werden präziser festgelegt. Alle neuen Inspektionsmitglieder werden in ihr Amt eingeführt es wird auch eine Fortbildung angeboten. Damit wird den veränderten Anforderungen die durch die Schulreform entstanden sind Rechnung getragen.

title_de: Aus- und Weiterbildung für die Mitglieder der Schulinspektionen

content_de:
Die Aufgaben und Kompetenzen der Inspektionen und der Elternräte werden in Zusammenarbeit mit den Betroffenen in einem Grundsatzpapier geklärt.

Alle neuen Inspektionsmitglieder erhalten eine Einführung in ihr Amt.

Für die Bedürfnisse der Inspektionen ist ein Leitfaden zu schaffen.

Inspektionen und Inspektionsmitglieder können, sofern sie es wünschen, Fortbildung in Anspruch nehmen.


contact: Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP) -- Der Regierungsrat sieht gegenwärtig keine Möglichkeit eine französisch- sowie englischsprachige Schule mit Hochschulanschluss im Ausland zu realisieren. Wegen des bereits bestehenden Angebotes und der prekären Finanzlage des Kantons ist eine zusätzliche Schule speziell für Kinder von fremdsprachigen Kaderleuten finanziell nicht tragbar.

title_de: Keine weitere Maturitätsschule in Basel für fremdsprachige Kinder von Kaderleuten

content_de:
Die International School of Basel mit Sitz in Bottmingen bietet gymnasiale Bildungsgänge an, die mit dem International Baccalaureate (IB) abgeschlossen werden. Dieses berechtigt zum Studium an vielen ausländischen Universitäten. Für die Zulassung zum Studium an der Universität Basel können je nach Fakultät im Einzelfall Ergänzungsprüfungen angeordnet werden. Ein französischsprachiger Abschluss kann über die Ecole française de Bâle und die Weiterführung der Ausbildung in Frankreich erreicht werden.

 Der Kanton Basel-Stadt bietet allen Kindern – deutschsprachigen Kindern von Schweizer Eltern, fremdsprachigen Kindern aus minderprivilegierten Familien sowie von hochqualifizierten fremdsprachigen Kaderleuten und Mitarbeitern – ein attraktives Schulangebot an. Eine zusätzliche Schule, die vorwiegend Kinder von ausländischen Kaderleuten in Basel zur Matur führt, würde die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Basel-Stadt überschreiten.

 Einzelne Basler Gymnasien, die mittlerweile alle nach dem neuen Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) unterrichten, prüfen zur Zeit die Einführung des Unterrichts auf Englisch oder Französisch in anderen als den dafür eigens vorgesehenen Sprachfächern. Am Gymnasium am Münsterplatz wird bereits ab dem Schuljahr 1999/2000 eine Lehrkraft englischer Muttersprache Biologie auf Englisch unterrichten. Per Schuljahr 2000/2001 ist die Erweiterung dieser Art von Sprachunterricht auch auf das Fach Geographie geplant.

 Ob alle oder einzelne Basler Gymnasien in Zukunft neben dem Maturitätszeugnis gemäss MAR auch IB-Abschlüsse anbieten können und ob das zur Verfügung stehende knapp bemessene Lektionenglobalbudget dafür ausreichen würde, wird von den Basler Gymnasien zur Zeit ebenfalls geprüft. Im Zentrum der gegenwärtigen Anstrengungen steht jedoch die anspruchsvolle Umsetzung der durch das neue MAR notwendig gewordenen Reform der Maturitätsbildungsgänge.


contact: Daniel Kopp Tel. 267 84 27 Stv. Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP) -- Der ordentliche Altersrücktritt von Inhaberinnen und Inhabern von Professuren erfolgt im Alter von 65 Jahren. Aus triftigen Gründen und in gegenseitigem Einvernehmen kann das Rücktrittsalter um maximal zwei Jahre hinausgeschoben werden. Dies ist in der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Personalordnung der Universität Basel festgehalten.

title_de: Ordentliches Rücktrittsalter von Professorinnen und Professoren der Universität mit 65 Jahren

content_de:
Nach dem alten Universitätsgesetz hatten die Professorinnen und Professoren der Universität Anrecht auf eine voll bezahlte Beschäftigung bis zum 70. Altersjahr. Damit wurde unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft erschwert, da dort das Rücktrittsalter für Chefärzte bei 65 Jahren liegt.

 Die nun vom Universitätsrat erlassene Personalordnung mit Rücktrittsalter 65 für Professorinnen und Professoren beseitigt diese Probleme. Die Möglichkeit der Verschiebung des Rücktritts um maximal zwei Jahre bietet zudem die geforderte Flexibilität.

 Der Regierungsrat beantragt daher, den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.