contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: 061 227 50 10, E-Mail: g.barell@gewerbe-basel.ch Daniel Egloff, Direktor Basel Tourismus Telefon: 079 778 09 18, E-Mail: daniel.egloff@basel.com Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 061 267 70 37, E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Morgen Donnerstag, den 23. November 2017, wird an der Ouvertüre Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Basler Weihnacht offiziell eröffnen. Herzstück ist der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt, der dieses Jahr sein 40. Jubiläum feiert. Vom 23. November bis 23. Dezember verzaubert der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz rund 900‘000 Besucherinnen und Besucher. Zudem bietet die Basler Weihnacht ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm. Ein besonderes Highlight ist die neue Kunststoffeisbahn «Schliffi uff em Märt» auf dem Marktplatz

title_de: Der Basler Weihnachtsmarkt feiert sein 40. Jubiläum

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An der offiziellen Ouvertüre wird Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Donnerstag, den 23. November 2017, um 18.30 Uhr die Basler Weihnacht auf dem Münsterplatz feierlich eröffnen. Musikalisch untermalt wird die Veranstaltung vom Hornensemble der Musik Akademie Basel unter der Leitung von Stefan Ruf sowie vom Extra-Chor des Theater Basel unter der Leitung von Michael Clark und mit Solo von Henryk Polus.

Dieses Jahr verzaubert der Basler Weihnachtsmarkt bereits zum 40. Mal seine Besucherinnen und Besucher. Die Veranstalter erwarten rund 900‘000 Besucherinnen und Besucher. Insgesamt 181 Stände laden zum Einkaufen, Bummeln und Geniessen ein. Nebst dem gewohnten Angebot präsentiert der Weihnachtsmarkt drei neue Handels- und zwei neue Verpflegungsstände, wie Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte, an der heutigen Medienorientierung erklärte. So können auf dem Münsterplatz neu auch Magenmorsellen, Kaiserschmarren, Apfelstrudel und Waffeln am Stiel genossen werden.

Der Claraplatz bietet mit der «Sennenhütte» wieder ein kleines, aber feines kulinarisches Angebot. Die Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsser-, Münster- sowie Claraplatz haben täglich von 11.00 bis 20.30 Uhr geöffnet. Am 23. Dezember schliesst der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz bereits um 18.00 Uhr, auf dem Barfüsserplatz um 20.00 Uhr. Vom 30. November bis 22. Dezember sorgen auf dem Münsterplatz die Robi-Spiel-Aktionen für Spass und Unterhaltung für alle Generationen (Montag bis Freitag 13.30 bis 19.00 Uhr, Samstag und Sonntag 12.00 bis 19.00 Uhr). In der Rheingasse findet zudem zum dritten Mal der Quartier-Weihnachtsmarkt «Adväntsgass im Glaibasel» statt.

Schlittschuhfahren in einmaliger Atmosphäre
 Ein besonderes Highlight ist die neue Kunststoffeisbahn «Schliffi uff em Märt». Ab 1. Dezember bis 10. Februar kann auf dem Marktplatz während des Markttreibens Schlittschuh gelaufen werden. Schlittschuhe können vor Ort günstig gemietet werden. Ein Weihnachtsbaumverkauf, ein leckeres Verpflegungsangebot sowie zusätzliche Spielmöglichkeiten ergänzen das Angebot (Mo bis Sa 8.30 bis 18 Uhr; verkaufsoffene Sonntage, 10. und 17. Dezember 2017, von 13.00 bis 18.00 Uhr).

Zahlreiche weihnächtliche Begleitveranstaltungen
 Die Basler Weihnacht wird von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm umrahmt. So präsentieren das Museum der Kulturen Basel und das Spielzeug Welten Museum Basel weihnächtliche Sonderausstellungen. Im Theater Basel wird jeden Tag ein neues Türchen des literarisch-musikalischen Adventskalenders geöffnet. Im Musical Theater Basel finden spezielle Weihnachtskonzerte statt, und auch in den Basler Kirchen gibt es zahlreiche vorweihnächtliche Veranstaltungen. Der traditionelle Stadtlauf findet am 25. November statt. Am 9. Dezember fahren wieder Santigläuse auf Harley-Davidson-Motorrädern durch die Basler Innenstadt und beschenken die Kinder. Die verkaufsoffenen Sonntage finden dieses Jahr am 10. und 17. Dezember statt. An den Freitagen vom 8., 15. und 22. Dezember findet zudem von 17 bis 20 Uhr das FRIDAY X-MAS statt: Neben einer Concert Lounge auf dem Marktplatz und kreativer Live Christmas Street-Art in den Gassen rund um den Spalenberg sind auch die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet. Ein Novum ist dieses Jahr der Basler Krippenweg in der Basler Altstadt zwischen Schifflände und Spalentor. Über 20 Geschäfte präsentieren stimmungsvolle Krippen und laden zum Staunen ein. Am 16. Dezember erhellt die Caritas ab 17 Uhr mit ihrer Sammelaktion «Eine Million Sterne» den Marktplatz. (Das gesamte Veranstaltungsprogramm findet sich auf www.baslerweihnacht.ch).

Verein Basler Weihnacht konzentriert seine Mittel
 Beim Verein Basler Weihnacht handelt es sich um eine Private-Public-Partnership im klassischen Sinne. Trotz grosser Bemühungen des Vereins sind die Beiträge von privater Seite seit einigen Jahren rückläufig. Deshalb hat der Verein entschieden, die begrenzten Mittel zielgerichteter und wirksamer einzusetzen, wie Gabriel Barell, Präsident des Vereins Basler Weihnacht, an der heutigen Medienorientierung erklärte. Die Quartierorganisationen wurden im Sommer einerseits darüber informiert, dass dieses Jahr aufgrund der gesunkenen Kostenbeteiligung auf mehrere grosse Einzelbäume verzichtet wird. Andererseits werden dadurch Mittel frei, um zusätzliche Eigeninitiativen zu fördern. Neu werden in diesem Jahr vom Verein Basler Weihnacht die «Adväntsgass im Glaibasel» und eine Aktion des Vereins «Instandbelebung Rümelinsplatz» finanziell unterstützt. Die Einschaltzeiten der Weihnachtsbeleuchtungen werden gegenüber dem Vorjahr verlängert und dauern neu bis am 6. Januar 2018 täglich von 6.30 bis 24.00 Uhr (Start der Beleuchtungen: 23.11.2017 um 18.50 Uhr).

Die Basler Weihnacht hat für den Detailhandel, die Gastronomie und den Tourismus eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Sie wird auch in diesem Jahr mit einer umfassenden Kommunikationskampagne im In- und Ausland beworben. «Die Zunahme der Logiernächte im Dezember um rund 25 Prozent in den letzten fünf Jahren ist unter anderem auch dem Weihnachtsmarkt gutzuschreiben. Dies zeigt insbesondere die vergleichsweise hohe Zunahme an den Wochenenden», erklärte Daniel Egloff, Direktor von Basel Tourismus. Neu ist eine Social Media-Kampagne: Die Besucherinnen und Besucher werden aufgefordert, ihre ganz persönlichen Momente der Basler Weihnacht mit dem Hashtag #xmasinbasel via Social Media zu teilen. Pro Post geht 1 Franken an die Stiftung Pro UKBB zugunsten kranker Kinder. Der Spendenbetrag von max. CHF 5‘000 wird von der Basler Kantonalbank finanziert.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch

www.facebook.com/BaslerWeihnacht

#xmasinbasel


lead_de: Im Umfeld von häuslicher Gewalt gehen sie oft vergessen: die direkt und indirekt betroffenen Kinder. Mit einem Kinospot will das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit seiner Fachstelle Häusliche Gewalt und der Kantonspolizei auf das Leid der jüngsten Opfergruppe bei häuslicher Gewalt aufmerksam machen – gemeinsam mit Kinderschutz Schweiz und unter Einbezug des Frauenhauses beider Basel. Der Sensibilisierungs-Spot wird ab morgen in den Basler Kinos im Werbeteil gezeigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Häusliche Gewalt: Kinospot sensibilisiert in Basler Kinos für betroffene Kinder

content_de:
Jährlich sind in der Schweiz gemäss Bund rund 27‘000 Kinder und Jugendliche von Gewalt in ihrer Familie betroffen, und bei mehr als jeder zweiten Polizeiintervention wegen häuslicher Gewalt sind Kinder anwesend. In Basel sind es so jeden Monat rund zwanzig Kinder, die bei sich zu Hause einen solchen Polizeieinsatz erleben. Überdurchschnittlich oft geht es um Kleinkinder im Alter bis zu sechs Jahren. Durch häusliche Gewalt machen Kinder traumatische Erfahrungen, unter denen sie oft ein Leben lang leiden. Sodann erhöht sich das Risiko für jene, die im Kindesalter über längere Zeit Paargewalt miterleben, als erwachsene Person selbst zum Opfer oder zum Täter von häuslicher Gewalt zu werden.

Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist dem Basler Regierungsrat ein grosses Anliegen. Er hat das Thema in seinen Legislaturplan für die Jahre 2017 bis 2021 aufgenommen mit der Vorgabe, Massnahmen gegen häusliche Gewalt zu verstärken.

Der von Anne Voss im Auftrag von Kinderschutz Schweiz produzierte Kinospot (hier abrufbar) wird bis zum 20. Dezember 2017 zu sehen sein. Die Ausstrahlung ist eingebettet in die internationale Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die am 25. November startet und am 10. Dezember – dem internationalen Tag der Menschenrechte – endet.

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contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Regierungsrat, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: 100 geladene Gäste nahmen am 15. Basler Investorengespräch teil. Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Fachleute diskutierten über die künftige Wohnraumentwicklung im Spannungsfeld zwischen Verdichtung und Lebensqualität.

title_de: 15. Basler Investorengespräch – Verdichtung und Qualität im Wohnungsbau

content_de:
Regula Küng, Leiterin der Fachstelle Wohnraumentwicklung in der Kantons- und Stadtentwicklung, begrüsste am Donnerstagabend die anwesenden Gäste im Kunstmuseum zum diesjährigen Basler Investorengespräch. In ihrem Einstiegsreferat blickte sie auf das erfreuliche Wachstum der letzten zehn Jahre in Basel zurück. So hat die Zahl der Arbeitsplätze und der Bevölkerung in den vergangen Jahren kontinuierlich zugenommen. Auch in Zukunft soll Basel sich weiter entwickeln können. Regula Küng: «Immer mehr Leute möchten in Basel arbeiten und wohnen. Ohne zusätzliche Einzonungen – allein durch die Verdichtung des bestehenden Siedlungsgebiets wird es auch zukünftig möglich sein, dass Menschen, die hier arbeiten, auch hier wohnen können. Dadurch nimmt der Pendlerverkehr weniger stark zu. Zudem kann so die Zersiedlung im Umland begrenzt werden.» Gleichzeitig werde aber auch darauf geachtet, dass die hohe Lebensqualität für die bestehende Bevölkerung erhalten bleibt. Die älter werdende Bevölkerung und die Forderungen nach ökologischem und nach preisgünstigem Wohnraum  stellen weitere Herausforderungen der kantonalen Wohnraumentwicklung dar. Regula Küng wies darauf hin, dass hierbei unterschiedliche Lösungsansätze zu erproben seien und zeigte zum Abschluss ihres Referates auf, wie bei den Arealentwicklungen Maiengasse und Erlenmatt jeweils damit umgegangen wurde.

Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels führte in seinem Referat «Basel ist nicht gebaut – Verdichtung und Qualität dank Arealen in Transformation» aus, dass der Regierungsrat bis 2035 eine Zunahme der Arbeitsplätze um 30‘000 und der Einwohnerzahl um 20‘000 anvisiert. Diese Annahmen sind im Entwurf des neusten kantonalen Richtplans verankert. Das grösste Potenzial liegt dabei in den aktuellen Transformationsarealen, wie das Felix Platter-Areal, das äussere St.Johann (Volta Nord), Areal Klybeck, der Wolf oder das Rosental-Areal. Regierungsrat Wessels spricht dabei von einer städtebaulichen Jahrhundertchance: «Diese Areale dienten bis anhin ausschliessliche dem Arbeiten und waren für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Nun bietet sich durch den wirtschaftlichen Strukturwandel die grosse und einmalige Chance, diese Gebiete zu öffnen und in das Stadtgefüge einzubetten und zu vielfältigen Stadtteilen, wo auch Menschen wohnen, zu entwickeln.» Regierungsrat Wessels zeigte sich überzeugt, dass Dichte und Qualität keinen Widerspruch darstellen; im Gegenteil, durch die Dichte und Vielfalt entstehe eine Urbanität, die Basel attraktiv und lebenswert macht.

Im Anschluss an die Referate folgte eine Podiumsdiskussion über die Chancen und Herausforderungen der Wohnraumentwicklung vor dem Hintergrund der Verdichtung. Podiumsgäste waren Dr. Daniel Brüllmann (Head of Real Estate Switzerland, UBS Asset Management), Stefan Cadosch (Architekt und Präsident Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA), Simone Gatti (Präsidentin Genossenschaft Zukunftswohnen) und Jörg Koch (CEO Pensimo Management AG). Der anschliessende Apéro gab Gelegenheit, die Diskussionen weiterzuführen.

Hinweise

Die Referate anlässlich des 15. Basler Investorengesprächs können ab Freitag, den 24. November 2015, unter http://www.entwicklung.bs.ch/wohnraum/massnahmen/basler-investorengespraech.html herunter geladen werden.


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat berät im Dezember das Kantonsbudget 2018, welches ein Plus von 138 Mio. Franken vorsieht. Weiter liegt dem Parlament der Leistungsauftrag 2018-2021 und die damit verbundene Finanzierung der beiden Basel für die Universität vor: Der Regierungsrat beantragt einen baselstädtischen Globalbeitrag von 641 Mio. Franken. In der Vorberatung erhielten beide Vorlagen Zustimmung. Umstrittener waren der freiwillige Steuerabzug vom Lohn und der kantonale Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2017

content_de:
Die Universität Basel muss sparen. Die beiden Träger Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ihre Globalbeiträge bis 2021 senken und die Universität zusammen im Durchschnitt jährlich noch mit 326 Mio. Franken unterstützen. Der vom Regierungsrat beantragte baselstädtische Globalbeitrag beträgt total 641,3 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt diesem einstimmig zu. Sie sieht 2018–2021 aber als Übergangsphase, während der eine Einigung über die offenen Verhandlungspunkte mit dem sich auf Sparkurs befindenden Baselland gefunden werden muss. Denn über weitere Finanzmassnahmen («80-Mio-Deal»; Mietzinsreduktion) ergeben sich für Basel-Stadt unter dem Strich erhöhte Nettoleistungen. Sehr kritisch sieht die BKK die Absicht der Regierungen, den Kulturvertrag mit der Uni-Finanzierung zu verknüpfen.

Weiter liegt dem Parlament eine Änderung des Steuergesetzes vor, die den freiwilligen Steuerabzug vom Lohn ermöglichen soll. Der Regierungsrat setzt damit einen Motionsauftrag um. Der automatisierte freiwillige Direktabzug soll dazu beitragen, Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden. In der Wirtschafts- und Abgabekommission fand die Vorlage nur eine knappe 7:6-Mehrheit. Während die Mehrheit den Nutzen für unbestritten hält, sieht die Minderheit u.a. neue Verantwortlichkeiten auf die Arbeitgebenden überwälzt; sie beantragt Nichteintreten.

Bei der Teilrevision Gesundheitsgesetz geht es primär um Anpassungen an neues Bundesrecht im Bereich Medizinalberufe.

Ab dem zweiten Sitzungstag Budgetdebatte

Das traditionelle Dezembergeschäft, das Kantonsbudget, behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die stabilen Verhältnisse in der Staatskasse. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zum Budget 2018, das einen Überschuss von 138 Mio. Franken verzeichnet (mehr s. Medienmitteilung vom 23.11.2017). Die für die fünf kantonalen Museen zuständige BKK verlangt für 2018 endlich eine Museumsstrategie. Sie stimmt dem vom Präsidialdepartement bei der Finanzkommission eingereichten und von ihr verabschiedeten Budgetnachtrag für das Kunstmuseum Basel über 925‘000 Franken zu.

Ebenfalls erst am 13./14. Dezember beschliesst der Grosse Rat über die Weiterführung der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. Die Regiokommission möchte den Beitrag an Menschen in Not grossmehrheitlich erhöhen. Sie beantragt gegenüber den vom Regierungsrat beantragten 1,65 Mio. eine Erhöhung auf 2 Mio. Franken pro Jahr (2018–2021).

Den beantragten Staatsbeitrag von jährlich 330‘000 Franken – 130‘000 Franken mehr als bisher – an die Musikwerkstatt Basel möchte eine knappe Minderheit der BKK nur für die Jahre 2018/19 bewilligen. Hintergrund ist der wegfallende Betrag des Kantons Basel-Landschaft. Die Kommissionsmehrheit ist bereit, den Mehrbetrag bis 2021 zu sprechen.

In der Vorberatung unbestritten war der Staatsbeitrag an Basel Tourismus. Die Organisation soll für die nächsten vier Jahre unverändert total 7,6 Mio. Franken erhalten.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Planung des Gundelitunnels stoppen will. Weiter könnten dem Regierungsrat mehrere Motionen im Bereich Elektromobilität definitiv überwiesen werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Die «Littering-Toolbox» sammelt Beispiele von Massnahmen gegen Littering und macht diese für Städte, Gemeinden und Schulen frei zugänglich. Ab dem 27. November ist die grundlegend überarbeitete online «Littering-Toolbox» unter www.littering-toolbox.ch verfügbar. Hinter der Initiative steht der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit 16 anderen Kantonen, dem Fürstentum Liechtenstein, der IG saubere Umwelt (IGSU), der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU).

title_de: Einfälle gegen herumliegende Abfälle

content_de:
Jedes Jahr setzen viele Gemeinden und Schulen kreative Kampagnen und Einzelmassnahmen gegen Littering um. Um das wertvolle Wissen aus diesen Projekten für alle zugänglich und nutzbar zu machen, wird es auf der «Littering-Toolbox» gesammelt und zur Verfügung gestellt.

«Die Abfallverantwortlichen sind überall mit ähnlichen Fragestellungen konfrontiert: Welche Massnahmen helfen, die Innenstadt sauber zu halten? Wie können Schülerinnen und Schüler für das Littering-Problem sensibilisiert werden? Wie bringe ich Parkbesucher dazu, Take-away-Verpackungen in den Abfallkübel zu werfen?» erklärt Nora Steimer, Geschäftsleiterin der IG saubere Umwelt. «Die Littering-Toolbox stellt sicher, dass das Rad nicht von jedem wieder neu erfunden werden muss.»

Mitmachen und teilen

Die Littering-Toolbox ist eine Initiative der Umweltämter aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Schwyz, Solothurn, Tessin, Thurgau, Waadt, Wallis, Zug und Zürich sowie der IG saubere Umwelt (IGSU), des Fürstentum Liechtenstein, der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU). Die Plattform wird zudem von der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) getragen.

Dem Kanton Basel-Stadt ist es ein Anliegen, mit seinem Engagement einen Beitrag für eine effiziente Bekämpfung von Littering zu leisten.

Hinweise

Matthias Nabholz,

Tel. 061 639 22 26

Leiter Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel Stadt

Andrea Loosli

Tel. 031 320 16 93

Geschäftsführerin Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter KVU

Nora Steimer

043 500 19 99 oder 076 406 13 86

Geschäftsleiterin IGSU


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung http://www.entwicklung.bs.ch/neuinbasel

lead_de: Heute, Dienstag 28. November 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an französisch-, italienisch-, spanisch- und portugiesischsprachige Zuziehende.

title_de: Begrüssung für Neuzuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Javier Ferreiro von seiner eigenen Migrationserfahrung, seinem Einleben am neuen Ort sowie dem Leben und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil «Welcome on Board» bietet den Neuzuziehenden Informationen, welche den Einstieg in Basel erleichtern. Verschiedene Informationsmaterialien zu Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung bietet der umfangreiche Informationsmarkt. Die Neuzuziehenden können sich mit ihren Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Neben den Behörden sind Fachleute der GGG Migration, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Zudem präsentieren Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Basler Quartiertreffpunkte ihr Angebot.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Dieser Willkommenskultur wurde mit dem Legislaturplan 2013-2017 zusätzliche Relevanz eingeräumt. Die Massnahme «Welcome» des Legislaturplans hat zum Ziel, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gutes Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und übernimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt. Der Informationsmarkt «Welcome on Board» trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Neuzuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und –externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungen in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Neuzuziehende beim Einleben in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Neuzuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe „Willkommen im Quartier“ lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel. +41 61 267 70 37

lead_de: Der Basler Weihnachtmarkt, der seit dem 23. November die Stadt verzaubert, feiert in diesem Jahr sein 40. Jubiläum. Einst gestartet auf dem Claraplatz, hat sich der Weihnachtsmarkt später auf den Barfüsserplatz und 2011 auf den Münsterplatz ausgeweitet. Seit den Anfängen mit dabei sind unter anderen Yves Born (Seidenschals), der Stand von Tanja Geiser (Holzspielwaren) sowie Raymond Waltzer (Gwürzegge).

title_de: Der Basler Weihnachtsmarkt – eine 40-jährige Tradition

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Herzstück der Basler Weihnacht bilden die Märkte auf dem Münsterplatz und dem Barfüsserplatz. Dies war aber nicht immer so. In seinem ersten Jahr, 1978, fand der Weihnachtsmarkt auf dem Claraplatz statt und war privat organisiert. 1979 wurde der Markt das erste Mal offiziell von der Stadt Basel organisiert und weitete sich auf den Barfüsserplatz aus, wo er in den 90er-Jahren seinen alleinigen Standort fand. Von 2007 bis 2010 erstreckte sich der Markt zusätzlich auf den Theaterplatz, welcher im 2011 vom Münsterplatz abgelöst wurde. Im Verlauf der Zeit hat sich der Weihnachtsmarkt grössenmässig stark verändert. Zu Beginn waren ungefähr 35 Stände präsent, in diesem Jahr sind es insgesamt 181 Stände. Zu den stetigen Erweiterungen gehört auch der «Märchenwald» auf dem Münsterplatz (siehe unten).

Von Anfang an am Weihnachtsmarkt präsent
 Einer, der seit der ersten Ausgabe mit dabei ist, ist Yves Born. Seit 1978 verkauft er mit Leidenschaft von ihm handgefertigte Seidenschals und Accessoires an seinem Stand. Bis heute hat er keinen Basler Weihnachtsmarkt ausgelassen. Sein Stand befindet sich bei der Treppe zur Barfüsserkirche am Barfüsserplatz (Stand Nr. 7).

Ebenfalls seit 1978 findet man das Holzspielwaren-Angebot von Tanja Geiser auf dem Weihnachtsmarkt. Ihr Partner Werner Köpfer, der den Stand seit Anfang an geführt hat, ist im letzten Jahr verstorben. Mit viel Liebe führt Frau Geiser das Geschäft nun alleine weiter. Ihr Stand ist im Zentrum des Barfüsserplatzes zu finden (Stand Nr. 33).

Seit 1979 mit dabei ist der 69-jährige Raymond Waltzer. In seiner «Gwürzegge» verkauft er Gewürze und Tees aus aller Welt sowie eigene Gewürzmischungen. Unterstützt wird er dabei von seiner Frau und seinen beiden Kindern. Die «Gwürzegge» ist in der Barfüssergasse platziert (Stand Nr. 130).

Der «Märchenwald» öffnet seine Tore

Am Donnerstag, 30. November, öffnet der «Märchenwald» auf dem Münsterplatz seine Tore. Das abwechslungsreiche  Bastel- und Verpflegungsangebot des Vereins «Robi-Spiel-Aktionen» sorgt noch bis am 22. Dezember für Spass und Unterhaltung für die Kleinen (Montag bis Freitag 13.30 bis 19.00 Uhr, Samstag und Sonntag 12.00 bis 19.00 Uhr).

Der Basler Weihnachtsmarkt dauert noch bis am 23. Dezember. Der Markt ist täglich von 11 bis 20.30 Uhr geöffnet. Am 23. Dezember schliesst der Markt auf dem Münsterplatz um 18 Uhr und auf dem Barfüsserplatz um 20 Uhr.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch

www.facebook.com/BaslerWeihnacht

#xmasinbasel


contact: Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Immobilien Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Neubau der Hochschule für Wirtschaft FHNW durchgeführt. Das Projekt „Ideenwerkstatt“ der Allreal Generalunternehmung AG mit E2A Piet Eckert + Wim Eckert Architekten AG erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury den ersten Preis.

title_de: Gesamtleistungswettbewerb für den Neubau der Hochschule für Wirtschaft FHNW abgeschlossen

content_de:
Die Hochschule für Wirtschaft FHNW zieht auf das Herbstsemester 2020 an einen neuen Standort an der Reinacherstrasse 111 in Basel. Der Kanton kann das Areal von der Grundeigentümerin, der Christoph Merian Stiftung, im Baurecht übernehmen. Die heute dort ansässige Firma Thüring AG wird innerhalb des Dreispitz Areals einen neuen Standort beziehen. Knapp 1‘200 Studierende in den Studiengängen Betriebsökonomie, Business Information Technology und International Business Management und rund 150 Mitarbeitende werden an der Reinacherstrasse in einem Neubau einen Arbeits- und Studienplatz finden.

Immobilien Basel-Stadt führte einen Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren durch. Dieser verlangte einen Projektvorschlag für einen Neubau in hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität, der einen zeitgemässen und zukunftsfähigen Betrieb der Hochschule ermöglicht, eine sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Gewährleistung, dass die Hochschule ihren Betrieb im Herbstsemester 2020 aufnehmen kann.

Die Qualität aller fünf eingereichten Projekte ist ausnahmslos hoch. Die Vorschläge zeigen in unterschiedlichen Ansätzen auf, wie das anspruchsvolle Raumprogramm für die Hochschule auf der Parzelle angeordnet werden kann. Städtebaulich weisen die Beiträge verschiedene Herangehensweisen im Umgang des umfangreichen Programms mit der schwierigen Geometrie der langgezogenen Parzelle auf.

Der erste Preis wurde an die Allreal Generalunternehmung AG mit E2A Piet Eckert + Wim Eckert Architekten AG für ihr Projekt «Ideenwerkstatt» vergeben. Der Projektvorschlag bietet sehr gute Voraussetzungen, die hohen Anforderungen bezüglich Städtebau, Architektur und Freiraum, Betrieb, Funktionalität und Logistik, Gebäudetechnik und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen.

Hinweise

Die Wettbewerbsbeiträge werden vom 5. bis 19. Dezember 2017 im Foyer der Hochschule für Gestaltung und Kunst (Freilager-Platz 1, 4142 Münchenstein) ausgestellt. Die Eröffnung der Ausstellung ist öffentlich und findet am Dienstag, 5. Dezember um 17.30 Uhr in Anwesenheit von Vertretern der Jury und der Wettbewerbsteams statt. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag zwischen 07.30 und 17.00 Uhr geöffnet.

Der Jurybericht ist ab dem 28. November 2017 auf der Website von Immobilien Basel-Stadt verfügbar: www.immobilienbs.ch/projekte/hsw-fhnw


contact: Roland Frank Tel. +41 61 267 84 60 Leiter a.i. Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Mit dem Indikatorenset zum neuen Legislaturplan 2017-2021 präsentiert der Regierungsrat die Grundlage für die qualitative Überprüfung der zwölf neuen Legislaturziele. Die Berichterstattung erfolgt jährlich im Jahresbericht, gleichzeitig mit der Berichterstattung zur Umsetzung der Massnahmen.

title_de: Der Regierungsrat legt ein Indikatorenset zur aktuellen Legislaturplanung vor

content_de:
Der Legislaturplan 2017-2021 zeigt die politische Schwerpunktplanung des Regierungsrats und enthält zwölf Ziele mit insgesamt 38 Massnahmen. Die Legislaturplanung bildet den Rahmen für das Verwaltungshandeln und legt gegenüber der Bevölkerung, der Politik sowie den Partnerinnen und Partnern die Ziele offen.

Jeweils im Jahresbericht (Kapitel 2.1) kommuniziert der Regierungsrat, wo er in der Erreichung der Legislaturziele steht, und wie weit die entsprechenden Massnahmen umgesetzt sind. Gegen Ende einer Legislaturperiode wird im vierten Jahresbericht der Legislatur im Rahmen der Schlussberichterstattung Bilanz über die vergangene Legislatur gezogen.

Indikatoren unterstützen die qualitative Einschätzung der Zielerreichung quantitativ. Ein Beispiel: Ziel 4 beschreibt einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem weltoffenen und urbanen Gemeinwesen, in welchem sich die wachsende und sozial durchmischte Bevölkerung wohl fühlt. Die Verläufe der Indikatoren  «Bevölkerungsbestand am Jahresende», «Bevölkerung nach sozioprofessioneller Kategorie», «Bewertung der Lebensqualität» und «Segregationsindex» geben Hinweise darauf, wo man in der Zielerreichung steht. Die Berichterstattung zu den entsprechenden Massnahmen zeigt zudem, was konkret unternommen wurde, um beispielsweise die soziale Durchmischung zu fördern. Die Berichterstattung schafft Transparenz, insbesondere machen die quantitativen Indikatorenverläufe die qualitative Einschätzung nachvollziehbar.

Das Indikatorenset zum neuen Legislaturplan 2017-2021 enthält 68 Indikatoren. Diese stammen vorwiegend aus dem bestehenden Indikatorenpool des Statistischen Amtes, wobei das Indikatorenset zur nachhaltigen Entwicklung 2016 die wichtigste Grundlage darstellt. Das Indikatorenset zum Legislaturplan 2017-2021 ist auf der Internetseite des Statistischen Amtes aufgeschaltet.

Hinweise

www.statistik.bs.ch/legislaturplan


contact: Medienreferat Telefon +41 061 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das internationale Circus Festival «Young Stage» und die Outdoor-Jubiläumsaktivitäten, die im Mai 2018 auf der Rosentalanlage und auf dem Messeplatz stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt. Das vom Verein «Young Stage» organisierte Festival bietet herausragenden, jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung. An dem kostenlos zugänglichen «Popup Circus» auf dem Messeplatz anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums treten Circus-Kompanien, Walking Acts, Hochseilkünstler und Streetperformer auf.

Weiter hat der Regierungsrat für das BScene Clubfestival, das am 2. und 3. März 2018 in zahlreichen Basler Clubs stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein BScene veranstalteten, zweitägigen Festival finden rund 70 Auftritte mit mehrheitlich regionalen Bands statt, ergänzt durch Akustik-Guerrilla-Band-Aktionen und einem Video-Clip-Kino mit Musikvideos von Basler Bands. Das Clubfestival zeichnet sich durch eine hohe musikalische Diversität aus.

Für die Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2018 in der Reithalle der Kaserne Basel stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. An der vom Verein «I Never Read» organisierten Veranstaltung erhalten insbesondere junge, unabhängige Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern die Möglichkeit, ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum zu präsentieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
beschlossen, am Abstimmungswochenende vom 4. März 2018 den Stimmberechtigten auf kantonaler Ebene die folgenden Vorlagen zu unterbreiten:

Kantonale Volksinitiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»;

Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»

Ebenfalls auf den 4. März angesetzt wurde die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts (für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GB) betreffend «Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die Bemühungen des Bundes und insbesondere des Delegierten für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vollumfänglich befürwortet und soweit möglich und erforderlich unterstützt. Er wird dies auch weiterhin tun. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

dem Grossen Rat beantragt, der GGG Migration für die Jahre 2018 bis 2021 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 2,192 Millionen Franken (548‘000 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Die GGG Migration ist die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt. Sie unterstützt den Kanton massgeblich bei der Erfüllung des gesetzlich verankerten Integrationsauftrags. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Verein JUKIBU (interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche) für die Jahre 2018 bis 2021 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 300‘000 Franken (75‘000 Fr. pro Jahr) bewilligt. Der Staatsbeitrag wird der Institution für den laufenden Betrieb inklusive das Leseförderangebot «Geschichtenbaum» gewährt. JUKIBU leistet seit 1991 äusserst wertvolle und qualifizierte Arbeit im Bereich der Literatur- und Sprachvermittlung sowie der Lese- und Herkunftssprachenförderung. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

für die Unterstützung der Initiative Logistikcluster Region Basel in den Jahren 2018 bis 2020 Mittel in der Höhe von insgesamt 219‘708 Franken (73‘236 Fr. pro Jahr) zu Lasten des Standortförderungsfonds genehmigt. Die Initiative Logistikcluster hat sich in den Jahren 2012 bis 2017 für die Logistikwirtschaft eingesetzt und verschiedene Projekte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Infrastruktur/Fläche erfolgreich umgesetzt. Die Region Basel ist der wichtigste Logistikstandort der Schweiz. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Normkosten für stationäre und ambulante Leitungen der Behindertenhilfe auf Vorjahresniveau belassen. Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung verzichtete der Regierungsrat im Sinne einer grösstmöglichen Planungssicherheit für Kantone und Leistungserbringer auf Systemanpassungen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 31. Dezember 2017 zurücktretenden Nele Stecher und Claire Hoffmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:

Sarina Scheidegger, Künstlerin

Philipp Selzer, Kunstsachverständiger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Am 1. Dezember 2017 wird um 17 Uhr auf dem Marktplatz die neue Kunststoffeisbahn «Schliffi uff em Märt» eröffnet. Während des ganzen Eröffnungstages ist die Benutzung gratis. Das Vergnügungsangebot wird als Ergänzung zum Basler Stadtmarkt von Montag bis Samstag realisiert. Noch bis am 10. Februar 2018 kann in einmaliger Atmosphäre Schlittschuh gelaufen werden.

title_de: Schlittschuhlaufen in einmaliger Atmosphäre auf dem Marktplatz

content_de:
Schlittschuh-Begeisterte dürfen sich auf ein besonderes Erlebnis freuen: Ab 1. Dezember 2017 bis 10. Februar 2018 kann auf der neuen Kunststoffeisbahn «Schliffi uff em Märt» auf dem Marktplatz Schlittschuh gelaufen werden. Schlittschuhe können vor Ort kostengünstig gemietet werden.

Am Eröffnungstag ist die Benutzung der Kunststoffeisbahn kostenlos. Eine feierliche Eröffnung des neuen Angebots findet um 17 Uhr mit gratis «Schliffi-Punsch» und einem Auftritt der «Showgruppe Eislauf» statt.

Die «Schliffi uff em Märt» ermöglicht Schlittschuh-Fahren in einmaliger Atmosphäre, inmitten des Markttreibens des Basler Stadtmarkts. Ergänzt wird das Angebot durch einen Weihnachtsbaumverkauf (ab 8. Dezember) und ein leckeres Verpflegungsangebot.

Mit der neuen Kunststoffeisbahn soll der Basler Stadtmarkt in der kalten Jahreszeit zusätzlich belebt werden. Zudem wird der Marktplatz im Herzen der Basler Innenstadt durch das neue Angebot in die Weihnachtsstadt Basel integriert.

Weitere Veranstaltungen auf dem Marktplatz
 Zahlreiche Veranstaltungen beleben den Marktplatz in der Vorweihnachtszeit zusätzlich: Am 25. November findet der traditionelle Stadtlauf statt, und am 9. Dezember fahren Santigläuse auf Harley-Davidson-Motorrädern durch die Basler Innenstadt und beschenken die Kinder. Am 10. und 17. Dezember beleben die verkaufsoffenen Sonntage die Innenstadt und an den Freitagen vom 8., 15. und 22. Dezember findet von 17 bis 20 Uhr FRIDAY X-MAS statt, mit einer Concert Lounge auf dem Marktplatz, kreativer Live Christmas Street-Art in den Gassen rund um den Spalenberg und verlängerten Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr. Am 16. Dezember erhellt die Caritas ab 17 Uhr mit ihrer Sammelaktion «Eine Million Sterne» den Marktplatz. Und am 17. Dezember verzaubern um 16 Uhr über 90 Musikerinnen und Musiker der «Tuba Christmas» mit ihren Blasinstrumenten den Marktplatz für einen guten Zweck.

Betriebszeiten «Schliffi uff em Märt»
 Freitag, 01.12.2017 bis Samstag, 10.02.18
 Montag bis Samstag 8.30 bis 18 Uhr
 Verkaufsoffene Sonntage, 10. Und 17.12.17, 13 Uhr bis 18 Uhr

Preise
 Benutzung Kunststoffeisbahn: Kinder CHF 1, Erwachsene CHF 2
 Schlittschuh-Miete: Kinder CHF 2.50, Erwachsene CHF 5

Am 1. Dezember 2017 sind die Benutzung und die Miete gratis.

Hinweise

www.basel.ch/schliffi


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Mit Eis und Schnee ist zur Zeit auch in der Stadt Basel zu rechnen. Deshalb ist auch daran zu erinnern, dass Grundeigentümer und deren Beauftragte dafür verantwortlich sind, dass Trottoirs und öffentliche Fusswege längs von privaten Grundstücken bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes ist ihrerseits verantwortlich für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung. Umweltfreundlich: Die präventive Verwendung von Sole und Feuchtsalz ermöglicht eine wesentliche Salz-Reduktion.

title_de: Danke für das frühzeitige Säubern des Trottoirs von Eis und Schnee!

content_de:
Die Stadtreinigung favorisiert die Verwendung von Sole und Feuchtsalz. Dabei muss aber die Streuung präventiv erfolgen. Wegen des ausgesprochen milden letzten Winters konnte die Stadtreinigung mit dem Einsatz von Sole noch keine grossen Erfahrungen sammeln. Tests von anderswo belegen aber, dass dank präventivem Einsatz von Sole und Feuchtsalz zwischen 30 und 50 Prozent an Streusalz eingespart werden kann.

Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass sie bei Schneefall und Glatteis weder in der Lage noch verpflichtet ist, Schnee und Eis auf den Trottoirs vor Privatgrundstücken zu entfernen. Vielmehr sind aufgrund einer seit vielen Jahren geltenden Verordnung die Anwohner beziehungsweise die Grundeigentümer oder deren Beauftragte dafür verantwortlich, dass Trottoirs, öffentliche Fusswege und Verbindungsweglein entlang ihrer Grundstücke bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können.

Entlang einer Parzellengrenze ist auf Allmend ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu pfaden und/oder zu bestreuen, und zwar auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie beispielsweise am Fusse von Treppenanlagen und in Altstadtgassen. Dies gilt auch für die Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken und zu Kehrichtcontainern.

Der weggeräumte Schnee ist grundsätzlich auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren. Die Strassenschalen und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten und Baumscheiben deponiert werden. Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Die aktuelle Standortliste der Streugutbehälter (Splittkisten) ist auf www.winterdienst-basel.ch abrufbar. Split und Sand sind nach dem Abtauen wieder zu entfernen.

Von der Stadtreinigung werden für das Ausbringen von Sole und Feuchtsalz folgende Fahrzeuge und Geräte eingesetzt: Vier kleine Kehrmaschinen mit Sole, drei Lastwagen mit Feuchtsalz, zwei Transporter mit Kombistreuer für Trockensalz, Feuchtsalz und Sole.

Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, Streusalz nur sehr mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen.

Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto grösser die Wirkung.


contact: Joëlle Perret, Tel. +41 61 267 91 31 Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/tagderfreiwilligen

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedankt sich anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am Dienstag, 5. Dezember 2017 bei den freiwillig und ehrenamtlich Tätigen. Die Dankesfeier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

title_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am 5. Dezember 2017

content_de:
An der diesjährigen Feier zu dem von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag der Freiwilligen wird Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann den anwesenden Freiwilligen und Ehrenamtlichen den Dank und die Wertschätzung des Regierungsrats ausrichten. Zugleich wird das 25-jährige Jubiläum von GGG Benevol, der Vermittlungsstelle von Freiwilligenarbeit in Basel, begangen. Für Unterhaltung sorgen touche ma bouche mit Daniel Buser, Roland Suter und Michael Wernli, die sich seit vielen Jahren in der Basler Kabarettszene bewegen. Weiter wird Amando Braswell, Tänzer im Ballettensemble des Theater Basel über sein freiwilliges Engagement berichten, sowie eine seiner Choreographien für vier Tänzerinnen und Tänzer aus dem Ensemble zeigen.

Ein guter gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eines der 12 Ziele des vom Regierungsrat  im September veröffentlichten Legislaturplanes, der die Stossrichtung für die nächsten vier Jahre vorgibt. Das vierte Ziel lautet: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gut. In einer Gesellschaft mit einem guten Zusammenhalt fühlen sich die Menschen mit ihrem Lebensumfeld verbunden, pflegen gute soziale Beziehungen, engagieren sich freiwillig und übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl. Viele Engagierte, die sich in Basel freiwillig für andere einsetzen, machen kein grosses Aufsehen um ihren Einsatz. Sie tragen jedoch wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Bei ihnen möchte sich der Regierungsrat herzlich bedanken.

Die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit der Kantons- und Stadtentwicklung ist zuständig für die Anerkennung und Förderung des freiwilligen Engagements im Kanton Basel-Stadt. Dazu gehört die Organisation der Feier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen sowie die Durchführung des zweimal jährlich verliehenen Prix schappo und die Projektleitung der Dankesaktion «schappo ist…» (www.schappo.ch und www.meinschappo.ch). Ausserdem ist sie für die Vernetzung der Akteure der Freiwilligenarbeit verantwortlich und führt unter anderem Fachgespräche sowie Weiterbildungen für Vereinsvorstände durch.

Die Dankesfeier des Regierungsrats findet am Dienstag, 5. Dezember 2017 um 19 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Kurzfristige Anmeldungen werden noch bis Montag, 4. Dezember 2017 unter freiwilligenarbeit@bs.ch oder 061 267 43 66 entgegengenommen.

Beilage
 Einladungskarte Internationaler Tag der Freiwilligen 2017


lead_de: Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung am Freitagabend ist für 232 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1983 bis 1987 die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen und die «Grüne Fasnacht» im Kleinbasel.

title_de: Wehrmännerentlassung 2017: Ein letztes Abtreten für die Jahrgänge 1983 - 1987

content_de:
Der Abend begann wie gewohnt mit dem offiziellen Teil: Kreiskommandant Oberst Alfred Widmann begrüsste die geladenen Gäste, unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter des Ständerats, des Nationalrats, des Grossen Rats, der Bürgergemeinde und der Gemeinde Bettingen wie auch hochrangige Vertreter der Armee. Anschliessend richteten sich der Kreiskommandant sowie Armeeseelsorger Hauptmann Christoph Albrecht mit Ansprachen an die Anwesenden, bevor die AdA offiziell aus der Wehrpflicht entlassen wurden.

Dem offiziellen folgte der gemütliche Teil des Abends: Im Rahmen des Schüblig-Essens wandten sich Divisionär Hans-Peter Walser, Kommandant der Ter Reg 2, und anschliessend der Basler Militärdirektor Baschi Dürr, der den Dank und die Grüsse der Basler Regierung überbrachte, an die Anwesenden. Das Militärspiel Basel-Stadt begleitete den Abend musikalisch. Die Wehrmännerentlassung endete auch in diesem Jahr mit der sogenannten «Grünen Fasnacht», einem Umzug in Uniform, begleitet von Tambouren, durch die Gassen Kleinbasels.


contact: Esteban Sanjuan, Tel. +41 61 267 59 40 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Birgit Meier, Tel. +41 61 205 32 46 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Gesundheitsversorgung

lead_de: Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» Ausgabe 2017 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieses Faltblatt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

title_de: Leporello Gesundheit Basel-Stadt 2017

content_de:
Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht das Statistische Amt in Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt». Die aktuelle Ausgabe bildet Kennzahlen hauptsächlich aus den Jahren 2015 und 2016 ab und zeigt die entsprechenden Veränderungsraten.

Neben Angaben über die Kantonsbevölkerung enthält das Faltblatt Zahlen zu Hospitalisierungen und Pflegetagen in Basler Spitälern, zu Alters- und Pflegeheimen sowie zu den im Kanton angebotenen Spitex-Dienstleistungen. Weiter finden sich im aktualisierten Leporello Angaben zur Prävention wie Durchimpfungsraten oder der Anteil kariesfreier Kinder, Daten zur Lebensmittelsicherheit, zum Veterinärwesen oder zu den Todesursachen.

Die Anzahl der Hospitalisierungen in den baselstädtischen Spitälern stieg von 2015 bis 2016 um 4,3% auf 79 066, die entsprechende Anzahl Pflegetage hat um 5,0% auf 784 987 zugenommen. Der Anteil übergewichtiger Knaben verringerte sich sowohl im Kindergarten als auch an der Oberstufe. Der Anteil kariesfreier Kinder im Alter von 12 Jahren ist von 37,0% im Jahr 2015 auf 47,2% im Jahr 2016 gestiegen, bei den Kindern im Alter von 6 Jahren von 61,0% auf 61,8%. Die Anzahl Studierender der Fachrichtung Medizin der Universität Basel lag 2016 bei 2 647. Das sind 5,5% mehr als im Vorjahr.

Hinweise

Leporello 2017

www.statistik.bs.ch/faltblatt-gesundheit


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen» als erledigt abzuschreiben. Die im Kanton Basel-Stadt umgesetzten Massnahmen gegen die Hepatitis C stehen im Einklang mit dem Ziel der WHO, die Hepatitis C zu eliminieren und sind aus Sicht des Regierungsrates ausreichend. Deshalb besteht momentan kein zusätzlicher Bedarf an Massnahmen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «verbesserte Integration von Flüchtlingen» als erledigt abzuschreiben. Sämtliche Anliegen des Vorstosses sind unterdessen erfolgreich umgesetzt. Der Kanton Basel-Stadt ist heute im Bereich Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gut aufgestellt. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

für die Sanierung und sanfte Umgestaltung des Grün- und Freiraums Steinbühlmätteli Ausgaben in der Höhe von 2,4 Millionen Franken bewilligt. In diesem Zusammenhang wird auch der Kinderspielbereich aufgewertet. Die gesamte Neugestaltung erfolgt unter enger Mitwirkung der Bevölkerung. Die Investitionssumme wird vollumfänglich aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Mit dem vorliegenden Projekt werden die Anliegen der Petition «Ein Steinbühlmätteli für das Quartier» so weit wie möglich berücksichtigt. Die Grünanlage ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt und Spielplatz im Bachletten-Quartier. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Erich Bucher (FDP) betreffend «Strompreiserhöhung der IWB» darauf hingewiesen, dass die von der IWB beeinflussbaren Tarife für die Energie- und Netznutzung auf einem mit vielen anderen Kantonen bzw. Gemeinden vergleichbaren Niveau liegen. Im Vergleich zur Situation im Kanton Basel-Landschaft, wo die Versorgung durch EBL und EBM sichergestellt wird, liegen die in Basel zu bezahlenden Preise für Energie- und Netznutzung im Bereich der Gemeinden mit eher tiefen Preisen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der Beantwortung der Petition «Keine Strassenprostitution ausserhalb der Toleranzzone» auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe (Aliena) verwiesen. Daneben nutzt er weitere etablierte Gremien zur Koordination von staatlichen Behörden und privaten Organisationen. Grundsätzlich hält der Regierungsrat am liberalen Modell mit Verbotsvorbehalt fest. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

im Zusammenhang mit der Übertragung der Disposition für die periodischen Motorfahrzeugprüfungen auf die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Verordnung über den Strassenverkehr angepasst. Die Gebühren für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen werden von 60 auf 65 Franken erhöht. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gebühren für die Erstellung der Fahrzeugausweise jedoch bereits seit Juli 2017 von 60 auf 50 Franken reduziert worden, im Kanton Basel-Stadt werden sie nun von 60 auf 52 Franken reduziert. Gesamthaft resultiert also für die Kundschaft keine Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Vertrag betreffend Eintragung der Liegenschaft Missionsstrasse 42 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis genehmigt. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Stephanie Ribaud, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

anstelle der zurückgetretenen Daniela Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Jury Basler Sozialpreis gewählt:

Jacqueline Schreiber

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Tobit Schäfer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beda Baumgartner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Rudolf Rechsteiner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Nicole Amacher, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Auskunftsperson Kanton Basel-Landschaft: Dominic Utinger, Leiter Fachstelle Ressourcenwirtschaft und Bodenschutz, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 12 Auskunftsperson Kanton Basel-Stadt: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26

lead_de: Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

content_de:
Das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; VVEA) verpflichten die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten seit langem in der Abfallwirtschaft zusammen und nutzen auch wichtige Abfallanlagen wie die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) oder Deponien gemeinsam. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in kantonsübergreifender Zusammenarbeit erstellt.

Die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die Stoffflüsse wurden erfasst und bewertet. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt, wobei 20 Massnahmen für beide Kantone identisch sind. Drei Massnahmen im Bereich Deponien betreffen nur den Kanton Basel-Landschaft. Die Planungsperiode umfasst grundsätzlich fünf Jahre von 2017 bis 2021. Je nach Massnahme ist die Zeitdauer für deren Umsetzung beschränkt oder es handelt sich um eine Daueraufgabe.

Die Abfallwirtschaft befindet sich in einem steten Wandel und muss zunehmend komplexere Anforderungen erfüllen. Deshalb werden eine vorausschauende Planung und Koordination zwischen den Behörden und den involvierten Akteuren immer wichtiger. Mit den festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet. Eine funktionierende und ressourcenschonende Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Ganz im Sinne der Ressourcenwirtschaft wird die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» nicht in gedruckter Form abgegeben, sondern als web-optimiertes und barrierefreie PDF zur Verfügung gestellt:

www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen (Rubrik Abfallplanung)

www.aue.bs.ch > Publikationen


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach nur etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit nimmt am Samstag, den 9. Dezember, das Tram 3 zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis den Betrieb auf. Nach dem offiziellen Akt am Morgen finden am Nachmittag die Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit statt: Unter anderem sind ab 12:30 Uhr Fahrten auf der Linie 3 und mit dem Distribus 603/604, ab Schifflände, bis Betriebsschluss gratis.

title_de: Eröffnung der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis am Samstag, 9. Dezember, mit Gratisfahrten, Festwirtschaft und Unterhaltungsprogramm

content_de:
Täglich kommen aus dem Elsass rund 30‘000 Pendlerinnen und Pendler in die Nordwestschweiz. Diese hohe Zahl unterstreicht die Notwendigkeit des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs über die Landesgrenzen hinweg. Mit Start der IBA Basel in 2010 haben sich die Politiker und Verwaltungen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz vorgenommen, bis 2020 an der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Entwicklung zu arbeiten, die Prozesse zu optimieren und entsprechend zu verkürzen. Die Verlängerung der Tramlinie 3 ist eines von 19 nominierten IBA Projekten. Mit diesem ambitionierten Projekt leisten die Projektpartner einen wichtigen Beitrag für die gesamte Region und erreichen ein weiteres wichtiges Teilziel zur modellhaften Entwicklung der Region.

Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wurde eine direkte, attraktive und leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird so zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung der Tramlinie 3 wird damit zu einer spürbaren Entlastung der Strassen in Basel und Saint-Louis führen und einen wichtigen Beitrag zu einer hohen Lebensqualität in den beiden Städten leisten. Jedes zweite Tram wird bis zum Bahnhof von Saint-Louis fahren, die übrigen werden bei der Zollanlage wenden.

Eine neue Park+Ride-Anlage mit 740 Parklätzen in Saint-Louis wird ab Frühjahr 2018 auch für weiter entfernte Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass eine bequeme Umsteigemöglichkeit anbieten. Die Tram-Endstation und das Parkhaus befinden sich unmittelbar nebeneinander und direkt an der Westseite des Bahnhofs von Saint-Louis, in der Nähe der Hauptstrassen in Richtung Mulhouse, Altkirch und Ferrette.

Mit dem Tram 3-Projekt wurden in Basel und Saint-Louis Verbesserungen für den Fussgänger- und Veloverkehr, eine hohe Aufenthaltsqualität sowie eine ansprechende Gestaltung des Strassenraums erreicht.

Die Tramlinie 3 wurde von der ehemaligen Endstation Basel-Burgfelden Grenze um 3,1 Kilometer bis zum Bahnhof von Saint-Louis verlängert. Auf französischer Seite werden auf diese Weise das neue Quartier des Lys sowie die westlichen Stadtteile von Saint-Louis, auf Schweizer Seite das REHAB Basel, das Bürgerspital Basel und das Sportzentrum Pfaffenholz neu mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen.

Die Gesamtkosten für die Verlängerung der Tramlinie und das Park+Ride-System belaufen sich auf rund CHF 91 Mio. Davon entfallen CHF 30 Mio. auf den Abschnitt in der Schweiz und CHF 61 Mio. auf denjenigen in Frankreich. Die Finanzierung erfolgte zu 35 Prozent der Kosten über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die weiteren Kosten verteilen sich wie folgt: Auf der französischen Seite wird die neue Tramstrecke von der Saint-Louis Agglomération, der Stadt Saint-Louis, dem Département du Haut-Rhin, der Region Grand Est, dem französischen Staat, der Europäischen Union, Interreg, dem Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt und der Basler Verkehrs-Betriebe finanziert. Auf Schweizer Seite erfolgt die Restfinanzierung durch den Kanton Basel-Stadt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Saint-Louis Agglomération laden die interessierte Bevölkerung herzlich ein zur feierlichen Eröffnung der Verlängerung Tramlinie 3 von Basel nach Saint-Louis (s. Hinweise unten).

Aufgrund der offiziellen Feierlichkeiten an der Grenze Basel Burgfelderstrasse beschränkt sich der Tramverkehr der Linie 3 am Samstag, 9.12.2027 ab Betriebsbeginn bis zum ersten nach Gare de Saint-Louis durchgehenden Tram (um 12:43 Uhr ab Barfüsserplatz) auf den Abschnitt Birsfelden Hard - Barfüsserplatz - Schifflände und zurück. Auf dem Abschnitt Barfüsserplatz bis Luzernerring verkehrt entlang der Linie 3 ein Tramersatz mit Bus. Der Abschnitt zwischen der Haltestelle Luzernerring bis Burgfelderhof wird mit Kleinbussen bedient.

Hinweise

Das öffentliche Festprogramm:

Samstag, 9. Dezember, ab 12:30 Uhr bis Betriebsschluss Gratisfahrten auf der Linie 3 und mit dem Distribus 603/604.

Barfüsserplatz: Erstes Gratistram: Abfahrt 12.43 Uhr. Danach alle 7 ½ Minuten.

Burgfelderhof (Grenze Basel Burgfelderstrasse). Erstes Gratistram Abfahrt 12.54 Uhr. Danach alle 7 ½ Minuten.

Sportzentrum Pfaffenholz (Tramstation Burgfelderhof):

Film Tram 3 (Deutsch). Der Film dokumentiert die wichtigsten Meilensteine und Bauarbeiten vom Spatenstich bis zur ersten Probefahrt.

Verpflegung, u.a. mit Raclette, Hot Dog und Getränken

14:00 Uhr: Clown Pello

15:30 Uhr: Magier Magrée, „Magic Moments“ live mit dem Schweizer Weltklasse Magier

17.00 Uhr: Extrachor Theater Basel (Leitung Michel Clark) singt Weihnachtslieder

Eintritt frei, beschränkte Anzahl Plätze, keine Reservation möglich.

REHAB im Burgfelderhof:

Kunsteisbahn mit gratis Schlittschuh-Verleih

Weihnachtsmarkt und Weihnachtsstube mit Verpflegung

Programm: www.rehab.ch/jubiläumsjahr-2017/weihnachtspark

Place Mermoz (Saint-Louis)

Musiker und Gaukler

Ballon Skulpteur

Kinderschminken im Zelt

Grosse Hüpfburg in Form eines historischen Zuges

Film Tram 3 (Französisch)

Festwirtschaft

Bahnhof Saint-Louis/Gare de Saint-Louis

Riesen Seifenblasenmaschine

Gaukler

Fotoausstellung Tram 3

Festwirtschaft

Glücksrad mit Wettbewerb

BVB- und Distribus Infostand

Gratis-Fotoautomat im auf „Saint-Louis“ getauften BVB-Tram.

Die Festivitäten enden ca. 18 Uhr.

Das Programm kann auf www.go.tram3.info online abgerufen werden. Zudem hat die IBA Basel 2020 in Kooperation mit den Projektpartnern auf demselben Internetportal eine Karte mit allen Tramstationen entlang der Tramlinie 3 mit spannenden Orten in Gehdistanz um diese herum erfasst. Diese zweisprachige Internetseite (deutsch/französisch) wird auch nach der Eröffnung online bleiben und lädt zur Entdeckungstour rund um die Tramlinie 3 von Birsfelden bis Saint-Louis ein.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘544 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 32 Personen mehr als im Oktober 2017 (+0.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 314 (-8.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2017

content_de:
Schwerpunkt: Prognose Arbeitslosenquoten 2018

Die kantonale Expertengruppe für Arbeitsmarktprognosen, welche seit Längerem besteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft (z.B. Bausektor, Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstitute, Bankensektor usw.) sowie den kantonalen Fachstellen zusammensetzt, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote im 2018 im Kanton Basel-Stadt bei 3.7% liegen wird. Dies entspricht 3'700 arbeitslosen Personen und 5'300 stellensuchenden Personen im Monatsdurchschnitt. Für die Schweiz geht das SECO für 2018 von einer rückläufigen Quote von durchschnittlich 3.0% aus.

Jugendarbeitslosigkeit im November 2017

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 369 Personen, 22 Personen weniger als im Vormonat (-5.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 98, bei den 20- bis 24-Jährigen 271 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 31 Personen (-7.8%).

Stellensuchende im November 2017

Insgesamt wurden 5‘412 stellensuchende Personen registriert, 130 mehr als im Vormonat (+2.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 210 Personen (-3.7%).

Gemeldete offene Stellen im November 2017

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 14 auf 200 Stellen (-6.5%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 41 Stellen weniger gemeldet (-25.8%).

Aussteuerungen im September 2017

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2017 ausgeschöpft hatten, auf 96 (Stand 4. Dezember 2017). Im Vormonat betraf es 142 Personen.


contact: Marc Lüthi Tel. +41 61 605 21 15 Leiter Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Im Januar 2018 werden auf dem Friedhof am Hörnli zwei Grabfelder aufgehoben. Nach einer Ruhefrist von über zwanzig Jahren werden Wiesengräber sowie ein Kindergrabfeld geräumt, um neuen Grabstätten Platz zu machen. Vor der Grabfeldaufhebung lädt die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel am 9. Dezember erstmals zu einer kleinen Gedenkfeier ein. Sie bietet so den Angehörigen die Gelegenheit, sich von ihrem Ort der Trauer zu verabschieden.

title_de: Grabfeldaufhebung auf dem Friedhof am Hörnli erstmals mit Gedenkfeier

content_de:
Im Bestattungsgesetz ist festgehalten, dass ein Grab nach einer Ruhefrist von zwanzig Jahren aufgehoben werden kann. Weil diese Frist eher kurz bemessen ist, lässt die Stadtgärtnerei Basel ein Grabfeld als Ganzes möglichst lange bestehen. Dennoch kommt sie nicht darum herum, Platz zu schaffen. Ab Januar 2018 räumt sie deshalb auf dem Friedhof am Hörnli die Gräber des Grabfeldes 6 g sowie das Kindergrabfeld 10 K. Davon betroffen sind rund hundert Gräber. Die Stadtgärtnerei informierte die Hinterbliebenen schriftlich, ausserdem publizierte sie die Grabfeldaufhebung in den lokalen Tageszeitungen.

Erstmals lädt die Stadtgärtnerei die Hinterbliebenen vorher zu einer Gedenkfeier ein. Am Samstag, 9. Dezember, findet um 11 Uhr beim Kindergrabfeld eine feierliche Abdankungsfeier statt. Damit kommt die Stadtgärtnerei einem Wunsch der Hinterbliebenen nach. Für viele bedeutet dieser Anlass ein letztes Mal Abschied nehmen. Etliche reisen von weit her an, um der Gedenkfeier beizuwohnen. Die Gedenkfeier ist konfessionsneutral.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Telefon 079 405 26 79 (erreichbar ab 12 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

title_de: Wahl des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt.
 Der Fachhochschulrat besteht gemäss Staatsvertrag aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Per Ende 2017 treten Peter Kofmel, Fürsprecher und Notar, Management Consultant, Doris Aebi, Dr. phil. I, Mitinhaberin der Exekutive Search Firma aebi+kuehni ag, Christine Egerszegi, Politikerin, Alt-Ständerätin, Maria Iselin-Löffler, lic. iur., Renato Paro, Prof. Dr., ETH-Professur für Biosysteme, und Rolf Schwarz, Dipl. Ing. HTL, Mitglied Geschäftsleitung Schwarz AG Feinblechtechnik, vornehmlich aufgrund der für den Fachhochschulrat geltenden Amtszeitbeschränkung zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der Leistungsauftragsperiode 2018–2020 setzt sich der Fachhochschulrat neu wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin, bisher, wohnhaft in Brugg (AG), Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich

Dr. Stefan Denzler, neu, wohnhaft in Aarau (AG), Stv. Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Dr. Ralf Dümpelmann, bisher, wohnhaft in Sisseln (AG), Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG

Christoph Haering, bisher, wohnhaft in Bottmingen (BL), Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschafts-Bund

Dr. Remo Lütolf, neu, wohnhaft in Meggen (LU), Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz

Paola Maranta, neu, wohnhaft in Basel (BS), Dipl. Architektin ETH BSA SIA / MBA IMD, Mitinhaberin des Architekturbüros Miller & Maranta in Basel

Alex Naef, neu, wohnhaft in Bellach (SO), Verwaltungsratspräsident und CEO HESS AG

Antonietta Pedrazzetti, bisher, wohnhaft in Münchenstein (BL), Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, Hoffman La Roche

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler, bisher, wohnhaft in Allschwil (BL), Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel

Hans Georg Signer, bisher, gewählt bis 30.6.2019, wohnhaft in Basel (BS), ehemal. Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Eine weitere Person aus dem Kanton Solothurn wird im Laufe der Amtsperiode 2018–2020 gewählt.

Gemäss Staatsvertrag wählen die Regierungen der Vertragskantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2017.

Per Ende 2017 treten die Präsidentin der Kommission, lic. iur. Gabriella Matefi, Advokatin und Statthalterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, Dr. iur. Annatina Wirz, Leiterin des juristischen Sekretariates der Baurekurskommission Basel-Stadt und nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, sowie lic. iur. Carmen Ryf, Juristin in der Abteilung Recht des Departements für Bildung und Kultur Solothurn, aus der Beschwerdekommission zurück. Auch diesen austretenden Mitgliedern danken die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2018–2021 setzt sich die Beschwerdekommission neu wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer, neu, Selbständige Advokatin in Basel, Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher, Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau, Vertretung Aargau

lic. iur. Dieter Gysin, bisher, Anwalt und Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg, Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, neu, selbständige Advokatin, Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, neu, Leiterin Abteilung Recht Departement für Bildung und Kultur Solothurn, Vertretung Solothurn


contact: Samuel Hess Tel. +41 61 267 85 38 Leiter Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

title_de: Gasttaxe neu bei 4 Franken pro Übernachtung

content_de:
Der Regierungsrat hat – gestützt auf das neue Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe, vom 18. Oktober 2017 – die ausführende Verordnung erlassen. Wichtigster Punkt ist die Festlegung der Gasttaxe auf 4 Franken pro Übernachtung. Gesetz und Verordnung werden auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Regierungsrat hat zudem drei Verträge mit Basel Tourismus genehmigt. Mit diesen wird die Zusammenarbeit mit der Tourismusorganisation auf eine neue Grundlage gestellt und intensiviert. Neben einem Rahmenvertrag handelt es sich um den Vertrag betreffend die Ausrichtung einer Finanzhilfe in Höhe von 1,9 Mio. Franken pro Jahr für die Periode 2018 bis 2021 sowie den Vertrag betreffend die Verwendung der Gasttaxenerträge. Dieser überträgt Basel Tourismus Aufgaben im Vollzug des Gasttaxengesetzes und schafft im Rahmen der Zweckbindung der Gasttaxenerträge mehr unternehmerischen Freiraum in der Verwendung dieser Mittel zu Gunsten der Destination Basel. Die Finanzhilfe bedarf noch der Zustimmung durch den Grossen Rat.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung – Einbürgerungsverfahren wird deutlich beschleunigt

content_de:
Das revidierte Bürgerrecht sieht vor, dass Personen eingebürgert werden können, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit zwei Jahren in Kanton und Gemeinde leben und in der Schweiz integriert sind. Als integriert gilt, wer sich im Alltag in deutscher Sprache verständigen kann, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. Die totalrevidierte Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Parallel zur Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement zusammen mit den drei Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Im Fokus standen dabei die Verfahrensdauer und die Gebühren, wie dies der Regierungsrat im Ratschlag zum neuen Bürgerrechtsgesetz in Aussicht gestellt hat.

Die Überprüfung hat ergeben, dass die Gebühren den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Kosten des jeweiligen Verfahrens nicht überschreiten. Dass die Gebühren in den drei Gemeinden unterschiedlich hoch sind, begründet sich in den unterschiedlichen Organisationen und Abläufen. Bei Weitem nicht kostendeckend sind die Verfahren zur erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, deren Gebühren der Bund festlegt. Das Staatssekretariat für Migration hat in Aussicht gestellt, die Entschädigung der Kantone nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen eidgenössischen Recht 2019 zu überprüfen.

Die Arbeitsgruppe Kanton und Bürgergemeinden hat für neue Gesuche zur ordentlichen Einbürgerung einen Richtwert von 17 Monaten für die Gesuchsbearbeitung – von der Entgegennahme des vollständigen Gesuchs bis zur Beurkundung durch das Zivilstandsamt – festgelegt. Dies entspricht einer Verkürzung um ein halbes, teilweise gar um ein ganzes Jahr und macht das baselstädtische Verfahren schweizweit zu einem der schnellsten – dies bei gleichbleibender Qualität und innerhalb des bestehenden Kantonsbudgets. Mit Hilfe neuer Controllinginstrumente soll zudem künftig auf Gesuchsanstiege oder Bearbeitungsrückstände rascher reagiert werden können.

Weiter wird die Anregung aus dem Grossen Rat aufgenommen, Gesuche um Einbürgerung künftig auch auf elektronischem Weg einreichen zu können. Das entsprechende Angebot soll im Laufe des Jahres 2018 aufgeschaltet werden. Das Angebot der niederschwelligen Sprechstunden beim Migrationsamt und die persönliche Einreichung bleiben weiterhin bestehen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die formulierte kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten« für rechtlich unzulässig zu erklären. Indem die Initiative nichtmenschlichen Primaten (Grund-)Rechte verleihen will, verstösst sie gegen geltendes Bundesrecht. Ungeachtet der rechtlichen Unzulässigkeit kann aus fachlicher Sicht gesagt werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt im Kanton Basel-Stadt das Thema Tierversuche stark an Bedeutung verloren hat. Die Primatenhaltung der Firma Novartis wurde bereits per Ende 2016 geschlossen, und die Firma Roche hat sich unterdessen entschieden, die Primatenhaltung im Kanton Basel-Stadt bis Ende des Jahres 2018 vollkommen einzustellen. Die Universität des Kantons Basel-Stadt hat nie an Primaten geforscht. Dennoch ist mit Blick auf die Zukunft festzuhalten, dass ein Verbot von Versuchen an Primaten nicht im Interesse des Forschungsstandorts Basel-Stadt liegen würde. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat den Bericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur BVG- und Stiftungsaufsicht (BSABB) überwiesen. Er beantragt zudem, die Motion Conradin Cramer (LDP) betreffend «Gebühren für gemeinnützige Stiftungen» und den Anzug Mark Eichner (FDP) betreffend «zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen» als erledigt abzuschreiben. Nach der Reduktion der Gebühren um 15 Prozent per Anfang 2015 und mit der erneuten Gebührensenkung um 11 Prozent per 1. Januar 2018 hat die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel ihre Verantwortung wahrgenommen und das Anliegen der Motion Cramer erfüllt. Die im Anzug Eichner angeregte Einführung einer Berichterstattung alle zwei Jahre lehnen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab, da die Nachteile den geringen finanziellen Nutzen überwiegen würden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen» nicht zu überweisen. Die solare Energiegewinnung in Basel-Stadt verfügt heute schon über ausgezeichnete Rahmenbedingungen und mit dem neuen Energiegesetz können die erneuerbaren Energien zusätzlich gefördert werden. Der ideale ökologische Verbund von Begrünung und Energiegewinnung auf den Dächern soll mit einer Anpassung der Bau- und Planungsverordnung geregelt werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (GB) betreffend «nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren und beabsichtigt, das gesamte Netz im Kanton bezüglicher nützlicher Gleisverbindungen überprüfen zu lassen. Weil alle Erhaltungs- und Baumassnahmen im öffentlichen Raum koordiniert werden, ist eine Realisierung von Tramprojekten im Sinne der Motion nicht vor 2020 möglich und auch nicht verantwortbar. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «vermehrte Unterstützung von Pflegeleistungen durch Familienangehörige/Nachbarn als Beitrag zur Entschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen» als erledigt abzuschreiben. Die AHV-Beitragspflicht betrifft in der Praxis kaum pflegende An- und Zugehörige, sie hat deshalb nur geringe Auswirkungen auf die ausbezahlten Beträge. Generell hat der Kanton Basel-Stadt sein Entlastungsangebot für pflegende Angehörige weiter ausgebaut und bietet ein breites Spektrum an kurzen und längeren Entlastungsmöglichkeiten. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements, Tel 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Labhardt, GB) betreffend «Trinationale Hafenplanung» als erledigt abzuschreiben. Auf internationaler Ebene steht das Projekt für ein elektronisches Schiffsanmeldesystem im Containerverkehr der drei Häfen Basel-Mulhouse-Weil im Vordergrund. Insgesamt hält der Regierungsrat aber fest, dass die Möglichkeiten der trinationalen Hafenentwicklung auf verschiedenen Ebenen und Themen überprüft und ausgeschöpft worden sind. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 91)

beschlossen, die Lohnansätze per 1. Januar 2018 trotz positiver Teuerung unverändert zu belassen. Dies deshalb, weil die positive Teuerung mit der kumulierten negativen Teuerung der Jahre 2011-2016 von insgesamt 2.3% verrechnet wird. Die gemäss § 22 Lohngesetz für das Jahr 2018 relevante Teuerung beträgt plus 1.1 Prozent. Der Regierungsrat ist allerdings der Ansicht, dass die Verrechnung nicht mehr weiter geführt werden soll und wird daher dem Grossen Rat im Budgetprozess 2019 beantragen, auf die weitere Verrechnung der Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2016 zu verzichten. Stimmt der Grosse Rat dem Antrag zu, bedeutet dies, dass eine positive Teuerung im Jahr 2019 ausgerichtet würde. Die Verrechnung einer allfälligen negativen Teuerung würde ab 2019 von neuem beginnen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

den Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Verein Fanarbeit Basel genehmigt. Der Trägerverein erhält damit für die Jahre 2018 bis 2020 eine jährliche Finanzhilfe im bisherigen Umfang von 80‘000 Franken. Mit dem gleichen Beitrag beteiligen sich der Kanton Basel-Landschaft und der FC Basel. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

die Maturitätsprüfungsverordnung betreffend die Lehrpersonendiplome, die Zulassung zur Maturität, die Nennung der Prüfungsfächer, die Teilnehmenden bei der Maturitätskonferenz und die freiwillige Wiederholung der Maturitätsprüfungen aktualisiert. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Sonderpädagogikverordnung angepasst. Mit der Änderung des Schulgesetzes muss die Volksschulleitung die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik auch für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf bereitstellen, die eine Privatschule besuchen und Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt haben. Dies wurde nun auch auf Verordnungsstufe nachvollzogen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über den Justizvollzug dem revidierten Sanktionenrecht des Schweizerischen Strafgesetzbuchs angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Jahresrechnung 2016 und das Budget 2018 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. Im Weitern beantragt der Regierungsrat der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrätin Doris Leuthard, die Wahl von Raymond Cron zum Verwaltungsrats-Vizepräsidenten des Flughafens Basel Basel-Mulhouse zu genehmigen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Lösung zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie begrüsst. Sie regelt die Kontrolle des (privaten) Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen sowie deren Verbringen in einen anderen Schengen-Staat. Der Tradition des schweizerischen Schiesswesens wird damit Rechnung getragen. Die Schweiz hat die EU-Waffenrichtlinie im Rahmen der Genehmigung des Schengen-Assoziierungsabkommens übernommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der neuen vom Bundesrat vorgeschlagenen Inkassohilfeverordnung in weiten Teilen zugestimmt. Abgelehnt wird die Inkassohilfe gestützt auf behördlich nicht genehmigte Unterhaltstitel sowie die alternative Anknüpfung an die Zuständigkeit an den Aufenthaltsort der berechtigten Person. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Quellensteuerverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig werden aber auch verschiedene Anpassungen und Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

145 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Eveline Bohnenblust Tel. +41 61 267 89 00 eveline.bohnenblust@bs.ch Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach der Ablehnung der Berner Cannabisstudie durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von Mitte November 2017 verzichtet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zum jetzigen Zeitpunkt darauf, sein Projekt beim BAG einzugeben. Das Gesundheitsdepartement unterstützt stattdessen den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines „Experimentierartikels“, der die rechtliche Basis legen würde.

title_de: Basel-Stadt verzichtet vorerst auf Eingabe seines Cannabisprojektes

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit von Mitte November 2017, mit welcher die Universität Bern eine abschlägige Antwort auf ihr Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung einer Cannabisstudie erhielt, analysiert. Das Gesundheitsdepartement hat zudem Kenntnis genommen vom heute bekannt gegebenen Verzicht der Universität Bern, die Verfügung anzufechten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt schätzt die Chancen auf eine positive Antwort bei einer Eingabe des Basler Projekts ebenfalls als gering ein. Aus diesem Grund wird auf eine Eingabe beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet, ebenso auf eine Überarbeitung des aktuellen Projektes.

Nach wie vor erachtet das Gesundheitsdepartement es jedoch als wichtig, dass im Umgang mit Cannabis neue Formen mittels Studien erforscht werden können. Daher unterstützt das Gesundheitsdepartement den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines «Experimentierartikels» im Betäubungsmittelgesetz, sodass der rechtliche Rahmen für die Durchführung der geplanten Studien gelegt werden könnte. Im Rahmen der BAG-Vorgaben wird das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt mitarbeiten, und es bleibt mit den anderen Kantonen und Städten in Diskussion.

Das Projekt des Kantons Basel-Stadt hätte eine Studie vorgesehen, bei welcher Erwachsene Cannabis zur Linderung von subjektiven Beschwerden im Sinne einer «Selbstmedikation» konsumieren und dieses in ausgewählten Apotheken hätten beziehen können. Untersuchungsgegenstand wäre dabei nicht die Wirkung von Cannabis. Hauptziel der Basler Studie wäre es zu evaluieren, ob das Angebot des legalen Cannabisverkaufs genutzt wird und wie sich der legale Kauf auf das Konsumverhalten der Personen auswirkt.

Hinweise

Zum weiteren Vorgehen des Berner Cannabisprojektes: siehe heutige Medienmitteilungen der Universität Bern sowie der Städte Bern, Biel, Luzern und Zürich


contact: Götz Arlt +41 (0)76 488 41 11 Schulleiter Sekundarschule Sandgruben Volkschulen Basel-Stadt

lead_de: Die neue Sekundarschule Sandgruben ist eine der sechs Schulen, die heute an einem Festakt in Bern den Schweizer Schulpreis entgegennehmen konnten. Nach dem Gymnasium Bäumlihof im Jahr 2013 ist die neu gebaute Sekundarschule mit ihrem jahrgangs- und leistungszugübergreifenden Unterrichtsmodell bereits die zweite Basler Schule, die für ihre hervorragenden Leistungen mit dem Schweizer Schulpreis ausgezeichnet wird.

title_de: Sekundarschule Sandgruben erhält den Schweizer Schulpreis

content_de:
Die Sekundarschule Sandgruben habe ein neues pädagogische Konzept «mit sehr motivierten Lehrpersonen und einer realitätsbewussten und selbstkritischen Organisation vorbildlich geplant und umgesetzt». Das schreibt die Jury des Schweizer Schulpreises zur Begründung, weshalb die Basler Schule zusammen mit drei Zürcher Schulen und je einer Schule aus den Kantonen Neuenburg und Zug den Schweizer Schulpreis erhalten hat. An einem Festakt in der Pädagogischen Hochschule Bern konnte die Schulleitung den (pro Schule mit 20‘000 Franken dotierten) Preis entgegennehmen.

In der Laudatio wurde lobend hervorgehoben, dass die Sekundarschule Sandgruben den Umbau des kantonalen Schulsystems genutzt hat, «um die Heterogenität unter den Lehrpersonen und Jugendlichen als Chance und nicht als Problem zu sehen». Konkret geschieht dies in einem Unterrichtskonzept, in dem nicht nur die Trennung zwischen den Leistungszügen, sondern auch zwischen den drei Jahrgängen, die an der Sekundarschule unterrichtet werden, immer wieder überwunden wird.

Ein neues Schulhaus für ein neues Konzept

Zu diesem Zweck wurde das neue Schulhaus der Sekundarschule Sandgruben nach den Bedürfnissen der Binnendifferenzierung gebaut. Im 2016 bezogenen Neubau gibt es neben modernen Spezialräumen grosse Atelierräume mit jeweils drei Klassenzimmern sowie Input- und Gruppenräume. Als «zukunftsgerichtet und richtungsweisend» bezeichnet die Jury zudem, dass von Beginn weg eine Abteilung für sonderpädagogische Angebote (in Basel Spezialangebote genannt) angegliedert worden ist.

Die Sekundarschule Sandgrube erhält den Schulpreis, obwohl seit dem Start vor zweieinhalb Jahren noch nicht alles, was geplant ist, ganz umgesetzt werden konnte. Die Schule ist noch in Entwicklung und weist noch einige Baustellen auf. Dass die Basler Schule dennoch mit dem Schulpreis ausgezeichnet wird, möchte die von Walter Bircher (ehemaliger Rektor der Pädagogischen Hochschule Zürich) präsidierte Jury als Anerkennung für die bisher vorbildliche Planung und Umsetzung eines neuen pädagogischen Konzeptes verstanden haben.

Vorbild und Ideenlieferant für andere Schulen

Der Schweizer Schulpreis wird seit 2013 alle zwei Jahre an innovative und zukunftsorientierte Schulen verliehen, die als Vorbild und Ideenlieferant für andere Schulen dienen sollen. Hinter dem Preis steht der Verein Schweizer Schulpreis, der als Nachfolgeorganisation des «Forum Bildung» gegründet worden ist und dessen Aktivitäten breit in Bildung, Politik, Wirtschaft  abgestützt sind. Neben den Dachverbänden der Lehrpersonen und der Schulleitungen unterstützt auch die Kammer Pädagogische Hochschulen die (ausschliesslich aus Drittmitteln finanzierten) Aktivitäten des Vereins. Weitere Angaben zum Verein und den Kriterien der Schulpreisverleihung sind unter www.schweizerschulpreis zu finden.

Hinweise

Via www.schweizerschulpreis.ch können Filme über die Preisträgerschulen sowie die Medienmitteilung des Vereins Schweizer Schulpreis samt einem Link zu Fotos von der Preisverleihung heruntergeladen werden.


contact: Dieter Baur Tel. +41 61 267 62 92 / +41 79 847 94 82 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat plant, ab dem Schuljahr 2019/20 an drei Standorten der Primarstufe die Tagesstrukturen während eines Grossteils der Schulferien offen zu halten. Mit diesem zusätzlichen Angebot, das von den Eltern tageweise gebucht werden kann, würde eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zu diesem Thema weitgehend umgesetzt.

content_de:
Ab dem Schuljahr 2019/20 möchte der Regierungsrat an drei Standorten der Primarstufe die Tagesstrukturen an elf bis zwölf der insgesamt 14 Wochen Schulferien offen halten. Welche Standorte dies sind, ist noch nicht bestimmt. Interessierte Eltern können dort – als Ergänzung zu den thematischen Tagesferien-Wochen, die weiter bestehen bleiben – ihre Kinder tageweise anmelden. Obwohl sich die Eltern ihrem Einkommen entsprechend an den Kosten beteiligen müssen, ist auch bei voller Auslastung mit Mehrausgaben von rund 417‘000 Franken zu rechnen. Für die Finanzierung der ersten drei Betriebsjahre plant das Erziehungsdepartement, beim Bundesamt für Sozialversicherungen ein Unterstützungsgesuch einzureichen.

Mit diesem Modell würden die Forderungen gemäss der vom Grossen Rat am 20.  September 2017 überwiesenen Motion Kaspar Sutter und Konsorten «betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen» weitgehend erfüllt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Spätestens im Januar 2020 kann der Regierungsrat so im Rahmen einer Anzugsbeantwortung über Erfahrungen mit dem neuen Angebot berichten.

Flexible Betreuung an konstanten Orten
 Für die geplante Ausweitung der Tagesstrukturen in die Schulferien gelten die gleichen pädagogischen Rahmenbedingungen und Qualitätsmassstäbe wie während der Schulzeit. Das heisst, die Kinder werden in den Ferien nach dem gleichen Betreuungsschlüssel und zu vergleichbaren Tarifen von Mitarbeitenden der Tagesstrukturen betreut. Damit kommt der Regierungsrat der Forderung des Grossen Rates entgegen, der zur Entlastung der Eltern auch in den Ferien flexible Tagesstrukturen in einer anzahlmässig reduzierten Form an konstanten Orten verlangt.

In Abweichung zum Motionstext möchte der Regierungsrat die Tagesferien an Tagesstruktur-standorten, aber in zeitlich etwas reduzierter Form, anbieten. Ausser an gesetzlichen Feiertagen und zwischen Weihnachten und Neujahr soll das Angebot auch in der Woche vor Ostern und am Ende der Sommerferien nicht gebucht werden können. Von den insgesamt 14 Ferienwochen wären so jedes Jahr zwischen elf und zwölf Ferienwochen von dem zusätzlichen Angebot abgedeckt.

Allfälliger Ausbau soll nach Bedarf erfolgen
 In Abweichung zum Motionstext möchte der Regierungsrat nach dem Start mit drei Standorten im Schuljahr 2019/20 vorerst offen lassen, in welchem Tempo das Angebot allenfalls auf zusätzliche Standorte ausgeweitet wird. Aus pädagogischen Gründen ist zudem vorgesehen, dass die Tagesferien an Tagesstrukturstandorten nur tages- und nicht halbtagesweise gebucht werden können. Anders als in den Tagesstrukturen während der Schulzeit, in denen jeden Tag das gleiche Team die gleiche Kindergruppe betreut, ist im neuen Angebot ein neu zusammen¬gesetztes Team für die Betreuung einer Gruppe von Kindern zuständig, die sich meist nicht kennen. Eine halbtägige Betreuung würde zudem die Möglichkeiten, mit den Kindern Ausflüge zu unternehmen, stark einschränken. In seiner Antwort verweist der Regierungsrat darauf, dass auch in vergleichbaren Städten wie Bern oder Zürich der Besuch von ganzen Tagen in der Ferienbetreuung verpflichtend ist.