contact: Dr. Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Recht Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze unterbreitet. Wegleitender Gesichtspunkt des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Schweizerischen ZPO ist dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvorschriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass geregelt sind bzw. sich dort die entsprechenden Hinweise finden. Die neue Schweizerische ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

title_de: Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

content_de:
Im Rahmen der umfangreichen Justizreform des Bundes der letzten Jahre wurde die Grundlage für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz geschaffen. Alle 26 bisherigen kantonalen Zivilprozessordnungen werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 ersetzt. Die ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt sind die Kantone gehalten, die nötigen Anpassungen an die ZPO vorzunehmen. Gleichzeitig müssen die Kantone im zivilprozessualen Bereich Ausführungsbestimmungen zum Bundesgerichtsgesetz und zur Rechtsweggarantie erlassen.

  Der Regierungsrat hat nun die Gesetzesvorlage zur Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das kantonale Paket zur Einführung der Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben beinhaltet ein neues kantonales Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO), die Änderung von 11 kantonalen Gesetzen sowie die Aufhebung der kantonalen Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875. Das neue EG ZPO enthält die vom Bund den Kantonen überlassene Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichtsinstanzen in zivilprozessualen Angelegenheiten sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur ZPO wie beispielsweise die Einführung der im Kanton Basel-Stadt bisher unbekannten allgemeinen Schlichtungsbehörden. Wegleitende Gesichtspunkte der Gesetzesvorlage sind, dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvor-schriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass (EG ZPO) geregelt sind und Regelungen gewählt wurden, die sich möglichst an der bisherigen Organisation der Gerichtsinstanzen orientieren.

  Im Vorfeld des regierungsrätlichen Entscheides hatte das federführende Justiz- und Sicherheitsdepartement im Juni 2009 Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm (Ordinarius für Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Universität Basel) beauftragt, die kantonalen Umsetzungsarbeiten zur Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben in Zivilsachen an die Hand zu nehmen. Unter seiner Leitung erarbeitete eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, der Advokatenkammer Basel und des Justiz- und Sicherheitsdepartements die Gesetzesvorlage aus. Die Vorlage wurde in eine breite Vernehmlassung gegeben, das Ergebnis war durchwegs positiv.

  Mit den finanziellen Auswirkungen der kantonalen Anpassungen an die Schweizerische ZPO, vor allem auf den Personalbereich der Gerichte, befasst sich zurzeit federführend das Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gerichten.

Hinweise

Im Rahmen der umfangreichen Justizreform des Bundes der letzten Jahre wurde die Grundlage für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz geschaffen. Alle 26 bisherigen kantonalen Zivilprozessordnungen werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 ersetzt. Die ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt sind die Kantone gehalten, die nötigen Anpassungen an die ZPO vorzunehmen. Gleichzeitig müssen die Kantone im zivilprozessualen Bereich Ausführungsbestimmungen zum Bundesgerichtsgesetz und zur Rechtsweggarantie erlassen.

  Der Regierungsrat hat nun die Gesetzesvorlage zur Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das kantonale Paket zur Einführung der Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben beinhaltet ein neues kantonales Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO), die Änderung von 11 kantonalen Gesetzen sowie die Aufhebung der kantonalen Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875. Das neue EG ZPO enthält die vom Bund den Kantonen überlassene Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichtsinstanzen in zivilprozessualen Angelegenheiten sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur ZPO wie beispielsweise die Einführung der im Kanton Basel-Stadt bisher unbekannten allgemeinen Schlichtungsbehörden. Wegleitende Gesichtspunkte der Gesetzesvorlage sind, dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvor-schriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass (EG ZPO) geregelt sind und Regelungen gewählt wurden, die sich möglichst an der bisherigen Organisation der Gerichtsinstanzen orientieren.

  Im Vorfeld des regierungsrätlichen Entscheides hatte das federführende Justiz- und Sicherheitsdepartement im Juni 2009 Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm (Ordinarius für Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Universität Basel) beauftragt, die kantonalen Umsetzungsarbeiten zur Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben in Zivilsachen an die Hand zu nehmen. Unter seiner Leitung erarbeitete eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, der Advokatenkammer Basel und des Justiz- und Sicherheitsdepartements die Gesetzesvorlage aus. Die Vorlage wurde in eine breite Vernehmlassung gegeben, das Ergebnis war durchwegs positiv.

  Mit den finanziellen Auswirkungen der kantonalen Anpassungen an die Schweizerische ZPO, vor allem auf den Personalbereich der Gerichte, befasst sich zurzeit federführend das Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gerichten.


contact: Stephan Ramin, Tel. +41 (0)61 267 67 63 Abteilung Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei

lead_de: Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) wurde einer teilweisen Revision unterzogen. Neu können an die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter sowie ökologisch wertvoller Bäume staatliche Beiträge geleistet werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Baumsubventionen für die fachgerechte Pflege alter und ökologisch wertvoller Bäume

content_de:
Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) aus dem Jahr 1980 wurde vom Grossen Rat mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 einer teilweisen Revision unterzogen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen, so dass die vorgenommenen Änderungen rechtskräftig sind. Neu wird das Gesetz als Baumschutzgesetz (BSchG) betitelt, die zugehörige Verordnung als Baumschutzverordnung. Diese Namensänderung führt nun zu einer Vereinheitlichung des Begriffs «Baumschutz». Mit der neuen gesetzlichen Grundlage unterstehen auch Obstbäume dem BSchG, es sei denn, sie befinden sich im Landwirtschaftsgebiet oder in einer Familiengartenanlage. Ebenfalls vom BSchG ausgeschlossen sind Spalier- und Niederstammobstbäume.

  Das BSchG sieht vor, dass staatliche Beiträge an die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter sowie ökologisch wertvoller Bäume geleistet werden können. Die Beiträge an die Baumpflege sollen Anreize für die Durchführung von fachgerechten Baumpflegemassnahmen setzen. Zwar wurden vor der Gesetzesänderung auch schon Subventionen geleistet, jedoch primär für Neupflanzungen und Ersatzpflanzungen und nur ausnahmsweise für den Unterhalt von Bäumen.

  Da jede Baumstandortsituation unterschiedlich ist, erfolgt die Bewertung der Subventions¬würdigkeit immer im Einzelfall. Kriterien sind das Alter des Baumes, dessen ökologischer Wert sowie die Baumart. Ziel einer Subventionierung ist es, die Lebensdauer des Baumes durch Pflegeeingriffe deutlich zu verlängern. Es muss zudem ein öffentliches Interesse an dem zu subventionierenden Baum bestehen. Der Baum muss also beispielsweise an einer exponierten und gut einsehbaren Stelle stehen.

  Beiträge zur Subventionierung von baumpflegerischen Massnahmen werden zwei Mal jährlich ausbezahlt. Subventionsgesuche die vom 1. Dezember bis zum 31. Mai bei der Stadtgärtnerei eingehen, werden im Juni bearbeitet. Gesuche, die vom 1. Juni bis zum 30. November eingehen, werden im Dezember beurteilt. Subventionsgesuche können über das Formular «Baumsubventionsgesuch» bei der Stadtgärtnerei gestellt werden. Dieses Formular kann unter www.stadtgaertnerei.bs.ch heruntergeladen werden oder wird auf Anfrage per Post zugeschickt.

content_format: html


contact: Benno Jurt, Tel. 061 267 92 22 Leiter Abteilung Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Jörg Jermann, Tel. 061 552 59 42 Stellvertretender Leiter Abteilung ÖV, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Sechs Varianten werden in einer Kosten-Nutzen-Abschätzung miteinander verglichen. -- Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt haben eine Kosten-Nutzen-Abschätzung für sechs Varianten des Herzstücks Regio-S-Bahn bei einem externen Spezialisten in Auftrag gegeben. Die Studie soll bis im Sommer 2010 vorliegen mit dem Ziel eine breit akzeptierte Vari-antenwahl treffen zu können. Im Anschluss daran wird die Variante die am besten abgeschnitten hat vertieft so dass ab 2013 die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag erfolgen kann.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn:

content_de:
Die beiden Kantonsparlamente, der Landrat und der Grosse Rat haben im letzten Oktober einen Planungskredit von je CHF 600'000.- zugunsten des Herzstücks der Regio-S-Bahn bewilligt. Mit diesem Kredit sollen nun zuerst bis im Sommer 2010 sechs zur Diskussion stehende Varianten miteinander verglichen werden, um so die von den Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfohlene Variante «Mitte» nochmals sorgfältig zu verifizieren. Ein entsprechender Auftrag an ein spezialisiertes Beratungsbüro in Bern ist in diesen Tagen erteilt worden. Das Herzstück der trinationalen Regio-S-Bahn kann nur dann eine Erfolgsgeschichte werden, wenn sich alle Beteiligten klar und einig darüber sind, welche Variante die beste ist.

  Bei Kosten-Nutzen-Analysen werden den berechneten Kosten (einmalige Investitionskosten, wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten) die direkten Einnahmen (z.B. Billeteinnahmen) sowie der volkswirtschaftliche Nutzen gegenübergestellt. Der Zeitgewinn der ÖV-Passagiere ist dabei erfahrungsgemäss ein massgebendes Kriterium. Neben diesem in Geldwerten ausdrückbaren Vergleich werden weitere relevante Kriterien, z.B. Lärm, gestalterische Aspekte qualitativ berücksichtigt.

  Die Untersuchungen basieren auf prognostizierten Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen für das Jahr 2030 und auf Berechnungen mit dem Basler Gesamtverkehrsmodell. Der absehbaren Entwicklung in Basel Nord wird dabei mit einem eigenen Szenario «Vollausbau Basel Nord» besonders Rechnung getragen. Neben dem Novartis Campus, dem neuen Wohn- und Geschäftsviertel Volta wird in diesem Szenario von der Entwicklung des rheinseitigen Teils des Hafenareals Kleinhüningen zu einem gemischt genutzten Stadtteil sowie von neuen Wohn-, Arbeits- und Einkaufsgebieten auch auf der französischen Seite ausgegangen.

  Die Projektleitung «Herzstück», in der Fachleute der beiden Kantone und der SBB vertreten sind, wird im Sommer 2010 den Vorstehern des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft einen Antrag zur Varian-tenwahl und damit zur Weiterbearbeitung unterbreiten. Dieser Antrag muss dann von den Fachkommissionen der beiden Kantonsparlamente begutachtet und verifiziert werden. Ziel ist, die folgenden Planungen auf einem breit abgestützten Variantenentscheid weiterzuführen und ab 2013 ein Vorprojekt in Angriff zu nehmen.

Hinweise

Detaillierte Angaben zu den einzelnen Varianten und zum geplanten Vorgehen sind im beiliegenden Newsletter zum Herzstück Regio-S-Bahn Basel zusammengefasst. Der Newslet-ter ist auch im Internet unter www.herzstueck-basel.ch abrufbar.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung Peter Keller, Telefon +41 (0) 79 320 56 19 Theater Arlecchino

lead_de: Mit einem schappo wird Peter Keller Gründer des Basler Familientheaters Arlecchino von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Nur Dank seinem über 12 Jahre dauernden freiwilligen Engagements gibt es diesen qualitativ hoch stehende Kulturbeitrag für Kinder und Familien noch immer in dieser Form.

title_de: Schappo für den Gründer vom Theater Arlecchino Peter Keller.

content_de:
Die schappo-Kommission hat den Gründer und Initiant von Theater Arlecchino, Peter Keller, für den 21. Prix schappo ausgewählt. Peter Keller ist in Personalunion Direktor, Kassier, künstlerischer Leiter und Platzzuweiser. Unterstützung erhält er von einem Ensemble mit 10 - 15 Schauspielern/-innen, die ohne Entschädigung auftreten, sowie von einem Team mit freiwilligen Helfern/-innen für Bühnenbau, Regie, Medienarbeit oder Saaldienst. Nur dank diesem ehrenamtlichen Engagement kann Theater Arlecchino nun über 12 Jahre bestehen und die Vorführungen zu familienfreundlichen Konditionen anbieten.

  Peter Keller steht durch das Theater Arlecchino als Wegbereiter zur Förderung des Kulturverständnisses und als eine Begegnungsstätte für Kinder und Erwachsene mit dem Medium Theater in Basel und Region. Nichts bereitet ihm und seinem Ensemble mehr Genugtuung und Lohn als die Freude und Begeisterung in den Gesichtern der Kinder. Peter Keller hat damit ein ernst zu nehmendes Kulturangebot auf hohem Niveau geschaffen, das auch die Anerkennung des Kantons verdient. «Peter Keller hat in den vergangenen 12 Jahren ein umfassendes Angebot für alle Sinne und die ganze Familie geschaffen, das weit über das eigentliche Theaterspiel hinausgeht», stellt Regierungspräsident Guy Morin fest.

  Der Prix schappo wird Peter Keller vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer Feierstunde im Theater Arlecchino, Amerbachstr. 14 in Basel am Donnerstag, den 11. März 2010, um 17.00 Uhr öffentlich überreicht.

Hinweise

www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisverleihung: www.bs.ch/bilder


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26Abteilungsleiter Kant. Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende Februar 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'280 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 136 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.5% im Januar 2010 auf 4.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 865 Personen (+25.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 45 Personen (-6.5%) auf 652. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 141 Personen  (+27.6%).

  Stellensuchende im Februar 2010
 Insgesamt wurden 6'025 Stellensuchende registriert, 113 weniger als im Vormonat (-1.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 1'053 Personen (+21.2%).

  Gemeldete offene Stellen im Februar 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 42 auf 287 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 14 Stellen mehr gemeldet (+5.1%).

  Aussteuerungen im Dezember 2009
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2009 ausgeschöpft hatten, auf 88 Personen.

  Die konjunkturelle Erholung hat in der Schweiz im zweiten Halbjahr 2009 eingesetzt. Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) hat im 4. Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal um 0.7% zugenommen. Die Wirtschaft profitierte nicht nur vom verbesserten weltwirtschaftlichen Umfeld, sondern auch von einer beschleunigten Binnennachfrage. Trotz dieser erfreulichen Erholungstendenzen reichen die Auftriebskräfte aber bei weitem noch nicht aus, um den konjunkturellen Einbruch vom Winterhalbjahr 2008/2009 auszugleichen. Gemäss den Ergebnissen der Quartalsschätzungen SECO resultiert für das Gesamtjahr 2009 ein Rückgang des realen BIP um 1.5%. Die Spuren der Konjunkturentwicklung sind auf dem Basler Arbeitsmarkt deutlich sichtbar. Nachdem die Arbeitslosenzahl im August 2008 mit 2'776 ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab September 2008 ein Anstieg ein, welcher sich sehr rasch beschleunigte. Zwischen Oktober 2008 bis Dezember 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 48% an. Aufgrund der inzwischen besseren konjunkturellen Entwicklung verlangsamte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar dieses Jahres. Im Februar 2010 waren die Arbeitslosenzahlen sogar leicht rückläufig.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend den «Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen» angenommen und die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» sowie die «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)» abgelehnt. Sowohl die kantonale Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» als auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurden vom Basler Stimmvolk angenommen bei der Stichfrage erhielt die Initiative die Mehrheit.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2010

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
 JA-Stimmen:    	41'462  (76.90%)
 NEIN-Stimmen: 	12'453 	(23.10%)

  Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»
 JA-Stimmen:    	24'661  	(44.28%)
 NEIN-Stimmen: 	31'036  	(55.72%)

  Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
 JA-Stimmen:    	14'490 	       (26.16%)
 NEIN-Stimmen: 	40'898		(73.84%)

  Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün»
 JA-Stimmen:    	29'596 	(60.28%)
 NEIN-Stimmen: 	19'498		(39.72%)

  Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85 Prozent grün - drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking»
 JA-Stimmen:    	24'829 	(51.70%)
 NEIN-Stimmen: 	23'194  	(48.30%)

  Stichfrage:
 Initiative:    		25'810 	(52.58%)
 Gegenvorschlag:	23'281  	(47.42%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 49.87% und für die kantonale Abstimmung 48.74%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.54% (eidgenössisch) und bei 94.97% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 34.87 %.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter
www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html abrufbar.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat am Donnerstag das Büro des Grossen Rates im Rathaus Basel besucht. Im Zentrum des grenznachbarschaftlichen Austauschs standen Themen des öffentlichen Verkehrs.

title_de: Deutsche Nachbargemeinde Grenzach-Wyhlen besucht das Basler Ratsbüro

content_de:
So diskutierten die Parlamentsvertreter die geplante Basler Parkraumbewirtschaftung, die grenzüberschreitende Buslinie 38 und Verbesserungsmöglichkeiten für den Veloverkehr zwischen Grenzach und Basel. Die 15-köpfige Grenzacher Delegation wurde von Bürgermeister Jörg Lutz (gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats) angeführt, das Basler Ratsbüro von Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder.

  Im Anschluss an die Besprechung folgten der Besuch der Sonderausstellung «Quagga & Dodo» im Naturhistorischen Museum und ein gemeinsames Nachtessen.

  Weitere Treffen zur Parlamentsvernetzung 2010

  Seit einigen Jahren intensiviert der Grosse Rat seine Kontakte zu den Parlamentsspitzen anderer Gemeinden, Städte und Kantone. So wird das Basler Ratsbüro am 28. April die Ratsbüros von Baselland und Jura empfangen und am 26. Mai das Büro des Landrats Uri. Am 21. September kommt eine Delegation des Gemeinderates von Freiburg i.Br. zu Besuch.

  Das Basler Ratsbüro seinerseits wird am 9. Oktober zusammen mit dem Regierungsrat zu Gast an der OLMA in St. Gallen sein; Basel-Stadt ist einer der Gastkantone.

Hinweise

Fotos vom Grenzacher Besuch: Bilder-Datenbank


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem «OK Run to the Beat Basel» wird für die Durchführung des ersten «Manor Run to the Beat Basel» im 2010 ein Beitrag von 45'000 Franken bewilligt.

  Der Swiss Highlanders Pipeband Basel wird für neue Uniformen und Instrumente am Edinburgh Military Tattoo ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  Der Unico Film und Projektrealisation GmbH Zürich wird für die Projektkosten des Dokumentarfilms «Phönix - Sexualisierte Gewalt an Frauen mit geistiger Behinderung» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der Life Science Communication AG wird für die Brain Bus-Wanderausstellung zum Thema Neurowissenschaften ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Departementsvorsteher

lead_de: Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Alexander Schlatter dem Leiter der Basler Denkmalpflege geregelt; er geht Ende Juni in Pension. Sein Nach¬folger wird Dr. Daniel Schneller bisher Leiter der Denkmalpflege in Winterthur; er tritt sein Amt per 1. September 2010 an.

title_de: Neuer Leiter Denkmalpflege

content_de:
Daniel Schneller hat in Basel Kunstgeschichte studiert und anschliessend promoviert. Er arbeitete danach als Kantonaler Denkmalpfleger im Kanton Obwalden. Seit 1999 ist er Denkmalpfleger der Stadt Winterthur. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Begleitung der Neunutzung und Umnutzung grösserer Industrieareale. Auf seine Initiative hin wurde in Winterthur das Thema «Energieeffizienz beim Baudenkmal» aufgegriffen. 2008 und 2009 wurden Renovationen von Baudenkmälern in Winterthur von der Konferenz Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger sowie von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) mit Preisen ausgezeichnet. Daniel Schneller versteht seine Aufgabe nicht nur in bewahrendem Sinne der Kulturgütererhaltung, sondern ebenso sehr auch in der Ermöglichung einer zeitgemässen Weiterentwicklung historischer Bausubstanz.

  Daniel Schneller engagiert sich in verschiedenen Fachverbänden und Organisationen, er ist u.a. Leiter der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Konferenz der Schweizer Denkmal¬pflegerinnen und Denkmalpfleger. Dr. Schneller ist 44-jährig, verheiratet, hat ein Kind und wird zusammen mit seiner Familie in Basel Wohnsitz nehmen.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Beim Erlentor auf dem Erlenmatt-Areal testet die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die erste Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle in der Stadt Basel. Dabei handelt es sich um eine Anlage welche die Abgabe der blauen Bebbisäcke von der Anwohnerschaft rund um die Uhr in einem unter dem Boden befindlichen Behälter ermöglicht. Die Säcke liegen vor dem Einsammeln nicht mehr offen auf Allmend. Sie müssen von den Angestellten der Kehrichtabfuhr auch nicht mehr von Hand zum Kehrichtwagen getragen werden. Die Auswertung des Versuchs nach rund einem Jahr und eine Anwohnerbefragung sollen als Grundlage für die Entscheide über das weitere Vorgehen dienen. An der heutigen Medienpräsentation der neuen Anlage wies der anwesende Leiter der Abteilung Logistikprojekte von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich auf die positiven Erfahrungen mit den rund 130 Unterflursammelstellen in der Limmatstadt hin.

title_de: Erlenmatt:Pilotversuch mit erster Basler Unterflursammelstelle

content_de:
In der Neubausiedlung Erlenmatt im Norden der Stadt Basel wird der Pilotversuch mit der ersten Basler Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle im Bebbisack durchgeführt. Der Standort Erlenmatt wurde für diesen Pilotversuch ausgewählt, weil es sich um ein neues Quartier handelt und sich die Neuzuzüger - sofern sie nicht aus Basel kommen - ohnehin an ein neues Entsorgungssystem gewöhnen müssen. Kommt hinzu, dass sich die räumlichen Rahmenbedingungen auf der Erlenmatt, im südlichen «Ausgang» der Überbauung Erlentor, besonders für die Durchführung eines solchen Versuchs eignen.

  Unterflursammelstellen oder Unterflurcontainer haben, wie sich bereits in anderen Schweizer Städten zeigt, zahlreiche Vorteile. Insbesondere können die blauen Bebbisäcke rund um die Uhr über eine Spezialöffnung in den Unterflursammelstellen «versenkt» werden. Dies entspricht einem Bedürfnis der betroffenen Bevölkerung. Heute dürfen die Bebbisäcke erst ab 19.00 Uhr am Vorabend auf die Strasse gestellt werden. Mit den Unterflursammelstellen beeinträchtigen die blauen Bebbisäcke das Stadtbild nicht mehr und dienen der Siedlungshygiene. Es kann nicht mehr vorkommen, dass bereitgestellte blaue Kehrichtsäcke durch Krähen, Füchse oder andere Tiere und auch Menschen beschädigt und der Inhalt breit auf Trottoirs und Strassen gestreut werden.

  Sehr wichtig ist auch, dass die Gesundheit des Personals der Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung geschont wird. Das Heben und Tragen von zum Teil schweren Bebbisäcken ist für das Personal der Stadtreinigung eine erhebliche Belastung und kann negative Auswirkungen auf den Bewegungsapparat haben.

  Auf der Erlenmatt sind heute sechs Unterflurcontainer an zwei verschiedenen Standorten in Betrieb genommen worden. Zwei  weitere Unterflurcontainer sind noch im Bau. Der Deckel der Stahlröhre eines Unterflurcontainers wird geöffnet und der blaue Bebbisack eingeworfen. Dieser fällt in den unterirdischen, 5 Kubikmeter grossen Unterflurcontainer. Darin haben rund 100 bis 110 35-Liter-Bebbisäcke Platz. Die Anlage wird einmal wöchentlich mit einem Hebekran der Stadtreinigung geleert. Die insgesamt acht Unterflurcontainer auf der Erlenmatt kosten - inklusive Bauarbeiten - rund 150'000 Franken, exklusive Baukosten rund 90'000 Franken.

  Durchwegs gute Erfahrungen hat bisher die Stadt Zürich mit Unterflurcontainern gesammelt, wie Benjamin Wittwer, Leiter der Abteilung Logistikprojekte von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, an der heutigen Medienorientierung erklärte. In Betrieb stehen in der Limmatstadt bereits 128 Unterflurcontainer - 61 davon auf privatem Grund. Letztere werden zur Hauptsache auch von Privaten finanziert. Fünf weitere Unterflursammelstellen in Zürich stehen kurz vor der Inbetriebnahme.

  Wie Kantonsingenieur Roger Reinauer, Leiter des Tiefbauamtes, zu welchem die Stadtreinigung gehört, und Alexander Isenburg, Leiter der Stadtreinigung, betonten, läuft der Pilotbetrieb mit den acht Unterflursammelstellen während rund eines Jahres. Danach sind eine Auswer¬tung und eine Anwohnerbefragung vorgesehen. Ziel ist, im nächsten Jahr über Zahlen und Fakten zu verfügen, die es ermöglichen, einen Richtungsentscheid über die zukünftige Art der Abfallentsorgung in Basel zu fällen.

  Für den Bau einer Unterflursammelstelle braucht es eine gewisse Fläche, die nicht überall in der Stadt zur Verfügung steht. Zudem besteht das Problem der Leitungen im Boden. Um dem Aspekt des Gesundheitsschutzes der Angestellten der Stadtreinigung trotzdem gerecht zu werden,  ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit in der Stadt vielerorts - als zweitbeste Lösung - Rollcontainer eingesetzt werden dürften. Allerdings erfordert das Heranschieben von Rollcontainern auch Muskelkraft. Dennoch sind die Vorteile gegenüber dem heutigen Einsammeln der einzelnen Bebbisäcke auch bei den Rollcontainern unübersehbar.

  Sowohl bei den Unterflurcontainern als auch  bei den Rollcontainern stehen entsprechende politische Entscheide noch aus.


contact: 15 bis 16 Uhr: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 51 11 Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion, Basel-Landschaft

lead_de: In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt wenn die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus «Gesellschaft Wissenschaft und Kultur».

title_de: Regierungen fordern SRG-Mediencampus für Basel

content_de:
Mit grosser Besorgnis haben die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  von den Überlegungen der SRG erfahren, im Rahmen des Konvergenzprozesses die renommierte Fachredaktion Wissenschaft bei Radio DRS aus der Kulturredaktion in Basel herauszutrennen und zum Fernsehen nach Zürich zu verlegen. Unter keinem Titel können die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dieser Verlegung nach Zürich zustimmen. Dies wäre ein weiterer substanzieller Abbau in Basel und käme einem Bruch der verbindlichen Zusicherung der SRG gleich, Basel als Hauptstudiostandort zu belassen.

  Basel mit seinen Hochschulen, Forschungsinstituten und seiner forschungsintensiven Industrie bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines Themenclusters «Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur», in dem Beiträge für Radio, Fernsehen und Internet geplant, recherchiert und produziert werden. Der bereits bestehende Cluster bei Radio DRS 2 birgt dafür ein beträchtliches Synergiepotenzial: Das umfassende, disziplinenübergreifende System von Fachredaktionen in Basel stellt publizistische Kompetenz und Dossierkenntnis sicher. Die kürzlich von der SRG-Belegschaft in Basel ins Leben gerufene Initiative für einen Mediencampus Basel wird daher von beiden Kantonsregierungen begrüsst.

  Eine Verlegung der Fachredaktion Wissenschaft nach Zürich wäre unter dem Blickwinkel der Konvergenz nicht zu rechtfertigen. Allem Anschein nach erscheint der SRG zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei den Themen Gesellschaft und Kultur die Konvergenz am Standort Basel realisierbar. Da die Voraussetzungen für die Konvergenz bei der Wissenschaft grundsätzlich dieselben sind, muss Gleiches auch hier gelten.

  Basel ist traditionell einer der drei Hauptstudiostandorte der SRG. Die Aufteilung auf verschiedene Standorte soll die Vielfalt garantieren und eine starke Verankerung in den verschiedenen Landesteilen gewährleisten. Die SRG selbst hat betont, dass Zusammenlegungen von Standorten oder Redaktionen nicht allein aus betriebswirtschaftlicher Optik beurteilt werden können.

  Die Wissenschaftsredaktion bei Radio DRS ist in den letzten vier Jahren in Basel aufgebaut worden. Dies ist Ausdruck des besonders affinen Umfelds, den Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten hier vorfinden. Diese Pionierarbeit nun mit einem Abzug des Know-hows zu quittieren, lässt Zweifel an der regionalen Verankerung der SRG aufkommen.

  Die SRG will anscheinend ohne Not auf die Nutzung des Potenzials Basels als wichtigster Wissenschafts- und Innovationsstandort der Schweiz verzichten. Basel ist gemäss einer Studie der Universität St. Gallen klare Innovationshauptstadt der Schweiz und weist seit vielen Jahren das höchste wirtschaftliche Wachstum auf. Dies verdankt die Region vor allem auch ihrer innovativen Life Science-Industrie, die für die Schweiz der Motor der Exportwirtschaft ist.

  Wenn das Team von Radio DRS, das die aktuellen Entwicklungen der Naturwissenschaften verfolgt, nicht mehr in Basel arbeitet, sondern nach Zürich transferiert wird, wird der Life Science- und Forschungsstandort Basel sich lauter artikulieren müssen, damit die Schweiz von den hiesigen Geschehnissen Kenntnis nehmen kann. Hinzu kommt, dass der Bezug und die Kenntnisse der SRG zu den Themen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel weiter schwänden.

  Bereits heute befindet sich das Kräfteverhältnis zwischen den Regionen in arger Schieflage. Dies bestätigte eine jüngst erschienene Analyse der Radioprogramme der SRG. Laut dieser Analyse wird bei DRS 1 «Ereignissen in Zürich (...) fast sechsmal soviel Sendezeit eingeräumt wie solchen in Basel (...). DRS 1 präsentiert Zürich quasi als Nabel der Schweiz.» Gemessen an der Bevölkerungsstärke ist der Wirtschaftsraum Basel im Programm klar untervertreten. Die Wirtschaftsräume Bern, Luzern oder St. Gallen erhalten bei ähnlicher Bevölkerungsstärke im Vergleich zu Basel je fünf Mal so viel Sendezeit.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Jugendprojekt Creopolis. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von je 25'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Jugendprojekt Creopolis

content_de:
Das Jugendprojekt Creopolis entstand aus der Idee eines selbst verwalteten Jugendhauses heraus. Heute ist es ein wichtiges Standbein der offenen und eigenständigen Jugendkultur in Basel. Auf dem Gundeldinger Feld bietet es Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Plattform für eigene Ideen und Aktivitäten und erfreut sich grosser Beliebtheit.

  Das Angebot des Creopolis richtet sich an engagierte Jugendliche und Erwachsene zwischen 16 und 30 Jahren. Im Herbst 2005 erhielt Creopolis den Basler Schappo-Preis für das ehrenamtliche Engagement im Alltag, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. Oktober 2005.


contact: Dominik Keller Tel. +41 (0)61 639 23 20 Stv. Amtsleiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Der neue Abfuhrplan ist an alle Haushalte verteilt. Er enthält auch die Daten für die Gratis-Sperrgutabfuhr. Die erste Sammlung findet am 3. März 2010 im Bachletten-Quartier statt.

title_de: Neuer Abfuhrplan 2010 mit Daten zur Gratis-Sperrgutabfuhr

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie machen darauf aufmerksam, dass der neue Abfuhrplan ist vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2010 gültig ist.

  Neu im Abfuhrplan sind die Daten der Gratis-Sperrgutabfuhr enthalten. Der Pilotversuch wird bis Ende Jahr weiter geführt. In jeder Zone werden zwei- bis dreimal Gratis-Sperrguttage stattfinden.

  Die erste Sammlung findet am 3. März im Bachletten-Quartier statt. Als Sperrgut darf nur brennbares Material bereitgestellt werden. Verboten sind Metall, Elektrogeräte, Autoreifen, Batterien, Farben, Kleider oder Hauskehricht. Für diese Materialien gibt es entweder Spezialabfuhren oder sie können - bei Elektrogeräten - zum Entsorgen ins Geschäft zurückgebracht werden.

Hinweise

www.stadtreinigung.bs.ch


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers

lead_de: Nach der Neuüberbauung des einstigen «Plus-Areals» vor dem Mühlegraben zeugt dort auch künftig die alte Fabrikantenvilla von der industriellen Vergangenheit des St. Alban-Tals. Der Regierungsrat hat die Aufnahme des bedeutsamen historistischen Architekturdokuments am St. Alban-Rheinweg 118 ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

title_de: Ehemalige Fabrikantenvilla St. Alban-Rheinweg 118 neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Das herrschaftliche Wohnhaus ist 1892 für den Eigentümer der Maschinenfabrik Mertz&Cie. erbaut worden, welche das dahinterliegende Gelände bis zur Weidengasse einnahm. Die Villa wurde in historistischen Architekturformen als Schaufront vor der Industrieanlage konzipiert und in der Höhenwirkung betont, indem die beiden Hauptgeschosse auf einen rheinseitig vollgeschossigen Sockel gesetzt sind. Die äusseren Fensterachsen sind durch Pilaster zu schlanken Eckrisaliten gefasst, die über das Kranzgesimse hinausragen und mit turmhelmartigen Spitzwalmdächern versehen sind. Zur betonten Vertikalität tragen auch die zu senkrechten Bändern zusammengefassten Fensterachsen sowie die als Ziergiebel ausgebildeten Lukarnen der überhöhten Eckrisalite bei. Die der Spätrenaissance entlehnte Formensprache assoziiert französische Schlossarchitektur.

  Im Innern enthält der schlanke Bautrakt jeweils eine rückwärtige Ganghalle und rheinseitige Räume. Besonders aufwendig sind dabei die beiden grossen Salons im Hochparterre ausgebildet: der östliche als Täferzimmer im Stil der gründerzeitlichen Neurenaissance mit opulenter Holzkassettendecke, der westliche in Neubarock mit üppigen Stuckaturen in der Formensprache des 18. Jahrhunderts. In ihrer Ausgestaltung, räumlichen Grosszügigkeit, konsequenten Stilkombination und schliesslich auch bezüglich des Erhaltungsgrades handelt es sich um exemplarische Zeugnisse einer selten gewordenen Gattung.

  Im Ortsbild nimmt das Gebäude als Nachbar des Letziturms und der mittelalterlichen Wehranlage am Mühlegraben in der Rheinfront einen erheblichen Stellenwert ein. Kunsthistorische Bedeutung erlangt es insbesondere im typologischen Sinn als äusserst repräsentatives Beispiel des späten Historismus. Dabei sind die erwähnten Interieurs sowohl in ihrer besonders reichen Ausstattung als auch in ihrem sammlungsartigen Nebeneinander unterschiedlicher historischer Anlehnungen ganz besonders sprechend für das grossbürgerliche Wohnen des Fin-de-Siècle. Das Bauwerk ist einschliesslich des Vorgartens durch die privaten Eigentümer 2006/2007 vorbildlich restauriert worden.

Hinweise

Urheberhinweis: «Foto Basler Denkmalpflege, Kathrin Schulthess»


lead_de: Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 2. Juni 2024 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

title_de: Film- und Medienkunstpreise Region Basel 2024: Das sind die nominierten Werke

content_de:
Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und das Amt für Kultur des Kantons Basel-Landschaft vergeben zum siebten Mal die Film- und Medienkunstpreise Region Basel. In den drei Kategorien Filmpreis Region Basel, Kurzfilmpreis Region Basel und Medienkunstpreis Region Basel würdigen sie das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Die öffentliche Preisverleihung findet erstmals im Rahmen vom «Bildrausch Filmfest Basel» statt. Dank dieser Kooperation mit dem international ausgerichteten Filmfestival erhält die Preisverleihung eine stärkere Ausstrahlungskraft. Zugelassen waren unabhängige Filme und Medienkunstprojekte, die zwischen Juli 2021 und März 2024 produziert wurden.

Für die biennalen Preisvergaben stehen maximal 60‘000 Franken aus den Mitteln des Fachausschusses Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury. Die Film- und Medienkunstpreise anerkennen herausragenden Leistungen, fördern den regionalen Nachwuchs und verleihen dem qualitativ hochstehenden Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel mehr Sichtbarkeit.

Filmpreis Region Basel

20 Einreichungen, beste Langfilme (Fiction und Dokumentar). Nominiert sind:

Lola Aria, Reas, 2024 (90 Min., Dokumentarfilm, Spanisch, mit d UT)

Julia Furer, Love will come later, 2021 (81 Min., Dokumentarfilm, Arabisch, d/f/e UT)

Michael Koch, Drii Winter, 2022 (136 Min., Fiction, Schweizerdeutsch, d/f/e UT)

Lorenz Merz, Soul of a beast, 2021 (100 Min., Fiction, Schweizerdeutsch, Französisch, e UT)

Der Filmpreis Region Basel ist mit 20'000 Franken dotiert.

Kurzfilmpreis Region Basel

12 Kurzfilme wurden eingereicht. Nominiert sind:

Bianca Caderas & Kerstin Zemp, Matta und Matto, 2023 (10 Min., Animationsfilm)

Michèle Flury, Waking up in Vegas, 2023 (15 Min., Fiction, Deutsch)

Corina Schwingruber Ilić, Been There, 2023 (10 Min., Dokumentarfilm)

Der Kurzfilmpreis Region Basel ist mit 10'000 Franken dotiert.

Medienkunstpreis Region Basel

24 Medienkunstprojekte wurden eingereicht. Nominiert sind:

Dorota Gawęda und Eglė Kulbokaitė, Mouthless Part III, 2023 (Videoinstallation, Loop)

Esther Hunziker, Vogue, 2022 (Multimedia eBook, 43 Seiten, 39 Bilder, 39 Videos mit Ton)

Dirk Koy, Intersect, 2022 (Video, Drohnenvideo, Photogrammetrie, 2D-/3D-Animation, Stereoton)

Der Medienkunstpreis Region Basel ist mit 10'000 Franken dotiert.

Jury 2024

Ruth Baettig, Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer

Claudia Lehmann, Produzentin

Luka Popadić, Regisseur

Felix Tissi, Regisseur und Drehbuchautor

Marlene Wenger, Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK

Programm Preisverleihung, Sonntag, 2. Juni 2024

Einlass ab 10.30 Uhr im Theater Basel, Foyer

Beginn der Preisverleihung ab 11 Uhr

Grussworte von Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident Basel-Stadt, und Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Basel-Landschaft

Preisverleihung und Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger durch die Jury. Der Anlass wird moderiert von Monika Schärer.

Hinweise

Dokumentation aller Nominationen für die Film- und Medienkunstpreise Region Basel 2024


contact: Urs Brunold, Telefon +41 (0)61 267 93 21 Leiter Projekte, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen müssen die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen ersetzt werden. Zudem wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Neu gibt es in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade einen sicheren Fussgängerübergang. Es sind zwei Bauphasen vorgesehen - vom nächs¬ten Montag 3. Mai bis Ende 2010. In der ersten Bauphase die bis zum 28. Mai dauert muss ein Teil des Neuweilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Verkehrsumleitungen sind signalisiert.

title_de: Sperrungen und Umfahrungen wegen Bauarbeiten am Neuweilerplatz

content_de:
Am Neuweilerplatz und in der Neubadstrasse, im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen, ist die Erneuerung der Fahrbahn und der Werkleitungen notwendig. Gleichzeitig wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Im Bereich des Dorenbachs soll die Strassenlinienführung derart angepasst werden, dass ein direkter Fussgängerübergang in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade markiert werden kann. Auf diese Weise lässt sich die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger  wesentlich verbessern. Im Weitern werden bei der Einfahrt in die Ziegelhöfen eine neue Trottoirüberfahrt erstellt und die bestehende überirdische Wertstoffsammelstelle durch eine unterirdische ersetzt. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten wird die Gemeinde Binningen den Deckbelag des Neubadrains zwischen Gemein¬degrenze und Hasenrainstrasse sanieren.

  Die Leitungsbauarbeiten am Neuweilerplatz werden am kommenden Montag, 3. Mai, beginnen und voraussichtlich bis Ende September 2010 dauern. In der ersten Bauphase, die vom 3. Mai bis voraussichtlich 28. Mai währt, muss ein Teil des Neu¬weilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Es sind die folgenden Ver¬kehrsumleitungen vorgesehen: Der Verkehr in Richtung City wird über die Holeestrasse und den Laupenring umgeleitet. Die Neubadstrasse im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz wird gleichzeitig als Sackgasse ausgebildet. Die Durchfahrt von der Holeestrasse in Richtung Reiterstrasse muss ebenfalls gesperrt werden. Die Holeestrasse in Richtung Neuweilerplatz wird ab dem Laupenring ebenfalls provisorisch als Sackgasse signalisiert. Die Verkehrsbeziehung zwischen dem Dorenbachkreisel in Richtung Allschwil/Neubadquartier wird über den Laupenring umgeleitet.

  Der Tramverkehr der Linie 8 wird durch die Bauarbeiten nicht beeinträchtigt. Die Haltestelle Neuweilerplatz wird während dieser Bauphase normal bedient. Die BVB-Buslinie 36 hinge¬gen wird in diesem Zeitraum in beiden Fahrtrichtungen über den Laupenring umgeleitet. Als Ersatz für die Bushaltestellen am Neuweilerplatz werden an der Kreuzung Neubadstrasse/Laupenring provisorische Haltestellen in beide Fahrtrichtungen eingerichtet. Die beiden Haltestellen «Holee» werden vorübergehend in den Laupenring verschoben.

  Nach Abschluss der intensiven Bauarbeiten in der ersten Phase werden die Umleitungen aufgehoben und die notwendigen Werkleitungsarbeiten im Trottoir- und Randbereich der Fahrbahn ausgeführt werden. Begonnen wird Anfang Juni 2010 auch - im Rahmen der zweiten Bauphase - mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen sowie die Bauarbeiten für den neuen Bachdurchlass.

  Die Sanierung des Bachdurchlasses bedingt, dass der Verkehr ab Anfang Juni 2010 von Binningen in Fahrtrichtung Neuweilerplatz nur einspurig über den Dorenbach geführt werden kann. Ab Einmündung In den Ziegelhöfen muss die Neubadstrasse in Fahrtrichtung Binningen gesperrt werden. Die Zufahrt zum Neubadrain wird via Neuweilerstrasse - Herrenweg - Allschwilerweg oder via Dorenbachkreisel und Kronenplatz Binningen sichergestellt. Diese Verkehrsführung wird von Anfang Juni bis ungefähr Ende Oktober 2010 dauern.

  Während der Bauarbeiten müssen im Baustellenbereich die Parkplätze aufgehoben werden.  Die Zugänge und Zufahrten zu den Liegenschaften werden durch provisorische Massnahmen gewährleistet.

  Der Abschluss der Bauarbeiten ist - mit Aus¬nahme des Deckbelags - auf Ende 2010 vorgesehen. Der Deckbelag kann voraussichtlich erst im Frühling 2011 eingebaut werden.


contact: Peter Altherr, Telefon +41 (0)61 267 93 04 Abteilungsleiter Nationalstrassen, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn unmittelbar nach dem Zollamt in Fahrt¬richtung Schweiz ist heute die Abnahme der neugestalteten Lastwagen- und Perso¬nenparkplätze durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt. Dies deshalb weil sich diese Anlage nach dem Zoll in die Schweiz noch auf deutschem Hoheitsgebiet befindet. Der Parkplatz dient unter anderem dem grenzüberschreitenden Schwerver¬kehr auf der Nord-Süd Achse - zur Einhaltung von Ruhezeiten sowie als Übernach¬tungsmöglich¬keit für die Chauffeure. Die Anlage umfasst neben insgesamt 121 Park¬plätzen ein Marché-Restaurant mit Shop sowie eine Tank¬stelle.

title_de: Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn der A2: Eröffnung Lastwagen-Parkplatz mit neuem Parkplatzregime für Personenwagen

content_de:
Gestützt auf einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz befinden sich die Schweizer Zollanlage bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn wie auch noch mehrere hundert Meter  der Autobahn A2 Richtung Schweiz auf deutschem Territorium. Dies gilt auch für die Schweizer Raststätte direkt nach dem Zoll, in Fahrtrichtung Schweiz. Diese wird von der Autobahnraststätte Basel Nord AG betrieben und ist im Winter 2009/2010 umgebaut worden.

  Rechtzeitig vor der Hauptreisezeit steht die neu gestaltete Anlage nun wieder zur Verfügung. Die neu gestaltete Kompaktanlage verfügt über eine zusätzliche Ausfahrt, die zum Rastplatz und die neuen Gebäulichkeiten mit Gastronomieteil (Marché) und Tankstellenshop (Shell) führt. Das bisherige Touristikzentrum auf der anderen Seite der Anlage, unmittelbar nach dem Zollgebäude, wurde abgerissen. Dadurch konnte Platz geschaffen werden für die Er¬richtung von 21 Lastwagenparkplätzen als Nachstauraum direkt im Anschluss an die Zoll¬abfertigung und eine zusätzliche WC-Anlage für die Lastwagenfahrer. Die Chauffeure können auf diesen Parkplätzen ihre vorgeschriebene Ruhezeit und die Nacht verbringen und die frühmorgendliche Aufhebung des Nachtfahr¬verbots in der Schweiz abwarten.

  In Fahrtrichtung Schweiz-Deutschland, also in der Gegenfahrtrichtung, gibt es kurz nach dem deutschen Zoll bei der Aral-Tankstelle eine vergleichbare Anhalte- und Ruhemöglichkeit für Lastwagenchauffeure. Als Folge der Umgestaltung der Raststätte nach dem Zoll in Fahrtrichtung Schweiz mit zusätzlicher Ausfahrt und einem neuen Park¬platzregime konnte eine direkte beziehungs¬weise bessere Zufahrt zur Raststätte und zur Tankstelle mit Shopbereich geschaffen wer¬den. Neu gibt es neben den erwähnten 21 Lastwagenparkplätzen auch 13 Parkplätze für Cam¬perfahrzeuge, fünf Busparkplätze sowie 82 Parkplätze für Personenwagen.

  In enger Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Freiburg plante und setzte das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt das neue Parkplatzregime der Raststätte Basel Nord um. Dies im Auftrag des zuständigen schweizerischen Bundes¬amts für Strassen (ASTRA). Die Kosten für die Umgestaltungsarbeiten von rund CHF 1,3 MIo. werden zwi¬schen dem ASTRA und der Betreiberin der Autobahnraststätte Basel Nord aufgeteilt.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.

content_de:
An «North By North West Kulturprojekte Basel» wird für das Musik-Theaterprojekt «Heimweh und Verbrechen» im Herbst 2010 im Universitätsspital Basel ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der Agentur Psy-Promotion wird für das Variété-Spektakel 2010 - Variété mit Erwachsenen mit einer psychischen Beeinträchtigung - für die Vorstellungen in Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein zur Förderung von Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik wird für die Basler Konzerte im 2010 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Johannes Bühler, Telefon +41 (0)61 267 64 46 Leiter Gebäudeunterhalt, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Die Fassade des Rathauses zum Marktplatz muss nach 16 Jahren restauriert werden. Die Arbeiten beginnen Anfang Mai.

title_de: Sanierung der Rathaus-Fassade

content_de:
Die Restauration der Fassade des Rathauses zum Marktplatz erfolgt in zwei Etappen. Zur ersten Etappe, die noch in diesem Jahr ausgeführt wird, gehören der Mittelbau, die Vorder¬ansicht des Turmes sowie auf der Dachfläche der vergoldete Dachreiter und die zwei Dach¬spitzen. In der zweiten Etappe, die für 2011 vorgesehen ist, werden die Fassade des Erwei¬terungsbaus der Kanzlei ausgeführt sowie die Pfeiler in der vorderen Halle des Hauptgebäu¬des und die zwei grossen Wandgemälde des Baslers Hans Bock d. Ä. aus den Jahren 1608/09. Im weiteren wird der Sandsteinboden ausgewechselt.

  Die Unterhaltsarbeiten beginnen am 3. Mai 2010 mit dem Gerüstbau und dauern voraus¬sichtlich bis Anfangs November 2010. Die zweite Etappe beginnt voraussichtlich im Frühling 2011.

   Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. CHF 1.1 Mio. Die Arbeiten werden in Zusammen¬arbeit mit der Basler Denkmalpflege und spezialisierten Fachkräften ausgeführt.


contact: Luzia Wigger Stein, Telefon +41 (0)61 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In Umsetzung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ hat der Regierungsrat die Verordnung zum Gastgewerbegesetz angepasst. Ausgeführt wird dabei was unter den drei unbestimmten Rechtsbegriffen des neuen Paragrafen im Gastgewerbegesetz Öffentlich zugängliche Räume Fumoirs und Innenräume zu verstehen ist.

content_de:
Nach der Annnahme der Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen», hat der Regierungsrat die Einführung des generellen Rauchverbots in öffentlich zugänglichen Räumen von Betrieben, die dem Gastgewerbegesetz unterstehen, per 1. April 2010 in Kraft gesetzt. Mit der Anpassung der Verordnung zum Gastgewerbegesetz werden nun die drei unbestimmten Rechtsbegriffe des neuen Paragrafen 34 des Gastgewerbegesetzes definiert:

  Öffentlich zugängliche Räume:
 Räume von Betrieben, die dem Gastgewerbegesetz unterstellt sind und für jedermann zum entgeltlichen Konsum von Speisen und/oder Getränken offen sind, gelten als öffentlich zugänglich. Für Vereins- und Clubwirtschaften gilt das Rauchverbot grundsätzlich nicht, da sie nur den Mitgliedern offen stehen. Falls jedoch in diesen Räumen ausnahmsweise die Öffentlichkeit bewirtet wird, unterstehen auch diese Räume dem Rauchverbot. Wenn das Rauchverbot durch die Suggerierung von Clubs, Einladungen und Mitgliedschaften umgangen wird, kommt dies einem missbräuchlichen und damit unzulässigen Verhalten gleich.

  Fumoirs:
 Ein Fumoir ist ein Raum innerhalb eines dem Gastgewerbegesetz unterstehenden Betriebes, in welchem geraucht werden darf. Gäste dürfen dort konsumieren, es darf ihnen aber nichts serviert werden. Das Fumoir muss abgetrennt von den übrigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen sein.

  Innenräume:
 Grundsätzlich gelten alle Räume eines dem Gastgewerbegesetzes unterstehenden Betriebes, welche von jedermann insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und/oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle betreten werden dürfen, als dem Rauchverbot unterstehende Innenräume. Als rauchfreie Innenräume gelten auch Zelte, Wintergärten, Hallen oder Eingangsbereiche, sofern sie auf mehr als der Hälfte aller Seiten geschlossen sind.

  Über die Einführung des Rauchverbots im Kanton Basel-Stadt gemäss Paragraf 34 des Gastgewerbegesetzes wird eine Broschüre erstellt, welche Auskunft zu den häufigsten Fragen gibt.


contact: Eric Hardman, Leiter Sportanlagen, Telefon 061 267 56 90 Erziehungsdepartement, Abteilung Sport

lead_de: Am kommenden Samstag 1. Mai 2010 öffnen die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee ihre Türen.

title_de: Saisonbeginn in allen Gartenbädern

content_de:
Am. 1. Mai 2010 öffnen die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob. Während die Eintrittspreise und Öffnungszeiten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind, steht Wagemutigen im Gartenbad St. Jakob ein neues Vergnügen offen: Drei spektakuläre Wasserrutschen schlängeln sich anstelle der alten Rutschbahn in ein separates Auffangbecken. Insbesondere die in der Schweiz zum ersten Mal in einem öffentlichen Bad angebotene «Highspeed-Rutschbahn» wird für die Besucherinnen und Besucher zur Mutprobe: Von einer Höhe von 11,5 Metern können auf der Rutsche mit 60 Prozent Gefälle Geschwindigkeiten bis 60km/h erreicht werden. Die andern zwei Rutschbahnen hingegen führen in weniger wildem Tempo ins erfrischende Nass. Die Benützung der Rutschbahnen ist im normalen Eintrittspreis inbegriffen. Saisonschluss nach einem hoffentlich warmen und sonnigen Sommer ist am Freitag, 10. September 2010.

Hinweise

Die Eintrittspreise und Öffnungszeiten sind im Internet unter www.sport.bs.ch publiziert.


contact: Martin Lüchinger, Tel. +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Alexander Isenburg, Tel. +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt Basel-Stadt und des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt -- Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt und die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führen die im letzten Herbst gemeinsam gestartete Plakatkampagne für mehr Sauberkeit weiter. Ende April machen Plakate für das korrekte Bereitstellen von Bebbi-Säcken und Sperrgut aufmerksam. Ab Mitte Mai werden Littering-Themen auf den Plakaten aufgegriffen. Bekannte Persönlichkeiten unterstützen diese Kampagne als Opinion Leaders.

title_de: Prominente werben für ein sauberes Basel

content_de:
Die im letzten Herbst gestartete Kampagne für mehr Sauberkeit führen die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie weiter. Bekannte Persönlichkeiten unterstützen die Kampagne als Opinion Leaders. Der Fernsehmoderator Dani von Wattenwyl, der FCB-Spieler Beni Huggel, der Fährima Jacques Thurneysen, die Fernsehmoderatorin Dr. Jeanne Fürst und die Miss Nordwestschweiz 2009 Anik Müller zeigen Engagement für eine saubere Stadt. Bei den Plakaten, welche Ende April aushängen, geht es um die korrekte Bereitstellung von Bebbi-Säcken und Sperrgut. Damit wollen die beiden Ämter darauf aufmerksam machen, dass es gewisse Bereitsstellungs-Regeln gibt, an die sich alle halten sollten, damit die Quartiere sauber bleiben. Wird ein Bebbi-Sack zu früh bereit gestellt - im schlimmsten Fall steht er sogar übers Wochenende draussen - dann können sich Tiere an essbarem Inhalt gütlich tun, Passant/innen können weitere Abfälle darauf legen oder in den Sack kicken, so dass er sich im schlimmsten Fall öffnet und die Abfälle auf dem Trottoir verteilt werden. Das führt zu einem sehr unschönen Anblick - aber auch zu unhygienischen Zuständen. Beim Sperrgut spielt neben dem unschönen Anblick noch mit, dass häufig Wertstoffe wie Metalle, Papierbündel, ausgediente Elektrogeräte oder Sonderabfälle wie Farben bereitgestellt werden. Sperrgut ist aber nur nicht recyclierbares brennbares Material, das sperrig ist, und deshalb im Bebbi-Sack keinen Platz hat. Alles andere muss separat entsorgt werden. Infrastruktur und Angebote dafür sind reichlich vorhanden und zum Beispiel im Abfuhrplan, den jeden Haushalt erhalten hat, aufgeführt.

  Ab Mitte Mai werden sich die Botschaften auf den Plakaten auf die Littering-Problematik konzentrieren. PET-Flaschen, Alu-Getränke-Dosen und Batterien sind Wertstoffe, die häufig im öffentlichen Raum anfallen. Wirft man sie auf den Boden oder in den öffentlichen Abfallkübel, gelangen die Wertsoffe in die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) und stehen somit nicht mehr für die Wiederverwertung zur Verfügung. Bei den Batterien kommt noch dazu, dass sie giftige Schwermetalle enthalten, welche sich auch in der modernen KVA Basel nicht in Luft auflösen sondern Boden, Wasser und Luft belasten. Die Botschaft heisst deshalb Recycling.

Hinweise

Weitere Informationen


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Zugang zu Lehrstellen für sans-papiers» zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Heidi Mück postuliert keine generelle Legalisierung der «sans-papiers». Eine solche lehnt der Regierungsrat - nicht zuletzt aus Gründen der Gleichbehandlung mit denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, welche sich um einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz bemühen - ab. Gleichzeitig erachtet es der Regierungsrat als stossend, dass jugendliche «sans-papiers» nach der geltenden Rechtslage nur zur Schul-, nicht aber zur Berufsbildung zugelassen werden. Problematisch ist zudem, dass die während der obligatorischen Schulzeit unternommenen Lernanstrengungen im Nichts verpuffen, weil die erbrachten Leistungen nicht mit einer Lehrstellenzusage honoriert werden können. Die Standesinitiative soll folgenden Wortlaut haben: «Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene ohne geregelten Aufenthalt (sans-papiers, Kinder von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid, Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden) eine Lehrstelle antreten dürfen.» Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative «für einen neuen Religionsartikel» zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Lukas Engelberger (CVP) bezweckt eine Neuumschreibung der Religionsfreiheit, die Verpflichtung von Religionsgemeinschaften zur Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sowie die Verpflichtung von Bund und Kantonen, eine aktivere Rolle bei der Förderung von interreligiöser Toleranz und bei der Bekämpfung von religiösem Extremismus einzunehmen. Es ist auch dem Regierungsrat wichtig, dass der gesellschaftliche Diskussionsprozess in diesen Themenbereichen angeregt und gefördert wird. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass die Begründung der Standesinitiative keine rechtliche Würdigung der vom Volk angenommenen Anti-Minarett-Bestimmung enthalten, sondern den Fokus auf die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Ängste richten sollte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hermann Amstad, SP) betreffend «Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat zu diesem Begehren in einer Anzugsbeantwortung bereits berichtet, vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. April 2008. Der Regierungsrat hielt bereits damals fest, dass die Rückgewinnung von heute dem Verkehr vorbehaltenen Flächen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes eine permanente Aufgabe der Verwaltung darstellt und seit dem «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» gängige Praxis ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

in der Vernehmlassung zuhanden des SECO den Entwurf der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft grundsätzlich begrüsst. Mit den zwingenden Mindestlöhnen wird ein wirksames Mittel für die Bekämpfung von Lohndumping geschaffen. Zu einzelnen Artikeln des Verordnungsentwurfs wurden Änderungen angeregt. Insbesondere in Bezug auf den Schutz von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind noch Präzisierungen notwendig. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, weshalb eine ausländische Ausbildung im Bereich Hauswirtschaft nicht anerkannt werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

76 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die «Stiftung Haus der elektronischen Künste» und die Infrastruktur des Hauses für elektronische Künste mit einem Beitrag von insgesamt 110'000 Franken (75'000 Franken Startkapital für die Stiftung und 35'000 Franken für die Infrastruktur des Hauses). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Haus der elektronischen Künste

content_de:
Es ist vorgesehen, das Festival für elektronische Künste «Shift», das Forum für neue Medien «plug.in» und das Projekt «Digital Art Store/Digital Collection» in eine zu gründende «Stiftung Haus der elektronischen Künste» zu überführen. Mit den drei Medienkunstaktivitäten ist Basel in diesem Bereich gesamtschweizerisch an der Spitze. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen, um ein Kompetenzzentrum zu schaffen, das vom Bundesamt für Kultur als nationale Institution anerkannt und unterstützt wird.

  Das Kompetenzzentrum soll im Kunstfreilager auf dem Dreispitz angesiedelt werden, wo die Christoph Merian Stiftung einen Neubau an der Oslostrasse 12 - 14 plant. In dieser Liegenschaft sollen neben dem Haus der elektronischen Künste auch das Internationale Austausch- und Atelierprogramm Region Basel (iaab) und das Kunsthaus Baselland ihr neues Domizil finden.


contact: Yvonne Aellen, Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt

lead_de: Im UNO-Jahr der Biodiversität richtet die Stadtgärtnerei ein besonderes Augenmerk auf die Natur in der Stadt. Von Frühling bis Herbst 2010 weisen 40 Informationstafeln an diversen Standorten auf die vielfältigen Naturaspekte im Stadtkanton hin. Heute 27. April war offizieller Start der Informationsreihe - begleitet von der Pflanzung einer Vogelkirsche in Kleinhüningen.

title_de: Die Stadtgärtnerei im UNO-Jahr der Biodiversität

content_de:
Vierzig Informationstafeln, die gestaffelt von Frühling bis Herbst 2010 an verschiedenen Standorten aufgestellt werden, weisen auf die Vielseitigkeit der Natur in der Stadt hin. Die Stadtgärtnerei fördert schon lange vor dem UNO-Jahr der Biodiversität mit naturnaher Pflege die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren Lebensräume. Anlässlich des Jahres des Biodiversität werden jetzt Park- und Friedhofbesucher sowie Passanten dazu animiert, etwas genauer hinzuschauen. Vierzig Informationstafeln weisen während sieben Monaten auf aktuelle Besonderheiten der Stadtnatur hin.

  Den Tag des Baumes Ende April nimmt die Stadtgärtnerei zum Anlass, diese Informations-reihe offiziell zu starten: Heute wurde auf dem Kronenplatz in Kleinhüningen, an der Ecke Dorfstrasse / Pfarrgasse, eine Vogelkirsche gepflanzt. Dieser ökologisch äusserst wertvolle Baum wurde zum Baum des Jahres 2010 erkoren. Die Vogelkirsche ist die Urform unserer Kulturkirschen und war schon vor Jahrtausenden in Mitteleuropa heimisch. Sie lockt mit Blüten, Blatt und Früchten viele Insekten, Vögel und andere Tierarten an, bietet ihnen Lebensraum und Nahrung.

  Die Pflanzung der Vogelkirsche ist nur eine Massnahme, wie die Stadtgärtnerei die Biodiversität fördert. So werden beispielsweise ausgewählte Altbäume statt gefällt zurück geschnitten (z.B. Dorenbachpromenade, St. Jakob-Promenade), damit Spechte, Fledermäuse, Siebenschläfer, Käfer und andere Tiere darin weiter leben können. Oder es werden Hecken mit Beeren tragenden Wildsträuchern gepflanzt (z.B. Galgenhügel im Gellert, Gartenbad Bachgraben). Diese Beeren bilden die Nahrung für Insekten sowie wertvolle Winternahrung für Vögel.

  Diese und weitere Beiträge der Stadtgärtnerei zur Biodiversität greift die Informationsreihe auf.

Hinweise

Standorte, Datum und Themen der 40 Informationstafeln: www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles


contact: Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 Staatskanzlei Basel-Stadt

lead_de: Das Portal des Kantons Basel-Stadt bzw. der Stadt Basel www.bs.ch ist von der Technologie-Zeitschrift «anthrazit» bereits zum fünften Mal hintereinander ausgezeichnet worden.

title_de: www.bs.ch: Erneute Auszeichnung

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Die Zeitschrift «anthrazit» kürt jedes Jahr die 200 besten Websites der Schweiz in verschiedenen Kategorien. In der Kategorie e-Government/Kantone wurde das Portal www.bs.ch wiederum zu den fünf besten auserkoren. Der Kommentar der Zeitschrift dazu lautet: «Stadt und Kanton Basel(-Stadt) auf einer schlichten Website vereinigt: Nicht schick, aber nüchtern-freundlich.» Nebst dem Kanton Basel-Stadt wurden auch die Portale der Kantone Luzern, Schaffhausen und Zug sowie das Steuerportal des Kantons Bern ausgezeichnet.

  Bewertet wurden von der Redaktionsjury Inhalt und Nutzwert, Usability, Gestaltung und Innovation. Die 200 Websites wurden in neun Hauptkategorien und 30 Unterkategorien bewertet.

  Das Portal www.bs.ch war in allen Jahren seit der Lancierung der Auszeichnung im Jahre 2005 unter den besten fünf in seiner Kategorie. Seit der letzten vollumfänglichen Erneuerung wurde das Portal kontinuierlich an die Kundenbedürfnisse angepasst und weiter ausgebaut. Zu erwähnen sind insbesondere eine Vielzahl elektronsicher Formulare, eine ausgesprochen benutzerfreundliche Suchmaschine oder die erst kürzlich online gegangene Bilder-Datenbank.

Hinweise

Zeitschrift Anthrazit: www.anthrazit.ch (Privates Angebot: Disclaimer)

Bilder-Datenbank: www.bs.ch/bilder


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch ; Tel. 061 - 267'45'20 www.gesundheitsdienste.bs.ch www.mixyourlife.ch

lead_de: Der allgemeine Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt ist erfreulich gut. Das ergab der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Befragt wurden 1331 Eltern von Kindergartenkindern 1341 Eltern von Primarschulkindern und 1463 Jugendliche.

title_de: Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2010: Basler Kinder und Jugendliche sind erfreulich gesund

content_de:
Grundsätzlich ist der Gesundheitszustand der Basler Kinder und Jugendlichen gut. Die häufigsten Beschwerden bei den Kindern sind Bauch- (10 Prozent) und Kopfschmerzen (9 Prozent) sowie Konzentrationsschwierigkeiten (12 Prozent) bei den Primarschülerinnen und -schülern. Die häufigsten Beschwerden bei den Jugendlichen sind Kopf- (71 Prozent) oder Rückenschmerzen (60 Prozent).

  Rund 84 Prozent der Basler Kindergartenkinder und 80 Prozent der Primarschulkinder spielen täglich bis zu zwei Stunden im Freien. Erstaunlich sportlich sind die Jugendlichen: 93 Prozent der Jungen treiben mindestens einmal pro Woche ausserhalb des Schulunterrichts Sport. Die Hälfte der Jugendlichen treibt zwei- bis dreimal wöchentlich Sport, ein Fünftel sogar täglich.

  Doch es gibt auch Handlungsbedarf. Ein im Wortsinn schwerwiegendes Problem ist das Thema Übergewicht. Rund ein Viertel der Basler Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig bis adipös (fettleibig). Bei Nichtschweizer Kindern und Jugendlichen beläuft sich der Anteil sogar auf 29 Prozent. Problematisch - und sicher für die Gewichtsprobleme mitverantwortlich - ist der Medienkonsum: Jugendliche verbringen im Schnitt zwei Stunden täglich mit Fernsehen, Computer- oder Videospielen. Bei männlichen und Nichtschweizer Jugendlichen sind es sogar bis zu drei Stunden und mehr.

  Nicht zufrieden sind die Autorinnen und Autoren auch mit der Nutzung des Vorsorge- und Gesundheitsangebotes im Frühbereich. Das kinderärztliche Angebot wird hier nicht optimal genutzt. Nur die Hälfte der Familien geht zu der im Alter von drei bis vier Jahren empfohlenen Vorsorgeuntersuchung.

  Basierend auf den Analysen des nun veröffentlichten Gesundheitsberichts, kann die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention ihre Arbeit weiter gezielt fokussieren. So erhalten beispielsweise in Zukunft Eltern mit Kleinkindern direkt Gesundheitsinformationen vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die neue Jugendgesundheitshomepage www.mixyourlife.ch konnte im Februar 2010 neu aufgeschaltet werden.

  Der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2010 des «Kanton Basel-Stadt» kann kostenlos bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt werden (entweder telefonisch 061 267 45 20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch). Der Bericht kann auch im Internet unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Thomas Blanckarts, Leiter Hochbau, Telefon +41 (0)61 267 91 72

lead_de: Das Hochbau- und Planungsamt des Kantons Basel-Stadt führte zusammen mit den Immobilien Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel einen offenen Projektwettbewerb durch. Ziel war das Potential eines Anbaus an ein bestehendes Gebäude auszuloten. Als Siegerin ist das Projekt mit dem Namen «AileenW» vom Generalplanerteam Bizer Architekten aus Stuttgart gewählt worden.

title_de: Projektwettbewerb für einen Anbau mit Büronutzung auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel

content_de:
Medienmitteilung vom 27. April 2010

  Das Angebot einer forensischen Vollversorgung soll auch im Jugendlichen-Bereich sichergestellt werden. Damit genügend therapeutische Plätze im bestehenden Gebäude R bereitgestellt werden können, bedarf es neuer Räumlichkeiten für Therapeuten, Kader, aber auch Gutachterinnen und Gutachter. Mit dem durchgeführten Wettbewerbsverfahren wurde ein optimales Projekte sowie ein Generalplanerteam für die weitere Projektabwicklung gesucht

  Eingereicht wurden 27 konforme Wettbewerbsbeiträge, welche ein breites Spektrum an Lösungsansätzen aufzeigten. Die vom Preisgericht zu berücksichtigenden Beurteilungs-kriterien waren städtebauliche Konzeption, Freiräume, architektonische Ausprägung, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit.

  Das Preisgericht empfiehlt einstimmig den erstrangierten Projektentwurf «AileenW» zur Weiterbearbeitung. Verfasserin dieses Entwurfes ist das Generalplanerteam Bizer Architekten aus Stuttgart mit den Fachplanenden Aegerter & Bosshardt AG und Suiselectra AG, beide aus Basel, sowie Koeber Landschaftsarchitektur aus Stuttgart.

Hinweise

Die Wettbewerbsbeiträge können vom 29. April bis am 12. Mai 2010, jeweils Montag bis Freitag, von 07.30 - 18.30 Uhr, beim Hochbau- und Planungsamt, Münsterplatz 11 (2. Stock) besichtigt werden.


contact: Thomas Bürki, Telefon +41 (0)61 267 93 32 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Verbindungsstrasse «Auf der Lyss» zwischen Schützengraben und Leon¬hardsgraben wird - auch im Zusammenhang mit Baumersatzmassnahmen - umges¬taltet. Ziel ist die Aufwertung dieser Strasse und eine Erhöhung der Verkehrssicher¬heit. Mit den Werkleitungsarbeiten ist bereits begonnen worden. Die Arbeiten sollen im November 2010 abgeschlossen sein.

title_de: Auf der Lyss: Umgestaltung hat begonnen

content_de:
Im Herbst 2007 mussten in der kurzen Verbindungsstrasse Auf der Lyss zwischen dem City¬ring (Schützengraben) und dem Leonhardsgraben fünf Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Diese Bäume standen laut Baumgesetz unter Schutz und müssen deshalb ersetzt werden. Bei einem reinen Baumersatz in den bestehenden Baumscheiben ohne gleichzeitige Verbesserung der Standortbedingungen hätten die neuen Bäume schlechte Voraussetzungen für ein Gedeihen. Auch der dortige Trottoirbelag ist sanierungs¬bedürftig. Zudem lässt die Verkehrssicherheit zu wünschen übrig. Dies insbesondere wegen der dorti¬gen Schrägparkplätze und der daraus resultierenden beschränkten Sicht beim rück¬wärts Ausparken der Fahrzeuge aus den Parkfeldern auf die Fahrbahn. Velos und Mofas sind bei diesen Verkehrsmanövern jeweils einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.

  Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation wurde von Regierung und Grossem Rat beschlossen, eine Gesamtaufwertung dieser Verbindungsstrasse - Einbahnstrasse in Fahrt¬richtung Leonhardsgraben mit Velogegenverkehr - vorzunehmen. Neben dem Ersatz der Bäume und der notwendigen Sanierung des Belags werden die Geh- und Aufenthaltsberei¬che vergrössert und der ruhende Verkehr - bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssi¬cherheit - neu organisiert.

  Als Massnahme wird die Fahrbahnbreite von heute 9,5 auf 6,5 Meter reduziert. Inskünftig gibt es eine 5 Meter breite Fahrspur für den motorisierten Verkehr und den Veloverkehr in Fahrtrichtung Leonhardsgraben sowie einen 1,5 Meter brei¬ten Radstreifen für den Veloge¬genverkehr aus dem Leonhardsgraben. Durch  den Flächen¬gewinn im Trottoirbereich kön¬nen die heutigen Schrägparkfelder  durch längs auf dem Trot¬toirniveau angeordnete Auto-, Mofa- und Veloparkfelder ersetzt werden. Dadurch können inskünftig gefährliche Situationen für Velofahrende und Fussgänger durch Ein- und Auspar¬kieren vermieden wer¬den. Zudem besteht ausreichend Platz, um in direkter Verlängerung der Wegbeziehung aus der Unter¬führung Richtung Holbeinplatz/Leimenstrasse ein rund 2,6 Meter breites Trottoir vor der Arkade des Hauses Auf der Lyss 16 anzubieten. Mit dieser Massnahme werden die Fuss¬gängerbeziehungen geklärt und die Vorzonen der Gebäude für die heute bereits ansässigen Boulevardrestaurants nutzbarer.  Schliesslich wird durch Inseln, die den Veloge¬genverkehr von der Fahrspur des motorisierten Verkehrs trennen, in den Einmündungsbe¬reichen zum Leonhardsgraben und zum Holbeinplatz die Sicherheit für Velofahrende erhöht.

  Das bisherige Verkehrsregime  Auf der Lyss wird beibehalten. Vorgesehen sind Veloabstell¬plätze im Einmündungsbereich zum Leonhardsgraben sowie auf der Höhe der Arkade. Neu werden 12 statt wie bisher 14 Parkplätze zur Verfügung stehen, dafür gibt es ein 12 Meter langes Anlieferungsfeld für die dortigen Betriebe. Das vorhandene Veloparkfeld am Leon¬hardsgraben  bleibt erhalten; zusätzlich gibt es auf einer Länge von rund 10 Metern zusätzli¬che, mit Ständern ausgerüstete Parkfelder für Velos und Motos.

  Die Bauarbeiten werden in drei  Etappen ausgeführt. Die bereits begonnenen Arbeiten der ersten Etappe dauern bis Mitte Juni 2010 und können unter Beibehaltung des öffentlichen und privaten Verkehrs ausgeführt werden. Für die Strassen- und Werkleitungsarbeiten der 2. und 3. Etappe ab Mitte Juni 2010 muss die Durchfahrt «Auf der Lyss» für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden; dieser wird über die Kornhausgasse umgeleitet. Die Durchfahrt für die Busse der Linien 30 und 34 ist hingegen immer gewährleistet. Die Zu- und Wegfahr¬ten zum den Liegenschaften sind während der gesamten Bauzeit sichergestellt.

  Velo- und Mofafahrenden ist die Durchfahrt teilweise ebenfalls verwehrt - sie müssen in die¬sem Fall ihr Gefährt schieben und die Unterführung Auf der Lyss - Holbein¬platz/Leimenstrasse benutzen.

  Bei guter Witterung sind die Bauarbeiten mit dem Einbau des Deckbelags im November 2010 abgeschlossen, ansonsten im Mai 2011. Im Februar/März 2011 ist die Ersatzpflanzung von vier neuen Bäumen (Hopfenbuchen) vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für dieses Projekt «Auf der Lyss» belaufen sich auf rund 1,5 Mio. Franken. Davon entfallen 882'000 Franken auf Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten (gebundene Ausgaben). Der Restbetrag über 620'000  Franken sind die Kosten für den Baumersatz, die Aufwertung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit (Umgestaltung).


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen (Methodische Hinweise) Catherine Comte, Telefon +41 (0)61 267 87 40 Statistisches Amt Wissenschaftliche Mitarbeiterin Alle Resultate unter www.statistik-bs.ch

lead_de: Am 1. November 2009 fand während der Herbstmesse zum ersten Mal - zusätzlich zu den Sonntagsverkäufen im Dezember - ein Sonntagsverkauf statt. Nun liegt die erste Auswertung der vom Statistischen Amt durchgeführten Befragung vor. Sie zeigt dass der Sonntagsverkauf während der Herbstmesse weniger erfolgreich ist als die etablierten Sonntagsverkäufe im Advent. Insbesondere kleinere Geschäfte beurteilen den zusätzlichen Sonntagsverkauf im Vergleich zu den Warenhäusern und den Einkaufszentren schlechter.

title_de: Verkaufsoffene Sonntage 2009 mit unterschiedlichem Erfolg

content_de:
Das Statistische Amt hat am 22. April 2010 den Sozialpartnern die Ergebnisse der ersten Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen während der Herbstmesse und im Dezember 2009 vorgestellt. In die Befragung wurden alle Geschäfte in den Quartieren Altstadt Grossbasel, Altstadt Kleinbasel und Vorstädte miteinbezogen. Ebenfalls angeschrieben wurden die Geschäfte an der Clarastrasse, der Güterstrasse und der Klybeckstrasse. Dazu kamen die Geschäfte in den Einkaufszentren M-Park, St. Jakob-Park und Stücki, sowie die Geschäfte am Neuweilerplatz und in Riehen. Insgesamt haben 923 Geschäfte vom Statistischen Amt einen anonymen Fragebogen erhalten. Die Geschäfte wurden befragt unabhängig davon, ob sie offen hatten oder nicht. Insgesamt wurden 429 Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Die Rücklaufquote beträgt somit erfreuliche 46,5 %.

  Am Sonntag während der Herbstmesse hatten 46,4 % der antwortenden Geschäfte offen. An den Sonntagen im Dezember war der Anteil der geöffneten Geschäfte mit 62,7 % am ersten und 65,3 % am zweiten verkaufsoffenen Sonntag jeweils höher. Die Geschäfte in den Einkaufszentren haben grösstenteils an allen drei Sonntagen geöffnet. Die Geschäfte an der Güterstrasse, an der Klybeckstrasse, am Neuweilerplatz und in Riehen nehmen hingegen weniger an den Sonntagsverkäufen teil.

  Rund 40 % der Geschäfte, die am 1. November geöffnet hatten, sind zufrieden mit dem Sonntagsverkauf. Mit den Sonntagsverkäufen im Dezember sind mehr Geschäfte zufrieden. Am besten wird der zweite Sonntagsverkauf im Dezember eingeschätzt: Über 60 % der Geschäfte, die daran teilgenommen haben, sind zufrieden. Gemäss der Befragung lohnt sich der Sonntagsverkauf generell am ehesten für die Geschäfte in den Einkaufszentren. Die einzelnen Geschäfte in der Innenstadt finden die Sonntagsverkäufe weniger lohnenswert. Trotzdem will die Mehrheit der Geschäfte an den Sonntagsverkäufen in der Adventszeit festhalten. Weniger Akzeptanz haben die beiden zusätzlichen Sonntage: 42,2 % der antwortenden Geschäfte möchten nicht am Sonntagsverkauf während der BASELWORLD festhalten und 41,0 % brauchen den Sonntagsverkauf während der Herbstmesse nicht. An den verkaufsoffenen Sonntagen wird nur wenig Aushilfspersonal beschäftigt. In den befragten Geschäften waren an den drei Sonntagen im Jahr 2009 durchschnittlich 83,4 % der Verkäuferinnen und Verkäufer Stammpersonal.

  Die Etablierung neuer zusätzlicher Sonntagsverkäufe in der Bevölkerung ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Die Auswertung der Befragungen zeigt die gleiche Problematik auf wie bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Abend: Die grossen Warenhäuser und die Einkaufzentren sprechen sich für weitere Öffnungen aus. Kleinere Geschäfte sind tendenziell eher skeptisch. Auch wenn die Akzeptanz der beiden Adventssonntagsverkäufe grösser ist, waren doch 40 % der beteiligten Geschäfte des Herbstmesse-Sonntagsverkaufes zufrieden. Angesichts der Tatsache, dass die zusätzlichen Sonntage noch wenig bekannt sind, lässt dies grundsätzlich auf eine Zustimmung zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen schliessen. Ausser in den Einkaufszentren St. Jakob-Park und Stücki werden sich aufgrund der derzeitigen Ergebnisse zusätzliche Sonntagsverkäufe vermutlich nur in der Innenstadt verankern. Diese war an den beiden Sonntagen (Herbstmesse und BASELWORLD) sichtlich belebt. Die neuen Sonntagsverkäufe sind von der Bevölkerung eindeutig genutzt worden. Gemäss den Medienberichten war der Sonntag während der BASELWORLD weniger beliebt. Man darf daher gespannt sein auf die Ergebnisse der Befragung zu diesem Sonntag, die im August vorliegen werden.

  Wie mit den Sozialpartnern vereinbart, wird der Pilotversuch weitergeführt. Im Rahmen der Begleitung bzw. Befragung durch das Statistische Amt wird auch geklärt, ob aus Sicht der Verkaufsgeschäfte andere Sonntage für einen Sonntagsverkauf geeigneter wären. Nach Ablauf und Auswertung der gesamten Pilotphase werden die Sonntagsverkäufe - mindestens zwei, maximal vier - im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) verankert. Dem Grossen Rat wird ein entsprechender Gesetzesänderungsentwurf unterbreitet werden.


contact: Fritz Schumacher Tel. +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Vorsitzender der Jury Dr. Christoph Eymann Tel. +41 (0)61 267 84 41\ Vorsteher Erziehungsdepartement BS Urs Wüthrich-Pelloli Tel. +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Dr. Hans-Peter Wessels Tel. +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen «chroma» soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten «ilg santer architekten» dem Gesamtleiter «b+p baurealisation ag» und dem Bauingenieur «Aerni + Aerni Ingenieure AG». Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.

title_de: Projektwettbewerb Neubau Life Sciences der Universität Basel

content_de:
Nachdem die Parlamente der beiden Kantone im Juni 2009 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für einen Neubau der Life Sciences in Basel gegeben haben, wurde ein Wettbewerbsverfahren zur Evaluation eines optimalen Projekts und eines Generalplaner-Kernteams, bestehend aus einem Architekten, Gesamtleiter und Bauingenieur ins Auge gefasst. Für die gestellte Aufgabe wurde ein anonymer Projektwettbewerb mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Dieser ist nun mit der Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen.

  Aus 58 Bewerbern wurden 28 Teams mit internationaler Beteiligung (inkl. 2 Nachwuchsteams) für den Wettbewerb am 9. Juni 2009 präqualifiziert. Die Beurteilungskriterien städtebauliche Qualität, Architektur und räumliche Qualität, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit sowie Energie und Nachhaltigkeit wurden gleichermassen berücksichtigt.

  Mitte Dezember 2009 entschied das Preisgericht nach eingehender Prüfung von sieben Projekten vier davon überarbeiten zu lassen. Diese Projekte wiesen dank ihrer architektonischen und betrieblichen Qualitäten das grösste Entwicklungspotenzial bezüglich der gestellten Anforderungen auf. Die Überarbeitung erfolgte gemäss Wettbewerbsprogramm anonym und deren Ergebnisse wurden dem Preisgericht im April 2010 nochmals zur Beurteilung und zur definitiven Rangierung vorgelegt.  Das Preisgericht empfiehlt einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag «chroma» zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes ist das Zürcher Generalplaner-Kernteam mit dem Architekturbüro ,ilg santer architekten«, dem Gesamtleiter ,b+p baurealisation ag» und dem Bauingenieur «Aerni + Aerni Ingenieure AG».

  Das Siegerprojekt leistet einen überzeugenden städtebaulichen und architektonischen Beitrag, der ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aufweist. Damit liegt ein klarer und konsequenter Entwurf mit grossem Entwicklungspotenzial vor. Mit Blick auf alle Beurteilungskriterien hat sich gezeigt, dass neben der Erfüllung des Raumprogramms und der Einhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Vorgaben vor allem die überzeugende Verbindung zu den nachfolgenden Etappen der weiteren Campusentwicklung ein entscheidendes Kriterium ist. Das Projekt «chroma» erfüllt diese Kriterien in hohem Mass und konnte somit das Preisgericht zu einer eindeutigen Empfehlung für die Weiterbearbeitung für sich gewinnen. Mit diesem Beitrag hat der Wettbewerb in seinem Gesamtergebnis auch eine zukunftsgerichtete Perspektive für den gesamten Universitäts-Campus Schällemätteli aufzeigen können. Die Baukosten werden bei diesem Projekt dank möglichen Optimierungen in der nächsten Planungsphase auf rund 240 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im von den Parlamenten mit dem Projektierungskredit bewilligten Kostenrahmen.

  Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für die weiteren Planungsarbeiten. Den Projektverfassern soll die Weiterbearbeitung des Projekts in Auftrag gegeben werden, wobei unter anderem die Empfehlungen des Preisgerichts zu berücksichtigen sind. Im Anschluss an den Projektwettbewerb werden in separaten Ausschreibungsverfahren Fachplaner und Spezialisten ermittelt, die das siegreiche Team als Generalplaner ergänzen.

  Der Neubau wird insbesondere neue und zeitgemässe Räumlichkeiten für das Biozentrum beinhalten. Zusammen mit dem Biozentrum sind im Neubau ein Rechenzentrum, allgemeine Unterrichtsräume sowie eine Cafeteria geplant. Das bestehende Biozentrum an der Klingelbergstrasse wird nach der Fertigstellung des Neubaus für eine weitere universitäre Nutzung instandgesetzt.

  Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im Sommer/Herbst 2012 den Parlamenten der beiden Trägerkantone vorzulegen. Im Frühjahr/Sommer 2013 könnte nach abgeschlossener Ausführungsplanung mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Biozentrums gegen Ende 2015 geplant.

  Der Neubau wird einen ersten Meilenstein der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Life Sciences der Universität bilden. Dadurch stärken sie den regionalen Forschungs- und Wirtschaftsstandort nachhaltig, da die Rahmenbedingungen für Innovation in der Region optimiert und die Voraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen werden.

Hinweise

Wettbewerbsausstellung in Basel

vom 29. April bis zum 11. Mai 2010 an der Maiengasse 7,

Montag bis Freitag: 17 - 20 Uhr, Samstag/Sonntag: 14 - 18 Uhr

Video-Beitrag mit Statements: www.bs.ch/bs-tv


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail:markus.ledergerber@bs.ch ; Tel. 061 - 267'45'20 www.gesundheitsdienste.bs.ch

lead_de: Impfungen sind das wirksamste Mittel sich oder sein Kind gegen schwere Krankheiten zu schützen und so gefährliche Auswirkungen verschiedener Infektionskrankhei-ten zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer sehr hoch und das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Masern bis Ende 2010 europaweit zu eliminieren wäre nur dann möglich wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Ebenso treten in der Schweiz jährlich Fälle von Starrkrampf auf denn der Impfschutz wird gerade im Erwachsenenalter oft vergessen.

title_de: Europäische Impfwoche 2010: Gemeinsam schützen vor Masern und Starrkrampf

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verfolgt das Ziel, den Impfschutz gegen diese beiden Krankheiten zu verbessern, und beteiligt sich zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) an der Europäischen Impfwoche vom 24. April bis 1. Mai 2010, um die Basler Bevölkerung auf das Thema und die bestehenden Impfangebote aufmerksam zu machen.
 Die Krankheit Masern ist sehr ansteckend, eine spezifische Behandlung existiert nicht. Erkrankte Personen sind meist nach rund zehn Tagen wieder gesund. Doch in rund 10% der Fälle können Komplikationen wie Mittelohr- oder Lungenentzündungen, manchmal aber auch eine Enzephalitis (Gehirnentzündung) auftreten und schwere, bleibende Schäden hinterlassen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um gegen die Krankheit Masern vorbeugen zu können. Für einen dauerhaften Schutz werden zwei Impfungen empfohlen, die erste im Alter von einem Jahr und die zweite zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Eine Nachholimpfung ist auch im Erwachsenenalter jederzeit möglich. Sie wird Personen empfohlen, die nach 1963 geboren wurden und die Krankheit nicht durchgemacht haben.

  Daten der schulärztlichen Impfaktion im Schuljahr 2008/2009 zeigen, dass 94% der Basler Jugendlichen mindestens eine Masernimpfung erhaolten haben, 91% sogar zwei. Diese Durchimpfungsraten sind im schweizweiten Vergleich zwar sehr gut, allerdings sollten 95% der Gesamtbevölkerung geimpft sein, um die Krankheit eliminieren zu können, was sich die WHO in Europa bis Ende 2010 zum Ziel gesetzt hat.

  Starrkrampf, auch Tetanus genannt, ist eine Infektionskrankheit, die durch Bakterien ausgelöst wird. Diese sind überall im Erdreich vorhanden und gelangen durch Hautverletzungen in den Körper. Das von den Bakterien produzierte Gift führt zu äusserst starken Muskelkrämpfen und bei Befall der Atemmuskulatur zum Atemstillstand. Starrkrampf kann durch eine Impfung vermieden werden. Die im Kindesalter begonnene Impfung muss auch im Erwachsenenalter alle zehn Jahre erneuert werden, was oft vergessen wird. Gerade bei älteren Personen, aber auch Personen mit einem erhöhten Verletzungsrisiko, muss der Impfstatus regelmässig überprüft werden.

  Kontrollieren Sie den Impfausweis von Ihnen und Ihrem Kind. Fragen Sie bei Unklarheiten Ihre Ärztin oder Ihren Arzt.  Gehen Sie mit Ihrem Kind zur Kinderärztin oder zum Kinderarzt, um sich beraten und das Kind impfen zu lassen. Erwachsene können sich bei ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin sowie in der Medizinischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel impfen lassen.

  Während der Europäischen Impfwoche vom 24. April - 1. Mai 2010 können sich Schulkinder in Basel-Stadt auch kostenlos im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst impfen lassen, Erwachsene im Kantonsärztlichen Dienst. Anmeldung für die Beratung oder einen Impftermin:

  Für Schulkinder:
 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt
 St. Alban-Vorstadt 19
 4052 Basel
 Tel. 061 267 45 20

  Für Erwachsene:
 Kantonsärztlicher Dienst Basel-Stadt
 St. Alban-Vorstadt 12
 4052 Basel
 Tel. 061 267 95 26/28


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Schulharmonisierung und Ausländerstimmrecht stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über eine weitgehende Anpassung der Basler Schulstrukturen an den gesamt-schweizerischen und regionalen Bildungsraum und damit über ein Ende der «Schulinsel Basel-Stadt». Zudem beschliesst er über einen Vorschlag der Regierung Migrantinnen und Migranten das Stimm- und aktive Wahlrecht einzuräumen. Weitere Vorlagen betreffen die Voltamatte und die RailCity.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 5. und 19. Mai 2010

content_de:
Seit der Schulreform von 1988 weichen die Basler Schulstrukturen stark von jenen der restlichen Schweiz und auch der Nachbarkantone ab. Dies erschwert die Mobilität von Schülern ebenso wie die Koordination von Aus- und Weiterbildungen, Lehrmitteln und Lehrplänen. In Absprache mit den Kantonen Aargau und Solothurn haben die Regierungen der beiden Basel deshalb koordinierte Vorlagen vorgelegt, die den zeitgleichen Beitritt zum HarmoS- und zum Sonderpädagogik-Konkordat sowie eine identische Schulstruktur vorsehen: 2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule, danach entweder 4 Jahre Gymnasium oder Berufslehre. In Basel-Stadt soll sich die Primarschule also um zwei Jahre verlängern, darauf folgt die 3-jährige Sekundarschule mit drei Leistungszügen. Die 3-jährige Orientierungsschule und die 2-jährige Weiterbildungsschule fallen weg. Gemeinsam mit Aargau und Solothurn sind im Bildungsraum Nordwestschweiz zudem vergleichbare Leistungstests und Abschlussverfahren vorgesehen. Die einmaligen Projektkosten der Schulreform belaufen sich für Basel-Stadt auf knapp 40 Mio. Franken.

  Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt den Vorlagen einstimmig zu, beim Sonderpädagogik-Konkordat bei zwei Enthaltungen. Letzteres gab in der BKK in Bezug auf die Integration behinderter oder verhaltensauffälliger Kinder in Regelklassen ebenso zu reden wie die Struktur und Dauer der Schullaufbahn. Beim Schulgesetz schlägt die Kommission mehrere inhaltliche Änderungen vor. Der Grosse Rat geht mit der Beratung der Vorlage dem Baselbieter Landrat voran. Dieser wird frühestens vor den Sommerferien darüber entscheiden.

  Dem Grossen Rat liegt sodann ein Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» vor. Diese will das kantonale Stimm- und Wahlrecht an ausländische Personen erteilen, die seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz im Kanton haben und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Begehrens, da politische Teilnahme integrationsfördernd wirke. Er stellt der Initiative aber einen weniger weit gehenden Gegenvorschlag gegenüber, wonach nur das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht  (Wählbarkeit in ein öffentliches Amt) gewährt werden soll. Zudem soll für den Erhalt der Stimmberechtigung ein ununterbrochener Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein. Die Initiative lehnt der Regierungsrat ab. Der Grosse Rat muss darüber beschliessen, ob neben der Initiative auch der Gegenvorschlag zur Volksabstimmung gelangen soll.

  Für die Neugestaltung der Voltamatte, den Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktionen und die Neugestaltung der Lichtstrasse beantragt der Regierungsrat insgesamt 7,8 Mio. Franken. Weiter liegen dem Parlament eine Zonenänderung sowie der Bebauungsplan für die RailCity des Bahnhofs SBB zur Genehmigung vor. Die SBB will diese künftig noch stärker kommerziell nutzen, was aber auf Bahnareal nur begrenzt zulässig ist. Die beiden den SBB gehörenden Gebäude sollen deshalb einer regulären Bauzone des öffentlichen Rechts zugewiesen werden.  Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Vorlagen zu, stellt aber ergänzende Anträge. Im Bebauungsplan zur RailCity möchte sie festschreiben, dass innerhalb des Planungsperimeters mindestens 350 zusätzliche Veloabstellplätze erstellt werden müssen. Bei der Neugestaltung Voltamatte beantragt sie eine zusätzliche Massnahme bei der Veloverkehrsführung im Bereich Voltaplatz.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen thematisieren zwei Vorstösse die Pflicht beziehungsweise das Recht von Kindern auf Schwimmunterricht.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to