contact: Peter Huber Tel. 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat seinen jährlichen Bericht über den Stand der Realisierung des Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt per Ende 1994 zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Velo- und Mofaroutennetz: heutiger Stand

content_de:
Das vorgesehene Velo-/Mofaroutennetz misst 140,7 km. Davon sind Ende 1994 102,7 km (73 %) realisiert, 22,9 km (16 %) in Bearbeitung und 15,1 km (11 %) noch offen.

 im vergangenen Jahr wurden die Velo-/Mofastrecken Blauenstrasse/Pal-menstrasse, Heuwaage-Viadukt, Hüningerstrasse, Luzernerringbrücke, Schlachthofstrasse, Theaterstrasse, Wettsteinallee (von der Peter Rot-Str. zur Schwarzwaldstr.) und die Wittlingerstrasse erstellt.

 Derzeit ausgeführt werden die Routen an der Gottfried Keller-Strasse (Morgartenring - St. Galler-Ring), Münchensteinerbrücke und Münchensteinerstrasse (Denkmal - Grosspeterstrasse).

 Für neun weitere Streckenabschnitte steht das Bauprojekt in Bearbeitung.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen Aufsicht und Betriebsführung der Kehrichtabfuhr (KA) und der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu trennen. Die Aufsicht obliegt dem Gewässerschutzamt für die Betriebsführung ist das Amt für Energie und technische Anlagen zuständig.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kontrolle und Überwachung der Kehrichtabfuhr und der Kehrichtverbrennungsanlage

content_de:
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die hoheitliche Aufsicht und die betriebliche Ausführung nicht durch das gleiche Amt wahrgenommen werden sollten; eine klare Trennung dieser beiden Aufgabenbereiche ist vorteilhaft.

 Das Gewässerschutzamt übernimmt die Überwachung von Entsorgungsanlagen und -betrieben, wie KVA und KA, hinsichtlich der Einhaltung der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere eidgenössisches und kantonales Umweltschutzgesetz, Technische Verordnung über Abfälle), Überwachung und Kontrolle aller in die KVA gelieferten Abfälle aus Industrie und Gewerbe. Für alle derartigen Abfälle, die in Abfallanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entsorgt werden müssen, soll in beiden Kantonen ein geminsames Deklarationsverfahren eingeführt werden.

 Das Gewässerschutzamt kontrolliert im übrigen bereits heute alle Auflagen im Zusammenhang mit der Behandlung und Entsorgung von Sonderabfällen aufgrund der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen.

 Das Amt für Energie und technische Anlagen bleibt weiterhin zuständig für die Kehrichtabfuhr und den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlage, ferner für die Abfallbewirtschaftung, Abfallvermeidung und Umweltberatung. Es erstellt auch die Abfallrechnung.

content_format: html


contact: René Hardmeier Tel. 631 45 45 Direktor Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat hat zwei Kredite von insgesamt 16 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten im Rheinhafen Kleinhüningen zum Vollzug freigegeben.

content_de:
Die Einführung der Bugstrahltechnik in der Grossschiffahrt führt zu starken Unterspülungen der Uferböschungen. Deswegen steigen die Unterhaltsarbeiten massiv an; ganze Böschungsbereiche und Bermenwege drohen einzustürzen. Zum Schutze des Ufers wurde ein Teil des Ufers vom Dreiländereck an aufwärts 1993/94 mit einer Spundwand versehen. Die Fortsetzung dieser Schutzmauer ist nun dringend nötig. Dafür wird eine Kredittranche von 500'000 Franken für das laufende Jahr freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,2 Millionen Franken.

 Gleichzeitig kann mit minimalem Aufwand ein dritter Steiger für die internationale Kabinenschiffahrt bereitgestellt werden. Dieser wird benötigt, damit dort weitere Hotelschiffe anlegen und das während der Messen knappe Übernachtungsangebot erhöhen können.

 Für die Sanierung des Kehrplatzes im Rheinhafen wird sodann ein Kredit von 1,1 Millionen Franken freigegeben. Damit kann der Kehr- und Parkplatz durch eine Einkürzung der Bahngleise mit der Neugestaltung des Dreiländerecks in Einklang gebracht und dem Container-Lastwagenverkehr angepasst werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
seine Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer genehmigt, die eine weitere Annäherung an den freien Personenverkehr mit der EU vorsieht. Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen, insbesondere die Abschaffung des Saisonnierstatuts und den verstärkten Schutz der Cabaret-Tänzer und -Tänzerinnen; (Auskunft: Hans Zeller, stv. Vorsteher Arbeitsamt, Tel. 267 87 51);

neue Bau- und Strassenlinien an der Leonhardsstrasse (Liegenschaften Nr. 5 - 21) genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1994 der Pro Rheno Betriebs AG zu Handen des Grossen Rates genehmigt;

von der Betriebsrechnung 1994 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt und der Israelitischen Gemeinde Basel aufgrund des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;

davon Kenntnis genommen, dass für die nachfolgenden Beschlüsse des Grossen Rates (GRB) die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist: * Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt * GRB betreffend Bewilligung eines Beitrages an die Öffentliche Kunst- sammlung Basel für die Durchführung der Ausstellung «Le Chant d'Amour» für das Jahr 1996 * GRB betreffend bauliche Massnahmen an den Standorten der Weiterbildungsschulen, Diplomschulen und Gymnasien * GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung der Parzelle Nr. 842 in Sektion III des Grundbuches der Stadt Basel * GRB betreffend Änderung der Vermögenszuteilung der Liegenschaft Leonhardsstrasse 5 - 9 im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau am Standort Kohlenberg/Holbein * GRB betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen für «basel sinfonietta» für die Jahre 1996 - 2000.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Heinz Hermann Baumgarten Tel. 267 80 15 Leiter Jugendamt Justizdepartement

title_de: Zentren für Eltern und Kinder in den Quartieren


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes lic. iur. Markus Schneeberger Tel. 267 86 95 Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

lead_de: Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum teilrevidierten Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals verabschiedet und rückwirkend per 1. Juli 1995 in Wirksamkeit gesetzt.

title_de: Teilrevision des Pensionskassengesetzes per 1. Juli 1995 des Basler Staatspersonals: Verordnungsänderungen

content_de: Nachdem der Grosse Rat am 15. Februar 1995 die Teilrevision des Pensionskassengesetzes in zwei Schritten beschlossen hatte, traten die neuen Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung, die Freizügigkeit und die Änderung der Rechnungsgrundlagen auf den 1. Januar 1995 in Kraft; für den die Gleichstellung von männlichen und weiblichen Versicherten betreffenden Teil hat der Regierungsrat als Zeitpunkt der Wirksamkeit den 1. Juli 1995 festgelegt. Die Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals war daher ebenfalls anzupassen.


lead_de: Am Donnerstag 28. September 1995 besuchte eine Delegation des Basler Regierungsrates die Armeeangehörigen des Infanterie-Regiments 22 im Wiederholungskurs.

title_de: Basler mit Luzerner Regierungsdelegation auf Truppenbesuch

content_de:
Mit dem Infanterie-Bataillon 22 und den Basler Füsilier-Bataillonen 54 und 97 leistet zum ersten Mal auch das Luzerner Füsilier-Bataillon 44 seinen WK im «Basler» Regiment 22. Deshalb ist auch die Luzerner Regierung mit einer Delegation auf Besuch beim Infanterie-Regiment 22.

 Auf verschiedenen Arbeitsplätzen konnten sich die Regierungsvertreter ein Bild vom Einsatz der Truppe machen. Dabei wurden auch neue Waffen und Geräte vorgeführt.

 Der Basler Delegation gehörten Regierungspräsident Jörg Schild und die Regierungsräte Mathias Feldges und Hans Martin Tschudi an.


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 267 85 60

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Delegation von Wirtschafts- und Behördenvertretern aus der chinesischen Provinz Jiangsu zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Chinesische Gäste im Basler Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des baselstädtischen Regierungsrates hat der Staatsschreiber, Robert Heuss, eine zehnköpfige Delegation von Unternehmern und Behördenmitgliedern aus der chinesischen Provinz Jiangsu empfangen. Die Gäste aus Asien weilen für fünf Tage in der Schweiz. Sie klären hier Möglichkeiten einer künftigen industriellen Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Maschinen, Textil und Nahrungsmittel ab.

 Die Delegation wurde vom Vizepräsidenten der Provinz Jiangsu angeführt. In der Provinz, die ein Prozent der Fläche Chinas bedeckt, wohnen sechs Prozent der Bevölkerung. Sie erwirtschaftet neun Prozent des Bruttosozialproduktes.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de: In der kommenden Woche fällt die Regierungssitzung aus. Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am Dienstag, 10. Oktober l995, statt.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 51 11 Leiter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen ein vereinfachtes und kostensenkendes Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse einzuführen.

title_de: Effizienteres und kostengünstigeres Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse

content_de:
Dieses neue Verfahren soll dann angewandt werden, wenn arbeitslose Personen die Arbeitslosenentschädigung nicht fristgerecht erhalten oder zeitlich befristete Leistungskürzungen vorliegen und keine Bevorschussung nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu Lasten der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung möglich ist. Diese Personen erhalten neuerdings vom Arbeitsamt direkt eine finanzielle Unterstützung in der Höhe des Existenzminimums anstelle der bisher üblichen Leistungen durch das Fürsorgeamt. Die so geleisteten Beträge werden mit den späteren Leistungen der Arbeitslosenkasse verrechnet.

 Dadurch kann ein zusätzliches Anmeldeverfahren beim Fürsorgeamt vermieden werden; ebenso bestehen bessere Verrechnungsmöglichkeiten, was den Missbrauch von Fürsorge- und Arbeitslosengeldern reduziert.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Europadelegierter Basel-Stadt

lead_de: Der Regiorat hat seine 2. Plenarversammlung im Basler Rathaus abgehalten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhält neue Dimensionen.

content_de:
Unter der Leitung seines Präsidenten André Klein verabschiedete der Regiorat die Statuten, befasste sich mit Fragen der Organisation, der Finanzen und insbesondere mit vielfältigen Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Projekten, auch im Rahmen von Interreg. Informiert wurde auch über das neue deutsch-französische Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. (Hierüber wird im Detail an der Medienkonferenz um 12.15 Uhr im Grossratssaal berichtet).

 In seiner Begrüssungansprache, die wir dieser Mitteilung im Wortlaut nachfolgen lassen, gab Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Namen des Regierungsrates seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich unsere deutschen, französischen und schweizerischen Nachbarn zu dieser wichtigen Versammlung im Basler Rathaus eingefunden haben, die dem Subsidiaritätsprinzip konkrete Gestalt gibt. (Beilage)

 Im Anschluss an diese Sitzung werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Elsässer-Markt auf den Rümelinsplatz begeben und dort gemeinsam das Mittagessen einnehmen.

 Begrüssungsansprache von Regierungsrat Hans Martin Tschudi anlässlich der 2. Plenarversammlung des Regiorates in Basel

 Herr Präsident Klein, meine sehr verehrten Damen und Herren

 Im Namen der Regierung des Kantons Basel-Stadt heisse ich Sie in unserem Rathaus herzlich willkommen. Ich tue dies besonders gerne in der seltenen zweiten Rolle, die unser Stadtstaat zu spielen hat, nämlich als Kommunalvertreter der Stadtgemeinde Basel, die als einzige Gemeinde der Schweiz keinen Stadtpräsidenten oder Bürgermeister hat.

 Aber eines weiss ich: Im REGIORAT ist weniger der Kanton, vielmehr jedoch die Stadt Basel gefragt. Und in dieser Eigenschaft haben wir uns auch zum Beitritt entschlossen - im Wissen darum, dass unsere staatliche Mitwirkung an der Oberrheinkonferenz all jenen nicht genügt, die eben nicht an dieser Konferenz beteiligt sind: Es sind dies unsere Nachbar-Städte und -Gemeinden, aber auch die kommunalen Gebietskörperschaften wie die deutschen Landkreise oder das Département du Haut-Rhin etcetera.

 So ist es uns denn als REGIORAT-Mitglied, welches in der Regel durch meinen Kollegen Dr. Feldges vertreten wird, eine Ehre, dass der REGIORAT bereits sein zweites Plenum in unserer Stadt und dabei in diesem Grossratssaal abhält. Denn die vorgegebene Sitzordnung dieses Halbrunds symbolisiert natürlich ganz deutlich, dass der REGIORAT zwar nicht gerade ein Parlament, aber doch mehr ist als ein Verein, nämlich ein Rat ist, der in unserer klassischen Regio am südlichen Oberrhein die nachbarschaftliche politische Willensbildung kultivieren will und soll.

 Was ist denn diese jüngste aller oberrheinischen Pflanzen der Zusammenarbeit, die wir noch sehr sorgfältig im rauhen nationalen Gegenwind hegen und pflegen müssen? Es ist die bürgernähere Ergänzung zur staatlich ausgerichteten und grossräumigeren Oberrheinkonferenz. Es sind hier nicht mehr die Kantone, die Bundesländer, oder die Republik im Vordergrund, sondern endlich auch hier in der Oberrhein-Regio zu allererst die Gemeinden, die Collectivités locales sowie - wohl eine Spezialität des REGIORATS - die regionalen Wirtschaftsverbände und Universitäten.

 Mit dieser jüngsten und komplementären Einrichtung geben wir auch am Oberrhein dem abstrakten Subsidiaritätsprinzip konkrete Gestalt. Und ich glaube, dass gerade dieses Subsidiaritätsprinzip für uns Schweizer eines Tages das Eintrittsbillett in die Europäische Union sein wird. Permettez nous de rêver....

 Doch lassen Sie mich zum Schluss noch einen Wunsch aussprechen. Wir haben dieser Tage in Basel-Stadt und Baselland 3.8 Millionen Schweizerfranken für INTERREG II in Aussicht gestellt: Könnte nicht der REGIORAT zu einer INTERREG-Schmiede werden? Sollte nicht von hier die Initiative für gemeinsame Projekte ausgehen? Die Initiative wohlgemerkt, nicht der Durchführungsapparat, welcher am Oberrhein schon bestens installiert ist. So würde sich aufs schönste die Initiative von unten mit der Gemeinschaftsinitiative der EU von oben treffen. Und unser noch kleines Pflänzchen würde mit der Zeit ein kräftiger Baum werden, ein gemeinsames Instrument der Zukunftsbewältigung. Schon haben wir ja einen gemeinsamen Präsidenten, eine gemeinsame Kasse und ein gemeinsames Sekretariat. Lassen Sie uns vielleicht schon nächstes Jahr gemeinsam der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen beitreten !

 In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns guten Mut für ein erfolgreiches Zusammenwirken. Herzlich willkommen in Basel !


contact: Frau Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 95 47 Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen per 1.1.1996 der Teuerung anzupassen und auf 150 bzw. 180 Franken zu erhöhen. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer soll entsprechend geändert werden.

title_de: Erhöhung der Kinderzulagen

content_de:
Der Regierungsrat hat in den vergangenen dreissig Jahren die Kinderzulagen regelmässig der Teuerung angepasst, wobei die Erhöhungen in der Regel über den dann aktuellen Indexstand hinaus angesetzt wurden. Er hat anlässlich der letzten Revision im Jahre 1993 zugesichert, dass die Kinderzulagen auch in Zukunft periodisch angepasst würden.

 Eine Ende 1993 eingereichte Volksinitiative verlangt die Erhöhung der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen auf mindestens 200 bzw. 240 Franken. Gleichzeitig fordert sie die regelmässige Anpassung dieser Zulagen an die Teuerung.

 Einer Indexierung der Kinderzulagen steht der Regierungsrat nach wie vor ablehnend gegenüber. Dies umso mehr, als gemäss Initiative auf den im Bereich der AHV geltenden Mischindex abgestellt werden soll, der in letzter Zeit selbst bei den grossen Sozialwerken AHV/IV in Frage gestellt wurde. Der Regierungsrat ist hingegen weiterhin bereit, ohne weiteres auch inskünftig die Kinderzulagen soweit erforderlich der Teuerung anzupassen.

 Die in der Initiative geforderte, massive Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen sprengt nach Meinung des Regierungsrates jeden Rahmen. So hätten diese Zulagen aufgrund der im Initiativtext vorgegebenen Regeln seit dem 1.1.1995 bereits Fr. 240.20 bzw. Fr. 288.20 betragen müssen.

 Die Kinderzulagen werden nach dem geltenden Kinderzulagengesetz ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanziert. Bei denjenigen Arbeitgebern, die die Kinderzulagen direkt und selbständig auszahlen, schlägt eine massive Erhöhung der Kinderzulagen unmittelbar auf die Kostenrechnung durch. Die einer Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber werden indirekt durch die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrages belastet, den sie aufgrund der Lohnsumme zu entrichten haben.

 Der Regierungsrat hält eine massive Erhöhung der Kinderzulagen im heutigen wirtschaftlichen Umfeld nicht für vertretbar. Er befürwortet eine massvolle Anpassung der Zulagen an die Teuerung und beantragt dem Kantonsparlament die Kinder- und Ausbildungszulage per 1.1.1996 auf 150 bzw. auf 180 Franken zu erhöhen.


contact: Regierungrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 05 Vorsteher des Finanzdepartementes Martin Häusermann Tel. 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Budget 1996 mit einem Defizit von Fr. 2127 Mio. verabschiedet. Für 1995 ist ein Defizit von Fr. 2615 Mio. (ohne ALV-Darlehen) budgetiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzplans im Juni 1995 lag das Defizit für 1996 noch bei Fr. 3356 Mio. Dank massiver Sparanstrengungen in allen Departementen konnte die vom Regierungsrat festgelegte Vorgabe von Fr. 2200 Mio. eingehalten werden. Gemäss aktuellem Budget werden knapp die Hälfte der Investitionsvorhaben aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

title_de: Budget 1996 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Das Budget 1996 weist bei Einnahmen von Fr. 3’498,5 Mio. und Ausgaben von Fr. 3’711,2 Mio. ein Defizit von Fr. 212,7 Mio. in der Finanzrechnung aus. Während die Einnahmen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres um 2,2 % zunehmen, erhöhen sich die Ausgaben um 0,7 %.

Die Gesamteinnahmen wurden für 1996 um Fr. 75,4 Mio. höher veranschlagt als im Budget 1995. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung mussten die für 1995 voraussichtlich zu optimistisch angenommenen Steuereinnahmen der juristischen Personen im Budget 1996 um Fr. 41 Mio. tiefer budgetiert werden. Bei den Handänderungssteuern wird mit einem Rückgang um Fr. 15 Mio. gerechnet. Nur beim Anteil an der direkten Bundessteuer konnte eine namhafte Erhöhung von Fr. 12,0 Mio. budgetiert werden. Die Erträge aus Vermögen wurden um Fr. 24,9 Mio. tiefer budgetiert. Die bisher unter dieser Position berücksichtigten Unterbaurechtszinsen des Dreispitzes (Fr. 10,8 Mio.) wurden 1996 neu als spezifische Einnahmen unter Ertrag aus Gebühren und Dienstleistungen eingestellt, und damit dieser Dienststelle im Sinne eines Profit-Center-Ertrages gutgeschrieben. Weiter wirken sich bei den Vermögenserträgen Annahmen wie sinkende Liquidität und tieferes Zinsniveau negativ aus. Wie bereits in den Vorjahren führt die verursachergerechte Verrechnung von Gebühren und Dienstleistungen auch für 1996 zu höher geschätzten Erträgen aus Gebühren und Dienstleistungen (+ Fr. 49,5 Mio. bzw. Fr. 27,2 Mio. nach Abzug des erwähnten Unterbaurechtzinses und der Mehrwertsteuer). Die erhaltenen Beiträge sind um Fr. 95,5 Mio. höher veranschlagt. Diese Steigerung ist vor allem durch den um Fr. 30,0 Mio. höheren Uni-Beitrag des Kantons Basel-Land bedingt, der allerdings das Budget netto ‘nur’ um Fr. 22,5 Mio. entlastet. Folgende Bundesbeiträge wurden im Vergleich zu Budget 1995 höher budgetiert: Entlastung Krankenkassen-Prämien (Fr. 27,7 Mio.), Bau der Nordtangente (Fr. 13,0 Mio.) und Beschäftigungsprogramme (Fr. 10,0 Mio.).

Die Steigerung der Gesamtausgaben gegenüber Budget 1996 beträgt Fr. 26,6 Mio., was einem Anstieg von 0,7 % entspricht.

  Der Anstieg bei den Personalkosten beträgt 12,7 Mio. bzw. 0,7 %. In diesem Betrag sind die Kosten der Lohngesetzrevision mit Fr. 54,2 Mio. berücksichtigt, wobei bereits im Budget 1995 Fr. 25 Mio. eingestellt sind. Die Teuerung wurde bei der Budgetierung der Personalkosten mit 1,8 % zugrundegelegt, wovon aufgrund der Bestimmungen im neuen Lohngesetz nur 0,8 % ausgabenwirksam werden. Ebenfalls berücksichtigt ist die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zur Sicherung der Garantieverpflichtungen gegenüber der Pensionskasse, was zu einer Ausgabenentlastung von Fr. 32,2 Mio. führt.

 Der Konsum von Gütern und Dienstleistungen wurde um Fr. 39,2 Mio. bzw. 8,8 % höher budgetiert. In diesem Betrag sind Fr. 11,5 Mio. Mehrwertsteuerablieferungen nach Bern enthalten. Die Schulreform und die Zunahme der Schüler wirken sich beim Erziehungsdepartement mit einem Anstieg allein bei den Konsumausgaben um Fr. 8,3 Mio. aus. Weiter wurden unter Ausgaben für fremde Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche Fr. 10 Mio. für Beschäftigungsprogramme budgetiert.

 Die Subventionen an Dritte bleiben mit einem Anstieg von Fr. 6,8 Mio. bzw. 1,1 % unter der erwarteten Teuerungsrate, obwohl aufgrund des neuen Krankenversicherungs-gesetzes für 1996 mit ca. Fr. 53,0 Mio. zusätzlichen Gesamtbeiträgen an Krankenkassen gerechnet werden muss. Die Erhöhung wird verursacht durch den Wegfall der direkten an die Krankenkassen bezahlten Bundessubventionen (rund Fr. 32,0 Mio.) und die Mehrbelastung der Kassen in Folge des verbesserten Leistungskataloges (rund Fr. 18,0 Mio.). Diese Erhöhung wird relativiert durch eine Erhöhung der an den Kanton bezahlten Bundesbeiträge (Fr. 27,7 Mio.) und einer gewissen Entlastung bei den Sozialbeiträgen (rund Fr. 8,0 Mio.). Effektiv budgetiert wurde allerdings anstelle der Fr. 53,0 Mio. nur eine Erhöhung von Fr. 32,0 Mio. Die entsprechende Differenz beruht auf folgendem Sachverhalt: Bisher wurde die Staatsrechnung immer abgeschlossen, bevor die definitive OeKK-Abrechnung vorlag. Als Betriebsbeitrag an die OeKK wurde deshalb in der Rechnung immer der Budgetbetrag des Abschlussjahres, korrigiert um das definitive Ergebnis des Vorjahres, eingestellt. Ab Rechnung 1995 werden die Abschlusstermine der Staatsrechnung und der OeKK zeitlich so koordiniert, dass immer der effektive, von der OeKK für das entsprechende Jahr benötigte Betriebsbeitrag in der Staatsrechnung ausgewiesen werden kann und dadurch ein Budget-/Ist-Vergleich sinnvoll wird. Wegen der letztmaligen Notwendigkeit, den Differenzbetrag zwischen Budget 1994 und Rechnung 1994 in der Rechnung 1995 zu berücksichtigen, würde durch das ausserordentlich günstige Ergebnis der OeKK für 1994 die Staatsrechnung 1995 um über Fr. 42 Mio. entlastet. Bereits für die Rechnung 1995 wird jedoch wieder mit einem um gegenüber der Rechnung 1994 Fr. 18,5 Mio. höheren OeKK-Aufwand gerechnet, der aus aktueller Sicht ziemlich genau dem Budgetbetrag entsprechen wird. Deshalb hat sich der Regierungsrat entschieden, die Hälfte der Differenz, Fr. 21 Mio., der Rechnung 1995 und die andere Hälfte der Rechnung 1996 gutzuschreiben. Der Betriebsbeitrag an die OeKK wurde deshalb um Fr. 21 Mio. tiefer budgetiert, als aufgrund der Prognose für 1996 zu erwarten wäre.

 Der Anstieg der Subventionen an öffentliche Haushalte um Fr. 17,4 Mio. resp. 7,7 % ist alleine auf eine neue Budget- und Rechnungsdarstellung der Unibeiträge ab 1996 zurückzuführen, und hat auf das Finanzrechnungsergebnis keinen Einfluss. Bisher waren die Beiträge des Kantons Basel-Land an die Universitäten und an die Spitäler für Lehre und Forschung separat in der Universität und im Sanitätsdepartement vereinnahmt worden. Neu wird der Gesamtbeitrag von Fr. 75 Mio. des Kantons Basel-Land inkl. Anteil Lehre und Forschung der Spitäler (Fr. 10,2 Mio.) und Uni-Fonds (Fr. 7,5 Mio.), an die Universität überwiesen. Die Anteile der Spitäler und des Uni-Fonds werden erst anschliessend von der Universität weitergegeben und erscheinen entsprechend bei der Uni als Ausgabe.

 Die gesamten Investitionsausgaben (inkl. Investitionsbeiträge) belaufen sich auf Fr. 437,3 Mio., und liegen damit um Fr. 12,3 Mio. über dem vom Regierungsrat festgelegten Plafond von Fr. 425,0 Mio.. Angesichts der grossen laufenden Investitionsvorhaben (Schulhäuser, Nordtangente, KBS K1-West etc.) konnte trotz strengster Selektion das vom Regierungsrat gesetzte Ziel nicht erreicht werden. Volkswirtschaftlich ist diese ‘Überschreitung’ hingegen akzeptabel.

 Die Finanzausgaben konnten um Fr. 68,4 Mio. tiefer als 1995 budgetiert werden. Es wurde im Vergleich zu 1995 auf die Einstellung von Fr. 20,0 Mio. für die eventuelle Erhöhung des Dotationskapitals der BKB verzichtet. Als 1994 das Budget 1995 erstellt wurde, musste bei der Schätzung des Zinsaufwandes für das Budget 1995 vom damals noch zu erwartenden hohen Kapitalbedarf für 1994 ausgegangen werden. Da entgegen der Budgetprognose 1994 keine Kapitalaufnahme erfolgt ist, ist der Rückgang des Zinsaufwandes um rund 45 Mio. gegenüber Budget 1995 zu relativieren. Gegenüber der Rechnung 1994 als feste Vergleichsbasis wird der Zinsaufwand 1996 um Fr. 17,2 Mio. höher geschätzt. Die Finanzausgaben sind schwer budgetierbar, was einerseits auf die Volatilität der Zinsen zurückzuführen ist, andererseits durch den nicht präzis planbaren Kapitalbedarf begründet werden kann.

 Im Gegensatz zu den Jahren 1993 - 1995 muss für 1996 erstmals nicht mit zusätzlichen Darlehen an die ALV gerechnet werden. Nach den neusten Aussagen des BIGA kann für 1996 sogar eine Teilrückzahlung der ALV-Darlehen im Betrag von Fr. 32,0 Mio. erwartet werden. Es ist vorgesehen, mit diesen Rückflüssen, den Krisenfonds zu äufnen und zu aktivieren. Der diesbezügliche Entscheid liegt jedoch beim Grossen Rat.

 Das Budgetdefizit für 1996 liegt trotz Finanzplankonformität wegen zwischenzeitlich anspruchvolleren Zielsetzungen des Regierungsrates auf einem Niveau, das als unbefriedigend, wenn auch unausweichlich betrachtet werden muss. Neben einer positiv zu wertenden, gebremsten, freilich immer noch nach oben weisenden Personalkostenentwicklung und der unter der Teuerung liegenden Subventionen an Dritte, überwiegen im Budget die negativen Tendenzen. Verschiede Indikatoren wie rückläufiges Steuervolumen, überdurchschnittlich steigender Investitionsbedarf, angesichts der anhaltenden Defizite tendenziell weiter steigenden Finanzausgaben, lassen erahnen, dass für die nahe Zukunft, auch bei restriktiver Finanzpolitik, kaum tiefere Budgetdefizite erwartet werden können. Trotz der ergriffenen, teils nur mittelfristig wirksamen Sanierungsmassnahmen, die in gewissen Bereichen Wirkung zeigen, verbleibt ein strukturelles Defizit. Eine weitere Defizitreduktion kann nur über schmerzhaften Leistungsabbau erfolgen. Die Notwendigkeit einzelner staatlichen Aufgaben muss erneut überprüft werden. Nach der nunmehr dreijährigen Sanierungsperiode verringert sich das kurzfristig realisierbare Sanierungspotential. Strukturelle Massnahmen brauchen länger, bis sie wirken. Die Arbeit geht weiter.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

content_de:
· einen Kredit von 407’000 Franken für den Ausbau des Gasversorgungsnetzes bewilligt;

 · davon Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement das Ausführungsprojekt zu Abschnitt 1/Grenze der Nordtangente genehmigt hat; die damit verbundenen Nationalstrassenbaulinien werden zur Einsicht offengehalten und entsprechend im Kantonsblatt veröffentlicht; (Auskunft: Frau Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 60);

 · anstelle von alt-Regierungsrat Prof. Dr. H.R. Striebel als Delegierten des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt in den Technikumsrat der Ingenieurschule beider Basel Regierungsrat Stefan Cornaz gewählt;

 · einen Kredit von 11,85 Millionen Franken als gebundene Ausgabe gemäss Budget 1995 ff. für die erste Etappe der Gesamterneuerung von Gebäuden der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) zum Vollzug freigegeben; (Auskunft: H.E. Grundmann, Leiter Rechnungswesen, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 46);

 · beschlossen, mit einmaligen Investitionsbeiträgen gemäss Energiespargesetz die Installation von Absorptions-Kältemaschinen zu fördern und damit sonst nicht nutzbare Abwärme aus der Kehrichtverbrennungs-Anlage sinnvoll zu verwerten; (Auskunft: Rudolf Jegge, Tel. 267 93 75, Leiter Abteilung Energie, Amt für Energie und technische Anlage, Baudepartement)


contact: Frau Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement (erst am Mittwoch erreichbar) Tel. 267 85 47

lead_de: Der Regierungsrat hat die weitere Beitragsleistung an die Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB) gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen einen Versuch mit Spontantransporten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer durch einen auf zwei Jahre befristeten Beitrag zu ermöglichen.

title_de: Erneuerung des Beitrages an die Koordinationsstelle Behindertentransport 2-jähriger Versuch mit Spontanfahrten

content_de:
Die Kantonsparlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben 1990 gleichlautende Kreditvorlagen zur weiteren Verbesserung des Behindertentransportes verabschiedet und eine Vereinbarung zur Schaffung der gemeinsamen Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel. Die Verbesserung des Transportangebotes hat ein überzeugendes Echo ausgelöst: Die Anzahl der transportierten Behinderten wuchs seit dem ersten Jahr der Vereinbarung (1991) von 49’000 auf 134’000 im Jahr 1994 an. Das gewählte Konzept hat sich offensichtlich bewährt und soll deshalb weitergeführt werden.

 Mit einem neuen, auf zwei Jahre befristeten Pilotprojekt, soll nun versucht werden, eine offenkundige Lücke im Transportangebot für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer zu schliessen. Bisher war es nur sehr beschränkt möglich, diesen Mitmenschen spontane Fahrtwünsche zu erfüllen. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sind hier speziell betroffen, da sie kein normales Taxi benützen können, sondern auf geeignete Spezialfahrzeuge mit Hebebühnen angewiesen sind. Mit dem beschlossenen Projekt soll nun versucht werden, diese Angebotslücke zu schliessen, und zwar zu Preisen, die für die Behinderten tragbar sind, die jedoch gleichzeitig verhindern sollen, dass planbare und im voraus bestellbare und damit disponierbare Fahrten kurzfristig bestellt werden.

 Für das partnerschaftliche Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Beitragsanteil von Basel-Stadt von maximal 300’000 Franken zu bewilligen.

 Mit ihren Beschlüssen zeigen die beiden Kantonsregierungen, dass sie gewillt sind, eine, auf die Mobilitätsbedürfnisse der Behinderten zugeschnittene Lösung des Problems, kurzfristig herbeizuführen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt löst damit auch seine Versprechungen ein, die im Zusammenhang mit der BVB-Rollmaterialbeschaffung Anfang 1995 abgegeben wurden. Er ist überzeugt, mit dem Pilotprojekt eine Lösung vorzubereiten, die den Bedürfnissen der Behinderten optimal entgegenkommt und besser ist, als der damals verlangte Einbau von Rampen in alle öffentlichen Verkehrsmittel, weil die Erweiterung des bestehenden Transportangebotes kurzfristig realisierbar, effizienter und wesentlich kostengünstiger ist. Gehbehinderten Personen wiederum kann heute mit der Beschaffung von Rollmaterial in Niederflur-Technik das Einsteigen in die öffentlichen Verkehrsmittel bequem und leicht gemacht werden.


contact: Regierungsrat Mathias Feldges Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt Tel. 267 85 40 Felix Drechsler Europadelegierter Basel-Stadt Tel. 267 86 36 Dr. Suzanne Cueni Volkswirtschafts- und Sanitäts- direkton Basel-Landschaft Tel. 925 59 20

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Kantonsparlamenten je einen Rahmenkredit von 1’900’000.-- Franken für die Beteiligung an INTERREG-Projekten.

title_de: 3.8 Millionen Franken für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben ihren Parlamenten als partnerschaftliches Geschäft einen Rahmenkredit für die Beteiligung an INTERREG II Projekten beantragt. Mit diesen Mitteln wollen die beiden Kantone in den nächsten Jahren neue grenzüberschreitende Projekte fördern und aktiv mitgestalten. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den französischen und deutschen Nachbarn ist den beiden Grenzkantonen ein vorrangiges Anliegen; INTERREG II bietet hierzu einen äusserst geeigneten Rahmen.

 Die Europäische Union hat für INTERREG II im Gebiet Oberrhein Mitte-Süd bis zum Jahr 2001 umgerechnet rund 40 Millionen Franken bereitgestellt. An die Mitwirkung der insgesamt fünf am INTERREG-II-Programm beteiligten schweizerischen Grenzregionen steuert die Eidgenossenschaft ebenfalls Finanzmittel in der Höhe von 24 Millionen Franken bei. Die der Region «Oberrhein Mitte-Süd» zustehenden Fördermittel können grenzüberschreitenden Projekten zugesprochen werden, an denen sich neben der schweizerischen Seite mindestens ein ausländischer Partner mitbeteiligt.

 Mit der Form des Rahmenkredits wird den Exekutivbehörden die Möglichkeit gegeben, nach gründlicher Vorprüfung rasch und ohne Vorbehalt über Projektbeiträge zu entscheiden. Damit können die beiden Regierungen in den eigens für die Abwicklung der INTERREG-Projekte geschaffenen Gremien mit abschliessender Kompetenz handeln.


contact: Dr. Regine Dubler-Baretta Tel. 382 23 49 Leiterin Amt für Alterspflege

lead_de: Alters- und Pflegeheime mit hoher Verschuldung sollen auch in Zukunft durch eine Kapitalzinsverbilligung entlastet werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates für die Jahre 1996 bis 2000 genehmigt. 1996 sind 49 Millionen Franken budgetiert. Der Regierungsrat hat ausserdem vier parlamentarische Vorstösse zu den Basler Alters- und Pflegeheimen beantwortet.

title_de: Ratschlag für Kapitalzinsverbilligung für Basler Alters- und Pflegeheime verabschiedet

content_de:
Im Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, sind dreissig Heime mit insgesamt rund zweitausend Plätzen zusammengeschlossen. Anfang 1996 tritt als Grundlage für die Subventionierung der Heime ein neuer Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem VAP in Kraft. Der neue Vertrag enthält einen klaren Leistungsauftrag. Eines der Ziele ist, die Spitäler zu entlasten. Die Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie die Personaldotation der Heime werden mit einem neuen System (BAK = Bewohner-Arbeit-Kosten) erfasst. Die Taxen richten sich jetzt nach einem dreistufigen Modell. Der VAP-Rahmenvertrag ist vom Regierungsrat im Mai 1995 bereits genehmigt worden.

 Nun hat der Regierungsrat auch die Kreditvorlage verabschiedet, die den VAP-Heimen eine Kapitalzinsverbilligung gewährt. Damit sollen Alters- und Pflegeheime mit hoher Verschuldung entlastet werden. Die vorgesehenen Kapitalzinszuschüsse des Kantons ermöglichen ihnen, nach kaufmännischen Kriterien abzuschreiben und zu amortisieren. Mittelfristig ist dadurch ein Spareffekt zu erwarten, da die Verschuldung schrittweise reduziert werden kann. Für den Kanton ergibt sich eine jährliche Belastung von gegen fünf Millionen Franken ab1996.

 Antwort auf parlamentarische Anfragen In der Vorlage an den Grossen Rat nimmt der Regierungsrat auch zu vier parlamentarischen Anfragen Stellung. Das Bettenangebot in den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen ist nach wie vor knapp; dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Grossrat Umberto Stücklin fest. Die Gründe liegen in einer starken Zunahme von Höchstbetagten sowie in einem zum Teil vorübergehenden Bettenverlust durch Heimschliessungen und -sanierungen. Die kantonale Bedarfsplanung sieht zudem eine Verlagerung vom Spital- in den Heimbereich vor. Deshalb müssen in den nächsten Jahren neue Alters- und Pflegeheimplätze geschaffen werden. Geplant wird auch eine Umwandlung von Geriatriebetten in Pflegeheimplätze, also eine «Umnutzung vor Ort» in den Spitälern. Geprüft wird auch die vermehrte Einrichtung von Pflegewohnungen. Mit diesen Massnahmen will man der Nachfrage nach Alters- und Pflegeheimplätzen begegnen, wie sie sich zur Zeit in den Wartelisten beim Amt für Alterspflege manifestiert.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das Personal der Alters- und Pflegeheime stark gefordert und belastet ist. Der neue VAP-Vertrag trägt dieser Situation im Rahmen der Möglichkeiten Rechnung. In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Grossrätin Therese Zigerlig weist der Regierungsrat auf das neu eingeführte BAK-System hin, das dem einzelnen Heim erlaubt, den individuellen Personalbedarf, gemessen an der Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner, gezielt zu erheben und das Personal bedarfsgerecht einzusetzen. Für die Qualitätssicherung in den Heimen, zu der auch die Fort- und Weiterbildung des Personals zählt, soll eine Kommission für Qualitätsfragen geschaffen werden.

 Ein weiterer Vorstoss regt für die Basler Alters- und Pflegeheime eine Grundverbilligung nach der Zürcher Praxis an, die dank sofortiger Abschreibung der Heimliegenschaften wesentlich günstigere Heimtarife ermöglicht. Der Regierungsrat betont in seiner Antwort, dass der Kanton Basel-Stadt bereits jetzt hohe Beiträge an die Heime leistet. Basel hält aber am Subsudiaritätsprinzip fest, das heisst, individuelle Entlastungsbeiträge bekommt nur, wer den Heimplatz nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Ein Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinn kann auch angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons nicht in Betracht kommen, hält der Regierungsrat abschliessend fest.


contact: Regierungsrat Dr. U. Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes Staatshaushaltes (Sanierungspaket III)

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung des Basler Staatshaushaltes beschlossen und damit einen weiteren Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen innerhalb der laufenden Legislaturperiode realisiert. Mit den Massnahmen wird das Defizit des Budgets 96 gegenüber den früheren Vorgaben des Finanzplanes 96 deutlich nach unten gedrückt.

title_de: Massnahmenpaket des Regierungsrates zur Verbesserung des Basler Staatshaushaltes (Sanierungspaket III)

content_de:
Die Sanierungszielsetzung resultiert aus einer fundierten Beurteilung der mittel- bis langfristigen Entwicklung des Staatshaushaltes, die aufgrund der strukturellen Probleme nicht positiv ausfiel. Das baselstädtische Defizit ist schwergewichtig strukturell begründet. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in den letzten zehn Jahren eine zu grosszügige Ausgabenpolitik erlaubt und diese durch gesetzliche Grundlagen zementiert. Dass diese sich seit längerer Zeit abzeichnende Entwicklung nicht frühzeitig erkannt bzw. bekämpft wurde, liegt einerseits daran, dass im konjunkturellen Aufschwung der 80er Jahre die strukturellen Fehlentwicklungen durch die positiven Ergebnisse verdeckt wurden, und andererseits an der bisherigen politischen Realität, dass staatliche Organe sich in guten Zeiten tatsächlich eben nicht antizyklisch verhalten.

 Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung des Staatshaushaltes in den nächsten zwei Jahren zeigt, dass ohne zusätzliche Sanierungsanstrengungen der mit den Rechnungsergebnissen 1993 und 1994 feststellbare Trend zu kleineren Defiziten ein Zwischenhoch vor einem erneuten Fall in tiefrote Zahlen bleiben würde. Um dies zu verhindern, müssen heute, solange die Situation noch einigermassen 'im Griff' gehalten werden kann, die Sanierungsmassnahmen konsequent weiterverfolgt werden.

 Ende April 1995 wurde ein Entwurf des Massnahmenpaketes den Regierungsparteien vorgestellt. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat manche Massnahmen bereits eingeleitet, zu anderen Bereichen verschiedene Berichte erarbeiten lassen und die erforderlichen Detailbearbeitungen und Abklärungen in die Wege geleitet. Auf Basis dieser Grundlagen konnte das Massnahmenpaket in der heute vorliegenden Form verabschiedet werden.

 · Begrenzung der Personalkosten

 Für das Budget 96 werden die Lohnkosten je Departement (ohne Universität und Spitäler) fix vorgegeben, was, ohne Kosten der Lohngesetzrevision, eine Stabilisierung der gesamten Lohnkosten bewirkt.

 Der durch den Staat zu leistende Beitrag zur Sicherung seiner Garantieverpflichtung gegenüber der Pensionskasse wird ab 1996 von 9% auf 4.5% der Summe der anrechenbaren Löhne der Mitglieder der Abteilung I gesenkt. Dadurch entsteht eine jährliche Einsparung von über 30 Mio. Franken.

 · System der Pensionskassenleistungen

 Das System der Pensionskassenleistungen wird überprüft, unter anderem, um abzuklären, ob sich eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge realisieren lässt.

 · Überprüfung des Beamtenstatus

 Nach Abschluss der mit der Einführung des neuen Lohngesetzes zusammenhängenden Arbeiten werden Vorschläge zur Revision des Beamtengesetzes, insbesondere des Beamtenstatus erarbeitet. Letztlich wird ein verbessertes Verhältnis zwischen Leistung und Kosten des Personals sowie eine Anpassung an die Anstellungsbedingungen in der Privatwirtschaft angestrebt.

 · Plafonierung der Bruttoinvestitionen

 Das Investitionsvolumen hat gegenüber der Rechnung 1994 weiter zugenommen. Die Bruttoinvestitionen werden deshalb gegenüber den ursprünglichen Vorgaben im Budget 1996 auf Fr. 437,2 Mio. reduziert. Es handelt sich aber dabei um eine Stabilisierung des Investitionsvolumens auf einem sehr hohen, kritischen Stand.

 · Befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu Gunsten des Nationalstrassenbaues

 Wollte man per 1. Januar 1996 ausschliesslich die seit der letzten Festlegung der Motorfahrzeugsteuer eingetretene Teuerung ausgleichen, müssten die Ansätze der Motorfahrzeugsteuer um rund 10% angehoben werden. Mit einer solchen Erhöhung blieben die Steuern für Personen- und Nutzfahrzeuge bis 16 Tonnen im Gesamtgewicht im Rahmen des schweizerischen Durchschnittes. Ein Ratschlag betreffend eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer wird dem Grossen Rat noch 1995 vorgelegt.

 · Krisenfondsgesetz

 Zur Finanzierung bestimmter Aufgaben im Bereich der Arbeitslosigkeit wird ein Ratschlagsentwurf betreffend ein neues Krisenfondgesetz erarbeitet. Die gegenüber der ALV bestehenden Forderungen sollen bei dieser Gelegenheit auf den Fonds übertragen werden.

 · Reduktion der Finanzausgaben

 Durch eine dauernde Überprüfung des Liegenschaftsbestandes auf seinen optimalen Einsatz und durch eine gezielte Optimierung der Anlagen des Finanzvermögens werden die Finanzausgaben reduziert.

 · Kostenwachstum für staatliche Angebote bremsen

 Verschiedene Massnahmen tragen sukzessive aber nachhaltig zur allgemeinen Kostendämpfung bei (Prüfung der Bauvorhaben bezüglich Raumbedarf, Massnahmen zur Reduktion des Kantonszuschusses an das baselstädtische Gesundheitswesen, Aufwandreduktion bei der Krankenversicherung, Optimierung der Subventionen im Sozialbereich).

 Das Massnahmenpaket enthält nicht nur bloss unmittelbar wirksame Sanierungsmassnahmen, sondern gibt auch Auskunft über eingeleitete Restrukturierungsmassnahmen, über in Gang gesetzte Prozesse, aber auch über nicht realisierte Ideen. Der Regierungsrat orientiert damit in einem umfassenden Sinne über seine Überlegungen und daraus gezogenen Folgerungen.

 Der Regierungsrat wird seine Bemühungen für die Sanierung des Staatshaushaltes gezielt weiterführen. Die folgenden Massnahmen werden über die eigentliche Laufzeit der Sanierungspakete I, II und III hinaus weitergeführt:

Zentrale Vorgaben je Departement für die Personalkosten und die «übrigen laufenden Nettoausgaben»

Zentrale Vorgaben für die Investitionen

Regelmässiges, trimestrielles Berichtswesen zur Überprüfung und allenfalls Korrektur der Kostenentwicklung

Stärken der Eigenverantwortung der jeweiligen Departementsvorsteher und der Departementsvorsteherin bezüglich der finanziellen Führung der Departemente und der Ergreifung notwendiger Sanierungs- und Reorganisationsmassnahmen.

  Zusätzlich bereitet der Regierungsrat derzeit verschiedene Massnahmen vor, die schrittweise zu Reformen der öffentlichen Verwaltung im Kanton Basel-Stadt in Richtung «wirkungs- und bürgerorientierte Verwaltung» führen sollen. Die Zielsetzungen dieser Verwaltungsreform sind die langfristige Behebung der finanziellen Probleme der öffentlichen Hand sowie die Verbesserung des Standortfaktors «öffentliche Verwaltung». Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist heute angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft ein Standortfaktor ersten Ranges geworden. Die Reorganisationsvorstellungen lassen sich in der Formel «von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen» zusammenfassen. Man ist bemüht, die Effektivität, Effizienz, Qualität und Kundennähe öffentlicher Dienstleistungen mit Hilfe angepasster betriebswirtschaftlicher Instrumente und Verfahren aus dem privaten Sektor zu verbessern. Praktisch heisst das: Dezentrale Ressourcenverantwortung statt Zentralismus, Ergebnisorientierung statt Verfahrenskontrolle, Kostenrechnung statt Kameralistik und Motivation statt Alimentation.

 Der Regierungsrat hat sich an zwei Klausursitzungen im Februar und im Juli 1995 intensiv mit den unter dem Titel «New Public Management» national und international eingeleiteten Verwaltungsreformen befasst. Themen dieser Klausursitzungen waren die Beurteilung der Ausgangslage und der Notwendigkeit für eine umfassende Verwaltungsreform im Kanton Basel-Stadt, die Zielsetzungen einer solchen Reform und ein auf die herrschenden Verhältnisse abgestimmtes Vorgehen.

 Eine Beurteilung der Ausgangslage im Kanton Basel-Stadt ergibt, dass die aktuellen Probleme auch durch die teilweise nicht zweckmässige Verteilung von Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive und innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen verursacht werden. Das Fehlen von klaren Leistungsaufträgen und Leistungsmassstäben schränken die Verwaltungsführung und die Möglichkeiten wirtschaftlicher Leistungserbringung und -überwachung wesentlich ein. Es werden im Kanton Basel-Stadt allerdings bereits heute einige Massnahmen bearbeitet, die diesen Mängeln begegnen sollen (Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen, Lohngesetz mit Komponenten des Leistungslohnes, Budgetvorgaben an die Departemente, Neues Finanzhaushaltgesetz, Neues Rechnungswesen und Controlling, Leistungsaufträge für verschiedene Institutionen, wie Spitäler, Museen, Universität).

 Der Regierungsrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe aus Dienststellen- und Betriebsleitern beauftragt, bis Ende Oktober 1995 aufzuzeigen, welche Elemente des New Public Managements in Basel einzuführen sind, um eine kundennahe, effiziente und effektive Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten. Zudem hat diese Arbeitsgruppe Vorschläge zu unterbreiten, welche Ämter und Betriebe für Pilotprojekte geeignet sind. Besonderes Gewicht wird der Regierungsrat auf die Information aller Beteiligten (Verwaltung, Parlament, Angestelltenverbände) legen.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Medienmitteilungen des Regierungsrates werden in Zukunft auf World Wide Web über das Internet abrufbar sein.

content_de:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Internet ein gewaltiges Potential zur Verbreitung von Informationen - auch auf lokaler Ebene - darstellt. Im Sinne eines Pilotversuchs sind ab dem 18. September 1995 die Medienmitteilungen des Regierungsrats per World Wide Web zugänglich. Die neusten Mitteilungen werden jeweils am Dienstag - dem Tag der Regierungsratssitzungen - in das System eingespiesen. Neben dem bisherigen Versand per Fax und normaler Post an einen begrenzten Empfängerkreis von akkreditierten Journalistinnen und Journalisten sind damit neu sämtliche Mitteilungen allen Benutzerinnen und Benutzern des World Wide Web jederzeit zugänglich und auf dem eigenen PC weiterverwendbar.

 Die Attraktivität des Systems wird dadurch gesteigert, dass in gespeicherten Medienmitteilungen mit einer Volltext-Suche nach Stichworten gesucht werden kann. Gleichzeitig wird auch ein «elektronischer Briefkasten» unterhalten, in welchem Benutzerinnen und Benutzer ihre Meinungen und Anregungen zum Projekt äussern können.

 Die Federführung im Projekt liegt beim Wirtschafts- und Sozialdepartement, das Universitätsrechenzentrum stellt das technische Know-how und den Server zur Verfügung und das Amt für Informatik sorgt für die Verbindungen zwischen Rathaus und Universitätsrechenzentrum. Die Staatskanzlei ist für die Texte und deren Aufbereitung und Eingabe ins System verantwortlich.

 Die Medienmitteilungen sind direkt abrufbar über: http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/.

 Auch der Kanton möchte mit diesem Pilotprojekt die Vorteile der neuen Kommunikationsmedien nutzen und frühzeitig mit modernen Kommunikationstechniken Erfahrungen sammeln. Als Startzeitpunkt wurde die Eröffnung der Informatikmesse Orbit 95 gewählt.

 Der Regierungsrat freut sich, als Nebenprodukt des Projekts auch weltweit den Kontakt zu den Heimweh-Baslerinnen und - Baslern pflegen zu können.


contact: keine

lead_de: Der Regierungsrat hat zum diesjährigen eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag folgende Gedanken angestellt

title_de: Bettagsmandat 1995

content_de:
Der Bettag als Tag der nationalen Gewissensforschung hat in der Vergangenheit stets dazu beigetragen, den Solidaritätsgedanken unter unserer Bevölkerung zu fördern, Kleinlichkeit und Eigensucht in den Hintergrund zu drängen sowie aber auch Verständnis und Rücksicht gegenüber den Fremden zu wecken. Im heutigen Zeitpunkt soll er Anlass sein, der grossen menschlichen Not zu gedenken, welche die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan seit nunmehr vier Jahren verursachen.

 Der Völkermord und die ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien haben schon mehrere Zehntausend Todesopfer gefordert; Millionen von Menschen haben kein Zuhause mehr und befinden sich auf der Flucht. Zahlen allein können aber die Schrecken und die Vertreibung von Menschen und die Zerstörung ihrer Heimstätten um irgendwelcher Prinzipien willen nicht richtig ausdrücken. Angesichts des täglichen Grauens dieses blutigen Bürgerkrieges befallen uns denn auch Gefühle der Ohnmacht, und aus unserer anfänglichen Betroffenheit und Hilfsbereitschaft wird mehr und mehr Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.

 Wir dürfen jedoch das Unrecht, das diesen Menschen, - vor allem Frauen und Kindern - angetan wird, nicht einfach hinnehmen oder verdrängen. Nehmen wir den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag daher zum Anlass, unser Gewissen über den Krieg und den Völkermord im ehemaligen Jugoslawien und anderswo in der Welt zu erforschen.

 Menschenwürde, Frieden und Freiheit sind keine naturgegebenen Güter. Sie müssen immer wieder erkämpft und gesichert, von allen aber auch gewollt werden. Bringen wir gemeinsam den Mut auf, uns auch im Alltag offen zu Prinzipien der Menschlichkeit zu bekennen und für sie einzutreten.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Aus Anlass der Eröffnung der Kunst- und Antiquitätenmesse TEFAF hat der Regierungsrat die Ausstellerinnen und Aussteller dieser bedeutenden Messe die erstmals in Basel zu Gast ist empfangen.

title_de: TEFAF - Empfang der Ausstellerinnen und Aussteller im Basler Rathaus

content_de:
Nach einer gut einstündigen Stadtführung durch drei Stadtführerinnen des Verkehrsbüros Basel trafen die über hundert Ausstellerinnen und Aussteller sowie Repräsentanten der TEFAF im festlich beflaggten Rathaus ein. Mittelalterliche Blasmusikklänge einer Alta Cappella-Formation «Les Haulz et les bas» geleiteten die illustre Gästeschar die Rathaustreppe empor in den Grossratssaal.

 Nachdem die Schallmeien- und Zugtrompetenklänge verstummt waren, hiess der Präsident des Regierungsrates, Jörg Schild, die Gäste in Basel herzlich willkommen. Er dankte in seiner dreisprachig gehaltenen Ansprache den Verantwortlichen dafür, Basel und die Messe Basel für diese bedeutende Kunst- und Antiquitätenmesse ausgewählt zu haben. Er versicherte den Gästen, dass von Seiten der Basler Behörden alles getan werde, um der TEFAF in unserer Stadt gute Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Basel sei stolz und schätze sich glücklich diese Messe und ihre Besucherinnen und Besucher beherbergen zu können.

 Mit seiner speziellen Lage im Dreiländereck der Oberrheinregion und der offenen Mentalität seiner Bewohnerinnen und Bewohner sei Basel der richtige Platz für eine Kunstmesse. Die Basler Geschichte sei europäische Geschichte. Das Sammeln von Kunst- und historischen Objekten hat hier jahrhundertealte Tradition. Das erste europäische Museum, welches sich dem Publikum öffnete, steht in Basel. Ein Kunstliebhaber werde kaum widerstehen können, meinte Regierungspräsident Schild weiter, das Basler Kunstmuseum oder das Museum für Gegenwartskunst zu besuchen.

 Ohne ausländische Impulse, ohne Kunst und Kultur würde Basel nicht die Bedeutung haben, die es heute hat. Basel habe eine lange Tradition in der Organisation von Kunst- und Antiquitätenmesse. Diese Tradition erhalte mit der TEFAF eine neue grossartige Erneuerung.

 Im Anschluss an die Begrüssung wurden die Gäste zu einem Aperitiv im Vorzimmer des Grossratssaales eingeladen.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Leiter Abteilung Universität Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das neue Universitätsgesetz verabschiedet. Gleichzeitig hat er zum ersten Präsidenten des neugeschaffenen Uni-versitätsrates Dr. Rolf Soiron aus Basel gewählt.

title_de: Neues Universitätsgesetz liegt vor - Rolf Soiron erster Präsident des neugeschaffenen Universitätsrates

content_de:
Das Universitätsgesetz soll per Januar 1996 wirksam werden. Mit dem neuen Gesetz wird das bestehende Universitätsgesetz aus dem Jahre 1937 aufgehoben.

 Ab 1996 wird der neuzuschaffende Universitätsrat als eine Art Verwaltungsrat sämtliche Exekutivfunktionen vom Regierungsrat, Erziehungsrat und Kuratel übernehmen. Er wird das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität und definiert die Entwicklungsschwerpunkte der Universität im Einvernehmen mit der Universitätsleitung.

 Die Wahl des neuen Universitätsrates erfolgt durch die Regierungen beider Partnerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Um die Übernahme der Aufgaben rechtzeitig vorbereiten zu können, haben die Regierungen sich dazu entschlossen, vorgängig das Präsidium des Universitätsrates zu bestimmen und nachfolgend die übrigen Mitglieder des Universitätsrates zu wählen. Als Präsident des neuen Universitätsrates wurde Dr. Rolf Soiron aus Basel gewählt.


contact: Oberst Dr. Markus Mohler Tel. 267 71 09 Kommandant Kantonspolizei (ab Mittwoch erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat steht der vom Bund vorgeschlagenen Schaffung eines eidgenössischen Bahn-Sicherheitsdienstes aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen skeptisch gegenüber.

title_de: Vernehmlasssung über die Schaffung eines Sicherheitsdienstes in den öffentlichen Transportmitteln

content_de:
Der Bundesrat schlägt in einer in die Vernehmlassung geschickten Revision des Eisenbahngesetzes eine Neuregelung des Bahnpolizeirechtes vor, um die Schaffung eines landesweiten Sicherheitsdienstes in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen .

 Statt einen neuen Apparat aufzubauen, der nach Ansicht des Regierungsrates den heutigen umfassenden Anforderungen an eine solche Aufgabe nicht einmal gerecht zu werden vermag, schlägt er die Übernahme des Polizeidienstes in Bahnhöfen und Zügen durch hiezu vertraglich speziell verpflichtete kantonale bzw. städtische Polizeien vor. Solche Dienste wären vom Bund vollumfänglich abzugelten. Diese Variante erscheint sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus föderalistischen Überlegungen heraus als günstiger, da keine neue Logistik geschaffen werden muss und keine Kompetenzüberschneidungen zwischen eidgenössischen und kantonalen Behörden anfallen. Das föderalistische Konzept, wonach die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Kantonen liegt, wird so nicht verlassen.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB (ab 15.00 Uhr)

lead_de: Das Horburgquartier soll während der Bauarbeiten für die Nordtangente mit einem Kleinbus erschlossen werden. Eine Anbindung dieser Linie an die Tramlinie 14 bzw. an die umgeleitete Tramlinie 1 ist jedoch vorerst wegen Bauarbeiten nicht möglich.

title_de: Bus für das Horburgquartier während des Baus der Nordtangente

content_de:
Während der Bauarbeiten in der Horburgstrasse für die Nordtangente kann der Trambetrieb nicht aufrechterhalten werden. Die Linie 1 im Abschnitt Messeplatz-Dreirosenbrücke erfüllt jedoch vor allem in Spitzenzeiten eine wichtige Zubringerfunktion zu den Arbeitsplätzen in der Chemie. Nach der Sperrung der Horburgstrasse für den Tramverkehr soll die Linie 1 ab Messeplatz über den Claraplatz zur Haltestelle Dreirosenbrücke und von dort über einen neuen, provisorischen Gleisbogen über die Dreirosenbrücke Richtung Voltaplatz geführt werden.

 Das von der Linie 1 nicht mehr bediente Gebiet Mustermesse/Riehenring/ Brombacherstrasse/Horburgstrasse soll durch eine Kleinbuslinie erschlossen werden. Die Busse werden auf der Strecke Messeplatz-Riehenring-Amerbachstrasse-Hammerstrasse-Markgräflerstrasse-Brombacherstrasse-Riehenring-Messeplatz verkehren.

 Eine Anbindung dieser Kleinbuslinie an die umgeleitete Linie 1 und die Linie 14 via Amerbachstrasse-Klybeckstrasse-Markgräflerstrasse ist vorerst nicht möglich, weil in einer ersten Phase des Umleitungskonzeptes die Markgräflerstrasse wegen Tiefbauarbeiten im Kreuzungsbereich Markgräflerstrasse/Müllheimerstrasse nicht durchgehend befahrbar sein wird. Nach Abschluss dieser Arbeiten werden die BVB jedoch prüfen, ob eine Weiterführung der Kleinbuslinie bis zur Klybeckstrasse realisiert werden kann.

 Diese Regelung gilt ab ca. Februar 1996.


contact: Joakim Rüegger Ressort Schulen ED Tel. 267 84 04

lead_de: Der Regierungsrat hat das neue Statut der Interkantonalen Zentralstelle für die Lehrmittelkoordination genehmigt.

title_de: Totalrevision des Statuts der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ILZ)

content_de:
Als einer der Gründungskantone ist der Kanton Basel-Stadt seit 27.3.1973 Mitglied der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ILZ), deren Zweck in der Abstimmung und im Ressourcenpooling bei der Lehrmittelentwicklung und -produktion besteht. Nach kleineren Statutenänderungen in den Jahren 1978, 1986 und 1989 ist nun eine Totalrevision der Statuten ausgearbeitet worden. Hauptziele der Revision sind die Straffung der Organisation und die Ermöglichung einer professionelleren Verlagstätigkeit. Dem Kanton Basel-Stadt sind aus der Teilnahme an diesem Kooperationsorgan zur Entwicklung und Beschaffung von Lehrmitteln bisher keine grossen Kosten entstanden, was auch nach der Statutenrevision weiterhin so bleiben wird.

 Aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit der heute 13 Mitgliederkantone hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, der Totalrevision des Statuts der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, in der von der Delegiertenversammlung der ILZ mit Beschluss vom 23. Juni 1995 vorgelegten Fassung, zuzustimmen.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabt. Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 780'000 Franken für Anpassungen des Kommandopostens des kantonalen Führungs- bzw. Katastrophenstabes.

title_de: Anpassung des Kommandopostens für den Führungstab

content_de:
Im Rahmen der baulichen Massnahmen für die Sportanlagen Schützenmatte wurde Anfang der siebziger Jahre eine unterirdische Schutzraumanlage eingerichtet und vom Zivilschutz betrieben und genutzt worden. Der Zivilschutz benötigt diese Anlage aufgrund seiner Neuausrichtung und der damit verbundenen Redimensionierung nicht mehr. Deshalb kann dieser Schutzraum künftig durch die Regierung und Verwaltung für einen Noteinsatz bei einer Katastrophe oder in einer anderen ausserordentlichen Lage genutzt werden.

 Zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen in unserem Kanton sind im wesentlichen zwei Stäbe eingesetzt. Einerseits wirkt ein kantonaler Führungsstab als Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zu deren Vollzug, andererseits wird für die Bewältigung von Katastrophenlagen und anderen aussergewöhnlichen Unglücksfällen eine Katastrophenorganisation eingesetzt. Beide Stäbe benötigen im Einsatzfall angemessene Führungsräumlichkeiten.

 In Fällen, in denen die Führungsstäbe ihre Aufgaben im Spiegelhof nicht mehr erfüllen können, müssen sie auf die bestehende Schutzraumanlage bei der Schützenmatte ausweichen können.

 Damit die Funktionstüchtigkeit dieser Räume in ausserordentlichen Lagen gewährleistet und verbessert werden kann, sind noch einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen nötig. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 780'000 Franken, wovon 160'000 Franken für bauliche Massnahmen, 470'000 Franken als gebundene Ausgabe für den Ersatz der veralteten Telefonanlage (damit im Notfall Einsätze der Polizei, Sanität und Feuerwehr geleitet werden können), 50'000 Franken als gebundene Ausgabe für den Ersatz der bisherigen Beschallungsanlage sowie 100'000 Franken für Mobiliarergänzungen.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 (Pkt. 3+4) Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 (Pkt. 1+2) Vorsteher Baudepartement und Stv. der Sanitätsdirektorin V. Schaller Prof. Dr. Hansjörg Wirz Leiter der HTL Ingenieurschule beider Basel Tel. 467 42 42 (Pkt. 5) Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 (Pkt. 2) Departementssekretär Sanitätsdepartement Landrat Alois Rübsamen Tel 0691 4100 Lörrach

lead_de: Anlässlich eines Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in Weil am Rhein wurden aktuelle Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtert. Auf Einladung des Landkreises Lörrach nahmen an diesem Gespräch Vertreter des Landkreises sowie eine 3-er Delegation des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt teil. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach setzten der Vorsteher des baselstädtischen Baudepartements Regierungsrat Dr. Christoph Stutz und Landrat Alois Rübsamen einen weiteren Meilenstein in der Zusammenarbeit im Dreiländereck.

title_de: Ministerpräsident Erwin Teufel in Weil am Rhein - beachtliche Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

content_de:
Das auf Initiative vom Landrat des Landkreises Lörrach, Alois Rübsamen, anberaumte Treffen mit Ministerpräsident Teufel machte deutlich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer mehr konkrete Formen annimmt und greifbare Ergebnisse zeigt. Neben dem Projekt Nr. 11 «Abfallentsorgung» aus dem Regionalen Programm Dreiländereck, welches mit der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach seinen vorläufigen Höhepunkt fand, ist auch das Projekt Nr. 9 «Regionale Zusammenarbeit im Bereich des Spitalwesens» in ein fortgeschrittenes Stadium getreten. Gleiches gilt für das Projekt Nr. 27 «Trinationale Ingenieurausbildung» sowie für das Projekt Nr. 43 «Tarifverbund Oberrhein», wo ebenfalls erste konkrete Ergebnisse vorliegen. Ein neues Projekt stellt die Zusammenarbeit bezüglich Rheinhafen Weil dar, bei welchem bereits nach sehr kurzer Zeit massgebliche Fortschritte erzielt werden konnten.

Abfallentsorgung

  Landrat Alois Rübsamen gab anlässlich der Vertragsunterzeichnung seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Landkreis im Kanton Basel-Stadt einen Partner gefunden hat, der in seiner Abfallwirtschaftspolitik die gleichen Ziele verfolgt und der bereit ist, über die Landesgrenze hinweg den benachbarten Landkreis in seine Planung zur thermischen Restmüllbehandlung einzubeziehen. Damit wird sichergestellt, dass die von den grenzübergreifenden Emissionen der Abfallentsorgung betroffene Region auch an den Vorteilen partizipieren kann. Durch die hohe Nutzung der bei der thermischen Behandlung anfallenden Energie im Fernwärmenetz der Stadt Basel, können grosse Mengen an Brennstoffen ersetzt werden. Dies kommt den Bewohnern der ganzen Region zugute.

 Auch Regierungsrat Christoph Stutz gab seiner Freude über die Kooperation mit dem Landkreis Ausdruck. Sie ergänzt die bereits seit langem bestehende Zusammenarbeit zwischen den elsässischen, deutschen und schweizerischen Nachbarn im Bereich der Abfallentsorgung auf sinnvolle und effiziente Weise. Wesentlich ist ihm, dass die deutschen Partner bereit sind, aus Umweltschutzgründen dem Schienentransport für die Anlieferung wenn immer möglich den Vorzug zu geben.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Radio-Onkologie

  Mit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bestrahlungstherapie können krebskranke Patientinnen und Patienten aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut in der Nähe ihres Wohnortes ambulant behandelt werden. Damit können die hochstehende Qualität der Versorgung, welche mit hohen Investitionskosten verbunden ist, erhalten und die Kapazitäten im Kantonsspital Basel besser ausgenützt werden. Gleichzeitig bleiben den beiden Landkreisen Investitionskosten in der Höhe von über 10 Millionen D-Mark erspart. Die Verhandlungen sind auch in diesem Bereich sehr weit gediehen. Neuartige Lösungen, zu denen das Land Baden-Württemberg noch seine Zustimmung zu geben hat, wurden vom Landkreis und vom Sanitätsdepartement Basel-Stadt ausgearbeitet. Pionierarbeit soll auch geleistet werden durch den Einbezug eines ausländischen Krankenhauses in die universitäre Radio-Onkologie der Basler Zentrumsklinik. Landrat Rübsamen hat den Ministerpräsidenten eindringlich gebeten, die Kooperationsbestrebungen zu unterstützen. Regierungsrat Stutz ist überzeugt, dass mit der Einbindung des Kreiskrankenhauses Lörrach in die universitäre Radio-Onkologie für beide Partner Vorteile resultieren und vor allem die Patienten aus dem Landkreis Lörrach und Waldshut unkompliziert und rasch im nahegelegenen Kantonsspital Basel behandelt werden können.

Rheinhäfen Basel und Weil am Rhein *****

  Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Rheinhäfen Basel sowie Weil am Rhein strebten der Vorsteher des baselstädtischen Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierunsrat Mathias Feldges sowie der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Freiburg, Dr. Conrad Schröder, an, indem sie bei den beiden Hafendirektionen ein gemeinsames Strategiepapier erarbeiten liessen. In diesem Papier, das zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden soll, wird als Fernziel eine einheitliche Verwaltung unter derselben Geschäftsführung der Rheinhäfen Basel und Weil ins Auge gefasst. Eine allfällige Erweiterung auf elsässische Häfen ist denkbar. Die Zusammenarbeit soll schrittweise auf- und ausgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner letzten Sitzung von diesem Papier Kenntnis genommen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses konnte Regierungsrat Feldges bekannt geben, dass es der erklärte Wille des Basler Regierungsrates sei, auch auf diesem Gebiet eine Kooperation anzustreben. Er sei ermächtigt worden, anlässlich dieses Gesprächs als Ausdruck dieses Willens offiziell Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt bzw. der Rheinschiffahrtsdirektion an der Rheinhafengesellschaft mbH Weil am Rhein und über die Modalitäten einer engen Zusammenarbeit zu offerieren.
4. Tarifverbund  Nach der Realisierung der RegioCard Plus, die anlässlich des Oberrheintages vom 9. September noch besser bekanntgemacht werden soll, geht es darum, weitere Schritte im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Tarifverbund vorzubereiten und im Hinblick auf die Einführung der Regio-S-Bahn, deren deutscher Bestandteil ebenfalls am Oberrheintag der Bevölkerung erlebbar gemacht werden soll, weiter voranzutreiben.
5. Trinationale Ingenieurausbildung  Zur trinationalen Ingenieurausbildung besteht ein Gutachten, auf dessen Grundlage die Ingenieurschule beider Basel in Muttenz, die Universität Mulhouse und im Auftrag des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg die Berufsakademie in Lörrach ein Umsetzungskonzept erarbeiten, das die organisatorischen, studientechnischen und rechtlichen Voraussetzungen in der technischen und sprachlichen Ingenieurausbildung schaffen soll. In Vertretung des baselstädtischen und des für die Ingenieurschule beider Basel federführenden basellandschaftlichen Erziehungsministers konnte alt-Regierungsrat Hans-Rudolf Striebel den festen Willen und die Absicht beider Kantone bekräftigen, dass an der Ingenieurschule Muttenz ein Kurs in der Grössenordnung von rund 20 Studienplätzen als schweizerischer Beitrag an eine trinationale Ingenieurausbildung geführt werden soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen aus der Sitzung vom 5.9.95

content_de:
von der Betriebsrechnung und vom Jahresbericht 1994 gemäss Kirchengesetz Kenntnis genommen;

den Jahresbericht 1994 der Pro Rheno AG zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt;

einen Projektierungskredit von maximal 30'000 Franken bewilligt für ein städtebauliches Gesamtkonzept im Rahmen der geplanten Wohnüberbauungen auf Arealteilen der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) und des Bürgerspitals. In den weitläufigen Arealen der PUK und des Bürgerspitals sind zahlreiche weitere Neubauvorhaben vorgesehen, so z.B. der Neubau eines Rehabilitationszentrums, Neu- und Umbauten durch die Zentralwäscherei. Damit verbunden sind zahlreiche Fragen der Nachnutzungen bestehender Gebäude sowie der Erschliessung durch den privaten und öffentlichen Verkehr. Der beabsichtigte Architekturwettbewerb für den vorgesehenen Wohnungsbau soll in ein städtebauliches Gesamtkonzept eingebettet werden, das nun in Auftrag gegeben wird; (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 93 91);


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher des Finanzdepartementes Tel. 267 95 50 Emanuel Krayer Akademischer Adjunkt Finanzdepartement Tel. 267 95 63

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ein neues Handänderungssteuergesetz vor. Das bisherige Gesetz ist formal vollständig überarbeitet worden. In materieller Hinsicht sollen insbesondere Unternehmensumstrukturierungen - wie in allen anderen grösseren Kantonen - in Zukunft nicht mehr von der Handänderungssteuer erfasst werden. Damit wird ein Hindernis aus dem Weg geräumt das Basel als Wirtschaftsstandort heute belastet.

title_de: Neues Gesetz über die Handänderungssteuer

content_de:
Das geltende Gesetz ist im Verlauf seines über hundertjährigen Bestehens mehrfach revidiert worden; die Übersichtlichkeit hat damit nicht gewonnen. Nicht zuletzt deshalb hat sich in der Praxis immer öfters das Bedürfnis nach einer Totalrevision gezeigt. Aber auch in materieller Hinsicht drängen sich einige Änderungen auf.

 Neben der bereits angesprochenen Steuerbefreiung von Umstrukturierungsmassnahmen, Fusionen, Unternehmensteilungen etc., bei welchen wirtschaftlich gesehen gar keine Grundstücke übertragen werden, befreit das neue Gesetz jetzt auch sämtliche Liegenschaftsgeschäfte unter Ehegatten von der Handänderungssteuer. Das geltende Gesetz stellte nur «Verkäufe von Eltern an ihre Kinder» von der Steuer frei. Der Revisionsentwurf will den Tatbestand auf sämtliche Handänderungen von Eltern an ihre Nachkommen (also beispielsweise auch an Grosskinder), Adoptivnachkommen und Pflegekinder erweitern. Um die zu erwartenden Steuerausfälle wenigstens teilweise zu kompensieren, sollen die Steuerprivilegien für Käufe, die im Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren vollzogen werden, wegfallen. Der Steuersatz von 3 Prozent wird beibehalten.

 Die Handänderungsabgabe zeichnet sich durch eine grosse Erhebungswirtschaftlichkeit aus, d.h. der Steuerertrag ist gemessen am Verwaltungsaufwand hoch. Der Ertrag aus der Handänderungsabgabe betrug 1994 31'041'951 Franken (1993: 24'019'917 Franken).


contact: Felix Drechsler, lic. rer. pol. Informationsbeauftragter Tel. 267 86 36 Fotobestellungen: Tino Briner Tel. 681 41 50 / 077 44 47 62

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung der Republik und des Kantons Jura in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Jura zu Gast im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat seine Regierungskollegin und Regierungskollegen des Kantons Jura und deren Partner bzw. Partnerinnen zu einem Besuch in Basel empfangen. Der Kanton Basel-Stadt wurde vom Gesamt-Regierungsrat in corpore, ohne die ferienabwesende Regierungsrätin Veronica Schaller, repräsentiert.

 Regierungspräsident Jörg Schild - begleitet von seiner Gattin, dem Staatsschreiber und dem Standesweibel - holte die Gäste mit dem Sondertram «Dante Schuggi» am Bahnhof ab und fuhr mit ihnen via Wettsteinbrücke und Mustermesse zum Marktplatz.

 Nach einem Empfang im beflaggten Rathaus wurden die Gäste von einer Stadtführerin des Verkehrsbüros über den Münsterhügel ins Museum für Gegenwartskunst, ins St. Alban-Tal geführt.

 Auf der Kanzel beim Leziturm, auf der zu Ehren der Gäste die Jurafahne wehte, wurde mit Blick auf die neue Wettsteinbrücke und das Münster ein Aperitif kredenzt, bevor sich die Gästeschar mit der St. Alban-Fähre in ein historisches Kleinbasler-Lokal zum Mittagessen begab.

 Der Nachmittag bot Gelegenheit, die Altstadt mit historischen, städtebaulichen, künstlerischen und musikalischen Besonderheiten zu erleben.

 Nach dem Nachtessen folgte in der ganz besonderen Atmosphäre der Dämmerung als letzter Leckerbissen ein Besuch des auch bei der jurassischen Bevölkerung sehr beliebten Zoologischen Gartens.

Hinweise


contact: Bernhard Staehelin, Dr. iur. Tel. 267 91 65 Stellvertretender Leiter Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP -- Strengere Vorschriften für die Verminderung des Treibstoffverbrauches werden derzeit vom Bund vorbereitet. Eine Standesinitiative würde längst offene Türen einrennen.

title_de: Keine Standesinitiative für weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren

content_de:
Es ist unbestritten, dass der durchschnittliche Treibstoffverbrauch bei Motorfahrzeugen reduziert werden muss. Die vorgeschlagene Standesinitiative wäre hingegen wenig sinnvoll, weil die Rechtsgrundlagen für Vorschriften über den Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen bereits vorhanden sind. Eine detaillierte Regelung ist im Entwurf des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departementes zum neuen Energie- und CO2-Gesetz vorgesehen. Die Ausführungsgesetzgebung wird vorbereitet.

 Ein Vorstoss des Kantons Basel-Stadt auf Bundesebene würde die auf guten Wegen befindliche Sache kaum beschleunigen, weshalb nach Meinung des Regierungsrates darauf verzichtet werden soll.


contact: Dr. iur. Urs Wilhelm Kamber Stv. Leiter Rechtsabteilung Tel. 267 80 60

lead_de: In seiner Vernehmlassung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heisst der Regierungsrat die Regelung der verdeckten Ermittlung grundsätzlich gut.

title_de: Vernehmlassung zur verdeckten Ermittlung

content_de:
Die vorgesehenen gesetzgeberischen Massnahmen stellen das zur Zeit Mögliche dar. Sie werden mit Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen grundsätzlich gutgeheissen. Auf dem Gebiet des international und interkontinental übergreifend organisierten Drogenhandels ist eine auch nur einigermassen erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung ohne verdeckte Ermittlung nicht möglich.

 Bedenken werden gegen einen Sonderstrafprozess für das Betäubungsmittelwesen geäussert und es wird ausgeführt, dass auf lange Sicht der Schwerpunkt der Drogenpolitik in einer umfassenden Suchtprävention zu sehen ist.

 Die Bundesbehörden legen die Notwendigkeit der verdeckten Ermittlung ausführlich dar. Dennoch ist der Gesetzesentwurf erfüllt von einer Misstrauenshaltung gegenüber den für Anordnung und Einsatzleitung verantwortlichen Behörden. Der Entwurf geht zudem vom heute bekannten kriminellen Szenario aus und ist statisch. Die Grosskriminalität hingegen wandelt sich fortlaufend dynamisch.

 Die vorgeschlagene Regelung der Observation, der Beobachtung von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, lehnt der Regierungsrat ab. Die Observation ist keine Zwangsmassnahme. Sie sollte eine rein polizeiliche Methode zur Beweismittelbeschaffung sein und nicht einer (untersuchungs-)richterlichen Genehmigung bedürfen.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die erste Teilrevision der Verordnung zur Arbeitslosenversicherung zwar grundsätzlich positiv gewertet, jedoch die allzu kurze Vernehmlassungsfrist bemängelt. Der vorliegende Entwurf für eine neue Verordnung weist einige Schwachpunkte auf, die erkennen lassen, dass sie unter Zeitdruck entstanden sind, so insbesondere bei der Regelung der Bereitstellung der administrativen Mittel (EDV-Software) durch den Bund für die zeitgerechte Realisierung der vorgesehenen Änderungen. Der Verordnungsentwurf bringt vor allem Änderungen in den Bereichen Wartetage, Kurzarbeit, Schlechtwetterentschädigung, Pauschalansätze; (Auskunft: Hansjürg Dolder, Kantonales Arbeitsamt, Tel. 267 51 00);

beschlossen, dem Grossen Rat die Erneuerung der Subvention von jährlich 45’000 Franken für die Jahre 1996 bis 2000 an den Basler Gewerkschaftsbund für seine öffentliche Rechtsauskunft vorzuschlagen; (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

einen Kredit von 1,9 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens beschlossen zur werterhaltenden Sanierung der Wohnliegenschaften Belforterstrasse 120 - 130; (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 49 94);

für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes in Riehen einen Kredit von 41’000 Franken bewilligt;

beschlossen, dem Verein Tele-Hilfe Basel einen Beitrag von 80’000 Franken an die Betriebskosten für das Jahr 1995 zu gewähren;


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter Adrian Heeb Tel. 267 99 01 Amt für Informatik

lead_de: Der Programmfehler der bis heute bei keiner der zahlreichen Auswertungen in verschiedenen Kantonen zum Tragen kam hat die Eruierung des baselstädtischen Nationalrats-Wahlresultates empfindlich verzögert. Gemeinsam mit den Programmverantwortlichen von St. Gallen wurde der Fehler in langwieriger Sucharbeit gefunden und behoben.

title_de: Nationalratswahlen Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Bekanntgabe der Resultate der Nationalratswahlen des Kantons Basel-Stadt hat sich wegen des erstmaligen Auftretens eines bisher versteckten Software-Fehlers leider stark verzögert. Der Fehler trat erstmals bei der noch nie in dieser Zahl aufgetretenen Menge von veränderten Listen der Parteien bei den brieflich Stimmenden auf. Das Auftauchen dieses Programmfehlers, der in letzter Minute die erhoffte und den Medien im Wahlforum bereits angekündigte Bekanntgabe des Ergebnisses um 22.45 Uhr zunichte machte, soll die sehr gute und speditive Arbeit aller eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schmälern. Die Leitung des Zentralwahlbüros und die für die Information Verantwortlichen möchten die gute Leistung aller Beteiligten, insbesondere der EDV-Fachleute, speziell hervorheben und ihnen für den Einsatz danken.

 Da das Amt für Informatik dieses Programm seinerzeit von der VRSG AG, dem Rechenzentrum der Stadt St. Gallen, übernommen hatte, wurde noch in der Nacht Kontakt mit der VRSG aufgenommen. Dort ist das gleiche Programm am Wochenende bei den Nationalratswahlen für den gesamten Kanton St. Gallen problemlos gelaufen. Es wird übrigens auch seit Jahren für viele Wahlermittlungen in der ganzen Ostschweiz kommerziell eingesetzt und gehört zu den in der Praxis wohl am härtesten ausgetesteten Wahlprogrammen der Schweiz.

 Die Basler und die St. Galler-Equipen haben am Montagmorgen unabhängig voneinander den Fehler lokalisiert und in gemeinsamer Arbeit behoben. Nach eingehendem Testen des korrigierten Programms wurden die definitiven Resultate auch vom Zentralwahlbüro geprüft, für gut befunden und sofort veröffentlicht.


contact: Dr. Denise Buser Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Die Amtstellen im Kanton Basel-Stadt nehmen bereits heute Unterlagen in den gängigsten Fremdsprachen an sofern sie nicht besonders kompliziert und verständlich sind.

title_de: Fremdsprachige Unterlagen an Amtsstellen

content_de:
Die Kantone bestimmen die kantonalen Amtssprachen, wobei die sprachliche Zusammensetzung der Bevölkerung zu berücksichtigen ist. Eingaben in anderen als der Amtssprache dürfen allerdings das Prinzip der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit nicht beeinträchtigen.

 Die Amtsstellen im Kanton Basel-Stadt verfügen bei der Entgegennahme von Unterlagen und Dokumenten bereits heute über einen Ermessensspielraum, der grosszügig gehandhabt wird. Unterlagen werden in den gängigsten Fremdsprachen angenommen, sofern sie nicht besonders kompliziert, schwierig im Verständnis oder von sehr weittragender Bedeutung sind. Die Amtsstelle muss über das nötige Personal verfügen, das die jeweilige Fremdsprache beherrscht, damit die Materie sachlich richtig verstanden werden kann.

 Eine generelle Verpflichtung zur Entgegennahme von fremdsprachigen Aktenstücken lehnt der Regierungsrat indes ab. Dies nicht zuletzt aus Kostengründen, wäre doch eine vorbehaltlose Annahme mit grossem Übersetzungsaufwand verbunden.


contact: Hannes Herrmann Tel. 267 80 68 Stv. Leiter Koordination Drogenfragen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» um weitere drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat die Zustimmung zum Kredit von jährlich 150’000 Franken zu beantragen. Der Betriebskostenbeitrag wurde dabei um 50% erhöht sodass der Verein neu über einen staatlichen Zuschuss von jährlich 150’000 Franken verfügt. Mit dieser Erhöhung wird der Ausdehnung des Leistungsauftrages und der dadurch bedingten Ausweitung des Stellenplans Rechnung getragen.

title_de: Subventionsvertrag mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» wird erneuert

content_de:
Der Verein für Gassenarbeit blickt auf eine wechselhafte, in seinem Wirken vielseitige und erfolgreiche Vergangenheit zurück. Der Verein ging 1981 aus einer Arbeitsgruppe hervor, die als Vermittlerin zwischen der Regierung und den «AJZ-lern» rund um die Auseinandersetzungen um das «Autonome Jugendzentrum AJZ» wirkte. Seither ist der Name «Schwarzer Peter» in Basel zum Synonym für Gassenarbeit geworden. Seit 1990 wird der Verein vom Kanton Basel-Stadt mit jährlich 100’000 Franken subventioniert.

 In den 80er Jahren wurde insbesondere das Drogenproblem immer offensichtlicher, was die Arbeit der Gassenarbeiter in dieser Zeit stark prägte. Indirekte Resultate dieser Arbeit waren unter anderem die Einrichtung des «Fixerstüblis», des Fixercontainers, des inzwischen national bekannten Drogenstammtisches sowie der Plattform Überleben (PÜB). In den letzten Jahren hat sich seine Arbeit - durch die drogenpolitische Situation in Basel bedingt - vorwiegend auf die Zielgruppe der Konsumenten illegaler Drogen konzentriert. Insbesondere die frauenspezifische Gassenarbeit sowie das vermehrte Ansprechen von Jugendlichen in der Präventionskampagne «Wake Up» lenkten die Augen der Öffentlichkeit auf das Wirken des Vereins. Der Frauenbus, die Gründung des Vereins «Frau/Sucht/Gesundheit», die Einrichtung der Frauen-Oase und der Frauen-Notschlafstelle der Caritas, sowie die Gründung des Vereins «Wake Up» sind weitere direkte Folgen der geleisteten Gassenarbeit des Vereins.

 Der Verein hat sich in der laufenden Subventionsperiode konzeptionell restrukturiert und kann einen respektablen Leistungsausweis über die letzten drei Jahre präsentieren. Das dem vorliegenden Subventionsbegehren zugrundegelegte Konzept berücksichtigt wesentliche Forderungen kantonaler Stellen. Die Bedeutung der Gassenarbeit für das Sozialhilfesystem der Stadt, die Qualität der erbrachten Leistungen in der laufenden Subventionsperiode sowie der hohe Anteil an Eigenleistung rechtfertigen die Erhöhung der Subvention an den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter».


content_de: beschlossen, der Basler Konsumentenvereinigung für den Betrieb ihrer Beratungsstelle einen Beitrag von 5’000 Franken für das Jahr 1996 auszuzahlen. Für die Jahre 1997 bis 2000 gewährt der Kanton Basel-Stadt einen Jahresbeitrag in gleicher Höhe wie der Kanton Basel-Landschaft, jedoch maximal 4’000 Franken; (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);


lead_de: Beantwortung Anzug Werner Furrer -- Die Einführung einer unübertragbaren Steuergutschrift wäre nach Auffassung des Regierungsrates kein geeignetes Mittel zur Stärkung des lokalen Gewerbes gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz.

title_de: Faire Chancen für das einheimische Gewerbe bei Submissionen

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss ist angeregt worden, für den Fall, dass die Schweiz dem EWR oder gar der EU beitritt, zur Stärkung des lokalen Gewerbes gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz eine unübertragbare Steuergutschrift einzuführen. Die einheimischen Firmen könnten ihre Offerte um einen Betrag verbilligen, den sie ausdrücklich als «Steuergutschrift» bezeichnen. Dieser Betrag könnte dann während drei Jahren an den Steuern gutgeschrieben werden. Damit sollen die einheimischen Anbieter ebenfalls konkurrenzfähig werden.

 Die Kostenreduktion käme zustande, weil der Staat über die Steuern einen Teil der Kosten übernehmen würde,. was einer Subventionierung entspräche.

 Die Steuerpflicht ist eine Bürgerpflicht des Steuerschuldners, von der nicht mit Rücksicht auf irgendwelche vermögensrechtlichen Beziehungen zum Staat befreit werden kann. Die Bevorzugung einheimischer Unternehmen, welche einen Auftrag vom Staat erhalten, durch eine Steuergutschrift ist gegenüber andern Steuerzahlern, die diese Möglichkeit nicht haben, fragwürdig.

 Ferner entstehen in der Handhabung praktische Schwierigkeiten, insbesondere bei interkantonalen oder internationalen Unternehmungen. Im übrigen hält der Regierungsrat eine solche Massnahme generell für unnötig.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs Steuerverwaltung

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ch. Wydler VEW -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig den Zugang liquider Mittel vermehrt zu fördern sowie zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs der Steuerpflichtigen die Führung von Kontokorrentrechnungen für alle Steuerschulden zu attraktiven Bedingungen und die direkte Ausgabe von Kassenobligationen durch den Kanton vorzusehen.

title_de: Normalerweise keine Probleme mit der Liquidität

content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die kantonale Verwaltung bei Führung von Kontokorrentrechnungen analog den PTT und den Banken auf dem zu vergütenden Zins die Verrechnungssteuer abzuziehen und nach Bern zu überweisen hätte. Gleichzeitig könnte das Steuerprivileg der Nichtbesteuerung des Vergütungszinses nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Führung von Kontokorrentrechnungen unter diesen Bedingungen ist sicher unattraktiver als die heute geltende Steuerbezugsregelung. Der Staat hat zudem nicht die Absicht, wie ein Bankinstitut tätig zu werden und damit die Banken gar noch zu konkurrenzieren.

 In Bezug auf die Ausgabe von Kassenobligationen durch den Kanton stellt der Regierungsrat fest, dass die direkte Ausgabe von Kassenobligationen nicht zu den vordringlichen Aufgaben eines Kantons gehört und auch nicht automatisch die Aufnahme von günstigen Fremdgeldern bedeuten kann. Der Preis richte sich nach Angebot und Nachfrage. Diese Art der Kapitalbeschaffung kann administrativ sehr aufwendig und zudem teuer sein. Den Anregungen in einem parlamentarischen Vorstoss soll deshalb nicht entsprochen werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates (Versandzeit ca. 03.00 Uhr)

lead_de: Ein bis jetzt noch nicht eruierter Software-Fehler verhindert die EDV-mässige Auswertung der Basler Nationalrats-Wahlergebnisse. Die Fachleute des Amts für Informatik sind seit Sonntagabend 22.30 Uhr intensiv auf der Fehlersuche. Der Zeitpunkt des Vorliegens der Basler Ergebnisse ist noch unbestimmt. Nächste Informationen folgen heute morgen gegen 10.00 Uhr.

title_de: Ergebnisse der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt: Verzögerung

content_de:
EDV-technische Probleme verzögern die Auszählung der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt. Die EDV-Programme für das Auszählen der Wahllisten sind älteren Datums und bereits bei mehreren Wahlgängen für eidgenössische (Nationalrat), kantonale (Grosser Rat), Gemeinde- (Einwohnergemeinde Riehen) und Bürgergemeinde-Wahlen (Basel) genutzt worden. Das Programm wurde vor dem gegenwärtigen Wahlwochenende selbstverständlich durchgetestet; Fehler wurden dabei keine festgestellt.

 Der Software-Fehler, der die Auswertungen an einer speziellen Stelle im Programmablauf blockiert, konnte bis jetzt nicht gefunden werden. Das Amt für Informatik hat noch vor Mitternacht zusätzliche Datenbank-Spezialisten aufgeboten.

 Nach Auskunft des Amts für Informatik kann jedoch frühestens im Laufe des Vormittags mit den Ergebnissen gerechnet werden. Der Vorstand des Wahlbüros hat deshalb beschlossen, gegen 10.00 Uhr mit weiteren Informationen an die Öffentlichkeit zu gelangen.


contact: Das Ergebnis der Nationalratswahl folgt

lead_de: Schlussergebnis der Ständerats-Wahl vom 20./21./22. Oktober 1995 Kanton Basel-Stadt

title_de: Gian-Reto Plattner bleibt Ständerat Basel-Stadt

content_de:
Das Schlussergebnis der Wahl eines Vertreters in den Ständerat für den Kanton Basel-Stadt lautet wie folgt:

 Gewählt ist mit 31’872 Stimmen der bisherige Gian-Reto Plattner (SP).


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Informationsdienst der Staatskanzlei des Kanton Basel-Stadt präsentiert für die Nationalratswahlen 1995 wiederum Hochrechnungen für welche die Arbeitsgruppe «Hochrechnung Basel-Stadt» verantwortlich zeichnet. Die Hochrechnungsergebnisse haben inoffiziellen Charakter.

title_de: Hochrechnungen zu den Nationalratswahlen Basel-Stadt 1995

content_de:
Da in Basel-Stadt nicht in den Auszählprozess eingegriffen werden darf, kann die Arbeitsgruppe nicht auf eine fertig ausgezählte, repräsentative Stichprobe zurückgreifen, von der das Resultat hochgerechnet wird. Die angewandte Methode weicht damit in einem wichtigen Punkt von den vorwiegend aus Deutschland bekannten Modellen ab.

 Die Berechnungsgrundlage besteht aus den sogenannten Kontrollbogen der Wahllokale, auf denen die Zahl der unveränderten, der veränderten und der freien Listen aufgeführt sind. Aufgrund dieser Angaben können Aussagen über die Parteienstärken gemacht werden.

 Das Panaschier- und Kumulierverhalten der Stimmberechtigten dieses Wahlgangs ist nicht bekannt. Es müssen hiezu Annahmen getroffen werden. Um von den eingelegten Listen für die jeweilige Partei auf die für die Sitzverteilung massgebende Zahl der Stimmen zu kommen, legt die Arbeitsgruppe das Kumulier- und Panaschierverhalten der Stimmberechtigten zugrunde, wie es sich bei den letzten Nationalratswahlen und Grossratswahlen darstellte.

 Solange die Listenergebnisse nicht aus allen Wahllokalen vorliegen, werden die Ergebnisse der nicht vorliegenden Lokale ebenfalls auf Grundlage der Daten von 1991 hochgerechnet.

 Diesem Verfahren liegt die Annahme zugrunde, dass sich das Wahlverhalten der Stimmenden in den jeweiligen Wahllokalen, und hiezu gehören auch die brieflich Stimmenden, gegenüber den letzten Jahren nicht verändert hat (Hochburgen bleiben Hochburgen etc.).

 Die Ergebnisse der Hochrechnungen bei früheren Wahlen, die nach der gleichen Methode ermittelt wurden, zeigten jeweils eine sehr gute Übereinstimmung mit den effektiven Wahlresultaten. In der Zwischenzeit wurden allerdings Wahllokale aufgehoben. Weiter ist zu vermuten, dass der sehr grosse Anteil der brieflich Stimmenden weiter zunimmt. Die Ausgangsbasis für die Hochrechnungen wird aufgrund der geringeren Zahl der Stimmenden in den Wahllokalen statistisch gesehen unzuverlässiger.

 Die Präsentation und die Leitung der Hochrechnungen obliegt in Zusammenarbeit mit dem Informationsdienst der Staatskanzlei Herrn Prof. Dr. Gerhard Schmid, ausserordentlicher Professor für öffentliches Recht und Politologie. Die weiteren Mitglieder der Arbeitsgruppe sind die Herren Eduard Perret, Amt für Informatik und Paul Rohrer, Öffentliche Krankenkasse (OeKK).

 Die Ausrüstung besteht aus einem Standard-PC mit einer handelsüblichen Tabellenkalkulations-Software. Die übrige Technik dient der Vermittlung und Dokumentation der Hochrechnungsergebnisse.

 Wir hoffen, mit dieser Dienstleistung zu einem spannenden Wahlsonntag beizutragen und den Gesprächen im Wahlforum in der Messe Basel eine Fülle von Diskussionsstoff zu liefern.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef Personalamt

lead_de: Ende Mai 1996 wird der Chef des Personalamtes der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt Rolf Waller mit 63 Jahren in Pension gehen. Das Personalwesen der gesamten heterogenen Verwaltung soll auf diesen Zeitpunkt hin den neuen Erfordernissen angepasst werden.

title_de: Rolf Waller geht in Pension

content_de:
Rolf Waller wurde 1970 vom Regierungsrat zum ersten zentralen Personalchef von Basel-Stadt berufen. Es galt für ihn, beim grössten Arbeitgeber der Region Nordwestschweiz, ein modernes Personalwesen aufzubauen. Mit der dezentralen Personalorganisation hat er in der Folge eine tragfähige Grundlage geschaffen, auf der die vielfältigen und zum Teil sehr komplexen Aufgaben wirkungsvoll wahrgenommen werden können. Als letztes Grossprojekt war ihm die Lohngesetzrevision für die rund 20’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt übertragen worden, die er als Präsident der Paritätischen Revisionskommission massgeblich gesteuert hat.

 Auf den Zeitpunkt der Pensionierung von Rolf Waller hin will der Regierungsrat die Aufgaben des Personalamtes als zentrale Stabsabteilung den neuen Bedürfnissen und Erfordernissen einer zeitgemässen Führung des Personalwesens anpassen. Dieser Prozess ist bereits im Gang. Im Vordergrund stehen insbesondere Massnahmen zur Dezentralisierung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Mit solchen Verlagerungen vom Personalamt bzw. dem Gesamtregierungsrat in die Departemente soll der operative Bereich gestärkt werden. Das Personalamt, das seit einem Jahr dem Finanzdepartement unterstellt ist, wird sich künftig vermehrt dem Personal-Controlling und damit der Planung, Steuerung, Begleitung und Kontrolle strategischer Entscheide widmen. Ein entsprechendes Projekt wird in den nächsten Monaten durchgeführt.


contact: Stephan Jäggi Tel. 272 22 00 Stv. Chef Berufsfeuerwehr

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 570’000 Franken für den Ersatz des Telefonautomaten und des Stadtpultes in der Alarmzentrale der Feuerwehr zu bewilligen.

title_de: Ersatz der Telefonzentrale der Feuerwehr

content_de:
Die Telefonanlage für das Stadtgebiet ist fast 25 Jahre alt; es sind kaum mehr Ersatzteile erhältlich und Reparaturen entsprechend teuer. In Anbetracht des Alters wird die gesamte Telefoneinrichtung von den PTT nur noch bis Ende 1995 gewartet.

 Die bestehende Telefonanlage umfasst heute neun Notrufleitungen auf der Linie 118, eine Gesprächsaufzeichnung auf Tonband und eine Anrufer-Nummernidentifizierung. Alle Notrufe werden registriert. Bei Unklarheiten kann auf dem Band immer das letzte Gespräch sofort abgehört werden. Für interne Verbindungen innerhalb der kantonalen Verwaltung besteht nur eine einzige Leitung, hausintern nur deren zwei. Alle über die Amtslinie der Feuerwehr eingehenden Gespräche laufen über die Alarmzentrale, was im Falle einer gleichzeitig eingehenden Alarmmeldung zu unliebsamen Verzögerungen führt.

 Mit einer neuen Anlage soll der sichere und störungsfreie Betrieb der Feuerwehrzentrale sichergestellt werden. Gleichzeitig wird die neue Telefoneinrichtung bei einer späteren Einführung der allgemeinen Notrufnummer 112 mit den beiden anderen Einsatzzentralen der Polizei und der Berufssanität kompatibel sein.

 Für die neue Anlage wird ein Kredit von 570’000 Franken benötigt.


contact: Roger Fischer Tel. 267 71 55 lic. iur., Oberstlt, Stabschef

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Bildung eines Konkordats in der Nordwestschweiz das eine noch engere polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht.

title_de: Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz

content_de:
Der Föderalismus der Schweiz drückt sich u.a. stark durch die strikte kantonalen Strukturen der Polizei (und der Justiz) aus. Bei den Kantonen liegt denn auch die Polizeihoheit. Neben Vorteilen weist dieses System zunehmend Nachteile auf, die sich u.a. insbesondere im stark gestiegenen logistischen Aufwand (z.B. Aus- und Weiterbildung, Materialbeschaffung) und in den engen Aktionsradien zur Bekämpfung moderner Kriminalitätsformen bemerkbar machen.

 Die Kantonalen Polizeikorps der Schweiz stützen ihre Zusammenarbeit vor allem in den Regionen ab. Die Ostschweiz, die Zentralschweiz, die Romandie mit dem Tessin sowie die Nordwestschweiz bilden, sowohl in operationeller wie teilweise auch in administrativer Hinsicht, je eine Polizeiregion, wobei die Nordwestschweiz bisher als einzige ohne Konkordat geblieben ist. Das soll nun geändert werden. Die stark gestiegenen und weiterhin deutlich ansteigenden Anforderungen an die Polizei dürften längerfristig - auch aus wirtschaftlichen Gründen - ohnehin zu einer noch deutlicheren Regionalisierung führen.

 Aufgrund von Vorarbeiten der Polizeikommandanten der Nordwestschweiz hat zunächst die Konferenz der Polizeidirektoren und schliesslich die regionale Regierungskonferenz den Entwurf eines Konkordatstextes gutgeheissen, den der Regierungsrat selber und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat. Im wesentlichen geht es um die gegenseitige Hilfeleistung zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Land, Basel-Stadt, Bern und Solothurn sowie der Stadt Bern. Dazu kommt aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich sowie in der Koordination verschiedener polizeilicher Einsätze. Das Konkordat regelt sodann die Führungsverantwortung gemeinsamer Einsätze, die Rechtsstellung ausserkantonaler Polizeikräfte, die Haftungsfragen sowie die Abgeltung.

 Mit diesem Konkordat, das dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird, kann § 17a Abs 1 lit a der baselstädtischen Kantonsverfassung, der die Zusammenarbeit in der Region anstrebt, im besten Sinne nachgelebt.