lead_de: Ab nächster Woche sind im Corona Impfzentrum Basel-Stadt Walk-In-Impfungen an den Wochentagen Dienstag bis Donnerstag möglich.

title_de: Coronavirus: Ab nächster Woche Walk-In-Impfungen im Impfzentrum möglich

content_de:
Um die Impfung gegen das Coronavirus noch einfacher zugänglich zu machen, bietet das Corona Impfzentrum Basel-Stadt ab nächster Woche Covid-19-Impfungen wieder für die gesamte Bevölkerung als Walk-In an. Ab Dienstag, 8. November 2022, können sich Impfwillige dienstags, mittwochs und donnerstags während den Öffnungszeiten auch ohne Terminbuchung im Impfzentrum am Messeplatz impfen lassen.

Das Impfzentrum empfiehlt dennoch weiterhin Terminbuchungen via Impfzentrum Basel-Stadt (coronaimpfzentrumbasel.ch), um Wartezeiten so kurz wie möglich zu halten. Impfungen mit Termin sind an allen fünf Wochentagen möglich.

Momentan werden in Basel-Stadt folgende Covid-19-Impfstoffe angeboten:

Moderna: mono- und bivalent

Pfizer: bis auf weiteres ausschliesslich monovalent*

Pfizer für Kinder von 5 – 11 Jahren: monovalent

Novavax und Johnson & Johnson: ausschliesslich im Swiss TPH

Impfungen für Kinder im Alter von 5 – 11 Jahren werden nach wie vor am Mittwochnachmittag verabreicht und sind auch als Walk-In möglich.

Die Öffnungszeiten im Corona Impfzentrum Basel-Stadt bis zum 25. November 2022:
 Montag bis Donnerstag 9 bis 12 Uhr, 13 bis 17 Uhr; Freitag 9 bis 12 Uhr

Hinweise

*Impfungen mit dem bivalenten Impfstoff von Pfizer sind in Basel-Stadt vorerst ausgesetzt worden aufgrund der Meldung von Swissmedic zu Bläschenbildung im Imfpfstoff. Mehr: siehe Kanton Basel-Stadt - Bivalenter Impfstoff von Pfizer wird temporär nicht mehr geimpft (bs.ch)


contact: Adrian Plachesi, Telefon +41 61 267 49 49 Leiter Abteilung Kommunikation

lead_de: Sonntagnacht, 6. November 2022 ereignete sich auf der Autobahn A2 auf der Schwarzwaldbrücke in Fahrtrichtung Zürich/Luzern ein Verkehrsunfall. In der Folge entstand ein langer Rückstau.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Autobahn A2 nach Unfall gesperrt

content_de:
Am Sonntag, 6. November 2022 ereignete sich kurz vor 22.30 Uhr auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Zürich/Luzern, im Abschnitt Schwarzwaldbrücke auf der Höhe Ausfahrt Zürcherstrasse, ein schwerer Verkehrsunfall.

Ein 72-jähriger Lenker kam mit seinem Personenwagen von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem fest installierten Anpralldämper, der dort als Schutzvorrichtung der Spurentrennung angebracht ist. In der Folge geriet der Wagen ins Schleudern und kam an der linken Autobahnwand zum Stehen. Durch den Aufschlag an der Mauer wurde der Lenker mittelschwer verletzt und musste durch die Sanität in die Notfallstation des Universitätsspital Basel eingewiesen werden. Eine durchgeführte Atem-Alkoholprobe ergab einen negativen Wert (0.00 mg/l).

Während der Sachverhaltsaufnahme und der Räumung der Unfallstelle musste die Autobahn A2 im besagten Abschnitt während rund drei Stunden komplett gesperrt werden. Es entstand ein langer Rückstau Richtung Deutschland und Horburgtunnel.

Im Einsatz standen Mitarbeitende der Kantonspolizei, der Sanität und der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie des Autobahnunterhalts. Ausserdem musste ein Abschleppunternehmen beigezogen werden.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt

content_format: html


lead_de: Am Sonntag, 6. November 2022 ereignete sich kurz vor Mitternacht ein Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch grosser Sachschaden. Die Kantonspolizei sucht Zeugen.

title_de: Junglenkerin verursacht Verkehrsunfall im Gundeli

content_de:
An der Verzweigung Gundeldingerstrasse/Solothurnerstrasse kam es am Sonntag, 6. November 2022 um ca. 23.35 Uhr zu einem grösseren Verkehrsunfall. Dabei wurden mehrere parkierte Fahrzeuge beschädigt.

Eine 20-jährige Lenkerin, welche den Führerausweis auf Probe besitzt, bog von der Gundeldingerstrasse in die Solothurnerstrasse ab. Bei der Kurvenfahrt verlor sie die Herrschaft über ihren Personenwagen. Dabei kollidierte sie mit einem korrekt parkierten Fahrzeug. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das parkierte Fahrzeug in drei weitere davor parkierte Wagen gedrückt und schob diese zusammen. Das verursachende Fahrzeug trieb in der Folge nach links ab und stiess erneut in einen gegenüber parkierten Lieferwagen.

Verletzt wurde niemand. Eine durchgeführte Atem-Alkoholprobe bei der Lenkerin ergab einen negativen Wert (0.00 mg/l).

Die Solothurnerstrasse musste für die Sachverhaltsaufnahme und die Bergung von zwei Fahrzeugen für rund zwei Stunden gesperrt werden.

Der Sachverhalt konnte nicht restlos geklärt werden. Darum bittet die Kantonspolizei Personen, welche zum Fahrverhalten des verunfallten Wagens Angaben machen können, sich telefonisch unter der Nummer 061 208 06 00 oder per E-Mail; KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet im August eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Einschleich- und Einbruchdiebstählen. Liegenschaftsbesitzer und Bevölkerung werden aufgerufen, Wohnungen und Kellerabteile immer ordentlich abzuschliessen.

title_de: Hohe Zahl von Einbruch- und Einschleichdiebstählen

content_de:
In der vergangenen Woche verzeichnete die Kantonspolizei insgesamt 40 Meldungen zu Einbruch- und Einschleichdiebstählen, in der Woche davor waren es sogar 47 Meldungen. Diese Zahlen sind deutlich höher als in der Vergleichsperiode des Vorjahres und bewegen sich auf einem Niveau, das normalerweise in der «Hauptsaison» der Einbrecher während der Dämmerung im Herbst erreicht wird.

Besonders häufig betroffen sind Wohnungen und Kellerabteile, vor allem im Matthäus-, Clara- und Rosentalquartier. Einzelne Meldungen betrafen auch die Grossbasler Altstadt und das Wettsteinquartier. Die Einbrecher waren vor allem über die Mittagszeit oder nach Feierabend bis ca. 22.00 Uhr aktiv. Die Kantonspolizei konnte in den letzten zwei Wochen sechs Personen im Zusammenhang mit Einbruch- und Einschleichdiebstählen zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig festnehmen.

Hinweise

Die Kantonspolizei Basel-Stadt empfiehlt der Bevölkerung sowie den Liegenschafts- und Geschäftseigentümern, Türen und Fenster immer gut zu verschliessen, um Einschleich- und Einbruchdiebstähle möglichst zu verhindern. Verdächtige Beobachtungen können und sollen sofort über die Notrufnummer 117 gemeldet werden.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab dieser Woche wird der bivalente Impfstoff von Pfizer im Corona Impfzentrum Basel-Stadt wieder eingesetzt. Die bereits gebuchten Termine in dieser Woche finden statt. Neue Termine mit dem Pfizer-Impfstoff sind wieder buchbar.

title_de: Coronavirus: Bivalenter Impfstoff von Pfizer wird wieder eingesetzt

content_de:
Am Mittwoch, 2. November 2022, informierte Swissmedic über das Auftreten von Bläschen bei der Zubereitung des angepassten, bivalenten Impfstoffes des Herstellers Pfizer. Das Impfzentrum Basel-Stadt hatte daraufhin vorsorglich am Donnerstag und Freitag auf die Verabreichung des angepassten, bivalenten Impfstoffes von Pfizer verzichtet.

Swissmedic hat in der Zwischenzeit im eigenen Labor OMCL Durchstechflaschen mit dem Impfstoff Comirnaty Bivalent Original/Omicron BA.1 überprüft. Die Analyse zeigte kein konkretes Problem mit dem Impfstoff, wie Swissmedic am Freitag, 4. November 2022, mitteilte.

Aufgrund dieses Bescheides von Swissmedic wird der bivalente Impfstoff von Pfizer im Corona Impfzentrum Basel-Stadt ab dieser Woche wieder eingesetzt. Die bereits gebuchten Termine in dieser Woche finden statt. Neue Termine mit dem bivalenten Pfizer-Impfstoff sind wieder buchbar.


contact: Dieter P. Wirth Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Oktober 2022 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt auf einem Sockel von 2.8% stabil. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem akuten Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Dies widerspiegelt sich unter anderem in der Abnahme der beim RAV gemeldeten Stellensuchenden um 105 Personen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Oktober 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’846 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 4 Personen mehr als im September 2022 (+0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 2.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 508 (-15.1%)

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 206 Personen, 9 Personen weniger als im Vormonat (-4.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 35, bei den 20- bis 24-Jährigen 171 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.1% im Vormonat auf 2.9% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 22 Personen (-9.6%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 784 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.5%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 4 Personen ab (-0.5%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 187 Personen (-19.3%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’634 stellensuchende Personen registriert, 105 weniger als im Vormonat (-2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 819 Personen (-15.0%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 24 auf 1’977 Stellen (+1.2%). Davon meldepflichtig waren 1’503 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 345 Stellen mehr gemeldet (+21.1%).

Aussteuerungen im August 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2022 ausgeschöpft haben, auf 79. Im Vormonat betraf es 97 Personen (Stand 2. November 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «LGBTQIA+* im Alter» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat interessierte Personen dabei unterstützt, einen Verein «Queer Altern Region Basel» zu gründen und begrüsst, dass dieser einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat beim Dachverband der Interessensorganisationen der älteren Menschen in Basel-Stadt, der Basler Seniorenkonferenz 55+. Er freut sich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums und den Austausch zu den Themen, die die queere Community im Kanton Basel-Stadt beschäftigen. (Auskunft: Michael Tschäni, Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose» stehen zu lassen. Er beschreibt die bestehenden Unterstützungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt und erläutert verschiedene Varianten, wie das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses umgesetzt werden könnte. In diesem Sinn hat er auch die Petition «Kantonale Brückenleistung 60plus – statt Gang aufs Sozialamt» beantwortet. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den vorgelegten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss Gesundheitsgesetz genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

die Leistungsvereinbarungen, die die gegenseitigen Kostenbeteiligungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der nicht akademischen Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich regeln, erneuert. Es gelten fixe Pauschalbeiträge. Diese können in der laufenden Beitragsperiode nur bei unvorhersehbaren und erheblichen Änderungen der Kostenstruktur angepasst werden. Die Finanzflüsse zwischen den beiden Kantonen werden konstant bleiben. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, das Gesuch der Industriellen Werke Basel um Erteilung einer Konzession für das Kleinwasserkraftwerk Riehenteich und den Konzessionsentwurf öffentlich aufzulegen. Die Unterlagen können während der Auflagefrist beim Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden. Anschliessend wird dem Grossen Rat ein Ratschlag zum Beschluss über die Konzession vorgelegt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass er es begrüssen würde, wenn die Stimmberechtigten schweizweit über eine Anpassung der Bundesverfassung zur Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters abstimmen könnten. Im Kanton Basel-Stadt werden die Stimmberechtigten aufgrund einer Motion in absehbarer Zeit über die Senkung des Stimmrechtalters auf 16 Jahre abstimmen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz begrüsst. Die Umsetzung steigert die Einheitlichkeit und die Tauglichkeit der Informatiksysteme sowie deren Schnittstellen und verbessert so die Cybersicherheit. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Mieterschaft in die Wohnschutzkommission gewählt:
 	Ursula Metzger
 	Jürg Gschwend
 	Bisher wurde ein Gesuch bei der Wohnschutzkommission eingereicht. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

anstelle des zurückgetretenen Patrick Stirnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Daniela Noser

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Fabienne Hürlimann

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
 	Fabienne Hürlimann

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Fabienne Hürlimann

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Fabienne Hürlimann


contact: Für betroffene Personen: Infoline des Gesundheitsdepartementes 0800 463 666 Für Medienschaffende: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab heute Mittwoch, 9. November 2022, können Personen, welche eine Affenpockenimpfung erhalten möchten, einen Impftermin buchen. Der Impfstoff trifft Ende Woche in Basel-Stadt ein. Bereits registrierte Personen haben eine E-Mail mit dem Hinweis erhalten, dass Impftermine nun verfügbar sind. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten.

title_de: Affenpocken: Impftermine in Basel-Stadt buchbar

content_de:
Seit dem 31. Oktober 2022 ist die Vorregistration für die Affenpockenimpfung in Basel-Stadt möglich. Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitgeteilt hat, ist der Impfstoff am 1. November 2022 in der Schweiz eingetroffen. Die erste Impfstofflieferung an Basel-Stadt erfolgt am Freitag 11. November 2022. Impftermine können bereits ab heute Mittwoch, 9. November 2022 über die Website www.gesundheit.bs.ch/impfung-affenpocken gebucht werden. Erste Impfungen finden nächste Woche statt. Personen, die sich vorregistriert haben, wurden per E-Mail über die Verfügbarkeit der Termine informiert.

In Basel-Stadt haben sich bisher rund 380 Personen für eine Impfung registriert. Basel-Stadt erhält Ende Woche rund 320 Impfdosen. Die Nachfrage nach Impfungen kann somit mit der Erstlieferung nicht ganz gedeckt werden. Gemäss BAG trifft in den kommenden Wochen weiterer Impfstoff ein. Basel-Stadt erwartet diesen gerne, um die Nachfrage vor Ort abzudecken.

Die Bundesbehörden empfehlen eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern

Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Angesichts der zeitlichen Verfügbarkeit des Impfangebots mit der Coronavirus- und der Grippeimpfung ist es wichtig zu beachten, dass die Affenpockenimpfung mit einem Mindestabstand von vier Wochen zu anderen Impfungen empfohlen ist. Falls impfinteressierte Personen innerhalb der letzten vier Wochen eine Impfung erhalten haben oder innerhalb der nächsten vier Wochen eine Impfung planen, wird eine ärztliche Rücksprache empfohlen.

Die präventive Impfung wird im Corona Impfzentrum beim Congress Center Basel, Messeplatz 21 verabreicht. Zugang zu den Impfungen in Basel-Stadt haben Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und in besonderen Fällen auch Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen. Zudem steht die Impfung auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Affenpocken-Virus sind zusammengestellt unter Affenpocken (admin.ch) (Fokus Bevölkerung), Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Affenpocken (Fokus meldende Ärztinnen und Ärzte) oder https://drgay.ch/affenpocken (Fokus Community).


contact: Leila Straumann Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 82

lead_de: Bereits zum dritten Mal begeisterten die Angebote der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern am Nationalen Zukunftstag die jungen Teilnehmenden: Während sich die Jungen mit Geschlechterrollen in der Berufswahl beschäftigten, schlüpften die Mädchen im «Mädchenparlament» in die Rolle von Grossrätinnen. Zum Ende des Tages kamen die Gruppen wieder zusammen, wobei klar wurde, dass Gleichstellung ein Anliegen aller ist.

title_de: Erfolgreicher Zukunftstag für die Gleichstellung

content_de:
Wieso sind lediglich 7 % der Basler Lehrpersonen männlich? Warum studieren nur 7.7 % Frauen Informations- und Kommunikationstechnologien? Solchen Fragen folgend zielen die Angebote am Nationalen Zukunftstag darauf ab, eine Vielfalt von Lebensentwürfen und Berufswünschen aufzuzeigen. Junge Menschen sollen sich in der Berufswahl an ihren tatsächlichen Interessen und Talenten orientieren, unabhängig ihres Geschlechts. Im Rahmen des Nationalen Zukunftstags veranstaltet die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern das Basler Mädchenparlament sowie einen «Future Talk» für die Jungen. Das bekräftigte die Abteilungsleiterin Leila Straumann auch in ihrem Grusswort zu Beginn: «Der heutige Tag ist ein Schritt auf dem Weg in eine Welt, wo Frauen und Männer gleichberechtigt und gleichstellt sind».

Einmal Grossrätin sein

Nach einer Einführung in das Politgeschehen debattierten die Schülerinnen über Anliegen, die ihnen wichtig sind und formulierten ihre Forderungen in einer Petition zuhanden des Grossen Rates. Eine Schülerin fordert beispielsweise «ein Litteringverbot beim Rhein», da «er das Aushängeschild Basels ist, und auch so behandelt werden soll».

Unterstützt wurden die Schülerinnen unter anderem von Regierungspräsident Beat Jans, der Regierungsrätin Esther Keller sowie der Influencerin und Lehrerin Morena Diaz, die eine Kommission leitete. Zur Krönung des Tages durften die Mädchen die Petition an die Präsidentin der Petitionskommission, Karin Sartorius, übergeben. Eine kleine Gruppe der 50 Teilnehmerinnen übernahm zudem die Rolle von Politik-Journalistinnen, die aus dem Mädchenparlament berichteten.

Reflektieren, um weiter zu kommen

Die Jungs nahmen am Zukunftstag am von Reactor durchgeführten Forumtheater teil und erlebten Szenen, in die sie aktiv eingreifen konnten. Ein Teilnehmer meinte dazu, dass es «cool war zu sehen, was sich mit unseren Einwänden verändert». Anschliessend wurden die individuellen Erlebnisse in einem Workshop gemeinsam bearbeitet und besprochen. Grossrat Claudio Miozzari führte die Jungen am Nachmittag durch das Rathaus und legte den Fokus auf ungleiche Geschlechtervertretung in der Politik. Im Anschluss gabs eine Schlussdebatte. So kamen die beiden Gruppen wieder zusammen, denn es geht um ihre gemeinsame Zukunft – mit verstärktem Geschlechterbewusstsein.

Die Schlussdebatte des Mädchenparlaments kann auf dem Stream des Grossen Rates Basel-Stadt (www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/web-tv) am 10. November von 15.15-16.30 Uhr und auch nachträglich angesehen werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Zusammen mit Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, lud der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans heute zu einem Webinar über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein. Grund für das Webinar ist das langsame Erodieren der bilateralen Verträge, welche Grenzregionen wie Basel stark betreffen.

title_de: Wie weiter zwischen der Schweiz und der EU?

content_de:
In Form eines Webinars diskutierten heute der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, zusammen mit Expertinnen und Experten aus der EU, der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeiten der Grenzregionen im Umgang mit den erodierenden bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. «Die negativen Auswirkungen in der Schweiz und der EU zeigen sich insbesondere in den Grenzregionen, wie im Raum Basel. Grosse Sorgen bereitet uns der Umstand, dass die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird», so Regierungspräsident Jans. Staatssekretär Hassler versicherte, dass Baden-Württemberg weiterhin Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU sein werde: «Gerade die Grenzregionen brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, die nur auf der Ebene der EU und der Schweizer Regierung in Bern geschaffen werden können. Wir setzen uns für eine vollständige Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein», führte Staatssekretär Florian Hassler aus.

Seit der Schweizer Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat, können zahlreiche bilaterale Verträge, wie etwa das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nicht mehr erneuert werden. Stark betroffen sind die Wirtschaft, aber auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, wie unter anderem auch das Erosionsmonitoring von Avenir Suisse zeigt. Bereits heute entwickeln sich mehrere Indikatoren der wirtschaftlichen Attraktivität unseres Landes negativ, weil die politische Schweiz weder die Kraft für europapolitische Entscheide noch für entschiedene inländische Reformen aufbringt. Kann der bilaterale Weg nicht auf eine rechtssichere Vertragsgrundlage gestellt werden, werden sich nicht nur politische, sondern auch ökonomische Erosionserscheinungen zeigen.

Das Webinar beleuchtete mittels Inputreferaten, einer Expertenrunde und Zuschauerfragen unterschiedliche Blickwinkel und Lösungen. Teilgenommen haben gegen 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Aufzeichnung des Webinars kann noch bis am 11.05.2023 unter www.baselstadt.winklervirtual.ch angeschaut werden.


contact: Simon Leuenberger Leiter Grünflächenunterhalt Telefon +41 (0)61 267 67 31

lead_de: Jedes Jahr kontrolliert die Stadtgärtnerei Basel, von Juni bis September, den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. Generell stellt sie fest, dass die Klimaveränderung den Bäumen weiterhin zusetzt. Dieses Jahr sind 200 Bäume betroffen, welche nicht genügend Stabilität aufweisen, bei denen Kronenteile abzubrechen drohen oder die kein Entwicklungspotenzial mehr aufweisen. Davon sind 184 Bäume geschützt und werden am 16. November 2022 im Kantonsblatt öffentlich publiziert. Nächstes Jahr werden diese Bäume durch Jungbäume ersetzt. Die Stadtgärtnerei achtet besonders darauf, dass die Baumsorten und –arten den veränderten Klimabedingungen standhalten, um auch in Zukunft einen vitalen und sicheren Baumbestand sicherzustellen.

title_de: Die Stadtgärtnerei setzt sich für einen vitalen Baumbestand ein und ersetzt 200 Bäume durch Jungbäume

content_de:
Die Stadtgärtnerei Basel setzt sich für einen vitalen, sicheren und zukunftsträchtigen Baumbestand ein. Um dies zu gewährleisten, untersuchen Baumspezialisten der Stadtgärtnerei jedes Jahr den gesamten Baumbestand von rund 27‘000 Bäumen auf öffentlichem Grund des Kantons Basel-Stadt auf Krankheiten, Stabilität und Sicherheit. Nach Abschluss der diesjährigen Jahreskontrolle stuft die Stadtgärtnerei 184 geschützte Bäume, aufgrund von Schädlingsbefall, Fehlentwicklung oder Absterben von Kronenteilen als «potenziell gefährlich» ein. Die Bäume könnten bei einem Sturm oder anderen Wetterereignissen einknicken und so Schaden anrichten oder Personen verletzen. Um die Risiken so gut wie möglich zu minimieren, muss die Stadtgärtnerei diese Bäume im Januar 2023 entfernen und im kommenden Frühjahr oder Herbst – möglichst an gleicher Stelle – durch einen gesunden Jungbaum ersetzen. Das Entfernen von Bäumen im öffentlichen Raum bedarf einer Fällbewilligung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, die Bäume werden entsprechend publiziert.

Eine besondere Situation zeigt sich am Erasmusplatz: Hier stehen seit 2014 18 Mehlbeerbäume. Leider hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sich diese Baumart, trotz ihrer bekannten Widerstandsfähigkeit, an diesem Standort nicht wie erwartet entwickelt hat. Die Bäume wachsen trotz verschiedenster Förderungsmassnahmen kaum mehr. Deshalb hat sich die Stadtgärtnerei, auch auf Wunsch der Quartierbevölkerung, dazu entschieden, die Bäume zu ersetzen. Die bestehenden Mehlbeeren werden im Februar 2023 ausgegraben und bei guten Wurzelverhältnissen an andere Standorte in Basel umgepflanzt. Am Erasmusplatz werden anschliessend 18 junge europäische Zürgelbäume neu gepflanzt. Mit diesem Baumartenwechsel will die Stadtgärtnerei innerhalb der kommenden Jahre das angestrebte Kronenvolumen zur natürlichen Beschattung der Flächen erreichen. Zudem werden an mehreren Baumstandorten zusätzliche Bäume gepflanzt. So zum Beispiel beim Verkehrsteiler «Nauentunnel». Auf der Wiesenfläche, die durch die Abfahrt zum Heuwaageviadukt und der Markthallenbrücke umschlossen ist, wird die absterbende Föhre im Frühling 2023 mit 10 jungen Föhren in verschiedenen Sorten ersetzt, da ausreichend Platz vorhanden ist.

Die 184 bewilligungspflichtigen Bäume werden im Kantonsblatt von morgen Mittwoch, 16. November 2022, publiziert. Sie können auch im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden. Die veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume. Dies sind Bäume mit einem Umfang über 90 cm, respektive über 50 cm, je nach Baumschutzgebiet sowie noch kleinere Ersatzbäume von geschützten Bäumen. Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abrufbar. Auf der mitveröffentlichten Karte sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Alle Dokumente liegen auch beim Bauinspektorat in Papierform auf. Vor Ort sind alle zur Fällung vorgesehenen Bäume am Baumstamm mit einem roten Punkt markiert. Bei Fragen oder Unklarheiten gibt die Stadtgärtnerei gerne Auskunft. Allfällige Einsprachen erfolgen jedoch in jedem Fall schriftlich ans Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Hinweise

Die 184 bewilligungspflichtigen Bäume können im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden.


content_de:
eine allfällige Ersatzwahl in den Ständerat auf das Wochenende vom 12. März 2023 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf das Wochenende vom 23. April 2023 terminiert. Am 2. November 2022 gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt auf Ende des Jahres 2022 bekannt, am 10. November 2022 hat Ständerätin Eva Herzog ihre Kandidatur öffentlich gemacht. Die Ersatzwahl in den Bundesrat findet am 7. Dezember 2022 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

zur Kenntnis genommen, dass die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates am Wochenende vom 22.Oktober 2023 stattfindet. Auf dasselbe Wochenende hat der Regierungsrat die Wahl des basel-städtischen Mitglieds des Ständerates angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf den 26. November 2023 terminiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP, und Daniel Goepfert, SP) betreffend «Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Mit der Übergabe des Kasernenhauptbaus an die «kHaus AG» konnte 2022 nebst den bereits etablierten Veranstaltungs- und Produktionsstätten sowie Ausstellungs- und Atelierräumen auf dem Kasernenareal ein weiteres, umfangreiches und vielschichtiges Angebot an erschwinglichen Räumlichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden. Gleichzeitig wurde die Gemeinschaftswerkstatt Freiwerk nach der Zwischennutzung auf dem Lysbüchel-Areal langfristig ins Kultur- und Gewerbebaus ELYS integriert. Der Kanton steht weiterhin im Austausch mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren zur sinnvollen Weiterentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots von erschwinglichen Räumlichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Velosicherheit in der Spital- und Pestalozzistrasse» abzuschreiben. Im mittleren Abschnitt der Spitalstrasse werden im Rahmen der dort realisierten Erhaltungsmassnahmen beidseitig Velostreifen eingerichtet. In der Pestalozzistrasse sind bauliche Massnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Koordination mit Erhaltungsmassnahmen und in Abstimmung mit den benachbarten baulichen Vorhaben der Universität Basel geplant. Als Sofortmassnahme werden im Herbst 2022 in der Pestalozzistrasse ebenfalls beidseitig Velostreifen markiert. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «ETH-Studio Basel» abzuschreiben. Das 1999 gegründete «ETH-Studio Basel: Contemporary City Institute» wurde infolge der Emeritierung der beiden Professoren Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Juli 2018 geschlossen. Die Trägerschaft des ETH-Studios fiel in die alleinige Zuständigkeit der ETH Zürich. Mit dem 2016 gegründeten Fachbereich «Urban Studies» an der Universität Basel besteht ein Studien- und Forschungsangebot, das eine Weiterentwicklung einiger der Untersuchungsgegenstände des ETH-Studios darstellt. Der Fachbereich konnte sich in den letzten Jahren etablieren. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Katja Christ, GLP, betreffend «standardisierte Leistungschecks» und Anzug Beatrice Messerli, GAB, betreffend «Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule» stehenzulassen. Die Checks wurden in Basel-Stadt von September 2019 bis August 2021 im Auftrag des Erziehungsdepartements durch die Firma Interface umfassend evaluiert. Aufgrund der Evaluationsergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, die Checks anzupassen:

Die Teilnahme am Check P3 (Durchführung zu Beginn der 3. Klasse der Primarschule) wird freiwillig.

Die Sistierung des Checks S3 (Durchführung gegen Ende der 3. Klasse der Sekundarschule) wird      verlängert.

Die freiwillige Teilnahme des Zentrums für Brückenangebote (ZBA) an den Checks wird geprüft.

Zusätzlich zu den konzeptionellen Anpassungen werden weitere Massnahmen gemäss den Empfehlungen des Evaluationsberichts umgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend «flexible Eintrittspreise für Spätschwimmer in die basel-städtischen Gartenbäder» und Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Bevölkerung gut unterhaltene Gartenbäder zu moderaten Eintrittspreisen und mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Die aktuelle und seit einigen Jahren stabile Tarifstruktur ist angemessen und es stehen sowohl früh morgens als auch abends genügend Kapazitäten zur Verfügung. Situationsbedingt kann auf das Wetter oder das Besuchsaufkommen mit längeren Öffnungszeiten reagiert werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Menschenhandel langfristig bekämpfen» abzuschreiben. Seit Menschenhandel 2017 als Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung definiert wurde, sind im Kampf gegen den Menschenhandel gewichtige Fortschritte erzielt worden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über drei Fachstellen, die sich mit dem Thema Menschenhandel intensiv beschäftigen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die zuständigen Departemente damit beauftragt, ein Mobilitätsmanagement für die kantonale Verwaltung zu erarbeiten, mit dem Ziel, die direkten CO2-Emisionen im Bereich Mobilität (Pendel- und Geschäftsverkehr) zu reduzieren. Gleichzeitig soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der fünf Stossrichtungen für die Dekarbonisierung der Gebäudeinfrastruktur kantonaler Bauten erarbeitet werden. Im Dezember 2020 wurde die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in Auftrag gegebene EBP-Studie über den CO2-Fussabruck des JSD veröffentlicht. Das Amt für Umwelt und Energie sowie das Lufthygieneamt beider Basel liessen darauf hin ebenfalls ihren CO2-Fussabdruck durch EBP bilanzieren. In allen Studien zeigte sich, dass die massgeblichen Treibhausgasemissionen in den beiden Bereichen «Mobilität» (Pendler- und Dienststellenverkehr) und «graue Energie der Bausubstanz» verursacht werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

das Basler Mietmodell «Mietvertrag Plus» zur Kenntnis genommen. Der Mietvertrag Plus wurde zur Umsetzung des Wohnbauprogramms 1000+ erarbeitet. Im Wohnbauprogramm 1000+ baut der Kanton bis 2035 1000 neue Wohnungen und vermietet sie im Vergleich zur Nettomarktmiete 20 Prozent günstiger. Die Mietenden müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vom Mietvertrag Plus zu profitieren. Die Vorgaben betreffen beispielsweise die Belegung (Anzahl Personen) sowie die Höhe des Einkommens und des Vermögens. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

den Kaufvertrag für die Parzelle 9B/411 an der Neuhaus- und Badenstrasse zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Novartis Pharma AG genehmigt. Die Parzelle liegt in der Industrie- und Gewerbezone, ist rund 31’000 m2 gross und befindet sich heute im Eigentum der Novartis Pharma AG. Der Kanton erwirbt sie als dringend benötigtes Reserveareal für Infrastruktur und industrielle Nutzungen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsvorlage des Bundes über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er verschiedene Präzisierungen im Hinblick auf die geplanten Regeln zur Bewirtschaftung der Stromreserve eingebracht sowie auf die Problematik hingewiesen, dass das vorgesehene Reserveregime Abweichungen vom geltenden Umweltrecht insbesondere bezüglich Luftreinhaltung mit sich bringt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)

anstelle der zurückgetretenen Patrizia Uehlinger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Wasgenring gewählt:
 	Sandro Allenbach

anstelle der zurückgetretenen Maya Lehmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Schule für Gestaltung gewählt:
 	Claudia Repond

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht


lead_de: Ab heute ist die neueste Ausgabe der beliebten Literaturliste «Himmelblau und Rosarot» in digitaler und gedruckter Form erhältlich. Die Broschüre beinhaltet eine Auswahl an 45 Büchern und weiteren Medien für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen, die ohne Rollenklischees und Stereotypen auskommen.

title_de: Himmelblau und Rosarot: Kinder- und Jugendbücher ohne Rollenklischees

content_de:
Aufgrund grosser Beliebtheit und Nachfrage publiziert die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt auch dieses Jahr eine aktualisierte Version von «Himmelblau und Rosarot, Kinder- und Jugendbücher ohne Rollenklischees». Die Broschüre bietet eine Sammlung von neuen Kinder- und Jugendbüchern sowie weiteren Medien, die gängige Normen aufweichen, Stereotype hinterfragen und den Blick für eine grosse Vielfalt an Geschlechterrollen und Lebensentwürfen öffnen.

Bücher prägen schon früh die Rollenbilder von Kindern sowie deren Vorstellungen von Familie, Gesellschaft, Zusammenleben und Diversität. Sie tragen dazu bei, was für ein Weltbild Kinder entwickeln und wie sie über ihren Platz in der Gesellschaft denken. Viele Zuschreibungen von Fähigkeiten oder Vorlieben, die aufgrund des Geschlechts gemacht werden, zementieren klassische Rollenzuweisungen und stereotype Einstellungen. Die Figuren in den präsentierten Büchern haben vielseitige Interessen, erleben unterschiedliche Gefühlsmomente und zeigen eine Breite an Handlungsmöglichkeiten, ungeachtet ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung. Gendersensible Bücher unterstützen Kinder und Jugendliche, sich von starren Rollenbildern frei zu spielen und stärken sie darin, ihren eigenen, selbstbestimmten Weg zu gehen.

Die aktualisierte Neuauflage entstand in enger Kooperation mit der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich und dem Schweizerischen Institut für Kinder- und Jugendmedien (SIKJM).

«Himmelblau und Rosarot» liegt in vielen Basler Buchhandlungen auf. Im Schaufenster der Buchhandlung Orell Füssli (Freien Strasse 17) sowie der Buchhandlung proviant – Kinder- und Jugendbücher fürs Leben (Spalenvorstadt 36) gibt es derzeit eine Auswahl der Bücher zu entdecken. Zudem stehen die Bücher an den Standorten der GGG Stadtbibliothek Basel zur Ausleihe bereit.

Die Broschüre ist gedruckt oder online als barrierefreies PDF erhältlich unter: www.gleichstellung.bs.ch/literaturliste

Hinweise

Über die Abteilung

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt setzt sich für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen ein. Sie erarbeitet Projekte und Massnahmen, die die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gezielt voranbringen. Dafür arbeitet die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern mit den zuständigen Stellen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt vom 25. September 2012. Die Abteilung gehört zum Präsidialdepartement Basel-Stadt.


lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt unterstützt in Kooperation mit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia Prozesse zur gesellschaftlichen Öffnung von Kultureinrichtungen. Dafür lanciert sie eine neue Ausschreibung. Die Kulturinstitutionen können sich um Beiträge bewerben, um in Begleitung durch eine externe Fachperson ihre Kompetenzen für eine diversitätsorientierte Weiterentwicklung zu stärken.

title_de: Die Initiative «Kultur divers gestalten» geht in die nächste Runde

content_de:
Anfang 2021 hat die Abteilung Kultur Basel-Stadt die Initiative «Kultur divers gestalten» lanciert. Ihr Anliegen ist es, die Vielfalt der Basler Bevölkerung auf der Ebene der Gestaltung von Kultur besser abzubilden. In vier Basler Institutionen – Kaserne, Kunstmuseum, Literaturhaus und Neues Orchester Basel – werden Modellprozesse als diversitätsorientierte Organisationsentwicklung durchgeführt, jeweils in Zusammenarbeit mit einer externen Fachperson. Dazu gehören individuelle Massnahmen in den Bereichen Personal, Programm, Kommunikation, Publikum oder Kooperationen. Die so angestossenen Veränderungen sollen einen nachhaltigen Beitrag zur diversitätsorientierten Öffnung von Kultureinrichtungen im Kanton Basel-Stadt leisten und Vorbild für weitere Institutionen sein.

Zweite Förderphase mit Ausschreibung

Nach der erfolgreichen Pilotphase geht die Initiative nun in eine zweite Förderphase. Eine Ausschreibung der Abteilung Kultur in Kooperation mit Pro Helvetia richtet sich an Kulturinstitutionen im Kanton Basel-Stadt. Beiträge werden an die Begleitung durch eine externe Fachperson mit Kompetenz in diversitätssensibler Organisationsentwicklung vergeben. Mit ihr gemeinsam sollen die Organisationen in den Jahren 2023 und 2024 strukturelle Massnahmen planen und umsetzen. Eingabetermin für Gesuche ist der 28. Februar 2023.

«Kultur divers gestalten» ist ein Partnerprojekt der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia im Rahmen der Initiative «Interkulturelle Gesellschaft».

Hinweise

Mehr Informationen zu «Kultur divers gestalten» finden Sie hier.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Statt bis November 2022 bleibt die Brücke «Eiserner Steg» im Landschaftspark Wiese bis Ende Februar 2023 gesperrt. Die über 150 Jahre alte Fuss- und Velowegverbindung war in einem schlechteren Zustand als vor der Sanierung ersichtlich war. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen. Die Bauarbeiten an der Tramhaltestelle Hardstrasse sind hingegen schneller vorangekommen als geplant, die BVB wird die Haltestelle ab kommendem Samstag wieder bedienen.

title_de: Längere Sperrung für alte Wiesebrücke, kürzere für St. Alban-Anlage

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement saniert seit Juni 2022 die Fuss- und Velowegverbindung «Eiserner Steg». Die 55 Meter lange, knapp vier Meter breite Brücke wurde 1869 gebaut und ist verzeichnet im Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons. Die Brücke wird hauptsächlich von Erholungssuchenden benutzt, die im Landschaftspark Wiese unterwegs sind. Das Tiefbauamt muss das Stahl-Tragwerk der Brücke an einigen Stellen verstärken und den Rostschutz komplett erneuern. Der unterhaltsintensive Holzboden der Brücke wird durch eine langlebigere, asphaltierte Stahlplatte ersetzt. Um die Sicherheit zu verbessern, erhält das Geländer zusätzlich ein Seilnetz.

Da der alte, schadhafte Rostschutz wesentlich dicker aufgetragen war als erwartet, dauerte das Entfernen mittels Sandstrahlen deutlich länger. Unter dem Rostschutz kamen dann unerwartet viele schadhafte Nieten und Schrauben sowie mangelhafte Schweissnähte zutage. Diese galt es zu erneuern. Der Abweiser, der verhindert, dass Treibgut am Brückenpfeiler in der Flussmitte hängen bleibt, entpuppte sich nach dem Trockenlegen als teilweise durchgerostet. Er wird zurzeit noch saniert. Aufgrund der zusätzlich notwendigen Arbeiten verzögert sich die Brückensanierung inklusive des Unterbruchs der Bauarbeiten über Weihnachten und Neujahr bis Ende Februar 2023. Bis dahin bleibt der Eiserne Steg für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende gesperrt und die bestehende Velo- und Fussgängerumleitung beidseits der Wiese bestehen.

Haltestelle Hardstrasse früher fertig, als geplant
 Die St. Alban-Anlage ist für Autos, Motorräder und Velos ab Montagabend, 21. November 2022 auch stadtauswärts wieder durchgehend befahrbar. Die BVB wird die Tramhaltestelle Hardstrasse in der St. Alban-Anlage ab Samstag, den 19. November 2022 wieder bedienen – rund einen Monat früher als vorgesehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement konnte die Haltestelle in den vergangenen Wochen so umgestalten, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Durch einen 2-Schichtbetrieb und Wochenendarbeiten während dem Gleisbau in den Herbstferien gingen die Arbeiten insgesamt schneller voran.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket für die Kinderbetreuung vor. Mit diesem Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» werden drei Ziele verfolgt: Erstens werden die Familien finanziell entlastet. Zweitens sollen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und drittens soll dank dieser Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

title_de: Kinderbetreuung: Mehr Unterstützung für Eltern, mehr Fachkräfte, mehr Qualität

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein qualitativ gutes und gut ausgebautes Angebot an familien- und unterrichtsergänzender Kinderbetreuung. Die familienergänzende Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien bietet frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und leistet – wie auch die unterrichtsergänzenden Tagesstrukturen – einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Nach den Verbesserungen, die mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz auf Beginn 2022 bereits umgesetzt worden sind, sieht der Gegenvorschlag des Regierungsrats nun weitere umfassende Massnahmen vor:

Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern

Ein Vollzeitplatz einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen kostet für alle Eltern neu nur noch maximal 1'600 Franken pro Monat (aktuell 2'599 Franken).

Alle Familien erhalten höhere Betreuungsbeiträge.

Der Geschwisterbeitrag für Familien mit mehreren Kindern wird auf alle Familien ausgedehnt.

Zusätzlich sollen auch die ergänzenden Beiträge an Eltern, deren Kinder eine Spielgruppe mit Deutschförderung besuchen, erhöht werden.

Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen

Der Anteil an pädagogisch ausgebildetem Personal wird erhöht.

Mittels Qualitätslabels für Kindertagesstätten und Spielgruppen mit Deutschförderung wird die Qualitätsentwicklung gefördert.

Mehr Fachkräfte dank verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mit diesem Gegenvorschlag wird das Kindertagesstätten-Angebot für alle Eltern noch attraktiver. Für sie werden Plätze in Kindertagesstätten günstiger, gleichzeitig wird die Betreuungsqualität noch einmal verbessert. Dies stärkt den Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder ein Arbeitspensum zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Die Massnahmen bauen auf das am 1. Januar 2022 eingeführte Tagesbetreuungsgesetz auf. Dieses hat das System vereinfacht, Transparenz über das Angebot geschaffen sowie die Wahlfreiheit der Eltern und die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten verankert.

Umsetzung und Kosten

Die Massnahmen kosten gemäss Berechnung des Regierungsrats 27,7 Mio. Franken pro Jahr bei einer Belegung auf dem aktuellen Stand. Nimmt die Belegung wie angenommen zu, steigen diese Kosten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» zuzustimmen und ihn den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Die Umsetzung ist per 1. Januar 2024 geplant.

Für die Initiative «Kinderbetreuung für alle» rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Diesen Betrag beurteilt der Regierungsrat als nicht tragbar. Die Initiative fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule.


contact: Steve Beutler Tel. +41 61 267 57 39 Leiter Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, eine ganzheitliche und wirkungsorientierte Sport- und Bewegungsförderung für die gesamte Bevölkerung anzubieten. Nachdem das Sportkonzept im Jahr 2019 aktualisiert wurde, liegen nun die beiden daraus resultierenden Folgekonzepte – das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung – vor. Die beiden Strategiepapiere wurden unter Einbezug interner sowie externer Fachstellen und Organisationen erarbeitet. Grundlage bilden die Erkenntnisse aus einer Bevölkerungs- und einer Vereinsbefragung.

title_de: Die strategischen Grundsteine für die Sport- und Bewegungsförderung werden publiziert

content_de:
In der Sport- und Bewegungsförderung gilt es, die Bedürfnisse verschiedener Anspruchsgruppen aufzunehmen. Um dieser Vielfalt gerecht zu werden, wurden strategische Grundlagen für die zukünftige Ausrichtung geschaffen. Bei der Erarbeitung wurden einerseits verwaltungsinterne sowie externe Fachstellen und Organisationen einbezogen und andererseits erstmalig Befragungen der Bevölkerung sowie von Vereinen und anderen Gruppierungen des organisierten Sports durchgeführt. Die Resultate dieser beiden Umfragen, die Erkenntnisse aus den Bestandserhebungen (heutige Infrastruktur und Angebote des Kantons Basel-Stadt) sowie wissenschaftliche Daten und internationale Trends bilden die Grundlage für die Erarbeitung der beiden nun vorliegenden Konzepte.

Das im Jahr 2019 aktualisierte Sportkonzept dient als übergeordnete Orientierung für die Weiterentwicklung der Sport- und Bewegungsförderung im Kanton Basel-Stadt. Das Sportanlagenkonzept und der Aktionsplan bauen auf dem Sportkonzept auf, haben aber jeweils einen anderen Fokus und wurden darum separat erarbeitet.

Das Sportanlagenkonzept bezieht sich auf die Sportanlagen im engeren Sinn. Es zeigt die Bedarfs- und Entwicklungsperspektiven bei den verschiedenen Anlagentypen auf. Die Sportanlagen der Stadt Basel sollen noch stärker an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Anspruchsgruppen angepasst werden und damit für den organisierten Sport, den Leistungssport wie auch für den ungebundenen Sport bessere Bedingungen schaffen. Für die Zukunft wird der Fokus auf Themen wie die Multifunktionalität, die ganzjährige Nutzung und die Öffnung der Anlagen für die gesamte Bevölkerung gelegt. Damit wird auch den raumplanerischen Herausforderungen des Stadtkantons gebührend Rechnung getragen.

Der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung fokussiert auf Angebote und Rahmenbedingungen über den Bau und Betrieb von klassischen Sportanlagen hinaus; es geht um Leistungen des Kantons, durch die die sportliche Aktivität und die Bewegung der verschiedenen Anspruchsgruppen weiter gesteigert werden soll. Er führt eine Vielzahl an Zielen aus unterschiedlichsten Bereichen auf und erstreckt sich über den Handlungsspielraum von fünf Departementen. Das Herzstück des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung beschreibt den festgestellten Handlungsbedarf, mit welchem die gewünschten Zielzustände erreicht werden sollen. Zu kurzfristig umsetzbaren Massnahmen gehören beispielsweise Optimierungen im Belegungsmanagement der verschiedenen Sportanlagen, der Aufbau resp. die Verankerung von regelmässigen Austauschgefässen zwischen den verschiedenen Verwaltungsstellen, die Einbindung des Themas Sport und Bewegung in die bestehenden Prozesse von Arealentwicklungen oder weiterführende Bemühungen zur Stärkung des ungebundenen Sports. Massnahmen mit einem längerfristigen Zeithorizont umfassen z. B. die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes zur Velofahrkompetenz und -förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schaffung einer gesamtheitlichen Informations- und Kommunikationsplattform für Sport und Bewegung in Basel oder das Ziel, den weiblichen Anteil bei bestehenden Programmen und Angeboten zu erhöhen.

Die weitere Umsetzung des Massnahmenkatalogs wird von departementsübergreifenden Gremien begleitet, damit die notwendigen Fachstellen auch bei der Umsetzung eingebunden und Schnittstellen berücksichtigt werden können. Die im Aktionsplan sowie im Sportanlagenkonzept festgelegten Massnahmen werden in den kommenden Jahren angegangen.

Mit dem Vorliegen des Sportanlagenkonzepts sowie des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Thomas Gander betreffend Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung als erfüllt abzuschreiben.

Das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung sind auf der Internetseite des Sportamts (https://www.jfs.bs.ch/fuer-sportlerinnen-und-sportler/Konzepte-Sport-und-Bewegung.html) zu finden. Dort wird ausserdem laufend über den Umsetzungsstand von Massnahmen informiert. Zu den einzelnen Umsetzungen wird bei Bedarf auch eine separate Kommunikation erfolgen.


contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Daniel Hettich, Gemeinderat Dominik Schärer Leiter Mobilität und Energie, Gemeinde Riehen erreichbar über die Kommunikationsstelle der Gemeinde Riehen Katrin Kézdi Leutwyler Kommunikationsverantwortliche Gemeindeverwaltung Riehen 079 435 75 19

lead_de: Ein Viertelstundentakt im Wiesental soll die S-Bahn attraktiver machen und damit zur Verkehrsentlastung auf der Strasse beitragen. Der damit verbundene Infrastrukturausbau für die Taktverdichtung der Wiesentalbahn hat jedoch erhebliche Folgen für Riehen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von insgesamt rund 6,1 Millionen Franken tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je hälftig, sofern die Parlamente zustimmen.

title_de: Basel-Stadt und Riehen lassen eine Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen prüfen

content_de:
Für die Wiesentalbahn erarbeitet die Deutsche Bahn (DB Netz AG) zurzeit im Auftrag des Zweckverbandes Regio S-Bahn Vorstudien zu Massnahmen, die das S-Bahn-Angebot verbessern sollen. Rund 8 Millionen Fahrgäste sind jedes Jahr mit der S6 im Wiesental unterwegs und bereits heute sind die Züge während der Hauptverkehrszeiten stark besetzt. Da die Nachfrage voraussichtlich weiter steigen wird, sollen die Züge zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof in einem ersten Schritt künftig im 15-Minuten-Takt verkehren (heute 30-Minuten-Takt). Die Taktverdichtung und deren Mitfinanzierung ist im STEP-Ausbauschritt 2035 des Bundes berücksichtigt.

Der geplante 15-Minuten-Takt trägt zur Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn und damit zur Verkehrsentlastung insbesondere auf den Strassen bei. Wie bisherige Planungsstudien gezeigt haben, bedingt der entsprechende Fahrplan einen Ausbau der Infrastruktur auf verschiedenen Streckenabschnitten. Insbesondere ist ein Doppelspurausbau im Dorfkern von Riehen notwendig. Bis jetzt ist nur eine oberirdische Lösung geplant. Diese hat allerdings erhebliche Auswirkungen auf das Dorf: Sowohl Teile des Dorfkerns als auch Wohnbauten und Strassen, die an die Bahnstrecke angrenzen, wären von grösseren baulichen Eingriffen betroffen.

Der Riehener Gemeinderat lehnt aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigungen einen oberirdischen Ausbau ab. Da er jedoch der geplanten Taktverdichtung zu einem früheren Zeitpunkt grundsätzlich zugestimmt hat und diese auch als wichtigen Schritt zur Verkehrsverlagerung betrachtet, will er sich an der Lösungssuche beteiligen. Der Basler Regierungsrat und der Riehener Gemeinderat streben daher die Prüfung einer Tieferlegung und Überdeckung des Bahntrassees an und möchten eine entsprechende Zusatzstudie in Auftrag geben. Der rund 1 Kilometer lange doppelspurige Tunnel soll zwischen der Inzlinger- und der Bettingerstrasse zu liegen kommen und über eine unterirdische S-Bahn-Haltestelle verfügen. Die technische Machbarkeit einer solchen Lösung wurde bereits bestätigt.

Der Bund wird sich nicht an den Planungskosten für die Zusatzstudie beteiligen, da eine unterirdische Variante weder im STEP-Ausbauschritt 2035 enthalten noch finanziert und aus bahnbetrieblicher Sicht auch nicht notwendig ist.

Zusätzlich sollen mittels ergebnisoffenem Testplanverfahren flankierende Massnahmen für die Varianten «hoch» und «tief» in Riehen untersucht werden. Das Verfahren soll aufzeigen, wo die Chancen und Risiken des geplanten Doppelspurausbaus liegen, welche Auswirkungen die beiden Varianten auf den Siedlungs- und den Freiraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätten und mit welchen Lösungsansätzen die Auswirkungen des Ausbaus abgefedert werden könnten.

Die Kosten für die Zusatzstudie zur Tieflage und das Testplanverfahren belaufen sich auf 6,146 Millionen Franken. Die Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt übernehmen je die Hälfte der Kosten, sofern der Einwohnerrat von Riehen und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt der Ausgabenbewilligung zustimmen und kein Referendum dagegen ergriffen wird. Der Kostenschlüssel gilt ausschliesslich für die anstehende Untersuchung einer Tieferlegung, nicht für eine allfällige Realisierung. Derzeit erarbeitet die DB Netz AG die Vorstudien für den oberirdischen Doppelspurausbau der Wiesentalbahn. Sie wird dabei – die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse vorausgesetzt – auch die Zusatzstudie für eine allfällige Tieferlegung durchführen. Die Vorstudien sollen bis voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein. Erst danach liegen die konkreten Infrastrukturmassnahmen mit genaueren Kosten zur Einführung des Viertelstundentaktes vor. Für die Fertigstellung des Projekts soll der Zeithorizont 2035 gelten.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Stimm- resp. Wahlunterlagen für Neuzuzüger und Neueingebürgerte» abzuschreiben. Den durch Einbürgerung und Zuzug neu stimmberechtigten Personen, welche vor einem Urnengang aus terminlichen Gründen nicht mehr in den jeweiligen baselstädtischen Stimmregistern erfasst worden sind, werden künftig die Stimm- und Wahlunterlagen an zwei Stichdaten nachgesandt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «integrative Arbeitsplätze» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Anzugs, in der kantonalen Verwaltung und in privaten Betrieben sogenannte externe integrative Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll durch diverse Förderaktivitäten erreicht werden. (Auskunft: Yvonne Adler, HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 48 90)

die vom Bau- und Verkehrsdepartement skizzierte Stossrichtung zur aktiven Projektentwicklung von Quartierparkings genehmigt. Der Kanton hat den gesetzlichen Auftrag, für eine Verlagerung von Parkplätzen von Strassenparkplätze auf Privatgelände zu sorgen, damit mehr öffentlicher Raum für Velomassnahmen, Bäume, Boulevardgastronomie etc. zur Verfügung steht. Zudem werden aufgrund erhöhter Ansprüche an die Verkehrssicherheit und neuer Normen infolge stetig breiter werdender Fahrzeuge künftig weitere Parkplätze wegfallen. Deshalb möchte der Kanton die Entwicklung von Quartierparkings aktiver als bisher vorantreiben. Der Kanton kann sowohl eigene Projekte entwickeln als auch private Projekte beeinflussen und allenfalls aus Mitteln des Mobilitätsfonds mitfinanzieren. Als ersten Schritt hierzu wird ein Konzept erarbeitet, das die Möglichkeiten aufzeigt und die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen abschätzt. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2022 über den Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten validiert.

das Budget 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten grundsätzlich begrüsst. Der Gesetzesentwurf trägt der angenommenen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» und damit der Tabakprävention bei Minderjährigen Rechnung und gewährleistet einen wirksamen Jugendschutz. Neu ist Tabakwerbung verboten, wenn sie Minderjährige erreicht. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Markus W. Stadlin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Steuerrekurskommission gewählt:
 	- Dr. iur. Christophe Sarasin (bisher Vizepräsident)
 	Neu in die Steuerrekurskommission wurde als Vizepräsidentin gewählt:
 	- Nicole Gutzwiler

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 533’800 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für das Festival «Culturescapes 2023 – Sahara», das zwischen Oktober und November 2023 in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 270'000 Franken bewilligt. An dem von der Stiftung Culturescapes und unter der Leitung von Juriaan Coimans organisierten Festival präsentieren zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus dem Sahara-Gebiet ihre Arbeiten in Zusammenarbeit mit hiesigen Kulturinstitutionen. Mit Unterstützung eines internationalen Beirats befasst sich die Ausgabe 2023 dabei mit den mobilen Grenzen der Wüste und den postkolonialen Grenzen der afrikanischen Länder. Culturescapes nimmt sich vor, die Resilienz der Region als Schlüsselmerkmal der politischen und sozio-ökologischen Realität in Afrika zu hinterfragen und dem Publikum mögliche Versionen der Zukunft aus der Sicht der vom Klimawandel besonders betroffenen Weite der Sahara vorzustellen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Neugestaltung des Klosterplatzes Mariastein zwischen Februar 2023 und Mai 2026 einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Neugestaltung des Klosterplatzes ist Teil des Gesamtprojektes «Aufbruch ins Weite – Mariastein 2025», welches die Klostergemeinschaft vor einigen Jahren mit Blick auf die künftige Ausrichtung und Sicherstellung des Wallfahrtsortes Mariastein lanciert hat. Die Neugestaltung sieht u.a. einen Klosterplatz frei von Parkplätzen und mit reduziertem Verkehr vor. Ausserdem erhält der Platz neue Trinkwasserbrunnen, Sitzmöglichkeiten und eine dezente Beleuchtung. Mariastein ist ein von der Stadt aus auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbares Ausflugsziel, das nicht nur religiös, sondern auch kulturhistorisch für Basel-Stadt von Bedeutung ist.

Weiter hat der Regierungsrat anlässlich des 90-Jahre-Jubiläums des Vereins IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel für die Anschaffung eines Behinderten-Fahrzeuges mit Elektro-Antrieb im Jahr 2022 einen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Dieses Fahrzeug wird Teil einer Flotte mit mehr als 70 Fahrzeugen sein, die im Dienste mobilitätseingeschränkter Menschen jährlich bis zu 140'000 Fahrten übernehmen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte mit den Ensembles «The Viadana Collective» und «Les Talens Lyriques», 22. Mai 2023 und 4. Juni 2023, Peterskirche und Martinskirche Basel, Verein Freunde Alter Musik Basel (FAMB), Fr. 18'000.

Badeabende «Brunnen gehn», Dezember 2022 bis März 2023, verschiedenen Quartierbrunnen in Basel, Verein Hotel Regina, Fr. 15'000.

Konzert «Missa Dei Patris» und «Herr, gehe nicht ins Gericht mit deinem Knecht», 12. November 2022, Martinskirche Basel, Verein Neuer Basler Kammerchor, Fr. 9'000.

Konzert «Le quattro stagioni», 8. Dezember 2022, Peterskirche Basel, Verein Capriccio, Fr. 8'000.

Konzerte «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik, 12. Januar bis 25. Mai 2023, Markthalle Basel, Matthias Gubler, Fr. 8'000.

Weihnachtskonzert des Jugend-Symphonieorchester der Regio Basiliensis, 17. Dezember 2022, Waisenhauskirche Basel, Stiftung Jugend-Symphonieorchester der Regio Basiliensis, Fr. 6'000.

Konzert «Geschichte einer Freundschaft», 5. Dezember 2022, Stadtcasino Basel, Verein «Freunde Basler Streichquartett», Fr. 5'000.

Jubiläumsshow Swiss Tap zum 30-jährigen Bestehen des Schweizerischen Stepptanzverbands, 10. Dezember 2022, Don Bosco Basel, «Swiss Tap» Schweizerische Stepptanzverband, einmalig anlässlich des Jubiläums Fr. 5'000.

Publikation «Instant Recognition», 2023, Nonstop Publishing Verlag, Basel, Thierry Furger, Fr. 5'000.

Konzert «Pohádka/Märchen», 26. April 2023, Gare du Nord, Verein Mondrian Ensemble, Fr. 4'500.

Kinderfilmreihe «Die Zauberlaterne», Oktober 2022 bis Juni 2023, Kino Pathé Küchlin Basel, Verein «Die Zauberlaterne Basel», Fr. 4'000.

Konzert «If Music Be the Food of Love», November 2022, Saal Zur Mägd in Basel, Verein Basler Vokalensemble, Fr. 1’300.


contact: Simon Fuchs Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement unterstützt die Migrationssprechstunde des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ab sofort mit zusätzlichen Mitteln. So ist eine Aufstockung der Kapazitäten möglich. Ziel ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung dieser vulnerablen Gruppe.

title_de: Ausbau der Migrationssprechstunde für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

content_de:
Die Kinder und Jugendlichen reisen aufgrund des besonderen Asylstatus S ohne regulären Gesundheitscheck in die Schweiz ein, der ansonsten für Migrantinnen und Migranten in den Bundesasylzentren erfolgt.

Inhalte der Migrationssprechstunde sind u.a. die Früherkennung von übertragbaren Krankheiten, Entwicklungsstörungen und psychischen Belastungen sowie die Anbindung der Kinder an niedergelassene Kinderärzte und Kinderärztinnen. Von der personellen Erweiterung der Sprechstunde profitieren auch asylsuchende Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern, da die regulären Ressourcen entlastet werden.

Die Migrationssprechstunde, welche das Gesundheitsdepartement ab sofort und temporär mit zusätzlichen Mitteln unterstützt, steht allen Kindern und Jugendlichen mit Schutzstatus S im Alter von 0 bis 16 Jahren offen. Neben einem allgemeinem Gesundheits-Check, der Auffrischung des Impfstatus und einem Screening auf Infektionskrankheiten steht auch die psychische Gesundheit im Vordergrund. Hier können Belastungen durch den Krieg oder die Fluchtsituation thematisiert werden und bei Bedarf adäquate Therapieangebote aufgegleist werden. Bei komplexen medizinischen Fragestellungen werden die erforderliche Fachbereiche miteinbezogen. Es stehen Dolmetscherdienste zur Verfügung. Um eine kontinuierliche ambulante medizinische Versorgung zu gewährleisten, wird besonderen Wert auf die Anbindung an eine niedergelassene Kinderärztin oder Kinderarzt gelegt.

Neu kann die Anmeldung für Kinder mit Schutzstatus S durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten selbst erfolgen mittels Anmeldebogen. Die Zuweisung kann unverändert auch direkt durch den behandelnden Kinderarzt bzw. die Kinderärztin erfolgen.


lead_de: Am Freitag, 25. November gegen 19.00 Uhr fanden sich rund 200 Personen zu einer unbewilligten Demonstration auf dem Theaterplatz ein. Eine Kontaktaufnahme durch den polizeilichen Einsatzleiter blieb erfolglos und auch eine Abmahnung hielt nur wenige der Teilnehmenden davon ab, dem Demonstrationszug zu folgen. In der Folge kam es zu Sachbeschädigungen, Mitteleinsätzen und polizeilichen Anhaltungen.

title_de: Unbewilligte Demonstration führt zu Sachbeschädigungen

content_de:
Nach dem alle Versuche seitens der Polizei, mit den Demonstranten Kontakt aufzunehmen, gescheitert waren und auch eine Abmahnung nicht geholfen hatte, setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Barfüsserplatz in Bewegung. Durch die Polizei konnte diese Route und die Vermischung mit dem Publikum des Weihnachtsmarktes verhindert werden.

Der Demonstrationszug setzte sich dennoch in Richtung Bankenplatz in Bewegung und konnte durch die Einsatzkräfte auf die Wettsteinbrücke geleitet werden. Im Kleinbasel folgten weitere Scharmützel im Bereich des Theodorskirchplatz, der Kartausgasse, dem Lindenberg und der Riehentorstrasse. Es kam zu mehreren Sachbeschädigungen durch Sprayereien. Auch hier konnte verhindert werden, dass der Demonstrationszug sich mit den Besuchern der Stände der Adventsgasse vermischt.

Im Verlauf der Demonstration musste die Polizei nach Androhung wiederholt Pfefferspray einsetzen. Zwei teilnehmende Personen wurden in der Folge durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt betreut und eine davon wurde zwecks Kontrolle ins Universitätsspital gebracht.

Drei Personen wurden zur Anhaltung auf die Polizeiwache mitgenommen, eine davon wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die anderen zwei Personen müssen mit einer Anzeige rechnen.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Seit vergangenem November ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt in Betrieb. Aufgrund der grossen Belastung durch die Trams entstehen teilweise Risse im Gummiprofil. Nun zeigt sich, dass dadurch Wasser in das Gummiprofil eindringen und bei Minustemperaturen gefrieren kann und im schlimmsten Fall zu Entgleisungen führen könnte. Aus diesem Grund wird das velofreundliche Gleis voraussichtlich ab Mitte Dezember bis im kommenden Frühling pausieren.

title_de: Das velofreundliche Gleis pausiert im Winter

content_de:
Im vergangenen November haben der Kanton und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt versuchsweise in Betrieb genommen. Velofahrende können damit einfacher und sicherer durch Kaphaltestellen fahren. Der Versuch soll zeigen, ob das velofreundliche Gleis den Anforderungen des normalen Trambetriebs gewachsen ist und künftig auch bei weiteren Tramhaltestellen zum Einsatz kommen soll.

Aufgrund der grossen Belastung durch die überfahrenden Trams nutzt sich das Gummiprofil insbesondere beim Bremsen und Anfahren im Bereich der Haltestelle sehr schnell ab. Teilweise ist es dadurch auch zu Rissen im Gummiprofil gekommen. Im Frühjahr und im Sommer musste es daher jeweils ersetzt werden. Dies birgt mit Blick auf den bevorstehenden Winter Gefahren. Sollte durch unentdeckte Risse Wasser in das Gummiprofil eindringen und das Wasser bei Minustemperaturen innerhalb des Gummiprofils gefrieren, so kann dieses vom Tram nicht mehr ausreichend heruntergedrückt werden. Damit besteht die Gefahr, dass die Trams unter diesen ungünstigen Umständen entgleisen könnten. Das velofreundliche Gleis wird daher in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr voraussichtlich ab Mitte Dezember bis im kommenden Frühling pausieren, die Gummifüllung muss entfernt werden.

Kurzfristig haben die Basler Verkehrs-Betriebe und der Kanton zusammen mit dem Hersteller geprüft, wie dieser Winter ohne Gummifüllung überbrückt werden kann. Geplant ist, das velofreundliche Gleis, dessen Rille ohne Gummiprofil breiter und tiefer ist als eine herkömmliche Schiene, mit einem Ersatzgummi zu füllen. Dieser halbhohe Ersatzgummi füllt die tiefere Rille soweit wie möglich auf, ohne jedoch die Räder der überfahrenden Trams zu berühren. Damit besteht für das Tram keine Entgleisungsgefahr und für die Velofahrenden ergibt sich während der Wintermonate eine ähnliche Situation wie an einer gewöhnlichen Kap-Haltestelle. Die Beteiligten planen, diese Übergangslösung schnellstmöglich auf dem Testgelände in Füllinsdorf zu erproben. Das Testgelände auf dem Areal einer Baufirma diente bereits 2019 und 2021 dazu, Erfahrungen mit dem velofreundlichen Gleis zu sammeln und Varianten zu testen.

Mittelfristig werden die Basler Verkehrs-Betriebe und der Kanton gemeinsam mit dem Hersteller vertieft nach Möglichkeiten suchen das velofreundliche Gleis «wintertauglich» zu machen und damit den ganzjährigen Betrieb zu ermöglichen. Die Entwicklung des velofreundlichen Gleises ist ein laufender Prozess und der Versuch an der Bruderholzstrasse liefert wertvolle Erkenntnisse. Der Kanton und die BVB werden zu gegebener Zeit wieder informieren.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: In den nächsten Tagen trifft eine zweite Lieferung von Impfstoff gegen das Affenpockenvirus in Basel-Stadt ein. Ab heute Dienstag, 29. November 2022, können weitere Impftermine gebucht werden. Bereits registrierte Personen haben eine E-Mail mit dem entsprechenden Hinweis erhalten. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten.

title_de: Affenpocken: Weitere Impftermine in Basel-Stadt buchbar

content_de:
Mitte November wurden erste Impftermine für die Affenpockenimpfung zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Impfstoffknappheit konnten bislang nicht alle impfinteressierten Personen eine Impfung erhalten. Der Kanton Basel-Stadt erhält nun in den nächsten Tagen weitere rund 800 Impfdosen. Mit dieser zweiten Lieferung steht genügend Impfstoff zur Verfügung, um allen interessierten Personen eine Erstimpfung anbieten zu können. Im Moment bestehen noch rund 400 Registrierungen.

Mit der neuen Lieferung werden sowohl weitere Erstimpfungen als auch Zweitimpfungen verabreicht. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Impfungen im Abstand von mindestens vier Wochen empfohlen. Zu beachten ist zudem, dass ein Abstand von vier Wochen zu anderen Impfungen (z.B. Coronavirus- oder Grippeimpfung) eingehalten werden sollte. Ausnahmen sind nach ärztlicher Absprache möglich.

Die neuen Impftermine finden ab dem 2. Dezember 2022 statt und können ab heute Dienstag, 29. November 2022, gebucht werden über die Website www.gesundheit.bs.ch/impfung-affenpocken. Bereits registrierte Personen sind via E-Mail oder SMS über die Buchung weiterer Ersttermine sowie von Zweitterminen informiert worden.

Eine dritte Impfstofflieferung wird vom Bund in Aussicht gestellt, wobei der genaue Zeitpunkt aktuell noch nicht feststeht.

Die Bundesbehörden empfehlen eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern

Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Die präventive Impfung wird im Corona Impfzentrum beim Congress Center Basel, Messeplatz 21 verabreicht. Zugang zu den Impfungen in Basel-Stadt haben Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und in besonderen Fällen auch Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen. Zudem steht die Impfung auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Affenpocken-Virus sind zusammengestellt unter Affenpocken (admin.ch) (Fokus Bevölkerung), Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Affenpocken (Fokus meldende Ärztinnen und Ärzte) oder https://drgay.ch/affenpocken (Fokus Community).


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, die Mitte) betreffend «Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte» abzuschreiben. Städtebauliche Grossprojekte (Arealentwicklungen, Rheintunnel, Ausbau Bahnknoten) sind hochkomplex, zudem besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Planung und Umsetzung sind deshalb häufig sehr zeitintensiv. Eine substanzielle Verkürzung der Abläufe im technischen Bereich ist nicht möglich. Zudem sind hinsichtlich allfälliger Rechtsmittel die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten. (Auskunft: Daniel Scheuner, Leiter Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP, und Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in den Care-Bereich zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, wonach sowohl die unbezahlte als auch die bezahlte Care-Arbeit wichtige Pfeiler für ein funktionierendes Wirtschaftssystem sind. Er hat entsprechend Massnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgearbeitet, den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten sowie deren Finanzierung vorangetrieben und auch wichtige Investitionen im Pflegebereich getätigt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat für Covid-Tests in Schulen und systemrelevanten Betrieben im Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von knapp 4,4 Mio. Franken brutto beantragt. Zudem hält das Gesundheitsdepartement ein Grunddispositiv an Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in den Bereichen Impfen, Testen und Epidemienschutz aufrecht und stellt so sicher, bei einer erneuten Verschärfung der epidemiologischen Lage rasch reagieren zu können. Die diesbezüglichen Ausgabenbewilligungen laufen Ende 2022 aus. Dafür hat der Regierungsrat gebundene Ausgaben von knapp 4,7 Mio. Franken für das Jahr 2023 bewilligt. ((Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat die Erneuerung der Staatsbeiträge für die Kunstförderung durch den Kunstkredit Basel-Stadt von jährlich 370’000 (insgesamt 1,48 Mio. Franken Franken) als Rahmenausgabenbewilligung von zu Lasten der Rechnungen 2023 bis 2026 beantragt. Die bisherige Arbeit des Kunstkredits zeigt, dass in Basel ein beachtliches künstlerisches Potenzial in der Sparte bildende Kunst vorhanden ist. Die Werke der Sammlung des Kunstkredits stehen den staatlichen Institutionen als Leihgaben zur Ausstattung ihrer Räume zur Verfügung. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV per 1. Januar 2023 angepasst. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt. Dieser wird vom Bundesrat periodisch an die Preis-, Lohn- und Rentenentwicklung angepasst. Als Folge davon hat der Regierungsrat auch die Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV gemäss den gesetzlichen Bestimmungen um den gleichen Betrag erhöht und damit die Höhe der kantonalen Beihilfen gesichert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Kaufvertrag für die Liegenschaft an der Gartenstrasse 9 in Basel zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der UBS AG genehmigt. Die aktuellen Nutzer bleiben in den nächsten Jahren als Mieter weiterhin in der Liegenschaft. Die innerstädtische Liegenschaft mit den modernen, zusammenhängenden Büroräumlichkeiten ist einerseits interessant für Firmen, andererseits kommt sie mittelfristig auch als Standort für die kantonale Verwaltung in Frage. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 99 15)

Kenntnis genommen vom Bericht und vom Resultat der Abgeltungsrechnungen BL im öffentlichen Verkehr 2020/2021. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2020 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 516'144 Franken und für das Jahr 2021 in der Höhe von 1'332'263 Franken jeweils zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser Betrag wird vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

Kenntnis genommen von den vom Erziehungsrat am 31. Oktober 2022 festgelegten Schulferiendaten für die Schuljahre 2028/29 bis 2031/32. Sie sind auf der Website des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Miriam Grab, Koordination Erziehungsrat, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen für den Familiennachzug nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen, die sich auf das Personenfreizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle der per 30. November 2022 zurücktretenden Amélie Pilgram und Britta Bonfranchi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
 	-Martina Bernet
 	-Gerd Misenta

anstelle des zurückgetretenen Janos Straub für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
 	-Sebastian Schlegel

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Salome Hofer als gewählt erklärt:
 	-Christine Keller, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat in der zweiten Jahressitzung zehn Projekte von freien Kulturschaffenden oder von Kulturinstitutionen ohne Staatsbeiträge zur Förderung empfohlen. Es wurden total 219'800 Franken gesprochen.

content_de:
Insgesamt sind 16 Gesuche bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat in der zweiten Jahressitzung zehn Projekte von freien Kulturschaffenden oder von Kulturinstitutionen ohne Staatsbeiträge zur Förderung empfohlen:

CHF 9’000 an das Projekt «Eine fabelhafte Woche» von Barbarella Maier
 	Eine fünfte Primarklasse befasst sich unter Beizug von theaterpädagogischem Spiel mit überlieferten Geschichten, interpretiert und erfindet neu. Öffentliche Präsentation am Rheinbord

CHF 10’500 an das Projekt «Kompositionswerkstatt» des Neuen Orchester Basel
 	Schülerinnen und Schüler einer Primar- und einer Gymnasialklasse vertonen Texte des Schreibwettbewerbs «Basler Eule». Uraufführung der eigenen Stücke an der Preisverleihung im kHaus Basel

CHF 16’000 an das Projekt «Karneval der Tiere» des Vereins Orgel im Konzertsaal
 	Zwei Primarklassen schaffen ihre eigene Bewegungschoreografie zum Musikklassiker und erarbeiten mit dem Jugendorchester first symphony und Orgelschülerinnen und -schüler zwei Aufführungen im Stadtcasino Basel.

CHF 19‘300 an das Projekt «Blindlings» des Vereins Nanu Productions
 	Drei Primarklassen setzen sich mit Tanzpädagoginnen und -pädagogen und einer blinden Person mit Tanzerfahrung mit den Herausforderungen auseinander, die das Leben mit Sehbehinderungen mit sich bringt. Showing der erarbeiteten Choreografien als Abschluss

CHF 20'000 an das Projekt «Emil und die Detektive» des Vereins Theater Arlecchino
 	Theaterinteressierte Kinder proben in ihrer Freizeit das Theaterstück und tragen damit eine professionelle Produktion mit, die als Teil des Saisonprogramms fünfmal aufgeführt wird.

CHF 25‘000 an das Projekt «Ich und mein Kosmos» von Sanja Lukanović und Vera Bruggmann
 	Eine vierte Primarklasse gestaltet, schreibt und performt zur eigenen Biografie und erarbeitet gemeinsam ein Magazin zum Thema. Öffentliche Präsentation

CHF 30‘000 an das «Vermittlungsprojekt» des Vereins Druckstelle
 	In Veranstaltungen und Workshops für Kinder wird ein niederschwelliges Freizeitangebot im Bereich Schreiben, Drucken und Buchbinden in der Aktienmühle geschaffen.

CHF 30‘000 an das «Vermittlungsprojekt» des Vereins Open House Basel
 	Laien und Fachpersonen erarbeiten gemeinsam ein dialogisches Architektur-Vermittlungsformat für die Öffentlichkeit und führen es an zwei Tagen im Rahmen von «Open House – Architektur für alle» durch.

CHF 30‘000 an das Projekt «Public Groove 1.2» des Vereins Public Groove
 	Professionelle Tänzerinnen und Tänzer sowie DJs stellen zweimal monatlich im öffentlichen Raum ein Bewegungs- und Tanzangebot für alle zur Verfügung und schaffen einen Rahmen für Begegnung und individuellen Ausdruck.

CHF 30‘000 an das Projekt «Zukunft zuhause» des Vereins Theater Süd
 	Recherche zum kollektiven und individuellen «Wohn(t)raum» und gemeinsame Erarbeitung eines Theaterstücks von Menschen aus unterschiedlichsten Wohn-und Lebenssituationen. Sieben öffentliche Vorstellungen im BAU3, Gundeldinger Feld

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expert/-innen aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und eine Vertretung der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In der ersten Jurierung 2022 sind dies: Gunhild Hamer (Aarau), Anja Christina Loosli (Thun), Christian Rohner (Basel/Bern), Sara Smidt (Jenaz), Isabel Zürcher (Basel) und Sandra Hughes (Vertreterin Abteilung Kultur).

Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein adäquater Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.

Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind hier publiziert.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans wurde gestern Abend anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums der Art Basel in Miami Beach von Bürgermeister Dan Gelber empfangen. Basel und Miami Beach pflegen seit 2011 eine Städtepartnerschaft.

title_de: Miami Beach empfängt Basler Regierungspräsidenten

content_de:
Die Art Basel Miami Beach feiert dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass stattete Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, der Kunstmesse in der Partnerstadt Miami Beach einen Besuch ab. Nach der Teilnahme an der Eröffnung am Dienstag, 29. November 2022, wurde Beat Jans am Donnerstagabend von Bürgermeister Dan Gelber und weiteren Regierungsvertreterinnen und -vertretern von Miami Beach empfangen.

«Ich bin sehr beeindruckt, wie positiv der Einfluss der Art Basel auf Miami Beach ist und wie das auch von Bürgermeister Dan Gelber gewürdigt wird», sagt Beat Jans. Zudem gratulierte er der Messeleitung zum 20-Jahre-Jubiläum der Art Basel in Miami Beach.

Basel und Miami Beach pflegen seit 2011 eine offizielle Städtepartnerschaft. Ziel sind die Unterstützung der internationalen Aktivitäten der MCH Group und dabei insbesondere der Art Basel.

Hinweise

Aussenbeziehungen und Standortmarketing - Partnerstadt Miami Beach (bs.ch)


lead_de: Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht am Freitag, 20. Januar 2023. 39 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und in Weil am Rhein bieten von 18 bis 2 Uhr ein attraktives Programm von 200 Aktivitäten: Auf dem Münsterhügel lassen sich spektakuläre Grabfunde aus dem Mittelalter bestaunen, im kHaus Migrationsgeschichten kennenlernen oder im Vitra Design Museum das Roboter-Orakel befragen.

title_de: Jetzt Tickets sichern für den ersten grossen Kulturanlass im neuen Jahr!

content_de:
Das Spektrum an der Museumsnacht bietet für jedes Interesse etwas und ermöglicht das Zusammenkommen in altbekannten Häusern oder Gastinstitutionen, die zum ersten Mal teilnehmen. Neu dabei ist das Spiel der Drei Ehrengesellschaften Kleinbasel, das vielfältige Aktivitäten um den traditionsreichen Vogel Gryff realisiert. Des Weiteren beteiligt sich die Kulturstiftung Basel H. Geiger mit der Fotografie-Ausstellung «of Corse». Dazu kommt das kHaus mit einem abwechslungsreichen Programm von Swing-Tanz-Crashkursen bis hin zu Geschichten über Migration und Heimat.

Aus dem fixen Teilnehmerkreis beispielsweise gibt die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt in einer Pop-Up-Ausstellung Einblicke in spektakuläre Grabfunde im Kleinbasel, während die Kunsthalle Basel mit Performances und Avataren den Blick in die Zukunft richtet. Wie sehr Science-Fiction immer mehr Einzug in unser Leben hält, zeigt das Vitra Design Museum mit seiner Ausstellung «Hello, Robot».

Programmheft und Programmangebot online

In allen teilnehmenden Museen und Vorverkaufsstellen ist das Programmheft mit allen Aktivitäten erhältlich. Zudem ist das Programm mit 200 verschiedenen Angeboten auch online einsehbar: www.museumsnacht.ch/programm.

Vorverkauf

Tickets gibt es in allen beteiligten Museen mit Ticket-Icon sowie an ausgewählten Vorverkaufsstellen zu kaufen. Mehr Informationen dazu: museumsnacht.ch/tickets

Freie Fahrt durch die Nacht

Mit einem Museumsnacht-Ticket ist die Anreise im ÖV (TNW, RVL und Distribus) ab 17 Uhr grenzüberschreitend gratis. Es lohnt sich also, den Vorverkauf zu nutzen. Weitere Informationen dazu: museumsnacht.ch/mobilitaet

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Hochauflösliche Bilder: www.museumsnacht.ch/medien


contact: Dr. Antonios Haniotis Tel. +41 61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

title_de: Erhöhung der Nebenkostenpauschale bei den Familienmietzinsbeiträgen per 1. Januar 2023

content_de:
Für Haushalte mit tiefen und mittlerem Einkommen machen Wohnkosten einen grossen Teil des Haushaltsbudgets aus. Familien mit Kindern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen können im Kanton Basel-Stadt unter bestimmten Voraussetzungen Familienmietzinsbeiträge beziehen. Die Mietzinsbeiträge hängen vom Einkommen, der Haushaltsgrösse und dem Mietzins inkl. Nebenkostenpauschale ab. Diese Nebenkostenpauschale beträgt derzeit abgestuft nach Wohnungsgrösse zwischen 90 Franken pro Monat für eine Einzimmerwohnung und 210 Franken pro Monat für eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmern.

Die Nebenkostenpauschale wurde zuletzt 2013 angepasst und deckt heute nicht mehr die reale Belastung ab. Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die Nebenkostenpauschale pro unterstützten Haushalt um je 60 Franken zu erhöhen. Pro unterstützten Haushalt erhöhen sich die Mietzinsbeiträge dadurch um durchschnittlich 30 Franken pro Monat. Die vorgeschlagene Anpassung der Nebenkostenpauschale tritt per 1. Januar 2023 in Kraft und kostet jährlich rund 800'000 Franken.