contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Nach mehrmaligen Preissenkungen müssen die Gas- und Fernwärmepreise erstmals seit 1991 wieder erhöht werden. Der Regierungsrat hat per 1. Mai 1997 eine Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise beschlossen. Für den grössten Teil der IWB-Kundschaft beläuft sich die Tariferhöhung beim Gas auf zirka 8 und bei der Fernwärme auf 65 Prozent. Die Erhöhung wurde nötig weil die IWB seit dem 1. Januar 1997 einen höheren Preis an den Gaslieferanten entrichten müssen.

title_de: Neue Gas- und Fernwärmepreise der IWB

content_de:
Im Rahmen des «allgemeinen Gastarifs» der Industriellen Werke Basel (IWB) beläuft sich der neue Einheitspreis auf 3,65 statt 3,35 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Hinzu kommt der sogenannte Grundpreis von 12 Franken pro Kilowatt (kW) Nennleistung (im Minimum 144 Franken im Jahr), der unverändert bleibt. Der «allgemeine Tarif» gilt dort, wo das Gas für die Raumheizung eingesetzt wird, oder bei einem grösseren Verbrauch im Sommer. Für einen Heizgasbezüger mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh (kleines Einfamilienhaus oder grössere Wohnung) erhöhen sich die Gesamtkosten um 7,65 Prozent oder jährlich um 75 Franken auf 1'056.40 Franken.

 Der «Kleinbezugstarif» für IWB-Erdgas (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung) setzt sich aus einem Grundpreis von neu 48 Franken (bisher 36 Franken) sowie einem Einheitspreis von neu 14,0 Rp./kWh (bisher 13,8) zusammen. Der mittlere Gasbezug dieser Kategorie liegt bei 1000 kWh im Jahr. Für diesen Teil der Kundschaft macht die Tariferhöhung somit 8,0 Prozent oder jährlich 14 Franken aus.

 Die Gaspreise für die meisten Grossbezüger sind schon per 1. Januar 1997 oder per 1. April 1997 erhöht worden.

 Mit ihrer Preispolitik streben die IWB eine Kostengleichheit zwischen Gas- und Fernwärme an, d.h. die Gesamtkosen für eine Heizanlage mit Gas oder Fernwärme sollen gleich sein. Darum wird beim «allgemeinen Fernwärmetarif» der Einheitspreis um 6,5 Prozent von 4,6 auf 4,9 Rp./kWh angehoben. Der jährliche Grundpreis von 15 Franken pro Kilowatt (im Minimum 180 Franken) bleibt unverändert. Die Wärmekosten für einen Jahresbezug von 20’000 kWh erhöhen sich durch die Tariferhöhung um 5,5 Prozent oder jährlich 60 Franken auf 1'160 Franken.

 Der Gasverbund Mittelland (GVM), der die Industriellen Werke Basel (IWB) mit Erdgas beliefert, hat seinen Lieferpreis bereits per 1. Januar 1997 um über einen Viertel, nämlich um 0,3 Rp./kWh, auf 1,4 Rp./kWh erhöht. Das ist eine Reaktion auf die höheren Gasbeschaffungskosten des GVM. Im Jahre 1996 stiegen die Preise auf dem Weltmarkt für fossile Energieträger. Der Preis für Heizöl stieg bis Ende 1996 um 30 Prozent.

 Die letzte Erhöhung der IWB-Tarife für Erdgas und Fernwärme erfolgte per 1. Oktober 1991. Seither wurden die IWB-Gaspreise mit Ausnahme des Kleinbezugstarifes dreimal um insgesamt 24 Prozent und die Einheitstarife für Fernwärme zweimal um total 18,6 Prozent gesenkt.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW -- Den Anliegen des Naturschutzes bei der Nutzung der Birsfelder Kiesgrube wird Rechnung getragen. Ziel ist jedoch nach wie vor eine wirtschaftliche Teilnutzung welche das vorhandene Biotop nicht beeinträchtigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Biotop in der Birsfelder Kiesgrube bleibt erhalten

content_de:
Der ökologisch wertvollste Teil der Kiesgrube Birsfelden, welcher insbesondere der Geburtshelferkröte als Laichplatz, Jagd- und Lebensraum dient, ist durch eine Pflegevereinbarung mit dem Natur- und Vogelschutzverein gesichert. Dieser Vertrag läuft zwar Ende 1998 aus, soll jedoch auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Naturschutzanliegen sind damit ausreichend berücksichtigt.

 Das Gutachten eines anerkannten Oekologiebüros besagt, dass eine massvolle wirtschaftliche Nutzung von Teilarealen der Kiesgrube ohne Belastung des ökologisch wertvollsten Teils möglich ist. Der Regierungsrat vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine solche Nutzung längerfristig anzustreben ist. Wegen des Überangebotes an Gewerberäumen in der Region ist es z.Zt. jedoch schwierig, geeignete Gewerbebetriebe anzusiedeln; diese Situation dürfte weiterhin anhalten.

 Sollte zu einem späteren Zeitpunkt ein geeigneter Interessent für den nutzbaren Teil der Kiesgrube gefunden werden, hätte der Grosse Rat ohnehin die nötige Widmungsänderung der Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu beschliessen, womit die Kontrollfunktion des Parlaments über die weitere Nutzung des Kiesgruben-Areals erhalten bleibt.

content_format: html


contact: Stefan Cornaz, Regierungsrat Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Für die Basler Sportvereine soll auf dem Sportzentrum Rankhof mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds eine Sporthalle gebaut werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die erforderliche Verfügung über das Verwaltungsvermögen zu bewilligen.

title_de: Bau einer Sporthalle Rankhof aus Sport-Toto-Mitteln

content_de:
Für die baselstädtischen Sportvereine soll auf dem Sportzentrum Rankhof eine einfache Halle für Training und Wettkämpfe gebaut werden. Gemäss der kantonalen Sportstättenplanung besteht nach wie vor ein Hallendefizit. Bisher fehlte in Basel insbesondere für kleinere und mittelgrosse Sportveranstaltungen ein geeignetes Angebot. Das geplante Objekt plaziert sich ideal zwischen die bestehenden neuen Dreifachturnhallen und die grosse St. Jakobshalle.

 Da die Sporthalle vorwiegend die Bedürfnisse des privaten Vereins-Sports abdecken soll, ist die Verwendung kantonaler Sport-Toto-Mittel für den Bau rechtlich möglich. In den belegungsfreien Zeiten kann die Halle jedoch auch von den Schulen - insbesondere den Berufsschulen - für den Sportunterricht benützt werden. Als Gegenleistung übernimmt der Kanton die Kosten für den Betrieb und Unterhalt. Die gleiche Vorgehensweise bezüglich Finanzierung wurde bereits in zahlreichen anderen Kantonen gewählt.

 Der vorgesehene Landabschnitt auf dem Sportzentrum Rankhof wird mit dem Bau der Halle keiner anderen Verwendung mehr offen stehen. Da der Rankhof Verwaltungsvermögen ist, muss der Grosse Rat das zur Verfügungstellen genehmigen. Von der für die Verwendung von kantonalen Sport-Toto-Mitteln zuständigen Kommission wurde die Vorlage bereits gutgeheissen.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssektretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Eduard Belser Tel. 925 56 03 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Arbeiten am Projekt «Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten» treten in die entscheidende Realisierungsphase: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreiten den beiden Kantonsparlamenten Projektierungskreditvorlagen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken. Die Projektierungskosten sollen von den beiden Partnern je hälftig getragen werden.

title_de: «Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten»: Projektierungskreditantrag an die beiden Kantonsparlamente

content_de:
Nach der Absicht der beiden Regierungen sollen die zwei bestehenden Kinderspitäler in der Region Basel - das Kinderspital Basel und die Kinderklinik am Kantonsspital Bruderholz - unter Beibehaltung der beiden Standorte, aber unter einem gemeinsamen betrieblichen Dach miteinander verbunden werden. Ziel dieser engen Kooperation ist es, die heute qualitativ hochstehende kindermedizinische Zentrumsversorgung in der Region Basel zu tragbaren Kosten für die Zukunft zu sichern.

 Das gemeinsame Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten soll seinen Betrieb am 1. Januar 1999 aufnehmen. In den gut anderthalb Jahren bis zum Start der neuen Institution sind noch zahlreiche medizinische, organisatorische und rechtliche Fragen zu lösen. Für die Durchführung dieser Arbeiten beantragen die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten entsprechende Projektierungskredite in Höhe von je 900’000 Franken. Je 300’000 Franken sollen als Nachtragskredite der Rechnung 1997 belastet, 600’000 Franken in die Budgets 1998 eingestellt werden.

 Das künftige gemeinsame Universitäts-Kinderspital beider Basel soll aus den bestehenden Verwaltungsstrukturen herausgelöst und als selbständig-öffentlichrechtliche Institution strukturiert werden. Ein Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen soll die Basis für die Übertragung des Betriebs und der Liegenschaften an die neue Institution bilden. Entsprechende Parlamentsvorlagen werden zur Zeit erarbeitet und werden noch in diesem Jahr dem Basler Grossen Rat und dem Baselbieter Landrat unterbreitet.


contact: René Ammann Tel. 267 81 04 Vorsteher Vormundschaftsbehörde

lead_de: Die Regierungen beider Basel haben als erste Präsidentin der neu gegründeten Stiftung Höhere Fachschule für soziale Arbeit beider Basel Frau Pia Glaser-Egloff Gemeindepräsidentin von Binningen gewählt.

title_de: Stiftung Höhere Fachschule für soziale Arbeit beider Basel: Wahl der Präsidentin des Stiftungsrates

content_de:
Am 14. April 1997 haben die beiden Stiftungen «Berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik in Basel BASBA» und «Höhere Fachschule im Sozialbereich HFS Basel» die neue Stiftung «Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel HFSBB» gegründet. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützten diese Absicht gemäss Beschluss der gemeinsamen Regierungssitzung vom 21. Januar 1997.

 Die Wahl des Stiftungsratspräsidiums ist - wie auch die Realisierung der Zusammenlegung der beiden Schulen - ein partnerschaftliches Geschäft beider Kantone. Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das erste Präsidium der neuen Stiftung auf gemeinsamen Vorschlag der Vorsteher des Justizdepartementes Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft wählen.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Frau Pia Glaser-Egloff, lic.iur., Gemeindepräsidentin von Binningen, Ob dem Hügliacker 20, 4102 Binningen, zur ersten Stiftungsratspräsidentin gewählt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die unformulierte «Initiative für einen rücksichtsvollen Flugverkehr» ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.

title_de: Initiative für einen rücksichtsvollen Flugverkehr zur Ablehnung empfohlen

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Anliegen der direktbetroffenen Anwohner grosses Verständnis. Er ist sich bewusst, dass die Fluglärmbelastung und die Beachtung der mit dem Betrieb des Flughafens verbundenen Risiken ernst anzugehende Problemkreise darstellen und hat denn auch die feste Absicht, sich in Partnerschaft mit den französischen Behörden dafür einzusetzen, dass sowohl der Fluglärm als auch das mit einem Flugbetrieb generell einhergehende Risiko so gering als möglich ausfallen. Im besonderen ist er gewillt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten jeweils dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Nachtflüge in einem vertretbaren Rahmen bleibt und dass die Reklamationen vom Flughafen entgegenkommend und ernsthaft behandelt werden.

 Die Behörden dürfen jedoch nicht zu Zielen oder Massnahmen verpflichtet werden, die den Betrieb des Flughafens oder des Flugverkehrs im allgemeinen verhindern könnten oder ganzheitliche Interessensabwägungen nicht mehr zuliessen. Dies wäre bei einer wörtlichen Verwirklichung der kompromisslosen Forderungen der Initiative der Fall - die wörtliche Umsetzung ist somit nicht möglich. Letztlich könnten die Behörden nur in einem allgemeinen Sinn angewiesen werden, die von der Initiative angesprochenen Anliegen im Einzelfall ernsthaft in die Interessensabwägung einzubringen. Hierzu ist der Regierungsrat allerdings bereits durch einen entsprechenden Beschluss des Grossen Rates rechtlich verpflichtet.

 Aufgrund der Besonderheiten des Flughafens Basel-Mulhouse als binationalem Flughafen im Ausland stellt der Erlass eines zusätzlichen Gesetzes keine sinnvolle Lösung dar. Nur das geschickte politische Ansprechen der Anliegen im Einzelfall und in einem für alle anderen Partner akzeptablen Mass kann das notwendige Verständnis und damit eine erhöhte Rücksichtnahme auf die Anliegen der direktbetroffenen baselstädtischen Bevölkerung bewirken. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, auf eine Ausformulierung eines Gesetzes zu verzichten und die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.

 Die Initiative für einen rücksichtsvollen Flugverkehr wurde dem Regierungsrat im November 1989 zur Berichterstattung überwiesen. Im März 1992 erklärte der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates die Initiative für ungültig, da sie gegen höherstehendes Recht verstosse. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verfassungsbeschwerde lehnte das baselstädtische Appellationsgericht im Juni 1993 ab. Im November 1994 hob das Bundesgericht den Entscheid des Appellationsgerichtes teilweise auf. Daraufhin hat das Basler Appellationsgericht seinerseits den Beschluss des Grossen Rates betreffend Ungültigerklärung der Intitiative aufgehoben.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Fin de siècle-Villa am Sevogelplatz ins Denkmalverzeichnis aufgenommen und sie damit vor einem möglichen Abbruch bewahrt. Die Nebengebäude wurden nicht unter Schutz gestellt.

title_de: Villa am Sevogelplatz unter Denkmalschutz gestellt

content_de:
Die Villa an der Hardstrasse 36 ist ein typisches Werk der Jahrhundertwende. Sie wurde 1882 vom Architekten Heinrich Tamm im Typus der Vorstadtvilla des Fin de siècle erbaut. Mit ihren eleganten roten Ziegelfassaden bildet sie einen stadtbekannten Blickfang am Sevogelplatz. Durch die Villa wird eine einmalige städtebauliche Platzsituation geprägt. Bereits im Rahmen der Zonenplanrevision in den Achtziger-Jahren wurden Teile des Ensembles am Sevogelplatz der Schutzzone zugewiesen. Für die Tamm-Villa wurde damals eine Eintragung ins Denkmalverzeichnis erwogen, aber nicht weiterverfolgt, weil die Villa nicht unmittelbar bedroht war.

 Im Dezember 1995 wurde eine generelle Bauvorlage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle an der Hardstrasse 36 publiziert. Dem Neubau müsste die Villa weichen. Dies bewog den Denkmalrat, die Unterschutzstellung erneut zu prüfen. Im Februar 1996 beantragte er dem Regierungsrat, die Villa ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Im Bestreben, ein hervorragendes Ensemble der Architektur des 19. Jahrhunderts für Basel zu erhalten, ist der Regierungsrat der Empfehlung des Denkmalrats gefolgt.

 Unter Schutz gestellt wurde allerdings nur die Villa selbst, nicht die Nebengebäude. Auf deren Areal kann grundsätzlich ein Neubau erstellt werden.


contact: H.J. Bühlmann Tel. 267 75 59 Leiter Abteilung Gefängniswesen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Beantwortung von zwei Anzügen Dr. Peter Aebersold SP) -- Das Polizei- und Militärdepartement hat - als Ergänzung zur Halbgefangenschaft - Alternativen für den Vollzug kurzer unbedingter Freiheitsstrafen geprüft und bereitet deren Realisierung vor.

title_de: Alternative Modelle für den Vollzug von Freiheitsstrafen

content_de:
Alternativer Vollzug von Freiheitsstrafen

 Das Polizei- und Militärdepartement hat bereits weitere Alternativen für den Vollzug von Freiheitsstrafen geprüft, die neuerdings in Schweden und England eingesetzt werden und auf Erfahrungen aus den USA beruhen. Auf Antrag der verurteilten Person kann die Strafe unter strengen Bedingungen auch zu Hause vollzogen werden. Dies wird durch ein elektronisches Arm- oder Fussband mit eingebautem Sender ermöglicht. Der Sender schickt pro Minute drei Signale an einen Computer, der diese Informationen mit dem programmierten Tagesablauf vergleicht und bereits bei minimalen zeitlichen Abweichungen einen Alarm auslöst. Der Sender erlaubt den Behörden so eine lückenlose Kontrolle des Aufenthaltes aber auch der Einhaltung der Bewährungsauflagen.

 Die Erfahrungen anderer Länder mit diesem System sind überaus positiv: für die Verurteilten, weil sie ihren Arbeitsplatz und damit das Einkommen nicht verlieren und die Kontaktmöglichkeiten zur Familie erhalten bleiben und für die Behörden, weil diese Vollzugsform wesentlich günstiger als der Strafvollzug im Gefängnis ist. Allerdings werden die Verurteilten viel mehr gefordert als bei einem Aufenthalt im Gefängnis; sie werden stärker kontrolliert und sind an die Einhaltung eines zeitlich strukturierten Tagesablaufes gebunden.

 Das Polizei- und Militärdepartement bereitet einen Modellversuch vor, der umgesetzt werden kann, sobald die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene in Kraft treten. Im Zusammenhang mit einer Revision der entsprechenden Verordnung zum Strafgesetzbuch wird die Schaffung der Rechtsgrundlagen noch im laufenden Jahr überprüft.

 Vermehrter Vollzug in Halbgefangenschaft

 Der Vollzug der Halbgefangenschaft, bei dem die Verurteilten in der Regel tagsüber ihrer Arbeit nachgehen und nachts und an den Wochenenden in Haft sind, richtet sich nach Verordnungen des Bundesrates. Die Halbgefangenschaft kann bei Strafurteilen von bis zu 12 Monaten Haft gewährt werden. Diese Spanne wird in Basel-Stadt ausgenützt. Sämtliche Verurteilten, die ihre Strafe antreten müssen, werden auf die Möglichkeit des Vollzugs in Halbgefangenschaft hingewiesen. Seit Anfang 1997 wird die Halbgefangenschaft ausschliesslich im Vollzugszentrum Klosterfiechten vollzogen. Die betroffenen Personen leisten dort an die Vollzugskosten einen Beitrag von 15.75 Franken pro Tag. Beiträge an die Vollzugskosten sind in den Konkordatsrichtlinien vorgesehen. Sie sind für die Betroffenen kein Hinderungsgrund, ihre Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, das Reglement der Beschwerdekommission von Radio Basilisk per 1. April 1997 aufzuheben. Das Reglement hat mit dem Ende der Versuchsphase seine Gültigkeit verloren. Anstelle der bisherigen Beschwerdekommission ist Radio Basilisk neu verpflichtet, eine Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen des Programmes einzusetzen. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43);

die Vollzugsermächtigung für zwei im Budget des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,695 Millionen Franken erteilt. Bei den zwei Projekten handelt es sich einerseits um die Sanierung der Kühl- und Lüftungsanlage für die Aufbahrungsräume auf dem Friedhof Hörnli (880'000 Franken), andererseits um Sanierungsmassnahmen verschiedener baulicher Einrichtungen im Gartenbad St. Jakob (815'000 Franken). (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1997 zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 5,7 Millionen Franken (Vorjahr: 5,6 Millionen Franken). (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

von der Planungsstudie zur besseren Nutzung des Gesamtareals der Sportanlagen Schützenmatte Kenntnis genommen. Den Auftrag zu dieser Studie hat der Regierungsrat im Januar 1994 erteilt (siehe Medienmitteilung vom 4.1.1994). Die Studie bestätigt, dass mit einer besseren Disposition und mit der Umgestaltung nicht mehr benötigter Anlagenteile eine bessere sportliche Nutzung des Areals erreicht werden könnte. Allerdings stehen die hierfür notwendigen Mittel zur Zeit nicht zur Verfügung; die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen deshalb zu einem späteren, noch offenen Zeitpunkt weiterverfolgt werden. (Auskunft: Eduard Bai, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 95);


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

title_de: Empfang jüdischer Studentinnen und Studenten im Basler Rathaus

content_de:
Am Sonntag, 13. April hat die Basler Regierung rund 100 Studentinnen und Studenten der «Union des Etudiants Juifs de France» (UEJF) im Rahmen ihrer Studienreise zu einem Empfang ins Basler Rathaus geladen. Dabei wurden die Gäste von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin willkommen geheissen.

 Die Studentinnen und Studenten befinden sich zur Zeit auf einer einwöchigen Studienreise, welche sie von Paris über Basel und Wien nach Jerusalem führt. Aus Anlass des diesjährigen Herzl-Jubiläums hat die UEJF beschlossen, nicht nur über den Zionismus nachzudenken, sondern ihn zu erleben. Deshalb begeben sich die jungen Französinnen und Franzosen auf die Suche nach den Wurzeln des Zionismus. Ihr Weg auf den Spuren Theodor Herzls führt sie in jene vier Städte, welche auch vier wichtige Stationen im Leben Theodor Herzls darstellten.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Yvonne Bollag Tel. 267 66 81 Co-Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt François Hänggi Tel. 267 99 48 Leiter a.i. Personalamt Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt macht Ernst mit gleichen Chancen für Frauen und Männern. In allen Departementen haben dezentrale Projektgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Der angestrebte breite Veränderungsprozess wird mit einem Bündel von Massnahmen konkretisiert.

title_de: Chancengleichheit konkret- Basel-Stadt startet die Umsetzung

content_de:
Seit den Siebziger-Jahren machen Frauen rund die Hälfte der Beschäftigten in der kantonalen Verwaltung aus. Trotz vieler Veränderungen ist eine wirkliche Chancengleichheit noch nicht erreicht. So werden staatliche Dienstleistungen nach wie vor in einem klar weiblichen Sektor (Gesundheitswesen und Erziehungsbereich), einem durchmischten (Rechts- und Sozialwesen) und einem männlichen Sektor (Finanz-, Bau-, Polizei- und Verkehrswesen) erbracht. Hierarchisch und davon abhängig lohnmässig bleibt die Verteilung zwischen Frauen und Männern seit längerem stagnierend bei rund einem Fünftel Frauen im oberen Lohnklassenbereich. Dies trotz einem hohen Anteil von sehr gut ausgebildeten, motivierten Frauen unter den Beschäftigten. Teilzeitfunktionen werden grösstenteils von Frauen ausgeübt.

 Um diese Ausgangslage präzise zu kennen, beauftragte der Regierungsrat das kantonale Gleichstellungsbüro mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, eine Vorstudie zu erstellen. Damit die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern zielgerichtet gefördert werden kann, wurden gleichzeitig konkrete Massnahmen ausgearbeitet und Vorschläge für deren Umsetzung eingebracht. Nach ausführlicher Beratung verabschiedete der Regierungsrat im Dezember 1996 ein Konzept, das sich auf drei Schwerpunkte konzentriert:

 · künftig werden Frauen in alle Entscheidungsprozesse in der Verwaltung besser integriert;

 · Teilzeitstellen für Frauen und Männer werden auf allen Hierarchiestufen aktiv gefördert;

 · Chancengleichheit wird als integrierter Teil der Personal- und Führungspolitik verankert.

 Damit der Prozess in Gang kommt, wurden vierzehn dezentrale Projektgruppen mit insgesamt rund 60 Personen gebildet. Diese Kerngruppen werden zur Zeit geschult und schrittweise auf ihre Aufgabe vorbereitet. Das innerhalb und ausserhalb der Verwaltung vorhandene Potential der Frauen soll künftig viel besser genutzt werden. Als erste konkrete Massnahme erfassen daher die Projektgruppen zur Zeit den jetzigen Frauenanteil in allen Entscheidungspositionen der kantonalen Verwaltung. Bis zum 30. Juni 1997 legen alle Abteilungen den Frauenanteil im Kader fest, der kurz- und langfristig zu erreichen ist. Erstmals werden damit auf Departementsebene Vorstellungen verbindlich festgehalten, wie sich die Geschlechterverteilung künftig verändern soll.

 Weitere Schritte sind die Schulung und Sensibilisierung der Führungskräfte, damit in der gesamten Personal- und Führungsarbeit auch versteckte Diskriminierungen besser erkannt und überwunden werden können. Der Ausbau der Teilzeitstellen für Frauen und Männer in der ganzen Verwaltung und auf allen Hierarchiepositionen soll auch Männern neue Formen der Verbindung von Beruf und Familie erlauben.

 Chancengleichheit wird auch in den anderen aktuellen Projekten der kantonalen Verwaltung wie zum Beispiel New Public Management, Revision Beamtengesetz, Sparprogramme zu beachten sein.

 Erste Fortschritte brachten die soeben erfolgten Wahlen der Verwaltungskomissionen, wo der Frauenanteil durch aktive Massnahmen merklich gesteigert werden konnte.


contact: Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Spitaldirektor (bis 15.30 erreichbar) Kantonsspital Basel Urs Riggenbach Tel. 265 47 25 Stationsleiter Med. 7.1. Kantonsspital Basel

lead_de: Das Kantonsspital Basel soll ein umfassendes Erfassungs- und Steuerungssystem im Bereich der Pflege erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Projekt Optiflex einen Kredit in der Höhe von insgesamt 418 Millionen Franken. Die erste Tranche für das Jahr 1997 beträgt 1224 Millionen Franken.

title_de: Kredit für neues Erfassungs- und Steuerungssystem in der Pflege am Kantonsspital

content_de:
Das Kantonsspital Basel befindet sich zur Zeit in einer Phase der organisatorischen Erneuerung. Bereits realisiert wurden neue Bereichs- und Führungsstrukturen und ein umfassendes Kosten- und Rechnungswesen; in der Einführung ist zur Zeit eine Kostenträgerrechnung.

 Nun sollen auch der Bereich Pflege und die Abläufe auf den Stationen optimiert und flexibilisert werden. Bisher wurde mit einer festen Zuteilung von Pflegestellen pro besetztes Bett gerechnet. In Zukunft wird sich die Anzahl der Pflegestellen nach der tatsächlich zu erbringenden Pflegeleistung richten.

 Dafür wird ein detailliertes Erfassungs- und Steuerungssystem benötigt. Mit Optiflex können die Pflegeleistungen gemessen und die Pflegekapazitäten entsprechend den Bedürfnissen flexibel zugewiesen werden. Stationäre Arbeitsabläufe können mit dem Projekt Optiflex auch über die Berufsgrenzen hinweg analysiert und optimiert werden. Ausserdem sollen die Grundlagen für den Einbezug der Pflegedaten in neue Entschädigungsformen geschaffen werden. Optiflex ist aber nicht primär ein Projekt zur Einsparung von Personalkosten, sondern zur bedarfsgerechten Verteilung der personellen Ressourcen.

 Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates einen Kredit in der Höhe von 1,224 Millionen Franken für das Jahr 1997 genehmigt. Die Gesamtkosten für die Anschaffung von Optiflex belaufen sich auf 4,19 Millionen Franken.


content_de:
eine neue Verordnung über das Verfahren zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen genehmigt. Aufgrund des Bundesgesetzes über den Wald, das seit 1.1.1993 in Kraft ist, müssen die Kantone überall dort, wo Wald und Bauzonen zusammentreffen, die aktuelle Waldgrenze an Ort und Stelle eruieren. Die Waldgrenze wird dabei im Rahmen einer Waldfeststellung durch die kantonale Forstbehörde zusammen mit dem kantonalen Grundbuch- und Vermessungsamt sowie in Absprache mit dem Hochbau- und Planungsamt und den zuständigen Behörden der Landgemeinden in Waldgrenzenkarten festgehalten und in den Nutzungsplänen und Plänen der amtlichen Vermessung parzellengenau festgelegt. Die Entwürfe der Landgrenzenkarten werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, akad. Adjunktin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47);

einen Ausgabenbericht betreffend Ersatz des bestehenden EDV-Programmes für die Berechnung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen durch das Amt für Sozialbeiträge zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Das seit 1987 eingesetzte Programm wird vom Anbieter nur noch bis Ende 1997 gewartet. Um die über 150 Millionen Franken Beiträge an die über 8000 Bezügerinnen und Bezüger berechnen und auszahlen zu können, ist das Amt für Sozialbeiträge auf eine EDV-Unterstützung angewiesen und muss das bestehende System durch eine Neuentwicklung ersetzen. Die neue Informatiklösung zur Berechnung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen kostet insgesamt 920'000 Franken. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 39);

einen Projektierungskredit in der Höhe von 150'000 Franken für die Gesamtsanierung der Liegenschaften des Erziehungsdepartementes am Münsterplatz 1 und 2 bewilligt. Vorgesehen ist die Sanierung der sanitären Anlagen, die Anpassung der Elektroinstallationen sowie die Instandstellung defekter Bodenbeläge. Ausserdem soll mit dem Umbau der ehemaligen Abwartswohnung sowie dem Ausbau ungenutzter Dachräume Platz für eine Verlegung auswärtig untergebrachter Abteilungen des Erziehungsdepartementes an den Hauptsitz am Münsterplatz geschaffen werden. Mit dem Projektierungskredit sollen die Kosten für die Vorbereitung einer Baukreditvorlage abgedeckt werden. (Auskunft: Josef Henrich, stv. Leiter Bauverwaltung, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 60 38);

den Jahresbericht und die Rechnung 1996 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Basler Kantonalbank hat im Jahr 1996 ein gutes Egebnis erzielt: Der Bilanzgewinn erhöhte sich auf 35,6 Millionen (Vorjahr 32,1 Millionen) Franken, die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt stieg auf 12 Millionen (Vorjahr 11,3 Millionen) Franken;


contact: Urs Bleile, Polizei-Hauptmann Tel. 267 81 68 Verkehrsabteilung Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP) -- Obwohl Motorfahrzeuglenker Velofahrer und Fussgänger die Verkehrsregeln immer häufiger missachten ist der Regierungsrat der Auffassung dass eine spezielle Untersuchung der Verstösse nicht nötig ist. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das vorschriftswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer steht für ihn ausser Frage.

title_de: Keine Untersuchung über Verstösse gegen die Verkehrsvorschriften

content_de:
Der Regierungsrat hat sich in den letzten Jahren bei der Beantwortung zahlreicher parlamentarischer Vorstösse verschiedentlich zur Entwicklung hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften - vor allem im Strassenverkehr - geäussert. Die Missachtung elementarer Verhaltensregeln durch Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker, Velofahrerinnen und fahrer, aber auch durch Fussgängerinnen und Fussgänger, ist nicht zu übersehen.

 Diese Feststellung trifft aber bei weitem nicht nur auf den Strassenverkehr zu. Es handelt sich vielmehr um eine in verschiedenen Bereichen zu beobachtende, höchst unerfreuliche Entwicklung, deren Ursachen vielschichtig und unter anderem in tiefgreifenden Veränderungen unserer Gesellschaft zu suchen sind. In seinen Verwaltungsberichten hat der Regierungsrat seit über zehn Jahren in ununterbrochener Folge auf solch bedenkliche Symptome gewisser gesellschaftlicher Veränderungen hingewiesen.

 Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an vorschriftswidriges Verhalten der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen kann nach Auffassung des Regierungsrates allerdings nicht in Frage kommen. Wenn in einzelnen Bereichen gehäufte Verstösse gegen eine Verkehrsvorschrift festgestellt werden, kann allenfalls die Frage nach der Zweckmässigkeit ihrer Anordnung gestellt werden.

 Die Kantonspolizei betrachtet es als eine Daueraufgabe, die «Signalflut» möglichst gering zu halten. Überall dort, wo nicht Gründe der prioritären Verkehrssicherheit oder der einheitlichen Signalisation entgegenstehen, tritt der Regierungsrat seinerseits für eine Deregulierung ein.


lead_de: Der Regierungsrat hat einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, welche im Januar, Februar, März oder April 1997 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne (65 Jahre) Hochzeit feierten bzw. noch feiern werden, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt. 68 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 19 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 3 Ehepaaren mit dem Eisernen Hochzeitsjubiläum wurde ebenfalls ein Zinnbecher mit Gravur sowie ein Blumenstrauss durch den Regierungspräsidenten Ueli Vischer übergeben.

 In seiner kurzen, spontanen Begrüssung gab Ueli Vischer seiner Freude darüber Ausdruck, die wohlgelaunten Hochzeitspaare als spezielle Volksvertreterinnen und -vertreter im Grossratssaal willkommen heissen zu dürfen und gratulierte ihnen im Namen aller Regierungsmitglieder zu ihrem seltenen Jubiläum.

 Die Sängerin Heidi Wolnerhanssen und der Pianist Samuel Kopp rundeten die bereits zur Tradition gewordene Feier mit ausgezeichnet vorgetragenen musikalischen Einlagen würdig ab. Der Feier schloss sich im Vorzimmer des Grossratssaales ein gemeinsamer Apéro an.


contact: (Vergleiche Communiqué des Sanitätsdepartementes vom 13.3.97 Wahl des Präsidiums der Psychiatrie-Rekurskommission) Ursula Stocker-Glättli Tel. 267 98 31 Juristin beim Sanitätsdepartement (nur bis 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Am 1. Mai 1997 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) in Kraft. Dies hat der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum bereits früher verabschiedeten Gesetz genehmigt und die Mitglieder der Psychiatrie-Rekurskommission gewählt.

title_de: Psychiatriegesetz tritt am 1. Mai in Kraft

content_de:
Das neue Psychiatriegesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen wurde im September 1996 vom Grossen Rat verabschiedet. Es regelt umfassend die Rechtsstellung psychisch kranker Personen im stationären und im ambulanten Bereich sowie die fürsorgerische Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Personen. Wesentliche Neuerungen betreffen das Rechtsmittelverfahren beim fürsorgerischen Freiheitsentzug psychisch kranker Personen, insbesondere die Einsetzung eines Fachgerichts für die Beurteilung der gegen die Freiheitsentziehung erhobenen Rekurse und die Neustrukturierung des Rekursverfahrens.

 Die Rechte der Patientinnen und Patienten im stationären und teilweise auch im ambulanten Bereich wurden - entsprechend den neuen Entwicklungen der Patientenrechte - ausgebaut. Dabei werden die speziellen Schutzbedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtigt.

 Die vom Regierungsrat genehmigte Verordnung regelt in Ergänzung des Gesetzes organisatorische und verfahrensrechtliche Fragen. Dazu gehören die Aufsicht über die Einhaltung der Patientenrechte und das Beschwerdeverfahren vor der Spitalkommission der Psychiatrischen Universitätsklinik.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Mitglieder der Psychiatrie-Rekurskommission gewählt. Das mit einer Juristin und einem Juristen besetzte Präsidium ist bereits im März bestimmt worden. Nun stehen auch die übrigen Kommissionsmitglieder fest. Die als Fachgericht konzipierte Psychiatrie-Rekurskommission umfasst 24 Mitglieder; sie ist aus Psychiaterinnen und Psychiatern, psychosozialen Fachleuten sowie Juristinnen und Juristen zusammengesetzt. Eine paritätisch zusammengesetzte Dreierkammer unter dem Vorsitz des juristischen Mitglieds entscheidet jeweils im einzelnen Rekursverfahren.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republiken Ungarn Venezuela Kuba Türkei des Königreichs Niederlande von Pakistan und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Gresznáryk angeführt.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de: Anschliessend wurden die Gäste durch die Ausstellung «Vanuatu - Kunst aus der Südsee» des Museums für Kulturen geführt. Während des gemeinsamen Mittagessens im Hotel Merian wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 20 Adjunkt des Kantonsingenieurs

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Lockerung der bisherigen Praxis der Bewilligungserteilung für die temporäre Geschäftstätigkeit auf Allmend während Geschäftsumbauten beschlossen.

title_de: Liberalere Bewilligungspraxis für zeitlich beschränkte Geschäftstätigkeit auf Allmend bei Geschäftsumbauten

content_de:
Bei Umbauten oder Renovationen von Liegenschaften ersuchen Ladenbesitzer hin und wieder um eine Bewilligung zur temporären Geschäftstätigkeit auf Allmend in Baracken oder Containern. Bisher wurden derartige Bewilligungen ausschliesslich an Verkaufsgeschäfte mit Artikeln des täglichen Bedarfs - Lebensmittelgeschäfte und Kioske - erteilt.

 Neu sollen die Bewilligungen - im Sinne einer Unterstützung von Gewerbe und Wirtschaft - auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Bewilligungen werden jedoch grundsätzlich nur an Verkaufsgeschäfte sowie an Firmen und Institutionen mit viel Publikumsverkehr erteilt. Zusätzlich muss der Standort durch die Kundenabhängigkeit begründet sein.

 Vor jeder Bewilligungserteilung werden die zuständigen Verwaltungsinstanzen zur Vernehmlassung aufgefordert. Bei einer Benützungsdauer bis zu drei Monaten erfolgt eine Publikation im Kantonsblatt, bei einer solchen von mehr als drei Monaten wird ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit entsprechender Publikation durchgeführt.


contact: Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Abteilungsleiter Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem «Basler Konsortium zur Unterstützung des Projektes Öko-Kühlschrank» aus den Mitteln des Strompreiszuschlages einen Betrag in der Höhe von 250'000 Franken zur Verfügung zu stellen.

title_de: Basler Regierung unterstützt Projekt Öko-Kühlschrank Schweiz

content_de:
Heutige Kühlschränke sind aus energetischer Sicht ineffizient - rund 5 Prozent des gesamten Stromverbrauchs oder 18 Prozent des Haushaltsstromverbrauchs werden für Kühlzwecke verwendet. Der Verein Öko-Kühlschrank Schweiz entwickelt deshalb einen neuartigen Kühlschrank auf der Basis einer Vakuum-Isolation, der bei gleichem Nutzvolumen und gleichen Einbaumassen wie beim konventionellen Kühlschrank nur noch den halben Energieverbrauch aufweist. Mit dem neuen Öko-Kühlschrank ergibt sich alleine für den Kanton Basel-Stadt ein Sparpotential von rund 270 Gigawattstunden.

 In Anbetracht des energetischen und ökologischen Nutzens dieses Projektes hat der Regierungsrat beschlossen, sich dafür zu engagieren, und stellt deshalb dem «Basler Konsortium zur Unterstützung des Projektes Öko-Kühlschrank Schweiz» einen Betrag von 250'000 Franken zur Verfügung; damit wird die Prototypenphase des Projektes Öko-Kühlschrank Schweiz unterstützt. Die ersten lauffähigen Prototypen sind per Mitte Oktober 1997 zu erwarten.

 Das «Basler Konsortium zur Unterstützung des Projektes Öko-Kühlschrank Schweiz» setzt sich aus folgenden Partnern zusammen: Amt für Energie und technische Anlagen des Baudepartements, Basler Gewerbeverband, Industrielle Werke Basel und Messe Basel. Das Basler Konsortium beabsichtigt mit der Förderung des Projektes die Unterstützung eines rationellen Einsatzes von Energie sowie innovativer Technologien.


title_de: Weiteres Vorgehen zur Sanierung der Staatsfinanzen

content_de:
Der Regierungsrat hat sich am 25. März und am 4. April in zwei weiteren Klausurtagungen intensiv mit dem Thema 'Sanierung der Staatsfinanzen' befasst. Die Resultate der bisherigen vier Klausuren werden nun in einem Bericht zusammengefasst, in einer weiteren Sondersitzung beraten und im Mai in das bereits angekündigte Vernehmlassungsverfahren geschickt.

 Der Prozess des Vernehmlassungverfahrens soll mit einer Präsentation des Regierungsrates bei den Spitzen der Parteien und Grossratsfraktionen sowie mit einer anschliessenden Medienorientierung beginnen. Der Termin dieser Medienorientierung wird so rasch als möglich bekannt gegeben (separate Einladung folgt).

 Nach dem Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wird der Regierungsrat im Herbst die Sanierungsmassnahmen verabschieden und dem Grossen Rat entsprechende Anträge unterbreiten. Der Grosse Rat soll noch dieses Jahr über die Anträge des Regierungsrates befinden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Martin Häusermann Tel. 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Die Finanzrechnung 1996 des Kantons Basel-Stadt weist ein Defizit von 1894 Millionen Franken aus. Dieses Ergebnis liegt um 472 Millionen Franken unter dem für 1996 budgetierten Defizit von 2366 Millionen Franken. Den um 513 Millionen Franken unter den Budgeterwartungen liegenden Einnahmen stehen Minderausgaben von 985 Millionen Franken gegenüber. Gegenüber der Rechnung 1995 erhöhte sich das Defizit um Franken 39 Millionen.

title_de: Staatsrechnung 1996 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Finanzrechnung 1996 schliesst bei Einnahmen von 3'465,9 Millionen Franken und Ausgaben von 3'655,3 Millionen Franken mit einem Defizit von 189,4 Millionen Franken ab. Die Vermögensveränderungsrechnung weist bei Erträgen von 256,2 Millionen Franken und Aufwendungen von 98,5 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 157,7 Millionen Franken aus. Aus der Gesamtstaatsrechnung resultiert ein Fehlbetrag von 31,7 Millionen Franken.

 Entgegen den Prognosen im Jahre 1995 musste die Eidgenössische Arbeitslosenversicherung (ALV) infolge der weiter steigenden Arbeitslosigkeit auch 1996 von den Kantonen Darlehen einfordern. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt belastete dies mit 10,9 Millionen Franken, welche nicht budgetiert worden waren. Unter Ausklammerung dieser Position beläuft sich das Defizit der Finanzrechnung 1996 noch auf 178,4 Millionen Franken.

 In den vergangenen Jahren wurde anstelle der effektiven Kosten des Teuerungseinkaufs für Rentner eine Amortisationszahlung von 9 Prozent der versicherten Lohnsumme der Finanzrechnung belastet. In den Jahren mit hoher Inflation reichte diese Amortisation nicht aus, um die vollen Kosten des Teuerungseinkaufs abzudecken, so dass nun eine Differenz von 279,1 Millionen Franken aufgelaufen ist. Diese Schuld des Kantons gegenüber der Pensionskasse muss in der Staatsrechnung verbucht werden. Um das Rechnungsergebnis 1996 mit dieser einmaligen, das Jahr 1996 nicht betreffenden Korrektur nicht massiv zu verfälschen, wurde die Verpflichtung direkt in der Bilanz eingestellt.

 Die Einnahmen

 Die Einnahmen 1996 liegen um 51,3 Millionen Franken (-1,5%) unter dem Budget 1996 und um 95,1 Millionen Franken (+2,8%) über der Rechnung 1995. Eine Unterschreitung des Budgets 1996 ist bei den Steuern und Abgaben (-63,0 Millionen Franken, -3,1%) und dem Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung (-12,5 Millionen Franken, -9,1%) zu verzeichnen. Der Rückgang bei den Steuern und Abgaben beträgt 63,0 Millionen Franken ( 3,1%). Bei den natürlichen Personen liegt die Einkommens- und Vermögenssteuer um 43,8 Millionen Franken (-3,3%) und bei den juristischen Personen die Ertrags- und Kapitalsteuer um 33,7 Millionen Franken (-8,7%) unter dem Budget 1996. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde das Budget 1996 um 14,7 Millionen Franken (+36,8%) übertroffen. Über dem Budget liegen auch die Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen (+5,4 Millionen Franken, +0,8%) und die erhaltenen Beiträge (+19,3 Millionen Franken, +4,4%). Die Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen konnten dank konsequenter Bewirtschaftung weiter verbessert werden. Die Budgetüberschreitung bei den Beiträgen wurde durch höhere Rückvergütungen des Bundes für den Nationalstrassenbau verursacht. Diesen höheren Rückvergütungen stehen entsprechend höhere Investitionen im Nationalstrassenbau gegenüber.

 Die Ausgaben

 Bei einer mittleren Teuerung von 1,0 Prozent haben die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 99,0 Millionen Franken (+2,8%) zugenommen. Unter Ausschluss der ALV-Darlehen für 1995 und 1996 beträgt die Zunahme im Vergleich zur Rechnung 1995 112,4 Millionen Franken (+3,2%). Gegenüber dem Budget 1996 haben die Ausgaben um 98,5 Millionen Franken (-2,6%), ohne ALV-Darlehen um 109,5 Millionen Franken (-2,9%), abgenommen. Alle Ausgabengruppen ausser den Finanzausgaben liegen unter den budgetierten Werten.

 Die Personalausgaben liegen um 39,7 Millionen Franken (-2,3%) unter dem Budget 1996 und um 17,2 Millionen Franken (-1,0%) unter der Rechnung 1995. Durch straffe Personalkostenplanung und konsequente Stellenbewirtschaftung konnte bei leicht sinkendem Personalbestand ein Rückgang der Personalausgaben erreicht werden. Dank guter Ergebnisse im Anlagebereich der PK konnte ab 1. Oktober 1996 der Umlagebeitrag zur Sicherung der Garantieverpflichtung gegenüber der PK um 4,5% reduziert werden. Dies führte zu Minderausgaben von rund 8,0 Millionen Franken, die nicht budgetiert worden waren.

 Die Konsumausgaben haben im Vergleich zum Budget 1996 um 7,7 Millionen Franken (-1,6%) abgenommen, obwohl infolge der Abtretung der Linie 11 an die BLT erstmals Abgeltungsleistungen an die BLT von 5,0 Millionen Franken fällig wurden, die nicht budgetiert worden sind. Gegenüber der Rechnung 1995 haben die Konsumausgaben um 24,8 Millionen Franken (+5,5%) zugenommen.

 Die Subventionen liegen um 58,4 Millionen Franken (-6,9%) unter dem Budget 1996 und um 30,7 Millionen Franken (+4,1%) über der Rechnung 1995. Bei der Budgetierung im Jahre 1995 konnten die finanziellen Auswirkungen des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der vom Kanton zu leistenden Prämienverbilligung an die Versicherten und die Beiträge an die Kassen noch nicht genau abgeschätzt werden.

 Die Investitionen sind 1996 um 9,2 Millionen Franken (-2,1%) tiefer ausgefallen als budgetiert. Gegenüber 1995 ist bei den Investitionen eine Zunahme von 57,5 Millionen Franken (+15,4%) zu verzeichen. Das bedeutet, dass trotz beinahe gleichem Defizit wie 1995 im Jahre 1996 15,4% mehr Investitonen verkraftet werden konnten.

 Die Finanzausgaben haben im Vergleich zum Budget um 5,5 Millionen Franken (+2,5%) und gegenüber der Rechnung 1995 um 16,6 Millionen Franken (+ 7,8%) zugenommen. Diese Erhöhung ist weitgehend die logische Folge der durch die Defizite verursachten Mehrverschuldung.

 Der Selbstfinanzierungsgrad

 Der Selbstfinanzierungsgrad stieg von 50,9 Prozent (51,6% exkl. ALV) im Jahre 1995 auf 57,1 Prozent (58,6% exkl. ALV) im Jahre 1996. Das heisst, dass 1996 fast 60 Prozent der Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnten.

 Fazit

 Trotz der Verschlechterung der Einnahmen im Vergleich zum Budget ist es gelungen, das Budget einzuhalten, und damit ein wichtiges Ziel des Regierungsrates - jenes der Budgetdisziplin - zu erreichen. Wenn auch das Resultat der Rechnung 1996 zumindest im Vergleich zum Budget 1996 als erfreulich bezeichnet werden darf, ist die gesamte Haushaltssituation weiterhin unbefriedigend. Die wichtigsten Einnahmen des Kantons, die Steuern auf Einkommen und Vermögen, haben im Vergleich zu 1995 weiter abgenommen, und auch für 1997 musste ein weiterer Rückgang budgetiert werden. Selbst wenn sich die Wirtschaft im laufenden Jahr leicht erholen sollte, kann infolge der verzögerten Auswirkung der Konjunktur auf die Steuereinnahmen nicht mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Die Personalausgaben sind nominal zurückgegangen. Mit Ausnahme der Finanzausgaben liegen alle übrigen Ausgaben unter dem Budget.

 Trotz dieser gebremsten Ausgabenentwicklung liegt das Wachstum von 3,2% gegenüber der Rechnung 1995 bei den Ausgaben ohne ALV-Darlehen über der mittleren Teuerung von 1%. Die Ursache dafür liegt allerdings nicht schwergewichtig bei den sogenannten laufenden Ausgaben, sondern bei den Investitionen und Finanzausgaben, welche mit einem Anstieg gegenüber 1995 von insgesamt 12,6% weit über der mittleren Teuerung liegen. Bei den übrigen laufenden Ausgaben wurde mit einem Zuwachs von 1,3% im Vergleich zu 1995 die mittlere Teuerung nur knapp überschritten. Diese Fakten sowie der weiterhin hohe Investitionsbedarf und die infolge der Defizite steigenden Finanzausgaben zeigen, dass weitere Sanierungsmassnahmen notwendig sind. Eine Gesundung der Basler Rechnung kann nur durch weitere strukturelle Änderungen erreicht werden. Entsprechende Massnahmen im Hinblick auf die Haushaltjahre 1998-2000 wurden im Herbst 1996 eingeleitet und werden derzeit überarbeitet.

 Für das laufende Rechnungsjahr 1997 musste ein Defizit von 391,4 Millionen Franken budgetiert werden. Gemäss aktuellen Finanzplanzahlen wären ohne weitere zusätzliche Anstrengungen für 1998 ein Defizit von über Franken 400,0 Millionen zu erwarten.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements Prof. Peter Blome Tel. 271 22 02 Direktor Antikenmuseum Basel Projektleiter Atlas Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 68 41 Koordinationsstelle Museen

lead_de: «Atlas» hiess das Projekt in dem für die Museen des Kantons Basel-Stadt neue Führungs- und Organisationsstrukturen erarbeitet wurden. Die vorgeschlagenen Kernelemente: Mit jedem Museum soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden im Gegenzug erhält das Museum ein Globalbudget das die Finanzierung über mehrere Jahre hinaus sichert. Die gemeinsam zu erbringenden Leistungen sollen von der Museumsdirektorenkonferenz koordiniert werden. Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement mit der Umsetzung des Konzeptes beauftragt.

title_de: Neue Museumsstrukturen gehen in die Umsetzung

content_de:
Im April 1995 hat der Regierungsrat das von einer Expertengruppe erarbeitete «Leitbild für die Basler Museen» verabschiedet. Darin heisst es unter anderem: «Die Museen sind mit umfassender Eigenverantwortung auszustatten sowie mit weitgehender Autonomie in inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Fragen.»

 Auf dem Weg zu dieser Autonomie sind die Museen nun einen Schritt weiter gekommen. Unter der Leitung des Direktors des Antikenmuseums, Peter Blome, hat eine Arbeitsgruppe der staatlichen Museen und des Erziehungsdepartementes den Grundsatz des Leitbilds konkretisiert. «Atlas» hiess das Projekt, das von STG - Coopers & Lybrand moderiert wurde und dessen Ergebnisse nun dem Regierungsrat vorgelegt wurden.

 Zwischen dem zuständigen Departement und jedem einzelnen Museum soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, die die Aufgaben des Museums während einer bestimmten Periode umschreibt. Im Gegenzug erhält jedes Museum ein Globalbudget. Dieses soll vom Grossen Rat für eine mehrjährige Periode festgelegt werden, wobei jährlich eine Tranche freigegeben wird. Für die Bewilligung der Globalbudgets der Museen gelten dieselben Grundsätze, welche auch für die Globalbudgets der sieben PUMA-Pilotprojekte zur Anwendung gelangen.

 Die Globalbudgetierung bringt den Museen gegenüber heute mehr Autonomie und mehr Flexibilität; die langfristige Planung wird wesentlich vereinfacht. Damit die Globalbudgetierung eingeführt werden kann, ist ein neues Museumsgesetz zu schaffen, das zur Zeit erarbeitet wird. Wann es wirksam werden kann, hängt von der Dauer und dem Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses im Grossen Rat ab. Ziel ist, das Museumsgesetz spätestens per 1999 in Kraft zu setzen.

 Innerhalb der Leistungsvereinbarung sollen die Museen die ihnen zugesprochenen Finanzmittel frei einsetzen können. Überschüsse und Verluste sollen innerhalb der Finanzierungsperiode von einem Geschäftsjahr auf das andere übertragen werden können. Die Kantonsbeiträge an grosse Sonderausstellungen sollen im Globalbudget eingeschlossen sein.

 Die Koordination der fünf staatlichen Museen in inhaltlicher, personeller und finanzieller Hinsicht soll in Zukunft Sache der Museumsdirektorenkonferenz sein. Ihr wird ein kleiner Stab zur Seite stehen, der für die museumsübergreifenden Aufgaben in den Bereichen Vermittlung, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Personalwesen und Informatik zuständig ist. Diese Funktionen werden heute zum grössten Teil vom Erziehungsdepartement wahrgenommen.

 Die neuen Führungs- und Organisationsstrukturen der Museen können stufenweise in Kraft gesetzt werden. Die Museumsdirektorenkonferenz in neuer Form und deren Stab können vermutlich per 1998 die Arbeit aufnehmen.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Ende der Medienmitteilungen vom 2.04.1997

lead_de: Der Regierungsrat hat den offenen Brief zur Umnutzung des Bahnhofbuffets in eine Migros-Filiale beantwortet. Er schlägt vor unter der Leitung von Regierungsrätin Barbara Schneider einen sogenannten «runden Tisch» zu organisieren um in einem klärenden Gespräch die offenen Fragen zu diskutieren.

title_de: «Runder Tisch» zur Umnutzung des Bahnhofbuffets

content_de:
Die im Februar bekanntgegebenen Pläne der SBB, das denkmalgeschützte Bahnhofbuffet 1. Klasse (Restaurant La Bâleine) der Migros zur Einrichtung eines neuen Ladens zur Verfügung zu stellen, haben in der Öffentlichkeit teils heftige Reaktionen ausgelöst. In einem offenen Brief wandte sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern kürzlich an die Öffentlichkeit und sprach sich klar gegen die vorgesehene Umnutzung aus. Die Regierung von Basel-Stadt wurde gebeten, sich für eine vernünftige Stadtentwicklung am Bahnhof SBB einzusetzen und eine Lösung zu finden, welche für alle Partner akzeptabel sei.

 Der Regierungsrat hat inzwischen mit den unmittelbar betroffenen Stellen Kontakt aufgenommen. Dabei ist er zur Überzeugung gelangt, dass der Handlungsspielraum für die Behörden des Kantons Basel-Stadt aufgrund der gesetzlichen Lage sehr gering ist. Eine Lösung kann nur im Dialog mit allen beteiligten Parteien entwickelt werden. Um dies zu erreichen, soll unter der Leitung von Regierungsrätin Barbara Schneider ein «runder Tisch» organisiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt der Einführung für die Rechtschreiberefrom in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt auf den 1. August 1998 festgelegt.

title_de: Einführung der Rechtschreibereform in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt

content_de:
Die neue Deutsche Rechtschreibung tritt offiziell am 1. August 1998 in Kraft und sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2005 vor. Der Regierungsrat hat beschlossen, die neuen Regeln in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt ab sofort zuzulassen. Ab dem 1. August 1998 sind dann amtliche Schriftstücke zwingend nach den Regeln der neuen Deutschen Orthographie zu verfassen.

 Dokumente, die vor dem 1. August 1998 verfasst oder redigiert worden sind, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt nach aussen gelangen, werden nur dann angepasst, wenn der damit verbundene Aufwand gering ist. Gültige Rechtserlasse werden nicht angepasst; bei Änderungen bereits bestehender Erlasse werden die neuen Rechtschreiberegeln angewendet, ohne dass der gesamte Erlass überarbeitet wird.

 Die neue deutsche Rechtschreibung lässt bei einer Reihe von Fremdwörtern zusätzlich eine eingedeutschte Schreibweise zu. Insbesondere bei Fremdwörtern, die aus dem Französischen oder Italienischen stammen, soll in der Verwaltung die bisherige Schreibweise beibehalten werden.


contact: Internationale Koordinationsstelle Tel. 274 04 44 der Regio Basiliensis Dr. Maria Lezzi Stellvertretende Geschäftsführerin

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben der Mitfinanzierung des 6. Dreiländerkongresses zugestimmt. Der Kongress steht unter dem Thema «Handwerk und Gewerbe am Oberrhein - Chancen und Risiken» und findet am 13./14. November 1997 in Basel statt.

title_de: Sechster Dreiländerkongress zum Thema «Handwerk und Gewerbe am Oberrhein»

content_de:
Die Partner der offiziellen Oberrhein-Kooperation haben seit 1988 unter wechselnder Federführung und Finanzierung fünf Dreiländerkongresse zu den Schwerpunktthemen Verkehr, Kultur, Umwelt, Wirtschaft und Jugend-Bildung-Beruf durchgeführt. Die in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden Kongresse sind jeweils einem Schwerpunktthema gewidmet. Damit sollen neue Impulse für die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegeben werden.

 Für die Durchführung des Kongresses wird mit Kosten in der Höhe von insgesamt 390'000 Franken gerechnet. Die beiden Gastgeberkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich bereit erklärt, je 125'000 Franken der Kosten zu übernehmen. Der fehlende Restbetrag muss über Drittmittel finanziert werden.

 Die Internationale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis (IKRB) ist im Auftrag der beiden Kantone mit der Vorbereitung und Organisation des Kongresses betraut worden.


contact: Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Planungskoordination

lead_de: Um der Abwanderung finanzstarker Bevölkerungskreise entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern lanciert der Regierungsrat den «Aktionsplan Stadtentwicklung Basel». Mit diesem Projekt zur langfristigen Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen beschreitet der Regierungsrat neue Wege in der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Die Gesamtkosten die noch vom Grossen Rat bewilligt werden müssen belaufen sich auf 909'000 Franken.

title_de: Aktionsplan Stadtentwicklung Basel: Durch Kommunikation zum Konsens

content_de:
Aufgrund einer Vorstudie, die im Sommer 1996 vom Gewerbeverband Basel-Stadt initiiert und finanziert worden war, erteilte das Finanzdepartement dem Basler Kommunikationsbüro Ökomedia den Auftrag, ein Programm zur Aufwertung Basels als Wohnort zu entwerfen. Dieses Feinkonzept, das in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung entstand, wird nun dem Grossen Rat mit dem entsprechenden Kreditbegehren unterbreitet.

 Das Feinkonzept enthält keine fertigen Rezepte. Inhalt des Aktionsplans Stadtentwicklung Basel ist vielmehr ein koordinierter Prozess, in dessen Rahmen die Bevölkerung vom Regierungsrat eingeladen wird, zwischen Herbst 1997 und Ende 1998 gemeinsam mit der Verwaltung auf Quartier-, Orts- und Stadtebene konkrete Projekte zu entwickeln und vorzuschlagen, die der Aufwertung des Kantons Basel-Stadt als Lebensraum dienen.

 Der Aktionsplan umfasst zehn Punkte. Im Herbst sollen - als erster Schritt - in allen Quartieren sowie in Riehen und in Bettingen Innovationswerkstätten durchgeführt werden. Womöglich sollen die Neutralen Quartiervereine, zum Teil auch andere geeignete Organisationen und Gruppierungen, als Veranstalter gewonnen werden. An diesen eintägigen Werkstätten, die für alle Interessierten offen sind, werden Probleme gemeinsam analysiert und Lösungsvorschläge entwickelt. Anschliessend nehmen Konsens-Konferenzen zu speziellen Themen unter Einbezug aller interessierten Kreise die Impulse der Innovationswerkstätten auf und entwickeln daraus - in Zusammenarbeit mit der Verwaltung - umsetzbare Projekte.

 Als Ergebnis des Prozesses erwartet der Regierungsrat Ende 1998 ein Massnahmenpaket in Form eines konsensfähigen Aktionsprogramms Stadtentwicklung, das spürbar zur Aufwertung Basels als Wohnort beiträgt. Die Realisierung der vorgeschlagenen Massnahmen geschieht im Rahmen der bestehenden Verwaltungsstrukturen und den entsprechenden politischen Kompetenzen.

 Der 120seitige Bericht ist bei der Drucksachen-Verkaufsstelle im Rathaus 2. Stock, Büro 210 für Fr. 25.-- erhältlich.


contact: Felix Meier Tel. 267 85 57 Adjunkt Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Stellungnahme zur Motion Dennis L. Rhein FDP) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die rechtlich zulässige Motion betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu überweisen.

title_de: Erlass eines Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs?

content_de:
Ziel der Motion ist einerseits die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf einer neuen rechtlichen Basis und andererseits die Zusammenfassung von Kompetenzen und Verantwortung für den öffentlichen Verkehr im Kanton mittels Schaffung eines Amtes für öffentlichen Verkehr.

 Der Regierungsrat stimmt mit dem Vorschlag des Motionärs überein, dass in einem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs die allgemeinen Grundsätze, das Erteilen von Leistungsaufträgen, die Finanzierung inklusive Regelung der Drittbeiträge sowie die Mitwirkung des Grossen Rates geregelt werden. Ein wesentlicher Teil wird dabei die Regelung der Finanzierung und die Schaffung der Möglichkeit zur Bestellung von Leistungen bei den Transportunternehmungen einnehmen. Das Bestellerprinzip im öffentlichen Verkehr hat sich bereits vielerorts bewährt und wird auch vom Regierungsrat begrüsst.

 Im weiteren befürwortet der Regierungsrat grundsätzlich die in der Motion verlangte Zusammenfassung der Kompetenzen und Verantwortung für den öffentlichen Verkehr. Ob diese Aufgaben durch ein eigens zu schaffendes Amt für öffentlichen Verkehr wahrzunehmen seien, sollte jedoch nicht in einem allfälligen Spezialgesetz geregelt und fixiert werden. Vom Grundsatz des Organisationsgesetzes, wonach die Organisation der Verwaltung in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt, sollte nicht abgewichen werden.


contact: Hans Rudolf Holliger Tel. 267 94 20 Leiter Architekturbüro Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Kredit von 15 Millionen Franken als Beitrag an die Sanierung der Dachhaut der Kunsthalle Basel genehmigt.

title_de: Neues Dach für die Kunsthalle: Kantonsbeitrag

content_de:
Die gesamte, teilweise über hundertjährige Dachhülle - nämlich Kuppel, Oblichter und Dachhaut - befindet sich seit längerer Zeit in einem sehr schlechten Zustand. Defekte Stellen, vor allem im Kuppelbereich, führen zu massiven Wasserschäden und gefährden zunehmend den Ausstellungs- und Restaurationsbetrieb. Bei der vorgesehenen Sanierung handelt es sich um eine rein substanzerhaltende Renovationsmassnahme und nicht um Aus- oder Umbauarbeiten zugunsten des laufenden Betriebs. Auch wenn der unter dem selben Dach befindliche Restaurationsbetrieb einen Pachtzins abwirft, der vollumfänglich für die Aufrechterhaltung der kulturellen Gebäude- und Betriebsbelange beansprucht wird, muss ausgeschlossen werden, dass der Basler Kunstverein als Besitzer des Gebäudes je über die notwendigen finanziellen Mittel zur Sanierung der Dachhaut verfügen wird. Bei einer eventuellen Auflösung des Vereins fällt im übrigen das Gebäude dem Staat zu, der es allerdings nur zu künstlerischen Zwecken nutzen darf.

 Die Kosten für die dringend nötige Sanierung, die auch energiesparende Massnahmen einbezieht, betragen insgesamt 2,3 Millionen Franken.

 Die Beitragsleistung des Kantons ist an die Bedingung geknüpft, dass der durch Sponsoring und die Aktion «Kupferblech» vom Basler Kunstverein zugesagte Beitrag von 800'000 Franken gesichert ist.


contact: PD Dr. iur. Felix Hafner Tel. 267 81 19 Adjunkt, Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ist bereits weitgehend verwirklicht. Daher ist der Regierungsrat der Auffassung dass keine Dringlichkeit besteht das Öffentlichkeitsprinzip auch in der Verfassung zu verankern. Das Anliegen dieses parlamentarischen Vorstosses soll jedoch im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung berücksichtigt werden.

title_de: Öffentlichkeitsprinzip soll in der Totalrevision der Kantonsverfassung berücksichtigt werden

content_de:
Im geltenden Recht wird dem Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung bereits weitgehend Rechnung getragen, etwa durch das bundesrechtlich garantierte Akteneinsichtsrecht und durch die in § 8 des kantonalen Organisationsgesetzes vorgeschriebene grundsätzliche lnformationspflicht des Regierungsrates. Andererseits sind die bestehenden Geheimhaltungsvorschriften wie etwa die Schweigepflicht der Beamten und Beamtinnen sowie Angestellten sowie das Recht auf Datenschutz sachlich gerechtfertigt.

 Deshalb erachtet der Regierungsrat die ausdrückliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verfassung als nicht dringlich. Gleichwohl wäre es sinnvoll, das Öffentlichkeitsprinzip auch in der Verfassung zu erwähnen, weil diese dadurch im Sinne einer Nachführung an die geltende Rechtslage angepasst würde. Zugleich könnte eine verfassungsmässige Grundlage für die sich auf Gesetzesebene abzeichnende Tendenz nach vermehrter Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips geschaffen werden.

 Diese Ausgangslage spricht dafür, die verfassungsmässige Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen der geplanten Totalrevision der Kantonsverfassung zu berücksichtigen. Der Regierungsrat nimmt den vorliegenden parlamentarischen Vorstoss zum Anlass, das Anliegen der vom Grossen Rat im Hinblick auf eine Totalrevision der Kantonsverfassung angeregten Prospektivkommission zu unterbreiten. Das Öffentlichkeitsprinzip soll in der Diskussion um die Totalrevision berücksichtigt und in künftige Revisionsentwürfe aufgenommen werden.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat der Kofinanzierung des INTERREG II-Programmes «Erkundung der Grundwasservorkommen am Hochrhein» in der Höhe von rund 58’000 Franken zugestimmt.

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Kredit für die Finanzierung des INTERREG II-Prgrammes «Erkundung der Grundwasserleiter und -vorkommen entlang des Hochrheintals zwischen Schaffhausen und Basel unter besonderer Berücksichtigung der Bodenverhältnisse» vorbehältlich der entsprechenden Finanzierungszusage aller Beteiligten bewilligt.

 Im Rahmen des Programms INTERREG I sind in den Jahren 1994 bis 1996 die Grundwasserverhältnisse in der Oberrheinebene - zwischen Karlsruhe, Strasbourg und Basel - grenzüberschreitend erkundet und in einer umfangreichen Dokumentation einheitlich dargestellt worden. Das entstandene Werk bildet eine wertvolle Datenbasis für alle denkbaren hydrogeologischen Fragestellungen.

 In einem zweiten Schritt soll nun im Rahmen von INTERREG II auch für das Hochrheingebiet eine grenzüberschreitende hydrogeologische Untersuchung durchgeführt werden. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Grundwasser-, Trinkwasser- und Bodenschutzes. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 1,5 Millionen D-Mark, wovon die Schweizer Seite 30 Prozent zu tragen hat. Die beteiligten Partner in Deutschland und der Schweiz teilen sich diese Kosten nach einem Schlüssel, in dem die entsprechenden Strecken des Rheinanstosses und die Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden.

 Das finanzielle Engagement des Kantons Basel-Stadt beläuft sich auf rund 58’000 Franken, dasjenige der Kantone Basel-Landschaft und Zürich auf je rund 90'000 Franken und dasjenige des Kantons Aargau auf knapp 160'000 Franken. Der Regierungsrat hat der Kofinanzierung des Projekts unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sich auch alle übrigen Partner in der Schweiz und in Baden-Württemberg beteiligen.


contact: Dr. Lukas A. Huber Tel. 267 80 54 Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes. Mit dem vorgesehenen Gesetz sollen die Grundlagen einer Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes festgehalten werden. Dabei sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden.

title_de: Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK)

content_de:
Der zur Vernehmlassung vorliegende Gesetzesentwurf wurde von einer paritätisch von Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. Der Entwurf ist bewusst schlank gehalten und besteht lediglich aus 9 Artikeln. Es sollen nur die Grundlagen einer Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes festgehalten werden. Die genauen Mitwirkungsmodalitäten sollen in einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen geregelt werden.

 Bereits seit dem 1. September 1996 wird der Entwurf seinem Sinn und Geist nach provisorisch angewandt, wodurch die Mitwirkungsmechanismen in der Praxis erprobt und entwickelt werden können, bevor sie rechtlich fixiert werden. Ausdrücklich ist im Gesetzesentwurf festgehalten, dass die aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes durch die Mitwirkung der Kantone nicht beeinträchtigt werden darf.

 Der Regierungsrat begrüsst den Gesetzesentwurf und äussert den Wunsch, dass die Gesetzesvorlage mit hoher Priorität den eidgenössischen Räten zur Beratung vorgelegt wird.


contact: Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Grosse Rat hat im April 1997 den Regierungsrat ersucht zur weiteren Abklärung der aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Totalrevision der Basler Kantonsverfassung eine Prospektivkommission zu ernennen. Der Regierungsrat hat nun die grundsätzliche Zusammensetzung der Prospektivkommission sowie deren Aufgaben festgelegt.

title_de: Totalrevision der Kantonsverfassung: Weiteres Vorgehen

content_de:
Die Prospektivkommission soll aus 22 Mitgliedern und dem Präsidenten bestehen. Das Präsidium der Kommission wird von Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartementes, übernommen. Die im Grossen Rat in Fraktionsstärke vertretenen Parteien sollen je einen Sitz erhalten. Hinzu kommen je eine Vertreterin resp. ein Vertreter der Gerichte, der Bürgergemeinde Basel-Stadt sowie der Gemeinden Riehen und Bettingen; weiter je eine Vertreterin oder 1 Vertreter der Arbeitgeberschaft (AFW), der Arbeitnehmerschaft (BGB) und 2 Vertretern bzw. Vertreterinnen der öffentlich rechtlich anerkannten Kirchen. Schliesslich soll der Kommission ein Mitglied der juristischen Fakultät der Universität angehören und der Regierungsrat wird 3 weitere, ungebundene Persönlichkeiten in die Kommission bestellen.

 Damit eine ausgeglichene Geschlechterquote sichergestellt werden kann, wird jede Institution eingeladen, dem Regierungsrat je 2 Personen unterschiedlichen Geschlechts vorzuschlagen.

 Die Prospektivkommission hat den Auftrag, die im Zusammenhang mit der Totalrevision der Verfassung Basel-Stadt aufgeworfenen Fragen weiter und vertieft abzuklären, sowie zu prüfen, ob allenfalls die Verfahrensbestimmungen zu einer Revision der geltenden Kantonsverfassung geändert werden sollen.

 Spätestens ein Jahr nach der Aufnahme der Arbeiten soll die Prospektivkommission dem Regierungsrat einen Bericht vorlegen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident der Kommission Entwicklungshilfe

lead_de: Der Regierungsrat hat eine erste Jahrestranche in der Höhe von 741’200 Franken für insgesamt 28 Projekte bewilligt davon 2 Projekte im Inland und 26 im Ausland.

title_de: Entwicklungshilfe Basel-Stadt: 741’200 Franken für 28 Projekte im In- und Ausland

content_de: Im einzelnen wurden folgende Beiträge beschlossen:  	Franken	Projekt 	50’000	Alterswohnheim Stiftung Gregori in Bergün/GR 	25’000	Dorfpflästerung in Bordei/TI 	 7’000	Englischunterricht an einem Gymnasium in Riga/Lettland 	25’000	Kostenbeitrag Renovation eines Spitals in Lettland 	 6’000	Schneiderinnen-Zentrum in Tamilnadu/Indien 	30’000	Betrieb einer Landwirtschaftsschule in Mikronesien 	30’000	medizinische Betreuung eines Wohnviertels in Calcutta/Indien 	20’000	Ausbau der Infrastruktur eines Spitals in Vietnam 	 7’000	Weltorganisation gegen die Folter 	10’000	Folterrehabilitationszentrum in Istanbul/Türkei 	40’000	Radioprojekt in Bolivien 	30’000	Betreuung von Aids-Waisen in Tanzania 	10’000	humanitäre Hilfe an die Bevölkerung von Kuba 	47’000	Bau und Renovation zweier Krankenhäuser in Senegal 	50’000	Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensi-			schen Bevölkerung in der Region von Jenin und Hebron 	10’000	Betreuung tibetanischer Flüchtlinge in Indien 	25’600	Gesundheitszentrum in Tuzla 	40’000	Gesundheitsprojekte in Nicaragua 	20’000	Einrichtung einer Kinderbibliothek in Nablus 	75’000	Ausbildung von Dorfpflegerinnen in Palästina 	20’000	Unterstützung lokaler Eigeninitiativen im Norden Vietnams 	12’000	Ausbildung von Automechanikern in Raipur/Indien 	 6’600	Bau eines Ernährungszentrums in Burkina-Faso 	 5’000	Wanderausstellung zum Thema «Migration» 	45’000	Kauf/Transport eines gebrauchten Bibliotheksbus nach Paraguay 	40’000	Ausbau einer Dorfschule im Norden Brasiliens 	20’000	Frauenhaus in Santa Cruz/Bolivien 	35’000	enzyklopädisches Wörterbuch der Hauptsprache Ghanas        741’200  Total


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Der Regierungsrat hält an der gegenwärtigen Stipendienpraxis die sich insgesamt bewährt hat fest. So werden Auszubildenden in der Regel Stipendien gewährt und nur in besonders bezeichneten Fällen tritt an deren Stelle ein zinsgünstiges oder gar zinsloses Darlehen. Das baselstädtische System entspricht jenem zahlreicher anderer Kantone insbesondere jenem von Baselland. Der Gesamtaufwand konnte reduziert werden.

title_de: Stipendienpraxis soll beibehalten werden

content_de:
Im vergangenen Jahr wurden Stipendien in Höhe von 11,1 Millionen Franken gewährt; davon gingen 4,1 Millionen an Hochschulabsolventen- und absolventinnen. Stipendien für 7 Millionen Franken wurden an Auszubildende in Fachhochschulen und Berufsschulen gewährt. Insgesamt gingen davon in 1996 550’000 Franken an 84 Empfängerinnen und Empfänger als zinsgünstige oder zinslose Darlehen.

 In spezifischen Bereichen werden seit Herbst 1994 vermehrt zinsgünstige Darlehen anstelle von Stipendien gewährt. Für Dissertationen oder kostenintensive Nachdiplomstudien müssen grundsätzlich andere Finanzierungsquellen, wie Nationalfonds, Institute, Privatwirtschaft oder private Stiftungen und Fonds, genutzt werden. Studienwechsel oder Repetitionssemester aufgrund nicht bestandener Zwischenprüfungen werden im Rahmen von Zweitausbildungen nicht mehr stipendiert.

 Das kantonale Stipendienwesen, das in der Schweiz annähernd gleich gehandhabt wird, steht aufgrund verschiedener struktureller und konjunktureller Ursachen unter einem verstärkten Druck, der in nächster Zukunft anhalten wird. Das im interkantonalen Vergleich gut ausgebaute baselstädtische Stipendienwesen soll aus bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen - gerade in der gegenwärtigen, von Arbeitslosigkeit und Rezession geprägten Zeit - in seiner heutigen Substanz erhalten bleiben. Eine Ausdehnung wird allerdings nicht angestrebt. Eine konsequente, kostensparende Stipendienbewirtschaftung hat in den letzten Jahren zu einem Rückgang der Auszahlungen von 14,3 Millionen im Jahr 1993 auf 11,1 Million im Jahr 1996 geführt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine neue Verordnung betreffend Mischpensen für Lehrkräfte genehmigt. Grundsätzlich werden die Lehrkräfte proportional entlöhnt; der Lohn richtet sich aufgrund der zugeteilten Stunden nach den verschiedenen Lohnansätzen für unterschiedlich eingestufte Lehrtätigkeiten. Lehrkräfte mit vollem Pensum, aus deren Anstellungsvertrag sich eine bestimmte Lohnklasse ergibt, haben Anspruch auf diese Lohnklasse, auch wenn ihnen vorübergehend oder dauernd Stunden in niedrigeren Lohnklassen zugeteilt werden. Damit verfügen die Schulleitungen bei der Pensenlegung über den notwendigen Handlungsspielraum. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 61 79);

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1996 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Die Jahresrechnung 1996 schliesst bei einem Aufwand von 35,1 Millionen Franken und einem Ertrag von 46,3 Millionen Franken mit einem Überschuss von 11,2 Millionen Franken ab, der dem Reservefonds zugewiesen wird. (Auskunft: Dr. Felix Escher, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60);

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1996 der Markthallen AG genehmigt. Die Jahresrechnung 1996 schliesst mit einem Betriebsgewinn von 63'926 Franken (Vorjahr: 52'094 Franken) ab. (Auskunft: H.P. Gärtner, Abteilungsleiter, Adm. Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33);

den Beschluss des Gemeinderates Riehen genehmigt, wonach die Sackgasse bei der Bäumlihofstrasse aufgehoben und neue Bau- und Strassenlinien beschlossen werden;

vom Ergebnis des Ideenwettbewerbes zum DB-Areal und dem beabsichtigten weiteren Vorgehen Kenntnis genommen. Dieses ist darauf ausgerichtet, als vorgezogenes, konkretes Projekt des Aktionsplans Stadtentwicklung mit der Bevölkerung - insbesondere mit den Quartierbewohnerinnen und bewohnern - bis zum Jahresende die zweite Wettbewerbsstufe zu erarbeiten. Die Wettbewerbsergebnisse und das weitere Vorgehen insbesondere bezüglich Öffentlichkeitsarbeit werden anlässlich des Kleinbasler Stammtisches vom 3. Juni 1997, 20.00 Uhr, im Merian-Saal des Café Spitz vom Kantonsbaumeister präsentiert. Die Medien sind hierzu freundlich eingeladen. Eine spezielle Einladung von Seiten der Verwaltung erfolgt nicht mehr.

an der Centralbahn- und Heumattstrasse sowie am Centralbahnplatz neue Bau- und Strassenlinien beschlossen. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und veröffentlicht;


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Justizdepartement, Rechtsabteilung Präsident der Opferhilfekommission beider Basel

lead_de: Der Basler Regierungsrat will zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft den Verein Triangel mit dem Betrieb der Beratungsstelle beauftragen. Beraten werden sollen Kinder und Jugendliche welche Opfer von Gewalttaten im Sinne des Opferhilfegesetzes des Bundes geworden sind.

title_de: Opferhilfe für Kinder: Die beiden Basel wollen gemeinsam eine Opferhilfestelle für Kinder und Jugendliche errichten

content_de:
Vor allem die Anzahl bekanntwerdender Fälle von Verletzungen der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen erfordert nach Ansicht des Regierungsrates die Errichtung einer spezialisierten Beratungsstelle. Diese muss in der Lage sein, die zeitaufwendige Beratung und Begleitung von Kindern als Opfer von Gewalttaten zu gewährleisten. Die Hilfe soll unmittelbar einsetzen. Sie soll aber auch dazu beitragen, Spätfolgen und damit Spätfolgekosten zu vermeiden. Die Hilfe für Kinder und Jugendliche ist notwendig und dringend, so dass der Regierungsrat trotz prekärer Finanzlage und soeben in Vernehmlassung gesandten Sparprogramms dem Grossen Rat die Vorlage zur Subventionierung der neuen Beratungsstelle mit rund 60'000 Franken pro Jahr und pro Kanton (inkl. sogenannter Drittkosten wie Arzt-, Anwalts- oder Verfahrenskosten) unterbreitet.

 Stimmt der Grosse Rat dem entsprechenden Nachtragskredit zu, so kann der Betrieb der mit nur 90 Stellenprozenten dotierten Beratungsstelle am 1. Juli 1997 unter der Trägerschaft des Trägerinnenvereins des Vereins Nottelefon und Triangel beider Basel und zunächst auch an deren Domizil am Pfluggässlein aufgenommen werden. Wegen Platzmangels ist jedoch ein Umzug beider Beratungsstellen an einen geeigneteren Ort vorgesehen. Mindestens einmal pro Woche will der Verein Triangel zudem versuchsweise seine Hilfe an einem noch zu bestimmenden Ort im Kanton Basel-Landschaft anbieten.

 Mit der Beratung von Gewaltopfern gemäss Opferhilfegesetz waren bisher die Opferhilfe beider Basel unter der Trägerschaft des Vereins Tele-Hilfe Basel und im Bereich Gewalt gegen Frauen die Beratungsstelle Nottelefon betraut. Durch die zusätzliche Beratungsstelle erfährt das Konzept der staatlichen Opferhilfe eine bedeutende Ergänzung.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Thomas Pfisterer Vorsteher Baudepartement Aargau Tel. 062 835 32 04 Barbara Schneider Vorsteherin Baudepartement Tel. 061 267 91 80 Elsbeth Schneider-Kenel Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 925 51 11 Adrien Zeller Präsident der Région Alsace Tel. 0033 388 15 69 70

lead_de: In einer gemeinsamen Medienorientierung im Basler Rathaus haben die Regierungsvertreter der Région Alsace sowie der drei Kantone Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Eröffnung der ersten Linie der Regio-S-Bahn informiert.

title_de: Die erste Linie der Regio-S-Bahn wird eröffnet

content_de:
Am 1. Juni 1997 wird die erste Linie der grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn eröffnet. Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt), Regierungsrat Dr. Thomas Pfisterer (Vorsteher des Baudepartements Aargau), Regierungsrätin Barbara Schneider (Vorsteherin des Baudepartements Basel-Stadt), Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel (Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft) und Adrien Zeller (Präsident der Région Alsace) haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz im Basler Rathaus je aus ihrer Sicht darüber orientiert.

 Die «Grüne Linie» oder «Ligne verte» führt von Mulhouse über Basel nach Frick und Laufenburg. Auf Bestellung der Région Alsace sowie der drei Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen die SNCF und die SBB die Regio-S-Bahn mit acht durchgehenden Regionalzügen und zusammen mit der neuen Haltestelle Basel St. Johann in Betrieb. In den kommenden Jahren soll stufenweise ein trinationales, das Elsass, Südbaden und die Nordwestschweiz verbindendes S-Bahn-System verwirklicht werden.

 Die Eröffnung der ersten Linie der Regio-S-Bahn ist ein Markstein in der Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs im Dreiländereck. Bereits seit rund 20 Jahren besteht in der Region am südlichen Oberrhein die Idee, das Nahverkehrsangebot der drei Bahnen SNCF, SBB und DB AG mit einer trinationalen Regio-S-Bahn grenzüberschreitend zu verbinden.

 In diesem Zusammenhang erläuterte die Vorsteherin des Basler Baudepartementes, Barbara Schneider, die zur Zeit in Gang befindliche Planung in diesem Gebiet. Der Bau der Nordtangente soll mit dazu führen, dass das vom privaten und beruflichen Motorfahrzeugverkehr äusserst stark belastete Gebiet saniert und neue städtebaulich vorteilhafte Lösungen angestrebt werden können. Die Abstimmung der Stadtentwicklungsmöglichkeiten, die die Nordtangente und der neue Bahnhof St. Johann bieten, liesse es zu, dass an diesem Ort eine Verkehrsdrehscheibe des öffentlichen Verkehrs mit Bahn, Tram und Bus und ein Quartierdienstleistungszentrum entstehen kann. Damit könnte die Lebensqualität dieses Teils des St. Johann, welcher heute als Wohnquartier stark gefährdet ist, in hohem Masse gesteigert werden.

 Als nächster Ausbauschritt der Regio-S-Bahn ist die Verknüpfung des schweizerischen und des deutschen Nahverkehrsnetzes mit der «Roten Linie» vorgesehen. Diese soll voraussichtlich bis zum Jahr 2001 realisiert werden. Bereits laufen Gespräche hierzu zwischen der deutschen und der schweizerischen Bestellerseite und mit den beiden Bahnen DB AG und SBB.

 Die Eröffnung wird am Freitag, 30. Mai 1997 mit einer offiziellen Eröffnungsfeier für geladene Gäste und am Samstag, 31. Mai 1997 mit einem grossen Volksfest entlang der ganzen Strecke begangen. Ein Festpass für 5 Schweizer Franken bzw. 20 französische Franc berechtigt zur freien Fahrt im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz, des Regionalen Verkehrsverbunds Lörrach, des DistriBus und der Busbetriebe Mulhouse und natürlich mit der neuen Regio-S-Bahn. Mit dem Festpass kann man auch an einer Verlosung mit attraktiven Preisen teilnehmen.

 Zum Anlass wird eine Festzeitung in alle Haushaltungen im Einzugsgebiet verteilt. Die Zeitung enthält wichtige Informationen über die Gemeinden an der «Ligne verte», die neue Bahnverbindung und den regionalen Festanlass. Sie liegt auch an Bahnhöfen und bei Firmen auf.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

title_de: Regierungsrat traf sich mit baselstädtischen Bundesparlamentariern

content_de: Bei diesen regelmässig stattfindenden Treffen werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, den Bundesparlamentariern sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene darzulegen sowie deren Arbeit im Interesse des Kanton und der Region zu unterstützen.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Susanne Imbach Tel. 385 86 13

lead_de: Der Regierungsrat hat heute einer Vereinbarung zugestimmt mit der das Arbeitsverhältnis mit Susanne Imbach in eine projektbezogene Zusammenarbeit umgewandelt wird. Damit ist der Weg frei für die definitive Nachfolgeregelung im Ressort Kultur.

title_de: Neustart im Ressort Kultur

content_de:
Susanne Imbach ist bis Ende 1998 beamtet. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf den Lohn und die anderen beamtenrechtlichen Leistungen. Im Umfang ihres Lohnes kann der Kanton ihre Beratungskapazität beanspruchen. Die Vereinbarung umfasst die Umwandlung des bestehenden Arbeitsverhältnisses in eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dessen definitive Auflösung auf Ende 1998. Die Projekte stammen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehören auch Kulturaufgaben im weitesten Sinn.

 lnzwischen hat Susanne Imbach unter eigenem Namen eine Beratungsfirma gegründet. Sie wird auch für andere öffentliche Verwaltungen und private Unternehmungen Leistungen mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht, in der Konzeptentwicklung sowie im Projektmanagement anbieten.

 Mit dieser einvernehmlichen Lösung steht nun der Weg für die Umsetzung der ED-Reorganisation im Ressort Kultur offen. In den nächsten Monaten werden ein Kulturbeirat sowie eine Kulturkonferenz eingerichtet, und es soll nebst der Ressortleitung (Nachfolge Susanne Imbach) die Stelle eines/einer Projektbeauftragten geschaffen werden. Im Spätsommer sollen alle Stellen im Ressort Kultur des Erziehungsdepartementes besetzt sein.


content_de:
auf Anfrage des Bundesamtes für Kommunikation zum Gesuch der Stiftung Radio X um eine Konzession für die Region Basel-Stadt Stellung genommen. Nachdem der Bundesrat eine dritte Sendekonzession für ein schwach werbefinanziertes Lokalradio ausgeschrieben hatte, hat Radio X rechtzeitig ein Gesuch eingereicht. Der Regierungsrat hat sich für eine Konzessionserteilung an den Gesuchsteller ausgesprochen, falls das neue Radio tatsächlich schwach werbefinanziert betrieben wird; die entsprechende Überprüfung obliegt jedoch den Bundesbehörden. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, stv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47);

einen Erziehungsratsbeschluss genehmigt, der die Stundenplanordnung vom 4. September 1968 aufhebt. Die einschränkenden Bestimmungen dieser Ordnung waren seit langem überholt und wurden in der Praxis nur noch selten eingehalten. Sie konnten auch beim Blockzeitenversuch der Primarschulen nicht berücksichtigt werden. Gemäss dem entsprechend geänderten § 45 der Schulordnung vom 1. Oktober 1975 wird der Erziehungsrat künftig die Rahmenbedingungen für Stundenplangestaltung selbst bestimmen können, z.B. den Unterrichtsbeginn und den Schulschluss an Vor- und Nachmittagen oder die Dauer und die Maximalzahl der Lektionen pro Tag. Die Änderung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1996/97 wirksam. (Auskunft: Dr. Th. Bürgi, Ressortleiter Schulen, Tel. 267 61 79);

den Industriellen Werken Basel für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes einen Betrag von 26’700 Franken bewilligt. Dieser Betrag dient für Netzerweiterungen und -sanierungen, um die Energieabgabe und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

den Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Dornach und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel genehmigt;


contact: Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Rund 280 Millionen Franken müssen nach Überzeugung des Regierungsrates bis ins Jahr 2000 eingespart werden. Dies hat er in seinem Bericht «Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen des Kantons Basel-Stadt» festgehalten der am Dienstag den Personalverbänden den Parteien dem Kader und den Medien in separaten Präsentationen vorgestellt wurde. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine grössere Zahl von Organisationen zur Vernehmlassung zu den Massnahmen eingeladen.

title_de: Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen des Kantons Basel-Stadt gehen in Vernehmlassung

content_de:
Die Lage der Staatsfinanzen des Kantons Basel-Stadt ist nach wie vor sehr unbefriedigend. In der Absicht, das Defizit auf 100 Millionen Franken zu drücken, hat der Regierungsrat deshalb im Sommer 1996 die Departemente beauftragt, zu berichten, wie in ihrem Bereich die Ausgaben (ohne Investitionen über 200’000 Franken, ohne Investitionsbeiträge und ohne die generellen Personalkosten) um 5%, 10% bzw. 15% reduziert werden können. Gleichzeitig wurde das Finanzdepartement beauftragt, generelle Massnahmen im Bereich der Personalkosten mit einem Einsparungspotential von 20% vorzuschlagen, aufgrund derer dann über eine Senkung der Personalkosten um 10% oder 150 Millionen Franken pro Jahr entschieden werden kann.

 Nach intensiven Arbeiten und Diskussionen im Regierungsrat sowie in den Departementen präsentiert der Regierungsrat nun ein Massnahmenpaket, das es ermöglichen soll, das Defizit der baselstädtischen Staatsrechnung bis zum Jahr 2000 auf 100 Millionen Franken zu senken.

 Der Regierungsrat ist gewillt, dieses Ziel zu erreichen und steht geschlossen hinter jedem der gemeinsam erarbeiteten Massnahmenvroschläge. Mit den vorliegenden Massnahmen strebt er eine möglichst ausgewogene Lastenverteilung über alle wichtigen Bereiche an. Dabei ist er sich bewusst, dass die Umsetzung eine schwierige Aufgabe darstellt, die nur gemeistert werden kann, wenn sie von allen mitgetragen wird und alle zu ihrer Lösung beitragen.

 Im erwähnten Bericht stellt der Regierungsrat die derzeitige Finanzlage dar und äussert sich im Detail zur Höhe eines tragbaren Defizits sowie zur Sanierungs-Zielsetzung. Sodann legt er offen, wie er das Sanierungsziel erreichen will.

 Die Sanierung wird von zwei her Seiten angegangen: Zum einen hat der Regierungsrat aufgrund ihrer finanziellen Bedeutung vier grosse Kostenblöcke identifiziert. Bei diesen sollen mittels weniger, aber bedeutsamer Eingriffe substantielle Einsparungen erzielt werden (siehe unten). Zum anderen gelten für alle anderen Bereiche restriktive Kostenvorgaben, die die Departemente zwingen, eine Vielzahl kleinerer Massnahmen zu realisieren.

 Der Regierungsrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle politischen Kräfte in diesem Kanton bereit sind, mit teilweise unpopulären, in ihrer Gesamtheit aber zumutbaren Massnahmen den Staatshaushalt von seinem strukturellen Defizit zu befreien. Nur wenn dies gelingt, können wir alle wieder voller Zuversicht in eine gemeinsame Zukunft blicken, in der gute Ideen und sinnvolle Projekte nicht am Geldmangel scheitern müssen.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Regierungsrat Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Die Aufgaben der Jugendhilfe werden nicht zusammengeführt und damit nicht einem einzigen Departement zugeordnet. Der Status quo bleibt grundsätzlich erhalten.

title_de: Jugenddienste: Keine integrale Zusammenlegung

content_de:
An einer speziell für dieses Thema anberaumten Sitzung hat der Regierungsrat nach eingehender Diskussion festgestellt, dass ein Zusammenlegen der staatlichen und staatlich subventionierten Jugendarbeit, wie dies von einer Expertengruppe bzw. einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde, nicht möglich bzw. nicht sinnvoll ist. Die heute vom Justiz- bzw. vom Erziehungsdepartement wahrgenommenen Aufgaben können entweder aus rechtlichen oder betrieblichen Gründen nicht in ihrer Gesamtheit zusammengefasst und dem einen oder anderen Departement zugeordnet werden. Es würden insbesondere neue Schnittstellen und damit neuer, zusätzlicher Koordinationsaufwand entstehen.

 Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, den Status quo grundsätzlich bestehen zu lassen. Abgeklärt wird hingegen noch, ob einzelne Teilbereiche der Jugendarbeit aus fachlichen Gründen zusammengeführt werden sollen. Dies betrifft im speziellen die Offene Jugend- und Kinderarbeit, die Quartierarbeit und gewisse Aufgaben des Jugendamtes.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Staatskanzlei Basel-Stadt Barbara Umiker Tel. 925 61 65 Kommunikationsbeauftragte der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL

lead_de: Der Regierungsrat hat auf ein Hilfeersuchen des Schweizerischen Roten Kreuzes hin beschlossen für humanitäre Hilfe in Albanien und Bulgarien 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die beiden Länder mit der gleichen Summe.

title_de: Basel-Stadt und Baselland spenden 100'000 Franken für humanitäre Hilfe in Albanien und Bulgarien

content_de:
Der institutionelle Zerfall Albaniens wurde durch die grosse Armut wesentlich mitverursacht. Langfristig kann nur über die wirtschaftliche Entwicklung eine Normalisierung oder gar Verbesserung der momentanen Lage herbeigeführt werden. Zur Überwindung der akuten Krise und Verhinderung einer weiteren Massenflucht, die oft aus reiner Verzweiflung erfolgt, ist das Land kurzfristig auf humanitäre Hilfe angewiesen. Konkret geht es um die Unterstützung von Kinderheimen und Spitälern mit Nahrungsmitteln und Medikamenten.

 Die schwere Versorgungskrise in Bulgarien hat als schleichende Katastrophe weniger Medienbeachtung gefunden, doch leidet heute die Mehrheit der Bevölkerung am Mangel an Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Die Bevölkerung der Städte sowie ältere Menschen, Arbeitslose und die Kinder in Heimen sind besonders hart betroffen.

 Die von den beiden Basel zur Verfügung gestellten Mittel in der Höhe von insgesamt 100'000 Franken sollen das Rote Kreuz bei seinen Aktionen unterstützen. Die beiden Regierungen erachten die weitere Hilfe an Opfer der schweren Notlagen in Albanien und Bulgarien als eine humanitäre Pflicht und als wirkungsvollen Beitrag zur Linderung der Not.


content_de:
beschlossen, das im Rahmen des Nationalen Forschungsprojektes 41 «Verkehr und Umwelt» durchgeführte Forschungsprojekt «Verkehr und Verkehrspolitik in Grenzregionen: Stand, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten» mit 15'000 Franken zu unterstützen. Hauptziel der Studie ist es, mit einem Vergleich von fünf Fallstudien Schlüsse und Empfehlungen für künftige Massnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu erarbeiten. Die fünf vorgesehenen Regionen sind: Chablais, Genf, Tessin, Konstanz-Bodensee und Nordwestschweiz. Als Gegenleistung erwartet der Regierungsrat einen ausführlichen Bericht über die Fallstudie Nordwestschweiz sowie einen Synthesebericht über das gesamte Projekt. (Auskunft: German Hug, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung, Baudepartement, Tel. 267 92 27);

in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner betreffend Planung der Muba-Erweiterung) festgestellt, dass das Vorgehen der Messe Basel den Anliegen Rechnung trägt. Im Rahmen ihres Projektes «Messe Basel Plus» hat die Messe Basel festgehalten, dass sie die ökologische Grundsätze ihrer Firmenstrategie in allen Bereichen wahrnimmt. Die Messe Basel hält sich somit in allen Belangen strikte an die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften und an die heute gültigen Normen. Im Rahmen der Planungsarbeiten wurde zudem ein Energieversorgungskonzept erarbeitet und ein Energieverbrauchsziel definiert: Bei den bevorstehenden Umbauten der Messe Basel soll eine Verbesserung der Energiezahlen erreicht werden, welche den Energieverbrauch auf dem Stand von 1995 einfriert. (Auskunft: Felix Meier, akademischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57);


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Personalamt ad interim

lead_de: Mit Urteil vom 17. Juni 1997 hat das Appellationsgericht Basel-Stadt das Lohn-Nachfolgebegehren von 581 rekurrierenden Lehrkräften abgelehnt.

title_de: Lohn-Nachfolgebegehren der Kindergärtnerinnen vom Appellationsgericht weitestgehend abgelehnt.

content_de:
Mit einer Eingabe an das Appellationsgericht Basel-Stadt haben 581 Kindergarten-, Hauswirtschafts- und Arbeitslehrkräfte eine rückwirkende Nachzahlung im Umfang von zwei Lohnklassen gefordert. Grund war die Gutheissung einer Lohnklage von 19 Kindergärtnerinnen, Hauswirtschafts- und Arbeitslehrerinnen im Jahre 1993.

 Die Verhandlung vor Appellationsgericht fand am Freitag, den 16. Mai 1997 statt. Der Kanton wurde vertreten durch Herrn Prof. Dr.iur. Gerhard Schmid. Das Urteil wurde am Dienstag, 17. Juni 1997 eröffnet.

 Das Appellationsgericht hat das Lohn-Nachfolgebegehren der Rekurrentinnen und Rekurrenten, welche von Frau lic.iur. Elisabeth Freivogel, Advokatin, vertreten wurden, in dem Sinne weitestgehend abgelehnt, als ihre Forderung - nämlich eine Lohnnachzahlung in der Höhe von zwei Lohnklassen rückwirkend auf den 1. Mai 1989 - nur im Umfang von 10% erfüllt wurde. Der Kanton Basel-Stadt wird den Klägerinnen und Kläger die Differenz in der Höhe von zwei Lohnklassen rückwirkend lediglich für sechs Monate anstelle der geforderten fünf Jahre nachzahlen müssen.

 Mit der gerichtlich verfügten Nachzahlung wird der Kanton nun mit rund 2 Mio. Franken belastet. Wären die Rekurrentinnen und Rekurrenten mit ihrer Forderung durchgedrungen, wäre die Belastung auf rund 23 Mio. Franken zu stehen gekommen.

 Der Entscheid des Appellationsgerichts entspricht im Resultat exakt dem Vergleichsvorschlag des Regierungsrates aus dem Jahre 1994. Damals wurde den Rekurrentinnen und Rekurrenten eine rückwirkende Differenzzahlung ab 1. November 1993 offeriert, die jedoch abgelehnt wurde.

 Das Appellationsgericht hat im wesentlichen die vom Kanton vorgebrachte Argumentation aufgenommen. Es führt u.a. aus, dass die Zulassung der Rückwirkung nicht allein durch den Eintritt der Verjährung eingeschränkt wird, sondern, dass weitere Erwägungen als Elemente einer differenzierteren Abwägung miteinbezogen werden müssen. Eines dieser Elemente ist die Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine offensichtliche, sondern um eine verdeckte Lohnungleichheit gehandelt hat, welche erst durch entsprechende Expertisen klar ersichtlich wurde.

 Diese Lohnungleichheit war demnach erst mit dem Urteil des Appellationsgerichts vom 9. Juli 1993 gegeben, das im Oktober 1993 eröffnet wurde. Da die Rekurrentinnen und Rekurrenten seit dem 1. Mai 1994 alle um zwei Lohnklassen angehoben wurde, verbleibt eine Zeitspanne festgestellter Lohnungleichheit von 6 Monaten.

 Das Urteil kann von den Rekurrentinnen und Rekurrenten weitergezogen werden.