content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Grosen Rat) die Motion Michela Seggiani (SP) betreffend «‘LGBTI-Label’ für Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Ungeachtet dessen, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist, besteht aus Sicht des Regierungsrats kein Bedarf für die Einführung des «Swiss LGBTI-Labels». Der Arbeitgeber Basel-Stadt setzt sich bereits heute im Bereich Diversität und Inklusion vielfältig ein und verfolgt eine Nulltoleranz bei Diskriminierungen und Belästigungen am Arbeitsplatz. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat für die Gesamtsanierung der unter Schutz gestellten und in der Schutzzone befindlichen Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 eine Finanzhilfe in Höhe von 860'000 Franken beantragt. Beim geplanten Umbau werden neben dem äusseren historischen Erscheinungsbild auch im Inneren einige Räume und deren Bauteile dieses aus architekturgeschichtlicher, typologischer und stadtgeschichtlicher Sicht wichtigen Gebäudes erhalten. (Auskunft: Dirk Schmid, Städtebau & Architektur, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 44)

in der Beantwortung der Petition «Frauenabschnitt am Rheinufer» unter anderem auf die Aufnahme der Thematik sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt im öffentlichen Raum in die bereits bestehende Kampagne Rhylax hingewiesen. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 48 42)

im Rahmen der Einführung des neuen Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und ambulante Pauschalen) den bisherigen Taxpunktwert unter TARMED von 0.91 Franken als provisorischen Tarif festgelegt. Dies gilt sowohl für ambulante ärztliche Leistungen in Arztpraxen als auch für ambulante ärztliche Leistungen der baselstädtischen Spitäler. Der Erlass dieses provisorischen Tarifs ist eine vorsorgliche Massnahme bis zum Vorliegen der definitiven genehmigten Tarifverträge oder subsidiär bis zur Festsetzung von Tarifen nach gescheiterten Verhandlungen, um eine ordnungsgemässe Fakturierung ambulanter ärztlicher Leistungen in Arztpraxen und Spitälern zu ermöglichen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 205 32 44)

die Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren angepasst. Damit können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abfallkontrolle – zusätzlich zur Kantonspolizei – neu ebenfalls Ordnungsbussen bei Verstössen gegen das Taubenfütterungsverbot und gegen das Nichtaufnehmen von Hundekot erheben. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

für das Jahr 2026 zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau 78,37 Mio. Franken, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 4,04 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,38 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,06 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 2,60 Mio. Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

das Kantonale Statistikprogramm 2026 genehmigt. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten des Statistikgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. Mit der Aktualisierung des Statistikprogramms für das Jahr 2026 werden einige wenige Anpassungen vorgenommen. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

die Jahresrechnung 2025 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Jahr 2025 wurden durch den Standortförderungsfonds Programme mit Kosten von insgesamt rund 6,4 Mio. Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2025 rund 36,2 Mio. Franken. (Auskunft: Katja Jenni, Bereichsleitung Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 81 01)

die Jahresrechnung 2025 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Das Fondsvermögen beträgt aktuell 40.5 Mio. Franken. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2025 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2026 genehmigt. (Auskunft: Stefanie Proksch-Weilguni, Beauftragte für Projekt- und Programmförderung (visuelle Künste)/Teamleitung Kunstkredit, Künstlerateliers, Kunst und Bau, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 07 76)

vom Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2026 Kenntnis genommen. Das Budget 2026 sieht einen Aufwandüberschuss von rund 1,2 Mio. Franken vor. Geprägt ist das Budget von Massnahmen, welche die FHNW in Folge der Identifikation einer Finanzierungslücke 2025 ergriffen hat. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage über das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen grundsätzlich begrüsst, da es die Rechte der Nutzenden durch mehr Transparenz und Meldeverfahren für verbotene Inhalte und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit stärkt. Anpassungen werden insbesondere bei KI-generierten Inhalten, bei der Geldspielprävention und beim Kindes- und Jugendschutz angeregt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Zivilschutzverordnung, um Personalengpässe im Zivilschutz zu beheben, begrüsst. Zivildienstpflichtige können verpflichtet werden, ihren Dienst in den Organisationen des Zivilschutzes zu leisten. Eine hinreichende Alimentierung der Zivilschutzorganisationen ist im Interesse des Zivilschutzes des Kantons Basel-Stadt, damit dieser in Krisenzeiten den Schutz der Bevölkerung wahrnehmen kann. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten Gesetzesentwurf, soweit er dem Bundesrat erlaubt, sich weiterhin den von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschliessen, grundsätzlich begrüsst. Mit Befremden nimmt der Regierungsrat jedoch zur Kenntnis, dass die vorgesehene Abweichung vom Embargogesetz zur Folge hat, dass die Schweiz zur Wahrung ihrer Neutralität als weltweit einziges Land auch Sanktionen gegenüber der Ukraine verhängt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vorgeschlagenen Me-chanismen für ein CO2-Grenzausgleichssystem in der Zementindustrie grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber, die Einnahmen für internationale Klimafinanzierungen zu verwenden und schlägt dazu eine entsprechende Gesetzesanpassung vor. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung zum Vertrag über die Energiecharta abgelehnt. Damit sollen zukünftig Investitionen in fossile Energien auch weiterhin möglich sein. Dies widerspricht jedoch dem von den basel-städtischen Stimmberechtigten im November 2022 beschlossenen Netto Null-Ziel 2037 und der damit in der Kantonsverfassung verankerten Klimagerechtigkeit. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Regierungsratsmitglieder, der Grossratspräsident und Mitglieder des Grossen Rates gedenken der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Dafür finden sie sich am Freitag im Rahmen der schweizweiten Schweigeminute um 14 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ein. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen, sich diesem gemeinsamen Akt der Trauer und der Solidarität mit dem Kanton Wallis anzuschliessen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer von Crans-Montana

content_de:
Basel-Stadt ist erschüttert und zutiefst betroffen von den tragischen Ereignissen in Crans-Montana. Die Gedanken sind bei den Opfern dieser fürchterlichen Katastrophe, bei ihren Angehörigen und Freunden.

Am Freitag, 9. Januar 2026, findet ein nationaler Trauertag statt. Um 14 Uhr wird schweizweit eine Schweigeminute eingelegt, und die Kirchenglocken werden läuten. Regierungsratsmitglieder, der Grossratspräsident und Mitglieder des Grossen Rates finden sich hierfür um 14 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ein. Am Rathaus werden neben der Basler auch die Walliser Fahne gehisst. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen, sich diesem gemeinsamen Akt der Trauer und der Solidarität mit dem Kanton Wallis auf dem Marktplatz anzuschliessen.

Auch die Mitarbeitenden des Kantons sind eingeladen an der Schweigeminute in geeigneter Weise teilzunehmen. Die Schulen des Kantons Basel-Stadt werden alters- und stufengerecht eine Schweigeminute einlegen.

Offizielle Gedenkfeier im Wallis

Der Staatsrat des Kantons Wallis und der Bundesrat haben den Regierungsrat zur offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Brandes in Crans-Montana eingeladen, die ebenfalls am Freitag in Martigny stattfinden wird. Regierungspräsident Conradin Cramer und Vizepräsident Lukas Engelberger werden den Kanton Basel-Stadt an dieser Feier vertreten.

Ökumenische Besinnung in der Offenen Kirche Elisabethen

Regierungsrätin Tanja Soland wird am Freitagabend um 19 Uhr im Rahmen einer ökumenischen Besinnung mit Bischof Felix Gmür und Pfarrer Lukas Kundert, die von der Offenen Kirche Elisabethen organsiert wird, ein paar Worte an die Anwesenden richten.

Bereits gestern hat der Regierungsrat in einem Schreiben an den Staatsrat dem Kanton Wallis und seinen Behörden offiziell kondoliert und ihm sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen. Ein grosser Dank und Anerkennung ging an die Behörden und die Einsatzkräfte, die unter schwierigsten Bedingungen Ausserordentliches geleistet haben und noch leisten. Der Kanton Basel-Stadt bietet dem Wallis weiterhin seine Unterstützung zur Bewältigung des Unglücks an.

content_format: html


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet aktuell eine Häufung betrügerischer Telefonanrufe in der Region. Die Täter verfolgen dabei stets das Ziel, durch gezielte Täuschung an die finanziellen Mittel oder die sensiblen Daten ihrer Opfer zu gelangen.

title_de: Warnung vor betrügerischen Anrufen in der Region Basel

content_de:
Die Vorgehensweisen sind vielfältig und wandlungsfähig. Mal geben sich die Anrufer als Bankangestellte aus, mal versprechen sie Steuerrückzahlungen oder kündigen Auszahlungen von Versicherungsleistungen an. In allen Fällen werden die kontaktierten Personen zu Handlungen gedrängt, die vermeintlich in ihrem eigenen Interesse liegen.

Dabei versuchen die Betrüger meist, private Informationen zu erlangen, um Zugriff auf Bankkonten oder Kreditkarten zu erhalten. Manchmal werden sogar die verschiedenen Methoden Phishing (E-Mail), Vishing (Telefon) und Smishing (SMS) kombiniert eingesetzt.

Zum Schutz vor solchen Betrugsversuchen am Telefon empfiehlt die Polizei folgende Verhaltensregeln:

Lassen Sie sich am Telefon niemals unter Druck setzen. Beenden Sie das Gespräch sofort, wenn Sie Zweifel an der Identität des Anrufers haben.

Geben Sie niemals Auskunft über Bankverbindungen, Passwörter, Codes, Kreditkartennummern oder andere persönliche und finanzielle Verhältnisse.

Tätigen Sie im Zweifelsfall niemals Rückrufe über die im Display angezeigte oder vom Anrufer genannte Nummer. Nutzen Sie ausschliesslich offiziell publizierter Telefonnummern von Behörden oder Unternehmen, die Sie selbst recherchiert haben.

Telefonbetrüger nutzen auch öffentliche Verzeichnisse. Prüfen Sie, ob Sie Ihren Vornamen im Telefonbuch auf den Anfangsbuchstaben reduzieren oder unnötige Angaben entfernen lassen können.

Installieren Sie niemals Apps auf Ihrem Mobiltelefon oder Programme auf Ihrem Computer aufgrund einer telefonischen Aufforderung.

Sensibilisieren Sie insbesondere ältere oder alleinlebende Personen in Ihrem Umfeld über diese Betrugsmaschen.

Melden Sie verdächtige Anrufe umgehend der Polizei.

Da sich diese Betrugsversuche nicht auf das Telefon beschränken, sondern vermehrt auch via E-Mail oder SMS erfolgen, gelten zusätzlich folgende Verhaltensregeln:

Klicken Sie niemals auf Links in E-Mails oder SMS von unbekannten Absendern.

Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Kreditkartendaten auf Webseiten ein, die Sie über einen Link in einer Nachricht geöffnet haben.

Leiten Sie niemals Sicherheitscodes weiter, die Sie per SMS erhalten haben.

Gewähren Sie Unbekannten niemals Fernzugriff auf Ihre Geräte (z. B. via Remote-Software).

Wenn Sie vermuten, bereits Opfer eines Betrugs geworden zu sein, ändern Sie umgehend Ihre Passwörter bei allen betroffenen Diensten und informieren Sie Ihr Finanzinstitut.

Verwenden Sie für verschiedene Online-Dienste grundsätzlich unterschiedliche und starke Passwörter.

Melden Sie verdächtige digitale Nachrichten der Polizei oder über die offiziellen Meldestellen für Cyberkriminalität.

Nützliche Links:

CyberSecurityForYou.ch - Cybersicherheit kann man lernen!

Bundesamt für Cybersicherheit BACS


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Selina Meyer, Mediensprecherin Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Vom 12. Januar bis zum 1. Februar 2026 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Tramgleise am Neuweilerplatz. Die Haltestelle «Neubad» wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Auf der Tramlinie 8 verkehren zwischen Schützenhaus und Neuweilerstrasse Ersatzbusse. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2026 sperrt der Kanton den Neuweilerplatz für den gesamten Strassenverkehr. Ab dem 13. Januar können Auto- und Velofahrende stadtauswärts Richtung Allschwil fahren. Die Zufahrt aus Binningen sowie aus der Holeestrasse bleibt gesperrt.

title_de: Erneuerung Neuweilerplatz erfordert drei Wochen Tramersatz auf der Linie 8

content_de:
Seit Juli 2025 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB den Neuweilerplatz. Am 12. Januar 2026 beginnen die Gleisbauarbeiten und der Umbau der Tramhaltestelle. Fahrgäste können künftig stufenlos ein- und aussteigen. Um die Einschränkungen für den Verkehr kurz zu halten, arbeiten Kanton und BVB in dieser Bauetappe jeweils von Montag bis Samstag von 6 bis 22 Uhr.

Tramersatz mit Bussen auf der Linie 8
Vom 12. Januar bis zum 1. Februar 2026 verkehrt ein Tramersatz mit Bussen zwischen Schützenhaus und der Endstation Neuweilerstrasse. Die Ersatzbuslinie EV8 fährt vom Schützenhaus via Wanderstrasse und Morgartenring in die Reiterstrasse zur Endstation und zurück. Die Haltestellen Bundesplatz, Bernerring und Laupenring werden nicht bedient. Die Buslinie 36 wird weiterhin via Laupenring umgeleitet. Die BVB passen zudem die Linienführung der Tramlinie 8 während diesen drei Wochen an. Sie fährt von MParc über Bahnhof SBB – Bankverein – Marktplatz – Claraplatz – Kleinhüningen – Weil am Rhein Bahnhof / Zentrum und zurück.

In der Nacht zum Baustart, vom 12. auf den 13. Januar 2026, sperrt der Kanton den Neuweilerplatz von 20 Uhr bis 5 Uhr für den gesamten Strassenverkehr. Ab dem 13. Januar 2026 können Auto- und Velofahrende stadtauswärts Richtung Allschwil fahren. Die Zufahrt aus der Neubadstrasse aus Binningen sowie aus der Holeestrasse bleibt gesperrt. Dem Durchgangsverkehr wird weiterhin empfohlen, den Neuweilerplatz zu umfahren. Grossräumige Umleitungen sind am Laupenring, in Allschwil und an der Grenze zu Binningen signalisiert. Der Zugang zu den Geschäften rund um den Platz bleibt gewährleistet.

Die Erneuerung sorgt für mehr Grün auf dem Platz
Das Bau- und Verkehrsdepartement baut die Tram- und Bushaltestellen «Neubad» so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Die Grünrabatte in der Mitte des Neuweilerplatzes wird vergrössert und mit Gräsern, Wildblumen und einheimischen Stauden bepflanzt. Dies fördert die Biodiversität. Die drei bestehenden Bäume in der Rabatte bleiben erhalten. An den Einmündungen der Neubad- und Gotthardstrasse entstehen neue, begrünte Verkehrsteiler. Sie erhöhen die Verkehrssicherheit.

Nach dem Gleisbau setzt IWB ab Februar 2026 die Sanierung der unterirdischen Leitungen in der Kreiselhälfte gegen Binningen fort. Die Erneuerung des Neuweilerplatzes endet voraussichtlich im Sommer 2026.

Hinweise

Aktuelle Informationen finden Sie unter: www.bs.ch/neuweilerplatz.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident Basel-Stadt, +41 61 267 44 22

lead_de: Heute endet offiziell Basels Rolle als Host City des Eurovision Song Contests. Beim «City Handover» in Wien überreicht Regierungspräsident Conradin Cramer, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eine eigens für Wien angefertigte Fasnachtslaterne. Vor der Übergabe wird die Laterne von Trommeln und Piccolos begleitet durch die Wiener Innenstadt getragen.

title_de: Basel übergibt den Eurovision Song Contest an Wien

content_de:
Am Montag, 12. Januar 2026, tritt Basel ein letztes Mal in der Rolle als Host City des Eurovision Song Contests auf. Beim «City Handover» im Rahmen der Auslosung der ESC-Halbfinals 2026 im Wiener Rathaus schaut Regierungspräsident Conradin Cramer noch einmal auf einen intensiven und erfolgreichen Anlass zurück, der sowohl Besuchende als auch Baslerinnen und Basler begeisterte und Basel international ins Rampenlicht stellte.

Fasnachtsumzug durch Wien

Als Gastgeschenk überreicht Basel dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eine eigens für Wien angefertigte Fasnachtslaterne, die vor der Übergabe von einer kostümierten Fasnachtsgruppe einmal quer durch Wien getragen wird. Zwei Trommler und fünf Pfeiferinnen spielen traditionelle Fasnachtsmärsche aber auch Neuinterpretationen wie die Eurovision-Melodie.

Basel und Wien: United by music

Basel und Wien verbindet nicht nur ihre Rolle als Host City des ESC: Beide sind als Kultur- und Musikstädte bekannt. Mit dem fasnächtlichen Beitrag wird ein Stück Basler Kulturerbe nach Wien gebracht und auf typisch Baslerische Art eine Brücke zum ESC geschlagen. Auf der Fasnachtslaterne ist ESC-Gewinner JJ zu sehen, der mit seinem Sieg in Basel den ESC 2026 nach Wien holte. Auf der Rückseite steht im Vordergrund ein Ueli – eine typische Figur der Basler Fasnacht. Dahinter sind zwei Wahrzeichen der beiden Städte abgebildet: das Wiener Opernhaus und das Basler Münster.

Die Fasnachtslaterne ist nicht das erste Geschenk von Basel an Wien. Von einem letzten gemeinsamen Grossanlass steht bis heute ein Basler Gastgeschenk im Wiener Stadtpark: Anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008, bei der Basel und Wien die Hauptaustragungsorte waren, erhielt die Stadt Wien einen Basler Basiliskenbrunnen.

Hinweise

Fotos

Ab 14:30 Uhr trägt die Fasnachtsgruppe die Laterne durch Wien
Ab 18:25 Uhr läuft die Liveübertragung auf ORF1 und ORF ON:
https://tv.orf.at/program/orf1/eurovision1512.html


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Swisslos-Fonds-Verordnung präzisiert, um deren Anwendung mit Bezug zu dessen neuen Förderschwerpunkts «Klimaschutz und Biodiversität» zu vereinfachen und zu klären.

title_de: Anpassung der Swisslos-Fonds-Verordnung

content_de:
Der Förderschwerpunkt wurde am 1. Juli 2025 für die Dauer von vier Jahren beschlossen. Er stellt ein wichtiges Instrument dar, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Zirkularität auf dem Kantonsgebiet zu stärken bzw. gemeinnützige Projekte in diesem Zusammenhang finanziell zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Förderschwerpunkts sind Fragen aufgekommen zur Auslegung der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung). Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, einzelne Formulierungen in der Swisslos-Fonds-Verordnung zu präzisieren.

Konkret wurden bei der Revision zwei Änderungen vorgenommen. Durch das Einfügen des Adverbs «namentlich» im ersten Satz von § 2 Abs. 1 der Swisslos-Fonds-Verordnung soll unmissverständlich klargestellt werden, dass aus dem baselstädtischen Swisslos-Fonds nicht nur für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke Beiträge ausgerichtet werden können im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich, sondern auch in anderen Bereichen wie etwa Jugend, Bildung, Natur- und Umweltschutz, Gesundheit, etc.

Ferner wurde § 4 präzisiert: Künftig sollen für Tagungen, Kongresse, Konferenzen, Seminare, Workshops und ähnliche Anlässe Beiträge aus dem baselstädtischen Swisslos-Fonds ausgerichtet werden können, sofern sich diese Anlässe an einen offenen Teilnehmerkreis (also die Allgemeinheit) richten und diese Anlässe darüber hinaus gemäss den Vorgaben der Swisslos-Fonds-Verordnung gemeinnützigen Charakter haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Thommen (GP) und Tim Cuénod (SP) betreffend «ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum» zur Erfüllung zu überweisen. Das in der vorliegenden Motion formulierte Anliegen eines systematischen Ansatzes für die Erinnerungskultur im Kanton Basel-Stadt ist auch im regierungsrätlichen Entwurf des Kulturleitbild 2026−2031 verankert. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Hanna Bay (SP) betreffend «gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz» als Anzug zu überweisen. Gerade weil es sich bei polizeilichen Freiheitsentzügen um schwere Grundrechtseingriffe handelt, erfordern die vielen von der Motion aufgeworfenen Fragen eine detaillierte Auslegeordnung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend «politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung» um zwei Jahre zu erstrecken. Die vorliegende Motion betrifft im Wesentlichen dieselben Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen wie der sich aktuell in der parlamentarischen Behandlung befindliche Ratschlag betreffend «aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige». Deshalb ist eine koordinierte Behandlung der Geschäfte erforderlich. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lydia Isler-Christ (LDP)  betreffend «Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten» nicht zu ¨überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass es zu einer Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker kommt, wenn die Fachfrauen oder Fachmänner Apotheke mit Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis Impfungen unter deren Aufsicht und Verantwortung durchführen können. Neu ist darum ab Januar 2026 an der Berufsfachschule für Fachfrauen und Fachmänner Apotheke im Kanton Basel-Stadt die Durchführung eines Impfkurses für Lernende im dritten Ausbildungsjahr vorgesehen. (Auskunft: Ruth Reimann, Stellvertretende Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 267 96 32)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Bruno Lötscher (Die Mitte) betreffend «Halbierung der Handänderungssteuer» nicht zu überweisen. Von der Reduktion der Handänderungssteuersätze würden nur wenige profitieren. Eine breite finanzielle Entlastung der Bevölkerung kann damit nicht erreicht werden. Zudem decken die im Handänderungssteuergesetz bestehenden Ausnahmen die sozial- und wirtschaftspolitischen gewünschten Fälle bereits ab. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Amacher (SP) und Edibe Gölgeli (SP) betreffend «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Der Kreis der Förderberechtigten Arbeitgeber wurde gemäss dem StaföG bewusst auf steuerpflichtige juristische Personen beschränkt. Eine Ausweitung ist daher nicht angezeigt und benötigt eine neue Rechtsgrundlage. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern sind zudem die Leistungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits heute überdurchschnittlich. Für den Regierungsrat stehen daher derzeit andere Prioritäten zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im Vordergrund. Die Forderung nach einer kantonalen Elternzeitregelung für alle Arbeitgebenden ist bereits Gegenstand des hängigen Anzugs Gölgeli/Wyss betreffend «Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt» ist. Dieser Prüfung soll nicht durch andere Massnahmen vorgegriffen werden (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Anouk Feurer (GP) betreffend «Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen» abzuschreiben. Die Leitungen der Volksschulen sowie Mittelschulen und Berufsbildung tolerieren keine diskriminierenden Handlungen oder Äusserungen. Den Sekundarstufen I und II stehen je nach Bedarf verschiedene Präventionsprogramme betreffend Antisemitismus zur Verfügung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

für das Jahr 2026 zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau 78,37 Mio. Franken, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 4,04 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,38 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,06 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 2,60 Mio. Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Anhangs «zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024-2027» grundsätzlich begrüsst. Die Digitale Verwaltung Schweiz ist das Steuerungs- und Koordinationsorgan der Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Sie hat die Finanzierungsprojekte für die Jahre 2026 und 2027 überarbeitet und mit den zusätzlichen Schwerpunkten – Einführung von E-ID und Vertrauensinfrastruktur sowie Umsetzung von E-Collecting – ergänzt. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zur Umsetzung der Multikanalstrategie des Bundes zur Information, Warnung und Alarmierung grundsätzlich begrüsst. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass die Kosten für die Sirenen weiterhin vom Bund getragen werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle des zurückgetretenen Gregor Leonhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Bodenfunde Basel-Stadt gewählt:
Mathieu Harnist

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Jonathan Koellreuter, Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 46 68 | Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, +41 61 267 93 91

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt erstellt im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ auf dem Areal der Messehalle 3 eine Wohnüberbauung mit rund 170 preisgünstigen Wohnungen. Zudem entstehen auf dem Areal unter anderem ein Doppelkindergarten, eine Tagesstruktur, Gewerberäume und eine Autoeinstellhalle. Die Arbeitsgemeinschaft Clauss Kahl Merz Atelier für Architektur+Städtebau und Truwant+Rodet+ konnte den Projektwettbewerb für sich entscheiden. Damit wurde eine erste wesentliche Weiche für diesen neuen Quartierbaustein gestellt, der voraussichtlich bis 2031 realisiert werden soll.

title_de: Kanton Basel-Stadt plant Wohnüberbauung mit rund 170 Wohnungen auf dem Areal der Messehalle 3

content_de:
Mit dem Heimfall des Baurechts der MCH Group im Jahr 2019 fiel das Areal der Messehalle 3 zurück an den Kanton Basel-Stadt. Aktuell wird die Messehalle 3 von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Garage für Elektrobusse verwendet. Diese Zwischennutzung endet im Jahr 2028. Damit eröffnet sich dem Kanton die Chance, voraussichtlich bis 2031 an zentraler Lage ein Stück Stadt zu entwickeln. Das Areal soll zu einem lebendigen Wohn- und Lebensraum werden.

Vielfältiger Mix aus Wohnen, Gewerbe, Kindergarten und Quartierparking

Im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ werden rund 170 preisgünstige Wohnungen erstellt. Vorgesehen sind vor allem grosse, familienfreundliche Wohnungen, die durch einen geringeren Anteil an kleinen Wohnungen ergänzt werden. Zudem entstehen auf dem Areal unter anderem ein Doppelkindergarten, eine Tagesstruktur und Gewerberäume. Darüber hinaus werden rund 200 Parkplätze sowohl für die Mietenden als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers realisiert.

Siegerprojekt überzeugt mit Mehrwert fürs Quartier und umweltschonender Bauweise

Zur Umsetzung des Vorhabens hat der Kanton einen anonymen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Die Arbeitsgemeinschaft Clauss Kahl Merz Atelier für Architektur+Städtebau und Truwant+Rodet+ konnte den Wettbewerb mit ihrem Projektvorschlag «Im Wandel» für sich entscheiden. Das Siegerprojekt überzeugte die Jury durch seine hohe Wohn- und Lebensqualität und durch seinen Beitrag für die umgebenden Quartiere. Das Gebäudeensemble fasst einen grossen Waldhof, der sowohl die Mieterschaft als auch die Allgemeinheit zum Verweilen einlädt. Durch die teilweise oberirdische Anordnung der Autoeinstellhalle entstehen auf deren Dach zwei zusätzliche Aussenflächen für die Mietenden, die unter anderem als Pflanzgärten genutzt werden können. Gleichzeitig wird damit ressourcenschonender gebaut, da weniger tief in den Boden eingegriffen werden muss: Es braucht keinen energieintensiven Aushub und es wird weniger Baumaterial verbraucht. Darüber hinaus setzt das Projekt insgesamt auf eine umweltfreundliche Bauweise, indem verschiedene Bauteile aus der bestehenden Messehalle 3 sowie aus der ehemaligen BVB-Garage Rank wiederverwendet werden.

Das Siegerprojekt und die elf weiteren Wettbewerbsbeiträge sind vom 11. bis 25. Februar 2026 in der Halle 1E am Riehenring 118 öffentlich ausgestellt. Details und den Jurybericht finden Sie hier.

Hinweise

Das geplante Projekt ist Teil des Wohnbauprogramms 1000+, mit dem der Kanton bis 2035 über 1'000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition erstellt. Die neu entstehenden Wohnungen werden unter anderem nach dem Mietmodell «Mietvertrag Plus» vermietet. In diesem Modell wird die Reduktion der Marktmiete an Vorgaben beispielsweise zu Belegung, Einkommen und Vermögen geknüpft.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Am 23. Januar feiert die Museumsnacht Basel ihr 25-Jahre-Jubiläum: 43 Häuser in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis bieten ein glanzvolles Programm mit Ausstellungen, Tanz und Musik, nostalgischen Foto-Momenten und vielen Mitmach-Aktionen.

title_de: Basel feiert ein Vierteljahrhundert Museumsnacht

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Von einer Jurassic Night über Visionen vom Basel der Zukunft bis zu verheissungsvollen Wunschorten – an der Museumsnacht Basel ist für alle etwas dabei: Das Naturhistorische Museum Basel lädt mit der Live-Präparation eines Langhalssauriers auf eine Expedition ins Mesozoikum. Im Museum Tinguely wird gemeinsam ein XXL-Stadtplan vom Basel der Zukunft entworfen. Und im S AM Schweizerischen Architekturmuseum dreht sich alles ums genossenschaftliche Wohnen.

Eine Video-Booth für Anekdoten aus 25 Jahren Museumsnacht

Die Basler Museumsnacht feiert dieses Jahr ihre 25. Ausgabe. Aus diesem Anlass sorgt die Jubiläums-Lounge in der Barfüsserkirche für besondere Momente: In der Video-Booth können Anekdoten zu 25 Jahren Museumsnacht aufgenommen und in das Foto-Archiv vergangener Museumsnächte geblickt werden. Auch das Helvetia Art Foyer begibt sich auf eine Zeitreise mit Retro-Quiz und Silent Disco.

Objekte, Geschichten und Quiz-Spass

Das Jüdische Museum der Schweiz präsentiert an seinem neuen Standort ein Programm aus Wissen, Spiel und Unterhaltung. Individuelle Objekt-Führungen oder ein Pub-Quiz zum Raten und Lachen eröffnen neue Perspektiven auf Altbekanntes.

Viele Angebote animieren zum Kreativwerden oder dazu, Erinnerungsstücke zu gestalten. Inmitten der Abenteuerwelten des französischen Comicstars Christophe Blain bietet das Cartoonmuseum Basel mit einem grossen Zeichenwettbewerb Gelegenheit, eigene Idealwelten zu entwerfen und aufs Papier zu bringen.

Papierbootrennen und Polka Dots auf Fingernägeln

Spielfreudige können in der Basler Papiermühle beim DIY-Papierbootrennen erfinderisch werden. Die handgefertigten Schiffchen werden sofort auf ihre Seetauglichkeit geprüft. Und in der Fondation Beyeler bietet sich eine letzte Gelegenheit, sich von Yayoi Kusamas schöpferisch gepunkteten Welten begeistern zu lassen. So werden beispielsweise unter dem Motto «Polka Dots and Polish» die eigenen Fingernägel zur Leinwand.

Musik und Mystik

Auch für Party-Stimmung bis 2 Uhr morgens bietet sich die Gelegenheit: Die Silent Disco von SRF und SRG Region Basel auf dem Münsterplatz und der Soft Rave mit dem Kollektiv Avalon im Vitra Design Museum verwandeln die Region in eine grosse Tanzfläche. Das Kunstmuseum Basel verbindet Musik und Tanz mit spirituellen Tarot-Angeboten von Drag Queen Madame Selma.

Alle sind «les bienvenues»

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (23. Januar 2026, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

Hochauflösendes Bildmaterial


lead_de: Im Jahr 2025 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 315 Projekte (2024: 317) unterstützt. Im Laufe des Jahres sind 565 Gesuche (538) eingegangen. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt knapp 12,9 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (10 Millionen).

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt: 315 Projekte mit rund 12,9 Millionen Franken unterstützt

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Aus dem Mitteln des Swisslos-Fonds erhielten Projekte aus dem Kulturbereich im Jahr 2025 Beiträge in der Höhe von insgesamt 9 (5,8) Millionen Franken. Davon gingen rund 2,3 Millionen an insgesamt elf gemeinnützige Projekte, die aus Anlass des Eurovision Song Contests in Basel organisiert wurden. Fast 2,9 (3) Millionen Franken kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten zugute. Knapp 0,6 (0,8) Millionen Franken galten Umweltprojekten und der Direkthilfe nach Umweltkatastrophen im In- und Ausland. Für weitere gemeinnützige Projekte sprach der Regierungsrat 0,4 (0,5) Millionen Franken.

Insgesamt erhielt Basel-Stadt im Jahr 2025 18,9 (20,2) Millionen Franken aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt unterstützt wohltätige, gemeinnützige Projekte im Kanton. Die Mittel bewilligt der Regierungsrat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Dem Swisslos-Sportfonds des Kantons wurden knapp 6 (6,5) Millionen Franken überwiesen für die Unterstützung von Jugendsport, Sportanlässen, Vereinen und Verbänden.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die Liste der unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge auf seiner Webseite.


contact: Viviane Pescatore Naef, Leiterin Bibliothek PZ.BS, +41 61 267 68 34, viviane.pescatore@bs.ch

lead_de: Vom 20. Januar bis 10. Februar 2026 liegt das Basler Jungendbücherschiff während drei Wochen an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1’500 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher. Sie ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.

title_de: 44. Basler Jugendbücherschiff ab dem 20. Januar an der Schifflände

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Im Sitzsack fläzen und im Comic blättern, durch die Regale schlendern, Bücher kurz anlesen und wieder weglegen oder sich konzentriert über ein Sachbuch beugen: All das ist möglich auf dem Basler Jugendbücherschiff. Letztes Jahr besuchten 13'700 Kinder, Jugendliche und Erwachsene das Bücherschiff, mehr denn je.

Die Mitarbeitenden der Bibliothek PZ.BS haben das breite Angebot an neu erschienenen Romanen, Bilder- und Sachbüchern durchforstet und eine Auswahl fürs Bücherschiff zusammengestellt. Auf dem Unterdeck der MS Christoph Merian gibt es Bücher für Kinder bis 10 Jahre, auf dem Oberdeck für Jugendliche.

Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr geöffnet, am Wochenende von 11 bis 17.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Gruppen ab acht Personen müssen sich vorab anmelden.

Kinderbuchautorinnen und Illustratoren lesen jeweils am Samstag und Sonntag aus ihren Büchern vor. So liest etwa Katja Alves aus ihrem Bilderbuch über Gian und Giachen, Lorenz Pauli tritt mit seinem Erzähltheater auf und Eva Rust führt zeichnerisch durch ihr Buch «Tümpel». Nach den Lesungen legt das Bücherschiff zu einer kleinen Rundfahrt ab. An den Mittwochnachmittagen können die Kinder dem Lesehund Boy vorlesen.

Am Freitag, 30. Januar, findet ab 18 Uhr zudem ein Silent Reading Rave exklusiv für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren statt. Der Anlass bringt sie in einer ruhigen Atmosphäre zusammen, um gemeinsam und gleichzeitig individuell zu lesen.

Das Basler Jugendbücherschiff trägt zur Leseförderung von Kindern und Jugendlichen bei. Die ungezwungene Atmosphäre und das breite Angebot an Lesestoff sollen fürs Lesen begeistern, denn Lesekompetenz ist zentral, um an der Gesellschaft teilzuhaben und lebenslang dazulernen zu können.


contact: Kanton Basel-Landschaft, Medienstelle Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), +41 61 552 20 02, medien.bud@bl.ch | Kanton Basel-Stadt, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Canton de Genève, Secrétaire général adjoint, Département de la santé et des mobilités, M. Marc-André Siegrist, +41 79 623 38 18, marc-andre.siegrist@etat.ge.ch | Cantone del Ticino, Servizio informazione e comunicazione del Consiglio di Stato del Cantone Ticino (SIC), +41 91 814 30 16, sic@ti.ch | Canton de Vaud, Mehdi-Stéphane Prin, délégué aux affaires ferroviaires, DICIRH, +41 79 786 85 68, mehdi-stephane.prin@vd.ch | Kanton Wallis, Stefan Burgener, DMTE, Dienststelle für Mobilität (DFM) / Service de la Mobilité (SDM), +41 27 606 33 88, stefan.burgener@admin.vs.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Tessin, Waadt und Wallis haben dem Bundesrat heute eine gemeinsame Resolution übergeben. Sie machen deutlich, wie wichtig der Bahnausbau für den Pendlerverkehr, die Versorgung und die internationale Anbindung der Schweiz ist – und wie stark die Belastung des Schienennetzes in ihren Regionen weiter zunimmt. Sie fordern deshalb gezielte Investitionen in Angebot und Infrastruktur, bevor es zu spät ist.

title_de: Sechs Kantone fordern zügigen Bahnausbau und reagieren mit gemeinsamer Resolution auf zunehmende Engpässe

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Der Handlungsbedarf ist für die sechs Kantone besonders gross. Sie liegen an zentralen Verkehrsachsen, sind grenzüberschreitend verflochten und stark vom Bahnverkehr abhängig. Täglich pendeln Zehntausende, der Güterverkehr nimmt weiter zu. Schon heute ist das Netz überlastet, insbesondere in den Knoten, auf den Hauptachsen und während der Spitzenzeiten. Ohne Gegenmassnahmen verschärft sich die Lage spürbar.

Klare Forderungen für die Zukunft der Bahn

Vor diesem Hintergrund formulieren die sechs Kantone drei zentrale Forderungen an den Bund. Sie betreffen die Planung, die Finanzierung und den gezielten Ausbau des Bahnnetzes:

Eine bedarfsgerechte Planung, bei der das Angebot den Infrastrukturausbau bestimmt, sowie die verbindliche Umsetzung der Angebotsziele 2035.

Die Bereitstellung von 24 Milliarden Franken für den Ausbau des Bahnnetzes gemäss dem Szenario «Hoch» der ETH-Studie «Verkehr ’45».

Den gezielten Ausbau der Hauptachsen Ost–West und Nord–Süd, die Stärkung des Regionalverkehrs in den Agglomerationen und die Förderung internationaler Bahnverbindungen.

Isaac Reber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft, Esther Keller, Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt, Pierre Maudet, Staatsrat Kanton Genf, Norman Gobbi, Staatspräsident Kanton Tessin, Nuria Gorrite, Staatsrätin Kanton Waadt, und Franz Ruppen, Staatsrat Kanton Wallis, unterstreichen: «Unsere gemeinsame Forderung ist ein Bahnnetz, das der steigenden Nachfrage gerecht wird, die Ballungsräume attraktiv bedient und gute internationale Verbindungen ermöglicht. Das bedingt einen bedarfsgerechten Ausbau von Angebot und Infrastruktur ohne Aufschub.»

Regionale Projekte mit nationalem Nutzen

Neben ihren übergeordneten Forderungen benennen die sechs Kantone konkrete Projekte mit überregionaler Bedeutung. Diese Vorhaben sollen national zentrale Engpässe beseitigen und den internationalen Bahnverkehr für Personen und Güter weiter stärken:

Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt
Beide Basel fordern die Finanzierung der Durchmesserlinie Basel mit reduziertem Tiefbahnhof Basel SBB. Ziel ist eine bessere Entflechtung von Regional-, Fern- und Güterverkehr für höhere Kapazitäten.

Kanton Genf
Genf fordert zusätzliche Kapazitäten im Bahnhof Genf-Flughafen zur Stärkung der Ost-West-Achse, eine neue Stadtverbindung sowie den Ausbau der internationalen Linie Genf–Lyon.

Kanton Tessin
Für das Tessin ist die Stärkung der Nord-Süd-Achse und der Achse ins Piemont über Locarno zentral. Besonders sollen sich die generelle Kapazität und die Fahrzeit zwischen Tessin und Mailand verbessern.

Kanton Waadt
Der Kanton Waadt fordert eine zusätzliche Verbindung Lausanne–Genf sowie bessere Anbindungen der Westschweiz an den Rest des Landes.

Kanton Wallis
Das Wallis verlangt den Ausbau der Strecke Lausanne–Genf und die Stärkung des internationalen Bahnverkehrs über die Lötschberg/Simplon-Achse.

Ein starkes gemeinsames Signal

Sechs Kantone aus unterschiedlichsten Landesteilen – von urbanen Agglomerationen bis zu alpinen Regionen – stellen sich hinter eine gemeinsame Resolution. Sie sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen im Schienenverkehr konfrontiert: wachsende Engpässe, steigende Nachfrage und die Notwendigkeit, Mobilität und Wirtschaftskraft zu sichern. Die Regierungsvertretenden betonen gemeinsam: «Als Regierungsvertretende von sechs Kantonen stehen wir geschlossen hinter dieser Resolution. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen fordern wir jetzt in den Bahnverkehr zu investieren – mit tragfähigen Entscheidungen, einer verlässlichen Finanzierung und in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.»

Mit ihrer gemeinsamen Resolution richten die sechs Kantone einen klaren Appell an den Bundesrat. Sie erwarten, dass die vorgestellten Forderungen und Projekte bei der weiteren Priorisierung, Planung und Finanzierung des Bahnausbaus berücksichtigt werden – im Interesse einer prosperierenden und gut erreichbaren Schweiz.

Hinweise

Foto der Übergabe
(v.l.n.r.) Norman Gobbi (Regierungspräsident Tessin), Franz Ruppen (Regierungsrat Wallis), Isaac Reber (Regierungsrat Basel-Landschaft), Christa Hostettler (Direktorin BAV), Esther Keller (Regierungsrätin Basel-Stadt), Pierre Maudet (Regierungsrat Genf), Nuria Gorrite (Regierungsrätin Waadt)


contact: Claudia Demel, Medienverantwortliche Bahn26, +41 79 757 90 40, bahnkongress@trireno.org

lead_de: Der 3. Nationale Bahnkongress Bahn26 hat am 16. Januar in Basel mit rund 500 Teilnehmenden erneut ein starkes Zeichen für die Bahn gesetzt. Unter der Leitfrage „Wohin fährt die Schweiz?“ diskutierten zentrale Akteurinnen und Akteure die entscheidenden Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Die grosse Resonanz unterstreicht die wachsende Bedeutung des Kongresses.

title_de: Bahn26: Basel etabliert sich als nationaler Treffpunkt der Verkehrspolitik

content_de:
In diesem Jahr standen die verkehrspolitischen Herausforderungen im Fokus – zwischen notwendigem Ausbau, gesicherter Finanzierung und der Zukunftsfähigkeit der Mobilität. Der Kongress machte deutlich: Die Schweiz steht vor grossen Aufgaben. Gleichzeitig existieren konkrete Perspektiven und tragfähige Ideen, um die Bahn als Rückgrat des Verkehrssystems weiterzuentwickeln. Hochkarätige Impulse dazu lieferten unter anderem Christa Hostettler, Direktorin Bundesamt für Verkehr, SBB CEO Vincent Ducrot, ETH-Professor Ulrich Weidmann sowie Cloé Jans von gfs.bern. Auf der Bühne debattierten Regierungsvertretende aus sieben Kantonen, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Landesteilen sowie Vertretende aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung.

Basel – wo die Bahn über ihre Zukunft spricht

Nach den Schwerpunkten Agglomerationsverkehr (2024) und Güterverkehr (2025) setzt der 3. Nationale Bahnkongress 2026 seine erfolgreiche Serie fort. Seit drei Jahren treffen sich in Basel Politik und Fachwelt aus allen Landesteilen. Als Gastregionen waren bisher Genf, Tessin, Waadt und Wallis vertreten. «Die dritte Ausgabe bestätigt, dass Basel nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt im Bahnverkehr ist, sondern auch ein zentraler Ort in der verkehrspolitischen Debatte über die Bahn», sagt Benno Jurt, öV-Delegierter Kanton Basel-Stadt und Vorsitzender des Organisationsausschusses des Nationalen Bahnkongresses.

Veranstaltet wird der Bahnkongress von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Handelskammer beider Basel (HKBB), der SBB und trireno.

Hinweise

Bild 1: Bahnkongress Bahn26
(v.l.n.r.) Nuria Gorrite (Regierungsrätin Kanton-Waadt), Isaac Reber (Regierungsrat Basel-Landschaft), Esther Keller (Regierungsrätin Basel-Stadt)

Bild 2: Bahnkongress Bahn26
(v.l.n.r.) Tobias Müller (Moderation), Alexander Keberle (economiesuisse), Jürg Müller (Avenir Suisse), Markus Nollert (urbanista.ch), Prof. Ulrich Weidmann (ETH Zürich)


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Sonntag, 18. Januar 2026, kurz vor 09.00 Uhr, sind die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuer Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Matthäusstrasse ausgerückt. Sie konnten das Feuer rasch löschen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im dritten Obergeschoss ausgebrochen. Die Feuerwehrleute evakuierten die Liegenschaft vorübergehend. In der betroffenen Wohnung entstand ein hoher Sachschaden; sie ist nicht mehr bewohnbar. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Während des Einsatzes sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt das betroffene Strassenstück.


contact: Nadine Krattiger, Administration Leistungssport- und Nachwuchsförderung, +41 61 267 57 31, nadine.krattiger@bs.ch | Sandro Penta, Leiter Leistungssport- und Nachwuchsförderung; Stv. Abteilungsleiter Sport, +41 61 267 57 41, sandro.penta@bs.ch

lead_de: Am 19. Januar 2026 ehrte Regierungsrat Mustafa Atici im Namen des Regierungsrates 132 Elite- sowie 65 Nachwuchssportlerinnen und -sportler in der St. Jakobshalle. Ausgezeichnet wurden Athletinnen und Athleten, die im Jahr 2025 Schweizer Meistertitel, EM- oder WM-Medaillen gewannen. Als «Basler Sportlerin des Jahres» wurden erstmals zwei Athletinnen gleichzeitig geehrt: die Mountainbikerin Anna Weinbeer und die Boxerin Gabi Timar. Zum «Basler Sportler des Jahres» wurde Fussballer Xherdan Shaqiri gekürt. «Team des Jahres» wurde das Herrenteam des FC Basel 1893.

title_de: Basler Sport-Champions 2025

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Die «Basler Sport-Champions» werden jährlich vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verliehen. Die Ehrung zeichnet Elite- sowie Nachwuchssportlerinnen und -sportler aus, die im jeweiligen Jahr eine Schweizer Meisterschaft errungen haben oder an Europa- bzw. Weltmeisterschaften eine Medaille gewannen. Organisiert und durchgeführt wird der Anlass in Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, dem Dachverband Sport Basel sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten.

Basler Sportlerinnen und Sportler des Jahres

Bei der Auszeichnung «Basler Sportlerin des Jahres» kam es zu einem Novum in der Geschichte der Preisverleihung: Erstmals wurden zwei Sportlerinnen gleichzeitig geehrt. Die Mountainbikerin Anna Weinbeer wurde als Vize-Weltmeisterin in der Disziplin Marathon ausgezeichnet. Boxerin Gabi Timar erhielt die Auszeichnung für ihren Weltmeistertitel nach WBO (World Boxing Organization), den sie kurz vor Jahresende gewann.

Xherdan Shaqiri wurde als «Basler Sportler des Jahres» für seinen massgeblichen Beitrag zum Meistertitel und Pokalsieg des FC Basel 1893 geehrt.

«Basler Team des Jahres» wurde das Herrenteam des FC Basel 1893 für die erfolgreiche Saison 2024/2025 mit dem Double-Gewinn.

Die Titel «Basler Sportlerin und Sportler des Jahres» und «Basler Team des Jahres» werden gemeinsam von der Vereinigung der Basler Sportjournalisten und vom Sportamt Basel-Stadt verliehen.

Basler Nachwuchs-Sportlerinnen und -Sportler des Jahres

Die Rhönradturnerin Meret Stark wurde als «Basler Nachwuchssportlerin des Jahres» für ihre Siege als Schweizermeisterin und Teamweltmeisterin gekürt.

Der Tennisspieler Henry Bernet erhielt die Auszeichnung als «Basler Nachwuchssportler des Jahres» für seinen Sieg am Australian Open bei den Junioren.

Als «Basler Nachwuchs-Team des Jahres» wurde der 8er des Basler Ruder Clubs für den Schweizermeistertitel in der U19-Kategorie Junioren geehrt.

Die Auszeichnungen im Nachwuchsbereich werden von einer Jury vergeben.

Ehrenamtliches Engagement im Sport

Markus Kocsis erhielt den «Sport Basel-Preis» für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement beim Sportkegelverband Basel-Stadt. In verschiedenen Funktionen prägte er den Kegelsport in Basel nachhaltig und trug wesentlich zum Erhalt der Sportart in der Region bei.

Der «Sport Basel-Preis» würdigt besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit und wird vom Dachverband Sport Basel vergeben.

Basler Sport-Champions

An der Auszeichnungsfeier in der St. Jakobshalle begrüsste der für Sport zuständige Regierungsrat Mustafa Atici am Montagabend rund 400 Gäste. Er würdigte persönlich die herausragenden Leistungen der Sportlerinnen und Sportler. Die Feier wurde von Catherine Thommen und Jeff Baltermia moderiert. Für die musikalische Begleitung sorgte die Country-Band «The C.A.P.».


contact: Rahel Grossenbacher, Fachstelle Velo, Abteilung Verkehrsnetze, +41 61 267 23 76

lead_de: Der Kanton möchte auf der Nebenfahrbahn der Bäumlihofstrasse eine Velostrasse markieren. Damit steigen die Verkehrssicherheit und der Komfort für Velofahrende. Um genügend Platz für die Velostrasse zu schaffen, müssen die Parkplätze entfallen. Die neue Velostrasse schliesst eine wichtige Lücke auf der viel befahrenen Veloroute zwischen Riehen und dem Wettsteinplatz. Künftig entspricht die Bäumlihofstrasse den Anforderungen einer Velovorzugsroute. Der Kanton realisiert damit einen ersten wichtigen Schritt hin zum Ziel des angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative für sichere Velorouten.

title_de: In der Bäumlihofstrasse entsteht die erste Etappe einer Velovorzugsroute

content_de:
Noch bis im Frühling laufen in der Bäumlihofstrasse die letzten Arbeiten der Umgestaltung. Im Zuge des Fernwärmeausbaus nutzt der Kanton die Gelegenheit, das Stadtklima zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. So steht den Velofahrenden in Fahrtrichtung Riehen neu ein Velostreifen zur Verfügung. Stadteinwärts müssen die Velofahrenden derzeit über die enge Nebenfahrbahn fahren, auf der einseitig Autos parkieren dürfen. Nun möchte der Kanton hier eine Velostrasse einrichten. Um die hierfür notwendige Durchfahrtsbreite zu erreichen, müssen alle 53 Parkplätze in der Nebenfahrbahn entfallen. Die entsprechende Verkehrsanordnung wird morgen Mittwoch, 21. Januar 2026 im Kantonsblatt publiziert.

Mit der neuen Velostrasse können Velofahrende die Bäumlihofstrasse in beide Richtungen sicher und komfortabel befahren. Dies stärkt die viel befahrene Verbindung von Riehen über die Bäumlihofstrasse bis zur Wettsteinallee. In der Wettsteinallee (Peter-Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee) hat der Kanton bereits 2024 eine sichere Veloverbindung realisiert. Der neue Abschnitt in der Bäumlihofstrasse schliesst eine wichtige Lücke der ansonsten bereits gut ausgebauten Veloroute, die damit zur Velovorzugsroute wird.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates sowie Pro Velo hatten die Velostrasse auf der Nebenfahrbahn der Bäumlihofstrasse bereits vor Beginn der dortigen Bauarbeiten gefordert. Nach der Annahme des Gegenvorschlages zur Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» im Mai 2025 kommt der Kanton dieser Forderung nun nach. Es ist ein erster Schritt hin zum Ziel, innerhalb von zehn Jahren insgesamt rund 40 zusätzliche Kilometer Velovorzugsrouten zu realisieren. Sichere, durchgehende und komfortable Veloverbindungen tragen zudem zum Erreichen der Umweltschutz- und Klimaziele des Kantons sowie zur Steigerung der Lebensqualität bei. Da Platz im öffentlichen Strassenraum ein äusserst rares Gut ist und die Ansprüche an den öffentlichen Raum zunehmen (Stadtgrün, Boulevard-Gastronomie u.a.), geht der Ausbau der Veloinfrastruktur oft zu Lasten von Parkplätzen. Dies hat der Kanton bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht: Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Ausbaus der Velovorzugsrouten voraussichtlich rund 900 Parkplätze weichen müssen.

Einbahnverkehr für Autofahrende in der Allmendstrasse
Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Bäumlihofstrasse richtet der Kanton in der Allmendstrasse im Abschnitt Riehenstrasse bis Bäumlihofstrasse zudem eine Einbahnstrasse für Autofahrende in Richtung Bäumlihofstrasse ein. Dadurch steigt die Verkehrssicherheit auf der dort bereits bestehenden Velostrasse. Ziel ist es, dass Velostrassen möglichst frei von Durchgangsverkehr sind, was den Anforderungen von Velovorzugsrouten entspricht. Zudem kommt der Kanton damit einem Wunsch aus der Anwohnerschaft nach. Das Einrichten dieser Einbahnstrasse wurde bereits im Dezember 2023 im Kantonsblatt publiziert.


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat ihren Bericht zu einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten. Die auf eine Motion zurückgehende Gesetzesänderung will die Ladenöffnungszeiten markant ausdehnen.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: WAK will auf längere Ladenöffnungszeiten nicht eintreten

content_de:
Der Grosse Rat hatte die Motion im November 2015 mit knapper Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. Sie verlangt Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr an Werktagen und bis 20.00 an Samstagen. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung nicht, u.a. weil die Basler Stimmbevölkerung verlängerte Ladenöffnungszeiten erst 2013 abgelehnt habe.

Die WAK folgt dem Regierungsrat nun grossmehrheitlich. Sie anerkennt zwar, dass sich die schwierige Situation für den lokalen Detailhandel mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses 2015 weiter zugespitzt hat. Nach Hearings ist sie aber zum Schluss gekommen, dass kein überwiegender Bedarf an einer Ausdehnung der Öffnungszeiten besteht. Die WAK will jedoch andere Verbesserungen für den Detailhandel und die Innenstadt prüfen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung sowie zur Motion Joël Thüring und Konsorten betr. Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verstärkt ihre Präsenz im Bereich des Bahnhof SBB. In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt führt sie seit Mitte Januar eine gezielte Schwerpunktaktion durch. Das Ziel besteht darin, Gewaltdelikte zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie der Reisenden nachhaltig zu stärken.

title_de: Gemeinsame Schwerpunktaktion gegen Gewalt im Bereich Bahnhof SBB

content_de:
In den vergangenen Monaten kam es im Umfeld des Bahnhof SBB wiederholt zu Gewaltvorfällen, die auch in den Medien Aufmerksamkeit erhielten. Obwohl sich das öffentliche Leben in der kalten Jahreszeit vermehrt in Innenräumen abspielt, bleibt der Bahnhof SBB ein zentraler Brennpunkt, der eine erhöhte polizeiliche Aufmerksamkeit erfordert. Um einer Zuspitzung der Situation entgegenzuwirken, bündeln die beteiligten Behörden nun ihre Ressourcen.

Die Schwerpunktaktion erstreckt sich über das gesamte Gebiet um den Bahnhof SBB. Durch die enge Zusammenarbeit von Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Migrationsamt Basel-Stadt können Kontrollen effizient durchgeführt und bei Bedarf direkt straf- sowie migrationsrechtliche Massnahmen eingeleitet werden.

Neben der repressiven Komponente steht die Prävention im Vordergrund: Die erhöhte Sichtbarkeit der Polizistinnen und Polizisten soll potenzielle Täterinnen und Täter abschrecken und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im stark frequentierten Umfeld des Bahnhof SBB gewährleisten. Nach Abschluss der Aktion wird die Kantonspolizei Basel-Stadt proaktiv über die Ergebnisse und die Bilanz der Kontrollen informieren.


contact: Jonathan Koellreuter, Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 46 68

lead_de: Im Auftrag des Grossen Rats hat der Kanton Basel-Stadt im Juli 2025 die Ausschreibung für das Restaurant im Kasernenhauptbau neu lanciert. Es sind insgesamt fünf Bewerbungen eingegangen, die von einem interdisziplinären Fachgremium beurteilt wurden. Die Always Hungry GmbH hat mit ihrem Konzept eines Bistros mit Tischservice am Rheinufer und eines Restaurants auf der Ebene des Kasernenhofs am meisten überzeugt. Die Eröffnung ist für 2028 geplant.

title_de: Always Hungry GmbH übernimmt Restaurant im Kasernenhauptbau

content_de:
Der attraktive Standort für das geplante Restaurant verbindet das Leben und Arbeiten im Kasernenhauptbau mit dem Kasernenplatz sowie dem Rheinufer. Die Mietfläche im Kasernenhauptbau umfasst Infrastruktur-, Gäste- und Aussenbereiche sowohl Richtung Kasernenhof wie auch zum belebten Rheinufer hin. Der Grosse Rat hat im Januar 2025 neue Rahmenbedingungen für das Restaurant definiert und eine erneute offene Ausschreibung beschlossen, die im Juli 2025 erfolgte.

Ein vielfältiger Ganztagesbetrieb ergänzt das bestehende Angebot ideal

Die fünf eingegangenen Bewerbungen wurden einem interdisziplinären Begleitgremium vorgestellt, welches sich aus Vertretenden des Kantons und des Kasernenareals sowie aus einem externen Gastro-Experten zusammensetzte. Das Konzept der Always Hungry GmbH hat dabei am meisten überzeugt. Die Betreiber des «Kuni&Gunde» ergänzen mit ihrem Ansatz das bestehende Angebot rund um die Kaserne optimal und tragen zu einer Belebung des Areals bei. Sie planen zwei sich ergänzende Gastrobereiche mit vielfältigem Ganztagesbetrieb. Am Rheinufer entsteht ein Bistro mit Tischservice, das als niederschwelliger Treffpunkt für unterschiedliche Tageszeiten dient.  Auf der Ebene des Kasernenhofs ist ein Restaurant geplant, das sich kulinarisch im mitteleuropäischen Raum bewegt. Ergänzend sind verschiedene Formate geplant, welche Gastronomie, Kultur und Austausch verbinden und so eine Brücke zum Programm des kHauses schlagen.

Nächste Schritte

Die Projektierung und die Realisierung des Vollausbaus der Gastrofläche sollen ab diesem Jahr umgesetzt werden. Der Grosse Rat hat dafür in seinem Ausgabenentscheid vom Januar 2025 ein Kostendach von rund 3.4 Mio. Franken beschlossen. Ebenfalls hat der Grosse Rat definiert, dass die Mieterschaft 925’000 Franken der Ausbaukosten mittragen und über eine Mietdauer von 15 Jahren amortisieren soll. Die Eröffnung ist für 2028 geplant.

Hinweise

Diese Medienmitteilung wurde nach der Publikation aktualisiert. In der ursprünglichen Version hiess es, die Projektierung und die Realisierung des Vollausbaus der Gastrofläche sollen ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden. Korrekt ist: Die Projektierung und die Realisierung des Vollausbaus der Gastrofläche sollen ab diesem Jahr umgesetzt werden.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Dienstag, 20. Januar 2026, formierten sich kurz nach 13 Uhr rund 50 Personen auf dem Marktplatz und hielten eine unbewilligte Kundgebung ab. Die Kundgebung blieb auf dem Marktplatz und führte zu keinen nennenswerten Einschränkungen. Gegen 18.30 Uhr formierte sich eine weitere Kundgebung auf dem Claraplatz. Ab 19 Uhr zog ein Demonstrationszug von 500 Personen durch die Innenstadt. Im Verlauf der Demonstration wurden diverse Böller gezündet. An der Heuwaage wurde ein Tram beschädigt, wodurch ein Fahrgast am Kopf verletzt wurde.

title_de: Unbewilligte Kundgebungen

content_de:
Die Kundgebung am Nachmittag verlief ruhig und löste sich kurz nach 14.15 Uhr wieder auf.

Am Abend formierte sich am Claraplatz eine weitere Kundgebung. Von dort aus zog der Demonstrationszug durch die Greifengasse, über die Mittlere Brücke zum Marktplatz, weiter über den Barfüsserplatz, den Steinenberg und den Aeschenplatz zum Bahnhof SBB. Einige der Teilnehmenden waren vermummt, zündeten Böller und befestigten Banner an verschiedenen Örtlichkeiten. Am Bahnhof zogen sie über die Passarelle und wieder zurück zum Centralbahnplatz, wo sie eine Sitzblockade auf den Tramgeleisen durchführten. Anschliessend bewegten sie sich in Richtung Heuwaage, wo sie eine Scheibe eines Trams beschädigten. Dabei verletzte sich ein Fahrgast am Kopf. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste den Mann ins Kantonsspital Bruderholz bringen.

Der Demozug begab sich anschliessend über den Barfüsserplatz und die Mittlere Brücke zurück zum Claraplatz. Dort löste sich die Kundgebung gegen 22.15 Uhr auf.


lead_de: Am Mittwoch, dem 4. Februar 2026, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Mit dem Test soll die Bevölkerung für den Sirenenalarm sensibilisiert und die praktische Funktionsfähigkeit der Sirenen überprüft werden.

title_de: Probealarm am 4. Februar: Sirenen und Alertswiss werden getestet

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Test um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, der das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ist. Der zweite Test erfolgt um 13.40 Uhr. Der Test der Werkssirenen von Roche erfolgt um 13.50 Uhr. Optional sind lokale Einzeltests um 15.00 Uhr möglich. Danach ist der Sirenentest offiziell beendet.

Der Sirenenalarm wird durch eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss ergänzt. Nähere Informationen zur Plattform sind auf der Internetseite https://www.alert.swiss zu finden. Die Alertswiss-App kann kostenlos für iOS- und Android-Smartphones in den jeweiligen Stores heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefahr für die Bevölkerung besteht. In diesem Fall wird die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, den Anweisungen der Behörden zu folgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf der Webseite von Alertswiss zu finden.


lead_de: Im Sexualdelikt vom 18. Dezember 2025 bei der Oekolampadmatte ist eine neue tatverdächtige Person in den Blick der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geraten. Die bisherigen Ermittlungen entlasteten den Mann, den die Staatsanwaltschaft am 21. Dezember 2025 aufgrund des damals bestehenden dringenden Tatverdachts festnehmen liess.

title_de: Neuer Tatverdächtiger nach Sexualdelikt

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Der 30-jährige Mann wurde deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen (vgl. Medienmitteilung vom 24. Dezember 2025). Während der auch aufgrund der Beweismittellage höchst komplexen und zeitaufwendigen Ermittlungen haben sich die Verdachtsmomente nicht erhärtet. Der dringende Tatverdacht richtet sich seit kurzem indes auf einen 23-jährigen Schweizer, der sich aufgrund einer anderen Straftat in Untersuchungshaft befindet.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erinnert daran, dass auch für diesen Tatverdächtigen bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Allem voran aus ermittlungstaktischen Gründen, jedoch auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten macht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zu diesem laufenden Verfahren oder zum neuen Tatverdächtigen.

In einem allgemeinen Sinn kann sie jedoch darauf verweisen, dass sich ergebnisoffen zu führende polizeiliche Ermittlungen in einem strafprozessualen Vorverfahren zuweilen als höchst herausfordernd und dynamisch gestalten. Neben der Durchführung von Einvernahmen sind beispielsweise sowohl ent- als auch belastende Beweismittel zu sichern und in teilweise zeitaufwendigen wissenschaftlichen Verfahren auszuwerten. Weil in den Vorverfahren zudem das Untersuchungsgeheimnis gilt, kann sich die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht an öffentlichen Spekulationen beteiligen.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Benjamin Schmid, Leiter Unternehmenskommunikation Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch | Jasmin Gianferrari, Unternehmenskommunikation IWB, +41 61 275 56 61, medien@iwb.ch

lead_de: Mit vorgezogenen Baubewilligungsverfahren will das Bau- und Verkehrsdepartement Unsicherheiten beim Baustart sowie die Blockade laufender Projekte reduzieren. Das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB beginnen dieses Jahr grössere Bauarbeiten am Marktplatz und an der Klybeckstrasse. Im Sommer fahren während rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände. Auf den Tramlinien 8 und 17 verkehren im Herbst während sieben Wochen Ersatzbusse.

title_de: Kanton möchte Baukomplikationen durch Einsprachen reduzieren

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Auch 2026 investiert der Kanton in eine funktionierende Infrastruktur, die Verkehrssicherheit, das Stadtklima und einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Massnahmen definiert, um Tiefbauprojekte zuverlässiger und möglichst rasch umzusetzen. Indem das Tiefbauamt Baugesuche künftig in früheren Planungsphasen einreicht, bleibt mehr Zeit für die Bearbeitung von Einsprachen und Rekursen. BVB, IWB und Tiefbauamt optimieren die gemeinsame Bauablaufplanung. Bei der Vorbereitung konkreter Bauprojekte stellen verbindliche Terminpläne die Verfügbarkeit von Bauequipen sicher. Einheitliche Standards der drei Bauherren sichern eine reibungslose Zusammenarbeit. Das Bau- und Verkehrsdepartement informiert frühzeitig über kritische Projektelemente wie Sperrungen, Baumfällungen und Parkplatzaufhebungen. Intensive Bauweisen wie weitreichende Sperrungen sowie Nacht- und Wochenendarbeiten kommen zum Schutz der Stadtbevölkerung weiterhin nur dort zum Einsatz, wo sie zumutbar sind. Das Tiefbauamt, die BVB und IWB setzen die Massnahmenpakete in den nächsten vier Jahren schrittweise um. Nach ersten Einschätzungen nehmen dadurch Verzögerungen, Unterbrüche und Unsicherheiten durch Einsprachen ab, und Projekte lassen sich im Durchschnitt 10 bis 20 Prozent schneller abwickeln.

Vier grosse und mehrere kleinere Tiefbauprojekte im Kanton Basel-Stadt sind aktuell durch Einsprachen oder Rekurse verzögert, blockiert oder anderweitig beeinträchtigt. Unter anderem sind der Baubeginn der Erneuerung des Rümelinsplatzes und der Tramstrecke Bruderholz, das Ende der Arbeiten in der Ausstrasse und der Clarastrasse aufgrund hängiger Verfahren weiterhin offen. Dies wirkt sich auf weitere Projekte aus. Die Sanierung der Tramgleise im Steinenring muss das Ende der bestehenden Umleitungen der Tramlinie 6 der Erneuerung der Austrasse abwarten. Der Start der Erneuerung von Imber- und Pfeffergässlein setzt den Start der Erneuerung des Rümelinsplatzes voraus, da die Baustellen denselben Bauplatz verwenden sollen.

Fernwärmeausbau auf Kurs
IWB hat 2025 3.8 Kilometer neue Fernwärmeleitungen verlegt. Insgesamt verlängert IWB das Netz bis 2037 um 60 Kilometer. In den ersten Jahren liegt der Fokus des Ausbaus auf den grosskalibrigen Hauptleitungen. Sie transportieren grosse Mengen Wärme von den Produktionsanlagen in die Quartiere. Ende 2025 hat IWB 66 Prozent der Hauptleitungen ausgebaut.

Fernwärmeanschlüsse sind auch ohne Bauarbeiten auf Allmend möglich
In den engen Gassen der Basler Altstadt ist der Untergrund teilweise vollständig mit bestehenden Leitungen für Energie, Wasser und Telekom belegt. Neue Fernwärmeleitungen haben teilweise keinen Platz. Oft fehlen in Altstadthäusern Keller, oder sie sind vollständig ausgebaut und belegt. IWB hat deshalb verschiedene Anschlussmöglichkeiten entwickelt, die keine neuen Leitungen auf Allmend benötigen. Die Anschlüsse erfolgen gemeinsam mit den Nachbarn. Diese Anschlussvarianten kosten weniger und benötigen weniger Platz in den Kellern, da ein Teil der Infrastruktur geteilt wird. Konkret erschliessen Leitungen die Gebäude über die Kellerräume; nur eines der Gebäude benötigt einen Anschluss an die Leitung in der Strasse.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hat IWB rund 70 Liegenschaften in der Grossbasler Altstadt untersucht und entwickelt darauf basierend die Möglichkeiten für Fernwärmeanschlüsse. An Dialogveranstaltungen im Januar und Februar 2026 stellt IWB den Eigentümerinnen und Eigentümern die Lösungsansätze vor.

Tramsperrungen und Verkehrsumleitungen im 2026
Bauarbeiten mit grösseren Auswirkungen auf den Verkehr finden 2026 insbesondere in der Innenstadt, im Kleinbasel und in Grossbasel West statt.

Bis 1. Februar 2026 verkehrt zwischen Neuweilerstr. und Schützenhaus ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 8.

Bis Ende September 2026 wird die Tramlinie 3 ab Aeschenplatz zum Burgfelderplatz umgeleitet. Es verkehrt ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 3.

Vom 29. Juni bis zum 6. September 2026 fahren wegen Gleisarbeiten zwischen Gerbergasse und Schifflände während rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände. Die betroffenen Tramlinien werden umgeleitet. Ein Transportangebot für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste durch die Innenstadt wird geprüft.

Von September 2026 bis zum Beginn der Herbstmesse können die Tramlinien 8 und 17 nicht durch die Klybeckstrasse verkehren. Es wird ein Tramersatz mit Bussen eingerichtet.

Die Tramlinie 6 bleibt das ganze Jahr 2026 via Markthalle – Zoo Bachletten – Schützenhaus umgeleitet.

Um auf der Tramstrecke Bruderholz weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, führt die BVB im Herbst 2026 Sanierungsarbeiten in der Bruderholzallee durch. Während circa drei Wochen verkehren die Linien 15 und 16 nur in einer Richtung über das Bruderholz.

Anlässlich der Gleissanierungen baut das Bau- und Verkehrsdepartement unter anderem die Haltestellen Marktplatz, Claraplatz und Pilgerstrasse sowie die Haltestellen Neuweilerplatz und Kaserne der Linien 8 und 17 so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Bei einzelnen Bauprojekten sind grössere Einschränkungen für Auto- und Velofahrende notwendig: In Richtung Spalentor ist die Missionsstrasse für den Strassenverkehr gesperrt, ebenso die Neubadstrasse zwischen Kastelstrasse und Kaltbrunnenpromenade. Am Neuweilerplatz kommt es bis im Sommer 2026 zu Verkehrsbehinderungen. Die Lehenmattstrasse ist ab Herbst 2026 wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

Hinweise

Link: Baustellen.bs.ch


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, +41 61 205 30 74

lead_de: Nach dem tragischen Brandunglück von Crans-Montana hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Brandschutzes für die kommende Fasnacht beschlossen, das von der Gebäudeversicherung Basel-Stadt ausgearbeitet worden ist. Im Fokus stehen dabei die Cliquenkeller. Neben obligatorischen Begehungen der Feuerpolizei wird es auch Informationsangebote für Cliquen sowie eine Sensibilisierungskampagne für die Besucherinnen und Besucher der Basler Fasnacht geben.

title_de: Für eine sichere Fasnacht – Massnahmen zum Thema Brandschutz

content_de:
Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket für die Fasnacht 2026 beschlossen, um den Brandschutz zu stärken. Dieses ist von der Gebäudeversicherung Basel-Stadt (GVBS) ausgearbeitet worden. Im Fokus stehen die Cliquenkeller (Fasnachtskeller) sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung. Das Ziel der Massnahmen ist eine sichere Durchführung der Basler Fasnacht 2026.

Fakultative Infoveranstaltung

Am 29. Januar 2026 führt die Gebäudeversicherung Basel-Stadt sowie die bei ihr angesiedelte Feuerpolizei eine Orientierungsveranstaltung für alle Betreibenden der rund 70 Cliquenkeller durch, die über eine Bewilligung verfügen. Die Teilnahme ist freiwillig und die Veranstaltung nicht öffentlich. Die Fachpersonen der Gebäudeversicherung Basel-Stadt informieren über präventive Brandschutzmassnahmen und die Verantwortung der Betreiberinnen und Betreiber der Cliquenkeller.

Obligatorische Begehungen durch die Feuerpolizei und Stichkontrollen

Die Feuerpolizei als Brandschutzbehörde wird ab dem 2. Februar 2026 eine obligatorische Begehung der rund 70 Cliquenkeller mit einer Betriebsbewilligung durchführen. Dabei findet eine Kontrolle der Auflagen gemäss Betriebsbewilligung sowie ein Informationsaustausch statt. In den öffentlich zugänglichen Vereinslokalen gilt ein striktes Rauch- und Feuerverbot. Für die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen während der Fasnacht sind die Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich. Die Behörden werden während der Fasnacht in den Cliquenkellern Stichkontrollen durchführen, aber auch in der übrigen Gastronomie.

Infokampagne für Besucherinnen und Besucher

Die Behörden unterstützen die Fasnachtscliquen mit Informationsmaterialien. Dazu gehören Plakate, auf denen die maximale Belegungszahl im jeweiligen Fasnachtskeller sowie Hinweise zu den wichtigsten Verhaltensweisen für Besucherinnen und Besucher, aufgeführt sind. Die Plakate sind an den Eingängen zu den Kellern anzubringen.

Zwei Wochen vor Fasnachtsbeginn startet zudem eine Informationskampagne, um Besuchende von Cliquenkellern mit Verhaltensempfehlungen für den Brandschutz vertraut zu machen. Die Informationskampagne soll den Brandschutz stärken und eine vertrauensfördernde Massnahme für eine sichere Fasnacht sein.

Weitere Überprüfung der Praxis in Basel-Stadt geplant

Der Regierungsrat wird in einem nächsten Schritt eine generelle Überprüfung der Brandschutzvorgaben und der diesbezüglichen Praxis im Kanton Basel-Stadt vornehmen. Erkenntnisse aus dem Brandunglück von Crans-Montana, die Entwicklung der Revision der Brandschutzvorschriften auf nationaler Ebene und die Erfahrungen aus den beschlossenen Sofortmassnahmen für die Fasnacht werden dabei berücksichtigt.


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt, +41 61 267 10 07

lead_de: Die Stadtreinigung gewährt bis zum 31.03.2026 20 Prozent Rabatt auf den Kauf von Grüngut-Containern. Ab 1. April 2026 leert das Bau- und Verkehrsdepartement nur noch kleine Behälter für Grüngut oder Grüngut-Container. Um die Gesundheit der Laderinnen und Lader der Stadtreinigung zu schützen, dürfen Laubsäcke und Tragtaschen usw. höchstens 60 Liter Grüngut fassen. Grössere Mengen Grüngut können in Rollcontainern mit Datenchip bereitstehen.

title_de: Sonderaktion für Grüngut-Container

content_de:
Ab 1. April 2026 leert die Stadtreinigung Behälter für Grüngut nur noch mit einem Volumen von höchstens 60 Liter. Grössere Laubsäcke und Tragtaschen belasten die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung, die die schweren Säcke in die Kehrichtfahrzeuge heben müssen. Wer bislang Grüngut mit grösseren Behältern bereitgestellt hat, muss auf neue Behältnisse oder Rollcontainer umstellen. Einwohnerinnen und Einwohner müssen dabei beachten, dass in Vorgärten in der Regel keine Containerstandorte eingerichtet werden dürfen. In Basel-Stadt sind die Vorgärten geschützt.

Die Stadtreinigung gewährt bis zum 31. März 2026 20 Prozent Rabatt auf den Kauf von Grüngut-Containern inklusive Datenchip. Die Container sind in Grössen von 140 bis 770 Liter erhältlich. Ein 140-Liter-Container kostet 100 Franken oder 80 Franken mit Rabatt. Das Kehrrichtfahrzeug wiegt die Container bei der Leerung automatisch. Dank des integrierten Datenchips erhalten die Eigentümerinnen und Eigentümer eine genaue Abrechnung ihrer Abfallgebühren. Bei Containern mit sehr tiefem Füllstand erhebt das System pro Leerung eine Mindestgebühr. Ab 1. Januar 2026 rechnet die Stadtreinigung Containerleerungen ausschliesslich nach Gewicht ab und nicht mehr über Vignetten oder Leerungspauschalen. Dieses Vorgehen trägt dem Verursacherprinzip stärker Rechnung. Eigentümerinnen und Eigentümer deren Container noch nicht mit Datenchips ausgerüstet sind, müssen diese bis zum 31. März 2026 nachrüsten. Die Stadtreinigung übernimmt dies kostenlos.

Hinweise

Abfallcontainer mit Datenchips können bestellt werden über die kantonale Webseite www.bs.ch/abfallcontainer oder das kantonale Entsorgungsportal entsorgung.egov.bs.ch/.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin ab 1. Februar, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche Grosser Rat, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Februarsitzung über Ausgaben für die Reorganisation der Strafverfolgung und für neue elektrische Fahrzeuge der Stadtgärtnerei. Dazu sind zwei neue Kommissionspräsidien zu wählen. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 4. und 11. Februar 2026

content_de:
Eröffnung neues Amtsjahr

Mit der Februarsitzung startet das Basler Parlament in das zweite Jahr der Legislatur. Neu obliegt die Leitung der neuen Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki und Statthalter Michael Hug. Gianna Hablützel-Bürki wird zuerst ihre Antrittsrede halten.

Wahl von zwei Kommissionspräsidien

Zwei Sachkommissionen benötigen aufgrund von Rücktritten aus dem Grossen Rat ein neues Präsidium. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist bisher von Andrea Elisabeth Knellwolf geleitet worden, nun soll auf Vorschlag der Fraktion Die Mitte/EVP Daniel Albietz das Präsidium übernehmen. Die Bildungs- und Kulturkommission ist bisher von Franziska Roth geleitet worden, für ihre Nachfolge schlägt die SP Michela Seggiani vor.

Reorganisation der Strafverfolgung

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist derzeit am Projekt ReoS, der Reorganisation der Strafverfolgung in Basel-Stadt. Es verfolgt das Ziel, die bislang in die Staatsanwaltschaft integrierte Kriminalpolizei in die Kantonspolizei zu überführen. Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat im Juni 2023 per Motion mit der Ausgliederung der Kriminalpolizei beauftragt. Die jetzige Organisationsform kennt schweizweit nur der Kanton Basel-Stadt. Mit der Reorganisation sollen eine klarere organisatorische und funktionale Trennung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden erreicht werden – und damit eine erhöhte Leistungsfähigkeit beider Organisationen. Die Umsetzung von ReoS erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen, dazu sind Personaltransfer, neue Arbeitsprozesse, Ausbildungs- und Standortkonzepte sowie IT-Anpassungen zu bewältigen. Für die weitere Projektarbeit bis Mitte 2027 beantragt der Regierungsrat 1,36 Millionen Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist einverstanden; sie wird mündlich berichten.

Elektro-Fahrzeugflotte für Stadtgärtnerei

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt will bis 2030 klimaneutral sein. Eine der grössten Emissionsquellen der Verwaltung ist der Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen, deshalb treibt der Kanton den Ersatz fossil betriebener Fahrzeuge voran. Die 140 Fahrzeuge der Stadtgärtnerei weisen zurzeit einen Anteil emissionsfreier, elektrisch betriebener Fahrzeuge von 26% auf, er soll auf rund 80% steigen. Für die Ersatzbeschaffung von 58 Fahrzeugen, die derzeit noch fossil betrieben werden, beantragt der Regierungsrat 13,7 Millionen Franken. Ersetzt werden sollen auch Fahrzeuge, die ihr durchschnittliches Lebensalter noch nicht erreicht haben. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist einverstanden; sie wird mündlich berichten.

Parlamentarische Vorstösse

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Damit können Ratsmitglieder beantragen, dass bestimmte Ausgaben im nächsten Kantonsbudget berücksichtigt werden. Es liegen drei solche Anträge vor. Sie fordern, dass im Budget 2027 Geld eingeplant wird für Klima-Messgeräte in Schulräumen (126'500 Fr.), für das Betreuungsangebot «Kindernäscht» (80'000 Fr.) und für die Unterstützung von Young Carers, also Kinder und Jugendliche, die im Familienumfeld Betreuung übernehmen (57'000 Fr.).

Es liegen zudem acht neue Motionen vor. Eine davon verlangt einen kantonalen Berufsbildungsfonds, der eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben sicherstellen soll. Eine weitere fordert, dass der Kanton die Bevölkerung besser einbezieht, bevor Parkplätze aufgehoben werden, und eine dritte Motion fordert eine effizientere grenzüberschreitende Polizeiarbeit bei Velo- und E-Bike-Diebstählen. Schliesslich betreffen drei Motionen die Administrativhaft.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Basel feierte die 25. Ausgabe der Museumsnacht. Rund 41'000 Besucherinnen und Besucher strömten trotz winterlicher Kälte in 43 Museen und Gastinstitutionen. Das Programm überzeugte mit einer einzigartigen Mischung aus Vermittlung und Unterhaltung. Besonders beliebt war der kulturelle Grossanlass bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Sie machten rund die Hälfte des Publikums aus.

title_de: Neuer Publikumsrekord zum 25-Jahre-Jubiläum der Basler Museumsnacht

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Trotz winterlicher Kälte war die Basler Museumsnacht auch in ihrer 25. Ausgabe ein Publikumsrenner. Dies belegen die Besucherzahlen: Total wurden in den 30 Museen bis um 1 Uhr morgens, also eine Stunde vor Schluss, 138’724 Eintritte gezählt. Dies sind leicht mehr als 2025 (122’218 Eintritte). Die 13 Gastinstitutionen verzeichneten rund 25’000 Eintritte. Insgesamt zogen rund 41’000 Menschen durch die Winternacht, so die Hochrechnung. Im Januar 2025 waren es über 39’000.

Erinnerungen aus 25 Jahren Museumsnacht

Interaktive Angebote sowie Musik und Tanz sorgten beim Publikum für Unterhaltung bis tief in die Nacht. Die Stimmung an diesem Grossanlass war durchwegs friedlich. Viele nutzten etwa die letzte Gelegenheit, in der Fondation Beyeler die Ausstellung der japanischen Künstlerin Yayoi Kusama zu sehen. Bei FCB-Fans besonders beliebt war das Angebot der Gastinstitution SRF und SRG Region Basel: Sie konnten zusammen mit FCB-Legende Fabian Frei und Sportjournalist Jeff Baltermia einen Rundgang zum Barfüsserplatz, dem Ort der Meisterfeiern, machen.

In der Erinnerungsstation in der Barfüsserkirche nahmen Besucherinnen und Besucher ihre ganz persönlichen Anekdoten aus einem Vierteljahrhundert Museumsnacht auf und schrieben so eine lebendige Geschichte des beliebten Kulturanlasses.

Auch Regierungspräsident Conradin Cramer stellte nach einem Rundgang fest: «Ich erinnere mich bestens an die erste Ausgabe. Auch ein Vierteljahrhundert später hat die Museumsnacht nichts von ihrer Frische verloren und ist auch für mich ein unvergleichliches Highlight im Basler Kulturkalender.»

Jugendliche erobern die Museen

Vor allem das junge Publikum fand Gefallen an den Basler Museen und ihren speziellen Programmen. Rund die Hälfte der Besucherinnen und Besucher waren Jugendliche oder junge Erwachsene. «Als besonders wertvoll empfinde ich die Offenheit und Neugier, die Experimentierfreude und das Bedürfnis nach Austausch sowohl seitens des Publikums wie auch der Museen. Darin liegt der anhaltende Erfolg der Museumsnacht», sagt Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Gratiseintritte für Menschen unter 26 Jahren dank Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für Menschen unter 26 Jahren, die inzwischen die Hälfte der Besuchenden ausmachen. Regula Berger, CEO Schweiz, Basler Kantonalbank, erklärt: «25 Jahre Museumsnacht: Ein Jubiläum, das zeigt, wie lebendig Kunst und Kultur Menschen verbinden und begeistern können.»

Partner

Wir danken unseren Transportpartnern BVB, TNW, RVL, Distribus, Tramclub BS, Deutsche Bahn, NVBW und IVB sowie unseren Medienpartnern Radio Basilisk, BZ – Zeitung für die Region Basel, Regio/Basel aktuell, Telebasel und Basel Live.

Die Museumsnacht Basel ist ein Projekt der Abteilung Kultur und Museen Basel. Hinter den Kulissen sind rund 2’000 Menschen im Einsatz, um den reibungslosen Ablauf zu garantieren.

Die nächste Museumsnacht Basel ist am 22. Januar 2027 geplant.

Hinweise

Hochauflösliche Pressebilder


lead_de: Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall bei der Elisabethenanlage. Die Polizei sucht Zeugen.

title_de: Sattelschlepper beschädigt Auto und fährt davon

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Am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf Höhe der Liegenschaft Elisabethenanlage 7 ein Verkehrsunfall. Dabei überfuhr ein von der Markthallenbrücke kommender Sattelschlepper die gut sichtbare Sperrfläche und touchierte ein Auto. Der oder die Lenkerin des Sattelschleppers verhielt sich nach der Kollision pflichtwidrig, indem er oder sie sich von der Unfallstelle entfernte, ohne sich um die Schadenregulierung zu kümmern.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die E-Mail-Adresse KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat dem Verein fair fashion factory für das Projekt «Culture & Sorting Labs Basel – Vom Abfall zur Ressource», welches zwischen Januar 2026 und Dezember 2028 in Basel durchgeführt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 180'000 Franken bewilligt. Das Projekt setzt auf partizipatives Sortieren von Altkleidern, um Bewusstsein zu schaffen und Textilien länger im lokalen Kreislauf zu halten. So werden Abfälle vermieden, CO₂, Wasser und Chemikalien eingespart und die Umwelt geschont. Der Verein will Basel so als Modellregion für eine nachhaltige Textilkreislaufwirtschaft positionieren.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein StadtNatur für das Projekt «Lebendige Nacht: Fledermäuse in den beiden Basel» zwischen März 2026 und Dezember 2027 einen in Höhe von Fr. 35'000 bewilligt. Das Projekt macht das nächtliche Leben der Fledermäuse sichtbar und liefert Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung urbaner Fledermauslebensräume. Freiwillige aus der Bevölkerung erforschen das Vorkommen von Fledermäusen im Siedlungsraum und sammeln Daten mit Ultraschallaufnahmegeräten. Die Resultate werden von Fachpersonen ausgewertet und die Erkenntnisse durch Veranstaltungen sowie über die Meldeplattform Wilde Nachbarn der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


contact: Luzia Wigger Stein, Amtsleiterin, +41 61 267 91 94, luzia.wigger@bs.ch

lead_de: Bereits seit zwei Jahren können Gesuchstellende ihr Baubegehren online erfassen. Ab Februar wird nun das gesamte Baubewilligungsverfahren papierlos abgewickelt. Für die Gesuchstellenden bedeutet dies, dass sie keine ausgedruckten Unterlagen mehr einreichen müssen. Sobald sich alles eingespielt hat, werden die Verfahren effizienter, da sämtliche Stellen, die ein Begehren prüfen müssen, zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen und diese bearbeiten können. Aktuell bleibt auch die physische Baueingabe möglich.

title_de: Ab Februar sind Baubewilligungsverfahren vollständig digital möglich

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Der Kanton treibt die Digitalisierung seiner Dienstleistungen voran – auch bei den Baubewilligungen. Mit der vollständigen Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens können die Kundinnen und Kunden ihre Gesuche ab 4. Februar online einreichen. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann die Gesuche medienbruchfrei übernehmen. Das steigert die Effizienz und soll dazu beitragen, dass die Gesuche schneller erledigt werden können.

Bereits seit rund zwei Jahren steht das Online-Baubegehren (OBG) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen elektronischen Erfassungsassistenten, dessen Funktionsweise vergleichbar ist mit jener der digitalen Steuererklärung: Ein Online-Tool führt einen individuell durch den Prozess, sorgt dafür, dass man alle relevanten Informationen erhält und alle Angaben und Dokumente hinterlegt, die nötig sind. Die Gesuchstellenden finden darin alle Anforderungen, gesetzlichen Grundlagen und weiteren relevanten Informationen. Dadurch wird der Suchaufwand deutlich verringert. Während die Gesuchstellenden das Baubegehren nach der Online-Erfassung bis anhin ausdrucken und in Papierform einreichen mussten, erfolgt die Übermittlung fortan elektronisch. Bereits seit März 2025 können die Unterlagen seitens Kanton digital geprüft werden.

Pläne der Baugesuche sind ab 11. Februar während der Publikationsfrist jeweils digital einsehbar. Die bisherige physische Planauflage am Münsterplatz entfällt. Wer die digitalen Pläne einsehen möchte, privat aber keine Möglichkeit hat, diese online anzuschauen, kann während der Büroöffnungszeiten am Münsterplatz vorbeikommen und vor Ort einen Computerarbeitsplatz nutzen.

Während einer Übergangsfrist können Gesuchstellende ihre Unterlagen wahlweise auch noch auf Papier einreichen. Dies ist insbesondere für jene Architektinnen und Architekten beziehungsweise Bauherrschaften wichtig, die bereits mit der Erstellung ihres Gesuches begonnen haben. In absehbarer Zeit wird das Prinzip «digital only» gelten. Gesuche können dann nur noch digital eingereicht werden. Da die Baubegehren grundsätzlich von Fachpersonen eingereicht werden, kann mittelfristig auf die physische Eingabe verzichtet werden. Das Einspracheverfahren läuft bis auf Weiteres nicht elektronisch, da dies bedingen würde, dass Einsprechende ein E-Konto beim Kanton haben. Die Hürde für Einsprachen würde damit erhöht, was nicht erwünscht ist. Die Bau- und Einspracheentscheide werden bis auf Weiteres auf Papier per Post versandt. Sobald die gesetzlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten vorhanden sind, um Verfügungen digital zuzustellen, wird auch das elektronisch erfolgen. Aktuell ist eine Umsetzung per Ende 2027 geplant. Die gesetzlichen Grundlagen für die nun realisierte digitale Eingabe und Publikation der Baubegehren hat der Regierungsrat Anfang dieses Jahres geschaffen.