contact: Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren Eigerplatz 5 Postfach 459 3000 Bern 14 Tel. 031/371 04 29

lead_de: Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren -- Am Donnerstag den 19. und Freitag den 20. September 2002 hat in Basel die 63. Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unter dem Präsidium von Frau Staatsrätin Ruth Lüthi (FR) stattgefunden. Mit der Teilnahme von 19 kantonalen Sozialdirektor/innen - insgesamt 60 hohen Vertreter/innen von Bund Kantonen Gemeinden und sozialen Organisationen - hat die Jahresversammlung der SODK auch dieses Jahr ihre Rolle als «Sozialpolitische Plattform der Kantone» wahrgenommen.

title_de: 63. Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) in Basel

content_de:
Nebst den statutarischen Geschäften befasste sich die Konferenz mit folgenden sozialpolitischen Schwerpunkten:

 Familienpolitik

 Die SODK hat beschlossen, ihr Grundsatzdokument zur Familienpolitik den Kantonen zur Stellungnahme vorzulegen.

 Zudem haben sich folgende Redner/innen zu Themen der Familienpolitik geäussert:

 Herr Otto Piller, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gab eine Übersicht der laufenden Revisionen der einzelnen Sozialwerke (AHV, IV, BVG, KVG) aus familienpolitischer Perspektive.

 Frau Béatrice Desplands, Vizepräsidentin der Eidg. Kommission für Familienfragen, informierte über den Stand des politischen Prozesses in der Familienpolitik.

 Frau Regierungsrätin E. Gander, OW, illustrierte ausgehend von den Arbeiten in ihrem Kanton die Grundlagen- und Planungsarbeit, die zu bewältigen sind, wenn ein Kanton angepasste familienpolitische Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich entwickeln will.

 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

 Der Text der neuen IVSE wurde einstimmig genehmigt und damit das Beitrittsverfahren der Kantone eröffnet. Die Vereinbarung bildet einen wichtigen Bestandteil des Neuen Finanzausgleichs; sie garantiert u.a. die Kostenabgeltung bei ausserkantonalen Platzierungen von Kindern, Jugendlichen, erwachsenen Behinderten und Suchtkranken in Institutionen. Das Konkordat betrifft über 1'200 Heime und soziale Einrichtungen in der ganzen Schweiz mit einem Finanzvolumen von mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr.

 Asylpolitik

 Finanzierung der Suchteinrichtungen

 Die Konferenz befasste sich ebenfalls mit den alarmierenden Finanzproblemen der Suchtinstitutionen, ausgelöst durch den weitgehenden Rückzug der Invalidenversicherung (IV) aus diesem Bereich. Eine Delegation der Sozialdirektorenkonferenz wird demnächst die kantonalen Anliegen Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss persönlich vortragen. Die Kantone unterstreichen die Notwendigkeit, dass der Bund mithelfen muss, neue Finanzquellen zur Kompensation der IV-Ausfälle zu erschliessen. Es geht letztlich um die Erhaltung der Säule Abstinenz im Vier-Säulen-Konzept der nationalen Drogenpolitik. Ohne stützende Massnahmen droht vielen qualitativ hochstehenden Therapie-Einrichtungen im Drogenbereich das Aus!

 Abschliessend stellte der Gastgeber, Regierungsrat Ralph Lewin, Sozialdirektor BS, das Anreizmodell der Sozialhilfe seines Kantons vor: Mit Ausbildungsangeboten, individuellem Coaching und finanziellen Anreizen wird die berufliche Integration von Sozialhilfeempfängern nachhaltig gefördert.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Basler Regierungsrat in corpore hat heute den Regierungsrat des Kantons Tessin zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel empfangen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Empfang des Tessiner Regierungsrates

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates Basel-Stadt weilte heute der Regierungsrat des Kantons Tessin zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel. Die Gäste wurden im Rathaus empfangen. In seiner Begrüssungsansprache betonte Regierungspräsident Carlo Conti die ausgezeichneten Beziehungen und die vielen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Kantonen. So ergäben sich etwa als Grenzkanton viele Chancen, die es auch zu nutzen gelte.

 Nach dem Empfang im Rathaus ging das Programm weiter mit Führungen in der Fondation Beyeler (inklusive Mittagessen im Restaurant Berowergut) und im Tinguely-Museum, einer Besichtigung des «Engel-Zimmers» auf dem Münsterdach und einer Fahrt mit dem Feuerlöschboot «Christophorus» zum Dreiländereck.

 Abgerundet wurde das freundschaftliche Treffen der beiden Kantonsregierungen mit einem Apéro und einem Imbiss im Restaurant Dreiländereck.

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contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi, Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Die Laufende Rechnung zeigt im Budget 2003 ein Defizit von 49.6 Millionen Franken und verschlechtert sich somit gegenüber dem Budget 2002 (32.5 Millionen Überschuss) um 82.1 Millionen Franken. Aufgrund dieser Verschlechterung können die für 2003 geplanten Investitionen von 245 Millionen Franken lediglich zu 87.4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das Finanzierungsdefizit beträgt 30.8 Millionen Franken. In den nächsten Jahren sind weitere massive Verschlechterungen in dreistelliger Millionenhöhe zu gewärtigen falls nicht umgehend Massnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstrukturen ergriffen werden. Das Budget 2003 muss also als Läuten der Alarmglocken wahrgenommen werden.

title_de: Budget 2003 mit Defizit von 50 Millionen Franken

content_de:
Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung des Budgets 2003 gegenüber dem Budget 2002 liegt im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und der damit verbundenen schwachen Börsenlage. Der Rückgang der Wertschriftenerträge erhöht bei der kantonalen Pensionskasse die Deckungslücke und führt zu einer massiv stärkeren Belastung des Personalaufwandes des Kantons als Arbeitgeber. Im Weiteren signalisieren die laufenden Steuereingänge 2002 bereits heute eine deutliche Verlangsamung des Wachstums bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Hinzu kommen die aktuellen Unternehmensabschlüsse, welche eine weitere Abnahme der Gewinnsteuern zur Folge haben werden. Diese Faktoren führen zu einer Wachstumsdifferenz zwischen der Zunahme des Aufwandes und den stagnierenden Steuereinnahmen.

 Der Steuerertrag zeigt gegenüber dem Budget 2002 ein Nullwachstum, was gleichzeitig eine Verschlechterung gegenüber der Rechnung 2001 um Fr. 93.4 Mio. bedeutet. Der Vergleich der Steuererträge mit den Vorjahren wird durch eine Reihe von Sondereinflüssen erschwert, primär resultierend aus der Totalrevision des Basler Steuergesetzes vom 12.4.2000. Ohne Berücksichtigung dieser Sondereinflüsse wird bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gegenüber dem Budget 2002 eine Abnahme von 1.2% (+2.6% gegenüber der Rechnung 2001) und bei den Steuern der juristischen Personen ein Rückgang von 7.9% (-14.6% gegenüber der Rechnung 2001) erwartet. Mit ein Grund für diese Abnahme sind die im 2002 budgetierten Steuereinnahmen, welche voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen werden.

 Der Regierungsrat hat während des gesamten Budgetierungsprozesses ein ausgeglichenes Budget 2003 angestrebt und deshalb auf der Ausgabenseite entsprechend restriktive Massnahmen ergriffen. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen und der darauf basierenden neusten Steuerprognosen mussten jedoch die Einnahmen für das Budget 2003 kurzfristig nach unten korrigiert werden, weshalb nun ein Defizit von 50 Millionen Franken ausgewiesen werden muss.

 Der Ertragssteigerung von 0.4% steht trotz restriktiver Budgetierung ein Aufwandwachstum von 2.6% gegenüber. Dieses Ausgabenwachstum ist geprägt durch kaum beeinflussbare Faktoren mit positiver (Reduktion Passivzinsen) und negativer (erhöhte Pensionskassenbeiträge, Zusatzkosten im Bereich Spitalfinanzierung für die Privat- und Halbprivatversicherten sowie steigende Sozialkosten) Auswirkung. Bereinigt um diese Faktoren, welche netto eine Verschlechterung von über Fr. 50 Mio. bewirken, steigt der Aufwand mit lediglich 1.2% im Rahmen der erwarteten Teuerung.

 Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2003 244.6 Millionen Franken (Budget 2002: 284.7 Millionen Franken). Die Abnahme gegenüber dem Budget 2002 kommt einerseits durch eine Reduktion des Investitionsvolumens im Gesundheitsbereich zustande; andererseits entfallen die im Jahr 2002 budgetierten Zahlungen für die Beschaffung der neuen Tramzüge.

 Die Verschlechterung der Laufenden Rechnung bewirkt eine Abnahme des Selbstfinanzierungsgrades von 124.1% im Budget 2002 auf 87.4% im Budget 2003. Zur Finanzierung der Investitionen fehlen im Budget 2003 eigene Mittel in der Höhe von 30.8 Millionen Franken (entspricht Finanzierungssaldo), was zu einem entsprechenden Anstieg der Schulden führen wird.

 Nach den insgesamt guten Abschlüssen der Jahre 1999-2001 zeichnet sich im laufenden Jahr 2002 aufgrund der aktuellen Steuereingänge und der infolge ungenügender Wertschriftenerträge zu erwartenden Belastungen seitens der Pensionskasse eine Verschlechterung der Finanzlage ab. Diese Entwicklung setzt sich gemäss der für den Politikplan erstellten Planung bis ins Jahr 2006 deutlich fort. Auch bei restriktiver Bewirtschaftung des Ordentlichen Nettoaufwandes wird sich der Staatshaushalt ohne zusätzliche Massnahmen sukzessive stark verschlechtern. Je nach Annahme zeichnen sich bis 2006 wiederum Defizite zwischen 150 und 400 Millionen Franken ab. Obwohl diese Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, gibt sie für die verantwortlichen politischen Behörden das deutliche Signal, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität unsere Aufwand- und Ertragsstrukturen dringend weiter zu verbessern sind. Generell muss weiterhin eine äusserst restriktive Finanzpolitik oberstes Gebot sein, denn die Erfahrung zeigt deutlich, dass es um ein Vielfaches schwieriger ist, bestehende Leistungen abzubauen, als durch Verzicht auf zusätzliche Ausgaben Defizite zu vermeiden oder mindestens zu minimieren.

 Das defizitäre Budget 2003 und vor allem die gemäss Finanzplan zu erwartenden stark ansteigenden Defizite der Folgejahre sind für den Regierungsrat höchst alarmierend. Nur mit auch harten Massnahmen kann vermieden werden, dass Basel-Stadt erneut in Zeiten grosser Defizite zurückfällt und weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen anhäuft.


contact: Felix Drechsler , Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Lord Mayor von London Alderman Michael Oliver im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom britischen Botschafter in der Schweiz Basil Eastwood.

title_de: Empfang des Lord Mayor von London

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 18. September 2002, den Right Honourable The Lord Mayor of London, Alderman Michael Oliver, im Rathaus empfangen. Der Lord Major repräsentiert den britischen Finanzdienstleitungsbereich und steht im Rang eines Kabinettsministers. Begleitet wurde er von Mitgliedern der Kooperation London und vom britischen Botschafter in der Schweiz, Seine Exzellenz Basil Eastwood.

 In seiner Begrüssungsansprache hiess Regierungspräsident Carlo Conti die durch den Lord Mayor angeführte hochkarätige Delegation aus London herzlich willkommen in Basel und erläuterte dann auch einige wichtigen Institutionen und Besonderheiten von Basel.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus standen für die Delegation aus Grossbritannien ein kleine Stadtrundfahrt mit dem London-Bus sowie Besuche im Stadthaus bei der Bürgergemeinde und der Zunft zu Safran bei den Zünften und Wirtschaftsvertretungen auf dem Programm.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer , Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Prof. Dr. Urs Müller, Tel. 061 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die mit dem NPM-Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen sind überwiegend positiv. Deshalb beabsichtigt der Regierungsrat ab dem Jahre 2004 die gesamte Verwaltung nach NPM-Grundsätzen zu führen. Mit einer Parlamentsvorlage orientiert er den Grossen Rat über die mittels Evaluation gewonnen Erfahrungen aus dem Pilotprojekt über das beabsichtigte Vorgehen bei der Ausdehnung und den Stand des entsprechenden Projektes. Gleichzeitig beantragt er für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten einen Kredit in Höhe von 11 Millionen Franken. Eine Gesetzesvorlage zur definitiven Einführung wird dem Grossen Rat im nächsten Jahr vorgelegt.

title_de: Positive Erfahrungen mit New Public Management (NPM)

content_de:
Der Regierungsrat möchte aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen mit NPM im Pilotprojekt die Anwendung von NPM-Grundsätzen per 1. Januar 2004 auf die gesamte Verwaltung ausdehnen. Für die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Projektkredit in Höhe von 1,1 Millionen Franken. Am Ende dieser Vorbereitungsphase werden viele neue Erkenntnisse vorliegen, insbesondere auch darüber, wie die Steuerung künftig aussehen und die Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive ausgestaltet werden soll.

 Gemäss Finanzhaushaltsgesetz bedürfen Globalbudgets einer gesetzlichen Grundlage. Soll der Zeitplan eingehalten werden, muss eine gesetzliche Verankerung per 1.1.2004 in Kraft sein, mithin im Herbst 2003 im Grossen Rat beraten werden können. Zu jenem Zeitpunkt wird der Grosse Rat definitiv über die Einführung von NPM entscheiden. Der Grosse Rat soll aber bereits vorher eine Gelegenheit zur Diskussion und Stellungnahme zur NPM-Verbreitung erhalten und in den Prozess involviert werden. Dafür legt der Regierungsrat jetzt den entsprechenden Bericht vor. Die Bedeutung des Kreditantrages liegt also nicht primär in der Höhe der beantragten Mittel, sondern vor allem auch in der Möglichkeit des Grossen Rates, mit der Gewährung eines Kredits eine erste Stellungnahme zur NPM-Ausdehnung auf die gesamte Verwaltung abzugeben.

 Der Grosse Rat hat Ende 1997 beschlossen, in Teilen der Verwaltung Basel-Stadt versuchsweise die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung («New Public Management» oder NPM; in Basel auch PuMa genannt) im Sinne eines Pilotprojektes einzuführen. Die dazu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen erlaubten 1998 die Schaffung von sieben PuMa-Pilotdienststellen. Zwischen 1999 und 2001 wurde das Projekt auf 20 Dienststellen ausgeweitet, indem das gesamte Finanzdepartement einbezogen wurde.

 Im Rahmen dieses Pilotprojektes konnten in den letzten vier Jahren wesentliche Elemente von NPM eingesetzt und auf der Ebene einzelner Dienststellen und eines ganzen Departementes erprobt werden. Für den Grossen Rat stand die Führung der Dienststellen mittels Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen im Vordergrund. Dies betrift insbesondere die Art der Budgetierung und des Budgetbeschlusses des Grossen Rates für die Pilotdienststellen.

 Zweck des Pilotprojektes war es, Entscheidungsgrundlagen dafür zu liefern, ob NPM in der ganzen Verwaltung eingeführt werden soll. Zudem sollte für den Fall der flächendeckenden Einführung aufgezeigt werden, wo Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten liegen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Vorlage zum Budget 2003 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am 19. September 2002 eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

für die Zusammenfassung der Werkstätten und Lager des Hochbau- und Planungsamtes, des Tiefbauamtes und der Allmendverwaltung in einem Werkstättenneubau am Leimgrubenweg dem Grossen Rat eine Kreditvorlage unterbreitet. Zu diesem Thema findet eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2003 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 51,7 Millionen Franken, davon 20,8 Millionen Franken als Überschussablieferung inklusiv Lenkungsabgabe. Neuer Schwerpunkt im Budget 2003 bildet der Ausbau des Leistungsangebotes im Bereich Telekom. Die IWB möchten ihren Kunden Netzwerke der neusten Technologie zu attraktiven Konditionen anbieten. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Büchler Grünseis, Bündnis) betreffend Alimentenbevorschussung als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 20. August 2002 eine neue Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen verabschiedet, die am 1. September wirksam wurde. (http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/08/rrbs-20020820-002.html) Dank der darin festgelegten Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen wird die finanzielle Situation alleinstehender Eltern verbessert. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

zur Verbesserung der optischen und visuellen Präsentationsmöglichkeiten im Grossratssaal einen Kredit in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Das Büro des Grossen Rates hatte sich einstimmig für eine Erneuerung dieser Einrichtungen ausgesprochen, da die entsprechende Infrastruktur technisch überholt und nur noch beschränkt einsetzbar ist. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Beitritt des Kantons Zug zum Regionalen Schulabkommen im Gesundheitswesen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn zugestimmt. Für den Kanton Basel-Stadt entstehen dadurch keine Kosten. Das Regionale Schulabkommen dient einerseits der Freizügigkeit und andererseits der optimalen Ausnützung der Ausbildungseinrichtungen und Praktikumsplätze in den Vertragskantonen. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

in der Vernehmlassung zur Revision der Raumplanungsverordnung sich darauf beschränkt, zum Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Der Versuch, den Sinn dieser Bestimmung durch Verordnungsrecht zu klären sei unnötig und misslungen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)

in der Vernehmlassung einer Aufnahme des Vereins Alpen-Initiative in die Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen zugestimmt. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66)

in der Vernehmlassung die Änderung der Jodtabletten-Verordnung gutgeheissen. Der Kanton Basel-Stadt ist von dieser Änderung allerdings nur am Rande betroffen, da er in die Zone 3 eingeteilt ist und es bei der jetzt geplanten Verordnungsänderung um die Vorverteilung der Jodtabletten in den Zonen 1 und 2 geht. Er verlangt aber in diesem Zusammenhang, dass das Verursacherprinzip bezüglich der Versorgungs- und Logistikkosten in allen Zonen gleichermassen gelten sollte. Deshalb müsse der entsprechende Artikel in der Verordnung angepasst werden.(Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

52 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen. Eine bereinigte gemeinsame Spitalliste wurde per 1. Januar 2003 genehmigt. Der Akutbettenbestand in den beiden Kantonen ist demnach seit Ende 1995 von 2747 um 571 auf 2176 Einheiten reduziert worden. Das 1997 vorgegebene Ziel das Akutbettenangebot um insgesamt 627 Betten also um weitere 56 Betten zu reduzieren soll bis Ende 2003 realisiert werden. An der gemeinsamen Spitalliste für die beiden Kantone im Bereich der somatischen Akutmedizin wird festgehalten.

title_de: Gemeinsame Spitalplanung: 571 Akutbetten abgebaut

content_de:
Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am 5. November 1997 eine gemeinsame Spitalplanung verabschiedet, die alle im Planungsgebiet vorhandenen stationären Kapazitäten im Bereich der somatischen Akutmedizin evaluiert und auf den ermittelten Gesamtbedarf abgestimmt hat. Im Rahmen dieser Bedarfsplanung wurde das Akutbettenangebot definiert und ein Gesamtabbau in beiden Kantonen von insgesamt 627 Betten vereinbart. Per Ende 2002 resultiert ein Akutbettenabbau von 571 Einheiten, womit zur Zielerreichung noch 56 Planbetten fehlen. Das von den beiden Kantonen gemeinsam vorgegebene Ziel sollte bis Ende 2003 erreicht sein.

 Die restlichen 56 Planbetten werden zur Hälfte (28 Planbetten) im Rahmen der Integration der Orthopädie des Felix Platter-Spitals ins Kantonsspital Basel abgebaut. Diese Integration und der damit verbundene Bettenabbau kann erst mit dem Bezug des Klinikums 1 West am Kantonsspital Basel im Frühling 2003 erfolgen und wird dadurch erst per 1. Januar 2004 in der gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wirksam. Der verbleibende Abbau von weiteren 28 Betten erfolgt im Kanton Basel-Stadt und soll ebenfalls per Ende 2003 realisiert werden.

 Abbau in zwei Phasen
 Gemäss der von beiden Regierungen genehmigten Spitalplanung wurde der Abbau in zwei Schritten vorgenommen. In einem ersten Abbauschritt erfolgte bis Ende 1998 eine Angebotsbereinigung und Kapazitätsverminderung in den Belegspitälern und ein Bettenabbau bei den übrigen Spitälern. Das dabei festgelegte Ziel eines Abbaus von 336 Akutbetten wurde vollumfänglich erreicht.

 Für die Jahre 1999 bis 2002 war im Rahmen des zweiten Abbauschrittes eine Bettenreduktion von 291 Akutbetten bei den Chefarztspitälern vorgesehen. Erfolgen sollte dieser Abbau grösstenteils im Kanton Basel-Stadt, wo zur Sicherstellung der Spitalversorgung in den Bereichen Geriatrie, Rehabilitation und Palliativmedizin flankierende Ersatzangebote bereitgestellt werden. Mit einem bis heute realisierten Abbau von 245 Betten wurde das Ziel des zweiten Abbauschrittes noch nicht ganz erreicht; die restlichen 56 Betten sollen aber im Lauf des Jahres 2003 abgebaut werden.

 In Angleichung an die Praxis in anderen Universitätskantonen werden im übrigen die in den Universitätskliniken geführten Notfall- und Intensivpflegebetten künftig nicht mehr den Planbetten zugerechnet, da Notfall- und Intensivpflegebetten erfahrungsgemäss nur für eine relativ kurze Zeit belegt sind und in der Regel parallel dazu auf einer Akutstation ein Akutbett freigehalten werden muss.

 21 Prozent weniger Akutbetten
 Insgesamt wurde seit dem 31.12.1995 (Stichtag) der Akutbettenbestand in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft von 2747 um 571 (21 Prozent) auf 2176 Planbetten reduziert. In öffentlichen Spitälern betrug der Planbettenabbau insgesamt 369 Betten (65 Prozent), in Privatspitälern 202 Betten (35 Prozent).

 Im Kanton Basel-Stadt wurden insgesamt 477 Betten abgebaut. Dabei wurde der Planbettenbestand in öffentlichen Spitälern um insgesamt 304 Betten (64 Prozent), in Privatspitälern um insgesamt 173 Betten (36 Prozent) reduziert.

 Im Kanton Basel-Landschaft umfasste der Abbau insgesamt 94 Planbetten, wovon 65 Betten (69 Prozent) auf öffentliche und 29 Betten (31 Prozent) auf Privatspitäler entfielen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist auf einen Grossandrang vorbereitet – nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden wiederum weit über tausend Besucherinnen und Interessierte die Gelegenheit wahrnehmen am Tag der offenen Tür im Ausbildungszentrum der Polizei an der General-Guisan-Strasse hinter die Kulissen zu schauen. Gleichzeitig ist erstmals die neue Polizeigarage beim Zeughaus zugänglich. Der Erlebnistag bei der Basler Polizei ist am nächsten Samstag 21. September von 9 Uhr an und bis 16 Uhr. Nebst diversen Attraktionen stehen wiederum eindrückliche Demonstrationen auf dem Programm.

title_de: Am Samstag ist Erlebnistag bei der Basler Polizei

content_de:
Gleich an zwei Schauplätzen präsentiert die Basler Polizei sich und ihre Arbeit am kommenden Samstag im Rahmen eines Erlebnistages, nämlich im Ausbildungszentrum an der General Guisan-Strasse 29 sowie auf dem Areal des Zeughauses; dort nämlich hat vor einigen Wochen die moderne Polizeigarage ihren Betrieb aufgenommen und wird nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Polizei ist auf einen Grossandrang vorbereitet; Getränke und Snacks sind bestellt und die Polizei-Oldtimer-Busse für den Gratis-Shuttle zwischen Zeughaus und General-Guisan-Strasse frisch geschmiert und herausgeputzt.

 Die Werbung um Nachwuchs ist nur ein Grund, weshalb die Basler Polizei zum Erlebnistag einlädt. Der Bevölkerung soll auch ein Blick hinter die Kulissen ermöglicht werden. So erwartet die Besucherinnen und Besucher ein reichhaltiges Programm im und um das Ausbildungszentrum an der General Guisan-Strasse. So sind etwa die Polizeihunde im Einsatz, ist der Schiesskeller geöffnet, verblüfft ein professioneller Taschendieb, wird zum Helmcrashtest geladen und wer will, kann sich sein eigenes Phantombild kreieren. Und natürlich geben Polizistinnen und Polizisten Tipps, Auskunft und beantworten Fragen.

 In der neuen Polizeigarage beim Zeughaus sind am Samstag die diversen Einsatz- und Spezialfahrzeuge der Polizei zu besichtigen ebenso wie der Bombenroboter. An einem nachgestellten Unfall zeigen Spezialisten, worauf es ankommt, und die Verkehrskadetten führen in ihre Arbeit ein. Für Kinder hat’s einen Geschicklichkeitsparcours und gibt es eine Malwettbewerb. Und für alle hat’s wie an der General Guisan-Strasse Gratis-Getränke und -Snacks.


contact: Barbara Auer,Tel. 061 267 40 39 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Bis Ende 2001 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 84 Prozent realisiert 10 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2001 rund 619 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verblieben per Ende 2001 noch 4 Millionen Franken.

title_de: 84 Prozent des vorgesehenen Velo- / Mofaroutennetzes sind realisiert

content_de:
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung des Velo-/Mofaroutennetzes. Bis Ende 2001 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz von insgesamt gut 140 Kilometern rund 119 Kilometer (84 Prozent) realisiert, 14 Kilometer (10 Prozent) stehen in Bearbeitung, und an den letzten 8 Kilometern (6 Prozent) wird noch nicht gearbeitet. Einige der noch nicht realisierten Teilstücke stehen im Zusammenhang mit Grossprojekten wie der Nordtangente oder EuroVille und sind somit auch zeitlich an diese gebunden. Weitere Teilstücke können aus Kostengründen erst im Rahmen von Totalsanierungen der betreffenden Strassen realisiert werden.

 Im Jahr 2001 wurden für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen rund 6,19 Millionen Franken ausgegeben. Der grösste Teil entfällt dabei auf den Bau des Veloparkings Centralbahnplatz. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verblieben per 31. Dezember 2001 insgesamt noch 4,05 Millionen Franken. Ein grosser Teil dieses Restbetrages, ca. 2 Millionen Franken, ist für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt EuroVille vorgesehen. Dazu gehört die Fertigstellung des Veloparkings unter dem Centralbahnplatz, das im Juni 2002 eröffnet wurde. Die verbleibenden Mittel sind für die Realisierung von Velomassnahmen in der Mauerstrasse, Schwarzwaldallee und Hiltalingerstrasse/Kleinhüningeranlage sowie für weitere kleinere Massnahmen vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Spartak Moskau zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen. Anschliessend standen der Empfang und Arbeitsbesuch des Oberbürgermeisters von Weil am Rhein Wolfgang Dietz auf dem Programm.

title_de: Empfang für Spartak Moskau und Weiler Oberbürgermeister

content_de:
Empfang einer Delegation von Spartak Moskau
 Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 17. September 2002, die offizielle Delegation von Spartak Moskau zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League des FC Basel gegen Spartak Moskau. Regierungspräsident Carlo Conti begrüsste die Gäste auf russisch. In seiner kurzen englisch gehaltenen Ansprache erwähnte er auch die guten Beziehungen zwischen Basel und Moskau. So werde etwa die ehemalige Basler Münsterorgel künftig in Moskau erklingen, wer aber heute beim Match den Ton angebe, sei natürlich noch offen, so Conti.


contact: Dominik Lehner, Tel. 061 267 81 02 Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring hat der Regierungsrat eine neue Verordnung erlassen. Zuvor hatte der Bundesrat die Bewilligung für den Modellversuch verlängert.

title_de: Electronic Monitoring wird weitergeführt

content_de:
Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring erlassen. Diese tritt rückwirkend auf den 1. September 2002 in Kraft. Wichtigste Änderung ist der neue Strafrahmen, wonach neu bereits Strafen ab 20 Tagen (früher 30) mittels Electronic Monitoring verbüsst werden können. Die Obergrenze von zwölf Monaten bleibt bestehen.

 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin können nach Abschluss des dreijährigen Modellversuchs weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am 28. August 2002 die Bewilligungen verlängert.

 Die Bewilligungsverlängerung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis zum 31. August 2005. Ob Electronic Monitoring ins ordentliche Recht überführt werden soll, wird der Bundesrat in Kenntnis aller Auswertungsresultate entscheiden. Die letzten Resultate (Rückfälligkeitsstudien) werden Ende 2004 vorliegen.

 Seit dem 1. September 1999 setzen die sechs Kantone im Rahmen des Modellversuchs diese alternative Form der Strafverbüssung ein. Mit bisher über 700 Einsätzen liegt das Interesse an dieser alternativen Vollzugsform weit über den Erwartungen. Electronic Monitoring gelangt vorwiegend bei kurzen Strafen an Stelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt (Frontdoor) zum Einsatz. Seltener kommt es gegen Ende der Verbüssung einer langen Strafe vor der bedingten Entlassung bzw. am Ende der Halbfreiheit (Backdoor) zum Zuge.


contact: Jürg Diezig Tel. 061 267 43 15 Informationsbeauftragter Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Informationsbeauftragter Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitäts- und des Polizeidepartementes -- Zwei neue Projekte des Sanitätsdepartements sowie des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt die dieser Tage angelaufen sind sollen die Drogenszene in Basel-Stadt weiter beruhigen. Mit den Massnahmen «Aufsuchen Vertrauensbildung Information» (AVI) sowie «Abklärung und Vermittlung» (AV) soll den negativen Auswirkungen der sich ständig verändernden Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entge-gengewirkt werden. Drogenabhängige werden dabei gezielt an Institutio-nen und Einrichtungen der Suchthilfe vermittelt.

title_de: Weitere Massnahmen zur Beruhigung der Drogenszene gestartet

content_de:
Mit den Projekten «Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information» (AVI) des Sanitätsdepartementes sowie «Abklärung und Vermittlung» (AV) des Polizeidepartementes, die der Regierungsrat bewilligt hat, soll der öffentliche Raum und dadurch die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von den negativen Begleiterscheinungen eines exzessiven Teils der Drogenszene entlastet werden. Nachdem das vierköpfige AVI-Team bereits im vergangenen Monat die Arbeit im öffentlichen Raum aufgenommen hatte, wird nun auch das Projekt AV umgesetzt.

 Den Projekten liegt die Überlegung zugrunde, dass dem problematischen und die öffentliche Ordnung gefährdenden Verhalten von drogenabhängigen Menschen durch gezielte Interventionen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Beide Projekte haben sowohl eine ordnungs- als auch eine integrationspolitische Zielrichtung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVI-Projektes suchen verhaltensauffällige drogenabhängige Menschen an den Orten im öffentlichen Raum auf, wo deren Verhalten zu Problemen mit Passantinnen und Passanten respektive Anwohnerinnen und Anwohnern führt. Drogenabhängige Menschen werden dabei auf ihr problematisches Verhalten direkt aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, in den Kontakt- und Anlaufstellen (K+A, früher Gassenzimmer) und nicht im öffentlichen Raum intravenös Drogen zu konsumieren sowie gebrauchtes Spritzenmaterial sachgerecht zu entsorgen. Zudem wird über Hilfsangebote im medizinischen und psychosozialen Bereich informiert. Mit der Präsenz des AVI-Personals im öffentlichen Raum wird eine Beruhigung in den belasteten Quartieren angestrebt.

 Das Projekt «Abklärung und Vermittlung» hat gezielte Abklärungsaktionen der Polizei zum Inhalt. Drogenabhängige Menschen, welche im öffentlichen Raum durch selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten auffallen sowie die öffentliche Ordnung stören, werden für einige Stunden in einer temporären Abklärungsstation im Kantonsspital aufgenommen. Die kurze Zeit des Aufenthalts dieser

 Personen in der Abklärungsstation dient zunächst dem Zweck, die gesundheitliche und soziale Situation dieser Menschen zu stabilisieren, aber auch deren Personalien zu überprüfen. Betroffene mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden anschliessend gezielt zur weiteren Hilfeleistung und zur Weiterbehandlung an geeignete Institutionen vermittelt. Bei ausserkantonalem Wohnsitz erfolgt die Rückführung im Auftrag der zuständigen Stellen.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Hinblick auf das Projekt AV seit November des letzten Jahres bis Ende August 2002 im Rahmen verschiedener Aktionen gegen 3000 Drogenabhängige kontrolliert und unter anderem auch deren Herkunft und Wohnorte ermittelt. Dabei wurde deutlich, dass fast die Hälfte der in Basel aufgegriffenen Drogenabhängigen ihren Wohnsitz ausserhalb von Basel-Stadt hatte. Dies zeigt, dass die Rückführung von Drogenabhängigen mit ausserkantonalem Wohnsitz gerechtfertigt ist.

 Nach einer gewissen Einarbeitungszeit der Projektteams und der Auswertung erster Erfahrungen aus AVI und AV folgen weitere Informationen.


contact: Ueli Keller, Tel. 061 267 62 93 Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Schultypen wird weiter verbessert. An der Orientierungsschule (OS) wird zudem die Einführung von Orientierungstests geprüft. Weitere Vorschläge für Strukturänderungen an der Weiterbildungsschule (WBS) und zum Übertrittsverfahren sind in Vernehmlassung.

title_de: OS-Schülern und -Schülerinnen wird der Anschluss erleichtert

content_de:
Die Schnittstellen von der OS zur WBS und zu den Gymnasien sollen noch besser aufeinander abgestimmt werden. Eine mit der WBS und den Gymnasien abgestimmte Lehrplanrevision markiert für die einzelnen Fächer zu Beginn, im Verlauf und am Ende der OS Treffpunkte. Damit ist für die Schülerinnen und Schüler die Kontinuität beim Lernen besser gewährleistet.

 Optimiert wurde auch das Übertrittsverfahren: Die Schulwahlempfehlung beruht auf der Beurteilung des gesamten Lehrpersonen-Teams und berücksichtigt die Leistungen in allen Fächern. Eine Arbeitsgruppe der OS wird dafür im Laufe des Schuljahres 2002/2003 die Übernahme oder Adaption geeigneter Tests prüfen, wie sie zum Beispiel in Form eines so genannten «Klassencockpits» im Kanton St. Gallen oder von Orientierungsarbeiten der Bildungsplanung Zentralschweiz zur Verfügung stehen. Nach einer Pilotphase könnten diese Tests ab dem Schuljahr 2004/2005 eingeführt werden.

 Eine Strukturänderung der WBS ist zur Zeit Gegenstand einer breit angelegten Vernehmlassung. Mit einer Teilung in zwei kooperativ geführte, homogenere Leistungszüge soll die Schulreform weitergeführt und nach den Erfahrungen der ersten Durchgänge in einem Teilbereich korrigiert werden. Ein Alternativvorschlag sieht die Lösung darin, die integrative Schulung zu verstärken.

 Vorgeschlagen wird ausserdem ein Wechsel vom System, das den Eltern abschliessend das Zuweisungsrecht in die Anschlussschule ihrer Wahl zubilligt, zu einem System, in dem die Lehrpersonen die Zuweisung vornehmen. Schülerinnen und Schüler, die nicht empfohlen sind, könnten aber durch Bestehen einer Aufnahmeprüfung den Zugang zur Schule oder zum Niveau ihrer Wahl erhalten.


contact: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Projektleiter Tel. 061 639 23 21

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Für den Aktionstag «Erlebnis Basel - die Region bewegt» vom kommenden Sonntag sind bereits innert kürzester Zeit alle Billets für den Sendeturm St. Chrischona vergeben. Es bleiben aber noch mehr als 16 weitere Türme die ohne Voranmeldung besichtigt werden können. Ausserdem versprechen die vielen Führungen und Touren in der Region dass der europäische Aktionstag zu einem «Renner» bei der Basler Bevölkerung wird.

title_de: Erlebnis Basel – die Region bewegt: Für den Chrischona Turm sind schon alle Billets weg!

content_de:
Der Aktionstag «Erlebnis Basel - die Region bewegt» vom kommenden Sonntag, 22. September, dürfte sich zu einem Renner bei der Bevölkerung entwickeln. Neben dem reichhaltigen Angebot an Führungen und Touren in der Region stösst der «Tag der Türme» auf besonders grosses Interesse. Sämtliche 560 kostenlosen Billets für den Swisscom Sendeturm St. Chrischona sind bereits nach eineinhalb Tagen vergeben. Auch für das Zentralstellwerk Basel SBB bleiben nur noch wenige Karten übrig. Bei der Vielzahl an Türmen, die besichtigt werden können, sollte dies allerdings nicht so schlimm sein. Denn ohne Voranmeldung können am Sonntag, den 22. September folgende Türme kostenlos besichtigt werden: Spalentor, St. Alban Tor, St. Johanns-Tor, Don Bosco Kirche, Münsterturm, Offene Kirche Elisabethen, Paulus Kirche, St. Anton Kirche, St. Franziskus Kirche Riehen, Malzsiloturm Warteck, Siloterrasse Rheinhafen, Wasserturm Bruderholz, Wasserturm Spitzwald Allschwil, Wasserturm Schönenbuch und der Aussichtsturm Gempen. Die genauen Öffnungszeiten und das Programm mit den weiteren Führungen und Touren (die meisten sind kostenlos) finden sich auf www.basel-bewegt.ch und in der Broschüre «Erlebnis Basel – die Region bewegt», die am 20. September in der Basler Zeitung zu finden ist und ab sofort bei Basel-Tourismus an der Schifflände, im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 und bei Velo Plus an der Leimenstrasse 78 aufliegt.

 (ca. 1'800 Zeichen)


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel.: 061 267 91 58

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Baukommission für das Schauspielhaus des Theater Basel hat an ihrer heutigen Sitzung die provisorische Baukostenabrechnung zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst rund 4'000 Franken unter dem Gesamtkredit von 2943 Millionen Franken. Es darf damit erfreut festgestellt werden dass die Baukosten für den Bau des Schauspielhauses exakt eingehalten werden konnten. Die definitive Schlussabrechnung kann Ende Jahr erwartet werden.

title_de: Baukosten für das Schauspielhaus exakt eingehalten

content_de:
Auch die in der Sommerpause des Theater Basel im Schauspielhaus ausgeführten Schlussarbeiten in der Grössenordnung von Franken 790'000 konnten im Rahmen des bewilligten Kredites finanziert werden.

 Das Schauspielhaus des Theater Basel, das im Januar 2002 eröffnet worden ist, ist vom Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Schauspielhaus Ladies First zusammen finanziert und erstellt worden. Die Stiftung Schauspielhaus Ladies First hat in mehreren Schenkungsverträgen dem Kanton die Summe von 17,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, der Kanton Basel-Stadt hat an den Gesamtkredit 11,93 Millionen beigetragen.

 (ca. 1'050 Zeichen)


title_de: Bettagsmandat 2002

content_de:
Zum ersten gesamtschweizerischen Dank-, Buss- und Bettag kam es am 8. September 1796. Seit 1832 ist auch das Datum fest: Es ist der 3. Sonntag im September - seit genau 170 Jahren also. Im Gegensatz zu anderen runden Geburtstagen werden allerdings Bettagsjubiläen nicht gefeiert. Selbst das 200-Jahr-Jubiläum im Jahre 1996 war kein Thema. Liegt das vielleicht auch daran, dass der Bettag bei der breiten Bevölkerung nicht gerade zu den bekanntesten oder gar beliebtesten Feiertagen gehört? Schliesslich beschert er keinen zusätzlichen Frei-Tag, es gibt keine Geschenke, verschiedenste Konsumveranstaltungen dürfen auch nicht stattfinden und dazu kommen noch diese immer wiederkehrenden Aufrufe, am Bettag das Auto zu Hause zu lassen. Was also ist anzufangen mit diesem dritten Sonntag im September? Vielleicht noch die Steuererklärung ausfüllen, damit die kommenden Wochenenden uneingeschränkt verplant werden können, das Leben im gewohnten Rhythmus weitergehen kann?

 Vielleicht lohnt es sich aber auch, den eidgenössischen Dank-, Buss und Bettag zum Anlass zu nehmen, die gewohnte Geschwindigkeit, teilweise sogar Hast, zu drosseln. Oder bildlich gesagt, auf seinem Lebensweg wieder einmal einen Halt einzulegen, sich zu fragen, welchen Wegweisern man bisher gefolgt ist, ob es ein beschwerlicher oder einfacher Weg war und ob man auch nach links und rechts geschaut hat. Dieses Innehalten würde es auch zulassen, sich in Dankbarkeit an das Erreichte zu erinnern, sich darüber zu freuen und sogar stolz darauf zu sein. Dieses Gefühl der Lebensfreude, der Genugtuung darf und soll auch zum Ausdruck gebracht werden. Seien wir wieder etwas selbstbewusster.

 Wer seinen bisherigen Weg nochmals zurückverfolgt, macht sich natürlich auch Gedanken darüber, wie es weitergeht. Ist eine allfällige Abkürzung wirklich ein absoluter Gewinn oder muss jemand anders deshalb einen Umweg machen? Ist der steinigere Weg eventuell der bessere oder ehrlichere Weg als der ebene Weg? Wie kann man andere Leute am eigenen Wohlbefinden teilhaben lassen? Viele Fragen, die auf eine Antwort warten, die aber leider im Alltagstempo oft untergehen.

 Zugegeben: Es ist auch nicht immer einfach, sich über sich selbst und sein Umfeld intensiv Gedanken zu machen. Bei einer ehrlichen Auseinandersetzung können sich Schlüsse ergeben, die vielleicht am Anfang unangenehm sind, deren Umsetzung auch unbequem sein könnte. Wer aber solche Hürden meistert, ihnen nicht ausweicht, wer versucht, bewusst und verantwortungsvoll zu leben, das Leben aber auch zu geniessen, macht sich selbst und anderen ein grosses Geschenk. Der Bettag - kein Tag um die Steuererklärung auszufüllen, sondern die Gelegenheit, persönlich über die Bücher zu gehen - dies wiegt für jeden Einzelnen von uns und für die Gemeinschaft als Ganzes mehr auf, als ein zusätzlicher Frei-Tag oder ein herkömmliches Geschenk.


lead_de: Die Kosten für die Realisierung einer von privater Seite vorgeschlagenen unterirdischen Schiessanlage auf dem Gelände Allschwilerweiher werden vom Baudepartement auf 10 Millionen Franken geschätzt. Dies sind 44 Millionen Franken mehr als die vom baselstädtischen Souverän bereits bewilligten Gelder zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher. Das Polizei- und Militärdepartement hält deshalb an dem bestehenden Sanierungsprojekt fest. Die Gemeinden Binningen und Allschwil sind entsprechend orientiert worden.

title_de: Das PMD hält am Sanierungsprojekt «Allschwilerweiher» fest

content_de:
Unmittelbar nach der Mitte August 2002 von privater Seite (Glaser, Saxer, Keller AG, Bottmingen) überraschend und ohne vorherige Koordination mit den baselstädtischen Behörden lancierten Präsentation eines Projektes für eine unterirdische Schiessanlage Allschwilerweiher hat Regierungsrat Jörg Schild eine rasche und nicht nur oberflächliche Prüfung des Projektes zugesagt. Diese ist mittlerweile durch die Fachleute von Baudepartement, Polizei- und Militärdepartement sowie weiteren involvierten Kreisen erfolgt.

 Dabei zeigte es sich, dass das Projekt einer unterirdischen Anlage mit sechs Scheiben auf eine Distanz von 300 Metern und je fünf Scheiben auf eine Distanz von 25 und 50 Metern erheblich teurer zu stehen kommt als das von Regierung, Grossem Rat und Souverän gutgeheissene und ausgereifte Sanierungsprojekt für die bestehende Schiessanlage Allschwilerweiher. Für dessen Umsetzung stehen 6‘450 000 Franken zur Verfügung, wovon 5‘650 000 Franken zu Lasten der Steuerzahler. 800 000 Franken erbringen die Schiessvereine in Eigenleistung.

 Demgegenüber belaufen sich die Kosten einer unterirdischen Anlage laut einer Grobschätzung der Initianten auf 7'140 000 Franken. Das sind 1,5 Millionen Franken mehr als die Kosten für das Sanierungsprojekt. Der Projektleiter des Baudepartementes, der bereits für das 1990 abgelehnte Projekt einer unterirdischen Schiessanlage verantwortlich war und auch das aktuelle Sanierungsprojekt betreut, rechnet demgegenüber mit effektiven Kosten von 10 Millionen Franken. Dies entspricht einer Differenz 4,4 Millionen Franken.

 Weder in der Schweiz noch im Ausland hat man bisher Erfahrungen mit unterirdischen 300-Meter-Schiessanlagen sammeln können, da noch keine entsprechenden Anlagen existieren. Nebst dem einstigen Basler Projekt von 1990 scheiterte ein entsprechendes Vorhaben in Adelboden an den Kosten. Seit 1997 wird eine 300-Meter-Indoor-Anlage in Lungern (OW) geplant, nebst finanziellen Problemen kämpfen die Projektbeteiligten mit teils ungelösten Problemen in den Bereichen Lüftung, Klimatisierung, Beleuchtung und SUVA-Verträglichkeit. Auch die in dem Projekt von Glaser, Saxer und Keller AG involvierte Firma LMK Projekt Engineering SA (Comano) hat bisher lediglich konventionelle Schiesskeller für Kurzdistanzen gebaut.

 Zudem machen die baselstädtischen Behörden und die Schiessvereine bei den Betriebsmöglichkeiten der unterirdischen Anlage in der vorgeschlagenen Dimension mit nur sechs Scheiben gravierende Einschränkungen aus. So würden etwa allein zur Durchführung des «Obligatorischen» 100 Übungen zu zwei Stunden notwendig werden mit einem Mehrfachen des heute benötigten Bedarfs an Funktionären. Die Obligatorisch-Schützen müssten zudem einzeln aufgeboten und ihnen ein fixes Zeitfenster zur Absolvierung ihrer Übung zugeordnet werden.

 Das Polizei- und Militärdepartement ist zum Entschluss gekommen, keine weiteren Abklärungen über die Realisierbarkeit des Projektes von Glaser, Saxer, Keller vorzunehmen und am bestehenden Sanierungsprojekt festzuhalten, wie es vom baselstädtischen Souverän beschlossen worden ist. Vordringlich ist ein möglichst baldiger Baubeginn, um die Anlage der Lärmschutzverordnung anzupassen.


contact: Wolfgang Pfund Leiter, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40

lead_de: Seit heute ist die neue Website des Arbeitgebers Basel-Stadt online. Der neue Internet-Auftritt enthält viele nützliche Informationen über Basel-Stadt als grösstem Arbeitgeber der Nordwestschweiz.

title_de: www.arbeitgeber.bs.ch: Neuer Internetauftritt des Arbeitgebers Basel-Stadt

content_de:
Mit dem neuen Internet-Auftritt www.arbeitgeber.bs.ch wird nicht nur die Berufsvielfalt aufgezeigt, sondern werden auch die Anstellungsbedingungen generell erklärt, die einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber eigen sind. Von Lohnsystematik bis zu Arbeitszeitmodellen, von Laufbahnplanung bis zu Entwicklungsmöglichkeiten werden wichtige Punkte behandelt, die den Entscheid, BASEL-STADT als Arbeitgeber zu wählen, beeinflussen können.

 Ein interaktiver Stadtplan zeigt zudem, wo die möglichen Arbeitsorte zu finden sind.

 Schliesslich werden die Personalleiterinnen und -leiter kurz vorgestellt. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, per Email direkt mit ihnen in Kontakt zu treten.

 Der neue Internet-Auftritt ist im Auftrag des Zentralen Personaldienstes Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit liebhart systems realisiert worden. Er schliesst eine Lücke im Angebot der Internetauftritte von BASEL-STADT und ist eine Dienstleistung für Interessentinnen und Interessenten, also für potentielle Mitarbeiter/innen.


contact: Leila Straumann Tel. 061 267 66 82 Gleichstellungsbüro Basel Sabine Kubli Tel. 061 926 82 84 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Liestal

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die in der Region tätige Basler Firma OKEY-Team für ihre Jugend- und Schularbeit. Die Preisverleihung ist am 5. November 2002 im Museum Kleines Klingental.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» 2002

content_de:
Mit dem Chancengleichheitspreis «Das heisse Eisen» 2002 unterstreichen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die wachsende Bedeutung der geschlechterbewussten und geschlechtergerechten Präventionsarbeit in Jugend- und Schularbeit. Als Preisträgerin der mit einer Preissumme von 20‘000 Franken dotierten Auszeichnung wählten die Regierungen das OKEY-Team Basel, Weiterbildung, Prävention und Coaching.

 Das von den OKEY-Fachleuten Brigitte Heynen, Stefan Eugster Stamm und Martin Bachmann entwickelte Kurs- und Trainingsprogramm zeichnet sich durch einen bewussten und konsequenten Umgang mit den unterschiedlichen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen der Geschlechter aus. Seit 1997 bietet die Firma in Jugendarbeit und Schulen Präventionskurse, Trainings und Leitbildarbeit an. Neben den stark nachgefragten Einzelkursen wie «Power Mädchen», einem Selbstbehauptungstraining für Mädchen oder dem Kurs «Faire Jungs sind starke Jungs» zur Unterstützung der Sozialkompetenz der Knaben, hat das Team die OKEY-Tage entwickelt. Es handelt sich dabei um geschlechterbezogene Einsätze von 2-3 Vormittagen in Zusammenarbeit und mit Einbezug von Lehrkräften, Klassen und Eltern. Ziel ist die geschlechterbezogene Förderung des Selbstwertes, der Sozial- und Handlungskompetenz sowie der Konfliktlösung. Darüber hinaus bietet das OKEY-Team Weiterbildungen für Lehrer/innen, insbesondere Junglehrer/innen und Eltern an. Ein aus dem bisherigen Angebot weiterentwickelter Schuleinsatz ist das Integrationsprojekt «Leitbild nach Mass». Es bietet die prozessorientierte geschlechterbezogene Erstellung eines Klassenleitbildes an, den Einbezug der Eltern und die nachhaltige Festigung der Klassenkultur.

 Das OKEY-Team wird von Jugendzentren und Elterneinrichtungen, Schulen aller Stufen und Lehrkräften beigezogen. Die wachsenden Herausforderungen im Umgang mit der zunehmenden Heterogenität in Schule und Gesellschaft verlangen im Zusammenleben vermehrt nach Sozialkompetenz und Konfliktfestigkeit. Mit dem geschlechtergerechten Angebot und seinem respektvollen Umgang mit Differenz leistet das OKEY-Team einen wegweisenden Beitrag zur Schaffung eines tragfähigen gesellschaftlichen Fundaments. Das OKEY-Team schmiedet das Eisen, solange es heiss ist.

 Die Preisverleihung findet am 5. November 2002 um 18 Uhr im Museum Kleines Klingental statt.


contact: Martin Lüchinger, Stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Tel. 061 639 23 21 Umwelt und Energie

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Zum europäischen Aktionstag vom 22. September 2002 ist die Bevölkerung der Region Basel eingeladen bei ihren Freizeitaktivitäten auf das Auto zu verzichten. Ein vielfältiges Angebot an Aktivitäten und Ausflugtipps soll dazu animieren die Lebensqualität der Region zu geniessen. So bietet beispielsweise der «Tag der Türme» die Möglichkeit gratis 17 schöne Türme in der Stadt und der Region zu besichtigen.

title_de: Aktionstag «Erlebnis Basel - die Region bewegt» vom 22. September 2002

content_de:
Am Sonntag, 22. September 2002, findet der bereits traditionelle europaweite Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» statt. In der Schweiz beteiligen sich über 70 Städte und Gemeinden. In Basel steht der Tag ganz im Zeichen des Freizeitverkehrs und läuft unter dem Motto «Erlebnis Basel - die Region bewegt». Mit dem «Tag der Türme» und vielen anderen spannenden Angeboten ist die Bevölkerung von Basel und der Region eingeladen, den Aktionstag in der Stadt und auf Ausflügen im Baselland, Elsass und dem Schwarzwald zu geniessen.

 Zum Aktionstag erscheint eine 32-seitige Broschüre mit den unterschiedlichsten Ausflugszielen, die zu Fuss, mit dem Velo oder den öffentlichen Verkehrsmitteln bequem erreichbar sind. Die Broschüre wird als Beilage der Basler Zeitung am 20. September 2002 grossflächig verteilt. Die Vielfalt der Ideen für die spannenden und abwechslungsreichen Ausflüge soll der Bevölkerung zeigen, welche Lebensqualität sie vor der Haustüre finden kann. Die Broschüre ist so konzipiert, dass sie auch nach dem Aktionstag benutzt werden kann.

 Ein spezieller Höhenpunkt ist der «Tag der Türme». Die wichtigsten Türme in der Region laden am 22. September zur Gratisbesichtigung ein. Bei hoffentlich schönem herbstlichem Wetter kann die Bevölkerung ihre Umgebung einmal aus einer anderen Perspektiven betrachten, sei es von den Stadttoren und Kirchentürmen aus, von der Siloterrasse Rheinhafen, dem Malzsiloturm im Warteck oder den diversen Wassertürmen.

 Da für die Besichtigung des Sendeturms St. Chrischona und des Stellwerkes der SBB nur eine beschränkte Anzahl Besucher/-innen zugelassen werden kann, werden die Interessierten gebeten, sich anzumelden (Stadtladen, Untere Rebgasse 31, oder ab dem 16. Sept 02 beim Kompetenzzentrum der SBB am Bahnhof).

 Weitere Informationen und das detaillierte Programm zum Aktionstag findet sich unter www.basel-bewegt.ch. Die Broschüre kann im Stadtladen, Unter Rebgasse 31, 4058 Basel und bei Basel Tourismus, Schifflände 5, 4051 Basel, kostenlos bezogen werden. (ca.2'050 Zeichen)


contact: Dr. Gunter D. Baer Tel. 061 280 84 41 Generalsekretär Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Auf Einladung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) traf sich der Regierungsrat mit deren Geschäftsleitung zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Andrew Crockett.

title_de: Regierungsrat bei der BIZ

content_de: Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat am Dienstag, 10. September 2002, mit der Geschäftsleitung der BIZ zu einem Gespräch über aktuelle Themen getroffen. Der BIZ-Delegation gehörten Andrew Crockett (General Manager), André Icard (Deputy General Manager), Gunter Baer (Secretary General), Mario Giovanoli (General Counsel), Peter Dittus (Deputy Secretary General) und Sheila Gray (Head of Human Resources) an.


contact: Pius Marrer Mediensprecher Basler Verkehrs-Betriebe Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Wichtige Haltestellen der BVB sollen mit elektronischen Abfahrts-Anzeigetafeln der sogenannten Dynamischen Fahrgast-Information ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 5 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

title_de: Elektronische Abfahrts-Anzeigetafel für wichtige Haltestellen der BVB

content_de:
Im Rahmen von unterschiedlichen Projekten haben die BVB in den vergangenen zwei Jahre an verschiedenen Haltestellen Anzeigetafeln mit Dynamischer Fahrgastinformation (DFI) aufgestellt. Auf diesen Tafeln wird die effektive Abfahrtszeit der jeweiligen Trams und Busse (Ist-Fahrplan statt Soll-Fahrplan) angezeigt, was von den Fahrgästen sehr geschätzt wird. Auf den Tafeln können auch Informationen z.B. über Störungen oder Umleitungen angezeigt werden.

 Neu wurde jetzt ein DFI-Gesamtkonzept entwickelt. Für das Einrichten von maximal 160 Anzeigetafeln wird dem Grossen Rat ein Kredit mit einem Kostendach von 5 Millionen Franken beantragt.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 061 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 275'000 Franken.

title_de: Subventionen für die Beratungs- und Präventionsstelle des Blauen Kreuzes Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat Betriebskostenbeiträgen für die Beratungs- und Präventionsstelle des Blauen Kreuzes Basel-Stadt für die Jahre 2003 bis und mit 2005 zugestimmt, und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Der jährliche Beitrag des Kantons beläuft sich auf 275'000 Franken. Die seit 1994 ausgerichtete Subvention soll damit erstmals erhöht werden. Die Erhöhung von 25'000 Franken wird aus dem Alkoholzehnten finanziert. Der Mitteleinsatz aus diesem Fonds steigt damit auf 175'000 Franken; die kantonale Leistung liegt unverändert bei 100'000 Franken.

 Das Blaue Kreuz Basel-Stadt berät und hilft Menschen, die unter einer Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit leiden. Hilfe wird auch den Angehörigen der betroffenen Personen geboten. Darüber hinaus bildet die Präventionsarbeit in diesem Bereich ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Das Blaue Kreuz konnte in diesem Jahr das Jubiläum des 125-jährigen Bestehens feiern. Es wurde 1877 als humanitäre Institution gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, alkoholabhängigen Menschen Hilfe anzubieten. Als diakonisches Werk ist das Blaue Kreuz Teil der christlichen Kirchen, jedoch konfessionell unabhängig und politisch neutral. In der Schweiz unterhält die Institution eine föderalistische Struktur mit rechtlich selbstständigen Kantonalverbänden.


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel. 061 385 14 10 Catherine Heinzer, Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen. Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel. 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Auf Anregung des Quartiersekretariates Unteres Kleinbasel (QSUKB) lanciert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes in Zusammenarbeit mit dem QSUKB und dem Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) eine neue Sauberkeitsaktion am Rheinweg. Damit sollen die Nutzerinnen und Nutzer des Unteren und Oberen Rheinwegs auf Kleinbasler Seite für die dortige Sauberkeits- und Abfallproblematik sensibilisiert und für ein korrektes Abfallverhalten motiviert werden.

title_de: Neue Sauberkeitsaktion am Rheinweg

content_de:
Auf Anregung des Quartiersekretariates Unteres Kleinbasel (QSUKB) und in Zusammenarbeit mit diesem und dem Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) will die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die Nutzerinnen und Nutzer des Unteren und Oberen Rheinwegs auf Kleinbasler Seite für mehr Sauberkeit gewinnen.

 Auf zwanzig verschiedenen Plakaten am Unteren und Oberen Rheinweg, zwischen Wettstein- und Dreirosenbrücke, äussern die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Meinung zum Thema Abfall und Sauberkeit. Sie überbringen anderen Rheinweg-Besucherinnen und –Besuchern in ihrer eigenen Sprache und Ausdrucksweise ihre Botschaft. Wegweiser mit neutralen Hinweisen wie beispielsweise «8 Schritte zum Kübel» machen auf die Abfallkübel aufmerksam. Zusätzlich werden die Abfallkübel entlang des Unteren und Oberen Rheinwegs auffällig markiert, damit sie nicht zu übersehen sind. Ausserdem werden an vier Stellen Blech-Tonnen aufgestellt, die ein grösseres Abfallvolumen fassen können. Mit der Kombination all dieser Massnahmen entlang des Unteren und Oberen Rheinwegs sollen möglichst viele Personen erreicht werden und sich angesprochen fühlen.

 Bei der neuen Sauberkeitsaktion handelt es sich um einen vierwöchigen Pilotversuch. Die Ergebnisse fliessen in allfällige weitere Massnahmen am Unteren und Oberen Rheinweg im Frühling 2003 ein.

 Entlang des Unteren und Oberen Rheinwegs tritt in der warmen Jahreszeit das sogenannte Littering-Problem, das Problem des achtlos weggeworfenen Abfalls, besonders stark in Erscheinung. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität aller – sowohl der Anwohnerinnen und Anwohner als auch der Nutzerinnen und Nutzer dieses Gebiets. Die Stadtreinigung ist während der warmen Jahreszeit am Rheinweg täglich bis 22.30 Uhr im Einsatz. Die Abfallkübel am Rheinweg werden bis zu vier Mal täglich geleert. Entlang des gesamten Unteren und Oberen Rheinwegs bieten über fünfzig Abfallkübel die Möglichkeit, Abfälle korrekt zu entsorgen.

 Trotz all diesen Bemühungen der Stadtreinigung bleiben regelmässig leere Getränke- und Essensverpackungen über den ganzen Boden verteilt liegen. Mit der neuen Sauberkeitsaktion sollen die Nutzerinnen und Nutzer des Unteren und Oberen Rheinwegs motiviert werden, vermehrt auf ihre Abfälle zu achten. Damit wird auch eine Aufwertung der Lebens- und Wohnqualität am Rheinweg angestrebt.

 (ca. 2’900Zeichen)

 Interessierte Medien können die Plakatsujets per e-Mail anfordern unter catherine.heinzer@bs.ch.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 26. Juli und dem 27. September 2002 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Carlo Conti den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1937, 1942 und 1952 zu sprechen.

 50 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 15 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Den beiden «eisernen Hochzeitspaaren» Fritz und Hedwig Lüscher-Walser und Johann und Ella Tschudin-Blum überreichte der Regierungspräsident ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Ensemble «La Volta». Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gutgeheissen. Eine entsprechende Vorlage wird nun zu Handen des Grossen Rates ausgearbeitet. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen. Er wird eine Vorlage zu Handen des Landrates ausarbeiten. Zu diesem Thema findet am Montag, 23. September 2002, eine Medienorientierung statt. (Siehe separate Einladung an die Medien)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Beat Schultheiss betreffend nachfrageorientierter Verkehrspolitik nicht zur Erledigung zu überweisen. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, die stadtgerechte Mobilität zu fördern, welche die Lebens- und Umweltqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner verbessert, die Erhaltung der betrieblichen Funktionalität der Verkehrsnetze berücksichtigt und die Verkehrssicherheit gewährleistet. Der öffentliche städtische Strassenraum muss auch vermehrt für alle Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen. Diese verkehrspolitischen Ziele, die auch im Verkehrsplan Basel-Stadt festgehalten sind, sind mit einer nachfrageorientierten Verkehrsplanung nicht vereinbar. Hingegen wird der Regierungsrat weiterhin die vorhandene Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsbedürfnissen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anpassen (Nordtangente, Regio-S-Bahn, Tramlinienverlängerungen, Umfahrung Gundeldingen, Zubringer Allschwil etc.). (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend Optimierung der Tempo 30-Zonen als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss vorgebrachten Anliegen sind nicht zuletzt dank zahlreicher Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung bereits erfüllt oder stehen vor der Realisierung bzw. deren Erfüllung gehört zu den permanenten Aufgaben der zuständigen Behörden. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 77)

das Reglement für die Prüfung von Kandidaten des Lehramts für bildende Kunst an Schulen mittlerer und oberer Stufe der gängigen Unterrichtspraxis angepasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

das Baudepartment ermächtigt, für die Projektierung der Herrichtungs- und Aufrüstungsmassnahmen im Kunstmuseum und im «Laurenz-Bau» aus der Projektpauschale für staatliche Liegenschaften 200'000 Franken zu verwenden, um dem Regierungsrat möglichst rasch einen entsprechenden Kreditantrag an den Grossen Rat vorlegen zu können. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

den im Budget 2003 der Sozialhilfe der Stadt Basel erwarteten Aufwandüberschuss von 80,206 Millionen Franken genehmigt. Der ordentliche Staatsbeitrag beläuft sich auf 500'000 Franken. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

für den Ersatz der Autodrehleiter 33 der Berufsfeuerwehr dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken per 2002 bzw. einen Kredit von 400'000 Franken per 2003 beantragt. Die seit 1980 im Einsatz stehende Autodrehleiter 33 entspricht technisch nicht mehr den heutigen Anforderungen, die eine modern ausgerüstete Berufsfeuerwehr an ihre Einsatzfahrzeuge stellen muss. Da die Unterhaltskosten in den letzten Monaten markant angestiegen sind, soll die für die nächstes Jahr vorgesehene Ersatzbeschaffung vorgezogen werden. Anstelle der Autodrehleiter soll ein Höhenhub-Retter-Fahrzeug angeschafft werden. (Auskunft: Roland Bopp, Technischer Offizier, Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 268 16 06)

der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens für das Jahr 2003 einen Rahmenkredit für Investitionen von 869'000 Franken bewilligt. Mit diesem Kredit soll unter anderem die letzte Rate einer neuen Rangierlokomotive, ein neues Transportfahrzeug für die Feuerwehr und der Überlaufschieber beim Rückhaltebecken finanziert werden. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 335 40 00)

in Uebereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft beschlossen, für die FHBB und die HPSA-BB eine einzige Beschwerdekommission Fachhochschulen zu bilden. Als Vertreterinnen des Kantons Basel-Stadt hat der Regierungsrat in die Beschwerdekommission Fachhochschulen gewählt:
 Gabriela Kuster, Binningen
 Astrid Peissard, Basel
 Christina Granert, Basel (Ersatzmitglied)
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wählte seinerseits als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft:
 Gabriella Matefi, Basel (Präsidentin)
 Dieter Gysin, Liestal
 Danièle Wetterwald, Basel
 Flavio Casanova, Arisdorf (Ersatzmitglied)
 Die Beschwerdekommission beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Fachhochschule beider Basel. Die Wahl gilt für eine Amtsdauer vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2006. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

für die Vorbereitung der Ausschreibung und den Ersatz des 23 Jahre alten Verkehrsrechners, welcher über zehn Lichtsignalanlagen steuert und koordiniert, gebundene Ausgaben in Höhe von 2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. 600'000 Franken hievon werden im Jahre 2002 benötigt. Die Vollzugsgenehmigung für die Ausgaben per 2003 (1 Million) und 2004 (800'000 Franken) erfolgen unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2001 Kenntnis genommen. Die Rechnung 2001 schliesst bei Einnahmen von 15'584’327 Franken und Ausgaben von 15'591’641 Franken mit einem Verlust von 7’313 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).

die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Asylmissbrauch» sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung auf den 23. und 24. November 2002 angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47).

Hinweise

Ende der Medienmitteilung


contact: Martin Weber Tel. 061 267 80 79 Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Subventionsverhältnis der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein REGIO BASILIENSIS soll um weitere vier Jahre verlängert werden. Die Regierungen beantragen den Parlamenten hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich je 330'000 Franken zu gewähren.

title_de: Erneuerung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS für die Jahre 2003-2006

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betrachten die Pflege und den Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation als eine wichtige politische Aufgabe. Sie beantragen deshalb dem Grossrat respektive dem Landrat, das Subventionsverhältnis mit der REGIO BASILIENSIS um weitere vier Jahre zu verlängern. Die Unterstützungsbeiträge sollen je 330'000 Franken pro Jahr betragen.

 Erstmals wird die Subvention im Rahmen eines Leistungsauftrags nach den Grundsätzen des New Public Management gewährt. Zudem leisten nebst den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau neu auch die Kantone Jura und Solothurn einen Beitrag an die Kosten der Interkantonalen Koordinationsstelle.

 Die REGIO BASILIENSIS ist schon seit ihrem Bestehen im Auftrag der Kantone tätig. Im Verlaufe der vergangenen 40 Jahre wurden diese Aufgaben immer vielfältiger und umfangreicher, namentlich seit der Angliederung der Koordinationsstelle im Jahre 1970. Die REGIO BASILIENSIS setzt Impulse für grenzüberschreitende Kooperationen und wirkt bei deren Realisierung mit. Gleichzeitig hat sie sich seit ihrem Bestehen für die Idee eines Europas der Regionen eingesetzt und war bei der Gründung der entsprechenden europäischen Interessengemeinschaften massgeblich beteiligt («Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen» (AGEG), «Versammlung der Regionen Europas» (VRE)).

 Neben der Tätigkeit als privatrechtlicher Verein verfügt die REGIO BASILIENSIS mit der Interkantonalen Koordinationsstelle (IKRB) ausserdem über ein zweites, öffentlichrechtliches Standbein. Die IKRB ist die gemeinsame Stelle der Kantone für die Oberrheinkooperation. In dieser Funktion unterstützt sie die Schweizer Delegation im Rahmen Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz und zeichnet zudem für die Organisation der Dreiländerkongresse mitverantwortlich, die alle zwei Jahre in der Region stattfinden. Eine weitere Kernaufgabe der IKRB bildet die Begleitung, Beratung und Koordination von Projekten mit Schweizer Beteiligung im Rahmen des erfolgreichen INTERREG-Programms der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ergänzt werden die Aufgaben der IKRB durch verschiedene Einzelmandate sowie durch einen Informations- und Beratungsauftrag gegenüber Verwaltungsstellen und Bevölkerung.

 Die Regierungen beider Basel betrachten die Pflege und den Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation als eine wichtige politische Aufgabe und beantragen deshalb Landrat und Grossem Rat, den Kredit zur Weiterführung des Subventionsverhältnisses mit der REGIO BASILIENSIS für vier Jahre zu bewilligen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Markus Schelker, Tel. 061 336 66 57 Generalsekretär Coop

lead_de: Auf Einladung von Coop traf sich der Regierungsrat mit deren Firmenspitze zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation von Coop wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Anton Felder und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli .

title_de: Regierungsrat bei Coop

content_de: Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat am Montag, 9. September 2002, mit der Spitze von Coop zu einem Gespräch über aktuelle Themen getroffen. Der Coop-Delegation gehörten Anton Felder, Verwaltungsratspräsident, Hansueli Loosli, Vorsitzender der Geschäftsleitung, die Geschäftsleitungsmitglieder Jörg Ackermann, Rudolf Burger, Jean Marc Chapuis, Christoph Clavadetscher, Hans Peter Schwarz und Hans Winiger sowie der Generalsekretär, Markus Schelker an.


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 Tel. 061-267 85 60 e-Mail: juri.weiss@bs.ch e-Mail robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Resonanz auf die online-Umfrage zum Thema e-Government ist äusserst erfreulich: Rund 1000 Interessierte haben in den ersten vier Wochen teilgenommen. Auffallend ist jedoch dass verhältnismässig wenig Frauen und ältere Personen die Fragen beantwortet haben.

title_de: e-Government-Umfrage: Wo bleiben die Frauen und die Senioren?

content_de:
Während der ersten vier Wochen haben bereits rund 1000 Personen ihre Wünsche bezüglich des Ausbaus der elektronischen Dienstleistungen der Verwaltung geäussert. Dass zuerst die Bedürfnisse der Kundschaft erfragt werden, ist auf ein überaus positives Echo gestossen.

 Aufgrund der Antwortstruktur kann geschlossen werden, dass die Internetuser eine sehr differenzierte Meinung haben. So werden vor allem Geschäfte bevorzugt, die sich von ihrer Natur her speziell für eine elektronische Abwicklung eignen und auch einen wirklichen Nutzen bringen: «Den Papierkrieg online – das emotional Beladene aber lieber persönlich» ist eine typische Aussage. Die Erwartungen an den Ausbau und den damit verbundenen Nutzen von e-Government sind zudem sehr hoch, währenddem über die damit verbundenen Kosten offenbar noch kaum Vorstellungen vorhanden sind.

 Eher bedauerlich ist, dass sich die weibliche Bevölkerung bisher erst zögerlich an der Umfrage beteiligt hat. Das gleiche gilt auch für ältere Einwohnerinnen und Einwohner. Das Internet könnte aber gerade Personengruppen, die häufig mehr als andere ans Haus gebunden sind, spezifische und besonders attraktive Möglichkeiten bieten. Die Umfrage, verbunden mit wöchentlichen Verlosungen von attraktiven Preisen, dauert noch weitere vier Wochen.

Hinweise

online-Umfrage: www.e-gov.bs.ch/umfrage

e-Government: www.e-gov.bs.ch

Portal zur Verwaltung des Kantons Basel-Stadt: www.bs.ch

Medienmitteilung zum Start der Umfrage: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/stk/2002/08/stk-20020809-001.html

Forum zum Thema e-Government auf der Website der Basler Zeitung: www.baz.ch/forum/list.cfm?forum=192


contact: Dr. Christoph Bürgin, Tel. 061 267 74 79 Jugendanwalt Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Dr. Urs W. Kamber, Tel. 061 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Die kantonale Gesetzgebung soll an die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Anpassung der Strafprozessordnung an die neuen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einer Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Gesetzgebung an die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes anzupassen. Gemäss der regierungsrätlichen Vorlage soll an den dafür geeigneten Stellen der baselstädtischen Strafprozessordnung auf die neuen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes des Bundes verwiesen werden. Wo die Strafprozessordnung Opferhilfebestimmungen wiederholt, sollen die Wiederholungen an den neuen Wortlaut des Opferhilfegesetzes angepasst werden.

 Die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes dienen dem Schutz der Persönlichkeit von Kindern, die als Opfer in einem Strafverfahren mitwirken. Es handelt sich um Bestimmungen über die Definition des Kindes, über die Gegenüberstellung von Kind und Beschuldigtem, über die Einvernahme des Kindes, über die Teilnahme an Beweiserhebungen, über das Beweisverfahren und über die Einstellung des Strafverfahrens. Art. 10c des Opferhilfegesetzes schreibt zum Beispiel neu vor, dass das Kind während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden darf, dass die Einvernahme im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem dazu ausgebildeten Ermittlungsbeamten durchgeführt und auf Video aufgenommen wird.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Urs Hanselmann, Tel. 061 685 12 50 Direktor Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Erstmals wird im Kanton Basel-Stadt eine eigenständige Grundlage geschaffen zur Finanzierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs. Damit soll die ÖV-Erschliessung und -Anbindung des Kantons als Element der Wohn- und Standortqualität gestärkt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dazu eine umfassende Vorlage mit zwei Gesetzesvorschlägen unterbreitet. Zu den Kernpunkten gehört die Einführung des Bestellprinzips und eines Instrumentariums für eine systematisierte Förderung des ÖV. Damit kann der ÖV seine Stärken als Teil des Gesamtverkehrs noch besser entfalten. Ziel ist es auch die unternehmerische Ausrichtung der BVB zu stärken und ihr mit der Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mehr Handlungsspielraum zu geben. Der Service public wird so gewährleistet. Lohn- und Anstellungsbedingungen bei der BVB bleiben unverändert. Die Vorlage enthält ausserdem einen Vorschlag zur Umsetzung der Anliegen der Volksinitiative betreffend einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr.

title_de: Neue Regelung des öffentlichen Verkehrs

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Entwürfe zu einem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und zu einer Neufassung des Gesetzes betreffend Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) vorgelegt. Als Teil des ÖVG legt er einen Vorschlag zur Ausformulierung der 1998 vom Parlament überwiesenen Volksinitiative betreffend einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr vor.

 Entsprechend den Zielsetzungen legt der Entwurf des ÖVG die grundsätzlichen Leitlinien und Prinzipien der ÖV-Politik im Kanton Basel-Stadt fest. Er schafft die Grundlage für eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Ausrichtung der staatlichen Finanzleistungen für alle Arten des ÖV. Bezweckt wird eine Förderung, die die ÖV-Anbindung und -Erschliessung des Kantons als Beitrag zur Wohn- und Standortqualität gewährleistet und eine ÖV-Versorgung mit hoher Angebotsqualität, Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung sichert. Die wichtigste Neuerung besteht in der konkreten Einführung des Bestellprinzips im Recht des Kantons Basel-Stadt. Als zentrales Instrument der baselstädtischen ÖV-Förderung vorgesehen ist die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton als Besteller und den Transportunternehmen (Ersteller), welche kantonale Förderleistungen beziehen. Damit wird das bisherige System der nachträglichen Defizitdeckung abgelöst. So kann auch die Transparenz von Leistungs- und Finanzflüssen erhöht werden.

 Neufassung BVB-Organisationsgesetz

 Die Revision des BVB-OG ist eine notwendige Folge der mit dem ÖVG-Entwurf vorgesehenen Veränderungen, vor allem der Einführung des Bestellprinzips. Komplementär zur zielgerichteten Definition des Angebots auf Seiten des Kantons als politischem Besteller werden auf Seiten der BVB als kantonseigener Transportunternehmung die Bedingungen für eine stärkere Fokussierung auf die bedürfnisgerechte Leistungserbringung geschaffen. Dazu soll die Eigenverantwortung, aber auch der Handlungsspielraum der BVB erhöht werden. Vor diesem Hintergrund wird vorgesehen, die BVB von einer kantonalen Dienststelle zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umzugestalten. Die BVB können so künftig auch formalrechtlich als eigenständige Anbieter für unterschiedliche Bestellerorganisationen auftreten. Zudem sind sie künftig Eigentümer der Betriebsmittel, insbesondere auch der Schieneninfrastruktur. Damit bekennt sich der Kanton zu einer modernen und leistungsfähigen eigenen Transportunternehmung und sichert sich die Einflussnahme auf die Leistungserbringung im ÖV. Aus diesem Grund kommt eine Privatisierung der BVB nicht in Frage. Entsprechend der neuen Ausrichtung sollen die BVB künftig einen Verwaltungsrat mit nur noch acht Mitgliedern haben, der klar als oberstes Führungsorgan der Unternehmung fungiert. Unverändert hingegen bleiben die Lohn- und Anstellungsbedingungen des BVB-Personals. Es gilt weiterhin das kantonale Personalrecht, einschliesslich des Verbleibs in der Pensionskasse des Staatspersonals.

 Volksinitiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr

 Der Regierungsrat legt in Paragraf 13 des ÖVG-Entwurfes seinen Vorschlag für die Ausformulierung des Volksbegehrens vor. Damit wird die kantonalrechtliche Basis geschaffen einerseits für die Ausgestaltung von ÖV-Angeboten und Infrastrukturen, die auch den Bedürfnissen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität Rechnung trägt, und andererseits für die Förderung von speziellen Fahrdiensten. Gemäss einer Konzeptstudie ist für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit einem finanziellen Aufwand von rund 20 Millionen Franken verteilt auf 20 Jahre zu rechnen.

 Mit den vorgeschlagenen Entwürfen werden die Grundlagen für eine systematische, den gewandelten Bedingungen angepasste Politik im öffentlichen Verkehr in Basel-Stadt geschaffen. Entsprochen wird damit auch zwei parlamentarischen Vorstössen zum Thema öffentlicher Verkehr (Motion Dennis L. Rhein und Anzug Hansjörg M. Wirz). Allerdings möchte der Regierungsrat auf die Einführung eines - wie im Anzug Wirz angeregten - separaten ÖV-Amtes verzichten, da die entsprechenden Aufgaben schon heute im Ressort Verkehr des WSD einheitlich wahrgenommen werden. Die Schaffung eines neuen Amtes wäre nicht effizient.


lead_de: Autofahrer beachten Tempo 30 wieder vermehrt. Die Auswertung der in den letzten acht Monaten durchgeführten Radarkontrollen in den Tempo 30-Zonen zeigt im Vergleich zum Vorjahr bisher eine erfreuliche Abnahme der Geschwindigkeitsübertretungen um fünf auf noch 13 Prozent. Von den bisher rund 23 000 in den Tempo 30-Zonen gemessenen Fahrzeugen hielten sich in der Zeit vom Januar bis Ende August 2 997 Lenker nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit.

title_de: Erfreulich - Tempo 30 wird wieder vermehrt beachtet

content_de:
Sollte sich der Trend auch in den restlichen vier Monaten des Jahres fortsetzen, wird die statistische Auswertung der Radarkontrollen 2002 in den Tempo 30-Zonen erfreuliche Resultate ergeben. Denn die Auswertung der in den letzten acht Monaten des Jahres durchgeführten Radarkontrollen in den Tempo 30-Zonen zeigt im Vergleich zum Vorjahr bisher eine Abnahme der Geschwindigkeitsüber-tretungen um fünf auf noch 13 Prozent. Die Quote der Tempo-Sünder in den Tempo 30-Zonen betrug im vergangenen Jahr noch 18 Prozent.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in der Zeit vom Januar bis Ende August 2002 in den Tempo 30-Zonen bei 131 Radarkontrollen insgesamt 22 973 Fahrzeuge auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert. Davon waren 2 997 oder 13 Prozent zu schnell unterwegs. Weitaus der grösste Teil der fehlbaren Lenkerinnen und Lenker überschritt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur gering, was die mit 59 relativ geringe Zahl der Verzeigungen in den Tempo 30-Zonen belegt. Eine Verzeigung erfolgt, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 15 km/h überschritten wird – zur Busse kommt eine Verwarnung mit Androhung des Führerausweises hinzu oder bei massiver Überschreitung der Entzug der Fahrerlaubnis.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird ihre Geschwindigkeitskontrollen weiterhin schwerpunktmässig in den Tempo 30-Zonen durchführen und hofft, dass der bisher festgestellte erfreuliche Trend zumindest noch das ganze Jahr 2002 anhält.


contact: Markus Melzl Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der US-Drogenbehörde

title_de: Geldkonfiskation in Millionenhöhe

content_de:
Im Juni 1997 äusserte eine Basler Bank gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Bankkonti, lautend auf eine Brasilianerin und deren Tochter. Grund waren von der Bank durchgeführte Analysen brasilianischer Medien, wonach die erwähnte Tochter und Bankkontoinhaberin die Lebensgefährtin ei-nes brasilianischen Drogenhändlers und Chefs einer kriminellen Organisation sein soll. Der Drogenhändler war von einem Gericht in Brasilien bereits zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und konnte nach einer längeren Fluchtdauer wieder festgenommen werden.

 Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund dieser Informationen die Bankkonti wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation gesperrt. Umfangreiche Ermittlungen ergaben jedoch, dass die beiden Kontoinhaberin-nen in der Schweiz nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Aus diesem Grunde wurde Antrag auf sogenannte selbständige Konfiskation der Gelder gestellt. Eine sol-che Einziehung von Vermögenswerten ist möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Gelder in der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation liegen und der Gegenbeweis der legalen Herkunft der Gelder von den Eigentümerinnen nicht erbracht wird. In erster Linie galt es folglich die Zusammensetzung und das Tätigkeitsgebiet der kriminellen Drogenhändlerorganisation in Brasilien zu ermitteln und die Beteiligung der Kontoinhaberinnen an dieser Organisation aufzuzeigen. Bei diesen Ermittlungen wurde das Betäubungsmitteldezernat Basel-Stadt massgebend durch die amerikanische Dro-genbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) und diese durch ihre südamerika-nischen Länderbüros unterstützt. Die amerikanischen Ermittler stellten Unterlagen zur Verfügung, welche die Existenz der Organisation und die direkte Beteiligung einer der beiden Kontoinhaberinnen belegten. Aus der Vielzahl der erhobenen Beweismittel geht hervor, dass die besagte Organisation Insgesamt über 7 Tonnen Kokain von einem kolumbinanischen Drogenkartell bezogen, über verschiedene Verkehrswege durch Brasilien transportiert und schliesslich für den amerikanischen und kontinentaleuropäi-schen Drogenmarkt verschifft hat.

 Mit Urteil vom Oktober 1999 hat das Basler Strafgericht entschieden, die Geldwerte auf den beiden Konti einzuziehen. Gegen dieses Urteil hat der Anwalt der beiden Brasilia-nerinnen appelliert und der Ausschuss des Appellationsgerichtes Basel-Stadt hat Ende November 2000 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bestätigt. Als auch eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht Mitte Oktober 2001 abgewiesen wurde, konnte das Guthaben auf den beiden Bankkonti eingezogen werden. Dabei handelt es sich um umgerechnet etwa 4,2 Mio Schweizer Franken, wobei diese Gelder teilweise in Wertschriften angelegt waren.

 Aufgrund einer festen Praxis werden unter der Voraussetzung, dass die Strafverfol-gungsbehörden zweier Länder in die Ermittlungen involviert waren und beide einen namhaften Beitrag zum Gelingen des Verfahrens beigetragen haben, auf diese Weise beschlagnahmte Gelder unter den beiden Ermittlungspartnern nach einem Sharing-Verfahren hälftig geteilt.

 Nachdem die Konti aufgelöst und die Wertschriften unter Mithilfe von Spezialisten des Finanzdepartements Basel-Stadt und der involvierten Bank verwertet wurden, fallen nun dem Kanton Basel-Stadt 2,1 Mio Franken und der gleiche Betrag den USA zu. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt konnte somit der Basler Staatskasse 2,1 Mio Franken übergeben.

 Heute konnte nun der Verfahrensleiter Dr. Thomas Homberger, Leiter des Betäu-bungsmitteldezernates der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Herrn David J. Michael, Country Attaché, Drug Enforcement Administration, U.S. Embassy Bern, einen Check über etwas mehr als US$ 1,4 Mio übergeben.

 Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information

 Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Internet Diese Medien-Information befindet sich auch auf der Website http://www.stawa-bs.ch/; ebenfalls auf der Website finden Sie zwei Bilder der Check-Übergabe.

Hinweise

Diese und weitere Medien-Informationen sowie Bilder der Checkübergaben befinden sich auch auf der Website der Staatsanwaltschaft unter www.stawa-bs.ch


contact: Ueli Schelker, Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 60 36 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmittelung des Tiefbauamtes -- Im Kreuzungsbereich des Spalentors vor den Fussgängerstreifen im Schützengraben der Spalenvorstadt der Schönbein- und der Missionsstrasse wird eine Lichtsignalanlage eingerichtet. Dies zur generellen Verbesserung der Fussgänger- und Verkehrssicherheit. Die entsprechenden Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag 9. September und dauern bis ungefähr Mitte November 2002. Die gesamten Kosten belaufen sich auf rund 13 Mio. Franken.

title_de: Neue Lichtsignalanlage beim Verkehrsknoten Spalentor

content_de:
Die Sicherheit, insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger beim Verkehrsnoten Spalentor, wie auch die allgemeine Verkehrssicherheit vermochten bis anhin trotz Plantondienst der Polizei in Verkehrsspitzenzeiten nicht zu befriedigen. Der Kreuzungsbereich gilt berechtigterweise als gefährlich: Allein in der Zeitspanne von 1995 bis 2000 ereigneten sich dort laut Statistik 92 Unfälle mit 31 Verletzten.

 Vor diesem Hintergrund wird zur Verbesserung der Fussgänger- und Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich des Spalentors, vor den dortigen Fussgängerstreifen im Schützengraben, der Spalenvorstadt, der Schönbein- und der Missionsstrasse, eine Lichtsignalanlage installiert. Mit dieser kann die Sicherheit an diesem Verkehrsknoten für alle am Verkehr Teilnehmenden wesentlich erhöht werden. Die Bauarbeiten beginnen am 9. September und dauern bis voraussichtlich Mitte November 2002.

 Für die wirkungsvolle Einrichtung der Lichtsignalanlage müssen bestehende Fussgängerinseln verschoben und im Schützengraben eine zusätzliche Insel erstellt werden. Für die Lichtsignalanlage sind Mastfundamente zu erstellen und Kabelschutzrohre zu verlegen. Im weiteren ist auch der Deckbelag zu erneuern.

 Das Trottoir sowie die Bus- und Tramhaltestellen bleiben während der gesamten Bauzeit zugänglich. Vorübergehend sind jedoch örtliche Behinderungen nicht auszuschliessen. Die Bushaltestelle der BVB-Linien 33 und 34 beim Spalentor (Fahrtrichtung Kantonsspital) wird, als baubedingtes Provisorium, ab Montag, 16. September, rund 25 Meter entfernt - Richtung Schützenmatte - betrieben.

 Für die Lichtsignalanlage hat der Grosse Rat einen Kredit von insgesamt 1,296 Mio. Franken bewilligt, davon 960'000 Franken zu Lasten der laufenden Rechnung der Kantonspolizei und 336'000 Franken zu Lasten des Tiefbauamtes.

 (ca. 2'500 Zeichen)


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich gemeinsam für den Verbleib des Briefverteilzentrums der Post in der Region Basel ein. Dieses Geschäft hat für die Regierungen eine hohe Bedeutung.

title_de: Briefverteilzentrum der Post soll in der Region Basel bleiben

content_de:
Der weitere Verbleib des Briefverteilzentrums der Schweizerischen Post in der Region Basel hat für die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hohe Priorität. In seiner heutigen Form bietet es rund 800 Arbeitsplätze an, eine Schliessung hätte schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt in der Region Basel.

 Die Regierungen haben deshalb bereits letztes Jahr den Konzernleiter der Post, Ulrich Gygi, um transparente Informationen bezüglich der Zukunft des Briefverteilzentrums gebeten. Nachdem dann auch in beiden Parlamenten politische Vorstösse unternommen wurden, gelangten die beiden zuständigen Departementsvorsteher (WSD BS, VSD BL) nochmals an den Post-Konzernleiter, um ihm konkrete Standortmöglichkeiten für ein neues Verteilzentrum in der Region aufzuzeigen.

 Die Regierungen legen auch Wert auf die Feststellung, dass ein hervorragend ausgebautes Schienennetz eine sehr gute Anbindung der Nordwestschweiz gewährleistet, dies auch im Vergleich zu den Zentren im Mittelland. Ein weiteres Plus für die Region Basel ist die künftige Erweiterung der Schienenverbindung durch den Jura.


contact: Andi Breymaier Tel. 061 226 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen in den Jahren 2002 - 2004 den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für die Fortführung des Kultur- und Integrationsprojekts Worldshop mit jährlichen Mitteln von 95'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Kultur- und Integrationsprojekt Worldshop

content_de:
Grundgedanke des Kultur- und Integrationsprojekts Worldshop ist es, interessierten jungen Erwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu bieten. Dabei stehen der Einsatz und die Förderung der kreativen Fähigkeiten wie fotografieren, Theater spielen, kochen, musizieren, tanzen oder malen im Zentrum.

 Unter dem Label Worldshop sind unterdessen 15 Gruppen und Aktivitäten zusammengefasst, das Ziel ist ein weiterer Ausbau. Zudem sollen junge Erwachsene auch für die animatorisch-kreative Tätigkeit und für das Leiten ihrer jeweiligen Gruppe sowie in administrativen Belangen geschult werden.

 Auf den Sommer 2003 ist der Umzug von der Oetlingerstrasse 79 in das Begegnungszentrum Kleinbasel (Union) geplant. Dort können die Aufgaben noch effizienter und in einem professionellen Umfeld wahrgenommen werden.

 Mit den 95'000 Franken werden die jährlichen Grundkosten des Worldshops getragen. Die zusätzlich benötigten Mittel in der Höhe von rund 40'000 Franken pro Jahr versucht der Verein für Jugendarbeit Kleinbasel über Sponsoren abzudecken.


contact: Martin Gruber-Gschwind, Projektleiter «Mehrweg ist Mehrwert», Amt für Umwelt und Energie. Tel.: 061 639 23 31

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Das Baudepartement sagt der zunehmenden Verschmutzung Basels den Kampf an.Einwegverpackungen und -behältnisse wie Pet-Flaschen Glasflaschen Kartonbecher oder auch Chipsverpackungen sollen in Zukunft die schönsten Plätze der Stadt nicht mehr verunzieren. Bei Anlässen auf Allmend darf deshalb ab dem nächsten Jahr nur noch Mehrweggeschirr verwendet werden. Als Angebot stellt die Stadt den Veranstaltern unter dem Motto «Mehrweg ist Mehrwert» vorerst 50'000 Mehrwegbecher - die neu kreierten «Stadtbecher» - gratis zur Verfügung.

title_de: Mit dem «Stadtbecher» gegen die Abfallflut im öffentlichen Raum

content_de:
Die Verschmutzung der Stadt Basel durch Wegwerfverpackungen und -behältnisse hat in den vergangenen Jahren ein unzumutbares Mass angenommen. Die Wegwerfmentalität ist nicht zuletzt auch bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund feststellbar. Um Imageschäden zu vermeiden, muss die Stadtreinigung die Übelstände in Wochenend- und Nachteinsätzen immer wieder beseitigen. Diese ausserplanmässigen Reinigungsaktionen entwickeln sich zu einem nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor.

 Das Baudepartement möchte diesem negativen Trend nun den «Stadtbecher» entge-gensetzen. Dieser Mehrwegbecher aus Kunststoff wird für Veranstaltungen auf Allmend künftig gratis abgegeben. Für das Bringen, Holen und Waschen der Becher ist eine neu gegründete Firma besorgt, die in Basel domiziliert ist. Sie hat für die Schweiz Pioniercharakter und löst alle logistischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mehrwegkonzept. Für die Serviceleistungen des Unternehmens ist mit Fr. 0.15 pro Becher zu rechnen. Damit der Rücklauf der Becher gesichert ist, muss zudem ein Pfand von Fr. 2.- erhoben werden. In Deutschland hat sich dieses Verfahren bei unzähligen grossen und kleineren Veranstaltungen bereits bestens bewährt. Bepfandetes Geschirr landet nicht mehr auf der Strasse. Das bringt nicht nur für die Stadtreinigung Vorteile und Kostenersparnisse, sondern erhöht auch die Akzeptanz der Einwohnerinnen und Einwohner für Anlässe auf städtischem Gebiet. Der Festbesucher erhält durch den «Stadtbecher» zudem ein qualitativ hochstehendes Gefäss. Das allgemeine Ambiente am Fest wird durch Abfallberge nicht mehr getrübt. Dem kleinen Mehraufwand des Caterers stehen Imagegewinn und ein zweiter Kundenkontakt gegenüber, der für zusätzliche Verkäufe genutzt werden kann. Auch für die Sponsoren eines Anlasses ist der Wunsch nach Sauberkeit ein Anliegen erster Güte. Das Baudepartement hat eine interne Weisung vorbereitet, nach der künftig Anlässe auf öffentlichem Grund nur noch bewilligt werden, wenn die Veranstalter Mehrweggeschirr einsetzen. Der «Stadtbecher» muss dabei nicht unbedingt verwendet werden, aber er ist ein Angebot an die Veranstalter, um ihnen die Umstellung auf das Mehrwegsystem zu erleichtern. (ca. 2'700 Zeichen)