title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Ratschlag «Massnahmen bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche» an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit verschiedenen Massnahmen, die mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmt sind (vergleiche die Medienmitteilung vom 9. Juli 2008 ), soll der missbräuchliche Alkoholkonsum von Jugendlichen eingedämmt und der Jugendschutz verstärkt werden. Neben gesetzlichen Neureglungen, wie ein Weitergabeverbot alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16/18 Jahren sowie die Möglichkeit der Rückführung von Unmündigen in offensichtlichem Rauschzustand an den Wohnort, stehen Prävention und Beratung im Vordergrund. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer,  FDP) betreffend «Steuererleichterungen für Jungunternehmen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält die im Vorstoss angeregte Schaffung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für die Gewährung von Steuerleichterungen nicht für zweckmässig. Dies würde die Möglichkeit des Regierungsrates, für Einzelfälle adäquate Lösungen zu finden, zu stark einschränken. Grundgedanke für die Gewährung von Steuererleichterungen ist das wirtschaftliche Interesse des Kantons. Der Regierungsrat berücksichtigt dabei diverse Kriterien, wobei die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Betätigung von angemessenen Investitionen und die Generierung nachhaltiger Steuererträge durch das betreffende Unternehmen im Vordergrund stehen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Steuererleichterungen besteht aber nicht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

dem Grossen Rat beantragt, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten und den Vertrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Opferberatungsstellen beider Basel der Bundesgesetzgebung anzupassen. Dabei geht es hauptsächlich um formelle Anpassungen ohne finanzielle Auswirkungen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) betreffend «Erhöhung der Entschädigungsansätze für Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Honorare für Prüfungsexpertinnen und -experten der Lehrabschlussprüfungen wurden per Anfang 2007 auf 21 Franken pro Stunde erhöht. Der Entschädigungsansatz für Chefexpertinnen und -experten soll auf 40 Franken pro Stunde (unter Wegfall der zusätzlichen Entschädigung von 10 Franken pro Stunde für nachgewiesenen Erwerbsausfall) erhöht werden. Diese Anpassung erfolgt ab nächstem Jahr unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zum Budget 2009. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzüge) von Michel-Remo Lussana (SVP) betreffend «Änderungen der Bezeichnung Schulinspektorat im Schulrat» und betreffend «Entlastung der Inspektionen der Orientierungsschule und der künftigen Primarschulen in Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit dem in der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 bestätigten Grossratsbeschluss betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule» sind auf der Volksstufe die Anliegen des Vorstosses bereits umgesetzt. Bezüglich Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen für die weiterführenden Schulen hat der Regierungsrat einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Unter anderem sollen dabei die Begriffe «Inspektion» und «Kommission» für alle weiterführenden Schulen einheitlich durch den Begriff «Schulkommission» ersetzt werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. November 2008 . Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Ebner, CVP) «betreffend Aufwertung der innerfamiliären Kinderbetreuung» als erledigt abzuschreiben. Die Einführung eines Steuerabzugs für die Eigenbetreuung von Kindern würde die Eltern, die wegen ihrer Berufstätigkeit die Kinder gegen ein Entgelt betreuen lassen müssen, benachteiligen. Der Kanton anerkennt aber die Bedeutung und die grossen Leistungen, welche Eltern bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung für ihre Kinder erbringen. Er schafft vielfältige Rahmenbedingungen, welche die Eltern bei dieser zentralen Aufgabe unterstützen. Der Regierungsrat legt Wert auf die Feststellung, dass die professionelle ausserfamiliäre Tagesbetreuung die primäre Erziehungsverantwortung der Eltern nicht übernimmt und diese damit auch nicht in einem Konkurrenzverhältnis zum Elternhaus steht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)

aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008 die Verordnung betreffend die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften angepasst. Die Gebühren für kontingentierte Jahres- und Kurzaufenthaltsbewilligungen werden von 120 auf 180 Franken und die Gebühren für kontingentsfreie Bewilligungen von 65 Franken auf 100 Franken erhöht. Die Gebühren wurden denjenigen des Kantons Basel-Landschaft angeglichen. Im Vergleich zu den anderen nordwestschweizerischen Kantonen und zum Kanton Zürich sind die neuen Gebühren immer noch vergleichsweise tief. Insgesamt werden die Arbeitgebenden entlastet, da für Stellenwechsel und Stellenantritte von Personen aus den «alten EU-Staaten» in der Regel keine Gebühren mehr entrichtet werden müssen. (Auskunft: Antonina Stoll, Mitglied der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Biozidprodukteverordnung grundsätzlich begrüsst. Beantragt wird allerdings die Ergänzung, dass das Eidgenössische Departement des Innern sicherstellen muss, dass durch die Abänderung von Sonderbestimmungen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der Umwelt nicht negativ beeinträchtigt wird. (Auskunft: Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der Vernehmlassung die Vorlage zur Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche begrüsst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Fatima Wenger Riedo für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Arbeitgebervertreterin in die Personalrekurskommission gewählt:
 - Gabriela Zumsteg Klein, Steuerverwaltung BS


contact: Robert Stern, Tel. +41 (0)61 267 67 44 Stv. Leiter Abt. Nutzungsplanung, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Eine im März 2007 eingereichte Volksinitiative verlangt die Zuweisung des Landhofareals in die Grünzone. Dies widerspricht den Absichten des Regierungsrates dort massvollen Wohnungsbau zu realisieren. Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative soll ein Kompromiss angestrebt werden bei dem 85% des Areals als Grün- und Freiflächen erhalten würden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die unformulierte Initiative «Der Landhof bleibt grün» nicht auszuformulieren und diesem Volksbegehren einen Gegenvorschlag «Der Landhof bleibt zu 85% grün - Drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking» gegenüberzustellen. Die unformulierte Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten zusammen vorgelegt werden.

  Angesichts des nachweislichen Bedarfes an familienfreundlichen Wohnungen und des bisherigen Erfolges der Umsetzung des Programms «Logis Bâle – 5'000 Wohnungen» unterstützt der Regierungsrat die Initiative nicht. Das Potenzial von gegen 140 Wohnungen soll nach Meinung des Regierungsrates nicht preisgegeben werden. Mit einem Gegenvorschlag will er nun einerseits dem Begehren nach Erhalt einer grösseren, zusammenhängenden Grünfläche Rechnung tragen, andererseits aber an einer dafür sehr gut geeigneten Lage massvollen Wohnungsbau ermöglichen. Das Landhofareal ist prädestiniert für genossenschaftlichen Wohnungsbau, mit dem die Attraktivität und das Image des Quartiers als Wohnstandort gestärkt werden kann.

  Der Gegenvorschlag, der dem Grossen Rat vorgelegt wird, sieht eine Reduktion des Baupotenzials von gegen 140 auf rund 80 Wohnungen in drei Baukörpern auf dem nördlichen Teil des Areals vor sowie die Einrichtung von Grün- und Freiraumflächen von knapp 17'000 m2. Damit bleiben 85% der gesamten Arealfläche unüberbaut. Aus zonenplantechnischen Gründen müssen die drei Baukörper allerdings in einer zusammenhängenden Bauzone stehen, so dass das Areal hälftig der Grün-, resp. der Bauzone (Zone 4) zugeordnet werden soll.

  Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für ein Siedlungs- und Freiraumkonzept sah vor, dass das Landhofareal mit vier Baukörpern überbaut werden sollte. Dagegen gingen im Anschluss an die öffentliche Planauflage im Jahre 2005 rund 70 Einsprachen ein. Mit der 2007 eingereichten Volksinitiative «Für eine Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» wurde das Begehren nach Grünerhaltung des Areals untermauert.

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contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

title_de: Gerichtsfall kompostierbares Einweggeschirr: Appellation angemeldet

content_de: Im Gerichtsfall «kompostierbares Einweggeschirr» wird appelliert. Der Leiter sowie ein Mitarbeiter des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt sind kürzlich vom Strafgerichtspräsidenten als Einzelrichter wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt worden. Es ging um Aussagen bezüglich der Ökobilanz von kompostierbaren Bechern und Tellern im Vergleich mit herkömmlichem Einweggeschirr. Die beiden Verurteilten haben im Einvernehmen mit dem Baudepartement beschlossen, die Appellation anzumelden.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Am 1. Juni 2008 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den neuen Leitungsstrukturen an der Volksschule zugestimmt. Dies hat auch Konsequenzen für die nachobligatorischen weiterführenden Schulen. Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Ratschlag verabschiedet der verschiedene personalrechtliche Kompetenzen neu regelt und die überholte Gesetzgebung für die Berufsfachschulen aktualisiert.

title_de: Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen für die weiterführenden Schulen

content_de:
Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Ratschlag verabschiedet, der in erster Linie die nachobligatorischen, weiterführenden Schulen, also die Gymnasien, die Fachmaturitätsschule, die Schule für Brückenangebote und die Berufsfachschulen betrifft.

  Obwohl der vorliegende Ratschlag die Anpassung einer grossen Zahl an Gesetzesbestimmungen beantragt, löst er im Unterschied zur Leitungsreform an der Volksschule keine strukturelle Reform auf der Sekundarstufe II aus: Die Schulstruktur sowie die Organisations- und Kompetenzgrundsätze auf dieser Stufe bleiben in ihren Grundsätzen unverändert. Nicht betroffen sind auch die Bildungsangebote und -strukturen der weiterführenden Schulen.

  Die wichtigsten Änderungen:
 Mit der von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 1. Juni 2008 angenommenen Leitungsreform auf der Volksschulstufe sind unter anderem neue Kompetenzen und Verfahren bei der Anstellung von Schulleitungen festgelegt und die Schulinspektionen durch Schulräte abgelöst worden. Dadurch sind Rechtsdifferenzen zu den Regelungen der weiterführenden Schulen entstanden, die sich zum Teil nicht begründen lassen. Der Regierungsrat beantragt mit diesem Ratschlag einer Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Sekundarstufe II an jene der Volksschule.

  Ausserdem soll der Erziehungsrat klar als bildungspolitisches Gremium positioniert werden und von allen Personalentscheiden entlastet werden. Der Erziehungsrat unterstützt dieses Vorgehen.

  Die Grundlagen für den Auftrag und die Organisation der weiterführenden Schulen sind in drei Gesetzen verankert. Folge davon sind unterschiedliche Organisationsgrundsätze zwischen den allgemein bildenden Schulen einerseits und den berufsbildenden Schulen andererseits. Diese Differenzen sind oft nicht begründbar und zu Rechtsunsicherheiten führen. Ziel dieses Ratschlags ist eine Vereinheitlichung der Kompetenzen, Strukturen und Begriffe auf der Stufe der weiterführenden Schulen.

  Die Schule für Gestaltung soll mit diesem Ratschlag eine explizite Rechtsgrundlage erhalten.

  Das Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel sowie das Gesetz betreffend die Berufs- und Frauenfachschule sind in den Jahren 1962 und 1963 erlassen und seither nicht mehr nachgeführt worden. Sie sind veraltet. Der Ratschlag des Regierungsrates aktualisiert eine Vielzahl an Bestimmungen und hebt die obsoleten Paragraphen auf.

  Mit dem Ratschlag beantragt der Regierungsrat ausserdem die Abschreibung der Motion Maria Iselin und Konsorten betreffend Änderung des Wahlverfahrens für Rektoratspersonen sowie der Motion Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend die Vertretung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Inspektion.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Das Umfeld der S-Bahn Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Die 2006 eingeweihte Station soll gemeinsam mit den Tram- und Buslinien zu einem Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut werden. Dazu wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Mit einem zusätzlichen Ideenteil sollen aus dem Wettbewerb ausserdem frühzeitig Diskussionsvorschläge für die sehr gut erschlossenen benachbarten Flächen resultieren. Dabei handelt es sich um längerfristige Entwicklungsmöglichkeiten. Allfällige Ersatzflächen für Familiengärten sind vorhanden.

title_de: Wettbewerb zur Gestaltung des Umfelds der Haltestelle Dreispitz

content_de:
Mit einem Wettbewerbsverfahren verfolgen die Immobilien Basel-Stadt, die Christoph Merian Stiftung, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie das Hochbau- und Planungsamt des Baudepartements das Ziel, am Depot Dreispitz einen attraktiven Ort für den Zugang zum öffentlichen Verkehr zu schaffen. Der künftige Platz am Tram-Depot stellt für die Entwicklungsplanung Dreispitz ein wichtiges Initialprojekt dar. Hier haben Fussgänger, Velofahrer und der öffentliche Verkehr hohe Priorität. Mit Büro-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen soll der Platz künftig belebt werden.

  Mit einem zusätzlichen Ideenteil des Wettbewerbs soll zudem frühzeitig versucht werden, den Blick für einen grösseren raumplanerischen Gesamtzusammenhang zwischen dem Tram-Depot und dem SBB-Areal (nordwestlich der Familiengärten) zu öffnen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Durch die S-Bahn, Trams und Busse ist der Raum um den Walkeweg sehr gut erschlossen. Die Flächen der angrenzenden BVB-Werkstätten werden mittelfristig verlagert und damit frei. Und auch auf den benachbarten Flächen der SBB hin zum Lokdepot am Walkeweg besteht Planungsbedarf. Bei dem dazwischenliegenden Familiengartenareal am Walkeweg, das durch eine 1996 getroffene Vereinbarung bis Ende 2010 in ihrem Bestand geschützt ist, handelt es sich um ca. 2,5 des knapp 8,5 Hektaren grossen Wettbewerbsperimeters. Da die künftige Entwicklung dieser Flächen derzeit noch offen steht, werden in jedem Fall noch einige Jahre bis zu einer allfälligen Umnutzung vergehen.

  Auslöser für den Wettbewerb waren nicht das noch laufende Verfahren für den Richtplan, sondern die notwendige Verbesserung der Verbindung der Verkehrsträger am Dreispitz. Der Wettbewerb wird kommende Woche im Kantonsblatt publiziert werden. Mit dem Programm sollen die Anliegen der Familiengärtner zur Kenntnis gebracht werden. Mit Ergebnissen wird nächsten Sommer zu rechnen sein. Anschliessend steht für den Platzbereich am Tram-Depot die Nutzungsplanung und Projektierung an. Für den künftigen Umgang der restlichen Flächen  erhofft sich das Baudepartement, mit den Ideen aus dem Wettbewerb Grundlagen für die weitere Diskussion um künftige Umnutzungen zu erhalten. Zum Beispiel könnte mit einem Wohnschwerpunkt das Potenzial der umliegenden Grünräume – wie dem Botanischen Garten Brüglingen oder dem Wolfgottesacker – ideal genutzt werden. Abklärungen haben gezeigt, dass künftig allen interessierten Familiengärtnern ein Ersatzgarten zur Verfügung gestellt werden könnte.


contact: Stephan Kohler, Telefon +41 (0)61 606 95 89

lead_de: Teile der Sportanlagen St. Jakob wurden dieses Jahr für die Infrastruktur rund um die EURO2008 umgenutzt. Die Wiederinstandstellungsarbeiten sind nun abgeschlossen. Für die Sportlerinnen und Sportler präsentieren sich je zwei nach den heutigen Erkenntnissen erstellte Naturrasen- und Kunstrasenspielfelder; sie bieten eine komfortablere Benutzung und eine höhere Auslastung. Die Kunstrasenfelder wurden finanziert mit CHF 12 Mio. aus Mitteln des Sport-Toto-Fonds und mit CHF 046 Mio. aus Kunstrasenschutzmassnahmen die durch den Mieter der Felder Basel United eingespart werden konnten. Die Erneuerung der Naturrasenfelder beliefen sich dank enormen Eigenleistungen seitens des Personals des Ressorts Sports auf lediglich CHF 05 Mio. die vollumfänglich durch den Mieter Basel United getragen werden.

title_de: Instandstellung Sportanlagen St. Jakob nach der EURO2008

content_de:
Auf den beiden Naturrasenspielfeldern, die im Zuge der Instandstellungsmassnahmen nach der Schweizerischen Gartenbauaustellung «Grün 80» erstellt worden sind, wurde für die EURO2008 ein Car-Abstellplatz in der Gesamtgrösse von zirka 16'000m2 hergerichtet. Da Vorabklärungen gezeigt haben, dass sich keine vernünftigen Lösungen zum Schutz der Naturrasenfelder anbieten, die Schäden an den Fussballfeldern hätten ausschliessen können, wurden Rasen und Unterbau bis auf das tragfähige Kies entfernt. Gleichzeitig bot sich so die Möglichkeit, ungeeignetes Material, das nicht oder nur ungenügend wasserdurchlässig ist, zu ersetzen. Auf nahezu perfektem Untergrund konnte nach dem Einsatz der Fläche als Car-Abstellplatz das Naturrasenspielfeld von Grund auf neu aufgebaut werden. Zu den bestehenden und noch funktionierenden Entwässerungsleitungen wurden zusätzliche Saugleitungen installiert, um die gleichmässige Entwässerung der gesamten Rasenspielfläche zu optimieren. Die Unterflurberegnung, die bei Bedarf für die Beregnung des Naturrasens sorgt, liegt ausserhalb der entsprechenden Fläche und musste daher nicht angepasst werden. Aufgrund der knappen Spielfeldressourcen in Basel wurde das eine Spielfeld mit einem Rollrasen belegt und ist bereits wieder im Spiel- und Trainingsbetrieb integriert. Das andere Spielfeld wurde aus Kostengründen nach herkömmlicher Methode angesät; die Inbetriebnahme dürfte zwischen Frühjahr und Sommer des nächsten Jahres erfolgen.

 Die beiden Kunstrasenspielfelder wurden im Jahr 2000 mittels Sport-Toto-Geldern erstellt. Aufgrund diverser Baumängel, die jeweils gemäss SIA-Vorschriften behoben wurden, konnten die Plätze nie ordnungsgemäss benutzt werden. Die zusätzlichen Klebestellen, die durch das Entfernen und Neuverlegen des Kunstrasenteppichs entstanden sind, vermochten den Belastungen nicht standzuhalten und mussten durch den Unternehmer stetig geflickt werden. Die aufstehenden Teppichteile bildeten eine potenzielle Unfallgefahr. Deshalb wurde 2006 beschlossen, diesen Kunstrasenteppich wieder mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds zu ersetzen. Zur Finanzierung der vorangeschlagenen Kosten von CHF 1,6 Mio. sollten während drei Jahren Rückstellungen gebildet werden, damit 2009 die Arbeiten ausgeführt werden können.
 Da zum Zeitpunkt der EURO2008 die Finanzierung der Erneuerung aber noch nicht gesichert war, mussten trotzdem Massnahmen zum Schutz des Kunstrasens ergriffen werden, damit auch nach Abschluss der EURO2008 die Kunstrasenfelder weiterhin im bisher eingeschränkten Rahmen benutzbar bleiben würden. Abklärungen im Vorfeld hatten jedoch ergeben, dass einigermassen wirksame Schutzmassnahmen (Abdecken der gesamten Fläche) auf etwa CHF 0.5 Mio. zu stehen kämen. Dabei wäre immer noch nicht hundertprozentig ausgeschlossen worden, dass nicht doch noch Schäden durch den Mieter, Basel United, zu beheben wären. In der Folge einigte man sich darauf, durch eine pauschale Schadensentschädigung von CHF 0,46 Mio. das Beschädigungsrisiko gänzlich zu eliminieren, indem durch diesen Betrag zusammen mit den Rückstellungen aus den Sport-Toto-Mitteln von CHF 1,2 Mio. nun sogar der komplette Ersatz der Kunstrasenfelder finanziell gesichert werden konnte. Entsprechend durfte auf jegliche Schutzmassnahmen des Kunstrasenteppichs verzichtet werden.

 Alles in allem kann rückblickend von einer absoluten Win-win-Situation gesprochen werden. Die Sportlerinnen und Sportler erhalten im St. Jakob neue Sportflächen, die nicht mehr unfallgefährlich sind, eine längere Benützungsdauer zulassen und überdies angenehmer zu bespielen sind: Eine neue Technologie lässt die Benützungseigenschaften des Kunstrasens denjenigen eines natürlichen Rasenspielfeldes sehr nahe kommen. Schliesslich profitierte sowohl der Kanton Basel-Stadt wie auch Basel United von für beide Seiten günstigen Finanzierungsmodellen.


contact: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25, anette.graupe@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt oder www.geschenktauschaktion-bs.ch

lead_de: Alle Jahre findet die Geschenk-Tausch-Aktion in Basel von Kindern für Kinder statt. Ab Montag 17. November ist es wieder so weit. Dann können Kinder zwischen 3 und 10 Jahren in der Offenen Kirche Elisabethen und bei der Kontaktstelle für Arbeitslose zwei gebrauchte Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Kurz vor Weihnachten (17.12.06) dürfen sie ihn gegen ein anderes Spielzeug einlösen. Gleichzeitig verhelfen sie damit einem weiteren Kind zu einem Geschenk.

title_de: Neue Freude mit altem Spielzeug: Die 11. Geschenk-Tausch-Aktion beginnt

content_de:
In den Wochen vor den Weihnachtstagen können Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen und bei der Kontaktstelle für Arbeitslose abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten dürfen sie sich am Grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche dann ein neues Geschenk aussuchen. Ebenso einfach wie die Idee ist auch die Botschaft: Umweltvorsorge ist nicht nur kinderleicht, Teilen und Tauschen macht Sinn und bringt viel Spass.

  Die alljährliche Tauschaktion, an der sich auch Kindergärten beteiligen können, ist inzwischen fester Bestandteil der Basler Vorweihnachtszeit. Dahinter stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen und das Amt für Umwelt und Energie. Mit grossem Engagement und geringem finanziellen Aufwand leisten die Organisatoren bereits seit elf Jahren einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

  In diesem Jahr werden voraussichtlich wieder rund 200 Kinder in den Genuss eines vorweihnachtlichen Geschenkes kommen. Die kleinen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Aktion verhelfen gleichzeitig mindestens 200 weiteren, nicht so begünstigten Kindern zu schöneren Weihnachten. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Ausserdem werden die übrig gebliebenen Spielsachen jedes Jahr an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben. Auf diese Weise kommen Bauklötze, Bilderbücher und Barbiepuppen, die nicht mehr benutzt werden, erneut in Umlauf und werden weiter verwendet.

Hinweise

Termine: Spielzeug-Abgabe:
 Montag 17. November bis 12. Dezember,  jeweils 9-12 Uhr, bei der Kontaktstelle für Arbeitslose, Klingentalgraben 2, 4057 Basel
 Mittwochs, 19., 26. November und 3., 10. Dezember, je 14-17 Uhr
 in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14

Tausch-Tag:
 Mittwoch, 17.12., 14 – 16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen


contact: Ruth Jermann Tel. 061 265 89 50 Teamleiterin Suchtberatung ruth.jermann@bs.ch

lead_de: Am 20. November 2008 findet der alljährliche Nationale Aktionstag Alkoholprobleme statt diesmal mit dem Thema «Alkohol: Vorsicht Rutschgefahr!» Ziel ist es die Bevölkerung für die speziellen Belastungen mit denen Menschen mit Alkoholproblemen und deren Angehörige leben zu sensibilisieren und die bestehenden Hilfsangebote besser bekannt zu machen.

title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme zum Thema «Alkohol: Vorsicht Rutschgefahr!»

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Wie auf der Rutschbahn
 Alkohol wird von vielen Menschen konsumiert und geschätzt. Die grosse Mehrheit der Erwachsenen geht mit Alkohol verantwortungsbewusst um, das heisst, sie trinken entweder überhaupt nicht oder risikoarm und entwickeln keine Alkoholprobleme. Der Alkohol kann aber auch Ursache von Unfällen, Krankheiten und Leid sein. Ab wann hat man ein Alkoholproblem und ab wann ist man alkoholabhängig? Der Übergang von einem genussvollen zu einem problematischen und abhängigen Konsum ist fliessend, das heisst, es gibt keine Grenzen, ab wann der Alkohol für einen Menschen zum Problem werden kann. Viele Betroffene berichten, wie sie in eine Alkoholabhängigkeit gerutscht sind - langsam und häufig unmerklich. Das Gefühl, alles noch im Griff zu haben, bleibt trotz der Krankheit häufig lange bestehen.

  Problematischer Alkoholkonsum
 Die Grenze zwischen genussvollem, risikoarmem und problematischem Konsum ist nicht für alle Menschen gleich. Das Alter, das Geschlecht, die individuelle Gesundheit oder das Umfeld, in dem getrunken wird, spielen eine Rolle. Das Alkoholtrinken folgt oft einer bestimmten Gewohnheit und verfestigt sich erst mit der Zeit.
 Drei Konsummuster sind problematisch:
 •	Chronisch zu hoher Alkoholkonsum
			 •	Episodisch zu hoher Alkoholkonsum (Rauschtrinken)sowie
		       •	Situationsunangepasster Alkoholkonsum, wie z.B. im Strassenverkehr, oder am Arbeitsplatz
 Eine Alkoholabhängigkeit wird nicht allein über die Menge definiert. Sie ist eine Krankheit, die anhand international geltender Kriterien diagnostiziert wird. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 300’000 Menschen in der Schweiz alkoholabhängig sind und über 930’000 Personen episodisch zu viel Alkohol trinken.

  Risikoarmer Konsum
 Risikoarm mit Alkohol umgehen, ohne der Gesundheit oder dem Umfeld zu schaden bedeutet für gesunde erwachsene Männer, maximal 2 Gläser pro Tag zu trinken. Das können 2 dl Wein sein, zwei Stangen Bier oder zwei kleine Gläschen Schnaps. Frauen sollten pro Tag höchstens eines dieser Getränke trinken. Diese Trinkmengen sind Anhaltspunkte und dürfen nicht als Norm verstanden werden. Risikoarmer Konsum bedeutet auch: Am Arbeitsplatz, im Strassenverkehr, beim Sport und in der Schwangerschaft auf Alkohol zu verzichten. Kinder bis 16 Jahre sollten keinen Alkohol trinken.

  Unterstützung und Information
 Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Suchtberatungsstellen der Region Basel, (Basel-Stadt, Baselland, Fricktal, Dorneck Thierstein) bieten ein breites Unterstützungsangebot für Betroffene, Angehörige und involvierte Dritte, wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und soziale Institutionen. Sie informieren und sensibilisieren am 20. November 2008 mit einem Aktionsstand am Aeschenplatz über die Risiken des problematischen Alkoholkonsums.  Mit einem Briefversand an soziale Institutionen, Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzte in Basel-Stadt, wird Infomaterial zur Verfügung gestellt und über die Beratungsangebote informiert.

  Betroffene Interview- Partner sind bereit, über ihre persönlichen Erfahrungen mit Alkohol zu sprechen. Ein Kontakt kann über die Abteilung Sucht, Ruth Jermann, Tel 061 267 89 00 ruth.jermann@bs.ch erfolgen.

  Basel-Stadt handelt
 Eine Angebotsüberprüfung und Bedarfsabklärung, welche im vergangenen Jahr von den Gesundheitsdiensten, Abteilung Sucht, durchgeführt wurde, wies aus, dass im Bereich der Substanzabhängigkeiten beim Alkoholmissbrauch Handlungsbedarf besteht. Der Anteil der Menschen mit Alkoholproblemen ist innerhalb der Abhängigkeitserkrankungen nicht nur mit Abstand am Grössten, sondern sorgt auch für die meisten Folgekosten.  Das Angebot der Alkoholberatung wird deshalb in Basel-Stadt bei der Abteilung Sucht und beim Blauen Kreuz erweitert, damit entsprechend der gegenwärtigen Nachfrage mehr Menschen eine Beratung angeboten werden kann.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Basel Karlsruhe Forum wird für Fernsehprogramme und Multimedia-Angebote aus den Bereichen Bildung und Gesellschaft ein einmaliger Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der Vulcanelli GmbH wird für das Weihnachts-Variété Wolke 7 «Variété d'antan» ein Beitrag von 25'000.-- Franken bewilligt.

  Dem Basler Bildhauer Ludwig Stocker wird für die Herausgabe des Kataloges für die Austellung «Herkunft und Gegenwart - Ludwig Stocker zu Gast in der Skulpturenhalle» sowie als Anerkennung für sein Lebenswerk ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.

  Der Historikerin Diemuth Königs wird für die Publikation «Kloster Olsberg» ein Beitrag von 5'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, für das NATUR Festival für die Jahre 2009 – 2011 einen jährlichen Beitrag von 150'000 Franken zu bewilligen. Das NATUR Festival zeigt auf unterhaltsame und spannende Art konkrete Lösungsmöglichkeiten, fördert das Verantwortungsbewusstsein und ermöglicht den gesellschaftlichen Dialog über die Verbindung von Naturschutz und nachhaltiger Naturnutzung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Montagmorgen, 5. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Urs Leugger, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 67 40)

	der Medizinischen Gesellschaft Basel für den Betrieb der Medizinischen Notrufzentrale (MNZ) für das Jahr 2009 einen Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Die 1965 gegründete MNZ organisiert den Notfalldienst der niedergelassenen Ärzte und bedient während 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr die zentrale Notfallnummer 061 261 15 15, welche den anrufenden Personen in gesundheitlichen Notfällen je nach Situation direkt Ratschläge erteilt oder die erforderliche Nothilfe vermittelt. 12 speziell dafür ausgebildete Krankenschwestern und –pfleger triagieren die eingehenden Telefonate. (Auskunft: Thomas von Allmen, Bereich Gesundheitsverordnung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

	dem Verein «Begleitete Besuchstage Basel-Stadt» zur Führung der Begleiteten Besuchstage (BBT) für die Jahre 2009 – 2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 60'000 Franken bewilligt. An zwei Halbtagen pro Monat kann der sorgeberechtigte Elternteil das Kind zu den BBT bringen, wo es der nicht sorgeberechtigte Elternteil besucht. Anwesend sind dabei auch drei Fachpersonen aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie oder Psychiatrie. BBT sind ein vorübergehend zu nutzendes Angebot. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

	dem Verein «Männerbüro Region Basel» für die Jahre 2009 und 2010 einen jährlichen Beitrag von 32'000 Franken bewilligt. Die Institution ist eine Beratungsstelle, die Männern in schwierigen Lebenssituationen telefonisch berät und Situationsabklärungen vornimmt. Eine der Kerntätigkeiten ist die Beratung von Männern im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend Überdachung der Zollfreistrasse als erledigt abzuschreiben. Eine Überdeckung der Brücke bzw. eine Überdachung der Zollfreistrasse ist nach dem geltenden Staatsvertrag nicht möglich. Eine Vertragsänderung wird sowohl vom Regierungspräsidium Freiburg, wie auch von der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgelehnt. Zum zusätzlichen Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese hat der Regierungsrat am 4. Juni 2008 eine Vorlage zur Umsetzung der unformulierten Wiese-Initiative zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Montagmorgen, 5. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudia Buess, SP) betreffend «Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes» als erledigt abzuschreiben. Der gesetzliche Spielraum für die Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubs wurde geprüft Es handelt sich bei dieser zivilrechtlichen Fragestellung um eine abschliessende Bundeskompetenz. Da der Bund mit der Regelung des Mutterschaftsurlaubes seine Kompetenz ausgeschöpft hat, können die Kantone gesetzgeberisch nicht tätig werden. Der Bundesrat hat in seiner Interpellationsantwort zur «Finanzierung des Vaterschaftsurlaubes / Kompetenzen der Kantone» vom 27. Februar 2008 ebenfalls festgehalten, dass die Einführung eines Anspruches auf Vaterschaftsurlaub durch die Kantone in den Bereich des Arbeitnehmerschutzes fällt und daher nicht bundesrechtskonform ist. Hingegen können die Arbeitgebenden auf freiwilliger Basis weitergehende Regelungen zugunsten der Arbeitnehmenden treffen. Dies gilt auch für den Arbeitgeber Basel-Stadt, der seit Januar 2005 seinen Mitarbeitenden bei Geburt des Kindes der Partnerin sowie der Aufnahme eines Kindes in Hinblick auf eine spätere Adoption Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von fünf Tagen bietet. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Montagmorgen, 5. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 85 38)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gülsen Oeztürk, SP) betreffend «Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Ausrichtung der Sozialhilfe bzw. Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit der bestehenden, praxisnah operierenden «Kantonalen Arbeitsgruppe Richtlinien» sowie mit den engen Kontakten zwischen dem Sicherheitsdepartement, dem Wirtschafts- und Sozialdepartement und der Sozialhilfe dem Anliegen des Vorstosses in ausreichender Form Rechnung getragen wird. Die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums würde für die Betroffenen keinen Mehrwert bringen und gleichzeitig einen Mehraufwand erzeugen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Montagmorgen, 5. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Renata Gäumann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 17 67)

	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sibel Arslan, Grünes Bündnis, betreffend «Bildungsbeiträge für Personen ohne obligatorische Schul- und Berufsbildung» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das Anliegen des Nachholens des Schulabschlusses und der beruflichen Grundbildung ist bereits erfüllt. Im Bereich der Weiterbildung ist aus Sicht des Regierungsrates eine generelle Verteilung von Bildungsgutscheinen an Personen mit tiefem Einkommen nicht effizient. Viel eher sollten die begrenzten Mittel bedarfsgerecht und zielgerichtet für massgeschneiderte Lösungen eingesetzt werden. Dazu bietet die langjährige und erfolgreiche Praxis des Amts für Ausbildungsbeiträge Gewähr. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Montagmorgen, 5. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Tel. 061 267 88 35)

	die Verordnung zum Allmendgebührengesetz bezüglich Inanspruchnahme der Allmend durch Mobilfunkantennen geändert. Neu soll bei der Bemessung der Allmendbenutzungsgebühr auf die Unterschiede der Nutzung aufgrund der Strahlenintensität abgestellt werden. Damit wird dem unterschiedlichen wirtschaftlichen Interesse an Anlagen mit verschiedener Leistung Rechnung getragen. Zudem will der Regierungsrat mit dieser Regelung Antennen mit reduzierter Sendeleistung fördern und dafür sorgen, dass die Strahlenbelastung für die gesamte Bevölkerung weiter gesenkt werden kann. Die bisherige Verordnung zum Allmendgebührengesetz schreibt vor, dass für techni¬sches Equipment von Mobilfunkanlagen zur kabellosen Kommunikation (Telefonie, Wireless LAN und dergleichen) eine Allmendbenutzungsgebühr von CHF 1'500 pro Richtstrahlantenne/Sendeeinrichtung und Jahr bezahlt werden muss. Die bisherige Gebühr stellte eine Pauschalgebühr dar, deren Höhe aufgrund des offensichtlich hohen wirtschaftlichen Interesses der Mobilfunkbetreiber auf CHF 1'500 festgelegt worden ist. Neu soll bei der Bemessung der Allmendbenutzungsgebühr auf die Unterschiede der Nutzung aufgrund der Strahlenintensität abgestellt werden. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Stv. Departementssekretärin, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73, bis 13.00 Uhr, Claudius Gelzer, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38, ab 14.00 Uhr)

	im Zusammenhang mit der vom Souverän am 1. Juni 2008 gutgeheissenen Einführung von Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule die Ordnung für die Schulleitungen der Volksschule, die Ordnung für die Volksschulleitung und die Verordnung betreffend die  die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen erlassen. Bei der Erarbeitung der drei Vorlagen wurde grosser Wert darauf gelegt, die Funktionen Volksschulleitung, Schulleitung und Schulrat voneinander abzugrenzen und die jeweiligen Aufgabenbereiche detailliert und konkret zu beschreiben. Im Weiteren hat der Regierungsrat auch die Ordnung für die Quartierleitungen des Kindergartens und die Schulhausleitungen der Primarschule in der Stadt Basel erlassen. Per 2011/12 wird die Leitungsstruktur auch auf der Primarstufe umgesetzt, die vorliegende Ordnung gilt deshalb nur noch für die kommenden zwei Jahre. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	im Zusammenhang mit den revidierten Bundesgesetzen über die Berufsbildung und über die Fachhochschulen die Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Fachfrau/zum diplomierten Fachmann für medizinisch technische Radiologie HF sowie die Verordnung zur diplomierten Biomedizinischen Analytikerin HF/zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker erlassen. Die Verordnungen sind konform mit den Vorgaben des Bundes über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungslehrgängen der höheren Fachschulen sowie mit dem studiengangspezifischen Rahmenlehrplan. Gleichzeitig wurden die Rekursbedingungen in der Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau HF/zum diplomierten Pflegefachmann HF angepasst. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	im Sinne einer Bestandeserneuerung des Hochstamm-Feldobstes die Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen geändert. So wird künftig für den ganzen Bestand ein zusätzlicher Beitrag von 10 Franken pro Baum ausbezahlt, wenn mindestens 20 Prozent des jeweiligen Objekts unter 15 Jahre alt ist. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

	die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5653 und 5654 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Gasstrasse, inklusive der Baumfällung, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Rahmen des Projektes Pro Volta werden die Strassen und Plätze im ganzen Gebiet neu gestaltet. Das vorliegende Projekt beinhaltet nun die Neugestaltung der Gasstrasse nach Aufhebung der dortigen Tramlinie. Im Bereich der bisherigen Parkplätze sollen beidseitig der Strasse Rabatten angelegt und insgesamt 52 Bäume gepflanzt werden. Es ist vorgesehen, die Parkbuchten vor den Rabatten anzuordnen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

	für die Sanierung der Ausstellungssäle im Vischer-Bau des Museums der Kulturen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 8,6 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2009 – 2011 zum Vollzug freigegeben. Die Ermächtigung erfolgt für die Budgetraten 2009 ff. unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 56)

	den Spitaltarif für Langzeithospitalisationen in Basler Spitäler für das Jahr 2009 auf neu 356 Franken pro Pflegetag (bisher 345 Franken) festgesetzt. Im Vergleich zu den Taxen der Pflegeheime und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Spital die ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen (Medikamente, Therapien etc.) im Tarif bereits enthalten sind, ist die teuerungsbedingte Erhöhung der Tagestaxe durchaus gerechtfertigt. (Auskunft: Thomas von Allmen, Bereich Gesundheitsverordnung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

	die vorzeitige Kündigung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen betreffend Schulzahnpflege Riehen und Bettingen zur Kenntnis genommen. Der Vertrag kann erstmals nach Ablauf von zehn Jahren per 31. Dezember 2009 mit einer einjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Ohne Kündigung erneuert er sich automatisch um acht Jahre. Die vorzeitige Kündigung erfolgte einvernehmlich um flexibel zu sein bei den notwendigen Strukturanpassungen und um Spielraum bei tariflichen Anpassungen zu haben.  Für die Jahre 2009 bis 2011 soll die bisherige Regelung in den Grundzügen beibehalten und in einen neuen Vertrag übernommen werden. Der neue befristete Vertrag sieht eine Erhöhung des Taxpunktwertes bis Ende 2011 vor. (Auskunft: Thomas von Allmen, Bereich Gesundheitsverordnung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

	eine Abgeltung an die BVB für das Jahr 2009 in der Höhe von knapp 48,55 Millionen Franken genehmigt. Die mit der BVB für 2009 ausgehandelte Erhöhung der Abgeltung beinhaltet neben der Teuerung insbesondere die vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsverbesserungen wie das Nachtnetz, die Verlängerung der Betriebszeiten auf den wichtigsten Tramlinien um eine halbe Stunde am Wochenende, die Verdichtung des Trambetriebs zwischen Eglisee und Riehen und die Verlängerung der Buslinie 38 nach Grenzach Wyhlen. (Auskunft: Martin Häfliger, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 40 18)

	die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte auf das Wochenende vom 16./17. Mai 2009 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 20./21. Juni 2009 statt. (Auskunft: Daniel Orsini, Leiter Abteilung Wahlen- und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 50)

	40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, Tel. 079 321 29 41 Delegierter beider Basel EURO 08 Basel Dr. Christoph Bosshardt, Tel. 061 606 95 94 Projektleiter EURO 08 Basel

lead_de: Die Projektleitung EURO 08 Basel hat am Mittwochabend den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss über die provisorische Schlussrechnung EURO 08 Basel informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt nach der Genehmigung der entsprechenden Vorlage durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Dezember.

title_de: Schlussrechnung EURO 08 Basel

content_de:
Die Projektleitung EURO 08 Basel hat dem regierungsrätlichen Lenkungsausschuss EURO 08 Basel die vorläufige Schlussrechnung und den vorläufigen Schlussbericht zur EURO 08 Basel präsentiert. Noch ausstehend sind insbesondere gewisse Entscheide betreffend Sicherheitskosten beim Bund. In einem nächsten Schritt wird die Gesamtrechnung mit Blick auf den Kostenteiler zwischen den Kantonen den Finanzkontrollen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Begutachtung unterbreitet.

  Anschliessend werden die Schlussrechnung und der Schlussbericht im Dezember den beiden Regierungen zur Genehmigung vorgelegt. Nach den entsprechenden Beschlüssen erfolgt die Information der Öffentlichkeit.


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Sabine Kubli, Tel. 061 926 82 82 Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Im Literaturhaus in Basel wird heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an ALIENA die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe verliehen. Die beiden Regierungen würdigen damit das Engagement von ALIENA für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen in der Region.

title_de: Chancengleichheitspreis für ALIENA die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe

content_de:
Die diesjährige Preisträgerin des Chancengleichheitspreises beider Basel befindet sich im Kleinbasler Rotlichtmilieu. Es ist ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe. Sie steht allen Frauen offen, die im Sexgewerbe arbeiten. Sie besteht seit sieben Jahren und wird von Compagna Basel-Stadt, ehemals «Verein Freundinnen junger Mädchen», finanziert. Unter dem Motto «Ein Ort der Begegnung ohne Tabus» helfen die Mitarbeiterinnen von ALIENA den Sexarbeiterinnen, sich im Alltag zurechtzufinden. Ziel ist es, die psychosoziale Situation der Ratsuchenden zu verbessern und die Frauen zu unterstützen, selbstbestimmt arbeiten zu können. Wer zu ALIENA kommt, erhält ein umfassendes Angebot: Die Mitarbeiterinnen beraten in rechtlichen und allgemeinen Lebensfragen, fördern die Selbsthilfe, helfen aktiv und rasch in Krisensituationen, begleiten die Frauen zu Behörden, leisten Übersetzungsdienste, vermitteln Fachpersonen oder informieren in Gesundheitsfragen. Ebenso werden ein rege genutzter Mittagstisch und Deutschkurse angeboten.

  Regierungspräsident Guy Morin weist in seiner Begrüssungsrede darauf hin, dass die diesjährige Vergabe des «heissen Eisens» den spezifischen Einsatz von ALIENA in einem Umfeld, das im grossen Mass von Migration und problematischen Geschlechterverhältnissen geprägt ist, würdigt. Sexarbeiterinnen führen ein Leben am Rande der Gesellschaft, ein Schattendasein. Insbesondere bei der unfreiwilligen Prostitution und beim Frauenhandel seien aber staatliche Massnahmen angezeigt, so Morin.

  Die Rechtsanwältin und Sozialpädagogin Adrienne Marti aus Zürich schlägt den Bogen von einer fundierten Situationsanalyse des Sexgewerbes und des Menschenhandels zu konkreten Forderungen. Eine opferfreundliche Auslegung des neuen Ausländergesetzes auf gesetzlicher Ebene, eine spezialisierte Beratung durch Fachstellen und eine verstärkte Gleichstellungsarbeit würde die Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessern, so Marti.

  In seiner Laudatio thematisiert der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer das wachsende Geschäft mit Sex und Prostitution. Heute arbeiteten im Sexgewerbe mehrheitlich Migrantinnen aus Drittstaaten, so Ballmer, die oft ohne legalen Aufenthaltsstatus hier seien. «Staaten wie die Schweiz, welche zwischen Zwangsprostitution und Prostitution aus freiem Willen unterscheiden, kommen unter Rechtfertigungsdruck.» Sie sähen sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, dass diese Unterscheidung in der Realität nicht vollzogen werden könne. Ballmer würdigt das Angebot der Beratungsstelle ALIENA, die einerseits die Sexarbeiterinnen vorurteilslos in ihrer Selbstbestimmung unterstütze, andererseits an «Runden Tischen» gegen Menschenhandel und Prostitution teilnehme und die Anliegen der Sexarbeiterinnen vertrete.

  Der Chancengleichheitspreis der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird zum dreizehnten Mal verliehen. Mit dem «heissen Eisen» wird jedes Jahr ein Projekt oder Programm ausgezeichnet, das zu konkreten Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern beiträgt.

  Zusammen mit dem Preis erhält ALIENA das Werk «Landschaft in Vicosoprano» der argentinischen Künstlerin Adriana Matos, die hier in Basel lebt. Die Feier wird von Maria Thorgevsky & Jürg Luchsinger musikalisch umrahmt.


title_de: Hanspeter Gass und Roberto Zalunardo trennen sich einvernehmlich

content_de:
Der Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, Regierungsrat Hanspeter Gass, und Dr. Roberto Zalunardo, Kommandant der Kantonspolizei,sind übereingekommen, das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per sofort aufzulösen.  Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Art der Auftragserfüllung.  Die Abgangsmodalitäten erfolgen im Rahmen des Personalgesetzes. Über die Einzelheiten der Auflösungsvereinbarung sowie der -gründe wurde Stillschweigen vereinbart.

  Regierungsrat Hanspeter Gass dankt Dr. Roberto Zalunardo für die geleisteten Dienste.  Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements setzt per sofort den heutigen Stellvertreter, Oberstleutnant Rolf Meyer, als Kommandant ad interim ein. Gleichzeitig wird die Ausschreibung der Stelle in die Wege geleitet.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat Thomas Kessler zum Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement gewählt.

title_de: Thomas Kessler wird Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

content_de: Thomas Kessler (49), der seit 1998 im Sicherheitsdepartement als kantonaler Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen tätig ist und in dieser Eigenschaft die Abteilung «Integration Basel» aufgebaut hat und führt, übernimmt per 1. Januar 2009 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Thomas Kessler ist als Gastdozent an Fach- und Hochschulen bereits heute mit Fragen der Stadtentwicklung, Soziologie sowie Themen zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovationen befasst. Zudem ist er seit 1998 in der Projektleitung der integralen Stadtentwicklungsprojekte (IAK, Basel-Nord). Er verfügt über hervorragende und differenzierte Kenntnisse des Stadtkantons Basel. Für den Aufbau der querschnittsorientierten Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung ist seine Vertrautheit mit der Kantonsverwaltung aus vielfältigen interdepartementalen Tätigkeiten sehr wichtig.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident, Vorsteher Justizdepartement Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 04 Regierungsrat, Vorsteher Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat überführt per 1. Januar 2009 die Fachstelle „Integration Basel“ vom Sicherheitsdepartement ins Präsidialdepartement. Für die Politikbereiche Vielfalt Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung ist dies wegweisend da damit moderne Entwicklungen vollzogen werden.

title_de: Die Fachstelle „Integration Basel“ kommt ins Präsidialdepartment

content_de:
Der Regierungsrat hat die Überführung von «Integration Basel» ins Präsidialdepartement per 1. Januar 2009 beschlossen. Die Abteilung Gleichstellung mit der Fachstelle für Integration und Gleichstellung von erwachsenen Behinderten ist bereits im Präsidialdepartement angesiedelt. Diese Abteilung soll nun mit der Fachstelle «Integration Basel» zusammengeführt werden. Durch den heutigen Entscheid wir das politische Gewicht des gesamten Themenfeldes verstärkt.

  Die zusätzliche Erweiterung mit der Integrationsfachstelle entspricht modernen Entwicklungen, wie sie sich in der Wissenschaft, der Wirtschaft und in der Praxis von Gemeinwesen abzeichnet. Die neue Abteilung im Themenfeld Diversity soll die Entfaltung der gesamten gesellschaftlichen Vielfalt in Basel-Stadt unterstützen. Sie soll Chancengerechtigkeit herzustellen. Und sie gewährt den Schutz vor Diskriminierung aller Eigenschaften wie Alter, Sprache, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung, wie sie in § 8 der Kantonsverfassung aufgezählt werden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Botschafter der Republik Italien Seine Exzellenz Giuseppe Deodato wurde heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen.

title_de: Höflichkeitsbesuch des italienischen Botschafters

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat heute den Botschafter der Republik Italien, Seine Exzellenz Giuseppe Deodato zusammen mit Generalkonsul Rodolfo Ferdinando Buonavita im Rathaus empfangen.

  Begrüsst wurden die Gäste durch Regierungspräsident Guy Morin. In seiner kurzen Ansprache betonte er die Verbundenheit zwischen Basel und Italien und wies in diesem Zusammenhang auch auf die grosse Bedeutung des italienischen Generalkonsulats in Basel hin.

  Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein gemeinsames Mittagessen in der Brasserie des Hotels Les Trois Rois.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend «vermehrte Anleitung der Eltern zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung» als erledigt abzuschreiben. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat ein Gesamtkonzept Frühbereich und einen Massnahmenplan erarbeitet und dem Regierungsrat unterbreitet. Vorgeschlagen wird unter anderem die Förderung von Kindern einerseits durch die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und andererseits durch den Ausbau von Betreuungs- bzw. Förderangeboten im Vorschulbereich. Der Frühbereich ist auch ein Schwerpunkt im Politikplan des Regierungsrates. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)

dem Grossen Rat für den Umbau und die Erweiterung des Bruderholz-Schulhauses einen Kredit in der Höhe von 4,095 Millionen Franken beantragt. Das Raumangebot entspricht seit langem nicht mehr dem Standard für Primarschulen. Eine Verbesserung der Situation konnte zwar mit der Verlegung des Kindergartens aus dem Schulhaus in den neu erstellten Pavillon an der nördlichen Arealgrenze erreicht werden. Um die Bedürfnisse der Schule nachhaltig zu sichern, ist jedoch neben einem Ersatz der bestehenden provisorischen Container durch eine definitive Lösung auch eine massvolle Erweiterung unumgänglich. In erster Linie müssen die fehlenden Gruppen- und Spezialräume erstellt und der Bereich für Lehrerinnen und Lehrer und Schulhausleitung den aktuellen Standards angepasst werden. Mit Beginn der Bauarbeiten im zweiten Quartal 2009 könnte der Erweiterungsbau der Schule im dritten Quartal 2010 zur Verfügung stehen. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ester Weber-Lehner, SP) betreffend «Begegnungszonen» als erledigt abzuschreiben. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat die weitere Bearbeitung von Begegnungszonen nach Ende des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel befürwortet. Die vorliegenden rund 70 Anträge  zeigen, dass Begegnungszonen ein Bedürfnis der Bevölkerung sind. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist momentan daran, Eignungskriterien festzulegen und Anträge zu beurteilen. In einer nächsten Phase geht es dann um die Umsetzung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Nina Cavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Wick, CVP) betreffend «einer Befreiung des Gundeldingerquartiers von quartierfremden Durchgangsverkehr» als erledigt abzuschreiben. Der im Vorstoss geforderte Riegel wird vom Regierungsrat nicht unterstützt. Durch die Unterbrechung von Durchgangsachsen ohne Ersatzausweichrouten suchen die Verkehrsteilnehmer andere Strassen im Quartier, die dann oft ungeeigneter sind. Bereits in den vergangenen Jahren wurde in der Dornacher- und in der Gundeldingerstrasse eine stetige Verkehrsabnahme festgestellt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative «Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch!» für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

der Lukas-Stiftung Basel für die Jahre 2009 - 2011 Subventionen in der Höhe von jährlich 43'000 Franken bewilligt. Die Stiftung erbringt insbesondere auch im Hinblick auf die Betreuung von professionell organisierten Freizeitangeboten mit offenem Zugang wichtige Leistungen im Bereich der primärpräventiven Aufgaben für Kinder und Jugendliche. So betreibt sie drei Ludotheken und führt im Winter an Basler Orientierungsschulen die traditionellen Lukasclubs für Jugendliche durch. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)

55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

6 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Tel. 061 / 267'45'20

lead_de: Die meisten Menschen verbringen ihren Lern- und Arbeitsalltag vorwiegend im Sitzen. Eine falsche Sitzposition kann dabei zu Verspannungen Kopf- und Rückenschmerzen führen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt thematisiert deshalb im Rahmen einer Informationskampagne das «Richtige Sitzen».

title_de: «Sitzen Sie gut?» - richtiges Sitzen beugt Rückenschmerzen und Verspannungen vor

content_de:
Verspannungen, Kopf- und Rückenschmerzen sind häufige gesundheitliche Beschwerden. So leiden gemäss Gesundheitsbericht Basel-Stadt 2005 rund 44% der Bevölkerung zumindest gelegentlich unter Rückenschmerzen. 15% der Bevölkerung leiden darunter stark. Gemäss Jugendgesundheitsbericht 2007 leiden schon rund ein Viertel der 15- bis 16-jährigen Jugendlichen unter Rückenschmerzen.

  Häufig sind diese Beschwerden auf zu langes und falsches Sitzen, beispielsweise am Schreibtisch, und auf allgemeinen Bewegungsmangel sowie falschen Umgang mit schweren Lasten zurückzuführen.

  In den letzten Jahren hat deshalb das Gesundheitsdepartement spezielle Informationskampagnen für Eltern rund um den Schulsack und speziell für Jugendliche mit dem Magazin «Sit-up» gestartet.

  Mit dem neuen Informationsflyer «Sitzen Sie gut?» werden nun auch die Erwachsenen angesprochen. Thematisiert werden das richtige Sitzen, Bewegungstipps für den Rücken und den rückenschonenden Umgang mit Lasten. Speziell aufgenommen wird das Thema auch im neuen Newsletter Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt, der eben erschienen ist. Der neue Flyer «Sitzen Sie gut?» wie auch der Newsletter Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt kann direkt bei der der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention, Telefon 061 / 267'45'20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch bestellt und unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden. Firmen und andere Organisationen können auch kostenlos einen praktischen Flyerhalter dazu bestellen, um den Mitarbeitenden resp. der Kundschaft in attraktiver Form die Flyers anbieten zu können.


contact: Prof. Dr. med. Gerhard A. Wiesbeck Ärztlicher Leiter des Bereichs Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Email: Gerhard.Wiesbeck@upkbs.ch / Tel. 061 325 51 11 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Am 13. November 2008 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema Alkohol statt. Zentral sind die Fragen: Wo sind die Grenzen wer ist gefährdet was kann man tun? Erfahrene Referenten informieren über Neues bei der Erkennung sowie Behandlung von Alkoholmissbrauch und –abhängigkeit. Es werden über 100 Fachpersonen am Forum teilnehmen und sich gemeinsam über das Thema austauschen.

title_de: Alkohol: Basler Forum für Suchtfragen 2008 zeigt neue Strategien für ein altes Problem auf

content_de:
Das Forum für Suchtfragen zum Thema «Alkohol – neue Strategien für ein altes Problem» findet am 13. November 2008 im UBS Ausbildungs- und Konferenzzentrum, Aula, Viaduktstrasse 33, 4051 Basel, von 9.30 bis16.00 Uhr statt. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt und dem Bereich Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel organisiert.
 Anstoss für diese Fachtagung gab die hohe Zahl der von einer Alkoholabhängigkeit betroffenen oder gefährdeten Personen. Alkohol ist ein traditioneller Bestandteil unserer Kultur und dennoch kein Konsumgut wie jedes andere. Zwar geht die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer verantwortungsvoll damit um, doch sind einige Hunderttausend gefährdet, viele davon bereits alkoholkrank.
 Die Tagung geht u. a. dem Spannungsfeld Genuss, Missbrauch, Abhängigkeit nach, zeigt Neues aus der Psychotherapieforschung auf und informiert über das Nationale Programm Alkohol 2008-2012. In bewährter Weise dient dabei der Vormittag der Wissensvermittlung in Form von Vorträgen, während die Workshops am Nachmittag die Arbeit in kleinen Gruppen unter fachlicher Anleitung ermöglichen.


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 52 09 IWB PR-Projektleiter

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit über 83 Millionen Franken für den Ausbau des Telehouse des IWB-Geschäftsbereichs bâldata. Der Kredit erlaubt es bâldata bedarfsbezogen bis 2013 die notwendigen Investitionen für den Ausbau des Telehouse in der Margarethenstrasse 40 zu tätigen. Notwendig ist der Ausbau von betriebsbereiten Räumen für IT- und Telekom-Ausrüstungen da die bestehenden Räume komplett belegt sind. Zusätzlich steigen die Bedürfnisse der bestehenden Kunden bezüglich der Energie- und Klimasysteme permanent. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

title_de: Grosse Nachfrage erfordert Ausbau des bâldata Telehouse

content_de:
Das Telehouse auf dem Gelände der IWB in der Margarethenstrasse 40 umfasst aktuell rund 3000 m2. Die Investitionen sind aufgrund der grossen Nachfrage notwendig, um die bestehende Anlage um mehrere 100 m2 auszubauen. Für die neu geplanten Räumlichkeiten liegen schon konkrete Kundenanfragen vor. Zusätzlich zur Erweiterung der Räume wird die notwendige Basisinfrastruktur wie Kühlsysteme und die Energieversorgung erweitert.

  Insgesamt sind bis 2013 Investitionen in Höhe von 8,3 Millionen Franken geplant, die bâldata über einen vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit realisieren will. Die Investitionen sind in drei Bereiche unterteilt. Für den Ausbau von neuen Räumlichkeiten sind 2 Millionen Franken eingeplant. Die Umsetzung spezifischer Kundenanforderungen innerhalb dieser Räume erfordert weitere 1,1 Millionen Franken. 5,1 Millionen Franken kostet voraussichtlich der Ausbau der Energie- und Klimasysteme sowohl für die bestehenden als auch für die neuen Räumlichkeiten. Ein wesentlicher Treiber für die steigende Energienachfrage ist die permanente Verdichtung der IT-Komponenten im Telehouse, die mit weniger Raumbedarf immer mehr Daten verarbeiten. Die Sicherheitssysteme und Prozesse im Telehouse werden kontinuierlich neuen Standards angepasst.

  Die IWB unterhalten mit dem bâldata Telehouse eines der grössten so genannten Housing-Angebote für IT-Infrastruktur in der Schweiz. Kunden im Telehouse sind regional ansässige KMU sowie international tätige Konzerne und nahezu alle in Basel tätigen Telekomdienstleister. Vor allem kleinere Unternehmen interessieren sich aktuell für die Telehouse-Dienstleistungen von bâldata.

  Das Angebot reicht von eigenen abgeschlossenen Räumen zu einzelnen IT-Schränken. Im bâldata Telehouse sind die Bedingungen für Serveranlagen und die IT-Infrastruktur der Telehouse-Kunden optimal. Eine unterbruchsfreie Stromversorgung, eine optimale Klimatisierung, ein Security-Konzept und alle Services, welche die hochsensiblen Rechner und Anlagen benötigen, sind Teil des Telehouse-Angebots. Für viele Kunden sind ebenso die direkten Anschlussmöglichkeiten an die lokalen, nationalen und internationalen Datennetze sowie an das bâldata eigene regionale Glasfasernetz entscheidend.

  Mit dem Telehouse, das sich seit der Eröffnung im Sommer 2002 im Markt etabliert hat, leisten die IWB einen Beitrag zur Attraktivität und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel.

Hinweise

Ratschlag


contact: Michèle Fleury, +41 (0)61 606 95 59 Für eine Übersicht über alle Lager: www.sport.bs.ch (unter Sportangebot)

lead_de: Das Sportamt Basel-Stadt bietet auch in diesem Winter 10- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen die bewährten Ski- und Snowboardlager in attraktiven Wintersportgebieten wie Saas Almagell Leysin oder Klosters an. Überall sind noch Plätze frei. Anmeldungen nimmt das Sportamt telefonisch (061 606 95 59) oder via www.sport.bs.ch gerne entgegen.

title_de: Freie Plätze für die Ski- und Snowboardlager des Sportamts Basel-Stadt

content_de:
Zwei der insgesamt fünf Wintersportlager finden bereits während den Weihnachtsferien in der Altjahrswoche statt. Besonders für das Ski- und Snowboardlager für 14- bis 17-Jährige in Saas Almagell sind noch Plätze frei: Der Heimatort von Pirmin Zurbriggen gilt als sehr schneesicher und bietet ein abwechslungsreiches Skigebiet für Anfänger wie Könner. Das Lager findet statt vom 26. Dezember 2009 bis 2. Januar 2009 und kostet CHF 450.- (inkl. Reise, Unterkunft, Verpflegung und Ski-/Snowboardpass); die Ski- oder Snowboard-Ausrüstung kann beim Sportamt gemietet werden

 Neu im Programm ist der Ski-Ort Matten im Berner Oberland: Vom 22. bis 28. Februar 2009 können in den berühmten Skiregionen Adelboden-Lenk oder St. Stephan/Saanenland die Pisten unsicher gemacht werden. Auch hier betragen die Lagerkosten CHF 450.- pro Teilnehmer. Das Lager richtet sich an 14- bis 17-Jährige.

  Für die Kinder ab 10 Jahren sind ein Ski- und Snowboardlager in Leysin sowie ein Snowboardlager in Lenzerheide im Programm.

  Das Sportamt Basel-Stadt freut sich über weitere Anmeldungen - bevorzugt mittels der Anmeldetalons auf www.sport.bs.ch unter der Rubrik «Sportangebote» - und tolle Wintersportlager in den verschneiten Bergen.


contact: Stephan Maurer Präsident der Wahlvorbereitungskommission, Tel. 076 349 18 06

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Basler Parlament Dr. iur. Beat Rudin als Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Der Datenschutzbeauftragte wird neu vom Grossen Rat gewählt und hat damit eine ähnliche Stellung wie der Leiter der Finanzkontrolle oder die Ombudsleute.

title_de: Beat Rudin ist als neuer Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt vorgeschlagen

content_de:
Mit der Anpassung des kantonalen Datenschutzrechts an Schengen/Dublin hat der Grosse Rat im April 2008 die Kompetenz zur Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt an das Parlament übertragen. Die bisherige Datenschutzaufsicht wurde demgegenüber vom Regierungsrat gewählt und war fachlich dem Justizdepartement und administrativ der Staatskanzlei unterstellt.

  Beat Rudin wurde 1956 in Basel geboren. Er absolvierte von 1975-1981 ein Jura-Studium an der Universität Basel. Nach dreijähriger Assistenz und verschiedenen Volontariaten legte er 1988 das Advokaturexamen im Kanton Basel-Landschaft ab. 1991 promovierte Beat Rudin an der Universität Basel zum Dr. iur. mit der Dissertation «Der Richtplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung und der Koordinationsplan des Kantons Basel-Landschaft». Von 1990-1992 war Beat Rudin als akademischer Adjunkt im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt tätig.

  Von 1992-2001 bekleidete Beat Rudin das Amt des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft. Seit 2001 ist er Geschäftsführer der Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit in Basel und seit 2003 ist er selbständig erwerbend tätig als Datenschutzexperte für verschiedene Auftraggeber. Seit 2001 ist Beat Rudin zudem Herausgeber von digma, der Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (seit 2005 auch Redaktor) und seit 2003 hat er einen Lehrauftrag im Fachbereich Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.

  Nach erfolgter Wahl durch den Grossen Rat wird Beat Rudin sein Amt auf den 1. Februar 2009 antreten.

Hinweise

Bericht der Kommission an den Grossen Rat:
 www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000392772.pdf


lead_de: Das Sicherheitsdepartement hat mit Befriedigung Kenntnis genommen von den heute Donnerstag verkündeten Urteilen des Strafgerichtes Basel-Stadt im Prozess gegen die Fussball-Randalierer vom 13. Mai 2006. Das Gericht unter dem Vorsitz von Strafgerichtspräsident Lukas Faesch kam bei allen 26 Angeklagten zu einem Schuldspruch und setzte damit deutliche Signale: Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Gewalt im öffentlichen Raum wird nicht geduldet; für die Anwendung von Gewalt gibt es keine Entschuldigung.

title_de: Deutliche Signale des Strafgerichtes an Randalierer

content_de:
Es darf nicht übersehen werden, dass mit 26 Angeklagten nur ein kleiner Teil der damals aktiven Gewalttäter vor Gericht stand und auch nicht nur jene, deren Verhalten besonders auffällig war. Der Grossteil der Randalierer blieb unerkannt oder konnte nicht überführt und somit auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist zu hoffen, dass sie den Prozess am Strafgericht mitverfolgt und für sich auch die Lehren daraus gezogen haben. Wer eine Niederlage seines Clubs nicht verkraften kann, gehört nicht in ein Stadion. Wer randaliert, wird bestraft.

  Auffallend im Prozessverlauf war, dass erschreckend viele der Angeklagten ihr damaliges Ausrasten mit übermässigem Alkoholkonsum zu erklären und auch zu entschuldigen versuchten. Ein zu hoher Alkoholkonsum ist allerdings nur einer der Gründe, die zur Gewaltauslösung führen und kann keinesfalls als Entschuldigung akzeptiert werden.

  Es muss leider konstatiert werden, dass Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen seit dem 13. Mai 2006 nicht abgenommen hat. Beinahe täglich berichten die Medien von Beschimpfungen, Tätlichkeiten, Schlägereien und Krawallen. Verfeindete Fangruppen müssen mit grossem Polizeiaufgebot auf Distanz gehalten werden. Die Gewaltspirale dreht sich noch immer. Die Ereignisse am 13. Mai 2006 haben aber einer breiten Öffentlichkeit bewusster gemacht, dass auch bei uns in der Schweiz Gewalt im Sport existiert, real ist und bekämpft werden muss.

  Dabei sind alle Akteure gefordert. Fairplay beginnt auf dem Spielfeld und setzt sich auf den Zuschauerrängen fort. Clubs und Verbände müssen sich von gewalttätigen Fans distanzieren und Chaoten ausgrenzen. Gefragt sind Mitverantwortung, Fanarbeit und Prävention vor Repression und Sanktionen. Wer sich nicht Regeln hält, muss bestraft werden.

  In der ganzen Diskussion darf nicht übersehen werden, dass Gewalttäter Sport eine verschwindende Minderheit darstellen. Der weitaus überwiegende Teil aller Matchbesucher sind Fans im positiven und friedlichen Sinne.


contact: Andreas Faller, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Marc Flückiger, Telefon +41 (0)79 210 95 89 Leiter AJFP (Abteilung für Jugend, Familie und Prävention) Justizdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements und die Abteilung für Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt haben in Zusammenarbeit eine vorübergehende Lösung für die räumliche Unterbringung der Wärmestube für Randständige „Soup & Chill“ des Vereins „Schwarzer Peter“ gefunden. Mit Unterstützung der Schweizerischen Bundesbahnen ist es möglich dem Verein Schwarzer Peter für die Wärmestube sofort ein vorübergehendes Raumangebot auf dem SBB-Areal zur Verfügung zu stellen.

title_de: Unbürokratische Hilfe der Verwaltung Basel-Stadt für das Projekt „Wärmestube“ des Vereins „Schwarzer Peter“

content_de:
Dank grossem Engagement aller Beteiligten kann auf dem Areal der SBB in einem Wohncontainer, der vormals als Kindergarten genutzt worden ist, das Angebot der Wärmestube für Randständige weitergeführt werden. Mit der auf fünf Monate befristeten Lösung hat der Verein Schwarzer Peter nun die Möglichkeit, sich ohne grösseren Zeitdruck um eine längerfristige Alternative für dieses Angebot zu bemühen.

  Die zuständigen Stellen beim Justiz- und beim Gesundheitsdepartement legen grossen Wert auf die Feststellung, dass mit dieser unbürokratischen und schnellen Hilfe keine verbindliche Aussage zur Notwendigkeit dieses Angebots und zur Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung verbunden ist.

  Im Laufe der nächsten Tage werden nun zusammen mit den SBB und dem Verein Schwarzer Peter die Modalitäten für einen raschen Aufbau des Containers geregelt.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden welches der Parkingprojekte im Raum Aeschen weiterzuverfolgen ist: Das Parking Picasso unter der Dufourstrasse mit 314 Parkplätzen ist einem Parking Kunstmuseum unter dem St. Alban-Graben vorzuziehen. So lautet das Gesamtergebnis einer umfassenden Evaluationsstudie. Es wurden die Auswirkungen auf Verkehr und Städtebau die Attraktivität der Parkings sowie deren Wirtschaftlichkeit beurteilt. In den nächsten Schritten geht es darum die rechtlichen und planerischen Grundlagen zu schaffen sowie den politischen Entscheidungsprozess einzuleiten.

title_de: Projekt „Picassoparking“ wird weiterverfolgt

content_de:
Im heute vergleichsweise gering mit öffentlichen Parkplätzen ausgestatteten Raum Aeschen wurden in den vergangenen Jahren von privater Seite drei Parkingprojekte erarbeitet. Unter Berücksichtigung einer umfassenden Nutzwertanalyse der Projekte stellte sich das Parking Picasso mit 314 Parkplätzen klar als die beste Variante heraus. Ein weiterer Vorteil des Picasso-Parkings besteht darin, dass es im vorgesehenen Erweiterungsbau des Kunstmuseums (Burghof) zu keiner Reduktion der Ausstellungsflächen durch unterirdische Zufahrtsrampen kommt.

  Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte eine Evaluationsstudie ergeben, dass das Parking Picasso unter der Dufourstrasse und das Parking Kunstmuseum unter dem St. Alban-Graben dem Parking Aeschenplatz vorzuziehen wären. Damals beschloss der Regierungsrat, weitere Abklärungen zur Wirtschaftlichkeit der Projekte vorzunehmen. In der Zwischenzeit wurde das Parking Aeschenplatz zurückgezogen, bei den beiden anderen gab es Veränderungen: Zum ursprünglichen Projekt des Parkings Picasso mit 443 Parkplätzen kam eine Variante mit 314 Parkplätzen, beim Projekt Kunstmuseum (ursprünglich mit 299 Parkplätzen) wurde eine Variante mit 500 Parkplätzen ergänzt. Die Parkings Kunstmuseum wurden zudem neu mit Deckel- statt ursprünglich mit Tunnelbauweise projektiert.

  Sowohl in der überarbeiteten Nutzwertanalyse, die mit diesen vier Varianten durchgeführt wurde, als auch bezüglich der Wirtschaftlichkeit erzielte das Parking Picasso mit 314 Parkplätzen klar das beste Gesamtergebnis. Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat entschieden, dieses Parking weiterzuverfolgen. Er hat beschlossen, die für die Realisierung erforderlichen planerischen und rechtlichen Schritte einzuleiten, damit das Parking Picasso mit 314 Parkplätzen möglichst rasch in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden kann.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Auskünfte erteilt: Martin Haug, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Jubiläums-Podiumsveranstaltung vom 17. November 2008 im Unternehmen Mitte -- Im Kanton Basel-Stadt gibt es seit fünf Jahren das Büro für die Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung. Dieses hat die Veranstaltungsreihe «Palaver Loop» lanciert. Am 17. November 2008 um 19.30 Uhr findet Palaver Loop mit einem Podium zum Thema «Integriert oder ausgeschlossen?» bereits zum zehnten Mal statt. Der Eintritt ist frei. Um diese Jubiläen zu feiern ist die Öffentlichkeit ab 18.30 Uhr herzlich zu einem Apéro im Unternehmen Mitte eingeladen.

title_de: Integriert oder ausgeschlossen?

content_de:
Seit f&252;nf Jahren ist das Eidgen&246;ssische Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, ebenso lange gibt es im Kanton Basel-Stadt einen Beauftragten f&252;r die Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung. Betroffene Fachpersonen diskutieren &252;ber den Stand der Gleichstellung in ihrem Alltag und berichten, wo sie am &246;ffentlichen Leben teilnehmen k&246;nnen und wo sie ausgeschlossen sind.

  Am Podiumsgespr&228;ch unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis nehmen teil: Franco Bertoli, Sachbearbeiter und Rollstuhlfahrer, Thomas Brunnschweiler, Schriftsteller und IV-Rentner, Urs Diethelm, Bauf&252;hrer und Rollstuhlfahrer, Pina Dolce, Malerin und blind, Marina Ribeaud, Verlagsleiterin, Geb&228;rdensprachlehrerin und geh&246;rlos.

&171;Palaver Loop&187; findet zweimal j&228;hrlich statt und erm&246;glicht Diskussionen rund um die Themen Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren &171;Arbeit statt IV&187;, &171;Behinderte Kunst&187;, &171;Lebenswertes Leben?&187;, &171;Ohne Bildung keine Arbeit?&187;, &171;Sexualit&228;t: Nichts f&252;r Behinderte...&187;, &171;Psychisch beeintr&228;chtigt und ausgegrenzt&187;, &171;Wir lassen uns nicht behindern&187;, &171;Abh&228;ngigkeit und Selbstbestimmung&187; und &171;Moderne Medizin und Behinderung&187;.

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Flyer.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, eine Regelung in das Beschaffungsgesetz aufzunehmen, welche es erlaubt, die Ausbildung von Lernenden bei öffentlichen Beschaffungen zu berücksichtigen und zudem beantragt, drei entsprechende parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben (Motion Peter Malama, FDP, betreffend «Berücksichtigung von Lehrberufen bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen», Anzug Peter Zinkernagel, LDP, betreffend « Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagskriterium bei öffentlichen Beschaffungen» und Anzug Markus Lehmann, CVP, betreffend «Änderung des Submissionsgesetzes zugunsten von Firmen, die Lehrlinge, Behinderte oder Ausgesteuerte beschäftigen»). Die vorgeschlagene Neuregelung sieht auf Ebene des Beschaffungsgesetzes vor, dass bei Gleichwertigkeit der Angebote die Lehrlingsausbildung den Ausschlag geben kann. Die vorgesehene baselstädtische Regelung geht weiter als der Vorentwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und entspricht den Regelungen in den Kantonen Zürich und Aargau. Eine gleichlautende Gesetzesregelung ist im Kanton Basel-Landschaft vorgesehen. Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend über die Frage der Zulässigkeit der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium geäussert. Es ist aber unbestritten, dass der Lehrlingsausbildung im Verhältnis zu den übrigen Zuschlagskriterien kein übermässiger Stellenwert zukommen darf. Zudem gibt es verschiedene Einschränkungen der Regelung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend «kommunale Zusammenarbeit in der Geriatrie zwischen den Gemeinden des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft» als erledigt abzuschreiben. Die beiden Kantonsregierungen haben nach Prüfung verschiedener Varianten entschieden, dass ein auf dem Areal des Bruderholzspitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone am besten erfüllen kann. Das gemeinsame «Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz» soll eine Kapazität von 436 Planbetten umfassen und im Jahre 2015 betriebsbereit sein. Es soll eine eigenständige öffentlich-rechtliche Trägerschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Führungsorgan erhalten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Stephan Ebner, CVP, betreffend «zunehmende Gewalt an Schulen» und Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen an Kindern») als erledigt abzuschreiben. Gewaltprävention ist bereits implizit ein Teil der täglichen Basisarbeit an den Schulen. Eine aktuelle Bedrohungssituation erfordert darüber hinaus gegebenenfalls ein Krisenmanagement und spezielle Massnahmen. Jede Basler Schule hat dafür ein Sicherheitskonzept. Dieses wird regelmässig überprüft und wenn nötig mit den entsprechenden ausserschulischen Fachstellen auf den aktuellen Stand gebracht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller- Walz, Grünes Bündnis) betreffend «kürzere Arbeitszeit - mehr Ferien» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Ratschlag und Entwurf betreffend Änderung des Personalgesetzes (Anpassung der Ferienregelung) unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits einen Vorschlag zur Kürzung der jährlichen Arbeitszeit, wie dies auch im parlamentarischen Vorstoss verlangt wird (vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Mai 2008 www.bs.ch/mm/2008-05-20-rrbs-003.htm?hl=Ferien* ). Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: François Hänggi, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)

	Betriebsbeiträge an die Diabetesgesellschaft Region Basel (DGRB) für die Jahre 2009 - 2011 in der Höhe von jährlich 90'000 Franken genehmigt. Die DGRB bildet einen zentralen Teil in der Betreuung von an Diabetes erkrankten Personen im Kanton Basel-Stadt, indem sie Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit leistet, die Früherkennung fördert und den an Diabetes Erkrankten Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand zur Verfügung stellt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, eine Regelung in das Beschaffungsgesetz aufzunehmen, welche es erlaubt, die Ausbildung von Lernenden bei öffentlichen Beschaffungen zu berücksichtigen und zudem beantragt, drei entsprechende parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben (Motion Peter Malama, FDP, betreffend «Berücksichtigung von Lehrberufen bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen», Anzug Peter Zinkernagel, LDP, betreffend « Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagskriterium bei öffentlichen Beschaffungen» und Anzug Markus Lehmann, CVP, betreffend «Änderung des Submissionsgesetzes zugunsten von Firmen, die Lehrlinge, Behinderte oder Ausgesteuerte beschäftigen»). Die vorgeschlagene Neuregelung sieht auf Ebene des Beschaffungsgesetzes vor, dass bei Gleichwertigkeit der Angebote die Lehrlingsausbildung den Ausschlag geben kann. Die vorgesehene baselstädtische Regelung geht weiter als der Vorentwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und entspricht den Regelungen in den Kantonen Zürich und Aargau. Eine gleichlautende Gesetzesregelung ist im Kanton Basel-Landschaft vorgesehen. Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend über die Frage der Zulässigkeit der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium geäussert. Es ist aber unbestritten, dass der Lehrlingsausbildung im Verhältnis zu den übrigen Zuschlagskriterien kein übermässiger Stellenwert zukommen darf. Zudem gibt es verschiedene Einschränkungen der Regelung. (Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend «kommunale Zusammenarbeit in der Geriatrie zwischen den Gemeinden des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft» als erledigt abzuschreiben. Die beiden Kantonsregierungen haben nach Prüfung verschiedener Varianten entschieden, dass ein auf dem Areal des Bruderholzspitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone am besten erfüllen kann. Das gemeinsame «Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz» soll eine Kapazität von 436 Planbetten umfassen und im Jahre 2015 betriebsbereit sein. Es soll eine eigenständige öffentlich-rechtliche Trägerschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Führungsorgan erhalten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Stephan Ebner, CVP, betreffend «zunehmende Gewalt an Schulen» und Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen an Kindern») als erledigt abzuschreiben. Gewaltprävention ist bereits implizit ein Teil der täglichen Basisarbeit an den Schulen. Eine aktuelle Bedrohungssituation erfordert darüber hinaus gegebenenfalls ein Krisenmanagement und spezielle Massnahmen. Jede Basler Schule hat dafür ein Sicherheitskonzept. Dieses wird regelmässig überprüft und wenn nötig mit den entsprechenden ausserschulischen Fachstellen auf den aktuellen Stand gebracht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller- Walz, Grünes Bündnis) betreffend «kürzere Arbeitszeit - mehr Ferien» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Ratschlag und Entwurf betreffend Änderung des Personalgesetzes (Anpassung der Ferienregelung) unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits einen Vorschlag zur Kürzung der jährlichen Arbeitszeit, wie dies auch im parlamentarischen Vorstoss verlangt wird (vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Mai 2008 www.bs.ch/mm/2008-05-20-rrbs-003.htm?hl=Ferien* ). Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: François Hänggi, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)

	Betriebsbeiträge an die Diabetesgesellschaft Region Basel (DGRB) für die Jahre 2009 - 2011 in der Höhe von jährlich 90'000 Franken genehmigt. Die DGRB bildet einen zentralen Teil in der Betreuung von an Diabetes erkrankten Personen im Kanton Basel-Stadt, indem sie Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit leistet, die Früherkennung fördert und den an Diabetes Erkrankten Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand zur Verfügung stellt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Telefon +41 (0)61 267 80 07 Isabel Fricker, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen Telefon +41 (0)61 267 43 80

lead_de: Spielen im Warmen für Eltern mit ihren Kindern -- Wer lieber in warmen Räumen mit seinen Kindern spielt als draussen im nasskalten Wetter kann sich im Familiennetz informieren wo es diese Spielmöglichkeiten gibt. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements hat Indoor-Spielmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt zusammengestellt. Die Studie erarbeiteten Studierende der Fachhochschule Nordwestschweiz.

title_de: Wo spielen bei schlechtem Wetter?

content_de:
Wem die eigene Wohnung zu eng wird, die Decke auf den Kopf fällt oder wer Lust hat, trotz schlechtem Wetter andere Kinder und Erwachsene zu treffen, der muss nicht Zuhause bleiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es mehrere Spielmöglichkeiten, die sich besonders in der kalten Jahreszeit zum Spielen für kleine Kinder bis 7 Jahre mit ihren Eltern bewähren. Eine Zusammenstellung dieser Angebote hat bisher gefehlt. Jetzt ist sie auf dem Familiennetz abrufbar. Das Familiennetz informiert über Öffnungszeiten, Zielpublikum und Ausstattung von derzeit 23 solchen Spielorten.
 Grundlage für diese Übersicht ist eine Studie, die Studierende der Fachhochschule Nordwestschweiz erarbeitet hat. Den Auftrag zur Studie erteilte die Abteilung Jugend, Familie und Prävention.

Hinweise

Das Familiennetz im Internet unter: www.familiennetz.bs.ch/spielen.htm


contact: Thomas Bürki Telefon +41 (0)61 267 93 32 Gesamtprojektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Fahrbahnbelag in der St. Alban-Anlage zwischen dem Aeschenplatz und der Einmündung Hardstrasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und muss erneuert werden. Gleichzeitig müssen die BVB im erwähnten Abschnitt das bestehende Gleis-Trassee und die IWB diverse Gas- Wasser- und Elektrizitätsleitungen ersetzen. Vorgesehen sind zudem eine Begrünung des Gleis-Trassees mit Rasengittersteinen und eine neue Busbetonplatte bei der Haltestelle Aeschenplatz der BLT-Buslinie Nr. 37. Die Bauarbeiten beginnen Ende Mai 2009 und dauern bis Ende Juni 2010.

title_de: St. Alban-Anlage: Neue Fahrbahn und BVB-Gleise

content_de:
Die stadtauswärts führende, stark befahrene Fahrbahn der St. Alban-Anlage und die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) im Abschnitt Aeschenplatz bis Hardstrasse, in Fahrtrichtung Breite/Birsfelden, müssen erneuert werden, ebenso zum Teil die dortigen Werklei¬tungen der Industriellen Werke Basel (IWB). Vorgesehener Baubeginn ist Ende Mai 2009; die Arbeiten sollen bis Ende Juni 2010 abgeschlossen sein. Die Fahrbahn in Gegenrichtung, in Fahrtrichtung Aeschenplatz, ist von den Baumassnahmen nicht betroffen. Auch während der Bauarbeiten auf der Hauptverkehrsachse Aeschenplatz-Hardstrasse wird der Verkehr immer passieren können. Ebenso werden die dortigen Geschäftsliegenschaften immer zugänglich sein. Notwendige baubedingte Verkehrsmassnahmen werden rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten bekanntgegeben werden.

  Die Aufteilung der Strassenfläche der St. Alban-Anlage in Fahrtrichtung Aeschenplatz – Hardstrasse bleibt im Wesentlichen unverändert, es gibt nur geringfügige Anpassungen im Abschnitt Engelgasse bis Hardstrasse. Vorgesehen sind im Wesentlichen eine Erneuerung des Fahrbahnbelags inklusive Fundation, ein neuer Deckbelag bei der Einmündung Engelgasse bis zum bestehenden Fussgängerstreifen, verschiedene neue, behindertengerechte Trottoirabsenkungen, eine neue Busbetonplatte bei der Haltestelle Aeschenplatz der Buslinie 37 der Baselland Transport AG (BLT) sowie ein neuer Randabschluss zwischen der Engelgasse und der Hardstrasse auf der südlichen Strassenseite.

  Die BVB ersetzen ihre Gleise zwischen dem Aeschenplatz und der Haltestelle Hardstrasse. Zur Aufwertung der St. Alban-Anlage ist neu ein Gleis-Trassee mit Rasengittersteinen vorgesehen. Die Begrünung des Trassees wirkt sich günstig auf das Erscheinungsbild dieses Raumes aus.

  Der Strassenbau verursacht Kosten von rund 950'000 Franken. Für die IWB-Leitungen wer¬den rund 550'000 Franken aufgewendet; für die BVB-Gleise rund 2 Mio. Franken, so dass sich die Gesamtinvestitionen auf rund 3,5 Mio. Franken belaufen. Derzeit läuft die Planauflage. Im Anschluss daran muss der Regierungsrat die Verkehrsflächenänderungen in der St. Alban-Anlage zusätzlich mit einem neuen Erschliessungsplan definitiv genehmigen.


contact: zum Projekt Registerharmonisierung BS: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung Vorsitzender des Steuerungssauschusses Projekt Registerharmonisierung BS Telefon +41 (0)61 267 96 01 zur Verordnungsänderung: Zeljko Stankovic Rechtsdienst des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration Tel. +41 (0)61 267 70 46

lead_de: Die Volkszählung 2010 soll aus den Einwohnerregistern erfolgen und nicht mehr über das Ausfüllen von Fragebogen. In der gesamten Schweiz werden dafür die Strukturen der Einwohnerregister vereinheitlicht. Für den Vollzug des entsprechenden Bundesgesetzes des Registerharmonisierungsgesetzes hat der Regierungsrat Basel-Stadt eine kantonale Verordnung per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

title_de: Volkszählung 2010 kommt ohne Fragebogen aus

content_de:
Wie in allen Kantonen wird auch das baselstädtische Einwohnerregister im Jahr 2009 an die Bundesvorgaben angepasst. Damit die Volkszählung aus den Registern möglich wird, werden zukünftig im Einwohnerregister auch Haushalte erfasst. Einen Haushalt bilden die Personen, welche gemeinsam in einer Wohnung leben. Neu wird im Einwohnerregister nicht nur erfasst in welchem Gebäude eine Person lebt, sondern auch in welcher Wohnung.

  Wohnungsnummerierung durch die Post
 Im Kanton Basel-Stadt wird die Post mit der Nummerierung aller Wohnungen beauftragt. Die Post kennt aufgrund der Briefzustellung bereits die Namen der Bewohner einer Wohnung. Sie bietet die Wohnungsnummerierung schweizweit als Dienstleistung im Projekt Registerharmonisierung an. Die vom Regierungsrat erlassene Einführungsverordnung regelt die Bedingungen für diesen Auftrag an die Post. Weil für die Wohnungsnummerierung Personendaten verwendet werden, untersteht die Post für diesen Auftrag dem kantonalen Datenschutzgesetz.

  Änderungen bei der Anmeldung an den Einwohnerkontrollen.
 Voraussichtlich ab Herbst 2009 wird die Wohnungsnummer bei neuen Mietverträgen von den Eigentümern und Liegenschaftsverwaltungen den Mietern mitgeteilt. Neu zuziehende Personen  müssen dann bei der Anmeldung an der Einwohnerkontrolle neben Strasse und Hausnummer auch die Wohnungsnummer angeben.

  Aktuelle Bevölkerungsstatistik
 Mit dem Projekt Registerharmonisierung wird die Bevölkerungsstatistik aktueller, da die Daten anstatt alle 10 Jahre per Fragebogen quartalsweise automatisch aus den Registern erhoben werden. Die Arbeiten für die Registerharmonisierung erfolgen verwaltungsweit unter Leitung des Finanzdepartements und umfassen die Einwohnerkontrollen von Basel, Riehen und Bettingen, das Statistische Amt, das Bauinspektorat und die Zentralen Informatikdienste.