lead_de: Am Montagmorgen, 27. Mai 2024 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die besetzten Liegenschaften der Universität am Petersgraben geräumt. 20 Personen wurden kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

title_de: Besetzte Gebäude der Universität geräumt

content_de:
Kurz nach 06.00 Uhr rückten Ordnungskräfte der Kantonspolizei, unterstützt von Einsatzkräften des Polizeikonkordats Nordwestschweiz, vor den Liegenschaften am Petersgraben 27 und 29 an, um diese zu räumen.

In den Gebäuden konnten keine Personen mehr betroffen werden. Im Umfeld der Gebäude hielt die Polizei 20 Personen an, unterzog sie einer Personenkontrolle und belegte sie mit einem grossräumigen Platzverweis. Kurz nach 08.00 Uhr konnten die Gebäude wieder der Universität übergeben werden.

Während der Dauer des Einsatzes war der Petersgraben während rund zweieinhalb Stunden für den Verkehr gesperrt.


contact: Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Gemäss Budget rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss in der Höhe von 73 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Kanton mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken auf Kurs. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erste Hochrechnung des Kantons bewegt sich auf dem Niveau des Budgets

content_de:
Die Hochrechnung mit den Zahlen per Ende April wird jeweils zu einem frühen Zeitpunkt gemacht. Erste Tendenzen sind absehbar, allerdings gibt es in zahlreichen Bereichen wie den Steuereinnahmen noch keine aktuellen Schätzungen. Die aktuelle Hochrechnung zeigt einen Überschuss von 67 Millionen Franken. Dies ist in etwa gleich hoch wie das Ende 2023 beschlossene Budget mit einem Überschuss von 73 Millionen Franken.

Keine Gewinnausschüttung der SNB und Mehrausgaben
 Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es insbesondere bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2023 erfolgte keine Gewinnausschüttung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Mehrausgaben zeichnen sich unter anderem aufgrund des Massnahmenpakets der familienergänzenden Kinderbetreuung ab; ebenso in den Bereichen Migration, Jugendhilfe und der stationären Spitalbehandlung.

Nachhaltige Mehreinnahmen und tiefere Kosten
 Die erste Hochrechnung rechnet in mehreren Bereichen mit Mehreinnahmen und tieferen Kosten. Aktuelle Schätzungen zu den Steuereinnahmen 2024 liegen zwar noch keine vor. Aber es wird damit gerechnet, dass ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich aus der Rechnung 2023 nachhaltig sein dürfte. Tiefere Kosten gegenüber dem Budget zeichnen sich unter anderem bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen ab.

Hochrechnung ist eine Schätzung
 Insgesamt heben sich die Verbesserungen und die Verschlechterungen im Vergleich zum Budget ungefähr auf. Zu betonen ist, dass es sich bei der vorliegenden Hochrechnung um eine Schätzung handelt, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.

content_format: html


contact: Silvan Aemisegger Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter Raumplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Jahr 2033 soll die neue S-Bahn-Haltestelle Solitude in Betrieb gehen. Sie wird ein wichtiger Treiber der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Raum Solitude sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der stadträumlichen Entwicklung optimal abgestimmt ist. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Der Hauptzugang wird von der Grenzacherstrasse her erfolgen, ein weiterer Zugang ist von der Promenade am Rhein her in Prüfung.

title_de: Die S-Bahn-Haltestelle Solitude als Chance für den Stadtraum nutzen

content_de:
Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahn-Haltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Nach abgeschlossener öffentlicher Vernehmlassung liegt nun das Entwicklungskonzept des Kantons für den Stadtraum Solitude vor. Es zeigt auf, wie die Haltestelle in den Stadtraum eingebunden werden kann. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über Zugänge von der Grenzacherstrasse, von der Promenade am Rhein und evtl. von der Schwarzwaldstrasse auf Höhe Beuggenstrasse sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Veloverbindungen und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

Öffentliche Vernehmlassung liefert wichtige Hinweise für die Weiterbearbeitung
 Das Entwicklungskonzept wurde von Mitte 2021 bis Mitte 2023 unter der Federführung des Kantons in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, der SBB und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» erarbeitet. Vom 13. September bis am 13. Dezember 2023 fand die öffentliche Vernehmlassung statt. Dabei sind 31 Stellungnahmen von Interessenorganisationen, Firmen, Parteien und Privaten eingegangen. Sämtliche Stellungnehmenden begrüssen das Entwicklungskonzept generell und bekräftigen insbesondere die Notwendigkeit einer Koordination der Bahninfrastrukturplanung und der Entwicklung des umliegenden Stadtraums. In spezifischen Fragen gehen die Haltungen auseinander: So werden beispielsweise die im Konzept geforderten Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr entlang der Grenzacherstrasse zwar mehrheitlich unterstützt. Weil der knappe Stadtraum aber gleichzeitig eine wichtige Funktion für die Zu- und Abfahrt zur Osttangente übernimmt, weisen einige Stellungnehmende darauf hin, dass die Kapazitäten für den Strassenverkehr weiterhin garantiert werden müssen. Die öffentliche Vernehmlassung hat zudem wichtige Hinweise für die Weiterbearbeitung der Projekte im Stadtraum Solitude gebracht. Ergänzt wurde das Konzept insbesondere im Bereich der ökologischen Funktionen des Gebietes.

Wie geht es weiter?
 Die Projekte des Kantons werden parallel zu den Bahninfrastrukturprojekten geplant, um die Einbettung der neuen Infrastrukturen in den Stadtraum optimal zu gewährleisten. Während das Bundesamt für Verkehr und die Deutsche Bahn die bahnspezifischen Planungen der Haltestelle vorantreiben, erstellt der Kanton eine Vorstudie für den Raum Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse. Insbesondere wird es darin darum gehen, die Machbarkeiten der Massnahmen nachzuweisen und eng mit der Weiterbearbeitung der Planungen zur Solitude-Promenade zu koordinieren.

Hinweise

Das Entwicklungskonzept sowie die Kurzfassung des Konzepts können unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.raumplanung-staedtebau-stadtraum.bs.ch/planungsgrundlagen-konzepte/konzepte/Stadtraum-Solitude-oeffentliche-Vernehmlassung.html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat zur teilweisen Erfüllung der Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram» eine Fristerstreckung bis 30. Juni 2025 beantragt. (Auskunft: Rainer Franzen, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Michael Hug (LDP) betreffend «Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat führt bereits ein Controlling über projektbezogene Stellen. Dieses stellt sicher, dass nach Beendigung des Projekts der Stellenumfang und Personalaufwand bei der entsprechenden Dienststelle auch wieder reduziert werden. Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, wie gegenüber dem Grossen Rat die Transparenz bei projektbezogenen Stellen verbessert werden kann. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Mitte) betreffend «faires Inventarisierungsverfahren» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Eigentümerschaft und Öffentlichkeit bei der Inventarisierung in einem Mass einbezogen, das schweizweit einzigartig ist. Um die Inventarisierung im Kanton Basel-Stadt für Eigentümerschaften noch transparenter zu machen, soll geprüft werden, ob vor Inventargenehmigung ein Informationsanlass angeboten werden kann. Die Aufnahme einer Liegenschaft ins Inventar ist keine eigentümerverbindliche Unterschutzstellung, sondern lediglich eine Denkmalvermutung, d.h. sie hat für die Eigentümerschaft keinerlei Verpflichtungen zur Folge. Das Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons Basel-Stadt ist bereits weit fortgeschritten und wird per Ende 2024 zu rund 95% abgeschlossen sein. Damit wird es für die kommenden zwanzig bis dreissig Jahre aktuell und behördenverbindlich sein. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis zeigen, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren nicht notwendigerweise zum gewünschten Ergebnis führt und technisch mit dem neuen Rekrutierungstool nicht umsetzbar ist. Dieses soll im Hinblick auf weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Chancengleichheit aber bestmöglich ausgenutzt werden. (Auskunft: Eva Palaiologos, Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 68 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ermächtigt die Verwaltung, mit den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften über die Ausrichtung eines Staatsbeitrages für die Seelsorge in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie in den Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt zu verhandeln. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt unterbreitet. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs im verwaltungsrechtlichen Verfahren geschaffen werden. Mit Einverständnis der Parteien können ihnen Verfügungen und Rekursentscheide über einen qualifizierten elektronischen Zugang eröffnet werden. Ausserdem besteht für Parteien die Möglichkeit, die Rekursbegründungen über einen entsprechenden elektronischen Zugang bei der Behörde einzureichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

der GGG für das Gastfamilienprojekt «Unterkunft Ukraine» im Jahr 2024 einen Beitrag von maximal 188'600 Fr. in Form eines Kostendachs bewilligt. Das Projekt bleibt auch im laufenden Jahr 2024, insbesondere aufgrund seiner grossen Bedeutung für die Integration. Es liegt im öffentlichen Interesse, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge weiterhin sinnvoll und professionell begleitet zu nutzen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)

59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurücktretenden Milena Conzetti für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Kirschgarten gewählt:
Kasimir Krneta

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Laurin Hoppler JGB) betreffend «Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente» abzuschreiben. Der Regierungsrat kann das Anliegen nachvollziehen. Von einer Abschaffung der entsprechenden Gebühren oder der Einführung von Kontingenten mit Abstufung nach Alter oder Einkommen, wie im Anzug gefordert, sieht der Regierungsrat mit Blick auf die Gebührenhöhe und die Erlassmöglichkeit, den laufenden Digitalisierungsprozess sowie in Abwägung des notwendigen Organisationsaufwandes aber ab. Hingegen hat der Regierungsrat die Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts angepasst. Einige wenige Gebührenpositionen werden neu eingeführt wie beispielsweise diejenige für unentschuldigtes Nichterscheinen zu einem behördlichen Termin. Weiter werden – wo notwendig – bestehende Gebühren dem aktuellen Verwaltungsaufwand angepasst, wie beispielsweise die Gebühr für Adressauskünfte. Und schliesslich werden überflüssig gewordene Gebühren, wie diejenige für den Aktenversand, gestrichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat für die Beantwortung der Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future» eine Fristerstreckung bis Ende November 2025 beantragt. Gegen den Bundesbeschluss «Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027», mit dem unter anderem der Rheintunnel finanziert werden soll, wurde das eidgenössische Referendum ergriffen. Für eine vertiefte inhaltliche Planung und die Verhandlungen mit dem Bund betreffend eines partiellen Rückbaus der Osttangente nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels muss zuerst der Volksentscheid vorliegen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franz-Xaver Leonhardt (Die Mitte) für einen Neuanfang beim Areal Horburg nicht zu überweisen. Es handelt sich dabei um eine wichtige Arealentwicklung mit viel Wohnraumpotenzial. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass ein Projekt ausgearbeitet wird, das Akzeptanz in der Quartierbevölkerung findet. Deshalb soll die nötige Zeit zur Verfügung stehen, um Optionen zu evaluieren. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

die Passerelleverordnung geändert. Die Schweizerische Maturitätskommission hat im Rahmen der Evaluation der anerkannten Maturitätsschulen mit hausinterner Ergänzungsprüfung moniert, dass die Passerelle im Kanton Basel-Stadt im Unterschied zu den Passerelle-Lehrgängen anderer Kantone keine Besuchspflicht kennt und erbeten, dass diese einzuführen und durchzusetzen sei. Das wurde nun umgesetzt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 2,3 Mio. Fr. Franken auf 3,48 Mio. Fr. für die vorgezogene Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Tramnetzentwicklung bewilligt. Im Sinne einer Vorinvestition wird das Widerlagergebäude unter der Luzernerringbrücke im Hinblick auf die künftige Streckenführung des Trams Bachgraben bereits im Rahmen der Umbauarbeiten für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs gestärkt. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den um den Teil Unterirdischer Gütertransport ergänzten Sachplan Verkehr grundsätzlich begrüsst. Dieser neue Teil befasst sich mit dem Vorhaben Cargo sous terrain, welches in einem ersten Schritt ein unterirdisches Logistiksystem durch das Mittelland vorsieht. In einem weiteren Schritt ist auch eine Anbindung an den Kanton Basel-Stadt vorgesehen. Gleichzeitig bittet der Kanton um weitergehende Informationen zur Anbindung des Cargo sous terrain in die Stadtlogistik durch den Projektträger. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vorgeschlagene Einführung einer Betreuungszulage zur Senkung der Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung grundsätzlich begrüsst. Die Eingliederung der Betreuungszulage in das bewährte System der Familienzulagen gewährleistet eine einfache Durchführbarkeit und wahrt die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Bereichsleiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates zu einer Änderung des Stromversorgungsgesetzes in Bezug auf die Anforderungen an systemrelevante Unternehmen abgelehnt. Die geplanten neuen Vorgaben greifen tief und unverhältnismässig in die unternehmerische Handlungsfreiheit der IWB sowie die Steuerungsautonomie und die Gestaltungsfreiheit des Kantons im Bereich der Energieversorgung ein. Die Vorlage ist insgesamt unverhältnismässig und nicht geeignet, die angestrebte Verbesserung der Versorgungssicherheit zu erreichen. Wichtiger für den Regierungsrat sind Massnahmen, welche den unterbruchsfreien Betrieb von systemrelevanten Kraftwerksanlagen in Konkurs- oder anderen Krisenfällen sicherstellen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des zurückgetretenen Daniel Hunziker für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungskommission gewählt:
 	Samson Rentsch

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für Hilfe bei Überschwemmungen Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000.- Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Schweizerischen Roten Kreuz 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Direkthilfe bei den Überschwemmungen in Brasilien im Bundesstaat Rio Grande do Sul bewilligt. Über 80% der Gemeinden in Rio Grande do Sol sind von den Überschwemmungen betroffen und mehrere Städte, darunter auch die Stadt Porto Alegre mit ihrem internationalen Flughafen, sind komplett überflutet. Das Brasilianische Rote Kreuz hat zu einer Spendenaktion aufgerufen, um Grundversorgungsgüter zu sammeln. In den Verteilzentren sortieren Mitarbeitende und Freiwillige des Roten Kreuzes die Waren und koordinieren die weitere Verteilung. Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt die Nothilfemassnahmen im Umfang von 500'000 Franken und unterstützt die Nothilfe vor Ort.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein MAF Switzerland (Mission Aviation Fellowship) 10'000 Franken bewilligt für einen Nothilfeappell im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Kenia. In den Bezirken Nairobi, Makueni, West Pokot und Machakos kam es zu schweren Überschwemmungen, die zum Verlust von Lebensgrundlagen, einschliesslich Viehbestand, Ackerland und Zerstörung von Kleinbetrieben geführt haben. Auch Hauptverkehrsstrassen wurden unterbrochen. Nach einer Bedarfsermittlung vor Ort wird mit den Flügen deshalb eine Luftbrücke zwischen Nairobi und den betroffenen Gebieten eingerichtet, um Hilfspersonal und Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu fliegen.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 68 89 werner.hanak@bs.ch Dr. Anna Schmid Direktorin Museum der Kulturen Tel. +41 (0)61 266 56 11 anna.schmid@bs.ch Basil Thüring Co-Direktor Naturhistorisches Museum Basel Tel +41 (0)61 266 55 73 basil.thuering@bs.ch

lead_de: Regierungspräsident Conradin Cramer empfängt heute Abend im Rathaus Uruwarige Wanniya, Oberhaupt aller 67 Veddah-Gruppen, einer indigenen Minderheit aus Sri Lanka. Anlass für dieses Treffen ist die feierliche Rückgabe von Kulturgütern aus dem Museum der Kulturen Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel. Dieser Restitution stimmte der Regierungsrat vor wenigen Wochen zu.

title_de: Rückgabe von Museumsgütern an Sri Lanka

content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer begrüsst heute Abend im Rathaus Uruwarige Wanniya, Oberhaupt aller 67 Veddah-Gruppen, einer indigenen Minderheit aus Sri Lanka. Zur Delegation gehören weiter dessen Sohn Uruwarige Kalubanda sowie der Übersetzer und Archäologe Oshan Wedage sowie Patrick Roberts vom Max-Planck-Institut für Geoanthropologie in Jena. Grund für diesen Empfang ist die Restitution von Kulturgütern und menschlichen Überresten an die Veddah aus zwei kantonalen Museen. Der Regierungsrat stimmte dieser Restitution vor wenigen Wochen auf der Grundlage des Museumsgesetzes zu.

Zeremonialpfeil, Waffen und Alltagsgegenstände

Das Museum der Kulturen Basel wird 47 Sammlungsgüter an die Gemeinschaft der Veddah zurückführen. Darunter befinden sich ein Zeremonialpfeil, der als Statussymbol das Oberhaupt der Gruppe charakterisiert, aber auch Pfeile, Bögen und Alltagsgegenstände wie Taschen, Teller und Töpfe. Diese Kulturgüter kommen voraussichtlich ins Cultural Heritage Center der Veddah in Dambana, Sri Lanka. Gleichzeitig ist aus dem Naturhistorischen Museum Basel die Rückführung von 42 menschlichen Skeletten und Schädeln von Ahnen der Veddahs in ihre Heimat geplant. Organisiert wird die Rückführung durch die Museen im Nachgang an den heutigen Empfang.

Angelockt durch Kolonialbeamte

Die Kulturgüter und menschlichen Überreste aus Sri Lanka gelangten mehrheitlich über Fritz (1859-1942) und Paul Sarasin (1856-1929) nach Basel. Ab 1883 reisten die beiden Naturforscher mehrmals in die britische Kolonie Ceylon, dem heutigen Sri Lanka. Dort betrieben sie ausgedehnte Feldforschungen. Aus Aufzeichnungen geht hervor, wie Kleingruppen der Veddah durch umtriebige Kolonialbeamte angelockt und mit Versprechungen unter Druck gesetzt wurden. Gerade der Zeremonialpfeil als Statussymbol des Veddah-Oberhaupts war sicherlich nicht zum Tausch oder Verkauf bestimmt. Die Basler «bezahlten» mit Baumwolltüchern, Glasperlen, Geld und Tabak.

Im Dialog mit der Herkunftsgemeinschaft

Die Objekte und menschlichen Überreste der Ahnen der Veddah stammen somit nachweislich aus kolonialem Kontext. Ihr Erwerb ist aus heutiger Sicht unethisch. Für die Gemeinschaft der Veddah ist die geplante Restitution ein versöhnliches Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung. Für die beiden kantonalen Museen sind sie ein wichtiger Schritt in der Dekolonialisierung ihrer Sammlungsbestände und der Auftakt für weitere Kooperation und Austausch Angestossen wurde die Restitution im November 2022. Damals erhielten die beiden Museen offizielle Restitutionsbegehren aus Sri Lanka. Die Rückführung der Kulturgüter gab beiden Museen die Möglichkeit, den Dialog mit der Herkunftsgemeinschaft zu verstärken.

Hinweise

Link zu Broschüre MKB


contact: Dr. Barbara Heer Präsidentin JSSK/Sprecherin Kommissionsmehrheit +41 79 737 73 14 | barbara.heer@gmail.com Dr. David Jenny Vizepräsident JSSK/Sprecher Kommissionsminderheit +41 58 211 33 49 | djenny@vischer.com

lead_de: Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Wer zudem seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt und somit den Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat, soll mitbestimmen können. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts und der Beschränkung auf die kantonale Ebene ein begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten respektive Ablehnung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.

title_de: Mehrheit der JSSK beantragt ein begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung

content_de:
Behebung eines erheblichen Demokratiedefizits und Stärkung der Integration

In Basel-Stadt dürfen rund 38% der hier lebenden Menschen über 18 Jahren nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Dadurch werden politische Entscheidungen zunehmend nur noch durch eine Minderheit gefällt. Mit der Einführung des begrenzten Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung will eine Mehrheit der JSSK dieses beträchtliche Demokratiedefizit beheben. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat und damit von politischen Entscheiden direkt betroffen ist, soll mitbestimmen können. Die politische Partizipation ist nicht zuletzt eine wichtige Anerkennung der Integration, welche durch die Niederlassungsbewilligung ausgewiesen wird. Der Gewährung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung kommt somit auch eine starke Signalwirkung für die Anerkennung der langen Anwesenheit der Menschen und deren Familien sowie deren Zugehörigkeit zum Kanton zu. Mit der Einführung der Stimmberechtigung für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung kann der Kanton Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz einnehmen.

Begrenztes Stimmrecht mit hoher Zugangshürde

Die Kommissionsmehrheit (7:6) begrüsst das Anliegen der Motion, welche die Anpassung der Verfassung angestossen hat, und unterstützt die hohe Zugangshürde mit der Voraussetzung der Mindestwohnsitzdauer von fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt und dem Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die Niederlassungsbewilligung erfordert je nach Herkunftsland einen fünf- oder zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz und ist an strenge Voraussetzungen wie genügend Sprachkenntnisse, keine Verurteilungen und Schulden sowie Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung gebunden. Die JSSK-Mehrheit entschied sich mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts und der Beschränkung auf die kantonale Ebene für zusätzliche Einschränkungen gegenüber dem Ratschlag resp. der Motion. Sie will damit den bestehenden Bedenken in der Bevölkerung und den Einwohnergemeinden Rechnung tragen und gleichzeitig die Chance auf die Annahme einer mehrheitsfähigen Vorlage im Parlament erhöhen. Der Bevölkerung soll eine breite Diskussion sowie eine Abstimmung über diese zukunftsweisende, gesellschaftlich und politisch wichtige Frage ermöglicht werden.

Ausschluss des passiven Wahlrechts

Das kantonale Stimm- und Wahlrecht (§ 41 Abs. 1 KV) umfasst grundsätzlich das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, das aktive Wahlrecht (das Recht, zu wählen), das passive Wahlrecht (das Recht, gewählt zu werden) sowie das Recht, Initiativen und Referenden einzuleiten und zu unterzeichnen. Mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung will die JSSK-Mehrheit den teilweise bestehenden Bedenken in der Bevölkerung entgegenwirken. Für die Wahl in ein öffentliches Amt (z.B. den Grossen Rat, Regierungsrat, Gerichtspräsidium oder Ständerat) wird somit weiterhin die Einbürgerung vorausgesetzt. In Basel-Stadt gälte somit die gleiche Lösung wie in Neuenburg und Jura. Diese beiden Kantone kennen ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits.

Gewährleistung der Gemeindeautonomie

Die JSSK-Mehrheit spricht sich mit Blick auf die Gewährleistung der Gemeindeautonomie für die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung auf die kantonale Ebene aus. Mit der vorgeschlagenen Lösung soll es vollumfänglich den Einwohnergemeinden von Riehen und Bettingen überlassen bleiben, ob sie sich am Kanton orientieren und künftig ebenfalls ein Stimm- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung einführen wollen.

Antrag der Kommissionsminderheit

Die Kommissionsminderheit will daran festhalten, dass auf kantonaler Ebene das Schweizer Bürgerrecht unabdingbare Voraussetzung für das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht ist. Die dagegen in der Motion und vom Regierungsrat in seinem Ratschlag vorgebrachten Argumente sind für die Kommissionsminderheit nicht überzeugend. Für die Minderheit ist das Einbürgerungsverfahren, wie es in Basel-Stadt durchgeführt wird, fair.

Hinweise

Bericht

Bericht der JSSK zum Ratschlag zu einer Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betr. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer


contact: Roger Schaad, Projektleiter Kommunikation Tiefbauamt, Stadt Zürich, Telefon 044 412 25 19, roger.schaad@zuerich.ch Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Kanton Basel-Stadt, Telefon 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Lorenzo Bonati, Medienverantwortlicher Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Stadt Bern, Telefon 031 321 65 42, lorenzo.bonati@bern.ch

lead_de: Basel, Bern und Zürich planten, gemeinsam eine Mobilitätsplattform aufzubauen, die es den Nutzenden ermöglicht, nahtlos Reisen zu planen, zu buchen und zu bezahlen. Im Rahmen einer Gesamtabwägung haben die drei Städte beschlossen, das Projekt aufgrund voraussichtlich zu hoher Gesamtkosten nicht weiterzuverfolgen.

title_de: Basel, Bern und Zürich verzichten auf Mobilitätsplattform

content_de:
Basel, Bern und Zürich wollen der Bevölkerung den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel so einfach wie möglich machen. Dafür bündelten die drei Städte ihre Kräfte und wollten eine Mobilitätsplattform aufbauen, die es den Nutzenden ermöglichen sollte, nahtlos Reisen zu suchen, zu buchen und zu bezahlen. Nebst einer App sollte ein Netz an Mobilitätshubs im Strassenraum entstehen, an denen Sharing-Angebote niederschwellig zur Verfügung stehen.

Das Projekt sollte zunächst fünf Jahre dauern und laufend weiterentwickelt werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kosten sind die Städte nun zum Schluss gekommen, dass die finanziellen Reserven des Projekts von Beginn weg zu stark beansprucht worden wären. Es bestand das Risiko, dass die Kosten für die geplante Betriebszeit von fünf Jahren sowie die Weiterentwicklung des Projekts zu hoch werden. Deshalb haben die Verantwortlichen der drei Städte beschlossen, das Projekt abzubrechen.

Städte arbeiten weiter eng zusammen
 Basel, Bern und Zürich sind weiterhin davon überzeugt, dass eine «Mobility as a Service»-App grosses Potenzial hat. Sollten sich in Zukunft andere Möglichkeiten für die Beteiligung an einer solchen App ergeben, sind die Städte offen dafür. Ziel ist und bleibt es, den Reisenden den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel so leicht wie möglich zu machen und so die urbane Verkehrswende zu unterstützen. Die drei Städte werden ihre Zusammenarbeit im Bereich der kombinierten Mobilität denn auch weiterführen. So wollen sie den Ausbau von sogenannten Mobilitätshubs gemeinsam vorantreiben, an denen verschiedene Mobilitätsangebote an zentral gelegenen Standorten gebündelt werden.


contact: Dr. Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42

lead_de: Der Regierungsrat setzt mit dem ersten Gleichstellungsplan einen wichtigen Impuls. Er unterstreicht damit das Engagement des Kantons, die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen zu fördern und zu stärken. Der Plan umfasst sechs Handlungsfelder mit insgesamt 80 Massnahmen, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen.

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich seit vielen Jahren für die Gleichstellung. Dennoch besteht weiter Handlungsbedarf. Der erste Gleichstellungsplan 2024–2027 für Basel-Stadt setzt einen wichtigen Markstein, um die Gleichstellung voranzubringen. Damit wird die Gleichstellung als breit getragene staatliche Aufgabe in der ganzen Kantonsverwaltung verbindlich verankert, denn Gleichstellungsthemen betreffen alle Lebensbereiche.

Sechs Handlungsfelder, sechzehn Ziele und 80 Massnahmen

Der Regierungsrat verstärkt sein Engagement zur Gleichstellung und hat dazu sechs strategische Handlungsfelder für den Kanton definiert:

Gewalt und Sicherheit

Vielfalt und Antidiskriminierung

Bildung, Sport und Gesundheit

Bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit

Erwerbsleben

Der Kanton als Arbeitgeber

Für jedes Handlungsfeld sind konkrete Ziele formuliert. Die Massnahmen sollen die Gleichstellung in den Handlungsfeldern für die Zielgruppen deutlich verbessern. Zusätzlich zu den nach aussen gerichteten Massnahmen, will der Kanton auch als Arbeitgeber die Gleichstellung der Mitarbeitenden weiter fördern.

Massnahmenbeispiele pro Handlungsfeld

Aus den sechs Handlungsfeldern sind im Folgenden beispielhaft Massnahmen aufgeführt. Eine Gesamtübersicht der Handlungsfelder und der Ziele mit allen Massnahmen befindet sich im Gleichstellungsplan 2024-2027.  www.diversitaet.bs.ch/gleichstellungsplan

Handlungsfeld Gewalt und Sicherheit

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe wird bis 2025 eine Bestandsaufnahme vornehmen, um die Handlungsempfehlungen in prioritären Themenbereichen zu formulieren.

Im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» wird die Öffentlichkeit durch Kommunikationskampagnen und Weiterbildungsangebote zu konkreten Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt sensibilisiert.

Handlungsfeld Vielfalt und Antidiskriminierung:

Gestützt auf die Auftragserweiterung durch das neue kantonale Gleichstellungsgesetz fördert der Kanton in den nächsten vier Jahren zivilgesellschaftliche Beratungsangebote zu LGBTIQ-Themen.

Projekte von externen Organisationen im Bereich LGBTIQ werden finanziell unterstützt. Dafür wird ein Projektförderungsprozess erarbeitet.

Der Vermietungsprozess für eigene Liegenschaften mit dem bestehenden Vermietungsreglement wird noch einmal auf Diskriminierungspotenziale überprüft. Die Mitarbeitenden werden entsprechend geschult.

Handlungsfeld Bildung, Sport und Gesundheit:

Um die Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu verstärken, wird für die Volksschulen bis Frühjahr 2025 ein Konzept erarbeitet. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte sowie an Lehr- und Fachpersonen.

Im Rahmen der UEFA Women’s EURO 2025 entwickelt der Kanton Breitensportangebote und -aktivitäten, um den Anteil von Mädchen und Frauen in verschiedenen Ballsportarten, insbesondere im Fussball, zu erhöhen.

Mit einem niederschwelligen Beratungsangebot für Sexarbeitende und der Triage an ein spezialisiertes ärztliches Netzwerk wird in einem Pilotprojekt bis Ende 2026 geprüft, ob dadurch die medizinische Grundversorgung von Sexarbeitenden verbessert werden kann.

Handlungsfeld bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit:

Der Kanton will die Arbeitsbedingungen für das Personal in den Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen noch im laufenden Jahr verbessern. Dies wird durch die Anstellung von zusätzlichem pädagogischen Fachpersonal sowie die Erhöhung der Löhne der Angestellten erreicht.

Die Einhaltung des im Kanton geltenden Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal einschliesslich der 24h-Betreuung wird weiter zuverlässig und umfassend kontrolliert.

Handlungsfeld Erwerbsarbeit:

Die Kinderbetreuung für Familien in Basel-Stadt wird günstiger. Ein Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen wird noch maximal 1'600 Franken pro Monat kosten. Damit werden Eltern bei den Betreuungskosten für Kindertagesstätten finanziell entlastet.

Der Kanton als Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber Basel-Stadt fördert Job-Sharing und Top-Sharing sowie Teilzeitarbeit in Führungsfunktionen.

Das Wissen zu Gleichstellungs- und Diversitäts-Themen wird systematisch vermittelt und in bestehende Weiterbildungsangebote integriert.

Erarbeitung und Umsetzung

Der Gleichstellungsplan wurde in enger Zusammenarbeit mit allen Departementen erarbeitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden in einem partizipativen Prozess einbezogen. Die Fachstelle Gleichstellung leitete und koordinierte den Erarbeitungsprozess des Gleichstellungsplans, der eine Laufzeit von vier Jahren hat. Ende der Laufzeit wird Bilanz gezogen und ein Gleichstellungsplan für die darauffolgenden Jahre 2028–2031 erarbeitet.


contact: Für Fragen zu den zusätzlichen Arbeitsplätzen und zur Digitalisierung: Werner Hanak, Stv. Leiter Abteilung Kultur Tel:+41 61 267 68 89 werner.hanak@bs.ch Yvonne Barmettler, Leiterin Vermittlung & Kommunikation Naturhistorisches Museum Basel Tel: +41 61 266 55 32 yvonne.barmettler@bs.ch Für Fragen zum Bau: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel.: +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags und für die Digitalisierung seiner bedeutenden Sammlung von rund 12 Millionen Objekten benötigt das Naturhistorische Museum zusätzliche Arbeitsplätze und Arbeitsflächen. Um diese im derzeit entstehenden Neubau realisieren zu können, hat der Regierungsrat Ausgaben von rund 1,5 Millionen Franken bewilligt. Die Einrichtung der zusätzlichen Arbeitsplätze erfordert eine Umplanung des bereits laufenden Bauprojekts, weshalb sich die Fertigstellung des Bürobereichs für das Museum um sechs Monate verzögern wird. Weitere Einflüsse beeinträchtigen den geplanten Bauablauf. Die Auswirkungen auf die geplante Eröffnung des Staatsarchivs (2027) und des Naturhistorischen Museums (2028) sowie auf die Kosten werden derzeit überprüft.

title_de: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Zusätzliche Arbeitsplätze für das Naturhistorische Museum

content_de:
Der gemeinsame Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv ist das derzeit grösste und komplexeste Hochbauprojekt des Kantons. Der Neubau bringt hohe bauliche Anforderungen mit sich, insbesondere muss er hohe klimatische und sicherheitstechnische Anforderungen zur Aufbewahrung der wertvollen Sammlungen des Museums und der Dokumente des Staatsarchivs erfüllen. In den vergangenen zwei Jahren ist der Neubau in die Höhe gewachsen. Der Rohbau ist mehrheitlich erstellt, der Innenausbau hat begonnen. Mitte April wurde die letzte Decke des 10-geschossigen Turms termingerecht betoniert. Der 180m lange Rohbau entlang der Entenweidstrasse ist damit wie geplant rund 1 ½ Jahre nach der Grundsteinlegung mit fünf Unter- und fünf Obergeschossen sowie dem 41m hohen Turm am Vogesenplatz erstellt. Mit den Arbeiten an der äussersten Fassadenschicht – dem charakteristischen Sichtmauerwerk – wurde plangemäss im April 2024 begonnen.

Zusätzliche Arbeitsplätze erfordern Umplanung und mehr Geld
 Das Projekt hat eine längere Vorgeschichte: Der Ratschlag für die Ausführung wurde 2017 erstellt, der Bauentscheid lag Mitte 2019 nach einer Volksabstimmung vor und im Juni 2021 erfolgte der Baustart. Während der Projektlaufzeit haben sich einzelne Bedürfnisse und Anforderungen verändert. So kam eine externe Betriebsanalyse für das Naturhistorische Museum, die 2021 im Rahmen der Überprüfung aller kantonalen Basler Museen durchgeführt wurde, zum Schluss, dass das Naturhistorische Museum zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags über zu wenig Personal und zu wenige Mittel verfügt. Der Grosse Rat hat daher ab 2023 eine Erhöhung des Jahresbudgets unter anderem für zusätzliches Personal bewilligt. Mit den bewilligten Mitteln werden auch die zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung, welche als Auftrag im revidierten Museumsgesetz verankert sind, finanziert.

Die benötigten elf Arbeitsplätze für das zusätzliche Personal und die benötigte Digitalisierungsfläche von rund 100 m2 waren im Neubauprojekt bisher nicht vorgesehen. Ein externer Standort für die zusätzlichen Arbeitsflächen wäre nachteilig für den Betrieb – deutlich aufwändigere Arbeitsprozesse, Gefahr der Beschädigung der Objekte aufgrund des Transports – und wäre aufgrund der Mietkosten nicht wirtschaftlich. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auf Empfehlung der Projektorganisation (Präsidialdepartement, Naturhistorisches Museum, Staatsarchiv, Bau- und Verkehrsdepartement, Finanzdepartement) entschieden, die zusätzlich benötigten Arbeitsflächen in das laufende Projekt zu integrieren. Für die Einrichtung dieser ist jedoch eine Umplanung nötig: Über fünf Geschosse müssen Nutzungen verschoben, Archivräume des Museums zu vollwertigen Büroräumen umgeplant und die Büroflächen verdichtet werden. Für die Planung und Realisierung dieser Projekterweiterung hat der Regierungsrat – nach Zustimmung durch die vorgängig informierte Finanzkommission – eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um rund 1.5 Mio. Franken von 214 Mio. Franken auf rund 215.5 Mio. Franken bewilligt. Da der Innenausbau in den betroffenen Bereichen zurückgestellt werden muss, bis die komplexe Umplanung abgeschlossen ist, wird der Bürobereich des Museums ein halbes Jahr später als geplant fertiggestellt werden können.

Start Innenausbau in den Untergeschossen verzögert sich
 Weitere Faktoren (u.a. Lieferschwierigkeiten aufgrund der weltweiten Materialengpässe sowie Verzögerungen bei der Vergabe der Aushubarbeiten) haben den Bauablauf seit 2021 verzögert. Einzelne Verzögerungen konnten durch das Vorziehen später eingeplanter Arbeiten und Beschleunigungsmassnahmen wie längere Arbeitszeiten und Samstagsarbeit aufgefangen werden. Doch die eingeplanten Zeitreserven sind mittlerweile aufgebraucht. Der für Januar 2024 geplante Innenausbau konnte in den oberen Geschossen erst im März begonnen werden, da die Dachabdichtungsarbeiten aufgrund des nassen Wetters und des Kälteeinbruchs im Herbst/Winter 2023 nicht termingerecht ausgeführt werden konnten. In den untersten Geschossen verzögert sich der Innenausbau, da die bei den beauftragten Firmen bestellte erforderliche vollständige Dichtigkeit der Gebäudehülle im Grundwasser bisher nicht erreicht wurde und einzelne feuchte Stellen nachgewiesen werden konnten. Der Innenausbau in diesen Geschossen muss solange zurückgestellt werden, bis die ausführenden Unternehmen zusätzliche Massnahmen umgesetzt haben und die vollständige Dichtigkeit erreicht ist. Zusätzlich müssen Massnahmen zur Bekämpfung des Schimmelbefalls in den betroffenen Geschossen erfolgreich abgeschlossen sein, bevor dort der Ausbau gestartet werden kann. Die Auswirkungen auf die Eröffnungstermine und die Kosten können erst nach Abschluss zusätzlicher Abklärungen und Überprüfungen eingeschätzt und voraussichtlich im Herbst 2024 kommuniziert werden.

Hinweise

Weitere Informationen: Städtebau & Architektur, Hochbau und Gebäudemanagement - Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv, Neubau (bs.ch)


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den Monaten März und April mit täglichen Kontrollen und Aktionen im unteren Kleinbasel Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte bekämpft. Die bisherige Bilanz ist erfolgreich: Im Jahr 2024 wurde in diesem Gebiet noch kein schweres Gewaltdelikt verübt, die Anzeigen wegen Delikten wie Raub und Diebstahl haben sich auf dem ganzen Stadtgebiet signifikant reduziert.

title_de: Erfolgreiche Schwerpunktaktion im unteren Kleinbasel

content_de:
Wie in der Medienmitteilung vom 8. März 2024 angekündigt, hat die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt im Gebiet Unteres Kleinbasel eine Schwerpunktaktion zur Reduktion von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten durchgeführt.

In einer ersten Phase ab Mitte Dezember 2023 fanden im Einsatzraum wöchentliche Grosskontrollen statt, die in den Monaten März und April 2024 stark intensiviert wurden. Bei den täglichen Kontrollen und Aktionen wurden in der zweimonatigen Intensivphase insgesamt 1'340 Personenkontrollen durchgeführt. Die kontrollierten Personen stammten aus insgesamt 57 Staaten, gut 40 Prozent der Kontrollierten waren männlich und zwischen 15 und 24 Jahre alt. Die Personenkontrollen führten zu insgesamt 112 Festnahmen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um 36 algerische, 24 marokkanische sowie 52 sonstige Staatsangehörige. Die Hälfte dieser Personen wurden wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) festgenommen und nach entsprechender Sanktionierung (Ausgrenzung/Verzeigung) in die Kantone zugeführt, die für den Vollzug der Wegweisung zuständig sind. Weitere Verhaftungen erfolgten aufgrund von Eigentumsdelikten und Verhaftungsausschreibungen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz der zweimonatigen Intensivphase. Schwere Gewaltdelikte sind im unteren Kleinbasel seit Jahresbeginn nicht mehr vorgekommen. Die Aktion wirkte sich auch auf das gesamte Stadtgebiet aus: Wurden im Januar 2024 noch 484 Anzeigen wegen Raub, allg. Diebstahl oder Diebstahl aus Fahrzeugen (sog. «Fällele») erstattet, waren es im April 2024 nur noch 308 (-36%). Im laufenden Monat Mai, auch nach Abschluss der Intensivphase, ist die Tendenz weiterhin sinkend, auf 239 Anzeigen (bis Stichdatum 22.05.2024).

Nach der zweimonatigen Intensivphase ist die Schwerpunktaktion nicht beendet, sondern wird mit den regulären personellen Mitteln weitergeführt.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am Montag, 3. Juni 2024 starten das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Erneuerung Burgfelder- und Missionsstrasse. Für die erste Bauetappe vom Burgfelderplatz bis zur Ensisheimerstrasse muss der Autoverkehr via Luzernerring, Im Wasenboden, Flughafenstrasse, Kannenfeldstrasse umgeleitet werden. Die Arbeiten bringen mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende und verbessern den Verkehrsfluss. Sechs Bus- und Tramhaltestellen werden so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Insgesamt dauern die Bauarbeiten voraussichtlich bis ins Frühjahr 2027.

title_de: Mehr Verkehrssicherheit für Burgfelder- und Missionsstrasse

content_de:
Die Burgfelder- und die Missionsstrasse bilden eine rund 1,5 Kilometer lange, stark genutzte Verkehrsachse zwischen Luzernerring und Spalentor. In beiden Strassen müssen das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB die Kanalisation und die Abwasserschächte sowie die Leitungen für Fernwärme, Gas, Wasser und Strom sanieren. IWB baut das Fernwärmenetz weiter aus.

Verkehrssicherheit und Begrünung
 Im Dezember 2020 hat der Grosse Rat die Umgestaltung der Strassen im Zuge der anstehenden Sanierung beschlossen. Zugunsten der Verkehrssicherheit und damit sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegenseitig weniger behindern, erhält der Verkehr mehr Platz. Insgesamt muss etwa die Hälfte der rund 220 Parkplätze aufgehoben werden. Zwischen Glasbergerstrasse und Burgfelderplatz entstehen neue Velostreifen. Trottoirüberfahrten bei den einmündenden Strassen mit Tempo 30 bieten künftig mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Wo möglich verbreitert das Bau- und Verkehrsdepartement Grünflächen und entsiegelt Parkplätze mit Rasenfugensteinen. Insgesamt werden zwölf zusätzliche Bäume gepflanzt.

Tramhaltestelle Im Westfeld wird aufgehoben
 Die Bushaltestellen Strassburgerallee und Felix Platter-Spital sowie die Tramhaltestellen Pilgerstrasse, Burgfelderplatz, Strassburgerallee und Felix Platter-Spital erhalten höhere Trottoirränder, damit Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Die Haltestelle Felix Platter-Spital wird stadteinwärts vor das neue Spitalgebäude verschoben. Die Haltestelle Im Westfeld wird aufgehoben. Dies verkürzt die Fahrzeiten und reduziert Verkehrsbehinderungen. Die Tramgleise der BVB müssen dafür neu verlegt werden.

Verkehrsumleitung während Bauarbeiten
 Die Erneuerung Burgfelder- und Missionsstrasse wird in mehreren Etappen durchgeführt. Erste Vorarbeiten haben diese Woche begonnen. Die erste Etappe startet in der Burgfelderstrasse zwischen dem Burgfelderplatz und der Ensisheimerstrasse. Ab Montag, 3. Juni 2024 wird aufgrund der Bauarbeiten die Burgfelderstrasse zwischen der Strassburgerallee und der Ensisheimerstrasse für den Strassenverkehr weitgehend gesperrt. Für Autofahrende wird eine Umleitung via Luzernerring, Im Wasenboden, Flughafenstrasse, Kannenfeldstrasse signalisiert. Eine separate Veloumleitung wird ebenfalls lokal ausgeschildert. Die Tramlinie 3 verkehrt zwischen Juli 2024 und Mitte Januar 2025 in beide Richtungen nur auf einem Gleis. Die BVB wird hierfür provisorische Haltestellen einrichten und den Fahrplan leicht anpassen. Von Anfang bis Mitte 2025 wird ein Tramersatz mit Bussen notwendig sein.

Ab Sommer 2025 folgt die Bauetappe zwischen Ensisheimerstrasse und Markircherstrasse. Ab 2026 bis Sommer 2027 ist die Erneuerung der Missionsstrasse vorgesehen. Auch diese Bauetappen bedeuten Einschränkungen für den Verkehr. So ist 2026 nochmals während rund acht Monaten ein Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 3 notwendig.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Letizia Elia, Tel. +41 61 268 68 52 Direktorin Basel Tourismus Dr. Katrin Grögel, Tel. +41 61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Maike Cruse, Tel: +41 58 206 27 66 Direktorin Art Basel, Basel

lead_de: Die Art Basel ist für Basel von grosser Wichtigkeit, wegen ihrer internationalen Ausstrahlung und wegen ihrer Bedeutung für das Image der Stadt Basel als Kunst- und Kulturstadt. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen auch die diesjährige Art Basel mit gezielten Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus.

title_de: Art Basel 2024: Massnahmen für die Standortattraktivität während der Art Basel

content_de:
Für die Art Basel 2023 hatte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zwei Taskforces initiiert, um in den Bereichen Kultur und Tourismus die Standortattraktivität während der Art Basel zu stärken. Aufgrund der positiven Rückmeldungen werden die Massnahmen auch für die diesjährige Ausgabe der Art Basel durchgeführt und erweitert. Ziel der Massnahmen ist es, dass sich internationale Gäste und Ausstellerinnen und Aussteller während der Art in Basel willkommen fühlen.

Massnahmen im Bereich Kultur

Der Regierungsrat hat im Februar entschieden, das Projekt «Basel Social Club 2024» massgeblich mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt zu unterstützen. Auch die dritte Ausgabe des «Basel Social Club» bietet während der Art Basel kostenlos ein vielversprechendes und vielfältiges Kunstprogramm und spricht zahlreiche Zielgruppen an. Ebenfalls über den Swisslos-Fonds wird das Begleitprogramm der Kunstbuchmesse «I Never Read, Art Book Fair Basel» gefördert. An der Buchmesse präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum.

Die Basler Museen und Kulturinstitutionen präsentieren während der Messetage dem Publikum eine Vielzahl an Ausstellungen, Happenings und Veranstaltungen. So zeigt das Kunstmuseum Basel eine Ausstellung zur figurativen Malerei aus Afrika und der afrikanischen Diaspora der letzten 100 Jahre. In der Fondation Beyeler wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte das gesamte Museum und der umliegende Park zum Schauplatz einer experimentellen Präsentation zeitgenössischer Kunst. Und das Museum Tinguely realisiert eine Einzelausstellung der Installations- und Videokünstlerin Mika Rottenberg.

Kampagne »I’m part of it»

Zur Art Basel 2023 wurde die Initiative «I’m part of it» zur Stärkung der Willkommenskultur lanciert. Die Resonanz war über alle Anspruchsgruppen hinweg positiv. Der gemeinsame Effort und das Wir-Gefühl, das durch die «I’m part of it»-Kampagne entstand, war in der ganzen Stadt spür- und erlebbar. Gastronomie und Hotellerie haben sich sehr engagiert und konnten dank verlängerter Öffnungszeiten eine höhere Zufriedenheit verzeichnen. Besucherinnen und Besucher sowie Einheimische haben das erweiterte Angebot gerne genutzt. Auch diejenigen Akteurinnen und Akteure, die mit ihrer konstruktiven Kritik der vergangenen Messejahre die Kampagne massgeblich mitangestossen hatten, zogen nach der Art Basel 2023 ein positives Fazit. Die intensive Beflaggung, die Willkommensgeschenke und vor allem das Rheinschwimmen für Galeristinnen und Galeristen am Sonntag vor der Art Basel kamen sehr gut an.

Die Art Basel wird auch dieses Jahr in der ganzen Stadt stärker sichtbar, spürbar und erlebbar. Aus der letztjährigen Kampagne wird Bewährtes weitergeführt. Zusätzlich gibt es in den Bereichen in den Bereichen «Branding & Visibilität», «Gastfreundschaft», «Erlebnisse rund um die Art Basel» und «Kommunikation» neue Massnahmen und Akzente:

Steigerung der Visibilität, beispielsweise durch Fahnen bei Hotelpartnern

Ausgleich von Kapazitätsengpässen durch Einsatz von Hotelschiffen

Upgrade Willkommensgeschenk für Hotelgäste: U.a. Postkarte «Share your Basel Moment», die an jeder Hotelrezeption zum kostenlosen Versand abgegeben werden kann.

Vermarktung der Public Days mit attraktiven Packages

Promotion der destinationsübergreifenden Restaurant-Reservierungsplattform

Stärkung des offiziellen Rheinschwimmen für Galerien am 9. Juni 2024

In diesem Jahr haben 194 Betriebe (53 Hotels und 141 Gastrobetriebe) die «Charta gegen Preisexzesse und für mehr Gastfreundschaft» unterzeichnet. Im Jahr 2023 waren es 158 Betriebe.

Verlängerte Öffnungszeiten in der Gastronomie während der Art Basel

Vom 10. bis 16. Juni 2024 können die Gastronomiebetriebe im Innenbereich durchgängig geöffnet sein. Im Aussenbereich werden die Öffnungszeiten verlängert (im Innenstadt-Perimeter bis 02.00 Uhr, in den Aussenquartieren bis 24.00 Uhr). Diese Anpassungen gelten für das ganze Kantonsgebiet, so dass auch Einheimische davon profitieren.

Erweitertes öffentliches Programm der Art Basel

Der öffentliche Parcours-Sektor der Art Basel wird erstmals von Stefanie Hessler, Direktorin des Swiss Institute (SI) in New York, kuratiert. Hessler gestaltet den Parcours als kuratierte Ausstellung entlang der Clarastrasse. Die Art Basel erweitert zudem ihre Präsenz in der Stadt und nutzt das Merian rund um die Uhr für Events. Dessen Fassade wird zudem mit einem Kunstwerk von Petrit Halilaj When the sun goes away we paint the sky bespielt, das das 30. Jubiläum der Partnerschaft zwischen UBS und Art Basel würdigt. Auf dem Messeplatz zeigt Agnes Denes, eine Pionierin der Landart, das Werk Honouring Wheatfield - A Confrontation (2024) ein rund 1'200 Quadratmeter grosses Weizenfeld, kuratiert von Samuel Leuenberger. Sowohl das Werk von Denes wie auch jenes von Halilaj werden über die Art Basel Woche hinaus für einen längeren Zeitraum der Stadt Basel erhalten bleiben. Honouring Wheatfield - A Confrontation (2024) wird bis Ende des Sommers auf dem Messeplatz zu sehen sein.


contact: Steve Beutler Telefon +41 61 267 57 39 Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds E-Mail: steve.beutler@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte die UEFA Women’s EURO 2025 nutzen, um den Sport und die Bewegung für Mädchen und Frauen nachhaltig zu stärken. Die Swisslos-Sportfonds-Kommission ruft daher Verbände, Vereine, weitere Organisationen oder Sportanbietende ohne kommerzielle Ziele dazu auf, Anträge für solche neuen Projekte, Aktivitäten oder Initiativen einzureichen.

title_de: Unterstützung für Sport- und Bewegungsprojekte für Mädchen und Frauen durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Laut der Sport Studie Schweiz 2020 und einer Bevölkerungsbefragung im Kanton Basel-Stadt treiben Frauen mittlerweile fast gleich viel Sport wie Männer. Unterschiede gibt es gemäss der Studie bei den verschiedenen Altersgruppen: Besonders Frauen zwischen 15 und 24 Jahren sowie zwischen 35 und 44 sind weniger aktiv als Männer gleichen Alters. Zudem sind Mädchen und Frauen schweizweit in bestimmten Sportarten wie beispielsweise Eishockey (7% Frauenanteil), Fussball (11% Frauenanteil), Unihockey und Basketball (je 18% Frauenanteil) oder Mountainbiken (24% Frauenanteil) weiterhin untervertreten.

Mit der UEFA Women’s EURO 2025 findet im Juli 2025 ein sehr bedeutender Sportgrossanlass in der Schweiz statt. Basel als wichtige Host City und Hauptaustragungsort hat die einmalige Gelegenheit, Sport und Bewegung für Mädchen und Frauen in den Fokus zu rücken und nachhaltig zu stärken. Als eine der Massnahmen startet die Swisslos-Sportfonds-Kommission einen Aufruf zur finanziellen Unterstützung von Sportprojekten und -initiativen für Mädchen und Frauen. Diese Unterstützung soll allen Sportarten zugutekommen.

Mittels Gesuch an den Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt kann die Unterstützung beantragt werden. Entscheidend ist dabei, dass es sich um neue oder weiterentwickelte Projekte handelt, die dem Gemeinwohl im Kanton Basel-Stadt dienen. Die Wirkung und positiven Effekte der Sportprojekte und -initiativen zugunsten von Mädchen und Frauen müssen dabei dargelegt werden. Der Swisslos-Sportfonds übernimmt bis zu 75% der Kosten, maximal jedoch 25'000 Franken pro Projekt. Besonders gefördert werden Frauen in den Altersgruppen 15 bis 24 Jahre sowie 35 bis 44 Jahre, da diese Altersgruppen weniger aktiv sind.

Weitere Informationen zu den Kriterien für die Projektförderung sind unter folgendem Link zu finden: https://www.jfs.bs.ch/fuer-sportlerinnen-und-sportler/swisslos-sportfonds/swisslos-sportfonds-bs.html

Link zur Projekteingabe


contact: Marc Funk, Tel. +41 31 356 61 81 Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds

lead_de: Zwischen dem St. Johann und dem Bahnhof Saint-Louis soll langfristig eine durchgehende und sichere Fuss- und Veloverbindung entstehen. Der Mobilitätsfonds unterstützt ein Teilprojekt in Saint-Louis mit einem Beitrag. Weiter verlängert der Mobilitätsfonds seine Unterstützung des Velosharing-Angebots Pick-e-Bike um vier Jahre. Zudem unterstützt er neu Gemeinden, die einen Carsharing-Standort einrichten wollen. Der Fonds übernimmt jeweils die Hälfte eines allfälligen Defizits. Schliesslich startet der Mobilitätsfonds das erste eigene Projekt – die Basler Mobilitäts-Challenge: Rund 150 Personen können das eigene Auto während eines Monats gegen öffentliche Verkehrsmittel, E-Bike und Sharing-Angebote eintauschen.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt einen Veloweg in Saint-Louis sowie verschiedene Sharingprojekte

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Gemeinde Saint-Louis beim Ausbau des Fuss- und Velowegnetzes mit 16'400 Franken. Zwischen der Rue du Sundgau und der Rue de Montreux soll entlang der Eisenbahnlinie ein drei Meter breiter «grüner Weg» für zu Fuss Gehende und Velofahrende in beide Richtungen entstehen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer durchgehenden Verbindung zwischen Basel St. Johann und Saint-Louis.

Seit drei Jahren unterstützt der Mobilitätsfonds das Veloverleih-Angebot Pick-e-Bike mit einem Beitrag an die Betriebskosten. Pick-e-Bike stellt in der Region Basel rund 460 E-Bikes und 90 E-Scooter zum Ausleihen zur Verfügung. Neben dem Kanton Basel-Stadt umfasst die Pick-e-Bike-Zone auch die Birsstadt-, Leimentaler- und Laufentaler-Gemeinden. Die Beiträge an die Betriebskosten werden nun für die Jahre 2024 bis 2027 verlängert – insgesamt sind dies 200'000 Franken.

Der Mobilitätsfonds möchte zudem einen Anreiz schaffen, das Carsharing auch im ländlichen Teil der Agglomeration Basel zu fördern. Der Fonds unterstützt deshalb Gemeinden, die mit Hilfe eines Carsharing-Anbieters einen Standort für Sharing-Fahrzeuge einrichten möchten. Konkret übernimmt er für eine Testphase von zwei Jahren die Hälfte eines allfälligen Defizits. Der Fonds erwartet Beitragsgesuche von interessierten Gemeinden. Er wird aber auch aktiv auf geeignete Gemeinden zugehen. Pro Standort und Jahr rechnet der Fonds mit Beiträgen von durchschnittlich 7'500 Franken. Im Erfolgsfall ist eine Verlängerung der Förderung möglich.

Schliesslich startet das erste Projekt unter der Federführung des Mobilitätsfonds. Seit der Umwandlung des Pendlerfonds in den Mobilitätsfonds im vergangenen Jahr besteht die Möglichkeit, dass der Mobilitätsfonds auch Projekte des Kantons Basel-Stadt finanziert und eigene Projekte umsetzt. Als erstes Projekt initiiert der Mobilitätsfonds die Basler Mobilitäts-Challenge, bei der rund 150 Personen freiwillig für einen Monat auf das eigene Auto verzichten können. Im Gegenzug erhalten die Teilnehmenden in dieser Zeit kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, E-Bikes und diversen Sharing-Angeboten. Dadurch setzen sich die Teilnehmenden mit ihrem Mobilitätsverhalten auseinander und erhalten die Möglichkeit, verschiedene Mobilitätsformen im Alltag auszuprobieren. Die Städte Winterthur und Luzern haben bereits erfolgreich ein vergleichbares Angebot geschaffen. Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt stellt dafür über den Mobilitätsfonds 200'000 Franken zur Verfügung.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen belaufen sich auf jährlich etwa 3.4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.Mobilitätsfonds.ch


lead_de: Die Sanität der Rettung Basel-Stadt und die Rettungsdienste NWS AG mit Sitz in Reinach (BL) und Breitenbach (SO) gehen eine Kooperation ein und betreiben ab dem 4. Juni 2024 einen gemeinsamen Rettungswagen. Auf diesem werden Einsätze von gemischten Teams mit Mitarbeitenden aus Reinach und Basel durchgeführt. Damit gehen beide Organisationen einen innovativen Weg, um auf Personalengpässe zu reagieren und die Arbeitslast besser zu verteilen.

title_de: Gemeinsamer Rettungswagen von Sanität Basel und Rettungsdienste NWS AG

content_de:
Für den durchgehenden Betrieb eines Rettungswagens über 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche wird rund ein Dutzend Mitarbeitende benötigt. Dank der Zusammenarbeit ist es möglich, in der Region zu den heute bestehenden Teams einen zusätzlichen Rettungswagen zu betreiben. Dadurch steigt die Versorgungssicherheit in beiden Kantonen und die Hilfsfristen können in Zukunft noch besser eingehalten werden. Damit entgegnen die Sanität Basel und die Rettungsdienste NWS der derzeit schwierigen Situation bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden und entlasten die anderen im Einsatz stehenden Rettungsteams.

Die Einsätze im Schweizerischen Teil der Region Basel (Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Teile des Kantons Solothurn) werden von der Einsatzzentrale Rettung der Rettung Basel-Stadt disponiert. Die Sanität Basel verzeichnet seit Jahren ansteigende Fallzahlen und hat deshalb zusätzliche Stellen bewilligt bekommen. Noch konnten nicht alle neu besetzt werden: Derzeit sind 22 Festanstellungen als Rettungssanitäterin oder -sanitäter offen. Der Bedarf an Mitarbeitenden wird mit dem Einsatz von aktuell 15 Freelancern aufgefangen.


contact: Christine Gebhardt-Berger Präsidentin Kommission des Museums der Kulturen Basel christine.gebhardt@cultcomm.ch, 061 273 25 00

lead_de: Die Findungskommission für die Direktion des Museums der Kulturen Basel (MKB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Anna Schmid, die 2025 in Pension geht.

title_de: Findungskommission für die Neubesetzung der Direktion Museum der Kulturen Basel ist konstituiert

content_de:
Dr. Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, wird nächstes Jahr pensioniert. Im Hinblick auf ihre Nachfolge steht nun die Findungskommission fest. Diese setzt sich zusammen aus vier Vertreterinnen und Vertreter der Kommission des Museums der Kulturen Basel, drei externen Fachexpertinnen und –experten sowie einer Vertretung des Präsidialdepartements. Die Kommission steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Christine Gebhardt-Berger, Präsidentin der Kommission des Museums der Kulturen Basel, und Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Walter Leimgruber, Professor und Leiter des Seminars für Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie, Universität Basel, Mitglied Kommission des Museums der Kulturen Basel

Prof. Dr. Elisio Macamo, Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Afrika, Universität Basel, Mitglied Kommission des Museums der Kulturen Basel

Daniel Petitjean, Chief Executive Officer, Warteck Invest AG, Mitglied Kommission des Museums der Kulturen Basel

Christine Gebhardt-Berger, Art Consultant, Präsidentin Kommission des Museums der Kulturen Basel

Prof. Dr. George-Paul Meiu, Professor für Ethnologie und Vorsteher des Ethnologischen Seminars, Universität Basel

Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, Direktorin Museum am Rothenbaum - Kulturen und Künste der Welt, Hamburg

Sibylle Lichtensteiger, Künstlerische Leiterin und Gesamtleiterin Stapferhaus, Lenzburg

Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt

Neue Direktion ab November 2025

Das Museum der Kulturen Basel zählt zu den bedeutendsten ethnografischen Museen Europas. Seit 2006 führt Dr. Anna Schmid das Museum mit seinen einzigartigen Sammlungen mit grossem Erfolg. Nach der Sanierung und Erweiterung des Museumsbaus gelang unter ihrer Leitung 2011 eine umfassende Neukonzeption der Ausstellungstätigkeit und Vermittlung. Die Erschliessung der Bestände, die Erforschung der Sammlungsgeschichte, die Zusammenarbeit mit Herkunftsgesellschaften und die internationale Vernetzung wurden unter ihrer Direktion massgeblich vorangetrieben.

Gesucht wird per November 2025 eine Persönlichkeit mit ausgewiesener internationaler Erfahrung in der Leitung eines ethnologischen Museums oder einer vergleichbaren Institution. Der Direktor oder die Direktorin ist verantwortlich für Profil und strategische Gesamtentwicklung des Museums. Dies beinhaltet insbesondere die Positionierung der Institution, die konservatorische Betreuung, Präsentation und Entwicklung der Sammlungen, Provenienzforschung sowie die Konzeption von Ausstellungen und Programmen.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt in den nächsten Wochen.


contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 344 53 09 Mail joel.thuering@aspero.ch Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 374 84 92 Mail michela@seggiani.ch

lead_de: Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Das Gesamtergebnis von 434 Mio. liegt um 421 Mio. und der Finanzierungssaldo von 251 Mio. um 414 Mio. über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu und macht in ihrem Bericht zu diesem Überschuss und anderen Sachverhalten einige Feststellungen und Bemerkungen.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Nachdem im vom Grossen Rat ursprünglich vorgesehenen Budget 2024 ein Überschuss von 46 Mio. Franken resultierte, reduzierte sich dieser durch im Jahr 2023 bewilligte Nachtragskredite um 33 Mio. auf 13 Mio. Franken. Die Rechnung schloss damit um 421 Mio. Franken besser ab als vorgesehen und weist einen Überschuss von 434 Mio. Franken aus.

Höhere Steuereinnahmen, geringere Sozialhilfekosten

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe. Geschmälert wird das Ergebnis durch das Ausbleiben einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie einer Rückstellung für Covid-Startup-Bürgschaften. Die Investitionsrechnung lag um rund 4 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahrs (417 Mio.). Der Investitionsplafonds wurde mit 102.2% leicht überschritten und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 159.6% aus eigenen Mitteln finanziert.

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen äusserst schwierig zu prognostizieren und volatil sind. So basiert ein substanzieller Teil der höheren Erträge bei den Unternehmenssteuern auf nachträglichen Einnahmen vergangener Steuerjahre. Die Unternehmenssteuern lagen mit 936 Mio. um 351 Mio. über den budgetierten Einnahmen von 585 Mio. Franken.

Verzögerung und Mehrkosten bei Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv

Die Finanzkommission wurde im Juni 2023 darüber informiert, dass für die Ertüchtigung des Widerlagers der Luzernerringbrücke als integraler Bestandteil des Neubaus für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv zusätzliche Kosten über 570'000 Franken anfallen. Die Finanzkommission stimmte der damals dringlichen Ausgabenbewilligung zu und liess sich von den Verantwortlichen versichern, dass der Terminplan des Bauvorhabens durch die Ertüchtigungsmassnahmen nicht gefährdet sei.

Im Rahmen der Hearings wurde die Finanzkommission durch den Regierungsrat informiert, dass sich die Eröffnung des Neubaus durch eine Projekterweiterung und dem nicht Erreichen zweier terminlicher Meilensteine nun doch verzögere und ein finanzieller Mehrbedarf anfalle. Zudem gestalte sich die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes der Luzernerringbrücke erheblich komplexer, was sich ebenso auf die Finanzen und die Termine auswirke. Die Finanzkommission musste deshalb im Nachgang zur Berichterstattung zur Jahresrechnung zwei dringende Ausgabenbewilligungen genehmigen: eine in Höhe von 1.5 Mio. Franken für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 30.5.2024), eine zweite für die erwähnte Ertüchtigung des Widerlagers in Höhe von 2.3 Mio. Franken. Die Finanzkommission erwartet, zeitnah über den weiteren Bauverlauf, Verzögerungen im Projekt und Mehrkosten informiert zu werden.

Krankheitsbedingte Ausfälle

Die Finanzkommission stellt fest, dass die Zahl krankheits- und unfallbedingter Ausfälle in einzelnen Departementen hoch ist und weiter ansteigt. Aus Datenschutzgründen können keine Daten zu den Ursachen der Krankheitsfälle erhoben werden. Die Departemente können aber verschiedene Instrumente zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Anspruch nehmen. Zudem biete HR BS Kurse zum Thema an. Im Gegensatz zu anderen Arbeitgebern verfüge die kantonale Verwaltung über ein umfassendes Care Management. Der Finanzkommission ist es ein Anliegen, dass neben der psychischen auch der physischen Gesundheit Beachtung geschenkt wird.

Unterbestand Kantonspolizei

Der Unterbestand bei der Kantonspolizei lag per 31.12.2023 bei 120 Vollzeitstellen (Ende 2022 waren es 82). Gemäss Justiz- und Sicherheitsdepartement konnte mit der gewährten Arbeitsmarktzulage eine temporäre Entspannung erreicht werden. Für eine Trendwende reiche die Massnahme jedoch nicht aus. Die Finanzkommission ist über den aktuellen Unterbestand bei der Kantonspolizei besorgt und erwartet, dass Massnahmen baldmöglichst umgesetzt oder ergriffen werden.

Lange Wege zum Schwimmunterricht

Die Schwimmhallen sind in der Stadt sehr ungleich verteilt. Dies hat zur Folge, dass Wegstrecken von bis zu 35 Minuten für einzelne Schulstandorte anfallen. Das Erziehungsdepartement hielt gegenüber der Finanzkommission fest, dass die Wegstrecken nicht zu Lasten des Schwimmunterrichts, sondern anderer Lektionen gehen. Die Finanzkommission nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend Schwimmunterricht absolvieren können. Die Finanzkommission regt jedoch an, bei der Schulraumplanung zu beachten, dass die Wege zu den Schwimmhallen deutlich kürzer werden.

MCH Group als langfristiges Investment

Der Wert der Aktien der MCH Group ist von 19.52 Franken im Jahr 2018 auf 4.18 Franken per 31.12.2023 gesunken. In derselben Zeitspanne erhöhte der Kanton seine Beteiligung von 33.5% auf 37.52%. Die Finanzkommission anerkennt, dass der Aktienkurs nur die Ertragslage widerspiegelt und nicht die in der MCH Group gebundenen Werte und dass der Kanton sich in erster Linie aus Standortinteressen an der MCH Group beteiligt.

Kosten Covid-19-Pandemie

Im Rechnungsjahr 2023 waren letztmals für die Corona-Pandemie Mittel eingestellt. Der Kanton Basel-Stadt hat in den Jahren 2020 bis 2023 rund 417 Mio. Franken für Pandemiemassnahmen aufgewendet. Die Kosten wurden im Wesentlichen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) und im Gesundheitsdepartement (GD) abgewickelt. Für die Härtefallprogramme wurden über das WSU insgesamt 208 Mio. abgewickelt, davon wurden 182 Mio. durch den Bund getragen und 26 Mio. entfielen auf den Kanton. Bei den kantonalen Härtefallprogrammen und beim Covid-19-Startup-Bürgschaftsprogramm handelt es sich um à-fonds-perdu Beiträge, wobei es erwartungsgemäss aus unterschiedlichen Gründen zu Kreditausfällen kommt.

Hohe Fallbelastung am Jugendgericht und Gericht für fürsorgerische Unterbringungen

Am Jugendgericht und am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht) sind die Fallzahlen als auch der Aufwand pro Fall in den letzten Jahren gestiegen. So haben sich bspw. die Verhandlungshalbtage am Jugendgericht seit 2014 fast verdreifacht. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis und anerkennt, dass die hohe Fallbelastung für beide Gerichte auch künftig herausfordernd ist.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2023 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Jahresrechnung 2023 der fünf kantonalen Museen


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die kantonalen Mietbeiträge sollen neu auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen ausgeweitet werden. Mit dieser Erweiterung werden Working Poor zielgerichtet finanziell unterstützt und bisher Sozialhilfe beziehende Personen können dort einfacher austreten. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag des Regierungsrates auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Revision des Mietbeitragsgesetzes verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes Mietbeitragsgesetz

content_de:
Die Mietkosten machen zusammen mit den Krankenversicherungsprämien bei Haushalten mit tiefen Einkommen einen erheblichen Anteil des Budgets aus. Heute besteht im Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit, dass finanziell schlechter gestellte Familien mit Kindern Mietbeiträge erhalten. Mit der Revision des Mietbeitragsgesetzes will der Regierungsrat diese bewährte Unterstützungsleistung auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder ausweiten. Denn diese Personen stellen einen bedeutenden Anteil der armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Haushalte im Kanton dar. Der Entwurf der Revision des Mietbeitragsgesetzes war vom 23. August bis 23. November 2023 in der öffentlichen Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Organisationen.

Das zuständige Amt für Sozialbeiträge hat 14 Vernehmlassungsantworten erhalten. Die Rückmeldungen zeigen eine breite Zustimmung. Besonders positiv wurde bewertet, dass die vorgesehene Ausweitung insbesondere für die Personen eine Unterstützung bietet, die sich wegen ihrer finanziellen Lage an der Schwelle zur Sozialhilfe befinden. Die geschätzten Kosten werden grösstenteils positiv aufgenommen, wobei in einigen Vernehmlassungen noch ein weitergehender Ausbau gewünscht wurde. Im einigen Vernehmlassungsantworten wurde darauf hingewiesen, dass Elternteile für die Ausübung des Besuchsrechts ihrer Kinder auf ein zusätzliches Zimmer angewiesen sind. Dieses Anliegen wird aufgenommen, indem im Gesetzesentwurf die Möglichkeit geschaffen wird, dass den Haushalten ohne Kinder aber mit Besuchsrechten künftig ein zusätzliches Zimmer gewährt werden kann.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Neuerungen führen zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von gesamthaft 5 Millionen Franken inklusive dem Verwaltungsaufwand. Ende 2023 wurden gut 2'150 Haushalte (8'000 Personen) mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Erweiterung der Anspruchsberechtigten ist mit rund 2’000 zusätzlichen Haushalten zu rechnen.

Die Ausweitung der Anspruchsberechtigten ist auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP, betreffend «eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen»). Dieser Vorstoss soll nun mit der definitiven Vorlage zur Gesetzesänderung an den Grossen Rat als erledigt abgeschrieben werden.


contact: Roland Frank Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung

lead_de: Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.

title_de: #RHYLAX-Teams wieder am Rheinbord im Einsatz

content_de:
#RHYLAX ist ein kantonales Präventionsangebot zur Stärkung des Dialogs und der gegenseitigen Rücksichtnahme am Rheinbord. #RHYLAX informiert, sensibilisiert und vermittelt über eine Plakatkampagne, soziale Medien und über Vermittlerinnen und Vermittler im öffentlichen Raum (www.entwicklung.bs.ch/rhylax).

Die Vermittlerinnen und Vermittler der RHYLAX-Teams unterstützen die unterschiedlichen Anspruchsgruppen am Rheinbord bei einem respekt- und rücksichtsvollen Zusammenleben und informieren über geltende Regelungen. #RHYLAX leistet zwischen aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst einen Beitrag zur Einhaltung der grundlegenden Verhaltensregeln, des friedlichen Miteinanders im öffentlichen Raum, der Sensibilisierung für Umweltthemen und in der Unterstützung diverser Kooperationspartner in den genannten Bereichen. Das #RHYLAX-Team erinnert an Verhaltensregeln, die unerwünschte Begleiterscheinungen wie z.B. Lärmemissionen oder Littering verhindern. Das #RHYLAX-Team ist während seiner Einsätze mit jenen Nutzenden und Akteuren im Austausch, die sich an den besonders stark frequentierten Orten aufhalten (insbesondere am unteren Kleinbasler Rheinufer oder am Birsköpfli).

Die Vermittlerinnen und Vermittler werden zwischen Juni und September jeweils Freitag und Samstag zwischen 18 und 24 Uhr unterwegs sein. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birsfelden wird auch in diesem Jahr wieder ein Team am Birsköpfli präsent sein. Die Kantons- und Stadtentwicklung hat die Securitas AG mit dem Dienst in den Jahren 2023 bis 2025 beauftragt.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt wird sein Bewerbungsdossier für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 einreichen. Als Veranstaltungsort vorgesehen ist das St. Jakob-Areal. Zudem ist ein umfassendes Begleitprogramm für die Fans und die Bevölkerung in der Stadt geplant. Der Regierungsrat ist überzeugt, den weltweit grössten Musikwettbewerb erfolgreich in Basel durchführen zu können.

title_de: Basel bewirbt sich als Standort für den Eurovision Song Contest 2025

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die Ausschreibung für den Eurovision Song Contest (ESC) erhalten. Nach eingehender Prüfung hat sich der Regierungsrat entschieden, bis Ende Juni ein Bewerbungsdossier auszuarbeiten. Basel sieht sich in der Lage, diese Veranstaltung sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch hinsichtlich der weiteren Anforderungen erfolgreich durchzuführen. Heute hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit eine Resolution für die Austragung des ESC in Basel verabschiedet. Der Regierungsrat freut sich über dieses klare Zeichen aus dem Parlament und sieht sich dadurch in seinem Vorhaben bestärkt.

Die letzten Austragungsorte des ESC verzeichneten eine ökonomische Wertschöpfung im mittleren zweistelligen Millionenbereich, insbesondere in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und Detailhandel. Erfahrungsgemäss ist mit mehreren Hunderttausend Besucherinnen und Besuchern zu rechnen, Die drei Live-Übertragungen erreichen mehr als 150 Millionen Menschen. Basel kann sich so einem Weltpublikum als weltoffene Kulturstadt und europäische Vorzeigeregion präsentieren.

Stärken des Standorts Basel
 Sollte Basel den Zuschlag erhalten, würde der ESC im St. Jakob-Areal durchgeführt, wo eine grosse und multifunktionale Event-Infrastruktur zur Verfügung steht. Als Durchführungsort der Hauptshow wird nebst der St. Jakobshalle mit Unterstützung des FC Basel 1893 auch der St. Jakob-Park geprüft. Um die geforderte Deckenlast in der St. Jakobshalle zu gewährleisten, würde eine temporäre Deckenverstärkung (Ground Support) installiert. Für eine Durchführung im Stadion wäre eine temporäre Überdachung notwendig.

Der ESC steht für Offenheit, Teilhabe, gegenseitigen Respekt und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt Europas. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel somit der perfekte Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses ist und sich als Grenzstadt im Herzen Europas mit seinen kurzen Wegen und seiner guten internationalen Verkehrsanbindung als Standort ausgezeichnet eignet. Für den Austragungsort Basel spricht auch die langjährige Erfahrung bei der Organisation von internationalen Grossanlässen wie etwa der OSZE-Ministerratskonferenz 2014, des Zionistenkongresses 2022 oder der UEFA EURO 2008. Auch die gute Hotel- und Event-Infrastruktur zählt zu den Stärken des Veranstaltungsorts Basel.

Umfassendes Begleitprogramm
 Für die Fans und die Bevölkerung ist ein umfassendes Begleitprogramm in der Stadt geplant. Hierzu zählen unter anderem das Eurovision Village mit Public Viewings und Musikprogramm sowie ein Euro Club für Partygäste, welche in den Räumlichkeiten der Messe angedacht sind.

Die Kosten, die der Kanton zu tragen hat, werden derzeit berechnet. Sie setzen sich zusammen aus Sachleistungen wie etwa der Infrastruktur, aus Zusatzkosten für die Durchführung in der Stadt (Sicherheit, Verkehr, Rahmenveranstaltungen, Projektorganisation) sowie aus einem Beitrag an die Produktionskosten der SRG.

Mit der Bewerbung für die Durchführung des ESC befindet sich Basel in einem Wettbewerb mit anderen Städten. Um seine Interessen als Bewerber zu schützen, macht der Kanton bis zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens keine Angaben zu den Kosten. Über die Finanzierung entscheidet der Grosse Rat. Bis Ende August möchte die SRG den Austragungsort bestimmt haben. Bei einem Zuschlag wird der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat unterstützt die Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel. Er hat heute eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat bittet, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält. Die Überweisung erfolgte mit 74:8 Stimmen (6 E).

title_de: Der Grosse Rat stellt sich per Resolution hinter die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel

content_de:
Die Resolution im Wortlaut:

Resolution betr. die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel

Der Eurovision Song Contest (ESC) ist der weltgrösste Musikanlass. Dank dem Sieg von Nemo am ESC 2024 in Malmö wird der Anlass 2025 in der Schweiz ausgetragen. Der ESC ist mehr als nur eine Fernsehproduktion. Er dauert rund eine Woche und zieht Hunderttausende von Besuchenden sowie über Tausend Medienschaffende aus aller Welt an. Er umfasst insgesamt 9 Shows mit Publikum. Die drei Live-Shows werden weltweit übertragen und erreichen 150 bis 180 Mio. Menschen. Die Zahlen aus dem letztjährigen Austragungsort Liverpool belegen eine Wertschöpfung für die Region von über 60 Mio. Franken.

Der Grosse Rat ist der Meinung, dass der ESC eine einmalige Chance bietet und perfekt zu Basel passen würde. Als weltoffene Kulturstadt und europäische Vorzeigeregion im Dreiländereck verkörpert Basel die Werte des ESC schlechthin. Zudem hat Basel viel Erfahrung in der Organisation von internationalen Grossanlässen und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, eine gute Gastgeberin für ein vielfältiges internationales Publikum zu sein.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat unterstützt eine Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contests 2025 in Basel.

Der Grosse Rat bittet den Regierungsrat, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält.

Hinweise

Resolution als PDF


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat fordert von Bundesbehörden und SBB per Resolution, dass der Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund würden im Zentrum des Bahnknotens dringend benötigte Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr frei. Es geht um einen Investitionsbedarf von rund 3 Milliarden Franken. Die Resolution wurde mit 79:4 Stimmen (2 E) verabschiedet.

title_de: Der Grosse Rat fordert per Resolution die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB in den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur

content_de:
Die Resolution im Wortlaut:

Resolution betreffend Tiefbahnhof Basel SBB

In der Agglomeration Basel leben und arbeiten bereits heute knapp eine Million Menschen. Prognosen gehen von weiteren 138'000 Einwohnenden bis 2040 aus. Parallel dazu wächst auch das Mobilitätsbedürfnis. Verkehrsinfrastrukturen - insbesondere auch die Bahninfrastruktur - müssen ausgebaut werden, um auch in Zukunft einen umfassend attraktiven ÖV bieten zu können. Für die Schweizer Wirtschaft und die Landesversorgung ist die Agglomeration Basel essenziell. Die Region ist Drehkreuz für wichtige europäische Wasser-, Strassen- und Schienenkorridore und Basel ist der grösste Grenzbahnhof Europas.

Hier pulsieren Import und Export, Logistikdienstleistungen und der internationale Güter- und Personenverkehr. Bis jetzt. Denn die Kapazitäten für den regionalen, nationalen und internationalen Schienenverkehr im wichtigsten Bahnknoten der Schweiz sind erschöpft. Auch auf den Zulaufstrecken, wie beispielsweise im Fricktal, wird es eng. Angebotsverbesserungen sind hier kaum mehr möglich. Ursache für die Engpässe im Kern des Bahnknotens ist die fehlende Entflechtung des Regionalverkehrs vom übrigen Verkehr. Als einzige grosse Agglomeration der Schweiz verfügt Basel über keine separaten Gleise für die S-Bahn im stark belasteten Zentrum. Als Folge davon behindern sich der Regionalverkehr und der Güter- sowie Personenfernverkehr gegenseitig stark.

Alle Planungen der Standortkantone, des Bundes und der SBB kommen zum gleichen Ergebnis: Eine Weiterentwicklung des Bahnknotens Basel ist zwingend und funktioniert nur mit einem Tiefbahnhof Basel SBB und der Entflechtung der S-Bahn vom übrigen Schienenverkehr. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund werden im Zentrum des Bahnknotens - wo die grössten Engpässe bestehen - Kapazitäten frei, welche die Schweiz dringend benötigt: Für eine sichere Landesversorgung, eine gelingende Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene und für den Ausbau des internationalen Personenverkehrs.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass der Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Franken für den Tiefbahnhof Basel SBB inkl. oberirdischer Ertüchtigungen im Bahnknoten Basel als erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Der Ausbau des Fricktals für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr soll ebenfalls Teil der Botschaft 2026 sein.

Der Bundesrat, das Bundesamt für Verkehr, die SBB, die eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.

Hinweise

Resolution als PDF


lead_de: Da immer mehr Privatpersonen einen Beitrag zur Stadtbegrünung leisten möchten, ermöglicht der Kanton das Aufstellen von privaten Pflanzen im öffentlichen Raum. Für kleine Pflanzentöpfe direkt an der eigenen Liegenschaft ist keine Bewilligung notwendig. Pflanzentröge mit einer Abmessung von bis zu 80x60 cm brauchen lediglich eine Meldung und grössere Pflanzentröge erfordern ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Voraussetzungen für die Pflanzgefässe sind, dass die Pflanzen gepflegt werden und auf dem Trottoir ausreichend Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement fördert Stadtgrün von Privatpersonen

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement fördert, dass Privatpersonen in ihrer Strasse Pflanzen aufstellen. Die notwendige Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (ANöRV) trat vergangene Woche in Kraft. Das Aufstellen von privaten Pflanzen im öffentlichen Raum soll niederschwellig und einfach möglich sein. Das Anliegen entspricht zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung.

Einzelne Töpfe mit einem Durchmesser von unter 50 cm können direkt an der eigenen Liegenschaft aufgestellt werden. Eine Bewilligung oder Meldung ist dafür nicht notwendig. Voraussetzung ist unter anderem, dass auf dem Trottoir mindestens 1.5 Meter für Fussgängerinnen und Fussgänger frei bleibt und die Pflanzengefässe unterhalten und gepflegt werden.

Grosse Pflanzentröge, die von Hand nicht einfach verstellt werden können, mit einer Abmessung ab 80x60 cm und über 50 cm Meter Höhe benötigen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. So kann die Allmendverwaltung sicherstellen, dass der öffentliche Raum weiterhin allen zur Verfügung steht. Kleinere Pflanzentröge, die direkt an der eigenen Liegenschaft aufgestellt werden, müssen der Allmendverwaltung lediglich über ein Webformular vorab gemeldet werden. Wer innert fünf Arbeitstagen keine entgegenstehende Rückmeldung erhält, kann die Pflanzen aufstellen.

Hinweise

Die ausführliche Richtlinie über das Aufstellen von privaten Pflanzengefässen im öffentlichen Raum findet sich unter: www.tiefbauamt.bs.ch/pflanztoepfe


contact: Anna Haug Projektleiterin Grünstadt Schweiz Stadtgärtnerei Telefon: +41 61 267 31 05 (Montag, Mittwoch und Freitag anwesend)

lead_de: Heute wird die Stadt Basel mit dem Gold-Label von Grünstadt Schweiz für ihr nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Die Auditorinnen und Auditoren der VSSG (Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern) halten fest, dass seit der letzten Zertifizierung 2018 dank zahlreicher Massnahmen – von der strategischen bis zur operativen Ebene – eine wesentliche Verbesserung erreicht worden ist. Basel wird durch ihr grünes Engagement zu einem Vorbild für andere Städte und Gemeinden. Gesunde Grünflächen sind zudem ein wichtiger Faktor bei der Hitzeminderung und gegen die Klimaerwärmung.

title_de: Basel erreicht Gold von Grünstadt Schweiz

content_de:
Das Label Grünstadt Schweiz wurde von der Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern (VSSG) ins Leben gerufen, um die Nachhaltigkeit des Stadtgrüns in den urbanen Räumen der Schweiz zu fördern. Damit Städte und Gemeinden mit dem Label ausgezeichnet werden können, müssen 40 Massnahmen auf strategischer, planerischer und pflegerischer Ebene umgesetzt und ausführlich dokumentiert werden. Auf dieser Basis und im Rahmen eines mehrtägigen Audits vor Ort werden Punkte vergeben, mit denen sich Städte und Gemeinden zertifizieren können.

Der Re-Zertifizierungsprozess und die Massnahmen

Neben Basel erzielten in den letzten Jahren auch Zürich und Luzern das Grünstadt Schweiz Gold-Label. Als Basel 2018, beim ersten Audit das Silber-Label erhielt, wurde ersichtlich, wie gross das Bewusstsein und das Engagement für ein nachhaltiges Stadtgrün insbesondere innerhalb der Stadtgärtnerei bereits ist. Es zeigte sich aber auch, wo in anderen Bereichen der Stadt Handlungspotentiale liegen. Aufgrund dieser Rückmeldungen konnten in den letzten Jahren diverse Massnahmen umgesetzt und Verbesserungen erzielt werden. Beispielsweise wurde die Menge an ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln auf den Basler Grün- und Sportanlagen erheblich reduziert und besser dokumentiert. Langfristig besteht das Ziel, wo immer möglich vollständig auf solche Mittel zu verzichten. Ebenso wurden viele Projekte zur Biodiversitätsförderung umgesetzt, sei es in den Freizeitgärten, Parkanlagen, auf Friedhöfen, in Aussenanlagen von kantonseigenen Gebäuden oder auch auf den Nebenflächen der Sportanlagen. Zudem sind Pilotprojekte zur biologischen Düngung von Sportrasenflächen realisiert worden. Die umgesetzten Massnahmen nützen nicht nur Tieren und Pflanzen in der Stadt, sondern erhöhen auch die Lebensqualität der Menschen. Zudem sind gesunde Grünflächen ein wichtiger Faktor bei der Hitzeminderung und gegen die Klimaerwärmung.

Eine wesentliche Voraussetzung und ein Erfolgsfaktor war auch die fruchtbare Zusammenarbeit über verschiedene Departemente hinweg, um die Inhalte von Grünstadt Schweiz in Basel auf allen Ebenen voranzubringen, was auch das Auditorenteam explizit würdigte.

«Zusammen sind wir Grünstadt» - Auszeichnungsveranstaltung Gold-Label

Nachdem im Februar eine umfassende Dokumentation mit 40 Massnahmen eingereicht wurde, fand im April ein 2-tägiges Audit mit vier Expertinnen und Experten vor Ort statt. Heute darf Regierungsrätin Esther Keller das Gold-Label im Rahmen der Auszeichnungsveranstaltung vom Präsidenten der VSSG, Axel Fischer, feierlich entgegennehmen. Das Gold-Label ist für die Stadt Basel eine wichtige Anerkennung im Umgang mit dem Stadtgrün. Die Fachveranstaltung mit Gästen aus Gemeinden, Gartenbau, Naturorganisationen, Landschaftsarchitektur, Politik und weiteren Verwaltungsstellen soll dem Austausch dienen, um in Zukunft das Stadtgrün und die Biodiversität in Basel noch weiter voran zu bringen. Denn wie der Slogan der Veranstaltung lautet: «Zusammen sind wir Grünstadt!»

Hinweise

www.gruenstadt.bs.ch

Instagram Stadtgaertnereibasel

Linkedin Grünstadt Basel

Instagram UmweltBasel