lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt auf eine ruhige Herbstmesse zurück.

title_de: Basler Herbstmesse geht mit positiver Bilanz zu Ende

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt trotz hohem Besucheraufkommen auf eine ruhige Herbstmesse zurück. Mitarbeitende der Kantonspolizei waren sowohl in Uniform als auch in Zivil auf dem Messegelände präsent. Im Vergleich zu den Vorjahren mussten nur sehr wenige Streitigkeiten geschlichtet werden und es gingen keine Meldungen über grössere Schlägereien ein. Während der gesamten Messedauer musste lediglich ein befristeter Platzverweis ausgesprochen werden und auch eine Häufung von Taschen- oder Trickdiebstählen konnte nicht festgestellt werden.

Bei vielen kleineren Problemen konnten die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt behilflich sein: So wurden insgesamt 33 Fundsachen entgegengenommen und acht Kinder, die sich im Gedränge verirrt hatten, wieder mit ihren Begleitpersonen vereint.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist seit vielen Jahren direkt an den Veranstaltungsorten präsent und geht proaktiv auf die Besucher zu. Diese Massnahmen zeigen offensichtlich Wirkung und tragen dazu bei, dass die Herbstmesse zu einem friedlichen und sicheren Fest im Basler Spätherbst wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz abzuschreiben. Am 2. Juli 2024 hat der Regierungsrat die Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» verabschiedet, die alle Anliegen des Anzugs beantwortet. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mark Eichner, FDP) betreffend «Weiterbildungsgutscheine für Lehrabgängerinnen» abzuschreiben. Die Abgabe von Weiterbildungsgutscheinen ausschliesslich an einen Teil der Absolventinnen und Absolventen auf Sekundarstufe II würde der Chancengleichheit widersprechen. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

dem Grossen Rat beantragt, wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von 940'000 zu bewilligen, damit Mitarbeitende der Blaulichtorganisationen eine Entschädigung erhalten, wenn sie sich auf Anordnung der Anstellungsbehörde vor Arbeitsbeginn am Arbeitsort umziehen müssen. Der Regierungsrat hat am 4. Juni auf Basis von Vergleichen mit anderen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Verordnung zum Personalgesetz angepasst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts zum passiven Betteln die Verordnung betreffend Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten erlassen. Sie enthält ein dreistufiges Kaskadensystem. Das Bundesgerichtsurteil hielt fest, dass das passive Betteln nur mit einer Busse geahndet werden dürfe, wenn vorangehende mildere Massnahmen erfolglos geblieben seien. Das Kaskadensystem sieht vor, die fehlbare Person zuerst zu registrieren und polizeilich wegzuweisen, im Wiederholungsfall abzumahnen und die Busse anzudrohen und nach der dritten Widerhandlung zu büssen. Bettlerinnen und Bettler aus den EU-EFTA-Ländern werden indes bereits beim Erstkontakt aufgefordert, die Schweiz zu verlassen, weil sie gemäss Bundesgerichtsurteil die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen. Bei erneuter Widerhandlung wird die Person dem Migrationsamt zugeführt. Die Verordnung tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

einen Staatsbeitrag an BaseLaunch in Höhe von 960'000 Franken für die Jahre 2024 bis 2028 aus dem Standortförderungsfonds genehmigt. Dieses Accelerator-Programm wird von Basel Area Business & Innovation geleitet und hat sich als Spitzenreiterin im Biotechnologie-Sektor in Europa etabliert. BaseLaunch zielt darauf ab, vielversprechende Forschungsinitiativen auf ihrem Weg zu etablierten Unternehmen zu begleiten. Die Finanzierung des Programms erfolgt zu gleichen Teilen durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie durch erhebliche Beiträge von privaten Unternehmen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

der Zusammenlegung der Kinder- und Jugendkommission und der Familienkommission zur Kinder-, Jugend- und Familienkommission per Amtsperiode 2025 bis 2029 zugestimmt. Damit werden Synergien geschaffen. Die Themenfelder der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind eng miteinander verbunden und weisen in der Praxis viele Überschneidungen auf. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 267 84 73)

den Bericht über die Entwicklung der Praktikums- und Lehrstellensituation in den Kindertagesstätten und die Auswirkungen des Gesetzes zum sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kenntnis genommen. Die Regelungen des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern und des Das per 1.1.2022 totalrevidierte Tagesbetreuungsgesetz und das neue Gesetz über den kantonalen Mindestlohn wirken sich positiv auf die Entwicklung der Praktikums- und Lehrstellensituation in den Kindertagesstätten im Kanton Basel-Stadt aus. Seit 2016 haben sich die Anzahl Praktika vor der Berufslehre reduziert und die Anzahl Ausbildungsplätze haben zugenommen. Darüber hinaus ist die Anzahl Vollzeitstellen von Betreuungspersonen mit pädagogischer Ausbildung kontinuierlich gestiegen. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

die Eintragung der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1899/1900 vom Basler Architekturbüro Pfrunder & Hammerer errichtete Wohnhaus mit Gaststätte St. Johanns-Vorstadt 48 in Basel entstand einige Jahre nach dem Bau der Johanniterbrücke (1882) als städtebauliche Aufwertung des Grossbasler Brückenkopfs und der Kreuzung St. Johanns-Vorstadt/Schanzenstrasse. Der für die Jahrhundertwende typische Eckbau mit einer Gastwirtschaft im Erdgeschoss, deren Eingang sich zur Kreuzung hin orientiert, tritt mit reich instrumentierten Sandstein- und Putzfassaden im Stil des Späthistorismus in Erscheinung. Ebenso ist die bauzeitliche Innenausstattung – die Wirtsstuben und das Haupttreppenhaus verdienen besondere Beachtung – in einem ausserordentlich guten und umfassenden Zustand erhalten und vermag noch heute die charakteristischen Merkmale dieser Epoche anschaulich zu vermitteln. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)» begrüsst. Dieser nimmt das Anliegen der Initiative auf und setzt es dahingehend um, dass es mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz besser vereinbar ist. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absicht des Bundesrates begrüsst, die Reservekraftwerke im Falle einer drohenden Mangellage präventiver und flexibler einsetzen zu können. Der Regierungsrat unterstützt aber klar nicht die vorgesehene, unbestimmte Lockerung der Luftreinhaltegesetzgebung. Kritisch sieht er ausserdem die möglichen Marktverzerrungen. Der Regierungsrat erwartet, dass klare Kriterien für den vorzeitigen Abruf der Reservekraftwerke und die Dauer des Reservekraftwerkeinsatzes definiert werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Für bauliche Fragen: Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Für Fragen bezüglich Nutzung: Kunstmuseum Basel, Karen N. Gerig, Leiterin Kommunikation, +41 61 206 62 80, karen.gerig@bs.ch

lead_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel stammt aus dem Jahr 1936 und muss grundlegend saniert werden. Für die weitere Planung des Projekts hat der Regierungsrat 7.5 Millionen Franken bewilligt. Die Sanierung startet frühestens 2029 und dauert voraussichtlich vier Jahre.

title_de: Gesamtsanierung Hauptbau Kunstmuseum Basel: Regierung bewilligt Mittel für die Erarbeitung des Bauprojekts

content_de:
Das Sanierungsprojekt für den Hauptbau des Kunstmuseum Basel beinhaltet die Steigerung der Energieeffizienz, die Sanierung der Gebäudehülle, die Optimierung des Betriebs und des Besuchserlebnisses sowie die Anpassung des Gebäudes an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Richtlinien, insbesondere im Bereich Sicherheit (Kulturgüterschutz, Brandschutz, Erdbeben). Für die weitere Planung reichen die im Jahr 2015 bewilligten 4.7 Mio. Franken, die auf der Kostenschätzung der Grobanalyse zum baulichen Zustand des Gebäudes aus dem Jahr 2012 basieren, nicht aus. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat – nach Zustimmung durch die vorgängig informierte Finanzkommission – zusätzlich 7.5 Millionen Franken für die Ausarbeitung des Bauprojekts bewilligt. In diesem Betrag sind neu auch die Kosten für die Planung der sogenannten Sondernutzungsphase (Provisorien und Mieten für die Auslagerung von Arbeitsbereichen des Kunstmuseums während der Schliessung, Archäologie und Umzüge) und die Planung der Nutzerausstattung enthalten.

Kostenrahmen und nächste Schritte

Gemäss Grobkostenschätzung des Vorprojekts liegen die Kosten des Sanierungsprojekts bei 160 Mio. Franken (Schätzungsgenauigkeit von 15 Prozent = 136 – 184 Mio.). Den Betrag von 184 Mio. Franken hat der Regierungsrat als Kostendach für das Sanierungsprojekt festgelegt, exklusive der Bauteuerung und exklusive der Kosten für die Sondernutzungsphase, Archäologie und Umzüge. Derzeit werden die Kosten und die Anforderungen des Kunstmuseums im Auftrag der IBS von externen Stellen überprüft. Die Erkenntnisse dieser Prüfung werden in die weitere Planung mit einbezogen.

In einem nächsten Schritt wird nun das Bauprojekt erarbeitet, inkl. detailliertem Kostenvoranschlag und Zeitplan. Sobald das Bauprojekt vorliegt, wird die Regierung dem Grossen Rat den Baukredit sowie die Ausgaben für die Sondernutzungsphase, Archäologie und Umzüge mittels Ratschlag beantragen und das Projekt der Öffentlichkeit vorstellen. Die Realisierung, die voraussichtlich vier Jahre dauern wird, startet frühestens 2029 – vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses und der behördlichen Genehmigungen. Der Hauptbau des Kunstmuseums wird für die Dauer der Sanierung geschlossen. Mit dem Neubau und dem Haus Gegenwart stehen dem Kunstmuseum auch bei einem geschlossenen Hauptbau weiterhin Ausstellungsflächen zur Verfügung, wenn auch in stark reduziertem Umfang.


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Einführung der persönlichen eduBS-Books für Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt analysierte das Erziehungsdepartement anonymisiert das Nutzungsverhalten sowie die Wirksamkeit der eingesetzten Web-Filter. Die Ergebnisse zeigen zum einen, dass die Filter gut funktionieren und zum anderen, dass technische Schutzmassnahmen allein nicht ausreichen. Das Erziehungsdepartement setzt weiterhin auf pädagogische Begleitung, um einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Inhalten zu fördern.

title_de: Ergebnisse zu Nutzungsverhalten der Schülerinnen und Schüler des persönlichen eduBS-Books

content_de:
Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt stellt allen Schülerinnen und Schülern ab der 5. Primarklasse bis zum Abschluss der Sekundarschule Tablets mit Tastatur als persönliche Leihgeräte zur Verfügung. Die Geräte unterstützen die Lernprozesse, fördern das digitale Lernen und die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler.

Um einen möglichst sicheren Umgang im Internet gewährleisten zu können, sind die eduBS-Books mit einem Web-Filter ausgestattet. An der Schule schützt ein Swisscom-Filter das WLAN. Zusätzlich ist auf den Geräten der Microsoft Defender ATP-Web-Filter aktiviert, der sowohl in der Schule als auch zuhause Schutz bietet. Diese ATP-Web-Filter blockieren Inhaltskategorien wie Games, Pornografie, Glücksspiel und Gewalt. Erfahrungsgemäss kann jedoch kein Filter einen vollständigen Schutz vor allen Internetgefahren bietet.

Auswertungsergebnisse

Im Schuljahr 2023/2024 hat das Erziehungsdepartement in Absprache mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten erstmals das Nutzungsverhalten der Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse der Primarschule und der 1. Klasse der Sekundarschule (je ca. 1600 eduBS-Books im Einsatz) während einer Woche anonymisiert ausgewertet. Die Analyse der blockierten Aufrufe zeigt, dass die Filter grundsätzlich sehr gut funktionieren. Unter anderem wurde in folgenden Bereichen versucht, Inhalte aufzurufen:

Streaming Media & Downloads (offen): Primar: 14524 Aufrufe von 925 Geräten, Sek: 33327 von 1242

Soziale Netzwerke (offen): Primar: 5066 Aufrufe von 575 Geräten, Sek: 16237 von 916

Spiele (gesperrt): Primar: 8082 Aufrufe von 270 Geräten, Sek: 12920 von 510

Pornografie (gesperrt): Primar: 2564 Aufrufe von 245 Geräten, Sek: 4471 von 353

Mitgezählt wurden auch Aufrufe ohne gezielte Sucheingaben, also zufällige Klicks und Inhalte, die auf den aufgerufenen Seiten automatisch generiert und geöffnet wurden.

Einordnung und pädagogischer Ansatz

Die Auswertung zeigt, dass der versuchte Aufruf von bestimmten Inhalten – insbesondere bei Pornografie und Spielen – ein gesamtgesellschaftliches Phänomen widerspiegelt (zum Vergleich die meistbesuchten Websites der Schweiz: Digital 2024: Switzerland — DataReportal – Global Digital Insights, S. 39/40). Fachleute raten dazu, den Umgang mit solchen Inhalten nicht allein durch technische Schutzmassnahmen, sondern insbesondere auch durch Prävention und Aufklärung zu begleiten. Daher wird an unseren Schulen gezielt auf diese Themen eingegangen, um Schülerinnen und Schüler vor Gefahren zu schützen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu sensibilisieren.

Eltern und Präventionsarbeit

Das Erziehungsdepartement empfiehlt den Eltern, auch zuhause klare Regeln für den Umgang mit digitalen Geräten und Onlineangeboten aufzustellen und darüber hinaus Gespräche über problematische Inhalte zu führen. Eine wirksame Medienerziehung umfasst, nebem dem Umgang mit Filtern und technischen Massnahmen, vor allem eine klare Kommunikation über Risiken und Herausforderungen im digitalen Raum. Unterstützt wird dieser Dialog durch das obligatorische Angebot «Internet, Handy & Co» der Kantonspolizei Basel-Stadt für die 5. Primarklasse, welches einen Informationsanlass für Eltern beinhaltet.

Kontinuierliche Weiterentwicklung des Schutzes

Neben der pädagogischen Arbeit aktualisiert das Erziehungsdepartement regelmässig die Filtertechnologien und passt die Technologien und gesperrten Inhalte laufend an.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Vorverfahren zum Tötungsdelikt vom 18. November 2022 in der Peter Merian-Strasse abgeschlossen. Sie erhebt gegen den inzwischen 53-jährigen Beschuldigten Anklage unter anderem wegen Mordes, versuchten Raubes und mehrfachen Diebstahls.

title_de: Anklage in Tötungsdelikt Peter Merian-Strasse

content_de:
Der beschuldigten Person wird im Rahmen der Anklage insbesondere vorgeworfen, am Abend des 18. Novembers 2022 einen 49-jährigen Taxifahrer getötet zu haben (vgl. Medienmitteilungen vom 19. November 2022 und vom 25. November 2022). Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft hatte nach der Tat eine Sonderkommission eingesetzt. Diese konnte nach intensiven Ermittlungen den mutmasslichen Täter identifizieren und festnehmen. Der Mann befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug.

Mit Anklageerhebung und Überweisung des Verfahrens an das Strafgericht geht die Verfahrensleitung und die Kommunikationshoheit an dieses über. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland,, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 50, medien.fd@bs.ch

lead_de: Seit 2020 leitet Mario Magnanelli die Dienststelle IT BS, welche im Finanzdepartement angesiedelt ist. Per 31. Mai 2025 verlässt Mario Magnanelli die kantonale Verwaltung auf eigenen Wunsch, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden.

title_de: IT BS-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Arbeitgeber Basel-Stadt

content_de:
Mario Magnanelli übernahm 2020 die Leitung der damals neu formierten Dienststelle IT BS. Diese ist aus der Zusammenlegung der Organisationseinheiten Zentrale Informatikdienste (ZID) sowie Informatiksteuerung und Organisation (ISO) entstanden. IT BS stellt die zentrale Informatikinfrastruktur zur Verfügung, entwickelt diese weiter und baut hiermit das Fundament für die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung.

Mario Magnanelli hat die neue Organisation der kantonalen Informatik geprägt und im gesamtkantonalen Kontext etabliert. Unter seiner Führung wurde die Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur weiter vorangetrieben und die Digitalisierung der kantonalen Verwaltung mit modernen eGovernment-Lösungen gestärkt.

Nach knapp fünf Jahren hat sich Mario Magnanelli entschieden, den von ihm massgeblich angestossenen Entwicklungsprozess der kantonalen IT in neue Hände zu geben und sich anderen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden. Regierungsrätin Dr. Tanja Soland bedauert den Weggang von Mario Magnanelli und dankt ihm für seinen grossen Einsatz, sein tiefes Fachwissen und seine Loyalität.

Die Leitungsstelle bei der IT BS wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben und neu besetzt.


contact: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur (Mitglied der Geschäftsleitung), +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Die DJ und Musikproduzentin Leila Moon wird mit dem diesjährigen Kulturförderpreis für ihr Schaffen und ihre vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene ausgezeichnet. Die Abteilung Kultur vergibt den Preis auf Empfehlung einer unabhängigen Jury an junge kulturelle Initiativen.

title_de: Die DJ und Musikproduzentin Leila Moon erhält den Kulturförderpreis

content_de:
In Ergänzung zum Kulturpreis Basel-Stadt setzt die Abteilung Kultur mit dem Kulturförderpreis ein öffentlich sichtbares kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen. Dieses Jahr hat sich die unabhängige Jury dafür ausgesprochen, den mit 10'000 Franken dotierten Preis an Leila Moon (*1991) zu vergeben.

Die Baslerin tritt regelmässig als DJ in der Schweizer Clubszene auf. Ihr künstlerisches Schaffen entspringt vielfältigen Inspirationsquellen, die ihre reichen kulturellen Erfahrungen widerspiegeln: von Raï-Musik und arabischem Pop bis zu Indie-Folk und Chanson. Leila Moon wirkt auch als Musikproduzentin, etwa fürs Theater und arbeitet häufig mit anderen Musikerinnen und Musikern aus Europa und Nordafrika zusammen. Als Bookerin beim Imagine Festival angefangen, zeichnet sich ihre künstlerische Praxis heute durch einen starken Fokus auf Community-Building aus. Als Mentorin unterstützt sie junge Frauen beim Einstieg in die Musikszene. «Durch ihre vernetzte und vernetzende Arbeit hat sie sich in den letzten Jahren als treibende Persönlichkeit der jungen Basler Kulturszene und des Basler Nachtlebens etabliert», schreibt die Jury in ihrer Begründung.

Am 29. November wird Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur, den Preis in Anwesenheit von geladenen Gästen überreichen. Die Verleihung des Kulturförderpreises findet dieses Jahr unabhängig vom etablierten Kulturpreis statt. Eine gleichzeitige Vergabe war terminlich nicht möglich, da Leila Moon bis Ende November im Rahmen einer Pro-Helvetia-Residenz im Ausland ist.

Unabhängige Jury

Für die Verleihung des Kulturförderpreises hat die Abteilung Kultur eine Jury einberufen. Einsitz haben: Larissa Melanie Bürgi, Filmemacherin; Katie Omolé, Künstlerin, Kuratorin; Milena Mihajlović, Multimedia; Lia Schädler, Tanz- und Theaterschaffende; Morris Manser, Modedesigner; Tim Altermatt, Schriftsteller; Dominick Boyle, Fachmitarbeiter Projektförderung für Jugendkultur und die Kulturpauschale, Abteilung Kultur (Vorsitz).


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag, 14. November 2024, eine besetzte Liegenschaft an der Nauenstrasse geräumt. Darin wurden zwei Personen angetroffen.

title_de: Besetzte Liegenschaft an der Nauenstrasse geräumt

content_de:
Nach Eingang des Strafantrages der Eigentümerschaft wurde die Liegenschaft heute gegen Mittag geräumt. Bei dem Polizeieinsatz wurden zwei Personen in der Liegenschaft angetroffen. Eine der beiden Personen war minderjährig und wurde zu Hause einer erziehungsberechtigten Person übergeben, die erwachsene Person wurde vor Ort aus der Kontrolle entlassen. Gegen beide Personen wird ein Strafverfahren eingeleitet.

Für die Dauer des Polizeieinsatzes musste die rechte Fahrspur der Nauenstrasse in Fahrtrichtung Gartenstrasse für den Individual- und öffentlichen Verkehr gesperrt werden.

Nach der Räumung wurden die Zugänge zur Liegenschaft durch eine Baufirma versiegelt, um weitere Besetzungen zu verhindern.


lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt leitet Abklärungen rund um die gestern angekündigte Vergabe des Kulturförderpreises an die Basler DJ Leila Moon ein. Anlass dafür ist eine Stellungnahme auf dem Instagram-Account der Künstlerin. Darin geht es um den Boykott von Institutionen, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, die sich nicht in bestimmter Weise äussern. Die Abteilung Kultur wendet sich klar gegen einen solchen Boykott und sieht darin auch einen Widerspruch zur vernetzenden Haltung, für die die Jury des Basler Kulturförderpreises die Künstlerin hatte auszeichnen wollen.

title_de: Die Vergabe des Kulturförderpreises wird überprüft

content_de:
Die Abteilung Kultur hat gestern die Verleihung des Kulturförderpreises an die Basler DJ und Musikproduzentin Leila Moon (*1991) angekündigt. Sie folgte damit der Empfehlung der externen Jury. Diese traf ihre Wahl bereits im September. Die Jury begründete ihre Empfehlung unter anderem mit der vernetzenden Arbeit der DJ innerhalb der jungen Kulturszene und des Basler Nachtlebens.

Nach dem Jury-Entscheid hat die Künstlerin auf ihrem Instagram-Account eine der Abteilung Kultur bis gestern unbekannte, mittlerweile gelöschte Stellungnahme veröffentlicht. Darin geht es um den Boykott von Institutionen, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, die sich nicht in bestimmter Weise äussern. Die Abteilung Kultur wendet sich klar gegen einen solchen Boykott. Solche Ausschlusskriterien bei der Zusammenarbeit mit anderen Kunstschaffenden stehen im klaren Widerspruch zum Anliegen der Auszeichnung, mit der gerade die vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene gewürdigt werden soll. Der Sachverhalt wird nun sorgfältig überprüft. Dazu gehört auch, die Künstlerin anzuhören und mit der Jury das Gespräch zu führen. Diese Abklärungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Preisverleihung vom 29. November ist daher abgesagt.


contact: Lotti Lienhard, Leitung Dienst Schulsozialarbeit, +41 79 771 51 60, lotti.lienhard@bs.ch

lead_de: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt stellt Lehrpersonen einen neuen Leitfaden zur Verfügung, der sie dabei unterstützt, Trans-Schüler*innen wertschätzend und diskriminierungsfrei zu begleiten. Praktische Hinweise zu Themen wie Anrede, Toilettennutzung und Zusammenarbeit mit Eltern fördern eine offene Schulatmosphäre.

title_de: Neuer Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Trans-Schüler*innen

content_de:
Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat einen Leitfaden entwickelt, um Lehrpersonen den Umgang mit trans Kindern und Jugendlichen an Schulen zu erleichtern. Der Leitfaden bietet konkrete Handlungsempfehlungen für Situationen, in denen Schüler*innen sich als trans outen. Die Unterstützung durch Lehr- und Fachpersonen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, ist in solchen Momenten entscheidend, um ein respektvolles und sicheres Umfeld zu schaffen.

Der Leitfaden gibt Anleitungen für Themen wie Anrede, die Nutzung von Toiletten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehungsberechtigten. Besonders wichtig ist dabei eine offene Kommunikation, die alle Beteiligten einbezieht und auf Transparenz setzt.

Das Ziel des Leitfadens ist es, Diskriminierung und Missverständnisse zu vermeiden und alle Schüler*innen in ihrer Identität zu stärken. Ein respektvoller Umgang und Verständnis für geschlechtliche Vielfalt sind wichtige Grundlagen für das Miteinander an unseren Schulen.

Hinweise

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat einen Leitfaden entwickelt, um Lehrpersonen den Umgang mit trans Kindern und Jugendlichen an Schulen zu erleichtern. Der Leitfaden bietet konkrete Handlungsempfehlungen für Situationen, in denen Schüler*innen sich als trans outen. Die Unterstützung durch Lehr- und Fachpersonen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, ist in solchen Momenten entscheidend, um ein respektvolles und sicheres Umfeld zu schaffen.

Der Leitfaden gibt Anleitungen für Themen wie Anrede, die Nutzung von Toiletten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehungsberechtigten. Besonders wichtig ist dabei eine offene Kommunikation, die alle Beteiligten einbezieht und auf Transparenz setzt.

Das Ziel des Leitfadens ist es, Diskriminierung und Missverständnisse zu vermeiden und alle Schüler*innen in ihrer Identität zu stärken. Ein respektvoller Umgang und Verständnis für geschlechtliche Vielfalt sind wichtige Grundlagen für das Miteinander an unseren Schulen.


contact: Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch | Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: In diesem Jahr konnten sich die Tigermücken auch in die letzten nicht befallenen Gebiete ausbreiten, sodass der Kanton Basel-Stadt nun flächendeckend betroffen ist. Dies zeigte sich auch daran, dass zahlreiche Anwohner und Anwohnerinnen im Kanton durch die Mücken stark belästigt wurden. Um dem entgegenzuwirken, müssen und können auch im Winter Massnahmen gegen Tigermücken ergriffen werden.

title_de: Mit Winterputz gegen die zunehmende Tigermücken-Plage

content_de:
Das feuchtwarme Wetter im Sommer 2024 hat eine weitere Ausbreitung der Tigermücke begünstigt. Wie befürchtet, ist die invasive Stechmücke nun im ganzen Kanton angekommen. Waren in den letzten Jahren im kantonalen Geoportal einzelne Quartiere als befallen markiert, zeigt nun das Portal ein eindrückliches flächendeckendes Rot: MapBS. In bereits länger befallenen Gebieten war die Populationsdichte deutlich höher als in den Vorjahren. So haben die Expertinnen und Experten des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts im Jahr 2024 insgesamt gerundet 83'000 Mückeneier gefunden gegenüber 36'000 im Vorjahr. An fast allen Monitoring-Standorten wurden Tigermückeneier gefunden.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner meldeten «unerträgliche Belästigung»

Die weitere Ausbreitung der Tigermücke spiegelt sich auch in der Anzahl der Meldungen über die besonders hohe Lästigkeit wieder. Diese kamen vermehrt auch aus Wohnquartieren. Die von hoher Belästigung durch Mücken betroffenen Quartiere verteilen sich inzwischen über den gesamten Kanton. Das zeigt, dass immer noch viele Brutstätten übersehen oder nicht konsequent genug behandelt werden. Da ausgewachsene Tigermücken mehrere hundert Meter fliegen können, leidet die gesamte Nachbarschaft unter den Stichen.

Mit Massnahmen im Winter für das kommende Jahr vorsorgen

Zusätzlich zu den Massnahmen während der Mückensaison kann auch im Winter viel getan werden. Tigermückeneier können nämlich die Trockenheit und die zunehmend milderen Winter überdauern, sodass im Frühjahr Mückenlarven daraus schlüpfen. Dies kann verhindert werden, wenn im Winter Tigermückeneier beseitigt werden. Mückeneier sind mit blossem Auge kaum erkennbar, daher sollten alle Gefässe mit stehendem Wasser geleert und mit einer Bürste gründlich gereinigt werden. Dies gilt auch für Topfuntersetzer, Regentonnen oder Blumenvasen auf dem Friedhof. Zudem sollten Gärten und Balkone aufgeräumt und Material, das nicht mehr benötigt wird, beseitigt oder entsorgt werden.

Bekämpfung wird zur Daueraufgabe

Die Bekämpfung der asiatischen Tigermücke wird in der Region Basel zu einer Daueraufgabe werden. Darum bittet der Kanton die Bevölkerung, die notwendigen Massnahmen mitzutragen und umzusetzen.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz weit verbreitet und gleichzeitig tabuisiert. Umso wichtiger ist es, öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» zur Sensibilisierung auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» auf das Thema aufmerksam.

title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

content_de:
Dieses Jahr wandert ein Velo durch die Stadt Basel nach Basel-Landschaft und wieder zurück. Das auffällige, mit Wegweisern versehene Velo wird zum Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024 um 10.30 Uhr von den beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer und Stephanie Eymann beim Rathaus Basel enthüllt und losgeschickt. Auch die Aktionsgruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» befindet sich vor Ort und sensibilisiert zum Thema.

Nebst dem Wandervelo werden in beiden Kantonen Velosattelüberzüge mit einem QR-Link zu den wichtigsten Hilfsangeboten verteilt. Über 100 regionale Unternehmen wie Apotheken und Kultur- und Gastronomiebetriebe unterstützen dieses Jahr den Aufruf, indem sie am 25. November ihre Tüten oder Kaffeebecher mit Aufklebern mit den Worten «Wege aus der Gewalt» versehen und ihrer Kundschaft so zeigen, dass sie Gewalt an Frauen nicht tolerieren. Aktiv unterstützt wird die Aktion auch von über 65 Gemeinden in Basel-Landschaft, welche die orangefarbenen Plakate in Amtsanzeigen veröffentlichen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltungen anbringen. In beiden Kantonen umrahmen orangefarbene Plakate an zentralen öffentlichen Standorten die verschiedenen Aktionen.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» (www.16tage.ch), die am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, endet. Das Fokusthema der diesjährigen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen 2024 ist «Wege aus der Gewalt». Mit diesem Fokus soll beleuchtet werden, was nötig ist, um Gewalt zu verhindern und Gewaltbetroffene darin zu unterstützen, ein gewaltfreies Leben zu führen. Dabei stehen individuelle Unterstützungen sowie strukturelle und kollektive Verantwortungsübernahme im Zentrum.

Um Gewalt zu verhindern und Betroffene adäquat zu unterstützen, braucht es gesellschaftliche Veränderungen, ausreichend finanzielle Mittel und eine Verbesserung der rechtlichen Situation. Die Aktionstage sollen diese Themen ins Zentrum rücken, Unterstützungsangebote bekannter machen, gesellschaftliche Verantwortung thematisieren sowie Sensibilisierung und Prävention stärken.

Unterstützung und Informationen

Verschiedene Anlaufstellen bieten Unterstützung für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende sowie deren Umfeld. Die Aktionen sollen somit den Zugang zu Hilfe und Unterstützung erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten, Aufklebern und Velosattelüberzügen zu finden ist, führt zur Webseite www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch mit allen wichtigen Informationen.

Diese Anlaufstellen der beiden Basel sind mit ihren Angeboten für Betroffene und ihr Umfeld erreichbar:

Frauenhaus beider Basel
Gewaltschutz und Opferhilfe BS
Gleichstellung BL
Gleichstellung BS
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL
Opferhilfe beider Basel
Projekt «Halt Gewalt» BS
Sexuelle Gesundheit Baselland
Wohnen für Frauen und Kinder


contact: Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister und Leiter Städtebau & Architektur, +41 61 267 93 91

lead_de: Friederike Meinhardt und Pascal Bossert übernehmen ab 1. März 2025 die Leitung der Abteilung Stadtraum in der Dienststelle Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements. Die 44-jährige Landschaftsarchitektin und der 43-jährige Bauingenieur arbeiten bereits heute in der Abteilung. Sie treten die Nachfolge von Martina Münch an, die in Pension geht.

title_de: Abteilung Stadtraum erhält eine Co-Leitung

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Friederike Meinhardt, geboren 1980, studierte Landschaftsarchitektur/Landschaftsplanung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt HfWU Nürtingen, Deutschland. 2010 hatte sie ihren Einstieg beim Bau- und Verkehrsdepartement als Projektleiterin in der Abteilung Grünplanung bei der Stadtgärtnerei. Seit 2015 ist sie in der Abteilung Stadtraum als Projektleiterin tätig, zuletzt als stellvertretende Ressortleitung Gestaltung. Sie ist zudem Co-Präsidentin des Bund Schweizer Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen sowie Präsidentin der Stiftung Gartenbaubibliothek Basel.

Pascal Bossert, geboren 1980, verfügt über einen Bachelor of Science FHNW (BSc) in Bauingenieurwesen der Fachhochschule Nordwestschweiz. Er begann 2009 als Projektleiter Verkehr beim Bau- und Verkehrsdepartement und leitet seit 2016 das Ressort Verkehr der Abteilung Stadtraum. Der aktive Fasnächtler ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist Mitglied der E.E. Gesellschaft zum Greifen und der E.E. Zunft zu Schuhmachern.

Friederike Meinhardt und Pascal Bossert übernehmen die Abteilungsleitung per 1. März 2025. Sie überzeugten in einem öffentlich ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren mit ihrer ausgewiesenen Fachkompetenz und ihrer langjährigen Erfahrung. Beide bringen neben ihrer herausragenden fachlichen Qualifikation beste Kenntnisse der Abteilung und ihrer Aufgaben mit, sowohl inhaltlich als auch strategisch. Ihre Profile und Expertisen werden sich bei der Co-Leitung der Abteilung gegenseitig ergänzen.

Die bisherige Abteilungsleiterin, Martina Münch, wird nach der Einarbeitung ihrer Nachfolger Ende April 2025 in den Ruhestand treten. Sie nahm 1993 als Architektin ETH die Arbeit im damaligen Baudepartement auf. Seit 1997 leitete sie die Abteilung Stadtraum beziehungsweise deren Vorgängerorganisationen. Neben einer Vielzahl von Umgestaltungsprojekten für öffentliche Basler Stadträume verantwortete sie unter anderem das 2015 von der Regierung verabschiedete Gestaltungskonzept Innenstadt, dessen kontinuierliche Umsetzung die Aufenthaltsqualität, die Fussgängerfreundlichkeit und die Nutzbarkeit der Innenstadt verbessert hat. Das Bau- und Verkehrsdepartement dankt Martina Münch herzlich für ihr langjähriges Engagement und ihre wertvolle Arbeit für die Stadt.

Hinweise

Die Abteilung Stadtraum konzipiert den Betrieb und die Gestaltung öffentlicher Plätze, Strassen, Gassen und Promenaden. Sie erarbeitet Vorprojekte für Verkehrsanlagen und Freiräume sowie Grundlagen wie das Gestaltungskonzept Innenstadt oder den Katalog des Stadtmobiliars. Ihr Fokus bei anstehenden Strassensanierungen liegt unter anderem auf der Umsetzung des Stadtklimakonzepts, des Behindertengleichstellungsgesetzes oder der Förderung des öffentlichen und des aktiven Verkehrs. Die Abteilung umfasst rund 21 Mitarbeitende und ist Teil der Dienststelle Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 161'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Konzerte des Collegium Musicum Basel im Basler Stadtcasino im März und Juni 2025 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Die künstlerische Leitung des Orchester Collegium Musicum Basel übernimmt ab 2025 Jan Schultsz, in der Region bekannt u.a. durch seine Professur an der Hochschule für Musik und Intendanz der Schubertiade in Riehen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Familienkonzerte «Nachtschatten und Lichtquellen», welche zwischen November 2024 und Mai 2025 im Gare du Nord, Freiwerk sowie im Filter4 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Das professionelle Projektteam rund um Noëmi Schwank und Xenia Fünfschilling zeigt mit seinen Konzerten, wie Neue Musik unter Beteiligung von Kindern auf der Bühne auf spielerische und intelligente Weise einem sehr jungen Publikum vermittelt werden kann.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Aufbau Jobplattform EnableMe, bis Ende 2026, online, Stiftung MyHandicap, Fr. 20'000.

Konzerte «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik, 19. Januar bis 6. Juni 2025, Markthalle, Matthias Gubler, Fr. 12'000.

tis jazz Fest 2025 (Festival), 27. Februar bis 1. März 2025, Renée und Atlantis, Verein tis jazz Fest Basel, Fr. 12'000.

FemaleClassics Festival Basel 2025, 14. bis 16. März 2025, Skulpturenhalle Basel, Verein FemaleClassics, Fr. 5'000.

«Klassik Sterne A Cappella»-Festival, 26. bis 28. Dezember 2024, Don Bosco, Hochrhein Musikfestival AG, Fr. 5'000, als Defizitgarantie.

Buch «Eva Aeppli im Spiegel der zeitgenössischen Kunst», 4. Mai 2025, Edition Valnød, Verein Kunsthaus Zofingen, Fr. 4'000.

Konzert «Musique pour le Roy», 2. Februar 2025, Kartäuserkirche, Verein HisTaB (Ensemble Ad Fontes), Fr. 3'500.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend «digitaler Transformation der Verwaltung» abzuschreiben. Mit dem Leitbild, der Schaffung der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und der Digitalstrategie hat er die Weichen für die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung gestellt und wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und vorantreiben. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)

für die Durchführung eines Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von maximal 190'000 Franken genehmigt. Um die Sicherheitslage im Unteren Kleinbasel zu verbessern, hat der Regierungsrat im März 2024 eine Gesamtstrategie verabschiedet, die mehrere Massnahmen vorsieht. Eine der priorisierten Massnahmen war die personelle Aufstockung des Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage sowie die Erweiterung auf einen Ganzjahresbetrieb. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

für die Erneuerung der Datensicherungs- und Langzeitspeicher-Plattform des Kantons Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,171 Mio. Franken bewilligt. In Vorbereitung auf das Ende des Lebenszyklus des bestehenden Datensicherungs- und Langzeitspeicher-Services per 31. Dezember 2026 ist eine Neubeschaffung notwendig. (Auskunft: Philippe Hehn, Leiter IT-Operations, Finanzdepartement, Tel. 061 267 39 53)

im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» die Regelung der arbeitsfreien Frei- und Feiertage der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. Januar 2025 angepasst. Konkret bedeutet die Änderung, dass ab 2025 die drei Halbtage vor Karfreitag, Auffahrt und 1. Mai nicht mehr arbeitsfrei sind. Dafür ist neu der Freitag nach Auffahrt offiziell ein ganztägiger, arbeitsfreier Brückentag. Anstelle des arbeitsfreien Halbtags vor dem 1. Mai wird neu ein arbeitsfreier Halbtag am 31. Juli eingeführt. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 41)

von der Gründung des Vereins Digitale Steuern Kenntnis genommen und beschlossen, dass Basel-Stadt dabei sein wird. Die Vertretung des Kantons Basel-Stadt im Verein soll durch die Leiterin bzw. Leiter der Steuerverwaltung wahrgenommen werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Umsetzungsstand im Zusammenhang mit der OECD/G20-Mindestbesteuerung die im Ratschlag zum Basler Standortpaket beinhalteten Massnahmen dargelegt. Das Basler Standortpaket wird derzeit in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates vorberaten. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Luftfahrgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die meisten Anpassungen ergeben sich entweder aus der Umsetzung von einschlägigen EU-Bestimmungen oder aus regulativen Anliegen der politischen Diskussion in der Schweiz. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Simone Leibundgut, Generalsekretärin, +41 61 267 13 83, simone.leibundgut@bs.ch

lead_de: Um Armut im Alter zu verhindern, kennt der Bund Ergänzungsleistungen. Personen, die zu tiefe Einkommen durch AHV- und IV-Rente haben, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat will diese Nichtbezugsquote verringern, indem potentiell berechtigte Personen künftig aktiv über einen möglichen Anspruch informiert werden.

title_de: Ergänzungsleistungen zu AHV und IV: Regelmässige Information soll die Nichtbezugsquote senken

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AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner, welche mit ihren Einnahmen die anerkannten Ausgaben (Lebensbedarf, Mietkosten und Krankenversicherung) nicht ausreichend decken können, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Eine Studie zum Nichtbezug, die das Amt für Sozialbeiträge in 2021 durchführte, ergab, dass rund 30 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht wahrnehmen.

Der Regierungsrat sieht den Bezug von Ergänzungsleistungen als wichtiges Mittel zur materiellen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung. Um die Nichtbezugsquote zu senken, sollen künftig Personen, die potenziell für den Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt sind, regelmässig angeschrieben und auf ihren möglichen Anspruch hingewiesen werden.

Zur Identifikation der Nichtbezügerinnen und Nichtbezüger werden Steuer- und Sozialleistungsdaten verknüpft und analysiert. Um diese systematische Verwendung der Daten zu ermöglichen, ist eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) notwendig. Der Regierungsrat hat den Ratschlag heute verabschiedet und dem Grossen Rat überwiesen. Damit entspricht er dem Anliegen des Anzugs Christine Keller betreffend «Ergänzungsleistungen – persönliche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Amtes wegen» und beantragt deshalb, diesen als erledigt abzuschreiben.

Durch die proaktive Information ist mit einem Zuwachs von 550 Bezügerinnen und Bezügern zu rechnen. Dieser führt zu Mehrkosten von 4.62 Mio. Franken, dabei werden 1.5 Mio. Franken vom Bund übernommen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Personalaufwendungen der Kantonspolizei analysiert. Ein signifikanter Anteil der nicht gedeckten Ausgaben von 9.7 Millionen Franken im Budget 2025 steht im Zusammenhang mit dem aktuellen Unterbestand und temporären Effekten. Mit der erfolgten Auslegeordnung hat der Regierungsrat die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Die nicht gedeckten Kosten der Systempflege (1.1 Millionen Franken) werden schrittweise ins Budget aufgenommen.

title_de: Analyse des Personalaufwands der Kantonspolizei Basel-Stadt abgeschlossen

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Der genehmigte Stellenbestand der Kantonspolizei für das Jahr 2025 beträgt 937 Vollzeitstellen, zuzüglich 69 Ausbildungsstellen und 13 Praktikums- oder anderen befristeten Stellen. Diese 1019 Vollzeitstellen führen zu einem rechnerischen Personalaufwand von 146.1 Millionen Franken. Für das Planjahr 2025 stehen 136.4 Millionen Franken für den Personalaufwand zur Verfügung, daraus resultiert bei einem Personalvollbestand eine Differenz von 9.7 Millionen Franken oder rund 7 Prozent. Aufgrund des aktuellen Unterbestands im Polizeikorps kann diese Differenz kurzfristig kompensiert werden.

Die Analyse der Personalaufwendungen ergab, dass der Fehlbetrag von 9.7 Millionen Franken auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist. Ein signifikanter Anteil der Mehrkosten steht in Zusammenhang mit dem temporären Unterbestand an Polizeipersonal und dessen Behebung:

Unterbestand und Ausbildungsplätze: Rund 2 Millionen Franken der Abweichung sind durch den aktuellen Unterbestand begründet. Um diesem entgegenzuwirken, wurden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, was jährlich Mehrkosten von 1.5 Millionen Franken verursacht. Ausserdem fallen erhöhte Abgeltungen für Überstunden im Umfang von rund 0.5 Millionen Franken an. Diese Ausgaben entfallen bei einem Vollbestand.

Erfahrungsstufen und Personalstruktur: Aufgrund einer temporär höheren durchschnittlichen Erfahrungsstufe entstehen Mehrkosten von 2.4 Millionen Franken. In den nächsten zehn Jahren, mit dem Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge, wird sich die Erfahrungsstufe und damit der Kostenaufwand wieder stabilisieren.

Systempflege, Neueinreihungen und Abgeltung von unregelmässiger Arbeit (Inkonvenienz-Zulagen): Die Pflege des Gehaltssystems, verschiedene Neueinreihungen von Stellen sowie erhöhte Abgeltungen für Pikettleistungen und Sonntagsarbeit führen zu Mehrkosten in der Höhe von 2.5 Millionen Franken.

Die verbleibenden 2.8 Millionen Franken sind auf personalstrategische Entscheidungen der Kantonspolizei und des Justiz- und Sicherheitsdepartements zurückzuführen. Hierzu gehören Massnahmen zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung, wie die automatische Beförderung zum Wachtmeister und eine zeitweise Überbesetzung ziviler Stellen, um das Frontpersonal zu entlasten.

Weiteres Vorgehen des Regierungsrats

Von den 9.7 Millionen Franken an nicht gedeckten Ausgaben entfällt rund die Hälfte auf den Unterbestand und andere temporäre Effekte. Da der Abbau des Unterbestandes länger dauern wird, besteht kein akuter Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat bereits beschlossen, die nicht gedeckten Kosten der Systempflege (1.1 Millionen Franken) über die nächsten zwei Jahre schrittweise ins Budget aufzunehmen.

Der Regierungsrat wird die Entwicklung der Personalaufwendungen der Kantonspolizei weiterhin genau beobachten und bei Bedarf entsprechende Anpassungen im Budget vornehmen.


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt, +41 61 267 10 07

lead_de: Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen noch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs selber begehbar machen. Der Grosse Rat ist noch an der Beratung für den staatlichen Winterdienst auf Trottoirs und die dafür notwendigen Beschaffungen stehen noch aus. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

title_de: Schneeräumung auf Trottoirs: Hausbesitzende nach wie vor in Verantwortung

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Das Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder ihre Beauftragten die Trottoirs vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien müssen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite sicher unterwegs sein. Weggeräumter Schnee kann auf dem Trottoir entlang des Randsteins deponiert werden. Die Strassenrinne und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann. Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalz kann eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Splittkisten (Streugutbehälter) ist auf der Webseite des Kantons unter www.bs.ch/winterdienst abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, nur wenig Streusalz einzusetzen und nur, wenn Schnee und Eis nicht anderweitig beizukommen ist. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten deponiert werden. Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.

Der vom Grossen Rat per Motion geforderte Winterdienst auf den Trottoirs ist voraussichtlich erst auf den nächsten Winter möglich. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dazu Mitte 2024 eine Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Der Beschluss des Grossen Rats steht noch aus. Im Anschluss können die Ausschreibungen für die notwendigen Beschaffungen von zwanzig Aggregaten mit Pflügen und Solesprühern sowie des Pikettdiensts mit externem Personal starten. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen.

Winterdienst auf den Strassen
Die Stadtreinigung des Tiefbauamts räumt Schnee und Eis auf den Basler Strassen und Plätzen. Wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken verteilt die Stadtreinigung an den kritischen Stellen vorbeugend Feuchtsalz und Salzsole. Die Salzsole wird fein dosiert und versprüht. So kommt der Winterdienst mit möglichst wenig Salz aus. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle von Velorouten sogar mehrere Tage. Bei Schneefall befreit das Tiefbauamt Busrouten, Hauptverkehrsstrassen sowie Velopendlerrouten, als erste von Schnee und Eis. Sie sind innert drei Stunden nach Ende des Schneefalls geräumt. Bei breiten Strassen mit Velostreifen kann es vorkommen, dass der Schnee auf den Velostreifen geschoben wird. Dies ist der begrenzten Breite der Schneepflüge geschuldet. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.

Hinweise

Medienmitteilung 20 Pflüge und Pikettdienst für Winterdienst auf dem Trottoir beantragt


contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats, +41 79 344 53 09, joel.thuering@aspero.ch | Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats, +41 76 374 84 92, michela@seggiani.ch

lead_de: Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 ging ursprünglich von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Nachträge des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft, zu mehr Budget für Lehrmittel und zur Ausbildung von Hebammen führen nun zu einem budgetierten Defizit von 30 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen das Budget zu genehmigen.

title_de: Finanzkommission stimmt mit Änderungen dem Budget 2025 des Kantons Basel-Stadt zu

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Ausgeglichenes Budget wird mit Nachträgen zum Defizit

Der Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr, bei einem Aufwand von 5.2 Mrd. Franken und einem Ertrag von 5.2 Mrd. Franken, einen Überschuss von 9.0 Mio. Franken. Budgetnachträge des Regierungsrats (35.6 Mio. Franken) und Anträge der Finanzkommission (3.4 Mio. Franken) führen zu einem budgetierten Defizit von 30.0 Mio. Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung ist mit 502.9 Mio. Franken um 76.2 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Der Kanton kann die Investitionen zu 51% selbst finanzieren. Das Nettovermögen sinkt auf 96.5 Mio. Franken, wobei die Nettoschuldenquote mit -0.1‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰ verbleibt.

Einmalige und wiederkehrende Kosten – nachhaltig höhere Steuererträge

Der Ausbau der Kinderbetreuung (+34 Mio.), der Nationale Finanzausgleich (+25 Mio.), die Teuerung auf den Löhnen des Staatspersonals und Staatsbeiträgen (+27.5 Mio.), ein gesetzlich vorgeschriebenes zusätzliches Teuerungsprozent auf den Löhnen des Staatspersonals (+14.3 Mio.) sowie der neue Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (+6.6 Mio.) und der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen (6.5 Mio.) führen zu wiederkehrend höheren Ausgaben. Die beiden Grossevents im Jahr 2025, die Women’s Euro (+11 Mio.) und – vorbehaltlich des Ausgangs der Volksabstimmung – die Durchführung des ESC (+34 Mio.) führen zu einmaligen Mehrkosten im Budget 2025.

Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2023 geht der Regierungsrat von nachhaltig höheren Steuereinnahmen aus. Im Budget 2025 sind deshalb gegenüber dem Vorjahr um 92 Mio. Franken höhere Gewinnsteuern und um 43 Mio. Franken höhere Einkommenssteuern eingestellt.

OECD-Steuerreform wirkt sich auf die Einnahmen aus

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Einführung einer Mindestbesteuerung, der von den neuen OECD-Regeln betroffenen Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer, zugestimmt. Mit Inkrafttreten der Mindestbesteuerungsverordnung ist die Ergänzungssteuer erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und im Rechnungsjahr 2025 zu verbuchen. Der Regierungsrat sieht im Budget mit dem «Basler Standortpaket» eine Einlage in der Höhe von 300 Mio. Franken in einen Fonds vor, womit der Effekt der OECD-Steuerreform für die Erfolgsrechnung des Kantons saldoneutral bleibt. Die Finanzkommission hält unabhängig davon fest, dass die Auswirkungen der OECD-Steuerreform auf den Staatshaushalt erst in ein paar Jahren bekannt sein werden.

Anträge der Finanzkommission führen zu Budgetanpassungen

Im Rahmen ihrer Beratung hat die Finanzkommission beschlossen, dass sie Änderungen am Budgetantrag des Regierungsrats vornimmt.

So betrifft dies die Staatsanwaltschaft. Die Finanzkommission betrachtet den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch. Sie beantragt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Headcount um 6.0 Stellen im Erwachsenenbereich und um 2.0 Stellen bei der Jugendanwaltschaft aufzustocken. Dafür hat sie den Personalaufwand des Justiz- und Sicherheitsdepartements um 1'748’000 Franken erhöht.

Die anhaltende Teuerung wirkt sich auch auf die Kosten für Lehrmittel aus. Das Budget für Lehrmittel wurde aber seit 2015 nur einmal erhöht. Die Finanzkommission erachtet die Erhöhung aufgrund der Teuerung und den zusätzlich anfallenden Kosten für digitale Lehrmittel und deren Lizenzen als nicht ausreichend. Sie beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Budgeterhöhung um gesamthaft 1'573'000 Franken.

Weiter beantragt die Finanzkommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass angehende Hebammen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Pflege eine finanzielle Unterstützung über gesamthaft 120'000 Franken erhalten sollen. Die regionalen Institutionen und Organisationen in der Geburtshilfe haben heute ein Problem mit der Rekrutierung ausgebildeter Fachkräfte. Dieses Problem kann ohne neue Fachkräfte und Ausbildung nicht entschärft werden.

Umsetzung Klimastrategie für graue Treibhausgasemissionen

Die kantonale Klimaschutzstrategie setzt Ziele für graue Treibhausgasemissionen. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) möchte die Ziele mit einer Lenkungsabgabe erreichen. Eine vertiefte Studie zur Ausgestaltung der Instrumente befindet sich in Erarbeitung. Die Finanzkommission begrüsst, dass mit der Lenkungsabgabe die technologische Offenheit gewahrt werden soll und das BVD bestrebt ist, bis Ende Jahr pragmatische und einfache Leitplanken für die Branche zu setzen.

Digitalisierung – BalTax bald nur mit AGOV- Authentifizierung

Die Finanzkommission hat sich mit den Digitalisierungsbestrebungen des Kantons befasst. Zu beachten ist, dass die kantonale Lösung für die Steuererklärung «BalTax» ab Februar 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Danach kann die Steuererklärung online nur noch mit einer AGOV-Authentifizierung eingereicht werden. Die Finanzkommission mahnt eine gute Kommunikation zur Umstellung an.

Innovationsförderung nicht gleich Standortförderung

Die Finanzkommission hat sich auch mit dem Thema der Unternehmenspflege und Innovationsförderung (klassische Förderung) und der Standortattraktivität (Basler Standortpaket) befasst. Gemäss Wettbewerbsindikator der UBS liegt der Kanton im interkantonalen Vergleich an zweiter Stelle. Massgeblich sind die überdurchschnittliche Erreichbarkeit, hohe Innovationskraft, ausgezeichnetes Humankapital und ein grenzüberschreitendes Einzugsgebiet.

Kostensteigerung für Gerichts-Software Juris erwartet

Die Finanzkommission hat sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Software-Lösung «Juris» der Gerichte befasst. Die Verträge wurden von der anbietenden Firma, ohne Rücksprache mit den Kantonen, auf eine andere Firma übertragen. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis und zeigt sich irritiert über das Vorgehen des bisherigen Anbieters, an welchem der Kanton Basel-Stadt eine Minderheitsbeteiligung hält und die zu 100% im Besitze der öffentlichen Hand ist. Die Finanzkommission erwartet, dass nach Möglichkeit eine Lösung mit anderen Behörden inner- und ausserhalb des Kantons gefunden wird, damit die Kostenfolgen im Rahmen gehalten werden können.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


contact: Daniel Hofer, Co Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10 | Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, +41 61 271 67 84, medien@stadtkonzeptbasel.ch | Jasmin Gianferrari, Mediensprecherin IWB, +41 61 275 56 61

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt, IWB und StadtKonzeptBasel feierten heute den Bauabschluss der Freien Strasse. Zwischen Bankverein und Marktplatz laden nun durchgehend Quarzsandsteinplatten zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite ein. Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung wurden saniert. Die bisherige Gasversorgung wurde komplett stillgelegt und alle Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen. Mit dem Stadtlauf am 23. November 2024 wird die neue Flaniermeile offiziell eröffnet.

title_de: Bauabschluss für die Erneuerung der Freien Strasse

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Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Evelyn Rubli, Leiterin Geschäftsbereich Wärme IWB, und Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, räumten heute anlässlich des Bauabschlusses der Freien Strasse symbolisch eine Baulatte aus dem Weg. Sie dankten den anwesenden Projektbeteiligten und Vertreterinnen und Vertretern des Gewerbes für ihren Einsatz und ihre Geduld. Anlässlich des Stadtlaufs am 23. November 2024 und dem Auftakt zur Basler Weihnacht wird Regierungsrätin Esther Keller die Freie Strasse mit dem Startschuss zum Familienlauf offiziell eröffnen.

Ab Mitte 2020 erneuerten das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und Swisscom die Freie Strasse sowie die Rüden-, Streit-, Kaufhaus- und Barfüssergasse. In der Freien Strasse und der Streitgasse laden durchgehende Platten aus Alpnacher Quarzsandstein zum ungehinderten Flanieren auf der ganzen Strassenbreite ein. Die grosszügigen Flächen können auf ganz unterschiedliche Weise genutzt werden, sei es für Strassencafés, für das tägliche Anliefern von Waren oder für Veranstaltungen wie die Fasnacht. Der Dreizackbrunnen am Fusse des Münsterbergs wurde in Anlehnung an seine historische Position um einige Meter in Richtung Freie Strasse versetzt. In der unteren Freien Strasse bei der Rüdengasse bietet ein neuer Trinkbrunnen Erfrischung. Die Kaufhaus- und Barfüssergasse wurden mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. IWB und die Swisscom haben Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung saniert. Die bisherige Gasversorgung wurde komplett stillgelegt und alle Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen.

Bis Ende 2024 wird das Tiefbauamt die Rüdengasse, das Pfluggässlein, das Fahnengässlein und den Schlüsselberg an die neue Freie Strasse anschliessen. Anschliessend werden die definitiven Verkehrssignale aufgestellt sowie in der Freien Strasse in deren Nebengassen Veloständer montiert. Alleine in der Barfüsser- und der Kaufhausgasse sind Veloständer für rund 180 Velos vorgesehen. Mit dem Ende der Bauarbeiten wird der Veloabstellplatz am Marktplatz wieder zur Verfügung stehen. Ab dem 13. Januar 2025 wird die neue Polleranlage beim Bankverein die Zufahrt in die Freien Strasse regeln. Ab dem Frühjahr 2025 werden aufgrund der guten bisherigen Rückmeldungen Pflanztröge mit Rundbänken auf der ganzen Länge der Freien Strasse zum Verweilen einladen. Die Rüdengasse wird nach der Fertigstellung des Umbaus der «Alten Post», voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2025, mit Platten aus Alpnacher Quarzsandstein versehen.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Nach der Umsetzung zusätzlicher Innenabdichtungsmassnahmen in den zwei untersten Geschossen und der erfolgreichen Schimmelbekämpfung im Rohbau schreiten die Innenausbauarbeiten in allen Geschossen voran. Anfangs November erfolgte zudem ein Wechsel innerhalb des Generalplanerteams: Die für das Baumanagement sowie für die Kosten- und Terminplanung zuständige Firma musste infolge Geschäftsaufgabe ausgetauscht werden. Das neu eingesetzte Baumanagement überprüft derzeit die Bauabläufe sowie den Terminplan.

title_de: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Bauablaufsstörungen behoben, Wechsel im Baumanagement

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Der gemeinsame Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv ist das derzeit grösste und komplexeste Hochbauprojekt des Kantons. Der Stahlbeton-Rohbau mit dem viergeschossigen Gebäudeteil entlang der Entenweidstrasse und dem 10-geschossigen schmalen Turm am Vogesenplatz wurde termingerecht fertiggestellt. Unterirdisch wurden vier Vollgeschosse sowie ein fünftes Teilgeschoss für haustechnische Anlagen erstellt, wobei das fünfte sowie teilweise das vierte Untergeschoss im Grundwasser liegen. Der Innenausbau in diesen beiden untersten Geschossen wurde in den vergangenen Monaten durch zusätzliche Abdichtungsmassnahmen behindert. Die Zusatzmassnahmen waren erforderlich, um die vollständige Dichtigkeit der unterirdischen Aussenwandkonstruktion zu erreichen. Auch ein Schimmelbefall an einzelnen Wänden und Decken in den untersten Geschossen behinderte dort den Innenausbau. Nach Durchführung der zusätzlichen Abdichtungsmassnahmen konnte im Herbst 2024 mit dem Einbau der Gebäudetechnik im 5. Untergeschoss begonnen werden. Auch der Schimmel wurde inzwischen restlos entfernt. Um neue Schimmelbildung zu verhindern, werden die Raumkonditionen überwacht.

In den Oberschossen ist der Innenausbau weiter vorangeschritten. Die Haustechnik (Heizung, Lüftung, elektrische und sanitäre Installationen) wird eingebaut, Innenwände werden eingezogen und Bodenkonstruktionen erstellt. Vor kurzem wurde in der gemeinsamen Eingangshalle des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs die Stahlkonstruktion der Besucherempore und die Unterkonstruktion des Museumsshop-Pavillons eingebaut. Derzeit wird unter anderem der Einbau der grossen Wendeltreppen im Haupttreppenhaus des Museums vorbereitet sowie die äusserste Fassadenschicht aus rotbraunem Backstein gemauert.

Neu eingesetztes Projekt- und Baumanagement überprüft Zeitplan und Bauabläufe
Aufgrund eines Wechsels innerhalb des beauftragten Generalplanerteams müssen zur Zeit wesentliche organisatorische Anpassungen vollzogen werden: Die bisher für das Baumanagement, die Kosten- und Terminplanung sowie die Bauleitung zuständige Firma befindet sich infolge einer gescheiterten Nachfolgeregelung in Auflösung und wurde deshalb Anfang November ausgetauscht. Die Auswirkungen dieser Reorganisation des Generalplanerteams sowie des verzögerten Innenausbaus in den untersten Geschossen auf die geplanten Eröffnungstermine des Staatsarchivs (2027) und des Naturhistorischen Museums (2028) sowie auf die Kosten werden derzeit vom neu eingesetzten Projekt- und Baumanagement überprüft. Sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, können die Termine kommuniziert sowie Angaben zu den Kosten gemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 der Fall sein.

Hinweise

Informationen zum Projekt: Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv, Neubau | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Abbildungsverzeichnis:

Abb. 1: Blick auf den Eingangsbereich vom Vogesenplatz, © EM2N & Filippo Bolognese

Abb. 2: Entenweidstrasse, Blickrichtung Vogesenplatz, © EM2N & Filippo Bolognese

Abb. 3: Rohbau der gemeinsamen Eingangshalle mit Stahlkonstruktion der Empore (rechts) und Unterkonstruktion des Museumsshops (links), Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 4: Zusätzliche Innere Abdichtung im 5. Untergeschoss (Technik-Teilgeschoss), Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 5: Vorbereitung der Montage der Wendeltreppen im Haupttreppenhaus des Naturhistorischen Museums, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 6: Vorbereitung der Montage der Wendeltreppen im Haupttreppenhaus des Naturhistorischen Museums, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 7: Backsteinfassade wird gemauert, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 8: Blick vom Haupttreppenhaus des Naturhistorischen Museums in die gemeinsame Eingangshalle, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Der heftige Schneefall vom 21. November 2024 hat die Blaulichtorganisationen im Kanton Basel-Stadt stark gefordert. Insbesondere der Feierabendverkehr war massiv beeinträchtigt, und die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanität waren bis spät am Abend im Einsatz, um Verkehrsprobleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

content_de:
Die Schneemassen führten auf den Strassen des Kantons zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr. Besonders betroffen war die Autobahn A2: Die Einfahrt Wolf wurde durch mehrere Lastwagen blockiert, die wegen der rutschigen Fahrbahn nicht mehr vorankamen. Erst nach dem Räumen und Salzen der Strasse durch die NSNW AG konnten die Fahrzeuge ihre Fahrt fortsetzen. Auch die Ausfahrt City war beeinträchtigt, nachdem ein unbekannter Lenker sein Mietfahrzeug mit eingeschaltetem Warnblinker am Strassenrand abgestellt hatte. Dieses musste abgeschleppt werden. In der Stadt kam es zu zahlreichen Kollisionen mit Blechschäden, die jedoch alle ohne Verletzte blieben.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt rückte im Laufe des Tages und Abends zu insgesamt 20 Einsätzen aus. In 18 Fällen handelte es sich um umgestürzte Bäume oder abgebrochene Äste, die Strassen blockierten oder eine Gefahr darstellten. In einem weiteren Fall wurde ein flackernder Bioethanol-Ofen im St. Johanns-Quartier fälschlicherweise als ausgebrochenes Feuer gemeldet. Der Fehlalarm konnte rasch geklärt werden. An der Friedensgasse stürzte ein Kamin aufgrund der Schneelast auf die Strasse, glücklicherweise wurden dabei keine Personen verletzt.

Sanität und Feuerwehr hatten aufgrund der verschneiten Strassen und des Verkehrschaos teils erhebliche Schwierigkeiten, die Einsatzorte rasch zu erreichen.

Die Blaulichtorganisationen ziehen eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit der beteiligten Einsatzkräfte und bedanken sich bei der Bevölkerung für die Geduld und das Verständnis in dieser aussergewöhnlichen Wettersituation.

+++Update von Freitag, 22. November 2024, 09.00 Uhr+++

Auch nach 22 Uhr mussten die Blaulichtorganisationen zu zahlreichen Einsätzen ausrücken, die auf die anhaltenden Schneefälle zurückzuführen waren. Alle Einsatzkräfte schauen auf eine Arbeitsreiche Nacht zurück und stehen noch immer im Einsatz.

Zu den 18 Fällen von umgestürzten Bäumen oder abgebrochenen Ästen kamen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt weitere 30 hinzu. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wurde während der ganzen Nacht von der Milizfeuerwehr Basel-Stadt unterstützt. Im Einsatz standen die Kompanien Riehen-Bettingen und Stadt. Aufgrund der ausserordentlichen Strassenverhältnisse übernachteten Einsatzkräfte der Milizfeuerwehr in der Wache Riehen-Bettingen. Dies, um bei einem allfälligen Brandausbruch ein rasches Eingreifen zu gewährleisten.

Zu den schneebedingten Einsätzen der Blaulichtorganisationen kamen zwei Wohnhausbrände, vier Erkundungseinsätze nach Auslösung von Brandmeldeanlagen, eine Personenrettung mittels Drehleiter aufgrund eines medizinischen Notfalls, eine technische Hilfeleistung und eine Tierrettung.

Die Berufsfeuerwehr wird nach wie vor von der Milizfeuerwehr unterstützt. Es konnten noch nicht alle Bäume und abgebrochenen Äste von den Fahrbahnen entfernt werden. Einige Strassen und Fusswege müssen noch gesperrt bleiben.


contact: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Amt für Mobilität, +41 61 267 40 47

lead_de: Um die Verkehrssicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zu erhöhen, soll auf der Grenzacherstrasse zwischen Peter-Rot-Strasse und Solitude-Park auch am Wochenende von 8 bis 21 Uhr Tempo 30 gelten. Die Massnahme soll auch dazu beitragen, die Solitude-Promenade vom Veloverkehr zu entlasten. Die entsprechenden Verkehrsanordnungen werden morgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Tempo 30: Zusätzliche Sicherheit bei der Grenzacherstrasse auch am Wochenende

content_de:
Bereits seit 2015 ist auf dem Abschnitt der Grenzacherstrasse jeweils Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr die Geschwindigkeit mittels elektronischen Wechselsignalen auf Tempo 30 beschränkt. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung wird nun auf das Wochenende ausgedehnt werden. Neu gilt auch am Samstag und Sonntag zwischen 08.00 und 21.00 Uhr Tempo 30. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für Velofahrende und Zufussgehende in diesem Teilbereich der Grenzacherstrasse zu erhöhen und die Umfahrungsmöglichkeit der Solitude-Promenade zu verbessern.

Da die Platzverhältnisse auf der Solitude-Promenade an mehreren Stellen sehr eng sind, ist der Nutzungsdruck durch Zufussgehende und Velofahrende insbesondere an Wochenenden und bei schönem Wetter hoch. Die Grenzacherstrasse bietet nun bald auch an Wochenenden im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park eine Umfahrungsmöglichkeit, wo die Sicherheit mit der Erweiterung von Tempo 30 erhöht wird.

Die Grenzacherstrasse verfügt heute in beiden Fahrtrichtungen über Radstreifen. Da es sich dabei um eine verkehrsorientierte Strasse handelt, war für die Einführung von Tempo 30 ein Gutachten notwendig. Die Massnahmen werden am Samstag im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22

lead_de: Nach Auszählung der brieflich Stimmenden zeichnet sich eine Annahme der ESC-Vorlage ab. Das Endresultat ist heute um 18 Uhr zu erwarten.

title_de: Zwischenresultat lässt ein Ja zu ESC-Ausgaben vermuten

content_de: Heute entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über die geplanten Ausgaben in der Höhe von 37.4 Millionen beziehungsweise 34.9 Millionen Franken nach Abzug der Einnahmen aus der «Arena Plus». Nach Auszählung der brieflich Stimmenden, welche erfahrungsgemäss rund 95 % der eingehenden Stimmen ausmachen, zeichnet sich eine Annahme der ESC-Vorlage ab.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) sowie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 24. November 2024

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
JA-Stimmen: 26’467 (43.57%)
NEIN-Stimmen: 34’284 (56.43%)

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
JA-Stimmen: 23’156 (38.54 %)
NEIN-Stimmen: 36’929 (61.46%)

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
JA-Stimmen: 20'499 (34.12%)
NEIN-Stimmen: 39’575 (65.88%)

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
JA-Stimmen: 30’993 (52.69%)
NEIN-Stimmen: 27’825 (47.31%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 54.21%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.26%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 24.12%.

1’621 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 24. November 2024

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
JA-Stimmen: 20’238 (35.64%)
NEIN-Stimmen: 36’546 (64.36%)

Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
JA-Stimmen: 25’875 (44.42%)
NEIN-Stimmen: 32’377 (55.58%)

Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel
JA-Stimmen: 38’186 (66.57%)
NEIN-Stimmen: 19’172 (33.43%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 57.15%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.73%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Claudia Demel, Programmausschuss Bahn25, +41 61 926 90 54, claudia.demel@agglobasel.org

lead_de: Am 16. Mai 2025 findet in Basel der 2. Nationale Bahnkongress statt. Die Bahn25 stellt die «Zukunft Güterverkehr – für die Schweiz und Europa» in den Fokus. Führende Köpfe der Bahnwelt aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sprechen über Megatrends, alpenquerende Güterkorridore und Digitalisierung im Güterverkehr.

title_de: Bahnkongress Bahn25 debattiert Güterverkehr in der Schweiz und Europa

content_de:
Der Güterverkehr auf der Schiene ist sicher, klimafreundlich und das Rückgrat der Landesversorgung. Innovation, Regulation und sich ändernde Märkte prägen seine Entwicklung. Die alpenquerenden Schienenkorridore brauchen stabile Zulaufstrecken und der Bahnknoten Basel als Tor zur Schweiz die dafür notwendige Kapazität. Die Fachwelt stellt die Frage: Wie sieht die «Zukunft Güterverkehr – für die Schweiz und Europa» aus?

Attraktives Programm zwischen Megatrends und Anschlussgleis
Diskutiert werden Megatrends und deren Bedeutung für die Bahnlogistik. Die Zukunft europäischer Güterverkehrskorridore mit Basel als Drehscheibe erörtern Vertretende von Güterbahnen und ihre Kundinnen und Kunden sowie Bahnexpertinnen und -experten. Technologische Innovationen und Digitalisierung bewegen sich im Spannungsfeld von Regulation, Markt und Harmonisierung. Politik und Verwaltung nehmen dazu Stellung. Was der Schweizerische Güterverkehr auf der Schiene künftig für die Wirtschaft des Landes bedeutet, darüber debattieren eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Nordwestschweiz und aus der Partnerregion Kanton Tessin. Perspektiven für die Alptransversalen sind dabei genauso Thema wie der Binnengüterverkehr von Anschlussgleis zu Anschlussgleis. Die Bahn25 bietet Einblicke, Standpunkte und Kontroversen und Gelegenheit für intensives Networking.

Der 1. Nationale Bahnkongress Bahn24 zum Thema «Bahn Schweiz – Wir stellen die Weichen auf Zukunft» fand im vergangenen Mai mit über 550 Teilnehmenden in Basel statt.

Das Programm und Informationen zu den Referentinnen und Referenten finden Sie unter bahnkongress.ch.


contact: Joëlle Perret, Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 91 31

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt zu einer Feier ein, um den zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten für ihren wertvollen Einsatz zu danken. Anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen wird dieses Jahr die wichtige Rolle der Freiwilligenarbeit im Sport in den Mittelpunkt gestellt.

title_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am 5. Dezember 2024

content_de:
Für rund 30'000 Sportlerinnen und Sportler in Basel-Stadt ist eines klar: Sport ist im Verein am schönsten. In den fast 300 Vereinen des Dachverbands Sport Basel wird Sport nicht nur betrieben, sondern auch gelebt – dank des Engagements zahlreicher Freiwilliger. Ohne diese Einsatzbereitschaft wären das Vereinsleben, sportliche Veranstaltungen und die Arbeit der Verbände kaum denkbar. Die Freiwilligen im Sportbereich bilden die entscheidende Grundlage für die Existenz der Verbände, Vereine und Veranstaltungen. Hierzu hält Prof. Dr. Siegfried Nagel (Universität Bern) ein Kurzreferat zum Thema «Freiwilligenarbeit und Sport – Zwischen Ehrenamtlichkeit und Professionalisierung». Ebenfalls zu Gast: Sabine Horvath, Projektleiterin der UEFA Women’s Euro 2025, mit einem Blitzbesuch. Für Stimmung sorgt die Band Noti Wümié (Greis und Benjamin Noti) mit ihrer Performance des Swiss-Olympic-Songs «Ohni Vous».

Regierungspräsident Dr. Conradin Cramer wird den Dank und die Wertschätzung im Namen der Regierung an die Freiwilligen ausrichten. Abgerundet wird der Abend durch die Zauberkünste des Performers Alex Porter.

Die Dankesfeier findet am Donnerstag, 5. Dezember 2024 um 18 Uhr im Foyer Public des Theater Basel statt. Eine begrenzte Anzahl Plätze ist noch verfügbar. Kurzfristige Anmeldungen nehmen wir unter freiwilligenarbeit@bs.ch oder 061 267 43 66 entgegen.

Organisiert wird die Feier durch die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit (Kantons- und Stadtentwicklung). Diese ist zuständig für die Anerkennung und Förderung des freiwilligen Engagements im Kanton Basel-Stadt. Dazu gehört die Organisation dieser Feier sowie die Durchführung der drei schappo Initiativen: Prix schappo, schappo ist… und schappo macht Schule. Ausserdem ist die Koordinationsstelle für die Vernetzung der Akteure der Freiwilligenarbeit verantwortlich und führt unter anderem Fachgespräche sowie Weiterbildungen für Vereinsvorstände durch.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Montagabend, 25. November 2024, fand eine unbewilligte Demonstration statt. Auf der Route vom Marktplatz über die Mittlere Brücke durchs Kleinbasel bis zum Matthäuskirchplatz wurden diverse Sprayereien angebracht und der Verkehr behindert.

title_de: Unbewilligte Demonstration

content_de:
Am Montag, 25. November 2024 kurz vor 18 Uhr, versammelten sich Personen zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Marktplatz. Die Kantonspolizei Basel-Stadt war vor Ort und suchte den Kontakt zu den Demonstrierenden. Diese waren jedoch nicht zu einem Gespräch mit dem Dialogteam bereit.

Kurz vor 19 Uhr setzte sich die Gruppe von rund 200 Personen durch die Eisengasse in Richtung Kleinbasel in Bewegung. Im Demonstrationszug befanden sich auch vermummte Personen und es wurde ein Handwagen mit Lautsprechern mitgeführt. Aufgrund der unbewilligten Demonstration kam es zu Behinderungen des öffentlichen und privaten Verkehrs.

Der Demonstrationszug führte über die Mittlere Brücke, durch die Greifengasse, über den Claraplatz, durch die Rebgasse zur Feldbergstrasse und schliesslich zum Matthäuskirchplatz. Dort löste sich die Demo kurz vor 20 Uhr auf.

Entlang der gesamten Demoroute wurden diverse Sprayereien an Fassaden und Schaufenstern angebracht und diverse Pyros gezündet.


contact: Michael Mülli, Projektleiter Befragung 55plus, Statistisches Amt, +41 61 267 59 96, michael.muelli@bs.ch | Patrick Stirnimann, Koordination Alterspolitik, Gesundheitsdepartement, +41 61 267 95 16, patrick.stirnimann2@bs.ch

lead_de: Die grosse Mehrheit der Personen ab 55 Jahren wohnt gerne im Kanton Basel-Stadt. Sehr zufrieden sind die Menschen unter anderem mit dem Einkaufsangebot, dem öffentlichen Verkehr und der Gesundheitsversorgung.

title_de: Grosse Mehrheit der Personen ab 55 Jahren wohnt gerne im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Rund 95% der Bevölkerung ab 55 Jahren wohnen gerne im Kanton Basel-Stadt. Dieser Wert liegt seit Beginn der Befragung im Jahr 2011 auf ähnlichem Niveau. Sehr zufrieden sind die Menschen unter anderem mit dem Einkaufsangebot, dem öffentlichen Verkehr, der Gesundheitsversorgung und ihren Kontakten zur Nachbarschaft. Für gewisse Unzufriedenheit sorgt hingegen die Lärmsituation am Wohnort, vor allem im Kleinbasel.

Die Menschen ab 55 Jahren berichten weniger oft über Einsamkeit als der Durchschnitt der Bevölkerung. Während sich in Basel-Stadt jede 20. Person ab 55 Jahren häufig einsam fühlt, ist es in der Gesamtbevölkerung des Kantons jede 10. Person. Statistisch signifikante Unterschiede zeigen sich zum Beispiel nach Gesundheitszustand, Einkommen oder Wohnform.

Viele Menschen erwarten in Zukunft Herausforderungen beim Wohnen. Sie sind unsicher, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Sie sorgen sich um die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt. Zudem sehen sie Einschränkungen bei der Mobilität zu Hause auf sich zukommen. Die meisten Menschen werden zwar nach wie vor am liebsten zu Hause alt, viele sehen aber zunehmend Alternativen. Gemeinschaftliches Wohnen, Alterswohnungen und ein Umzug in eine barrierefreie Wohnung sind beliebter geworden.

Die vierte kantonale Befragung 55plus wurde von September bis Oktober 2023 durchgeführt. Die zufällig ausgewählten Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt konnten online an der Befragung teilnehmen oder einen Papierfragebogen ausfüllen. Insgesamt nahmen rund 1’400 Personen an der Befragung teil.

Hinweise

Analysebericht und Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken finden Sie unter: statistik.bs.ch/55plus

Weitere Informationen zum Leitbild 55+ finden Sie im Thema Alterspolitik unter: www.bs.ch/gd/alter#leitlinien


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den per Ende 2024 auslaufenden Leistungsauftrag mit Spitex Basel für die Jahre 2025-2028 erneuert und den entsprechenden Vertrag genehmigt. Spitex Basel stellt im Rahmen einer Aufnahmepflicht die pflegerische Grundversorgung in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege in der Stadt Basel sicher, erbringt Spezialleistungen in Bereich der Palliativ- und Onko-Spitex sowie der Kinder-Spitex und betreibt einen pflegerischen 24-Stunden-Notfalldienst. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Verordnung über die Information und den Datenschutz der neuen Gesetzgebung angepasst. Unter anderem benennt die Verordnung neu fünf kantonale Dienststellen und drei öffentlich-rechtliche Anstalten, welche eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater zu bezeichnen haben. Verordnung und Gesetz treten per 1. Januar 2025 in Kraft. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

die Eintragung der Liegenschaft Höhenstrasse 15 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Einfamilienhaus zählt zu den bedeutendsten Wohnbauten der Nachkriegsmoderne im Kanton Mit seinem zum Garten hin geöffneten, auf voller Geschosshöhe verglastem Wohnzimmer, dem spannungsvollen Einsatz unverfälschter Materialien und dem stark gegliederten Baukörper verrät die Gestaltung eine progressive Auseinandersetzung mit den Bauformen der Moderne wie beispielsweise Alvar Aaltos Villa Mairea (1938/39) und Frank Lloyd Wrights Wohnhaus «Fallingwater» (1935). Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen des Sachplans Verkehr grundsätzlich begrüsst. Neben rein redaktionellen Anmerkungen beantragt der Kanton Basel-Stadt insbesondere, dass der Doppelspurausbau in Riehen als sachplanrelevantes Vorhaben in den Sachplan aufgenommen wird. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes nicht zugestimmt. Angesichts dessen, dass das Pilotprojekt sein Ziel – die Linderung des Fachkräftemangels in den MINT-Fächern – nicht erfüllen konnte, sieht er keinen Grund, im MINT-Bereich bei Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matur von der Anforderung der einjährigen Arbeitswelterfahrung beim Zugang zu einer Fachhochschule abzuweichen. Der Regierungsrat erachtet die bildungssystematische Logik, die den Zulassungsregelungen zu den schweizerischen Hochschulen zugrunde liegt, grundsätzlich für passend. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Wiederbesetzung des freiwerdenden Grossratssitzes anstelle des vor seinem Amtsantritt zurückgetretenen Michel Weyeneth als gewählt erklärt:

Jennifer Schmid, Liste 14 (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA) – Liste Ausländerstopp) des Wahlkreises Kleinbasel

Mit Beschluss vom 24. September 2024 hat der Regierungsrat Michel Weyeneth als Nachrückenden für den per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Grossrat Eric Weber als gewählt erklärt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 gab Michel Weyeneth seinen Amtsverzicht bekannt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, +41 61 267 93 88, marco.galli@bs.ch

lead_de: Das Bahnangebot in der Region Basel wird zu einem leistungsfähigen S-Bahn-System ausgebaut. Parallel zum Ausbau der Bahninfrastruktur sind auch Anpassungen der Stadträume rund um die Bahnhöfe notwendig, damit die vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut erreichen. Der Regierungsrat legt deshalb dem Grossen Rat die Ergebnisse der Planung zum Stadtraum Bahnhof SBB vor. Diese zeigt auf, wie das Gebiet von der Margarethenbrücke bis zum Centralbahnplatz fit wird für die künftige Bahnentwicklung. Für die nächsten Planungsschritte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Gesamtausgaben in der Höhe von 3,59 Millionen Franken.

title_de: Bahnhof Basel SBB: Der Kanton will den Stadtraum für den Bahnausbau fit machen

content_de:
Die trinationale Region Basel ist der zweitgrösste Wirtschaftsraum der Schweiz. Eine erstklassige Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr bildet das Rückgrat für eine nachhaltige Entwicklung. Um mittel- und langfristig das zur Erreichung der Klimaziele notwendige Bahnangebot anbieten zu können, muss deshalb die Bahninfrastruktur in und um Basel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark ausgebaut werden. Zentral sind dafür der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB mit dem geplanten Tiefbahnhof, der Tiefbahnhof am Badischen Bahnhof und die Erstellung des «Herzstücks», also der unterirdischen Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB, dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof St. Johann.

Nicht nur die Bahnplanungen schreiten voran, auch die darauf abgestimmten Planungen für den Stadtraum um den Bahnhof Basel SBB laufen auf Hochtouren. Im 2020 hat der Regierungsrat das Entwicklungskonzept für den Stadtraum Bahnhof SBB genehmigt und damit die Stossrichtungen für die weitere Planung festgelegt. Das Konzept zeigt auf, wie die bahnseitigen Veränderungen als Chance für das Umfeld des Bahnhofs genutzt werden können und welche Entwicklungen dafür nötig sind.

Margarethenbrücke und «Markthallenplatz» werden zum städtischen ÖV-Umsteigeknoten

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat auf Basis des Entwicklungskonzepts nun die Vorstudie «Stadtraum Bahnhof SBB» erarbeitet. Die Vorstudie zeigt auf, wie die vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut und angenehm erreichen. Sie berücksichtigt den schrittweisen Bahnausbau und zeigt eine aufeinander aufbauende Entwicklung für die Horizonte 2035+ und 2050+. Der Horizont 2035+ bringt bereits deutliche Verbesserungen mit sich, wie einen neuen westlichen Perronzugang zur Entlastung des Centralbahnplatzes. Ermöglicht wird dies dank dem im Ausbauschritt 2035 des Bundes/SBB geplanten neuen «Perronzugang Margarethen» sowie dem Ersatzneubau der Margarethenbrücke. Dies eröffnet dem Kanton in Absprache mit Bund und SBB die einmalige Chance, auf der Brücke eine Tramhaltstelle zu bauen, die ein direktes Umsteigen auf die Züge ermöglicht. Zudem lassen sich sichere und komfortable Veloverbindungen erstellen. Die nötigen Gelder für den Brückenneubau sowie für die kantonalen Massnahmen für Tram-, Fuss-und Veloverkehr sind noch nicht gesprochen.

Im Horizont 2035+ soll ausserdem im Westen des Bahnhofs Basel SBB ein neuer «Markthallenplatz» als grosszügiger und vollwertiger Bahnhofszugang geschaffen werden, der den Centralbahnplatz spürbar entlasten kann. Zur weiteren Entlastung des Centralbahnplatzes könnte die ebenfalls überprüfte Tram-Direktverbindung zwischen Markthallenplatz und Elisabethenstrasse / Kirschgarten beitragen. Dafür müsste die Markthallenbrücke abgebrochen werden, damit hier ein «Markthallenpark» entstehen könnte. Auch das vom Grossen Rat geforderte Tram 30 lässt sich so mit zwei verschiedenen Streckenführungen einbinden.

Der langfristige Horizont 2050+ zeigt im Sinne einer Vision auf, wie sich der Stadtraum Bahnhof SBB mit Tiefbahnhof und Herzstück unter Berücksichtigung der regierungsrätlichen Ziele aus der Klimaschutzstrategie entwickeln könnte. Mit dem Horizont 2050+ könnten der Markthallenplatz und die Margarethenbrücke frei von Durchgangsverkehr sein. Es würde ein Stadtraum für den Fuss- und Veloverkehr entstehen, als ÖV-Drehscheibe und einladender Begegnungsort. Gleichzeitig würde weiterhin gewährleistet sein, dass der Bahnhof Basel SBB als Mobilitätsdrehscheibe für alle Verkehrsteilnehmenden erreichbar sein wird. Flankierende Massnahmen würden sicherstellen, dass alle Quartiere weiterhin erschlossen sind und kein Quartier durch Ausweichverkehr zusätzlich belastet wird.

Auf der Basis der abgeschlossenen Vorstudie «Stadtraum Bahnhof SBB» soll nach der Bestätigung durch den Grossen Rat die Projektierung von Einzelprojekten ausgelöst werden. Die Finanzierung ihrer Umsetzung wird jeweils dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Region muss für ihre Bedürfnisse in Bern lobbyieren

Die Planungen in Basel sind massgeblich abhängig von den Entscheidungen des Bundesparlaments zu den nächsten Bahn-Ausbauschritten. Die Kosten des Gesamtausbaus Bahnknoten Basel belaufen sich auf rund 9 Milliarden Franken. Basel steht dabei mit anderen Regionen in einem Wettbewerb um Bundesgelder: Die Botschaft des Bundesrates für einen nächsten Ausbauschritt wird voraussichtlich Ende 2026 ans Parlament überwiesen. Um die Interessen der Region Basel nachhaltig zu vertreten und die notwendige Unterstützung in Bern zu gewinnen, ist intensives Lobbying von grosser Bedeutung. Auch das etablierte Format des Bahnkongresses wird dabei eine zentrale Rolle spielen, um die Präsenz in der politischen Arena zu verstärken.

Für die weitere Planung des Stadtraums rund um den Bahnhof Basel SBB, dessen Koordination mit dem fortschreitenden Bahnausbau sowie das Lobbying in Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Gesamtausgaben in der Höhe von 3,59 Millionen Franken.

Zeitgleich hat der Regierungsrat Massnahmen für den Ausbau und die Planung für Velo- und Fussgängerverbindungen rund um den Bahnhof SBB beschlossen. Siehe die ebenfalls heute verschickte Medienmitteilung hierzu: Kanton treibt die Arbeiten an besseren Velo- und Fussgängerverbindungen rund um den Bahnhof SBB voran | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Hinweise

Der Kanton führt einen Informationsanlass für Interessierte durch. Weitere Informationen zur Vorstudie Stadtraum Bahnhof Basel SBB und zum Anlass, finden sie auf der Website des Kantons: https://www.bs.ch/schwerpunkte/bauprojekte/seiten/bauprojekte-fuer-strassen-gruenanlagen-gewaesser/stadtraum-bhf-sbb

Webseite SBB mit Überblick zum Bahnausbau in Basel: www.sbb.ch/ausbauten-basel