contact: Jan Goepfert Präsident GPK Telefon 061 272 45 88

lead_de: Keine gravierenden Mängel aber Kritik an der Kommunikation -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung geprüft und dabei verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten aber keine tiefgreifenden Missstände geortet. Die GPK stellt fest dass die Kommunikation sowohl gegenüber der Bevölkerung wie auch gegenüber dem Grossen Rat oft ungenügend ist. In verschiedenen Bereichen fordert sie zudem eine Verbesserung der departementsübergreifenden Zusammenarbeit. Intensiv beschäftigt hat sich die GPK auch mit generellen Fragen der Oberaufsicht.

title_de: Bericht der GPK für das Jahr 2005

content_de:
Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung die Aufgabe, die Rechtmässigkeit, Transparenz, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit sowie die Effizienz staatlichen Handelns zu fördern. Die GPK hat auch in diesem Jahr zahlreiche Tätigkeitsbereiche von Regierung und Verwaltung durchleuchtet. In ihrem Bericht für das Jahr 2005 hat sie dazu rund 50 Bemerkungen formuliert; meist im Sinne von Erwartungen, in mehreren Fällen aber auch in Form von Kritik. Gravierende Mängel hat die GPK jedoch nicht festgestellt und in vielen Bereichen äussert sie Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung.

 Kommunikationsmängel

 Die GPK kritisiert in mehreren Fällen die ungenügende Information zuhanden des Grossen Rates: So sei die Abweichung vom Grossratsbeschluss bei der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes von der Regierung nicht kommuniziert worden. Und von den Problemen, die sich beim neuen Stadtcasino aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags der Restaurantbetriebe ergaben, habe der Grosse Rat nur über die Medien erfahren.

 Auch im aktuellen Fall der Verunreinigung des Trinkwasserbrunnens Hard erwartet die GPK eine Verbesserung der internen und externen Informationspolitik. Gleichzeitig fordert sie das Baudepartement auf, die Verantwortung wahrzunehmen und sich beim Kanton Basel-Landschaft dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen ohne Verzug in die Wege geleitet werden.

 Weiter ist nach Ansicht der GPK die Information der BVB über den aktuellen Stand der Sanierung der Combino-Trams und über die zu erwartenden Verzögerungen nicht befriedigend. Auf diese Tatsache hatte die GPK bereits in ihrem Bericht zum «Combino-Grounding» vom 10. Juni 2005 aufmerksam gemacht. Die GPK erwartet zudem, dass die Regierung gegenüber Siemens konsequent auf der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen beharrt und dass während der Euro 08 alle Combino-Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

 Ebenfalls kritisiert wird die Kommunikation des Sicherheitsdepartements zu den Sparbemühungen im Jahr 2005: Die öffentlich geäusserten Bedenken des früheren Departementsvorstehers, ob die Sicherheit trotz der Sparmassnahmen gewährleistet werden könne, führten zu einer grossen Verunsicherung in der Bevölkerung. Die GPK rügt die Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung durch den damaligen Departementsvorsteher.

 Zusammenarbeit zwischen den Departementen

 Die GPK erwartet in verschiedenen Bereichen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Departementen mit dem Ziel, die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüsst sie, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung die Verwaltungs- und Departementsstrukturen überprüft und bestehende Schnittstellen bereinigt werden.

 Verschiedene Departemente sind bei der Bewilligung für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund involviert. Die GPK stellt fest, dass es in diesem Bereich trotz der im Jahr 2002 vom Regierungsrat angekündigten Massnahmen keine wesentlichen Verbesserungen gegeben hat: Auch im Jahr 2005 gab es grössere Veranstaltungen, welche die schriftliche Durchführungsbewilligung nur wenige Tage vor dem Veranstaltungsbeginn erhielten. Die GPK fordert, dass am 1. Januar 2007 das Prinzip «eine Ansprechstelle, eine Bewilligung, eine Rechnung» in die Praxis umgesetzt ist.

 Auch im Sozialbereich sind mehrere Departemente involviert. Die GPK schliesst sich der Meinung des Justizdepartements an, dass die heutige Situation in Bezug auf die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit und die Effizienz den Anforderungen nicht genügen kann. Die GPK unterstützt aus diesem Grund die Einrichtung einer zentralen Sozialanlauf- und -auskunftsstelle.

 Aktuelle Probleme

 Die GPK ist besorgt über das schlechte Image der Basler Schulen. Sie anerkennt die Bemühungen des Erziehungsdepartements, die angestrebten Reformen gut zu kommunizieren und breit abzustützen. Die GPK hält aber auch fest, dass die Harmonisierung der Lernziele vor aufwändigen Strukturreformen Vorrang haben muss.

 Mit Sorge nimmt die GPK auch vom weiterhin ansteigenden Ausgabenüberschuss in der Sozialhilfe Kenntnis. Sie erwartet, dass in diesem Bereich die departementsübergreifende Zusammenarbeit weiterentwickelt und mit Nachdruck verbessert wird. Ein Hauptgrund für die hohe Sozialhilfequote ist die Arbeitslosigkeit. Die GPK fordert deshalb nachhaltige Massnahmen gerade im Bereich der jungen Erwachsenen, die in Basel-Stadt eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen.

 Weiter stellt die GPK fest, dass das Thema Schwarzarbeit von der Regierung noch immer zu zögerlich angegangen wird. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird zwar Anfang 2008 in Kraft treten. Die GPK erwartet aber von der Regierung, dass der Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits jetzt hohe Priorität beigemessen wird.

 Stärkung der Oberaufsicht

 Zentrale Aufgabe der GPK ist die Prüfung des Verwaltungsberichts des Regierungsrates sowie der Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle. Die GPK ist deshalb auf eine aussagekräftige Berichterstattung angewiesen. Für das Jahr 2007 wird die Regierung die Berichterstattung an den Grossen Rat neu gestalten. Die GPK hat diese Neuerungen sehr genau unter die Lupe genommen und hat dazu eine separate Stellungnahme verfasst. Sie wünscht, dass die Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates von der Regierung in den Prozess der Neugestaltung angemessen miteinbezogen werden.

 Die GPK hat sich auch vertieft mit dem Thema parlamentarische Verwaltungskontrolle auseinandergesetzt. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse empfiehlt sie, die Einführung einer parlamentarischen Verwaltungskontrolle auf kantonaler Ebene zu prüfen. Dies könnte durch eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzkontrolle geschehen.

 Handlungsbedarf sieht die GPK im Bereich des Staatsschutzes, wo die Oberaufsicht nur bedingt wahrgenommen werden kann. Die GPK wünscht eine Verbesserung der jährlichen Berichterstattung des kantonalen Staatsschutzes und eine Klärung der Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der anstehenden Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes.

 Aussagekräftigere Berichterstattungen wünscht sich die GPK ferner zu den Liegenschaften im Finanzvermögen sowie im Bereich der kantonalen Aussenpolitik.

 Über die Ergebnisse der Subkommission Sportamt wird die GPK separat Bericht erstatten.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet unter - www.grosserrat.bs.ch/dok im Internet abrufbar.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Viel Bewährtes aber auch wichtige Reformpunkte -- Am morgigen Kunigundentag treten als Folge der neuen Kantonsverfassung die totalrevidierte Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen in Kraft. Das neue «Hausgesetz» des Parlaments bewahrt inhaltlich in weiten Teilen das bisher Praktizierte bringt aber punktuell Neuerungen bezüglich Organisation Verhandlungen und Instrumentarium des Rats.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Geschäftsordnung des Grossen Rates tritt in Kraft:

content_de:
Die neue Kantonsverfassung trat am Heinrichstag (13. Juli), dem Tag, an dem Basel 1501 der Eidgenossenschaft beigetreten ist, in Kraft. Das Parlament legte das Inkraftsetzen seiner Geschäftsordnung (GO) deshalb auf den 9. September, den Kunigundentag. Kunigunde war die Gattin von Kaiser Heinrich II.

 Die Ratsverhandlungen erfahren durch die neue GO keine grundlegenden Änderungen. Die Verhandlungssprache – in der Beratung ein sehr umstrittener Punkt – bleibt «Deutsch», womit die Ratsmitglieder weiterhin Hochdeutsch oder Mundart sprechen können. Neu können Rats- und Regierungsmitglieder einem votierenden Ratsmitglied eine kurze Zwischenfrage stellen, falls dieses einverstanden ist.

 Bei den parlamentarischen Instrumenten ist die Kleine Anfrage zur Schriftlichen Anfrage aufgewertet worden. Die Regierung muss diese innert drei Monaten, ebenfalls schriftlich, beantworten. Wichtig für die ständigen Kommissionen: Neu können auch sie parlamentarische Vorstösse einreichen. Mit der Wahlprüfungskommission wurde im übrigen eine der bisher 14 ständigen Kommissionen aufgehoben.

 Die neue Kantonsverfassung räumt dem Grossen Rat ein lange gefordertes Mitwirkungsrecht bei wichtigen Staatsverträgen ein. Damit sich dadurch Vertragsverhandlungen nicht verzögern, schreibt die GO ein rasches und effizientes Verfahren im Rat fest. Schliesslich präzisiert die GO die Frist, innert welcher eine Petentschaft Anspruch auf eine Antwort der Petitionskommission hat: In der Regel soll diese innert 18 Monaten vorliegen.

 Erst auf Beginn der nächsten Legislaturperiode, d.h. auf 1. Februar 2009, werden im Zuge der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Mitglieder die sieben Sachkommissionen von 15 auf 11 Mitglieder reduziert. Zudem werden dannzumal das älteste und das jüngste Ratsmitglied die konstituierende Sitzung gemeinsam eröffnen.

Hinweise

GO wie Ausführungsbestimmungen sind auf der Titelseite von www.grosserrat.bs.ch , in der grünen Spalte Aktuelles, abrufbar.

content_format: html


contact: Marianne Trevisann, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Avo Session Basel wird für die Durchführung des Festivals Avo Session Basel 2006 ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem Trägerverein des Literaturhauses Basel wird an die Infrastrukturkosten des Literaturhauses an der Barfüssergasse ein Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Konzert- und Kammerchor Cantate Basel wird für die Durchführung der beiden Konzertaufführungen «Selva morale e spirituale» ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Josha Frey, Projektleiter schappo, Telefon +41 (0)61 267 91 31

lead_de: kult.kino zeigt am Dienstag den 12. September 2006 um 18.30 Uhr im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Förderprogramm schappo den Musikfilm The Wall. Anschliessend findet eine Podiumsdiskussion zwischen Fachleuten und dem Publikum zum Thema «Jugend zwischen Anpassung und Individualität» statt

title_de: schappo und kult.kino zeigen THE WALL

content_de:
Am Dienstag, den 12. September 2006 ist im kult.kino atelier um 18.30 Uhr den Kult- und Musikfilm «The Wall» mit der weltbekannten Musik von Pink Floyd. Der Film soll der nachfolgenden Diskussion zum Thema «Jugend zwischen Anpassung und Individualität» als Anstoss dienen. Dabei besteht für die Zuschauer die Möglichkeit, mit Fachleuten die Rahmenbedingungen und Fragen der Sozialisationsbedingungen von Basler Jugendlichen zu diskutieren. Auf dem Podium, welches direkt im Anschluss an den Film beginnt, befinden sich Regierungsrat Dr. Guy Morin (Vorsteher Justizdepartement Basel-Stadt), Hans Georg Signer (Ressort Schulen), Elsbeth Meier (Stv. Leiterin Jugendtreffpunkte der Basler Freizeitaktion) und Nathalie Krebs (Mobile Jugendarbeit BS). Die Moderation erfolgt von schappo-Projektleiter Josha Frey.

 Schappo wurde von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt vor drei Jahren ins Leben gerufen. Das Programm unterstützt Menschen, die einen besonderen Beitrag für Kinder, Jugendliche oder Familien leisten. Bisher wurden neun Projekte mit einem schappo ausgezeichnet. Der 10. schappo wird am 28. September 2006 vergeben.

Hinweise

Nähere Informationen und Fotos zum Download unter: www.schappo.bs.ch/


contact: Anne Nagel Kunstdenkmäler-Autorin,Basler Denkmalpflege Tel.: 061 267 44 80 Susanne Brinkforth Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei Tel.: 061 267 67 26

lead_de: Der Denkmaltag steht dieses Jahr unter dem Motto «Gartenräume – Gartenträume». Die Basler Denkmalpflege und die Stadtgärtnerei haben ein vielfältiges und interes¬santes Programm zusammengestellt. Am Wochenende vom 9. und 10. September können unter fachkundiger Führung mehrere historische Gartenanlagen besichtigt werden.

title_de: Gartenjahr 2006: Europäischer Tag des Denkmals am 9. und 10. September 2006

content_de:
Im Januar lancierte die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) das «Gartenjahr 2006». Verschiedenste Institutionen veranstalteten bereits zahlreiche Anlässe zum Thema Garten. Der Europäische Tag des Denkmals unter dem Motto «Gartenräume – Gartenträume» bildet den eigentlichen Höhepunkt der nationalen Kampagne.

 Das Gartenerbe im kleinräumigen Stadtkanton Basel ist erstaunlich vielfältig und reich. Nutz- und Ziergärten, Barock- und Landschaftsgärten, Friedhöfe, Promenaden und Parkanlagen bezaubern durch ihre Schönheit und botanische Vielfalt, erzählen von vergangenen Zeiten und laden zur Erholung und Naturbeobachtung ein.

 Sieben bedeutende historische Gärten werden der Öffentlichkeit am Wochenende vom 9. und 10. September zugänglich sein:

 Am Samstag die bezaubernden Landschaftsgärten des Bäumlihofs und des Weber-Iselin’schen Landguts in Riehen sowie der für Lehre und Forschung wichtige Botanische Garten der Universität.

 Am Sonntag der verwunschene Vischer’sche Garten am Grossbasler Rheinufer sowie Margarethenpark, Schwarzpark und Elisabethen-Anlage – drei öffentliche Grünräume, deren Sicherung und Pflege grosse Aufmerksamkeit erfahren.

 Die Basler Denkmalpflege und Stadtgärtnerei laden die Bevölkerung an allen sieben Schauplätzen zu mehreren kostenlosen Führungen ein.

Hinweise

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen und Objekten sind unter www.denkmalpflege.bs.ch und www.hereinspaziert.ch zu finden.


contact: Mathieu Harnist Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Baselstrasse in Riehen umgestaltet: Ende dieser Woche ist die Sanierung und Um¬gestaltung der Baselstrasse im Dorfzentrum Riehen im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen-Dorf abgeschlossen. Dies bedeutet dass mit der Normalisierung der Verkehrswege in der Spitalzone (Schützengasse) wieder das Nachtfahrverbot gilt. In der Baselstrasse ist gleichzeitig mit dem notwendigen Ersatz der BVB-Gleise auch eine Umgestaltung vorgenommen worden die insbesondere das Problem der zu engen Stellen auf den Trottoirs gelöst hat.

title_de: Umgestaltung der Baselstrasse in Riehen abgeschlossen

content_de:
Die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse in Riehen im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen-Dorf auf der Höhe des Tinguely-Museums sind im April dieses Jahres aufgenommen worden und können diesen Freitag, 8. September 2006, abgeschlossen werden. Damit kehrt auf der Hauptstrasse in Riehen wieder die Normalität ein, was bedeutet, dass im Bereich der Spitalzone an der Schützengasse wieder das Nachtfahrverbot gilt. Der notwendige Ersatz der Tramgleise war zum Anlass genommen worden, mit einer entsprechenden Umgestaltung vor allem auch die an verschiedenen Stellen zu schmalen Trottoirs zu erweitern.

 Die Gesamtfahrbreite im besagten Abschnitt der Baselstrasse beträgt neu 8,1 Meter. Die Tramgleise sind soweit verschoben worden, dass bis auf einige Ausnahmen beidseitig eine minimale Trottoirbreite von 2 Metern ermöglicht wird. Damit sind die Verhältnisse für den Passantenverkehr markant verbessert worden. Der Randstein zwischen Trottoir und Fahrbahn ist durchgehend mit einem Anschlag von rund drei Zentimetern ausgebildet worden, was eine optische Aufwertung des gesamten Strassenbildes bewirkt. Auf der Trottoirseite sind zur Fahrbahn hin in markierten Feldern 15 Parkplätze angeordnet worden; vor der Umgestaltung waren es 17 Parkplätze. Die Parkplätze zeigen die Trennung von Fahrbahn- und Fussgängerebene deutlich auf. Die Gestaltung lehnt sich im Wesentlichen an den in den Jahren 1994/95 sanierten Abschnitt der Baselstrasse im Bereich der Haltestelle Riehen-Dorf an.

 Der Trambetrieb ist während der gesamten Bauarbeiten nicht unterbrochen worden. Dies hatte aber zur Konsequenz, dass die neuen Gleise in Nachtarbeit, nach Betriebsschluss der BVB, eingebaut werden mussten. Auch die letzten Belagsarbeiten im Fahrbahnbereich mussten letzte Woche aus diesem Grund nachts ausgeführt werden. Das schlechte Wetter im Monat August hat zu einer kleinen Bauverzögerung von rund einer Woche geführt.

 Das Baudepartement/Tiefbauamt, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Gemeindeverwaltung Riehen danken der Bevölkerung für die Geduld bei den entstandenen Verkehrsbehinderungen und insbesondere der direkt betroffenen Anwohnerschaft und den Geschäftsleuten für ihr Verständnis für die zusätzlichen Immissionen.

 Zu den Kosten: 1,63 Mio. Franken wurden für die Erneuerung von Werkleitungen, der Kanalisation der Gemeinde Riehen, der BVB-Gleise und der Fahrleitungen benötigt. Die Sanierung und Umgestaltungsmassnahmen im Strassenbau verursachten zusätzliche Kosten von 800'000 Franken.

 (ca. 3'300 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Giovanni Orsini (DSP) betreffend Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte Menschen in Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Die Versorgung von Personen mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf hat sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert, weitere Verbesserungen sollen nach Möglichkeit vorgenommen werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Brigitta Gerber betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer «geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse», den Planungsauftrag Helmut Hersberger (FDP) betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse, den Planungsauftrag Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 1.5 «Umwelt und Energie» des Politikplans 2006 - 2009 und den Planungsauftrag Christian Egeler (FDP) betreffend «Langfristiges Energiekonzept» stehen zu lassen.

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, den Auftrag an die Projektorganisation Logis Bâle zur Umsetzung von «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» für den Zeitraum 2007 - 2010 zu verlängern und den dafür notwendigen Kredit von insgesamt 800'000 Franken (200'000 Franken pro Jahr) ins Budget einzustellen. Das Impulsprojekt bildet einen von drei Schwerpunkten des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Die Verbesserung des Wohnangebotes (und seines Umfeldes) als eines der bereits bisher zentralen Elemente der kantonalen Politik fand auch Eingang im Politikplan. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, dem Vorstadt-Theater Basel für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 200'000 Franken zu gewähren. Das Vorstadt-Theater, das 1974 unter dem Namen «Spilkischte» gegründet wurde, bietet professionelles Theater für Kinder und Erwachsene. Es hat sich seit seiner Gründung stetig weiterentwickelt und konnte schon namhafte Auszeichnungen in Empfang nehmen (Basler Kulturpreis, Preis der Internationalen Vereinigung für Kinder- und Jugendtheater und den Hans Reinhart-Ring etc.) Das Theater bietet nicht einfach Unterhaltung für Kinder, sondern realisiert anspruchsvolle Produktionen, von denen sich Kinder und Erwachsene gleichermassen angesprochen fühlen. Neben Eigenproduktionen veranstaltet das Vorstadt-Theater regelmässig Theater-Gastspiele, Konzerte, Lesungen und thematische Wochen und gastiert selbst sehr erfolgreich und regelmässig im In- und Ausland. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, dem STADTKINO Basel/LANDKINO für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 270'000 Franken zu gewähren. Das STADTKINO ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen und ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Die bisherige Aufbauarbeit des STADTKINOS wurde im Jahre 2003 mit dem Basler Kulturpreis gewürdigt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater GBK für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu gewähren. Die GBK existiert seit 1981 und wird seit 1983 vom Kanton unterstützt. Sie fördert und unterstützt die Basler Kleintheater, die Mitglied der Genossenschaft sind. Heute sind 19 Kleintheater in Basel Genossenschafter. Unter anderem wird auch der Webauftritt unter www.baslerkleintheater.ch unterstützt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug PD Dr. Jürg Stöcklin, Grünes Bündnis) betreffend «Zusammenlegung der Abteilungen für Militär und Zivilschutz der beiden Basel» als erledigt abzuschreiben. Die überkantonale Zusammenarbeit im Militärbereich und zwischen den einzelnen Zivilschutzorganisationen funktioniert sehr gut und soll wenn möglich weiter verstärkt werden. Gegen eine Zusammenlegung des Zivilschutzes von Basel-Stadt und Basel-Landschaft spricht hingegen die sehr unterschiedliche Ausgestaltung dieser Aufgabenbereiche in den beiden Kantonen. Während er in Basel-Stadt zentral organisiert ist, stellt er im Kanton Basel-Landschaft eine kommunale Aufgabe dar. Ein analoger Vorstoss ist in Baselland bereits abgeschrieben worden. (Auskunft: Christian Schwarz, Leiter Rettung, Sicherheitsdepartement, Tel. 079 320 80 10)

im Zusammenhang mit einer neuen Weisung für die Vergütung der Leitung von freiwilligen Kursen und ähnlichen Angeboten sowie für Tätigkeiten in Verbindung mit Jugend und Sport die Verordnung über Ferienversorgung und Freizeitbeschäftigung von Schulkindern vom 14. Oktober 1958 aufgehoben. Die Weisung wird rückwirkend auf den 1. Mai 2006 wirksam.

die «Kurzfassung Teil Siedlung zum Naturschutzkonzept Riehen, Teil Siedlung» genehmigt. Im August 1999 hatte der Regierungsrat das generelle Natur- und Landschaftsschutzkonzept Riehen genehmigt. Bereits dort war vorgesehen, das Konzept später auf das Siedlungsgebiet auszudehnen. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 67 29)

in der Antwort auf eine Konsultation des Bundesamtes für Migration zur Beibehaltung des Statuts der Cabaret-Tänzerinnen (L-Visa) festgestellt, dass eine Aufhebung des Statuts sinnvoll wäre, wenn sie in allen Kantonen erfolgen und von zusätzlichen Massnahmen begleitet würde. In diesem Sinn spricht sich der Regierungsrat für eine gesamtschweizerische Lösung aus. Als dringend wird die Abschaffung der 8-Tage-Regelung bei der Bewilligungspflicht erachtet. Die punktuelle Sistierung der Tänzerinnen-Zulassung aus einzelnen Staaten und auf bestimmt Zeit wird als notwendig erachtet, wenn der Bund damit die Möglichkeit sieht, dass die Gefahr des Menschenhandels aktiv bekämpft werden kann. (Auskunft: Klaus Mannhart, Medienbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

68 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Vorlage zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ein austarierter Kompromissvorschlag soll dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Mit dem neuen Vorschlag soll die Finanzierung der Leistungen ins Gleichgewicht gebracht werden und die bestehende Deckungslücke mit einer Vorfinanzierung bei Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse sollen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen werden.

title_de: Neue Vorlage zur Totalrevision des Pensionskassen-Gesetzes

content_de:
Der neue Vorschlag des Regierungsrates für die Totalrevision des Pensionskassengesetzes orientiert sich stark an der vom Volk knapp abgelehnten Vorlage des Grossen Rates aus dem Jahr 2004. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der damaligen Vorlage betreffen die Finanzierung des Teuerungsausgleichs auf den Renten für das Staatspersonal und die Finanzierung der Schliessung der Deckungslücke.

 Tragfähiger Kompromiss
 In diesen beiden von den Gegnern der abgelehnten Vorlage am stärksten kritisierten Punkten schlägt der Regierungsrat leichte Verbesserungen vor. Gleichzeitig werden mit dem neuen Vorschlag die Kosten nach oben klar begrenzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion zur Revision des Pensionskassengesetzes berücksichtigt sowie die Argumente von Gegnern und Befürwortern zu einem tragfähigen, ausgeglichenen Kompromiss aufgearbeitet zu haben. Inhaltlich wird mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Pensionskassengesetzes immer noch dasselbe Hauptziel wie beim der letzten Revisionsvorschlag verfolgt: die Leistungen der Pensionskasse und deren Finanzierung sollen ins Gleichgewicht gebracht werden. Zu diesem Zweck werden auf der Leistungsseite Veränderungen vorgeschlagen, welche die durchschnittlichen Kosten für die Pensionskasse senken werden. Auf der anderen Seite müssen die Beiträge erhöht werden, um diese Leistungen kostendeckend zu finanzieren. Daneben werden mit der vorgeschlagenen Totalrevision auch verschiedene politische Forderungen erfüllt sowie die letzten Anpassungen für ein BVG-konformes Gesetz vorgenommen.

 Schliessung der Deckungslücke
 Um dem neuen Pensionskassengesetz einen guten Start zu garantieren, soll die heutige Deckungslücke geschlossen werden. Die Kosten für diesen Schritt sollen paritätisch auf den Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt und die Aktiven und Rentenbeziehenden des Bereichs Staat aufgeteilt und über 30 Jahre verteilt werden. Im Gegenzug zur Ausfinanzierung der Pensionskasse auf 100% soll die Staatsgarantie wegfallen. Vorbehalten bleibt eine limitierte Staatsgarantie, bis eine genügend grosse Wertschwankungsreserve aufgebaut ist.

 Risiko-Verteilung
 Mit dem neuen Leistungsplan und den vorgesehenen Beiträgen ist die ausfinanzierte Pensionskasse in einem finanziellen Gleichgewicht, wenn die angenommenen Parameter bezüglich Teuerung (im langjährigen Durchschnitt nicht mehr als 1,5%) und Rendite auf dem Vermögen der Pensionskasse (im langjährigen Durchschnitt mindestens 4,6%) eintreffen. Dem Risiko, dass die getroffenen Annahmen betreffend Teuerung und Rendite nicht eintreffen, sind auch andere Pensionskassen ausgesetzt. Mit der Abschaffung der Staatsgarantie und der vorgesehenen Sanierungsklausel liegt dieses Risiko aber nicht mehr einseitig beim Staat, sondern zu gleichen Teilen auch bei den Versicherten, wie bei anderen Pensionskassen auch.


contact: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Telefon 061 267 62 92 (10.30 bis 13.15 Uhr) bzw. 079 770 29 90 (ab 15 Uhr), www.edubs.ch

lead_de: Die Weiterentwicklung und Gestaltung der Volksschule Basel-Stadt interessiert breite Kreise: Zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» liegen insgesamt 87 Stellungnahmen vor. Die Ergebnisse der Konsultation werden im Erziehungsdepartement intensiv studiert und im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigt.

title_de: Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» ausgewertet

content_de:
Am 3. April 2006 wurde der «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» veröffentlicht und in eine breite Konsultation gegeben. Die Stellungnahmen der Rektorate, Rektoratskonferenzen, Inspektionspräsidien, Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Elternratspräsidien, Kirchen, der Basler Muslim Kommission sowie der Gemeinde Riehen wurden vom Ressort Schulen des Erziehungsdepartements ausgewertet, jene der Lehrpersonen zunächst von der Staatlichen Schulsynode (SSS).

 Dank differenzierten Stellungnahmen liegt nun ein umfassendes Meinungsbild zur weiteren Entwicklung der Volksschule in Basel-Stadt vor. Das Erziehungsdepartement prüft zurzeit sorgfältig seine Positionen im Lichte der Konsultationsergebnisse. Der anschliessende Entscheidungsprozess ist mehrstufig angelegt, wird mehrere Jahre dauern und in eine demokratische Ausmehrung münden. Ende November 2006 wird der Regierungsrat zwei Beschlüsse fällen, die jetzt im Erziehungsdepartement vorbereitet werden. Zum einen muss die kantonale Stellungnahme zum Interkantonalen Vereinbarungsentwurf «HarmoS» verabschiedet werden, zum anderen wird sich klären, ob die Verhandlungen der Bildungsdirektionen der vier Kantone der Nordwestschweiz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, sodass mit Zustimmung der vier Regierungen ein Bildungsraum Nordwestschweiz entstehen kann. Ebenfalls gegen Ende Jahr soll auch der Schlussbericht zur Evaluation der Strukturänderung an der Weiterbildungsschule vorliegen. Gestützt auf alle dargelegten Grundlagen wird der Regierungsrat einen ersten Richtungsentscheid in den Strukturfragen fällen können.

 Aus der Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» geht eine deutliche Befürwortung der neun Entwicklungsziele hervor. Drei Entwicklungsziele – Integration der speziellen Förderung, neue Leitungsstruktur für die Volksschule und neuer Berufsauftrag für die Lehrpersonen – werden allerdings kontrovers beurteilt. Am umstrittensten ist das Entwicklungsziel «Integration der speziellen Förderung»: Mit Ausnahme der Lehrpersonen wird es zwar von einer Mehrheit der Antwortenden befürwortet, es gibt aber auch viele ablehnende, skeptische und verunsicherte Stimmen. Von fast allen abgelehnt würde eine Auflösung der Kleinklassen.

 In Bezug auf die Strukturreform auf Primar- und Sekundarstufe wird die Variante 6/3 gegenüber der Variante Optimierung deutlich bevorzugt. Vorbehalte äussern aber die betroffenen Schulen, die Orientierungsschule und die Gymnasien. Die Gymnasien plädieren für eine enge Verbindung von Progymnasium und Gymnasium. Die Wirtschaftsverbände halten die dreigliedrige Sekundarschule für eine Chance, die Gleichwertigkeit von Allgemein- und Berufsbildung zu fördern. Bei der zweiten im Bericht dargelegten Strukturreform – Schuleingang mit den beiden Varianten Grundstufe und die Kooperation – wird die Variante Grundstufe tendenziell bevorzugt. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» ist in der September-Ausgabe des Basler Schulblatts enthalten.

Hinweise

Die Zusammenfassung sowie die vollständige Auswertung sind auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/entwicklungsplan erhältlich. Die Dokumente können auch im Ressort Schulen bestellt werden unter Telefon 061 267 84 07/08 oder E-Mail stab.schulen@bs.ch.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71 und 079 446 89 89

lead_de: Weichenstellung für früheren Fremdsprachenunterricht -- In seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien hat der Grosse Rat über die Vorverlegung des Französisch- und Englischunterrichts an den Schulen zu beschliessen. Weiter wird ihn die überlastete Strafjustiz beschäftigen; die Regierung beantragt unter anderem ein neuntes Gerichtspräsidium. Schliesslich liegen dem Rat Kreditanträge für ein kantonales Funknetz Polycom und für die Sanierung der Kaserne Basel vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 13. und 20. September

content_de:
Auf Initiative des Kantons Basel-Stadt haben sechs Kantone (BS, BL, SO, BE, FR und VS) im Herbst 2004 vereinbart, die Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts gemeinsam anzugehen. Französisch soll künftig ab dem 3. und Englisch ab dem 5. Schuljahr eingeführt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun den Beitritt zu dieser Interkantonalen Vereinbarung. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stützt die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts grundsätzlich, fordert aber eine sorgfältige pädagogische Begleitung. Auch dass Französisch erste Fremdsprache bleiben soll, fand eine klare Mehrheit.

 Das Strafgericht ist seit Jahren überlastet. Der Regierungsrat beantragt deshalb, das bisher befristete neunte Gerichtspräsidium in ein ordentliches Präsidium umzuwandeln. Flankierend sollen verschiedene Anpassungen der Strafprozessordnung den Aufwand für die Strafjustiz etwas reduzieren. So soll der Einzelrichter künftig nicht bloss Strafen bis sechs, sondern bis zwölf Monate aussprechen können und die Strafkompetenz des Dreiergerichts soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Regierungsvorlage grundsätzlich zu. Das neunte Gerichtspräsidium will sie auf zwei Teilzeitstellen aufgliedern.

 Für das Projekt Polycom, mit dem das baselstädtische Teilnetz des Sicherheitsnetzes Funk Schweiz geplant und realisiert werden soll, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von CHF 19,7 Mio. Heute bestehen in Basel-Stadt fünf voneinander unabhängige kantonale Funksysteme für die Sicherheits- und Rettungsdienste.

 Weiter soll der Grosse Rat für die zweite Etappe der Gesamtsanierung und des Umbaus der Kaserne Basel CHF 2 Mio. sprechen. Die Regio Basiliensis und das Sekretariat der Oberrheinkonferenz sollen für die Jahre 2007 bis 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich CHF 440'000 (bzw. 2007 CHF 420'000) erhalten.

 Für die September-Sitzung werden erstmals die Regeln der neuen Geschäftsordnung des Grossen Rates gelten. (Dazu erfolgt am 8. September eine separate Medienmitteilung).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Vorsitzende Geschäftsleitung

lead_de: Im Oktober wird der Basler Sozialpreis 2007 ausgeschrieben: Mit dem Sozialpreis fördert der Kanton Basel-Stadt die bessere Integration von Menschen mit Leistungseinschränkungen in die Berufswelt.

title_de: Basler Sozialpreis 2007: Chancen schaffen – Türen öffnen

content_de:
Im Oktober dieses Herbstes erhalten rund 2000 Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Post vom Wirtschafts- und Sozialdepartement: Im Kuvert stecken ein persönlicher Brief von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin und eine Broschüre mit dem Titel «Chancen schaffen». Um was geht es dabei?

 Im Jahr 2003 beschloss der Regierungsrat, einen Preis «zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen, die wegen einer körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigung oder aus sozialen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind», auszuschreiben. Der Preis zeichnet Unternehmen aus, die sich vorbildlich um die Ausbildung und Beschäftigung oder um den Erhalt von Arbeitsplätzen dieser Menschen verdient gemacht haben. Bedingung: Die Unternehmen müssen ihren Sitz im Stadtkanton haben, und der Preis wird nur an nicht-subventionierte Unternehmen vergeben. Der Basler Sozialpreis ist mit 20 000 Franken dotiert. Er wird alle zwei Jahre verliehen.

 Der Sozialpreis will die Unternehmen anregen und motivieren, sich konkret und in ihrem Gestaltungsbereich für die Beschaffung, Besetzung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Leistungseinschränkungen einzusetzen. Der Sozialpreis will Türen öffnen für diejenigen Menschen, für die der Zugang zu beruflicher Ausbildung oder Arbeit noch oft sehr schwierig ist.

 Mit der jetzt startenden Kampagne wird der Basler Sozialpreis noch bekannter werden und damit sein Ziel besser erreichen. Die Anmeldeformulare sind elektronisch unter www.awa.bs.ch/dl-sozialpreis erhältlich. Anmeldeschluss ist im Februar und im Mai 2007 erfolgt die offizielle Preisverleihung. Dann wird der eigens geschaffene «Basler Sozialpreis» in festlichem Rahmen durch den Regierungsrat verliehen. Das ausgezeichnete Unternehmen wird anschliessend in einer breiten Plakatkampagne in der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 Mit dem ersten Basler Sozialpreis war Ende 2003 die Firma Rudin Reinigungen ausgezeichnet worden, die jedes Jahr mehrere Praktikantinnen und Praktikanten von der IV-Stelle übernimmt, ihre Arbeitsmöglichkeiten abklärt und einige davon im eigenen Betrieb anstellt oder an Partnerunternehmungen vermittelt. Die im Mai 2005 erfolgte Ausschreibung zum zweiten Sozialpreis konnte wegen nicht ausreichenden Bewerbungen nicht verliehen werden.


contact: Justizdepartement Madeleine Lüdi-Tripet, Projektleiterin «Stark durch Erziehung» Beauftragte für Familienfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Telefon +41 (0)79 430 98 66 Erziehungsdepartement Ueli Keller, Mitglied Projektleitung Lern- und Lebensraum Schule/Stab Schulen Telefon +41 (0)61 267 62 93

lead_de: Erziehung ins Gespräch bringen Eltern und Fachpersonen die Kinder erziehen in ihren Kompetenzen fördern und Erziehungsleistungen stärker als gesamtgesellschaftlich wertvolle Arbeit honorieren: Das sind die Ziele der nationalen Kampagne «Stark durch Erziehung». Auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an dieser dreijährigen vom Schweizerischen Bund für Elternbildung (SBE) initiierten Kampagne die in allen Sprachregionen der Schweiz durchgeführt wird. Die kantonale Kampagne wird vom Justizdepartement und vom Erziehungsdepartement koordiniert und gemeinsam getragen.

title_de: Start der nationalen Kampagne «Stark durch Erziehung» im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Wieso eine Kampagne zum Thema Erziehung?
 Die Aufgaben der Familie, die Ansprüche an die Eltern und die Erwartungen von Erziehenden an sich selbst haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Eltern und Erziehende werden in unserer pluralistischen Gesellschaft mit neuen Aspekten des Zusammenlebens konfrontiert, die Rolle und Bedeutung der Familie ist mit veränderten Wertvorstellungen verbunden. Noch nie fanden sich in den Regalen der Buchhandlungen denn auch so viele Erziehungsratgeber wie heute. Was einigen hilft, verunsichert andere noch mehr. An dieser Stelle setzt die Kampagne «Stark durch Erziehung» an. Sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene verfolgt die dreijährige Kampagne die Ziele, Erziehung ins Gespräch zu bringen, Eltern und Fachpersonen, die Kinder erziehen, in ihren Kompetenzen zu fördern und Erziehungsleistungen stärker als gesamtgesellschaftlich wertvolle und notwendige Arbeit zu honorieren.

 Mit der Kampagne sollen Erziehende besser informiert werden und ein Basiswissen über Beratungs- und Hilfsangebote und deren Nutzung im Kanton erhalten. Die Kampagne will auch Mut machen für die täglichen Herausforderungen, die die Erziehung heute mit sich bringt. Mit positiven Aussagen auf Plakaten, Karten und Bildern werden Eltern und die Öffentlichkeit angesprochen. Diverse Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne werden die Möglichkeit schaffen, alltägliche und spezifische Fragen zu «Erziehung» mit anderen Erziehenden und mit Fachpersonen zu diskutieren. Projekte zur Förderung elterlicher Kompetenzen werden entwickelt.

 Acht Erziehungsgrundsätze bilden die Kernbotschaften der Kampagne «Stark durch Erziehung»: Freiraum geben, Grenzen setzen, Liebe schenken, Gefühle zeigen, Mut machen, Streiten dürfen, Zeit haben und Zuhören können. Diese Botschaften sollen die Grundlage für eine positive Entwicklung der Kinder bilden. Eine Broschüre in verschiedenen Sprachen zu den Botschaften bietet nebst anderen Werbemitteln einen ansprechenden Einstieg in die Thematik.

 Für die Schulen des Kantons Basel-Stadt ist diese Kampagne Unterstützung für das umfassendere Vorhaben, die heute schon gut ausgebaute Kooperation zwischen Schule und Eltern weiter zu entwickeln und vor allem jene Eltern zu erreichen, die ihrer Erziehungsverantwortung zu wenig nachkommen, und sie zu befähigen, ihre Kinder während ihrer Schullaufbahn besser zu begleiten und zu fördern.

 Öffentliche Information über die Kampagne
 Zum offiziellen Start der Kampagne im Kanton Basel-Stadt finden zwei Standaktionen statt, die auf die Kampagne aufmerksam machen. Eltern und Erziehende haben die Gelegenheit, sich mit Fachpersonen auszutauschen und über die Kampagne zu informieren. Spielgelegenheiten für Kinder sind vorhanden.

Hinweise

2. September 2006, Claraplatz, Basel
 Infobus der Kampagne mit Fachpersonen; Schminken für Kinder; Büchsenstand und Ballone. Erziehende werden neben Deutsch auch auf weiteren Sprachen über die Kampagne informiert:
 10-12 Uhr: tamil, serbokroatisch, französisch
 12-14 Uhr: spanisch, türkisch
 14-16 Uhr: albanisch, italienisch, französisch, türkisch

2. September 2006, Riehen und Bettingen
 10-16 Uhr: Informationsstände im Webergässchen und im Rauracher Zentrum

6. September 2006, Barfüsserplatz, Basel
 Infobus der Kampagne mit Fachpersonen; Tretfahrzeuge, Büchsenstand und Ballone für die Kinder.


contact: Eveline Bohnenblust, Telefon +41 (0)61 265 89 80 (erreichbar ab 14 Uhr) Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Betriebskostenbeiträge an die Suchthilfe Region Basel für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Ratschlag sieht dabei – erstmals in einem Gesamtpaket zusammengefasst – jährliche Beiträge für die Führung der drei Einrichtungen Kontakt- und Anlaufstellen Drop In und Step Out von insgesamt gegen drei Millionen Franken vor. Zudem bewilligte der Regierungsrat einen neuen Tarifvertrag mit der Entzugsklinik Cikade in Böckten (BL) der die Behandlung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten für die Jahre 2007 bis 2009 mit einem Kostendach von maximal 600'000 Franken pro Jahr regelt.

title_de: Betriebskostenbeiträge für die Suchthilfe Region Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) genehmigt. Das Gesamtpaket sieht einen Betriebsbeitrag von 2,965 Millionen Franken für die «Kontakt- und Anlaufstellen» (K+A), die Stelle für ambulante Behandlung und Beratung «Drop In» und die Nachsorgestelle «Step Out» vor. Basis dieses Beitrages ist die Höhe der bisherigen Subventionierungen der drei Einrichtungen. Für die K+A sind demnach Subventionsbeiträge in der Höhe von 2,05 Millionen Franken, für die Einrichtung Drop In 750'000 Franken und für Step Out 165'000 Franken vorgesehen. Das Gesamtpaket SRB erlaubt erstmals eine umfassende Sichtweise und den Überblick über die gesamte Thematik des Suchthilfebereiches sowie den grössten Teil der Subventionierung auf diesem Gebiet. Im Kern wird das Angebot der drei Einrichtungen unverändert in die neue Vertragsperiode übernommen.

 Im Rahmen der kantonalen 4-Säulen-Suchtpolitik (Therapie, Repression, Prävention, Schadensminderung) stellen dabei die drei K+A Spitalstrasse, Heuwaage und Wiesenkreisel die Versorgungsstruktur bei der niederschwelligen Überlebenshilfe im Drogenbereich zur Verfügung. Mit diesem Angebot wird das Ziel verfolgt, bei suchtmittelabhängigen Menschen die Gesundheitsrisiken zu vermindern, einer weiteren Ausgrenzung entgegenzuwirken und sie in ihren Bemühungen zur Behandlung der Abhängigkeit zu unterstützen. Zudem soll mit den Kontakt- und Anlaufstellen ein Beitrag zur Verhinderung negativer und unerwünschter Begleiterscheinungen von illegalem Drogenkonsum im öffentlichen Raum geleistet werden. Das Angebot umfasst unter anderem Injektions- und Inhalationsräume, betreute Aufenthaltsräumlichkeiten als Ruhe- und Kontaktzone und die Übernahme von Aufgaben im Rahmen der medizinischen Versorgung. Im weiteren wird das «Spritzenwäspi» betrieben (Fahrzeug für Kontroll- und Sammelfahrten von Spritzenmaterial im öffentlichen Raum) und im Rahmen eines Pilotprojekts die Aufsicht und Kontrolle der Vorplätze (Vorplatzmanagement) der K+A vorgenommen.

 Das Drop In ist eine ambulante Anlauf-, Beratungs- und Kriseninterventionsstelle. Vorrangiges Ziel des Leistungsangebotes von Drop In ist es, Abhängigkeit von psychotropen Substanzen und ihre Folgeschäden (insbesondere auch soziale Desintegration) zu verhindern, bestehenden Drogenkonsum bis hin zur Abstinenz zu vermindern und eine Reintegration der Klienten und Klientinnen zu fördern. Das Angebot richtet sich an Drogengefährdete und Drogenabhängige, deren Familienmitglieder, Bezugspersonen und Arbeitgeber.

 Die Nachsorgestelle Step Out stellt die ambulante Betreuung von drogenabstinenten Menschen im Nachgang zu stationären Entzugs- und Rehabilitationstherapien sicher. Damit wird die Behandlungskette Beratung, Entzug und Therapie abgeschlossen. Zudem zählen stabile Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Methadonprogrammen ohne Nebenkonsum zum Klientenkreis. Das vorrangige Ziel des Angebots besteht darin, den Prozess der sozialen Rehabilitation – durch Festigung der Persönlichkeit und der Eigenständigkeit – zu fördern und zu begleiten.

 Der neue Tarifvertrag mit der Entzugsklinik Cikade sieht ein Kostendach von maximal 600'000 Franken vor. Die Klinik in Böckten wird von der SRB als Verein mit Sitz in Basel betrieben. Die auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft aufgeführte Klinik bietet Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen für Abhängige illegaler Suchtmittel an. Neben den Abteilungen für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel stellt die Cikade für Suchtmittelabhängige mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt die zweite Angebotsstütze des kantonalen stationären Behandlungskonzepts dar.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat, Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Neufassung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der trinationalen Agglomeration Basel und damit der vorgesehenen Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel am 26. Januar 2007 zugestimmt. Das Tätigkeitsfeld des Vereins soll ausgeweitet und die bestehende Nachbarschaftskonferenz als Vereinsorgan integriert werden.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Gründung des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) beschlossen und die dazu notwendige Änderung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) genehmigt. Ziele des Eurodistricts sind die Vertiefung einzelner Kooperationsbereiche und die effiziente Organisation der bestehenden grenzüberschreitenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene im Rahmen einer schlanken und transparenten Kooperationsstruktur. In einem ersten Schritt wird der bislang vorwiegend raumordnerisch tätige TAB-Verein in ein politisches Dachgremium für die Agglomeration umgewandelt.

 Die trinationale Nachbarschaftskonferenz (NBK), die zweimal jährlich als loser Zusammenschluss lokaler Gewählter und Volksvertreter zusammenkommt, wird als Beirat unter der Bezeichnung Districtsrat in den Eurodistrict integriert. Der Regierungsrat beantragt dem Büro des Grossen Rates, die baselstädtische Delegation im Districtsrat zu bilden.

 Nachbarschaftskonferenz und TAB-Verein werden die entsprechenden Beschlüsse an ihren Sitzungen vom 14. November (NBK) und 24. November 2006 (TAB) fassen. Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) wird seine konstituierende Sitzung am 26. Januar 2007 in Saint-Louis abhalten.

 Weiterhin ist vorgesehen, die INFOBEST PALMRAIN unter Beibehaltung des bisherigen Namens im Verlauf des Jahres 2007 in den Eurodistrict Basel zu integrieren. Dabei sollen die Aufgaben und das Personal der Beratungsstelle in den Eurodistrict überführt werden (vgl. Medienmitteilung vom 19. September 2006 ).


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2005 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahre 2005 nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 6 Prozent zu. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen 40 Prozent der Flugbewegungen. Im Vordergrund des vergangenen Jahres stand die Diskussion zum Instrumenten-Landesystem für die Piste 34 (ILS 34). Die beiden Regierungen haben das Projekt in Übereinstimmung mit der Fluglärmkommission (FLK) befürwortet solange Südlandungen ausschliesslich bei zwingenden Wetterlagen stattfinden.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2005

content_de:
Die im Jahre 2004 eingeleitete Trendwende für den Luftverkehrsstandort Basel verdeutlichte sich im vergangenen Jahr. Mit 3,3 Millionen Fluggästen im Jahr 2005 ist das Passagieraufkommen am EuroAirport (EAP) gegenüber dem Vorjahr (2,5 Millionen) um 30 Prozent gestiegen. Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass die Flugbewegungen verhältnismässig moderat um 6 Prozent anstiegen (insgesamt 82'142 Starts und Landungen). Grund für diesen geringen Anstieg ist, dass weiterhin grössere Maschinen eingesetzt werden und gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist.

 Die Fluglärmimmissionen betreffen somit weiterhin primär die Gebiete im Norden (57% aller Bewegungen) und den Süden (40% aller Bewegungen) des Flughafens. Entsprechend dem generellen Trend haben auch die Nachtflugbewegungen zugenommen (8% gegenüber dem Vorjahr). Prozentual der grösste Zuwachs ist in der Stunde zwischen 22 und 23 Uhr zu verzeichnen. Hier zeigt sich verstärkte Bedienung am EAP mit Angebot am Tagesrand. Der Anteil der Bewegungen in der Kern-Sperrzeit (24 - 05 Uhr) ist jedoch leicht tiefer als im Vorjahr.

 Wichtiges Thema im vergangenen Jahr war das Konsultationsverfahren zum ILS 34. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Übereinstimmung mit ihrer bisherigen Haltung das Projekt befürwortet unter der Bedingung, dass es nur dann benutzt wird, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Zudem forderten sie u.a., dass Nutzungsbedingungen fixiert werden müssen. Im Frühjahr 2006 haben die französische und die schweizerische Zivilluftfahrtbehörde diese Nutzungsbedingungen in einer Vereinbarung geregelt. Wesentliches Element der Vereinbarung ist das – auch von der FLK geforderte – Beobachtungs- und Kontrollkonzept, um sicherzustellen, dass die Nutzung des ILS 34 entsprechend den meteorologischen Notwendigkeiten erfolgt.

 Der Weststart-Anteil liegt nur noch bei 5.9% (Vorjahr 12.6%). Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote von 20-25% klar nicht erreicht. Für die beiden Regierungen ist diese Entwicklung nicht befriedigend, wenngleich ihnen bewusst ist, dass die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen). Die Regierungen fordern daher weiterhin, dass die Bemühungen für die verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Positiv ist für die beiden Regierungen, dass die Direktstartvereinbarung weiterhin eingehalten wird (4,7 Abflüge von Strahlflugzeugen im Tagedurchschnitt; die Höchstgrenze liegt bei 8 Abflügen).

 Aufgrund des Berichts der FLK stellen die beiden Regierungen fest, dass die Fluglärmsituation am EuroAirport gegenwärtig keinen besonderen Handlungsbedarf auslöst.

Hinweise

Download des Berichts: www.regierungsrat.bs.ch/dokumenteberichte/b>berichte


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Giorgio Baumann, Telefon +41 (0)61 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten drei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeitragsgewährung in den Jahren 2007 bis 2009 verabschiedet. Mit Blick auf die für das Jahr 2010 geplante Inbetriebnahme des neuen UKBB an einem einzigen Standort beträgt die Laufzeit des Leistungsauftrages für die Jahre 2007 und folgende ausnahmsweise drei statt wie in der Vergangenheit zwei Jahre.

 Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2009 basieren auf den Erfahrungen der beiden vorangegangen Betriebsjahre. Sie ermöglichen die Weiterführung des bestehenden Betriebes auf solider finanzieller Grundlage (positive Betriebsergebnisse von 2,6 Millionen Franken im Jahr 2004 und von 5,6 Millionen Franken im Jahr 2005. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Juli 2006 ).

 Gemäss dem Kreditbegehren der beiden Regierungen resultiert für die Trägerkantone eine Reduktion ihrer Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen um je eine halbe Million Franken auf je 3,5 Millionen Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Dieses Resultat konnte aufgrund von Optimierungen in den betrieblichen Abläufen erreicht werden.

 An die Gesamtaufwendungen der klinischen Lehre und Forschung der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten die beiden Trägerkantone zudem einen festen jährlichen Globalbeitrag an die Universität Basel. Die Medizinische Fakultät der Universität Basel definiert den Leistungsvertrag und die Finanzierung der Leistungen gemeinsam mit dem UKBB. Das UKBB wird für seinen Aufwand respektive für erbrachte Leistungen zugunsten der Medizinischen Fakultät über das Globalbudget der Universität Basel entschädigt (Leistungseinkauf der Universität beim UKBB). Schliesslich wird das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystems für die Leistungserbringung an die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten von den Trägerkantonen entsprechend der jeweils in Anspruch genommenen Leistungen abgegolten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
Roger Federer am Sonntag nach seinem souveränen Turniersieg in Basel ein Gratulationsschreiben übergeben.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe P. Macherel, SP) betreffend Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die intensivere Nutzung der heutigen Instrumente zur Früherkennung und zur Förderung der beruflichen Integration von Behinderten wirkungsvoll ist. Weitere wichtige Erkenntnisse dürfte die Auswertung des am 1. Juli 2006 gestarteten Pilotprojekts «Come back» zur Erprobung eines Case Managements bringen. Es bezweckt eine Reduktion der Invalidisierung, eine Senkung der durch Krankheit und Unfall entstehenden Kosten sowie eine Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Nicht möglich sind hingegen steuerliche Anreize zur Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft in Form von Abzügen, da diese dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes widersprechen. Ebenso abzulehnen sind Quotenregelungen in einzelnen Kantonen und eine Einführung auf Bundesebene wurde kürzlich vom Parlament abgelehnt. Schliesslich kann das Beschäftigungsproblem von leistungsbeeinträchtigten Menschen aber wohl nur gelöst werden, wenn im Rahmen eines gesunden Solidaritätsgedankens auch die Bereitschaft der privaten Arbeitgebenden wächst, leistungsbeeinträchtigte Menschen einzustellen; der Regierungsrat möchte jedenfalls als grösster Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. (Auskunft: Andreas Burri, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Yolanda Cadalbert, SP) betreffend Sicherstellung des Sozialstellenplans als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat seit der Einreichung des Vorstosses die Erarbeitung eines Konzepts mit konkreten, realisierbaren Vorschlägen für eine bessere Integration von Menschen mit einer Behinderung beim Arbeitgeber BASEL-STADT in Auftrag gegeben. Das Konzept liegt bis November 2006 vor. Ausserdem bewilligte er die Durchführung des Pilotprojekts Come back, um die Wirksamkeit der Einführung eines Case Managements beim Arbeitgeber BASEL-STADT zu erproben. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts werden Ende November 2008 erwartet. Der Regierungsrat ist damit den Anliegen der Anzugstellenden weitgehend nachgekommen. Ein weiterführender Handlungsbedarf soll erst auf der Grundlage der Ergebnisse des Pilotprojekts Come back geprüft werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt , für die Einführung einer elektronischen Dokumentenarchivierung und -verwaltung einen Kredit in der Höhe von 2,3 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 - 2010, zu bewilligen. Im Universitätsspital Basel (USB) müssen die vorhandenen Dokumente strukturiert werden, um die steigenden Anforderungen an die Auswertung und Datengewinnung aus Dokumenten zu bewältigen. Als betriebliche Wissensressourcen nehmen Dokumente einen hohen Stellenwert ein. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, für die Einführung einer Spracherkennung im USB einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 - 2008, zu bewilligen. Die Spracherkennung ist ein bewährtes Mittel zur Rationalisierung und Verbesserung der Prozesse der Berichtsschreibung. Der Bereich Pathologie verfügt bereits über eine Spracherkennungssoftware und konnte entsprechende Effizienzsteigerungen erzielen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, für die Einführung des Datawarehouse im USB einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 und 2007, zu bewilligen. Um die gestiegenen Anforderungen an die statistischen Auswertungen zu bewältigen, ist es für das Universitätsspital Basel erforderlich, die vorhandenen elektronischen Datenmengen zu strukturieren. Das Datawarehouse ermöglicht eine leistungsfähige Entscheidungsunterstützung in der Unternehmensführung. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, zu Gunsten der Stiftung Melchior für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 410'000 Franken pro Jahr auszurichten. Die Stiftung Melchior bildet zusammen mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel und dem Zentrum Selbsthilfe einen anerkannten und etablierten Teil der sozialpsychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. Die Angebote sind durch das Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt und werden hauptsächlich durch dieses finanziert. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Verein Tele-Hilfe Basel für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 48'400 Franken bewilligt. Die Tele-Hilfe Basel besteht seit über 30 Jahren und betreut die Telefonnummer 143 für die Netzgruppe 061. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist steigend. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

von der Jahresrechnung 2005 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst trotz massgeblicher Kostensenkung mit einem Betriebsverlust von rund 1800 Franken ab. Knapp 287'500 wurden den Reserven entnommen. Der erzielte Verlust ist auf wesentlich geringere Kirchensteuereinnahmen zurückzuführen.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2006 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, dass er die Vorlage betreffend Änderung des Feuerwehrgesetzes zurückzieht (vgl. dazu Medienmitteilung vom 4. Februar 2003 ). Die Vorlage wurde beim Grossen Rat bereits seit anfangs 2004 auf Bitte des Sicherheitsdepartements (damals noch Polizei- und Militiärdepartement) pendent gehalten. Unterdessen hat es im Sicherheitsdepartement und insbesondere auch bei der Feuerwehr weitere tiefgreifende organisatorische und personelle Änderungen gegeben. Deshalb ist es sinnvoll, die Vorlage für die Revision des Feuerwehrgesetzes von Grund auf zu überdenken und ganzheitlich zu überarbeiten. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Hanspeter Gass, ermächtigt, den Leistungsvertrag über die logistischen Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Auftrag der Logistikbasis der Armee (LBA) zu unterzeichnen. Die LBA definiert den Leistungsumfang und die -qualität der kantonalen Retablierungsstellen und legt einvernehmlich mit jedem Kanton fest, wie viel für die Leistung bezahlt wird. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Abteilungsleiter Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

Claudio Marrari, Gewerkschaft Unia

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Christof Klöpper Telefon +41 (0)61 267 43 41 Akademischer Mitarbeiter KMU-Desk Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ab 1. November 2006 können sich kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) bei Problemen und Anliegen bezüglich der kantonalen Verwaltung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit wenden. Ausserdem können sich Unternehmen online über die relevanten Anlaufstellen in der kantonalen und der Bundesverwaltung sowie bei den Wirtschaftsverbänden informieren.

title_de: Amt für Wirtschaft und Arbeit lanciert neue Dienstleistungen für kleine und mittelgrosse Unternehmen

content_de:
Die Wirtschaftsdienste des Amts für Wirtschaft und Arbeit erleichtern mit zwei neuen Dienstleistungen, dem KMU-Desk und dem Who’s Who, kleinen und mittelgrossen Unternehmen den Kontakt zur öffentlichen Verwaltung. Das KMU-Desk bietet Unternehmen bei Problemen und Unklarheiten bezüglich der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Anlaufstelle. Im Rahmen dieser Dienstleistung unterstützen die Wirtschaftdienste Unternehmen bei der Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der kantonalen Verwaltung und helfen mit, den richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung zu finden. Das KMU-Desk richtet sich an alle im Kanton Basel-Stadt ansässigen kleinen und mittelgrossen Unternehmen und ist unter der Telefonnummer +41 (0)61 267 66 99 von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 und 11.30 sowie zwischen 14.00 und 16.00 oder per Mail unter kmu.desk@bs.ch zu erreichen.

 Daneben bietet das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf seiner Internetpräsenz www.awa.bs.ch/whoiswho Informationen zu Ansprechpartnern in Verwaltung und Verbänden in Basel-Stadt und beim Bund. Thematisch geordnet lassen sich hier die richtigen Ansprechpartner für Fragen von A wie «Arbeitsbewilligungen» bis Z wie «Zölle und Abgaben» schnell und unkompliziert finden. Diese Liste wird regelmässig aktualisiert.


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften auf 100 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2007/2008

content_de:
Der Regierungsrat hat, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2007/2008 für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften wiederum auf 100 Plätze festgelegt. Die vorhandenen infrastrukturellen und personellen Ressourcen werden damit vollumfänglich ausgeschöpft. Die Beschränkung dient in erster Linie der Sicherung der Qualität der Ausbildung.

 Zu den Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft an der Universität Basel vgl. Medienmitteilung vom 11. Juli 2006 .


contact: Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, Stadtgärtnerei, Tel.: 061 605 21 15

lead_de: Bereits zum elften Mal hat die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt eine Auszeichnung handwerklich und künstlerisch beispielhafter Grabzeichen vorge¬nom¬men. Der jährlich verliehene Preis will auf die individuell gestaltete Grabsteine auf¬merksam machen und gleichzeitig dem allgemeinen Qualitätsverlust der Grabmal¬kul¬tur sowie der überhand- nehmenden Massenproduktion entgegen¬wirken.

title_de: Grabmalauszeichnung 2006«: Fünf Werke wurden ausgezeichnet

content_de:
Mit dieser Auszeichnung möchte die Stadtgärtnerei zusammen mit der Friedhofkommission einen Ansporn schaffen, die Qualität der Grabmalgestaltung und damit die Gestaltung des ganzen Friedhofs zu steigern.

 In Augenschein genommen wurden sämtliche Grabmäler auf Reihengräbern für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahre 2004 Verstorbenen. Drei Mit¬glieder der Friedhofkommission, Viktor Berger, Pfarrer, Urs Höchle, Jurist, Roman Müller, Steinbildhauer sowie eine externe Beraterin, Doris Solenthaler, Bildhauerin, bilden die Jury. Schliesslich wurden sechs Reihengrabsteine der folgenden Bildhauer und Grabmalfirmen ausgewählt: Steinbildhauer-Atelier Erich Schneider, Reichelsheim (D), Rüdiger Feind, Aesch, Heinz Zemp, Birsfelden, Michele Cordasco, Basel und Ludwig Stocker, Basel.

 Die Stadtgärtnerei hat für das Jahr 2006 eine Gesamtsumme von Fr. 3’000.-- bereitgestellt. Im Rahmen einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli wird Frau Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, den ausgewählten Bildhauern, im Beisein der Grabmalbesitzer, Angehö¬rigen sowie der Jury, je Fr. 500.-- als Anerkennung überreichen.

 (ca. 1’500 Zeichen)


contact: Urs Hanselmann Tel. 267 89 50 Direktor BVB

lead_de: Beantwortung Anzüge Hj. Hofer PdA und Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 3 über die heutige Wendeschlaufe hinaus weiterzuverfolgen.

title_de: BVB-Linie 3 wird nicht verlängert

content_de:
Ursprünglich war der Regierungsrat der Meinung, dass die Tramlinie 3 über den jetzigen Endpunkt bei der Haltestelle Burgfelden Grenze hinaus verlängert werden sollte, und zwar nicht nur bis zu Landesgrenze, sondern grenzüberschreitend und in Kombination mit einer grosszügigen Park+Ride-Anlage in Burgfelden. Er hoffe, dass ein solches Vorhaben bei den Behörden im benachbarten St-Louis auf Interesse stossen würde, da seiner Ansicht nach eine Park-+Ride-Anlage auf französischem Gebiet nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen mit Gewinn betrieben werden könnte.

 Inzwischen ist klar geworden, dass das Interesse der zuständigen Behörden in St-Louis an einer Verlängerung der Tramlinie 3 nach Burgfelden aufgrund von Aeusserungen französischer Amtsstellen nicht sehr gross ist. Der Grund dafür liegt einerseits an den hohen Kosten, welche die Verlängerung mit sich bringen würde und welche gemäss Territorialprinzip von den französischen Nachbarn übernommen werden müssten. Andererseits hat sich bei der u.a. auch für Elsässer Pendler sehr günstig gelegenen Park+Ride-Anlage der BLT in Oberwil gezeigt, dass dieses ausgesprochen preiswerte Angebot sehr schlecht genutzt wird. Die in Oberwil gemachten Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass auch einer Park+Ride-Anlage in Burgfelden kein grosser Erfolg beschieden wäre.

 Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, auf weitere Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Projekt zu verzichten und die beiden parlamentarischen Vorstösse durch den Grossen Rat abschreiben zu lassen.


contact: Urs Müller Captain FC Grosser Rat Tel. 079 507 46 88

lead_de: Parlamente setzen Zeichen für friedlichen Fussball -- Morgen Samstag treffen sich die Fussballclubs der Parlamente Basel-Stadt und der Stadt Zürich in der Limmatstadt zu einem Freundschaftsspiel. Das Spiel wurde im Nachgang zu den Ausschreitungen rund um den Match FC Basel – FC Zürich vom 13. Mai angeregt.

title_de: Freundschaftsspiel FC Grosser Rat Basel-Stadt - FC Gemeinderat Zürich

content_de:
Nach den Ausschreitungen vom 13. Mai, als der FC Basel dem FC Zürich im St. Jakob-Park in letzter Minute den Meistertitel überlassen musste, regte der Basler Grossrat Urs Müller an, mit einem Freundschaftsspiel zwischen den Fussballclubs des Basler und des Zürcher Parlaments auch ein parlamentarisches Zeichen für einen friedlichen Fussball zu setzen.

 Die Zürcher nahmen die Einladung gerne an. Das freundschaftliche Ballduell zwischen dem FC Grosser Rat Basel-Stadt und dem FC Gemeinderat Zürich findet nun morgen Samstag um 14.30 Uhr auf dem Sportplatz Hardhof in Zürich statt. Die Basler werden von Captain Urs Müller, die Zürcher von Captain Robert Schönbächler angeführt. Anschliessend werden die Teams gemeinsam den Match Grasshoppers – FC Basel auf dem Hardturm besuchen.

 Im Frühling 2007 wird es zwischen den Parlamentarier-Teams zu einem Rückspiel in Basel kommen. Der Parlaments-Fussball hat Tradition. So finden seit Jahrzehnten Turniere zwischen Parlamenten verschiedener Kantone und zwischen Parlamentariermannschaften und Fussballclubs grösserer Firmen statt.

Hinweise

Das Resultat des parlamentarischen Freundschaftsmatches ist ab ca. 17.00 Uhr unter www.grosserrat.bs.ch abrufbar (Spalte Aktuelles).


contact: Dr. Claus Wepler Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart Telefon +41 (0)79 708 57 25 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Mit Befriedigung haben die für Luftverkehrsfragen zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ralph Lewin und Adrian Ballmer zur Kenntnis genommen dass die SWISS ihr Angebot am EuroAirport ab Januar 2007 deutlich ausbauen will. Für die beiden Kantone und den Flughafen ist dies eine erfreuliche Entwicklung die dazu beiträgt die Qualität der Luftverkehrsbedienung in der Region TriRhena weiter zu verbessern.

title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen den Angebotsausbau der SWISS am EuroAirport

content_de: Die ab Beginn des kommenden Jahres wieder verstärkte Präsenz der SWISS am EuroAirport schafft für den Flughafen und für die Kunden in der Region interessante zusätzliche Optionen und unterstützt die Anstrengungen des Flughafens, nachfragegerechte Angebote bereitzustellen. Die beiden Regierungsräte erachten den Entscheid der SWISS, auch am EuroAirport wieder zu expandieren, als Zeichen dafür, dass die Massnahmen zur Sanierung der SWISS mit Erfolg belohnt werden. Sie hoffen, dass sich diese Entwicklung nachhaltig fortsetzt und die SWISS ihre Aktivitäten am Standort Basel weiter intensivieren wird.


contact: Roberto Masoch, Telefon +41 (0)61 267 82 31 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Das neu erstellte Primarschulhaus «Hinter Gärten» in Riehen ist heute eingeweiht worden. Es bietet acht Schulklassen Platz. Das Besondere an der Gestaltung ist die Farbgebung im Rahmen eines künstlerischen Projektbeitrags (Kunst am Bau). Den verschiedenen Nutzungen wurden spezifische Farbklänge zugeordnet. Dabei wurde auf klare und helle Farbtöne gesetzt Eigenschaften die in einem Primarschulhaus willkommen sind. Das Bauprojekt umfasste eine Doppelturnhalle die auch Sportvereinen offen steht.

title_de: Einweihung Primaschule Hinter Gärten Riehen

content_de:
Das Schulhaus-Projekt Hinter Gärten am Steingrubenweg in Riehen umfasst Räumlichkeiten für acht Schulklassen, einen Mehrzweckraum sowie eine grosse Doppelturnhalle, die auch Klassen von anderen Schulen sowie Sportvereinen zur Verfügung stehen wird. An der heutigen feierlichen Einweihung wies Baudirektorin Barbara Schneider insbesondere auf die spezielle Farbgebung des Schulhauses hin: Die Klassenzimmer sind konsequent in Gelb gehalten, die Gänge sind blau, die Treppenhäuser grün und die Turnhallen sind orange. Diese Farbgebung wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Künstler Jörg Niederberger aus Nidwalden und dem federführenden Architekturbüro Marques AG, Luzern, entwickelt.

 Für dieses erste seit langem in Riehen erstellte Schulhaus hatte der Grosse Rat im Juni 2002 16,3 Mio. Fr. bewilligt. Der Kredit wurde eingehalten. Der von Dezember 2004 bis Oktober 2006 erstellte Bau umfasst eine Bruttogeschossfläche von 4'600 m2 auf vier Geschossen. Um den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu ermöglichen, wurde einer Drittfirma das Dach des Schulhaustraktes zur Verfügung gestellt. Eine im Erdgeschoss installierte Anzeige informiert laufend über den Betrieb der Anlage - eine willkommene Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und Besucher auf diese Thematik zu sensibilisieren.

 Besondere Sorgfalt wurde auch der Umgebungsgestaltung gewidmet. Nebst einem grosszügig gestalteten Eingangsbereich im Osten wurden auf der nicht für den Bau benutzten Restfläche von rund 2'000 m2 im Westen der Parzelle eine Spielwiese und ein Spielplatz mit Geräten eingerichtet. Dieser Projektteil wird voraussichtlich im Frühjahr auch der Quartierbevölkerung als Freizeitangebot zur Verfügung stehen.

 Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes, Christoph Eymann, unterstrich in seiner Ansprache, dass das neue Schulhaus so gestaltet sei, dass eine optimale Lernatmosphäre herrschen könne. Mit dem neuen Bau habe der Raumnotstand in den Schulen von Riehen und Bettingen ein Ende und die Container auf den Pausenplätzen könnten entfernt werden.

 (ca. 3'500 Zeichen)


lead_de: in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich -- Die aktuelle Ausstellung im Lichthof des Baudepartementes ist dem Werk des im Jahr 2000 verstorbenen Basler Architekten Michael Alder gewidmet. Im Auftrag des Kantons realisierte Alder die Wohnsiedlung Luzernerring und das Fussballstadion Rankhof. Er war Mitbegründer der Architekturabteilung der Fachhochschule Nordwestwschweiz (vormals Ingenieurschule beider Basel).

title_de: Ausstellung im Lichthof des Baudepartements über Michael Alder

content_de:
Formen, Grundrisse und Materialisierung von Michael Alders schnörkellosen Bauten sind das Ergebnis intensiver Auseinandersetzung mit elementaren Wohnbedürfnissen. Architektur zielt auf Dauerhaftigkeit. Und da ein Haus in der Regel mehreren Generationen zu dienen hat, war es in Alders Augen nie nur Massanfertigung, sondern immer auch als Typ zu verstehen.

 Die Ausstellung verfolgt in Plänen, Bildern und Modellen ausgewählter Bauten die Entwicklung dieses Entwurfsansatzes von den frühen Einfamilienhäusern in suburbaner Umgebung zu den späteren grossen Wohnanlagen im komplexen städtischen Umfeld. Michael Alders zentrales Interesse galt dem Wohnen. Er hat aber auch, allein oder mit seinen Büropartnern, wichtige Bauten mit öffentlicheren Nutzungen realisiert. Beispiele dafür geben einen Einblick in Alders grundsätzliche Erwartungen und Ansprüche an die «Lebensform Stadt».

 Ein weiterer Aspekt der Ausstellung befasst sich mit Michael Alders Engagement als Lehrer. Als Mitbegründer der Architekturabteilung der Ingenieurschule beider Basel konnte er seine Vorstellungen von einer Schule, in der Lernende und Lehrende lustvoll und im intensiven Austausch gemeinsam an ihrer Entwicklung arbeiten, umsetzen. Im Modell des fächerübergreifenden Projektunterrichts sah er die Möglichkeit, die Studierenden, die aus der Praxis der Büros kamen, zur Architektur hinzuführen. Eine wichtige Rolle kam dabei den Studienwochen «extra muros» zu, in der die Studierenden vor Ort, meist im alpinen Raum, bäuerlichen Wohn- und Arbeitsformen nachgingen und so ein Grundverständnis entwickelten für Architektur, wie Michael Alder sie verstand: Als Summe aus technischem Wissen, lebenspraktischer Erfahrung und kultureller Überlieferung.

 Zur Ausstellung erschien im Birkhäuser Verlag eine Publikation mit gleichem Titel. Dorothee Huber gibt darin einen Einblick in Alders umfangreiche Diasammlung, Peter Althaus stellt den Lehrer Alder vor, Walter Zschokke diskutiert den typologischen Entwurfsansatz und Matthias Ackermann, Barbara Lehnherr und Walter Zschokke präsentieren die wichtigsten Bauten. Mit ausführlichem Werkverzeichnis

 Michael Alder:
 1940 Geboren in Ziefen (BL)
 1959–1962 Hochbauzeichnerlehre in
 1962–1965 Architekturstudium am Technikum Luzern
 1969 Gründung eines eigenen Architekturbüros in Basel
 1970–1972 Assistent an der Architekturabteilung der ETH Zürich bei Prof. Alberto Camenzind

 1972 Mitbegründer der Architekturabteilung der Ingenieurschule beider Basel IBB (heute: Institut Architektur der Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW)
 1972–2000 Dozent, dann Professor für Analyse, Entwurf und Konstruktion an der FHBB
 1987 Büropartnerschaft mit Hanspeter Müller und Roland Naegelin
 1994 Umwandlung des Büros in die Atelier-Gemeinschaft Atgem AG
 1999 Gastprofessor für Entwurf an der Departement Architektur der ETH Zürich
 2000 Gestorben in Roveredo (TI)

 Werkverzeichnis (Auswahl):

 Wohnhaus, Ziefen 1970 Wohnhaus, Itingen 1984 Werkstätten und Ateliers, Basel 1987 Umbau Industriegebäude in Wohnhaus, Basel 1987 Wohnhaus, Bottmingen 1988 Lehrbauhof, Salzburg 1989 und Erweiterung 1998 Wohnsiedlung Vogelbach, Riehen 1992 Wohnsiedlung Brünnen-Nord, Bern 1992 (Projekt) Wohnsiedlung Luzernerring, Basel 1993 Fussballstadion Rankhof, Basel 1996 Wohnheim für geistig Behinderte, Basel 1997 Wohnsiedlung im Lot, Uster 1998 und 2001 Gartenzimmer S. Cristoforo, Roveredo 2000

Hinweise

Hinweis: Die Ausstellung ist bis 22. November, von Montag Freitag, jeweils 8 – 18 Uhr geöffnet. Eintritt frei.


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Barbara Krattiger, Tel. 061 926 82 82 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Auf dem «Schiff» im Basler Hafen wird heute Abend der Chancengleichheitspreis bei-der Basel an Sahara Läden und Ateliers verliehen. Die beiden Regierungen zeichnen damit ein innovatives Projekt aus das sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel für Sahara Läden und Ateliers

content_de:
Zum elften Mal vergeben heute die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Der Preis geht dieses Jahr an das Basler Projekt Sahara Läden und Ateliers.

 In seiner Begrüssung lobt Regierungsrat Dr. Guy Morin den langjährigen, vorbildlichen Leis-tungsausweis dieser Organisation, welche seit elf Jahren kontinuierlich neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund, geschaffen hat. Regierungsrat Adrian Ballmer beleuchtet in seiner Laudatio die zunehmend schwierige Situ-ation für viele Jugendliche, einen Weg in die Arbeits- und Berufswelt zu finden. Er betont die Wichtigkeit, den Zugang zu Bildung und Arbeit auch für diejenigen Frauen zu fördern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkt sind. In ihrem frischen Beitrag «Chancengleichheit - mitten drin und voll daneben» geht Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit auf das ein, was engagier-te Frauen erreicht haben und ein bisschen auch auf das, was Frauen und Männern noch zu tun bleibt.

 Ziel von Sahara ist es, qualitativ gute, zeitlich begrenzte Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Frauen zu schaffen, deren Zugang zur Berufsbildung oder zum Arbeitsmarkt erschwert ist. Nach dem Start vor elf Jahren mit zwei erwerbslosen Frauen betreibt Sahara heute in der Basler Innenstadt einen Secondhand-Laden mit Nähatelier und Café, einen claro-Laden mit Produkten aus fairem Handel und neu den WWF-Panda-Laden. In den Läden, Ateliers und der Administration bietet Sahara insgesamt 35 Einsatzplätze an, darunter zehn Lehrstellen für Büro- und Detailhandelsassistentinnen. Die Zuweisung erfolgt über Arbeitsvermittlungs- und IV-Stellen sowie über die Sozialdienste. Ausbildnerinnen und eine Sozialarbeiterin be-gleiten, fördern und qualifizieren die Teilnehmerinnen entsprechend ihren individuellen Res-sourcen und Fähigkeiten mit dem Ziel, ein Berufspraktikum oder eine Lehre zu absolvieren und weitere berufliche Perspektiven zu entwickeln,

 Zusätzlich zur Preissumme erhält Sahara ein Werk der Künstlerin Nicoletta Stalder aus dem Video «Ten things I’m good at».


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist auf den Ratschlag zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes vom 20. März 1980 eingetreten und hat sein Ratsbüro beauftragt eine Spezialkommission von 15 Mitgliedern einzusetzen.

title_de: Bestellung einer Spezialkommission

content_de:
Das Ratsbüro hat die Spezialkommission gemäss den Vorschlägen der Fraktionen wie folgt eingesetzt:
 Patrick Hafner (Präsident)
 Dr. Andreas C. Albrecht
 Thomas Baerlocher
 Sebastian Frehner
 Helmut Hersberger
 Beat Jans
 Christine Keller
 Urs Müller-Walz
 Tobit Schäfer
 Dr. Jürg Stöcklin
 Bruno Suter
 Emmanuel Ullmann
 Annemarie von Bidder
 Dr. André Weissen
 Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz


contact: Kurt Joss, Telefon +41 (0)61 338 89 89 Leiter Werkstätten, Tiefbauamt

lead_de: Die Werkstätten des Tiefbauamtes sind ab 1. Januar 2007 ausschliesslich ein Know-how-Center für Spezial-Kommmunal- und -Einsatzfahrzeuge der baselstädtischen Verwaltung. Sie stellen die Einsatzfähigkeit der entsprechenden kommunalen Fahrzeuge und Geräte sowie deren Beschaffung für weite Teile der baselstädtischen Verwaltung sicher. Die Wartung von Personenwagen der Verwaltung wird ab Anfang nächsten Jahres von Privaten sichergestellt.

title_de: Neuausrichtung der Werkstätten des Tiefbauamts

content_de:
Der Basler Grosse Rat hat am 7. Juni dieses Jahres für den Bau und die Einrichtung eines neuen Werkstatt- und Lagergebäudes auf dem bisherigen Areal der Werkstätten des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg 29 einen Kredit über 9,91 Mio. Franken beschlossen. Es handelt sich dabei um ein redimensioniertes Projekt der Zusammenfassung der Werkstätten des Tiefbauamtes und des Hochbau- und Planungsamtes des Baudepartements. Ein erstes, umfassendes Projekt hatte der Grosse Rat im Jahre 2003 abgelehnt. Dank der Zusammenlegung der beiden Werkstätten auf dem Areal am Leimgrubenweg kann der bisherige Standort der Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes an der Maiengasse dem Wohnungsbau zugeführt werden. Mit dem Bau der neuen Werkstattgebäude wird im Jahre 2007 begonnen; sie werden nach rund 18monatiger Bauzeit noch im Jahre 2008 eröffnet werden können.

 Mit der Integration der Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes in die Werkstätten des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg 29 – der Verbindungsstrasse zwischen Reinacher- und Münchensteinerstrasse - sind die Voraussetzungen für ein kommunales Know-how-Center für Kommunal- und Nutzfahrzeuge gegeben.

 Um das private Gewerbe nicht zu konkurrenzieren, wird das Angebot an Dienstleistungen generell auf jene Leistungen begrenzt, welche durch das Gewerbe regional nicht angeboten und abgedeckt werden: Ab 1. Januar 2007 wird keine Wartung und Reparatur von Perso¬nenwagen der Verwaltung mehr vorgenommen. Die entsprechenden staatlichen Fahrzeuge werden ab diesem Zeitpunkt von privaten Garagisten gewartet.

 Das Angebot der Werkstätten umfasst ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich Reparatur, Unterhalt und Konstruktion von Kommunalfahrzeugen, also von Spezialfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen. Dieselben Dienstleistungen werden auch für Nutzfahrzeuge, also Fahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen, angeboten. Nach wie vor im Angebot der Werkstätten stehen Reparatur, Unterhalt und Konstruktion von Mobilien und Geräten auf Allmend; diese Leistungen werden unter anderem von den Abteilungen Schlos¬serei und Schreinerei erbracht. Ein populäres Produkte-Beispiel sind die in der gan¬zen Stadt vorhandenen hölzernen Sitzbänke für Passanten.

 Am hochspezialisierten Kompetenzzentrum für die Wartung und Reparatur von Kommunal- und Nutzfahrzeugen, das derzeit von weiten Kreisen der Verwaltung in Anspruch genommen wird, haben auch Verwaltungseinheiten von umliegenden Gemeinden mit ähnlichen Spezialfahrzeugen Interesse signalisiert.

 (ca. 3'500 Zeichen)


contact: Thomas Weber Leiter Hochleistungsstrassen, Tiefbauamt BL Tel. 061 976 87 70 Reynald Christen Leiter Abteilung Tunnel- und Brückenbau, Tiefbauamt BS Tel.061 267 93 16

lead_de: Medienmitteilung der Baudirektion BL und des Baudepartementes BS -- Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn A2 im Abschnitt Basel-Augst werden in zwei Hauptbauphasen in den Jahren 2006 und 2007 ausgeführt. Sie sind rechtzeitig zur Euro 08 abgeschlossen. Am 18. Oktober 2006 konnte Halbzeit gefeiert werden. Bereits im November dieses Jahres beginnen die Arbeiten zum Neu- beziehungsweise Erweiterungsbau des Tun¬nels Schweizerhalle. Ab Februar 2007 werden auf baselstädtischem Boden die Autobahnbrücken in Fahrtrichtung LU/BE/ZH instandgesetzt. Seit Dienstag 18. Oktober 2006 sind die Rückbauarbeiten der Baustelle im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst abgeschlossen. Damit wurde bei den gesamten Instandsetzungsarbeiten die Halbzeit erreicht. Die instandgesetzten Fahrspuren der A2 im Kanton Basel-Landschaft in Fahrtrichtung LU/BE/ZH sowie die Brückenobjekte im Kanton Basel-Stadt in Fahrtrichtung BS/D der A2 stehen nun dem Verkehr teilweise wieder zur Verfügung. Teilweise deshalb weil auf der Birs- und Gellert¬brücke in Fahrtrichtung Deutschland auf baselstädtischem Boden die linke Fahrspur zur Vorbereitung der Bauarbeiten im nächsten Jahr gesperrt ist. Da die Hilfsbrücke im Gellertdreieck nach wie vor zur Verfügung steht bedeutet dies aber keine Fahrspurreduktion.

title_de: Rückbau der ersten Hauptetappe im EABA ist abgeschlossen

content_de:
Die Belagsinstandsetzungen in den Vorzonen des Tunnels Schweizerhalle konnten an den Wochenenden vom 7./8. und 14./15. Oktober 2006 wie geplant ausgeführt werden. Aufgrund des knappen Zeitraums über das Wochenende wurde der Deckbelag aber noch nicht eingebaut. Um einen definitiven Deckbelag mit der erforderlichen Qualität einbauen zu können, sind vorgängig mehrere Stunden Abkaltungszeit der unteren Belagsschicht (Binderschicht) erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde mit Rücksicht auf den Verkehr, also zur Vermeidung unzumutbarer Stausituationen, entschieden, die Binderschicht provisorisch bis auf das Fahrbahnniveau einzubauen und den Deckbelagseinbau erst im nächsten Jahr vorzunehmen. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass mit Abschluss aller Arbeiten – rechtzeitig vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft 2008 - die erforderliche Belagsqualität erreicht wird und während der Bauzeit die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in einem zumutbaren Rahmen bleiben. Die ersten Vorarbeiten für die Hauptbauphase 2007 haben bereits begonnen. In der Verzweigung Augst in Fahrtrichtung Basel wurden unter anderem im Rahmen einer Voretappe Belags- und Werkleitungsarbeiten aufgenommen; diese dauern noch rund vier Wochen. Diese Arbeiten müssen aus verkehrstechnischen Gründen noch in diesem Jahr erfolgen, da sie sich auf den Verkehrsfluss im nächsten Jahr günstig auswirken werden. Ebenfalls begonnen haben die Kabelrohrblockarbeiten im Bereich des Tunnels Schweizerhalle und der Verzweigung Hagnau. Zudem sind Arbeiten auf dem Pannenstreifen im ganzen Autobahnabschnitt der A2 vorgesehen, welche den Verkehr nur geringfügig beeinflussen werden. Das Projekt zur Gewährleistung der Sicherheit beim und im Tunnel Schweizerhalle, das wegen der verschärften Vorschriften des Bundes für den Brandfall nötig wurde, beinhaltet den Neu- beziehungsweise Erweiterungsbau von zwei Zentralen sowie eine Verlängerung des Einfahrtsportals um dreissig Meter in Fahrtrichtung LU/BE/ZH. Beim Einfahrtsportal in Fahrtrichtung Basel-Stadt werden Modifikationen vorgenommen, damit die neu erforderlichen Strahlventilatoren unterhalb der Decke aufgehängt werden können. Ab November 2006 beginnen die entsprechenden Arbeiten vor Ort. Sie werden tagsüber den Verkehr nur geringfügig beeinträchtigen. Für rund zwanzig bis dreissig Nächte sind aber Teil- und Vollsperrungen der Autobahn A2 zwischen der Verzweigung Hagnau und Pratteln geplant. Die Arbeiten am Tunnel Schweizerhalle dauern voraussichtlich bis Ende Februar 2007. Ab Februar 2007 werden in Basel-Stadt die Brücken in Fahrtrichtung LU/BE/ZH instandgesetzt. Ab Frühjahr wird die Autobahn A2 zwischen den Verzweigungen Augst und Hagnau in Fahrtrichtung Basel mit dem neuen Belag versehen. Auf der H18 ist im Jahre 2007 die zweite Etappe der Birsbrücken-Instandsetzung und der geotechnischen Sanierung der Setzungsmulde Rütihard vorgesehen; beide Vorhaben werden auf der Fahrbahnhälfte in Fahrtrichtung Delémont abgewickelt. Dies mit dem gleichen Verkehrsregime wie in diesem Jahr und mit einer Fahrstreifenreduktion während der Sommerferienzeit.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.baselaugst.ch


content_de:
den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5632 des Tiefbauamts betreffend Erlenmattstrasse und Erlenmattweg, inklusive neuen Bau- und Strassenlinien, generellen Strassenquerprofilen und Höhenknoten der Strassenlinien, genehmigt. Zur Erschliessung des Baufeldes B der Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) sollen ein erster Abschnitt der neuen Erlenmattstrasse sowie der Erlenmattweg gebaut werden. Im östlichen Teil muss die Erlenmattstrasse vorerst in einem Wendeplatz enden. Der Endausbau der Erlenmattstrasse kann wegen noch bestehenden Nutzungen auf dem dafür vorgesehnen Areal erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Entlang der Ostseite des Baufelds B soll der Erlenmattweg als Fuss- und Veloweg die Erlenmattstrasse mit der Erlenstrasse verbinden. Der vorliegende Linien- und Erschliessungsplan sieht vor, die Strassenlinien vorerst nur so weit festzulegen, wie sie zur Bebauung des Baufelds B und zur Realisierung des ersten Abschnitts der Erlenmattstrasse sowie des Erlenmattwegs notwendig sind. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5607 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung im Bereich Flughafenstrasse/Im Wasenboden/Luzernerring, inklusive Baumfällungen, neuen Bau- und Strassenlinien, generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Durchfahrt im Wasenboden von der Flughafenstrasse zum Wasensträsschen wird für den Motorfahrzeugverkehr aufgehoben und in diesem Bereich entsteht eine zusammenhängende Grünfläche. Die neue Parkanlage soll auch vom Luzernerring her, über eine Treppenanlage, erreicht werden können. Entlang der Flughafenstrasse sind beidseitig Trottoirverbreiterungen und neue Baumrabatten vorgesehen. Die Umgestaltung erfolgt im Rahmen der Wiederherstellung der Oberfläche nach dem Bau der unterirdischen Nordtangente. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Grossen Rat beantragt , den Regierungsrat zu ermächtigen, dem Verein Jugendfürsorge weiterhin eine Subvention der LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2006 - 2009 in Höhe von jährlich 1,56 Millionen Franken auszurichten. Die LBB Lehrbetriebe Basel bieten seit 1980 in drei Lehrbetrieben (Gärtnerei, Mechanische Werkstatt, Schreinerei) Ausbildungsplätze mit integrierter Berufsfachschule für Berufslehren, Anlehren sowie Praktikumplätze für Brückenangebote an. Von den 62 Ausbildungsplätzen sind 37 für Jugendliche bestimmt, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungsmöglichkeiten haben. Seit dem Schuljahr 1995/96 ist der Kanton Basel-Landschaft Vertragspartner. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

aufgrund gestiegener Kosten und Anforderungen am Projekt für die Velomassnahmen an der Grenzacherstrasse einer Erhöhung der Vollzugsermächtigung um 100'000 auf 230'000 Franken zugestimmt. Für Verbesserungen bei Veloabstellplätzen, z.B. bei der Bahnhof-Passerelle Süd und an der Heuwaage die ebenfalls bereits erfolgte Vollzugsermächtigung von 80'000 Franken auf 130'000 Franken erhöht. Diese Ausgaben gehen zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 31, ab 14 Uhr)

den Nachtrag 1 zum Gesamtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2005 - 2007 allgemeinverbindlich erklärt. Sobald die Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vorliegt, wird der Beschluss im Kantonsblatt publiziert. Da die genaue Behandlungsdauer noch ungewiss ist, wird die Allgemeinverbindlicherklärung je nach Datum der Beschlussfassung auf den 1. Dezember 2006 oder auf den 1. Januar 2007 wirksam werden. (Auskunft: Antonina Stoll, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 36)

in der Vernehmlassung die Absicht begrüsst, dass die Schweiz dem Haager Kinderschutzübereinkommen und dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beitreten und diese beiden Abkommen ratifizieren will. Inhaltlich wurden zum vorgelegten Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die beiden Haager Übereinkommen einige Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Tierschutzverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln und Bestimmungen angebracht. Die vorgesehene Aufhebung des Verkehrs von internationalen Schlachttiertransporten im Strassenverkehr durch die Schweiz wird abgelehnt. Generell hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass mit dem Erlass des neuen Tierschutzgesetzes und der totalrevidierten Tierschutzverordnung künftig mit einer deutlichen Zunahme von Aufgaben und deshalb mit einem erhöhten personellen Aufwand seitens der kantonalen Veterinärämter gerechnet werden muss. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes die Verlagerungspolitik des Bundes voll unterstützt und sich grundsätzlich der Vernehmlassung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs angeschlossen. Besonders hingewiesen hat der Regierungsrat auf die Bedeutung der Rheinsschifffahrt als Teil einer umfassenden Verkehrspolitik und auf den erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zu den beiden Alpen-Basistunnel, vor allem bei der Juraquerung.. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 8555)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Gesetzesänderung betreffend die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge/Massnahmen für ältere Arbeitnehmende grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt werden aber die vorgeschlagenen Massnahmen, die das Verbleiben von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt begünstigen sollen. Sie werden einerseits bezüglich der Weiterbeschäftigung über dem ordentlichen Pensionierungszeitpunkt hinaus als verfrüht betrachtet, andererseits gehen die vorgeschlagenen Anreize aufgrund der Beschränkung auf das BVG-Obligatorium zu wenig weit. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Anhörung zum Entwurf einer Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenversicherung dem Eidgenössischen Departement des Innern einige Änderungsvorschläge z.B. bezüglich Tarifgrundsätze und Befreiung der Versicherer vom Inkasso-Risiko unterbreitet. Grundsätzlich begrüsst er jedoch die vorgeschlagene Teilrevision. Damit verbunden ist auch die zukunftsorientierte Strategie zum Thema e-Health durch die Einführung einer standardisierten elektronischen Versicherungskarte mit Entwicklungsmöglichkeiten zu einer echten Gesundheitskarte. (Auskunft: Jacoba Teygeler, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

Hanspeter Hess

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.