contact: Felix Drechsler Tel. ++41 61 267 86 36 Leiter trinationale Arbeitsgruppe Oberrheintag 2000

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag 2000 -- Am diesjährigen Oberrheintag am 9. und 10. September gibt der spezielle Oberrhein-Fest-Pass an beiden Festtagen freien Eintritt in die 148 Museen im Geltungsbereich des Oberrheinischen Museumspasses. In der RegioTriRhena erlaubt er freie Fahrt mit Bahn Bus und Tram.

title_de: Attraktiver Oberrhein-Fest-Pass für den Oberrheintag 2000

content_de:
Der Oberrheintag, der dieses Jahr am 9. und 10. September stattfindet, steht im Zeichen des grenzüberschreitenden Museumsbesuches und des grenzüberschreitenden öffentlichen Ver-kehrs. Der speziell für dieses Wochenende konzipierte Oberrhein-Fest-Pass gibt für nur 14 CHF / 17 DM / 55 FF einer erwachsenen Person und zwei Kindern bis 14 Jahren an beiden Festtagen freien Eintritt in die 148 Museen im Geltungsbereich des Oberrheinischen Muse-umspasses und gibt dazu auch freie Fahrt in der RegioTriRhena mit Bahn, Bus und Tram. Dieses grenzüberschreitende Angebot ist ein starkes Zeichen für die gute Zusammenarbeit in der RegioTriRhena und lädt zu Begegnungen über die Grenzen ein.

 Am Oberrheintag setzen vielfältige Veranstaltungen spezielle Akzente: So fährt zur Feier von 125 Jahre Bözberg- und 125 Jahre Laufentallinie am 9. September der neue Neigezug ICN der SBB dreimal pro Tag zwischen Basel-Delémont-Basel-Laufenburg-Basel. Mit dem Oberrhein-Fest-Pass können Interessierte zudem das höchste Gebäude der Schweiz, den Fernsehturm St. Chrischona, besuchen. Weitere Attraktionen bilden das Schaufahren von rund 100 Modellschiffen im Dreiländergarten (auf dem ehemaligen Gelände der Grün 99; am 9. Und 10.9. je von 10.00 bis 18.00 Uhr), das Orgelkonzert in der Peterskirche in Basel von Urs Höchle, der Improvisationen zur RegioTriRhena spielen wird (am 9.9. um 20.00 Uhr) und der Challenge Oberrheintag im Parc des Eaux Vives in Huningue (am 9.9. zwischen 14.30 und 17.00 Uhr). Hier werden sich Teams aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland im Wildwasserfahren messen. Bis am 10. September sind zudem in den Regio Galerien an der Dufourstrasse 11 in Basel und an der Baslerstrasse 25 in Grenzach sowie in Village-Neuf im Maison d’Haute Alsace bei der Palmrainbrücke Zeichnungen ausgestellt, welche Kinder und Jugendliche, die am kinder welt festival Mitte Juni 2000 in der RegioTriRhena teilgenommen haben, zum Thema Frieden angefertigt haben.

 Der Oberrhein-Fest-Pass ist ab Montag, 21. August, an zahlreichen Vorverkaufsstellen in der Schweiz, in Frankreich und Deutschland erhältlich. An den SBB Verkaufsstellen wird der Vorverkauf erst am 1.9.00 gestartet. Ein spezielles Informationsblatt, das an zahlreichen Or-ten aufliegt, gibt Auskunft über die zahlreichen Attraktionen am Oberrheintag am 9. und 10. September.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Nachtbus-Angebot der BVB wird ab kommendem Fahrplanwechsel erweitert. Zusätzlich zu den Kursen um 01.30 Uhr und 02.30 Uhr wird in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auch um 03.30 Uhr ein Nachtbus ab dem Barfüsserplatz im Einsatz sein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mehr Nachtbusse für Basels Jugendliche

content_de:
Das bisherige Nachtbus-Angebot der BVB hat sich grundsätzlich bewährt. Umfragen bei den Benützerinnen und Benützern der Nachtbusse sowie bei den Fahrgästen der letzten Tramkurse nach Riehen haben aber gezeigt, dass die - meist jugendlichen - Fahrgäste eine zusätzliche Abfahrt um 3.30 Uhr wünschen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Basels Discotheken mehrheitlich um diese Zeit schliessen. Der Kurs um 1.30 Uhr wird vor allem von nicht jugendlichen Fahrgästen begrüsst und genutzt.

 Mit dem kommendem Fahrplanwechsel werden die Nachtbuslinien der BVB ausgebaut. Ab Barfüsserplatz verkehren dann die Linien A (Gundeldingen-Bruderholz), B (Morgartenring-Voltaplatz-Kleinhüningen-Weil) und D (Riehen) jeweils um 01.30, 02.30 und neu auch um 03.30 Uhr.

 Zu diesem erweiterten Angebot hat der Regierungsrat den BVB einen Leistungsauftrag erteilt und dafür eine maximale Vergütung von 52'800 Franken gutgeheissen. Mit diesem Betrag, dem Fahrpreis und Sponsoring-Beiträgen können die Kosten der BVB-Nachtbuslinien gedeckt werden.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung trotz einiger Bedenken grundsätzlich gutgeheissen. Noch nicht hinreichend geregelt ist im Gesetzesentwurf das Verhältnis des Öffentlichkeitsgesetzes zum Archivrecht. Im weiteren sollten die Informationsinteressen von Kantonen und Privatpersonen nicht gleichgestellt werden da sie anders gelagert sind. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass der bestehende Schutz von Personendaten durch das Öffentlichkeitsgesetz nicht in Frage gestellt werden kann. Im Kanton Basel-Stadt ist das Öffentlichkeitsprinzip auf Gesetzesebene bereits nahezu verwirklicht. (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).

der Änderung des Subventionsvertrags der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein Triangel über den Betrieb der Opferberatungsstelle für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche zugestimmt. Der Subventionsbetrag wird um 33'500 Franken pro Kanton auf insgesamt 150'000 Franken erhöht. Die Subventionserhöhung tritt vorbehältlich der Genehmigung eines Nachtragskredits durch den Grossen Rat rückwirkend per 1.1.2000 in Kraft. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

die Subventionsverlängerung um vorläufig ein Jahr (2000) für die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz und die Freigabe des dafür im Budget 2000 eingestellten Betrages von 45'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom 18. Juli 2000 den Beitrag in gleicher Höhe bereits gutgeheissen. Die Generalversammlung der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz hat an ihrer Sitzung vom 18. Mai 1999 beschlossen, die Wirtschaftsstudie bis vorläufig 2002 nach einem neuen Konzept grundsätzlich weiterzuführen. (Auskunft: Samuel Hess, Ressortleiter Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

die Jahresrechnung 1999 des Flughafens Basel-Mulhouse und die Zuweisung des Gewinnes in der Höhe von FRF 1'065'840 an den Reservefonds genehmigt. (Auskunft: Felix Meier, Ressortleiter Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57).

dem Grossen Rat für das Gebiet Hungerbachhalde, Auf der Bischoffhöhe, Steingrubenweg, Lerchengsangweg die Änderung der speziellen Bauvorschriften beantragt. Hintergrund ist ein Grossratsbeschluss aus dem Jahre 1972, der für einen Grossteil dieses Gebietes spezielle Bauvorschriften verfügte, eine Parzelle aber nicht in den Überbauungsplan einbezog. Dies soll nun nachgeholt werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 70).

Sanierungsarbeiten in der Mensa der Universität kosten 600'000 Franken.

Sanierungsarbeiten am Institut für Organische Chemie kosten 1,3 Millionen Franken

Sanierungsarbeiten am Institut für Physik kosten 80'000 Franken.

Sanierungsarbeiten am Physiologischen Institut kosten 460'000 Franken.

gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken für die Sanierung der Warmwasserspeicher und Heizungsverteilungen im Biozentrum der Universität zum Vollzug bewilligt. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Haustechnik, Baudepartement, Tel. 267 93 85).

Präsident: Dr. Urs Engler, Zivilgerichtspräsident

Mitglieder: Marcus Cottiati (Basler Volkswirtschaftsbund, Ruth D. Straumann (Gewerbeverband Basel-Stadt), Manfred Rütschlin (Basler Gewerkschaftsbund, Alfred Trechslin (stv. Vorsteher Fürsorgeamt Basel-Stadt)

Ersatzmitglieder: Marc Keller (Gewerbeverband Basel-Stadt), Brigitte Frutiger (Basler Gewerkschaftsbund), (2 Sitze bleiben vakant).

Madeleine Seiler.

Hansjörg Lüking, akademischer Mitarbeiter, Abteilung erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement.


contact: Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP -- Kinder sollen – speziell auf dem Schulweg – an Lichtsignalanlagen lange Grünphasen und kurze Wartezeiten vorfinden. In den vergangenen zwei Jahren konnten diesbezüglich beträchtliche Verbesserungen erzielt und so die Gefahr Verkehrsregeln zu verletzen verringert werden.

title_de: Kinderfreundliche Lichtsignalanlagen

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss vom September 1998 war bemängelt worden, dass es in Basel teilweise zu lange dauert, bis eine Lichtsignalanlage für Benützerinnen und Benützer von Fussgängerstreifen auf grün schalte. Dies reize dazu, die Strasse bei rot zu überqueren. Besonders bei Schulhäusern müsse deshalb eine bessere Lösung gefunden werden.

 Seit einigen Jahren ist diese Situation markant verbessert worden. Durch Anpassung der bestehenden Software und teilweise Einbau eines neuen Programmes haben sich die Wartezeiten an den Ampeln deutlich verringert. Diese betragen im besten Fall 7 Sekunden, im schlechtesten – unmittelbar nach einer Grünphase – 30 Sekunden. Um zusätzliche Sicherheit für Schulkinder zu schaffen wird bei Lichtsignalanlagen in der Nähe von Schulhäusern in der Regel auf sogenannte Mischphasen verzichtet. Das heisst, es gibt keine abbiegenden Fahrzeuge, die mit den Benutzerinnen und Benutzern von Fussgängerstreifen in Konflikt kommen könnten. Dazu werden die Verkehrsanlagen laufend auf mögliche Verbesserungen überprüft.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 70 Hochbau und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat beim Hellring in Riehen spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

title_de: Neue Räume für Freizeitaktivitäten in Riehen geplant

content_de:
Auf Antrag der Gemeinde Riehen soll das nicht mehr benötigte Maschinenhaus des alten Reservoirs am Hellring zu einem Mehrzweckraum umgenutzt werden. Ziel ist die Einrichtung eines kulturellen Treffpunktes für bestimmte Anlässe.

 Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen und beantragt dem Grossen Rat den Erlass spezieller Bauvorschriften für die betroffene Parzelle. Die Vorschriften sind ausgerichtet auf die Erhaltung des Erholungscharakters dieses Gebietes.

 Weil gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen, muss die Vorlage zuerst der Grossratskommission für Raumplanungsfragen unterbreitet werden.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat im Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Bonny-Beschluss») Vorbehalte angebracht. Wirtschafliche Erneuerungsgebiete seien breiter zu definieren; städtische Zentren sollen nicht zum Vorneherein ausgeschlossen werden – auch aus regionalpolitischen Gründen.

title_de: Verlängerung des Bonny-Beschlusses mit Vorbehalten: Auch Städte sollen unterstützt werden

content_de:
Der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Bonny-Beschluss») dient dazu, wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten Impulse zu deren Stärkung zu geben. Dies soll mittels Bürgschaften, Steuererleichterungen und Finanzhilfen an Institutionen und Projekte, die das Unternehmerpotential und die Investitions- und Innovationstätigkeit überbetrieblich fördern, geschehen. In seiner bisherigen Paxis hat der Bundesrat vor allem Randregionen mit vergleichsweise schwachen Wirtschaftsstrukturen berücksichtigt. Nun steht wiederum eine Verlängerung des Bundesbeschlusses an.

 In seiner Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die Weiterführung dieses regionalpolitischen Instrumentes im Grundsatz, führt jedoch Vorbehalte und Anregungen an: Aufgrund der relativen Kleinräumigkeit der Schweiz und der Tatsache, dass ökonomisch starke Zentren einen sehr positiven Einfluss auf die Regionen haben, hält der Regierungsrat eine allzu enge Definition des Begriffes «wirtschaftliches Erneuerungsgebiet» für wenig sinnvoll. Auch ein Zentrum wie Basel musste und muss sich wirtschaftlich laufend «erneuern», um den Strukturanpassungen grosser, im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Unterstützung der Bemühungen des Kantons durch den Bund wäre daher sinnvoll und begrüssenswert. Ein starkes wirtschaftliches Zentrum Basel-Stadt ist für die weitere Region die beste Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität.


contact: Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins soll auch in den kommenden 5 Jahren mit rund 400'000 Franken jährlich subventioniert werden. Die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung sollen vorerst bis Ende 2001 verlängert werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Die Frauenberatungsstelle wird weiterhin subventioniert

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins in den Jahren 2001 bis 2005 wie in der laufenden Periode mit jährlich 400'600 Franken zu unterstützen und die entsprechende Vereinbarung zu erneuern. Die Frauenberatungsstelle besteht seit 1907 und erhält seit 1975 kantonale Subventionen. Sozialarbeiterinnen beraten Frauen aus Basel-Stadt bei persönlichen und sozialen Problemen; Schwerpunkte sind Beziehungskonflikte, finanzielle sowie sozialversicherungsrechtliche Fragen. Neu wird ab dem Jahr 2001 stundenweise eine Juristin zur Verfügung stehen.

 Im weiteren beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung um ein Jahr bis Ende 2001 zu verlängern. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen neue Vereinbarungen erarbeitet werden.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Professor Wolfgang Steinbrich Tel. 265 43 85 med. Radiologie Kantonsspital Professor Klaus-Erwin Frede Tel. 265 72 37 Leiter Notfallstation Kantonsspital

lead_de: Mit der Anschaffung eines mit der Notfallstation verbundenen multifunktionalen und bildgesteuerten Interventionsraumes (MBI) hält ein Gerätekonzept der Zukunft im Kantonsspital Einzug. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Investition in der Höhe von 48 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits «Medizinische Apparate und Einrichtungen» zugestimmt.

title_de: Der multifunktionale bildgesteuerte Interventionsraum (MBI): Computergeführte Radiologie und Chirurgie im Kantonsspital

content_de:
Bei einem MBI handelt es sich im wesentlichen um einen speziell ausgerüsteten und direkt vom Reanimationsraum der Notfallstation her zugänglichen Raum für operative und andere Eingriffe. Anders als bei herkömmlichen Operationssälen sollen in diesem Raum zusätzlich zu den üblichen OP-Einrichtungen zwei Untersuchungsgeräte installiert werden, so ein Computertomograph (CT) und eine Röntgeneinrichtung, welche feine Strukturen wie Knochen, Weichteile, Gefässe usw. darstellen können. Nach Fertigstellung des MBI wird der CT in einer Röntgenabteilung (5) stillgelegt, so dass sich die Anzahl der CT im Kantonsspital nicht erhöht.

 Mit dem Bau können zwei Ziele erreicht werden:

Verkürzte Versorgungszeiten bei Schwerverletzten: Die örtliche und zeitliche Trennung von Untersuchung und Behandlung von lebensgefährdeten Patientinnen und Patienten wird aufgehoben: Die Zeit, bis diese operiert werden können, wird deutlich verkürzt.

  Heute werden Verletzte in akuter Lebensgefahr zuerst in die Räume der bildgebenden Diagnostik - wie Röntgen, Computertomographie, Ultraschall - gebracht und dort untersucht. Erst dann kann die Therapie (meist in Form einer Operation) durchgeführt werden. Zudem muss, bevor der Patient auf die Intensivstation verlegt werden kann, meistens erst der Erfolg der getroffenen Massnahmen kontrolliert werden. Der übliche Ablauf besteht aus einem Zyklus Diagnostik - Therapie - Kontrolle, der in manchen Fällen ein oder mehrmals wiederholt werden muss. Es gibt Situationen, in denen der daraus resultierende Zeitverlust zu einer Erhöhung der allenfalls vorliegenden akuten Lebensgefahr führt.

 Durch die geplante Investition werden die Untersuchung mittels den genannten bildgebenden Geräten und die anschliessende Operation in den selben Raum verlegt. Die Operationen selbst können durch das Vorhandensein dieser Apparate effizienter gestaltet werden. Die interoperative Kontrolle kann laufend erfolgen; sich daraus ergebende Korrekturen beim Vorgehen können sofort vorgenommen werden.

Durchführung von minimal-invasiven Eingriffen («Schlüsselloch-Operationen»): Die beiden Untersuchungsgeräte können interaktiv mit der Operation dazu benutzt werden, die dafür notwendigen Bildinformationen zu liefern. Hierdurch werden Eingriffe möglich, die bisher nicht durchgeführt werden konnten.

  Die traditionelle, konventionelle Chirurgie ist auf die Freilegung des zu behandelnden Organs/Körperteils angewiesen, um den visuellen Zugang für die direkte Koordination von Hand und Auge zu ermöglichen. Die Chirurgie der Zukunft ist minimal-invasiv, d.h. sie reduziert die eigentlichen chirurgischen Eingriffe auf ein Minimum. Als Ersatz für den direkten Augenschein dienen bildgebende Verfahren wie Durchleuchtung, Ultraschall und Computertomographie. Sie erlauben in Kombination mit Navigationssystemen die Darstellung von und das Operieren an Organen und Körperteilen ohne ausgedehnte Freilegung. Hierdurch sind weniger belastende Eingriffe mit entsprechend besserer Prognose möglich.


contact: Hochschule für Gestaltung und Kunst Tel. 695 67 70 Alois Martin Müller Leiter HGK Stadtmarketing Basel Tel. 267 40 87 Sabine Horvath Leiterin Kommunikation/PR Telefon 061 267 40 87

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- «Neue Bilder für Basel» heisst die Wettbewerbsausstellung die am 11. August mit einer Vernissage auf der Terrasse am Rheinsprung 9 eröffnet wird und bis 3. September öffentlich zugänglich bleibt. Die Ausstellung umfasst 55 Fotografien von Studierenden des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel HGK. Die Fotos die im Rahmen des Wettbewerbes entstanden sind werden in das neue Bildarchiv des Stadtmarketing Basel integriert.

title_de: Neue Bilder für Basel

content_de:
Der Wettbewerb «Neue Bilder für Basel» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Hochschule für Gestaltung und Kunst HGK und Stadtmarketing Basel und wird unterstützt durch die Christoph Merian Stiftung. Am Wettbewerb beteiligten sich 17 Studentinnen und Studenten aus dem zweiten Semester des Studiengangs Visuelle Kommunikation der HGK. Die Studierenden gingen während eines Semesters der Frage nach, wie sie die Stadt Basel in zeitgemässen und attraktiven Bildern visualisieren können. Insgesamt wurden 155 Bilder eingereicht, 55 davon werden in der Wettbewerbsausstellung präsentiert. Die Ausstellung befindet sich auf der Terrasse am Rheinsprung 9 und dauert vom 12. August bis 3. September. Ein grossformatiges Transparent an der Gebäudewand am Rheinsprung 7 macht auf die Ausstellung aufmerksam. Sämtliche Fotografien, die für den Wettbewerb eingereicht wurden, werden Bestandteil des neuen Bildarchivs des Stadtmarketing Basel. Eine Auswahl der Fotografien wird zudem im neuen Stadtführer, der Ende Jahr im Reinhardt Verlag erscheint, publiziert.

 Kontrast zu gängigen Postkartensujets

 Der Wettbewerb basiert auf klaren Vorgaben in Bezug auf Inhalt und Form. So wurde verlangt, dass die Fotografien eine bewegte, interessante, aktuelle und erkennbare Stadt Basel zeigen. Zudem sollen die einzelnen Bilder ein vielfältiges Publikum ansprechen: die breite Bevölkerung, Feriengäste oder Geschäftsleute. Der fachliche Anspruch der fotografischen Auseinandersetzung bestand darin, die vorgefundene «Realität» formal in ein Spannungsverhältnis zwischen Wiedererkennen und Irritation zu setzen. Zudem wurde erwartet, dass sich die Fotografien optisch wie inhaltlich von gängigen Postkartensujets unterscheiden.

 Fünf prämierte Arbeiten

 Die siebenköpfige Fachjury prämierte insgesamt fünf Arbeiten. In der Hauptkategorie wurden die Arbeiten von Gerry Büeler (1. Preis), Hirofumi Abe (2. Preis) und Carla Secci (3. Preis) prämiert. In der Kategorie «Serie» wurde die Architekturserie von Fabienne Abt und Gerry Büeler ausgezeichnet und in der «Freien» Kategorie die Arbeit von Sophie Nina Staub.

 Wettbewerbsausstellung «Neue Bilder für Basel» 12. August bis 3. September 2000, auf der Terrasse am Rheinsprung 9 Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8.00 bis 19.00 Uhr Samstag und Sonntag von 12.00 bis 19.00 Uhr


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement Projekt-Controlling APS

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) www.aps-bs.ch -- Im Juni 1999 wurde die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel – Ergebnisse der Werkstadt Basel» publiziert. Seither läuft die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung; bereits sind einige Projekte erfolgreich umgesetzt oder es sind wichtige Meilensteine erreicht.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel: Erfolgreiches erstes Jahr der Umsetzung

content_de:
Vor rund einem Jahr stellte der Regierungsrat der Öffentlichkeit das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel vor. Die darin enthaltenen Massnahmenpakete basieren auf den Ergebnissen der 25 Konsens-Konferenzen der WERKSTADT BASEL.

 Heute präsentierte der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel den Medien aus Anlass des ersten Jahres der Umsetzung die erste Ausgabe der APS-Infos. Mit diesem neu geschaffenen Informationsblatt werden künftig alle Interessierten halbjährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel informiert. Die APS-Info Nummer 1 kann im Sekretariat des Finanzdepartements, Telefon 267 95 52, bezogen werden.

 Weiter werden wie bisher die Medienmitteilungen des Regierungsrates zu den einzelnen Massnahmen publiziert (www.unibas.ch/rr-bs/medmit). Schliesslich ist der Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms ab sofort auch im Internet abrufbar (www.aps-bs.ch).

 Bisher veröffentlichte Medienmitteilungen des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel


contact: Sabine Horvath Leiterin Kommunikation/PR Stadtmarketing Telefon 061 267 40 87 Telefax 061 267 40 88

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Basel will sich künftig unter einer einheitlichen Dachmarke präsentieren. Die bewährte Wortmarke Basel wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes überarbeitet worden und wird ab sofort von Stadtmarketing Basel als neue übergeordnete Dachmarke für Basel lanciert. Auch Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) werden die neue Marke künftig in ihre Kommunikationsaktivitäten integrieren.

title_de: Neues Design für die Marke «Basel»

content_de:
Die Marke Basel mit Schweizerkreuz, wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt, hat sich rund 20 Jahre bewährt, sie ist akzeptiert und etabliert. Lange Zeit wurde die Marke nur im Zusammenhang mit Destination-Marketing verwendet, seit einigen Jahren hat auch die WIBB die Marke in ihren visuellen Auftritt integriert.

 Eine Marke für alle - alle für «Basel»

 Mit dem Aufbau des Ressorts Stadtmarketing im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt bot sich nun die Gelegenheit, die bestehende Wortmarke zu einer übergeordneten Dachmarke weiterzuentwickeln. Den von Stadtmarketing Basel ausgeschriebenen Gestaltungswettbewerb entschied die Basler Agentur vistapoint für sich.

 Die neue Marke ermöglicht den einzelnen Akteuren im Standortwettbewerb für Basel, allen voran Basel Tourismus, die WIBB und Stadtmarketing Basel, unter einem einheitlichen Erscheinungsbild aufzutreten. Der Auftritt von Stadtmarketing Basel wird als erster nach den neuen CD-Vorgaben realisiert werden. Bei Basel Tourismus und der Wirtschaftsförderung wird die «alte» Wortmarke für eine bestimmte Übergangszeit – bis bestehende Materialbestände aufgebraucht sind – neben der neuen Marke im Einsatz stehen.

 Marke mit Durchblick

 Die neue Marke Basel wird vielfältigen Ansprüchen gerecht. Sie stiftet eine klare Identität und überzeugt durch einen hohen Wiedererkennungsgrad – auch zur bestehenden Marke. Gleichzeitig verfügt sie über eine hohe Flexibilität, was zielgruppenspezifische Auftritte ermöglicht.

 Die neue Marke besteht aus einem Rechteck, aus dem das Wort Basel ausgespart ist, ähnlich wie bei einer Schablone. «Basel» wird so zu einem Fenster, das Transparenz, Einblick und Ausblick auf die vielfältige Region Basel bietet. Die Marke nimmt dadurch die Tonalität des Senders auf und ist damit immer auch Teil der Aussage.

 Erste Anwendung

 Die Marke ist noch jung, Einsatzmöglichkeiten sind aber bereits zahlreich vorhanden und werden auch bereits genutzt. Zum ersten «öffentlichen» Auftritt kommt die neue Marke im Rahmen des Fotowettbewerbs «Neue Bilder für Basel», namentlich auf einem grossflächigen Transparent, das diese Tage an der Fassade am Rheinsprung 7 montiert wird und auf die am 12. August beginnende Wettbewerbsausstellung aufmerksam macht.


contact: Peter Huber Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP -- Das Gundeldingerquartier wird ab Mitte August während den Nachtstunden vom Durchgangsverkehr entlastet. Eine Entlastung bringt auch die für die Erschliessung des Bahnhofs neu geplante Meret Oppenheim-Strasse. Eine weitere entscheidende Verkehrsberuhigung des Gundeldingerquartiers ist nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse möglich. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung Anfang nächsten Jahres aufnehmen.

title_de: Das Gundeldingerquartier wird schrittweise vom Verkehr entlastet

content_de:
Mit der Eröffnung des Bahnhofs Süd wird das Gundeldingerquartier nur mit geringem zusätzlichem Verkehr aus Richtung Dreispitz belastet.

 Zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner werden Mitte August 2000 die Massnahmen für die Umleitung des Durchgangsverkehrs während den Nachtstunden von der Dornacherstrasse auf die Achse Münchensteinerbrücke - Nauenstrasse - Margarethenbrücke eingeführt. Seit einiger Zeit wird das Gundeli zudem mit flankierenden Massnahmen in Form von Tempo 30 Zonen entlastet. Auch die neu geplante Meret Oppenheim-Strasse, die den Bahnhof erschliesst, wird das Quartier zusätzlich von Durchgangsverkehr entlasten.

 Eine zusätzliche, massgebliche Verkehrsentlastung des Gundeldingerquartiers kann nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse erreicht werden. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung anfangs nächstes Jahr aufnehmen.

 Die im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Umleitung eines Teils des Durchgangsverkehrs nach dem Bau der Meret Oppenheim-Strasse von der Gundeldinger-, der Dornacher- und der Güterstrasse auf die Verbindung Münchensteinerbrücke - Nauenstrasse - Peter Merian-Brücke - Solothurnerstrasse - Meret Oppenheim-Strasse muss wegen den starken Verkehrsbelastungen auf der Nauenstrasse und den Knoten Grosspeter und Nauenstrasse/Peter Merian-Strasse als ungünstig bezeichnet werden. Dazu müssten die heute fehlenden Linksabbiegebeziehungen bei den Knoten Grosspeterstrasse und Nauenstrasse/Peter Merian-Strasse eingeführt werden. Beide Knoten sind jedoch bereits heute an der Kapazitätsgrenze angelangt, zusätzliche Verkehrsphasen bei den Lichtsignalanlagen würden die Leistungsfähigkeit reduzieren. Dadurch würde auch der öffentliche Verkehr beim Knoten Grosspeter zusätzlich behindert.

 Eine neue Linksabbiegespur beim Knoten Nauenstrasse/Peter Merian-Strasse würde eine unerwünschte Umfahrungsmöglichkeit der stark belasteten Knoten Strassburgerdenkmal und Markthalle zu Lasten Gundeldingerquartier bieten.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 01 Staatsarchivar Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Staatsarchiv kann dank einem grosszügigen Legat die For-schungstätigkeit substantiell ausbauen. Dr. Hans Adolf Vögelin ver-machte den grössten Teil seiner Vermögenswerte der «Dr. H. A. Vöge-lin-Bienz-Stiftung für das Staatsarchiv Basel-Stadt». Mangels Ressour-cen konnte das Staatsarchiv seit etlichen Jahren kaum mehr eigene hi-storische Forschung betreiben.

title_de: Stiftung für Forschung im Staatsarchiv Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von der letztwilligen Verfügung von Dr. Hans Adolf Vögelin Kenntnis genommen. Die Mittel sind für eine Stiftung zugunsten der Forschung im Staatsarchiv bestimmt.

 Das Dotationskapital der Stiftung beträgt 1,75 Millionen Franken. Die Beiträ-ge der Stiftung an die Forschung im Staatsarchiv sollen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens erbracht werden. Zudem sind zur Erreichung des Stiftungszwecks jährliche Reduktionen des Widmungsvermögens von bis zu fünf Prozent der ursprünglichen Widmungssumme erlaubt.

 Ein Stiftungsrat, der aus drei Mitgliedern einschliesslich des Staatsarchivars besteht, entscheidet auf Antrag des Staatsarchivars darüber, welche Arbei-ten gefördert werden. Intention des Stifters ist ausdrücklich, die Forschung anhand von Archivmaterial des Staatsarchivs zu fördern. Anders als andere vergleichbare Archive kann das Staatsarchiv - mangels Ressourcen - seit et-lichen Jahren kaum mehr eigene historische Forschung betreiben. Die Stif-tung bildet einen hochwillkommenen Ersatz für diesen Umstand.

 Dr. H. A. Vögelin stammte aus Riehen und war von 1953 bis 1988 an der Berufs- und Frauenfachschule Lehrer vor allem für Englisch und Geschichte. Er verfasste zahlreiche lokalgeschichtliche Werke. Dazu machte er während Jahrzehnten Gebrauch vom öffentlichen Dienst des Staatsarchivs.


contact: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar Tel. 267 86 02 Staatsarchiv Wirtschafts- und Sozialdepartement Thomas Schärli, Informatik-Verantwortlicher Tel. 267 86 28 Staatsarchiv Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Das Schweizerische Bundesarchiv will sein bisheriges Informatiksystem durch die Software die im Rahmen des Projekts PRISMA für das Staatsarchiv Basel-Stadt entwickelt wurde ablösen. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für die weitere Verbreitung dieses Produkts erreicht. Mittels einer User Group sollen die geleisteten fachlichen und finanziellen Investitionen des Staatsarchivs zusätzlich geschützt werden können.

title_de: Staatsarchiv: Bundesarchiv in den Fussstapfen von PRISMA

content_de:
Nach dem Staatsarchiv Thurgau hat sich auch das Schweizerische Bundesarchiv für die Software scopeArchiv entschieden. Diese wurde von der Basler Firma scope information systems zusammen mit dem Staatsarchiv Basel-Stadt entwickelt. Als Entgelt seiner umfangreichen konzeptionellen Vorarbeiten und intensiven Projektmitarbeit geniesst das Staatsarchiv besonders günstige Konditionen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Produkts. So sind ihm kostenlose Updates sowie Provisionen bei weiteren Lizenzverkäufen vertraglich zugesichert. Das Hauptziel besteht jedoch darin, eine möglichst lange Betriebszeit der realisierten Lösung zu erreichen und auf diese Weise die durchschnittlichen Betriebskosten zu senken. Ferner sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine allfällige Ablösung des Systems von mehreren Archiven gemeinsam getragen und damit verbundene Investitionen auf mehrere Schultern verteilt werden können.

 Mit dem Entscheid des Bundesarchivs wurde ein wichtiger erster Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel erreicht. Die drei Archive sind nun im Begriff, eine User Group zu bilden, um das gemeinsam eingesetzte Produkt und dessen kontinuierliche Weiterentwicklung für einen grösseren in- und ausländischen Benützerkreis attraktiv zu machen.


contact: Klaus Mannhardt Tel. 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Sofortmassnahmen zu den Polizeilöhnen sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. Dies hat der Regierungsrat einhellig beschlossen und die Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten gebeten die beiden möglichen Varianten einer sofortigen Prüfung zu unterziehen. Ob es zur Auszahlung einer einmaligen Prämie oder zu einem Wechsel zur individuellen Lohnstufenfestlegung nach Abschluss der Ausbildung kommen wird entscheidet der Regierungsrat aufgrund der Beurteilung dieser Kommission.

title_de: Zwei Vorschläge als Sofortmassnahmen bei der Kantonspolizei

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass zwei Varianten von Sofortmassnahmen zu den Polizeilöhnen der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten zur raschen Beurteilung vorgelegt werden. Dabei geht es insbesondere um die vertiefte Klärung rechtlicher und finanzieller Fragen.

 Die eine Variante sieht die Auszahlung einer einmaligen Prämie für Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger vor. Die andere beinhaltet für die gleichen Schulabgängerinnen und -abgänger einen Wechsel zur individuellen Lohnstufenfestsetzung. Damit könnte der Lohn zu Beginn der Polizeilaufbahn entsprechend dem persönlichen Werdegang individuell festgelegt werden.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement Dr. Walter Zeller Tel. 385 32 23 Stv. Kantonstierarzt Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Vorlage zu einer Änderung des Hundegesetzes verabschiedet. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Voraussetzungen zur besseren Kontrolle von potenziell gefährlichen Hunden. Solche Hunde dürfen neu nur noch mit einer speziellen Bewilligung des Veterinäramtes gehalten und/oder angeschafft werden.

title_de: Bewilligungspflicht für «potenziell gefährliche Hunde»

content_de:
Mit einer Änderung des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden will der Regierungsrat dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung von gewissen Hunden nicht bedroht fühlen muss und umgekehrt Halterinnen und Halter nicht Aggressionen ausgesetzt sind, weil sie einen Hund haben. Der Regierungsrat hat deshalb eine Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet, wonach für potenziell gefährliche Hunde eine Bewilligungspflicht gilt.

 Die neue Bewilligungspflicht soll für alle Hundehalterinnen und Hundehalter gelten, die bereits einen potenziell gefährlichen Hund besitzen, sowie für jene, die sich einen solchen Hund anschaffen wollen. Die Bewilligung wird unter bestimmten Voraussetzungen erteilt: Es ist der Nachweis genügender Kenntnisse in der Hundehaltung zu erbringen und die Hundehalterin oder der Hundehalter darf nicht wegen Gewaltdelikten vorbestraft sein. Weiter ist ein Herkunftsnachweis des Hundes zu erbringen, um sicherzustellen, dass das Tier aus einer Zucht stammt, die den kynologischen und im Tierschutzgesetz festgelegten Anforderungen genügt.

 Der Hund wird von einem Tierarzt oder einer Tierärztin mit einem Mikrochip gekennzeichnet. Dank diesem Mikrochip sind Halter- oder Standortwechsel jederzeit feststellbar, was eine bessere Kontrolle der Tiere ermöglicht. Werden bei einem Hund Verhaltensauffälligkeiten festgestellt, kann ihn das Veterinäramt auf Kosten des Hundehalters oder der Hundehalterin unter Beobachtung stellen und allenfalls notwendige Massnahmen anordnen.

 Ergänzende Bestimmungen zur Gesetzesänderung werden in der Verordnung geregelt. Unter anderem ist vorgesehen, eine Liste der potenziell als gefährlich geltenden Hunderassen und Hundetypen herauszugeben.

 Dieses Vorgehen wurde von Anfang an mit den zuständigen Instanzen des Kantons Basel-Landschaft abgesprochen, welche nach ihren Möglichkeiten für gleichartige Regeln im Landkanton sorgen werden. In die Vorbereitungsarbeiten zur Gesetzesänderung wurden auch Vertretungen von Tierschutzorganisationen einbezogen.

 Im Kanton Basel-Stadt sind rund 100 eigentliche Kampfhunde und rund 200 Hunde gemeldet, die einer aggressiven Rasse zugerechnet werden. Die Anzahl Hunde in Basel, die zu den potenziell gefährlichen Rassen gezählt werden, entspricht derzeit 3,9 % der gesamten Hundepopulation.


content_de: die klare Absichtserklärung seitens der Sulzer Immobilien AG in Winterthur, das Areal der Maschinenfabrik Sulzer-Burckhardt an der Dornacherstrasse 192 dem Konsortium Gundeldinger Feld zu verkaufen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dem Projektentwurf, den das Konsortium vorgelegt hat, eine positive Entwicklung für das Quartier in die Wege geleitet wird. Damit erübrigt sich für den Regierungsrat ein Kauf oder eine Beteiligung am Kauf des Areals durch den Kanton. Dies wurde der Sulzer Immobilien AG und dem Konsortium Gundeldinger Feld mitgeteilt. (Auskunft: Kurt Ehrsam, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 28).


contact: Weitere Medienunterlagen und Foto Foto und weitere Medienunterlagen sowie eine Erklärung des Gewählten sind unter der Nummer 061/267 84 06 erhältlich sowie unter der e-mail-Adresse ruth.olloz@bs.ch Dr. Bernhard Mendes Bürgi Kunsthalle Zürich Limmatstrasse 270 8005 Zürich Tel. ++41/+1/272 15 15 Fax ++41/+1/272 18 88 e-mail: kunsthallezh@access.ch Vorsteherin des Erziehungsdepartements Regierungsrätin Veronica Schaller Münstlerplatz 2 4001 Basel Tel. ++41/+61/267 84 41 Fax ++41/+61/267 84 48 e-mail: ursula.koenig@bs.ch Leiter Ressort Kultur Dr. Andreas Spillmann Münsterplatz 2 4001 Basel Tel. ++41/+61/267 84 23 Fax ++41/+61/267 68 42 e-mail: andreas.spillmann@bs.ch Vorsitzender Kunstkommission Basel Prof. Dr. Peter Böckli St. Jakobs-Strasse 41 4002 Basel Tel. ++41/+61/317 94 50 Fax ++41/+61/317 94 60 e-mail: bbp@boeckli-bodmer.ch

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. September 2000 Dr. Bernhard Mendes Bürgi derzeit Direktor der Kunsthalle Zürich zum neuen Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel gewählt. Er wird seine Arbeit in Basel offiziell am 1. August 2001 aufnehmen. Dr. Bürgi ist Nachfolger der amtierenden Direktorin Dr. Katharina Schmidt die im kommenden Jahr altershalber zurücktreten wird. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit die Verdienste von Frau Dr. Katharina Schmidt würdigen.

title_de: Bernhard Mendes Bürgi wird neuer Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel

content_de: Der Regierungsrat hat seinen Entscheid nach intensiver Diskussion gefällt und dabei auch das bisherige Findungsverfahren gewürdigt. Vor bald zwei Jahren ist die Museumskommission, genannt Kunstkommission Basel, vom damaligen Vorsteher des Erziehungsdepartementes aufgefordert worden, eine Findungskommission für die Nachfolge von Frau Dr. Katharina Schmidt einzusetzen. Deren Bericht wurde im Juni 2000 von der Kunstkommission genehmigt und an die oberen Behörden weitergeleitet. Auf der Vorschlagsliste der Kunstkommission Basel figurierte Dr. Bernhard Mendes Bürgi nicht. Die Kunstkommission wurde im September von der Vorsteherin des Erziehungsdepartementes gebeten, sich auch zu dieser Persönlichkeit zu äussern, insbesondere zur Frage, ob Dr. Bernhard Mendes Bürgi auch aus ihrer Sicht wählbar sei. Die Kunstkommission Basel hat diese Frage einstimmig bejaht, jedoch an ihrem Bericht festgehalten. Dieser hat den Charakter eines Vorschlags; der Regierungsrat hat nach Würdigung sämtlicher Argumente anders entschieden.


content_de: dem Verein Kindergrippen Bläsistift rückwirkend auf den 1. Januar 2000 sechs zusätzlich subventionierte Plätze für die Kinderkrippe Bläsiring 97 bewilligt. Seit Januar 1999 werden in der umgebauten Bläsikrippe 38 Plätze angeboten. Vom Kanton werden aber im Rahmen des geltenden Subventionsvertrages nur 32 Plätze subventioniert. Da der Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen auch im Kleinbasel unvermindert hoch ist, waren die neuen Plätze bereits nach kurzer Zeit voll ausgelastet. (Auskunft: Alfred Buchmann, Leiter Bereich Tagesheime, Ressort Dienste, Erzie-hungsdepartement, Tel. 267 84 53).


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute zu verlängern. Im neuen Subventionsvetrag konzentriert sich der Kantonsbeitrag von 480'000 Franken pro Jahr auf die Bereiche Sozialberatung und Treuhänderdienst.

title_de: Erneuerung der Subvention an Pro Senectute

content_de:
Die Leistungen der Pro Senectute werden nach ach den aktuellen Finanzierungsgrundsätzen primär durch Bundesmittel nach AHVG Art.101bis subventioniert. Im Bereich der Sozialberatung und des Treuhänderdienstes sollen die Bundesmittel jedoch weiterhin durch Kantonsbeiträge ergänzt werden. Auf dieser Basis soll sich der Kanton in den Jahren 2001 - 2005 mit 480'000 Franken pro Jahr an den Kosten der beiden genannten Angebotsbereiche beteiligen.

 Zur Zeit ist noch nicht absehbar, wie sich der Subventionsmodus des Bundes in diesem Bereich längerfristig entwickeln wird. Gemäss den vorliegenden Plänen im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zwischen Bund und Kantonen ist zudem mit einer «Kantonalisierung» dieses Aufgabensektors zu rechnen. Der neue fünfjährige Subventionsvertrag enthält aus diesem Grunde eine Bestimmung, wonach im Fall massgeblicher Änderungen beim Finanzierungsmodus Gespräche über eine entsprechende vorzeitige Neuregelung aufzunehmen wären.

 Pro Senectute Basel-Stadt bietet betagten Menschen in unserem Kanton seit Jahren ein vielfältiges Angebot, welches die Spitexdienste ergänzt. Pro Senectute Basel-Stadt finanziert sich aus Dienstleistungserlösen, Kapitalerträgen, Spenden und Legaten sowie Beiträgen der öffentlichen Hand, namentlich von Bund und Kanton.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 stimmte eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten den neuen Energieartikeln zu. Die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe und über eine Energielenkungsabgabe wurden klar angenommen. Verworfen wurde hingegen die Solar-Initiative. Zustimmung fand der Gegenentwurf der auch in der Stichfrage obenausschwang. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung (18%-Initiative) und die Volksinitiative für das konstruktive Referendum wurden sehr deutlich abgelehnt.

title_de: 3 x Nein und 2 x Ja in Basel-Stadt

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien (Gegenentwurf) mit 54,4 % und über eine Enegielenkungsabgabe für die Umwelt mit 57,0 % deutlich angenommen. Mit 41,8 % Ja-Stimmen fand dagegen die Volksinitiative «für einen Solarrappen (Solar-Initiative)» keine Mehrheit. Sehr deutlich abgelehnt wurden mit 63,7 % Nein-Stimmen die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18%-Initiative) und die Volksinitiative «mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (konstruktives Referendum)» mit 62,6 % Nein-Stimmen.

 Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

Solar-Initiative 25’432 (41,8 %) JA 34’555 (56,9 %) NEIN abgelehnt

  Gegenentwurf (Förderabgabe) 33'044 (54,4 %) JA 25'989 (42,8 %) NEIN angenommen

 Stichfrage

 Solarinitiative 22'662 (37,3 %)

 Gegenentwurf 28'298 (46,6 %)

 keine Antwort 9’814 (16,1 %)

Energielenkungsabgabe 34'410 (57,0 %) JA 25’983 (43,0 %) NEIN angenommen

Regelung der Zuwanderung 22’709 (36,3 %) JA 39’768 (63,7 %) NEIN abgelehnt

Konstruktives Referendum 22’336 (37,4 %) JA 37’362 (62,6 %) NEIN abgelehnt

  Die Stimmbeteiligung betrug 52,3 %.

 Der Anteil Brieflich Stimmender lag bei 91 %.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 95 22

lead_de: Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt der Verband der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und das Kantonsspital Basel haben eine Vereinbarung unterzeichnet die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation zum Ziel hat. Vereinbart worden sind zudem Massnahmen zur konsequenten Umsetzung des im Kantonsspital angelaufenen Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der Assistenzärzte/-innen (AA) und Oberärzte/-innen (OA) sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision der heute geltenden Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der AA und OA.

title_de: Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen

content_de:
Anfang September 2000 hat der VBAO dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt eine von über 11'500 Personen unterzeichnete Petition 'Höchstarbeit von 50 Stunden pro Woche für Assistenz- und Oberärzte/-innen' zuhanden des Regierungsrates unterbreitet. Die Petition fordert eine Verkürzung der Arbeitszeiten und die Verbesserung der Anstellungsbedingungen der AA und OA. Es sollen die Arbeitsbedingungen soweit verbessert werden, dass Erschöpfungszustände und damit verbundene Patientenaversionen vermieden werden können. Dies mit dem Ziel, eine den Anforderungen entsprechende Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

 Nach einer ersten Aussprache am 13. September 2000 und weiteren Verhandlungen zwischen Regierungsrat Carlo Conti, Vertretern der Spitalleitung des Kantonsspitals und des VBAO-Vorstands kamen die drei Parteien überein, eine Vereinbarung zu treffen.

 Inhalt dieser Vereinbarung ist die Absichtserklärung der Beteiligten, das Projekt zur Reduktion der Arbeitszeiten der AA und OA (Projekt 'Ulich') des Kantonsspitals konsequent weiterzuführen und bis Ende des ersten Quartals 2002 vollständig umzusetzen. Parallel zur Umsetzung des Projekts 'Ulich' sollen bereits ab 1. Januar 2001 Massnahmen zur Einhaltung der heute gültigen 55-Stunden-Woche gemäss geltender Verordnung ergriffen werden. Es ist vorgesehen, entsprechende Vereinbarungen auch mit den anderen staatlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt abzuschliessen.

 Des Weiteren sollen unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung der heute geltenden Anstellungsbedingungen der AA und OA an staatlichen Spitälern aufgenommen werden. Der Neuregelung sollen die Petitionsanliegen und die Vorschriften des eidgenössischen Arbeitsgesetzes als Ausgangsbasis dienen und bis spätestens am 1. Januar 2004 realisiert werden. Verlangt wird namentlich eine wöchentliche Normalarbeitszeit für AA und OA von 42 Stunden und eine Höchstarbeitszeit von 50 Stunden sowie eine 1:1-Abgeltung der Überzeit.

 Die vorliegende Vereinbarung wurde am 26. September 2000 unterzeichnet und anlässlich einer a.o. Mitgliederversammlung des VBAO gutgeheissen. Die Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt steht noch aus, sie wird von Regierungsrat Carlo Conti in der Regierungsratssitzung vom 17. Oktober 2000 beantragt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für den Neubau einer Sporthalle beim Sportzentrum Rankhof die Vollzugsermächtigung von Ausgaben in der Höhe von 7,75 Millionen Franken erteilt. Die Mittel stammen aus dem, dem Kanton Basel-Stadt zufallenden Gewinnanteil aus den Sporttoto-Wettbewerben. Die im Zusammenhang mit der Hallenbenutzung für den Lehrlingssport erwarteten Bundessubventionen von ca. 1,2 Millionen Franken sowie der für die Verlegung der Materialausleihe des Sportamtes vom Grossen Rat zu bewilligende Baukredit von 0,55 Millionen Franken werden dem Gesamtkredit von 7,75 Millionen Franken zugeschrieben. (Auskunft: Stephan Kohler, Leiter Ressort Sport a.i. Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89).

beschlossen, dass neue - durch die Bevölkerung initiierte - Projekte und Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung dem Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung weitergeleitet werden. Dieser entscheidet dann über die weitere Vorgehensweise. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).

in Ergänzung und im Rahmen des Kredites für das Gesamtprojekt neue Bezirkswache West an der Strassburgerallee die Integration der Diensthundegruppe bewilligt. Die Anpassungen in der Bezirkswache (Lärm- und Sichtschutzmassnahmen gegenüber dem Kindergarten und der Anwohnerschaft, Schutz der Hunde vor Belästigungen, Sanitäre Einrichtungen etc.) können damit im Rahmen der laufenden Bauarbeiten vorgenommen werden. Zuvor hatten Abklärungen ergeben, dass die neue Bezirkswache West ein geeigneter Standort für die Diensthundegruppe ist. (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).

nach der Vergrösserung des Christlichen Altersheims St. Johann auf 72 Plätze einer Änderung des Betriebssubventionsvertrages zugestimmt. Der neue Vertrag für die Periode 1996 - 2001 trägt den neuen Gegebenheiten Rechnung. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

für eine Vorstudie zur Ablösung des veralteten Steuer-Bezugssystems gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Werner Stohler, Betriebsökonom, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel.267 96 32).

in der Vernehmlassung den Entwurf für das neue Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögen grundsätzlich gutgeheissen. Die Vorlage sei dringend notwendig zur Schaffung klarer Verhältnisse, schreibt der Regierungsrat. Angeregt wird aber unter anderem, dass die Frist für die Publikation der Namen verkürzt wird. So können die Berechtigten eher gefunden werden, und die Abwicklung ist wesentlich einfacher. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Revision der Verordnung über Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug grundsätzlich begrüsst. Er hat allerdings darauf hingewiesen, dass die im Entwurf vorgegebene Kostenneutralität in der Praxis nicht gegeben sei. Dieses Manko muss behoben werden. Eine Verringerung des ohnehin schon geringen Anreizes für einen Kanton, eigene Strafanstalten zu bauen oder zu renovieren, könnte sich gesellschaftspolitisch langfristig sehr negativ auswirken.

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung einer Influenzapandemie vorbehaltlos gutgeheissen. Mit dieser Verordnung will der Bundesrat wie von der WHO empfohlen, die notwendigen Vorkehren treffen, um für den Fall einer Influenzapandemie vorbereitet zu sein. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

in der Vernehmlassung den Entwurf für eine Änderung des Anhangs 4.4 Holzschutzmittel der Stoffverordnung und den Entwurf für eine Änderung der Waldverordnung vorbehaltlos gutgeheissen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

in der Vernehmlassung die Entwürfe zu den Änderungen der Verordnungen im Veterinärrecht grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

den Jahresbericht und die Rechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Jahr 1999 genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Fehlbetrag von rund 92'000 Franken.

Barbara Heizmann.


contact: Alexandra Schwank Tel. 267 81 84 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Mitgliedschaft würde nicht nur massgeblich zur Stärkung der Schweiz im internationalen Bereich beitragen sondern auch die Stellung des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Ausland aufwerten.

title_de: JA zum Beitritt der Schweiz zur UNO

content_de:
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bestärkt der Regierungsrat den Bundesrat in seiner Absicht, der UNO beizutreten. Die mit einer Mitgliedschaft verbundene verbesserte Rechtsstellung würde die Schweiz in die Lage versetzen, an wichtigen internationalen Entscheidungen mitbestimmend teilzunehmen. Dadurch könnte unser Land seine aktive Präsenz auf globaler Ebene endlich so zum Ausdruck zu bringen, wie es seiner eigentlichen internationalen Bedeutung entspricht.

 Nicht nur die Schweiz, sondern auch der Kanton Basel-Stadt hat aufgrund seiner vielfältigen internationalen Bezüge ein vitales Interesse an einem UNO-Beitritt. Insbesondere grenzt er an die wichtigen UNO-Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland. Im Kanton Basel-Stadt sind auch verschiedene transnational wirkende Wirtschaftsunternehmen tätig. Und als Universitätskanton ist der Kanton seit je international ausgerichtet.


contact: Claudia Gürtler Tel. 267 62 94 Leiterin Organisation und Administration Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Unterzeichnung der Interkantonalen Fachschulvereinbarung zu. Sie ersetzt die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich.

title_de: Abgeltung für Fachschulen neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV) zugestimmt. Das neue Abkommen, welches die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich ablöst, tritt rückwirkend per 1. August 2000 in Kraft.

 Die FSV regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (Exklusive Universitäten und Fachhochschulen) den interkantonalen Zugang, die Stellung der Studierenden und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der Fachschulen leisten.

 Für den Kanton Basel-Stadt ist die FSV eine Ergänzung zum neu abgeschlossenen Regionalen Schulabkommen.


contact: Leila Straumann Tel. 267 66 82 Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Justizdepartement

lead_de: Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die F. Hoffmann-La Roche AG für ihr Projekt «Familienergänzende Kinderbetreuung» und an das Männerbüro der Region Basel.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel: Teilung des Preises

content_de:
Das Männerbüro der Region Basel zeichnet sich vor allem durch seinen innovativen Ansatz aus: Männer beraten Männer, die Gewalt ausüben; Männer betreiben Präventionsarbeit, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Das Männerbüro kann wohl nur eine kleine Lücke schliessen, es bietet aber eine unentbehrliche Dienstleistung an. Die aufwändigen Beratungen werden seit Jahren vom Beraterteam und den Vorstandsmitgliedern ehrenamtlich geleistet.

 Die Preisverleihung findet am 7. November um 18 Uhr im Refektorium des Museums Kleines Klingental statt.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: EuroVille: Bericht zum aktuellen Projektstand

content_de:
Das von mehreren Partnern getragene Gesamtprojekt EuroVille hat eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und die optimale Verknüpfung aller am Bahnhof zusammengeführten öffentlichen Verkehrsmittel zum Ziel. Dadurch soll der Bahnhof zu einer benutzerfreundlichen, auf die Zukunft ausgerichteten Drehscheibe des regionalen, überregionalen und internationalen Schienenverkehrs werden. Darüber hinaus soll das Bahnhofsgebiet auch zu einem Dienstleistungszentrum ausgebaut werden und damit die Position Basels als Zentrum des oberrheinischen Wirtschaftsraumes gefestigt werden.

 Jene Projekte, die der Kanton Basel-Stadt selbst realisiert oder an denen er sich beteiligt, sind vom Grossen Rat am 17. Mai 1995 bewilligt worden. Im letzten halben Jahr sind in diesem Zusammenhang erneut wichtige Entscheide getroffen worden.

 So hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 12. Februar 1998 die Baubewilligung für die BLT-Tramstrecke zwischen Münchensteinerbrücke und Centralbahnplatz erteilt. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen; die durchgehende Tramstrecke wird voraussichtlich im Jahr 2000 fertiggestellt werden können.

 Das Vorprojekt Bahnhof-Passerelle SBB des Planerteams Cruz-Ortis (Sevilla) und Giraudi-Wettstein (Lugano) wurde im Oktober 1997 von der Generaldirektion der SBB genehmigt. Die Realisierung ist während der Jahre 1999 bis 2001 vorgesehen.

 Aufgrund des gewählten Passerellen-Projektes wird im Bereich Bahnhof Süd / Erschliessungsstrasse mit Bahnhof-Vorfahrt eine Überarbeitung der speziellen Bauvorschriften sowie des Überbauungsplanes notwendig und die Führung der Erschliessungsstrasse muss geändert werden. Die Anpassungen der speziellen Bauvorschriften sowie des Überbauungsplanes sollen dem Grossen Rat Ende 1998 vorgelegt werden. Der Baubeginn der Erschliessungsstrasse ist frühestens 1999 möglich.

 Die Neugestaltung des Centralbahnplatzes und die Erstellung der Velo-/Mofaverbindung sind in der Planungs- und Vorbereitungsphase. Einzelne Rechtsverfahren und Vertragsabschlüsse sind noch offen. Deshalb ist noch ungewiss, ob sämtliche Termine eingehalten werden können.

 Die flankierenden Massnahmen - Tempo 30-Zonen im Gundeldingerquartier - werden bis Ende 1998 abgeschlossen sein.


lead_de: Der Basler Regierungsrat wird am kommenden Dienstag zu einem freundschaftlichen Besuch nach Rotterdam reisen. Die beiden «Erasmus-Städte» pflegen seit Jahren einen guten intensiven Kontakt.

title_de: Regierungsrat auf Besuch in Rotterdam

content_de:
Auf Einladung von Bürgermeister Ivo W. Opstelten wird der Regierungsrat am kommenden Dienstag im Anschluss an eine kurze Sitzung nach Rotterdam reisen. Die Rückkehr ist am Mittwoch vorgesehen.

 Auf dem Programm steht - vor einem Empfang im Stadthaus - ein Erasmus-Kolloquium. Dabei werden auch namhafte Referenten aus Basel - unter ihnen Universitätsrektor Ulrich Gäbler - über die Bedeutung von Erasmus von Rotterdam für Basel und Rotterdam berichten. Am Abend des ersten Tages steht sodann auch noch der Besuch einer Aufführung des renomierten Basler Tanzensembles Cathy Sharp an.

 Das Mittwochsprogramm beinhaltet unter anderem der Besuch bei der Hafenbehörde von Rotterdam.


lead_de: Der Regierungsrat wird am 25. September den Verhandlungen von National- und Ständerat in Bern beiwohnen. Er möchte damit die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonsregierung und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstreichen.

title_de: Sessionsbesuch in Bern

content_de:
Die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird intensiviert: Während die Gespräche zwischen Regierungsrat und Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Basel-Stadt jeweils vor Beginn der eidgenössischen Session zu aktuellen Themen beibehalten werden, wird der Regierungsrat am kommenden Montag, 25. September 200, die «Baslerinnen und Basler in Bern» zum ersten mal während einer Session besuchen.

 Beiwohnen wird der Regierungsrat sowohl den Verhandlungen des National- wie auch des Ständerats. Dank dieser engen Zusammenarbeit soll der Einfluss des Kantons Basel-Stadt auf Bundesebene nochmals erhöht werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Telefon 267'95'50 Christoph Tschumi Leiter Rechnungswesen/Controlling Telefon 267'96'24 Beilagen : - Kennzahlen Gesamtstaat 2001 - Ertrag und Aufwand Laufende Rechnung 2001 Hinweis: Die Beilagen können nur per Fax übermittelt werden.

lead_de: Mit einem Ertragsüberschuss von 101.3 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 121.2% wird die Zielsetzung des Regierungsrates einer mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnung im Jahre 2001 sowie einem Selbstfinanzierungsgrad der grösser als 80% ist deutlich erreicht.

title_de: Budget 2001 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Nachdem die Zielsetzungen im Sanierungspaket Haushalt 2000 eines maximalen Finanzierungsdefizits von 100 Millionen Franken mit dem Budget 2000 erreicht wurde, wird nun seitens des Regierungsrates mit einem Budgetausgleich über einen Konjunkturzyklus eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage angestrebt. Bei Berücksichtigung der heutigen ausgezeichneten konjunkturellen Situation liegt der im Budget 2001 erreichte Ertragsüberschuss im Rahmen dieser Zielsetzung.

 Mit dem vorliegenden Budget 2001 wird das «New Public Management» (NPM) zusätzlich zu den bestehenden acht PuMa-Dienststellen bei zwölf weiteren Dienststellen eingeführt. Es handelt sich um die restlichen sieben Dienststellen des Finanzdepartements, sowie um fünf Museen im Erziehungsdepartement.

 Dank einer weiterhin strengen finanziellen Haushaltsführung steigt im vorliegenden Budget der Aufwand gegenüber dem Budget 2000 mit 2.1% deutlich langsamer als der Ertrag, der zu einem grossen Teil konjunkturbedingt um 6.1% zunimmt. Dank diesem überproportionalen Ertragswachstum resultiert nach 11 Jahren defizitärer Budgets erstmals wieder ein budgetierter Ertragsüberschuss; dies gar trotz nachteiliger Sonderfaktoren (u.a. neues Steuergesetz, Stabilisierungsprogramm des Bundes, Bilaterale Verträge mit der EU) in der Grössenordnung von 65 Millionen Franken. Bereinigt um diese Sonderfaktoren nimmt der Aufwand um 1.2%, der Ertrag um 7.6% zu.

 Ertrag Der im 2001 budgetierte Ertrag von 3‘640.9 Millionen Franken beinhaltet eine Erhöhung von 209.6 Millionen Franken oder 6.1% gegenüber dem Budget 2000.

 Diese Ertragserhöhung wird zur Hauptsache getragen durch die Zunahme bei den Steuererträgen von 172.6 Millionen Franken (+9.4%). Der Wechsel vom Prae- zum Postnumerandobezug bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern verursacht im Jahr 2001 einen Steuerausfall von 160.0 Millionen Franken. Diese Bezugslücke wird teilweise kompensiert durch eine gleichzeitige Umstellung der Verbuchungspraxis der Steuereingänge vom heutigen Kassa-Prinzip auf das Soll-Prinzip. Diese Umstellung hat eine einmalige Aktivierung von Steuerguthaben von ca. 119 Millionen im Jahr 2001 zur Folge. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Sonderfaktoren erhöhen sich die Steuereinnahmen um 11.7% gegenüber dem Budget 2000. Gegenüber der Rechnung 1999 erhöhen sich die Steuereinnahmen um 3.9 %. Beim Vergleich mit der Rechnung 1999 muss zudem die Anpassung im Jahr 2000 zum Ausgleich der kalten Progression (ca. 30 Millionen Franken) berücksichtigt werden. Bereinigt um Sonderfaktoren wird gegenüber der Rechnung 1999 ein Anstieg von 7.6% erwartet. Der Anstieg der Steuererträge gegenüber dem Budget 2000 wird durch eine Zunahme der Ertragssteuern von 130 Millionen Franken (+43%) sowie Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern von 90 Millionen Franken (+8%) getragen. Gegenüber der Rechnung 1999 steigen die Ertragssteuern um 94.2 Millionen Franken (+28.1%) und die Einkommenssteuern um 32.6 Millionen Franken (+2.8%, resp. +5.3% bereinigt um den Ausgleich der kalten Progression).

 Grösstenteils aufgrund von Ertragssteigerungen bei den Finanzanlagen und den Liegenschaften im Finanzvermögen sowie einer höheren Gewinn- und Zinsablieferung der Basler Kantonalbank erhöhen sich die Vermögenserträge gegenüber dem Budget 2000 um 19.5 Millionen Franken (+10.1%).

 Eine Steigerung von 15.9 Millionen Franken (+1.6%) gegenüber dem Budget 2001 wird bei den Entgelten erwartet. Dieser Steigerung kommt primär wegen einer Zunahme im Bereich der Spital- und Heimtaxen zustande.

 Die Beiträge für eigene Rechnung sinken um 11.8 Millionen Franken (-4.8%). Diese Reduktion ist bedingt durch tiefere Bundesbeiträge vor allem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Arbeitslosigkeit (KIGA). Dieser Rückgang wird durch entsprechend tiefere Kosten auf der Aufwandseite kompensiert.

 Aufwand Der Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget um 74.1 Millionen Franken (+2.1%) auf insgesamt 3'539.6 Millionen Franken.

 Mit 43.2% ist der Personalaufwand die mit Abstand grösste Aufwandposition. Er steigt gegenüber dem Budget 2000 um 40.1 Millionen Franken (+2.7%). Nach Bereinigung der Prämien der neuen Kranken- und Unfallzusatztaggeldversicherung beträgt die Zunahme des Personalaufwandes noch 2.2%.

 Unter Ausklammerung einer technischen Budgetverschiebung zeigt der Sachaufwand gegenüber dem Budget 2000 eine Erhöhung von 24.0 Millionen Franken (+4.3%). Diese Zunahme ist primär auf höhere Unterhaltskosten im Bereich Nationalstrassen, höhere Spesen im Zusammenhang mit der Ablösung Anleihen (kompensiert bei den Passivzinsen) und höhere Kosten im medizinischen Bereich zurückzuführen.

 Dank einer weiteren Optimierung des Schulden-Portefeuilles mit vorzeitiger Rückzahlung hoch verzinslicher Anleihen nehmen die Passivzinsen im Vergleich zum Budget 2000 um 7.3 Millionen Franken (3.4%) ab.

 Die Eigenen Beiträge in der Höhe von 939.8 Millionen Franken beinhalten Sozialkosten von 514 Millionen Franken in den Bereichen Fürsorge, Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Prämienverbilligungen, Betriebsbeitrag an die OeKK und Beitrag an die Eidg. AHV/IV. Dank sich stabilisierenden Sozialkosten (trotz einer Mehrbelastung durch die Bilateralen Verträge von 5.1 Millionen Franken) zeigen die Eigenen Beiträge nur eine marginale Zunahme gegenüber dem Budget von 0.6 Millionen Franken (0.1%).

 Investitionen

 Aufgrund einer Konzentration grösserer Vorhaben (u. a. Euroville, Messe Basel, Trambeschaffung, Kantonsspital Klinikum 1 West) entwickeln sich die Investitionen im Vergleich zu den vergangenen und folgenden Jahren weiterhin auf sehr hohem Niveau. Eine Entspannung wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2002 und folgende erwartet.

 Dank den Verbesserungen in der Laufenden Rechnung sowie der Darlehensrückzahlungen seitens der Eidg. Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 45 Millionen Franken kann das hohe Investitionsvolumen vollständig (zu 121.2%) aus eigenen Mitteln finanziert werden (111.5% ohne Darlehen und Beteiligungen). Nach Bezahlung der Investitionen verbleibt ein Finanzierungssaldo von 60.6 Millionen Franken, welcher zu einer Reduktion der Nettoschulden in ähnlicher Grössenordnung führen wird.

 Fazit

 Die Nachhaltigkeit des vorliegenden erfreulichen Budgetresultats ist nicht durchwegs gegeben. Neben konjunkturellen Schwankungen gilt es, Entwicklungen (gemäss Finanzplan u. a. Steuerinitiativen, Revision Krankenversicherungsgesetz oder Mehrausgaben im Personalbereich) zu berücksichtigen, die mittelfristig das Budget wieder verschlechtern könnten. Um solche weiteren Belastungen in Zukunft zu verkraften und um den geforderten Budgetausgleich über den Konjunkturzyklus hinaus zu erreichen, ist die restriktive Finanzpolitik diszipliniert weiterzuführen. Damit sollen langfristig die Schulden reduziert oder mindestens stabilisiert werden. Nur so kann eine stabilere Haushaltspolitik mit genügend finanziellem Spielraum für kommende Generationen erreicht werden.


lead_de: Der Regierungsrat ist erfreut über die Eröffnung des Vizehonorarkonsulats von Grossbritannien am 21. September 2000 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss werden den Honorarvizekonsul Alan Chalmers persönlich willkommen heissen.

title_de: Wieder eine britische Vertretung in Basel

content_de:
Am Donnerstag, 21. September wird das neue britische Honorarvizekonsulat für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Allschwil feierlich eröffnet. Der Regierungsrat ist erfreut, dass nach 20-jähriger Abstinenz wieder eine diplomatische Vertretung von Grossbritannien für Basel zuständig sein wird. Dies zeigt auch die hohe Bedeutung, die Grossbritannien unserer Region zumisst.

 In Anwesenheit des britischen Botschafters in der Schweiz, Seine Exzellenz Christopher Hulse, werden Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss den neuen Vizehonorarkonsul Alan Chalmers herzlich willkommen heissen.

 Vor knapp 100 Jahren, 1905, war in Basel ein britisches Konsulat als eines der ersten Konsulate in Basel eröffnet worden. 1980 wurde es leider geschlossen. Diese «britische Abstinenz» wird ab morgen erfreulicherweise der Vergangenheit angehören.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 11 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Der Regierungsrat hat das Budget der IWB für das Jahr 2001 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Gewinnüberweisung an den Kanton Basel-Stadt beträgt voraussichtlich rund 23 Millionen Franken.

title_de: IWB-Budget 2001 genehmigt

content_de:
Die IWB überweisen der Basler Staatskasse für das Jahr 2001 gemäss Budget 22,9 Millionen Franken. Die Ertragsablieferung wird nach dem IWB-Gesetz mit dem maximalen Ansatz von fünf Prozent auf den Energie- und Wasserverkäufen berechnet. Zusammen mit der Verzinsung des Dotationskapitals und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie öffentliche Beleuchtung ergibt dies im Budget für das Jahr 2001 Leistungen an den Kanton in der Höhe von insgesamt 48,2 Millionen Franken.

 Der Ertrag aus den Energie- und Wasserverkäufen wird für 2001 mit 386,9 Millionen Franken veranschlagt, was im Vergleich zur Jahresrechnung 1999 einer Zunahme von neun Prozent (32,1 Millionen Franken) entspricht. Die massiv gestiegenen Beschaffungspreise für Erdgas haben für die Erdgas- und Fernwärmekunden der IWB zur Folge, dass die Preise deutlich über dem Niveau der Vorjahre liegen werden. Andererseits erhöht sich im Vergleich zu 1999 auch der Aufwand der IWB für Energie und Heizmaterial um 20 Prozent oder 33,5 Millionen Franken.

 Die IWB stellen im Auftrag des Kantons auch die Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch gemäss dem baselstädtischen Energiegesetz in Rechnung und betreiben das Inkasso. Gemäss Budget werden im Jahr 2001 55 Millionen Franken in den Stromspar-Fonds Basel fliessen.

 Das Budget 2001 der IWB muss noch vom Grossen Rat genehmigt werden.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Hocherfreut hat der Regierungsrat während seiner heutigen Sitzung von der weiteren Fecht-Erfolgsmeldung aus Sydney Kenntnis genommen. In einem Schreiben hat er dem Team dem auch die gestrige Silbermedaillengewinnerin aus Riehen Gianna Hablützel-Bürki angehört zur Silbermedaille im Teamwettbewerb gratuliert.

title_de: Noch eine Gratulation nach Sydney

content_de:
Der Regierungsrat durfte heute bereits das zweite Gratulationsschreiben nach Sydney senden. Hocherfreut hat er während seiner ordentlichen Sitzung vom Spitzenresultat der Degenfechterinnen Kenntnis genommen. Das Team mit der gestrigen Silbermedaillengewinnerin Gianna Bürki aus Riehen - dem als Ersatzfechterin mit Tabea Steffen eine weitere Baslerin angehört - erreichte den zweiten Platz und gewann damit die Silbermedaille. Der Regierungsrat gratulierte allen Verantwortlichen für diese herausragende Leistung. Die Schweiz stehe dank des positiven Olympia-Auftakts weltweit positiv in den Schlagzeilen, hiess es im Brief.

 Der Regierungsrat hat alle Mitglieder des erfolgreichen Fechtteams zum bereits gestern angekündigten Empfang für Gianna Bürki herzlich eingeladen. Die genauen Modalitäten der Feier werden in Absprache mit der Gemeinde Riehen noch festgelegt.


content_de:
200'000 Franken freigegeben um den Projektwettbewerb «Neugestaltung der Elisa-bethenanlage» im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Central-bahnplatzes durchzuführen und um das Projekt so aufarbeiten zu können, dass dem Parlament ein Kreditantrag gestellt werden kann. Ziel des Projekts ist es vor allem, die Aufenthaltsqualität und das Freirau-mangebot in der Elisabethenanlage zu verbessern und eine klare Fuss-gängerführung in die Innenstadt zu schaffen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 267 69 45)

für die Vorbereitung einer nochmaligen Ausschreibung und der Erarbeitung einer Parlamentsvorlage zur Beschaffung eines EDV-Systems für das Projekt- und Kostencontrolling beim Hochbau- und Planungsamt sowie beim Tiefbauamt einen Projektierungskredit in der Höhe von 150'000 Franken genehmigt. Das System soll nun als Ergänzung zu demjenigen der Finanzbuchhaltung (SAP/R3) konzipiert sein, was einen referendumsfähigen Kreditantrag an den Grossen Rat nötig machen wird. Die Kosten für den Projektkredit werden dem im Budget 2000 eingestellten Beschaffungskredit belastet. (Auskunft: Friedrich Weissheimer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 11)

Sanierungsarbeiten beim Stadttheater kosten 164'000 Franken.

Sanierungsarbeiten im Vogelsangschulhaus kosten 61'000 Franken.

Sanierungsarbeiten am Kunstmuseum kosten 180'000 Franken

Sanierungsarbeiten am Historischen Museum kosten 120'000 Franken

Sanierungsarbeiten am Naturhistorischen Museum kosten 207'000 Fran-ken.

Sanierungsarbeiten bei der Volkszahnklinik kosten 86'200 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

von der Petition «Höchstarbeit von 50 Stunden pro Woche für Assistenz- und OberärztInnen» sowie von der Petition «Optimale Nutzung des Messe-Parkings auf dem DB-Areal» Kenntnis genommen und sie den jeweils zuständigen Departementen zur Berichterstattung überwiesen.


contact: Isaac Reber Tel. 267 92 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Hinweis: Mit Ausnahme des Projektes Vogesenstrasse wurden diese Projekte bereits an der Medienorientierung zum APS-Info 1 kurz vorgestellt.

lead_de: (Massnahme aus dem APS / Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung) -- Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Lenkungsausschusses Stadtentwicklung über die ersten Projekte und Finanzierungsbeschlüsse zulasten des Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung Kenntnis genommen. Die grössten Posten betreffen dabei die Umgestaltung von Bereichen der Mittleren Strasse der Vogesenstrasse und der Holbeinstrasse. Die Gesamtkosten aller bewilligten Projekte belaufen sich auf knapp 12 Millionen Franken. Die Ausgabenkompetenz für den Rahmenkredit hat der Regierungsrat an den Lenkungsausschuss delegiert.

title_de: Erste Projekte aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung ausführungsreif

content_de:
Der Regierungsrat hat die Entscheidkompetenz für Projekte, die aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden an den Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung delegiert. Dessen Beschlüsse müssen ihm aber zur Kenntnis gebracht werden. Gemäss dem in der Grossratsdebatte zum Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung gemachten Zusicherungen, werden diese Projekte periodisch auch dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. Einen ersten entsprechenden Bericht hat der Regierungsrat genehmigt. Dieser enthält folgende Projekte bzw. Finanzierungsbeschlüsse:

 Umgestaltung der Mittleren Strasse im Abschnitt St. Johanns-Ring - Herbstgasse

 Der Gestaltungsvorschlag für diesen Bereich sieht vor, das Trottoir zu verbreitern und hochstämmige Bäume zu pflanzen. Durch die Umstellung von Quer- auf Längsparkplätze gehen - gegenüber dem Zustand vor Einführung von Tempo 30 - 4 Autoparkplätze verloren, eingerichtet werden dafür neue Velo- und Mofaabstellplätze. Die Kosten dafür betragen insgesamt 390'000 Franken.

 Umgestaltung der Vogesenstrasse im Bereich Mülhauser - Landskronstrasse

 In diesem Abschnitt wird auf der östlichen Strassenseite die dunkel wirkende und Schäden aufweisende Haister-Baumreihe durch Haselbäume ersetzt. Die bestehenden Schrägparkplätze werden durch quer zur Fahrbahn angeordnete Parkplätze ersetzt. Damit werden 6 zusätzliche Abstellflächen zur Verfügung stehen. Am Anfang und am Ende des erwähnten Abschnitts wird je ein Velo/Mofa-Parkfeld eingerichtet um so das Trottoir für Passantinnen und Passanten freizuhalten. Die Kosten betragen insgesamt 356'000 Franken.

 Umgestaltung der Holbeinstrasse im Bereich Holbeinplatz - Leonharrdsstrasse

 Im Zusammenhang mit den zur Zeit laufenden Werkleitungsarbeiten wird die Holbeinstrasse im erwähnten Abschnitt zu einer Wohnstrasse umgestaltet. Im Bereich des Kehrplatzes wird ein neuer Aufenthaltsbereich mit Streetball-Korb, aufgemalten Spielen und Spielfiguren geschaffen. Die Kosten hierfür betragen insgesamt 185'000 Franken.

 Modernisierung der Quartiersammelstellen

 Alle 53 Werkstoffsammelstellen in Basel werden neu gestaltet. Die Erfahrungen aus einem entsprechenden Pilotprojekt mit vier Sammelstellen zeigen, dass durch das ästhetische Erscheinungsbild Vandalenakte und Falschentsorgungen zurückgegangen sind. In der Folge wurden 30 weitere Standorte nach dem Entwurf der Schule für Gestaltung konzipiert. Die Umgestaltung der verbleibenden 16 Sammelstellen kostet 120'000 Franken.

 Aufwertung der Rheingasse im Bereich des Brunnens beim Arbeitsamt

 Der Brunnen an der Rheingasse wird gegenwärtig restauriert. Anschliessend wird anstelle des bisherigen Schwarzbelages eine Granitsteinpflästerung eingebracht. Zusätzlich wird die Mauer zum Arbeitsamt begrünt und eine Sitzbank aufgestellt. Die Kosten für diese Massnahmen belaufen sich auf 35'000 Franken.

 Beleuchtung von vier bestehenden Pétanque-Plätzen

 Die Pétanque-Plätze beim Münsterplatz, bei der Letzimauer, bei der Kaserne und im Schützenmattpark werden in den Abendstunden beleuchtet. Die dafür notwendigen Installationen kosten 41'000 Franken.

 Wettbewerbsvorbereitung Hochberger-/Wiesenplatz

 Zur Aufwertung des Hochbergerplatzes und des Wiesendammes als Platz mit gewerblicher und sozialer Zentrumsfunktion wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Auswirkungen auf den Hochbergerplatz hätte auch eine Tramverlängerung nach Weil. Eine Grundlagenstudie soll nähere Anhaltspunkte für den weiteren Projektverlauf liefern. Die Wettbewerbskosten betragen 20'000 Franken.

 Wettbewerbsvorbereitung Mittlere Brücke, Kleinbasler Seite

 Zur Aufwertung der Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Beabsichtigt werden vor allem Verbesserungen für Velofahrende sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Die Wettbewerbskosten betragen 50'000 Franken.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Leiter Ingenieurbau Tiefbauamt Tel. 267 93 89 oder 267 93 27

lead_de: (Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- In den nächsten Tagen werden die im Frühjahr 2000 begonnenen Arbeiten für die Revitalisierung der Wiese abgeschlossen. Im Anschluss daran entfernt das Tiefbauamt im Abschnitt Riehenring bis Wiesenstrasse bestimmte Sträucher und Gehölze von den Uferböschungen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der normalen Unterhaltsarbeiten und in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

title_de: Revitalisierung des zweiten Wiese-Abschnitts vollendet

content_de:
1999 war ein erster rund 300 Meter langer Abschnitt der Wiese unterhalb des Erlenparkstegs revitalisiert worden. Die Bevölkerung macht von diesem neu entstandenen Erholungsort rege Gebrauch. Damit sich das Freizeitverhalten nicht nur auf den neu umgestalteten Abschnitt der Wiese konzentriert und diesen Ort überdurchschnittlich beansprucht, begann das Tiefbauamt im Frühjahr mit der Revitalisierung der nächsten circa 250 Meter wieseabwärts.

 Nachdem noch der alte Böschungsfuss entfernt sein wird, sind in den nächsten Tagen auch die Revitalisierungsarbeiten für den zweiten Abschnitt der Wiese im Bereich Riehenring bis Wiesenstrasse vollendet. Entfernt werden noch Brombeeren, Goldruten und das Gehölze, welches nicht unter den Baumschutz fällt. Damit kann die licht- und wärmeliebende Flora und Fauna, die im Laufe der Jahrzehnte die Böschungsmauern besiedelt hat, erhalten werden. Diese Arbeiten erfolgen in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

 Zuvor waren bei beiden Abschnitten die Schwellen sowie die harten Verbauungen der Uferböschungen entfernt worden. Um die Sohle des Wieseflusses weiterhin zu sichern, wurden in Abständen von 50 bis 100 Meter Steinblöcke verlegt. Die Uferböschungen sind mit Blöcken und Weiden sowie mit weiteren Massnahmen gesichert und naturnäher gestaltet worden.

 Bei der Revitalisierung der Wiese handelt es sich um ein Pilotprojekt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe, in der alle beteiligten Ämter, Interessengruppen und die Gemeinde Riehen vertreten sind, pflegt einen intensiven Erfahrungsaustausch sowohl mit dem Bund als auch mit dem Land Baden-Württemberg. Fachleute führen begleitende Studien durch, um die Auswirkungen auf Flora und Fauna sowie den Austausch zwischen Fluss- und Grundwasser zu untersuchen.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Die Liegenschaft Münsterplatz 1 und 2 in der gegenwärtig noch das Erziehungsdepartement untergebracht ist soll vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden umgekehrt sollen die Liegenschaften Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Wichtiger Schritt für neue Wohnungen auf dem Münsterplatz

content_de:
Im Zuge der Bestrebungen des Regierungsrates, geeignete Altstadtliegenschaften, welche bisher von der öffentlichen Verwaltung genutzt werden, in Wohnungen umzuwandeln, sollen die bis anhin am Münsterplatz 1 und 2 untergebrachten Bereiche des Erziehungsdepartementes (ED) an den Standort Leimenstrasse 1,3/Holbeinstrasse 4 untergebracht werden. Der Regierungsrat hat dafür die bisherigen Liegenschaften von Danzas und des Hausbesitzervereins erworben und beantragt jetzt dem Grossen Rat, deren Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen gutzuheissen (Widmung). Gleichzeitig soll der Grosse Rat auch die Übertragung der bisherigen ED-Liegenschaft auf dem Münsterplatz vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen bewilligen (Entwidmung).

 Mit dem Umzug des Erziehungsdepartementes können neben der bisher am Münsterplatz untergebrachten Departementsleitung samt Departementssekretariat, die Ressortleitungen Schulen, Hochschulen und Kultur, die Personalabteilung Schulen (bisher Augustinergasse 4) und die Abteilung Bauplanung/Raumnutzung (bisher Münzgasse 16) am neuen Standort platziert werden. Damit können Synergien genutzt und Fremdmieten eingespart werden. Die Umplatzierung weiterer Einheiten des ED an den neuen Standort ist noch in Abklärung.

 Die im Bereich des Münsterhügels zur Umnutzung vorgesehenen staatlichen Liegenschaften sind zum Teil ins Denkmalverzeichnis aufgenommen, teils auf Grund ihrer historischen Bausubstanz schützenswert. Die Umwandlung von Büro- in Wohnraum muss daher mit äusserster Sorgfalt und unter Beizug der Denkmalpflege durchgeführt werden.

 Weil die für die Umsetzung nötigen Investitionen nicht wie bei der Altstadtsanierung von 20 Jahren durch den Staat getätigt werden sollen, ist vorgesehen die Liegenschaften im Baurecht abzugeben und den Umbau durch private Investoren finanzieren zu lassen.

 Damit die wohnbaupolitischen Ziele des Regierungsrates, welche für das Programm 5000 neue Wohnungen definiert worden sind, bestmöglich unterstützt werden können, sollten die Liegenschaften - sofern sie sich dafür eignen - zudem als Mehrfamilienhäuser konzipiert werden.

 Das Vorgehen bei der Planung und Umwandlung der Liegenschaften ist je nach der Eignung der Objekte zu bestimmen. Dabei kann ein Vorgehen gewählt werden, wie es sich bei der Umnutzung des Lohnhofes bewährt hat, indem der Kanton im Rahmen eines Konkurrenzverfahrens die geeigneten Architekten ermittelt hat, die das Umnutzungsprojekt erarbeitet haben. Erst nach dem Vorliegen eines genehmigten Bauprojektes wurden die Wohneinheiten im Stockwerkeigentum an Kaufinteressenten abgegeben. Bei geeigneten Objekten ist jedoch auch ein Vorgehen denkbar, bei dem ein Kaufinteressent oder Baurechtnehmer die Umwandlung der Liegenschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton projektiert und umsetzt.


contact: lic.iur. Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 49 Millionen Franken für die Finanzierung des Neubaus einer SBB-Haltestelle beim St. Jakob-Park. Die effektive Bauzeit für die Haltestelle wird rund ein halbes Jahr betragen. Stimmt der Grosse Rat im Oktober dem Kreditantrag zu kann anfangs Dezember mit dem Bau begonnen werden.

title_de: Bahnhaltestelle für das neue «Joggeli»

content_de:
Der St. Jakob-Park soll eine eigene Bahnhaltestelle erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Sie soll in der kommenden Oktobersitzung behandelt werden. Stimmt der Rat zu, könnte bereits im Dezember mit den Bauarbeiten begonnen werden, die dann rund ein halbes Jahr dauern würden.

 Die Haltestelle wird als Bedarfshaltestelle für den Verkehr mit Sonderzügen zu Anlässen im neuen Stadion St. Jakob-Park konzipiert. Sie kann aber auch bei Veranstaltungen in den anderen Arenen in der Umgebung des Stadions genutzt werden. Das Bauprojekt sieht einen 320 Meter langen Bahnperron mit 5 an das Betriebskonzept des Stadions angepassten Treppenaufgängen vor. Die Haltestelle kostet rund 6 Millionen Franken. Daran beteiligen sich die SBB mit einem Eigenbeitrag von 1/6 und der Kanton mit 5/6 maximal jedoch 4,9 Millionen Franken. Die SBB beteiligen sich sodann zu 50% an den Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt. Die in Einsprachen gegen das Projekt von Seiten des Naturschutzes geforderten grösseren Ersatzflächen für ökologisch wertvollen Lebensraum, der durch den Bau der Haltestelle verloren geht, wurden inzwischen gefunden. Damit sollten die Einsprachen zurückgezogen werden können.

 Mit einer SBB-Haltestelle in unmittelbarer Nähe des «Joggeli» erhalten das Stadion und die umliegenden Sportstätten eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Damit erfährt der Veranstaltungsort Basel eine zusätzliche Aufwertung. Ein direkter Anschluss des Stadions an das Netz der SBB kann zudem sicherstellen, dass die anreisenden Zuschauer bei Grossanlässen vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzen und nicht den eigenen Personenwagen. So können die Lärm- und Abgasbelastung aus dem Motorfahrzeugverkehr und der Parkplatzsuchverkehr möglichst gering gehalten werden. Die Bahnhaltestelle St. Jakob leistet somit auch einen direkten Beitrag an die Wohnqualität.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Aufnahme in schulische Brückenangebote eine Verordnung erlassen. Die Jugendlichen haben ein Anrecht auf ein 10. Schuljahr über die Zuteilung entscheidet die Triagestelle.

title_de: Aufnahme in schulische Brückenangebote geregelt

content_de:
Die Aufnahmeverordnung Brückenangebote gilt für die schulischen und kombinierten Bildungsangebote der Weiterbildungsschule II sowie die Vorkurse der Gewerblich-industriellen Berufsschule (GiB) und der Berufs- und Frauenfachschule (BFS) sowie für die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS).

 Jugendliche, die ein Brückenjahr absolvieren wollen, müssen sich bewerben. Ein Platz im Brückenangebot wird ihnen garantiert, der Anspruch auf den Besuch eines spezifischen Kurses ist aber nicht gegeben. Aufgenommen werden nur Jugendliche, die bei Eintritt in ein Brückenangebot noch nicht 20 Jahre alt sind und mindestens 9 Schuljahre absolviert haben.

 Die Zuweisung erfolgt aufgrund der persönlichen und schulischen Voraussetzungen und weiterer Anmeldeunterlagen. Am Triageprozess sind einerseits die Anmeldestellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligt, andererseits die betriebsführenden Schulen. Je nach Situation wird die Berufsberatung als unterstützender Dienst mit einbezogen. Zusätzlich spielen die Angebotskapazitäten eine Rolle. Oberstes Ziel ist es jedoch, den Jugendlichen das für sie passende Brückenangebot zu ermöglichen.

 Die vom Regierungsrat erlassene Aufnahmeverordnung Brückenangebote tritt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2000/01 in Kraft. Basel-Stadt arbeitet mit den Kanton Basel-Landschaft gemäss Vertrag über die Neukonzeption der Brückenangebote vom 6. April 1999 zusammen.


lead_de: Regierungspräsident Ralph Lewin hat der Basler Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki im Namen des Regierungsrates zur ihrer Silbermedaille gratuliert. Basel sei stolz auf diese grossartige Leistung hiess es im Schreiben an die Sportlerin.

title_de: Regierungsrat gratuliert Gianna Hablützel-Bürki zur Silbermedaille

content_de:
Der Regierungsrat ist hocherfreut über die an den olympischen Spielen in Sydney gewonnene Silbermedaille der Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki. Regierungspräsident Ralph Lewin gratulierte der Sportlerin aus Riehen im Namen des Regierungsrates ganz herzlich zu ihrem Erfolg. Sie habe es geschafft, im richtigen Moment die optimale Leistung zu erbringen, heisst es in seinem Schreiben weiter. Der Regierungsrat freue sich darauf, mit Gianna Hablützel-Bürki nach ihrer Rückkehr in feierlichem Rahmen auf den grossartigen Erfolg anzustossen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin wünscht Gianna Hablützel und ihren Kolleginnen viel Erfolg für den nun folgenden Teamwettbewerb.


contact: Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stv. Chef Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Initiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren ab. Er beantragt dem Grossen Rat diese sogenannte «Entlassungssteuer-Initiative» dem Souverän ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

title_de: Regierungsrat lehnt «Entlassungssteuer-Initiative» ab

content_de:
Die «Entlassungssteuer-Initiative» will Unternehmen, welche Personal abbauen, eine Abgabe von 25% der abgebauten Lohnsumme auferlegen. Diese Abgabe soll aber 10% des im Mittel der vergangenen 5 Jahre erzielten Reingewinns nicht übersteigen. Neu gegründete Unternehmen sollen der Steuer erst im vierten Jahr nach der Gründung erstmals unterstellt werden.

 Die Initiative ist ein untaugliches Mittel, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu fördern oder zu sichern. Es wird ausser Acht gelassen, dass die Überwindung veralteter wirtschaftlicher Strukturen häufig die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsstellen erst ermöglicht. Die Entlassungssteuer enthält zahlreiche schwerwiegende Mängel. Sie wirkt kontraproduktiv. Sie birgt die Gefahr eines Attraktivitätsverlustes des Standortes in sich. Sie greift erheblich ins Marktgeschehen und damit in die Wirtschaftsfreiheit ein und erschwert notwendige Restrukturierungen. Sie widerspricht zudem dem Gebot, ausserfiskalische Zielsetzungen im Bereiche der Steuern tunlichst zu vermeiden.

 Der Regierungsrat lehnt daher die Initiative ab. Er beantragt dem Grossen Rat, diese sogenannte «Entlassungssteuer-Initiative» dem Souverän ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.


contact: Hermann Ochsner, Projektleiter Tel. 267 94 08 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die bisher im Spiegelhof domizilierten Polizeigarage und Werkstattbetriebe sollen neue zeitgemässe Räumlichkeiten im Kantonalen Zeughaus erhalten. Zu diesem Zweck müssen auf dem Zeughausareal Umbauarbeiten vorgenommen werden. Dafür hat der Regierungsrat einen Kredit von 6 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Neue zeitgemässe Räumlichkeiten für die Polizeigarage und die Werkstattbetriebe

content_de:
Bereits seit einigen Jahren war die Kantonspolizei auf der Suche nach einem neuen geeigneten Standort für die bisher im Spiegelhof untergebrachten Polizeigarage und Werkstattbetriebe. Eine Lösung wurde nun auf dem Zeughausareal gefunden. Dieses bietet genügend Platz und die nötige Infrastruktur für die fachgerechte Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei. Das notwendige Fachpersonal steht zur Verfügung, gleichzeitig ist die sachgemässe Lagerung und Bewirtschaftung des Materials gewährleistet.

 Für die Umbauarbeiten am Nebengebäude des Kantonalen Zeughauses hat der Regierungsrat einen Kredit von 6 Millionen Franken bewilligt. Die Umbauarbeiten und der Umzug erfolgen in den Jahren 2000 und 2001.

 Durch die Verlegung der Polizeigarage und die Werkstattbetriebe werden optimale räumliche Verhältnisse geschaffen und in verschiedenen Bereichen können wertvolle Synergien mit dem Militär und dem Bevölkerungsschutz genutzt werden. Auf diese Weise können qualitative wie auch quantitative Verbesserungen erzielt und dabei erst noch Kosten eingespart werden.

 Am bisherigen Standort Spiegelhof können wichtige Aufgaben nicht mehr fachgerecht durchgeführt werden. Die Garagenhalle wird heute ausserdem noch als Tank- und Waschstelle für alle Dienstfahrzeuge der Polizei sowie als Durchfahrt für die aus- und einrückenden Pikettfahrzeuge genutzt, wodurch zusätzlicher wichtiger Platz verloren geht.

 Die freiwerdende Garage- und Werkstattfläche wird weiterhin für Fahrzeuge der Polizeiwache City genutzt werden.


lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 13. September 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen haben umgekehrt die Möglichkeit sich von der Kantonsregierung dokumentieren und informieren zu lassen.


contact: Peter Laube Tel. 267 87 49 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Jahre 2000 findet in der Schweiz eine Volkszählung statt. Stichtag ist der 5. Dezember. Mit der Durchführung der Volkszählung hat der Regierungsrat das Statistische Amt betraut als Kontrollorgan zur Einhaltung des Datenschutzes hat er die Datenschutzkommission Basel-Stadt eingesetzt.

title_de: Volkszählung 2000 gut vorbereitet

content_de:
Seit 1850 führt die Schweiz alle zehn Jahre eine Volkszählung durch. Stichtag für die nächste Volkszählung ist der 5. Dezember 2000. Der Regierungsrat hat mit deren Durchführung das Statistische Amt betraut, als Kontrollorgan zur Einhaltung des Datenschutzes wurde die Datenschutzkommission Basel-Stadt eingesetzt.

 Im Gegensatz zu bisherigen Volkszählungen gelangen bei der kommenden Erhebung im Kanton Basel-Stadt wie in weiten Teilen der Schweiz keine Zählerinnen und Zähler mehr zum Einsatz. Die Erhebung wird erstmals postalisch durchgeführt. Dadurch verringert sich der Aufwand erheblich. Es entfällt allerdings die persönliche Hilfe beim Ausfüllen der Formulare durch das Zählpersonal. Den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern dürfte dies kein Problem bereiten. Die Erhebungsunterlagen sind übersichtlich gestaltet. Die Angaben zu den demografischen Eckwerten wie Geburtsjahr, Geschlecht usw. sind gar vorgegeben und können nötigenfalls berichtigt werden.

 Dennoch wird es Personen geben, denen das Ausfüllen des Fragebogens Schwierigkeiten bereitet und die im privaten Umfeld keine Unterstützung finden. Zusätzlich zur allgemeinen Information in den Medien und zu einer speziellen Volkszählungs-Zeitung an alle Haushaltungen wird daher im Kanton Basel-Stadt ein vielschichtiges Netz von Hilfeleistungen angeboten. So werden Fragen telefonisch auf einer sog. 0800er Gratis-Telefonnummer oder persönlich an einigen zentral gelegenen Auskunftsstellen beantwortet. Darüber hinaus wird bestimmten Bevölkerungsgruppen (Seniorinnen und Senioren sowie Ausländerinnen und Ausländer) über deren bestehende Organisationen, d.h. über vertraute Kanäle direkt Hilfe angeboten werden. Die Angaben von grösseren Haushaltungen wie Spitäler, Heime usw. werden vom Statistischen Amt in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Leitung direkt ermittelt.

 Die Bedeutung der Volkszählung hat sich seit der erstmaligen Durchführung vor 150 Jahren stark verändert. Vom ursprünglichen Ziel, die Einwohnerzahl nach einigen Kriterien wie Geschlecht, Alter und Religionszugehörigkeit zu ermitteln, hat sich die Volkszählung zu einer vielschichtigen Strukturerhebung entwickelt. Sie ermittelt Strukturen, indem sie demografische, wirtschaftliche, soziale, räumliche und kulturelle Aspekte miteinander verknüpft und so Veränderungen umfassend aufzeigt. Damit übernimmt die Volkszählung einen aus anderen Quellen nicht erfüllbaren Informationsauftrag. Ihre Daten sind für die Planung z.B. die Stadtentwicklungsplanung von grösster Nützlichkeit und Wichtigkeit.

 Um über die anstehende Volkszählung sowie über die Rolle und Bedeutung der Statistik zu orientieren, präsentiert das Bundesamt für Statistik im Rahmen der Orbit vom 26. - 29. September 2000 in Basel eine Ausstellung unter dem Titel «Zahlen erzählen». Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Musée d’Ethnographie in Neuchâtel konzipiert.

 Gesetzliche Grundlage der Volkszählung ist neben dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 das Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung vom 26. Juni 1998 sowie die Verordnung über die eidgenössische Volkszählung 2000 vom 13. Januar 1999.