contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03 Für Geschäfte der Wirtschafts- und Abgabekommission: Lukas Engelberger, Kommissionspräsident Telefon +41 (0) 79 689 01 46

lead_de: In der Märzsitzung berät der Grosse Rat eine weitere Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. In der Vorberatung fand die Vorlage eine 7:4 Mehrheit. Weiter liegt dem Parlament eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und ein neues Gesetz zum Schutz der Basler Herbstmesse vor. Streitpunkt bei letzterer Vorlage ist, ob die heutigen Messestandorte gesetzlich festgelegt werden sollen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 14. und 21. März 2012

content_de:
Um als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu werden, senkt Basel-Stadt seit einigen Jahren schrittweise den Gewinnsteuer-Maximalsatz für Unternehmen. Betrug er 2007 noch 24,5%, hat der Grosse Rat 2010 einer Senkung auf 20% (voraussichtlich bis 2013) zugestimmt. Nun schlägt der Regierungsrat basierend auf einer Absichtserklärung gegenüber der Wirtschaft eine weitere schrittweise Senkung des Maximalsatzes auf 18% bis 2017 vor – sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die weiteren Steuerausfälle würden bis 2017 knapp 50 Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission erachtet die Senkung auf 18% mit Verweis auf das ungenügende Abschneiden von Basel-Stadt im kantonalen Vergleich als absolutes Minimum. Demgegenüber will die rot-grüne Minderheit nicht auf die Vorlage eintreten mit der Begründung, der Kanton müsse sich Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur weiterhin leisten können.

 Dem Grossen Rat liegt sodann eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes zur Beratung vor. Sie bringt eine moderne Rechnungslegung, eine genauere Definition der Voraussetzungen, die für eine Ausgabe gegeben sein müssen sowie – durch eine bessere Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben – mehr Grossratsbeschlüsse und referendumsfähige Vorlagen. Die Finanzkommission stimmt dem Ratschlag des Regierungsrats mit einigen Änderungen einstimmig zu (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 17.02.2012).

 Zur Ausformulierung und Umsetzung der Initiative «Zum Schutz der Basler Herbstmesse» hat der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Die Wirtschafts- und Abgabekommission begrüsst diesen grundsätzlich. Eine WAK-Mehrheit lehnt es jedoch ab, die (derzeitigen) Messestandorte im Gesetz abschliessend aufzuzählen und den Regierungsrat gleichzeitig zu ermächtigen, Teile der Herbstmesse bei überwiegenden öffentlichen  Interessen auf andere Areale oder Hallen zu verlegen. Sie beantragt eine allgemeinere Formulierung, welche im Grundsatz festhält, dass die Herbstmesse weiterhin in der Basler Innenstadt stattfindet. Die konkreten Standorte sollen wie bisher in der Verordnung aufgezählt werden.

 Den Ausgabenbericht über 900‘000 Franken für eine Neugestaltung der Reinacherstrasse im Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse will eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zurückweisen. Sie erachtet die Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs als ungenügend und fordert unter anderem in beiden Richtungen einen Veloweg.

 Für Abgeltungen an das Kinderspital beider Basel für die Jahre 2012/13 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat knapp 15 Millionen Franken. Es geht um gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen etwa in den Bereichen Ausbildung und Bereitschaftsdienst, die nicht oder ungenügend über Tarife abgedeckt sind.  Für die Instandstellung der St. Alban-Kirche soll der Grosse Rat schliesslich einen Investitionsbeitrag von 2,57 Millionen Franken sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2012 rund 240 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war sie im Sondereinsatz, um die grossen Mengen Räppli und sonstigen Fasnachtsreste zu entsorgen. Die Stadtreiniger waren am Fasnachtsmontag und –mittwoch, während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Fasnacht auf Reinigungstour. Heute Donnerstagmorgen pünktlich ab 4 Uhr bewältigten 231 Mitarbeitende mit 104 Fahrzeugen und rund 118 Besen die Fasnachtsendreinigung.

content_format: html


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung so wenige Geschäfte vor, dass der zweite Sitzungstag im Voraus gestrichen worden ist. Auf der Tagesordnung finden sich Ersatzrichterwahlen, ein Investitionsantrag und drei Petitionen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. Mai 2012

content_de:
Dem Grossen Rat liegen die Wahlvorschläge für drei Ersatzrichter am Straf- und Zivilgericht vor. Weiter wird ihm eine Verlängerung der befristeten Erhöhung der Ersatzrichter am Appellationsgericht von neun auf zehn beantragt.

 Die einzige Finanzvorlage betrifft die Strafanstalt Bostadel in Menzingen, welche Basel-Stadt und Zug gemeinsam betreiben. Für einen Neubau Malerei/Ablaugerei in der Sicherheitszone beantragt der Regierungsrat knapp 3 Millionen Franken.

 Unter den Petitionen findet sich die Forderung nach einer gleichen Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich. Der Grosse Rat hatte vergangenen Oktober zu dieser Petition eine regierungsrätliche Stellungnahme verlangt, die auch auf mögliche Gesundheitsfolgen des Fluglärms eingeht. Diese Stellungnahme liegt nun vor.

 Schliesslich findet sich unter den parlamentarischen Vorstössen eine Motion, die ein neues Gesetz für eine weitgehende Mitwirkung des Parlaments bei wichtigen interkantonalen und internationalen Verträgen und Vereinbarungen fordert.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 60 91 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Basler Regierungsrat gratuliert Xherdan Shaqiri zur Auszeichnung mit dem Prix Diaspora. Der Fussballer des FC Basel und der Schweizer Nationalmannschaft mit kosovarischen Wurzeln wurde am Donnerstagabend in Bern für seine Verdienste um den Kosovo geehrt.

title_de: Basler Regierung gratuliert Xherdan Shaqiri zum Prix Diaspora

content_de:
Der im Kosovo geborene Xherdan Shaqiri, Stammspieler beim FC Basel und der Schweizer Nationalmannschaft, wurde am Donnerstagabend in Bern in Anwesenheit des Botschafters der Republik Kosovo, Seine Exzellenz Naim Malaj, mit dem Prix Diaspora ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an eine Persönlichkeit vergeben, die sich in besonderer Weise für den Kosovo verdient gemacht hat. Die Glückwünsche des Regierungsrates Basel-Stadt wurden von Regierungsrat Hans-Peter Wessels überbracht. In seiner Laudatio würdigte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Xherdan Shaqiri auch für seine Botschaftertätigkeit zugunsten seines Herkunftslandes und seiner heutigen Heimat (vgl. ganze Rede im Anhang).

 Die Preisverleihung durch die kosovarische Gemeinschaft in der Schweiz und die Botschaft des Kosovo fand im Hotel Bellevue in Bern statt. Im vergangenen Jahr wurde die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit dem Prix Diaspora ausgezeichnet.


contact: Walter Oswald, Telefon +41(0)61 267 92 77 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt

lead_de: 100 Jahre Vermessung Schweiz: Grund genug für das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA), im Rahmen einer Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes ab 26. April und eines grossen Events vom 12. Mai 2012 auf dem Barfüsserplatz der Bevölkerung aufzuzeigen, welchen Alltagsnutzen die vom GVA geführten Register der Grundstücks- und Bodeninformationen haben. Herzstück des Ausstellung im Lichthof und auf dem Barfüsserplatz ist ein begehbarer Stadtplan, welcher auf einer Fläche von 8x12 Meter einen Kantonsausschnitt von 4x6 Kilometer im Massstab 1:500 zeigt.

title_de: 100 Jahre amtliche Vermessung: Ausstellung und Event auf dem Barfüsserplatz

content_de:
Bund und Kantone feiern in diesem Jahr 100 Jahre amtliche Vermessung Schweiz. Vor hundert Jahren, 1912, wurde das Schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft gesetzt, welches die Grundlagen für das Eidgenössische Grundbuch und die amtliche Vermessung schuf. Am 12. Mai 2012 findet in allen Kantonen ein Publikumsanlass statt, der auf die Bedeutung der amtlichen Vermessung für das Grundbuch und die Dokumentation der Raumnutzung hinweist. Das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt lädt aus diesem Anlass zu einem grossen Event am Samstag, 12. Mai 2012, 11.00 bis 17.30 Uhr, auf den Barfüsserplatz ein. Zuvor, ab heute Donnerstag, 26. April 2012,  wird das Jubiläum im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) unter dem Titel «grundlegend – exakt – anschaulich» gewürdigt.

 Mit der Ausstellung im Lichthof  des BVD und dem Event auf dem Barfüsserplatz wird aufgezeigt, wie die Grundstücks- und Bodenregister im Grundbuch- und Vermessungsamt geführt werden, welche Fragen damit beantwortet werden können und welcher individuelle Nutzen auf Basis dieser Daten erzielt werden kann. Gezeigt wird auch, wie diese Daten für die amtliche Vermessung im Feld erhoben werden, wie die Abgrenzung der Grundstücke sichtbar gemacht werden kann und welche weiteren, den papierenen Stadtplan ergänzende Geoinformationen mit Hilfe von elektronischen Geräten wie PC’s oder - ab Anfang Mai - auch mobil mit Smartphones und iPads eingesehen werden können.

 Auf einem 8x12 Meter grossen begehbaren Stadtplan, der aus Parzellenplan, Leitungskatasterplan, Orthofoto und historischen Plänen passgenau zusammengesetzt ist, wird in der Ausstellung im Lichthof und auf dem Barfüsserplatz ein 4x6 Kilometer grosser Kantonsausschnitt im Massstab 1:500 präsentiert. Eine Ausstellung unter dem Titel «grundlegend – exakt – anschaulich» zeigt die vielfältigen Nutzungen der Geodatengrundlagen des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt. Auf dem Barfüsserplatz geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes am 12. Mai zudem an Info-Ständen Einblicke in die Welt der kantonalen Geodaten und beantworten Fragen zum Grundbuch, zur amtlichen Vermessung und zu Geoinformationen.

 Der Event auf dem Barfüsserplatz vom Samstag, 12. Mai 2012, beginnt um 11.00 Uhr und dauert bis um 17.00 Uhr. Er wird vom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, eröffnet. Die Ausstellung und der begehbare Stadtplan können vom 26. April bis 10. Mai 2012 , werktags von 8 bis 18 Uhr, im Lichthof des BVD am Münsterplatz 11 besichtigt werden.


contact: Thomas FischTelefon +41 061 639 23 52 Abteilungsleiter Energie Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Das Gebäudeprogramm des Bundes senkt die Beitragssätze um 25 Prozent und fördert Fenster nur noch bei gleichzeitiger Sanierung der Fassaden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

title_de: Gebäudeprogramm: Der Bund senkt die Förderbeiträge – Basel gleicht aus

content_de:
Heute kommuniziert der Steuerungsausschuss des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen zwei Programmanpassungen, die per sofort gelten:

Der Fördersatz für Fenster, Dach und Fassade wird von 40 Franken auf 30 Franken pro Quadratmeter reduziert.

Der Fördersatz bei unbeheizten Räumen wird von 15 Franken auf 10 Franken pro Quadratmeter heruntergesetzt.

Kombinationspflicht Fenster: Fenster sind förderberechtigt, wenn gleichzeitig die sie umgebende Fassaden- oder Dachfläche saniert wird.

 Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft keine Änderungen
 Um die Kontinuität beim Förderprogramm für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu wahren, werden in den beiden Basel die Programmänderungen mit den kantonalen Fördermitteln aufgefangen.

 Dies heisst konkret: Für die energetischen Gebäudesanierungen in den beiden Kantonen gelten die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin. Die Beiträge für Fenster bleiben auf 70 Franken pro Quadratmeter, für Dach und Fassade auf 40 Franken und für unbeheizte Räume auf 15 Franken pro Quadratmeter. Auch die Vorgabe, dass Fenster nur gefördert werden, wenn gleichzeitig die Fassade oder das Dach saniert wird, entfällt in beiden Basel.

 Diese Massnahmen unterstreichen den Willen der beiden Basel, bei den erfolgreichen Förderprogrammen für Energieeffizienz und Klimaschutz bei den bestehenden Gebäuden Kontinuität zu wahren.


contact: Clemens Huber, Tel 061 267 81 78 Leiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Ab sofort ist die Hammerstrasse im Abschnitt Feldbergstrasse bis Clarastrasse für den Velogegenverkehr geöffnet. Eine erneuerte Lichtsignalanlage sowie eine neue Signalisation und neue Strassenmarkierungen gewährleisten eine sichere Einfahrt für Velofahrende in Einbahngegenrichtung der Hammerstrasse.

title_de: Teilabschnitt Hammerstrasse neu für Velogegenverkehr geöffnet

content_de:
Die bestehende Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hammerstrasse und Feldbergstrasse hat ihre Betriebsaltersgrenze erreicht und wurde vollständig ausgewechselt. Eine neue Steuerungssoftware ermöglicht an der Kreuzung Feldbergstasse/Hammerstrasse die Einführung des Velogegenverkehrs in einem Teilabschnitt der Hammerstrasse und gewährleistet eine sichere Einfahrt in die Einbahngegenrichtung.

 Die Signalisation sowie die Strassenmarkierungen wurden in Zusammenarbeit mit der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei ebenfalls erneuert und der neuen Verkehrsführung angepasst.

 Ein aufgeweiteter Radstreifen in der Hammerstrasse sorgt zudem für eine bessere und sicherere Ausfahrt für Velofahrende aus der Hammerstrasse in die Feldbergstrasse.

 Zurzeit wird geprüft, ob der Teilabschnitt Clarastrasse bis Riehenstrasse der Hammerstrasse ebenfalls für den Velogegenverkehr geöffnet werden kann.

 Bis anhin wurden in der Stadt Basel rund 480 Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet.


contact: Marc Keller, Tel 061 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Der Meistertitel des FCB soll richtig gefeiert werden dürfen: Für den Fall, dass der FCB am Sonntag den Meistertitel gewinnt, hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Hans-Peter Wessels, für diese Nacht die Polizeistunde aufgehoben. Damit ist offiziell Grünes Licht für eine Freinacht gegeben.

title_de: FCB Meisterfeier mit Freinacht

content_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement wünscht dem FCB eine weiterhin so grossartige Saison und eine gelungene Meisterfeier.


contact: Regierungspräsident Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 925 50 51 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement BS

lead_de: Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz – Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu tätigenden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden. Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang 2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC) am Universitätsspital Basel beschlossen.

title_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzichten auf ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz – Einführung einer umfassenden Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB). Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung werden die zu tätigenden Investitionen in diesem Ausmass als nicht tragbar erachtet. Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Neuberechnung der zu tätigenden Investitionen des Projekts «Neubau Bruderholz» zeigt demnach ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschreitet (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Mio. Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der damit einhergehenden Überprüfung der Finanzierbarkeit hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt «Schicht um Schicht» gestoppt.

 Das jetzt gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte bisher Projektierungskosten von insgesamt 13.2 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10.6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2.6 Millionen Franken trägt.

 Neues Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Areal des Felix Platter-Spitals

 Betroffen von diesem Entscheid ist auch das gemeinsame Projekt «Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel». Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt waren im Juli 2008 zum Schluss gekommen, dass das gemeinsame Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Bruderholz zu verwirklichen sei. Dort sollten die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz in einem Komplex zusammengezogen werden.

 Nachdem nun auch die Arbeiten für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation gestoppt wurden, kann der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Eine rasche Planung ist deshalb nötig, weil ein Ersatzbau für das Geriatriespital aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen zügig in Angriff genommen werden muss. In die Planung des neuen Geriatriespitals auf dem Areal des FPS wird betreffend Grösse und Bedarf die freie Spitalwahl und damit zusammenhängend die Freizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitberücksichtigt.

 Gemeinsamer Gesundheitsversorgungsraum mit freier Spitalwahl

 Im weiteren haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes, beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – im Sinne der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher am entsprechenden Spital verhandelt wurde. Diese komplette Freizügigkeit soll bis spätestens 1. Januar 2014 eingeführt werden.

 Überdies sollen mit den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau im Hinblick auf eine Ausweitung der kompletten Freizügigkeit auf den Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz Gespräche aufgenommen werden. Bereits Ende 2010 haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn einen gemeinsamen Versorgungsbericht präsentiert (Medienmitteilung vom 4.11.2010). Dies in der Folge des revidierten Krankenversicherungsgesetzes, mit dem der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen den Auftrag erteilt, ihre stationäre Versorgung in den Spitälern per 2012 leistungsorientiert und bedarfsgerecht zu planen, sowie die Spitalplanung untereinander zu koordinieren.

 Zentrum für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

 Schliesslich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, die Gründung eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC)  am Universitätsspital Basel (USB) zu unterstützen und zu gleichen Teilen zu finanzieren. Dieser Beschluss basiert auf dem Bericht «Gemeinsame Strategie ab 2010 und Massnahmenplan der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Handelskammer beider Basel für eine klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel». Hauptfokus dieses Berichts, den die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel im Juni 2011 verabschiedet haben, liegt auf der Stärkung der klinischen Forschung in der Region Nordwestschweiz.

 Die herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region äussert sich unter anderem in mehr als 26’000 zum grössten Teil hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und einem Beitrag an der regionalen Bruttowertschöpfung von rund 24 Prozent (BAK Basel 2009). Es liegt demnach im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotential der Life-Sciences-Industrie über die nächsten Jahre und Jahrzehnte gezielt weiterentwickelt wird.

 Für eine nationale und internationale Positionierung des Life-Sciences-Standortes Basel ist nebst der Grundlagenforschung eine exzellente patientenorientierte klinische Forschung zentral. Diese umfasst insbesondere Studien an gesunden Freiwilligen oder Patienten, entweder im Zusammenhang mit der Entwicklung von Medikamenten, von Behandlungsmethoden (Clinical Trials) oder der Erforschung anderer klinisch relevanter Fragestellung. Im Bereich der klinischen Forschung muss demnach insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Forschenden um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, auf eine grosse Anzahl Patientinnen und Patienten angewiesen sind. Diese Patientenzahl kann nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Spitäler der Nordwestschweiz bei Forschungsprojekten mitarbeiten.

 Aus diesen Gründen wurde nun beschlossen, in der Region Basel eine bewusste Konzeptualisierung, Stärkung und Gliederung der klinischen Forschung zu etablieren. Dazu soll ein Zentrum für Klinische Forschung (Clinical Research Center CRC) am USB geschaffen werden, womit auch die Clinical Trial Units (CTC) am USB gestärkt werden.


contact: Nicole von Jacobs, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Integrationsdelegierte «Integration Basel» Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aktualität des regierungsrätlichen Leitbildes zur Integrationspolitik von 1999 überprüft und die zentralen Erkenntnisse und nötigen Anpassungen in einem Ergänzungstext festgehalten. Grundsätzlich hält der Kanton am Leitbild von 1999 fest und bekennt sich damit weiterhin zu einer leistungs- und aufstiegsorientierten Integrationspolitik, die das Potenzial der Migrationsbevölkerung in den Vordergrund stellt.

title_de: Das Integrationsleitbild wird ergänzt

content_de:
Seit Erscheinen des Basler Integrationsleitbilds im Jahr 1999 haben sich die Rahmenbedin-gungen für die Integrationspolitik auf nationaler und kantonaler Ebene verändert. Verschie-dene Aktions- und Massnahmenpläne, neue Gesetze und Abkommen sowie aktuelle Studien und Berichte haben neue Grundlagen geschaffen. Die Ergänzung 2012 fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen und geht auf die zentralen Herausforderungen ein.

 Die zunehmende Diversität der Bevölkerung beeinflusst das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt. Die demografische Entwicklung zeigt ausserdem an, dass die Anzahl älterer Migrantinnen und Migranten wächst. Die Dienstleistungen von Alters- und Pflegeeinrichtungen müssen darauf vorbereitet werden. Auch die Tendenzen in Bezug auf Bildung und berufliche Stellung der Zugewanderten polarisieren. Sowohl der Anteil Hochqualifizierter als auch der Anteil Personen, die keine nachobligatorische Schule besucht haben, ist in der ausländischen Bevölkerung gleich hoch oder höher als bei den Schweizerinnen und Schweizern. Ausserdem will der Kanton Basel-Stadt seine Integrationspolitik neu auch auf  die Zielgruppe der Hochqualifizierten ausrichten, sie bilden heute einen grossen Teil der Migrationsbevölkerung.

 Besonderes Augenmerk in der Ergänzung liegt auf folgenden Themen:

Vielfalt und Teilhabe der Migrationsbevölkerung

Alters-, Familienpolitik und Frühförderung

Bildung und Arbeitsmarkt

 Die zusätzlichen Handlungsfelder und Ziele lassen sich in den folgenden fünf Punkten zusammenfassen:

 1. Religion
 Es besteht ein regelmässiger Austausch zwischen christlichen und nichtchristlichen Religionsgemeinschaften sowie nichtreligiösen Kreisen.

 2. Alter
 Die Dienstleistungen der Seniorenarbeit und der Altenpflege sind auf den wachsenden Bedarf der alternden Migrationsbevölkerung vorbereitet.

 3. Diskriminierungsschutz
 In allen gesellschaftlichen Bereichen wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Dienstleistungen gewährleistet. Die einheimische Bevölkerung ist über die Chancen einer vielfältigen Schweiz informiert.

 4. Information
 Es besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen ein gleichberechtigter Zugang zu offizieller und informeller Information für Migrantinnen und Migranten.

 5. Partizipation
 Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitwirkung ist eine Voraussetzung für die Integration und wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleistet und ausgebaut.

 Die aktualisierten Grundsätze und Handlungsfelder bieten einen klaren Überblick über die Eckpunkte der kantonalen Integrationsstrategie. Auf ihrer Basis plant und realisiert Basel-Stadt Integrationsmassnahmen für den Kanton und setzt die Forderungen des Bundes um.

 Wichtige Bausteine bei der Umsetzung der Forderungen des Bundesamtes für Migration (BFM) sind die Aktualisierung des kantonalen Aktionsplans und die Entwicklung des Kantonalen Integrationsprogrammes (KIP) bis 2014

 Der Kanton Basel-Stadt festigt mit diesen Massnahmen die Basis für die Weiterführung einer zukunftsgerichteten und potenzialorientierten Integrationspolitik. Sie ist nicht nur ein wichtiger Schlüssel für die Sicherung des sozialen Friedens und Zusammenhalts in der Bevölkerung, sondern auch für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Metropolitanraums Basel.

Hinweise

Ergänzung 2012 zum Leitbild und Handlungskonzept des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt von 1999


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Seit der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung mittels Volksentscheid abgeschafft hat, wird die politische Debatte um diese Steuermethode breit geführt. Der Regierungsrat vertritt dabei die Auffassung, dass die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, welche vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde.

title_de: Die Aufwandbesteuerung soll im Kanton Basel-Stadt abgeschafft werden

content_de:
Die Schweiz kennt die Aufwandbesteuerung (häufig auch als Pauschalbesteuerung bezeichnet) schon seit längerem. 1948 entstand ein entsprechendes Konkordat und 1990 wurde sie im Steuerharmonisierungsgesetz verankert. Der Kanton Basel-Stadt hingegen kennt die Aufwandbesteuerung erst seit dem Jahre 2001. In letzter Zeit wurde aber diese Regelung immer wieder kritisiert und in Frage gestellt. So entschied der Zürcher Souverän im Februar 2009 die Aufwandbesteuerung abzuschaffen. Auch in Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden wurde die Aufwandbesteuerung durch Volksentscheid aufgehoben. Diese politische Diskussion wird auch auf Bundesebene geführt und der Bundesrat hat im Juni 2011 Änderungen am System vorgeschlagen. In Basel-Stadt hat der Grosse Rat im Mai 2009 eine Motion an den Regierungsrat verabschiedet, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert.

 Bei der Pauschalbesteuerung werden ausländische Steuerpflichtige nicht aufgrund des effektiven Einkommens und Vermögens bemessen, sondern auf der Basis ihres Lebensaufwandes. Bedingung ist dabei, dass die Personen keine Erwerbsarbeit in der Schweiz ausüben. Zurzeit werden im Kanton Basel-Stadt 19 Personen nach Aufwand besteuert. Der Steuerertrag der Pauschalbesteuerten beträgt 2.31 Mio. Franken für den Kanton und 0.84 Mio. Franken für die Gemeinden. In Basel-Stadt hat die Aufwandbesteuerung im Vergleich zu gewissen anderen Kantonen eine relativ kleine Bedeutung.

 Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Grossen Rates. Die Aufwandbesteuerung lässt fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht. Dies indem Personen nicht auf Basis ihres effektiven Einkommens und Vermögens besteuert werden. Dies führt zu Rechtungleichheiten bzw. Privilegierungen gewisser, meist gut situierter ausländischer Personen. Diese Ungleichbehandlung wird auch von weiten Teilen der Bevölkerung immer weniger verstanden und kann sich deshalb negativ auf die Steuerzahlungsbereitschaft auswirken. Die Standortkonkurrenz und die Vereinfachung der Veranlagungen stellen für den Regierungsrat keine hinreichenden Gründe für die Beibehaltung dar.

 Der kantonale Steuerertrag der Aufwandbesteuerten beläuft sich mit 2.31 Mio. Franken auf 0.15% der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Aufwandbesteuerten den Kanton verlassen und allfällige Wegziehende durch Zuziehende kompensiert werden. Der Regierungsrat rechnet deshalb weder mit wesentlichen Steuerminder- noch Steuermehrerträgen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrat-Sitzung (Bulletin)

content_de:
aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2012 und 2013 einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken (40‘000 Franken für Investitionen und 10‘000 für den Betrieb) an den Quartiertreffpunkt Bruderholz genehmigt. Der Quartiertreffpunkt (vormalig Quartieroase Bruderholz) wurde im Dezember 2011 an der Bruderholzallee 169 eröffnet. Er ist erfolgreich und mit einem umfangreichen Programm gestartet. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Raumstandards für die vom Staat geführten Schulen des Kantons Basel-Stadt erlassen. Sie wurden unter Berücksichtigung der künftigen Schulstrukturen und Ansprüche für die Primarstufe sowie für die Sekundarstufe I und II erarbeitet. In den Raumbedarfstabellen werden die Anzahl und die Art von Unterrichtsräumen pro Klasse resp. Infrastrukturräume pro Schulhaus festgelegt. In den Raumbeschreibungen werden Grösse, Anforderungen und Grundausstattung der Räume festgehalten. Die Standards dienen als Richtlinien für die Planung von Neu- und Umbauten der Schulen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Störfallverordnung begrüsst. Die Revision bringt zwei wesentliche Neuerungen: Zum einen wird der Geltungsbereich der Verordnung auf Erdgas- und Erdölleitungen ausgeweitet, sofern diese ein Potential für schwere Schädigungen aufweisen. Zum anderen werden erstmals ausdrücklich die Kantone beauftragt, die Koordination der Störfallvorsorge mit der Richt- und Nutzungsplanung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat ausdrücklich auf die spezielle Situation in Basel hingewiesen mit einer hohen Dichte von Risikotransporten, die den Stadtkanton vor besondere Herausforderungen stellt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

den Rechenschaftsbericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2011 sowie die Verteilung für das Jahr 2012 genehmigt. Der jährliche Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der Alkoholsteuer wird zwischen Bund (90 Prozent) und den Kantonen (10 Prozent, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Im Sinne der kantonalen Gesundheits-, Sucht- und Präventionspolitik wird durch den Einsatz der Mittel aus dem Alkoholzehntel ein wesentlicher Beitrag zur Suchtprävention und -bekämpfung im Kanton Basel-Stadt geleistet. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 25)

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 8. Mai 2012 statt.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Immobilien des Verwaltungsvermögens richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus.

title_de: Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Verwaltungsvermögens

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. So lagen die Schwerpunkte auch im vergangenen Jahr bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

 Insbesondere die Werterhaltung der Hochbauten stellt eine grosse Herausforderung an die finanziellen und personellen Ressourcen dar: Mehr als ein Drittel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebenszyklusphase ist üblicherweise mit sehr hohen Investi¬tionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung. In Bezug auf die personellen Ressourcen bleibt der zu bewältigende Projektvorrat anspruchsvoll. So erfolgt mit dem 2010 beschlossenen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) eine Umstrukturierung der Schullandschaft, welche Schulhausneubauten und Anpassungen in allen Schulhäusern bedingt. Zu diesem Zweck werden in den nächsten 8 Jahren Gesamtinvestitionen in der Höhe von über CHF 700 Mio. – davon CHF 400 Mio. für Werterhaltung – erwartet.

 Die Rechnung 2011 zeigt mit Investitionen in der Höhe von CHF 111,7 Mio. eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr (CHF 97,1 Mio.) Gleichzeitig lagen die Investitionsvorgaben tiefer als im Vorjahr (CHF 116,4 Mio. gegenüber 129,7 Mio. im 2010). Mit dieser Ausgangslage konnte die Ausschöpfung wesentlich verbessert werden und beträgt nun 96% der Investitionsvorgaben. Die im 2010 eingeleiteten Massnahmen – die Einführung einer mittel- bis langfristigen Unterhaltsplanung aus Stratus und die zur Verfügung stehende Pauschale für Planungen und Projektierungen – erweisen sich als zielführend im Hinblick auf die angestrebte Erhöhung der Planungssicherheit und die Umsetzung der Investitionsvorhaben.

 Die Gesamtausgaben für Werterhaltung (Investitions- und Laufende Rechnung) betrugen im Jahr 2011 CHF 130,7 Mio., was einer Veränderung um CHF +13,9 Mio. (+11.9%) gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit wurde wieder ein ähnliches Niveau erreicht wie im Jahr 2009. Die Werterhaltungsquote konnte auf 2,2% des Portfolioneuwerts gesteigert werden.

 Das Portfolio der Hochbauten im Verwaltungsvermögen erfährt derzeit wichtige Veränderungen. So wurden die kantonalen Spitäler per 1. Januar 2012 aus der Verwaltung ausgegliedert. Eine weitere Herausforderung stellt die Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 dar, mit welchem das Finanzdepartement von der Regierung beauftragt worden ist. Dies wird zu einer Neubewertung der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens führen.


contact: Olivier Wyss, T.:Tel. 061 267 43 74 Projektleiter Gundeli Plus, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Es tut sich was im Gundeli: Der Kanton Basel-Stadt lanciert die erste Plattform für Projekte aus der Verwaltung und dem Quartier: «UnserGundelDing» verbindet Menschen und Engagements für eine gemeinsame Entwicklung und zeigt mit einer interaktiven Projektschau, wo sich wann was verändert.

title_de: Das Gundeli verändert sich - Basels erste Quartier-Projektschau

content_de:
Mit dem Projekt «Stadtentwicklung Gundeli Plus» fokussiert der Kanton Basel-Stadt neu auf den Lebensraum Gundeldingen. Die Kantons- und Stadtentwicklung zeigt auf einer interaktiven Plattform 50 Projekte aus der Verwaltung und 100 Projekte aus dem Quartier, die bereits laufen oder geplant sind. Die Plattform zeigt auf, wie sich der Kanton und viele private  Akteure für eine positive Entwicklung des Gundeldinger Quartiers engagieren.  «Die Netzwerk- und Projektplattform 'UnserGundelDing' dient der gemeinsamen Entwicklung des Lebensraums Gundeldingen», sagt Olivier Wyss, Projektleiter Gundeli Plus, von der Kantons- und Stadtentwicklung. «Mit diesem Instrument wollen wir für die Bevölkerung transparent machen, was sich wann und wo im Gundeli verändert. So kann man sich laufend über die  Entwicklung orientieren.» Für eine  bedürfnisgerechte Stadtentwicklung ist die Partizipation der Bevölkerung entscheidend. Und für eine gemeinsame Entwicklung braucht es Informationen über laufende und geplante Projekte.  Auf der Internetseite 'UnserGundelding' bietet sich dem Besucher eine Übersicht aller erfassten Projekte: Unterschiedlich gefärbte Punkte markieren auf einer Karte des Quartiers die zahlreichen Projekte in verschiedenen Themenfeldern. Im anschaulichen Satelliten-Modus muten die Punkte wie 'Basler-Räppli' an, die Projekte lassen sich auch in einer Listenansicht darstellen. Eine multifunktionale Filterfunktion ermöglicht es dem Besucher der Seite seine eigene Projektübersicht  zusammenzustellen. Schliesslich lassen sich auch Detailinformationen aufrufen. Hier ist etwa zu erfahren, was der Verein «Wohnliches Gundeli Ost» zusammen mit der Stadtgärtnerei gegen die Miniermotten und zum Schutz der historischen Delsbgergerallee unternimmt. Oder welche Ziele das Projekt Stadtentwicklung Gundeli Plus verfolgt und in welcher Phase sich das Verkehrskonzept befindet.   'UnserGundelDing' ist ein Projekt der Stadtentwicklung Gundeli Plus und wird zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen betrieben, welche die Quartierprojekte betreut.

Hinweise

www.unsergundelding.ch
 www.gundeli-plus.ch


contact: Dirk Hamburger, Telefon +41 (0)61 385 25 93 BiosicherheitsinspektorGesundheitsdepartement Kanton Basel-Stadt, Gesundheitsschutz

lead_de: Am 28. April 2012 informiert die kantonale Koordinationsstelle Neobiota Basel-Stadt am Naturmärt in Riehen zum Thema gebietsfremde, invasive Organismen. Am Stand der Fachstelle Naturschutz Riehen klären Fachleute die Bevölkerung über die Ausbreitung nicht-einheimischer Pflanzen und Tiere auf, und zeigen Massnahmen zu deren Eindämmung.

title_de: Eindämmung von invasiven Pflanzen und Tieren – Standaktion Neobiota am Naturmärt Riehen

content_de:
Anhand verschiedener Beispiele, wie dem des ostasiatischen Schmetterlings «Buchsbaumzünsler», der durch Frassschäden der Raupen die Buchsbäume zum Absterben bringt, oder des «Sommerflieders», welcher einheimische Pionierpflanzen verdrängt, werden die Auswirkungen der invasiven gebietsfremden Pflanzen und Tiere auf die einheimische Fauna und Flora aufgezeigt. Zusätzlich wird das Sonderheft der Pro Natura Sektion Basel-Stadt sowie der Ratgeber «Neophyten» von Pro Natura abgegeben. Darin werden weitere Informationen vermittelt und präventive Massnahmen beschrieben.

 Der Kanton Basel-Stadt hat einen Massnahmenplan gegen gebietsfremde invasive Organismen erarbeitet. Ziel ist, schädliche Auswirkungen durch die Verbreitung von invasiven Neobioten, klein zu halten oder zu verhindern. Der Massnahmenplan basiert auf den vier Grundsätzen Prävention, Bekämpfung/Pflege, Koordination und Erfolgskontrolle. Der Informationsstand ist ein Teil der Prävention und wurde im Rahmen der schweizweiten Aktionstage erstellt.

 Gebietsfremde Organismen, auch Neobiota genannt, sind Lebewesen, welche nach der Entdeckung der neuen Welt (Amerika) ab 1492 absichtlich oder unabsichtlich durch den Menschen eingeführt wurden. Unterschieden wird zwischen Neophyten (neue Pflanzen) und Neozoen (neue Tiere). Einzelne dieser Organismen zeigen ein invasives Verhalten. Das heisst, sie wachsen und breiten sich schnell aus. Dies kann zu einem Rückgang der biologischen Vielfalt führen und einheimische Arten verdrängen. Einige dieser Pflanzne können überdies Allergien auslösen sowie Bauten, Uferbefestigungen oder Infrastrukturanlagen beschädigen (z.B. Japan-Knöterich). Invasive Tiere können Krankheiten übertragen, so etwa die Tigermücke das Dengue-Fieber, welches in unseren Breitengraden bis anhin nicht vorkam. Invasive Neobioten verursachen in zunehmendem Masse naturschützerische, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. Die Aufklärung der Bevölkerung und die Umsetzung der Massnahmen sind vorrangig für eine erfolgreiche Bekämpfung der Neobioten.

 Weitere Informationen zum Thema und zu den schweizweiten Aktionstagen finden sich auf www.arten-ohne-grenzen.ch.

Hinweise

Der Informationsstand ist während der gesamten Dauer des Naturmärtes betreut.


contact: Reynald Christen, Telefon +41(0)61 267 93 16 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Roberto Bader, Telefon +41(0)61 317 33 35 Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden

lead_de: Mit der offiziellen Einweihung des neuen Birskopfstegs am Birsköpfli durch die in-volvierten Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Gemein-de Birsfelden ist heute der erfolgreiche Abschluss der Bemühungen gefeiert worden, eine zeitgemässe Verbindung für den Langsamverkehr zwischen der Stadt und der Gemeinde Birsfelden zu schaffen. Die neue Stahlbrücke weist eine Breite von 4,8 Me-tern auf und schafft genügend Platz für Passanten und Velofahrende. Die notwendi-gen Umgebungsarbeiten und der Abbruch des provisorischen hölzernen Hilfsstegs sind abgeschlossen.

title_de: Neuer Birskopfsteg am Birsköpfli eingeweiht

content_de:
Der neue Birskopfsteg ist eine elegante Stahlbrücke, die in einem Bogen die Verbindung über die Birs herstellt. Die «Luftigkeit» der Konstruktion hat sich auch auf den Projektnamen niedergeschlagen: »schwebender Asphalt».  Der neue Birskopfsteg ist das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit insgesamt neun Beteiligten. Er wurde gemeinsam vom bekannten Basler Architekturbüro Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen und besteht aus einem Stahlkastentragwerk. Die Brückenplatte setzt sich aus fünf vorgefer-tigten Elementen zusammen,  die eine Länge von je bis zu 16 Meter und ein Gewicht von bis zu 35 Tonnen aufweisen. Die Breite des Stegs beträgt 4,8 Meter. Damit kommen der Velo- und Fussgängerverkehr ohne grössere Konflikte aneinander vorbei.

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, bezeichnete in ihrer Begrüssungsansprache an der heutigen of-fiziellen Einweihung den neuen Birskopfsteg als ein Symbol für die Verbindung der beiden Basler Halbkantone und ihrer guten Zusammenarbeit. Dank des überzeugenden Projektes und der raschen Einigung  zwischen den Partnern habe der Birskopfsteg als erstes Projekt in der Region Basel Gelder vom Bund aus dem Agglomerationsprogramm erhalten. Denn der Steg sei eines der Projekte im Massnahmenpaket für den Langsamverkehr. Der Bund beteiligt sich mit seinem Agglomerationsprogramm zu vierzig Prozent an den Gesamtkosten von insgesamt CHF 2,4 Mio., den Rest teilen sich die Kantone Basel-Stadt (30 Prozent), Ba-sel-Landschaft (20 Prozent) und die Gemeinde Birsfelden (10 Prozent).

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro wies zudem darauf hin, dass der Birskopfsteg eine wichti-ge Verbindung zwischen den Radroutennetzen der beiden Kantone sei. Gesamthaft sollen im Rahmen des Agglomerationsprogramms in den nächsten vier Jahren rund 15 Kilometer neue Radrouten im Kanton Basel-Landschaft gebaut werden. In Basel-Stadt  sind von den knapp 150 Kilometern des Veloroutennetzes bereits 135 Kilometer realisiert; der Rest soll in den nächsten Jahren erfolgen.

 Man dürfte sich erinnern: Der alte, rund vierzigjährige  Birskopfsteg hatte nach dem Riss ei-nes Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, erklärte an der heutigen Ein-weihung, eine Sanierung des alten Birskopfstegs sei aus zweierlei Gründen nicht in Frage gekommen: Erstens habe der alte Steg aufgrund seiner überholten Konstruktion in Stahl und Beton nur einen stark erschwerten Unterhalt zugelassen. Zweitens habe er aufgrund seiner bescheidenen Breite von lediglich 2,70 Metern den heutigen Anforderungen des Langsam-verkehrs mit beträchtlichem Velo- und Passanten-Verkehr nicht mehr genügt. Vor diesem Hintergrund hätten die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Ge-meinde Birsfelden beschlossen, einen neuen Steg zu erstellen.

 Wegen der heutigen Bedeutung dieser Fussgänger- und Veloroute über den Naherholungs-raum am Birsköpfli wurde zur Überbrückung bis zur Eröffnung des neuen Stegs im Frühjahr 2008 eine provisorische hölzerne Brücke über die Birs errichtet.  Nach der Eröffnung des neuen Stegs in der Fasnachtswoche 2012 konnte diese nun nach vier Jahren wieder ab-gebrochen werden.

 Claudio Botti, Gemeindepräsident von Birsfelden, würdigte den neuen Birskopfsteg als zu-kunftsweisende Investition dreier Partner. Der Birskopfsteg sei  für den Alltag der Bevölke-rung in Birsfelden und darüber hinaus von grosser Bedeutung.

 An der heutigen Einweihungsfeier nahmen die Schülerinnen und Schüler der Primarschul-klassen P4d aus dem Schulhaus Scheuerrain in Birsfelden und  3b aus dem Christoph Meri-an-Schulhauses im Basler Gellertquartier in fröhlich-feierlichem Rahmen Besitz vom neuen Birskopfsteg.


contact: Dr. Christof Klöpper Geschäftsführer i-net innovation networks Tel.: +41 61 267 87 74 / +41 79 259 52 99 christof.kloepper@inet-innovation.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura -- Mit dem neugegründeten Verein i-net innovation networks wollen die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bei der Innovationsför-derung enger zusammenarbeiten. Der Kanton Aargau engagiert sich von Beginn an massgeblich bei i-net und ein Vereinsbeitritt wird noch im Jahr 2012 angestrebt. Ziel von i-net innovation networks ist, das Umfeld für die ansässigen Technologieunternehmen weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass mehr Unternehmen in Technologiebranchen in der Nordwestschweiz gegründet oder angesiedelt werden.

title_de: i-net innovation networks: Neue Innovationsförderung der Nord-westschweizer Kantone

content_de:
i-net innovation networks unterstützt Unternehmer und Forscher mit Dienstleistungen in den Bereichen Technologietransfer, Innovationsprojekte, Unternehmensgründung und Unternehmensentwicklung. Des Weiteren bietet i-net innovation networks eine Plattform für Unternehmer und Forscher in den Bereichen Cleantech, Life Sciences, Medtech, Nanotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien an. Hier können sich Unternehmen vernetzen und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung initiieren. Für den Vereinspräsidenten und Unternehmer Michael Bornhäusser ist die nachfrageorientierte Innovationsförderung von i-net ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen der Region. «Bei i-net bestimmen die beteiligten Firmen die Inhalte und setzen die Themen», so Bornhäusser anlässlich der Medienkonferenz am 23. April in Liestal.

 Die Volkswirtschaftsdirektoren der beteiligten Kantone betonten die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit in der Innovationsförderung, welche in dieser Form in der Schweiz bisher einzigartig ist. Durch eine gemeinsame Innovationsförderung werden Synergien geschaffen und Doppelspurigkeiten abgebaut. Zudem hilft diese Förderung den Kantonen, sich im internationalen Standortwettbewerb noch besser zu positionieren. Mit der Gründung von i-net wird der Weg fortgesetzt, in der Wirtschaftsförderung überkantonal zusammenzuarbeiten. Erster Schritt in diese Richtung war die Beteiligung des Kantons Jura an BaselArea seit 2010.

 i-net innovation networks ist als Verein organisiert und hat ein Budget von rund CHF 1,6 Mio. pro Jahr für die Periode 2012 bis 2015. Davon wird der Bund die Hälfte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik beitragen. Der Vereinsvorstand wird aus Unternehmern und Wirtschaftsförderern der beteiligten Kantone besetzt. Vereinssitz ist Muttenz und die Geschäftsstelle wird in Basel sein. Das Programm i-net Medtech, welches mit der Gründung des Vereins lanciert wird, hat seinen Sitz in Delémont. Nach Beitritt des Kantons Aargau ist vorgesehen, dass das Programm i-net Nano seinen Sitz in diesem Kanton haben wird. i-net innovation networks wird intensiv mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. So z.B. im Bereich Life Sciences mit Biovalley Basel und im Bereich Medtech mit der jurassischen Innovationsförderung Creapole. Eine spätere Beteiligung des Kantons Solothurn ist möglich und erwünscht. Ausserdem wird die bestehende Partnerschaft mit dem Swiss Innovation Forum erweitert und ein neues, gemeinsames Format eingeführt.

 i-net innovation networks basiert auf dem früheren baselstädtischen Programm i-net BASEL, welches seit dem Jahr 2003 Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich IT und seit 2008 auch in den Bereichen Nanotechnologie und Cleantech angeboten hat.


contact: Dr. Oswald Inglin, Konrektor Gymnasium Leonhard Telefon +41 (0)61 267 55 26 Stefan Binkert, Konrektor Wirtschaftsgymnasium Telefon +41 (0)61 375 92 07 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon +41 (0)61 267 40 87

lead_de: Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus der Region Boston im US-Bundesstaat Massachusetts sind in Basel zu Gast und nehmen an einem Austauschprogramm mit zwei Basler Gymnasien teil. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt diesen bereits seit neun Jahren laufenden Austausch im Rahmen der Staatenpartnerschaft mit Massachusetts. Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Alex Daniels, Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern, empfingen die Gastschüler am Montag offiziell im Basler Rathaus.

title_de: Schüler aus Partnerstaat Massachusetts im Basler Rathaus empfangen

content_de:
Zahlreiche Gastschülerinnen und Gastschüler aus High Schools in Wakefield und Natick im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts weilen für zwei Wochen in Basel. Sie besuchen den täglichen Unterricht am Gymnasium Leonhard oder am Wirtschaftsgymnasium Basel und sind bei Gastfamilien untergebracht. Am Montag wurden sie im Basler Rathaus von Regierungspräsident Dr. Guy Morin offiziell empfangen. Er zeigte sich in seiner Ansprache genauso wie Alex Daniels, Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern, vom grossen Wert des interkulturellen Austauschs im Bildungsbereich überzeugt.

 Ziel des Austauschprogramms ist es, die persönlichen Begegnungen und den Informationsaustausch im Rahmen des Sister-State-Agreements zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem US-Bundesstaat Massachusetts zu fördern. Jeweils im Herbst kann eine Schülergruppe der beteiligten Gymnasien im Gegenzug einen entsprechenden Schul- und Stadtbesuch nach Boston unternehmen. Dabei wurden auf beiden Seiten des Atlantiks bereits tiefe Freundschaften gebildet. Dank dem Enthusiasmus und dem Einsatz der beteiligten Schulleitungen kann der jährliche Austausch mit Gewinn für alle Beteiligten verwirklicht werden.

 Ursprünglich vom Verein «Friends of Massachusetts» initiiert, hat sich der Schüleraustausch zu einem erfreulichen und äusserst erfolgreichen Projekt der zehnjährigen Staatenpartnerschaft zwischen Basel und Massachusetts entwickelt. Neben dem Schüleraustausch prosperiert zwischen den beiden Regionen insbesondere auch die wissenschaftliche Kooperation im Bereich Nanotechnologie und Life Science.

Hinweise

Bilder vom Empfang: Bilder-Datenbank


contact: Stephan Ramin Kantonaler Pflanzenschutz Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 67 63

lead_de: Die Raupen des Buchsbaumzünslers richten seit Jahren massive Schäden an Buchspflanzen an. Um Frassschäden vorzubeugen, wird die Stadtgärtnerei bei trockener Witterung die Buchsbäume mit einem in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandeln. Während den Spritzaktionen bleiben die Parks für einige Stunden geschlossen. Als erster Park steht der Kannenfeldpark auf dem Programm.

title_de: Stadtgärtnerei bekämpft den Buchsbaumzünsler

content_de:
Die Raupen des Buchsbaumzünslers verursachen massive Frassschäden an Buchspflanzen. Der Buchsbaumzünsler – wissenschaftlich Diaphania perspectalis - ist im Raum Basel erstmals im Jahr 2007 aufgetreten. Seither hat er sich stark in der Schweiz und in Europa ausgebreitet. Im vergangenen Jahr war der Befall durch den Buchsbaumzünsler deutlich geringer als im Jahr 2010. Nun sind die Raupen nach der Überwinterung wieder aktiv und es zeigt sich jetzt schon, dass der Befallsdruck wieder stark zugenommen hat.

 Beim Buchsbaumzünsler handelt es sich um einen aus Asien eingeschleppten Kleinschmetterling. Die Raupen sind zunächst nur wenige Millimeter gross und im dichten Buchs meist nur schwer zu erkennen. Durch den starken Frass wachsen sie jedoch schnell heran und können bis zu 5 cm lang werden. Bei Befallsbeginn im Frühjahr sind die Schäden oftmals kaum sichtbar. Ein Signal sind die grünen oder hellen Kotkrümeln, die auf den Buchspflanzen, in Gespinsten oder auf dem Boden liegen. Häufig wird die Belaubung der Buchsbäume von unten her leicht schütter, erst später fressen die Raupen alles kahl. Die Buchspflanzen können teilweise zwar wieder austreiben, der ästhetische Schaden jedoch bleibt.

 Die Stadtgärtnerei reagiert frühzeitig auf die wieder aktiv gewordenen Raupen. Aufgrund der wechselhaften Wetterlage wartet die Stadtgärtnerei allerdings trockene Witterungsverhältnisse ab, um die entsprechenden Buchsbäume in den Parks mit einem bewährten, in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel zu behandeln. Während den Spritzaktionen bleiben die Parks während drei bis vier Stunden geschlossen. Die Stadtgärtnerei behandelt zuerst den Kannenfeldpark und setzt die Arbeit in ausgewählten Anlagen mit schützenswerten Buchspflanzen fort. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen schützt die Stadtgärtnerei bewusst nicht alle Buchspflanzen in Basel, sondern beschränkt sich auf die besonders wertvollen. An weniger bedeutenden Buchsstandorten wird das Risiko bewusst eingegangen, Buchspflanzen zu verlieren. Diese werden dann durch andere Pflanzengattungen ersetzt.

 Privatpersonen empfiehlt die Stadtgärtnerei, regelmässig Kontrollen durchzuführen und bei Raupenbefall möglichst schnell zu handeln. Bei kleinen Pflanzen bzw. bei Einzelpflanzen können die Raupen von Hand abgelesen oder die befallenen Pflanzenteile herausgeschnitten werden. Auch das Abklopfen mit einem Stock oder die Behandlung mit einem Wasserstrahl kann den Raupenbefall reduzieren. Ein grosses Fliess am Boden fängt die herunterfallenden Raupen auf und erlaubt eine einfache Entsorgung über die Kehrrichtabfuhr. Die Buchspflanzen werden nach solchen Massnahmen nicht raupenfrei sein, der Schaden kann jedoch verringert werden. Grosse Buchsbäume können auch mit einem gegen den Buchsbaumzünsler zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt werden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln birgt zahlreiche Risiken und darf daher nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Es gibt aber auch einige Mittel, die für die Anwendung im privaten Hausgarten zulassen sind. Bei umfangreicheren Einsätzen muss eine Fachperson - beispielsweise ein Gärtner oder eine Gärtnerin - hinzugezogen werden. Ein Verschleppen von befallenem Pflanzenmaterial in bisher befallsfreie Gebiete muss unbedingt vermieden werden.

 Weitere Informationen zum Buchsbaumzünsler, zu alternativen Bekämpfungsmassnahmen und zu alternativen Pflanzen stehen auf der Website www.stadtgaertnerei.bs.ch zur Verfügung.

Hinweise

«Der Buchsbaumzünsler» unter: www.stadtgaertnerei.bs.ch/oekologische-verantwortung/schaedlinge-krankheiten/buchsbaumzuensler.html


lead_de: Seit Oktober 2011 werden die sechs Lichtsignalanlagen am Spalen- und Steinenring verkehrsabhängig gesteuert. Messungen zeigen, dass die gewünschte Wirkung, schnellere Durchfahrt und kürzere Wartezeiten für den öffentlichen Verkehr sowie für den Velo- und Fussgängerverkehr, erzielt wurde.

title_de: Kürzere Wartezeiten und schnellere Durchfahrt für öffentlichen Verkehr sowie Velo- und Fussgängerverkehr am Mittleren Ring

content_de:
Messungen eines Basler Verkehrsingenieurbüros beim Brausebad und an der Leimenstrasse zeigen, dass die seit Oktober 2011 neu verkehrsabhängig gesteuerten Lichtsignalanlagen am Mittleren Ring die angestrebte Wirkung zeigen.

 Der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussgängerverkehr können entlang des Spalen- und Steinenrings sowie an den Kreuzungspunkten der Querstrassen schneller passieren und müssen an den Lichtsignalanlagen weniger lang warten. Die Wartezeiten an den Ampeln sind für Autofahrende teilweise ebenfalls kürzer. An der Kreuzung Brausebad haben sich beispielsweise die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmenden stark verkürzt, durchschnittlich um minus 46% und um bis zu minus 25 Sekunden. Die Reisezeit durch den Mittleren Ring bleibt für Autofahrende in Richtung Kannenfeldplatz gleich, während sie sich in Richtung Bahnhof um 48 Sekunden erhöht. Das Verkehrsaufkommen auf dem Mittleren Ring blieb insgesamt unverändert, es fand kein Ausweichen in die umliegenden Quartiere statt.

 Die Messungen erfolgten punktuell an mehreren Tagen über vier Monate. Einerseits wurden Daten in den Lichtsignalanlagen selbst aufgezeichnet und ausgewertet, wie Grünphasen und Wartezeiten. Andererseits haben die Verkehrsingenieure GPS-Fahrten auf dem Mittleren Ring durchgeführt, um das Fahrverhalten des Autoverkehrs zu erfassen. Ergänzt wurden diese Daten durch Messwerte aus der Leitstelle der Basler Verkehrsbetriebe. Dabei zeigte sich, dass insbesondere auch querende BVB-Busse beim Schützenhaus eine verkürzte Reisezeit von durchschnittlich minus 12% aufweisen.

 Bei einer verkehrsabhängig gesteuerten Lichtsignalanlage erkennen Detektionsschlaufen im Boden sowie Antennen an den Tramfahrleitungen die Fahrzeuge und geben einen Impuls an die Ampelsteuerung weiter, die so rasch wie möglich auf Grün schaltet. Die Steuerung reagiert somit flexibler auf das aktuelle Verkehrsgeschehen.

 Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Priorisierung des öffentlichen Verkehrs an Lichtsignalanlagen sind die Ampelanlagen an der Dornacherstrasse auf Höhe der Thiersteinerallee sowie an der Bruderholzstrasse. Dort konnten die Wartezeiten für den öffentlichen Verkehr fast vollständig eliminiert werden.

   Im Sommer 2012 werden die Steuerungen der Lichtsignalanlagen im Schützengraben zwischen Kanonengasse und Schützenmattstrasse neu programmiert und der aktuellen Verkehrssituation angepasst. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr in die sogenannte «Grüne Welle» des motorisierten Individualverkehrs zu integrieren und damit die Reisezeit für den Busverkehr zu verkürzen.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil +41 (0)79 623 30 14 E-Mail sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Am Samstag, den 14. April 2012, wird mit dem «Tag der Basler Märkte» die Marktsaison eröffnet. Von 8 bis 16 Uhr gibt's auf dem Marktplatz, auf dem Barfüsserplatz und auf dem Petersplatz sowie auf den Quartiersmärkten ein einzigartiges Einkaufserlebnis und Attraktionen für die ganze Familie.

title_de: «Tag der Basler Märkte»: Die Marktsaison ist eröffnet!

content_de:
Um die Öffentlichkeit ausführlich über die Angebote der Basler Märkte zu informieren und die Marktsaison 2012 offiziell zu eröffnen, führt die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt diesen Samstag, den 14. April 2012, bereits zum zweiten Mal den «Tag der Basler Märkte» durch. Von 8 bis 16 Uhr gibt's Attraktionen für die ganze Familie, während die Händlerinnen und Händler der Stadt- und Quartiersmärkte ihr vielfältiges Angebot an Spezialitäten, Saisonware, Köstlichkeiten und Raritäten präsentieren. Mit dem «Tag der Basler Märkte» sollen das reiche Angebot der hiesigen Märkte, ihre unüberbietbare Kundennähe und ihr stimmungsvolles Einkaufserlebnis in Erinnerung gerufen und die Verwurzelung der Märkte im jeweiligen Quartier und in der Bevölkerung unterstrichen werden.

 Beteiligt am «Tag der Basler Märkte» sind der Stadtmarkt auf dem Marktplatz, der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz, die Flohmärkte auf dem Peters- und Barfüsserplatz sowie die Quartiersmärkte Matthäusmarkt (Matthäusplatz), St. Johannsmarkt (Vogesenplatz) und «Unsere Gundeli Märt» (Tellplatz).

 Ein Programm für Gross und Klein

 Ein attraktives Rahmenprogramm sorgt am «Tag der Basler Märkte» für Unterhaltung bei Gross und Klein:

Auf dem Marktplatz winkt eine Tombola mit attraktiven Preisen, die von den Markthändlern gesponsert werden. Gratis-Lose sind bei einem Kauf an den Ständen des Neuwarenmarkts und des Stadtmarkts erhältlich. Ob ein Butterzopf, ein Blumenstrauss, ein Schal oder eine ganze Mahlzeit – die Tombolapreise bieten für jeden Geschmack etwas.

An den Informationsständen, die mit grossen Ballonen markiert sind, werden Gratis-Ballone verteilt.

Für gute Stimmung sorgt ab 10 Uhr eine Brassband, die von Platz zu Platz zieht.

Kinder können sich bei den Robi-Spielaktionen auf dem Peterplatz austoben.

 Viele Händlerinnen und Händler werden sich bei den Besucherinnen und Besuchern mit Sonderangeboten und kleinen Aufmerksamkeiten für den Einkauf an ihrem besonderen Tag bedanken. Sie werden sich am «Tag der Basler Märkte» noch attraktiver als sonst präsentieren.

 Hallenflohmarkt in der Aktienmühle

 Ebenfalls am Samstag, 14. April 2012, jedoch erst von 13 bis 18 Uhr, findet der dreimal jährlich abgehaltene, private Hallenflohmarkt in der Aktienmühle statt.

  Medienorientierung zum «Tag der Basler Märkte» am 14.4.2012

 Gern möchten wir Sie an einer Medienorientierung vor Ort über den «Tag der Basler Märkte» sowie über Attraktivitätssteigerung und Neuausrichtung der Basler Märkte orientieren.

 Datum:	Samstag, 14. April 2012, 10.30 Uhr
 Ort: 		Turmzimmer im Rathaus
 Adresse: 	Marktplatz 9, Basel

Hinweise

www.basel.ch
 www.messen-maerkte.bs.ch
 Bilder vom Anlass: Bilder-Datenbank


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat das neue Kulturleitbild verabschiedet. Es gilt für die Jahre 2012-2017 und erfüllt den im Kulturfördergesetz (KuFG) vom 1. Januar 2010 festgelegten Auftrag. Es ist das erste umfassende Kulturleitbild seit über 25 Jahren, das die Basler Kultur in ihrer Qualität und Breite würdigt und evaluiert. Es manifestiert den Gestaltungswillen des Kantons in kulturellen Belangen und bestätigt Basel als kulturell herausragende Stadt in der Schweiz.

title_de: Erstes umfassendes Basler Kulturleitbild seit über 25 Jahren

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert mit dem Kulturleitbild seine grundsätzlichen Gedanken zu den aktuellen Herausforderungen der Kulturpolitik und bestätigt die Bedeutung von Kunst und Kultur im Kanton Basel-Stadt. Das Kulturleitbild erstellt daher eine Bestandesaufnahme der Kulturstadt und der Kultur im Kanton Basel-Stadt, legt die übergeordneten Förderziele fest, konkretisiert die kulturpolitischen Ziele, wie sie im Legislaturplan für die Jahre 2009–2013 unter dem Titel «Schwerpunkt Kulturstadt mit Ausstrahlung» formuliert wurden und benennt die daraus abgeleiteten Massnahmen. Ein besonderer Akzent wird bei der Vermittlung kultureller Angebote und bei der Qualitätssicherung gesetzt. Gewicht erhalten die Themen Publikumspflege und Nachfrageorientierung sowie Museumspolitik, Orchesterpolitik und Freie Szene und die Jugendkultur. Das KLB hat zum Ziel, Basel als Kulturhauptstadt der Schweiz zu stärken und baut auf der gegenwärtig lebendigen und dynamischen kulturellen Atmosphäre auf. Die Ausstrahlung der Kulturregion Basel reicht weit über die Schweizergrenze hinaus und soll durch die vorgeschlagenen Massnahmen weiter ausgebaut werden.

 Ziel der Basler Kulturpolitik ist es, öffentlich relevante kulturelle und künstlerische Äusserungen zu fördern. Die öffentliche Hand soll dabei steuern und ermöglichen. Das Kulturleitbild führt aus, welchen Stellenwert die Vielfalt von Kunst und Kultur für die Stadt und die Region Basel einnehmen und respektiert sowohl die Bedeutung des Kulturellen Erbes wie auch neuer Bewegungen. Es macht die Kulturförderung transparent und liefert damit eine Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den kulturellen Akteuren und der Öffentlichkeit.

 Ausgehend von den Leitsätzen der Regierung setzt das KLB folgende förderstrategischen Ziele fest:

 1. Aktiv Kultur vermitteln
 - Kulturvermittlung an möglichst viele richten
 - Interkulturelles Engagement steigern
 - Teilhabemöglichkeiten steigern

 2. Die Museumslandschaft profilieren
 - Kantonale Museumspolitik formulieren
 - Konzept zur Sicherung der Sammlungen erstellen
 - Profile der Museen schärfen
 - Öffnung der Museen zur breiten Bevölkerung erweitern
 - Neue Museen und Direktionen erfolgreich etablieren

 3. Basler Geschichte zum öffentlichen Thema machen
 - Lücken in der Geschichtsdarstellung beheben
 - Vermittlung von Geschichte verstärken (Forum für Geschichte)

 4. Basel als Musikstadt stärken und profilieren
 - Orchesterstrukturen und -programme klären
 - Situation von Stadt-Casino und Konzerthaus klären

 5. Produktionsbedingungen der Freien Szene verbessern
 - Junge und neue Kulturformen fördern
 - Freie Produktionsförderung verstärken
 - Produktions- und Proberäume schaffen

 6. Qualität sichern
 - Evaluationen als Bestandteil der Kulturförderung etablieren
 - Controlling- und Potenzialgespräche einführen

 7. Betriebswirtschaftliche Instrumente sinnvoll einsetzen
 - Betriebswirtschaftliche Steuerungsmechanismen garantieren
 - Nachfrage- und Qualitätsorientierung in der Kulturförderung verstärken

 Das Kulturleitbild richtet sich an alle interessierten Kreise der Bevölkerung, insbesondere jedoch an die verschiedenen kulturellen Akteure und Anspruchsgruppen sowie an die politischen und kulturellen Partner in der Region.
 Das vorliegende KLB ist eine Überarbeitung des Entwurfs vom August 2010. Es ist entstanden nach einem breiten Vernehmlassungsprozess durch die kulturpolitisch interessierte Öffentlichkeit. Zentrale Ergebnisse der öffentlichen Vernehmung sind bei der Verfassung des Kulturleitbildes berücksichtigt worden.


contact: Peter MohlerTelefon +41 (0)61 639 23 40 und 079 308 80 82 Leiter Abteilung Lärmschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Einladung zu Klangspaziergängen am Mittwoch, 25. und Sonntag, 29. April 2012 anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm -- Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Lärm macht das Amt für Umwelt und Energie auf besonders schöne Klanglandschaften in der Stadt aufmerksam. Der Klangkünstler Andres Bosshard zeigt auf einem Spaziergang ungewöhnliche Klangphänomene und hörenswerte Orte.

title_de: »Stadt hören«

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Unter dem Motto »Stadt hören« führt das Amt für Umwelt und Energie anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm zu ausgewählten akustischen Hörenswürdigkeiten und Ruhe-Inseln von Basel. Am Mittwoch, 25. April und am Sonntag, 29. April können sich Interessierte einem Klangspaziergang anschliessen, um den Sound of Silence, den Klang der Stille an ausgewählten hörenswerten Orten von Basel zu erleben.

 Die 'Soundhearingtour' wird von Klangspezialist Andres Bosshard geleitet. Der Musiker, Klangkünstler und Dozent wird den Teilnehmenden mit seiner begeisterungsfähigen Art einen faszinierenden und ungewöhnlichen Zugang zur Wahrnehmung des Hörklimas unserer Stadt bieten. Bekannte und unbekannte Hörenswürdigkeiten und Ruheinseln sind auf einer Karte dargestellt und können auch jederzeit alleine besucht werden.

 1996 wurde der «International Noise Awareness Day» von der New Yorker «League for the Hard of Hearing» ins Leben gerufen. 2005 nahm die Schweiz zum ersten Mal an diesem Aktionstag teil. In Basel-Stadt finden alle zwei Jahre Aktionen zum Tag gegen Lärm statt. In diesem Jahr möchte das Amt für Umwelt und Energie auf die Bedeutung von Ruhe-Inseln in der Stadt aufmerksam machen.

Hinweise

Klangspaziergänge mit Andres Bosshard:
  Mittwoch, 25. April, 12.30 Uhr und 18 Uhr; Sonntag, 29. April, 11 Uhr
 Treffpunkt Schifflände, Anlegestelle
 Dauer jeweils ca. 45 Minuten
  Teilnahme gratis

Flyer und mehr Infos: www.aue.bs.ch/stadt-hoeren


contact: Dr. med. Markus Ledergerber, MPH Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt E-Mail:abteilung.praevention@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Die Impfung ist das wirksamste Mittel, sich oder sein Kind gegen Masern zu schützen, und so die gefährlichen Auswirkungen dieser Infektionskrankheit zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer hoch. Die nationale Masern-Eliminierungsstrategie hat zum Ziel, Masern bis Ende 2015 in der Schweiz auszurotten. Die Eliminierung ist nur dann möglich, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist.

title_de: Europäische Impfwoche 2012: Eine Welt ohne Masern ist möglich

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Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verfolgt das Ziel, den Impfschutz gegen Masern zu verbessern und so die Bevölkerung vor den gefährlichen Auswirkungen dieser sehr ansteckenden Krankheit zu schützen. Zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) beteiligt sich das Gesundheitsdepartement an der Europäischen Impfwoche vom 21. bis 27. April 2012, um die Basler Bevölkerung und insbesondere die Eltern von Kindern und Jugendlichen auf das Thema und das bestehende Impfangebot aufmerksam zu machen. Die Sensibilisierung ist Teil der nationalen Masern-Eliminierungsstrategie, die im Dezember 2011 vom Bundesrat beschlossen wurde.

 Die Krankheit Masern ist sehr ansteckend, eine spezifische Behandlung existiert nicht. Erkrankte Personen sind meist nach rund zehn Tagen wieder gesund. Doch in rund zehn Prozent der Fälle können Komplikationen wie Mittelohr- oder Lungenentzündungen, manchmal aber auch eine Enzephalitis (Gehirnentzündung) auftreten, und schwere, bleibende Schäden hinterlassen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um sich gegen die Krankheit Masern zu schützen.

 Für einen dauerhaften Schutz sind zwei Impfungen empfohlen, die erste im Alter von einem Jahr und die zweite zwischen 15 Monaten und zwei Jahren. Eine Nachholimpfung ist auch im Erwachsenenalter jederzeit möglich. Sie wird Personen empfohlen, die nach 1963 geboren wurden und die Krankheit nicht durchgemacht haben.

 Daten der schulärztlichen Impfaktion im Schuljahr 2010/2011 zeigen, dass 96 Prozent der Basler Jugendlichen mindestens eine Masernimpfung erhalten haben, 93 Prozent sogar zwei. Diese Durchimpfungsraten sind im schweizweiten Vergleich zwar sehr gut, allerdings sollten 95 Prozent der Gesamtbevölkerung zweimal geimpft sein, um die Krankheit zu eliminieren. Dies ist nur gemeinsam möglich und ist das Ziel, das sich die WHO in Europa neu bis Ende 2015 gesetzt hat.

 Unsere Bitte an die Eltern: Kontrollieren Sie den Impfausweis von Ihrem Kind. Fragen Sie bei Unklarheiten die Kinderärztin oder den Kinderarzt, um sich beraten und das Kind impfen zu lassen.

 Im Rahmen der Europäischen Impfwoche vom 21. bis 27. April 2012 können sich Schulkinder in Basel-Stadt beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst kostenlos gegen Masern impfen lassen. Anmeldung für die Beratung oder einen Impftermin: Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 19, Tel. 061 267 45 20.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 255'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der IMG (Schweiz) AG Zürich wird für die Durchführung des Manor Basel Marathon am 23. September 2012 ein Beitrag in Höhe von 100'000 bewilligt.

 Balimage – Verein für Film und Medienkunst wird für die Durchführung von «Zoom – Basler Filme im Fokus» im Juni 2012 im Stadtkino ein Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 40'000 Franken bewilligt.

 Der premium sport marketing GmbH wird für die Durchführung der Sportnacht Basel am 25. August 2012 ein Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt.

 Der Scort Foundation wird für die 6. Durchführung des Special Youth Camp 2012 mit zusätzlicher Jugend-Coach-Ausbildung ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Verkehrskadetten Nordwestschweiz, Binningen, wird für die Anschaffung eines Vereinsbusses ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Summerblues wird für die Durchführung des «Glaibasler Bluesfescht» am 29. Juni 2012 eine Defizitgarantie in Höhe von 15'000 Franken gewährt.

 Urfer’s Märli-Theater Basel wird für die Sommerproduktion 2012 «Kasperli rettet das Königsreich» ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Familiengärtnerverein Landauer wird für das Erstellen eines Stromanschlusses im Vereinshaus ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Martin Dolleschel, Projektleiter Mobilitätsstrategie, Telefon 061 267 81 67

lead_de: Unter dem Motto „Tausche Auto gegen E-Bike“ startet das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) heute eine Aktion zum E-Bike testen. Das BVD bietet Basler Unternehmen und ihren Mitarbeitenden zehn E-Bikes für zwei Wochen zum Ausprobieren an. Die Aktion läuft bis Oktober 2012, schnellentschlossene Firmen können sich weiterhin anmelden.

title_de: Aktion „Besser pendeln mit dem E-Bike“

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Das E-Bike kombiniert die Vorzüge eines individuellen Verkehrsmittels mit komfortabler und umweltfreundlicher Mobilität. Auf Basels Weg zur fussgänger- und velofreundlichsten Stadt der Schweiz stellt das BVD interessierten Unternehmen kostenlos zum Testen eine Flotte von zehn E-Bikes für zwei Wochen zur Verfügung. Damit sollen Pendlerinnen und Pendler animiert werden, das Auto zu Hause stehen zu lassen und mit dem E-Bike zur Arbeit zu fahren.

 Fast 70 Prozent der Autofahrten in der Schweiz sind kürzer als zehn Kilometer. Solche Fahrten eignen sich bestens, um sie mit dem E-Bike zurückzulegen. Die Aktion «Besser pendeln mit dem E-Bike» richtet sich primär an die Arbeitspendlerinnen und -pendler der Unternehmen. Die E-Bikes stehen natürlich auch für Geschäftsfahrten und in der Freizeit zur Verfügung. Die Mitarbeitenden erhalten damit die Gelegenheit, die Vorteile eines E-Bikes regelrecht zu «erfahren».

 Mit jeder eingesparten Auto- oder Motorradfahrt leisten die Arbeitnehmenden einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität in Basel und zum Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft. BVD-Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels ist überzeugt: «Eine Aktion, die Alternativen zum Auto aufzeigt, ist prima. Wenn das Auto öfter mal stehen bleibt, profitieren wir alle von einer lebenswerten Stadt mit weniger Lärm und Abgasen.»

 Coop ist eines der ersten Unternehmen, das an der Aktion teilnimmt. Bruno Cabernard, Leiter Nachhaltigkeit bei Coop, erläutert: «Die E-Bikes sind eine gute Alternative zum Auto auf kurzen und mittleren Strecken. Wir fördern die nachhaltige Mobilität unserer Mitarbeitenden und Kundinnen und Kunden.»

 Die Testaktion «Besser pendeln mit dem E-Bike» startet am 18. April im Bau- und Verkehrsdepartement und läuft in den Unternehmen weiter bis Ende Oktober 2012. Mit dabei sind neben Coop unter anderem Radio DRS Studio Basel, ETAVIS AG, die Spitäler St. Clara und Bethesda und die Basler Verkehrsbetriebe.    Unternehmen mit Sitz in Basel und mindestens 50 Mitarbeitenden, die an der Aktion «Besser pendeln mit dem E-Bike» teilnehmen möchten, können sich unter Tel. 061 283 00 00 oder info@wegweisend.ch anmelden.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Antonios Haniotis, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Leistungen für Familien auszubauen. Dies aber nicht mit der Einführung einer neuen Sozialleistung, sondern im Rahmen des bestehenden und bewährten Basler Modells. Mit den Instrumenten der Familienmietzinsbeiträge, der Tagesbetreuung und der Alimentenhilfe soll die finanzielle Unterstützung von Familien mit bescheidenem Einkommen verbessert werden.

title_de: Basel-Stadt baut Leistungen für Familien aus

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Familien – insbesondere kinderreiche sowie Einelternfamilien – sind aufgrund eingeschränkter Erwerbsmöglichkeiten und hoher Ausgaben für die Kinder überdurchschnittlich von Armut bedroht. Die Anzüge Rita Schiavi und Beat Jans fordern in diesem Zusammenhang die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen der beiden Vorstösse als begründet. Er möchte jedoch, statt der Einführung einer neuen Sozialleistung, die Familien im Rahmen des bestehenden Systems besser unterstützen. Dabei sieht er Massnahmen bei den Familienmietzinsbeiträgen, der Tagesbetreuung und der Alimentenhilfe vor.

 Verbesserung bei den Familienmietzinsbeiträgen
 Bei den Familienmietzinsbeiträgen hat der Regierungsrat beschlossen, per 2013 die Leistungen auszubauen. Er hat die Verordnung entsprechend angepasst. Familienmietzinsbeiträge sind bedarfsabhängige Leistungen an Haushalte mit mindestens einem Kind. Die Höhe des Beitrags ist abhängig vom Einkommen und Vermögen des Haushalts sowie von der Höhe des Mietzinses. Basel-Stadt verfügt mit diesem Instrument als einer der wenigen Kantone über eine spezifisch auf Familien ausgerichtete bedarfsabhängige Sozialleistung. Neu werden einerseits die Leistungen im bestehenden Einkommenssegment erhöht. Andererseits werden die Einkommensgrenzen angehoben, so dass auch Haushalte mit etwas höherem Einkommen Zugang zu den Familienmietzinsbeiträgen erhalten. Der Regierungsrat rechnet dabei mit jährlichen Mehrausgaben von CHF 4,9 Mio.

 Entlastung durch Tagesbetreuung
 Bei der Tagesbetreuung möchte der Regierungsrat Familien, die mehrere Kinder betreuen lassen, entlasten. Dazu soll der Geschwisterrabatt für Vorschulkinder in der Tagesbetreuung erhöht werden. Das zuständige Erziehungsdepartement wird einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten.

 Ausbau bei der Alimentenhilfe
 Bei der Alimentenhilfe schlägt der Regierungsrat ebenfalls einen Ausbau der Leistungen vor. Er unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Vorgesehen ist die Ausdehnung der Inkassohilfe und der Alimentenbevorschussung auf mündige Kinder in Erstausbildung bis zum Erreichen des 25. Altersjahrs. Heute wird die Alimentenhilfe bereits beim Erreichen des 18. Altersjahrs beendet. Ebenso sollen für Kinder neu allfällige Verfahrens- und Übersetzungskosten übernommen werden. Für die Massnahmen bei der Tagesbetreuung und der Alimentenhilfe sollen zusätzliche CHF 1,3 Mio. pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel-Stadt auch für Familien mit tieferen Einkommen gute Rahmenbedingungen bietet. Nebst verschiedenen staatlichen und staatlich subventionierten Beratungsangeboten (z.B. Familien-, Paar- und Erziehungsberatung, Budget- und Schuldenberatung Plusminus) unterstützt der Kanton einkommensschwache Familien mit verschiedenen finanziellen Leistungen. Dazu gehören die Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung, Familienmietzinsbeiträge, Alimentenhilfe, Ausbildungsbeiträge, Sozialhilfe sowie einkommensabhängige Tarife für die Tagesbetreuung und für die öffentlichen Zahnkliniken. Der Regierungsrat möchte das bewährte Basler Modell gezielt weiter verbessern, verzichtet aber aus systemischen wie auch aus finanzpolitischen Gründen auf die Einführung einer neuen kantonalen Sozialleistung.


contact: Renata Gäumann, Telefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden zeichnet sich eine leichte Entspannung ab: Ab Mai 2012 stehen der Sozialhilfe 75 zusätzliche Plätze an der Hegenheimerstrasse und an der Feldbergstrasse zur Verfügung. Weiter heisst der Regierungsrat die Nutzung eines Personenschiffes zur Vermeidung eines neuerlichen Unterbringungsengpasses gut.

title_de: Neue Unterbringungsplätze für Asylsuchende in Basel-Stadt

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Zurzeit sind in Basel-Stadt rund 400 Asylsuchende sowie 250 vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in 25 Liegenschaften und in der Zivilschutzanlage Grün80 untergebracht. Die vorhandenen Betten sind fast vollständig belegt. Die Notlage kann nun mit der Inbetriebnahme des Wohnhauses für Flüchtlinge an der Hegenheimerstrasse 166 entschärft  werden. Es stehen dort 50 Plätze für besonders verletzliche Personen zur Verfügung.   Ebenfalls ab Mai können drei Stockwerke der von Immobilien Basel-Stadt (IBS) erworbenen Liegenschaft an der Feldbergstrasse 47 für die Unterbringung von weiteren 25 Asylsuchenden genutzt werden. Hier handelt es sich um eine auf drei Jahre befristete Zwischennutzung. Bauliche Massnahmen sind nicht notwendig. Das Haus wird anschliessend  im Rahmen des Projekts «Stadtwohnen» umgebaut.

 Diese Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um den Engpass bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu meistern. Die Asylgesuchszahlen und damit die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone sind weiterhin konstant hoch und werden es gemäss den Prognosen des Bundesamts für Migration vorläufig bleiben. Weiter gehen in Basel-Stadt bis Ende 2012 insgesamt 35 Unterbringungsplätze verloren, da die Mietverträge für mehrere Wohnungen auslaufen. Zusätzliche Liegenschaften stehen auch nach den intensiven Bemühungen der letzten Monate von Sozialhilfe und IBS nicht in Aussicht.

 Einem neuerlichen Engpass soll deshalb kurzfristig mit der Nutzung eines Personenschiffs begegnet werden. Nach eingehender Prüfung konnte ein geeignetes Schiff mit 80-90 Plätzen gefunden werden, das finanziell und bezüglich seines einfachen Ausbaus mit Asyl-Liegenschaften vergleichbar ist. Das Schiff steht bei Vorliegen der notwendigen Bewilligungen kurzfristig zur Verfügung und kann innerhalb eines Monats wieder abgegeben werden. Als Liegeplatz ist der St. Johanns-Rheinweg vorgesehen. Die Anwohnerschaft wird zu gegebener Zeit über das Projekt eingehend informiert. Der Regierungsrat zieht die Variante Asylschiff der Eröffnung einer weiteren Zivilschutzanlage vor, da nach Möglichkeit vermieden werden soll, Asylsuchende über Monate unter Tag unterzubringen.


contact: Clemens Huber, Tel 061 267 81 78 Leiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Heute werden die Arbeiten zur Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bankverein aufgenommen. Die Erneuerungsarbeiten dauern rund acht Wochen und können zu kleineren Einschränkungen für den Verkehr führen. Die neue Lichtsignalanlage wird voraussichtlich Mitte Juni 2012 in Betrieb genommen.

title_de: Erneuerung Lichtsignalanlage Kreuzung Bankverein

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Ab heute, Dienstagnacht, 17. April, wird an der Kreuzung Bankverein die Lichtsignalanlage erneuert. Die bestehende Anlage hat ihre Betriebsaltersgrenze erreicht und wird nun vollständig ausgewechselt.

 In den nächsten Wochen werden die Leitungstrassees, die Masten, die Detektionsschlaufen, der Steuerungskasten sowie die neuen Ampeln mit Fussgängerdrücker für Sehbehinderte installiert. Während den Arbeiten steuert eine provisorische Lichtsignalanlage den Verkehr.

 Einzelne Arbeitsschritte können nicht unter Verkehr ausgeführt werden und müssen deshalb in Nachtarbeit erledigt werden. Die Erneuerungsarbeiten können zu kleineren Einschränkungen für den Verkehr führen.

 Die neue Lichtsignalanlage soll Mitte Juni 2012 in Betrieb genommen werden.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41(0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Dem von der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisierten Gratismärt vom vergangenen Freitag und Samstag – dem sogenannten Bring- und Holtag – war ein voller Erfolg beschieden. Gegen tausend Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, um noch brauchbare Gegenstände zu bringen und/oder mit nach Hause zu nehmen.

title_de: Erfolgreicher Gratismärt der Stadtreinigung

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Die Möglichkeit, am letzten Freitag brauchbare, intakte Gegenstände zu bringen und dann am Samstag zu schauen, welche dieser Materialien im eigenen Haushalt gebraucht werden können, wurde im Rahmen des von der Stadtreinigung organisierten Gratismärts rege genutzt. Mit dem Gratismärt soll der Tatsache entgegengewirkt werden, dass häufig noch brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen werden, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten. Mit dem Bring- und Holtag hat die Stadtreinigung am vergangenen Freitag (Bringen) und Samstag (Holen) auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage eine Plattform gegen diesen Trend geboten.

 Utensilien wie Bücher, CD’s, Sportartikel, Lampen, Campingartikel und Möbel wurden am Freitag an die Hagenaustrasse gebracht. Am Samstag hiess es dann, die möglichen Trouvaillen im grossen Angebot für sich zu entdecken. Zu den Highlights zählten unter anderem gepflegtes Geschirr, Fitnesstrainer und schöne, saubere Polstergruppen. Defekte Gebrauchsgegenstände wurden nicht angenommen.

 Es ist – aufgrund des erneuten Erfolgs des Bring- und Holtags – vorgesehen, auch im nächsten Jahr in der gleichen Zeitperiode wieder einen Gratismärt  durchzuführen.


contact: Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 37 Handy +41 (0)79 693 82 91 daniel.arni@bs.ch

lead_de: Der «Tag der Basler Märkte» zog ein grosses Publikum an. Von 8 bis 16 Uhr gab es Attraktionen für die ganze Familie. Der Sondertag wurde bereits zum zweiten Mal durchgeführt und dazu genutzt, um die breite Öffentlichkeit ausführlich über die Angebote und Besonderheiten der Basler Märkte zu informieren.

title_de: «Tag der Basler Märkte» lockte viele Besucher an

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Am heutigen «Tag der Märkte» wurde die Marktsaison 2012 offiziell eröffnet. Die Basler Märkte, die sich von ihrer besten Seite präsentierten, lockten erfreulich viele Besucherinnen und Besucher an. Beteiligt am «Tag der Basler Märkte» waren der Stadtmarkt auf dem Marktplatz, der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz, die Flohmärkte auf dem Peters- und Barfüsserplatz sowie die Quartiersmärkte Matthäusmarkt (Matthäusplatz), St. Johannsmarkt (Vogesenplatz) und «Unsere Gundeli Märt» (Tellplatz). Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt führte den «Tag der Basler Märkte» bereits zum zweiten Mal durch, um die Öffentlichkeit ausführlich über die Angebote der Basler Märkte zu informieren und die Bekanntheit der Basler Märkte zu steigern.

 Von 8 bis 16 Uhr gab es Attraktionen für die ganze Familie. Die Händlerinnen und Händler der Stadt- und Quartiersmärkte präsentierten ihr vielfältiges Angebot an Spezialitäten, Saisonware, Köstlichkeiten und Raritäten. Auf dem Marktplatz winkte eine Tombola mit attraktiven Preisen, die von den Markthändlern gesponsert wurden. Wer an den Informationsständen vorbeikam, erhielt einen Ballon geschenkt. Kinder konnten sich bei den Robi-Spielaktionen auf dem Peterplatz vergnügen. Auch die Castle Groove Festival Brass Band, die von Platz zu Platz zog, sorgte für gute Stimmung.

 Im Rahmen des «Tags der Basler Märkte» informierte die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing zudem über die Stärken und Potenziale der Basler Märkte. So möchte die zuständige Fachabteilung in den nächsten Jahren die Gesamtpräsentation des Stadtmarktes verbessern und eine bessere Besucherführung erreichen.

Hinweise

www.basel.ch
 www.messen-maerkte.bs.ch
 Bilder vom Anlass: Bilder-Datenbank


contact: Eva de Bruyn, MSc. Abteilung Prävention Programmleitung Alter und Gesundheit E-Mail: abteilung.praevention@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in der Schweiz die Todesursache Nummer eins. Jährlich erleiden rund 30 000 Menschen ein akutes koronares Ereignis (Herzinfarkt und / oder Angina Pectoris), ungefähr 16 000 Menschen einen Hirnschlag und 8000 Menschen einen Herzstillstand. Das Gesundheitsdepartement startet im Rahmen der muba eine Informationskampagne.

title_de: Zu viele Todesfälle in der Schweiz, die auf Herz-Kreislauf-Probleme zurückgehen – das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet eine Informationskampagne.

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Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO könnten 80 Prozent der vorzeitigen, durch Herz-Kreislauf-Störungen bedingten Todesfälle durch Verminderung der Risikofaktoren wie Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel verhindert werden. Das Präventionspotenzial ist, besonders im mittleren und höheren Lebensalter, sehr hoch. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb morgen, am Eröffnungstag der muba, eine Informationskampagne rund um das Thema Herz und Kreislauf. Angesprochen werden sollen insbesondere auch ältere Menschen.

 «Wollen Sie Ihr Risiko für einen Herzinfarkt oder Hirnschlag kennenlernen? Oder den Schnellcheck zur Feststellung Ihres Hirnschlagrisikos?» Antworten und Tipps zur gezielten Prävention gibt das Gesundheitsdepartement  im Rahmen der muba Sonderpräsentation «älter werden - aktiv bleiben» des Seniorenforums Basel-Stadt sowie in der neuen Ausgabe der Zeitschrift Bâlance. Gleichzeitig vorgestellt wird ein innovatives Projekt zur Förderung der allgemeinen Gesundheitskompetenz: der Leitfaden «Tipps für den Arzttermin».

 Denn die Erfahrung zeigt, dass gerade im Bereich der Herz-Kreislauf-Krankheiten bei einem Arztbesuch wichtige Informationen, wie etwa ein kürzlich erlebter Sturz oder selbst gekaufte Medikamente von der Patientin oder dem Patienten leicht vergessen werden. Je besser vorbereitet man sich in den Arztbesuch begibt, desto leichter ist es für den Arzt oder die Ärztin, eine Diagnose zu stellen. Der Leitfaden hilft, allfällige Ängste abzubauen und den gezielten Dialog zwischen Arzt und Patientin zu fördern. Entstanden ist er in Zusammenarbeit mit der FMH, dem Schweizerischen Seniorenrat, der Pro Senectute beider Basel und der Medizinischen Gesellschaft Basel.

 Die Zeitschrift «Bâlance» und der Leitfaden «Tipps für einen Arzttermin» werden während der muba in der Halle 2.1. beim Stand B12, und ab dem 25. April kostenlos in den Basler  Apotheken abgegeben. Beide Produkte können auch unter www.gesundheitsdienste.bs.ch  oder www.seniorenbasel.ch heruntergeladen oder per E-Mail bei der abteilung.praevention@bs.ch oder telefonisch 061 / 267'45'20 kostenlos bestellt werden.


contact: Basel-Landschaft: Regierungsrätin Sabine Pegoraro Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 61 89 Basel-Stadt: Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 661 83 54 (ab 14 Uhr)

lead_de: Entgegen der jüngsten Verlautbarungen in den Tagesmedien stehen die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geschlossen hinter einem Bahnanschluss zum Flughafen Euro-Airport.

title_de: Die beiden Basel unterstützen den Bahnanschluss zum Flughafen EuroAirport

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Der Euroairport ist ein wichtiger Faktor für den starken Wirtschaftsstandort Basel und Nordwestschweiz. Viele internationale Firmen haben hier ihren Sitz. Die internationale Erreichbarkeit ist strategisch von sehr hoher Bedeutung. Zur Förderung der regionalen Erreichbarkeit des Flughafens mit dem öffentlichen Verkehr ist der Schienenanschluss eine wichtige Massnahme.

 In diesem Sinn haben die beiden Vorsteher der Baudirektionen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Sabine Pegoraro und Hans-Peter Wessels Ende Januar 2012 an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss des Verwaltungsrats des EuroAirports unter Anwesenheit von Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), den Stand der Arbeiten bezüglich Schienenanschluss aufgezeigt und die Unterstützung bei der Realisierung zugesichert.

 Entsprechend sind die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit einen Interessenbeitrag an den Schienenanschluss von je CHF 10 Mio zu leisten. Ausstehend sind noch die entsprechenden Beschlüsse der beiden Parlamente. Die beiden Regierungen halten fest, dass der von einem regionalen Medium erwähnten Delegation, welche sich beim BAV gegen den Schienenanschluss einsetzte, kein Mitglied der Regierungen von BL/BS angehörte.

 Selbstverständlich nehmen die beiden Regierungen die Kritik der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden ernst und setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Bevölkerung durch den Flugverkehr nicht noch stärker belastet wird. Davon unabhängig soll aber der wachsende Verkehr von und zum Flughafen möglichst umweltverträglich abgewickelt werden. Der Anschluss an das bestehende Schienennetz in Frankreich und der Schweiz ist hierzu eine zielführende Massnahme.


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Barbara Wilhelm Telefon +41 (0)61 385 14 05 Koordination Kampagne, Informationsarbeit Stadtreinigung

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes präsentiert an der am kommenden Freitag beginnenden Muba 2012 den Abschluss der laufenden Kampagne „Bühne Basel – abfallfrei“. Ziel ist es, die Vielzahl der Basler Abfallkübel in Szene zu setzen. Am Muba-Stand können sich die Besucherinnen und Besucher vom 13. bis 22. April 2012 sportlich beim Geschicklichkeitsspiel „Wer trifft in den Abfalleimer“ üben. Ein lehrreiches Fragenquiz zeigt das Wissen eines Abfallspezialisten auf. Gemeinsam mit Vertretern aus der Basler Kulturszene sucht die Stadtreinigung den „Basler Suuberstar“. Eine prominent besetzte Fachjury wird zudem am finalen Casting den „Suubersong“ küren.

title_de: Stadtreinigung an der Muba: Treffsicher in den Abfallkübel

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An der diesjährigen Muba 2012, die  vom 13. bis 22. April 2012 dauert, präsentiert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes den Abschluss der laufenden Kampagne «Bühne Basel – abfallfrei». Gemeinsam mit Kulturschaffenden, den neuen «Wischermensfriends» aus der Basler Kulturszene, wird das Ziel verfolgt, dass die Basler Bevölkerung Sorge zum öffentlichen Raum trägt. Die «Bühne Basel» steht dabei vor allem auch für die öffentlichen Plätze, auf denen Abfälle liegengelassen werden. Bei den verschiedenen Events, wie zum Beispiel bei Festanlässen, Public Viewing oder auch im Rahmen von spontanen Nutzungen am Wochenende, soll die Kampagne zu korrektem Abfallverhalten motivieren. Dazu gehört auch das ordentliche Entsorgen der Take-Away Abfälle in einen der rund 1'950 Abfallkübel der Stadt Basel.

 In der Muba-Halle 2.1., am Stand H57, sind Basler Kulturschaffende anzutreffen, die zusammen mit den Stadtreinigern lebensgross am Stand abgebildet sind. Sie fordern dazu auf, am Fragenquiz teilzunehmen oder sich beim Geschicklichkeitsspiel zu versuchen. Treffsicher müssen drei Bälle in den dekorierten Abfallkübeln entsorgt werden. Den Gewinnern winkt ein Minifussball. Wer ein Abfallspezialist werden will, kann beim lehrreichen Abfallquiz sein Wissen testen und Sofortpreise gewinnen. Für die Beantwortung von Fragen rund um das Thema Abfall stehen Abfallspezialisten vor Ort bereit. Am Stand kann zudem am Suuberquiz teilgenommen und nach den zwölf verlangten Kübelstandorten gesucht werden. Am letzten Muba-Tag wird dann die Ziehung der Gewinner durchgeführt.

 An den beiden Muba-Wochenenden werden jeweils auf der Medienbühne unter Mitwirkung einer Promi-Fachjury drei Castings durchgeführt, um dann am finalen Casting den Gewinnersound des Wettbewerbs «Basel sucht den ersten Suuberstar» küren zu können. Während der zehn Muba-Tage begleiten verschiedene Vertreter der Basler Kulturszene die  Kampagne mit ihren Auftritten auf der Medienbühne.


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder einen Gratismärt - den sogenannten Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Freitag und Samstag, 13./14. April 2012, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare, intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet wiederum auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

title_de: Am kommenden Freitag und Samstag: Gratismärt der Stadtreinigung

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Häufig werden noch brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten. Dies hat sich auch bei den Gratissperrgut-Abfuhrtagen in den letzten zwei Jahren gezeigt. Deshalb wird von der Stadtreinigung auch dieses Jahr wieder der beliebte Basler Gratismärt durchgeführt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am kommenden Freitag und Samstag, 13./14. April 2012, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hage¬naustrasse 40.

 Die Basler Bevölkerung kann am Freitag gratis brauchbare intakte Utensilien wie Bücher, CDs, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung prüfen dann das Material gleich vor Ort. Defekte Gebrauchsgegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Matratzen, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör werden nicht angenommen.

 Wer kostenlos brauchbare Sachen haben möchte, kann dann am Samstag durch den Gratismärt bummeln und mitnehmen, was gefällt. Wer weiss - vielleicht findet sich sogar eine längst gesuchte Trouvaille?

 Die Bring- und Abholzeiten an der Hagenaustrasse 40 sind: Bringen: Freitag, 13. April, 17.00 bis 21.00 Uhr; Holen: Samstag, 14. April, 8.30 bis 14.00 Uhr.

Hinweise

Ein Gratis-Oldtimer-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 8.15 und 12.00  Uhr und von 12.45 bis 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und  wieder zurück. Für eine Zwischenverpflegung steht am Samstag den Besucherinnen und Besuchern die Kantine der Stadtreinigung an der Hagenaustrasse 40 zur Verfügung.