contact: Heinz Frömelt, Tel. +41 (0)61 639 92 15 Betriebsleiter der ARA Basel Manfred Beubler, Tel. +41 (0)61 639 22 33 Leiter der Hauptabt. Gewässer, Abwasser und Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Mit dem Bau eines Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens auf dem Areal der Abwasserreinigungsanlage ARA Basel in Kleinhüningen soll künftig bei Regenwetter wesentlich weniger unbehandeltes Mischwasser in den Rhein eingeleitet werden. Gleichzeitig dient das Becken als Rückhaltevolumen für das Ausschleusen von speziell wassergefährdenden Flüssigkeiten bei Havarien. Die Kosten betragen rund 115 Mio. Franken und sollen von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis der jeweils zugeleiteten Abwassermengen übernommen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens auf dem Areal der ARA Basel

content_de:
Seit Mitte der 80-er Jahre gelangen die Abwässer aus dem Kanton Basel-Stadt und aus verschiedenen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft, vor allem aus dem Birsigtal, in die ARA Basel. Während dort bei Trockenwetter die gewässerschutzrelevanten Anforderungen eingehalten werden, trifft dies bei Regenwetter nicht zu. Mangels Rückhaltevolumen wird dann Mischwasser in beachtlichen Mengen unbehandelt in den Rhein eingeleitet. Dies ist auch bei Havarien der Fall, wenn spezielle ökotoxische oder explosible Abwässer ins Kanalnetz gelangen. Diese Sachverhalte sind nicht gesetzeskonform und sollen durch den Bau eines Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens behoben werden.

 Die ProRheno AG als Betreiberin der ARA Basel hat ein genehmigungsfähiges Projekt ausarbeiten lassen. Dieses sieht auf dem Areal der ARA Basel ein Becken mit einem Volumen von 10'000 m3 vor. Es soll so in das bestehende Anlagensystem der ARA Basel eingebunden werden, dass die Kosten für die erforderlichen Abwasserzu- und -ableitungen sowie für die ergänzenden Steuer- und Regelanlagen möglichst tief gehalten werden können. Die Investitionskosten betragen rund 11,5 Mio. Franken. Davon sollen - entsprechend den anfallenden Abwassermengen - rund 10 Mio. vom Kanton Basel-Stadt und rund 1.5 Mio. vom Kanton Basel-Landschaft getragen werden. Die entsprechende Vorlage liegt beim Landrat. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

 Das Becken soll Ende 2007 in Betrieb genommen werden. Unbehandeltes Mischwasser wird danach im Raum Kleinhüningen nur noch bei ausserordentlich starken oder speziell langen Regenereignissen in den Rhein eingeleitet. Die Mengen werden sich statistisch von heute rund 420'000m3 auf rund 50'000 m3, also auf etwas mehr als einen Zehntel, reduzieren.

 Anfangs der 70-er Jahre haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, Gewässerschutzmassnahmen gemeinsam zu treffen, wenn sie sich technisch und kostenmässig rechtfertigen. Eine der bedeutendsten partnerschaftlich erstellten Anlagen ist die ARA Basel in Kleinhüningen.


contact: Martin Birrer, Telefon +41 (0)61 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung steigen in Basel-Stadt um 3 - 5%. Trotz angespannter Finanzlage hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. Januar 2006 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien sowie zugunsten von Familien beschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Die durchschnittlichen Prämienerhöhungen für Erwachsene liegen bei rund 5 %. Die Prämien für Kinder werden um ca. 3 %, diejenigen der 19 – 25-Jährigen um ca. 4 % ansteigen. Diese Erhöhungen sind im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittlich. Nachdem die meisten Versicherer wieder über die vorgeschriebenen Reserven verfügen, sind auch einige Anbieter in der Lage, auf eine Erhöhung gänzlich zu verzichten. Dieser relativ erfreulichen Entwicklung liegt eine deutliche Dämpfung der Kostensteigerung zugrunde, zu welcher u.a. das für Basler Spitäler geltende Globalbudget, sowie der in Basel-Stadt strikte durchgehaltene Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wesentlich beigetragen haben.
 Um die Belastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen trotz der erwarteten Prämiensteigerung in bezahlbaren Grenzen zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Prämienbeiträge gezielt anzuheben. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden für das kommende Jahr wie folgt festgesetzt:

 Einkommensgrenzen pro Jahr; Beiträge ab 1. Januar 2006 in Franken pro Monat:

content_format: html


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Auf Einladung von Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Dietz hat das Büro des Grossen Rates am letzten Samstag die Stadt Weil am Rhein besucht und mit verschiedenen Vertretern des Gemeinderates (Parlament) und der Verwaltung die vielfältigen Beziehungen zwischen Basel und Weil besprochen.

title_de: Besuch des Büros des Grossen Rates in Weil am Rhein

content_de:
Weil am Rhein, die Stadt der Stühle, und ihre Ortschaften Alt-Weil, Haltingen und Oetlingen haben neben den allgemein bekannten kulinarischen Vorzügen und landschaftlichen Reizen auch kulturell, handwerklich und architektonisch viel zu bieten. Die Vertretung des Basler Parlamentes konnte sich davon überzeugen, dass die Beziehungen zwischen Basel und Weil – von einer unnötig verzögerten Ortsverbindung abgesehen – weitgehend ungetrübt und so eng und vielfältig sind wie zwischen anderen benachbarten Gemeinden, die nicht durch eine Landesgrenze getrennt sind.

 Das Büro des Grossen Rates als Vertretung des Parlamentes des Kantons und der Stadt Basel intensiviert in letzter Zeit die Beziehungen zu den Parlamenten der direkt an Basel anstossenden Gemeinden, weil auf dieser Stufe politische Fragen und politische Lösungen vielfach freier besprochen werden können als auf der unmittelbar verbindlichen Ebene der kommunalen Exekutiven. Vergangene Woche gastierte das Büro in Grenzach-Wyhlen.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Vorsitzende der tripartiten Kommission Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Hauptaufgabe der tripartiten Kommission des Kantons Basel-Stadt ist die Beobachtung des Arbeitsmarktes. Sie hat in den vergangenen Monaten einzelne Branchen näher beobachtet und entsprechende Kontrollen eingeleitet. Dabei handelt es sich um diejenigen Branchen welche keinem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.

title_de: Tripartite Kommission des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die tripartite Kommission wurde vom Regierungsrat anfangs 2004 eingesetzt. Sie besteht aus neun Mitgliedern, je drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie des Kantons. Die Hauptaufgabe der tripartiten Kommission ist die Beobachtung des Arbeitsmarktes. Dabei geht es darum, wirtschaftliche Kennzahlen zu bestimmen und diese regelmässig auszuwerten. Sie können zudem aufzeigen, ob sich das Lohngefüge in Branchen respektive Betrieben auffällig verändert, welche die Personenfreizügigkeit nutzen und vermehrt EU-Staatsangehörige beschäftigen. Die tripartite Kommission ist tätig für die Branchen, welche keinem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen. Bei Branchen mit GAV erfolgt die Kontrolle direkt durch die Sozialpartner.

 Vermutet die tripartite Kommission aufgrund ihrer Feststellungen Missbräuche, kann sie vertiefte Kontrollen und Erhebungen anordnen. So prüfte sie konkret, ob selbständig Erwerbstätige über die erforderlichen Bescheinigungen verfügten und wertete bei Temporärfirmen durchgeführte Lohnerhebungen im kaufmännischen Bereich und in der Hauswirtschaft aus. Missbräuche hat die tripartite Kommission bis jetzt nicht festgestellt. Der Bereich Hauswirtschaft wird jedoch weiterhin beobachtet werden. Aufgrund einer eingegangenen Meldung wird auch der Telefondienstleistungsbereich (Telefonverkauf und Callcenter) einer eingehenderen Untersuchung unterzogen werden.

 Eine Kontrolle durch die tripartite Kommission muss von beiden Sozialpartnern mitgetragen werden. Damit ist sicher gestellt, dass keine einseitigen resp. nur die Interessen einer Gruppe berücksichtigt werden. Das kann zwar den Prozess erschweren, weil jeder Antrag wirklich gut begründet sein muss, es bürgt aber auch für eine stabilere Qualität der Entscheide, die damit nachhaltiger wirken.

 Stellt die tripartite Kommission bei ihren Kontrollen missbräuchliche Lohnunterbietungen fest, so kann sie dem Regierungsrat die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines bereits bestehenden Gesamtarbeitsvertrages oder den Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit Mindestlöhnen beantragen. In einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag enthaltene Mindestlöhnen müssen dann von allen Betrieben – ausländischen oder schweizerischen – zwingend eingehalten werden.

 Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit werden die flankierenden Massnahmen griffiger ausgestaltet. Davon profitiert auch die tripartite Kommission. Die Kantone müssen für die Arbeitsmarktbeobachtung genügend Inspektorinnen und Inspektoren zur Verfügung stellen. An diesen Personalkosten wird sich der Bund zur Hälfte beteiligen. Damit wird die Arbeitsmarktbeobachtung verstärkt. Die tripartite Kommission unterstützt die vom Kanton in Auftrag gegebene zusätzliche Auswertung der Lohnstrukturerhebung. Sie wird auch ein Instrument zur besseren Überprüfung der Orts- und Branchenüblichkeit eines Lohnes enthalten. Damit können Missbräuche besser festgestellt und die nötigen Massnahmen von der tripartiten Kommission eingeleitet werden.


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Vorlage zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG- Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit angenommen.

title_de: Eidg. Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt vom 25. September 2005

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössische Vorlage im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

  Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG- Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/endergebnisse-2.pdf abrufbar.


contact: Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 267 95 23 Erich Straumann Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 925 56 03

lead_de: Die Sicherung der medizinischen Fakultät und die Anerkennung des Universitätsspitals Basel als Zentrum für hochspezialisierte Medizin der Region die Realisierung des Neubaus «Universitätskinderspital beider Basel» sowie der Erhalt der gemeinsamen Spitalliste im akutsomatischen Bereich mit der Option einer Ausweitung auf die Bereiche Geriatrie Psychiatrie und Rehabilitation: Dies sind die wichtigsten Eckwerte des gemeinsamen Berichtes «Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt» den die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt haben und nun ihren Kantonsparlamenten unterbreiten.

title_de: Gemeinsames Bekenntnis zur medizinischen Fakultät und zum Universitätsspital Basel als regionales Zentrum für hochspezialisierte Medizin

content_de:
Trotz der Einigkeit in einigen grundsätzlichen Fragen existieren noch Pendenzen, welche im Sinne von Herausforderungen auf die gesundheitspolitische Kooperation der beiden Kantone zukommen.

 Die verschiedenen, von aussen an die beiden Kantone herangetretenen Herausforderungen sowie das Ziel, die gemeinsame strategische Planung zu erweitern und zu optimieren, ohne aber die Autonomie der Kantone und ihrer Leistungserbringer in Frage zu stellen, erfordern auch in Zukunft eine intensive und umfassende Kooperation.

 Der vorliegende Bericht stellt die aktuelle Situation im nationalen und regionalen Gesundheitswesen umfassend dar. Er zeigt die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf, weist aber auch auf die zahlreichen vor allem auf nationaler Ebene offenen Fragen hin. Demgemäss können zu verschiedenen Bereichen erst wegweisende Aussagen gemacht, aber noch keine definitiven Schlussfolgerungen präsentiert werden. Es bestehen somit auch in Zukunft zahlreiche Themen im Gesundheitswesen, die einer partnerschaftlichen Bearbeitung bedürfen.


contact: Dr. Ralph Lewin Regierungspräsident Telefon +41 (0)61 267 85 41 Markus Christen Novartis, Projektleiter Telefon +41 (0)61 324 45 39

lead_de: Der Hafen St. Johann soll umgenutzt werden und der Region damit städtebaulich ökonomisch und wirtschaftlich grosse Chancen eröffnen. Insgesamt rechnet der Regierungsrat für das Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» mit Bruttokosten in der Höhe von 156 Mio. Franken. Die von Novartis für den Landerwerb pauschal angebotenen 100 Mio. Franken sollen insbesondere für die ausserordentlichen Kosten des Kantons eingesetzt werden die aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Baurechte entstehen. Das Projekt ermöglicht eine finanziell tragbare und rasch umsetzbare Lösung für den seit 2002 angestrebten aber bisher in der Planung stehengebliebenen Rückbau des Hafens St. Johann. Dem Kanton entstehen zwar kurzfristige Kosten der konkrete volkswirtschaftliche Nutzen beträgt jedoch ein Vielfaches davon. Zur Umsetzung des Projekts unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat nun einen ersten Ratschlag. Dieser sieht die Umwidmung mehrerer Parzellen im Bereich des Hafens und einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 13 Mio. Franken vor.

title_de: Neunutzung des Hafens St. Johann: Positive finanzielle Auswirkungen für Basel-Stadt und erster Umsetzungsschritt

content_de:
Das Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» bietet Basel-Stadt die aussergewöhnliche Chance, wirtschaftliche und städtebauliche Ziele gleichzeitig, zügig und finanziell tragbar zu realisieren. Diese Ziele des Kantons treffen auf die Vision von Novartis, auf der Basis des 2001 lancierten Campus einen Ort des Wissens, der Innovation und der Begegnung zu realisieren.

 Voraussetzung für die Realisierung dieses Projektes ist, dass der Hafen St. Johann rückgebaut und verlegt werden kann. Verhandlungen mit den hauptbetroffenen Firmen haben dazu geführt, dass der Hafen in einer flächenmässig redimensionierten und optimierten Form vom St. Johann voraussichtlich an den unteren Klybeckquai verlegt werden soll. Die dort zur Verfügung stehenden Parzellen ermöglichen, dass die Hafenaktivität weitergeführt wird. Da die Baurechtsverträge im Hafen St. Johann in den Fünfziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts bis 2026 (Süd) respektive 2041 (Nord) verlängert wurden, ist der Kanton verpflichtet, den von einer Verlegung betroffenen Baurechtsnehmern sowie der im Hafen tätigen Firma namhafte Entschädigungen zu bezahlen. Insgesamt wurden dafür – auf der Basis des aktuellen Planungs- und Projektierungsstandes - Entschädigungen von insgesamt 50 Mio. Franken ausgehandelt.

 Finanzielle Auswirkungen des Projekts «Neunutzung des Hafens St. Johann – Campus Plus»
 Novartis bezahlt Basel-Stadt pauschal 100 Mio. Franken für den Erwerb des Hafenareals (ohne Grün- und Freiraumverbindungen), der Parzelle Wohnüberbauung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse, der Dienstbarkeit für die oberirdische Gestaltung und Nutzung der Parzellen des IWB-Unterwerks Volta sowie für die Übereignung der Hüningerstrasse. Die Landflächen haben einen Wert von rund 38 Mio. Franken (inkl. Baufeld für mögliche Hochschulnutzung).

 Novartis beteiligt sich also mit den restlichen rund 62 Mio. Franken (dies entspricht 87% der entsprechenden Kosten) an den ausserordentlichen Kosten des Kantons, die aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Baurechte entstehen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die von Novartis bezahlten 100 Mio. Franken insbesondere dafür einzusetzen, die Hafenfirmen zu entschädigen (50 Mio. Franken), die Hafenareale rückzubauen (21 Mio. Franken) sowie bestehende Bodenverunreinigungen (23 Mio. Franken) zu beseitigen (zudem sind knapp 6 Mio. Franken als Reserve vorgesehen). Die Gestaltung der neuen Grün- und Freiraumverbindungen mit Nutzungen für zu Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende soll mit Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Gerechnet wird hierfür mit Kosten in der Höhe von 29 Mio. Franken. Der Rückbau der Wohnhäuser an der Elsässerstrasse/Hüningerstrasse und die Sanierung der darunter liegenden Bauschuttdeponie (zusammen rund 8 Mio. Franken) werden zu Lasten des Finanzvermögens finanziert. Der Rest (rund 19 Mio. Franken) muss über separate Kredite finanziert werden. Insgesamt wird der Regierungsrat dem Grossen Rat demnach in weiteren Projektschritten mittels separaten Vorlagen Kredite in der Höhe von rund 48 Mio. Franken beantragen. Noch sind jedoch gewisse Beträge nicht abschliessend bezifferbar, da es sich zum heutigen Zeitpunkt erst um Grobschätzungen handelt.

 Insgesamt rechnet der Regierungsrat für das Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» gemäss aktuellem Kenntnisstand mit Bruttokosten auf Seiten des Kantons in der Höhe von 156 Mio. Franken (inkl. 29 Mio. aus dem Mehrwertabgabefonds). Dazu kommen die nur indirekt mit dem Projekt verbundenen Kosten für Infrastrukturanpassungen am Ersatzstandort für den Hafen St. Johann, am unteren Klybeckquai, im Umfang von rund 22 Mio. Franken.

 Die Kosten von Novartis beinhalten neben den 100 Mio. Franken, die das Unternehmen pauschal dem Kanton für den Landerwerb bezahlt, zusätzliche 26 Mio. Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Realisierung der Schiffmühlestrasse als Ersatz für die Hüningerstrasse in Höhe von rund 7 Mio. Franken, der Erwerb der Parzelle der Zollstation zwischen Schiffmühlestrasse und Hüningerstrasse für 2 Mio. Franken, die Kosten für Rückbau und Bodensanierung auf der Klybeckinsel in Höhe von rund 14 Mio. Franken und allgemeine Projektkosten im Umfang von 3 Mio. Franken. Die sogenannte Klybeckinsel mit einem geschätzten Landwert von rund 10,5 Mio. Franken geht von Novartis an den Kanton über.

 In der Grundsatzvereinbarung, die der Regierungsrat mit Novartis abgeschlossen hat, verpflichtet sich das Unternehmen, in Zukunft vermehrt Konzern- und Geschäftsfunktionen mit hoher strategischer Bedeutung und Wertschöpfung – insbesondere Teile des Generika-Geschäfts – in Basel anzusiedeln. Deshalb wird das in Basel-Stadt anfallende Steuersubstrat in Zukunft wesentlich schneller wachsen. Der Regierungsrat und Novartis gehen davon aus, dass sich aufgrund der einzuleitenden Massnahmen die vergleichbaren jährlichen Steuern bereits ab 2005 mehr als um 10 Mio. Franken wiederkehrend erhöhen werden. Dies bedeutet zum Beispiel über fünf Jahre gesehen einen Betrag von 150 Mio. Franken zusätzlicher Steuereinnahmen (10 + 20 + 30 + 40 + 50 Mio. Franken). Zudem werden während und nach der Bauphase des Novartis Campus direkte und indirekte Arbeitsplätze geschaffen, was u.a. auch zu weiteren Steuereinnahmen führen wird.

 Fazit
 Mit dem Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» ergänzen sich städtebauliche, ökonomische und wirtschaftliche Zielsetzungen von Basel-Stadt mit den Zielsetzungen von Novartis. Die Neunutzung des Hafens St. Johann schafft Rahmenbedingungen, die Novartis erlauben, das Areal im St. Johann-Quartier für weit reichende Wachstumsperspektiven erweiterbar und durch den Wegfall der Hüningerstrasse als Durchgangsstrasse sicherer und flexibler zu machen. Basel-Stadt erhält die Chance, im Bereich Basel Nord / Äusseres St. Johann und im Schoren (als Ersatz für den an der Elsässer-/Hüningerstrasse wegfallenden Wohnraum) städtebauliche Neuorientierungen zu planen und umzusetzen sowie für die Bevölkerung und den Finanzhaushalt des Kantons nachhaltig Vorteile zu erlangen. Dank der mit Novartis vereinbarten Zahlung von 100 Mio. Franken und weiteren Eigenleistungen des Unternehmens kann ein grosser Teil der dem Kanton entsehenden Kosten gedeckt werden.

 Um diese Ziele zu erreichen, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag vor. Damit wird die Entwidmung und bilanzmässige Überführung mehrer Parzellen im Bereich des Hafens St. Johann aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen sowie ein Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 1,3 Mio. Franken beantragt.

Hinweise

Der Ratschlag ist im Internet einsehbar unter
 www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000179844.pdf

 Siehe auch frühere Medienmitteilungen zum Projekt im Internet unter
 pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/05/rrbs-20050526-001.html
 pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/06/rrbs-20050615-003.html


lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat anlässlich eines Besuchs in der Nachbargemeinde Grenzach-Wyhlen auf Einladung von Herrn Bürgermeister Jörg Lutz mit verschiedenen Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung die vielfältigen Beziehungen zwischen Basel und dem südbadischen Grenzach-Wyhlen diskutiert.

title_de: Besuch des Büros des Grossen Rates in Grenzach-Wyhlen

content_de:
Grenzach-Wyhlen ist mit 14'000 Einwohnern und 4'800 Arbeitsplätzen ein bedeutender Vorort Basels und eng mit Basel verbunden. Hauptproblem der Gemeinde am Hochrhein ist die ungenügende Einbindung in das öffentliche Verkehrsnetz der Agglomeration Basel, sowohl hinsichtlich der fehlenden direkten Verbindungen nach Kleinbasel als auch in Bezug auf das uneinheitliche Tarifsystem.

 Das Büro des Grossen Rates als Vertretung des Parlamentes des Kantons und der Stadt Basel intensiviert in letzter Zeit die Beziehungen zu den Parlamenten der direkt an Basel anstossenden Gemeinden, weil auf dieser Stufe politische Fragen und politische Lösungen vielfach freier besprochen werden können als auf der verbindlicheren Ebene der kommunalen Exekutiven.


title_de: Bettagsmandat 2005

content_de:
Angesichts der grossen Herausforderungen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts prägte der Dichter Herman Broch den Begriff «Wertevakuum». Er steht für die Sorge, dass die Bedeutung von Leitlinien und Werten in den modernen Gesellschaften zunehmend in den Hintergrund tritt. Ethische Normen so wird auch heute oftmals bedauert verlieren vermeintlich an Kraft und Gewicht. Die Vergangenheit erscheint dann leicht als eine Zeit, die sicherer, gerechter und zuverlässiger war. Werte und Normen, Ethik und Tugenden gibt es jedoch nicht durch Konservierung, sondern allein dadurch, dass sie in jeder Zeit neu mit Leben und Sinn erfüllt werden.

 Was ein Wert beinhaltet und wie er Ausstrahlung gewinnt, das zu bestimmen und zu erläutern, ist uns stets neu aufgetragen. So stellt sich etwa die Frage, wie «Gerechtigkeit» zu verstehen und zu praktizieren sei. Geht es allein um die Verteilung von Gütern oder steht ein bedingungsloser theoretischer Massstab im Blickpunkt? Kann es überdies eine Gerechtigkeit geben, die für alle immer gleich gilt? Die wohlmeinende, aber unverbindliche Rede von der Notwendigkeit der Ethik hebt das «Wertevakuum» nicht auf. Nur auf dem Wege der spürbaren Anwendung lässt sich die Wirksamkeit und das Gewicht eines gerechten Handelns ermessen.

 Gerade in Basel hat sich die Fähigkeit entwickelt, wesentliche Grundsätze neu zu durchdenken und geradlinig anzuwenden. Die Lage am Schnittpunkt verschiedener Kulturen und an wichtigen Handelswegen hat es notwendig gemacht, beweglich zu sein, ohne die grosse Linie zu verlieren. So hat sich unsere Stadt offen gehalten und beispielsweise den Rechtsschutz für Fremde gepflegt. Gerechtigkeit wurde auch dem Reisenden und dem Neuen zugesprochen, in Form von Sicherheitszusagen, aber auch in der Weise der Toleranz. Nur weil Gerechtigkeit nicht ein privilegiertes Sondergut bildete, sondern sich im grossen Bogen unserer Stadtgeschichte als Grundbesitz aller durchsetzen konnte, wurde Basel nie wirklich zur «Geschlossenen Stadt». Die Wertebasis kann und muss nicht jeden Tag neu erfunden werden. Die Stadtgesellschaft steht im Strom der abendländischen Philosophie, der humanistischen Weltsicht und der jüdisch-christlichen Tradition der Bibel, die alle im «Generator» der europäischen Aufklärung neue Bedeutung und neue Gestalt erhielten. Diesem Fundament sind wir als Kanton verpflichtet. Nur auf dieser Grundlage wächst eine Gerechtigkeit, die Mut und Sicherheit gibt, Neues zu wagen. So wird ein «Vakuum an Werten» gefüllt mit Leitlinien, die sich in unserem denkerischen, spirituellen und praktischen Tun verwirklichen.

 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Mitternachtsmission Basel wurde für die Anschaffung eines neuen Teemobils ein Betrag von 25'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

 Peter Jaeggi wurde für die Herausgabe des Fotobuches «Nahe beim Menschen» von Hugo Jaeggi ein betrag von 15'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

 Dem Förderkreis Kirchenmusik Heiliggeist-Kirche Basel wurde für die Advents- und Weihnachtskonzerte 2005 ein Betrag von 14'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.


contact: Kathrin Schmocker, Telefon +41 (0)61 267 40 24 Pädagogische Fachstelle, Stab Schulen

lead_de: Aufgrund der Rückmeldungen der Lehrpersonen wird im kommenden Jahr ein Vorprojekt zur Eingangsstufe durchgeführt. Im Rahmen dieses Vorprojekts werden ein Schulversuch konzipiert sowie die räumlichen und finanziellen Voraussetzungen einer generellen Einführung der Eingangsstufe überprüft. Erst Ende 2006 wird aufgrund der Ergebnisse dieses Vorprojekts der Entscheid für oder gegen einen Schulversuch Eingangsstufe fallen.

title_de: Weiter mit der Eingangsstufe

content_de:
In einem intensiven Meinungsbildungsprozess zur Eingangsstufe im Frühling dieses Jahres zeigte sich, dass die Lehrpersonen der Stufen Kindergarten und Primarschule im pädagogischen Konzept der Eingangsstufe mehr Risiken als Chancen sehen, dass aber doch eine knappe Mehrheit der Durchführung eines Schulversuchs zustimmt. Um die genannten Risiken zu minimieren, soll nun im kommenden Jahr ein Vorprojekt durchgeführt werden, in dem ein Schulversuch Eingangsstufe konzipiert und die Umsetzbarkeit einer Eingangsstufe betreffend Raum und Finanzen überprüft werden. Für das Vorprojekt wird eine Projektleitung beauftragt und eine Projektorganisation aufgebaut. Am Ende der Vorprojektsphase wird eine interne Vernehmlassung durchgeführt, und Ende 2006 wird über die Durchführung eines Schulversuchs entschieden. Ein Schulversuch wird frühestens im Sommer 2008 starten können.

 Ausgehend vom Meinungsbildungsprozess und den Diskussionen mit verschiedenen Fachpersonen zeichnet sich ab, dass die weitere Planung auf eine dreijährige Eingangsstufe (Grundstufe) fokussiert werden kann.

 Die Entwicklungen in den Deutschschweizer Kantonen, die Schulversuche durchführen, werden aktiv verfolgt und die Ergebnisse für die basel-städtischen Verhältnisse nutzbar gemacht. Dazu wird sich Basel-Stadt am Entwicklungsprojekt der Ostschweiz, dem Projekt «edk-ost-4bis8», beteiligen.

 Mit dem gewählten Vorgehen kann der Entscheid über einen Schulversuch auf einem besseren Kenntnisstand getroffen und der an Kindergarten und Primarschule in Gang gesetzte Prozess weitergeführt werden. Gleichzeitig nimmt das Vorgehen Einwände und Anliegen der Lehrpersonen auf. Zudem wird sicher gestellt, dass der Kanton Basel-Stadt den Anschluss an die anderen Deutschschweizer Kantone nicht verliert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Bruno Suter, SP betreffend Besserstellung nichtehelicher Partnerschaften und Anzug Daniel Stolz, FDP, betreffend Einführung einer registrierten Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare) als erledigt abzuschreiben. Mit der Annahme des Partnerschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 und den folgenden kantonalen Gesetzesanpassungen wird den Anliegen der parlamentarischen Vorstösse vollumfänglich Rechnung getragen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich für das «Politcontrolling» eignen, als erledigt abzuschreiben. Der Politikplan kann nach der Ablehnung des Steuerungsgesetzes und der Rückweisung von NPM nicht als Ersatz für eine Berichterstattung von detaillierten Kennzahlen und Indikatoren auf Ebene Dienststelle oder Produktgruppe dienen. Eine Lösung könnte in einer Neugestaltung des Budget- und Rechnungsbuches sowie des Verwaltungsberichtes liegen. Der Politikplan eignet sich gut für Kennzahlen auf gesamtstaatlicher Ebene. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag von Giovanni Orsini (DSP) zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte junge Menschen in Basel-Stadt stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat im Juni 2005 ein Massnahmepaket beschlossen, um die Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen zu verbessern (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 29. Juni 2005 ). Im Frühjahr 2006 wird eine Zwischenbilanz gezogen, wobei auch die Erreichbarkeit der Ziele überprüft wird. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 061 267 87 78)

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2006 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 47,5 Millionen Franken, davon 22,8 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 85,7 Millionen Franken. Davon sind 15,3 Millionen Franken für den Bereich Business Development, 11,2 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 17 Millionen Franken für den Ersatz von Kesselanlagen im Fernheizkraftwerk Volta vorgesehen. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)

den Subventionsvertrag mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt um ein Jahr verlängert. Der Betriebskostenbeitrag beträgt 265'000 Franken. Das Beratungs- und Betreuungsangebot des Blauen Kreuzes ist seit Jahren ein fester Bestandteil der kantonalen Suchthilfe im Bereich der Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit. (Auskunft: Jürg Diezig, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

in der Anhörung dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungen grundsätzlich zugestimmt. Der Regierungsrat bemängelt aber, dass der Revisionsentwurf den raumwirksamen Schutzmassnahmen zur Störfallvorsorge bei Rohrleitungen kaum Beachtung schenkt. (Auskunft: Rudolf Braun, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 92)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Stephanie Ehret Grundmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Thomas Grossenbacher, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Riehen.

89 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Peter Laube, Telefon +41 (0)61 267 87 49 Leiter Statistik Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Rahmen der Vernehmlassung zur Volkszählung 2010 plädiert der Regierungsrat für eine registerbasierte Direktbefragung bei der Gesamtbevölkerung. Die zur Stellungnahme vorgelegten Grundsatzentscheide des Bundesrates finden beim Regierungsrat keine grosse Zustimmung. Insbesondere wehrt sich der Regierungsrat gegen den drohenden Verlust von wichtigem Informationsmaterial.

title_de: Volkszählung 2010 - der Regierungsrat wehrt sich gegen drohenden Informationsverlust

content_de:
Die vom Bundesrat vorgelegte Erhebungsvariante der Volkszählung 2010 präsentiert sich auf den ersten Blick infolge Registernutzung als moderne und kostengünstige Lösung. Bei genauerer Analyse erweist sie sich jedoch v.a. für die Kantone als eine teure Übung mit grossem Informationsverlust.

 Die Vorschläge des Bundesrates sehen vor, die Volkszählung 2010 mit einem stark reduzierten Fragebogen als reine Registererhebung durchzuführen. Mittels Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010 bis 2019 sollen im Nachhinein diejenigen Merkmale ermittelt werden, die den Registern nicht entnommen werden können. Dabei handelt es sich um Merkmale aus den Bereichen Sprachen- und Religionslandschaft, Arbeits- und Wohnmobilität, Berufsleben, Sozialstruktur sowie Wohnen. Repräsentative Ergebnisse zu diesen Bereichen würden die vorgesehenen Stichprobenerhebungen nur für die Schweiz und für einige grössere Kantone liefern. Den meisten Kantonen wie auch dem Kanton Basel-Stadt wäre somit eine wichtige Informationsbasis für Planung und Entscheidung entzogen. Ohne Basisinformation auch auf kleinräumiger Ebene wie z.B. den Quartieren sind zentrale städtische Aufgaben wie Stadtplanung, Massnahmen zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, Förderung des öffentlichen Verkehrs usw. in Frage gestellt.

 Zwar stellt es der Bund den Kantonen frei, die Stichproben auf eigene Kosten zu erhöhen. Dieses Vorgehen widerspricht allerdings nicht nur einem föderalistischen System, sondern es verkennt auch die Tatsache, dass für Planung (Verkehr, Agglomerationsbildung usw.) zunehmend kantonsübergreifende Informationen benötigt werden. Das Vorliegen solcher Informationen sollte nicht von den Entscheiden einzelner Kantone abhängen.

 Um den drohenden Informationsverlust nicht hinnehmen zu müssen und zugleich die Registerqualität überprüfen zu können, plädiert der Kanton Basel-Stadt für eine registerbasierte Direktbefragung der Gesamtbevölkerung. In einem Schritt könnten die bestehenden Registerangaben kontrolliert und Fragen zu den übrigen Merkmalen beantwortet werden.

 Auf formaler Ebene ist anzumerken, dass gemäss Volkszählungsgesetz der Bundesrat die Kantone vor seinem Grundsatzentscheid hätte konsultieren müssen und dass ein Wechsel zu Stichprobenerhebungen eine Änderung des Volkszählungsgesetzes bedingt.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)78 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute den Regierungsrat des Kantons Glarus zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel empfangen.

title_de: Glarner Regierung auf Besuch in Basel

content_de:
Nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im vergangenen Frühjahr der Landsgemeinde im Kanton Glarus beiwohnen durfte, ist am Montag, 19. September 2005, der Glarner Regierungsrat zu einem freundeidgenössischen Besuch nach Basel gekommen.

 Nach der Begrüssung der Gäste im Rathaus und einem kurzen Bummel durch die Altstadt stand ein Besuch im Tinguely-Museum auf dem Programm. Anschliessend ging es mit dem Feuerlöschboot Christophorus zum Dreiländereck und später mit dem «BiBO REGIO» ins Hafenbecken 2. Dort konnten die Regierungen die Container-Umschlagsanlage sowie ein Logistik-Zentrum besichtigen bevor sie später den Rhein mit der Ueli-Fähre über- und im Dükker unterquerten.

 Abgerundet wurde das Programm durch ein Nachtessen im Wildt’schen Haus.


contact: Christian Mathys Projektleiter, Amt für Umwelt und Energie T 061 225 97 30 Christian.Mathys@bs.ch - www.energie.bs.ch

lead_de: Die Basler Regierung startet ein neues Förderprogramm zur besseren Isolation und Begrünung von Flachdächern. 15 Millionen Franken an Förderbeiträgen aus dem Energiesparfonds stehen dafür zur Verfügung.

title_de: Förderprogramm zur Begrünung von Flachdächern

content_de:
Vor acht Jahren wurde die Aktion «Das bessere Flachdach» im Rahmen des Aktionsprogramms aus dem Energiesparfonds mit grossem Erfolg durchgeführt. Es konnten Dachflächen im Umfang von acht (statt der geplanten vier) Fussballfelder begrünt werden.

 Es sind schätzungsweise immer noch 80 Prozent der Flachdachflächen in Basel unbegrünt und energietechnisch nicht optimal ausgestattet, vor allem bestehende Wohn-und Industriebauten. Die letzte Aktion hat in einem Jahr die Fläche der Dachbegrünungen um die Hälfte der damals bestehenden Dachbegrünungen erhöht! Doch sind immer noch rund 200 Hektaren Flachdächer in Basel-Stadt zuwenig isoliert und unbegrünt.

 Eine Analyse des Hochbau- und Planungsamtes über mögliche Potenziale zur Schaffung von begrünten Flächen in Basel hat ergeben, dass das grösste Potenzial auf den Basler Flachdächern liegt. Auch die ökonomische Analyse ergab, dass die Begrünung von Flachdächern die kosteneffizienteste Begrünungsmassnahme in der Stadt darstellt.

 Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, eine Neuauflage der Flachdachaktion zu starten. Das Schwergewicht der Aktion liegt diesmal auf der vorzeitigen Erneuerung von Flachdächern. Dabei soll die Isolationsschicht auf rund 20 Zentimeter erhöht und das ganze Dach begrünt werden. Die Energiefachstelle Basel-Stadt erhofft sich dadurch Einsparungen von 4 bis 5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr.

 Die Förderbeiträge bei vorzeitiger Erneuerung und Begrünung eines Flachdachs betragen Fr. 40.- pro Quadratmeter. Wenn ein Bauherr das Dach vorzeitig erneuert, muss das alte Dach nicht abgeräumt werden. Dadurch spart er sich Arbeit und Deponiegebühren. Das neue Dach wird einfach über das alte gelegt, inklusive neuer Dachhaut und zusätzlicher Isolationsschicht. Insgesamt lassen sich so bis zu 40 Prozent Kosten einsparen. Für Totalsanierungen (Sanierung aufgrund eines Schadenfalls) sind die Beiträge tiefer und liegen bei Fr. 30.- pro Quadratmeter. Auch bei dieser Aktion gilt das bekannte Prinzip: «Es het solang’s het». Durch dieses bewährte Prinzip werden Mitnahmeeffekte vermindert.

 Als Partner für die Aktion «Das bessere Flachdach 05/06» konnten der Verband Abdichtungsunternehmen Basel VERAS sowie der Gewerbeverband Basel-Stadt gewonnen werden. Diese beiden Verbände schreiben auch den «Prix Flachdach» für das schönste und attraktivste Flachdach aus. Solche gut gestalteten Flachdächer tragen sehr viel zur Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner bei. Wer gewinnt, kann im Korb eines Heissluftballons die Nordwestschweiz von oben bestaunen. (ca. 2'700 Zeichen)


contact: Alexis Stückelberger, Leiter Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 56

lead_de: Im Gartenbad Bachgraben wird ab kommendem Samstag 17. September wieder Golf gespielt. 15 teils neue Löcher stehen zur Verfügung für AnfängerInnen werden Schnupper- und Anfängerkurse offeriert die Ausrüstung kann günstig gemietet werden.

title_de: Saisoneröffnung von CityGolf Bachgraben

content_de:
Nachdem auf der Sportanlage Bachgraben erstmals den ganzen Sommer hindurch schon Golf gespielt wurde, ist es nun auch innerhalb des Gartenbads so weit: Am Samstag stehen ab 10 Uhr insgesamt 15 Löcher bereit.

 Geübte Golfer sehen sich im erweiterten Golfkurs mit neuen Herausforderungen konfrontiert, EinsteigerInnen können dank des Götti-Systems innert kurzer Zeit die Platzreife erwerben. Die Anlage eignet sich dank der Gastronomie auch für Gruppenanlässe, an denen ein Schnupperkurs absolviert werden kann. Neben den Basler Schülermeisterschaften vom 5. April 2006 wird ab dem 24. September auch eine eigene Turnierserie stattfinden.

 Weitere Informationen sind unter www.citygolf.ch oder per Mail an info@citygolf.ch erhältlich.


contact: Marianne Trevisan Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 180’000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Verein Theater Teufelhof wird für die Saison 2005/2006 des Theaters im Teufelhof ein Beitrag von 80'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

 Für die Jugendaktion «Take that ticket» im Rahmen der Davidoff Swiss Indoors Basel 2005 wird ein Beitrag von 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

 Dem Basler Gesangverein wird für die Konzerte 2005 im Basler Münster, «Saul» von G.F. Händel, ein Beitrag von 25'000 Franken aus dem Lotteriefonds gewährt.

 Dem Verein Atelier-Theater Riehen wird für die Produktion der Operette «Cagliostro» von Johann Strauss ein Beitrag von 25'000 Franken aus dem Lotteriefonds genehmigt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2006 des Kanton Basel-Stadt weist ein Defizit von 50 Millionen Franken aus. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von 128 Millionen Franken – ist auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen die sich im Budget 2006 mit höheren Steuer- und Vermögenserträgen und tieferer Zinslast positiv auswirken. Die im Vergleich zum Vorjahresbudget zusätzlichen Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 48 Millionen Franken werden weitgehend durch höhere Sozialausgaben konsumiert. Die Investitionen von 262 Millionen Franken können zu 87% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit steigen die Nettoschulden weiter an.

title_de: Budget 2006: Defizit von 50 Millionen Franken

content_de:
Aufgrund eines Ertragswachstums von 2,8% und eines tieferen Aufwandwachstums von 0,7% verbessert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 78 Millionen Franken.

 Ertrag
 Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 107 Millionen Franken (+ 2,8%) auf 3'860 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (54% des Gesamtertrags) nehmen um 45 Millionen Franken (+2,2%) auf 2'091 Millionen Franken zu. Das Wachstum der Steuererträge wird geschmälert durch den sich im Budget 2006 auswirkenden Ausgleich der kalten Steuerprogression in Höhe von 40 Millionen Franken. Ohne diese Mindereinnahmen würden die Steuererträge um 4,1% zunehmen. Diese Zunahme ist grösstenteils auf höhere Einnahmen von den juristischen Personen (+15,7%) zurückzuführen, welche allerdings stark von den schwierig abzuschätzenden finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel abhängen und damit mit Unsicherheiten behaftet sind. Bei der grössten Steuerquelle – den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen – wird gegenüber dem Vorjahresbudget ein tieferes Niveau erwartet. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmenkategorie dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 39 Millionen Franken (+3,7%); dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen, welchen jedoch auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Primär aufgrund von höher erwarteten Gewinnablieferungen der Basler Kantonalbank und der Industriellen Werke Basel sowie zusätzlichen Mieteinnahmen zeigt der Vermögensertrag eine Steigerung von 25 Millionen Franken (+13,8%).

 Aufwand
 Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 29 Millionen Franken (+0,7%) auf insgesamt 3’909 Millionen Franken zu. Dabei wird das prozentual höhere Wachstum beim Personalaufwand und bei den Sozialkosten zu einem grossen Teil durch einen reduzierten Sachaufwand sowie geringere Schuldzinsen und Abschreibungen kompensiert.

 Der Personalaufwand stellt mit einem Anteil von 44% am Gesamtaufwand die grösste Ausgabenposition des Kantons dar. Er liegt im Budget 2006 mit 1'734 Millionen Franken um 31 Millionen Franken (+1,8%) über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme wird grösstenteils durch das Universitätsspital Basel (USB) verursacht, wo die aktuellen Verhältnisse eine einmalige Korrektur erforderten. Das Personalbudget des USB liegt damit jedoch immer noch leicht unter der Rechnung 2004. Ohne diese Anpassung beim USB liegt der Personalaufwand effektiv nur um 0,7% über dem Vorjahresbudget. Dabei wurde eine Reduktion beim Personalbestand durch den Teuerungsausgleich und den Zuwachs bei den Erfahrungsstufen mehr als neutralisiert. Der Personalbestand reduziert sich im Budget 2006 gegenüber dem Vorjahresbudget um 133 Vollzeitstellen auf insgesamt 13'581 Vollzeitstellen. In dieser Reduktion bereits eingeschlossen sind die Stellenerhöhungen von insgesamt 18 Vollzeitstellen zur Erzielung von Mehreinnahmen bei den Steuern (bessere Ausschöpfung des Steuersubstrates) sowie den Rückforderungen von ausbezahlten Sozialleistungen (verstärkte Überprüfung von laufenden Dossiers).

 Die Eigenen Beiträge zeigen im Budget 2006 gegenüber dem Vorjahresbudget ein Wachstum von 53 Millionen Franken (+5,1%). Diese Zunahme ist weitgehend auf die Sozialkosten zurückzuführen, welche um 45 Millionen Franken (+7.4%) auf einen neuen Höchststand von 655 Millionen ansteigen. Hauptgrund für diese Zunahme ist die Sozialhilfe zu Lasten des Kantons. Aufgrund eines weiteren Wachstums an Fallzahlen und rückläufigen Rückerstattungen von Sozialversicherungen wird hier mit einer Zunahme von 33 Millionen Franken (+29,1%) gerechnet. Bei dieser Position gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der effektive Anstieg gegenüber 2005 bedeutend geringer ist, da die aktuelle Schätzung für das Jahr 2005 bereits um 29 Millionen Franken über dem Budgetwert 2005 liegt. Hohe Zuwachsraten von über 5% sind auch bei den Ergänzungsleistungen und den Prämienverbilligungen zu verzeichnen.

 Der Sachaufwand nimmt um 17 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2005 ab (-2,8%). Diese Abnahme ist auf eine Vielzahl von Einsparungen in den unterschiedlichsten Bereichen zurückzuführen. Beim Medizinischen Bedarf in den kantonalen Spitälern konnte eine Stabilisierung budgetiert werden.

 Der Rückgang bei den Abschreibungen um 14 Millionen Franken (-4,9%) gegenüber dem Vorjahresbudget ist im Wesentlichen auf die unterdurchschnittlichen Investitionsvolumina in den Vorjahresrechnungen beim Tief- und Hochbau zurückzuführen.

 Investitionen
 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 332 Millionen Franken um 13 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme ist primär auf höhere Investitionen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Bildung und Übrige zurückzuführen. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2006 Nettoinvestitionen von insgesamt 262 Millionen Franken. Für das Jahr 2006 sind weder Aufnahmen noch Rückzahlungen von Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen geplant.

 Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 156 Millionen Franken betrug, wird nun im 2006 eine Erhöhung auf 227 Millionen erwartet. Trotz Zunahme können mit diesem Cashflow die Nettoinvestitionen jedoch immer noch nicht vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2006 86,8%. Für die verbleibende Finanzierungslücke von 35 Millionen Franken müssen die Nettoschulden entsprechend erhöht werden.

 Ausblick
 Obwohl wir uns heute in einer konjunkturell eher guten Phase befinden, zeigt die aktuelle Finanzplanung - unter der Voraussetzung einer durchaus restriktiven Bewirtschaftung des Nettoaufwandes - immer noch eine Lücke zwischen der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung von gegen 100 Millionen Franken bis in das Jahr 2009. Die daraus resultierenden Defizite führen wiederum zu einer höheren Verschuldung zu Lasten der künftigen Steuerpflichtigen. Der Regierungsrat möchte daher das Wachstum der Staatsausgaben vorerst weiterhin grundsätzlich an der Teuerung orientieren. Allerdings sollen vereinzelt auch höhere Wachstumsraten zugelassen werden, sofern die Mehrausgaben zu strukturellen Entlastungen und Verbesserungen der Standortattraktivität in Folgejahren führen.


contact: Stefan Dössegger Tel. 061 267 43 40 Projektkoordination Integrale Aufwertung Kleinbasel Christian Vontobel Tel. 061 267 94 90 Neutraler Quartierverein Unteres Kleinbasel

lead_de: Am Samstag 17. September 2005 findet das Teil-Eröffnungsfest der neugestalteten Dreirosenanlage statt. Das Fest beginnt mit der offiziellen Einweihung der Anlage um 12 Uhr und dauert dann mit einem vielfältigen kulturellen und kulinarischen Programm bis 24 Uhr.

title_de: Teil-Eröffnungsfest Dreirosenanlage am 17. September 2005

content_de:
Seit dem 30. Juli stehen die ersten Bereiche der neugestalteten Parkanlage Dreirosen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Hauptattraktion ist bisher der neue Kinderspielbereich im mittleren und oberen Teil der Parkanlage. Weitere Teilbereiche wie das Wasserbecken oder der neue Allwetterplatz mit der Möglichkeit für verschiedene Ballsportarten werden kontinuierlich fertiggestellt. Bevor die Umgestaltung Ende 2005 komplett abgeschlossen sein wird, findet am Samstag, 17. September das grosse Teil-Eröffnungsfest der Dreirosenanlage statt. Zusammen mit verschiedenen Quartierinstitutionen (NQV Unteres Kleinbasel, Stadtteilsekretariat Kleinbasel) und der OS Dreirosen übergibt die Stadtgärtnerei im Rahmen der Integralen Aufwertung Kleinbasel den bereits fertiggestellten Teil der Anlage mit einem fröhlichen Fest dem Quartier. Von 12 Uhr Nachmittags bis 24 Uhr in der Nacht gibt es auf der Dreirosenanlage und im Pausenhof des Dreirosenschulhauses vielfältige Aktionen (Spiele für Kinder und Jugendliche) und ein buntes kulturelles Programm mit Musik, Tanz und Gastronomie. Als besonderes Highlight wird ein Feuer- und Bewegungsspektakel das Gelände beim Übergang vom Tag in die Nacht in fantastische Bilder verzaubern. Die Teil-Eröffnung ist gleichzeitig ein Aussenanlass der zweiwöchigen Ausstellung des Baudepartements zur Stadtentwicklung Basel Nord vom 16. bis 28. September in der Voltahalle. Die Ueli-Fähri verbindet die Dreirosenanlage mit der Voltahalle zu den normalen Betriebszeiten. Kinder können die Fähri im Rahmen des Dreirosenfestes gratis benutzen!

 (ca. 1600 Zeichen)


contact: Elisabeth Tschudi-Moser, Telefon +41 (0)61 267 68 34 oder +41 (0)79 466 97 80 Leiterin Pädagogische Dokumentationsstelle

lead_de: Heute Mittwoch 30. November 2005 um 16 Uhr geht nach vierzehn Tagen das 25. Basler Jugendbücherschiff zu Ende. Während vierzehn Tagen gingen auf der «MS Christoph Merian» viele lesebegeisterte Kinder und Jugendliche ein und aus.

title_de: Das Basler Jugendbücherschiff 05 lichtet seine Anker

content_de:
Das diesjährige Basler Jugendbücherschiff wurde von 310 Klassen aus Basel und der Region sowie zahlreichen Familien und Interessierten besucht. Dank der grosszügigen Räumlichkeiten des Schiffs «MS Christoph Merian» verteilten sich die Besucherinnen und Besucher gut auf die einzelnen Decks, und es herrschte stets eine angeregte und intensive Stimmung. Allerdings musste die Anzahl Klassen auf dem Oberdeck um die Hälfte reduziert werden, da das Platzangebot um die Hälfte kleiner ist im Vergleich zum alten Schiff «MS Stadt Basel».

 Die einzelnen Rahmenveranstaltungen, die jeweils auf dem grosszügigen Unterdeck stattfanden, lockten an den Wochenenden jeweils zwischen 40 und 50 Kinder und Eltern an, die gespannt den Erzählungen lauschten sich auch von fremden Musikklängen verzaubern liessen.

 Für den Anklang, den das Bücherschiff 05 gefunden hat, sei hier stellvertretend der Ausruf eines Jungen genannt: «Purer Luxus, ein Schiff voller Bücher, die ich mir wünsche!»

 Das neue Schiff hat seine Feuertaufe bestens bestanden, und das Team freut sich auf das nächste Basler Jugendbücherschiff, das vom 15. bis 29. November 2006 stattfinden wird.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Leiter Hauptabteilung Energie Thomas.fisch@bs.ch

lead_de: 6’000 Wassersparsets zum Aktionspreis von 5.50 Franken statt 29 Franken hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt an den beiden letzten Augustwochenenden verteilt. Mit dem Einbau eines Wassersparsets wird der Energie- und Wasserverbrauch um rund die Hälfte vermindert. Bei 6’000 Sets sind das jährlich rund 130 Millionen Liter Wasser und 6 Millionen Kilowattstunden Energie.

title_de: Basel spart 130 Millionen Liter Wasser

content_de:
Wasser sparen macht auch in unseren Breitengraden Sinn, weil damit Energie zur Aufbereitung von Warmwasser und damit Kosten eingespart werden. Weil aber für einen Grossteil der Menschheit die Verfügbarkeit von Wasser nicht gewährleistet ist, wurden gleichzeitig mit der Verteilaktion von Wassersparsets auch Spenden für zwei Wasserprojekte gesammelt:

 Im Projekt des evangelischen Hilfswerks HEKS werden mit den Spenden Handpumpen für die kambodschanische Landbevölkerung finanziert. Im Mali unterstützt der Verein SunDance den Bau und den Betrieb solarbetriebener Wasserpumpen in den Dorfgemeinschaften der Tuareg.

 Die Spenden in der Höhe von insgesamt 8’000 Franken wurden den beiden Organisationen HEKS und SunDance am Donnerstag überreicht.

 Die Verteilaktion von Wassersparsets ist die 28. Aktion, die vom Amt für Umwelt und Energie umgesetzt und aus dem Förderfonds finanziert wurde.

 (ca. 1’250 Zeichen)


contact: Christian Mathez Telefon +41 (0)61 267'96'33 Stv. Steuerverwalter Finanzdepartement

lead_de: Das neue Lohnmeldeverfahren gilt ab 1. Januar 2006. Es beinhaltet die Pflicht der Arbeitgebenden zur Abgabe eines Doppels des Lohnausweises direkt an die Steuerverwaltung.

title_de: Neues Lohnmeldeverfahren ab Steuerjahr 2006

content_de:
Der Regierungsrat hat die vom Grossen Rat am 20. Januar 2005 beschlossene Einführung des Lohnmeldeverfahrens mit Versand des Lohnausweises direkt an die Steuerverwaltung auf den 1. Januar 2006 mit Wirkung ab Steuerjahr 2006 (entspricht dem Lohnjahr 2006) beschlossen. Administrativ wird sich diese Massnahme in aller Regel erst anfangs 2007 auswirken, wenn die Arbeitgebenden die Lohnausweise ausstellen.

 Ziel des Lohnmeldeverfahrens ist eine bessere Erfassung des steuerpflichtigen Einkommens und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die direkte Abgabe des Lohnausweises an die Steuerbehörde ist eine einfache Massnahme zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur effizienteren Bewirtschaftung des Steuersubstrats. Sie führt für die Arbeitgebenden kaum zu Mehraufwand.

 Den Zeitpunkt des Inkrafttretens hatte der Grosse Rat dem Regierungsrat überlassen, um die Einführung dieses neuen Verfahrens mit dem Kanton Basel-Landschaft abzustimmen. In der Zwischenzeit hat der Kanton Basel-Landschaft die Einführung der Lohnmeldepflicht ebenfalls beschlossen, dies auf den gleichen Zeitpunkt wie Basel-Stadt.

 Die Lohnmeldepflicht bedeutet, dass sämtliche Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit Sitz oder Betrieb in einem der beiden Kantone, ein Exemplar des Lohnausweises nicht nur dem Arbeitnehmer, sondern direkt auch ihrer Steuerbehörde abgeben müssen. Wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, spielt keine Rolle; es ist vielmehr Sache der Steuerbehörden, die eingereichten Lohnausweise zu sortieren und ggf. an den andern Kanton weiter zu leiten.

 Die Steuerverwaltungen werden die Arbeitgebenden zum gegebenen Zeitpunkt noch direkt über ihre Abgabepflicht informieren.


contact: Regula Düggelin Telefon: 061 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2005 wird an Cathy Sharp vergeben. Die Tänzerin Compagnieleiterin und Choreografin wird damit für ihren unentwegten Einsatz und für ihre künstlerischen Verdienste im Bereich des zeitgenössischen Tanzes ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2005 geht an Cathy Sharp

content_de:
Die in Amerika geborene und aufgewachsene Cathy Sharp war Mitglied des Atlanta Ballet und der Grands Ballets Canadiens, bevor sie 1973 nach Basel kam. Während 15 Jahren tanzte sie im Ensemble des Basler Balletts unter der Leitung von Heinz Spoerli. Von 1978 bis 1988 leitete sie die Ballettschule des Basler Theaters und choreografierte für Operninszenierungen sowie für andere Compagnies.

 1991 gründete Cathy Sharp in Basel zusammen mit dem Regisseur Adrian Schriel das Cathy Sharp Dance Ensemble (vormals T.E.C.S.), das seither einen wichtigen Teil der freien Basler Tanzszene darstellt. Ihr Ensemble besteht aus schweizerischen und internationalen professionellen Tanzschaffenden und erarbeitete bisher zahlreiche Stücke, die vorzugsweise mit Live-Musik zur Aufführung gebracht werden. Durch eine vielfältige Palette verschiedener Stile, neuer dynamischer Formen und Techniken, wird das Bewegungsvokabular der Tänzerinnen und Tänzer kontinuierlich gefördert und erweitert. In ihren Arbeiten entwickelt Cathy Sharp eine unverwechselbare künstlerische Handschrift, zeitgenössisch ausgeprägt, von der Neoklassik beeinflusst, mit Wurzeln im Modern Dance, als Stil wandelbar aber nie beliebig. Seit 2003 engagiert sich Cathy Sharp mit ihrem Ensemble ebenfalls mit speziell konzipierten Programmen in Schulen und Studios für die Nachwuchsförderung des zeitgenössischen Tanzes.

 Mit unbeirrbarem Einsatz und einem hohen künstlerischen Qualitätsbewusstsein setzt sich Cathy Sharp seit Jahren für den zeitgenössischen Tanz und seine Vermittlung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene ein. Ihr beispielhaftes Engagement für die Kunstsparte Tanz sowie ihre künstlerischen Verdienste werden mit dem Kulturpreis 2005 ausgezeichnet.

 Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt wird dieses Jahr zum 33. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d’Aujourd’hui, Peter Bläuer, Regula Düggelin, Rolf Fehlbaum, Heidi Fischer, Matthyas Jenny, Michael Koechlin, Friederike Kretzen und Alicia Soiron. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 7. November 2005 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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das Budget 2006 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 15. September 2005 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

Roger Federer zum Gewinn des US Open herzlich gratuliert und ihm auch für die nächsten Einsätze alles Gute gewünscht.

dem Grossen Rat beantragt, das Gebäudeversicherungsgesetz der neuen Begriffssystematik und dem geänderten Ablaufverfahren bei der Bauversicherung anzupassen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz, die Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen sowie die Prämienbestimmungen angepasst. Die Verordnungs- und Reglementsänderungen werden per 1. Januar 2006 wirksam. Auf diesen Zeitpunkt hin sollen – unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat - auch die Gesetzesänderungen wirksam werden. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 00)

dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz insofern anzupassen, als ein einfaches und beschleunigtes Rekursverfahren tatsächlich ermöglicht wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden sozialpartnerschaftlich zwischen dem Regierungsrat und der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Personalverbände diskutiert und abgesprochen. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

den Beschluss des Regierungsrates betreffend Organisation der Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten im Kanton Basel-Stadt der Praxis angepasst. Bei der Änderung geht es um die Zusammensetzung der Rheinschifffahrtskommission. Die bestehende Zusammensetzung soll in den rechtlichen Grundlagen nachvollzogen werden. (Auskunft: Brigitte Meyer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW) «betreffend Gefahrenstellen auf den Kantonsstrassen auf Riehener Gebiet» als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen Jahren konnten zahlreiche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr realisiert werden, weitere sind in Ausführung oder in Planung. Auf die Einrichtung von permanenten, automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsanlagen möchte Riehen weiterhin verzichten, vorgezogen werden mobile, flächendeckende Kontrollen. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77, erreichbar bis 14.15 Uhr)

für die Ersetzung eines Radiologietisches in der Urologie des Universitätsspitals Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken und für neue Wasserleitungen 710'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

den Subventionsvertrag mit Pro Infirmis betreffend die Ausrichtung von Staatsbeiträgen für Beratungstätigkeit für behindertengerechtes Bauen für die Jahre 2006 – 2010 verlängert. Die jährliche Unterstützung beträgt 40'000 Franken. (Auskunft: Dr. David Dussy, Bauinspektor, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94, erreichbar ab 15 Uhr))

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5608 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Holeestrasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und den Höhekoten der Strassenlinien, genehmigt. Um die separate Bus-/Velospur in der Holeestrasse, im Abschnitt Rodristrasse bis Laupenring, in Fahrtrichtung Dorenbachkreisel verlängern zu können, muss die Fahrbahn etwas verbreitert werden. Mit dieser Massnahme sollen die Wartezeiten für den Bus reduziert und die Sicherheit der Velofahrenden erhöht werden. Die Anzahl von Parkplätzen bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Josef Wenk, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 18)

der Christoph Merian Stiftung das Recht verliehen, die Terrasse über dem Oberen Rheinweg vor der Liegenschaft Greifengasse 2 (Café Spitz) weiterhin in Anspruch zu nehmen.

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel, 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen und 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. André Weissen, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Emmanuel Ullmann, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West


contact: Inés Mateos, Gleichstellungsbüro, Tel. 061 267 66 83 E-Mail: ines.mateos@bs.ch

lead_de: Ein monatlicher Treffpunkt im Unternehmen Mitte bringt Fragen und Wünsche von jungen Frauen mit ausländischen Wurzeln auf den Punkt. Alle Secondas zwischen 15 und 25 Jahren sind herzlich eingeladen an diesem Angebot des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt teilzunehmen.

title_de: Das «Café Secondas» startet

content_de:
Am 27. September treffen sich im «Café Secondas» zum ersten Mal junge Frauen mit ausländischen Wurzeln zwischen 15 und 25 Jahren zum monatlichen Austausch. Das «Café Secondas» soll ihnen in ungezwungener Atmosphäre Gelegenheit bieten, sich über ihre spezifische Situation als junge ausländische Frauen in Basel auszutauschen. Jedes Treffen wird mit einem kurzen biographischen Input einer Referentin aus der zweiten Generation eingeleitet. Durch das Kennenlernen von «erfolgreichen» weiblichen Migrationsbiographien werden die Secondas ermutigt, ihre Rolle zu reflektieren und ihr eigenes Potenzial zu erkennen und zu nutzen. Das «Café Secondas» ist ein niederschwelliges Projekt des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt, das die jungen Frauen für ihre spezifische Realität sensibilisieren soll. Frauen mit ausländischen Wurzeln treffen oft auf geschlechts- und migrationsbedingte Probleme. Die Erfahrungen, welche die Secondas hier machen, die Hindernisse und Hürden und wie diese Schwierigkeiten gemeistert werden können, sind Fragen, die im «Café Secondas» erörtert werden. In der thematischen Gestaltung der Treffen wird stark auf die Wünsche der jungen Frauen eingegangen. Im Vordergrund steht das begleitete Gespräch. Durch den Dialog lernen die jungen Migrantinnen, ihr Leben «zwischen» den Kulturen nicht mehr nur als Belastung und Nachteil, sondern auch als Herausforderung und Chance zu begreifen. Die interkulturelle Kompetenz, für die sie die besten Voraussetzungen mitbringen, kann ihnen neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen und bestärkt sie, einen eigenständigen Weg zu gehen.

 Das «Café Secondas» (www.cafesecondas.ch) ist im 2005 geöffnet am: 27. September; 29. Oktober; 29. November; 17. Dezember, jeweils von 17–19Uhr, Unternehmen Mitte, Gerbergasse 30, vis-à-vis Hauptpost, Séparée, 1. Stock. Am 27. September erzählen Sibel Arslan und Mnemune Bar ihre Geschichte.


contact: Verena Gertsch, Telefon +41 (0)61 267 40 41 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Liegenschaft «Drachen-Center» an Aeschenvorstadt 24/Cratanderstrasse nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Die für eine Eintragung des Drachen-Centers ins Denkmalverzeichnis gesetzliche Hochrangigkeit ist aus fachlicher Sicht nicht gegeben und würde wohl auch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Die Eintragung kann daher als Sonderanliegen von Fachkreisen aufgefasst werden was für das Vorhandensein eines ausreichenden öffentlichen Interesses an der Unterschutzstellung nicht genügt. Gegen die Unterschutzstellung sprechen neben den Interessen der Eigentümerin zudem städtebauliche und nutzungsplanerische Interessen.

title_de: Drachen-Center nicht unter Denkmalschutz

content_de:
Das 1954-1957 nach den Plänen der Architekten Arthur Dürig und Franz Bräuning errichtete Wohn- und Geschäftshaus «Drachen-Center» war zur Zeit seiner Entstehung ein Bau der Superlative. Nach dem Vorbild der amerikanischen und der ersten europäischen Einkaufszentren entstanden die erste Tiefgarage und das erste Shopping-Center in Basel. Aussergewöhnlich waren bei diesem frühen multifunktionalen Bau die Kombination mit Wohngeschossen und einem Hotel. Der Gebäudekomplex besteht aus fünf Abschnitten, für zwei Abschnitte (Haupttrakt an der Aeschenvorstadt einschliesslich Passagen und Innenhof) wurde mit dem erwähnten Antrag des Denkmalrates die Unterschutzstellung beantragt.

 Die Architektur des Gebäudekomplexes repräsentiert beispielhaft den für die 1950er Jahre charakteristischen Stil, der sich durch besonders akzentuierten Einsatz von Strukturen, Farben und Materialien auszeichnet. Beispielhaft veranschaulicht dies die 24 Meter hohe und 49 Meter breite Fassade des Hauptgebäudes an der Aeschenvorstadt. Im Erdgeschoss und in der Einkaufspassage bilden die Aluminiumprofile und die Wandverkleidungen der plastisch gegliederten Schaufenster einen elegant wirkenden Schwarzweisskontrast. Der Bodenbelag aus Marmormosaik in verschiedenen Grautönen verstärkt diesen Eindruck.

 Die Eintragung einer Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis stellt eine besonders weit gehende Massnahme dar, die nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nur für hochrangige Baudenkmäler in Frage kommt. Die vom Schutzumfang erfassten Teile der Liegenschaft legen auf Grund ihres architekturgeschichtlichen, baukünstlerischen, städtebaulichen und stadtgeschichtlichen Zeugniswertes Denkmalqualität nahe. Ob die geforderte Hochrangigkeit des Denkmals erreicht wird, hält der Regierungsrat aber für fraglich.

 Der Regierungsrat hat objektive und grundsätzliche Kriterien in Anschlag gebracht, um beim Entscheid einen Ausgleich zwischen kunsthistorischer Erkenntnis und publikumsgängiger Meinung zu finden. Da die Unterschutzstellung in der Regel mit einer Eigentumsbeschränkung einhergeht, muss ein erhebliches Interesse am staatlichen Eingriff und somit ein Denkmal von hohem Rang vorausgesetzt werden. Denkmalschutzmassnahmen haben einem allgemeinen öffentlichen Interesse zu entsprechen, und dürfen nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten verfügt werden. Sie müssen breiter abgestützt sein und auch von einem grossen Teil der Bevölkerung bejaht werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die öffentliche Meinung zur Schutzwürdigkeit des Drachen-Centers zumindest geteilt ist, und dass dessen Eintragung ins Denkmalverzeichnis bzw. die dafür geforderte Hochrangigkeit von beträchtlichen Teilen der Bevölkerung nicht bejaht würde. Dieser Umstand spricht gegen die Annahme eines allgemeinen öffentlichen Interesses an der in Frage stehenden Unterschutzstellung. Die Eintragung ins Denkmalverzeichnis kann daher als Sonderanliegen von Fachkreisen aufgefasst werden, was zur Bejahung eines hinreichenden öffentlichen Interesses nicht genügt.

 Neben den privaten Interessen der Eigentümerin sprechen nach Ansicht des Regierungsrates zudem gewichtige öffentliche Interessen gegen eine Unterschutzstellung. Der Hinterhofbereich im Geviert Aeschenvorstadt, Sternengasse, Henric Petri-Strasse und Elisabethenstrasse soll in Kontext von Aufwertungsmassnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt einer wirtschaftlichen und zukunftsorientierten Entwicklung zugeführt werden. Wird die in Frage stehende Liegenschaft unter Schutz gestellt, ist auf Grund des gesamträumlichen Kontextes mit Nutzungseinschränkungen im Hinterhofbereich durch den im Denkmalschutzgesetz verankerten Umgebungsschutz zu rechnen. Somit sprechen zusätzlich raumplanerische und städtebauliche Interessen gegen eine Unterschutzstellung des Drachen-Centers.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. November 2005 mit den Konsequenzen der Annahme der neuen Kantonsverfassung befasst. Die Umsetzung soll zügig angegangen werden und bis spätestens Ende 2007 erfolgt sein. Im Weiteren wird eine umfassende Verwaltungsreorganisation geprüft.

title_de: Umsetzung der neuen Kantonsverfassung

content_de:
Vorgaben der Verfassung
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am 30. Oktober 2005 die neue Kantonsverfassung angenommen. Die neue Verfassung tritt am Heinrichstag, 13. Juli 2006 in Kraft. Der Auftrag zur Totalrevision der Kantonsverfassung ist damit erfüllt. In einem nächsten Schritt geht es darum, die Verfassungsbestimmungen ohne Verzug umzusetzen und die Gesetzgebung soweit notwendig an die neue Verfassung anzupassen. Einzig für die Bestimmungen zur Verkleinerung des Grossen Rats, zu den Unvereinbarkeitsbestimmungen und zum Regierungspräsidium verweisen die Übergangsbestimmungen auf die neue Legislatur. Mit straffen Vorgaben will der Regierungsrat sicherstellen, dass die notwendigen Umsetzungsarbeiten zügig angegangen werden und die Anschlussgesetzgebung fristgerecht in Kraft treten kann.

 Prüfung des Anpassungsbedarfs
 Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Departemente beauftragt, zu prüfen, ob die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Erlasse des kantonalen Rechts mit der neuen Verfassung übereinstimmen und in wie weit die neue Verfassung einen Umsetzungs- oder Anpassungsbedarf auslöst. Aufgrund einer ersten Überprüfung erfordern folgende Paragraphen der Verfassung eine zwingende Anpassung des untergeordneten Rechts:

 · Anspruch der Eltern auf ein Tagesbetreuungsangebot
 · Volkswahl eines vierjährigen Regierungspräsidiums
 · Anforderungen an eine Volksinitiative (Unterschriftenzahl, Sammelfrist)
 · Einbezug der Quartierbevölkerung in die Meinungsbildung
 · Stärkung der Gemeindeautonomie, Initiativrecht der Landgemeinden
 · Finanzausgleich
 · Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Wahl in den Grossen Rat
 · Mitwirkung des Parlaments beim Abschluss von Staatsverträgen
 · Verkleinerung der Mitgliederzahl des Grossen Rates
 · Verfassungsgerichtsbarkeit
 · Schuldenbremse
 · Öffentlichkeitsprinzip in der kantonalen Verwaltung
 · Kantonale Anerkennung von Religionsgemeinschaften

 Neben weiteren kleineren Gesetzes- und Verordnungsanpassungen, welche ebenfalls zwingend erforderlich sind, ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Bearbeitung noch die eine oder andere Gesetzesänderung als wünschbar erweist.

 Mit Ausnahme eines ersten Sammelberichts mit verschiedenen kleineren Änderungen erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, dem Grossen Rat die Vorschläge für die Anschlussgesetzgebung in separaten Vorlagen zu unterbreiten. Aufgrund der weitgehenden Unabhängigkeit der einzelnen Rechtsetzungsprojekte ergeben sich keine Synergien bei den einzelnen Arbeitsschritten der Departemente. Ein separates Erarbeiten der Anschlussgesetzgebung bietet zudem den Vorteil, dass Anpassungen an die neue Verfassung auch im Rahmen einer eventuell bereits in Angriff genommenen Revision eines Erlasses integriert und/oder mit der Anpassung zusätzlicher Anliegen kombiniert werden können. Mit der Koordination der Gesetzgebungsarbeiten innerhalb der Verwaltung und zum Grossen Rat ist das Justizdepartement beauftragt worden.

 Zeitlicher Ablauf
 Der Verfassungsrat hat darauf verzichtet, eine starre zeitliche Vorgabe hinsichtlich der Umsetzung zu machen. Die Verfassung hält fest, dass die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden sollen. Diese können aber – je nach Umfang und Diskussionsbedarf – eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Der Regierungsrat hat sich deshalb für einen zweistufigen Zeitplan entschieden. Demnach sollen die kleineren Revisionen bis spätestens Ende 2006, diejenigen von grösserem Umfang bis spätestens Ende 2007 umgesetzt sein. Die verschiedenen neuen Bestimmungen zum Grossen Rat (Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit), zur Unvereinbarkeit politischer Ämter sowie zum Regierungspräsidium werden zwar gemäss Verfassung erst auf die neue Legislatur 2009 wirksam. Die Ausführungsgesetzgebung muss hingegen teilweise schon früher Anwendung finden. So werden die Parteien bereits im Sommer 2008 ihre Wahlvorschläge nach neuem Modus und auf einer neuen gesetzlichen Grundlage einreichen müssen. Die behördlichen Wahlvorbereitungen wie auch die Planung der Parteien beginnen sogar weit früher. Die nötige Gesetzgebungsarbeit soll deshalb ebenfalls bis Ende 2007 geleistet sein.

 Verwaltungsreform
 Die Verfassung schreibt vor, dass dem Regierungspräsidium ein Präsidialdepartement zugeordnet wird. Diese Gelegenheit soll genutzt werden, die Verwaltungs- und Departementsstruktur zu überprüfen. Hierzu hat der Regierungsrat den Auftrag erteilt, eine Projektorganisation aufzubauen. Die organisatorischen Änderungen sollen auf die neue Legislatur (2009) wirksam werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Schweizerischen Verband für Sport in der Schule, SVSS, wird für den Kick off-Event «Bildung braucht Bewegung» am 11. November 2005 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Die Vereinigung der Freunde des Katholischen Studentenhauses Basel erhält einen Beitrag von 30'000 Franken für die Festschrift zum 75jährigen Bestehen.

 Der arbel film und fernsehproduktion wird für die Produktion des Fimls «Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung in staatlichen und privaten Betrieben» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Freunde des Offenen Hauses B18 wird für die Möblierung und Infrastruktur der neuen Begegnungsräume ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte erhält für die Ausstellung zur Basler Fasnacht im Fasnachtsmuseum «Narrenschopf» in Bad Dürrheim im November 2005 einen Beitrag von 10'000 Franken.


contact: Rolf Meyer, Stabchef Kantonaler Führungsstab, Telefon 061 267 73 07

lead_de: Das Schadenplatzkommando der Katastrophenorganisationen des Kantons Basel-Stadt wurde heute zu einer weiteren Übung aufgeboten. Angenommen wurde ein Attentat auf den Spiegelhof das nicht nur zahlreiche Opfer und Verletzte forderte sondern auch einen Teil der Intrastruktur zerstörte.

title_de: Schadenplatzkommando vor kniffliger Katastrophensituation

content_de:
Die Katastrophenorganisation des Kantons Basel-Stadt hat heute bereits zum vierten Mal im laufenden Jahr das Schadenplatzkommando alarmässig zu einer Übung aufgeboten und dessen Spezialisten vor eine hochkomplexe Situation gestellt, die es raschmöglichst zu bewältigen galt. Angenommen wurde ein Sprengstoffattentat auf den Spiegelhof, der diesen Schutt und Asche legte. Nur wenige der dort arbeitenden Personen überlebten. Betroffen war auch die Führungscrew der Katastrophenorganisation, die just zum Zeitpunkt des Anschlages sich zu einer Sitzung im Spiegelhof versammelt hatte. Auch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei und die Infrastruktur des Katastrophenstabes im Spiegelhof wurden zerstört - nichts funktionierte in weitem Umkreis mehr.

 Für die Beübten galt es, primär die Versorgung der Verletzten und Bergung der Opfer zu organisieren. Parallel dazu stellte sich die Aufgabe, rasch wieder Kommunikationsverbindungen aufzubauen, das Lagezentrum des Katastrophenstabes an einem zweiten Standort in Betrieb zu nehmen und dann möglichst schnell ein effizientes Dispositiv zur Bewältigung dieser Katastrophe auszuarbeiten und mit den vorhandenen Ressourcen umzusetzen.

 Einbezogen in die Übung waren nebst den Blaulichtorganisationen Sanität, Polizei und Feuerwehr auch der Zivilschutz, der Ermittlungsdienst der Staatsanwaltschaft, Fachleute der IWB sowie weiterer Institutionen und Behörden. An der Übung nahmen rund 60 Angehörige des Schadenplatzkommandos teil, sie wurden von kompetenten Schiedsrichtern beobachtet. Ihr besonderes Augenmerk richteten diese auf die Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Diensten. Ihre Berichte werden in den nächsten Tagen ausgewertet.


contact: Christian Egeler(Erstunterzeichner) Mitglied UVEK Tel. G 061 335 78 14 chegeler@dplanet.ch Thomas Baerlocher(Zweitunterzeichner) Mitglied UVEK Tel. 061 681 11 31 thomas.baerlocher@bluewin.ch

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich mit dem erstmals vorliegenden Entwurf einer detaillierten Abfallrechnung für die Stadt Basel befasst. Die Kommission verlangt vom Regierungsrat in einem Anzug die kostenneutrale Umsetzung des Verursacherprinzips um das Defizit der Abfallrechnung zu decken: Neben einer geringfügigen Anhebung der Sackgebühren soll darum zusätzlich eine Grundgebühr eingeführt werden.

title_de: UVEK verlangt Prüfung der kostenneutralen Einführung einer Abfall-Grundgebühr

content_de:
Gemäss eidgenössischem Umweltschutzgesetz sind die Kantone verpflichtet, die Entsorgung des Siedlungsabfalls kostendeckend – via Gebühren oder Abgaben – abzuwickeln. Die Erträge aus der Gebühr für die Bebbi-Säcke verfehlen diese Kostendeckung in der Stadt Basel heute deutlich; die Finanzierung der basel-städtischen Abfallwirtschaft genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Weil die eidgenössische Mehrwertsteuerverwaltung die Finanzierung der Abfallwirtschaft aus allgemeinen Steuern als mehrwertsteuerpflichtig taxiert hat, unterhält die Stadt Basel seit 2002 ein Konto «Spezialfinanzierung», auf dem sich inzwischen ein Defizit von rund 16 Mio. CHF angehäuft hat.

 Der Regierungsrat hat deshalb im Frühjahr 2004 – einer Empfehlung des BUWAL folgend –vorgeschlagen, das sog. Splittingverfahren einzuführen. Neben der Sackgebühr wird durch das Splittingverfahren eine Abfall-Grundgebühr erhoben. Obwohl dieses Modell bereits in über 1000 Schweizer Gemeinden funktioniert, hat der Grosse Rat mit Überweisung der Motion Schultheiss an die Regierung den Auftrag erteilt, die entsprechende Kompetenznorm im Umweltschutzgesetz aufzuheben.

 Die UVEK hat die Regierung u.a. anlässlich der Behandlung des Abfallberichts aufgefordert, eine transparente Abfallrechnung für die Stadt Basel zu erstellen und auf dieser Grundlage die möglichen Varianten zur Einführung kostendeckender Abfallgebühren aufzuzeigen.

 Gemäss dem nun vorliegenden Entwurf der Abfallrechnung würde eine Vollkostendeckung der Abfallwirtschaft alleine über die Bebbi-Sackgebühr diese von heute CHF 1.90 auf mindestens CHF 3.10 erhöhen. Mit derart hohen Sackgebühren würde die Stadt Basel zum Gebührenleader der gesamten Region. Dies wäre politisch heikel und würde der illegalen Abfallentsorgung Vorschub leisten.

 Eine Analyse der Abfallrechnung zeigt, dass eine Gebührenfinanzierung in erster Linie dort Sinn macht, wo eine Lenkung des Verhaltens angestrebt wird. Für Dienstleistungen, die gratis erfolgen (z.B. Sonderabfall-Sammelstellen oder Papier/Karton-Abfuhr), eignet sich eine Grundgebühr besser. Mit einer Grundgebühr müsste die Gebühr des Bebbisacks nur geringfügig angehoben werden (beispielsweise Angleichung des Preises aufgrund der aufgelaufenen Teuerung), um die effektiven Kosten des Siedlungsabfalls zu decken.

 Als beste Lösung sieht die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der UVEK eine kostenneutrale Umsetzung des vom Bund empfohlenen Splittingverfahrens. Die Erhöhung der Gebühren ist durch Reduktionen in anderen Bereichen staatlicher Tätigkeit (z.B. Abwassergebühren/Steuern) zu kompensieren.

 Die den Anzug unterzeichnenden 13 Mitglieder der UVEK bitten nun den Regierungsrat, im Zusammenhang mit der Beantwortung der Motion Schultheiss eine im Text des Anzugs skizzierte Lösung vorzuschlagen.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP, Tel. 061 267 80 68 Josef Frey, Projektleiter schappo, AJFP, Tel. 061 267 91 31 Peter Weishaupt, FC Concordia, Tel. 061 302 75 49

lead_de: Das Projekt «sportASSIST» wird mit dem siebten schappo ausgezeichnet. Martin Zimmermann und Peter Weishaupt haben ein umfassendes Präventionskonzept für ihren Fussballclub FC Concordia erarbeitet und die Finanzierung für mehrere Jahre gesichert. Mit der Realisierung dieses Konzepts geht der Sportverein beispielhaft über die Fussballförderung hinaus indem er sowohl die jungen Spielerinnen und Spieler als auch Trainerinnen und Trainer zu Themen wie Geschlechtergerechtigkeit Migration Sucht und Gewalt weiterbildet und informiert.

title_de: Siebter schappo geht an «sportASSIST»

content_de:
Der Sozialarbeiter Peter Weishaupt und der Arzt Martin Zimmermann haben ehrenamtlich das umfassende Präventionskonzept «sportASSIST» für den Verein FC Concordia entwickelt. «sportASSIST» zeichnet sich durch seinen ganzheitlichen Präventionsansatz aus, mit dem die Themen Sucht und Gewalt sowie Migration und Geschlechtergerechtigkeit innerhalb des Sportvereins thematisiert werden können. Das Projekt erreicht nicht nur die über 400 Juniorinnen und Junioren, es richtet sich auch direkt an deren Eltern sowie die Trainerinnen und Trainer des namhaften Fussballvereins in Basel. Das Projekt «sportASSIST» wurde nicht aus aktuellem Anlass oder aufgrund einer Drucksituation entwickelt. Die beiden Initianten haben die Bedeutung von Präventionsmassnahmen in Sportvereinen erkannt und das Konzept weitsichtig und fachlich fundiert erarbeitet. Durch intensives Fundraising konnten sie zudem innerhalb von sechs Monaten CHF 100'000.– zusammentragen, was die Finanzierung des Projekts bis Ende 2008 sicherstellt. Die feierliche Übergabe des siebten schappo an Peter Weishaupt und Martin Zimmermann für das Präventionskonzept «sportASSIST» erfolgt durch Regierungsrat Dr. Guy Morin. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet am kommenden Sonntag, 11. September 2005, 10.00 Uhr, im Rahmen des St. Jakobsfests auf der Showbühne von Radio Basel 1 statt.

Hinweise

Nähere Informationen und Fotos zum Download unter: http://www.schappo.bs.ch/


contact: Emanuel Trueb Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Telefon +41 (0)61 267 67 38

lead_de: Nach dem Erwerb des Schwarzparks durch den Kanton Basel-Stadt und mit dem Bezug der Wohnüberbauung und der Nutzung des ehemaligen Ökonomiegebäudes stellte sich die Frage nach der weiteren Entwicklung des Schwarzparks. Ergebnisse eines Studienauftrags zeigen wie der Schwarzpark für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte.

title_de: Sanfte Öffnung des Schwarzparks

content_de:
1996 erwarb der Kanton Basel-Stadt den Schwarzpark von privater Hand. Mit dem Bezug der Wohnüberbauung und der Nutzung des ehemaligen Ökonomiegebäudes durch einen privaten Verein stellte sich die Frage nach der weiteren Entwicklung des Schwarzparks. Das Baudepartement, unter der Federführung der Stadtgärtnerei, erteilte drei Landschaftsarchitekturbüros den Auftrag für eine konzeptionelle Studie zur sanften Öffnung des Schwarzparks. Die Jury mit Vertretern der Stadtgärtnerei, der Zentralen Liegenschaftsverwaltung, des Neutralen Quartiervereins und der benachbarten Überbauung empfahl einstimmig das Projekt des Landschaftsarchitekturbüros David & von Arx, Solothurn, zur Weiterbearbeitung.

 Dieses Projekt sieht zwei Etappen der Öffnung des Parks vor: In einer ersten Phase wird der Schwarzpark mit einer neuen Querverbindung und Eingängen im Bereich Gellertstrasse – St. Alban-Promenade (mit Sitzgelegenheiten) geöffnet. Beim Umfahrungsweg des Gärtnerhauses setzen ein grosszügiger Mergelplatz und Hochstammobstbäume einen besonderen Akzent. Nördlich des Gärtnerhauses ist ein Kinderspielbereichvorgesehen.

 Die zweite Phase beinhaltet den Bau einer weiteren Brücke über den St. Alban-Teich auf Höhe Nasenweg. Innerhalb des Schwarzparks ergeben sich mit einem «Promenadenweg» in der Kastanienallee verschiedenartigste und kurzweilige Spazier- und Rundgänge. Durch das Verkleinern des Hirschgeheges in den nördlichen Teil öffnet sich eine überaus grosszügige Spielwiese den zukünftigen Benutzern. Im verbleibenden Teil des Hirschgeheges wird der Gehölzbestand sukzessive zu einem waldähnlichem Bestand verdichtet. Die Kastanienallee bleibt erhalten und bildet das Rückgrat des parkseitigen Teich-Bogens. Überalterte Bäume werden frühzeitig ersetzt. Eingangstore sind nicht vorgesehen, der Park soll auch nachts geöffnet bleiben. Mit insgesamt vier Eingängen wird der Erschliessung in die Quartiere ausreichend genüge getan.

 Das Baudepartement strebt eine erste Realisierungsphase, vorbehaltlich der politischen Entscheide des Regierungsrates und des Grossen Rates, im Frühjahr 2007 an.

 (ca. 2’500 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Polizeiverordnung insofern geändert, als die Kosten für die Zustellung von Betreibungsurkunden leicht angehoben wurden. Die Polizei ist mehrheitlich nur noch für die schwierigen und aufwändigen Zustellungen zuständig, die einfacheren Zustellungen übernimmt die ExpressPost. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Stabschef, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Brutschin, SP) betreffend «Überprüfung der Art der Behandlung von teilweise leeren Stimmzetteln bei Sachvorlagen mit Volksinitiative, Gegenvorschlag und Stichfrage» als erledigt abzuschreiben. Im Sinne des Vorstosses und im Sinne einer Angleichung an die Praxis des Bundes wird in Zukunft nur noch die Verteilung der Ja/Nein Stimmen in Prozentzahlen ausgedrückt, das Feld «ohne Antwort» wird ausser Betracht gelassen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Beantwortung der Petition (211) für mehr Sicherheit für Kinder auf der Strasse geschrieben, dass die von der Petentschaft angesprochene Problematik bekannt ist und ihr auch Rechnung getragen wird. Viele Massnahmen zugunsten einer erhöhten Sicherheit für Kinder im Verkehr wurden aufgrund einer umfassenden Anlayse in den letzten Jahren im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel realisiert, weitere Verbesserungen werden laufend, vor allem auch im Zusammenhang mit neuen Projekten und beispielsweise im Kontakt mit dem Kinderbüro, umgesetzt. In den vergangenen Jahren haben die Unfälle mit zu Fuss gehenden Kindern kontinuierlich abgenommen. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, für das Geviert Kleinhüningerstrasse, Giessliweg, Gärtnerstrasse, Ackerstrasse die Empfindlichkeitsstufe III im Lärmempfindlichkeitsstufenplan festzusetzen . Damit soll das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2005 umgesetzt werden. Ursprünglich ist das Geviert der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet worden, ein dagegen vorgebrachter Rekurs hat das Appellationsgericht gutgeheissen. Aufgrund dieses Urteils sollen auch sämtliche Einsprachen gegen diese Erhöhung abgelehnt werden. (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 33)

beschlossen, die Suchthilfe Region Basel für den Betrieb der Nachsorgestelle «Step Out» mit einem Beitrag in der Höhe von 184'000 Franken für das Jahr 2006 zu unterstützen. «Step Out» stellt die ambulante Betreuung von drogenabstinenten Menschen im Nachgang zu stationären Entzugs- und Rehabilitationstherapien sicher. Zum Klientenkreis gehören auch stabile Teilnehmende an Methadonprogrammen ohne Nebenkonsum. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2005 mit einem Beitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner an den Kosten des Trinationalen Atom-Schutzverbands (TRAS) der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim beteiligt. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 079 251 97 94)

in der Vernehmlassung die Zielsetzungen des vorgesehenen Geoinformationsgesetzes gutgeheissen. Gefordert wird aber, dass die finanziellen und personellen Konsequenzen schon auf Gesetzesstufe sichtbar werden und dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen einbezogen werden. Generell erachtet der Regierungsrat den gesetzlichen Schutz von Geodaten noch als ungenügend. (Auskunft: Walter Oswald, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 77)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Andreas Flück Telefon +41 (0)61/267 43 23 Leiter Erhaltungsplanung, Tiefbauamt

lead_de: Ab Montag 12. September werden die BVB-Geleise in der Hardstrasse zwischen Verzweigung St. Alban-Anlage und der Liegenschaft Hardstrasse 10 ersetzt. Parallel dazu werden die dortigen beiden Tramhaltestellen der Linien 3 und 14 in Fahrtrichtung Aeschenplatz zugunsten eines neuen gemeinsamen Standortes in der St. Alban-Anlage – direkt gegenüber der heutigen gemeinsamen Haltestelle in der Gegenfahrtrichtung – aufgehoben. Mit dieser Zusammenlegung der Haltestellen soll der Komfort für die Fahrgäste der BVB erhöht werden.

title_de: Verzweigung St. Alban-Anlage/Hardstrasse: Sperrung wegen Gleissanierung

content_de:
Die BVB-Geleise in der Verzweigung St. Alban-Anlage/Einmündung Hardstrasse bis Liegenschaft Nr. 10 sind erneuerungsbedürftig und sollen in der Zeit von Montag, 12. September, bis Ende November 2005 ersetzt werden. Zugleich werden die beiden Tramhaltestellen der 3er-Linie an der St. Alban-Anlage und der 14er-Linie an der Hardstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz/Innenstadt an einem neuen Standort zusammengelegt. Der neue Standort befindet sich – für die Fahrgäste der BVB von Vorteil – in der St. Alban-Anlage, direkt gegenüber der Haltestelle in der Gegenfahrtrichtung. Diese Haltelle dient seit jeher beiden Tramlinien.

 Gleichzeitig mit diesen Bauarbeiten werden durch die Industriellen Werke Basel (IWB) neue Wasser- und Stromleitungen in der Hardstrasse und im Knoten St. Alban-Anlage verlegt. Abschliessend wird die gesamte Strassenoberfläche erneuert.

 Der Baulärm wird so gering wie möglich gehalten. Wegen der Gleiserneuerung gibt es zwangsläufig vereinzelt Nachtarbeiten ausserhalb der BVB-Betriebszeiten; diese werden aber speziell angekündigt.

 Der Betrieb der Linie 14 durch die Hardstrasse wird während der gesamten Bauzeit vom 12.September bis Ende November 2005 in beiden Fahrtrichtungen aufrecht erhalten, ebenso derjenige der Linie 3 durch die St. Alban-Anlage.

 Zur Gewährleistung der Arbeits- und Verkehrssicherheit kann die Hardstrasse jedoch in dieser Zeitspanne vom Individualverkehr nicht mehr direkt aus der St. Alban-Anlage angefahren werden. Es wird eine Umleitung über die Engelgasse signalisiert. Die Erschliessung der Langen Gasse erfolgt im Gegenverkehr von der Engelgasse aus, der schnellste Weg zur Hardstrasse führt von der Engelgasse durch die Sevogel-strasse. Das Einbahnregime in der Kapellenstrasse von der Hardstrasse in die Engelgasse bleibt unverändert. Die Geradeausfahrt in der St. Alban-Anlage Richtung Gellertstrasse/ Zürcherstrasse/ Breite ist während der Bauarbeiten sowohl für die Trams als auch für den Individualverkehr sichergestellt.

 (ca. 2’500 Zeichen)


lead_de: Zweite Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» am Dienstag 13. September 2005 -- Was können Schule Politik und Wirtschaft beitragen damit jede Schülerin und jeder Schüler nach der Schule einen Anschluss an Berufsbildung und Berufstätigkeit findet? Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Schule im Dialog» lädt das Ressort Schulen am kommenden Dienstag 13. September 2005 zur Publikumsdiskussion «Kein Schulschluss ohne Anschluss» ein die sich diesen Fragen widmet. Die Reihe «Schule im Dialog» will einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben sich über schulische Themen auszutauschen und zu informieren.

title_de: Kein Schulschluss ohne Anschluss

content_de:
Die Anforderungen an die beruflichen Qualifikationen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Diese Entwicklung ist für junge Menschen, die sich auf einen Einstieg in das Berufsleben vorbereiten, mit zusätzlichen Belastungen verbunden. Was können Schule, Politik und Wirtschaft beitragen, damit jede Schülerin und jeder Schüler nach der Schule einen Anschluss an Berufsbildung und Berufstätigkeit findet? Diese Frage bildet den Ausgangspunkt für die zweite Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog», die am Dienstag, 13. September unter dem Titel «Kein Schulschluss ohne Anschluss» im Unternehmen Mitte stattfindet.

 Fünf Fachleute und eine Lehrfrau werden aus ganz unterschiedlichen Perspektiven mit einem kurzen Eingangsvotum in das Thema einführen. Den Blickwinkel der Forschung bringt Dorothee Schaffner ein. Sie ist an der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) im Forschungsprojekt «Risikoanlagen von 18- bis 25-jährigen SozialhilfeempfängerInnen» tätig. Möglichen Ursachen für die derzeitige schwierige Lehrstellensituation geht der Leiter des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung, Christoph Marbach, nach, und Reto Baumgartner, Leiter Berufsbildung beim Gewerbeverband Basel-Stadt, sieht infolge der steigenden Ansprüche, die an die Lehrbetriebe gestellt werden, Schule und Wirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Hans Georg Signer, Leiter des Ressorts Schulen, beleuchtet die Rolle der Politik in Zusammenarbeit mit Schule und Wirtschaft. Die Lehrfrau Fatma Bektas weiss aus eigener Erfahrung, dass die Schnittstelle zwischen Schule und Beruf angehenden Berufsleuten viel Durchhaltevermögen und Zuversicht abverlangt, und Madeleine Jaques, Leiterin der Fachstelle Schule–Beruf der Schule für Brückenangebote, plädiert für die Möglichkeit, in der Berufswelt praktische Erfahrungen sammeln zu können. Im Anschluss an die Eingangsvoten wird die Diskussion für das Publikum geöffnet. Moderiert wird die Veranstaltung von Pierre Felder, Ressortleitung Schulen.

 Mit «Schule im Dialog» will das Ressort Schulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Schulfragen in der Öffentlichkeit thematisieren. Zweimal jährlich werden im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 aktuelle Schulthemen vorgestellt und diskutiert. Die Veranstaltungsreihe richtet sich an Eltern, Politikerinnen und Politiker, Medien, Inspektionen, Lehrpersonen und weitere Interessierte.