contact: Beat Aeberhard beat.aeberhard@bs.ch Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.

title_de: Keine Einschränkung der Nutzungsvielfalt in den neuen Stadtquartieren am Hafen

content_de:
2021 hat die JUSO Basel-Stadt die unformulierte Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» eingereicht. Die Initiative möchte für mindestens 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Klybeck- und Westquai, die zusammen eine Grösse von rund 23 Hektaren (entspricht 32 Fussballfeldern) umfassen, die Nutzungen fix vorschreiben. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass die Stadtteile hauptsächlich für gemeinnützigen Wohnraum, Grünflächen sowie für die langfristige Integration und Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungen der heutigen Zwischennutzung reserviert werden.

Die Regierung unterstützt das Ziel der Initiative, einen «Hafen für alle» zu ermöglichen, wo Wohnen, Kultur und Gastronomie sowie Grünflächen Platz haben. Gleichzeitig müssen für ein funktionierendes Stadtquartier aber auch weitere Nutzungen möglich sein. Dieser Anspruch ist im 2019 veröffentlichten städtebaulichen Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein» abgebildet und wird zusammen mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren schrittweise konkretisiert.

Durch die geforderten Flächen für gemeinnützigen Wohnraum (30 Prozent der Bodenfläche) inklusive des bestehenden Wagenplatzes, Grünflächen (40-50 Prozent) und Kultur-/ Gastronomie-/Eventnutzungen (20-30 Prozent) würde die angestrebte Vielfalt unterschiedlicher Nutzungen stark eingeschränkt. Dies widerspricht dem eigentlichen Ziel der Initiantinnen und Initianten eines «Hafen für alle». Durch die Annahme der Initiative entstünde ein enges Korsett, das wenig Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung zulässt. Für wichtige Nutzungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Arztpraxen, Gewerbenutzungen, öffentliche Nutzungen sowie klassische Mietwohnungen stünden nur maximal zehn Prozent der gesamten Fläche zur Verfügung. Solche Nutzungen sind aber wichtig für die Bevölkerung und essentiell für die Entstehung eines funktionierenden und durchmischten Stadtquartiers der kurzen Wege. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen.

Hinweise

Bericht des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte»

Städtebauliches Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein»


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022 auf das Abstimmungswochenende vom 27. November 2022 festgelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend «Carsharing dank regionaler Parkkarte» abzuschreiben. Der im Sommer 2014 lancierte Versuch eines Carsharing-Systems ohne fixe Standorte hat sich als unwirtschaftlich erwiesen, weshalb der bislang einzige aktive Free-Floating Anbieter im Kanton seinen Betrieb eingestellt hat. Hingegen hat sich der Trend hin zu stationären Angeboten weiter verstärkt. Am 6. September hat der Regierungsrat denn auch gezielte Erleichterungen für die Einrichtung von Standplätzen beschlossen. Es lässt sich deshalb weder heute noch in naher Zukunft ein Bedarf für die Einführung einer regionalen Carsharing-Parkkarte absehen. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, die Rahmenausgabenbewilligung zugunsten der Programm- und Strukturförderung Orchester im Umfang von 10’097’024 Franken für die Jahre 2023 bis 2027 zu bewilligen. Das 2016 in Kraft gesetzte neue Fördermodell zur Orchesterförderung zeigt nach inzwischen sechs Jahren Laufzeit gute Ergebnisse. Die bei der Erarbeitung formulierten Ziele, insbesondere die Sicherung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Musikschaffen in der Region und der Löhne der Musikerinnen und Musiker, können inzwischen als erreicht beurteilt werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

die Eintragung der Liegenschaft Klybeckstrasse 159 in Basel (Bau K-26) in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen, städtebaulichen sowie konstruktionsgeschichtlichen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Swiss Life AG will das Lagerhaus der Gesellschaft für Chemische Industrie Basel (ab 1945 Ciba), den sog. Bau K-26 auf dem ehemaligen Industrieareal, neu als Bürohaus (Workspace) mit Gastronomie im Erdgeschoss nutzen. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Britta Hentschel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 079 833 72 91)

den Jahresbericht 2021/2022 der Interdepartementalen Strategiegruppe Extremismus und Radikalisierung und der Anlaufstelle Radikalisierung zur Kenntnis genommen. Im Berichtsjahr standen bei der Strategiegruppe die Themen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Fokus. Das ist nicht zuletzt auf die im Zuge der Pandemie verbreiteten Verschwörungsmythen zurückzuführen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er verschiedene Präzisierungen, unter anderem zur Klärung von Vollzugsfragen, angebracht. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur grundsätzlich begrüsst. Er regt aber an, dass statistisch aufgezeigt werden soll, über welche (National-)Strassen der Zubringer- und Transitverkehr zu den Autoverladen verläuft. Zudem sollen Konzepte erarbeitet werden, mit denen die verkehrlichen Auswirkungen auf die vorgelagerten Anfahrtsregionen wie etwa Basel-Stadt reduziert werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass er mit Besorgnis Kenntnis vom aktuellen Stand der Ausbauprogramme des Bundes für die Bahninfrastruktur genommen hat. Das für den Zeithorizont 2035 geplante Angebot kann offenbar nicht wie geplant eingeführt werden, weil einzelne bauliche Vorhaben um drei bis fünf Jahre verschoben werden müssen. Um weitere Unzulänglichkeiten mit negativen Folgen für Bahnkundinnen und -kunden abzuwenden, stimmt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme den vom Bund vorgeschlagenen Korrekturen am Planungsprozess zu. Er erwartet aber eine umfassende Aufarbeitung der Ursachen, so dass die künftigen Ausbauschritte im terminierten Planungsprozess verlaufen und verlässlich geplant werden können. Zudem fordert der Regierungsrat vom Bund ausreichend finanzielle Mittel, um dringende Ausbauten wie die S-Bahn Haltestelle Morgartenring nicht zu verzögern und die weiteren Planungsarbeiten am Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel sicherzustellen. (Auskunft: Wolfang Fleischer, Mobilität, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich grundsätzlich begrüsst. Der Bund setzt damit den Willen des Gesetzgebers um, im Nationalen Finanzausgleich eine Übergangsregel im Rahmen der vergangenen Steuerreform vorzusehen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er unterstützt im Grundsatz die vorgeschlagene Verschärfung zugunsten von Generika, steht den restriktiveren Regeln für die Vergütung im Einzelfall aber ablehnend gegenüber. Um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten, schlägt der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Prüfung vor. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung begrüsst. Mit diesem Vorhaben wird den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten Rechnung getragen und die bisherige Qualität der Betreuung gewährleistet. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Transplantationsverordnung begrüsst. Seit der letzten grösseren Revision vor rund fünf Jahren hat sich aus der Praxis Anpassungsbedarf in einzelnen Punkten ergeben. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag, dass der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik Investitionen neu auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen von maximal 50'000 Franken pro Projekt fördern kann, begrüsst. Mit einer Evaluation soll der Nutzen des neuen Instruments gemessen werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) betreffend Sanierungsverfahren für natürliche Personen begrüsst. Damit erhalten verschuldete natürliche Personen unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Chance auf ein schuldenfreies Leben und es werden Anreize zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gesetzt. Die Vorlage hat aber finanzielle und personelle Folgen für den Kanton. In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Kanton Basel-Stadt einige Ergänzungen und Änderungen an. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Stefan Schmitt, Telefon +41 61 267 49 49 Mediensprecher Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Das 100-Jahr-Jubiläum der Sanität der Rettung Basel-Stadt steht im Zentrum des diesjährigen Blaulichttags. Zusammen mit den anderen Blaulichtorganisationen präsentiert sie am Samstag, 24. September 2022, auf dem Barfüsserplatz einen Grossteil ihrer Fahrzeugflotte. Neben einem attraktiven Rahmenprogramm steht traditionell der direkte Austausch zwischen der Bevölkerung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen im Zentrum.

title_de: Blaulichttag 2022: Die Sanität in ihrem Jubiläumsjahr, begleitet von allen anderen Blaulichtorganisationen

content_de:
Am kommenden Samstag, 24. September, findet auf dem Barfüsserplatz von 11 bis 16 Uhr der diesjährige Blaulichttag statt. «100 Joor Sanität Basel – Wir retten Leben und leben Rettung seit 100 Jahren» steht im Zentrum des Anlasses. Bild-, Video- und Audiosequenzen lassen nostalgische Momente des Basler Rettungsdienstes aufleben, aber auch die Entwicklung zum heute modernen und professionellen Rettungsdienst wird aufgezeigt.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wird in diesem Jahr von der Miliz- und der Jugendfeuerwehr unterstützt. Die engagierten jungen Menschen zeigen, wie sie sich altersgerecht und spielerisch auf eine mögliche Zukunft bei der Miliz- oder Berufsfeuerwehr vorbereiten.

Der bereits 50-jährige Slogan «Kluger Rat – Notvorrat» hat nach wie vor seine Gültigkeit. Mitarbeitende des Zivilschutzes geben Auskunft über den Notfallplan, einen vernünftigen Notvorrat und die wichtigsten Verhaltensempfehlungen bei einem allfälligen Ereignis.

Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt haben die Kleinsten die Möglichkeit, das Polizeimaskottchen Päddy zu treffen und ihm Fragen zu stellen. Weiter kann man sich am run2flash, einer Aktion der Jugend- und Präventionspolizei, bei einem Kurzstreckenlauf mit Polizistinnen und Polizisten messen - die Schnellsten werden geblitzt!

Die Besucherinnen und Besucher erhalten die Gelegenheit, Profis von allen Blaulichtorganisationen ansprechen zu können – sie stehen gerne für alle Fragen Rede und Antwort. Das attraktive Rahmenangebot des Blaulichttags 2022 wird von der Polizeimusik Basel und der Feuerwehrmusik Basel musikalisch umrahmt. Der bekannte Basler Moderator Dani von Wattenwyl ist vor Ort und moderiert live die Highlights des Tages.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt unter www.polizei.bs.ch und auf twitter.com/kapo_bs.


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Daniela Beck Tel. +41 61 205 96 00 MLaw, Rechtsanwältin Arbeitgeberverband Region Basel

lead_de: Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel (FfWR) setzt sich seit 2006 für familienfreundliche Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Wirtschaftsregion Basel ein. Die Public Private Partnership zählt über 30 Mitglieder aus Wirtschaft und Verwaltung, die dreimal jährlich an einem Round Table zukunftsrelevante Themen der Gleichstellung und Vereinbarkeit diskutieren. Gegründet und koordiniert wurde die FfWR von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Künftig wird der Arbeitgeberverband Region Basel das Netzwerk gestalten und koordinieren.

title_de: Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern übergibt die «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» an den Arbeitgeberverband Region Basel

content_de:
2005 wurde im Auftrag der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern eine Studie veröffentlicht, die aufzeigte, dass sich familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Unternehmen wirtschaftlich lohnen (Return on Investment: 8 %). In der Folge initiierte die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel, um den Dialog zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung zu fördern sowie gemeinsam gleichstellungs- und familienfördernde Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen. In der Public Private Partnership setzten Wirtschaft und Verwaltung sich fortan Hand in Hand für den Standortfaktor Familienfreundlichkeit ein. Die FfWR informierte und sensibilisierte schon früh zu den heute hochaktuellen Themen Flexibilität am Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf, Teilzeit in Führungspositionen oder Topsharing. An Branchenveranstaltungen im Gesundheitswesen und in der Architekturbranche wurden zudem Best Practice-Beispiele für Familienfreundlichkeit vorgestellt.

Seit ihrer Gründung war die FfWR ein Vorhaben in den regierungsrätlichen Planungen. Im aktuellen Legislaturplan hat der Regierungsrat mit dem Gleichstellungsplan einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Für die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, die Weiterentwicklung und Koordination der FfWR an den Arbeitgeberverband Region Basel zu übergeben. Regierungspräsident Beat Jans zeigt sich sehr erfreut und dankt dem Arbeitgeberverband für dessen Bereitschaft: «Dass solche staatlichen Initiativen von Privaten übernommen werden, ist aussergewöhnlich und spricht für die Bedeutung dieser Public Private Partnership.» Der Arbeitgeberverband ist ein langjähriges Mitglied der FfWR und setzt sich seit über 20 Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. So hat der Verband unter anderem die private Kinderbetreuungsorganisation «Familycare Basel», einen Verein mit flexiblen Angeboten für die Betreuung von Kindern und allen weiteren Familienangehörigen, mitgegründet. Direktorin Saskia Schenker sieht den Arbeitgeberverband Region Basel für die neue Rolle prädestiniert und dankt der Abteilung Gleichstellung für das Engagement in den vergangenen Jahren: «Das Netzwerk ermöglicht einen guten Austausch unter den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und mit den kantonalen Stellen zum Standortfaktor Familienfreundlichkeit, dem gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels grosse Bedeutung zukommt. Wir freuen uns, die Koordination der FfWR in unser Dossier «Familienpolitik» zu integrieren und das Netzwerk weiterzuführen, so dass es auch künftig einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Region leisten kann.»

Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, freut sich über die Nachfolgelösung: «Mit der FfWR haben wir im Thema Familienfreundlichkeit eine überaus stabile Brücke zwischen Verwaltung und Wirtschaft geschlagen. Nun können wir dieses aktive Netzwerk an den Arbeitgeberverband übergeben und uns auf zukünftige Projekte wie den Gleichstellungsplan konzentrieren. Wir bleiben ein engagiertes Mitglied der FfWR.»

Hinweise

www.familienfreundliche-wirtschaftsregion-basel.ch


contact: Raphael Fuhrer, Präsident UVEK, 079 923 43 44 Beat K. Schaller, Vizepräsident UVEK, 079 320 73 70

lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats hat in einem eingehenden Prozess mehrere Varianten zur Neugestaltung des Aeschenplatzes geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz am überzeugendsten ist und beantragt dem Gossen Rat deshalb, der Ausgabenbewilligung über 1.4 Millionen Franken für die Projektierung der Neuorganisation des Aeschenplatzes zuzustimmen.

title_de: UVEK unterstützt Neuorganisation des Aeschenplatzes

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat am 3. März 2021 eine Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation des Aeschenplatzes notwendige Projektierung vorgelegt. Grundsätzlicher Ansatz des regierungsrätlichen Vorschlags ist es, ein effizientes Verkehrssystem aufzubauen, das die vorhandene, knappe Fläche optimal nutzt. Die UVEK unterstützt nach intensiver Beratung diesen Vorschlag. Unbestritten ist für die UVEK, dass der Vorschlag des Regierungsrats zu einer Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden führt. Die vorliegende Variante bringt aus Sicht der Kommission die vielfältigen und zum Teil gegensätzlichen Anforderungen an den Aeschenplatz am besten unter einen Hut. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat mit grosser Mehrheit, der Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neuorganisation und damit der Weiterentwicklung und Verfeinerung des vorliegenden Projekts zuzustimmen.

Aeschenplatz soll zum Kreisel werden

Die vom Regierungsrat zur Vertiefung vorgeschlagene Variante führt zu einem übersichtlicheren Verkehrssystem, einer Reduktion der Konfliktstellen und damit einer höheren Verkehrssicherheit, einer Konzentration der Fussgängerströme, einer einfacheren Orientierung und einer besseren Haltestellensituation für die Tram- und Buslinien. Die neue Tramverbindung durch die Gartenstrasse erhöht zudem die Netzflexibilität.

Sichergestellt werden soll dies mit einem Grosskreisel, der die zu- und abführenden Strassen Aeschengraben, St. Jakobs-Strasse, St. Alban-Anlage, Brunngässlein, Dufourstrasse und Aeschenvorstadt einbindet. Um die Funktionalität des Systems zu gewährleisten, soll die Tramlinie 15 künftig durch Gartenstrasse, Engelgasse und St. Alban-Anlage fahren. Die über den Aeschenplatz verkehrenden Tramlinien sollen entweder im Zentrum des Platzes oder im Aeschengraben halten. Die heutige, in der Querachse platzierte Haltestelle der Linie 15 soll aufgehoben werden.

Prüfung zahlreicher weiterer Varianten

Die UVEK setzte sich während mehr als einem Jahr mit dem Geschäft auseinander und prüfte nicht nur die vom Regierungsrat vorgeschlagene, sondern auch mehrere weitere Varianten. Sie suchte den Kontakt mit den relevanten Verkehrsverbänden und Interessenorganisationen und tauschte sich mit diesen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten aus. Dabei stand im Vordergrund, Interessenkonflikte anzusprechen und für Verständnis zu werben. Der besonders kontrovers diskutierte Punkt war dabei immer wieder die Führung der Linie 15 durch die Gartenstrasse. Am Ende sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Varianten des Regierungsrats aus.

Klärung offener Punkte erfolgt im Vorprojekt

Bis zum Vorliegen des Vorprojekts offenlassen möchte die UVEK, ob die Tramlinie 15 künftig wie vom Regierungsrat favorisiert in beide Fahrtrichtungen oder nur stadteinwärts durch die Gartenstrasse fahren soll. Im jetzigen Projektstadium – der Ausgabenbericht basiert auf einer Vorstudie – sind für eine abschliessende Beurteilung noch zu viele Fragen offen. Ebenso ist die technische Machbarkeit des Abkreuzens der Trams vor und nach der Haltestelle im Zentrum des Aeschenplatzes noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Dieser Wechsel würde es erlauben, für die ein- und aussteigenden Fahrgäste der Tramlinien 3, 14 und 15 einen «Platz auf dem Platz» zu schaffen, der eine verbesserte Aufenthaltsqualität bieten würde. Ob dennoch eine Lösung ohne abkreuzende Trams die bessere Lösung ist, wird sinnvollerweise erst basierend auf dem Vorprojekt entschieden.

Hinweise

Bericht:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht betr. Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation des Aeschenplatzes notwendige Projektierung


contact: Dr. Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Basel-Stadt Dr. Martin Roth, Oberst, Tel. +41 61 267 49 49 Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Die Basler Bevölkerung hat von der Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin ein positives Bild. Dies zeigt die Kundenbefragung 2021, die das Statistische Amt Basel-Stadt im Auftrag der Kantonspolizei durchgeführt hat. Über 90% der Bevölkerung vertraut der Polizei. Verbesserungspotenzial ist bei der Präsenz während der Nacht sowie bei den Massnahmen gegen Vandalismus und Littering zu orten.

title_de: Kundenbefragung 2021: Positive Wahrnehmung der Polizeiarbeit

content_de:
Die Basler Polizei wird weiterhin überwiegend positiv wahrgenommen: Über 90% der Bevölkerung vertraut der Polizei, wobei sogar 50% ihr sehr vertrauen. Jeweils über 80% erachten Aussagen zur Freundlichkeit, zum respektvollen Umgang mit der Bevölkerung, zur Hilfsbereitschaft sowie zum Ernstnehmen der Anliegen der Bevölkerung der Polizistinnen und Polizisten als zutreffend.

Die Präsenz der Kantonspolizei Basel-Stadt wurde 2018 und 2021 signifikant besser bewertet als in den Befragungen zuvor. Jedoch über 50% erachten die Präsenz während der Nacht als zu gering. In den städtischen Parks sowie am Rheinufer wünscht sich beinahe die Hälfte mehr Polizeipräsenz.

Präventive und repressive Massnahmen der Polizei im Strassenverkehr, bei Gewalt sowie bei Diebstahl, Raub und Einbruch wird von mehr als der Hälfte der Bevölkerung positiv eingeschätzt. Das grösste Handlungspotenzial wird beim Thema «Lärm, Littering, Vandalismus» geortet. Hier ist der Anteil Unzufriedener mit 34% am höchsten.

Mit der Durchsetzung der Corona-Massnahmen durch die Polizei zeigen sich knapp zwei Drittel insgesamt zufrieden. Je 10% erachteten das Handeln der Polizei diesbezüglich als nicht angemessen bzw. nicht gerechtfertigt. 17% empfanden es als nicht konsequent.

Die Befragung fand im September und Oktober 2021 statt. Die Befragten konnten online oder schriftlich antworten. Es wurden 6 700 Personen im Kanton Basel-Stadt angeschrieben, 1 173 oder knapp 20% haben teilgenommen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


lead_de: «Cat’s Cradle» heisst die diesjährige Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt in der Kunsthalle Basel. Der Titel nimmt Bezug auf das bekannte Fadenspiel, das nur funktioniert, wenn es zwei oder mehrere zusammenspielen. In der Kunsthalle Basel werden vom 25. September bis am 9. Oktober 2022 die Arbeiten von zehn Kunstschaffenden aus der Region gezeigt. Sie alle haben 2021 einen Werkbeitrag des Basler Kunstkredits erhalten. Len Schaller hat die Ausstellung kuratiert.

title_de: «Cat’s Cradle»

content_de:
Die Kuratorin Len Schaller bezieht sich mit dem Ausstellungstitel auf das bekannte Fadenspiel, das nur im Austausch mindestens zweier Menschen funktioniert. Bei den ausgestellten Werken wird analog dazu deutlich, dass die künstlerische Arbeit nie im Vakuum existiert, sondern immer Bezüge zu anderen Kunstschaffenden aufweist. «Cat’s Cradle» steht somit für die kuratorische Herausforderung, das Netz zwischen den unterschiedlichen Positionen sichtbar zu machen. Der Titel versteht sich als Einladung an die Besucherinnen und Besuchern, die Werke vor dem Hintergrund des Fadenspiels zu betrachten, Verknüpfungen zwischen den ästhetischen und medialen Strategien sowie Überlappungen in inhaltlichen Interessen zu entdecken.

Zu sehen sind Werke von Barbara Naegelin, Dunja Herzog, Elin Gonzalez, Geneviève Morin, Kathrin Siegrist, Lea Rüegg, Manuel Schneider, Niels Trannois, Noemi Pfister und Sofía Durrieu. Sie alle haben 2021 den mit 20’000 Franken dotierten Werkbeitrag des Kunstkredits Basel-Stadt erhalten. Mit diesen jährlich vergebenen Werkbeiträgen fördert der Kunstkredit das regionale Kunstschaffen und macht dieses durch die Ausstellung in der Kunsthalle Basel einem breiten Publikum zugänglich.

Förderentscheide des Kunstkredits im Überblick

Einen Überblick über die aktuellen Tätigkeiten des Kunstkredits Basel-Stadt liefert der neu erschienene Jahresrückblick 2021/22. Dieser dokumentiert die Förderentscheide des vergangenen Programmjahres sowie die getätigten Ankäufe für die Sammlung des Kunstkredits. Ausserdem bietet die Broschüre zwei ausführliche Textbeiträge zu den erstmals erfolgten Ankäufen von Performances für die Sammlung sowie zum Thema «Geld für Programme statt Projekte. Was brauchen Basels Offspaces?».

Hinweise

Preview für die Medien

So 25.9.2022, 10 Uhr, Kunsthalle Basel

Für Medien führen wir nach Absprache gerne individuelle Rundgänge durch die Ausstellung durch. Kontakt: Isabel Drews, Leiterin Kommunikation, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

Vernissage

So 25.9.2022, 11 Uhr

Es sprechen Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt und Len Schaller, Kuratorin der Ausstellung

Ausstellung 25.9.–9.10.2022

Di/Mi/Fr 11–18 Uhr, Do 11–20.30 Uhr, Sa/So 11–17 Uhr | Eintritt frei

Vermittlungsprogramm

Di, 27.9.2022, 12.30 Uhr, Werkbeitrag – wer und was wird gefördert? Gespräch in der Ausstellung mit Mitgliedern der Kunstkreditkommission, moderiert von Isabel Fluri, Kuratorin Kunstkredit

Do, 29.9.2022, 18.30 Uhr, Führung durch die Ausstellung mit der Ausstellungskuratorin Len Schaller

So, 2.10.2022, 15.30 Uhr, Listening Session mit Lea Rüegg

Do, 6.10.2022, 18.30 Uhr, Monstera Deliciosa. Künstlerinnengespräch mit Elin Gonzalez, Noemi Pfister, Sofía Durrieu

So, 9.10.2022, 16-17 Uhr, Ausklang der Ausstellung mit einem Beitrag von Dunja Herzog

Details zum Programm


contact: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 3.9%, was deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von +6.6% liegt. Aufgrund der Ankündigungen der Versicherer im Vorfeld musste auch im Kanton Basel-Stadt ein höherer Anstieg befürchtet werden. Der im Kantonsvergleich geringste Anstieg bei der mittleren Prämie deutet auf die kostendämpfende Wirkung der Massnahmen hin, die der Regierungsrat in den vergangenen Jahren ergriffen hat. Bei der Standardprämie liegt der Anstieg mit 4.2% ebenfalls deutlich unter dem nationalen Durchschnitt.

title_de: Zur Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2023

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute Dienstag, 27. September 2022, die neuen Krankenkassenprämien für das Jahr 2023 bekanntgegeben.

Der prognostizierte Anstieg der mittleren Prämie beträgt im Kanton Basel-Stadt 3.9% über alle Alterskategorien und Prämienmodelle, was deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt von 6.6% liegt. Die auch als Durchschnittsprämie bezeichnete Standardprämie für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken und Unfalldeckung wird sich in Basel-Stadt um 4.2% (Schweiz: 6.0%) auf neu 629 Franken erhöhen. Sowohl bei den mittleren Prämien wie auch bei der Standardprämie weist Basel-Stadt den tiefsten Anstieg aller Kantone auf.

Obwohl der Prämienanstieg in Basel-Stadt in diesem Jahr höher ausfällt als in den Vorjahren, als die Prämien zum Teil sogar rückläufig waren, zeugt die im schweizweiten Vergleich moderatere Entwicklung von den positiven Wirkungen der kostendämpfenden Massnahmen des Regierungsrats der vergangenen Jahre. Dies widerspiegelt sich auch im Verhältnis der von den Versicherern prognostizierten Kostenentwicklung im Kanton Basel-Stadt (+1.1%) zum Schweizer Durchschnitt (+3.1%). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im laufenden Jahr eine allgemeine Teuerung von 3% und für 2023 von 2.4% prognostiziert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Leistungskosten und Prämien im Gesundheitsbereich.

Zu den kostenwirksamen Massnahmen, die in unserem Kanton eingeführt wurden, gehört unter anderem die Strategie ambulant vor stationär (AVOS), die Basel-Stadt seit 2018 konsequent umsetzt, wie auch die gemeinsame Spitalplanung zusammen mit Baselland als Teil der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR), die seit Juli 2021 in Kraft ist.

Auch wenn im vergangenen Jahr und im Laufe dieses Jahres die übermässigen Reserven der Versicherer zum Teil abgebaut wurden, ist die Reservesituation weiterhin komfortabel. Es besteht deshalb in den Augen des Kantons Basel-Stadt Spielraum für eine knappere Prämienkalkulation.

Die Jahresrechnungen der Versicherer aus den Vorjahren zeigen, dass deren Prognosen für den Kanton Basel-Stadt die Kosten regelmässig eher über- und die Prämieneinnahmen eher unterschätzen. Die daraus entstehenden Prämienüberschüsse fliessen zum grossen Teil in die nationalen Reserven und gehen damit für die baselstädtischen Versicherten teilweise verloren. Das Gesundheitsdepartement hat diese Tatsache gegenüber dem BAG wiederholt moniert, so auch im Rahmen der Stellungnahme zu den Prämieneingaben für das Jahr 2023. Dass im Kanton Basel-Stadt zu hohe Prämien bezahlt wurden, zeigt sich auch daran, dass das BAG im Zeitraum von 2018 bis 2021 Prämienrückzahlungen der Versicherer in der Höhe von durchschnittlich 9.6 Mio. Franken pro Jahr genehmigt hat, was rund einem Prozent des jährlichen Prämienvolumens in Basel-Stadt entspricht. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat am 6. September 2022 die vom Grossen Rat genehmigte «Standesinitiative betreffend rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung» bei der Eidgenössischen Bundesversammlung eingereicht, welche ein rasches Vorgehen fordert.

Damit sich die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Basel-Stadt auch in den kommenden Jahren weiterhin dem nationalen Durchschnitt annähern, müssen die kantonalen und regionalen Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums weiterverfolgt werden.

Hinweise

Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Kosten für Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. Für Erwachsene im Kanton Basel-Stadt liegt die monatliche Prämie für das Jahr 2023 bei 494 Franken (mittlere Prämie über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen) bzw. bei 629 Franken (Standardprämie mit Unfalldeckung und 300 Franken Franchise).

Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr dichtes, modernes und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungserbringern, die zulasten der Krankenversicherungen Leistungen erbringen können. Im schweizweiten Vergleich hat Basel-Stadt pro Kopf der Bevölkerung sowohl im Spitalbereich wie auch im ambulanten Bereich die höchste Zahl an tätigen Ärzten. Diese hohe Leistungserbringerdichte ermöglicht der Bevölkerung im Krankheitsfall einen raschen und einfachen Zugang zu einer Vielzahl an Allgemeinversorgern, zu spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen. Die hohe Leistungserbringerdichte verursacht aber auch höhere Kosten.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Begleitmassnahmen zum Thema Betteln (Basler Weg)» abzuschreiben. Am 1. September 2021 ist das ausgedehnte Bettelverbot in Kraft getreten. Seither hat der Regierungsrat dessen Wirksamkeit und Begleiterscheinungen aufmerksam beobachtet. Zudem hat er zahlreiche Begleitmassnahmen geprüft und eingeführt. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

in der Beantwortung der Petition «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post!» betont, dass sowohl die Leerungszeiten der Briefeinwürfe wie auch die Preise für Postfächer in der alleinigen Verantwortung der Post liegen. Der Regierungsrat hat zwar die Leerungszeiten gegenüber der Post kritisiert, er hat aber keine Möglichkeit, einzugreifen. Dasselbe gilt für die seit 1. Januar 2022 geltende Preisstruktur für Postfächer. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Mio. Franken für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz bzw. in Basel als einer der Hauptaustragungsorte zu bewilligen. Dabei handelt sich um Bruttokosten, die je nach Beiträgen von Bund oder weiteren Partnerinnen und Partner reduziert werden können. Im Juni/Juli 2025 wird die UEFA Women’s EURO 2025 ausgetragen. Während 25 Tagen bestreiten 16 Teams aus Europa insgesamt 31 Spiele bestritten. Der Schweizerische Fussballverband (SFV) hat sich für eine Kandidatur zur Austragung in der Schweiz entschieden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, für das Stadtkino Basel in den Jahren 2023 bis 2026 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,26 Mio. Franken (jährlich 565'000 Fr.) zu bewilligen. Das Stadtkino reflektiert in umfangreichen Reihen die Filmgeschichte, stellt Bezüge zur Gegenwart her und vermittelt neue Tendenzen im Filmschaffen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Sinfonieorchester Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 Ausgaben in Höhe von 38'790'076 Franken (jährlich 9'697'519 Fr.) zu bewilligen. Das Sinfonieorchester Basel hat sich in den letzten Jahren sowohl künstlerisch wie auch organisatorisch auf bemerkenswertem Niveau entwickelt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, zur finanziellen Unterstützung verschiedener Dienstleistungen von «Aliena – Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe» in den Jahren 2023-2026 Ausgaben in der Höhe von 1'176'220 Franken (jährlich 294'055 Franken) zu bewilligen. Aliena soll weiterhin als kompetente Fachstelle für Sexarbeiterinnen in Basel fungieren können, ohne beim Grundauftrag Abstriche machen zu müssen. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

Ausgaben für die zwingend erforderlichen Sanierungsmassnahmen im Spiegelhof (Bestand) in den Bereichen Entwässerung, Wasserversorgung, Heizungsverteilung, Brandschutz, Fenster und Tragwerk in der Höhe von rund 32.5 Mio. Franken bewilligt. Das Gebäude wurde 1941 als Verwaltungsgebäude errichtet und 1962 teilweise aufgestockt. Seither gab es diverse Umbau- bzw. Umnutzungsmassnahmen, aber keine grundlegenden Sanierungsarbeiten. Die Sanierungsmassnahmen, die den heutigen Anforderungen an Energieverbrauch und Unterhalt gerecht werden, beheben die zum Teil gravierenden Mängel, garantieren die weitere Gebrauchstauglichkeit, die Sicherheit und ertüchtigen das Objekt für einen weiteren Lebenszyklus. Die Mängel im Bestand wurden im Rahmen der im Spiegelhof laufenden Umbau- und Instandsetzungsmassnahmen (UMIS) / Neubau der Einsatzzentrale beim Einbringen von Erdbebenwänden und den davon ausgelösten Untersuchungen in Gebäudebereichen, die nicht im Perimeter des laufenden Projekts liegen, entdeckt. Die Sanierungsmassnahmen im Bestand erfolgen parallel zum derzeit laufenden Projekt und dauern voraussichtlich von Mitte 2023 bis Ende 2025 (Auskunft: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements, Tel: 061 267 91 52)

Rahmenausgaben für Atelieraufenthalte von Basler Kunstschaffenden in den Jahren 2023 bis 2026 von insgesamt 260'000 Franken (jährlich Fr.65'000 Fr.) bewilligt. Die Unterstützung von Atelieraufenthalten im Ausland ist ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der basel-städtischen Kulturförderung, das insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Atelier Mondial (International Arts Exchanges Program) international viel beachtet wird. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Höhe von Fr. 158'760 für das Projekt «ERMES-ii-Rhein 2022-2025 - Entwicklung der Grundwasser-Ressource und Monitoring des Eintrags von Spurenstoffen in das Grundwasser des Oberrheingrabens mit innovativen Instrumenten» bewilligt. Dieses Projekt ermöglicht aus Sicht des Kantons, Kenntnisse über bekannte und neuartige Mikroschadstoffe im Grundwasser des Oberrheingrabens zu verbessern, sodass gemeinsame Massnahmen zum besseren Schutz des Grundwassers ausgearbeitet werden können. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Staatsbeitragsvertrag mit der Krebsliga beider Basel betreffend Dickdarmkrebs-Screeningprogramm genehmigt. Diese hält fest, dass die Trägerschaft vom Kanton Basel-Landschaft den Auftrag erhalten hat, auch dort ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm analog dem Programm im Kanton Basel-Stadt aufzubauen und zu betreiben. In diesem Zusammenhang sieht diese Zusatzvereinbarung neu die Freizügigkeit der Teilnehmenden bezüglich der dem Programm angeschlossenen Leistungserbringer in beiden Kantonen vor. Die Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung gelten per 1. Januar 2023 und vorerst bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Staatsbeitrags am 31. Dezember 2023. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

für die Umsetzung des neuen Fördergefässes für Recherche- und Entwicklungsprojekte von professionellen Kulturschaffenden im Jahr 2022 einen Beitrag von 250’000 Franken bewilligt. Der Beitrag ermöglicht den Kulturschaffenden, die eigene Arbeit und Ausrichtung zu reflektieren, neue Ideen und Arbeitsweisen auszuprobieren und die eigene kreative Praxis weiterzuentwickeln. Damit soll dem Anliegen der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» möglichst rasch in einem ersten Schritt entsprochen werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) grundsätzlich begrüsst. Anmeldung, Abrechnung sowie Korrekturen an der MWST-Abrechnung auf elektronischem Wege führen zu einer sinnvollen Vereinfachung des MWST-Prozesses. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer grundsätzlich begrüsst. Dadurch reduziert sich der administrative Aufwand von Einzelunternehmen und den Handelsregisterbehörden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Mit der geplanten Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei nachgewiesener Unterversorgung Leistungserbringer, welche für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte nicht erfüllen, dennoch zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuzulassen. Diese Ausnahmeregelung soll jedoch auf die ambulante Grundversorgung beschränkt sein. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligungen und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts grundsätzlich begrüsst. Sie beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen. Damit sollen technische Handelshemmnisse vermieden und die Verkehrssicherheit verbessert werden. In einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschlage angeregt. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Normalarbeitsvertrag NAV Hauswirtschaft mit der damit verbundenen Anpassung des Lohns und der Integration der Teuerung grundsätzlich begrüsst. In dieser Berufsgruppe ist der Frauen- und Ausländeranteil hoch und das Bildungsniveau relativ niedrig, zudem hat auch das Alter der Arbeitskräfte zwischen 2010 und 2020 zugenommen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Michelle Lachenmeier als gewählt:

Anouk Feurer, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Claus Wepler Tel. +41 61 267 85 40 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Um das Eintreten einer möglichen Energie-Mangellage zu verhindern, hat der Regierungsrat weitere kantonale Massnahmen zum Energiesparen beschlossen. Die Massnahmen zielen auf die Reduktion unnötigen Energieverbrauches und die Steigerung der Energieeffizienz in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung. Die Massnahmen werden ab sofort umgesetzt.

title_de: Mögliche Energie-Mangellage: Weitere Massnahmen für die kantonale Verwaltung

content_de:
Bereits Ende August hat der Regierungsrat als wirkungsvolle Energiesparmassnahme die Reduktion der Heiztemperatur auf 19 Grad Celsius in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung festgelegt (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 31. August 2022). Ein Grad weniger Raumtemperatur entspricht einer Energieeinsparung von sechs Prozent. Ebenfalls wurde per 1. September in den städtischen Parkhäusern im Rahmen einer Testphase bereits die Beleuchtung reduziert.

Nun hat der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen für die kantonale Verwaltung angeordnet, welche auf die weitere Reduktion unnötigen Energieverbrauches und die Steigerung der Energieeffizienz zielen. Die Massnahmen umfassen Anpassungen und Optimierungen

bei Heizung, Kühlung, Klimatisierung und Technik in den Gebäuden und Räumen der kantonalen Verwaltung, beispielsweise der Verzicht auf Beheizung von Schulhäusern und Schulsportanlagen während den Ferienzeiten.

im Bereich Innenbeleuchtung, beispielsweise die Abschaltung von nicht zwingend benötigten und nicht sicherheitsrelevanten Lichtquellen.

im Bereich IT-Arbeitsplätze und Bürogeräte, beispielsweise die Installationen von schaltbaren Steckerleisten zur Vermeidung von Standby.

im Bereich öffentliche Beleuchtung wird auf Objektanstrahlungen (Rathaus, Mittlere Brücke, etc.) verzichtet, Brunnenbeleuchtungen werden ausgeschaltet.

Eine Übersicht über alle beschlossenen Massnahmen findet sich auf www.energie-mangellage.bs.ch. Die Massnahmen treten per sofort in Kraft.

Die Massnahmen tragen in der Summe dazu bei, gesamtschweizerisch die Ziele der aktuellen Energiesparkampagne des Bundes zu erreichen, um das Eintreten einer schweren Mangellage möglichst zu vermeiden. Damit weitreichendere Massnahmen mit Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierungen oder im schlimmsten Fall Stromnetzabschaltungen verhindert werden können, ist es ausserordentlich wichtig, dass alle dazu beitragen, jetzt so viel Energie wie möglich zu sparen.


contact: Catherine Merz Tel. 061 691 51 41 Mob. 079 614 79 91 Arbeitslosenkomitee Region Basel Anette Graupe Tel. 061 267 08 03 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 25. Mal durchgeführt. Die Aktion beginnt am 14. November 2022 und endet am 14. Dezember mit dem Geschenk-Tausch-Nachmittag. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums wird am Geschenk-Tausch-Nachmittag eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und den Anlass musikalisch begleiten.

title_de: 25. Geschenk-Tausch-Aktion

content_de:
Bei der Geschenk-Tausch-Aktion beschenken sich Kinder gegenseitig und helfen damit Familien in finanzieller Not. Die Aktion leistet aber auch einen Beitrag ans Ressourcenschonen und ist damit gelebter Umweltschutz. An der Aktion können Kinder zwischen 3 und 10 Jahren teilnehmen: Sie geben ab Mitte November zwei oder mehr gut erhaltene Spielsachen, die sie nicht mehr brauchen, in der Elisabethenkirche oder im Basler Kindernäscht ab und bekommen dafür einen Bon, den sie am Geschenk-Tausch-Nachmittag kurz vor Weihnachten gegen ein Spielzeug ihrer Wahl einlösen können. Der Überschuss an Spielsachen wird an Kinder aus ärmeren Verhältnissen verteilt. Was ganz zum Schluss übrig bleibt, geht an eine gemeinnützige Organisation.

Zum 25. Jubiläum wird dieses Jahr eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und für gute Stimmung sorgen. In den letzten Jahren haben sich jeweils rund 200 Kinder an der Aktion beteiligt.

Die Organisatoren der Geschenk-Tausch-Aktion sind das Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, die Offene Kirche Elisabethen, das Basler Kindernäscht und viele freiwillige Helferinnen und Helfer.

Hinweise

Spielzeug-Abgabe:

Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:

14. November bis 10. Dezember 2022, Montag bis Freitag, 8-16 Uhr; Samstag, 9-14 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:

16., 23., 30. November und 7. Dezember 2022, jeweils 14-16.30 Uhr

Geschenk-Tausch-Tag:

14. Dezember 2022, 14-16 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14

Weitere Informationen: www.geschenktauschaktion-bs.ch


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im September 2022 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt erneut. Mit der Reduktion um 92 Personen liegt die Arbeitslosenquote nun bei 2.8%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Juni bis November 2019. Einen markanten Rückgang verzeichnen auch die Aussteuerungen. Diese sind innert Monatsfrist um rund 40 Prozent zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders viele offene Stellen finden sich nicht nur in der Gastronomie und der IT, sondern auch im Pflegebereich und im Baugewerbe.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende September 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’842 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 92 Personen weniger als im August 2022 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 2.9% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 642 (-18.4%)

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 215 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-3.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 42, bei den 20- bis 24-Jährigen 173 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.2% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 20 Personen (-8.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 788 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.7%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 24 Personen ab (-3.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 194 Personen (-19.8%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’739 stellensuchende Personen registriert, 35 weniger als im Vormonat (-0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 864 Personen (-15.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 406 auf 1’953 Stellen (-17.2%). Davon meldepflichtig waren 1’517 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 64 Stellen weniger gemeldet (-3.2%).

Aussteuerungen im Juli 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2022 ausgeschöpft haben, auf 96. Im Vormonat betraf es 168 Personen (Stand 4. Oktober 2022).

Arbeitslosigkeit

Ende September 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’842 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 92 Personen weniger als im August 2022 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 2.9% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 642 (-18.4%)

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 215 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-3.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 42, bei den 20- bis 24-Jährigen 173 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.2% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 20 Personen (-8.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 788 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.7%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 24 Personen ab (-3.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 194 Personen (-19.8%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’739 stellensuchende Personen registriert, 35 weniger als im Vormonat (-0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 864 Personen (-15.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 406 auf 1’953 Stellen (-17.2%). Davon meldepflichtig waren 1’517 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 64 Stellen weniger gemeldet (-3.2%).

Aussteuerungen im Juli 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2022 ausgeschöpft haben, auf 96. Im Vormonat betraf es 168 Personen (Stand 4. Oktober 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Das Organisieren des «schönsten Tags» wird einfacher: Ab sofort bietet das Zivilstandsamt Basel-Stadt einen elektronischen Terminkalender an, der es trauungswilligen Personen ermöglicht, ihren gewünschten Trautermin provisorisch zu reservieren. Ausserdem wird die Vielfalt und Verfügbarkeit der Traulokale erweitert.

title_de: Einfacher trauen: Mit dem Online-Terminkalender und einem zusätzlichen Traulokal

content_de:
Ab dem 20. Januar 2023 steht ein weiterer Trausaal zur Verfügung: Die Bürgergemeinde der Stadt Basel stellt dem Zivilstandsamt den Bürgergemeinderatssaal im Stadthaus zur Verfügung. Dieser fasst 60 Personen. Weiterhin zur Verfügung stehen neben dem ordentlichen Traulokal an der Rittergasse 11 die beiden bereits bestehenden externen Trauzimmer im Lüscherhaus in Riehen, das in den letzten beiden Jahren sanft saniert worden ist, und in der Baslerhofscheune in Bettingen.

Um die Attraktivität für die Brautpaare weiter zu steigern, wird in den Monaten Mai, Juni, August und September 2023 ein zusätzlicher Samstag für Trauungen an der Rittergasse 11 angeboten, nämlich am 13. Mai 2023, 17. Juni 2023, 19. August 2023 und 23. September 2023. Im Stadthaus können Trauungen zusätzlich jeweils am ersten und dritten Freitag des Monats von 14 Uhr bis 16 Uhr stattfinden. Alle Termine können auf der Webseite im elektronischen Kalender provisorisch reserviert werden. Da Trauungen in Bettingen nur nach Rücksprache mit der Gemeinde möglich sind, kann das dortige Traulokal vorerst noch nicht in den elektronischen Terminkalender eingeschlossen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Oktober 2021 in Beantwortung einer Interpellation von Grossrat Michael Hug angekündigt, in Anbetracht der veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der finanziellen Folgen die Dienstleistungen des Zivilstandsamts zu überprüfen. Die vorliegende Erweiterung des Angebots stellt dabei einen ersten Schritt dar. Je nach Resonanz und Nachfrage soll das Angebot an Traulokalen in den kommenden Jahren zusätzlich erweitert werden.


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im 2022 das literarische Schaffen in der Region Basel mit drei Werkbeiträgen, vier Publikationsbeiträgen und einem Beitrag an ein Sonderprojekt. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von 97‘500 Franken.

title_de: Drei Werkbeiträge, vier Publikationsbeiträge und ein Sonderprojekt

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2022 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt elf Gesuche geprüft und folgende acht Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 22'000 an Maja Ruef für den Roman «Der Hexenstern. Ein Märchen»

CHF 22'000 an Arne Kohlweyer für den Roman «Luftschlösser aus Beton»

CHF 22'000 an Lukas Holliger für den Theatertext «Das Haus am kalten Meer»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3'000 an den Bucher Verlag für den Roman «Stimmung für Violoncello Solo» von Irène Speiser

CHF 3'000 an den Verlag «bücherlese» für den Roman «Schongebiet» von Edith Gartmann

CHF 2'000 an den Verlag «edition8» für den Roman «Lamborghini Görlz» von Regula Wenger

CHF 2'000 an den Verlag «Meerauge» für den Roman «Closing Party» von Jean Willi

Beitrag an Sonderprojekt

CHF 21'500 an den Verein «lokal lesen» für das Projekt «Autor*innennetzwerk Basel»

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich 205'000 Franken zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden.

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Jan Müller, Marion Regenscheit, Bettina Spoerri sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Förderkriterien

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. Dezember 2022. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Olivier Wyss Tel. +41 61 267 43 74 Projektleiter Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: An der Grenze der Quartiere Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes soll zwischengenutzt werden, weshalb die Kantons- und Stadtentwicklung eine Ausschreibung lanciert. Gesucht wird eine Betriebsgruppe, welche diese Zwischennutzung für die Jahre 2023 bis 2027 organisiert. Diese soll einen attraktiven Nutzungsmix realisieren und Interessierte dabei unterstützen, eigene Ideen und Vorhaben umzusetzen.

title_de: Gesucht: Betriebsorganisation für Zwischennutzung am Erlenmattplatz

content_de:
Seit diesem Sommer stehen der Wohnbevölkerung zwischen Riehenring und Tangentenweg über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Bereits vor Ort sind der bekannte Verkehrsgarten und der neue Erlenmatt-Pavillon. Der bestehende Freiraum am Erlenmattplatz steht für soziokulturelle Aktivitäten und für soziale Innovation zur Verfügung. Dies können zum Beispiel Projekte und Angebote in den Bereichen Spiel, Sport, Freizeit, Kultur, Natur und Gemeinschaft sein. Die Zwischennutzung soll für möglichst viele Menschen, Gruppen und Vereine interessant sein. Die einzelnen Projekte können auch in Bezug zur dort vorgesehenen temporären Wohnmodulsiedlung für ukrainische Flüchtlinge stehen. Und sie sollen zudem innovative Impulse für die geplante Folgenutzung, den Bau und die Nutzung einer Wohnliegenschaft mit quartierdienlichen Angeboten im Parterre leisten.

Die Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement sucht für die professionelle und innovative Umsetzung dieser Zwischennutzung interessierte Personen für eine Betriebsorganisation. Diese soll ab nächstem Jahr bis Herbst 2027 die Zwischennutzung unter Einbezug der Anwohnenden organisieren und im Frühling 2023 mit einem öffentlichen Projektaufruf starten. Der Regierungsrat hat für die Finanzierung der Zwischennutzung - nebst einem Gebührenerlass – für die Betriebsbeiträge insgesamt 290'000 Franken und für die Grundinfrastruktur für Strom, Wasser und Toiletten 281'500 Franken vorgesehen und im September 2022 beim Grossen Rat beantragt. Die Ausschreibung läuft ab sofort. Anfang November 2022 findet vor Ort eine gemeinsame Begehung statt.

Zwischennutzungen auf Brachflächen haben in Basel eine lange Tradition. Unterschiedlichste Menschen prägen mit vielfältigen Projekten das Stadtleben und auch die Stadtentwicklung. Diese Areale ermöglichen zahlreiche Möglichkeiten für experimentierfreudige Engagements, für spannende Freizeitangebote für Jung und Alt und leisten wertvolle Impulse für zukunftsgerichtete Veränderungen. Das Präsidialdepartement unterstützt deshalb Zwischennutzungen zum Beispiel am Hafen (Klybeckquai) oder in Kooperation mit Partner aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft bei den Arealentwicklungen klybeckplus (Klybeckplatz) oder Volta Nord (Lysa Büchels Garten).

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch/erlenmattplatz

Die Ausschreibung ist ab Samstag, 22. Oktober 2022 auf www.simap.ch publiziert.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab heute Freitag, 21. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Impfung mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer wünschen, einen Termin reservieren. Impftermine mit dem angepassten bivalenten Impfstoff sind ab Montag, 24.Oktober 2022, möglich.

title_de: Coronavirus: Termine für Auffrischimpfungen mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer nun buchbar

content_de:
Der angepasste Impfstoff von Pfizer wurde am Montag, 10. Oktober 2022 von Swissmedic zugelassen. Dieser angepasste Impfstoff wirkt wie der neue Impfstoff von Moderna nicht nur gegen das ursprüngliche Virus, sondern auch gegen eine Omikron-Variante.

Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfiehlt die Auffrischimpfung (Boosterimpfung) weiterhin an erster Stelle allen besonders gefährdeten Personen, da diese das grösste Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. Als besonders gefährdet zählen u.a. alle Personen ab 65 Jahren und älter. Auch schwangere Frauen sollten sich mit der Auffrischimpfung schützen.

Die Auffrischimpfung wird auch allen anderen Personen ab 16 Jahren empfohlen, darunter ganz besonders solchen, die beruflich oder privat Kontakt haben zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Termin der letzten Impfung (Zweitimpfung sowie Auffrischimpfung) oder einer laborbestätigten Covid-19-Infektion muss mindestens 4 Monate zurückliegen.

Ab Montag, 24. Oktober 2022, kann man sich nun auch mit dem neu erhältlichen angepassten Impfstoff von Pfizer impfen lassen. Die Impfungen erfolgen im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz. Start der Terminbuchungen ist ab heute Freitag, 21. Oktober 2022 via www.coronaimpfzentrumbasel.ch.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Benjamin Schmid, Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Im Rahmen der Erneuerung Wielandplatz zu einem sichereren Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen stellt das Tiefbauamt vom 22. bis zum 24. Oktober 2022 die Strassenbeläge auf der Achse Wanderstrasse – Brennerstrasse fertig. Während diesem Wochenende ist deshalb kein Strassenverkehr über den Wielandplatz möglich. Die Haltestellen St. Galler-Ring und Wielandplatz der Buslinien 33 und 48 werden nicht bedient. Autofahrende werden über Morgartenring, Laupenring und die Sennheimerstrasse umgeleitet.

title_de: Wielandplatz wegen Erneuerung ein Wochenende gesperrt

content_de:
Tiefbauamt und IWB kommen gut voran bei der Erneuerung des Wielandplatzes. Die vier neuen Platzseiten sind bereits weitgehend fertiggestellt. Im Oktober und November 2022 pflanzt die Stadtgärtnerei insgesamt 22 neue, teils mehrstämmige Bäume auf dem Platz sowie die definitiven Stauden in die neuen Rabatten. Dank deutlich besserer Standorte werden sich die insgesamt 45 Bäume auf dem Platz ideal entwickeln können. Bis Ende Jahr 2022 werden Tiefbauamt und IWB den Wielandplatz weitgehend erneuert haben. Witterungsbedingt werden letzte Arbeiten erst im Frühjahr 2023 fertiggestellt.

Um auf der Achse Wanderstrasse – Brennerstrasse die oberste Strassenbelagsschicht aufzutragen, muss das Tiefbauamt den Wielandplatz an einem Wochenende sperren. Die Sperrungen dauern vom Samstag, 22. Oktober um 7 Uhr bis Montag, 24. Oktober 2022 um 5 Uhr. Während der Sperrungen ist kein Durchgangsverkehr für alle Verkehrsteilnehmenden möglich. Die Buslinien 33 und 48 werden umgeleitet. Die Haltestellen St. Galler-Ring und Wielandplatz werden nicht bedient, die Haltestelle Schützenhaus verschoben. Autofahrerinnen und Autofahrer werden über den Morgartenring, den Laupenring und die Sennheimerstrasse umgeleitet. Für Velofahrende steht eine Umfahrungsroute über die Gotthelfstrasse, Altkircherstrasse, Herrengrabenweg und Sennheimerstrasse zur Verfügung. Die Schützenmatte sowie der Schützenmattpark bleiben zu Fuss jederzeit erreichbar. Die Arbeiten sind auf warmes und trockenes Wetter angewiesen. Bei schlechtem Wetter wird auf ein späteres Wochenende ausgewichen.

Im Zuge von notwendigen Sanierungen entsteht beim Wielandplatz seit Januar 2022 ein begrünter Quartierplatz mit insgesamt 810 Quadratmeter Grünfläche und unversiegelten Wegen. Sitzbänke neben Grüninseln sowie ein Trinkbrunnen laden künftig zum Verweilen im Schatten der Bäume ein. Gepflästerte Versickerungsflächen bieten Raum für neue Wochenmärkte, die Besucherströme der Sportanlage Schützenmatte und die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. Wo bis vor kurzem Autos und Velos eine überdimensionierte Fläche kreuz und quer befuhren, entsteht eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Dank Tempo 30 steigt die Verkehrssicherheit für alle. Vier kurze Fussgängerstreifen werden über den Platz führen. Neue Wege verlaufen zum Schützenmattpark und zum Sportstadion. Dort entsteht ein grosszügiger Eingangsbereich mit Veloabstellplätzen und Kurzzeitparkplätzen. Ohne Umwege wird die neue Bus-Haltestelle Wielandplatz erreichbar sein, wo Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative «Sicherere Velorouten in Basel-Stadt» zur Berichterstattung zu überweisen. Die Forderungen der Initiative stehen grundsätzlich im Einklang mit dem verkehrspolitischen Ziel des Kantons Basel-Stadt, den Veloverkehr zu fördern. Der Regierungsrat erachtet aber die Formulierungen der Initiative als teilweise zu absolut oder zu detailliert für eine Regelung auf Gesetzesstufe. Er will daher die Initiative bezüglich Zweckmässigkeit und Realisierbarkeit vertiefter prüfen und mit anderen gesetzlichen Vorgaben sowie laufenden Planungen und Vorhaben abstimmen. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Verkehrsnetze Tel. 061 267 23 76)

die Tagesbetreuungsbeitragsverordnung insofern angepasst, als die Übergangsfrist zur Gewährung von Betreuungsbeiträgen bei Überschreiten der Altersbeschränkung um ein halbes Jahr auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 verlängert wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass die einjährige Übergangsfrist zu kurz ist. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) betreffend Anlage von Freizügigkeitsgeldern begrüsst. Die vorgesehene Verlängerung ermöglicht es der Auffangeinrichtung, weiterhin Gelder aus dem Freizügigkeitsbereich zinslos und unentgeltlich bei der Bundestresorerie anzulegen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung begrüsst. Die Anpassung soll ermöglichen, dass Parlamentarierinnen während des Mutterschaftsurlaubs ihr Parlamentsmandat wahrnehmen können, ohne ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Der Regierungsrat unterstützt aber zusätzlich den Minderheitsantrag der Kommission, diese Änderung auch auf Kommissionssitzungen auszuweiten. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 40’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für das Artistenprogramm des Weihnachts-Varieté und des Weihnachtszirkus, das zwischen 25. November 2022 und 8. Januar 2023 auf der Rosentalanlage zu erleben ist, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt eine Defizitgarantie in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem von der Act Entertainment AG Basel zusammengestellten Programm des Winterzirkus treten im Spiegelzelt sowie in einem Zirkuszelt mit kinderfreundlichem Familienprogramm Künstlerinnen und Artisten aus aller Welt auf. Der Jugendzirkus Basilisk hat ebenfalls einen Auftritt.


lead_de: Ab 1. November 2022 werden die Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt kantonsweit angeglichen. Neu sind die Schalter an allen Standorten von Montag bis Freitag jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr geöffnet. Überdies sind die Standorte Riehen und Clara am Mittwoch über Mittag durchgehend bis 18.00 Uhr sowie am Samstag von 09.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.

title_de: Angepasste Schalteröffnungszeiten der Polizeiposten

content_de:
Damit die Kantonspolizei Basel-Stadt die Polizeipräsenz in den Quartieren und an Brennpunkten trotz aktuellem Unterbestand im Korps hochhalten kann, werden die Schalteröffnungszeiten der Polizeiposten angepasst. Diese leichte Reduktion der Öffnungszeiten geschieht auch in Hinblick auf die bereits sehr hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Seit der letzten Anpassung der Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt im Jahr 2007 wurde das Dienstleistungsangebot stark ausgebaut und digitalisiert. Verschiedene Anzeigen können am Computer oder via Smartphone von zu Hause aus oder unterwegs jederzeit im Online-Polizeiposten (Suisse ePolice) aufgegeben werden. Auf der Webseite der Kantonspolizei stehen die meisten Informationen, die in den Kundenzonen von den Bürgerinnen und Bürgern erfragt werden, online zur Verfügung. Konkrete Fragen können ausserdem via Kontaktformular oder Email gestellt werden.

Für Notfälle ist die Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin rund um die Uhr über die Nummer 117 erreichbar.


contact: Anja Bandi Telefon +41 (0)61 605 21 15 Leiterin Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei

lead_de: Heute zeichnete der Kanton fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen aus. Eine Jury der Friedhof- und Grabmalkommission beurteilte 398 neue Grabmale von Verstorbenen, die 2020 und anfangs 2021 auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt wurden.

title_de: Die fünf schönsten Grabmale 2022

content_de:
An der diesjährigen Grabmalauszeichnung prämierte die Stadtgärtnerei Basel die Grabmale der im Jahr 2020 und anfangs 2021 Verstorbenen. Die Jury nahm 398 neue Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli in Augenschein. Sie prämierte insgesamt fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen: Das Bildhauer-Atelier Peter Winter aus Zürich, der Bildhauer Marius Knupfer aus Basel, Kristin Zwimpfer von ZetDesign aus Basel, die Steinbildhauerei Georg von Büren GmbH, sowie die Bildhauerei Caslani N. & Sohn aus Basel. Alle fünf prämierten Grabmale sind in der Broschüre «Prämierte Grabmale 2022» Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt - Prämierte Grabmale (bs.ch) einsehbar.

Die ausgezeichneten Grabmäler verdeutlichen einerseits, dass innerhalb des vorgegebenen Rahmens eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich ist. Andererseits sollen die Angehörigen ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer respektive der Bildhauerin eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden. Dies gelang auch dieses Jahr auf eindrückliche Weise. Die Stadtgärtnerei Basel honoriert die Bildhauerfirmen je Auszeichnung mit 500 Franken.

Die Jury setzte sich aus fünf Mitgliedern der Friedhof- und Grabmalkommission zusammen: Rebekka Brandenberger, Architektin, Sonja Feldmeier, freischaffende bildende Künstlerin, Stefan Mesmer, Steinbildhauer, Camilla Braunger, Holzbildhauerin und Pfarrer Andreas Klaiber. Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf die individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen.

Hinweise

Die Broschüre «Prämierte Grabmale 2022» sowie weitere Informationen stehen unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/praemierte-grabmale zur Verfügung.

Das Bild der Medienmitteilung kann mit der Quellenangabe «adamphotography, Basel» publiziert werden. Gerne stellen wir den Medien dieses sowie weitere Bilder der prämierten Grabmale als hochaufgelöste Daten zum Download oder auf Anfrage an die Medienstelle (bvd.medienstelle@bs.ch) zur Verfügung.


contact: Thomas Gerspach Tel. +41 61 267 69 45 Projektleiter Stadtgärtnerei, Grünplanung

lead_de: Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Bevölkerung erhält eine verbesserte Verkehrsanlage mit neuen Ampeln. Zudem wird der Verkehrsgarten mit Baumpflanzungen und der Schaffung von Naturflächen ökologisch aufgewertet.

title_de: Modernere Anlage und 28 zusätzliche Bäume für den «Verkehrsgarten Wasgenring»

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Der Verkehrsgarten am Wasgenring liegt als öffentliche Grünanlage im äussersten Westen Grossbasels, am Rande des Iselin-Quartiers. Hier erlernen seit vielen Generationen Kinder aus Basel und den angrenzenden Gemeinden die Verkehrsregeln in einem geschützten Umfeld. Die mittlerweile in die Jahre gekommene Anlage erfreut sich ungebrochener Beliebtheit und leistet einen wertvollen Dienst in der Verkehrsschulung.

Der Verkehrsgarten wurde vom Architekten Erwin Glaser gebaut und im Mai 1970 eröffnet, die Umgebung wurde vom damaligen Stadtgärtner Richard Arioli konzipiert. Das frisch sanierte Gebäude ist in eine grosszügige, weitläufige Grünanlage eingebettet, welche einen alten Baumbestand aufweist und die Strassenführung der Verkehrsprävention beinhaltet. Die Grünanlage wird vor allem in der Freizeit der Kinder zum freien Spiel, Fahren mit Velos, Inlineskates, Trottinettes und anderen Spielgeräten verwendet.

Im Zuge der Projektierung zur Gebäudesanierung wurde der dringende Handlungsbedarf zur Sanierung und Aufwertung der Grünanlage sowie der Verkehrsflächen offensichtlich. Die Ampelanlagen der Verkehrsanlage weisen diverse technische Mängel auf. Abgesehen vom Baumbestand bieten zahlreiche Rasen- resp. Vegetationsflächen wenig Qualität bezüglich Vielfalt und Lebensraum für Flora und Fauna. Des Weiteren können im Zuge der Sanierungen ausreichend barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Sie sollen daher erneuert und aufgewertet werden, wobei der heute noch eingezäunte südliche Teil geöffnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Zusätzliche 28 Baumpflanzungen sorgen für Schatten und steigern die Aufenthaltsqualität. Die Anlage ist von grosser gartendenkmalpflegerischer Bedeutung und soll auch so aufgewertet werden, dass sie ihre Funktion als ökologischer Trittstein entlang der Biotopverbundachse Elsässerbahn besser wahrnehmen kann.

Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.


lead_de: Bei einer Kontrolle von einreisenden Lastwagen-Fahrern konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei alkoholisierte Chauffeure am Grenzübertritt hindern. Ihre Atemalkoholwerte hatten die Grenzwerte überschritten.

title_de: Alkoholisierte LKW-Chauffeure an Grenze gestoppt

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Mitarbeitende des Ressorts Kontrollen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Morgen des 28. Oktober 2022 von 05:00 bis 07:30 Uhr sämtliche Fahrzeuglenker von schweren Motorfahrzeugen am Grenzübergang Basel – St. Louis bei der Einreise in die Schweiz einer Atemalkoholprobe unterzogen.

Dabei wurden 104 Fahrzeuglenker kontrolliert. Bereits der vierte Test war positiv, mit einem Messwert von 0,20 mg/l (0,40 Promille). Erlaubt sind für Berufschauffeure lediglich 0,05 ml/l (0,10 Promille). Bei einem weiteren Berufschauffeur wurde ein Messwert von 0,38 mg/l (0,76 Promille) festgestellt.

Die Chauffeure müssen nun ihren Alkoholrausch auf einem Parkplatz beim Grenzübergang «ausschlafen» und dürfen erst in die Schweiz einreisen, wenn der Atemalkoholwert unter dem erlaubten Wert ist. Die französischen Behörden wurden über die Messwerte der Chauffeure informiert.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin Impfprojekte erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab heute Montag, 31. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Affenpockenimpfung erhalten möchten, für die Impfung vorregistrieren. Voraussetzung ist, dass sie zu einer der gefährdeten Personengruppen gehören. Sobald der Impfstoff in der Schweiz zur Verfügung steht, werden dann Termine freigeschaltet. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten. Impfungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

title_de: Affenpocken: Vorregistrierung zur Impfung in Basel-Stadt nun möglich

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Nachdem das Bundesamt für Gesundheit mit der Firma Bavarian Nordic einen Vertrag über die Lieferung von Impfstoff gegen Affenpocken abgeschlossen hat (siehe Medienmitteilung vom 14. Oktober 2022: Impfstoff gegen Affenpocken: Bund unterzeichnet Vertrag mit Herstellerfirma (admin.ch)), ermöglicht das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nun die Registrierung für die Impfung, um die Nachfrage in der Region besser einschätzen zu können. Die Lieferung der ersten Dosen wird im November 2022 erwartet. Die Registrierung für einen Impftermin ist ab heute Montag, 31. Oktober 2022 über die Website www.gesundheit.bs.ch/impfung-affenpocken möglich. Sobald der Impfstoff verfügbar ist, werden die Impfinteressierten auf der Warteliste per E-Mail kontaktiert und gebeten, im Buchungssystem einen konkreten Termin zu vereinbaren.

Die Bundesbehörden empfehlen eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern

Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Die präventive Impfung wird im Corona Impfzentrum beim Congress Center Basel, Messeplatz 21 verabreicht. Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen gibt es zusätzliche Impfangebote im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) und im Universitätsspital Basel, um eine möglichst zeitnahe Impfung nach Exposition zu ermöglichen. Informationen zu den letzten beiden Angeboten folgen später. Zugang zu den Impfungen in Basel-Stadt haben Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und in besonderen Fällen auch Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen. Zudem steht die Impfung auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung.

Bei der Planung der Impfkampagne und der Verbreitung der Informationen in den betroffenen Bevölkerungsgruppen ist das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in Austausch mit der Aids-Hilfe beider Basel und weiteren Fachorganisationen. Das Präventionsteam Friends of Dorothy der Aids-Hilfe beider Basel ist punktuell im Corona Impfzentrum mit einem Informationsstand präsent.

Weitere Informationen zum Affenpocken-Virus sind zusammengestellt unter Affenpocken (admin.ch) (Fokus Bevölkerung), Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Affenpocken (Fokus meldende Ärztinnen und Ärzte) oder https://drgay.ch/affenpocken (Fokus Community).


contact: Kirsten Maier Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 91 31 Birgit Sachweh Geschäftsleiterin Basler Wirrgarten Tel. +41 61 685 91 98

lead_de: Die schappo Kommission zeichnet das Projekt «zuhause unterwegs» der Stiftung «Basler Wirrgarten» aus. Entsprechend geschulte Freiwillige unterstützen und entlasten pflegende Angehörige von demenzerkrankten Personen. Gleichzeitig ermöglichen sie ihnen dadurch wertvolle soziale Kontakte.

title_de: Der 49. schappo geht an das Projekt «zuhause unterwegs» des «Basler Wirrgarten»

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Demenz hat viele Gesichter. Die Krankheitsverläufe sind unterschiedlich, ebenso die Familiensituationen. Die Stiftung «Basler Wirrgarten» bietet mit dem Angebot «zuhause unterwegs» seit 2013 eine Lösung für pflegende Angehörige von demenzerkrankten Personen, indem sie geschulte Freiwillige an Familien vermittelt. An einem halben Tag pro Woche übernimmt eine freiwillig und unentgeltlich tätige Person die Betreuungsaufgabe und wird somit zu einer wertvollen Bezugsperson für die Familien.

Die schappo Kommission beurteilt den Einsatz der Freiwilligen als äusserst wertvoll. Sie ist vom engagierten freiwilligen Einsatz sehr beeindruckt, zumal die Auseinandersetzung mit dem Thema Demenz auch persönlich herausfordernd ist. Die Freiwilligen tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zur Bewältigung einer der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bei: einer bedarfsgerechten Betreuung. Neben ihrer direkten Arbeit mit den Betroffenen, sind die Freiwilligen auch wertvolle Botschafterinnen und Botschafter, die ihr Umfeld für das Thema sensibilisieren. Die durchdachte Projektstruktur von «zuhause unterwegs» ist ebenso vorbildlich, wie die professionelle Begleitung und Betreuung seitens des «Basler Wirrgarten».

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Beat Jans findet am Donnerstag, 3. November 2022, 18.00 Uhr, mit anschliessendem Apéro in der Salvisberg Kirche, Picassoplatz 2, 4052 Basel statt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert. Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden. Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung des Tiefbauamts Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird damit einfacher und transparenter. So unterscheidet die Verordnung neu zwischen den wiederkehrenden Nutzungsgebühren und den einmaligen Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche. In Wohnquartieren werden Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt.

title_de: Basel erhält neue Gebührenverordnung für die Nutzung des öffentlichen Raums

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Aufgrund des Erlasses des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) muss die Allmendgebührenverordnung totalrevidiert werden. Die Verordnung regelt die Art und Höhe der Gebühren für Nutzungen des öffentlichen Raums zum Beispiel durch Veranstaltungen, das Rausstuhlen von Restaurants oder durch Lagerplätze für Baustellen. Im September 2021 schickte der Regierungsrat deshalb eine neue Gebührenverordnung in die öffentliche Vernehmlassung. Fristgerecht bis zum Dezember 2021 gingen 17 Stellungnahmen von Interessensvertretenden und politischen Parteien ein. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat heute die neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen.

Die neue Verordnung sieht neu eine Unterscheidung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums (Nutzungsgebühren) und Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche (Bewilligungsgebühr) vor. Mit der Nutzungsgebühr berücksichtigt der Regierungsrat den finanziellen Nutzen, den Privatpersonen aus der Nutzung des öffentlichen Raumes ziehen. Andere Nutzungen durch die Allgemeinheit können dabei wesentlich eingeschränkt oder verunmöglichten werden. Die Bewilligungsgebühr sollen hingegen lediglich den Bewilligungsaufwand der Verwaltung abdecken. Die neuen Bewilligungsgebühren werden für die allermeisten Betroffenen keine Veränderung der Gebührenhöhe mit sich bringen. Sie werden über die Senkung der Nutzungsgebühren kompensiert. Das bedeutet aber nicht, dass in jedem Einzelfall exakt dieselbe Gebühr erhoben wird wie früher. Verursacht ein Gesuch nur geringfügigen Aufwand zum Beispiel, wenn eine bewilligte Nutzung ohne Unterbruch verlängert werden soll, kann die Bewilligungsgebühr zudem angemessen reduziert oder gänzlich erlassen werden.

Rausstuhlen im Wohnquartier wird günstiger
 Mit der neuen Gebührenverordnung schafft der Regierungsrat zwei unterschiedliche Tarifzonen für Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen. Diese Nutzungen des öffentlichen Raums wird in Wohnquartieren um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt. Ein Vergleich mit den Städten Zürich, Bern und Luzern zeigt, dass die Stadt Basel mit 80 (Innenstadt) beziehungsweise 60 Franken (Wohnquartier) pro Quadratmeter und Jahr künftig die günstigsten Tarife für Boulevardgastronomie haben wird. Die höheren Tarife gelten für Nutzungen, die durch ihre Lage von der Innenstadt profitieren können, beispielsweise durch mehr Laufkundschaft.

Veranstaltungen, die Gelder aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportsfonds erhalten, sowie zahlreiche kleine Anlässe wie Strassenfeste, die bereits heute kostenlos oder mit einer minimalen Gebühr durchgeführt werden können, werden vollends von Gebühren befreit. Zudem ist es mit der Verordnung möglich, dass der Kanton im Einzelfall Gebühren erlässt, wenn dafür wichtige Gründe wie zum Beispiel die Standortförderung vorliegen.


contact: Toprak Yerguz Telefon 061 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Melanie Imhof Telefon 061 267 44 22 Leiterin Kommunikation Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Präsidialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben die angekündigte Sensibilisierungskampagne im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» gestartet. Das Ziel ist, in der Bevölkerung eine klare Haltung gegen Häusliche Gewalt zu etablieren und Hemmungen bei der Hilfeleistung abzubauen.

title_de: Start der Sensibilisierungskampagne «Halt Gewalt»

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Die Kampagne konzentriert sich während der Pilotprojektphase auf Kleinbasel, wo auf bewährte Strukturen in der Quartierarbeit zurückgegriffen werden kann. Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel hat vor dem Start der Kampagne mitgeholfen, das Netzwerk in Kleinbasel aufzubauen, Schlüsselpersonen gezielt anzusprechen und zur Beteiligung zu motivieren. Dem Stadtteilsekretariat kommt deshalb die wichtige Aufgabe zu, eine Brücke zu schlagen zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung.

Auswertungen einer Bevölkerungsbefragung durch die Projektleitung haben ergeben, dass einige Hilfsangebote bei Häuslicher Gewalt bekannt sind. Gleichzeitig ist die Hemmschwelle hoch, bei Beobachtungen die Polizei zu benachrichtigen. Personen, die nicht eingreifen, haben oft Angst, dass sie die Situation verschlimmern oder fürchten sich vor der Reaktion der Betroffenen. Die Kampagne «Halt Gewalt» vermittelt den Einwohnerinnen und Einwohnern die vorhandenen Handlungsoptionen. Vom niederschwelligen Ansprechen des mutmasslichen Opfers unter vier Augen bis zum Beizug von Hilfsangeboten besteht eine breite Palette an möglichen Reaktionsweisen. Das Nichtstun zementiert hingegen den Status Quo.

Der Regierungsrat hat im vergangenen Sommer entschieden, dass mit der neuen Schwerpunktsetzung 2022 bis 2024 nicht nur ein Fokus auf departementsinterne Abläufe gelegt, sondern auch die departements- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Im Kampf gegen die Häusliche Gewalt ist Basel-Stadt zwar gut aufgestellt, noch werden aber Teile der Bevölkerung kaum erreicht. Das Projekt «Halt Gewalt» beinhaltet eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für Fachpersonen und die breite Bevölkerung. «Halt Gewalt» orientiert sich an der Idee, in die Prävention von Häuslicher Gewalt Methoden der Gemeinwesenarbeit einzubeziehen. Das Projekt zielt primär auf das Umfeld von Betroffenen mit dem Ziel, soziale Netzwerke zu bilden, die Kontakt zu den professionellen Akteuren herstellen und Betroffene niederschwellig unterstützen.


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Um die wertvollen historischen Bestände der Universitätsbibliothek sicher aufbewahren zu können, soll die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 7,9 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt er eine Umzonung der Hebelschanze in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können.

title_de: Die Universitätsbibliothek soll durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden

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Die Universitätsbibliothek (UB) und das Kollegiengebäude am Campus Petersplatz bilden das Zentrum für das geistige und wissenschaftliche Leben der Universität Basel. Die UB ist im Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt. Nach einer Nutzungsdauer von über 50 Jahren ist die UB trotz regelmässigen Unterhaltsmassnahmen stark sanierungsbedürftig. Um den Leistungsauftrag zum Erhalt und zur Bewahrung der historischen Bestände (Sonderbestand), die nur vor Ort benutzt und nicht ausgeliehen werden dürfen, auch in Zukunft erfüllen zu können ist es wichtig, die klimatischen und sicherheitstechnischen Bedingungen grundlegend anzupassen. Für eine Totalsanierung der UB, u.a. mit Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung, sind tiefe Eingriffe in die bestehende Bausubstanz erforderlich. Das ist unter laufendem Betrieb der UB und ohne Auslagerung der Buchbestände und vor allem des wertvollen Sonderbestands nicht möglich. Eine Machbarkeitsprüfung hat zudem ergeben, dass in der geschützten Bausubstanz des UB-Hauptgebäudes auch nach einer Sanierung die für den Sonderbestand erforderlichen sicherheitstechnischen und klimatischen Bedingungen nicht erreicht werden können. Um den Sonderbestand auch im Sinne des Kulturgüterschutzes – die Bestände sind im Schweizerischen Inventar der schützenswerten Kulturgüter als Objekte von nationaler Bedeutung verzeichnet – sicher aufbewahren zu können, ist eine Erweiterung der UB durch einen Neubau notwendig. Mit dem Neubau werden auch die Voraussetzungen geschaffen, das UB-Hauptgebäude denkmalgerecht zu sanieren.

Für den Neubau wurden mögliche Standorte in der Nähe zur UB überprüft. Unter Abwägung der Hauptkriterien Funktionalität, Städtebau und Denkmalpflege zeigte sich, dass der Standort auf der Hebelschanze als einziger der geprüften Standorte die Anforderungen für einen Neubau mit der erforderlichen Nähe zum Hauptgebäude erfüllen kann. Durch die Nähe zum Hauptgebäude der UB kann ergänzende Literatur im Neubau schnell eingesehen werden und der nicht ausleihbare Sonderbestand ist für die Öffentlichkeit und für Forschende einfach zugänglich und gut erreichbar. Da die Bestände das gesicherte Gebäude nicht verlassen müssen, kann auf teure, mit einem Sicherheitsrisiko verbundene Transporte verzichtet werden. Zudem ermöglicht der Standort in unmittelbarer Nähe zum UB-Hauptgebäude einen effizienten Betrieb, da keine Extraaufwendungen für Verwaltung und Betrieb eines weiter weg gelegenen zusätzlichen Standorts entstehen.

Umzonung der Hebelschanze
 Für den Neubau wird die gesamte Fläche der Hebelschanze und der bestehende Anbau an das Bernoullianum aus den 1950er Jahren beansprucht. Zusätzlich zum Neubau für den Sonderbestand soll auch das Bernoullianum saniert, umgebaut und durch einen Neubau erweitert werden. Das Bernoullianum bleibt weiterhin ein universitäres Forschungs- und Lehrgebäude. Um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können, muss die Hebelschanze, die derzeit der Grünanlagenzone zugewiesen ist, in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) umgezont werden. Als Ausgleichsmassnahme sollen in der Pestalozzistrasse und beim St. Johanns-Ring bestehende Grünanlagen der Grünanlagenzone zugewiesen werden, um deren Bedeutung als Freiraumanlage langfristig zu sichern. Für die Kompensation der wegfallenden Vegetationsfläche auf der Hebelschanze und für den Ersatz der Bäume, die gefällt werden müssen, sollen Bereiche des Vorplatzes vor dem Bernoullianum bis zur Mittleren Strasse sowie ein Teilbereich entlang der Schönbeinstrasse entsiegelt und begrünt werden. Mit der Neugestaltung entsteht zwischen dem Bernoullianum und der UB ein neuer Freiraum mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Weitere indirekte Ausgleichsmassnahmen wie etwa eine Dach- und Fassadenbegrünung bei den Erweiterungsbauten werden geprüft. Sobald das konkrete Bauprojekt für den Neubau sowie die Umgestaltung des Freiraums vorliegt, wird abgeklärt, welche Flächen sich für eine zusätzliche Zuweisung zur Grünanlagenzone eignen. Eine allfällige Zonenzuweisung erfolgt in einem separaten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt.

Für die Projektierung des Neubaus für den Sonderbestand sowie die Instandsetzung und Erweiterung des Bernoullianums beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von 7,9 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Zonen- und Linienplanänderung, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können, sowie die Abweisung der vier Einsprachen, die im Rahmen der Planauflage eingegangen sind.

Nach erfolgter Bewilligung der Ausgaben für die Projektierung wird in einem nächsten Schritt ein Projektwettbewerb für den Neubau sowie die Sanierung und Erweiterung des Bernoullianums durchgeführt. Das gewählte Projekt wird anschliessend vom beauftragten Planerteam zu einem Bauprojekt weiterbearbeitet. Anschliessend wird beim Grossen Rat der Kredit für die Realisierung des Bauprojekts beantragt. Die Planung zur Umgestaltung des Freiraums erfolgt in einem separaten Verfahren, jedoch zeitgleich mit dem Wettbewerb für den Neubau. Die Sanierung des UB-Hauptgebäudes ist nicht Teil des vorliegenden Ratschlags, sondern wird dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt als eigenes Projekt vorgelegt.


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 61 267 44 22 beat.jans@bs.ch

lead_de: Der Bund verzichtet darauf, den Direktimport landwirtschaftlicher Produkte aus der Grenzregion zu erschweren. Die neuen Richtlinien zum Marktverkehr werden nach mehrmaligem Verschieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

title_de: Grenzüberschreitender Marktverkehr wird nicht eingeschränkt

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Bundesrat Ueli Maurer hat in einem Schreiben vom 31. Oktober 2022 an Regierungspräsident Beat Jans mitgeteilt, dass die Einführung der neuen Richtlinien zum Marktverkehr auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Die Änderungen werden somit nicht per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Bis auf Weiteres gilt die aktuelle Praxis. Damit können weiterhin saisonale landwirtschaftliche Produkte aus dem grenznahen Elsass und Südbaden ohne zusätzliche Abgaben und Formalitäten nach Basel geliefert werden. Voraussetzung bleibt: Die Produkte, meist Gemüse und Früchte für den Frischmarkt, Gemüseabos und Gastronomie, dürfen nur von Betrieben stammen, die höchstens zehn Kilometer von der Landesgrenze entfernt liegen.

Regierungspräsident Beat Jans, der mehrfach bei Bundesrat Ueli Maurer interveniert hatte, konstatiert: «Ein weiteres Etappenziel ist erreicht, die Inkraftsetzung neuer Zollrichtlinien ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.» Und Lukas Ott, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement, erklärt: «Damit können die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt weiterhin Gemüse und Früchte aus der unmittelbaren Grenzregion beziehen; diese gelebte und für unseren Kanton wichtige Tradition wird nicht angetastet.» Wichtig sei jetzt jedoch in einem weiteren Schritt die rechtliche Absicherung der heutigen Praxis, damit diese zukünftig nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Nur so bleiben die Marktfahrenden und Lieferantinnen und Lieferanten aus der badischen und elsässischen Nachbarschaft ein Teil unserer Stadt, wie es immer gewesen ist.

Bis zum Einlenken des Bundes bedurfte es einiger Überzeugungsarbeit und verschiedener Aktivitäten zugunsten der heutigen Praxis. Unter anderem wurde bei Professor Dr. Markus Schefer von der Universität Basel ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klar zum Schluss kam, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung und Zollbegünstigung von Marktgütern im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz verletzt und die langjährig geübte Praxis keine rechtliche Notwendigkeit einer Verschärfung erkennen lasse. Weiter wurden Vorstösse im Nationalrat eingereicht, welche unter anderem dazu führten, dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) den ursprünglichen Entwurf zur neuen Richtlinie wegen nachgewiesener Fehler zurückziehen musste. Schliesslich wurde das Thema auch auf der Ebene der Aussenbeziehungen in den grenzüberschreitenden Gremien zur Sprache gebracht, was verschiedene Interventionen von Politikerinnen und Politikern aus Deutschland und Frankreich ausgelöst hat.