contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement (erreichbar 10-11 Uhr) Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73 Departementssekretärin (erreichbar 14-16 Uhr) Baudepartement

lead_de: Massnahme des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel -- Gestern abend fand im Münstersaal des Bischofshofs unter dem Motto «5'000 Wohnungen für Basel-Stadt - Jetzt geht’s los!» eine erste öffentliche Veranstaltung zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel statt. Der Anlass stiess auf ein enorm grosses Publikumsinteresse. Weitere Veranstaltungen sollen im nächsten Frühjahr stattfinden.

title_de: Öffentliche Veranstaltung zur geplanten Rückwandlung der Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz

content_de:
«5'000 Wohnungen für Basel-Stadt» - so heisst eines der drei Impulsprojekte, welches der Regierungsrat im Rahmen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel umsetzen möchte. Dabei geht es darum, gemeinsam mit Privaten in den nächsten 10 Jahren 5'000 neue Wohnungen zu schaffen, die auch gehobene Ansprüche zu befriedigen vermögen. Eines der zentralen Projekte ist in diesem Zusammenhang die Freigabe von Verwaltungsliegenschaften für Wohnzwecke rund um den Münsterplatz. Private sollen Liegenschaften oder Teile davon im Baurecht, in Miete oder anderen Formen übernehmen können.

 Gestern abend fand eine erste öffentliche Veranstaltung statt, wobei die Baudirektorin Regierungsrätin Barbara Schneider zum Plan der 5'000 neuen Wohnungen aus Sicht des Regierungsrates sprach. Sie ging dabei nicht nur auf die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften in Wohnungen ein, sondern auch auf den Willen des Regierungsrates, alles vorzukehren, um den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Münsterplatzes, aber auch denjenigen in anderen Quartieren, gute Wohnbedingungen zu verschaffen. Sie erwähnte dabei insbesondere vorgesehene Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung und dabei speziell die Notwendigkeit, Parkraum, z.B. in sogenannten Quartierparkings, für die Anwohnerschaft zu schaffen. Dies sei gerade für Wohnungen auf dem Münsterplatz eine wichtige Voraussetzung. Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Baudepartement, zeigte aus Sicht des Planers, dass sich zahlreiche Liegenschaften am Münsterplatz für Umwandlungen sehr gut eignen. Tom Köchlin, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG), berichtete von den grundsätzlich guten Erfahrungen der GGG mit ihrer Wohnliegenschaft am Münsterplatz (Isaak). Rodolfo Lindner, Leiter Ressort Immobilien der National Versicherung, betrachtete die Rückwandlungen aus Sicht eines Investors und gab zu bedenken, dass auch das Wohnumfeld stimmen müsse. Werner Strohmeyer, Regionalleiter der CREDIT SUISSE, zeigte ganz kurz Finanzierungsmöglichkeiten aus Sicht einer Bank auf.

 Der Anlass stiess auf ein enorm grosses Publikumsinteresse, so dass er kurzfristig von der Aula der Museen an der Augustinergasse in den grösseren Münstersaal des Bischofshofs verlegt werden musste. Rund 400 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.

 Der vorgängig geplante Rundgang über den Münsterplatz konnte wegen der vielen Anmeldungen leider nicht durchgeführt werden. Stattdessen präsentierte der Kantonsbaumeister Fritz Schumacher im Saal einen Rundgang mit Bildern. Im kommenden Frühling werden der Bevölkerung mit einem «Tag der offenen Türen am Münsterplatz» die Verwaltungsliegenschaften zugänglich gemacht, die zur Rückwandlung in Wohnungen vorgesehen sind.

 Im Vorfeld der Veranstaltung hat der Regierungsrat ein Gesamtkonzept für die Verlegung der im Bereich des Münsterhügels untergebrachten Verwaltungseinheiten sowie die Umwandlung der freigestellten Liegenschaften in hochwertigen Wohnraum verabschiedet. Folgende Massnahmen sind Bestandteil dieses Konzeptes:

 Liegenschaften des Erziehungsdepartementes: Münsterplatz 1+2

 Als möglichst kurzfristige Massnahme ist die Freistellung der Liegenschaften Münsterplatz 1+2 vorgesehen. Einer der möglichen Alternativstandorte für das Erziehungsdepartement könnte die Liegen-schaft Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 sein, die zum Verkauf steht und für dessen Bedürfnisse geeignet wäre.

 Liegenschaften des Baudepartementes: Rittergasse 2 und Münsterplatz 10-14 / Liegenschaften des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartementes: Münsterplatz 17 und Elisabethenstrasse 51

 Als mittelfristige Massnahmen werden die Freistellung der Liegenschaften des Baudepartements an der Rittergasse 2 und am Münsterplatz 10-14 sowie die Freistellung der Liegenschaften des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartements am Münsterplatz 17 und an der Elisabethenstrasse 51 ins Auge gefasst. Für das Baudepartement werden derzeit ebenfalls verschiedene Angebote in bestehenden Bauten oder die Erstellung eines Neubaus geprüft.

 Die Liegenschaft Rittergasse 4, ein ehemaliges Schulhaus, welches sich nicht für eine Umwandlung in Wohnungen eignet, wird nach einem Auszug des Baudepartementes für andere Verwaltungseinheiten zur Verfügung stehen, die heute ihre Büros noch in zweckentfremdeten Wohnungen haben (z.B. Ressort Dienste oder Abteilungen anderer Departemente).

 Neue Raumzuteilung im Museumsgeviert an der Augustinergasse

 Ebenfalls mittelfristig ist die Freistellung der früheren Wohnliegenschaften Augustinergasse 4-8, Münsterplatz 19-20, Schlüsselberg 3-17 sowie Stapfelberg 2-6 und 7-9 vorgesehen. Diese Liegenschaften werden zur Zeit grösstenteils vom Museum der Kulturen und vom Naturhistorischen Museum genutzt. Ein im vergangenen Frühjahr erarbeitetes Raumkonzept für diese Museen schlägt vor, im Museumsgeviert nur noch die ausstellungsbezogenen Räume zu belassen. Alle anderen Räume (Verwaltungsbüros, Restauratorenateliers sowie Lager) könnten in ein neu- oder umzubauendes Gebäude ausserhalb der Innerstadt verlegt werden. Dies würde einerseits die Schaffung zusätzlicher Ausstellungsflächen und andererseits die erwünschte Rückwandlung der vorstehend genannten zweckentfremdeten Wohnliegenschaften an guter innerstädtischer Lage ermöglichen.

 Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement und den übrigen betroffenen Departementen die verschiedenen Vorhaben vertieft abzuklären und die Kosten detailliert zu ermitteln.


contact: Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Hinweis: Die Inauguration des Verfassungsrates beginnt am 2. Dezember 1999, 17.00 Uhr. Wir bitten Sie freundlich, die Auszüge aus den Reden nicht vor 17.30 Uhr zu veröffentlichen.

lead_de: In der Aula der Universität hat am Donnerstag abend die öffentliche Inauguration des Verfassungsrates stattgefunden. Die Gastgeber der feierlichen Veranstaltung Universitätsrektor Ulrich Gäbler Grossratspräsident Rudolf Grüninger und Regierungspräsident Hans Martin Tschudi begrüssten die 60 Mitglieder des Verfassungsrates und wünschten ihnen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe Visionen Kraft und Ausdauer. Hans Martin Tschudi betonte dabei auch die Wichtigkeit der in der Verfassung verankerten Grund- und Sozialrechte zum Schutze der Menschen und ihrer Würde. Alterspräsident Theophil Schubert gab in seiner Rede unter anderem der Hoffnung Ausdruck dass die grossen Visionen der Bibel für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt Widerhall finden werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Inauguration des Verfassungsrates

content_de:
Nach der Wahl des Verfassungsrates am 23./24. Oktober 1999 stand am Donnerstag abend, 2. Dezember 1999, seine Inaugurationssitzung an. (An diesem Tag wurde die geltende Verfassung genau 110 Jahre alt.) Die Mitglieder des Verfassungsrates wurden in der Aula der Universität herzlich begrüsst. Die Gastgeber des festlichen Anlasses, Universitätsrektor Ulrich Gäbler, Grossratspräsident Rudolf Grüninger und Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, dankten den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in ihren Ansprachen dafür, dass sie sich für dieses verantwortungsvolle Amt zur Verfügung gestellt hatten und wünschten ihnen die notwendigen Visionen, Kraft und Ausdauer, die sie für die Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung brauchen würden. Die Verfassung werde die Zukunft unseres Kantons zu einem wesentlichen Teil mitprägen, hiess es in den Begrüssungsansprachen. Hans Martin Tschudi betonte dabei, dass die Verfassung nicht nur als funktional-operationales Regelungswerk verstanden werden dürfe. Sie soll auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit und Heimat vermitteln und so zum Ausdruck bringen, dass der Staat nicht einfach mit einem nach den Kriterien des Marktes funktionierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen vergleichbar ist.

 Die grosse Verantwortung und Aufgabe des Verfassungsrates für die Zukunft von Basel wurde auch von Alterspräsident Theophil Schubert hervorgehoben. Der Theologe gliederte seine Rede in die drei Themen «ein konstruktiver Umgang mit der Tradition», «den Schwerpunkt des Lebens in der Gegenwart setzen» und «nie von Zukunftsvisionen ablassen».

 An der feierlichen Inauguration des Verfassungsrates nahmen neben der interessierten Öffentlichkeit auch Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates, des Grossen Rates, der Gerichte, der Bürgergemeinde, der Landgemeinden, der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, der Nachbarkantone sowie der Parteien teil. Umrahmt wurde das feierliche Programm durch ein Bläserquartett der Musikakademie.

content_format: html


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes

lead_de: (Anzug Markus Ritter Grüne) -- Das heutige Hafenareal soll langfristig im wesentlichen einer verkehrswirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Ausser auf der «Halbinsel» am Westquai können deshalb die Baurechtsverträge bis 2049 verlängert werden. Für die «Halbinsel» will der Regierungsrat die Möglichkeiten für eine mit dem Hafenbetrieb zu vereinbarende Wohnnutzung offenhalten. Die Baurechtsverträge in diesem Teilgebiet werden deshalb auf längstens 2029 koordiniert.

content_de:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Hafen weiterhin im wesentlichen verkehrswirtschaftlich genutzt werden soll. In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstosses wird darauf hingewiesen, dass die Umschlagsentwicklung in den vergangenen 30 Jahren nicht rückläufig, sondern konstant geblieben ist und dass sich die baselstädtischen Häfen im Vergleich mit anderen europäischen Binnenhäfen durch eine überdurchschnittliche Produktivität und Auslastung auszeichnen.

 Um der Hafenwirtschaft und potentiellen Investoren die nötige Planungssicherheit zu geben, will der Regierungsrat entsprechende Baurechte bzw. Optionen auf Verlängerungen bei nachgewiesenem Bedarf grundsätzlich bis zum Jahr 2049 gewähren. Weitergehende Verlängerungen setzen jeweils in periodischen Abständen einen Grundsatzentscheid des Regierungsrates voraus, welcher wiederum auf einer Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Rheinschiffahrt, der hiesigen Hafenwirtschaft und des Flächenbedarfs zu erfolgen hat.

 Von der generellen Verlängerungsmöglichkeit der Baurechtsverträge bis 2049 ausgenommen ist die «Halbinsel» am Westquai zwischen Hafenbecken I und Rhein. Dieses Gebiet könnte nämlich für Wohnungsbau attraktiv sein. Nachdem die aktuellen Baurechtsverträge auf der «Halbinsel» längstens auf 2029 terminiert sind, erachtet es der Regierungsrat als opportun, die Möglichkeit einer mit dem Betrieb des Hafenbeckens I zu vereinbarenden Wohnnutzung ab 2030 zu prüfen.

 Über die Rheinhäfen beider Basel werden ca. 15% der gesamten Aussenhandelstonnage der Schweiz abgewickelt. In vielen Bereichen der Landesversorgung spielen sie eine unverzichtbare Rolle. Knapp die Hälfte des in diesen Häfen umgeschlagenen Gütervolumens entfällt auf Stadtareale. Zur Bewältigung ihrer wichtigen Logistikfunktion beschäftigt die Hafenwirtschaft im Kanton Basel-Stadt direkt und indirekt ca. 2'250 Personen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist unbestritten.

 Eine Analyse hat aufgezeigt, dass die Konzentration der Aktivitäten auf einzelne Hafenteile nicht möglich ist, ebenso wenig die Verlagerung der Tätigkeit in die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft oder in die Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH. Im Gegensatz zu den auf Mineralöl spezialisierten landschaftlichen Häfen liegen die Prioritäten in den städtischen Arealen im Trockengüter- und Containerumschlag. Solche Anlagen sind in Birsfelden und Muttenz weniger vorhanden, und der Wachstumsmarkt Containerverkehr ist aufgrund des nautischen Engpasses «Mittlere Rheinbrücke» nur beschränkt entwickelbar. Ein grösserer Rückbau der gut funktionierenden städtischen Hafen-Infrastruktur ist aus dieser Sicht in den kommenden 30 bis 50 Jahren grundsätzlich nicht zu vertreten.

 Prognoseinstitute gehen davon aus, dass der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Modalsplit im Güterverkehr in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Engpässen auf Strasse und Schiene deutlich zunehmen wird. Diese Entwicklung wird zu einer Stärkung der Verkehrsdrehscheibenfunktion der baselstädtischen Häfen führen. Der Regierungsrat begrüsst den Trend, zumal die Binnenschiffahrt im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern die günstigste Ökobilanz aufweist und eine Förderung alleine schon aus diesem Grund verdient.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Adjunkt Kantonale Fürsorgeabteilung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Massnahmen gegen den Missbrauch beim Bezug von Fürsorgeleistungen sind beim Bund wie auch bei den Kantonen getroffen worden. Aus Sicht des Regierungsrates erübrigen sich deshalb weitergehende Regelungen.

title_de: Massnahmen gegen Missbrauch beim Bezug von Fürsorgeleistungen

content_de:
Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses war insbesondere zu prüfen, ob die missbräuchliche Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen eine Leistungskürzung oder in schwerwiegenden Fällen gar einen Leistungsentzug zur Folge haben sollte und bis wann verbindliche Richtlinien betreffend Leistungskürzung oder Leistungsentzug vorliegen könnten.

 Seit der Vorlage des parlamentarischen Auftrages sind verschiedene gesetzliche Grundlagen überarbeitet worden. Das revidierte Gesetz betreffend die öffentliche Fürsorge, das seit 1. Mai 1997 in Kraft ist, regelt nicht nur die Pflichten der unterstützten Personen, sondern auch die möglichen Konsequenzen bei deren Missachtung. Danach können - nach erfolgloser Verwarnung - Leistungen gekürzt werden, soweit sie nicht der Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfes dienen.

 Nach Definition des Bundesgerichtes liegt ein Rechtsmissbrauch erst dann vor, wenn das Verhalten des Bedürftigen einzig darauf ausgerichtet ist, in den Genuss von Hilfeleistungen zu gelangen, indem er also beispielsweise bewusst eine Erwerbsmöglichkeit ausschlägt, um sich statt dessen unterstützen zu lassen. In allen anderen Fällen von Pflichtverletzungen kann höchstenfalls durch die Kürzung von Leistungen die Unterstützung reduziert, nicht aber eingestellt werden. Die neuen, seit 1. Januar 1998 geltenden Unterstützungsrichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe besagen klar, dass Leistungskürzungen einer kantonalen, gesetzlichen Grundlagen bedürfen (was für den Kanton Basel-Stadt zutrifft) und dass sie im öffentlichen Interesse liegen sowie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen müssen. Leistungskürzungen dürfen nicht in das verfassungsmässig geschützte absolute Existenzminimum eingreifen.

 In der Fürsorge ist die Bedürftigkeit das Mass aller Dinge. Im Gegensatz dazu sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung an klar definierte und bedürftigkeitsunabhängige Bedingungen gebunden. Wenn eine Person diese Bedingungen erfüllt, richtet die Arbeitslosenversicherung Leistungen aus, ob Bedürftigkeit besteht oder nicht. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, gibt es von der Arbeitslosenversicherung auch bei Bedürftigkeit keine Leistungen. Werden dadurch die Voraussetzungen für den Bezug von Fürsorgeleistungen erfüllt, dann hat gemäss gesetzlichen Grundlagen die betreffende Person Anspruch auf diese Fürsorgegelder. Eine «Verrechnung» ist nicht zulässig.

 Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien ist im Kanton Basel-Stadt weiterhin sichergestellt, dass Missbräuche im Fürsorgewesen sanktioniert werden können. Weitere Regelungen erübrigen sich.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
sich in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht geäussert. Der Regierungsrat steht dem Entwurf zu einem Bundesgerichtsgesetz grundsätzlich positiv gegenüber und begrüsst insbesondere die Einführung der Einheitsbeschwerde, die den Rechtsmittelweg wesentlich vereinfacht und damit sicherlich zu einer spürbaren Entlastung des Bundesgerichtes beiträgen wird. Aufgrund der Einheitsbeschwerde wird das Bundesgericht davon befreit, mehrere Beschwerden zu ein und derselben Streitsache zu prüfen oder ausführliche Erwägungen zur Frage, welches Rechtsmittel das zutreffende gewesen wäre, anzustellen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

die auf den 14./15. März 1998 festgesetzte Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichtes widerrufen, da für die Ersatzwahl lediglich eine Kandidatin vorgeschlagen wurde. Damit ist die Voraussetzung für eine stille Wahl erfüllt und der Regierungsrat hat die einzige Vorgeschlagene, Bettina Waldmann-Richter, selbständige Advokatin, als gewählt erklärt. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von fünf Tagen nach der Publikation im Kantonsblatt Beschwerde erhoben werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

den Beschluss des Gemeinderates Riehen vom 17. Dezember 1997 betreffend die Erhöhung der Hundesteuer genehmigt;

das Budget 1998 der Israelitischen Gemeinde Basel mit einem Ausgabenüberschuss von 315'000 Franken bei Einnahmen von 2,293 Millionen Franken und Ausgaben von 2,608 Millionen Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1998 zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 5,7 Millionen Franken und ist damit gleich hoch wie im Vorjahr;

von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung für das Jahr 1998 Kenntnis genommen;

anstelle des zurücktretenden Marcel Borer-Schaffner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten der «Basler Freizeitaktion» (BFA) gewählt: Andrea Burger, Leiterin der Fachstelle für Jugend- und Familienfragen;

anstelle des zurückgetretenen Beat Kraus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten in den «Robi-Spiel-Aktionen»-Verein der Pro Juventute Basel-Stadt und der GGG Basel gewählt: Torsten Schutzbach, Fachstelle für Jugend- und Familienfragen;


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. (061) 267 85 40 [09.30-11.30 Uhr] Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Felix Meier, lic. iur. Tel. (061) 267 85 57 [ab 14.00 Uhr] Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Eduard Belser Tel. (061) 925 56 03 [09.30-10.00 Uhr] Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Kanton Basel-Landschaft René Hodel, lic. iur. Tel. (031) 325 94 00 [09.30-11.30 Uhr] Direktionsadjunkt Tel. (031) 325 90 73 Bundesamt für Zivilluftfahrt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerische Bundesrat haben eine Vereinbarung betreffend «Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen» unterzeichnet. Diese sog. «Zusammenarbeits-Vereinbarung» ersetzt die bestehende Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950. Die «Zusammenarbeits-Vereinbarung» bedarf noch der Genehmigung der jeweiligen Kantonsparlamente. Die entsprechenden Vorlagen an die Kantonsparlamente sind verabschiedet.

title_de: Vereinbarung über die Zusammenarbeit um den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg: Einbezug des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Der formelle Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Zusammenarbeit um den Flughafen Basel-Mülhausen und die im Nachtrag Nr. 4 zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag neu ausgehandelte Verpflichtung Frankreichs zur hälftigen Übernahme allfälliger staatlicher Investitionsbeiträge machen eine Neuregelung des schweizinternen Verhältnisses notwendig. Diese Neuregelung liegt nun in Form einer sog. «Zusammenarbeits-Vereinbarung» vor. Mit dem Einbezug des Kantons Basel-Landschaft wird die regionale Verankerung des Flughafens erheblich gestärkt. Zugleich werden mit den neuen Finanzierungsregeln die finanziellen Lasten besser verteilt. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet die Neuregelung eine erhebliche finanzielle Entlastung.

 Die «Zusammenarbeits-Vereinbarung» sieht eine neue schweizinterne Rechte- und Pflichtenaufteilung vor. Der Kanton Basel-Landschaft erhält das Recht, zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zur Wahl vorzuschlagen. Das Vorschlagsrecht des Kantons Basel-Stadt wird auf vier Verwaltungsratssitze reduziert, die Eidgenossenschaft bezeichnet zwei Verwaltungsräte. Der Verwaltungsrat des Flughafens besteht gemäss Staatsvertrag aus sechzehn Mitgliedern, wobei seitens der Schweiz und Frankreich je acht Mitglieder gestellt werden. Soweit der Staatsvertrag eine besondere Genehmigung der Staaten vorsieht, sind wichtige Planungen des Flughafens schweizintern neben der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt neu auch vom Kanton Basel-Landschaft zu genehmigen.

 Sofern die Staaten für ein Vorhaben die Leistung ergänzender Investitionsbeiträge beschliessen - die Hauptlast der Investitionen hat der Flughafen zu tragen - , ist vorgesehen, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, unter Wahrung der kantonalen Autonomien und Finanzhoheiten (Grossrats- bzw. Landratsbeschluss, Finanzreferendum) je die Hälfte des schweizerischen Beitrages übernehmen. Die Sicherstellung des schweizerischen Investitionsbeitrages gegenüber Frankreich erfolgt durch die Gewährung eines entsprechenden Verpflichtungskredits der Eidgenossenschaft (Auffangnetz). Diese Sicherstellung erlaubt es der Schweiz, gegenüber Frankreich rasch und verbindlich zu handeln. Ebenfalls setzt die Mitwirkung eines zweiten Kantons praktikable Lösungen voraus. Sollten in den Kantonen die von der Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit den Kantonsregierungen gegenüber Frankreich eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nicht mitgetragen werden, so müssten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Einschränkung ihrer Mitentscheidungsrechte in Kauf nehmen. Allfällig von der Schweiz zu deckende Betriebsdefizite werden von der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt je hälftig getragen.

 Bei der «Zusammenarbeits-Vereinbarung» handelt es sich um eine generelle Regelung, unabhängig von konkreten Ausbauvorhaben. Betreffend des bevorstehenden Ausbaus wird den Kantonsparlamenten im Laufe des Jahres 1998 eine gesonderte Vorlage unterbreitet werden.


contact: Alberto Isenburg, Dr. rer. nat. Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung. Gleichzeitig berichtet er über verschiedene Projekte im Bereich Abfallentsorgung.

title_de: Neue Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung

 Mit dieser Vereinbarung wird dem Kanton Basel-Landschaft eine Verbrennungskapazität von 80’000 Tonnen Abfall pro Jahr in der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel reserviert. Im Gegenzug garantiert der Kanton Basel-Landschaft bei Nichtausnutzung des Kontingentes die Deckung der Fixkosten der KVA Basel im Verhältnis zur reservierten Kapazität. Weiterhin verpflichtet sich der Kanton Basel-Stadt, den Anteil BS/BL an nichtverwertbaren Rückständen (Schlacke) aus der KVA Basel auf der Deponie Elbisgraben zu deponieren. Analog wird in diesem Fall die Deckung der Fixkosten bei Nichtausnutzung des Kontingentes durch Basel-Stadt garantiert. Für die Erfüllung dieser eventuellen Verpflichtungen soll der Basler Grosse Rat eine Garantiesumme von maximal 1,5 Millionen Franken bewilligen.

 Die neue Vereinbarung soll auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen werden und den heute gültigen Vertrag aus dem Jahr 1969 ersetzen. Der Landrat BL genehmigte die Vereinbarung bereits im Februar 1996; wegen einer Volksabstimmung aufgrund des Referendums und einzelner Beschwerden im Kanton Basel-Landschaft musste jedoch mit der Vorlage an den Basler Grossen Rat zugewartet werden. Die letzte hängige Beschwerde wurde vom Bundesgericht im Mai 1997 abgewiesen.

 Auch diese Vereinbarung entspricht den bisher abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach (60’000 Tonnen) respektive mit dem Unteren Fricktal im Kanton Aargau (6’000 Tonnen). Durch die garantierten Lieferungen wird eine potentielle Leerkapazität in der KVA Basel vermieden.

 Stand der weiteren Projekte

 Die vorstehende Vorlage an den Grossen Rat gibt gleichzeitig einen umfassenden Überblick über den Stand des KVA III-Projektes. Durch den Verzicht auf den Bau einer dritten Ofenlinie wird eine Vollauslastung der neu gebauten zwei Öfen garantiert. Eventuelle Abfallüberschüsse sollen zukünftig an benachbarte, nicht voll ausgelastete Kehrichtverbrennungen umgeleitet werden. Solche Verbundlösungen entsprechen den heutigen Empfehlungen des BUWALs in Bern.

 Die Projektabwicklung mit der Redag (frühere Pro Rheno) als Totalunternehmer hat sich bestens bewährt. Dank moderner Projektführung und externer laufender Kontrolle von Qualität, Terminen und Kosten kann das Projekt alle Vorgaben und Ziele des Ratschlages von 1994 erfüllen und teilweise sogar unterbieten. Insbesondere wurde die Umweltverträglichkeit der KVA am Standort deutlich verbessert (weniger Stickoxid, Staub, Kohlendioxid, Ammoniak und Lärmemissionen). Dank neuester Verbrennungstechnologie ist die KVA Basel heute eine der modernsten KVAs weltweit.

 Die KVA Basel wird gegenüber dem Ratschlag 1994 bei Erfüllung aller Ziele und angepasster Kapazität (Vermeidung von Leerkapazität) rund 45 Prozent weniger kosten als vorgesehen (208 statt 380 Millionen Franken) und rund 9 Monate früher als geplant in Betrieb gehen. Mit den bisher investierten Geldern wurden 136 Schweizer Firmen, davon 122 in der unmittelbaren Regio, und 8 ausländische Firmen beauftragt.

 Mit voraussichtlichen Verbrennungskosten von 198 Franken pro Tonne bleibt die neue KVA Basel eine der preisgünstigsten in der Schweiz.

 Der Ratschlag enthält weiterhin eine Zusammenstellung aller im Zusammenhang mit dem KVA-Projekt abgeschlossenen Verträge inklusive dem Totalunternehmervertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Redag. Abschliessend wird im Ratschlag über den Stand des Abfallvermeidungs- Massnahmenplans Basel-Stadt und des Projektes Vergärungsanlage orientiert.

 Alberto Isenburg, Leiter des zuständigen Amtes für Energie und technische Anlagen bis Ende Februar 1998, bleibt bis zur Fertigstellung des Baus der KVA Geschäftsführer der Redag und damit oberster Projektverantwortlicher des KVA-Projektes, so dass die Kontinuität gewährleistet werden kann.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

lead_de: Dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden rund 44 Millionen Franken zur Refinanzierung der kantonalen Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten arbeitsloser Personen entnommen.

title_de: 44 Millionen Franken für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die gesamten im Jahre 1997 anfallenden Kosten für aktive arbeitsmarktliche Massnahmen vollumfänglich durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit diesen kantonalen Mitteln sowie Geldern der Arbeitslosenversicherung konnte das KIGA Basel-Stadt (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) im vergangenen Jahr über 600 Personen an speziell geschaffenen Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung vorübergehend beschäftigen. Diese Personen konnten sich dadurch qualifizieren und die Mittel für ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten.

 Entsprechend der Zunahme der von den Massnahmen profitierenden Personen nahmen auch die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent zu. Die Kosten dieser arbeitsmarktlichen Massnahmen werden jeweils als Ausgaben auf dem ordentlichen Weg budgetiert. Der Regierungsrat beschliesst dann jeweils am Ende des Rechnungsjahres, welcher Anteil dieser Ausgaben durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit refinanziert werden und somit die Staatsrechnung entlastet wird. So kann vermieden werden, dass die genannten Massnahmen gerade in Krisenzeiten die Staatsrechnung übermässig belasten.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes des Innern zur Änderung der Verordnung über Schadstoffe im Boden vom 9. Juni 1986 (VSBo) Stellung genommen. Die Anpassung wird nach der Revision des Umweltschutzgesetzes vom Dezember 1995 notwendig. Entsprechend der Erweiterung des Bodenschutzes soll die geänderte Verordnung neu Verordnung über Bodenbelastungen (VBBo) heissen. Der Regierungsrat begrüsst die Revision grundsätzlich, da sie einen umfassenderen Schutz des Bodens sicherstellt. Er kritisiert jedoch, dass mit der neuen Verordnung zum Teil unnötige Limiten mit hohen Folgekosten für die Kantone geschaffen werden sollen und dass Limiten für eine konsequente Beurteilung fehlen. Der Regierungsrat wehrt sich einmal mehr gegen eine weitere finanzielle Belastung der Kantone. (Auskunft: Urs Höchle, Juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement Tel. 267 95 11);

in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten zum Internationalen Übereinkommen über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes (sog. Genozidkonvention) Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrates, für die Schweiz dem Internationalen Übereinkommen über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes beizutreten und im Hinblick darauf den Eidgenössischen Räten die erforderlichen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zu beantragen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

dem Büro des Grossen Rates die Aufhebung des obsoleten § 1 Abs.2 lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung von weiteren Bewilligungsgebühren für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland beantragt. Aufgrund der per 1. Oktober 1997 erfolgten Änderung des Bundesgesetzes samt Anpassung der dazugehörigen Bewilligungsverordnung entfällt die gesetzliche Grundlage für die entsprechende Regelung auf kantonaler Ebene. Die Gesetzesänderung wird rückwirkend auf den 1. Oktober 1997 wirksam. (Auskunft: Barbara Werner, akademische Mitarbeiterin Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsrecht, Justizdepartement, Tel. 267 80 18);

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurückgetretenen Emil Ehret als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Enrico V. Moracchi, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel;

zur Vertretung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied in die Rheinschiffahrtskommission gewählt: Hans-Peter Mösch;

anstelle des zurückgetretenen Heinrich Braun-Saladin für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied in die Wirtefachprüfungskommission gewählt: Hildi Fuchs;

anstelle des kürzlich verstorbenen Dietrich Zeller für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied in die Staatliche Kommission für Entwicklungshilfe gewählt: Dr. med. dent. Danuta Lukaszczyk;


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Beantwortung Anzug Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass eine öffentliche Parkanlage wie der Kannenfeldpark sich nicht für intensive sportliche Nutzungen eignet. Er spricht sich gegen den Bau einer Finnenbahn aus da diese zu Konflikten und Störungen von Parkbesucherinnen und -besuchern führen könnte.

title_de: Keine Finnenbahn im Kannenfeldpark

content_de:
Der Kannenfeldpark ist bei vielen Läuferinnen und Läufern beliebt, die für ihr Lauftraining nicht aus der Stadt fahren wollen. Damit diese Trainingsgelegenheit in der Stadt künftig noch besser genutzt werden kann, wurde in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen, im Park eine Finnenbahnanlage zu erstellen.

 Der Kannenfeldpark - ein ehemaliger Friedhof - ist sowohl architektonisch als auch gartenkulturell wertvoll und in seiner heutigen Form erhaltenswert. Für diesen Park charakteristisch sind die grossen Nadelbäume, die früher die alten Gräber schmückten. Sie bilden viele Nischen, ruhige Aufenthaltsbereiche und gute Rückzugsmöglichkeiten.

 Bereits heute ist der Kannenfeldpark durch ein grosses Nutzungsangebot geprägt, das in seiner Vielfalt nicht eingeschränkt werden soll. Verschiedene Kinderspielbereiche, ein Planschbecken, das Gartentheater, der Rosengarten, ein Gartenschach und das Arboretum, das mittlerweile eine vielfältige Sammlung von Bäumen umfasst, machen diesen Park zu einem ganz besonderen Aufenthaltsort.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Bau einer Finnenbahn nicht sinnvoll ist, da dies zu Konflikten und Störungen von Parkbesucherinnen und -besuchern führen könnte, die andere Nutzungsarten ausüben möchten. Eine öffentliche Parkanlage eignet sich nicht für eine intensive sportliche Nutzung, da daneben viele weitere Nutzungsarten ihren Platz haben sollten. Der Regierungsrat lehnt deshalb die vorgeschlagene Realisierung einer Finnenbahn im Kannenfeldplatz ab.


contact: Gerd Graf Tel. 267 94 46 Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Beantwortung Anzug Dennis L. Rhein FDP -- An der Schifflände sind keine weiteren Baumassnahmen zur Sichtbarmachung des Rheins und der Schiffsanlegestelle vorgesehen. Der Regierungsrat hält solche für nicht realisierbar.

title_de: Schifflände im heutigen Zustand belassen

content_de:
Kurz vor den Umbauarbeiten in den Jahren 1995/96 sollte aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses geprüft werden, ob nicht ein Teil der Brüstungsmauer an der Schifflände entfernt werden könnte, um damit einen besseren Durchblick zum Rhein und zur Schiffsanlegestelle zu ermöglichen.

 Denkmalpflege und Stadtbildkommission haben in der Folge dieses zusätzliche Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung dieser wichtigen Partie des Stadtbildes bedeuten würde. Der Gewinn an Sicht auf den Rhein und die Anlegestelle durch einen Teilabbruch der Brüstungsmauer würde im übrigen dermassen minimal ausfallen, dass sich der Aufwand dafür nicht rechtfertigen lässt.

 Wie seinerzeit geplant, konnte die renovierte Schifflände zu Beginn der Schiffahrts-Saison am 26. April 1996 der Bevölkerung übergeben werden. Im wesentlichen stehen heute ein Lift zur Schiffsanlegestelle und ein Toilettenraum für Behinderte neu zur Verfügung; die unansehnlichen öffentlichen WCs wurden durch eine selbstreinigende Toilettenanlage ersetzt. Die Billettverkaufsstelle der Personenschiffahrt ist den neuen Anforderungen entsprechend umgebaut und aussen renoviert worden. Die Platzebene wurde zugunsten der Passantenströme durchgängiger gestaltet und anstelle der kranken Bäume sind neue gepflanzt und mit Baumrosten versehen worden. Zusätzlich wurden die Mauerflächen gründlich gereinigt.

 Das Erscheinungsbild der Schifflände ist dank diesen Massnahmen wesentlich freundlicher geworden. Die umfassende Sanierung konnte - trotz der schlechten Finanzlage des Kantons - aufgrund der grosszügigen Unterstützung durch verschiedene Behindertenorganisationen realisiert werden.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 08 Prozent. Die Flugbewegungen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr haben zugenommen diejenigen während der Sperrzeit von 24.00 und 5.00 Uhr leicht abgenommen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung

content_de:
Im Berichtsjahr 1996 haben die Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr von 6’340 auf 6’702 zugenommen. Allerdings wurden während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr gegenüber 922 im Vorjahr lediglich noch 906 Flüge durchgeführt. Von den 906 Bewegungen während der Sperrzeit entfielen 242 auf Postflüge und 86 auf Such- und Rettungsflüge, was gegenüber dem Vorjahr eine leichte Reduktion bedeutet. Anzahlmässig in etwa konstant geblieben sind die Flüge mit Ausnahmebewilligungen der Flughafendirektion und die Landungen kurz vor 05.00 Uhr. Die Zahl der Starts von Jets pro Tag im Jahresdurchschnitt auf der Direktstartroute lag bei 8,8.

 Beim Messpunkt Felix Platter-Spital waren die NNI-Werte niedriger als im Vorjahr, bei den anderen Messpunkten leicht höher. Der äquivalente Dauerschallpegel lag bei allen Messpunkten leicht höher. Die Reklamationen wegen Lärmbelästigungen haben zugenommen, nämlich von 1’306 auf 1’545 bei 725 Eingaben gegenüber 525 im Vorjahr. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den Anstieg der Reklamationen aus der Schweiz (1’160 Reklamationen) zurückzuführen. Die Reklamationen aus Frankreich (356 Reklamationen) hingegen waren abnehmend.

 Auf Drängen der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens und in Zusammenarbeit mit der Flughafendirektion konnte erwirkt werden, dass für die lärmigeren Flugzeuge (sog. Chapter II) restriktive Bestimmungen in Anwendung kommen werden. Im Regierungs-Programm hat sich der Regierungsrat verpflichtet, den Anliegen wie Wohnqualität und Umweltverträglichkeit Rechnung zu tragen.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: 1997 standen dem Kanton Basel-Stadt weniger Mittel aus dem Alkoholzehntel zur Verfügung als in früheren Jahren. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 410’000 Franken vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1997 und die vorgesehene Verteilung für 1998 genehmigt.

title_de: Vergabe des Alkoholzehntels

content_de:
Im vergangenen Jahr ist der Reinertrag der Eidg. Alkoholverwaltung wesentlich tiefer ausgefallen als in früheren Jahren, bedingt durch eine Systemänderung bei der Erhebung der Alkoholsteuer und - damit verbunden - einen einmaligen Fiskalausfall. Der Kanton Basel-Stadt erhielt für 1997 einen um rund 35 Prozent geringeren Anteil aus dem Alkoholzehntel.

 Die Mittel mussten daher generell sehr restriktiv vergeben werden. 1997 unterstützte der Kanton Basel-Stadt acht Institutionen und Organisationen mit festen Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 380’000 Franken, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen (FSAD) sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Diese ist vor allem mit Suchtpräventionsprojekten in den Schulen tätig. Zudem wurden für kleinere Präventionsprojekte an verschiedene Organisationen Beiträge in Höhe von knapp 30’000 Franken ausgerichtet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr somit rund 410’000 Franken vergeben. Der Verteilschüssel für 1998 wird nur wenig geändert.


contact: Rudolf Jegge, dipl., Ing. ETH Tel. 267 92 11 Leiter Abteilung Energie Amt für Energie und techn. Anlagen Baudepartement

lead_de: Eine neuartige Brennstoffzelle für Blockheizkraftwerke (BHKW) verspricht diverse Vorteile gegenüber der herkömmlichen Technologie. In Basel soll nun die Praxistauglichkeit dieser Neuerung erhärtet werden wofür auf dem Berowergut eine entsprechende Anlage installiert wird. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf total 750'000 Franken.

title_de: Erste Brennstoffzelle für Basel: Energieeffizienz mit zukunftsträchtiger Technologie für Blockheizkraftwerke

content_de:
Die für ein BHKW bisher erforderliche Technologie mit Gasmotor und Generator wird neu durch die sogenannte Brennstoffzelle abgelöst. Dabei werden - ausgehend von Erdgas und Luft - ebenfalls Elektrizität und Strom in einem Arbeitsgang produziert. Da dies jedoch nicht mehr mechanisch geschieht, können folgende Vorteile erzielt werden: Vernachlässigbare Stickoxidemissionen, hohe elektrische Wirkungsgrade (es werden 50 Prozent erwartet), kein Lärm und keine Vibrationen, da keine rotierenden Wellen bestehen.

 Die Energiefachstelle des Amtes für Energie und technische Anlagen hat die Aufgabe, neue energieeffiziente Systeme zu fördern und als Verwaltungseinheit vorbildliche Projekte zu realisieren. Ausserdem kann durch das Projekt wertvolles und arbeitsplatzrelevantes Know-how nach Basel geholt werden. Auch für die IWB ist die Entwicklung dieser Technologie von grosser Bedeutung, da der neue Anwendungsbereich von Erdgas auch in der Haustechnik nicht verpasst werden darf.

 Beim Blockheizkraftwerk (BHKW) handelt es sich um eine Anlage, die elektrischen Strom produziert und gleichzeitig die anfallende Wärme nutzt. Die Leistung einer solchen Anlage ist für die Anwendung in grösseren Liegenschaften und Reihenhaus-Überbauungen ausgelegt. In Basel-Stadt existieren bereits 26 solche BHKW. Von allen Kantonen hat Basel die grösste Produktion von elektrischem Strom je Einwohner aus derartigen Anlagen.


contact: Dominik Wunderlin Tel. 266 55 00 Projektleiter der Ausstellung «Vive la République helvétique» Museum der Kulturen Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: 200 Jahre nach der Proklamation der Helvetik wurde auf dem Basler Münsterplatz erstmals wieder ein Freiheitsbaum aufgerichtet.

title_de: Freiheitsbaum und Trikoloren

content_de:
Als am 20. Januar 1798 die Basler Räte die Gleichberechtigung von Stadt- und Landbürgern verkündeten und die Regierungsgeschäfte an eine von den Bürgern der Stadt und der Landschaft gewählte Nationalversammlung übergaben, war Basel der erste Kanton in der Schweiz, der sich revolutionierte und zwar freiwillig, ohne die Anwesenheit französischer Truppen. Diese Staatsumwälzung, welche nebst anderen Freiheiten, Rechten und Pflichten die längst fällige Gleichstellung der Landschäftler mit den Städtern brachte, war ein guter Grund für eine entsprechende Feier. Wie uns der Liestaler Chirurgus J. R. Seiler mitteilt, haben am 22. Januar 1798 die Liestaler «den BasIeren ein Freiheits-Baum zugeführt, die hiesigen Grenadier haben ihn begleitet, nebst 24 Mann zum Aufstellen auf dem Münster-Platz».

 An diese damals in aller Feierlichkeit erfolgte Pflanzung eines Freiheitsbaumes auf dem Basler Münsterplatz erinnert die am Montag morgen wiederum von den Liestalern geschenkte, hergeführte und im Beisein von Stadtpräsident Marc Lüthi, Stadtschreiber Hanspeter Meyer und dessen Stellvertreter aufgerichtete Tanne - wie damals geschmückt mit einem eisernen Freiheitshut und mit Bändern in den Farben Rot-Weiss-Schwarz der Basler Republik. Rot-Weiss steht dabei für Liestal, Weiss-Schwarz für Basel. Wie vor 200 Jahren grüssen übrigens diese Woche auch rot-weiss-schwarze Trikoloren von den Münstertürmen.

 Die Feierlichkeiten aus Anlass von «200 Jahre Helvetik» erreichen am Dienstag mit dem öffentlichen Staatsakt in der Martinskirche und am Mittwoch mit der Eröffnung der grossen Ausstellung «Basel 1798: Vive la République helvétique» im Museum der Kulturen - notabene in Blickweite zum aufgerichteten Freiheitsbaum - ihre Höhepunkte. Die 200-Jahr-Feier ist ferner auch Anlass zur Beflaggung des Rathauses, wo neben der rot-weiss-schwarzen Basler Trikolore auch die helvetische in den Farben Grün-Rot-Gelb zu sehen ist. Dies war in der kurzen Periode der Helvetik die Nationalflagge der «einen und unteilbaren helvetischen Republik» und vereint in der Farbwahl verschiedene regionale Freiheitsfarben, wie sie damals in den Kokarden der ersten revolutionierten Kantone auftauchten.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident

title_de: Doppelsitz der neuen UBS: Entscheid des Bundesrates

content_de:
Der Regierungsrat ist - mit seinen Kollegen des Kantons Basel-Landschaft und gewiss mit der ganzen Bevölkerung der Region Nordwestschweiz - erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrates, je einen Sitz in Basel und Zürich für die neue fusionierte Bank zuzulassen. Nach der Feststellung, dass ein Doppelsitz rechtlich möglich ist, gab es eigentlich kaum mehr Gründe, diesen dann nicht auch zuzulassen: denn gerade für den Bundesrat sprachen aus föderalistischer Sicht staatspolitische Gründe für diesen Entscheid.

 Für die Region Basel bedeutet die dank dem Sitz einer weltweit tätigen Grossbank gewonnene Attraktivkraft des Wirtschaftsraumes Basel und der hier beheimateten Industrie eine Bereicherung. Auch die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur, auf den Bildungssektor und auf das Selbstverständnis der Region verliehen der Sitzfrage für Basel eine grosse Bedeutung, die Auswirkungen bis weit in die Zukunft hat.


contact: Markus Bodmer Tel. 206 90 00 GeschäftssteIle BASEL 2001 c/o Grucomm, Malzgasse 7a, 4010 Basel Niggi Ullrich Tel. 925 61 52 Erziehungs- und Kulturdirektion BL / Kulturelles Rheinstrasse 31, 4410 Liestal Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben für die gesamtheitliche Planung der Grossprojekte Kulturstadt BASEL 2001 EXPO 2001 und das Jubiläum 500 Jahre Basel beim Bund der Eidgenossenschaft einen Kredit in der Höhe von maximal 300'000 Franken bewilligt.

title_de: Planungsauftrag BASEL 2001: EXPO 2001 500 Jahre Basel beim Bund Kulturstadt Europas

content_de:
Unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeit für das Projekt BASEL und seine Region als Kulturstadt Europas 2001 sowie der zeitlichen Parallelen, was die Planung und Finanzierung der im Jahre 2001 vorgesehenen Projekte im Rahmen der Basler Beteiligung an der EXPO 2001 und das Jubiläum der 500jährigen Zugehörigkeit Basels zur Eidgenossenschaft betrifft, eröffnet sich die Perspektive, die drei Projekte gesamtheitlich und unter einem Dach zu konzipieren und realisieren.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind aufgrund der thematischen und zeitlichen Verknüpfung dieser Anlässe übereingekommen, die entsprechenden weiteren Schritte vernetzt anzugehen, und haben für die koordinierte Planung einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken bewilligt und den zuständigen Stellen einen entsprechenden Planungsauftrag erteilt.

 Die Vorbereitungsarbeiten für die Beteiligung beider Basel an der EXPO 2001 sind bereits eingeleitet. Die Direktion der EXPO 2001 hat im Sommer 1997 die Kantone aufgefordert, sich zu Gruppen zusammenzufinden und gemeinsam Projekte zu entwickeln. Ausgehend vom Programmziel BASEL 2001 haben die beiden Basel Partnerkantone zum Thema Kommunikation und Zusammenarbeit über die Grenzen gesucht. Die Kantone Genf, Tessin, Zürich, Jura und Neuenburg haben sich dieser Idee angeschlossen. Die Weiterentwicklung des Projektes erfolgt unter Beizug von Experten aus den einzelnen Kantonen und wird von der künstlerischen Direktion der EXPO 2001 begleitet.

 Teilprojekt Kulturstadt

 Die Projektleitung BASEL 2001 hat gemeinsam mit der Schweizer EU-Mission in Brüssel sowie mit diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz in der EU die aktuelle Lage analysiert. Daraus ergibt sich folgendes:

 Da der Rat der Kulturminister nur einstimmig entscheiden kann, ist es wenig wahrscheinlich, dass für das Jahr 2001 eine einzige Stadt ausgewählt wird.

 Notwendig ist jedoch, dass Basel im weiteren Bewerbungsverfahren das Konzept der partnerschaftlichen Zusammenarbeit erweitert und unter den anderen Kandidaten für das Jahr 2001 einen Partner für ein gemeinsames Vorgehen sucht. Die Partnerschaft mit Rotterdam, die bereits in der Bewerbung von 1995 enthalten ist, steht dabei im Vordergrund.

 Heute geht Rotterdam von einer ähnlichen Lagebeurteilung aus wie die Projektleitung BASEL 2001 und ist bereit, im Gespräch mit der Region Basel ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Dies soll auf der Basis der bestehenden Bewerbungsprofile geschehen. Die Projektleitung BASEL 2001 wird daher die Idee der Partnerschaft mit Rotterdam weiterverfolgen und wieder berichten.

 Teilprojekt Jubiläum 500 Jahre bei der Eidgenossenschaft

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind übereingekommen, das 500-Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft gemeinsam zu feiern. Bei den entsprechenden Anlässen soll eine hohe Partizipation der Bevölkerung erreicht werden. Beabsichtigt ist deshalb auch die Veranstaltung von verschiedenen populären Anlässen, für die sich bereits im Vorfeld Interessenten aus unterschiedlichen Kreisen gemeldet haben. Teilweise sind bereits Vorarbeiten aufgenommen worden. Das Jubiläum war ursprünglich grundlegende Motivation zur Bewerbung der Region Basel als Kulturstadt Europa im Jahre 2001.


content_de:
eine neue Verordnung zum Stempelgesetz vom 12. März 1936 genehmigt. Neu darf der Druckstempel (nasser Stempel) verwendet werden, wenn der Betrag 500 Franken übersteigt, da andernfalls eine sehr grosse Zahl von Marken geklebt werden müsste, oder wenn der Interessent dies explizit verlangt. Weiter werden die Werte und Farben der Stempelmarken der heutigen Realität angepasst. Die neue Verordnung ersetzt die bisherige und wird sofort wirksam. (Auskunft: Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement; Tel. 267 96 01, erreichbar ab 14.00 Uhr);

die formelle Anpassung von 14 Erlassen infolge von Reorganisationsmassnahmen im Wirtschafts- und Sozialdepartement genehmigt. Wie bereits am 18. November 1997 kommuniziert, wurden das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, das Arbeitsamt und das Amt für Berufsbildung per 1. Januar 1998 reorganisiert (siehe Communiqué vom 18.11.1997). Als Folge dieser Reorganisation sind verschiedene Erlasse den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dabei handelt es sich ausschliesslich um formelle Anpassungen; inhaltlich erfahren die Erlasse keine Änderungen. (Auskunft: Dr. Willi Gerster, Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung Basel-Stadt; Tel. 267 88 11);

zur Kenntnis genommen, dass die Initiative «Basel zu Fuss» mit 4’061 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;

das Budget 1998 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt mit einem Ausgabenüberschuss von 450 Franken bei Einnahmen von 459’450 Franken und Ausgaben von 459’900 Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

beschlossen, den kantonalen Drogenstab um eine leitende Person aus dem Schulbereich zu ergänzen. Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30.6.2001 wurde als Mitglied des kantonalen Drogenstabes gewählt: Anita Joss, Leiterin Ressort Dienste, Erziehungsdepartement;

Balcab AG (Verwaltungsrat),

Basel Tourismus - Verkehrsverein Basel (Vorstand).

Koordinationskommission Wirtschaftsförderung (Präsident).

den Botschafter von Italien, Seine Exzellenz Signore Arduino Fornara, mit Gattin sowie den italienischen Generalkonsul Signore Donatino Marcon, zu einem Höflichkeitsbesuch im Basler Rathaus empfangen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Montag Abend hat der Regierungsrat die Kunstmäzene Ernst und Hildy Beyeler zu einem Empfang ins Basler Rathaus geladen.

title_de: Empfang des Regierungsrates zu Ehren von Ernst und Hildy Beyeler

content_de:
Das kulturelle Leben Basels stand im vergangenen Jahr ganz im Banne der Eröffnung der Fondation Beyeler, die Hildy und Ernst Beyeler initiiert, konzipiert, realisiert und finanziert haben. Nach einer bewegten Planungs- und Realisierungsphase ist im Riehener Berowergut ein Museum eröffnet worden, das seit letztem Herbst die zahlreichen, von nah und fern angereisten Fachleute und Kunstfreunde gleichermassen in Erstaunen versetzt. Der bisherige Besucherstrom hat sämtliche Erwartungen übertroffen.

 In seiner Rede dankte Regierungspräsident Ueli Vischer Hildy und Ernst Beyeler unter anderem dafür, dass sie mit ihrem wechselseitigen und unermüdlichen Engagement während der letzten Jahrzehnte auf entscheidende Weise dazu beigetragen haben, Basels Ruf als Kunst- und Kulturstadt zu festigen und zu mehren.

 Der feierliche Anlass wurde von der Sängerin Heidi Wölnerhanssen und dem Pianisten Samuel Kopp mit verschiedenen gekonnt vorgetragenen Liedern musikalisch umrahmt. Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand ein gemeinsames Nachtessen statt.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Hochbau- und Planungsamt Abteilung Planung

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Stutz CVP) -- .

title_de: Attraktive Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss verlangte das möglichst rasche Planen und Realisieren einer Kabinenringbahn. Dies wurde als ein geeignetes Mittel angesehen, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, das Tram in der Innerstadt zu entlasten und die Verkehrsbeziehungen von und zu den Bahnhöfen entscheidend zu verbessern. Seit der Einreichung des Vorstosses haben sich verschiedene Rahmenbedingungen teilweise ganz erheblich verändert. So ist ein grösseres Bevölkerungswachstum nur noch in der Peripherie der Agglomeration Basel zu erwarten und der finanzielle Spielraum des Kantons Basel-Stadt ist äusserst eng geworden.

 Im Rahmen des Verkehrsplanes Basel sind inzwischen verschiedene Ausbauvarianten des öffentlichen Verkehrs untersucht worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Vorteile der Kabinenringbahn die folgenden Nachteile nicht aufwiegen: Hohe Kosten (rund 1 Milliarde Franken), geringer verkehrlicher Nutzen wegen Linienführung als Ring, städtebauliche Probleme in Bereichen mit Hochlagen und vor allem bei den Haltestellen.


contact: Dr. Ralph Lewin, Regierungsrat Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Urs Hanselmann Tel. 267 89 50 Direktor BVB

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Erstellung neuer Tramgleise im Claragraben zwischen dem Wettsteinplatz und dem Claraplatz. Er empfiehlt dem Grossen Rat diesem Projekt zuzustimmen und dafür einen Kredit in der Höhe von 149 Millionen Franken zu genehmigen. Im Gegensatz zu den Förderungsmassnahmen des öffentlichen Verkehrs in der jüngeren Vergangenheit die schwergewichtig der Einführung der BL-Vorortslinien galt bringt des Projekt Claragraben vor allem der baselstädtischen Bevölkerung Vorteile.

title_de: Neue Direktverbindungen dank Tramgleisen durch den Claragraben

content_de:
Das Projekt Claragraben erhöht mit neuen Direktverbindungen die Attraktivität des Tramnetzes der BVB und ermöglicht im Vergleich zu heute eine bessere Wirtschaftlichkeit des Trambetriebes. Die neue Gleisverbindung durch den Claragraben führt zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen an Betriebskosten in der Höhe von 600'000 Franken. Darüber hinaus darf aufgrund der höheren Attraktivität mit Mehreinnahmen dank steigender Fahrgastzahlen gerechnet werden.

 Nachdem im Jahre 1995 wegen der Einführung der Vorortslinie 11 in die Innerstadt die Linie 15 provisorisch ab Bankverein via Wettsteinbrücke zum Messeplatz geführt werden musste, soll nun der Bau einer neuen Gleisverbindung vom Wettsteinplatz zum Claraplatz den BVB ermöglichen, den für die Fahrgäste uninteressant gewordenen 15er wieder zu einer attraktiven Tramlinie zu machen und deren sehr schlechte Wirtschaftlichkeit markant zu verbessern. Der 15er wird nach dem Bau des Claragraben-Gleises vom Wettsteinplatz zum Claraplatz und von dort zur Schifflände fahren, wo er mit der Linie 16 verknüpft wird. Umgekehrt wird der 16er ab Schifflände zum Claraplatz verkehren, und von dort via Wettsteinplatz-Bankverein-Aeschenplatz als 15er zurück aufs Bruderholz.

 Auch die Tramlinie 2 soll künftig ab Wettsteinplatz durch den Claragraben zum Claraplatz geführt werden und von dort via Messeplatz zum Eglisee fahren. Der Streckenabschnitt Wettsteinplatz-Messeplatz der heutigen Linie 2 via Riehenstrasse-Riehenring soll dann nur noch für Einsatzkurse während der Messen und für Umleitungen genutzt werden. Für den Entscheid über die definitive Gestaltung des Messeplatzes ist demnach vorgängig der entsprechende Entscheid über die Gleisverbindung durch den Claragraben erforderlich.

 Über die Vollendung des 1988 grundsätzlich gutgeheissenen Netzoptimierungskonzeptes der BVB mit der Gleisverbindung durch den Claragraben soll nun der Grosse Rat entscheiden. Bis im Jahre 2001 - wenn die Vorortslinien 10 und 11 via Bahnhof in die Stadt geführt werden - sollte die Liniennetzoptimierung samt Realisierung des Projektes Claragraben abgeschlossen sein.

 Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Vorlage an den Grossen Rat beantwortet der Regierungsrat auch zwei parlamentarische Vorstösse, die sich mit Fragen des Projekts Claragraben befassen (Anzüge Jsabella Bührer-Keel, GP/BastA, und Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA).

 Das Projekt Claragraben wird in einem Prospekt ausführlich beschrieben. Für die Kundinnen und Kunden der BVB liegt dieser Prospekt ab nächsten Samstag in den Fahrgastinformations-Behältern in den Trams und Bussen auf oder kann an den BVB-Verkaufsstellen oder im Stadtladen (Untere Rebgasse 31) bezogen werden.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Stab Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: (Beantwortung Anzug Susanne Signer SP) -- Die Planung und Umsetzung von Massnahmen zugunsten der Wohnlichkeit und des Umweltschutzes stellen für den Regierungsrat Daueraufgaben dar. Dazu gehören auch flankierende Massnahmen beim Bau der Nordtangente die insbesondere der Verkehrsberuhigung und dem öffentlichen Verkehr dienen.

title_de: Nordtangente: Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs

content_de:
Die Nordtangente als neue, leistungsfähige Achse für den motorisierten Individualverkehr stellt zwar eine gewisse Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs dar. Gleichzeitig hält der Regierungsrat jedoch fest, dass dank der Nordtangente die Quartiere im Norden Basels künftig ganz wesentlich vom Durchgangsverkehr - insbesondere vom lärmigen Lastwagenverkehr - entlastet werden. Weiter wird das Tram nach der Eröffnung der Nordtangente auf der gesamten Länge der Nordtangente über einen eigenen Fahrstreifen verfügen, wodurch die heutigen Behinderungen durch den Individualverkehr weitgehend entfallen werden.

 Im Frühjahr 1996 haben erste Berechnungen mit dem Gesamtverkehrsmodell ergeben, dass sich mit der Eröffnung der Nordtangente der Modal Split für die umweltfreundlichen, öffentlichen Transportarten leicht verschlechtern wird. Die damaligen Berechnungen erfolgten jedoch aufgrund noch nicht optimierter Netz- und Linienvarianten des öffentlichen Verkehrs. Weiter wurde vom bestehenden Strassennetz plus Nordtangente ausgegangen. Diese Berechnungen haben einen leicht sinkenden Anteil des öffentlichen Verkehrs ergeben. Der Einfluss der Nordtangente und damit verbundener Verkehrsausbauten war unverkennbar.

 In weiteren Modellberechnungen wurden insbesondere die bisher ausser Acht gelassenen 30-Zonen sowie Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Cityrings berücksichtigt. Berechnungen auf dieser neuen Basis ergaben wiederum eine leichte Verbesserung des heutigen Modal Splits zugunsten des öffentlichen Verkehrs.

 Der Regierungsrat setzt alles daran, mit der Nordtangente einen möglichst grossen Beitrag zur Verkehrsberuhigung zu leisten. Entsprechende flankierende Massnahmen werden gemäss den bereits laufenden Planung bis zur Eröffnung der Nordtangente umgesetzt sein.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Chef Rechtsdienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Für die Planung und Erstellung eines Gebäudes für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft an der Freiburgerstrasse («Bässlergut») beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von total 12 Millionen Franken zu bewilligen wobei er aufgrund bisher gemachter Zusagen davon ausgeht dass diese Investition vom Bund übernommen wird. Gleichzeitig ersucht der Regierungsrat um eine Kreditgewährung von total 324 Millionen Franken für bauliche Massnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli wobei er auch hier mit Bundesbeiträgen von etwa 45 Prozent des Gesamtbetrages rechnet.

title_de: Vor dem Bau einer Ausschaffungshaftanstalt im «Bässlergut»

content_de:
Drei Gründe sind es im wesentlichen, welche den Regierungsrat dazu veranlassen, auf dem «Bässlergut» ein Gebäude für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft erstellen zu lassen:

 Zunächst zeigen die Erfahrungen beim Vollzug des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, dass die Papierbeschaffung zwecks Weg- oder Ausweisung bei gewissen Staatsangehörigen zunehmend mühsamer und zeitraubender geworden ist, was bei den betreffenden Personen zu einer längeren Dauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft führt. Zum zweiten vollzieht der Kanton Basel-Stadt seit dem 1. Januar 1996 namens der Eidgenossenschaft die sich aus dem Staatsvertrag über das neue Rückübernahmeabkommen Deutschland/Schweiz ergebenden Verpflichtungen, zu denen unter anderem auch die Sicherstellung einer bevorstehenden Wegweisung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen gehört. In aller Regel folgen solchen Rückübernahmen mehr oder weniger lang dauernde Ausschaffungshaften. Im übrigen beabsichtigt auch der deutsche Vertragspartner, eine grenznahe Zentralstelle zur Durchführung des Rückübernahmeabkommens mit der Schweiz einzurichten. Diese soll in Weil am Rhein gegenüber der Bundesempfangsstelle für Asylsuchende auf dem «Bässlergut» zu liegen kommen.

 Die Erstellung einer eigenständigen Ausschaffungshaftanstalt ist zum dritten aber vor allem auch deshalb unumgänglich, weil dem Kanton Basel-Stadt bisher für die Unterbringung von Administrativhäftlingen lediglich die Vollzugsanstalt Schällemätteli (männliche Personen) und das Untersuchungsgefängnis Waaghof (weibliche Personen) zur Verfügung stehen. Beide Unterbringungsorte - vor allem die Vollzugsanstalt Schällemätteli - erfüllen jedoch die gesetzlich geforderten Haftbedingungen für Ausschaffungshaften nicht in genügender Weise.

 Das bauliche Konzept sieht vor, in je zwei Gebäudeflügeln im ersten und im zweiten Obergeschoss insgesamt vier Gruppen à zwölf Ausschaffungshäftlinge unterzubringen, wobei pro Gruppe je vier Einer-, zwei Zweier- und eine Viererzelle eingerichtet werden sollen. Beim für das «Bässlergut» beantragten Kredit handelt es sich um einen Übergangskredit im Sinne einer Vorfinanzierung, da die Planungs- und Erstellungskosten des Bauvorhabens abzüglich eines Pauschalbetrages von 200'000 Franken sowie lokaler Gebühren fast vollständig vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übernommen werden.

 Bei den beantragten baulichen Massnahmen für das Gefängnis Schällemätteli geht es zur Hauptsache um die Fortführung der bereits in den Jahren 1989 bis 1991 erfolgten Sanierungs- und Umbauarbeiten der Gesamtanlage sowie des Flügels III (Zellentrakt). In diesem Sinne soll nun auch der Flügel II dem für den Strafvollzug geltenden baulichen Standard angepasst werden. Nach dem Bau der neuen Ausschaffungshaftanstalt ist vorgesehen, den Flügel l (bisher Unterbringung der Personen in Ausschaffungs- und Vorbereitungshaft) zu schliessen beziehungsweise nur noch als Notunterkunft zu verwenden.

 Mit der Erstellung eines Gebäudes für die Ausschaffungshaft sowie dem Vollzug der vorgeschlagenen baulichen Massnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli wird zudem das seit 1994 von den zuständigen Behörden verfolgte Ziel endgültig erreicht, sowohl die Vollzugs- beziehungsweise Untersuchungshäftlinge als auch die verschiedenen ausländischen Insassenkategorien getrennt unterzubringen.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Kleinhüningen und das Untere Kleinbasel erhalten ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB.

title_de: Abtausch der Kleinbasler Äste der Tramlinien 8 und 14

content_de:
Während rund 60 Jahren bestand für Kleinhüningen und das untere Kleinbasel eine willkommene und beliebte Direktverbindung zum Bahnhof SBB. Vor 25 Jahren wurde diese zugunsten der heutigen Führung der Linie 14 aufgegeben. Wer heute von Kleinhüningen oder vom unteren Kleinbasel zum Bahnhof SBB fahren will und nicht im Einzugsgebiet der Tramlinie 1 wohnt, muss umsteigen, was vor allem mit Gepäck unangenehm ist.

 Der Regierungsrat hat nun beschlossen, dass ab Fahrplanwechsel 1998 die Kleinbasler Äste der Tramlinien 8 und 14 abgetauscht werden, d.h. dass die Linie 8 ab Claraplatz nicht mehr zum Messeplatz, sondern nach Kleinhüningen fahren wird. Im Abtausch wird die Linie 14 ab Claraplatz zum Messeplatz geführt. Zu dieser Änderung, welche auch die die Kantonsgrenze überschreitende Tramlinie 14 betrifft, hat der Kanton Basel-Landschaft sein Einverständnis erteilt.

 Mit einer sehr einfachen und praktisch kostenlosen Lösung können somit die BVB ab Fahrplanwechsel vom 27. Juni 1998 Kleinhüningen und dem unteren Kleinbasel ihre vor Jahren verloren gegangene Direktverbindung zum Bahnhof SBB zurückgeben.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Am Mittwoch Abend hat der Regierungsrat den Bischof von Basel Dr. Kurt Koch in Begleitung von Weihbischof Martin Gächter Generalvikar Dr. Rudolf Schmid und der Kanzlerin des Bistums Sr. Annelis Kurmann zu einem offiziellen Besuch im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsrat empfängt den Bischof von Basel im Basler Rathaus

content_de:
Weiter nahmen am Empfang der Rector designatus der Universität Basel, Prof. Dr. Ulrich Gäbler, der Präsident des Evangelisch-reformierten Kirchenrates, Dr. Georg Vischer, der Präsident des Christkatholischen Kirchenrates, Dr. Bernhard Affolter, sowie der Präsident der Israelitischen Gemeinde, Dr. Felix Liatowitsch, sowie verschiedene Vertreter der Römisch-katholischen Kirche Basel teil.

 Regierungspräsident Ueli Vischer dankte in seiner Ansprache Dr. Kurt Koch, dem Seelsorger und Leiter der grössten schweizerischen Diözese, für seinen Besuch in Basel und entbot ihm die besten Wünsche der Behörden und der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt.

 Anschliessend richtete Bischof Koch seinerseits das Wort an die Anwesenden. Er sagte unter anderem, solche Begegnungen kantonaler Regierungen mit dem Bischof seien heute deshalb bedeutsam, weil sich das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Wandel befinde. Es gebe jedoch Fragen, die beide gemeinsam beträfen, weshalb eine loyal-kritische Partnerschaft angezeigt sei.

 Der Anlass wurde von der Harfenistin Giovanna Pessi mit verschiedenen musikalischen Einlagen umrahmt. Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand ein gemeinsames Nachtessen statt.


lead_de: Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres 1998 seine Spitzen für das zweite Amtsjahr 1998/99 der Legislaturperiode 1997-2001 gewählt. Der bisherige Statthalter Dr. Peter Schai (CVP) wurde mit einem Glanzresultat zum Präsidenten erkoren ebenfalls mit gutem Resultat wurde Dr. Rudolf Grüninger (FDP) zum neuen Statthalter gewählt. Weiter hat der Grosse Rat Regierungsrätin Veronica Schaller (SP) zur Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 1998/99 gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wurde Dr. Hans Martin Tschudi (DSP).

title_de: Neue Spitzen des Grossen Rates und des Regierungsrates gewählt

content_de:
Peter Schai: 116 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 59 Stimmen

Rudolf Grüninger: 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 49 Stimmen

Veronica Schaller: 82 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 48 Stimmen

Hans Martin Tschudi: 67 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen


contact: Herbert Maritz, Pol. Major Tel. 267 72 22 Verkehrsabteilung, Kantonspolizei

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Strassenverkehrsverordnung genehmigt welche eine Anpassung an geändertes Bundesrecht und damit verbunden eine Anpassung von Gebührenkategorien und Gebührenansätzen beinhaltet.

title_de: Änderung der Verordnung über den Strassenverkehr

content_de: Seit der letzten Änderung der Strassenverkehrsverordnung im Jahre 1996 sind verschiedene bundesrechtliche Vorschriften (z.B. Arbeits- und Ruhezeitverordnung sowie Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge) revidiert worden, so dass auch auf kantonaler Ebene diverse Gebührenkategorien und -ansätze angepasst werden müssen. Zudem hat es sich gezeigt, dass einige Gebührenansätze die effektiv verursachten Kosten nicht decken respektive in einem Missverhältnis zu diesen stehen. Deshalb ist auch in diesen Fällen - aufgrund des Verursacherprinzips und des neuen Polizeigesetzes, wonach polizeilicher Aufwand kostenpflichtig ist - eine Anpassung gerechtfertigt.


contact: Ludwig Meienberg Tel. 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Ressort Dienste / Erziehungsdepartement vgl. auch Communiqué Finanzierungssystem vom 23.12.1997

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung für die Bewilligung und den Betrieb von Heimen für erwachsene Behinderte genehmigt. Neben beschlossenen Änderungen in der Finanzierung von Behindertenwohnheimen hat der Regierungsrat damit ein weiteres Instrument geschaffen eine bedarfsgerechte Entwicklung des Behindertenwesens zu fördern.

title_de: Rechtliche Grundlage für Wohnheime von erwachsenen Behinderten

content_de:
Die neue Verordnung für den Betrieb von Heimen für erwachsene Behinderte (Behindertenheimverordnung) definiert die einschlägigen Begriffe und hält die Voraussetzungen für eine Bewilligung zur Eröffnung und Führung eines Behindertenheimes fest. Die Aufsicht über die Heime, die insbesondere die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung, Förderung und Pflege überprüft, obliegt dem Erziehungsdepartement, nachdem die Zuständigkeiten, die bis Ende 1994 in verschiedenen Departementen angesiedelt gewesen waren, seither dort konzentriert worden sind. Der Geltungsbereich umfasst die privaten Einrichtungen im Kanton sowie die Heime unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

 Als Wohnheim im Sinne der Verordnung gelten alle Einrichtungen, welche die dauernde oder vorübergehende Unterbringung und Betreuung von mindestens drei behinderten Menschen sicherstellen. Ausgenommen sind die Einrichtungen der Sucht- und Obdachlosenhilfe, für die gesonderte Bestimmungen gelten.

 Die grundsätzlichen Aspekte der Heimbewilligung in der Verordnung werden durch Richtlinien des Erziehungsdepartementes ergänzt und konkretisiert. Die Richtlinien bestimmen die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen und gehen näher auf die Bereiche der fachgerechten Leitung, Betreuung und Pflege, der Betriebsführung und der baulichen Eignung der Heim-Liegenschaft ein.

 Verordnung und Richtlinien treten am 1. Januar 1998 in Kraft. Damit wird eine bestehende Regelungslücke im Behindertenwesen geschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Verwaltung (Submissionsverordnung) beschlossen. Dabei werden die Schwellenwerte für öffentliche Arbeiten und Lieferungen im Kanton Basel-Stadt neu geregelt. Die Anpassung der Schwellenwerte soll zu einer Verringerung des Aufwandes für öffentliche Ausschreibungen, zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe für das Gewerbe sowie zu einer gesamtschweizerischen Harmonisierung beitragen. Die Änderung wird sofort wirksam. (Auskunft: Werner Sitzler, Chef Submissionswesen Baudepartement, Tel. 267 91 77);

das Finanzdepartement (Zentrale Informatik-Dienststelle) zum Vollzug der Ersatzbeschaffung der beiden zentralen IBM-Rechner im Betrag von 1,406 Millionen Franken ermächtigt. Die derzeit installierten Rechner stehen seit nunmehr sechs Jahren im Einsatz und sollen durch zwei neue IBM-Rechner mit modernster Computertechnologie ersetzt werden. Mit den neuen Rechnern kann die Zentrale Informatik-Dienststelle Leistung und Betriebssicherheit der zentralen Anlagen zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen sicherstellen. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Tel. 267 99 01);

Dr. Peter Berger, Advokat und Notar, als Präsident,

Albert Bavaud, Leiter Stv. Hochbau, Baudepartement,

Ernst Brülisauer, Leiter Betrieb, Kantonsspital,

Martin Häusermann, Leiter Rechnungsw./Controlling, Finanzdepartement,

Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement,

Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital.

Stephan Wullschleger, lic. Iur.

sich einen ersten Überblick verschafft über die Konsequenzen, die das Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Zahlungspflicht an die Behandlungskosten in ausserkantonalen Spitälern auch für Zusatzversicherte, für den Kanton Basel-Stadt hat. (Auskunft: Veronica Schaller, Regierungsrätin, Vorsteherin Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 21, Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22).


contact: Hannes Herrmann, lic. rer. pol. Tel. 267 80 36 stv. Leiter Koordination Drogenfragen Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1997 auslaufenden Subventionen für den Verein «Gassenküche» um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit für eine Defizitgarantie von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.

title_de: Subventionen für den Verein Gassenküche

content_de:
Ende 1997 läuft der Subventionsvertrag mit dem Verein «Gassenküche» aus. Der aus der christlich orientierten Kommunität Friedensgasse hervorgegangene Verein betreibt seit 1989 die Gassenküche am Lindenberg 21 im Kleinbasel. Dort werden von Montag bis Freitag vollwertige Morgen- und Nachtessen für bedürftige Menschen zubereitet und gegen ein bescheidenes Entgelt oder gratis abgegeben. Sonntags wird ein Brunch offeriert. Gleichzeitig wird im Rahmen der Vorbereitungen und bei der Abgabe des Essens eine Betreuung und Beratung angeboten. Nicht zuletzt deshalb ist für viele Bedürftige der Stadt Basel die Gassenküche ein wichtiger Ort der Begegnung und unverzichtbarer Bestandteil ihres sozialen Netzes.

 Das Angebot des Vereins «Gassenküche» bildet einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil im sozialen Gefüge Basels, sind doch die Lebensumstände der meisten Gäste als schwierig oder gar tragisch zu bezeichnen.

 Für die neue Subventionsperiode 1998 bis und mit 2000 soll nun ein Kredit von jährlich 147'500 Franken im Sinne einer Defizitdeckung zur Verfügung stehen. Dank einer grossen Anzahl von freiwilligen Helferinnen und Helfern, grosszügigen Spenden und Gönnerbeiträgen sowie einer effizienten Administration arbeitet der Verein äusserst kostengünstig.


lead_de: Das Basel Lighthouse als Heim für pflegebedürftige Aidskranke in Basel soll auch in Zukunft vom Kanton unterstützt werden. Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Basel Lighthouse weiterhin subventioniert

content_de:
Die Stiftung Basel Lighthouse führt seit neun Jahren ein Heim für pflegebedürftige Aidskranke. Der Betrieb des Heims wird seit 1991 vom Kanton subventioniert. Das soll auch in Zukunft so bleiben: Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt und die Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Danach soll die Stiftung Basel Lighthouse Beiträge an die Pflegetagskosten von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erhalten. Jedes Jahr wird im Voraus ein Maximalbeitrag pro Pflegetag festgelegt, wobei sich die Kantonsbeiträge in dem Ausmass vermindern, als die Patientinnen und Patienten IV-Renten, Ergänzungsleistungen und Leistungen der Krankenversicherungen erhalten. Von diesen nur schwer budgetierbaren Leistungen alternativer Finanzierungsträger ist die Höhe der kantonalen Subvention abhängig. Die Kantonsbeiträge variierten in den letzten Jahren denn auch stark zwischen 72’000 Franken und 181’000 Franken. Auf der Basis des neuen Vertrags dürften sich die Kantonsbeiträge auch in der neuen Subventionsperiode in dieser Grössenordnung bewegen.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission beschlossen den seit Juli 1996 gültigen Strompreisbonus bis zum 30. Juni 1998 weiterzuführen. Mit dem Strompreisbonus gewähren die IWB all ihren Strombezügern im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin eine Tarifreduktion von 5 Prozent. Alternative Rückerstattungsmöglichkeiten - etwa in Form eines Öko-Bonus - werden zur Zeit geprüft.

title_de: Weiterhin günstigere Strompreise für Basel-Stadt: IWB-Strompreisbonus verlängert

content_de:
Der per 1. Juli 1996 eingeführte Strompreisbonus war vorerst auf ein Jahr befristet, also bis Mitte 1997. Nach einer erstmaligen Verlängerung bis Ende 1997 stimmte nun der Regierungsrat einem weiteren Verlängerungsantrag zu. Damit wird der Strompreisbonus bis zum 30. Juni 1998 gewährt.

 Neue Möglichkeiten der Rückerstattung an die Kundschaft sind gegenwärtig in Vorbereitung. Die Grossratskommission «Initiative Energiekanton 2000» prüft die Einführung eines Öko-Bonus, der den Strompreisbonus ersetzen soll.

 Der Strompreisbonus reduziert die allgemeinen Elektrizitäts-Bezugstarife um 5 Prozent. Die IWB hatten ihn mit einer konsequenten Optimierung der Strombeschaffung und einer geschickten Beteiligungspolitik bei verschiedenen Stromproduzenten ermöglicht. Sie konnten - auch dank der Energiesparbemühungen der IWB-Kundschaft - mehrere teure Stromlieferverträge künden.

 Mit dem Strompreisbonus geben die IWB im ersten Semester 1998 im Bereich Elektrizität 5,75 Millionen Franken an ihre Kundschaft zurück.


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf eine Standesinitiative zur Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen einzureichen.

title_de: Keine Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen

content_de:
Derzeit sind 86 Prozent des Nationalstrassennetzes in Betrieb und weitere 5 Prozent im Bau. Vom Bundesrat genehmigte Projekte machen 7 Prozent aus und die restlichen 2 Prozent sind noch zu beschliessen. Ausgrund dieser Sachlage hält der Regierungsrat eine grundlegende Änderung der Kompetenzverteilung beim Bau nicht mehr für zweckmässig. Die Finanzierung des Unterhalts und Betriebs der Nationalstrassen sollte hingegen nicht getrennt vom restlichen Finanzausgleich betrachtet werden. Dort wird eine stärkere Zentralisierung angestrebt.

 Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund sobald als möglich die volle Finanzierung für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen übernimmt, da er allein über die notwendigen, zweckgebundenen Mittel aus den Treibstoffzöllen verfügt. Die Diskussionen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs laufen auch in diese Richtung.

 Eine Standesinitiative drängt sich in dieser Sache deshalb im jetzigen Zeitpunkt nicht auf.


contact: Historisches Museum: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Christian Grafas Tel. 267 93 74 Abteilungssekretär Abteilung Planung, Information und Controlling Amt für Energie und technische Anlagen Für Projekte Tiefbauamt: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 20 Adjunkt Kantonsingenieur Hauptabteilung Bauausführung und Betriebe Tiefbauamt Für Gundeli-Passerelle: Otakar Mlodzik, dipl. Ing. Tel. 267 93 29 Abteilungsleiter Planung und Projektierung, Tiefbauamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 46 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten im Hoch- und Tiefbau verwendet.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Historisches Museum Barfüsserkirche

 Die Heizungs- und Lüftungsanlagen in der Barfüsserkirche sind überaltert und damit wartungs- und reparaturanfällig. Die Kälteanlage kann nicht mehr betrieben werden. Für die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlagen, die im kommenden Sommer durchgeführt werden soll, werden 2,3 Millionen Franken freigegeben. Das neue Konzept wird einen ökonomischen und ökologischen Betrieb gewährleisten und mit einer Wärmerückgewinnungsanlage gekoppelt sein. Dieses Projekt kommt in den Genuss des bundesrätlichen Investitionsbonus 1997, aus dem 156'434 Franken fliessen werden, sofern das Projekt bis Juni nächsten Jahres ausgeführt wird.

 Projekte beim Tiefbauamt

 Vier Kredite von knapp 2 Millionen Franken werden dem Tiefbauamt als gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben; damit werden an der Zürcherstrasse eine Stützmauer erneuert (400'000.-), die Birsbrücke St. Jakob instandgesetzt (900'000.-), die Schwellen in der Birs saniert (350'000.-) und ein Lastwagen aus dem Jahre 1966 ersetzt (325'000.-).

 Gundeli-Passerelle

 Für die Erneuerung der Gundeli-Passerelle wird ein Kredit von 400'000 Franken freigegeben.


contact: Hinweis Die Regierungsratssitzung vom Dienstag, 3. März fällt aus; die nächste ordentliche Sitzung findet am Dienstag, 10. März 1998 statt. Ende der Medienmitteilungen vom 24.2.98

content_de:
im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Personalarbeit die Änderung der Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Stellvertretungs-Verordnung) genehmigt. Künftig entfällt die bisherige Genehmigung von Entschädigungen durch das zentrale Personalamt. (Auskunft: François Hänggi, Chef Personalamt a.i., Tel. 267 99 40);

den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 211'000 Franken für 10 Erdgas-Versorgungsleitungen in Riehen und in verschiedenen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft freigegeben. Trotz Rückweisung des Budgets 1998 der IWB durch den Grossen Rat müssen diese ihre Erdgaslieferverpflichtungen gegenüber den Kunden einhalten, was nicht möglich wäre, wenn die IWB die definitive Verabschiedung des überarbeiteten Budgets abwarten müssten. In Absprache mit der Finanzkommission können deshalb Ausgaben im Rahmen des Vorjahres getätigt werden, um die Versorgung im Energiebereich sicherzustellen. (Auskunft: Robert Ziegler, Mitglied Geschäftsleitung IWB, Tel. 275 54 02);

die Prämiensätze der Viehversicherungskasse pro 1998 festgesetzt und die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 1998 aufgestellt. (Auskunft: Urs Hoechle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens einen Rahmenkredit in der Höhe von 2,46 Millionen Franken für Investitionen im Jahre 1998 bewilligt. Das Darlehen wird wie üblich verzinst und zu Lasten der Dreispitzverwaltung amortisiert. (Auskunft: Franz Decker, Chef der Dreispitzverwaltung, Tel. 331 25 23);

die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in Höhe von 300’000 Franken erteilt. Mit dem Kredit wird die bestehende Erdgasheizung des Thiersteinerschulhauses durch einen Anschluss an das städtische Fernwärmenetz abgelöst. Zudem sind Thermostatventile an den Heizkörpern und eine Einzelraumregulierung vorgesehen. Damit lässt sich die Temperatur in den einzelnen Klassenzimmern jederzeit individuell regeln, womit rund 15 Prozent Energie eingespart werden dürften. Das Vorhaben soll im Sommer 1998 realisiert und noch vor Beginn der Heizperiode 1998/99 abge-schlossen werden. (Auskunft: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);

das Budget 1998 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 440’000 Franken und ist damit gleich hoch wie im Vorjahr;

die an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. Januar 1998 beschlossenen 4 Statutenänderungen der Israelitischen Gemeinde Basel-Stadt genehmigt. Gemäss Kantonsverfassung bedürfen Erlass und Änderung der Kirchenverfassung der Genehmigung durch den Regierungsrat;


contact: Rudolf Jegge, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 11 Leiter Abteilung Energie Amt für Energie und techn. Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Aktion «Die bessere Beleuchtung» 15 Millionen Franken bewilligt. Ziel dieser Aktion ist es die ineffizienten und energieintensiven Beleuchtungen in Gewerbe- und Dienstleistungsgebäuden sowie in Verkaufsgeschäften zu sanieren.

title_de: 15 Millionen Franken für die Aktion «Die bessere Beleuchtung»

content_de:
Das Bundesparlament hat am 30. April 1997 das «Investitionsprogramm E2000» genehmigt. In diesem Zusammenhang werden für energetische Sanierungen bestehender Bauten 64 Millionen Franken bereitgestellt. Mit die-sen Geldern sollen vor allem auch alte Beleuchtungsanlagen in Gewerbebetrieben saniert wer-den, die im Durchschnitt 30 Prozent über den heute gültigen SIA-Grenzwerten liegen.

 Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seinerseits diese Anstrengungen, indem er die Beiträge des Bundes (rund 10 Prozent) verdoppelt. Der maximale Betrag pro Liegenschaftsbesitzer ist dabei auf 80'000 Franken begrenzt.

 Die Aktion beginnt heute und erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Verband Basler Elektro-Installationsfirmen des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Die Gesuche müssen - wie beim Bund - bis Dezember 1998 eingereicht und die Schlussabrechnung bis Dezember 1999 eingetroffen sein. Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; sobald der Beitrag von 1,5 Millionen ausgeschöpft ist, werden keine weiteren Beiträge gewährt.

 «Die bessere Beleuchtung» ist bereits die fünfte Aktion in Folge, bei der die kantonale Energiefachstelle mittels Sanierungsmassnahmen im Energiebereich Arbeitsplätze zu erhalten sucht.


contact: Fritz Jenny Tel. 267 95 17 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Die französische Regierung hat Anfang Februar 1998 die definitive Stillegung des Kernkraftwerks Superphénix in Creys-Malville beschlossen. Damit sind die Anliegen einer parlamentarischen Anfrage im Basler Grossen Rat und der Petition des Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke erfüllt.

title_de: Stillegung des Kernkraftwerks Creys-Malville: Anliegen erfüllt

content_de:
1995 hat das Nordwestschweizerische Komitee gegen Atomkraftwerke (NWA) eine Petition an die Regierungen und Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gerichtet, in der die Stillegung des französischen Kernkraftwerks Creys-Malville gefordert wird. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, im Sinne des Gesetzes betreffend Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken entsprechende Schritte zu unternehmen. Dasselbe Anliegen wurde in einem parlamentarischen Vorstoss formuliert.

 Im November 1997 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein gemeinsames Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts- und Energiedepartements, gerichtet, in dem das Risiko dieser Anlage für die gesamte schweizerische Bevölkerung als zu hoch und nicht länger tragbar betrachtet wird. Der Bundesrat wurde gebeten, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass der «schnelle Brüter» ausser Betrieb genommen und in einen sicheren Zustand überführt wird.

 Mit diesem Brief hatte der Regierungsrat den Forderungen der Petition und des parlamentarischen Vorstosses bereits entsprochen. Auf eine Beteiligung am kollektiven Rechtsverfahren zur Stillegung des Superphénix von Creys-Malville hat er hingegen verzichtet. Das Atomschutzgesetz verpflichtet die Behörden dazu, sich gegen Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe im Kanton und in der Nachbarschaft zu wehren. Creys-Malville liegt rund siebzig Kilometer von Genf entfernt in Frankreich. Das Atomschutzgesetz ist hier nicht anwendbar.

 In seiner Antwort an die Regierungen beider Basel verwies Bundesrat Leuenberger auf den bevorstehenden Entscheid der französischen Regierung. Diese hat nun Anfang Februar die definitive Stillegung des Superphénix beschlossen.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 40 Chef Personalamt a.i.

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Beamtengesetzes. Die nächste Amtsdauer für Beamtinnen und Beamte die am 1. Januar 1999 beginnt soll dadurch lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes dauern.

title_de: Wiederwahl von Beamtinnen und Beamten unter Vorbehalt

content_de:
Zur Zeit ist eine Revision des heute geltenden Beamtengesetzes im Gange. Die entsprechende Vorlage soll noch in diesem Jahr dem Grossen Rat vorgelegt werden, so dass das revidierte Beamtengesetz per 1. Januar 1999 in Kraft treten könnte. Da jedoch verschiedene politisch heikle Fragen - namentlich die Frage, ob der Beamtenstatus beibehalten oder abgeschafft werden soll - zur Diskussion stehen, könnte sich der Entscheid verzögern.

 Die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten für die nächste sechsjährige Amtsdauer von 1999 bis 2004 muss gemäss Beamtengesetz bis spätestens Ende September 1998 erfolgen.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, in die Übergangsbestimmungen des Beamtengesetzes einen Vorbehalt aufzunehmen. Damit werden die Beamtinnen und Beamten lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes wiedergewählt. Mit dem Vorbehalt wird die Abschaffung des Beamtenstaus nicht vorweggenommen; der Grosse Rat bleibt in seinen Entscheiden über die Revision des Beamtengesetzes frei.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg Wirz DSP) -- Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie als wirtschaftlich unverzichtbare Zukunftstechnologie. Seine derzeitigen breit angelegten Anstrengungen für die Biotechnologie-Branche hält er für ausreichend behält sich aber eine weitere Förderung privater Initiativen vor.

title_de: Innovationszentrum Nordwestschweiz statt Technologie-Park in Basel

content_de:
Biotechnologie wird allgemein als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Basel ist dank der Konzentration von Lehre und Forschung, verbunden mit industriellem Spitzen-Know-how, für diese Technologie ein besonders idealer Standort. Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie aufgrund ihrer hohen Wertschöpfungsintensität für die Region Basel und insbesondere für den Kanton Basel-Stadt als eine wirtschaftlich unverzichtbare Option.

 Das Leitbild des Regierungsrates für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt aus dem Jahre 1993 nennt die Branche Biotechnologie/Chemie an erster Stelle. Auch im Regierungsprogramm 1997-2001 ist die Förderung der Standortattraktivität Basels für diese Branche ein erklärtes Ziel.

 Der Regierungsrat hat deshalb bereits früher Massnahmen ergriffen, welche die Rahmenbedingungen für Firmen der Biotech-Branche nachhaltig stärken und - wo erforderlich - weiter verbessern sollen. Das Ziel besteht darin, neben guten Rahmenbedingungen für bereits hier ansässige Firmen gezielt Anreize zu schaffen für Neuansiedlungen sowie für sogenannte «Spin-offs», d.h. Abspaltungen aus bestehenden Firmen.

 Im vergangenen Januar haben die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Basler Kantonalbank und die IG Innovationszentrum das «Innovationszentrum Nordwestschweiz» in Allschwil öffentlich bekanntgemacht. Es bietet auf 21'000 m² in einem Gewerbegebäude Nutzraum für innovative kleine und mittlere Unternehmen der Spitzentechnologie, wie Medizintechnik, Biotechnologie, Automation oder Kommunikationstechnologie, sowie für Forscherteams, welche ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Das Innovationszentrum bietet Forscherinnen und Forschern eine Gründerecke an, die erste Schritte in Richtung Selbständigkeit tun wollen. Die Wirtschaftsförderung beider Basel bietet den jungen Firmen im neuen Zentrum ein Netz von Beratungsmöglichkeiten in steuerlichen, rechtlichen und administrativen Belangen an.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor dem Zoologischen Garten Basel für die Jahre 1998 bis 2002 einen Beitrag von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Damit sollen die zoo-pädagogischen und -didaktischen Leistungen des Zolli zugunsten der baselstädtischen Schulen teilweise abgegolten werden.

title_de: Basler Zolli: Beitrag an didaktische Leistungen zugunsten der Schulen

content_de:
1996 besuchten 1'614 Schulklassen aus dem Kanton Basel-Stadt mit insgesamt 21'655 Schülerinnen und Schülern den Zoologischen Garten. Dank Beiträgen des Kantons ist der Eintritt für die Schülerschaft und die Lehrkräfte gratis. Besuche im Zolli sind in hohem Masse geeignet, das Verständnis für ökologische Fragestellungen und den Sinn für naturbedingte Zusammenhänge zu wecken. In den letzten Jahren war zudem eine verstärkte Nachfrage der Schulen nach Projektwochen und Führungen zu verzeichnen, die vom Zolli derzeit aus Kapazitätsgründen nicht vollumfänglich erfüllt werden können.

 Der Gesamtaufwand des Zolli für seine didaktischen und pädagogischen Leistungen (Führungen, Gratiseintritte, Fortbildungskurse für Lehrkräfte, Anleitung für Semesterarbeiten, usw.) zu Gunsten der Schulen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft betrug 1996 über 330'000 Franken. Mit dem Jahresbeitrag von 85'000 soll ein Teil dieses Aufwandes abgegolten werden. Der Kanton Basel-Landschaft leistet seinerseits einen Beitrag von 40'000 Franken jährlich.