lead_de: Auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Erwin Teufel reiste der Basler Regierungsrat am 5./6. Mai zu einem offiziellen Besuch nach Stuttgart.

title_de: Basler Regierung auf Regierungsbesuch in Stuttgart

content_de:
In Stuttgart wurde der Regierungsrat von Ministerpräsident Teufel samt seinem Kabinett wärmstens empfangen. Neben einem äusserst attraktiven Rahmenprogramm fand auch eine gemeinsame Besprechung statt. Im Rahmen dieser Gespräche gelangten die folgenden Themen zur Sprache:

 · Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg

 · Vierspuriger Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel

 · Zollfreistrasse zwischen Riehen und Weil am Rhein

 · Grenzüberschreitende Regio-S-Bahn

 · Basel 2001: Kulturstadt Europas

 · EUCOR: Europäische Konföderation der oberrheinischen Universitäten

 · Trinationale Ingenieurausbildung

 · Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im grenznahen Raum

 · EU-Gemeinschaftsinitiative INERREG und INFOBEST Palmrain

 · Nächster Dreiländerkongress vom 13./14. November 1997

 · Das Projekt Biovalley

 · Auswirkungen der Währungsunion auf die Schweiz

 · Gemeinsame Beteiligung an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein

 Der Basler Regierungsrat war letztmals im Jahre 1986 in Stuttgart zu Besuch; Ministerpräsident Teufel kam auf Einladung der Basler Regierung seinerseits im Jahre 1992 zu einem Besuch nach Basel.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Automatisierung der Fernwärmeversorgung und die Realisierung eines neuen Leitsystems einen Kredit von 118 Millionen Franken zu genehmigen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Fernwärmeversorgung wird automatisiert

content_de:
Die Anlagen der Fernwärmeversorgung werden heute weitgehend von Hand bedient. Diese entspricht nicht mehr dem Stand der heutigen Technik. Zudem erfordern Betriebs- und Versorgungssicherheit eine Automatisierung der Anlagen und eine zentral geleitete Betriebsführung mit einem übergeordneten elektronischen Leitsystem.

 Die Automatisierung der Betriebsanlagen und -abläufe ermöglicht die Bedienung und Überwachung der gesamten Fernwärmeversorgung, das Fernheizkraftwerk an der Voltastrasse und die Spitzenheizwerke am Bahnhof und am Dolderweg durch einen Mitarbeiter aus einer zentralen Leitstelle im Fernheizkraftwerk. Insbesondere die fünf Heizkessel im Heizwerk Bahnhof können neu aus der Zentrale ferngestartet, in der Leistung verändert oder ausser Betrieb gesetzt werden. Im Normalbetrieb sind die Anlagen des Heizwerks Bahnhof nur noch alle drei Tage an Ort und Stelle zu kontrollieren. Die Zentrale an der Voltastrasse wird mit den Heizwerken Bahnhof und Dolderweg, welche Leistungsspitzen in der Wärmeversorgung abdecken, der Kehrichtverbrennungsanlage, welche 40 Prozent der Fernwärmeenergie liefert, den Wärmeproduktionsanlagen Klybeck und Rosental der Novartis sowie mit der Verwaltung der IWB an der Margarethenstrasse verbunden.

 Für den Betrieb der Fernwärmeversorgung sind heute im durchgehenden Schichtbetrieb sechs Gruppen mit je fünf Mitarbeitern eingesetzt. Die vorgesehene Leitstelle wird inskünftig mit drei Personen in der Heizperiode bzw. zwei Personen ausserhalb der Heizperiode betrieben. Dieser im Projekt «Fit für die Zukunft» enthaltene Personalabbau kann durch normale Personalfluktuation und Pensionierungen realisiert werden. Die vorgesehene Investition kann durch diese Kostenminderungen innert sieben Jahren amortisiert werden.

 Vom beantragten Investitionsvolumen von 11,8 Millionen Franken entfallen 5,5 Millionen auf anstehende Sanierungen und notwendige Installationserneuerungen im Investitionsbereich.

content_format: html


contact: Erika Steffen Lucke Tel. 301 69 39 Projektleiterin (nur vormittags erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 17 Millionen Franken für eine neue Informatik-Lösung bei den Basler Gerichten (Appellations- Straf- und Zivilgericht). Damit soll das bisherige veraltete und nicht mehr anpassbare System abgelöst werden.

title_de: Neue Informatik-Lösung für die Basler Gerichte

content_de:
Die bisherige Anlage steht seit 1989 im Einsatz. Folgende Arbeitsabläufe werden damit abgewickelt: Fallkontrolle, Textverarbeitung, Rechnungswesen, Informationsverarbeitung, Organisation betrieblicher Abläufe, Kommunikation mit anderen Amtsstellen.

 Gesetzliche Anforderungen, eine massive Zunahme der Gerichtsfälle, die zunehmende Komplexität dieser Fälle und gesteigerte Ansprüche der Benutzer haben zu einer Überlastung des bisherigen Systems geführt. Gesetzlich und technisch bedingte Anpassungen und Erweiterungen sind nicht mehr oder nur mit unverhältnismässig hohen Kosten zu realisieren. Die vorhandene Technologie ist überholt, die Wartung und Betreuung durch die Systemlieferanten ist nicht mehr gewährleistet. Der innerkantonale Datenaustausch mit anderen Amtsstellen kann nicht sichergestellt werden.

 Die neue Informatik-Lösung wird dem höheren Arbeitsaufwand und den neuen Anforderungen bei den Gerichten gerecht - die effiziente und rationelle Bearbeitung und Auswertung in allen Teilbereichen ist sichergestellt. Gleichzeitig können die Arbeitsabläufe optimiert werden. Die jährlichen Betriebskosten der neuen Anlage sind wesentlich niedriger als die bisherigen. Der Kredit von 1,7 Millionen Franken umfasst Hard- und Software, Schulung und Installationsarbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

title_de: Zum Europatag vom 5. Mai 1997

content_de:
Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung des Europarates verabschiedet. Der Europarat tagt seither regelmässig in Strassburg und befasst sich mit wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Fragen von europäischer Tragweite. Am 6. Mai 1963 fand auch die Schweiz Zugang zum Europarat, dem die meisten westeuropäischen Staaten angehörten.

 Heute ist der Abschluss der bilateralen und sektoriellen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union in greifbare Nähe gerückt. Unsere weitaus wichtigsten Handelspartner sind Mitglieder der Europäischen Union. Während die Schweizer Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und in der Schweiz über 100'000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, sind im gleichen Zeitraum im nahen Ausland mit Schweizer Kapital 300'000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

 Will die Schweiz den Trend als Schlusslicht bei der europäischen Wirtschaftsentwicklung brechen, so muss sie ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unbedingt verbessern. Der Bundesrat leistet einen wichtigen Beitrag hierzu. Denn mit den bilateralen sektoriellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU setzt er sich aktiv für eine Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz ein. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen.

 Basel pflegt als Kanton und als Stadt enge und freundschaftliche Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn. Dies fand im Dezember des vergangenen Jahres seinen besonderen Ausdruck mit der Durchführung des Gipfels der Regionen Europas in Basel. Der Regierungsrat unterstützt daher den Bundesrat in seinem Ziel, die Schweiz gegenüber Europa weiter zu öffnen - denn Basel hat eine europäische Vergangenheit und braucht eine europäische Zukunft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Pressestelle Herzl-Jubiläum Tel. 331 92 00 Kunzelmann Lyssy Kommunikation Thomas Lyssy

lead_de: Heute wurde die Ausstellung mit dem Titel «1897: Der Erste Zionistenkongress in Basel» des Historischen Seminars der Universität Basel mit einer Eröffnungsfeier im Stadtcasino und anschliessender Vernissage der Ausstellung in der Kunsthalle feierlich eröffnet.

title_de: 100 Jahre Zionismus: Feierliche Eröffnung der Ausstellung in der Kunsthalle Basel

content_de:
In unmittelbarer Nachbarschaft der Kunsthalle - im Basler Stadtcasino - fand vor hundert Jahren der Erste Zionistenkongress statt. An demselben Ort fand heute die Eröffnungsfeier für die historische Ausstellung zum Ersten Zionistenkongress von 1897 statt. Dr. Ueli Vischer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, Dr. Peter Liatowitsch, Kommissionsmitglied des Basler Kunstvereins, Seine Exzellenz Dr. Gabriel Padon, Botschafter von Israel, sowie Prof. Dr. Ulrich Gäbler, Rector designatus der Universität Basel, richteten im Rahmen der Eröffnungsfeier Grussworte an die zahlreich erschienenen Gäste.

 Zur Ausstellung selbst sprachen Peter Pakesch, Direktor der Kunsthalle Basel und Prof. Dr. Heiko Haumann vom Historischen Seminar der Universität Basel. Die Sängerin Heidi Wölnerhannsen und der Pianist Gérard Wyss rundeten die Feier im Casino mit ausgezeichnet vorgetragenen jüdischen Liedern würdig ab.

 Nach der Eröffnungsfeier fand in der Kunsthalle die eigentliche Vernissage der Ausstellung statt. Die Ausstellung hebt die weltgeschichtliche Bedeutung des Ersten Zionistenkongresses und seine Wirkung bis in die Gegenwart hervor und beruht auf der von einer Historikergruppe der Universität Basel geleisteten Aufarbeitung des Ereignisses. Dass es sich dennoch nicht um eine historische Ausstellung im herkömmlichen Sinne handelt, dafür sorgt das israelisch-amerikanische Künstlerduo Michael Clegg und Martin Guttmann. Bei der Ausstellung in Basel oblag es ihnen, das historische Material künstlerisch-visuell umzusetzen.

 Die Ausstellung dauert bis zum 7. September und ist jeweils Dienstag bis Sonntag von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Mittwochs ist die Ausstellung abends bis um 20.30 Uhr geöffnet; um 18.30 Uhr veranstaltet das Team des historischen Seminars der Universität Führungen durch die Ausstellung. Zur Ausstellung erscheinen eine Publikation der Historikergruppe und ein Katalog von Clegg und Guttmann.

 Weiter erscheint zur Ausstellung - neben dem Katalog von Clegg und Guttmann - eine Begleitpublikation der Historikergruppe mit dem Titel «Der erste Zionistenkongress von 1897 - Ursachen, Bedeutung, Aktualität» auch in englischer Sprache. Die zahlreichen Beiträge und über 150 Abbildungen ermöglichen einen Nachvollzug der Ausstellung und eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch ohne den Besuch der Ausstellung vermittelt das Buch einen Überblick über die Geschichte des Zionismus.

 Das Buch ist während der Ausstellungsdauer bis zum 7. September zum Preis von 48 Franken in der Kunsthalle Basel, während des Akademischen Symposiums oder am Schalter von Basel Tourismus an der Schifflände erhältlich; nach dem Ausstellungsende wird das Buch 68 Franken kosten.


contact: Dr. Denise Mangold Frei Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung des Justizdepartements Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 47 Departementssekretär des Justizdepartements

lead_de: In einer Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes begrüsst der Regierungsrat die Zielsetzung des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.

title_de: Vernehmlassung zur Ratifikation des Haager Übereinkommens und zum Vorentwurf des Bundesgesetzes zum Haager Übereinkommen

content_de:
Das Haager Adoptions-Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption gehört mit 11 Ratifikationen und 15 weiteren Unterzeichnungen bereits heute zu den erfolgreichsten Haager Übereinkommen. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 16. Januar 1995 unterzeichnet. Es soll garantieren, dass internationale, das heisst grenzüberschreitende Adoptionen stets im Interesse des Kindes liegen und dass dem Kind zustehende Grundrechte respektiert werden. Verwirklicht werden diese Ziele mit einem System der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Damit soll insbesondere auch dem internationalen Kinderhandel Einhalt geboten werden.

 Die Schweiz möchte das Übereinkommen nunmehr ratifizieren. Für die Umsetzung hat sich zudem die Schaffung eines Bundesgesetzes zum Haager Adoptions-Übereinkommen als unerlässlich erwiesen.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zuhanden des Bundesrates seine Vernehmlassung zur Ratifikation des Haager Übereinkommens und zum Vorentwurf des Bundesgesetzes zum Haager Adoptions-Übereinkommen verabschiedet. Er begrüsst darin die Zielsetzung des Übereinkommens und hofft, dass möglichst viele Staaten das Haager Übereinkommen unterzeichnen und ratifizieren. Internationale Adoptionen sollen nur ausgesprochen werden, wenn sie dem Wohl des Kindes dienen. Darüber hinaus sollen alle Massnahmen ergriffen werden, um den Kinderhandel zu verhindern. Die im Übereinkommen statuierte Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, der gemeinsam von ihnen zu erarbeitende Entscheid über die Adoption eines Kindes sowie das ausdrückliche Verbot, unstatthafte Vermögensvorteile aus einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer internationalen Adoption zu ziehen, stellen nach Ansicht des Regierungsrates sinnvolle Regelungen zum Schutz der Adoptivkinder dar.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement Jürgen Fabritius Tel. 269 95 92 Stiftung Basler Orchester

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die im Juni 1994 genehmigte Grundsubvention für die Jahre 1998 bis 2000 von jährlich 128 Millionen Franken zur Auszahlung freizugeben. Eine Arbeitsgruppe der Stiftung Basler Orchester studiert derzeit verschiedene Lösungen für die künftige Trägerschaft des neuen Sinfonieorchesters Basel.

title_de: Zwischenbericht zur Orchestersituation im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Am 29. Juni 1994 bewilligte der Grosse Rat für die Jahre 1998 bis 2000 eine Grundsubvention von 12,8 Millionen Franken jährlich. Die Auszahlung ist an die Bedingung geknüpft, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat bis Ende Juni 1997 über das neue Orchesterkonzept ab dem Jahr 2001 berichtet. Dabei ging der Grosse Rat von einem Zwei-Orchester-Modell aus, mit der Möglichkeit einer Zusammenlegung ab 2001.

 In seinem Bericht stellt der Regierungsrat nun fest, dass das Anfang 1994 vorgesehene Zwei-Orchester-Modell aufgrund neuerer Entwicklungen und Umstände nicht realisierbar ist. Vor allem zu berücksichtigen ist der Umstand, dass das Theater Basel und die Allgemeine Musikgesellschaft (AMG) weit weniger Orchesterdienste beanspruchen, als damals angenommen. Ferner zieht sich das Schweizer Radio DRS nicht erst im Jahre 2001 aus seinen vertraglichen Verpflichtungen zurück, sondern schon Mitte 1997.

 Im übrigen hat ein allgemeiner Besucherschwund die Chöre und traditionellen Konzertveranstalter zu Einschränkungen im Angebot veranlasst, was zur Reduktion von Orchesterdiensten führte. Insgesamt ist von lediglich ca. 420 Orchesterdiensten ab Saison 1997/98 auszugehen statt der damals angenommenen 640.

 Der Stiftungsrat der Stiftung Basler Orchester hat deshalb nach eingehenden Abklärungen bereits Ende 1996 beschlossen, schon ab der kommenden Spielzeit 1997/98 nur noch ein Orchester mit 110 Musikerinnen und Musikern sowie drei Orchesterwarten zu bilden. Die bisher 154,25 Stellen umfassenden zwei Orchester sind bzw. werden vor allem über die Nichtverlängerung von Zeitverträgen und von vorzeitigen Pensionierungen reduziert. Kündigungen werden keine ausgesprochen. Ein Sozialplan ist zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt worden.

 Die Arbeitsgruppe der Stiftung Basler Orchester, welche die künftige Struktur und Trägerschaft des neuen Orchesters entwickelt, strebt die Gründung einer Konzertgesellschaft durch die wichtigsten Konzertveranstalter und die Stiftung Basler Orchester als Orchesterträgerin an.


contact: Georges Hatt Tel. 267 96 08 Koordinationsstelle Informatik Finanzdepartement

lead_de: Bei der kantonalen Verwaltung werden bereits heute alle notwendigen Vorkehrungen getroffen um auf sämtlichen Informatiksystemen vom Grossrechner bis zum PC einen möglichst poblemlosen Datumswechsel zur Jahrtausendwende sicherzustellen.

title_de: Datumswechsel zur Jahrtausendwende wird bereits heute vorbereitet

content_de:
Die Zentrale lnformatik-Dienststelle (ZlD) ist für alle auf den IBM-Grossrechnern laufenden Applikationen verantwortlich, die Departemente und Ämter für die Umstellung ihrer eigenen Applikationen. Die mit je einem Mitglied aus jedem der sieben Departemente zusammengesetzte lnformatikkonferenz befasst sich ihrerseits zu Handen der Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher mit der Thematik und stellt sicher, dass insbesondere auch die technischen Spezialanwendungen auf die Funktionsfähigkeit auch nach dem Jahre 2000 überprüft werden. Die erforderlichen Arbeiten sind in der öffentlichen Verwaltung angelaufen.

 In der ZID, welche vom Umfang der Programme her die grössten Umstellungsarbeiten bewältigen muss, wurde damit bereits letztes Jahr begonnen. Bei all diesen zentralen Applikationen werden in einer ersten Phase mittels spezieller Analyse-Tools, d.h. mit maschineller Unterstützung, sämtliche Programme auf vorhandene Mängel untersucht. In einer zweiten Phase werden die betroffenen Programme korrigiert und getestet. Um nicht unter Zeitdruck zu geraten, plant die ZID, diese Arbeiten bis spätestens Ende 1998 abzuschliessen.

 Auf den einzelnen PCs sind zahlreiche kleinere Programme im Einsatz, die durch die jeweiligen Anwenderinnen und Anwender selbst auf Mängel in der Datumsumstellung geprüft und allenfalls angepasst werden müssen. Die Informatikkonferenz kann zwar regelmässig auf die Problematik hinweisen, die Verantwortung für die rechtzeitige Umstellung liegt jedoch bei den PC-Benutzern. Es gibt auch einzelne Programme, die derart anfällig auf Anpassungen sind, dass man auf dieselben verzichten muss. Dies bedeutet, dass dafür vor dem Jahre 2000 eine Ersatzsoftware bereitgestellt werden muss.

 Diese Ausführungen wurden vom Vorsteher des Finanzdepartementes, Ueli Vischer, anlässlich der mündlichen Beantwortung einer Interpellation Dr. Peter A. Zahn (LDP) in der ordentlichen Junisitzung des Grossen Rates abgegeben. Da in der Zwischenzeit weitere Anfragen von Medienschaffenden zu diesem Thema eingegangen sind, geben wir die Informationen nochmals in Form einer Medienmitteilung wieder.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Stellungnahme zu einer Vernehmlassung des Eidgenössischen Departementes des Innern verabschiedet, in der er die geplanten Änderungen der Gift- und Stoffverordnung sowie den Entwurf einer departementalen Sicherheitsdatenblatt-Verordnung begrüsst; die vorgesehenen Änderungen sollen in einzelnen Bereichen den Schutz der Umwelt verstärken; (Auskunft: Urs Höchle, lic. iur., Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

beschlossen, die im Januar 1997 vom Grossen Rat genehmigte neue Strafprozessordnung, die nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist nun wirksam geworden ist, am 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen. Parallel dazu werden die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wegen des Einsatzes der mit der neuen Strafprozessordnung vorgesehenen neuen Funktion «Strafbefehlsrichter» und die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates wegen der Wahl von Strafbefehlsrichtern bzw. richterinnen und die Vorbehandlung durch die zuständige grossrätliche Wahlkommission schon am 1. Juli 1997 in Kraft gesetzt; so kann die Wahl rechtzeitig vorbereitet werden;

zur Kenntnis genommen, dass das Finanzdepartement einen Vorentwurf zu einem totalrevidierten baselstädtischen Steuergesetz in Vernehmlassung geben wird. Anfang 1998 soll die Vorlage an den Grossen Rat gehen. Die Totalrevision des Steuergesetzes ist wegen des seit 1.1.1993 geltenden eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) nötig, das innert acht Jahren, d.h. bis zum 1. Juli 2001, die allfällige Anpassung der kantonalen Bestimmungen verlangt; (Auskunft: Max Jann, lic. iur., Chef Steuerverwaltung, Tel. 267 96 30);

beschlossen, verschiedenes Sanitäts- und Hilfsmaterial aus ehemaligen Beständen der Zivilverteidigung Basel-Stadt für zwei Spitäler in Kamerun und Zambia kostenlos abzugeben; (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);

von der Betriebsrechnung 1996 der Israelitischen Gemeinde Basel gemäss Kirchengesetz Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1996 schliesst bei Einnahmen von 2,439 Millionen Franken und Ausgaben von 2,677 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 238'000 Franken ab;

den Jahresbericht und die wiederum erfreuliche Rechnung der Industriellen Werke Basel für das Jahr 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Mittwoch, 2. Juli um 8.30 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt durch die IWB);

neue Baulinien an der Neuweilerstrasse und In den Ziegelhöfen genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

anstelle des altershalber zurückgetretenen Max Glättli als Mitglied und Vertreter der Versicherten in die Kantonale Schiedskommission für die Arbeitslosenversicherung für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 gewählt: Urs Schütz;


contact: Bernhard Stöcklin Tel. 267 66 95 Oekonom, Finanzverwaltung Walter Rösli Koordinator für die Betreuung von Asylsuchenden Wirtschafts- und Sozialdepartemenet Tel. 267 85 51

lead_de: Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- In den letzten Jahren hat im Kanton Basel-Stadt kein Sozialabbau stattgefunden; der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Teuerungsbereinigt weist der Bereich Soziale Wohlfahrt das grösste reale Wachstum aller Funktionsbereiche auf.

title_de: Basel-Stadt: Kein Sozialabbau in den letzten Jahren

content_de:
Der Begriff «Soziale Wohlfahrt» fasst innerhalb der funktionalen Gliederung des Staatshaushaltes alle Ausgaben zusammen, die mit sozialen Aufgaben zusammenhängen.

 Im Jahre 1996 betrugen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt im Kanton Basel-Stadt brutto insgesamt 517 und netto (Bundesbeiträge) 433 Millionen Franken. 56 Prozent davon gingen an Dritte, das heisst an Private (kantonale AHV-Ergänzungsleistungen und Beihilfen), ÖKK, private Krankenkassen (Prämienverbilligungen), soziale Werke und Organisationen ohne Erwerbscharakter. Weitere 34 Prozent der Ausgaben wurden an öffentliche Haushalte übertragen, das heisst insbesondere AHV/IV-Beiträge des Kantons an den Bund, Beiträge an die Bürgergemeinde (vor allem für das Fürsorgeamt) und an die BVB für die Verbilligung des Umwelt-Abonnements. Für das Jahr 1997 sind im Kantonsbudget für die soziale Wohlfahrt 584 Millionen Franken vorgesehen, also 67 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

 Im interkantonalen Vergleich liegt Basel-Stadt mit Genf an der Spitze der Pro Kopf-Ausgaben für die soziale Wohlfahrt. 1994 betrugen die Nettoausgaben pro Kopf im Kanton Genf 3’026 Franken und in Basel-Stadt 2’835 Franken. Es folgen Zürich mit 1’981, Waadt mit 1’672 und Bern mit 1’507 Franken. Im Kanton Basel-Landschaft betragen die Pro Kopf-Ausgaben bloss 1’173 Franken; sie liegen damit unter dem Landesdurchschnitt von 1’483 Franken.

 Der Vergleich der Zahlen der Rechnung 1994 bis zum Budget 1997, den ein parlamentarischer Vorstoss verlangt hatte, zeigt: Es hat kein Sozialabbau stattgefunden und es ist auch per 1997 keiner geplant. Der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Die soziale Wohlfahrt stellt brutto den drittgrössten und netto den zweitgrössten Ausgabenbereich in unserem Kanton dar. Höher liegen nur noch die Ausgaben für das Gesundheitswesen und für den Bereich Unterricht/Forschung.


contact: Urs Höchle, Juristischer Adjunkt Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues eidgenössisches Heilmittelgesetz welchen das Eidgenössische Departement des Innern bei den Kantonen in Vernehmlassung gegeben hat. Als wichtig eingeschätzt wird vor allem die Harmonisierung der Normen auf gesamtschweizerischer Ebene und die Angleichung an europäisches Recht.

title_de: Regierungsrat begrüsst Vorentwurf für eidgenössisches Heilmittelgesetz

content_de:
Die gesetzliche Regelung des Heilmittelbereichs ist bis heute Kantonssache; die wichtigsten Punkte sind in einem Interkantonalen Konkordat geregelt. Nun soll der Heilmittelbereich in einem neuen eidgenössischen Heilmittelgesetz (HMG) geregelt werden. Vom neuen HMG wird vor allem eine einheitliche Regelung für alle Heilmittel in der ganzen Schweiz erwartet. Es soll auch bestehende Regelungslücken ausfüllen, zum Beispiel bei der Kontrolle von Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln oder bei der Angleichung an europäisches Recht.

 Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Vorentwurf für das neue Heilmittelgesetz in Vernehmlassung gegeben. Das HMG sieht unter anderem eine Neuregelung der klinischen Versuche bei Heilmitteln vor, weiter ein Versandverbot für Arzneimittel und die Meldepflicht, wenn bei Heilmitteln unerwünschte Nebenwirkungen auftreten.

 In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat die neue Regelung, die einen gesundheitlich motivierten Schutz von Mensch und Tier auf gesamtschweizerisch einheitlicher Ebene garantieren soll. Aus Basler Sicht wäre eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Kontroll- und Inspektionstätigkeit sowie veterinärmedizinischer Aspekte erwünscht, da für Tiere bestimmte Heilmittel über die Lebensmittelkette auch in die menschliche Nahrung gelangen können. Grossen Wert legt der Regierungsrat auch auf die Qualitätssicherung bei ausländischen Heilmitteln, die in der Schweiz zugelassen werden.

 Nach Meinung des Regierungsrates ist die Kompetenzenregelung zwischen Bund und Kantonen noch eingehend zu diskutieren. Die Kantone dürfen nicht mit zusätzlichen Kosten und Aufgaben belastet werden. Insbesondere sollen Kontrollen und Inspektionen weiterhin dezentral durch die Kantone durchgeführt werden. Der Regierungsrat hält die Beibehaltung der regionalen Fachstellen für wichtig, weil sie fachlichausgewiesen und mit den lokalen und regionalen Verhältnissen besser vertraut sind.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressort Schulen ab 15.00 Uhr abwesend Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP -- Der Regierungsrat möchte darauf verzichten Kinder generell bereits im Alter von sechs Jahren einschulen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt weist zusammen mit den Westschweizer Kantonen bereits heute die kürzeste Ausbildungsdauer bis zur Matur auf.

title_de: Keine generelle Reduktion des Einschulungsalters auf sechs Jahre

content_de:
Als Mitglied des «Konkordats zur Förderung des Schulwesens», dem 25 Kantone beigetreten sind, hat sich der Kanton Basel-Stadt verpflichtet, nur Kinder in die Schule aufzunehmen, die das sechste Altersjahr vollendet haben. Dieser Grundsatz ist im Schulgesetz verankert; eine frühere Einschulung würde also eine Gesetzesänderung erfordern. Eine Einschulung von Kindern, die wenigstens fünf Jahre und elf Monate alt sind, ist aber heute schon möglich, wenn die schulpsychologische Abklärung die nötige Schulreife nachweist. Die Früheinschulung gilt somit nicht generell, sie kann jedoch auf Wunsch der Eltern abgeklärt und ermöglicht werden. Damit ist ein Schuleintritt faktisch mit sechs Jahren möglich. Rund zwei Drittel aller Gesuche werden positiv beantwortet; ein Drittel wird abgelehnt, weil die Kinder die Schulreife noch nicht erlangt haben.

 Das Basler Schulsystem ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, bereits im Alter von 18 Jahren einen Matura-Abschluss zu erwerben. Wegen der hohen Zahl an Rückversetzungen gehörten die Basler Schulabgängerinnen und -abgänger bis anhin nicht zu den jüngsten. Es wird jedoch erwartet, dass sich dies mit der Einführung der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule ändert, denn beide Schulen kennen die Rückversetzung von Schülerinnen und Schülern nicht.

 Ebenso wichtig erscheint aus pädagogischer Sicht der Anspruch darauf, den Kindern eine leistungsfreie und unabhängige Zeit des Entdeckens und Wachsens zu ermöglichen. Diese Phase, die viel zur Stärkung der kindlichen Persönlichkeit beiträgt, würde durch eine frühere Einschulung verkürzt.


contact: Erziehungsdepartement, Abteilung Kommunikation, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Heute beginnt für rund 28’500 Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Stadt das neue Schuljahr. 1’715 Kinder starten in die Primarschule – und mit dem Standort Gartenstrasse nimmt ein neuer provisorischer Sekundarschulstandort seinen Betrieb auf.

title_de: Start ins Schuljahr 2025/26

content_de:
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen von Basel-Stadt ist erneut gestiegen:
An den Volksschulen gehen im heute beginnenden Schuljahr insgesamt 18'855 Kinder und Jugendliche zur Schule (+335), an den nachobligatorischen Mittelschulen und Berufsfach-
schulen 9'697 (+392). Ausnahmen bilden das Zentrum für Brückenangebote (642 Schülerinnen und Schüler; -18) und die Schule für Gestaltung (380 Schülerinnen und Schüler; -30).

Für 3'505 Kinder in Basel-Stadt ist heute ein besonders grosser Tag: Sie treten in den zwei-jährigen obligatorischen Kindergarten ein (1’790) oder starten als Erstklässlerinnen und Erstklässler die sechsjährige Primarschule (1'715). Und 1’680 Jugendliche wechseln in die Sekundarschule.

Ein besonderer Start findet heute an der Gartenstrasse 9 in Basel statt: Dort nimmt der neue – mittlerweile zwölfte – Sekundarschulstandort seinen Betrieb auf. Die Schule beginnt mit sechs
1. Klassen und wird in den kommenden zwei Jahren auf 18 Klassen anwachsen. Die Räume in einem ehemaligen Bürogebäude sind grosszügig konzipiert. Ein Drittel des Unterrichts wird dort künftig in sogenannten Lernlandschaften stattfinden – offenen Lernräumen, in denen Schülerinnen und Schüler das Gelernte vertiefen und eigenständig arbeiten können.

Der Standort Gartenstrasse ist ein Provisorium – aber auch ein Symbol: «Diese Schule steht sinnbildlich für eine Volksschule, die wir laufend weiterentwickeln – damit Qualität und Chancengerechtigkeit auch bei wachsender Bevölkerung und angesichts gesellschaftlicher Veränderungen gesichert bleiben», so Departementsvorsteher Mustafa Atici. Zugleich tritt mit dem heutigen Tag die neue Führungsstruktur des Bereichs Volksschulen in Kraft. Die grösste Dienststelle des Erziehungsdepartements wird neu von einer Co-Leitung geführt – mit Doris Ilg und Urs Bucher an der Spitze.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Leiter a.i. Arbeitsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat das seit einem Jahr geltende Bevorschussungs-System für Leistungen der Arbeitslosenkasse um ein weiteres Jahr verlängert.

title_de: Arbeitslosenkasse: Leistungsvorschuss-System um ein Jahr verlängert

content_de:
Die Arbeitslosenkasse hat in den vergangenen 12 Monaten rund 60 Bezügerinnen und Bezügern erstmals Vorschüsse für allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von insgesamt rund 180’000 Franken gewährt. Davon wurden bisher rund 130’000 Franken zurückerstattet oder mit Fürsorgeleistungen verrrechnet.

 Wegen dieser an sich geringfügigen Anzahl Bevorschussungsfälle ist es eigentlich nicht gerechtfertigt, das bestehende Vorschuss-System in Zusammenarbeit mit dem Fürsorgeamt der Stadt Basel weiterzuführen. Da allerdings denkbar ist, dass sich diese Praxis in den nächsten 12 Monaten aufgrund zusätzlicher Erfahrungen weiterhin als nötig erweisen könnte, soll das bestehende Vorschuss-Systems vorerst noch ein Jahr weitergeführt werden.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises für die Amtszeit 1997-2001 neu bestellt.

title_de: Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises 1997 - 2001

content_de:
Der Wissenschaftspreis der Stadt Basel wird jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich durch hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet haben. Die Evaluation der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wird von einer Kommission wahrgenommen, deren Mitglieder aus den verschiedenen wissenschaftlichen Fachbereichen nominiert werden. Fünf Vertreterinnen und Vertreter werden von der Universität ernannt und fünf vom Regierungsrat, der auch den Präsidenten bzw. die Präsidentin wählt.

 Für die Präsidentschaft dieser Amtszeit konnte nun Prof. Dr. med et phil. Max M. Burger, Leiter des Friedrich Miescher-Instituts, gewonnen werden. Nach dem Studium in Zürich war Prof. Burger als Professor an der Princeton University in USA tätig. Seit 1972 ist Prof. Burger in Basel tätig, erst als Vorsteher der Abteilung Biochemie und anschliessend als erster Obmann am Biozentrum. Seit 1987 leitet er das Friedrich Miescher-Institut. Prof. Burger arbeitet in mehreren wissenschaftlichen Gremien und Kommissionen mit und hat sich mit zahlreichen preisgekrönten wissenschaftlichen Publikationen einen internationalen Namen erworben.

 Die Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises setzt sich wie folgt zusammen:


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 akad. Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi BastA -- Der Regierungsrat unterstützt alle Bestrebungen und Massnahmen die der Gründung und Förderung vor allem von Kleinbetrieben dienen.

title_de: Die Gründung innovativer Kleinbetriebe soll weiterhin gefördert werden

content_de:
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der schweizerischen Volkswirtschaft; über 99 Prozent aller Betriebe werden zur Kategorie der KMU (gemäss EU-Definition weniger als 500 Beschäftigte) gezählt, welche rund 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung beschäftigen. In der Nordwestschweiz sind über 95 Prozent aller Firmen KMU. 1996 sind in der Schweiz rund 27’000 neue Firmen (3 Prozent mehr als 1995) gegründet und damit ca. 20’000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

 Zukunftsträchtige Innovationen in Form neuer Technologien oder Dienstleistungen müssen erfolgreich auf dem Markt eingeführt werden und bestehen können. Dabei mangelt es oft weniger an guten Ideen und an Erfindungen, als an deren erfolgreicher Umsetzung, an Know-how in Sachen Marketing und vor allem an den notwendigen finanziellen Mitteln. Denn kaum etwas ist so kapitalintensiv wie die Gründung einer innovativen Unternehmung.

 Zur Stärkung der Wirtschaft ist es daher naheliegend, dass in Zukunft weiterhin bei den KMUs angesetzt werden muss und diese noch in vermehrten Masse bei deren Neugründung, Expansion und Konsolidierung unterstützt werden. Hierzu sind bereits verschiedene Programme und Massnahmenpakete initiiert oder umgesetzt worden, wie z.B. Förderungsprogramme der Gewerbeverbände BS und BL, Gründung der Erfindungs-Verwertungs-AG, Einrichtung von Technoparks. Die Ende 1995 neu gegründete Wirtschaftsförderung BS und BL ist deshalb schwergewichtig in den Bereichen «Förderung von Neugründungen» und «Wissens- und Technologietransfer» tätig.

 Auch bezüglich Beschaffung von Eigenkapital für neue Unternehmen sind Massnahmen ergriffen worden. So ist die kürzliche Gründung des Vereins «Swiss Venture Capital Center» in Basel zu erwähnen, der als Dienstleistungszentrum für Kapitalsuchende und Investoren auftreten soll. Aber auch grosse, private Unternehmen haben Risikokapital-Fonds geschaffen, mit welchen neue Unternehmen vor allem in zukunftsträchtigen Bereichen gefördert werden sollen.

 Dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses wird somit im Rahmen des staatlich Möglichen Rechnung getragen.


contact: Peter Würgler, dipl. Ing. ETH Tel. 267 91 94 Leiter Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat einer Änderung der Verordnung über den Lärmschutz in Bau Industrie und Gewerbe zugestimmt. Damit sollen die bisherigen sehr einschränkenden Regeln für die Gewährung von Arbeitsbewilligungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten etwas gelockert werden.

title_de: Lärmverordnung geändert

content_de:
Das Bauinspektorat kann aufgrund der bisherigen Regelung in der Lärmverordnung ausnahmsweise Arbeit ausserhalb der Normalarbeitszeiten (Montag bis Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 19.00 Uhr) gestatten, wenn zwingende technische Gründe vorliegen. Für zwingende betriebliche Gründe können hingegen keine Ausnahmen bewilligt werden. Die geltende Lärmverordnung sieht in diesen Fällen auch keine Bedingungen oder Auflagen zum Schutz der Interessen vor, gegen die die Ausnahmebewilligung verstösst. So sind beispielsweise keine zwingenden weitergehenden Lärmschutzvorkehrungen vorgesehen, wenn durch die Ausnahmebewilligung die Anwohnerschaft übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt sein sollte.

 Um den Bedürfnissen der Praxis besser entsprechen und flexibler handeln zu können, ist die Lärmverordnung um Voraussetzungen erweitert worden, unter denen Ausnahmebewilligungen erteilt werden können. Bauarbeiten ausserhalb der normalen Arbeitszeiten sollen nicht nur aus technischen, sondern auch aus betrieblichen Gründen zugelassen werden können; die technischen Gründen sollen auch weiterhin zwingend, die betrieblichen sollen wichtig sein müssen.

 Zum Schutz der betroffenen Bevölkerung gegen Lärm und anderen Immissionen soll das Bauinspektorat neu zusätzlich besondere Massnahmen anordnen können. Dies ist insbesondere dann von grosser Bedeutung, wenn es sich nicht um eine Ausnahmebewilligung handelt, die nicht nur für ein paar wenige Tage gilt, sondern für eine längere Dauer ausgestellt wird.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 86 43 Stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates Rahel Bösch Tel. 052 / 213 77 87 Gesellschaft Schweiz-Bosnien Herzegowina

lead_de: Aufgrund der Initiative der Gesellschaft Schweiz - Bosnien Herzegowina hielt sich vom Montag 16. Juni bis Freitag 20. Juni 1997 eine siebenköpfige Behördendelegation des Kantons Sarajevo für einen intensiven Informationsaustausch in Basel auf.

title_de: Behördendelegation des Kantons Sarajevo Bosnien Herzegowina zu Besuch in Basel

content_de:
Bereits im Februar und April des vergangenen Jahres fanden in Basel und Sarajevo sogenannte Demokratiegespräche statt. Der jetzige Besuch der Delegation aus Sarajevo kam aufgrund der Initiative der Gesellschaft Schweiz - Bosnien Herzegowina zu Stande und diente der weiteren Konkretisierung der letztjährigen Demokratiegespräche. Sowohl Sarajevo als auch Basel-Stadt sind Stadt-Kantone und das Ziel des Besuches bestand darin, der Delegation am Beispiel von Basel-Stadt Lösungsansätze für die anstehenden Probleme aufzuzeigen.

 Die Delegation aus Sarajevo bestand aus insgesamt sieben Politikern und wurde vom Präsidenten des Kantons Sarajevo, Prof. Dr. Midhat Haracic, angeführt. Weitere Mitglieder der Delegation waren der Vizepräsident der Präsidialversammlung des Kantons Sarajevo, der Minister für Gericht und Verwaltung, der Minister für Arbeit, Sozialpolitik, Vertriebene und Flüchtlinge, der Minister für Raumplanung, Wohnungs- und Kommunalwesen, die Vizeministerin für Bildung, Wissenschaft und Information sowie der Vizeminister für Innere Angelegenheiten.

 Die Delegation traf am Montag gegen abend in Basel ein, wo sie vom Basler Regierungsrat im Rathaus empfangen wurde. Vom Dienstag bis zum Freitag fanden verschiedene Präsentationen und Gespräche zu Themen statt, welche zur Zeit für Sarajevo von grosser Bedeutung sind. Nach einer Einleitung durch alt Bundesrat Dr. Rudolf Friedrich in das schweizerische Staatsrecht wurden der Delegation die Organisation und die Aufgaben des Kantons Basel-Stadt aufgezeigt. Weiter stand eine Führung durch das Vermessungs- und Grundbuchamt sowie ein Einblick in die Altersbetreuung inklusive Besuch des Altersheim Adullam auf dem Programm. Die Regio Basiliensis führte mit der Delegation ein regiopolitisches Seminar durch. Weiter erhielten die Besucher einen Einblick in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit der Polizei sowie in das Bildungswesen. Schliesslich standen ein Werkbesuch bei der Firma Novartis sowie eine Präsentation der Handelskammer beider Basel auf dem Programm. Den Abschluss des offiziellen Teils bildete ein Empfang durch den Rector designatus der Universität Basel, Prof. Dr. Ulrich Gäbler.

 Am Mittwoch abend fand im Europa-Institut die jährliche Mitgliederversammlung der Gesellschaft Schweiz - Bosnien Herzegowina statt, wobei auch die aktuelle Lage in Sarajevo zur Sprache kam (siehe separate Unterlagen).

 Dank des unermüdlichen Einsatzes der beiden Übersetzerinnen fanden im Verlauf der Referate rege Diskussionen statt. Gemäss Aussage der Vertreterinnen und Vertreter aus Sarajevo erhielten sie viele nützliche Informationen und Anregungen für den Wiederaufbau in ihrer Heimat und den weiteren Demokratisierungsprozess des Staates Bosnien. Es ist vorgesehen, die in dieser Woche hergestellten Kontakte weiter zu pflegen und zu intensivieren.


contact: Peter Erismann Tel. 267 91 63 Leiter der Arbeitsgruppe Personalchef Baudepartement

lead_de: Im September 1996 hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt neue Arbeitszeitmodelle und entsprechende Pilotprojekte zu evaluieren. Aufgrund eines Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe werden nun die ersten drei Pilotprojekte gestartet.

title_de: Neue Arbeitszeitmodelle: Erste drei Pilotprojekte werden realisiert

content_de:
Der Regierungsrat hatte im September 1996 beschlossen, das Thema «Neue Arbeitszeitmodelle» aktiv aufzugreifen und vorerst in Pilotprojekten zu realisieren. Zu diesem Zweck wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet, welche mit der Evaluierung der entsprechenden Modelle und Pilotprojekte beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde der diesbezügliche Erfahrungsaustausch mit vier weiteren grossen Arbeitgebern auf dem Platz Basel sichergestellt. (vgl. Medienmitteilung vom 10. Oktober 1996).

 Die nachfolgenden Randbedingungen bilden das Rückgrat zur Sicherstellung des Erfolges bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle:

Die Lösungen müssen sowohl im Arbeitnehmer- als auch im Arbeitgeberinteresse liegen (sogenannte Win-Win-Situation).

Ein innovativer Umgang mit der Arbeitszeit ist generell als positiv zu werten; alle Beteiligten sind frühzeitig einzubeziehen, zu informieren und bei Bedarf zu schulen.

Arbeitszeitmodelle mit Beschäftigungswirksamkeit (Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Leute) sind besonders zu fördern.

Für Teilzeitangestellte und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit neuen Arbeitszeitformen muss die rechtliche und soziale Sicherheit gewährleistet sein.

Die Kostenneutralität ist zu gewährleisten.


contact: Dr. Regine Dubler-Baretta Tel. 326 43 80 Leiterin Amt für Alterspflege Urs Roth Tel. 267 95 47 Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement

lead_de: Der Neubau des Alterszentrum «Luzernerring» ist fertiggestellt. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang zwei neue Subventionsverträge mit Pflegeheimen genehmigt und die Pflegeheimliste entsprechend angepasst.

title_de: Zwei neue Verträge mit Pflegeheimen; Mutationen auf der Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit dem Bezug des Alterszentrums am Luzernerring hat der Kanton Basel-Stadt mit zwei Trägerschaften Betriebssubventionsverträge abgeschlossen: Zum einen handelt es sich um die Stiftung Eglisee-Kannenfeld, die künftig das neue Alters- und Pflegeheim Kannenfeld mit 72 Betten betreibt. Der zweite Vertrag mit dem Bürgerspital Basel betrifft das Alters- und Pflegeheim Leimen mit 60 Betten: Dieses wird in den kommenden Jahren am Luzernerring im «Rochadehaus» geführt und dient als Ersatz für das Pflegeheim an der Leimenstrasse, wo in absehbarer Zeit ein Neubauvorhaben realisiert werden soll. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verträge mit einer Laufzeit für die Jahre 1997 - 2001 genehmigt und die Taxen für die beiden Pflegeheime festgelegt.

 Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wurde in diesem Zusammenhang auf der Basis des neuen Planungsstandes rückwirkend per 1. Juni 1997 angepasst und wird im Kantonsblatt publiziert. Die baselstädtische Pflegeheimliste zählt aktuell insgesamt 2’475 Plätze in Pflegeheimen sowie 126 Plätze in Tagespflegeheimen. Bei diesen Pflegeplätzen bezahlen die Krankenkassen einen vertraglich vereinbarten Beitrag an die Pflegekosten.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zur Revision der Jagdverordnung Stellung genommen. Der Regierungsrat ist mit sämtlichen im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Mit der Verordnungsänderung werden verschiedene Punkte neu geregelt respektive präzisiert, insbesondere für jene Kriterien, die eine Einschränkung der Entschädigungspflicht zur Folge haben. Trotz intensiver Bejagung richten die Wildschweine an landwirtschaftlichen Kulturen zahlreiche und häufig gravierende Schäden an. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die in der kantonalen Jagdverordnung geregelten Bereiche der Schadenverhütung und -vergütung zu wenig klar geregelt sind. Neu soll für Schaden an Kulturen, die nicht oder nur teilweise geernet bzw. eingebacht worden sind (z.B. wegen Platzmangel im Silo oder Krankheitsbefall) keine Entschädigung mehr ausgerichtet werden. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Verwaltungs-Polizei, Polizei- und Militärdepartement, 267 72 70);

Prof. Dr. Richard Bührer, Leiter des CIM-Zentrums an der HTL,

Monika Dillier, Freie Künstlerin,

Nicole Schraner, Leiterin der Informatik-Ausbildung bei Coop Schweiz;

Blanche Staehelin, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West;

die Weisungen betr. Wiederwahl bzw. Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten verabschiedet. Die Weisungen werden im PIBS vom Juni 1997 ausführlich dargestellt.


contact: Dr. Hans-Martin Tschudi, Regierungsrat Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Urs Kamber, Dr. iur. Tel. 267 80 60 stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton den Stimmberechtigten zur Ablehnung vorzulegen. Er hält die Realisierung des Anliegens derzeit für wenig aussichtsreich. Vielmehr ist das Ziel der weiteren Entwicklung und Aufwertung von Basel-Stadt in partnerschaftlicher und grenzüberschreitender Tätigkeit anzustreben.

title_de: Regierung empfiehlt die Ablehnung der Verfassungsinitiative von 1994 zur Aufwertung von Basel-Stadt zu einem Vollkanton

content_de:
Im September 1994 wurde eine Volksinitiative mit 4’800 Unterschriften eingereicht; sie wollte durch eine Bestimmung in der Kantonsverfassung die Behörden verpflichten darauf hinzuwirken, dass der Kanton Basel-Stadt zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern im Ständerat wird.

 Der Regierungsrat schätzt die Chancen für eine Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen nach wie vor als recht gering ein. In früheren Jahren konnte noch gehofft werden, dass das Problem der Halbkantone bei der Totalrevision der Bundesverfassung gelöst werden könnte; heute scheint sich die Totalrevision eher zu einer Nachführung ohne Statusänderung der Halbkantone zu entwickeln. Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Bestrebungen zur Aufwertung zu einem Vollkanton zurzeit nicht opportun sind und eine vergebliche Anstrengung darstellen. Der Kanton Basel-Stadt sollte seine Kräfte in aussichtsreichere Vorhaben und wichtigere Aufgaben einsetzen. Insbesondere ist das Ziel der weiteren Entwicklung und Aufwertung von Basel-Stadt in partnerschaftlichen und grenzüberschreitenden Tätigkeiten mit dem Umland weiter zu verfolgen.

 Seit 1969 wurden in regelmässigen Abständen parlamentarische Vorstösse sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene eingereicht, welche die Aufwertung der beiden Halbkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu Vollkantonen oder die Wiedervereinigung beider Kantone zum Ziele hatten. All diese Vorstösse wurden von den zuständigen Parlamenten entweder abgelehnt oder gar nicht an die Exekutiven zur Bearbeitung weitergeleitet. Das Umfeld reagierte stark ablehnend oder der gewählte Zeitpunkt war ungünstig, insbesondere als seinerzeit die Jura-Frage und -Abstimmung im Vordergrund standen. Letztmals hat der Grosse Rat Ende 1989 einen Anzug abgeschrieben, der die Aufwertung zum Vollkanton anstrebte. Im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung kann diese Frage in Basel-Stadt noch ausführlich diskutiert werden.

 Im Juni 1988 genehmigten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft eine Ergänzung ihrer Kantonsverfassung, mit der die Behörden beauftragt wurden, darauf hinzuwirken, dass der Kanton Basel-Landschaft zu einem Vollkanton wird. Diese Bestimmung ist seit 1.11.1989 in Kraft.


contact: Sylvia Wenger Tel. 267 84 02 Rechtsdienst (nur vormittags erreichbar) Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat folgende Personen in die nachstehenden Kommissionen und Inspektionen der öffentlichen Schulen sowie in Delegationen des Erziehungsdepartementes für die Amtsperiode 1.4.1997 bis 30.6.2001 gewählt:

title_de: Erziehungsdepartement: Wahlen in Kommissionen und Schulinspektionen

content_de:
Maria Berger, Präsidentin

Werner Ernst, Vertreter BL

Marcel Knöpfel

Liselotte Kurth

Christian Studer, Vertreter BL

Dr. Peter Lüscher

Prof. Dr. phil. Georges Lüdi (von den Fakultäten gewählt)

Prof. Dr. phil. Christian Schönenberger (von den Fakultäten gewählt)

Hans-Rudolf Stettler, Präsident

Urs Peter Ankli

Peter Balordi

Barbara Buser Schuppli

Urs Eble

Andreas Egger

Margrit Guggisberg

Isi Fink von Heeren

Sylvia Marelli-Winter

Urs Müller

dipl. Ing. Gino Pfister

Harald Schmid

Daniel Schnyder

Barbara Johanna Speck

Dr. phil. Jürg Speich

Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Fremdbetreuung, Sozialpädagogischer Dienst

Urs Aeschbach

Alexander Birchler

Ariane Epars

Roman Kurzmeyer

Simon Maurer

Hannah Villiger

Iwan Wirth

Elisabeth Kaufmann


title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
das Baudepartement zum Vollzug der gebundenen Ausgabe für die Sanierung der Schwimmhallen-Lüftungsanlage im St. Albanschulhaus (DMS 2) bis zu Gesamtbetrag von 290'000 Franken ermächtigt. Die Anlage wurde vor rund 30 Jahren gebaut, ist inzwischen nicht mehr betriebssicher und entspricht auch nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und der kantonalen Gesetzgebung. Mit der Sanierung können Energieeinsparungen von über 30 Prozent erzielt werden. Das Vorhaben wird im wesentlichen während der Schulferien 1997 ausgeführt. (Auskunft: Karl Völlmin, stv. Abteilungsleiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

zulasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung einen Kredit in der Höhe von 300’000 Franken für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Dreispitz bewilligt. Das Dreispitzareal mit seinen über 250 verschiedenen Firmen und über 3’000 Arbeitsplätzen stellt eine Anhäufung verschiedener Risiken dar. Um diesen begegnen zu können, muss der Ersteinsatz mit eigenen Feuerwehr-Mitteln erfolgen. Deshalb ist es notwendig, die Werkfeuerwehr Dreispitz mit einem weiteren Tanklöschfahrzeug auszurüsten. (Auskunft: Franz Decker, Chef der Dreispitzverwaltung, Tel. 331 22 66);

einem Kredit von maximal 10 Millionen Franken für dringliche Sanierungsmassnahmen im Bereich des Brandschutzes und der weiteren Gebäude-Sicherheit beim Felix Platter-Spital zugestimmt. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Tel. 326 41 00);

von der Betriebsrechnung 1996 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1996 schliesst bei Einnahmen von 491'620 Franken und Ausgaben von 494'013 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 2'393 Franken ab;

beschlossen, die Vereinbarungen «betreffend die Ausführung prothetischer Arbeiten durch private Zahnärzte zu verbilligtem Tarif» und «betreffend die zahnärztliche Behandlung bestimmter Patientenkategorien» aus den Jahren 1957 und 1958 auf Ende 1997 zu kündigen. Die genannten Vereinbarungen entsprechen rechtlich und inhaltlich nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Im Hinblick auf eine allfällige neue Vereinbarung werden in der zweiten Jahreshälfte Gespräche mit der Zahnärzte-Gesellschaft Basel geführt. (Auskunft: Frau Michèle Salathé, Tel. 267 86 26)


contact: Dr. Willi Gerster, Vorsteher Tel. 267 88 11 Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung

title_de: Lehrstellenbeschluss des Bundes / Massnahmen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement hat die Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen der Lehrstellenbeschluss des Bundes vom 30. April 1997 im Kanton Basel-Stadt umgesetzt werden soll. Mit dem Lehrstellenbeschluss haben die Eidgenössischen Räte 60 Millionen Franken bewilligt für Massnahmen, die zur Verbesserung des Lehrstellenangebots in den Jahren 1997, 1998 und 1999 führen sollen. Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, hat mit einem Schreiben die in der Berufsbildung aktiven Institutionen und Sozialpartner über die Finanzierungsbedingungen orientiert, unter denen Projekte beim zuständigen Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung Basel-Stadt (AGIB) eingereicht werden können.

 Lewin bezieht sich auf die vor kurzem erfolgte Beantwortung der Interpellationen R. Geeser und H. Hügli und legt Wert auf die Feststellung, dass die Situation auf dem Lehrstellenmarkt des Kantons Basel-Stadt nicht so dramatisch ist wie in anderen Regionen. Bis zum 11.6.1997 wurden beim AGIB für den Lehrbeginn 1997 bereits 1'030 neue Lehrverträge eingereicht. Im vergangenen Jahr waren es zum selben Zeitpunkt 1'042. Die Gesamtzahl der auf Lehrbeginn 1996 neu abgeschlossenen Lehrverträge betrug 1'424.

 Das Lehrstellenangebot hat sich auch bei uns verringert. Grösser wird hingegen die Zahl der schulisch schwächeren Jugendlichen, die eine Lehrstelle in einem einfacheren Beruf, eine Anlehrstelle oder ein Brückenangebot wie die Vorlehre oder das Projekt Kelmö (noch keine Lehre möglich) benötigen. Die bevorstehenden Massnahmen des Bundes und der Kantone haben durchaus Aussicht auf Erfolg, wenn man bedenkt, dass gegenwärtig nur knapp ein Drittel aller schweizerischen Betriebe Lehrlinge und Lehrtöchter ausbilden.

 Zusammen mit den in der Berufsbildung engagierten Wirtschaftsverbänden und Institutionen, der Berufsberatung und den Schulen erarbeitet das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung derzeit ein Projekt für ein Lehrstellenmarketing. Geplant ist eine auf zwei Jahre angelegte professionelle Öffentlichkeitsarbeit, welche Bedeutung und Vorzüge unserer traditionellen «Meisterlehre» und unseres Berufsbildungssystems darlegen soll. Vorgesehen ist die gezielte Akquisition zusätzlicher Lehrbetriebe bzw. Lehrstellen durch eine spezielle Arbeitsgruppe. Für Jugendliche, die eher Mühe haben, einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden, aber auch für Betriebe mit unbesetzt gebliebenen Lehrstellen ist als Sofortmassnahme eine zusätzliche Anlaufstelle beim Gewerbeverband Basel-Stadt geplant. Von seiten der Berufsschulen, der Wirtschaftsverbände und anderer interessierter Kreise werden im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses weitere Projekte vorbereitet.

 Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes hat sich auch schriftlich an die kantonale Verwaltung gewandt und diese zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze aufgerufen. Im Vordergrund steht der Bedarf an Lehrstellen für die zweijährige Bürolehre sowie Lehr-, Vorlehr- und auch Anlehrstellen in einfacheren handwerklich-technischen Berufen. Hier soll der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter a.i. Personalamt (bis 15.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an die im vergangenen März vom Grossen Rat beschlossene Ergänzung des Beamtengesetzes eine neue Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz genehmigt. Gleichzeitig hat er die bestehende Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Disziplinarkommission im Hinblick auf die Behandlung von Beschwerden über sexuelle Belästigung in der kantonalen Verwaltung entsprechend ergänzt.

content_de:
Mit der neuen Verordnung als Ergänzung zu den entsprechenden Regelungen im Beamtengesetz sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt an ihrem Arbeitsplatz vor sexueller Belästigung geschützt werden. Die Verordnung stellt die Beratung und Unterstützung sicher. Pro Personalbereich werden mindestens eine weibliche und eine männliche Vertrauensperson eingesetzt, die Betroffene zu Rate ziehen können. Ferner wird das formelle Beschwerdeverfahren geregelt.

 Die Disziplinarkommission des Regierungsrates ist zuständig für alle Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie aussenstehenden Drittpersonen, die von Personen in der kantonalen Verwaltung sexuell belästigt worden sind. Die Kommission behandelt die Beschwerden und beantragt nach Abschluss der Untersuchungen allfällige Massnahmen. Die bestehende Verordnung betreffend die Wahl und Organisation der Disziplinarkommission wird mit den entsprechenden Verfahrensregeln ergänzt.


lead_de: Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6./7./8. Juni 1997 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 429 %

title_de: Volksabstimmung vom 8. Juni 1997

content_de:
Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk»: abgelehnt

  JA: 14'477 = 27,0 %

 NEIN: 39'231 = 73,0 %

Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr»: abgelehnt

  JA: 18'222 = 34,2 %

 NEIN: 35'135 = 65,8 %

Aufhebung des Pulverregals: angenommen

  JA: 44'562 = 86,1 %

 NEIN: 7'222 = 13,9 %


contact: Oberstlt Roger Fischer Tel. 267 73 00 (via Einsatz- Stabschef, Kantonspolizei Basel-Stadt zentrale der Kantonspolizei)

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) vom 13. November 1996 und die Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung) mit einer Ausnahme auf den 1. Juli 1997 in Kraft zu setzen.

title_de: Neues Basler Polizeigesetz tritt per 1. Juli 1997 in Kraft

content_de:
Nicht für wirksam erklärt wurden vorerst jene Bestimmungen, welche die Pflicht zum Tragen von Namensschildern bzw. individualisierenden Kennzeichnungen für Angehörige des Polizeikorps enthalten (§ 33 des Polizeigesetzes sowie § 9 der Polizeiverordnung). Über die Inkraftsetzung dieser Bestimmungen wird der Regierungsrat erst entscheiden, wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die in dieser Sache vom Polizeibeamtenverband Basel-Stadt im Februar dieses Jahres eingereichte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht vorliegt.

 Mit Inkrafttreten der Polizeigesetzgebung auf den 1. Juli 1997 verfügt der Kanton Basel-Stadt als 22. Kanton über eine zeitgemässe, gesetzliche Grundlage für seine Polizeiorganisation.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag abend einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche dieser Tage ihre Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, welche zwischen dem 1. Mai und dem 15. Juli 1997 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne (65 Jahre) Hochzeit feierten bzw. noch feiern werden, im Grossratssaal des Rathauses empfangen und geehrt. 74 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 13 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 3 Ehepaaren mit dem Eisernen Hochzeitsjubiläum überreichte Regierungspräsident Ueli Vischer ebenfalls ein Zinnbecher mit Gravur sowie ein Blumenstrauss.

 In seiner kurzen, spontanen Begrüssung gab Ueli Vischer seiner Freude darüber Ausdruck, die wohlgelaunten Hochzeitspaare im Grossratssaal willkommen heissen zu dürfen und gratulierte ihnen im Namen aller Regierungsmitglieder zu ihrem seltenen Jubiläum.

 Das Klarinetten-Ensemble der Knabenmusik unter der musikalischen Leitung von Hiroko Ichikawa rundete die inzwischen zur Tradition gewordene Feier mit verschiedenen musikalischen Einlagen würdig ab. Der Feier schloss sich ein gemeinsamer Apéro im Vorzimmer des Grossratssaales an.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP) -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach mehr Information über Transaktionen im Finanzvermögen; er wird bei der Umsetzung des neuen ab 1.1.1998 geltenden Finanzhaushaltsgesetzes diesem Anliegen Rechnung tragen.

title_de: Bessere Information über die Bewirtschaftung des Finanzvermögens

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde gefordert, die Information des Grossen Rates über Transaktionen im Bereich des Finanzvermögens zu verbessern. In letzter Zeit haben etliche Umwidmungen vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen stattgefunden. Um mehr Transparenz zu schaffen, wird im 1995, also vor der Verabschiedung des Finanzhaushaltsgesetzes eingereichten Vorstoss vorgeschlagen, zusätzlich zur jährlichen Information im Verwaltungsbericht Grundsätze zur Verwaltung des Finanzvermögens festzulegen und diese im neuen Finanzhaushaltsgesetz zu verankern.

 Aufgrund der Kantonsverfassung ist der Regierungsrat für die Verwaltung des Finanzvermögens zuständig. Er hält in seiner Antwort fest, dass der Grosse Rat schon damals bei der Verabschiedung des jetzt noch geltenden Finanzrechts wie auch im April dieses Jahres bei der Genehmigung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes die Kompetenz des Regierungsrates für die Verwaltung des Finanzvermögens nicht einschränken wollte und die vorgeschlagenen Regelungen als ausreichend betrachtete. Die in beiden Erlassen bereits verankerte Pflicht zur Information ist nach Ansicht des Regierungsrates umfassend. Für die nicht im Verwaltungsbericht offengelegten Transaktionen soll die Information in der Staatsrechnung im Rahmen der Umsetzung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes erweitert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Grosse Rat sein Oberaufsichtsrecht ausüben kann.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Das Planungsverfahren für die Überbauung des DB-Güterbahnareals besteht aus mehreren Stufen. In einer ersten Planungsstufe wurde ein planerisch-städtebaulicher ldeenwettbewerb durchgeführt dessen Ergebnisse nun vorliegen. Das weitere Vorgehen soll im Dialog mit der Öffentlichkeit festgelegt werden.

title_de: Ideenwettbewerb DB-Güterbahnhofareal: Nächste Planungsschritte im Dialog mit der Bevölkerung

content_de:
Im Rahmen des Ideenwettbewerbes haben Planungsfachleute aus der Schweiz und dem benachbarten Deutschland ihre Entwicklungsvorschläge eingebracht. Der heutige Stand der Planung beinhaltet damit keinen direkt umsetzbaren Überbauungsplan. Vielmehr liegt der Wert des Wettbewerbsresultates im Aufzeigen verschiedenster Entwicklungsstrategien zu den einzelnen städtebaulichen Aspekten wie Anordnung der neuen Gebäudevolumen, Standortwahl für die öffentlichen Grün- und Freiräume oder den Umgang mit der Verkehrserschliessung.

 Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt, bis Ende 1997 im Rahmen einer breit angelegten öffentlichen Diskussion der Wettbewerbsergebnisse genauere Hinweise aus der Bevölkerung (Quartiervereine, Gruppen und Einzelpersonen) zur künftigen Nutzung des DB-Güterbahnhofareals einzuholen.

 Das Planungsverfahren für die Überbauung des DB-Güterbahnareals wird in den Prozess des Aktionsplans Stadtenentwicklung eingebunden (vgl. Medienmitteilung vom 29. Mai 1997). Die Festsetzung neuer Eckdaten zur Entwicklung des DB-Güterbahnhofareals erfolgt in engem Dialog und unter Mitsprache der Bevölkerung. In diesem Sinne stellt der Planungsprozess ein konkretes, vorgezogenes Pilotprojekt des Aktionsplans Stadtentwicklung dar.

 Nach den Sommerferien soll in einer ersten Phase die Bevölkerung mit einem Faltblatt über das Gelände und die einzelnen Planungsschritte informiert werden. Anschliessend werden Planungsfachleute und Verbände zu einem öffentlichen Workshop eingeladen, an dem die Ergebnisse des ldeenwettbewerbs kritisch diskutiert werden sollen. Begehungen mit städtebaulichen und naturkundlichen Schwerpunkten sollen weitere Stellungnahmen aus der Bevölkerung anregen.

 In einer zweiten Phase ist vorgesehen, die Kommunikation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der angrenzenden Quartiere als Hauptbetroffene zu vertiefen. In einer Art Markt werden die ausgezeichneten Planungsteams der interessierten Bevölkerung an Informationsständen ihre Wettbewerbsideen vermitteln. Dies bietet die Möglichkeit, die Entwurfsideen in direktem Kontakt mit den Planungsteams zu diskutieren. Diese Phase wird wiederum mit einer offenen Veranstaltung abgeschlossen, an der ein Konsens sowohl über konkrete planerische Inhalte als auch zur Vorgehensweise gefunden werden soll.

 Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Dialog mit der Bevölkerung soll 1998 mit den ausgezeichneten Projektteams der ersten Stufe ein zweiter Wettbewerb durchgeführt werden, mit dem Ziel, klare Vorschläge für die Zonenänderung des Bahnareals in neue Nutzungszonen zu erhalten. Anfang 1999 könnte so eine entsprechende Vorlage in den Grossen Rat gelangen.


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Finanzdepartementes die generelle Stossrichtung des Berichtes der Expertenkommission zum Status der Kantonalbanken sowie die Mehrzahl der dargelegten Vorschläge und Massnahmen. Die Stellung und die Rahmenbedingungen der Kantonalbanken sollen den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst werden.

title_de: Eidgenössische Vernehmlassung zum Status der Kantonalbanken

content_de:
Hintergrund des nun vorliegenden Expertenberichtes ist u.a. der verschärfte Wettbewerb im Bankenbereich, die bekannten Probleme einiger Kantonalbanken, der Schutz der Steuerzahlerinnen und -zahler und die in verschiedenen Kantonen bestehenden Projekte, die Kantonalbanken schrittweise zu privatisieren. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Status der Kantonalbanken neu geregelt werden soll. Insbesondere ist der Handlungsspielraum der Kantonalbanken zu vergrössern, ohne dass dadurch der Schutz der Risikoträger verschlechtert wird.

 Der Regierungsrat unterstützt eine Teilrevision des eidgenössischen Bankengesetzes; die Rahmenbedingungen für den Status der Kantonalbanken sollen weiterhin im Bankengesetz umschrieben werden. Eine kantonale gesetzliche Grundlage soll bestehen bleiben, sonst soll jedoch der Handlungsspielraum des Kantons bei der Ausgestaltung seiner Kantonalbank ausgeweitet werden. Insbesondere soll die Entscheidung dem jeweiligen Kanton überlassen werden, ob er eine volle, teilweise oder gar keine Staatsgarantie für seine Kantonalbank vorsehen will. Bankenrechtliche Sonderbestimmungen sind jedoch nur für Banken mit voller Staatsgarantie zulässig. Die Beteiligungsquote des Kantons - allenfalls zusammen mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaf-ten - sollte über 50 Prozent betragen. Ferner sind verschiedene Rechtsformen zulässig, insbesondere auch die Aktiengesellschaft sowie gemeinsame Kantonalbanken mehrerer Kantone.

 Die Kantonalbanken spielen in ihren Kantonen wirtschaftlich eine wichtige Rolle. Deshalb ist der Regierungsrat der Auffassung, dass für die Kantonalbanken die Voraussetzungen auch inskünftig so gestaltet sein müssen, dass sie sich im Wettbewerb erfolgreich behaupten können, ohne ihnen jedoch besondere Wettbewerbsvorteile zu gewähren.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Angebotsvereinbarung im SBB-Regionalverkehr unterzeichnet. Die Abgeltungen des Kantons Basel-Stadt betragen 480'580 Franken. Die Angebotsvereinbarung gilt für die drei Strecken Basel - Laufen Basel - Olten und Basel - Frick/Laufenburg für das Fahrplanjahr 1997/98.

title_de: Unterzeichung der Angebotsvereinbarung für das Fahrplanjahr 1997/98

content_de:
Die wichtigsten Angebotsverbesserungen sind: die Einführung des sogenannten «Regio-Takts '97», d.h. eine Anschlussspinne der Regionalzüge zur halben Stunde in Basel SBB, stündliche Direktzüge Laufen - Basel - Olten (- Laufen), je ein zusätzliches Zugspaar Basel - Sissach (- Basel) und Laufen - Basel (- Laufen), ein zusätzlicher Regionalzug Olten - Basel am Morgen und die acht durchgehenden Züge auf der ersten grenzüberschreitende Regio-S-Bahnlinie Mulhouse - Basel Frick/Laufenburg. Die Bestellung erfolgt erstmals durch die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn, Jura und Basel-Stadt sowie durch den Bund gemeinsam.

 Die Planrechnung der SBB weist für das Fahrplanjahr 1997/98 auf den drei erwähnten Linien ungedeckte Kosten von insgesamt 21'572'557 Franken auf, die von den erwähnten Bestellern gemeinsam abgegolten werden. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil beläuft sich dabei auf 480'580 Franken.

 Die betrieblichen Mehrkosten der am vergangenen Wochenende von rund 50'000 Menschen aus der Region eingeweihten «Ligne Verte» der Regio-S-Bahn in der Höhe von rund 180'000 Franken sind nicht Bestandteil dieser Angebotsvereinbarung; sie werden aufgrund der Interregionalen und der Interkantonalen Bestellervereinbarung von den vier Bestellern (Région Alsace, Kantone Basel-Stadt, Basel- Landschaft und Aargau) allein, d.h. ohne Bundesbeteiligung, abgegolten.

 Im Rahmen des revidierten Eisenbahngesetzes (EBG) des Bundes, welches seit dem 1. Januar 1996 in Kraft ist, sowie der darauf beruhenden Abgeltungs- und Kantonsanteileverordnung sind die Abgeltungen der ungedeckten Kosten und die Finanzhilfen im Regionalverkehr der SBB, der Konzessionierten Transportunternehmungen und der PTT neu geregelt worden. Wesentliche Neuerung ist dabei, dass die Angebote und die entsprechenden Abgeltungsbeträge auf der Grundlage von Offerten, einer Planrechnung (der Transportunternehmungen) und einer Angebotsvereinbarung jeweils für ein Jahr im voraus zwischen den Kantonen, dem Bund und den Transportunternehmungen verbindlich festgelegt werden. Dadurch ist eine Defizitdeckung im nachhinein ausgeschlossen.

 Wegen des relativ späten Zeitpunkts des Inkrafttretens des revidierten EBG und der engen zeitlichen Vorgaben des Bundes ist für die Fahrplanperiode 1997/98 ist in der ganzen Schweiz ein verkürztes Bestellverfahren durchgeführt worden.


contact: German Hug, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 27 Leiter Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordtangente stehenden Planungsmassnahmen für die weitere Stadtentwicklung im Bereich der Voltastrasse und des Personenbahnhofs St. Johann genehmigt und das Baudepartement mit der Vernehmlassung und der Vorlage eines Ratschlages zu Handen des Grossen Rates beauftragt.

title_de: Planungsmassnahmen im Bereich Voltastrasse-Bahnhof St. Johann

content_de:
Das Gebiet im Bereich der Voltastrasse und des soeben eröffneten Personenbahnhofs St. Johann ist für städtebauliche Planungs- und Entwicklungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordtangente von zentraler Bedeutung. Studien haben ergeben, dass die Voltastrasse zu einem modernen Boulevard umgewandelt und zur Regio-S-Bahn-Haltestelle St. Johann geführt werden kann. Der neue Personenbahnhof soll mittelfristig zu einer Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs ausgebaut werden. Dies ermöglicht gleichzeitig den Ausbau des Bahnhofbereichs Richtung Volta-/Entenweidstrasse zu einem Quartier- und Dienstleistungszentrum und die Einrichtung eines eigentlichen neuen Bahnhofplatzes. Diese planerische Entwicklung wurde von der Vorsteherin des Baudepartmentes anlässlich der Medienorientierung vom 22. Mai über die Einweihung der neuen Regio-S-Bahn Mulhouse - St. Johann - Frick/Laufenburg kurz vorgestellt.

 Die vorliegenden Planungsergebnisse wurden durch einen Planungskredit über 550’000 Franken initiiert, der vom Grossen Rat im Januar 1994 genehmigt worden ist. Die vorgesehene Stadtentwicklung im Umfeld des neuen Personenbahnhofs St. Johann gehen in die Vernehmlassung und werden vom Baudepartement zu einem Ratschlag an den Grossen Rat verarbeitet. Dabei wird es vor allem um die rechtlichen Grundlagen für die weitere Entwicklung gehen, nämlich vor allem um neue Bau- und Strassenlinien sowie das Festsetzen spezieller Bauvorschriften und der Lärmempfindlichkeitsstufen für das Planungsgebiet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Arbeitsgruppe beauftragt, die im baselstädtischen Investitionsprogramm enthaltenen Arbeiten für die Substanzerhaltung im Infrastrukturbereich aufgrund des neuen «Bundesbeschlusses für die Erhaltung der Substanz öffentlicher Infrastrukturanlagen» zu überprüfen, mit dem Ziel, diejenigen Projekte herauszuschälen, die in der zweiten Jahreshälfte 1997 als realisierungsreif dem Bundesamt für Konjunkturfragen gemeldet werden können und für die mit 20 Prozent Investitionsbeitrag des Bundes zu rechnen ist. Die Aktivitäten werden mit beiden Landgemeinden koordiniert (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64);

beschlossen, dem Grossen Rat die nachträgliche Verlängerung der Ende 1996 abgelaufenen Subventionsvereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung betreffend Kinderheim «Auf dem Gellert» bis zum 31.12.1998 zu beantragen. Die entsprechende Kredit beläuft sich auf 575'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Fremdbetreuung Kinder und Jugendliche, Sozialpädagogischer Dienst der Schulen, Tel. 267 84 85, ab 14.30 Uhr erreichbar);

einen Kredit von 2,56 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zum Vollzug freigegeben. Damit soll die Kälteanlage des Biozentrums saniert und erneuert werden. Gleichzeitig soll ein Kälteverbund mit dem Kantonsspital entstehen, was kostengünstig und umweltfreundlich ist. Mit der Installation von Absorptionskältemaschinen können sommerliche Abwärmeüberschüsse aus der Kehrichtverbrennungsanlage verwertet werden. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Chef Ingenieurabteilung, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

von den Vorschlägen für die Erneuerungswahlen in die Gewerblichen Schiedsgerichte Kenntnis genommen. Nachdem nicht mehr Personen vorgeschlagen wordensind, als zu wählen sind, hat er die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite als gewählt erklärt. Die Gewählten werden im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einer Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge zugestimmt. Die Änderung hat zum Ziel das gesamte mit staatlichen Beiträgen gespiesene Stipendienwesen per 1. August 1997 beim Amt für Ausbildungsbeiträge zu konzentrieren.

title_de: Stipendienwesen: kundenfreundlicher und effizienter

content_de:
Die Verordnungsänderung hat zum Ziel, das gesamte mit staatlichen Beiträgen finanzierte Stipendienwesen bei einer einzigen Dienststelle zu konzentrieren. Die heute noch beim Wirtschafts- und Sozialdepartement angesiedelte finanzielle Zuständigkeit für Stipendien an Lehrlinge und Lehrtöchter in gewerblich-industriellen Berufen soll zusammen mit der gesamten administrativen Überwachung mit derjenigen aller anderen Stipendien im Amt für Ausbildungsbeiträge beim Erziehungsdepartement zusammengefasst werden. Damit können administrative Doppelspurigkeiten beseitigt und mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit geschaffen werden; die Verwaltung kann effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Für alle Stipendien oder Ausbildungsbeiträge soll inskünftig eine einzige Ansprechstelle in der Verwaltung gelten.

 Das Stipendienwesen wird heute noch von zwei Departementen betreut: Beim Erziehungsdepartement (Amt für Ausbildungsbeiträge) ist insbesondere die Gewährung von Stipendien an Schülerinnen und Schüler, an Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsschulen, an Lehrlinge und Lehrtöchter in kaufmännischen und Handelsberufen angesiedelt. Für Stipendien an Lehrlinge und Lehrtöchter in gewerblich-industriellen Berufen ist bis anhin der Gewerbeverband Basel-Stadt im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialdepartementes (Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung) zuständig gewesen.


contact: Dr. Ueli Vischer, Regierungspräsident Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Planungskoordination

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die von privaten Initianten vorgetragene Idee eines Solar-Gipfels 1998 in Basel. Die damit verbundene «6. Sonnen-Landsgemeinde» am 1. August 1998 könnte zu einem Impulsanlass mit regionaler nationaler und internationaler Ausstrahlung werden.

title_de: Basel soll «Solarhauptstadt 1998» werden

content_de:
Die «Sonnen-Landsgemeinde», welche seit einigen Jahren an verschiedenen Orten in der Schweiz stattfindet, soll 1998 in Basel durchgeführt werden. Diese Gelegenheit soll dazu genutzt werden, in Basel verschiedene, zum Teil hochkarätige Veranstaltungen durchzuführen. Insbesondere handelt es sich dabei um einen sogenannten «Solargipfel» mit lokaler, nationaler und internationaler Ausstrahlung; er könnte dem Thema «nachhaltige Energieversorgung - die gemeinsame Herausforderung» gewidmet sein. Der «Solargipfel» soll in zwei ebenfalls international ausgerichtete Kongresse eingebunden werden, die sich mit der Solarenergie in vielfältiger Weise auseinandersetzen würden. Die Messe Basel hat sich bereits grundsätzlich positiv geäussert. Gleichzeitig soll in den Hallen der Messe Basel eine umfassende Ausstellung über Solarenergie und -technik stattfinden.

 Die Trägerschaft der Veranstaltungen zur Solarenergie könnten nach Auffassung der Initianten der Bundesrat, die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die regionalen Gewerbeverbände und zahlreiche weitere, internationale Institutionen und Einrichtungen, die sich mit Energiethemen beschäftigen, übernehmen.

 In diesem Sinne hat der Regierungsrat Basel-Stadt den privaten Initianten seine Unterstützung zugesagt und sie zu weiterführenden Arbeiten und Kontaktnahmen ermuntert.


contact: Prof. Ekkehard Stegemann Tel. 267 29 05 Dennis L. Rhein Tel. 268 68 21

lead_de: Am Donnerstag 7. August 1997 findet aus Anlass des Herzl-Jubiläums um 20.00 Uhr im Saal San Francisco der Messe Basel eine öffentliche Podiumsdiskussion mit hochrangigen israelischen und palästinensischen Politikern statt.

title_de: Israelisch-palästinensischer Konflikt: Gemeinsame Zukunft in Frieden? Einladung zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion

content_de:
Aus Anlass des ersten Zionistenkongresses von 1897 werden in Basel während des ganzen Sommers zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den Anlass des Herzl-Jubiläums - neben den eigentlichen Gedenkanlässen - sowohl für einen Rückblick auf die Bedeutung des ersten Zionistenkongresses für die Weltgeschichte, als auch für eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation im Nahen Osten zu nutzen. Er will deshalb israelischen und palästinensischen Repräsentanten die Gelegenheit geben, ihre Standpunkte zu vertreten und gemeinsam zu diskutieren.

 In Zusammenarbeit mit der Universität Basel findet am Donnerstag, 7. August 1997 im Kongresszentrum der Messe Basel eine Podiumsveranstaltung statt. Vier hochrangige israelische und palästinensische Politiker diskutieren über die aktuelle Situation.


content_de: einen Kredit in der Höhe von 350’000 Franken für den Ersatz der bestehenden Finanz- und Betriebsbuchhaltung im Felix Platter-Spital zum Vollzug freigegeben. Die heute eingesetzte Software ist über zehn Jahre alt und genügt den heutigen technischen und funktionalen Anforderungen nicht mehr; ein Ersatz ist deshalb dringend notwendig. (Auskunft: Michael Schultze, Chef Rechnungswesen, Felix Platter-Spital, Tel. 326 41 10);


contact: Weitere Auskünfte: Roland Schmid Tel. 079/428 06 06 Allgemeine Gewerbeschule

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Kursgelder in den Berufsschulen zu erhöhen und die Kursgeldverordnung entsprechend zu ändern.

title_de: Revidierte Kursgeldverordnung für die Berufsschulen

content_de:
Die bestehenden Kursgelder in den Berufsschulen sind seit 1992 unverändert geblieben. Die Ansätze sind sehr bescheiden. Die nun beschlossene Erhöhung der Kursgelder beträgt 43 Prozent und betrifft vor allem die Fort- und Weiterbildungskurse sowie die nicht im Kanton Basel-Stadt wohnenden Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer.

 Für Lehrtöchter und Lehrlinge und Anlehrtöchter und Anlehrlinge, die dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstehen, ist der Unterricht an der Allgemeinen Gewerbeschule und an der Berufs- und Frauenfachschule weiterhin kostenlos.

 Bei Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern aus Basel-Stadt gilt der stipendienrechtliche Wohnsitz.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Liste jener Projekte verabschiedet welche im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes angemeldet werden sollen. Die Projekte entsprechen den vom Bund auferlegten Bedingungen und qualifizieren demnach für eine Investitionszulage.

title_de: Investitionsprogramm des Bundes: Regierungsrat wählt die kantonalen Bauvorhaben aus

content_de:
Der Bund unterstützt in den nächsten zwei Jahren werterhaltende Investitionen von Kantonen und Gemeinden im Infrastrukturbereich mit einem Bundesbeitrag. Bei der Erneuerung von Hoch- und Tiefbauten sowie beim Ersatz technischer Anlagen gelangt ein Beitragssatz von 15 Prozent zur Anwendung, während bei Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme ein Bundesbeitrag von 20 Prozent gewährt wird. Pro Vorhaben ist der Höchstbetrag des Bundes auf 700'000 Franken festgesetzt. Ziel dieses finanziellen Anreizes ist es, für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Ersatzinvestitionen vorzuziehen und in der Zeit zwischen 1. Juli 1997 und 30. Juni 1999 zu realisieren.

 Dem Kanton Basel-Stadt wurde ein Gesamtbetrag von 5,5 Millionen Franken zugewiesen. Von diesem Betrag stellt der Regierungsrat für Riehen 0,4 Millionen Franken zur Verfügung; Bettingen plant keine entsprechenden Vorhaben. Weitere 0,4 Millionen Franken werden für mögliche andere Bewerber (Kirchen, CMS, etc.) als Reserve zurückgestellt.

 Nach Abzug der 0,8 Millionen Franken verbleibt ein Bundesbeitrag in Höhe von 4,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat ist gewillt, diesen Betrag voll auszuschöpfen, und hat deshalb eine Liste möglicher Projekte verabschiedet, welche eine Gesamtinvestitionssumme von rund 30 Millionen Franken aufweisen. Darunter befinden sich verschiedene Sanierungsprojekte (Innen- und Aussensanierungen) für Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Weiter umfasst die Liste mehrere Projekte im Bereich Klima, Lüftung und Heizung, sowie Gleisbau-Projekte.

 Sämtliche vom Bund bewilligten Projekte sollen realisiert werden. Die definitiven Entscheide über die einzelnen Projekte fallen im Rahmen des kantonalen Budgetprozesses mit der Verabschiedung des Budgets 1998.


contact: Roman Arni Tel. 267 94 17 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Im April 1997 hat der Regierungsrat als definitiven Standort für das neue Schauspielhaus die Ecke Theaterstrasse/Steinenberg bestimmt und zur Druchführung eines Architekturwettbewerbes einen Kredit in der Höhe von 190'000 Franken bewilligt. Heute wurden jene 12 Architekturbüros bestimmt welche am Wettbewerb teilnehmen.

title_de: Projektwettbewerb Schauspielhaus: Regierungsrat genehmigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

content_de:
Burckhardt & Partner mit Stump + Schibli Architekten HTL, Basel

Diener & Diener, Arch. ETH/BSA/SIA, Basel

Morger + Degelo Arch. BSA, Basel mit D. Marques, Arch. ETH/SIA/BSA, Luzern

Prof. G. Pfeifer, Arch. BDA/DWB, Lörrach

M.C. Bétrix & E. Consolacio, Arch. ETH/BSA/SIA, Erlenbach

A. Gigon / M.Guyer, Arch. ETH/BSA/SIA, Zürich

M. Meili + M. Peter, Arch. ETH/HTL, Zürich

J. Steib, Arch. ETH/BSA, Zürich

Ir. Wiel Arets, arch. & associates b.v., Mastrich

Rem Koolhaas, Office of metropolitan architecture, Rotterdam

H. Kohlhoff + H. Tiedemann, Prof. dipl.Ing.Arch. BDA, Berlin

R. Moneo, Architekt, Madrid


contact: Alois Rübsamen, Landrat Tel. 059 7621 4 10-1 00 Landratsamt Lörrach Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident Basel-Stadt Gemeinsame Medienmitteilung des Landratsamtes Lörrach und des Regierungsrates Basel-Stadt

lead_de: Gestern trafen sich auf Einladung des Landkreises Lörrach Delegationen des Kantons Basel-Stadt und des Landkreises im Landratsamt Lörrach. Diese in grösseren zeitlichen Abständen und nach Bedarf angesetzten Begegnungen sind schon längst zu einer wichtigen Tradition geworden.

title_de: Nachbarschaftsgespräch in Lörrach

content_de:
Die deutsche Abordnung unter Leitung von Landrat Alois Rübsamen umfasste ausser den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages insbesondere die Oberbürgermeister und Bürgermeister der benachbarten deutschen Gemeinden sowie den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Dreiländereck GmbH Lörrach. Der Basler Delegation unter Leitung von Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer gehörten neben den Regierungsräten Veronica Schaller, Jörg Schild, Stefan Cornaz, Dr. Ralph Lewin, Barbara Schneider und Vizestaatsschreiber Dr. Siegfried Scheuring auch Vertretungen der beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen sowie der Regio Basiliensis an.

 Im Anschluss an das in sehr freundschaftlichem Rahmen gehaltene Gespräch offerierte das Landratsamt Lörrach einen gemeinsamen Imbiss in seiner Caféteria.


contact: Hans Hägeli Tel. 267 84 62 Leiter Kolonien Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Roman Geeser FDP -- Die Schulskilager in den oberen Schulen werden wie eine Umfrage bei den zuständigen Schulleitungen ergab weiterhin durchgeführt. Die früher in der Fasnachtswoche angebotenen zusätzlichen Skilager sind mit der Einführung der 14-tägigen Fasnachtsferien in die «fasnachtslose» Ferienwoche verlegt worden.

title_de: Schulskilager werden weiterhin durchgeführt

content_de:
Eine Umfrage bei den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern an den Oberen Schulen im Kanton Basel-Stadt hat eine überwiegende Mehrheit für die Weiterführung von jährlichen Schulskilagern während der Schulzeit ergeben. Wintersportangebote in den Fasnachtsferien haben zwar einen hohen Stellenwert und sollten auch weiterhin zur Verfügung stehen, sie können jedoch die Schulskilager in ihrer pädagogischen und sozialen Bedeutung nicht ersetzen. Es gehört durchaus zu einer ganzheitlichen Erziehung, wenn wenigstens eine Woche des Schuljahres der gemeinsamen Bewegung und dem Sport gewidmet wird. Im Rahmen der Schulautonomie wäre es jedoch den einzelnen Schulen durchaus erlaubt, auf Skilager zu verzichten. Das Mündigkeitsalter 18 stellt keine Probleme bei der Durchführung solcher Schulanlässe dar.

 Mit der Einführung der 14-tägigen Fasnachtsferien hat das Erziehungsdepartement seine bisher in der Fasnachtswoche ausgeschriebenen, zusätzlichen Skilager auf die Sportwoche verlegt, d.h. auf die «fasnachtslose» Woche in den Fasnachtsferien.


content_de:
beschlossen, dem Bundesamt für Kommunikation im Rahmen des gesetzlich geregelten Anhörungsverfahrens die Konzessionierung der Radio Edelweiss Nostalgie Betriebs AG zu empfehlen; die damit verbundene Beteiligung der Radio Nostalgie SA Paris von 20% an der Radio Edelweiss AG ist zu begrüssen, Radio Edelweiss wird so finanziell und fachlich gestärkt; (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, stellv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43, ab 14.00 Uhr erreichbar);

neue Baulinien an der Fasanen-, Sandgruben-, Beuggenstrasse, an Schoren- und Eisenbahnweg und an der Schwarzwaldalle genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt;

anstelle des zurückgetretenen Niggi O. Schaub in die Inspektion der Primarschule Grossbasel-Ost bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30.6.2001 gewählt: Thomas Roth. Der Gewählte wird damit Elternvertreter im Sinne von § 84 lit. a) des Schulgesetzes;

anstelle des zurückgetretenen Heinz Keller in die Inspektion der Kleinklassen bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30.6.2001 gewählt: Markus Oswald. Der Gewählte wird damit Elternvertreter im Sinne von § 84 lit. a) des Schulgesetzes;

das geänderte Ausführungsprojekt N2 Nordtangente Abschnitt 1 (Grenze) im Bereich Tunnelentlüftung mit zahlreichen Auflagen genehmigt. Der Beschluss ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zu eröffnen. Anschliessend werden der zugehörige Umweltverträglichkeitsbericht sowie die Stellungnahmen der kantonalen Umweltschutzfachstellen und des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft zur Einsichtnahme aufgelegt. Dies wird zu gegebener Zeit entsprechend publiziert;

beschlossen, den Vorentwurf für ein möglichst gleichlautendes, neues Submissionsgesetz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Vernehmlassung zu geben. (Auskunft: Werner Sitzler, Chef Submissionswesen, Baudepartement, Tel. 267 91 77);

einer Änderung der kantonalen Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere zugestimmt. Weitere Änderungen stehen aufgrund der revidierten eidgenössischen Verordnung an. Die bisher auf zwei Jahre befristete Bewilligung von Tierversuchen kann inskünftig auf maximal drei Jahre erhöht werden. Gleichzeitig werden die entsprechenden Gebühren angepasst; (Auskunft: Urs Höchle, lic. iur., Rechtsabteilung Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

ablehnend zu einer Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements des Innern Stellung genommen, das eine statistische Aufgliederung der Schweiz in sechs Grossregionen vorschlägt. Der Kanton Basel-Stadt wäre zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau, Schaffhausen und Zürich Teil der neuen Grossregion Nordschweiz. Der Regierungsrat betont, dass vergleichende statistische Informationen nur auf der Ebene brauchbare Grundlagen liefern, auf der die Entscheidungskompetenz für die jeweilige Fragestellung liegt. Aus diesem Grunde macht es wenig Sinn, dem politisch gewachsenen Raum der Regierungskonferenz der Nordwestschweizer Kantone, dem Wirtschaftsraum oder dem Tarifverbund Nordwestschweiz eine künstliche Abgrenzung vorzuziehen. Der Prozess der Positionierung in der europäischen Regionalpolitik, in dem die Region Nordwestschweiz eine Vorreiterrolle eingenommen hat, ist noch nicht abgeschlossen. Auch deshalb ist eine statistische Festlegung von neuen Regionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünschbar. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Kantonsstatistiker, Tel. 267 87 40).


contact: Ludwig Meienberg Tel. 267 84 78 Leiter Abt. Behinderte Erwachsene Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Tagestaxen für verschiedene Behindertenheime neu festgelegt. Sie gelten rückwirkend ab 1.1.1997.

title_de: Taxen in Behindertenheimen festgelegt

content_de:
Seit 1.1.1994 setzt das Bundesamt für Sozialversicherung bei der Gewährung von Betriebsbeiträgen der Invalidenversicherung an Behindertenheime mit umfassender Betreuung eine minimale Heimtaxe von 90 Franken pro Tag voraus. Die den Behinderten zustehenden individuellen Leistungen (IV-Rente und Ergänzungsleistungen) werden vorrangig zur Deckung der Heimkosten verwendet.

 Die bei den Ergänzungsleistungen anrechenbare Tagestaxe von 90 Franken wird bei folgenden Institutionen unverändert fortgeführt:

 Wohnheim Birsbrugg, Leonhardsheim, Wohngruppen Riehenring und Davidsboden, Wegwarte, Wohnheime der Gesellschaft Arbeit und Wohnen.

 Für das neue Wohnheim Phoenix und die Wohngemeinschaften des Vereins «zem Wäg» wird die Tagestaxe neu auf 90 Franken festgelegt.

 Für das Wohnheim «Haus Spalen» gilt eine anrechenbare Tagestaxe von 110 Franken, für das Wohnheim Starenstrasse eine solche von 138 Franken und für das Wohnheim des Werkstätten- und Wohnzentrums WWB Basel eine solche von 131 Franken.

 Im Hinblick auf die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für Behindertenheime sind die vorgenannten Taxen bis 31.12.1998 befristet.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Schweizerische Tropeninstitut (STI) in den Jahren 1998 bis 2002 mit Subventionen in Höhe von 108 Millionen Franken zu unterstützen und ihm das bestehende zinslose Darlehen von 2 Millionen Franken für die Hypothek auf der Institutsliegenschaft weiter zu gewähren.

title_de: Schweizerisches Tropeninstitut: weiterhin Subventionen und zinsloses Darlehen

content_de:
Mit der Subvention von jährlich 2,155 Millionen Franken deckt der Kanton Basel-Stadt 13 % des STI-Budgets ab; der Bund finanziert mit 1,827 Millionen Franken 10 % des Budgets. Die restlichen Mittel erwirtschaftet das STI mit seinen 141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. Sein Eigenfinanzierungsgrad ist mit 77 % sehr. Im Verhältnis zur kantonalen Subvention trägt damit das STI relativ viel zum Wirtschafts-, Forschungs- und Arbeitsstandort Basel bei.

 Das STI hat sich seit seiner Gründung 1943 zu einer anerkannten Institution der Tropenmedizin und internationalen Gesundheit entwickelt. Es umfasst zwei Dienstleistungs- und zwei Forschungsbereiche. Neben dem medizinisch-diagnostischen Dienstleistungszentrum, das die Bedürfnisse von Tropenaufenthalten sowohl vor der Abreise als auch nach der Rückkehr bedient, ist das STI als Unterstützungszentrum für die internationale Gesundheit in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesämtern tätig. Als Lehr- und Forschungsinstitut hat sich das STI einen Namen in den Bereichen medizinische Parasitologie/Infektionsbiologie, Gesundheitswesen sowie Epidemiologie gemacht. Das STI arbeitet dabei intensiv mit der Universität Basel und der ETH zusammen.


contact: Fritz Jenny, lic. iur. Tel. 267 95 17 Departementssekretär II, Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Das Sanitätsdepartement überarbeitet gegenwärtig die ganze Gesetzgebung im Bereich Gesundheit. Der Regierungsrat wird sich zudem im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode mit dem weiteren Gesetzgebungsbedarf im Gesundheitswesen befassen und entsprechende Ziele formulieren.

title_de: Gesetzgebung im Gesundheitswesen wird überarbeitet

content_de:
Das Gesundheitswesen hat sich zu einem der weitläufigsten Aufgabengebiete des modernen Sozialstaates entwickelt und die die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Staat wachsen weiter. Er soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle gesund bleiben oder werden können, und dass die Gesundheitsgüter allen gleichermassen zugänglich sind. Umgekehrt hat die Kritik am Fortschritt und am «ungebremsten Wachstum» der Branche erheblich zugenommen. Erwartet werden rigorose Sparmassnahmen und die Kontrolle der medizinischen Entwicklung und Forschung. Aufwertung von Prävention und Rehabilitation gegenüber der kurativen Medizin , aber auch ein markanter Wandel der Auffassungen über die Natur und Kultur von Gesundheit und Krankheit erzeugen ein breites Spannungsfeld in der gesundheitspolitischen Diskussion.

 Ein Gesundheitsgesetz, das zum Ziel hätte, alle aktuellen Problemkreise «auf einen Schlag» einer umfassenden Lösung zuzuführen, wäre zweifellos zu stark befrachtet. Es stellt sich deshalb die Frage, mit welcher Gewichtung und Etappierung ein Gesetzgebungsprogramm im Gesundheitswesen definiert und ausgeführt werden kann. Die entsprechenden Projektarbeiten zeigen auf, dass ein systematisches Gesetzgebungsprogramm im Bereich Gesundheitswesen zahlreiche Vorarbeiten erfordert. Das Sanitätsdepartement befasst sich derzeit mit der Strukturierung dieser Gesetzgebung; dabei sollen verkraftbare Etappen zu einem zusammengehörenden Ganzen führen. Noch offen ist die Frage, ob schliesslich ein ganzheitliches Gesundheitsgesetz entstehen oder mehrere, inhaltlich aufeinander abgestimmte Teilgesetze zu wichtigen Teilbereichen entstehen oder beibehalten werden sollen.

 Im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm für die laufende Amtsperiode wird sich der Regierungsrat mit dem Gesetzgebungsbedarf im Gesundheitswesen befassen. Den Absichten eines parlamentarischen Vorstosses kann so entsprochen werden.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Stv. Leiter Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Nach seinem Grundsatzentscheid die bestehenden Zuständigkeiten im Jugendhilfebereich im Wesentlichen beizubehalten hat der Regierungsrat nun noch im Sinne einer letzten Schnittstellenbereinigung die ausserschulische offene Kinderarbeit dem Justizdepartement zugeordnet.

title_de: Letzte Strukturbereinigungen im Bereich Jugendhilfe/Jugendarbeit

content_de:
Seit gut 50 Jahren wird der Hauptteil der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit vornehmlich von privaten Trägerschaften organisiert und vom Kanton subsidiär unterstützt. Für die offene Kinderarbeit (bis ca. Ende Orientierungsschule, d.h. bis ca. 13-14 Jahre) ist bis anhin das Erziehungsdepartement, für die offene Jugendarbeit (über 14-Jährige) das Justizdepartement zuständig.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, dass in diesem Bereich nicht mehr das Alter, sondern der Inhalt der Tätigkeit ausschlaggebendes Kriterium für die departementale Zuständigkeit sein soll. Demnach wird künftig nur noch die schulnahe offene Kinderarbeit beim Erziehungsdepartement verbleiben. Die ausserschulische offene Kinderarbeit im klassischen Freizeitbereich wird - wie bereits die ausserschulische offene Jugendarbeit - neu im Justizdepartement angesiedelt. Diese abschliessende Schnittstellenbereinigung verstärkt eine umfassende, kohärente Jugendpolitik.

 Bei den Institutionen der ausserschulischen offenen Kinderarbeit handelt es sich um «Robi-Spiel-Aktionen», «Zum Burzelbaum», Spielraum Elsässerstrasse, Spielestrich Kaserne und Spielwerkstatt Kleinhüningen.