contact: Peter Huber, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt

lead_de: (Beantwortung Petition) -- Der Regierungsrat beabsichtigt Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung in der Güterstrasse zu treffen.

title_de: Attraktivere Güterstrasse

content_de:
In einer Petition verlangt die Petentschaft verschiedene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Güterstrasse; so die Aufnahme der Güterstrasse in eine Tempo 30-Zone, die Befreiung vom motorisierten Individualverkehr, die Neugestaltung des Bahnhofzugangs Seite Güterstrasse (Süd) und sichere Veloverbindungen aus dem Gundeldingerquartier in Richtung Stadt.

 Die vorgesehene neue Erschliessungsstrasse für den Bahnhofplatz Süd wird die Güterstrasse verkehrsmässig entlasten.

 Der Wettbewerb für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes Süd, unter Einbezug einer neuen Passerelle, ist abgeschlossen. Der neutrale Quartierverein wirkte bei der Jurierung der Wettbewerbsergebnisse mit.

 Verschiedene Massnahmen für den Veloverkehr im Bereich Peter-Merian-Strasse/Nauenstrasse werden derzeit ausgeführt.

 Die Güterstrasse kann nicht einer Tempo 30-Zone zugeordnet werden. Gemäss Weisungen des Bundes über Tempo 30-Zonen sind Strassen mit öffentlichen Verkehrsmitteln davon ausgenommen.

 Mit Ausnahme von Tempo 30 kann so den Anliegen der Petentinnen und Petenten entsprochen werden.


contact: Fritz Schuhmacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Willi Gerster SP -- Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus bleibt nach wie vor ein Anliegen des Regierungsrates. Verschiedene weitere Massnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus sind beschlossen oder in die Wege geleitet worden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Staatliches Wohnbauförderungsprogramm

content_de:
Die Aktivitäten im genossenschaftlichen Wohnungsbau sind zwar in den letzten Jahren wegen mangelnder geeigneter Grundstücke stark zurückgegangen, dennoch sind einige neue Wohngenossenschaften entstanden. Hilfreich waren die Wohnbauförderungsmassnahmen des Bundes nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, ergänzt durch das kantonale Wohnförderungsgesetz.

 Mit Mietzinsbeiträgen werden ferner die Mieten geeigneter Neu- und Umbauten auf ein für den betroffenen, einkommensschwachen Mieter auf ein erträgliches Mass reduziert. Auch die Abgabe von Land im Baurecht durch den Kanton ist ein attraktives Förderungsmittel.

 Bezüglich der Erstellung weiterer Kommunalbauten sind berechtigte Vorbehalte anzubringen. So haben sich die in der Zeit der allgemeinen Wohnungsnot entstandenen Bauten mit geringem Komfort, für einfachere Mieterschichten gedacht, längerfristig nicht bewährt. Die Konzentration dieser Bevölkerungsschichten in grösseren Überbauungen führt zu soziologischen Problemen, die vermeidbar sind. Die Kommunalbauten werden deshalb im Rahmen der ordentlichen Unterhaltsarbeiten komfortmässig verbessert, womit auch eine bessere Bewohnerstruktur erreicht werden kann. Die als Ersatz geplanten Kommunalwohnungen an der Mülheimer- und Waldighoferstrasse werden bzw. wurden mit einem angemessenen Komfort ausgestattet und mit Bundesmitteln mitfinanziert.

 Dem Regierungsrat erscheint es deshalb als nicht nötig, weitere kommunale Wohnbauten in grösserem Umfang zu erstellen. Mit den heutigen Förderungsmöglichkeiten und weiteren Massnahmen, wie Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens, Nutzungsverbesserungen, Dachstockausbauten, Umwandlung von Büro- in Wohnraum, usw., können die Wohnbauziele ebenfalls erreicht werden.

content_format: html


contact: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 85 Stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat hat schon vor mehreren Jahren die systematische Analyse von Energiesparpotentialen in staatlichen Gebäuden in die Wege geleitet. Die nötigen Sanierungsmassnahmen werden laufend veranlasst.

title_de: Energietechnische Sanierungen in staatlichen Gebäuden

content_de:
Die Analyse von Energiesparpotentialen in staatlichen Gebäuden wird schon seit Jahren systematisch betrieben; dies gilt nicht nur für die Wärmeenergie, sondern auch für den Stromverbrauch. Sanierungsmassnahmen werden mit anderen notwendigen Unterhaltsarbeiten am Gebäude koordiniert. Die Instrumente für ein systematisches Vorgehen sind vorhanden und werden laufend ausgebaut.

 Im Jahr 1992 hat der Kanton Basel-Stadt die erste grössere Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Spezialtraktes des Bäumlihof-Gymnsasiums als Pilotanlage erstellt. Sie hat eine Zellenfläche von 47 Quadratmetern und kann eine Spitzenleistung von 5,9 kW produzieren. Im Schnitt beträgt der damit erzeugte Strom rund 5000 kWh. Eine weitere Anlage auf dem Dach der Turnhalle des gleichen Gymnasiums leistet 11,2 kW und erbringt 10’000 kWh. Der Beitrag der Sonne am gesamten Stromverbrauch der Schule beträgt 1,9 Prozent und ist sehr klein. Allerdings sind die beiden genannten Anlagen als Pilotanlagen für die relativ neue, alternative Technik der direkten Stromerzeugung aus Sonnenbestrahlung gebaut worden. Es ging damals nicht darum, einen möglichst hohen Stromertrag zu realisieren.

 In unseren Breiten sind die Erträge aus Sonnenenergieanlagen relativ bescheiden und die Kosten hoch; hohe solare Deckungsgrade lassen sich sinnvollerweise nur in speziell konzipierten, sogenannten Solar- oder Nullenergiehäusern erzielen. Bestehende Bauten eignen sich in der Regel nicht für solche Alternativkonzepte.


contact: Christian Grafas Tel. 267 93 74 Abteilungssekretär Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Departementen ab der Heizperiode 1997/98 die Heizenergiekosten und die zugehörigen Nebenkosten direkt zu belasten.

title_de: Energiemanagement in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Die Heizenergiekosten, die zugehörigen Nebenkosten sowie die Aufwendungen für Unterhalt und Investitionen werden vom Amt für Energie und technische Anlagen den die Energie nutzenden Dienst- und Kostenstellen zugeordnet. Dies erfolgt in der Regel durch eine Umbuchung. Dazu müssen in einigen Fällen noch die nötigen technischen und verrechnungsspezifischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Verteilung des Energieverbrauchs je organisatorische Einheit möglich ist.

 Es gilt noch zu entscheiden, in welcher Form die Investitionen und Unterhaltskosten des Amts für Energie und technische Anlagen sowie des Hochbau- und Planungsamtes den entsprechenden Nutzern belastet werden sollen. Dazu gehört auch der Personalaufwand. Sämtliche Kosten einer Liegenschaft, unabhängig davon wo sie anfallen, müssen zunächst zusammengefasst werden, um eine entsprechende Miethöhe zu berechnen. Die Form einer rechnerischen Miete eignet sich deshalb besonders, weil der Nutzer so eine feste Kostengrösse als Mittel für die Budgetierung und Finanzplanung erhält. Eine Umlage der jeweils anfallenden Kosten ist nach Meinung des Regierungsrates ungeeignet, da grosse Schwankungen und unvorhergesehene Gebäudesanierungen dem Nutzer die langfristige Finanzplanung wesentlich erschweren können.

 Die vollständige Belastung sämtlicher Energiekosten pro Liegenschaft kann erst nach abgeschlossener Einführung der neuen Rechnungswesen-Software in der kantonalen Verwaltung erfolgen.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Subvention an die Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Drogenhilfe Basel wurde den veränderten Rahmenbedingungen des neuen Kranken-versicherungsgesetzes angepasst. Der Regierungsrat hat nun die vorzeitige Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Trägerschaft der «Cikade» dem Verein Drogenhilfe Basel genehmigt.

title_de: Subventionsvertrag mit der Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Drogenhilfe Basel erneuert

content_de:
Der Verein Drogenhilfe führt in der Nordwestschweiz verschiedene Suchthilfeeinrichtungen. Für die Entzugsklinik «Cikade» sowie ihre Anlaufstelle besteht ein Subventionsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt. Das neue Krankenversicherungsgesetz, KVG, erforderte nun eine vorzeitige Erneuerung dieses Vertrages.

 Die neuen Finanzierungsmodalitäten sehen eine separate Subventionierung der Entzugsklinik «Cikade» in Reigoldswil, BL, und der Anlaufstelle in Basel vor. Wie bis anhin werden ausschliesslich die von Basler Patientinnen und Patienten verursachten Kosten abgegolten. Konkret deckt die Subvention die Differenz zwischen den vertraglich vereinbarten Tageskosten und den Leistungen Dritter (Krankenversicherer) für baselstädtische Patientinnen und Patienten ab. Wesentlich an der Neulösung der stationären Leistungen ist eine Kostenbeschränkung, verbunden mit einfachen Kontrollmechanismen. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits vor Jahresfrist eine analoge Vereinbarung mit der «Cikade» abgeschlossen.


contact: Sabine Ammann Tel. 267 68 03 akad. Mitarbeiterin Sozialpädagogischer Dienst der Schulen

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Weiterführung des Projektes Sozialpädagogische Familienbegleitung dem Verein Beratungsstelle Seraphisches Liebeswerk einen jährlichen Kredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Jahre 1997-2001 zugesprochen.

title_de: Beitrag für Sozialpädagogische Familienbegleitung

content_de:
Seit 1990 bietet der Verein Beratungsstelle SLW Sozialpädagogische Familienbegleitung in Basel-Stadt an. Damit gelingt es, eine Lücke im Bereich zwischen ambulanter und stationärer Jugendhilfe zu schliessen: Das Konzept ist umfassender als Beratungsgespräche, jedoch weniger einschneidend als eine Heimplazierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SLW begleiten die Familien meistens zu Hause. Gleichzeitig ist eine Koordinatorin oder Koordinator tätig, welche den Bereich des Helfersystems um die Familie berücksichtigen und weitere Abklärungen treffen.

 Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Es wird durch den Sozialpädagogischen Dienst sowie durch private Spenden finanziert. Das Angebot wird vor allem von staatlichen Stellen (Jugendamt und Amtsvormundschaft) beansprucht.

 Der Regierungsrat befürwortet das Projekt und bewilligt die Finanzierung zu Lasten des Fürsorgekredites des Sozialpädagogischen Dienstes.


contact: Dr. Markus Mohler Tel. 267 71 18 Polizeikommandant

lead_de: Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassung zu den drei Verordnungen über den Truppeneinsatz - für den Ordnungsdienst (VOD) - für den Grenzpolizeidienst (VGD) und - zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS) verabschiedet.

title_de: Vernehmlassung zu drei Verordnungen über den Truppeneinsatz

content_de:
Die drei neuen Verordnungen stützen sich auf Art. 67ff. des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. In den angeführten gesetzlichen Bestimmungen und den drei jetzt zur Debatte stehenden Verordnungsentwürfen geht es um die subsidiären Sicherungseinsätze von Armeetruppen zugunsten von zivilen Behörden, womit hauptsächlich die Unterstützung kantonaler Regierungen gemeint sein dürfte.

 Schon der Begriff «Subsidiarität» bietet in diesem Zusammenhang aber offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten, lassen sich doch vier verschiedene Ansätze zu dessen Umschreibung ausmachen. Es zeigt sich nach Auffassung des Regierungsrates bei der gesamten Thematik, dass bereits die gesetzliche Gestaltung dieser subsidiären Sicherungseinsätze nicht geglückt ist; es handelt sich um einen staatspolitisch heiklen Problemkreis. Das gilt insbesondere für den Ordnungsdienst durch Truppen, der historisch belastet und zu einer Art Tabu geworden ist, der jetzt aber rechtlich verankert werden soll.

 Nach Auffassung des Regierungsrates scheint die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe auf Verordnungsstufe nun aber erhebliche Probleme zu bereiten. Dies kommt in den drei Verordnungsentwürfen deutlich zum Ausdruck. Es ist offenkundig, dass noch keine geläuterte Doktrin besteht, wie die Armee diese neue Aufgabe der subsidiären Sicherungseinsätze - als Assistenzdienst für den Schutz von Personen und Sachen (z.B. bei Konferenzen) und zur Unterstützung der Grenzpolizeidienste (Grenzwachtkorps des Bundes und der verschiedenen Kantonspolizeien) sowie als Aktivdienst (für den Ordnungsdienst) lösen soll.

 Der Regierungsrat empfiehlt daher, dass vorab eine an der Praxis orientierte Doktrin für solche Einsätze erarbeitet (oder überarbeitet) werde. Im weiteren macht er in seiner Stellungnahme detaillierte Ausführungen zu den drei Verordnungsentwürfen.


contact: Rainer Zimmermann, lic. iur. Tel. 267 79 99 Chef Motorfahrzeugkontrolle/Rechtsdienst Peter Schmutz Tel. 267 82 02 Administrativer Leiter Motorfahrzeugkontrolle

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber SP und Kleine Anfrage Hans-Ruedi Bachmann LDP -- Der Regierungsrat hält am bestehenden bürgerfreundlichen System der Schilderzuteilung nach Nummernbereichen fest.

title_de: Kein Verkauf besonders attraktiver Auto-Kontrollschilder

content_de:
Beide parlamentarischen Vorstösse regen an, durch den Verkauf oder die Versteigerung besonders attraktiver oder anderweitig spezieller Kontrollschild-Nummern - wie zum Beispiel tiefe Nummern oder sogenannte Schnapszahlen - zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

 Ordentliche Kontrollschilder werden nach schweizerischem Recht (Art. 87, Abs. 5, der eidgenössischen Verkehrszulassungsverordnung) lediglich leihweise abgegeben; sie können also nicht verkauft werden. Allerdings bleibt es denkbar, interessierten Personen Kontrollschilder mit bestimmten Nummern gegen Zahlung einer höheren Leihgebühr abzugeben.

 Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen sind in Basel-Stadt die Fahrzeuge für die Zuteilung von Kontrollschildern klar definierten Nummernbereichen zugeordnet. So werden z.B. ein- bis dreistellige Nummern nur für Händlerschilder, vierstellige nur für Kontrollschilder von Taxis, Gesellschafts- und Lastwagen vergeben. Personenwagen erhalten immer Kontrollschilder mit fünfstelligen Nummern. Dieses System hat sich bewährt und liess in unserem Kanton den in anderen Kantonen bekannten «Nummernfetischismus» gar nicht aufkommen. Eine Änderung der Schildzuteilungspraxis hätte zwangsläufig tiefgreifende und umfangreiche Anpassungen sowohl der betrieblichen Infrastruktur als auch der Datenverarbeitungsprogramme und damit erhebliche Mehrkosten zur Folge. Die Arbeitsabläufe würden komplizierter, das Zuteilungsreglement strenger und unflexibler. Diesem Mehraufwand stünden zwar Mehreinnahmen in Form von Versteigerungserträgen oder höheren Gebühren gegenüber, die jedoch ungenügend wären.

 Im übrigen stellt sich die Frage, ob das verwaltungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger es zulässt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit zum massgeblichen Kriterium für den Erwerb bestimmter Kontrollschilder wird. Der Regierungsrat ist deshalb davon überzeugt, dass das bestehende, bewährte System beizubehalten ist und auf teure Veränderungen mit nur kurzfristigen Erfolgen verzichtet werden soll.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 87 50 Vorsteher Kantonales Arbeitsamt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung einem weiteren personellen und entsprechend räumlichen Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantonalen Arbeitsamtes um 20 Stellen beschlossen.

title_de: Weiterer Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Arbeitsamtes des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit dieser voraussichtlich letzten Aufstockung beim Kantonalen Arbeitsamt werden die notwendigen Kapazitäten geschaffen, um auch weiterhin allen arbeitslosen Personen eine umfassende Dienstleistung wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung und Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung zur Verfügung stellen zu können. Die jetzt zusätzlich geschaffenen Stellen verstärken die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren durch weitere Personalberater und Personalberaterinnen sowie durch Arbeitskräfte für den administrativen Bereich. Dadurch werden auch die vom revidierten Arbeitslosenversicherungsrecht gestellten qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gut erfüllt. Darüber hinaus wird interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geboten, an zwei zusätzlich geschaffenen Lehrstellen eine kaufmännische Ausbildung zu absolvieren oder den neuen BIGA-Beruf des Informatikers, der Informatikerin zu erlernen.

 Die Kosten dieser weiteren Ausbauetappe (Löhne, Mieten, Mobiliar, laufende Ausgaben etc.) werden durch die eidgenössische Arbeitslosenversicherung getragen. Dem Kanton entstehen dadurch keine Mehrausgaben.


contact: Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 68 41 Leiter Koordinationsstelle Museen Dr. Michel Brancucci Tel. 266 55 78 Stv. Direktor Naturhistorisches Museum Basel-Stadt

lead_de: Die Käfersammlung G. Frey kann im Naturhistorischen Museum Basel untergebracht werden. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen. Für die Einrichtung der Sammlung gewährt der Regierungsrat einen Beitrag von 60'000 Franken.

title_de: Käfersammlung G. Frey kommt ins Naturhistorische Museum Basel

content_de:
Die Käfersammlung des Münchner Fabrikanten Georg Frey, die zurzeit im Museum am Lindenplatz in Weil am Rhein untergebracht ist, findet im Naturhistorischen Museum in Basel ihre endgültige Heimat. Der Regierungsrat hat sie als Dauerleihgabe der zu gründenden Stiftung Dr. Georg Frey - Käfer für Basel angenommen unter der Bedingung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsgültige Ausfuhrgenehmigung erteilt.

 Die Sammlung ist auf der Liste der deutschen Kulturgüter eingetragen und darf deshalb nur unter besonderen Bedingungen ausgeführt werden. Um diese zu erfüllen, gründet der Verein Käfer für Basel eine Stiftung, welche die Sammlung dem Naturhistorischen Museum unter bestimmten Auflagen zur Verfügung stellt.

 Die Sammlung muss als ganze erhalten bleiben, ebenso der Name «Käfersammlung G. Frey». Das Museum muss sich verpflichten, die Sammlung im Laufe der Jahre zu inventarisieren und das deutsche Bundesministerium des Innern über den Fortschritt der Arbeiten orientieren. Die Käfersammlung muss der Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. Leihgaben für wissenschaftliche Zwecke und Ausstellungsvorhaben deutscher Museen müssen unentgeltlich erfolgen.

 Die Käfersammlung G. Frey besteht aus rund drei Millionen einzelnen Exemplaren und gehört damit zu den bedeutendsten Käfersammlungen der Welt. 1987 wurde sie von der Witwe des Sammlers, Barbara Frey, dem Verein Käfer für Basel geschenkt, was zu jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Neben Basel interessierte sich auch die Zoologische Staatssammlung München für die Sammlung. Die Gerichte entschieden, dass die Sammlung zwar deutsches Kulturgut, der Verein Käfer für Basel aber trotzdem der rechtmässige Eigentümer sei.

 Ein Teil der Sammlung wurde im Spätherbst 1995 zum ersten Mal im Museum am Lindenplatz in Weil am Rhein ausgestellt, wo die Sammlung auch heute noch lagert. Sie kann ins Museum nach Basel gebracht werden, sobald die Räume renoviert und eingerichtet sind.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1997 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 14 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 1997

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der Anträge der Baselstädtischen Sportkommission den Verteilplan 1997 für die Vereinspauschalen und die Kopfquoten-Subvention genehmigt. Die Vereinspauschale für die Suventionsperiode 1997 wurde auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 316 Vereine mit total 34'323 Mitglieden in den Genuss der Gelder.

 Die Sport-Toto-Gelder werden weiter zur finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet. Der Regierungsrat hat für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien folgende Beiträge gutgeheissen:   - Turn- und Sportplätze	  693'215 Franken   - Tennisanlagen  42'644 Franken   - andere Anlagen	  102'791 Franken   - Wassersport  68'712 Franken   - Sportgeräte, Material	  68'832 Franken


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Chef Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbauten

lead_de: Der Regierungsrat hat eine weitere Sprayschutzaktion mit einer mobilen Malerequipe des Malermeisterverbandes beschlossen. Damit soll ein weiterer Versuch unternommen werden die Sprayer-Unsitte in unserer Stadt auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.

title_de: Regierungsrat beschliesst weitere Sprayschutz-Aktion

content_de:
Die bisher durchgeführten Sprayschutzaktionen haben noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. In Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband soll deshalb im Sinne eines Pilotprojektes für das Jahr 1997 eine neuerliche Aktion gestartet werden, mit dem Ziel, Sprayschäden innert weniger Tage zu entfernen. Eigentümerinnen und Eigentümer besprayter Liegenschaften sollen sich beim Gewerbeverband melden. Gegen eine Pauschale von hundert Franken wird dann der Schaden von einer mobilen Malerequipe innert weniger Tage behoben.

 Die Aktion ist ein gemeinsames Projekt des Gewerbeverbandes, des Baudepartementes, des Malermeisterverbands, eines Fahrzeuglieferanten sowie der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Die Kosten sollen von allen getragen werden.


lead_de: Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP -- Das Amt für Sozialbeiträge kontrolliert periodisch die einzelnen subventionierten Mietverhältnisse bei welchen der Kanton Mietzinsbeiträge leistet. Nach Auffassung des Regierungsrates sind weitergehende Massnahmen bei der Mietzinskontrolle im subventionierten Wohnungsbau nicht nötig.

content_de:
In Mietverträgen für Wohnungen in gesamthaft subventionierten Liegenschaften, die dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungssetz (WEG) unterstehen, ist ein Vermerk angebracht, dass es sich um WEG-Mieten nach Stufenmodell handelt. Das Bundesamt für Wohnungswesen legt die verbindlichen Mietzinslisten fest, die von den Mieterinnen und Mietern eingesehen werden können. Kontrollen werden hier vorwiegend aufgrund von Beanstandungen vorgenommen. Missbräuche sind sehr selten.

 Weitergehende Kontrollen sind bei den nicht-subventionierten Mietverhältnissen aufgrund der früheren Gesetze zur Förderung des Wohnungsbaus vom 15.1.1970 und zur Förderung von Wohnungserneuerungen vom 17.12.1981 nicht erforderlich. Diese beiden Gesetze betrafen den sozialen Wohnungsbau; Personen in bescheidenen Verhältnissen erhielten von Amtes wegen eine Wohnung mit bescheidenem Ausbaustandard. Je nach Einkommen wurden Zuschüsse mit beschränkter Laufzeit gewährt. All diese Mietverträge mit Zuschüssen wurden inzwischen dem neuen kantonalen Wohnförderungsgesetz (WFG) vom 21.11.1990 unterstellt. Wegen der beschränkten Laufzeit geht die Anzahl der Mietverträge nach alter Regelung zurück.

 Insgesamt sind die Mieten günstig; Reklamationen von Mieterinnen und Mietern sind äusserst selten. Sämtliche Vermieterinnen und Vermieter wurden erst kürzlich nochmals ausführlich über die neue Regelung aufgrund des WFG orientiert. Der Regierungsrat vertritt deshalb die Meinung, dass sich weitergehende Massnahmen erübrigen.


contact: Dr. Fabia Beurret-Flück Tel. 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend die Strassenanschläge auf öffentlichem Grund und Boden (Plakatverordnung) genehmigt.

title_de: Änderung der Plakatverordnung

content_de:
Gemäss der bisherigen Verordnung betreffend die Strassenanschläge auf öffentlichem Grund und Boden kann die öffentliche Verwaltung das Recht zum Plakatanschlag auf öffentlichem Grund in vollem Umfang oder teilweise gegen Entrichtung einer angemessenen Konzessionsgebühr an Private übertragen. Im Stadtgebiet ist der Regierungsrat und in den Landgemeinden der Gemeinderat für die Vergabe der Konzessionen zuständig.

 Die Plakatverordnung ist seit ihrem Erlass im Jahre 1933 unverändert geblieben. Auf den 1. Januar 1999 ist die Konzession zur Plakatwerbung auf öffentlichem Grund des Kantons und der Einwohnergemeinde Basel neu zu vergeben. Der bevorstehende Ablauf der Konzession mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) dient als Anlass, die Plakatverordnung und die Konzessionen den gewandelten Rechtsanschauungen und Bedürfnissen anzupassen. Die inzwischen erfolgten Praxisänderungen erhalten dadurch eine definitive Rechtsgrundlage.

 Folgende Punkte werden in der Verordnung in diesem Sinne neu geregelt:

 · Gegenstand und Umfang der Konzession

 · Abgrenzung der Konzessionsgebiete

 · Öffentliche Ausschreibung der Konzession

 · Zuständigkeiten

 · Verbot der Plakatwerbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren

 · Vergünstigte Tarife für Kulturplakate

 · Betreuung oder Finanzierung der Plakatsammlung des Kantons

 Die Änderung der Plakatverordnung wird im Kantonsblatt publiziert und sofort wirksam.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: (Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat beabsichtigt aufgrund des Baumkatasters das zur Zeit aktualisiert wird ein Konzept zur Sanierung des Baumbestandes zu erstellen.

title_de: Konzept zur Sanierung des Baumbestandes

content_de:
Das Amt für Stadtgärtnerei und Friedhöfe stellt fest, dass trotz laufender und grosser Anstrengungen zur Verbesserung und Erneuerung des städtischen Strassen- und Alleebaumbestandes sich nach wie vor viele Umwelteinflüsse negativ auf die Baumentwicklung auswirken. Am problematischsten sind dabei mechanische Schäden wie Anfahrschäden und Bodenverdichtung durch Motorfahrzeuge sowie Wurzelverletzungen durch Grabarbeiten. Eine Fachstudie gibt Aufschluss über die Wechselwirkungen zwischen Stoffwechselstörungen, Trockenheitsstress und Parasitenbefall bei Bäumen. In jüngerer Zeit ist festzustellen, dass der Stickstoffeintrag aus der Luft zu einem unverhältnismässigen Wachstum von Bäumen führt, was wiederum den epidemieartigen Befall von Parasiten begünstigt.

 Durch die Vergrösserung von Baumscheiben kann diesen Umständen weitgehend begegnet werden. Einerseits begünstigt eine vergrösserte Baumscheibe den Stoffwechsel der Pflanze sowie den Luft- und Wasserhaushalt im Boden. Andererseits dienen die Sanierungsmassnahmen bei entsprechender Ausgestaltung der Einfassungen auch als Schutz vor Anfahrschäden und Bodenverdichtung. Je nach Standort sind weitere Massnahmen für Baumsanierungen nötig.

 Für kurzfristige, kleinere Massnahmen steht dem Baudepartement jährlich ein Kredit in der Höhe von 190’000 Franken zur Verfügung. Grössere Sanierungen von beispielsweise ganzen Strassenzügen sind als Objektkredite auf dem ordentlichen Budgetweg zu beantragen. Nach abgeschlossener Überarbeitung des Baumkatasters wird der Regierungsrat ein Konzept zur Sanierung verschiedener Baumstandorte vorlegen.


contact: Hansjörg Hanhart, dipl. Ing. ETH/SIA Tel. 267 92 26 stv. Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Hans Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass mit der raschen Realisierung von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten und mit der Ausarbeitung eines Freiraumkonzeptes den Zielen eines eigentlichen Spielstrassen-Konzeptes entsprochen und deshalb darauf verzichtet werden kann.

title_de: Verzicht auf ein Spielstrassen-Konzept

content_de:
Im parlamentarischen Vorstoss wurde die Realisierung eines Spielstrassen-Konzeptes für alle städtischen Quartiere vorgeschlagen. Der Begriff «Spielstrasse» ist nicht näher definiert; es existiert lediglich der Begriff «Wohnstrasse», der eine besonders hergerichtete Verkehrsfläche bezeichnet, die in erster Linie für Fussgänger bestimmt ist und wo besondere Verkehrsregeln gelten. Das Erstellen solcher Wohnstrassen ist sehr teuer und nur dann angezeigt, wenn sowieso die ganze Strasse wieder hergestellt werden muss - beispielsweise nach grossen Leitungsbauten.

 Mit dem Begriff «Spielstrasse» dürften verkehrsberuhigte Strassen angesprochen werden, wo zulasten von Parkplätzen einige Spielgeräte aufgestellt werden oder wo eine Freifläche zum Spielen offengehalten wird. Gemäss Verkehrsregelnverordnung ist nämlich auf Fahrbahnen verkehrsarmer Strassen Spiel und Sport gestattet, wenn dabei andere Strassenbenützer weder behindert noch gefährdet werden.

 Die Einrichtung von Spiel- bzw. Wohnstrassen ist sehr arbeitsintensiv, da dabei in aller Regel Parkplätze aufgehoben werden müssen und sich die Anwohnerschaft oft uneinig ist. Die Suche nach allseits genehmen Lösungen ist aufwendig und kommt letztlich nur einem kleinen Kreis von Betroffenen zugute. Für die Gestaltung verkehrsberuhigter Strassen ist die Realisierung von Tempo 30-Zonen, die vom kantonalen Umweltschutzgesetz für Wohngebiete auch gefordert werden, weit geeigneter. Solche Tempo 30-Zonen werden derzeit etappenweise realisiert; damit können sowohl die Sicherheit als auch die Wohnqualität in den Quartieren - speziell auch für die Kinder - flächendeckend verbessert werden.

 Neben der öffentlichen Strasse stehen den Kindern noch andere Orte zum Spielen zur Verfügung, seien dies Schulhöfe, Park- und Grünanlagen oder private Gärten und Hinterhöfe. Solche Flächen werden sichergestellt, indem das Hochbautengesetz ein gewisses Mass an Freiflächen auf privaten Parzellen verlangt. Ein Freiraumkonzept, das dieses Anliegen systematisiert, wird zurzeit ausgearbeitet.


contact: Voranzeige: a) Am Dienstag, 4. Februar 1997, findet um 11.00 Uhr, im Anschluss an die Regierungsratssitzung, der Kommandantenempfang durch den Regierungsrat im Rathaus statt. Separate Einladung zum Fototermin folgt. b) Der Regierungsrat wird sich am Mittwoch, 5. Februar 1997, um 08.45 Uhr, vorgängig der konstituierenden Grossratssitzung, in ausserordentlicher Sitzung zur formellen Beschlussfassung über die Departementszuteilung treffen. Ende der Medienmitteilungen vom 21.1.1997

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung der Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung beschlossen. Neu soll bei der Anzeige von Planauflagen ein verbessertes öffentliches Bekanntmachungsverfahren angewandt werden. Bisher wurden die betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer mittels eingeschriebenem Brief benachrichtigt; dies führte zu hohem Verwaltungsaufwand und immer wieder zu Schwierigkeiten, da die Zustellung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland teilweise nicht möglich war. Neu werden die entsprechenden Informationen an alle betroffenen Haushaltungen im Planungsgebiet verteilt. Diese neue Vorgehensweise soll zu einer unkomplizierteren Verwaltung führen. (Auskunft: Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 60);

auf Antrag vom 6. November 1996 des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mulhouse und nach Prüfung durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt die Jahresrechnung 1995 des Flughafens genehmigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die verantwortlichen Gremien des Flughafens beauftragt, insbesondere Massnahmen zur Verbesserung des internen Finanzkontrollsystems und der Informatik anzuordnen. (Auskunft: Felix Meier, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, Mittwoch ab 16.00 Uhr erreichbar);

für die Sanierung der Fenster in der Wohnüberbauung Allmendstrasse/Im Rheinacker/Landauerstrasse einen Kredit von 1,3 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens genehmigt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung und Architekturbüro, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 20);

von den Budgets für das Jahr 1997 der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung Kenntnis genommen sowie das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1997 genehmigt;

das Budget 1996 der Israelitischen Gemeinde Basel gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

anstelle der verstorbenen von Frau Dr. Erika Feiner für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion Allgemeine Gewebeschule gewählt: Heinz Lussi;


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Departementssekretariat Justizdepartement

lead_de: Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals ist rechtlich zulässig

content_de:
Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals wird heute durch das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals geregelt. Die eingereichte Initiative verlangt, dass das Pensionskassengesetz so geändert wird, dass die Aufwendungen des Kantons Basel-Stadt für die Pensionskasse 17 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme der bei der Kasse Versicherten nicht übersteigen dürfen. Weiter soll die Garantieverpflichtung des Staates betragsmässig nicht weiter erhöht werden dürfen.

 Die eingereichte Initiative befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Der Regierungsrat stellt deshalb dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals für rechtlich zulässig zu erklären.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich in einer ersten Klausur mit der Vorbereitung des Budget 1998 befasst.

title_de: Erste Klausur zum Budget 1998

content_de:
In einer neuerlichen Standortbestimmung aufgrund der jüngsten Entwicklungen hat er dabei seinen Willen bekräftigt, seine Anstrengungen zur Verbesserung der Budgetresultate in den nächsten Jahren konsequent weiterzuführen.

 Die Fortsetzung dieser Klausur wird im März in der neuen Zusammensetzung des Kollegiums stattfinden. Auch aus diesem Grunde konzentrierte sich der Regierungsrat jetzt darauf, aufgrund der vorliegenden Unterlagen aus den Departementen vorbereitende Diskussionen zu führen, vertiefende Aufträge zu erteilen und das weitere Vorgehen festzulegen. Unmittelbar nach Beginn der neuen Amtszeit werden die neuen Mitglieder des Regierungsrates in den Sanierungsprozess einbezogen.

 Die Ergebnisse aus den Klausurtagungen sollen nach Ostern in Vernehmlassung gehen. Im Laufe des dritten Quartals sollen die definitiven Beschlüsse in die konkrete Budgetierung einfliessen.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat befürwortet nach wie vor eine Energiepolitik die ökologischen wie auch ökonomischen Zielen gerecht wird und verschiedene Energieträger fördert.

title_de: Überprüfung der Wärmeversorgung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wärmeversorgung im Kanton Basel-Stadt überprüft. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit die dezentralen Blockheizkraftwerke (BHKW) die zentrale Fernwärmeversorgung konkurrenzieren könnten.

 Der ursprüngliche Zweck der Fernwärmeversorgung liegt in der Nutzung von Abwärme aus der Kehrichtverbrennung. Die Kehrichtabwärme liefert die Wärmegrundlast. Fünf weitere Heizwerke der Industriellen Werke Basel (IWB) liefern den in der kalten Jahreszeit nötigen Mehrbedarf an Heizenergie. Klein-BHKW dagegen dienen in der Regel als Grundlastanlagen zusätzlich zu einem konventionellen, öl- oder gas-betriebenen Heizkessel. Ein direkter Vergleich der Energieleistung und der Kosten der beiden Systeme ist nur beschränkt möglich.

 Ein Vergleich auf Basis der abgegebenen Wärmemenge zeigt, dass ungefähr 15’000 Klein-BHKW zu installieren wären, um die gleiche Wärmemenge wie die heutige Fernwärmemenge produzieren zu können. Daraus ergäben sich Investitionen von 360 Millionen Franken für maximal 330 Millionen kWh Strom. In die Versorgungsinfrastrukturen der Fernwärme wurden bis heute 450 Millionen Franken investiert. Der tiefere Gesamtinvestitionsaufwand für Klein-BHKW für eine ähnlich hohe Wärme- und Stromproduktion wie bei der Fernwärme würde kompensiert durch die mindestens doppelt so hohe Lebensdauer der Fernwärmeversorgungseinrichtungen.

 Die reinen Betriebs- und Unterhaltskosten für die Fernwärme betragen 5-7 Millionen gegenüber schätzungsweise 17 Millionen Franken bei der entsprechenden Zahl BHKW.

 Die Fernwärme dürfte also wesentlich wirtschaftlicher sein. Deutlich überlegen ist die Fernwärme beim Emissionsvergleich und der Energienutzung.

 Der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes ist bereits seit einiger Zeit verlangsamt worden; mittelfristig kann auch eine Reduktion überprüft werden.

 Ein Entwurf für ein überarbeitetes Energiegesetz im Kanton Basel-Stadt, den eine interdepartementale Arbeitsgruppe erstellt hat, sieht Vorschriften unter anderem über die Art der einzusetzenden Energieträger vor. Inwieweit solche Vorschriften in ein neues kantonales Energiegesetz einfliessen werden, ist heute noch offen.


contact: Roberto Mona, Dr. Ing. chem. ETH Tel. 925 56 16 Dienststellenleiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: (Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen für Emissionsgutschriften abzuschreiben. Die Erfüllung der Forderungen würde eine Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes verlangen; diese Anpassungen sind auf Bundesebene nicht realisiert worden weshalb die Motionsziele auf kantonaler Ebene nicht erfüllt werden können.

title_de: Gesetzliche Bestimmungen für Emissionsgutschriften

content_de:
Die Motion verlangt, dass die im baselstädtischen Umweltschutzgesetz fixierten Rahmenbedingungen für die Erteilung von Emissionsgutschriften und für die Zustimmung zu Emissionsverbünden gelockert werden; insbesondere sollen Emissionsgutschriften und -verbünde nicht nur flüchtige organische Schadstoffe, für die Basel-Stadt die Grenzwerte gegenüber dem Bundesgesetz verschärft hat, möglich sein, sondern für alle Schadstoffe. Ferner sollten verschiedene weitere Vorschriften liberalisiert werden. Die Motion will in ihrer Zielsetzung das Recht verankern, Luftverschmutzungen rechnerisch zu transferieren, ohne dass dabei eine Umweltentlastung resultiert. Eines der wesentlichen Ziele des Umweltschutzgesetzes und seiner Instrumente wird damit aufgegeben; das Umweltschutzgesetz sieht beispielsweise die Möglichkeit vor, in Fällen, in denen ein Unternehmen die Emissionsgrenzwerte unterschreitet, eine Gutschrift im Ausmass der Unterschreitung zu gewähren. Diese Gutschrift kann auf ein Unternehmen übertragen werden, das die Grenzwerte ohne entsprechende Gutschrift nicht erfüllen würde.

 Der Einsatz von Emissionsgutschriften ist nur bei den verschärften kantonalen Grenzwerten möglich. Bei den eidgenössischen Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung besteht kein Spielraum für den Einsatz von Gutschriften, da diese Werte nicht überschritten werden dürfen. Rechtlich kann die Motion in diesem Punkt deshalb nicht erfüllt werden.

 Der Regierungsrat hat seinerzeit die Motion zur Bearbeitung übernommen, in der Absicht, eine ähnliche Anpassung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes abzuwarten, die aufgrund eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses in Bern angeregt worden war. Er ging davon aus, dass der Bund die dem Emissionshandel entgegenstehenden Vorschriften lockern würde. Dann hätte der Regierungsrat das baselstädtische Umweltschutzgesetz den erwarteten neuen Bundesregeln angleichen und die Motionsziele erfüllen können. Das eidgenössische Umweltschutzgesetz ist nun ohne Berücksichtigung des parlamentarischen Vorstosses revidiert worden. Die Bundesvorschriften stehen deshalb einer Erfüllung des Basler Vorstosses nach wie vor entgegen.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Verordnung das Tarifsystem für die staatlichen Spitäler neu geregelt. Die neue Spitalverordnung hält fest wie die Spitäler ihre Leistungen verrechnen und wer für den Abschluss von Tarifverträgen beziehungsweise für die Festlegung der Tarife zuständig ist. Das neue System trägt den veränderten spitalpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung.

title_de: Neuregelung der Spitaltarife im Nicht-Vertragsbereich

content_de:
Verträge mit Kranken- und Sozialversicherern sowie interkantonale Abkommen sind immer häufiger die Basis für die Abrechnung der Spitalleistungen. Die behördliche Festsetzung von Spitaltarifen und -taxen kommt nur dann zum Zug, wenn keine vertragliche Tarifgrundlage besteht. Die neue «Verordnung betreffend die Festlegung der Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler (Spitaltarif-Verordnung)» entspricht dieser Entwicklung. Sie regelt die Grundsätze und das System der Tarifgestaltung, enthält aber keine «Preisliste» für die staatlichen Spitäler mehr.

 Das Aushandeln von Tarifverträgen und Spitalabkommen sowie der Erlass einer Tarifordnung für die staatlichen Spitäler wird an das Sanitätsdepartement delegiert. Dies erlaubt es den staatlichen Spitälern, rascher auf Veränderungen im spitalpolitischen Umfeld zu reagieren. Soweit die Tarife und Taxen die obligatorische Krankenversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz betreffen, müssen die entsprechenden Tarifverträge auch in Zukunft vom Regierungsrat genehmigt werden. Auch interkantonale Spitalabkommen sowie jene Positionen der Tarifordnung, die sich auf ausserkantonale Patientinnen und Patienten in Allgemeinabteilungen der staatlichen Spitäler beziehen, sind weiterhin durch den Regierungsrat zu genehmigen. Im Nicht-KVG-Bereich, also bei Spitalleistungen an Krankenzusatzversicherte oder (ausländische) Selbstzahler sowie im Bereich der Invaliden- und Unfallversicherung ist in Zukunft das Sanitätsdepartement für den Abschluss der Verträge und den Erlass von Spitaltarifen und -taxen abschliessend zuständig.

 Der Regierungsrat hat die neue Spitaltarifverordnung rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt die vom Sanitätsdepartement zu erlassende Tarifordnung für die staatlichen Spitäler in Kraft. Die darin geregelten Tarife bleiben gegenüber 1996 unverändert.


contact: Fritz Müller Tel. 267 93 20 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 895'000 Franken für die Erneuerung des Stützpunktes Allmendstrasse 170 der Strassenunterhaltsdienste.

title_de: Erneuerung des Stützpunktes für Strassenunterhaltsdienste an der Allmendstrasse 170

content_de:
Die Erneuerung des Stützpunktes Allmendstrasse 170 ist Bestandteil der Reorganisation der Strassenunterhaltsdienste, drängt sich aber ohnehin auf, da an diesem gut gelegenen Standort bereits bisher die erforderlichen Fahrzeugunterstände fehlten. Im Rahmen der Neugestaltung der benachbarten Sportanlage Rankhof wurde der Stützpunkt zusätzlich dezimiert.

 Damit der Stützpunkt Allmendstrasse die zukünftigen, erweiterten Funktionen aufnehmen kann, soll das bisherige Dienstgebäude mit einem Neubautrakt und dem zugehörigen Aussenraum ergänzt werden. Es ist vorgesehen, die Mannschaftsräume aus dem zu kleinen, aber als Magazin weiterhin nutzbaren alten Dienstgebäude auszugliedern und zusammen mit dem benötigten Fahrzeug- und Geräteabstellräumen in einem einfach konzipierten Neubautrakt unterzubringen.

 Im März 1995 bewilligte der Grosse Rat Kredite von insgesamt 2 Millionen Franken für die Realisierung der Neukonzeption des Strassenunterhalts. Mit der Reduktion von bisher 28 auf neu 17 Bezirke sollte der betriebliche Strassenunterhalt gestrafft und damit effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass die Erneuerung des Stützpunktes an der Allmendstrasse zwar in die betriebliche Neukonzeption integriert sei, jedoch Gegenstand einer separaten Kreditvorlage bilden werde.


contact: Hansjörg Hanhart, dipl. Ingenieur ETH/SIA Tel. 267 92 25 Transport und Verkehr, stv. Abteilungsleiter Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat ist der Meinung dass für die Umgebung der Kantonalen Handelsschule auf sofortige Verkehrsberuhigungsmassnahmen verzichtet werden kann und die Einrichtung der Tempo 30-Zone abgewartet werden soll. Diese ist im Konzept für Tempo 30-Zonen definitiv vorgesehen.

title_de: Verkehrsberuhigung im Bereich der Kantonalen Handelsschule

content_de:
Gemäss beschlossenem Grobkonzept laut Ratschlag 8470 liegt die Kantonale Handelsschule und ihre Umgebung in einer künftigen Tempo 30-Zone. Die Einrichtung dieser Zonen erfolgt etappenweise; diejenigen im Postleitzahlkreis 4052 werden nach denjenigen in Basel-Nord und im Gundeldingerquartier eingerichtet.

 Für jede Tempo 30-Zone ist ein Projekt zu erstellen, in welchem festgelegt wird, welche baulichen und verkehrspolizeilichen Massnahmen im Einzelnen nötig sind. Schwellen werden grundsätzlich nur an den Zoneneinfahrten angebracht. Dem Umfeld von Schulen wird aber besondere Beachtung geschenkt.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 Stv. Departementssekretärin (erreichbar Mittwoch ab 10.00 Uhr) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Fürsorgegesetzes vor mit der vor allem die Transparenz und die Rechtssicherheit erhöht und der Rechtsmittelweg entsprechend der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgestaltet werden sollen.

title_de: Teilrevision des Fürsorgegesetzes

content_de:
Das geltende Fürsorgegesetz vermag den heutigen Ansprüchen an die Rechtssicherheit und Transparenz nicht mehr zu genügen. Diese beiden Anforderungen sollen verbessert werden, indem die Begriffe Bedürftigkeit und Subsidiaritätsprinzip, welche die Anspruchsvoraussetzung der Sozialhilfe umschreiben, klar definiert werden. Sodann werden die Rechte und Pflichten der bedürftigen Person deutlich gemacht. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlauben soll, Leistungen des Fürsorgeamtes zurückzufordern, wenn nachträglich Sozialversicherungsleistungen ausgerichtet werden. Der Rechtsmittelweg wird den Regeln der EMRK entsprechend ausgestaltet.

 In einigen Kantonen wurden vor kurzem neue Sozialhilfemodelle eingeführt. Der Kanton Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde im Fürsorgeamt der Stadt Basel ein Projekt gestartet, das innert zwei Jahren neue Wege der Sozialhilfe entwickeln und erproben soll. Die Erfahrungen aus diesem Projekt und die Resultate wegweisender Modelle aus anderen Kantonen sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Tauglichkeit überprüft werden und in eine allfällige Totalrevision des baselstädtischen Fürsorgegesetzes einfliessen.


contact: Werner Sitzler Tel. 267 91 77 Chef Submissionswesen Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeiten zurzeit gemeinsam ein neues Submissionsgesetz das möglichst gleichlautend sein soll.

title_de: Weitere Schritte zu einem EU-kompatiblen Submissionsgesetz

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde Mitte 1992 die Vorbereitung eines neuen Submissionsgesetzes verlangt, das im Hinblick auf die damals anstehende eidgenössische Volksabstimmung über den EWR-Beitritt nötig würde. Der Beitritt zum EWR wurde bekanntlich abgelehnt, sodass eine unmittelbare Anpassung an die EU-Vorschriften nicht gegeben war.

 Die Vorbereitungen haben aber dennoch zu einem überarbeiteten Submissionsgesetz im Kanton Basel-Stadt geführt, das im Oktober 1993 vom Grossen Rat genehmigt wurde.

 Auf Vorarbeiten zur Anpassung des kantonalen Rechts an den EWR-Vertrag beruht auch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom November 1994, mit der die Kantone das am 1.1.1996 in Kraft getretene GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen umsetzen müssen. Ende 1996 genehmigte der Grosse Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur genannten Interkantonalen Vereinbarung und das dazugehörende Einführungsgesetz.

 Dieses Einführungsgesetz gilt allerdings nur während einer Übergangszeit. Bis zum 1. Juli 1998 muss das kantonale Submissionsrecht an das Bundesgesetz über den Binnenmarkt angepasst werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im August 1996 die Ausarbeitung von möglichst gleichlautenden Gesetzesentwürfen in die Wege geleitet. Zusammen mit den kantonalen Verwaltungen sind die Gewerbeverbände und die Gewerkschaftsbünde zur Zeit mit den Entwürfen beschäftigt.


content_de:
eine Neufassung und Kürzung der kantonalen Vollziehungsverordnung über den Wehrpflichtersatz beschlossen. Die neue Verordnung enthält gegenüber der bisherigen wesentliche Unterschiede, die sich aus der bisherigen Praxis und aufgrund von Änderungen der entsprechenden Bundesgesetze und -verordnungen ergeben. So wird das Büro für Militärpflichtersatz zur Wehrpflichtersatzverwaltung. Die neue Verordnung legt die Aufgaben der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung, der Rekurskommission und der kantonalen Steuerverwaltung fest und regelt die Zuständigkeiten für Stundung und Erlass der Abgaben sowie für Strafverfolgung. Die Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 1996 wirksam.

den Ratschlag und Entwurf betreffend eine Ergänzung von § 91 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (Schutz des Baumbestandes) genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dieser Gesetzesänderung soll einerseits eine einwandfreie gesetzliche Grundlage für Verzeigungen und Bestrafungen bei Verletzungen des Baumgesetzes geschaffen werden. Andererseits hofft der Regierungsrat darauf, dass der Bevölkerung dadurch bewusster wird, dass das Schädigen von Bäumen strafbar ist. (Auskunft: Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Telefon 267 91 60);

eine Änderung der Verordnung betreffend die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten genehmigt. Die Änderung beinhaltet eine Präzisierung der bereits bis anhin erforderlichen insgesamt einjährigen praxisorientierten Weiterbildung. Neu muss mindestens ein halbes Jahr davon in einer psychiatrischen Klinik, Poliklinik oder in einem öffentlichen externen psychiatrischen Dienst absolviert werden. Diese Institutionen müssen als FMH-Weiterbildungsstätten Psychiatrie und Psychotherapie anerkannt oder diesbezüglich gleichwertig sein. Die Regelung betr. die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in Baselland identisch und deshalb in gleicher Weise angepasst worden. (Auskunft: Urs Höchle, Juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11, ab Mittwoch erreichbar);

eine Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung) genehmigt. Die Stickoxid-Grenzwerte für Holzfeuerungen werden neu festgelegt: Für Anlagen unterhalb 350 kW besteht kein Grenzwert, für Anlagen zwischen 350 kW und 1 MW beträgt der Grenzwert neu 200 mg/m3 und für Anlagen über 1 MW bleibt der bestehende Grenzwert von 150 mg/m3 weiterhin gültig. Ziel dieser Änderung ist die Förderung mittlerer Anlagen zwischen 350 kW und 1 MW für erneuerbaren Holzbrennstoff. Die neuen Bestimmungen gelten für Anlagen, die nach dem 1. Januar 1997 erstellt oder ersetzt werden; für bestehende Anlagen besteht kein Sanierungszwang. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 19, oder Bruno Tettamanti, Lufthygieneamt, Tel. 925 61 45);

eine Änderung des Geschäftsreglementes der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung genehmigt. Inskünftig sind die Verhandlungen der Schiedskommission grundsätzlich öffentlich, wie dies die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt. Festgeschrieben wird die bisherige Praxis, wonach auf die Vorladung der Parteien verzichtet werden kann, wenn der Sachverhalt klar ist. Ferner werden die festen Fristen für das Ansetzen der Verhandlung bzw. das Ausfertigen des schriftlichen Entscheides gestrichen. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Stv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, ab Mittwochnachmittag erreichbar);

beschlossen, die bisherige Verordnung über die Durchführung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 20. Dezember 1994 auf den 1. Februar 1997 aufzuheben und das vom Grossen Rat am 20. November 1996 genehmigte kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zum gleichen Termin in Kraft zu setzen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

beschlossen, das Projekt «Drogen- und Aids-Prävention in den Basler Gefängnissen» gemäss Antrag der Psychiatrischen Universitätsklinik und des Bundesamtes für Gesundheit bis Mitte Mai 1997 zu verlängern. Das Projekt war ursprünglich auf ein Jahr terminiert; nach einer Verzögerung zu Beginn des Projektes sprechen sich nun sämtliche Beteiligten für eine Verlängerung des Projektes aus. Die zusätzlichen Kosten der Projektverlängerung werden vollumfänglich vom Bundesamt für Gesundheit getragen. (Auskunft: Dr. Felix Kyburz, Projektarzt Janus, Tel. 262 20 80);

den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Leimenstrasse auf der Parzelle Leimenstrasse 67 genehmigt. Die Leimenstrasse ist wie bisher eine Hauptstrasse und ihre Vorgärten sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Abteilungsleiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17);

anstelle der zurückgetretenen Anne-Béatrice Burckhardt-Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums am Kohlenberg gewählt: Bernadette Herzog;


contact: Gottfried Knüsel, dipl. Ing. ETH Tel. 267 91 96 Stellvertretender Amtsleiter Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung genehmigt in welcher die bisher in verschiedenen Erlassen geregelten Brandschutzvorschriften und -massnahmen sowie Zuständigkeiten zusammengefasst werden.

title_de: Brandschutz in neuer Verordnung zusammengefasst

content_de:
Grundsätzlich bleibt das Baudepartement (Bauinspektorat) für den Vollzug der Brandschutzvorschriften (vorbeugender Brandschutz) zuständig. Vorbehalten sind abweichende Bestimmungen für spezielle Aufgabenbereiche des vorbeugenden Brandchutzes. Es sind dies vor allem die Belange des Arbeitnehmerschutzes, für den das Wirtschafts- und Sozialdepartement (Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung) zuständig ist. Ferner verbleiben eine Reihe von Brandschutzaufgaben naturgemäss im Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr (abwehrender Brandschutz).

 Die kantonalen Brandschutzvorschriften und -massnahmen stützen sich wie bisher auf die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen, auf die Richtlinien der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, auf die Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs, des Schweizerischen Vereins für Technische Inspektionen und des Schweizerischen Vereins für Schweisstechnik sowie auf die Normen und Leitsätze des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins.

 Mit der neuen, textlich gestrafften Verordnung können drei bisherige Erlasse (Verordnung über die Feuerpolizei, Verordnung über den Brandschutz, Verordnung betreffened Feuermeldeanlagen und Löscheinrichtungen in Gebäuden mit grossen Menschenansammlungen) aufgehoben werden.


contact: René Angst Tel. 267 86 64 Vorsteher Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen per 1997 um gut zweieinhalb Prozent zu erhöhen.

title_de: Höhere Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im 1997

content_de:
Per 1.1.1997 werden die Einkommensgrenzen für die Ergänzungsleistungen um 2,58 Prozent erhöht. Dies entspricht dem Betrag, der vom Bund als Anpassung der Ergänzungsleistungen an die Teuerung vorgegeben wird.

 Damit erhöhen sich die Grenzbeträge der anrechenbaren Jahreseinkommen, die zu Ergänzungsleistungen berechtigen, für alleinstehende Rentner und Rentnerinnen mit einer AHV-Rente von 16’660 Franken auf 17’090 Franken, und für Ehepaare mit einer AHV-Rente von 24’990 Franken auf 25’635 Franken.

 Da der Kanton Basel-Stadt zu den finanzstarken Kantonen zählt, finanziert er die Ergänzungsleistungen zu 90 Prozent und der Bund zu 10 Prozent. Die kantonale Beihilfe baut auf den Ergänzungsleistungen auf, ist aber eine reine Kantonssache.

 Für Bezügerinnen und Bezüger von kantonalen Beihilfen (Alleinstehende und Ehepaare), die zu Hause wohnen, wird im Verlaufe des kommenden Jahres eine einmalige Teuerungszulage ausgerichtet. Über deren Höhe wird der Regierungsrat noch vor den Sommerferien entscheiden. Im übrigen werden die Einkommensgrenzen belassen.


contact: René Angst Tel. 267 86 64 Vorsteher Amt für Sozialbeiträge ab Mittwoch erreichbar

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vor. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine formelle Anpassung des kantonalen Gesetzes an das seit dem 1.1.1996 in Kraft stehende Krankenversicherungsgesetz des Bundes (KVG).

title_de: Teilrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits im November 1995 die kantonale Verordnung über die Krankenversicherung angepasst, um den Vollzug des totalrevidierten Bundesgesetzes in dessen Hauptbereichen - dem Versicherungsobligatorium und der Prämienverbilligung - rechtzeitig zu gewährleisten.

 Mit dem nun dem Grossen Rat als kantonalem Gesetzgeber unterbreiteten Revisionsentwurf sollen diese Anpassungen ans Bundesrecht auch auf Gesetzesstufe verankert werden. In zeitlicher Hinsicht soll die Anpassung mit der Überführung der Zusatzversicherungen ins Privatversicherungrecht per 1. Januar 1997 koordiniert werden und rückwirkend auf diesen Termin in Kraft treten. Inhaltlich sieht der Entwurf keine wesentlichen materiellen Änderungen vor; insbesondere soll am bestehenden kantonalen Prämienverbilligungsmodell vorerst festgehalten werden.


contact: Peter Frey, dipl. Geograph Tel. 267 92 23 Abteilungsleiter Struktur und Entwicklung Hochbau- und Planungsamt Niklaus Baumann, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Tiefbauamt

lead_de: Beantwortung Anzug Jürg Merz SP -- Der Regierungsrat hält die bisherigen umfangreichen Informations- und Kommunikationsaktivitäten betreffend Planung und Realisierung der Nordtangente und die flankierenden Massnahmen für ausreichend.

title_de: Nordtangente: Einbezug der Quartierbevölkerung ist ausreichend

content_de:
Die Planung der Nordtangente und der flankierenden Massnahmen im unmittelbaren Bereich der Nordtangentenbaustellen ist abgeschlossen; derzeit läuft die Realisierungsphase. Diese erfolgt im engsten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung. Die bisherigen, schon im Planungsstadium eingeführten und sehr zahlreichen Kommunikationsaktivitäten im Horburgquartier haben sich bestens bewährt und gut eingebürgert. Die Aktivitäten umfassen u.a. Quartierversammlungen, hausweise Orientierungen über das Baugeschehen, Aussprachen über die Neugestaltung der Strassenoberfläche nach dem Bau, Info-Pavillon, Info-Telefons, Drucksachen zum Baufortschritt, regelmässige Medieninformationen, usw.

 Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Anlass, das bewährte Vorgehen zu ändern und eine zusätzliche Quartierplanungsgruppe ins Leben zu rufen. Vielmehr soll die bestehende Zusammenarbeit mit der betroffenen Quartierbevölkerung im bisherigen Rahmen weitergeführt werden.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Tel. 267 80 60 stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die mit 4'583 Unterschriften zustande gekommene Museumsinitiative für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.

title_de: Museumsinitiative ist rechtlich zulässig

content_de:
Die Museumsinitiative ist unformuliert und verlangt vom Grossen Rat, dass dieser eine Vorlage erlässt, welche die Strukturen, die Besitz- und Beziehungsverhältnisse der Museen auf gesetzlicher Ebene regelt. Die Vorlage soll ausdrücklich garantieren, dass das Museum für Gestaltung erhalten bleibt und das Stadt- und Münstermuseum selbständig weitergeführt wird. Weiter soll die Möglichkeit enthalten sein, Museen auch gemeinsam mit benachbarten Gemeinwesen und privaten Trägerschaften zu betreiben.

 Der Regierungsrat stellt fest, dass das von der Initiative gestellte Begehren höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die eingereichte unformulierte Museumsinitiative für rechtlich zulässig zu erklären.

 Weiter empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Nach Ansicht des Regierungsrates sollen für den gesamten Bereich der Museumspolitik klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Deshalb wird vom zuständigen Departement derzeit ein Museumsgesetz und eine entsprechende Verordnung entworfen. Die Berichterstattung zur Initiative soll anlässlich der Vorlage des neuen Gesetzes an den Gorssen Rat erfolgen.

 Wenn eine Volksinitiative zustandegekommen ist, prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist oder nicht. Anschliessend stellt er dem Grossen Rat, der darüber zu entscheiden hat, einen entsprechenden Antrag.


lead_de: REKTIFIKAT

content_de: anstelle der zurückgetretenen Anne-Béatrice Burckhardt-Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums am Kohlenberg gewählt:


contact: Urs Höchle, lic. iur. Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Kunigunde Christ SP -- Die geburtshilfliche Versorgung der Region Basel ist ausreichend; die Ausbildung von Hebammen ist gesamtschweizerisch sichergestellt. Deshalb erachtet der Regierungsrat die Wiedereinführung einer Hebammenschule in Basel für nicht notwendig.

title_de: Hebammenausbildung ist weiterhin gewährleistet

content_de:
Heute gibt es in der Schweiz insgesamt sieben Schulen, welche Hebammen ausbilden, wovon vier eine dreijährige Grundausbildung anbieten. In drei Schulen wird eine verkürzte Zusatzausbildung für Krankenschwestern durchgeführt. Der Regierungsrat hält dieses Angebot für ausreichend. Heute fehlen nämlich in erster Linie Praktikumsplätze, die für die Ausbildung von Hebammen unabdingbar sind; daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

 Gemäss der Leitung des Pflegedienstes der Frauenklinik Basel sind bisher nie Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Spitalhebammen aufgetreten. Auch heute sei es nicht schwierig, Hebammen für einen Dienst im Spital zu rekrutieren.

 Die geburtshilfliche Versorgung der Region Basel ist mit den freischaffenden Hebammen, den als Belegärztinnen und -ärzte tätigen Frauenärztinnen und -ärzten sowie den Spitälern mit eigener Geburtsklinik ausreichend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von den im Basler Frauenspital durchgeführten Geburten etwa die Hälfte von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen ihrer Ausbildung zu Spezialärztinnen und -ärzten durchgeführt wird, was dem Auftrag der universitären Klinik entspricht.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Die SBB werden die bestehenden Bahnverbindungen von der Region Basel in die Westschweiz nicht ausbauen; hingegen wird bereits ab dem nächsten Fahrplanwechsel der Regionalverkehr ins Laufental verbessert.

title_de: Direkte Bahnverbindung von der Region Basel zur Westschweiz ist nicht gefährdet

content_de:
Die SBB beabsichtigten ursprünglich, im Rahmen des Ausbauprogramms für die Bahn 2000 auf der Strecke Basel-Delsberg-Biel zusätzlich zur bestehenden stündlichen Verbindung (mit Weiterfahrt nach Neuenburg-Lausanne-Genf) eine weitere Verbindung (mit Weiterfahrt nach Bern-Interlaken) einzuführen. Damit verbunden war ein teilweiser Ausbau auf Doppelspur geplant. Mit der Etappierung der Bahn 2000 sind diese versprochenen Ausbauten annulliert worden. Allerdings sind damit keine Verschlechterungen der bestehenden Bahnverbindungen von Basel ins Berner Oberland oder nach Genf verbunden. Die Verbindungen zur Westschweiz sind - entgegen der im parlamentarischen Vorstoss geäusserten Befürchtung - nicht gefährdet.

 Ab dem Fahrplanwechsel 1997 wird der Regionalverkehr Basel-Laufen aufgewertet. Die Züge werden - wie schon bis 1993 - im Sinne einer Durchmesserlinie vom Laufental via Basel SBB ins Ergolztal und umgekehrt verkehren. Die SBB werden ein zusätzliches Zugspaar Laufen-Basel-Laufen anbieten und die bestehende Verbindung Basel-Zwingen-Basel bis Laufen verlängern. Die Bahnhöfe Grellingen (inskünftig möglicherweise ohne Personal) und Aesch werden von den Zügen auch in Zukunft bedient werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern zum Detailkonzept zur Einführung einer schweizerischen Bodenpreisstatistik Stellung genommen. Der Regierungsrat erachtet die Schaffung einer schweizerischen Bodenpreisstatistik als nicht sinnvoll. Für eine schweizerische Bodenpreisstatistik besteht aus Sicht des Regierungsrates wenig Bedarf, da die sehr heterogenen Strukturen im gesamtschweizerischen Raum den Aussagewert einer solchen Statistik in Frage stellen. Zwar könnte eine schweizerische Bodenpreisstatistik nationale Tendenzen aufzeigen, entsprechende Aussagen wären aber mit grossen Vorbehalten zu geniessen. Die Bedürfnisse des Kantons Basel-Stadt sind mit seiner eigenen Bodenpreissammlung umfassend abgedeckt. (Auskunft: Hans-Ulrich Liechti, dipl. Vermessungsingenieur, Tel. 267 92 65);

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Motion Eugen A. Meier und Konsorten betreffend Erlass eines Wirtschaftsförderungsgesetzes nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anliegen des Vorstosses bereits erfüllt sind und erachtet deshalb deren Festschreibung in einem speziellen Wirtschaftsförderungsgesetz für nicht notwendig. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43, ab Mittwochnachmittag erreichbar);

zum parlamentarischen Vorstoss von Jsabella Bührer-Keel betreffend Überreichung einer schriftlichen Ausführung bei mündlich beantworteten Interpellationen Stellung genommen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass auf die mündliche Beantwortung von Interpellationen nicht verzichtet werden sollte. In Zukunft soll jedoch den Interpellantinnen und Interpellanten sowie dem Sekretär des Grossen Rates der Text der mündlichen Beantwortung abgegeben werden, sofern ein solcher Text vorhanden ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60);

eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungsrente im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision beschlossen und eine entsprechende Änderung von § 19 der Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals genehmigt. Die 10. AHV-Revision tritt per 1. Januar 1997 in Kraft und führt unter anderem das Rentensplitting und die Möglichkeit des freiwilligen Vorbezuges der Altersrente ein. Aufgrund der Neuerungen in der AHV/IV werden nun die Verordnung und die Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz angepasst; die Änderungen werden per 1. Januar 1997 wirksam. (Auskunft: Beat Opprecht, Leiter Rentendienst, Tel. 267 87 11);

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative zur Kinderbetreuung für rechtlich zulässig zu erklären. Diese unformulierte Initiative verlangt im wesentlichen, dass jedem Kind ein Recht auf Betreuung zusteht. Sie will den Kanton beauftragen, die Familen bei der Betreuung zu unterstützen und für ein Netz von Betreuungsangeboten zu sorgen. Die Finanzierung soll vom Kanton, den Eltern und den Arbeitgebern sichergestellt werden. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

die Vereinbarung zwischen den Basler Spitälern und den Versicherern über die Rechnungsstellung für Patientinnen und Patienten in der Halbprivatabteilung (Halbprivat-Vereinbarung) genehmigt. Hierzu findet am Freitag, 10. Januar 1997 um 11 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 20. April 1988 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Binzenstrasse, der Hirzbrunnenschanze, der Käferholzstrasse, der Kleinriehenstrasse und der Lukas Legrand-Strasse genehmigt. Die von den neuen Baulinien tangierten Vorgärten sind wie bisher nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Abteilungsleiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17);


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Totalrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende baselstädtische Grundgesetz soll überarbeitet und den politischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst werden.

title_de: Totalrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Der Regierungsrat hat am 4. Februar 1997 beschlossen, dem Grossen Rat die Totalrevision der kantonalen Verfassung aus dem Jahre 1889 zu beantragen. Für die Totalrevision der Kantonsverfassung haben sich vorgängig auch die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), Ratsmitglieder aus allen Fraktionen sowie Exponenten der Landgemeinden Riehen und Bettingen ausgesprochen.

 Die Mängel der geltenden Verfassung sind offenkundig; totz ihrer offenen Ausgestaltung vermag sie den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte kaum mehr Rechnung tragen. Die Verfassung nennt zwar die Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt und regelt das Erziehungs- und das Kirchenwesen ausführlich. Sie legt aber damit den Schwerpunkt der Staatsaufgaben einseitig auf Bereiche, die vor allem im letzten Jahrhundert aktuell waren. Wichtige Bestandteile eines modernen Rechts- und Sozialstaates fehlen. So enthält die Verfassung weder einen Grundrechtskatalog noch einen Katalog der Staatsaufgaben. Die Verfassung verschweigt zudem neuere staatliche Aufgabenbereiche wie etwa die Raumplanung, den Verkehr oder den Umweltschutz.

 Der Regierungsrat will mit seinem Grundsatzentscheid auch eine Plattform für die Diskussion über die künftige Gestaltung des Kantons bieten - abseits der Detailprobleme der Alltagspolitik. Die Totalrevision soll nicht nur die Schaffung eines modernen, zeitgemässen Grundgesetzes ermöglichen, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung unseres Gemeinwesens erlauben. Der Stadtkanton soll damit nicht zuletzt auch beweisen, dass er trotz wirtschaftlicher Zwänge und finanzieller Engpässe in der Lage ist, zukunftsweisende Projekte selbstbewusst und erfolgreich umzusetzen.

 Sollte der Grosse Rat dem Antrag der Regierung folgen, so ist bis zum Abschluss einer Totalrevision das von der Verfassung vorgegebene Verfahren zu durchlaufen. Das erste und letzte Wort haben hierbei die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sowohl die Einleitung einer Totalrevision als auch die endgültige Verabschiedung einer neuen Kantonsverfassung unterliegen der Zustimmung des Basler Souveräns. Dazwischen wird ein ebenfalls vom Volk zu wählender Verfassungsrat einen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 2001, dem 500. Jahrestag seines Beitrittes zur Eidgenossenschaft, über eine neue, moderne Verfassung verfügt.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Mit einer neuen Organisation sollen im Dienstleistungsunternehmen BVB Produktivität Effizienz sowie Kunden- und Marktorientierung verbessert werden. Veranlasst zu dieser Reorganisation sah sich die neue BVB-Direktion durch den Umstand dass in der bisherigen - historisch gewachsenen - Organisation zusammengehörige Aktivitäten zu sehr auf unterschiedliche Abteilungen verstreut waren und den Finanzen nicht das nötige Gewicht beigemessen wurde.

title_de: Neue Organisation der BVB

content_de:
Hauptmerkmal der neuen Organisation ist die Aufteilung der bisherigen Abteilung «Verwaltung und Kaufmännisches», welcher auch der Bereich «Personal» zugeordnet war, in eine Abteilung «Finanzen», eine Abteilung «Marketing und Verkauf» sowie eine Stabsabteilung «Personal». In die neue Abteilung «Marketing und Verkauf» wird auch die Studienabteilung der BVB integriert. Die bisherigen Abteilungen «Betrieb», «Technik Fahrzeuge» und «Bau» sowie das Direktionssekretariat mit der Pressestelle bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten.

 Die mit der Reorganisation verbundene Schaffung einer neuen Stelle für die Leitung der Abteilung «Finanzen» kann mit der Reorganisation durch Stellenkompensationen kostenneutral erfolgen.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung die Parlamentarische Initiative zur befristeten Auszahlung von Bundesbeiträgen an die Krankenversicherer grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat teilt die Meinung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), dass die von den Kantonen nicht abgerufenen Bundessubventionen zur Prämienverbilligung über die Krankenkassen an die Versicherten verteilt werden sollten. Die Gültigkeitsdauer des dringlichen Bundesbeschlusses soll auf die Jahre 1997-1999 beschränkt werden. Diese Massnahme ist ein Beitrag zur Dämpfung der Prämiensteigerung und kommt allen versicherten Personen zugute. (Auskunft: René Angst, Vorsteher Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 64);

in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur geplanten Sondersession der UNO-Generalversammlung Stellung genommen. Fünf Jahre nach dem Erdgipfel von Rio dient die Sondersession dazu, eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu ziehen und Prioritäten für die Weiterführung der Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene für die nächsten Jahre zu setzen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich Inhalt und Ziele der Sondersession. Die Schweiz ist Mitglied der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD); diese will ihre Aufgaben künftig auf die wesentlichen Bereiche konzentrieren. Der Regierungsrat schlägt dem BUWAL vor, die Schwerpunktthemen «Verkehr» und «Erhalt der biologischen Vielfalt» zusätzlich in die Liste der prioritären Bereiche aufzunehmen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 60);

Als Kunstsachverständige für eine vierjährige Amtsdauer (1997 - 2001): Alois Martin Müller, Direktor der Schule für Gestaltung, Alicia Soiron, Vorstandsmitglied des Basler Kunstvereins, Marcel Schmid, Graphiker,

Als Künstlermitglied für eine zweijährige Amtsdauer (1997 - 1999): Jürg Stäuble, Künstler


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Liberalisierung in der schweizerischen Luftverkehrspolitik die insbesondere auch für die Förderung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen Basel und Genf Vorteile bringt.

title_de: Regierungsrat begrüsst Änderung des Luftfahrtgesetzes

content_de:
Die schweizerische Luftverkehrspolitik ist heute stark auf die Unternehmensinteressen der Swissair ausgerichtet. Da diese Gesellschaft sich immer mehr auf den Flughafen Zürich-Kloten konzentriert, bietet sich den Flughäfen Basel-Mulhouse-Freiburg und Genf-Cointrin mit der Gewährung eines freieren Zugangs anderer Luftverkehrsunternehmen die Chance einer unabhängigeren Ausnutzung ihrer Potentiale, was den beiden Wirtschaftsstandorten zum Vorteil gereichen könnte.

 Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Swissair nicht mehr als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft geführt werden muss. Damit ist wohl eine mögliche Schwächung der Einflussnahme des Bundes und der Kantone auf die Unternehmungspolitik der Swissair verbunden. Umso wichtiger wird deshalb bei der Anwendung des neuen Gesetzes sein, dass bei Gesuchen für Flugrechte von Unternehmen mit Sitz im In- oder Ausland die Beurteilung des öffentlichen Interesses durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement nicht einseitig an den Unternehmensinteressen der Swissair ausgerichtet wird. Nur dann kann die in Aussicht gestellte Öffnung der Flughäfen Genf-Cointrin und Basel-Mulhouse-Freiburg Wirkung zeigen.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 25. Februar 1997 statt. Mir winsche allne Verträtere und Verträter vo de Medie e scheeni Fasnacht. Ende der Medienmitteilungen vom 11.2.97

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalteverordnung (LRV) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erachtet die Änderungen deshalb als sinnvoll, weil damit die Erfahrungen aus dem bisherigen Vollzug und neue Erkenntnisse aus der Wirkungskette der Luftschadstoffe berücksichtigt werden. An der bisherigen Strategie zur Verminderung der übermässigen Belastung der Luft wird jedoch nichts geändert. Der Regierungsrat bedauert allerdings, dass die Kantone mit der vorgesehenen Änderung keine neuen Instrumente erhalten. (Auskunft: Dr. Gaston Theis, Dr. Ing. chem. ETH, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 61 41);

in einer Vernehmlassung zuhanden der schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG die Richtlinien zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat schliesst sich damit der Meinung der Opferhilfekommission beider Basel an und befürwortet insbesondere, dass die Umsetzung des Opferhilfegesetzes gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden soll. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 267 81 02);

festgestellt, dass mit der Inbetriebnahme neuer Schulräume und einer Dreifachturnhalle im neuen Schulhaus Margarethen beim Gundeldingerschulhaus zu Beginn des Schuljahres 1996/97 den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Dr. Hugo Wick, CVP) vollumfänglich entsprochen worden ist. (Auskunft: Eduard Bai, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 95);

den Verwaltungsbericht 1996 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;

die neue Organisation des Erziehungsdepartementes genehmigt, soweit die entsprechende Beschlussfassung gemäss § 29 Organisationsgesetz dem Regierungsrat vorbehalten ist. Hiezu findet am Donnerstag, 13. Februar 1997, um 10.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Erziehungsdepartementes eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt durch Departement).


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartementes Alois Martin Müller Tel. 01 492 38 55

lead_de: Der Regierungsrat hat Alois Martin Müller zum neuen Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Der neue Direktor wird die bereits eingeleitete Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufnehmen und entschlossen weiterführen. Mit dieser Wahl ist ein nahtloser Übergang der Schulleitung vom jetzigen Direktor Daniel Reist zu seinem Nachfolger gesichert.

title_de: Neuer Direktor der Schule für Gestaltung

content_de:
Alois M. Müller ist freier Publizist und Dozent an der Schule für Gestaltung Basel und versieht Lehraufträge an der SfG Zürich.

 In Basel wird Alois M. Müller die bereits begonnene Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufgreifen und in Abstimmung mit anderen Trägerkantonen von Gestalterschulen inhaltlich und strukturell weiterentwickeln. Dies steht in Einklang mit den Fachhochschulplänen auf Bundes- und auf Kantonsebene.

 Alois M. Müller tritt die Nachfolge von Daniel Reist an, der auf Anfang April 1997 in den Ruhestand tritt.

 Alois M. Müller ist am 25. Januar 1946 in Bern geboren und hat dort seine Schulbildung genossen. In Freiburg, CH, hat er 1967 - 1972 Heilpädagogik und Philosophie und anschliessend bis 1974 Psychologie studiert. 1977 - 1985 folgte das Studium der Kunstgeschichte, Philosophie und Anthropologischen Psychologie an der Universität Zürich.

 1985 - 1990 arbeitete Müller als wissenschaftlicher Assistent bei Hermann Lübbe am Philosophischen Seminar der Universität Zürich. Von 1990 - 1994 war Müller Konservator und Ausstellungsmacher am Museum für Gestaltung Zürich. Nachdem sich Müller bereits in den achtziger Jahren mit der Konzipierung der höheren Fachschule für Gestaltung in Zürich befasst hatte, hat er in seiner Zeit als Konservator die vielbeachtete Vortrags- und Tagungsreihe «Interventionen» mitlanciert und -betreut. 1994 bis 1995 arbeitete Müller als Redaktor und Kunstkritiker beim Tagesanzeiger Zürich.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW) -- Im Rahmen der neuen Regelungen für die eidgenössischen Maturitätsprüfungen ermöglicht die baselstädtische Rahmenstundentafel das Fach «Religionslehre» im Bereich der Ergänzungsfächer anzubieten.

title_de: Religionslehre an den Basler Gymnasien

content_de:
In den neuen, seit August 1996 geltenden eidgenössischen Maturitätsanerkennungsbestimmungen werden die bisherigen Maturitätstypen durch ein flexibles, gruppiertes Fächerangebot ersetzt. Die neuen Maturitätsprofile ergeben sich aus einer Kombination von Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern. Der Katalog der Ergänzungsfächer umfasst insgesamt dreizehn Fächer, darunter das Fach «Religionslehre». Es bleibt den Kantonen überlassen, welche dieser dreizehn Fächer sie anbieten wollen. Der Kanton Basel-Stadt hat darauf verzichtet, das Fach «Religionslehre» in sein Angebot der Ergänzungsfächer aufzunehmen.

 Die baselstädtische Rahmenstundentafel, wie sie vom Erziehungsrat im Juni 1995 genehmigt wurde, regelt die Angebotsstrukturen im Ergänzungsfachbereich. In den beiden letzten Jahren vor der Maturität können die Schülerinnen und Schüler insgesamt sechs Wochenstunden aus folgenden acht Fächern wählen: Physik, Chemie, Biologie, Anwendungen der Mathematik, Geschichte, Geographie, Wirtschaft und Recht, Philosophie. Als weitere Möglichkeit kann eine Kombination aus diesen acht Fächern oder eine Kombination eines dieser Ergänzungsfächer mit einem im Rahmenlehrplan für Maturitätsschulen aufgeführten Fach gewählt werden.

 Das Fach «Philosophie» ist in besonderem Masse geeignet, die im parlamentarischen Vorstoss angeregte thematische Auseinandersetzung mit Grundfragen des Lebens und mit der Religionslehre zu ermöglichen. Die baselstädtischen Gymnasien haben auch die Möglichkeit, Religion beispielsweise in Kombination mit den Ergänzungsfächern Philosophie oder Geschichte anzubieten. Diese Kombinationsfächer werden promotionsrelevante Maturitätsfächer innerhalb des staatlichen Bildungsplans sein und von entsprechend qualifizierten Gymnasiallehrkräften unterrichtet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Broschüre in Auftrag gegeben die in alle Haushaltungen verteilt werden und der Leserschaft eine erste Vorabklärung über die eigene Anspruchsberechtigung ermöglichen soll.

title_de: Informationsbroschüre des Amtes für Sozialbeiträge

content_de:
Die geplante Broschüre umfasst Informationen über die drei Bereiche Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung und Mietzinsbeiträge und soll noch im Frühjahr 1997 an alle Haushaltungen des Kantons Basel-Stadt verteilt werden, um der Bevölkerung das Amt für Sozialbeiträge und seine Dienstleistungen näher zu bringen. Insbesondere geht es darum, Familien mit mittlerem sowie Alleinstehende mit niederem Einkommen auf die Möglichkeit von Prämienverbilligungen aufmerksam zu machen. Die Informationsbroschüre soll ferner das Leistungsangebot des Amtes für Sozialbeiträge vorstellen, gleichzeitig aber auch erste Vorabklärungen über die eigenen Ansprüche erlauben. Dabei soll auch klar werden, wer mit Sicherheit keine Leistungen beziehen kann, so dass sich die interessierte Bevölkerung einen unnötigen Gang auf eine Amtsstelle ersparen kann.

 Einfache Illustrationen zu den verschiedenen Dienstleistungen sollen die Broschüre visuell auflockern und die Verständlichkeit fördern. Die Illustrationen sollen auch geeignet sein, die Schwellenangst des Bezügers oder der Bezügerin (speziell bei Prämienverbilligungen) gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge abzubauen.


contact: Dr. Lukas A. Huber Tel. 267 80 54 Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zur Vereinfachung und Koordination der Entscheidverfahren sowie der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen sind allerdings nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar.

title_de: Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren

content_de:
In einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich den Entwurf zum Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren. Mit den anstehenden Gesetzesänderungen wird eine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für bundesrechtlich geregelte Grossprojekte angestrebt. Dazu gehören Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen, Rohrleitungsanlagen, Grenzkraftwerke, Anlagen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen und elektrische Anlagen. Die Beschleunigung der Verfahren soll durch folgende Massnahmen erreicht werden:

 · Behördenkonsultation vor der Gesuchseinreichung;

 · Gesamtentscheid durch die Leitbehörde;

 · Einbezug von Bundes-Fachbehörden in das Bewilligungsverfahren;

 · Bereinigungsverfahren bei Differenzen;

 · Zusammenlegung von Projektgenehmigungs- und Enteignungsverfahren sowie von Projektgenehmigungs- und Konzessionsverfahren;

 · Rekurskommission (des EVED) anstelle des Departements als Beschwerdeinstanz.

 Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass die vorgesehenen Vereinfachungen nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar sind. Insbesondere die Einführung des Anhörungsprinzips sowie die Zusammenlegung von Projektgenehmigungs- und Enteignungsverfahren einerseits und Projektgenehmigungs- und Konzessionsverfahren andererseits führen zu einer Delegation von Kompetenzen an die Bundesbehörden. Dies führt dazu, dass inskünftig bei allen in Frage stehenden Sachfragen die Leitbehörde entscheidet. Ist die sachkompetente - aber untergeordnete - Behörde anderer Meinung als die Leitbehörde, so setzt sich die Leitbehörde zugunsten eines beschleunigten Verfahrens durch.

 Gerade bei Bauprojekten, bei welchen lokale (kantonale) Behörden besser über die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Realisierbarkeit Bescheid wissen, wird unter Umständen über deren Köpfe hinweg entschieden. Dies kann zu einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber Entscheiden führen, die von einer Bundesbehörde gefällt werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Föderalismus. Der Regierungsrat wirft deshalb die Frage auf, ob für die Beschleunigung des Entscheidverfahrens nicht ein zu hoher Preis zu bezahlen ist.

 Trotz dieser Bedenken ist der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden.


lead_de: Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung der neuen Legislagurperiode 1997 - 2001 sein Büro seine Ständigen Kommissionen die Spezialkommissionen und die Verwaltungskommissionen gewählt.

title_de: Wahlen im Grossen Rat: Ständige Spezial- und Verwaltungs-Kommissionen

content_de:
Das Büro des Grossen Rates setzt sich für die kommenden vier Amtsjahre wie folgt zusammen:  Spörri Margrit, Präsidentin Schai Peter Dr., Statthalter Heuss Christine Dr. Katzenstein Ernst-Ulrich Raith Michael Ritter Markus Zahn Peter A.   Das Büro bereitet insbesondere die Sitzungen des Grossen Rates vor und koordiniert den Verhandlungsablauf. Es wählt ferner die Mitglieder der ad hoc-Kommissionen zu bestimmten Sachgeschäften auf Vorschlag der Fraktionen. Die auf Vorschlag der Fraktionen ins Büro gewählten Grossrätinnen und Grossräte sind - entsprechend einem unter den Parteien abgesprochenen Turnus - zur Übernahme des Grossratspräsidium auserkoren. Der/die Vizepräsident/-in trägt in Basel die Bezeichnung Statthalter/-in.

 Die Ständigen Kommissionen wurden wie folgt bestellt:

 Wahlprüfungskommission (9 Mitglieder)  Goepfert Jan, Präsident Berger Urs Bucher Hans Degen Benjamin Grüninger Rudolf Dr. Kehl Hanspeter Mächler Gabi Stückelberger Donald Dr. Zuber Christoph   Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder)  Pusterla Max, Präsident Cadalbert Schmid Yolanda Cron Martin Mächler Gabi Schaub Eleonore Schneider Andreas Dr. Stücklin Umberto Wagner Nicole Weil Alex   Finanzkommission (11 Mitglieder)  Bachmann Peter, Präsident Baumgartner Hans Gallacchi Enrico Dr. Glück Ursula Katzenstein Ernst-Ulrich Schmid-Thurnherr Marianne Schmidlin René R. Stebler Guido von Bidder Annemarie Wunderlin Daniel Zahn Peter A.   Petitionskommission (9 Mitglieder)  Conti Carlo Dr., Präsident Bührer-Keel Jsabella Freiermuth Kurt H. Haller Susanne Herzog Verena  Merz Jürg Stöckli Raymond Stückelberger Donald Dr. Weissenberger Fritz   Begnadigungskommission (9 Mitglieder)  Aebersold Peter Dr. Präsident Bochsler Peter Bühler Markus Bührer-Keel Jsabella Forelli Vincenz Gysin Doris Hügli Heidi Käppeli Heinz Schaub Niggi   Disziplinarkommission (9 Mitglieder)  Schaub Eleonore, Präsidentin Berger Ernst Bührer-Keel Jsabella Haller Susanne Klemm Christian Lehmann Markus Saner Luc Dr. Schiesser Stephan Schürch Sibylle   Wahlkommission für die Staatsanwaltschaft (9 Mitglieder)  Meier Eugen A., Präsident Baumgartner Hans Brigger René Bucher Hans Lachenmeier Peter Saner Luc Dr. Schürch Sibylle Stückelberger Donald Dr. Wagner Nicole   Kommission für Raumplanungsfragen (15 Mitglieder)  Christ Bernhard Dr., Präsident Bosmans Lieve Brigger René Buser Margrit Degen Severino Th. Goepfert Daniel Gut Kaspar Nanni Giovanni  Signer Susanne Stutz Lukas Tamm Niggi  Wagner Nicole Weissenberger Fritz Winistörfer Jakob Zinkernagel Peter   Gesundheitskommission (15 Mitglieder)  Morin Guy Dr., Präsident Borner Markus Eymann Felix W. Dr. Forelli Vincenz Gut Kaspar Hess Marcel Hügli Heidi Iselin Maria Jeker-Indermühle Marie-Thérèse Kehl Hanspeter Merz Jürg Oppliger-Schenker Silvia Stücklin Umberto Suter Bruno Zahn Kathrin   Kommission für Steuerfragen (15 Mitglieder)  Geeser Roman Dr., Präsident Brutschin Christoph Büchler Grünseis Andrea Burckhardt Andreas Dr. Conti Carlo Dr. Goepfert Daniel Mattmüller Felix Oppliger-Schenker Silvia Orsini Giovanni Schiavi Schäppi Rita Schultheiss Beat Dr. Schürch Sibylle Staehelin Thomas Dr. Stebler Guido Wydler Christoph Dr.   In die Spezialkommissionen hat der Grosse Rat durch sein Büro folgende Mitglieder gewählt:

 Gesamtverkehrskommission (15 Mitglieder)  Signer Susanne, Präsidentin Bachmann Peter Baumgartner Hans Degen Severino Th. Huber-Hungerbühler Eva Keller Heinz Klemm Christian Lachenmeier-Thüring Anita Meyer Albert Pusterla Max Renz Irène Dr. Rhein Dennis L. Stutz Lukas Wydler Christoph Dr. Zinkernagel Peter   Theaterkommission (15 Mitglieder)  Cron Martin, Präsident Burckhardt Leonhard Dr. Christ Eva Glück Ursula Grüninger Rudolf Dr. Herzog Verena Iselin Maria Kiefer Hanspeter Meier Eugen A. Rhein Dennis L. Schaub Niggi Schiesser Stephan Schneider Fritz Traub Gisela Yerdelen Zeynep   Leistungsauftrag Universität (15 Mitglieder)  Wessels Hans-Peter Dr., Präsident Aebersold Peter Dr. Berger Ernst Büchler Grünseis Andrea Burckhardt Andreas Dr. Burckhardt Annemarie Burckhardt Leonhard Dr. Buser Margrit Denzler Gottlob Gambirasio Franziska Geeser Roman Dr. Goepfert Jan Schai Peter Dr. Schürch Sibylle Staehelin Thomas Dr.    Initiative Energiekanton 2000 (15 Mitglieder)  Weissenberger Fritz, Präsident Bachmann Peter Barth Thomas Borner Markus Bosmans Lieve Brigger René Bührer-Keel Jsabella ( Burckhardt Andreas Dr. Huber-Hungerbühler Eva Käppeli Heinz Mundwiler Edwin Orsini Giovanni Rechsteiner Rudolf Dr. Vonder Mühll Rudolf Wydler Christoph Dr.   Finanzhaushaltsgesetz (21 Mitglieder)  Christ Bernhard Dr. Präsident Brutschin Christoph Buser Margrit Cadalbert Schmid Yolanda Degen Severino Th. Geeser Roman Dr. Gerster Willi Dr. Goepfert Daniel Heiniger Annemarie Inglin-Buomberger Beatrice Kiefer Hanspeter Oppliger-Schenker Silvia  Orsini Giovanni Ritter Markus Schai Peter Dr. Schiavi Schäppi Rita Schmidlin René R. Schultheiss Beat Dr. Staehelin Thomas Dr. Stebler Guido Tamm Niggi   Regio-Kommission (15 Mitglieder)  Schiavi Schäppi Rita, Präsidentin Briner Hans J. Dr. Brutschin Christoph Bucher Hans Flückiger Marc Goepfert Jan Gysin Doris Huber Irène Hügli Heidi Kiefer Hanspeter Meyer Albert Mundwiler Edwin Schai Peter Dr. Staehelin Thomas Dr. Wirz Hansjörg M. Prof. Dr.   Bezirkswache Clarahof (15 Mitglieder)  Raith Michael, Präsident Aebersold Peter Dr. Berger Ernst Büchler Grünseis Andrea Bühler Markus Bührer-Keel Jsabella Feiner Peter Flückiger Marc Gallacchi Enrico Dr. Haller Susanne Herzog Verena Kehl Hanspeter Mundwiler Edwin Schaub Niggi Weil Alex   In die Verwaltungskommissionen hat der Grosse Rat folgende Vertreterinnen und Vertreter, die nicht unbedingt dem Grossen Rat angehören müssen, gewählt:

 Kommission für Denkmalsubventionen (9 Mitglieder)  Koepp Martin, Präsident Binetti Carlo Burckhardt Annemarie Burckhardt Leonhard Dr. Buser Margrit Freiermuth Kurt H. Gribi Urs Schiesser Stephan Spörri Margrit   Erziehungsrat (9 Mitglieder)  Banderet Susanne Dick Liselotte Enggist Regula Loppacher Esther Marr Rudolf Prof. Dr. Oberholzer Martin Prof. Dr. Raith Michael Sigl-Némethy Christina  Präsident des Erziehungsrates ist von Amtes wegen der Vorsteher des  Erziehungsdepartementes, d.h. Regierungsrat Stefan Cornaz.   Technikumsrat (12 Mitglieder)  Gallacchi Enrico Dr. Pardey Peter Schib Stirnimann Monika  Je drei weitere Mitglieder werden vom Landrat des Kanton Basel- Landschaft, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und vom  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewählt.    Verwaltungsrat der Öffentlichen Krankenkasse (9 Mitglieder)  Degen Benjamin Forelli Vincenz Hegglin Irena (Personalvertreterin) Jeker-Indermühle Marie-Thérèse Keller Christine Mall Thomas Dr. Pfefferli Daniel Veith Alice  Der Präsident des Verwaltungsrates der Öffentlichen Krankenkasse ist von  Amtes wegen der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, d.h.  Regierungsrat Ralph Lewin, Dr. rer. pol.   Bankrat der Basler Kantonalbank (13 Mitglieder)  Gerster Willi, Dr., Präsident Berger Urs Bernoulli Hans-Jakob Büchler Grünseis Andrea Feiner Peter Fetz Anita Geeser Roman, Dr. Meier Eugen A. Menzi Regula Schaub Eleonore Utzinger Guido Vitelli Jörg Widmer Richard   Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe (15 Mitglieder)  Alder Finzen Beatrice Appenzeller Stephan Burgener Rudolf Dilitz Paul Ehret Emil Herrmann Walter Huber-Hungerbühler Eva Huber Irène Keller Heinz Lachenmeier-Thüring Anita Mall Thomas, Dr. Rhein Dennis L. Wydler Christoph, Dr.  Der Präsident des Verwaltungsrates der Basler Verkehrs-Betriebe ist von  Amtes wegen der zuständige Vorsteher des Wirtschafts- und  Sozialdepartementes, d.h. Regierungsrat Ralph Lewin, Dr. rer. pol.  Ein weiteres Mitglied in den Verwaltungsrat wird vom Personal delegiert.   Werkkommission Industrielle Werke Basel (13 Mitglieder)  Baerlocher Thomas Keller Heinz Moracchi Encrico V.	 Nyikos Peter, Dr. Orsini Giovanni Rechsteiner Rudolf, Dr. Renz Irène Schneider Andreas, Dr. Stöcklin Jürg, Dr. Vonder Mühll Rudolf Weissenberger Fritz  Der Präsident der Werkkommission IWB ist von Amtes wegen der zuständige  Vorsteher bzw. die zuständige Vorsteherin des Baudepartementes, d.h.  Regierungsrätin Barbara Schneider. Der/Die Personalvertreter/in ist  noch vakant.   Der Grosse Rat hat ferner als

 Ersatzrichterin am Zivilgericht gewählt:  Dietrich Annka, Dr.


contact: Heinz Hermann Baumgarten, lic.phil. Tel. 267 80 15 Abteilungsleiter Jugendamt, Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Käthi Ensner Witschi Progr. -- Seit der Kanton Basel-Stadt Betreuungsbeiträge für Alleinerziehende eingeführt hat welche auf eine Fremdbetreuung verzichten ist eine generelle weitergehende Unterstützung alleinerziehender Fürsorgeabhängiger nicht mehr notwendig.

content_de:
Seit einiger Zeit richtet der Kanton Basel-Stadt Betreuungsbeiträge an Alleinerziehende aus, die auf eine Fremdbetreuung verzichten. Damit konnte die Unterstützung wesentlich ausgebaut werden und eine generelle Fürsorgeabhängigkeit ist zumindest bei Personen, die von den zahlenmässig begrenzten Beiträgen profitieren, nicht mehr gegeben.

 Ausbleibende Kinderalimente können vom Basler Frauenverein und bei bestehender Rest-Bedürftigkeit vom Fürsorgeamt bevorschusst werden. Diese Institutionen bieten auch eine Inkassohilfe. Der alleinerziehende Elternteil kann somit auf eine wichtige Dienstleistung zurückgreifen.

 Sofern auch nach Alimentenbevorschussung und Betreuungsbeitrag eine Teil-Fürsorgebedürftigkeit bestehen bleibt, bietet die öffentliche Fürsorge nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch Unterstützung und Beratung in persönlichen Belangen. Sofern die finanzielle Hilfe keine Intervention seitens der Fürsorge erfordert, können monatliche Zahlungen auch ohne persönliche Vorsprache bargeldlos erfolgen. Selbstverständlich bleibt das Gespräch jederzeit möglich.

 Die heutigen Unterstützungsrichtlinien des Wirtschafts- und Sozialdepartementes kennen keinen Ferienanspruch in der Fürsorge. Der Wunsch nach Ferien wird deshalb an die Stiftung Mütterferien oder an eine andere soziale Stiftung gerichtet. Eine Anspruchsberechtigung Alleinerziehender auf jährliche Ferien zulasten der Fürsorge würde eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personengruppen bedeuten, die zwar berufstätig sind, aber dennoch teilbedürftig bleiben und sich keine Ferien leisten können.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat in ausserordentlicher Sitzung am ersten Tag der neuen Legislatur die schon früher bekanntgegebene Departementsverteilung formell genehmigt.

title_de: Departementsverteilung des Regierungsrates formell bestätigt

content_de:
Die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates übernehmen als Vorsteher beziehungsweise Vorsteherinnen die folgenden Departemente:

 Baudepartement (inkl. IWB): Barbara Schneider (SP)

 Erziehungsdepartement : Stefan Cornaz (FDP)

 Finanzdepartement : Ueli Vischer (LDP)

 Justizdepartement : Hans Martin Tschudi (DSP)

 Polizei- und Militärdepartement : Jörg Schild (FDP)

 Sanitätsdepartement : Veronica Schaller (SP)

 Wirtschafts- und Sozialdepartement (inkl. BVB) : Ralph Lewin (SP)