contact: Christian Boppart Telefon +41 (0)61 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton BL Dr. Claus Wepler Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2004 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 12 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen weiterhin 37 Prozent der Flugbewegungen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2004

content_de:
Nachdem der Luftverkehrsstandort Basel seit dem Jahr 2001 massive Verluste hinnehmen musste, zeichnete sich im Jahr 2004 eine deutliche Trendwende ab. Zum Jahresende lag das Passagieraufkommen am EuroAirport (EAP) erstmals wieder über dem Wert des Vorjahrs. Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass trotz steigender Passagierzahlen die Flugbewegungen weiterhin rückläufig sind (insgesamt 77'670 Starts und Landungen und damit 12% weniger als im Vorjahr). Grund für diesen Rückgang ist, dass deutlich grössere Maschinen eingesetzt werden und gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist.

 Die Fluglärmimmissionen betreffen somit weiterhin primär die Gebiete im Norden (56% aller Bewegungen) und den Süden (37% aller Bewegungen) des Flughafens. Die Nachtflugbewegungen haben insgesamt überproportional abgenommen (- 13% gegenüber dem Vorjahr). Im Süden ist ein starker Rückgang der Nachflugbewegungen zu verzeichnen (- 57% gegenüber dem Vorjahr), während sie im Norden leicht zugenommen haben. Die beiden Regierungen begrüssen diese Entwicklung und sind weiterhin der Meinung, dass generell für die Festlegung der An- und Abflugverfahren am Flughafen Basel-Mulhouse – unabhängig der Landesgrenzen – die Zahl der betroffenen Personen eine massgebende Rolle spielen muss.

 Der Weststart-Anteil liegt nur noch bei 12,6% (Vorjahr 18%). Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote von 20-25% nicht mehr erreicht. Für die Regierungen ist diese Entwicklung nicht befriedigend, wenngleich ihnen bewusst ist, dass die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixe ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benützen). Aus diesem Grund haben die Regierungen die zuständigen Flugsicherungsstellen wiederholt aufgefordert, die bereits getroffenen Massnahmen zur Anhebung der Weststarts fortzuführen und allenfalls andere Möglichkeiten zu prüfen.

 Positiv ist für die Regierungen, dass die Direktstartvereinbarung weiterhin eingehalten wird (3,7 Abflüge von Strahlflugzeugen im Tagedurchschnitt; die Höchstgrenze liegt bei 8 Abflügen).

 Aufgrund des Berichts der Fluglärmkommission (FLK) stellen die beiden Regierungen fest, dass im Jahr 2004 die Fluglärmsituation am EuroAirport weiterhin unproblematisch gewesen ist.

Hinweise

Der Bericht steht auf der Website des Regierungsrates zum Download zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Strafprozessordnung unterbreitet. Dazu findet am 16. November, 10 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein HELP! For Families zur Führung der Sozialpädagogischen Familienbegleitung für die Jahre 2006 - 2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 800'000 Franken zu bewilligen. Das Angebot entspricht einem Bedürfnis von Familien und Behörden. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

dem Grossen Rat einen Kredit von 600'000 Franken beantragt für die Umsetzung der Informatiksicherheitsverordnung im Sicherheitsdepartement. Der Massnahmenkatalog beinhaltet Anpassungen bei den Betriebsabläufen und bei der Technik. (Auskunft: Martin Roth, Stabschef Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

zu Lasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung für das Jahr 2006 einen Rahmenkredit für Investitionen in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Geplant sind Strassenerneuerungen und Infrastrukturanpassungen.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2005 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu hat heute morgen eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden.

unter dem Vorbehalt der Kompetenzdelegation durch den Grossen Rat der Lily's AG das Recht verliehen, die Allmend des Claraplatzes durch eine sogenannte Sonnensegelanlage vor der Liegenschaft Rebgasse 1 mit fest verankerten Stützen und Abspannungen in Anspruch zu nehmen.

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

content_format: html


contact: Axel Fischer Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Adventskränze. Ab dem 29. Dezember 2005 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils am zweiten Abfuhrtag der Woche am Donnerstag oder Freitag mit. Weihnachtsbäume die höher sind als 25 Meter müssen zerkleinert werden.

title_de: Weihnachtsbäume und Adventskränze gratis entsorgen

content_de:
Ab dem 29. Dezember 2005 können Weihnachtsbäume, Weihnachts- und Adventskränze kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am zweiten Abfuhrtag - also donnerstags oder freitags – eingesammelt. Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,5 Meter sein, andernfalls müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste sowie Adventskränze sind zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitzustellen.

 (ca. 1’100 Zeichen)


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Jeweils im Januar wählt der Grosse Rat die Spitzen des Parlamentes und der Regierung für das kommende Amtsjahr und berät die Anträge aus dem Rat zu verschiedenen Ausgabenerhöhungen (Budgetpostulate). Der Kredit für die Vorbereitungsarbeiten zur EURO 08 das neue Notariatsgesetz und der zweite Rahmenkredit zur Förderung des Veloverkehrs werden weitere Schwerpunkte der Sitzungen des Grossen Rates vom 11. 18. und 19. Januar 2006 bilden.

title_de: Tagesordnung für die Januar-Grossratssitzungen: Wahlgeschäfte EURO 08 Velo-Rahmenkredit und Campus Plus

content_de:
Am 11. Januar wird der Grosse Rat als erstes Geschäft die Präsidien und Vizepräsidien des Parlamentes und der Regierung für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr wählen. Dass der bisherige Statthalter Andreas Burckhardt, Direktor der Handelskammer beider Basel, neuer Präsident des Grossen Rates wird, scheint ebenso unbestritten wie die turnusgemässe Wahl von Baudirektorin Barbara Schneider zur neuen Regierungspräsidentin.

 Im Rahmen der Beratung des Kantonsbudgets 2006 während der Dezembersitzung wurden verschiedene Anträge auf Erhöhung einzelner Ausgaben eingereicht. Diese Budgetpostulate wird der Grosse Rat im Januar diskutieren und dann entscheiden, ob er sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen will. Ob die einzelnen Anträge dann auch wirksam werden, wird das Parlament aber erst vor den Sommerferien entscheiden.

 Einiges zu reden geben dürfte der Kredit für Vorbereitungsarbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing für die Europa-Fussballmeisterschaften EURO 2008 in Basel. Es geht dabei um einen Projektierungskredit für das Jahr 2006 von 717'000 Franken. Der Antrag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich der Kanton Basel-Landschaft zur Hälfte an diesen Kosten beteiligt.

 Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, dem Entwurf der Regierung für ein neues Notariatsgesetz mit einigen Änderungen zuzustimmen. Insbesondere will die Kommission auf die Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts als Voraussetzung für die Zulassung zur Notariatsprüfung verzichten. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1911; es ist unübersichtlich, teilweise veraltet und enthält Lücken. Der neue Gesetzestext schafft die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Notarinnen und Notare, beruflich unabhängig zu sein und setzt eine Altersgrenze für die Notariatstätigkeit.

 Einen Diskussionsschwerpunkt bilden wird der zweite Rahmenkredit zur Förderung des Veloverkehrs. 1988 bewilligte der Grosse Rat einen ersten Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken zur Förderung des Veloverkehrs. Dieser Rahmenkredit diente der Erstellung eines Veloroutennetzes, der Sanierung gefährlicher Strecken und Kreuzungen sowie der Finanzierung des – ursprünglich nicht geplanten – Veloparkings beim Bahnhof SBB. Der erste Rahmenkredit ist heute aufgebraucht. Mit einem zweiten Rahmenkredit von 8 Millionen Franken sollen deshalb in den nächsten Jahren das Velonetz fertig gestellt, die Situation bei den Veloabstellplätzen verbessert und weitere punktuelle Massnahmen zur Förderung der Attraktivität des Veloverkehrs getroffen werden.

 Ebenfalls ein Hauptgeschäft wird die «Neunutzung Hafen St. Johann - Campus Plus» sein. Konkret geht es um die Überführung des Hafenareals St. Johann aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen sowie um die Bewilligung eines Planungs- und Projektierungskredits in der Höhe von 1,3 Millionen Franken, verteilt über die nächsten vier Jahre. Die Bau- und Raumplanungskommission schlägt ausserdem vor, die entlang des Rheinufers von der Dreirosenbrücke bis zur schweizerisch-französischen Landesgrenze verlaufende Grün- und Freiraumverbindung (Promenade) möglichst grosszügig zu gestalten und auf französischem Boden bis nach Hüningen fortzusetzen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Dr. Urs W. Kamber Telefon +41 (0)61 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2006 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2006 wirksam werden

content_de:
Änderung vom 14. September 2005 des Schulgesetzes (SG 410.100, betrifft § 61 Abs. 1)

Änderung vom 29. November 2005 der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien (Aufnahmeverordnung Gymnasien) (SG 413.800).

Kursgeldverordnung für Maturitätskurse für Berufstätige vom 18. Oktober 2005 (SG 460.210)

Änderung vom 20. Januar 2005 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) § 157, Abs. 1, lit. e (SG 640.100)

Änderung vom 18. Oktober 2005 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110)

Änderung vom 13. September 2005 der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (SG 695.110)

Änderung vom 13. September 2005 der Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz (SG 695.300).

Änderung vom 13. September 2005 der Prämienbestimmungen zum Gebäude-versicherungsgesetz (SG 695.400).

Änderung vom 20. Dezember 2005 der Verordnung betreffend Gastarife (SG 772.530)

Änderung vom 20. Dezember 2005 der Verordnung betreffend Fernwärmetarife (SG 772.630)

Änderung vom 5. Juli 2005 der Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen (SG 789.600, betrifft § 2 Abs. 1 lit. c, d, e, Abs. 3, 4 und 5, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Titel, § 5 Abs. 1, § 6, § 10 Abs. 1-3, § 11, § 12 Abs. 2-4, § 15 Abs. 3 und 4, § 16 Abs. 2, 3 und 4, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 3.

Änderung vom 6. September 2005 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, betrifft § 16 Abs. 4, § 19, § 22 Abs. 4)

Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Vom 10. März 2004 (SG 951.100)

Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG). Vom 10. März 2004. (SG 953.100)


contact: Kanton Basel-Stadt Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Kanton Basel-Landschaft Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Préfecture du Haut-Rhin Direction des Collectivités Locales et de l’Environnement, Telefon +33 (389) 29 22 02 Bureau de l’Urbanisme et de l’Environnement, Telefon +33 (389) 29 22 23 Regierungspräsidium Freiburg Andreas Milsch, Telefon +49 (761) 208 47 08 Referat Verkehr

lead_de: Die trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse trat am Montag den 12. Dezember 2005 unter dem Vorsitz des oberelsässischen Präfekten Michel Guillot zu ihrer Jahressitzung am EuroAirport zusammen. Dieses vor vier Jahren auf Initiative der französischen Seite gegründete Gremium dient dem gegenseitigen Austausch und der Kommunikation. Auf ihrer Sitzung 2005 befasste sich die trinationale Umweltkommission mit dem Stand der Umsetzung der ACNUSA-Empfehlungen (l'Autorité française de Contrôle des Nuisances Sonores Aéroportuaires) insbesondere hinsichtlich der Einführung eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS) für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste. Ferner orientierte sie sich über die wirtschaftliche Situation des EuroAirport und umweltrelevante Fragen. Schliesslich wurde sie auch über die Nachtflüge und die für 2006 geplanten Bauarbeiten an der Hauptpiste informiert.

title_de: Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse. Die Sitzung 2005 steht unter französischem Vorsitz.

content_de:
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Oberelsass, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen.

 An ihrer diesjährigen Sitzung wurde sie über die Fortschritte im Verfahren zur Umsetzung des Projekts ILS 34 informiert. Dabei geht es um die Einführung eines Präzisionsanflugverfahrens auf der Hauptpiste (Piste 34) gegen Norden auf der Basis eines funktechnischen Landeführungssystems (ILS) anstelle des aktuellen Landeverfahrens im Sichtanflug.

 Entsprechend den Bestimmungen des Espoo-Abkommens wurden die schweizerischen Behörden zu diesem Projekt konsultiert. Diese haben Anfang September 2005 ihre Stellungnahme abgegeben und eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus der öffentlichen Anhörung der Schweizer Bevölkerung übermittelt. Die von den Schweizer Behörden eingereichten Unterlagen werden von der französischen Flugsicherung DGAC (Direction de la Sécurité de la Navigation Aérienne) geprüft und ausgewertet. Eine schriftliche Antwort hierauf wird Anfang 2006 gegeben werden.

 Der deutschen Seite wurde entsprechend dem in der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission vereinbarten gegenseitigen Informationsaustausch ein Anhörungsdossier übermittelt, obwohl das Projekt ILS 34 ohne Auswirkungen auf das deutsche Hoheitsgebiet bleibt.

 Als nächstes werden die Dienststellen der Zivilluftfahrtbehörde die Ergebnisse dieser Anhörung dem französischen Verkehrsminister vorlegen im Hinblick auf den Erlass einer ministeriellen Verordnung über die Einführung des Verfahrens ILS 34 auf dem Flughafen Basel-Mulhouse. Mit deren Veröffentlichung im Journal Officiel de la République Française, die für das Frühjahr 2006 erwartet wird, beginnt eine zweimonatige Frist für die Einreichung von Beschwerden vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat). Infolgedessen können auch die schweizerischen Bürger eine solche Beschwerde einreichen unter der Voraussetzung, dass sie sich einen Anwalt in Frankreich nehmen.

 Sofern Frankreich eine positive Entscheidung trifft könnte die Inbetriebnahme des ILS 34, nach Abschluss der Vereinbarung zwischen der Direction Générale de l'Aviation Civile und dem schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) über die Modalitäten der Nutzung der Pisten und der laufenden Überwachung der Massnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sowie nach Beendigung der Installationsarbeiten im Frühjahr 2007 erfolgen.

 Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens 2005 am EuroAirport hat die Kommission eine moderate Zunahme (7 %) der Flugbewegungen festgestellt, während im Bereich der Passagierzahlen ein starkes Wachstum von 30 % zu verzeichnen ist. Dies erklärt sich durch die Verwendung von grösseren Flugzeugen des Typs Airbus oder Boeing und eine bessere Auslastung der Maschinen.

 Der EuroAirport wird heute von 20 Fluggesellschaften angeflogen und das Linienflugnetz umfasst 42 Direktdestinationen. Die Eröffnung der easyJet-Basis im Juni 2005 führte zur Schaffung von rund 100 direkten Arbeitsplätzen sowie etwa 100 weiteren Stellen in der Bodenabfertigung. Der Anstieg des Verkehrsaufkommens hat sich allgemein positiv auf die Entwicklung der Arbeitsplätze ausgewirkt (Handel, Gastronomie, Wartung) und zur Inbetriebnahme des Terminals Süd (auf schweizerischer Seite) geführt, um den Bedürfnissen der Kunden und Passagiere besser gerecht werden zu können.

 Die Kommission wurde davon unterrichtet, dass Verstösse der Flugunternehmen gegen die Betriebsvorschriften der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen ministeriellen Verordnung vom 10. September 2003 der EuroAirport mit bis zu 20.000 € Geldbusse geahndet werden können. In diesem Zusammenhang hat die ACNUSA Sanktionen gegen die Firmen verhängt, die von der französischen Zivilluftfahrtbehörde wegen der Verletzung von Vorschriften beanstandet wurden.

 Des Weiteren hat die Kommission davon Kenntnis genommen, dass der Flughafen Messungen der Luftqualität durch ein eigens hierzu beauftragtes Speziallabor durchführen lässt.

 Bezüglich der Starts nach Westen auf der Piste 26 fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen.

 Zudem befasste sich die Kommission mit dem Thema Nachtflüge und erhielt eine Vielzahl von Informationen über die in diesem Bereich konstatierten Entwicklungen. Die Kommission hob besonders die am Flughafen bereits in Kraft getretenen Einschränkungen, vor allem die nächtlichen Sperrzeiten zwischen 24 Uhr und 6 Uhr für Starts und zwischen 24 Uhr und 5 Uhr für Landungen hervor. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass am EuroAirport zwischen 22 und 24 Uhr durchschnittlich etwa zehn, zwischen 23 und 24 Uhr etwa vier und zwischen 5 und 6 Uhr morgens etwa drei Flugbewegungen zu verzeichnen sind, die durch die Landung von Expressfrachtmaschinen verursacht werden. Dabei überschreiten die nachts (zwischen 22 und 6 Uhr) gemessenen Lärmwerte selten den Höchstwert von 85 dB. Schliesslich erhielt die Kommission Informationen über die im nächsten Jahr in den Monaten Mai bis September auszuführenden Sanierungsarbeiten an der Hauptpiste und über die damit verbundenen Einschränkungen und Auswirkungen. Infolge der vorgesehenen Arbeiten wird die Nord-Süd-Piste nachts geschlossen und tagsüber verkürzt.

 Der Vorsitz in der trinationalen Umweltkommission wird 2006 von der schweizerischen Seite übernommen.


contact: Luciano Lippmann Telefon +41 (0)61 267 87 48 Redaktor Statistisches Amt

lead_de: Auf 328 Seiten bietet das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Stadt als aktuelles Nachschlagewerk statistisch erfassbare Informationen über den Kanton Basel-Stadt sowie die Veränderungen die sich innerhalb eines Jahres ergeben haben. Es enthält neu auch Informationen zur Gesundheitsvorsorge und zur Sozialhilfe.

title_de: Soeben erschienen: Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Stadt 2005

content_de:
Anpassungen an das Corporate Design des Kantons Basel-Stadt führten zu geringfügigen Veränderungen im Erscheinungsbild. Neu verfügt das Statistische Jahrbuch auch über ein Glossar, welches die wichtigsten Begriffe erklärt und damit die Verständlichkeit der Tabellen und Grafiken verbessert. Die Grenzgänger können dank zwei zusätzlichen Tabellen nun nach Geschlecht und Alter sowie nach Geschlecht und Branche dargestellt werden.

 Das Werk gehört in die Bibliothek aller Personen, die sich beruflich oder privat intensiv mit dem Kantonsleben befassen und ist für 39 Franken (+ 7 Franken Porto) beim Statistischen Amt, Binningerstrasse 6, 4001 Basel erhältlich. Im Internet kann es unter www.statistik.bs.ch/publikationen bestellt werden.


contact: Nathalie Steinhauser, Vivico Real Estate GmbH, Frankfurt am Main Telefon: +49 69 606 27 114 Dominique Mollet, Cadeaux Communication, Basel Telefon: +41 (0)61 269 88 33 Beat Zahno, Baudepartement Basel-Stadt Telefon: +41 (0)61 267 91 69

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat von der Vivico Real Estate eine erste Grünfläche im Zentrum des Erlenmattareals gekauft. Dies ist der erste Schritt zur Aufwertung des Areals im Interesse des gesamten Kleinbasels.

title_de: Erlenmatt: Vivico verkauft erste Grünfläche an den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zehn Monate nach dem «Ja» der Stimmberechtigten zur Einzonung der Erlenmatt haben der Kanton Basel-Stadt und die Vivico Real Estate den Vertrag zum Kauf der ersten Grün- und Freiflächen unterzeichnet. Der Kaufpreis beträgt vereinbarungsgemäss 2,1 Mio Franken (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 17. Dezember 2003 ). 17'500 Quadratmeter der zukünftigen Grünfläche der Erlenmatt gehen somit per Ende 2005 in das Eigentum des Kantons über. Der Kauf umfasst das Gelände im Zentrum der Erlenmatt, welches von Süden her unmittelbar an das erste Baufeld anschliesst und dessen Bewohnerinnen und Bewohnern von Anfang an eine hohe Wohnqualität mit Sicht auf den neuen Stadtpark ermöglicht.

 «Mit diesem Vertrag kann ein Versprechen an die Kleinbasler Bevölkerung eingelöst werden, nämlich mit einem neuen Stadtpark zur Aufwertung des Kleinbasels beizutragen und ein attraktives neues Quartier zu schaffen», freut sich Regierungsrätin Barbara Schneider, Baudirektorin des Kantons Basel-Stadt. Für den Leiter der Frankfurter Niederlassung der Vivico, Michael Monno, bildet dieser Vertrag «im Hinblick auf die Realisierung der Freiräume ein wichtiger Meilenstein in der konkreten Entwicklung der Erlenmatt, wird doch der entstehende Park das Herzstück eines zukünftigen lebensfrohen Stadtquartiers».

 Die Entwicklung der Erlenmatt zum gemischten Quartier mit Wohnungen, Arbeitsplätzen und Freizeitangeboten ist somit nach wie vor im Zeitplan. Die Vorbereitungen für den ersten Teil des Parks laufen parallel zu den Bauarbeiten für die ersten Wohnungen an der Erlenstrasse, dies vorbehältlich des politischen Entscheids durch den Grossen Rat (Parlament) zu den Realisierungskosten für den Park.

Hinweise

Bildmaterial zur Erlenmatt: Im Bildarchiv der Vivico


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat komplettierte mit den drei regierungsrätlichen Delegierten Christian Brückner Ralph Lewin und Fabia Schild den neuen Verwaltungsrat der BVB.

title_de: Neuer BVB-Verwaltungsrat komplett

content_de:
Der Regierungsrat wählte als regierungsrätliche Delegierte in den Verwaltungsrat der BVB Christian Brückner, Advokat und Notar, Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements und Fabia Schild, selbständige Unternehmerin (Schild AG, Liestal).

 Zum Präsidenten des Verwaltungsrates bestimmte der Regierungsrat Christian Brückner, eine ausgewiesene Kapazität in Fragen der Unternehmensführung. Er löst den Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Ralph Lewin als Präsidenten ab. Der Grund für diesen Wechsel im Präsidium liegt in der neuen gesetzlichen Trennung zwischen dem Kanton als Besteller der ÖV-Leistungen und der BVB als Leistungserbringerin. (vgl. auch Medienmitteilung pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/10/rrbs-20051018-001.html )

 Bereits gewählt wurden die Vertreter des Grossen Rates, Rolf Keller (SP), Lukas Stutz (CVP) und Michael Wüthrich (GrB) sowie Mario Weissenberger als Vertreter des Personals und Andreas Büttiker als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft.

 Damit ist der neue Verwaltungsrat der BVB komplett.


contact: Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 21 Regierungsrat

lead_de: Im Juni 2005 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der Neuorganisation und Umbenennung des damaligen Sanitätsdepartements in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» zugestimmt. Die organisatorische Zusammenführung der drei Abteilungen zum «Bereich Gesundheitsschutz» konnte dabei aus Budgetgründen erst im Budget 2006 erfolgen weshalb die neue Bereichsstruktur erst per 1. Januar 2006 wirksam wird. Die Leitung des neuen Bereichs übernimmt ab diesem Datum der bisherige Leiter des Kantonalen Laboratoriums und Kantonschemiker André Herrmann. Damit ist die Neuorganisation des Gesundheitsdepartements abgeschlossen.

title_de: Leiter des neuen «Bereichs Gesundheitsschutz» im Gesundheitsdepartement bestimmt

content_de:
Am 21. Juni 2005 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der Umbenennung und Neuorganisation des damaligen Sanitätsdepartements (SD) zugestimmt (vgl. Medienmitteilung vom 21.Juni 2005 ) Das SD wurde auf den 1. Juli 2005 in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» (GD) umbenannt. Gleichzeitig wurde das Departement organisatorisch neu in drei Kompetenzzentren «Bereich Gesundheitsversorgung», «Bereich Gesundheitsdienste» und «Bereich Gesundheitsschutz» mit Unterstützung durch das Departementssekretariat eingeteilt. Seitdem betreut der «Bereich Gesundheitsversorgung» die Leistungserbringer der kantonalen Gesundheitsversorgung. Bereits per 1. Januar 2005 war der «Bereich Gesundheitsdienste» neu strukturiert worden.

 Der «Bereich Gesundheitsschutz» schliesslich wurde neu geschaffen und vereint die Abteilungen «Institut für Rechtsmedizin», «Kantonales Laboratorium» und «Veterinäramt/Schlachthof». Die organisatorische Zusammenfassung der drei Abteilungen zum «Bereich Gesundheitsschutz» konnte aus Budgetgründen erst im Budget 2006 erfolgen, weshalb die neue Bereichsstruktur jetzt per 1. Januar 2006 eingeführt wird. Die Leitung des neuen Bereichs übernimmt ab 1. Januar 2006 der bisherige Leiter des Kantonalen Laboratoriums und Kantonschemiker André Herrmann. Die Funktion als Kantonschemiker wird André Herrmann abgeben. Bis die Stelle des Kantonschemikers neu besetzt ist, wird er die Funktion des Kantonschemiker ad interim ausüben.

 Damit ist die Neuorganisation des Gesundheitsdepartements abgeschlossen.


contact: René Kindhauser Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Zum 1. Januar 2006 werden die IWB die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Grund sind abermals gestiegene Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

title_de: IWB müssen Preise erhöhen

content_de:
Die IWB müssen zum 1. Januar 2006 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas sowie der allgemeine Tarif für Fernwärme steigen um je 0,9 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde notwendig, weil die Einkaufspreise für Erdgas im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Ölpreisen erneut gestiegen sind.

 Die Preise für Erdgas und Fernwärme basieren auf zwei Säulen: Zum einen auf den Kosten für das Produkt Erdgas, welche die Vorlieferanten den IWB berechnen. Zum anderen auf den Kosten für Transport, Speicherung und Verteilung, die mit einer stabilen Grundgebühr gedeckt werden. Diese Grundgebühr wird nicht erhöht. Erhöht wird nur der so genannte Arbeitspreis, also die verbrauchsabhängigen Kosten, da diese an die internationalen Heizölpreise gebunden sind.

 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 6,55 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 18,40 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 7,95 Rp./kWh. Der relative, das heisst auf die durchschnittlichen Jahreskosten umgerechnete Preisanstieg beträgt 4 Prozent beim Erdgas-Kleinbezugstarif, 14,5 Prozent beim Allgemeinen Erdgas-Tarif und 11,3 Prozent bei der Fernwärme. Die Kosten für Kunden, die Erdgas als Wärmeenergie für die Raumheizung einsetzen, steigen damit bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25000 kWh um ca. 225 Franken pro Jahr auf ca. 1780 Franken.

 Die Grundsätze der Preisgestaltung der IWB sind im IWB-Gesetz festgehalten. Das Gesetz verpflichtet die IWB, die Versorgung sicher, umweltschonend, im Rahmen einer optimalen Energienutzung ausreichend und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben. Die IWB haben die jüngste Preiserhöhung ausserdem dem Preisüberwacher vorgelegt, der keine Einwände hatte.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend Berücksichtigung von Lehrbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat empfiehlt, mit diesem Vorstoss gleich zu verfahren wie mit den Vorstössen zum selben Thema von Markus Lehmann (CVP) und Peter Zinkernagel (LDP), vgl. dazu Medienmitteilung vom 8. Juni 2004 . Dies, weil die Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bei Entscheiden in öffentlichen Beschaffungsverfahren zahlreiche Fragen rechtlicher und praktischer Art aufwirft. Mit der Überweisung der Vorstösse als Anzug kann abgeklärt werden, ob die Lehrlingsausbildung in öffentlichen Beschaffungsverfahren mit weniger problematischen Mitteln honoriert werden kann. Zudem eröffnet die unverbindlichere Form des Anzugs den nötigen Spielraum für Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine partnerschaftliche Lösung, denn die geltenden Beschaffungsgesetze aus dem Jahre 1999 sind von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam ausgearbeitet worden. (Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend Änderung von Paragraf 216 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (Verfahren vor den gewerblichen Schiedsgerichten) nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die im Vorstoss beantragte Gesetzesänderung, wonach die Parteien in der Regel ihre Vertretungskosten selber tragen sollen, würde wieder zum Zustand führen, wie er bis am 9. Dezember 2001 galt. Eine solche Kehrtwendung hält der Regierungsrat nicht für sinnvoll. Zudem ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2010 die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft treten wird. Auch deshalb macht es keinen Sinn, die Regelung bezüglich der Parteikostenverteilung im Verfahren vor den Gewerblichen Schiedsgerichten jetzt zu ändern, um sie dann möglicherweise in 4 Jahren wieder rückgängig machen zu müssen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas C. Albrecht, LDP) betreffend Verfahrensregeln für die kantonale Spitalplanung als erledigt abzuschreiben. Die Kriterien für die kantonale Spitalplanung werden in den Einführungen und Erläuterungen zur gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (somatische Akutmedizin) sowie der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt (Rehabilitation, Geriatrie, Psychiatrie, Spezialangebote) festgehalten. Ein wichtiges Kriterium für die kantonale Spitalplanung ist dabei auch die nationale Entwicklung im Gesundheitswesen. Bezüglich der Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Spitälern haben die Regierungen der beiden Basel im Zwischenbericht zur Spitalversorgung vom September 2005 festgehalten, dass den ortsansässigen Privatspitälern auch in Zukunft eine feste Rolle im Rahmen der gemeinsamen Bedarfsplanung zukommt und dass sie weiterhin auf der gemeinsamen Spitalliste geführt werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Rudolf Grüninger, FDP) betreffend die Einführung des informatisierten Standesregisters («infostar») und elektronischen Datentransfers im Bereich des Zivilstandswesens als erledigt abzuschreiben. Das Zivilgesetzbuch zählt abschliessend die Behörden ausserhalb des Zivilstandsdienstes auf, für welche die Möglichkeit zur Datenbekanntgabe im Abrufverfahren besteht. Der Bund ist momentan nicht bereit, am Infostar-Programm bezüglich elektronischen Datentransfers an Einwohnerbehörden etwas zu ändern. Auch die Mehrzahl der Kantone sehen keinen Anlass beim Bund einen entsprechenden Antrag zu stellen. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Pro Senectute Basel-Stadt für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 495'000 Franken an die Kosten der Sozialberatung und des Treuhänderdienstes zu gewähren. Der Sozialdienst berät und betreut betagte Personen in schwierigen Lebenssituationen, während der Treuhänderdienst sich der Verwaltung der Finanzen von Betagten annimmt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb von maximal 150 Tagespflegeplätze für betreuungsbedürftige Seniorinnen und Senioren einen jährlichen Kredit von 1,05 Millionen Franken für die Jahre 2006 – 2010 zu bewilligen. Tagespflegeheime sind ein wertvolles Glied in der geriatrischen Behandlungskette zwischen der Pflege zu Hause und der stationären Langzeitpflege. In der Praxis hat sich gezeigt, dass das Angebot der Tagespflegeheime vielfach den Eintritt in eine Pflegeheim hinauszögern oder sogar verhindern kann. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

der Diabetesgesellschaft Region Basel für die Jahre 2006 – 2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Die Hauptaufgaben der Diabetesgesellschaft sind Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit, Förderung der Früherkennung sowie Beratung und Betreuung der an Diabetes Erkrankten. (Auskunft: Andrea Primosig, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

den Zusammenarbeitsvertrag betreffend das Foyer in den Ziegelhöfen um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert. Die Durchgangsstation ist gesamtschweizerisch eine der wenigen Institutionen der stationären Jugendhilfe, die geschlossene Plätze für weibliche Jugendliche anbietet. Die Bedeutung des Foyers in den Ziegelhöfen reicht über die Region Basel hinaus. (Auskunft: Rudolf Hafner, Abteilung Sozialpädagogik, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

für den Ersatz der 1500 mechanischen Einzelparkuhren in Basel Ausgaben in der Höhe von 2,33 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2006 – 2008, zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

vom Budget 2006 der Israelitischen Gemeinde Basel Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 2,466 Millionen Franken und Ausgaben von 2,739 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von 273'000 Franken vor.

die Leistungsvereinbarung 2006 – 2009 des Kantons mit der BVB genehmigt. Der Regierungsrat hatte am 18. Oktober 2005 beschlossen, das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und das neue BVB-Organisationsgesetz auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Der Kanton wird somit ab 2006 auch im Ortsverkehr als Besteller der Leistungen des öffentlichen Verkehrs auftreten, wie dies bisher schon im Regionalverkehr der Fall war. Zu diesem Zweck schliesst er jährlich eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit der BVB ab. Diese legt den Umfang und die Qualität der bestellten Verkehrsleistung und die Abgeltung, welche die BVB vom Kanton erhält, fest. (Auskunft: Alain Groff, Leiter öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Antrag des internationalen Festivals für Film, Video und neue Medien, Viper, auf Verschiebung des Festivals 2005 auf das erste Quartal 2006 unter folgenden Auflagen und Bedingungen stattgegeben.
 1. Das Festival 2005 muss in vergleichbarem Rahmen (Qualität und Quantität) des Festivals 2004 durchgeführt werden.
 2. Das Festival 2005 muss bis spätestens Ende 1. Quartal 2006 stattfinden.
 3. Für diese Verschiebung erhält Viper keinerlei zusätzliche Mittel vom Kanton Basel-Stadt, die Finanzierung muss aus den bereits geflossenen Mitteln für das Festival 2005 geleistet werden.
 4. Viper verpflichtet sich, nach Abschluss des Festivals dem Erziehungsdepartement bis spätestens 30. Juni 2006 eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen.
 5. Wird das Festival 2005 nicht bis zum 30. April 2006 durchgeführt, wird der Verein Viper zur Rückzahlung der im 2005 überwiesenen Subvention des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von CHF 275'000.- verpflichtet.
 Die Verschiebung ist von Viper vor allem mit einer finanziellen Unterdeckung begründet worden. (Auskunft: Michael Koechlin, Ressort Kultur, Ressortleiter, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren angepasst. Ziel der Revision war einerseits, den Kostendeckungsgrad der Feuerwehr zu erhöhen und andererseits das Verursacherprinzip stärker zu gewichten. Dies insbesondere, wo es nicht um Einsätze im originären Pflichtbereich der Feuerwehr geht. (Auskunft: Roland Bopp, Feuerwehrkommandant, Sicherheitsdepartement, Tel. 079 322 31 18)

die Änderung des Vertrages betreffend Entschädigung von Krankentransporten zwischen santésuisse und der Invalidenvereinigung beider Basel vom 25. Oktober 2005 genehmigt.

In der Vernehmlassung zur Vorlage betreffend Sofortmassnahmen im Bereich der Ehegattenbesteuerung die Bestrebungen des Bundes, wonach die Schlechterstellung der Ehepaare gegenüber gleichsituierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden soll, grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt werden allerdings die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen (Erhöhung und Neuregelung des heutigen Zweiterwerberabzugs). (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechts sowie die Anpassungen weiterer Bundesgesetze und den erläuternden Bericht über ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römerstatuts der Internationalen Strafgerichtshofs grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden aber Verbesserungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Abteilungsleiter Strafvollzug, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per Ende 2005 zurücktretenden Dr. med. Kamber für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2007 als Mitglied in die Ethikkommission gewählt: Prof. Dr. Siegfried Heinzl, Chefarzt der Frauenklinik im Kantonsspital Bruderholz

anstelle des zurückgetretenen Markus Meury für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung (Arbeitnehmervertreterin) gewählt: Sonja Regna, Gewerkschaftssekretärin der Unia Nordwestschweiz

Dr. Michaela Collins, Analystin bei der Bank Sarasin, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 in die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt gewählt. Der Sitz war nach dem Rücktritt von Willi Etter per 30. Juni 2005 zunächst vakant geblieben.

Sandra Thüring (Gewerkschaft unia, Sektion Nordwestschweiz) für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 zum Mitglied der Kommission für Kinderzulagen (Arbeitnehmervertreterin) gewählt. Der Sitz war zuletzt vakant.

Festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Hans-Peter Wessels als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Isabelle Koellreuter, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Festgestellt, dass anstelle der verstorbenen Bernadette Herzog als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Peter Howald, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 3. Januar 2006 statt. Wir danken Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit und wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins 2006.


contact: Stephanie von SamsonAkademische Mitarbeiterin Öffentlicher Verkehr Samy KunzStv. Leiter Stadtladen

lead_de: Ab morgen 21. Dezember 2005 können Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons vergünstigte Tageskarten für den öffentlichen Verkehr beziehen. Zur Verfügung stehen vordatierte Karten für jeden beliebigen Tag im Jahr 2006. Für 35 Franken berechtigt die Tageskarte an einem Kalendertag zur freien Fahrt in der 2. Klasse im Gültigkeitsbereich des General-Abonnements (GA). Sie ist günstiger als eine Multitageskarte zum Halbtaxabo. Die Stückzahl ist begrenzt: ´S het solang ´s het.

title_de: Auch Basel-Stadt bietet ab 2006 die kostengünstige «Tageskarte Gemeinde» an

content_de:
Ab dem 1. Januar 2006 schafft der Kanton Basel-Stadt für seine Einwohnerinnen und Einwohner einen weiteren Anreiz auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Der Stadtladen verkauft ab morgen, 21. Dezember 2005, vordatierte Tageskarten für jeden Kalendertag im Jahr 2006. Das Angebot entspricht der «Tageskarte Gemeinde», die 2003 die GA-Flexicard abgelöst hat. Die Initiative für den Verkauf in Basel kommt vom Wirtschafts- und Sozialdepartement, Öffentlicher Verkehr.

  Mit der Tageskarte Gemeinde in der Tasche lässt es sich zum Preis von 35 Franken am aufgedruckten Gültigkeitstag beliebig in der ganzen Schweiz spazieren fahren. Sie ist gültig in der zweiten Klasse auf einem Netz von über 18'000 km. Es entspricht dem Gültigkeitsbereich des General-Abonnements (GA) und umfasst die Strecken der SBB, der meisten Privatbahnen, Postautos, Schifffahrtsgesellschaften, Tram- und Busbetrieben. Die einzelne Tagskarte ist unpersönlich, also übertragbar.

  Die Tageskarten werden im Stadtladen, im Basler Rathaus verkauft. Sie können mehrere Tage im voraus für einen oder mehrere Reisetage bezogen werden. Die Karten müssen persönlich abgeholt und bar bezahlt werden. Eine Zustellung per Post, eine Reservierung im Voraus oder eine Rückerstattung bei Nichtbenutzung ist nicht möglich. Für jeden Kalendertag im Jahr 2006 stehen zunächst fünf Karten zur Verfügung. ´S het solang ´s het.

  Der Stadtladen befindet sich im Rathaus am Basler Marktplatz und ist geöffnet: Dienstag-Freitag: 10.00-18.30 Uhr, Samstag: 10.00-16.00 Uhr, Montag geschlossen!

Hinweise

Die Tageskarten können im Kundenzentrum gekauft werden (keine Reservierung).


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Peter Gautschi, Telefon +41 (0)61 267 87 74 Wirtschaftsdienste – wirtschaftspolitische Grundlagen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den «Ratschlag für ein Standortförderungsgesetz»->www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000194133.pdf

title_de: Basel: Ein optimaler Standort für eine starke Wirtschaft

content_de:
Mit dem Standortförderungsgesetz verfolgt der Regierungsrat zwei Zielsetzungen. Einerseits bildet das Gesetz die Grundlage für die standortrelevante Verwaltungstätigkeit, die sich aus der neuen Verfassung (Art. 29, Abs. 1) ableitet. Das Gesetz soll gegen innen das Bewusstsein erhöhen, dass viele Verwaltungsaufgaben letztlich eine hohe Standortrelevanz aufweisen. Gegen aussen soll auch die kontinuierliche Kommunikation über die Standortbedingungen weitergeführt werden. Das Gesetz bildet nicht die Grundlage für neue Aufgaben, sondern soll der Tätigkeit der Verwaltung im Hinblick auf die Förderung des Standorts eine gesetzliche Grundlage verleihen, die bis anhin gefehlt hat. Ausdrücklich wird in diesem Gesetz die projekt- und sachbezogene Zusammenarbeit in der Metropolitanregion Basel, mit dem Bund und anderen möglichen Partnern und präferenziell mit dem Kanton Basel-Landschaft betont.

 Andererseits wird mit dem Gesetz ein spezifischer Fonds für standortrelevante Massnahmen geschaffen, der es dem Regierungsrat ermöglichen soll, kurzfristig Chancen für den Standort zu nutzen und akut auftauchende Problemfelder anzugehen. Dieser Fonds verfügt über einen Grundstock von 5 Millionen Franken und wird mit jährlich einer Million Franken geäufnet. Über die Mittelentnahme entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung einer grossrätlichen Kommission. Die Mittel für diesen Fonds stammen aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds), aus welchem bereits bis anhin Standortförderungsprojekte finanziert wurden. Seitens der Finanzkommission des Grossen Rats wurde aber der Wunsch geäussert, in diesem Bereich eine bessere Transparenz zu schaffen, was mit dem Standortförderungsfonds nun geschehen soll.

 Mit dieser ausserordentlichen Entnahme aus dem Krisenfonds werden die Mittel für andere Projekte, insbesondere solche zur direkten Unterstützung von Betroffenen, z.B. von arbeitslosen Jugendlichen, nicht geschmälert; dies zumal präventiv wirkende Massnahmen auch bisher aus dem Krisenfonds finanziert wurden. Aufgrund der Motion Mächler, die am vergangenen Donnerstag an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen worden ist, prüft der Regierungsrat zudem auch die Möglichkeit einer Aufstockung des Krisenfonds.


contact: Stephan Maurer Mitglied Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, Präsident Subkommission zum Velorahmenkredit Telefon G 051 229 28 46 Telefon P 061 361 62 78 E-Mail stephan.maurer@sbb.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen zweiten Velorahmenkredit von CHF 8 Mio. zur Förderung des Veloverkehrs. Damit will er das Veloroutennetz vollenden die Situation der Veloabstellplätze verbessern und weitere Massnahmen zur Erhöhung des Anteils des Veloverkehrs realisieren. Die UVEK steht hinter diesem Anliegen fordert jedoch eine Umsetzung innerhalb von fünf statt acht Jahren.

title_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) erwartet eine zügige Umsetzung weiterer Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs.

content_de:
Der Grosse Rat hat im Jahr 1988 einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 25 Mio. zur Förderung des Veloverkehrs bewilligt. Dieser Rahmenkredit diente der Erstellung eines Veloroutennetzes, der Sanierung gefährlicher Strecken und Kreuzungen sowie der Schaffung von Veloabstellplätzen.

 Dieser Rahmenkredit ist heute aufgebraucht. Realisiert sind aber nur 88% des ursprünglich beabsichtigten Netzes. Hauptgrund, warum der erste Rahmenkredit nicht für die Vervollständigung des gesamten Netzes und die erwünschten Verbesserungen bei den Veloabstellplätzen gereicht hat, war die Finanzierung des Veloparkings beim Bahnhof SBB aus dem Rahmenkredit. Mit einer Summe von CHF 12 Mio. hat das Veloparking fast die Hälfte des ersten Rahmenkredits beansprucht. Zum Zeitpunkt der Kreditgenehmigung war dieses Projekt noch nicht absehbar. Mit einem zweiten Velorahmenkredit von CHF 8 Mio. sollen deshalb in den nächsten Jahren das Netz fertig gestellt, die Situation bei den Veloabstellplätzen verbessert und weitere punktuelle Massnahmen zur Förderung der Attraktivität des Veloverkehrs getroffen werden.

 Die UVEK ist davon überzeugt, dass Velofahren im städtischen Gebiet attraktiv und sicher sein muss, damit der Anteil des Veloverkehrs am Modal Split steigt. Die Förderung des Veloverkehrs hat neben dem Fussverkehr das beste Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten: Schon mit relativ geringen Investitionen lassen sich Sicherheit und Attraktivität deutlich verbessern. Die Interessen der Velofahrenden sind deshalb bei allen Strassenprojekten (Sanierungen, Neubauten) sowie bei Änderungen von Verkehrsregimes (Signalisation, Markierung, Lichtsignalanlagen) zu berücksichtigen.

 Der zweite Velorahmenkredit knüpft an den ersten an, geht teilweise aber auch über diesen hinaus. Eine Analyse der bisherigen Basler Velopolitik zeigt auf, dass es neben weiteren Infrastrukturmassnahmen – Ausbau des Netzes, Öffnung von Einbahnstrassen und Schaffung von Veloabstellplätzen – künftig auch kommunikative Massnahmen wie Motivationskampagnen oder Schulungen braucht. Eine wichtige Zielgruppe der Öffentlichkeitsarbeit sind Kinder sowie Migrantinnen und Migranten.

 Früher sind Massnahmen zugunsten der Velofahrenden, die in Abhängigkeit oder im Rahmen von Strassenbauvorhaben realisiert wurden, anteilsmässig dem Velorahmenkredit belastet worden. Wie in jüngster Vergangenheit teilweise bereits praktiziert, sollen solche Vorhaben künftig vollständig dem Hauptkostenträger angerechnet werden. Dem Velorahmenkredit werden also nur noch die Kosten eigenständiger Projekte angerechnet. Die UVEK begrüsst diese Praxisänderung; es wird damit verhindert, dass einzelne Grossprojekte den Löwenanteil des Rahmenkredits beanspruchen. Die UVEK teilt auch die Meinung des Baudepartements, dass eigenständige grössere Veloprojekte dem Grossen Rat separat vorgelegt – also nicht aus dem Velorahmenkredit finanziert– werden sollen.

 Hohe Priorität räumt die UVEK der Schaffung zusätzlicher Veloabstellplätze ein. Vordringlich sind aus ihrer Sicht Massnahmen beim Badischen Bahnhof und ein Ausbau der Abstellplätze beim Bahnhof SBB. Mit der Aufwertung des Badischen Bahnhofs durch die S-Bahn nimmt der Velo-Pendler-Verkehr weiter zu. Auch in der Innerstadt ist eine Angebotserweiterung dringend: Kleinere und dezentral angeordnete Abstellplätze fügen sich positiv ins Stadtbild ein und kommen dem Bedürfnis entgegen, das Velo zielnah abzustellen. In den Wohnquartieren und bei Haltestellen des ÖV ist neben der Anzahl auch eine Verbesserung der Qualität der Abstellplätze anzustreben: Velos sollen diebstahlsicher und gedeckt parkiert werden können. In den dicht bewohnten Quartieren sind auch Lösungen anzustreben, an denen sich Hausbesitzer finanziell beteiligen.

 Die UVEK fordert, dass die Massnahmen des zweiten Velorahmenkredits innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden und beantragt deshalb eine entsprechende Änderung des Grossratsbeschlusses. Angesichts der Tatsache, dass bezüglich Realisierung des Veloroutennetzes ein Nachholbedarf besteht, ist eine beschleunigte Umsetzung angezeigt. Mit fünf Jahren bleibt der Zeitraum überschaubar. Ausserdem wünscht die UVEK eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Umsetzung der Arbeiten.

Hinweise

Der ausführliche Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Förderung des Veloverkehrs (Zweiter Velorahmenkredit) wird am 21. Dezember 2005 an die Medien verschickt. Er kann auch unter www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=04.1614 (Bericht 04.1614.02) abgerufen werden.


contact: Andreas Kressler, Telefon 061 267 99 15 Geschäftsleiter ZLV

lead_de: Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) baut die Kundendienstleistung aus. Die Wohnungssuche per Internet wird ab Anfang 2006 auch am Kundenschalter möglich.

title_de: Dienstleistungsverbesserung bei der Wohnungsvermietung der ZLV

content_de:
Ab sofort wird das vollständige aktuelle Wohnungsangebot des Kantons und der Pensionskasse Basel-Stadt auf Internet unter www.zlv.bs.ch angeboten. Die Mietinteressenten können dieses von Zuhause aus abfragen und sich direkt anmelden.

 Ab Januar 2006 stehen der Kundschaft im 5. OG des Storchengebäudes am Fischmarkt 10 im Schalterbereich der ZLV drei Internet-Stationen zur Verfügung, an welchen sie das aktuelle Angebot selber abfragen kann. Dadurch wird es möglich, dass sich die Kundinnen und Kunden bei der ZLV von Montag bis Freitag von 08.00 bis 17.00 Uhr und von Zuhause aus sogar rund um die Uhr über die Wohnungen der ZLV informieren können. Das Interesse an einer Wohnung kann per Online-Formular angemeldet werden. Innert weniger Tage erhalten die Interessenten eine erste Antwort der ZLV.

 Für Wohnungssuchende, welche das Internetangebot nicht selbständig nutzen können, wird weiterhin eine Schalterberatung angeboten. Die Öffnungszeiten des Vermietungsschalters sind am Montag- und Mittwochvormittag von 09.00 bis 11.30 Uhr.

 Mit dieser erweiterten Dienstleistung wird der Vermietungsprozess einfacher und kundenfreundlicher gestaltet. Der Internet-Auftritt soll dazu beitragen, die Attraktivität und den Bekanntheitsgrad des kantonalen Wohnungsangebots zu erhöhen. Ein Blick auf die Internet-Seite ( www.zlv.bs.ch ) zeigt, dass der Kanton und die Pensionskasse für jeden Anspruch etwas zu bieten haben, von exklusiven Liebhaberobjekten über komfortable Stadt-Wohnungen und gepflegte Liegenschaften in der Region bis hin zu preiswerten einfacheren Objekten.

 Wohnungssuche per Internet unter www.zlv.bs.ch


title_de: Freispruch für Basler Polizisten auch in zweiter Instanz

content_de:
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt haben mit Befriedigung vom Freispruch ihres Mitarbeiters durch das Appellationsgericht in Reims vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung mit unabsichtlicher Todesfolge in Amtsausübung Kenntnis genommen. Gleichzeitig geben sie ihrem Bedauern über den tragischen Ausgang des Vorfalles vom 23. August 2001 Ausdruck und bekunden der Familie des Opfers ihr Beileid.

 Der Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Gewaltanwendung mit Todesfolge ohne Absicht in zweiter Instanz bestätigt die Notwendigkeit des Schusswaffeneinsatzes durch Angehörige des baselstädtischen Polizeikorps, die sich einem unmittelbar drohenden Angriff ausgesetzt sahen.

 Das Appellationsgericht in Reims bestätigt mit seinem Freispruch das Urteil des Geschworenengerichtes in Colmar vom Februar 2004, wogegen die Staatsanwaltschaft rekurriert hatte.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Kantonsstatistikerin ad interim

lead_de: Nach 2003 wurde zum zweiten Mal ein Städtevergleich auf der Basis der Resultate der Bevölkerungsbefragungen in Basel-Stadt Zürich und Bern erstellt. Neu dabei ist auch die Stadt St.Gallen die ihre Einwohnerinnen und Einwohner zum ersten Mal befragt hat. Bei der diesjährigen Befragung wurde auch nach den positiven Seiten des Wohnortes gefragt. Dabei zeigt sich dass sich die Basler Bevölkerung als eigentlichen Pluspunkt sieht: Die Kategorie 'die Leute/Mentalität' findet sich auf dem dritten Platz.

title_de: Städtevergleich der Bevölkerungsbefragungen 2005 von Basel-Stadt Zürich Bern und St.Gallen

content_de:
Zwischen Januar und Juli 2005 fanden in Basel-Stadt, Zürich und Bern, sowie neu auch in St.Gallen Bevölkerungsbefragungen statt. Wiederum haben die mit der Realisierung beauftragten Fachstellen eine gemeinsame Medienmitteilung zu den wichtigsten vergleichbaren Resultaten zusammengestellt.

 Dieses Mal konnten sich die Befragten im Gegensatz zu 2003 in allen vier Städten auch zu den positiven Seiten des Wohnortes äussern. Die Kultur, die Schönheit der Stadt, ihre Lage und Grösse sowie der öffentliche Verkehr sind überall die genannten Topthemen. Interessant ist die Tatsache, dass einzig die Baslerinnen und Basler sich selbst als positiv wahrnehmen. Die Kategorie 'die Leute/Mentalität' findet sich hier auf dem dritten Platz, direkt hinter der Kultur und dem öffentlichen Verkehr. In den anderen Befragungsorten gibt es keine entsprechenden Nennungen. Die Basler Befragten schätzen aber nicht nur sich selbst, sie haben auch weniger zu kritisieren als die Einwohnerinnen und Einwohner der anderen Städte. Die durchschnittliche Anzahl Problemnennungen pro Befragung liegt in Basel bei 1.6, in St. Gallen und Zürich bei 2 und in Bern bei 2.1.

Hinweise

Die gemeinsame Medienmitteilung in Form eines Kurzberichtes ist unter www.statistik.bs.ch/kennzahlen/bevbef05/pdf/Staedtevergleich05.pdf abrufbar. An gleicher Stelle finden sich auch die ausführlichen Ergebnisse der Basler Befragung (vgl. pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/06/rrbs-20050623-001.html ).


contact: Barbara Schneider Tel. 061 267 91 58 Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt nach 15.30 Uhr: Tel. 079 352 15 17 Marc Keller Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Ein Gespräch zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und einer Delegation des Regierungsrats aus Basel-Stadt zur Zollfreistrasse Riehen hat ergeben dass Bundesrat Leuenberger veranlasst hat das Projekt nochmals zu überdenken. Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 lässt dies ausdrücklich zu.

title_de: Zollfreistrasse: Bäume werden nicht gefällt

content_de:
Der Auftrag der regierungsrätlichen Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Hans Martin Tschudi, bestand darin, mit Bundesrat Moritz Leuenberger zu erörtern, ob und wie der Bau der Zollfreistrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen nochmals überdacht werden kann. Dies rechtfertige sich allein aus der Tatsache, dass das Projekt mittlerweile an die 30 Jahre alt ist. Die Delegation aus Basel-Stadt berief sich dazu auf den Passus im Staatsvertrag aus dem Jahre 1977, wonach bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse nach Vertragsabschluss auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Verhandlungen über eine Neuregelung aufgenommen werden können.

 Diese Veränderungen sind nach Ansicht der Basler Regierung eingetreten, insofern als die «Zollfreiheit» der Zollfreistrasse zunehmend in den Hintergrund gerückt ist anstelle des Charakters einer reinen Entlastungsstrasse für Weil am Rhein und Lörrach; die Diskussion um den Bau und Ausbau der Regio-S-Bahn habe grosse Fortschritte gemacht; es habe seinerzeit beim Abschluss des Staatsvertrags noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben; die Sensibilität für Umweltbelange in der Bevölkerung ist stark gestiegen; die A98 verbindet Lörrach und Weil bereits über deutsches Gebiet; technische Fortschritte im Bauwesen erlaubten heute eine andere Streckenführung (z.B. unterirdisch), die bis dahin aus technischen Gründen hätten zurückgestellt werden müssen, und schliesslich verwies die Basler Delegation auf den nachhaltigen Widerstand breiter Bevölkerungskreise in Basel, Riehen und auch auf Deutscher Seite. Zudem sei zu beachten, dass das Schweizerische Nationalstrassengesetz vorschreibe, dass eine Baubewilligung für eine Strasse nach fünf Jahren verfalle, wenn bis dahin nicht mit dem Bau begonnen worden sei. In Analogie zur Zollfreistrasse dürfe daher mit Fug beansprucht werden, diese Linienführung und Realisierung nach nunmehr bald 30 Jahren nochmals zu hinterfragen.

 Bundesrat Leuenberger hat diese Argumentation im Gespräch mit der Basler Delegation positiv aufgenommen und grosses Verständnis für das Anliegen geäussert. Er teilte mit, dass der Bundesrat Kenntnis vom Thema genommen habe und dass bereits ein Termin für die beantragten Verhandlungen für Anfang April fixiert worden ist.

 Für die Delegation des Regierungsrats kommt dieser Entscheid einem provisorischen Baustopp gleich. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz unterstrichen die Regierungsvertreterin und der Regierungsvertreter, dass es keinen Sinn mache, mit dem Bau zu beginnen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind.

 Zu Fragen des weiteren Vorgehens, etwa der Regelung allfälliger Schadenersatzansprüche oder der Erarbeitung möglicher Alternativen zur Streckenführung der Zollfreistrasse, respektive anderer Angebote anstelle der Verbindungsstrasse an die Deutsche Seite, konnten an der Medienkonferenz keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Das werde Gegenstand der Verhandlungen sein.

 Die Basler Verhandlungsdelegation legte grossen Wert auf die Feststellung, dass mit der Ansetzung von Neuverhandlungen kein Vertrag gebrochen und kein Recht verletzt werde. Sie sei froh und erleichtert, dass ihr Anliegen, das von breiten Kreisen der Bevölkerung beidseits der Landesgrenze getragen wird, vom Bundesrat so positiv aufgenommen wurde. Sie werde die Ergebnisse des Gesprächs mit Bundesrat Leuenberger am Samstag den lokalen Deutschen Behörden im Detail darlegen und gemeinsam das weitere Vorgehen vereinbaren.

Hinweise

zu diesem Thema auch die Medienmitteilung des UVEK www.uvek.admin.ch/dokumentation/medienmitteilungen/artikel/20040212/01813/index.html?lang=de


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 210’000Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Kultur und Integration wurde für die Durchführung von «Respektakel 2006» ein Beitrag von 160'000 Franken bewilligt.

 pro natura Basel wurde für die Umsetzung des Biotopverbundprojektes «Regiobogen» für den Zeitraum 2006 – 2008 ein Beitrag von insgesamt 50'000 Franken bewilligt.


contact: Rodolfo Lardi Telefon +41 (0)61 267 93 11 Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Mitte Januar 2006 werden die Vorarbeiten für die Gleiserneuerung im Steinenberg/Theaterstrasse und für die geplante Umgestaltung der Theaterstrasse in Angriff genommen. Die gesamten Arbeiten sollen bis zur Fasnacht 2007 abgeschlossen sein. In den Sommerferien wird es wegen des Gleisbaus zu einer Vollsperrung des Steinenbergs kommen. Ziel der Massnahmen ist mit Hilfe einer elastischen Gleislagerung auf Federn dem sogenannten Masse-Federsystem den Tramlärm zugunsten der Konzerte im Musiksaal des Stadtcasinos in entscheidendem Masse zu reduzieren. Die Kosten belaufen sich auf 118 Mio. Franken abzüglich zugesicherter Spende von privater Seite im Umfang von 3 Mio. Franken.

title_de: Steinenberg/Theaterstrasse: Umgestaltung für den Lärmschutz

content_de:
Der grosse Musiksaal des Stadtcasinos weist eine Akustik auf, welche laut den Experten zu den Besten der Welt gehört. Diese leidet aber an unüberhörbaren Geräuschen, welche durch die beim Stadtcasino vorbeifahrenden Tramzüge verursacht werden. Eine Realisierung von Erschütterungs- und Luftschallreduktionsmassnahmen im Zusammenhang mit der ohnehin dringenden Tramgleiserneuerung ist für die Erhaltung des Musiksaals und des Stadtcasinos als Kulturzentrum unbedingt notwendig.

 Die Zeit eilt: Bekanntlich will die Casino-Gesellschaft in der Zeit zwischen 2007 und 2009 den gesamten Casinokomplex unter Einbezug des bestehenden Musiksaales erneuern. Werden die Lärmsanierung und Erneuerung der Gleise im Jahre 2006 vorgenommen, kann der Erfolg der getroffenen Massnahmen während der Konzertsaison 2006/2007 im grossen Musiksaal geprüft werden.

 Am 8. Juni dieses Jahres hat, nach umfangreichen Abklärungen, der Grosse Rat einem Sanierungsprojekt zugestimmt, bei welchem mit modernsten Methoden eine elastische, geräuschschluckende Gleislagerung vorgesehen ist. Diese besteht aus einer schweren, auf Federn gelagerten Betonplatte, welche die in ein gummiartiges Material eingepackten Gleise trägt. Im Zusammenhang mit den neuen Gleisen wird in der Theaterstrasse auch eine Umgestaltung vorgenommen.

 Mit den Vorbereitungsarbeiten für das gesamte Projekt wird bereits Mitte Januar 2006 begonnen; sie dauern bis zur Fasnacht und benötigen nur eine kantonale Bewilligung. Es ist zu erwarten, dass bis dahin das für den Schienenverkehr – das heisst auch bei Trams - zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) die Baubewilligung für das Hauptprojekt erteilt. Damit können in der Zeit zwischen Fasnacht und Sommerferien der neue Leitungstunnel erstellt sowie die notwendigen Arbeiten für die Werkleitungen ausgeführt werden. Diese sind notwendig, um Platz für die neuartige Gleislegung zu schaffen.

 Während der Sommerferien 2006 muss der Steinenberg für den Gleiseinbau vollständig gesperrt werden – weder Trams noch der Individualverkehr können in dieser Zeit passieren. Die Umfahrungsrouten der BVB während dieser Zeit werden zum entsprechenden Zeitpunkt bekanntgegeben. Der Individualverkehr wird durch die Freie Strasse und die Streitgasse auf den Barfüsserplatz und weiter über den Kohlenberg zum Cityring geführt. Die Abschlussarbeiten im Gebiet Steinenberg/Theaterstrasse werden dann bis zur Fasnacht 2007 ausgeführt.

 Die Verkehrsführung und Oberflächengestaltung in der Theaterstrasse muss, insbesondere weil die Gleiskreuzungen und –weichen mit Hilfe von Tiefrinnen geräuscharmer ausgestaltet werden, neu definiert werden. Neu wird die Haltestelle Fahrtrichtung Stadt in Richtung Heuwaage verschoben und liegt inskünftig gegenüber der Haltestelle der Gegenfahrtrichtung. Zudem wird die Theaterstrasse, die bisher für den motorisierten Individualverkehr eine Einbahnstrasse aus Fahrtrichtung Heuwaage war, für den Gegenverkehr geöffnet. Damit soll die Kreuzung beim Bankenplatz vom Verkehr entlastet werden. Der Individualverkehr erhält in Fahrtrichtung Heuwaage vor der Haltestelle einen gesteuerten Stauraum, parallel zum Warteraum der zweiten Tramkombination. In Richtung Stadt gibt es eine separate Fahrspur von 3,5, in Richtung Heuwaage eine Kombi-Spur von 3,25 Metern Breite. Allerdings verfügt das Theaterparking nicht mehr über eine separate Einfahrtsspur. Das vorliegende Konzept der Verkehrsführung ist mit dem Verkehrskonzept Innenstadt abgestimmt.

 Die Betreiber des Stadtcasinos erachten eine Luftschallreduktion im Musiksaal von 20 bis 25 Dezibel als unabdingbar. Diesem Anforderungsprofil kann, wie die umfangreichen technischen Abklärungen ergeben haben, nur das sogenannte Schwere Masse-Federsystem für die neuen Gleise in der Theaterstrasse und im Steinenberg entsprechen. Durch die Kombination von Stahlfedern (für tiefe Frequenzen) mit Elastomatten (für höhere Frequenzen) besteht grösstmögliche Gewähr, über den gesamten Frequenzbereich eine Dämmung von 20 bis 25 Dezibel zu erreichen. Das System gilt nach heutigem Stand der Technik als Optimum des derzeit Machbaren in der Oberbautechnik. Als Folge dieses Schweren Masse-Federsystems mit grossflächiger Betongleisplatte sind auch bestehende Bauten im Boden des Steinenbergs anzupassen (Birsigtunnel, Leitungstunnel).

 Der Grosse Rat hat für die im Zusammenhang mit der Gleiserneuerung vorgesehene Umgestaltung der Theaterstrasse sowie die notwendigen Werkleitungs- und Anpassungsarbeiten im Steinenberg insgesamt 4,7 Mio. Franken und für die elastische Gleislagerung im Steinenberg und in der Theaterstrasse 7,1 Mio. Franken bewilligt. Davon kann aber die fest zugesicherte Spende von privater Seite über 3 Mio. Franken abgezogen werden.

 (ca. 5'600 Zeichen)


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Andreas Nabholz seit 18 Jahren Ombudsman des Kantons Basel-Stadt unter Verdankung der geleisteten Dienste verabschiedet. Die beiden neuen Ombudsleute Beatrice Inglin-Buomberger und Dieter von Blarer treten ihr Amt am 1. Januar 2006 an.

title_de: Verabschiedung von Andreas Nabholz - Amtsantritt der neuen Ombudsleute

content_de:
Der Präsident des Grossen Rates, Bruno Mazzotti, dankte dem scheidenden Ombudsman Andreas Nabholz für die dem Staat als Ombudsman geleisteten Dienste. In den vergangenen 18 Jahren hat er das Amt geprägt. Sein Motto, in einem Konfliktfall in jedem Fall zuerst beide Seiten anzuhören und erst dann zu entscheiden, ob und wie gegensätzliche Standpunkte einer Vermittlung zuzuführen seien, hat sich bewährt.

 Der Ombudsman hat den gesetzlichen Auftrag, dem Einzelnen bei der Wahrung seiner Rechte und Interessen gegenüber der Verwaltung zu helfen und bei Streitigkeiten zu vermitteln sowie die Verwaltung zu bürgerfreundlichem Verhalten zu veranlassen, aber auch vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen. Der Ombudsman hört die Anliegen und Beschwerden der Vorsprechenden persönlich an und untersucht dann, ob die öffentlichen Dienststellen vorschriftsmässig und korrekt verfahren. Als Vermittler sucht er bei Konflikten nach einer möglichst fairen, einvernehmlichen Lösung. Die Beratungs- und Hilfeleistungen des Ombudsmans sind kostenlos. Alle Angaben werden vertraulich und diskret behandelt. Zudem untersteht der Ombudsman der Schweigepflicht.

 Bereits im Jahr 1971 wurde in Basel eine Initiative «Zur Verbesserung des Schutzes der verfassungsmässigen Rechte der Bürger und zur Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle» eingereicht. Bis ein Ombudsman eingesetzt werden konnte, vergingen allerdings 17 Jahre mit zwei Volksabstimmungen und verschiedenen Gesetzesänderungen. Am 7. Januar 1988 wählte der Grosse Rat Andreas Nabholz als ersten Ombudsman.

 Basel-Stadt schafft Ombudsstelle im Job-Sharing

 Die bereits im Juni dieses Jahres vom Grossen Rat gewählten neuen Ombudsleute Beatrice Inglin-Buomberger und Dieter von Blarer treten ihr Amt am 1. Januar 2006 an.

 Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz eine staatliche Ombudsstelle im Job-Sharing betrieben wird. Die Aufteilung der Stelle je in 50 Prozent auf einen Mann und eine Frau bringt Vorteile. Neben positiven Synergieeffekten durch das Zusammenwirken zweier unterschiedlicher Persönlichkeiten ist in einer Zweierbesetzung eine bessere Überbrückung von Engpässen zu erwarten. Zudem eröffnet sich die Möglichkeit, in speziellen und begründeten Fällen ausdrücklich Mann oder Frau als Ansprechperson anbieten zu können.

 Beatrice Inglin-Buomberger war zuletzt Professorin und Dozentin an der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel. Sie war an dieser Schule verantwortlich für das Ressort Praxis der Sozialarbeit und Studienleiterin des eidgenössisch anerkannten Nachdiplomstudiums für betriebswirtschaftliches Management von Non-Profit-Organisationen. Beatrice Inglin-Buomberger gehörte von 1983 bis 1988 und von 1992 bis 2005 dem Grossen Rat an, den sie im Amtsjahr 2004/2005 präsidierte.

 Dieter von Blarer war während 15 Jahren Partner in einer Anwaltskanzlei in Aesch BL. Ab 1999 war er bei der OSZE im Kosovo tätig. Als Leiter der Untersuchungsabteilung der Ombudsperson im Kosovo behandelte er unter anderem Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Vernachlässigung von Strafuntersuchungen gegen die UNO-Polizei. Zuletzt leitete Dieter von Blarer beim EDA innerstaatliche und regionale Projekte in Zentralasien. Schwerpunkte dieser Tätigkeit waren wiederum Menschenrechtsprojekte und Konfliktmanagement.


contact: Dr. Guy Morin, Vorsteher des Justizdepartements, Tel. 061/ 267 80 45

lead_de: Markus Ritter wird Adjunkt des Vorstehers des Justizdepartements. Er tritt seine neue Tätigkeit anfangs 2006 an.

title_de: Neuer Adjunkt des Vorstehers des Justizdepartements

content_de:
Markus Ritter wird neuer Adjunkt des Vorstehers des Justizdepartements. Die Stelle wird durch eine Ressourcenverschiebung innerhalb des Stabes geschaffen, um geän-derten Anforderungen Rechnung tragen zu können. Der Inhaber dieser Teilzeitstelle übernimmt unter anderem Aufgaben im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, die im vergangenen Jahr zum Justizdepartement transferiert worden sind. Zudem gehören Projektarbeiten sowie die Betreuung von Dossiers des Vorstehers zum Aufgabenbereich.

 Der 51-jährige Markus Ritter ist heute Mitinhaber einer Beratungsfirma im ökologischen Bereich und verfügt über eine breite und langjährige Erfahrung in der Basler Politik. Er wird seine neue Tätigkeit im Justizdepartement anfangs 2006 antreten.


contact: Rolf Moser, Leiter Betrieb, Tel. 061 606 95 78

lead_de: Die neusten Ergebnisse der durch das Kantonale Laboratorium durchgeführten Stichproben zeigen dass die Wasserqualität in den öffentlichen Bädern namentlich im Rialto gut ist und sich die Sensibilisierung der Gäste auszahlt.

title_de: Wasserqualität im Hallenbad Rialto ist gut

content_de:
Der heute veröffentlichte Bericht zum «Badewasser aus Hallenbädern» des Kantonalen Laboratoriums stellt den öffentlichen Badeanstalten ein gutes Zeugnis aus. Von den 12 entnommenen Proben wurden neun als «gut», zwei als «verbesserungswürdig» und eine als «unbefriedigend» beurteilt.

 Insbesondere im grössten kantonalen Bad, dem Rialto, waren sämtliche der im Zeitraum Dezember 2004 bis November 2005 durch das Laboratorium entnommenen Proben zufriedenstellend, in Einzelfällen «genügend». Das gleiche Ergebnis zeigen die noch weit öfter durchgeführten internen Stichproben.

 Die Resultate zeigen ferner, dass sich die Bemühungen um eine Sensibilisierung der Gäste für die notwendigen Hygienemassnahmen lohnen. Das Verhalten der Rialto-BesucherInnen ist vorbildlich, was sich auf die Wasserqualität auswirkt. Das Sportamt nimmt den vorliegenden Bericht zum Anlass, auf eine weitere Optimierung der Wasserqualität hinzuarbeiten.


contact: Alexis Stückelberger, Leiter Sportförderung, Tel. 061 606 95 56

lead_de: Der neue Sportkalender des Sportamts ist da. Er beinhaltet eine reiche Auswahl an Kursen und Lagern für bewegungshungrige Kids. Neu erscheint er als Beilage des Baslerstabs.

title_de: Sportkalender neu als Baslerstab-Beilage

content_de: Bisher war der Sportkalender den 7- bis 15-jährigen Basler Kindern direkt zugestellt worden. Heute Mittwoch werden die Angebote nun erstmals als Flyer dem Baslerstab beiliegen (Auflage 72'000 Exemplare). Das Angebot umfasst ein Vielfalt von Sportarten, vom Eissport über eine grosse Zahl von Indoorkursen bis zu den beliebten Lagern. Auch noch eher exotische Sachen wie Beachsoccer, Cricket und Capoeira sind dabei. Die Angebote des Sportkalenders finden sich alle über die neue Angebotssuche auf www.nosports.ch. Die dort abrufbaren Bewegungsideen für die gesamte Bevölkerung sind mit vielfältigen Informationen rund um das Thema Bewegung angereichert.


contact: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Dr. Anna Schmid, Telefon +49 (0)171-576 3795 Stefan Schmid, Telefon +41 (0)61 270 9900 Präsident der Museumskommission Museum der Kulturen

lead_de: Der Regierungsrat hat heute Anna Schmid zur neuen Direktorin des Museums der Kulturen Basel gewählt und so den Vorschlag der Kommission des Museums der Kulturen bestätigt. Anna Schmid derzeit Leiterin der Abteilung Völkerkunde am Niedersächsischen Landesmuseum Hannover tritt voraussichtlich am 1. April 2006 die Nachfolge der in Pension gehenden Clara B. Wilpert an.

title_de: Anna Schmid wird neue Direktorin des Museums der Kulturen Basel

content_de:
Am 30. November 2005 hat die Kommission des Museums der Kulturen nach einem breiten und sorgfältigen Bewerbungsverfahren einstimmig Anna Schmid, derzeit Leiterin der Abteilung Völkerkunde am Niedersächsischen Landesmuseum Hannover, als Nachfolgerin der auf den 28. Februar 2006 in Pension gehenden langjährigen Direktorin Clara B. Wilpert vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat diesen Vorschlag mit der Wahl von Anna Schmid gemäss dem kantonalen Museumsgesetz bestätigt. Das Museum der Kulturen Basel geniesst als ethnologisches Museum Weltruf.

 Die Ethnologin Anna Schmid wurde am 8. Oktober 1960 in Hausach, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland, geboren. Sie ist verheiratet und lebt zur Zeit in Hannover. Seit März 2002 leitet sie die Abteilung Völkerkunde am Niedersächsischen Landesmuseum in Hannover.

 Anna Schmid hat an der Universität Heidelberg Ethnologie im Hauptfach, Geschichte (insbesondere Südasiens) und Geographie in den Nebenfächern, studiert. Sie hat 1994 in ihrem Hauptfach Ethnologie an der Universität Heidelberg promoviert. Ihre bisherigen Tätigkeiten umfassten ethnologische Feldforschung in Pakistan und Indien, wissenschaftliche Tätigkeiten am Museum für Völkerkunde in Hamburg und am Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Praktika am Musée de L'Homme in Paris sowie am Pitt Rivers Museum in Oxford, U.K.. Anna Schmid hat zahlreiche Ausstellungen gestaltet und wissenschaftliche Arbeiten publiziert.

 Anna Schmid wird ihren Wohnsitz in Basel nehmen und voraussichtlich am 1. April 2006 ihre Stelle antreten. Das Erziehungsdepartement und die Museumskommission freuen sich, dass mit Anna Schmid eine ausgewiesene Wissenschaftlerin und engagierte Museumsfrau für diese wichtige Aufgabe als Direktorin des Museums der Kulturen gewonnen werden konnte.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 22. Oktober und dem 31. Dezember 2005 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 13. Dezember 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Ralph Lewin den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1940, 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 31 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 12 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 5 «Eisernen Hochzeitsaaren» Henri und Gertrud Martin-Flammer, Karl und Marie Kiefer-Keiser, Hans und Margrit Bäumli-Völkle, Luigi und Martha Bottazini-Meier sowie Otto und Margrith Scheidegger-Wüst überreichte Regierungspräsident Ralph Lewin eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Musik-Veteranenbund Basel-Stadt. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Regierungspräsident Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 oder 079 783 32 94 Leiter Abteilung Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge

lead_de: An der letzten Klausurtagung hat sich der Regierungsrat dem Thema der steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe gewidmet. Speziell im Fokus stand die Entwicklung bei den jungen Erwachsenen. Der Regierungsrat hat einen dringenden Handlungsbedarf erkannt auch wenn die Gestaltungsmöglichkeiten des Kantons insgesamt beschränkt sind. Er beauftragte nun eine Strategiegruppe mit der Koordination aller relevanten Aktivitäten und bildete eine begleitende regierungsrätliche Delegation. Sodann wird die Sozialhilfe die Entwicklung neuer Massnahmen rasch an die Hand nehmen.

title_de: Steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe: Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration speziell von jungen Erwachsenen

content_de:
Eine aktuelle Auslegeordnung zur Jugendarbeitslosigkeit anlässlich der Klausurtagung zeigte auf, dass im Kanton Basel-Stadt bereits heute in verschiedensten staatlichen Bereichen zahlreiche Massnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration von jungen Menschen existieren. Diese Aktivitäten will der Regierungsrat in den kommenden Jahren optimieren und ausbauen. Er setzte deshalb eine Strategiegruppe ein und beauftragte diese mit der Koordination und Planung aller Massnahmen auf der Basis einer Gesamtstrategie. Die Gruppe setzt sich aus Verantwortlichen der Bereiche Schule, Jugendsozialarbeit, Berufsbildung, Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung und Integration zusammen. Geleitet wird sie von Rolf Schürmann, Leiter Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement. Um die Arbeit der Gruppe personell zu verstärken, sollen für die nächsten drei Jahre aus dem Krisenfonds Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 Der Regierungsrat bildete insbesondere auch eine begleitende Delegation, die sich aus den Vorstehern des Wirtschafts- und Sozialdepartements, des Erziehungsdepartements sowie des Justizdepartements zusammensetzt. Mit diesen Massnahmen hat der Regierungsrat die ersten Schritte für den neu im Politikplan 2006-2009 eröffneten Schwerpunkt «Jugendliche und junge Erwachsene» in die Wege geleitet.

 Sodann hat der Regierungsrat den Vorschlägen des Wirtschafts- und Sozialdepartements zugestimmt, wonach zusammen mit der Sozialhilfe Pilotprojekte für weniger leistungsfähige Menschen im Teillohnbereich sowie zur Einführung des Gegenleistungsprinzips durchgeführt werden sollen. Mit einem Teillohnprojekt soll ein neues Instrument erprobt werden, das weniger Leistungsfähigen während einer begrenzten Zeit die Möglichkeit gibt, bei reduziertem Lohn im ersten Arbeitsmarkt wichtige Schritte für eine vollständige berufliche Reintegration zu unternehmen. Erste Gespräche mit der Sozialen Stellenbörse, einem in der regionalen Arbeitgeberschaft von Basel verankerten gemeinnützigen Verein, sind erfolgreich verlaufen. Die Gewerkschaften werden während des Projektes informiert und konsultiert. Mit der Einführung des Gegenleistungsprinzips will die Sozialhilfe schliesslich der Forderung nach einer aktiven Mitarbeit der Betroffenen bei der sozialen und beruflichen Reintegration Nachdruck verleihen.

 Die Fälle in der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt sind in den vergangenen Jahren wie in der ganzen Schweiz stark angestiegen. Besonders betroffen waren dabei die jungen Erwachsenen. Im vergangenen Jahr lag die Sozialhilfequote der 18-25 Jährigen bei 11,2 Prozent und damit noch deutlich über der bereits hohen Gesamtquote von 7,5 Prozent. Mehr als jeder zehnte junge Erwachsene in Basel-Stadt wurde somit im vergangenen Jahr mindestens einmal von der Sozialhilfe unterstützt. Auch die Jugendarbeitslosenquote liegt regelmässig über der Gesamtarbeitslosenquote.

 Ähnliche Situationen finden sich in allen grösseren Agglomerationen der Schweiz. Die Ursachen liegen in tiefgreifenden strukturellen Umschichtungen von Wirtschaft und Gesellschaft, die auch in Basel-Stadt ihre Wirkungen entfalten. Gleichzeitig erhöhen auch Entwicklungen bei den eidgenössischen Sozialversicherungen den Druck auf die Fallzahlen in der kommunalen Sozialhilfe. Der Handlungsspielraum einer kantonalen Regierung zur Beeinflussung dieser Phänomene ist insgesamt also beschränkt. Dennoch sieht der Regierungsrat, wie seine Beschlüsse aufzeigen, einen dringenden Handlungsbedarf gerade auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, denn die Fachleute rechnen auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Entspannung der Situation.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267’95’21 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Bereits seit dem Jahre 2000 gilt im Kanton Basel-Stadt ein Hundegesetz das gesamtschweizerisch – insbesondere was potentiell gefährliche Hunde betrifft – Modellcharakter hat. Mit dem nun fünf Jahre alten Gesetz sind viele positive Erfahrungen gemacht worden die unter Beizug auch von externen Experten ausgewertet wurden. Nun liegt ein Revisionsentwurf zur Vernehmlassung vor. Der Revisionsentwurf soll die Basis bilden für eine materiell einheitliche Lösung auf Bundesebene. Dieses Vorgehen wurde mit den zuständigen Bundesbehörden so abgestimmt.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt einen Revisionsentwurf zum baselstädtischen Hundegesetz vor

content_de:
Seit dem Jahre 2000 gilt im Kanton Basel-Stadt ein Hundegesetz, das gesamtschweizerisch Modellcharakter hat, insbesondere auch, was potentiell gefährliche Hunde betrifft. Mit dem nun fünf Jahre alten Gesetz wurden viele positive Erfahrungen gemacht, die von den zuständigen Fachleuten im Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt unter Beizug von externen Experten ausgewertet wurden. Die Resultate dieser Auswertung und der darin eruierte Verbesserungsbedarf haben Einlass gefunden in einen total revidierten Gesetzesentwurf, der nun zur Vernehmlassung vorliegt und heute vom Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Carlo Conti, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

 Im Zentrum des neuen Gesetzesentwurfs steht die öffentliche Sicherheit, die den Schutz von Mensch und Tier umfasst. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass der grösste Teil der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer sich ordnungsgemäss verhält und von artgerecht gehaltenen Hunden wenig Gefahr ausgeht. Trotzdem haben sowohl die Analyse und Auswertung der Fachexperten, wie auch die jüngsten tragischen Ereignisse gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb wurden im Gesetzesentwurf insbesondere folgende Elemente neu aufgenommen: die generelle Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde im Kanton Basel-Stadt, die Möglichkeit der Beschlagnahme von Hunden, wenn Gefahr im Verzug ist, und die Ermächtigung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, einzelne Hunderassen im Bedarfsfall zu verbieten.

 Parallel zum nun folgenden Vernehmlassungsverfahren soll der Revisionsentwurf auch Modellcharakter haben für eine materiell einheitliche Lösung auf Bundesebene. Entsprechende Kontakte mit den Bundesbehörden sind erfolgt und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Veterinärwesen ist man sich einig, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf als Basis dienen soll für die weiteren Diskussionen auf nationaler Ebene.


contact: Sven Schlittler, Telefon +41 (0)61 275 52 87 Produktmanager IWB

lead_de: Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2004 an die 27 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt 218’772 Franken.

title_de: Gewinnausschüttung der IWB an Gemeinden der Kantone SO BL AG

content_de:
Die IWB versorgen nebst dem Kanton Basel-Stadt auch 27 ausserkantonale Gemeinden mit Erdgas. Die Kundinnen und Kunden in den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft und Aargau haben im Jahr 2004 rund 1,4 Milliarden Kilowattstunden Erdgas bezogen. Dies entspricht rund 42,23 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Diese Gemeinden haben gemäss Konzessionsverträgen Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung. Dies steht den Gemeinden zu, weil sie auf eine Konzessionsabgabe, sowie Aufgrabungs-, Bau- und Nutzungsgebühren verzichten. Die Gewinnbeteiligung der ausserkantonalen Gemeinden basiert auf dem Mittelwert des Gewinnes der Erdgasbetriebsrechnung in den vergangenen fünf Jahren.

 Die Betriebsrechnung Erdgas weist für das Jahr 2004 einen Verlust von gut 600’000 Franken aus.

 Seit dem Abschluss der entsprechenden Konzessionsverträge 1999 wurden den ausserkantonalen Gemeinden damit Gewinnbeteiligungen von insgesamt rund 11 Mio. Franken ausgeschüttet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
eine Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft erlassen und gleichzeitig die Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung gemäss Paragraf 76 der Strafprozessordnung angepasst. Die Staatsanwaltschaft hat das neue Informatiksystem im Januar 2005 eingeführt. Es verringert durch die einmalige Eingabe in ein zentrales System den früheren Aufwand erheblich und erlaubt eine Erhöhung der Auskunftsbereitschaft, verbesserte Recherchemöglichkeiten aber auch eine erhöhte Datensicherheit und einen erhöhten Datenschutz. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Verein Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) und der Stiftung Mosaik für ihre Angebote der ambulanten Wohnbegleitung in den Jahren 2005 – 2008 Subventions-Beiträge in der Höhe von 72'988 Franken (PSAG) bzw. 21'500 Franken (Stiftung Mosaik) bewilligt. Die ambulante Wohnbegleitung hat sich zu einem bedeutenden Angebot der Behindertenhilfe in der Region entwickelt. Sie wirkt im Hinblick auf eine Verlagerung der Betreuung vom stationären zum ambulanten Sektor. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

vom Budget 2006 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 353'680 Franken und Ausgaben von 510'300 Franken ein Betriebsdefizit von 156'620 Franken und nach Zuschüssen aus diversen Fonds von 155'000 Franken einen Ausgabenüberschuss von 1'620 (Vorjahr 4'320) Franken vor.

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2005 (Neugestaltung Elisabethenanlage) validiert.

In der Vernehmlassung die vorgesehene Weiterentwicklung der Agrarpolitik grundsätzlich gutgeheissen. Bemängelt wird allerdings, dass der ökologische Ausgleich noch zu wenig als Produkt verstanden wird, sondern lediglich als Instrument zur Minderung der landwirtschaftsbedingten Umweltbelastung. Auch die Nachhaltigkeit werde nur rudimentär behandelt, schreibt der Regierungsrat. Effektiv müssten die Auswirkungen jeder einzelnen Massnahme auf die Ökonomie, die Ökologie und den sozialen Bereich geprüft werden. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

In der Vernehmlassung betreffend die Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die entsprechende Ausführungsgesetzgebung den Gesetzesentwurf und insbesondere die vorgesehene Bundeslösung begrüsst. Dadurch wird ein effizienter und kostengünstiger Arbeitsablauf ermöglicht und zudem die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sichergestellt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Anhörung grundsätzlich begrüsst, dass mit einer Koexistenzordnung die Anforderungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der im Gentechnikgesetz verankerte Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Mechanismen konkretisiert werden. Unabhängig vom soeben durch Volksabstimmung beschlossenen fünfjährigen Verbot der Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren wird der vorgelegte Verordnungsentwurf vom Regierungsrat aber zurückgewiesen; dies unter anderem weil die Anforderungen an die Rechtsunterworfenen und die Vollzugsbehörden spezifiziert werden müssen. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 00)


title_de: Gemeinsame Medienmitteilung der vier Austragungsorte der UEFA Euro 2008

content_de: Basel, Bern, Genf und Zürich reagieren auf den heutigen Bundesratsbeschluss (s. beiliegende Medienmitteilung).


lead_de: Die Mitglieder des Grossen Rates haben am späten Mittwochabend mit Betroffenheit die Nachricht vom unerwarteten Hinschied ihrer langjährigen Ratskollegin Bernadette Herzog erfahren.

title_de: Grossrätin und Bürgerrätin Bernadette Herzog verstorben

content_de:
Bernadette Herzog gehörte dem Grossen Rat seit 1999 an. Die Sozialdemokratin aus dem Neubad-Quartier war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und betätigte sich vor allem in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Die hohe Wertschätzung des ganzen Rates über alle Fraktionsgrenzen hinweg erhielt sie durch ihre ausgewiesene Sachkenntnis in sozialen Fragen und die Bereitschaft, diese Kompetenz parteipolitisch unabhängig und im Interesse aller Betroffenen einzusetzen.

 Von 1994 bis 1999 gehörte Bernadette Herzog dem Bürgergemeinderat an und seit 1999 war sie Mitglied des Bürgerrates. In dieser Eigenschaft war sie auch Präsidentin des Verwaltungsrates der Sozialhilfe der Stadt Basel, eine Institution, in welcher sie eine grosse Lücke hinterlassen wird.

 Den Angehörigen der Verstorbenen entbietet der Grosse Rat sein tief empfundenes Beileid.

 Der Grosse Rat wird an der Trauerfeier durch seinen Präsidenten und eine Delegation des Büros vertreten sein.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. 061 267 45 20 Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Mit «Mix your life» wird der Bereich Sexual- und Aids-Aufklärung an den Basler Schulen gestärkt. Die von der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartementes geschaffene Forumsausstellung und die begleitende Broschüre vermitteln Informationen rund um Teenager-Themen.

title_de: Sexual- und Aids-Aufklärung wird gestärkt: Neue Ausstellung «Mix your Life»

content_de:
Obwohl Sexualität heute ein vieldiskutiertes Thema ist, haben gemäss Bundesamt für Gesundheit vier von zehn Deutschweizer Jugendlichen in der Schule nie etwas über die «Pille danach» oder HIV/Aids-Tests gehört. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartementes will diese Lücke mit einer Ausstellung und einer Broschüre schliessen.

 «Mix your life» – Mix dir dein Leben selbst – lautet das Motto der neuen Ausstellung und der begleitenden Broschüre, welche speziell für Schülerinnen und Schüler zwischen 11 und 15 Jahren geschaffen wurden. «Mix your life» soll den Jugendlichen die wichtigsten Informationen zu den Themen Flirten, Liebe und Liebeskummer, sexuelle Orientierung, Körperkult, Pubertät, Selbstbefriedigung, das «Erste Mal», Sex, Jugendschutz, Verhütung sowie sexuell übertragbare Krankheiten vermitteln. Die Botschaft ist klar: Information ist die Grundvoraussetzung um die richtigen Entscheidungen im Leben treffen zu können. Dabei wurde aber bewusst auf Mahnfinger und «Moralin» verzichtet und stattdessen auf klare Aussagen in einfacher Sprache gesetzt, welche das natürliche Interesse an den Themen sowie die Selbstverantwortung der Jugendlichen ansprechen sollen. Die Forumsausstellung entstand unter Mithilfe der Aidshilfe beider Basel.

 In der Ausstellung erhalten die Jugendlichen während 90 Minuten (zwei Schulstunden) die wichtigsten Infos zu den genannten Themen und die Möglichkeit, diese auch in Anwesenheit von Fachpersonen zu diskutieren. Im Zentrum steht ein DJ als Symbol dafür, dass nur mit dem «richtigen» Mix die Stimmung gut wird. Mit einfachen spielerischen Übungen werden die Kernaussagen der Ausstellung zusätzlich vertieft. Die Ausstellung ist als Wander-Ausstellung zwischen den Schulhäusern konzipiert und soll, nach Auswertung der ersten Erfahrungen, den Schulen als permanente Ausstellung zur Verfügung gestellt werden.

 Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen und Schüler eine ebenfalls neugeschaffene Broschüre, welche auf die vorgestellten Themenbereiche vertieft eingeht und zusätzliche Informationen bietet, etwa die entsprechenden regionalen Informations- und Kontaktstellen, die für Jugendliche von Nutzen sein können. Die Broschüre kann auch ohne Besuch der Ausstellung abgegeben oder beim Schulärztlichen Dienst bezogen werden (Tel. 061 267 45 20 oder E-Mail an g-p@bs.ch ).


contact: Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Departementsvorsteher

lead_de: Der Regierungsrat hat Antonios Haniotis zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Seine neue Funktion wird er per 1. April 2006 antreten können und damit die durch den Weggang der heutigen Amtsleiterin entstehende Vakanz schliessen.

title_de: Neuer Leiter Amt für Sozialbeiträge

content_de:
Dr. Antonios Haniotis, geb. am 12. Oktober 1964, schweizerisch-griechischer Doppelbürger, ist heute Mitglied der Geschäftsleitung von Santésuisse und Leiter der Abteilung «Ökonomie und Recht».

 Fachlich qualifiziert sich Antonios Haniotis als ausgewiesener Ökonom mit Ausbildung an den Universitäten Basel und Bonn sowie mit Promotion an der London School of Economics. Im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeiten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau- und Entwicklung in London, beim Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) hat er sich mit verschiedenen Themen der Gesellschafts- und Sozialpolitik befasst.

 Umfassende Leitungs- und Führungserfahrung hat sich Antonios Haniotis zudem im Rahmen von WTO-Verhandlungen, als Leiter von verschiedensten Arbeits- und Projektgruppen bei der EFV und nicht zuletzt durch seine Tätigkeit als Leiter der Abteilung «Ökonomie und Recht» von Santésuisse erworben.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit der Novartis-Konzernleitung getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zu den Rahmenbedingungen für den Fortbestand von Forschung und Entwicklung die Anforderungen an hochklassige Arbeitsplätze die Standortqualität Basel und das Projekt Neunutzung Hafen St. Johann/Campus Plus.

title_de: Gespräche mit der Novartis-Konzernleitung

content_de:
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat im Anschluss an seine Sitzung vom 6. Dezember 2005 mit den Mitgliedern der Konzernleitung der Novartis, unter der Leitung von Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, getroffen.

 Ein wichtiges Thema dabei war das Projekt Neunutzung Hafen St. Johann/Campus Plus.