contact: Christa Moll, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 43

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Die Zahl der Alleinlebenden hat in Basel-Stadt seit 1980 stark zugenommen. 2000 wohnte in fast der Hälfte der Privathaushaltungen nur eine Person. Einen leichten Aufschwung erlebten auch die Privathaushalte mit zwei oder mehr Kindern.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Mehr Singlehaushalte und mehr Haushalte mit Kindern

content_de:
Die durchschnittliche Anzahl Personen pro Privathaushalt ist im Kanton Basel-Stadt zwischen 1980 und 2000 von 2,01 auf 1,87 gesunken. Basel-Stadt weist damit einen tieferen Wert aus als alle übrigen Kantone, vor Genf mit 2,11 und Zürich mit 2,12. Die Abnahme der mittleren Haushaltsgrösse ist auf den Trend zu mehr Einpersonenhaushalten zurückzuführen: Bei der Volkszählung 1980 waren 41,8 % der Privathaushalte Singlehaushalte, bis zum Jahr 2000 stieg ihr Anteil auf 49,8 %.

 Neben den Einpersonenhaushalten haben auch die Haushalte mit ledigen Kindern unter 20 Jahren ihre Stellung leicht stärken können: Von 1990 bis 2000 wuchs ihr Anteil von 17,6 % auf 18,6 %. Diese Zunahme ist auf die Haushaltungen mit zwei und mehr Kindern zurückzuführen: Im Vergleich zu 1990 gab es im Jahr 2000 mehr Haushaltungen mit mindestens zwei Kindern, während die Haushalte mit lediglich einem Kind abgenommen haben.

 Der Anteil der Familienhaushalte – dazu gehören (Ehe-) Paarhaushalte mit oder ohne Kinder, Einelternfamilien sowie Einzelpersonen mit Eltern(-teil) – sank seit 1980 von 53,4 % auf 47,9 % im Jahr 2000. Dennoch wohnen immer noch 70,6 % der Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt in einem familiären Kontext. Am meisten Bedeutung kommt hierbei den (Ehe-) Paarhaushalten mit Kindern zu: In diesem Haushaltstyp leben 36,3 % der Wohnbevölkerung. Gut ein Viertel lebt in einem kinderlosen (Ehe-) Paarhaushalt.

Hinweise

Detaillierte Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Haushalt sind im Internet zu finden unter www.statistik.bs.ch/01HaushalteVZ2000.pdf sowie im Basler Zahlenspiegel vom Dezember 2003.


contact: Jörg Schild, Regierungsrat Tel 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am 3. Februar 1998 Thomas Kessler zum Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen im Polizei- und Militärdepartement gewählt. In dieser Funktion ist er dem Vorsteher des PMD direkt unterstellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Thomas Kessler Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen

content_de:
Herr Thomas Kessler wurde am 4. September 1959 in Meyriez (FR) geboren, wo er sowie später in Zürich aufgewachsen ist. Nach Abschluss seiner Schulzeit in Zürich absolvierte er in der französischen Schweiz eine landwirtschaftliche Berufslehre, welche er mit dem eidgenössischen Landwirte-Diplom abschloss.

 In der Zeit von 1979-1982 liess er sich zum Agro-Ingenieur ausbilden. 1978 und 1983 bildete er sich während 4 Semestern am Tropeninstitut weiter und spezialisierte sich auf die Fachgebiete «Tropische Wirtschaft» und «Ethnologie». 1983 verfasste er seine Diplomarbeit zum Thema «Migration von Nord- und Mitteleuropäern nach Sizilien».

 Im gleichen Jahr gründete er ein Beratungsbüro mit den Schwerpunkten in Drogenforschung, Landwirtschaft- und Drittweltprojekte. Gleichzeitig nahm er an einer internationalen Forschungsreihe über psychotrope Pflanzen und Ethnobotanik teil und war als Publizist tätig.

 1985-1991 nahm er die Lehrtätigkeit an verschiedenen Hoch- und Mittelschulen wahr, amtierte als Mitglied des Zürcher Kantonsrates, war Mitglied der Justizverwaltungskommission sowie drogenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.

 Im September 1991 wurde er zum «Drogendelegierten des Kantons Basel-Stadt» ernannt. In dieser Funktion machte er sich die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes sowie die Förderung der Arbeits- und Gesprächskultur in drogenpolitischen Belangen zur Aufgabe. Häufig wurde Herr Thomas Kessler als «Troubleshooter» eingesetzt, war Beisitzer in Fachkommissionen und amtete als Präsident des kantonalen Drogenstabes sowie der regionalen Koordinationsgremien.

 Mit Regierungsratsbeschluss vom 24. Oktober 1994 wurde er zum Drogendelegierten/Leiter AKOD (Abteilung Koordination Drogenfragen) gewählt und mit der Umsetzung der drogenpolitischen Leitsätze des Regierungsrates, der Oeffentlichkeitsarbeit, der Koordination der Drogenpolitik mit dem Bund, der Leitung einer Suchtpräventionsstelle sowie mit der Umsetzung eines Präventionskonzeptes betraut. Im letzten Jahr wählte ihn der Bundesrat zudem in die Eidg. Kommission für Drogenfragen.

 Herr Thomas Kessler ist aufgrund seiner breitgefächerten Erfahrungen sowie seines persönliches Engagements in Gesellschaftsfragen für den Neuaufbau einer Delegiertenstelle für Migrations- und Integrationsfragen besonders qualifiziert. Der heutige allgemein anerkannte gute Ruf, welchen die baselstädtische Drogenpolitik geniesst, ist zu einem grossen Teil seiner geleisteten Arbeit zuzuschreiben. Staatliche und private Institutionen sind ihm bestens bekannt. Dank seiner bisherigen Tätigkeit muss er sich zudem in seiner neuen Funktion nicht zuerst ein Beziehungsnetz aufbauen. Vor allem aber hat er im Justizdepartement bereits einmal eine ähnlich strukturierte Organisation mit Erfolg aufgebaut. Er bietet Gewähr dafür, dass eines der wichtigsten Legislaturziele des Regierungsrates erreicht werden kann.

 Der neue Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ist verheiratet und Vater eines 6jährigen Sohnes. Er wohnt mit seiner Familie in Basel.

content_format: html


contact: Ulrich Ohnmacht, Projektleiter, Lufthygieneamt beider Basel Tel: 061 925 61 49

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Unter dem Titel «angestrichen?» führte das Lufthygieneamt beider Basel gemeinsam mit Coop Oekoplan eine erfolgreiche Infokampagne für umweltfreundliche Farben durch. Wichtige Themen waren allergische Reaktionen auf Inhaltsstoffe von Farben sowie die Ozonbildung durch leichtflüchtige Lösemittel. Die Kampagne wird voraussichtlich nächstes Jahr wiederholt.

title_de: Umweltschutz bekennt Farbe!

content_de:
Die Inhaltsstoffe verschiedener Farben können der Umwelt und unserer Gesundheit schaden. Doch es gibt mittlerweile gute Alternativprodukte. Um dieses Thema der Bevölkerung nahe zu bringen, führte das Lufthygieneamt beider Basel gemeinsam mit Coop Oekoplan in diesem Jahr eine Infokampagne durch.

 Während insgesamt acht Wochen waren in verschiedenen Coop Bau- und Hobby-Filialen Informationsstände eingerichtet. Dadurch konnten Kontakte zu Heimwerkerinnen und Heimwerkern geknüpft werden. In Reportagen und Annoncen wurde das Thema wiederholt ins Bewusstsein gerufen. So konnte mit einer Vielzahl interessierter Personen in persönlichen Gesprächen oder durch Informationsmaterialien Fragen zu gesundheits- und umweltverträglichen Farben geklärt werden. Wichtigste Themen dabei waren allergische Reaktionen auf Inhaltsstoffe von Farben sowie die Ozonbildung durch leichtflüchtige Lösemittel.

 Die Kampagne «angestrichen?» konnte so dem einen oder anderen Mitbürger die Problematik der richtigen Farbenwahl vor Augen und Nase führen und eine Hilfestellung zur richtigen Entscheidung bieten.

 Im Rahmen der Partnerschaft mit Coop Oekoplan konnte das Projekt für beide Seiten sehr erfolgreich abgewickelt werden - so erfolgreich, dass voraussichtlich eine weitere Auflage im nächsten Jahr durchgeführt wird.

 Unter www.basler-luft.ch können Informationen zum Thema Farben abgerufen oder eine ausführliche Broschüre bestellt werden.

 (ca.1’700 Zeichen)


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben w.brack@merianstiftung.ch Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation t.schuermann@merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die fünfte Auflage des Europäisches Jugendchorfestivals mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Europäische Jugendchorfestival 2004

content_de:
Das 5. Europäische Jugendchorfestival wird wiederum über die Auffahrtstage stattfinden. Die Tage vom 19. bis 23. Mai 2004 werden ganz im Zeichen der Begegnung stehen: Der Begegnung der teilnehmenden Chöre untereinander - die jungen Sängerinnen und Sänger werden für die Dauer des Festivals in Gastfamilien untergebracht - sowie der Begegnung mit einem interessierten Publikum. Rund 20 Jugendchöre werden am Festival teilnehmen. Eingeladen sind auch Kinder- und Jugendchöre aus europäischen Ländern, die bisher am Festival nicht vertreten waren, namentlich aus Island, Dänemark, Mazedonien, Serbien, Moldawien, Slowakei und Bulgarien. Neu ist zudem eine singende Tanzgruppe aus Osteuropa dabei. Als Gastchor aus Übersee kommt ein Jugendchor aus Brasilien. Aus der Schweiz nehmen verschiedene Jugendchöre sowie die Gastgeber-Jugendchöre aus der Region Basel teil. Insgesamt sind 25 grössere und kleinere Konzertveranstaltungen in Basel-Stadt und Baselland geplant.

 Das Europäische Jugendchorfestival fand bisher in den Jahren 1992, 1995, 1998 und 2001 statt und stiess jeweils auf grossen Anklang.

 Der Regierungsrat hat überdies beschlossen, dem Europäischen Jugendchorfestival wie bereits bei den bisherigen Veranstaltungen eine Reduktion der Gebühren für staatliche Dienstleistungen auf 25 Prozent der effektiven Kosten zu gewähren. Im weiteren wurde dem Europäischen Jugendchor Festival 2004 ein Beitrag von 150'000 Franken zuzüglich einer Defizitgarantie von 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt Karin Hiltwein Tel. 061 925 54 94 Leiterin Stabsstelle Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Mit der überaus deutlichen Bestätigung für die gemeinsame Führung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel hat das Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft die Grundlage für die gemeinsame neue Fachhochschule gelegt. Die beiden Regierungen haben sich nun darauf verständigt den Staatsvertrag über die gemeinsame Führung der HPSA-BB auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen.

title_de: Gründungsdatum für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB)

content_de:
Gemäss Staatsvertrag legen die Regierungen der beiden Basel gemeinsam den Termin für die Gründung der HPSA-BB fest. Nachdem der Vertrag nach der rechtsgültigen Bestätigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt nun auch vom Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft bestätigt worden ist, haben die Regierungen den Beginn der Rechtswirksamkeit der HPSA-BB auf den frühest möglichen Termin, den 1. Januar 2004 festgesetzt. Die schnelle Inkraftsetzung des Vertrags ist möglich, weil die designierte Direktion und der designierte Hochschulrat bereits seit über einem Jahr die Gründung der Hochschule vorbereiten.

 Die HPSA-BB nimmt somit ihre Tätigkeit an den drei bestehenden Standorten Liestal (bisheriges Lehrerseminar), Kleinbasel (bisheriges Pädagogisches Institut) und Gundeldinger-Quartier (bisherige Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel) auf. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Studierenden an allen Standorten der HPSA-BB rechtzeitig zum Abschluss der reformierten Studiengänge ihre von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz akkreditierten und damit national gültigen Studiendiplome erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Ueli Mäder, Bündnis) betreffend die Mietzinsansätze der Sozialhilfe als erledigt abzuschreiben. Eine Zusammenstellung des Gesamtwohnungsbestandes zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, beim Eintritt der Bedürftigkeit in einer zu teuren Wohnung zu leben, recht gering ist. Im gesamten Wohnungsangebot liegen – ausser bei den 5-Zimmer-Wohnungen – mindestens zwei Drittel aller Wohnungspreise unter den Grenzwerten der Kostenübernahme durch die Sozialhilfe. Eine der wesentlichen Herausforderungen der Sozialhilfe ist es zudem auch, die Lebenskosten der Unterstützungsberechtigten auf ein Niveau zu senken, das eine materielle Unabhängigkeit ermöglicht. Die Mietzinsgrenzen dienen deshalb nicht nur dazu, die Kosten der Sozialhilfe zu begrenzen, sie helfen auch mit, in Zukunft mit den verfügbaren Mitteln besser auszukommen. In Anbetracht der heute überall geforderten Mobilitätsbereitschaft, kann die Notwendigkeit, die Wohnung zu wechseln, nicht als Härte bezeichnet werden. (Auskunft: Walter Rösli, Ressortleiter Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel.061 267 85 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Vögtli, FDP) betreffend Sicherung des Abendverkaufs in der Stadt Basel als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 5. August 2003 eine Änderung der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung beschlossen. Dabei ging es unter anderem um deren Anpassung an den neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002. Gegen diese Änderung haben der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Pro Innerstadt und ein Ladengeschäft beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, wäre der wöchentliche Donnerstag-Abendverkauf in der Innenstadt wieder in Frage gestellt., was ein rasches Handeln von Regierungsrat und Grossem Rat erfordern würde. Der Regierungsrat wird die notwendigen Schritte einleiten, sobald das schriftliche Urteil des Bundesgerichtes vorliegt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend betreuter Grünflächen und Freiräume als erledigt abzuschreiben. Für die Einsetzung von Aufsichtspersonal in den baselstädtischen Pärken und Grünanlagen gäbe es zwar gute Gründe, die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt bietet aber keinen Spielraum für die Übernahme entsprechender neuer Aufgaben. Ein Pilotprojekt in einem Park würde für ein Jahr rund 50'000 Franken kosten. (Auskunft: Daniel Oertli, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 079 321 68 56)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Cattin, SD) betreffend einer künftigen gemeinsamen Berufsschau in der Region Basel als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen zwei Jahren haben auf verschiedenen Ebenen, sowohl von Seiten der Wirtschaftsverbände als auch von Seiten der Behörden, Gespräche mit Verantwortlichen der Wirtschaftskammer Baselland stattgefunden, um abzuklären, ob auch eine Beteiligung von Basel-Stadt bei der Berufsschau in Pratteln erwünscht ist. Offenbar besteht aber bei der Wirtschaftskammer Baselland kein Bedarf, beim erfolgreichen Konzept, der Organisation oder bei der Trägerschaft der Berufsschau Änderungen vorzunehmen. Die Berufsschau wird übrigens auch von Basler Schulklassen rege besucht. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich zur Zeit auch die Frage einer allfälligen Mitfinanzierung eines Projekts «Berufsschau beider Basel» nicht. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 35)

die Aufnahmeverordnung Gymnasien insofern geändert, als sie der neuen Lernbeurteilungsverordnung der Orientierungsschule angepasst werden musste. Mit der Einschränkung des Elternentscheids musste der Übertritt von der Orientierungsschule neu geregelt und insbesondere die Möglichkeit einer Aufnahmeprüfung erwähnt werden. Auch der Übertritt von der Weiterbildungsschule an ein Gymnasium hat sich durch die Einführung zweier Leistungszüge verändert und musste neu geregelt werden.

die Verlängerung des Vertrages betreffend das Departement Klinisch-Biologische Wissenschaften an der Universität Basel (DKBW) gutgeheissen. Hauptziel des im April 2000 unterzeichneten Vertrages war es, durch die Schaffung einer unselbständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts das Departement Forschung am Kantonsspital, Basel, den Bereich Forschung am UKBB sowie die Departemente Biomedizinische Wissenschaften und Mikrobiologie der Universität Basel zwecks Vernetzung der klinischen mit der vorklinischen und verwandten naturwissenschaftlichen Forschung zusammenzuführen. Insgesamt ist diese Zusammenarbeit rückblickend als positiv zu bewerten, auch wenn es gewisse Probleme in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und Finanzierungsstrukturen gibt. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass das DKBW bzw. das Departement Forschung mittelfristig kostenneutral in die Universität überführt werden soll. Dies bedarf umfangreicher Vorbereitungsarbeiten, deshalb wird der Vertrag nun um vorläufig 1 Jahr verlängert. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, den Verein Beratungsstelle SLW, HELP! For Families für die Jahre 2004 - 2005 wie bisher mit Beiträgen in der Höhe von jährlich 800'000 Franken zu unterstützen. Das Angebot der Sozialpädagogischen Familienbegleitung entspricht einem Bedürfnis von Familien und Behörden. Die Nutzung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dank diesem Angebot kann bei verschiedenen sozialen Problemsituationen eine ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen vermieden oder verkürzt werden. Dies kann die Betroffenen entlasten und erspart dem Staat höhere Kosten. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

die neue Interkantonale Vereinbarung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes Nordwestschweiz (MIBD NWS) unterzeichnet. Das MIBD wird in die bestehende kantonale Lebensmittelkontrolle integriert. Die Federführung für die Milchkontrolle hat das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft. (Auskunft: Birgit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

die Prämiensätze der Kantonalen Viehversicherungskasse für das Jahr 2004 festgesetzt. Sie sind unverändert gegenüber dem letzten Jahr. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.


contact: Alain Groff Tel. 061 267 85 57 oder 079 774 42 06 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat seine Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) festgelegt. Er fordert ebenso wie vor wenigen Tagen die ÖV-Direktorinnen und –Direktoren der Nordwestschweiz dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von 1’300 Mio. Franken zur Verfügung bereit stellt. Von besonderer Bedeutung ist für den Regierungsrat zudem dass der Bund die Finanzierung des Schweizer Anteils am Schienenanschluss des EuroAirports verbindlich beschliesst. Der Regierungsrat erwartet schliesslich die rasche Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) auch wenn dies nicht aus dem HGV-Kredit finanziert werden kann.

title_de: HGV-Anschluss: TGV Rhin-Rhône und Schienenanschluss des EuroAirports stehen für Basel-Stadt im Vordergrund

content_de:
Der Regierungsrat teilt die Meinung der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz), dass die Mittel aus dem sogenannten «HGV-Kredit» in erster Linie in diejenigen Projekte fliessen sollen, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis für die gesamte Schweiz aufweisen. In diesem Sinne unterstützt er mit Nachdruck die hohe Priorisierung des TGV Rhin-Rhône. Der TGV Rhin-Rhône ermöglicht eine deutliche Verkürzung der Reisezeit und eine Verbesserung des Angebots aus weiten Teilen der Schweiz nach Paris und Richtung Südfrankreich.

 Der Regierungsrat erwartet zudem, dass die Finanzierung des Schienenanschlusses des EuroAirports nicht erst im Rahmen eines zweiten Verpflichtungskredits zum HGV-Anschluss erfolgt und damit auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben würde. Gültigkeit hat für den Kanton nach wie vor die wiederholte Erklärung der Verkehrsminister Frankreichs und der Schweiz, dieses Vorhaben bis 2010 zu realisieren.

 Die Mittel für den HGV-Anschluss sind 1998 im Rahmen des FinÖV-Beschlusses mit 1'300 Mio. Franken festgelegt worden. Der Regierungsrat verlangt daher einen verbindlichen Beschluss über diesen Gesamtkredit. Er lehnt die vom Bund vorgeschlagene Zweiteilung des Kredits ab.

 Um den Nutzen des HGV-Tors Basel für die grossen Zentren im Schweizer Mittelland zu gewährleisten, sind so rasch wie möglich geeignete Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Strecken im Zulauf auf Basel (Wisenbergtunnel als neuer Juradurchstich) und des Knotens Basel umzusetzen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Jürg Böhni Tel. 058 20 62 201 Vorsitzender der Gruppenleitung der MCH Messe Schweiz AG

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Messe Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates der Messe Schweiz Robert A. Jeker. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft des Kongresszentrums Basel zum Anlieferungs- und Besucherverkehr (LKW-Checkpoint) sowie zu Neugestaltung und Nutzungsmöglichkeiten des Messeplatzes.

title_de: Spitzenvertreter der Messe Schweiz beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Messe Schweiz empfangen. Der Delegation der Messe Schweiz gehörten an: Robert A. Jeker, Präsident des Verwaltungsrates, Jürg Böhni, Vorsitzender der Gruppenleitung, Hanspeter Meyer, Stv. Vorsitzender der Gruppenleitung sowie die Gruppenleitungsmitglieder Kurt Frischknecht, Peter Holenstein und René Kamm.

 Zu den Gesprächsthemen gehörten ein Überblick über die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten und Absichten der neuen Messe Schweiz an den beiden Messestandorten Basel und Zürich. Erörtert wurden sodann Fragen zur Zukunft des Kongresszentrums, zur Nutzung des neugestalteten Messeplatzes durch die Messe selbst und andere Veranstalter sowie Fragen des Anlieferungsverkehrs. Letztere stehen in Zusammenhang mit den geplanten Veränderungen im DB-Güterbahnhof-Areal, wo heute noch der Standort des LKW-Checkpoint ist.

 Das Gespräch, welches in freundschaftlicher Atmosphäre stattfand, wurde beim Mittagessen im Barockzimmer des Rollerhofs fortgesetzt.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für 4 weitere Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 640’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Welt in Basel wird für die Durchführung des Theaterfestivals 2004 auf dem Kasernenareal ein Beitrag von 350'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

 Dem Europäischen Jugendchor Festival 2004 wird ein Beitrag von 150'000 Franken zuzüglich einer Defizitgarantie von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Vorstadt-Theater wird für die im 2004 - anlässlich seines 30-Jahr-Jubiläums - vorgesehene Durchführung des «Schifffahrtprojekts» im Rheinhafen Kleinhüningen ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Michele Parinis wird für das Silvester-Feuerwerk 2003 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Daniel Oertli, stv. Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Natel 079 321 68 56 Rudolf Bossert, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 41

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamtes -- Im Rahmen der zweiten Etappe werden für die Pflege der Birsböschung längs der Birsstrasse im Abschnitt Redingstrasse bis Nasenweg weitere 39 Robinien gefällt. Diese Fällungen sind bereits letztes Jahr angekündigt worden. Die Bäume sind aus Wurzelbrut der Baumreihe an der Birsstrasse entstanden. Die Fällungen erfolgen im Zuge der Instandstellungsarbeiten BirsVital.

title_de: Böschung Birsstrasse: Es werden weitere 39 Robinien gefällt

content_de:
Die Wildhecken an der Birs-Böschung längs der Birsstrasse werden durch zu viele auch wild gewachsene Robinien in ihrer Entwicklung behindert. Dies soll sich im Zuge der Instandstellungsarbeiten für das Projekt «BirsVital» – es handelt sich dabei um das Renaturierungsprojekt der Birs und der beiden Birs-Ufer – ändern: Bereits im letzten Jahr war vor diesem Hintergrund die notwendige Fällung von 72 der insgesamt 112 in der Birs-Böschung auf Stadtbasler Seite stehenden Robinien angekündigt worden. Die erste Etappe mit der Fällung von 33 Bäumen im Abschnitt zwischen Redingbrücke und Muttenzerweg (Höhe Häfely-Wehr) wurde im Februar dieses Jahres umgesetzt - wegen des letztjährigen anhaltenden Hochwassers mit einer zeitlichen Verzögerung. Voraussichtlich morgen Mittwoch, 10. Dezember 2003, wird mit der Fällung der restlichen 39 Robinien begonnen, dieses Mal im Abschnitt Redingbrücke bis Nasenweg. Die Fällung erfolgt im Interesse einer ökologischen, gestalterischen und ästhetischen Aufwertung der Birs-Landschaft auf beiden Uferseiten, dies zugunsten der angrenzenden Stadtquartiere Lehenmatt und Breite und der Baselbieter Gemeinden Birsfelden und Muttenz. Mit der Fällung der Robinien wird Platz geschaffen für die Entwicklung der bestehenden Hecken, die auch vermehrt besonnt werden. Davon profitieren letztlich sowohl Pflanzen und Tiere. Die Baumfällungen werden von der Stadtgärtnerei und dem Tiefbauamt vorgenommen. Die rechtsgültige Baumfällbewilligung liegt längst vor.

 (ca.2’100 Zeichen)


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel.: 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi präsidiert die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz im Jahr 2004 zum dritten Mal -- Die Oberrheinkonferenz wird sich im Jahr 2004 unter Schweizer Vorsitz mit einer Reihe von aktuellen grenzüberschreitenden Fragen beschäftigen. Hierzu gehört das Thema Güterverkehr ebenso wie die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU oder die Förderung der Mehrsprachigkeit am Oberrhein.

title_de: Trinationale Oberrheinkonferenz unter Schweizer Vorsitz

content_de:
Am 27. Plenum der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) vom 5. Dezember 2003 in Freiburg i. Br. wurde Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi als Schweizer ORK-Delegationsleiter per 1.1.2004 turnusgemäss zum ORK-Präsidenten für das Jahr 2004 bestimmt.

 Für Tschudi steht die Vertiefung der Kooperation im Wirtschaftsraum am Oberrhein im Vordergrund. Für die Nordwestschweiz ist die Nähe zur und die Zusammenarbeit mit der EU selbstverständlich. Sie ist durch die wirtschaftliche Verflechtung und die bilateralen Verträgen, die zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden konnten, gut ausgebaut. Die ORK möchte ihren Beitrag zum Funktionieren des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums am Oberrhein leisten und Verbesserungsvorschläge bei Problemen im Bereich der Personenfreizügigkeit und des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, insbesondere bei der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, entwickeln. Auf Ersuchen der ORK wird noch im ersten Halbjahr 2004 die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission zusammentreten und Themen behandeln, die die nationale Gesetzgebung tangieren.

 Der Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens am Oberrhein wird die ORK am 17. Mai 2004 eine eigene Tagung widmen. Sie setzt sich für eine nachhaltige Bewältigung des Transitverkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, ebenso ein wie für eine optimale Erschliessung und Anbindung der Region Oberrhein durch Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen und Flugverbindungen. Im Rahmen des INTERREG-Projekts TRISCHOLA unterstützt die ORK Projekte und Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit auf der Grundlage ihrer Erklärung vom 24. Juni 2002 zugunsten der Sprachenfolge «Muttersprache-Nachbarsprache-Verkehrssprache».

 Die ORK begrüsste an ihrem Jahresplenum die Impulse, die mit dem Projekt der Eurodistrikte für Strasbourg-Kehl/Ortenau und Freiburg-Colmar-Mulhouse ausgelöst wurden. Sie setzt sich dafür ein, dass die gesamte trinationale Oberrheinregion von einer Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und der Kooperationsstrukturen profitieren kann. Die ORK strebt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen INTERREG-Gremien und im Interesse der gesamten Oberrheinregion eine optimale Ausgestaltung künftiger Kooperationsinstrumente nach Auslaufen des derzeitigen INTERREG III-Programms im Jahr 2006 an. In Bezug auf INTERREG werden nicht nur in der Europäischen Union die Weichen für die Jahre nach 2006 gestellt; auch in der Schweiz zeichnet sich eine Neue Regionalpolitik ab, deren Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch ungewiss sind.

 In der Oberrheinkonferenz arbeiten die regionalen Regierungs- und Verwaltungs-vertreter am Oberrhein zusammen. Das ständige Gemeinsame Sekretariat in Kehl koordiniert die Arbeiten in den rund 40 Expertenausschüssen und Arbeitsgruppen der Konferenz, die zwei Mal jährlich zu einer Plenarversammlung zusammentritt. Dem Präsidium gehören im Jahr 2004 an: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Präsident), Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe) und Regionalpräfekt Michel Thénault (Strasbourg).


contact: Patrick Vacchini, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 32

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamts -- Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) Die ersten Begegnungszonen sind aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert und umgesetzt worden. Es handelt sich um die Neuensteinerstrasse im Gundeli und die Jungstrasse im St. Johann. Weitere Projekte sind in Arbeit.

title_de: Erste Begegnungszonen in Basel realisiert

content_de:
Anlässlich der Werkstadt Basel ist aus den Quartieren der Wunsch nach mehr Begegnungsflächen im Sinne kostengünstiger Wohnstrassen formuliert worden. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) wurde dieser Wunsch als Projekt «Begegnungszonen» aufgenommen. In einer Arbeitsgruppe mit dem Tiefbauamt, der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei und dem Hochbau- und Planungsamt wird das Projekt bearbeitet. Unter Einbezug der Quartiervereine und gestützt auf die bereits vorliegenden Begehren hat die Arbeitsgruppe für jedes Quartier zwei bis drei Strassen - gesamthaft knapp 30 Strassen - ausgewählt, bei denen die Einrichtung einer Begegnungszone einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht.

 Die Arbeitsgruppe hat für sechs Strassen Projekte erarbeitet, welche den Anwohnenden in einer mit einem Info-Flyer unterstützten konsultativen Umfrage vorgestellt wurden. Für fünf der sechs Strassen wurden aufgrund der Umfrageresultate und Rückmeldungen die Projekte weiterbearbeitet. Die ersten beiden Begegnungszonen, namentlich für die Neuensteinerstrasse im Gundeldingerquartier und die Jungstrasse im St. Johann, sind dieser Tage realisiert worden. Weitere Strassen sollen im nächsten Jahr folgen. Finanziert werden die Begegnungszonen aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Für die Bewilligung der Finanzierung jeder einzelnen Begegnungszone ist der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS zuständig.

 Als nächster Schritt werden für weitere zehn Strassen Umfragen bei der betroffenen Anwohnerschaft durchgeführt beziehungsweise für Frühling 2004 vorbereitet. Zudem wird bei anstehenden Werkleitungsbauarbeiten oder Strassensanierungen in Quartierstrassen mit jeweils einer Umfrage ermittelt, ob der Wunsch besteht, die Strasse neu zu gestalten und eine Begegnungszone einzurichten. Beispiele für ein solches Vorgehen sind die bereits realisierte Begegnungszone in der Schöllenenstrasse oder die Alemannengasse, welche im Frühjahr 2004 umgestaltet werden soll. Die realisierten Massnahmen werden auf ihre Wirkung hin geprüft. Die Erfahrungen werden zeigen, ob die angestrebten Ziele – unter anderem mehr Begegnungsräume, höhere (Verkehrs-)Sicherheit, attraktives und abwechslungsreiches Wohnumfeld, generelle Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität - erreicht worden sind.

 (ca. 2'500 Zeichen)


title_de: Weitere Mitteilungen


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die IWB haben ihre Zusammenarbeit mit dem unterdessen bankrotten Energiehandelskonzern ENRON im November 2001 eingestellt. Die Bilanz der rund zweijährigen Kooperation fällt unter dem Strich positiv aus.

title_de: Zusammenarbeit mit ENRON war für die IWB positiv

content_de:
Die auch für die IWB überraschenden Probleme des Energiehandelskonzerns ENRON und das eingeleitete Konkursverfahren führten Mitte November 2001 zu einer Einstellung aller Handelsaktivitäten der IWB mit diesem Konzern.

 Die rund zweijährige Zusammenarbeit der IWB mit dem Energiehandelskonzern ENRON darf aber insgesamt als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden, wie das Baudepartement in seinem Bericht über die Zusammenarbeit der IWB (Industriellen Werke Basel) mit dem Energiehandelskonzern ENRON zuhanden des Regierungsrates schreibt. Dies obwohl auch die IWB ausstehende Guthaben bei ENRON aus dem Energiehandel haben. Diese Verluste werden aber durch die finanziellen Mehrerträge aus den Handelsgeschäften mit ENRON um ein Mehrfaches wettgemacht.

 Im Dezember 1999 hatten die IWB und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) mit dem amerikanischen Energiehandelskonzern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die wesentlichen Ziele dieser Kooperation waren die gegenseitige Unterstützung in der Vermarktung von Überschussenergie, in der Strombeschaffung und Stromdurchleitung sowie beim Aufbau des Stromhandels und im Risikomanagement. Da ENRON als grosses Energiehandelsunternehmen bereits in den liberalisierten Märkten in England und Deutschland tätig war, ermöglichte die Kooperation den IWB aber auch direkter von den Handelsmöglichkeiten in diesen Märkten zu profitieren.


contact: Heinz Mohler, Masterleitung Projekt FAGE, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Liestal Tel. 061 927 28 56 - E-Mail heinz.mohler@bksd.bl.ch Trudy Zurschmiede, Co-Leitung Projekt FAGE, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel Tel. 061 267 88 21 - E-Mail trudi.zurschmiede@bs.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements BS des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS der Erziehungs- und Kulturdirektion BL und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL -- Die ersten 65 jungen Männer und Frauen beginnen im Sommer 04 mit der Ausbildung im neuen Beruf Fachange-stellte Gesundheit (FAGE). Sie schliessen in diesen Tagen mit einem Spital einem Altersheim oder mit einem Spitexzentrum in Basel-Stadt oder in Baselland einen Lehrvertrag ab.

title_de: Projekt Fachangestellte Gesundheit auf Kurs Informationsveranstaltung in der Personalwohnsiedlung des Kantonsspitals Bruderholz vom 4. Dezember 2003

content_de:
Die ersten 65 jungen Männer und Frauen beginnen im Sommer 04 mit der Ausbildung im neuen Beruf Fachange-stellte Gesundheit (FAGE). Sie schliessen in diesen Tagen mit einem Spital, einem Altersheim oder mit einem Spitexzentrum in Basel-Stadt oder in Baselland einen Lehrvertrag ab. Durch die Institutionen werden sie in drei Jahren in die Arbeit der FAGE eingeführt. Gleich wie Lehrlinge in einem handwerklichen Beruf oder im KV werden sie den theoretischen Unterricht an der neuen Berufsfachschule Gesundheit (heute Berufsschule für Pflege) besuchen, ebenso wie die Überbetrieblichen Kurse, wo die Ausbildung in Praxis und Schule ergänzt wird.

 Die Regierungsräte beider Kantone haben beschlossen, den neuen Lehrgang in einem bikantonalen Projekt möglichst effizient und ökonomisch sinnvoll aufzubauen. Die Masterleitung für die Ausbildung auf Sekundarstufe II liegt beim Kanton Basel-Landschaft. Die Co-Leitung ist beim Kanton Basel-Stadt angesiedelt. Die Steuerung des Projektes erfolgt durch die beiden Berufsbildungsämter und die beiden Sanitätsdirektionen. Alle Grundlagen für die praktische und die theoretische Ausbildung erarbeiten die zukünftigen Ausbildnerinnen und Ausbildner, Berufsschullehrerinnen und -lehrer, aber auch Vertretungen der Arbeitgeber- und Berufsverbände gemeinsam.

 In der Aula der Personalwohnsiedlung des Kantonsspitals Bruderholz fand eine Informationsveranstaltung statt. Diese stand auch weiteren Interessierten offen. Zukünftige Lehrbetriebe oder im Gesundheitswesen Tätige, Berufsberaterinnen und Berufsberater erhielten die neuesten Informationen aus erster Hand.

 An die 220 Interessierte konnten sich über den aktuellen Stand der verschiedenen Teilprojekte durch Referate sowie an einem Projektbazar informieren und feststellen, dass die Grundlagenarbeiten bereits sehr konkret vorangeschritten sind. In einem zweiten Teil der Veranstaltung referierte Martin Bienlein (Mitglied der Geschäftsleitung H+ Die Spitäler der Schweiz) über die zukünftige Positionierung der FAGE mit Fähigkeitszeugnis und der diplomierten Pflegefachfrauen und -männer aus der Sicht der Spitäler. Er zeigte auf, dass sich im «Spital von morgen» einiges verändern wird, zum Beispiel durch eine verkürzte Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten. Durch die demographische Entwicklung werden andererseits vermehrt Pflegeleistungen für alte Menschen in Alters- und Pflegeheimen erbracht werden müssen. Diese Einflüsse werden organisatorische Anpassungen der Arbeitsabläufe und eine teilweise Spezialisierung der Pflege nach sich ziehen. Im Weiteren wird die Kostenentwicklung des Gesundheitswesens eine Optimierung der Einsatzfelder der einzelnen Berufsgruppen notwendig machen. Fazit: Das Berufsfeld der Fachangestellten Gesundheit muss als eigenständiges Tätigkeitsgebiet gestaltet werden. Die Gesamtverantwortung für die Patientinnen und Patienten im Bereich Pflege muss durch die diplomierten Pflegefachper-sonen in einer neuen Organisationsstruktur wahrgenommen werden. Es werden klare sowie einfache Ausbildungs- und Organisationsstrukturen benötigt, in denen sich die neuen Gesundheitsberufe stufengerecht und zu-kunftsorientiert positionieren können. In der anschliessenden Diskussion wurde von Seiten der Alters- und Pflegeheime darauf hingewiesen, dass Personen mit einem Abschluss als FAGE noch mehr Verantwortung sollten übernehmen können. Dies ist in den Lehrplänen noch zu berücksichtigen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Einsatzfeld der Fachangestellten Gesundheit je nach Bereich differenziert betrachtet werden muss. Unbestritten ist, dass dieser Beruf einem Bedarf entspricht und zudem eine neue attraktive Ausbildung darstellt.

 Weitere Informationen sind abrufbar auf der Homepage des Projektes FAGE über www.afbb.bs.ch oder www.afbb-bl.ch.


contact: Nedim Ulusoy, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfälle, Tel. 061 639 22 22 Peter Lottner, Lottner AG, Tel. 061 386 96 66

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Pünktlich zum «Santiglaus» konnte im neuen Basler Recyclingpark der 1000. Besucher begrüsst werden. Die Organisatoren (Baudepartement Basel-Stadt und Lottner AG) freuen sich mit diesem neuen Dienstleistungsangebot offenbar ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen.

title_de: 1000. Besucher im Basler Recyclingpark

content_de:
Am 1. September 2003 hat die Firma Lottner AG im Auftrag des Baudepartementes Basel-Stadt den neuen Recyclingpark für Privatpersonen eröffnet. Die Verwaltung möchte mit dieser neuen Dienstleistung der Bevölkerung die umweltgerechte Abfallentsorgung erleichtern. Gleichzeitig soll das Recycling von Wertstoffen gefördert werden. Bei grösseren Entsorgungsaktionen (Umzug, Wohnungsräumung) können nun alle Abfälle am selben Ort abgegeben werden.

 Dass mit diesem Angebot ein grosses Bedürfnis erfüllt wird, zeigen die Besucherzahlen: Am 6. Dezember - nach nur drei Monaten Betrieb - wurde bereits der 1000. Besucher gezählt. Peter Lottner begrüsste den 1'000. Besucher persönlich, der, wie alle anderen Besucher auch, als kleines Dankeschön einen «Grättimaa» erhielt.

 Insgesamt entsorgten die Baslerinnen und Basler bisher über 40 Tonnen Sperrgut und Wertstoffe sowie Hunderte von Haushalts- und anderen Geräten über den Recyclingpark.

 Der Recyclingpark ist auch ein gelungenes Beispiel dafür, wie sich Privatwirtschaft und Staat sinnvoll ergänzen können. Bei der Verwaltung bestand schon seit einigen Jahren der Wunsch, einen Recyclingpark einzurichten. Leider konnte er jedoch bis vor kurzem nicht verwirklicht werden. Mit der Firma Lottner AG konnte nun ein traditionsreiches Entsorgungsunternehmen als Partner gefunden werden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit führte dazu, dass das Projekt rasch umgesetzt werden konnte.

 Der Recyclingpark befindet sich an der Schlachthofstrasse 18 und ist, vorerst bis Ende 2003, jeweils am Montag und Mittwoch von 16:30 bis 19:00 h und am Samstag von 08:00 bis 12:00 geöffnet.

 (ca. 2100 Zeichen)


contact: Mirjam Schmidli Tel. 061 267 56 16 Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kaufmännischen Verein KV Basel mit einer jährlichen Defizitgarantie von 13 Mio. Franken für die Jahre 2005 bis 2009 zu unterstützen. Die Subventionen sind wie bis anhin für die Führung der Handelschule KV Basel bestimmt. Im Weiteren wird der Grosse Rat um einen einmaligen Investitionsbeitrag von 3 Mio. Franken an dringende Renovationsarbeiten am Schulgebäude ersucht.

title_de: Defizitgarantie für die Handelsschule KV Basel

content_de:
Die Handelsschule KV Basel erbringt mit der Vermittlung des Lehrlingsunterrichts in den kaufmännischen Berufen eine vom Bund vorgeschriebene Leistung, die sonst vom Kanton erbracht werden müsste. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Subventionsverhältniss mit dem KV Basel für die Jahre 2005 – 2009 zu verlängern .

 Die Beitragsbasis beträgt 13 Mio. Franken gegenüber 12 Millionen Franken in der vergangenen Periode. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der Reform der kaufmännischen Grundausbildung ab dem Schuljahr 2003/2004, die mehr Lektionen zur Folge hat. Bei der Beitragsbasis handelt es sich um eine Defizitgarantie, die nicht zwingend ausgeschöpft werden soll. Der effektive Finanzbedarf wird jährlich im Rahmen einer Leistungsvereinbarung neu ausgehandelt. Neben den Betriebsmitteln zur Führung der Schule kommt der Kanton auch für sämtliche Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge auf.

 Gleichzeitig mit dem Subventionsvertrag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen einmaligen Investitionsbeitrag an dringend notwendige Renovations- und Modernisierungsarbeiten an der KV-Liegenschaft am Aeschengraben. Der kantonale Beitrag in der Höhe von 3 Mio. Franken soll dem KV als Eigentümer der Liegenschaft ermöglichen, die Sanierung ohne wesentliche Erhöhung der Mieten durchzuführen. Auf diese Weise können die betrieblichen Aufwendungen des KV Basel reduziert werden.


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Roman Geeser (FDP) -- Schulreisen und -exkursionen ins benachbarte Ausland sind in der Regel problemlos möglich auch wenn ein Teil der Klasse aufgrund seiner Herkunft eigentlich der Visapflicht für Deutschland oder Frankreich unterstehen würde. Rechtzeitig vorbereitet werden müssen dagegen Schulreisen in andere europäische Länder da hier der normale Weg der Visa-Erteilung beschritten werden muss.

title_de: Problemlose Schulausflüge in der Region

content_de:
Schulausflüge ins benachbarte Ausland sind in der Regel problemlos. Sowohl mit Deutschland wie mit Frankreich besteht eine langjährige und unkomplizierte Praxis, die seit 1997 formell geregelt ist. Allerdings können dabei nur Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten bis zum Alter von 18 Jahren profitieren. Bei Älteren muss ein Visum beantragt werden.

 Nach Deutschland sind Schulausflüge mit einem sogenannten Sammelausflugschein möglich, der bei den beiden Dienststellen der Grenzpolizei der Kantonspolizei im Badischen Bahnhof oder im Bahnhof SNCF bezogen werden kann. In der Praxis wird die Visumspflicht mit diesem Sammelausflugsschein aufgehoben. Massgebend ist lediglich, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schweiz wohnhaft sind. Im Gegenrecht akzeptiert die Schweiz dieselbe Regelung. Der Sammelausflugsschein ist gebührenfrei.

 Etwas strenger sind die Formalitäten bei Ausflügen nach Frankreich. Mit einem sogenannten Kollektiv-Tagesschein, der bei den beiden Dienststellen der Grenzpolizei der Kantonspolizei bezogen werden kann, ist die Organisation eines Schulausfluges aber auch hier problemlos. Im Gegensatz zum deutschen Ausflugsschein müssen auf dem Kollektiv-Tagesschein die erforderlichen Personalien aller Reiseteilnehmenden aufgeführt werden; die französischen Grenzbehörden achten auf die Vollständigkeit dieses Papiers. Die Lehrkraft haftet für die Wiederausreise der Reiseteilnehmenden. Auch der Kollektiv-Tagesschein ist gebührenfrei.

 Diese einfachen Regelungen, die für Basel mit seinen zahlreichen Schülerinnen und Schülern aus Drittstaaten sehr wichtig sind, wurden in Zusammenarbeit mit Infobest Palmrain festgelegt.

 Bei Reisen in andere europäische Länder ist die Sache wesentlich komplizierter; ausserdem können die Reisevoraussetzungen je nach Staat und Nationalität der beteiligten Schülerschaft schnell ändern. Hier wird empfohlen, sich rechtzeitig mit den jeweiligen Botschaften und Konsulaten, welche für die Erteilung der entsprechenden Visa zuständig sind, in Verbindung zu setzen. Deren Standorte sowie die Voraussetzungen des jeweiligen Staates für die Visumserteilung sind über das Internet abrufbar.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2003 der Stadt Basel an Dieter Koepplin übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Christoph Eymann

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises 2003 der Stadt Basel an Dieter Koepplin

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis 2003 der Stadt Basel am Dienstagabend, 2. Dezember 2003, an den ehemaligen Leiter des Basler Kupferstichkabinetts, Dieter Koepplin, übergeben. Regierungspräsident Christoph Eymann sprach dem Preisträger für seine vielfältigen Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. ( Vgl. auch Medienmitteilung vom 19. August 2003 )

 Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert. An der Feier im Regierungsratssaal waren neben dem Preisträger, seiner Familie und seinen persönlichen Gästen, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft Erich Straumann, der Verfassungsratspräsident Hugo Wick, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Universität und des Universitätsrates anwesend. Musikalisch begleitet wurde die Feier durch Heidi Wölnerhanssen, Sopran, und Samuel Kopp, Klavier.

 Laudatio

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2003 an


contact: Rita Ziegler Tel. 061 265 22 25 Spitaldirektorin Kantonsspital Basel Pierre Brennwald Tel. 061 685 86 75 Verwaltungsdirektor St. Claraspital Philipp Waibel Tel. 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das St. Claraspital das Kantonsspital Basel und das Sanitätsdepartement Basel-Stadt haben sich gemeinsam auf eine Lösung im Bereich der invasiven Kardiologie geeinigt. In einer Absichtserklärung wird eine enge Zusammenarbeit bezüglich des invasiven kardiologischen Leistungsangebotes an beiden Spitälern angestrebt. Dabei wird das St. Claraspital im Bereich der Kardiologie invasiv tätig sieht aber vom Aufbau einer invasiv kardiologischen Infrastruktur ab und benutzt die entsprechenden Einrichtungen des Kantonsspitals Basel. Die Hospitalisation der kardiologischen Patienten des St. Claraspitals erfolgt im St. Claraspital. Weitere Zusammenarbeiten zwischen den beiden Spitälern sollen geprüft werden.

title_de: Spitalkooperation – das St. Claraspital und das Kantonsspital Basel unterzeichnen eine Absichtserklärung

content_de:
In Zusammenhang mit der Pensionierung des leitenden Arztes für Kardiologie und der diesbezüglichen Neubesetzung der Stelle, hat der Verwaltungsrat des St. Claraspital die Einrichtung eines eigenen Herzkatheterlabors geprüft und für bedarfsgerecht befunden. Diese Absicht wurde dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt fristgerecht mitgeteilt. In der Folge entstanden Diskussionen sowohl zwischen Vertretern des St. Claraspitals und des Kantonsspitals Basel wie auch in der Öffentlichkeit. Dabei ging es zur Hauptsache um Bedarf und Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Einrichtung im Kanton Basel-Stadt.

 In der Folge trafen sich Delegationen der beiden Spitäler und der Dekan der Medizinischen Fakultät Basel unter der Leitung von Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements, zu mehreren Gesprächen. Im Rahmen dieser Gespräche konnte die nun vorliegende einvernehmliche Lösung gefunden werden. Festgehalten wird die Einigung vorerst in einer Absichtserklärung, die heute unterzeichnet wurde. Die Absichtserklärung der beiden Spitäler umfasst einerseits die invasive Kardiologie, andererseits sollen aber auch weitere mögliche Felder der Zusammenarbeit geprüft werden.

 Betreffend der invasiven Kardiologie wird eine enge Zusammenarbeit im Bereich des kardiologischen Leistungsangebotes an beiden Spitälern angestrebt. Dabei sieht das St. Claraspital vom Aufbau einer invasiv kardiologischen Infrastruktur ab und benutzt die entsprechende Infrastruktur des Kantonsspitals Basel. Die Hospitalisation der kardiologischen Patientinnen und Patienten des St. Claraspitals erfolgt im St. Claraspital; betreut werden diese durch die invasiv tätigen Kardiologen des St. Claraspitals. Die Kardiologen des St. Claraspitals beteiligen sich auch am 24-Stunden-Notfalldienst der invasiven Kardiologie des Kantonsspitals Basel. Der im Detail noch festzulegende und bis Ende April 2004 abzuschliessende Kooperationsvertrag soll eine festgeschriebene Laufzeit bis Ende 2006 haben.

 Die künftige Zusammenarbeit zwischen dem St. Claraspital und dem Kantonsspital Basel soll in die bereits heute bestehende vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit mit den Kardiologen aus dem Kanton Basel-Landschaft und dem Jura integriert werden. Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt wird die entsprechenden Gespräche mit den Kantonen Basel-Landschaft und Jura auf der politischen Ebene, das Kantonsspital Basel auf der Leistungserbringerebene führen.

 Für die Prüfung weiterer möglicher Bereiche der Zusammenarbeit zwischen beiden Spitälern wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, welche sich zu gleichen Teilen aus Vertretungen des St. Claraspitals und des Kantonsspitals Basel zusammensetzt. Die Steuerungsgruppe hat den Auftrag, weitere Bereiche zu evaluieren, in denen Synergien gefunden und Doppelspurigkeiten abgebaut werden können. Ziel soll sein, die Interessen der Vertragspartner unter Berücksichtigung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung zu verbinden, unnötige Kosten und Mengenausweitungen zu vermeiden und Nutzen hinsichtlich Qualität und Mengen für die Patientinnen und Patienten zu generieren. Bereits evaluierte Bereiche mit Synergiepotential betreffen die Radioonkologie und die Radiologie, wobei beabsichtigt ist, den bestehenden PET-Vertrag zwischen den Spitälern bis Ende 2005 weiter zu führen.

 Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt zeigt sich erfreut sowohl über die Bereitschaft der involvierten Partner, sich auf einen gegenseitigen Prozess einzulassen, als auch über das Resultat der intensiv und konstruktiv geführten gemeinsamen Gespräche. Die Absichtserklärung zeigt, dass die künftig immer notwendiger werdenden Kooperationen zwischen Leistungserbringern insbesondere im Bereich der somatischen Akutmedizin nicht nur möglich, sondern auch konkret machbar sind. Das Sanitätsdepartement wird die Arbeiten der Steuerungsgruppe eng begleiten und seine Interessen aus Sicht der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt in die Steuerungsgruppe einbringen.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Amtsleitung KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll Tel. 079 313 60 21 KIGA, Abteilungsleiterin Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Er hat damit die Voraussetzungen geschaffen dass die vom Bund vorgesehenen flankierenden Massnahmen zur Vorbeugung von Lohn- und Sozialdumping rechtzeitig eingeführt werden können.

title_de: Neue Entsendeverordnung

content_de:
Mit dem Abkommen für den freien Personenverkehr wird etappenweise die berufliche Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU-EFTA Staaten eingeführt. Nachdem die bilateralen Verträge am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, beginnt am 1. Juni 2004 die zweite Phase. Der Inländervorrang gegenüber Angehörigen der EU-EFTA Staaten fällt dahin, insbesondere werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mehr kontrolliert. Gleichzeitig mit der weiteren Öffnung des Marktes treten am 1. Juni 2004 die flankierenden Massnahmen in Kraft. Sie sollen verhindern, dass es auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zu Sozial- und Lohndumping kommt. Ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile ausländischer Konkurrenten sollen verhindert werden.

 Mit der neuen Entsende-Verordnung sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die vom Bund vorgesehenen flankierenden Massnahmen zur Vorbeugung von Lohn- und Sozialdumping rechtzeitig eingeführt werden können. Insbesondere wird es möglich, die Mitglieder der Tripartiten Kommission zu wählen.

 Die Tripartite Kommission und die Paritätischen Kommissionen spielen beim Vollzug eine wichtige Rolle. Die Tripartite Kommission beobachtet den Arbeitsmarkt. Stellt sie Missbräuche fest, so kann sie Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen oder die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen beantragen. Die Paritätischen Kommissionen kontrollieren, ob die ausländischen Firmen die allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge einhalten.

 Die für den Vollzug ebenfalls wichtige Melde- und Kontrollstelle sowie das Sekretariat der Tripartiten Kommission werden beim Kantonalen Amt für Industrie und Gewerbe (ab 1. Januar 2004: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) angesiedelt, das die weiteren Umsetzungsarbeiten umgehend an die Hand nimmt. Mit der Verordnung ist nun sichergestellt, dass der Kanton Basel-Stadt für die nächste Phase in der Personenfreizügigkeit gerüstet ist.


content_de:
die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes Glaibasel« mit Wirksamkeit per 1. Januar 2004 genehmigt. Das »Glaibasel« wird umgebaut in ein Wohnheim für Demenzkranke. Es heisst neu »dandelion«. Der Bezug ist für Mitte Dezember 2003 vorgesehen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz eine neue (Vollziehungs-)Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe erlassen. Sie tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe ausser Kraft gesetzt. (Auskunft: Alexander Köhli, Abteilungsleiter Finanzen und EDV, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 42)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16. November 2003 (Aufwertung Areal Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos) validiert.

die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2002 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Einführung zweier kooperativ geführter Leistungszüge an der Weiterbildungsschule zwei neue Verordnungen erlassen.

title_de: Neue Verordnungen für Weiterbildungsschule

content_de:
Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Einführung zweier Leistungszüge an der Weiterbildungsschule die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule I und die Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule I erlassen. In der Aufnahmeverordnung werden insbesondere die Modalitäten der Einteilung der Schülerinnen und Schüler in die beiden neu geschaffenen Züge (A- und E-Zug) geregelt, bei der Lernbeurteilungsverordnung geht es vor allem um die Bedingungen für einen Verbleib im E-Niveau sowie für einen Wechsel vom A- ins E-Niveau. Im weiteren wurden auch die Regelungen für die Orientierungsarbeiten und Schlussprüfungen an die neue Schulstruktur angepasst.

 Bei der Erarbeitung der neuen Lernbeurteilungsverordnung wurden folgende Grundsätze berücksichtigt:

Die neu festzulegenden Promotionsbestimmungen sollen mit denjenigen der Gymnasien und der Sekundarschule Baselland vergleichbar sein.

Im A-Zug wird eine Remotion grundsätzlich ausgeschlossen und im E-Zug eingeschränkt.

Remotionen und Klassenwiederholungen in der zweiten Klasse (9. Schuljahr) werden ausgeschlossen, um die Schule für die Brückenangebote (10. Schuljahr) nicht zu konkurrenzieren.

Vom A- in den E-Zug soll eine möglichst grosse Durchlässigkeit gewährleistet sein.

Die geltenden Regelungen für die Abschlussprüfungen sollen vereinfacht werden.

Das letzte Zeugnis am Ende der zweiten Klasse soll als Abschlusszeugnis konzipiert sein. Auf ein separates Zeugnis für die Abschlussprüfungen soll verzichtet werden.


contact: Herr Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vortsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8540 Monsieur le Conseiller d’Etat Laurent Schaffter Ministre de l'environnement et de l'équipement du Canton du Jura Tel. 032 420 5303 Frau Christina Spoerry Baudepartement des Kantons Aargau, Abteilung Verkehr Tel. 062 835 3331 Herr Ludwig Dünbier Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Abteilung öffentlicher Verkehr Tel. 032 627 2530 Herr Alain Groff Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Ressort Verkehr Tel. 061 267 8557 Herr Jürg von Känel Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Amt für öffentlichen Verkehr Tel. 031 633 3712 Herr Roman Stingelin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung öffentl. Verkehr Tel. 061 925 5399

lead_de: Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) haben an der heutigen Regionalkonferenz ihre Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) verabschiedet. Sie erwarten dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von CHF 1’300 Mio. zur Verfügung stellt. Sie verlangen zudem dass prioritär die Projekte finanziert werden die den grössten Nutzen für den Standort Schweiz aufweisen. Im Vordergrund steht für die Nordwestschweiz daher der Beitrag an den TGV Rhin-Rhône und die mit dem TGV Rhin-Rhône verbundenen Projekte. Für die Nordwestschweizer ÖV-Direktorinnen und -Direktoren hat schliesslich auch die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) hohe Priorität. Die entsprechenden Massnahmen können zwar nicht im Rahmen des HGV-Kredits finanziert werden. Die Nordwestschweizer Kantone sind aber der klaren Meinung dass der Bund die notwendigen Massnahmen so rasch wie möglich und spätestens im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 sicherstellen muss.

title_de: HGV-ANSCHLUSS: NORDWESTSCHWEIZER KANTONE STELLEN DEN TGV RHIN-RHÔNE IN DEN VORDERGRUND

content_de: Die Mittel für den HGV-Anschluss müssen nach Meinung der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) in erster Linie in diejenigen Projekte fliessen, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis für die gesamte Schweiz aufweisen. In diesem Sinne unterstützt die KöV Nordwestschweiz mit Nachdruck die Integration und hohe Priorisierung des TGV Rhin-Rhône (Neubaustrecke Belfort - Dijon). Dieses Vorhaben ermöglicht eine deutliche Verkürzung der Reisezeit aus weiten Teilen und insbesondere mehreren Grossagglomerationen der Schweiz nach Paris, aber auch in Richtung Südfrankreich. Ein Beitrag der Schweiz an dieses Projekt entspricht genau dem primären Ziel des HGV-Anschlusses. Am 29. November 1998 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über Bau und Finan-zierung von Infrastrukturanlagen des öffentlichen Verkehrs (FinÖV) zugestimmt. Diese Vor-haben sind ein tragender Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik und bilden das Rück-grat einer notwendigen und zukunftsgerichteten Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die Mittel für den HGV-Anschluss sind darin mit CHF 1'300 Mio festgelegt worden. Die KöV Nordwestschweiz erwartet daher einen verbindlichen Beschluss über diesen Gesamtkredit. Sie erwartet auch, dass der Bund einen verbindlichen Beschluss über die rasche Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse fällt und unterstützt die eng mit dem TGV Rhin-Rhône verbundene Projekte im Jura (Reaktivierung der stillgelegten Verbindung Boncourt / Delle – Belfort; Aufwertung der Strecke Bern – Pontarlier – Dijon). Der HGV-Anschluss muss einer leistungsfähigen Verknüpfung der Schweiz mit dem europäischen Umland dienen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bund die Kapazitätsengpässe zwischen den grossen Zentren im Schweizer Mittelland und dem HGV-Tor Basel behebt. Deshalb erwartet die KöV Nordwestschweiz, dass die Realisierung eines neuen Juradurchstichs (Wisenbergtunnel) sowie angemessene Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Stecken im Zulauf auf Basel und des Knotens Basel so rasch wie möglich sicher gestellt werden, spätestens jedoch im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000.


contact: Pierre Felder, Telefon 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Peter Litwan wurde vom Regierungsrat zum neuen Rektor des Gymnasiums Leonhard gewählt. Er tritt am 1. August 2002 die Nachfolge von Hans Georg Signer an.

title_de: Peter Litwan wird Rektor des Gymnasiums Leonhard

content_de:
Der Regierungsrat hat Peter Litwan zum neuen Rektor des Gymnasiums Leonhard gewählt. Peter Litwan ist seit 1986 Konrektor, zunächst am ehemaligen Gymnasium am Kohlenberg und seit 1997 am neu gegründeten Gymnasium Leonhard. Er löst per 1. August 2002 Hans Georg Signer ab, der die Leitung des Stabs Schulen im Erziehungsdepartement übernimmt.

 Peter Litwan wurde 1945 in Basel geboren und hat Deutsch, Latein und Geschichte studiert und das Diplom für das obere Lehramt erworben. 1982 promovierte er zum Dr. phil. I. Seit 1971 unterrichtet er am Gymnasium am Kohlenberg bzw. am später gegründeten Gymnasium Leonhard. Während sechs Jahren hat Peter Litwan die Schule im Vorstand der Schulsynode vertreten, während vier Jahren war er der Vertreter des Kantons Basel-Stadt in der Arbeitsgruppe «Erziehung und Bildung» und seit über 15 Jahren gehört er der ED-Kommission «Schule und Theater» an, die er seit 1994 präsidiert. Peter Litwans Ziel ist eine Fortsetzung des kommunikativen und partizipativen Leitungsstils, den die bisherige vierköpfige Schulleitung in den vergangenen Jahren gepflegt hat.


contact: Prof. Dr. Eberhard Ulich, Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung, Zürich, 01 254 30 60. Brigitt Kundert, Leiterin des Projekt «hot» (help our teachers), Telefon 061 267 64 41.

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Basler Lehrerinnen und Lehrer schätzen die Verantwortung die Anforderungsvielfalt und den vorhandenem Tätigkeitsspielraum ihres Berufs. 29 Prozent der Lehrkräfte fühlen sich allerdings stark bis sehr stark belastet. Das geht aus einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse hervor die im Herbst 2001 im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt durchgeführt wurde. Die Resultate werden in einem 40-seitigen Bericht dokumentiert. Die Untersuchungsergebnisse bilden eine Grundlage für Verbesserungsmassnahmen. Eine Reduktion der Lasten und eine Konzentration auf das Hauptgeschäft Unterricht gehören zu den vordringlichsten Anliegen von Lehrkräften Rektoraten und der Schulzentrale des Erziehungsdepartementes. Die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer müssen sich so gestalten dass die Schule ihren Bildungsauftrag optimal erfüllen kann. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird sich in den kommenden Monaten vor allem um sechs Themenbereiche kümmern um eine Verbesserung der Situation mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken zu können: Belastungen und Beanspruchungen Kultur und Führung Kerngeschäft Unterricht und Zusatzaufgaben Information und Kommunikation sowie Weiterbildung und Lehrerinnen- und Lehrerkarrieren. Für die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen stehen in den kommenden Jahren jährlich 15 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Lehrerinnen und Lehrer brauchen bessere Arbeitsbedingungen

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Infolge der Schulreform mussten die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Darüber hinaus haben auch gesellschaftliche Veränderungen und Probleme dazu geführt, dass die Erwartungen an die Schule stark angestiegen sind. Gerade von Lehrkräften verlangt die Gesellschaft häufig das Vermitteln von Orientierungshilfen, die sie selber nicht mehr oder nur mangelhaft zu erbringen vermag. Für die Lehrkräfte führte diese Entwicklung zu einem zunehmenden Mehraufwand, den sie neben ihrem Kerngeschäft – dem Vermitteln von Wertvorstellungen und Wissen – zusätzlich leisten müssen. Darüber hinaus wurde die Pflichtstundenzahl als zeitlich befristete Sparmassnahme erhöht. Damit die Arbeitssituation der Basler Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden kann und mehr Kraft für das Hauptgeschäft zur Verfügung steht – beides prioritäre Anliegen von Departementsvorsteher Christoph Eymann –, muss die Vielzahl der Lasten reduziert werden.

 Professor Eberhard Ulich und sein Team vom Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung haben im vergangenen Herbst im Auftrag des Erziehungsdepartements die Arbeitsbedingungen, Belastungen und Ressourcen der Basler Lehrerinnen und Lehrer analysiert. Ziel der systematischen Analyse war das Bilden einer Grundlage für Verbesserungsmassnahmen. 51 Prozent der Basler Lehrkräfte haben sich an der Umfrage beteiligt.

 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Trends im subjektiven Erleben der Lehrtätigkeit über sämtliche Schultypen ähnlich gestalten. Als positiv schätzen Lehrkräfte und Schulhausleitende ihre Arbeit in Bezug auf Qualifikationsanforderungen, Verantwortung, Anforderungsvielfalt und vorhandenen Tätigkeitsspielraum ein. Belastend erweisen sich unter anderem die Heterogenität der Klassen, administrative Pflichten, Aufgaben ausserhalb des Unterrichts, das berufliche Image sowie Veränderungen im Schulsystem.

 Die zunehmende Belastung der Basler Lehrkräfte wird in der Auswertung der wissenschaftlichen Analyse deutlich sichtbar. 29 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer gaben an, infolge einer steigenden Anzahl neuer Aufgaben stark bis sehr stark belastet zu sein. Eine zeitweilige beeinträchtigte Bereitschaft, sich den Schülerinnen und Schülern zuzuwenden, gehört zu den Folgen der hohen Belastung: Jede fünfte Lehrkraft ist davon betroffen. Knapp 30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer weisen Merkmale emotionaler Erschöpfung auf. Die Analyse zeigt auch Diskrepanzen zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit bezüglich Werten im Berufsalltag der Lehrpersonen auf. Als klein erweist sich das Defizit in den Bereichen «interessante Aufgaben», «Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen» sowie «Möglichkeit, neue Dinge zu lernen». Gross gestaltet sich die Diskrepanz zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit in den Bereichen «Kultur der Offenheit und Toleranz», «klare Führung» sowie «Mitsprache bei wichtigen Dingen».

 Wo sollen Verbesserungsmassnahmen ansetzen? Auch diese Frage wurde untersucht. 85 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sehen in einer zeitlichen Entlastung für Aufgaben, die ausserhalb des Unterrichts anfallen, starke bis sehr starke positive Auswirkungen auf ihre Befindlichkeit. Mehr finanzielle Mittel für die Schulen, eine Reduktion der Pflichtstundenzahl, klare Regelungen bezüglich Kerngeschäft und Zusatzaufgaben sowie ein Senken der Klassengrössen gehören ebenfalls zu den dringlichen Anliegen der Lehrkräfte. In Bezug auf die Führung figurieren eine klare Unterstützung, eine Aufwertung des Images der Schule sowie eine Verbesserung des Umgangs von Behörden und Führungskräften mit Vorschlägen von Lehrerinnen und Lehrern zuoberst auf der Prioritätenliste. Im Weiteren besteht der Wunsch nach mehr Feedback, Anerkennung und Interesse bezüglich der beruflichen Tätigkeit. Die Auswertung der Untersuchungsergebnisse wird in einem 40-seitigen Bericht dokumentiert. Dieser enthält zahlreiche Grafiken und zeigt stufenspezifische Unterschiede auf.

 Die Resultate der Analyse der Arbeitsbedingungen, Belastungen und Ressourcen der Basler Lehrerinnen und Lehrer machen die Problembereiche, mit welchen sich die Lehrkräfte in ihrem beruflichen Alltag konfrontiert sehen, deutlich. Die Untersuchungsergebnisse dienen als Grundlage für das Entwickeln und Umsetzen mittel- sowie langfristiger Verbesserungsmassnahmen im Zeitraum 2002 bis 2005. In diesen Prozess werden Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte sowie der Rektorate miteinbezogen.

 Eine Reduktion der bei den Lehrerinnen und Lehrern anfallenden Lasten, eine Konzentration auf das Hauptgeschäft Unterricht, eine optimierte Führung sowie Laufbahnberatung gehören zu den vordringlichsten Anliegen. Die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen müssen sich so gestalten, dass die Schule ihren Bildungsauftrag optimal erfüllen kann.

 Mit der Eröffnung einer Beratungsstelle, in welcher sich eine Psychologin und ein Psychologe eine 100-Prozentstelle teilen, ist bereits zu Beginn dieses Jahres einem Wunsch zahlreicher Lehrerinnen und Lehrer entsprochen worden. Mit der Planung und Umsetzung geeigneter Massnahmen wird eine Steuergruppe unter der Leitung des Departementsvorstehers betraut werden. In diesem Gremium werden Professor Eberhard Ulich, die Leitung des Stabs Schulen, ein Schulleitungsmitglied, eine Vertretung der Schulsynode und die Projektleiterin mitwirken. In der Finanzplanung der kommenden Jahre ist ein jährlicher Betrag von 1,5 Millionen Franken vorgesehen.

 Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Kanton diese wichtige Aufgabe in Angriff genommen. In allen vergleichbaren Gemeinwesen dürften ähnliche Verhältnisse herrschen, wie sie jetzt in dieser Studie wissenschaftlich festgestellt worden ist. Die Studie zeigt einige der Ursachen, weshalb in jüngster Vergangenheit die Lehrberufe an Attraktivität verloren haben und damit auch Ansätze für gezielte Verbesserungen.

Hinweise

Prof. Dr. Eberhard Ulich, lic. phil. Simone Inversini, lic. phil. Marc Wülser: Arbeitsbedingungen, Belastungen und Ressourcen der Lehrkräfte des Kantons Basel-Stadt. Ergebnisse der Analyse. Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung, Zürich, Januar 2002, 40 Seiten. Der Bericht ist beim Erziehungsdepartement kostenlos erhältlich. Bestellungen an: ED, Ressort Schulen, Münsterplatz 2, 4001 Basel oder an daniela.huber@bs.ch .


contact: Thomas Waltert, Hochbau- und Planungsamt Tel.: 061 267 67 45 Thomas.Waltert@bs.ch Simon Lutz, Die Kuppel Tel.: 061 270 99 39

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Jurierung des eingeladenen Projektwettbewerbes fand am 8. Januar 2002 statt. Sowohl für den Projektperimeter 'Kuppel' wie auch für den Ideenteil 'Parkanlage Nachtigallenwäldeli' fällten die Mitglieder des Preisgerichtes die einstimmige Empfehlungen zu Handen der Auftraggeber.

title_de: Projektwettbewerb 'Neubau Kuppel und Neugestaltung Nachtigallenwäldeli'

content_de:
Für den Neubau der 'Kuppel' und den Umbau des Badhauses' wurde das Projekt «friday» der Basler LOST Architekten zur Weiterarbeit beantragt. Für die Weiterarbeit zur Reaktivierung des Grünraumes 'Nachtigallenwäldeli' wurde der Vorschlag «Giraff» der Solothurner Landschaftsarchitekten david & von arx empfohlen.

 Der Projektwettbewerb 'Neubau Kuppel und Umbau Binningerstrasse 14' mit dem Ideenteil ‚Neugestaltung Parkanlage Nachtigallenwäldeli' wurde im Sinne einer ‚privat public partnership' durch das Hochbau- und Planungsamt (Federführung) und die QPL AG durchgeführt. Diese Zusammenarbeit wurde aufgrund der Ausgangslage, dass beide Parteien über ihre Angelegenheiten einen grossen Planungsbedarf haben, angestrebt. Für ‚die Kuppel-Leute' stellt der heutige Standort seit aller Anfang ein Provisorium in der Grünzone dar. Zudem ist der aktuelle Kuppel-Bau betrieblich ungenügend und müsste in naher Zukunft umfänglich saniert werden.

 Für den Kuppel-Betreiber Simon Lutz bedeutet das vorliegende Wettbewerbsresultat, nach jahrelanger Ungewissheit über die Zukunft des ‚Dauerprovisoriums' einen ersten Schritt in Richtung etabliertem Kuppel-Neubau. Der Projektvorschlag der jungen LOST Architekten (Dietrich Lohmann und Christoph Standke) beeindruckte die Jury durch den klar definierten Objektcharakter des Entwurfes, der städtebaulich ein eindeutiges Zeichen setzt und gleichzeitig in seiner Struktur und der Materialwahl auf die Umgebung Rücksicht nimmt, indem in einem gewissen Sinne die Tonalität des Nachtigallenwäldeli aufgenommen wird. Ebenso überzeugend wie der Neubau, ist der Umbauvorschlag zum ehemaligen Badhaus. Den Architekten ist es gelungen, dem spannungsvollen Altbau, mit sanften Eingriffen neues Leben einzuhauchen. Das ehemalige Badhaus wird nach erfolgter Sanierung, als Parkcafé einen neuen Anziehungspunkt für die interessierte Öffentlichkeit darstellen. Der Grünraum ‚Nachtigallenwäldeli', stellt als Verbindungsstück zwischen Zoo und Innenstadt für die Stadt Basel ein enormes Potential dar. Mit der Durchführung des Ideenteils suchte das Hochbau- und Planungsamt Lösungsvorschläge, welche aufzeigen sollten, wie der heute bescheidene Grünraum in eine attraktive Parkanlage verändert werden kann. Der Vorschlag der Solothurner Landschaftsarchitekten david & von arx (Marlis David und Christoph von Arx) trägt dieser Forderung in hohem Masse Rechnung, indem der Ort 'Nachtigallenwäldeli' neu als eine Fortsetzung des Parkteils Zoo interpretiert wird. Diese Anlehnung wird durch die Neuinterpretation der netzartigen Wegführung der Zooanlage erreicht. Der Birsigkanal soll als lineares Element erhalten bleiben und durch einen begleitenden Holzrost in der Gradlinigkeit betont werden. Die Überlagerung der beiden Formsysteme, Landschaft und Künstlichkeit, generiert eine angenehme Spannung, durch welche die Parkanlage einen urbanen Charakter erhalten werden wird.

 Das ausgewählte Projekt für die Neugestaltung der Parkanlage lässt sich mit dem prämierten Kuppel-Projekt sehr gut verbinden.

 In einer nächsten Überarbeitungsphase werden die Projekte aufeinander abgestimmt und individuell auf Vorprojektstufe weiterentwickelt. Bis zur Umsetzung der neuen Kuppel, wie auch der Neugestaltung der Parkanlage sind noch planerische Massnahmen notwendig. Zentrales Element dieser planerischen Vorarbeiten wird die Anpassung der Zonenordnung im Gebiet des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes und des neuen Kuppel-Standortes sein. Die Realisierung der neuen Kuppel und die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli ist in den Jahren 2004 / 2005 vorgesehen.

 (ca. 3'300 Zeichen)

Hinweise

Die Kuppel: www.kuppel.ch


contact: Pascal Saner Tel. 061 316 72 00 Militär Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Im Rathaus hat im Anschluss an die Regierungsratssitzung der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de: Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind, zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse betreffend Einflussnahme auf eine definitive Stilllegung von «Fessenheim» sowie betreffend Verbesserung des Katastrophenschutzes hinsichtlich des Kernkraftwerks Fessenheim und weiterer Kernanlagen (Anzüge Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die bereits getroffenen Massnahmen sowie die bestehenden Kontakte über die Grenze hinaus den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen genügen. Sollte sich in Zukunft eine Neubeurteilung aufdrängen, wird der Regierungsrat diese natürlich vornehmen und die notwendigen Schritte einleiten. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 061 385 25 43)

das «Parkwäldchen» im Areal des Diakonaths Bethesda (Parzelle Nr. 0478/06) unter Naturschutz gestellt. Dies ermöglicht über die Sicherung der wertvollen und ortstypischen Natursubstanz hinaus eine gesetzeskonforme Realisierung der Familienwohnungen auf dem Areal «Unterer Garten» des Diakonaths Bethesda. Vergl. dazu auch Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/08/rrbs-20010828-003.html . (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 38)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Forschung im Bereich der Biomedizin) grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden noch Anregungen oder Präzisierungen angebracht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

das Budget 2002 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei einem Gesamtertrag von rund 4,089 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von rund 3,858 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 231'000 Franken vor.

42 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Tel: 267 92 44

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Das Programm «Logis Bâle - 5000 neue Wohnungen für Basel innert 10 Jahren» nimmt konkrete Formen an: Unter der Adresse «www.logisbale.ch»->www.logisbale.ch

title_de: Logis Bâle neu auf Internet

content_de:
In Basel ein Haus oder eine grosse Wohnung zu finden, ist schwierig, denn rund drei Viertel der Wohnungen weisen drei oder weniger Zimmer auf. Auch der Bevölkerungsverlust der vergangenen Jahrzehnte hat der Wohnstadt Basel kein glänzendes Zeugnis ausgestellt. Der Basler Regierungsrat hat deshalb ein Zeichen gesetzt und das Impulsprogramm «5000 Wohnungen» im Rahmen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung zu einem Schwerpunkt erklärt. Mit der heute aufgeschalteten Website werden erste Konturen der Umsetzung dieses Programms sichtbar. Unter www.logisbale.ch findet sich eine erste Auswahl an Wohnbauprojekten, welche zur Zeit realisiert oder mit Unterstützung des Kantons Basel-Stadt, etwa in Form von Umzonungen, ermöglicht werden. Die Website bietet institutionellen Anlegern und Bauträgern Hinweise auf Investitionsmöglichkeiten.

 Neue grosse Wohnungen müssen durchaus nicht nur durch Neubau geschaffen werden. Die Palette erstreckt sich von Wohnungszusammenlegungen an der Roggenburgstrasse über Umnutzungen von Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz bis zum Wohnungsneubau am Riehenring. Grössere Projekte dauern etwas länger. Deshalb wird auf dem sogenannten Plusareal im St. Alban, dem DB Güterbahnhofareal oder im Landhof noch nicht gebaut, sondern erst geplant und entwickelt. Die Logis-Bâle-Website gibt Einblick in den Stand dieser für Basel wichtigen Projekte.

 Das Ziel von 5000 Wohnungen soll nicht erreicht werden, indem der Kanton selber baut. Die Internetsite bietet deshalb auch Unterstützung und Informationen für alle, die an die Chancen des Wohnens in der Stadt glauben und sich finanziell engagieren wollen. Daher sollen mit diesem neuen Informationsangebot institutionelle Investoren und andere Bauträger besonders angesprochen werden.

 (ca. 2050 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Stv. Staatsschreiber

lead_de: In der Ersatzwahl eines Mitglieds des Verfassungsrates des Wahlkreises Bettingen wurde Urs Lincke gewählt.

title_de: Urs Lincke bei der Ersatzwahl als Mitglied Bettingens in den Verfassungsrat gewählt

content_de:
Urs Lincke wurde in der Ersatzwahl für den Bettinger Sitz im Verfassungsrat als Nachfolger des zurückgetretenen Markus Stadlin (LDP) gewählt.

 Die Wahlresultate im Einzelnen:

 Weitere Angaben zu dieser Ersatzwahl finden Sie im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm

Hinweise

Gemeinde Bettingen: www.bettingen.ch

Verfassungsrat: www.verfassungsrat-basel.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO. Er ist der Ansicht dass die Interessen der Schweiz als vollwertiges Mitglied in der UNO vertreten werden müssen und ein Abseitsstehen nicht mehr zeitgemäss ist.

title_de: Basler Regierungsrat für den UNO-Beitritt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Jenö Staehelin, im Basler Rathaus empfangen. Dort hatte er ihn bereits im Juni 2000 anlässlich des Empfangs von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, willkommen heissen dürfen. Kofi Annan hatte damals das Patronat über das Weltkinderfestival übernommen, das in der Regio TriRhena stattfand.

 Anlässlich des Besuchs von Botschafter Jenö Staehelin hat sich der Regierungsrat klar für einen Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre kulturellen Institutionen sind heute in hohem Mass international vernetzt. Deshalb ist auch das politische Mitwirken und Mitbestimmen in der einzigen weltumspannenden Organisation aller Staaten folgerichtig und an der Zeit. Basel als Standort zahlreicher international renommierter Kulturinstitutionen und Messen sowie bedeutender internationaler Unternehmen hat ein besonders hohes Interesse am Beitritt der Schweiz zur UNO.

 Der regierungsrätlichen Empfangsdelegation für den Basler Botschafter Jenö Staehelin gehörten Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Regierungs-Vizepräsident Carlo Conti sowie Regierungsrat Ralph Lewin an. Beim Empfang waren auch Austauschpartner-Schulklassen aus dem Kanton Neuenburg und aus dem Basler Gymnasium Leonhard anwesend.

 Mit ihrem Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz, Gesundheit etc. unterstützt die UNO zentrale Anliegen der Schweiz und unseres Kantons. Sie ist damit auch Symbol und Trägerin einer Welt der Offenheit und des friedlichen Zusammenlebens geworden. Die Schweiz sollte deshalb die UNO als vollwertiges Mitglied mittragen und nicht nur als geduldete Beobachterin dabei sein.

 Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt, in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März die Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (UNO) zu unterstützen und ein JA in die Urne zu legen.


contact: Peter Gautschi Akademischer Mitarbeiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 87 74 peter.gautschi@bs.ch

lead_de: Ausschreibung des Wettbewerbs um den Innovationspreis beider Basel 2002 -- Die Konkurrenz um den Innovationspreis beider Basel 2002 ist eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Basel sind aufgerufen der Wettbewerbsjury innovative Produkte Verfahren und Dienstleistungen zur Beurteilung einzureichen.

title_de: Wie steht es um die Innovation in Basel?

content_de:
Die Fähigkeit kreative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und erfolgreich im Markt einzuführen, ist die Grundvoraussetzung für eine international wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Mit dem seit 1984 jährlich verliehenen Innovationspreis wollen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Unternehmen würdigen und anspornen, die einen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft der Wirtschaft in unserer Region leisten. Damit sind gemäss dem Reglement auch Unternehmen, Personen und Institutionen gemeint, die eine soziale Innovation erfolgreich umsetzen.

 Als Kriterien für die Bewertung gelten der Neuheitswert und die Kreativität, die Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie die erfolgreiche Einführung oder der absehbare Erfolg auf dem Markt (bei Produkten und Dienstleistungen) bzw. im Betrieb (bei Verfahren). Daneben wird auch der Nutzen für die Region beurteilt. Der Preis wird von einer unabhängigen Jury zuerkannt. Die Preisverleihung findet im November 2002 statt.

 Am Wettbewerb teilnehmen können Klein- und Mittelbetriebe der Region Basel sowie Einzelpersonen oder Personengruppen, die durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihren Wohnsitz zu den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft in Beziehung stehen. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer kann je ein Projekt eingereicht werden. Die Preissumme beträgt 20'000.—Fr.. Für die Projekteingabe ist das offizielle Anmeldeformular zu verwenden, das bei folgender Adresse bezogen werden kann:

 Sekretariat Innovationspreis 2002
 Schneidergasse 7, 4001 Basel
 Telefon 267 40 91
 theresa.gaugler@bs.ch

 Eingabeschluss ist der 2. April 2002.

Hinweise

Beschrieb: www.basel.ch/files/download/BeschriebInno.doc
 Anmeldeformular: www.basel.ch/files/download/AnmeldungInno.doc
 Reglement: www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/494.600.pdf


contact: Heinz Theus Tel. 061 267 92 13 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Im Bereich des Messeplatzes soll mit einem weiteren Neubauvorhaben die stadträumliche Situation verbessert werden. Der Regierungsrat die Umzonungsbeschlüsse zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

title_de: Neubau Rosentalstrasse 9-13

content_de:
Der Regierungsrat hat die nutzungsplanerischen Massnahmen für einen Neubau an der Rosentalstrasse 9-13 gutgeheissen. Er hat die Anträge zur Zonenänderung, Aenderung spezieller Bauvorschriften und des Ueberbauungsplanes, Anpassung der Bau- und Strassenlinien, Festsetzung des Erschliessungsplanes, Inanspruchnahme der Allmend und Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Als mit der Erteilung der Baubewilligung die Realisierung des Messeturms gesichert war, entschloss sich die Zurich Financial Services, auch für ihre Liegenschaft an der Rosentalstrasse 9-13 mittels eines geometrisch auf den Messeturm ausgerichteten Neubauvorhabens eine städtebaulich bessere Lösung gegenüber dem heutigen Zustand zu erarbeiten. Denn während das mittlerweile abgebrochene Hotel Admiral als Kopfbau der bestehenden Gebäude der Zurich Financial Services parallel zur Rosentalstrasse ausgerichtet war, orientiert sich der neue Messeturm an der Situation der Messehallen. Dadurch entstand ein unklarer Zwischenraum als Bruchstelle zwischen Messeturm und altem Gebäudebestand.

 Mit dem vorgeschlagenen Ersatz-Neubau kann auch die stadträumlich bisher wenig überzeugende, gedeckte Rampenzufahrt von der Mattenstrasse zum unterirdischen Parking des Messeturms deutlich verbessert werden, indem dieser Fremdkörper in den neuen Gebäudekubus integriert wird.

 Durch das Ausrichten des Neubaus auf den dominierenden Messeturm und das damit verbundene Wegrücken von der Rosentalstrasse entsteht ein ansprechender öffentlicher Aussenraum zur Rosentalanlage hin. Gleichzeitig verschlechtert sich aber die Besonnungssituation der Südfassade des Neubaus. Damit sind die Voraussetzungen für einen qualitativ hochstehenden Wohnungsbau nicht mehr gegeben sind. Der Neubau soll deshalb mit einer Dienstleistungsnutzung betrieben werden, was zusammen mit dem Messeturm ein Dienstleistungszentrum in zentraler Lage an der Kleinbasler Fussgängerachse entstehen lässt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Birrer Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2003 - 2006 Risikobeiträge zugunsten der ÖKK. Der hierfür zur Verfügung gestellte Kreditrahmen soll von derzeit 45 Millionen auf maximal 28 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

title_de: Risikobeiträge an die ÖKK Basel

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kreditrahmen zur Abgeltung der nachgewiesenen risikobedingten Mehrkosten der ÖKK für die Jahre 2003 - 2006 auf 28 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken, wovon im kommenden Jahr voraussichtlich rund 22,5 Millionen Franken beansprucht werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, mit der ÖKK einen Subventionsvertrag abzuschliessen, der auch einen starken Anreiz zur weiteren Verbesserung der Risikostruktur beinhaltet.

 Der Grosse Rat legt für die Risikobeiträge an Krankenversicherer jeweils einen maximalen Kreditrahmen fest. Dieser musste in der Vergangenheit allerdings nie vollständig ausgeschöpft werden. Aktuell beläuft sich der maximale Kreditrahmen für die ÖKK auf 45 Millionen Franken pro Jahr.

 Gemäss baselstädtischem Gesetz über die Krankenversicherung erhalten Krankenversicherer mit ungünstiger Risikostruktur auf Antrag kantonale Beiträge. Obwohl die ÖKK Basel ihre Situation in den vergangenen Jahren ganz wesentlich verbessern konnte, hat sie auch in den kommenden vier Jahren noch Anspruch auf kantonale Beiträge.

 Die ÖKK Basel hat seit 1991 die unter anderem in einer Volksabstimmung gutgeheissene Chancenstrategie erfolgreich umgesetzt: Innert 10 Jahren ist es ihr gelungen, das Durchschnittsalter von ehemals 48 auf 42 Jahre zu senken, ihr Tätigkeitsgebiet regional zu erweitern und rund 35 000 zusätzliche Versicherte zu gewinnen. Der ÖKK Basel wird auch von unabhängiger Seite eine ausgezeichnete Kostenkontrolle bestätigt, was mit dazu beiträgt, dass die kantonalen Beiträge seit 1991 (73,5 Mio) stark gesenkt werden konnten. Für das laufende Jahr sind noch kantonale Beiträge in Höhe von 31 Millionen Franken budgetiert.


contact: Peter Mohler Tel. 079 308 80 82 Leiter Lärmschutzfachstelle Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Die Lärmschutzbestimmungen im Kanton Basel-Stadt werden gestrafft und vereinfacht. Was bisher in zwei Verordnungen und einer Ausführungsvorschrift geregelt war führt nun eine einzige Lärmschutzverordnung aus. Das kantonale Recht über den Lärmschutz wird an das Bundesrecht und an die geänderte Behördenorganisation angepasst. Die Regelungen über Baulärm Lärm aus Gastgewerbebetrieben und über die sogenannten Körperschallimmissionen werden ergänzt und präzisiert. Die neue Lärmschutzverordnung tritt sofort in Kraft.

title_de: Totalrevision der Lärmschutzverordnung Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. Januar die total revidierte Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS) verabschiedet. Sie tritt sofort in Kraft. Die Bestimmungen der Verordnung über den Lärmschutz in Bau, Industrie und Gewerbe, der alten LSV BS und der technischen Ausführungsvorschriften werden neu in modifizierter Form in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Sowohl für die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für Bauherrschaften und die Unternehmerinnen und Unternehmer gelten damit klare und einfach zu vollziehende Regelungen.

 Baulärm

 Die bisherige kantonale Baulärm-Regelung widersprach seit einiger Zeit dem Bundesrecht. Sie enthielt namentlich Grenzwerte für die zulässige Lärmentwicklung zu verschiedenen Zeiten. Den Kantonen ist es jedoch neuerdings untersagt, eigene Grenzwerte festzulegen. Deshalb macht die neue LSV BS die zulässigen Arbeitszeiten auf dem Bau nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Grenzwerte abhängig. Normalerweise darf neu in den Zeiten von 7-12 und von 13-19 Uhr gebaut werden. Lärmintensive Bauarbeiten, wie Rammen, Sprengen, Helikoptereinsätze usw. brauchen ebenso eine Ausnahmebewilligung der Behörden, wie Arbeiten ausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Der Samstag wird, wie auch im Arbeitsgesetz des Bundes, als Werktag betrachtet. Die Vollzugsbehörden können bei Neu- und Umbauten von der Bauherrschaft einen Nachweis über die geplanten lärmreduzierenden Massnahmen verlangen und diese als verbindlich erklären.

 Lärm von Gastwirtschaftsbetrieben

 Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) entschied das Bundesgericht verschiedentlich, dass sowohl der direkte als auch der indirekte Lärm (z.B. heimkehrende Besucher) von Gastwirtschaftsbetrieben nach den Regelungen dieses Gesetzes zu beurteilen sind. Im Kanton Basel-Stadt besteht aber zusätzlich auch eine kantonale Regelung über den Lärm dieser Betriebe, die durchaus eigenständigen Charakter hat. Die neue Lärmschutzverordnung legt nun die Koordination zwischen den zwei involvierten Vollzugsorganen, dem Polizei- und Militärdepartement und dem Baudepartement, fest und sorgt damit auch für einen Vollzug nach einheitlichen Kriterien: Das Polizei- und Militärdepartement vollzieht die Lärmbestimmungen des USG und des Gastgewerbegesetzes als federführende Instanz. Es muss vor seinem Entscheid indessen die Stellungnahme der Lärmschutzfachstelle des Amtes für Umwelt und Energie einholen.

 Körperschall

 Für die Beurteilung der Störungen durch abgestrahlten Körperschall (Schall, der über die Baukonstruktion weitergeleitet und abgestrahlt wird) enthält die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung (LSV) keine Grenzwerte. Trotzdem müssen die kantonalen Vollzugsorgane die resultierenden Immissionen direkt abgestützt auf das USG beurteilen. Abgestrahlter Körperschall kann beispielsweise von einer Stanzmaschine, die schlecht gelagert ist, herrühren oder vom hämmernden Bass der Musik in einer Diskothek auf die Baukonstruktion übertragen und in der Nachbarwohnung als Schall von den Wänden abgestrahlt werden. Die Körperschallimmissionen dürfen die Bevölkerung in deren Wohlbefinden nicht erheblich stören. Die in der LSV BS aufgeführten Normen und Vollzugshilfen geben den Stand der Wissenschaft wieder und werden deshalb durch die Vollzugsbehörden verbindlich angewendet.


contact: Stefanie Vitelli, Leiterin des Projektes zur Umsetzung des Integrationsleitbildes im Schulbereich, Telefon 061 267 64 42

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sind das Ziel der Schulen bei der Umsetzung des kantonalen Integrationsleitbildes. Integrationsmassnahmen konzentrieren sich zurzeit auf die fremd- und mehrsprachigen Schülerinnen und Schüler. Dem Erwerb und der Förderung von Sprachkompetenzen werden besondere Bedeutung zugemessen. Dabei gilt es das Potenzial der Schülerinnen und Schüler aus vielfältigen Sprachkulturen und Lebenswelten wahrzunehmen zu fördern und als Chance zu nutzen. Auf der Stufe Kindergarten werden erste Projekte durchgeführt.

title_de: Potenziale wahrnehmen und fördern: Das Integrationsleitbild im Schulbereich wird umgesetzt

content_de: Das kantonale Integrationsleitbild strebt Chancengleichheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an. Das gilt auch für die Bildung. «Alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Bildungschancen» lautet deshalb das Ziel der Schulen bei der Umsetzung des Integrationsleitbildes. Den Schülerinnen und Schülern sollen individuell bestmögliche Bildungschancen eröffnet werden. Integrationsmassnahmen richten sich zurzeit zu einem wesentlich Teil an fremd- und mehrsprachige Kinder und Jugendliche. Die Projekte bauen auf den Begabungen und Fähigkeiten sowie auf den vielfältigen Sprachkulturen und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler auf. Das Potenzial der Kinder wird dabei wahrgenommen, erfährt Wertschätzung und wird genutzt und gefördert. Ein Programm für die Umsetzung des Integrationsleitbildes im Schulbereich wird von der Arbeitsgruppe Integrationspädagogik (AGI) entwickelt und umgesetzt. Die AGI setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Schulen, der Schulsynode sowie der Schulzentrale des Erziehungsdepartements zusammen. In einem ersten Schritt finden Projekte auf der Stufe der Kindergärten statt. Einen Schwerpunkt bilden dabei Erwerb und Förderung von Sprachkompetenzen. 52 Prozent der Kinder der Stadt Basel sind fremdsprachig und sprechen beim Eintritt in den Kindergarten kein Deutsch. Die weiterführenden Schulen werden von einer erfolgreichen Förderung der Kindergartenkinder profitieren. Im Rahmen eines zweijährigen Projektes wird in 20 Kindergartenklassen mit maximal zwei deutschsprachigen Kindern ein zusätzlicher vierter Fördermorgen angeboten (im Kanton Basel-Stadt gibt es insgesamt 176 Kindergärten). Dieser ermöglicht eine intensivere und gezieltere Förderung der Kinder im Bereich der Sprache und der Sozialisation. Auf diese Weise lassen sich Kommunikations- und Integrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler erhöhen. Ein auf vier Jahre angelegtes Projekt «Standardsprache im Kindergarten» fokussiert die Auswirkungen eines ausschliesslich in Standardsprache geführten Unterrichts mit einem mindestens 75-prozentigem Anteil fremdsprachiger Kinder. Das Projekt wird sprachwissenschaftlich untersucht und dokumentiert. Mithilfe einer verstärkten Vernetzung nach innen und nach aussen soll die Integrationsarbeit der Kindergartenlehrkräfte zusätzlich unterstützt werden; ein entsprechender Bericht erscheint im Sommer 2002. Im Rahmen eines stufenübergreifenden Sprachförderungskonzeptes wird unter anderem definiert, welche Sprachkom-petenzen Schülerinnen und Schüler bei Abschluss einer Schulstufe erreichen sollen und wie Lehrkräfte bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützt werden können. Auch Unterstützungs- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte gehören zu den Integrationsmassnahmen im Schulbereich. Zwischen Januar und Juni 2002 finden Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte des Kindergartens und der Primarschule zum Thema «Förderung der Sprachkompetenzen» statt. «Deut(sch)lich besser», ein Leitfaden für die Sprachförderung an den Kindergärten, unterstützt die Kindergarten-Lehrpersonen in der Planung ihrer Sprachförderungangebote.