contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 771 Millionen Franken (Vorjahr 745 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt würde doch die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen die ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren. Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung der Bildung Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des Bundesrats erwartet.

title_de: Budget 2004 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Regierungsrat und Grosser Rat entscheiden über den Globalbeitrag an die Universität anhand eines ausführlichen Budgetberichts, der vom Universitätsrat an seiner Sitzung vom 21. August 2003 verabschiedet worden ist. Als zusätzliche Entscheidgrundlagen liegen dem Grossen Rat jeweils der Bericht der Universität über das Vorjahr und das Budget des Vorjahrs vor.

 In seiner Vorlage an den Grossen Rat, in der ein Globalbeitrag 2004 der Universität von 77,1 Millionen Franken beantragt wird, zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die finanzielle Gesamtsituation der Universität. 2005ff soll der neue Leistungsauftrag vorliegen, der in der finanziellen Planung die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen der Regierungen der beiden Basel über eine Vertiefung des Universitätsvertrags enthalten wird. Massgeblich für die Erhöhung der universitären Mittel wird zudem die Entwicklung der Bundessubventionen sein. Das Bruttobudget 2004 der Universität sieht ein Defizit von 2,5 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat ersucht die Universitätsleitung, eine ausgeglichene Rechnung 2004 vorzulegen.

 Der Regierungsrat hält fest, dass die Entwicklung der Universität Basel zusätzliche Investitionen erfordert, wenn die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll. Im Wissen darum hat er in den letzten Jahren mit Sonderbeiträgen auf die angespannte finanzielle Situation der Universität reagiert. Zulasten der Rechnung 2001 wurde über den Globalbeitrag hinaus ein zusätzlicher Betrag von 7,5 Millionen Franken gesprochen und zulasten 2002 hat der Grosse Rat für die Sanierung des von der Novartis geschenkten Universitätslaborgebäudes an der Mattenstrasse einen Sonderbeitrag von 7,5 Millionen Franken bewilligt.

 Mit solchen Beiträgen wurde insbesondere auch die Zeit der laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Erweiterung des Universitätsvertrags überbrückt. Diese verlaufen nach Ansicht des Regierungsrats zu schleppend. Auf das Verhandlungsangebot des Regierungsrats vom Mai 2000 liegt bis zur Stunde keine umfassende Antwort des Partnerkantons vor, obwohl vereinbart war, Ende 2002 ein Verhandlungsergebnis zu präsentieren. Lediglich bezüglich des gemeinsamen Unterhalts der von der Universität genutzten Liegenschaften, die der Kanton BS zur Verfügung stellt, ist eine Teillösung in Sicht ( vgl. hierzu Medienmitteilung der Regierungen beider Basel vom 24.09.03 ). Der Manöverierraum der Universität erhöht sich damit aber nicht: Für überzeugende strategische Perspektiven müssen der Universität zusätzlich mehr Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat ist im Hinblick auf den zögerlichen Fortgang der Verhandlungen nun nicht mehr bereit, mit einseitigen Sonderbeiträgen die Grundfrage der gemeinsamen Sicherung der Zukunft der Universität, deren Standortbeiträge beiden Kantonen gleichermassen zugutekommen, weiter aufzuschieben.

 Die Universität kann das Budget 2004 nur mit Sparmassnahmen einhalten. Die im Jahr 2001 verabschiedete Strategie des Universitätsrats für die Jahre 2002 - 2007, welche für die Konkurrenzfähigkeit der Universität unabdingbare strategische Projekte in der Lehre wie der Forschung vorsieht, kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat hofft deshalb, dass seine zahlreichen Vorstösse der letzten Jahre sowohl beim Bund wie bei den Nachbarkantonen für die Erhöhung der finanziellen Mittel der Universität in näherer Zukunft Früchte tragen wird.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die formelle Grundlage für die Einführung von Schulhausleitungen auch an den Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen. Die konkreten Aufgaben werden mittels stufenspezifischen Pflichtenheften geregelt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schulhausleitungen für die Primarschule und die gesamte Volksschule

content_de:
Der Regierungsrat hat mit einer Anpassung der «Ordnung für die Schulhausleitungen der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule» die formelle Grundlage für Schulhausleitungen auch an den Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen. Dank Ressourcen aus dem Projekt «hot» (help our teachers) konnte dieser lange gehegte Wunsch der Primarschulen verwirklicht werden. Dadurch werden die Schulhausvorsteherinnen und -vorsteher durch Schulhausleitungen abgelöst, die eine höhere Stundenentlastung haben. Die Entlastungen an den Primarschulen wurden bereits im Schuljahr 2002/2003 realisiert.

 Die konkreten Aufgaben sind in stufenspezifischen Pflichtenheften geregelt, die von den Rektoraten einvernehmlich mit den Schulhausleitungen und der Lehrkräftekonferenz ausgearbeitet werden.

 Im Unterschied zu anderen Kantonen verfügen die Volksschulen des Kantons Basel-Stadt traditionell über zentrale Rektorate. Mit der neu geschaffenen Orientierungsschule (OS) wurde in den neunziger Jahren erstmals das Konzept des teilautonomen Schulhauses aufgenommen. Das Schulhaus ist nicht nur der Ort, wo unterrichtet wird, es ist ein gestalteter Lebens- und Bildungsraum. Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Kollegiums ist die Moderation der Profilbildung durch eine eigene Leitung. Deswegen wurden an der OS und später an der Weiterbildungsschule (WBS) Schulhausleitungen eingeführt als zweite Leitungsebene unterhalb der Schulleitung. Personalrechtlich blieben die Lehrerinnen und Lehrer weiterhin dem Rektorat unterstellt.

 Die Teilautonomie erlaubt eine schulhausspezifische Weiterentwicklung und bildet damit Anreiz und Grundlage für eigene Qualitätsarbeit. Das Schulhaus gewinnt ein eigenes Profil und wird in seiner Besonderheit für das Quartier sichtbar. Das fördert die Vertrauensbildung bei den Eltern.

content_format: html


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Anja Huovinen Tel. 076 519 13 65 Stabsstelle Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Für den Unterhalt der von der Universität Basel genutzten Liegenschaften soll ein Fonds eingerichtet werden über den die Universität selbst verfügt. Darauf haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Verhandlungen über eine Erweiterung der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel geeinigt. Der Fonds wird von beiden Kantonen mit je 7 Mio. Franken gespiesen. Dazu kommen Bundessubventionen in der Höhe von 2 bis 3 Mio. Franken

title_de: Immobilienfonds der beiden Basel für die Universität

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dem Landrat resp. dem Grossen Rat eine Vorlage überwiesen, in der ein Staatsvertrag zur Errichtung des Immobilienfonds für die Universität zur Genehmigung vorgelegt wird.

  Der Immobilienvertrag soll als Zusatz zum bestehenden Universitätsvertrag konzipiert werden . Der Immobilienfonds soll ab 2004 für Unterhalt und Erneuerungsinvestitionen gemäss SIA-Norm bereitgestellt werden. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Mit dem Fonds beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft am Unterhalt und an Erneuerungsinvestitionen der von der Universität genutzten Liegenschaften. Als Ausgangssumme stehen dem Fonds insgesamt rund 17 Mio. Franken zur Verfügung: Je 7 Millionen Franken von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie 2 – 3 Millionen Franken vom Bund. Grössere Neuinvestitionen, welche über den Unterhalt und Erneuerungsinvestitionen hinausgehen, sollen jeweils einzeln von den Regierungen verhandelt und gegebenenfalls den beiden Parlamenten zum separaten Entscheid vorgelegt werden.

 Für die Universität bedeutet die Einrichtung des Immobilienfonds einen weiteren Schritt in die Autonomie. Denn bei der Verselbständigung der Universität 1996 wurden die beiden Bereiche Medizinische Fakultät und Bewirtschaftung der Immobilien fürs Erste ausgeklammert. Für die Immobilien der Universität galt deshalb das gleiche Unterhalts- und Investitionsprozedere wie für die anderen Liegenschaften der öffentlichen Hand. Diese Verfahren werden nicht immer den strategischen und operativen Bedürfnissen der Universität gerecht: Beispielsweise bei Berufungen müssen entsprechende Folgeinvestitionen erheblich schneller getätigt werden können, als dies im Rahmen der staatlichen Investitionsplanung möglich ist.

 Durch die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft soll nun auch für diesen Bereich die Planungs- und Umsetzungszuständigkeit an die Universität übertragen werden. Sie wird selbstständig Schwerpunkte im Liegenschaftsunterhalt setzen und diesen nach ihrer Strategie ausrichten können. Dabei ist die Universität vertraglich verpflichtet, zur Werterhaltung der staatlichen Liegenschaften Sorge zu tragen.

 Die Universität ist auf eine zeitgemässe Infrastruktur angewiesen, um ihren Auftrag in Lehre und Forschung zu erfüllen. Die Bauten müssen laufend den sich verändernden Anforderungen (neue Lerntechnologien, neue Lernformen in kleineren Gruppen) angepasst werden. Beide Regierungen anerkennen diesen Bedarf und wollen der Universität dazu die notwendigen Strukturen und Mittel zur Verfügung stellen.

 Die Regelung im Bereich der Immobilien bedeutet einen weiteren Schritt in der gemeinsamen Verantwortung der beiden Kantone für die Universität. Ein weiterer Verhandlungsschritt soll folgen mit dem Ziel, die in § 12 des Universitätsvertrags erwähnte «Mitträgerschaft» des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel genauer zu definieren. Wenn diese Gesamtschau vorliegt, ist auch über die weitere Dotierung des Immobilienfonds zu verhandeln. Denn gemäss Expertenmeinungen steht fest, dass für das von der Universität genutzte Liegenschaftsvolumen für Unterhalt und Erneuerungsinvestitionen gemäss SIA-Norm ein Betrag von rund 30 Mio. Franken im Jahr angemessen wäre.


contact: Rudolf Büchler, Projektleiter Abschnitt St. Johann, Geschäftsbereich Nationalstrassen, Tiefbauamt Tel. 061 267 42 48

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Baubeginn für das letzte grosse Teilstück der Nordtangente: Morgen Donnerstag 25. September wird offiziell mit dem Bau des rund 250 Meter langen bergmännisch zu erstellenden Tunnels Luzernerring gestartet. Dieser wird als Abschluss der gesamten Nordtangente-Arbeiten im Jahre 2008 eröffnet werden. Als erste Bauetappe wird der 24 Meter tiefe Bauschacht vor dem Bahnhof St. Johann erstellt. Mit dem Tunnel Luzernerring wird Basel-Nord auch vom quartiereigenen Verkehr entlastet. Der 250 Meter lange Tunnel kostet rund 43 Mio. Franken.

title_de: Baubeginn beim Tunnel Luzernerring der Nordtangente

content_de:
Nach einer wegen der Kompliziertheit des Projektes sehr aufwendigen Planungsphase und einer einjährigen Verschiebung des Baubeginns aus finanziellen Gründen zur Entlastung der Budgets erfolgt nun am 25. September der offizielle Beginn der Bauarbeiten für den Tunnel Luzernerring. Dieser soll im Jahre 2008 eröffnet werden und Basel-Nord wesentlich vom eigenen Ziel-Quellverkehr entlasten. Denn die Verkehrsstatistik zeigt: Es braucht geeignete Anschlüsse von den Quartierstrassen auf die Nordtangente und umgekehrt, ist doch rund 70 Prozent des Ziel-Quellverkehrs «hausgemacht», von Basel-Nord. «Nur» je 15 Prozent machen der überregionale und regionale Durchgangsverkehr aus. Der Tunnel Luzernerring, welcher auf bergmännische Weise erstellt wird, ist rund 250 Meter lang. Die Gesamtlänge des Anschlusses Luzernerring, der von der Rampe Luzernerring unter dem Bahnhof St. Johann durchführt und unter dem Voltaplatz in die Stammlinie der Nordtangente einmündet, beträgt rund 650 Meter. Aus Fahrtrichtung Kleinbasel ist der Abzweiger Luzernerring ebenfalls unter dem Voltaplatz zu finden; die Fahrspur führt sodann unter der Nordtangente-Stammlinie durch in Richtung Luzernerring. Die einspurigen Ein- und Ausfahrten werden als separate Tunnelröhren ausgestaltet. Rund die Hälfte des Luzernerring-Tunnels wird im Gegenverkehr-System mit jeweils einer Fahrspur gebaut. Auf dem Platz direkt vor dem Bahnhof St. Johann wird nun, als erster Arbeitsschritt, der 24 Meter tiefe Startschacht erstellt. Dieser dient als Erschliessung der Tunnelbaustelle und weist einen Durchmesser von 32 Metern auf. Der Bauschutt wird per Kran über diesen Startschacht an die Oberfläche gebracht und danach mit Lastwagen abtransportiert. Nach Vollendung des Tunnelbaus wird der Startschacht wieder geschlossen. Der Platz wird im Jahre 2006 wieder hergestellt sein. Vom Startschacht aus wird der bergmännische Vortrieb für den Tunnelbau vorgenommen. Gleichzeitig erfolgen die Vorbereitungsarbeiten zur Absenkung des Grundwassers. In der Folge werden die eigentlichen bergmännischen Ausbrucharbeiten in Angriff genommen. Diese Arbeiten erfolgen grösstenteils im sogenannten Rohschirmverfahren. Dabei werden die Tunnelwände und -decken als Einheit beim Bohren mit tunnelförmig leicht versetzt untereinander liegenden Röhren gesichert. Die Unterquerung des Bahnhofs St. Johann erfolgt im sogenannten Press-Bohr-Rohr-System. Dabei werden zur Stabilisierung von Wänden und Decken in Längsrichtung Röhren in das Erdreich eingetrieben. Ist der Durchbruch des Tunnels erfolgt, wird dieser mit einer dreissig Zentimeter starken Betonschale ausgekleidet. Danach erfolgt der Innenausbau des Tunnels, wozu die Kanalisation, der Belag und die elektromechanische Ausrüstung zu zählen sind. Aufgrund der geringen Überdeckung und der schwierigen geologischen Verhältnisse handelt es sich um eine sehr anspruchsvolle bergmännische Tunnelarbeit, die bei allen Beteiligten höchstes technisches Wissen und Können voraussetzt. Der Sicherheit wird beim Bau und auch in der Ausrüstung des Tunnels grösste Bedeutung beigemessen. Da es sich mit Ausnahme des Erstellens des Startschachtes in diesem Abschnitt um einen Untertagebau handelt, ist vergleichsweise mit wenig Baulärm zu rechnen. Wie die Stammlinie längs der Voltastrasse, wird auch der Tunnel-Abschnitt Wasenboden unter der bestehenden Brücke Luzernerring im Tagbau erstellt. Mit dem Bau dieses Abschnitts ist bereits vor einem Monat begonnen worden. Speziell an diesem Bauabschnitt ist die Tatsache, dass die Widerlager der bestehenden Luzernerring-Brücke unterfahren werden. Dies hat zur Folge, dass besondere Vorkehrungen zur Brücken-Sicherung getroffen werden mussten. Als drittes sogenanntes Baulos neben dem 250 Meter langen bergmännischen Tunnelbau und dem Abschnitt Wasenboden ist die Rampe Ausfahrt Luzernerring/Flughafenstrasse zu erwähnen. Mit dem Bau dieser Rampe wird Anfang nächsten Jahres begonnen. Der Zeitplan sieht vor, dass die einspurigen Tunneleinfahrten St. Johann-West im März beziehungsweise Juni 2006 und der Tunnel-Abschnitt mit der Doppelfahrspur Ende September 2006 gebaut sein werden. Danach erfolgt der Innenausbau. Die Inbetriebnahme des Anschlusses Luzernerring für den Verkehr ist im Jahre 2008 vorgesehen – als letztes Bauwerk der Nordtangente. Die reinen Baukosten für den bergmännisch zu erstellenden, 250 Meter langen Tunnel Luzernerring belaufen sich auf rund 35 Mio. Franken. Hinzu kommen noch Kosten im Betrag von rund 8 Mio. Franken für den Tunnel-Ausbau - Kanalisation, Belag, aufwendige Technik auch für die Betriebssicherheit. Zusammen mit den übrigen Verbindungs-Abschnitten Wasenboden und Rampe Luzernerring kommt der insgesamt 650 Meter lange Anschluss Luzernerring auf rund 100 Mio. Franken zu stehen. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten.

 (ca. 5’300 Zeichen)


contact: Stadtmarketing Basel Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 - 267 42 27 St. Jakobshalle Basel Rolf Neumann, Direktor Telefon 061 - 317 82 22

lead_de: Medienmitteilung des Stadtmarketings und der St. Jakobshalle Basel -- Basel hat es geschafft wieder den Zuschlag als Austragungsort der beliebten Unterhaltungs-Show «Wetten dass...?» zu erhalten. Thomas Gottschalk wird seine Gäste am 27. März 2004 in der St. Jakobshalle Basel begrüssen. Intensive Akquisitions-Bemühungen des Stadtmarketing Basel und der St. Jakobshalle führten zu diesem positiven Entscheid zugunsten Basels.

title_de: «Wetten dass...?» kommt wieder nach Basel

content_de:
Beim Wettbewerb um den Zuschlag dieser populären Samstagabendsendung hat Basel nun wieder die Nase vorne. Nach rund dreijähriger Abwesenheit wird der bekannte deutsche Showmaster Thomas Gottschalk am 27. März 2004 seine Gäste in der Basler St. Jakobshalle empfangen. Die wohl aufwändigste und grösste europäische TV-Unterhaltungssendung wird somit zum elften Mal live aus Basel übertragen.

 Luzern hatte im vergangenen Jahr zum ersten Mal den Zuschlag als Austragungsort von «Wetten, dass...?» erhalten. Die intensiven Akquisitions-Bemühungen des Stadtmarketing und der St. Jakobshalle führten nun dazu, dass die bekannte Samstagabendsendung wieder nach Basel zurückkehrt. Die beiden Institutionen konnten die Verantwortlichen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) von den zahlreichen Vorzügen der St. Jakobshalle sowie des Veranstaltungsorts Basel überzeugen. Dass bei diesem Entscheid die finanziellen Aspekte eine untergeordnete Rolle gespielt haben, darf als wichtiges Zeichen zugunsten der Qualität des Veranstaltungsortes Basel gewertet werden. Basel nimmt mit seinen multifunktionalen Infrastrukturangeboten, seinen ausgezeichneten Rahmenbedingungen und seinen kundenfreundlichen Dienstleistungsangeboten vor Ort einen Spitzenplatz unter den deutschsprachigen Veranstaltungsorten ein. Insbesondere dank seiner neuen und hochwertigen Infrastrukturanlagen konnte das Image Basels als innovativer Veranstaltungsort in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. Grossanlässe wie beispielsweise «Wetten, dass...?» steigern nicht nur die Wertschöpfung, sondern tragen dazu bei, Basel international bekannter zu machen.

 «Wetten, dass...?» wird durchschnittlich von rund 16 Millionen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauern verfolgt. Die Ausstrahlung beschert Basel einen nicht zu unterschätzenden Marketingeffekt - insbesondere im deutschen Markt, der zuoberst auf der Prioritätenliste des Stadtmarketing, von Basel Tourismus sowie der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland steht.

 Die St. Jakobshalle Basel und das Stadtmarketing, namentlich die Event Services, werden den ZDF-Verantwortlichen im Vorfeld und während ihres Aufenthaltes in Basel beratend und unterstützend zur Seite stehen. Es soll auch dieses Mal sicher gestellt werden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen in Basel die bestmöglichen Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung dieser Sendung vorfinden wird. Ebenfalls wird unter der Leitung des Stadtmarketing Basel ein lokales «Wetten, dass...?-Komitee» gebildet, das den Fernsehverantwortlichen bei der Realisation der Stadtwette behilflich sein wird.

 Kartenwünsche: Aufgrund der Erfahrungen früherer Jahre ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Karten riesig sein wird. Bedingt durch die grossen Tribüneneinbauten gibt es für diese Live-Produktion aber nur ganz beschränkte Angebote. Kartenwünsche (max. 4) werden deshalb ausschliesslich über das Internet «www.stjakobshalle.ch» oder schriftlich an: «St. Jakobshalle Basel, , Kartenvorverkauf ’Wetten, dass...?’, Postfach, 4028 Basel» akzeptiert. Es gibt keine Bestätigung und die Zuteilung erfolgt erst im Herbst/Winter 2003. Der Kartenpreis beträgt CHF 64.-- plus Bearbeitungsgebühr.


contact: Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 40 Regierungspräsident Mitglieder des regierungsrätlichen Lenkungsausschusses NPM Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 061 267 80 45 Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz zur Stärkung der Staatsleitung und zur staatsweiten Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Steuerungsgesetz) vor. Das Budget und verschiedene parlamentarische Instrumente wie z.B. das Budgetpostulat werden den Erfordernissen einer modernen Staatsführung angepasst. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Volk Legislative und Exekutive bleibt unverändert.

title_de: Steuerungsgesetz legt die Basis zur Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in BASEL-STADT

content_de:
Die Parlamentsvorlage (Ratschlag) zum Steuerungsgesetz beschreibt, wie die Staatsleitung im Kanton Basel-Stadt durch Regierung und Parlament sowie die Verwaltungsführung durch den Regierungsrat künftig wirkungsorientierter und weitsichtiger funktionieren soll. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Volk, Gesetzgebender und Ausführender Behörde bleibt unverändert. Gesetzgebung, Budgethoheit und Oberaufsicht werden auch in Zukunft beim Grossen Rat liegen. Der Regierungsrat bleibt als oberste leitende und vollziehende Behörde zuständig für Planung , Umsetzung und konkrete Leistungserbringung.

 Die wichtigsten Neuerungen

Budget: Das Budget enthält an Stelle der detaillierten Kostenarten für 110 Dienststellen neu die Globalbudgets für rund 140 Produktgruppen mit Informationen über Wirkungen, Leistungen (je samt Zielen) und Kosten (aufgaben- statt organisationsbezogene Gliederung; breitere Information auch zu den Inhalten statt Detailinformation zu den Finanzen).

Beschlussgrössen: Der Grosse Rat beschliesst im Budget jährlich den Kostensaldo sowie die angestrebten Wirkungen je Produktgruppe.

Budgetpostulat: Die Stellungnahme des Regierungsrates zu einem in der Budgetdebatte eingereichten Budgetpostulat wird beschleunigt, so dass der Grosse Rat bereits im April darüber beschliessen kann (heute erst im Juni). Der Ablauf für Budgetverbesserungen ist gleich wie für Budgetverschlechterungen.

Vorgezogenes Budgetpostulat (bisher «Planungsauftrag zu einem künftigen Budget»): Das Instrument erhält einen aussagekräftigeren Namen und wird wirksam in den Budgetprozess eingepasst. Der Regierungsrat berichtet dazu mit der Vorlage des Budgets.

Antragsrecht der Kommissionen: Alle Oberaufsichts- und Sachkommissionen des Grossen Rates sollen zu den ihnen zugeteilten Produktgruppen Budgetanträge einreichen können, die in der Budgetdebatte im Dezember behandelt werden (bisher nur Finanzkommission).

Jahresbericht: Die heutige Rechnung wird mit dem Verwaltungsbericht zum Jahresbericht verschmolzen. Dieser legt Rechenschaft ab über die Erreichung der Ziele im Budget zu Wirkungen, Leistungen und Kosten.

  Wirkungsorientierte Ausrichtung mit angepassten Steuerungsinstrumenten

 Der vorliegende Ratschlag beschäftigt sich v.a. mit Fragen der Staatsleitung (Ebene Parlament und Regierungsrat); daneben sind auch einige Aspekte der Verwaltungsführung geregelt (Ebene Exekutive). Jedes Gemeinwesen, das eine zeitgemässe Steuerung wünscht, muss für sich selber definieren, wie sein Steuerungssystem (oder Managementsystem) ausgestaltet sein soll. Deshalb ist der vorliegende Gesetzesentwurf auch im Dialog des Regierungsrates mit parlamentarischen Gremien, zuletzt der Reformkommission II des Grossen Rates, entwickelt worden.

 Gesetzlich geregelt werden müssen jedoch die Instrumente auf der politischen Ebene. Hauptgegenstand dieser Vorlage bilden deshalb die politischen Steuerungsinstrumente des Grossen Rates und die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat.

 Bessere staatliche Leistungen

 NPM bedeutet nicht mehr oder weniger Staat und ist auch nicht ein Sparsystem. Es ist eine Darstellungs- und Führungshilfe und soll die Transparenz erhöhen sowie die Wirkungsorientierung zum Nutzen der Einwohnerinnen und Einwohner stärken. Die Einführung der neuen Steuerungsinstrumente hat keinen Einfluss auf das Ausmass des staatlichen Dienstleistungsangebots. NPM steht also nicht in einem Gegensatz oder gar ablehnenden Verhältnis zum Service Public. Im Gegenteil: Das verbesserte Steuerungssystem und insbesondere die Wirkungsoptik sollen zu einer weiteren Verbesserung der staatlichen Leistungen führen.

 Gesetz vorerst befristet

 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. Es soll auf den 1. Januar 2005 wirksam werden. Seine Geltungsdauer ist vorerst bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Aufgrund der Erfahrungen soll nach 4 Berichtsjahren (inkl. Jahresbericht April 2009) über die definitive gesetzliche Regelung befunden werden.

Hinweise

Die Vorlagen im Internet:

Ratschlag Steuerungsgesetz www.bs.ch/ra-9270.pdf
 Entwurf Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-entwurf.pdf
 Synoptische Darstellung Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-synopse.pdf
 Glossar Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-glossar.pdf
 Ablauf Budgetprozess gemäss Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-budgetprozess.pdf
 Leitsätze des Grossen Rates www.bs.ch/npm-leitsaetze-gr.pdf
 Produktgruppen-Rahmen www.bs.ch/npm-produktgruppen-rahmen.pdf
 Nullnummer Produktgruppenbudget (Nur im Internet verfügbar) www.bs.ch/npm-produktgruppenbudget-00.pdf


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
vom Bericht der Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft «Wirtschaft beider Basel 2003» zur Kenntnis genommen und den Wirtschaftsbericht genehmigt. Dazu findet am 27. Oktober 2003 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Seminarordnung und die Übergangsordnung zur Seminarordnung geändert. Aufgrund der noch nicht erreichten parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag betreffend Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel müssen die Ausbildungen am Pädagogischen Institut weiterhin auf der rechtlichen Grundlage der vor einem Jahr erstellten Übergangsverordnung durchgeführt werden. Diese Anpassungen wurden nun vorgenommen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Zuständigkeit für die Frauenberatung des Basler Frauenvereins per 1. Januar 2004 vom Erziehungsdepartement an das Justizdepartement übertragen. Wesentliche Angebote, die entweder von der Zielgruppe oder der Art der Dienstleistungen dem Angebot der Frauenberatung entsprechen, sind heute beim Justizdepartement angesiedelt. Ebenfalls vom Erziehungsdepartement zum Justizdepartement wechselt der Aufgabenbereich Individualfinanzierung. Darunter fällt die Regelung der Finanzierung von Nebenkosten im Rahmen von Fremdunterbringungen, die Finanzierung von ambulanten Massnahmen, die Berechnung und das Inkasso von Elternbeiträgen an die Unterbringungskosten und die Durchsetzung von Ansprüchen von Kindern gegenüber Eltern und Dritten. Damit werden Schnittstellenprobleme gelöst, indem die Sozialarbeitenden für sämtliche Aspekte der Klientenbetreuung zuständig werden, also auch bei deren Finanzierung. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas Schneider, SP) betreffend «zeitgemässe Ergänzung der Stadtbildkommission» als erledigt abzuschreiben. Mit der Wahl von Beat Breitfeld, Landschaftsarchitekt BSLA, im Jahre 1998, hat auch ein Vertreter der «grünen Berufe» in der Kommission Einsitz erhalten. Damit entspricht die Stadtbildkommission der Bau- und Planungsverordnung. Diese legt fest, dass die Stadtbildkommission aus der oder dem vom Regierungsrat gewählten Vorsitzenden, mindestens drei vom Regierungsrat gewählten Fachleuten, der Kantonsbaumeisterin/dem Kantonsbaumeister und einer Begutachterin/einem Begutachter besteht. Als beratende Mitglieder wirken die Vorsteherin/der Vorsteher des Baudepartements, eine Landschafts-/Gartenarchitektin bzw. ein Landschafts-/Gartenarchitekt sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Wirtschaft, der Basler Denkmalpflege und des Bauinspektorates mit. (Auskunft: Julia Afheldt, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 59)

zur Petition des «Komitee Sans-Papiers Nordwestschweiz» Stellung genommen. Dabei wurde unter anderem festgehalten, dass der Kanton Basel-Stadt seit Jahren eine bewährte Praxis in Bezug auf die Prüfung von Härtefällen im Ausländerbereich pflegt. Im Rahmen des geltenden Rechts wird eine humane Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen angewandt. Dass der Kanton Basel-Stadt seinen Ermessenspielraum durchaus ausnützt, zeigte sich im Dezember 2001, als des Polizei- und Militärdepartement den «Sans-Papiers» die Gelegenheit bot, ihre Lebenssituation in Form einer anonymisierten Anfrage zu Handen der Einwohnerdienste einzureichen. 8 Personen erhielten in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Bruno Varni, Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste, Tel. 061 267 70 44)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Hochbau- und Planungsamtes Ausgaben in der Höhe von 1,219 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden benötigt für Sanierungsarbeiten an Schulhäusern, Museen, beim Spiegelhof, beim Friedhof Hörnli und bei der Suchtmittelstelle Janus. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

im Hinblick auf die Wohnbebauung des Plus-Areals die notwendigen Zonen- und Strassenlinienänderungen vorgenommen und die Lärmempfindlichkeitsstufe II festgesetzt. Verzichtet wird auf die Aufhebung der Speziellen Bauvorschriften, welche insbesondere eine Wandhöhe von 12,5 m anstelle der zonenüblichen 14 m vorgeben. Eine Überarbeitung des Projekts führte auch für die niedrigere Wandhöhe zu akzeptablen Ergebnissen. Damit kann ein gewichtiger Einsprachegrund aus der öffentlichen Planauflage gegen das Wohnbauprojekt aus dem Weg geräumt werden. Die detaillierten Beschlüsse werden im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Deutsch Frédéric, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19)

in der Vernehmlassung die vorgesehene «Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige mit Wirkung für die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden» grundsätzlich begrüsst. In einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschläge gemacht. Grossen Wert legt der Regierungsrat darauf, dass die vorgesehenen Erleichterungen nicht so weit gehen, dass sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche ihre Deklarationspflicht anstandslos erfüllen, benachteiligt vorkommen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Totalrevision der Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass immer noch grosse Lücken in der Reglementierung von Tabakwaren, insbesondere in den Bereichen Werbung und Promotion sowie Schutz vor Passivrauchen vorhanden sind und so nicht alle Forderungen der Prävention erfüllt sind. Der Regierungsrat hat deshalb bei den entsprechenden Artikeln Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Da nicht alles in der Tabakverordnung geregelt werden kann, ist es zudem nötig, dass auch andere Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Kantonsebene angepasst werden. Vor allem ist aus Sicht des Regierungsrates der Einbezug der Erwachsenen in Gesetzen über Werbebeschränkungen auch sinnvoll, weil das Rauchverhalten der Erwachsenen die Einstellung der Jugendlichen beeinflusst. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68) (am Mittwoch erreichbar)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verkehrszulassungsverordnung, der Verkehrsregelnverordnung und der Verkehrsversicherungsverordnung rundsätzlich gutgeheissen. Insbesondere begrüsst wird die Einführung des verschärften Massnahmenrechts und des Grenzwerts Null bei Betäubungsmitteln im Strassenverkehr per 1. Januar 2005. Lediglich die vorgesehene Zeitspanne für die Einführung der geplanten Weiterausbildung für Führerausweisinhaberinnen und -inhaber auf Probe ist etwas knapp bemessen, da die Suche und Bereitstellung von geeignetem Übungsgelände gerade im Kanton Basel-Stadt bzw. in der Nordwestschweiz nicht einfach sein dürfte. Der Regierungsrat beantragt, den diesbezüglichen Einführungstermin (2005) ins Jahr 2006 hinauszuschieben. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 22)

101 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

anstelle der zurückgetretenen Präsidentin der Kommission für Ausbildungsbeiträge, Dr. Yvonne Boerlin, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 den bisherigen Vizepräsidenten Fritz Wiederkehr zum neuen Präsidenten und das bisherige Kommissionsmitglied Dorothea Flury zur neuen Vizepräsidentin gewählt.

Urs Schweizer, neuer Präsident ACS Sektion Basel

Dr. Claus Wepler, WSD, Ressort Verkehr

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 14. Oktober statt.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für die Nebenkosten der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist aus harmonisierungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Immerhin ist der Kinderabzug im Kanton Basel-Stadt bereits relativ hoch angesetzt.

title_de: Kein Steuerabzug für Nebenkosten der schulischen Ausbildung möglich

content_de:
Das Steuerharmonisierungsgesetz lässt keinen Abzug der Ausbildungskosten zu. Die Kantone können eigenständige Abzüge nur in Form von sog. Sozialabzügen vorsehen. Sozialabzüge dienen der Tarifverfeinerung und werden pauschal bestimmten Kategorien von Steuerpflichtigen und unabhängig von den im Einzelfall anfallenden effektiven Aufwendungen gewährt.

 Die Nebenkosten der schulischen Ausbildung könnte der Kanton nur über den Kinderabzug berücksichtigen. Nachdem dieser Abzug anlässlich der unlängst durchgeführten Volksabstimmung zur Steuerinitiative «Stopp der Steuerspirale» erhöht und neugestaltet worden ist, sieht der Regierungsrat gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Der Kinderabzug ist im interkantonalen Vergleich relativ hoch und begünstigt mit dem einkommensabhängigen Zuschlag speziell finanziell schwächere Familien. Eine Erhöhung des Kinderabzugs hätte zudem beträchtliche Steuerausfälle zur Folge, die sich der Kanton angesichts der angespannten Finanzlage gegenwärtig nicht leisten kann. Ausserdem wird die bevorstehende Reform der Familienbesteuerung, sollte sie definitiv angenommen werden, zu grundlegenden Umgestaltungen bei den Steuertarifen führen. Die Ergreifung punktueller Massnahmen in diesem Bereich ist deshalb im jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmässig.

 Auch Entlastungsmöglichkeiten ausserhalb des Steuerbereichs erachtet der Regierungsrat nicht für zweckmässig. Die bisherige Praxis, wonach die Unterrichtsleistungen kostenlos und die ergänzenden Leistungen kosten- und/oder beitragspflichtig (mit sozialer Abfederung) sind, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.


contact: Frédéric Deutsch, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Tel.: 061 267 9219

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hat als Eigentümerin von CityGate (ehemalige MIBA-Parzelle) an der St. Jakobsstrasse einen Studienauftrag für ein neues Dienstleistungszentrum auf diesem Areal durchgeführt. Über einen grösseren Perimeter im Umfeld des Bahnhofs Wolf und des Zeughauses haben Studenten der Technischen Universität Darmstadt im Rahmen ihrer Diplomarbeit Ideen über eine städtebauliche Entwicklung dieses Gebiets zu Papier gebracht.

title_de: CityGate: Neue Nutzungen auf den Arealen beim Bahnhof Wolf

content_de:
Die Basellandschaftliche Pensionskasse möchte auf ihrem am südöstlichen Eingang der Stadt Basel liegenden Areal zwischen Bahnhof SBB und St. Jakobs-Park ein Anlageobjekt im Dienstleistungsbereich realisieren. Die dominanten Verkehrs-Infrastrukturbauten, die Topografie und das von heterogener Nutzung geprägte Bild der Umgebung rufen nach einem prägnanten Bebauungskonzept, das dem Standort eine Identifikation und eine Adresse verleiht.

 Das Wettbewerbsverfahren in Form eines Studienauftrags hatte zum Ziel, Bebauungsmöglichkeiten auszuloten und ein Planungsteam mit Innovationsgeist und Realitätssinn zu finden. Der Auftrag ging im ersten Durchgang an sechs eingeladene Architekturbüros. Die zwei bestplatzierten Entwürfe wurden in einer zweiten Stufe überarbeitet. Nach eingehender Prüfung und Abwägung der eingereichten Projekte wurde vom Beurteilungsgremium einstimmig der Vorschlag des Basler Architekturbüros Diener & Diener als Grundlage für die weitere Planung empfohlen.

 Die Ausstellung im Lichthof des Baudepartementes stellt das Siegerprojekt in den Vordergrund, dokumentiert aber vor allem auch den Zusammenhang mit weiteren Projekten und Planungen auf der Achse Bahnhof - St. Jakob. So werden neben dem Stadtmodell, auf welchem das Umfeld inklusive Gundeldinger- und Gellertquartier zu sehen ist, auch die Projekte des erweiterten St. Jakobs-Parks und des in Planung befindlichen «Grosspeter Areals» im Modell ausgestellt.

 Auf besonderem Interesse, dürften auch die Arbeiten aus Darmstadt und Lausanne stossen: Vier Studentengruppen von Prof. Carl Fingerhuth an der Technischen Universität Darmstadt haben im Rahmen ihrer Diplomarbeit Ideen zur städtebaulichen Entwicklung für den ganzen Bereich zwischen Autobahn und Wolfbahnhof aufgezeichnet. Zum gleichen Thema liegt auch eine Arbeit der EPFL vor.

 (ca. 2’500 Zeichen)

Hinweise

siehe auch: www.citygate.ch


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2004 des Kantons Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 108 Millionen Franken. Dieses wird primär durch sinkende Steuererträge und steigende Sozialkosten verursacht. Aus dem Projekt zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurden im Budget 2004 Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen Franken umgesetzt. Die Sparanstrengungen des Regierungsrates mit dem Ziel den Nettoaufwand nicht stärker als die Teuerung (Annahme 0.9%) wachsen zu lassen verhinderten ein noch stärkeres Abrutschen in die roten Zahlen. Die Investitionen von 248 Millionen Franken können lediglich noch zu 55.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat für die kommenden Budgets weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Budget 2004: Defizit wächst auf über 100 Millionen Franken

content_de:
Ertrag

 Der Ertrag sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget um 37,8 Millionen Franken. (-1.0%) auf 3'677 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (60% des Gesamtertrags) sinken um 2,2% auf 2'029 Millionen Franken. Dieser Rückgang ist im Ausmass von Fr. 55 Mio. auf die per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zurückzuführen. Die Gewinnsteuern werden auf Vorjahresniveau veranschlagt; sie sind jedoch stark abhängig von den finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel und damit wie immer mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigsten Einnahmen für den Kanton dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 2.0%; dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen sowie höheren Gebühren- und Busseneinnahmen.

 Aufwand

 Während beim Ertrag ein Rückgang von 1.0% erwartet wird, zeigt der Aufwand eine Steigerung von 22,3 Millionen Franken. (+0.6%) auf insgesamt 3’784.9 Millionen Franken. Diese Zunahme ist stark geprägt vom erwarteten Wachstum der Sozialkosten. So wird aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen allein für die Ausgaben für Krankenkassenprämienverbilligungen, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Beiträge an den Bund für ALV/AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen und Beihilfen an die AHV- und IV-Renten ein Anstieg von insgesamt 40,2 Millionen Franken (+8.4%) erwartet.

 Eine weitere zusätzliche Belastung von 17,8 Millionen Franken wird verursacht durch eine nochmalige Erhöhung des Arbeitgeber-Beitragssatzes (von 18% auf 20%) an die Pensionskasse zur Amortisation der Deckungslücke. Auch die erwartete – allerdings geringe - Teuerung auf den Personalkosten (0.9%) sowie höhere Taggeldversicherungsprämien führen zu einer Aufwandsteigerung von 13,5 Millionen Franken respektive 3,8 Millionen Franken.

 Dank dem vom Regierungsrat eingeleiteten Massnahmenpaket zur Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen und einer sehr restriktiven Budgetierung können die oben erwähnten kaum beeinflussbaren Mehrkosten zu einem grossen Teil kompensiert werden. So konnten im Budget die Personalkosten (ohne Berücksichtigung der zusätzlichen PK-Beiträge und der Teuerung) um 14,6 Millionen Franken (-0.9%), die Beiträge (ohne Sozialkosten) um 13,8 Millionen Franken (-1.4%) sowie der Sachaufwand um 5,2 Millionen Franken (-0.8%) gesenkt werden. Eine weitere Entlastung von 9 Millionen Franken (-5.9%) wird aufgrund des anhaltend günstigen Zinsumfelds auch bei den Schuldzinsen erwartet. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sinken um 12 Millionen Franken.

 Fazit Laufende Rechnung

 Primär der Rückgang beim Ertrag führt zu einem Abrutschen des Defizits in der Laufenden Rechnung von 48.3 Millionen Franken im Vorjahresbudget auf 108.4 Millionen Franken im Budget 2004.

 Investitionen

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 342,2 Millionen Franken um 17,3 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Diese Steigerung ist primär auf höhere Investitionen in den Bereichen Strassenbau/Stadtgestaltung (15,5 Mio. Fr.) und Bildungsbauten (5,3 Mio. Fr.) zurückzuführen. Ein leichter Rückgang wird bei den Investitionen im Spitalbereich und im Öffentlichen Verkehr budgetiert. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2004 Nettoinvestitionen von insgesamt 248,3 Millionen Franken.

 Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 211,8 Millionen Franken betrug, wird nun im 2004 eine Reduktion auf noch lediglich 137,8 Millionen Franken erwartet. Damit können die Nettoinvestitionen nur noch zu ungenügenden 55,5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für den Rest, ein Finanzierungsdefizit von 110,5 Millionen Franken, müssen die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden.

 Ausblick

 Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (Fr. 86,5 Mio.) ab. Vor allem aufgrund steigender Sozialkosten und tarifbedingt sinkender Steuererträge wird sich diese ungünstige Entwicklung im laufenden Jahr sowie gemäss dem vorliegenden Budgetentwurf 2004 und der aktuellen Finanzplanung in den kommenden Jahren noch verstärkt fortsetzen. Abhängig von der Entwicklung der Gewinnsteuern, der Sozialkosten, der PK-Beiträge, der Zinssituation und anderer nur beschränkt beeinflussbarer Faktoren wird – immer gemäss Planung - bis ins Jahr 2007 ein Defizit von zwischen 100 und 300 Millionen Franken erwartet.

 In den obigen Aussichten sind die vom Regierungsrat vorgesehenen Reduktionsmassnahmen im Rahmen des Projektes zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen von gegen 100 Millionen Franken bereits vollständig berücksichtigt. Obwohl die Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, ergibt sie für die verantwortlichen politischen Behörden ein weiteres deutliches Signal, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität, die Aufwand- und Ertragsstrukturen von Basel-Stadt über das laufende Reduktionsprogramm hinaus weiter zu verbessern sind und auch in Zukunft generell eine sehr restriktive Finanzpolitik oberstes Gebot sein muss. Andernfalls wird Basel-Stadt zwangsläufig in grosse Defizite zurückfallen und die Verschuldung wird langfristig zu Lasten künftiger Generationen weiter zunehmen.


contact: Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung, www.merianstiftung.ch/

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Mittwoch-Mittag-Konzerte in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 81'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für die Mittwoch-Mittag-Konzerte

content_de:
Die Mittwoch-Mittag-Konzerte wurden 1995 von der Christoph Merian Stiftung lanciert. Seither fanden in der Offenen Kirche Elisabethen rund 200 Konzerte statt, die durchschnittlich von 80 Zuhörerinnen und Zuhörern besucht wurden.

 Die Konzerte finden jeweils von Januar bis Juni sowie Oktober bis Dezember mittwochs zwischen 12.15 Uhr und 12.45 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Bei den Konzerten treten vor allem Studentinnen und Studenten sowie teilweise auch Lehrkräfte der Musik-Akademie Basel auf. Aufgeführt werden Werke vom Mittelalter über die Renaissance, den Barock und die Klassik bis zur Moderne. Der Eintritt ist frei. Die Kollekte geht je zur Hälfte an die ausführenden Künstlerinnen und Künstler sowie die Offene Kirche Elisabethen. Die Details zum Programm sind im Internet unter www.merianstiftung.ch (Agenda) ersichtlich.

 Infolge Pensionierung des langjährigen Verantwortlichen Erich Holliger organisiert neu der Musiker Lucas A. Rössner die Konzertreihe.


contact: Franz Bonetti, Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 43 82

lead_de: (Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS) -- Die Rheinpromenade auf Kleinbasler Seite bei der Mittleren Brücke wird mit baulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen aufgewertet. Damit werden das Wohlbefinden und die Sicherheit von Fussgängerinnen Fussgängern und Velofahrenden gesteigert. Die Umgestaltungsmassnahmen sind das Ergebnis eines Projektwettbewerbs ausgelöst durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS). Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag 22. September 2003.

title_de: Umgestaltung der Kleinbasler Rheinpromenade bei der Mittleren Brücke

content_de:
Die insbesondere in der wärmeren Jahreszeit sehr stark frequentierte Promenade bei der Mittleren Brücke auf der Kleinbasler Seite wird mit gezielten baulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen aufgewertet. Damit werden Sauberkeit, Sicherheit und Wohlbefinden der Flanierenden und Velofahrenden gesteigert. Diese Anliegen wurden im Rahmen der Werkstadt Basel formuliert, im Vordergrund stand die Verbesserung der Gestaltung, Lichtführung und Sauberkeit. Das Baudepartement hat in der Folge im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) einen Wettbewerb ausgeschrieben, den das Basler Architektenteam «Gruppe 99» gewonnen hat. In der Jury wirkten Vertreter des Quartiers mit.

 Das Projekt sieht eine neue Beleuchtung des Rheinwegs im Bereich «Unterführung Mittlere Brücke» und im Wild Ma-Gässli vor. Mit einer differenzierten Beleuchtung des Brückenbogens der Mittleren Brücke wird ein wesentlich freundlicheres Umfeld geschaffen. Der gemauerte Brückenbogen wird dabei von unten angestrahlt, während an den Terrassenuntersichten eine hinterleuchtete «Lichtdecke» installiert wird. Die optische Trennung von Brücke und Terrassenbauten wird auf der Brückenebene durch ein begeh- und befahrbares Glasband beim Übergang zur «Wohlterrasse» (bei Helvetia-Statue) noch verstärkt.

 In der Gebäudedurchfahrt des Hotels Merian im Wild Ma-Gässli werden die Decke und die Fassaden saniert und der Raum mit lichttechnischen Massnahmen gleichmässig ausgeleuchtet. Die Christoph Merian-Stiftung (CMS) finanziert im Sinne einer umfassenden Aufwertung an ihrer Liegenschaft die Erneuerung der Hotel-Fassade. Sie plant, die unterschiedlichen Verkleidungen der Hotel-Einstellhalle durch eine homogene Metallfassade zu ersetzen.

 In der Unterführung Rheinweg / Mittlere Brücke werden an den Fahrbahnrändern – ausser dem Ersatz des Randsteins durch einen «Lichtrandstein» unter dem Brückenbogen – keine Änderungen vorgenommen. Alle Fahr- und Gehbeziehungen bleiben gegenüber heute unverändert.

 Im Einmündungsbereich des Wild Ma-Gässli in der Oberen Rheinweg wird das Fahrbahnniveau angehoben. Mit der Weiterführung des rheinseitigen Randsteins in Richtung der Baumrabatte vor dem Hotel Hecht wird eine optische Leitlinie geschaffen, welche die Trennung zwischen Fahr- und Gehbereich klärt. Die Fahrbahnerhebung im Einmündungsbereich Wild Ma-Gässli / Oberer Rheinweg wird auch im Wild Ma-Gässli beibehalten. Dort werden die Randsteine entfernt. Ferner wird am Übergang zur Rheingasse eine Trottoirüberfahrt geschaffen. Dies ermöglicht dort im Sinne des APS eine sichere Fussgängerüberquerung und erhöht die Nutzbarkeit des Trottoirs in der Rheingasse, insbesondere auch für Gehbehinderte. Schliesslich werden im Wild Ma-Gässli Veloabstellplätze mit Haltebügel montiert, um das wilde Parkieren zu verhindern. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten, werden die Industriellen Werke Basel (IWB) ihre bestehenden Leitungen ergänzen und anpassen.

 Die Gesamtkosten der Umgestaltungsmassnahmen belaufen sich auf rund 1,34 Mio. Franken. Davon gehen knapp 1,1 Mio. Franken zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV).

 Baubeginn für die Strassenarbeiten ist am kommenden Montag, 22. September. Ab 13. Oktober 2003 werden die verschiedenen Arbeiten am Brückengewölbe für die neue Beleuchtung in Angriff genommen. Im Anschluss daran wird bis Ende Jahr die neue Verkleidung der Hotel Merian-Einstellhalle angebracht. Die Abschlussarbeiten mit der Montage der gesamten Beleuchtung erfolgen von Februar bis Mai 2004. Somit können die Arbeiten rechzeitig zu Beginn der warmen Jahreszeit abgeschlossen werden. Während der Bauzeit ist die Zu- und Wegfahrt teilweise eingeschränkt. Vom 29. September bis ca. Ende Oktober muss der Zubringerdienst vom Wild Ma-Gässli in den Oberen Rheinweg unterbunden werden; die Zulieferung erfolgt in dieser Zeit über den Lindenberg.

Hinweise

Das Projekt "Umgestaltung der Kleinbasler Promenade bei der Mittleren Brücke" ist eines der fünf Schwerpunktprojekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung, welche 2003 und 2004 realisiert werden (Erstes Schwerpunktprojekt "Umgestaltung Erasmusplatz": Bauarbeiten laufen seit Juli 2003).


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Tel: 061 267 67 38 Beat Burri, Stv. Leiter Unterhalt Stadtgärtnerei Tel: 061 267 67 32

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Im Kantonsblatt von heute erscheint die alljährliche Liste der Bäume in der Stadt welche von der Stadtgärtnerei zur Fällung vorgesehen sind. Im Laufe des Sommers ist der gesamte Baumbestand der jährlichen Kontrolle unterzogen worden. Es sind jene Bäume bezeichnet worden welche den hohen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen oder wegen Schäden durch Verletzungen und Trockenheit nicht mehr weiter gepflegt werden können. Es wurden aber auch Bäume gekennzeichnet die aus Gründen der Bestandespflege in den Anlagen entfernt werden müssen da sie ungünstig stehen und die Entwicklung anderer Bäume beeinträchtigen.

title_de: Baumfällungen durch die Stadtgärtnerei im Winter 2003/2004

content_de:
Die Stadtgärtnerei pflegt die ihr anvertrauten Grünanlagen und den städtischen Baumbestand nachhaltig und weitsichtig. Sie gewährleistet langfristig die optimale Benutzbarkeit und Sicherheit für die Bevölkerung. Sie erhält und verbessert die gestalterische Qualität der einzelnen Grünanlagen. Um dies zu erreichen werden regelmässige Bestandeskontrollen und die kontinuierliche Erneuerung des Baumbestandes durchgeführt. Baumfällungen bedeuten zwar Veränderung im unmittelbaren Wohnumfeld, dienen aber dem langfristigen Erhalt der Parks und Alleen.

 Für die Wintersaison 2003/2004 sind Fällungen von 281 Bäumen vorgesehen. Das entspricht 1,02% des gesamten Bestandes. Rechnet man mit einer durchschnittlichen Standzeit von 70 Jahren, wird der Baumbestand in der Stadt somit noch nicht wesentlich verjüngt. Die Ersatzpflanzungen erfolgen, sofern möglich und sinnvoll, am selben Standort. Detailpläne mit den genauen Standorten liegen beim Bauinspektorat auf. Die Fällliste kann ab Montag 22. 9. 2003 zusätzlich unter www.stadtgruenbasel.ch eingesehen werden. Die zur Fällung vorgesehenen Bäume sind vor Ort mit einem roten Punkt markiert.

 (ca. 1’800 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend «Realisierung der Veloroute über die Gundeli-Passerelle» als erledigt abzuschreiben. Verschiedene Gründe sprechen gegen ein solches Anliegen: So ist die Gundeldingerpasserelle der SBB nicht Bestandteil des Velo-/Mofaroutennetzes und das aktuelle Routennetz in Nord/Süd-Richtung über die Peter Merian-Brücke ist genügend. Dazu kommen verkehrstechnische Gründe, die ebenfalls gegen eine Veloroute über die Passerelle sprechen. (Auskunft: Dr. Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

vom Vollzugsbericht zum APS-Projekt «Öffentliche Nutzung von privatem Parkraum» Kenntnis genommen. Diese Massnahme kann nicht umgesetzt werden, weil die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Parkraum keine Parkplätze für die Kundschaft der Innenstadtgeschäfte zur Verfügung stellen wollen. Dies zum Teil auch aus Sicherheitsgründen. Die Parkplätze stehen nur eigener Kundschaft und Mitarbeitenden zur Verfügung. Dies ist das Ergebnis einer entsprechenden Umfrage. (Auskunft: Dr. Andrea. Attenhofer, Parkraumdelegierte des Kantons Basel-Stadt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 95)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5581 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil und den Höhenkoten des Wild Ma-Gässli genehmigt. Im Rahmen der Wohnumfeldaufwertung werden im Bereich «Unterführung» der Mittleren Rheinbrücke, im anschliessenden Bereich Oberer Rheinweg und im Wild Ma-Gässli diverse Umgestaltungs-Massnahmen getroffen. Das Projekt sieht vor, die Fahrbahn des Oberen Rheinwegs im Einmündungsbereich des Wild Ma-Gässli auf Trottoirhöhe anzuheben und mit einer Pflästerung zu versehen. Im weiteren wird das Wild Ma-Gässli als Durchgang zur Rheingasse umgestaltet. Die Randsteine werden entfernt, um die neue Fahrbahnanhebung vom Oberen Rheinweg bis zur Rheingasse durchzuziehen. Neu sollen auch Veloabstellplätze mit Haltebügeln im Durchgang zur Rheingasse das wilde Parkieren von Velos verhindern. Über das Projekt hat das Baudepartement im Sommer detailliert informiert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

für die Sanierung des Clubgebäudes auf der Sportanlage Buschwilerhof einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. (Auskunft: Marianne Trevisan, Verwalterin Lotteriefonds, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 90) - die Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt geändert. Neu besteht – wie bereits bei der Verwaltung - auch bei den Gerichten die Möglichkeit, das Volontariat bis auf maximal 6 Monate zu verlängern. Insbesondere soll künftig die Volontariatsdauer am Strafgericht von drei auf vier Monate verlängert werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

in der Vernehmlassung die Teilrevisions-Entwürfe zu der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer grundsätzlich gutgeheissen. Als problematisch erachtet wird allerdings eine Bestimmung in der BVO, wonach ein nachträglicher Familiennachzug nur bewilligt werden kann, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Gemäss dem Regierungsrat sind «wichtige familiäre Gründe» sehr individuell deutbar. In der Praxis hat sich gezeigt, dass vor allem dem Bildungsgrad eine grosse Bedeutung in der Integrationsfähigkeit von Jugendlichen zukommt. Im Einzelfall sollten daher «bildungsrelevante Gründe» geltend gemacht werden können. Zudem muss eine Vorbereitung auf die Migration im Heimatland erfolgen. (Auskunft: Rahel Eglin, jur. Mitarbeiterin, Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 59)

den Zusammenarbeitsvertrag inklusive die Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Stiftung Mosaik in Liestal genehmigt. Die Stiftung erhält in den Jahren 2003 und 2004 für Leistungen im Bereich des Ambulant Begleiteten Wohnens zu Gunsten von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 14'853 Franken pro Jahr. Analoge Vereinbarungen haben auch die Pro Infirmis und der Kanton Basel-Landschaft getroffen. Die in Liestal ansässige Stiftung leistet geistig behinderten Personen, die in ihren eigenen Wohnungen leben, gezielte Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04, 10-12 Uhr und 16.30-18 Uhr)

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen dem Grossen Rat zur Bestätigung und zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Die Namen der Aufgenommenen werden im Kantonsblatt publiziert.

Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement

Dr. Richard Bührer, Direktor der Fachhochschule beider Basel (FHBB)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 16. September 2003, den Botschafter der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Jacques Rummelhardt, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Regierungspräsident Christoph Eymann die guten Beziehungen zwischen Basel und Frankreich und vor allem auch dem Elsass, wo der französische Botschafter aufgewachsen ist.

 Abgerundet wurde der Botschafterempfang durch ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.


title_de: Bettagsmandat 2003

content_de:
Effizienz und Synergien nutzen – dies sind Modewörter unserer Zeit. Sie prägen unser Leben.

 Es gibt heute kaum noch jemanden, der oder die sich nicht darüber beklagt, wie die Zeit rast. Dabei wird beharrlich übersehen, dass wir es sind, die rasen und nichts so konstant ist wie die Zeit. Zeiten der Besinnlichkeit, Zeiten um über sein Leben und seine Umgebung nachzudenken, sind in dieser schnelllebigen Zeit oft nur noch durch den Kalender vorgegeben – wie etwa der Bettag. Doch finden wir die Ruhe für diese Befindlichkeit? Viele von uns leider eher nicht – oft wird auch der Dank-, Buss- und Bettag nicht mehr beim Namen genommen, wir rasen ungebremst weiter. So verpassen wir auch eine Gelegenheit zu realisieren, dass wir sehr oft im Leben versuchen, vor allem Ansprüchen, die von aussen an uns herangetragen wurden, gerecht zu werden: Geschäftlich etwa erledigen wir Vieles und machen dabei auch unzählige Überstunden. Gleichzeitig reicht es auch, privat viele Leute einzuladen, «die man schon lange einmal hätte einladen müssen». Anderes ist dafür – vor lauter Terminen möglicherweise vorerst unbemerkt – auf der Strecke geblieben. Vor allem sind wir nie richtig «über die Bücher gegangen». Kaum im wörtlichen Sinne und schon gar nicht im übertragenen Sinne des Wortes. Die Zeit dazu hat schlicht gefehlt.

 Möglicherweise haben wir ja tatsächlich ein Zeitproblem. Ganz sicher könnte dies aber nicht gelöst werden, wenn der Tag mehr Stunden oder die Woche mehr Tage hätte. Die Spirale würde sich ins Endlose drehen. Viel wichtiger wäre es, gelegentlich innezuhalten, oft ist – wie beim Bergsteigen – gar ein Schritt zurück die einzige Lösung, um nachher wieder sinnvoll weiterzukommen und das Ziel zu erreichen.

 Gedanken über sich und seine Umwelt muss man sich natürlich nicht zwingend am Bettag machen. Der Bettag soll uns aber mindestens ins Bewusstsein rufen, dass wir unsere Handlungen, unser Leben, immer wieder hinterfragen müssen. Wir müssen uns bewusst sein – oder wieder bewusst werden – dass vor lauter Effizienz und genutzter Synergien Werte wie Solidarität und Verantwortungsbewusstsein nicht verloren gehen dürfen, weder im geschäftlichen noch im privaten Bereich. Wir haben eine Pflicht, zum Wohle der Allgemeinheit beizutragen. Dieser Aspekt gehört zwingend zum Begriff der Leistungsgesellschaft, sonst ist der Wettlauf mit der Zeit nicht zu gewinnen.


contact: Heinz Mohler, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft Tel. 061 927 28 56 Trudi Zurschmiede, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 88 21

lead_de: Medienmitteilung der Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Medienorientierung vom 16. September 2003 in Liestal) -- Ab Sommer 2004 werden in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die ersten Fachangestellten Gesundheit (FAGE) ausgebildet. Die Ausbildung zum oder zur FAGE ist eine neue Berufslehre. Das Fähigkeitszeugnis als FAGE eröffnet auch den Zugang zu Höheren Fachschulen Gesundheit.

title_de: Lancierung des neuen Lehrberufes «Fachangestellte(r) Gesundheit»

content_de:
Ab dem Sommer 2004 werden in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die ersten 65 Fachangestellten Gesundheit ausgebildet. Mit dem neuen Beruf wird ein dop-peltes Bedürfnis abgedeckt: Für Jugendliche mit Volksschulabschluss eröffnet sich der Zugang zu den Gesundheitsberufen. Für Spitex, Alters- und Pflegeheime und Spitäler verbreitert sich die Möglichkeit der Personalrekrutierung.

 Heinz Mohler, Projektleiter Fachangestellte(r) Gesundheit beim AfBB Baselland, führt aus, dass die Regierungen der beiden Kantone beschlossen haben, die Ausbildung zum/zur FAGE gemeinsam zu realisieren. Die Ausbildung zum oder zur FAGE ist eine Berufslehre, analog zu den Lehren im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich. Mit den ersten 65 Lehrstellen per Sommer 04 wird ein Zeichen in der Bildungslandschaft ge-setzt.

 Trudi Zurschmiede, Adjunktin beim AfBB Basel-Stadt und Co-Leiterin beim Projekt FAGE, zeigt den Ablauf der neuen Ausbildung auf. Die Ausbildung erfolgt abwechslungsweise im Betrieb und in der Berufsfachschule. Die Ausbildung umfasst die Bereiche Lebensumfeld- und Alltagsgestaltung, Administration und Logistik, Pflege, Betreuung sowie Medizinal-technik. Das Fähigkeitszeugnis FAGE öffnet auch den direkten Zugang an die Höhere Fachschule Gesundheit, wo in einem dreijährigen Studium das Pflegediplom erworben werden kann.


contact: Niklaus Gruntz, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft Tel. 061 927 28 00 Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 88 35

lead_de: Medienmitteilung der Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Medienorientierung vom 16. September 2003 in Liestal) -- Die Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung von Basel-Stadt und Baselland stellen fest dass in der Region 180 weniger Lehrverträge als im Vorjahr abgeschlossen worden sind (-56%). Der Rückgang betrug im Kanton Baselland 2 %; im Kanton Basel-Stadt 8 %. Die Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung haben verschiedene Massnahmen getroffen um die Lehrstellensituation zu verbessern. Dank dieser Massnahmen hielt sich der Rückgang der Lehrstellen in der Region Basel in Grenzen.

title_de: Lehrstellensituation in der Region Basel

content_de:
Niklaus Gruntz, Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Baselland, hält fest, dass der Lehrstellenmarkt im Kanton Baselland zwar schwieriger geworden ist, jedoch nicht als dramatisch bezeichnet werden muss. Für die Brückenangebote (10. Schuljahr) haben sich zum Beispiel etwa gleich viele Jugendliche angemeldet wie im Vorjahr. Ein Grund, dass sich die Lehrstellensituation im Baselbiet als relativ stabil und konjunkturresistent erweist, ist wohl einerseits die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung und anderseits die Haltung der KMU im Baselbiet, die weiterhin bereit sind, Lehrlinge auszubilden. Erfreulich ist, dass 197 neue Lehrstellen haben geschaffen werden können.

 Christoph Marbach, Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt, stellt fest, dass die Lehrstellensituation in der Stadt als angespannt bezeichnet werden muss. Es wurden rund 8 % weniger Lehrverträge als im Vorjahr abgeschlossen. Allerdings geht auch die Nachfrage nach Lehrstellen zurück, ist doch die Zahl der Schulabgänger/innen rückläufig. Das Amt hat verschiedene Massnahmen realisiert, um die Lehrstellensituation zu verbessern. So konnten 172 neue Lehrstellen in verschiedenen Berufsfeldern bewilligt werden, und der neue Beruf «Büroassistent/Büroassistentin» mit rund 21 Lehrstellen wurde eingeführt. In die Brückenangebote, also ins 10. Schuljahr, wurden zusätzlich 46 Schüler/innen aufgenommen, die sich während einem Jahr auf den Antritt einer Lehrstelle vorbereiten. Erfahrungsgemäss gelingt dieser Schritt mehrheitlich.


lead_de: Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis -- Die Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten von Schulkolonien beteiligen. Dies unter der Voraussetzung dass es ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben.

title_de: Weiterhin Elternbeitrag für Schulkolonien

content_de:
Die Eltern der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler sollen sich auch weiterhin finanziell an den Schulkolonien beteiligen müssen. Sie leisten damit einen Beitrag an die Zusatzkosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung und Exkursionen. Es wird jedoch kein einziges Kind aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben müssen. Wie bisher werden die Elternbeiträge jenen Familien, die sie nur mit Schwierigkeiten aufbringen können, teilweise oder ganz erlassen. Im letzten Jahr war dies für 6% der Schülerinnen und Schüler nötig. Sie erhielten eine durchschnittliche Reduktion von 50.- Franken.

 Der Regierungsrat hält fest, dass ein Verzicht auf den sehr moderaten Elternbeitrag von 130 Franken für sechs Tage angesichts der gespannten finanziellen Situation des Kantons schwer begründbar wäre. Bereits heute übernimmt der Staat mehr als die Hälfte der zusätzlichen Kosten für die Schulkolonien. Der ordentliche Unterricht an den öffentlichen Schulen ist gemäss der Kantonsverfassung unentgeltlich.

 Schulkolonien haben einen hohen pädagogischen und sozialen Stellenwert. Die ganztägige Betreuung wirkt sich, wie die PISA-Studie bestätigt hat, positiv auf die schulische Leistung der Kinder aus. Die Beziehung zwischen Kind und Lehrkraft wird vertieft und die Integration von ausländischen Kindern durch das ganztägige Miteinander gefördert. Das Kontingent an Schulkolonien wurde in den letzten zehn Jahren verdoppelt, so dass heute alle Anträge von Lehrkräften für die Durchführung einer Schulkolonie bewilligt werden können.


contact: Christian Boppart Finanz- und Kirchendirektion, Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 / 925 6616 Dr. Claus Wepler Wirtschafts- und Sozialdepartement, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 / 267 8517

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2002 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 114 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 36 Prozent der Flugbewegungen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2002

content_de:
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport (EAP) um 11,4 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht einem Abnahme um rund 7'000 Bewegungen. In der Nacht betrug der Rückgang 16 Prozent (1352 Bewegungen). Wiederum fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 68 Prozent in der Hauptsache über dem Gebiet nördlich des EAP statt. Rund 22 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet und 10 Prozent westlich des EAP. Die Gesamtzahl der Flüge während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr (inkl. Post- und Rettungsflüge) ging auf 433 zurück. Die Direktstart-Vereinbarung, welche die Jet-Direktstarts über die Agglomeration Basel auf im Jahresdurchschnitt maximal 8 pro Tag beschränkt, wurde mit einem Wert von 0,9 deutlich eingehalten (3,3 Jets im Vorjahr). Die Lärmmessungen des EuroAirports ergaben die höchsten Tageswerte in Allschwil, die durchschnittlich höchsten Nachtwerte wurden in Bartenheim (nördlich des EAP) erreicht.

 Die nochmalige generelle Verkehrsabnahme hatte natürlich eine entlastende Wirkung auf die Fluglärmsituation. Die Bemühungen der beiden Regierungen und des Verwaltungsrates des EAP haben zusätzlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Die Regierungen begrüssen insbesondere, dass die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossene Verschärfung der Nachtflugordnung im Jahr 2002 vollständig umgesetzt wurde (dies betrifft die erhöhten Sperrzeiten für sehr lärmintensive Kapitel II-Flugzeug und für die lautesten Kapitel III-Flugzeuge). Weitere Verbesserungen für die Anwohnerschaft löst die Nutzung der verlängerten Ost-West-Piste für rund 20% aller Starts aus. Die beiden Kantonsregierungen werden sich dafür einsetzen, dass diese Quote auch in Zukunft gehalten und nach Möglichkeit erhöht wird.


contact: Für Basel-Landschaft: Christoph Bitterli, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 925 55 35 Ernst Trenkle, Wasserbau, Tiefbauamt, Tel. 061 925 54 73 Für Basel-Stadt: Rudolf Bossert, Ingenieurbau, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 41, Natel: 079 244 95 61

lead_de: Medienmitteilung der BUD BL und des BD BS -- Am Samstag 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr kann die interessierte Bevölkerung an Ort und Stelle miterleben wie weit die Renaturierungs- und Revitalisierungsarbeiten beim Projekt BirsVital an der Birs im Abschnitt ARA Birs 2 in Birsfelden bis Birskopf fortgeschritten sind. Verschiedene Attraktionen für Gross und Klein machen den Tag zu einem Erlebnis.

title_de: Die Birs zeigt ihr neues Gesicht: Tag der offenen Baustelle

content_de:
Die Bauarbeiten an der Revitalisierung der Birs und am Ableitungskanal von der ARA Birs 2 bis in den Rhein sind weit fortgeschritten. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen der interessierten Bevölkerung am Samstag, 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr einen erweiterten Einblick in die baulichen Aktivitäten beim Projekt BirsVital.

 An drei Standorten (Redingbrücke, Birssteg und Birskopf) zwischen ARA Birs 2 und Birskopf können die Gäste die Baustellen hautnah erleben und mehr über den Lebens- und Erholungsraum Birs erfahren. Themen wie «Gewässer als Lebensraum», «Fische und »Biber« kommen zur Sprache. Die Möglichkeit, Schlauchboot zu fahren, einer Videovorführung über den Pressvortrieb beim Bau des Ableitungskanals beizuwohnen sowie günstige Verpflegungsmöglichkeiten für die ganze Familie runden das vielfältige Programm ab. Die Besucherinnen und Besucher des »Tages der offenen Baustelle« werden gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel (Tram Nr. 3 und Bus Nr. 36) zu benützen. Es sind keine Parkplätze vorhanden.

 Projekt BirsVital Mehrere der Birs entlang aktive Bagger befreien seit Februar dieses Jahres den Fluss aus seinem einstigen Betonkorsett. Aufgeschüttete Flussinseln und Neuanpflanzungen gestalten die Birs mit ihren Ufern und Böschungen zu einem Naherholungsgebiet für die Anwohnerschaft dies- und jenseits der Kantonsgrenze.

 Zur Verbesserung der Wasserqualität sind weitere umfangreiche Baumassnahmen des Ableitungskanals und der Revitalisierung im Rahmen eines Gewässerschutz-Gesamtkonzeptes geplant oder im Gange. Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat am 17. Juni 2003 zu Handen des Landrats eine umfassende Vorlage zur Optimierung der Abwasserreinigung im vorderen Birstal unterbreitet. Zur Zeit wird die Vorlage in der zuständigen Kommission beraten.

 Diese Vorlage sieht notwendige Erhaltungsmassnahmen und den Ausbau der ARA Birs 2 in Birsfelden vor. Nach Fertigstellung der ARA Birs 2 soll die ARA Birs 1 in Reinach stillgelegt werden.

 Diese Massnahmen stellen den gesetzeskonformen Betrieb auf 20 Jahre sicher und haben eine grosse Reduktion der Restfrachten aus den Kläranlagen für Birs und Rhein zur Folge.

 Einzugsgebiet der Kläranlagen Das Einzugsgebiet der Kläranlagen wird heute weitgehend im sogenannten Mischsystem entwässert. Das bedeutet, dass bei Regenwetter das Kanalsystem gespült und über die Mischwasserentlastungen ein Grossteil dieses Spülstosses in die Birs abgeleitet wird.

 Die Umsetzung der Massnahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) des Kantons Basel-Landschaft in den Gemeinden - dabei geht es um die Versickerung und getrennte Ableitung von Regenwasser - bewirkt mittelfristig eine Verbesserung der Gewässerqualität. Kurzfristiger bringt der Bau von sieben Mischwasserfangbecken an den kritischen Stellen im Kanalnetz eine Verbesserung. Gemäss Vorlage an den Landrat ist der Bau dieser Becken in den nächsten 10 Jahren vorgesehen.

 Gewässer Von grosser Bedeutung für einen umfassenden Gewässerschutz sind der Raum und die Ausgestaltung des Flussbettes (Morphologie). Gerade im stark genutzten Unterlauf ist die Birs über weite Strecken kanalisiert und verbaut.

 Diverse geplante Revitalisierungen werden die Gewässersituation in den nächsten Jahren verbessern. Auf diese Weise wird die sukzessive sauberere Birs für Natur und Mensch noch attraktiver.


contact: Christa Moll Tel. 061 267 87 43 Statistisches Amt Dieter Hofbauer Tel. 061 267 66 00 Stadtladen

lead_de: Das Statistische Amt und der Stadtladen präsentieren Porträts der Quartiere Altstadt Kleinbasel Clara und Matthäus in einer Ausstellung.

title_de: Ausstellung Quartierportraits im Stadtladen

content_de:
Unter statistischen Aspekten werden die Bereiche Raum und Umwelt, Gesellschaft und Bevölkerung sowie Wirtschaft thematisiert. Aufgezeigt werden die Entwicklung und die aktuelle Situation der Stadtteile. Die Ausstellung vergleicht die Viertel untereinander und schafft den Bezug zur Gesamtstadt. Zudem informiert der Stadtladen die Kundschaft über Aktivitäten in den vorgestellten Quartieren. Es handelt sich um den ersten Teil einer Serie, in der in unregelmässigen Abständen alle 19 statistischen Wohnviertel der Stadt Basel vorgestellt werden sollen.

 Dem Publikum ist die Ausstellung vom 18. September bis 8. November im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 zugänglich. Der Stadtladen ist Montag bis Freitag von 10h bis 18.30h durchgehend geöffnet, samstags von 10h bis 16h.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Vorsteher Kontrollbüro

lead_de: (Beantwortung Anzug Susanne Haller Sidler SP) -- Der Regierungsrat reaktiviert das «Konsultativgremium für Härtefälle» im Asylantenwesen.

title_de: Begutachtungskommission für langanwesende Asylbewerber

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist mit seiner Ansicht, dass ein Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens möglich sein müsste, bei den Bundesbehörden nicht durchgedrungen. Einig ist man sich heute lediglich darüber, dass während eines hängigen Asylgesuchs ein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden kann, sofern das Gesuch vor mehr als vier Jahren gestellt worden ist.

 Im Hinblick auf die von den Bundesbehörden eingenommene Haltung ist die Fremdenpolizei Basel-Stadt dazu übergegangen, alle seit mehr als vier Jahren pendenten Gesuche auf allfällige Härtefallkriterien hin zu prüfen. Heute fallen nur noch wenige, dafür meist sehr komplexe Gesuche an, die für Härtefallregelungen in Frage kommen. Das seinerzeit eingesetzte «Konsul-tativgremium für Härtefälle» soll nun dafür reaktiviert werden. Dieses be-steht aus zwei Mitarbeiterinnen und zwei Mitarbeitern des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) unter dem Vorsitz des Vorstehers des PMD. Die Fälle werden von der Fremdenpolizei in Zusammenarbeit mit zwei Vertretern der Landeskirchen bearbeitet und dem Gremium vorgelegt.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die derzeitigen Härtefallkriterien keinen grossen Handlungsspielraum offenlassen. Da die humanitär begründete Aufenthaltsbewilligung die fremdenpolizeiliche Gesetzgebung, die auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung abzielt, nicht untergraben soll und darf, muss an diesen Kriterien strikte festgehalten werden.

 Mit der Reaktivierung des Konsultativgremiums wird dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses Rechnung getragen.


contact: Andreas Faller Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die revidierte Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte genehmigt. Die Verordnung sieht unter anderem eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vor. Die Neuerungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

title_de: Neue Anstellungsbedingungen für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie und Oberärztinnen und Oberärzte

content_de:
Die Revision der Anstellungsverordnung für Assistenzärztinnen und –ärzte sowie Oberärztinnen und -ärzte, die unter anderem die wöchentliche Höchstarbeitszeit regelt, wurde vom Regierungsrat genehmigt. Dabei ist die Einführung einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vorgesehen. Aufgrund der noch bevorstehenden Revision der Verordnung 1 zum eidgenössischen Arbeitsgesetz ist davon auszugehen, dass auch die Assistenzärztinnen und –ärzte sowie Oberärztinnen und -ärzte in staatlichen Spitälern dem Geltungsbereich des Gesetzes unterstellt werden. Demnach soll das Gesetz dann auch auf Betriebe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden anwendbar sein, welche zur ärztlichen Betreuung von Kranken, Verunfallten, Rekonvaleszenten, Wöchnerinnen und Säuglingen dienen. Deshalb ist die Einführung der 50-Stunden-Woche geboten.

 Nachdem bis Ende 2002 in intensiv geführten Gesprächen der Verhandlungsdelegationen des Verbandes der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und des Sanitätsdepartements (mit Vertretungen aller staatlicher Spitäler inklusive UKBB) die Differenzen in Bezug auf die Anstellungsverhältnisse bereinigt werden konnten, kam es in der Folge auch zu einer Einigung auf eine überarbeitete Fassung der Anstellungsverordnung. Parallel zu diesen Verhandlungen konnte das seitens des Verbandes geforderte Zeiterfassungssystem in den staatlichen Spitälern eingeführt und die Senkung der Arbeitszeit der betroffenen Ärztinnen und Ärzte auf wöchentlich 55 Stunden realisiert werden.

 Obwohl die Massnahme «50-Stunden-Woche» gemäss Wortlaut des revidierten Arbeitsgesetzes für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt derzeit noch nicht zwingend vorgeschrieben ist, erachtet der Regierungsrat eine Einführung dieser Regelung als richtig. Aus Sicht des Regierungsrates ist eine rechtsungleiche Behandlung von Ärztinnen und Ärzten in privaten und öffentlichen Spitälern mit eigener Rechtspersönlichkeit (so beispielsweise UKBB) gegenüber den Angestellten der drei staatlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt ohnehin nicht vertretbar. Zudem kämen im Falle einer künftigen juristischen Verselbständigung der staatlichen Spitäler die Arbeitszeitbeschränkungen des Bundesrechts zwingend zur Anwendung.

 Im Weiteren gilt es auch, das Erfordernis der Qualitätssicherung (Senkung des Fehlerrisikos), der Patientensicherheit und eine mögliche Patientenverdrossenheit bei überarbeiteten Ärztinnen und Ärzten zu berücksichtigen. Schliesslich ist die gleichzeitig erfolgte Anpassung der Anstellungskompetenz an die Spitalbetriebe stufengerecht und zeitgemäss, entspricht den Grundsätzen von New Public Management und spiegelt weitgehend die in der Praxis bereits erfolgte Delegation wider. Letztlich haben sich die Verhandlungsparteien auf eine klare Regelung der Fort- und Weiterbildung geeinigt.


contact: Michael Geschwind, Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel.: 061 267 81 83 E-Mail: michael.gschwind@bs.ch

lead_de: Nach längerem Provisorium wird heute Samstag auf der Sportanlage Schützenmatte der neue Jugendtreffpunkt Neubad feierlich in Betrieb genommen. Mit diesem Treffpunkt wird einem Grundanliegen der offenen Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt Rechnung getragen und ein lang gehegter Wunsch der Jugendlichen aus den Quartieren Neubad und Bachletten geht in Erfüllung.

title_de: Eröffnung des neuen Jugendtreffpunkts Neubad

content_de:
Der Jugendtreffpunkt im Neubad-Quartier ist nicht nur ein grosses Bedürfnis der Jugendlichen, sondern auch der Quartierbevölkerung, die das Anliegen in der Werkstadt Basel geäussert hatte. Aufgrund der Schwierigkeiten, die durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen der Jugendlichen einerseits und der Anwohnerschaft andererseits seit 1999 entstanden sind, wurde im Frühjahr 2000 unter der Schirmherrschaft des Neutralen Quartiervereins Neubad das Pilotprojekt «Aufsuchende Jugendarbeit Neubad» gestartet. Dieses mit Mitteln der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) finanzierte und von der Basler Freizeitaktion (BFA) geführte Projekt konnte die bestehenden Probleme entscheidend entschärfen und machte die präventive Wirkung der Jugendarbeit in diesem Quartier deutlich. Darüber hinaus wurde der Bedarf der Jugendlichen an einer langfristigen Lösung bestätigt.

 Der positive Verlauf des Pilotprojekts und das grosse finanzielle wie ideelle Engagement aller beteiligten staatlichen und privaten Institutionen, der Jugendlichen und interessierten Kreise aus dem Quartier haben die Weichen für die definitive Realisierung des Jugendtreffpunkts Neubad gestellt. Letzten Herbst stimmte der Grosse Rat einem Nachtragskredit für den Bau des Treffpunkts Neubad zu. Zusammen mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ertrag der Christoph Merian Stiftung, Anteil Einwohnergemeinde, und der Beteiligung der BFA konnte die Finanzierung gesichert und das Bauprojekt gemeinsam mit dem Baudepartement in Angriff genommen werden.

 Mit den umgebauten Containern werden den Jugendlichen auf dem Sportplatz Schützenmatte kostengünstige und den Bedürfnissen angepasste Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Standort erweist sich hinsichtlich der Lärmemissionen als ideal. Die Jugendarbeit lässt sich hier mit sportlicher Betätigung verbinden.

 Mit der Basler Freizeitaktion als Trägerin des Jugendtreffpunkts übernimmt eine etablierte und erfahrene Organisation die Führung. Dank der Vernetzung mit den bereits von der BFA in Basel betriebenen Jugendtreffpunkten werden wichtige Synergien geschaffen.

 Der Jugendtreffpunkt Neubad wird heute um 14.00 Uhr mit der Begrüssungsansprache von Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements, und den Festreden von Felix Moppert, CMS, Andres Jost, Neutraler Quartierverein und Begleitgruppe Jugendtreffpunkt Neubad, Dr. Marcel Trachsel, BFA, sowie einer Vertretung der Jugendlichen feierlich eröffnet. Nach dem Einweihungsapéro können sich die Erwachsenen von den Jugendlichen durch die neuen Räumlichkeiten führen lassen. Ein spezielles Programm mit vielfältigen Aktivitäten bis in die Nachtstunden ist ausschliesslich den Jugendlichen vorbehalten.


lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Am Montag 22. September beteiligt sich die Stadt Basel bereits zum vierten Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!». Die Bevölkerung ist aufgerufen für den Arbeits- oder Schulweg sowie für den Einkaufs- und Freizeitverkehr freiwillig auf das Auto zu verzichten und sich mit eigener Muskelkraft zu bewegen. In Basel beteiligen sich viele Firmen am Aktionstag.

title_de: Basel bewegt – fit und gesund unterwegs am Montag 22. September

content_de:
In Basel nutzen 55 Firmen und Verwaltungsstellen den Aktionstag und rufen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, mitzumachen. Damit erreichen sie insgesamt 30'000 Angestellte. In den Betrieben können sich die Angestellten über die Themen Mobilität - Gesundheit - Bewegung informieren. Viele Betriebe lancieren am 22. September Aktivitäten: Velochecks, kostenlosen Äpfeln, TNW-Tickets, Gesundheitscheck oder mit einem abendlichen Tanzkurs für die Mitarbeitenden. Ferner haben sich viele Firmen verpflichtet, innerhalb eines Jahres Massnahmen aus dem erwähnten Themenkomplex umzusetzen.

 In der Woche vor dem Aktionstag werden in Basel 10'000 TNW-Tickets an Autofahrer/-innen verteilt, die am 22. September zu zwei kostenlosen Fahrten innerhalb des TNW Tarifverbundes berechtigen. Begleitend findet am 22. September der «Tag des Treppengehens» statt. Treppen gehen ist bestes Fitness-Training. Alle sind aufgerufen, an diesem Tag die Treppen anstelle des Lifts und der Rolltreppen zu benützen.

 In den Schulen können sich die Schulklassen im Unterricht zweimal drei Minuten zu einem Song bewegen, der um 10.35 Uhr und um 15.35 Uhr auf Radio Basel 1 gespielt wird.

 Die Mitglieder des Gewerbeverbandes können am 22. September kostenlos Lieferungen mit E-Bikes ausführen lassen. Das Amt für Umwelt und Energie offeriert diese Leistung, damit den KMU das Potential der E-Bikes näher gebracht werden kann.

 Der Tag wird von einer breiten Koalition gestützt. Namentlich sind es die folgenden Partner des Aktionstages:

 · Gesundheitsförderung Schweiz · Verein Gsünder Basel · Bundesamt für Energie · Bundesamt für Gesundheit (Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit APUG · Tarifverbund Nordwestschweiz · Gesundheitsdienste Basel-Stadt und · Sportamt Basel-Stadt.

 Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung bewegt sich zu wenig. Im Durchschnitt werden pro Person täglich 37 km zurückgelegt und davon lediglich 7 Prozent mit eigener Muskelkraft! 30 Minuten Bewegung täglich stärken die Gesundheit und halten fit. Wer Bewegung in den Arbeitsweg integriert, ist clever und hat mehr vom Leben. Der Aktionstag appelliert somit an die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Durch die inhaltliche Verknüpfung von Gesundheit und Umweltschutz profitieren beide Bereiche gleichermassen.

 (ca. Zeichen)

Hinweise

Mehr Informationen dazu finden Sie auf www.basel-bewegt.ch


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Das Ressort Kultur beantragt die Überprüfung durch die Finanzkontrolle und erarbeitet mit der Kaserne einen Überbrückungsplan bis Ende 2003. Beide Kulturabteilungen (BS und BL) setzen sich für den Fortbestand dieser wichtigen Kulturinstitution ein. Mit dem Überbrückungsplan sollen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Sanierung der Kaserne geschaffen werden.

title_de: Kaserne Basel in grössten finanziellen Schwierigkeiten. Überbrückungsplan in Arbeit.

content_de:
Vom Vorstand der Kaserne Basel wurden die beiden Subventionsgeber, das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, sowie die Abteilung Kulturelles der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Ende August 2003 mündlich, am 3. September 2003 schriftlich darüber orientiert, dass der Verein Kaserne per Ende September 2003 zahlungsunfähig ist. Die aktuelle Verschuldung beträgt rund CHF 200'000.-, die durch Personal- Betriebs- und Produktionskosten auflaufende Verschuldung bis Jahresende würde sich auf weitere CHF 600'000.- belaufen. Das bedeutet, dass neben der zunehmenden Verschuldung die ordentlichen Subventionen sowie namhafte Zusatzbeiträge der beiden Kantone, vom ehemaligen Leiter der Kaserne, Eric Bart, noch vor Spielzeitbeginn 03/04 ausgegeben worden sind, was klar auf eine ungenügende Sorgfalt der Geschäftsführung hinweist.

 Das Erziehungsdepartement beantragt dem Regierungsrat, die Finanzkontrolle Basel-Stadt mit der Überprüfung der Bilanz, der Geschäftsführung, der Entstehung der aktuellen Situation, sowie der Verantwortlichkeiten des ehemaligen Leiters Eric Bart, des Vorstands des Vereins Kaserne und des Ressorts Kultur zu beauftragen.

 Für die Vermeidung des Konkurses der Kaserne steht wenig Zeit zur Verfügung, und es sind grösste Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich. Unter der Voraussetzung einer substantiellen Eigenleistung der Kaserne sind die Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit, sich in einem durch die finanziellen Rahmenbedingungen beschränktem Masse an einem Überbrückungsplan bis Ende 2003 zu beteiligen. In erster Linie geht es dabei um die Erfüllung der eingegangenen künstlerischen und programmlichen Verpflichtungen, sowie die Vermeidung der äusserst harten Konsequenzen eines Konkurses für die Mitarbeitenden der Kaserne.

 Die beiden Kulturabteilungen sind überzeugt, dass der neue interimistische Leiter der Kaserne, Urs Schaub, und das Team der Kaserne zusammen mit dem Verein, inhaltlich und künstlerisch auf sehr gutem Wege sind. Gerade auch deshalb bedauern wir es ausserordentlich, dass gerade jetzt, in diesem vielversprechenden Neuanfang, in der Vergangenheit gemachte Fehler die Kaserne in ihrer Existenz akut bedrohen. Die Kaserne ist ein wichtiges Kulturangebot für Basel und die ganze Region. Beide Kulturabteilungen bekennen sich klar zur Kaserne, zu einem neuen Subventionsvertrag ab 2004 und dem Abschluss der Umbau- und Renovationsarbeiten. Voraussetzung für eine sorgfältige Zukunftsplanung ist aber das Zustandekommen des Überbrückungsplanes für den Rest des Jahres, der bis zum 25. September 2003 feststehen muss.


contact: Ueli Meier, dipl. Forsting. ETH 061 925 56 51/59 Vorsteher Forstamt beider Basel/ Kantonsforstingenieur

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Die momentanen Niederschläge haben das Waldbrandrisiko verringert. Das Feuerentfachungsverbot wird aufgehoben. Es ist allerdings weiterhin Vorsicht im Umgang mit Feuer im Wald geboten.

title_de: Feuerentfachungsverbot im Wald aufgehoben - aber weiterhin Vorsicht geboten

content_de: Die Regenfälle der letzten Tage und der markante Temperaturrückgang führten zu einer Verringerung der Waldbrandgefahr. Das Forstamt beider Basel kann das am 11. Juli 2003 verfügte Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe jetzt wieder aufheben.


contact: Anette Graupe, Amt für Umwelt und Energie, Umweltberatung Tel: 061/ 639 23 24/25

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Unter dem Motto «Vom Wissen zum Handeln» informiert und berät die Umweltberatung seit 1988 zu Fragen der Alltagsökologie. Jetzt hat sich der Schwerpunkt ihrer Arbeit auf attraktive Aktionen und Kampagnen die sich an ausgesuchte Zielgruppen wenden verlagert. Um sich und die neuen Angebote einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen veranstaltet die Umweltberatung den «Bike-Looping-Event».

title_de: «Bike-Looping»: Aktion der Umweltberatung

content_de:
Am Freitag, den 12. September, 10-18.30 Uhr, geht es bei der Helvetia am Kleinbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke rund: An diesem Tag bewegt man sich nicht auf dem Rad, sondern mitten drin. Mutige können ausprobieren, ob ihnen ein Looping gelingt. Die Veranstaltung wird live moderiert durch Radio Basel 1.

 Mit dem «Bike-Looping» macht die Umweltberatung auch auf den bevorstehenden europäischen Aktionstag vom 22. September «Fit und gesund unterwegs - ohne Auto» aufmerksam und informiert rund ums Thema Verkehr und Umwelt.

 (ca. 900 Zeichen)

Hinweise

mail: umweltberatung@bs.ch, www.aue-bs.ch/umweltberatung


contact: Marcus Diacon, Leiter Stromspar-Fonds Basel, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061 225 97 34

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Vor vier Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt erstmals in der Schweiz Elemente einer ökologischen Steuerreform eingeführt. Das Bundesamt für Energie und das Basler Baudepartement haben eine Studie in Auftrag gegeben welche die Wirkungen des Systems überprüfen soll. Die Lenkungsabgabe auf Strom verbunden mit der vollumfänglichen Rückerstattung an Haushalte und Firmen wird als Erfolg gewertet.

title_de: Stromspar-Fonds Basel ist ein Erfolg

content_de:
Energieabgaben standen in der Vergangenheit auf eidgenössischer Ebene immer wieder im Zentrum von kontroversen politischen Diskussionen. Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, meinte an einer Medienorientierung sogar, sie seien eigentliche «Sisyphus-Vorlagen». Kurz vor dem Ziel scheiterten sie jeweils und man könne wieder von neuem beginnen. Vor diesem Hintergrund erscheine der Stromspar-Fonds Basel geradezu als Erfolgsgeschichte. Basel habe mit der Einführung der Lenkungsabgabe auf Strom und der staatsquotenneutralen Auszahlung der Haushalts- und Arbeitsplatz-Boni einmal mehr eine Vorreiterrolle eingenommen.

 Rolf Iten und Stephan Vaterlaus der Büros Infras und Plaut stellten an der Medienkonferenz als Vertreter des Autorenteams die detaillierten Ergebnisse der Evaluation vor. Ziel der Studie sei gewesen, die direkten und indirekten Wirkungen des Systems «Lenkungsabgabe - Bonus» aufzuzeigen. Die Wirkungen auf Energieverbrauch, Wirtschaft und Gesellschaft zielten in die gewünschte Richtung, unerwünschte Nebenwirkungen (z. B. Substitution der Elektrizität durch fossile Energieträger) seien aus Sicht der Autoren keine zu beobachten.

 Die Untersuchung des Vollzugs zeige, dass dieser gut funktioniere und effizient organisiert sei. Einzig die Kommunikation könne verbessert werden. Hier solle das Augenmerk vermehrt auf die Wirkungsweise des Modells gelegt werden. So wüssten zum Beispiel viele Firmen nicht, dass der Arbeitsplatz-Bonus buchhalterisch als Senkung der Lohnnebenkosten behandelt werden sollte. Die Übertragbarkeit des Modells ist nach Ansicht der Experten sowohl für andere Städte und Kantone, als auch auf eidgenössischer Ebene gegeben.

 Die Basler Baudirektorin Barbara Schneider legte zum Schluss Wert darauf, dass die Lenkungsabgabe nicht die einzige energiepolitische Massnahme in Basel sei, dass sie aber ein wichtiges Zahnrad im Getriebe der Basler Energiepolitik darstelle. Wichtig sei auch, dass man die Vorbehalte und Ängste der Gegner des Stromspar-Fonds widerlegen konnte. Die Evaluation zeige deutlich, dass das Modell bei der Bevölkerung und den Unternehmen eine hohe Akzeptanz geniesse, dass das langfristige Potenzial zur Minderung des Stromverbrauchs beträchtlich sei und dass man ein optimales Kosten-Nutzen Verhältnis erreiche. Man wisse nun aber auch, dass es nötig sei, die Mechanismen des Systems noch besser zu kommunizieren.

 Das «Basler-Modell» müsse aber kein Unikat bleiben, meinte Schneider weiter. Die Studie zeige, dass es durchaus denkbar sei die Mechanismen in anderen Kantonen und Städten oder auch auf eidgenössischer Ebene einzuführen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte man auch bei der Einführung einer allfälligen CO2-Abgabe von den Basler Erfahrungen profitieren.

 (ca. 3'100 Zeichen)


contact: Auskünfte zum Film Integrationsklassen Basel-Stadt erteilt: Elsbeth Zurfluh,Erziehungsdepartement, Abteilung Sonderpädagogik Tel. 061 267 42 01

lead_de: Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens von «insieme Basel» zeigt das Stadtkino Basel fünf Filme die Geschichten von Menschen mit einer geistigen Behinderung erzählen.

title_de: Dokumentarfilm «Integrationsklassen Basel-Stadt» im Stadtkino Basel

content_de:
Als Vorfilm zu «Elling» (Norwegen/Schweden 2001; Regie: Petter Næss) wird der 12-minütige Dokumentarfilm «Integrationsklassen Basel-Stadt» gezeigt. Dieser Film ist im Auftrag der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt entstanden, die dieses Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum feiert.

 «Elling» und «Integrationsklassen Basel-Stadt» werden gezeigt am Samstag, 20. September, 15.15 Uhr, Donnerstag, 25. September, 18.30 Uhr, Freitag, 26. September, 15.15 Uhr und Samstag, 27. September, 17.30 Uhr jeweils im Stadtkino Basel (Klostergasse 5).

Hinweise

Informationen zur Filmreihe "Behinderte spielen" sind erhältlich beim Stadtkino Basel, Postfach, 4005 Basel, www.stadtkinobasel.ch .