contact: Marco Piatti, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Planauflage für das Ausführungsprojekt der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza): Auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes soll provisorisch ein Warteraum für Lastwagen eingerichtet werden. Dies im Sinne einer Zwischennutzung bei Überlastung der Autobahn durch den Schwerverkehr vor der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2003 mit der Genehmigung des Generellen Projekts grünes Licht für die öffentliche Planauflage gegeben. Für den Kanton Basel-Stadt ist entscheidend dass mit dieser Investition für die Peza die Verkehrssicherheit erhöht wird. Zudem wird sie ab 2007/08 für den geplanten neuen Terminal der SBB Cargo AG (kombinierter Verkehr) und als Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen benötigt.

title_de: Autobahn-Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein: Planauflage für die provisorisch erweiterte Zollanlage

content_de:
Vor der Autobahn-Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein entstehen an Nachmittagen auf der A2 in Fahrtrichtung Deutschland oft lange Staus wegen des grossen Verkehrsaufkommens beim Schwerverkehr. Diese Situation beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf der Autobahn, insbesondere im Schwarzwaldtunnel, und behindert oder blockiert gar den Verkehrsfluss bei den Zufahrten zur Nordtangente und auch zum städtischen Lokalverkehr. Der Kanton Basel-Stadt hat sich deshalb zusammen mit dem Bund entschieden, auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes nördlich des Wiesekreisels eine provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza) zu realisieren. Der Bundesrat hat hierfür am 15. Oktober 2003 mit der Genehmigung des Generellen Projekts grünes Licht für die öffentliche Planauflage gegeben, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) folgte am 30. Oktober mit der Freigabe des vom Kanton Basel-Stadt eingereichten Plangenehmigungsgesuchs für das Ausführungsprojekt. . Vorangegangen ist eine eingehende Güterabwägung zwischen Umwelt, Verkehrssicherheit und Güterverlagerung auf die Schiene. Der Schwerverkehr wird künftig bei Stausituationen auf den im Rahmen der Peza vorgesehenen Warteraum mit Platz für bis zu 150 Lastwagen umgeleitet und dosiert der Zollanlage zugeführt. Für die Zufahrt ist in Fahrtrichtung Deutschland eine direkte Ausfahrt von der A2 über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann, wird die Erschliessung des Warteraums über die Freiburger- und Neuhausstrasse sichergestellt. Die Inbetriebnahme der Peza wird für das 2. Quartal 2004 angestrebt. Die Planauflage für das Vorhaben erfolgt ab Mittwoch, 12. November 2003, und dauert bis Freitag, 12. Dezember 2003. Für den Kanton Basel-Stadt ist nebst der erhöhten Verkehrssicherheit entscheidend, dass die Kosten für die Peza eine Vorinvestition für die Zukunft darstellen: Ab 2007/08 werden die Einrichtungen nicht mehr als Zwischennutzung für die Peza, sondern für den Eurohub-Terminal, beziehungsweise für den kombinierten Güterverkehr der SBB Cargo AG zur Verfügung stehen. Zudem wird zu diesem Zeitpunkt die im Rahmen der Peza von der Osttangente in Fahrtrichtung Deutschland vorgesehene Abfahrtsrampe für Lastwagen als erste Etappe für einen neuen Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen zur Verfügung stehen. Der neue Autobahnanschluss dürfte im Interesse der Wohnqualität eine willkommene Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr bewirken. Der Anschluss wird gemäss Nationalstrassenrecht Gegenstand eines späteren separaten Bewilligungsverfahrens sein. Vor dem Hintergrund der langfristigen Nutzung der Peza-Infrastruktur durch die SBB Cargo AG und den Rheinhafen Kleinhüningen teilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Meinung des Bundesrates, wonach sich diese Bahnanlagen mit dem besonderen Charakter des Standorts bezüglich Naturschutz vereinbaren lassen. Der Bund übernimmt die vollen Kosten für die Peza im Betrag von rund 22 Mio. Franken.

 (ca. 3’800 Zeichen)


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Tel: 267 67 38

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Sektion Region Basel des WWF hat der Stadt Basel aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens 1999 eine Linde geschenkt. Sie wird heute in der Rüdengasse vor der alten Hauptpost gepflanzt. Dies nachdem ein zuvor geplantes Brunnenprojekt aus Kostengründen nicht zur Ausführung kommen kann.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Pflanzung der «WWF–Linde» vor der alten Hauptpost

content_de:
Am 10. November wird in der Rüdengasse bei der alten Hauptpost eine Linde gepflanzt. Einzeln gepflanzte Linden haben in der Stadt Basel seit dem Mittelalter eine besondere Tradition zur Verdeutlichung und Markierung bestimmter Orte. Aus dieser Zeit sind uns beispielsweise die Baumstandorte in der St. Alban-Vorstadt und an der Bäumleingasse erhalten geblieben.

 Die neue Lindenpflanzung vor der alten Hauptpost ist allerdings nicht historisch begründet, da hier in früheren Zeiten der Birsig noch sichtbar war. Die Linde wurde der Stadt Basel von der WWF-Sektion Region Basel aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens geschenkt. Die Baumpflanzung kann nun an dieser Stelle erfolgen, da ein zuvor geplantes Brunnenprojekt aus Kostengründen nicht zur Ausführung kommt.

 Mit der Baumpflanzung an diesem zentralen Ort soll aus Sicht der Stadtgärtnerei auch der guten Zusammenarbeit mit dem WWF als wichtiger Naturschutzorganisation Ausdruck verliehen werden.

 (ca.1'230 Zeichen)

content_format: html


contact: Martin Weber Tel. 061 267 80 79 Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Rathaus empfangen. Die Gäste wurden von Justizminister Hans Martin Tschudi begrüsst.

title_de: Hoher Besuch aus Strassburg: Empfang der Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

content_de:
Der Regierungsrat hatte die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, deren jährlicher Ausflug heute in die Region Basel führte, zu einem Empfang im Rathaus eingeladen. Präsident des Gerichtshofes für Menschenrechte ist Luzius Wildhaber, der von 1977 bis 1998 Professor für Völker-, Staats- und Verwaltungsrecht und vergleichendes Staatsrecht an der Universität Basel war.

 Die Gäste wurden im Grossratssaal von Regierungsrat Hans Martin Tschudi begrüsst und herzlich willkommen geheissen. Anschliessend stellte der Justizminister den Kanton Basel-Stadt etwas näher vor und betonte dabei auch die Wichtigkeit des Austausches über die Grenzen hinweg. Der Besuch des Strassburger Gerichtshofs in Basel ist ein gutes Beispiel für die enge trinationale Zusammenarbeit am Oberrhein, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zwischen Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft herausgebildet hat.

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 gegründet, 1998 reorganisiert und wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, die für die Schweiz 1974 in Kraft trat. Luzius Wildhaber ist der erste Präsident des seit 1998 vollamtlich wirkenden Gerichtshofes, der allein in diesem Jahr 34'500 Beschwerden aus 44 europäischen Staaten behandelt.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Newcastle United zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsempfang im Vorfeld des UEFA-Cup-Spiels FC Basel gegen Newcastle United

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 6. November 2003, die offizielle Delegation von Newcastle United zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie im UEFA-Cup des FC Basel gegen Newcastle United.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen in Basel. Er ging dabei auch auf einige Gemeinsamkeiten zwischen dem FCB und Newcastle United ein. Schliesslich gab er auch der Hoffnung Ausdruck, dass die «Elstern», wie das Team von Newcastle wegen der schwarz-weissen Leibchen genannt wird, heute in Basel keine Punkte «stehlen».

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal mit einem Apéro


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Das Wirtschafts und Sozialdepartement wird ab 1. Januar 2004 eine neue Organisation haben. Der Regierungsrat hat der neuen Struktur zugestimmt wonach die bisherigen Ressorts im Departementssekretariat aufgelöst und in bestehende Dienststellen überführt oder als eigenständige Abteilungen ausgestaltet werden. Die Aufgaben der ehemaligen Ressorts werden weiter an Gewicht gewinnen im Bereich Wirtschaft und Soziales werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen.

title_de: Das Wirtschafts- und Sozialdepartement organisiert sich neu

content_de:
Heute besteht das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) aus acht Dienststellen und dem Departementssekretariat. Dem Departementssekretariat gehören auch die vier Fachressorts Soziales (Leitung Walter Rösli), Verkehr (Leitung Alain Groff), Wirtschaft sowie Stadtmarketing (Leitung beide Samuel Hess) an.

 Kernpunkt der Neuorganisation ist die Auflösung der vier Fachressorts. Diese werden mit ihren Aufgaben und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestehende Dienststellen überführt oder als eigenständige Abteilungen ausgestaltet.

 Das Ressort Soziales wechselt zum Amt für Sozialbeiträge (ASB). Da bereits per 1. Oktober 2003 aus dem vormaligen Amt für Miet- und Wohnungswesen der Bereich Soziales Wohnen (Notwohnungen, Notschlafstelle) zum ASB gewechselt war, kann in dieser Dienststelle jetzt ein Kompetenzzentrum Soziales entstehen, in welchem auch das fachliche Wissen zum Thema Existenzsicherung (inkl. Asylkoordination) gebündelt ist.

 Das bisherige Ressort Verkehr wird neu als eigene Dienststelle ausgestaltet. Damit kommt die Rolle als kantonale Instanz für die Bestellung von ÖV-Leistungen klarer zum Ausdruck. Dazu gehört ausser der Schaffung der Finanzierungsvoraussetzungen das Mitwirken an der Planung und Ausgestaltung der Angebote und Infrastrukturen im Bereich des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs. Daneben stehen die zusätzlichen Aufgaben als Fachstelle für Luftverkehr und als Ansprechpartner für Fragen des Güterverkehrs. Im Zuge der möglichen rechtlichen Verselbständigung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und der Rheinschifffahrtsdirektion wird sich die Bestellerfunktion des Kantons weiter akzentuieren.

 Das bisherige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) heisst ab 1. Januar 2004 Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Das Ressort Wirtschaft wird in das AWA integriert, das neu in die Fachbereiche Arbeitslosenversicherung/ Wirtschaft/ Arbeitsbedingungen und Schiedswesen gegliedert ist. Diese drei Bereiche werden von Hansjürg Dolder, Samuel Hess resp. Marie-Thérèse Kuhn geleitet. Als Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt Marie-Thérèse Kuhn das AWA als Gesamtes nach aussen. Mit dieser Neuorganisation wird das AWA - vergleichbar mit dem ASB im Thema Soziales - zu einer staatlichen Organisation, in der die Themen Wirtschaft und Arbeit umfassend im Sinn eines Kompetenzzentrums behandelt werden können. Dies schafft für den Kanton, aber auch für die Partner aus der Wirtschaft übersichtliche Verhältnisse, indem künftig ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Im Bereich Wirtschaft erlaubt die Bündelung der Kräfte einen Ausbau der Beziehungen zu den baselstädtischen Unternehmen und damit eine aktivere Bestandespflege.

 Das Ressort Stadtmarketing wird zu einer kleinen Dienststelle und steht ab 1. Januar 2004 unter der Leitung von Sabine Horvath, der heutigen Verantwortlichen für Kommunikation und PR. Seit November 2001 war sie stellvertretende Ressortleiterin. Der Regierungsrat hat Sabine Horvath als neue Leiterin Stadtmarketing angestellt. Sabine Horvath, geboren am 9. Dezember 1967, war nach dem Grundstudium an der Höheren Fachschule für Journalismus in Luzern als Redaktorin bei verschiedenen Zeitungen tätig. Im Anschluss an ihre Anstellung als Pressesprecherin der Schweizer Jugendherbergen wechselte sie 1996 für die spätere Funktion stv. Leiterin Unternehmenskommunikation zur Messe Basel. Berufsbegleitend schloss sie im Mai 2000 ihre Ausbildung zur eidg. dipl. PR-Beraterin ab. Während ihrer bisherigen Tätigkeit für das Stadtmarketing hat Sabine Horvath über ihren Bereich hinaus Strategien und Massnahmen wesentlich mitgeprägt und dem Stadtmarketing wichtige Impulse verliehen.

 Das Departementssekretariat umfasst ab 1. Januar 2004 das eigentliche Sekretariat als Stab des Departementsvorstehers und die Fachbereiche Personal, Finanzen/ Controlling, Rechtsdienst, Informatik. Es werden künftig zwei Departementssekretäre oder -sekretärinnen für das WSD tätig sein. Beide sind direkt dem Departementsvorsteher unterstellt.


contact: Ruedi Jegge, Amt für Umwelt und Energie Abteilung Energietechnik AUE Tel. 061 225 97 32

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Am 6. November fand die Preisübergabe der Basler Aktion «Reifen pumpen Treibstoff sparen sicher fahren» statt. Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt belohnte zusammen mit den Verkehrsverbänden VCS TCS und ACS regelmässiges Reifen Pumpen. Wer während der einjährigen Aktionsdauer mindestens achtmal seine Reifen nachprüfte durfte mit etwas Glück einen Preis entgegennehmen. Mit der Aktion konnten über 200'000 Liter Benzin gespart werden.

title_de: Regelmässiges Reifen Pumpen mit Preis belohnt

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) lancierte zusammen mit den Verkehrsverbänden VCS, TCS und ACS letzten Sommer die Aktion «Reifen pumpen, Treibstoff sparen, sicher fahren» und bot während drei Wochen an 14 Basler Tankstellen einen gratis Pumpservice an. Basler Autofahrerinnen und Autofahrer erhielten zu dieser Dienstleistung zusätzlich eine Bonuskarte. Wer innerhalb eines Jahres mindestens achtmal seine Reifen nachprüfte, und den Reifendruck auf den verteilten Bonuskarten eintrug, konnte diesen Herbst an der Verlosung teilnehmen. Am Donnerstag übergab Marcel Dreier, der neue Geschäftsleiter vom VCS, den glücklichen Gewinnern den Preis.

 Das AUE honoriert regelmässiges Reifen Pumpen, weil Autos mit zu wenig Luft im Pneu unnötig Benzin verpuffen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern war bis anhin nicht bewusst, dass sie mit schlecht gepumpten Reifen herumfahren und die Umwelt sowie ihr Portemonnaie unnötig belasten. Während der Aktion mussten der Pneudruck bei über 65 Prozent der Autos korrigiert werden! Nach einem Jahr Aktionsdauer zieht das AUE nun Bilanz.

 Die Basler Reifenaktion war ein Gewinn für alle. Über 8000 Personen nahmen den Pumpservice in Anspruch. Aktionsassistentinnen und Assistenten pumpten über 20'000 Reifen. Die Einsparung von über 200'000 Liter Benzin entspricht dem Jahresverbrauch von 136 Personenwagen. Das bedeutet 500 Tonnen weniger CO2 in unserer Luft.

 Mit der Aktion hat sich klar gezeigt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ohne Verzicht, Ausgaben oder grossen Aufwand allein durch regelmässiges Pumpen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Und sparen erst noch Geld. Würden allein in zehn Schweizer Städten solche Reifenaktionen durchgeführt, könnten weitere zwei Millionen Liter Benzin und 5'000 Tonnen CO2 eingespart werden. Ein beachtlicher Beitrag zur CO2-Reduktion auf freiwilliger Basis! Die Aktion wurde mit dem 2. TCS-Umweltpreis 2002 geehrt und eignet sich auch zur Durchführung in anderen Städten.

 (ca. 2’400 Zeichen)

Hinweise

Informationen: www.aue-bs.ch/de/energie/aktionen/menu_e_2_14.html

Fotos der Preisübergabe können auf Wunsch bei Locher, Schmill, Van Wezemael & Partner AG Tel. 061 686 91 72 bezogen werden.

So pumpen Sie Ihre Reifen richtig: Reifen in kaltem Zustand pumpen! So gehen Sie vor:

Wo finde ich den Reifendruck? In der Klappe des Tankdeckels, an der Schmalseite der Autotür, am Deckel des Handschuhfaches oder im Bordhandbuch. Falls Sie nichts finden, fragen Sie in der Werkstatt nach. 2. Ventildeckel abschrauben und Ventilaufsatz der Pumpe auf das Ventil drücken. 3. Aktuellen Druck auf der Anzeige der Pumpe ablesen. 4. Mit den beiden Knöpfen «+» und «-» den optimalen Druck einstellen. 5. Darauf achten, dass Reifen auf der gleichen Achse den gleichen Druck haben. 6. Sicher losfahren und Treibstoff sparen!

  Kontrollieren Sie den Druck mindestens alle 2 Monate!


contact: Regierungsrat Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher WSD Dr. Christoph Meier Tel. 079 333 58 37 Advokat

lead_de: In der Geschäftsführung der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) ist es zu keinen Unregelmässigkeiten oder gar deliktischen Handlungen gekommen. Als haltlos haben sich auch Vorwürfe gegen das Bauinspektorat im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39 erwiesen. Dies ist das Ergebnis einer unabhängigen Administrativuntersuchung die vom Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) in Auftrag gegeben worden war.

title_de: Rheinschifffahrtsdirektion entlastet

content_de:
Allgemeines
 Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierungsrat Ralph Lewin, hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Ende August 2003 in Auftrag gegebene «Bericht über die Administrativuntersuchung betreffend Vorwürfe gegen die Amtsführung der Rheinschifffahrtsdirektion und des Bauinspektorates Basel-Stadt» die öffentlich beschuldigten und heftig kritisierten Personen und Amtsstellen entlastet. Es ist in der Geschäftsführung weder zu Unregelmässigkeiten noch zu deliktischen Handlungen gekommen. Auf der anderen Seite muss aber eingestanden werden, dass teilweise das Fingerspitzengefühl und die rechtzeitige Kommunikation gefehlt hat. Nach lohngesetzlichen Kriterien problematisch ist aus heutiger Sicht auch die seinerzeit zugebilligte Entschädigung für die Doppelfunktion von René Hardmeier bei der RSD und der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG).

 Im Folgenden sind nun die wichtigsten Ergebnisse des Untersuchungsberichtes kurz zusammengefasst.

 Auftragserteilung an Dritte
 Bei der Auftragserteilung durch die RSD an Dritte wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Die Vorschriften des Beschaffungsgesetzes wurden eingehalten. Die Geschäftsverbindung mit der ghk communication, die wegen der Gefahr einer Interessenkollision als kritisch beurteilt wurde, ist auf Anweisung des WSD beendet worden. Die Doppelfunktion von René Hardmeier bei der RSD und der BPG wird per Ende 2003 beendet. Er hat sein Mandat auf diesen Zeitpunkt hin gekündigt.

 Vorwürfe im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39
 Der Vorwurf eines «Lügenkomplotts» mit unrechtmässiger Vorteilsabsicht im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39 durch Exponenten von RSD, Bauinspektorat und Rhenus Alpina hat sich nicht erhärtet. Ohne jegliches rechtliches Fundament ist auch die Behauptung des Leiters der Denkfabrik, Bruno Omlin, sein grundbuchlich gesichertes Vorkaufsrecht auf der Liegenschaft Westquaistrasse 39 sei vereitelt worden. Hingegen hätten laut dem Untersuchungsbericht mit einer vollständigen Dokumentation der Geschehnisse seitens Rhenus Alpina und mit einer konsequenten Überprüfung der Abläufe seitens der Behörden die hier entstehenden Unsicherheiten und Verzögerungen zumindest teilweise vermieden werden können.

 Bewilligungsverfahren
 Der Vorwurf, die «Denkfabrik Basel» sei in bezug auf das Bewilligungswesen von den behördlichen Stellen gezielt schikaniert und geschädigt worden, erweist sich ebenfalls als nicht zutreffend. Die Bewilligungsabläufe verliefen anfänglich ohne grössere Probleme und die Behörden zeigten ein recht grosses Entgegenkommen gegenüber den Aktivitäten der Denkfabrik. Die Situation begann dann zu eskalieren, als sich das Erfordernis einer Baubewilligung zufolge Zweckänderung der Liegenschaft abzuzeichnen begann. In dieser Phase hätte laut dem Untersuchungsbericht eine frühzeitige Koordination und aktive Kommunikation der behördlichen Bemühungen zu einer Beruhigung beigetragen. Andererseits setzte sich Omlin zusehends über Abmachungen und Vorschriften hinweg und führte zahlreiche Veranstaltungen ohne Bewilligung durch.

 Die massiven persönlichkeits- und ehrverletzenden Anschuldigungen von Bruno Omlin und Peter Miescher erwiesen sich als masslos und nicht begründet. Entsprechend ist es laut dem Untersuchungsbericht nachvollziehbar, wenn die Betroffenen straf- und zivilrechtliche Schritte ergreifen.

 Der Regierungsrat verwahrt sich ausdrücklich gegen derartige Angriffe und Verunglimpfungen gegen Mitarbeitende von BASEL-STADT.

 Zukunft des Hafens
 Der Regierungsrat steht nach wie vor zu seinen Grundsatzentscheiden von 1995 und 1999, die Hafenareale hauptsächlich der verkehrswirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten. Die Basler Häfen sind eine Infrastruktur von nationaler Bedeutung, 15 Prozent der Importe in die Schweiz werden über die Basler Rheinhäfen abgewickelt. Zudem liefert die RSD auch – anders als behauptet - jährlich Geld an die Staatskasse ab.

 Das grundsätzliche Bekenntnis zur logistischen und verkehrstechnischen Nutzung der Häfen heisst allerdings nicht, dass Veränderungen nicht möglich sind. Der Regierungsrat hat bereits vor zwei Jahren signalisiert, dass der Hafen St. Johann im Zusammenhang mit der Realisierung des Novartis Campus eventuell anders genutzt werden kann.

 Ermöglicht wurde auch eine künftige kulturelle Nutzung der Liegenschaft Westquaistrasse 39. Der Regierungsrat hat der Übertragung des Baurechts von der Rhenus Alpina auf die Stiftung Brasilea zugestimmt.


contact: Roland Wiedmer, Projektleiter, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 / 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Im Kannenfeldpark hat die Stadtgärtnerei in enger Zusammenarbeit mit dem Komitee Wohnliches St. Johann eine neue Wasser-Sand-Spielanlage realisiert. Der neue «Pfludderbrunnen» wird am Donnerstag 6. November mit einem kleinen Einweihungsfest eröffnet.

title_de: Neue Wasser-Sand-Spielanlage im Kannenfeldpark

content_de:
In äusserst angenehmer Zusammenarbeit zwischen der Stadtgärtnerei und dem Komitee Wohnliches St. Johann entstand in den letzten Wochen im Kannenfeldpark eine neue Wasser-Sand-Spielanlage. Dieser «Pfludderbrunnen», bestehend aus einem Brunnenstock, einem Steinhügel und einer Sandgrube, wird dem Quartier am 6. November, um 14.00 Uhr, mit einem kleinen Einweihungsfest offiziell übergeben. Nach einem kurzen witterungsbedingten Winterschlaf kann der «Pfludderbrunnen» aber erst im Frühling von den Kindern definitiv in Beschlag genommen werden.

 Die alte, von der Quartierbevölkerung mitgebaute Wasser-Sand-Spielanlage an der Spielstrasse im Kannenfeldpark funktionierte schon seit längerer Zeit aus technischen Gründen nicht mehr und musste im Sommer 2003 aus Sicherheitsgründen ersatzlos abgebrochen werden. Das Komitee Wohnliches St. Johann, welches die Erhaltung bestehender Spielmöglichkeiten im Kannenfeldpark speziell für kleinere Kinder anstrebt, engagierte sich für den Wiederaufbau dieses «Pfludderbrunnens». Auf der Basis eines vom Komitee entwickelten Vorschlags und der erforderlichen Sicherheit- und Qualitätsaspekte erarbeitete die Grünplanungsabteilung der Stadtgärtnerei in der Folge die notwendigen technischen Detailpläne für eine neue Spielanlage.

 Dank dem Entgegenkommen der Unterhaltsabteilung der Stadtgärtnerei und durch die Verwendung von grösstenteils vorhandenen Materialien, konnte der finanzielle Aufwand für alle Beteiligten im erträglichen Rahmen gehalten werden. Das Komitee Wohnliches St. Johann hat zudem den Brunnenstock und dessen sanitäre Installation gesponsert. Gleichzeitig erwiesen sich die kreativen Arbeiten am «Pfludderbrunnen» für die Lehrlinge und Gärtner der Stadtgärtnerei als willkommene Abwechslung zum normalen «Tagesgeschäft».

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contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die Abfallgebühren geändert. Die Tarife der KVA Basel wurden um 15 Franken pro Tonne Abfall angehoben (ausser dem Tarif für Bahnanlieferungen, der nur um 5 Franken erhöht wurde). Dies führt zu Mehreinnahmen von ca. 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Weil beim Betrieb zusätzliche Sparmassnahmen in die Wege geleitet worden sind, kann die KVA bereits ab dem Jahr 2005 kostendeckend arbeiten. Dazu trägt auch der Kanton Basel-Landschaft bei, indem er die Gebühren für die Deponierung der Schlacke um 7 Franken pro Tonne reduziert. Die KVA Basel liegt auch nach der Erhöhung der Tarife im Mittelfeld aller schweizerischen KVA's.
 Bis zum Jahr 2009 kann so auch das bis heute aufgelaufene Defizit von 9 Millionen Franken abgebaut werden. Das Defizit ist entstanden, weil die KVA wegen ihrer mangelhaften Leistung statt der geplanten 240'000 Tonnen pro Jahr nur 190'000 Tonnen verbrennen kann. Deshalb hat der Kanton die Rückweisung der Anlage geltend gemacht und den Werklohn zurückgefordert. Die einzelnen Schadenersatzansprüche werden in einer zweiten Teilklage geltend gemacht.
 (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26, ab 14 Uhr, Auskunft zu Rechtsfragen: Caroline Barthe, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend Fortführung der beiden Rheinuferwege unterhalb der Dreirosenbrücke als erledigt abzuschreiben. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden, denn alle im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Anliegen sind im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) in konkreten Aufträgen formuliert. Vorgeschlagen wird nun folgendes Vorgehen: Auf einen Ausbau der Berme entlang dem Klybeckhafen wird bis auf weiteres verzichtet. Damit wird auch den Ergebnissen einer im Jahr 2000 in Auftrag gegebenen Sicherheitsstudie und eines Rechtsgutachtens Rechnung getragen. Damit die Durchgängigkeit für den Langsamverkehr gewährleistet ist, soll aber die Velo- und Fussgängerverbindung über den Altrheinweg ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Die von der Christoph Merian Stiftung portierte Studie für eine Velo- und Fussgängergalerie am St. Johannhafen wird vorläufig nicht weiter bearbeitet bzw. nicht überarbeitet, bevor nicht im Zusammenhang mit der Planung Campus Novartis St. Johann bessere Alternativen geprüft worden sind. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend staatlicher Vorreiterrolle bei der direkten Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien an Entscheidungsprozessen als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat sich seit 2001 wiederholt für partizipativ angelegte Pilotprojekte im Sinne des parlamentarischen Vorstosses eingesetzt. Als Beispiele können die Umfrage zur Kinder- und Familienfreundlichkeit der Kantonalen Verwaltung, das neue Konzept «Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt», die Aktionen zum Tag der Kinderrechte 2002 zum Thema «Schulmitsprache» und die Einführung des Labels für Kinderfreundlichkeit hervorgehoben werden. Weiter geplant sind die Entwicklung einer verwaltungsinternen Prüfung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit von Projekten sowie die Erarbeitung einer neuen Form des Jugendparlaments. Auch an den Schulen werden stufengerecht verschiedenste Partizipationsformen ausprobiert oder sind bereits verankert. In der Lehrlingsausbildung stehen Konzeptarbeiten noch an, wichtige partizipative Elemente sind allerdings durch die Berufsbildungsgesetzgebung bereits vorgegeben. Die Politik der kontinuierlichen Förderung und Verankerung von indirekten und direkten Partizipationsformen will der Regierungsrat auch in Zukunft weiterverfolgen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Gassenküche zur Führung der « Gassenküche für die Jahre 2004 - 2006 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein Gassenküche erfüllt mit seinem Leistungsangebot eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Sozial- und Überlebenshilfe und ist ein wichtiger Pfeiler des so genannten »Sozialen Basel«. Seit einigen Jahren wird eine Zunahme der Besucherinnen und Besucher festgestellt. Gegenwärtig werden rund 40'000 Mahlzeiten pro Jahr gegen ein bescheidenes Entgeld abgegeben. Rund 50 freiwillige Helferinnen und Helfer leisten einen wertvollen und bedeutenden Beitrag in Küche und Gästebetreuung. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Verein Neustart für die Jahre 2004 – 2006 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart leistet mit rund 20 ehrenamtlichen Bewährungshelferinnen und -helfern wertvolle Arbeit im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug. Er ist in der Fachwelt als »Modell der Straffälligenhilfe« anerkannt. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der ergänzenden Vernehmlassung zur Revision des Eidgenössischen Waffengesetzes die Idee einer Registrierung der Waffen abgelehnt. Allfällige Vorteile und Nutzen einer solchen Massnahme stünden unter dem Strich in keinem Verhältnis zum erheblichen Verwaltungsaufwand. Zudem lassen kriminelle Personen ihre Waffen weder vor noch nach einer Straftat registrieren. Formell hat der Regierungsrat zum Ausdruck gebracht, dass anstelle der ergänzenden Vernehmlassung zur Frage des zentralen Waffenregisters ein zweites offizielles und verordnungskonformes Vernehmlassungsverfahren des Bundesrates erforderlich wäre. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Logistik, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70 oder 079 322 20 45)


contact: Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Initiative «Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Basel-Stadt» geht zu weit. Zudem ist dies ein Thema welches im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung geregelt werden sollte. Aus diesen Gründen stellt sich der Regierungsrat gegen das entsprechende Begehren und verweist gleichzeitig auf die aktuellen Beratungen im Verfassungsrat.

content_de:
Die von der Humanistischen Partei eingereichte Volksinitiative will allen im Kanton wohnhaften, erwachsenen Ausländerinnen und Ausländern, welche eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten geben, sofern sie darum ersuchen .

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass ein solches Begehren nur im Rahmen der Totalrevision der Verfassung diskutiert werden soll. Der Kontext zur Gesamtrevision der Verfassung ist sinnvoll, weil die demokratische Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer und generell der Bevölkerung stets im Kontext zur Entwicklung der gesamten Verfassung bzw. der politischen Rechte betrachtet werden muss.

 Ausserdem sollten in der Diskussion über eine solche Regelung die Niedergelassenen im Vordergrund stehen; also jene drei Viertel der ausländischen Bevölkerung, die abgesehen von den politischen Rechten den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt sind und seit mindestens 5 (EU-Bürger/innen) bis 10 Jahren (andere) in der Schweiz leben. Bei einer langen Aufenthaltsdauer ist Gewähr dafür geboten, dass nur gesellschaftlich integrierte Ausländerinnen und Ausländer vom Stimm- und Wahlrecht profitieren, also solche, die mit den hiesigen Verhältnissen ausreichend vertraut sind.

 Da zur Zeit der Verfassungsrat mit der Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung beschäftigt ist, in der auch Bestimmungen zur vorliegenden Thematik vorgesehen sind, stellt sich der Regierungsrat auch gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Ein solcher würde die Arbeit des Verfassungsrates in unnötiger Weise konkurrenzieren und komplizieren. Schliesslich ist zu befürchten, dass es bei den Stimmberechtigten zu einer nicht geringen Verwirrung führen würde, wenn nebst der vorliegenden Initiative und den entsprechenden Bestimmungen des Verfassungsentwurfs noch eine dritte Variante «ins Spiel» gebracht würde.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag vorzulegen.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Die leerstehende Liegenschaft an der Rebgasse 11 wurde Ende Oktober von einer Gruppe junger Menschen besetzt. Der Kanton kann allerdings die Besetzung einer Liegenschaft grundsätzlich nicht tolerieren. Zudem besteht im vorliegenden Fall Einsturzgefahr des Dachstockes bei Sturm und Schnee. Deshalb wurde den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist zum Verlassen des Gebäudes gesetzt.

title_de: Rebgasse 11: Besetzer zum Verlassen der Liegenschaft aufgefordert

content_de:
Ein guter Teil der Gruppe hat seinen bisherigen Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt; die Besetzerinnen und Besetzer möchten mit ihrer Hausbesetzung – einer eindeutig illegalen Handlung – ein politisches Zeichen setzen. Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV), die seit Kurzem im Besitz dieser Liegenschaft ist, hat gestern Montag eine Dreierdelegation zu einem Gespräch empfangen. Der Delegation wurde dabei dargelegt, dass die Besetzung einer Liegenschaft grundsätzlich nicht toleriert werden könne, da dies einen Affront gegenüber all jenen Wohnungssuchenden und Mietern darstellt, die sich normal bewerben bzw. eine ordentliche Miete bezahlen. Zudem ist bei Sturm und Schnee der Dachstock der Liegenschaft einsturzgefährdet. Deshalb hat die ZLV den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist zur freiwilligen Räumung des Gebäudes gesetzt.

 Bis zum Erreichen der Pflegebedürftigkeit hat während Jahrzehnten dieselbe Mieterschaft das Haus an der Rebgasse 11 bewohnt. Die Auflösung des langjährigen Mietverhältnisses erfolgte im April 2003 und wurde von einer kirchlichen Organisation übernommen. Nach einer ersten Bestandesaufnahme unter Beizug von Bauexperten kam die ZLV zum Schluss, dass der Dachstock des Hauses einsturzgefährdet ist und deshalb ein weiteres Bewohnen der Liegenschaft aus Sicherheitsgründen nicht in Frage kommt. Deshalb wurde von einer weiteren Vermietung abgesehen. Für die dringend notwendige Sanierung der Liegenschaft sind die erforderlichen Gelder umgehend ins Budget 2004 eingestellt worden.

 Die Liegenschaft Rebgasse 11 bildet zusammen mit vier weiteren Häusern ein Ensemble. Diese vier Liegenschaften wurden im Rahmen einer Portfoliobereinigung erst kürzlich von der IWB an die ZLV übertragen. Auf demselben Geviert steht auch eine Anlage der IWB.


contact: Thomas Blanckarts, Vorsitzender der Projektleitung UKBB, Baudepartement BS, Hochbau- und Planungsamt, 061 267 91 72 Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Hochbauamt, 061 925 54 11

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamts BS und der BUD BL -- Die Projektierung des Neubaus für das Universitätskinderspital beider Basel läuft nach Programm. Die erste Stufe des Architekturwettbewerbs ist abgeschlossen sieben Projektvorschläge werden bis im Mai 2004 weiter konkretisiert. Die operative Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vertretern des UKBB innerhalb der Projektorganisation funktioniert sehr gut. Der Terminplan kann eingehalten werden. Angestrebt ist ein Baubeginn im Jahr 2007.

title_de: Terminplan für Neubau UKBB ist bisher eingehalten

content_de:
Mit den zustimmenden Beschlüssen der Parlamente der beiden Halbkantone zum Projektierungskredit im Herbst 2002 hat eine neue Projektorganisation die Arbeit aufgenommen. Darin sind Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und des UKBB eingebunden.

 Ein erster Meilenstein war die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs. Im Juni dieses Jahres sind aus knapp sechzig Bewerbungen aus ganz Europa 25 qualifizierte Architekturbüros präqualifiziert worden für die erste Phase eines anonymen Projektwettbewerbs.

 Mittlerweile haben diese Planer die primäre Aufgabenstellung bearbeitet: In der ersten Wettbewerbsstufe musste das Areal des ehemaligen Frauenspitals und das Areal, resp. das Hauptgebäude der Strafanstalt Schällemätteli für drei unterschiedliche Nutzungen neu aufgeteilt werden. Nebst dem Neubau für das Universitätskinderspital musste ein weiterer Bau für eine universitäre Nutzung und rund 70 Wohnungen im Geviert Schanzen-, Spital-, Pestalozzi- und Klingelbergstrasse eingeplant werden. Im November 2003 hat die Wettbewerbsjury die 25 Entwürfe beurteilt. Sieben Projekte sind für die Weiterbearbeitung ausgewählt. Die Resultate der ersten Wettbewerbsstufe zeigen auf, dass die angestrebte Grösse und Vielfalt der Nutzungen auf dem bestehenden Areal auf interessante und verträgliche Art und Weise untergebracht werden kann.

 In der zweiten Phase des anonymen Projektwettbewerbs werden die sieben unterschiedlichen Konzepte für das neue Kinderspital zu einem Vorprojekt weiterentwickelt. Die Jurierung der zweiten Wettbewerbsstufe erfolgt im Mai 2004. Das Siegerteam hat bis im November 2004 das Projekt zu überarbeiten und die Realisierungskosten zu ermitteln. In der Folge überweisen die Regierungen der beiden Trägerkantone den Ratschlag mit dem Ausführungskredit für den Neubau UKBB Ende 2004 an die beiden Parlamente. Der heutige Terminplan rechnet mit einer maximal einjährigen Bearbeitungsdauer in den Parlamenten. Bei Zustimmung zum Kreditantrag wird umgehend mit der Ausführungsplanung gestartet. Baubeginn ist für das Jahr 2007 geplant, die Inbetriebnahme des neuen Universitätskinderspitals am neuen Standort gegen Ende des Jahres 2009.

 Die bisherige Zusammenarbeit aller involvierten Verwaltungsstellen und der Vertreter der zukünftigen Nutzer verläuft gemäss Zeitplan und zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

 (ca. 2'880 Zeichen)


contact: Dr. Denise Mangold Tel. 061 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement (am Mittwochmorgen, 24.12.2003 erreichbar)

lead_de: Am 1. Januar 2004 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2004 wirksam werden

content_de:
Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung vom 9. September 2003 (SG 162.820)

Beschluss des Regierungsrates betreffend Kündigung der Vereinbarung über die Übernahme der Defizite der bürgerlichen Fürsorgeanstalten vom 10. Juni 2003 (SG 172.500)

Änderung der Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege, vom 23. Dezember 2003 (SG 212.250, betrifft Titel, § 2, 4, 9, 10, 11 und 12)

Änderung der Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungsverordnung), vom 23. Dezember 2003 (SG 212.470, betrifft Titel, §§ 1, 2, Abschnitt B, §§ 4a, 5, 6, 11, 12, 15, Abschnitt B, § 19)

Änderung der Verordnung betreffend das Verfahren bei Erteilung von Bewilligungen zur Selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt (ärztliche Berufsausübungs-Verordnung), vom 23. Dezember 2003 (SG 310.120, betrifft §§ 1, 2, 5, 6, 7 und 8)

Änderung der Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität) vom 16. Dezember 2003 (SG 339.220, betrifft § 3)

Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Benützung der staatlichen Bädern und Kunsteisbahnen, vom 23. Dezember 2003 (SG 370.720, betrifft §§ 2, 3, 4, 6, 8, 9 und 26)

Aufhebung der Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren für den Besuch von öffentlichen Tagesschulen und Mittagsorte vom 26. Juli 1983 (SG 415.300)

Änderung des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 26. August 2003 (SG 420.200, betrifft §§ 3, 5, 11,24, 26, 28, 31, 35, 40, 43 und 48)

Änderung der Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung) vom 26. August 2003 (SG 420.210, betrifft §§ 2, 3, 4, 19, 20, 21, 30, 31 und 33)

Änderung des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge vom 26. August 2003 (SG 491.100, betrifft §§13, 14 und 19)

Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967, vom 26. August 2003 (SG 491.110, betrifft Abschnittstitel I bis VIII, Titel zu § 5)

Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 2. Dezember 2003 (SG 575.100)

Änderung der Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 11. November 2003 (SG 610.110, betrifft § 20)

Änderung der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 11. November 2003 (SG 640.110, betrifft §§ 25, 30, 49, 50, 52a, 71, 87, 114a, 138 und 150b)

Änderung der Bau- und Planungsverordnung (BPV), vom 28. Oktober 2003 (SG 730.110, betrifft §§ 16, 27, 38 und 61)

Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV) vom 2. Dezember 2003 (SG 730.115)

Änderung der Verordnung über den Brandschutz, vom 23. Dezember 2003 (SG 735.200, betrifft §§ 25a und 39)

Änderung der Verordnung über Abfallgebühren vom 4. November 2003 (SG 786.160, betrifft §§ 6 und 7)

Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003 (SG 815.100)

Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung) vom 23. Dezember 2003 (SG 815.110)

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 9. September 2003 (SG 834.410, betrifft §§ 16, 19, 27, 35 und 36)

Verordnung über die Gebühren der Feuerpolizei vom 23. Dezember 2003


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Eintrittspreise für die staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen seit 1994 erstmals wieder den gestiegenen Kosten angepasst und die Verordnung entsprechend geändert. Die. neuen Preise entsprechen damit vergleichbaren Bädern in der Umgebung und in der Schweiz. Schulklassen haben freien Eintritt; gemäss geltender Praxis gilt dies auch für Privatschulen, was mit der Verordnungsänderung nun auch rechtlich verankert wird. (Auskunft: Stephan Kohler, Leiter Stab, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

die Ärztliche Berufsausübungs-Verordnung geändert. Die Anpassung war vor allem nötig wegen der bilateralen Verträge und der damit geregelten Personenfreizügigkeit sowie der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wonach für die Erteilung einer Bewilligung zur freiberuflichen Tätigkeit als Arzt oder Ärztin nicht mehr nur das Staatsexamen sondern auch ein Facharzttitel notwendig ist. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Verordnung über den Brandschutz insofern geändert als die Bewilligungspflicht für das Entfachen von Indoor-Feuerwerken in Räumen mit grosser Personenbelegung explizit verankert wurde. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Erheben von Gebühren durch die Feuerpolizei in einer eigenen neuen Verordnung geregelt. (Auskunft: Dr. Peter J. Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)

das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit den Änderungen vom 3. Dezember 2003 unter dem Vorbehalt des unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist per sofort in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2004 ab. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

festgestellt, dass der Vertrag betreffend Entschädigung von Krankentransporten zwischen santésuisse Basel und der Invalidenvereinigung beider Basel (heute IVB-Behindertenselbsthilfe) vom 7. Januar 2003 den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht.

vom Budget 2004 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 347'200 Franken und Ausgaben von 505'000 Franken ein Betriebsdefizit von 157'800 Franken vor. Nach Zuschüssen aus diversen Fonds von 153'000 Franken resultiert ein Ausgabenüberschuss von 4’800 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

vom Budget 2004 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 2,484 Millionen Franken und Ausgaben von 2,806 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von 322'000 Franken vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Saskia Frei als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: § Dr. Rolf Stürm, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

anstelle der zurückgetretenen Lisa Schläpfer Göldi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SP Basel-Stadt als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt: § Daniela Meierhofer

anstelle des zurückgetretenen Walter Rösli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:
 -- Rolf Schürmann als Mitglied der Sozialhilfe der Stadt Basel und als Mitglied des gemeinsamen Stiftungsrates der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung und des Emil Respinger-Fonds
 -- Paul Meier als Mitglied der Kommission Sozialpreis (Jury)

anstelle des zurückgetretenen Hans Dora für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Ersatzmitglied des Vorsitzenden in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
 -- lic. iur. Caroline Meyer, wissenschaftliche Assistentin an der Universität Basel und ausserordentliche Schreiberin an der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 6. Januar 2004 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins 2004.


contact: Stephan Kohler Leiter Stab Ressort Sport Tel. 061 606 95 89

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2004 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von gut 16 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2004

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2004 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention / Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Über 300 baselstädtische Vereine mit rund 31'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region erhalten 465'000 Franken an fixen Beiträgen. Darin enthalten ist auch der Anteil, welchen die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur projektbezogenen finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 850’000 Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten werden 20’000 Franken budgetiert und als Einlage in den Spezialfonds für grössere bauliche Vorhaben sind 240'000 Franken vorgesehen.

 Insgesamt sind damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von gut 1,6 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Geldern vorgesehen.


contact: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Erziehungsdepartement, Ressort Dienste Tel. 061 267 43 21 Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung Erziehungsdepartement, Ressort Dienste Tel. 061 267 84 73

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Tagesbetreuungsgesetz erlassen und Gesetz und Verordnung auf 1. Januar 2004 für wirksam erklärt. Damit wird der gesamte Bereich der familienergänzenden Tagesbetreuung in Basel-Stadt auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt.

title_de: Neue Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung) erlassen. Sie wird zusammen mit dem Tagesbetreuungsgesetz auf den 1. Januar 2004 wirksam.

 Die Tagesbetreuungsverordnung regelt die Details und Ausführung zum Tagesbetreuungsgesetz. Tagesbetreuung ist grundsätzlich bewilligungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind im gleichen Haushalt lebende Personen und nahe Verwandte.

 Detailliert geregelt werden die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sowohl für Tagesheime wie auch für die Tagesbetreuung in Familien. Neu werden unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge für die Betreuung gewährt, so für Säuglinge bis 18 Monate, für behinderte oder für gefährdete Kinder. Der Beitrag der Eltern bzw. Sorgeberechtigten berechnet sich aufgrund der Einkommens- und neu der Vermögensverhältnisse. Basis bilden die bereits für die Steuern eingereichten Unterlagen. Für die Betreuung von zwei oder mehr Kindern wird eine Reduktion gewährt. Ist der aufgrund der Steuerdaten errechnete Beitrag nicht tragbar, so kann eine ausserordentliche Reduktion des Beitrages beantragt werden.

 Neu aufgenommen wurden auch Regelungen bezüglich die Verpflegung und Betreuung an Mittagstischen und Nachmittagshorten sowie für spezielle Ferienangebote während der Schulferien. Zum Schluss regelt die neue Verordnung die Übergangsbestimmungen. Alle Elternbeiträge werden im Laufe des Jahres 2004 neu berechnet. Die Betroffenen werden rechtzeitig über die Änderungen informiert.

 Mit der neuen Verordnung wird die bisherige Kinderbetreuungsverordnung und die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege geändert und die Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren für den Besuch von öffentlichen Tagesschulen und Mittagstischen aufgehoben.

 Ein Entwurf der neuen Regelungen wurde den Trägerschaften von Tagesheimen und Mittagstischen sowie dem neuen «Verein für Basler Tagesfamilien» vorgestellt. Die Trägerschaften begrüssen die neue Verordnung, die auch dank des umfangreichen Kommentars Klarheit und Transparenz schafft.


contact: Wolfgang Fleischer Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 55

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat will wegen des ungünstigen Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Idee einer Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen nicht weiterverfolgen. Er teilt damit die Meinung des Riehener Gemeinderats.

title_de: Keine Tieflage der Regio-S-Bahn in Riehen

content_de:
Der Regierungsrat misst zur Zeit einer Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen keine hohe Priorität bei. Den vergleichsweise hohen Kosten von gut 16 Mio. Franken für eine Minivariante und 70 Millionen Franken für eine Maximalvariante steht ein bescheidener Nutzen gegenüber. Das mit der Tunnelvariante frei werdende Gelände könnte kaum sinnvoll für Wohn- oder Gewerbezwecke genutzt werden. Aus diesen Gründen hat auch der Riehener Gemeinderat entschieden, die Tieferlegung der Wiesentalbahn vorläufig nicht weiterzuverfolgen. Um die Trennwirkung der Bahn zu mindern, sollen gemäss dem neuen Richtplan wesentlich kostengünstigere Massnahmen geprüft werden.

 Die Schliesszeiten der Barrieren sind heute vergleichbar mit den Rotphasen von Lichtsignalanlagen, so dass daraus keine höheren Abgasimmissionen durch wartende Motorfahrzeuge resultieren. Mit der Übernahme des Betriebs durch die SBB und dem Einsatz von leiserem Rollmaterial ist der Lärm bereits merklich zurückgegangen. Das neue S-Bahn-Rollmaterial im Jahre 2005 dürfte eine weitere Reduktion bringen Die Lärmgrenzwerte werden aber bereits heute nicht überschritten.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Leiterin KIGA 061 267 87 78

lead_de: Medienmitteilung des Kantonalen Amtes für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) -- Für die Öffnungszeiten der beiden Verkaufsgeschäfte im Kopfbau Süd des Bahnhofs SBB die Media Markt Basel AG und Ochsner Dosenbach Filiale RailCity konnte eine Lösung gefunden werden. Diese Geschäfte erhalten eine befristete Sonderbewilligung für verlängerte Öffnungszeiten. Die Verbände der Arbeitnehmerschaft nämlich Angestelltenvereinigung ARB Syna unia und VHTL sind damit einverstanden.

title_de: Kopfbau Süd: Einigung nach schwierigen Gesprächen

content_de:
Media Markt Basel AG und Ochsner Dosenbach Filiale RailCity erhalten die Bewilligung, ihre Verkaufslokale von Montag bis Mittwoch und am Freitag bis um 20 Uhr geöffnet zu halten, am Donnerstag bis 21 Uhr.

 Im Bahnhof SBB bildet der sogenannte Kopfbau Süd, in welchem sich die Ladengeschäfte befinden, eine architektonische Einheit mit der Passerelle. Die Geschäfte auf der Passerelle unterstehen als Bahnnebenbetriebe dem Eisenbahngesetz und dem Arbeitsgesetz, nicht jedoch dem Kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetz. Der Kopfbau Süd dagegen gilt nicht als Bahnnebenbetrieb und untersteht damit den kantonal geregelten Öffnungszeiten. Diese können nicht beliebig erweitert werden. Die kantonale Gesetzgebung sieht jedoch in definierten Einzelfällen Ausnahmemöglichkeiten vor; dies bei besonderem Bedarf und insbesondere dann, wenn die beteiligten Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft damit einverstanden sind. Im konkreten Fall liegen verlängerte Öffnungszeiten auch im Interesse des Kantons, der den öffentlichen Verkehr fördert und dem an einem guten Umfeld für diesen liegt. Passantinnen und Passanten schätzen offene Läden, weil dies den Bahnhof belebt und das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit vermittelt.

 Für ihr Einverständnis haben die Gewerkschaften hohe Hürden gestellt. In einem komplexen Verhandlungsprozess haben beide Parteien, die Verbände wie die Ladengeschäfte Konzessionen gemacht. Die Lösung wurde durch eine Systemanpassung auf Basis des Gesamtarbeitsvertrags für den Abendverkauf gefunden. Dabei wurden die zusätzlichen Öffnungszeiten berücksichtigt. Ein Vergleich zwischen zwei Systemen, welche unterschiedliche Begriffe und Einheiten zur Grundlage haben, ist äusserst anspruchsvoll. Trotz der Schwierigkeiten war die Verhandlung geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Willen, zu einer konsensualen Lösung zu kommen. Moderiert wurden die Gespräche vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA. Über die Details der Einigung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten die völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im vergangenen Jahr verworfen. Sie hatten bereits in früheren Abstimmungen zum Ausdruck gebracht, dass sie für Ladenöffnungszeiten ein sozialpartnerschaftliches Vorgehen wünschen, das heisst, die Erhaltung des sozialen Friedens und die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen. Die Parteien haben gezeigt, dass kompetente Verhandlungspartner und Verhandlungspartnerinnen in der Lage sind Lösungen zu finden, welchen alle Beteiligten zustimmen können.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 56 30

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Ab kommenden Jahr wird an den Schulen von Basel-Stadt die Auffahrtsbrücke eingeführt: Der Freitag sowie der Samstagmorgen nach Auffahrt werden künftig schulfrei sein. Damit wird einem Bedürfnis vieler Eltern entsprochen.

title_de: Auffahrtsbrücke ab 2004 auch an den Schulen von Basel-Stadt

content_de:
Der Erziehungsrat hat beschlossen, ab 2004 die Auffahrtsbrücke an allen Schulen von Basel-Stadt einzuführen. Der schulfreie Freitag sowie Samstagmorgen nach Auffahrt entspricht dem Wunsch vieler Eltern, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergeben hat. Im Weiteren wird eine zusätzliche Koordination mit Basel-Landschaft ermöglicht; im Nachbarskanton gibt es die Auffahrtsbrücke schon seit längerer Zeit.

 Ausnahmsweise wird im kommenden Jahr auch der 23. Dezember schulfrei sein. Mit diesem Entscheid möchte der Erziehungsrat den Schülerinnen und Schülern angesichts der ungewöhnlich kurzen Weihnachtsferien (Freitag, 24. Dezember 2004 bis Samstag, 1. Januar 2005) eine ausreichende Erholungsphase ermöglichen.

 Mit diesen beiden Massnahmen wird im Übrigen die Kompensation von Feiertagen für Staatsangestellte im Schulbereich geregelt.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 429’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Den Fasnachtsgesellschaften Basler Bebbi und Olympia, Stammvereine und Alti Garde, wird für die Durchführung der Gedenkausstellung «100 Joor Max Sulzbacher» im Januar 2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Vereinigung der Menschen mit Behinderungen wird unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, für die Durchführung der Ausstellung «Gedanken teilen – sich gegenseitig kennen» an der muba – Gesund 2004 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach-Chor wird für zwei Konzerte in der Martinskirche am 19. und 20. Dezember 2003, Weihnachtsoratorium von J.S. Bach, ein Beitrag von 19'000 Franken bewilligt.

 Sylwia Zytynska und Susanna Wild wird für das musikalische Projekt für Kinder «Gare des Enfants» für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Multi Kulti wird für das Filmprojekt «Kinder im Bläsi – Acht Jahre später» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt, unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist und eine Liste der Veranstaltungen im Kanton Basel-Stadt vorliegt.

 Der Fondation Herzog werden für die Jahre 2003 – 2005 je 100'000 Franken, total 300'000 Franken, für Recherche, Archivierung, Restauration und Konservierung der Sammlung Herzog bewilligt.


contact: Werner Messmer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Tel. 061 267 92 67 Internet www.gva.bs.ch

lead_de: Das Grundbuch- und Vermessungsamt wird noch kundenfreundlicher. Neu werden vier Anlaufstellen und Planzentralen in einem Kundenzentrum zusammengefasst. Informationen über Grundstücke können online eingesehen und entsprechende Pläne bezogen werden.

title_de: Das Grundbuch- und Vermessungsamt eröffnet Kundenzentrum

content_de:
Die bisherige Planzentrale der amtlichen Vermessung, die Planzentrale des Leitungskatasters, der Kundenschalter, die Bestellungsannahme des Grundbuchs und die Abgabestelle mit dem Inkasso werden im neuen Kundenzentrum vereinigt. Hier können Auskünfte über das Grundeigentum und die Grundstücke sowie weitere wichtige Informationen wie beispielsweise die Lage von unterirdischen Leitungen, der Zonenplan, öffentlich rechtliche Eigentumsbeschränkungen und Luftbilder eingesehen und bezogen werden.

 Kundenfreundlichkeit garantiert
 Mit der Schaffung des Kundenzentrums für die Aus- und Weitergabe von Grund-stücksdaten wolle man in erster Linie Kundenfreundlichkeit garantieren, betonte Regierungsrat Hans Martin Tschudi anlässlich der offiziellen Eröffnung. Die Kun-dinnen und Kunden sollen zentral Auskünfte, Registerauszüge und Produkte erhalten. Möglich wird das, weil die Daten nun elektronisch erfasst sind. Nachdem der Grosse Rat am 9.12.1998 einen Kredit von 2.93 Millionen Franken gutgeheissen hatte, konnte mit den Datenerfassungsarbeiten für das EDV-Grundbuch begonnen werden. 41’000 Grundstücke mit 35’000 natürlichen Personen und 3100 juristischen Personen als Eigentümer oder Berechtigte mussten erfasst werden. Diese aufwändigen Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre mit der vollständig digitalen Daten-haltung im Vermessungswesen und dem EDV-Grundbuch ermöglicht eine rasche Herstellung der verlangten Pläne, Dokumente und digitalen Datensätze. Eine hohe Aktualität der Daten ist gewährleistet. Durch die digitale Datenerfassung können neue Standardprodukte für die Infor-mationssuchenden aus der Baubranche, dem Liegenschaftssektor und weiteren Bereichen der Wirtschaft hergestellt werden. Durch die Kombination mit weiteren Informationsebenen sind Plan- und Datenauswertungen à la carte nach Kundenwünschen möglich.

 Erweiterte Öffnungszeiten
 Das Kundenzentrum im Grundbuch- und Vermessungsamt erweitert seine Öffnungszeiten. Neu ist es geöffnet von Montag bis Freitag, 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr.


contact: Regula Düggelin, Tel. 079 717 74 16 / Michael Koechlin, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Regula Düggelin ist die neue Beauftragte für Kulturprojekte im Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt

title_de: Neue Beauftragte für Kulturprojekte Basel-Stadt

content_de:
Das ED hat aus einer grossen Zahl von Bewerbungen Frau Regula Düggelin als neue Beauftragte für Kulturprojekte gewählt. Frau Düggelin tritt am 5. Januar 2004 die Nachfolge von Hedy Graber an, die vom Migros Genossenschaftsbund als Leiterin der Direktion Kultur und Soziales nach Zürich berufen wurde.

 Regula Düggelin, geboren am 23. März 1973 in Buenos Aires, hat nach der Maturität Typus B am Gymnasium Münchenstein, nach Studien in Basel, Paris und Strasbourg an der Universität Basel ihr Lizentiat phil. I in neuerer Geschichte und französischer Literatur- und Sprachwissenschaft erlangt. Sie hat zusätzlich, ebenfalls an der Universität Basel, ein Master-Degree in Kulturmanagement erworben. In ihrer Diplomarbeit befasste sich Regula Düggelin mit ihren beiden Co-Autorinnen mit dem Thema «Von der Produkt- zur Besucherorientierung: Ein Kulturmarketingkon-zept für die Regionale».

 Beruflich hat Regula Düggelin seit 1999 in verschiedenen Funktionen bei der Basler Versicherung gearbeitet, zuletzt in einer Kaderstellung als Projektleiterin im Bereich Sponsoring und Marketing-Kommunikation. Neben diversen Projekten betreute sie bei der Bâloise wichtige Kultursponsoring-Projekte des Unternehmens, wie zum Beispiel die Art Basel.

 Die wichtigsten Arbeitsfelder der Beauftragten für Kulturprojekte sind die Leitung des Kunstkredits Basel-Stadt, die Bearbeitung von Gesuchen von Kulturschaffendenden an die Kulturpauschale BS, an den Lotteriefonds BS sowie die gemeinsamen vier Fachausschüsse BS/BL (Theater und Tanz, Literatur, Film/Video/Foto und Musik). Ein weiterer, wichtiger Bereich ist die Betreuung von Spezialprojekten des Ressorts Kultur, wie zum Beispiel die Kunstpreisjury und andere mehr. Die Beratung von Kulturschaffenden und Kulturvermittelnden gehört neben der Mitarbeit an unterschiedlichen Projekten und Konzepten des Ressorts Kultur ebenfalls zu den Tätigkeiten der Beauftragten für Kulturprojekte. Ihr direkt unterstellt sind ein Sachbearbeiter, sowie zwei Mitarbeitende des Kunstkredits und ein Mitarbeiter des Projekts Nordtangente/Kunsttangente. Die Beauftragte für Kulturprojekte nimmt als Vertreterin des Ressorts Kultur auch Einsitz in wichtigen Vereinsvorständen, zum Beispiel beim Theaterfestival «Welt in Basel».

 Mit Regula Düggelin haben sich das Ressort Kultur und das Erziehungsdepartement bewusst für eine Bewerberin entschieden, die einerseits über alle erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen für diese Stelle verfügt, die andererseits aber auch ein grosses Gestaltungspotential aus der frischen Sicht einer neuen, jungen, engagierten und kreativen Persönlichkeit einbringt.


contact: Fritz Schumacher Tel: 061 267 92 45 Kantonsbaumeister Leiter Hochbau und Planungsamt

lead_de: Auf dem Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhof-Areal) sollen etappenweise rund 700 Wohnungen entstehen sowie rund 2000 Arbeitsplätze. Um dies verwirklichen zu können beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für dieses Gebiet eine Änderung der Zonenzuweisung die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe sowie die Festsetzung eines Bebauungsplanes. Zudem beantragt er einen Kredit für die Projektierung der Infrastruktur und für den Landerwerb erste Etappe im Gebiet Erlenmatt. Die finanziellen Aufwendungen und Erträge für den Kanton werden sich voraussichtlich die Waage halten.

title_de: Projekt «Erlenmatt»: Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals und Kredite für Projektierung und Landerwerb beantragt

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhof-Areal) eine Änderung der Zonenzuweisung, die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe III sowie die Festsetzung eines Bebauungsplanes . Für die Projektierung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Einzonung des Gebietes Erlenmatt werden dem Grossen Rat 1 Million Franken, zudem zusätzlich 452'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds beantragt. Ergebnis dieser Projektierungsarbeiten werden Bauprojekte sein, die wiederum öffentlich aufgelegt werden und für deren Realisierung der Grosse Rat die benötigten Baukredite später wird genehmigen können. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Einzonung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit für den Landerwerb erste Etappe im Gebiet Erlenmatt in der Höhe von 2,1 Millionen Franken. Dieser Kredit soll aus dem Mehrwertabgabefonds genommen werden.

 Chance für Stadtentwicklung
 Für den Kanton Basel-Stadt ist das ehemalige DB-Güterbahnhofareal eines der letzten grösseren Entwicklungsgebiete (Fläche 19 ha). Es grenzt an Kleinbasler Quartiere mit hohen Belastungen - dichte Bebauung, niedriger Frei- und Grünflächenanteil - die in geeigneter Weise abgebaut werden müssen. Mit der unter dem Projektnahmen «Erlenmatt» geplanten Arealentwicklung wird dies möglich sein. Diese Entwicklung ist in das interdepartementale Projekt «Integrale Aufwertung des Kleinbasel» (IAK) eingebettet. Voraussetzung für diese Entwicklung ist die Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals, die der Regierungsrat dem Grossen Rat nun beantragt.

 Mit einem zweistufigen Wettbewerbsverfahrens wurden sämtliche möglichen Bebauungsformen für die städtebauliche Entwicklung des Areals untersucht und diejenige der Architekten Ernst Niklaus Fausch aus Aarau als die geeignetste befunden. Die nunmehr erarbeitete Struktur von Bebauung und Freiräumen kompensiert ein markantes Freiraum-Defizit. Die neu zu schaffenden acht Hektaren Grün- und Freiflächen dienen nicht nur der neuen Bebauung selbst, sondern können durch ihre teilweise Randlage auch in den angrenzenden Quartieren eine Aufwertung bewirken. Die vorgeschlagenen Gebäudehöhen orientieren sich an denjenigen der angrenzenden Quartiere und erlauben damit eine natürliche Eingliederung der neuen Bebauung in das bestehende Stadtgefüge.

 Das städtebauliche Konzept zeigt eine auf Defizite und Potentiale zugeschnittene Nutzungsverteilung: Die Arbeitsnutzungen an den Rändern des Areals bilden Lärmschutzriegel zum Schutz der im Innern des Areals liegenden, lärmsensiblen Wohnnutzung; diese stösst direkt an die neuen Grün- und Freiräume an. Mit der geschickten Anordnung von ca. 700 neuen Wohnungen in gutem Wohnumfeld wird ein wesentlicher Beitrag zum Impulsprojekt «Logis Bâle - 5000 Wohnungen innerhalb von 10 Jahren» des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel geleistet.

 Gewinn bei ausgeglichenen Kosten und Erträgen
 Es kann aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die finanziellen Aufwendungen und Erträge in Höhe von rund 50 Mio. Franken für den Kanton im Gleichgewicht stehen. Der Gewinn, der sich für den Kanton aus dieser erfreulichen Ausgangslage ergibt, werden die acht Hektaren gestaltete Grün- und Freiflächen sein sowie die Ansiedlung von ca. 2000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und ebenso vielen neuen Arbeitsplätzen.

 Nachhaltige Entwicklung
 Die Entwicklung des DB-Güterbahnhofareals soll zu zukunftsfähigen Lösungen führen. So wurde das Areal als Testgebiet für das Projekt «Novatlantis» der ETH aufgenommen, bei dem sämtliche mit Nachhaltigkeit beschäftigten Institute dieser Hochschule Pilotprojekte zur Erreichung der sogenannten 2000-Watt-Gesellschaft vorschlagen und fallweise auch anwenden können. Erste gesetzlich festlegbare Bestimmungen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung wurden in den Bebauungsplan aufgenommen.

 Zwischennutzung
 Bis neue Bauprojekte realisiert und die Frei- und Grünräume definitiv gestaltet werden können, sollen die auf dem Areal bestehenden Gebäude und Aussenräume zwischengenutzt werden. Im Einverständnis mit der Grundeigentümerin sollen davon auch die anstossenden Quartiere profitieren. Zur Realisierung dieser Vorhaben hat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers, der Verwaltung und der Grundeigentümerin ihre Arbeit aufgenommen.

 Anträge an den Grossen Rat
 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat schliesslich, die Motion Lukas Stutz (CVP) betreffend Überbauung DB-Areal und Grün- und Freiflächen im Kleinbasel und St. Johann, den Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend eines Sun-Parks auf dem DB-Areal sowie den Anzug Heinz Käppeli (CVP) betreffend einen öffentlichen Weg übers DB-Areal als erledigt abzuschreiben.


contact: Klaus Mannhart, Leiter Information PMD, Telefon 061 267 71 41

title_de: Konstruktives Gespräch über mögliche Alternativen zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher

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Heute Mittwoch hat im Restaurant Seegarten der Grün 80 in Münchenstein ein erstes Gespräch der basellandschaftlichen «Arbeitsgruppe Koellreuter» und einer Vertretung des Kantons Basel-Stadt unter der Leitung von Regierungsrat Jörg Schild über eine eventuelle Mitbenutzung der Schiessanlagen Lachmatt, Schürfeld und Rauschenbäch-lein durch die Basler Obligatorisch- und Sportschützen stattgefunden. Die Diskussion verlief konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre.

 Die baselstädtische Delegation wies dabei darauf hin, dass bis zu einem Entscheid des Bundesgerichtes über die Verweigerung der Baubewilligung für das Sanierungsprojekt Allschwilerweiher durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft kein Entscheid über eine allfällige Auslagerung der Basler Schützen ins Baselbiet gefällt werde. Man kam überein, die Zeit bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsentscheides für Verhandlungen und zur Vorbereitung von Vereinbarungen mit den Vertretungen der einzelnen Schiessanlagen zu nutzen. Ziel ist es, dass bis Ende September 2004 konkrete Zusagen der betroffenen Baselbieter Gemeinden sowie unterschriftsbereite Vereinbarungen vorliegen. Parallel dazu wird eine allfällige Vorlage an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt ausgearbeitet.

 In der Diskussion machte die baselstädtische Delegation darauf aufmerksam, dass die Basler Obligatorischschützen beim Zustandekommen der entsprechenden Vereinbarungen nicht einer der drei Schiessanlagen zugewiesen werden könnten, sondern individuell auch andere Anlagen zur Erfüllung ihrer Schiesspflicht wählen würden. Man bleibe deshalb offen für weitere Offerten aus dem Baselbiet.


contact: Regula Dill 061 267 86 91 Co-Leiterin Abt. Berufsberatung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung

title_de: Basler Berufsinformation: Ab Januar 2004 neue Öffnungszeiten

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Die Öffnungszeiten der Basler Berufsinformation werden ab Jahresbeginn 2004 neu gestaltet. Im Zentrum steht die Kundenfreundlichkeit und der Wunsch der Berufsinformation, während der Öffnungszeiten einen optimalen Service bieten zu können.

 Ab 5. Januar 2004 ist die Basler Berufsinformation an der Rebgasse 14 offen:

 Montag bis Donnerstag: 13:00 – 18:00 Uhr
 Freitag: 13:00 – 16:00 Uhr

 Die Vormittage werden weiterhin für Klassen und andere Gruppen (auf Voranmeldung) reserviert sein.


content_de:
die Vorlage zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals, Projekt «Erlenmatt», zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 17. Dezember, 13 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden. Die Vorlage kann auf der Staatskanzlei (Rathaus Parterre) heute ab 16 Uhr abgeholt werden.

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Vereinheitlichung des Zivilprozesses (Schaffung einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung) dieses Vorhaben begrüsst. Er sieht den Vorentwurf der Expertenkommission zum überwiegenden Teil als sehr guten Kompromiss zwischen den heute geltenden unterschiedlichen Verfahrensordnungen der Kantone. Als problematisch jedoch ist aus Sicht der Gerichte vor allem die mit dem Gesetzesvorhaben neu einzuführende Regelung, dass alle gerichtlichen Entscheidungen – vorbehältlich eines ausdrücklich erklärten Rechtsmittelverzichts durch die Parteien – schriftlich begründet werden müssen. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb das Inkasso der Kosten nach ergangenem Gerichtsurteil ganz oder mindestens teilweise von den Gerichten übernommen werden soll. Von grundsätzlicher Problematik sind auch die im Vorentwurf, teilweise von den Prozessparteien, teilweise von den Gerichten, zu beachtenden Maximalfristen. (Auskunft: Dr. A. Ceresoli, Tel. 061 267 63 00)

in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) darauf hingewiesen, dass für eine zusätzliche längerfristige und gesicherte Belieferung von Lörrach und Weil am Rhein mit atomfreiem Strom die baselstädtischen Beteiligungen an Wasserkraftwerken heute nicht ausreichend sind. Denn die Produktion kann bei normalen Betriebsverhältnissen nur knapp den Bedarf des Kantons Basel-Stadt decken. Der Regierungsrat sieht die zukünftigen Chancen der IWB in der Vermarktung des Stromes aus dem Wasserkraftwerkspark weniger bei einer direkten Versorgung von anderen Gemeinwesen mit Strom als eher in einem künftigen Ökostromhandel via Öko-Zertifikaten. Er beantragt dem Grossen Rat, den Anzug als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, IWB, Tel. 061 275 51 26)

in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Niggi Schaub, LDP) ausgeführt, dass die Integration der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in den Bereich Produktion und Fernwärme der IWB im Jahr 1998 eine Optimierung und Reduktion der Betriebs- und Unterhaltskosten ermöglichte. Durch die Nutzung der zentralen Einkaufsorganisation der IWB, des gemeinsamen EDV-Supports, der gemeinsamen Pikettdienste, u.a. konnten Synergien geschaffen werden. Für die Zukunft sind weitere Massnahmen geplant, mit denen zusätzliche Synergien erschlossen werden sollen (z.B. Zusammenlegen von Spezialwerkstätten und der Leitwarten KVA und Fernheizkraftwerk, aufgabenspezifische, statt anlagenspezifische, Ausrichtung der Instandhaltungsbereiche). (Auskunft: Daniel Moll, Leiter Anlagen und Netze, IWB, Tel. 079 693 07 67)

die Verordnung über das Grundbuch Basel-Stadt und die Verordnung über die amtliche Vermessung Basel-Stadt genehmigt. Bisher bestanden keine Ausführungsbestimmungen zum massgeblichen Bundesrecht in einer kantonalen Grundbuchverordnung. Mit der formellen Einführung des eidgenössischen, EDV-Grundbuches im Kanton Basel-Stadt muss der Erlass erforderlicher Ausführungsbestimmungen zum Bundeszivilrecht nun nachgeholt werden. Gleichzeitig bildet die neue Verordnung auch die Rechtsgrundlage für die neuen EDV-Schuldbriefe. Sie bedarf noch der Genehmigung des Bundes. Betreffend amtliche Vermessung sieht die Kompetenzaufteilung vor, dass die Grundsätze vom Bund festgehalten werden und der Kanton regelt, was für die Durchführung notwendig ist. Die Grundsätze des Bundes sind in der Bundesratsverordnung und in einer Departementsverordnung festgelegt. Auf kantonaler Stufe regelt nun die neue Verordnung über die amtliche Vermessung Basel-Stadt Einzelfallentscheide mit eigenen Entscheidungsspielräumen, die direkt auf Bundesrecht abgestützt werden können, sowie gesetzgeberische Aufgaben, die sich aus der Bundesverordnung ergeben. Sie wird sofort wirksam. (Auskunft: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 67).

einen Teilkredit als Projektierungskredit in der Höhe von 290'000 Franken der Jahresrate 2003 für die Verbesserung des Ausbau-Standards sowie Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle zum Vollzug freigegeben. Damit sollen die Planungsarbeiten weitergeführt werden (Fertigstellung des Vorprojekts, Vorbereitung einer Kreditvorlage, Baueingabe). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

Änderungen am Vertrag zwischen santésuisse und der Sanität Basel betreffend der Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten sowie des notärztlichen Zubringerdienstes genehmigt. Auf Wunsch von santésuisse werden auf den 1. Januar 2004 die Tarifstrukturen der Sanitätsdienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft harmonisiert. Die Tarife für die Rettungstransporte werden in Basel-Stadt deswegen um 10 Franken, jene für Notfalltransporte um 70 Franken auf einheitlich 500 Franken angehoben (bisher 490 bzw. 430 Franken). Da die Verträge mit den Sozialversicherern keine für alle Fälle gültige Tarifgrundlage bilden, müssen die Tarife auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Gebührenverordnung Sanität entsprechend geändert. Sie wird am 1. Januar 2004 wirksam. (Auskunft: Hans-Peter Altermatt, Tel. 061 268 12 40)

angesichts der Bedeutung der Botschaft des Bundesrates zur Verwendung von 1’300 Tonnen Nationalbankgold und zur Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» in einem Schreiben des Kantons Basel-Stadt an die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese für die Haltung des Regierungsrates zugunsten des bundesrätlichen Vorschlages sensibilisiert und hierfür seine Gründe dargelegt. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Mitglieder der Ethikkommission neu- bzw. wiedergewählt. Zwei der insgesamt 22 Mitglieder der Ethikkommission beider Basel treten zurück. Anstelle der per Ende 2003 zurücktretenden Josette Müller, Ordensfrau, und des zurücktretenden Dr. iur. Rainer Schaub, emeritierter Präsident des Strafgerichtes Basel-Landschaft, werden für die Amtsperiode 1.1.2004 bis 31.12. 2007 gewählt:
 -- lic. theol. Settimio Monteverde, Pfarrer, Anästhesiepfleger im Bethesdaspital Basel
 -- lic. iur. Michelle Salathé, juristische Mitarbeiterin der Schweizerischen Akademie der Med. Wissenschaften in Basel. Die übrigen Mitglieder der Ethikkommission wurden für die Amtsperiode vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 wiedergewählt.


contact: Werner Stohler Tel. 061 267'96'32 Betriebsökonom Steuerverwaltung Finanzdepartement erreichbar ab 14.00 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Investitionskredit in der Höhe von 54 Millionen Franken um die Steuererhebung zu rationalisieren.

title_de: Investitionskredit für die Rationalisierung der Steuererhebung

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einen Kredit in der Höhe von 5,4 Millionen Franken zu bewilligen. Mit dem damit finanzierten Projekt RATIO soll die Steuererhebung rationalisiert werden . Die wichtigsten Projektinhalte bestehen in: der Vorerfassung und elektronischen Aufbereitung der eingehenden Steuererklärungen, um die Arbeit für die Veranlagung vorzubereiten, der Einführung der automatisierten Veranlagung für einfache Steuerfälle, der Erneuerung der CD-Lösung BalTax, der Neuorganisation der Aktenverwaltung und der Bereitstellung erster interaktiver Internet-Funktionen.

 Mit dem Schritt zur weitgehend papierlosen Veranlagungsarbeit wird in Zukunft eine Konzentration auf fachliche Aspekte möglich sein. Mit den neuen Funktionen werden die Durchlaufzeiten optimiert und die Grundlagen geschaffen, um den Steuerpflichtigen schneller und besser Auskunft geben zu können. Der Aufwand für die Lagerung und die Bewirtschaftung von Steuerakten kann deutlich reduziert werden.

 Im Rahmen des Vorgängerprojektes OBOLUS wurden die technologischen Voraussetzungen für eine umfassende Rationalisierung der Steuererhebung geschaffen. Diese Möglichkeiten sollen nun mit dem Folgeprojekt RATIO erschlossen werden. Damit wird auch ein Beitrag an die im Rahmen der «Massnahmen zur Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen» definierten Reduktionen bei der Steuerverwaltung geleistet. Das Projekt nutzt die Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Kantone und Städte im Bereich Automatisierung.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

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Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 16. Dezember 2003, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit ihrer Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 38 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 5 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den beiden «eisernen Hochzeitspaaren» Oskar und Hulda Wehrli-Wächter und Max und Ruth Sternlicht-Zadeck überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Singgruppe Himmelried. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 276 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement René Fasnacht Tel. 061 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrages von maximal 9 Millionen Franken für die Abgeltung der Dienstleistungen von Spitex Basel für die Jahre 2004 bis 2008. Der neue Subventionsvertrag enthält wiederum einen präzisen Leistungsauftrag neu wird dabei aber mit Spitex Basel eine jährlich im voraus definierte Leistungsmenge zu einem festen Preis vereinbart. Die Spitex-Dienstleistungen Hilfe und Pflege zu Hause sind zu einem wesentlichen Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Langzeitpflege und der geriatrischen Behandlungskette geworden.

title_de: Betriebsbeiträge an Spitex Basel

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Für die Jahre 2004 bis 2008 sollen die Dienstleistungen von «Spitex Basel. Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause» mit einem jährlichen Beitrag von maximal 9 Millionen Franken abgegolten werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag an den Grossen Rat weitergeleitet. Dabei wird anerkannt, dass die Spitex-Dienstleistungen zu einem wichtigen Bestandteil der Langzeitpflege und geriatrischen Behandlungskette, und mithin der Gesundheitsversorgung, geworden sind.

 Mit dem neuen Subventionsvertrag mit «Spitex Basel. Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause» wird vom bisherigen Prinzip der Globalbeitragszahlung durch den Kanton zu einer leistungsorientierten Abgeltung auf vertraglich festgelegten, durch die Spitex Basel zu erbringenden Leistungseinheiten übergegangen. Der Kantonsbeitrag beträgt für die gesamte Laufdauer des Vertrages maximal 9 Millionen Franken pro Jahr.

 Mit Inkrafttreten des baselstädtischen Spitex-Gesetzes im Jahre 1991 wurde die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex) als staatliche Aufgabe anerkannt. In diesem Gesetz wird unter anderem festgehalten, dass der Kanton die spitalexternen Dienste fördert und insbesondere im Bereich der Grund- und Behandlungspflege sowie der Hauswirtschaft Angebote bereitstellt. Da sich die bisherige Zusammenarbeit mit Spitex Basel bewährt hat, soll nun der noch gültige Betriebssubventionsvertrag, der per Ende 2003 ausläuft, erneuert werden.

 Der Kanton Basel-Stadt hat schon frühzeitig die Wichtigkeit der ambulanten Versorgung erkannt und insbesondere in den 80er- und 90er-Jahren die Spitex-Dienstleistungen entsprechend ausgebaut. Im Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt» (Medienmitteilung vom 15.8.01) wird denn auch betont, dass der ältere Mensch mit Unterstützung von Angehörigen und Spitex so lange wie möglich zu Hause leben können soll. Ein Eintritt in eine mit öffentlichen Geldern unterstützte Institution erfolgt demnach erst, wenn das Ausmass an Hilfs- und Pflegebedürftigkeit das soziale Netz inklusive Spitexleistungen überfordert, beziehungsweise das Verbleiben zu Hause aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte für das Gemeinwesen nicht mehr vertretbar ist.

 Die Spitex Basel erbringt einerseits die traditionellen Dienstleistungen der Krankenpflege zu Hause (Bedarfsabklärung, Beratung, Anleitung Angehöriger, Behandlungs- und Grundpflege von Patientinnen und Patienten). Sie gewährleistet anderserseits regelmässige, bedarfsgerechte Hilfe im Haushalt bei Personen, denen die selbständige Haushaltsführung aus gesundheitlichen und/oder psychosozialen Gründen nicht mehr möglich ist. Spitex-Dienstleistungen werden ausschliesslich aufgrund einer Bedarfsabklärung durch Fachpersonal erbracht.

 Dank einer verbesserten Bedarfsabklärung, die gewährleistet, dass bei einer Kundin beziehungsweise einem Kunden nur diejenige Hilfe und Pflege geleistet wird, die auch tatsächlich benötigt wird, konnten in den letzten Jahren die hauswirtschaftlichen Leistungen reduziert werden. Dem gegenüber steht eine Zunahme der pflegerischen Leistungen, in der sich insbesondere auch die Bemühungen um schnelle Spitalentlassungen und die Aufnahmepolitik in Basler Pflegeheime spiegeln. Es konnten zudem mehr Kundinnen und Kunden betreut und die Zahl der zu Hause auf einen Pflegeplatz wartenden Personen reduziert werden.

 Ab dem 80. Altersjahr nimmt das Risiko, über längere Zeit pflege- und/oder hilfsbedürftig zu werden, signifikant zu. Deshalb wird auch rund 60 Prozent der Spitex-Stundenleistung zu Gunsten der Bevölkerungsgruppe über 80 Jahre geleistet. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung muss demnach weiterhin mit einem hohen Bedarf an Spitex-Dienstleistungen gerechnet werden: So nimmt die Bevölkerungsgruppe 65. bis 79. Altersjahr gemäss Bevölkerungsprognose zahlenmässig in den kommenden Jahren zwar ab, der Anteil der über 80-jährigen indes leicht zu.


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. 061 267 87 25 Leiterin Informationsvermittlung (Projektleiterin Bevölkerungsbefragung) Statistisches Amt

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt -- Die Bevölkerungsbefragungen 2003 in Basel-Stadt Zürich und Bern wurden zum Anlass genommen einen gemeinsamen Städtevergleich zu erstellen. Verglichen werden die Beliebtheit des Wohnortes die Wahrnehmung von Problemen die Zufriedenheit mit Lebensbedingungen und Einrichtungen die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und der Vertretung durch die Behörden sowie das Interesse der Bevölkerung an der lokalen Politik.

title_de: Städtevergleich der Bevölkerungsbefragungen 2003 von Basel-Stadt Zürich und Bern

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In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden in den Städten Zürich und Bern sowie im Kanton Basel-Stadt Bevölkerungsbefragungen durchgeführt. In Bern war es die siebte, in Zürich die dritte und in Basel-Stadt die erste derartige Befragung. Die jeweils telephonisch durchgeführten Interviews beinhalten eine Reihe von gleichen oder ähnlichen Fragen, sodass Städtevergleiche möglich sind.

 Die drei mit der Realisierung beauftragten Fachstellen haben deshalb in Form einer gemeinsamen Medienmitteilung die wichtigsten Punkte zum Vergleich zusammengestellt. Der Kurzbericht ist unter befragungen.statistik.adminbs.ch/bev2003/bev_vergleich/ abrufbar. An gleicher Stelle finden sich auch die ausführlichen Ergebnisse der Basler Befragung (vgl. Medienmitteilung vom 26. November 2003 unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/11/rrbs-20031126-001.html .)


contact: Pierre Felder Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement Tel. 061 267 62 92

lead_de: (Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP) -- Die Einführung der Fünftagewoche soll auch an den Gymnasien Kirschgarten Leonhard und Münsterplatz geprüft werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran ein entsprechendes Realisierungskonzept zu erstellen.

title_de: Flankierende Massnahmen bei der Umstellung auf die Fünftagewoche

content_de:
Für die Gymnasien Kirschgarten, Leonhard und Münsterplatz soll dem Erziehungsrat bis Ende 2003 ein Gesamtplan zur Einführung der Fünftagewoche vorgelegt werden. Das Erziehungsdepartement hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aller Rektorate der Schulen ab 8. Schuljahr, der Musikschule und der Schulsynode mit der Erarbeitung eines Realisierungskonzepts eingesetzt.

 An den Kindergärten und an den Volksschulen des ganzen Kantons gilt der Samstag einheitlich als schulfrei. Usus ist die Fünftagewoche auch an der Schule für Brückenangebote, der Diplommittelschule, am Wirtschaftsgymnasium und am Gymnasium Bäumlihof.

 Bis spätestens nach Ablauf von zwei Jahren werden die Zeitstrukturen von allen Schulen kantonal sinnvoll vereinheitlicht; dies nicht zuletzt auch im Interesse von Familien mit Kindern an unterschiedlichen Schulen und Schulstufen.

 Die Einführung der Fünftagewoche in den Kindergärten und der Primarschule war mit Kosten von 3 Mio. Franken verbunden. Bei der Orientierungsschule muss Kostenneutralität erreicht werden. Die Kosten ab 8. Schuljahr sind noch nicht ermittelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter hochrangige Vertreter des United Nations Development Programme (UNDP) sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen. Dies aus Anlass der heute in Basel stattfindenden Top-Events «FIFA World Player Gala» und «Match Against Poverty».

title_de: FIFA World Player Gala und Match Against Poverty in Basel: Empfang durch den Regierungsrat

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Am Montag, 15. Dezember 2003, steht Basel im Scheinwerferlicht des Weltfussballs: Am Nachmittag findet in der Messe Basel die FIFA World Player Gala 2003 statt, am Abend tragen die UNDP «Goodwill-Botschafter» und weltbesten Fussballer Ronaldo und Zidane zusammen mit weiteren Fussballstars aus aller Welt im St. Jakob-Park ein Benefiz-Spiel aus, dessen Erlös dem Kampf gegen die Armut zugute kommt. Im Zusammenhang mit diesen beiden hochkarätigen Veranstaltungen hat der Regierungsrat FIFA-Präsident Joseph S. Blatter, hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten der UNDP sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Christoph Eymann hiess die Gäste im Rathaus herzlich willkommen und bedankte sich bei allen, die die beiden Top-Veranstaltungen in Basel überhaupt ermöglicht haben. Der Regierungspräsident gab seiner besonderen Freude darüber Ausdruck, dass nicht nur die weltbesten Fussballer heute in Basel das Publikum begeistern werden, sondern dass der Erlös des «Match Against Poverty» Menschen zugute kommt, die täglich um ihre Existenz bangen müssen. Das heutige Spiel passe sehr gut zu Basel, das einerseits eine fussball- und sportbegeisterte Stadt sei, andererseits aber auch eine weltoffene und moderne Stadt, die geprägt wurde durch Humanisten wie etwa Erasmus von Rotterdam. Der Basler Regierungspräsident kündigte an, dass er in der Halbzeitpause des Match Against Poverty dem UNDP-Administrator Mark Malloch-Brown einen Check in der Höhe von 20'000 Franken für seine Organisation überreichen werde. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt.

 Der Empfang im Vorzimmer des Grossratssaals wurde abgerundet durch einen Apéro.

 Das Stadtmarketing hat die offiziellen UNO- und FIFA-Delegierten, die Fussball-Teams sowie die auswärtigen Medienvertreter mit einem offiziellen Schreiben des Regierungsrates, einem Welcome-Präsent und einem Info-Set über Basel in unserer Stadt willkommen geheissen.«


contact: Anette Graupe, Umweltberatung, Amt für Umwelt und Energie Tel: 061/ 639 23 25, mail: anette.graupe@bs.ch;

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Eine grosse Fülle und Vielfalt von Spielzeugen vom Trottinett bis zum Kartenspiel wurde von Kindern im Rahmen der beliebten Geschenk-Tausch-Aktion abgegeben. Am kommenden Mittwochnachmittag dürfen sich alle kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen.

title_de: Geschenktausch-Aktion in der Offenen Kirche Elisabethen

content_de:
Am kommenden Mittwochnachmittag, den 17. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr, können Kinder in der Offenen Kirche Elisabethen ihren Bon einlösen, den sie gegen Abgabe von zwei Spielzeugen erhalten haben. Die vier Organisationen der diesjährigen sechsten Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Stadtladen und Umweltberatung Basel-Stadt) rechnen auch in diesem Jahr wieder mit einer grossen Teilnahme von Kindern am Geschenk-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen.

 Wie im Märchen von «Hans im Glück», der einen Klumpen Gold tauscht und am Ende eine Gans besitzt, wird am Ende jeder und jede mit dem Tausch zufrieden sein. Zwar macht die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht. Doch bei diesem vorweihnachtlichen Ereignis sind für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Startbedingungen gleich: Alle Bons sind gleich viel wert und jede und jeder hat ihren und seinen Teil beigetragen. In diesem Jahr geht ein Teil der verbleibenden Spielsachen an «S.O.S Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt, sowie an die Organisation für Frauen in Krisensituationen mit ihren Kindern «Wegwarte Basel-Stadt».

 Bei der Auswahl des Spielzeugs dürfen sich die Kinder Zeit lassen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen, Origami-Anleitungen sowie Mal- und Büchertische stehen auch bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» ein betreutes Bastelangebot an.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Exekutivdirektorin der UNICEF Carol Bellamy und den Verwaltungsratspräsidenten der UNICEF Botschafter Jenö Staehelin zusammen mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft im Rathaus empfangen. Dies aus Anlass der Lancierung des UNICEF-Berichtes «Zur Situation der Kinder in der Welt 2004». Als Zeichen der Solidarität mit der UNICEF überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann der UNICEF-Executivdirektorin Carol Bellamy einen Check über 30'000 Franken.

title_de: Empfang für die UNICEF-Spitze im Rathaus

content_de:
Am 11. Dezember 2003 wurde in der Schweiz der UNICEF-Bericht «Zur Situation der Kinder in der Welt 2004» lanciert. Aus diesem Anlass hat der Regierungsrat am Donnerstagabend die Spitze der UNICEF – Exekutivdirektorin Carol Bellamy und Verwaltungsratspräsident Jenö Staehelin – zusammen mit weiteren auserwählten Gästen im Grossratssaal des Rathauses empfangen.

 Die UNICEF-Delegation und die weiteren Gäste wurden durch Regierungspräsident Christoph Eymann herzlich willkommen geheissen. Es sei eine grosse Ehre, dass der UNICEF-Bericht in der Schweiz lanciert werde, sagte der Regierungspräsident. Er dankte der UNICEF im Namen des Regierungsrates für ihren grossen Einsatz für die Kinder und betonte, dass auch Basel mithelfen wolle, dass die UNICEF ihre Ziele erreichen könne.

 Als Zeichen der Solidarität überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann der UNICEF-Exekutivdirektorin Carol Bellamy einen Check über 30'000 Franken.


contact: RR Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 061 267 95 51

lead_de: Das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt muss innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden. Dies soll insbesondere durch einen weiteren Abbau von Aufgaben und Leistungen erfolgen. In diese Richtung zielten auch die Forderungen im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket.

title_de: Baselstädtisches Defizit muss weiter reduziert werden

content_de:
Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt um weitere 100 Millionen Franken reduzieren. Vorgesehen ist dabei insbesondere ein weiterer schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006.

 Ohne zusätzliche Reduktionsmassnahmen in den Jahren 2005 – 2007 würden die Wachstumsraten des Ordentlichen Nettoaufwandes (ONA) deutlich über der Teuerung liegen. Dieses ONA-Wachstum wird insbesondere durch die Entwicklung der Sozialkosten, unter anderem aber auch durch die Entlastung des Bundes zu Lasten der Kantone sowie durch eine Erhöhung der PK-Kosten verursacht. Dies würde zusammen mit den budgetierten Einnahmen, welche um die von der Stimmbürgerschaft beschlossenen Steuersenkungen reduziert werden, in der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von mindestens 150 Millionen Franken führen.

 Die Anfang dieses Jahres erarbeiteten Reduktionsmassnahmen im Umfang von ebenfalls 100 Millionen Franken ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. Juni 2003 ) befinden sich planmässig in Umsetzung.

 In der breiten Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket ist von zahlreichen Seiten sehr deutlich verlangt worden, dass mehr als die angekündigten 100 Millionen Franken eingespart werden müssten. Die Notwendigkeit von weiteren Massnahmen hat der Regierungsrat bereits anlässlich der Publikation der ersten 100 Millionen kommuniziert.

 Der Regierungsrat wird in den kommenden Monaten prüfen, in welchen Bereichen Reduktionsmassnahmen notwendig und möglich sind. Bis im Frühjahr 2004 werden erste Ergebnisse vorliegen, die dann mit der Finanzkommission sowie politischen Gruppierungen beraten werden sollen.