contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Mit einem feierlichen Empfang im Sorell Hotel Merian anlässlich der Art Basel würdigte die Basler Regierung heute die Bedeutung der wichtigsten Messe für zeitgenössische Kunst für den Standort Basel. Der Empfang diente auch der Pflege internationaler Beziehungen mit der Partnerstadt Miami Beach sowie mit dem Nachbarland Frankreich.

title_de: Regierungsempfang anlässlich der Art Basel

content_de:
Regierungspräsident Beat Jans betonte anlässlich des Regierungsempfangs im Sorell Hotel Merian die grosse Bedeutung der Art Basel als weltweit führende Messe für zeitgenössische Kunst für den Standort Basel. Gleichzeitig dankte er den Vertreterinnen und Vertretern der Art Basel sowie den zahlreichen Basler Kultur- und Tourismusakteuren für deren Engagement zur Stärkung der Basler Willkommenskultur während der Art Basel und würdigte die zahlreichen Massnahmen, welche die Kunstmesse in der ganzen Stadt stärker sichtbar, spürbar und erlebbar machen. Zudem wurde Maike Cruse als neue Direktorin der Art Basel in Basel begrüsst.

Der Regierungsempfang diente auch der internationalen Beziehungspflege, namentlich zu den Art Basel-Standorten Miami Beach und Paris. So konnte eine Delegation aus Miami Beach, zu der unter anderen Commissioner David Richardson zählte, in Basel begrüsst werden. Mit Miami Beach verbindet Basel seit 2011 eine Städtepartnerschaft, in deren Zentrum die Art Basel steht. Die Schwestermesse in Paris wiederum nutzt der Kanton Basel-Stadt als Plattform für die Beziehungspflege zum Nachbarland Frankreich. So nahm auch der französische Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, am Empfang teil, bei welchem der Regierungsrat mit dem Regierungspräsidenten sowie den Regierungsräten Kaspar Sutter und Conradin Cramer vertreten war.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Vom 28. Oktober bis am 12. November 2023 findet die Basler Herbstmesse, die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz, statt (Hääfelimäärt mit Petersplatz bis 14. November). Die Hallenmesse kann dieses Jahr wieder in der Halle 1 durchgeführt werden, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basler Herbstmesse 2023 mit verkürzter Dauer der Hallenmesse

content_de:
Die Basler Herbstmesse 2023 wird 469 Fahrgeschäfte, Marktstände, Spielgeschäfte und Verpflegungsangebote an sieben Standorten umfassen. Die Hallenmesse der Basler Herbstmesse findet dieses Jahr, wie bereits 2022, in der grossen Halle 1 beim Messeplatz statt. Ausnahmsweise wird sie jedoch nicht während der gesamten Dauer der Basler Herbstmesse betrieben, sondern nur bis zum zweiten Messesonntag: also vom 28. Oktober bis und mit 5. November 2023. Grund dafür ist der anschliessende Aufbau der Fachmesse IGEHO in der Halle 1. Die verkürzte Dauer gilt auch für den Messebetrieb in der angrenzenden Isteinerstrasse. Den Schaustellerinnen und Schaustellern in der Halle 1 und in der Isteinerstrasse werden prozentual tiefere Standplatzgebühren in Rechnung gestellt.

Hinweise

www.herbstmesse.ch

content_format: html


contact: Esther Baur, Leiterin Staatsarchiv esther.baur@bs.ch, 061 267 86 01 Florian Blumer, Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Jeck 079 743 46 71

lead_de: Ab sofort kann der Nachlass von Lothar Jeck (1898–1983) im Staatsarchiv Basel-Stadt eingesehen werden. Die über 20 000 Fotografien (davon rund 12 500 online einsehbar) dokumentieren Zeitgeschichte, Alltag, Sport und Berufswelt im 20. Jahrhundert. Von einzigartiger Qualität sind die frühen Sozial- und Sportreportagen von Lothar Jeck. Ab 2024 wird dann das gesamte Fotoarchiv Jeck, mit Fotografien von Rolf und Werner Jeck, zugänglich sein.

title_de: Das Fotoarchiv Jeck wird öffentlich zugänglich

content_de:
Spielende Kinder, Arbeitslose, Autorennen und Fussballspiele, Fasnachtslaternen, Paris in der Nachkriegszeit, Billeteusen und Bäcker – die Aufnahmen im Fotoarchiv Jeck widerspiegeln das ganze Leben. Ein wesentlicher Teil der Fotografien Lothar Jecks erschien in Form von Bildberichten und Reportagen.

Das Fotoarchiv Jeck dokumentiert in höchster fotografischer Qualität Basler und Schweizer Geschichte. Lothar Jeck gehört als Pionier der Sportfotografie und als Fotoreporter zum Kreis herausragender Schweizer Fotografen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie etwa Paul Senn, Hans Staub oder Theo Frey. Jeck verstand es, Menschen allen Alters in ihrer Lebenswelt zu porträtieren, ob als Farbrikarbeiterinnen, Soldaten, Charakterköpfe oder Sportlerinnen. Dabei pflegte er eine ruhige, prägnante, von hoher kompositorischer Qualität bestimmte Bildsprache.

Der Hauptteil der aktuell einsehbaren Fotografien stammt von Lothar Jeck (1898–1983). Nach seiner Ausbildung bei Wilhelm Dierks eröffnete Jeck 1923 in Basel sein eigenes Fotogeschäft, das er mit seiner Ehefrau Lily Jeck-Dierks betrieb. Seine beiden Söhne Werner (1926–1999) und Rolf (1935–) erlernten ebenfalls den Fotografenberuf. Werner Jeck wirkte 1949 bis 1961 im Geschäft mit. Rolf Jeck übernahm das Geschäft 1962 und führte es mit seiner Ehefrau Verena, einer ausgebildeten Fotografin, bis 2000 weiter.

2020 hat der Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Jeck mit der Übergabe des gesamten Nachlasses an das Staatsarchiv begonnen. Seither werden die Negative und Abzüge verzeichnet (geordnet und beschrieben) sowie archivgerecht verpackt. Nach Abschluss des Projekts 2024 liegen die Nutzungsrechte für den ganzen Bestand beim Staatsarchiv.

Ein Grossteil der Fotografien Lothar Jecks kann ab sofort im Digitalen Lesesaal (https://dls.staatsarchiv.bs.ch) recherchiert werden. Für diesen Teilbestand des Fotoarchivs Jeck liegen die Nutzungsrechte bereits beim Staatsarchiv. Ab 2024 werden weitere Teile des Fotoarchivs öffentlich zugänglich sein. Sie dokumentieren vor allem das Werk von Rolf und Werner Jeck.

Hinweise

Direktlink zu den Fotografien


lead_de: Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Nachmittag des 1. Juni 2023 eine besetzte Liegenschaft an der Sierenzerstrasse geräumt. Die Eigentümerin hatte zuvor Strafantrag gestellt.

title_de: Besetzte Liegenschaft geräumt

content_de:
Am Mittag des 1. Juni 2023 erhielt die Kantonspolizei die Meldung, wonach mehrere Unbekannte in ein Haus an der Sierenzerstrasse eingedrungen seien und dieses für besetzt erklärt hatten. Kurz darauf stellte die Besitzerin der Liegenschaft Strafantrag, womit die Voraussetzungen für eine polizeiliche Räumung gegeben waren.

Im Zuge der Räumung konnte die Polizei keine Personen in der Liegenschaft mehr feststellen. Am Gebäude werden bauliche Massnahmen vorgenommen, um weitere Besetzungen zu verhindern.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Vom 5. bis 25. Juni 2023 können Autos und Velos die St. Alban-Anlage nicht in Richtung Breite durchfahren. Grund dafür ist die laufende Erneuerung der Hardstrasse. Der Verkehr wird über die Engelgasse und die Sevogelstrasse umgeleitet. Ab Montag, 26. Juni 2023 ist die Hardstrasse sowohl für den Tram- und Strassenverkehr wieder offen. BVB, IWB und Kanton werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen.

title_de: Durchfahrt St. Alban-Anlage in Richtung Breite während drei Wochen gesperrt

content_de:
Seit Anfang April 2023 erneuern die BVB in der Hardstrasse zwischen der St. Alban-Anlage und der Angensteinerstrasse die Tramgleise. Bis zum 25. Juni 2023 ist der Strassenabschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt und auf der Tramlinie 14 verkehrt ein Tramersatz mit Bussen.

Für Strassenbelags- und Gleisbauarbeiten muss das Tiefbauamt von Montag, 5. Juni bis 25. Juni 2023 die Durchfahrt der St. Alban-Anlage in Richtung Breite sperren. Der Verkehr in Richtung Breite wird in diesem Zeitraum über die Engelgasse und die Sevogelstrasse umgeleitet. Die aktuellen Arbeiten kommen schneller voran als vorgesehen. Deshalb kann das Tiefbauamt bereits während der laufenden Sperrung der Hardstrasse den Belag zwischen den Tramgleisen ganz fertigstellen.

Letzte Bauetappe ab 2024 oder 2025
 Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse werden saniert. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse.

BVB, IWB und Bau- und Verkehrsdepartement werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen. Die letzte Bauetappe, sie reicht von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Diese Bauetappe findet voraussichtlich ab Sommer 2024 oder Sommer 2025 statt.


contact: René Glanzmann, Tel. +41 61 552 56 19 Leiter Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

title_de: Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

content_de:
Der motorisierte Strassenverkehr stösst in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten Stickoxid-Emissionen aus. An stark exponierten Standorten wird der Jahresgrenzwert für die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Gas Stickstoffdioxid (NO2) nach wie vor überschritten (siehe Jahresbericht Luftqualität 2022 des LHA).

Das LHA hat 2018 vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals Messungen des Schadstoffausstosses beim motorisierten Verkehr durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 18.09.2019). Die Resultate zeigten, dass benzinbetriebene Fahrzeuge die Abgasnormen mehrheitlich einhielten, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen hingegen bis zu fünfmal mehr Stickoxide ausstiessen, als erlaubt.

Nun ermittelt das LHA zwischen dem 5. Juni und Ende August 2023, wie sich die Belastung seither verändert hat und wie sich neue Technologien auf den Schadstoffausstoss auswirken. Das LHA führt in Basel an der Feldbergstrasse auf der Auffahrt zur Johanniterbrücke und an der Zürcherstrasse bei der Tram-Haltestelle Waldenburgerstrasse Messungen durch, in Bottmingen an der Bruderholzstrasse auf Höhe Einfahrt Känelmattstrasse.

Wie schon 2018 wendet das LHA ein sogenanntes RSD-Messsystem an. RSD steht für Remote Sensing Device. Dabei ermittelt ein optisches Messsystem beim vorbeifahrenden Fahrzeug die Abgaskonzentration und nimmt ein Bild des Kontrollschilds auf. Aufgrund des Kontrollschilds wird in der Fahrzeugdatenbank des Bundesamts für Strassen die Art des Antriebs sowie die Euronorm festgestellt und mit den gemessenen Werten verglichen.
 Zum ersten Mal wertet das LHA auch deutsche und französische Fahrzeuge aus. Dazu arbeitet es mit den Partnerbehörden ATMO Grand Est (Frankreich) und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (Deutschland) zusammen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht veröffentlicht.

Mit allen involvierten Dienstleistern wurden Datenschutzvereinbarungen getroffen. Diese beinhalten, dass die erhobenen Daten nur zum Zweck der Ermittlung der Schadstoffkonzentration im Abgas der Fahrzeuge verwendet, sorgfältig zwischengespeichert und unmittelbar nach Abschluss der Analysen fachgerecht gelöscht werden. Die Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons Basel-Landschaft und der Datenschutzbeauftrage des Kantons Basel-Stadt haben das Projekt auf Einhaltung der Gesetzeskonformität geprüft und letzterer dem LHA eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt.


contact: Dr. Judith Hindermann Tel. +41 61 267 42 98 Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt Dr. Anja Renold Tel. +41 61 208 57 07 Rektorin Gymnasium Kirschgarten Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Frühjahr 2024 werden die ersten Schulklassen an Basler Gymnasien und an der Fachmaturitätsschule (FMS) schriftliche Abschluss-/Maturprüfungen auf digitalem Weg absolvieren. Damit passen sich die Abschluss-/Maturprüfungen dem Unterricht an, wo Schülerinnen und Schüler schon länger Notebooks nach dem BYOD-Prinzip einsetzen (Bring Your Own Device, deutsch: bring dein eigenes Gerät mit, hier also die Nutzung privater Geräte im Rahmen des Unterrichts an der Schule).

title_de: Erste Abschluss- und Maturprüfungen mit Notebooks an Basler Gymnasien und FMS

content_de:
27 Schulklassen legen die ersten BYOD-kompatiblen Abschluss-/Maturprüfungen an Basler Gymnasien und an der FMS im Frühjahr 2024 im Rahmen eines Pilotprojekts ab. Prüfungen mit digitalen Geräten sind bereits heute Alltag an den Basler Mittelschulen. Unterricht, Lernprozess und Prüfungen bilden eine Einheit. Entsprechend ergeben sich digitale Abschlussprüfungen als logische Folge aus einem Unterricht, in dem Notebooks bereits seit längerer Zeit eingesetzt werden.

Dabei nutzen Schülerinnen und Schüler ihre digitalen Geräte neben traditionellen Unterrichtsmitteln wie Lehrbüchern etwa zur Zusammenarbeit mit Lehrpersonen und Mitschülerinnen und -schülern, zur Recherche, zum Üben, um Texte zu schreiben oder Grafiken zu erstellen. Traditionelle Abschlussprüfungen mit Stift und Papier verschwinden nicht ganz. Sie sind aber je länger desto weniger kompatibel mit einem Unterricht im digitalen Wandel. Denn sie verlangen von Schülerinnen und Schülern Kompetenzen, die in ihrem Unterricht immer weniger im Zentrum stehen.

Bei den BYOD-kompatiblen Abschluss-/Maturprüfungen gehen die Basler Mittelschulen einen gemeinsamen Weg. Das kantonale Projekt setzt auf die Expertise der Fachlehrpersonen: Sie entwickeln den Unterricht und die Art, wie geprüft wird. Die Planung der BYOD-kompatiblen Prüfungen wird von der zuständigen Ressortgruppe eng begleitet. Diese stellt sicher, dass die schriftlichen Prüfungen mit den kantonalen Rahmenvorgaben für die schriftliche Maturität übereinstimmen und dass sich der Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Prüfungen in einem vergleichbaren Rahmen bewegt.

Mit der Umsetzung des Ratschlags für einen Ausbau der Informatikinfrastruktur an Gymnasien, FMS und Wirtschaftsmittelschule verfügen die Basler Mittelschulen seit 2019 über einheitliche technische Grundlagen für BYOD-kompatiblen Unterricht. Auch die entsprechende Weiterbildung der Lehrpersonen ist geregelt.

Die ersten BYOD-kompatiblen Abschluss-/Maturprüfungen werden im kommenden Jahr evaluiert, das Verfahren wird in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Bis Ende dieses Jahrzehnts sollen sich die neuen BYOD-Abschlussprüfungs-Standards an Basler Mittelschulen definitiv etabliert haben.


contact: Andreas Kunz Tel. +41 61 267 41 70 Betriebsleiter Sportanlage St. Jakob, Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Auf der Sportanlage St. Jakob, direkt neben dem Leichtathletik-Stadion, steht neu eine Mini-Ramp zur freien Benutzung zur Verfügung. Diese Rampe eignet sich besonders gut für die Benutzung mit Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters. Die Mini-Ramp ist eine der Massnahmen aus dem Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung.

title_de: Neue Mini-Ramp auf der Sportanlage St. Jakob

content_de:
Im Rahmen des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung werden auch zahlreiche Sofortmassnahmen umgesetzt wie beispielsweise die Öffnung der Sportanlagen für den ungebundenen Sport. Eine dieser Massnahmen ist eine Mini-Ramp, die das Sportamt Basel-Stadt neben dem Leichtathletik-Stadion auf der Sportanlage St. Jakob zur Verfügung stellt. Die Mini-Ramp kann per sofort befahren werden. Sie eignet sich besonders gut für die Benutzung mit Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters und steht den Kindern sowie Jugendlichen kostenlos zur Verfügung.

Die Rampe befindet sich direkt neben dem Teqball-Tisch (Fussball-Tischtennis) innerhalb der Umzäunung des Leichtathletik-Stadions und ist, ausser bei Grossanlässen im Stadion, uneingeschränkt zugänglich und nutzbar. Die Rampe ist sowohl von der St. Jakobspromenade als auch von der Grossen Allee her gut erreichbar.

Ab Herbst 2023 wird die Sportanlage St. Jakob ausserdem mit einer Street-Workout-Anlage ausgestattet, einer frei zugänglichen Trainings-Anlage draussen.

Hinweise

Weitere Informationen zu Angeboten des Sportamts Basel-Stadt sind zu finden unter www.sport.bs.ch.


contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Tel: 079 252 64 81

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht 2022 die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof.

title_de: GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2022: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 72 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat

content_de:
Die GPK stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt. Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Auf Anregung des Regierungsrats klassifiziert sie ihre Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen neu nach Wichtigkeit und hebt diese im Bericht gesondert hervor. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 2022 sieben Feststellungen und 65 Empfehlungen (davon 46 zur Prüfung und 19 zur Umsetzung) an den Regierungsrat.

Digitalisierung harzt weiterhin

In ihrem letzten Jahresbericht forderte die GPK vom Regierungsrat einen Effort bei der Durchsetzung des Legislatur-Schwerpunkts Digitalisierung. Die GPK begrüsst die seither erfolgte Verabschiedung der auf sechs Grundsätzen basierenden Digitalstrategie und die Schaffung eines departements- und hierarchieübergreifend besetzten Digital Lab. Die GPK erwartet, dass sich gesamtkantonale Digitalisierungsvorhaben mit dieser agilen und netzwerkartigen Struktur schneller vorantreiben lassen und fordert, dass der Regierungsrat die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte bei der Digitalisierung informiert.

Interne Weisungen erschweren Baubewilligungsverfahren

Wiederholt haben die GPK Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Baugesuchen erreicht. Die GPK hat sich daher im Berichtsjahr intensiv mit der Situation am Bau- und Gastgewerbeinspektorat, so auch mit dem Personalengpass, auseinandergesetzt. Die Kommission musste im Laufe ihrer Abklärungen feststellen, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert und somit zumindest mitursächlich für den Erledigungsstau bei den Baubewilligungen ist. Die vom Bau- und Verkehrsdepartement in Aussicht gestellte Bereinigung der internen Weisungen kommt nur schleppend voran. Die GPK verlangt, dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbleibenden öffentlich gemacht werden, so dass sich Bauwillige daran orientieren können.

Integrative Schule am Anschlag

Die GPK hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Herausforderungen der integrativen Schule auch im Jahr 2022 gewachsen sind und die Situation von allen Beteiligten sehr belastet. So ist nicht nur die Anzahl der Schülerinnen und Schüler angestiegen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, sondern auch bei den Verhaltensauffälligkeiten, so z. B. im Bereich der Sprachentwicklung, der Verhaltensregulation und der psychischen Beeinträchtigung, ist gemäss dem Erziehungsdepartement eine beträchtliche Zunahme zu verzeichnen. Die GPK anerkennt, dass die Lehrpersonen beim Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten Unterstützung durch eine Beratungsstelle in Anspruch nehmen können. Angesichts der Dringlichkeit der Problematik erwartet die GPK jedoch, dass die Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule, welche das Erziehungsdepartement am 17. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zügig zur Umsetzung gelangen.

Überlastung im sozialen Bereich

Bereits in ihrem letztjährigen Jahresbericht hat die GPK auf die Überlastung der Verwaltung im sozialen und Ordnungsbereich hingewiesen und vom Regierungsrat Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Stellen verlangt; dies namentlich beim Kinder- und Jugenddienst (KJD) und beim Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften (ABES). Die GPK musste für das vorliegende Berichtsjahr feststellen, dass die geforderte Entlastung nicht eingetreten ist. So stiegen die Fallzahlen beim ABES weiterhin und trotz Erhöhung der Stellenprozente konnte keine Entlastung für die Fallverantwortlichen erreicht werden. Auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist aufgrund der unvermindert hohen Fallzahlen die Arbeitslast der Mitarbeitenden gross. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt legte der GPK dar, dass im Herbst 2022 die betroffenen Stellen in Bezug auf ihre Qualitätsstandards und ihr Optimierungspotenzial evaluiert worden sind. Die aus diesem Evaluationsprozess resultierenden Erkenntnisse werden dem Regierungsrat und dem Grossen Rat im Budgetprozess 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die GPK anerkennt die Bemühungen zur Entlastung der Mitarbeitenden und erwartet, dass die ergriffenen Massnahmen baldmöglichst Wirkung zeigen.

Unzumutbare Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof

Seit Jahren werden die vorherrschenden klimatischen Bedingungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof von den Insassen kritisiert. Bei einer Visitation des Untersuchungsgefängnisses liess sich die GPK über die Verbesserungen der Lüftungssituation informieren. Bis im Juni 2024 sollten alle 16 Gruppenstationen an die Lüftung angeschlossen sein.

Die GPK kam nicht umhin festzustellen, dass die Zellensituation auch hinsichtlich des Komforts und im Speziellen hinsichtlich der Privatsphäre ungenügend ist. Dass drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette leben müssen, ist aus Sicht der GPK nicht haltbar. Diesbezüglich erwartet die GPK vom Regierungsrat Verbesserungen der Haftbedingungen.

Verzögerungen beim Elektronischen Patientendossier

Mit Sorge hat die GPK zur Kenntnis genommen, dass sich die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers durch die beauftragte Firma verzögert. Als Zwischenlösung hat das Gesundheitsdepartement eine eigene Eröffnungsstelle eingerichtet. Der GPK ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung über die Möglichkeit der Eröffnung eines Elektronischen Patientendossiers proaktiv informiert wird.

Hinweise

Bericht:

Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2022 des Regierungsrats


contact: Marc Février Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für Umbauten und Erweiterungen im Bestand ist das Baugesetz massgebend. Durch Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz sollen Dachaufstockungen sowie Balkon- und Liftanbauten begünstigt werden. Zudem sollen die grünen Innenhöfe in den dicht bebauten Quartieren vom baulichen Druck entlastet werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat dazu eine Teil-Revision des Bau- und Planungsgesetzes vor.

title_de: Regierung will Bauvorschriften im Blockrand reduzieren und grüne Innenhöfe erhalten

content_de:
Das Bau- und Planungsgesetz regelt, wo und wie Gebäude auf einem Grundstück gebaut werden dürfen. Die Bedürfnisse und die Vorstellungen, welche Regeln eine gute Bebauung ergeben, ändern sich. Die letzte Revision des Gesetzes liegt nun mehr als 20 Jahre zurück. Viele der damals festgelegten Regeln haben sich bewährt. Einzelne Regelungen sollen nun den heutigen Bedürfnissen angepasst oder gestrichen werden.

Die Stadt Basel-Stadt ist geprägt von Blockrandgebäuden. Diese Gebäude stehen direkt an den Strassen und schaffen so im Hinterland Innenhöfe. Diese Innenhöfe sind die grünen Lungen der dicht bebauten Quartiere. Mit dem Klimawandel nimmt die Bedeutung der Innenhöfe weiter zu. Ziel ist es daher, das Bau- und Planungsgesetz so anzupassen, dass die Innenhöfe von der Bautätigkeit entlastet und gleichzeitig die Qualität des Blockrands gestärkt werden. Konkret sieht der Vorschlag des Regierungsrats vor, den Lichteinfallswinkel strassenseitig zu lockern (bei engen Strassen kann damit etwas höher gebaut werden), die minimale Bautiefe im Blockrand zu vereinfachen (auch bei ganz kleinen Parzellen kann 12m tief gebaut werden, nicht mehr nur 10m wie bisher) und bestehende Baulücken in Ecklagen (sogenannte Bauwiche) zu schützen. Mit den Vereinfachungen könnten künftig zum Beispiel auch auf kleinen Parzellen an engen Strassen Gebäude aufgestockt oder Lifte und Balkone angebaut werden. Damit gewinnen bestehende Wohnungen an Qualität.

Ein zweites Thema des Revisionsvorschlags betrifft die Dachgeschosse. In den dichten Innerstadtzonen 5 und 6 sollen, wie in den anderen Zonen bereits heute, neu zwei Dachgeschosse möglich sein. In den niedrigen Zonen 2 und 2a soll wieder nur ein Dachgeschoss zulässig sein. Damit unterstützt der Regierungsrat ein Anliegen von Riehen: Dort haben die seit 2015 gelockerten Dachvorschriften in einigen Fällen zu für das Ortsbild unerwünschter Gestaltung von Häusern geführt. Schliesslich sollen zur weiteren Stärkung der Innenhöfe in den dichten Zonen 4 und 5a auf Hofbebauungen keine Dachgeschosse mehr zulässig sein.

Im Frühjahr 2021 hat der Regierungsrat den Revisionsvorschlag in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. 26 Rückmeldungen sind dazu eingegangen. Die Rückmeldungen waren meist vorsichtig positiv. Die einzelnen Revisionsthemen wurden dabei sehr unterschiedlich diskutiert. So wurde die Lockerung des strassenseitigen Lichteinfalls breit unterstützt. Die Veränderungen an den von Riehen gewünschten Dachvorschriften der Zonen 2 und 2a wurden dagegen kontrovers aufgenommen. Die Gründe dafür waren sehr unterschiedlich. Insgesamt sah der Regierungsrat aufgrund der Rückmeldungen keinen Anlass den Vorschlag grundsätzlich zu überarbeiten. Aufgrund der Rückmeldungen wurde aber der Schutz der Bauwiche in Ecklagen nochmals geprüft und schliesslich in den Entwurf aufgenommen.

Der Revisionsvorschlag geht nun an den Grossen Rat zur Behandlung. Mit einer Einführung der neuen Regelungen ist aller Voraussicht nach frühestens Anfang 2025 zu rechnen.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt sieht einen Überschuss in der Höhe von 39 Millionen Franken vor. Aufgrund der Zahlen der ersten Hochrechnung könnte sich das Plus leicht erhöhen auf 84 Millionen Franken. Dies ist mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären, die unter anderem tiefere Sozialhilfekosten und höhere Steuereinnahmen zur Folge hat.

title_de: Erste Hochrechnung zeigt die positiven Auswirkungen der guten Wirtschaftslage

content_de:
Die erste Hochrechnung mit den Zahlen von Ende April prognostiziert einen um 45 Millionen Franken besseren Jahresabschluss als budgetiert. Trotz der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank verbessert sich die finanzielle Perspektive leicht.

Positive Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung geht die erste Hochrechnung von steigenden Steuereinnahmen aus. Die Prognose bei den Steuern der natürlichen und juristischen Personen liegt insgesamt 42 Millionen Franken über Budget. Als weitere Konsequenz der konjunkturellen Entwicklung sinken auf der anderen Seite die Sozialkosten. So unterschreitet die Sozialhilfe das Budget um 24 Millionen Franken und die Prämienverbilligungen liegen 14 Millionen Franken tiefer.

Keine Gewinnausschüttung der SNB

Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es insbesondere bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2022 erfolgte keine Gewinnausschüttung der Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Auch die Gewinnablieferung der IWB fällt im Vergleich zum Budget um 15 Millionen Franken tiefer aus.

Hochrechnung ist eine Schätzung

Insgesamt überwiegen die Verbesserungen die Verschlechterungen, so dass der prognostizierte Überschuss von 39 auf 84 Millionen Franken steigt. Zu betonen ist, dass es sich bei der vorliegenden Hochrechnung um eine Schätzung handelt, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.

Hinweise:

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat in einem Zwischenbericht beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle» und den Anzug Otto Schmid (SP) betreffend «50-Meter-Schwimmbecken in der Region Basel» mit einer Frist von zwei Jahren stehen zu lassen. Für den Bau eines neuen Hallenbads am heutigen Standort des Musical Theaters werden mittels vertieften Studien die bauliche Machbarkeit, unter Berücksichtigung der teilweisen Weiterverwendung des Bestandsgebäudes, sowie die Kosten untersucht. Ebenso werden Standorte für eine neue Publikumssporthalle geprüft. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf» als Anzug zu überweisen. Die Forderung der Motion wirkt in fremdes Grundeigentum und in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Die verlangte Brücke ist aber bereits in den Teilrichtplänen Fuss- und Wanderwege sowie Velo enthalten. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat denn auch mit der Planung begonnen und mit der SBB als Betreiberin der betroffenen Gleisanlage und wichtigste Grundeigentümerin Kontakt aufgenommen. Das Anliegen der Motion soll deshalb als Anzug entgegengenommen werden. Die Behandlung als Anzug ermöglicht es auch, dem zeitlichen Aspekt Rechnung zu tragen, der durch die Komplexität der Situation des Güterbahnhofs und dem zu durchlaufenden Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene bedingt ist. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton» abzuschreiben. Die Corona-Krise hat Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger vor grosse Herausforderungen gestellt. Trotzdem ist sowohl der Lehrstellenmarkt als auch die Nachfrage nach Lehrstellen im Kanton Basel-Stadt während der Pandemie weitgehend stabil geblieben. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

den Anpassungen am Geobasisdatensatz «Grundwasserschutzzonen» zugestimmt und diese für verbindlich erklärt. Gegen die vorgesehene Redimensionierung und Umzonung der Grundwasserschutzzonen im Bereich der Freiburgerstrasse und bei den Brunnen 11, 12 und 13 in den Langen Erlen waren keine Einsprachen erhoben worden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

den Jahresabschluss und den Leistungsbericht der Universität 2022 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das erste Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2022 genehmigt. Der Leistungsausweis im zweiten Berichtsjahr der Leistungsperiode 2021–2024 fällt insgesamt positiv aus, dies in einem weiterhin kompetitiven Umfeld und trotz diverser Herausforderungen wie der letzten Phase der Covid-19-Pandemie, der Unterstützung von Geflüchteten oder der Energiekrise. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und die Jahresrechnung) 2022 der BKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat der Regierungsrat die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2023 gewählt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information zugestellt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2022 / 2023» zur Kenntnis genommen. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand der laufenden Entwicklungsplanungen der Transformationsgebiete mit wirtschaftlichem Schwerpunkt und damit eine Übersicht über die Angebotsperspektive für Wirtschaftsflächen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

die Jahresrechnung 2022 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen begrüsst. Künftig können so elektronischen Datenträger während des Asylverfahrens und beim Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung ausgewertet werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation begrüsst. Der Forschungsstandort Schweiz wird damit gestärkt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für das Impulsprojekt: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Impulsprojekt «Changemaker» (Theater Basel/Theatergenossenschaft, Junges Haus) einen Beitrag von 30'000 Frankien aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt. Dies verbunden mit der Auflage, dass mindestens eine weitere Förderstelle sich an der finanziellen Abstützung beteiligt. Das Projekt «Changemaker» entspricht den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Es erweitert das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schafft neue Netzwerke und generiert Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

Für das Kulturprogramm des Hafenfests Basel Anfang Juni 2023 hat der Regierungsrat den Schweizerischen Rheinhäfen einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Am dreitägigen Anlass erhalten die Besucherinnen und Besucher einen umfassenden Einblick in die Welt der Schifffahrt und in den Hafenbetrieb, der normalerweise öffentlich nicht zugänglich ist. Ein reichhaltiges Kulturprogramm ergänzt das Angebot an Führungen und Schiffsbegehungen.

Für das Gässli Film Festival, das vom 30. August bis zum 3. September 2023 im Gerbergässlein als Freiluftkino stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem vom «Verein für die Förderung der Begeisterung am bewegten Bild» organisierten Festival steht die kommende Generation der regionalen Filmemacherinnen und Filmemacher im Fokus. Neben den Kurzfilmwettbewerben und Ehrengast-Screenings steht ein umfassendes Rahmenprogramm zur Verfügung des Publikums. Das Gässli Film Festival findet dabei erstmals gleichzeitig mit dem Jugend Kultur Festival statt.

Für das «Mondfest Basel 2023», das am 23. September 2023 auf dem Münsterplatz stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem von dem Verein Mondfest Basel organisierten Anlass begegnen sich die lokale und die chinesische Bevölkerung. Es ist ein Fest für die asiatisch-stämmige und die an der fernöstlichen Kultur interessierte Bevölkerung der Region. An der diesjährigen Ausgabe wird das Mondfest Basel 2023 erstmals kulturelle Darbietungen und ein kulinarisches Angebot nicht nur aus China, sondern auch aus weiteren asiatischen Ländern anbieten.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Karen N. Gerig Leiterin Presse & Kommunikation Kunstmuseum Basel Tel. 061 206 62 80, karen.gerig@bs.ch

lead_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel stammt aus dem Jahr 1936 und muss grundlegend saniert werden. Derzeit läuft das Vorprojekt für die Gesamtsanierungs- und Umbaumassnahmen. Anschliessend wird das detaillierte Bauprojekt erarbeitet. Fest steht bereits heute, dass der Hauptbau während der Sanierung, die frühestens Mitte 2027 starten wird, geschlossen bleibt.

title_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums wird für die Sanierung geschlossen

content_de:
Um den Werterhalt des Kunstmuseums Basel sicherzustellen, müssen die Gebäudehülle, der Innenausbau und die technische Infrastruktur in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege saniert werden. Gleichzeitig mit der Gesamtsanierung sollen im Erdgeschoss die Nutzungen optimiert werden. Der Lenkungsausschuss hat auf Antrag der Projektorganisation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements, des Präsidialdepartements, des Kunstmuseums sowie Immobilien Basel-Stadt, beschlossen, dass der Hauptbau während der Sanierung geschlossen bleibt. Einerseits, da damit die Sicherheit der Kunstwerke besser gewährleistet werden kann. Andererseits hat sich in der Vergangenheit und auch in anderen Städten gezeigt, dass Teilschliessungen der Öffentlichkeit schlecht zu vermitteln sind und das Besuchererlebnis leidet.

Mit dem Neubau und dem Haus Gegenwart stehen dem Kunstmuseum Basel auch bei einem geschlossenen Hauptbau weiterhin Ausstellungsflächen zur Verfügung. So werden auch während der Sanierung des Hauptbaus grosse Sonderausstellungen im Neubau stattfinden. Die Ausstellungsfläche für die Sammlungspräsentation wird aufgrund der Schliessung des Hauptbaus stark reduziert sein. Deshalb ist das kuratorische Team des Kunstmuseums aktuell damit befasst, einen konzentrierten Sammlungsparcours vorzubereiten. Im Neubau und im Gegenwart sollen Highlights aus der ständigen Sammlung auf überraschend neue Art und Weise präsentiert werden. Diverse weitere Möglichkeiten, die Sammlung physisch und digital zugänglich zu halten, werden ebenfalls geprüft.

Derzeit läuft das Vorprojekt für die Gesamtsanierung des Hauptbaus. In dessen Rahmen werden Lösungsmöglichkeiten für die Optimierung des Erdgeschosses untersucht, Konzepte für die architektonische Umsetzung, energetische Ertüchtigung und Erneuerung der Gebäudetechnik in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern und der Denkmalpflege entwickelt und ein Terminplan sowie eine Grobkostenschätzung erstellt. Tangiert von den Optimierungs- und Sanierungsmassnahmen ist der gesamte Hauptbau, unter anderem der Shop, aber auch der Vortragssaal, die Ateliers Bildung & Vermittlung, das Bistro, das Kupferstichkabinett inklusive Studienraum, der Kassen- und Empfangsbereich inklusive den Galerieräumen sowie diverse Lagerräume und Werkstätten. Nach Abschluss des Vorprojekts wird das detaillierte Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag ausgearbeitet und aufgrund dessen der Baukredit beantragt. Die Realisierung, die voraussichtlich drei bis vier Jahre dauern wird, startet frühestens Mitte 2027 – vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses zur Ausgabenbewilligung und der behördlichen Genehmigungen.


contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 344 53 09, Mail joel.thuering@aspero.ch Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 374 84 92, Mail michela@seggiani.ch

lead_de: Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Überschuss von 217 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Das Gesamtergebnis von 217 Mio. Franken liegt um 231 Mio. Franken und der Finanzierungssaldo von 142 Mio. um 333 Mio. Franken über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 217 Mio. Franken aus. Im Budget war ein Überschuss von 61 Mio. Franken vorgesehen, dieser reduzierte sich durch im Jahr 2022 bewilligte Nachtragskredite um über 75 Mio. Franken zu einem Defizit von 14 Mio. Franken. Die Rechnung schloss also um 231 Mio. Franken besser ab als vorgesehen.

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, das Ausbleiben pandemiebedingter Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe. Geschmälert wird das Ergebnis durch hohe Wertberichtigungen bei den Beteiligungen und der Abwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Investitionsrechnung lag um rund 130 Mio. Franken über dem Wert der Vorjahre (417 Mio. Franken). Der Investitionsplafonds wurde damit nahezu vollständig ausgeschöpft und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 134% aus eigenen Mitteln finanziert.

Fachkräftemangel und Vakanzen in allen Departementen

Schon im Budgetbericht 2023 wies die Finanzkommission darauf hin, dass der Fachkräftemangel auch in der Verwaltung problematisch sei. Es kann festgestellt werden, dass Vakanzen zumeist nach Pensionierungen entstehen. Umso wichtiger erscheint es, dass der Kanton Massnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass frühzeitig geeignetes Personal gewonnen werden kann. Die Kommission begrüsst, dass derzeit weitere Massnahmen erarbeitet werden.

Abschreibungsdauer von Zahnkliniken und Altersmedizin Felix Platter

Die Universitären Zahnkliniken Basel (UZB) haben die Abschreibungsdauer für ihr 2019 bezogenes Gebäude von 40 auf 50 Jahre erhöht und so ihr Jahresergebnis (wiederkehrend) um 345'000 Franken entlastet. Die Finanzkommission erkennt keine Notwendigkeit für diese Verlängerung und sieht die Veränderung von Regeln in der Rechnungslegung kritisch. Sie erwartet vom Regierungsrat, dass er bei aller Autonomie der Beteiligungen auf die Wahrung der Stetigkeit achtet.

Im Berichtsjahr hat die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ein Impairment bzw. eine Wertberichtigung von 96.2 Mio. Franken zulasten des Eigenkapitals vorgenommen. Diese ausserordentliche und hohe Wertberichtigung belastet die Jahresrechnung des Kantons als Eigner. Die Kommission blickt mit grossem Unbehagen auf diese Wertberichtigung. Sie erwartet, dass neben den bereits erfolgten oder eingeleiteten auch die künftigen Massnahmen die Ertragssituation stärken und somit die Spitalnutzung optimiert wird. Dies auch im Hinblick auf das Ablösen der beiden Darlehen über 50 bzw. 120 Mio. Franken, das nicht zu Lasten der Kantonsrechnung gehen darf.

Stiftung für preisgünstigen Wohnraum «Wohn Raum Basel»

Die Finanzkommission beschäftigte sich mit der seit 2021 tätigen Stiftung «Wohn Raum Basel». Basierend auf dem Verfassungsauftrag ‘Recht auf Wohnen’ wurde diese mit einem Vermögen von 35 Mio. Franken ausgestattet und ist unabhängig. Der Regierungsrat hat aber die Aufsichtsfunktion. Die Kommission hält fest, dass die Vorbereitungen im Hinblick auf den Start nicht optimal waren. Der Stiftungsrat musste operative Aufgaben übernehmen und aufwendige Aufbauarbeiten leisten. Die Kommission wünscht sich eine grössere Unterstützung der Stiftung durch die Departemente.

Zwei-Zentralen-Strategie und Sanierung Spiegelhof

Die Sanierung des Spiegelhofs im Rahmen der Umsetzung der Zwei-Zentralen-Strategie umfassten ursprünglich Kosten von 46.2 Mio. Franken. Man ging davon aus, dass die über den Projektperimeter hinausgehenden Bauteile des Gebäudes nicht sanierungsbedürftig seien. Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass das Gebäude totalsaniert werden muss. Die Kosten erhöhten sich damit um 32.5 Mio. Franken auf 69.9 Mio. Franken. Die Kommission ist irritiert, dass diese Mehrkosten nicht bereits bei der Projektierung erkannt wurden.

Sinkende Sozialausgaben

Die Sozialausgaben sanken um 109 Mio. Franken, weil weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen bezogen wurden und die Sozialhilfequote sank. Die Frage, warum weniger Menschen einen Antrag stellten, liess sich nicht abschliessend beantworten. Eine Studie soll nun aufzeigen wie viele Menschen, die eigentlich Anspruch hätten, diesen nicht geltend machen. Die Finanzkommission wird deshalb diese nun im Mai 2023 publizierte Studie mit dem WSU besprechen.

IT-Sicherheit

Die Finanzkommission beschäftigt sich regelmässig mit der Informatiksicherheit. Die kritische Gesamtbetrachtung der Finanzkontrolle und der Datendiebstahl im Erziehungsdepartement haben die Dringlichkeit verdeutlicht. Eine sichere und funktionale Informatik ist betrieblich und finanziell bedeutend. Der Regierungsrat ist daran, die IT-Strategie zu überarbeiten und eine übergreifende finanzielle Steuerung zu etablieren. Die Finanzkommission wird diese Arbeiten weiterverfolgen.

Bau- und Gastgewerbeinspektorat

Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat nimmt die Finanzkommission die Fortschritte bei der Digitalisierung und bei der Besetzung der Vakanzen zur Kenntnis. Erstaunt ist die Kommission, dass es nicht möglich ist, auf einfache Weise die Art der Pendenzen auszuweisen. Gemäss Bau- und Verkehrsdepartement waren im Mai 2023 589 Baubegehren pendent. Das Anwachsen der Pendenzen geht auf den massiven Personalausfall im letzten Jahr und auf «Frist-Stopps» aufgrund mangelnder Dokumentationen zurück. Die Kommission erwartet, dass die Pendenzen, im Interesse der Kundenfreundlichkeit, rasch abgearbeitet werden.

Viele junge Erwachsene ohne Sek II Abschluss

Die Quote von Personen, die bis zum 25. Lebensjahr keinen Bildungsabschluss auf dem Niveau Sek II haben, ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch. Bei einer Abschlussquote der 25-Jährigen von 85%, liegt Basel-Stadt deutlich unter dem Zielwert von 95%. Besorgniserregend ist, dass die Quote gar abnimmt, obwohl Bemühungen unternommen und erhebliche Beträge eingesetzt wurden.

Die Kommission anerkennt, dass Massnahmen ergriffen wurden, um den Zielwert zu erreichen. Sie hat aber nicht den Eindruck gewinnen können, dass es im Kanton ausreichend vertiefte Analysen und eine klare, ambitionierte Strategie gibt, um die Zahl der jungen Menschen ohne Sek II-Abschluss zu reduzieren.

Hinweise

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2022 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Jahresrechnung 2022 der fünf kantonalen Museen


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Mai 2023 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen unten aufgeführten Bereichen, teilweise markant. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen blieb nahezu unverändert, hingegen stieg die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Mai 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 2’906 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 117 Personen weniger als im April 2023 (-3.9%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.0% auf 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2022) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 197 (-6.3%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 197 Personen, 14 Personen weniger als im Vormonat (-6.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 42, bei den 20- bis 24-Jährigen 155 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.0% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 22 Personen (-10.0%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 800 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat sank die Anzahl um 20 Personen (-2.4%). Die Quote der älteren Arbeitslosen blieb konstant auf 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 82 Personen (-9.3%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’701 stellensuchende Personen registriert, 37 weniger als im Vormonat (-0.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 389 Personen (-7.6%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 153 auf 1’573 Stellen (+10.8%). Davon meldepflichtig waren 987 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 1’153 Stellen weniger gemeldet (-42.3%).

Aussteuerungen im März 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2023 ausgeschöpft haben, auf 96. Im Vormonat betraf es 94 Personen (Stand 2. Juni 2023).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Sean Wartmann Tel. +41 61 267 57 29 Leiter Sportangebote, Abteilung Sport/Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt Pia Vonarburg Tel. +41 61 366 30 70 Projektverantwortliche «Summer-Kunschti» Verein Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Am Samstag, 10. Juni 2023 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

title_de: Summer-Kunschti Margarethen öffnet ihre Tore

content_de:
Auf der Kunsteisbahn Margarethen steht der Bevölkerung ab dem nächsten Samstag als abwechslungsreiches Sommerprogramm erneut eine bunte Welt aus Sport und Spiel zur Verfügung: Pumptrack fahren, Fussball spielen oder lieber Trampolin springen und die Riesenrutsche geniessen? Die «Summer-Kunschti» bietet für alle etwas Passendes. Für erfrischende Getränke und Snacks sorgt die Kunschti-Beiz.

Die «Summer-Kunschti» wird am Samstag, 10. Juni 2023 mit einem Eröffnungstag starten und ist bis und mit Sonntag, 13. August 2023 jeweils von Mittwoch bis Sonntag bei trockener Witterung geöffnet. Von Mittwoch bis Freitag ist die Anlage jeweils von 14.00 bis 19.00 Uhr offen, am Wochenende von 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Die «Summer-Kunschti Margarethen» ist ein gemeinsames Projekt von Robi-Spiel-Aktionen und dem Sportamt Basel-Stadt.

Hinweise

Eindrücke und Informationen können auf der Webseite www.summer-kunschti.ch abgerufen werden.


contact: Beat Jans Regierungspräsident Basel-Stadt Tel. +41 61 267 44 22 Patricia von Falkenstein Präsidentin der Kommission zum Historischen Museum Tel. +41 79 458 67 22

lead_de: Marc Zehntner wird definitiv Direktor des Historischen Museums Basel. Regierungspräsident Beat Jans hat dem einstimmigen Antrag der Museumskommission zugestimmt. Mit dem 51-jährigen Basler übernimmt ein ausgewiesener Museumsfachmann die Leitung des Museums.

title_de: Marc Zehntner wird Direktor des Historischen Museums Basel

content_de:
Marc Zehntner wird als Direktor künftig die Geschicke des Historischen Museums Basel lenken. Dazu ernannt hat ihn Regierungspräsident Beat Jans, der dem einstimmigen Antrag der Museumskommission und der Findungskommission gefolgt ist. Diese wurde geleitet von Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Kommission zum Historischen Museum, und Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur. Die Findungskommission hat in einem mehrstufigen Verfahren insgesamt 29 Bewerbungen geprüft. Ihr gehörten neben Mitgliedern der Museumskommission als externe Expertinnen und Experten Denise Tonella, Direktorin des Schweizerisches Nationalmuseum, sowie Prof. Dr. Daniel Hess, Generaldirektor Germanisches Nationalmuseum Nürnberg, an.

Seit Oktober 2020 ist Marc Zehntner (*1972) interimistischer Leiter des Museums mit seinen drei Standorten Barfüsserkirche, Haus zum Kirschgarten und Musikmuseum. Dem gebürtigen Basler ist es seither gelungen, einen Kulturwandel einzuleiten, das Betriebsklima markant zu verbessern und wichtige Schritte für die künftige Ausrichtung des Hauses zu unternehmen: Unter seiner Führung erarbeitete das Museum eine zukunftsweisende Strategie und ein Leitbild. Marc Zehntner hat das Grossprojekt Generalinventur mit seinem Team professionell aufgegleist: Es gilt, über 300'000 Sammlungsobjekte zu überprüfen und detailliert zu katalogisieren. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur und Immobilien Basel-Stadt hat er ausserdem Machbarkeitsabklärungen für ein Sammlungszentrum und für die Ertüchtigung der Barfüsserkirche vorangetrieben. Unter seiner interimistischen Leitung hat das Museum sein erstes Provenienzforschungsprojekt mit finanzieller Unterstützung des Bundes gestartet.

«Mit Ausstellungen und Vermittlungsangeboten überraschen»

«Ich bin sicher, dass Marc Zehntner das Historische Museum Basel erfolgreich in die Zukunft führen wird. Er wird das Museum als Ort der Auseinandersetzung mit der Geschichte neu positionieren, das mit seinen Programmen sowohl das treue Stammpublikum als auch neue Generationen begeistert», erklärt Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Kommission zum Historischen Museum. Regierungspräsident Beat Jans fügt hinzu: «Marc Zehntner wird die anstehenden Herausforderungen für einen zeitgemässen Museumsbetrieb mit strategischem Geschick, Kompetenz und Tatkraft angehen, davon bin ich überzeugt.»

Marc Zehntner freut sich darauf, nach der interimistischen Leitung das Historische Museum Basel nun als Direktor führen zu dürfen: «Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren ein Museum mit einer bedeutenden Sammlung und grossem Potential kennen- und schätzen gelernt und freue mich, die begonnenen Projekte und Initiativen weiterzuführen. Die Bereiche digitale Transformation, Nachhaltigkeit sowie Diversität und Inklusion werden die Arbeit des Historischen Museums Basel stark beeinflussen. Mit einem professionellen Museumsteam möchte ich das Museum zu einem innovativen kulturhistorischen Museum entwickeln. Mit unseren Ausstellungen vermitteln wir die Sammlung und Geschichte der Stadt auf anregende Weise und setzen die historischen Themen in einen Bezug zur Gegenwart, um die Besucherinnen und Besucher dort abzuholen.»

Breiter Leistungsausweis im Museumsmanagement

Marc Zehntner ist ein ausgewiesener Museumsfachmann mit internationaler Erfahrung und Vernetzung. Er verfügt über einen breiten Leistungsausweis im Kultur- und Museumsmanagement: Bevor er 2020 die interimistische Leitung des Historischen Museums übernommen hat, war er während zehn Jahren für das international ausgerichtete Vitra Design Museum in Weil am Rhein als Co-Direktor tätig. Seine Museumslaufbahn begann er 2004 im Naturhistorischen Museum Basel, wo er bis 2009 als Verwaltungsdirektor arbeitete. Marc Zehntner hat in Basel Betriebsökonomie studiert und sich im Fundraising und im Bereich Unternehmenskultur weitergebildet. Der Vater von drei Kindern lebt mit seiner Familie in der Region.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt warnt vor einem speziellen Betrugsphänomen, das sich seit 2022 verstärkt manifestiert. Mehrheitlich ältere Personen werden dabei aus einem Auto heraus angesprochen und nach dem Weg gefragt, oft mit der Begründung, dringend ein Spital zu suchen. Durch geschickte Manipulation und dramatische Geschichten gelangen die Betrüger schliesslich in die Wohnungen ihrer Opfer, wo es zu Diebstählen kommt.

title_de: Warnung vor neuem Betrugsphänomen: Ansprache aus Auto

content_de:
Das Vorgehen der Trickbetrüger ist raffiniert und perfide. Sie wählen vornehmlich ältere Menschen als ihre Ziele aus und sprechen diese aus ihrem Auto heraus an, um sich nach dem Weg zu nahegelegenen Spitälern zu erkundigen. Durch dramatische Erzählungen und geschickte Manipulationen gelingt es ihnen, dass ihre Opfer ihnen nicht nur als Mitfahrer den Weg weisen, sondern durch den Aufbau von Vertrauen sogar Zutritt zu deren Wohnungen gewähren. Einmal drinnen, kommt es dann zum Diebstahl von Bargeld, Schmuck und anderen Wertgegenständen.

Dieses Betrugsphänomen ist nicht auf Basel-Stadt beschränkt, es wurde auch in verschiedenen anderen Kantonen festgestellt. Laut aktuellen Informationen handelt es sich bei den Tätern in der Regel um Personen aus Osteuropa.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt möchte die Öffentlichkeit vor dieser neuen Betrugsmasche warnen und rät insbesondere älteren Menschen zur Vorsicht. Es ist ratsam, Unbekannten nicht die Tür zu öffnen und bei verdächtigen Beobachtungen sofort die Polizei zu kontaktieren.

Wir bitten die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit und Mithilfe bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität. Bei verdächtigen Beobachtungen sollten Sie unverzüglich die Polizei unter der Notfallnummer 117 kontaktieren.


lead_de: Am Samstag, 10. Juni 2023 ereignete sich am frühen Nachmittag am Spalenring auf der Höhe der Verzweigung Birmannsgasse ein Verkehrsunfall zwischen einer Autofahrerin und einem 8-jährigen Velofahrer. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Jungen mit mittelschweren Verletzungen ins Universitätsspital.

title_de: 8-jähriger Velofahrer beim rechten Vorfahren einer Kolonne verunfallt

content_de:
Am Samstag, 10. Juni 2023 kam es kurz vor 13.30 Uhr am Spalenring 103 – Ecke Spalenring/Birmannsgasse – zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Autolenkerin und einem 8-jährigen Velofahrer. Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei stand die Automobilistin in einer Kolonne am Rotlicht. Der junge Fahrradlenker fuhr in Begleitung seines Vaters an den wartenden Autos vorbei. Als es grün wurde, fuhr die Automobilistin los. Aus noch ungeklärten Gründen verlor der Junge beim Vorfahren das Gleichgewicht und stürzte auf die Fahrbahn, direkt vor den Personenwagen. Dabei wurde der Fahrradlenker sowie sein Fahrrad vom vorderen rechten Fahrzeugrad überrollt. Der junge Fahrradlenker zog sich in der Folge mittelschwere Verletzungen zu.

Der Junge wurde von der Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des nahegelegenen Universitätsspitals gebracht. Der Verkehrspolizei liegen zurzeit keine Hinweise auf Fahrunfähigkeit der Lenkerin vor. Eine Atemalkoholprobe verlief negativ.

Aufgrund des Unfalls kam es im betroffenen Gebiet zu Verkehrsbehinderungen für den Individualverkehr. Das Tram wurde nicht behindert, es kam zu keinen Störungen. Um 15.15 Uhr war die Unfallstelle geräumt.

Im Einsatz standen Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Sanität der Rettung Basel-Stadt. Der genaue Unfallhergang wird zurzeit ermittelt. Personen, welche nähere Angaben machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Basel-Stadt über Telefon 061 208 06 00 oder via KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Im Kanton Basel-Stadt bietet sich ab sofort die Möglichkeit, Gefahrenstellen über ein strukturiertes Kontaktformular der Abteilung Verkehrssicherheit zu melden. Dies ermöglicht der Kantonspolizei, frühzeitig auf potenzielle Gefahrenbereiche im Straßennetz einzuwirken und sie möglicherweise zu verhindern, bevor sie zu Unfallstellen werden.

title_de: Gefahrenstellen im Strassenverkehr online melden

content_de:
Eine Gefahrenstelle lässt sich einfach und intuitiv melden: Es beginnt mit dem Setzen eines Punktes auf der Karte, gefolgt von einer Beschreibung der Gefahrenstelle. Optional können Kontaktdaten für eine gewünschte Rückmeldung angegeben werden.

Sobald ein Hinweis eingeht, prüft die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt die Beobachtung und leitet bei Bedarf präventive Maßnahmen ein oder berücksichtigt das Anliegen für zukünftige Anpassungen an der Verkehrsinfrastruktur.

Die dabei gesammelten Daten, in Verbindung mit Verkehrsunfalldaten und Geschwindigkeitsüberwachungsdaten, bilden ein zusätzliches Puzzlestück zur Identifizierung von risikobehafteten Bereichen im Straßennetz und zur gezielten Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kanton Basel-Stadt. Die Daten sollen der Bevölkerung mittelfristig über das Geoportal zur Verfügung gestellt werden.

Die Meldung kann über das neue Kontaktformular abgegeben werden.


contact: Marc-Oliver Möller Tel. +41 61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Andrea Grasser wird ab dem 12. Juni 2023 die Nachfolge des amtierenden Leiters der Abteilung Raum und Anlagen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt antreten. Sie wird damit sukzessive die Stelle von Stephan Hug übernehmen, der bis Ende November im Amt bleibt, seine Nachfolgerin einarbeitet und dann pensioniert wird.

title_de: Nachfolge bei der Leitung Raum und Anlagen im Erziehungsdepartement

content_de:
Die 50-jährige Andrea Grasser arbeitete zuletzt über zehn Jahre als hauptamtliche Dozentin im Departement Architektur, Holz und Bau der Berner Fachhochschule an der Höheren Fachschule Holz Biel, wo sie auch Mitglied der Schulleitung und stellvertretende Bereichsleiterin war. Sie ist ausgebildete Hochbauzeichnerin und Innenarchitektin und leitete über längere Zeit als Geschäftsführerin und Inhaberin ein Innenarchitektur-Büro, wo sie Architektur- und Innenarchitektur-Projekte über alle SIA-Leistungsphasen begleitete. Andrea Grasser bringt damit langjährige Planungs- und Baupraxiserfahrung sowie Führungserfahrung als Mitglied der Schulleitung mit.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Andrea Grasser die Abteilung Raum und Anlagen mit rund 270 Mitarbeitenden leiten. Die Abteilung Raum und Anlagen ist das Kompetenzzentrum des Erziehungsdepartements für sämtliche Planungen bezüglich Schulraum, Tagesstrukturen, Mobiliar, Kleininvestitionen und Sicherheit. Auch für den Betrieb der baulichen Infrastruktur von Schulen und Kindergärten samt Schulhauswartung und Reinigung ist die Abteilung Raum und Anlagen zuständig.

Andrea Grasser übernimmt sukzessive die Aufgaben des jetzigen Amtsinhabers Stephan Hug.


contact: Regierungsrätin Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement erreichbar via Medienstelle: Tel. +41 61 267 91 58, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn. Die Mittel sollen für weiterführende Planungen und für erste, zwingend notwendige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Umsetzung der Variante «Südquai» eingesetzt werden. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor und ist vom Regierungsrat bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Gleichzeitig erhält der Hafen eine moderne Infrastruktur und Möglichkeiten für eine zeitgemässe Weiterentwicklung.

title_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben von 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn

content_de:
Zur Verlegung des Hafenbahnhofs hatte der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen verschiedene Varianten geprüft und im Januar 2023 gemeinsam die Bestvariante «Südquai» beschlossen (siehe: https://www.medien.bs.ch/nm/2023-stadtentwicklung-am-klybeckquai-und-am-westquai--projekt-zur-verlegung-der-hafenbahn-liegt-vor-rr.html).  Für die weiterführende Planung der Variante «Südquai» sowie für die Umsetzung erster, zwingend notwendiger Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat heute 36,05 Millionen Franken. Um die benötigte Fläche zu schaffen, braucht es Massnahmen bei den öffentlichen Werken, Gebäuden und Infrastrukturanlagen im Gebiet entlang der Südquaistrasse. Dafür haben der Kanton und die Schweizerischen Rheinhäfen, die Industriellen Werke Basel, der Gasverbund Mittelland und die ProRheno eine Entwicklungsvereinbarung abgeschlossen.

Voraussichtlich Ende 2025 – nach Abschluss der weiterführenden Planungen – werden dem Grossen Rat die Kosten für die Umsetzung aller Massnahmen beantragt. Die Verlagerung der Hafenbahnanlagen könnte vorbehältlich der Dauer der politischen Prozesse und Bewilligungsverfahren anfangs der 2030er Jahre abgeschlossen werden.

Investitionen mit grossem Nutzen für Basel

Laut Grobkostenschätzungen belaufen sich die Gesamtkosten für die Verlagerung auf 275 Millionen Franken (plus/minus 30 Prozent). In diesen Kosten ist das gesamte Bahnanlagenprojekt, die Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Freistellung der benötigten Grundstücksflächen sowie der Landerwerb enthalten. Diesen Investitionskosten stehen die wirtschaftlichen Potenziale gegenüber: Eine Analyse externer Experten geht aufgrund der derzeitigen Planung von jährlich wiederkehrenden Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Millionen Franken und einem einmaligen rund 230 Millionen erhöhten Landwert aus – dies im Vergleich zu einer Entwicklung des Klybeckquais/Westquais ohne Verlagerung der Hafenbahn. Zudem bringt die Verlagerung grosse Mehrwerte für die bestehenden Quartiere und die ganze Stadt: Auf dem Klybeck- und Westquai können insgesamt Wohnungen und Arbeitsplätze für 8'000 Personen geschaffen werden und die bestehenden Quartiere erhalten Zugang zu mehr Grün- und Freiräumen.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Mobilitätseingeschränkte Menschen sollen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2021 waren etwas mehr als ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede siebte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Der Regierungsrat möchte die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes verstärkt vorantreiben und beantragt dem Grossen Rat deshalb mehr Mittel für die Planung in den kommenden sechs Jahren.

title_de: Der Regierungsrat treibt die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes voran

content_de:
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) sieht vor, dass bis Ende 2023 sämtliche Haltestellen so umgebaut sein müssen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Hilfe einsteigen können. In Basel-Stadt sind aktuell 84% der Tram- und Kombihaltestellen sowie 94% der Bus-Haltestellen zugänglich. In den meisten Fällen ist dazu noch die Klapprampe als technisches Hilfsmittel nötig. Das BehiG lässt einen solchen Zugang als vorübergehende Ersatzlösung zwar zu, der Regierungsrat hält aber am Ziel fest, die Zugänglichkeit weiter zu erhöhen und wo immer möglich den gesetzlich geforderten autonomen Zugang über hohe Haltekanten zu gewährleisten. Ende 2021 waren 27% der Tram- und Kombihaltestellen (Vorjahr 23%) sowie 14% der Bushaltestellen (Vorjahr 10%) hindernisfrei umgebaut.

Regierungsrat beantragt mehr Mittel für eine raschere Umsetzung

Grundsätzlich sieht das BehiG vor, dass bis Ende dieses Jahres alle Haltestellen autonom zugänglich sind. Es zeigte sich in den vergangenen Jahren jedoch schweizweit, dass diese Vorgabe kaum umsetzbar ist. Auch die Basler Regierung hat bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Kanton die Fristen nicht einhalten kann. So baut Basel-Stadt die Haltestellen wann immer möglich dann um, wenn am entsprechenden Ort ohnehin Erhaltungsarbeiten anfallen oder eine Umgestaltung ansteht. Zudem verlangsamt sich das Tempo der Umsetzung seit einigen Jahren. Dies liegt unter anderem daran, dass die Erarbeitung entsprechender Projekte zunehmend komplexer wird, da verschiedenste Ansprüche im engen Strassenraum unter einen Hut gebracht werden müssen. Kommt hinzu, dass parlamentarische Beratungen, Referenden oder Einsprachen bisweilen mehr Zeit beanspruchen. Schliesslich ist für den Umbau der überwiegenden Mehrheit der Tramhaltestellen ein zeitaufwändiges Plangenehmigungsverfahren des Bundes nötig. Bis zum Ablauf der Frist gemäss BehiG Ende 2023 werden im Kanton Basel-Stadt etwas mehr als ein Drittel der Tram- und Kombihaltestellen sowie ein Viertel der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut und autonom zugänglich sein.

Der Regierungsrat möchte die Umsetzung aber verstärkt vorantreiben. Mit der Verabschiedung des dritten BehiG-Ratschlags beantragt er dem Grossen Rat personelle Ressourcen für die Gesamtkoordination, die Planung und die Projektierung von hindernisfrei zugänglichen Tram- und Bushaltestellen für die Jahre 2023 bis 2028 – konkret 5,345 Millionen Franken. Insbesondere die personellen Ressourcen für die Bearbeitung der Haltestellenumbauten möchte die Regierung gezielt erhöhen. Damit möchte sie sicherstellen, dass das BehiG im Kanton Basel-Stadt möglichst zeitnah vollständig umgesetzt wird.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «mediterrane Nächte» als Anzug zu überweisen. Da die Motion eine flächendeckende Verlängerung der Boulevardöffnungszeiten ohne die bundesrechtlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung verlangt, ist sie rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat wird prüfen, ob und wie das Anliegen mit der Einführung von saisonal gültigen Boulevardplänen für geeignete Gebiete in den Quartieren umgesetzt werden könnte. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung» als Anzug zu überweisen. Eine gerechte und gleichzeitig zielgerichtete Förderung der Weiterbildung bedarf einer vertieften Analyse, benötigt sorgfältige Abklärungen und muss Prozesse und Kriterien definieren, die für Anspruchsberechtigte und die zuständigen Verwaltungsstellen transparent und mit verhältnismässigem Aufwand erreichbar beziehungsweise leistbar sind. Zudem muss aufgezeigt werden, welche Mittel notwendig wären, um eine zusätzliche Förderung zu finanzieren. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy» abzuschreiben. Das Anliegen ist bereits erfüllt. In der enerjoy-App gibt es vier Kategorien («Mobilität», «Ernährung», «Konsum», «Energie und Wohnen») und verschiedene Funktionen zur Erhebung und Bearbeitung des Fussabdruckes. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der Beantwortung der Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum» die Forderung nach einer Einführung von Trennsystemen im öffentlichen Raum abgelehnt, weil der ökologische Effekt der Massnahme gering und die Kosten hoch sind. Er möchte sich in nächster Zeit im Abfallbereich auf Massnahmen wie den im Jahr 2022 gestarteten Pilotversuch für Quartierentsorgungspunkte und die geplante Abholung von Bioabfällen fokussieren, die viel effizienter und wirkungsvoller sind. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

mit einer Änderung der Schullaufbahnverordnung die Beförderungsvoraussetzungen in der Wirtschaftsmittelschule an die Regelung in anderen Kantonen angepasst. Im Kanton Basel-Landschaft wird dieselbe Änderung angestrebt, sodass auch inskünftig in den beiden Halbkantonen für die Wirtschaftsmittelschulen die gleichen formalen Voraussetzungen gelten. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bankengesetzes gesetzgeberische Massnahmen zur Verhinderung von volkswirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund einer Notlage oder eines Konkurses einer systemrelevanten Bank begrüsst. Mit der Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank kann das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit und damit eines Konkurses einer systemrelevanten Bank gesenkt werden. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

anstelle des zurückgetretenen Daniel Seiler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die kantonale Energiekommission gewählt:
 	Marco Banholzer

anstelle des per 30. Juni zurücktretenden Grossrates Jeremy Stephenson als gewählt erklärt:
 	Gabriel Nigon, Liste 3 (LDP. Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die offizielle Bundesfeier, die am 1. August 2023 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 65'000 Franken sowie eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Das Bühnenprogramm an der offiziellen 1. August-Feier beim Wasserturm umfasst verschiedene musikalische Beiträge und die Auftritte von Quartier Circus Bruderholz.

Weiter hat der Regierungsrat für die Bundesfeier der Gemeinde Riehen, die am 1. August 2023 im Sarasinpark stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Das Programm umfasst neben Darbietungen von Riehener Vereinen, Festansprachen und Aktivitäten für Kinder ergänzend zum traditionellen Feuerwerk auch eine Licht-Feuershow. Darüber hinaus ist erstmals ein kleiner Tanzboden vorgesehen sowie eine künstlerische Showeinlage.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Regierungssprecher /Vizestaatsschreiber Basel-Stadt

lead_de: Aufgrund eines DDoS-Angriffs (Distributed Denial of Service) war die Webseite des Kantons Basel-Stadt heute Vormittag vorübergehend nicht erreichbar. Die IT-Fachleute haben den Angriff frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet. Ab 11 Uhr liefen die meisten Systeme wieder störungsfrei. Daten werden bei DDoS-Angriffen nicht kompromittiert. Betroffen waren auch andere Kantone und Städte in der Schweiz.

title_de: Auch Kanton Basel-Stadt von DDoS-Angriff betroffen

content_de:
Die kantonale Website www.bs.ch war heute zwischen 8.15 und 11 Uhr nicht oder nur verzögert erreichbar. Grund war eine Art Cyberangriff, bei dem versucht wird, Webseiten durch Überflutung mit Anfragen zu überlasten. Dabei geht es um über 100'000 Anfragen pro Sekunde. Daten werden bei einem DDoS-Angriff weder beschädigt noch abgezogen. Das Ziel ist, die entsprechende Webseite vorübergehend unerreichbar zu machen. Die IT-Fachleute haben den Angriff frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet. Ab 11 Uhr liefen die meisten Systeme wieder störungsfrei. Weitere kurzzeitige Ausfälle im Laufe des Tages sind aber nicht auszuschliessen.

Urheberin des Angriffs ist die Gruppierung NoName. Diese hatte in den letzten Tagen bereits den Bund, die SBB und weitere Organisationen angegriffen. Heute Morgen waren neben Basel auch andere Kantone und Städte in der Schweiz betroffen. Die ergriffenen Gegenmassnahmen waren erfolgreich. Der Angriff wird analysiert und die Massnahmen werden laufend angepasst. Über Details zu Abwehrmassnahmen können wir aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben.


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Im vergangenen Jahr nahm der Veloverkehr auf den Basler Strassen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zu. Damit waren die Menschen deutlich öfter mit dem Velo unterwegs als vor der Pandemie. Der Öffentliche Verkehr konnte stark zulegen, auch wenn nach wie vor weniger Fahrgäste mit Bus, Tram und S-Bahn unterwegs waren als vor Ausbruch von Corona. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen lag auch 2022 unter dem Vor-Corona-Niveau, auf den Autobahnen ist er fast auf dem Niveau von 2019.

title_de: Die Baslerinnen und Basler waren 2022 erneut öfter mit dem Velo unterwegs

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velofahrerinnen oder Fussgänger unterwegs sind. Die Transportunternehmen erfassen zudem die Zahl der Fahrgäste. Auf Basis dieser Daten stellt das Amt für Mobilität einmal pro Jahr den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton zusammen. 2022 wurden die Spuren der Pandemie deutlich kleiner. Die Bevölkerung war wieder vermehrt unterwegs, auch wenn sich die zunehmende Tendenz zum Home-Office gerade bei der Auslastung des Öffentlichen Verkehrs zeigte. Dennoch verzeichnete der ÖV mit einem Plus von 16 Prozentpunkten die stärkste Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Allerdings liegt er noch immer 19 Prozentpunkte unter dem Niveau, das er vor Corona im Jahr 2019 erreichte. Zusätzlich zum Home-Office spürt der ÖV die starke Zunahme der Velofahrten. So waren 2022 rund 10 Prozentpunkte mehr Menschen in Basel mit dem Velo unterwegs – sowohl im Vergleich mit dem Vorjahr als auch im Vergleich zur Situation 2019 vor der Pandemie. Die E-Bikes werden zudem immer beliebter: Unterdessen ist fast jedes zweite neu verkaufte Velo ein E-Bike.

Auch der Fussverkehr nahm im vergangenen Jahr zu. Hier haben wir das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass der Fussverkehr vielerorts eng mit dem ÖV verflochten ist: Viele Einwohnerinnen oder Pendler legen einen Teil ihrer Wegstrecke mit dem Bus, dem Tram oder der S-Bahn zurück und bewegen sich zu Fuss zwischen ÖV und Zielort.

Der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz nahm leicht zu (3 Prozentpunkte über Vorjahr). Damit liegt er nach wie vor deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie (8 Prozentpunkte unter 2019). Anders sieht es auf den Nationalstrassen aus: Hier waren im vergangenen Jahr wieder fast so viele Autos unterwegs wie vor der Pandemie, was einer Zunahme von 10 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Der Verkehrsindex umfasst seit dem vergangenen Jahr auch den Anteil der emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeuge. Gemäss Umweltschutzgesetz müssen 2050 alle Verkehrsmittel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. 2022 machten diese Fahrzeuge 1,4% aller im Kanton Basel-Stadt zugelassener Fahrzeuge aus (Vorjahr: 1,1%). Auch wenn der Anteil aktuell noch gering ist, so ist eine deutliche Zunahme erkennbar. Der Anteil der Elektroautos bei den Neufahrzeugen betrug 2022 bereits 17%. Damit dürfe das Zwischenziel von 20% klimaschonenden Fahrzeugen bis 2030 erreichbar sein. Allerdings ist der Trend zu grösseren und schwereren Fahrzeugen ungebrochen. Das gesetzte Ziel bedingt daher neue Massnahmen zur Förderung kleinerer Fahrzeuge.

Hinweise

Hinweis

Grafik Verkehrsentwicklung


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 stv. Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

content_de:
Die letzten flächendeckenden Niederschläge fielen Mitte Mai. Die vergangenen Wochen waren sonnig, mit Tageshöchstwerten von knapp 30 Grad Celsius und stellenweise viel Wind. Die Temperaturen lagen damit konstant deutlich über der Norm. Einzelne Gewitter brachten nur lokal kleine Niederschläge. Die Bodenvegetation ist vielerorts noch frisch, was die Brandentstehung und Feuerausbreitung hemmt. Wo die Waldbestände aber offener sind oder an sonnigen Hanglagen nimmt dieser Effekt ab und es besteht eine «erhebliche Waldbrandgefahr» (Stufe 3). Die kommenden Tage bleiben warm mit Temperaturen von knapp 30 Grad Celsius. Gewitter sind nur vereinzelt und lokal zu erwarten. Ein Strömungswechsel auf Südwest mit Zufuhr noch wärmerer, jedoch feuchterer Luft ist erst auf kommende Woche zu erwarten. Eine Entschärfung der Waldbrandgefahr ist daher noch nicht absehbar.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat wählt Katharina Büeler zur neuen Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt. Katharina Büeler tritt ihre Funktion anfang November 2023 an. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Schürmann an, der Ende Jahr in Pension gehen wird.

title_de: Künftige Leitung der IV-Stelle Basel-Stadt

content_de:
Katharina Büeler (57) arbeitet seit Juni 2019 bei der SVA Aargau als Mitglied des Leitungsteams IV, zuerst als Abteilungsleiterin Leistungen und seit Mai 2022 als Leiterin Kundenservice. Vor ihrer Tätigkeit bei der IV Aargau hatte Katharina Büeler leitende Funktionen bei verschiedenen Versicherungen inne. Sie bringt eine grosse Versicherungserfahrung mit den Schwerpunkten Berufliche Vorsorge, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Drei-Säulen-Beratung und Vertrieb mit. Für ihre neue Aufgabe qualifiziert sich Katharina Büeler auch mit ihrer langjährigen Erfahrung in operativen und in strategischen Führungs- und Managementaufgaben.

Ihre kaufmännische Ausbildung absolvierte Katharina Büeler in der Privatassekuranz und startete in dieser Branche ins Berufsleben. Bei ihren nächsten Funktionen traten die strategischen und kunden- sowie führungsorientierten Aspekte immer stärker in den Vordergrund. Diese Entwicklung rundete Katharina Büeler mit stetiger Weiterbildung ab.

Katharina Büeler folgt als Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt auf Rolf Schürmann, der Ende Jahr in Pension geht. Rolf Schürmann leitete die IV-Stelle seit 2008. Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, dankt ihm für die geleistete wertvolle Arbeit und für das grosse, langjährige und kompetente Engagement für den Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

Die IV-Stelle Basel-Stadt ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Durchführung der eidgenössischen Invalidenversicherung. Sie ist fachlich und finanziell direkt dem Bundesamt für Sozialversicherung, organisatorisch dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt unterstellt. Die IV-Stelle hat zum Zweck, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruflich und sozial unter Förderung ihrer Eigenverantwortung optimal einzugliedern und finanziell zu unterstützen. Für die IV-Stelle Basel-Stadt arbeiten knapp 100 Personen.


lead_de: Nach einer Strafanzeige des Hausbesitzers haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Colmarerstrasse geräumt.

title_de: Besetzte Liegenschaft an der Colmarerstrasse geräumt

content_de:
Gemäss Erkenntnissen der Kantonspolizei haben Unbekannte am Dienstag, 13. Juni 2023 eine leerstehende Liegenschaft an der Colmarerstrasse besetzt. Der Liegenschaftsbesitzer stellte noch am gleichen Tag eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Am frühen Morgen des 16. Juni erfolgte die Räumung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt. Im Umfeld des Hauses wurden zwei Personen kontrolliert, in der Liegenschaft selber konnten keine Personen betroffen werden.

Für die Dauer der Aktion war der Verkehr in der Colmarerstrasse und der Bartenheimerstrasse kurzzeitig gesperrt. Nach erfolgter Räumung wurden die Zugänge zur Liegenschaft durch eine Baufirma versiegelt, um weiteren Besetzungen vorzubeugen.


lead_de: Am Freitag, den 23.06.2023, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit den Experten der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Im Zentrum dieser Kontrolle standen unzulässige technische Modifikationen, vornehmlich solche, die auf eine Erhöhung der Fahrzeuglautstärke abzielen.

title_de: Lärmfahrzeuge gründlich überprüft

content_de:
In den Abendstunden fand eine grössere Kontrolle an der Gellertstrasse statt. In Zusammenarbeit mit Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führten unsere Spezialisten der Verkehrspolizei, unterstützt durch unsere jüngsten Polizisten vom Lernverband, eine Schwerpunktkontrolle zur Thematik Fahrzeugtechnik durch. Vor allem Fahrzeuge, die durch ihre Optik oder konkreten technischen Veränderungen hervorstachen, wurden einer gründlichen Inspektion unterzogen.

Im Laufe des Abends wurden 35 Fahrzeuge detailliert kontrolliert. Bei einem Fahrzeug musste aufgrund erheblicher Reifenmängel die Weiterfahrt unterbunden werden. Eine Person lenkte ihr Fahrzeug unter Alkoholeinfluss, was ebenso zu einer Verhinderung der Weiterfahrt führte. Drei Fahrzeuge mussten zur technischen Überprüfung zu Handen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sichergestellt werden. An zwei dieser Fahrzeuge wurden illegale Veränderungen an der Abgasanlage festgestellt, die zu einer Lärmsteigerung führten.

Selbst an Wochenenden, wenn die Ressourcen der Kantonspolizei Basel-Stadt hauptsächlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden, bleibt die Verbes-serung der Verkehrssicherheit ein zentraler Bestandteil unseres Grundauftrags.


contact: Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt Tel. 061 267 44 22 Felix Uhlmann, Präsident der Kunstkommission, Tel. +41 61 279 70 00 felix.uhlmann@rwi.uzh.ch

lead_de: Elena Filipovic wird neue Direktorin des Kunstmuseums Basel. Regierungspräsident Beat Jans hat dem einstimmigen Antrag der Museumskommission zugestimmt. Die 51-jährige gebürtige Amerikanerin mit internationalem Leistungsausweis leitet seit knapp neun Jahren erfolgreich die Kunsthalle Basel.

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Elena Filipovic (*1972) wird das Kunstmuseum Basel – es gehört wegen seiner herausragenden Sammlung zu den weltweit bedeutendsten Kunstmuseen – in die Zukunft führen. Regierungspräsident Beat Jans hat die Direktorin und Chefkuratorin der Kunsthalle Basel dazu ernannt. Er folgte dem einstimmigen Antrag der Museumskommission des Kunstmuseums Basel (Kunstkommission). Diese stützte sich auf den einen ebenfalls einstimmigen Antrag der Findungskommission.

Diese wurde von Felix Uhlmann, Präsident der Kunstkommission und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, zusammen mit Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, geleitet. Ihr gehörten weitere Mitglieder der Kunstkommission an. Im Findungsprozess wurden ausserdem externe internationale Expertinnen und Experten beratend beigezogen. In einem mehrstufigen Verfahren prüfte die Findungskommission insgesamt 35 Bewerbungen. «Elena Filipovic hat die Kommission mit ihrer Vision der Zukunft des Hauses überzeugt, ihrem Leistungsausweis, ihrer Führungsqualität, ihrer mitreissenden Begeisterung für das gesamte Spektrum der Kunstgeschichte sowie ihrer Fähigkeit, Menschen für die Kunst zu begeistern», begründet Felix Uhlmann im Namen der Kunstkommission den Wahlvorschlag zuhanden des Regierungspräsidenten.

Grosse internationale Ausstrahlungskraft als Kuratorin und Direktorin

Elena Filipovic wird ihre Position im Kunstmuseum Basel mit seinen drei Standorten Hauptbau, Neubau und Gegenwart spätestens auf den 1. Juni 2024 antreten. Die Zeit ab der Pensionierung des jetzigen Direktors Josef Helfenstein, der das Haus seit 2016 erfolgreich leitete, bis zu ihrem Stellenantritt wird die stellvertretende Direktorin Anita Haldemann zusammen mit der Geschäftsleitung überbrücken. In wichtige Entscheide wird Elena Filipovic einbezogen.

Bis dahin wird sie weiterhin die Kunsthalle Basel führen. Seit 2014 hat sie dort 60 international viel beachtete Ausstellungen realisiert, darunter wegweisende Einzelausstellungen von Michael Armitage, Dora Budor, Matthew Angelo Harrison, Yngve Holen, Anne Imhof, Deana Lawson, Wong Ping, Andra Ursuţa, Raphaela Vogel, Anicka Yi, Lynette Yiadom-Boakye sowie generationenübergreifende Gruppenausstellungen, darunter 2017 «Ungestalt», 2018 «New Swiss Performance Now» und 2021 «INFORMATION (Today)».

Vor ihrem Engagement in der Kunsthalle Basel war Elena Filipovic Chefkuratorin am Wiels Centrum voor Hedendaagse Kunst in Brüssel. 2008 kuratierte sie gemeinsam mit Adam Szymczyk die 5. Berlin Biennale für zeitgenössische Kunst. Ausserdem hat Elena Filipovic an mehreren renommierten Universitäten und Kunsthochschulen gelehrt. Als Kuratorin war sie 2022 verantwortlich für den kroatischen Pavillon an der 59. Venedig Biennale für Kunst sowie für das Satellitenprogramm des Pariser Ausstellungshauses «Jeu de Paume» von 2009 bis 2011. Sie trat als Autorin und Herausgeberin von Fachzeitschriften, Katalogen und in Fachkreisen viel beachteten wissenschaftlichen Publikationen hervor. Ihre Ausbildung zur Kunsthistorikerin schloss sie mit einem Doktorat an der renommierten Princeton University zu Marcel Duchamp (1887-1968) ab.

Basler Institution mit weltweiter Ausstrahlung

Das Kunstmuseum Basel ist für Stadt und Region eine identitätsstiftende Institution. «Ich bin überzeugt, dass es Elena Filipovic gelingen wird, die Position des Kunstmuseums Basel als eines der international führenden Kunstmuseen weltweit auszubauen und gleichzeitig die regionale Verbundenheit des Hauses zu vertiefen», begründet Felix Uhlmann den Entscheid der Kunstkommission, die dem Regierungspräsidenten den Wahlvorschlag unterbreitet hat. Regierungspräsident Beat Jans fügt an: «Mit Elena Filipovic übernimmt eine herausragende Persönlichkeit mit einem grossen internationalen Netzwerk im Kunstmuseum Basel das Steuer.»

Die betrieblich grösste Herausforderung in den nächsten Jahren – und zugleich einzigartige Chance – bietet die Sanierung des denkmalgeschützten Hauptbaus. Die Programmentwicklung auf höchstem Niveau, die Weiterentwicklung der Sammlungspolitik sowie die Beziehungspflege im lokalen, nationalen und internationalen Umfeld gehören zu den anspruchsvollen Aufgaben der Direktorin.

«Grandiose Historie und unvergleichliche Sammlung»

Elena Filipovic freut sich sehr über ihre Wahl an die Spitze des renommierten Kunstmuseums: «Die Kunsthistorikerin in mir könnte nicht begeisterter sein und sich geehrter fühlen über die Möglichkeit, in Basel mit seinem beindruckenden Engagement für Kultur eines der grössten Kunstmuseen der Welt zu leiten und die herausragende Arbeit von Josef Helfenstein fortzusetzen. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, die Zukunft des Kunstmuseums Basel so zu gestalten, dass seine grandiose Geschichte und unvergleichliche Sammlung in der öffentlichen Wahrnehmung mit neuen Erzählungen belebt wird. Da ich persönlich vom wichtigen Auftrag von Kunstmuseen in der Öffentlichkeit überzeugt bin, sehe ich es als einmalige Chance an, über dieses Museum und die Möglichkeiten nachzudenken, wie die Zukunft gestaltet werden kann, angesichts einer Welt, die immer komplexer wird und vielen Herausforderungen entgegenblickt.»

Erste Frau als Direktorin der Kunsthalle Basel

Martin Hatebur, Präsident des Basler Kunstvereins, der Trägerorganisation der Basler Kunsthalle, kommentiert die Wahl: «Im November 2014 hat der Vorstand des Basler Kunstvereins gemeinsam mit einer internationalen Findungskommission Elena Filipovic zur Direktorin der Kunsthalle Basel ernannt. Als erste Frau in dieser Position hat sie die mehr als 150 Jahre alte Institution mit ihrem zukunftsorientierten, internationalen Programm in Zusammenarbeit mit dem Vorstand, dem Team und den Künstlerinnen und Künstlern bereichert und erfolgreich geleitet. Der Basler Kunstverein ist stolz und freut sich, dass Elena Filipovic in ihrer neuen Position als Direktorin des Kunstmuseums der Stadt Basel erhalten bleibt.»


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über Staatsbeiträge an das Theater Basel in Höhe von 191 Mio. Franken. In der Vorberatung umstritten waren die beiden Stadtklima-Initiativen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2023

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Jahresrechnung 2022

Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Plus von 217 Mio. Franken ab, nachdem das Budget einen Überschuss von 61 Mio. Franken vorgesehen hatte. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Sozialhilfekosten. Die Finanzkommission beantragt einstimmig Zustimmung zur Rechnung. In ihrem Bericht spricht sie verschiedene Problembereiche für den Kanton wie den Fachkräftemangel und die hohe Quote junger Erwachsener ohne Sek II-Abschluss an. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 6. Juni 2023)

Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten 2022

Als Neuerung liegt dem Grossen Rat gleichzeitig mit der Rechnung auch der Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr vor. Bisher behandelte der Grosse Rat den GPK-Bericht jeweils im Herbst. Die GPK kritisiert die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 7. Juni 2023)

Staatsbeiträge für das Theater Basel

Der Regierungsrat möchte dem Theater Basel für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 Betriebsbeiträge von insgesamt 191,3 Mio. Franken gewähren. Die Beträge von jährlich 47,8 Mio. entsprechen einer jährlichen Erhöhung um 700'000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission betont den Leuchtturmcharakter des Theater Basel als grösste Kulturinstitution des Kantons und beantragt dem Grossen Rat Zustimmung. Kritisch äussert sich die Kommission zur ungleichen finanziellen Beteiligung der umliegenden Gemeinden der Nordwestschweiz und des nahen Auslands.

IWB-Leistungsauftrag mit Rekord-Investitionsrahmen

Die Industriellen Werke Basel (IWB) sind seit 2010 selbstständig. Der Kanton als Eigner erteilt ihnen aber für jeweils vier Jahre einen Leistungsauftrag, der die strategische Ausrichtung der IWB und die maximale Höhe ihrer Investitionen definiert. Für die Jahre 2023-2026 beträgt der Investitionsrahmen 975 Mio. Franken und erreicht damit eine Rekordhöhe. Schwerpunkte sind die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grosse Rat hat 225 Mio. Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Ladestationen für BVB-Elektrobusse bereits bewilligt. Mit dem Leistungsauftrag zu genehmigen sind also noch 750 Mio. Franken, aufgeteilt auf die vier Sparten Strom (265 Mio.), Wärme (294 Mio.), Wasser (117 Mio.) und Telekom (14 Mio.) sowie für Massnahmen auf Stufe Gesamtunternehmen (60 Mio.). Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt Zustimmung.

«Zukunftsinitiative» und «Gute Luft-Initiative»

Die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehR sind inhaltlich eng verbunden. Die «Zukunftsinitiative» will jährlich während zehn Jahren mindestens 0,5% des Strassenraums in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umwandeln. Die «Gute Luft-Initiative» fordert, dass während zehn Jahren jährlich weitere 0,5% des Strassenraums in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt werden. Bei Annahme der Initiativen müssten somit je 240'000 oder insgesamt 480'000 Quadratmeter des öffentlichen Strassenraums im Kanton umgewandelt werden. Dem Regierungsrat gehen beide Initiativen zu weit, er hat aber je einen Gegenvorschlag vorgelegt. Diese Gegenvorschläge wiederum gehen der Mehr- wie auch der Minderheit der UVEK zu wenig weit: beide wollen den Initiativen stärker entgegenkommen.

Die knappe 6:5 Kommissionsmehrheit will bis 2037 mindestens 188'000 Quadratmeter neue Verkehrsfläche für den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV schaffen, 165'000 Quadratmeter Strassenraum in Grünflächen umwandeln und 2'000 zusätzliche Bäume realisieren. Die Initiativen empfiehlt sie zur Ablehnung. Die UVEK-Minderheit will 195'000 Quadratmeter Verkehrsfläche für den Fuss-, Veloverkehr und ÖV schaffen. Weiter will sie 169’000 Quadratmeter des Strassenraums in Grünflächen umwandeln und 4’000 neue Bäume pflanzen. Die UVEK-Minderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme. Zur Finanzierung beantragt die Mehrheit Ausgaben von insgesamt 18,7 Mio. Franken, die Minderheit beantragt 31,2 Mio. Franken.

Spezielle Nutzungspläne für Veranstaltungsplätze

2013 wurde im Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums das Instrument der speziellen Nutzungspläne (SNUP) geschaffen. Mit den SNUP soll erstmals der Grosse Rat den Rahmen definieren, innerhalb dem die Allmendverwaltung Veranstaltungen auf beliebten Plätzen bewilligt. Im Vordergrund steht, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen stattfinden können. Der Regierungsrat legte SNUP für den Barfüsserplatz/Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg vor. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat nun einstimmig, auf die Regierungsvorlage mit den sieben SNUP nicht einzutreten. Das neue Instrument bringe keinen Mehrwert gegenüber den bisherigen Bespielungsplänen, die sich bewährt hätten. Hingegen könnte es Unsicherheiten und namentlich auch Referenden gegen einzelne Grossratsbeschlüsse zu SNUP nach sich ziehen.

Parlamentarische Vorstösse

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to