contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 20. Oktober 2024 hat die Staatskanzlei eine Wahlanleitung in Leichter Sprache und ein Erklärvideo zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

title_de: Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt: Wahlanleitung in Leichter Sprache und Erklärvideo auf www.bs.ch

content_de:
Am Wochenende vom 20. Oktober 2024 stehen im Kanton Basel-Stadt Gesamterneuerungswahlen an. Gewählt werden die 100 Mitglieder des Grossen Rates und die sieben Mitglieder des Regierungsrates. Gleichzeitig wird auch das Regierungspräsidium erkoren.

Die Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und die Wahl des Regierungspräsidiums erfolgen auf demselben Zettel. Oben auf dem Bogen geht es um die Wahl des Regierungsrats und unten um die Wahl des Regierungspräsidiums. Als Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident sind nur Personen wählbar, die oben auf demselben Zettel bereits als Mitglied des Regierungsrates gewählt werden.

Bei den Grossratswahlen gibt es mehrere Listen. Aber nur eine einzige Liste des Grossen Rates darf in das Wahlcouvert gelegt werden, damit die Stimmabgabe gültig ist. Der gleiche Name darf höchstens dreimal aufgeführt werden.

Bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift muss unbedingt zusammen mit den Wahlzetteln ins Couvert gesteckt werden. Das Adressfenster mit der Rücksendeadresse muss dabei durch das Couvertfenster sichtbar sein.

Mit der Wahlanleitung in Leichter Sprache und dem Erklärvideo zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel will der Kanton Basel-Stadt dazu beitragen, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr Wahlrecht gültig wahrnehmen können.

Das Video und das barrierefreie PDF-Dokument der Wahlanleitung stehen auf www.wahlen.bs.ch zur Verfügung.

Auf Twitter kommunizieren wir unter #WahlBS24.


contact: René Glanzmann, Leiter Luftqualität/Messtechnik, Lufthygieneamt beider Basel, +41 61 552 56 17, rene.glanzmann@bl.ch

lead_de: Im Vergleich zum letzten Jahr war die Belastung der Luft mit Ozon im Sommer 2024 deutlich tiefer. Der hauptsächliche Grund dafür waren kürzere Schönwetterphasen. Erst längere Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen fördern den Aufbau von Ozon. Dennoch wurden die geltenden Grenzwerte in der ganzen Region überschritten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weniger Ozon im vergangenen Sommer

content_de:
In der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist festgelegt, dass die Ozon-Konzentration während höchstens einer Stunde pro Jahr den Wert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten darf. Die Belastung wird deshalb in Anzahl Stunden über diesem Grenzwert ausgedrückt. Das Lufthygieneamt beider Basel misst die Ozon-Konzentration an verschiedene Messstellen in der Region, teilweise in Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn (Dornach, Brunnersberg). Im Weiteren betreibt das Bundesamt für Umwelt eine Messstation in Binningen BL.

In diesem Jahr haben erst die Schönwetterphasen Ende Juli und im August zu einer höheren Zahl von Stundengrenzwertüberschreitungen geführt. Im Laufe des gesamten Sommers wurden zwischen 19 Stunden (Basel-Feldbergstrasse) und 109 Stunden (Binningen) über der erlaubten Konzentration von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Die Werte der weiteren Messstationen lagen dazwischen (Dornach: 51 Stunden, Brunnersberg: 64 Stunden, Sissach: 67 Stunden, Basel-St. Johann: 79 Stunden, Chrischona: 94 Stunden). Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer deutlichen Reduktion (zwischen 70 Stunden an Feldbergstrasse und 437 Stunden auf dem Brunnersberg). Zur Information: die Ozonwerte sind an stark befahrenen Strassen wesentlich tiefer, weil Ozon von Stickstoffmonoxid abgebaut wird. Dieses stammt, insbesondere im Sommer, aus den Verbrennungsmotoren von Fahrzeugen.

Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen im Sommer 2024 zwischen 134 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse und 171 Mikrogramm pro Kubikmeter in Binningen (2023: zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter).

Ozon ist ein farbloses, stechend riechendes Gas, welches die Augen und Schleimhäute der Atemwege reizt und die Leistungsfähigkeit der Lungen vermindert. Es schädigt auch Bäume und Pflanzen. Ozon wird oberflächennah aus den Vorläuferschadstoffen flüchtige organische Stoffe (VOC) und Stickstoffdioxid gebildet. Zudem braucht es zur Entstehung die UV-Strahlen der Sonne und hohe Temperaturen. In den kühleren Nachtstunden wird Ozon wieder abgebaut. Wenn es im Sommer über mehrere Tage heiss und sonnig bleibt, bildet sich entsprechend viel Ozon; der Grenzwert wird in der Folge überschritten.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App «airCHeck» für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app

content_format: html


contact: Yves Parrat, Kantonschemiker, Leiter Kantonales Laboratorium Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 25 23, yves.parrat@bs.ch | Dr. Peter Brodmann, Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Kanton Basel-Landschaft, +41 61 552 20 00, peter.brodmann@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Fische auf die Chemikalie PFAS untersucht. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Sie gehören zu den industriell hergestellten, schwer abbaubaren Chemikalien und werden vom Menschen durch tierische Lebensmittel und Trinkwasser aufgenommen. Untersuchungen in beiden Kantonen haben ergeben, dass der Höchstgehalt an PFAS teilweise überschritten wurde. Lebensmittelrechtliche Massnahmen können nicht ergriffen werden, da die Fische nicht in den Verkauf gelangen.

title_de: Chemikalie PFAS in Fischen

content_de:
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) werden aufgrund ihrer technischen Eigenschaften in verschiedenen industriellen Prozessen und Produkten eingesetzt. Dazu zählen Textilien, elektronische Geräte, Papierbeschichtungen, Farben, Feuerlöschschäume und Skiwachse. Sie zeichnen sich durch ihre biologische, chemische und thermische Stabilität sowie ihre wasser- und fettabweisenden Eigenschaften aus. PFAS können die Wirksamkeit von Impfungen verringern und negative Auswirkungen auf die menschliche Leber, die Nieren oder auf das Geburtsgewicht von Neugeborenen aufweisen. Zur Minimierung möglicher Gesundheits- und Umweltrisiken, ist die Verwendung zahlreicher PFAS bereits verboten. Weitergehende Verbote sind geplant.

Fische mit PFAS-Gehalt

Um die Belastung der Fische besser abschätzen zu können, hat das Amt für Wald beider Basel 87 Bachforellen und zehn Barben aus Baselbieter Gewässern gefangen. Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt hat darüber hinaus zehn Alete, eine Fischart aus der Familie der Karpfenfische, aus der Wiese gefangen. Die Fische wurden vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft auf PFAS untersucht. Die Untersuchungen haben ergeben, dass jeder achte Fisch nicht verkauft werden dürfte. Die zuständigen Lebensmittelkontrollen müssten bei Fischen, die in den Verkauf gelangen, lebensmittelrechtliche Massnahmen ergreifen. Diese kommen bei Fischen, die für den privaten Gebrauch gefischt werden, nicht zum Tragen.

Freizeitanglern wird basierend auf den vorgefundenen PFAS-Konzentrationen und aus toxikologischen Überlegungen empfohlen, maximal einmal pro Monat selbst gefangenen Fisch aus Gewässern beider Basel zu essen.[1] Alle untersuchten einheimischen Fische, unter anderem aus Fischzuchten, die kommerziell vertrieben werden, halten gemäss Kontrolle die gesetzlichen Vorgaben ein.

[1] Berechnet für eine Person mit 60 kg, dem TWI (tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge) der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Mittelwert der Summe PFOS, PFOA, PFNA & PFHxS aller untersuchten Fische unter der Annahme, dass Fisch die einzige PFAS Quelle darstellt.


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01, markus.koenig@bs.ch

lead_de: Das Budget für das Jahr 2024 weist einen Überschuss von 73 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr prognostiziert einen höheren Überschuss von 106 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen, insbesondere aus der direkten Bundessteuer, werden höher eingeschätzt. Mindereinnahmen gibt es etwa aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

title_de: Zweite Hochrechnung zeigt höhere Tendenz gegenüber Budget 2024

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist finanziell auf Kurs. Das zeigt die zweite Hochrechnung fürs laufende Jahr. Diese geht von einem Überschuss von 106 Millionen Franken aus. Das im Dezember 2023 vom Parlament verabschiedete Budget rechnete mit einem Plus von 73 Millionen.

Insgesamt etwas höhere Steuereinnahmen

Dass die zweite Hochrechnung einen um 33 Millionen Franken höheren Überschuss prognostiziert, liegt hauptsächlich an den Steuereinnahmen. Der Anteil an den direkten Bundessteuern dürfte um knapp 100 Millionen besser ausfallen, ebenso verbessern sich die Prognosen bei den Juristischen und Natürlichen Personen. Damit wird die Analyse der Rechnung 2023 gestützt, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen nachhaltig ist. Dementsprechend wurden fürs Budget 2025 die Steuereinnahmen nach oben korrigiert. Bei den übrigen direkten Steuern geht die aktuelle Hochrechnung hingegen von einem Minus von knapp 80 Millionen im Vergleich zum Budget aus. Dazu gehören zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder die Grundstückgewinnsteuer.

Mehrausgaben und tiefere Einnahmen

Mindereinnahmen wird es bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geben (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2023 erfolgte keine Gewinnausschüttung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Mehrausgaben gegenüber dem Budget zeichnen sich unter anderem aufgrund des Massnahmenpakets für familienergänzende Kinderbetreuung und bei der stationären Spitalbehandlung ab.

Die vorliegende Hochrechnung ist eine Schätzung und basiert auf den Zahlen per Ende August. Die dritte und letzte Hochrechnung wird im Dezember publiziert.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher.


contact: Christoph Bosshardt, +41 79 760 55 50, christoph.bosshardt@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 36 Projekte beläuft sich auf 1,426 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Zweite Tranche 2024 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Alle bewilligten Projekte auf einen Blick:

Fr. 300’000 An Swiss TPH «Integrierte Diagnostik- und Sequenzierungsplatform», Tansania

Fr. 60’000 An Vétérinaires sans Frontières Suisse «SKBo - Lait sans Frontières», Burkina Faso, Cote d’Ivoire, Mali

Fr. 50’000 An newTree «Honigverarbeitungsstätte in Gampéla», Burkina Faso

Fr. 50’000 An biovision «Zentrum für Agrarökologie», Tansania

Fr. 50’000 An Swisscontact «Waste to Value - Nachhaltiges Wachstum schaffen», Laos

Fr. 50’000 An Brücke Le Pont «Jovenes Creando Futuro», El Salvador

Fr. 50’000 An CO-OPERAID «Rowa Kyang II: Grundschulbildung für armutsbetroffene indigene Kinder im Distrikt Bandarban», Bangladesch

Fr. 50’000 An EcoSolidar «Bildung und Entwicklung für indigene Kinder und Jugendliche», Peru

Fr. 45’000 An Fastenaktion «Eau, hygiène et assainissement pour le Sud», Madagaskar

Fr. 41’000 An Women's Hope International «Fistelüberlebende schaffen sich neue Perspektiven», Tschad

Fr. 40’000 An fepa – Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika «Smart Girls Nest», Simbabwe

Fr. 40’000 An Vivamos Mejor «Spielend lernen», Honduras

Fr. 40’000 An UP Development «Multifunktionales Abfallmanagement in Busua», Ghana

Fr. 40’000 An FAIRMED «Gesundheitsprojekt MAPE», Kamerun

Fr. 40’000 An Verein Städtepartnerschaft Basel-Van «Ausbau Therapiezentrum für Folterbetroffene in Van», Türkei

Fr. 40’000 An FRIeDA Die feministische Friedensorganisation «Chams - Sonne», Marokko

Fr. 40’000 An Bimawo «Impuls- und Austauschzentrum», Kamerun

Fr. 30’000 An SolidarMed «Verbesserte Gesundheit für Jugendliche», Lesotho

Fr. 30’000 An Solidar Suisse «Ein vielversprechender Weg aus der Armut», Burkina Faso

Fr. 30’000 An Enfants du Monde «Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen», Madagaskar

Fr. 30’000 An Association Suisse des Amis de Soeur Emmanuelle (ASASE) «Das Lologo Zentrum für Berufsausbildung und Gemeindeentwicklung (ZBG) in Juba», Südsudan

Fr. 25'000 An Verein CABOZ Action Schweiz «Schulkantinen zur Vermeidung von Kinderarbeit», Cote d'Ivoire

Fr. 25’000 An Stiftung Heilsarmee Schweiz «Zukunftschancen für gefährdete Kinder», Simbabwe

Fr. 25’000 An Pro Mestia Georgien «Förderung Schulung Bio-Landwirtschaft in O-/W-Georgien», Georgien

Fr. 25’000 An Sambol Foundation c/o Fondation des Fondateurs «Bau des «Safe-Village» in Matara», Sri Lanka

Fr. 20’000 An Verein MIRIAM Schweiz «Transformative Bildung für das Leben von Frauen», Nicaragua

Fr. 20’000 An Stiftung Kinderdorf Pestalozzi «Gute Schulbildung für die indigene Bevölkerung», Guatemala

Fr. 20’000 An Lepra-Mission Schweiz «Programm Learning 360 Stärkung der Gesundheit und Bildung der schwächsten Menschen», Bangladesch

Fr. 20’000 An Katharina-Werk Sounds of Palestine «Sounds of Palestine», Besetztes Palästinensisches Gebiet

Fr. 20’000 An PRO INDÍGENA «Aufbau einer medizinischen Grundversorgung in den ländlichen Gemeinden der Maya», Guatemala, Mexiko

Fr. 20’000 An Pharmaciens Sans Frontières Suisse «Faciliter l'accès aux médicaments de qualité dans les structures de santé», Tansania

Fr. 15’000 An Verein Sambhali Trust Swiss «NIRBHAYA HOME: Zufluchtsort für Frauen LGBTQIA+», Indien

Fr. 15’000 An Aqua Alimenta «Radio Munyu: Agrarökologie auf Sendung», Burkina Faso

Fr. 10’000 An Stiftung Calcutta Project Basel «Ambulatorium in Kolkata», Indien

Fr. 10’000 An Stiftung Usthi «Kleinkindförderung», Indien

Fr. 10’000 An equal education fund – EEF «Kapazitätserweiterung St.-Martin-Sekundarschule», Tansania


contact: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42, evelyne.sturm@bs.ch

lead_de: Im Beschaffungswesen des Kantons wird von anbietenden Unternehmen künftig erst ab 50 Arbeitnehmenden eine Lohngleichheitsanalyse verlangt. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Er setzt damit eine Forderung des Grossen Rats zeitnah um. Aktuell wird eine Lohngleichheitsanalyse bei anbietenden Unternehmen ab 10 Arbeitnehmenden verlangt.

title_de: Lohngleichheit im Beschaffungswesen: Lohngleichheitsanalyse künftig erst ab 50 Arbeitnehmenden

content_de:
Der Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen. Lohngleichheit ist eine Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag des Kantons. Um sicherzustellen, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten, gilt bei Beschaffungsverfahren des Kantons eine Selbstdeklarationspflicht inkl. Nachweis im Vergabeverfahren. Zudem führt der Kanton nach Vertragsabschluss regelmässige Stichkontrollen durch.

Anstatt wie bisher ab 10 Arbeitnehmenden wird bei Ausschreibungen ab dem 1. Oktober 2024 nur noch von anbietenden Unternehmen ab 50 Arbeitnehmenden eine Lohngleichheitsanalyse mittels Logib, dem Standard-Analyse Tool des Bundes verlangt. Kleinere Unternehmen müssen neu nur noch den kurzen Fragebogen zur Lohngleichheit einreichen. Damit setzt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rats rasch um. Verfahren mit Beginn vor dem 1. Oktober sind von der Änderung nicht betroffen und werden gemäss den bisherigen Bestimmungen abgeschlossen.

Hinweise

www.bs.ch/lohngleichheit-im-beschaffungswesen


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Joël Thüring, SVP, betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» um vier Jahre zu erstrecken. Die Hauptanliegen der Motion wurden aus Sicht des Regierungsrates erfüllt. Die vollständige Digitalisierung der Formulare der Wohnschutzkommission ist innert der vom Grossen Rat gesetzten Frist weder möglich noch sinnvoll. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Hochuli, EVP) betreffend der «verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES» abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrates wurden in den letzten Jahren ausreichende Massnahmen getroffen, welche die Begleitung von vulnerablen Personen durch das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) bereits verbessert haben. Nebst dem Personalausbau wurden organisatorische Massnahmen, beispielsweise ein Pilotprojekt mit einem Fachspezialistenteam für junge Erwachsene mit reduzierter Falllast, umgesetzt. (Auskunft, Alexa Ipen, Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 47 10)

dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel von insgesamt 15'198’148 Franken (jährlich 3'799’537 Franken) für die Jahre 2025 bis 2028 beantragt. Dies bedeutet eine Erhöhung von jährlich 149'131 Franken, welche für die Lohnentwicklung des Personals der Kaserne Basel eingesetzt werden soll. Mit den Beiträgen soll die aktive Rolle der Kaserne Basel als attraktiver, szenenaher Kulturort der Performing Arts mit überregionaler Ausstrahlung für die gesamte Bevölkerung gesichert werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat Ausgaben von insgesamt 1'100'000 Franken für die Ersatzbeschaffung von einem vollelektrischen, multifunktionalen Geräteträger und zwei vollelektrischen Hubarbeitsbühnen für die Stadtgärtnerei beantragt. Die zu ersetzenden Geräte sind am Ende des Lebenszyklus. (Auskunft: Robert Zeller, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 377 89 80)

die Änderung des IWB-Gasgebührentarifs ab 1. Oktober 2024 genehmigt. Es kommt aufgrund der gesunkenen Beschaffungskosten zu einer Senkung von 18 % für den Bezug von Erdgas mit Biogasanteil und von 21 % für den Bezug von Erdgas ohne Biogasanteil. Die Genehmigung erfolgte in Kenntnis der Empfehlung des Preisüberwachers vom 14. August 2024, der eine stärkere Senkung der Gastarife fordert und die Erhöhung der Gasnetzentgelte als Teil des Gesamttarifs als nicht gerechtfertigt ansieht. Aus der Sicht des Preisüberwachers fliessen in die Kalkulation der Gasnetzentgelte zu hohe Abschreibungen und eine zu hohe Kapitalverzinsung ein. Der Regierungsrat erachtet die von der IWB gewählten Parameter jedoch als richtig, um eine den Veränderungen und den Risiken im Gasmarkt entsprechende Tarifierung sicherzustellen. Gegenüber der Forderung des Preisüberwachers, im Gasbereich auf die Erhebung der IWB-Konzessionsgebühr zu verzichten, bekräftigt der Regierungsrat aber seine Feststellung, dass es bei der Konzessionsgebühr um die Entschädigung eines gesetzlich gewährten Sonderrechts zur Nutzung der Allmend geht. Dieses ist zwingend nötig, damit die IWB ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen kann. Ein teilweiser Verzicht auf die Konzessionsgebühr wäre nicht konform mit den gesetzlichen Grundlagen, die eine Gleichbehandlung aller Versorgungsbereiche der IWB verlangen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

einen Staatsbeitrag an den Verein Rheumaliga beider Basel für die Jahre 2025 – 2026 in der Höhe von insgesamt 120ʹ000 Franken (jährlich 60ʹ000 Franken) genehmigt.  Der Kanton Basel-Stadt misst den Dienstleistungen der Rheumaliga beider Basel eine grosse Bedeutung zu. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23).

einen Staatsbeitrag an den Verein Alzheimer beider Basel für die Jahre 2025–2028 in der Höhe von insgesamt maximal Fr. 280'000 (jährlich 70'000 Fr.) genehmigt. Damit ermöglicht der Kanton eine niederschwellige, neutrale und fachkundige Beratung und beratende Begleitung für Menschen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die an Demenz erkrankt sind und zu Hause leben, sowie deren Angehörige. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

in seinem dritten Bericht an den Grossen Rat den aktuellen Stand der Tramnetzentwicklung in Basel und das weitere Vorgehen erläutert. Bei den nächsten Schritten legt der Regierungsrat den Fokus auf die Elemente des Tramnetzes 2030: Tram Margarethenverbindung, Tram Petersgraben, Tram Claragraben sowie Tram Klybeck. Zudem bewilligt der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 3,7 Mio. Franken für die Ausarbeitung der Vorprojekte Tram Bachgraben und Tram 30 Grossbasel Etappe I. (Auskunft: Rainer Franzen, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)

die Eintragung der Liegenschaft St. Alban-Anlage 72 / Sevogelstrasse 26, 28 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Gellert-Garage ist Ausdruck des motorisierten Zeitalters und stellt einen frühen baulichen Zeugen der Automobilisierung aus der wirtschaftlichen Boomzeit nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Eigentümerin hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. Ihrem Wunsch nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

die Eintragung der Liegenschaft Im Tiefen Boden 75 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die evangelisch-reformierte Tituskirche zeichnet sich durch eine zeitgemässe, moderne Gestaltung aus und verkörpert beispielhaft die Erneuerungsbestrebungen der reformierten Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr kommt ein herausragender architekturgeschichtlicher, baukünstlerischer und städtebaulicher Zeugniswert zu. Die Eigentümerin hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. Ihrem Wunsch nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der Liegenschaft Bachtelenweg 5-9, Iselin-Weber-Park in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Der Iselin-Weber-Park ist ein herausragendes Zeugnis für die im späten 18. / frühen 19. Jahrhundert in hiesigen Breitengraden aufkommende Gartenarchitektur, die nach englischem Vorbild natürlich geformte Anlagen hervorbrachte. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen und gartengestalterischen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

beschlossen, für die Stadt Basel bei UNICEF Schweiz und Liechtenstein erneut die Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» zu beantragen. Voraussetzung dafür ist der neue Aktionsplan «Kinder- und jugendfreundliche Stadt Basel 2024–2027». Mit dem Aktionsplan «Kinder- und jugendfreundliche Stadt Basel 2024–2027 setzt sich die Stadt Basel weiterhin dafür ein, die Kinderrechte umzusetzen und die bereits hohe Kinder- und Jugendfreundlichkeit der Stadt weiter zu stärken. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 267 84 73)

den Projektauftrag SRH 2.0 – Erneuerung Rheinhafen-Vertrag vom 17. Mai 2024 zur Kenntnis genommen. Die geplante Mitfinanzierung des Bundes an den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und die vorgesehenen Flächenveränderungen im Rahmen der Stadtentwicklung auf dem Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt sowie der Weiterentwicklung des Hafenareals im Kanton Basel-Landschaft geben Anlass, den Rheinhafen-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft neu auszuarbeiten und die Struktur und die Aufgaben der SRH zu überprüfen. Die beiden Kantone starten gemeinsam die Vorarbeiten, die für die Anpassung des Staatsvertrags notwendig sind (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 grundsätzlich begrüsst. Allerdings schöpfen diese die durch das Gesetz gegebenen Handlungsspielräume nur zum Teil aus und werden damit der Dringlichkeit und Grössenordnung des fortschreitenden Klimawandels nicht gerecht. Gerade der Kanton Basel-Stadt mit seinem verfassungsgemässen Netto-Null-Ziel 2037 ist auf hinreichende bundesgesetzliche Grundlagen angewiesen, um seine Klimaziele zu erreichen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028 eine massvolle Erhöhung des vorgeschlagenen Verpflichtungskredits um die aktuelle Teuerungsprognose von jeweils einem Prozent pro Jahr beantragt. Eine solche trägt der finanziellen Situation des Bundes Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass der Ausbau des Bahnangebots und die Bus-Elektrifizierung als unabdingbare Schritte hin zu einer klimagerechten Mobilität nicht verzögert werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption) grundsätzlich begrüsst. Er kritisiert jedoch das Definieren einer maximalen Verfahrensdauer. Durch die Anpassung soll die Stiefkindadoption für Kinder erleichtert werden, die mit einer privaten Samenspende, einer (möglicherweise anonymen) Samenspende oder mit weiteren im Ausland zulässigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren gezeugt wurden, und die ab dem Zeitpunkt der Geburt mit einem rechtlichen Elternteil und der adoptionswilligen Person zusammenleben. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen grundsätzlich begrüsst. Sie enthält verbindliche Regeln für den Umgang mit Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und sieht für diese Fälle die Möglichkeit von Einreisebeschränkungen sowie weiterer Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen vor. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnungen betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) grundsätzlich begrüsst. Ab 2026 wird das zentrale Visa-Informationssystem auch Visa für längerfristige Aufenthalte und Aufenthaltstitel umfassen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Stromversorgungsverordnung zur Verzinsung des im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eingesetzten Kapitals abgelehnt. Die bisherige Art zur Berechnung der Kapitalverzinsung im Strombereich hat sich grundsätzlich bewährt und zu einer Kontinuität in der Regulierung und Konsistenz in der Tarifkalkulation geführt. Bei einer Veränderung der Regelung sind zwar Erleichterungen im Hinblick auf die Stromtarife zu erwarten. Es ergeben sich aber deutliche negative Anreizen in Bezug auf die Bereitschaft der Stromversorger, in die Modernisierung ihrer Stromnetze oder die Erweiterung von Grosswasserkraftwerksanlagen zu investieren. Der Regierungsrat schliesst sich damit der Haltung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren an. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes über die Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) grundsätzlich begrüsst. Die Schweiz soll sich mit der vorliegenden Änderung dem bisherigen EU-Recht annähern. In Abwägung der Kosten und Nutzen gewichtet der Regierungsrat die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und deren Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft stärker als die potenziellen Regulierungskosten, die einzelnen Unternehmen entstehen können. Er fordert deshalb höhere Schwellenwerte bei den Ausnahmen der Kleinstunternehmen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verordnungsentwurf zur Vorbereitung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgunggrundsätzlich grundsätzlich begrüsst. Das trilaterale Abkommen schafft Möglichkeiten zur gegenseitigen Hilfe im Fall von schweren Gasmangellagen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Sie schafft Grundlagen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung beitragen und indirekt auch dazu, dass die Kapazitäten der Schweiz zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen verbessert werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage sollte jedoch insbesondere hinsichtlich den Vorgaben zur Überprüfung der Stabilisierungsziele ausserhalb der Bauzonen sowie hinsichtlich der Geruchs- und Lärmimmissionen aus der Landwirtschaft nochmals angepasst und präzisiert werden. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Beat Leuthardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Wohnschutzkommission gewählt:
- Jonas Aebi

anstelle des per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Grossrates Eric Weber als gewählt:
- Michel Weyeneth, Liste 14 (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA) – Liste Ausländerstopp) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat die heute vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt mit 1.5 Prozent wesentlich weniger als das gesamtschweizerische Mittel von 6.0 Prozent. Die Prämienentwicklung widerspiegelt damit auch die im Vergleich zum nationalen Durchschnitt tiefere Entwicklung der Kosten zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung in unserem Kanton. Dies ist unter anderem auch auf die Kostendämpfungsmassnahmen zurückzuführen, die der Kanton in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt hat. Die Standardprämie steigt in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 0.8 Prozent, was ebenfalls unter dem Schweizer Durchschnitt von 4.8 Prozent liegt.

title_de: Zur Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2025

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute, 26. September 2024, die Krankenkassenprämien für das Jahr 2025 bekanntgegeben. Erfreulicherweise weist Basel-Stadt für das kommende Jahr den tiefsten Prämienanstieg aller Kantone aus. Nachdem der Kanton während vielen Jahren das schweizweit höchste Prämienniveau verzeichnen musste, liegt er aktuell nur noch an dritter Stelle und nähert sich weiter dem landesweiten Durchschnitt an.

Der Anstieg der mittleren Prämie, welche die erwarteten Pro-Kopf-Einnahmen der Krankenversicherer abbildet, beträgt im Kanton Basel-Stadt 1.5 Prozent über alle Alterskategorien und Prämienmodelle hinweg und liegt deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt von 6.0 Prozent. Die auch als Durchschnittsprämie bezeichnete Standardprämie[1] für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken mit Unfalldeckung steigt in Basel-Stadt um 0.8 Prozent (Schweiz: 4.8 Prozent) auf neu 674 Franken.

Die diesjährige Prämienerhöhung liegt sogar leicht unter dem durchschnittlichen Prämienwachstum in Basel-Stadt über die letzten 10 Jahre (2014 bis 2024) von 2.2 Prozent pro Jahr und deutlich unter dem nationalen Durchschnittswert von 3.1 Prozent. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass auch die langfristige Kostenentwicklung in Basel-Stadt wesentlich unter dem Schweizer Mittel liegt: In den Jahren von 2013 bis 2023 stiegen die Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) pro Versicherten in Basel-Stadt um 20.6 Prozent (1.9 Prozent p.a.), im nationalen Durchschnitt jedoch um 29.1 Prozent (2.6 Prozent p.a.).

Die insgesamt moderate Kosten- und Prämienentwicklung in Basel-Stadt lässt sich unter anderem auch auf die hiesigen Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums zurückführen. Dazu gehören zum Beispiel die bedarfsorientierte Spitalplanung in der gemeinsamen Gesundheitsregion, die Verlagerung aus dem stationären in den ambulanten Bereich (AVOS) sowie die ambulante Zulassungssteuerung.

Damit sich die Kosten in der OKP auch in den kommenden Jahren weiterhin dem nationalen Durchschnitt annähern, ist es wichtig, die kantonalen und regionalen Anstrengungen weiterzuführen. Ein wichtiger Aspekt in dieser Hinsicht ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens, für die sich der Kanton Basel-Stadt über verschiedene Massnahmen wie z.B. der Förderung von elektronischen Patientendossiers oder des Aufbaus eines Gesundheitsdatenökosystems engagiert.

Zur Reservesituation der Krankenversicherer

Die (nationalen) Reserven der Krankenversicherer sind im vergangenen Jahr um rund 1.2 Mia. Franken gesunken. Insgesamt liegt das Reserveniveau noch bei 121 Prozent der Mindestreserven, wobei einzelne Versicherer die Mindestquote aktuell nicht mehr erreichen. Auch im laufenden Geschäftsjahr wird gesamtschweizerisch ein leichter Reserverückgang erwartet, wogegen die Versicherer im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von rund 2 Prozent kalkulieren. Das deutet darauf hin, dass die Prämien im Vorjahr zu hoch angesetzt wurden. Dies war in Basel-Stadt schon in 10 der vergangenen 12 Jahre der Fall. Das Gesundheitsdepartement hatte das Bundesamt für Gesundheit deshalb wiederum darauf hingewiesen, dass bei der Genehmigung der baselstädtischen Prämien für das Jahr 2025 eine knappe Kalkulation erforderlich ist und ein erneuter Überschuss im Kanton Basel-Stadt vermieden werden sollte.

Basel-Stadt setzt sich auf Bundesebene zudem für ein angepasstes Vorgehen bei der Prämienfestsetzung ein. Damit wird angestrebt, dass zu hohe oder zu tiefe Prämien einzelner Versicherer in den Folgejahren direkt bei der Prämienfestlegung berücksichtigt werden und Überschüsse oder Defizite nicht zu kantonalen Ungleichgewichten führen.

[1] Die Standardprämie eines Versicherers entspricht der Prämie für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken und Unfalldeckung. Alle anderen Prämien desselben Versicherers leiten sich von dieser Prämie ab, d.h. höhere Franchisen oder spezielle Versicherungsmodelle werden gemäss errechneten tieferen Leistungen mit einer tieferen Prämie (Abzug von der Standardprämie) angeboten.

Die mittlere Prämie entspricht dem Prämienvolumen pro Versicherten, ist also keine eigentliche Prämie, sondern ein «Deckungsbeitrag» pro Versicherten und ist stark vom (zukünftigen) Wechselverhalten der Versicherten abhängig.

Hinweise

Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Kosten für Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. Im Kanton Basel-Stadt liegt die monatliche Prämie im Jahr 2024 bei 449 Franken (mittlere Prämie über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen) bzw. bei 668 Franken (Standardprämie für Erwachsene mit Unfalldeckung und 300 Franken Franchise). Die vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten Prämien der einzelnen Krankenversicherer führen 2025 in Basel-Stadt zu einer mittleren Prämie von 456 Franken respektive einer Standardprämie von 674 Franken, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Höhe der mittleren Prämie auch vom zukünftigen Wechselverhalten der Versicherten abhängt und sich deshalb in ihrer Höhe verändern kann.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publiziert in diesem Jahr erstmals auch eine um Bestandeseffekte korrigierte Mittlere Prämie. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die angekündigte Mittlere Prämie (ex ante) ein stärkeres Wachstum auswies als die effektive Mittlere Prämie (ex post), weil Veränderungen in den Versichertenbeständen von den einzelnen Versicherern tendenziell unterschätzt wurden. So wurde für Basel-Stadt im vergangenen Jahr die Mittlere Prämie für 2024 mit 451 Franken angegeben (+6.5 Prozent gegenüber 2023). Tatsächlich beträgt sie aber nur 449 Franken (+6 Prozent)

Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr dichtes, modernes und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungserbringern, die zulasten der Krankenversicherungen Leistungen erbringen können. Im schweizweiten Vergleich hat Basel-Stadt pro Kopf der Bevölkerung sowohl im Spitalbereich wie auch im ambulanten Bereich die höchste Zahl an tätigen Ärzten. Diese hohe Leistungserbringerdichte ermöglicht der Bevölkerung im Krankheitsfall einen raschen und einfachen Zugang zu einer Vielzahl an Allgemeinversorgern, zu spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen. Die hohe Leistungserbringerdichte verursacht aber auch höhere Kosten.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 155'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für das Jazzfestival Basel 2025, das im Frühjahr 2025 in mehreren Konzertlokalen in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 145'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Die Offbeat Concert GmbH bringt für das Festival Jazzgrössen, Entdeckungen und aufstrebende Talente nach Basel. An der Ausgabe 2025 finden mehrere Uraufführungen statt. Ausserdem sind zwei Jubiläen zu feiern: 35 Jahre Offbeat-Festival und 50 Jahre Urs Blindenbacher als Veranstalter von «Jazz in Basel».


contact: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport / Sportamt, +41 61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: In neun Monaten ist es so weit: Vom 2. bis 27. Juli 2025 wird Basel eine Schlüsselrolle bei der UEFA Women’s Euro 2025 spielen – mit dem Eröffnungs- und Finalspiel sowie drei weiteren Partien im St. Jakob-Park. Doch das Turnier wird nicht nur im Stadion, sondern auch in der ganzen Stadt gefeiert. Auf dem Barfüsser- und Messeplatz sind im ganzen Ferienmonat Juli Angebote für die ganze Familie geplant. Bis zum Anpfiff des Eröffnungsspiels stehen mit dem Weltmädchenfussballtag und weiteren Sportfördermassnahmen Anlässe bevor, welche auf den bevorstehenden Grossanlass einstimmen.

title_de: Die UEFA Women’s Euro 2025 in Basel: Ein Fest für alle

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Die UEFA Women’s Euro 2025 findet vom 2. bis 27. Juli in der Schweiz statt, wobei Basel das Eröffnungs- und Finalspiel sowie drei weitere Partien ausrichtet. Die Basler Projektleitung rechnet mit einem hohen Anteil an regionalem Publikum und entsprechend wird das Angebot im Ferienmonat Juli 2025 stark auf die Bevölkerung ausgerichtet: «Die UEFA Women’s Euro 2025 soll ein Fest für alle sein und mehrere Gründe liefern, die Ferien in Basel zu verbringen», erklärt Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin in Basel. Dabei stehen der Barfüsserplatz und der Messeplatz im Vordergrund, welche vom 1. Juli bis 27. Juli 2025 vielfältige Angebote bieten:

Plaza Barfüsserplatz

Hier ist ein lebendiges Angebot mit «Lounge»-Atmosphäre geplant. Dem Publikum werden Sport und Kultur in Form von Match-Übertragungen, Filmvorführungen und Konzerten auf einer LED-Wand und Bühne geboten. Zudem lädt ein Ball-Parcours rund um die Barfüsserkirche ganz im Sinne des Mottos AUS LEIDENSCHAFT AM BALL zum Geschicklichkeitsspass ein. Ergänzt wird das Angebot durch Info- und Verkaufsstände und Verpflegungsangebote der umliegenden Gastronomie.

Plaza Messeplatz

Der Messeplatz wird zur «Arena» und bietet sommerliche Sport- und Freizeitangebote für die Bevölkerung und Gäste. Der Soccer Court wird um eine Bühne erweitert und ermöglicht kleinere Begleitturniere, während Liegestühle, Wasserspiele und eine Spielwiese mit Riesen-Rutsche für Entspannung und Spass sorgen. Auch hier bietet ein grosses Public Viewing die Möglichkeit, alle 31 Spiele des Turniers live zu verfolgen, und wird der Einbezug der umliegenden gastronomischen Angebote und Aktivitäten in den Messehallen angestrebt.

Ergänzend zu den Fan-Plazas auf dem Barfüsser- und Messepatz kommt dem Rhein und insbesondere dem Kleinbasler Rheinufer eine grosse Bedeutung zu. Hier wird die UEFA Women’s Euro 2025 mit der Beflaggung im Rahmen des Host City Dressing, betreuten Rheinschwimmen sowie Sightseeing-Touren wahrnehmbar sein und das bestehende Sommer- und Kulturangebot entlang des Rheins ergänzen.

«Ambassadors» geben dem Turnier ein Gesicht

Für die UEFA Women’s Euro 2025 in Basel werden verschiedene Botschafterinnen und Botschafter aktiv sein und dem Turnier eine Stimme und Gesicht geben. Hierzu gehören etwa die Spielerinnen des Frauen-Nationalteams von Surprise Strassenfussball und des Frauenfussballvereins Basel. Das Frauenteam von Surprise Strassenfussball hat bereits den Soccer Court eingeweiht und vertritt aktuell die Schweiz beim Homeless World Cup 2024 in Seoul. In der näheren Umgebung werben die fünf Mädchen- und Frauen-Teams des Frauenfussballvereins Basel für das Turnier und wirken bei den verschiedenen Standaktionen mit. Als Kulturbotschafter kommt der «Klamauk» von Jean Tinguely des Museums Tinguely zum Einsatz. Geplant ist, dass diese Maschinenskulptur am Eröffnungs- und Finalspiel die Fan-Märsche von der Innenstadt in den St. Jakob-Park anführen wird.

Weltmädchenfussballtag mit Speed-Challenge und Fachsymposium

Am 12. Oktober finden in Basel Events zum UN-Weltmädchentag statt. Das Sportamt Basel-Stadt organisiert gemeinsam mit dem Fussballverband Nordwestschweiz die zweite Ausgabe des Weltmädchenfussballtags auf der Sportanlage St. Jakob. Die erfolgreiche Erst-Durchführung fand im Jahr 2021 in Solothurn statt. Am Turnier nehmen 110 Teams teil, darunter auch regionale Auswahlen aus den acht Host Cities der UEFA Women’s Euro 2025, welche ein eigenes Turnier austragen. Insgesamt werden rund 1500 Mädchen teilnehmen, welche nach dem Turnier freien Eintritt zum AWSL-Spiel zwischen FC Basel 1893 und FC St. Gallen 1879 haben.

Ergänzend zum Turnier findet das Fachsymposium «Weiblich, sportlich – chancengleich!» statt mit hochkarätigen Referaten und Inputs von Vertreterinnen und Vertretern aus Sport und Politik, namentlich die Turnierdirektorin Doris Keller, die Trainerin des Schweizer Nati-Teams Pia Sundhage, FCB- und Nati-Spielerin Coumba Sow sowie Regierungsrat Mustafa Atici. Am gleichen Wochenende findet auf dem Barfüsserplatz (11./12. Oktober, 14–19 Uhr) eine Standaktion mit Speed-Challenges mit Hand- und Fussball statt, wo es Tickets für die Handball-EM der Frauen vom 28. bis 3. Dezember in Basel zu gewinnen gibt.

Start Ticketverkauf und Volunteer-Programm

Der Ticketverkauf für die UEFA Women’s Euro 2025 startet am 1. Oktober 2024. Tickets kosten zwischen CHF 25 und CHF 90 und beinhalten die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ebenfalls am 1. Oktober startet die Anmeldung für freiwillige Helferinnen und Helfer. In Basel sollen rund 350 Volunteers dazu beitragen, das Turnier zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen.

Hinweise

Fotos auf Anfrage: +41 61 267 65 97 oder medien.weuro@bs.ch

Weitere Informationen
www.weuro2025basel.ch
www.womenseuro.com/tickets
volunteercommunity.uefa.com


contact: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur (Mitglied der Geschäftsleitung), +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den renommierten Basler Kulturpreis 2024. Der Regierungsrat würdigt sie als Pionierin für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Baukultur, die Begegnungsorte für ein vielfältiges Kulturleben schafft. Mit erfolgreichen Umnutzungsprojekten, darunter das Unternehmen Mitte, das Gundeldinger Feld, die Alte Markthalle und aktuell das Franck-Areal, leistet Babara Buser einen grossen Beitrag zur lebendigen Stadtkultur.

title_de: Barbara Buser wird mit dem Basler Kulturpreis geehrt

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Der Regierungsrat ehrt Barbara Buser (*1954) für ihren fast vierzigjährigen Einsatz für eine lebendige Basler Stadtkultur. Sie erhält den diesjährigen, mit 20'000 Franken dotierten Kulturpreis. Regierungspräsident Conradin Cramer wird ihr den bereits zum 52. Mal in Folge vergebenen Preis am 18. November im Rathaus feierlich überreichen.

Barbara Buser gilt als Pionierin für eine nachhaltige, zirkuläre, also auf Wiederverwertung ausgerichtete Baukultur. Sie hat in Basel verschiedene erfolgreiche Umnutzungsprojekte in kooperativer Arbeitsweise lanciert. Diese werden stets gemischt genutzt und haben sich zu vielfältigen Begegnungs- und Kulturräumen für alle entwickelt. Durch ihren unermüdlichen Einsatz für die Umnutzung von Arealen habe sie viel zu einem lebendigen, lebenswerten und offenen Basel beigetragen, würdigt die Kulturpreis-Jury, die dem Regierungsrat jeweils einen Vorschlag unterbreitet, die Preisträgerin.

Begegnungsorte schaffen

Prägend für die an der ETH in Zürich ausgebildete Architektin war ihre zehnjährige Tätigkeit im Sudan im Auftrag des Hilfswerks HEKS und in Tansania im Dienst der heutigen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Zurück in Basel, gründete sie zusammen mit einer Weggefährtin das bis heute wegweisende Projekt «Bauteilbörse Basel», das gebrauchte Bauteile wiederverwertet. Ab 1996 spezialisierte sie sich zunehmend auf Umnutzungen grosser, meist zuvor von der Industrie genutzter Areale: Zu den prägendsten Projekten, die meist in Kooperation mit Eric Honegger entstanden, gehören das Unternehmen Mitte im ehemaligen Sitz der Schweizerischen Volksbank in der Innenstadt, das Gundeldinger Feld auf dem Sulzer-Burckhardt-Areal, die Alte Markthalle, das Gründerzentrum Bahnhof St. Johann mit angegliedertem Dampfbad, das Walzwerk in Münchenstein, das Hanro- und Ziegelhof-Areal in Liestal, das Kindl Areal in Berlin und aktuell die Umwandlung des Franck-Areals im Kleinbasel auf dem Gelände einer  ehemaligen Senffabrik in ein Tanzhaus und Gemeinschaftszentrum.

Barbara Buser hat verschiedene Trägerschaften gegründet, die sich für eine zirkuläre Baukultur engagieren: 2014 etwa die Stiftung Kantensprung, um weitere Projekte urbaner Transformation zu fördern, oder den Verein «unterdessen gmbh» für die Zwischennutzung von kommunalen und privaten Liegenschaften sowie zuletzt die «Zirkular gmbh», die Architektinnen und Architekten im nachhaltigen Bauen berät. Bereits mehrfach ausgezeichnet, ist sie national und international eine gefragte Expertin für Kreislauf-Bauwirtschaft und qualitativ hochwertige Stadtentwicklung.

Unabhängige Jury

Die Kommission für die Verleihung des Kulturpreises 2024 setzte sich aus den folgenden Personen zusammen: Mathias Balzer, Journalist, Co-Gründer und Co-Redaktor des Online-Kulturmagazins «Frida»; Brigitte Häring, Fachredaktorin Film, Radio SRF 2 Kultur; Steffi Klär, Musikerin und Kulturschaffende im Bereich Pop-/Rockmusik, Mitarbeiterin Kulturbüro Riehen; Iris Müller, Inhaberin Buchhandlung Müller Palermo Buch & Papier in Basel; Silvan Moosmüller, Musik- und Literaturwissenschaftler, Basel; Jiri Oplatek, Grafiker bei Claudiabasel und Dozent an der HGK Basel, Institut Digitale Kommunikations-Umgebungen (BA und MA); Hannah Weinberger, Künstlerin und Dozentin am Institut für Art Gender Nature an der HGK Basel; Werner Hanak, stellvertretender Leiter Abteilung Kultur (Vorsitz); Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen Abteilung Kultur.

Hinweise

www.kultur.bs.ch


contact: Felix Tschumi, Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, +41 61 267 67 33

lead_de: Ab 30. September wird der Verkehrsgarten am Wasgenring in den Wintermonaten saniert. Damit die in den 60-er Jahren eröffnete Anlage für kommende Generationen wieder zur Verfügung stehen kann, benötigt sie eine vollumfängliche Sanierung. Die Verkehrsschulungen der Polizei laufen bis am 4. November weiter. Bis dann bleibt der Verkehrsgarten auch teilweise am Nachmittag für die private Nutzung offen. Ab 5. November wird der Verkehrsgarten komplett geschlossen. Ab Frühling 2025 findet eine Teilöffnung für die Verkehrsschulungen der Polizei und für die Bevölkerung statt. Die Neueröffnung des Verkehrsgarten ist für Sommer 2025 geplant.

title_de: Start der Sanierungsarbeiten im Verkehrsgarten am Wasgenring

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Seit Generationen lernen Kinder aus der Region Basel im Verkehrsgarten am Wasgenring in einem geschützten Umfeld die Verkehrsregeln. Die mittlerweile in die Jahre gekommene Anlage erfreut sich ungebrochener Beliebtheit und leistet einen wertvollen Dienst in der Verkehrsschulung Basels.

Der Verkehrsgarten erhält nun seine erste Komplettsanierung. Die über 50 Jahre alten Beläge, Bordsteine und weitere Infrastrukturen werden ersetzt. Diverse Spezialitäten im Stadtverkehr, die in den letzten Jahren neu entwickelt wurden, werden zusätzlich eingebaut, so z. B. eine hohe Tramhaltekante, eine Trottoir-Überfahrt und eine indirekte Veloabbiegemöglichkeit. Ausserdem können im Zuge der Sanierungen barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Der heute eingezäunte südliche Teil wird aufgewertet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zusätzliche Baumpflanzungen sorgen für Schatten und steigern die Aufenthaltsqualität. Die bestehenden Wiesen haben bereits heute eine hohe Qualität und sollen weiterhin gefördert werden, sodass sie ihre Funktion als ökologische Vernetzung für Tiere und Pflanzen zwischen zusammenhängenden Lebensräumen besser nutzen können.

Bis zum 4. November werden von der Polizei Verkehrsschulungen durchgeführt. Daraufhin wird der Verkehrsgarten geschlossen. Für die private Nutzung kann im Winter kein Ausweichstandort zur Verfügung gestellt werden. Im Frühling 2025 soll es eine Teilöffnung und Wiederaufnahme der Verkehrsschulungen geben. Ab Sommer 2025 steht der ganze Garten schliesslich zur privaten Nutzung für die Bevölkerung wieder zur Verfügung.

Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring wurden vom Grossen Rat im November 2022 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken gesprochen. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Freitag, 27. September 2024, gegen 05.00 Uhr kam es im Schwarzwaldtunnel zu einem Selbstunfall, verletzt wurde niemand. Für die Tatbestandsaufnahme und die Bergung des Unfallfahrzeugs musste die Verkehrspolizei Basel-Stadt einen Fahrstreifen sperren. Dies führte zu einer zusätzlichen Belastung des morgendlichen Berufsverkehrs und damit zu einem Rückstau.

title_de: Kollision mit Tunnelwand führt zu Stau am Morgen

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Am Freitag, 27. September 2024, gegen 05.00 Uhr ereignete sich im Schwarzwaldtunnel ein Selbstunfall. Der 29-jährige Lenker prallte gegen die Tunnelwand und kam anschliessend auf der Fahrbahn zum Stillstand. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Für die Tatbestandsaufnahme und die Bergung des Unfallfahrzeugs musste die Verkehrspolizei Basel-Stadt den rechten Fahrstreifen sperren. Dies führte zu einer zusätzlichen Belastung des morgendlichen Berufsverkehrs und damit zu einem Rückstau. Die Unfallursache wird durch die Verkehrspolizei Basel-Stadt abgeklärt.

Die Kantonspolizei wurde von einer Patrouille des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit unterstützt.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 25. September 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 307'804.10 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

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Swiss Indoors Basel 2024 (Tennis), 19. – 27. Oktober 2024, St. Jakobshalle, Swiss Indoors Basel, 50'000 Franken

LONGINGES CHI CLASSICS 2025 (Reitsport), 9. – 12. Januar 2025, St. Jakobshalle, CHI Classics Basel Ltd, 220'000 Franken

Junioren Weltcup Turnier «Trophée de Bâle» 2025 (Fechten), 4./5. Februar 2025, St. Jakobshalle, Fechtgesellschaft Basel, 15'000 Franken

Vergrösserung der Räumlichkeiten, Riverside Boxing Basel (Boxen), 8'829.00 Franken

Ersatz alter Warmwasserboiler durch einen Wärmepumpenboiler, Nautischer Club Basel (Wasserfahren), 5'786.50 Franken

Reparatur alte Bootshallentore, Ruderclub Blauweiss Basel (Rudern), 8'188.60 Franken


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch | Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Gesundheitsdepartement haben Andreas Werren und Prof. Dr. med. Frank Urbaniok mit einer externen Untersuchung mandatiert, um den Vorfall aufzuarbeiten und Prozesse zu überprüfen.

title_de: Externe Untersuchung zum Tötungsdelikt vom 8. August 2024 in Auftrag gegeben

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Am 8. August 2024 wurde am Nasenweg in Basel eine Frau Opfer eines Tötungsdelikts (Medienmitteilungen vom 8. August 2024 und vom 9. August 2024). Der mutmassliche Täter befand sich in einer stationären Massnahme in den Psychiatrischen Universitätskliniken Basel (UPK). Andreas Werren und Frank Urbaniok wurden mandatiert, den Vollzug der stationären Massnahme in diesem Fall zu untersuchen.

Andreas Werren und Frank Urbaniok verfügen beide über langjährige Erfahrung im Bereich der Forensik sowie der Analyse komplexer Fälle. Andreas Werren verfügt über eine langjährige Berufserfahrung im Justizvollzug, seit 2005 ist er als selbständiger Berater tätig. In den letzten Jahrzehnten hatte Andreas Werren eine Grosszahl an Mandaten in verschiedenen Aufgabenfeldern der öffentlichen Verwaltung übernommen. Dazu gehören auch verschiedene Untersuchungen im Justizvollzug.

Frank Urbaniok ist Professor für Forensische Psychiatrie und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Er war über zwanzig Jahre lang Chefarzt des Psychiatrisch Psychologischen Dienstes (PPD) im Justizvollzug des Kantons Zürich und leitete verschiedene Therapie- und Forschungsprojekte. Seit 2018 arbeitet er in eigener Praxis als Berater, Therapeut, Supervisor und Gutachter. Frank Urbaniok hat die forensische Psychiatrie in der Schweiz massgeblich mitgeprägt.

Der erteilte Auftrag begrenzt sich auf den konkreten Fall. Ziel der Untersuchung ist es, diesen Fall aufzuarbeiten, etwa in Bezug auf die Fallführung, die vorgenommenen Risikobeurteilungen, die Zusammenarbeit der involvierten Stellen oder das Monitoring des Therapieverlaufs. Das Resultat der Untersuchung soll bis Anfang nächsten Jahres vorliegen.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am späten Donnerstagabend, 26. September 2024, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Grossaktion gegen die Rotlichtkriminalität im Kleinbasel durch. Dabei wurden insgesamt sechs Personen unter anderem wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) oder wegen Verdachts auf Menschenhandel festgenommen.

title_de: Razzia im Rotlichtmilieu

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Die Kontrolle begann um 23.40 Uhr in einer Kontaktbar im Kleinbasel. Die Aktion wurde von Milieu- und Menschenhandelsspezialisten geleitet. Insgesamt wurden 41 Personen kontrolliert. Vier Personen nahm die Kantonspolizei im Auftrag des Migrationsamtes Basel-Stadt wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz fest, zwei weitere im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Menschenhandel und Förderung der Prostitution.

Eine vom Straf- und Massnahmenvollzug gesuchte Person konnte vor Ort eine offene Geldforderung begleichen.

Durch die Aktion konnten wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Prostitution gewonnen werden.

Während der Aktion von Donnerstag, 26. September, 23.40 Uhr bis Freitag, 27. September, 03.45 Uhr waren die Hammerstrasse zwischen Klingentalstrasse und Sperrstrasse sowie die Sperrstrasse zwischen Hammerstrasse und Riehenring für den Verkehr gesperrt.


lead_de: Betrügerbanden versuchen mit gefälschten QR-Codes auf Parkuhren an Kreditkartendaten zu gelangen. Die Kantonspolizei warnt davor. In Basel-Stadt kann an Parkuhren nur mit Bargeld oder der App «ParkSmart Basel» bezahlt werden.

title_de: Vorsicht vor QR-Code Betrug an Parkuhren

content_de:
Um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Mobilität und dem Tiefbauamt im Jahr 2021 die App «ParkSmart Basel» lanciert. Kernelemente der App sind das digitale Bezahlen von gebührenpflichtigen Parkplätzen und der Kauf von Besucherparkkarten für die Blaue Zone. Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit Parkuhr abstellt, bezahlt mit der App nur die effektive Parkzeit. Zudem erinnert eine Erinnerungsfunktion vor Ablauf der Parkzeit.

An den Parkuhren sind QR-Codes der Kantonspolizei angebracht. Ein direktes Bezahlen ist damit nicht möglich. Aus der App «ParkSmart Basel» kann mit der Funktion «Parkuhr scannen» die richtige Parkuhr lokalisiert werden. Wer die App «ParkSmart Basel» noch nicht installiert hat, gelangt nach dem Scannen auf die Homepage der Kantonspolizei Basel-Stadt und kann die App im AppStore und bei Google Play herunterladen.

Betrügerbanden haben die QR-Codes auf den Parkuhren sorgfältig überklebt. Scannt man diesen gefälschten QR-Code mit der Handykamera, wird man auf eine Internetseite umgeleitet. Der Name dieser betrügerischen Seiten lautet «parksmartbasel.com». Bei der Eingabe von Daten erscheint eine Fehlermeldung. Die Täterbanden haben zu diesem Zeitpunkt aber bereits die persönlichen Kreditkartendaten.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt warnt vor diesem schwer erkennbaren QR-Code. Sie empfiehlt, die App «ParkSmart Basel» zu installieren und die Parkgebühren darüber zu bezahlen oder die Parkuhr mit Bargeld zu starten.


contact: Simon Fuchs, Dr.med. MPH, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Michèle Leuenberger-Morf, CEO und Geschäftsführerin der Krebsliga beider Basel, +41 61 319 99 88, info@klbb.ch

lead_de: In diesem Jahr feiert das Mammografie-Screening-Programm Basel-Stadt sein 10-jähriges Jubiläum. Seit seiner Einführung im Jahr 2014 hat das Mammografie-Screening-Programm einen bedeutenden Beitrag zur Brustkrebsfrüherkennung für Frauen im Kanton Basel-Stadt geleistet und ist ein zentrales Angebot für die Frauengesundheit.

title_de: Zehn Jahre Mammografie-Screening im Kanton Basel-Stadt: Ein Jahrzehnt im Dienst der Frauengesundheit

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In den vergangenen zehn Jahren wurden im Rahmen des Programmes über 50’000 Mammografien an den dafür spezialisierten sechs Radiologieinstituten durchgeführt. Das Programm hat sich als wichtiger Pfeiler in der Gesundheitsversorgung für Frauen ab 50 etabliert. Die Teilnahmequote liegt heute bei 45,7 Prozent. Dank regelmässigen Untersuchungen konnten jährlich bei 35 bis 40 Frauen Brustkrebs entdeckt werden, bevor es zu einem fortgeschrittenen Stadium mit Beschwerden kam. Prof. Dr. med. Viviane Hess, Leiterin Vorsorge & Früherkennung der Krebsliga beider Basel, erläutert: «Viele Frauen hatten durch die frühzeitige Entdeckung der Krankheit die Chance auf eine schonendere Behandlung und die Erhaltung der Lebensqualität.»

Qualität und Zugänglichkeit gesteigert

Um die hohen Qualitätsanforderungen an das Früherkennungs-Programm zu gewährleisten, wurde kontinuierlich in Technologien, Software und insbesondere in die Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen investiert. Dadurch hat sich über die Jahre eine hochspezialisierte Expertise bei allen am Programm beteiligten Partnern angesammelt, stets mit dem Ziel, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Diagnosen weiter zu erhöhen. Neben den medizinischen Untersuchungen hat das Programm auch umfassende Aufklärungsarbeit geleistet, um den Zugang allen Frauen ab 50 zu ermöglichen. Informationsveranstaltungen, mehrsprachige Broschüren und die Zusammenarbeit mit interkulturellen Vermittlerinnen und Vermittlern helfen, Frauen aus verschiedenen Kulturkreisen auf das Thema Vorsorge und Früherkennung aufmerksam zu machen und bestehende Hürden abzubauen.

Ein grosser Dank

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger zum Jubiläum: «Ich danke der Krebsliga beider Basel, welche das Mammografie-Screening-Programm mit viel Engagement durchführt. Wir haben in ihr ein verlässliche und vertrauensvolle Partnerorganisation für das Screening-Programm.»

«Zum Jubiläum möchten wir uns herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken, die in den letzten zehn Jahren zum Erfolg des Mammografie-Screening-Programms beigetragen haben, besonders dem Kanton Basel-Stadt, welcher einen namhaften finanziellen Beitrag beisteuert und das Screening-Programm massgeblich ermöglicht», sagt Michèle Leuenberger-Morf, CEO und Geschäftsführerin der Krebsliga beider Basel. Ein besonderer Dank gilt weiter den Radiologieinstituten, den Frauenarztpraxen sowie engagierten Politikerinnen und Politikern, die das Programm seit seiner Gründung tatkräftig unterstützt haben.

Pinkes Jubiläum

Zum Jubiläum des Screening-Programms wird das Haus der Krebsliga beider Basel, das «Hauptquartier» des Mammografie-Screening-Programms, im Brustkrebsmonat Oktober in Pink eingetaucht. Die Fassade des Gebäudes am Petersplatz 12 wird in der bekannten Solidaritätsfarbe beleuchtet. Zur Feier lädt die Krebsliga beider Basel am 22. Oktober Mitwirkende und Unterstützer des Programms, Politikerinnen und Politiker sowie Personen, die sich für die Weiterentwicklung des Programms eingesetzt haben, zu einem Jubiläumsfest ein. Neben einer Ansprache des Vorstehers des Gesundheitsdepartements, Regierungsrat Lukas Engelberger, wird Kabarettist Benedikt Meyer mit seinem Humor für ein weiteres Highlight an diesem Abend sorgen.

Hinweise

Über das Mammografie-Screening-Programm:

Das Mammografie-Screening-Programm wurde im Jahr 2014 eingeführt, um die Brustkrebsfrüherkennung zu verbessern und die Heilungschancen für betroffene Frauen zu erhöhen. Frauen zwischen 50 und 75 Jahren werden alle 2 Jahre zu einer franchise-befreiten Mammografie-Untersuchungen eingeladen (es fällt nur ein Selbstbehalt von 20 Franken an). Das Programm wird von der Krebsliga beider Basel in Zusammenarbeit mit den Medizinischen Diensten des Kantons Basel-Stadt geleitet und von einem Netzwerk aus qualifizierten Fachkräften unterstützt.

Weitere Informationen unter www.klbb.ch und www.screening-mammo.ch

Die Krebsliga beider Basel berät, unterstützt und informiert Menschen mit Krebs und deren Angehörige. Sie setzt sich gezielt für Prävention und Früherkennung ein und fördert die innovative Krebsforschung in der Region Basel.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die bewilligte Demonstration vom Samstag, 5. Oktober 2024, verlief abgesehen von einigen Sprayereien ohne grössere Zwischenfälle. Die Kantonspolizei Basel-Stadt geht von rund 1‘500 bis 2‘000 Teilnehmenden aus.

title_de: Demonstration verlief friedlich

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Der Demonstrationszug startete gegen 14.30 Uhr in der Elisabethenanlage und führte auf der bewilligten Route über die Wettsteinbrücke zum Kasernenareal. Nach rund zweieinhalb Stunden war die Kundgebung beendet. Die Kantonspolizei zeigte Präsenz mit Dialogteams, um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration sicherzustellen und, falls nötig, direkt Einfluss zu nehmen.

Auf der Route wurde einige Sprayereien fest, die von der Stadtreinigung umgehend entfernt wurden. Zudem wurden vereinzelt Petarden gezündet. Die Demonstration blieb aber friedlich.

Die Kundgebung führte während der Dauer des Einsatzes zu diversen Verkehrseinschränkungen und Umleitungen im Bereich der Basler Innenstadt.


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Leistungsauftrag und einen Globalbeitrag von knapp 205 Mio. Franken für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Weitere Sachgeschäfte betreffen eine Neuorganisation des Justizvollzugs, Anreize für das elektronische Patientendossier und ein Umsetzungskonzept für integral Tempo 30 auf den Strassen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2024

content_de:
Leistungsauftrag und Globalbeitrag FHNW

Die vor 18 Jahren gegründete Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist mit 13'600 Studierenden mittlerweile die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Sie wird von den vier Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam getragen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Leistungsauftrag für die Jahre 2025–2028 und einen baselstädtischen Globalbeitrag von gesamthaft 204,7 Mio. Franken zu bewilligen. Ein Entwicklungsschwerpunkt der FHNW ist die neue Hochschule für Informatik mit Hauptstandort in Brugg-Windisch und einem Nebenstandort in Basel-Stadt. Weiter will die FHNW die Bereiche Umwelt und Wirtschaft stärken. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt sowohl dem Leistungsauftrag wie dem Globalbeitrag einstimmig zu.

Neuorganisation des Justizvollzugs

Künftig soll die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten, sondern nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Damit kommt das Gewaltmonopol im sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs ganz in staatliche Hände. Weiter soll die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden, namentlich in der Untersuchungshaft. Und schliesslich soll das Amt für Justizvollzug eine vollamtliche Leitung erhalten. Für die Neuorganisation des Justizvollzugs beantragt der Regierungsrat insgesamt 3,85 Mio. Franken: Das Insourcing der Sicherheitsdienstleistungen mit rund 29 neuen Vollzeitstellen und Begleitmassnahmen wie die Aus- und Weiterbildung des gesamten Justizvollzugspersonals führt zu Mehrkosten von 2,8 Mio. Franken, der Ausbau der Betreuung kostet 800’000 Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Blaulichtkorridore für die Rettung

Einsatzfahrzeuge der Sanität und der Feuerwehr Basel-Stadt verfügen bislang nur über eine rudimentäre Lösung zur Beeinflussung von Lichtsignalanlagen. Damit die Rettung ihren Auftrag auch künftig und unabhängig vom dichter werdenden Verkehr erfüllen kann, sollen Blaulichtkorridore geschaffen werden. Dabei sollen die Einsatzfahrzeuge bei Dringlichkeitsfahrten – analog der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs – bei etwa zwanzig als kritisch eingestuften Lichtsignalanlagen entlang der bekannten Rettungsachsen (z.B. Anfahrtswege zu Spital-Notaufnahmen) priorisiert werden. Für die Umsetzung beantragt der Regierungsrat 1,7 Mio. Franken. Dazu kommen jährlich 31'000 Franken für wiederkehrende Betriebskosten. Die JSSK ist einverstanden.

Einführung von integral Tempo 30

Im städtischen Strassennetz beträgt der Anteil verkehrsberuhigter Strassen (ohne Autobahnen) aktuell rund 63%. Auch auf 7 km verkehrsorientierten Strassen, etwa in der Feldbergstrasse, ist Tempo 30 eingeführt worden, und auch auf den Kantonsstrassen in Riehen gilt bereits in mehreren Abschnitten Tempo 30 oder Tempo 40. Nun beantragt der Regierungsrat 410'000 Franken für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Einführung von integral Tempo 30 und Massnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. Er kommt damit einer vom Grossen Rat 2022 überwiesenen Motion nach. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Ausgabe zu. Laut ersten Abklärungen dürften weitere, heute noch nicht verkehrsberuhigte Abschnitte des Stadt- und Kantonsstrassennetzes die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 30 erfüllen.

Förderung des elektronischen Patientendossiers

Das elektronische Patientendossier (EPD) findet noch nicht die gewünschte Verbreitung. Zwar sind schweizweit bereits 70% der Spitäler und 50% der Pflegeheime angeschlossen, doch nur 17% der Arztpraxen und 3% der Apotheken. Schweizweit und auch in der Basler Bevölkerung haben weniger als 1% bereits ein EPD. Der Regierungsrat will nun im Gesundheitsgesetz die Grundlage schaffen, um die Verbreitung des EPD stärker fördern zu können. Dies bis zum Inkrafttreten der geplanten Revision des Bundesgesetzes, die unter anderem die Finanzierung zwischen Bund und Kantonen klar regeln und auch eine Verpflichtung aller Leistungserbringer zur Nutzung des EPD bringen soll. In Basel-Stadt sollen Leistungserbringer für maximal drei Jahre pro neu eröffnetem EPD einen Beitrag erhalten. Dazu kommen weitere Massnahmen zu Beratungen, Aktionswochen und Kommunikation. Insgesamt beantragt der Regierungsrat 510'000 Franken. Die Gesundheits- und Sozialkommission begrüsst die Vorlage.

Weiteres

Das Tiefbauamt ist für die Instandhaltung der Infrastruktur (etwa Strassen, Kanalisation, Spielplätze und öffentliche WC’s) sowie von verschiedenen Kommunalfahrzeugen verantwortlich. Für die digitale Unterstützung der Instandhaltung beantragt der Regierungsrat knapp 4 Mio. Franken.

Für die Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel beantragt der Regierungsrat eine Fortführung der Staatsbeiträge im bisherigen Rahmen, insgesamt gut 3,1 Mio. Franken (2025-2028).

Beide Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten, ebenso wie die Ermächtigung des Regierungsrats zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Maximalbetrag von 4 Mrd. Franken. Es geht um die Erneuerung einer bereits geltenden Regelung bis 2028.

Weiter liegen die Jahresberichte 2023 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur Universität und den Rheinhäfen vor, die beide von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen werden.

Unter den drei Petitionen findet sich die Petition «Nein zum Rheintunnel». Die Petitionskommission beantragt mit 6:3 Stimmen, dem Regierungsrat diverse Fragen zur Beantwortung innert einem Jahr vorzulegen. Diese betreffen unter anderem flankierende Massnahmen nach dem Bau des Rheintunnels und im Speziellen bei der Osttangente, um Mehrverkehr in den Quartieren zu vermeiden.

Parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat wird zunächst Schreiben zu parlamentarischen Vorstössen beantworten. Der Regierungsrat nimmt unter anderem zu diversen erstüberwiesenen Motionen Stellung; bei einer Zweitüberweisung durch den Grossen Rat müsste er diese umsetzen. Der Regierungsrat möchte mehrere Motionen als Anzug überwiesen erhalten, etwa die Forderung nach Rückvergütungen an die privaten Steuerzahlenden bei Überschüssen der Staatskasse, höhere Löhne für die Polizei und höhere Motorfahrzeugsteuern für Autos mit übermässigem Ressourcenverbrauch. Mehrere andere Motionen, wie jene für einen Klimafonds, lehnt der Regierungsrat ab. Hingegen möchte er unter anderem eine Motion erfüllen, die ein Musikschulgesetz fordert.

Neue Vorstösse folgen ab Traktandum 112. Darunter findet sich beispielweise eine Motion, die verhindern will, dass die Höhe der Anwohnerparkkarten-Gebühr künftig von der Fahrzeuglänge abhängt.

Hinweise

Ganze Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Am 07.10.2024, gegen 11.30 Uhr, ereignete sich in der Geschäfts- und Verkaufsstelle von Swisslos an der Langen Gasse ein Raub. Es wurden keine Personen verletzt.

title_de: Raub

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Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass ein Unbekannter die Geschäftsstelle betrat, sein Gesicht vermummte und sich direkt hinter den Tresen zur Kasse begab. Dabei stiess er die dort tätige und sich zur Wehr setzende Mitarbeiterin zu Boden. In der Folge behändigte er aus der Kasse Bargeld und flüchtete aus dem Haus in Richtung Engelgasse. Eine sofortige Fahndung blieb erfolglos.

Gesucht wird:

Unbekannter, ca. 170 cm gross, schlanke Statur, schwarz gekleidet, Hoodie und Baseball Cap sowie einen weissen Mundschutz und eine schwarze Umhängetasche.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Eugen Maurer, Leiter Breitensportförderung, +41 61 267 57 28, eugen.maurer@bs.ch | Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 61 267 88 46, medien.weuro@bs.ch | Daniel Schaub, Präsident, Fussballverband Nordwestschweiz, +41 79 322 65 45

lead_de: Zur Feier des Weltmädchenfussballtags am 12. Oktober 2024 finden in Basel mehrere Veranstaltungen statt. Über 1’300 Mädchen und junge Frauen spielen auf der Sportanlage St. Jakob an einem Fussballturnier. Am Vormittag gibt das Symposium «Weiblich, sportlich – chancengleich!» Einblicke in die Bedeutung von Mädchen- und Frauensport. Eine «Speed-Challenge» auf dem Barfüsserplatz ergänzt das Programm am 11. und 12. Oktober.

title_de: Weltmädchenfussballtag mit über 1’300 Teilnehmerinnen und Symposium zu Chancengleichheit im Sport

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Angelehnt an den UN-Weltmädchentag organisiert der Fussballverband Nordwestschweiz gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt am 12. Oktober 2024 den Weltmädchenfussballtag. Über 100 Teams aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz treten an dem trinationalen Turnier an. Die rund 1’300 Spielerinnen im Alter von sieben bis 18 Jahren spielen in verschiedenen Kategorien: Beispielsweise nehmen in «Happy Playing» Menschen mit einer Beeinträchtigung teil, in «Regionalauswahlen» die acht Host Cities der UEFA Women’s EURO 2025. Zur Vorbereitung wurden in Basel-Stadt Fussballkurse für Mädchen im freiwilligen Schulsport angeboten, die sehr gut besucht waren.

Im Rahmen des Turniers findet auch das Symposium «Weiblich, sportlich – chancengleich!» für eingeladene Fachleute statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Sport diskutieren, wie Sport Brücken baut und zur Gleichstellung beiträgt. Mit dabei sind zum Beispiel Nationalspielerin Coumba Sow oder Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin der UEFA Women’s EURO 2025 Host City Basel, aber auch Dr. Marianne Meier, Senior Researcher & Lecturer Interdisziplinäres Zentrum für Geschlechterforschung (IZFG) und Eva Herzog, Ständeratspräsidentin und Autorin des Buches «Frisch, frank, fröhlich, frau».

Ein weiteres Highlight ist die «Speed-Challenge», die am 11. und 12. Oktober 2024 von 14 bis 19 Uhr auf dem Barfüsserplatz stattfindet. Interessierte können ihre Schussgeschwindigkeit messen und mit etwas Glück Tickets für die Handball-Europameisterschaft der Frauen vom 28. November bis 3. Dezember in Basel gewinnen.

Zum Abschluss kann das Axa Women’s Super League-Spiel zwischen dem FC Basel 1893 und dem FC St. Gallen 1879 im Stadion Rankhof besucht werden. Der Weltmädchenfussballtag ist ein wichtiger Bestandteil des Legacy-Projektes, welches die UEFA Women’s EURO 2025 begleitet und den Mädchenfussball nachhaltig stärkt.


contact: Schmidt Frank, Leiter Dokumentation und Vermessung, Tiefbauamt, +41 61 267 93 58

lead_de: Bauherren und mandatierte Fachplaner können die für Sanierungen und Umbauten erforderlichen Pläne von Abwasseranlagen privater Liegenschaften neu digital beim Tiefbauamt beziehen und müssen sie nicht mehr persönlich einsehen. Das Tiefbauamt hat seit 2023 rund zwei Drittel aller Dossiers zu privaten Basler Abwasseranlagen digitalisiert. Noch nicht digitalisierte Dossiers werden in der Regel auf Anfrage zeitnah eingescannt.

title_de: Abwasserleitungspläne digital beziehen

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Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer oder bevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter können beim Tiefbauamt die Abwasserleitungspläne neu per E-Mail via entwaesserung@bs.ch bestellen. Es bleibt weiterhin möglich, die Dossiers der eigenen Liegenschaft auch vor Ort im Tiefbauamt einzusehen. Wenn Unterlagen digital angefordert werden, die noch nicht digital vorhanden sind, werden diese eingescannt und zur Verfügung gestellt.

Im Liegenschaftsentwässerungsarchiv des Tiefbauamts Basel-Stadt sind die Abwasserleitungen und -anlagen sämtlicher privater Liegenschaften der Stadt Basel und der Gemeinde Bettingen dokumentiert. Die archivierten Pläne unterstützen Bauherren und Fachplaner bei der Planung von Umbauten und Sanierungen. Die 17'000 Dossiers sind teilweise sehr umfangreich und bis zu 150 Jahre alt. In den vergangenen Jahren wurden bereits zwei Drittel der Dossiers der privaten Anlagen aufwändig aufbereitet, eingescannt und in eine Datenbank eingespiesen. Voraussichtlich Ende 2025 wird das gesamte Archiv der privaten Anlagen digitalisiert sein. Im Rahmen des digitalen Baubewilligungsverfahren werden künftig Pläne der Abwasseranlagen von Baugesuchen direkt in der Liegenschaftsentwässerungsdatenbank des Tiefbauamts gespeichert.


lead_de: Am Donnerstag, 10. Oktober 2024, kurz vor 08.00 Uhr, ereignete sich beim Bankverein ein Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Motorradfahrer. Der Motorradfahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt.

title_de: Motorradfahrer bei Unfall mit Lastwagen schwer verletzt

content_de:
Nach den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr eine 42-jährige Lenkerin eines Lastwagens auf dem St. Alban-Graben in Richtung Bankverein. An der roten Ampel im Verzweigungsbereich stoppte sie, neben dem Lastwagen hielt ein Motorradfahrer. Als die Ampel auf Grün schaltete, fuhr die Lastwagenfahrerin an, wobei es zur Kollision mit dem Motorradlenker kam. Der Motorradfahrer wurde dabei schwer verletzt.

Der Motorradlenker, dessen Identität noch nicht geklärt ist, wurde durch die sofort alarmierte Sanität der Rettung Basel-Stadt mit schweren Verletzungen in die Notfallstation des Universitätsspitals gebracht. Für die Dauer der Unfallaufnahme sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt den St. Alban-Graben zwischen Bankverein und Kunstmuseum für rund zwei Stunden. Die Verkehrspolizei klärt nun den genauen Unfallhergang ab. Ein bei der Lastwagenfahrerin durchgeführter Atemalkoholtest verlief negativ, beim Motorradfahrer wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 99 15 | Christina Hess, Vorsitzende Verein tonRaum, +41 76 463 95 49

lead_de: Im ehemaligen Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse 158 entstehen preisgünstige Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+. Über eine Ausschreibung hat der Kanton zudem eine Hausgemeinschaftsorganisation für das Nutzungskonzept und den Betrieb der gemeinschaftlichen und gewerblichen Flächen im Gebäude gesucht. Nun steht fest: Der Verein tonRaum wird auf den Flächen verschiedene Probe- und Arbeitsräume für Musikerinnen und Musiker bereitstellen und drei Gästezimmer betreiben.

title_de: Hochbergerstrasse 158: Aus Bürogebäude wird Wohnhaus mit Probe- und Arbeitsräumen für Musikerinnen und Musiker

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Aus Büros werden Wohnungen: Der Kanton wird am ehemaligen Standort des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse 158 bis Herbst 2025 im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ 28 Wohnungen erstellen. Der Grossteil der Wohnungen wird direkt durch den Kanton mit dem Mietvertrag Plus vermietet. Dieser sieht vor, dass die Mietenden die Wohnungen im Vergleich zur Nettomarktmiete um 20 Prozent günstiger mieten können, wenn sie unter anderem Vorgaben zur Belegung (Anzahl Personen pro Wohnung) und zum Einkommen erfüllen.

Verein tonRaum betreibt Probe- und Arbeitsräume für Musikerinnen und Musiker
Darüber hinaus entstehen im Gebäude Gemeinschaftsflächen und diverse Gewerbeflächen. Der Kanton hat über eine Ausschreibung eine Hausgemeinschaftsorganisation gesucht, welche ein Nutzungskonzept für diese Flächen erstellt und nach der Fertigstellung des Gebäudes deren Betrieb verantwortet. Nun steht fest: Der Verein tonRaum wird auf rund 700 Quadratmetern Gewerbefläche verschiedene Probe- und Arbeitsräume ausbauen und bereitstellen, um sie zu erschwinglichen Preisen an Musikerinnen und Musiker weiterzuvermieten. Ergänzend stehen im Dachgeschoss drei Gästezimmer für auswärtige Gastmusizierende zur Verfügung. Der Verein tonRaum wird im Haus zudem ein Betriebsbüro führen, das Ansprechpartner und Koordinationsstelle für die gesamte Mieter- und Nutzerschaft ist.

Kombination aus günstigen Wohn- und Arbeitsräumen
Die Kombination aus günstigen Wohn- und Arbeitsräumen soll insbesondere der Lebenssituation junger Musikerinnen und Musiker entsprechen. Grundsätzlich können die Wohnungen aber von allen Personen gemietet werden. Eine lebendige Hausgemeinschaft und bezahlbare Probe- und Unterrichtsräume werden an einem Ort gebündelt.


contact: Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 44 22 | Esther Keller, Regierungsrätin, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52 | Kaspar Sutter, Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 85 41

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt mit dem Klima-Aktionsplan «Netto-Null 2037» und der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» konkrete Massnahmen vor, um die ambitionierten Netto-Null-Ziele im Kantonsgebiet zu erreichen. Der Aktionsplan umfasst 64 Massnahmen zur konsequenten Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis zum Jahr 2037. Die kantonale Verwaltung Basel-Stadt übernimmt eine schweizweite Vorbildrolle: Sie hat sich zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bereits bis zum Jahr 2030 verpflichtet.

title_de: Netto-Null 2037: Regierungsrat verabschiedet Klima-Aktionsplan und geht mit der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» zügig voran

content_de:
Im November 2022 haben die Basler Stimmberechtigten mit deutlicher Mehrheit das Netto-Null-Ziel 2037 für den Kanton Basel-Stadt beschlossen. Im September 2023 verabschiedete der Regierungsrat die Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037», welche den strategischen Rahmen absteckt und den Absenkpfad für die direkten Treibhausgasemissionen des Kantons festlegt. Mit dem Klima-Aktionsplan «Netto-Null 2037» und der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» werden die nächsten Schritte konkretisiert.

Aktionsplan zur Klimaschutzstrategie

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Basel-Stadt bereits bedeutende Fortschritte im Klimaschutz gemacht. Diese umfassen beispielsweise die Förderung der Energieeffizienz, die Reduktion von Treibhausgasemissionen sowie die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Klima-Aktionsplan «Netto-Null 2037» baut auf den bisherigen Klimaschutz-Massnahmen des Kantons auf. Er wurde unter Einbeziehung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft departementsübergreifend erarbeitet.

Der Aktionsplan umfasst 30 bestehende und 34 neue Massnahmen in den sieben Handlungsfeldern Mobilität, Gebäude, Bauen, Wirtschaft, Energieversorgung, Entsorgung und Negativemissionen sowie Landwirtschaft und Wald. Zu den neuen Massnahmen zählen unter anderem die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs weiter zu steigern, und Anreize für autofreie Haushalte zu schaffen. Die im Sommer in die öffentliche Vernehmlassung gegebene Solaroffensive zielt ausserdem darauf ab, die Produktion erneuerbarer Energie an Gebäuden zu steigern. Für Hochbauprojekte sollen verbindliche gesetzliche Grenzwerte für Treibhausgasemissionen eingeführt und die Einhaltung an eine kantonale CO2-Lenkungsabgabe gekoppelt werden. In der Stadtentwicklung soll zudem das Weiterbauen im Bestand erleichtert und somit klimafreundlicher werden. Im Weiteren wird das Fernwärmenetz weiter ausgebaut und stellt in Zukunft auf 100 % klimafreundliche Wärmeproduktion um. Zur dauerhaften Entfernung und Speicherung von CO2 aus der Kehrichtverbrennung wird eine Machbarkeitsprüfung für ein technisches Verfahren (Carbon Capture and Storage, CCS) durchgeführt.

Klimaneutrale Verwaltung bis 2030

Die kantonale Verwaltung soll schon sieben Jahre vor dem Gesamtkanton klimaneutral sein. Dies schliesst alle Treibhausgasemissionen ein, welche direkt aus den betrieblichen Aktivitäten der Verwaltung entstehen. Zudem sollen auch die indirekten Emissionen gesenkt werden, also jene, die bei der Bereitstellung eingekaufter Energie entstehen sowie vor- und nachgelagerte Emissionen, die beispielsweise aus den Bautätigkeiten der Verwaltung oder ihren Beschaffungen entstehen.

Um das Ziel zu erreichen, verfolgt die Verwaltung Massnahmen in den fünf Handlungsfeldern Mobilität, Gebäude und Anlagen, Bauen, Beschaffung sowie kantonale Staatsbeiträge. Wesentliche Massnahmen betreffen die Verkleinerung und schrittweise Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf emissionsfreie Fahrzeuge. In den Verwaltungsgebäuden werden Gasheizungen durch Fernwärme oder erneuerbare Systeme ersetzt und der Energieverbrauch damit deutlich gesenkt. Um graue Emissionen zu umgehen und Ressourcen zu schonen, soll mehr um- anstatt neugebaut werden. Zudem wird das Solarpotenzial der Verwaltungsgebäude ausgeschöpft, was eine Vervierfachung der Eigenstromproduktion bis 2030 bedeutet. Und auch die allgemeine Beschaffung wird auf ressourceneffiziente und klimafreundliche Produkte ausgerichtet. Mit diesen Massnahmen setzt die kantonale Verwaltung ein starkes Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel und übernimmt eine Vorbildrolle im Hinblick auf die Klimaneutralität bis 2030.

Ausblick

Die Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» mit dem dazu gehörenden Klima-Aktionsplan sowie die Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» werden im Zweijahresrhythmus überprüft. Bei Bedarf werden Massnahmen ergänzt oder angepasst, um die Netto-Null-Ziele zu erreichen.


lead_de: Am 13.10.2024, kurz vor 21.00 Uhr, wurde ein 60-jähriger Mann beim Claraplatz an der Tramhaltestelle in der Unteren Rebgasse Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt. Die mutmassliche Täterin konnte festgenommen werden.

title_de: Festnahme nach Raub

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Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass der 60-Jährige an der Tramhaltestelle wartete, als er bemerkte, dass jemand an seinem Rucksack herumreist. Als er sich darauf umdreht, sieht er eine unbekannte Frau, die sein Mobiltelefon in Händen hält. Nach kurzer tätlicher Auseinandersetzung gelingt es ihr zu flüchten. Das Opfer wurde beim Vorfall leicht verletzt und musste in die Notfallstation verbracht werden.

Kurze Zeit später konnte die Polizei die mutmassliche Täterin noch in der Nähe des Tatortes festnehmen. Es handelt sich um eine 32-jährige Schweizerin.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Nicole Amacher, SP) betreffend «Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta aller Betriebe mit kantonaler Beteiligung» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet die Charta als wichtige, sinnvolle Massnahme zur Förderung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor und unterstützt das Anliegen, Massnahmen zur Lohngleichheit in den Beteiligungen zu fördern. Da die Charta unter den beherrschten Beteiligungen des Kantons weite Verbreitung gefunden hat, kann auf eine Beitrittsverpflichtung verzichtet werden. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GP) betreffend «intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen» abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt von der Parkplatzauslastung abhängige Gebühren für Anwohnerparkkarten ab, da diese die Bewohnenden dicht besiedelter Quartiere benachteiligen würden. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Sicherheit in Kreiseln (Anzug Beatrice Isler, Mitte, betreffend «Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel» und Anzug Brigitte Gysin, EVP, betreffend «Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende») abzuschreiben. Kreisel gelten gegenüber klassischen Kreuzungen allgemein als sicherer, da sie relativ langsam befahren werden. Für Velofahrende stellen Kreisel aber nicht immer die ideale Lösung dar. Deshalb ist es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, dass bei Kreiseln, die einen Unfallschwerpunkt darstellen, die Verkehrssicherheit mit gezielten Massnahmen erhöht wird. Mittels Ausbildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen wie der aktuellen Kampagne «Fair im Verkehr» wird generell für das richtige Verhalten im Kreisverkehr sensibilisiert. Auch im Verkehrsunterricht in den Schulen ist das korrekte Verhalten im Kreisverkehr ein wiederholtes und wichtiges Thema. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe» abzuschreiben. Den Anliegen betreffend Kostenmiete wird mit der in der Zwischenzeit erfolgten Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Basel baut Zukunft» und den entsprechenden Gesetzesanpassungen ausreichend Rechnung getragen. Die gesetzliche Zweckbindung der Mehrwertabgabe wurde eingeführt, um öffentliche Grünanlagen zu schaffen und aufzuwerten und dadurch die angestrebte bauliche Verdichtung zu kompensieren. Die gemäss Anzug vorgesehene Zweckerweiterung würde diesem Kompensationsgedanken diametral entgegenlaufen. Zudem ist mit Annahme des Gegenvorschlags bereits eine Reduktion der Mehrwertabgabe von 40% auf 20% für rechtlich gesicherte, dauerhafte gemeinnützige Vermietung vorgesehen. (Auskunft: Julia Afheldt, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 59)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Pascal Messerli, SVP und Joël Thüring, SVP) betreffend «Sicherer Badespass im Rhein - dank besseren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten» abzuschreiben. Beim Rhein handelt es sich um ein natürliches Gewässer, daher bestehen in Bezug auf die Sicherheit andere Rahmenbedingungen als zum Beispiel in einem Gartenbad. An den Uferabschnitten ohne Flachufer gibt es in Basel rund 60 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für Schwimmende, so etwa Leitern, Treppen und Rampen. Im Rahmen von Projekten sowie während regelmässigen Bauwerksinspektionen überprüft der Kanton diese Elemente und nimmt gegebenenfalls Verbesserungsmassnahmen vor. Grösster Handlungsbedarf besteht entlang des Oberen Rheinwegs, dort sind im Rahmen der anstehenden Erneuerung des Rheinbords Verbesserungen vorgesehen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Luca Urgese, FDP) betreffend «Velospur in der St. Jakobs-Strasse» abzuschreiben. Ein gemeinsamer Fuss- und Radweg müsste baulich getrennt werden, was hier aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich ist. Zur Verbesserung der Sicherheit wird das Bau- und Verkehrsdepartement einen beidseitigen Velostreifen im Grossteil der St. Jakobs-Strasse (im Abschnitt Denkmal – Aeschenplatz) einrichten. (Auskunft: Jasmin Frey, Projektleiterin interdisziplinäre Projekte Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 49 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II» abzuschreiben. Dem bildungspolitischen Ziel, dass 95 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter von 25 Jahren einen Bildungsabschluss auf Sekundarstufe II erreichen sollen, misst der Regierungsrat eine hohe Bedeutung zu. Das zuständige Departement hat das 95 Prozent-Ziel in seinen strategischen Zielen verankert. Dazu wurde anfangs 2024 das Projekt Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell lanciert. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Lisa Mathys, SP) betreffend «eines kantonalen Klimafonds für Basel-Stadt – juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen» abzuschreiben. Die bestehenden Fonds und Förderinstrumente decken zusammen die Idee des KMU-Klimafonds ab und genügen aus heutiger Sicht, um die Wirtschaft und insbesondere die KMU bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037 zu unterstützen. Die Schaffung eines weiteren Fonds ist daher nicht zielführend. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

in der Beantwortung der Petition «Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel» ausgeführt, dass die Stadtgärtnerei gemeinsam mit den Petentinnen und Petenten und weiteren Stakeholders die Planungen für die Erweiterung der bestehenden Streetworkout-Anlage inklusive Beleuchtung vorangetrieben hat. Vorbehältlich der Genehmigung der Finanzmittel aus dem Mehrwertabgabefonds ist die Realisierung der erweiterten Street-Workout-Anlage im 2. Quartal 2025 geplant. (Auskunft: Stephan Schirl, Projektleiter Parks & Grünanlagen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 79)

die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz per 1. Januar 2025 einer Totalrevision unterzogen. Einerseits wurde die Verordnung der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Darüber hinaus wurden gewisse Gebühren aufgehoben oder angepasst. (Auskunft: Stephan Häberle, Leiter Gastgewerbebewilligungen, Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 76)

die Eintragung der Liegenschaft Müllheimerstrasse 48 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die qualitätsvolle Baumeisterarchitektur des Mehrfamilienhauses markiert die Blockrandbebauung aus der ersten Dekade des 20. Jahrhunderts um den Matthäuskirchplatz und offenbart eine Formensprache, die sich dezent am Jugendstil orientiert. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

die Eintragung der Liegenschaft Friedensgasse 54 (Hinterhaus) in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1905 an der Friedensgasse 54 als Zigarrenfabrik und -magazin erstellte Hinterhaus ist ein eindrucksvolles Beispiel für ein zu Beginn des 20. Jahrhunderts erstelltes Gewerbegebäude im Hinterland. Das Werk des Baumeisters Karl Müller-Oberer (1867–1945) ist mitsamt Teilen seiner gewerblichen Ausstattung nahezu bauzeitlich überliefert. Der ausgezeichnete Erhaltungszustand ist für ursprünglich gewerblich genutzte Gebäude eine Seltenheit. Dem Wunsch des Eigentümers nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines Nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems begrüsst. Es dient dazu, die Kommunikation bei Notfällen, Katastrophen oder sicherheitsrelevanten Einsätzen zu koordinieren. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vorgesehene Erhöhung der Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter im Rahmen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen begrüsst. Der demokratiepolitisch wichtige regionale Service public wird damit gestärkt. Dazu gehört auch, dass die SRG weiterhin ihrem Auftrag zur Erfüllung eines qualitativ hochwertigen Service public mit genügend finanziellen Mitteln nachkommen kann. Die Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass die SRG weitere Sparmassnahmen ergreifen muss und dabei ihre Standorte in den Regionen schwächt. Der Regierungsrat begrüsst zudem die eingeschlagene Stossrichtung einer kanalunabhängigen Förderung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des per Ende Oktober 2024zurücktretenden Daniel Durrer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Arbeitnehmerschaft in die Personalrekurskommission gewählt:
Rolf Coray

anstelle des zurückgetretenen Luca Selva für den Rest der laufenden Amtsperiode  in die Stadtbildkommission gewählt:
Philipp Esch

anstelle der per Ende 2024 zurücktretenden Astrid Stanivukovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Asock-David Sinnathurai

anstelle der zurückgetretenen Daniela Noser für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Anna Ronchi

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.