lead_de: Stellungnahme der Kantonspolizei Basel-Stadt zu den Demonstrationen vom Donnerstag bis zum Sonntagabend in Basel zur Bewilligungspflicht bei Demonstrationen und zu den Möglichkeiten polizeiliches Verhalten zu rügen.

title_de: Zu den derzeitigen Demonstrationen in Basel

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Seit dem Ausbruch des Irak-Krieges fanden in Basel fast täglich Demonstrationen statt. Am Donnerstagmorgen, dem 20. März 2003, gaben tausende, mehrheitlich jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten weitgehend friedlich ihre Meinung zum Kriegsausbruch kund, was zu gravierenden Verkehrsblockaden, insbesondere des öffentlichen Verkehrs, führte. Am selben Abend führten weitere Demonstrationen eines anderen Publikums nicht nur zu Verkehrsblockaden, sondern auch zu einzelnen Sachbeschädigungen. Die Kantonspolizei beschränkte sich vor allem auf die Umleitung des behinderten Verkehrs.

 Freitag, 21. März 2003: Am Freitagabend kam es in der Stadt Basel zu einer weiteren Demonstration von einigen hundert Personen, die mit einem Umzug und Sitzblockaden ein weiteres Mal den Verkehr behinderten. Einige Dutzend Personen, darunter etliche Vermummte, drangen dabei ins Restaurant Mc Donald‘s am Marktplatz ein und demolierten Mobiliar und Vitrinen. Zwei Personen konnten von der Polizei als Mittäter identifiziert werden, gegen sie wird ein Strafverfahren eingeleitet.

 Samstag, 22. März 2003: Am Samstag wurden während der Anti-Kriegs-Demonstration in Bern und im Internet zu einer Teilnahme an einem sogenannten «Antifa-Abendspaziergang» in Basel aufgerufen. Um ca. 2100 Uhr versammelten sich dann tatsächlich etwas mehr als 200 Personen in der Nähe des Bahnhofs SBB, darunter erneut mehrere Vermummte. Gleichzeitig versammelten sich in der Nähe weitere Personen, die durch ihre Bekleidung ihre Anhängerschaft zum FCB bekundeten. Um eine Konfrontation zwischen diesen Gruppen zu verhindern, entschloss sich die Einsatzleitung der Kantonspolizei zu einer sichtbaren Polizeipräsenz vor Ort. In der Folge warfen vermummte Personen Steine gegen die Polizei und ein Demonstrationszug mit zum grössten Teil vermummten Personen zog durch die Innenstadt in Richtung Barfüsserplatz. Dort wurde erneut mit Steinen und Bierflaschen gegen die uniformierten Kantonspolizistinnen und -polizisten geworfen und es wurden mehrfach Knallkörper und Leuchtraketen im Direktschuss auf die Ordnungskräfte abgefeuert. Es kam dann erneut zu Sachbeschädigungen am Gebäude des Mc Donald‘s-Restaurants.

 In der Folge bewegte sich der unbewilligte Demonstrationszug in Richtung Mittlere Brücke und es kam darauf an der Eisengasse zu Beschädigungen an dort parkierten Personenwagen. Beim Überqueren der Brücke wurden die zum grössten Teil vermummten Demonstrantinnen und Demonstranten von der Polizei kontrolliert, was die kontrollierten Personen zu einem Ausbruchversuch und ihre Sympathisanten an beiden Brückenenden zu gewaltsamen Angriffen auf die Polizei veranlasste. In eigentlichen Notwehrsituationen waren die Polizeikräfte dabei genötigt, Gummischrot und Reizgas einzusetzen.

 Bei dieser Personenkontrolle wurden auf der Mittleren Rheinbrücke insgesamt 177 Personen kontrolliert, darunter befanden sich 95 Jugendliche. 58 von ihnen wohnen im Kanton Basel-Stadt, 83 im Kanton Basel-Landschaft, 15 im Kanton Solothurn, 9 im Kanton Aargau, 6 im Kanton Zürich, 4 im Kanton Luzern und 2 in Deutschland. Gegen diese Personen wird wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Nötigung, fortgesetzte Sachbeschädigung, Missachtung des Vermummungsverbotes und Störung des öffentlichen Verkehrs rapportiert. Wie vor dieser Personenkontrolle angekündigt, wurden alle kontrollierten Personen nach Feststellung ihrer Personalien noch auf der Mittleren Brücke wieder entlassen.

 Am gleichen Abend kam es nach 2300 Uhr zu einem Brandanschlag im Café Aroma am Marktplatz. Im Verlaufe dieser Nacht wurden sodann diverse Schaufensterscheiben, vermutlich durch Schleudern von Stahlkugeln, beschädigt.

 Kurz nach Mitternacht stellte die Kantonspolizei fest, dass sich vor dem Bahnhof SBB eine Gruppe von 30 Demonstrantinnen und Demonstranten und eine Gruppe von 20 Personen, die sich aufgrund ihrer Bekleidung als FCB-Anhänger zu erkennen gaben, gegenüberstanden, wobei es zu heftigen Wortwechseln und Anrempeleien kam. Einige Personen aus der Gruppe der Demonstrantinnen und Demonstranten entfachten mit Zeitungen und Pet-Flaschen auf dem Zentralbahnplatz kleine Feuer, und zerrten unter dem Beifall ihrer Gleichgesinnten die Beleuchtung von den Bäumen herunter. Als eine weitere Person die Umhüllung eines BVB-Ticketautomaten vor dem Restaurant Le Train bleu in Brand setzte, musste die Kantonspolizei erneut einschreiten. Anwesende zivile Funktionäre der Kantonspolizei konnten den Brandstifter festnehmen, sie sahen sich jedoch unvermittelt den Angriffen Gleichgesinnter ausgesetzt, die versuchten, diese Festnahme zu verhindern. Die sofort herbeigeeilten uniformierten Ordnungskräfte konnten den Brandstifter und drei Personen, die an der Behinderung seiner Festnahme beteiligt waren, festnehmen und abführen. Um weitere Eskalationen zu verhindern, wurden diese Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen und erst am Morgen einzeln entlassen.

 Es kam in dieser Nacht dann zu keinen weiteren unbewilligten Demonstrationen oder Sachbeschädigungen.

 Sonntagabend, 23. März 2003: Dagegen kam es am Sonntagabend, anlässlich des zweiten Bummelsonntags, beim Barfüsserplatz zu einem tätlichen Angriff durch eine Gruppe von ca. 15 Teilnehmenden einer unbewilligten Demonstration zum Thema «Stop dem imperialistischen Krieg» auf eine Fasnachtsclique, die dort rastete. Dabei wurden drei Fasnächtler leicht verletzt, einer musste sich zum Arzt begeben. Der Kantonspolizei gelang es mit uniformierten Kräften, zwei beteiligte Angreifer festzunehmen, wobei einer von ihnen durch einen Diensthund gebissen und ebenfalls verletzt wurde. Gegen beide Festgenommenen wird von der Polizei Strafanzeige erhoben. Die übrigen Mitglieder dieser unbewilligten Demonstrationszuges flüchteten in die Menschenmenge.

 In Basel ist demonstrieren erlaubt

 Die Polizei steht bei unbewilligten Demonstrationen vor einer schwierigen Situation und muss jeweils rasch eine heikle Güterabwägung vornehmen. Kurz nach dem Kriegsausbruch kann wohl nicht verlangt werden, dass für die Durchführung einer ordentlichen Demonstration das vorgesehene Bewilligungsverfahren angewendet wird. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft von Organisatorinnen und Organisatoren oder gar die Kommunikationsverweigerung erschwert der Polizei die Aufgabe unnötig. Auf der einen Seite stehen die unmögliche Koordination (fehlende Bewilligung) und das Recht der unbeteiligten Bevölkerung, vor Delikten und unverhältnismässigen Störungen geschützt zu werden. Auf der anderen Seite steht der grosse personelle Aufwand, der für die Gewährleistung der Sicherheit während Demonstrationen geleistet werden muss und besonders der Umstand, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen wiederum Unbeteiligte durch den Einsatz von Reizgas oder Gummischrot in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt auferlegt sich gemäss einer seit Jahren in dieser Stadt bewährten Doktrin einer grosse Zurückhaltung und schreitet in der Regel nur dann gegen unbewilligte Demonstrationen ein, wenn Leib und Leben von Personen in Gefahr ist oder wenn es zu grösseren Sachbeschädigungen kommt.

 Dies war bei den Demonstrationen am vergangenen Donnerstag, 20. März, zumeist nicht der Fall, weshalb sich die Kantonspolizei fast ausschliesslich auf die Umleitung des behinderten Verkehrs konzentrierte. Bei den Demonstrationen am letzten Wochenende hingegen kam es zu gravierenden und gefährlichen Angriffen auf Personen und grösseren Sachbeschädigungen, weshalb die Kantonspolizei konsequent eingeschritten ist.

 Dass die Kantonspolizei gegenüber unbewilligten Demonstrationen deshalb mitunter nicht einschreitet, ist das Ergebnis einer Güterabwägung und es bedeutet nicht, dass das Verhalten der Demonstranten und Demonstrantinnen erlaubt wäre.

 Die Versammlungsfreiheit ist nicht nur in der Bundesverfassung garantiert, sie wird im Kanton Basel-Stadt von der Kantonspolizei aktiv unterstützt. Damit die an Demonstrationen nicht interessierte Bevölkerung jedoch trotzdem in Basel ihrer Arbeit nachgehen, ihre Einkäufe erledigen oder einfach nur spazieren gehen kann, sind Demonstrationen bewilligungspflichtig. Für die Bewilligungserteilung ist die Kantonspolizei zuständig und sie hält sich bereit, den Gesuchstellern fertig vorbereitete Demonstrationsrouten vorzustellen und zu erklären. Mit diesen Routen wird sichergestellt, dass der Verkehr, insbesondere der öffentliche Verkehr, während dieser Kundgebungen nicht über Gebühr behindert wird und gleichzeitig ablaufende Demonstrationen sich nicht in die Quere kommen.

 Gesuche zur Durchführung einer Demonstration können an die Verkehrsabteilung, Technischer Dienst, Telefon 061 267 81 71/72, gerichtet oder bei den Bezirkswachen der Sicherheitsabteilung deponiert werden. Die Kantonspolizei braucht normalerweise fünf Arbeitstage für die Bearbeitung eines Gesuches, sie verlangt indessen dafür keine Gebühren. Werden Lautsprecher eingesetzt, so wird für deren Bewilligung Fr. 30.-- verlangt. Ein Gesuch sollte schriftlich erfolgen, in Ausnahmefälle nimmt die Kantonspolizei das Gesuch aber auch bei einem persönlichen Gespräch mündlich entgegen. Auf Verlangen gibt die Sicherheitsabteilung ein Merkblatt für Demonstrationsgesuche ab. Im Jahr 2002 wurden 18 Demonstrationen bewilligt, es fanden zwei Demonstrationen statt, für die kein Gesuch eingereicht wurde. Im laufenden Jahr wurden bisher sechs Demonstrationen bewilligt.

 Soweit sich die Zuständigen bei der Kantonspolizei erinnern können, wurde in den letzten Jahren kein einziges Demonstrationsgesuch abgelehnt. Im Einvernehmen mit den Gesuchstellenden konnten jedoch zeitliche oder örtliche Verschiebungen für ihre Demonstrationen vereinbart werden.

 Beschwerden gegen polizeiliches Verhalten Die Kantonspolizei strengt sich intensiv an, mit ihren Polizistinnen und Polizisten jeden Tag, rund um die Uhr, die Sicherheit der Basler Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei regeln das Polizeigesetz und die Dienstvorschriften das polizeiliche Verhalten. Auch Polizeibeamtinnen und -beamte können aber trotz guter Ausbildung und hoher Belastungsfähigkeit irren oder falsch reagieren. Falls Betroffene nun glauben, einem solchen Irrtum oder Fehlverhalten der Polizei zum Opfer gefallen zu sein, so können sie sich einerseits an den polizeiunabhängigen Beschwerdedienst des Polizei- und Militärdepartementes, Postfach, 4001 Basel wenden. Sie können sich aber auch mit einer Strafanzeige gegen polizeiliches Verhalten zur Wehr setzen. Eine solche Anzeige kann bei der Staatsanwaltschaft, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, oder aber problemlos auch bei der Kantonspolizei selber deponiert werden.

 Im Zusammenhang mit den vorerwähnten Demonstrationen gingen bei der Staatsanwaltschaft bis heute Morgen zwei Anzeigen eines Erwachsenen und eines Jugendlichen gegen Polizeibeamte ein, beide die Auseinandersetzungen beim Bahnhof in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag betreffend.

 Bei der Kantonspolizei ging bisher eine Beschwerde ein, ein weitere wurde in Aussicht gestellt.

 Warnung zu Handen der Teilnehmenden am dritten Bummelsonntag

 Nächsten Sonntag, 30. März 2003, findet der dritte und letzte Bummelsonntag dieses Jahres statt. Traditionsgemäss werden sehr viele Leute in Basel auf diese Weise persönlich für ein Jahr Abschied von der Fasnacht nehmen wollen. Demonstrationswillige Personen rufen be-reits heute für den Sonntagabend zu einer Demonstration gegen «die Polizeigewalt» in Basel auf. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass einzelne Demonstrationswillige den dritten Bummelsonntag als Bühne benutzen könnten, um Konfrontationen mit der Polizei zu suchen.

 Die Kantonspolizei empfiehlt der Bevölkerung, die sich aktiv oder im Publikum am Sonntagsbummel beteiligen möchte, sich bei Provokationen zurückzuhalten und sofort die Polizei, die vorbereitet ist, zu benachrichtigen.

 Dr. Roberto Zalunardo, Polizeikommandant


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Telefon 062 835 20 00 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen, dass diejenigen Kantone in den zukünftigen Hochschulrat Einsitz nehmen, die zusammen mit dem Bund den grössten Beitrag an das Schweizer Hochschulwesen leisten. Die Vernehmlassungsfassung wird abgelehnt, weil sie sich an überkommenen Gegebenheiten orientiert und nicht zukunftsfähig ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Nordwestschweiz lehnt das vorgeschlagene Hochschulkonkordat ab

content_de:
Gemäss Bundesverfassung tragen der Bund und die Kantone die Verantwortung für den Hochschulbereich gemeinsam. Oberstes hochschulpolitisches Organ wird ab 2014 die Schweizerische Hochschulkonferenz sein, in der der Bund und alle Kantone vertreten sind. Im Hochschulrat, dem strategischen Gremium, sollen die Träger von Hochschulen repräsentiert sein. Die Vernehmlassungsfassung des Hochschulkonkordats sieht vor, dass zehn der insgesamt vierzehn kantonalen Sitze des Hochschulrats an die bisher formal anerkannten Universitätskantone vergeben und die restlichen vier nach regionalpolitischen Grundsätzen zugeteilt werden.

 Unflexible, überholte Regelung
 Aus Sicht des Nordwestschweizer Bildungsraums widerspricht die Privilegierung der zehn bisherigen Universitätskantone dem Geist des neuen Hochschulgesetzes, das alle Hochschultypen  umfasst. Die zehn Universitätskantone werden bevorzugt, während der 2006 entstandene elfte Universitätskanton, nämlich Basel-Landschaft, nicht berücksichtigt wird. Ebensowenig  wird berücksichtigt, dass der neue Hochschulrat für die nationale Strategie aller Hochschultypen und nicht nur jener der Universitäten zuständig sein wird. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Regelung erweist sich als so unflexibel, dass sie auf erwünschte Entwicklungen bei Hochschulträgerschaften nicht reagieren kann und bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens überholt ist. Denn der Konkordatsentwurf steht auch dem Willen des Bundesparlaments entgegen, den Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anzuerkennen.

 Leistungsprinzip als einzig gerechte Lösung
 Ebensowenig ist es sinnvoll, vier weitere Sitze nach dem Regionalprinzip zu vergeben. Strategische Entscheide müssen nach hochschulpolitischen Kriterien gefällt werden und das System muss möglichst flexibel auf Änderungen reagieren. Massgebliches Kriterium für einen Sitz im Hochschulrat muss die Leistung der Kantone und damit die Übernahme von Verantwortung für das Hochschulwesen sein. Die drei Kantonsregierungen schlagen vor, diese Leistung an der Zahl der ausgebildeten Studierenden zu messen. Dieses Kriterium ist ebenso gerecht wie eindeutig, berücksichtigt alle Hochschultypen und kann Entwicklungen des Engagements der Kantone, wie z.B. die Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel, Rechnung tragen.

 Soll die Schweiz im internationalen Kontext handlungsfähig sein, ist eine Abkehr von überkommenen Prinzipien hin zu einer leistungsorientierten Steuerung im Hochschulbereich nötig, die zukunftsfähig und transparent ist.

 Gegenstand der Vernehmlassung
 Bund und Kantone schaffen für die gemeinsame Gestaltung des Hochschulraums drei rechtliche Grundlagen. Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) ist im Herbst 2011 von den Eidgenössischen Räten beschlossen worden. Nach aktuellem Terminplan soll es ab 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) von den Kantonen ratifiziert wird und auf dieser Basis Bund und Kantone eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) abschliessen. Ohne diese zusätzlichen Rechtserlasse kann das im HFKG vorgesehene komplexe Kooperationsverfahren nicht umgesetzt werden. Beide Vereinbarungen sind im Rahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ausgearbeitet worden. Die Entwürfe wurden anfangs Juli 2012 in eine Vernehmlassung geschickt, die bis 31. Dezember 2012 dauert.

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contact: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt Telefon +41 (0)61 267 67 31

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel publiziert am 26. September im Kantonsblatt ihre Baumliste mit Ersatz- und Neupflanzungen für das Jahr 2012. Ein Grossteil der 189 Bäume muss aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. Neu werden über 250 Bäume gepflanzt, die den hohen Anforderungen eines Stadtbaumes besser stand halten.

title_de: Über 250 neue Bäume für Basel

content_de:
Schädlinge, Pilzkrankheiten, Salzeinfluss, Sturm, lang anhaltender Frost und Sonnenbrand setzten 138 Bäumen stark zu. Sie sind beschädigt, instabil und bilden übermässig Totholz. Die restlichen Bäume sind alt, schwach und sterben aufgrund ihres hohen Alters langsam ab oder entwickeln sich – vor allem im Kronenbereich – ungünstig, so dass sich gefährliche Bruchstellen bilden können. Nur gerade ein Baum muss aufgrund seiner Lage in der Nähe eines Wohnhauses entfernt werden.

 Die Stadtgärtnerei wird die meisten Bäume im kommenden Frühling ersetzen. In unmittelbarer Nähe von Baustellen erfolgen die Ersatzpflanzungen zu einem späteren Zeitpunkt. Lieber wartet die Stadtgärtnerei die Fertigstellung der Bauvorhaben ab, um den Bäumen optimale Anwuchsbedingungen zu ermöglichen. Einige Bäume werden komplett zurückgeschnitten und bleiben ohne Krone – als so genannte Ökobäume – stehen. Sie beherbergen viele Insekten und fördern so die Biodiversität. Weitere Bäume werden durch bereits vorhandene Wildlinge ausgetauscht oder aufgrund eines ungünstigen Standortes mit beispielsweise zu wenig Licht vorerst nicht ersetzt. Zusätzlich zu den Ersatzpflanzungen erfolgen auch Neupflanzungen – gesamthaft über 250.

 Die im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch und im Kantonsblatt veröffentlichte Liste der zu ersetzenden Bäume umfasst sowohl bewilligungspflichtige Bäume (roter Punkt) als auch die Bäume, die ohne Bewilligung gefällt werden können (blauer Punkt). Bewilligungspflichtig sind Bäume mit einem Umfang über 90 cm sowie Bäume mit einem Umfang über 50 cm, die in einem Baumschutzgebiet stehen. Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Ersatzgrund sowie Angaben zur Pflanzung im Frühjahr 2013 abrufbar. Eine Karte zeigt die Standorte der Bäume auf. Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat liegen alle Dokumente in Papierform auf und können dort eingesehen werden. Allfälllige Einsprachen erfolgen ebenfalls via Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

 Die Stadtgärtnerei Basel setzt sich für einen vitalen und sicheren Baumbestand in der Stadt ein. Bäume bedürfen einer intensiven Pflege und regelmässiger Kontrollen. So unterzieht die Stadtgärtnerei die Basler Bäume mindestens einmal jährlich einer Gesundheitskontrolle und überprüft die Standsicherheit. Aufgrund dieser Kontrolle wird festgelegt, welche Bäume ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen.

  Die Zahl der Ersatzpflanzungen schwankt von Jahr zu Jahr. Beispielsweise mussten im Jahre 2005 339 Bäume gefällt werden, während im letzten Jahr 258 Bäume betroffen waren. Der Baumersatz im 2012 mit 189 Bäumen fällt somit erfreulich tief aus. Die Stadtgärtnerei verfolgt damit eine langfristige Strategie, um den wertvollen Baumbestand mit über 25'000 Bäumen im öffentlichen Raum auch in Zukunft zu sichern.


contact: Dr. Peter Haber, Telefon +41 (0)79 619 42 51 Staatskanzlei Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik») angenommen, die Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt und die Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 23. September 2012

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik»)
 JA-Stimmen:    	42'414	(81.56%)
 NEIN-Stimmen: 	  9'587	(18.44%)

 Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter»
 JA-Stimmen:    	18'766	(36.16%)
 NEIN-Stimmen: 	33'137	(63.84%)

 Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen»
 JA-Stimmen:    	22'216	(41.60%)
 NEIN-Stimmen: 	31'187	(58.40%)

  Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 46.89%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.10%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 29.96%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)79 686 93 53 Regierungspräsident

title_de: Zum Hinschied von Nationalrat Peter Malama

content_de:
In der Nacht auf Samstag, 22. September 2012, ist Nationalrat Peter Malama gestorben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist tief betroffen und spricht der Familie des Verstorbenen und besonders der Ehefrau und den drei Kindern sein herzliches Beileid aus.

 Der Regierungsrat fand in Peter Malama immer einen leidenschaftlichen und zugleich sachlich fundiert argumentierenden Gesprächspartner. Er war als Gewerbedirektor, als Mitglied des Grossen Rates und zuletzt als Nationalrat ein Kämpfer für die Interessen der Region Basel, der sich wirksam in der Öffentlichkeit zu bewegen wusste. Seine zahlreichen Aktivitäten wurden in breiten Kreisen der Bevölkerung wahrgenommen und geschätzt. Er war ein grosser Redner und ein umtriebiger Macher.

 Peter Malama gebührt Dank für seine verdienstvollen Leistungen als Politiker und Berufsmensch sowie Anerkennung für sein grosses gesellschaftliches Engagement als Privatperson. Seine Tatkraft, seine Menschlichkeit und seine grosse Volksnähe werden für ein ehrendes Andenken sorgen.


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 267 57 34 Gesamtkoordination «Burzelbaum_Kita»

lead_de: Kinder haben einen natürlichen Bewegungsdrang. Sie wollen rennen, klettern, sich verstecken, spielen, sich austoben. Oft treffen Kinder mit ihren Bewegungsbedürfnissen in ihrem Umfeld auf Hindernisse. Das Projekt «Burzelbaum_Kita» hat zum Ziel, diese Barrieren im Alltag abzubauen, so dass sich die Kinder gesund entwickeln können. Dabei setzt «Burzelbaum_Kita» auf gesunde Ernährung und mehr Bewegung in den Basler Tagesheimen. Das Bewegungsförderungsprojekt zielt auf Kinder vom Eintritt in das Tagesheim bis zum Alter von fünf Jahren ab. Es setzt somit im Frühbereich an, wo natürliche Bewegung besonders wichtig ist. Die Abteilungen Sport und Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt haben heute an einer gemeinsamen Medienorientierung das Projekt «Burzelbaum_Kita» im Detail vorgestellt und über den Verlauf, des vor elf Monaten gestarteten Projekts berichtet.

title_de: «Burzelbaum_Kita» – ein Projekt für mehr Bewegung und gesunde Ernährung in den Basler Kindertagesstätten

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt wurde im Jahr 2005 das Projekt «Burzelbaum» lanciert, um die Bewegung im Kindergartenalltag nachhaltig zu fördern. Seit Oktober 2011 steht mit «Burzelbaum_Kita» ein gezielt angepasstes Angebot für die Basler Tagesheime (Kitas) und damit für Kinder vor dem Kindergarteneintritt zur Verfügung. Einzigartig ist, dass das Projekt auf die Förderung im Frühbereich setzt und Bewegung in einem Alter fördert, in welchem sie besonders wichtig ist. Kinder bewegen sich, um die Welt zu entdecken, um sich selber zu erfahren und in Kontakt mit anderen zu kommen. Dabei sind Bewegung und Ernährung zentrale Elemente der Entwicklung. Gerade im städtischen Umfeld fehlt es häufig an Freiräumen für Bewegung, wodurch zunehmend Bewegungsdefizite zu beobachten sind. «Burzelbaum_Kita» hat zum Ziel, die Hindernisse im Alltag zu verringern, so dass sich die Kinder altersgerecht und gesund entwickeln können.

 «Burzelbaum_Kita» setzt auf die Förderung im Frühbereich und integriert gesunde Ernährung sowie vielfältige und häufige Bewegung im Alltag. An einer Informationsveranstaltung haben die Abteilungen Sport und Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements das Projekt in der Kindertagesstätte zum Wiedehopf vorgestellt. Regierungsrat Christoph Eymann hat die Gäste begrüsst.

 Inhalte von «Burzelbaum_Kita»

 Ein wichtiger Baustein bei der nachhaltigen Umsetzung von «Burzelbaum_Kita» ist der Einbezug der Betreuungspersonen und Eltern. Die Einstellung im Elternhaus und der Kindertagesstätte haben einen grossen Einfluss auf die Nachhaltigkeit des Projekts. Folgende Inhalte bilden die Schwerpunkte:

 1. Die Betreuungspersonen in den Tagesheimen werden zu den Themen Ernährung und Bewegung geschult und weitergebildet.

 2. Die Tagesheime werden bewegungsfördernd und -fordernd umgestaltet.

 3. Die Eltern werden aktiv einbezogen und über die Themen Ernährung und Bewegung informiert. Sie erhalten Tipps für einen bewegten Alltag.

 Die erste Staffel wurde an zwölf Tagesheimen im Oktober 2011 gestartet. Betreuungspersonen, Eltern und Kinder sind begeistert von «Burzelbaum_Kita». Die zweite Staffel mit weiteren zwölf Kindertagesstätten steht kurz vor der Umsetzung. Ziel ist es, «Burzelbaum_Kita» in den nächsten Jahren flächendeckend in allen Basler Tagesheimen ein-zuführen.

 Das Projekt wurde lanciert vom Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und wird von der Christoph Merian Stiftung grosszügig unterstützt.

Hinweise

www.burzelbaum.bs.ch


contact: Susanne Winkler, Projektleiterin Voltamatte, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 267 67 61

lead_de: Die Voltamatte wurde – als letztes Projekt im Rahmen des Baus der Nordtangente – als Grünanlage wiederhergestellt, die Raum für unterschiedlichste Aktivitäten bietet. Die umgestaltete Voltamatte mit ihrer Spiellandschaft und dem zentralen Platz, der sich auch für Quartieranlässe gut eignet, wurde am 21. September der Bevölkerung feierlich übergeben.

title_de: Die Voltamatte als neuer Freiraum zum Spielen und Begegnen

content_de:
Die Voltamatte, als Teil eines dicht besiedelten Gebiets, ist bereits heute ein beliebter Quartiertreffpunkt. Ihr Wahrzeichen ist die Eisbärenskulptur. Die umgestaltete Grünanlage weist neu eine Spiellandschaft mit Wasser- und Sandbereichen auf, wo sich vor allem kleinere Kinder verweilen können. Älteren Kindern steht eine grosszügige Wiese für Spiel und Sport zur Verfügung. Ein Anziehungspunkt für alle Altersgruppen, vom Kleinkind bis Primarschulalter, ist ein Kletterparcours mit Felsen- und Holzelementen. Weiter bietet der neugebaute Robi-Spielplatz viel Platz für kreatives Bauen, Schaffen und Spielen.

 Der Robi-Spielplatz wurde in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen gemeinsam entworfen. An der Planung beteiligt waren nebst den Robi-Spiel-Aktionen auch die Abteilung Jugend- und Familienförderung des Erziehungsdepartements, die Mobile Jugendarbeit, das Kinderbüro Basel, diverse Fachplaner und natürlich die Kinder selbst als zukünftige Nutzer und Nutzerinnen. Das neue Robi-Dorf umfasst ein Hauptgebäude sowie sechs Pavillons, wo unter anderem Mal- und Bastelräume, ein Multimediaraum und Angebote speziell für Mädchen oder Jungen untergebracht sind. Im Hauptgebäude befinden sich eine «Kindertankstelle» mit Verpflegungsstand und Spielzeugverleih sowie ein öffentliches WC. Geschickt und von aussen kaum wahrnehmbar wurde im Hauptgebäude ein Notausstieg der unterirdisch verlaufenden Autobahn integriert.

 Neu verfügt die Voltamatte über einen Hartplatz, auf dem Quartieranlässe und Quartiertreffen stattfinden können. Denkbar sind auch andere Nutzungen, wie beispielsweise ein winterliches Eisfeld.

 Bei den Bauarbeiten musste umsichtig vorgegangen werden. Vor über 2000 Jahren befand sich auf dem Gelände eine grosse keltische Siedlung. Sie gilt als eine der bedeutendsten keltischen Fundstellen Europas und umfasst schätzungsweise 11000 m2. Als archäologische Fundstelle steht sie unter Denkmalschutz. Die Bodeneingriffe während der Bauarbeiten wurden darum mit der Archäologischen Bodenforschung abgestimmt.   Der im Mai 2010 durch den grossen Rat bewilligte Kredit von CHF 7,2 Mio. stammt aus dem Mehrwertabgabefonds und wurde eingehalten. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) übernimmt davon CHF 2,9 Mio..

Hinweise

Die Bilder dürfen nur im Zusammenhang mit der Medieninformation vom 21. September 2012 verwendet werden. Ohne Rücksprache mit dem Bau- und Verkehrsdepartement dürfen die Bilder nicht für andere Zwecke gespeichert oder verwendet werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Phone: 079 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Basel pflegt seit 2007 mit Shanghai eine erfolgreiche Städtepartnerschaft. Dieses fünfjährige Jubiläum wird im Herbst in Basel mit zwei besonderen Anlässen gefeiert: Zum einen verwandelt sich der kleine Münsterplatz am 30. September anlässlich des Mondfests Basel 2012 wieder in einen chinesischen Volksgarten. Zum anderen informiert noch bis am 5. Oktober eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle über die Inhalte und Errungenschaften der Städtepartnerschaft.

title_de: Mondfest verwandelt Münsterplatz in chinesischen Volksgarten

content_de:
Am 30. September 2012 verwandelt sich der kleine Münsterplatz (unter Baumhain) anlässlich des Mondfests Basel auch dieses Jahr wieder in einen chinesischen Volksgarten. Das Fest bietet Gelegenheit, die chinesische Kultur kennenzulernen, und schafft Raum für Begegnungen zwischen der Basler Bevölkerung und der hiesigen China Community. Offizieller Partner des Mondfests Basel 2012 ist die UBS. Finanziell unterstützt wird der Anlass auch vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt; organisiert wird er von der Vereinigung China-Basel (www.china-basel.ch).

 Die Besucherinnen und Besucher des Mondfests Basel erwartet von 15 bis rund 20 Uhr auf dem kleinen Münsterplatz ein abwechslungsreiches Programm. So kann man auf der Pfalz und unter den Kastanienbäumen Taiji und Qigong üben (für Frühaufsteher bereits um 7 Uhr), Chinesisch lernen, Laternen basteln, sich in chinesischer Kalligrafie üben und vieles mehr. Chinesen und China-Interessierte aus der Region präsentieren zudem ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit chinesischer Musik, Folklore, Gedichten und Tanz.

 Um 17 Uhr erfolgt eine offizielle Begrüssung durch den chinesischen Botschafter WU Ken und den basel-städtischen Regierungspräsidenten Guy Morin mit einer traditionellen Mondkuchenzeremonie. Im Anschluss tritt eine professionelle Tanz- und Gesangsgruppe aus der chinesischen Provinz Yunnan auf. Der Auftritt ist ein Beitrag der chinesischen Botschaft an das Mondfest in Basel.

 5 Jahre Basel-Shanghai

 Mit dem Mondfest feiert Basel zugleich das fünfjährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Shanghai, aus welcher zahlreiche Kooperationen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Spitzenmedizin, Kultur, Wirtschaft und Nachhaltigkeit hervorgegangen sind. Zudem informiert noch bis am 5. Oktober 2012 eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle über die Ziele und Errungenschaften der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai. Die Ausstellung ist täglich von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Hinweise

www.shanghai.basel.ch
 www.facebook.com/chinaworldbasel
 www.china-basel.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 757’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Werkraum pp Basel, Ausbau des Malzsilos zur kulturellen und gewerblichen Nutzung, 500'000.– Franken.

 Verein BILDRAUSCH Basel, dritte Durchführung von «Bildrausch –Filmfest Basel» im 2013, 90'000.–  Franken.

 OK Wilson Badminton Swiss Open, Durchführung des Turniers Wilson Badminton Swiss Open im März 2013, 80'000.– Franken.

 Verein Blues Now! Basel, Durchführung des 1. Internationalen Open-Air Blues Festival Basel auf dem Münsterplatz im Juni 2013, 50'000.– Franken.

 Kammerkunst Basel / Swiss Chamber Concerts, Konzert vom 28. September 2012 in der Peterskirche, von 20'000.– Franken.

 Stiftung für Gesellschaft, Kultur und Presse Schweiz, Zürich, Druckkosten für die Publikation «Heiner Koechlin – ein politisches Leben», 17'000.– Franken.


contact: Simon Kettner, Tel. 061 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ wurde unter anderem die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden können. Die Details dieses Pendlerfonds sind in einer Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat hat heute die Pendlerfondsverordnung in Vernehmlassung gegeben.

title_de: Pendlerfondsverordnung geht in Vernehmlassung

content_de:
Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen» hat der Grosse Rat am 21. September 2011 eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes (USG) betreffend Park-and-Ride-Anlagen und die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen. Durch den Rückzug der Initiative wurde diese Gesetzesanpassung per Anfang 2012 rechtsgültig.

 Diese Anpassung des USG enthält Bestimmungen, welche dem Kanton Basel-Stadt ermöglichen, Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen an geeigneten Standorten und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantonsgebietes zu fördern. Zur Finanzierung dieser Massnahmen soll ein Fonds gebildet werden, der aus den Einnahmen der neuen Pendler- und Besucherparkkarten gespiesen wird. Der Pendlerfonds gehört somit zum Gesamtpaket Parkraumbewirtschaftung.

 Mit dem Pendlerfonds soll sichergestellt werden, dass parallel zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt alternative Parkierungsmöglichkeiten ausserhalb geschaffen werden können. Der Fonds ist deshalb mit einem Startkapital von 2 Mio. Franken ausgestattet. Damit kann der Pendlerfonds Ausgaben tätigen, bevor die ersten Einnahmen aus dem Verkauf der Pendler- und Besucherparkkarten bereitstehen. Langfristig ist mit jährlichen Einnahmen von rund 2,5 bis 3 Mio. Franken, je nach Entwicklung der verkauften Parkkarten, zu rechnen.

 Die jetzt in die Vernehmlassung geschickte Pendlerfondsverordnung beschreibt, welche Projekte Beiträge aus dem Fonds erhalten können. Dies sind neben Park-and-Ride-Anlagen auch Bike-and-Ride-Anlagen, Quartierparkings und Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs. Die Beitragshöhe pro Projekt bemisst sich am Nutzen für den Kanton Basel-Stadt. Die Beiträge sollen in der Regel 2 Mio. Franken nicht übersteigen und für ausserkantonale Projekte höchstens 50% der Gesamtkosten ausmachen. Die Verordnung regelt im Weiteren die administrativen Details der Beitragsgesuche und die Zuständigkeiten der Beitragsvergabe.

 Die Vernehmlassung zur Pendlerfondsverordnung startet am 22. September und dauert bis 29. Oktober 2012.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die Bauten auf dem Dreispitzareal angepasst. Damit wird die bisherige Vollzugspraxis bestätigt, wonach im Dreispitz – wie in andern Industriezonen auch – andere als industriell-gewerbliche Nutzungen nur unter dem gesetzlichen Vorbehalt einer eingeschränkten Verkehrserzeugung zulässig sind. Mit der Verordnungsanpassung wird eine Regelungslücke geschlossen, die  durch eine Auslegung im Fall einer aktuellen Rechtsprechung entstanden ist. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 45)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» im Sinne des Kulturfördergesetzes auszuformulieren. Zur Bekräftigung der Bedeutung jugendkultureller Anliegen schlägt der Regierungsrat in zwei Punkten eine Ergänzung des Kulturfördergesetzes vor. Dabei sollen die spezifischen Interessen und Rahmenbedingungen sowie der Zugang junger Menschen zur Kultur als Gegenstand der Kulturförderung explizit aufgezählt werden. Zudem soll auch bei der Verteilung von Swisslos-Geldern die Jugendkultur künftig angemessen berücksichtigt werden. Die Swisslos-Fonds-Verordnung wird mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt. Die Förderung der Jugendkultur sowie der jungen Kulturformen in all ihren Aspekten ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, für das er sich auch zuständig sieht. Bericht des Regierungsrates   (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

den Generellen Entwässerungsplan für die Stadt Basel verabschiedet und das Amt für Umwelt und Energie (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt) in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement mit der Veröffentlichung und Umsetzung des Entwässerungskonzepts beauftragt. Wie bisher soll die Stadt Basel auch in Zukunft überwiegend im Mischsystem entwässert werden. Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Beherrschung von möglichen Havarien. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26):

98 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Hanspeter Kehl auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Brückenangebote gewählt:

Rita Müller

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. +41 (0)61 552 55 81 Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. +41 (0)61 267 91 58 Dr. Wolfram Kägi, Geschäftsführer B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung, Tel. +41 (0)61 262 05 55 Dr. Franz A. Saladin, Direktor Handelskammer beider Basel, Tel. +41 (0)61 270 60 70

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement BS, Bau- und Umweltschutzdirektion BL und Handelskammer beider Basel -- Mit dem Herzstück Regio-S-Bahn, das die nationalen Netze zu einem leistungsfähigen trinationalen S-Bahn-System verbindet, wird ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von jährlich rund 160 Mio. CHF erzielt. Dies belegt eine neue Studie, in der mittels Agglomerationseffekten das wirtschaftliche Potenzial eines trinationalen S-Bahn-Systems mit raschen Durchmesserlinien für die Agglomeration Basel berechnet wurde.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn − Studie weist hohen volkswirtschaftlichen Nutzen von Durchmesserlinien für unsere Region aus

content_de:
Die Studie zeigt mit Zeithorizont 2030 auf, was für Auswirkungen Durchmesserlinien, also direkte, schnelle Verbindungen, für die Agglomeration Basel haben. Zentrales Element hierbei ist das Herzstück Regio S-Bahn – das fehlende Verbindungsstück –, das für durchgängige regionale Verbindungen der Regio-S-Bahn sorgen soll. Die neue Studie geht über eine klassische Kosten-Nutzen-Analyse hinaus und weist den wirtschaftlichen Gesamtnutzen mittels Agglomerationseffekten aus.

 Mit der Ausbauetappe Mitte, der Tunnelverbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof, erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt. Die Erhöhung entspricht einer Wertschöpfung von über 110 Mio. CHF pro Jahr für die trinationale Agglomeration Basel. Rechnet man den konventionellen Nutzen hinzu, der in der klassischen Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt wurde, ergibt sich ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von rund 160 Mio. CHF pro Jahr.

 Mit der Ausbauetappe Y, die zusätzlich einen Abzweiger in Richtung Bahnhof St. Johann beinhaltet, fallen die Agglomerationseffekte noch umfangreicher aus: Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich um einen Betrag, der einer Wertschöpfung von jährlich über 125 Mio. CHF gleichkommt, bzw. rund 180 Mio. CHF inklusive der klassischen Kosten-Nutzen-Rechnung.

 Bei beiden Ausbauetappen kommen sogenannte dynamische Effekte hinzu, wie Impulse in der Siedlungsentwicklung, die jedoch schwer zu beziffern sind.

 «Erst das Herzstück macht rasche Durchmesserlinien quer durch unsere Region möglich und generiert dadurch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen für alle Teilräume unserer trinationalen Agglomeration», erläutert Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. «Das Herzstück Regio-S-Bahn wirkt richtiggehend als Wirtschaftsförderer für unsere Region − wir alle profitieren davon», ergänzt Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

 Das Herzstück der Regio-S-Bahn schliesst die Lücke im trinationalen S-Bahn-System, macht Durchmesserlinien erst möglich und verbessert so die Erreichbarkeit in der ganzen Region. «Eine gute Erreichbarkeit innerhalb der Agglomeration ist ein zentraler Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Das Herzstück-Projekt ist deshalb eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Region», erklärt Bernhard Berger, Präsident der Verkehrskommission der Handelkammer beider Basel. Damit das Projekt möglichst bald den nötigen Schwung erhält, fordert Franz A. Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, «dass eine schlagkräftige Projektorganisation und -leitung installiert wird, welche über die nötigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt.»

 Die Nutzenstudie Herzstück Regio-S-Bahn wurde von der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt im Auftrag der Projektleitung Herzstück Regio-S-Bahn initiiert und begleitet. Durchgeführt wurde sie von B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG Basel, in Kooperation mit Rapp Trans AG.

 Das Untersuchungsgebiet der Studie umfasst neben Basel-Stadt und Basel-Landschaft Teile des Kantons Aargau, insbesondere das Fricktal sowie Teile des Kantons Solothurn, insbesondere das Schwarzbubenland. In Deutschland erstreckt es sich ins Markgräflerland bis Müllheim und Schopfheim, in Frankreich ins elsässische Sundgau.

 Die Agglomerationstheorie zeigt, dass Ballungsräume -sogenannte Cluster-wirtschaftlich überdurchschnittlich erfolgreich sind. Im angelsächsischen Raum wendet man die Agglomerationstheorie bereits seit längerem bei Verkehrsinfrastrukturen an, zum Beispiel beim Milliardenprojekt einer Ost-West-S-Bahn in London. In der Schweiz wurden unlängst für ein Bahnprojekt zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds die Agglomerationseffekte mitberücksichtigt.

Hinweise

Zum Newsletter Herzstück: www.herzstueck-basel.ch/newsletter_herzstueck_09_2012.pdf


contact: Dr. Christian Schuster, Telefon +41 (0)61 267 99 16 Leiter Rechtsdienst und Baurechte Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Heute hat der Regierungsrat Absichtserklärungen für drei weitere partnerschaftliche Baurechtsverträge „Plus“ mit Genossenschaften genehmigt. Diese Verträge schaffen die konkreten Voraussetzungen, um auf den drei Arealen Niederholz/Kohlistieg in Riehen, Belforterstrasse und Riehenring 3 mindestens 200 Genossenschafts-Wohnungen zu realisieren. Die Absichtserklärungen stellen einen Meilenstein bei der Umsetzung der regierungsrätlichen Wohnraumentwicklungsstrategie dar, welche unter anderem die spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Abgabe von Land im Baurecht vorsieht.

title_de: Basel-Stadt schafft Voraussetzungen für mindestens 200 neue Genossenschafts-Wohnungen

content_de:
Der Regierungsrat will den gemeinnützigen Wohnungsbau in Basel zu fördern. Im 2008 hat er im Rahmen seines 8-Punkte-Programms «Förderung des Stadtwohnens» beschlossen, den Bau von Genossenschaftswohnungen zu intensivieren, und bestimmte Areale für diese Art von Wohnungsbau freizugeben (Abgabe im Baurecht). Der Regierungsrat hat alsdann verschiedene Areale bestimmt, die dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Für die Areale Niederholz / Kohlistieg in Riehen, Belforterstrassestrasse und Riehenring konnten die Verhandlungen mit verschiedenen Wohnbaugenossenschaften abgeschlossen werden. Entsprechende Absichtserklärungen konnten unterzeichnet werden:

Areal «Belforterstrasse» mit der «Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft» (ca. 86 Wohnungen)

Areal «Niederholz / Kohlistieg» in Riehen: mit dem «Wohnbaugenossenschafts-verband Nordwest» (ca. 85 bis 95 Wohnungen)

Areal Riehenring 3: mit der «Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft» (ca. 30 bis 35 Wohnungen).

 Den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag «Plus» hat Immobilien Basel-Stadt im 2010 mit den Genossenschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus zusammen entwickelt. Dieser basiert auf dem partnerschaftlichen Baurechtsvertrag, ergänzt jedoch mit speziellen Elementen für die Genossenschaften (Erneuerungsfonds, Staffelung des anfänglichen Baurechtszinses und wohnpolitische Auflagen etc.).

 An der Hegenheimerstrasse 137 wurde erstmals der partnerschaftliche Baurechtsvertrag «Plus» mit der Wohnbaugenossenschaft Hegenheimerstrasse erfolgreich umgesetzt: Der Neubau mit 21 Wohnungen ist bereits realisiert und von den Genossenschaftern bezogen. Des Weiteren wurde in Riehen mit der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba an der Rauracherstrasse/ Kohlistieg/Im Höfli auch ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag abgeschlossen.

 Mit der Unterzeichnung von drei weiteren Absichtserklärungen für einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus darf mittlerweile von einer erfolgreichen Etablierung dieser neuartigen Vertragsform für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesprochen werden.


contact: Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Präsident des Erziehungsrates

lead_de: Der Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2012 das Thema „Massnahmen zur Sicherstellung der Existenz der Stabilität der fünf staatlichen Gymnasien Basel-Stadt“ beraten. Weil noch weitere Abklärungen getroffen werden müssen, hat er über die Anträge des Erziehungsdepartementes noch nicht entschieden.

title_de: Angebote der Gymnasien

content_de:
Um sich eine Meinung zu den «Massnahmen zur Sicherstellung der Existenz der Stabilität der fünf staatlichen Gymnasien Basel-Stadt» zu bilden, hat der Erziehungsrat Vertretungen der betroffenen Gruppierungen angehört und befragt. Delegationen der Lehrerschaft des Gymnasiums am Münsterplatz und der anderen Gymnasien konnten an der Sitzung vom 17. September 2012 ihre Anliegen ebenso vorbringen wie die Staatliche Schulsynode und die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der oberen Schulen.
  Der Erziehungsrat hat über die Anträge des Erziehungsdepartements noch nicht entschieden. Der Entscheid über das in der Öffentlichkeit besonders stark wahrgenommene Schwerpunktfach Philosophie/Pädagogik/Psychologie (PPP) kann nicht für sich allein getroffen werden. Vielmehr impliziert er verschiedene weitere Entscheidungen über die Bewilligung oder Nichtbewilligung von Angeboten an anderen Gymnasien. Der Erziehungsrat hat deshalb das Erziehungsdepartement beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen und vorzulegen.


contact: Marc Keller, Tel 061 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Der Abbruch des Burghofs für die vorgesehene Erweiterung des Kunstmuseums wurde bisher durch einen Rekurs gegen das Neubauprojekt verhindert. Die Baurekurskommission hat diesem Rekurs indessen aber die aufschiebende Wirkung teilweise entzogen, so dass in Kürze mit den Abbrucharbeiten begonnen werden kann.

title_de: Abbruch Burghof steht kurz bevor

content_de:
Die für den Erweiterungsbau des Basler Kunstmuseums Verantwortlichen beim Museum, dem PD und im BVD haben heute mit grosser Erleichterung vom Entscheid der Baurekurskommission (BRK) Kenntnis genommen, wonach die aufschiebende Wirkung des pendenten Rekurses gegen den Erweiterungsbau in wesentlichen Punkten aufgehoben worden ist. Die Kommission hat in ihrer Funktion als unabhängiges Gericht für Bausachen entschieden, dass mit den Abbrucharbeiten an der Dufourstrasse und der St.Alban-Vorstadt zugunsten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums begonnen werden darf. Auch für die nötigen Baumfällungen, den Aushub und die Baugrubensicherung hat die BRK Grünes Licht gegeben.

 Die Projektverantwortlichen sind zuversichtlich und setzen alles daran, dass der durch diesen nach wie vor hängigen Rekurs in Frage gestellte Zeitplan für den Erweiterungsbau eingehalten werden kann.

 Das weitere Vorgehen beinhaltet nun Vorbereitungsarbeiten für die Werkleitungen auf Allmend, die Baumfällung, den Abbruch des Burghofes und die Baugrubensicherung. Diese Arbeiten werden umgehend in Auftrag gegeben. Der Baubeginn wird in rund zwei Wochen erfolgen. Die BRK wird über das zur Zeit noch hängige Verfahren voraussichtlich Ende Oktober entscheiden. Es geht dabei um den vorgesehenen unterirdischen Verbindungsgang zwischen dem bestehenden Museum und dem Erweiterungsbau.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61, martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Veranstaltung vom 24. September 2012 im Ackermannshof, 18.15 - 19.30 Uhr -- Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung hat eine neue Veranstaltungsreihe lanciert, in deren Zentrum Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen stehen. Der Eintritt ist frei.

title_de: Menschen mit einer Behinderung im Gespräch

content_de:
«Ich sehe zwar nichts, aber um mich ist es nicht dunkel» sagt die blinde und hörbehinderte Krankenschwester, Hebamme und Masseurin Bernadette Seeholzer. Viele Jahre hat sie für den Orden der «Weissen Schwestern» in Afrika in Slums, in der ländlichen Gesundheitsversorgung und der Ausbildung von Geburtshelferinnen gearbeitet. In Uganda verliert sie durch eine Hirnhautentzündung in kurzer Zeit das Augenlicht und den rechten Hörnerv. Nach der Rehabilitation und der Umschulung zur Masseurin ist sie nach Afrika zurückgekehrt. Nach dem Austritt aus dem Orden kehrt die lebensfrohe Frau in die Schweiz zurück und steht zuerst einmal vor dem Nichts. Mit einem starken Willen baut sie sich ein neues und selbst bestimmtes Leben auf und ist sich heute sicher, «dass ich viele Dimensionen in meinem Leben noch nicht entdeckt habe».

 Bernadette Seeholzer ist der zweite Gast in der noch jungen Veranstaltungsreihe «Im Gespräch» vom 24. September im Ackermannshof. Martin Haug, Leiter der Fachstelle, trifft und unterhält sich mit ihr über die Arbeit als Krankenschwester und Hebamme in vielen afrikanischen Ländern, den Umgang mit der Erblindung, die Herausforderungen beim Aufbau eines neuen Lebens und ihr blindes Vertrauen ins Leben.

 Am 24. September wird der Abend durch die Gitarristin Fabienne Schöpfer musikalisch eröffnet.

Hinweise

«Im Gespräch» findet dreimal im Jahr statt, jeweils am letzten Montag im Januar, April und September. Zentrale Aufgabe der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist es sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben teilnehmen können, hindernisfrei unterwegs sind und als Fachpersonen in eigener Sache öffentlich auftreten. Die Fachstelle ist Teil der Kantons-und Stadtentwicklung.


contact: Remigius Dürrenberger, Telefon +41 (0)61 205 32 60 Leiter Projekte und Services

lead_de: Der zweite Gesundheitsversorgungsbericht über die stationäre Spitalversorgung und die Langzeitpflege im Kanton Basel-Stadt wird heute veröffentlicht. In diesem Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt. Im Fokus des diesjährigen Berichtes steht die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung.

title_de: Gesundheitsversorgungsbericht 2011 über die stationäre Spitalversorgung und die Langzeitpflege im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat zum zweiten Mal den Gesundheitsversorgungsbericht über die stationäre Spitalversorgung und die Versorgung in der Langzeitpflege durch Pflegeheime, Tagespflegeheime und Spitex-Einrichtungen im Kanton Basel-Stadt veröffentlicht. Die zweite Auflage dieses jährlich erscheinenden Berichts beschreibt die Versorgungssituation des Jahres 2011. Er befasst sich mit denjenigen Versorgungssektoren, in welchen dem Kanton sowohl Planungskompetenz wie auch Finanzierungsverpflichtung zukommen: die stationäre Spitalversorgung und die Langzeitpflege. Untersucht werden Angebots-, Leistungs-, Qualitäts- und Kostenmerkmale in diesen Bereichen.

 In der vorliegenden Ausgabe des Gesundheitsversorgungsberichts werden die Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung erstmals dokumentiert. Im Rahmen dieser Reform hat der Kanton Basel-Stadt zusammen mit den Gemeinden Riehen und Bettingen 12.9 Mio. Franken mehr für die Finanzierung der Pflege in Heimen aufgewendet. Dieser Betrag liegt deutlich unter den vor der Einführung geschätzten Mehrkosten von 15 Mio. Franken. Im Gegenzug wurden die selbstzahlenden Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen um rund 9 Mio. Franken entlastet. Auch die Beiträge der Krankenversicherer an die Pflege in Heimen sind um 1.7 Mio. Franken gesunken. Die Gesamtkosten der Pflegeheime lagen bei 268.5 Mio. Franken und sind im Vorjahresvergleich mit 1% nur leicht angestiegen. Neu haben Kanton und Gemeinden auch bei allen Spitex-Leistungen von zugelassenen Fachpersonen eine Mitfinanzierungspflicht. Erstmals konnten nun die Gesamtkosten des Spitex-Bereichs in Basel-Stadt beziffert werden. Sie lagen im Jahr 2011 bei 38.9 Mio. Franken. Davon haben Kanton und Gemeinden 16.7 Mio. Franken übernommen.

 Dieses Instrument der Berichterstattung richtet sich in erster Linie an die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die integrale Darstellung der Versorgungsbereiche über einen mehrjährigen Zeithorizont hinweg soll mit dazu beitragen, die Basis für eine fundierte politische Diskussion zu legen. Auch Fachpersonen und die interessierte Öffentlichkeit gehören zum Empfängerkreis. Der Bericht ist im Internet unter www.gesundheitsversorgung.bs.ch abrufbar. Die gedruckte Ausgabe kann kostenlos unter der E-Mail Adresse gesundheitsversorgung@bs.ch oder Telefon 061 205 32 42 bestellt werden.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt regula.dueggelin@bs.ch Dr. Alexandra Stäheli, iaab, Christoph Merian Stiftung Tel: +41 (0)61 226 33 51 a.staeheli@merianstiftung.ch

lead_de: In einer gemeinsamen Ausschreibung bieten der Fachausschuss Literatur BS/BL und iaab für Basler SchriftstellerInnen und ÜbersetzerInnen erstmals einen dreimonatigen Atelieraufenthaltes im Sangam House in Bangalore (Indien) an. Das Atelierstipendium umfasst eine Arbeits- und Wohngelegenheit in einer internationalen Schriftstellerresidenz sowie einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten.

title_de: Atelierausschreibung für SchriftstellerInnen und ÜbersetzerInnen in Bangalore (Indien)

content_de:
Die aktuelle Ausschreibung richtet sich an Basler SchriftstellerInnen und ÜbersetzerInnen und versteht sich als Pilotprojekt. Der für November 2013 bis Januar 2014 vorgesehene Auslandaufenthalt soll dem / der Teilnehmenden primär Zeit und Freiraum für die schöpferische Arbeit schenken und Gelegenheit für Recherchen, Arbeitsideen und Projektimpulse bieten. Der Stipendiat / die Stipendiatin hat durch das Austauschprogramm die Möglichkeit, die aktive Kulturszene Bangalores kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen, Ideen und Anregungen auszutauschen. Das Atelier ist einer internationalen Schriftstellerresidenz angegliedert, die eng mit Pro Helvetia New Delhi zusammenarbeitet. Im Gegenzug wird iaab Anfang 2013 in einem der Ateliers im St. Alban-Tal einen Autoren / eine Autorin aus Indien betreuen, der / die von der Pro Helvetia New Delhi ausgewählt wird.

 Bewerbungen können ab sofort bis zum 30. Oktober 2012 an die Abteilung Kultur Basel-Stadt gerichtet werden. Teilnahmebedingungen und weitere Informationen zum Atelier in Bangalore sind auf den beiden Homepages www.iaab.ch und www.kultur.bs.ch ausführlich kommuniziert.


contact: zur Mobilitätswoche Basel Dreiland: Antje Hammer Projektleiterin Mobilitätswoche, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07 zum slowUp: Wendel Hilti, Geschäftsführer slowUp, Tel. 061 283 00 00 / 079 475 99 20 zur Panoramarundfahrt BVB: Dagmar Jenny, Mediensprecherin Basler Verkehrs-Betriebe, Tel. 061 685 12 52 / 079 648 12 52

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement, Basler Verkehrsbetriebe und SlowUp Basel-Dreiland -- Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 16. bis 22. September in und um Basel zahlreiche «bewegte» Aktionen und Events zu nachhaltigen Mobilitätsformen. Die rund 25 Angebote können kostenlos genutzt werden. Der Auftakt macht die Grossveranstaltung slowUp – in diesem Jahr auf neuer Route.

title_de: Mobilitätswoche Basel Dreiland – vielseitiges Angebot zur nachhaltigen Mobilität

content_de:
Ob mit dem Velo, dem E-Scooter, mit Inlineskates, zu Fuss oder mit dem ÖV, die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet während sieben Tagen rund 25 Angebote und Events an umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität im Basler Dreiland. Das vielfältige Programm kann dank zahlreicher engagierter Partner und Mitveranstalter jede und jeder kostenlos nutzen. Die «bewegten» Aktionen sollen dazu motivieren, umweltfreundliche Mobilitätsformen einfach einmal auszuprobieren und die Stadt und ihr Umland nachhaltig zu «erfahren». Mit der Mobilitätswoche Basel Dreiland unterstützt der Kanton Basel-Stadt umweltfreundliche Mobilität und leistet einen Beitrag zur Europäischen Mobilitätswoche.

 Der Auftakt zur Mobilitätswoche Basel Dreiland macht am Sonntag, 16. September, die Grossveranstaltung slowUp, zu der rund 60'000 Teilnehmende erwartet werden. Der trinationale, autofreie Erlebnistag führt auf einer 60 Kilometer langen Route, die für den motorisierten Verkehr gesperrt ist, durch 14 Gemeinden in Südbaden, dem Elsass und der Schweiz. Die Rundfahrt verläuft auf neuer Strecke durch Grossbasel: Sie führt vom St. Johann über den Petersgraben via Heuwaageviadukt zum Bahnhof Basel SBB und weiter über den Aeschenplatz via Wettsteinbrücke zum Rankhof.

 Als Hauptpartner der Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet die BVB in Zusammenarbeit mit Basel Tourismus ein spezielles audio-visuelles Erlebnis an. Vom Freitagmittag, 21. September, bis Sonntag, 23. September, werden auf Panoramarundfahrten der Tramlinie 15/16 Geschichten, Fakten und Anekdoten aus und über die durchfahrenen Quartiere erzählt. Vier Haltestellen entlang der Panorama-Tramlinie sind zudem Ausgangpunkt zu geführten Spaziergängen auf dem Bruderholz, in der Grossbasler Altstadt und im Kleinbasel.

 Von E-Mobilität über Kinderspielangebote, von Velotouren bis zur mobilen Literaturlesung – weitere Informationen zum vielfältigen Angebot der Mobilitätswoche Basel Dreiland unter: www.mobilitaetswoche.bs.ch www.facebok.com/mobilitaetswochebasel


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31, freiwilligenarbeit@bs.ch Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung veranstaltet am Samstag, 15. September 2012 in Zusammenarbeit mit GGG Benevol eine Fachtagung zum Thema «Fremdsprachige in der Freiwilligenarbeit: Herausforderung und Chance». Die ganztägige Veranstaltung findet im Gundeldinger Casino in Basel statt.

content_de:
In der Region Basel leben viele fremdsprachige Personen, die sich freiwillig engagieren. Dieses freiwillige Engagement verläuft aber häufig in eigenen Netzwerken und in der eigenen vertrauten Sprache. Gleichzeitig besteht jedoch der Wunsch von Seiten von fremdsprachigen Freiwilligen, sich gemeinsam mit der deutschsprachigen Bevölkerung zu engagieren. Ein freiwilliges Engagement bietet die Möglichkeit, sein soziales Netzwerk zu erweitern und seine Sprachkenntnisse zu verbessern. Dadurch ist Freiwilligenarbeit auch eine sinnvolle Unterstützung beim Integrationsprozess.

 Für den Bereich der Freiwilligenarbeit ist es äusserst wichtig, diese Anliegen aufzunehmen und Lösungen und Angebote zu finden, wie interessierte Fremdsprachige in bereits bestehende Angebote eingebunden werden können. Angesichts der sinkenden Beteiligung an Freiwilligenarbeit besteht hier ein grosses Potenzial, das genutzt werden soll. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, das Angebot und den Wunsch der Fremdsprachigen aufzunehmen, und neue Möglichkeiten für freiwillige Einsätze zu entwickeln.

 Bei der Zusammenarbeit zwischen fremdsprachigen Freiwilligen und Verantwortlichen bei Einsatzorganisationen kommt es häufig zu einer Sprachbarriere. Gemeinsam mit den Teilnehmenden der Fachtagung sollen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, um auch Personen mit wenig Deutschkenntnissen attraktive Einsatzmöglichkeiten im Bereich der Freiwilligenarbeit zu bieten. Ziel der Fachtagung ist es, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die sowohl die Wünsche der fremdsprachigen Freiwilligen wie auch der beteiligten Organisationen erfüllen. An der Fachtagung nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Einsatzorganisationen und (fremdsprachige) Freiwillige teil.

Hinweise

Die Fachtagung Freiwilligenarbeit findet am Samstag, 15. September 2012 von 9h-17h im Gundeldinger Casino, Güterstrasse 211, Basel statt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2013 einen Überschuss von 6.6 Mio. Franken. Das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung und im Sozialbereich, sowie durch höhere Abschreibungen. Der Steuerertrag wird stagnieren und die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden ansteigen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es wie bereits vor Jahresfrist angekündet zu einer Neuverschuldung, und zwar von 209 Mio. Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.1‰ auf 3.4‰ ansteigen.

title_de: Budget 2013: Ausgeglichene Erfolgsrechnung, aber Neuverschuldung wegen hoher Investitionen

content_de:
Vor allem aufgrund von Faktoren, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind, verschlechtert sich das erwartete zweckgebundene Betriebsergebnis um 55 Mio. Franken oder 2.2% gegenüber dem Vorjahr. Die grösste einzelne Position ist der Anstieg bei den Kosten für Langzeitpflege mit 14.3 Mio. Franken. Die Beiträge für die stationäre Spitalbehandlung der basel-städtischen Patientinnen und Patienten steigen um 7.7 Mio. Franken, dafür sollen die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Kanton 2013 um 10 Mio. Franken sinken. Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von insgesamt 16 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen zu einem Mehraufwand von 11.7 Mio. Franken gegenüber Vorjahr. Insgesamt 12.3 Mio. Franken der Mehrausgaben sind auf befristete Budgeterhöhungen zurückzuführen, die in den Folgejahren wieder rückgängig gemacht werden. Daneben kommt es aufgrund der neuen Rechnungslegung auch zu einer Verschiebung von Ausgaben in der Höhe von 7.2 Mio. Franken, die bisher über die Investitionsrechnung geführt wurden, und die nun die Erfolgsrechnung belasten. Um die Sonderfaktoren bereinigt steigt das zweckgebundene Betriebsergebnis um 0.8% im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspricht dem Wachstumspfad, welcher sich der Regierungsrat selbst vorgegeben hat.

 Höhere Einkommenssteuern, aber tiefere Gewinnsteuern erwartet
 Das gute Ergebnis 2011 bei den Steuererträgen für die natürlichen Personen lässt im laufenden Jahr und für das Jahr 2013 leicht ansteigende Steuererträge erwarten. Gegenüber dem voraussichtlich zu tief budgetierten Ertrag für 2012 wird ein Anstieg von knapp 54 Mio. Franken erwartet. Dies trotz der ab Rechnungsjahr 2013 wirksamen Steuersenkung, die zu einem Ausfall von rund 26 Mio. Franken führen wird. Bei den Juristischen Personen ist aufgrund aktueller Einschätzung der Gewinnaussichten 2012 und den beschlossenen Steuersenkungen für das Jahr 2013 mit deutlich tieferen Steuererträgen zu rechnen. Beim Rückgang von rund 71 Mio. Franken entfallen rund 12 Mio. Franken auf die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 21.0 auf 20.5%. Insgesamt stagniert der budgetierte Steuerertrag im Vergleich zum Vorjahr.

 Höhere Einzahlung in den Finanzausgleich, Gewinnausschüttung SNB
 Aufgrund der guten Entwicklung der Steuerbasis des Kantons Basel-Stadt in den letzten Jahren muss der Kanton immer mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2013 114.8 Mio. Franken, was einer Mehrbelastung von 14.6 Mio. Franken gegenüber 2012 entspricht.  Im Vergleich zum Budget 2012 wird im Budget 2013 wieder von einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgegangen, die voraussichtlich 16.5 Mio. Franken betragen wird. Im Jahr 2011 hatte die Gewinnausschüttung der SNB noch 41 Mio. Franken betragen.

 Hohes Investitionsniveau führt zu höheren Abschreibungen und zu neuen Schulden
 Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2013 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 403 Mio. Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in den öffentlichen Verkehr zur Sanierung von Gleisanlagen und für die Verlängerung des Trams Nr. 8, in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung, die Erweiterung des Kunstmuseums sowie diverse Schulhaussanierungen getätigt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt fortzuführen sind, auch wenn diese nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können, sondern dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Aufgrund der guten Ergebnisse, des Schuldenabbaus und der moderaten Ausgabenpolitik der letzten Jahre konnte der dafür notwendige Handlungsspielraum geschaffen werden. Mit den hohen Investitionen steigt auch das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen um rund 14 Mio. Franken gegenüber Vorjahr auf rund 123 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 193 Mio. Franken (48.1%), so dass im Budget 2013 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 209.3 Mio. Franken entsteht. Die Nettoschuldenquote wird von 3.1‰ im Jahr 2012 auf 3.4‰ im Jahre 2013 ansteigen.

 Ausblick: leichte Defizite in der Erfolgsrechnung und weiterhin hohe Investitionen
 Im Finanzplan 2014-2016 ist in der Erfolgsrechnung mit leichten Defiziten zu rechnen. Der Fehlbetrag steigt bis 2016 auf voraussichtlich rund 60 Mio. Franken an. Die Annahmen für die Entwicklung der Steuererträge basieren auf einem Potential-Wachstum für das BIP von 1.5% p.a. Darin enthalten sind zudem auch die beschlossenen Steuersenkungen. Die effektive Einnahmeentwicklung wird aber stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig sein, was zu entsprechenden Unsicherheiten in der Planung führt. Für die kommenden Jahre belastend wirken die steigenden Beträge für den Ressourcenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs. Die vergangenheitsorientierte Beitragsberechnung führt dazu, dass Basel-Stadt aufgrund der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung während der letzten Jahre auch deutlich stärker belastet wird. Aktuelle Projektionen zeigen, dass der Nettobeitrag des Kantons Basel-Stadt von heute 100 Mio. Franken bis auf 126 Mio. Franken im Jahr 2016 ansteigen wird.  Die jährlichen Nettoinvestitionen befinden sich im Planungszeitraum mit durchschnittlich mehr als 400 Mio. Franken auf einem hohen Niveau. Hohe Investitionen sind vor allem für Schulbauten im Rahmen von Baumassnahmen für die Schulharmonisierung bzw. für die Tagesstrukturen geplant. Aber etliche Schulhäuser müssen auch an heutige bauliche Anforderungen angepasst werden. Des Weiteren tragen der Neubau für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, der Erweiterungsbau des Kunstmuseums sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu diesem hohen Investitionsniveau bei. Neben den Nettoinvestitionen sind im Saldo der Investitionsrechnung auch die Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren aufgrund der Trambeschaffung der BVB sowie der Investitionen der Universität deutlich ansteigen. Die Investitionen können auch in den kommenden Jahren nicht mehr aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad wird durchgängig deutlich unter 100% liegen. Deshalb ist über die gesamte Planungsperiode mit einer deutlichen Neuverschuldung und einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 4.9‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz zu rechnen. Die hohen Investitionen sind also nur dank dem Schuldenabbau der letzten Jahre möglich, die Nettoschuldenquote wird damit immer noch unter der maximal zulässigen Quote von 6.5‰ liegen.

Hinweise

Beilagen

Kennzahlen Kanton Basel-Stadt

Laufende Rechnung Kanton Basel-Stadt mit Bemerkungen

Finanzplan 2013-2016


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2012
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren 454 Personen, 19 Personen weniger als im Vormonat (-4.0%). Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.0% im Oktober 2012 auf 4.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Erhöhung um 22 Personen (+5.1%).

 Stellensuchende im November 2012
 Insgesamt wurden 5’026 stellensuchende Personen registriert, 127 mehr als im Vormonat (+2.6%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 142 Personen  (+2.9%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 11 auf 154 Stellen (-6.7%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 63 Stellen weniger gemeldet (-29.0%).

 Aussteuerungen im September 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2012 ausgeschöpft hatten, auf 97 Personen.

 Prognose
 Eine Expertengruppe des Kantons Basel-Stadt erarbeitet jeweils im Frühling und im Herbst anlässlich eines Workshops eine Prognose für den Basler Arbeitsmarkt. Aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts geht das kantonale Gremium davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Jahr 2013 bei 3.7% liegen wird. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote des Kantons im Jahr 2012 (bis und mit November 2012) liegt bei 3.5%.


contact: Christian Nägele, Telefon +41(0)61 267 93 37 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel

lead_de: Die Bauarbeiten für den geplanten neuen Fussgängersteg an der zweiten, neuen SBB-Rheinbrücke beginnen am kommenden Montag, 17. September 2012, und dauern rund fünf Monate. Möglicherweise sind im Frühjahr 2013 noch Fertigstellungsarbeiten notwendig. Der Fussgängersteg wird oberwasserseitig als Stahlkonstruktion an die neue Eisenbahnbrücke angehängt. Die hierfür notwendigen Verankerungen entlang des Brückenkastens der SBB-Brücke wurden bereits bei deren Erstellung eingelegt.

title_de: Baubeginn für den neuen Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke

content_de:
Der Bau des neuen Fussgängerstegs an der neuen SBB-Rheinbrücke, mit welchem am  kommenden Montag, 17. September 2012, begonnen wird, hat eine längere Vorgeschichte.  Auf der ersten SBB-Rheinbrücke aus dem Jahre 1870 existierte bisher ein Fussgängersteg, welcher auf Wunsch den Kantons Basel-Stadt erstellt und auch mitfinanziert worden war.

 Die SBB bauten in den letzten rund zwei Jahren zur Kapazitätserweiterung eine neue zweite SBB-Rheinbrücke neben der bisherigen. Zudem ist beabsichtigt, die erste Brücke zu sanieren. Der Kanton hatte vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, entweder einen Kostenbeitrag im Umfang von CHF 500'000.-- an die Sanierung des alten Fussgängerstegs beizusteuern oder einen neuen Steg bei der neuen SBB-Rheinbrücke zu realisieren. Die oberwasserseitige Fussgänger-Verbindung bei der Schwarzwaldbrücke ist im kantonalen Richtplan festgehalten und muss deshalb gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege bei Abbruch ersetzt werden. Ein Verzicht hätte zum Teil auch nicht behindertengerechte, unattraktive und unsichere Umwege für den Fussverkehr an beiden Brückenköpfen zur Folge.

 Der bisherige Fussgängersteg an der ersten SBB-Brücke war für die Fussgängerinnen und Fussgänger unattraktiv. Mit den vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen an der Schwarzwaldbrücke und an der ersten SBB-Rheinbrücke wäre er noch unattraktiver geworden. Regierungsrat und Grosser Rat haben sich deshalb für einen neuen Fussgängersteg an der neuen, zweiten SBB-Brücke entschieden und hierfür einen Kredit über CHF 2,7 Mio. bewilligt.

 Geprüft wurde auch ein Ausbau des Stegs als Fussgänger- und Veloverbindung. Diese Lösung konnte aber nicht weiterverfolgt werden. Denn die hierfür benötige Breite des Stegs hätte eine Verstärkung der zweiten SBB-Rheinbrücke erfordert, was die SBB aus Zeit- und Ressourcengründen ablehnten.

 Zur Erschliessung des neuen Fussgängerstegs werden nun Anschlussbauwerke an den Widerlagern der Brücke erstellt. Dabei werden auf beiden Seiten des Rheins Zugangsrampen inklusive erforderliche Stützmauern errichtet beziehungsweise fertiggestellt. Diese Arbeiten werden gleichzeitig auf Grossbasler und Kleinbasler Seite ausgeführt. Die Stahlbauarbeiten erfolgen von Grossbasler Seite aus. Die Elemente des Fussgängerstegs werden vom Land und auch vom Wasser (ab Ponton) aus versetzt. Für diese Arbeiten sind einzelne temporäre Sperrungen der Birsfelderstrasse erforderlich.

 Der neue Fussgängersteg – eine leichte Stahlkonstruktion - weist eine Breite von rund drei Metern auf. Er besteht zur Hauptsache aus zwei Längsträgern und der Lauffläche, welche als Stahlplatte mit Querträgern ausgebildet wird. Die Querträger im Abstand von vier Metern sammeln die Kräfte der Längsträger und geben sie an den Brückenkasten und die Hänger ab. Die Verankerung der Hänger und der Querträger entlang dem Brückenkasten wurden beim Bau direkt in die Brücke eingelegt. Dies hat zur Folge, dass auf nachträgliche Bohrungen verzichtet werden kann.


title_de: Bettagsmandat 2012

content_de:
Eine Lehrerin hat unlängst in einer Diskussion gesagt, der Schulalltag wäre angenehmer, wenn alle Kinder fähig wären, «Danke!» «Bitte!» und «Entschuldigung!» zu sagen und sich der Bedeutung dieser so einfachen drei Worte bewusst wären. Der Staats- und Kirchenfeiertag der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag nimmt ein Element dieses Wunsches unserer Lehrerin auf, den Dank.

 Einem Menschen zu danken, heisst, ihm Wertschätzung entgegen zu bringen. Mit meinem Dank anerkenne ich die Aufmerksamkeit des Gegenübers. Dank kann ich nicht einfordern, er kommt mir freiwillig zu.

 Wie ist der Stellenwert des Dankes in unserer heutigen Gesellschaft? Schenken wir dieser Art der Anerkennung des Mitmenschen, genügend Beachtung? Wenn ich an den Ausspruch der Lehrerin denke, hat der Dank an Bedeutung verloren. Ist es heute keine Selbstverständlichkeit, jemandem für etwas zu danken? Suchen wir bei uns selbst; quittiere ich die Dienstleistung im Restaurant mit meinem Dank? Bin ich im Arbeitsalltag genügend aufmerksam, um für Unterstützung zu danken? Begegne ich der freundlichen Velofahrerin, die mich über den Fussgängerstreifen gehen lässt mit einem «Dankeschön»?

 Die Erfahrung zeigt, dass uns ab und zu die Aufmerksamkeit fehlt, diese Dankbarkeit zu zeigen oder auszusprechen. Dafür haben wir sicher auch Erklärungen oder Ausreden. Gewiss ist aber, dass intensiverer Gebrauch der Dankesbezeugung das Miteinander von Menschen angenehmer gestaltet. Johann Wolfgang von Goethe hat dazu seine Gedanken treffend zusammengefasst: «Begegnet uns jemand, der uns Dank schuldig ist, gleich fällt es uns ein. Wie oft können wir jemandem begegnen, dem wir Dank schuldig sind, ohne daran zu denken?»

 Dankbarkeit richtet sich nicht nur an Menschen: Wir alle haben Grund, dankbar zu sein in einem Land leben zu können,  in dem kein Krieg herrscht,  in dem die Not einzelner Menschen Auftrag für Politikerinnen und Politiker ist, helfend zu handeln,  in dem die Rechte des einzelnen Menschen ein äusserst wichtiges Gut sind,  in dem die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten gegeben sind,  in dem es möglich ist, die Dankbarkeit auch offen und frei gegenüber der Gottheit der eigenen Religion zu äussern.

 Der dritte Sonntag im September, der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gibt uns allen Gelegenheit, ungestört von der Hektik des Alltages in Ruhe solchen Gedanken nachgehen zu können.

Hinweise

Das Bettagsmandat wird am Samstag, 15. September 2012,  ökumenischer Vesper ab 16.30 Uhr, im Basler Münster von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann verlesen.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt Nicole WagnerTel. + 41 (0)61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Der Ständerat hat sich heute deutlich gegen den Beschluss des Nationalrates entschieden, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Damit wurden die Argumente von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt, welche vor den Folgen einer undifferenzierten Kürzung der Unterstützungsleistungen für Asylsuchende gewarnt hatten.

title_de: Sozialhilfe für Asylsuchende: Basel-Stadt erleichtert über den Ständeratsentscheid

content_de:
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ist erleichtert, dass der Ständerat bei den Unterstützungsansätzen für Asylsuchende heute eine differenzierte Position gewählt hat, und – anders als bisher der Nationalrat – nicht bei allen Asylsuchenden die Unterstützung auf Nothilfeansätze kürzen will. Aufgrund der Voten im Ständerat darf davon ausgegangen werden, dass die Warnungen der Kantone und Gemeinden vor den Konsequenzen einer Reduktion auf Nothilfe bei allen Asylsuchenden gehört worden sind. Mit dazu beigetragen hatten sicher auch die Darlegungen des Vorstehers des WSU zusammen mit Peter Gomm, Präsident der Sozialdirektorenkonferenz SODK, am Hearing der Staatsrechtlichen Kommission des Ständerates vom 2. Juli 2012. An diesem Hearing hatten sie ausgeführt, dass vor allem die Städte mit den negativen Folgen der Verelendung von Asylsuchenden sowie der fehlenden Beschäftigungs- und Schulungsangebote konfrontiert wären.

 Die heutigen Beschlüsse des Ständerates, welche jetzt noch in das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat müssen, lassen die vom WSU verlangte und bereits bestehende Differenzierung bei den Unterstützungsansätzen für Asylsuchende zu. Im Kanton Basel-Stadt erhalten Asylsuchende auch heute schon klar tiefere Unterstützungsleistungen als Personen in der allgemeinen Sozialhilfe. Diese Leistungen können bei renitenten Asylsuchenden weiter gekürzt werden.


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2012 wird an Fritz Hauser vergeben. Er ist nicht nur ein herausragender Schlagzeuger, sondern auch ein aussergewöhnlicher Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler. Im Bereich der Schlaginstrumente hat er international beachtete Massstäbe gesetzt.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2012 geht an den Musiker und Komponisten Fritz Hauser

content_de:
Fritz Hausers Wirken im Feld der Musik ist vielschichtig und im besten Sinn anstiftend. Er tritt als Solist auf, leitet Ensembles, fungiert als Lehrer und Dozent und erfindet als Komponist und Klangkünstler höchst eigenständige Werke.

 Fritz Hauser wurde am 29. März 1953 in Basel geboren. Nach Schlagzeugunterricht bei Andreas Straub und Studien am Konservatorium gehörte er von 1972 bis 1980 der Artrock-Gruppe Circus an, mit der er auf internationale Tourneen ging und vier Alben aufnahm. Anschliessend arbeitete er mit der Gruppe Blue Motion, aber auch mit Ensembles im Bereich der Alten Musik und der Avantgarde. 1983 trat er erstmals mit einem abendfüllenden Solo-Programm auf. Es folgten zahlreiche weitere Solo-Programme und Projekte für Schlagzeug und Perkussion, die Hauser weltweit zur Aufführung bringt. Er entwickelte spartenübergreifende Arbeiten mit der Tänzerin/Choreografin Anna Huber, der Regisseurin Barbara Frey, dem Architekten Boa Baumann und der Lichtgestalterin Brigitte Dubach. Im Weiteren entstanden Kompositionen sowohl für Schlagzeugensembles und -solisten, Klanginstallationen in der Therme Vals, im Castel Burio, im Architekturmuseum Basel, im Kunsthaus Zug, Filmmusiken und Radiohörspiele. Auf dem Gebiet der improvisierten Musik spielte er mit zahlreichen Musikerinnen und Musikern. Im Bereich Perkussion arbeitet und konzertiert er mit verschiedenen Perkussionssolisten und -ensembles auf der ganzen Welt. Seine gross angelegten Schlagzeuginszenierungen wie Schlagzeugspektakel oder Schallmaschine runden das Bild ab.

 Sein künstlerischer Kosmos umfasst aber auch ungezählte Projekte zwischen den Sparten: So hat Fritz Hauser in Zusammenarbeit mit Theater- und Tanzschaffenden zahlreiche Bühnenwerke erfunden, die mit spielerischem Ansatz, tiefer Verbundenheit zur jeweiligen Thematik und untrügerischem Sinn für die möglichen Wirkungen von Klang im Raum faszinieren. Zu diesen Werken gehört auch «Schraffur für Gong und Theater», womit das Theater Basel die Saison 2011/12 grandios eröffnet hat und an dem rund 200 Mitarbeitende aus allen Bereichen des Hauses mitgewirkt haben.
 Als Musiker, Komponist und Projektorganisator belebt Fritz Hauser seit mittlerweile bald 40 Jahren das Basler Musik- und Kunstleben mit einer beeindruckenden Vielfalt an qualitativ hoch stehenden Werken. Als Brückenbauer zwischen den Sparten und neugieriger Erforscher von Klangwelten vermag er die Möglichkeiten Neuer Musik auch einem breiteren und nicht eingeweihten Publikum nahe zu bringen. Dadurch ist Fritz Hauser direkt und indirekt, immer aber ohne didaktische Allüren, auch ein hervorragender Vermittler.

 Eine ganze Generation von jungen Schlagzeugerinnen und Schlagzeugern entstammt unmittelbar seiner Schule. Er gilt ohne Zweifel als Vorbild für viele Musiker und Musikerinnen, die zwischen den Genres arbeiten. Sein gesamtes Schaffen, das bereits heute als grosses Werk bezeichnet werden kann, entwickelt sich unaufhörlich weiter und ist stets von höchster Qualität geprägt. Insbesondere seine stilistische Sicherheit und Redlichkeit überzeugen.

 Die Verdienste von Fritz Hauser zeugen von einer ausserordentlich hohen künstlerischen Leidenschaft und der Fähigkeit, Ideen zu realisieren. Seine Leistung als Musiker, Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler möchte der Regierungsrat mit dem Basler Kulturpreis 2012 auszeichnen.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 40. Mal vergeben; er ist mit CHF 20'000 dotiert. In der Kulturpreis-Jury sind Katrin Eckert, Hans-Georg Hofmann, Sandra Leis, Hansmartin Siegrist, Isabel Zürcher, Matthyas Jenny (als Preisträger 2011 einmalig dabei) und Philippe Bischof. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am Montag, 12. November 2012 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

title_de: IWB-Verwaltungsrat: Mirjana Blume folgt auf Christoph Brutschin

content_de:
Um eine möglichst reibungslose Verselbständigung der IWB zu gewährleisten, hatte der Regierungsrat im Zeitpunkt der Ausgliederung der IWB aus der kantonalen Verwaltung bewusst entschieden, eine direkte Vertretung in den IWB-Verwaltungsrat zu entsenden. Unterdessen ist den IWB der Übergang in die Selbständigkeit gelungen und sie operieren als konsolidiertes Unternehmen mit professionellen Strukturen. Aufgrund der erreichten Stabilisierung ist der Verbleib eines Regierungsmitglieds im IWB-Verwaltungsrat nicht notwendig. Per 1. Januar 2013 wird daher Regierungsrat Christoph Brutschin aus dem IWB-Verwaltungsrat zurücktreten und durch Frau Mirjana Blume ersetzt werden.

 Dieser Beschluss entspricht den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrats, nach denen der Einsitz von Regierungsmitgliedern in den Aufsichtsorganen der kantonalen Beteiligungen nur in Ausnahmefällen vorgesehen werden soll. Ein solcher liegt bei den IWB jetzt nicht mehr vor.

 Mirjana Blume, gegenwärtig CFO der Qnective AG, einem Unternehmen im Bereich der Mobilkommunikation in Zürich, war in ihrer beruflichen Karriere in CEO- ebenso wie in CFO-Funktionen erfolgreich tätig. Ihr Fachwissen im Bereich der Rechnungslegung und finanzielle Führung sowie ihre Erfahrung und Kompetenz in Solarenergiefragen (als Finanzchefin und Geschäftsführerin der Fa. Edisun Power AG, die europaweit Solarstromanlagen entwickelt, finanziert und betreibt) machen Frau Blume zu einem sehr geeigneten Mitglied des IWB-Verwaltungsrats. Der Regierungsrat freut sich insbesondere auch darüber, dass mit der Wahl von Mirjana Blume der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der kantonalen Beteiligungen erhöht werden kann.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 (ab 14 Uhr) Vizestaatsschreiber Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am 28. Oktober 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 769 Personen kandidieren auf insgesamt 17 Listen für den Grossen Rat, 14 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Fünf davon bewerben sich für das Amt des Regierungspräsidenten. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat

content_de:
Am 28. Oktober 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt.

 507 Männer und 262 Frauen bewerben sich um die 100 Sitze des Grossen Rates. Die Kandidierenden des Grossen Rates verteilen sich auf 17 Listen. Mit je 99 Kandidierenden schicken die FDP, die LDP, die SP, die CVP und das Grüne Bündnis am meisten Leute ins Rennen. In den drei städtischen Wahlkreisen treten erstmals die Piratenpartei und die BDP zu den Grossratswahlen an, im Wahlkreis Kleinbasel stehen erstmals die Listen «Für Basel» und «freistaat unteres kleinbasel» zur Wahl, in Grossbasel West die Liste «Deine Wahl».

 Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden beträgt 46 Jahre. Die grösste Berufsgruppe der Kandidierenden 2012 bilden, wie schon 2008, die Unternehmensdienstleistungen – hier insbesondere die Unternehmensberater, Anwälte und Treuhänder, die insgesamt einen Anteil von 17,3 Prozent erreichen. Den höchsten Frauenanteil nach Alter weist die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen mit 40,7 Prozent auf, der kleinste Frauenanteil zeigt sich bei den über 59-Jährigen, wo auf 105 Männer 40 Frauen kommen. Etwas weniger als die Hälfte der Kandidierenden 2012 tritt bei den diesjährigen Wahlen zum ersten Mal an. 78 Prozent der Kandidierenden tritt auch im Wahlkreis an, in welchem sie wohnen.

 Die Grossratswahlen warten dieses Jahr mit drei Neuerungen auf: Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt erstmals nach dem sogenannten Sainte-Laguë-Verfahren. Zudem sind keine Listenverbindungen mehr zugelassen. Schliesslich gilt neu ein 4%-Quorum pro Wahlkreis.

 Für die sieben Regierungsratsratssitze stellen sich 14 Personen zur Wahl: Auf der Liste 1 (SP, Grüne, BastA!) stehen die Bisherigen Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels (alle SP) und Guy Morin (Grüne) zur Wiederwahl. Auf der Liste 2 (CVP, FDP, LDP) figurieren neben den Bisherigen Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (LDP) die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller. Die SVP (Liste 3) nominiert zwei Kandidaten: Lorenz Nägelin und Patrick Hafner. Auf einer eigenen Liste befindet sich der Grünliberale Emmanuel Ullmann (Liste 4). Ebenso kandidieren Eric Weber (Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat; Liste 5), Elia Rediger (Mut, Chaos, Lockerheit für Basel!; Liste 6) und Christian Mueller (freistaat unteres kleinbasel f-u-k) für einen der sieben Sitze.

 SP, Grüne und BastA! nominieren Guy Morin für das Regierungspräsidium. Baschi Dürr ist der Kandidat von CVP, FDP und LDP. Die SVP stellt Lorenz Nägelin als Kandidaten für das Regierungspräsidium auf. Daneben bewerben sich auch Eric Weber und Elia Rediger um dieses Amt. Die Wahl des Regierungspräsidenten / der Regierungspräsidentin findet erstmals gleichzeitig mit der Wahl des Regierungsrates statt. Als Präsident oder Präsidentin kann nur gewählt werden, wer gleichzeitig in den Regierungsrat gewählt wird. Wer also jemanden als Regierungspräsidenten wählt, muss die betreffende Person auf demselben Wahlzettel auch als Mitglied des Regierungsrates wählen.

Hinweise

Das Kantonsblatt veröffentlicht die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten einerseits heute, Dienstag, im Internet (www.kantonsblatt.ch) und andererseits am Mittwoch in seiner Druckausgabe.

Beilagen:
 Listen mit den Kandidierenden der Grossratswahlen
 Liste mit den Kandidierenden der Regierungsratswahlen
 Statistische Hintergrundinformationen zu den Kandidierenden des Grossen Rates
 Information über Neuerungen, die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)79 788 55 43 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt Pierre Felder, +41 (0)79 770 29 90 Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung wird auch die Chance ergriffen, die Beurteilung und die Übertritte und die weiteren Laufbahnentscheide zu vereinfachen und über alle Schulstufen hinweg einheitlich zu regeln. Festgelegt wird dies in einer neuen Schullaufbahnverordnung, die vom Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen wurde und auf August 2013 in Kraft treten wird. Die Verordnung ersetzt siebzehn bisherige Verordnungen. Weil bei der Formulierung der Verordnung auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft geachtet wurde, werden sich die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen der beiden Basel in Zukunft angleichen.

title_de: Die passende Schullaufbahn für jedes Kind

content_de:
Der Beschluss der Schullaufbahnverordnung durch den Regierungsrat markiert einen wichtigen Meilenstein im laufenden Umbau des baselstädtischen Schulsystems. Die Verordnung, die einer breiten Vernehmlassung unterzogen und dann vom Erziehungsrat genehmigt worden ist, setzt für alle Schulstufen Leitplanken für die Beurteilung, definiert Spielregeln für Aufnahme und Übertritt sowie den Wechsel zwischen Leistungsniveaus. Alle Regelungen verfolgen das Ziel, diese zentralen Aufgaben der Schule möglichst so zu erfüllen, dass die Schülerinnen und Schüler eine ihren Fähigkeiten angepasste Schullaufbahn einschlagen können.

 Noten ab der 5. Klasse der Primarschule
 In der Schullaufbahnverordnung werden erstmals alle Laufbahnentscheide vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II kindgerecht und aufeinander abgestimmt geregelt. Gemäss der neuen Verordnung wird es in Zukunft in Basel-Stadt Zeugnisse mit Noten in allen Fächern früher als heute, ab der fünften Klasse der Primarschule, geben. Von der ersten bis zur vierten Klasse der Primarschule sollen die Kinder mit Worten beurteilt werden. Parallel dazu wird ab dem zweiten Kindergartenjahr auf allen Schulstufen jeweils am Ende des ersten Semesters ein Lernbericht abgeben, der in einem Standortgespräch mit den Eltern und ihren Kindern besprochen wird und in dem ein bis zwei individuelle Ziele für das kommende Schuljahr festgelegt werden.

 Korrekturen der Schullaufbahnen sollen möglich sein
 Die Schullaufbahnverordnung regelt auch die Übertrittsbedingungen zwischen den Schulstufen und innerhalb der drei Leistungsniveaus auf der Sekundarstufe I. Die Übertrittsentscheide werden vom Lehrpersonenteam auf der Basis einer vorgegebenen Notenformel gefällt. Für beide Übergänge von der Primar- auf die Sekundarstufe I und dann auf die Sekundarstufe II kann dieser Entscheid durch eine freiwillige Aufnahmeprüfung korrigiert werden. Beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Bildungsgänge der Sekundarstufe II werden die gleichen Übertrittsvoraussetzungen wie im Kanton Basel-Landschaft gelten.Breiten Raum in der Schullaufbahnverordnung nimmt die Sicherung der Durchlässigkeit zwischen den Leistungszügen auf der Sekundarstufe I ein. Um nachträgliche Korrekturen der Einteilung zu erleichtern, sieht die Schullaufbahnverordnung diverse individuelle Fördermöglichkeiten vor. Am Ende der obligatorischen Schulzeit erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Volksschulabschluss.

 Weiterbildungen und Handreichungen
 Die Schullaufbahnverordnung wird auf das Schuljahr 2013/14 in Kraft treten. Noch diesen Herbst wird an alle Schulen eine Infomationsbroschüre verteilt, in der die wichtigsten Regelungen der Schullaufbahnverordnung zusammengefasst sind. Um die anspruchsvollen Neuerungen bei der Beurteilung und Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können, werden die Lehrpersonen und Fachpersonen durch Weiterbildungsangebote und durch eine pädagogische Handreichung zur Verordnung unterstützt, die im nächsten Jahr erscheint.