lead_de: Zeugenaufrug

title_de: Mann bei Raubversuch verletzt

content_de:
Am 20.12.2014, kurz nach 2000 Uhr, wurde am Vogesenplatz, vor dem Bahnhof St. Johann, ein 34-jähriger Mann Opfer eines Raubversuchs. Dabei wurde er verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 34-Jährige auf einer Parkbank beim Bahnhof sass, als ihn unvermittelt zwei Unbekannte von hinten angriffen. Diese versuchten ihm, trotz Gegenwehr, sein Mobiltelefon zu rauben und schlugen auf ihn ein. Dabei stürzte der Mann zu Boden. Da es den Tätern nicht gelang, das Opfer zu berauben, flüchteten sie in unbekannte Richtung. Ein Passant nahm sich dem Verletzten an und verständigte die Sanität der Rettung Basel-Stadt, welche den 34-Jährigen in die Notfallstation einwies.

Da der Angriff von hinten erfolgte und das Opfer alkoholisiert war, konnte es die Täter nicht beschreiben.

Der Passant, welcher den Mann betreute sowie Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

lead_de: Zeugenaufruf

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mann tödlich verunglückt

content_de:
Am 19.12.2014, kurz vor 1100 Uhr, kam es in der Kohlenbergasse zu einem tödlichen Arbeitsunfall.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass zwei Angestellte einer Aufzugsfirma mit Reparaturen an einem Warenlift in einer Liegenschaft beschäftigt waren. Aus noch unbekannten Gründen wurde plötzlich einer der beiden Monteure im Lift eingeklemmt. Der Feuerwehr gelang es kurze Zeit später, die Türe des Warenlifts zu öffnen. Trotz Reanimation durch die Rettungssanitäter und den Notarzt konnte der Mann nicht mehr gerettet werden und erlag seinen schweren Verletzungen. Sein Arbeitskollege erlitt einen Schock.

Der Unfallhergang ist noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei, der Kriminaltechnischen Abteilung sowie des Instituts für Rechtsmedizin.

Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt, mehrere Patrouillen der Polizei sowie die Psychosozialen Dienste der Kantonspolizei. Die Kohlenbergasse musste während der Rettungsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

content_format: html


contact: Marcel Meier, Fachstellenleiter Grossevents Mobil +41 (0)79 649 53 31 Michele Parini Mobil +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 15. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Silvesterfeuerwerk am Rhein

 Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum 15. Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt.

 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23.00 und 01.00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke im Kleinbasel (Café Spitz) und bei der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Kosten des Anlasses werden von Michele Parini, vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt und vom Grand Hotel Les Trois Rois getragen.

 Basler Verkehrsbetriebe mit Sonderfahrplan

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Personen, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Mittlere Brücke wird ab 23.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.30 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.

Hinweise

Weitere Informationen unter www.basel.ch


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Peter Schwendener wird Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Aus diesem Grund wird er das Finanzdepartement nach zehnjähriger Tätigkeit als Leiter Finanzverwaltung im Juni 2015 verlassen.

title_de: Peter Schwendener wird das Finanzdepartement im Juni 2015 verlassen

content_de:
Peter Schwendener ist seit 2005 Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt. Er führt die Finanzverwaltung mit den Abteilungen Finanzanalyse und Planung, Controlling Kanton,  Finanzbewirtschaftung, Servicecenter Finanzen, und dem Kompetenzcenter SAP. Zwischen 1994 und 2005 war er als Vorsteher des Statistischen Amtes in Basel-Stadt tätig.

 Peter Schwendener hat in den vergangenen Jahren den Finanzbereich des Kantons massgeblich geprägt. Mit der unter seiner Projektleitung durchgeführten Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und der Umstellung auf einen neuen Rechnungslegungsstandard verfügt der Kanton über moderne Grundlagen für die Steuerung der Finanzen des Kantons. Daneben hat er massgeblich zur erfolgreichen Umsetzung von weiteren grossen Projekten beigetragen: Sanierung Pensionskasse, Steuerpaket 2008, Implementierung eines Beteiligungsmanagements im Kanton, verbunden mit der Erarbeitung von Public Corporate Governance Richtlinien und Revision des Kantonalbankengesetzes, deren Beratung im Grossen Rat bald abgeschlossen werden sollte.

 Peter Schwendener wird Vizedirektor in der Eidgenössischen Finanzverwaltung und wird dort die Leitung der Abteilung Finanzpolitik, Finanzausgleich, Finanzstatistik übernehmen. Er wird deshalb das Finanzdepartement im Juni 2015 verlassen.

 Regierungsrätin Eva Herzog bedauert den Abgang von Peter Schwendener sehr. Mit seinem grossen Fachwissen, seiner vermittelnden Art und immer lösungsorientierten Arbeitsweise wurde er innerhalb und ausserhalb der Verwaltung sehr geschätzt. Sie bedankt sich bereits heute für seinen grossen Einsatz für den Kanton Basel-Stadt und wünscht ihm für seine neue berufliche Herausforderung alles Gute.


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 00 (erreichbar am 19. Dezember von 09:00 bis 11:00 Uhr mit Rückruf durch Regierungsrat Alex Hürzeler) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft Tel. 061 552 50 60 (erreichbar am 19. Dezember) Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar am 19. Dezember) Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 (erreichbar am 19. Dezember von 09:00 bis 12:00 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar am 19. Dezember bis 18:00 Uhr)

lead_de: Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

 Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care,  F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

 Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

Prof. Dr. Ursula Renold (Präsidentin), bisher, Brugg, Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

Peter Kofmel, bisher, Bern, Vizepräsident des Fachhochschulrats, Fürsprecher und Notar, selbständiger Management Consultant

Dr. Doris Aebi, bisher, Schöftland, Vizepräsident des Fachhochschulrats, Fürsprecher und Notar, selbständiger Management Consultant Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

Christine Egerszegi, bisher, Mellingen, Ständerätin

Maria Iselin-Löffler, bisher, Riehen, ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

Prof. Dr. Renato Paro, bisher, Binningen, Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

Rolf Schwarz, bisher, Würenlingen, Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

Hans Georg Signer, bisher, Basel, ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

Christoph Haering, neu, Bottmingen, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

Antonietta Pedrazzetti, neu, Münchenstein, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd


title_de: Brandfall

content_de:
Am 18.12.2014, kurz nach 1900 Uhr, kam es in einem Geschäftshaus in der Steinentorstrasse zu einem Brandfall. Dabei wurde ein Feuerwehrmann verletzt. Es entstand beträchtlicher Sachschaden.

Passanten alarmierten die Rettungsdienste aufgrund einer starken Rauchentwicklung aus einer  Liegenschaft, welche zur Zeit umgebaut wird. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand in kurzer Zeit löschen. Bei der Bekämpfung des Feuers, welches im 2. Stock des Hauses ausgebrochen war, erlitt ein Feuerwehrmann einen Stromschlag durch ein von der Decke herunterhängendes Stromkabel und musste durch die Sanität in die Notfallstation eingewiesen werden.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung. Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie mehrere Patrouillen der Polizei.

Der Verkehr um die Heuwaage mussten während den Löscharbeiten für den Verkehr gesperrt werden.


contact: Eva Keller, Leiterin Museumspolitik, Abteilung Kultur Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 68 41, eva.keller@bs.ch

lead_de: Die 15. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 16. Januar 2015 von 18 bis 2 Uhr statt. 39 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und im grenznahen Frankreich und Deutschland bieten für alle Altersklassen ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm rund um ihre Ausstellungen und Sammlungen. Das detaillierte Programm und die Museumsnacht-Tickets sind ab Freitag, 19. Dezember 2014 in den beteiligten Museen und an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg erhältlich.

title_de: Museumsnacht Basel 2015: Tickets im Vorverkauf

content_de:
Rund 180 Programmpunkte unterschiedlichster Formate werden jährlich von den beteiligten Institutionen zur Museumsnacht erarbeitet. Verschiedene Tipps der Veranstalter helfen, sich in der Fülle an Angeboten zurecht zu finden: Besonders familienfreundliche und fremdsprachige Angebote sowie Late-Night-Veranstaltungen sind im Programmheft und auf der Website speziell gekennzeichnet. Vorschläge für thematische Touren, z.B. «Kling und Klang», eine Tour fürs Ohr oder «I Love Science» sollen die Auswahl vereinfachen oder Anregung für eigene Routen geben. An der Museumsnacht 2015 sind die Künstlerateliers Atelier Mondial und der Kunstraum Oslo10 erstmals beteiligt.

 Grenzenlose Mobilität
 Mit dem Museumsnacht-Ticket können am Veranstaltungstag von 17 Uhr bis spät in die Nacht kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel in der TriRegio (Streckennetze TNW, RVL Landkreis Lörrach, Distribus und Shuttle-Schiffe der Basler Personenschifffahrt) genutzt werden. Drei Nacht-Sonderzüge der Deutschen Bahn fahren zudem um 1.30 Uhr ab Basel Badischer Bahnhof in Richtung Freiburg i. Br., Waldshut und Zell im Wiesental (kostenlos mit entsprechendem Museumsnacht-Ticket).

 Museumsnacht-Tickets
 Gratis für Kinder und junge Besucher/-innen bis 25 (mit Ausweis) CHF 15.–/EUR 12,50 mit dem Museums-Pass-Musées
 CHF 24.–/EUR 20,– für Erwachsene
 CHF 30.–/EUR 25,– inklusive Fahrt mit Nacht-Sonderzügen ab Basel Bad. Bahnhof

 Drei Fragen an...
 Im Vorfeld des 16. Januar 2015 werden Museumsmitarbeitenden drei Fragen zu persönlichen Erlebnissen und Herausforderungen an der Museumsnacht gestellt. Die Kurzinterviews werden auf Facebook (/museenbasel) und auf der Museumsnacht-Webseite veröffentlicht. Auch das Publikum ist dazu eingeladen, diese drei Fragen zu beantworten. Unter den Einsendungen werden Museumsnachts-Tickets verlost.

 Sponsoren
 Die Museumsnacht Basel kann dank der grosszügigen Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Sympany durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen bis 25 Jahre.

 Medienorientierung
 Die Medienorientierung zur 15. Ausgabe der Museumsnacht Basel findet am Donnerstag, 8. Januar 2015 um 10.30 Uhr im Rahmen eines Medienfrühstücks statt. Die Einladung wird Anfang Januar verschickt.

Hinweise

Weitere Informationen: www.museumsnacht.ch
 www.facebook.com/museenbasel
 Programm und Fotos: www.museumsnacht.ch/de/downloads.php
 Kurzinterviews: www.museumsnacht.ch/de/dreifragenan.php
 Communiqué de presse en fraçais: Nuit des Musées bâlois 2015: Prévente de billets www.museumsnacht.ch/fr/media.php


contact: Romeo Di Nucci, Tel. +41 61 267 81 64 Stellvertretender Leiter Verkehrstechnik, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Bernhard Frey Jäggi, Tel. +41 61 267 72 25 Leiter Abteilung Verkehr, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt schreitet zügig voran: Die Markierungs- und Signalisationsarbeiten sind in der Basler Innenstadt weitgehend abgeschlossen und die entsprechenden Verkehrsanordnungen rechtsgültig. Am 5. Januar 2015 werden auch die Güterumschlagszeiten für die motorfahrzeugfreie Kernzone umgesetzt.

title_de: Fussgängerfreundliche Innenstadt – das neue Verkehrskonzept Innenstadt wird ab 5. Januar vollständig umgesetzt

content_de:
Eine fussgängerfreundliche Innenstadt, wie sie zahlreiche Schweizer Städte bereits seit Jahren kennen, wird nun auch in Basel Realität. Seit der Einigung über die Güterumschlagszeiten zur motorfahrzeugfreien Kernzone und weiterer Vorstösse im Grossen Rat in diesem Sommer sind die Markierungs- und Signalisationsarbeiten in der Basler Innenstadt im Gang. Im Kleinbasel sind diese bereits abgeschlossen und die entsprechenden Verkehrsanordnungen wie Tempoangaben oder Vortrittsregelungen rechtsgültig. Im Grossbasel werden diese Arbeiten zurzeit mit Hochdruck umgesetzt. Bis anfangs 2015 sind diese abgeschlossen.

 Das Verkehrskonzept Innenstadt bringt nicht nur verkehrliche Änderungen mit sich, sondern ermöglicht auch neue Nutzungen und Gestaltungen, wie Boulevardgastronomie und Flaniermeilen: Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Raum dank verkehrsberuhigten Zonen (Fussgängerzonen, Begegnungszonen sowie Tempo 30-Zonen innerhalb des City-Rings). Für Velofahrende ist die Innenstadt weiterhin auf definierten Routen zugänglich. Taxis haben dank liberalen Zufahrtsregelungen jederzeit auch in die motorfahrzeugfreie Kernzone Zufahrt. Die Güterumschlagszeiten für die motorfahrzeugfreie Kernzone der Basler Innenstadt wurden vereinheitlicht und gelten von Montag bis Samstag von 5.00 bis 11.00 Uhr. Diese Regelung wird am 5. Januar 2015 umgesetzt.

 Die Zufahrt in die motorfahrzeugfreie Kernzone für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Güterumschlag ist durch verschiedene Berechtigungen und Bewilligungen möglich und geregelt. Die im Vorfeld der vollständigen Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt eingesetzte Begleitgruppe behandelte rund 80 Anfragen und konnte bis dato rund 90% davon beantworten. Die noch offenen Fälle werden in den kommenden Tagen und Wochen beantwortet. In einzelnen Fällen ergingen Verfügungen. Die Fragestellungen wurden bei Vor-Ort-Terminen und intensiven Gesprächen diskutiert und den Lösungen zugeführt.

Hinweise

Beilage Plan Perimeter Verkehrskonzept Innenstadt


contact: Beni Meister, Tel. +41 61 605 21 00 Stv. Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt am Heiligabend um 17.00 Uhr zur traditionellen Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli ein. Die beliebte Veranstaltung mit der Blaukreuzmusik findet unter freiem Himmel statt und wendet sich gleichermassen an Christen, Anders- und Nichtgläubige.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten der Basler Friedhöfe über die Festtage

content_de:
Am Mittwoch, 24. Dezember 2014, lädt die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel zur traditionellen Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli ein. Das Fest zur Geburt Jesus Christus startet um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz und findet bei jedem Wetter unter freiem Himmel statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Jürg Merz, Seelsorger des Universitätsspitals Basel. Wie jedes Jahr sorgt die Blaukreuzmusik Basel für die musikalische Begleitung und verleiht der Feier einen feierlichen Rahmen. Die musikalische Leitung obliegt Simon Lilly.

 Die Stadtgärtnerei rät Teilnehmenden, sich für die rund einstündige Veranstaltung der Witterung entsprechend zu kleiden. Es gibt keine Sitzmöglichkeiten. Am Heiligabend, 24. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Fussgänger bis 19.00 Uhr geöffnet. Der Zugang zum Kapellenplatz ist bis um 18.30 Uhr mit einem Shuttle sichergestellt.

 Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Gottesacker Wolf wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Für Fahrzeuge allerdings bleibt der Friedhof am Hörnli am Heiligabend sowie an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr den ganzen Tag geschlossen. Der Gottesacker Wolf verfügt aufgrund seiner geringen Fläche über keinen Zubringer und ist mit privaten Fahrzeugen grundsätzlich nicht zugänglich.

 Friedhofbesucher sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Auf dem Friedhof selbst verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 10.00 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet.

Hinweise

Foto: Fackeln weisen in der Weihnachtsnacht den Weg.


contact: Nicole Wagner Tel. +41 61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Zum 1. Januar 2015 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

title_de: Änderungen der kantonalen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL) sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton mit seinen URL an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst. Die SKOS-Richtlinien wurden jetzt in wenigen Punkten revidiert. Diese Anpassungen treten ebenfalls per 1. Januar 2015 in Kraft, sie haben jedoch keine Auswirkung auf die basel-städtischen URL.

 Zu den wesentlichen Neuerungen der kantonalen Unterstützungsrichtlinien gehört, dass ab 1. Januar 2015 Personen des Asylbereichs mit Mehrfachgesuchen nur noch im Rahmen der Nothilfe unterstützt werden. Ausserdem wurde die Unterstützung von Personen in Haft, Massnahmen- oder Strafvollzug verbindlich geregelt. Nach dem Urteil des Appellationsgerichts vom August 2014 musste zudem die Bestimmung zum Autobesitz aufgehoben werden. Die bisher standardmässige Anweisung an Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, das Nummernschild ihres Autos abgeben zu müssen, und die Kürzung der Unterstützungsleistungen, falls dies nicht gemacht wird, wurden vom Appellationsgericht als unzulässig eingestuft. Der Autobesitz muss nun im Einzelfall überprüft werden. Nichts ändert sich jedoch an der Berücksichtigung eines Fahrzeugs als Vermögenswert: Bevor Sozialhilfe gesprochen wird, muss es verwertet und der Erlös für den Lebensbedarf verwendet werden.

Hinweise

Die detaillierten Revisionspunkte können ab sofort im Internet, beim Rechtsdienst WSU und am Empfang der Sozialhilfe eingesehen werden.


contact: Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81 Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 80

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

title_de: Engere Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr wird geprüft

content_de:
Um die Aufgaben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr effizienter und wirkungsvoller wahrzunehmen, wird die Schaffung eines Verkehrsverbunds vertieft geprüft. Ein Verkehrsverbund bündelt die Kräfte der bestellenden Behörden in einer gemeinsamen Organisation.

 Die Aufgaben eines Verkehrsverbundes sind vielfältig, erst recht für einen politisch so komplexen Raum wie die Agglomeration Basel bzw. die Nordwestschweiz. Verkehrsverbünde sind in der Regel für ein einheitliches Tarifsystem, eine koordinierte Planung des Fahrplanangebots und eine gemeinsame Vermarktung der angebotenen Leistungen verantwortlich. Oft steuern die Verbünde auch die Vergabe der Leistungen an die Transportunternehmungen und schliessen mit diesen die entsprechenden Verträge. Verkehrsverbünde als Trägerschaften des öffentlichen Verkehrs gibt es in der Schweiz in den Kantonen Zürich (ZVV) und Luzern (VVL), in Deutschland und Österreich sind sie weit verbreitet.

 In einem nächsten Schritt erarbeiten die Fachleute der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun ein Grobkonzept, das die Grundzüge eines Verkehrsverbunds für den Raum Basel näher untersucht. Dabei gilt es insbesondere den Perimeter, die Kompetenzen und Aufgaben, die wesentlichen Steuerungsprozesse sowie die Grundzüge der Finanzierung zu definieren.

 Die beiden Basel werden die Transportunternehmungen der Nordwestschweiz (BVB, BLT, AAGL, WB) sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft werden darüber regelmässig orientiert.

 Auslöser für die Prüfung eines Verkehrsverbundes bildet ein Beschluss der beiden Basel von 2012, Staatsverträge, darunter die Vereinbarung über die BVB und die BLT von 1982, zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu verhandeln. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zum Schluss gekommen, die Schaffung eines Verkehrsverbundes zu prüfen und die Idee einer allfälligen Fusion von BVB und BLT nicht weiter zu verfolgen. Die Steuerung der Arbeiten obliegt dem Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen, der sich mehrmals jährlich trifft und über kantonsübergreifende Fragestellungen und gemeinsame Trägerschaften verhandelt und Entscheide der beiden Regierungen vorbereitet.


contact: Ursula Hartenstein, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Barockorchester Capriccio Basel, Konzert «Beethoven heroisch» im Stadtcasino, 20'000 Franken

 Collegium Musicum Basel, Konzerte im Stadtcasino, 50'000 Franken

 Cleven-Stiftung Baar, fit4future, 30‘000 Franken

 Verein RUMORT Basel, Konzertreihe KLAPPFON 2014/2015, 25'000 Franken


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der FC Basel 1893 haben seit Januar 2014 versuchsweise die Alkoholregelung im Stadion St. Jakob-Park gelockert. Die Versuchsphase wurde wissenschaftlich begleitet und kommt nun zum Abschluss. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, wird die gelockerte Regelung per 1. Januar 2015 unbefristet in die regionale Vereinbarung übernommen.

title_de: Nach erfolgreicher Versuchsphase: Lockerung der Alkoholregelung im Stadion St. Jakob-Park wird definitiv umgesetzt

content_de:
Mit einer vom Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem FC Basel 1893 gemeinsam finanzierten wissenschaftlichen Begleitung hat das Institut für Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz die Auswirkungen auf das Verhalten der Besucherinnen und Besucher sowie die Entwicklung von Gewalt- und weiteren Ereignissen rund um das Stadion St. Jakob-Park ausgewertet.

In der Studie kommen die Fachpersonen zum Schluss, dass sich die angepasste Alkoholregelung nicht negativ auf die Sicherheitslage rund um die Fussballspiele im St. Jakob-Park ausgewirkt hat. Im Rahmen der Studie wurden neben Besuchern der Fussballspiele im St. Jakob Park auch Vertreter involvierter Partner wie der Polizei, Rettungskräfte und Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs sowie weitere Beteiligte befragt. Detaillierte Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Studie finden sich in der Zusammenfassung. Auch die Kantonspolizei Basel-Stadt selbst stellte während der Versuchsphase keine Zunahme von alkoholbedingten Zwischenfällen fest.

Die regionale «Vereinbarung in Bezug auf die Sicherheit im Stadion St. Jakob Park und im Umfeld der Spiele mit Beteiligung des FC Basel 1893» vom 29. Juni 2010 wird nun mit einer entsprechenden Ergänzung angepasst und per 1. Januar 2015 definitiv eingeführt. Konkret werden die folgenden Bestimmungen betreffend dem Alkoholausschank analog zur Versuchsphase übernommen:

Für alle Spiele der Risikoeinschätzung «grün» bis «orange» (Low Risk, Middle Risk, Middle Risk Plus) wird die Beschränkung der Volumenprozente beim Getränkeverkauf aufgehoben.

Für alle sogenannten Hochrisiko-Spiele («rot») gilt ausserhalb von einzeln abgegrenzten und kontrollierten Bereichen («VIP-Bereich») ein absolutes Alkoholverkaufsverbot. Dies gilt gegenüber der ursprünglichen Regelung auch im Umfeld des Stadions.

    Als Hochrisiko-Spiel stuft die Kantonspolizei nur ganz wenige Spiele ein – im Jahr 2014 war dies lediglich ein Länderspiel (Schweiz – England). Die Kantonspolizei hat mit sämtlichen Betreibern bzw. Bewilligungsgebern der Verkaufsstellen im Umfeld des Stadions Kontakt aufgenommen. Im Dialog erklärten sich alle bereit, dieses Alkoholverkaufsverbot umzusetzen. Am erwähnten Länderspiel vom 8. September 2014 verlief auch dieser Teil des Versuchs problemlos.


contact: Martin Weibel, Telefon +41 (0)61 267 81 77 Leiter Verkehrstechnik Bau- und Verkehrsdepartement Pascal Steinemann, Telefon +41 (0)61 552 61 98 Stv. Leiter Rechtsetzung, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion BL

lead_de: Ab 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für beide Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

title_de: Gemeinsame Gewerbeparkkarte BS/BL ab 1. Januar 2015 erhältlich

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute eine Vereinbarung getroffen, welche den Erwerb einer bikantonalen Gewerbeparkkarte ermöglicht. Diese gemeinsame Gewerbeparkkarte ergänzt die beiden kantonalen Gewerbeparkkarten. Mit der gemeinsamen Gewerbeparkkarte können Gewerbetreibende ihr Fahrzeug während der Arbeitsverrichtung bei Kunden gemäss den in beiden Kantonen geltenden Bestimmungen parkieren. Diese Lösung bringt für Gewerbebetriebe eine wesentliche administrative und finanzielle Entlastung, denn für eine geringe Jahresgebühr von 250 Franken können in beiden Kantonen Parkierungserleichterungen in Anspruch genommen werden.

 Diese Vereinbarung tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können somit Gewerbetreibende eine für beide Kantone geltende Gewerbeparkkarte erwerben. Die gemeinsame Gewerbeparkkarte kann wahlweise bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt oder bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bezogen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Baschi Dürr, FDP, und Tobit Schäfer, SP) betreffend «Masterplan Hallen» als erledigt abzuschreiben. Die Übersicht zu den Hallen in städtischem Gebiet, bei denen der Kanton Eigentümer, Betreiber oder Subventionsgeber ist, wurde überarbeitet. In diesem Zusammenhang betont der Regierungsrat aber auch, dass er bei allen Räumlichkeiten – ausser der St. Jakobshalle – keine direkte Verfügungs- oder Entscheidungskompetenz hat, da es sich um private Trägerschaften handelt. Deshalb, und auch vor dem Hintergrund, dass sich die Raumsituation seit der Eingabe des Anzugs deutlich verbessert hat, ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Forderungen des parlamentarischen Vorstosses im Rahmen des Sinnvollen und Möglichen umgesetzt wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) «für eine Ergänzung des Kirchengesetzes» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt in Anlehnung an den Vernehmlassungsentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich Kindesschutz die Einführung einer Meldepflicht für Geistliche und ihre Hilfspersonen ab. Es besteht das Risiko, dass sich Meldepflichten negativ auf das Verhältnis zwischen hilfsbedürftiger Person und Vertrauensperson auswirken können – das wäre kontraproduktiv. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bülent Pekerman, GLP) betreffend «Schaffung von Expresstrams» als erledigt abzuschreiben. Die Realisierung eines Expresstrams im Leimental ist gegenwärtig beim Kanton Basel-Landschaft in Planung. Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt dieses Vorhaben, welches durch den Kanton Basel-Landschaft vorangetrieben werden müsse. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Schnellbussen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat engagiert sich bereits heute für den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖV-Angebotes. Er erachtet es aber aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht sowie aus wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen jedoch nicht als zielführend, aus weiter entfernten Gemeinden im benachbarten Ausland Schnellbusse in das Stadtzentrum zu führen. Die S-Bahn und das Tramnetz bilden das Rückgrat einer schnellen, regionalen ÖV-Erschliessung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Hegenheim» als erledigt abzuschreiben. Die Buslinie 38 steht für eine Verlängerung nach Hegenheim nicht mehr zur Verfügung. Hingegen wurden zusammen mit den zuständigen Stellen im Kanton Basel-Landschaft und im Elsass ein verdichteter Fahrplan der Distribuslinien und gute Verknüpfungen mit den städtischen und regionalen Tram- und Buslinien der BVB und BLT in Allschwil geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Meyer, SP) betreffend «Einführung von kantonalen Förderbeiträgen zur Beseitigung von baulichen Hindernissen für Behinderte in öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen» als erledigt abzuschreiben. Die Kantonsverfassung verbietet eine öffentliche Förderung zur Beseitigung von baulichen Hindernissen, die über die wirtschaftliche Zumutbarkeit hinausgeht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Haug, Beauftragter für Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 61)

in der Beantwortung der Petition «Sonntag ist Markttag» Verständnis für das Anliegen geäussert und auf eine vorgesehene Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung hingewiesen. Diese Anpassung soll künftig Flohmarkte am Sonntag ermöglichen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

die Übertrittsbestimmungen in der Übergangsverordnung Schulharmonisierung um ein Jahr verlängert. Dies, weil auch die Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklassen des Schuljahrs 2015/16 auf der Grundlage der Übergangsstundentafel unterrichtet werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

das Erziehungsdepartement beauftragt, zusammen mit den beteiligten Partnern ein Bewerbungsdossier für die Durchführung der World Skills 2021 einzureichen. Die Veranstaltung ist auch unter den Bezeichnung «Internationaler Berufswettbewerb» oder «Berufsweltmeisterschaften» bekannt. Die Besucherzahl liegt durchschnittlich bei 200‘000 Personen. (Auskunft: René Diesch, Stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5725 des Tiefbauamts betreffend Casinostrasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Die Umgestaltung der Casinostrasse ermöglicht insbesondere auch die Öffnung der Einbahnstrasse für Velos und erfolgt im Rahmen von Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Gesamterneuerungswahlen in das Arbeitsgericht auf das Wochenende vom 19. Mai 2015 angesetzt. Die Amtsdauer der gewählten Richterinnen und Richter geht am 30. Juni 2015 zu Ende.

die angepasste Eignerstrategie für die IWB Industrielle Werke Basel genehmigt und diese per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die erneuerten Leitlinien tragen insbesondere dem sich erheblich wandelnden unternehmerischen Umfeld der IWB mit zunehmender Liberalisierung und struktureller Veränderung der Energiemärkte Rechnung. Die Eignerstrategie der IWB kann unter www.wsu.bs.ch/ueber-uns/partnerorganisationen/industrielle-werke-basel-iwb.html eingesehen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17; Lars Knuchel, IWB, Leiter Unternehmenskommunikation, Tel. 061 275 51 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung die Ablösung des bisherigen Verschlechterungsverbots durch ein Minimierungsgebot und eine einheitliche objektive Information der Öffentlichkeit gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Axel Hettich, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 48)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen begrüsst. Die Änderungen sind hautsächlich technischer Natur. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Steuerrekurskommission gewählt:

Deborah von Orelli

die bisherigen Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Sympany für die Amtsperiode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 wiedergewählt:

Serge Altmann

Rolf Baumann

Regula Meili-Gasser

Martina Saner

Gabrielle Schlittler

Siegfried Walser (Präsident)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. Januar 2015 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


contact: Willy Nützi, Tel. +41 61 267 94 58 Leiter Bereich Projektmanagement II Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) betreibt an der Burgfelderstrasse ein Heim für Menschen mit schwersten körperlichen und mehrfachen Behinderungen. Dieses wurde im Jahr 2001 als Pilotprojekt auf dem Areal des Felix Platter Spitals in den Räumen einer ehemaligen Langzeitpflegestation eröffnet und soll nun durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Projektierungskredit beantragt.

title_de: Neubau Wohnheim Belforterstrasse

content_de:
Das bestehende Wohnheim Burgfelderstrasse befindet sich heute in einem Gebäude an der Burgfelderstrasse, das ursprünglich als Provisorium für die geriatrische Abteilung des Felix Platter-Spitals gebaut wurde. Das Gebäude befindet sich mittlerweile in einem schlechten baulichen Zustand und die vorhandenen Räumlichkeiten bieten den Menschen mit einer schweren körperlichen Behinderung oder Mehrfachbehinderung mit hohem Assistenzbedarf weder den notwendigen Wohnraum noch die ihnen angemessenen Privatsphäre. Das Wohnheim an der Burgfelderstrasse soll durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden.

 Der Ersatzneubau soll den grösstenteils bettlägerigen Bewohnerinnen und Bewohnern ein adäquates und ihren Bedürfnissen angemessenes Lebensumfeld abseits vom Spitalalltag bieten, gleichzeitig aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnheims das notwendige Arbeitsumfeld bieten, um die erforderliche professionelle Betreuung und Pflege gewährleisten zu können.

 Der Raumbedarf für das Wohnheim an der Belforterstrasse wurde durch den Nutzer auf der Grundlage der langjährigen Erfahrung im Wohnheim Burgfelderstrasse definiert: Das neue Heim umfasst vier getrennte Wohngruppen mit grosszügigen Loggien für insgesamt 24 Bewohner/innen, dazu Therapieräume, Gemeinschaftsräume, eine Betriebsküche sowie die nötigen Personal- und Nebenräume. Die einzelnen Wohngruppen sind voneinander autonom, und die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich in ihrer Wohngruppe zu Hause fühlen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür finanzielle Mittel in Höhe von rund 400‘000 Franken für die Projektierung des Bauvorhabens. Das Bauvorhaben soll bis 2018 realisiert werden.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin Staatskanzlei Präsidialdepartement

lead_de: Ab dem Jahr 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt nebst den Auslandschweizer Stimmberechtigten auch Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme elektronisch abgeben können. Ab 2017 soll diese Möglichkeit auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden.

title_de: Der Regierungsrat legt den strategischen Fahrplan für das E-Voting fest

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag den strategischen Fahrplan für das E-Voting festgelegt. Ab dem 1. Januar 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Sachen elektronisch abgeben können. In seinem Bericht zum «Vote électronique» hatte der Bundesrat 2013 festgelegt, dass Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung bei der Einführung der Stimmabgabe via Internet priorisiert werden sollen. Ein barrierefreier Stimmkanal entspricht zudem § 8 Abs. 3 der Kantonsverfassung. Danach muss die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen durch Menschen mit einer Behinderung gewährleistet werden.

 Ab 2017 soll die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden. Das E-Voting wird also schrittweise und kontrolliert eingeführt. Nach dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» werden die erforderlichen Verfahren und Stimmrechtsunterlagen ausgetestet und optimiert.

 Bereits seit 2009 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte in eidgenössischen Angelegenheiten elektronisch abstimmen und wählen. Dieser Testbetrieb verlief an bislang 17 Abstimmungen und anlässlich der Nationalratswahlen 2011 erfolgreich und störungsfrei. Bis zu 58 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden jeweils in die elektronische Urne gelegt.

 Die Grundlage für das E-Voting hat der Grosse Rat im Dezember 2008 durch die Einfügung von  § 8a ins Wahlgesetz geschaffen. Danach kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind.

 Das E-Voting soll insbesondere auch Menschen mit einer Behinderung die Ausübung ihrer demokratischen Rechte erleichtern. Für Auslandschweizer Stimmberechtigte erhöht es die Zuverlässigkeit der Stimmabgabe, da sie weniger vom internationalen Postverkehr abhängig ist als die briefliche Stimmabgabe. Generell soll das E-Voting eine einfachere, schnellere und zuverlässigere Ermittlung der Abstimmungsresultate und die Reduktion ungültiger Stimmen bringen. Das E-Voting stellt nicht zuletzt eine Anpassung an die Lebensverhältnisse des Internetzeitalters dar, bei denen auch Bankgeschäfte oder Einkäufe zunehmend am heimischen Computer verrichtet werden.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Toni Schürmann, Telefon +41 (0)61 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartement BS, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung -- Die vier Planungspartner, die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Gemeinde Münchenstein sowie die Christoph Merian Stiftung als Grundbesitzerin, sind aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen über-eingekommen, sich bei der Transformation Dreispitz auf Teilgebiete des Areals zu konzentrieren. Basis dafür bildet weiterhin die Entwicklungsvision aus dem Jahre 2002. Auf die ursprünglich vorgesehene Zweite Planauflage wird verzichtet.

title_de: Entwicklung Dreispitz fokussiert auf Teilgebiete

content_de:
Zwei von der Christoph Merian Stiftung in Auftrag gegebene Studien zur Wirtschaftlichkeit der Nutzungsplanung haben ergeben, dass eine Entwicklung des Dreispitz, wie bislang vorgesehen, für die Stiftung als Grundeigentümerin wirtschaftlich nicht zu stemmen ist. Mit einer Anpassung des Vorgehens in der Planung soll nun sichergestellt werden, dass eine für alle Partner tragfähige Entwicklung möglich wird. Nach Ansicht der Planungspartner kann mit einem Vorgehen, das sich auf die Entwicklung von Teilgebieten konzentriert, der Planungs- und Transformationsprozess vereinfacht und beschleunigt werden. Gleichzeitig kann damit der Kritik aus Gewerbekreisen am bisher erarbeiteten, sehr komplexen Planwerk begegnet werden, das sich auf das gesamte Dreispitz bezieht.

 Künftig sollen die bisher als Entwicklungsgebiete bezeichneten Teilgebiete der Dreispitzplanung in den Vordergrund gestellt werden – die Südspitze, die Nordspitze sowie die Wien-Strasse entlang der Kantonsgrenze. Aus diesem Grund wird auf die ursprünglich vorgesehene Zweite Planauflage Basel-Stadt sowie auf die entsprechenden Verfahren auf Münchensteiner Seite verzichtet. Die Basis für die weiteren Planungsarbeiten bildet aber weiterhin die Entwicklungsvision aus dem Jahre 2002.

 Die Planungspartner halten an der Grundidee einer gemeinsam getragenen Transformation des Dreispitz fest, eignet sich doch gerade das heute weitgehend versiegelte Dreispitzareal besonders gut für eine umweltschonende städtebauliche Verdichtung. Der Quartierplan Kunstfreilager hat den Beweis erbracht, dass die Trans-formation für Stiftung und Gemeinwesen sinnvoll und zukunftsweisend ist.

 Auch mit dem Fokus auf Teilgebiete spielen weiterhin übergeordnete Rahmenbedingungen eine Rolle, insbesondere Verkehrs- und Umweltaspekte. Wie diesen Rahmenbedingungen in einer Planung mit Teilgebietsbezug konkret Rechnung getragen wird, werden die Planungspartner gemeinsam prüfen. Dabei wird der Realisierung eines Tram Dreispitz eine zentrale Funktion zukommen, um die hohen Entwicklungspotenziale auf dem Dreispitz erschliessen zu können.


title_de: Vorsicht vor verschiedenen Betrugsformen

content_de:
Mehrere Personen erstatteten in den letzten Wochen Anzeige wegen Betrugsdelikten im Internet, bei welchen sie um mehrere zehntausend Franken geschädigt worden sind. In folgenden Bereichen ist besondere Vorsicht geboten:

1.    Verkauf von Gegenständen

Die Täter kontaktieren Personen, welche auf einer Internetplattform Gegenstände zum Verkauf anbieten. Zwecks vermeintlicher Verifikation des Verkäufers verlangen sie eine Kopie von dessen  Ausweis (Pass, ID). In der Folge beantragen die Täter mit diesen Ausweiskopien online eine Kreditkarte. Zuvor haben sie Liegenschaften ausgekundschaftet, in welchen sich nicht angeschriebene Briefkästen befinden. Diese beschriften sie mit dem Namen des Geschädigten und warten, bis von der Post die Kreditkarte und der Pin-Code in den Briefkasten eingeworfen werden. Anschliessend werden damit teils grössere Geldbezüge getätigt. Ebenfalls werden Ausweiskopien verlangt, um Smartphones kaufen zu können.

2.    Single-Börse / Partnerschaftsvermittlung

Alleinstehende Personen, welche jemanden kennen lernen möchten, werden aufgrund ihres Inserats bei einer Partnervermittlung bzw. in sozialen Netzwerken kontaktiert. In der Folge werden, teils über einen längeren Zeitraum hinweg, E-Mails und SMS ausgetauscht. Ziel der Täter, welche sehr eloquent, gebildet und freundlich auftreten, ist, das Vertrauen der inserierenden Person zu gewinnen. Eine Begegnung wird immer wieder aus fadenscheinigen Gründen hinausgezögert.  Nach einer gewissen Zeit täuscht der Täter eine akute Notlage vor und ersucht um eine vorübergehende finanzielle Unterstützung. Dadurch erschleichen sich die Täter mehrere zehntausend Franken, welche nie mehr zurückbezahlt werden.

3.    Mietbetrug

Nach wie vor werden Wohnungsinserate von Betrügern im Internet publiziert, welche nicht existierende Wohnungen oder bereits vermietete Objekte anbieten. Die Mietzinse liegen häufig wesentlich unter den üblichen Marktpreisen. Melden sich Interessenten auf das Inserat, erhalten sie in der Regel Fotos der angeblich freien Wohnung und der Liegenschaft. Eine Besichtigung der Wohnung wird entweder nur bei vorgängiger Überweisung eines Depots auf ein ausländisches Bankkonto, oder über >>money-transmitters<< (Geld- und Wertübertragungsfirmen) in Aussicht gestellt.

Eine zweite Variante besteht darin, dass ein Kurier vor der vermeintlichen Besichtigung bzw. dem Bezug der Wohnung den Wohnungsschlüssel übergibt, selbstverständlich nur gegen Hinterlegung einer Kaution. Die >>Vermieter<< können meistens nicht über Festnetzanschlüsse, sondern nur über E-Mailadressen erreicht werden. Persönlich treten sie nie in Erscheinung, weil sie immer gerade anderweitig beschäftigt sind. Sie können auch keinen Nachweis über die Besitzverhältnisse der Wohnung erbringen. Eine Rückerstattung der Vorauszahlung wird jeweils bei Vertragsabschluss bzw. Wohnungsbezug in Aussicht gestellt. Die >>Vermieter<< drängen häufig auf sofortigen Vertragsabschluss. Die Inserate und >>Verträge<< sind teilweise in fehlerhaftem Deutsch oder Englisch abgefasst.

4.    Erbschaften

Personen werden von vermeintlichen ausländischen Anwaltskanzleien in gutem Deutsch bzw. Englisch entweder per Mail oder mit einem Brief angeschrieben. Diese teilen mit, dass ein Klient von ihnen gestorben sei und mehrere Millionen Dollar, jedoch kein Testament, hinterlassen hat. Die >>Anwaltskanzlei<< erklärt, dass der Verstorbene den gleichen Nachnamen wie der Empfänger des Schreibens habe und man bei der Suche nach Verwandten auf ihn gestossen sei. Um das Erbe verteilen zu können, wird der Empfänger ersucht, sich per Mail bzw. Fax zu melden. In der Folge entsteht ein reger Schriftverkehr, bei welchem letztendlich der vermeintliche Erbe aufgefordert wird, zwecks Deckung verschiedener Kosten einen gewissen Betrag auf eine ausländische Bank zu überweisen, weil erst dann die Erbschaft ausbezahlt werden könne. Kurz nach der Überweisung bricht dann der Kontakt ab.

Empfehlungen der Staatsanwaltschaft

1.    Überweisen Sie keine Dokumente bzw. Kopien von Ausweisen an Ihnen unbekannte Personen;

2.    Leisten Sie auf keinen Fall Zahlungen an Personen, die Sie nicht persönlich kennen;

3.    Wollen Sie eine Wohnung mieten, so überweisen Sie erst dann eine Kaution oder Vorauszahlung, wenn Sie das Objekt besichtigt haben und wenn die Besitzverhältnisse geklärt sind;

4.    Überweisen Sie keine Beträge, damit vermeintliche Zahlungen ausgelöst werden. Haben Sie Fragen im Zusammenhang mit Erbschaften, so kann Ihnen die zuständige Behörde  Auskunft geben.

Personen, die in ähnlicher Art und Weise geschädigt worden sind bzw. sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Für Basel: Jacqueline Lätsch Tel. 061 685 16 93stv. Leiterin Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialamt der Stadt Bern und dem Sozialdepartement der Stadt Zürich -- Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in der Sozialhilfe beschaffen. Sie haben hierzu als Zusammenarbeitsgefäss einen Verein gegründet. Mit diesem soll in den kommenden Jahren der Weg zur Beschaffung vorbereitet werden.

title_de: Die drei grössten Deutschschweizer Städte suchen nach gemeinsamer Software-Lösung für Sozialhilfe

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich streben die Beschaffung eines Fallführungssystems für die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie zivilrechtliche Mandate an. Alle drei Städte verwenden derzeit Fallführungslösungen, deren Lebensdauer Ende des Jahrzehnts auslaufen wird. Statt drei individuelle Nachfolgelösungen zu suchen, wollen die beteiligten Partner auf eine gemeinsame setzen.

 Ein gemeinsames Vorgehen der drei grössten Deutschschweizer Städte erhöht die Chancen, dass sich das neue Fallführungssystem zu einem Schweizer Standard entwickeln könnte. Zudem verspricht eine gemeinsame Software die Vorteile, dass Weiterentwicklungen nicht mehrmals in Auftrag gegeben werden müssen und dass zum Beispiel Schnittstellen für Datenlieferungen an Bund und Kantone, etwa zu statistischen Zwecken, vereinheitlicht werden können.

 Zum Zweck der Beschaffung der Software haben Basel-Stadt, Bern und Zürich den Verein «Citysoftnet» gegründet, dem ausschliesslich die drei Städte angehören. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht es ihnen, innerhalb einer Projektphase die Kriterien an das  gemeinsame Fallführungssystem genau zu definieren und eine Ausschreibung des Auftrags vorzubereiten.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20/ 076 338 28 60 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt Annette Huber, Tel. +49 7621 704105 Pressestelle, Stadt Weil am Rhein Dagmar Jenny, Tel. +41 79 648 12 52 Mediensprecherin Basler Verkehrs-Betriebe BVB

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Stadt Weil am Rhein -- Im Rahmen eines Festaktes wurde heute Freitag die Verlängerung der Tramlinie 8 gewürdigt. Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen schnitten Vertreterinnen und Vertreter der Geldgeber das Eröffnungsband durch.

title_de: Festakt für Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein

content_de:
Rund 350 geladene Gäste aus der Schweiz, aus Deutschland und Frankreich haben am Freitagmorgen die Eröffnung der verlängerten Tramlinie 8 gefeiert. An der Wendeschlaufe in Weil am Rhein wurde eine Stele enthüllt, auf der sämtliche Geldgeber des Projekts erwähnt sind. Danach durchschnitten Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes des Kantons Basel-Stadt, Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Toni Eder, Vizedirektor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, Marion Dammann, Landrätin des Landkreises Lörrach, Erich Lagler, Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Freiburg als Vorsitzende des Begleitausschusses Interreg IV Oberrhein, am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen das Eröffnungsband.

 Am anschliessenden Festakt im Tramdepot Wiesenplatz würdigten die Rednerinnen und Redner das Projekt und seine Bedeutung. Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz dankte allen Beteiligten und äusserte den Wunsch, dass das neue, saubere und sichere Verkehrsmittel von Vielen genutzt werde. «Die Tramverlängerung hat weit mehr als nur symbolische Bedeutung. Durch sie wird selbstverständlich, was wir im menschlichen und wirtschaftlichen Bereich im Dreiländereck alltäglich leben.» BVB-Direktor Erich Lagler erklärte, dass seit mehr als vier Jahrzehnten wieder ein Tram über die Landesgrenze in der Triregio fahre. «Dies ist ein bewegender Moment, nicht nur für die BVB, sondern in erster Linie für unsere Kundinnen und Kunden.»

 Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, beleuchtete in seiner Rede unter anderem den Prozess des Projekts. Im Laufe der Projektarbeit seien neue Erkenntnisse zusammen erarbeitet worden. Die Tram-Verlängerung werde ein Näherrücken der Bevölkerung über die Landesgrenzen hinweg bewirken. Toni Eder, Vizedirektor des BAV, unterstrich die grossen Probleme, welche bei grenzüberschreitenden Projekten immer wieder aufträten. Die Verantwortlichen der Tramlinie 8 hätten aber bewiesen, dass sich diese Herausforderungen lösen liessen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer verwies für Interreg auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: «Die Tram 8 ist wirklich ein Vorzeigeprojekt – auch und besonders für die potentiellen und künftigen Projektpartner des anlaufenden Interreg-V-Programms Oberrhein».

 Zum feierlichen Abschluss des Festakts tauften Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und BVB-Direktor Erich Lagler das zweite FLEXITYBasel auf den Namen «Weil am Rhein». Als Geschenk erhielten alle Gäste das neue Buch «Tram 8 – grenzenlos», welches ab kommenden Montag im Buchhandel erhältlich ist, sowie die «Tram-Tasse», ein Kaffeebecher mit lustigem Tram 8-Motiv.

 Am Eröffnungssonntag, 14. Dezember 2014, fährt die Tramlinie 8 im regulären Fahrplan mit jedem zweiten Tramzug der Linie 8 alle 15 Minuten nach Weil am Rhein. Für Sonntag sind in der Zeit von 11 bis 17 Uhr auf dem Hüningerplatz und im Kulturzentrum Kesselhaus (bis am Abend) in Weil am Rhein sowie bei der neuen Haltestelle Kleinhüningeranlage Festlichkeiten aus Anlass dieser Tramlinie-Inbetriebnahme vorgesehen.

Hinweise

Bild 1:_DSC7132 Legende: Das Flexity-Fahrzeug mit der Nummer 5002 wird auf den Namen Weil am Rhein getauft. Links im Bild Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, rechts Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt

Bild 2:_MG_9362 Legende: Die Projekttafel an der Haltestelle Weil am Rhein Bahnhof/Zentrum wird enthüllt

Bild 3:_MG_9495 Legende: Zeremonie des Banddurchschneidens an der Landesgrenze Deutschland/Schweiz   von li nach re: Erich Lagler, Direktor Basler Verkehrs-Betriebe BVB Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein Marion Dammann, Landrätin des Landkreises Lörrach Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Freiburg und Vorsitzende des Begleitausschusses Interreg der EU  Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg Toni Eder, Vizedirektor des Bundesamtes für Verkehr Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt


contact: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. +41 (0)61 552 55 81 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 (0)61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement BS

lead_de: Gemeinsame Medienorientierung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, sich stärker als bisher an den Investitionen der Tramverbindung Margarethenstich zu beteiligen. Der Finanzierungsschlüssel beträgt nun neu 2/3 zulasten Basel-Landschaft, 1/3 zulasten Basel-Stadt.

title_de: Neuer Finanzierungsschlüssel für die Tramverbindung Margarethenstich

content_de:
An einer Medienorientierung, die unmittelbar nach der Eröffnungsfeier zum Tram 8 durchgeführt wurde, gab Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekannt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kürzlich beschlossen habe, zwei Drittel statt nur die Hälfte der Investitionskosten für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zu übernehmen: «Der Margarethenstich ist ein wichtiges Verbindungsstück für beide Kantone, und der Kanton Baselland will hier ein Zeichen setzen für eine funktionierende Partnerschaft. Zudem leistet die BLT einen wichtigen Beitrag an die Realisierung. Es braucht jeweils ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Sie gab ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die Anbindung des Leimentals an die Stadt Basel mit diesem Schritt wesentlich verbessert werden könne.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte diesen Entscheid des Regierungsrates Basel-Landschaft als entscheidenden Schritt zur politischen Akzeptanz des Tramprojekts in Basel-Stadt: «Der Margarethenstich befindet sich nun auf der Zielgeraden!» Er sei sehr zuversichtlich, was die nach erfolgter Kommissionsberatung in der UVEK BS anstehende Behandlung des Projekts im Januar 2015 im Grossen Rat betrifft und stellte die Investition in den Margarethenstich als folgerichtigen Schritt dar, der im selben Zusammenhang zu sehen sei wie der Doppelspurausbau Ettingen-Flüh und beim Spiesshöfli in Binningen. Heiner Vischer bestätigte als Sprecher der UVEK diese Einschätzung und unterstrich, dass das Entgegen-kommen seitens BL wesentlich zur Akzeptanz des Projekts beitragen werde.

 Die Investitionskosten von insgesamt rund CHF 20.7 Mio. (ohne die beiden Tramhaltestellen, die je zulasten der Standortkantone gebaut werden) werden nunmehr wie folgt aufgeteilt: Rund 13.7 Mio. zulasten Kanton Basel-Landschaft und knapp 7 Mio. zulasten Basel-Stadt. Die BLT beteiligt sich an den Mehrkosten für Baselland. Der zugesagte Bundesbeitrag von 30% der Investitionskosten wird den Kantonen zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend anteilsmässig rückerstattet.

 Die beiden Direktoren der BLT und der BVB, Andreas Büttiker und Erich Lagler, unterstrichen an der Medienorientierung den vielfältigen Nutzen der neuen Tramverbindung: Abgesehen von einer erstmaligen direkten Anbindung des Leimentals bis zum Badischen Bahnhof mit einer Fahrzeitverkürung von 5 Minuten zum Bahnhof SBB ermögliche die neue Verbindung eine Entlastung der Basler Innenstadt sowie eine Entlastung der Achse Bahnhof SBB – Aschenplatz und biete den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Leimental neue günstige Anschlussmöglichkeiten (mit entsprechender Reduktion des motorisierten Pendlerverkehrs). Der Margarethenstich bildet damit einen wichtigen Baustein zum vom Grossen Rat verabschiedeten Konzept Tramnetz 2020.

 Den zustimmenden Beschluss des Landrates zum neuen Finanzierungsschlüssel sowie die Zustimmung des Grossen Rates zum Baukredit vorausgesetzt, dürfte mit einem Baubeginn beim Margarethenstich im Sommer 2017 zu rechnen sein, so dass der Trambetrieb ein Jahr später auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 aufgenommen werden könnte.

Hinweise

Link UVEK-Bericht www.grosserrat.bs.ch/images/dateien/13.1889.02_Bericht_UVEK_Margarethenstich.pdf


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Erziehungsdepartement

lead_de: Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sind aus dem Unterricht nicht mehr wegzudenken. Mit einem Rahmenkredit in der Höhe von 5,751 Mio. Franken soll bis 2016 an der Volksschule Basel-Stadt die ICT-Infrastruktur erweitert werden.

title_de: Investition in die Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule

content_de:
Der Regierungsrat will in den Jahren 2012 bis 2016 die Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Volksschule ausbauen. Damit trägt er den aktuellen Entwicklungen in Bildung und Didaktik Rechnung. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat für die Beschaffung zusätzlicher Hardware und den Ausbau des Netzwerks einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 5,751 Mio. zu Lasten der Rechnungen 2012 bis 2016. Damit können den Volksschulen zusätzlich 590 Personal Computer und 955 Notebooks zur Verfügung gestellt und die quantitativen Mindeststandards erfüllt werden. Die Anschlussfähigkeit der baselstädtischen Primar- und Sekundarschulen an die ICT-Entwicklung wird damit sichergestellt.

 Den Schülerinnen und Schülern kann nur dann die für den Aufbau der Kompetenzen erforderliche Lernzeit zur Verfügung gestellt werden, wenn die Zahl der Arbeitsstationen in den Schulen von Basel-Stadt erhöht wird. Auch die Lehrpersonen benötigen eine ausreichende Infrastruktur, da ICT in den meisten Fächern zu einem unverzichtbaren Arbeitsinstrument für das Lernen und Lehren geworden ist. So nutzt zum Beispiel der Französischunterricht an der Primarschule computergestützte Unterrichtsmittel, Aufgabensammlungen, Informationsbeschaffung und Darstellungsformen.

 Nicht nur die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern, sondern auch Politik, Wirtschaft und Schulwissenschaft fordern heute das Vermitteln von Kenntnissen in der ICT-Anwendung als Auftrag der Volksschule ein. Der Deutschschweizer Lehrplan 21 beispielsweise, der für die Schulen des Kantons Basel-Stadt verbindlich sein wird, verlangt an der Primar- und Sekundarschule den praktischen Erwerb von Medien- und IT-Kompetenzen.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel: +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat hat auf Antrag der SP-Fraktion zwei Resolutionen angenommen. Die eine fordert, dass für rund 55 freischaffende Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten, die das Land gemäss einem Entscheid des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit nächsten Sommer verlassen müssen, eine verlängerte Aufenthaltsregelung gefunden wird. Der Regierungsrat und der Bundesrat werden aufgefordert, für freischaffende Künstler aus Drittstaaten generell eine praxisgerechte Aufenthaltslösung zu finden. Der Grosse Rat hat die Resolution mit 70 zu 16 Stimmen (5 Enthaltungen) überwiesen. Die zweite Resolution (60 zu 26 Stimmen, 1 Enthaltung) fordert die eidgenössischen Räte auf, beim Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren darauf zu drängen, dass dem frühen Erlernen einer zweiten Landessprache oberste Priorität eingeräumt wird.

title_de: Der Grosse Rat fordert eine praxisgerechte Lösung für Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten und bricht eine Lanze für das Erlernen einer zweiten Landessprache

content_de:
Resolutionen benötigen im Grossen Rat ein Zweidrittelmehr.

 Die gefassten Resolutionen des Basler Parlaments im Wortlaut:

  Resolution betreffend Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten

 Anfangs September 2014 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt den freischaffend tätigen Musiker/-innen die Praxisänderung hinsichtlich der Bestimmung für den Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Ausländer/-innen mit. In Anwendung der Bestimmungen des eidg. Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2006 (Stand 1. Februar 2014) ist es Musiker/-innen bzw. Künstler/innen aus Drittstaaten nicht mehr erlaubt, in der Schweiz Wohnsitz zu haben. Sie dürfen sich nur noch temporär bis maximal acht Monate im Lande aufhalten, sofern sie nicht eine 75%-Anstellung bei einem Arbeitgeber haben.

 Diese Regelung ist praxisfern, weil es für diese hochspezialisierten Künstler/-innen in der Regel kaum solche 75%-Stellen gibt. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt, indem sie in Teilpensen an den verschiedenen Basler Musikinstitutionen tätig sind und in Orchestern im In- und Ausland mitwirken.

 Die Praxisänderung hat für die rund 55 betroffenen Künstler/-innen wie auch für Basel-Stadt einschneidende Konsequenzen. Die meisten müssen die Schweiz bis Ende August 2015 verlassen. Damit verliert die Region Basel hochqualifizierte Künstler/-innen, die zum Teil hier die Ausbildung absolvierten und für die Ausbildung zukünftiger Musiker/innen besorgt sind.

 Die starre Regelung des eidg. Ausländergesetzes nimmt zu wenig Rücksicht auf die aktuellen gesellschaftlichen Begebenheiten in den jeweiligen Tätigkeitsgebieten und Branchen, und es sind neben den Künsterler/-innen noch weitere Bereiche davon betroffen.

 Der Grosse Rat fordert deshalb,

dass der Regierungsrat und/oder der Bundesrat (Bundesamt für Migration) für die von der Praxisänderung betroffenen Musiker/-innen aus den Drittstaaten eine Regelung für einen Kurzaufenthalt bis mindestens Ende 2015 sucht.

dass sich der Regierungsrat beim Bund einsetzt und mit allen Mitteln darauf hinwirkt, dass es freischaffenden Künstler/-innen aus Drittstaaten möglich ist in der Schweiz praxisgerecht tätig zu sein.

  Resolution betreffend dem Erlernen einer zweiten Landessprache

 Eines der wesentlichen Merkmale der Schweiz ist die Vielfalt der Kulturen und Sprachen. Sie bedingt ein gutes Mass an gegenseitiger Solidarität, Interesse am anderen und das Verständnis dafür, dass die gegenseitige Beachtung der eigentliche Zusammenhalt des Landes ist. Mit Sorge und Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass in einer wachsenden Zahl Kantone das Erlernen einer zweiten Landessprache nicht mehr als unverzichtbarer Lerninhalt der Primarschulen verstanden wird. Der Kanton Freiburg hat als Brückenkanton und Vermittler zwischen Sprachregionen alle Kantone aufgerufen, hier zu intervenieren, damit dem frühen Erlernen einer zweiten Landessprache in allen Kantonen weiterhin bzw. erneut oberste Priorität eingeräumt wird.

 Dieser Meinung schliessen wir uns an und deshalb fordert der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die eidgenössischen Räte auf, sowohl beim Bundesrat als auch bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vorstellig zu werden.

Beim Bundesrat, um diesen aufzufordern, vermehrt in das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Landeskulturen zu investieren, den Austausch zu fördern sowie das Erlernen der zweiten Landessprache in der Primarschule im Interesse des Landes zu verfolgen.

Bei der EDK, um diese eindringlich zu bitten, die Lücken des Erlernens der zweiten Landessprache in der Lehrerbildung sowie bei den Lehrmitteln zu schliessen als auch den Kantonen Vorschläge zu unterbreiten, wie interindividuelle Unterschiede im Sprachlernen gelöst werden könnten.


contact: Stephan Löwengut, Tel. +41 61 267 41 86 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Mit Einführung vom Tempo 30 im Abschnitt Vogesenplatz – Lothringerplatz sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Aufenthaltsqualität für den Vogesenplatz verbessert werden. Dieser Strassenabschnitt ist Bestandteil des vom Grossen Rat anfangs 2013 beschlossenen Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel.

title_de: Einführung von Tempo 30 im Abschnitt Vogesenplatz – Lothringerplatz

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass sich der Strassenabschnitt Vogesenplatz und Voltastrasse bis Lothringerplatz als Tempo 30-Bereich eignet: Die vorgesehene Tempo 30-Einführung erhöht nicht nur die Verkehrssicherheit auf diesem Strassenabschnitt, insbesondere beim Strassenübergang bei der Tramhaltestelle Bahnhof Basel St. Johann, sondern unterstützt auch das Anliegen des Stadtteilsekretariats Basel-West nach einer besseren Aufenthaltsqualität auf dem Vogesenplatz.

 Die Verfügung zur Einführung von Tempo 30 im Strassenabschnitt Vogesenplatz und Voltastrasse bis Lothringerplatz wird am 13. Dezember 2014 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung im Strassenraum ist in der ersten Jahreshälfte 2015 vorgesehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie ansässige Betriebe werden zuvor mittels Infoflyer informiert.

 Der Strassenabschnitt Vogesenplatz – Lothringerplatz ist Bestandteil des vom Grossen Rat im Januar 2013 beschlossenen Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Telefon 061 267 95 23 Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11)

lead_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

title_de: Neue Verwaltungsräte für das UKBB sowie Veröffentlichung Eignerstrategie

content_de:
Für die neue Amtsperiode ab 1. Januar 2015 treten die drei bisherigen Mitglieder Dr. Carlo Conti, Regierungsrat Thomas Weber und Prof. André P. Perruchoud nicht mehr zur Wahl an und müssen ersetzt werden. Der neue Staatsvertrag sieht keine Vertretung der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD BL) im Verwaltungsrat von Amtes wegen mehr vor. Der Präsident und die übrigen Mitglieder stellen sich zur Wiederwahl. Die beiden Kantonsregierungen haben an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Dienstag, 9. Dezember 2014, die Mitglieder des UKBB-Verwaltungsrates der Amtsperiode 2015 bis 2018 gewählt.

  Neue Mitglieder des Verwaltungsrats sind:

Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Vizerektorin der Universität Basel

Fredi Zwahlen-Bratschi, selbständiger Einzelunternehmer

Dr. med. Andy Fischer, CEO Medgate

 Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates:

Manfred Manser, Präsident seit 1. Juli 2011

Dr. jur. Caroline Cron, Anwältin, Mitglied seit 1. Januar 2003

Alexander Biner, Dipl. Wirtschaftsprüfer, Mitglied seit 1. Juli 2011

Judith van der Merwe, Geschäftsführerin, Mitglied seit 1. Juli 2011

Dr. med. Roland Laager, Kinderarzt, Mitglied seit 1. Dezember 2013

 Die Regierungen der beiden Basel betrachten die neuen Mitglieder als sehr gute fachliche Verstärkung des bisherigen UKBB-Verwaltungsrats. Gleichzeitig bedanken sie sich bei den abtretenden Mitgliedern für ihren engagierten Einsatz.

 Veröffentlichung Eignerstrategie
 Die Regierungsräte der beiden Trägerkantone hatten die Eignerstrategie für das UKBB als nicht öffentliches internes Führungsinstrument bereits im Oktober 2013 genehmigt. Im September 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Basel nun – wie auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft – beschlossen, die Eignerstrategien der beherrschten und partnerschaftlichen Beteiligungen zu veröffentlichen.

 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben deshalb gestern Abend auch die bestehende Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel UKBB genehmigt und zur Veröffentlichung frei gegeben. Diese wird per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

 In der Eignerstrategie für das UKBB werden die Ziele der Eigner sowie die Vorgaben an das UKBB in verschiedenen Bereichen definiert. Daneben werden das Risikomanagement und die Revision, die Aufsicht sowie die Vorgaben zum Berichts- und Informationswesen geregelt. So muss das UKBB ein hochstehendes medizinisches Angebot in der kantonalen kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen der Leistungsaufträge sicherstellen. Festgehalten wird auch, dass das UKBB im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hoch-schulen zur Lehre und Forschung beiträgt. Als Lehr- und Forschungsstätte leistet es aktiv einen Beitrag an die universitär-medizinische Ausstrahlung der Region, insbesondere im Bereich Life Sciences. Zudem muss es die 24-Stunden Notfallversorgung für die Kinder und Jugendlichen der sicherstellen. Neu ist als Eignerziel auch eingeflossen, dass das UKBB im Rahmen seiner unternehmerischen Ziele Partnerschaften bzw. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern pflegen soll. Daneben wurden auch Ziele zur Leistungserbringung und Aufgabenerfüllung, finanziell Ziele sowie Ziele zur Personalpolitik festgelegt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz, Sonderpräsentation «Treffpunkt der Generationen – die Informations- und Erlebnisplattform», muba 2015, 60'000 Franken

 Verein Flatterschafft Basel, Atelierhaus «flatterschaft», für Infrastruktur, 30'000 Franken

 Verein Archäologie Schweiz, Herausgabe Sonderheft «archäologie schweiz 2015», 30'000 Franken

 Fechtgesellschaft Basel, Austragung Juniorenweltcup-Turnier, St. Jakobshalle, 25'000 Franken

 Kammerchor Cantate Basel, Chorkonzert «Missa Solemnis», Stadtcasino, 20'000 ranken.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

title_de: Strafrechtliche Abklärungen betreffend Nebeneinkünfte von Regierungsräten

content_de:
Die Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft nahm nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle über die Spezialprüfung 2014 im Bereich Nebeneinkünfte der amtierenden Regierungsräte von Amtes wegen eingehende Abklärungen betreffend die Frage eines allfällig strafbaren Verhaltens wegen Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung vor. Basis dieser Abklärungen bildeten der Bericht der Finanzkontrolle vom 9. Juli 2014 sowie die von der Finanzkontrolle erhobenen Unterlagen.

Die Abklärungen gegen alle amtierenden Regierungsräte ergaben, dass eindeutig keine strafrechtlichen Verdachtsmomente vorliegen. Demzufolge hat die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO verfügt.

Anders stellt sich die Situation bei alt Regierungsrat Carlo Conti dar, weshalb in diesem Zusammenhang das am 30. Juli 2014 eröffnete  polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges und  Urkundenfälschung nach wie vor weiter geführt wird.


contact: René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20KriminalkommissärMedien und Information

lead_de: Zeugenaufruf

title_de: Versuchter Raub

content_de:
Am Dienstag, 09.12.2014, um 1700 Uhr, wurde in einem Coiffeursalon in der Feldbergstrasse gegenüber der Efringerstrasse die 49-jährige Geschäftsführerin Opfer eines versuchten Raubes. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein Unbekannter das Coiffeurgeschäft betreten und das Gespräch mit der Besitzerin gesucht hatte. Er verliess darauf den Laden, kehrte aber noch zweimal zurück. Plötzlich versuchte der Unbekannte die Geldkassette hinter dem Ladentisch zu rauben. Die Geschäftsführerin hielt diese jedoch mit den Händen, weshalb der Unbekannte die Frau schlug und verletzte und schliesslich ohne Beute flüchtete.

Eine Nachbarin hatte das verdächtige Verhalten von drei unbekannten Männern vor dem Laden beobachtet. Sie sah, wie diese mit dem mutmasslichen Täter durch die Feldbergstrasse in Richtung Riehenring flüchteten und verständigte sofort die Polizei.

Die Fahndung verlief bislang erfolglos.

Gesucht werden:

1. Unbekannter, ca. 25 Jahre alt, ca. 165 cm gross, schmale Statur, die Haare an den Seiten kurz rasiert, trug dunkle Kleider und weisse Mütze, sprach Deutsch

2. Unbekannter, trug grauen Kapuzenpullover

3. Unbekannter, ohne Signalementsangaben

4. Unbekannter, ohne Signalementsangaben

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


title_de: Brandfall

content_de:
Am Dienstag, 09.12.2014, um 1500 Uhr, kam es an der Erlenstrasse nahe der Schwarzwaldallee in einem Mehrfamilienhaus im Keller zu einem Brandfall. Eine Person wurde dabei verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass eine 27-jährige Mieterin im Treppenhaus der Liegenschaft Rauchgeruch festgestellt und darauf sofort die Notfalldienste verständigt hatte. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte den Brand im Keller der Liegenschaft innert kurzer Zeit löschen.

Die Mieterin musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in die Notfallstation verbracht werden.

Die Erlenstrasse wurde kurzfristig für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
beschlossen, den Stimmberechtigen am Abstimmungssonntag vom 8. März, die kantonale Volksinitiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» und den Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel zur Abstimmung vorzulegen.

dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut beantragt. Dieses soll mit einer Ausnahmebestimmung ergänzt werden, welche es erlaubt, Universitätsgut ausnahmsweise ausserhalb der Stadt Basel aufzubewahren. Gleichzeitig muss dann auch die Verordnung angepasst werden. Aus räumlichen Gründen hat sich die Universitätsbibliothek entschieden, definierte Bestände ihrer Sammlung in eine neu zu errichtende Kooperative Speicherbibliothek im Kanton Luzern auszulagern oder an diese zu veräussern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel» als erledigt abzuschreiben. Abklärungen haben ergeben, dass die Beweislage für eine Rehabilitierung der im Anzug genannten Opfer der Hexenverfolgung und die Quellenlage für eine Revision zu dünn sind. Der Grosse Rat des Kantons Fribourg hat in Gedenken der Opfer eine Resolution erlassen. In Basel ist es vom 15. bis zum 17. Jahrhundert zu Verurteilungen und Hinrichtungen wegen Hexerei gekommen, Basel war aber nie ein Zentrum der Hexenverfolgung. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im Juni 2011 den Masterplan Campus Gesundheit genehmigt. Im Mai 2013 wurde der Wettbewerb zur Ausarbeitung des Bebauungsplans und zur Erneuerung des Klinikums 2 abgeschlossen. Der Ratschlag zum Bebauungsplan befindet sich gegenwärtig zur Beratung in der zuständigen Kommission. Allfällige infrastrukturelle bzw. bauliche Konsequenzen und Massnahmen für den Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel können, wenn nötig, zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «»Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis» als erledigt abzuschreiben. Zur Umsetzung des im Vorstoss vorgeschlagenen Verkaufsmodells müsste beim Bundesamt für Gesundheit eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden. Eine geregelte Cannabisabgabe im Rahmen eines kontrollierten medizinischen Forschungsprojekts wäre in der Praxis kaum umsetzbar und wird deshalb abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Forderung einer Regulierung der Cannabis-Abgabe auf Bundesebene und im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes entschieden werden sollte. Der Regierungsrat würde eine Liberalisierung begrüssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion René Brigger (SP) betreffend «Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat Ende Februar 2013 mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung den Stadt- und Ortsschutz umfassend neu organisiert. Eine erneute Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission erachtet der Regierungsrat als eindeutig verfrüht. Er ist gerne bereit, dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt zu seinen Erfahrungen mit der neu organisierten Stadtbildkommission zu berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Degen, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)

im Zusammenhang mit der Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität die kantonale Berufsmaturitätsverordnung angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. Damit die vorgesehenen Mindestdifferenzen gewahrt bleiben, werden per. 1. Januar 2015 die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

im Bürgerspital die Schaffung von drei Beschäftigungsplätzen für extern wohnende Personen mit schweren und sehr schweren Behinderungen sowie für vier teilstationäre Plätze für Personen mit einer Behinderung genehmigt. Damit wird auf die von der Bedarfsplanung 2014 bis 2016 festgestellten Angebotslücken reagiert. Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen damit voraussichtlich Mehrkosten von 430‘000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung abgelehnt. Der Regierungsrat erachtet es nicht als sinnvoll, die Möglichkeit der pauschalen Steueranrechnung für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auch schweizerischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen zu gestatten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zur Störfallvorsorge darauf hingewiesen, dass besonders die Angaben zum Transport gefährlicher Güter eine wichtige Grundvoraussetzung für die Beurteilung von Risiken auf den Verkehrswegen darstellen. Der Bund muss deshalb von einer ersatzlosen Streichung der bisherigen Vorgaben zur Erfassung von relevanten Daten für die Störfallverordnung absehen. Die übrigen Revisionspunkte werden begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten weitgehend gutgeheissen. Die entsprechenden Verordnungen sind primär technischer Natur. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Austausch von Geobasisdaten unter Behörden grundsätzlich begrüsst. Mit dem Vertrag wird auf die gegenseitige Verrechnung verzichtet, womit der Austausch vereinfacht und gefördert werden soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich positiv beurteilt. Abgelehnt wird allerdings eine befristete und einmalige Weiterführung einer Allgemeinverbindlichkeit bei Nichterreichen des Arbeitgeberquorums. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 313 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderung der Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung begrüsst. Er gibt aber zu bedenken, dass der Stand der Technik tiefere Grenzwerte zulässt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen begrüsst. Positiv hervorgehoben werden die vorgesehenen Möglichkeiten, künftig im Rahmen des Submissionsverfahrens über das freihändige Verfahren hinaus mit den Anbietenden unter bestimmten Voraussetzungen Verhandlungen oder einen Dialog zu führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Annette Huber, Tel. +49 76 21/704-105 Pressestelle Stadt Weil am Rhein

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Stadt Weil am Rhein -- Am Sonntag, 14. Dezember 2014, wird die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in Betrieb genommen. Am Eröffnungstag werden der Bevölkerung an zahlreichen Festplätzen entlang der verlängerten Linie und mit Sonderangeboten der BVB viele Attraktionen geboten. Auf Schweizer Seite gehen die Arbeiten an den Rampen zum Hafen weiter. Auf deutscher Seite wird noch der Abgang von der Endhaltestelle auf die Bahnsteige gebaut. Mit der Inbetriebnahme der Tramlinie passt die Stadt Weil am Rhein das Buskonzept an.

title_de: Tram 8 – grenzenlos: Eröffnungstag, Stand der Arbeiten, neues Buskonzept in Weil am Rhein

content_de:
Mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, 14. Dezember 2014, nimmt die verlängerte Tramlinie 8 den Betrieb nach Weil am Rhein auf. Das/die erste Tram fährt um 5.01 Uhr ab Wiesenplatz nach Weil am Rhein. Entlang der Linie 8 wird am Eröffnungstag von 11 bis 17 Uhr ein abwechslungsreiches Programm geboten. An der Haltestelle Kleinhüningeranlage gibt es eine Raclettestube der Kleinhüninger Kirchgemeinden. An der Haltestelle Grenze Zoll/Weil am Rhein-Friedlingen informieren das Hauptzollamt Lörrach und die Schweizer Grenzwache über ihre Tätigkeit. An der Haltestelle Dreiländerbrücke auf dem Hüningerplatz stehen Buden von Friedlinger Vereinen und eine Festbühne. Von der Haltestelle Riedlistrasse/Kesselhaus gelangt man in kürzester Zeit zum Kulturzentrum Kesselhaus, wo der Tag der offenen Ateliers, ein Tramkino und eine Musikbühne auf Besucherinnen und Besucher warten. An der Endhaltestelle Weil am Rhein Bahnhof/Zentrum steht eine Informationszelt, das von der BVB (mit Fahrsimulatoren) zusammen mit RVL, SWEG, Weil aktiv, Sparkasse, Vitra und der WWT GmbH betrieben wird.

 Die Fahrt auf der Linie 8 ist den ganzen Tag über kostenlos. In den beiden neuen Fahrzeugen der BVB, den Flexitys, welche im Linienbetrieb im Einsatz stehen,wird die Strecke zwischen Weil am Rhein und Schifflände von Basel Tourismus kommentiert. Auf der Strecke zwischen Weil am Rhein und Wiesenplatz finden zudem Oldtimer-Fahrten statt. Das detaillierte Programm ist unter www.bvb.ch/aktuell/bvb-projekte/tram-8-grenzenlos zu finden.

 Am Freitagmorgen, 12. Dezember 2014, findet ein Festakt für die Einweihung mit geladenen Gästen statt.

 Mit der verlängerten Tramlinie 8 kann Weil am Rhein sein Buskonzept anpassen, denn das Tram bedient Haltestellen, an denen bisher die Busse der SWEG hielten. Statt sich zu konkurrenzieren, werden die frei werdenden Buskapazitäten neu genutzt. Ötlingen und Märkt erhalten häufigere Verbindungen nach Weil am Rhein. Künftig werden alle Stadtteile überwiegend im Stundentakt mit dem Bus erreichbar sein.

 Weil am Rhein rechnet mit der Inbetriebnahme der Tram-Verlängerung mit einer Zunahme des Pendlerverkehrs in Friedlingen und damit auch mit einer steigenden Nachfrage nach Parkraum seitens der Pendlerinnen und Pendler, welche ihr Auto stehen lassen und mit dem/der Tram nach Basel zu ihren Arbeitsplatz fahren wollen. Deshalb wurde die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Friedlingen beschlossen, um das vorhandene Parkraumangebot für die Anwohnerschaft, für Kundinnen und Kunden, Pendlerinnen und Pendler Besucherinnen und Besucher neu zu organisieren. Die Parkraumbewirtschaftung gilt in den Parkzonen Friedlingen Süd und Friedlingen Nord. Die Parkzone Friedlingen Süd umfasst den Bereich südlich der Hauptstrasse. Die Parkflächen an der Hardstrasse unter der Autobahn bleiben im südlichen Bereich von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen. Die Parkzone Friedlingen Nord umfasst den Bereich nördlich der Hauptstrasse bis zur Tullastrasse.

 Die Parkraumbewirtschaftung hat für den Bereich Friedlingen Süd am 1. November 2014 und für den Bereich Friedlingen Nord am 1. Dezember 2014 begonnen. Die Parkzeit in den Parkzonen beträgt werktags in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr maximal 90 Minuten.

 Bewohnerinnen und Bewohner der Parkzonen können bei der Stadtverwaltung einen Bewohnerparkausweis beantragen, der zum dauerhaften Parken eines Fahrzeuges berechtigt. Mitarbeitende von Gewerbebetrieben, die ihren Sitz in den Parkzonen haben, haben die Möglichkeit, einen Gewerbeparkausweis zu erhalten. Die Parkausweise gelten jeweils in beiden Parkzonen. Die Kosten für den Bewohnerausweis betragen 30 €/Jahr und für den Gewerbeparkausweis 120 €/Jahr. Bewohnerparkausweise können auch als Monatsausweise beantragt werden. Die Kosten betragen 10 €/Monat.

 Die Arbeiten rund um die verlängerte Tramlinie 8 sind auf beiden Seiten der Grenze noch nicht abgeschlossen. Auf Schweizer Seite sind die beiden langgezogenen Rampen von den Hiltalingerbrücken in den Hafen noch nicht fertiggestellt. Sie werden die Kleinhüningeranlage vom Schwerverkehr befreien. In Weil am Rhein am Bahnhof ist der Abgang auf die Bahnsteige noch zu bauen. Die entsprechenden Pläne liegen beim Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung.

 Beim Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse gibt es eine Einmaligkeit: Direkt am Grenzübergang befindet sich im Einreisebereich in die Schweiz die Tramstation der Linie 8. Das heisst jedoch auch, dass Trampassagiere, welche mehr Waren als die geltenden Freimengen mit sich führen, zwingend vor dem Besteigen des/der Tram(s) ihre Zollformalitäten bei den Schweizer Behörden für die Einreise erledigt haben müssen.

 Die Schweizer Grenzwache, welche für die Warenkontrolle zuständig ist, wird diese analog dem Individualverkehr oder wie beim Linienbusverkehr durchführen. Stichproben sind jederzeit möglich. Dabei können Schweizer Grenzwächter im stehenden und im fahrenden Tram tätig werden. Kontrollen von nicht uniformierten Grenzwachtmitarbeitern sind möglich. Auch kann das/die Tram jederzeit durch die Schweizer Grenzwache vor dem Verlassen der Schweiz in Fahrtrichtung Deutschland für eine Kontrolle angehalten werden. Die Schweizer Grenzwache wird bei ihren Stichproben darauf achten, dass der Tramfahrplan eingehalten werden kann. Deshalb müssen Personen, bei welchen eine weitere Abklärung notwendig ist oder Unregelmässigkeiten festgestellt werden, aus dem/der Tram aussteigen.

 Die Schweizer Grenzwache ist jeweils von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr beim Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse vor Ort und bietet diverse Dienstleistungen für Verzollungen im Privatwarenverkehr an. Ausserhalb dieser Präsenzzeit können die Reisenden selbständig verzollungspflichtige Waren mittels einer Anmeldebox am Grenzübergang deklarieren. Regelmässige Kontrollen durch mobile Grenzwachtpatrouillen stellen sicher, dass auch ausserhalb der Präsenzzeit die geltenden Zollvorschriften der Schweiz beachtet werden.

 Der deutsche Zoll überwacht an der Aussengrenze der Europäischen Union den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Barmitteln. Die Kontrollen werden in Form von Stichproben durchgeführt. Auch Fahrgäste der/des Tram 8 müssen mit Kontrollen in der/im  fahrenden Tram rechnen. Die deutschen Zollbeamten können dabei an den Haltestellen auf dem Gebiet der Stadt Weil am Rhein zusteigen oder die/das Tram während der Fahrt anhalten. Werden Waren aus der Schweiz eingeführt, die die Reisefreigrenzen überschreiten, sind diese unaufgefordert am Grenzübergang anzumelden. Dies gilt auch für Barmittel in Wert von 10 000 Euro oder mehr.

 Die Anmeldepflicht für Barmittel greift auch bei der Ausreise. Bei Zuwiderhandlungen können empfindliche Strafen oder Bussgelder die Folge sein. Eine Ausfuhrabfertigung und Bestätigung der Ausfuhrkassenzettel ist nur direkt am Grenzübergang möglich, nicht in der/dem Tram. Die Dienststelle ist an Werktagen von 8.30 bis 22.30 Uhr besetzt.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘435 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.8% mehr als im Oktober 2014 (+188 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im November 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 27 (-0.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2014

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2014
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 415 Personen, 3 Personen mehr als im Vormonat (+0.7%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 103, bei den 20- bis 24-Jährigen 312 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.3% im Vormonat auf 4.4% im November 2014. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 54 Personen (-11.5%).

 Stellensuchende im November 2014
 Insgesamt wurden 4‘948 stellensuchende Personen registriert, 252 mehr als im Vormonat (+5.4%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 35 Personen (-0.7%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2014
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 14 auf 147 Stellen (+10.5%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 2 Stellen mehr gemeldet (+1.4%).

 Aussteuerungen im September 2014
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2014 ausgeschöpft hatten, auf 83 Personen (Stand 3. Dezember 2014). Im Vormonat betraf es 74 Personen (Stand 4. November 2014).

  Schwerpunkt: Konjunkturprognosen 2015 / BIP und Arbeitslosenquote

 Die kantonale Expertengruppe geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2015 bei 3.4% liegen wird.

 Die Herbst-Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes sieht vor, dass für 2015 mit einem BIP-Wachstum von 2,4% gerechnet werden darf. Für die Schweiz geht das SECO für 2015 von einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 3.1% aus. Wegen der langsameren Konjunkturbelebung dürfte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit verzögern und erst im Verlauf von 2015 einsetzen (mehr unter Konjunkturprognose SECO).