lead_de: Ab 9. Januar 2023 erneuern BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Hardstrasse. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse. Die Bauarbeiten in zwei Etappen erfordern ab April 2023 und voraussichtlich im nächsten Jahr während mehrerer Monate einen Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 14 sowie Teil-Sperrungen der Hardstrasse.

title_de: Erneuerung der Hardstrasse startet

content_de:
Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht und müssen saniert werden. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Der Grosse Rat hat Mitte 2020 eine gleichzeitige Umgestaltung der Hardstrasse beschlossen.

Insgesamt werden sieben zusätzliche Bäume für eine grünere Hardstrasse sorgen. Die Strassenparkplätze werden, wo es möglich ist, mit Rasenfugensteinen versehen, so dass dort Regenwasser in den Untergrund gelangen kann. Davon profitieren die städtische Vegetation und das Stadtklima und die Kanalisation wird entlastet. Als eine von vielen Massnahmen ist die Entsiegelung von Parkplätzen ein Beitrag zur Reduktion sommerlicher Hitzebelastung. Damit Trams, Velos und Autos sich gegenseitig weniger behindern, werden die Parkplätze auf eine Strassenseite konzentriert.

Der Sevogelplatz erhält mehr Platz-Charakter und einen zusätzlichen Baum. Das Weiterziehen der Trottoirs der Hardstrasse über die Sevogelstrasse schafft zusätzlichen Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger. Solche Trottoirüberfahrten werden bei allen in die Hardstrasse einmündenden Strassen erstellt, sie erhöhen die Verkehrssicherheit. Der Kanton baut die Tramhaltestellen, Sevogelplatz, Grellingerstrasse und Karl Barth-Platz so um, dass die Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ein- und aussteigen können. Die stadtauswärtsführenden Tramhaltestellen Sevogelplatz und Grellingerstrasse werden künftig gleich gegenüber ihren stadteinwärts führenden Pendants liegen.

Bauarbeiten in mehreren Etappen
 Um die Anrainer so gering wie möglich zu belasten, teilen sich die Bauarbeiten in der Hardstrasse in mehrere Etappen. Im Hinblick auf die Erneuerung der Hardstrasse haben Bau- und Verkehrsdepartement und BVB von Mitte September bis Mitte November 2022 bereits die Haltestelle Hardstrasse in der St. Alban-Anlage sowie die anschliessende Weiche und den Gleisbogen in die Hardstrasse erneuert.

Vom 9. Januar 2023 bis im Frühjahr 2024 erneuern Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Hardstrasse zwischen St. Alban-Anlage und Angensteinerstrasse. Die Lange Gasse sowie die Angensteinerstrasse werden dann zu vorübergehenden Sackgassen. Ab Anfang April 2023 verkehrt während zwölf Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 14. Diese Arbeiten sind auf den gleichzeitigen Gleisbau der BLT in Muttenz abgestimmt. Der betroffene Abschnitt der Hardstrasse wird in dieser Zeit für Autos, Motorräder und Velos gesperrt. Nach Wiederaufnahme des Trambetriebs werden Leitungen und Strasse zwischen der Lange Gasse und der Angensteinerstrasse bis im Frühjahr 2024 fertiggestellt.

Die letzte Bauetappe, die von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz reicht, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Für beide ist ein Tramersatz mit Bussen während rund 16 Wochen notwendig. Diese Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr/Sommer 2024 bis Ende 2025 statt. Sie könnte sich aber aufgrund der Abhängigkeit von der Baubewilligung für die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse verschieben.


lead_de: Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein verängstigter Mäusebussard aus einen Schuhgeschäft in die Freiheit entlassen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Greifvogel in der Greifengasse gerettet

content_de:
Freitag, 6. Januar 2022, gegen 12.30 Uhr erhielt die Berufsfeuerwehr die Meldung, dass sich in einem Schuhgeschäft an der Greifengasse ein Vogel befinden würde, der den Weg aus dem Geschäft nicht finden würde.

Durch die angerückten Kräfte der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte in der Folge der verängstigte Mäusebussard eingefangen und kurz darauf unverletzt im Naherholungsgebiet «Lange Erle» in Freiheit entlassen werden.

Korrigendum: Beim geretteten Greifvogel handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Sperber oder gegebenenfalls um einen Habicht. Auf jeden Fall handelt es sich nicht um einen Mäusebussard wie zuvor geschrieben.

Wir entschuldigen uns für diesen Fehler und bedanken uns für die Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

content_format: html


contact: Dieter P. Wirth Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Dezember 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’964 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 49 Personen mehr als im November 2022 (+1.7%). Die Arbeitslosenquote verharrte auf 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 482 (-14.0%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 191 Personen, 21 Personen weniger als im Vormonat (-9.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 22, bei den 20- bis 24-Jährigen 169 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.0% im Vormonat auf 2.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 17 Personen (-8.2%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 813 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.4%. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 2 Personen (+0.2%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 171 Personen (-17.4%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’790 stellensuchende Personen registriert, 6 weniger als im Vormonat (-0.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 761 Personen (-13.7%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 134 auf 1’684 Stellen (-7.4%). Davon meldepflichtig waren 1’250 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 152 Stellen mehr gemeldet (+9.9%).

Aussteuerungen im Oktober 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2022 ausgeschöpft haben, auf 72. Im Vormonat betraf es 98 Personen (Stand 4. Januar 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Mehreinnahmen bei den Steuern führen im Jahr 2022 zu einem höheren Überschuss als budgetiert. Das zeigen die Zahlen der dritten Hochrechnung. Ein höherer zweistelliger Millionenbetrag von diesen Steuermehreinnahmen dürfte nachhaltig sein.

title_de: Dritte Hochrechnung: Der prognostizierte Überschuss steigt auf 352 Millionen Franken

content_de:
Das vom Grossen Rat genehmigte Budget sah für das Jahr 2022 einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Bereits in der zweiten Hochrechnung Ende September zeichnete sich ein Überschuss in der Höhe von 221 Millionen Franken ab. Die dritte Hochrechnung mit den Zahlen von Ende November zeigt nun, dass sich die Prognose erneut verbessert. Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 352 Millionen Franken.

Mehreinnahmen bei den Steuern
 Im Vergleich zu der letzten Hochrechnung ist insbesondere bei den Steuereinnahmen eine Zunahme zu verzeichnen. Das ist einerseits auf höhere Unternehmensgewinne zurückzuführen. Andererseits zeichnet sich auch bei den natürlichen Personen ein deutliches Plus ab im Vergleich zur letzten Hochrechnung. Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus. Hinzu kommen unter anderem die bereits in den früheren Hochrechnungen kommunizierten Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer.

Corona-Pandemie belastet Budget
 Zu Verschlechterungen gegenüber dem Budget führen Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören beispielsweise Mehr- und Zusatzkosten bei den Spitälern (34 Millionen) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen).

Verbesserte finanzielle Aussichten
 Gemäss einer ersten Analyse ist ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich. Aufgrund dieser nachhaltigen Mehreinnahmen verbessern sich die finanziellen Aussichten des Kantons.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Dies ist die dritte und letzte Hochrechnung des Jahres 2022. Der Jahresabschluss wird im Rahmen der Medienorientierung «Rechnung 2022» im März 2023 präsentiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern auf das Abstimmungswochenende vom 12. März 2023 festgelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «interkulturelle Sozialarbeit zur Prävention von Radikalisierung» abzuschreiben. Die Massnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention entsprechen den aktuellen Entwicklungen und werden bei Bedarf kontinuierlich ergänzt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» stehen zu lassen. Der Regierungsrat strebt die Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens und die personelle Stabilisierung und Verstärkung des Teams Baubewilligungen an. Dank diesen beiden Massnahmen sollen die Ansprüche der Kundschaft und die Leistungsfähigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats nachhaltig in Übereinstimmung gebracht und eine spürbar höhere Kundenzufriedenheit erreicht werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annina von Falkenstein, LDP, betreffend «Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen» und Anzug Sandra Bothe, GLP, betreffend «fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt») abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht ein vielfältiges Angebot an Dienstleitungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich Grundkompetenzen und Weiterbildung für Erwachsene. Der Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise seit 2017 am staatlichen Förderprogramm der Grundkompetenzen Erwachsener beteiligt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Verstärkung der Schadensminderung durch Drogentests» abzuschreiben. Das 2019 lancierte Pilotprojekt zum stationären Drug Checking mit der Bezeichnung «Drogeninfo Basel-Stadt» wurde aufgrund der durchwegs positiven Bilanz per Juli 2022 in ein Regelangebot überführt. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, SP) betreffend «Strategie Auto-Poser» abzuschreiben. Die getroffenen Massnahmen – besonders intensivierte Verkehrskontrollen, Repression, Sperrungen so wie auch der Dialog mit der Szene – haben zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die Kantonspolizei reagiert situativ, sollten sich die Problematiken rund um das Tunen von und das Posen mit Autos wieder verstärken – gerade Grosskontrollen können bei Bedarf schnell durchgeführt werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Beseitigung von Schrottfahrzeugen auf Allmend» abzuschreiben. Dem Regierungsrat erscheinen die zusätzliche Kosten zur schnelleren Abschleppung von abgestellten sowie geklammerten Fahrzeugen als unverhältnismässig hoch – zumal nach geltender Rechtslage die 90tägige Verwertungsfrist abgewartet werden muss. Zudem wäre das Vorgehen wenig bürgerfreundlich. Im Rahmen der nächsten Revision des Polizeigesetzes wird aber geprüft, ob die Verwertungsfrist für Sachen, die trotz Abholaufforderung nicht abgeholt werden, gekürzt werden soll. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die Jahre 2023 bis 2026 Verträge zur Erbringung von Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe mit dem Verein Begleitete Besuchstage, dem Verein HELP! For Families und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel genehmigt. Dabei hat der Regierungsrat für den Verein Begleitete Besuchstage Ausgaben in der Höhe von insgesamt 265'204 Franken (66'310 Franken pro Jahr) und für die Patenschaften für Kinder und Jugendliche von Eltern mit psychischen Erkrankungen des Vereins HELP! For Families Ausgaben in der Höhe von insgesamt 448'000 Franken (112'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Mit den Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien innerhalb ihres Familiensystems in der Bewältigung schwieriger Lebenslagen unterstützt. Für den Bezug dieser Leistungen braucht es die Zuweisung durch eine Fachstelle. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug und Konsorten betreffend «Erstellung eines Konzeptes für die Wasserversorgung» nicht zu überweisen. Für die regionale Wasserversorgungsplanung sind die Planungsinstrumente in hoher Qualität bereits vorhanden. Die «Generelle Wasserversorgungsplanung IWB» aus dem Jahr 2019 ist mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft abgestimmt wie umgekehrt die regionale Wasserversorgungsplanung von 2013 des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Georg Mattmüller, SP, betreffend «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter» als Anzug zu überweisen. Das Gesundheitsdepartement hat im letzten Halbjahr sowohl den Versorgungsplanungsbericht im Bereich Psychiatrie als auch das Psychiatriekonzept erarbeiten lassen. Ausserdem startet im Dezember 2022 das Bewerbungsverfahren für die gleichlautende Spitalliste Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit diesen Massnahmen wird die Versorgungsplanung im Bereich Psychiatrie von Grund auf neu organisiert und Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage können in Angriff genommen werden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes unterbreitet. Die Vorlage enthält verschiedene Revisionspunkte, mit denen hauptsächlich das kantonale Recht an das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes angepasst werden soll. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Fortführung der Ausbildung Bühnentanz EFZ bis zum Ende des Schuljahrs 2022/2023 beantragt. Dies bedingt Aufwendungen in Höhe von 1'120'000 Franken. So soll den aktuell im letzten Ausbildungsjahr der Lehre Bühnentanz EFZ befindlichen Lernenden noch ein regulärer Abschluss ermöglicht werden und für die Lernenden im ersten und zweiten Lehrjahr möglichst eine Anschlusslösung an einer anderen Ballettschule gefunden werden. Eine ordentliche Schliessung der professionellen Ausbildung an der Ballettschule Theater Basel (BTB) ist im offensichtlichen Interesse der Schule selbst, aber auch aus übergeordneter Sicht notwendig, um den resultierenden Schaden für alle Lernenden ebenso wie die Angestellten der BTB und der für den schulischen Teil verantwortlichen ipso Bildung AG möglichst gering zu halten. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Ausgaben in der Höhe von gesamthaft 3,66 Millionen Franken als Beitrag an das Programm DayOne für die Jahre 2023 bis 2026 (915'000 Franken pro Jahr) zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. «DayOne» ist ein Programm, das seit 2018 Aktivitäten im Bereich Digital Health fördert, einem Zukunftsfeld der Life Sciences und Gesundheitswirtschaft. Es ist bei Basel Area Business & Innovation angesiedelt.  (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

der Patientenstelle Basel einen Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2023 bis 2025 in der Höhe von von insgesamt 211‘800 Fr. (70‘600 Franken pro Jahr) bewilligt. Die Patientenstelle Basel versteht sich als Lotse, Wegweiser und Berater in einem Gesundheitssystem, das durch zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben sowie teilweise unterschiedlichen Zielen und Interessen geprägt ist. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von jährlich 900‘000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 (insgesamt 3,6 Millionen Franken) beantragt. Die ersten sechs Jahre Praxis haben gezeigt, dass sich die Rahmenbedingungen für das regionale Film- und Medienkunstschaffen durch die Erhöhung der Fördermittel seit 2016 deutlich verbessert haben. Die Region Basel wird als Standort für Filmproduktionen und innovative Medienkunstprojekte durch das aktuell geltende Fördermodell und die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich gestärkt. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

der Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser der aktualisierten Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Pascal Giller, Tel. 061 267 91 66, Generalsekretariat\Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement)

die Verordnung über den Viehhandel aufgehoben. Mit der Aufhebung des Viehhandelskonkordats im März 2016 verlor die Verordnung über den Viehhandel ihre rechtliche Grundlage. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

den Vertrag mit dem Verein FoyersBasel für die Jahre 2023 bis 2024 genehmigt. Der Verein betreibt drei stationäre Angebote für weibliche Jugendliche: die Beobachtungsstation, die Durchgangsstation und die Wohngruppe.

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2022 über die kantonale Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022 validiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich begrüsst. Das Abkommen ist wichtig für einen effizienten Sozialschutz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

63 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt

anstelle der zurückgetretenen Katharina Brandl, Philipp Selzer und Sarina Scheidegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission gewählt:

Kadiatou Nenein Diallo

Len Schaller

Clemens Fellmann

anstelle der zurückgetretenen Romy Geisser für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:

Christine Menz

anstelle des Michele Salvatore für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:

Anita Vögtlin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Hinblick auf den Vogel Gryff am kommenden Freitag, 13. Januar 2023 entfernt das Tiefbauamt ab morgen früh die zahlreichen Liebesschlösser am Käppelijoch.

title_de: Platz für neue Liebe am Käppelijoch

content_de:
Das Tiefbauamt entfernt die Liebesschlösser am Käppelijoch der Mittleren Rheinbrücke periodisch, wenn diese Überhand nehmen. Letztmals war dies im Sommer 2018 der Fall. Mittlerweile ist das Gitter wieder stark behängt. Im Hinblick auf den kommenden Vogel Gryff entfernt das Tiefbauamt deshalb morgen früh das Gitter des Käppelijochs. Das Gitter wird anschliessend in der Werkstatt des Tiefbauamts von den Schlössern befreit und am Donnerstag, 12. Januar 2023 rechtzeitig zum Kleinbasler Festtag wieder montiert. Für die Dauer der Arbeiten wird der Zugang zum Käppelijoch vorübergehend mit Brettern verschlossen. Die Schlösser werden während rund zwei Wochen beim Betrieb des Tiefbauamts aufbewahrt und anschliessend fachgerecht entsorgt.

Das Käppelijoch spielt beim Vogel Gryff eine prominente Rolle. Es dient als Kulisse für den Tanz der drei Ehrenzeichen auf der Mittleren Rheinbrücke und die Glocke seines Türmchens erklingt, wenn das Floss des Wilden Mannes die Wettsteinbrücke passiert.

Hinweise

Wer sein Liebesschlosss abholen möchte, kann sich an den Betrieb des Tiefbauamts wenden:

Tiefbauamt Basel-Stadt, Betrieb

Brüssel-Strasse 22, 4001 Basel

Tel. +41 61 267 11 33

E-Mail: tba-betrieb@bs.ch

Erreichbar in der Regel von 7 bis 12 Uhr sowie 13 bis 15.30 Uhr


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement Tel. +41 61 267 99 15 Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 84 60

lead_de: Der Kanton möchte das Lager- und Logistikgebäude Gondrand an der Uferstrasse 70 in den kommenden Jahren öffnen und mit quartiernahen Nutzungen für die Öffentlichkeit ergänzen. Die Zwischennutzung des Vereins «I_Land» auf dem Areal ExEsso endet wie vorgesehen am 31. Oktober 2023. Ab 2024 zieht die Primarschule Kleinhüningen temporär für zwei Jahre auf das Areal.

title_de: Weiterentwicklung an der Uferstrasse geht voran

content_de:
Das ehemalige Gondrand-Gebäude an der Uferstrasse 70 wird aktuell als Lager- und Logistikgebäude genutzt. Der Kanton möchte das Gebäude weiter öffnen und strebt eine ganzjährige Mischnutzung für die Quartierbevölkerung an. Es werden neben der Lagernutzung auch öffentlichkeitswirksame Nutzungen einziehen, die eine breite Bevölkerung ansprechen (Gewerbe, Kultur, Events, Bildung und Sport). So soll beispielsweise die Trendsporthalle vom benachbarten ExEsso-Areal ins Gondrand-Gebäude ziehen. Mit der Nutzungserweiterung und der Öffnung können das bekannte gelbe Gebäude sowie der Aussenraum zu einem identitätsstiftenden Ort für das Transformationsareal und die Bevölkerung am Klybeckquai werden.

Positive Impulse fliessen in weitere Planung ein

Mit der Öffnung des Klybeckquais und den Zwischennutzungen im Bereich Kultur, Gastronomie und Sport entwickelte sich das Gebiet an der Uferstrasse zu einem beliebten Freizeitort. Die Zwischennutzung der ehemaligen Industriebrache (Areal ExEsso) durch den Verein «I_Land» war ursprünglich für drei Jahre geplant, konnte den Raum nun während zehn Jahren bespielen. Der Vertrag mit dem Kanton endet gemäss Vereinbarung am 31. Oktober 2023. Die positiven Impulse werden in die weitere Planung miteinfliessen. Die grosszügigen Mietflächen im Gondrand-Gebäude können ein breites Spektrum an Ideen aufnehmen. Mit weiteren Zwischennutzerinnen und Zwischennutzern des benachbarten Areals ExEsso steht der Kanton in Kontakt.

Das Areal ExEsso an der Uferstrasse 80 wird ab 2024 durch die Primarschule Kleinhüningen genutzt. Diese zieht während der zweijährigen Sanierung des Schulhauses temporär dahin um.

Interessentinnen und Interessenten für Mietflächen im Gondrand-Gebäude können sich gerne bei der Vermietung von Immobilien Basel-Stadt melden. Kontakt: Filiz Kutluata, 061 267 99 89 oder filiz.kutluata@bs.ch


lead_de: Am 20. Januar 2023 läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Rund 40 Museen und Kulturbetriebe in Basel, Riehen, Münchenstein und Weil am Rhein bieten ein buntes Programm mit Ausstellungen, Inszenierungen, Konzerten, Gesprächssalons und vielen exklusiven Angeboten nur für diese eine Nacht.

title_de: Museumsnacht Basel 2023: Von Robotern und Kabbala-Armbändern

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Die Fondation Beyeler entfaltet im Spannungsfeld von Krieg, Flucht und Heimat ein Vermittlungsangebot, das zum Zuhören und Erzählen der eigenen Migrationserfahrungen einlädt. Migration und die Suche nach einem besseren Leben thematisiert auch das kHaus: Dort erzählen drei Generationen in der Schweiz und der Türkei von biografischen Wendepunkten und Schlüsselmomenten. Gemeinschaftsaktionen, die zu mehr Zivilcourage anstimmen, stehen im Kunstmuseum Basel auf dem Programm – von Protest-Song-Karaoke bis Tanz-Workshops mit Armando Braswell oder Anti-Denkverbot-Parcours.

Antike Orgien und jüdische Zaubershow

Von Sichtweisen vergangener Epochen und Lebensrealitäten: Das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig lässt römische Fressorgien aufleben. Archivdokumente des Staatsarchivs Basel-Stadt legen amüsante und kuriose Momente der Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Stadtbevölkerung früherer Zeiten offen, während das Cartoonmuseum mit Coseys Comiczeichnungen und einem Animationsfilm-Special von Fantoche Reisen in unbekannte Welten ermöglicht. Wie fliessend die Grenze zwischen Glaube und Aberglaube sein kann, zeigt das Jüdische Museum der Schweiz. Dort lassen sich Kabbala-Armbänder für Schutz und Schönheit selber fertigen. Und eine jüdische Zaubershow entdecken.

Speed Dating und Lippenlesen

Institutionen wie das Vitra Design Museum oder das Anatomische Museum der Universität Basel veranschaulichen, wie sehr der technische Fortschritt als Robotik oder reparative und regenerative Medizin unseren Alltag prägt. Eigene Trash-bots basteln oder sich auf ein Speed Dating mit robotischen Kreaturen einlassen, bietet das HEK (Haus der Elektronischen Künste). Briefe schreiben statt online chatten: Dem haptischen Erlebnis mit Papier widmet sich die Basler Papiermühle, wo Mitmachaktionen wie Kuverts schöpfen und Briefe gestalten, die in Erinnerung bleiben, angeboten werden. Im Zentrum vom Museum Tinguely steht das Werk von François-Henri Lavanchy-Clarke, einem erfinderischen Medienpionier, Filmemacher und Reformer des internationalen Blindenwesens. Mit Crashkursen in Lippenlesen oder Blindenschrift können die eigenen Kenntnisse erweitert werden.

Refugees welcome

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (20. Januar 2023, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

Hochauflösendes Bildmaterial


contact: Urs Bucher, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Auf der Basler Sekundarstufe I soll ab dem Schuljahr 2024/25 der Themenbereich «Medien und Informatik» ein eigenes Schulfach bekommen. Diese Einführung hat Auswirkungen auf andere Schulfächer. Und sie wird auch zum Anlass genommen, die Stundentafel (Anzahl Lektionen und Fächer) anzupassen. Das Erziehungsdepartement hat heute den Vorschlag dazu präsentiert. Nun folgt eine Konsultation, die Ende April 2023 abgeschlossen sein wird.

title_de: Sekundarschule Basel-Stadt: Neues Schulfach geplant

content_de:
Die aktuell gültige Stundentafel wurde mit der Einführung der neuen Sekundarschule erarbeitet und im Juni 2012 vom Erziehungsrat verabschiedet. Seither haben sich neue Anforderungen an die Sekundarschule ergeben. Im Jahr 2015 wurde zum Beispiel der Lehrplan 21 eingeführt.

Mit dem Lehrplan 21 kam auch der Themenbereich «Medien und Informatik» in den Lehrplan, der die Themen Medien, Informatik und Anwendungskompetenzen beinhaltet. Diese werden derzeit breit in diversen Fächern unterrichtet. Mit der Digitalisierung, den Anforderungen in der Berufswelt und an den weiterführenden Schulen haben die digitalen Kompetenzen in den letzten Jahren weiter an Wichtigkeit gewonnen. Deshalb möchte das Erziehungsdepartement an der Sekundarschule ein eigenes Schulfach «Medien und Informatik» einführen. In den ersten beiden Sekundarschuljahren ist das Fach Pflichtstoff und wird während einer Lektion in der Woche unterrichtet. Im dritten Sekundarschuljahr soll es als Freifach an allen Standorten angeboten werden. In der Primarschule erfolgt die Einführung des Fachs auf der 5. und 6. Klasse bereits im Schuljahr 2023/24

Die Einführung des Fachs «Medien und Informatik» wurde zum Anlass genommen, die Stundentafel der Sekundarstufe zu überprüfen und weitere Änderungen vorzusehen.

Auswirkungen Anpassung Stundentafel Sekundarschule


lead_de: Aufgrund von Bauarbeiten ist die öffentliche Kundenzone der Polizeiwache Clara ab Samstag, 14. Januar 2023 vorübergehend geschlossen. Der Bevölkerung steht als Ersatz eine temporäre Kundenzone an der Clarastrasse 17 zur Verfügung.

title_de: Vorübergehender Umzug der Kundenzone der Polizeiwache Clara

content_de:
Die Kundenzone der Polizeiwache Clara wird umgebaut, um den aktuellsten Anforderungen an Sicherheit und Diskretion zu entsprechen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2023. Am Samstag, 14. Januar ist anstelle der Polizeiwache Clara die Polizeiwache Kannenfeld geöffnet. Ab Montag, 16. Januar öffnet an der Clarastrasse 17 eine temporäre Kundenzone, in der die Bevölkerung Anzeigen bei der Polizei aufgeben kann. Die Öffnungszeiten der Ersatzkundenzone entsprechen den bisherigen Öffnungszeiten. Am temporären Standort wird ausserdem das Büro des Community Policing Kleinbasel einquartiert, das für Anliegen aus der Quartierbevölkerung zur Verfügung steht.

Die Notrufsäule vor dem Claraposten bleibt während der Dauer des Umbaus am ursprünglichen Standort aktiv, ebenso verbleibt der Nachtschalter an der Clarastrasse 38. Die Bevölkerung wird mittels Plakaten auf den temporären Standortwechsel aufmerksam gemacht. Der Umbau betrifft nur die Kundenzone der Polizeiwache, der Eingang zur Motorfahrzeugkontrolle und zum Bussenschalter ändert sich nicht.


content_de:
dem Grossen Rat eine Fristerstreckung um weitere zwei Jahre zur Erfüllung von zwei Motionen zum Thema Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten beantragt. Für den Regierungsrat geniesst dieses Thema hohe Priorität. Mit gezielten Massnahmen wird er daher die Sicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten dort verbessern, wo relevante Schwachstellen identifiziert wurden. Diverse Massnahmen wurden bereits 2022 umgesetzt. Weitere Verbesserungen an der Verkehrsinfrastruktur werden im Rahmen übergeordneter Projekte in den kommenden Jahren realisiert. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Basler Preis für Zivilcourage» abzuschreiben. Die bereits bestehenden kantonalen Massnahmen zur Förderung, Anerkennung und Wertschätzung der Zivilcourage reichen aus Sicht des Regierungsrats aus, um die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt zu dem Thema zu sensibilisieren. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Gemeinsam statt einsam – Cluster-Wohnungen für Basel» abzuschreiben. Im Rahmen der Alterspolitik werden die Wohnungsbedürfnisse abgeholt, mittels Baurechtsvergaben sowie eigenen Projekten werden aktiv innovative Wohnformen gefördert. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

den Bericht zur Situation auf der Dreirosenanlage zur Kenntnis genommen. Die eingeleiteten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wirken. Eine Fortführung und saisonale Erweiterung des Rangerdienstes wird als wichtig erachtet, ebenso die Beibehaltung der mobilen Sportgeräte. Die Dreirosenanlage ist eine beliebte und stark frequentierte Grünanlage. Damit verbunden sind unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Litteringprobleme, Lärmbelastungen oder Nutzungskonflikte. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung, insbesondere zur Regelung der Modalitäten, unter denen sich die Kantone Verlustscheine säumiger Versicherter von den Versicherern übertragen lassen können, grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungen beantragt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

anstelle der zurückgetretenen Kathrin Bichsel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitnehmendenverbände) gewählt:
 	Simone Schwery

anstelle der zurücktretenden Ruth Spieler Denz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Justizvollzugsanstalt Bostadel gewählt:
 	Moritz Back

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das repetitive Testen wird an Schulen bis zum 17. Februar 2023 und in Betrieben bis zum 31. März 2023 weitergeführt und danach eingestellt, so hat der Grosse Rat Basel-Stadt heute entschieden. Seit Frühjahr 2021 bestand in Basler Betrieben und Schulen die Möglichkeit, sich regelmässig auf das Coronavirus testen zu lassen. Zu Spitzenzeiten gaben rund 35'000 Personen wöchentlich einen Spucktest ab.

title_de: Weiterführung des repetitiven Testens in Basel-Stadt bis Ende erstes Quartal 2023

content_de:
Das repetitive Testen wurde im Kanton Basel-Stadt im Frühjahr 2021 aufgegleist und sukzessive ausgebaut. Es hatte zum Zweck, Virustragende mittels regelmässiger Testung asymptomatischer Personen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Das Projekt wurde von der Bevölkerung sehr gut genutzt und breit geschätzt und war ein wichtiger Pfeiler in der Pandemiebewältigung.

Testen im Betrieb

Mitarbeitende aus Basler Betrieben, Pflegeheimen und Heimen der Behindertenhilfe, Spitälern und der Verwaltung konnten sich seit April 2021 mittels PCR-Speicheltest mindestens wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen. Nachdem der Bund ab Februar 2022 nur noch die Testkosten für Gesundheitseinrichtungen und systemkritische Betriebe übernahm, wurde das Angebot auch in Basel-Stadt entsprechend angepasst. Zu Spitzenzeiten im Januar 2022 wurden mehr als 15'000 Tests pro Woche abgegeben. Mittlerweile sind es noch knapp 1000 Tests, die aus rund 120 Betrieben wöchentlich eingehen.

Testen an Schulen

Das Angebot einer wöchentlichen Testung wurde ab Frühling 2021 stufenweise auch in den Schulen eingeführt. Seither wurden teilweise wöchentlich bis zu 20'000 Schülerinnen und Schüler, Lernende und Lehrpersonen an den öffentlichen und privaten Schulen auf allen Schulstufen auf das Coronavirus getestet. Das Testangebot wurde von Familien und Lehrpersonen gleichermassen geschätzt. Bis zuletzt nahmen rund 2500 Personen wöchentlich an den Schultests teil.

Beendigung des Projekts per Ende März 2023

Obschon die Kosten für das Testen an Schulen seit 1. April 2022 bzw. für Betriebe seit dem 1. Januar dieses Jahres vom Bund nicht mehr übernommen werden, hielt der Kanton Basel-Stadt an der Aufrechterhaltung des Angebots fest und übernahm die entsprechenden Kosten. Das repetitive Testen im Kanton war ein wichtiger Bestandteil der generellen Beobachtung der Situation und des spezifischen Schutzes von besonders gefährdeten Person in vulnerablen Settings. Aufgrund der anhaltenden Entspannung der epidemiologischen Lage hat der Kanton nun entschieden, das repetitive Testen an Schulen noch bis 17. Februar 2023, dem letzten Schultag vor den Fasnachtsferien, und in Betrieben bis 31. März 2023 weiterzuführen und danach zu beenden.

Die Fortführung des Testangebots für Betriebe bis Ende März hat zum Zweck, insbesondere Mitarbeitenden mit Kontakt zu vulnerablen Gruppen noch bis Ende der Wintersaison einen erhöhten Schutz vor Ansteckungen zu bieten.


lead_de: Gestern, Donnerstag, 19. Januar 2023, kurz vor 15.00 Uhr rollte ein beladener Lieferwagen vom Rümelinsplatz durch die Grünpfahlgasse in Richtung Gerbergasse. Vor einem Lokal Ecke Grünpfahlgasse/Gerbergasse rollte das unbemannte Fahrzeug in rund 15 parkierte Fahrräder und wurde dadurch gestoppt. Personen kamen glücklicherweise keine zu Schaden.

title_de: Lieferwagen macht sich selbstständig, glücklicherweise keine Verletzten

content_de:
Gestern wurde der Kantonspolizei Basel-Stadt gemeldet, dass ein Lieferwagen in parkierte Fahrräder gerollt war. Glücklicherweise wurden dabei keine Personen verletzt.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach ersten Erkenntnissen war der Lieferwagen mit einer grösseren Menge an Baumaterial beladen. Nachdem der Lenker ausgestiegen war, rollte das Fahrzeug aus bisher noch ungeklärten Gründen davon. Der Rümelinsplatz, wo das Fahrzeug abgestellt worden war, wie auch die Grünpfahlgasse weisen ein Gefälle zur Gerbergasse auf. Dadurch rollte der Lieferwagen in Richtung Gerbergasse, prallte bei seiner Fahrt in rund 15 Fahrräder, die vor einem dortigen Lokal abgestellt worden waren, und wurde dadurch gestoppt. Personen kamen glücklicherweise keine zu Schaden.

Die Halter der parkierten Fahrräder sowie Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei, Tel. +41 61 208 06 00 oder über

kapoVkr.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Viviane Pescatore-Naef Leiterin Bibliothek PZ.BS +41 79 777 72 07 viviane.pescatore@bs.ch

lead_de: Vom 24. Januar bis 7. Februar 2023 liegt das Bücherschiff wieder an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1'500 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher, ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.

title_de: 41. Basler Jugendbücherschiff ab dem 24. Januar an der Schifflände

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Im Sitzsack fläzen und im Comic blättern, durch die Regale schlendern, Bücher kurz anlesen und gleich wieder weglegen oder sich am Tisch konzentriert über ein Sachbuch beugen: All das ist möglich auf den Basler Jugendbücherschiff.

Die Mitarbeitenden der Bibliothek PZ.BS haben wie jedes Jahr das breite Angebot an neu erschienenen Romanen, Bilder- oder Sachbüchern durchforstet und eine Auswahl mit aufs Bücherschiff genommen. Auf dem Unterdeck der MS Christoph Merian gibt es Bücher für Kinder bis 10 Jahre, auf dem Oberdeck Bücher für Jugendliche.

Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, am Wochenende von 11 bis 18 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, Gruppen ab acht Personen müssen sich vorab anmelden.

Ergänzt wird die Ausstellung durch Veranstaltungen zur Leseförderung rund ums Thema «Tierisch gut!»: Kinder können etwa dem Lesehund Boy vorlesen, sich von Regi Widmer den Bestseller «Savannenkicker» vorlesen lassen oder gemeinsam mit Illustratorin Doris Lecher den Igel Emil basteln.

Das Basler Jugendbücherschiff trägt zur Leseförderung bei Kindern und Jugendlichen bei. Die ungezwungene Atmosphäre und das breite Angebot an Lesestoff sollen fürs Lesen begeistern, denn Lesekompetenz ist zentral, um an der Gesellschaft teilhaben und lebenslang dazulernen zu können.

Weitere Informationen finden Sie unter www.edubs.ch/buecherschiff


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2023

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Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgelöst werden. Zusätzlich wird eine Ordnungsbusse von 20 Franken wegen falschen Parkierens fällig. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet über Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt - Velosammelstelle abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Kinderbages

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


lead_de: Am Mittwoch, 25. Januar 2023, haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Hardstrasse geräumt. Der Hausbesitzer hatte zuvor einen Strafantrag gestellt.

title_de: Besetzte Liegenschaft an der Hardstrasse geräumt

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Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Dienstag, 17. Januar, diverse Personen eine leerstehende Liegenschaft an der Hardstrasse besetzt. Da die Umbauarbeiten in der Liegenschaft bald beginnen und erste Arbeiten schon jetzt verrichtet werden, stellte der Hauseigentümer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Um die Arbeiten zu ermöglichen, erfolgte am Mittwochmorgen, 25. Januar, gegen 07.30 Uhr die Räumung durch Einsatzkräfte der Polizei.

In der Liegenschaft wurden keine Personen mehr angetroffen.

Aufgrund der Polizeiaktion war der Verkehr in der Hardstrasse zwischen Grellingerstrasse und Hirzbodenweg während rund 30 Minuten gesperrt. Die Basler Verkehrsbetriebe setzten in dieser Zeit Ersatzbusse für die Tramlinie 14 ein.

Nach erfolgter Räumung wurden die Zugänge zur Liegenschaft durch eine Baufirma versiegelt, um weiteren Besetzungen vorzubeugen.


contact: Fabienne Hofer, Tel. +41 61 267 87 47 Statistisches Amt Dr. Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Am 27. Januar 2023 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7'000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post eine Einladung zur Teilnahme an der Online-Befragung.

title_de: Start der siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung

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Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplanes Erkenntnisse liefert. Der Legislaturplan ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates. In der Legislatur 2021 bis 2025 stehen unter anderem die Digitalisierung und der Klimaschutz im Zentrum. Die Ergebnisse der Befragung 2023 sind mit den bisherigen Befragungen vergleichbar und erlauben es, Entwicklungen zu verfolgen.

Die Befragung startete mit dem Versand der Einladungen zum Online-Fragebogen am Freitag, 27. Januar 2023. Die angeschriebenen Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden absolut vertraulich behandelt und in anonymisierter Form ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis voraussichtlich Ende 2023 der Öffentlichkeit vor.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) die Grundlage für diese Befragung, welche alle vier Jahre durchgeführt wird.

Hinweise

www.statistik.bs.ch/bevoelkerungsbefragung


contact: Yves Parrat, Leiter Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit Kantonales Laboratorium Basel-Stadt Telefon 061 385 25 23 yves.parrat@bs.ch

lead_de: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat am Freitagnacht mit Amtshilfe der Kantonspolizei Kontrollen in Basler Bars und Clubs durchgeführt und geprüft, ob diese Lachgas zur Inhalation durch Menschen abgeben. Dieser Verwendungszweck ist verboten, und der entsprechende Verkauf ist illegal. Im Fokus der Kontrollen standen mehrheitlich Bars und Clubs, welche bereits ein Abgabeverbot erhielten.

title_de: Kontrollgänge zeigen: Lachgasverbote werden nicht eingehalten

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat bereits mehrmals kommuniziert, dass die Behörden die illegale Abgabe von Lachgas flächendeckend angehen möchten. Die Kontrollen des Gesundheitsdepartementes fanden in diesem Zusammenhang statt. Die Kantonspolizei leistete Amtshilfe und begleitete die Kontrollgänge. Auch das Gastgewerbeinspektorat und die Schwarzarbeitsbekämpfung des Amts für Wirtschaft und Arbeit nahmen an der Kontrolle teil.

Schwerpunkt der Aktion war die Kontrolle der Einhaltung bereits verfügter Abgabeverbote. In zwei von den Ende 2021 drei beanstandeten Betrieben wurden die verfügten Abgabeverbote von Lachgasballons nicht eingehalten. Darüber hinaus wurde eine damals nicht kontrollierte Bar im Rahmen der Kontrollrunde von Freitag ebenfalls wegen Lachgasabgabe beanstandet.

Das Gesundheitsdepartement hat 21 vorgefundene Industrielachgasflaschen und rund 40 kleinere Druckgaspackungen mit 1-L-Inhalt beschlagnahmt. Auch wurden 10 weitere, leere Industriegasflaschen sichergestellt. Verzeigungen werden der Staatsanwaltschaft wegen Verstoss gegen das Chemikaliengesetz überwiesen.

Mit der erneuten Kontrolle bringt das Gesundheitsdepartement zum Ausdruck, dass ein Handeln gegen eine Zweckentfremdung von Lachgas (Abgabe von Lachgasballons) geboten ist. Aufgrund der schwierigen juristischen Lage in der Schweiz ist ein Vorgehen gegen Akteure in der Lieferkette jedoch deutlich erschwert. Deshalb ist das Gesundheitsdepartement weiterhin der Meinung, dass eine Spezialregelung im Bundesrecht notwendig ist.


contact: Simon Fuchs Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch, 061 267 43 15) Jürg Sommer Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (via Rolf Wirz, rolf.wirz@bl.ch, 061 552 59 11) Viviane Hess Leiterin Vorsorge & Früherkennung, Krebsliga beider Basel v.hess@klbb.ch oder Telefon 061 319 91 70 Für Fragen der Bevölkerung zum Screening-Programm: screening@klbb.ch oder Telefon 061 319 91 70

lead_de: Darmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Nach dem seit 2020 bestehenden Vorsorgeprogramm in Basel-Stadt wird dasselbe Programm nun auch im Kanton Basel-Landschaft eingeführt. Das gemeinsame Darmkrebs-Screening-Programm beider Basel startet am 1. Februar 2023 im Kanton Basel-Landschaft. Das Programm wird von beiden Kantonen finanziell unterstützt und in deren Auftrag von der Krebsliga beider Basel durchgeführt.

title_de: Darmkrebs-Vorsorge: Neu gemeinsames Screening-Programm in beiden Kantonen

content_de:
Seit Herbst 2020 besteht in Basel-Stadt ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm. Es richtet sich an Frauen und Männer im Alter von 50 bis 69 Jahren, die regelmässig zu einer freiwilligen Darmkrebsvorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Das Screening-Programm hat zum Ziel, die Entstehung von Darmkrebs zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat im September 2021 ebenfalls entschieden, per 2023 ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm nach demselben Modell einzurichten. Naheliegenderweise wurde ebenfalls die Krebsliga beider Basel (KLBB) beauftragt. Ab Anfang Februar 2023 werden somit in beiden Kantonen unter dem gemeinsamen Dach der KLBB inhaltlich identische Vorsorgeprogramme durchgeführt.

Gestaffelte Einladungen

Alle im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen im Alter von 50 bis 69 Jahren werden persönlich und gestaffelt während den nächsten fünf Jahren angeschrieben und zur freiwilligen Teilnahme eingeladen. Erste Einladungen werden ab dem 1. Februar 2023 versendet. Zusätzlich dürfen sich Interessierte dieser Altersgruppe jederzeit auf Eigeninitiative melden und über die Webseite www.screening-programme.ch eine persönliche Einladung bestellen. Der Einschluss in das Programm erfolgt nach Erhalt der Einladung mittels Registrierung auf der Webseite, entweder direkt oder nach ärztlicher Beratung. Mittelfristig werden entsprechende Beratungen auch in Apotheken angestrebt.

Im Kanton Basel-Stadt werden die seit Herbst 2020 versandten gestaffelten Einladungen an die Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren fortgeführt. Bisher haben rund 4000 Personen am Screening-Programm teilgenommen. Auch für baselstädtische Personen gilt, dass sich Interessierte jederzeit auf Eigeninitiative melden und über die Webseite www.screening-programme.ch eine persönliche Einladung bestellen können.

«Blut-im-Stuhl»-Test und Darmspiegelung

Als Untersuchungsmethoden stehen der «Blut-im-Stuhl»-Test und die vollständige Darmspiegelung zur Verfügung. Der Stuhltest wird im Programm alle zwei Jahre wiederholt, die Darmspiegelung alle zehn Jahre. Im Einladungsbrief und auf der Webseite www.screening-programme.ch wird über beide Optionen des Programms informiert. Die Kosten für die Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden franchisebefreit von den Krankenkassen übernommen, sodass für Programmteilnehmende lediglich zehn Prozent Selbstbehalt anfallen.

Mit Einführung des gemeinsamen Screening-Programms in beiden Kantonen per 1. Februar 2023 besteht die Möglichkeit, innerhalb der beiden Basel die Freizügigkeit hinsichtlich Arztwahl respektive Patientenaufnahme bei teilnehmenden Leistungserbringern im Rahmen des Programms zu gewähren. Für die Teilnehmenden gewinnt das Vorsorgeprogramm so an Attraktivität, was höhere Teilnahmequoten erwarten lässt.

Für die Einführung und Umsetzung des systematischen Darmkrebs-Screening-Programms hatte der Grosse Rat Basel-Stadt für die Jahre 2019 bis 2023 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,12 Millionen Franken bewilligt. Die Fortführung des Programms wird im Laufe des Jahres 2023 beantragt. Der Landrat hat in einer Vorlage des Regierungsrats für die Durchführung eines Darmkrebs-Screening-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt.


lead_de: Letzte Woche ist es einer Hackergruppe gelungen, an geschäftliche Computerdaten einer Person zu gelangen, die beim Erziehungsdepartement arbeitet. Die letzten Tage wurden dazu genutzt, sämtliche Systeme zu überprüfen. Es sind nach aktuellem Stand nur wenige Daten betroffen.

title_de: Erziehungsdepartement: Angriff auf Daten eines Computers

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In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar traf eine entsprechende Geldforderung der Hacker ein. Angegriffen wurde «eduBS», ein Netzwerk, das den Basler Lehrpersonen und Schülerinnen/Schülern zur Verfügung steht und vom kantonalen Datennetz isoliert ist. Es ist wahrscheinlich, dass der Zugriff durch ein präpariertes E-Mail geschah, das geöffnet wurde. Das Erziehungsdepartement hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Der aktuelle Stand der erfolgten Analysen zeigt, dass der Angriff keine weiteren Kreise zog. Welche Daten exakt betroffen sind, wird noch abschliessend geklärt.


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman. Das Parlament wird sich zunächst mit sich selbst befassen: Das Ratsbüro beantragt mehrere Modernisierungsmassnahmen im Parlamentsbetrieb, darunter die digitale Teilnahme. Weiter beschliesst der Grosse Rat über diverse Ausgaben. So beantragt der Regierungsrat für die Basler Orchester fast 49 Mio. Franken.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2023

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Die Februarsitzung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman.

Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates

Dann behandelt der Grosse Rat eine Gesetzesänderung in eigener Sache. Das Ratsbüro schlägt mit einer Teilrevision der Geschäftsordnung verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen im Parlamentsbetrieb vor. Als wichtigste Neuerung soll künftig die digitale Teilnahme an Abstimmungen möglich sein, und dies nicht nur in Krisensituationen wie einer Pandemie, sondern auch während dem Mutter- und Vaterschafts- bzw. Adoptionsurlaub und während längerer Krankheit. In Form einer Kontingentlösung sollen die Ratsmitglieder ausserdem während maximal vier Sitzungstagen pro Legislatur aufgrund von weiteren Gründen digital teilnehmen dürfen (z.B. berufliche Abwesenheit, Wehrpflicht). Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und dem weiteren Privat- und Berufsleben. Die physische Anwesenheit im Grossen Rat soll aber die Regel bleiben. Sichergestellt wird dies dadurch, dass sich die digitale Teilnahme auf Abstimmungen und offene Wahlen beschränkt – eine Wortmeldung oder das Stellen von Anträgen wäre nicht möglich. Zudem würde bei einer digitalen Teilnahme kein Sitzungsgeld ausbezahlt.

Das Ratsbüro möchte ausserdem die Anzahl persönlicher Vorstösse moderat beschränken, da diese den Ratsbetrieb verlangsamen. Derzeit existiert eine Beschränkung nur für Interpellationen. Die Neuerungen sind nicht unbestritten, wie eine vom Ratsbüro durchgeführte Umfrage bei den Fraktionen gezeigt hat. (Mehr s. Medienmitteilung des Ratsbüros vom 13. Januar).

Staatsbeiträge für Orchester, Tanz und Kino

Der Regierungsrat beantragt für verschiedene Kulturinstitutionen Staatsbeiträge. Das Sinfonieorchester Basel, welches das einzige Basler Berufsorchester ist, soll für die Spielzeiten 2023/24 bis 2026/27 insgesamt 38,8 Mio. Franken erhalten. Für die Programm- und Strukturförderung weiterer Orchester des Kantons Basel-Stadt sollen für 2023 bis 2027/2030 insgesamt 10,1 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für die Fortführung der Ausbildung Bühnentanz EFZ bis zum Ende des Schuljahrs 2022/2023 gut 1,1 Mio. Franken. Der Ausbildungsgang wird geschlossen, nachdem zu finanziellen Problemen gravierende Vorwürfe gegenüber der Ballettschule Theater Basel (BTB) hinzukamen. Den im letzten Ausbildungsjahr befindlichen Lernenden soll jedoch ein regulärer Abschluss ermöglicht und für die weiteren Lernenden soll möglichst eine Anschlusslösung an einer anderen Ballettschule gefunden werden. Die Gelder gehen an die BTB und an ipso Bildung AG.

Weiter soll der Fachausschuss Tanz und Theater der beiden Basel im diesem Jahr mit 565'000 Franken unterstützt werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt alle vier genannten Vorlagen ohne Gegenstimme.

Den Staatsbeiträgen für das Stadtkino Basel, das die nicht-kommerzielle Basler Kinolandschaft prägt, stimmt die BKK mit 10:2 Stimmen zu. Das Stadtkino soll 2023 bis 2026 mit knapp 2,3 Mio. Franken unterstützt werden, was einer Erhöhung gegenüber der letzten Laufzeit um 480'000 Franken entspricht. Die zusätzlichen Gelder sind u.a. für die Stärkung von Vermittlung, Filmlogistik und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Zwischennutzung Erlenmattplatz, 3Land, slow up

Dem Grossen Rat liegen weitere Ausgabenanträge vor, die in der Vorberatung alle unbestritten waren. So beantragt der Regierungsrat 980'000 Franken für eine Zwischennutzung auf dem Erlenmattplatz. Die rund 3000 Quadratmeter grosse Brachfläche ist von 2023 bis Herbst 2027 für Projekte nutzbar, wobei die Zwischennutzung auch wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung des Erlenmattplatzes geben soll. Der zu bewilligende Betrag beinhaltet die Kosten für die Grundinfrastruktur und für eine private Betreiberorganisation, dazu kommt ein Gebührenerlass.

Für die Fortführung der Planungen des Projekts «3Land» beantragt der Regierungsrat 1,1 Mio. Franken (bis 2025). Basel, Weil am Rhein und Huningue arbeiten seit 2011 am gemeinsamen Ziel, zwischen der Dreirosen- und der Palmrainbrücke einen grenzüberschreitenden Stadtteil zu entwickeln und den wirtschaftlichen Strukturwandel, der sich auf grossen Industrie- und Logistikarealen vollzieht, mitzugestalten. Teil der trinationalen Stadtplanung sind eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel, aber auch neue ÖV-Linien, zugängliche Rheinufer sowie vernetzte Frei- und Grünflächen.

Weiter will der Regierungsrat den slowUp Basel-Dreiland auch in den kommenden vier Jahren unterstützen. Er beantragt für den grenzüberschreitenden Event, an welchem die Strassen jeweils im September für einen Tag dem Langsamverkehr gehören, 440'000 Franken.

Finanzhilfe für Männerbüro

Schliesslich beantragt der Regierungsrat erstmals eine staatliche Finanzhilfe für das Männerbüro Region Basel. Die Beratungsstelle, die vor über 25 Jahren als Gewaltberatung gegründet wurde und heute Männer in diversen Gesellschaftsfragen berät, soll insgesamt 520'000 Franken erhalten (2023-2026).

Parlamentarische Vorstösse

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Mit ihnen können Änderungen im nächsten Budget beantragt werden. Von den drei vorliegenden Anträgen für das Budget 2024 betreffen zwei die Verlängerung der Öffnungszeiten der Gartenbäder. Dafür sollen zusätzliche 130'000 Franken eingestellt werden. Der dritte Antrag fordert zusätzliche 1,5 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

Unter den neuen Motionen findet sich die Forderung nach einer Klimastrategie samt Aktionsplan, wie der Kanton beim CO2-Ausstoss bis 2037 «Netto-Null» erreicht. Eine weitere neue Motion verlangt für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst bessere Arbeitsbedingungen. Dazu kommen diverse Stellungnahmen des Regierungsrates zu erstüberwiesenen Motionen.

Basel-Stadt kennt bei Motionen ein zweistufiges Verfahren. Überweist der Grosse Rat eine Motion, so hat der Regierungsrat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Erst mit einer allfälligen zweiten Überweisung beauftragt der Grosse Rat den Regierungsrat mit dem Erarbeiten einer Vorlage.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben im Jahr 2022 eine hohe Zahl an Einsätzen bewältigt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete auf gleichbleibend hohem Niveau 31’090 Einsätze (2021: 31’410). Mit 27’457 Einsätzen hat die Sanität der Rettung Basel-Stadt den Rekordwert aus dem Vorjahr (2021: 23'305) nochmals deutlich übertroffen. Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete 2022 mit 3’221 Einsätzen ebenfalls deutlich mehr Einsätze (2021: 2’670).

title_de: Blaulicht-Bilanz 2022: Viele Einsätze für Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt

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Im Jahr 2022 gingen bei der Notrufzentrale der Kantonspolizei 46'011 Notrufe ein. Im Vergleich zum Vorjahr (44'010) entspricht dies einem Anstieg um 4,5 Prozent. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei verzeichneten 31'090 Einsätze, die Anzahl blieb damit auf hohem Niveau relativ konstant (31'410).

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hat den letztjährigen Rekordwert von 23’305 Einsätzen erneut überschritten – und zwar deutlich. Mit 27'457 Einsätzen rückte sie so oft aus wie noch nie. Dies entspricht einem Anstieg von fast 18 Prozent gegenüber dem bereits arbeitsintensiven Vorjahr. Bei 23'293 Einsätzen handelte es sich um sogenannte Primär-Einsätze, bei welchen die Erstversorgung eines (oftmals instabilen) Patienten am Einsatzort im Fokus steht. Bei 3'926 Einsätzen handelte es sich um Sekundär-Einsätze, also um Verlegungstransporte. Diese haben aufgrund der hohen Auslastung von Notfallstationen und Spitälern ebenfalls zugenommen. Bei 2'462 Einsätzen wurde ein Notarzt benötigt. Die Sanitätseinsätze nahmen nicht nur in Basel-Stadt, sondern schweizweit stark zu. Die Gründe dieser überdurchschnittlichen Entwicklung sind bislang unbekannt. Festzustellen ist unter anderem eine Zunahme an Herzkreislauf-Notfällen.

Die Berufs- und Milizfeuerwehr rückte im letzten Jahr 21 Prozent häufiger aus als im Vorjahr. 286 Mal handelte es sich um einen Einsatz zur Brandbekämpfung, 798 Mal um eine technische Hilfeleistung wie beispielsweise Hilfe bei Verkehrsunfällen, Rettungen mit der Drehleiter bei medizinischen Notfällen, Hilfe bei Wasserschäden oder dringende Türöffnungen. 244 Mal rückte die Feuerwehr wegen Elementarereignissen aus wie beispielsweise Überschwemmungen, die nach den Unwettern in den Sommermonaten entstanden sind. Die ausserordentlich hohe Zunahme bei der Feuerwehr lässt sich ebenfalls nicht auf eine Ursache zurückführen, da in nahezu allen Einsatzkategorien ein Wachstum verzeichnet wurde.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


lead_de: Das Mechanisierte Bataillon 14 (Mech Bat 14) beginnt im 2023 seinen Wiederholungskurs erstmals mit einer Mobilisierungsübung. Die rund 650 Angehörigen der Armee (AdA) rücken via ÖV ein und rüsten sich im Bereitstellungsraum Kasernenareal in Basel aus. Darauf folgt ein von Tambouren begleiteter Marsch der AdA von der Kaserne zum Marktplatz. Dort findet die Standartenübernahme im Rahmen einer würdigen und bevölkerungsnahen Zeremonie statt.

title_de: Standartenübergabe des Mechanisierten Bataillons 14 auf dem Basler Marktplatz

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Am Montag, 6. Februar wird das Bataillon gegen 11:50 Uhr in Begleitung des Militärspiels zur Fahnenübernahme auf dem Marktplatz einmarschieren. Nach der Übergabe der Standarte und deren Eingliederung in das Bataillon richtet Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann ein Grusswort an die Anwesenden. Im Rahmen des Anlasses folgen weitere Ansprachen durch Vertreter aus Wirtschaft und Armee.

Nach dem Festakt werden sich die AdA in kleineren Verbänden in die dezentralen Standorte für ihre Erstausbildung begeben (Raum Basel bis Porrentruy).

Mit dieser Standartenübernahme will der Kanton Basel-Stadt dem Verband und ihren Angehörigen die gebührende Wertschätzung für deren Leistungen entgegenbringen und ihren Einsatz würdigen. Ebenfalls ist es dem Kanton Basel-Stadt ein besonderes Anliegen, dass mit dem Anlass die Armee der Bevölkerung nähergebracht werden kann.

Das Mechanisierte Bataillon 14 ist mit seinen 28 Kampfpanzern, 35 Kampfschützenpanzern und nahezu 1'000 Mitgliedern einer der drei Verbände in der Mechanisierten Brigade 11, welche im Gefecht die Entscheidung herbeiführen sollen. Das Bataillon wird in der Regel nicht als selbstständiger Verband, sondern in enger Zusammenarbeit mit andern Kampf- und Kampfunterstützungsformationen eingesetzt.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Januar 2023 ist die Arbeitslosigkeit, saisonal bedingt, leicht angestiegen, ebenso nahm die Anzahl Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten, moderat zu. Der grosse Fach- und Arbeitskräftemangel spiegelt sich in der stark gestiegenen Anzahl offener Stellen wider. Die aussergewöhnlich grosse Menge ausgesteuerter Personen erklärt sich mit einem Nachholeffekt, der aus der Verlängerung der Rahmenfristen und der vorübergehenden Erhöhung der Taggelder während der Covid-Krise resultiert.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2023

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Arbeitslosigkeit

Ende Januar 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’088 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 124 Personen mehr als im Dezember 2022 (+4.2%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.9% auf 3.1%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2022) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 420 (-12.0%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 197 Personen, 6 Personen mehr als im Vormonat (+3.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 27, bei den 20- bis 24-Jährigen 170 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 2.7% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 36 Personen (-15.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 857 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.8%. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 44 Personen (+5.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 153 Personen (-15.1%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’866 stellensuchende Personen registriert, 76 mehr als im Vormonat (+1.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 695 Personen (-12.5%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 272 auf 1’956 Stellen (+16.2%). Davon meldepflichtig waren 1’312 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 13 Stellen weniger gemeldet (-0.7%).

Aussteuerungen im November 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2022 ausgeschöpft haben, auf 218. Im Vormonat betraf es 73 Personen (Stand 2. Februar 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 95 50 Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, erreichbar via Medienstelle BVD, Tel. +41 61 267 91 52 Emanuel Kuhn, Head of Corporate Communications MCH Group, Tel. +41 58 206 22 43 Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52 medienstelle@bvb.ch

lead_de: Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zahlen der MCH Group jährlich einen Mietpreis von 727’480 Franken für die Messehalle 3, welche bis Ende 2025 als provisorische Garage für die Elektrobus-Flotte dient. Um die Frage nach dem angemessenen Mietpreis zu klären, haben Kanton, BVB und MCH Group ein unabhängiges Schiedsgutachten erstellen lassen.

title_de: Kanton, BVB und Messe einigen sich auf tiefere Miete für Bus-Depot in Messehalle 3

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Kauf und Rückvermietung zwischen MCH Group und Kanton
 Per 1. Januar 2020 verkaufte die MCH Group die Messehalle 3 dem Kanton Basel-Stadt. Dieser beabsichtigt mittelfristig, an diesem Standort neuen Wohnraum zu schaffen. Da die Entwicklung eines konkreten Projekts Zeit in Anspruch nimmt, erfolgte gleichzeitig mit dem Kauf eine Rückvermietung der Messehalle 3 an die MCH Group, damit diese die Halle weiterhin nutzen kann. Der Mietzins für die Rückvermietung der Halle 3 an die MCH Group steht im Verhältnis zum Kaufpreis und beträgt 100’000 Franken pro Jahr. Dabei übernimmt die MCH Group sämtliche Risiken sowie Versicherungs- und Unterhaltskosten.

Befristete Miete durch die Basler Verkehrs-Betriebe
 Die MCH Group entsprach in der Folge dem Wunsch der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und des Kantons, dass die BVB die Messehalle 3 während des Neubaus der Garage Rank bis Ende 2025 als provisorisches Depot für die Elektrobus-Flotte nutzen kann. Im Frühling 2022 sorgte die vereinbarte Höhe der jährlichen Hallenmiete von 1.05 Millionen Franken für Diskussionen. Im Fokus dieser Diskussion stand die Frage einer Nutzungsausfallentschädigung, da die MCH Group die Halle aufgrund der Dauermiete der BVB nicht fremdvermieten und keine Einnahmen generieren kann.

Schiedsgutachten: Quadratmeterpreis als Richtgrösse
 Der Kanton, die MCH Group und die BVB einigten sich in der Folge darauf, die Frage der Entschädigungshöhe mit einem unabhängigen Schiedsgutachten zu klären. Das Schiedsgutachten des beauftragten Immobilienexperten legte die Gesamtentschädigung auf 727'480 Franken pro Jahr fest. Die Gesamtentschädigung basiert einzig auf einem üblichen Mietzins pro Quadratmeter. Grundlage dafür sind die Kennziffern für Geschäftsliegenschaften für die Gemeinde Basel. Der Kanton, die MCH Group und die BVB akzeptieren das Schiedsgutachten. Die entsprechenden Verträge zwischen MCH Group und den BVB sind unterzeichnet.


lead_de: Gestern Dienstagabend, 7. Februar 2023 entdeckte ein Wasserfahrer im Rhein eine Minenwerfer-Granate und informierte die Kantonspolizei Basel-Stadt. Diese zog Spezialisten der Schweizer Armee hinzu. Die Granate wurde heute Vormittag, 8. Februar 2023 durch eine Sprengung beseitigt.

title_de: Granate im Rhein entdeckt und geborgen

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Am Dienstagabend informierte ein Wassersportler, der mit einem Weidling am Grossbasler Rheinufer unterwegs war, die Kantonspolizei Basel-Stadt über die Entdeckung einer Minenwerfer-Granate im Rhein. In Absprache mit Spezialisten des Kommandos KAMIR der Schweizer Armee wurde die Granate über Nacht bewacht.

Am Mittwochvormittag kam es zu einem Grosseinsatz unterschiedlicher Blaulichtorganisationen und der Schweizer Armee. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde durch das Kommando KAMIR, die Militärpolizei, die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie der Schifffahrtspolizei unterstützt. Ein Taucher konnte die Granate nach einer kontrollierten Sprengung bergen.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung. Kurzzeitig musste der St. Alban-Rheinweg zwischen Eptinger- und Ramsteinerstrasse für den Verkehr sowie für Passantinnen und Passanten gesperrt werden.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Marc Enz, Leiter Abteilung Recht, Stv. Leiter der Steuerverwaltung Tel. +41 61 267 96 33

lead_de: Die Steuerverwaltung Basel-Stadt erledigte 2022 insgesamt 527 Nachsteuerverfahren. Die Hälfte davon betrafen Selbstanzeigen. Die Nachsteuerverfahren führen zu Mehreinnahmen von 7.4 Millionen Franken in Basel-Stadt und 1.8 Millionen Franken beim Bund.

title_de: Selbstanzeigen und Nachsteuerverfahren: Mehreinnahmen von 9.2 Millionen Franken

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Der 2017 eingeführte internationale Automatische Informationsaustausch (AIA) erhöhte die Wahrscheinlichkeit stark, dass unversteuertes Vermögen oder Einkommen entdeckt wird. Dies führte im selben Jahr zu einer Rekordzahl von 1700 Selbstanzeigen. Im letzten Jahr verzeichnete die Steuerverwaltung Basel-Stadt noch 310 neue Selbstanzeigen. Die Situation im Nachsteuerbereich hat sich nun wieder dem Stand von vor der Einführung des AIA angenähert. Im letzten Jahr erledigte die Steuerverwaltung Basel-Stadt insgesamt 527 Nachsteuerverfahren. Darunter befanden sich 259 Selbstanzeigen, 38 Verfahren aufgrund von Meldungen aus dem AIA und 230 übrige Nachsteuerverfahren.

Selbstanzeigen und AIA-Meldungen
 Die 259 Selbstanzeigen führten dazu, dass über die gesamte Nachsteuerdauer von bis zu zehn Jahren insgesamt rund 198 Millionen Franken Vermögen und Einkommen von rund 7.3 Millionen Franken offengelegt und nachbesteuert wurden. Die Nachsteuererträge (Nachsteuern, Bussen und Zinsen) beliefen sich auf 2.3 Millionen Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich hauptsächlich um Bankkonten, Lebensversicherungen, Wertschriftendepots und im Ausland gelegene Liegenschaften. Bei den offen gelegten Einkünften wurden insbesondere Einnahmen aus selbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimenten sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Aus den Verfahren, die auf AIA-Meldungen basierten, resultierten Nachsteuer- und Bussenbeträge in der Höhe von 4.1 Millionen Franken.

Hinweise

Straflose Selbstanzeige: Wer über bisher nicht versteuerte Vermögenswerte sowie Einkommen verfügt, kann sich einmalig selber anzeigen, ohne gebüsst zu werden. Es sind einzig die Steuern und Zinsen nachzuzahlen. Eine Selbstanzeige bleibt straflos, sofern die Steuerverwaltung die Steuerhinterziehung nicht selbst entdeckt hat.


lead_de: Am Samstagnachmittag gegen 15.00 Uhr trafen sich rund 400 Personen zu einer unbewilligten Demonstration bei der Elisabethenanlage. Nach einer Abmahnung der Polizei am Bankverein blieben rund 200 vermummte Demonstrierende übrig, die aktiv die Konfrontation mit der Polizei suchten. Es kam zu Gewalt und Sachbeschädigungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste Gummischrot, Reizstoff und Pfefferspray einsetzen.

title_de: Gewaltbereiter Demonstrationszug zieht durch die Stadt

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Am Samstag, 11. Februar 2023, gegen 15.00 Uhr versammelten sich rund 400 Personen zu einer Demonstration bei der Elisabethenanlage. Es ging vorgängig kein Bewilligungsgesuch bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ein.

Durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde am Versammlungsort erfolglos der Dialog mit den Demonstrierenden gesucht. Mehrfache Aufforderungen zu Gesprächen wurden ignoriert.

Gegen 15.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung durch die Elisabethenstrasse in Richtung St. Alban-Graben. Im vorderen Bereich des Demonstrationszuges, geschützt von stabilen, mit Haltervorrichtungen ausgerüsteten Transparenten, befanden sich gegen 60 mit Vermummungs- und Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende.

Der Demonstrationszug kam am Bankenplatz, auf Höhe Steinenberg, zum Stillstand. Mehrere Kisten wurden aufgetürmt, mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet.

In Folge wurden der Steinenberg und die Freie Strasse durch die Kantonspolizei Basel-Stadt abgesperrt. Die Möglichkeit, die Demonstration in Richtung Wettsteinbrücke weiterzuführen, liessen die Demonstrierenden ungenutzt. Nach einer erneuten Abmahnung durch die Polizei verliessen einige Teilnehmende die Demonstration. Die Stimmung war nun aufgeheizt und aggressiv. Weitere Teilnehmende fingen an, sich zu vermummten.

Anschliessend machten die noch rund 200 Personen Druck auf die Polizeisperre am Steinenberg. Die Demonstrierenden warfen mit Feuerwerkskörpern, Steinen und weitere Gegenständen. Erst auf Höhe des Barfüsserplatzes gelang es, den Pulk auseinanderzutreiben. Es musste wiederholt Gummischrot, Pfefferspray und schlussendlich auch Reizstoff eingesetzt werden.

Die Demonstrierenden sammelten sich wenige Minuten später in der Theaterstrasse und begaben sich anschliessend via Bankverein durch den St. Alban-Graben auf die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel.

Auf dem Wettsteinplatz kam es zu kurzen Ansprachen der Demonstrierenden. Die Route führte weiter über die Hammerstrasse in die Riehenstrasse, durch den Riehenring. Dort konnte auf Höhe des Messeplatzes eine Vermischung mit den Besuchern der Hallen verhindert werden. Erneut wurden die Polizeikräfte mit Steinen und Knallkörpern beworfen. Weiter ging der Demonstrationszug durch den Riehenring in die Maulbeerstrasse in Richtung Schwarzwaldallee. Beim Badischen Bahnhof kam es erneut zu Angriffen auf die Polizeikräfte mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Flaschen und Farbbeuteln.

Mit Gummischrot konnte der Demonstrationszug zurückgedrängt werden. Dieser begab sich dann via Erlenstrasse, Mattenstrasse, Riehenstrasse zum Theodorskirchplatz, wo sich die Demo gegen 17.30 Uhr auflöste.

Anders als bei anderen Kundgebungen war ein überwiegender Teil der Demonstrierenden gewaltbereit und mit Schutz- und Vermummungsmaterial ausgerüstet. Die Polizeikräfte wurden gezielt angegriffen und die Eskalation wurde aktiv gesucht. Es kam auf der gesamten Route zu diversen Sachbeschädigungen durch Schmierereien und Farbbeutel. Zwei Polizistinnen und ein Polizist wurden durch Feuerwerkskörper verletzt.

Durch die am Samstagnachmittag zusätzlich für die Demonstration aufgebotenen Kräfte, konnte eine Vermischung der gewaltbereiten Demonstrierenden mit dem Publikumsverkehr im Kern der Innenstadt verhindert werden.

Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnten einzelne Schmierereien bereits beseitigt werden.


lead_de: Die Abteilung Kultur vergab erstmals Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von 5000 bis 20'000 Franken unterstützt. Diese Förderbeiträge sind ergebnisoffen und ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen zu entwickeln. Die Recherchebeiträge tragen zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

title_de: Mit Recherchebeiträgen neue Ideen entwickeln

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Recherchebeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte im Oktober eine Pilotausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken, nachdem der Basler Regierungsrat dazu grünes Licht gegeben hatte.

Dieses neue Förderinstrument trägt zur schrittweisen Umsetzung der sogenannten «Trinkgeld-Initiative» bei. Ende 2020 haben sich die Basler Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, dass jährlich mindestens fünf Prozent des ordentlichen Kulturbudgets – sinnbildlich: das Trinkgeld – in die aktive Basler Jugend- und Alternativkultur aller Sparten fliessen soll.

29 aus 264 Gesuchen
 Eine interdisziplinär zusammengesetzte Jury prüfte 264 Gesuche. Beurteilt wurden sie nach zwei Kriterien: die Bedeutung des eingereichten Vorhabens für die Weiterentwicklung der eigenen Arbeit sowie die Klarheit und Schlüssigkeit der Motivation und des Vorgehens. Total wurde eine Fördersumme von 250‘000 Franken gesprochen. Folgende 29 Projekte wurden gutgeheissen:

CHF 5’000 für die Recherche «Dream WORKers» von Arianne Andereggen

CHF 5’000 für die Recherche «Pflanzen drucken und Erden rakeln» von Eva Brunner

CHF 20’000 für die Recherche «Hybrid» vom Collective Hybrid (Laura Schläpfer, Ananda Jade, Nahom Mehret und Gourav Neogi)

CHF 15'000 für die Recherche «Der Clown, die Weiblichkeit und Wir» von der Compagnie Karotkiss (Mayra Boshard, Valentina Melotti und Saskia Simonet)

CHF 15’000 für die Recherche «Superhero (She/Her)» von Brigitte Fässler, Martina Graf  und William Bejedi

CHF 10’000 für die Recherche «Die autonome Kamerabewegung im Film» von Michèle Flury und Simon Denzler

CHF 10’000 für die Recherche «Mundus Fidibus» von Naomi Gregoris und Cora Meyer

CHF 15’000 für die Recherche «Textile Colonies» von Group 50:50 (Elia Rediger, Kojack Kossakamvwe, Eva-Maria Bertschy und Patrick Mudekereza)

CHF 5'000 für die Recherche «Spotify Teardown» von Maximilian Hanisch

CHF 5'000 für die Recherche «Der Algengarten» von Carla Haslbauer

CHF 5’000 für die Recherche «Auf der Suche nach weiblichem Wissen» von Anina Jendreyko

CHF 5'000 für die Recherche «All Over The Place» von Stefan Karrer

CHF 5'000 für die Recherche «Experimentelle Klangskulpturen und Musikinstrumente» von Gabriel Kleber

CHF 15’000 für die Recherche «Researching Queer Spaces for Basel» vom Kollektiv Queer Space Basel (Ivana Jović, Renée Steffen und Silvan Wilde)

CHF 10’000 für die Recherche «Musikalischer Gehör-Gang der Bilder» vom Kollektiv WG Utopia (Ingrid Adler und Roger Egli)

CHF 5’000 für die Recherche «Artistic Labor: How to Survive & Shape the System» von Lynne Kouassi

CHF 10’000 für die Recherche «Kollektives Storytelling» von Jean Küchenhoff und Serafina Ndlovu

CHF 5’000 für die Recherche «Hunted Bodies» von Sol Bilbao Lucuix

CHF 5’000 für die Recherche «Anthopozentrismus, Reinheit und Hochleistungspferde» von Anita Mucolli

CHF 10’000 für die Recherche «T4T» von Vesper Neuenschwander und Leroy Tron

CHF 5’000 für die Recherche «mangan gardens & future territories of mining» von Janis Polar

CHF 10'000 für die Recherche «clash of patterns – hierarchische Strukturen beim Musizieren» von Mira Pozzi und Xenia Wiener

CHF 5’000 für die Recherche «The risk of radicalisation into extreme violence» von Shashank Purushotham

CHF 5’000 für die Recherche für Essayfilm «The Heat» von Karin Salathé

CHF 5’000 für die Recherche «Surviving the Net» von Jennifer Merlyn Scherler

CHF 10’000 für die Recherche «Wahl, Wahn & Co» von Steven Schoch und Franca Schaad

CHF 20’000 für die Recherche «us» von Rachelle Anaïs Scott, Dayne Florence, Permi Jhooti, Jin Young Won und Max Zachrisson

CHF 5’000 für die Recherche «Generative Klangskulpturen» von Samuel Tschudin

CHF 5’000 für die Recherche «Oh Mother, oh father» von Ana Vujic

Die externe Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Fabian Chiquet, bildender Künstler, Musiker, Theaterregisseur, Filmemacher und Gründungsmitglied der Popband «The Bianca Story»; Daniela Dill, Spoken-Word-Künstlerin, Kulturvermittlerin und Co-Leiterin des Vereins «Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel»; Doris Gassert, Medienwissenschaftlerin und Research Curator am Fotomuseum Winterthur; Muhammed Kaltuk, Choreograf, Tänzer und Gründer der Kompanie MEK; Benedikt Wyss, Kurator im Kunstverein SALTS und am Theater Basel, Gründer der Residenz für Kunstschaffende «Lago Mio Lugano» und des Draisine Derby im Dreispitz; Fabia Zindel, Designerin, Siebdruckerin und Begründerin des Labels MATRIX aus Basel. Den Vorsitz hatte seitens der Abteilung Kultur Caroline Nicod inne.

Hinweise

Mehr Informationen zur Pilotausschreibung Recherchebeiträge


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 46 20

lead_de: Seit 2021 können alle Steuerzahlenden in Basel-Stadt die Steuererklärung komplett elektronisch erledigen. Damit möglichst viele Menschen das Onlineportal «eSteuern.BS» nutzen können, verstärkt die Steuerverwaltung das Informationsangebot. Neben den «BalTax Help Points» gibt es dieses Jahr neu eine Zusammenarbeit mit den GGG Digi Coaches, um Fragen zur Registrierung und Nutzung von BalTax Online zu beantworten.

title_de: Basel-Stadt baut Informationsangebot zur elektronischen Steuererklärung aus

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Dem Kanton Basel-Stadt ist es ein Anliegen, dass möglichst viele Personen vom Onlineportal «eSteuern.BS» profitieren können. Mit dem Onlineportal können alle Interessierten die Steuererklärung samt Beilagen vollständig online einreichen. Weiter kann jederzeit das Steuerkonto eingesehen oder Steuerausweise bestellt und bezahlt werden. Die Angebote sind auch von mobilen Geräten wie Tablets und Smartphones nutzbar – einen Drucker braucht es nicht mehr.

BalTax Help Point und Zusammenarbeit mit «GGG Digi Coach»
 Neben den telefonischen und elektronischen Informationsmöglichkeiten führt die Steuerverwaltung Basel-Stadt zum zweiten Mal das Angebot «BalTax Help Point» durch. An fünf Terminen beantworten Mitarbeitende der Steuerverwaltung vor Ort Fragen rund um BalTax Online und die übrigen elektronischen Angebote. Bei Bedarf können weitere Termine dazu kommen. Die Aktion startet am 22. Februar 2023. Die BalTax Help Points sind niederschwellig und richten sich insbesondere an weniger technik-affine Personen. Praktische Hilfe zur Registrierung und Aktivierung des elektronischen Steuerkontos erhalten alle Interessierten neu auch bei den GGG Digi Coaches an den Bibliotheksstandorten Schmiedenhof und Gundeldingen.

Auch die Verlängerung der Abgabefrist ist online möglich
 Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis Ende März 2023, für juristische Personen bis Ende Juni. Diese Frist kann gebührenfrei bis spätestens am 30. September 2023 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung.

Hinweise

Link zum Steuerportal und zu BalTax Online

Die Termine der Angebote BalTax Help Point und GGG Digi Coach sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Steuerverwaltung Basel-Stadt.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2023 voran. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Freien Strasse oder am Marktplatz werden diese Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 290 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht vor

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Am 27. Februar 2023 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen bereits zwei Monate früher. Dieser Tage erreichen sie ihren Abschluss. Für die Fasnachtstage pausiert die laufende Erneuerung der St. Alban-Vorstadt ab dem Kunstmuseum auf rund 100 Metern. Auch die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen wird für die Fasnachtstage unterbrochen. Die Baustelle und ihr Lagerplatz auf dem Marktplatz werden komplett geräumt, die Gräben zugeschüttet und asphaltiert. Aus Rücksicht auf das Stadtleben pausiert die Erneuerung pro Jahr während mehrerer Wochen. Damit der Leitungsbau bis zum Weihnachtsverkauf weitgehend fertig wird, öffnen Tiefbauamt und IWB die ersten Gräben kurz nach der Fasnacht wieder. An den Bummelsonntagen kann das traditionelle Defilee durch die Freie Strasse dennoch stattfinden. In Absprache mit dem Fasnachts-Comité beauftragt der Kanton Sicherheitskräfte, welche im mittleren Abschnitt der Freien Strasse die Bummel-Formationen sicher an den Bauabsperrungen vorbei lenken. Grosse Formationen, welche die Engstelle in diesem Bereich umgehen möchten, können via Streitgasse, Falknerstrasse und Rüdengasse oder auch durch die Weisse Gasse marschieren.

Grundsätzlich sind auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum, die sich in der Fasnachtszone (Zentrum Gross- und Kleinbasel) befinden, zu räumen und mit einem stolperfreien Belag abzudecken. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen auch Abschrankungen, Mulden usw. entfernt werden. Gerüste und Kräne wie jener am Marktplatz können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt wurden bei 37 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
 Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an neun Standorten insgesamt 35 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Theodorsgraben, Kaserne, Riehenstrasse, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Münsterplatz, Kunstmuseum, Barfüsserkirche. Daneben wurden auch 60 Verkaufsstände bewilligt.

800 Absperrgitter sorgen für Sicherheit
 Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Sowohl Abfallkübel als auch Sitzbänke werden in der Woche nach der Fasnacht wieder montiert. Das Tiefbauamt stellt weiter rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter entlang der Cortège-Routen auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Die Wetterstation auf dem Claraplatz wird umhüllt, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach und die Stadtgärtnerei schützt die Blumen-Rabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern bzw. einem begehbaren Podest. Auch die Spielgeräte auf dem Kasernenareal werden demontiert.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
 Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 363 Kontrollschächte sowie 412 Einlaufschächte und 413 Schlammsammler der Kanalisation. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall vermieden werden. Nach und teilweise auch während der Fasnacht muss die Reinigung wiederholt werden.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 70 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen am Fasnachtsdienstag.

Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 180 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Verwaltungseinheiten.


lead_de: Auf der St. Jakobs-Strasse in Fahrtrichtung Autobahneinfahrt Wolf besteht zurzeit eine Grossbaustelle. Die geänderte Verkehrsführung verunsichert einen Teil der Automobilisten und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Um die Sicherheit der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter zu erhöhen, gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Zur Durchsetzung des Tempolimits hat die Verkehrspolizei eine mobile Radaranlage aufgestellt.

title_de: Achtung Geschwindigkeitskontrolle!

content_de:
Seit einigen Wochen besteht bei der St. Jakobs-Strasse im Bereich der Autobahneinfahrt Wolf eine Grossbaustelle. In Folge musste die Verkehrsführung angepasst und die Unterführung in Richtung Zeughausstrasse gesperrt werden.

Aufgrund wiederholter Streifkollisionen wurden die Verkehrsmassnahmen in diesem Bereich jedoch nochmals angepasst und deutlicher markiert. Gemäss den Erkenntnissen der Polizei besteht aber weiterhin eine Verunsicherung einiger Automobilisten bezüglich der Geschwindigkeitslimite und der Verkehrsführung auf dieser stark befahrenen Strecke.

Um die Sicherheit der Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern dieser Baustelle zu erhöhen, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt um vollste Aufmerksamkeit und die strikte Einhaltung der signalisierten Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h.

Im Bereich der Baustelle befindet sich eine mobile Radaranlage – die Polizei ruft die Verkehrsteilnehmenden dazu auf, dazu beizutragen, dass diese nicht ausgelöst wird.


contact: Dr. Antonios Haniotis Tel. +41 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Personen in bescheidener finanzieller Situation, welche zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, erhalten eine einmalige Covid-Entschädigung in der Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Alle anspruchsberechtigen Personen werden in den kommenden Tagen mit einem entsprechenden Schreiben informiert.

title_de: Einmalige Covid-Entschädigung für Personen in bescheidener finanzieller Situation

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Anspruchsberechtigt für die einmalige Covid-Entschädigung sind mit Stichtag 29. Dezember 2022 im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Personen, welche Prämienverbilligungen bezogen und zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben. Pro Haushaltsmitglied beträgt die einmalige Covid-Entschädigung 550 Franken. Sie ist steuerfrei.

Ausschlaggebend für die Berechnung des Anspruches sind Steuerveranlagungen der Jahre 2019 und 2020. Gemäss Schätzungen des Kantons betrifft dies rund 8’650 Personen. Für die Ausrichtung der einmaligen Covid-Entschädigung hat der Regierungsrat 4,87 Millionen Franken budgetiert.

Alle anspruchsberechtigten Personen werden ab kommender Woche vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angeschrieben und über den Anspruch informiert. Damit der Kanton die Entschädigung auszahlen kann, ist er darauf angewiesen, dass die betroffenen Personen ihren Anspruch beantragen.

Die Covid-Entschädigung hatte der Grosse Rat am 20. Oktober 2022 auf der Grundlage eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen, welcher eine finanzielle Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen verlangt hatte.


lead_de: Nach dem gestrigen Spiel zwischen dem FC Basel und Trabzonspor kam es zu einem Zusammenstoss gegnerischer Fangruppierungen. Durch die Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.

title_de: Zusammenstoss nach Fussballspiel

content_de:
Nach Schlusspfiff des Europa Conference League Spiels zwischen dem FC Basel und Tranbzonspor am Donnerstag 23.02.2023, kam es zu einem Zusammenstoss gegnerischer Fangruppierungen. Während sich der grösste Teil der Zuschauer nach dem Spiel auf den Heimweg machten, hatten einige Personen anderes im Sinn. Fangruppierungen beider Mannschaften formierten sich in grösseren Gruppen und suchten die Eskalation. Im Kreuzungsbereich St. Jakobs-Strasse/Gellertstrasse kam es gegen 23.15 Uhr kurzzeitig zu hitzigen Szenen.

Die anwesende Polizei verunmöglichte aber ein grösseres Aufeinandertreffen. Die Situation beruhigte sich, als die Polizei gegen einige Trabzonspor Fans Gummischrot einsetze. Beide Lager traten darauf den Rückzug an und lösten sich auf.


lead_de: Für die Basler Blaulichtorganisationen ist der Fasnachtsauftakt erfreulich und vergleichsweise ruhig über die Bühne gegangen. Die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt standen während des «Morgestraich» beim Barfüsserplatz wegen eines gesundheitlichen Notfalls im Einsatz.

title_de: Dr Morgestraich

content_de: In den Stunden vor dem Morgestraich musste die Polizei 193 Velos entfernen; diese können bei der Zweirad-Sammelstelle im Zeughaus ausgelöst werden.


lead_de: Am 1. März 2023 nimmt die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Arbeit auf. Mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement ist ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton gewährleistet. Zielgerichtete Gewalt soll durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und durch die Unterstützung für Gefährdete sowie Gefährdenden verhindert werden – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Stalking, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und Drohsituationen.

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Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob sich eine Person in einer Negativspirale befindet, die zu einer Gewalteskalation führen könnte, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Dies wird ab dem 1. März 2023 durch das Kantonale Bedrohungsmanagement geleistet.

Die neue Abteilung Bedrohungsmanagement kann im Rahmen des interdisziplinären Fallmanagements Informationen mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. austauschen, um Bedrohungssituationen gemeinsam zu deeskalieren.

Vor dem Start des Kantonalen Bedrohungsmanagements wurden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Vorfälle gemeldet, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können, um potentiell schwere zielgerichtete Gewalt zu verhindern. Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2021 der entsprechenden Revision des Polizeigesetzes sowie der Änderung des Gesundheitsgesetzes zugestimmt.

Die Leitung der neuen Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt übernimmt ebenfalls per 1. März 2023 Hauptmann Milko Dessi, der über langjährige Führungserfahrung bei der Kantonspolizei verfügt.