contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Alexandra Salvisberg Tel. 277 45 21 Amt für Information und Medien Evangelisch-Reformierte Kirche Basel-Stadt

lead_de: Vertreterinnen und Vertreter der Evangelisch-Reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt haben heute dem Regierungsrat das «Wort der Kirchen - miteinander in die Zukunft» überreicht.

title_de: Verantwortliche der Basler Kirchen überreichen der Regierung das «Wort der Kirchen - miteinander in die Zukunft»

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Evangelisch-Reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt haben dem Regierungsrat im Anschluss an dessen Sitzung das «Wort der Kirchen - miteinander in die Zukunft» überreicht. Die Übergabe fand im Rathaus statt.

 Kirchenratspräsident Georg Vischer unterstrich, dass das Wort aus einem intensiven Diskussionsprozess unter den Kirchenmitgliedern entstanden sei. Es sei kein Wort von Besserwissern. «Es ist deshalb mehr Frage als Antwort. Es tut gerade dort seinen Dienst, wo es mit seinen Aussagen auf Widerspruch stösst. Das Beste, was es anrichten kann, ist eine kontroverse Diskussion.» Er erläuterte die Aussagen der Kirchen zum Thema Migration und plädierte für eine ideologiefreie Betrachtung der Migrationsproblematik. Migration könne nicht unterbunden werden, sie könne nur menschlicher oder unmenschlicher gestaltet werden. Den Asylsuchenden müsse ein rechtsstaatliches Verfahren zugesichert werden. Zudem sei es unerträglich, dass Menschen, die sogenannten «sans papiers», in unserer Gesellschaft leben, denen ein wie auch immer definierter und befristeter Aufenthaltsstatus vorenthalten wird. Im weiteren betonte Georg Vischer, dass das Basler Integrationskonzept von den Kirchen in seinem Grundansatz unterstützt wird.

 Gabriele Kieser, Theologin im Pfarramt für Industrie und Wirtschaft wies darauf hin, dass die strukturellen Rahmenbedingungen von Familien im Interesse der ganzen Gesellschaft verbessert werden müssten. Dabei sei an alle aktuell existierenden Formen von Familien gedacht, insbesondere auch an Einelternfamilien. Zu diesen Fördermassnahmen gehören familienergänzende Kinderbetreuungsplätze, wesentlich höhere Kinderzulagen, Steuererleichterungen, Förderung der Vereinbarkeit von Haus- und Erwerbsarbeit für Mann und Frau. Generell sollte ein volles Erwerbseinkommen für den Unterhalt einer Familie ausreichen.

 Im Beitrag von Xaver Pfister, Codekanatsleiter des Dekanates Basel-Stadt wurde darauf hingewiesen, dass sich vor allem Menschen, die sich den Entwicklungen gegenüber ohnmächtig fühlen, an der Konsultation zum Wort beteiligt haben. Deshalb unterstreiche er das Wort, dass es eine Grundaufgabe der Politik sei, diesem Ohnmachtsgefühl entgegenzuwirken und den öffentlichen Raum zu stärken. Wie das Gemeinwesen gestaltet werden soll, müsse in einem permanenten demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Deshalb dürfe nicht bloss der Markt und der Raum des Privaten und Individuellen die gesellschaftliche Entwicklung bestimmen. «Nur wenn deutlich wird, dass die entscheidenden Weichen für die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels in diesem öffentlichen Raum in einem transparenten demokratischen Prozess gefällt werden, kann das epidemisch wachsende und zerstörerische Ohnmachtsgefühl vieler überwunden werden.» Der Qualität der öffentlichen Meinungsbildung ist deshalb Sorge zu tragen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider dankte den Kirchen für das Wort und dafür, dass sie damit dem Regierungsrat für seine politische Arbeit Mut machen und Hoffnung geben. Mit den Thesen, die angesprochen wurden, sei die Politik immer wieder konfrontiert und gefordert. Sie empfinde die «Einmischung» als willkommen und positiv.

 Der Delegation der Kirchen gehörten neben den Referierenden an: Gabriele Manetsch, Kirchenratspräsidentin der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und Thomas Müry, Vizepräsident des Evangelisch-Reformierten Kirchenrates.

 Ebenfalls am 11. September 2001 überreichten die Baselbieter Kirchen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das Wort der Kirchen. Den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden wird das Wort ebenfalls persönlich überreicht.

 Am Donnerstag, 13. September, 20.00 Uhr diskutieren Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Politik und Kirche in der Aula der Universität unter der Leitung von Stefan Schuppli über das Wort der Kirchen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es dabei um Möglichkeiten einer verstärkten Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden jeweils vor Sessionsbeginn gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen haben umgekehrt die Möglichkeit sich von der Kantonsregierung dokumentieren und informieren zu lassen.

content_format: html


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Regierungspräsidentin Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: (Gehalten zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates vom 12. September 2001) -- Der Regierungsrat ist erschüttert bestürzt und schockiert über die schrecklichen Terroranschläge in den USA die eine unvorstellbare Katastrophe für die vielen Menschen das Land und für die ganze Welt bedeuten.

title_de: Erklärung der Regierungspräsidentin zu den Terroranschlägen in den USA

content_de:
Der Regierungsrat verurteilt alle Akte des Terrors, der Gewalt und des Hasses aufs schärfste. Er spricht allen betroffenen Menschen sein tiefes Beileid aus. Ich wende mich vor allem an die Amerikanerinnen und Amerikaner, die in unserer Region leben. Ich bringe ihnen meine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck und wünsche ihnen von Herzen Mut und Kraft, diesen Schock zu verarbeiten.

 Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Katastrophe sind nicht absehbar. Alle Menschen guten Willens sind aufgerufen, alles daran zu setzen, die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft mit Respekt, Toleranz und Besonnenheit entschlossen zu verteidigen.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 061 267 87 50 Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

lead_de: Doppelverträge hatten bei Angestellten der Genossenschaft Migros dazu geführt dass keine Überzeit entstehen konnte und die Angestellten dadurch die ihnen zustehende Zulage nicht erhielten. Die Kantonalen Ämter für Industrie Gewerbe und Arbeit in beiden Basel haben erwirkt dass eine entsprechende Nachzahlung erfolgt ist.

title_de: KIGAs BS und BL haben bei MIGROS Nachzahlung erwirkt

content_de:
Im April dieses Jahres ist bekannt geworden, dass die Genossenschaft Migros mit zahlreichen Arbeitnehmenden Zweitverträge abgeschlossen hat. Dies hat teilweise zu Arbeitszeitüberschreitungen geführt. Das KIGA Basel-Stadt und das KIGA Basel-Landschaft haben daraufhin bei der Genossenschaft Migros Basel interveniert und Auskunft über bestehende Zweitverträge in der Region verlangt. Bei der Kontrolle der Arbeitsverhältnisse hat sich gezeigt, dass in der Region bei 94 Arbeitnehmenden mit Zweitverträgen die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten wurde. Dabei waren die Überschreitungen bei einigen Mitarbeitenden sehr gering, betrugen bei andern jedoch bis zu 10 Stunden pro Woche.

 Im Juni verwarnten die beiden Ämter die Migros wegen Verletzung von Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und verlangten die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sowie die nachträgliche Ausrichtung des vorgesehenen Zuschlages für die geleistete Überzeit der letzten fünf Jahre. Die Nachzahlung von insgesamt Fr. 202'900.-- wurde von der Migros fristgerecht an die betroffenen Arbeitnehmenden ausbezahlt.

 Die KIGAs BS und BL weisen darauf hin, dass ein Merkblatt des seco zur Verfügung steht, welches Auskunft über die Mehrfachbeschäftigung und die dabei zu beachtenden Punkte gibt. Das Merkblatt kann bei den KIGAs bezogen werden.


contact: Felix Drechsler 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

title_de: Bettagsmandat des baselstädtischen Regierungsrates

content_de:
Im Namen Gottes. Amen. So beginnt der Bundesbrief der drei Urkantone von 1291. Auch im Basler Bundesbrief von 1501 verpflichten sich Basel und die zehn alten Orte im Namen Gottes zu einem getreulichen und ewigen Bündnis und zur Freundschaft. Beide Bündnisse beinhalteten für unsere Vorfahren Zukunftsentscheide von grösster Bedeutung und Tragweite. Die damaligen Menschen waren sich ihrer eigenen Unzulänglichkeit bewusst. Nur im Namen Gottes, nur mit seiner Unterstützung hatten sie die Chance, aber auch die Kraft und Gewissheit, die hochgesteckten Ziele zu erreichen.

 Diese Kraft des Glaubens, der Hoffnung und der Zuversicht mag es auch gewesen sein, die die Bündnispartner befähigten, Bewährtes zugunsten von Neuem aufzugeben; die es ihnen ermöglichte, offen zu sein, in die Zukunft zu blicken und sich mutig für diese zu entscheiden.

 Schutz suchen und Schutz geben, Frieden und Gerechtigkeit erhalten und immer wieder neu schaffen, Freundschaft, Treue und Liebe leben, das waren die Wünsche und Hoffnungen an die Bündnisse. Sie haben sich erfüllt, dank der Menschen, die sich dafür einsetzten und dank ihrem Glauben an Gott, der ihnen hiezu die Kraft verlieh.

 Im Jubiläumsjahr Basel 500 Jahre beim Bund erinnern wir uns dankbar an unsere aufgeschlossenen, zukunftsgläubigen und mutigen Vorfahren, die uns mit den Bündnissen im Namen Gottes den Grundstein zu unserem demokratischen Gemeinwesen und unserem Wohlergehen gelegt haben. Dank ihnen konnte eine friedfertige Gesellschaft geschaffen werden. Dank ihnen hatten wir stets das Privileg, in Frieden leben zu dürfen, während rund um uns Kriege tobten.

 Nehmen wir Jubiläum und Bettag zum Anlass, uns auf alle diese Werte zu besinnen und Gott für seine Hilfe zu danken. Bitten wir ihn, uns in unseren Bemühungen um Dialog, Toleranz und gegenseitiger Wertschätzung zu unterstützen. Und schöpfen wir aus der Offenheit, der Freude und Fröhlichkeit, die das Jubiläumsfest auszeichneten, die Gewissheit, dass auch wir im Vertrauen auf die Hilfe Gottes die Zukunft unserer beiden Basel mutig gestalten können.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Daniel Wunderlin SP) -- Das baselstädtische System des freien Notariats hat sich bewährt und garantiert eine hohe Qualität der notariellen Dienstleistungen. Für einen Systemwechsel besteht somit keine Veranlassung.

title_de: Keine Einführung des Amtsnotariats

content_de:
Die Einführung des Amtsnotariates ist im Kanton Basel-Stadt nicht vorgesehen. Das System des freien Notariats hat sich sehr gut bewährt und garantiert auch eine hohe Qualität der notariellen Dienstleistungen. Zudem wären von einem Amtsnotariat auch keine zusätzlichen interessanten Einnahmemöglichkeiten für den Staat zu erwarten. Den variablen Einnahmen des Kantons durch die Beurkundungstätigkeit stünden fixe Ausgaben für staatliche Urkundspersonen und Infrastruktur gegenüber.

 In Kantonen mit reinem Amtsnotariat wird die Gestaltung komplexer Geschäfte wie Gesamtüberbauungen oder gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen von privaten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten umfassend vorbereitet und von der Amtsnotarin oder vom Amtsnotar lediglich beurkundet. Im Kanton Basel-Stadt, wo die Notarinnen und Notare regelmässig auch Advokatinnen und Advokaten sind, wird die Rechtsberatung weitgehend durch die Notarinnen und Notare selber erbracht. Die Gesamtkosten für die Beratungs- und die Beurkundungs-Dienstleistungen brauchen beim baselstädtischen Modell nicht höher zu sein als etwa beim zürcherischen Modell, wo zusätzlich zur Beurkundungstaxe an das staatliche Notariat oft auch ein Honorar an eine private Rechtsberaterin oder an einen privaten Rechtsberater zu bezahlen ist.

 Im weiteren ist der baselstädtische Notariatstarif am 19. Juni 2001 einer Revision unterzogen worden. Dabei sind die im parlamentarischen Vorstoss geäusserten Bedenken, dass die Kundschaft für Geschäfte, bei denen dies möglich ist, in Kantone mit günstigeren Tarifen ausweichen könnte, mitberücksichtigt.


contact: Regierungsrat Jörg Schild Tel. 267 70 04 Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements

lead_de: Die Markthalle soll einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse ist heute keine Staatsaufgabe mehr. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen den Baurechtsvertrag mit der Markthallen AG nicht mehr zu verlängern. Der Vertrag läuft im Jahre 2004 aus. Ein neues Nutzungskonzept für die Markthalle liegt in groben Zügen bereits vor.

title_de: Neue Zukunft und Funktion für die Markthalle

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, den im Jahre 2004 auslaufenden Baurechtsvertrag mit der Markthallen AG nicht mehr zu verlängern. Er erachtet die Durchführung eines Grossmarktes für Gemüse und Obst als keine öffentliche Aufgabe mehr, die der Staat selbst wahrnehmen oder Private damit beauftragen muss. Die seinerzeitige Auffassung, wonach die Versorgung der Bevölkerung mit Gemüse und Obst nur auf diese Weise sichergestellt werden kann, entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrages erlischt auch die Konzession der Markthallen-Gesellschaft aus dem Jahre 1928 für die Durchführung des Marktes. Diese Konzession beruht auf einem Gesetz aus demselben Jahr. Die Regierung wird dem Grossen Rat mit einem Ratschlag dessen Aufhebung beantragen. Der 2004 auslaufende Baurechtsvertrag sieht vor, dass die Gebäude der Markthalle bei ordentlichem Auslaufen des Vertrages in das Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel fallen.

 Im Zuge der aktuellen Stadtentwicklung im Bereich des Bahnhofs, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Passerelle und dem Geschäftshaus Elsässertor, erlangt die Markthalle eine Schlüsselposition, der die heutige Nutzung mit ihrer eher geringen Wertschöpfung nicht mehr gerecht werden kann. Sie vervollständigt mit den Partnern Richard Meier-Bau, Ausbildungszentrum UBS und Elsässertor das Geschäftszentrum Bahnhof-West und bildet gleichzeitig das Bindeglied zwischen Bahnhof und Heuwaage.

 Das in groben Zügen vorliegende Nutzungskonzept sieht eine attraktive Fussgängerverbindung zur Innenstadt vor und rechnet mit der Inwertsetzung des lagebedingten hohen Potentials durch Ansiedlung von Geschäften mit hoher Wertschöpfung vor allem aus den Bereichen Verkauf- und Gastronomie. Dabei soll die hohe architektonische und bauliche Qualität insbesondere des Hallenbaus durch Minimierung der Eingriffe möglichst erhalten werden. Insbesondere der Raum unter der Kuppel soll von Einbauten freigehalten werden. Wie ein öffentlicher Platz soll er künftig für Veranstaltungen verschiedenster Art zur Verfügung stehen und so als Publikumsmagnet für das neue Einkaufszentrum dienen.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 (Do bis 10.00 h und nachmittags) Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung Justizdepartements

lead_de: Ein von Grossrat Bernhard Madörin eingereichter Planungsauftrag verlangt innerhalb des Zeitraums der Jahre 2002 bis 2009 eine Halbierung der Staatsschulden ohne Erhebung neuer Steuern. Dies soll mit einem Abbau der heutigen Staatsaufgaben erfolgen. Konkrete Vorschläge wie dieser Abbau vorzunehmen wäre werden im Planungsauftrag keine genannt. Der Planungsauftrag Madörin gibt dem Regierungsrat Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen zu diesem neu geschaffenen parlamentarischen Instrument.

title_de: Planungsauftrag Bernhard Madörin: Regierungsrat lehnt Überweisung ab

content_de:
Der Planungsauftrag wurde geschaffen, damit der Grosse Rat Einfluss auf den vom Regierungsrat auszuarbeitenden Politikplan nehmen kann. Der Anwendungsbereich dieses Instruments ist im Unterschied zu Motion und Anzug eingeschränkt. Es geht um die rasche und gezielte Einflussnahme auf den Politikplan (§ 33c Abs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR)) und das zukünftige Budget (§ 33c Abs. 1 lit. b GOGR).

 Der Planungsauftrag Bernhard Madörin kann nach Auffassung des Regierungsrats schon allein aus formalen Gründen nicht behandelt werden. Einerseits liegt noch kein Politikplan mit entsprechenden Aufgabenfeldern vor, an denen Änderungen vorgenommen werden können. Andrerseits können mit dem Planungsauftrag keine Änderungen mehr am Budget 2002 vorgenommen werden, weil ein Planungsauftrag erst das Budget des 2. Planjahres - beim ersten Politikplan (2002-2005) wird dies das Jahr 2003 sein - zum Gegenstand haben kann.

 Nach Ansicht des Regierungsrats besteht aber auch aus inhaltlichen Gründen keine Behandlungsmöglichkeit. Das Instrument des Planungsauftrags ist nicht das geeignete Mittel, um derart umfangreiche und langfristig angelegte Gesetztes- und Budgetänderungen zu bewirken, wie sie im Planungsauftrag Madörin verlangt würden. Der Kanton ist aufgrund kantonaler Bestimmungen, aufgrund von Bundesgesetzen sowie zum Teil sogar aus dem Völkerrecht verpflichtet, gewisse Ausgaben zu tätigen. Wollte der Regierungsrat dem Planungsauftrag folgen, dann müsste er zunächst im Politikplan angeben, welche Massnahmen ergriffen und insbesondere welche Gesetze abzuändern oder ausser Kraft zu setzen sind, um bis zum Jahre 2009 eine Halbierung der Staatsschulden erreichen zu können. Der Planungsauftrag hat jedoch nicht zum Ziel, dass dem Regierungsrat diese Aufgabe übertragen wird; es sollte vielmehr die Aufgabe der Initianten des Planungsauftrags sein, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

 Aus den genannten Gründen hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, dem Grossen Rat schriftlich die sofortige Ablehnung zu beantragen; dies obwohl der eingereichte Planungsauftrag dem Regierungsrat noch nicht durch den Grossen Rat zur Stellungnahme überwiesen wurde.


contact: Sabine Kubli Fürst Tel. 926 82 84 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland Leila Straumann Tel. 267 66 82 Gleichstellungsbüro Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an HOLLA Bildungsangebote für Frauen und Mädchen Basel und die SBB für das Projekt «Vom Tabu zum Thema - sexuelle Belästigung».

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel «das heisse Eisen» 2001

content_de:
Mit dem diesjährigen Chancengleichheitspreis bekräftigen die beiden Regierungen den Anspruch auf Raum und Bewegungsfreiheit von Mädchen und Frauen in Freizeit, Schule und Betrieb. Aus 22 zum Teil hochwertigen Eingaben wählten sie gleichrangig:

 · HOLLA, Bildungsangebote für Frauen und Mädchen, Basel

 · SBB, Projekt «Vom Tabu zum Thema - sexuelle Belästigung»

 HOLLA, Bildungsangebote für Frauen und Mädchen, Basel

 Das von Oruscha A.Rinn und Kristin Stalder geleitete Unternehmen HOLLA leistet seit 1993 ein wichtiges Grundangebot zur Gewaltprävention und Mädchenarbeit der Region. Über 2'000 Frauen und 3'000 Mädchen sind von HOLLA in Wen-Do (d.h. Selbstverteidigung und Selbstbehauptung) in Kursen, Freizeitaktionen, Camps und Projekten unterrichtet worden. Dabei sind auch Kurse für jüngere Mädchen ab 7 Jahren sowie für Frauen und Mädchen mit körperlichen Einschränkungen entwickelt worden. Die Nachhaltigkeit von Mädchenarbeit fördert HOLLA mit der Weiterbildung von Multiplikatorinnen in einem innovativen Nachdiplomkurs «Mädchen-Wege sind Frauen-Wege» am Basler Institut für Sozialforschung und Sozialplanung. Mit seiner langjährigen und konsequenten Ausrichtung auf Selbstwerttraining und Vernetzung unterstützt HOLLA Mädchen und Frauen in ihrem Recht auf den Platz in der Gesellschaft, der ihnen zusteht.

 SBB-Projekt «Vom Tabu zum Thema - sexuelle Belästigung»

 Das Gleichstellungsgesetz verlangt von allen Arbeitgebenden den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Die SBB setzt diese Verpflichtung für ihre rund 3000 Eisenbahnerinnen und 25'000 Eisenbahner vorbildhaft um. Als Begleitmassnahme zum Ziel, den Frauenanteil bis 2003 von 10,3 Prozent auf 13 Prozent zu erhöhen, wird das Tabu der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz zum Thema gemacht. Insbesondere die Verankerung im GAV sowie der Aufbau eines Netzes von Vertrauenspersonen, Schulungen und Vorgehensrichtlinien für Führungspersonen überzeugen. Neben Sensibilisierung wird u.a. Mitarbeiterinnen auch der Besuch von Wen-Do-Kursen angeboten. Das Projekt bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Massnahmen keine reine Werbekampagne sind. Sie sind eingebettet in eine längerfristige Strategie zu mehr Chancengleichheit in einem von Männern dominierten Unternehmen.

 Die Preisverleihung findet am 30. Oktober um 18 Uhr im Hotel Engel in Liestal statt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 41 (15.15 Uhr bis 15.45 Uhr) Regierungsrat Adrian Ballmer Vorsteher der Finanz&#64979; und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 52 05

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass der Regionalratsausschuss «SRG idée suisse Deutschschweiz» (RRA) an seiner gestrigen Sitzung der Variante «Status Quo Plus» als der klar besten unter drei unbefriedigenden Varianten zugestimmt hat. Die nun beschlossene Variante beinhaltet eine vollständige Verlagerung der heute noch in Basel vorhandenen Arbeitsplätze von DRS 1 und DRS 3 nach Zürich was die Regierungen bedauern. Positiv gewertet wird dass DRS 2 in Basel konzentriert und der Jugendsender «Virus» hier weiter entwickelt wird. Die beiden Kantone wollen gemeinsam mit der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB) die Kontakte zur SRG intensivieren um mittelfristig einen attraktiven zukunftsgerichteten Studiostandort in Basel zu realisieren.

title_de: Radio DRS-Standortentscheid: Regierungen BS und BL mit dem Entscheid weitgehend zufrieden

content_de:
Die beiden Regierungen sind befriedigt, dass sich in den Entscheidgremien der SRG idée suisse die richtige Erkenntnis durchgesetzt hat, dass bei der Wahl von Standorten eines gebührenfinanzierten Radios auch föderalistische Grundsätze zur Anwendung gelangen müssen. Zwar wäre auch bei den beiden anderen Varianten, die in der letzten Entscheidrunde noch zur Wahl gestanden haben (Teilkonzentration in Bern oder in Zürich) der Standort Basel nicht akut bedroht gewesen. Eine echte Teilkonzentration in Bern oder Zürich hätte jedoch die Gefahr beinhaltet, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Vollkonzentration vorgenommen und der Standort Basel schrittweise liquidiert worden wäre.

 Die Regierungen interpretieren den Standortentscheid als langfristiges Bekenntnis zu drei inhaltlich gleichwertigen Studiostandorten. Sie erwarten deshalb von der SRG, dass sie nicht nur - wie heute angekündigt – ein neues Studio in Bern errichtet, sondern auch in Basel weiter investiert. Andernfalls besteht die Gefahr einer späteren Konzentration in Bern weiter, insbesondere wenn mit dem dortigen Neubau entsprechende Raumreserven geschaffen werden sollten.

 Bereits in den Vorgesprächen mit SRG-Generaldirektor Walpen und Radio-DRS-Direktor Rüegg haben die Vertretungen der beiden Kantone ihre volle Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Sitz in der Region Basel für das Studio Basel zugesagt. Nach dem Entscheid für die Variante «Status Quo Plus» wird die Radiodirektion die Aufgabe in Angriff nehmen müssen, eine für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten besser geeigneten, zentralen Standort zu suchen. Entsprechende erste Kontakte zwischen den Verantwortlichen von SR DRS und den Kantonen hatten bereits in einer früheren Phase stattgefunden. Die Regierungen wollen diese Kontakte gemeinsam mit der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB) als Grundeigentümerin des Radiostudios Basel intensivieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung den Vorentwurf zur Revision des Obligationenrechts (Bezahlter Mutterschaftsurlaub) grundsätzlich begrüsst. Angeregt wird aber, dass der Bundesrat die Finanzierung dieses echten Mutterschaftsurlaubs nicht alleine der Arbeitgeberschaft auferlegt. Geprüft werden sollte als gerechtere und vermutlich auch leichter realisierbare Lösung die Finanzierung der Lohnfortzahlungspflicht über die Erwerbsersatzordnung. Im weiteren hat sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht nicht von den Dienstjahren einer Arbeitnehmerin abhängig gemacht wird sondern für alle Arbeitnehmerinnen gleich lang sein soll. Für die Mitarbeiterinnen des Kantons Basel-Stadt gilt ein bezahlter Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen; dazu besteht die Möglichkeit eines unbezahlten Stillurlaubs von bis zu einem Jahr. Diese Regelung der kantonalen Verwaltung geht über die vorgeschlagene OR-Revision hinaus. (Auskunft: Bruno Loetscher, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

in der Vernehmlassung die Änderung der Gewässerschutzverordnung betreffend Stickstoff-Elimination aus Abwasserreinigungsanlagen gutgeheissen. Der Kanton Basel-Stadt ist von dieser Änderung nicht betroffen. (Auskunft: Manfred Beubler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 22 33)

die Ordnung über die Verwaltung und Verwendung der Schulfonds in Riehen, Bettingen und Kleinhüningen vom 31. Oktober 1891 aufgehoben. An deren Stelle wurde die Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung der Schulfonds in Riehen und Bettingen sowie den Schulfonds der Primarschule Kleinbasel erlassen. «Kleinhüningen» wurde damit durch «Primarschule Kleinbasel» ersetzt, der bisherige Schulfonds Kleinhüningen wird neu von der Inspektion der Primarschule Kleinbasel verwaltet. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93)

für den unumgänglichen Ersatz der beiden IBM-Rechner bei der Zentralen Informatik-Dienststelle Ausgaben in der Höhe von 343'534 Franken zum Vollzug freigegeben. Die beiden Rechner werden durch einen einzigen Rechner ersetzt, da die Host-Umgebung an Bedeutung verlieren wird. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 267 99 01)

den Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5546 des Baudepartements für die neuen Bau- und Strassenlinien und für das neue Querprofil mit Höhenkoten der Schanzenstrasse genehmigt. Zusammen mit der Neugestaltung der Umgebung des Neubaus Klinikum 1 West des Kantonsspitals soll an der Schanzenstrasse eine neue Baumreihe gepflanzt werden. Durch den Neubau wird das Trottoir angeschnitten und muss deshalb verlegt werden. Es soll künftig unmittelbar hinter der geplanten Baumreihe entlang der Strasse verlaufen. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

die vom Aktionskomitee Fahrdienst überreichte Petition «Stressbonus für das Fahrdienstpersonal BVB» zur Kenntnis genommen. Sie wurde dem Finanzdepartement und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zur Berichterstattung überwiesen.

Urs Müller, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel.

lic. phil. Christian Lupp, Gewerkschaft VHTL

Dr. med. Markus Dubach, FMH Psychiatrie und Psychotherapie


contact: Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Eva Huber SP) -- Die Gundeli-Passerelle wird auch in Zukunft nur den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen. Eine Öffnung für den Velo- und Mofaverkehr ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Verbreiterung der Passerelle wäre mit einem grossen Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen.

title_de: Kein Veloverkehr auf sanierter Gundeli-Passerelle

content_de:
Die von den SBB sanierte Gundeli-Passerelle ist weiterhin nur für Fussgängerinnen und Fussgänger zugänglich. Sie ist mit einer Breite von 2,3 Metern zu schmal für eine Zulassung von Velo-/Mofaverkehr. Die notwendige Breite für einen Fussgänger-/Veloweg im Gegenverkehr müsste mindestens 3 Meter betragen. Empfohlen sind sogar 3,5 Meter.

 Der Sanierung der Gundeli-Passerelle als Fusswegverbindung vom Gundeldingerquartier zur neuen Längsverbindung (Tram, Fussgängerinnen und Fussgänger, Velo) zwischen der Münchensteinerbrücke und der Centralbahnstrasse durch die SBB sind zahlreiche Gespräche und Variantenstudien vorausgegangen. Mit dem Entscheid, auf einen Neubau zu verzichten und eine Sanierung der bestehenden Passerelle vorzunehmen, hätte zugunsten der Velofahrerinnen und Velofahrer nur noch die Möglichkeit bestanden, die Passerelle zu verbreitern. Dies wäre aber mit grossem baulichem Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass in der anfänglichen Masterplanung eine Velo/Mofaverbindung vorgesehen war. Indessen wurde bereits im Jahre 1990 im Ratschlag 8158 über den Masterplan Bahnhof SBB und im Zwischenbericht 8186 der Grossratskommission auf die Probleme für die Schaffung einer Veloverbindung in diesem Gebiet aufmerksam gemacht.

 Für die Schaffung einer Velo/Mofaverbindung bis zur Lindenhofstrasse stellte die zu grosse Höhendifferenz ein Hindernis dar. Denn zur Überwindung dieser Höhendifferenz hätte eine befahrbare Rampe bis in die Gegend des St. Jakobs-Denkmals realisiert werden müssen.

 Nachdem feststand, dass eine durchgehend befahrbare Verbindung zwischen Hochstrasse und Lindenhofstrasse nicht gewährleistet werden konnte, waren die baulichen und finanziellen Aufwendungen für eine Verbreiterung der bestehenden Passerelle nicht mehr zu rechtfertigen. Selbst wenn die Passerelle für den Veloverkehr zugelassen würde, müssten Velofahrende nach der Überquerung der Gleisanlagen auf dem neuen Veloweg entlang dem Business-Center Bahnhof Ost bis zur Münchensteinerbrücke oder bis zur Peter Merian-Brücke fahren, um ihren Weg fortzusetzen. Kommt hinzu, dass die BLT bei einer Freigabe für den Veloverkehr auf einer Bahnsicherungsanlage bestanden hätte. Dies hätte im Alltag eine Verkomplizierung des Bahnbetriebes mit langen Wartezeiten für die Querenden zur Folge gehabt.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zu den Ladenöffnungszeiten beschlossen. Die Neuerung gilt für Shoppingzentren am Stadtrand die in direkter Konkurrenz zu Zentren ausserhalb Basels stehen die abends länger offen bleiben können. Damit will der Regierungsrat einen Beitrag zur Sicherung neu geschaffener Arbeitsplätze und des Standorts Basel-Stadt leisten.

title_de: Ladenöffnungszeiten für Shoppingzentren am Stadtrand

content_de:
Auf Grund eines Gesuchs um verlängerte Ladenöffnungszeiten, den der Gewerbeverband Basel-Stadt im Auftrag der Mietervereinigung St. Jakob-Park eingereicht hatte, hat der Regierungsrat sich eingehend mit der Frage der Konkurrenzsituation zu den umliegenden Kantonen und den Nachbarländern befasst. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dort wesentlich liberaler, vor allem die Shoppingzentren haben in einem engen Gürtel rund um die Stadt abendliche Öffnungszeiten, mit denen die städtischen Shoppingzentren nahe der kantonalen oder Landesgrenzen nicht konkurrieren können.

 Die neue Regelung sieht vor, dass Verkaufslokalitäten ausserhalb von Wohnquartieren, welche räumlich ein Zentrum bilden und zugleich mit Zentren konkurrieren, die nicht den baselstädtischen Gesetzen unterstehen, von Montag bis Mittwoch und am Freitag bis 20 Uhr geöffnet bleiben können, sofern dem Verkaufspersonal mindestens die gleichen Bedingungen gewährt werden, wie sie in der Vereinbarung zum Abendverkauf geregelt sind. Die Mietervereinigung hat gegenüber dem Regierungsrat die Einhaltung der Vereinbarung und in einzelnen Punkten auch darüber hinaus gehende Kompensationen garantiert. Mit der räumlichen Eingrenzung der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten soll eine präjudizielle Wirkung auf die neu angelaufenen Verhandlungen zur Vereinbarung über den Abendverkauf wie auch auf die Behandlung der Initiative «Fir en offe Basel» ausdrücklich verhindert werden. Sowohl eine neue Vereinbarung über den Abendverkauf wie auch die Initiative werden sich auf das ganze Stadtgebiet beziehen.

 Erschwerend für den Entscheid des Regierungsrates war die Tatsache, dass die Gewerkschaft unia im Juni dieses Jahres die Vereinbarung per Ende Jahr gekündigt hat. Zum Schutz des Verkaufspersonals, welches abends länger arbeiten muss, war 1998 bei der Einführung des Abendverkaufs eine sozialpartnerschaftliche Vereinbarung getroffen worden, welche namentlich die Zeitzuschläge, aber auch Essenszulagen und Pausen regelt. Die Kündigung bedeutet, dass bis Ende Jahr eine neue Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern zu Stande kommen muss. Andernfalls müsste der Regierungsrat über die Ladenöffnungszeiten erneut befinden.

 Der Regierungsrat fordert die Sozialpartner eindringlich dazu auf, ihre Verhandlungen konstruktiv weiter zu führen; eine gute sozialpartnerschaftliche Vereinbarung ist wohl das beste Signal, das in einer wirtschaftlich verunsichernden Zeit gesendet werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Polen mit 100'000 Franken.

title_de: Unterstützung für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in Polen

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Polen mit einer Soforthilfe von 100'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

 In Polen leiden grosse Teile der Bevölkerung unter den Folgen der Hochwasserkatastrophe im Einzugsbereich der Flüsse Weichsel und Oder. Dies hat den Marschall der Wojwodschaft Zwietokrzykiego veranlasst, die Versammlung der Regionen Europas (VRE) um Hilfe zu ersuchen. Dem entsprechenden Appell der VRE ist der Regierungsrat gerne nachgekommen. Basel-Stadt ist Mitglied der VRE; Regierungsrat Hans Martin Tschudi wirkt in deren Vorstand mit.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf den 1. April 2002 für wirksam erklärt. Auf diesen Zeitpunkt wird das Sozialversicherungsgericht seine Rechtsprechungstätigkeit im Rialtogebäude aufnehmen.

title_de: Aufnahme der Rechtsprechungstätigkeit des Sozialversicherungsgerichts am 1. April 2002

content_de:
Das Sozialversicherungsgericht nimmt seine Rechtsprechungstätigkeit am 1. April in der Staatsliegenschaft Birsigstrasse 43/45 (Rialtogebäude) auf. Auf diesen Zeitpunkt hat der Regierungrat auch das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht für wirksam erklärt.

 Der Übergang der Rechtsprechungstätigkeit von den vier bisherigen richterlichen Behörden auf das einzige neue Sozialversicherungsgericht kann aber nicht schlagartig vom 31. März 2002 auf den 1. April 2002 erfolgen, sondern hat schrittweise vor sich zu gehen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, welche die schrittweise Aufnahme der Rechtsprechungstätigkeit des Sozialversicherungsgerichts regelt.

 Ein grosser Teil der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechungstätigkeit wird bisher durch die Versicherungskammer des Zivilgerichts ausgeübt. Die beiden ihr vorstehenden Zivilgerichtspräsidenten treten auf den 31. Oktober 2001 zurück. Die neue Verordnung sieht zum Beispiel vor, dass durch Gerichtsbeschluss des Zivilgerichts die am letzten Sonntag gewählten Sozialversicherungsgerichtspräsidentinnen und Sozialversicherungspräsidenten gewissermassen als ausserordentliche Zivilgerichtspräsidentinnen und Zivilgerichtspräsidenten für diejenigen sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten eingesetzt werden können, die bis zur Betriebsaufnahme des neuen Sozialversicherungsgerichts am 1. April 2002 nach dem bisherigen Recht noch vom Zivilgericht als Versicherungsgericht zu beurteilen sind.

 Im gleichen Sinne sieht die Verordnung Regelungen vor für den schrittweisen Uebergang der Rechtsprechungstätigkeit von der kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen und von der kantonalen Schiedskommission für die Arbeitslosenversicherung auf das neue Sozialversicherungsgericht. Spätestens am 1. Juli 2002 wird die gesamte Sozialversicherungsrechtsprechung durch das neue Sozialversicherungsgericht ausgeübt. Die Sozialversicherungsrechtsprechung des Zivilgerichts wird dann zu Ende sein und die Rekurskommission und die Schiedskommision werden nicht mehr existieren.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement René Hardmeier Tel. 061 631 45 45 Direktor Rheinschifffahrtsdirektion Basel

lead_de: (Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die grenzüberschreitende Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert wird ist aufgrund der im Dreiländereck real existierenden gewerblichen Strukturen im Transportsektor und der landesspezifischen Unterschiede im Betrieb der Hafen- und Terminalanlagen kaum realisierbar. Auf nationaler Ebene sind Verbesserungen hingegen durchaus möglich. Der Regierungsrat setzt die Prioritäten auf die bereits angelaufene detaillierte Prüfung der Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

content_de:
In seiner Analyse zur Transportinfrastruktur am Oberrhein kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die gegenwärtige Zusammensetzung der Logistikbranche am Oberrhein mit vornehmlich leistungsfähigen Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und einigen weltweit tätigen Konzernen eine ideale Basis für Wettbewerb und marktgerichtete Dienstleistungen darstellt. Eine direkte Einflussnahme seitens der öffentlichen Hand erachtet der Regierungsrat nicht als opportun. Im parlamentarischen Vorstoss war angeregt worden, dass im Hinblick auf die Liberalisierung der Verkehrsaktivitäten im europäischen Binnenmarkt leistungsfähige, intermodale Schnittstellen wie Terminals, Umschlagsanlagen und Logistikzentren grenzüberschreitend koordiniert werden sollen.

 Die Chancen für eine koordinierte Arealnutzung sind dort am grössten, wo die aktuellen Bewirtschaftungsformen deckungsgleich oder sehr ähnlich und die politischen Entscheidungsstrukturen grundsätzlich kompatibel sind. Vergleichbare Strukturen ortet der Regierungsrat bei den Rheinhäfen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die kantonalen Häfen bieten sich daher für die Verfolgung einer gemeinsamen Nutzungsstrategie an. Sie funktionieren beide wie Immobilienverwaltungen, indem sie die von den Kantonen zur Bewirtschaftung übertragenen Areale im Baurecht an verschiedene Unternehmen abgeben, die Grundinfrastruktur unterhalten, bedarfsweise erneuern und gezielt erweitern. Das Transport- und Umschlagsgeschäft liegt hingegen ausschliesslich in Händen privater Unternehmen. Im Falle der ausländischen Oberrheinhäfen existieren gemischt-wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse, und die Aktivitäten umfassen neben der Bewirtschaftung der Grundinfrastruktur auch den Umschlag und die Lagerung von Gütern in eigener Regie. Sie stehen damit in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu den Umschlagsfirmen der Rheinhäfen beider Basel, was eine Koordination der Aktivitäten sehr erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.

 Der Regierungsrat konzentriert daher die Anstrengungen auf die Prüfung der Zusammenlegung der beiden kantonalen Hafenverwaltungen zu einer schlagkräftigen und ertragsstarken Organisation. An einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 29. August 2001 wurde diese Zielsetzung bekräftigt und eine paritätisch-strukturierte Projektorganisation ins Leben gerufen, welche ein gemeinsames Hafennutzungskonzept festlegen und eine zukunftsgerichtete Hafenentwicklungsstrategie formulieren soll. (Vergl. Medienmitteilung vom 30. August 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/08/rrbs-20010830-002.html ).


contact: Ueli Schelker Tel. 267 60 36 Projektleiter Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: An der Äusseren Baselstrasse in Riehen werden im BVB-Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse nicht nur Gleiserneuerungen sondern auch notwendige Grundwasserschutzmassnahmen vorgenommen. Die Bauarbeiten erfolgen in der Zeit von Anfang März bis November 2002. Der Regierungsrat hat als gebundene Ausgabe einen Kredit von 188 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Äussere Baselstrasse in Riehen: Erneuerung des BVB-Trassees

content_de:
Die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in den aus dem Jahre 1957 stammenden Trassees im Abschnitt Hirshalm bis Bäumlihofstrasse müssen erneuert werden. Gleichzeitig sind umfassende Grundwasserschutzmassnahmen vorzunehmen. Mit der BVB-Trassee-Erneuerung wird gleichzeitig eine Schalldämmisolation eingebaut und aufgrund der Anwohnerwünsche eine Trassee-Begrünung vorgenommen. Die Gemeinde Riehen beteiligt sich an den Kosten für die Trassee-Begrünung. Gleichzeitig und in Koordination mit den Bauarbeiten beabsichtigen die Industriellen Werke Basel (IWB), zu Lasten der Gemeinde Riehen ein neues Leitungs-Trassee für die öffentliche Beleuchtung zu erstellen.

 Die BVB ersetzen die bestehenden Tramgeleise und ihren Unterbau im Abschnitt Habermatten bis Bäumlihofstrasse zu Lasten ihres Budgets. Die Gleisanlagen auf dieser Strecke weisen eine Länge von rund 275 Metern auf. Zur Reduktion des Lärms wird auf die Grundwasserabdichtung eine Spezial-Dämmschicht verlegt. Zudem ist vorgesehen, die BVB-Schienen auf Gummiunterlagen zu lagern.

 Der vom Regierungsrat bewilligte Kredit über 1,88 Millionen Franken wird für den Grundwasserschutz und entsprechende bauliche Massnahmen im Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse benötigt. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben, die abschliessend vom Regierungsrat bewilligt werden Von den Grundwasser-Schutzmassnahmen betroffen ist insbesondere die Haltestelle Habermatten.

 Ein sogenannter Triefstein entlang des Gleis-Trassees soll die gefährliche, unbefugte Überquerung des Tramtrassees durch Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Fahrzeuge aller Art verhindern.

 Die bestehende Haltestelle Habermatten wird erneuert und den neuen Combino-Tramkompositionen angepasst. Die beiden Haltestellenseiten werden mit drei getrennten Betonplattenübergängen verbunden, wobei zwei Übergänge rollstuhlgängig sind.

 Die Bauarbeiten erfolgen von anfangs März bis November 2002, aus bautechnischen Gründen in zwei Etappen. Während der Bauarbeiten wird auf der jeweiligen Etappe ein alternierender Einspurverkehr für den Trambetrieb vorgesehen. Die Tramhaltestelle Habermatten wird während des gesamten Bauvorganges bedient.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Im Rahmen der Feierlichkeiten zur 500-jährigen Zugehörigkeit von Basel zur Eidgenossenschaft wurden heute in den Langen Erlen 500 Eichen gepflanzt. Die Eichen sind ein Geburtstagsgeschenk der Kantone an den Kanton Basel-Stadt.

title_de: Eichenpflanzung im Rahmen des 500 Jahr-Jubiläums

content_de:
Im Rahmen der 500 Jahr-Feierlichkeiten in Basel wurden am Dienstag Nachmittag, 30. Oktober 2001, in den langen Erlen nahe des Spittelmatthofs die ersten von insgesamt 500 Eichen gepflanzt. Diese sollen in 500 Jahren Zeitzeugen für die zweiten 500 Jahre «Basel in der Eidgenossenschaft» sein. Der Pflanzungsakt setzt damit neben dem Musikmonat den Schlusspunkt unter die Feierlichkeiten im Jahr 2001 und ist symbolischer Startschuss für die nächsten 500 Jahre. Der Kanton Basel-Stadt hatte die Eichen von den Mitständen aus Anlass des 500 Jahr-Jubiläums geschenkt erhalten.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider nahm die Beständigkeit der Eiche zum Anlass, den Wandel der Zeit aufzuzeigen. Sie kam zum Schluss, «dass das Beständigste in unserem Leben wohl der Wandel ist.» Auch Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, zeigte den Symbolgehalt der Eiche auf. «Wie die Eichen brauchen auch wir genug Licht und Platz, um uns und unsere Fähigkeiten entwickeln zu können.» Im weiteren würdigte er auch die hervorragende Arbeit des ehemaligen Kantonsoberförsters unter Leiters des Forstamtes beider Basel, Reinhard Eichrodt, der Ende September in den verdienten Ruhestand getreten war. Sein Nachfolger, Ueli Meier, bezeichnete die 500 Eichen als Generationenvertrag, gleichzeitig gab er der Hoffnung Ausdruck, dass auch die nächsten Generationen diese Bäume schätzen werden.

 Der Eichenpflanzung in den Langen Erlen wohnten zahlreiche Ehrengäste bei. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsidentin Barbara Schneider, die Regierungsräte Ralph Lewin, Hans Martin Tschudi und Christoph Eymann sowie die Staatsschreiber Robert Heuss und Felix Drechsler vertreten.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die AIDS-Hilfe beider Basel und der Verein «frau sucht gesundheit» (fsg) sollen in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin unterstützt werden. Im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes mit dem Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat der Erneuerung der Subventionsverträge zugestimmt und die Kreditbegehren für die Anteile des Kantons Basel-Stadt an den Subventionen über jährlich 313’000 beziehungsweise 156'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Subventionen für die AIDS-Hilfe beider Basel und die Frauen-OASE des Vereins «frau sucht gesundheit»

content_de:
Der Regierungsrat hat Subventionen für die AIDS-Hilfe beider Basel (AHbB) und den Verein «frau sucht gesundheit» (fsg) in der Höhe von jährlich 313'000 respektive 156'000 Franken für die Jahre 2002 bis 2005 bewilligt. Die entsprechenden Kreditbegehren wurden an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die AHbB ist eine anerkannte, regional verankerte AIDS-Hilfe-Organisation und bezweckt Prävention, Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit HIV und AIDS. Die Subventionen an die AHbB betragen 470‘000 Franken und werden vom Kanton Basel-Stadt zu zwei Dritteln (313'000 Franken) und vom Kanton Basel-Landschaft zu einem Drittel (157'000 Franken) getragen. Bis anhin betrug die Subvention 390'000 Franken jährlich. Die Erhöhung entspricht den Kosten von zwei Präventionsprogrammen, die in den vergangenen Jahren von der AIDS-Hilfe finanziert wurden.

 Die Frauen-OASE ist eine Anlaufstelle für sozial benachteiligte Frauen mit dem Ziel der Gesundheitsförderung und der AIDS-Prävention. Das Angebot richtet sich an drogenkonsumierende Frauen, die sich zur Beschaffung der Drogen prostituieren. Neben einer niederschwelligen Überlebenshilfe besteht ein Präventionsangebot bezüglich HIV und AIDS sowie anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Frauen-OASE bietet auch Betreuung und Beratung an, die zum Ziel haben, die Klientinnen psychisch und sozial zu stabilisieren. Dies bildet die Grundlage für eine Überführung in Ausstiegshilfen oder Substitutionsprogramme. Die staatlichen Beiträge belaufen sich für die Jahre 2002 bis 2005 weiterhin auf 234'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls im Verhältnis zwei Drittel (BS: 156'000 Franken) und ein Drittel (BL: 78'000 Franken).


content_de:
Dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend die öffentliche Zahnpflege beantragt und gleichzeitig die Zahnpflegeverordnung geändert. Mit diesen Änderungen sollen in der sozialen Zahnpflege in den öffentlichen Basler Zahnkliniken die Einkommensgrenzen erhöht werden. Gleichzeitig soll mit der vorliegenden Revision eine verbesserte, bedarfsgerechtere Verteilung der Reduktionen erreicht werden. Das für die Reduktionsansprüche massgebliche Einkommen soll neu wie bei den kantonalen Prämienverbilligungen berechnet werden. Im neuen Zahnpflegegesetz vorgesehen ist auch eine Berücksichtigung des Vermögens bei der Gewährung von Reduktionen. Schliesslich soll der sogenannte Schulzahnpflegetarif abgeschafft werden. Allen Eltern, deren Kinder die Schulzahnklinik benutzen, würde damit ohne Berücksichtigung der individuellen finanziellen Situation, ein Rabatt von 10 Prozent auf dem UV-Tarif gewährt. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alice Veith, DSP) betreffend Bau einer Dreifachturnhalle bei der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) abzuschreiben. Mit der neuen Sporthalle auf dem Areal des Sportzentrums Rankhof konnte eine ideale Alternative zum Standort Sandgruben gefunden werden. Sie wird im Sommer 2002 fertiggestellt sein. Der obligatorische Berufsschulsport an der AGS kann damit gewährleistet werden. (Auskunft: Roland Minder, Sportamt, Tel. 606 95 98)

den Kaufvorvertrag betreffend die im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehende Parzelle mit dem Koloniehaus Saanenmöser genehmigt. (Vergl. auch Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2000/03/rrbs-20000321-004.html ). Der Grosse Rat hatte am 10. Mai 2000 die Übertragung der Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beschlossen. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15)

66 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen sind.

38 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

einen interdepartementalen Bericht zur Struktur und zu Problemfeldern der aktuellen Drogenpolitik zur Kenntnis genommen und Massnahmen, die hieraus abgeleitet werden, beschlossen. (Hiezu findet am 7.11.2001, 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt)

Goran Trujic


contact: Alain Groff Tel. 061 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hält einen trinationalen Verkehrsverbund derzeit noch nicht für umsetzbar. Er möchte aber in bewährter Weise die Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit den Partnern in der Regio TriRhena in pragmatischen Schritten weiter ausbauen. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem Gutachten zu den Bedingungen für einen gemeinsamen Verkehrsverbund für den trinationalen Raum Basel.

title_de: Die pragmatische Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr wird weiter ausgebaut

content_de:
Im Rahmen der Massnahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung hat der Regierungsrat prüfen lassen, ob z.B. mit der Schaffung eines trinationalen Verkehrsverbundes das grenzüberschreitende ÖV-Angebot attraktiver gestaltet werden könnte. Eine umfassende Studie hat nun die Bedingungen und Merkmale möglicher Kooperationsformen im öffentlichen Verkehr der Regio TriRhena aufgezeigt.

 Der Verkehrsverbund als Trägerschaft mit einheitlicher Tarifstruktur und einheitlichem Marketing, gemeinsamer Angebotsplanung und auch gemeinsamer Leistungsbestellung stellt dabei die intensivste Kooperationsform dar. Sie erfordert weitreichende Eingriffe in die heute bestehenden ÖV-Strukturen und Organisationsformen. In keinem der drei Teilgebiete existiert heute ein Verkehrsverbund in dieser Form.

 Die Analyse zeigt zudem, dass in den Teilgebieten der Regio TriRhena beträchtliche Unterschiede bestehen. Während in der Nordwestschweiz und im Landkreis Lörrach Tarifverbünde bestehen (TNW bzw. RVL), ist im Elsass der Tarif für Eisenbahn, Regionalbus und Stadtverkehr nicht vereinheitlicht. Zudem gehorchen heute das Angebotsniveau und die Grundsätze für die Planung innerhalb der Regio TriRhena keineswegs einheitlichen Kriterien. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die betroffenen Instanzen in allen drei Ländern heute noch kaum bereit sind, Kompetenzen und Verantwortung an eine grenzüberschreitend zuständige neue Behörde zu delegieren.

 Aus Sicht des Regierungsrates zufriedenstellend sind die grenzüberschreitenden Lösungen im Tarifbereich. Schon seit einigen Jahren können Stammkundinnen und –kunden zu attraktiven Preisen Monatskarten für Fahrten auch über die Grenzen kaufen. Grundlage dieser Monatskarten ist das Nordwestschweizer Umweltschutz-Abonnement. Für die gelegentliche Fahrt im Freizeit-, Ausflugs- oder Einkaufsverkehr können die Fahrgäste zudem das überaus preisgünstige Ticket TriRegio oder den kleinen Bruder, das Ticket TriRegio mini, wählen. Es ist 24 Stunden grenzüberschreitend gültig und erlaubt das Mitnehmen zweier Kinder unter 14 Jahren.

 Insgesamt ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Verkehrsverbunds noch bei weitem nicht erfüllt sind. Massnahmen in diese Richtung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und nicht zielführend. Eine Vereinheitlichung innerhalb eines trinationalen Verkehrsverbunds darf nicht zu einer Verschlechterung des heute hervorragenden öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz führen.

 Für den Regierungsrat ist es jedoch weiterhin ein wichtiges Anliegen, zu Verbesserungen auch im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zu kommen. Zu diesem Zweck wird er die Kooperation mit den Aufgabenträgern und Transportunternehmen in der Nordwestschweiz ebenso wie in den Nachbarregionen auf deutscher und französischer Seite in pragmatischen Schritten weiter entwickeln und ausbauen.


contact: Robert Heuss Tel. 079 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Im zweiten Wahlgang der Richterwahlen wurden bei einer Stimmbeteiligung von 2316 Prozent die beiden Präsidenten des Strafgerichts sowie die drei Präsidentinnen/Präsidenten bzw. die acht Richterinnen/Richter des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

title_de: Ergebnisse der Richterwahlen vom 28. Oktober 2001 zweiter Wahlgang


contact: Luzia Meister Tel. 267 95 61 Departementssekretärin Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Der Regierungsrat hat Raymond Schmid als Personalleiter des Finanzdepartementes angestellt. Er wird seine neue Funktion am 1. Februar 2002 aufnehmen.

title_de: Neuer Personalleiter im Finanzdepartement

content_de: Raymond Schmid, Jahrgang 1960, absolvierte zunächst eine kaufmännische Lehre. Während mehrerer Jahre war er als Devisenhändler im Bankgeschäft tätig. Parallel zu seiner beruflichen Karriere hat sich Raymond Schmid in diversen Sparten weitergebildet (Swiss Banking School, TQM-Ausbildung). Er begann seine Human Ressources-Karriere in der Personalentwicklung und später als Personalleiter «Corporate Center SBV». Auch während diesen Anstellungen setzte Raymond Schmid seine berufsbegleitenden Ausbildungen fort (Moderatorenausbildung, Schweizerischer Kurs für Personalmanagement etc.). Von März 1999 bis Januar 2002 wirkte er als Gemeindeverwalter bei der Einwohnergemeinde Bettingen. Raymond Schmid ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB (Industrielle Werke Basel) senken rückwirkend per 1. Oktober 2001 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erneut Preissenkungen bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für die wichtigsten Tarifgruppen um 0,2 Rp./kWh. Die Preisreduktion gilt für die Rechnungsperiode ab 1. Oktober 2001 für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Gaslieferungen an die Fernwärme und Spezialvertragskunden. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe immer noch eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Oktober 2001 um 0,1 Rp./kWh gesenkt. Auch bei der Fernwärme bleibt der Grundpreis unverändert. Die Preisparität zwischen Erdgas und Erdwärme bleibt nach wie vor gewährleistet.

 Die Preissenkungen sind möglich, da der Einkaufspreis für Erdgas herabgesetzt wurde. Die IWB geben diese Reduktion ohne Zeitverzögerung an die Kunden weiter. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Im jetzt massgebenden Zeitraum zwischen Frühjahr und Juni 2001 ging der Erdölpreis leicht zurück.

 Die Gas- und Fernwärmetarife konnten in diesem Jahr bereits zweimal gesenkt werden, nämlich im Mai und im Juli. Für die Preisentwicklung ab 2002 wird die Entwicklung des Erdölpreises im Zeitraum bis September 2001 entscheidend sein. Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) verringern sich mit den jetzigen Preissenkungen um rund 50 Franken pro Jahr, was einer Abnahme von 3,7 Prozent entspricht.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP und Lieve Bosmans Bündnis) -- Die Angebotsvergrösserung von gutem Wohnraum in Basel gehört zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrates. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 5000 neue Wohnungen geschaffen werden. Nicht nötig ist hingegen die Wiedereinführung eines speziellen Fonds de roulement.

title_de: Mehr guter Wohnraum für Basel notwendig

content_de:
Zur Pflege der Bevölkerungsstruktur und zur Gewinnung von sogenannt guten Steuerzahlerinnen und -zahlern will der Regierungsrat das Angebot an grossen, gut ausgestatteten und komfortablen (Familien-)Wohnungen erhöhen. Dies erfolgt auf verschiedenen Ebenen:

 Das wichtigste Projekt in diesem Zusammenhang ist die Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, die Voraussetzungen zu schaffen, um innerhalb der nächsten 10 Jahre 5000 neue attraktive Wohnungen zu erstellen.

 Gute Erfahrungen hat die Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr bisher mit der Zusammenlegung von Kleinwohnungen gemacht, weitere Projekte sind diesbezüglich in Vorbereitung.

 Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals - mit rund 3000 Wohnungen eine der bedeutendsten Wohnungsvermieterin in Basel - ist weiterhin in der Lage und auch bereit, bauwilligen Wohngenossenschaften Hypothekardarlehen zu gewähren. Über die Ausrichtung der Immobilienpolitik hat der Regierungsrat im Mai 1999 in einer Interpellationsantwort Jakob Winistörfer berichtet. Neuanlagen der Pensionskasse können jedenfalls für die Zielsetzungen Anzugsteller und Anzugstellerinnen nur begrenz eingesetzt werden.

 Nicht nötig ist die Wiedereinführung eines Fonds de roulement. Der Regierungsrat hat jederzeit die Möglichkeit, Liegenschaften zu erwerben und wieder zu veräussern. Erst kürzlich hat er die Liegenschaft Bachlettenstrasse 12 auf Begehren der Quartierbewohnerinnen und -bewohner gekauft und, nachdem die Finanzierung sichergestellt war, einer Quartierträgerschaft weiterverkauft. Der Regierungsrat ist gewillt, auch für andere gute Projekte die Zwischenfinanzierung sicherzustellen. Voraussetzung ist allerdings, dass durch den Einbezug des Staats als Zwischenkäufer und -verkäufer keine indirekte Subventionierung stattfindet.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus den früheren ungarischen Staatspräsidenten und Schriftsteller Arpad Göncz empfangen. Der Empfang erfolgte im Zusammenhang mit der Verleihung des «Europäischen Pro Humanitate Preises» an Arpad Göncz.

title_de: Empfang des früheren ungarischen Staatspräsidenten Arpad Göncz

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch dessen Präsidentin Barbara Schneider, Regierungsrat Christoph Eymann und Staatsschreiber Robert Heuss, hat am Donnerstag abend den früheren ungarischen Staatspräsidenten (1990 - 2000) und Schriftsteller, Arpad Göncz, empfangen. Der Empfang im Rathhaus erfolgte im Zusammenhang mit der Verleihung des «Europäischen Pro Humanitate Preises» durch die in Basel ansässige Europäische Kulturstiftung an Arpad Göncz.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider würdigte den Pro Humanitate Preisträger Arpad Göncz als grosse Persönlichkeit und Vorbild für viele Regierungskolleginnen und -kollegen. Er habe es meisterhaft vorgelebt, dass auch beim Regieren Verstand und Herz zusammengehören sollten.

 Der Empfang im Rathaus mit rund 30 Gästen wurde abgerundet durch ein Nachtessen im Hotel Drei Könige.

 Arpad Göncz wird morgen nach Strassburg weiterreisen, wo er den Pro Humanitate-Preis der Europäischen Kulturstiftung entgegennehmen darf.


contact: Rolf Moser Tel. 606 95 78 Sportamt Basel Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Die Benutzung der beiden Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee wird günstiger. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen.

title_de: Das Eislaufen in Basel wird billiger!

content_de:
Dank einer gemeinsamen Preispolitik und weiterer Massnahmen werden die beiden Basler Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen günstiger und attraktiver. Dazu hat der Regierungsrat die Verordnung über die Gebühren für die Benützung der staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen geändert.

 Besonders günstig fährt, wer diesen Winter ein Saisonabonnement kauft. Erwachsene zahlen für ein Abonnement 110 Franken (vorher 205 Franken), Kinder und Jugendliche erhalten ein Abonnement für 60 Franken (bisher 155 Franken). Neu berechtigt zudem ein Saisonabonnement zum Eintritt auf beide Eisbahnen.

 Mit einer gemeinsam konzipierten und finanzierten Werbekampagne soll die Bevölkerung in stärkerem Masse auf die Angebote der Basler Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen aufmerksam gemacht werden.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Abteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das Neubauvorhaben Riehenring 201 einen Projektierungskredit von 400'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Entstehen soll dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten und Tagesheim.

title_de: Riehenring 201: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Kindergarten und Tagesheim

content_de:
Auf dem Grundstück Riehenring 201 soll ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten und Tagesheim entstehen. Der Regierungsrat hat dafür einen Projektierungskredit in der Höhe von 400'000 Franken bewilligt.

 Auf dem Grundstück befand sich bisher die sogenannte Förstervilla, in der ein Kindergarten sowie ein Tagesheim des Basler Frauenvereins untergebracht waren. Während der Bauzeit der Nordtangente mussten diese in ein Provisorium im Horburg-Park verlegt werden, weil das Nationalstrassen-Trassee das Grundstück unterquert.

 Der ursprüngliche Plan, das Gebäude nach Abschluss der Bauarbeiten wieder für den bisherigen Zweck herzurichten, wurde aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen fallen gelassen. Stattdessen wurde entschieden, die Villa abzubrechen und die Baulücke für die Erstellung eines zonenkonformen Neubaus zu nutzen. Das Raumprogramm für dieses Bauvorhaben umfasst neben den Räumen für den Kindergarten und das Tagesheim 16 Familienwohnungen mit je vier oder fünf Zimmern, Autoeinstellplätze für die Hausbewohnerinnen und -bewohner sowie ein Quartierparking für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Wohnbauten.

 Das vorgesehene Projekt der Architekten Trinkler Engler Ferrara wurde im Rahmen eines Projektwettbewerbes im Frühjahr 2001 ausgewählt. Da die Standortbewilligung des Provisoriums im Horburg-Park zeitlich beschränkt ist, müssen die Planungs- sowie die Bauarbeiten möglichst rasch durchgeführt werden. Der bewilligte Kredit erlaubt die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes bis zur Baueingabe sowie die Erstellung eines detaillierten Kostenvoranschlages. Die Vorlage des Baukreditbegehrens an den Regierungsrat ist auf das 2. Quartal 2002, der Bezug des Gebäudes auf Ende 2003 terminiert. Falls für das Bauvorhaben kein privater Investor gefunden werden kann, wird es zu Lasten des Finanzvermögens erstellt.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die IWB (Industriellen Werke Basel) beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 2000 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von knapp 27 Millionen Franken.

title_de: 27 Millionen Franken Gewinnausschüttung der IWB an erdgasversorgte Gemeinden

content_de:
Die IWB versorgen den Kanton Basel-Stadt und 24 ausserkantonale Gemeinden mit Erdgas. An die Kundinnen und Kunden ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wurden im Jahr 2000 ungefähr 1,8 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geliefert; dies entspricht 47 Prozent des gesamten Erdgasverkaufs der IWB.

 Die 24 ausserkantonalen Gemeinden haben gemäss einer in den Konzessionsverträgen vereinbarten Abmachung Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung, dies anstelle einer Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund für die Erdgasverteilung. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Erdgasumsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Obwohl die Erdgasversorgung für das Jahr 2000 mit einem Verlust von 4,8 Millionen Franken abschliesst, erhalten die Gemeinden eine Gewinnausschüttung von 2,7 Millionen Franken, weil der mittlere Gewinn der letzten fünf Jahre für diese Berechnung massgebend ist. Gründe für das schlechte Betriebsergebnis der IWB-Erdgasversorgung sind der als Folge der milden Witterung um 5 Prozent gesunkene Erdgasabsatz einerseits sowie eine notwendige Rückstellung für den Ersatz eines Erdgasspeichers in Basel andererseits.


contact: Dr. Markus Grolimund Departementssekretär Erziehungsdepartement Tel. 267 84 26

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Auf das Schuljahr 2002/2003 soll an der bestehenden Wirtschaftsmittelschule das neue Modul Informatikmittelschule entstehen. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes erteilt grünes Licht für das Projekt.

title_de: Neue Informatikmittelschule ab Mitte 2002

content_de:
Mit Unterstützung des Bundesamtes für Bildung und Technologie laufen derzeit an drei Standorten in der Schweiz Pilotprojekte zum Aufbau einer neuen Informatikmittelschule. Das Erziehungsdepartement wird sich im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Informatikausbildung an einer zweiten Staffel von durch den Bund bewilligten Projekten beteiligen. Als Projektleiter konnte Herr Markus Müller, vormaliger Rektor der WBS, gewonnen werden.

 Die Informatikmittelschule soll als neues Modul in die Wirtschaftsmittelschule integriert werden. Sie besteht aus einer 4-jährigen Ausbildung, die sich in drei Jahre Vollzeitschule sowie ein anschliessendes Praxisjahr in einem Informatikunternehmen oder in einer Informatikabteilung eines Unternehmens gliedert. Die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen erhalten einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis für Informatiker sowie die kaufmännische Berufsmaturität, die eine Fortsetzung der Ausbildung an einer Fachhochschule ermöglicht. Die Ausbildung richtet sich an leistungsstarke Jugendliche und soll eine Alternative zum Gymnasium und zur Berufsbildung sein.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Werner Krättli Tel. 415 52 34 Geschäftsleiter Migros Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Migros Basel empfangen. Angeführt wurde die Migros-Delegation durch die Verwaltungs-Präsidentin Jacqueline Guggenbühl. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

title_de: Geschäftsleitung der Migros Basel beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsmitglieder der Migros Genossenschaft Basel empfangen. Der Migros Delegation gehörten Jacqueline Guggenbühl (Präsidentin der Verwaltung), Peter Rogge (Vizepräsident der Verwaltung), Werner Krättli (Geschäftsleiter), Urs Meier (Leiter Finanzen und Administration) und Jörg Blunschi (Leiter Marketing Nonfood) an.

 Zu den zentralen Gesprächsthemen gehörten der Standort Basel, die Ladenöffnungszeiten beziehungsweise die Initiative fir en offe Basel und die Parking-Initiative. Zur Sprache kamen auch Vorlehre und Lehrlingsausbildung, ein Bereich in der sich die Migros Basel ausserordentlich stark engagiert.

 Am Schluss der Sitzung unterzeichneten Jaqueline Guggenbühl und Werner Krättli in Namen der Stiftung «Im Grünen» sowie die Regierungspräsidentin Barbara Schneider und Staatsschreiber Robert Heuss im Namen des Kantons eine Vereinbarung über die Schenkung des Karussells, welches seinerzeit der Kiwanisclub für die Basler Kinder erworben hatte. Mit der Schenkung an die Stiftung ist die Auflage verbunden, das Karussell weiterhin der Öffentlichkeit insbesondere den Kindern in und um Basel zur Verfügung zu stellen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schumachernzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2000 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2000 schliesst bei Einnahmen von 16'696’692 Franken und Ausgaben von 16'687’841 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 8’851 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel leicht abgeändert. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Anmeldeverfahren wird neu für die nachzuweisenden Englischkenntnisse nicht mehr ein spezifisches Zertifikat (TOEFL oder Cambridge Higher Education Certificate) verlangt; es genügt der Nachweis genügender Englischkenntnisse. Die Flexibilisierung der Verordnung in diesem Punkt beinhaltet keine Senkung des Qualitätsanspruchs. Sowohl das Aufnahmeverfahren als auch der schriftliche Test erfolgen weiterhin teilweise in englischer Sprache. Zugleich hat der Regierungsrat die Kapazität, die jährlich neu zu bestimmen ist, für das Ausbildungsjahr 2002/2003 auf 25 Studierende festgelegt (im Schuljahr 2000/2001: 30 Studierende). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement Tel. 267 84 04).

Die Steuerverordnung in drei Punkten geringfügig abgeändert. Betroffen sind die Paragrafen 51 Abs. 2, 112 Abs. 2 und 145 Abs. 2 lit.b. Die Änderungen werden im Kantonsblatt publiziert und werden auf den 31. Dezember 2001 wirksam. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33)

Die Ersatzwahl eines Mitglieds des Verfassungsrats des Wahlkreises Bettingen auf das Wochenende vom 26./27. Januar 2002 angesetzt. Zu regeln ist die Nachfolge des aus dem Verfassungsrat zurückgetretenen Markus Stadlin. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47)

entschieden, im Rahmen der offiziellen Vernissage der Ausstellung des Basler Münsterschatzes im Bayerischen Nationalmuseum in München den geladenen Gästen einen Apéro zu offerieren. Der offiziellen Delegation des Kantons Basel-Stadt an der Vernissage werden unter anderem die Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Andreas Spillmann, Leiter des Ressorts Kultur, und Burkard von Roda, Direktor des Historischen Museums Basel, angehören (Auskunft: Sabine Horvath, Ressort Stadtmarketing, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 40 87).

entschieden, dass eine Delegation des Regierungsrates, bestehend aus Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement, Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Sabine Horvath, Stadtmarketing und Hans-Dieter Amstutz, Leiter Museumsdienste Basel, an der Vernissage der Art Basel Miami Beach teilnehmen wird. Die «Schwesterveranstaltung» der Art Basel, die Art Basel Miami Beach, findet dieses Jahr zum ersten Mal statt und dauert vom 12. bis 16. Dezember 2001. Anlässlich der Art Basel im Juni dieses Jahres hatte der Regierungsrat bereits eine Delegation aus Miami Beach empfangen (Auskunft: Sabine Horvath, Ressort Stadtmarketing, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 40 87).

zur Kenntnis genommen, dass die Jahresversammlung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz am 24./25 Oktober 2002 in Basel stattfinden wird. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 78 87)

Bruno Grub (Kommandant Werkfeuerwehr Hoffmann-La Roche AG)


contact: Dr. Christian Griss Tel. 079 746 53 78 Rektor WBS I Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungs-Schule geändert. Unter anderem wird damit im laufenden Schuljahr das erste Semesterzeugnis erst im Januar statt vor den Weihnachtsferien abgegeben.

title_de: Änderung der Lernbeurteilungsverordnung WBS

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend die Leistungsbeurteilung, die Promotion und die Abschlussprüfung der Weiterbildungsschülerinnen und -schüler (Lernbeurteilungsverordnung WBS) geändert.

 Gemäss geltender Verordnung erhalten die Schülerinnen und Schüler vor den Weihnachtsferien ein Notenzeugnis. Die Regelung hat sich in der Praxis nicht bewährt, weshalb nun im Schuljahr 2001/2002 das erste Semesterzeugnis versuchsweise im Monat Januar abgegeben wird.

 Stütz- und Förderkurse sind bis jetzt nur sehr allgemein geregelt. Um für alle WBS-Standorte vergleichbare Bedingungen anbieten zu können und die Förderangebote zu vereinheitlichen, wurde die Verordnung präzisiert.


contact: Cornelia Conzelmann Tel. 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Vereinbarungen betreffend Tagesbetreuung von Kindern soll bis zum Jahr 2003 verlängert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 24 Millionen Franken pro Jahr.

title_de: Regierungsrat beantragt 24 Millionen für die Tagesbetreuung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Verlängerung der Vereinbarungen betreffend Tagesbetreuung von Kindern für die Jahre 2002 und 2003 einen Kredit von rund 24 Millionen Franken pro Jahr. Bereits während der Verlängerungsphase werden mehrere Trägerschaften das Platzangebot erweitern.

 Bei einzelnen Vertragsverlängerungen wurden Anpassungen hinsichtlich Tagesansatz oder Platzzahl vorgenommen. Neu soll eine Vereinbarung mit der Spanischen Krippe abgeschlossen werden. Im weiteren soll der Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder für die Jahre 2002 und 2003 von 320'000 auf 480'000 Franken pro Jahr erhöht werden.

 Insgesamt können mit diesen Beträgen rund 1’300 Kinder auf 1’000 Plätzen in 31 subventionierten Tagesheimen und 230 Kinder bei Tagesmüttern betreut sowie 130 Kinder direkt mit Betreuungsbeiträgen unterstützt werden. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist sehr hoch, auf der Warteliste sind über 400 Kinder angemeldet. Den Trägerschaften wurde daher nahe gelegt, nach Möglichkeit die Platzzahl in bestehenden Institutionen zu erweitern oder neue Institutionen zu gründen.

 Die neu geschaffene Abteilung Tagesbetreuung im Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes wird Massnahmen treffen, um bereits während der Verlängerungsphase das Platzangebot zu erhöhen. Sie wird zudem mit einem neuen Konzept die Rahmenbedingungen für die zukünftige Gestaltung der Tagesbetreuung erarbeiten.


contact: Paul Vogt Tel. 267 95 37 Stv. Kantonsarzt Sanitätsdepartement Markus Melzl Tel. 267 77 32 Mediensprecher Staatsanwaltschaft (Für dringende Fragen aus der Bevölkerung gilt die Telefonnummer 267 95 41)

lead_de: Medienmitteilung Gesundheitsdienste des Kantons Basel-Stadt (vgl. auch Medienmitteilung vom 15.10.01) -- Im Kanton Basel-Stadt sind bisher - neben dem Fall bei der Novartis - 11 Meldungen über verdächtige Postsendungen eingegangen. In den meisten Fällen konnte bereits nach ersten Abklärungen Entwarnung gegeben werden. Die bisherigen Ermittlungen haben keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben.

title_de: Verdächtige Postsendungen in Basel-Stadt (2)

content_de:
Neben dem Fall, der sich in der letzten Woche bei Novartis ereignet hatte, mussten die baselstädtischen Behörden gestern und heute noch 11 weiteren Fällen von verdächtigen Postsendungen nachgehen. In den meisten Fällen konnte bereits nach kurzer Zeit Entwarnung gegeben werden. Insgesamt haben die bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen. So auch bezüglich des bereits gestern gemeldeten Falls einer verdächtigen Postsendung an eine Privatperson in Riehen. Der Brief enthielt ein antisemitisches Pamphlet und er stäubte, als er geöffnet wurde. Er stammte von einem der Adressatin unbekannten Absender in Texas. Der Umschlag wurde samt Inhalt von den Fachleuten des Kantonalen Laboratoriums gesichert. Der Brief wird gleichzeitig im baselstädtischen Kantonalen Laboratorium und im Tierspital Bern analysiert. Erste Ergebnisse dieser Analysen sind gegen Wochenende zu erwarten. Die betroffene Person wurde, nachdem sie sich gründlich geduscht und mit Seife gewaschen hatte, von Polizeibeamten ins Kantonsspital gebracht. Hier wurden ihr Nasen- und Rachen-Abstriche gemacht und prophylaktisch Antibiotika verabreicht. Hierauf konnte sie wieder nach Hause gehen. Eine Ansteckungsgefahr besteht nicht. Ein definitiver Befund dieser Abstriche ist am Freitag Morgen zu erwarten.

 Die meisten der bisher registrierten Fälle haben sich bereits nach ersten Abklärungen als harmlose Zusendungen erwiesen. Ob bewusst oder unbewusst eine falsche Fährte gelegt wurde, wird abgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Strafbarkeit auch von irgendwie gearteten Trittbrett-Handlungen hin; das Versenden von Post, die beim Empfänger eine drohende Wirkung erzeugen kann, ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft wird in jedem Fall ein Strafverfahren - bei Juxbriefen wegen Schreckung der Bevölkerung nach Strafgesetzbuch Art. 258 - einleiten, wo eine Strafandrohung bis 3 Jahre Zuchthaus vorgesehen ist.

 Die Behörden bitten in diesem Zusammenhang die Bevölkerung, solche Handlungen unbedingt zu unterlassen. Auch Überreaktionen sind nicht angebracht: So ist zum Beispiel ein verschmutztes Kuvert noch nicht verdächtig. Erst wenn sich in einer Postsendung, die von einem unbekannten Absender stammt, ein ungewöhnlicher, verdächtig erscheinender Inhalt befindet, ist die Polizei zu benachrichtigen und sind die Instruktionen der Spezialisten abzuwarten. Grundsätzlich gilt, dass Empfänger und Empfängerinnen einer wirklich verdächtigen Sendung diese sorgfältig z.B. in Plastik verpacken und allfällig herumliegendes Pulver sorgfältig abdecken sollten. Personen, die mit dem Inhalt der Sendung in Berührung kamen, sollten sich ganz mit Seife abwaschen (duschen), die getragenen Kleider ebenfalls in Plastik verpacken und zu Handen der Spezialisten sicherzustellen.

 Der Regierungsrat hat sich über die getroffenen Massnahmen und die bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse orientieren lassen. Er wird dem Personal der Kantonalen Verwaltung eine Personalinformation mit den hier erwähnten Verhaltensregeln zukommen lassen.

Hinweise

Neben dem Fall, der sich in der letzten Woche bei Novartis ereignet hatte, mussten die baselstädtischen Behörden gestern und heute noch 11 weiteren Fällen von verdächtigen Postsendungen nachgehen. In den meisten Fällen konnte bereits nach kurzer Zeit Entwarnung gegeben werden. Insgesamt haben die bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen. So auch bezüglich des bereits gestern gemeldeten Falls einer verdächtigen Postsendung an eine Privatperson in Riehen. Der Brief enthielt ein antisemitisches Pamphlet und er stäubte, als er geöffnet wurde. Er stammte von einem der Adressatin unbekannten Absender in Texas. Der Umschlag wurde samt Inhalt von den Fachleuten des Kantonalen Laboratoriums gesichert. Der Brief wird gleichzeitig im baselstädtischen Kantonalen Laboratorium und im Tierspital Bern analysiert. Erste Ergebnisse dieser Analysen sind gegen Wochenende zu erwarten. Die betroffene Person wurde, nachdem sie sich gründlich geduscht und mit Seife gewaschen hatte, von Polizeibeamten ins Kantonsspital gebracht. Hier wurden ihr Nasen- und Rachen-Abstriche gemacht und prophylaktisch Antibiotika verabreicht. Hierauf konnte sie wieder nach Hause gehen. Eine Ansteckungsgefahr besteht nicht. Ein definitiver Befund dieser Abstriche ist am Freitag Morgen zu erwarten.

 Die meisten der bisher registrierten Fälle haben sich bereits nach ersten Abklärungen als harmlose Zusendungen erwiesen. Ob bewusst oder unbewusst eine falsche Fährte gelegt wurde, wird abgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Strafbarkeit auch von irgendwie gearteten Trittbrett-Handlungen hin; das Versenden von Post, die beim Empfänger eine drohende Wirkung erzeugen kann, ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft wird in jedem Fall ein Strafverfahren - bei Juxbriefen wegen Schreckung der Bevölkerung nach Strafgesetzbuch Art. 258 - einleiten, wo eine Strafandrohung bis 3 Jahre Zuchthaus vorgesehen ist.

 Die Behörden bitten in diesem Zusammenhang die Bevölkerung, solche Handlungen unbedingt zu unterlassen. Auch Überreaktionen sind nicht angebracht: So ist zum Beispiel ein verschmutztes Kuvert noch nicht verdächtig. Erst wenn sich in einer Postsendung, die von einem unbekannten Absender stammt, ein ungewöhnlicher, verdächtig erscheinender Inhalt befindet, ist die Polizei zu benachrichtigen und sind die Instruktionen der Spezialisten abzuwarten. Grundsätzlich gilt, dass Empfänger und Empfängerinnen einer wirklich verdächtigen Sendung diese sorgfältig z.B. in Plastik verpacken und allfällig herumliegendes Pulver sorgfältig abdecken sollten. Personen, die mit dem Inhalt der Sendung in Berührung kamen, sollten sich ganz mit Seife abwaschen (duschen), die getragenen Kleider ebenfalls in Plastik verpacken und zu Handen der Spezialisten sicherzustellen.

 Der Regierungsrat hat sich über die getroffenen Massnahmen und die bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse orientieren lassen. Er wird dem Personal der Kantonalen Verwaltung eine Personalinformation mit den hier erwähnten Verhaltensregeln zukommen lassen.


contact: Sabine Ammann Tel. 267 67 01 Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein.

title_de: Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann soll weiterhin subventioniert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein betreffend Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann für die Jahre 2002 bis 2004. Die jährliche Subvention soll infolge Verlagerung von Aufgaben um 40'000 auf 210'000 Franken reduziert werden. Die Kontaktstelle wird als eigenständiges Angebot weitergeführt.

 Die Kontaktstelle St. Johann entstand 1978 und ist eine Kontakt- und Beratungsstelle für Eltern mit Kleinkindern im gleichnamigen Quartier. Aufgaben, welche die Kontaktstelle bisher im Sinne eines Quartiertreffpunktes innehatte, werden künftig im St. Johannsquartier durch andere Institutionen übernommen.

 Der Basler Frauenverein ist bereit, zusätzlich zur Subvention eigene Mittel beizusteuern. Insbesondere soll die interkulturelle Arbeit, z.B. Treffpunkte für türkische oder tamilische Familien und Deutschkurse mit begleitender Kinderbetreuung, weiter gefördert werden.


contact: Andreas Bitterlin Tel. 265 38 70 Informationsbeauftragter Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 37 Millionen Franken für den zweiten Realisierungsschritt des Projektes «SIS MED» im Kantonsspital Basel. Das Projekt beinhaltet den Aufbau einer einheitlichen umfassenden zentralen Plattform und Drehscheibe für die Bearbeitung von medizinischen Daten und somit die Einführung der elektronischen Krankengeschichte.

title_de: 37 Millionen Franken für Informations- und Kommunikationstechnologie im Kantonsspital

content_de:
Der Regierungsrat bewilligte einen Kredit von 3,7 Millionen Franken für den zweiten Realisierungsschritt zur Einführung des medizinischen Spital-Informations-Systems «SIS-MED» im Kantonsspital Basel. Eine entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet. Der erste Realisierungsschritt, für den der Grosse Rat am 23. Februar 1998 1,4 Millionen Franken bewilligt hatte, beinhaltete die spitalweite Einführung der elektronischen Datenerfassung der Diagnosecodes für das Bundesamt für Statistik. Des weiteren sind repräsentative Abteilungen für die Einführung eines computerbasierten Patientendossiers, das heisst der elektronischen Krankengeschichte, ausgewählt worden. Mit dem zweiten Realisierungsschritt soll SIS MED auf alle stationären Abteilungen sowie auf die Polikliniken, Operationssäle und Ambulatorien ausgedehnt werden.

 Der Nutzen der elektronischen Krankengeschichte hat sich in der schnellen, zeit- und ortsunabhängigen Verfügbarkeit relevanter Daten und Informationen sowie durch die Optimierung der Geschäftsprozesse im administrativen Bereich gezeigt. Ärztinnen und Ärzte können mit entsprechender Berechtigung auf die strukturierte elektronische Krankengeschichte von Patientinnen und Patienten zugreifen. Die automatische Weitergabe der Krankengeschichte bei Verlegungen von Patientinnen und Patienten innerhalb des Kantonsspitals Basel, beispielsweise von der Pflegeintensivstation auf die stationäre Abteilung, erspart den Ärztinnen und Ärzten die nochmalige Datenerfassung.

 Das automatische Erstellen von Berichten ist ein weiteres Hilfsmittel, welches zu erhöhter Effizienz in der Erfüllung der administrativen Aufgaben der Ärzteschaft geführt hat. Erfasste Daten können auf Knopfdruck in verschiedenen vordefinierten Berichtstypen (z.B. Arztbriefe, Rezepte, Informationsbriefe an Hausärzte) angezeigt und nach Bedarf ausgedruckt werden.

 Neben weiteren Datenschnittstellen zu medizinischen Informatiksystemen (unter anderem zum Radiologiesystem, Pathologiesystem etc.) soll im Rahmen des zweiten Realisierungsschritts SIS MED ein Konzept für die elektronische Vernetzung mit den Aussenstellen des Kantonsspitals, beziehungsweise Hausärzten, spitalexternen Pflege (Spitex) und weiterem realisiert werden. Die jährlichen Betriebskosten und die Systembetreuungsaufwände werden durch die Einführung eines einheitlichen und standardisierten medizinischen Informatiksystems im stationären und ambulanten Bereich des Kantonsspitals nachhaltig reduziert. Die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Informationen wird erheblich verbessert.

 Mit den Optimierungen, die mit dem SIS MED möglich sind, können die administrativen Aufgaben des medizinischen Personals, im Speziellen der Ärzteschaft, effizienter erfüllt werden. Ein direkter Nutzen für die Verwirklichung der 55-Stunden-Woche für Assistenz- und Oberärzte durch die spitalweite Einführung des SIS MED darf daher erwartet werden.

 Beim Start von SIS MED wurde darauf hingewiesen, dass nach erfolgreichem Abschluss des ersten Realisierungsschritts dem Grossen Rat der Antrag für das Folgeprojekt vorgelegt wird. Das im ersten Realisierungsschritt erarbeitete Datenschutzreglement vom 6. Dezember 1999 ist für den zweiten Realisierungsschritt eine verbindliche Vorgabe. Nach Beendigung des zweiten Realisierungsschritts SIS MED verfügt das Kantonsspital für alle stationären und ambulanten Abteilungen über eine einheitliche zentrale Plattform und Drehscheibe für die elektronische Ablage und den Zugriff auf medizinische Daten. Der zweite Realisierungsschritt wird nach der Beschlussfassung durch den Grossen Rat gestartet. Er wird voraussichtlich drei Jahre dauern.


contact: Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes BS (ab 14.00 Uhr erreichbar) Peter Schmid Tel. 061 925 50 51 Regierungspräsident BL (ab 14.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen Sitzung zur Frage der Finanzierung der neuen Crossair. Sie legten dabei je ihre Beteiligungen an einer Kapitalerhöhung der Crossair fest. Basel-Stadt wird sich mit 26 Millionen Basel-Landschaft mit 5 Millionen Franken beteiligen. Darüber hinaus sind sich die beiden Basel auch bewusst dass sie sich bei Bedarf auch für die Sicherstellung des Betriebs des Flughafens engagieren müssen. Als oberste Leitlinie für ihre Entscheidungen stehen für die beiden Basler Regierungen die Zukunft des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg und des Home-Carriers Crossair. Die Bundesbehörden wurden noch am Sonntag informiert.

title_de: Sondersitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Frage der Beteiligung an der neuen Crossair

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen gemeinsamen Regierungssitzung zusammengetreten. Anlass dazu war die in den letzten Tagen immer knapper werdende Zeit, eine Entscheidung über die Finanzierung der neuen Crossair fällen zu können und damit die Swissair-Nachfolge zu regeln.

 Die gegenüber den Flughafenkantonen vom Bundesrat geäusserten Erwartungen gehen dahin, dass einerseits und primär der Flughafenbetrieb zu gewährleisten sei. Angesichts der nicht in erforderlicher Höhe eintreffenden Finanzierungszusagen aus der Wirtschaft erwartet er andererseits nun zusätzlich auch noch eine substantielle Beteiligung an der erforderlichen, aber noch nicht präzise bezifferten Crossair-Kapitalerhöhung.

 Die Regierungen der beiden Basel sind sich bewusst, dass im schwierigen Umfeld des Flugverkehrs ein funktionierender Flughafen von zentraler Bedeutung ist und dass bereits unter diesem Titel von ihnen finanzielle Leistungen erwartet werden. Es geht dabei insbesondere um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der flugnahen SAir-Betriebe Atraxis (Informatik) und Swissport (Groundhandling), aber auch um die Verpflichtung von Basel-Stadt, sich an allfälligen Defiziten des EuroAirports zu beteiligen.

 Vor diesem Hintergrund haben sich die beiden Regierungen dazu entschlossen, sich mit insgesamt 31 Millionen an einer Kapitalerhöhung der neuen Crossair zu beteiligen. Davon fallen 26 Millionen auf Basel-Stadt (bei Kapitalerhöhung von 2,6 Milliarden und mehr) und 5 Millionen auf Basel-Landschaft. Sie haben bei dieser Bezifferung auch darauf geachtet, dass in der aktuellen Lage der Entscheidfindung nur verbindliche Zusagen der Sache dienen, nicht solche, welche unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung stehen. Entsprechend fallen diese Zusagen finanzrechtlich je in die Kompetenz der jeweiligen Regierung.

 Oberste Leitlinie für der Entscheidungen der beiden Basler Regierungen ist die Zukunft des EuroAirports und die eng mit ihm verbundene Zukunft des Home-Carriers Crossair. Die Regierungen beider Basel tun damit das in ihren Kräften stehende, damit die Crossair die ihr zugedachte Aufgabe übernehmen kann. Bei diesem finanziellen Engagement liessen sie sich auch davon leiten, dass nationale Interessen auf dem Spiel stehen; diese verdienen finanzielle Unterstützung aus allen Kantonen. Aus regionaler Sicht erwarten die beiden Basel sodann, dass auch die neue Crossair ausser dem Hub Zürich die regionalen Flughäfen bei der Gestaltung ihrer Flugpläne gewichtig berücksichtigt.

 Der Finanzierungsbeschluss wurde dem Leiter der Task Force noch am Sonntagabend mitgeteilt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend die Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA 01 im Historischen Museum empfangen.

title_de: Empfang für die Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch Erziehungsdirektor Christoph Eymann, hat am Mittwoch abend rund 170 Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA im Historischen Museum empfangen und zu einem Imbiss eingeladen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Christoph Eymann den grossen Stellenwert der Weltmesse für antike Kunst. Basel sei stolz, dass die CULTURA jetzt bereits zum dritten mal hier durchgeführt werde. Eymann dankte allen Beteiligten für ihr grosses Engagement.

 Der Hausherr der Barfüsserkirche, Burkhard von Roda, wies auf die bedeutende Münsterschatz-Ausstellung hin und lud die Gäste zu deren Besichtigung ein.

 Im Namen der Gäste dankte Bernhard Hammer, Chairman of the Board der CULTURA, dem Regierungsrat für die der CULTURA von Seiten des Regierungsrates entgegengebrachte Wertschätzung und Unterstützung.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion BL

lead_de: Die Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Mittwoch abend mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Unternehmen aus der Region Basel zu einer Aussprache betreffend Crossair Swissair und den Standort Basel getroffen. Eingeladen dazu hatten die Regierungen beider Basel.

title_de: Aussprache zwischen den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft und den hier ansässigen Unternehmen über die Zukunft von Swissair Crossair und EuroAirport

content_de:
Rund 60 Repräsentantinnen und Repräsentanten von Unternehmen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Mittwoch abend einer Einladung der Regierungen beider Basel zu einer Aussprache betreffend Crossair, Swissair und den Standort Basel gefolgt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt war durch Regierungspräsidentin Barbara Schneider sowie die Regierungsräte Ralph Lewin und Ueli Vischer vertreten. Von Seite des Kantons-Basel-Landschaft nahmen die Regierungsräte Adrian Ballmer und Erich Straumann an der Veranstaltung teil.

 Die beiden Regierungen legten das Schwergewicht der staatlichen Unterstützung auf die strategischen Infrastrukturinvestitionen. Sie stellten aber fest, dass wegen dem hohen Stellenwert, den die Crossair in dieser Region hat, auch künftig in einem gewissen Umfang in dieses Unternehmen investiert werden soll. (vergl. auch Medienmitteilung vom 16. Oktober 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011016-012.html ).

 Die Aussprache bot Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu klären und den Kenntnisstand über die Situation bezogen auf die Wirtschaftsregion Basel zu verbessern. Die Unternehmensvertretungen unterstützten die Regierungen in ihrer Ansicht über den Stellenwert von Flughafen und Crossair. Dabei wurde auch die Meinung vorgebracht, dass sich die Kantone an einer neuen Crossair engagieren sollten.

 Die gemeinsame Veranstaltung zwischen Politik und Wirtschaft im Zunftsaal der Safran Zunft war sehr aufschlussreich. Die Regierungen werden die von den Wirtschaftsvertretern vorgebrachten Meinungen sorgfältig auswerten und berücksichtigen.