title_de: Weitere Medienmitteilungen

content_de:
einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 160'000 Franken für das Projekt «Grenzüberschreitendes Beratungsnetz für Handwerk (D/F) und KMU (CH) unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm »Oberrhein Mitte-Süd« belastet. Ziel des Projekts ist es den KMU-Betrieben der Nordwestschweiz als kompetenter Partner und Ratgeber bei der teilweisen Öffnung gegenüber Europa zur Seite zu stehen, die daraus entstehenden Chancen aufzuzeigen und sie auch zu nutzen helfen. Dies geschieht durch den Aufbau eines kompetenten Informations- und Beratungszentrums für die KMU der Region Nordwestschweiz. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

einem Finanzierungsanteil in der Höhe von maximal 88'615 Franken für das Projekt »Modellierung der Grundwasserbelastung durch Nitrat im Oberrheingraben« unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm »Oberrhein Mitte-Süd« belastet. Ziel des Projekts ist es, Modelle zu erstellen, die als Entscheidungshilfe bei der Bekämpfung von Schadstoffbelastung des Grundwassers im Oberrheingraben dienen. Dies unter besonderer Berücksichtigung der Nitratbelastung und der Wechselwirkungen zwischen Grundwasser und oberirdischen Gewässern. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

beschlossen, dass die Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 2002 - 2006 jährlich mit 60'000 Franken unterstützt werden soll. Die entsprechende Vorlage wurde zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die erfolgreich tätige Stiftung seit 1920 regelmässig mit Beiträgen. Der neue Beitrag wurde leicht erhöht. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57)

die Schweizerische Stiftung Band-Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel weiterhin zu unterstützen. Die Subventionen an die Stiftung betragen für die Periode 2002 - 2006 jährlich 40'000 Franken. Unter anderem, weil die Benutzungsgebühren für die staatlichen Schwimmhallen wegfallen, konnte der Subventionsbetrag um 10'000 Franken gekürzt werden. Die Stiftung erfüllt wichtige Aufgaben im Bereich der primärpräventiven Jugendarbeit. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57)

die Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe angepasst an die Verordnung über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsbeschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz, welche durch die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz im Mai 1999 erlassen wurde. Konkret ging es um eine Begriffsanpassung beim Ausbildungsgang der medizinischen Masseurinnen und Masseure. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

90 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

anstelle von zwei bereits auf Ende der letzten Amtsperiode zurückgetretenen Mitglieder der Kommission für Zahnpflege für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die «Villa Burckhardt-Merian» an der Gellertstrasse 156 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Denkmalschutz für Gellertstrasse 156

content_de:
Der Regierungsrat hat nach Prüfung durch den Denkmalrat und mit dem Einverständnis der Eigentümerschaft den Eintrag der «Villa Burckhardt-Merian» an der Gellertstrasse 156 in Basel ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

 Die 1884 vom Basler Architekten Rudolf Friedrich im damals noch landwirtschaftlich geprägten Weichbild der Stadt für den Kaufmann J. Burckhardt-Merian errichtete Villa Gellertstrasse 156 repräsentiert den im Zeitalter der Romantik ausgebildeten, italianisierenden Villentyp. Seine Kennzeichen sind flachgeneigte Dächer, klare Detailformen und die Gruppierung des Bauvolumens in rechtwinklig zueinander angeordnete, oftmals auch in der Höhe gestaffelte Kuben. Der Bau mit dem umgebenden Garten ist seit langem in das Areal des Bethesda-Spitals integriert.

 Im Zuge einer Umbauplanung stellte sich heraus, dass ausser dem qualitätvollen Aussenbau unter jüngeren Ausbauelementen auch die bemerkenswerte originale Dekoration und Ausstattung des Innern – allerdings nicht ohne Schäden - bewahrt geblieben ist.

 Die ehemals Burckhardt-Merian’sche Villa ist als hochrangiges Baudenkmal einzustufen, dessen Erhaltung vorwiegend aus wissenschaftlichen, künstlerischen und stadtgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Derzeit wird der Bau unter grossem Engagement seitens des Diakonats Bethesda einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen, welche die besonderen gestalterischen Werte wieder zum Vorschein bringt.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss haben am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates die Preisträger und Mitglieder des Preisverleihungskomitees des Balzan-Preises und Mitglieder des Stiftungsrates der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

title_de: Preisträger des Balzan-Preises 2001 und Mitglieder der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des Regierungsrates haben Regierungsrat Ueli Vischer und der Staatsschreiber Robert Heuss die Preisträger des Balzan-Preises 2001, die Professoren Marc Fumaroli, Jean Pierre Changeux, Claude Lorius und James Sloss Ackermann, Mitglieder des Stiftungsrates sowie Mitglieder des Preisverleihungskomitees der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

 In seiner Rede gratulierte Regierungsrat Ueli Vischer den Preisträgern zu ihrer hohen Auszeichnung. Zudem unterstrich er auch die positive Wirkung, die mit der Verdoppelung der Preissumme auf je eine Million Franken, die dieses Jahr zum ersten Mal vorgenommen wurde, erreicht werden könne. Der Preis ehre zum einen das Engagement, die Leistung und die jahrelange Arbeit einer bzw. eines arrivierten Wissenschaftlerin bzw. Wissenschaftlers; andererseits aber baue man auch ein Fundament für die Zukunft, da mit der zweiten Hälfte des Preises (500'000 Franken) junge Forscherinnen und Forscher unterstützt und in ihrer Motivation gestärkt werden.

 Die rund 40 Personen besuchten Basel als Rahmenprogramm zur Preisverleihung, die am Freitag, 9. November, in Bern stattgefunden hatte.

 Die internationale Balzan-Stiftung vergibt jedes Jahr vier Preise in den Kategorien: Geistes- und Sozialwissenschaften, Kunst sowie Physik, Mathematik, Naturwissenschaften, Medizin. Zur Zeit beträgt die Preissumme je eine Million Schweizer Franken.


contact: Franziska Rudolf Tel. 061 267 86 43 Staatskanzlei Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Regierungspräsidentin Barbara Schneider hat am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

title_de: Mitglieder des Zonta Clubs Basel anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums im Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des Regierungsrates hat Regierungspräsidentin Barbara Schneider Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich seines 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider gratulierte in ihrer Rede den Mitgliedern des Zonta Clubs Basel Area zum Jubiläum. Sie dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz im nahen Umfeld aber auch weltweit, der zum Ziel hat, die rechtliche, politische, wirtschaftliche und berufliche Stellung der Frau zu fördern. Der Zonta Club Basel Area war einer der ersten der mittlerweile 20 Zonta Clubs, die in der Schweiz gegründet wurden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag Abend den Oberbürgermeister von Rotterdam Ivo Opstelten im Rathaus empfangen. Zur niederländischen Delegation die während zwei Tagen in Basel ist gehört auch Botschafter Roelof R. Smit.

title_de: Empfang des Oberbürgermeisters von Rotterdam

content_de:
Nachdem der Regierungsrat im September 2000 zu einem Besuch in Rotterdam war, hat er für das Wochenende vom 9./10.. November 2001 zu einem Gegenbesuch nach Basel eingeladen. Angeführt wird die Delegation aus Rotterdam von Oberbürgermeister Ivo Opstelten. Am vielfältigen Programm in Basel teilnehmen wird aber auch der holländische Botschafter in der Schweiz, Seine Exzellenz Roelof R. Smit.

 Nach der Ankunft am EuroAirport wurden die Gäste am frühen Abend vom Regierungsrat im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste herzlich willkommen. In ihrer kurzen Ansprache betonte sie auch das gute Verhältnis zwischen den beiden «Rhein-Städten» Basel und Rotterdam.

 Nach dem Empfang folgte ein Nachtessen im Hotel Drei Könige.

 Das Programm am Samstag beinhaltet unter anderem eine Besichtigung der Rhein-Überwachungsstation in Weil am Rhein, eine Hafenrundfahrt und die Besichtigung der Fondation Beyeler. Der Rückflug nach Holland ist für den Abend vorgesehen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Vergleiche auch Communiqué betreffend Überbrückungskredit an die Atraxis vom 8.11.2001.

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit einigem Unverständnis auf den Vorschlag des Steuerungsausschusses für den neuen Verwaltungsrat der Crossair. Sie hoffen dass die Aktionärinnen und Aktionäre bei der Wahl des Verwaltungsrates die Interessen der Region Basel noch berücksichtigen werden.

title_de: Neuer Verwaltungsrat der Crossair: Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit Unverständnis

content_de:
Die Regierungen der beiden Basel haben gestern über die elektronischen Medien erfahren, wie der neue Verwaltungsrat der Crossair gemäss den Vorschlägen des Steuerungsausschusses unter der Leitung von Rainer E. Gut zusammengesetzt werden soll. Die beiden Regierungen finden es unverständlich, dass in diesem Vorschlag weder die Region Basel noch der derzeitige Verwaltungsratspräsident, Moritz Suter, Berücksichtigung fanden. Damit geht nicht nur Kontinuität und ein beträchtliches Know-how in der schweizerischen Luftfahrt verloren. Es bestätigen sich auch die Befürchtungen, dass Moritz Suter beim Steuerungsausschuss von Anfang keine faire Chance für eine Nomination hatte.

 In einem Gespräch mit Rainer E. Gut vom 31. Oktober 2001 hatte eine regierungsrätliche Delegation das dringende Anliegen unterbreitet, dass im neuen Verwaltungsrat nicht nur die Region Zürich, sondern auch die andern Regionen der Schweiz, insbesondere jene, welche über einen Flughafen verfügen, vertreten sein sollen. Die regierungsrätliche Delegation betonte, dass das künftige Luftverkehrsangebot der Schweiz auf alle drei Landesflughäfen entsprechend deren spezifischer Funktion auszurichten ist. Auch hatte sie zum Ausdruck gebracht, dass Moritz Suter als anerkannter und bestausgewiesener Fachmann für die der Crossair bevorstehende schwierige Aufgabe zu berücksichtigen ist.

 Die Berücksichtigung der Regionen Zürich, Westschweiz und Tessin und die Nichtberücksichtigung der Region Basel im Verwaltungsrat sind keine optimale Basis für einen erfolgreichen Start der neuen Crossair, deren künftiger Erfolg als nationale Airline von einer guten Abstützung in den verschiedenen Landesteilen der Schweiz abhängt. Die Regierungen der beiden Basel geben ihrer Erwartung Ausdruck, dass im Hinblick auf die Generalversammlung vom 6. Dezember 2001 zu den bereits vorgeschlagenen Kandidaten noch eine kompetente Ergänzung im Sinn der Region Basel erfolgen wird. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich hierfür auf jeden Fall einsetzen.

 Am Gelingen des Projektes der erweiterten Crossair sind die Wirtschaft und die Bevölkerung der ganzen trinationalen Region Basel im höchsten Masse interessiert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden deshalb der Crossair ihre Unterstützung auch künftig gewähren.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 / 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter Tel. 061 / 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Frühere Medienmitteilungen zum gleichen Themenkreis 22. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011022-001.html 18. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011018-002.html 16. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011016-012.html 03. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011003-001.html 01. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011001-001.html 27. 09. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/09/rrbs-20010927-002.html Vgl. auch Medienmitteilung betreffend Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates der Crossair vom 8.11.01

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten wie bereits früher angekündigt einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Luftfahrt in der Schweiz. Sie stimmten einer Garantie der beiden Kantone für maximal 175 Millionen Franken des Überbrückungskredits zu welcher für den Weiterbetrieb der IT-Firma Atraxis benötigt wird. Diese Garantiezusage ist eine wichtige Voraussetzung für den weiterhin reibungslosen Betrieb der Schweizer Flughäfen und für ein erfolgreiches Operieren der Crossair als künftige nationale Fluggesellschaft.

title_de: Die beiden Basel beteiligen sich an den Garantieleistungen zur Sicherung des Überbrückungskredits an die Atraxis

content_de:
In einem gemeinsamen Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Zürich erklären die Regierungen beider Basel, dass sie gegenüber dem Kanton Zürich einer Garantie für maximal 1,75 Millionen Franken an das Darlehen für die Atraxis zugestimmt haben. Die Darlehensgarantie dient der Überbrückung des Zeitraums bis zum endgültigen, rechtskräftigen Verkauf der Atraxis an die texanische EDS Anfang Dezember. Sie ist verknüpft mit der Bedingung, dass der Erlös aus einem Verkauf der Atraxis vorrangig zur Rückzahlung des Darlehens verwendet wird. Somit wird sie nur fällig, wenn der Kauf nicht wie geplant zustande kommen sollte.

 Mit dieser Garantieerklärung engagieren sich die beiden Basel, wie bereits früher zugesichert wurde, ein weiteres Mal für die Rettung der Schweizer Luftfahrt (siehe unten aufgeführte Medienmitteilungen). Fest zugesagt wurde bereits, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der vorgesehenen Erhöhung des Crossair-Aktienkapitals mit bis zu 26 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank mit je 5 Millionen Franken beteiligt. Auch weitere Firmen mit Sitz in der Region Basel haben namhafte Beträge zur Verfügung gestellt. Damit wird ausdrücklich und solidarisch der Aufbau der Crossair als nationale Fluggesellschaft unterstützt, die inskünftig auch im Bereich des Langstreckenverkehrs tätig sein und weiterhin als sog. «Home Carrier» den EuroAirport bedienen wird.

 Im gleichen Sinne haben die beiden Regierungen auch die Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die zwischen Bund, Wirtschaft und beteiligten Kantone sowie der Crossair als Voraussetzung für die Sicherstellung des Betriebes der Swissair bis Ende Winterflugplan 2001/2002 und für den Aufbau der Crossair aufgesetzt worden ist.

 Die Zusagen der Regierungen beider Basel sind insbesondere durch das Interesse begründet, möglichst rasch wieder eine optimale Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr zu erreichen. Die Regierungen sind dabei aber auch klar der Auffassung, dass das künftige Luftverkehrsangebot in der Schweiz die spezifischen Funktionen und Vorteile aller drei Landesflughäfen zu berücksichtigen hat und im Sinne des Gesamtsystems eine Verteilung des Verkehrs auf der Basis der heutigen Proportionen gestatten muss.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis an die Medien: Ein Fototermin zu diesem Anlass findet am Donnerstag, 8. November statt. Treffpunkt: 19.00 Uhr, Rathaus, Regierungsratssaal.

lead_de: Der Regierungsrat empfängt am kommenden Donnerstag die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur im Rathaus. Dies aus Anlass einer Kommissionssitzung die gleichentags in Basel stattfindet. Daran teilnehmen wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

title_de: Nationalrätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur beim Regierungsrat

content_de:
Am kommenden Donnerstag, 8. November 2001, trifft sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unter dem Vorsitz von Johannes Randegger in Basel zu einer Arbeitssitzung. Teilnehmen an dieser Tagung wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

 Der Regierungsrat, vertreten durch dessen Vizepräsidenten Carlo Conti, Regierungsrat Christoph Eymann und Staatsschreiber Robert Heuss, wird die Schweizer Innenministerin, die Kommissionsmitglieder und weitere Gäste am Donnerstag Abend im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Nachtessen ins Restaurant Kunsthalle einladen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen; sie stammen aus dem 19. Jahrhundert stammen.

title_de: Schertlingasse 16 und 26 unter Denkmalschutz

content_de:
Die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 im Quartier «Am Ring» werden ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Denkmalrates entschieden.

 Das weitgehend in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstandene Quartier «Am Ring» zählte einst mit seiner in einzigartiger Geschlossenheit überlieferten Bausubstanz des Klassizismus und Historismus zu den wichtigsten städtebaulichen Denkmälern der Schweiz. Auch nach Verlusten infolge der Aufzonung von 1939 zeichnet sich das Quartier durch eindrückliche Strassenzüge und qualitätvolle Einzelbauten von besonderem gestalterischem und architekturgeschichtlichem Rang aus. Die Schertlingasse entstand 1878 als private Erschliessungsstrasse eines zusammenhängenden Bauterrains, das nach Parzellierung in den Jahren um 1880 durch verschiedene Architekten und Bauunternehmer mit einer geschlossenen Folge herrschaftlicher Einfamilienhäuser bebaut wurde.

 Die Häuser Schertlingasse Nr. 16 und Nr. 26 entstanden nach Plänen des Architekten Friedrich Fissler (1848-1922), der für eine ganze Anzahl von Bauten an der Schertlingasse, am Auberg, an der Holbein-, Mostacker- und Missionsstrasse verantwortlich zeichnete.

 Nr. 16 ist vor allem durch seine reiche Natursteinfassade gestalterisch herausragend. Die in grünlich-grauem Berner Molassesandstein ausgeführte Front ist am italienischen Palastbau der Renaissance orientiert: sie ist dreiachsig und gliedert sich in ein rustiziertes Erdgeschoss, ein durch jonische Pilaster ausgezeichnetes Hauptgeschoss und ein in die abschliessende Frieszone integriertes Mezzanin. Form und Zierdetails sämtlicher Architekturteile schöpfen aus dem Fundus der Antike. Besondere Betonung hat die Mittelachse erfahren durch eine gekuppelte Fenstergruppe mit Balkon im Obergeschoss und ein ungeheuer aufwendig in manieristischem Stil geschnitztes Portal aus Eichenholz. Entsprechend qualitätvoll ist die Ausgestaltung der strassenseitigen Räume im ersten Stock, auf welche in Rücksicht auf den teilweise durch Umbau veränderten Bestand der Denkmalschutz bezüglich des Innern beschränkt wurde.

 Das ebenfalls in historistischen Formen gehaltene Haus Nr. 26 schliesst die Häuserzeile dieser Strassenseite nach Osten hin ab. Es nimmt eine prominente Stellung auf der Geländeterrasse gegen die Birsigtalsenke ein und hat dieser markanten Lage entsprechend eine gegenüber den Nachbarhäusern differenzierte Gruppierung des Baukörpers erfahren. Die mit überwiegend barocken Elementen gestaltete Architektur besitzt deutlichen formalen Repräsentationscharakter und veranschaulicht den Typus des grossbürgerlichen Stadtwohnhauses vom Ende des 19. Jh. in exemplarischer Weise.

 Die beiden Häuser sind vor allem wegen ihrer baukünstlerischen sowie wegen ihrer architektur- und stadtbauhistorischen Bedeutung als wertvolle Baudenkmäler einzustufen, zu deren künftiger Erhaltung die nun vollzogene Unterschutzstellung beitragen soll.


contact: Samuel Hess Tel. 076 367 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will den Verein Basel Tourismus während der Periode 2002 bis 2005 mit jährlich 1.8 Millionen Franken subventionieren. Er hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. In den letzten drei Jahren betrug die Subvention 1.3 Millionen Franken pro Jahr.

title_de: Erhöhung der Subvention für Basel Tourismus

content_de:
Der Regierungsrat will die Tourismusförderung weiter verstärken. Er beantragt deswegen dem Grossen Rat, die Subvention für Basel Tourismus von bisher 1.3 Millionen Franken (in den Jahren 1999-2001) auf 1.8 Millionen Franken zu erhöhen. Eine von Basel Tourismus initiierte und von der Universität Bern begleitete Untersuchung hat gezeigt, dass sowohl die öffentliche Hand wie auch die touristische Branche Basel Tourismus heute für die erwarteten Leistungen nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen. Mit den beantragten 1.8 Millionen Franken können die heutigen Leistungen von Basel Tourismus, die im öffentlichen Interesse liegen oder nicht effizient von privater Seite abgegolten werden können, solide finanziert werden. Gleichzeitig ermöglicht die Aufstockung auf 1.8 Millionen Franken, dass Zusatzleistungen wie längere Öffnungszeiten des «Welcome Desks» an der Schifflände oder verstärkte Marketinganstrengungen erbracht werden können, die insbesondere dem Hotel- und Gastwirtschaftsbereich zugute kommen.

 Bei seinem Entscheid hat der Regierungsrat auch die Ergebnisse einer vom Grossen Rat verlangten und von der Universität St. Gallen verfassten Evaluation berücksichtigt. Diese hatte zahlreiche Stärken, aber auch Mängel von Basel Tourismus und seiner Trägerschaft zu Tage gefördert und eine stärkere Marketing-Orientierung und Zusammenarbeit mit dem verwaltungsinternen Ressort Stadtmarketing empfohlen. Weitere Vorschläge der Universität St. Gallen wurden in der Zwischenzeit bereits umgesetzt oder eingeleitet, so die markante Verkleinerung des Vorstands oder die Schaffung einer neuen Tourismuskommission, die der breit gefächerten touristischen Branche ermöglicht, ihre Interessen und Anliegen gezielt einzubringen.

 Erstmals wurde mit Basel Tourismus zusätzlich zu einem Rahmenvertrag eine Leistungsvereinbarung ausgehandelt, die für sieben wichtige Bereiche Leistungsziele vorsieht. Je nach Zielerreichung wird Basel Tourismus die Subvention ganz oder nur zu 90% ausschöpfen können. Damit will der Regierungsrat einen Anreiz für Effizienz und für eine möglichst wirkungsvolle Tourismusförderung in Basel setzen. Von der touristischen Branche erwartet der Regierungsrat nun ebenfalls höhere Beiträge an Basel Tourismus, da sonst nur ein Teil der in Aussicht genommenen Aufgaben wahrgenommen werden kann und die öffentlichen Mittel nicht ihre volle Wirkung entfalten können.


contact: Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 oder Regierungsrat Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen/Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt Othmar Bachmann Tel. 061 279 84 10 Direktor Bürgerspital Hans Peter Schwarz Tel. 061 336 72 00 Mitglied der Geschäftsleitung Coop

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst den heutigen Entscheid des Bürgergemeinderates an der Dornacherstrasse 300 ein neues Alters- und Pflegeheim zu realisieren. Das Projekt ist auch dank einem finanziellen Entgegenkommen von Coop zustande gekommen. Der Regierungsrat stimmt der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital für das geplante Alters- und Pflegeheim im Grundsatz zu.

title_de: Gundeldingerquartier soll neues Pflegeheim bekommen

content_de:
Der Regierungsrat hat das Sanitäts- und das Baudepartement beauftragt, einen Vertrag zur Ausrichtung von Bausubventionen an das Bürgerspital für das neu geplante Alters- und Pflegeheim an der Dornacherstrasse 300 auszuhandeln und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat zu erarbeiten. Die Liegenschaft beherbergt derzeit Büros. Der Bürobau, der von Coop für eigene Zwecke nicht mehr benötigt wird, eignet sich zur Umnutzung in ein Alters- und Pflegeheim mit rund 85 Betten. Das Projekt geht von Umbaukosten in der Höhe von zwölf Millionen Franken aus. Die Betriebsaufnahme kann voraussichtlich im Herbst 2004 erfolgen. Das Projekt bildet einen Schritt zur Zielsetzung, den Pflegebettenbestand in Basel-Stadt gezielt auf 2700 Einheiten zu erhöhen, wie dies im Bericht zur Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt kürzlich dargelegt wurde. Dies erfolgt als Realersatz für die wegfallenden Geriatriespitalbetten.

 Die Verhandlungen zwischen Coop und Bürgerspital, als Betreiberin des Pflegeheimes, konnten in enger Absprache mit dem Sanitätsdepartement vor kurzem mit einer Grundsatzvereinbarung zwischen Coop und Bürgerspital über den Kauf der Liegenschaft abgeschlossen werden. Der Coop-Verwaltungsrat behandelte das Geschäft am 2. November, der Bürgergemeinderat am heutigen 6. November. Coop war beim Verkaufspreis der Liegenschaft zu einem substantiellen Entgegenkommen bereit, was letztlich den Verhandlungsabschluss und die Projektrealisierung erst ermöglichte.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Basel Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention (BAFA) für die Jahre 2002 bis 2004 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Subvention für die Basler Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Betriebsbeiträgen an den Basler Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention für die Jahre 2002 bis und mit 2004 zugestimmt. Die entsprechende Kreditvorlage wurde zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der jährliche Betriebsbeitrag beläuft sich auf 250'000 Franken. Davon sollen 90’000 Franken aus dem Alkoholzehntel finanziert werden. Demnach ergibt sich neu ein jährlicher Nettobedarf zulasten der Staatsrechnung von 160'000 Franken gegenüber 80'000 Franken in der vergangenen Subventionsperiode.

 Die BAFA befasst sich vor allem mit den legalen Drogen (Tabak und Alkohol) und führt zusammen mit dem Schulärztlichen Dienst an der Orientierungsschule Intensivkurse (SIAT) für ganze Klassen sowie auch Schüler-Multiplikatorenkurse (SMAT) über Alkohol- und Tabakprobleme durch. Die Teilnahme ist obligatorisch. In zweitägigen Lagerkursen für Schülerinnen und Schüler (SIAT) werden mit einfachen Experimenten, Filmen und kurzen Vorträgen Informationen vermittelt, welche die Schüler und Schülerinnen dann in Gruppen diskutieren und durch eigene Erfahrungen ergänzen können. Bei den SMAT-Kursen werden je ein Schüler und eine Schülerin pro Klasse geschult. Die Programmelemente entsprechen grundsätzlich denjenigen des SIAT-Kurses. Nach dem Kurs treten diese Schüler und Schülerinnen als Mediatoren auf. Sie klären ihre Kameraden und Kameradinnen zum Thema Suchtprävention auf und vermitteln das Gelernte weiter.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt H. Freiermuth, DSP) betreffend Kriminalitätsbekämpfung und Personalengpässe bei der Kantonspolizei abzuschreiben. Wohl bestehen bei der Kantonspolizei aktuell immer noch Unterbestände. Dieses Problem dürfte sich durch die Zugänge aus den Polizeischulen aber nach und nach entschärfen. Weiter verwies der Regierungsrat darauf, dass der Polizeiberuf in Basel-Stadt durch die im vergangenen Sommer beschlossenen Lohnmassnahmen auch finanziell wieder attraktiver geworden ist. Den im parlamentarischen Vorstoss geäusserten Befürchtungen, Sicherheit und effektive Bekämpfung der Kriminalität seien in Basel nicht mehr gewährleistet, schliesst sich der Regierungsrat nicht an. Die Statistiken wie auch kürzlich getätigte Umfragen ergeben, dass die Sicherheit objektiv gewährleistet ist und dies subjektiv von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung auch so empfunden wird. Die von den Anzugstellern im Bereich des Kriminalkommissariats angeregten Massnahmen im strukturellen und administrativen Bereich sind umgesetzt oder werden noch umgesetzt. Es wird auch künftig laufend überprüft, ob Aufgaben durch ziviles Personal wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, den Vorstoss abzuschreiben. (Auskunft: Roger Fischer, Kommandant a.i. Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emil Ehret, CVP) betreffend Tarifaufschlag bei den BVB und Prüfung der heutigen Tarifstruktur unter besonderer Berücksichtigung eines differenzierten räumlichen Geltungsbereichs abzuschreiben. Die BVB hatten sich anlässlich der vergangenen Tariferhöhung für die Schaffung eines sogenannten «U-Abo light» mit eingeschränktem Gültigkeitsbereich eingesetzt, konnten sich damit aber innerhalb des TNW nicht durchsetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass bei einer Ausdehnung des Tarifverbundes über die Landesgrenzen hinaus oder im Zusammenhang mit Easy Ride, dem neuen Distributionssystem für den ÖV-Schweiz eine räumliche Differenzierung zwangsläufig wieder ein Thema werden dürfte. Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft für eine marktgerechte und den Bedürfnissen von Basel-Stadt entsprechende Tarifpolitik einsetzen. (Auskunft: Pius Marrer, Medienbeauftragter BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 89 52)

die Vertragsurkunde zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen betreffend Verlegung der Gemeindegrenze unterzeichnet und zur Genehmigung an den Grossen Rat (in seiner Funktion als Einwohnerrat der Stadt Basel) weitergeleitet. Die Grenzbereinigung braucht es wegen einer geplanten Liegenschafts- und Parkerweiterung im südöstlichen Teil des Bäumlihofareals (Bebauungsplan 123). Da neu projektierte Bauten nicht über Gemeindegrenzen gebaut werden können, kann eine Lösung nur mit einer Grenzverschiebung erreicht werden. Der Einwohnerrat Riehen hat den Vertrag zur Grenzbereinigung bereits genehmigt. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44)

drei Erlasse betreffend die Gebäudeversicherung mit Wirksamkeit 1. Januar 2002 geändert. Zum einen wechselt die Feuerpolizei vom Bauinspektorat in die Gebäudeversicherung. Dazu mussten die Fussnoten der Paragrafen 5 und 21 des Feuerwehrgesetzes geändert werden. Angepasst an das neue staatliche Personalrecht wurde zudem die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz. Schliesslich wird nach den Erfahrungen mit dem Schadenereignis «Lothar» die Versicherungsdeckung ausgedehnt. Neu sollen auch gewisse Ausseneinrichtungen mitversichert sein. Dazu wurden die Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz geändert. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 205 30 00)

das Budget der Gebäudeversicherung für das Geschäftsjahr 2002 genehmigt. Dieses sieht einen technischen Verlust von 9,983 Millionen Franken vor. Dank dem Kapitalertrag ist ein Betriebsgewinn von 2,867 Millionen Franken zu erwarten. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 205 30 00)

beschlossen, anstelle von Stipendien an Künstlerinnen und Künstler diese finanziellen Mittel Künstlerinnen und Künstlern in Form von Werkbeiträgen zu vergeben. So sollen Doppelspurigkeiten bei der Vergabe von Geldern im Bereich der Bildenden Kunst vermieden werden. Als Folge dieser Neuerung werden die Kommission zur Gewährung von Stipendien an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie die Verordnung betreffend die Gewährung von Stipendien an bildende Künstlerinnen und Künstler aufgehoben. Die Kunstkreditkommission vergibt die neu zur Verfügung stehenden Mittel (120'000 Franken) in Form von Werkbeiträgen erstmals im Jahr 2002 (Auskunft: Andreas Spillmann, Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 689 75 16 (15 – 16 Uhr))

die Anlegegebühren und den Strompreis für die internationale Personenschifffahrt in Basel-Stadt leicht erhöht. Sie wurden seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr angepasst und waren auch nicht mehr kostendeckend. Die entsprechende Änderung des Anhangs der Hafenordnung erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2001. (Auskunft: Peter Sauter, Rheinschifffahrtsdirektion Basel, Tel. 639 95 94)

in der Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) festgehalten, dass im Verordnungsentwurf noch zahlreiche Fragen offen sind. So ist etwa im Bereich der Pflegeheime die Verbindlichkeit und Tragweite der VKL nicht geklärt, ausserdem fehlt für eine realistische Beurteilung der finanziellen Auswirkungen noch immer das Pflegekonzept. Die Vorlage soll daher nochmals gründlich überarbeitet und dann zusammen mit dem Pflegekonzept erneut zur Vernehmlassung vorgelegt werden. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 84 90)

auf eine Anfrage der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände seine Sympathie für die Idee eines Sonntagsfahrverbots am eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag bzw. für den entsprechenden Beschluss des Nationalrates ausgedrückt. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass durch die Grenzlage in unserem Kanton besondere Probleme entstehen könnten. Da im übrigen die Details für ein Sonntagsfahrverbot noch nicht klar sind, könne der Regierungsrat noch keine definitive Stellungnahme abgeben. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Rechtsdienst, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stefan Klossner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

dem Grossen Rat über die Gerichtswahlen vom 22. September (1. Wahlgang) und 28. Oktober 2001 (2. Wahlgang) berichtet und die Validierung der Wahlen beantragt.


contact: Dr. Ralph Lewin Telefon: 061 / 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Dr. Claus Wepler Telefon: 079 / 774 42 06 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Ressort Verkehr Adrian Ballmer Telefon: 061 / 925 52 05 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft Christian Boppart Telefon: 079 / 708 57 25 Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft Assistent des Direktionssekretärs

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt und der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft sind heute an einer Sitzung des binationalen Flughafenverwaltungsrats über die definitiven Empfehlungen der französischen «Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires» (ACNUSA) zur Fluglärmreduktion am EuroAirport informiert worden. Die Empfehlungen wurden anschliessend in der Fluglärmkommission BS/BL diskutiert. Befriedigt zeigten sich die Vorsteher dass der Vorschlag Landungen grundsätzlich von Süden statt von Norden vorzusehen nicht weiterverfolgt wird. Im Sinne eines Entgegenkommens können sie akzeptieren dass die seit Mai 2000 bestehende Abflugroutennutzung teilweise korrigiert werden soll. Als sinnvoll erscheint ihnen die empfohlene Installation eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS 34). Es muss allerdings sichergestellt werden dass dieses nur zum Ersatz der heutigen Sichtanflüge bei Landungen aus Richtung Süden bei starkem Nordwind dient. Vorbehaltlos unterstützen die Vorsteher die Empfehlung einer vermehrten Benutzung der verlängerten Ost-West-Piste. Diese Lösung wurde in verschiedenen Verhandlungen zwischen der ACNUSA und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erreicht. Die beiden Vorsteher hoffen dass damit eine Entspannung in der Diskussion zwischen den benachbarten Flughafenregionen eintritt.

title_de: Empfehlungen der nationalen französischen Fluglärmkontrollinstanz ACNUSA für den EuroAirport

content_de:
Die von der ACNUSA aufgrund von Klagen aus dem Elsass anfänglich vorgelegten Vorschläge waren aus Schweizer Sicht zu einseitig auf die französischen Interessen ausgerichtet. Dies betrifft insbesondere den Vorschlag für Landungen grundsätzlich von Süden statt von Norden. Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt (WSD), Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, und der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft (FKD), Regierungsrat Adrian Ballmer begrüssen es daher, dass dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt wird. Die Folge wäre eine Verschlechterung der Lärmsituation für sehr viele Anwohner des Flughafens. Eine starke Zunahme des Anflugverkehrs über dem dicht besiedelten Stadtgebiet von Basel wäre auch unter Sicherheitsaspekten nicht akzeptabel, wie die kürzlich durchgeführte Risikoanalyse für den EuroAirport deutlich macht.

 Im Sinne eines Entgegenkommens können die Vorsteher des WSD und der FKD die Empfehlung akzeptieren, dass die seit Mai 2000 bestehende Abflugroutennutzung teilweise korrigiert werden soll. Hierbei geht es um diejenigen Flüge mit Destinationen im Süden, die seit Mai 2000 mit einer 270°-Kurve um den Flughafen zum Anflugpunkt ELBEG östlich des Flughafens geführt werden. Dieses Abflugverfahren war als Folge der Neuordnung des europäischen Luftstrassensystems und der damit verbundenen Verkehrsstromentflechtung ohne jegliches Zutun der beiden Basel eingeführt worden. Es resultierten insbesondere weniger Starts über die Routen zum Anflugpunkt BASUD südlich von Basel und auf der Direktstartroute. Diese Entlastung auf Schweizer Seite hat zu starken Protesten im Elsass geführt. Als Beitrag zu einer einvernehmlichen Weiterentwicklung des Flughafens ist die Schweizer Seite bereit, eine wieder vermehrte Nutzung der Startrouten Richtung Süden für Flüge mit Zielen im Mittelmeerraum oder im Süden der Schweiz zuzulassen. Die entsprechenden Abklärungen des BAZL mit der schweizerischen Flugsicherung (Skyguide), der Luftwaffe und dem EuroAirport sind im Gang. Das WSD und die FKD gehen davon aus, dass auch mit diesen Änderungen eine bessere Lärmsituation als in der Zeit vor Mai 2000 gegeben sein wird. Sie setzen dabei voraus, dass die mit dem Flughafen vereinbarte Direktstartvereinbarung auch weiterhin eingehalten wird.

 Die beiden Vorsteher erachten es grundsätzlich als sinnvoll, die Empfehlung zur Installation eines ILS 34 weiterzuverfolgen. Es muss dabei allerdings sichergestellt werden, dass dieses nur zum Ersatz der heute im Sichtanflugverfahren erfolgenden Landungen von Süden bei starkem Nordwind dienen wird. Mit dem ILS 34 werden andere Gebiete in der Schweiz als bisher von Landeverkehr überflogen werden. Nach den vorliegenden Berechnungen ist jedoch zu erwarten, dass die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Zur Einführung des ILS 34, die nach den Planungen der französischen Flugsicherung bis 2004 abgeschlossen werden soll, wird das BAZL die Kantone zu einer Anhörung einladen. In diesem Rahmen wird eine innerkantonale Vernehmlassung durchgeführt werden.

 Vollumfänglich unterstützen die Vorsteher von WSD und FKD die Empfehlung der ACNUSA für eine verstärkte Nutzung der Ost-West-Piste zur Verlagerung von Abflügen aus südlicher in westliche Startrichtung. Dies entspricht den Auflagen der Parlamente zum Investitionsbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an den Flughafenausbau. Nach der erfolgten Pistenverlängerung und der Installation von Lärmmesseinrichtungen in den elsässischen Gemeinden entlang der Pistenachse sind die Voraussetzung für eine derartige Verlagerung nun gegeben. Die beiden Vorsteher erwarten, dass die Flugsicherung sowie die Piloten und Fluggesellschaften die Möglichkeiten der verlängerten Ost-West-Piste möglichst gut ausnutzen, so dass das Ziel eines Weststart-Anteils von 20-40% im Jahresdurchschnitt erreicht wird. Die weiteren Empfehlungen der ACNUSA betreffen die Betriebszeitenregelung am EuroAirport und die Vermeidung von Lärmimmissionen aus dem bodenseitigen Flughafenbetrieb. Sie entsprechen den bereits heute gültigen Regelungen des EuroAirports, so zum Beispiel die Sperrzeit für sehr laute Flugzeuge gemäss ICAO-Chapter II zwischen 20 Uhr und 7 Uhr, die Sperrzeit für laute Flugzeugtypen im Rahmen des ICAO-Chapters III zwischen 22 Uhr und 6 Uhr oder das Verbot von Triebwerksstandläufen ausserhalb des Silencers während der Nachtzeit.

 Die Vorsteher des WSD und der FKD begrüssen im übrigen den Vorschlag der ACNUSA, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Abweichungen von den Lärmschutzregelungen am EuroAirport künftig rechtlich sanktioniert werden können.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Reinhard Hilger im Rathaus empfangen. Regierungspräsidenten Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland.

title_de: Botschafter von Deutschland im Rathaus empfangen

content_de:
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Reinhard Hilger, ist heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Es war sein erster offizieller Besuch im Kanton Basel-Stadt als deutscher Botschafter. Begleitet wurde Reinhard Hilger von Botschaftsrätin Monika Dellmann und dem deutschen Generalkonsul in Basel, Max Kühne.

 In ihrer Begrüssungsansprache betonte Regierungspräsidentin Barbara Schneider die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland. Als Erinnerungsgeschenk und Zeichen der Verbundenheit überreichte sie dem Gast aus Deutschland das der Architektur in Basel gewidmete Buch «Drei Länder, eine Stadt».

 Abgerundet wurde der Empfang der deutschen Delegation durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Rolf Schürmann Tel. 267 69 04 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 822'500 Franken.

title_de: 822'500 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 822'500 Franken.

 Im Inland gehen 100'000 Franken an die Infrastrukturförderung in Terra Vecchia. Das kleine Tessiner Bergdorf ist seit langer Zeit verlassen und soll jetzt wiederbelebt werden.

 Im Ausland werden 26 Projekte mit Beiträgen zwischen 7'000 und 50'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen (je 50'000 Franken) sind bestimmt für die Unterstützung der kriegsvertriebenen Bevölkerung in Kolumbien, für eine Kläranlage in einem palästinensisch-jüdischen Friedensdorf, für den Bau von Brunnen in Indien und für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen im peruanischen Küstengebiet.


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2002 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2002 wirksam werden

content_de:
Änderung des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 12. Dezember 2001 (SG 164.100, betrifft § 27c und Anhang)

Änderung des Gesetzes betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom 5. Dezember 2001 (SG 328.200, betrifft § 4: Basistarif in der Volkszahnklinik und in der Schulzahnklinik)

Änderung der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 23. Oktober 2001 (SG 640.110, betrifft §§ 51, 112 und 145)

Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 11. Dezember 2001 (SG 650.510, betrifft § 1a)

Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 6. November 2001 (SG 695.110, betrifft §§ 1, 2 und 3)

Änderung der Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 6. November 2001 (SG 695.300, betrifft §§ 11 und 12)

Änderung des Beitragsreglements der Gebäudeversicherung vom 3. Mai 2001 (SG 695.500, betrifft Ziff. 1,2,4,5,9 und 10)

Verordnung über den Brandschutz vom 18. Dezember 2001 (SG 735.200)

Aufhebung der Verordnung über Abwassergebühren vom 12. Dezember 2000 (SG 785.400)

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 4. September 2001 (SG 834.410, betrifft §§ 3, 16, 17, 19, 20, 22, 24 und 25)

Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600)

Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt (WaV BS) vom 18. Dezember 2001 (SG 911.610)


lead_de: Die Liegenschaft Holbeinstrasse 95 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

title_de: Denkmalschutz für Holbeinstrasse 95

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Eigentümerschaft und nach Prüfung durch den Denkmalrat den Eintrag der Liegenschaft Holbeinstrasse 95 in Basel ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

 Schon durch seine Lage als Kopfbau gegen die Viaduktstrasse zählt das 1893 durch den Architekten Heinrich Tamm errichtete herrschaftliche Wohnhaus Holbeinstrasse 95 zu den besonders markanten Bauwerken dieses Strassenzugs. Es ist Bestandteil einer von demselben Architekten geschaffenen Baugruppe und in Rücksicht auf seine exponierte Stellung durch einen Risalit mit Balkons und Belvedere besonders reich ausgestaltet. Die Formensprache ist charakteristisch für die undogmatische Richtung des Historismus aus dem späten 19. Jh., welche durch freie Kombination von Architekturmotiven unterschiedlicher Provenienzen und Stilrichtungen bestimmt wird und dadurch wie auch in diesem Beispiel zu einem völlig eigenständigen Ausdruck findet. Zum Denkmalwert des Hauses trägt der weitgehend original erhaltene Innenausbau wesentlich bei. Dazu zählen neben Stuckdecken, Schnitzereien, dekorativen Holzarbeiten und Parketts auch hervorragende Glasmalereien aus dem Erbauungsjahr. Zur Anlage, deren Schutzwürdigkeit vor allem auf der architekturhistorischen, künstlerischen und stadtbaugeschichtlichen Bedeutung beruht, zählen auch ein Vorgarten mit der ursprünglichen Einfriedung aus Schmiedeeisen sowie ein origineller Gartenpavillon.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat hat Rolf Schmid zum neuen Leiter Personal beim Erziehungsdepartement ernannt.

title_de: Neuer Leiter Personal für das Erziehungsdepartement

content_de:
Rolf Schmid wurde vom Regierungsrat zum neuen Leiter Personal beim Erziehungsdepartement ernannt. Rolf Schmid, Bürger von Frutigen und wohnhaft in Basel, ist seit 1986 im Personalwesen der SBB tätig. Er wirkte zuerst als Ausbildungsleiter und später in verschiedenen Funktionen als Personalchef. Er leitet heute als Personalleiter den Zentralen Bereich und ist für das Topkader zuständig. Rolf Schmid konnte sich in den letzten 15 Jahren im Personalwesen der SBB eine breite Personal- und Projektmanagementerfahrung aneignen. Er wird seine neue Stelle beim Erziehungsdepartement voraussichtlich im Mai nächsten Jahres antreten.

 Dem Leiter Personal sind alle vier Personalbereiche des Erziehungsdepartementes fachtechnisch unterstellt.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der gemeinsamen Führung von Hochschulen durch Bund und Kantone in der Bundesverfassung. Er hat die Vernehmlassung auch zum Anlass genommen neben Anregungen zu einzelnen Artikeln auch einige grundlegende Bemerkungen zu machen.

content_de:
Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zum neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung die Verankerung der gemeinsamen Führung von Hochschulen durch Bund und Kantone in der Bundesverfassung begrüsst. Inhaltlich wurden zu einzelnen Artikeln Präzisierungen oder Ergänzungen vorgenommen. So soll der Absatz 1 des Hochschulartikels lauten «Bund und Kantone sorgen gemeinsam für günstigere Rahmenbedingungen, die es den Hochschulen ermöglichen, die Qualität von Lehre und Forschung sicherzustellen. Sie legen gemeinsam ihre Politik auf dem Gebiet der Hochschulen fest.» Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung aber auch zum Anlass genommen, auf standortbezogene und hochschulpolitische Anliegen hinzuweisen.

 Standortbezogene Anliegen

 Der Regierungsrat wehrt sich gegen eine Fokussierung des Forschungs- und Hochschulplatzes auf die Pole Zürich und arc lémanique. Dies könne weder bildungs- noch staatspolitisch die richtige Lösung sein. Für die Region Basel fällt ins Gewicht, dass kein ETH-Standbein wie in Zürich oder am arc lémanique eine zusätzliche, vom Bund finanzierte bildungspolitische und strukturfördernde Wirkung entfaltet. Damit entfällt auch die Möglichkeit, von Synergien mit einer Hochschule zu profitieren, die vollumfänglich mit Bundesmitteln finanziert wird.

 Hochschulpolitische Anliegen

 Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt das Vorhaben, dass der gesamte Hochschulbereich, das heisst Universitäten, inklusive ETH, Fachhochschulen und weitere Hochschulinstitutionen aus einem gemeinsamen strategischen Konzept heraus zu gestalten ist. Auf nationaler Ebene muss es ein vordringliches Anliegen sein, die ETH überzeugend mit den anderen Hochschulen in das gleiche Steuerungs- und Finanzierungssystem einzubinden.

 Als nicht sinnvoll erachtet es der Regierungsrat, für die Realisierung von Reformen eine mit besonderen Kompetenzen ausgestattete Koordinations-Instanz einzusetzen. Der Regierungsrat beantragt stattdessen eine Formulierung, die allen Beteiligten die gleichen Rechte und Pflichten zugesteht und vom Konsens als Denkansatz ausgeht. Die Konsensfindung soll dabei in einem hochkompetenten, über der Tagespolitik stehenden Gremium vorgenommen werden, das aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche und nicht ausschliesslich der Politik besteht.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

title_de: Subventionen für den Verein «Gsünder Basel»

content_de:
Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» genehmigt. Damit wird ein jährlicher Betriebskostenbeitrag von 125'000 Franken für die Jahre 2002 und 2003 gewährt. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich ebenfalls weiterhin im Rahmen seines Nutzungsanteils durch eine eigene Leistungsvereinbarung an der Finanzierung des Vereins.

 Durch diesen neuen Subventionsvertrag erfolgt eine organisatorische und finanzielle Entflechtung des Vereins «Gsünder Basel» vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM). Diese Entflechtung ist notwendig geworden, weil gleichzeitig auf den 1. Januar 2002 die Übertragung des ISPM vom Sanitätsdepartement an die Universität Basel realisiert wird. Die neuen Betriebskostenbeiträge entsprechen dem bisherigen Mitteleinsatz des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Mitfinanzierung der Geschäftsstelle von «Gsünder Basel» und stellen deshalb keine zusätzlichen Ausgaben dar.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat neu Regine Dubler, Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartements, als staatliche Delegierte in den Vorstand des Vereins «Gsünder Basel» gewählt.

 Der Verein «Gsünder Basel» plant gesundheitsfördernde Massnahmen und führt diese selbstständig oder in Partnerschaft mit anderen Institutionen durch. Der Aufgabenbereich erstreckt sich in erster Linie auf die Förderung gesunder Ernährung, ausreichender Bewegung und des Nichtrauchens. Zum Angebot gehören u. a. ein breites Kursangebot für die gesamte Bevölkerung und für spezifische Zielgruppen.


contact: Walter Brack Tel. 061/226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061/226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Projekte «Nutzungsplanung und ökologische Aufwertung Gundeldinger Feld» mit einem Beitrag in der Höhe von rund 90’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Rund 90’000 Franken für die Aufwertung des Gundeldingerfelds

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung für das Projekt «Nutzungsplanung Gundeldinger Feld» einen Beitrag in der Höhe von 29'500 Franken und für das Projekt «ökologische Aufwertung des Gundeldinger Felds» einen Beitrag in der Höhe von 62'800 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Beide Projekte werden mit der Kantensprung AG organisiert und realisiert. Diese hat die Immobilien von der Gundeldinger Immobilien AG im Baurecht übernommen.

 Nutzungsplanung

 Auf dem Gundeldinger Feld ist eine vielfältige Nutzung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit geplant. Dabei sollen die Bedürfnisse des Gundeldinger Quartiers berücksichtigt werden. Die von der Christoph Merian Stiftung und vom Regierungsrat unterstützte Nutzungsplanung erfolgt für die zwei Bereiche Halle 8 und Innenhof. Die Planung wird durch die Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel begleitet.

 Ökologische Aufwertung

 Das Projekt «ökologische Aufwertung» umfasst die Teilprojekte «ökologisches Konzept für das Gundeldinger Feld», «Einrichtung einer Pflanzenschule», «Hallen-, Dach- und Fassadenbegrünung». Nicht beeinträchtigt wird dadurch die mit dem Baudepartement vereinbarte Zielsetzung, die im südlichen Teil des Areals entlang der Gundeldingerstrasse einen Wohnanteil von 26 Prozent vorsieht.


contact: Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement

lead_de: Die Sozialpädagogische Familienbegleitung des Vereins Beratungsstelle SLW HELP! For Families soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2002 - 2003 jährliche Beiträge in der Höhe von 800'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Unterstützung für Sozialpädagogische Familienbegleitung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Verein Beratungsstelle SLW, HELP! For Families für die Jahre 2002 - 2003 wie bisher mit Beiträgen in der Höhe von jährlich 800'000 Franken zu unterstützen.

 Das Angebot der Sozialpädagogischen Familienbegleitung entspricht einem Bedürfnis von Familien und Behörden. Die Nutzung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dank diesem Angebot kann bei verschiedenen sozialen Problemsituationen eine ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen vermieden oder verkürzt werden. Dies kann die Betroffenen entlasten und erspart dem Staat höhere Kosten.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressort Schulen, Erziehungsdepartement Hinweis an die Medien: Der Evaluations- und Schlussbericht zum Projekt NIKT@BAS kann bezogen werden beim Ressort Schulen, Münsterplatz 2, Tel. 267 62 93.

lead_de: Das Projekt NIKT@BAS erhält in der Evaluation gute Noten. Was in den Jahren 1998 - 2000 mit der Einführung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an den Basler Schulen erreicht worden ist wird jetzt konsolidiert und weiterentwickelt.

title_de: Projekt NIKT@BAS: Positive Bilanz

content_de:
Die in der zweiten Hälfte 2000 vom Pestalozzianum Zürich durchgeführte Evaluation stellt dem Projekt 1998 gestarteten Projekt NIKT@BAS ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird, dass es sich um ein umfassendes Projekt handle, die Schulen im Kanton Basel-Stadt mit informationstechnischen Mitteln auszustatten. Der Start sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ein ähnliches Konzept einer flächendeckenden Ausrüstung mit Computern über alle Schulstufen hinweg in der Schweiz die absolute Ausnahme war. Insofern könne man von einem Pionierprojekt sprechen, das in Basel durchgeführt wurde.

 Gegenwärtig sind auch der Bund und Privatfirmen daran, mit ihrer Bildungsinitiative «Public Private Partnership - Schule im Netz (PPP-Sin)» Lehrpersonen auszubilden, Schulen mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus- und aufzurüsten und sie ans Internet anzuschliessen.: Diese Schritte sind - wie der Schlussbericht zum Projekt NIKT@BAS zeigt - an den Basler Schulen bereits erfolgreich in Umsetzung begriffen.

 Die im Evaluationsbericht enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung bilden die Grundlage für die Prioritätensetzung. Diese ist insbesondere angesichts der knappen Ressourcen nötig, selbst wenn im Rahmen von PPP-Sin eine Aufstockung der Mittel durch den Bund und Private erlangt werden kann.

 Das Projekt NIKT@BAS wurde per 31.12. 2000 offiziell abgeschlossen. Die ehemalige Projektleitung, die nach Abschluss der Einführungsphase seit Januar 2001 die Leitungsfunktion im Bereich IKT wahrnimmt, soll im Laufe des Jahres 2002 durch eine Fachstelle für Informatik abgelöst werden, die beim Stab Schulen angegliedert wird.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt Karin Hiltwein Tel. 061 925 54 94 Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) beschlossen und den Staatsvertrag zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet.

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) beschlossen und den Staatsvertrag zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet.

 In der HPSA-BB werden auf den 1. Juli 2002 das Seminar Liestal, das Pädagogische Institut Basel und die Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel (FHS-BB) vereinigt. Es entsteht damit neben der FHBB die zweite bikantonale Fachhochschule unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Die Partnerkantone und die Universität Basel sehen auch die spätere Integration des Instituts für Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) in die HPSA-BB vor.

 Geführt wird die neue Hochschule vorerst an den dezentralen Standorten der bisherigen Institutionen. Die HPSA-BB bietet rund 1000 Studierenden die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Kindergärtner, zur Lehrerin, zur Sozialarbeiterin oder zum Sozialpädagogen zu machen. Mit der Gründung der HPSA-BB tragen die beiden Partnerkantone den Reformen im Schweizerischen Bildungswesen Rechnung und sichern den Absolventinnen und Absolventen anerkannte Fachhochschulabschlüsse und den Zugang zum gesamten schweizerischen Arbeitsmarkt. Neben den Diplomstudien wird die HPSA-BB Zusatzausbildungen und Weiterbildungsveranstaltungen anbieten, Forschung und Entwicklung betreiben sowie Dienstleistungen für Dritte erbringen. Mit der Gründung der HPSA-BB wird die Finanzierung der Lehrkräftebildung neu gestaltet. Beide Kantone beteiligen sich im Verhältnis ihrer Studierenden an den Kosten der Hochschule, was für den Kanton Basel-Landschaft Mehrkosten in der Höhe von 4.2 Millionen Franken, für Basel-Stadt Einsparungen in der Höhe von 1.9 Millionen Franken bedeutet. Im Bereich Soziale Arbeit ist die von der Studierendenzahl abhängige Kostenteilung seit 1.1.2000 bereits realisiert.


contact: Bruno Chiavi Tel: 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des im Dezember 1999 mutwillig zerstörten Pavillons im Schützenmattpark einen Kredit von 1102 Millionen Franken zu bewilligen. Das Pavillon-Projekt lässt eine ganzjährige Nutzung zu tagsüber für die Parkbesucherinnen und –besucher abends für kulturelle Anlässe.

title_de: Neubau Pavillon Schützenmattpark

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des Schützenmattpavillons einen Kredit in der Höhe von 1,102 Millionen Franken. Dieser setzt sich zusammen aus 520'000 Franken von der Christoph Merian Stiftung, 300'000 Franken von der Gebäudeversicherung und 282'000 Franken vom Kanton Basel-Stadt.

 Das Projekt für den Neubau des im Dezember 1999 mutwillig zerstörten Pavillons im Schützenmattpark ging aus einem Wettbewerb hervor, zu dem nur Nachwuchsarchitekten zugelassen waren. Verfasser des Gewinnerprojektes ist das Architektenteam Barcelo & Baumann, Basel.

 Das vorliegende Projekt lässt eine ganzjährige Nutzung zu – neben der Tagesnutzung für die Parkbesucherinnen und –besucher sind auch kulturelle Anlässe, wie Literaturveranstaltungen, Konzerte und Theateraufführungen möglich. Der Betrieb soll durch den Verein «Offener Pavillon Schützenmattpark» sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist der Abschluss eines Gebrauchsleihevertrages vorgesehen; das heisst, das Gebäude wird dem Verein unentgeltlich zum Gebrauch überlassen. Für den eigentlichen Betrieb wird der Verein einen Pachtvertrag mit Dritten abschliessen. Mit dem Pachtzins kann der Betrieb finanziert werden. Im Gegenzug werden die Betreiber verpflichtet, ein Infrastrukturangebot für die Parkbesucher sicherzustellen.

 Dadurch, dass die Öffnungszeiten auf einen Ganzjahresbetrieb sowie tagsüber und abends ausgelegt sind, kann die Sicherheit im Park erhöht und dem Vandalismus vorgebeugt werden.


contact: Peter Huber Tel. 061 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Die gedruckte Version des Verkehrsplans wird gegen Ende Januar 2002 bei der Staaatskanzlei und beim Hochbau- und Planungsamt erhältlich sein.

lead_de: Der Regierungsrat hat den verwaltungsverbindlichen Verkehrsplan Basel 2001 genehmigt. Dessen Ziel ist die Förderung einer stadtgerechten Mobilität. Zudem dient er auch als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan.

title_de: Verkehrsplan Basel 2001 verabschiedet

content_de:
Mit dem vom Regierungsrat genehmigten Verkehrsplan Basel 2001 werden die Vorgaben für die zukünftige Verkehrsplanung, für die Finanzplanung der notwendigen Infrastruktur, für die Stadtplanung und für die Stadtgestaltung beschrieben. Mit der nunmehr verwaltungsverbindlichen allgemeinen Handlungsanweisung in der Verkehrsplanung wird dargelegt, in welcher Richtung sich die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten entwickeln kann. Der Verkehrsplan Basel 2001 dient überdies als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan. Ziel des Verkehrsplanes ist die Förderung der stadtgerechten Mobilität unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs und der Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs.

 Sollte der Bund den Agglomerationsverkehr zukünftig finanzieren, würde er einen Agglomerationsverkehrsplan verlangen. Dieser Arbeitsschritt müsste in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gebieten der trinationalen Agglomeration Basel durchgeführt werden. Mit dem vorliegenden Verkehrsplan Basel 2001 kann der Kanton Basel-Stadt seine Position im Agglomerationsverkehr darlegen. Im Verlaufe der Erarbeitung des Agglomerationsverkehrsplans wären Änderungen beim Verkehrsplan Basel im Sinn der rollenden Planung möglich. Damit der Kanton Basel-Stadt von der Bundesfinanzierung des Agglomerationsverkehrs (öffentlicher Verkehr und Motorfahrzeugverkehr) profitieren kann, werden die entsprechenden Planungen baldmöglichst in die Wege geleitet. Interessierte Verkehrsverbände und Institutionen werden dabei konsultiert werden.

 Im Falle der noch hängigen Parkplatzinitiative zeigt der Verkehrsplan Basel 2001 die Möglichkeiten für weitere Parkings am Rand der Innenstadt auf. Insbesondere wird dargelegt, dass im Bereich Aeschenplatz / St.Alban-Graben ein weiteres Parking zur besseren Erschliessung der Innenstadt möglich ist.

 Aufgrund der finanziellen Vorgaben können neben den im Bau befindlichen Grossprojekten Nordtangente, EuroVille und Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Messe Basel neben dem Strassenunterhalt nur kleinere Bauvorhaben finanziert werden. Der Verkehrsplan berücksichtigt diese Vorgaben. Insbesondere sind grössere Vorhaben wie der Zubringer Allschwil oder der A2-Südzubringer mit der Umfahrung von Gundeldingen erst nach dem Jahr 2010 finanzierbar.

 Auch für die Bearbeitung von Projekten in den Bereichen Stadtplanung und Stadtgestaltung gibt der Verkehrsplan Basel 2001 den Rahmen vor. Insbesondere sind die Rahmenbedingungen des Strassennetzes mit den verkehrsorientierten Strassen und des öffentlichen Verkehrs mit der Mittel- und Feinerschliessung aufgezeigt, die bei der Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung zu beachten sind.

 Die im Verkehrsplan enthaltenen Konzepte und Massnahmen sind schrittweise zu vertiefen. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Verkehr, für die Verkehrsleitung des Motorfahrzeugverkehrs (Verkehrstelematik) und die Parkierung (Parkraumbewirtschaftung und Tarifstruktur). Der Verkehrsplan ändert nichts an der bestehenden Kompetenzordnung; nach wie vor werden dem Grossen Rat die entsprechenden Kreditanträge für Planung und Realisierung der Konzepte und Massnahmen gestellt werden. Er wird dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet.


contact: Ueli Meier Tel. 925 56 59 Leiter Forstamt beider Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt erlassen. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

title_de: Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt verabschiedet

content_de:
Nachdem das neue kantonale Waldgesetz am 16. Februar 2000 durch den Grossen Rat verabschiedet wurde, hat jetzt der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung erlassen. Waldgesetz Basel-Stadt und Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Die gegenüber der ursprünglichen Planung eingetretene Verzögerung ist in erster Linie auf die starke Beanspruchung des Forstamtes beider Basel im Nachgang zum Orkan Lothar zurückzuführen.

 Die kantonale Waldverordnung folgt im Aufbau dem Waldgesetz. Gestützt auf die Erfahrungen mit der sehr detaillierten Verordnung des Kantons Basel-Landschaft – wurde versucht, die Regelungsdichte nach Möglichkeit zu beschränken. Inhaltlich sind die wichtigsten Bereiche bereits in der Rahmengesetzgebung des Bundes behandelt und im kantonalen Waldgesetz weiter konkretisiert. Die kantonale Waldverordnung regelt deshalb primär die Zuständigkeiten und Verfahrensdetails. Dabei gilt der Grundsatz, die Zuständigkeit an die tiefstmögliche forstliche Instanz zu delegieren. In einigen, vor allem für die Bevölkerung wichtigen Bereichen, wie Veranstaltungs- oder Motorfahrzeug- oder auch Leseholzbewilligung werden damit die in weiten Kreisen bekannten Revierförster nicht nur zur Ansprechperson, sondern auch zur Bewilligungsinstanz.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

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in der Vernehmlassung den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kontrolle der technischen Sicherheit auf die gemeinsame Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen verwiesen. Diese wurde verfasst, weil die Einwände, die die Kantone bei der Erarbeitung der Vorlage vorbrachten, in der Entwurfsfassung praktisch nicht berücksichtigt wurden. Zudem hat der Regierungsrat auch ausserhalb der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone noch einige Anregungen festgehalten. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

die Verlängerung des Subventionsvertrags mit dem Verein Familien- und Erziehungsberatung Basel für die Jahre 2002 - 2004 gutgeheissen und die entsprechende Vorlage zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Vorgesehen sind Beiträge an die Betriebskosten von jährlich 1,743 Millionen Franken (Personalkosten 1,651 Millionen Franken, Sachkosten 92'000 Franken). Die Familien- und Erziehungsberatung mit Domizil an der Greifengasse 23 setzt sich zum Ziel, Familien, Paaren oder einzelnen Familienmitgliedern, die sich in Schwierigkeiten befinden, beizustehen. Sie arbeitet nach zeitgemässen Methoden der Sozialarbeit und Psychologie wie auch nach anerkannten psychotherapeutischen Verfahren. Dabei gilt der Grundsatz, die hilfesuchenden Klientinnen und Klienten möglichst schnell wieder zur Selbständigkeit zu führen. (Auskunft: Felix Balmer, Finanzchef, Justizdepartement, Tel. 267 80 66)

für die Erneuerung der technischen Ausrüstung, die Anpassung der Brandschutzmassnahmen und bauliche Verbesserungen in der öffentlichen Autoeinstellhalle Elisabethen einen Kredit in der Höhe von 6,321 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt und das Finanzdepartement zum Vollzug ermächtigt. Die Arbeiten werden anfangs 2002 stockwerkweise aufgenommen und sind bis im Sommer 2002 abgeschlossen. Bereits ausgeführt wurden diese Erneuerungs- und Anpassungsarbeiten im Parking Steinen, in einer 3. Etappe wird dann auch das City-Parking sicherheitstechnisch auf den neusten Stand gebracht. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).

für die Neugestaltung des Platzes bei der Kammradmühle Klingental Ausgaben in der Höhe von 290'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 27. November 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/11/rrbs-20011127-004.html . (Auskunft: Jörg Jantz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 21)

den Nutzungsplan, Linien und Erschliessungsplan Nr. 5559 für die neuen Bau und Strassenlinien und für das Querprofil mit Höhenkoten der Liegenschaften Spitalstrasse 2 - 12 genehmigt. Dies ist Voraussetzung, um den beabsichtigten Neubau der Liegenschaft Spitalstrasse 8 realisieren zu können. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Stähelin, LDP) betreffend Förderung von Unternehmungsgründungen durch einen erleichterten Zugang zu Risikokapital als erledigt abzuschreiben. Nachdem das Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften auf den 1. Mai 2000 in Kraft getreten ist, soll nun bis zum Sommer 2002 eine vom Bundesgesetz abweichende Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II ausgearbeitet werden. Durch die darin vorgeschlagenen Änderungen werden auch die kantonalen Steuern stark tangiert. Daher macht es keinen Sinn, sich zum jetzigen Zeitpunkt Gedanken über eine Umsetzung der im Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften vorgesehenen Förderungsmassnahmen in das kantonale Recht zu machen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

beschlossen, die heutige Brandschutzfachstelle per 1. Januar 2002 vom Bauinspektorat in die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zu überführen. Die Verordnung über den Brandschutz wurde entsprechend total revidiert. Die Brandschutzfachstelle wir als neue Abteilung der Gebäudeversicherung wieder Feuerpolizei heissen und für den Vollzug des baulichen, technischen und betrieblichen Brandschutzes sowie für die Beratung in Sachen Brandschutz zuständig sein. Die Brandschutzexperten werden künftig die periodischen Kontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen mit erhöhten Personen- und/oder Brandrisiken intensivieren. (Auskunft: Alfred Läuchli, Leiter Brandschutz, Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 267 65 64)

die Filmkommission unter die Aufsicht des Justizdepartementes (JD) gestellt. Der Wechsel vom Polizei- und Militärdepartement ins JD erfolgt per 1. Januar 2002 und steht im Zusammenhang mit dem neuen Eidgenössischen Filmgesetz. Damit werden die Filmvorführunternehmen nicht mehr einer kantonalen Bewilligungspflicht unterstellt. Für die einzelnen Kantone verbleibt vor allem die Aufgabe des Jugendschutzes. Die Filmkommission wird künftig eng mit der Fachkommission für Jugendfragen des JD zusammenarbeiten. (Auskunft: Stephan Bläsi, Leiter Rechtsabteilung, PMD, Tel. 267 70 03)

die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Schichtbonus) geändert. Paragraf 13 wurde so angepasst, dass der Regierungsrat ab 1. Januar 2002 einzelnen Personalkategorien in Ausnahmefällen, insbesondere bei personellem Unterbestand, den wahlweisen Bezug des Schichtbonus in Form von Freizeit oder in Form einer unversicherten Zulage bewilligen kann. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 43)

die Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission geändert, um Letztere von eigentlichen Führungsentscheiden zu entlasten. Diese Entscheide sollen künftig durch den Regierungsrat gefällt werden. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 43)

die Vermessungswerke der Gemeinde Basel, Sektionen 1 - 6, genehmigt. Sie sind vom 26. August bis zum 27. September 2001 öffentlich aufgelegt worden. Die rund 16'500 betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer wurden schriftlich orientiert. Notwendig ist jetzt noch die bundesrechtliche Anerkennung durch das Bundesamt für Landestopographie. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Prämiensätze für die Viehversicherungskasse für das Jahr 2002 festgesetzt und die Wertklassen der kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2002 aufgestellt. Die Ansätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen worden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

Zwei Vereinbarungen nach Art. 56 des Eisenbahngesetzes zwischen Bund und den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt einerseits und der BLT Baselland Transport AG andererseits unterzeichnet. Damit werden die entsprechenden Bundesmittel für Ausbau und Sanierungsarbeiten der BLT-Linien 11 und 14 auf basellandschaftlichem Territorium ausgelöst. Gemäss Vereinbarung über die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 gilt für Investitionen in feste Anlagen das Territorialprinzip, sodass für Basel-Stadt in diesem Falle keine Kosten entstehen. Die basellandschaftlichen Kredite unterliegen der Genehmigung durch den Landrat. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55)

Beat Kull, Stv. Direktor der Anstalt Thorberg

Dr. Alexander Frei, Geschäftsführer Basler Volkswirtschaftsbund


contact: Alain Groff Tel. 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat wird eine Projektorganisation einsetzen und die Kosten und Nutzen eines S-Bahntunnels unter der Innenstadt genau prüfen lassen. Nach Abschluss der ersten Vorstudien sollen die Idee eines Herzstücks für das S-Bahnnetz konkretisiert und die Kosten und Nutzes eines solchen Vorhabens detailliert untersucht werden.

title_de: Bekommt das S-Bahnnetz ein Herzstück?

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Das sogenannte Herzstück soll den Bahnhof SBB mit dem Badischen Bahnhof unter der Innenstadt hindurch verbinden und dabei auch die City zentral erschliessen. Ziel ist zudem eine bessere Verknüpfung der S-Bahnlinien untereinander und eine Entlastung der Basler Bahnknoten. Wie erste Analysen ergeben haben, wäre das Projekt technisch machbar. Es müsste mit Investitionen in der Grössenordnung von 600 bis 1'200 Mio. CHF gerechnet werden. Eine erste vorsichtige Potenzialabschätzung hat ergeben, dass mindestens 30'000 Personen pro Tag eine solche Verbindung benutzen würden.

 Der Regierungsrat schliesst aus den Ergebnissen dieser Vorstudien, dass es sich lohnt, das Projekt detaillierter zu untersuchen. Er möchte nun vor allem klären, wie die zu erwartenden Nutzen im Verhältnis zu den Kosten zu bewerten und gegeneinander abzuwägen sind. Ihm ist dabei bewusst, dass es ohne Quantensprung im Angebot des öffentlichen Verkehrs keine massive Verbesserung der Erreichbarkeit und der Verkehrssituation geben wird. Wichtig ist dem Regierungsrat ein integrativer Ansatz, der neben dem Innenstadttunnel das gesamte Verkehrssystem im Blickfeld behält.

 Besonderes Augenmerk werden die kommenden Studien auf die Wechselwirkungen eines Ausbaus des S-Bahnsystems mit der städtebaulichen und regionalplanerischen Entwicklung legen. Mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ballungsräumen werden die Auswirkungen auf die Standortgunst des Wirtschaftsraums und des städtischen Zentrums Basel zu untersuchen sein.

 Ferner sollen die finanziellen Auswirkungen eines Herzstücks für das S-Bahnnetz genauer abgeschätzt und Wege zur Finanzierung des Projekts aufgezeigt werden. Der Kanton wird die Investitionsmittel nicht alleine aufbringen können. Der Regierungsrat verfolgt daher mit viel Interesse die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über die Schaffung eines Fonds für den Agglomerationsverkehr. Mit einem finanziellen Engagement der Nachbarkantone und des grenznahen Auslands wird gerechnet, da der Nutzen des Projekts auch in der Umgebung Basels anfällt.

 Die Projektorganisation wird nun unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialdepartements entwickelt. Der Regierungsrat möchte dabei wichtige Partner und insbesondere den Kanton Basel-Landschaft in die weiteren Arbeiten einbeziehen.


contact: Wolfgang Pfund Tel. 061 267 99 40 Leiter Zentraler Personaldienst

lead_de: Ein grosser Teil des diplomierten Krankenpflegepersonals erhält vom 1. November 2001 an eine zusätzliche Lohnstufe. Dies ergibt eine Lohnerhöhung zwischen 75 und 200 Franken monatlich. Mit der Erhöhung um eine Lohnstufe setzt der Regierungsrat ein Urteil des Verwaltungsgerichts um das im Oktober den Rekurs von 43 Krankenpflegerinnen und -pflegern teilweise gutgeheissen hatte.

title_de: Mehr Lohn für einen Grossteil des diplomierten Pflegepersonals

content_de:
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat am 24. Oktober 2001 den Rekurs von 43 Personen aus dem Pflegebereich teilweise gutgeheissen. Es hat den Regierungsrat angewiesen, für die Rekurrierenden sowie für jene Krankenpflegerinnen und -pfleger, die nach dem alten Lohngesetz (vor dem 1. Juli 1995) in der Grundfunktion entlöhnt wurden, und für jene, die ab dem 1. Juli 1995 nach einer dreijährigen Ausbildung angestellt wurden, neu eine zwei- statt einer dreijährigen Berufserfahrung zu verlangen. Damit wird der Lohn dieser Gruppen der diplomierten Krankenpflegerinnen und -pfleger um eine Lohnstufe erhöht.

 Für die diplomierten Krankenpflegerinnen und -pfleger, die nicht rekurriert haben, erfolgt die mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts verbundene Lohnerhöhung praxisgemäss auf den 1. des nächstfolgenden Monats nach Urteilsdatum. Die zusätzliche Lohnstufe wird dementsprechend rückwirkend per 1. November 2001 gewährt. Abhängig davon, in welcher Lohnstufe sich die einzelnen diplomierten Krankenpflegerinnen und -pfleger tatsächlich befinden, ergibt dies für sie eine Lohnerhöhung von zwischen 75 und 200 Franken monatlich. Aufgrund des komplexen Sachverhalts müssen die einzelnen Dossiers in den jeweiligen Personaldiensten einzeln überprüft werden.

 Der Regierungsrat musste aufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheids auch die Überführung in das neue Lohngesetz und die Einstufung der 43 Rekurrentinnen und Rekurrenten neu vornehmen. In der Folge sprach er ihnen nun eine zusätzliche Lohnstufe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Überführung in das neue Lohngesetz (1. Juli 1995) zu.


contact: Kanton Basel-Stadt: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Jura: M. le Ministre Jean-François Roth Tel. 032 420 52 03 Chef de la Direction de l’Economie et de la Coopération

lead_de: Der Regierungsrat will die Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Er hat von einem Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Kantone Kenntnis genommen und befürwortet die von dieser Gruppe vorgeschlagenen Massnahmen.

title_de: Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura wird verstärkt


contact: Ruedi Hafner Tel. 267 68 03 Ressort Dienste Erziehungsdepartment

lead_de: Das Kinderheim «Auf dem Gellert» wird nach der Sanierung seiner Liegenschaft drei zusätzliche Plätze im Kinderheim und neu acht flexible Betreuungsplätze für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren anbieten. Der Regierungsrat stimmt einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung zu. Die Vereinbarung mit der privaten Trägerschaft des Foyer In den Ziegelhöfen wurde um zwei Jahre verlängert.

title_de: Das Kinderheim «Auf dem Gellert» mit erweitertem Angebot

content_de:
Der Regierungsrat erneuert die Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel für das Kinderheim «Auf dem Gellert» ab 01.01.2002 bis 31.12.2005.

 Die Trägerschaft führt an der Emanuel Büchel-Strasse 16 nebst einem Kinderheim ein Tagesheim mit 36 Plätzen. Die seit Jahren anstehende Sanierung und Neukonzeption der Liegenschaft, die 1966 als Säuglingsspital konzipiert wurde, konnte im April 2001 in Angriff genommen werden und wird im ersten Quartal des Jahres 2002 abgeschlossen sein.

 Mit der baulichen Sanierung können die Bedingungen für die Betreuung der anvertrauten Kinder verbessert, das pädagogische Angebot erweitert und der Betrieb effizienter und kostengünstiger geführt werden. Die Zahl der Heimplätze wird von 13 auf 16 erhöht, verteilt auf zwei Gruppen mit je acht Plätzen. Der Tagessatz für einen Heimplatz konnte von Fr. 210 auf Fr. 196 gesenkt werden.

 Das Kinderheim «Auf dem Gellert» wird ab Sommer 2002 eine neue Gruppe «flexible Betreuung» mit acht Plätzen eröffnen. Mit dieser als Projekt angelegten Betreuungsform wird im Rahmen der stationären Jugendhilfe ein Angebot für Kinder mit sozialen Auffälligkeiten geschaffen, die wohl eine professionelle sozialpädagogische Betreuung, diese aber nicht im vollen zeitlichen Umfang benötigen. Dem Kinderheim «Auf dem Gellert» steht damit ein sinnvolles und ergänzendes Angebot zur Verfügung.

 Foyer In den Ziegelhöfen, Vertragsverlängerung

 Im weiteren hat der Regierungsrat die Vereinbarung mit dem «Verein pädagogisch-therapeutischer Institutionen für weibliche Jugendliche Basel» für die Durchgangsstation Foyer In den Ziegelhöfen um zwei Jahre verlängert. Die Institution steht vor wesentlichen Entscheiden in Bezug auf Standort und Konzept. Mit der Vertragsverlängerung wird ein sinnvoller zeitlicher Rahmen für die notwendigen Entscheide und Anpassungen gegeben.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement René Fasnacht Tel. 267 64 60 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 gutgeheissen. Zudem hat er die neuen Taxen der Vertragsheime für das Betriebsjahr 2002 genehmigt und einen Kreditantrag für Liegenschaftsbeiträge an Alters- und Pflegeheime an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Neuer Pflegeheim-Rahmenvertrag und Taxen 2002 für die Vertragsheime genehmigt; Vorlage betreffend Liegenschaftsbeiträge an Alters- und Pflegeheime verabschiedet

content_de:
Zwischen dem Kanton und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) konnte wiederum ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Der auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossene Vertrag tritt auf den Beginn des kommenden Jahres in Kraft.

 Pflegeheim-Rahmenvertrag

 Der neue Pflegeheim-Rahmenvertrag enthält die Kalkulationsgrundlagen und Rahmenbedingungen für die Festlegung der Tagestaxen der Heime. Die Tagestaxen werden wie bisher nach der Pflegeintensität abgestuft. Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgt künftig mit insgesamt zwölf Pflegestufen eine wesentlich stärkere Differenzierung. Die Krankenversicherer, der VAP und der Kanton haben sich bereits im Herbst 2000 nach eingehender Evaluation auf den Wechsel zum neuen Bedarfsabklärungssystem RAI/RUG geeinigt; das bisherige, wenig differenzierte Einstufungssystem wurde von den Versicherern nicht mehr anerkannt. Der Systemwechsel hat zur Folge, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit intensiver Pflege mehr bezahlen müssen, während andererseits wenig Pflegebedürftige günstigere Tagestaxen haben. Die Kostenvergütungen der Krankenversicherer sind ebenfalls nach der Pflegeintensität abgestuft.

 Die Tagestaxen steigen im Durchschnitt aller Heime um etwas mehr als drei Prozent (maximal plus sechs Millionen Franken). Die für die Taxerhöhung zur Verfügung stehenden Mittel werden jedoch sehr differenziert bei den einzelnen Heimen eingesetzt. Um die Pflegequalität zu sichern und zu verbessern, werden primär Heime mit einem ausgewiesenen Nachholbedarf berücksichtigt, die eine hohe Pflegeintensität aber niedrige Pflegelohnkosten haben. Bei einzelnen Heimen wird auch ein erhöhter Immobilienaufwand - insbesondere durch die gewährten erhöhten Abschreibungssätze - taxwirksam.

 Im neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag werden zudem der Leistungsauftrag der Vertragsheime, die Massnahmen zur Qualitätssicherung und diverse allgemein gültige Vertragsbestimmungen festgelegt.

 Einzelverträge

 In Einzelverträgen zwischen den Trägerschaften der Vertragsheime einerseits und dem Sanitätsdepartement andererseits werden ergänzend die Anzahl der zu betreibenden Pflegeplätze, die konkreten Tagestaxen und soweit erforderlich die Liegenschaftsbeiträge festgehalten.

 Der Regierungsrat hat die neuen Tagestaxen auf dieser Grundlage genehmigt. Neu ist vorgesehen, dass auch Heime, die nicht Mitglied des VAP sind, dem Rahmenvertrag beitreten können. Selbstverständlich müssen die Bestimmungen des neuen Rahmenvertrages, beispielsweise hinsichtlich Taxberechnung und Pflegequalität, auch von diesen Institutionen eingehalten werden.

 Liegenschaftsbeiträge

 Weiter sieht auch der neue Rahmenvertrag vor, dass der Kanton Vertragsheimen mit einem hohen Liegenschaftsaufwand oder mit einem hohen Mietzins Liegenschaftsbeiträge gewährt. Diese Liegenschaftsbeiträge sind Gegenstand einer Kreditvorlage an den Grossen Rat. Der jährlich erforderliche Kredit wird auf 5,7 Millionen Franken geschätzt (Ausgangswert für das Betriebsjahr 2002).

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich der bisherige Finanzierungsmodus im Bereich der Pflegeheime grundsätzlich bewährt hat. Mit den eingeleiteten und nun vertraglich gesicherten Neuerungen resultieren per 1. Januar 2002 einige wesentliche und für die Heime substantielle Verbesserungen. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat auch einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Ralph Kocher, LDP) betreffend soziale Pflegeheim- und Geriatrietaxen als erledigt zu erklären.


contact: Thomas Kessler Tel. 061 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Fremdsprachigen Personen die nach Basel ziehen steht ein grosses Angebot an Sprach- und Integrationskursen zur Verfügung. Dieses Angebot wird laufend ausgebaut.

title_de: Grosses Sprachkurs-Angebot für fremdsprachige Zuzügerinnen und Zuzüger

content_de:
Die im parlamentarischen Vorstoss geforderte Umsetzung des baselstädtischen Integrationsleitbildes hat bereits begonnen. Anlässlich ihrer polizeilichen Anmeldung werden alle Zuziehenden mit einem in sechs Sprachen abgefasten Schreiben begrüsst und über die Angebote der verschiedenen Deutschkurse informiert und beraten. Das Angebot der Deutschkurse ist sehr vielfältig, es werden Kurse auf verschiedenen Niveaus und zu verschiedenen Konditionen offeriert – von kostenlosen Einführungskursen für finanzschwache Fremdsprachige bis zu Kursen auf Hochschul-Niveau. Diese Angebote werden laufend ausgebaut. Handlungsbedarf besteht bei den seit längerer Zeit hier ansässigen Fremdsprachigen; entsprechende Massnahmen und Projekte werden im nächsten Jahr begonnen.

 Von spezieller Bedeutung ist es bei Frauen, dass sie dank raschem Erlernen der Sprache ihre eigenen Interessen und die ihrer Kinder uneingeschränkt wahrnehmen können. Aus diesem Grund werden im Rahmen der baselstädtischen Integrationspolitik spezielle Deutschkurse für Frauen angeboten. Erwähnenswert ist dabei unter anderem das Projekt «Lernen im Park», ein ausschliesslich für Frauen angebotener, unentgeltlicher Deutschkurs mit Kinderbetreuung. Für 2002 ist der Ausbau dieser Kurse vorgesehen. Geplant sind zudem im Umfeld der Orientierungsschule Deutschkurse für Mütter – ein ebenfalls niederschwelliges Angebot.

 Eher negativ steht der Regierungsrat einem Sprachobligatorium gegenüber. Generell stellt sich die Frage der Durchsetzbarkeit hier ganz anders als in einsprachigen Ländern, da sich die Eidgenossenschaft mit ihren vier Landessprachen ausdrücklich durch ihre Mehrsprachigkeit definiert.


contact: Carmen Ronco Tel. 267 85 04 Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neuen Leistungsverträge bis zum Jahr 2004 mit den privaten Behindertenheime genehmigt. Die Heimtaxen mussten lediglich in zwei Fällen erhöht werden.

title_de: Finanzierung der privaten Behindertenheime - neue Leistungsverträge 2002-2004

content_de:
Der Regierungsrat hat die Erneuerung der Leistungsverträge mit den Trägerschaften der privaten Behindertenheime genehmigt. Sie sind für die Jahre 2002 bis 2004 gültig. Der bereits bestehende, in der vorangegangenen Vertragsperiode gültige Modellvertrag wurde übernommen und formal überarbeitet. Mit der neue Vertragsform wurde eine klarere Strukturierung und eine grössere Übersichtlichkeit angestrebt. In Bezug auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind keine Änderungen vorgenommen worden. Die Höhe der Heimtaxe bleibt bei den meisten Institutionen gleich wie im Leistungsvertrag der Periode 1999-2001 und wird infolgedessen unverändert übernommen.

 Lediglich in zwei Fällen wurde eine Erhöhung der Heimtaxe beantragt und vom Regierungsrat bewilligt:

 Notwendige Investitionen in bauliche Massnahmen und in die Infrastruktur des Wohnheimes haben im Übergangswohnheim «Haus zum Fermel» höhere Sachkosten verursacht, weshalb die Heimtaxe für das «Fermel» ab dem 1.1.2002 neu 80 Franken pro Aufenthaltstag beträgt.

 Ein gestiegener Betreuungsaufwand sowie notwendige bauliche Investitionen haben auch im Wohnheim «Wegwarte» zu höheren Kosten geführt. Somit erhöht sich die Heimtaxe für die «Wegwarte» und beträgt ab 1.1.2002 neu 101 Franken pro Aufenthaltstag.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im feierlichen Rahmen des Regierungsratsaales hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Grossratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 an Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises an Leo Jenny

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 am Dienstag Abend an den Zoologen und Parasitologen Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Regierungspräsidentin Barbara Schneider sprach dem Preisträger für seine vielfältigen Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. (Vergl. auch Medienmitteilung vom 19. September 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/09/rrbs-20010919-001.html ). Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert.

 An der Feier im Regierungsratssaal waren neben dem Preisträger, seiner Familie und seinen persönlichen Gästen der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der basellandschaftliche Regierungspräsident Peter Schmid, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Universität anwesend. Musikalisch begleitet wurde die Feier durch den Gitarristen Rudolf Wangler.

 LAUDATIO

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2001


contact: Verena Gertsch Tel. 267 40 41 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Ausstellungsraum Klingental bis ins Jahr 2004 beschlossen. Der Unterstützungsbeitrag wurde um 20'000 Franken erhöht.

title_de: Subventionserneuerung für den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2002-2004

content_de:
Der Subventionsvertrag mit dem Ausstellungsraum Klingental wird um drei Jahre bis 2004 verlängert. Um dem Verein Ausstellungsraum Klingental die Möglichkeit zu geben, auswärtige Kuratorinnen und Kuratoren zu engagieren und die bisher erhobenen Beiträge der Kunstschaffenden an die Ausstellungen aufzuheben, hat der Regierungsrat die Subvention um 20'000 Franken pro Jahr auf 87'000 Franken erhöht.

 Der im Jahre 1974 eröffnete Ausstellungsraum Klingental führt pro Jahr durchschnittlich acht Ausstellungen mit Künstlerinnen und Künstlern aus Basel und der Region durch. Die Aufgabe des Ausstellungsraumes besteht darin, dem lokalen Schaffen der bildenden Kunst eine Plattform zu bieten; darin besteht auch die Abgrenzung von der Kunsthalle und dem Museum für Gegenwartskunst, die sich beide schwergewichtig mit dem internationalen Kunstgeschehen beschäftigen.

 Die Subventionsverhältnisse im Kulturbereich sollen künftig in drei Gruppen mit einheitlicher Subventionsdauer eingeteilt werden, um so eine gesamthafte Beurteilung der verschiedenen Gruppen zu ermöglichen. Der Bereich Ausstellungs- und Literaturbetriebe wird erstmals im Jahr 2004 gesamthaft beurteilt werden. Anschliessend sollen die Subventionsperioden einheitlich vier Jahre dauern.