contact: Dr. med.vet. Walter Zeller Tel. +41 (0)61 385 32 23 Cheftierarzt Tierschutz

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2011 um 7’595 Tiere. Insgesamt wurden 190’610 Tiere eingesetzt.

title_de: Tierversuche im Kanton Basel-Stadt 2011: Abnahme der Anzahl Versuchstiere um 4 %

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 190’610 Tiere in Tierversuchen eingesetzt; das sind 3,8 Prozent oder 7’595 Tiere weniger als im Vorjahr. Der Abnahme der Anzahl der Versuchstiere liegt ein geringerer Bedarf der Pharmaindustrie zugrunde. In der Grundlagenforschung wurden dagegen mehr Tiere benötigt.

 Mit einem Anteil von über 96 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Hamster, Gerbils und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden Fische, Kaninchen, Hunde, Primaten, Vögel, Minipigs, Amphibien und Schafe verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten nahm um 9 Tiere ab (insgesamt 222 Affen).

 Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre
 Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:

94 Prozent der Tiere (178’266 Tiere) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 113’150 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten, dies entspricht einer Abnahme um 14’673 Tiere gegenüber dem Vorjahr) und 65’116 Tiere in der Grundlagenforschung (Zunahme um 4’406 Tiere).

In der Produktesicherheit wurden im vergangenen Jahr 6’683 Tiere eingesetzt (minus 60 Tiere).

Die restlichen 5’661 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik, Lehre und Diverses.

 Belastung der Tiere
 Bei der Durchführung der Tierversuche waren 3’669 Tiere (1,9 Prozent aller eingesetzten Versuchstiere) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 1’269 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung erhöhte sich um 5’885 Tiere (52’780 Tiere oder 27,7 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 134’161 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet.


contact: Madeleine Wetzel, Tel 061 267 94 26 Projektleiterin, Hochbauamt

lead_de: Die Gebäudehülle des Spalentors muss saniert werden. Dazu wird das Tor in der Zeit von Juli 2012 bis voraussichtlich Herbst 2013 eingerüstet. Seiner Bedeutung im Stadtbild und als Baudenkmal entsprechend wird die Gerüstverkleidung mit einem Trompe l’oeil versehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Umfassende Unterhaltsarbeiten am Spalentor

content_de:
Wie jedes andere Bauwerk benötigt auch das Spalentor laufenden Unterhalt und in grösseren Zeitintervallen auch eine Gesamtinstandsetzung des von Wind und Wetter beanspruchten Äussern. Um dem voranschreitenden Substanzverlust entgegenzuwirken, sind Sanierungsmassnahmen nun dringlich. Hochbauamt und Denkmalpflege haben in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Schwob&Sutter sowie spezialisierten Restaurierungs- und Baufachleuten die Grundlagen für die bevorstehende Restaurierung der Gebäudehülle geschaffen. Die anspruchsvollen Arbeiten vor allem an Verputzen, Naturstein und Holzelementen beginnen im Juli 2012 und werden in Abhängigkeit von Wetter- und Klimaverhältnissen auch das Jahr 2013 beanspruchen.

 Das Baugerüst wird stadtein- und stadtauswärts mit einem Trompe l’oeil geschmückt werden, sodass das Spalentor während der Bauzeit weiterhin sichtbar bleibt. Als Grundlage für das Abbild dient eine Zeichnung, welche von den fotogrammetrischen Aufnahmen abgenommen worden ist.

 Die letzte umfassende Auffrischung der Fassaden an diesem Basler Wahrzeichen hat 1932/1933 stattgefunden. Die aktuellen Schadensbilder an Sandstein- und Verputzoberflächen machen nun eine erneute Sanierung nötig: Der Verputz ist insbesondere an den exponierten Flächen stark abgewittert und in den unteren Partien durch Feuchtigkeitseinwirkung und Salzbelastung geschädigt. Dementsprechend werden der Grundputz der 1930er-Jahre und der Deckputz-Überzug zu erneuern sein. Das Quaderwerk aus Sandstein - es handelt sich zu einem grossen Teil um das robuste Material aus den schon seit über 100 Jahren nicht mehr verfügbaren Brüchen von Degerfelden - ist oberflächlich durch Bewitterung, Frost und die Epoche des «sauren Regens» in Mitleidenschaft gezogen. Weitere Erhaltungsarbeiten gelten dem Holzwerk, vor allem den gewaltigen Torflügeln.

 Die Erfassung der Schäden mittels Schadenskartierung dient als Grundlage für die Planung der anstehenden Arbeiten. Weiterhin wurden materialtechnische Untersuchungen vorgenommen, um einerseits die Verwitterungsursachen und Schadensfortschritte zu verstehen, und um andererseits die Kompatibilität der alten und neuen Materialien zu gewährleisten. Die Sanierung wird im Juli dieses Jahres mit den Einrüstungsarbeiten beginnen und sich voraussichtlich bis ins nächste Jahr ziehen. Für das Projekt sind Kosten in Höhe von ca. CHF 2`000`000 budgetiert.

 Vor der Instandsetzung der 1930er Jahre waren die Rundtürme mit Efeu überwachsen. Nach Absterben einer der grossen Pflanzen, lösten sich bei deren Entfernung grossflächige Verputzpartien ab und gaben so Anlass zur ersten grösseren Sanierung seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Seither prägt die damalige Gestaltung von Putz und Oberflächen das allgemein vertraute Erscheinungsbild. So wurden damals z. B. die alten Anstriche auf den Natursteinteilen entfernt und auf den Bruchsteinmauern ein grob strukturierter Verputz aufgetragen. Die Bewahrung dieses Charakters ist den aktuellen Instandsetzungsmassnahmen zugrunde gelegt.

 Auch die Verschmutzungen von Tauben setzen dem Spalentor zu. Deshalb wird der Taubenschutz ergänzt und erneuert. Die Urin-Problematik in der Tordurchfahrt ruft ebenfalls nach wirksamen Gegenmassnahmen. Da hier allerdings mangelnder Anstand und unzivilisiertes Verhalten einiger Zeitgenossen die auslösende Ursache sind, werden bauliche Vorkehrungen allein keine Lösung schaffen können. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird in unmittelbarer Nähe des Spalentors ein öffentliches WC zur Verfügung stehen.

content_format: html


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 284'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein für die Durchführung der Zeitgenössischen Schweizer Tanztage BASEL, Zeitgenössische Schweizer Tanztage in Basel vom 6. bis 9. Februar 2013, CHF 125'000.–

 Theater Fauteuil, Eigenproduktion «Lügen haben junge Beine»», CHF 90'000.–

 Verlag Martin+Schaub Basel, Publikation «Basel – gestern, heute, morgen»», CHF 20'000.–

 Verein Betonfreunde beider Basel (BFBB), Projekt «Port Land» – Auf- und Rückbau Skateanlage im Hafenareal Klybeckquai, CHF 20'000.–

 Verein Basler Bruggelauf, Durchführung des 7. Basler Bruggelauf im August 2012, CHF 15'000.–

 Verein Women’s Master Switzerland, Durchführung des 7. Women’s Masters Basel, CHF 12'000.–


contact: Luzia Wigger Stein, Tel. 061 / 267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat Roger Reinauer, Tel. 079 / 653 18 01 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt

lead_de: Informationsanlass zum Thema Erdbebenertüchtigung -- Gemäss Studien stellt das Erdbebenrisiko in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Zahlreiche Bauten in Basel sind jedoch nicht erdbebensicher gebaut. Vor diesem Hintergrund führt das Bau- und Verkehrsdepartement in Kooperation mit dem Basler Bauforum am Montag, 13. August 2012, einen Informationsanlass durch.

title_de: Grossteil der Basler Bauten halten Erdbeben nicht Stand

content_de:
Eine Studie des Bundesamtes für Zivilschutz ergab, dass das Erdbebenrisiko in der Schweiz die grösste Naturgefahr darstellt. Gemäss aktuellen Angaben der Gefährdungskarten «Swiss Hazard Map» ist die Erdbebengefahr in der Schweiz für die Region Basel und für das ganze Wallis am grössten.

 Die Gebäude der Stadt wie auch der Region Basel sind jedoch zum grössten Teil nicht erdbebensicher gebaut. Damit gewährleistet ist, dass Neubauten erdbebentauglich erstellt und bestehende Bauten angemessen ertüchtigt werden, ist es zwingend notwendig, dass die Vorgaben der SIA zur Erdbebenertüchtigung verbindlich einzuhalten sind (SIA-Normen 260 ff. für Neubauten und SIA-Merkblatt 2018 für Umbauten).

 Die SIA legt den Normen eine Erdbebenstärke zugrunde, wie sie statistisch einmal in rund 475 Jahren auftritt. Damit ist die reale Eintrittsmöglichkeit eines sehr folgenschweren Ereignisses abgedeckt. Gemäss SIA-Regelung sind nicht nur Neubauten erdbebentauglich auszugestalten, auch bestehende Gebäude sind - auch im Rahmen von Sanierungen mit Eingriffen in die Tragstruktur, Aufstockungen sowie beim Erstellen von Auf- und Anbauten - erdbebentauglich nachzurüsten.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt organisiert zusammen mit dem Basler Bauforum einen Informationsanlass am 13. August 2012. Dazu sind Fachpersonen, Investoren und private Hauseigentümer herzlich eingeladen.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für den Ausbau eines Pausenraumes und die Erweiterung des Flurbereichs sowie für einen Kiosk mit Küche in der Berufsfachschule Basel dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 915'000 Franken beantragt. Der Aufenthalts- und Lernbereich im Schulhaus an der Kohlenberggasse 11 ist aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen zu klein. Zudem brauchen die Lernenden aufgrund der verkürzten Mittagspausen und den Zwischenstunden einen Aufenthaltsraum mit Verpflegungsmöglichkeit. (Auskunft: Patrizia Guarnaccia, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend «Tram-Museum für Basel» als erledigt abzuschreiben. In kulturpolitischer Hinsicht misst der Regierungsrat der Realisierung eines staatlich finanzierten Trammuseums keine Priorität zu. Sie steht aber einer privaten Initiative als Beitrag zum Kulturleben in Basel positiv gegenüber. Daher begrüsst der Regierungsrat die positive Entwicklung zur Gründung eines durch den Tramclub Basel und die Genossenschaft Tram-Museum Basel privat finanzierten und betriebenen Tram-Museums. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stefan Häberli, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ernst Jost, SP) «für den Fussgängerzugang von der Margarethenbrücke zu den Perrons des Bahnhofs SBB) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt dieses Anliegen und hat das auch schon mehrfach bekräftigt. Unterdessen hat die SBB, auch auf Druck des Regierungsrates, die Planungen für einen Abgang ab der Margarethenbrücke zu den Perrons 7 und 8 durchgeführt. Das Vorhaben befindet sich zurzeit im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren. Vorgesehen ist, dass das zuständige Bundesamt die Baubewilligung im August erteilen kann, sodass die Treppenzugänge bis Ende 2012 realisiert sind. Weitere Perronzugänge ab der Margarethenbrücke sind kurzfristig nicht realisierbar und könnten nur mit beachtlichen finanziellen Mitteln sowie grossen baulichen Eingriffen in die Gleistopologie ermöglicht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5697 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Hauptstrasse in Bettingen, Abschnitt Mennweg bis Wyhlenweg, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile, genehmigt. Im Zusammenhang mit dieser letzten Etappe der Gesamtsanierung der Hauptstrasse sind geringfügige Anpassungen des Strassenverlaufs sowie eine Neugestaltung der Grünanlage im Bereich zwischen Strasse und Baugebiet vorgesehen. Zugunsten der Grünanlage wird auf die 1951 geplante Begradigung der Strasse verzichtet. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der Dr. Maike Heimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Delegierte der pharmazeutischen Industrie in die gemeinsame Tierversuchskommission gewählt:

PD Dr. Alessandra Bergadano


contact: Anita Joss, Tel. 0041 (0)78 815 96 19 Präsidentin der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 591’500 Franken.

title_de: Erste Tranche 2012 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die 19 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 591’500 Franken.

 Unterstützt werden folgende Projekte:

 CHF   26'000	für Einkommensverbesserung für Frauen, Burkina Faso
 CHF   37'000	für bessere Lebensbedingungen für Behinderte, Nordindien
 CHF   18'000	für medizinische Bibliotheken, Kongo
 CHF   40'000	für die Unterstützung Jugendlicher, El Salvador
 CHF     8'000	für Lehrgänge zur Ausbildung von Leprakranken, Vietnam
 CHF     8'500	zur Unterstützung der Universität in Balti, Moldawien
 CHF     7'000	für den Aufbau einer neuen Produktionsstätte, Ecuador
 CHF   45'000	für ein Open Forum, Konfliktlösungen, Palästina
 CHF   20'000	für psychosoziale und schulische Unterstützung, Kolumbien
 CHF   17'000	für den Aufbau eines lokalen Fernsehsenders, Mikronesien
 CHF   55'000	für Frauenhaus , Bosnien-Herzegowina
 CHF   30'000	für ein Familienstärkungsprogramm, Äthiopien
 CHF   25'000	für den Einsatz von Pick-ups bei Kleinbauernfamilien, Kenia
 CHF   30'000	für mobile Trainer/Trainerinnen, Myanmar
 CHF   20'000	für Mobiliar in der Gemeinde Van, Türkei
 CHF   30'000	für hochwertige Schulbildung benachteiligter Kinder, Niger
 CHF   50'000	für nachhaltige Landwirtschaft, Guatemala
 CHF   25'000	für kommunale Wasserversorgung, Uganda
 CHF 100'000	für Minenräumeinsatz, Mosambik

 Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 1’058’500 Millionen Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2012 für die Entwicklungszusammenarbeit 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Samuel Hess, Telefon +41 (0)76 367 85 38 (12.00 bis 13.30 Uhr) Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt will mit der China Business Platform den wirtschaftlichen Austausch der Region Basel mit China erleichtern und intensivieren. Das Pilotprojekt ist auf vorerst vier Jahre angelegt. Die Kooperation mit weiteren regionalen Partnern ist geplant und erwünscht.

title_de: Kanton Basel-Stadt lanciert China Business Platform

content_de:
Die China Business Platform (CBP) ist eine Initiative des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai und verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Austausch mit China zu erleichtern und zu intensivieren. Die Plattform wird ab Herbst 2012 schrittweise aufgebaut. Organisationen, die sich bereits um den wirtschaftlichen Austausch mit China bemühen, werden in das Konzept integriert, und neue Dienstleistungen werden subsidiär zu bestehenden aufgebaut. Für die Pilotphase 2012 bis 2015 hat der Regierungsrat zu Lasten des Standortförderungsfonds ein Budget von maximal einer Million Franken genehmigt. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit weiteren regionalen Partnern mit Schwerpunkt Nordwestschweiz, insbesondere mit dem Kanton Jura. Angestrebt wird zudem eine Teilfinanzierung des Projektes durch den Bund.

 Die CBP macht chinesische Unternehmen auf die Region Basel aufmerksam und erleichtert ihnen die ersten Schritte in der Schweiz. Eine Anlaufstelle im Technologiepark Basel wird Inkubatorräumlichkeiten, Beratung und ein Netzwerk von Kooperationspartnern anbieten. Diese Dienstleistungen unterstützen die Aktivitäten der BaselArea, die für die Akquisition ausländischer Unternehmen hauptverantwortlich ist.

 Umgekehrt analysiert die CBP mit kleinen und mittelgrossen Unternehmen aus der Region, die in den chinesischen Markt investieren wollen, deren Chancen und Risiken. Firmen, die den Markteintritt in China planen, können an ausgewählte Partner in China vermittelt werden.

 Die CBP bringt zudem verschiedene Akteure mit Know-how und wirtschaftlichem Interesse an China zusammen. Events und regelmässige Besuche von Wirtschaftsdelegationen in China und in der Region Basel verstärken den Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie innerhalb der Region.


contact: Marc Keller, Tel 061 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Voruntersuchung gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorates eingestellt. Die kürzlich in der Weltwoche erhobenen Verdächtigungen und Anschuldigungen entbehren demnach jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft fand keine Hinweise darauf, dass sich die Mitarbeiterin in irgendeiner Hinsicht nicht korrekt verhalten hat.

title_de: Ermittlungen gegen BVD-Mitarbeiterin eingestellt

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchung gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorates mit einer Nichtanhandnahme-Verfügung eingestellt hat. Ihr wurde in einem Weltwoche-Artikel vorgeworfen, dass sie einen Exponenten aus dem Basler Rotlichtmilieu bevorzugt behandelt habe. Die Vorwürfe und Verdächtigungen erwiesen sich als gegenstandslos.

 Angesichts der in der Weltwoche erhobenen offensichtlich haltlosen Vorwürfe und Verdächtigungen prüft das BVD rechtliche Schritte gegen die Weltwoche.

Hinweise

Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchung gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorates mit einer Nichtanhandnahme-Verfügung eingestellt hat. Ihr wurde in einem Weltwoche-Artikel vorgeworfen, dass sie einen Exponenten aus dem Basler Rotlichtmilieu bevorzugt behandelt habe. Die Vorwürfe und Verdächtigungen erwiesen sich als gegenstandslos.

 Angesichts der in der Weltwoche erhobenen offensichtlich haltlosen Vorwürfe und Verdächtigungen prüft das BVD rechtliche Schritte gegen die Weltwoche.


lead_de: Am nächsten Samstag ist „Bündelitag“ und die Sommerferien beginnen. Damit die Ferien aber nicht zum Albtraum werden, möchten Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft einige „goldene Regeln“ in Erinnerung rufen. Diese können dazu beitragen, dass man nicht Opfer einer Straftat wird.

title_de: Ferienzeit ist auch die Zeit der Einbrecher und Trickdiebe

content_de:
Einbrecher sind gut organisiert und arbeiten professionell. Entsprechend gross sind auch die Anstrengungen der Behörden, ihnen das Handwerk zu legen. Diese Bemühungen zur Verhinderung von Einbrüchen laufen auf verschiedenen Schienen. So ist die tägliche Lageanalyse die Grundlage für die gezielte operative Tätigkeit. Zudem wurde die Patrouillentätigkeit der Fahnder in Zivil und der Polizei in Uniform verstärkt und die daraus resultierenden Festnahmen von Einbrechern, Trick- und Taschendieben wirken abschreckend.

 Ganz wichtig ist auch die Mithilfe der Bevölkerung. Wer immer in seiner Nachbarschaft verdächtige Gestalten und Wahrnehmungen ausmacht, soll unverzüglich die Polizei über die Notrufnummer 117 informieren. Dies ermöglicht es, im betreffenden Quartier raschmöglichst viele Polizeikräfte zusammenzuziehen und erhöht die Chance, Einbrecher und Einbrecherinnen auf frischer Tat zu ertappen.

 Parallel dazu setzt die Polizei auf Beratung, Prävention und Aufklärung. So beginnt Ende Woche auf der Achse Bahnhof bis Riehen eine Plakataktion unter dem Motto «Einbruch – nicht bei mir!». Dann ist auch das Infomobil der Basler Polizei unterwegs und macht in den Quartieren Station, so etwa morgen Mittwoch im Kleinbasel am Wettsteinplatz und später in Kleinhüningen, oder am Donnerstag ganztags in Grossbasel am Tellplatz und am Vogesenplatz im St. Johann. Hier stehen den Quartierbewohnern die Spezialisten für das jeweilige Quartier für alle Fragestellungen zur Verfügung und geben auch gerne Rat, wie man sich vor Einbrechern schützen kann. Auch in den folgenden Tagen wird das Infomobil in der ganzen Stadt an wechselden Standorten Station machen und es werden Flyer zur Einbruchsprävention verteilt. Der Flyer kann auch unter der Adresse http://www.polizei.bs.ch/einbruch_de.pdf heruntergeladen werden.

 Mit einigen einfachen Regeln und Tipps kann man mithelfen, einen Einbruch gerade auch während der Ferienabwesenheit zu verhindern:

Bitten Sie Nachbarn/Freunde/Bekannte auf Ihre Wohnung oder Ihr Haus aufzupassen.  - Nachbarn/Verwandte/Bekannte über Abreise- und Rückreisezeitpunkt informieren, damit diese im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eine Auge auf Ihre Wohnung/Haus haben - Die Rollläden sollten regelmässig geöffnet bzw. geschlossen werden - Installieren Sie eine Zeitschaltuhr für die Innenbeleuchtung - Hinterlassen Sie auf dem Telefonbeantworter keinen Ansagetext, welcher Hinweise auf Ihre Abwesenheit gibt - Überfüllte Briefkästen und vor der Türe aufgestapelte Zeitungen weisen auf Ihre Abwesenheit hin. Briefkästen sollten deshalb regelmässig geleert werden.  - Schliessen Sie alle Fenster und Türen (auch Garage, Keller, Dachfenster, Balkontüre) - Deponieren Sie Wertsachen, Dokumente etc. in einem Tresor oder einem Bankschliessfach

 Auch gegen Taschen- und Trickdiebe kann man sich gut schützen, indem man einige Regeln beherzigt:

Tragen Sie Geld, Schecks, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossen Innentaschen Ihrer Kleidung  - Tragen Sie Ihre Tasche nicht lose über der Schulter und halb auf dem Rücken - Legen Sie Ihr Portemonnaie beim Einkauf nicht in die Einkaufstasche oder einen Einkaufswagen, sondern tragen Sie Ihr Geld in einem verschlossenen Innentasche - Bei Diebstahl des Portemonnaies verständigen sofort über die Notrufnummer 117 die Polizei und sperren Sie ihre EC/Kreditkarte - Benutzen Sie im Ausland einen Brustbeutel, eine Gürtelinnentasche oder einen Geldgürtel

 Ganz generell empfiehlt sich ein gesundes Misstrauen gegenüber Unbekannten. Und auch im Ausland und in den Ferien gilt: Lieber einmal zuviel die Polizei  alarmieren als einmal zuwenig.


contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste veröffentlicht heute den dritten Monitoringbericht über den Suchtbereich im Kanton Basel-Stadt. Auftraggeber ist das Interdepartementale Führungsgremium Sucht (IFS). Ziel ist es, mit der fortlaufenden alljährlichen Veröffentlichung eine möglichst bedarfsgerechte, flexible und zeitnahe Steuerung des Suchthilfeangebots in Basel-Stadt zu gewährleisten. Im Bericht findet sich ein Überblick über aktuelle Themen und Entwicklungen im Suchtbereich sowie eine zusammenfassende Darstellung prägnanter Kennzahlen der Nutzung von Angeboten kantonaler und privater Träger der Suchthilfe.

title_de: Jahresbericht zur Suchtpolitik und Monitoring des Suchtbereichs Basel-Stadt für das Jahr 2012 erschienen

content_de:
Der Monitoringbericht 2012 ist der dritte von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt veröffentlichte Bericht in Folge und gibt einen Überblick über die Kennzahlen der Nutzung des Suchthilfeangebots (ambulante und stationäre Therapie, Schadensminderung) sowie über die Aktivitäten im Bereich der Prävention und Repression im Kanton. Bezüglich des Suchtmittelkonsums beschränkt sich der Bericht auf die Substanzen Alkohol, Heroin, Kokain, Cannabis sowie auf die Glückspielsucht.
 Die Zahlen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden um die aktuellsten Suchtstatistiken aus dem Jahr 2011 ergänzt. Die Auslastung im Suchthilfebereich Basel-Stadt verweilt im Dreijahresvergleich stabil auf hohem Niveau.

 Einige Zahlen aus dem Monitoringbericht 2012

 Insgesamt wurden im Jahr 2010 in den Beratungsstellen 2'421 (2010: 2’706) Personen mit 12’099 (2010: 11’481) Beratungsgesprächen betreut.
 In den Einrichtungen mit einer substitutionsgestützten Behandlung (Methadon und Heroin) wurden insgesamt 1’140 (2010: 1'116) Personen behandelt.
  Im Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) wurden im Jahre 2011 720 (2010: 761) Personen stationär behandelt. In Therapieeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt (Spektrum, Stadtlärm und Gilgamesch) befanden sich 65 (2010: 65) Personen, davon waren 25 aus dem Kanton Basel-Stadt, 45 aus der übrigen Schweiz.
 Im Bereich der Schadensminderung verzeichneten die drei Basler Kontakt- und Anlaufstellen pro Öffnungszeit durchschnittlich 213 (2010: 212) Besuchende.
 Zusammenfassend gibt es keine signifikanten Veränderungen bei der Anzahl Klientinnen und Klienten im ambulanten und bei der Belegung im stationären Bereich. Die Nutzung der Einrichtungen aus der Schadensminderung verweilt stabil auf hohem Niveau.

 Ausgewählte aktuelle Themen der Suchtpolitik Basel-Stadt

 Schwerpunktthemen im Kanton sind neue Abhängigkeitserkankungen (insbesondere unkontrollierbares Glücksspiel, exzessiver PC- und Internetkonsum, Kauf- und Sexsucht), zu denen ein Projekt in Kooperation zwischen den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken umgesetzt wird. Ziel ist es, ein integriertes Versorgungsmodell für Verhaltenssüchte zu etablieren. Des Weiteren erfolgt im Rahmen von Projekten eine Bedarfsklärung für die Zielgruppen Jugendliche sowie ältere Personen (Thema Sucht im Alter). Darauf basierend werden Massnahmenempfehlungen abgeleitet.

 Auch der dritte Jahresbericht kam unter der Mitwirkung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Bau- und Verkehrsdepartement, Gesundheitsdepartement und Erziehungsdepartement sowie der Staatsanwaltschaft, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und privater Institutionen im Suchtbereich zustande.

 Der Bericht ist auf der Homepage der Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements veröffentlicht.  www.gesundheitsdienste.bs.ch


lead_de: Das Basler Appellationsgericht hat heute in einem Entscheid festgehalten, dass die sogenannte „Fümoar-Lösung“ nicht zulässig ist: Auch die Restaurationsbetriebe, die sich dem Verein Fümoar angeschlossen haben, sind öffentlich zugänglich und unterstehen deshalb dem in Basel geltenden Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Angesichts der klaren Rechtslage ruft das Bau- und Verkehrsdepartement die Fümoar-Betriebe dazu auf, die Umsetzung des vom Stimmvolk beschlossenen Rauchverbots nicht durch einen Weiterzug der Rekurse noch länger zu blockieren.

title_de: Entscheid des Appellationsgerichts: „Fümoar-Lösung“ ist nicht zulässig

content_de:
Mit dem heute ergangenen Gerichtsurteil in zwei Fällen, in denen arbeitsrechtliche Aspekte in Fümoar-Betrieben zum Entscheid anstanden, hat das Basler Appellationsgericht festgehalten, dass die sogenannte «Fümoar-Lösung» nicht zulässig ist. Demnach gilt das Rauchverbot in öffentlichen Lokalen auch in den Restaurationsbetrieben des Vereins Fümoar. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass seine Anstrengungen, das Rauchverbot auch in diesen Lokalen durchzusetzen, im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Basel-Stadt stehen.

 Die beiden bisher behandelten Pilotfälle des BVD, bei denen es nicht wie in den soeben entschiedenen Fällen um arbeitsrechtliche Aspekte geht, sondern um die Durchsetzung des Rauchverbots generell, sind mit dem heutigen Urteil bestätigt worden. Die zwei Pilot-Fälle sind zurzeit beim Regierungsrat hängig und werden in Kürze ebenfalls dem Appellationsgericht zum Entscheid überwiesen.

 Bisher sind bereits über 100 Restaurationsbetriebe des Vereins Fümoar vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat kostenpflichtig verwarnt worden, weil sie sich weigern, das 2008 in Volksabstimmung beschlossene Rauchverbot zu befolgen. Die meisten dieser Betriebe haben gegen die Verwarnungen rekurriert. Um das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, hat das BVD diese Verfahren mit der Ausnahme von zwei Pilotfällen bislang sistiert.

 Mit dem heute vorliegenden Gerichtsurteil kann davon ausgegangen werden, dass diese beiden Rekurse vom Appellationsgericht zu gegebener Zeit ebenfalls abgewiesen werden. Die übrigen rund 100 sistierten Fälle werden daher vom BVD nun im Sinne des Gerichtsurteils behandelt. Das für die Umsetzung des Rauchverbots zuständige Bau- und Gastgewerbeinspektorat wird seine Kontrolltätigkeit fortführen und weiterhin kostenpflichtig verwarnen. In letzter Konsequenz führt das bei renitenten Betrieben zum Entzug der Betriebsbewilligung.

 Der Verein Fümoar hat bekanntlich in Aussicht gestellt, dass er die Verfahren betreffend die Zulässigkeit seines Vereinsmodells bis ans Bundesgericht weiterziehen wird. Die Chancen, dass der Verein dort Erfolg haben wird, erachtet das BVD als minimal,. Das Departement erwartet, dass der Verein Fümoar den vorliegenden Gerichtsentscheid nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung akzeptiert und die Rekurrenten dazu bewegt, ihre Rekurse zurückzuziehen. Damit würden die bereits ausgesprochenen kostenpflichtigen Verwarnungen anerkannt und das in den Volksabstimmungen vom 28. September 2008 beschlossene und am 27. November 2011 bestätigte Rauchverbot könnte umgesetzt werden.


contact: Mathieu Harnist Telefon +41(0)61 267 63 46 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bis Ende Juni 2012 werden die Werkleitungsarbeiten im Morgartenring so weit fortgeschritten sein, dass am Montag, 2. Juli 2012, die Strassenbauarbeiten beginnen können. Diese werden bis am 7. September 2012 in zwei Etappen realisiert. Während der Verkehr in Fahrtrichtung Laupenring im Einbahnregime im Morgartenring zirkulieren wird, muss derjenige Richtung Wasgenring umgeleitet werden. Dies gilt auch für die Buslinie 36.

title_de: Morgartenring: Strassenbauarbeiten erfordern Umleitungen

content_de:
Am Montag, 2. Juli 2012, können auf der Baustelle Morgartenring die Strassenbauarbeiten in Angriff genommen werden. Sie dauern bis zum 7. September 2012. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen. Der Verkehr in Fahrtrichtung Laupenring wird im Einbahnregime während der ganzen Bauzeit den Morgartenring passieren können. In umgekehrter Fahrtrichtung, Richtung Wasgenring, braucht es aber eine Umfahrung. Dies gilt auch für den Bus der Linie 36.

 Die erste Bauetappe - Abschnitt Im langem Loh bis Wanderstrasse - erfolgt vom 2. Juli bis 10. August 2012 und sieht in Fahrtrichtung Wasgenring eine Umfahrung über die Wanderstrasse, Gotthelfstrasse und Allschwilerstrasse zurück in den Morgartenring vor. Für die zweite Bauetappe vom 13. August bis 7. September 2012 – Abschnitt Wanderstrasse bis General Guisan-Strasse – ist eine Umfahrung über die General Guisan-Strasse, die Tödistrasse und die Wanderstrasse zurück in den Morgartenring vorgesehen. Der Bauablauf wurde derart abgestimmt, dass die Umleitung durch die «Schulzone» Gotthelfstrasse ausschliesslich während der Schulsommerferien erfolgt.

 Entlang der Umfahrungsrouten müssen in dieser Zeit zugunsten der BVB-Busse und der Sicherheit der Velofahrenden teilweise Parkflächen aufgehoben werden. Die Regelung der Kreuzungen erfolgt in den Spitzenzeiten mit Hilfe von Verkehrswachen. Die Tempo-30-Zonen werden aufrecht erhalten. Zudem werden Geschwindigkeits-Informations-Anzeiger aufgestellt. Die Zufahrten zu den Liegenschaften im Morgartenring werden zum Teil erschwert und eine gewisse Zeit nicht möglich sein. Die Betroffenen werden rechtzeitig über die notwendigen Sperrungen informiert.

 Während der ersten Bauetappe bis zum 10. August 2012 ist die Gotthelfstrasse nur in Fahrtrichtung Nord, Richtung Allschwilerstrasse, befahrbar. Als Ersatz für die Bushaltestelle Rigistrasse der Buslinie 36 am Morgartenring wird eine provisorische Bushaltestelle in der Wanderstrasse, beim Übergang Bahndamm, eingerichtet. Während der zweiten Bauetappe bis 7. September 2012 wird die Haltestelle General Guisan-Strasse der Buslinie 36 am Morgartenring in Fahrtrichtung Wasgenring provisorisch auf die Höhe der Liegenschaft General Guisan-Strasse 79 verschoben.


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Etwas besorgt ist sie über die Führungsvakanzen in der Universitären psychiatrischen Klinik sowie über die Kontroverse zwischen Regierungsrat und Gerichten bzw. Staatsanwaltschaft. Im Fokus der GPK standen auch die Grundregeln für die Besetzung und Sicherstellung der Objektivität bei regierungsrätlichen Kommissionen.

title_de: Die Geschäftsprüfungskommission erteilt der Basler Verwaltung auch für das vergangene Jahr meist – aber nicht durchwegs – gute Noten

content_de:
Die GPK hat zur Beurteilung der Arbeit der Staatsverwaltung viele themenspezifische Hearings durchgeführt und den Verwaltungsbericht des Regierungsrats im Detail geprüft. Zustimmung erhalten die Bemühungen um Chancengleichheit beim Arbeitgeber Basel-Stadt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement für die Gestaltung des Runden Tisches «Prostitution». Positiv bewertet die GPK auch die Absicht des Kantons, die Paritätischen Kommissionen zur strikten Einhaltung der Bundesgesetzgebung im Bereich der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufordern und damit Dumpinglöhnen, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken. Weiter liess sie sich von der Qualität des Bau- und Gastgewerbeinspektorats überzeugen, welches in der Öffentlichkeit immer mal wieder kritisch beurteilt wird. Und schliesslich konnte der langjährige Disput mit der Abteilung Kindes- und Jugendschutz im letzten Jahr gewinnbringend versachlicht werden.

 Unabhängigkeit in Kommissionen ein Muss

 Auch dieses Jahr setzte sich die GPK für eine übersichtlichere Gestaltung der regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen ein. Im Fokus standen die Mechanismen zur Sicherstellung der Objektivität und Unabhängigkeit, speziell bei Kommissionen mit Aufsichtspflicht wie der Justizkommission, der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte sowie die Psychiatrierekurskommission. Die Nachfragen der GPK stiessen bei den verantwortlichen Stellen teilweise auf Unverständnis, da ihnen die gesetzlichen Grundlagen ausreichend erscheinen und sie keinen Anlass für Kritik sehen. Der Vorschlag, Aufsichtskommissionen interkantonal zu besetzen, wird zudem vehement abgelehnt. Die GPK zweifelt nicht an den gesetzlichen Vorgaben. Sie erachtet es aber als wichtig, dass allfälligen Befangenheits-Vorwürfen gegenüber diesen Kommissionen – und mit solchen ist die GPK mehrfach konfrontiert  – auch über die gesetzlichen Grundlagen hinaus entgegengewirkt wird.

 Spannungen in der Universitären Psychiatrischen Klinik

 Intensiver befasst hat sich die GPK mit den Konflikten zwischen Belegschaft und Leitung in der Universitären Psychiatrischen Klinik (UPK), welche verschiedentlich auch nach Aussen getragen wurden. Neben der überlangen Vakanz auf dem Chefarztposten hatte vor allem auch die Neuausrichtung der wissenschaftlichen Forschung für Unruhe gesorgt. Zudem musste eine grosse Distanz zwischen Basis und Klinikleitung festgestellt werden. Bereits im letzten Herbst bemängelte die GPK die Absenzen und Nebentätigkeiten der Klinikleitung, was inzwischen auch im Grossen Rat diskutiert worden ist. Unabhängig von der Rechtmässigkeit des vielfältigen Engagements des inzwischen abgetretenen Klinikleiters wäre es nach Ansicht der GPK der angespannten Situation dienlich gewesen, wenn die UPK in dieser Umbruchzeit enger geführt gewesen wäre. Entsprechend erwartet sie eine baldige Neubesetzung des Chefpostens und die Vorgabe, dass dieser insbesondere Leitungsaufgaben umfasst.

 Offene Fragen zu Budget und Personalbedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaft

 Die Fragen nach der Stellung der Gerichte im Staatsgefüge und dem Grad ihrer Selbständigkeit sind Gegenstand eines Gutachtens, welches in die Kompetenzstreitigkeit zwischen Regierungsrat und Gerichten einfliessen soll. Konkret muss dabei geklärt werden, was unter dem Begriff der Justizverwaltung zu subsumieren ist, da diese verfassungsmässig in der Verantwortung der Gerichte steht. Unabhängig davon ergeben sich für die GPK Zweifel an der Systematik des aktuellen Budgetierungsprozesses bei den Gerichten, welcher eine Budgetüberschreitung von Beginn weg vorsieht.

 Auch bei der Staatsanwaltschaft wartet man auf die Ergebnisse einer externen Untersuchung, mit dem Fokus auf der Aufbau- und Ablauforganisation. Davon abhängig ist die zweite Etappe der Personalaufstockung infolge der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Schon jetzt scheint die Staatsanwaltschaft durch die Personalsituation stark beeinträchtigt in ihrer Arbeit, musste sie doch mit einer Verzichtsplanung reagieren und die Verfolgung weniger gravierender Tatbestände zurück- oder gar ausstellen. Die GPK steht dieser Entwicklung skeptisch gegenüber und wünscht sich eine baldige Klärung der Situation.

 Rechtsgrundlage für Staatsschutz-Aufsicht muss verbessert werden

 Nachdem 2010 in Basel-Stadt die schweizweit erste kantonale Staatsschutzaufsicht installiert werden konnte, fanden im Berichtsjahr erste Kontrollen statt, mit zufriedenstellenden Ergebnissen. Noch ungenügend ist dagegen die Rechtsgrundlage, welche bezüglich der Aufsichtskompetenzen einigen Interpretationsspielraum offen lässt. Entsprechend wichtig ist die Ausarbeitung des neuen Nachrichtendienstgesetzes des Bundes, welches dieser Tage in die Vernehmlassung gehen sollte. Die GPK erwartet, dass die Bedürfnisse der kantonalen Aufsicht und Oberaufsicht über den Staatsschutz dabei berücksichtigt werden.

 Mit ihrem letzten Jahresbericht in dieser Legislatur versucht die GPK auch einige künftige Diskussionen anzustossen, welche der Rechtmässigkeit, Transparenz und Effizienz staatlichen Handelns dienlich sind. So wünscht sie sich noch mehr Gesprächsbereitschaft und selbstkritische Analyse von Verwaltungsstellen, um die Verbindungen zum Milizparlament und speziell dessen Oberaufsichtskommissionen noch zu verbessern. Weiter verfolgt werden etwa die Aufsichtsmechanismen über die Basler Kantonalbank und der Schutz vor Befangenheit bei Verwaltungsmitarbeitenden.

Hinweise

Der GPK-Bericht für das Jahr 2011 ist unter http://www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: 80 neue Abfallkübel mit Aschenbecher hat die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt in den vergangenen Tagen an zentralen Orten in der Stadt montiert. Sie ersetzen die bisherigen Abfallkübel. Die neuen Kübel mit Aschenbecher werden nun getestet. Erste Beobachtungen der Stadtreinigung zeigen bereits, dass es im Umkreis der neuen Kübel weniger Zigarettenstummel auf dem Boden gibt.

title_de: 80 neue Abfallkübel mit Aschenbecher

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat in den letzten Tagen 80 neue Abfallkübel mit Aschenbecher beim Bahnhof SBB, auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz, an der Schifflände und auf dem Claraplatz aufgestellt – dies als Ersatz von bisherigen, traditionellen Abfallbehältern ohne Aschenbecher. Die neuen  Abfallkübel befinden sich hauptsächlich an Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs. Die Aschenbecher sind im obersten Drittel des Abfallbehälters eingebaut – mit Öffnung auf der Kübel-Oberseite. Darunter ist der «normale» Abfallkübel mit grosser Öffnung zu finden. In einer Testphase will die Stadtreinigung nun Erfahrungen sammeln.

 Die neuen Abfallbehälter mit Aschenbecher sind eine konkrete Massnahme, die in der Arbeitsgruppe «Runder Tisch Littering» entwickelt worden ist. Die Stadtreinigung verbessert mit diesen Behältern das Angebot zur korrekten Entsorgung von Klein-Abfällen im öffentlichen Raum, in diesem Fall von Zigarettenstummeln. Indes ist die Stadtreinigung weiterhin darauf angewiesen, dass die Bevölkerung aktiv mithilft, die Stadt sauber zu halten. Neben Schmierereien gehören Zigaretten und Zigarettenstummel auch mit zu den grössten Verschmutzungsarten.

 Die neuen Chromstahl-Abfallkübel stehen in zwei Grössen zur Verfügung, nämlich mit einem Volumen von 35 und 110 Litern. Die Ausrüstung der beiden Kübel-Grössen ist identisch zu den bisherigen Behältern. Auffallend ist der Baslerstab in der unteren Hälfte des Abfallkübels. Auch ein Umrüsten zu einem Robidog-Säckli-Dispenser ist möglich, je nach Ort und Bedarf. Der Abfallbehälter wird in diesem Fall drei Funktionen erfüllen - als Aschenbecher, normaler Abfallbehälter und als Robidog-Säckli-Lieferant. In der jetzigen Testphase verfügt der Chromstahl-Abfallkübel über eine schwarze Blindabdeckung, also einen Baslerstab mit schwarzem Hintergrund.

 Falls sich die neuen Abfallkübel mit Aschenbecher bewähren, sollen weitere Standorte zu einem späteren Zeitpunkt mit den beiden Kübelmodellen ausgerüstet werden. Wo notwendig und sinnvoll, sollen ausgangs der City, Richtung Quartiere, auch zusätzlich mit Robidog-Säckli ausgerüstete Abfallkübel aufgestellt werden. - Die Kosten für einen 110-Liter-Behälter belaufen sich auf CHF 1'550.--, diejenigen für einen 35-Liter-Behälter auf CHF 1'200.-- und damit gleich viel wie für das bisherige Modell.


contact: Simon Kettner, Tel. 061 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Die Erhebung der Verkehrsentwicklung zwischen 2010 und 2011 zeigt, dass der Autoverkehr auf dem Basler Stadtstrassennetz rückläufig ist. Im ersten Jahr nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative ging der Autoverkehr um knapp 1% zurück. Gemäss Gegenvorschlag muss der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz innerhalb von zehn Jahren um 10% gesenkt werden. Um zu beurteilen, mit welchen Massnahmen dieses Ziel am besten erreicht werden kann, beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement externe Experten mit einer Studie.

title_de: Autoverkehr nimmt in Basel leicht ab - Externer Studienauftrag soll aufzeigen, wie das gesetzliche Reduktionsziel von 10% bis 2020 erreicht werden kann

content_de:
Die neuen Verkehrszahlen zeigen, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf dem Basler Stadtstrassennetz im letzten Jahr um 0,8% gesenkt werden konnte. Dies trotz eines leichten Anstiegs der Wohnbevölkerung um 0,5%. Auf den Nationalstrassen im Kanton Basel-Stadt hingegen hat der Autoverkehr um 3% zugenommen.

 Damit ist Basel im ersten Jahr der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative nahezu auf Kurs. In den kommenden Jahren sind aber weitere, grosse Anstrengungen notwendig, wenn das Reduktionsziel von 10% erreicht werden soll. Ein Problem dabei stellt das stetige Verkehrswachstum auf den Autobahnen dar, das zunehmend zu Kapazitätsproblemen und damit zu Ausweichverkehr auf das Stadtstrassennetz führt.

 Parallel zur aktuellen Verkehrspolitik beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement externe Experten mit der Untersuchung, wie das gesetzliche Reduktionsziel von 10% innert zehn Jahren erreicht werden kann. Drei Verkehrplanerteams bewerten im Rahmen dieses Studienauftrags die laufenden und die bereits geplanten Einzelmassnahmen und schätzen ihre Wirkung ab. Zudem sollen sie zusätzliche Massnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs vorschlagen, die technisch und politisch umsetzbar sind und bis 2020 Wirkung zeigen. Mit dem Studienauftrag beabsichtigt das Bau- und Verkehrsdepartement den breiten und unterschiedlichen Erfahrungshintergrund der Planerteams für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städteinitiative nutzbar zu machen.

 Die aktuelle Basler Verkehrspolitik umfasst u.a. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (z.B. Erweiterung Tramnetz, Stärkung S-Bahnsystem), die Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren (z.B. Erweiterung Tempo 30-Zonen, zusätzliche Begegnungszonen) und die Förderung des Veloverkehrs. Im kommenden Jahr beginnt zudem die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung und des Verkehrskonzepts für eine fussgängerfreundliche und attraktive Innenstadt.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren haben an ihrer gestrigen Arbeitssitzung die vom Kanton Basel-Stadt beantragte Resolution verabschiedet, mit welcher die Schweizerische Nationalbank bei der Verteidigung der Eurokurs-Untergrenze von 1.20 Franken unterstützt wird.

title_de: Volkswirtschaftsdirektoren unterstützen Eurokurs-Untergrenze der Nationalbank

content_de:
Die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren VDK beschloss an ihrer gestrigen Arbeitstagung in Bern eine Resolution zur aktuellen Diskussion um die schweizerische Geld- und Währungspolitik. Die Resolution war vom Kanton Basel-Stadt eingereicht worden und hat folgenden Wortlaut:

 «Der Wechselkurs des Schweizer Frankens zu den Währungen unserer wichtigsten Handelspartner, namentlich zum Euro und zum Dollar, hat für Wachstum und Beschäftigung in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Dies gilt für die Exportwirtschaft, aber auch für Teile des Gewerbes, das direkt oder indirekt von der Wechselkursentwicklung abhängig ist und unter einem stark überbewerteten Franken leidet. Die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftdirektoren unterstützt deshalb die aktuelle Politik der Schweizerischen Nationalbank SNB ohne Einschränkung und unterstreicht deren verfassungsmässige Unabhängigkeit. Die bisweilen geforderte Preisgabe der Kursuntergrenze von 1.20 Franken hätte gravierende Folgen für unser Land, insbesondere auch für die Arbeitsplätze. Zudem kann diese Forderung die Verteidigung des Wechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank unnötigerweise verteuern.»

 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist erfreut, dass die VDK mit ihrer Resolution die umsichtige Arbeit der Schweizerischen Nationalbank im Interesse des Werk- und Dienstleistungsplatzes Schweiz anerkennt und unterstützt.


contact: Olivier Wyss, Tel. +41 61 267 43 74 Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Fabian Müller, Tel. +41 77 400 12 82 Sprecher der in Gründung stehenden Trägerschaft der Zwischennutzungsprojekte

lead_de: Eine gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements, des Bau- und Verkehrsdepartements und der Schweizerischen Rheinhäfen -- Ab diesem Sommer sollen ausgewählte Zwischennutzungsprojekte den über einen Kilometer langen Klybeckquai neu beleben. Von den 60 eingereichten Projekten gehen nun sieben in die Realisierungsphase. Zur Projekteingabe wurde im Dezember 2011 vom Kanton Basel-Stadt und den Schweizerischen Rheinhäfen aufgerufen. Der Bericht zum Auswahlverfahren ist ab heute einsehbar.

title_de: Auf zu neuen Ufern! Die Ergebnisse des Projektaufrufs «Zwischennutzung Klybeckquai»

content_de:
Von den ursprünglich 60 eingereichten Zwischennutzungsprojekten für den Klybeckquai sollen sieben einen Vertrag erhalten: Portland, die eine Skater-Anlage baut, Frame, die Raumstruktur in Containern für Kulturprojekte anbietet, Verein Neubasel mit einem Containerturm als Anlaufstelle für Raumpioniere und Marina Basel mit einer Sommerbar. Auf Anfang nächstes Jahr sollen drei weitere Kultur- und Gastronomieprojekte (Landestelle, Panama und Perron4) Flächen auf der dann neu gestalteten Promenade bespielen können. Hierfür muss der Rückbau des Migrol-Geländes abgeschlossen sein, und die bauliche Erschliessung für den Langsamverkehr und die Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen durch das Bau- und Verkehrsdepartement realisiert werden.

 Der Projektaufruf wurde im Rahmen der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen und im Kontext der Förderung von Zwischennutzungen realisiert. Im Hafenbereich entsteht etappenweise ein neuer städtischer Lebensraum. Um diesen Transformationsprozess zu aktivieren, soll der Klybeckquai von der Bevölkerung als neuer Raum genutzt werden können. Erste Brachflächen können mit Pionierprojekten zwischengenutzt werden. Eine Teilnahme stand allen Interessierten offen. Die hohe Anzahl der eingereichten Projekte zeigt das grosse Bedürfnis nach Zwischennutzungen. Die Qualität der eingereichten Ideen macht deutlich, wie gross das Potential an qualifizierten Projekten ist. Erfolgreiche Zwischennutzungen ermöglichen einen temporären Interessensausgleich zwischen Eigentümern, Nutzenden und der öffentlichen Hand. Darüber hinaus tragen Zwischennutzungen zur Belebung von Quartieren bei und sie unterstützen den sozialen Zusammenhalt. Solche Projekte verstärken die Identifikation der Bevölkerung mit den Zwischennutzungsprojekten und dem neu entstehenden Stadtteil. Eine Verbeserung der Sicherheit durch soziale Kontrolle ist so gewährleistet. Denn wer bei der Gestaltung seiner direkten Umgebung mitwirkt, trägt Verantwortung dafür. Die Verantwortlichen des Projektaufrufs sind von den positiven Wirkungen der kommenden Zwischennutzungen überzeugt.

 Das Projekt «Zwischennutzung Klybeckquai» hat zum Ziel, innert kurzer Zeit die Rahmenbedingungen und den Raum für selbstverwaltete Zwischennutzungen entlang des Klybeckquais zu schaffen. Um dies zu ermöglichen, werden mit einer offenen und rollenden Planung die Interessen von Zwischennutzenden von Beginn an einbezogen. Gemeinsam können so Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Zwischennutzern entsprechen und zugleich die Interessen der Eigentümerin und des Quartiers schützen. Darüber hinaus fördert und stärkt diese Vorgehensmethode die Selbstverantwortung bei den Projektverantwortlichen für eine partnerschaftliche und umsichtige Projektrealisierung. Als Grundlage hierfür wurde im Rahmen der Ausschreibung zusammen mit den Akteuren der Zwischennutzungsprojekte ein Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept entwickelt. Auf der Basis dieser Konzeptentwürfe wurden nun mit der SRH die ersten Verträge abgeschlossen. Mit Unterstützung der Kantons- und Stadtentwicklung wird zeitgleich die Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft der Zwischennutzungsprojekte aufgegleist.

Hinweise

Bericht des Auswahlgremiums: www.oeffnung-klybeckquai.ch


contact: Dr. Andrea Hagendorn, Tel. 061 267 23 55 (10:00-12:30 h) Ressortleiterin ABBS

lead_de: Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt führt vom 2. bis 6. Juli 2012 zu ihrem 50-jährigen Jubiläum einen Archäologie-Workshop für Kinder durch.

title_de: Ausgraben wie die Archäologen

content_de:
Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren können in der ersten Schulferienwoche in einem Workshop Spannendes rund um das Thema Archäologie erleben: Auf der Kindergrabung lassen sich Fundobjekte entdecken und ausgraben, um diese dann anschliessend mit Hilfe von Archäologinnen und Archäologen zu bestimmen und zu dokumentieren. An anderen Stationen des Workshops können ein Rätsel zum Thema «Keltenwall» gelöst und die moderne Variante eines römerzeitlichen Outfits kreiert werden. Wer mehr über den geheimnisvollen Untergrund Basels erfahren möchte, schliesst sich den zweimal täglich stattfindenden Kinderführungen zur Aussenkrypta an. Mit Taschenlampen ausgestattet werden dort die alten Gemäuer des Basler Münsters erkundet und dazu Geschichten aus der Vergangenheit des Münsterhügels erzählt.

 Anlass des Archäologie-Workshops ist das 50-Jahr-Jubiläum der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt. Seit 1962 entwickelte sich aus dem Einmannbetrieb eine national und international anerkannte Fachstelle für Archäologie. Bis heute wurden zahlreiche Rettungsgrabungen durchgeführt, die einen grossen Erkenntniszuwachs für die Geschichte des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz brachten.

 Auch in Zukunft steht die Sicherung des archäologischen Erbes des Kantons Basel-Stadt durch Rettungsgrabungen im Zentrum des Auftrags der Archäologischen Bodenforschung. Daneben gehören die Pflege der archäologischen Quellensammlungen (z.B. Grabungsdokumentationen und Funde) sowie die Vermittlungsarbeit für die breite Öffentlichkeit und die Wissenschaft zu den Aufgaben. Insbesondere soll Kindern und Jugendlichen spielerisch der Zugang zur Archäologie eröffnet werden. Sie stellen schliesslich die nächste Generation dar, die das archäologische Erbe schützen soll.

Hinweise

Archäologie-Workshop für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren vom 2. bis 6. Juli.  Start jeweils 9 Uhr, 10.30 Uhr, 14 Uhr, 15.30 Uhr (Dauer circa 1.5 Std.). Treffpunkt: Info-Stelle «Murus Gallicus», Rittergasse 4, Basel.

Anmeldung und weitere Infos unter: www.archaeologie.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Mobil: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 zum zweiten Mal in Moskau. Ziel ist es, die während der letztjährigen Basler Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Auch das Basler Kulturfestival Culturescapes steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Austauschs mit Moskau.

title_de: Kanton Basel-Stadt vertieft Beziehungen zu Moskau

content_de:
Vom 4. bis 9. September 2012 setzt der Kanton Basel-Stadt seine zweijährige Präsenz in Moskau fort. Mit dem Auftritt sollen die im vergangenen Jahr geknüpften Kontakte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Kultur im Sinne einer nachhaltigen Festigung weiter vertieft werden. Zudem soll die Bekanntheit des Standorts Basel in Moskau weiter gesteigert werden. In einer im Auftrag der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Mai durchgeführten Studie haben nur 28 Prozent von 800 in der Stadt und in der Region Moskau befragten Personen angegeben, Basel zu kennen. Demgegenüber geniessen andere Schweizer Städte eine Bekanntheit von über 50 Prozent.

 Offiziell vertreten wird der Kanton in Moskau von Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti, Grossratspräsident Daniel Goepfert, Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur, und Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing.

 Zahlreiche Basler Akteure realisieren erneut zielgruppenspezifische Plattformen und Anlässe, die eine gezielte Beziehungspflege mit russischen Partnern ermöglichen. Weiter sind Treffen auf höchster politischer Ebene im Rathaus von Moskau und in der Duma geplant. Als Symbol der Freundschaft schenkt Basel der Moskauer Bevölkerung einen originalen Basler Basiliskenbrunnen, welcher während der diesjährigen Präsenz auf dem zentralen Moskauer Platz Sad im. A. Baumana offiziell eingeweiht wird.

 Austausch im Gesundheitswesen und in der Kultur

 Bereits 2011 konnten zahlreiche Kooperationen mit Moskauer Partnern initiiert werden. Ein Höhepunkt war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Basel und Moskau für die Jahre 2011 und 2012 in den Bereichen Wirtschaft (inklusive Messen), Kultur, Gesundheitswesen, Sport, Tourismus sowie Wissenschaft und Bildung. Zudem wurde im März 2012 ein Memorandum of Understanding für Kooperationen im Gesundheitswesen unterzeichnet sowie ein Fortbildungs- und Austauschprogramm für Ärztinnen und Ärzte aus Moskau im Universitätsspital Basel initiiert. Anfang Juni wurde die erste Moskauer Ärztedelegation in Basel empfangen.

 Für die diesjährige Ausgabe des Kulturfestivals Culturescapes steht mit Moskau zum ersten Mal eine Stadt im Fokus des Programms. Russische Kunstschaffende aus allen Sparten präsentieren im Herbst während zweier Monate in Basel und in der übrigen Schweiz die reiche kulturelle Vergangenheit und Gegenwart der russischen Hauptstadt. Umgekehrt sind im Rahmen von Culturescapes von Anfang September bis Anfang Dezember zahlreiche Kulturveranstaltungen in Moskau und in St. Petersburg geplant.

 Am 24. August 2012 findet eine Medienkonferenz zur Basler Präsenz in Moskau statt, an der das Programm detailliert vorgestellt wird. Eine Einladung folgt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Basler Präsenz in Moskau finden sich unter:
 www.basel.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
IG Spalenvorstadt, Projekt «Trompe l’oeil Spalentor», CHF 50'000.-

 Kulturverein Hinterhof Basel, Ausbau Infrastruktur «Hinterhof», CHF 15'000.–

 Förderverein IBAtours³ Lörrach, Projekt IBAtours³ – regionale Tourenplattform für Tourengenerierung in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, CHF 40'000.–


contact: Dr. Daniel Schneller, Telefon +41 (0)61 267 66 29 Leiter Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Nach der Eingabe eines Neubauprojekts anstelle des prägnanten Doppelwohnhauses von 1896 an der Gundeldingerstrasse 428 / 430 prüft die Denkmalpflege, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung des Bauwerks gegeben sind. Das Haus wurde dazu provisorisch mit einem einjährigen Veränderungsverbot geschützt.

title_de: Abklärung der Schutzwürdigkeit des Wohnhauses Gundeldingerstrasse 428 / 430

content_de:
Das Mehrfamilienwohnhaus Gundeldingerstrasse 428 und 430 wurde 1896/1897 durch den Architekten und Baumeister Andreas Petitjean in historistischem Stil erbaut. Es handelt sich um ein qualitätsvolles und anschauliches Beispiel für die Architektur der 1890er-Jahre und damit aus der Entstehungszeit des umgebenden Quartiers.

 Nachdem für das Haus beim Bauinspektorat ein Abbruch- und Neubaugesuch einging, beantragte die Denkmalpflege beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes eine provisorische Unterschutzstellung. Diese ist erfolgt. Gemäss Denkmalschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt dient diese Massnahme dazu, innerhalb eines Jahres die tatsächliche Schutzwürdigkeit eines Hauses zu prüfen. Um dies zu klären, hat die Kantonale Denkmalpflege ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das die städtebauliche, architektonische und kulturgeschichtliche Bedeutung des Hauses klären soll. Aufgrund der Forschungsergebnisse und Schlüsse des Gutachtens wird die Kantonale Denkmalpflege dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Die Kantonale Denkmalpflege wird die Klärung der Schutzwürdigkeit so rasch als möglich durchführen.

 Die Denkmalpflege und das Bau- und Verkehrsdepartement erhielten zum weiteren Schicksal des Hauses an der Gundeldingerstrasse zahlreiche Anfragen aus der Öffentlichkeit.


contact: Zur Sozialberichterstattung: Dr. Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Jonas Eckenfels, Wiss. Mitarbeiter des Statistischen Amtes, Telefon +41 (0)61 267 87 48 Zur Sozialberichterstattung und zum Online-Sozialleistungsrechner: Sarah Thönen, stv. Amtsleiterin Amt für Sozialbeiträge, Telefon +41 (0)61 267 69 04 Jacqueline Lätsch, stv. Amtsleiterin Sozialhilfe, Telefon +41 (0)61 685 16 93

lead_de: Basel-Stadt hat zwei neue Instrumente für die kantonale Sozialpolitik: Zum einen hat das Präsidialdepartement zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU die Sozialberichterstattung konzipiert und zum ersten Mal in dieser detaillierten Form herausgegeben. Dieser Bericht beinhaltet eine umfassende Dokumentation zu den Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. Zum anderen hat das WSU seit heute einen Online-Sozialleistungsrechner, der eine Übersicht über das bestehende Leistungsangebot sowie Transparenz über potenzielle Ansprüche gibt.

content_de:
Sozialberichterstattung
 Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt gibt im Auftrag des Amtes für Sozialbeiträge seit dem Jahr 2007 die Sozialkennzahlen heraus. Diese sind nun für die vorliegende Ausgabe aktualisiert und erweitert worden und werden neu unter dem Namen «Sozialberichterstattung» veröffentlicht. Die Sozialberichterstattung 2011 umfasst erstens einen Überblick über das System der sozialen Sicherheit und die bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt, zweitens ein Schwerpunktkapitel zu den Haushalten, die mehrere harmonisierte Sozialleistungen erhalten. Und drittens enthält der Bericht – als Hauptteil – detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen des Kantons.

 Im Schwerpunktkapitel werden die seit 2009 harmonisierten Leistungen genauer analysiert. Die Daten dazu stammen aus dem Basler Informationssystem Sozialleistungen BISS, einer Datenaustauschplattform, die im Zusammenhang mit der Harmonisierung für die involvierten Verwaltungsstellen eingerichtet worden ist. Auf dieser Datenbasis lassen sich die Haushalte charakterisieren, die mehr als eine Sozialleistung erhalten. Im dritten Teil des Berichts gibt es zwei wichtige Neuerungen. Zum einen werden folgende Leistungen erstmals berücksichtigt: das Alimenteninkasso, die Behindertenhilfe, der Kindes- und Jugendschutz, die Tagesstrukturen und die Vormundschaftlichen Massnahmen. Zum anderen enthalten die Kapitel zu den einzelnen Sozialleistungen neben den bisherigen Informationen zu den beziehenden Personen und Fällen sowie den kantonalen Ausgaben neu auch Aussagen über die Struktur der Bezügerinnen und Bezüger und zwar je nach Datenlage zum Beispiel nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie für einzelne harmonisierte Sozialleistungen anhand der BISS-Daten nach Haushaltszusammensetzung, Einkommen, Einkommenskomponenten, Vermögen und Leistungsbetrag.

 Die Berichterstattung zeigt, dass 2011 mit 27% (CH-Durchschnitt 2010: 30%; 2011 noch nicht publiziert) etwas mehr als ein Viertel aller Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt Krankenkassen-Prämienverbilligungen erhielt, etwa die Hälfte davon im Rahmen des Ergänzungsleistungs- oder Sozialhilfebezugs. Die Prämienverbilligung erreichte von allen Leistungen am meisten Personen, gefolgt von den Ergänzungsleistungen zu IV und AHV. Die zentrale Rolle dieser drei Leistungen bei der Armutsvermeidung ist u.a. im Basler Armutsbericht 2010 aufgezeigt worden. Dieser hält fest, dass etwa die Hälfte der Personen, deren verfügbares Einkommen unter der Armutsgrenze gemäss SKOS liegt, dank den Ergänzungsleistungen oder der Prämienverbilligung nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die andere Hälfte muss die Sozialhilfe als letztes Netz zur Sicherung des sozialen Existenzminimums in Anspruch nehmen. Die genannten vier Leistungen machten 2011 zusammen 80% der Gesamtausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen aus.

 Online-Sozialleistungsrechner
 Ab heute steht der breiten Öffentlichkeit ein Online-Sozialleistungsrechner zur Verfügung. Mit Hilfe dieses Instrumentes können Interessierte einen möglichen Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen grob berechnen, indem sie ihre persönlichen Daten eingeben. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat den Sozialleistungsrechner auf Anregung der Schulden- und Budgetberatungsstelle Plusminus hin erarbeitet. Konzipiert und programmiert wurde er vom Amt für Sozialbeiträge und der Sozialhilfe in Zusammenarbeit mit platform-c und abel systems. Der Rechner ist einfach zu bedienen und richtet sich in erster Linie an mögliche Leistungsbezügerinnen und -bezüger sowie an soziale Institutionen, welche in der Beratung armutsbetroffener oder -gefährdeter Personen tätig sind. Bei den Berechnungen des Online-Sozialleistungsrechners handelt es sich um Angaben ohne Gewähr. Ein tatsächlicher Anspruch muss in jedem Fall von den zuständigen Ämtern im Detail abgeklärt werden

 Auf der Einstiegsseite des Online-Sozialleistungsrechners wird eine Übersicht über die bedarfsabhängigen Sozialleistungen des Kantons gegeben. Es findet sich dort eine knappe Beschreibung der Prämienverbilligung, der Familienmietzinsbeiträge, der Alimentenbevor-schussung, der Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen und Beihilfen zu AHV/IV, der Reduk-tion der Elternbeiträge für Tagesbetreuung und der Ausbildungsbeiträge sowie jeweils Links zu weiterführenden Informationen. Zusätzlich wird auf die bereits bestehenden Online-Rechner zu den Ergänzungsleistungen auf der Webseite der Pro Senectute sowie zur Tagesbetreuung auf der Webseite des Erziehungsdepartements hingewiesen.

 Von der Einstiegseite können Interessierte zu einem Kurztest gelangen, der Aufschluss gibt, welche Sozialleistungen für sie überhaupt in Frage kommen. Die Nutzer und Nutzerinnen können aber auch direkt zu den Rechnern für die einzelnen Leistungen kommen, um einen möglichen Anspruch und dessen ungefähre Höhe zu ermitteln. Der Sozialleistungsrechner ist dazu zweigeteilt in einen Sozialhilferechner und einen Rechner für Prämienverbilligung, Familienmietzinsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Mögliche Ansprüche auf die letzteren Leistungen können in einem Durchgang berechnet werden, da für sie seit der Harmonisierung der Sozialleistungen 2009 einheitliche Berechnungsgrundlagen gelten.

Hinweise

Die Sozialberichterstattung (inkl. Votum von Regierungsrat Christoph Brutschin an der Medienorientierung vom 19.06.2012) ist zu finden unter:  www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen.

Der Online-Sozialleistungsrechner ist zu finden unter www.wsu.bs.ch/sozialleistungsrechner


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten des Neubaus Pflegezentrum Bethesda einen Beitrag von 91'500 Franken pro Pflegeplatz, d.h. insgesamt maximal 10,614 Millionen Franken (bei 116 Pflegeplätzen) zu bewilligen. Der Kanton Basel-Stadt hat gegenwärtig eine deutliche Unterkapazität an Pflegeplätzen. In den letzten Monaten warteten durchschnittlich über 250 Personen auf den Eintritt in ein Pflegeheim. Aufgrund der Bevölkerungsprognosen steigt die Anzahl betagter und hoch betagter Menschen und damit der Bedarf an Pflegeplätzen weiterhin an. Mit der Stiftung Diakonat Bethesda wurde ein äusserst geeigneter Partner gefunden, um ein neues Pflegeheim zu planen. Es soll im Herbst 2014 eröffnet werden und ist dann das erste Pflegeheim im Gellertquartier. Es wird insgesamt 134 Pflegeplätze aufweisen, wovon 12 Plätze in einer Pflegewohngruppe für Menschen mit leichter Demenzerkrankung zusammengefasst werden sowie 17 Plätze in einer Demenzabteilung für Menschen mit fortgeschrittener Demenz. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. med. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Muslimbericht für den Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren viele religionsbezogene integrative Massnahmen aufgegleist, die direkt oder indirekt die muslimische Bevölkerung betreffen. In Übereinstimmung mit der Haltung des Bundes werden diese Massnahmen laufend ausgebaut und systematisiert. Langfristig ausgerichtete Sonderbemühungen nur für die muslimische Bevölkerung sind nicht erforderlich. Der Regierungsrat ist grundsätzlich auch der Meinung, dass genügend gesetzliche Regelungen vorhanden sind, um religiöse «Eiferer» auf ihre Pflichten und bei Nichteinhaltung auf mögliche Konsequenzen aufmerksam zu machen und diese auch durchzusetzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole von Jacobs, Fachstelle Diversität Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend «GPS-Sender zur Ortung gestohlener Velos» als erledigt abzuschreiben. Für einen Einsatz von GPS-Ködervelos fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Zudem eignen sich die nach dem aktuellen Stand der Technik verfügbaren GPS-Sender nicht für eine entsprechende Verwendung. Das Veloabstellkonzept im Kanton Basel-Stadt wird aber gegenwärtig einer Wirkungskontrolle unterzogen. Dazu gehört ein Teilkonzept, das sich mit besser gesicherten Parkmöglichkeiten für Velos befasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

dem Verein «Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz für die Jahre 2013 bis 2015 einen jährlichen Beitrag von 42'000 Franken bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt einer Beteiligung in gleicher Höhe durch den Kanton Basel-Landschaft. Ab 2016 wird das Subventionsverhältnis nicht mehr verlängert, da dann die regionalen und kantonalen Bruttoinlandprodukte des Bundesamtes für Statistik konsolidiert vorliegen und jährlich veröffentlicht werden. Die Ergebnisse der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz werden so ab 2016 nicht mehr benötigt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Tel. 061 267 87 25)

im Zusammenhang mit der Impfung gegen Humane Papillomaviren beschlossen, dass der Kanton den neu ausgehandelten Vereinbarungen mit der tarifsuisse ag und mit den Impfstoffherstellern beitritt. Damit können sich Mädchen und junge Frauen im Kanton Basel-Stadt weiterhin kostenlos gegen Gebärmutterhalskrebs impfen lassen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über den Bau von Zweitwohnungen die klare Erwartung formuliert, dass die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels eindeutig im Sinne des Volksentscheids erfolgt. Auch in der Übergangszeit bis zur Vorlage der gesetzlichen Regelung dürfe keine Verwässerung des Volkswillens stattfinden. Die Zweitwohnungsinitiative wurde im Kanton Basel-Stadt mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes abgelehnt. Der Regierungsrat erachtet die Deponierung von Abfällen im Bereich von Gewässern als gefährlich. Auch wenn es bei der vorgeschlagenen Regelung nur um Ablagerungen von unverschmutztem Aushub geht, könne nicht gewährleistet werden, dass davon keine unerwünschten Emissionen ausgehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur grundsätzlich begrüsst. Mit der neuen Regelung sollen im Wesentlichen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch juristische Personen und Behörden von der elektronischen Signatur Gebrauch machen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

dem Verein «Association de l’école maternelle bilingue de Bâle» die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (1. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für Solaranlagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben aus dem Energie-Förderfonds seit 2010 die Einnahmen übersteigen. Mit einer gezielten Anpassung bestimmter Förderbeiträge sowie der Förderabgabe soll die finanzielle Lage des Förderfonds wieder ins Lot gebracht werden.

title_de: Hohe Nachfrage nach Beiträgen aus dem Energie-Förderfonds macht Anpassungen nötig

content_de:
Der Energie-Förderfonds besteht seit bald 30 Jahren. Im Jahr 2010 überstiegen die Ausgaben aus dem Fonds erstmals die Einnahmen. Dank eines Überschusses aus den Vorjahren konnte der Fonds per Ende 2010 noch ausgeglichen gestaltet werden. Ende 2011 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen indessen um rund fünf Millionen Franken, und auch für das Jahr 2012 kann keine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Den (an sich erfreulichen) Grund dafür bildet vor allem die gestiegene Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für den Bau von thermischen und photovoltaischen Solaranlagen.

 Um die Fondsrechnung mittelfristig wieder zu stabilisieren, und um zu vermeiden, dass berechtigte Ansprüche auf Förderbeiträge auf spätere Jahre verschoben werden müssen, hat der Regierungsrat ein Paket von Massnahmen beschlossen:

Verschiedene Pauschalbeiträge werden den gesunkenen Gestehungskosten angepasst (z.B. Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen), ohne die gewünschte Anreizwirkung wesentlich zu beeinträchtigen. Die zweite Senkung der Beitragssätze beim Gebäudeprogramm des Bundes wird der Kanton Basel-Stadt jedoch erneut ausgleichen (s. Medienmitteilung WSU vom 26. April 2012). Die daraus entstehenden Mehrkosten nimmt der Regierungsrat in Kauf, weil die beschleunigte Sanierung der Liegenschaften ein prioritäres Ziel für den Kanton ist.

Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen Jahren E-Bikes mit 10 Prozent des Verkaufspreises gefördert. Die Verkaufszahlen der E-Bikes sprechen heute eine deutliche Sprache: die elektrischen Fahrräder sind auf dem Markt angekommen und sehr beliebt. Aus diesem Grund ist die Förderung der E-Bikes nicht mehr nötig; sie wird eingestellt. Der Regierungsrat hat aber weiterhin vor, nachhaltige Formen der Mobilität im Rahmen von Aktionen und Programmen zu unterstützen.

Im Jahr 2009 musste aufgrund von Vorgaben des Bundesrechts der Strompreis aufgeteilt werden: Neu wurden die Stromgestehungskosten und die Netzkosten separat berechnet. Dies hatte auch eine Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Förderabgabe zur Folge. Früher machte die Förderabgabe fünf Prozent des Strompreises aus, neu wurde sie auf acht Prozent der Netzkosten festgelegt. Beim neuen Satz ging der Regierungsrat davon aus, dass die Einnahmen für den Energie-Förderfonds ungefähr gleich bleiben. Die Jahre 2010 und 2011 haben jedoch gezeigt, dass dieser Ansatz zu empfindlichen Mindereinnahmen von mehr als einer Million Franken für den Förderfonds führte. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat jetzt die Förderabgabe um ein Prozent (auf neun Prozent) erhöht. Die Einnahmen (sowie die Belastung der Stromkonsumenten) dürften sich damit wieder dem Stand vor dem Jahr 2009 annähern.

 Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit diesen Massnahmen die finanzielle Situation des Förderfonds nachhaltig verbessert werden kann. Und er freut sich darüber, dass die Energieförderung im Kanton Basel-Stadt derart erfolgreich ist.


contact: Juri Weiss Leiter der Fachstelle e-Government Tel: 061-267 85 61 e-Mail: juri.weiss@bs.ch

lead_de: Ab sofort stehen alle Vorlagen die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat auf der Website der Verwaltung www.bs.ch zum Download zur Verfügung. Ausgebaut wurde auch das Angebot zum Thema Volksinitiativen.

title_de: Regierungsrats- und Grossratsgeschäfte neu auf dem Internet

content_de:
Auf www.bs.ch/berichte stehen alle Vorlagen, die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat, als pdf-File zum Download bereit (ab 1. Januar 2003). Ergänzend werden auch allfällige Berichte der Kommissionen zum Geschäft publiziert. Zudem ist der ganze Prozess vom Entscheid des Regierungsrates bis zu einer allfälligen Volksabstimmung über ein Referendum dokumentiert. Die Publikation der Dokumente im Internet erfolgt jeweils am Montag nach dem Papierversand an die Mitglieder des Grossen Rates vom Freitag, d.h. innert Wochenfrist nach dem Entscheid des Regierungsrates. Eine ergänzende Übersicht über alle öffentlichen Register und Datenbanken steht ebenfalls neu unter www.bs.ch/register zur Verfügung.

 Im weiteren sind auf www.bs.ch/initiativen ab sofort auch alle hängigen kantonalen Volksinitiativen verfügbar. Die Darstellung umfasst nebst dem Initiativtext auch die einzelnen Verfahrensschritte vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung. Dies ist eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Informationen über Wahlen und Abstimmungen.

 Beide Angebote konnten als Sofortmassnahme mit einem minimalem Aufwand realisiert werden, bringen aber bereits einen hohen Nutzen für die politisch interessierte Öffentlichkeit. Mittelfristig ist geplant, das Angebot direkt und automatisiert aus der bereits bestehenden Datenbank der Geschäftskontrolle des Regierungsrates bzw. des Grossen Rates zu erzeugen. Da eine solche Lösung jedoch gewisse Anfangsinvestitionen bedingen, sollen zuerst Erfahrungen und Rückmeldungen gesammelt werden.

Hinweise

Weitere Unterlagen und Informationen zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


contact: Petra Huser,Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Begrüssungsveranstaltung mit Regierungspräsident Guy Morin vom 19. Juni 2012 für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus. -- Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informie-ren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Informationen aus erster Hand, können sich Neuankömmlingen schnell und selbständig zurechtfinden.

title_de: Basel sagt „Herzlich Willkommen!«

content_de:
Während zwei Stunden werden den Geladenen im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Am kommenden Dienstag spricht Nicola Stingelin, Ethikerin an der Universität Basel und Mitglied der Basler Kommission für Migrations- und Integrationsfragen (MIK). Sie berichtet über ihre persönliche Migrationserfahrung in der Schweiz. Der anschliessende Apéro bietet Gelegenheit, mit ihr, und anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüs-sungsveranstaltungen geladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, albanisch und serbisch/kroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf.

Hinweise

Jede Begrüssung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuge-zogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 schappo@bs.ch Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Verena Labhardt, Telefon +41 (0)61 281 19 48 verenalabhardt@bluewin.ch Präsidentin Verein JUKIBU – Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche

lead_de: Mit einem schappo wird die JUKIBU – Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Die Auszeichnung geht an die freiwilligen Helferinnen und Helfer der JUKIBU für ihr ausserordentliches Engagement für fremdsprachige Kinder und Jugendliche.

title_de: Der 28. schappo geht an die JUKIBU

content_de:
Die vierköpfige Expertenkommission des Anerkennungspreises Prix schappo hat sich für die JUKIBU als 28. schappo-Preisträgerin entschieden. Rund 25 Freiwillige aus diversen Ländern engagieren sich in der interkulturellen Bibliothek für die Integration von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern.

 Die interkulturelle Bibliothek an der Elsässerstrasse 7 verleiht Bücher und andere Medien in über 50 Sprachen. Die JUKIBU ermöglicht es fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen aus der ganzen Region, Bücher in ihrer Erstsprache zu lesen. Daneben hat sich die JUKIBU zu einem Treffpunkt im Quartier entwickelt: Lesungen, kulturelle Themenveranstaltungen oder auch Rundgänge für Schulklassen erweitern das Angebot der JUKIBU. In der JUKIBU treffen Menschen aus den verschiedensten Kulturen aufeinander. Dies zeigt sich exemplarisch in der Zusammensetzung der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die aus unterschiedlichsten Ländern und aus unterschiedlichsten Gründen nach Basel gezogen sind. Zusammen haben sie die JUKIBU zu einer etablierten Institution entwickelt, die das Bibliotheksangebot in Basel nachhaltig bereichert.

 «Die Begeisterung der freiwilligen Helferinnen und Helfer für fremdsprachige Bücher überträgt sich auch auf die Kinder und Jugendliche. Dadurch werden sie in ihrem Verhältnis zur Muttersprache und Herkunftskultur gestärkt, entwickeln eine positive Einstellung zur Zweitsprache und integrieren sich einfacher», umschreibt Regierungspräsident Guy Morin die Arbeit der JUKIBU.

 Der Prix schappo wird der JUKIBU von Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung im neu eröffneten Pavillon im St. Johannspark (Kaffeehaus & Barlokal «Jonny Parker») am Mittwoch, 20. Juni 2012 um 16 Uhr überreicht.
 Die Veranstaltung wird begleitet vom Multikulturellen Kinderchor Kolibri. Zudem werden der bekannte kurdisch-schweizerische Autor und Filmemacher Yusuf Yeşilöz sowie der Basler Literaturkritiker Martin Zingg ein Grusswort sprechen. Die Laudation der Kommission hält Kommissionsmitglied und Philosophin Annemarie Pieper.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: Bilder-Datenbank


contact: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 99 15 Susanne Jeger, Direktorin der PKBS, Tel. 061 267 87 00

lead_de: Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verfolgt bei ihren Liegenschaften seit vielen Jahren eine faire Vermietungspolitik. In Zusammenarbeit mit Immobilien Basel-Stadt hat sie schon viele Sanierungen im bewohnten Zustand erfolgreich durchgeführt. Im Fall der Wittlingerstrasse 130 ist die Sanierung im bewohnten Zustand leider nicht möglich, da baulich sehr tief in die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren eingegriffen werden muss. Die Mietparteien erhalten eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 18 Monate und haben bei der Wohnungssuche gezielte Unterstützung durch einen erfahrenen Fachmann. Diese Unterstützung verläuft sehr erfolgreich. Bereits nach wenigen Monaten hat die Hälfte der betroffenen Mieter/-innen eine neue Lösung gefunden.

title_de: Wittlingerstrasse 130: Umfassende Sanierung ist notwendig

content_de:
Die PKBS distanziert sich vom Vorwurf, dass sie mit der Liegenschaft an der Wittlingerstrasse 130 aus den 1970-er Jahren spekulieren würde: «Die Liegenschaft ist 40 Jahre alt. In unserem Auftrag hat Immobilien Basel-Stadt im Vorfeld verschiedene Analysen und Studien durchgeführt. In den vergangenen Jahren sind die notwendigen Unterhaltsarbeiten zwar laufend erfolgt. Dennoch haben nach 40 Jahren diverse Bauteile des Gebäudes ihr Alter erreicht, so dass eine Totalsanierung unumgänglich ist. Auf diesen Grundlagen haben die zu- ständigen Gremien der PKBS Ende 2011 entschieden, die Liegenschaft im Jahre 2013 vollständig zu sanieren. Danach hat Immobilien Basel-Stadt das generelle Baubegehren eingereicht», sagt Susanne Jeger, Direktorin der PKBS.

 Sie bedauert ausserordentlich, dass die Kündigungen unverzichtbar sind und kann die Sorgen der heutigen Mieterinnen und Mieter nachvollziehen. Deshalb hat Immobilien Basel- Stadt im Auftrag der PKBS für die Betroffenen auch die entsprechende Unterstützung organisiert:

 Einerseits wurde die Kündigungsfrist von regulär 3 auf 18 Monate verlängert. Andererseits werden die Mieter durch einen externen und unabhängigen Experten mit langjährigen Erfahrungen im Immobilien-Bereich bei der Wohnungssuche unterstützt. Der externe Experte nimmt sich für die Anliegen der Mietparteien Zeit und hilft bei der Suche nach individuellen Lösungen mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl. Seit der Kündigung wurden innerhalb von vier Monaten bereits für 15 Mietparteien – über die Hälfte der Mieter/-innen - Lösungen gefunden. Wenn die Mieter vorzeitig eine andere Wohnung finden, können sie innert 30 Tagen das Mietverhältnis künden.

 Andreas Kressler, Geschäftsleiter von Immobilien Basel-Stadt, ergänzt: «Die PKBS und Immobilien Basel-Stadt haben schon viele Sanierungen erfolgreich durchgeführt. Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist für die betroffenen Personen sehr belastend. Aus diesem Grund werden Kündigungen nur ausgesprochen, wenn eine Totalsanierung im bewohnten Zustand nicht machbar ist. Im vorliegenden Fall ist dies leider nicht möglich: In der Liegenschaft müssen sämtliche Leitungen, Küche, Bäder, Böden etc. saniert werden. Dies hat zur Folge, dass in allen Zimmern gebaut wird und die Wohnungen sich während der Bauphase im Zustand eines Rohbaus befinden und nicht mehr bewohnbar sind.»

 «Aufgabe der PKBS ist, die Gelder der Angestellten des Kantons Basel-Stadt, der angeschlossenen Institutionen und weiteren Arbeitgeber treuhänderisch zu verwalten. Wir sind uns dieser (auch sozialen) Verantwortung sehr bewusst und tragen entsprechend Sorge zu den Liegenschaften, die gewissermassen im Eigentum der heutigen Versicherten sind. Das bedeutet auch, dass die Liegenschaften periodisch umfassend sanieret werden müssen. Mit dieser Fragestellung sind wir nicht alleine, auch andere Besitzer von Liegenschaften aus den 1970-er Jahren stehen vor ähnlichen Herausforderungen», betont Jeger.

 Nach der Sanierung an der Wittlingerstrasse entstehen 28 attraktive Familienwohnungen mit einem einfachen, aber modernen Standard. Angestrebt wird zudem eine energetische Sanierung mit Minergie-Standard.

 Im Auftrag der PKBS bewirtschaftet Immobilien Basel-Stadt über hundert Liegenschaften in der ganzen Schweiz mit einem Anlagevolumen von CHF 1'118 Mio.


contact: Judith Strub, Telefon 061 681 10 50 oder 079 261 19 31 Lehrgangsleitung «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch», Berufsfachschule Basel

lead_de: Dritter Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» -- 17 Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen nehmen nach Abschluss des zweijährigen Lehrgangs «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) am 20. Juni 2012 ihre Zertifikate entgegen.

title_de: Vorschulkinder auf spielerische Weise sprachlich fördern

content_de:
Die Berufsfachschule Basel bildet seit 2009 Berufsleute aus Spielgruppen und Tagesheimen zu «Fachfrauen/Fachmännern Frühe Sprachförderung Deutsch» aus. Im zweijährigen Lehrgang lernen sie, Vorschulkinder auf spielerische Art sprachlich zu fördern. «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» ist schweizweit der erste Lehrgang dieser Art. Die zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung stösst denn auch unter ausserkantonalen Fachpersonen auf grosses Interesse.

 Am 20. Juni 2012 erhalten folgende 17 Lehrgangsteilnehmende aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Zug anlässlich einer Feier in der Leonhardskirche in Basel ein kantonales Zertifikat: Iris Bernegger, Anita Bisang, Silvia Bürge, Annick Chalard-Helbing, Houda Glocker-Zantout, Fabienne Knobel, Marlies Koch, Ildiko Kriemler, Daniela Misteli, Eva Paiz, Madeleine Peter, Miriam Pritzius, Tabea Schaub, Monika Vogt, Kerstin von Sivers, Nicolai Zaugg, Susanne Zurbrügg.

 Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» ist aus dem 2008 lancierten basel-städtischen Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» hervorgegangen. Das Projekt will erreichen, dass alle Kinder ihre Schullaufbahn mit genügenden Deutschkenntnissen beginnen können. Im August 2012 startet der sechste Lehrgang. Zudem können an der BFS Basel im Bereich der frühkindlichen Bildung verschiedene dreitägige Aufbaumodule besucht werden.

Hinweise

Informationen zum Lehrgang und zum Projekt:
 www.bfsbs.ch
   www.ed.bs.ch


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Tel. 079 435 87 13 Staatsschreiberin

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt: die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» und die Volksinitiative über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Abgelehnt wurde auch die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen).

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 17. Juni 2012

content_de:
Das Schlussresultat für die eidgenössischen und die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
 JA-Stimmen:    	11’784	(24%)
 NEIN-Stimmen: 	37’318	(76%)

 Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
 JA-Stimmen:    	10’609	(21,39%)
 NEIN-Stimmen: 	38’984	(78,61%)

 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 JA-Stimmen:    	10’357	(20,69%)
 NEIN-Stimmen: 	39’700	(79,31%)

 Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen
 JA-Stimmen:    	22’592	(48,98%)
 NEIN-Stimmen: 	23’537	(51,02%)

  Die Stimmbeteiligung für die eidgenössischen Vorlagen betrug durchschnittlich 44,26%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,75%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 2%.

 Die Stimmbeteiligung für die kantonale Vorlage betrug 44,02%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,58%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.bs.ch/wahlen-abstimmungen


contact: Hans Georg Signer,Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Ab Schuljahr 2013/14 wird an Basler Schulen für die Lehrpersonen ein fester Präsenztag in der letzten Woche der Sommerferien eingeführt. Die Lehrpersonen bereiten sich in der letzten Ferienwoche an einem Tag oder an zwei Tagen gemeinsam im Kollegium auf das neue Schuljahr vor.

title_de: Präsenztag vor dem Schulstart

content_de:
Der erste Schultag nach den Sommerferien wird künftig nur für die Schülerinnen und Schüler der Beginn des Schuljahres sein. Ab Kalenderjahr 2013 gilt für die Lehrpersonen aller Stufen, dass sie in der letzten Sommerferienwoche ein bis zwei Tage (in der Regel am Donnerstag und/oder Freitag) im Schulhaus präsent sind. Sie werden diese Zeit «zur abschliessenden Planung des Schuljahrs, zum Austausch im Kollegium oder zur arbeitsplatzbezogenen Umsetzung der schulischen Veränderungen nutzen», wie es in der Weisung der Volksschulleitung und des Leiters Bildung heisst. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Schulleitung, ob sie dafür einen Tag oder zwei Tage einsetzt und welche Themen auf dem Plan stehen. Die Anwesenheit ist für alle Lehrpersonen Pflicht. Die Schulleitungen können individuelle Regelungen treffen, etwa für Teilzeit-Lehrpersonen.

 Die Orientierungsschulen kennen diese Praxis bereits seit vielen Jahren und möchten nicht mehr darauf verzichten. Ihre Erfahrungen zeigen, dass ein Treffen des gesamten Kollegiums vor dem Start des neuen Schuljahrs wichtig und gewinnbringend ist.

 Das Anliegen eines Starttages wird von den Gemeinden unterstützt. Die Diskussion ist jedoch noch nicht abschliessend geführt worden. Der Entscheid über die Ausgestaltung und Einführung kann noch nicht kommuniziert werden.

 Die momentanen Veränderungen im Schulbereich erfordern vermehrt Weiterbildung und Zusammenarbeit in den Kollegien. Dies soll möglichst zu keinem Unterrichtausfall führen, deshalb finden diese neuen Präsenztage in den Ferien statt. Für die Schulentwicklung oder für zentrale Projekte eines Standorts steht den Schulen weiterhin der Dreitageblock in der Karwoche zur Verfügung.

 Dieses feste schulinterne Zeitgefäss wird gleichzeitig an den Volksschulen und den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II eingeführt.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2011 und ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB für 60 neue Trams. In der Vorberatung umstritten waren die Ladenöffnungszeiten. Während die Regierung nur eine Gesetzesänderung zur Anzahl verkaufsoffener Sonntage und zum Bettag vorschlägt, dehnt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission die Diskussion auf längere Öffnungszeiten an Samstagen aus.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 27. und 28. Juni 2012

content_de:
An der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die kantonale Rechnung des vergangenen Jahres. Diese verzeichnet einen Überschuss von 217 Mio. Franken, die Nettoverschuldung sinkt auf 1,7 Mia. Franken. Die Finanzkommission empfiehlt die Staatsrechnung grossmehrheitlich zur Genehmigung (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 7. Juni).

 Für die Beschaffung von sechzig neuen Trams beantragt der Regierungsrat dem Parlament ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB – ein Vorhaben, dem die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission einstimmig zustimmt. Insgesamt kommen die neuen Flexity-Trams der Firma Bombardier auf 255 Mio. Franken zu stehen, 70 Mio. Franken tragen die BVB aber selber. Alle sechzig Fahrzeuge sollen bereits bis Ende 2016 in Betrieb genommen werden.

 Weiter liegt dem Parlament eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vor. Der Regierungsrat möchte künftig drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben; zwei in der Adventszeit und einen dritten an einem festzulegenden Datum. Die geltende Bundesregelung sieht maximal vier Sonntagsverkäufe vor. Weiter soll der Bettag von einem hohen zu einem übrigen Feiertag herabgestuft werden, was den Spielraum für Veranstaltungen erweitert. Während letzterer Punkt in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) Zustimmung fand, will eine knappe Mehrheit nur die traditionellen zwei Sonntagsverkäufe im Advent zulassen, mit einer Ausnahmeklausel für besondere Anlässe. Eine knappe Mehrheit fand in der WAK dafür die Forderung, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von heute 18 Uhr auf 20 Uhr auszudehnen.

 Im Rahmen seines Beschlusses, die Leistungen für Familien zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Parlament sodann den Ausbau der Alimentenhilfe. Neu soll die Inkassohilfe und die Bevorschussung bis zum 25. Altersjahr – statt bis 18 – gewährt werden. Gerechnet wird mit 1,36 Mio. Franken Mehrkosten. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt der nötigen Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch zu.

 Für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel beantragt der Regierungsrat einen baselstädtischen Arbeitgeberanteil von rund 25 Mio. Franken; der Anteil von Basel-Land ist praktisch gleich hoch. Die WAK unterstützt die Vorlage. Schliesslich soll das Parlament für die Mikroverfilmung und Digitalisierung von Archivgut des Staatsarchivs knapp 1,35 Mio. Franken sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die östlichen Überbauungen auf der Erlenmatt sollen künftig hauptsächlich von der Seite Schwarzwaldallee her erschlossen werden. Zu diesem Zweck wird seit August letzten Jahres mit dem Anschluss Nord eine neue Anbindung der Signalstrasse im Bereich der Wiesebrücke bei der Unterführung Fasanenstrasse gebaut. Für den Belagseinbau muss die Schwarzwaldallee in der Nacht von Dienstag, 19. Juni, auf Mittwoch, 20. Juni 2012 zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden.

title_de: Schwarzwaldallee: Nächtliche Sperrung wegen Belagsarbeiten am 19./20. Juni 2012

content_de:
Die Arbeiten für die Realisierung des Anschlusses Nord für die Anbindung der Signalstrasse stehen kurz vor dem Abschluss. Neben dem Deckbelag und diversen Restarbeiten fehlen lediglich noch einige Elemente der Strassenausrüstung wie Signaltafeln und die definitive Lichtsignalanlage.   Koordiniert mit dem Strassenneubau wird auch der Deckbelag der angrenzenden Fahrspuren in der Schwarzwaldallee erneuert. Der Belagseinbau erfolgt in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2012, zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr. In diesem Zeitraum muss die Schwarzwaldallee zwischen Wiesebrücke und Autobahneinfahrt Schwarzwaldtunnel in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden. Die Zufahrt zur Autobahn (Osttangente) in Fahrtrichtung Schweiz wird somit ebenfalls gesperrt sein. Der Verkehr aus Richtung Weil am Rhein (Freiburgerstrasse) und aus Richtung Kleinhüningen (Hochbergerstrasse) wird während der Sperrung mittels Signalisation und Verkehrswachen über den Riehenring umgeleitet. Dies gilt auch für die Busse der Linien 36 und 55, deren Haltestellen trotz Umleitung bedient werden können.

 Die beschriebenen Arbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Bei Regen müssen sie um einen Tag verschoben werden. Eine Teileröffnung des Anschlusses Schwarzwaldallee/Signalstrasse  ist Anfang Juli 2012   geplant. Die vollständige Inbetriebnahme erfolgt nach Einrichtung der definitiven Lichtsignalanlage, voraussichtlich im August 2012.