lead_de: Der Regierungsrat hat die zur Zeit in Basel tagenden Mitglieder des Europäischen Forums für Aussenwirtschaft im Rathaus empfangen.

title_de: Europäisches Forum für Aussenwirtschaft im Rathaus empfangen

content_de:
Das Europäische Forum für Aussenwirtschaft hält seine diesjährige Zollrechtstagung in Basel ab. Im Rahmen dieser Veranstaltung, die zum ersten Mal in der Schweiz stattfindet, wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Donnerstag Abend durch den Regierungsrat zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

 Der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartement, Regierungsrat Jörg Schild, begrüsste die Gäste aus 10 Ländern und hiess sie in Basel herzlich willkommen. Er bedankte sich auch dafür, dass diese wichtige Veranstaltung mit rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Basel stattfindet.

 Der Empfang im Rathaus wurde abgerundet durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.

Hinweise

Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36
 Informationsbeauftragter
 des Regierungsrates


contact: Dr. Cornelia Conzelmann, Tel. 061 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Finanzierung neuer Tagesheimplätze im Gundeldingerquartier. Diese sollen im Herbst 2002 zur Verfügung stehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Dringlicher Kredit für neue Tagesbetreuungsplätze für Kinder

content_de:
Der Regierungsrat hat einen dringlichen Kredit in der Höhe von 470'000 Franken zur Anschubs- und Betriebsfinanzierung von 38 neuen Tagesheimplätzen im Gundeldingerquartier bewilligt. Die Mittel gehen zu Lasten des Budgets 2002, in welchem insgesamt 900'000 Franken für die Schaffung von neuen Plätzen enthalten sind. Auch für das Jahr 2003 stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um das Angebot zu subventionieren.

 Im Gundeldingerquartier besteht ein ausgewiesener Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen: Auf der Warteliste der zentralen Vermittlungsstelle sind über 90 Kinder aus diesem Quartier verzeichnet. An der Dornacherstrasse wird in drei zusammenhängenden Altliegenschaften ein Tagesheim eingerichtet. Die zentrale Lage in der Mitte des Quartiers und der grosse geschützte Garten bieten ideale Voraussetzungen. Die Eröffnung ist für den Herbst 2002 geplant, die 38 Plätze in 4 Gruppen sollen bis Ende 2002 sukzessive belegt werden. Die Planung, die Einrichtung und der Betrieb des Tagesheims wird von einer neu gegründeten Trägerschaft, dem Verein Tagesheim Dornacherstrasse, gewährleistet, mit welcher der Kanton eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2002 und 2003 abschliessen wird.

 Eigentümerin der Liegenschaft an der Dornacherstrasse ist die Stiftung Edith Maryon zur Förderung sozialer Wohn- und Arbeitsstätten, welche die Räume dem Verein Tagesheim Dornacherstrasse vermieten wird.
 (Vgl. hierzu auch Medienmitteilungen vom 23. Oktober 2001
 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011023-002.html
 und vom 4. Juni 2002
 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020604-003.html .

content_format: html


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Staatskanzlei Tel: 061-267 85 61 061-267 85 60 Email: juri.weiss@bs.ch robert.heuss@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat freut sich dass Basel-Stadt in einer Untersuchung des Computer-Herstellers Hewlett-Packard (Schweiz) AG und der Unternehmensberatungsfirma ConsultingWorld AG als bester Kanton der Schweiz in Sachen e-Government erkoren wurde. Er betrachtet dies als Zeichen dafür den innovativen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung mit den richtigen Mitteln angepackt zu haben.

title_de: 1. Rang in Sachen e-Government für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Firma ConsultingWorld AG hat zusammen mit dem Computerhersteller Hewlett-Packard (Schweiz) AG den Status und die Planung der e-Government Aktivitäten in den Kantonen und den Hauptstädten untersucht. Zudem wurden alle Internet-Auftritte untersucht. Dazu dienten 58 Kriterien, die vom gesamten Erscheinungsbild über einzelne Themen bis zur Benutzerfreundlichkeit reichten. Im Rating liegt Basel-Stadt mit 125 von 177 möglichen Punkten knapp vor den Kantonen Luzern und Zug (124 bzw. 122 Punkte) an erster Stelle. Die Stadt Basel wurde nicht gesondert bewertet, da sie sich bezüglich der Verwaltung mit dem Kanton deckt. Die offiziellen Auftritte des Kantons teilen sich in die beiden Portale www.bs.ch und www.basel.ch . Während ersteres die ganze Verwaltung und die Gerichte abdeckt, versteht sich letzteres als Zugang zum Wirtschafts- und Kulturraum Basel und wird denn auch vom Stadtmarketing betrieben. Der Preis wird heute Nachmittag in Urdorf bei Zürich vergeben.

 Die Untersuchung hat insbesondere gezeigt, dass das kantonale Angebot sehr umfassend und im Allgemeinen auch benutzerfreundlich gestaltet ist. Im Bereich der Kommunikation und der Interaktion zwischen der Verwaltung und den Kundinnen und Kunden konnten hingegen nicht einmal die Hälfte der möglichen Punktezahl erreicht werden.

 Der Kanton Basel-Stadt plant jedoch als einer der ersten Kantone, seine Informatik-Infrastruktur ab 2003 konsequent auf die Bedürfnisse des Daten- und Informationsaustausches auszulegen. Im Weiteren beschäftigt sich bereits eine Arbeitsgruppe mit der Ausschaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Damit werden die notwendigen Grundlagen und Voraussetzungen für einen in jeder Hinsicht sicheren Geschäftsverkehr geschaffen. Bereits im Aufbau ist der kundenorientierte Zugang nach dem Lebenslagenprinzip: Der «guichet basel» wird voraussichtlich Anfang 2003 online gehen. Die definitive Realisierung dieser Projekte hängt aber noch vom Entscheid des Grossen Rates ab, der noch vor den Sommerferien erwartet wird. Dass dem «guichet basel» grosse Bedeutung zukommt, hat sich in der Studie gerade darin gezeigt, dass einige Punkte einzig deshalb «verloren» wurden, weil das an sich vorhandene Informationsangebot von der beauftragten Firma offenbar nicht gefunden wurde.

Hinweise

 Studie der Firma ConsultingWorld AG: 	  www.consultingworld.ch/publikationen.htm

 Website der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt bzw. der Stadt Basel: 	  www.bs.ch

 Website des Wirtschafts- und Kulturraums Basel: 	  www.basel.ch

 Projekt-Website für e-Government im Kanton Basel-Stadt: 	  www.e-gov.bs.ch

 Medienmitteilung vom 9. April 2002 zum Ausgabenbericht an den Grossen Rat: 	  www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/04/rrbs-20020409-005.html


contact: Zu Art City Basel Hans-Dieter Amstutz, Museumsdienste, Tel. 061 267 68 41 Art 33 Basel, Peter Vetsch, Tel. 058 206 27 06 Zu Welcome-Aktionen Jörg Uebelhart, Ressort Stadtmarketing, Tel. 079 606 75 00 Peter Vetsch, Art 33 Basel, Tel. 058 206 27 06 Zu ArtZappening - Spettacolo Klaus Littmann, Littmann Kulturprojekte, Tel. 061 263 20 55 Marcel Meier, Ressort Stadtmarketing, Tel. 061 267 42 27

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing und der Art 33 Basel -- Die Art 33 Basel ist ein wichtiger Imageträger für die Region Basel entsprechend gross ist das Interesse des Kantons Basel-Stadt diesen Top-Event mit bedürfnisgerechten Welcome-Aktionen und Dienstleistungen zu unterstützen. Die Welcome-Aktionen des Stadtmarketing Basel anlässlich der Art 33 Basel umfassen u.a. die Abgabe einer speziellen «Tram Card» sowie Informationsstellen am Bahnhof SBB und am Badischen Bahnhof. Neben den Welcome-Aktionen sind es die Initiative «Art City Basel» sowie das ArtZappening die Basel auch ausserhalb der Messehallen entsprechend dem Motto der Art 33 Basel zum «Nabel der internationalen Kunstwelt» machen.

title_de: Welcome-Aktionen anlässlich der Art 33 Basel

content_de:
«Welcome to Basel» ist die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt und der Messeleitung der Art 33 Basel. Im Wissen darum, dass zahlreiche Dienstleister während der weltweit beudeutendsten Kunstmesse für Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts einen grossen Beitrag für die gelebte Gastfreundschaft in der Region leisten, konzentrieren sich die Stadtmarketing-Aktivitäten auf konkrete Anliegen der Messeleitung der Art 33 Basel. Zu diesen messespezifischen Bedürfnissen gehört die Abgabe einer massgeschneiderten «Tram Card» an Gäste aus dem Ausland, die kostenlose Tramfahrten ermöglicht.

 Auch das grosse Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz, das bereits während der Uhren- und Schmuckmesse «BASEL» im Einsatz stand und sich bewährt hat, steht erneut als zentrale Informations- und Anlaufstelle zur Verfügung. Dort erhalten Ratsuchende allgemeine Informationen über die Kunstmesse Art Basel, über das aktuelle Kulturangebot unter dem Motto «Art City Basel», über BVB-Verbindungen und weiteres Informationsmaterial. Zudem wird die Wartezeit bis zur Tramabfahrt mit dem Angebot von Mineralwasser und Kaffee verkürzt. Ein zweiter Informationsstand wird neu auch in der Empfangshalle des Badischen Bahnhofs eingerichtet. Darüber hinaus ist die Art Basel mit eigenen Informationsständen am Flughafen Zürich und am Euroairport präsent. Zu den «Standard»-Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt für Top-Events zählt auch die «Art Basel gerechte» Beflaggung der Innenstadt .

 In einer gemeinsamen Aktion mit den drei grossen Taxibetrieben in der Region, namentlich der Taxi-Zentrale AG, der 33er Taxi AG und Taxiphon, werden in einer ausgewählten Anzahl Taxis bei einer Fahrt zum und vom Messeplatz der Flyer zur «Art City Basel», der Besucherprospekt der Art 33 Basel sowie ein Basler Leckerli mit passendem Sujet der Imagekampagne «Basel tickt anders.» bzw. «Basel beats differently» an die Fahrgäste abgegeben. Zudem sind in Zusammenarbeit mit der Messeleitung der Art 33 Basel auf dem Messeplatz zusätzliche Taxi-Stehplätze realisiert worden.

 Tram Card für Gäste aus dem Ausland
 Die Galeristen der Art 33 Basel werden mit einem Begrüssungsbrief des Regierungsrates in unserer Stadt willkommen geheissen. Diesem Welcome-Letter liegen zwei Tram Cards bei, die von den Galeristen an ausländische VIPs weitergegeben werden können, welche nicht in den Genuss der «mobility-card» kommen. Diese Aktion entspricht einem seit längerem gehegten Bedürfnis der ausstellenden Galeristen und der MCH Messe Schweiz AG. Die Tramkarten berechtigen während der Art 33 Basel sowie während der ganzen Auf- und Abbauphase zur freien Benützung der BVB auf dem Stadtgebiet. Zudem ist der Messeleitung ein zusätzliches Kontingent zur Abgabe an ausgewählte Gäste zur Verfügung gestellt worden.

 «Art City Basel»-Initiative
 Neben diesen Aktivitäten haben sich auch dieses Jahr die beiden Kunstmessen «Art 33 Basel» und «Liste 02» mit neun international tätigen Kunstmuseen und Kunsthäusern aus Basel und Umgebung zur «Art City Basel» Initiative zusammengeschlossen. Mittels Prospekten, Plakaten, einem Stand an der Art und einem Inserat im «SWISS»-Magazine werden die internationalen Gäste auf das hochstehende Angebot an moderner und zeitgenössischer Kunst in der Stadt und ihrer Umgebung aufmerksam gemacht. Als besondere Geste berechtigt jede Eintrittkarte zur Art Basel bzw. Liste 02 zu einem reduzierten Eintritt in eines der beteiligten Museen. VIPs der Art haben mit der entsprechenden VIP-Card während der ganzen Messedauer freien Eintritt in die Kunstmuseen sowie alle übrigen staatlichen Museen. Koordiniert wird die Art City Basel Initiative von der Art 33 Basel, den Museumsdiensten Basel und dem Ressort Stadtmarketing.

 ArtZappening
 Auch dieses Jahr findet während der Art Basel traditionsgemäss das Kulturfestival ArtZappening statt. Dabei wird der Theatervorplatz am 15. Juni 2002 zur Bühne, zum Panoptikum der kreativen Ressourcen der Stadt Basel, ihrer Figuren, Vereine, ihrer wie auch immer gelagerten Kulturschaffenden. Eine Bühne, auf der Bekanntes auf Unbekanntes, Gewohntes auf Ungewohntes, Traditionelles auf Zukünftiges und Professionalität auf Improvisation trifft. Sechs Stunden lang wird die Bühne poetisches Spektakel sein, ein Schmelztiegel der Kulturen, eine greifbare Traumwelt mitten in der Wirklichkeit.

 Spettacolo ist eine Welt von laufenden und ablaufenden szenischen Momentaufnahmen, die einzeln oder zu mehreren gleichzeitig auftreten können. Eine Erzählung in Bildern mit vielen Darstellern, die alle Hauptdarsteller sind; mit Sängern, Musikern, Schauspielern, Clowns, Akrobaten, Hochseilartisten, Stelzenläufern, Feuerschluckern, ein Jahrmarkt der Kulturen, der kleinen und grossen Dinge. Und unter Einbezug der ganzen Bandbreite an Kulturellem und Kuriosem der Stadt bzw. ihrer Region. Die internationale Kunstszene, zu Gast in Basel, lernt in dieser Nacht die kulturelle Vielfalt unserer Stadt kennen.

 Die Auswahl der Darsteller und Darstellerinnen erfolgte bei verschiedenen Castings. Eine durchdachte Regie und Dramaturgie unter der künstlerischen Leitung von Klaus Littmann gewährleistet ein akzentuiertes Programm und eine optimale Beschleunigung des Abends hin zu einem Grande Finale. Das Stadtmarketing – als Mitglied des Organisationskomitees und Partner des ArtZappenings – unterstützte die Projektverantwortlichen bei der Planung und Realisierung des diesjährigen Kulturfestivals.

 Empfang im Hinblick auf die Art Basel Miami Beach
 Im Dezember 2002 findet die erste Art Basel Miami Beach statt. Wie bereits im Vorjahr wird im Hinblick auf diese Veranstaltung eine Delegation aus Miami mit namhaften Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft sowie Medienvertreterinnen und -vertretern am 12. Juni 2002 zu einem offiziellen Empfang des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt ins Rathaus eingeladen.


contact: Ressort Stadtmarketing Jörg Uebelhart Telefon 061 267 42 28

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Eine Kernaufgabe des Ressorts Stadtmarketing besteht darin die vom Regierungsrat definierten Zielgruppen in geeigneter Form über die Stärken des Wohn- und Lebensraumes Basel zu informieren. Der Bereich Wohnortmarketing richtet sich mit seinen Informationen und Dienstleistungen speziell an potenziell zuziehende meist englischsprachige Kadermitarbeiter/-innen und deren Familien die sich bei den grossen im Kanton ansässigen Unternehmen für eine Stelle interessieren.

title_de: «Welcome-to-Basel»: Neues Informations-Set für englischsprachige Zuzüger und ihre Familien

content_de:
Das Wohnortmarketing hat speziell für diese Zielgruppe sowie für potenzielle Kadermitarbeitende des Kantons eine neue Broschüre über Basel erarbeitet, die den Informationsbedürfnissen der sogenannten ‚Expats’ und ihrer Familien entspricht und damit eine Lücke im Angebot Basels für fremdsprachige Zuzüger/-innen schliesst. Die handliche Farbbroschüre ist in englischer Sprache verfasst, enthält 148 Abbildungen und beschreibt den Wohn- und Lebensort Basel in 18 Kapiteln. Alle Themenbereiche, die bei einem bevorstehenden Wohnsitzwechsel über die Landes- und Kulturgrenzen hinweg interessieren, werden behandelt. Die Broschüre kann zudem auch an englischsprachige Personen abgegeben werden, die sich neu in Basel niedergelassen haben.

 Die neue Informations-Broschüre unter dem Titel «Welcome to Basel» wird zusammen mit einer CD-ROM – diese enthält den Basel-Film auf Deutsch und Englisch (für Mac und PC) – und einem Begrüssungsbrief des Regierungsrates als eigentliches «Welcome-to-Basel»-Set abgegeben. Das Set wird hauptsächlich über die Personalabteilungen der Firmen und des Kantons abgegeben werden, ferner auch über sogenannte Relocation Agencies sowie über weitere Kanäle. Sie ist auch im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 für 20 Franken erhältlich.

 Der Kanton will mit dieser Broschüre einen Beitrag zur erfolgreichen Rekrutierung von Spezialisten/-innen durch die grossen Unternehmen leisten. Dies ist für die wirtschaftliche Prosperität und Weiterentwicklung der Region Basel von grosser Bedeutung.


contact: Ariane Bürgin, Tel. 061 267 40 10 St. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- An der Universität ist kein spezielles Institut für ökologisch orientierte Forschung und Lehre vorgesehen. Eine Zentralisierung der verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich würde den Forschungsanforderungen der Nachhaltigkeitsforschung selbst zuwiderlaufen. Die Schwerpunkt- und Zentrumsbildung verfolgt die Universität hingegen in den molekularbiologisch ausgerichteten Life Sciences.

title_de: Kein spezielles Oekozentrum an der Universität Basel

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass an der Universität kein spezielles Institut für ökologisch orientierte Forschung und Lehre eingerichtet wird. Die Thematik der Nachhaltigkeit, Biosicherheit und des Umweltschutzes ist in vielen Bereichen der universitären Lehre und Forschung sowie im hier ansässigen Zentrum BATS (Biosafety and Transdisciplinary Sustainability) bereits verankert. Da die Prüfung der ethischen, gesetzlichen und sozialen Aspekte der «life sciences» sowie die Thematik der Nachhaltigkeit aus der Natur der Sache heraus typische Querschnittsthemen sind, sind sie nur in engster Verbindung mit den jeweiligen Fächern erfolgreich auf hohem wissenschaftlichem Niveau zu bearbeiten.

 In dem Masse, wie diese Forschungsausrichtung an der Universität Basel institutionell verankert wird, soll dies denn auch über entsprechend ausgestattete Leistungsaufträge oder Professuren im Rahmen der einzelnen Fächer geschehen. Hinzu kommt, dass Nachhaltigkeitsforschung mehr und mehr problemorientierte, projektausgerichtete Forschung ist, bei der die personellen Zusammensetzungen von Projekt zu Projekt aufgrund unterschiedlicher Fragen, Aufgaben und Konstellationen wechseln.

 Das Prinzip der Schwerpunkt- und Zentrumsbildung verfolgt die Universität Basel hingegen in den molekularbiologisch ausgerichteten Life Sciences. Sie beansprucht gar, in diesem Forschungsbereich in der schweizerischen Universitätslandschaft führend zu werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Ausrichtung, die bereits ein enormes Ausmass an Kapazitäten und Ressourcen bindet. Dieser strategischen Ausrichtung liegt nicht zuletzt die Erkenntnis zugrunde, dass für den konsequenten Ausbau eines Lehr- und Forschungsschwerpunkts die gesellschaftliche Relevanz eines Themas allein nicht genügt. Vielmehr muss - wie dies im Bereich der molekularen Biologie der Fall ist - an vorhandene Stärken und langjährig aufgebaute Leistungen angeknüpft werden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Rechnung 2001 der Sport-Toto-Kommission Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei einem Ertrag von rund 2,276 Millionen Franken und einem Aufwand von rund 4,773 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von rund 2,296 Millionen Franken ab, wobei die Rückstellungen für die Rankhofhalle erst im nächsten Rechnungsjahr aufgelöst werden. Fixe Beiträge an Sportvereine beliefen sich auf 490'000 Franken. Für den Bau und Unterhalt von Sportanlagen wurden 3,8 Millionen, für Material und Maschinen 67'000 Franken, für Trainingslager und Kurse gut 50'000 Franken, für Sportanlässe und Projekte 60'000 Franken aufgewendet. 300'000 Franken wurden Fonds zugewiesen. Die Verwaltung kostete 14'000 Franken. (Auskunft: Stephan Kohler, Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

als Nachtrag zur Staatsrechnung dem Grossen Rat den Jahresbericht und die Rechnung 2001 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals zur Kenntnis gebracht.

56 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

88 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

lic. iur. Sandra Metz-Metzger

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Dr. Werner Strösslin, Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die finanziellen Voraussetzungen für den Neubau auf der Parzelle Schwarzpark Süd geschaffen. Die insgesamt 31 neuen Wohnungen in der Liegenschaft sollen ab dem 1. April 2004 bezugsbereit sein.

title_de: Finanzierung des Neubaus im Schwarzpark Süd

content_de:
Für den Neubau auf der Parzelle Schwarzpark Süd hat der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 13,596 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt und die entsprechende Vollzugsgenehmigung erteilt. Das Vorhaben unterstützt das Projekt 5000 Wohnungen für Basel des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.

 Das S-förmige Gebäude zwischen Gellertstrasse, Redingstrasse und St. Alban-Teich wird insgesamt 31 Wohnungen (mehrheitlich 4 ½ und 5 ½ Zimmer) umfassen. Es schliesst einerseits an die bestehende Baustruktur des Lehenmatt an und richtet sich andererseits mit der Längsseite auf den Park mit seinem imposanten Baumbestand. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2002 erfolgen, der Bezug der Wohnungen ist ab April 2004 vorgesehen.

 Der Schwarzpark wurde nach der Annahme eines Initiativbegehrens durch den Souverän im Dezember 1991 in die Grünzone eingewiesen und in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt übernommen. Zur Milderung des beträchtlichen finanziellen Aufwandes für die Grünerhaltung des Areals wurden auf Vorschlag der Grossratskommission für Raumfragen zwei topografisch und räumlich klar begrenzte Randgebiete mit einer Fläche von rund 12 Prozent des gesamten Areals einer Bauzone zugeteilt, ein Teil dieses Areals ist bereits überbaut. (Vergl. zur Überbauung auch Medienmitteilung vom 23. April 1996, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1996/04/rrbs-19960423-001.html )


contact: Manuel Eggenberger, Tel. 061 267 93 31 Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Klosterberg wird auch im oberen Teil aufgewertet. Im Vordergrund stehen Anpassungen welche zur neu geschaffene Situation um das Schauspielhaus Bezug nehmen. Für die notwendigen Umbauarbeiten hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt.

title_de: Weitere Aufwertung des Klosterberges

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den zweiten und abschliessenden Teil der Umgestaltung am Klosterberg einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt. Die zentralen Anliegen der Umgestaltung sind die verbesserte Verbindung zur Haltestelle Kirschgarten, die Erhöhung der Sicherheit der zu Fuss Gehenden sowie die Aufwertung des öffentlichen Raums. Damit soll den gesteigerten Nutzungsansprüchen im Zusammenhang mit dem neuen Schauspielhaus Rechnung getragen werden. (Für den ersten Teil der Aufwertungsmassnahmen, vergl. Medienmitteilung vom 5. Juni 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/06/rrbs-20010605-004.html ). Die Umgebungsgestaltung des Schauspielhauses wurde als Gesamtprojekt entwickelt, musste aber aus finanziellen Gründen aufgeteilt werden. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 1,12 Millionen Franken.

 Im Einzelnen sind folgende Massnahmen vorgesehen:

 Verbreiterung des Trottoirs
 Durch die Redimensionierung der Fahrbahn kann die Trottoirfläche im Bereich der Liegenschaften Klosterberg 5 - 19 praktisch verdoppelt werden. Dies bewirkt, dass der heute 'abseits' stehende Elisabethenbrunnen optisch wieder in den Gehbereich rückt und als Abschluss des Klosterbergs wahrgenommen wird. Gleichzeitig wird durch die Verlegung des Fussgängerstreifens die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht.

 Anpassung der Treppenanlage und des Trottoirs vis-a-vis Klosterberg 5 - 13
 Durch die formale Anpassung der Treppenanlage an die übrigen Treppen in der Umgebung des Theaters wird der notwendige Raum für die Fahrbahnkorrektur geschaffen. Die im Zuge der Umgestaltung zu entfernenden Bäume werden entsprechend den Auflagen des Baumgesetzes ersetzt und neu so angeordnet, dass die städtebaulich-historische Verbindung Stänzlergasse - Klosterberg wieder betont wird.

 Anpassungen zwischen Theater und Schauspielhaus / Verkehrsregime
 Die seit der Fertigstellung der Umgestaltung an der Steinentorstrasse für den Durchgangsverkehr bereits geschlossene Verbindung von der Steinentorstrasse in den Klosterberg (zwischen Schauspielhaus und Theater) wird optisch aufgehoben. Dies wird durch das Ersetzen der vorhandenen rötlichen Verbundsteine durch Schwarzbelag erreicht. Die Fahrverbindung bleibt aber für Anlieferer, Taxis und Velos weiterhin bestehen. Vor der Theaterfassade werden Veloabstellplätze in demontierbaren Veloständern angeordnet.

 Die geplanten Bauarbeiten werden rund 3 Monate in Anspruch nehmen. Sie werden erst nach dem Klosterbergfest in Angriff genommen.


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Geschlechtergerechte Texte leisten einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern publiziert auf ihrer Website Empfehlungen, die das geschlechtergerechte Formulieren mit Tipps und Beispielen zugänglich macht.

title_de: Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache

content_de:
Sprache und Bilder beeinflussen unser Denken und Handeln. Eine diskriminierungs-freie Sprache adressiert alle Geschlechter und zeigt Wertschätzung gegenüber allen. Dabei spricht sie auch Menschen an, die sich nicht als «Frau» oder als «Mann» identifizieren.

Bewusster Umgang mit Sprache und Bildern

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern regt mit den Empfehlungen auf ihrer Website zu einem bewussten Umgang mit Sprache und Bildern an. Sie sollen inspirieren und dabei unterstützen, alte Gewohnheiten zu überwinden.

Die ausschliessliche Verwendung männlicher Personenbezeichnungen erfüllt die Anforderungen einer geschlechtergerechten Sprache nicht. Der Duden, das wichtigste Wörterbuch der deutschen Sprache, hat in seiner Online-Version das generische Maskulinum aufgehoben und führt neu bei allen 12'000 Personen- und Berufsbezeichnungen sowohl die männliche als auch die weibliche Form auf.

Viele Anfragen zur geschlechtergerechten Sprache

Aufgrund der vielen Anfragen, welche die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zu diesem Thema erreichen, beantwortet die Abteilung auf ihrer Website Fragen rund um einen zeitgemässen und diskriminierungsfreien Sprachgebrauch.

Für die offizielle amtliche Schreibweise des Kantons Basel-Stadt gilt weiterhin der von der Schweizerischen Bundeskanzlei publizierte Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Planungsaufträge geprüft und dem Grossen Rat Überweisung oder Nichtüberweisung beantragt. Der Planungsauftrag wurde geschaffen damit der Grosse Rat rasch und gezielt Einfluss auf den Politikplan des Regierungsrates (§ 33c Abs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) und das zukünftige Budget (§ 33c Abs. 1 lit. b GOGR) nehmen kann.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu den ersten Planungsaufträgen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm folgende Planungsaufträge zur Erledigung zu überweisen:

 Planungsauftrag Kathrin Giovannone (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 8.4 Zentrale Bau und Raumdienste des Politikplans
 Die mit den Bau- und Raumdiensten betrauten Amtsstellen unseres Kantons beachten bereits heute soweit möglich ökologische Kriterien bei ihrer Arbeit. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag im Sinne des parlamentarischen Vorstosses. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die politischen Ziele für das oben erwähnte Ressourcenfeld entsprechend dem Vorschlag der Antragsstellerin zu ergänzen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

 Planungsauftrag Susanne Signer (SP) betreffend Innerstadtnutzung
 Verschiedene Planungen im Sinne des Planungsauftrages sind bereits im Gange. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung erarbeitet das Hochbau- und Planungsamt gegenwärtig zusammen mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei ein Konzept für eine verkehrsberuhigte Innerstadt. Dieses soll dem Regierungsrat im Herbst 2002 unterbreitet werden. Der Regierungsrat hat deshalb dem Grossen Rat auch beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend verkehrsarme Innerstadt stehen zu lassen. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)

 Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll (LDP) betreffend Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis
 Wie im Planungsauftrag gefordert, wird zur Zeit ein ausgewogenes und für den Kanton Basel-Stadt respektive die IWB tragbares Finanzierungsmodell für das Projekt eines geothermischen Kraftwerks erarbeitet. Die bisher getätigten Sondierbohrungen haben gezeigt, dass sich der Standort Basel für ein geothermisches Kraftwerk sehr gut eignet. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15)

 Planungsauftrag Anita Fetz (SP) betreffend Tagesbetreuung für Kinder in Basel-Stadt
 Der im Planungsauftrag geforderte rasche Abbau der Warteliste für Kinder-Betreuungsplätze ist dem Erziehungsdepartement ein dringendes Anliegen. Für die Jahre 2002 bis 2006 sind im Budget bzw. Finanzplan deshalb zusätzliche Mittel vorgesehen. Bereits heute werden bestehende oder neue Trägerschaften beim Ausbau von Plätzen mit gezielten Massnahmen unterstützt. In Zusammenarbeit mit einer externen Firma wird zudem ein Prognosemodell für die familienergänzende Tagesbetreuung erarbeitet. Damit sollen objektive Grundlagen für die zukünftige Angebotsplanung geschaffen werden. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)

 Planungsauftrag der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Berufsschulen
 Es ist unbestritten, dass die Ausbildung an den Berufsschulen aufgewertet werden soll, um eine echte Alternative zum gymnasialen Weg zu bieten. Diese Forderung ist im Politikplan 2002 - 2005 genau so enthalten wie im Planungsauftrag. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

 Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich für das «Politikcontrolling» eignen.
 Der Regierungsrat stimmt grundsätzlich dem Anliegen des Planungsauftrages zu. Die Verlagerung der Steuerung von der Input- auf die Outputseite einerseits und die Delegation der Leistungserbringung nach unten andererseits führt zwingend zu erhöhten Anforderungen an die Transparenz und die Kontrollmöglichkeit. Sollwerte hingegen sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein enger Zusammenhang zwischen der Messgrösse und dem angestrebten Ziel besteht. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62 )

 Planungsauftrag René Schmidlin (FDP) betreffend Organisationsstruktur der Verwaltung
 Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Planungsauftrages, wonach die Aufgaben- und Ressourcenfelder im Politikplan unabhängig von der bestehenden Verwaltungsstruktur zu definieren sind und dass die bestehende Verwaltungsstruktur den definierten Aufgaben- und Ressourcenfeldern angepasst werden muss. Allerdings ist heute der Zeitpunkt für eine Departementsreorganisation nicht optimal, da sich auch der Verfassungsrat intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Kleinere Rochaden sollen hingegen - sofern sinnvoll - unabhängig vom Wirken des Verfassungsrates vorgenommen werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

 Planungsaufträge Anita Lachenmeier-Thüring (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 3.4 Ausserschulische Jugendarbeit und Familienförderung und Verena Herzog (SP) zur erhöhten Priorität des Aufgabenfelds Ausserschulische Jugendarbeit
 Das Justizdepartement hat die Arbeiten zur Erstellung eines übergeordneten Gesamtkonzeptes für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereits in Angriff genommen. Das neue Konzept wird inhaltlich auf alle Punkte eingehen, die in den Planungsaufträgen angesprochen werden. Zudem hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren wiederholt die finanzielle Sicherung von wichtigen Institutionen und Projekten im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 Planungsauftrag Kathrin Giovannone (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 6.4 Öffentlicher Verkehr
 Die im Planungsauftrag geforderte Ergänzung zur Erreichbarkeit des Kantons im Fernverkehr (Eisenbahn und Luftverkehr) wird vorgenommen. Sie entspricht allerdings eher einem politischen Signal als einer inhaltlich unumgänglichen Ergänzung, da die nun beschlossene Ergänzung in den vorhandenen Zielsetzungen bereits implizit enthalten ist. Generell ist der Regierungsrat der Meinung, dass aufgrund laufender Bauvorhaben und Planungen die Perspektiven für die Entwicklung des Bahnknotens Basel vielversprechend sind. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm folgende Planungsaufträge nicht zu überweisen:

 Planungsauftrag Sibylle Schürch (SP) zur Ergänzung der politischen Schwerpunkte des Politikplans mit Angaben über Kosten
 Bei keinem der vier Schwerpunkte des Politikplans gibt es ausserordentliche Kosten im Sinne von bewusst vorübergehend erhöhten Kosten. Sofern solche Kosten in Zukunft bei einem Schwerpunkt eindeutig beziffert werden können, ist der Regierungsrat gerne bereit, diese Extrakosten beim Schwerpunkt nochmals (Kosten sind auch in den entsprechenden Feldern abgebildet) anzugeben. Damit ist das Anliegen des Planungsauftrages erfüllt. Das Konzept der Schwerpunkte im Politikplan ist allerdings noch nicht ganz ausgereift. Deshalb hat der Regierungsrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

 Planungsauftrag Margrith von Felten (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 3.5 Gleichstellung von Frauen und Männern
 Das Gleichstellungsbüro wertet seine Arbeit bis anhin projektorientiert und punktuell aus. Eine vertiefte Evaluation wird im Rahmen der Einführung von New Public Management erfolgen. Dadurch wird auch das im Planungsauftrag geforderte Anliegen - konzisere Grundlagen und eine bessere Faktenlage zu bekommen, um eine Versachlichung in den Debatten rund um die Arbeit und den Nutzen des Gleichstellungsbüros zu erwirken - mittelfristig erfüllt. (Auskunft: Ingrid Rusterholtz, Co-Leiterin Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 83)

 Planungsauftrag Thomas Mall (LDP)/Andreas Burckhardt (LDP) betreffend gemeinsame Spitalplanung BS/BL
 Der Planungsauftrag verfolgt - wie das von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 29. August 2001 verabschiedete Projekt Regionale Spitalplanung BS/BL - als Grundausrichtung eine Versorgungsregion mit einem Spitalverbund. Der Planungsauftrag beschränkt aber die Versorgungsregion auf die Kantonsspitäler Basel und Bruderholz. Demgegenüber umfasst das Projekt Regionale Spitalplanung BS/BL die Verteilung aller universitärer Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Verbundes auf alle Kantonsspitäler. Dabei soll das Prinzip gelten, jedes universitäre Fach nur an einem Ort anzusiedeln. Das Projekt Regionale Spitalplanung BS/BL antizipiert also die Intentionen des Planungsauftrags, geht aber in Inhalt und Umfang weiter. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 22)

 Allgemeiner Hinweis zum Planungsauftrag:
 Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat dann Antrag auf Überweisung eines Planungsauftrages, wenn er diesem ganz oder teilweise entsprechen will, das Anliegen aber im Politikplan nicht oder noch nicht genügend Berücksichtigung gefunden hat. Entsprechend stellt der Regierungsrat Antrag auf Nichtüberweisung, wenn er dem Planungsauftrag nicht entsprechen will oder wenn das Anliegen im Politikplan bereits berücksichtigt ist.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 51

lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Peter Blumer als neuen Direktor der Gebäudeversicherung Basel-Stadt angestellt. Er wird seine neue Stelle am 1. Januar 2003 antreten und den bisherigen Stelleninhaber Dr. Roland Wegmüller ersetzen der in den Ruhestand tritt.

title_de: Neuer Direktor der Gebäudeversicherung gewählt

content_de:
Peter Blumer, Dr. iur. Rechtsanwalt, Jahrgang 1959, absolvierte das juristische Studium an der Universität Zürich, welches er im Jahre 1985 abschloss. Im Jahre 1989 doktorierte er zu einem baurechtlichen Thema und 1990 erlangte das Rechtsanwaltsexamen.

 1990 trat er in die Dienste der Swiss Re in Zürich ein. Seither war er in verschiedenen Funktionen im Bereich der Nicht-Leben-Rückversicherung tätig. Nach einem mehrjährigen Auslandaufenthalt als General Manager der Aussenstelle Caracas, Venezuela, ist Peter Blumer seit 1998 bei der Swiss Re am Hauptsitz in Zürich als Head Client Management Schweiz für das Nicht-Leben-Geschäft der meisten Deutschschweizer Erstversicherungsgesellschaften verantwortlich. Dr. Peter Blumer ist in Basel geboren und hat hier auch die Schulen besucht. Er ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.


contact: Daniel Baumann, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Tel.: 079 623 58 65

lead_de: Ein Projekt der Nordtangente / Kunsttangente -- Auf der Voltastrasse im Norden Basels bleibt der Blick der Fernfahrer und Fussgänger an einem riesigen rätselhaften Logo hängen: Die Wandmalerei «Stempel» des Schweizer Künstlers Remo Hobi bildet den Auftakt zu Nordtangente-Kunsttangente (NT-KT) einem Kunstprojekt der kommenden Jahre im Bereich der Nordtangente.

title_de: Wandmalerei an der Lothringerstrasse

content_de:
Mit der Nordtangente wird im Norden von Basel die Verbindung zur Autobahn in Frankreich realisiert. Das Projekt Nordtangente-Kunsttangente (NT-KT) begleitet dieses grosse Bauvorhaben mittels künstlerischer Interventionen und leistet einen Beitrag zur Belebung und Aufwertung des Nordtangentenbereichs. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des Baudepartementes Basel-Stadt und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt.

 Die von weitem sichtbare Wandmalerei «Stempel» von Remo Hobi bildet den Auftakt der Nordtangente-Kunsttangente (NT-KT). Der Schweizer Künstler geht in seiner Arbeit von der Baustellensituation im Quartier aus, das sich in stetiger Veränderung befindet und pausenlos von Lastwagen, Autos und Baumaschinen durchquert wird. Der «Stempel» ähnelt einem Werbesignal oder Logo, ohne jedoch für etwas genaues zu werben. Hobi setzt diese Doppeldeutigkeit im Motiv fort und thematisiert einen auf zwei Dimensionen reduzierten architektonischen Raum, dessen Struktur höchst präzis ist, dessen Zweck jedoch nicht enthüllt wird: Es könnte sich um eine riesenhafte Vergrösserung eines mikroskopisch kleinen Systems handeln, oder umgekehrt um eine abstrahierte Verkleinerung einer noch unbekannten allumfassenden Weltordnung.

 (ca. 1300 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Änderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) angenommen. Abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative «für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not».

title_de: Eidgenössische Abstimmung: Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches - Nein zur Volksinitiative

content_de:
Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den beiden eidgenössischen Vorlagen im einzelnen:

 Änderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch):

 Ja-Stimmen: 45'614 Nein-Stimmen: 10'181

 Volksinitiative «für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not»:

 Ja-Stimmen: 8'169 Nein-Stimmen: 46'236

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug: 47,7 %. Der durchschnittliche Anteil brieflich Stimmender lag bei: 94,4 %

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Für ihr Anliegen den Abbruch der Häuser an der Rosentalstrasse 9-13 zu verhindern nahmen die Referendumskomitees auf einen unzutreffenden Grossratsbeschluss Bezug.

title_de: Das Referendum mit dem der Abbruch der Rosentalhäuser verhindert werden soll nimmt auf einen eine andere Materie betreffenden Grossratsbeschluss Bezug

content_de:
Gegen den Grossratsbeschluss «betreffend die Inanspruchnahme von Allmend, Änderung der Zonenzuweisung, Festsetzung von Bau- und Strassenlinien sowie Genehmigung der Lärmempfindlichkeitsstufen im Bereich Rosentalstrasse 9-13» vom 8. Mai 2002 wurde das Referendum ergriffen. Laut den Unterschriftenbögen sollte damit der Abbruch der Häuser an der Rosentalstrasse 9, 11 und 13 verhindert werden. Das Referendum kam mit 4599 gültigen Unterschriften zustande.

 Anstelle der Wohnhäuser an der Rosentalstrasse sieht das Vorprojekt der Inhaberin, der Zürich Versicherung, einen Neubau für Dienstleistungsnutzungen vor. Im Zusammenhang damit wurden dem Grossen Rat verschiedene nutzungsplanerische Massnahmen zur Genehmigung unterbreitet (Ratschlag 9138 vom 22. Januar 2002). Der Neubau wird jedoch nicht durch den angefochtenen Grossratsbeschluss, bei dem es insbesondere um eine Zonenänderung geht, sondern durch die mit der gleichen Vorlage beantragte Änderung des Bebauungsplans «am Messeplatz» vom 16. Dezember 1999 (Grossratsbeschluss vom 8. Mai 2002 «betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvorschriften am Messeplatz») zugelassen. Der Beschluss, gegen den sich das Referendum richtet, ist zur Erstellung des Neubaus also nicht nötig, bzw. ein Referendum gegen diesen Grossratsbeschluss verhindert den Neubau nicht. Das Referendum kann trotz dieser Situation nicht zurückgezogen werden.

 Es ist dem Regierungsrat und dem Grossen Rat aber nicht möglich, den Fehler des Referendumskomitees nachträglich zu korrigieren. Weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat sind für die Auslegung von Referenden zuständig und können auch nicht verbindlich feststellen, das Volksbegehren richte sich gegen einen anderen als den vom Referendumskomitee angeführten Beschluss. Diese Überprüfung ist einer allenfalls anzurufenden gerichtlichen Instanz vorbehalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix W. Eymann, LDP) betreffend «Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung der Fallzahlen im Universitätsspital Basel» abzuschreiben. Aufbauend auf der per Anfang 2020 aktualisierten Eignerstrategie des Kantons hat das Universitätsspital Basel (USB) seine Unternehmens- und Angebotsstrategie formuliert und eine darauf abgestimmte Bau- und Finanzplanung erarbeitet. Das USB positioniert sich dabei als Gesundheits-Hub mit einem starken Netzwerk an Partnern. Aufgrund der unterschiedlichen Gesundheitssysteme und der Preisdifferenzen sind jedoch die Möglichkeiten grenzüberschreitender Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem grenznahen Ausland im USB beschränkt. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Defibrillatoren in Basler Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt existiert mit mehr als 200 registrierten, öffentlich zugänglichen Geräten ein dichtes Netz an Defibrillatoren. Deren Zugänglichkeit soll weiter verbessert werden. Schulen eignen sich hingegen nicht als neue zusätzliche Standorte für Defibrillatoren, denn aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der Schulen und aufgrund der Weitläufigkeit von Schulgebäuden wäre die Erreichbarkeit erschwert. (Auskunft: Dr. Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend «Förderung des Baustoff-Kreislaufs im Kanton Basel-Stad» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich dem Handlungsbedarf bei diesem Thema bewusst. Die Task-Force «Baustoffkreislauf Regio Basel» unter Federführung des Kantons Basel-Landschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Bauwirtschaft und dem Kanton Basel-Stadt Ende 2020 eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur Förderung des Baustoffkreislaufes in der Region vorgestellt. Zudem überwies der Regierungsrat am 2. Februar 2021 dem Grossen Rat einen Ratschlag mit dem Antrag, dass der Kanton Basel-Stadt der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beitritt. Darin ist der ökologisch nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel neu in der Zweckbestimmung enthalten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 unterbreitet. Insbesondere setzt die Vorlage das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen und die nötigen Änderungen aufgrund der Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht) um. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Records Management-Policy für die kantonale Verwaltung genehmigt und sie per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2020 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2021 gemäss Antrag bewilligt. Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus dem Alkoholzehntel 575‘109 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) grundsätzlich begrüsst. Jedoch sollte noch eine Regelung für selbstständig erwerbende Dienstleistungserbringende mit einer EU-/EFTA-Staatsbürgschaft und mit Unternehmens- bzw. Wohnsitz im Vereinigten Königreich aufgenommen werden. Damit würde dieser Kategorie die gleiche Behandlung gewährt und der Weg eines zeitintensiven Bewilligungsverfahrens gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz bliebe erspart. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Sebastian Kölliker als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Salome Bessenich, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: In der kantonalen Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Stopp der Steuerspirale». Die beiden Initiativen wurden abgelehnt weshalb der Stichentscheid nicht zur Anwendung kam.

title_de: Abstimmung über die Steuervorlagen: Ja zu den Gegenvorschlägen

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse zu den kantonalen Steuervorlagen im Einzelnen:

 Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt»:

 Ja-Stimmen: 16'023 Nein-Stimmen: 31'397

 Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt»:

 Ja-Stimmen: 29'476 Nein-Stimmen: 17'692

 Stichfrage:

 Initiative: 25% Gegenvorschlag : 67,3%

 Initiative «Stopp der Steuerspirale»:

 Ja-Stimmen: 18'766 Nein-Stimmen: 28'513

 Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Stopp der Steuerspirale»:

 Ja-Stimmen: 30'720 Nein-Stimmen: 16'121

 Stichfrage:

 Initiative: 29,2% Gegenvorschlag : 62,7%

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug: 43,9 % Der durchschnittliche Anteil brieflich Stimmender lag bei: 94,1 %

 (ca. 1200 Zeichen)

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben bei der Ersatzwahl eines Strafgerichtspräsidenten/einer Strafgerichtspräsidentin die Kandidatin von CVP DSP FDP und LDP lic. iur. Liselotte Henz gewählt. Sie setzte sich im 1. Wahlgang mit 538 % gegen den Kandidaten der SP Dr. iur. René Ernst (461%) durch.

title_de: Liselotte Henz als Strafgerichtspräsidentin gewählt

content_de:
Die Wahlergebnisse bei der Ersatzwahl eines Strafgerichtspräsidenten/einer Strafgerichtspräsidentin (Amtsperiode 1998 - 2003) im einzelnen:

 Liselotte Henz: 21'584 Stimmen

 René Ernst: 18'480 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug: 36,78% Der durchschnittliche Anteil brieflich Wählender lag bei: 93,94%

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.


contact: Pius Marrer, Pressechef Basler Verkehrs-Betriebe BVB Tel. 061/ 685 12 52 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der BVB -- Ab 1. August 2002 steht die Mittlere Brücke nach dreieinhalbmonatigen Sanierungsarbeiten wieder in Vollbetrieb. Dies nach einer Sperrung für den Trambetrieb und den Individualverkehr im verkehrschwächsten Monat Juli. Da der Feinbelag bereits vor der 1. August-Feier vom 31. Juli 2002 eingebracht werden konnte - im Rahmen zweier halber Arbeitstage - müssen in den beiden nächsten Wochen nur noch Fertigstellungsarbeiten durchgeführt werden welche keine Nachtarbeit erforderlich machen. Am kommenden Samstag 3. August 2002 verkehrt als Dankeschön für die Geduld und das Verständnis der Bevölkerung das Gratis-«Badwännli»-Tram der BVB über die Brücke.

title_de: Mittlere Brücke: Vollbetrieb und «Badwännli»-Plausch

content_de:
Mit der vollen Wiederinbetriebnahme der Mittleren Brücke durch den Tram- und Individualverkehr am 1. August 2002 ist es gelungen, den baulichen Zeitrahmen - 15. April bis 30. Juli 2002 - mehr als einzuhalten. Die notwendige zeitliche Reserve für die Sanierung der Mittleren Rheinbrücke, insbesondere im Monat Juli, musste nicht in Anspruch genommen werden. Deshalb war es - entgegen der ursprünglichen Planung - möglich, die definitiven Belagsarbeiten in rund zwei halben Tagen bereits vor der 1.-August-Feier vom 31. Juli 2002 vorzunehmen. Damit werden die vorgesehenen notwendigen Nachtarbeiten nach dem 1. August hinfällig. Untertags sind bis zum 16. August 2002 noch verschiedene Fertigstellungsarbeiten auszuführen, wie beispielsweise Fugen neben den Schienen und kleinere Reparaturen. Notwendig sind auch verschiedene Reinigungsarbeiten.

 Als Dank an die Anwohnerschaft, die Geschäftsleute und die gesamte Bevölkerung für das grosse Verständnis gegenüber den Behinderungen und dem Baulärm auf der Mittleren Brücke veranstalten die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), das Tiefbauamt Basel-Stadt und die IG Kleinbasel am kommenden Samstag, 3. August 2002, einen kleinen Event: In der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr verkehrt ein Gratis-«Badwännli»-Tram auf der Strecke Schifflände-Badischer Bahnhof und somit über die Mittlere Brücke. Als Gag befindet sich auf der Höhe des Käppelijochs eine Spezialtafel: «Willkomme im Glaibasel» und - als Pendant - «Willkomme im Groossbasel» ist da zu lesen. An verschiedenen Standorten werden im übrigen Ballone an die Kinder verteilt.

 Tiefbauamt und BVB freuen sich auch, dass dank der guten Organisation der Arbeiten und dank der Busverbindung mit der Linie 34, verstärkt mit Einsatzkursen, die Geschäfte im Kleinbasel keine Umsatzeinbussen zu beklagen hatten.

 Die laufenden Arbeiten für den Werkleitungsbau der Industriellen Werke Basel (IWB) im Gebiet Eisengasse/Schifflände und im Blumenrain - es geht um das Auswechseln von Gas- und Wasserleitungen sowie die Erstellung eines neuen Kabeltrassees - dauern noch bis Ende November 2002.

 (ca. 3'000 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss,Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Regierungspräsident Carlo Conti und André Dosé CEO Swiss laden rund 300 Gäste auf die Terrasse der alten Universität am Rheinsprung ein um das offizielle 1. August-Feuerwerk über dem Rhein zu geniessen.

title_de: Grosser Empfang am Rhein am Vorabend des 1. August

content_de:
Regierungspräsident Carlo Conti und André Dosé, CEO Swiss, laden für den Abend des 31. Juli 2002 rund 300 Gäste auf die Terrasse der alten Universität am Rheinsprung ein. Gäste des Regierungspräsidenten sind die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten beider Basel sowie des benachbarten Auslandes. Gäste der Swiss sind Vertreter aus Wirtschaft und Kultur.

 Im Anschluss an die offizielle Begrüssung durch Carlo Conti und André Dosé werden die Gäste das offizielle 1. August-Feuerwerk über dem Rhein geniessen können.

 (Schlechtwetter-Variante: Rathaus, Galerie beim Staatsarchiv an der Martinsgasse)


contact: Marco Piatti, Kantonsingenieur und Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061/ 267 93 24

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Der neue Leiter des Geschäftsbereichs Nationalstrassen im Tiefbauamt Basel-Stadt heisst Peter Altherr. Der 58jährige Bauingenieur ETH wird sein neues Amt bereits auf Anfang August 2002 antreten. Er verfügt über eine zwanzigjährige Erfahrung als Projekt- und Unternehmensleiter (Profitcenterleiter) in der Schweiz Nordafrika Deutschland und den USA.

title_de: Peter Altherr neuer Leiter des Geschäftsbereichs Nationalstrassen

content_de:
Peter Altherr, der neue Leiter des Geschäftsbereichs Nationalstrassen im Tiefbauamt, ist in Trogen AR zur Schule gegangen und hat an der ETH Zürich Bauingenieur studiert, mit Diplomabschluss im Jahre 1969. In der Folge hat er bei vielen Nationalstrassenbau-Projekten in den Kantonen St. Gallen und Bern Bauerfahrungen gesammelt. In den letzten über zwanzig Jahren wirkte er als Projekt- und Unternehmensleiter (Profitcenter). Er war an verschiedenen Stellen in der Schweiz, Nordafrika, Deutschland und den USA tätig und hat Projekte mit einem Bauvolumen zwischen zehn und 130 Mio. Franken realisiert. Der Gewählte wird seine Stelle anfangs August 2002 antreten. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsender Kinder.

 In den beiden letzten Jahren wirkte Peter Altherr als Technischer Direktor bei Gategourmet Americas in Memphis USA. Er wird seine neue Stelle anfangs August 2002 antreten und tritt damit die Nachfolge des bisherigen Leiters Hans-Jörg Schlegel an, welcher andere wichtige Aufgaben im Baudepartement und Tiefbauamt übernimmt.

 (ca. 1'500 Zeichen)


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Sport

title_de: Begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Die Wetterprognosen für morgen Dienstag sind günstig:

 Das 3. begleitete Rheinschwimmen am Dienstag, 30. Juli 2002 findet statt!*

 Der Start ist bei der Solitude (Tinguely-Museum) um 18.00 Uhr. Der Ausstieg wird auf der Höhe des Schaffhauserrheinwegs sein.

 Nach wie vor richtet sich das Angebot in erster Linie an Neueinsteiger, auswärtige Gäste unserer Stadt und Leute, die schon lange mit einem Schwimmerlebnis im Rhein geliebäugelt haben, aber unsicher waren. Den Rheinschwimmerinnen und -schwimmern soll vermittelt werden, wie sie sich zu verhalten haben, wo sie einsteigen und aussteigen sollen und welche Gefahren (z.B. Wirbel) es zu beachten gibt. Speziell von der SLRG ausgebildete Sicherheitspersonen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer persönlich betreuen, Fragen beantworten, praktische Anleitungen geben und gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Rhein hinunter schwimmen.

 Teilnehmende müssen neben einer Badehose/Badeanzug auch unbedingt Wasserschuhe mitbringen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe; keine Zehenschläppli). Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine Badekappe. Die Aktion ist gratis.

 Aus Sicherheitsgründen können jeweils maximal 60 Personen im Rhein betreut werden. Anmeldungen werden über Telefonnummer 061 606 95 59 (Montag-Freitag, 08.00-11.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr) entgegen genommen. Frei bleibende Plätze werden an Spätentschlossene ohne Anmeldung vergeben.

 *(Das Sportamt und die Kantonspolizei BS behalten sich vor, bei einer allfälligen Änderung der Wetter- und Wasserbedingungen das Rheinschwimmen aus Sicherheitsgründen auch kurzfristig abzusagen.)

 Andrea Müller, Leiter Ressort Sport


content_de:
Nachdem am Dienstag, 9. Juli 2002 das erste begleitete Rheinschwimmen ein voller Erfolg war, haben sich das Sportamt, die Kantonspolizei Basel-Stadt und der Wasserfahrverein Horburg entschieden, dieses Angebot weiterzuführen. Sofern die Wasser- und Witterungsverhältnisse es zulassen, wird jeweils am Dienstagabend das begleitete Rheinschwimmen durchgeführt.

 Die Wetter und Wasserprognosen für morgen Dienstag sind günstig:

 Das 2. begleitete Rheinschwimmen am Dienstag, 23. Juli 2002 findet statt!

 Der Start ist bei der Solitude (Tinguely-Museum) um 18.00 Uhr. Der Ausstieg wird auf der Höhe des Schaffhauserrheinwegs sein.

 Nach wie vor richtet sich das Angebot in erster Linie an Neueinsteiger, auswärtige Gäste unserer Stadt und Leute, die schon lange mit einem Schwimmerlebnis im Rhein geliebäugelt haben, aber unsicher waren. Den Rheinschwimmerinnen und -schwimmern soll vermittelt werden, wie sie sich zu verhalten haben, wo sie einsteigen und aussteigen sollen und welche Gefahren (z.B. Wirbel) es zu beachten gibt. Speziell von der SLRG ausgebildete Sicherheitspersonen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer persönlich betreuen, Fragen beantworten, praktische Anleitungen geben und gemeinsam mit den Teilenehmerinnen und Teilnehmern den Rhein hinunter schwimmen. Teilnehmende müssen neben einer Badehose/Badeanzug auch unbedingt Wasserschuhe mitbringen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe; keine Zehenschläppli). Neu: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine Badekappe. Die Aktion ist gratis.

 Aus Sicherheitsgründen können jeweils maximal 60 Personen im Rhein betreut werden. Anmeldungen werden über Telefonnummer 061 606 95 59 (Montag-Freitag, 08.00-11.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr) entgegen genommen. Frei bleibende Plätze werden an Spätentschlossene ohne Anmeldung vergeben.

 Andrea Müller, Leiter Ressort Sport


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

lead_de: Mann nach Streit erstochen

title_de: Tötungsdelikt im Tram

content_de:
Am 20.7.2002, gegen 1400 Uhr, wurde ein 42- jähriger Schweizer im Tram Nr. 8 (Combino) anlässlich eines heftigen Streits von einem anderen Fahrgast mit einem Messer erstochen.

 Kurz nach 1400 Uhr wurde der Polizei eine Schlägerei im Tram Nr. 8 gemeldet. Die Polizei begab sich unverzüglich zum Tram, welches rund 50 Meter nach der Haltestelle Clarastrasse (direkt vor der Polizeiwache Kleinbasel) zum Stillstand gekommen war. Im vollbesetzten Tram lag ein blutüberströmter Mann, welcher von seiner Freundin und Trampassagieren betreut wurde. Die sofort beigezogene Sanität und die Notärztin versuchten den Mann noch zu reanimieren, welcher aber kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen erlag.

 Passanten wiesen die Polizei auf einen Mann hin, welcher das Opfer niedergestochen hatte und aus dem Tram geflüchtet war. Dieser konnte kurze Zeit später von der Polizei in der Clarastrasse vor dem Restaurant Bajazzo festgenommen werden.

 Erste Abklärungen des Kriminalkommissariates ergaben, dass es zwischen dem Täter und dem Opfer bereits auf der Höhe Claraplatz im Tram zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen war, bei der das spätere Opfer und dessen Freundin massiv bedroht wurden.

 Beim Täter handelt es sich um einen 40- jährigen türkischen Staatsangehörigen, welcher mit seiner Tochter im Tram unterwegs war.

 Die Freundin des Opfers musste durch den Sozialdienst der Polizei betreut werden.

 Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates und der Kriminaltechnischen Abteilung sind in vollem Gange. Da der Tathergang noch nicht geklärt ist, werden Personen, die Angaben zu diesem Vorfall machen können, gebeten, sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71 in Verbindung setzen, oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.


lead_de: Festnahme des mutmasslichen Täters in Belgien

title_de: Schiesserei im > > Nachtclub 14 vom 9.5.2002

content_de:
Wie bereits mehrfach berichtet, kam es am Auffahrtsdonnerstag, 9. Mai 2002, um 0645 Uhr, zu einer Schiesserei im Nachtclub «14» an der Steinentorstrasse 14, bei der eine 51-jährige Frau mit mehreren Schüssen getötet und der Geschäftsführer niedergeschossen wurde. Gemäss den Ermittlungen des Kriminalkommissariates und den Aussagen der Tatbeteiligten soll es zu einem Disput zwischen dem Geschäftsführer und dem späteren Täter gekommen sein, in dessen Folge der Täter im Nachtclub «14» von seiner Schusswaffe Gebrauch machte und dabei den Geschäftsführer verletzte und die Frau tötete (vgl. vorgängige Medien-Informationen).

 Im Laufe der umfassenden Abklärungen ergaben sich Hinweise, dass sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte AYDIN Abdulkadir, Spitzname «Apo», türkischer Staatsangehöriger, geb. 5.11.1975, in Belgien aufhalten sollte.

 Dank guter Zusammenarbeit mit den Behörden in Belgien konnte der Gesuchte am 17.7.2002 in der Nähe von Brüssel von der Polizei festgenommen werden, obwohl er noch versuchte, sich der Festnahme zu entziehen.

 Die Staatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsgesuch via Bundesamt für Justiz an die belgischen Behörden gerichtet.


lead_de: Medienmitteiung des Ressorts Sport

title_de: Absage «Begleitetes Rheinschwimmen» vom Dienstag 16. Juli 2002

content_de:
Aufgrund der ungünstigen Witterungsverhältnisse kann das begleitete Rheinschwimmen am Dienstag, 16. Juli 2002, NICHT durchgeführt werden.

 Das nächste begleitete Rheinschwimmen findet (immer unter Vorbehalt geeigneter Witterungsbedingungen) am Dienstag, 23. Juli 2002 statt. Anmeldungen nimmt das Sportamt unter der Nummer 061 606 95 59 entgegen.

 Für weitere Auskünfte zum begleiteten Rheinschwimmen steht den Medien A. Stückel-berger, Sportamt 061 606 95 56, zur Verfügung


contact: André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Brücken-Sanierungen haben derzeit in Basel Hochkonjunktur: Im Rahmen einer Pressefahrt stellte das Tiefbauamt heute drei entsprechende Baustellen auf der Schwarzwaldbrücke der SNCF-Unterführung unter dem Kannenfeldplatz und auf der Mittleren Brücke vor. Dabei wurde insbesondere unterstrichen dass sowohl die Termin- wie auch die Kostenrahmen eingehalten werden. Ende dieses Jahres wird die sanierte Schwarzwaldbrücke wieder voll in Betrieb sein - vier Monate früher als geplant.

title_de: Schwarzwaldbrücke Ende Jahr wieder in Vollbetrieb

content_de:
Nach knapp 30 Jahren Betrieb wird zur Zeit der Autobahn-Teil der Schwarzwaldbrücke einer umfassenden Sanierung unterzogen. Auf der Brücke, welche mit täglich über 100'000 Motorfahrzeugen einer Belastung wie vergleichsweise die Galerie Schweizerhalle ausgesetzt ist, werden seit Oktober 2001 und noch bis Ende September 2002 die Beläge und Abdichtungen erneuert. Bis Ende Jahr werden auch die beiden Hilfsbrücken, die während der Bauzeit eine Doppelspur in jeder Fahrtrichtung ermöglichen, entfernt sein. Die Verkürzung der Bauzeit um rund vier Monate ist auf ein sehr effizientes Baumanagement der betroffenen Firmen zurückzuführen. Nur mit Hilfe der beiden Hilfsbrücken kann auf der Nord-Süd-Autobahn ein Verkehrskollaps vermieden werden. Als weitere Hilfsmassnahme wurde ein weithin sichtbares Zelt über der Autobahn errichtet. Dadurch kann witterungsunabhängig gearbeitet werden.

 Auch auf der Mittleren Brücke wird unter Zelten gearbeitet. Bis zum 30. Juli 2002 werden die BVB-Geleise und deren Unterbau ersetzt. Deshalb bleibt die in ihrer heutigen Form in den Jahren 1902 bis 1905 erstellte Brücke aus Gotthard-Granitstein für den motorisierten Individual- und den Tramverkehr gesperrt. Die Tramgeleise auf der Mittleren Brücke waren kaum mehr benützbar, weil sich die Tragstruktur des Unterbaus aufgelöst hatte. Dies führte bei den Schienen immer wieder zu Einbrüchen. Zur Zeit sind auf der Baustelle die Lärmschutzmatten für die BVB-Trams sichtbar. Pünktlich am 31. Juli 2002, bei den 1.-August-Feiern am Rhein, werden die Bauarbeiten abgeschlossen und die Mittlere Brücke geräumt sein. Lediglich der Feinbelag wird noch nach dem 1. August ausgeführt. Die Bauarbeiten verlaufen derzeit absolut programmgemäss.

 Die Instandsetzung der SNCF-Unterführung unter dem Kannenfeldplatz ist insbesondere eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse im Zusammenhang mit den Neubauvorhaben an der Strassburgerallee 12 bis 18. Auch das dortige Kreismagazin des Tiefbauamtes wird erneuert. Es wird eine neue Fahrzeughalle erstellt, die teilweise auf die Überdeckung der SNCF-Linie zu stehen kommt. Deshalb musste vorgängig die Überdeckung neu abgedichtet werden. Gleichzeitig mit den Instandsetzungsarbeiten auf dem Kannenfeldplatz hat auch die SBB ihre Brücke Mittlere Strasse über die Bahnlinie instandgesetzt.

 Kantonsingenieur Marco Piatti wies an der gestrigen Pressefahrt darauf hin, dass das Baudepartement/Tiefbauamt auch in schwieriger finanzieller Lage des Kantons ein zuverlässiger Partner der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Bauwirtschaft sein will.

 (ca. 3'200 Zeichen)


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Sports

content_de:
Nachdem am vergangenen Dienstag, 9. Juli 2002 das erste begleitete Rheinschwimmen ein voller Erfolg war, haben sich das Sportamt, die Kantonspolizei Basel-Stadt und der Wasserfahrverein Horburg entschieden, dieses Angebot weiterzuführen. Sofern die Wasser- und Witterungsverhältnisse es zulassen, wird jeweils am Dienstagabend das begleitete Rheinschwimmen durchgeführt.

 Der Start ist jeweils bei der Solitude (Tinguely-Museum) um 18.00 Uhr. Der Ausstieg wird auf der Höhe des Schaffhauserrheinwegs sein. Nach wie vor ist das Angebot in erster Linie an Neueinsteiger, auswärtige Gäste unserer Stadt und Leute, die schon lange mit einem Schwimmerlebnis im Rhein geliebäugelt haben, aber unsicher waren, gerichtet. Den Rheinschwimmerinnen und -schwimmern soll vermittelt werden, wie sie sich zu verhalten haben, wo sie einsteigen und aussteigen sollen und welche Gefahren (z.B. Wirbel) es zu beachten gibt. Speziell von der SLRG ausgebildete Sicherheitspersonen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer persönlich betreuen, Fragen beantworten, praktische Anleitungen geben und gemeinsam den Rhein mit hinunter schwimmen.

 Teilnehmende müssen neben einer Badehose/Badeanzug auch unbedingt Wasserschuhe mitbringen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe; keine Zehenschläppli). Die Aktion ist gratis.

 Aus Sicherheitsgründen können jeweils maximal 60 Personen im Rhein betreut werden. Anmeldungen werden über Telefonnummer 061 606 95 59 (Montag-Freitag, 08.00-11.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr) entgegen genommen. Frei bleibende Plätze werden an Spätentschlossene ohne Anmeldung vergeben.

 Andrea Müller, Leiter Ressort Sport


contact: Axel Fischer, Leiter Abfallentsorgung Tel.: 061/ 385 14 02 Catherine Heinzer, Projektleiterin Tel.: 061/ 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Unter dem Motto «Einfälle statt Abfälle» organisiert die Stadtreinigung in der Kinderferienstadt im Dalbeloch eine Abfallwoche. Vom 15. bis 19. Juli 2002 können Kinder jeweils nachmittags im Abfalltheater und im Abfallmemory mitspielen. Sie können aber auch einen eigenen kleinen Besen binden und mit dem Schwemmfahrzeug eine Runde mitfahren. Ausserdem hat die Stadtreinigung für die ganzen sechs Wochen der Kinderferienstadt ein Abfallmanagement eingerichtet.

title_de: Abfallwoche der Stadtreinigung im Dalbeloch

content_de:
Die Stadtreinigung ist vom 15. bis 19. Juli 2002 in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im St. Alban-Tal, im Dalbeloch, engagiert. Unter dem Motto «Einfälle statt Abfälle» bietet die Stadtreinigung den Kindern jeweils nachmittags ein abwechslungsreiches Programm rund um die Themen «Abfall» und «Littering» (Littering ist achtlos weggeworfener Kleinabfall unterwegs).

 Im Abfalltheater können die Kinder selber mitspielen. Auf spielerische Weise lernen sie die Grundlagen einer korrekten Entsorgung kennen. Unter umgedrehten Kübeln liegen im Abfallmemory Gegenstände verstreut auf dem Boden. Nach einer witzigen Einleitung zum Thema «Littering» können die Kinder durch Aufdecken der Kübel jeweils zwei zusammenpassende Gegenstände ausfindig machen. Die beiden Gegenstände sehen aber nicht gleich aus. Sie sind zwar das gleiche Produkt, aber verschieden verpackt: einmal abfallaufwändig, einmal abfallsparend. Im Besenatelier können die Kinder selber kleine Besen basteln. Eine grosse Attraktion ist der Schwemmwagen: Die Kinder können mitfahren und auf diese Weise die Arbeit der Stadtreinigung live miterleben.

 Die Stadtreinigung hat das Abfallmanagement der Kinderferienstadt im Dalbeloch eingerichtet. Während der ganzen Dauer der Kinderferienstadt werden die anfallenden Abfälle in der Küche getrennt: Kompost, Glas, PET, Blech und Alu. In Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei wurde ein echter Kompost eingerichtet. Eine Wertstoffsammelstelle steht ebenfalls auf dem Areal. Ausserdem befinden sich auf dem ganzen Gelände der Ferienstadt Abfallkübel und PET-Container.

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contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Bei einer Schiesserei am 9.5.2002 wurde im Nachtclub «14» eine 51-jährige Frau getötet und der Geschäftsführer niedergeschossen; jetzt sucht die Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen.

title_de: Schiesserei im Nachtclub «14»; Tatverdächtiger gesucht

content_de:
Wie bereits mehrfach berichtet, kam es am Auffahrtsdonnerstag, 9. Mai 2002, um 0645 Uhr, zu einer Schiesserei im Nachtclub «14» an der Steinentorstrasse 14, bei der eine 51-jährige Frau mit mehreren Schüssen getötet und der Geschäftsführer niedergeschossen wurde. Gemäss den Ermittlungen des Kriminalkommissariates und den Aussagen der Tatbeteiligten soll es zu einem Disput zwischen dem Geschäftsführer und dem späteren Täter gekommen sein, in dessen Folge der Täter im Nachtclub «14» von seiner Schusswaffe Gebrauch machte und dabei den Geschäftsführer verletzte und die Frau tötete. Die intensiven kriminalistischen Ermittlungen und die äusserst aufwändigen kriminaltechnischen Abklärungen haben in der Zwischenzeit zum Erfolg geführt. Der Tat dringend verdächtigt wird

 AYDIN Abdulkadir, Spitzname «Apo», türkischer Staatsangehöriger, geb. 5.11.1975

 AYDIN Abdulkadir ist 170-175 cm gross, schlank, kräftige Statur, dunkelbraune Augen, dunkler Teint, hat heute kurze, schwarze und nach hinten gekämmte Haare. Spricht türkisch und etwas deutsch.

 Vorsicht: AYDIN Abdulkadir ist bewaffnet !

 Für Hinweise, die zur Festnahme des Tatverdächtigen führen, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Belohnung von Fr. 5,000.- ausgesetzt. Angaben über einen möglichen Aufenthaltsort sind zu richten an das Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 71 oder an jeden Polizeiposten.

Hinweise

Auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt befindet sich ein Bild des Tatverdächtigen AYDIN Abdulkadir ( www.stawa-bs.ch )


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung bietet bedürftigen Kindern und Jugendlichen finanzielle Unterstützung. Dies in Fällen wo weder die Sozialhilfe noch die Sozialpädagogik hilft und die Eltern die Kosten nicht tragen können. Die finanzielle Unterstützung beträgt insgesamt 120'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für bedürftige Kinder und Jugendliche

content_de:
Die per Anfang 2001 aufgelöste Jugendfürsorge hatte unter anderem ambulante Massnahmen zur Verhinderung von Fremdplatzierungen finanziert sowie Leistungen und Anschaffungen im Zusammenhang mit Platzierungen von Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Mit der Aufteilung der ehemaligen Jugendfürsorge-Aufgaben konnte dieser Bereich nicht mehr hinreichend abgedeckt werden, da die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Zu den Leistungen der Jugendfürsorge gehörte die Finanzierung von Musikunterricht, Ferienlagern oder Psychotherapien. Im ambulanten Bereich finanzierte sie beispielsweise Zahnarztbesuche, Aufgabenhilfen oder den Kauf von Kleidern und Brillen.

 Die Christoph Merian Stiftung übernimmt rückwirkend ab März 2002 bis Ende Februar 2003 die Finanzierung dieser Leistungen in Fällen, wo weder die Sozialhilfe noch die Sozialpädagogik für die Kosten aufkommen und die Eltern aus den unterschiedlichsten Gründen die Kosten nicht tragen können. Die Kostengutsprachen erfolgen ausschliesslich aufgrund von vorgeprüften Anträgen der Abteilung Kindes- und Jugendschutz (AKJS) oder der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt. Mit den genannten Finanzierungshilfen will die Christoph Merian Stiftung im Sinn ihres Stifters einen Beitrag zur «Linderung der Not und des Unglücks» leisten. Die finanziellen Mittel dafür betragen 120'000 Franken. Ab März 2003 sollen nach Möglichkeit andere Institutionen die Finanzierung solcher Leistungen übernehmen.


contact: Ende der Medienmitteilungen vom 9.7.02

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den Bericht des interdepartementalen Netzwerkes Stadtmarketing über die Kriterien und Instrumente für Veranstalter, Anwohner und Behörden am Veranstaltungsort Basel zur Kenntnis genommen. Dazu findet am 7. August 2002, 14.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

für Projekte und Vorhaben, die für die BVB notwendig sind und die Qualität der Dienstleistungen sichern, gebundene Ausgaben in der Höhe von 9,443 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem (750'000 Franken).
 Anpassung des Leitstellen-Funks (600'000 Franken).
 Ersatz der Besandungsanlage für das Depot Wiesenplatz (200'000 Franken).
 Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (220'000 Franken)
 Ersatz der Gleichstromversorgung im Depot Wiesenplatz (1,2 Millionen Franken).
 Erneuerung der Gleisanlage im Bereich der Haltestelle Habermatten (1,04 Millionen Franken).
 Ersatz der Haltstellen-Lautsprecher (400'000 Franken).
 Ersatz des LKWs der Bauwerkstatt (400'000 Franken).
 Gleisbauliche Massnahmen im Bereich des Messeplatzes (1,385 Millionen Franken).
 Gleiserneuerungsarbeiten auf der Mittleren Brücke (1,33 Millionen Franken).
 Ersatz des Mobilkrans (650'000 Franken).
 Renovationsarbeiten beim Verwaltungsgebäude am Claragraben (350'000 Franken).
 Verstärkung der Fahrleitung der Linie 14 (918'000 Franken).
 Der Ersatz der 30 Jahre alten Besandungsanlage sowie der Gleichstromversorgung wurde ursprünglich als neues Vorhaben im Investitionsprogramm eingestellt, da es in den Zusammenhang des geplanten Umbaus des Depots Wiesenplatz gestellt wurde. Die Abstellhalle, in der die Besandungsanlage und die Gleichstromversorgung ersetzt werden muss, ist von diesem Umbau aber nicht betroffen. Es handelt sich somit finanzrechtlich um eine gebundene Ausgabe. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für die erste Tranche des elektronischen Datenerfassungs- und Transfersystems SIS-MED (Realisierungsschritt 2) Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken und für den Ersatz eines Chirurgie-Bildverstärkers im Bereich operative Medizin Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Häring, Bündnis) betreffend Umgestaltung und Aufwertung des Wielandplatzes als erledigt abzuschreiben. Die aus heutiger Sicht unerwünscht grosse, asphaltierte Verkehrsfläche auf dem Wielandplatz soll auf die nötigen Verkehrsbeziehungen reduziert werden. Dabei ist insbesondere die grosszügige stadträumliche und architektonische Qualität zu erhalten oder zu verbessern. Die rückgewonnene Fläche soll Quartiernutzungen zugute kommen. Aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht kommt dem Projekt keine hohe Priorität zu. Deshalb und aufgrund von Kapazitätsengpässen sowie aus finanzieller Sicht ist die Durchführung eines Wettbewerbs zur Zeit nicht geplant. Es ist vorgesehen, die Resultate aus der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes abzuwarten und frühestens ab dem Jahr 2005 unter Einbezug der Quartierbevölkerung ein entsprechendes Projekt zu erarbeiten. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46).

den Abschluss eines Mietvertrages für neue Schulräume an der Elsässerstrasse 34 für die Vorlehre A «Job» bewilligt. Diese Ausbildung im Rahmen des 10. Schuljahres kann von ihrem Programm und den dieses Angebot nutzenden Jugendlichen her nicht an einem regulären Schulstandort geführt werden. Da auf das Schuljahr 2002/2003 respektive Herbst 2003 insgesamt drei neue nachobligatorische Schulangebote geführt werden müssen, bedarf es zusätzlicher Räumlichkeiten. (Auskunft: Daniel Koenig, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 079 40 20 457)

in der Vernehmlassung zum Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel die Initiative des Bundes in dieser Sache sehr begrüsst. Bezüglich der Umsetzung dieses Projekts wurden hingegen einige Verbesserungen angeregt. Dies vor allem in den Bereichen Projektmanagement, Information und Kommunikation. Nicht näher erläutert sind bisher auch Aufwand und Nachfolgekosten für die Kantone und Gemeinden. (Auskunft: Franziska Rudolf, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 43)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit bemängelt, dass das Bewilligungsverfahren gemäss Konsumkredit-Gesetz vollumfänglich den Kantonen zugewiesen wird. Gesamtschweizerische Richtlinien wären aber mindestens betreffend Dauer der Bewilligung und betreffend Sanktionen bei bewilligungslosem Tätigwerden angebracht. Entsprechende Regelungen könnten in die Verordnung aufgenommen werden. (Auskunft: Hansjörg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

in der Vernehmlassung der vorgeschlagenen Revision der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen grundsätzlich zugestimmt. Beantragt wurde aber unter anderem, nur Vereine und Genossenschaften zuzulassen, da die Branchen- und Produzentenorganisationen von ihrer Zielsetzung her in erster Linie einen nicht-wirtschaftlichen respektive einen Selbsthilfezweck verfolgen. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

in der Vernehmlassung zum Vorschlag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend Regelung der Befreiung von Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen im Sozialversicherungsrecht die vorgeschlagene Gebührenbefreiung über das Ergänzungsleistungsgesetz abgelehnt. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Abwälzung der Kosten von gesamtschweizerisch rund 50 Mio. Franken auf die Kantone. Im Falle des Kantons Basel-Stadt, der die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen (EL) zu 90% zu finanzieren hat, würde der Vorschlag des UVEK rund 2,5 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Über die allfällige Gebührenreduktion oder –befreiung bei Personen in finanziell angespannten Verhältnissen sollte eher der Anbieter zu entscheiden haben. (Auskunft Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 39).

in der Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation die Gesuche um Genehmigung eines wirtschaftlichen Übergangs bzw. zur Änderung der Konzessionen von Radio Basilisk, Radio Edelweiss und Radio X positiv beurteilt. Der Regierungsrat ist an einem Weiterbestand aller drei Sender sehr interessiert. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2001 des Flughafens Basel-Mulhouse und die Deckung des Verlusts in der Höhe von 813'969 Euro durch den Reservefonds genehmigt.

die Schenkung des Kunstwerks von Mark Handforth an der Johanniterbrücke gerne angenommen. Es handelt sich dabei um eine Lichtinstallation, die im Zusammenhang mit dem Projekt Lokalzeit am Grossbasler Pfeiler der Johanniterbrücke befestigt wurde. Die Kosten für Installation, Unterhalt und Energieversorgung übernimmt während 5 Jahren die Christoph Merian Stiftung. Dieser Zeitraum entspricht der Lebensdauer der Neonröhren, welche die Lichtinstallation enthält. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

die Änderung der Steuerordnung der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 19. März 2002 genehmigt. Die Steuerordnung wurde an das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst.

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

vom Schlussbericht zum Projektwettbewerb «Boulevard Güterstrasse» Kenntnis genommen.

vom Bericht des Preisgerichts des Projektwettbewerbs Hochbergerplatz Kenntnis genommen.

den Jury-Bericht zum städtebaulichen Wettbewerb für die Bebauung des DB-Areals zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit ist auch der definitive Entscheid durch die Jury gefällt worden. (Vgl. Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/bd/2002/07/bd-20020704-001.html)\ .

unter Vorbehalt der Ratifizierung des Staatsvertrages über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und den Landrat des Kantons Basel-Landschaft die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 gewählt:
 Andrea Frost, Juristin und Grossrätin, Basel
 Josef Kertész, Unternehmensberater, Riehen
 Reinald Brunner, Dr. med., Arzt am UKBB, Mitglied der jetzigen Aufsichtskommission der TSM, Therwil
 Als Präsidentin des TSM Schulrates wurde gewählt:
 Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin, Mitglied der jetzigen Aufsichtskommission der TSM, Oberwil.
 Als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewählt:
 Bella Argast, Lehrerin und Rektorin der Realschule Münchenstein, Münchenstein
 Eva Meuli Ziegler, Juristin und Präsidentin Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pratteln
 Alois Bürli, Dr. phil. Dr. h.c., Heilpädagoge, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Zentralstelle für Heilpädagogik, Sursee.
 (Auskunft: Ernst Davatz, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91, vergl. auch Medienmitteilung vom 12. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020312-007.html )

anstelle der zurückgetretenen Ernst Wagner und Rolf Lanz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Vertreter bzw. Vertreterin des Zentralverbandes der Familiengärtnervereine Basel (ZV) in die Staatliche Kommission für Familiengärten gewählt:
 Franz Otth, Präsident ZV
 Jacqueline Misslin, Vizepräsidentin ZV

aufgrund des Rücktritts von Monika Figini und Brigitte Garessus auf Vorschlag der CVP für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Elternvertreterinnen in die Inspektion der Kindergärten gewählt:
 Marie-Claude Engelberger-Sudan
 Heidi Würsch-Kipfer
 Zur Präsidentin ad interim für ein Jahr anstelle der bisherigen Präsidentin Monika Figini wurde das bisherige Mitglied Katharina Loeliger Holzer gewählt. Die drei Gewählten sind Elternvertreterinnen.

anstelle des zurückgetretenen Stephan Bläsi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Vizepräsident der Filmkommission gewählt:
 Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (Justizdepartement)

anstelle des zurückgetretenen Patrick Buser für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der Gewerkschaft SMUV, Region Nordwestschweiz, als Mitglied der Kommission für gewerbliche Berufsbildung gewählt:
 Marco Trevisan.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 6. August 2002 statt.


contact: Sando Messner Tel. 061 267 84 44 Leiter a.i Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat wesentliche Teile der Liegenschaft Bäumleingasse 14 «Haus zum Vergnügen» ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Für das vorgesehene Umbauprojekt konnte mit allen involvierten Parteien eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

title_de: Denkmalschutz für Bäumleingasse 14

content_de:
Der Regierungsrat hat die Liegenschaft Bäumleingasse 14 ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Die Unterschutzstellung betrifft den von der Gasse zurückversetzten Altbau und erstreckt sich auf dessen Brandmauern und Fassaden, die mittlere Stützmauer, die Balkenlagen und die Dachkonstruktion in ihrer tragenden Funktion, die Täferdecken im ersten Obergeschoss, die Stuckdecke im zweiten Obergeschoss, die bemalte Balkendecke des Festsaals im dritten Obergeschoss sowie die Treppenläufe vom ersten bis zum dritten Obergeschoss.

 Es war das Ziel aller involvierten Parteien, sich auf ein Umbau-Projekt zu einigen, welches den denkmalpflegerischen Ansprüchen und den Bedürfnissen des Hauseigentümers gerecht wird. Eine solche Lösung konnte dank der flexiblen Haltung des Eigentümers, des Architekten, der Denkmalpflege, dem Basler Heimatschutz und der Freiwilligen Basler Denkmalpflege gefunden werden. Sie sieht vor, den Altbau zwischen einem neuen Vorbau an der Bäumleingasse und einem im Hof zurückliegenden Neubau in seiner Struktur und mit seinen wertvollen Ausstattungsstücken zu erhalten.

 Der Regierungsrat hatte am 6. Juni 2000 beschlossen, die Liegenschaft Bäumleingasse 14 nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Gegen diesen Beschluss rekurrierten der Basler Heimatschutz und die freiwillige Basler Denkmalpflege. Das Appellationsgericht hiess den Rekurs teilweise gut, worauf es zur obenerwähnten Kooperation kam.


contact: Wolfgang Fleischer Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 55

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- In seiner Stellungnahme zum Fahrplan-Entwurf 2003-2004 der SBB wünscht das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) speziell rasche abendliche Verbindungen aus Graubünden vor allem am Wochenende. Ebenso erachtet es stündliche InterCity-Verbindungen zwischen Basel und Zürich auch am Wochenende für notwendig.

title_de: Mit dem Zug rascher aus Graubünden

content_de:
Gemäss Fahrplan-Entwurf fehlen nach wie vor rasche Verbindungen zwischen Chur und Basel am Abend. Das WSD ersucht daher die SBB mit Nachdruck, die bestehenden InterCity Chur – Zürich (mit Halt nur in Landquart) bis Basel zu verlängern. Damit wird dem wachsenden Freizeitverkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten am Wochenende Rechnung getragen. Ebenso bemängelt das WSD, dass die Nonstop-IC zwischen Basel und Zürich weiterhin nur montags bis freitags jede Stunde verkehren. Die SBB werden ersucht, die IC an allen Tagen zu führen. Die SBB planen die Einführung zweier IC pro Stunde zwischen Basel, Zürich und Chur erst auf den Fahrplan 2005.

 Zwischen Basel und Bern soll das IC-Angebot mindestens während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend zu einem Halbstundentakt verdichtet werden. Ebenso sollen die Einsatzschnellzüge Basel – Olten in beiden Richtungen dieselben Orte bedienen.

 Der kommende Fahrplanwechsel erfolgt erstmals europaweit am Jahresende statt wie bisher Ende Mai. Der Fahrplan-Entwurf ist deshalb bereits ein halbes Jahr früher aufgelegt worden. Zudem fällt der Fahrplan 2003-2004 in eine Zwischenphase: Nach den zahlreichen Angebotsverbesserungen im vergangenen Jahr wird der nächste grosse Sprung Mitte Dezember 2004 erfolgen, wenn in der Schweiz die 1. Etappe von Bahn 2000 verwirklicht sein wird. Im Wissen darum, und weil bereits zahlreiche Wünsche des Kantons Basel-Stadt von den SBB erfüllt worden sind, hat sich das WSD auf diejenigen Begehren beschränkt, die sich kurzfristig verwirklichen lassen.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat für die Umwandlung der Liegenschaft Münsterplatz 17 (Andlauerhof) in Wohnraum einen Rahmenkredit in der Höhe von 337 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist die Realisierung von 3 grosszügigen 4 ½-Zimmerwohnungen.

title_de: Weitere Wohnungen auf dem Münsterplatz

content_de:
Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel soll die Liegenschaft Münsterplatz 17, wo zuletzt das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements untergebracht war, künftig wieder als Wohnraum genutzt werden. Es ist vorgesehen, im ersten und zweiten Obergeschoss sowie im Dachgeschoss je eine grosszügige 4 ½-Zimmerwohnung zu schaffen. Im Erdgeschoss sind verschiedene Nutzungen denkbar, die definitive Ausgestaltung wird sich nach der Nachfrage richten.

 Der vorgesehene Umbau lässt sich mit relativ wenigen und schonenden Eingriffen realisieren und nimmt bestmöglichst Rücksicht auf die historische Bausubstanz des Andlauerhofs. Das Konzept stammt vom Architekturbüro Vischer AG, das aus einer entsprechenden Ausschreibung als Sieger hervorgegangen ist. Es ist vorgesehen, die Baueingabe im Verlaufe des Monats Juli einzureichen. Der Baubeginn ist auf Herbst 2002 angesetzt und der Bezug soll ab 1. September 2003 erfolgen.

 Die Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 3,37 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Rahmenkredit zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt.


title_de: Erstes begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Am Dienstag, 9. Juli 2002 findet das erste begleitete Rheinschwimmen statt - eine gemeinsame Aktion des Sportamtes und der Kantonspolizei Basel-Stadt. Start ist bei der Solitude (Tingueli-Museum) um 18.00 Uhr. Der Ausstieg ist unterhalb der Mittleren Brücke.

 Das Angebot richtet sich in erster Linie an Neueinsteiger, Leute, die schon lange mit einem Schwimmerlebnis im Rhein geliebäugelt haben, aber unsicher waren, wie sie sich zu verhalten haben, wo sie einsteigen und aussteigen sollen und welche Gefahren (Wirbel) es zu beachten gibt. Speziell von der SLRG ausgebildete Sicherheitspersonen werden Sie am Dienstag Abend persönlich betreuen, ihre Fragen beantworten, praktische Anleitungen geben und mit Ihnen zusammen den Rhein hinunter schwimmen. Die Kantonspolizei und das Sportamt haben alles mögliche vorgekehrt, um Ihre Sicherheit zu garantieren: 2 Sicherheitspersonen pro Gruppe von maximal 10 Schwimmern, Begleitboot der Polizei, Begleitweidlinge des Wasserfahrvereins Horburg, Beobachter an der Strecke. Teilnehmende müssen neben einer Badehose/Badeanzug auch unbedingt Wasserschuhe mitbringen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe; keine Zehenschläppli). Wir transportieren ihre Kleider zum Ausstieg. Die Aktion ist gratis. Aus Sicherheitsgründen können am Dienstag maximal 60 Personen im Rhein betreuet werden. Wer einigermassen sicher sein will, einen Platz zu haben, muss sich anmelden: Am Dienstag ab 08.00 Uhr (frühere Anmeldungen werden ignoriert!) unter Telefon 061 606 95 93 oder via Internetseite www.sportamtbasel.ch Melden sich mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. Besammlung und Anmeldebestätigung der Schwimmerinnen und Schwimmer bis spätestens 18.00 Uhr am Rhein unterhalb der Solitude. Frei bleibende Plätze werden an Spätentschlossene ohne Anmeldung vergeben.

 Andrea Müller, Leiter Ressort Sport

Hinweise

www.sportamtbasel.ch


contact: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär Tel 061 267 80 35

lead_de: Martin Weber hat am 1. Juli 2002 seine Arbeit als Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Stab von Regierungsrat Tschudi aufgenommen.

title_de: Neuer Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Justizdepartement

content_de:
Lic. phil. Martin Weber wurde 1962 geboren, hat an der Universität Basel Slavistik, Neuere und Schweizer Geschichte studiert, und am Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales in Genf ein Nachdiplomstudium in internationalen Beziehungen absolviert.

 1995 übernahm Martin Weber die Stelle als Schweizer Delegationssekretär der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Kehl. Er hat in dieser Funktion wesentlich zur erfolgreichen Entwicklung dieser Konferenz beigetragen, und massgeblich beim Aufbau eines professionellen, trinationalen Konferenzsekretariats mitgewirkt.

 Als Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Aussenbeziehungen übernimmt er insbesondere die innerkantonale Koordination bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, wirkt in diesen Fragen als kantonale Ansprechstelle und nimmt Einsitz in verschiedene Gremien der regionalen und grenzüberschreitenden Kooperation. Martin Weber tritt sein neues Amt als Nachfolger von lic. phil. Sibylle Thali an.


contact: Für das Baudepartement Basel-Stadt: Kantonsbaumeister Fritz Schumacher, Leiter Hochbau- und Planungsamt Tel: +41 61 267 92 45 Für die Grundeigentümer: Philipp Junker, Kommunikationsbeauftragter der Grundeigentümer Tel: + 41 61 267 88 82 Wilhelm Brandt, Unternehmenskommunikation Vivico Real Estate Tel: +49 69 606 27 110 www.vivico.de Bildmaterial kann unter www.db-areal.ch («Download / Pressebilder») heruntergeladen werden. Die beiden überarbeiteten Projekte werden ab Montag, 8. Juli, im Lichthof des Baudepartementes (Münsterplatz 11) ausgestellt (jeweils werktags von 07.00 bis 18.00 Uhr zugänglich).

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes sowie der Grundeigentümer DB Areal -- Das Siegerprojekt des Wettbewerbs zur Neunutzung des DB - Güterbahnhofareals in Basel steht nun fest.

title_de: Siegerprojekt Wettbewerb DB Areal steht fest

content_de:
Der Gewinner des zweiten städtebaulichen Wettbewerbs zur Neunutzung des DB - Güterbahnhofareals in Basel ist das Planungsteam Ernst Niklaus Fausch Architekten, Aarau, mit den Verkehrsplanern Birchler + Wicki, Zürich, und den Freiraumplanern Vues SA, Zürich.

 Die Jury hatte den Wettbewerb bereits Ende April abgeschlossen und empfohlen, die beiden erstrangierten Projekte weiterbearbeiten zu lassen. Mit dieser Überarbeitung konnten die hohen Qualitäten der beiden Entwürfe noch deutlicher herausgearbeitet werden. Insbesondere die Vorzüge des nun feststehenden Siegerprojekts sind klarer hervorgetreten. Sie liegen in den flexibel nutzbaren Baukörpern und in den für das Quartier optimal situierten Grün- und Freiflächen. Vor allem in den Bereichen «Zugänglichkeit» (Naherholungsgebiet Lange Erlen) und «Etappierbarkeit der Realisierung» liegt das Siegerprojekt deutlich vorne. Es eröffnet insbesondere die Chance, dass die Grün- und Freiflächen bereits mit einer ersten Realisierungsetappe die Wohnqualität auch der angrenzenden Quartiere verbessern.

 Nach der auf hohem Niveau erfolgten Weiterbearbeitung liegt nun die Grundlage für die Erarbeitung der Einzonung des Geländes vor. Das weitere Vorgehen sieht vor, dass anhand des Siegerprojektes eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wird. Parallel dazu muss das Areal formell von der bisherigen Bahnnutzung befreit und aus dem Geltungsbereich des seit 150 Jahren bestehenden Staatsvertrages mit Deutschland herausgelöst werden. Danach werden unter Einbezug einer bereits bestehenden Begleitgruppe aus Kreisen der Bevölkerung und der Wirtschaft die Rahmenbedingungen für die beabsichtigte Einzonung des Areals erarbeitet. Der Entscheid über die Einzonung wird vom Grossen Rat gefällt werden. Der dazu nötige Ratschlag wird voraussichtlich im Jahre 2003 vom Regierungsrat an das Parlament zur Beschlussfassung überwiesen werden.

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lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung unterstützt den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das 3. Pilotjahr mit einem Beitrag von insgesamt 80’000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel

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Die Kosten für das 3. Pilotjahr des Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel betragen insgesamt 150'000 Franken. Neben der Christoph Merian Stiftung beteiligt sich der Regierungsrat mit 50'000 Franken, die restlichen 20'000 Franken muss das Quartiersekretariat durch Sponsoring selbst beschaffen.

 Mit der Schaffung des Quartiersekretariats im September 2000 wurde einem langjährigen Wunsch aus dem Kleinbasel nach verstärktem Miteinbezug in Planungen und nach verbesserter Kommunikation zwischen Verwaltung und Bevölkerung entsprochen.