contact: Axel Fischer, Leiter Abfallentsorgung, Tiefbauamt Tel. 061/ 385 14 02

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am Freitagabend 18. Oktober 2002 und am Samstag 19. Oktober 2002 finden die zweiten Gratis-Sperrguttage der Abfallentsorgung Basel-Stadt des Tiefbauamtes in diesem Jahr statt. Im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Personen können mit dem bereits im Frühling verteilten Talon zur Gratisentsorgung brennbares Sperrgut ohne Metallteile auf das Dreispitzareal des Tiefbauamtes bringen.

title_de: Gratis-Sperrguttage 18./19. Oktober 2002 auf dem Dreispitzareal

content_de:
Am Freitag, 18. Oktober 2002, von 17 bis 20 Uhr, und am Samstag, 19. Oktober 2002, von 9 bis 15 Uhr, organisiert die Abfallentsorgung Basel-Stadt des Tiefbauamtes die zweiten Gratis-Sperrguttage in diesem Jahr. Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt können kostenlos mit dem Gratissperrgut-Talon brennbares Sperrgut ohne Metallteile auf dem Dreispitz-Areal des Tiefbauamtes zur Entsorgung bringen. Der Gratissperrgut-Talon wurde bereits im Frühling 2002 zusammen mit dem Talon der ersten Gratis-Sperrguttage an alle Einwohnerinnen und Einwohner verteilt. Bei den Gratissperrguttagen vom 8./9. März 2002 waren insgesamt über 300 Tonnen brennbares Sperrgut zur Gratis-Entsorgung abgegeben worden.

 Die Zufahrt auf das Dreispitzareal des Tiefbauamtes wird signalisiert. Sie erfolgt über die Reinacherstrasse via Rotterdamstrasse und Stuttgartstrasse zum Areal des Tiefbauamtes. Auf dem Areal werden die Fahrzeuge durch Mitarbeitende der Abfallentsorgung den Entsorgungsplätzen zugewiesen. Die Ausfahrt erfolgt über den Leimgrubenweg. Nicht entgegen genommen werden Elektroschrott, Metall, Unbrennbares, Sonderabfälle und recyclierbare Wertstoffe.

 Personen, die nicht in der Lage sind, ihr Sperrgut zu bringen, können sich zwischen Montag, 7. Oktober 2002, und Freitag, 11. Oktober 2002, bei der Sauberkeits- und Abfallhotline 061/ 385 15 15 melden. Die Abfallentsorgung wird in solchen Fällen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhelfen.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Reynald Christen, Leiter Brücken- und Tunnelbau, Geschäftsbereich Ingenieurbau Tel. 061/ 267 93 16 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Die eigentlichen Sanierungsarbeiten auf der Schwarzwaldbrücke sind abgeschlossen: Seit Ende September 2002 benützt der Autobahnverkehr in beiden Fahrtrichtungen wieder die Normalspuren. Die Demontage des Schutzzeltes ist Ende Oktober der Abbruch der Hilfsbrücken in der Breite bis etwa Mitte Dezember 2002 abgeschlossen. Allerdings müssen noch Belagsarbeiten die temperaturabhängig sind bis April 2003 ausgeführt werden. Die Brückensanierung kann vier Monate früher als ursprünglich geplant abgeschlossen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sanierung der Schwarzwaldbrücke

content_de:
Nach knapp 30 Jahren Betriebszeit musste der Autobahn-Teil der Schwarzwaldbrücke einer umfassenden Sanierung unterzogen werden. Es galt, in der Zeit von Oktober 2001 bis September 2002 die Beläge und Abdichtungen zu erneuern. Die Schwarzwaldbrücke hat täglich über 100'000 Fahrzeuge zu verkraften und ist deshalb einer grossen Belastung ausgesetzt. Sie ist beim Verkehrsaufkommen mit der Galerie Schweizerhalle zu vergleichen. Um ein Verkehrschaos zu verhindern, wurde für jede Fahrtrichtung eine Hilfsbrücke mit einer Fahrspur erstellt – als Ersatz für eine jeweils gesperrte normale Fahrspur. Die Hilfsbrücken waren notwendig, weil die Bauwerke in diesem Autobahn-Abschnitt keine Pannenstreifen aufweisen. Die sanierte Strecke weist eine Länge von rund 500 Metern auf.

 Seit Ende September 2002 fliesst der Verkehr in beiden Autobahnrichtungen wieder auf den Normalspuren. Mit der Demontage des Schutzzeltes – diese Arbeiten müssen nachts ausgeführt werden - ist bereits anfangs Oktober 2002 begonnen worden; die Arbeiten dauern rund drei Wochen. Mitte November wird auch die Demontage der beiden Hilfsbrücken in Angriff genommen. Sie nimmt ebenfalls rund drei Wochen in Anspruch. Bis vor Weihnachten sind die Hauptarbeiten abgeschlossen. Fertigstellungsarbeiten, die je nach Witterung ausgeführt werden, werden in der Zeitspanne bis April 2003 ausgeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um temperaturabhängige Belagsarbeiten.

 Die zeitliche Verkürzung der Sanierungsarbeiten um rund vier Monate ist einerseits auf eine gute Planung und Vorbereitung der involvierten Unternehmen, auf ein sehr effizientes Baumanagement zurückzuführen. Anderseits sind keine Schäden auf den Fahrbahnplatten unter dem Belag zum Vorschein gekommen, die noch weitergehende Sanierungsarbeiten erfordert hätten.

 Die Kosten der Sanierung des Autobahnteils der Schwarzwaldbrücke sind auf 11,4 Mio. Franken veranschlagt; davon übernimmt der Bund 81 Prozent.

 (ca. 2'800 Zeichen)

content_format: html


contact: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 01

lead_de: Der Vertrag beinhaltet die Miete bestehender Glasfaserleitungen des Kantons Basel-Stadt durch Colt (Schweiz) AG auf einer Länge von 40 Kilometern sowie den gegenseitigen Austausch von Know-how im Telekommunikationsbereich. Mit Colt gewinnt Basel einen grossen Telekom-Anbieter mit gesamteuropäischer Ausrichtung zum Partner was insbesondere den international tätigen Firmen im Dreiländereck zu Gute kommt.

title_de: Basel-Stadt und Colt schliessen Zusammenarbeitsvertrag ab

content_de:
Mit den vom Kanton gemieteten Leitungen kann Colt seine Kunden ohne zeitintensive und aufwändige Leitungsverlegungen mit Diensten versorgen. Damit wird eine für beide Seiten optimale Situation geschaffen, wobei die gegenseitige Abhängigkeit minimal ist. Obwohl Colt Glasfasern des Kantons verwendet, ist das Netzwerk von Colt physikalisch komplett vom Verwaltungsnetz getrennt, was der Sicherheit der beiden Netze dient und Colt einen selbständigen Betrieb ermöglicht. Beide Partner sind bestrebt, die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter auszubauen und auf andere Dienste auszudehnen.

 Colt war bereits im Frühjahr 2000 ein Wunschkandidat, mit dem intensive Gespräche geführt wurden. Zu jenem Zeitpunkt wurde jedoch ein Engagement in Basel noch durch die strategische Ausrichtung auf europäische Grossstädte behindert. Während die Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern ohne Ergebnisse blieben, fand bei Colt ein Umdenkprozess statt. Mit dem Entscheid, auch in mittelgrossen Städten aktiv zu werden, wurde der Grundstein für die Eröffnung einer Basler Niederlassung im Frühling 2002 gelegt und dem Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrages stand nichts mehr im Wege.

 Mit dem Abschluss dieses Vertrages löst Basel-Stadt eine bereits 1998 formulierte Absichtserklärung des Regierungsrats ein, die Attraktivität des Standortes Basel zu fördern, Arbeitsplätze im Telekombereich zu schaffen und die vorhandenen Kabelreserven des Kantons zu nutzen.

 Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe «Telekom» hat in einem ersten Schritt das Bewilligungsverfahren für den Aufbau kommerzieller Telekom-Infrastruktur optimiert und die Rolle des Kantons als Besitzer von Datenleitungen geklärt. Expertenberichte und Umfragen bei diversen Betrieben der Region ergaben, dass ein (selbständiges) Marktangebot von Telekomdiensten der kantonalen Verwaltung weder sinnvoll noch vom finanziellen Risiko her vertretbar war. Der Regierungsrat hat deshalb im Dezember 1999 beschlossen, mit geeigneten Partnern Verhandlungen aufzunehmen und mögliche Zusammenarbeitsvarianten abzuklären.


contact: Jean-Michel Peressini, Leiter Adminstration und Rechnungswesen, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel: 061 267 67 40

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die rund 17'000 Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümer des Kantons Basel-Stadt haben in diesen Tagen erstmals eine Rechnung für die Baumschutzabgabe erhalten. Sie beträgt ein Hunderttausendstel des Gebäudeversicherungswertes. Bis anhin wurde dieser Betrag von der Gebäudeversicherung über die Beitrags-Abrechnung für Strassenreinigung und Baumschutz erhoben. Da Bäume aber im Sinne der Gebäudeversicherung nicht zu den versicherten Gütern gehören wird von nun an das Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe das Inkasso der Baumschutzabgabe vornehmen.

title_de: Erhebung der Baumschutzabgabe

content_de:
Gestützt auf ein Verwaltungsgerichtsurteil hat die Stadtgärtnerei auf die Erhebung der Baumschutzabgabe für die Jahre 1999 und 2000 verzichtet, um die bis dahin eingegangenen Baumschutzabgaben vollständig als Beiträge an private Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer im Sinne des Gesetzes weiterzugeben. Nun wurde erstmals für die Jahre 2001 und 2002 Rechnung gestellt.

 Die Stadtgärtnerei unterstützt die Neupflanzung und Sanierung von Bäumen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Dachbegrünungen und Fassadenbepflanzungen aufgrund des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) und der entsprechenden Baumschutzverordnung. Jährlich wurden bisher aufgrund der Baumschutzabgabe rund Fr. 140'000. -- im genannten Sinne verwendet.

 Damit auch in Zukunft Subventionen und Beiträge an Neupflanzungen und Sanierungen von privaten Grünflächen möglich sind, werden die Abgaben für die Jahre 2001 (rückwirkend) und folgende vorerst im Zweijahresrhythmus erhoben. Dieses Vorgehen wurde gewählt, um die administrativen Kosten für die Rechnungsstellung so gering wie möglich zu halten und die Subventionen im bestmöglichen Rahmen an die Antragstellerinnen und Antragsteller weitergeben zu können. In vielen Fällen resultieren bei der Rechnungsstellung dennoch Bagatellbeträge unter Fr. 10.-. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden diese Rechnungen dennoch gestellt. Es entstehen daraus im Vergleich zu den Vorjahren keine Mehrkosten bei der Administration oder für die Liegenschaftseigentümer.

 (ca.2’100 Zeichen)


contact: Dr. Georg Vischer, Vizedirektor Basler Verkehrs-Betriebe BVB Tel. 061/ 685 12 51 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der BVB -- Im Rahmen der Bauarbeiten für die Neugestaltung des Messeplatzes werden am kommenden Wochenende vom Freitagabend 4. Oktober bis Montag früh 7. Oktober 2002 im Abschnitt Höhe Messeturm bis Mattenstrasse die BVB-Gleise ersetzt. Deshalb muss in dieser Zeit der Trambetrieb der Linien 2 und 6 unterbrochen werden. Die Verbindung zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Messeplatz stellen Extrabusse der BVB sicher. Weitere Arbeiten - jedoch ohne Tramunterbruch - müssen in den Nächten vom 9. bis 11. und 14. bis 18. Oktober durchgeführt werden.

title_de: Gleiserneuerung Rosentalstrasse – Tramunterbruch am Wochenende

content_de:
Die Bauarbeiten für die Neugestaltung des Messeplatzes laufen weiterhin programmgemäss. Einerseits geht es um die Neugestaltung des gesamten Platzes, anderseits müssen auch die Gleise der BVB ersetzt werden. Erneuert werden die Tramgleise von der Haltestelle Messeplatz bis Höhe Mattenstrasse. Die Gleiserneuerung wird in zwei Etappen vorgenommen. Die erste Etappe – Messeplatz bis Messeturm - ist bereits in den Monaten Juli und August 2002 ausgeführt worden.

 Die Vorarbeiten für die zweite Gleisbauetappe, Abschnitt Höhe Messeturm bis Mattenstrasse, mit einer Gesamtlänge von 140 Metern sind in vollem Gange, damit die eigentlichen Gleisbauarbeiten am kommenden Wochenende, in der Zeit von Freitag, 4. Oktober 2002, 20.15 Uhr, bis Montag, 7. Oktober 2002, 04.45 Uhr, vorgenommen werden können. Im Rahmen eines dreischichtigen Betriebes rund um die Uhr werden am kommenden Wochenende die alten Tramgleise entfernt und die neuen eingebaut.

 Der Bauunternehmer und die BVB sind bemüht, die Arbeiten, die ausserhalb der Normalarbeitszeiten durchgeführt werden, so geräuscharm wie möglich zu erledigen. Sie bitten die Anwohnerschaft und die Geschäfte rund um den Messeplatz um Verständnis für den entstehenden, jedoch unvermeidlichen Baulärm.

 Der Trambetrieb auf den Linien 2 und 6 muss als Folge dieser Gleisbauarbeiten am Wochenende unterbrochen werden. Von Freitag, 4. Oktober, 20.30 Uhr, bis Betriebsschluss am Sonntag, 6. Oktober 2002, verkehren diese beiden Tramlinien wie folgt:

 Tramlinie 2: Binningen – Bahnhof SBB – Messeplatz – Brombacherstrasse – Wiesenplatz und auf demselben Weg zurück.

 Tramlinie 6: Allschwil – Messeplatz und zurück sowie Riehen Grenze – Badischer Bahnhof und zurück.

 Zwischen dem Messeplatz und dem Badischen Bahnhof werden Busse eingesetzt.

 Bitte beachten: Gegenüber dem geltenden Fahrplan fährt die Linie 6 ab Riehen Grenze zu Zeiten mit 10- oder 15-Minuten-Intervall zwei Minuten früher. Dasselbe gilt ab Allschwil – bei 10-Minuten-Intervall.

 Wegen der hohen Tramfrequenzen müssen weitere Arbeiten ausserhalb der BVB-Betriebszeiten durchgeführt werden. In den drei Nächten vom 9. bis 11. Oktober und in den vier Nächten vom 14. bis 18. Oktober 2002 werden zwischen Betriebsschluss und – beginn der BVB, in der Zeit von 01.00 bis 05.00 Uhr, der Feinbelag im Gleisbereich eingebaut sowie eine spezielle Oberflächenbehandlung der Schienen (Schienenvergütung) vorgenommen. Diese spezielle Oberflächenbehandlung der Schienen erhöht die Laufruhe der Tramzüge und die Lebensdauer der Schienen.

 (ca. 3'300 Zeichen)


contact: RR Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Birrer, Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2003 anzuheben. Familien mit Jungen Erwachsenen in Ausbildung sollen deutlich besser gestellt werden. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 11 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

title_de: Neue kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Für das kommende Jahr sind wiederum starke Prämiensteigerungen in der Grössenordnung von 10 % zu erwarten. Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die Prämiensteigerungen sind die anhaltenden Mengenausweitungen im ambulanten Bereich und die Kostenentwicklung im Bereich der Medikamente. Ausserdem müssen zahlreiche Versicherer ihre u.a. auch wegen der Börsenbaisse geschmolzenen Reserven wieder aufstocken. Da die Versicherungen den Jungen Erwachsenen bisher zu hohe Rabatte gewährt haben, müssen die 19 - 25-jährigen Versicherten besonders starke Aufschläge gewärtigen.

 Um die Belastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen trotz der erneuten Prämiensteigerung in bezahlbaren Grenzen zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Prämienbeiträge erneut deutlich anzuheben. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden für das kommende Jahr wie folgt festgesetzt:

 Einkommensgrenzen pro Jahr; Erhöhungen und Beiträge ab 1. 1. 2003 in Franken pro Monat:

Spalte: Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht

Spalte: Verheiratete und Alleinerziehende

Spalte: Kinder Erhöhung 02/03

Spalte:  Kinder 03

Spalte: Junge Erwachsene Erhöhung 02/03

Spalte: Junge Erwachsene 03

Spalte: Erwachsene Erhöhung 02/03

Spalte: Erwachsene 03

 39'000 	 64'000 	 + 2 	 27 	 + 6 	 41 	 + 5 	 50

 35'000 	 57'000 	 + 4 	 37 	 + 7 	 82 	 + 8 	 89

 31'000 	 50'000 	 + 5 	 50 	 + 13 	 109 	 + 11 	 122

 27'000 	 43'000 	 + 7 	 64 	 + 14 	 137 	 + 14 	 157

 23'000 	 36'000 	 + 8 	 82 	 + 18 	 178 	 + 20 	 214

  Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie Bezüger/-innen von Sozialhilfe wird wie bisher die durchschnittliche Krankenversicherungsprämie vergütet. Die mit den Erhöhungen verbundenen Mehrkosten belaufen sich insgesamt auf rund 11,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton Basel-Stadt rechnet im kommenden Jahr mit Gesamtleistungen im Bereich Prämienverbilligungen von 107,7 Millionen. Davon entfallen voraussichtlich 65,2 Millionen auf den Kanton und 42,5 Millionen auf den Bund. Da der Kanton Basel-Stadt bereits bisher die volle Ausschöpfung der Bundesmittel anstrebte, gehen die mit den jetzigen Erhöhungen verbundenen Mehrkosten voll zulasten des Kantons.

 Die in Basel-Stadt geltenden oberen Einkommensgrenzen von Fr. 39’000.-- für Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht, resp. von Fr. 64’000.-- für Verheiratete und für Alleinerziehende bleiben unverändert. Bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens werden nebst dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse und die Anzahl Kinder, für die grosszügige Abzüge vorgesehen sind, berücksichtigt. Gemäss den bisherigen Kriterien hat z.B. eine vierköpfige Familie bis zu einem Netto-Jahreslohn von insgesamt ca. Fr. 84’000.-- noch Anspruch auf PV. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltspflicht liegt der maximale Nettolohn bei ca. Fr. 40’500.-- pro Jahr.

 Da die starke Prämienbelastung von Familien mit erwachsenen Kindern in Ausbildung (19 - 25 - Jährige) erneut überdurchschnittlich zunimmt, hat der Regierungsrat einen zusätzlichen Abzug pro unterstütztes Kind in Höhe von Fr. 7'000.-- pro Jahr beschlossen. Familien, die diesen Abzug geltend machen können, gelangen dadurch in eine tiefere Einkommenskategorie. Auch erhöht sich das maximale Netto-Einkommen entsprechend um Fr. 7000.-- pro unterstütztes Kind in Ausbildung, d.h. z.B. bei einem unterstützten Kind auf max. Fr. 91'000.-- pro Jahr. Damit kann die bisher eindeutig überproportionale Belastung dieser Familien deutlich gesenkt werden. Von dieser Massnahme werden rund 400 Familien profitieren können.

 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben alle Versicherten die Möglichkeit, zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln und ihre Prämienbelastung durch Vereinbarung einer erhöhten Franchise oder durch Beitritt zu einer HMO zu reduzieren. Die Wahl dieser erst wenig genutzten Versicherungsformen lohnt sich für die meisten Versicherten. Weitere Informationen, Merkblätter und Antragsformulare sind unter www.asb.bs.ch abrufbar.


lead_de: Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier im Kleinen Klingental haben mit Polizeikommandant Roberto Zalunardo und mit Feuerwehrkommandant Christian Schwarz die neuen Chefs dieser wichtigen Hauptabteilungen des Polizei- und Militärdepartementes heute offiziell ihr neues Amt angetreten. Der Feier wohnten zahlreiche Gäste bei.

title_de: Die neuen Kommandanten von Polizei und Feuerwehr haben ihre Arbeit aufgenommen

content_de:
Mit Roberto Zalunardo, dem Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt, und Christian Schwarz, dem Kommandanten der Basler Berufsfeuerwehr, sind heute die neuen Chefs dieser wichtigen Ereignisdienste in ihr Amt eingesetzt worden. Zu Beginn seiner Tätigkeit in Basel legte Polizeikommandant Roberto Zalunardo im Kleinen Klingental den Amtseid ab. Gleichzeitig erfolgte die Inpflichtnahme von Feuerwehrkommandant Christian Schwarz. Zahlreiche Gäste verfolgten die schlichte Zeremonie, welche von den Klängen der Polizeimusik musikalisch untermalt wurde.

 Zum Auftakt der Feier begrüsste PMD-Departementssekretär Hans-Jürg Erni die Gäste. In seiner launigen Causerie gab er den beiden Neu-Baslern einige Tipps für den Umgang mit Baslerinnen und Baslern mit auf den Weg in der Hoffnung, dass sie Basel und seine Einwohner bald intensiv kennen- und die Eigenheiten von Stadt und Bevölkerung ebenso bald schätzen lernten.

 Es sei auch für ihn ein besonderer Tag, meinte Regierungsrat Jörg Schild in seiner Ansprache; nicht oft komme es vor, dass man die obersten Chargen in den wichtigen Abteilungen eines Departementes neu besetzen könne, und dass es gleich «zwei auf einen Streich» seien, habe doch Seltenheitswert. Auch im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Kanton habe der heutige Tag eine besondere Bedeutung. Basel sei eine sichere Stadt, betonte der Polizeidirektor, auch wenn Meinungsmacher und Populisten aus den Ängsten der Bevölkerung immer wieder Kapital zu schlagen versuchten. Man dürfe sich aber nicht von Umfragen beruhigen lassen, die tatsächlich bestätigen, dass sich die Bevölkerung in Basel generell sicher fühle. Der Bevölkerung dieses Sicherheitsgefühl noch verstärkter zu vermitteln sei auch einer der wichtigsten Aufträge an die beiden neuen Komman-danten: «Ich will nicht nur Bürgerinnen und Bürger, die in Sicherheit leben. Ich will, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sicher sind, in Sicherheit zu leben!», so Jörg Schild. Dies brauche Taten und Massnahmen, aber auch Einfühlungsvermö-gen und Überzeugungsarbeit. Mit dem Dank an all jene, die in der Zeit der Ad-Interim-Lösungen dafür sorgten, dass Polizei und Feuerwehr reibungslos funktionierten, schloss der Polizeidirektor seine Ausführungen.

 Roberto Zalunardo ist am 15. April 2002 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt gewählt worden. Der 47-jährige in Zürich geborene Dr. iur. kann auf eine langjährige Erfahrung als Polizeioffizier zurückblicken, unter anderem als Kripochef und Stabschef der Kantonspolizei Zug. Vor seiner Berufung nach Basel arbeitete Roberto Zalunardo als Direktionssekretär der Finanzdirektion des Kantons Zug.

 Christian Schwarz ist am 25. Juni 2002 vom baselstädtischen Regierungsrat zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Basel gewählt worden. Der 44-jährige Fricktaler ist ein ausgewiesener Brandschutz- und Brandbekämpfungsexperte. Er kommandierte unter anderem auch die Berufsfeuerwehr des Flughafens Zürich. Seine vielseitigen Ausbildungs-, Führungs- und Einsatzerfahrungen setzte er vor seiner Wahl als Leiter der Sicherheitsabteilung Wallisellen um.


contact: Alain Groff, Tel. 061 267 85 57 Ressortleiter Verkehr im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Dr. Hans-Christoph Bächtold, Tel. 061 925 54 08 Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr in der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Ruedi Estermann, Tel. 0512 27 38 11 Zentrale Medienstelle Schweizerische Bundesbahnen SBB

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zusammen mit den SBB den Startschuss für eine Zweckmässigkeits-Untersuchung «Herzstück Regio-S-Bahn» gegeben. Die Untersuchung soll aufzeigen inwieweit eine Verbindung zwischen dem Bad. Bahnhof und dem Bahnhof SBB unter der Basler Innenstadt hindurch die Regio-S-Bahn aufwerten und damit zur Standortgunst der trinationalen Agglomeration beitragen kann. Ende 2003 sollen die entsprechenden Entscheidgrundlagen vorliegen. Die Studien bilden eine wichtige Vorbereitung für den Entwurf eines Agglomerationsprogramms das Ende kommenden Jahres dem Bund zur Mitfinanzierung unterbreitet werden soll.

title_de: Ein Herzstück für die trinationale Regio-S-Bahn?

content_de:
Das politische Leitorgan der Zweckmässigkeitsstudie «Herzstück Regio-S-Bahn» hat unter Vorsitz des Basler Volkswirtschaftsdirektors Dr. Ralph Lewin den Startschuss für die Planungsphase gegeben. In diesem Organ sind ebenfalls vertreten die Vorsteherin des Baudepartements Basel-Stadt, Barbara Schneider, ihre Kollegin aus dem Kanton Basel-Landschaft, Elsbeth Schneider-Kenel, sowie Hans-Jürg Spillmann als Vertreter der SBB AG.

 Das Herzstück würde es ermöglichen, mehr Äste der Regio-S-Bahn als heute zu grenzüberschreitenden Durchmesserlinien zu verknüpfen. So könnte die S-Bahn die Region enger mit der Stadt Basel verbinden und die Mobilität innerhalb der trinationalen Agglomeration erleichtern. Die Innenstadt von Basel könnte mit 1-2 Stationen besser von der weitern Region aus direkt erschlossen werden.

 In den kommenden Monaten wollen die beiden Basler Kantone zusammen mit den SBB die verschiedenen Facetten eines solchen Projekts beleuchten und Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen erarbeiten. Neben technischen und betrieblichen Aspekten sollen auch regionalwirtschaftliche und städtebauliche Vor- und Nachteile für die Region geprüft werden. Diese Arbeiten werden von einer eigens eingesetzten Projektorganisation begleitet und ausgewertet. Der Beizug externer Experten einerseits und interessierter Kreise in der Region andererseits soll zu einem möglichst breit abgestützten Ergebnis führen.

 Beim Herzstück würde es sich um ein Generationenwerk des öffentlichen Verkehrs handeln, wie dies der Bau der Nordtangente für den privaten Verkehr ist. Dringend ist die Zweckmässigkeitsprüfung im Hinblick auf die Zusammenstellung des Agglomerationsprogramms. Diesbezüglich erwartet der Bund einen Rohentwurf bis Ende 2003 als Grundlage für eine spätere Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten. Einige Schweizer Städte können hierzu schon auf recht konkrete Vorstellungen und Finanzbegehren verweisen.

 Die Federführung für die nun anlaufenden Studien liegt beim Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt.


contact: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Martin Kohlbrenner Projektkoordinator LSB 2 Basel-Stadt Tel. 061 267 88 24

lead_de: Im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses 2 des Bundes lancierte das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung einen Wettbewerb zur Gestaltung von Homepages verschiedener Lehrstellenprojekte. Heute überreichten Franziska Zurbrügg vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin die Preise an die Gewinnerinnen und Gewinner.

title_de: Homepage-Wettbewerb: «Gemeinsam abheben ... Frauen und Männer zusammen im Cockpit!»

content_de:
Einen Alpenflug erhielt das siegreiche Team aus dem Lehrgang für Gestalterinnen und Gestalter der Schule für Gestaltung SfG, und das Team der Job Factory wurde mit dem Spezialpreis bedacht, nämlich mit einer Fahrt aufs Jungfraujoch. Das Angebot an Lehrstellen attraktiv zu gestalten, die Berufsinformation zu verbessern, das Unterstützungsangebot für Jugendliche mit besondern Schwierigkeiten auszubauen, das waren die Ziele des Lehrstellenbeschlusses 2 des Bundes.

 In seinem Grusswort unterstrich Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, dass Frauen und Männer nicht nur gemeinsam abheben, sondern dass Frauen auch gleichgewichtig im Cockpit und in zukunftsgerichteten Berufen vertreten sein sollen. Aus diesem Grund wurden Basler Lehrstellenprojekte, z.B. der Niveaukurs ‚@ Kaufmann / @ Kauffrau’ der Handelsschule KV Basel oder die Lernberatung an der Allgemeinen Gewerbeschule, aber auch das Projekt ‚Rent-a-Stift’ nach den Vorgaben der Gleichstellung ausgerichtet: Frauen und Männer werden gleichmässig und gleichberechtigt angesprochen und eingeladen, sich bei der Berufswahl mit der ganzen Berufspalette und nicht nur mit einem schmalen Teilbereich auseinander zu setzen. Franziska Zurbrügg vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie ihrerseits betonte, dass gerade auch die Präsentation der Projekte in der Öffentlichkeit diesen Kriterien standhalten muss. Nur so wird das Ziel erreicht, alle an der Berufsbildung Beteiligten wirklich für die Gleichstellung zu sensibilisieren.

 Präsentiert wurden an der Preisverleihung im Grossratssaal schlussendlich fünf Homepages, welche die vorgegebenen Kriterien erfüllten. Die sehr austariert zusammengesetzte Jury sprach dem Team der Gestalter und Gestalterinnen der Schule für Gestaltung den ersten Preis für die Präsentation der Lernberatung an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel zu. Diese spricht sowohl ästhetisch als auch sprachlich sehr an, und alle wichtigen Informationen werden klar, witzig und fröhlich vermittelt.

 Einen Spezialpreis erhielten die Juniors der Job Factory für die Präsentation «different but equal», welche die Gleichstellung von Frauen und Männern originell und äusserst internetgemäss darstellt. Die Homepages können unter www.lehrstellenbeschluss2.ch abgerufen werden.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 061 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Betreuung von schwerst körperbehinderten Menschen wird weiter verbessert. Der Ausbau des Angebots erfolgt in enger Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Schrittweise Verbesserung der Betreuung für schwerstbehinderte Menschen

content_de:
Der medizinische Fortschritt hat die Überlebenschance für schwerstbehinderte Menschen stark verbessert. Daher ist der Bedarf an entsprechenden Wohnheimplätzen gestiegen. Mit dem «Wohnheim Burgfelderstrasse» führt der Kanton seit einem Jahr ein Wohnheim mit 12 Plätzen, das speziell auf diese Zielgruppe ausgerichtet ist. Dabei können auch wichtige Erfahrungen für künftige Einrichtungen gewonnen werden.

 Ab Frühjahr 2003 wird das «Lighthouse Basel» sein Angebot neu ausrichten und insgesamt 16 Plätze für schwerstkörperbehinderte Erwachsene anbieten. Die Entwicklung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft, wo ebenfalls konkrete Angebote in Planung sind.

 Der Regierungsrat hat hiezu einen Planungsauftrag des Grossen Rates entgegen genommen; er empfiehlt deshalb, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Rolf Schwindl Tel. 061 267 69 53 Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen neuen Rahmenkredit in Höhe von 11 Millionen Franken für Staatsbeiträge an Denkmäler gemäss Denkmalschutzgesetz.

title_de: Neuer Rahmenkredit gemäss Denkmalschutzgesetz

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen 5. Rahmenkredit für Staatsbeiträge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von privaten Denkmälern gemäss Denkmalschutzgesetz in der Höhe von 11 Millionen Franken für die Jahre 2003 – 2007.

 Die Baudenkmäler vermitteln erlebbare Geschichtlichkeit, bereichern den Lebensraum als Kunstwerte, prägen das Ortsbild als Identifikationswert sowie als Attraktion und inspirieren die Stadtgestaltung ideell und funktionell. Mit der Erhaltung und periodischen Restaurierung der Baudenkmäler nehmen deren Eigentümerinnen und Eigentümer somit auch öffentliches Interesse wahr. Die Subventionierung dieser Aufwendungen ist eine zumindest teilweise Abgeltung dieser Leistungen.


contact: Dr. Robert Heuss 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 26. November 2002, Spitzenvertreter der UBS im Rathaus empfangen. Die UBS-Delegation wurde angeführt von Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli.

 Wichtigste Themen waren eine Beurteilung des Finanz- und Bankenplatzes Basel mit entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten durch den Kanton, die Lehrlingsausbildung sowie die familienergänzende Tagesbetreuung. Von Seiten Basel-Stadt und UBS wurde die gute Zusammenarbeit betont.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schuhmachernzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) «betreffend engere kantonale Zusammenarbeit» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roman Geeser, FDP) «betreffend Kanton Nordwestschweiz» als erledigt abzuschreiben. Die eindeutigen Resultate in den parlamentarischen Abstimmungen der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn haben gezeigt, dass die Zeit für einen Kanton Nordwestschweiz noch nicht reif ist. Aus den Debatten ging klar hervor, dass zur besseren Lösung gemeinsamer Probleme der bisherige Weg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitergegangen und intensiviert werden soll. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht und beabsichtigt insbesondere, die verschiedenen Plattformen der Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Nordwestschweiz zu stärken. Gleichzeitig sollen die Initiativen des Bundes zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) und im Bereich der Agglomerationspolitik genutzt werden. Sie sind geeignet, die Zusammenarbeit ein weiteres Stück voranzubringen. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, Bündnis) «betreffend ein Kunstwerk im öffentlichen Raum zu Ehren von Peter Ochs» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Nanni, FDP) «betreffend einer umfassenden Gestaltung des Claraplatzes Kunstwerk im öffentlichen Raum zu Ehren von Peter Ochs» als erledigt abzuschreiben. Das Menschenrechts-Denkmal von Bettina Eichin konnte infolge starker Opposition aus der Kleinbasler Bevölkerung nicht wie vorgesehen im Jahr 2000 auf dem Claraplatz errichtet werden. Ein alternativer Standort in der Innenstadt kann zur Zeit nicht angeboten werden. Die Grösse des Denkmals setzt ein angemessenes Umfeld voraus und schränkt damit die Standortevaluation ein. Nach wie vor bestehen aber Vorschläge des Baudepartements für Standorte an weniger zentralen Lagen, die früher von den Initiantinnen und Initianten abgelehnt wurden. Diese Standorte müssen jetzt durch die Künstlerin und das Standortkomitee nochmals in Betracht gezogen werden. Bezüglich derzeitiger Gestaltung des Claraplatzes ist einzugestehen, dass diese nicht mehr ganz den heutigen Vorstellungen entspricht. Der finanzielle Handlungsspielraum für eine Neugestaltung ist aber nicht sehr gross, da andere, dringlichere Projekte Vorrang haben und auf der Innenstadt-Hauptachse nicht überall gleichzeitig gebaut werden kann. Aufgrund der zentralen Lage und der Bedeutung des Claraplatzes für die Stadt und das Kleinbasel müsste eine spätere, allen Ansprüchen gerecht werdende Umgestaltung über ein Wettbewerbsverfahren gesucht werden. (Auskunft: Gerd Graf, Stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis) «betreffend Rahmenvertrag über die Rechte der Parlamente bei Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung kantonsübergreifender Verträge» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Beim Vorstoss handelt es sich um eine Verbindung einer rechtlich unzulässigen Motion mit einem Anzug. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

die Vereinbarungen zwischen dem Basler Frauenverein am Heuberg und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Fachstelle Pflegefamilien und Adoption (FAPA) bzw. betreffend Projekt Sozialpädagogische Pflegefamilien (SPPF) genehmigt. Die neue Vereinbarung betreffend FAPA gilt für zwei Jahre (2003 und 2004), die Jahrespauschale wurde infolge einer Stellenplanerhöhung auf 342'000 Franken erhöht. Die Unterstützung für das Projekt SPPF wurde um ein Jahr (2003) verlängert; die Subvention beträgt maximal 121'000 Franken. (Auskunft: Nicole Hächler, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)

das Erziehungsdepartement ermächtigt, die bestehende Vereinbarung mit der Gemeinde Riehen betreffend das Projekt «Wohnen für Körperbehinderte im Niederholzboden» bis zum 31. März 2004 zu verlängern. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

das Subventionsverhältnis mit dem Verein Quartiertreffpunkt Davidseck für das Jahr 2003 genehmigt. Die finanzielle Unterstützung beträgt 41'000 Franken.

beschlossen, die Allmendgebühren per Anfang 2003 der Teuerung anzupassen. Dazu hat der Regierungsrat eine neue Verordnung zum Allmendgebührengesetz erlassen. Gemäss Paragraf 5 des Allmendgebührengesetzes passt der Regierungsrat die Gebühren periodisch dem Geldwert an. Mit der Erhöhung der Allmendgebühren um durchschnittlich 10 Prozent wird sich Basel-Stadt gesamtschweizerisch im Mittelfeld des Tarifspektrums bewegen. (Auskunft: Raymond Benes, Leiter Allmendverwaltung, Baudepartement, Tel. 061 267 93 50)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,0345 Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden.
 Flachdachsanierung beim Brunnmattschulhaus (113'000 Franken)
 Sanierung Heizzentrale beim Verwaltungsgebäude des Baudepartements (104'000 Franken)
 Deckensanierung beim Kantonalen Laboratorium (113'000 Franken)
 Ersatz Funkanlage und Personenaufzug beim Kunstmuseum (268'000 Franken)
 Teilw. Ersatz Klimaanlage beim Historischen Museum (90'000 Franken)
 Anpassung Notstromversorgung und Ersatz Sanitärarmaturen im Waaghof (149’000 Franken)
 Sanierung Klimaregelung Schulzahnklinik (197'500 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

in der Vernehmlassung den Entwurf einer Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass sich in den einzelnen Bestimmungen sehr viele unterschiedliche Personengruppen finden. Darunter leidet die Übersichtlichkeit, die Verständlichkeit und die Benutzerfreundlichkeit des Regelwerkes. Eine entsprechende Überarbeitung ist daher unabdingbar. (Auskunft: Ursula Fehr Helliwell, Arbeitsinspektorat, KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 23)

in der Vernehmlassung den Entwurf einer neuen Messmittel-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Als einziger Mangel wird die Abschaffung der Meldepflicht durch die Inverkehrbringer der Messmittel kritisiert. Neu in Verkehr gesetzte, eichpflichtige Messmittel können nur mit einer Meldepflicht unter Angabe des Verwendungsortes sicher erfasst werden. (Auskunft: Rolf Welter, Eichmeister, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 692 28 68)

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Suzanne C. Lang

Dorothea Flury, Direktorin der Schule für Gestaltung

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Jakob Gubler Tel. 061 267 85 31 Stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Manchester United in Basel willkommen geheissen.

title_de: Regierungsrat begrüsst Delegation von Manchester United

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag, 26. November 2002, die offizielle Delegation von Manchester United zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel willkommen geheissen. Dies im Hinblick auf das heutige Spiel in der Champions League des FC Basel gegen Manchester United.

 Regierungspräsident Carlo Conti begrüsste die Gäste am frühen Nachmittag für einmal nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern im Restaurant Stucki, wo sich die Delegationen von Manchester United und des FC Basel vorgängig zu einem Mittagessen getroffen hatten. (Der Regierungsrat traf sich im Anschluss an seine Sitzung zu einem Gespräch mit der UBS-Spitze, vgl. Medienmitteilung vom 26. November 2002). In seiner kurzen Ansprache hiess der Regierungspräsident das Team von Manchester United herzlich willkommen in Basel. Conti gab sich überzeugt davon, dass es ein weiteres tolles Duell zwischen dem FCB und Manchester United geben wird - auch wenn «FCB» erstmals in diesem Vergleich in der Champions League nicht für den FC Bayern München sondern für den FC Basel stehe.


contact: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Martin Kohlbrenner 061 267 88 24 Projektkoordinator LSB 2 Basel-Stadt Website des AfBB (www.afbb.bs.ch)

lead_de: Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung lancierte einen Wettbewerb zur Gestaltung von Homepages verschiedener Lehrstellenprojekte. Am kommenden Donnerstag 28. November 2002 werden die Gewinnerinnen und Gewinner vorgestellt.

title_de: Lehrstellenbeschluss 2 im Kanton Basel-Stadt: Homepage-Wettbewerb

content_de:
Der Entscheid der Jury wird am 28. November 2002 um 11.00 Uhr von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin und Frau Franziska Zurbrügg vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie im Basler Rathaus bekannt gegeben (Medienorientierung um 10.30 Uhr ebenfalls im Rathaus).

 An der Realisierung der fünf eingereichten Homepages beteiligten sich Personen der Handelsschule KV Basel, der Schule für Gestaltung Basel, der Allgemeinen Gewerbeschule Basel, des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, des Projektes «[Lehr]platz für Migrantinnen», des innovativen Unternehmens «Job Factory» sowie aprentas, dem Ausbildungsverbund der Basler Chemie.

Hinweise

Am 28. November 2002, um 10.30 Uhr erfolgt der Versand der Mitteilung zur Medienorientierung inkl. Hinweise auf die Links zu den prämierten Homepages.


contact: Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Am Montagabend wurde der baselstädtische Vertreter im Ständerat Gian-Reto Plattner mit einem Glanzresultat zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Eine Delegation des Regierungsrates hat ihm in Bern die Glückwünsche des Regierungsrates überbracht. Die offizielle Ständeratspräsidenten-Feier findet am Mittwoch 27. November 2002 in Basel statt.

title_de: Basel-Stadt feiert seinen Ständeratspräsidenten Gian-Reto Plattner

content_de:
Der Ständerat wählte am Montagabend, 25. November 2002, Gian-Reto Plattner mit einem Glanzresultat zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2002/2003. Mit Gian-Reto Plattner stellt der Kanton Basel-Stadt zum ersten Mal seit der Amtsperiode 1975/76 und zum achten Mal insgesamt den Ständeratspräsidenten.

 Eine Delegation des Regierungsrates überbrachte in Bern dem neuen Ständeratspräsidenten die Glückwünsche des Regierungsrates. Die offizielle Ständeratspräsidenten-Feier findet am Mittwoch, 27. November 2002, statt. Mit einem Extrazug werden ca. 150 geladene Gäste von Bern – mit kurzen Aufenthalten in Liestal, Riehen und Lörrach – nach Basel gefahren. Um 16.45 Uhr findet vor dem Rathaus ein Festakt mit Ansprachen von Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein, SP-Präsidentin Christiane Brunner und Ständeratspräsident Gian-Reto Plattner statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass mit Apéro eingeladen. Es gibt Glühwein und Läckerli für alle.

 Vom Marktplatz aus wird ein Festzug – musikalisch begleitet durch das Sicherheitsorchester – durch die Basler Innenstadt zum Theater Basel führen, wo ab 18.00 Uhr eine Feier für die 350 geladenen Gäste stattfinden wird. An diesem Anlass werden neben dem neuen Ständeratspräsidenten Gian-Reto Plattner auch Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Regierungspräsident Carlo Conti, Ständerats-Vizepräsident Fritz Schiesser und Ulrich Gäbler, Rektor der Universität Basel, sprechen. Auf dem Programm stehen ausserdem verschiedene musikalische Beiträge, die sich Gian-Reto Plattner gewünscht hat.

Hinweise

Fotos zum Download (je ca. 0,9 MB):

 Der Kantonsauptort Liestal erwartet den Standesherrn des Nachbarkantons 	  www.bs.ch/plattner-Liestal-anzeioge.jpg

 Begrüssung von G. R. Plattner in Liestal durch die Regierungs- und Landratspräsidentinnen 	  www.bs.ch/plattner-Liestal-begr.jpg

 Begrüssung in der deutschen Nachbarstadt Lörrach durch Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm 	  www.bs.ch/plattner-Loe.jpg

 Nach dem Empfng in Riehen ist Gemeindepräsident Michael Raith mit nach Lörrach gefahren 	  www.bs.ch/plattner-Loe-Raith.jpg

 Schweizer Staatsbesuch in Lörrach: Bundesrätin Ruth Metzler, Regierungspräsident Carlo Conti und Staatsschreiber Heuss mit Bundesweibeln 	  www.bs.ch/plattner-Loe-RM.jpg

 Bevölkerungsapero vor dem Basler Rathaus im Zeichen der Regio 	  www.bs.ch/plattner-Maktplatz.jpg

 Glühwein und Basler Läckerli für Bundesrätin Metzler und Regierungspräsident Conti auf dem Marktplatz 	  www.bs.ch/plattner-Markt-CC.jpg

 Festumzug zumTheater durch die weihnächtliche Freie Strasse 	  www.bs.ch/plattner-Freiestrasse.jpg


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 079 211 23 03 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» abgelehnt. Die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde angenommen.

title_de: Eidgenössische Abstimmung: Nein zur Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» - Ja zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

content_de:
Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den beiden eidgenössischen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch»:
 Ja-Stimmen: 26'163 (43,0%)
 Nein-Stimmen: 34'644 (57,0%)

 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes:
 Ja-Stimmen: 34'157 (57,1%)
 Nein-Stimmen: 25'711 (42,9%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug: 52,2%. Der durchschnittliche Anteil brieflich Stimmender lag bei: 94,8%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein gemeinsames Vorgehen bei der Neukonzeption der Ausbildungen im Gesundheitswesen beschlossen. Neu soll eine Berufslehre zu ‚Fachangestellten Gesundheit’ und die Ausbildungen an einer Höheren Fachschule Gesundheit angeboten und ermöglicht werden. Für die neu zu bildende Trägerschaft der Höheren Fachschule werden verschiedene Varianten geprüft.

title_de: Partnerschaftliches Vorgehen der beiden Basel: gemeinsame Ausbildung in den Gesundheitsberufen

content_de:
Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund mit dem neuen Berufsbildungsgesetz auch die Berufe im Gesundheitswesen regeln muss. Die Sanitätsdirektorenkonferenz hat deshalb gemeinsam mit der Erziehungsdirektorenkonferenz und dem Bund eine neue Systematik in der Ausbildung der Gesundheitsberufe entwickelt. Der neuen Systematik haben alle beteiligten Organe und Institutionen zugestimmt. Somit werden nun neu Ausbildungen auf der Sekundarstufe II (Berufslehre mit dem Abschluss zu «Fachangestellten Gesundheit») sowie auf der Tertiärstufe (dipl. Pflegefachfrau und Pflegefachmann, Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie, medizinische Laborantin und medizinischer Laborant, sowie dipl. Physiotherapeutin und Physiotherapeut) angeboten.

 Neu ist es also möglich, bereits mit 16 Jahren im Gesundheitswesen eine Berufslehre zu beginnen. Die Lehre dauert drei Jahre, der Lehrvertrag wird mit dem Arbeitgeber abgeschlossen, und es muss die Berufsfachschule besucht werden, an der auch die Berufsmaturität abgelegt werden kann. Nach der Lehre oder nach Abschluss einer mindestens dreijährigen Diplomausbildung (DMS 3) kann die Höhere Fachschule besucht werden, die mit einem Diplom abschliesst.

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes und die daraus resultierende Bildungssystematik im Gesundheitswesen gemeinsam zu realisieren. Sie gaben einer bikantonalen Arbeitsgruppe den Auftrag, entsprechende Vorschläge zu entwickeln.

 Nach verschiedenen Abklärungen haben die beiden Regierungen beschlossen, dass für die Berufslehre «Fachangestellte Gesundheit» ein gemeinsames Angebot für beide Kantone aufgebaut wird. Der Kanton Basel-Landschaft ist federführend beim Aufbau der entsprechenden Berufsschule. Der ganze Prozess wird von den Ämtern für Berufsbildung und Berufsberatung gesteuert. Im Sommer 2004 soll mit ein bis zwei Klassen, also mit rund 40 Lernenden gestartet werden.

 Die Ausbildung zur dipl. Pflegefachfrau beziehungsweise zum dipl. Pflegefachmann an einer Höheren Fachschule soll ab 2006 ebenfalls für beide Kantone gemeinsam angeboten werden, wie dies bisher schon für die Ausbildungen zur Physiotherapie, med.-techn. Radiologie und med. Labor der Fall war. Federführend bei der Entwicklung der Höheren Fachschule ist das Sanitätsdepartement Basel-Stadt. Der Kanton Basel-Landschaft respektive die Erziehungs- und Kulturdirektion stellt den stellvertretenden Projektleiter. Die zu gründende Höhere Fachschule Gesundheit soll mittelfristig aus der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt ausgeschieden und von einer neu zu bildenden Trägerschaft geführt werden.

 Für die Trägerschaft sind drei Varianten zu verfolgen und zu einem späteren Zeitpunkt den beiden Regierungen zur Entscheidung vorzulegen: Die Trägerschaft der künftigen Höheren Fachschule Gesundheit soll entweder durch die neu zu schaffende Organisation der Arbeitswelt (analog KV, aprentas) oder durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft oder durch mehrere Kantone gebildet werden.

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind überzeugt, dass dieses Geschäft nur partnerschaftlich sinnvoll realisiert werden kann. Die beiden Regierungen hoffen, dass die neuen Ausbildungsmöglichkeiten auch dazu beitragen, im Gesundheitswesen künftig über den dringend notwendigen Nachwuchs in den pflegerischen, medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Bereichen zu verfügen. Zudem wird mit der neuen Bildungssystematik die Attraktivität dieser Berufszweige im Gesundheitswesen gesteigert.


contact: Jörg Schild Tel. 061 267 70 01 Regierungsrat

lead_de: (Erklärung des Regierungsrates zur Asylinitiative) -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die Asylinitiative die am 24. November zur Abstimmung kommt ab. Für den Kanton Basel-Stadt ist ein taugliches Asylrecht von grösster Wichtigkeit. Die Asylinitiative bringt uns keine Lösung der zentralen Probleme. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund eine Erklärung verabschiedet.

title_de: Keine Politik der Illusionen

content_de:
Wer ist nicht gegen jeglichen Missbrauch des Asylrechts? Wer möchte die Kosten im Asylwesen nicht senken? Wer verlangt nicht, dass die Ausländerkriminalität wirksam bekämpft werden soll? Auch der Regierungsrat stellt sich überzeugt hinter solche Forderungen. Er erachtet indessen die SVP–Asylinitiative, über welche am 24. November abgestimmt wird, als nicht geeignet, die sich imAsylbereich stellenden Herausforderungen auch gezielt und wirksam anzugehen.

 Die Initiative ist letztlich eine Scheinlösung. Sie ist teils unwirksam und unmenschlich. Zudem ist sie kostspielig. Mehrere durch sie erhobene Forderungen sind bereits erfüllt. Mehrere werden im Rahmen der hängigen Teilrevision des Asylgesetzes und der Totalrevision des Ausländergesetzes umgesetzt.

 Bei einer Annahme der Initiative könnten wirklich bedrohte Flüchtlinge in unserem Land keine Aufnahme mehr finden. Denn die Initiative verbietet die dafür notwendigen Abklärungen. Echten Flüchtlingen soll und muss geholfen werden. Unser Land hat eine Tradition, die es den gegenwärtigen Problemen zum Trotz zu wahren gilt. Der Regierungsrat bekennt sich überzeugt zur Wahrung von Menschenrechten.


contact: Hans-Dieter Amstutz , Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Bereits gehört sie zum festen Bestandteil des Basler Kulturlebens die Basler Museumsnacht welche mit ihren faszinierenden spektakulären und unerwarteten Veranstaltungen in diesem Jahr rund 84'000 Eintritte verzeichnen konnte. Die dritte Ausgabe – eine weitere Nacht mit unvergesslichen Erinnerungen - steht am Freitag 17. Januar 2003 auf dem Programm. Mittlerweile beteiligen sich dreissig Museen.

title_de: Another night to remember: Die dritte Basler Museumsnacht steigt am 17. Januar 2003

content_de:
Neu sind im kommenden Jahr drei Museen dabei, das Feuerwehrmuseum, das Mühlenmuseum Brüglingen und das Kunsthaus Baselland, welche das Programm zusätzlich bereichern. Das Spektrum der maximal halbstündigen Veranstaltungen ist sehr breit. Es reicht von «Verhaltensregeln» im Museum, vorgetragen von Schauspielern im Antikenmuseum, bis zum afrikanischen Coiffeursalon im Museum der Kulturen, von Reisen durch digitale Bilderwelten «Cyber-Rosinen» im plug-in bis zu Seemannsliedern bei der Verkehrsdrehscheibe Schweiz. Der Ausstellungsraum Klingental fragt, ob sich «Mode in Worte kleiden» lässt, bei der Fondation Beyeler ist eine szenische Lesung zur Ellsworth Kelly-Ausstellung zu hören. Das Historische Museum präsentiert «Wann ist ein Mann ein Mann? – Purcell und Kastraten» und das Feuerwehrmuseum gibt unter dem Titel «Chroniques Scandaleuses» einen Einblick in die düstere Stadtgeschichte.

 Ebenso vielfältig präsentiert sich das kulinarische Angebot, bei dem von mexikanischen Spezialitäten im Kunstraum Riehen bis zu von den Besuchern selbst dekorierten Lebkuchen im Puppenhausmuseum für jeden Gaumen etwas zu finden ist.

 Die Museumsnacht hat 2003 fünf Gäste, die archäologische Bodenforschung in der Leonhardskirche, das Cocteau-Kabinett, die Mission 21 und die Offene Kirche Elisabethen, welche alle ein Spezialprogramm offerieren, sowie das Kantonsmuseum Baselland, das wiederum eine Bar auf dem Münsterplatz betreibt.

 Neu bietet die Museumsnacht ein Programm für französische Besucherinnen und Besucher, zwei Schiffsverbindungen der Basler Personenschifffahrt auf dem Rhein sowie verstärkte Shuttle-Bus Linien der Basler Verkehrsbetriebe. Drei Hotels beteiligen sich mit einem Spezialangebot für Gäste von auswärts an der Basler Museumsnacht. Programme und Tickets sind ab sofort in den Museen und an weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Das Ticket kostet 20 Franken für Erwachsene. Inhaberinnen und Inhaber des Oberrheinischen Museumspasses bezahlen 10 Franken. Junge Leute bis 25 Jahre erhalten ein Gratisticket.

 Die Basler Museumsnacht wird von Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, als Hauptsponsor unterstützt. Medienpartner sind die Basler Zeitung und Radio Basilisk.

Hinweise

www.museumsnacht.ch


contact: Brigit Jaiser, lic. iur. Tel 061 267 95 17 Departementssekretärin und Leiterin Bereich Personal Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Hans-Peter Karrer wird neuer Leiter der Berufsschulen im Gesundheits-wesen. Er tritt die neue Funktion per 1. Februar 2003 an. Bis zu diesem Zeitpunkt steht den Berufsschulen eine interimistische Leitung vor.

title_de: Neuer Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Hans-Peter Karrer als neuer Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen zugestimmt. Die Berufsschulen im Gesundheitswesen sind eine Dienststelle des Sanitätsdepartements. Hans-Peter Karrer tritt die Nachfolge von Thomas Bein an, der neu der Volkshoch-schule und Seniorenuniversität beider Basel vorstehen wird. Der 50-jährige Hans-Peter Karrer, von Wiesendangen (ZH), leitet seit zehn Jahren die Aka-demie für Erwachsenenbildung in Luzern und Zürich. Nach Studien an der Universität Zürich liess er sich zum Lehrer ausbilden und hat danach eine Wei-terbildung zum Supervisor BSO absolviert. Im Herbst dieses Jahres schloss er das Nachdiplomstudium Kulturmanagement an der Uni Basel ab. In seiner Tä-tigkeit als Leiter eines privatwirtschaftlichen Ausbildungsinstitutes leitete er auch verschiedene vernetzte Projekte im Bildungswesen.

 In seiner neuen Funktion wird Hans-Peter Karrer unter anderem mit der Ent-wicklung der Höheren Fachschule Gesundheit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betraut sein. Diese Höhere Fachschule soll die Ausbildung zur dipl. Pflegefachfrau beziehungsweise zum dipl. Pflegefachmann ab 2006 für beide Kantone gemeinsam ermöglichen, wie dies bisher schon für die Aus-bildungen zur Physiotherapie, med.-techn. Radiologie und med. Labor der Fall war. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dieses gemeinsame Vorgehen bei der Neukonzeption der Ausbildungen im Gesundheitswesen diese Woche beschlossen (ein entsprechendes Medien-communiqué wurde heute morgen versandt).


contact: Kurt Schoch, AUE, Leiter der Abteilung Abwasser und Abfälle, Tel.: 061 639 23 31

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Kompostierbares Geschirr belastet die Umwelt noch stärker als herkömmliches Wegwerfgeschirr aus Recyclingkarton. Dies zeigt die abfallwirtschaftliche Beurteilung des Versuchs der Markthändler während der Herbstmesse auf dem Kasernenareal. Das Amt für Umwelt und Energie begrüsst es hingegen sehr dass sich die Markthändler erstmals mit der Abfallproblematik auseinandersetzten und dabei eigens eine Person mit der Sauberhaltung des Kasernenareals beauftragten. Nach wie vor ungelöst ist das Problem der «PET-Schwemme» im Getränkebereich. Das AUE erachtet den Stadtbecher nach wie vor als geeignete Lösung dafür.

title_de: Kompostgeschirr ist keine Lösung

content_de:
Die Verschmutzung der Stadt Basel durch Wegwerfverpackungen und -behältnisse hat in den vergangenen Jahren ein unzumutbares Mass angenommen. Die Wegwerfmentalität zeigt sich nicht zuletzt auch bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. In diesem Zusammenhang begrüsst das Amt für Umwelt und Energie (AUE), dass sich die Markthändler im Rahmen der Herbstmesse Gedanken zur Abfall-Problematik machten. Sie stellten auf dem Kasernenareal zahlreiche Abfallbehälter auf und setzten eine motivierte Person ein, die speziell für die Sauberkeit auf dem Platz verantwortlich war. Damit wurden Massstäbe gesetzt, an denen sich auch künftige Veranstaltungen zu messen haben.

 Weniger positiv beurteilt das AUE den Versuch der Markthändler mit dem kompostierbaren Essgeschirr. Aus abfallwirtschaftlicher und ökologischer Sicht muss das gutgemeinte Konzept gar als gescheitert beurteilt werden. Die Gründe hierfür lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Das AUE hat den weiteren Weg der Abfälle nach deren Entfernung vom Kasernenareal verfolgt und dabei festgestellt, dass nur etwa die Hälfte der biologisch abbaubaren Produkte tatsächlich der Kompostierung zugeführt worden ist. Der Rest landete in der Kehrichtverbrennungsanlage. · Im wichtigen Bereich des Getränkeausschankes wurden die kompostierbaren Becher so gut wie gar nicht eingesetzt. Die Getränke wurden fast ausschliesslich in 0,5 Liter PET-Flaschen verkauft, die derzeit in unserer Stadt in erheblichem Masse zum «Littering-Problem» beitragen. · Auch Einwegbecher aus Plastik sowie nicht kompostierbare Verpackungen (z.B. von Fastfood-Restaurants) landeten im Kompostbehälter, weil die Messebesucher meinten, Wegwerfgeschirr sei nun generell kompostierbar. Der Versuch auf dem Kasernenareal hat demnach falsche Signale erzeugt und bei den Konsumenten auch eine gewisse Verwirrung ausgelöst.

 Aus der kompostierbaren Abfallfraktion wurden gleich zweimal (auf dem Platz und in der Kompostieranlage) Fremdstoffe von Hand aussortiert. Dieses äusserst aufwändige Verfahren hat zwar dazu beigetragen, dass der Versuch etwas besser ausgefallen ist. In der Praxis kann der hohe Sortieraufwand wegen der damit verbundenen Kosten jedoch nicht als allgemeine Grundregel vorausgesetzt werden.

 Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass auf dem Kasernenareal hauptsächlich kompostierbare Stärketeller und -schalen verwendet wurden. Die Ökobilanz zeigt, dass diese Produkte die Umwelt stärker belasten, als herkömmliche Wegwerfteller aus Recyclingkarton, welche ohnehin in der KVA entsorgt werden. Einer der Gründe dafür ist, dass die Herstellung des Kompostgeschirrs sehr energieintensiv ist. · Auch bei der Expo hat sich gezeigt, dass die Abfalltrennung als Voraussetzung zur Recyclierung des Kompostgeschirrs trotz Installation von beschrifteten Mehrfachbehältern nicht befriedigend funktioniert hat.

 Das AUE ist an ökologisch sinnvollen Lösungen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit weiterhin stark interessiert. Es wird deshalb das Gespräch mit den Markthändler sowie anderen Eventveranstaltern suchen und mit ihnen gemeinsam Modelle zur Bewältigung der Abfallproblematik im Umfeld von öffentlichen Veranstaltungen prüfen. Insbesondere erscheint es dringend. dass im Getränkebereich Massnahmen getroffen werden, um der PET-Schwemme Einhalt zu gebieten. Das AUE erachtet dafür die Verwendung des «Stadtbechers» nach wie vor als geeignete Lösung.

 (ca. 4’000 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Eines der Themen waren die Briefverteilzentren der Post.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Briefverteilzentren der Post

Revision KVG

Swiss und EuroAirport

Bundesthemen im Gespräch


contact: Isabel Fricker, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung für Jugend, Familie und Prävention, Tel. 061 267 43 80 Cornelia Herrmann und Pascal Kreuer, Kinderbüro Basel, Tel. 061 263 33 55

lead_de: Auch in Basel wird der Tag des Kindes unter dem Motto «Schulmitsprache – Kinder beteiligen sich» gefeiert. Die Kinder und Lehrkräfte verschiedener Schulhäuser zeigen der Öffentlichkeit wie bei ihnen Kinderbeteiligung gelebt wird. Mit vielfältigen Aktionen gestalten sie den Tag auf besondere Weise.

title_de: Basel feiert am 20. November 2002 den Tag des Kindes unter dem Motto Kinderbeteiligung in der Schule

content_de:
Heute jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zum 13. Mal. Aus diesem Grund wird in der Schweiz und in anderen Ländern der Tag des Kindes gefeiert. Ein zentraler Punkt der Konvention ist das Recht der Kinder auf Partizipation in ihrem Lebensumfeld, und dazu gehört neben der Familie, dem Staat oder der Gerichtsbarkeit auch die Schule. So hat der Kinderrat der Kinderlobby Schweiz beschlossen, die Kinderbeteiligung in der Schule zum diesjährigen Motto vom Tag des Kindes zu machen.

 Das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements haben aus diesem Anlass in den Basler Primar- und Orientierungsschulen nachgeforscht, wie es dort um die Beteiligung der Kinder steht. In Basels Schulen ist die Partizipation von Kindern nichts ganz Neues; sie ist aber auch noch keine Selbstverständlichkeit. In vielen Schulhäusern laufen Projekte, in denen die Kinder ihre Meinungen äussern, mitbestimmen oder Verantwortung für eine Sache übernehmen. An einigen Orten beispielsweise finden regelmässig Klassenräte oder sogar Schulhaus-Vollversammlungen statt. Anderswo tragen die Schüler/innen eine Verantwortung während der Pause: Sie übernehmen die Pausenaufsicht oder führen einen Pausenkiosk.

 Heute feiern die Kinder in verschiedenen Schulen den Tag des Kindes auf eine besondere Art. In der Primarschule Kleinhüningen zum Beispiel versammeln sich alle Schüler/innen nach einer extra-langen Pause zum gemeinsamen Singen. Die Schüler/innen der Primarschule Christoph Merian gestalten Plakate zu den «Kinderrechten» und stellen sie sich gegenseitig vor. Und die Schüler/innen der Primarschule Volta machen mit einer Aktion auf ihr Recht auf einen sicheren Schulweg aufmerksam.

 Auch in vielen Freizeiteinrichtungen für Kinder und Familien wird der Tag des Kindes heute gefeiert: Zum Beispiel können Kinder in ihrem Quartier einen Spielnachmittag, eine Theatervorstellung oder sogar eine Kinderdisco besuchen. Alle Kinder und Erwachsenen, die sich an diesen vielfältigen Aktivitäten beteiligen, tragen dazu bei, dass die Kinderrechte in der Öffentlichkeit zunehmend bekannt werden, und sie treiben die Umsetzung von Kinderpartizipation ein Stück weiter voran.


contact: Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel.: 061 267 80 68 E-Mail: marc.flueckiger@bs.ch Nathalie Bucher, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel.: 061 267 91 23 E-Mail: nathalie.bucher@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt wird für sein Engagement zugunsten von Kindern mit dem Pestalozzi-Anerkennungspreis ausgezeichnet. Als Preis erhielt Basel-Stadt einen Baum welcher von Kindern der Spielwerkstatt Kleinhüningen und Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Rahmen einer kleinen Feier auf einem Kinderspielplatz im Gellertquartier gepflanzt wurde.

title_de: Basel-Stadt erhält den Pestalozzi-Anerkennungspreis für kinderfreundliche Lebensräume

content_de:
Alle zwei Jahre wird der Pestalozzi-Preis für kinderfreundliche Lebensräume am Tag des Kindes (20.11.) vergeben. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Bewerbungen ist die UNO-Kinderrechtskonvention. Dieses Jahr geht der Pestalozzi-Preis an die Gemeinde Risch. Erstmals wurde zusätzlich ein Anerkennungspreis vergeben, welcher dem Kanton Basel-Stadt für seine überzeugenden Projekte zur Gestaltung kinderfreundlicher Lebensräume zugesprochen wurde. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten fünf Jahren verschiedene Massnahmen und Projekte realisiert bzw. unterstützt, die darauf abzielen, Kindern eine ihnen entsprechende Umgebung zu schaffen – so zum Beispiel das Kinderfreundlichkeitslabel, die Einführung der Schulsozialarbeit oder die Unterstützung des ersten Mädchentreffs «Mädona» und der Mobilen Jugendarbeit Basel. Weitere Massnahmen wie das Konzept offene Kinder- und Jugendarbeit Basel-Stadt oder der neue Jugendtreffpunkt Neubad sind in Vorbereitung.

 Symbolträchtiger Preis
 Am Tag des Kindes reiste eine Basler Delegation, bestehend aus Kindern der Spielwerkstatt Kleinhüningen, ihren Betreuer/innen sowie der Beauftragten für Kinder- und Jugendfragen, nach Rotkreuz. Dort konnten die Kinder den Anerkennungspreis – einen Baum – in Empfang nehmen und ihn nach Basel auf einen Kinderspielplatz im Gellertquartier bringen, wo sie ihn zusammen mit Regierungsrat Hans Martin Tschudi gepflanzt haben. Der Baum ist all jenen gewidmet, die sich im Kanton Basel-Stadt für die Anliegen der Kinder einsetzen. Der Baum sei einerseits als Anerkennung für die geleistete Arbeit im Kinder- und Jugendbereich, andererseits als Aufforderung zu verstehen, sich weiterhin für die Bedürfnisse der Kinder einzusetzen, so Tschudi in seiner Dankesrede. Kinder gestalteten die kleine Feier aktiv mit. Gemeinschaft und Kreativität standen dabei im Zentrum.

 Getragen wird der Anerkennungspreis vom Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH), von der Stiftung pro juventute, dem Schweizerischen Komitee für UNICEF, der Kinderlobby Schweiz und der Pestalozzi-Weltstiftung. Ausführlichere Presseunterlagen können unter Tel. 061 267 80 07 oder Fax 061 267 80 44 angefordert werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Novartis Pressestelle Tel 061 324 22 00 www.novartis.com

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung von Novartis und Regierungsrat) -- Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung der Novartis angeführt durch Daniel Vasella zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen.

title_de: Regierungsrat trifft sich mit Spitze der Novartis

content_de:
Der Regierungsrat traf sich am Mittwoch, 20. November 2002, im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche mit Spitzenvertretern der Novartis zu Gesprächen über aktuelle Themen. Der Novartis-Delegation gehörten an: Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, Urs Bärlocher, Leiter Legal und General Affairs, Raymond Breu, Finanzchef, Paul Choffat, Leiter Consumer Health, Norman Walker, Leiter Human Resources, Heinz Boller, Leiter Novartis Schweiz, Dieter Wissler, Leiter Corporate Communications und Ingrid Duplain, Sekretär des Verwaltungsrates.

 Ein wichtiges Thema, das zur Sprache kam, war das Novartis Campus-Projekt St. Johann. Es ging dabei um die ersten Schritte und baulichen Massnahmen, die schon eingeleitet sind, und wie das Projekt sich über die nächsten Jahre entwickeln soll. Weitere Themen waren die aktuelle Situation bezüglich Wohnungsraum und Internationale Schulen, der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Standortqualität, sowie die Pläne des Kantons im Bereich Life Sciences.

 Die Gespräche am Konzernsitz der Novartis in Basel waren sowohl für den Regierungsrat wie auch für die Geschäftsleitung von Novartis sehr wertvoll und aufschlussreich. Abgerundet wurde das Treffen durch ein Mittagessen bei der Novartis.


contact: Dr. David Dussy, Tel. 061 267 91 94 Leiter Bauinspektorat Baudepartement

lead_de: Die Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden wird geändert. Mit einer Senkung der Gebühren für kleinere Vorhaben und einer differenzierten Erhöhung für Vorhaben über 50'000 Franken auf 1. Januar 2003 soll der Kostendeckungsgrad für das Bewilligungsverfahren erhöht werden. Mit den neuen Gebühren liegt der Kanton Basel-Stadt immer noch unter denjenigen der Stadt Zürich.

title_de: Baubewilligungsgebühren werden geändert

content_de:
Die Gebühren werden ab 1. Januar 2003 differenziert verändert. So werden alle Baubegehren für Vorhaben bis 50'000 Franken gegenüber heute deutlich verbilligt. Bis zu Baukosten von maximal 10'000 Franken kosten Baugesuche neu pauschal 100 Franken, was gegenüber heute eine Halbierung darstellt. Demgegenüber werden die Gebühren für Grossvorhaben erhöht, da diese im Normalfall auch mit einem erhöhten Bearbeitungsaufwand sowohl während der Bewilligungs- als auch während der Ausführungsphase verbunden sind.

 Neu eingeführt werden Zuschläge für nachträgliche Baubegehren sowie für Baubegehren mit aussergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand. Es wird deshalb zukünftig noch attraktiver, die unentgeltliche Beratung des Bauinspektorates in Anspruch zu nehmen, um die Baubegehren optimal vorzubereiten.

 Das Baubewilligungsverfahren bringt den jeweiligen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern Vorteile, die sie mit der Bewilligungsgebühr abgelten. So wird durch das Bewilligungsverfahren innert gesetzlich vorgeschriebenen Fristen sichergestellt, dass sämtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung oder Änderungen bekannt sind. Ferner können auch die Anliegen der Allgemeinheit, wie Wohnhygiene, allgemeine Sicherheit, Umweltschutz etc. gewahrt werden.


content_de:
83 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Felix Riedtmann, dipl. Bauingenieur ETH (bisher)

Roland Rommel, eidg. dipl. Immobilien-Treuhänder (neu)

Jürg Toffol, dipl. Architekt ETH/SIA (bisher)

Catherine Alioth

Marcus Schneider

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Bruno Wartmann, Bevölkerungsschuz Basel-Stadt Tel. 061 316 70 02 Bruno Leuenberger, Bevölkerungsschutz Basel-Stadt Tel. 061 316 70 01

title_de: Zivilschutz Basel-Stadt leistet Hilfe

content_de:
Die verheerenden Unwetter der letzten Tage haben vor allem im Kanton Graubünden riesige Schäden angerichtet. Vor allem die kleinen, meist auch noch finanzschwachen Berggemeinden, sind mit den Aufräumarbeiten überfordert. In Absprache mit Regierungsrat Jörg Schild hat sich der Zivilschutz Basel-Stadt deshalb entschlossen, spontane Hilfe zu leisten. Bereits heute ist ein Rekognoszierungsteam ins Schadengebiet abgereist und bereitet in der Gemeinde Ruen im Raum Obersaxen den Einsatz der Basler vor.

 Morgen Mittwoch rücken rund 80 Personen eines der rasch einsetzbaren Katastrophen-Detachemente ein. Vorgesehen ist ein Arbeitsbeginn vor Ort um 12.00 Uhr. Dieses erste Detachement wird bis Sonntagabend im Einsatz stehen.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer, Tel. 061 925 52 10 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Vertreter der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Handelskammer beider Basel (HKBB) der IG Luftverkehr und des EuroAirports (EAP) sind am vergangen Freitag mit der Geschäftsleitung der SWISS zusammengekommen. Thema der offen und transparent geführten Aussprache war die Bedienung des EuroAirports durch die SWISS und die künftige Rolle des EAP in der Strategie der Fluggesellschaft. André Dosé CEO der SWISS liess keine Zweifel daran dass seine Fluggesellschaft auch künftig am EuroAirport mit Verbindungen zu den wichtigen europäischen Destinationen festhält und ein den Transportbedürfnissen der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz entsprechendes Angebot vorsehen will.

title_de: Aussprache mit der Geschäftsleitung der SWISS zur Rolle des EuroAirports

content_de:
Die Regierungsvertreter und die Vertreter der Basler Wirtschaft machten deutlich, dass die gegenwärtige Entwicklung der SWISS in Basel mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt wird und man sehr besorgt ist, dass die dauerhafte Entwicklung des Flughafens als wichtiger Standortfaktor der trinationalen Region am Oberrhein in Frage gestellt wird. Es besteht hingegen ein klares Bedürfnis nach einer attraktiven Verkehrsbedienung des zweitstärksten Wirtschaftsraums der Schweiz. Insbesondere müssen die im Geschäftsreiseverkehr entscheidenden Tagesrandverbindung zu den wichtigen europäischen Zentren gesichert werden. Das im trinationalen Einzugsgebiet des EAP vorhandene Marktpotential rechtfertigt entsprechende Angebote. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass der mit öffentlichen Geldern finanzierte Bundeskredit zum Neuaufbau der SWISS unter dem Vorbehalt einer angemessenen Bedienung aller Landesflughäfen der Schweiz genehmigt wurde.

 CEO André Dosé erläuterte, dass die aktuell äussert schwierige Wirtschaftslage im Luftverkehr sowie der anspruchsvolle Business Plan die SWISS zwingt, in allen Bereichen strikt auf die Rentabilität ihrer Operationen zu achten. Diese bedeutet insbesondere auch, Angebote an der Ertragskraft des lokalen Marktpotentials auszurichten und den Anteil des Umsteigeverkehrs auf einem gesunden Niveau zu halten. André Dosé liess jedoch keine Zweifel daran, dass die SWISS am EuroAirport mit Verbindungen zu den wichtigen europäischen Destinationen festhält und die Bedienung seines trinationalen Einzugsgebiets sichern wird. Die SWISS anerkennt die Bedeutung des Wirtschaftsraums am Oberrhein als unverzichtbaren Teil ihres Heimmarktes. André Dosé führte zudem aus, dass Basel als Sitz und Firmenstandort der SWISS grosse Bedeutung hat, nicht zuletzt wegen der vorteilhaften Kostensituation. Seit Beginn des Jahres 2002 hat die SWISS in Basel 600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Einigkeit bestand im Hinblick auf die hohe Wichtigkeit weiterer Verbesserungen bei der Bahn- und Strassenerschliessung des EuroAirports. Sowohl der geplante Schienenanschluss des EAP als auch die in den nächsten Jahren erfolgende Fertigstellung der direkten Autobahnzufahrt aus der Schweiz sind zentrale Voraussetzungen für die Sicherung der Attraktivität des EuroAirports und die langfristige Sicherung des Luftverkehrs der SWISS ab Basel.

 Es wurde schliesslich vereinbart, eine Kontaktplattform zwischen der SWISS und der Basler Wirtschaft einzurichten, um künftig konkrete Fragen und Schwierigkeiten v.a. beim Marketing im trinationalen Einzugsgebiet des EAP oder bei der Tarifgestaltung direkt behandeln zu können. Die HKBB wird die notwendigen Voraussetzungen für die Kontaktplattform bereitstellen. Ausserdem wurde beschlossen, auch künftig mindestens einmal jährlich eine Aussprache zwischen der SWISS und den Regierungen der beiden Basler Kantone vorzusehen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 19. November 2002 Davide Donati zum Leiter der Rechtsabteilung des Polizei- und Militärdepartements gewählt. Er wird seine Tätigkeit am 2. Januar 2003 aufnehmen.

title_de: Davide Donati neuer Leiter Rechtsdienst PMD

content_de: Nach dem Lizentiat an der juristischen Fakultät der Universität Basel im Jahre 1993 war der 1968 in Basel geborene und hier aufgewachsene Davide Donati während rund zwei Jahren an verschiedenen baselstädtischen Gerichten, im Wirtschafts- und Sozialdepartement BS und in einem Advokaturbüro tätig. Im Anschluss an das Advokaturexamen Basel-Stadt war Davide Donati im Ausland in einem Advokaturbüro als Rechtsanwalt in beratender Funktion tätig. Danach bearbeitete er während zwei Jahren bei der Firma Ernst & Young AG in Basel, Fälle des Wirtschafts- und Steuerrechts und betreute verschiedene Projekte. Das in der Praxis erworbene Wissen verarbeitete er wissenschaftlich in seiner Dissertation zum Dr. iur. im Bereiche des Steuerrechts, die er im Dezember 2000 abschloss. Anschliessend wechselte Davide Donati in ein Basler Advokatur- und Notariatsbüro. Im Militär bekleidet er den Rang eines Hauptmannes und ist Gerichtsschreiber am Div Ger 4. Davide Donati ist verheiratet und wohnt in Basel.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2002 an Klaus Littmann überreicht.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises an Klaus Littmann

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsident Carlo Conti am Montagabend, 18. November 2002, den Kulturpreis 2002 an Klaus Littmann. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Oktober 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/10/rrbs-20021015-003.html )

 Musikalisch umrahmt war die Feier im Grossratssaal durch «Les Papillons» mit Giovanni Reber (Geige) und Michael Giertz (Klavier). Die Laudatio (siehe unten) hielt der Chefredaktor der Basler Zeitung, Hanspeter Platz.

 Laudatio Klaus Littmann

 Mit phantasievollem Blick und einem grossen Reichtum an Ideen realisiert Klaus Littmann mit Kunstschaffenden aus dem In- und Ausland zahlreiche Projekte.

 Mit gutem Gespür, viel Geschick und Humor setzt er sich seit über zwanzig Jahren für unkonventionelle Kunstprojekte ein.

 Mit seinen spektakulären und überraschenden Kulturprojekten und seiner kommunikativen Art spricht Klaus Littmann zahlreiche Menschen an.

 Basel ist durch Klaus Littmanns Kulturaktionen in der Schweiz und im Ausland bekannt geworden als eine Stadt, die neuen Formen der Kunstvermittlung eine grosse Offenheit entgegen bringt.

 Der Kulturpreis 2002 wird an Klaus Littmann verliehen und würdigt seine Verdienste im Bereich der Kulturvermittlung und seinen Beitrag zu einer lebendigen Stadt Basel.


contact: Friedrich Weissheimer, Projektleiter im Hochbau- und Planungsamt Tel.: 267 94 11

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Baubeginn am Riehenring 201: Die wegen des Baus der Nordtangente entstandene Baulücke am Riehenring wird geschlossen. Die Bauarbeiten für ein Mehrfamilienhaus an dieser Stelle beginnen am 18. November. Durch das Vorhaben sollen hochwertiger Wohnraum für das Kleinbasel Räumlichkeiten für ein Kindertagesheim des Basler Frauenvereins und für einen staatlichen Kindergarten geschaffen werden.

title_de: Neues Mehrfamilienhaus am Riehenring

content_de:
Nachdem der Regierungsrat 2001 beschlossen hatte, die der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gehörende Parzelle am Riehenring 199/201 neu zu überbauen, bereiteten das Hochbau- und Planungsamt sowie die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftenverkehr gemeinsam mit den Architekten Trinkler Engler Ferrara die Planung für das Bauvorhaben vor. Ziele sind die Schaffung eines neuen Kindertagesheims und eines Kindergartens, Schaffung neuer familien- und kinderfreundlicher Wohnungen als Beitrag an das APS-Ziel «5000» Wohnungen für Basel«. Der aus einem Wettbewerb entstandene Neubau ermöglicht es, die wegen der Nordtangente entstandene Baulücke am Riehenring als Lärmschutz für das gesamte Geviert zu gestalten. Zudem soll im Bereich des so wieder entstehenden Innenraums ein öffentlich zugänglicher Park entstehen.

 Es entspricht der Politik des Kantons, insbesondere in den stärker belasteten Quartieren wie dem Kleinbasel, Inseln des guten Wohnens zu schaffen. Beim vorliegenden Projekt mit Kindergarten und Tagesheim handelt es sich um eine begünstigte Lage in einem ansonst belasteten Umfeld. Eine weitere Aufwertung wird mit der baulichen Entwicklung des DB-Güterareals erfolgen. Vorteilhaft ist auch die leichte Zugänglichkeit zu den Langen Erlen. Im Hof der neuen Überbauung am Riehenring 201 wird mit Fertigstellung des Bauvorhabens eine öffentlich zugängliche Grünanlage entstehen, was auch für alle benachbarten Liegenschaften eine Umfeldverbesserung bedeutet.

 Der Baukörper von 40 Metern Länge wird 5 Geschosse und ein Attikageschoss aufweisen. Die verglasten Fassaden lassen 16 sehr helle Wohnungen entstehen, deren grosse Balkone zum grün gestalteten Hof (Grünzone) gelegen sind. Die gesamte Fläche (BGF) beträgt oberirdisch 3'537 m2. Auf dem Flachdach gibt es neben einem kleinen Terrassenbereich für die Bewohner vor allem Photovoltaik-Installationen. Das Gebäude wird nach dem energiesparenden Minergie-Standard erstellt und erhält das Minergie-Label. In der Einstellhalle unter dem Hof gelegen befinden sich Parkplätze für den Neubau und die Liegenschaften Efringerstrasse 98 – 104.

 (ca. 2’500 Zeichen)


contact: Staatskanzlei Basel-Stadt Telefon 061 - 267 86 36 Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing Basel, Telefon 061 - 267 42 27 Marcel Meier, Leiter Event Services,

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt und Basler Weihnacht -- Die Basler Weihnachtsstadt hat eine Jahrhunderte alte Tradition. Seither hat sich Basel zu einer europäischen Weihnachtsmetropole entwickelt die mit ihrem stimmungsvollen Weihnachtsmarkt und den gegen 100 dekorierten Weihnachtstannen in der Innenstadt ein vorweihnachtliches Erlebnis garantiert.

title_de: Ein himmlisches Geschenk: Basler Weihnacht

content_de:
Der erste Beleg für die Existenz eines Weihnachtsbaumes wurde im 15. Jahrhundert in der Regio Basiliensis gefunden. Ganz im Geiste der Renaissance wurde Weihnachten damals traditionell im Rahmen von Kirchen, Zünften und Familie gefeiert. Und noch heute wird in der Stadt am Rheinknie dem Advent, als Vorbereitung auf das Weihnachtsfest, besondere Beachtung geschenkt: mit einer liebevoll dekorierten Altstadt, der längsten Weihnachtsstrasse Europas, einem stimmungsvollen Weihnachtsmarkt und vielen Konzerten und Veranstaltungen für Gross und Klein.

 Ouvertüre auf dem Marktplatz
 Der Auftakt der vorweihnachtlichen Aktivitäten erfolgt am Dienstag, 26. November um 18.30 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt wird die Basler Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt von Regierungspräsident Carlo Conti eingeschaltet. Musikalisch wird dieses Ereignis auf dem Marktplatz vom Blechbläser-Ensemble der Knabenmusik und einem Extra-Chor des Theater Basel begleitet. Zum gleichen Zeitpunkt erstrahlen auf den Basler Strassen und Plätzen gegen 100 Weihnachtsbäume im Lichterglanz, allen voran die schön dekorierten Weihnachtstannen auf dem Marktplatz und im Hof des Rathauses. Von diesem Abend an erstrahlt nicht nur die Basler Altstadt im warmen Weihnachtslicht, auch die Geschäfte und zahlreiche Fassaden funkeln goldhell. Basels Weihnachtsstrasse wird nicht vergebens als die längste und stimmungsvollste Europas bezeichnet. Sie beginnt am Aeschenplatz, führt via Freie Strasse und Eisengasse zur Mittleren Brücke und von dort weiter bis zum Messeplatz.

 Basler Weihnachtsmarkt
 Mitten in der Innerstadt, eingebettet in der vorweihnachtlich dekorierten historischen Altstadt, befindet sich der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt. An den 140 Ständen und Holzhäuschen bieten Händler und Kunsthandwerker aus der ganzen Schweiz und der Region ihre Waren an. So wird ein Gang über den Weihnachtsmarkt zu einem Erlebnis für Augen, Ohren, Nase und Gaumen. Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz ist vom 26. November bis 23. Dezember täglich von 11 Uhr bis 20 Uhr geöffnet (donnerstags jeweils bis 21 Uhr).

 Konzerte und Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit
 In der Adventszeit herrscht in Basel kulturelle Hochkonjunktur. Unzählige feierliche Weihnachtskonzerte in Kirchen und Sälen mit Orchestern, Gospelchören, Messen und Oratorien stehen auf dem Programm. Daneben fehlen Weihnachtsgala-Konzerte mit prominenten Künstlern aus Klassik, Rock und Pop genauso wenig wie Musicals und ein Weihnachtsvarieté in einem Spiegelzelt der Jahrhundertwende. Das Theater Basel präsentiert in den Monaten November und Dezember ein bereitgefächertes Programm in den Sparten Ballett, Oper und Schauspiel.

 Basler Stadtlauf
 Wer die Adventszeit in sportlichem Umfeld geniessen will, meldet sich für den traditionsreichen und stimmungsvollen Basler Stadtlauf an. Am 30.November fällt um 17.15 Uhr der Startschuss zum 20. Basler Stadtlauf durch die weihnachtlich beleuchtete Basler Innenstadt. Läuferinnen und Läufer aller Klassen rennen um Preise und Medaillen oder einfach aus Freude am Sport.

 Weihnachtliche Sonderausstellungen
 Das Spielzeugmuseum in Riehen zeigt zur Adventszeit eine Weihnachtsausstellung zum Thema Weihnachtsschmuck, das Museum der Kulturen eine zum Thema Schokolade. In der Weihnachtsausstellung «Wir öffnen ein Türchen zur 100jährigen Geschichte des gedruckten Adventskalenders» zeigt das Basler Puppenhausmuseum die faszinierende Welt der Adventskalender. Für die Kinder steht ein erlebnisreiches Weihnachtstram im Einsatz. Zudem bietet Basel Tourismus stimmungsvolle Stadtrundgänge während der Adventszeit an.

 Weihnachtsverkauf und Schaufensterwettbewerb
 Zu einer stimmungsvollen Vorweihnachtszeit gehören schöne, mit viel Fantasie dekorierte Schaufenster. Seit Jahren wird in Basel ein Schaufenster- und Fassaden-Dekorationswettbewerb durchgeführt. Duzente von Ladengeschäften, Restaurants und Hotels wetteifern um die schönsten Dekorationen und um den Gewinn des BaZ Prix Deco. Am 15. und 22. Dezember 2002 sind die Basler Geschäfte sonntags von 13 bis 18 Uhr geöffnet und laden zum erholsamen Stadtbummel und Weihnachtseinkauf ein. Der Abendverkauf findet jeweils donnerstags bis 21 Uhr statt.

 Weitere Informationen
 Über www.baslerweihnacht.ch , www.basel.ch und www.baseltourismus.ch erfahren Sie noch mehr über die Weihnachtsstadt Basel und über die preiswerten Packages in der Stadt am Rhein und im Dreiländereck.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Sensation ist geschafft: Dank dem 3:3 gegen Liverpool steht der FCB in der Zwischenrunde der Champions League. Zu dieser herausragenden Leistung gratuliert der Regierungsrat dem FC Basel herzlich.

title_de: Der Regierungsrat gratuliert dem FCB zu seinen sensationellen Leistungen in der Champions League

content_de:
Der Regierungsrat gratuliert dem FC Basel zur Qualifikation für die Zwischenrunde der Champions League . Mannschaft, Trainer, Vorstand, Geschäftsleitung und alle weiteren Beteiligten haben mit dem Vorstoss unter die allerbesten Teams von Europa etwas erreicht, dass nur wenige für möglich gehalten haben.

 Dank dieses Erfolgs des FCB steht Basel weiterhin im europäischen Scheinwerferlicht. Dies ist beste Werbung für unsere Stadt, die Region und nicht zuletzt für den Schweizer Fussball. Der FCB hat dank seinen Leistungen und seiner Einstellung auch einen Vorbildcharakter bewiesen, der weit über unsere Region hinausstrahlt. Das ganze Team hat gezeigt, was mit Leistungsbereitschaft, Konzentration, einem gesunden Selbstbewusstsein und natürlich auch dem notwendigen Können alles erreicht werden kann. Schliesslich hat der FCB aber auch Zehntausende in der RegioTriRhena und der ganzen Schweiz begeistert und ihnen grosse Freude bereitet.

 Für die kommenden Spiele wünscht der Regierungsrat dem FC Basel viel Glück und Erfolg.


contact: Peter Erismann, Personalleiter Baudepartement Tel.: 061 267 91 63 (peter.erismann@bs.ch)

lead_de: edienmitteilung des Departementssekretariats -- Dominik Egli wird per 1. März 2003 neuer Departementssekretär im Baudepartement. Er tritt die Nachfolge von Thomas Frauchiger an der ins Polizei- und Militärdepartement übertritt und dort die Leitung des neu gebildeten Amtes Militär und Zivilschutz Basel übernimmt.

title_de: Neuer Departementssekretär

content_de:
Der 43-jährige Dominik Egli hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaft studiert und auch in Basel doktoriert. Danach war er Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern. Die Praxislaufbahn begann Dominik Egli als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Schweizerischen Nationalbank. Seit März 2001 ist er ökonomischer Berater im Finanzdepartement.

 Während den letzten Jahren hat sich Dominik Egli in zahlreichen kantonalen und nationalen Arbeitsgruppen profiliert, so unter anderem mit den Themen Stempelsteuer, Zahlstellensteuer, Schuldenbremse, Politikplan, Steuerungsmodell Basel-Stadt, regionale Spitalplanung. Dominik Egli tritt seine neue Stelle am 1. März 2003 an.

 (ca. 950 Zeichen)


contact: Daniel Baumann, Projektleiter Nordtangente-Kunsttangente (NT-KT) Tel. 079 623 58 65 Originalausschreibung des Wettbewerbes auf www.kunsttangente.ch als pdf-Download. Abbildungen des Kreisels bei kunsttangente@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes und des Erziehungsdepartementes -- Rund 280 Vorschläge wurden für die künstlerische Gestaltung des Kreisels Mauerstrasse / Riehenring in Kleinbasel eingereicht! Am 16. November 2002 wird durch Regierungsrätin Barbara Schneider das grösste «Kreiselmuseum auf Zeit» eröffnet und der oder die Gewinnerin verkündet.

title_de: Rund 280 Ideen für den Wiese-Kreisel

content_de:
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist komplex und deshalb in den meisten Fällen den Spezialisten vorbehalten. Eine Ausnahme bildet der Verkehrskreisel. Es handelt sich um eine überschaubare Situation und um ein wichtiges Stück Niemandsland, das gestaltet werden will. Immer wieder entzünden diese «Nicht-Orte» heftige Diskussionen über Sinn und Unsinn von Stadtgestaltung – wie kürzlich beim Dorenbachkreisel. Und wer hat sich nicht schon überlegt, was er denn aus einem Kreisel machen würde? Aus diesen Gründen ist die Gestaltung des Kreisels Mauerstrasse / Riehenring im Rahmen des Projekts Nordtangente-Kunsttangente als allgemeiner anonymer Wettbewerb ausgeschrieben worden. Eingabeschluss war am 18. Oktober 2002. Es wurden rund 280 Gestaltungsvorschläge eingereicht! Es kann jetzt schon verraten werden, dass die zahlreichen Ideen dem Motto der Ausschreibung «(Fast) alles ist möglich» mehr als gerecht werden!

 Am 14. und 15. November 2002 werden die Eingaben in der Voltahalle, Voltastrasse 27, öffentlich juriert. Alle Vorschläge, welche die Wettbewerbsbedingungen erfüllen, sind vom 17. bis 24. November 2002 in der Voltahalle ausgestellt und können täglich von 15.00 bis 20.00 Uhr begutachtet werden. Die Ausstellung wird am 16. November, um 17.00 Uhr, durch Regierungsrätin Barbara Schneider eröffnet. Aus Platzgründen findet diese Vernissage schräg gegenüber der Voltahalle im NT-Info Center, Voltastrasse 27, statt.

 «Gestalten Sie einen Kreisel!» ist ein Projekt von Nordtangente-Kunsttangente, einer gemeinsamen Initiative des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des Baudepartementes Basel-Stadt und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt ( www.kunsttangente.ch ). (ca. 1’950 Zeichen)


contact: Remigius Dürrenberger , Tel. 061 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weiter geleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 250’000 Franken.

title_de: Subvention für das Tageshaus Wallstrasse der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme

content_de:
Der Regierungsrat hat Betriebskostenbeiträge für das Tageshaus für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16 für die Jahre 2003 bis 2005 bewilligt. Der jährliche Beitrag des Kantons beläuft sich unverändert auf 250'000 Franken.

 Die SSJ ist seit 1999 Trägerin des Tageshauses für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16, das seinen Betrieb im Jahre 1993 aufnahm. Heute handelt es sich bei den Besucherinnen und Besuchern fast ausschliesslich um Menschen mit einer Suchterkrankung.

 Das Tageshaus leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der Überlebenshilfe. Es bietet vor allem randständigen Menschen die Möglichkeit, in einer suchtmittelfreien Umgebung zur Ruhe zu kommen, soziale Kontakte zu pflegen und ihre Hygienebedürfnisse (Duschen, Waschen von Kleidung) abzudecken. In der kommenden Subventionsperiode wird das Angebot im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Trägerschaft ergänzt durch Beschäftigungsmöglichkeiten im lebenspraktischen Bereich (z. B. Wäscherei, Umgang mit dem PC, Kochen etc.).


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 78 Co-Leiterin KIGA B Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll , Tel. 061 267 88 36 Leiterin Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Auf Anfang Januar 2003 wird das Einigungsamt in das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) integriert. Damit können bestehende Synergien besser genutzt werden. So werden etwa die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Aufsicht über die Temporärfirmen gestärkt.

title_de: Integration des Einigungsamtes ins KIGA

content_de:
Das Einigungsamt wird auf Januar 2003 in das KIGA integriert. Die Leiterin des Einigungsamtes, Antonina Stoll, und ihre fünf Mitarbeitenden wechseln zum KIGA und bilden dort eine zusätzliche Abteilung. Die bisherigen Aufgaben des Einigungsamtes werden weiter geführt, insbesondere die Sekretariate des Schiedsgerichtes und der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen. Von anderen Abteilungen des KIGA wechseln die Bereiche Bekämpfung der Schwarzarbeit und Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih in die neue Abteilung. Weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr werden hinzukommen.

 Durch die Integration des Einigungsamtes ins KIGA wird das Know How über Einzel- und Gesamtarbeitsverträge gebündelt und kann noch nutzbringender eingesetzt werden. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Aufsicht über die Temporärfirmen können noch stärker an die Hand genommen werden.

 Das Einigungsamt und das KIGA arbeiten bereits heute in verschiedenen Bereichen eng zusammen. So führt das Einigungsamt Lohnbuchkontrollen im Auftrag des KIGA durch. Mit der Integration wird diese Zusammenarbeit organisatorisch nachgeführt.


contact: Rolf Schürmann, Tel. 061 267 69 04 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2002 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 713’000 Franken.

title_de: 713’000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2002 unterstützt werden. Die 28 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 713’000 Franken.

 Im Inland wird die jurassische Gemeinde Vermes für Infrastrukturarbeiten mit 40'000 Franken unterstützt. 16’000 Franken werden für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege des Bergwaldes in den Berggebieten der Schweiz zur Verfügung gestellt und 10'000 Franken gehen an die Organisation Medicus Mundi Schweiz zur Durchführung eines Symposiums in Basel zum Thema «Aids und Entwicklungszusammenarbeit».

 Im Ausland werden 25 Projekte mit Beiträgen zwischen 2’500 und 50'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für den Aufbau von Zivilgesellschaften auf dem Balkan zur Stärkung demokratischer Grundstrukturen (50'000 Franken), für ein Heim für körperbehinderte Kinder und Jugendliche im nigerianischen Amokwe (50'000 Franken), für ein Gesundheitsprojekt in der Aethiopischen Privinz Wag Hemra (48'500 Franken) und für ein Projekt für «Biodiversität und Kleinbauern» in Lateinamerika (45'000 Franken).


contact: Gesetzessammlung: Dr. iur. Denise Mangold, akademische Adjunktin Tel.: 061 267 80 55 E-Mail: denise.mangold@bs.ch Aussenbeziehungen: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel.: 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Auf der Homepage des Justizdepartements finden sich neu übersichtliche Informationen zu den Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt. Die kantonale Gesetzessammlung hält für ihre zahlreichen Internetbesucherinnen und -besucher zusätzliche Dienstleistungen bereit.

title_de: Angebotserweiterung im Internet

content_de:
Noch aktuellere Gesetzestexte unter www.gesetzessammlung.bs.ch Bislang wurde die Systematische Gesetzessammlung im Internet dreimal im Jahr aktualisiert. Neu leuchtet beim Aufrufen eines Erlasses ein rotes Ausrufezeichen auf, das den Rechtsuchenden auf alle publizierten Neuerungen hinweist. Durch Anklicken des Ausrufezeichens können so auch erst im Kantonsblatt publizierte Erlasstexte eingesehen werden. Dieser benutzerfreundliche Dienstleistungsausbau macht die bereits heute stark frequentierte Gesetzessammlung für Internetbesucherinnen und -besucher noch attraktiver.

 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter www.aussenbeziehungen.bs.ch Der Bereich Aussenbeziehungen ist neu mit einer eigenen Homepage auf dem Portal des Justizdepartements präsent. Die Aussenpolitik des Kantons Basel-Stadt wird übersichtlich und prägnant erklärt. Eine optisch ansprechende, benutzerfreundliche Gestaltung veranschaulicht die baselstädtischen Kooperationsräume und Gremien in der Regio wie der übrigen Schweiz und im europäischen Ausland. Medienmitteilungen zum Thema vervollständigen die Informationen zur Aussenpolitik des Kantons Basel-Stadt.


contact: Ernst Stocker, Tel. 061 275 51 26 Leiter Energiehandel IWB

lead_de: Die IWB (Industrielle Werke Basel) zahlen auch für das Rechnungsjahr 2001 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt knapp 14 Millionen Franken.

title_de: 14 Millionen Franken Gewinnausschüttung der IWB an erdgasversorgte Gemeinden

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Die IWB versorgen nebst dem Kanton Basel-Stadt auch 24 ausserkantonale Gemeinden mit Erdgas. Die Kundinnen und Kunden in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben im Jahr 2001 knapp 2 Milliarden Kilowattstunden Erdgas bezogen. Dies entspricht 49 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Diese Gemeinden haben gemäss Konzessionsverträgen Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung. Dies steht den Gemeinden zu, weil sie auf eine Konzessionsabgabe und Nutzungsgebühren verzichten. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Erdgasumsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Obwohl die Erdgasrechnung für das Jahr 2001 mit einem Verlust abschliesst, erhalten die Gemeinden eine Gewinnausschüttung von 1,4 Millionen Franken, weil nicht nur das aktuelle Jahr, sondern der mittlere Gewinn der letzten fünf Jahre für die Berechnung der Gewinnbeteiligung massgebend ist. Hauptgrund für das negative Betriebsergebnis der IWB-Erdgasversorgung ist der eher tiefe Erdgasabsatz – eine Folge der milden Witterung.