lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich anhand des Projekts Hardstrasse grundsätzlich mit Tram-Kaphaltestellen auseinandergesetzt. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Umgestaltung der Hardstrasse, die auch Kaphaltestellen umfasst, 17,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt weitere 550'000 Franken für den Einbau velofreundlicher Gleise.

title_de: UVEK fordert velofreundlichere Tram-Kaphaltestellen

content_de:
Eine UVEK-Mehrheit fordert auf der Hardstrasse ausserdem u.a. die Einführung von Tempo 30.

Um die Problematik Kaphaltestellen und Velo zu entschärfen, beantragt die Kommission in einem zweiten, vom Projekt unabhängigen Grossratsbeschluss mehrere Massnahmen, die künftig für Projekte mit Kaphaltestellen mit Velodurchfahrt gelten sollen.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den auf Ende April zurücktretenden Stephan Mumenthaler rückt in der Fraktion der FDP Karin Sartorius-Brüschweiler nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Karin Sartorius rückt für Stephan Mumenthaler nach (FDP)

content_de:
Die Nachrückende wird damit neue Vertreterin des Wahlkreises Grossbasel West. Karin Sartorius- Brüschweiler (Jg. 1972) ist biomedizinische Ingenieurin und arbeitet in der Standortförderung des Kantons Basel-Stadt als Branchenverantwortliche Life Sciences.

Webmitteilung Parlamentsdienst

content_format: html


lead_de: LDP-Vertreterin Patricia von Falkenstein tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie heute der Grossratspräsidentin mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Patricia von Falkenstein (LDP) auf Ende Juni

content_de:
Patricia von Falkenstein (Jg. 1961), Vertreterin des Wahlkreises Grossbasel Ost, gehört dem Grossen Rat seit 2006 an. Die Juristin engagiert sich seit 2009 in der Finanzkommission, weiter gehört sie seit 2017 der Bau- und Raumplanungskommission an.

Die Zurücktretende ist Präsidentin der LDP Basel-Stadt.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Beschlussprotokoll zur Grossratssitzung vom 22./23. April 2020 im Congress Center Basel ist nun verfügbar und hier abrufbar, inklusive alle Abstimmungsresultate:

title_de: Beschlussprotokoll zur Aprilsitzung und korrigierte Abstimmung

content_de:
www.grosserrat.bs.ch/de/aktuell/neue-ratsprotokolle-und-abstimmungsresultate

Auch die Videofiles sind verfügbar: www.grosserrat.bs.ch/de/service/web-tv

Der Grosse Rat musste darüber informiert werden, dass an der Grossratssitzung vom 22./23. April das Abstimmungssystem im Congress Center Basel nicht durchwegs korrekt funktioniert hat. Bei der Auswertung der Abstimmungsresultate hat sich gezeigt, dass in zwei Testabstimmungen und sieben regulären Abstimmungen Inkonsistenzen aufgetreten sind. Diese haben dazu geführt, dass insgesamt zwölf Mal bei einer abstimmenden Person zwei Stimmen registriert wurden: entweder "Nein und Enthaltung", "Nein und Ja" oder "Enthaltung und Ja".

Der Parlamentsdienst hat festgestellt, dass die Fehlfunktion bei einem der zwölf betroffenen Fälle einen Einfluss auf das Endresultat hatte:

Bei der Abstimmung zu §8a Abs. 2 des Wohnraumfördergesetzes wurde der Änderungsantrag von David Wüest-Rudin dem Antrag der BRK-Mehrheit gegenübergestellt. Es kam zu 48 JA und 48 NEIN Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Grossratspräsidentin hat daraufhin mit Stichentscheid entschieden, dem Antrag der BRK-Mehrheit zu folgen. Bei dieser Abstimmung wurden bei zwei bürgerlichen Ratsmitgliedern je eine JA- und eine NEIN-Stimme registriert. Die Betroffenen haben zwischenzeitlich schriftlich bestätigt, dass sie in diesem Fall JA gestimmt hätten (für den Antrag David Wüest-Rudin). Das Ratsbüro hat deshalb entschieden, das Gesetz so zu publizieren, dass bei §8a Abs. 2 WRFG der Antrag von David Wüest-Rudin zum Tragen kommt.

Diese Richtigstellung eines Abstimmungsergebnisses ist als absolute Ausnahme zu sehen. Sie lässt sich mit der gegenwärtigen ausserordentlichen Situation bzw. den gegenüber dem Grossratssaal anderen technischen Gegebenheiten im Congress Center Basel begründen. Die beiden Betroffenen konnten – anders als bei der Abstimmungsanlage im Grossratssaal – nicht sehen bzw. nicht selbst überprüfen, ob ihre Stimme korrekt gezählt worden ist und konnten entsprechend nicht umgehend intervenieren.

Das Congress Center Basel entschuldigt sich in aller Form beim Grossen Rat und hat für die Maisitzung umfangreiche Verbesserungsmassnahmen in die Wege geleitet.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) legt ihren erneuten Bericht zum Neubau Rosentalturm vor. Im Juni 2019 hatte der Grosse Rat das Geschäft an die BRK zurückgewiesen.

title_de: BRK legt Kompromiss zum Neubau Rosentalturm vor

content_de:
Der Neubau Rosentalturm soll das Messe-Parkhaus ersetzen. Vorgesehen sind neben einem unterirdischen Parking ein Hochhaus mit Wohnungen, einem Hotel und Dienstleistungsflächen. Gegenüber ihrem ersten Antrag von 2019 hat die BRK die Bedingungen überarbeitet, so bezüglich des Anteils an gemeinnützigem Wohnraum, welcher der Hauptgrund für die Rückweisung war. Die Kastanienbäume sollen erhalten und die maximale Anzahl Parkplätze (1143) nicht beschnitten werden.

Das Geschäft wird in der zweiten Juni-Sitzung behandelt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag „Areal Messe Basel“ (Neubau Rosentalturm)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission hat ihren Bericht zur Umsetzung des eidgenössischen Geldspielgesetzes auf kantonaler Ebene und zum Beitritt zu zwei Konkordaten verabschiedet. Sie unterstützt den Ratschlag des Regierungsrates.

title_de: Finanzkommission unterstützt Ratschlag zu Geldspielen

content_de:
Die Wiederzulassung von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten stiess in der Finanzkommission auf eine gewisse Skepsis. Sie wünscht insgesamt, dass dem Grossen Rat nach ungefähr drei Jahren ein Evaluationsbericht vorgelegt wird, der die Erfahrungen der Suchthilfe einbezieht.

Das Geschäft wird in der zweiten Juni-Sitzung behandelt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) sowie zum Gesamtschweizerischen Gelspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt die Projektierung eines neuen Primarschulhauses "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat beantragte Ausgabe von 2,4 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BRK unterstützt Projektierung neue Primarschule Walkeweg

content_de:
Vorgesehen sind neben der eigentlichen Primarschule samt Tagesstruktur auch zwei bis vier Kindergärten und eine Doppelturnhalle. Im Gebiet Gundeldingen Ost wird in den nächsten Jahren viel neuer Wohnraum entstehen. Die BRK wünscht, dass der Schulraumbedarf nicht zu eng geplant wird.

Der Grosse Rat wird in der Bündelitagsitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der BRK zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Projektierung der neuen Primarschule "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten sowie Zonenänderung im Bereich Münchensteinerstrasse, Walkeweg und Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2 für die neue Primarschule "Walkeweg"

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt eine Ergänzung des Sozialhilfegesetzes, die es ermöglicht, Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern auch in der kantonalen Verwaltung mehr Langzeiteinsatzplätze nach dem Lohnmodell i-Job anzubieten.

title_de: GSK unterstützt i-Job-Langzeitarbeitsplätze in der Verwaltung

content_de:
I-Job ist ein Programm für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine absehbare Chance auf eine Anstellung haben; es bietet ihnen einen Langzeitarbeitsplatz im zweiten Arbeitsmarkt an. Die kantonale Verwaltung bietet bisher 22 solche Einsatzplätze an. Bisher wirken die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses erschwerend, neu soll auch die Verwaltung Arbeitsverträge nach Obligationenrecht abschliessen können. Die GSK beantragt gegenüber dem Ratschlag eine Ausweitung der Bestimmung auf ausgelagerte Betriebe (IWB und BVB).

Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der GSK zum Ratschlag betr. Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Förderung von i-Job Langzeitarbeitsplätzen (Soziale Integration) innerhalb der kantonalen Verwaltung

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die auf Ende Juni zurücktretende Patricia von Falkenstein rückt in der Fraktion der Liberalen Michael Hug nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Für Patricia von Falkenstein rückt Michael Hug nach (LDP)

content_de:
Der Nachrückende wird damit neuer Vertreter des Wahlkreises Grossbasel Ost. Michael Hug (Jg. 1987) hat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet heute als Legal Counsel. Er ist Vizepräsident der LDP Basel-Stadt.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, der Basler Personenschifffahrt (BPG) die bestehenden Subventionen für 2020 und 2021 zu verlängern. Es geht um Betriebsbeiträge von gut 1 Mio. Franken. Weiter soll die von COVID-19 stark betroffene BPG mit einem bedingt rückzahlbaren Darlehen von 2 Mio. Franken unterstützt werden.

title_de: WAK: Unterstützung für die Basler Personenschifffahrt

content_de:
Der Regierungsrat hatte im Januar die Weiterführung der Leistungsvereinbarung des Kantons mit der BPG bis 2024 und eine Erhöhung der Staatsbeiträge beantragt. Die WAK will mit den beantragten Ausgaben vorerst das Überleben der BPG sichern. Über eine Verlängerung der Subventionsperiode und Subventionserhöhung will sie erst später, nach Klärung zusätzlicher Fragen, beschliessen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung.

Sie finden den Bericht der WAK hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2020 und 2021

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat während eineinhalb Jahren die Zonenplanrevision Teil II behandelt. Die BRK begrüsst die Absicht, Potenzial für rund 5‘000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in bestehenden Quartieren zu schaffen und beantragt, den Anträgen des Regierungsrats im Wesentlichen zu folgen. Lediglich an der Gärtnerstrasse will sie mehrheitlich auf eine Aufzonung verzichten.

title_de: BRK: Wenige Änderungen zur Zonenplanrevision Teil II

content_de:
Die erste Zonenplanrevision mit den Themen Stadtrandentwicklungen, Ortsbildschutz und Freiraumzonen wurde 2014 in Kraft gesetzt. Beim zweiten Teil der Zonenplanrevision geht es um die Planung innerhalb der bestehenden Bauzonen. Der Regierungsrat beantragt eine Vielzahl planerischer Massnahmen, damit in geeigneten Stadtgebieten ein oder zwei Stockwerke höher gebaut werden kann und insgesamt Spielräume für über 2000 zusätzliche Wohnungen und rund 700 Arbeitsplätze entstehen können.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung.

Sie finden den Bericht der BRK hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zur Zonenplanrevision Teil II; Ratschlag für Massnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Bereinigung von Zonenplan, Wohnanteilplan und Bebauungsplänen sowie Abweisung von Einsprachen

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur MCH Group, der dringlich für die Bündelitagsitzung vom 24./25. Juni traktandiert ist, verabschiedet.

title_de: MCH Group: WAK stimmt Verzicht auf Bezugsrechte des Kantons zu

content_de:
Die WAK erachtet es für richtig, dass die MCH Group eine Kapitalerhöhung mit einem externen Investor anstrebt und der Kanton Basel-Stadt nicht selbst frisches Kapital einschiessen soll.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Regierungsrat zu ermächtigen, bei einer Kapitalerhöhung der MCH Group auf das Ausüben der Bezugsrechte, die dem Kanton Basel-Stadt als Aktionär zustehen, zu verzichten. Den Verzicht auf die Bezugsrechte möchte die WAK auf Ende 2020 beschränken. Weiter ist die WAK der Ansicht, dass die Darlehensumwandlung in Aktienkapital in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt. Damit kann die Sperrminorität der öffentlichen Hand gesichert werden.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag betr. Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Traditionsgemäss unternimmt der Grosse Rat im letzten Amtsjahr der Legislatur ein eintägiges «Grossrats-Reisli». In diesem Jahr bleiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Corona-bedingt auf Kantonsboden. Sie besuchen heute in kleinen Gruppen Organisationen, die vom Kanton mit Staatsbeiträgen unterstützt werden. Die Palette reicht von Forschungs- und Gesundheitsinstitutionen bis zu Musik, Theater und FCB.

title_de: Die traditionelle Grossratsreise findet in Basel statt

content_de:
Einblick in ihre Arbeit geben das Swiss Tropical and Public Health Institute, das Haus der elektronischen Künste, die Fanarbeit Basel, das junge theater basel, die GGG Stadtbibliothek St. Johann, der Erlenverein, die Musikwerkstatt Basel, die Robi-Spiel-Aktion, die Suchthilfe Region Basel, Spitex Basel, der Verein Neustart, Compagna Aliena und das Wildt’sche Haus.

Anschliessend lädt Grossratspräsidentin Salome Hofer ins Restaurant Kunsthalle.


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates legt ihren Bericht zur Erarbeitung des Stadtteilrichtplans Kleinhüningen-Klybeck vor. Sie beantragt bei einer Gegenstimme, für die Neuplanung grosser Areale im Norden Basels gut 5,7 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BRK stimmt 5,7 Mio. für Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck zu

content_de:
Auf den ehemaligen CIBA-Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen am Klybeckquai und Westquai sollen durchmischte Stadtteile entstehen, welche Wohn-, Arbeits- und Freiraum für mehr als 20‘000 Personen ermöglichen. Die BRK betont, dass die Bevölkerung durch einen einwandfreien Mitwirkungsprozess in die bedeutende Arealentwicklung einbezogen werden muss.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag «Planung Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck» und zu 10 Anzügen

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates legt ihren Bericht zum Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2021-2024 vor. Sie stimmt den vorgegebenen Zielen und dem baselstädtischen Globalbeitrag von gesamthaft 177,3 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: BKK unterstützt Leistungsauftrag und 177 Mio. für Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Die Fachhochschule Nordwestschweiz wird von den vier Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam getragen. Den vier Parlamenten wird ein Globalbeitrag von insgesamt 937,5 Mio. Franken beantragt. Der Anteil von Basel-Stadt entspricht 18,9%.

Die Vorlage wird vom Grossen Rat in der Oktobersitzung behandelt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021–2024

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates spricht sich einstimmig dafür aus, die bisher als Pilotprojekt angelegte Frauen-Notschlafstelle in ein dauerndes Angebot überzuführen . Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, dafür ab 2021 jährlich 820‘000 Franken zu bewilligen.

title_de: GSK einstimmig für dauerhafte Frauen-Notschlafstelle

content_de:
Die Frauen-Notschlafstelle wurde im September 2018 an der Rosentalstrasse im Pilotbetrieb eröffnet mit dem Ziel, den Bedürfnissen von Frauen besser Rechnung zu tragen, als dies in geschlechtergemischten Notschlafstellen möglich ist.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Ausgabenbericht "Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle Basel - Überführung Pilotprojekt in Regelbetrieb"

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Bundesgericht hat heute das Urteil im Zusammenhang mit der Primateninitiative gefällt und diese für rechtlich zulässig erklärt.

title_de: Urteil des Bundesgerichts: Primateninitiative ist gültig

content_de:
Der Grosse Rat hatte die Initiative auf Antrag des Regierungsrats im Januar 2018 für ungültig erklärt. Dieser Entscheid wurde an das Basler Appellationsgericht weitergezogen, welches die Initiative im Januar 2019 für rechtlich gültig erklärte. Gegen diesen Entscheid reichten die Mitglieder des Büros des Grossen Rates Beschwerde ein, nicht aus Gründen des Tierschutzes, sondern zur Klärung institutioneller Fragen.

Sie finden die Medienmitteilung des Bundesgerichts von heute hier:

Urteil vom 16. September 2020 (1C_105/2019) Baselstädtische Initiative "Grundrechte für Primaten" ist gültig

Bisheriger Verlauf des Geschäfts (Datenbank)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates spricht sich einstimmig für den Ratschlag betreffend Erlen-Verein, Tierpark Lange Erlen: Staatsbeitrag für die Jahre 2021 bis 2024 aus. Der Tierpark soll eine Finanzhilfe von insgesamt knapp 2,4 Mio. Franken erhalten.

title_de: UVEK unterstützt Tierpark Lange Erlen

content_de:
Damit würden die jährlichen Beiträge in leicht höherem Ausmass fortgesetzt.

Die UVEK verzichtet auf einen schriftlichen Bericht. Das Geschäft wird in der Dezembersitzung des Grossen Rats behandelt.

Ratschlag der Regierung vom 11.8.2020

(Mitteilung Parlamentsdienst/UVEK)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt sich hinter das Vorhaben der BVB, bis 2027 die gesamte Busflotte auf Elektrobusse umzustellen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, für 126 neue E-Busse, eine neue Garage und weitere Infrastruktur insgesamt rund 387 Mio. Franken zu bewilligen. Der Grossteil der Ausgaben besteht aus rückzahlbaren Darlehen.

title_de: UVEK einstimmig für die Umstellung auf E-Busse

content_de:
Rund 147 Mio. Franken fallen auf die Beschaffung der E-Busse, weitere 161 Mio. Franken auf den Neubau der BVB-Garage Rank inklusive Übergangslösungen. Es handelt sich um rückzahlbare Darlehen des Kantons an die BVB. Für Folgemehrkosten beantragt der Regierungsrat 26,6 Mio. Franken zulasten des ÖV-Globalbudgets. Schliesslich muss der Grosse Rat Investitionen der IWB von 52 Mio. Franken für den Aufbau der Ladeinfrastruktur genehmigen.

Die E-Busse sollen 2022 und 2027 beschafft werden. Die erste Etappe umfasst 62 Busse; sie werden die heutigen Gasbusse und die ältesten Dieselbusse ersetzen. Die zweite Etappe umfasst 64 Busse. Die BVB will so den gesetzlichen Auftrag umsetzen, ihre öV-Angebote im Kanton Basel-Stadt bis 2027 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben.

Die UVEK verzichtet auf einen schriftlichen Bericht. Das Geschäft kommt in die Dezembersitzung des Grossen Rates.

Ratschlag der Regierung vom 15.9.2020

(Mitteilung Parlamentsdienst/UVEK)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu zwei Projekten des Regierungsrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verabschiedet. Betreffend der Umgestaltungsmassnahmen auf der Achse Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt beantragt die UVEK mehrere Projektänderungen. Der Erneuerung der St. Jakobs-Strasse stimmt sie unverändert zu.

title_de: UVEK-Anträge zu zwei Projekten für mehr Verkehrssicherheit

content_de:
Bei der Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse - Missionsstrasse - Spalenvorstadt beträgt die Ausgabe gemäss UVEK-Antrag noch 31,1 Mio. Franken; sie will die Ausgaben für den Abschnitt Spalenvorstadt vorerst nicht bewilligen. Für die Erneuerung der St. Jakobsstrasse beläuft sich der Gesamtbetrag auf 16,8 Mio. Franken.

Der Grosse Rat wird in der Dezembersitzung beschliessen.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Achse Burgfelderstrasse–Missionsstrasse–Spalenvorstadt im Zuge von Sanierungsmassnahmen

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Erneuerung der St. Jakobs-Strasse, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten St. Jakob sowie zur Neuorganisation der Bus- und Tramhaltestellen St. Jakob und der Tram-Abstellanlage Schänzli

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates will acht Einrichtungen, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, im Zeitraum 2021 - 2024 Staatsbeiträge von insgesamt 6,55 Mio. Franken bewilligen.

title_de: GSK beantragt 6,5 Mio. für acht Sozialinstitutionen

content_de:
Es geht um die Trägerschaften Budget- und Schuldenberatung Plusminus, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche, IG Wohnen, Overall - Wörking, Treffpunkt Glaibasel, Treffpunkt Gundeli und Winterhilfe Basel. Gegenüber den Anträgen des Regierungsrates möchte eine GSK-Mehrheit den Beitrag für den Treffpunkt Glaibasel um jährlich 7500 Fr. erhöhen.

Der Grosse Rat beschliesst im Dezember über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag «Erneuerung der Staatsbeiträge an acht Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2021 bis 2024»

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stimmt einem Marketing- Engagement des Kantons beim Musikfestival Baloise Session mehrheitlich zu (6:2 bei 2 Enthaltungen).

title_de: WAK mehrheitlich für Standortmarketing via Baloise Session

content_de:
Der Kanton möchte - analog den Swiss Indoors - künftig auch die Baloise Session als Marketing-Plattform  nutzen und mit der Dachmarke "Basel Host City" auftreten. Der Regierungsrat beantragt dafür gesamthaft knapp 650'000 Franken (2021-2024). Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission formuliert kulturpolitische Überlegungen, verzichtet aber auf eine Empfehlung.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021-2024 sowie Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt einstimmig eine Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Es geht um Überbrückungsmassnahmen in Fällen, wo Verzögerungen bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen zu Liquiditätsengpässen bei Institutionen führen würden.

title_de: Finanzkommission unterstützt Überbrückungshilfe für Staatsbeitragsempfänger

content_de:
Neu soll der Regierungsrat unter gewissen Bedingungen die Kompetenz erhalten, einen bestehenden Vertrag um maximal ein Jahr und maximal in bisheriger Höhe zu verlängern. Die Forderung einer solchen Gesetzesgrundlage geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat 2018 überwiesen hat.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zu einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Plenarversammlung des Oberrheinrats trat per Videokonferenz zu ihrer zweiten Sitzung im laufenden Jahr zusammen. Neben der Verabschiedung von Resolutionen in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Energie und Sport wurde der Basler Grossrat Christian von Wartburg zum Präsidenten für das Jahr 2021 gewählt.

title_de: 2021 präsidiert Christian von Wartburg den Oberrheinrat

content_de:
Das Präsidium des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrats wird im kommenden Jahr also turnusgemäss wieder in Schweizer Händen liegen. Christian von Wartburg gehört dem Oberrheinrat seit 2017 an, als Schweizer Delegationsleiter wie auch Vizepräsident.

Die ganze Medienmitteilung des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates und die verabschiedeten Resolutionen finden Sie hier. (PDF)

Die Basler Mitglieder des Oberrheinrats finden Sie hier.


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist bereit, dem Historischen Museum Basel für die kommenden fünf Jahre die Mittel zu erhöhen, damit es seine Sammlung vollständig und nachhaltig inventarisieren kann. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen, dafür insgesamt 6,62 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BKK unterstützt Generalinventur des Historischen Museums

content_de:
Die 2019 im Museum durchgeführte Betriebsanalyse hatte auf die unzureichende Inventarisierung aufmerksam gemacht. Für die BKK führt kein Weg an einer sorgfältigen Inventarisierung vorbei, wenn das Museumsgut erhalten werden soll.

Der Grosse Rat wird in der Januarsitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Generalinventur 2021 bis 2025 des Historischen Museums Basel

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt die Fortführung der GGG-Kontaktstelle zur Vermittlung von Gastfamilien für Flüchtlinge. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dafür insgesamt 370'000 Franken zu bewilligen (2021-2024).

title_de: GSK unterstützt Fortführung des Gastfamilien-Projekts für Flüchtlinge

content_de:
Die Kontaktstelle prüft Wohnangebote von Privaten und vermittelt passende Angebote in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe an interessierte Flüchtlinge. Das Projekt läuft seit Dezember 2015.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ausgabenbericht «Staatsbeitrag für das Projekt GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge für die Jahre 2021 bis 2024»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, für den Ausbau und die Zentralisierung der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen knapp 5,9 Mio. Franken auszugeben. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.

title_de: BKK stimmt IT-Ausbau an Berufsfachschulen zu

content_de:
Zu reden gab in der BKK die Frage, ob die Massnahmen ausreichend sind, um die Lehrerschaft erfolgreich bei der Meisterung der Herausforderungen des digitalisierten Unterrichts zu begleiten.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen der Sekundarstufe II Basel-Stadt (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG, Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG)

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" verabschiedet. Sie stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates mit verschiedenen kleineren Änderungen zu.

title_de: BRK stimmt Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" grundsätzlich zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt zur Umsetzung der im Juni 2018 angenommenen Initiative die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung und damit verbunden eine Ersteinlage von 35 Mio. Franken. Weiter beantragt er die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Personen und eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten preisgünstigen Wohnraums (20 Mio).

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Bericht zur Umsetzung der Initiative „Recht auf Wohnen“ sowie Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und...

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die vom Grossen Rat eingesetzte Spezialkommission Klimaschutz hat auf das Ende der Legislatur hin einen Zwischenbericht verfasst. In diesem berichtet sie über ihre Arbeit.

content_de:
Die Spezialkommission hat den Auftrag, die bisherige Klimapolitik der Kantons zu überprüfen und  Massnahmen und Anträge an den Grossen Rat zur Verbesserung des Klimaschutzes zu erarbeiten. Die SpezKo will den Schlussbericht bis spätestens Herbst 2021 verabschieden.

Sie finden den Bericht hier:

Zwischenbericht der Spezialkommission Klimaschutz auf Ende der Legislatur 2017-2021

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden, für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse (Abschnitt Paracelsusstrasse bis Allmendstrasse) knapp 3,2 Mio. Franken zu bewilligen. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, dem unveränderten Beschluss des Regierungsrats zuzustimmen. Sie wünscht allerdings einige kleinere Projektanpassungen.

title_de: UVEK stimmt Umgestaltung Bäumlihofstrasse zu

content_de:
Die Vorlage sieht stadtauswärts einen neuen Velostreifen vor. Bestandteil des Projekts sind auch Bushaltestellen für den stufenlosen Einstieg.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Umgestaltung der Bäumlihofstrasse

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wird in diesem Jahr von Grossrat Christian von Wartburg (SP) präsidiert. Die Schweiz ist turnusgemäss mit der Leitung des trinationalen «Parlaments» der Oberrheinregion an der Reihe.

title_de: Christian von Wartburg ist neuer Präsident des Oberrheinrates

content_de:
Christian von Wartburg ist seit 2017 Vizepräsident des Oberrheinrats und leitet seit dann auch die 11-köpfige Nordwestschweizer Delegation. Nun hat er erstmals den Vorsitz in der Versammlung, die aus 71 Gewählten der vier Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz besteht.

Der neue Präsident möchte sich in seiner Amtszeit intensiv der Förderung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen am Oberrhein widmen und Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern am Oberrhein schaffen.

Medienmitteilung neues Präsidium des Oberrheinrats (PDF, 12.1.2021)


lead_de: Für vier Personen, die am 25. Oktober in den Grossen Rat gewählt worden sind und die ihr Amt nicht antreten, hat der Regierungsrat die Nachfolge validiert: Für die inzwischen in den Regierungsrat gewählten Stephanie Eymann, Esther Keller und Kaspar Sutter rücken Beat von Wartburg (LDP), Claudia Baumgartner (GLP) und Daniel Sägesser (SP) nach. Für Sarah Wyss rückt Georg Mattmüller (SP) nach.

title_de: Neues Parlament ab 1. Februar mit vier Nachrückenden: nun 27 neue Ratsmitglieder

content_de:
Daniel Sägesser und Georg Mattmüller gehören bereits dem bisherigen Parlament an; Beat von Wartburg und Claudia Baumgartner sind neu. Sarah Wyss, die im Dezember den Nationalratssitz von Beat Jans übernommen hat, verzichtet auf ihr Grossratsamt.

Somit sind ab 1. Februar im neu gewählten Parlament 27 Ratsmitglieder neu im Vergleich zum aktuellen Parlament. Mit den vier Nachrückenden ergibt sich ein Frauenanteil von 40 %; am Wahltag betrug er 42 %.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Noch-Grossratspräsidentin Salome Hofer hat heute vor dem Grossen Rat ihre Abschiedsrede gehalten. Sie blickte zurück auf ein Jahr, das auch für das Parlament von der Corona-Pandemie geprägt war.

title_de: Schlussrede von Ratspräsidentin Salome Hofer

content_de:
Es sei wichtig gewesen, dass der Grosse Rat die parlamentarische Arbeit - wenn auch an neuem Ort und unter neuen arbeitstechnischen Voraussetzungen - fortgesetzt habe, betonte die scheidende Präsidentin.

Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsidentin Salome Hofer


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer. Sie beantragt, der Teilrevision des Steuergesetzes unverändert zuzustimmen.

title_de: WAK begrüsst Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer

content_de:
Die Forderung der Vereinfachung bei der Grundstückgewinnsteuer geht auf eine vom Grossen Rat 2016 überwiesene Motion zurück. Die Gesetzesrevision wird vom Grossen Rat in der Märzsitzung behandelt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Teilrevision des Steuergesetzes

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat Berichte zu zwei Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben der Regierung verabschiedet. Sowohl beim Projekt Hörnliallee/Otto Wenk-Platz/Kohlistieg wie auch der Rauracherstrasse in Riehen beantragt sie Anpassungen, die Mehrkosten zur Folge hätten.

title_de: UVEK wünscht Anpassungen bei Projekten Hörnli-Vorplatz und Sanierung Rauracherstrasse

content_de:
Der Grosse Rat wird die beiden Vorlagen in der Märzsitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

UVEK-Bericht zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen «Bahnhof Niederholz» und «Habermatten»

UVEK-Bericht zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der neu gewählte Grossratspräsident David Jenny stellt in seiner Antrittsrede neun Thesen für eine gute parlamentarische Gesetzgebungsarbeit auf.

title_de: Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten David Jenny

content_de:
Sie finden die Rede hier:

Antrittsrede von Grossratspräsident Dr. David Jenny


lead_de: Das jüngste und das älteste Ratsmitglied, der Student Laurin Hoppler und der pensionierte Pfarrer Thomas Müry, haben die neue Legislatur des Grossen Rates heute gemeinsam eröffnet.

title_de: Legislatureröffnung durch jüngstes und ältestes Ratsmitglied

content_de:
Der 20-jährige Laurin Hoppler ist neu im Grossen Rat, Thomas Müry ist bereits seit 2011 Ratsmitglied. Die gemeinsame Eröffnung durch das älteste und das jüngste Ratsmitglied ist in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festgelegt.

Sie finden die beiden Ansprachen hier:

Rede des Jüngsten, Laurin Hoppler

Rede des Alterspräsidenten, Thomas Müry


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Staatsbeiträge an die Stiftung Basler Papiermühle verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt gut 1,5 Mio. Franken für die Jahre 2021–2024. Demgegenüber beantragt eine 6:4 Mehrheit (3 Enthaltungen) der BKK eine Beitragserhöhung von 126'500 Franken pro Jahr und damit gesamthaft 2,1 Mio. Franken.

title_de: BKK-Mehrheit wünscht Beitragserhöhung für Papiermühle

content_de:
Die Kommission will so die wissenschaftliche Arbeit der Papiermühle und die Kinderangebote stärken.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2021–2024

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den zurücktretenden Jürg Stöcklin rückt in der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis Anina Ineichen nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Anina Ineichen folgt auf Jürg Stöcklin (GAB)

content_de:
Die neue Grossrätin tritt ihr Amt am 20. Oktober an und wird den Wahlkreis Grossbasel-West vertreten. Innerhalb des Grün-Alternativen Bündnisses gehört sie der Grünen Partei an.

Anina Ineichen (Jg. 1986) ist Juristin und beruflich als Leiterin Gesundheit, Soziales, Alter bei der Gemeinde Arlesheim tätig. Sie engagiert sich unter anderem als Co-Präsidentin von Pro Velo beider Basel. Ihr bisheriges Amt als Richterin am Zivilgericht muss sie aufgrund der Gewaltentrennung aufgeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Areal Nauentor verabschiedet. Dieser ermöglicht den Bau von drei Hochhäusern auf dem Sockel des bestehenden Postreitergebäudes beim Bahnhof SBB. Die BRK stimmt dem Projekt zu, bringt aber einige Änderungsanträge ein.

title_de: BRK stimmt dem Ratschlag Nauentor zu

content_de:
So beantragt die Kommission einstimmig, dass mindestens ein Drittel des Wohnanteils des Projekts als preisgünstig angeboten werden muss und zusätzlich mindestens ein Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen ist.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Areal Nauentor

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag betreffend einheitlicher ÖV-Haltestellenausstattung verabschiedet. Sie stimmt der Rahmenausgabenbewilligung als Darlehen an die BVB zu.

title_de: UVEK stimmt BVB-Darlehen für einheitliche Haltestellen zu

content_de:
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Rahmenausgabenbewilligung als Darlehen an die BVB für eine kundenorientierte, einheitliche Ausrüstung der ÖV-Haltestellen gemäss Haltestellenausstattungskonzept

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Bebauungsplan und weiteren planerischen Grundlagen für den Ersatz des Heuwaage-Hochhauses zuzustimmen.

title_de: BRK einstimmig für neues Heuwaage-Hochhaus

content_de:
Das Hochhaus «Steinentor» an der Heuwaage soll durch ein neues Hochhaus mit 70 Wohnungen, Dienstleistungsflächen, Gastronomie und Detailhandel ersetzt werden. Die BRK erachtet das geplante Hochhaus als künftigen würdigen Abschluss der Steinenvorstadt, respektive Eingangsbereich in die Stadt. Zu reden gaben die Öffnung des Birsig und das Verankern einer Residenzpflicht, die BRK verzichtet aber auf Anträge.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag „Hochhaus Heuwaage“. Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat vier Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie betreffen ein Moratorium für Massenkündigungen, die BVB-Führung, den Abbruch des Restaurants Da Gianni und eine diskriminierungsfreie Schule.

title_de: Vier neue Berichte der Petitionskommission

content_de:
Zu den Petitionen betr. Massenkündigungen und diskriminierungsfreie Schule stellt die Petitionskommission dem Regierungsrat zusätzliche Fragen. Die beiden anderen Petitionen möchte die Kommission erledigt erklären.

Sie finden die Berichte der Petitionskommission hier:

Petition P 397 «Keine Massenkündigungen – Moratorium jetzt!»

Petition P409 «Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006»

Petition P420 betreffend «Das Restaurant Da Gianni darf nicht abgebrochen werden»

Petition P425 betreffend «Diskriminierungsfreie Schule»

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der April-Sitzung behandeln.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Petitionen verabschiedet.

title_de: Vier Berichte zu Petitionen: 60Plus, feministischer Streiktag, Friedhof-Kreuze und Schulraum Niederholz

content_de:
Das Anliegen der Petition «Kantonale Brückenleistung 60Plus – statt Gang aufs Sozialamt» möchte die Kommission bei 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung weiterverfolgen und dem Regierungsrat zusammen mit einem Anzug, der ebenfalls eine kantonale Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose fordert, zur abschliessenden Behandlung überweisen.

Die weiteren Petitionen will die Kommission erledigt erklären. Zur Petition «Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag» schreibt sie, dass der Regierungsrat zum Polizeieinsatz vom 14. Juni 2020 ausführlich Stellung genommen und Kommunikationsmassnahmen bei Demonstrationen optimiert habe.

Bei der Petition «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli – Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen» würden die Anliegen der Petentschaft und der Verwaltung nahe beieinanderliegen. Zur Petition «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier» wünscht sich die Kommission, dass die Gemeinde Riehen die Schulraumplanung auf dem Niederholzareal beschleunigt und dass die Schulleitung die Kommunikation mit den betroffenen Eltern verbessert.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Bündelitagsitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Petition P419 «Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag»

Petition P433 «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier»

Petition P443 «Kantonale Brückenleistung 60Plus – statt Gang aufs Sozialamt»

Petition P445 «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli – Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zum «Gesamtkonzept Elektromobilität». Der Regierungsrat schlägt darin Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität vor, darunter den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Allmend.

title_de: UVEK unterstützt Gesamtkonzept Elektromobilität und fordert weitere Massnahmen

content_de:
Für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen beantragt der Regierungsrat ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen an IWB in der Höhe von 11,4 Mio. Franken, sowie eine Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

Die UVEK reicht gleichzeitig eine Motion ein, die den Regierungsrat zu einem deutlich weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verpflichten will.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der Grosse Rat verzeichnet den ersten Rücktritt der aktuellen Legislatur. Sebastian Kölliker (SP) hat dem Ratspräsidenten seinen Rücktritt per 30. April 2021 mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Sebastian Kölliker (SP)

content_de:
Sebastian Kölliker (Jg. 1990, Wahlkreis Kleinbasel) gehört dem Grossen Rat seit Februar 2017 an. Seit dann hat er auch in der Gesundheits- und Sozialkommission und in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz.

Sebastian Kölliker begründet seinen Rücktritt mit einer beruflichen Neuausrichtung. Er wird auf Anfang Mai zusammen mit Nora Bertschi die Co-Leitung des Generalsekretariats des Präsidialdepartements übernehmen.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der Grosse Rat hat eine überarbeitete Website. Ziel war es, den digitalen Auftritt moderner und benutzerfreundlicher zu gestalten und den unterschiedlichen Zielgruppen einen optimalen Service zu bieten.

title_de: Überarbeiteter Internet-Auftritt

content_de:
Konzept und Design für Mobiltelefone, Tablets und PC wurden zusammen mit der Basler Kreativagentur eyeloveyou erarbeitet.

Durch eine verschlankte Menustruktur gelangen Userinnen und User nun mit weniger Klicks zur gesuchten Information. Weiter vereinfachen grössere Schriften und ein verbessertes touch screen die Nutzung, und das Suchfenster bietet automatisch Optionen zur Suchverfeinerung an.

An Grossratstagen werden Besucherinnen und Besucher den Einstieg ins Web-TV und alle Informationen zu Grossratsbeschlüssen nun prominenter gebündelt auf der Homepage vorfinden.

Schliesslich finden Sie in den Mitglieder-Porträts alle Ratsmitglieder neu fotografiert.

Rückmeldungen zum neuen Auftritt nimmt der Parlamentsdienst gerne entgegen.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einem geplanten Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten grossmehrheitlich zu. Untersucht werden soll, wie weit sich Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichem Personal reduzieren lassen . Der Regierungsrat beantragt dafür 6,8 Mio. Franken (2022-2027).

title_de: GSK unterstützt Pilotprojekt Sozialhilfekosten

content_de:
Das Pilotprojekt sieht vor, fünfeinhalb zusätzliche Vollzeitstellen in Spezialbereichen der Sozialhilfe einzusetzen, um damit substanzielle Mehreinnahmen zu generieren; so im Bereich der Arbeitsintegration und bei der Geltendmachung von IV-Ansprüchen und Familienzulagen. Unter dem Strich werden Einsparungen in der Höhe von 10 Mio. Franken erwartet. Die Idee des Pilotprojekts geht auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Anzug zurück.

Die GSK hat den Beschluss ergänzt um die Verpflichtung des Regierungsrats, nach drei Jahren einen Zwischenbericht zum Pilotprojekt vorzulegen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den auf Ende April zurücktretenden Sebastian Kölliker rückt in der SP-Fraktion Salome Bessenich nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Salome Bessenich rückt für Sebastian Kölliker nach

content_de:
Die Nachrückende wird damit im Grossen Rat neue Vertreterin des Wahlkreises Kleinbasel. Salome Bessenich (Jg. 1989) ist Kunsthistorikerin mit Schwerpunkt Architektur und hat eine Weiterbildung in Städtebau.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, damit die Petitionskommission von neun auf 13 Mitglieder aufgestockt werden kann. Der Grosse Rat hat sich im März einstimmig für die Vergrösser ung der Kommission ausgesprochen.

title_de: Von 9 auf 13: Vergrösserung der Petitionskommission

content_de:
Die Aufstockung begründet sich primär mit der steigenden Anzahl Petitionen. Die vier zusätzlichen Sitze gehen mathematisch an die Fraktion SP (2) und die Fraktionen GAB und LDP (je 1).

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Mai-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Aufstockung der Petitionskommission auf 13 Sitze

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 6:2 Stimmen bei fünf Enthaltungen , der Kulturwerkstatt Kaserne für 2021-2024 insgesamt 13,7 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: Knappe BKK-Mehrheit will Beitragserhöhung für die Kaserne

content_de:
Umstritten war in der BKK namentlich der Antrag, gegenüber dem regierungsrätlichen Ratschlag zusätzliche 57'000 Franken für die Förderung der Diversität des Publikums zu sprechen. Die Erhöhung kam mit Stichentscheid der Präsidentin durch.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Mai-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2021-2024

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, einer Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufen in der Innenstadt zuzustimmen, mit zwei Ausnahmen: Die Gebiete Münsterhügel und Nadelberg möchte sie in der Stufe 2 mit höherem Lärmschutzanspruch belassen.

title_de: Einheitliche Lärmschutzstufen für Innenstadt: BRK beantragt Ausnahmen

content_de:
Ansonsten soll für die Innenstadt flächendeckend Lärmempfindlichkeitsstufe 3 gelten (neu z.B. Barfüsserplatz oder Rheingasse), was die  Belebung durch Boulevardgastronomie unterstützt. Die BRK betont, dass auch Stufe 3 nicht beliebige Immissionen zulässt.

Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufen in der Innenstadt geht auf eine 2017 vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Mai-Sitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag "Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt"

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Erneuerung des Dreispitzknotens verabschiedet. Sie ist mit den Umgestaltungsmassnahmen und den dafür beantragten 12,3 Mio. Franken einverstanden.

title_de: UVEK stimmt Erneuerung des Dreispitzknotens zu

content_de:
Im Zuge von Sanierungsarbeiten wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. So werden Velofahrende die Kreuzung auf durchgängigen Velostreifen befahren können. An der Tram- und Bushaltestelle Dreispitz werden Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Die UVEK bringt mehrere Vorschläge ein. So wünscht sie eine Reduktion auf zwei Spuren im – ausserhalb des Projektperimeters liegenden – Leimgrubenweg.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagssitzung vom 23./24. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Dreispitzknoten im Zuge der Erhaltung

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates will der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein für die Jahre 2023 bis 2026 Staatsbeiträge von insgesamt 1,57 Mio. Franken bewilligen. Es geht um Beiträge an die Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis (IKRB) und an die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz.

title_de: Regiokommission: Unbestrittene Beiträge an Oberrheinkooperation

content_de:
Die vom Regierungrat beantragten Beiträge waren in der Regiokommission unbestritten. Die IKRB fungiert als gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein sowie auch für das Staatsekretariat für Wirtschaft. Sie soll von Basel-Stadt gut 1,4 Mio. Franken erhalten. Die Oberrheinkonferenz soll Beiträge an das Gemeinsame Sekretariat und an den Kooperationsfonds von 150'000 Franken erhalten.

Es handelt sich um ein Partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zum Ratschlag für den Staatsbeitrag an die Regio Basiliensis (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) für die Jahre 2023 bis 2026

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates empfiehlt die Initiative « für erschwingliche Parkgebühren » zur Ablehnung. Sie folgt damit dem Regierungsrat.

title_de: UVEK lehnt Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» ab

content_de:
Die von den Verkehrsverbänden ACS und TCS eingereichte Initiative fordert für die Stadt Basel genügend und bezahlbare Parkplätze. Mit einer Anpassung des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes sollen die Preise von Anwohnerparkkarte, Pendlerparkkarte und Besucherparkkarte fixiert werden.

Der Grosse Rat wird in der Bündelitagssitzung vom 23./24. Juni Stellung zur Initiative nehmen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht zur Kantonalen Gesetzesinitiative für «erschwingliche Parkgebühren»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur künftigen Parkierungspolitik verabschiedet. Sie unterstützt das Ziel, Parkplätze von der Allmend auf Privatgrund – wenn möglich unterirdisch – zu verlagern und dafür Quartierparkings zu fördern. Sie beantragt aber mehrere Änderungen zur vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung des Umweltschutzgesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes .

title_de: Künftige Parkierungspolitik: UVEK ist bei Kompensationsregeln für Quartierparkings gespalten

content_de:
So möchte die UVEK die aktive Förderung von Bike-and-Ride-Anlagen an wichtigen ÖV-Haltestellen der Agglomeration gesetzlich verankern. Mehr- und Minderheitsanträge liegen zu den Kompensationsregeln beim Bau von Quartierparkings vor: Die UVEK-Mehrheit will in einer Distanz von 500 Metern 95% der neu erstellten Parkplätze im öffentlichen Raum aufheben, die Minderheit analog der Regierung 60%. Auch die Ausnahmeregelung bei Quartieren mit hoher Parkplatzauslastung will die Mehrheit strenger regeln als Regierungsrat und UVEK-Minderheit.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in in der Bündelitagssitzung vom 23./24. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Künftigen Parkierungspolitik. Ratschlag zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes und von § 74 des Bau- und Planungsgesetzes

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat zwei Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie beantragt einstimmig, die Petition «Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben» der Regierung zur abschliessenden Behandlung zu überweisen, mit Hinweis auf die Dringlichkeit des Anliegens.

title_de: Petitionskommission wünscht dringlich längere Öffnungszeiten für Tellplatz-Beizen

content_de:
Die Petitionskommission schlägt vor, mit längeren Öffnungszeiten für die Restaurants am Tellplatz diesen Sommer als Pilot zu starten.

Ehrung für Hermann Hesse erfüllt

Das Anliegen der Petition «Ehrung für Hermann Hesse» hält die Kommission für erfüllt, da der Regierungsrat anfangs Jahr die Benennung eines Hermann Hesse-Platzes an der Rheingasse beschlossen hat.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Septembersitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P421 betreffend «Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P410 «Ehrung für Hermann Hesse»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die SP-Fraktion verliert zwei ihrer Mitglieder. Kerstin Wenk tritt per 7. September aus dem Grossen Rat zurück, Mehmet Sigirci per 31. August. Dies haben sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.

title_de: Zwei Rücktritte: Kerstin Wenk und Mehmet Sigirci (SP)

content_de:
Kerstin Wenk (Jg. 1971), Vertreterin des Wahlkreises Kleinbasel, gehört dem Grossen Rat seit 2011 an. Die Gewerkschaftssekretärin hat seit 2013 Einsitz in der Geschäftsprüfungskommission. Von 2017 bis 2019 amtierte sie in der SP Basel-Stadt als Vize-Präsidentin.

Mehmet Sigirci (Jg. 1977), Vertreter des Wahlkreises Grossbasel Ost, gehört dem Grossen Rat seit November 2019 an. Im Mai wurde der selbständige Rechtsanwalt zum Strafgerichtspräsidenten gewählt. Das Amt des Gerichtspräsidenten und gleichzeitig des Grossrats ist mit der Gewaltentrennung unvereinbar.

Die Nachfolge der beiden Ratsmitglieder wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Petitionen verabschiedet. Im Falle des Anliegens, eine kirchliche Glocken-Nachtruhe einzuführen, möchte die Kommission zumindest den Viertelstundenschlag abschaffen.

title_de: Petitionskommission will nachts weniger Kirchen-Glockenschläge

content_de:
Die Kommission ersucht den Regierungsrat zu prüfen, ob der Glockenschlag während der Nachtruhe gänzlich abgestellt oder als Alternative statt einem viertelstündlichen ein stündlicher Glockenschlag eingerichtet werden könnte. Bei den nächtlichen Glockenschlägen handle es sich um ein weltliches Geläut, das nicht in Verbindung mit kirchlichen Aktivitäten stehe. In Basel schlagen nachts noch die Glocken von fünf Kirchen.

Drei weitere Petitionen

Die Petition «Kitas sind Service Public» will die Kommission dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen. Zwei weitere Petitionen beantragt sie erledigt zu erklären. Sie betreffen die Schliessung der Basler Hauptpost und die Rettung des Clubs Corrientes im Gundeldingerfeld.

 Der Grosse Rat behandelt die vier Petitionen in der September-Sitzung.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht betr. Petition P429 «GlockenNachtruhe – für einen ruhigen Schlaf in Basel»

Bericht betr. Petition P432 «Kitas sind Service Public»

Bericht betr. Petition P426 «Basler Hauptpost soll nicht geschlossen werden»

Bericht betr. Petition P431 «Die Kulturszene in Basel braucht das Corrientes»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI) für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 2,05 Mio. Franken zu bewilligen.

content_de:
Die Kommission ist sich über hohe Bedeutung des Förderprogramms Interreg für die Region Basel einig. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich im aktuellen Programm Interreg V an je 40 grenzüberschreitenden Projekten beteiligt. Gegenüber Interreg V sind die Rahmenausgaben um 300'000 Franken aufgestockt worden. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Projekt der beiden Basel.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der September-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zum Ratschlag betr. die Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2027 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI)

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Umgestaltung des Landhofs verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat 10,1 Mio. Franken für die Sanierung und Öffnung des Landhof-Areals, den Abbruch des Tribünengebäudes und einen neuen Pavillon mit öffentlicher WC-Anlage.

title_de: UVEK: Mehrheitliche Zustimmung zur Sanierung und Öffnung des Landhofs

content_de:
Die UVEK begrüsst das Ziel, auf der ehemaligen Heimstätte des FC Basel eine möglichst breit genutzte Quartieranlage zu schaffen. Zu reden gab die Frage einer Aufstockung des Pavillons, der an die Stelle des Tribünengebäudes kommen soll. Die UVEK und die mitberichtende Bau- und Raumplanungskommission wollen stattdessen mehr Kellerflächen schaffen. Die UVEK beantragt deshalb zusätzliche 350'000 Franken.

In beiden Kommissionen war der Abriss der historischen Tribüne grundsätzlich umstritten. Rückweisungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der September-Sitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag «Landhof für alle» zur Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der Regierungsrat hat heute zwei nachrückende SP-Grossratsmitglieder bestätigt: Für Mehmet Sigirci wird am 1. September Melanie Eberhard nachrücken. Den Platz von Kerstin Wenk nimmt ab 8. September Ivo Balmer ein.

title_de: Melanie Eberhard und Ivo Balmer (beide SP) rücken nach

content_de:
Melanie Eberhard (Jg. 1991) vertritt neu den Wahlkreis Grossbasel-Ost. Die Politikwissenschafterin ist beruflich als Public Affairs Specialist bei der Schweizerischen Post tätig.

Ivo Balmer (Jg. 1984) vertritt neu den Wahlkreis Kleinbasel. Der Soziologe und Geograf begleitet beruflich mehrere Mandate von gemeinnützigen Wohnbauorganisationen.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Zwei interparlamentarische Kommissionen haben ihre jährlichen Berichte veröffentlicht. Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Rheinhäfen kommentiert das Geschäftsjahr 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen. Die Interparlamentarische Kommission (IPK) der Fachhochschule Nordwestschweiz berichtet über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule 2018-2020.

title_de: Interparlamentarische Berichte zu Rheinhäfen und Fachhochschule

content_de:
Für besonders wichtige Staatsverträge gibt es eine gemeinsame Oberaufsicht mehrerer Parlamente. Die Rheinhäfen werden von BL und BS getragen, die Fachhochschule von AG, BL, BS und SO. Die Berichte der Oberaufsichtskommissionen müssen von den Kantonsparlamenten genehmigt werden. Die Genehmigung der Berichte durch den Grossen Rat wird für die Septembersitzung traktandiert.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen

Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Ratsbüro hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, dass die Grossratssitzung vom 8./15. September im Congress Center stattfinden wird. Für die Sitzung vom Oktober soll jedoch nochmals intensiv geprüft werden, unter welchen Umständen eine Rückkehr in den Grossratssaal möglich wäre.

title_de: Grossratssitzung vom September weiterhin im Congress Center

content_de:
Dazu werden die epidemiologische Lage, allenfalls mögliche technische Anpassungen im Grossratssaal sowie die Empfehlungen des Gesundheitsdepartements einbezogen.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu zwei Petitionen verabschiedet. Die Petition «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier» möchte die Kommission der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten überweisen. Die Petition «Erhöhung der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt» möchte sie erledigt erklären.

title_de: Vier neue Berichte zu Petitionen: Schulraumplanung Niederholzquartier und Erhöhung Sozialhilfe

content_de:
Der Grosse Rat wird die beiden Petitionen in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Petition P433 betreffend «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier»

Petition P 401 betreffend «Erhöhung der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ausbau der Tagesstrukturen verabschiedet. Sie unterstützt den Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe und Sekundarstufe I und stimmt den damit verbundenen Ausgaben von 74,1 Mio. Franken zu.

title_de: BKK unterstützt 74 Mio.-Ausgabe für den Ausbau der Tagesstrukturen

content_de:
Künftig soll allen Kindern, die in Basel in den Kindergarten oder in die Schule gehen und einen Betreuungsbedarf haben, ein Platz in den Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Von den 74,1 Mio. Franken fliessen 53 Mio. in Investitionen für Bau und Infrastruktur und 20 Mio. in wiederkehrende Betriebskosten.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der langjährige Grossrat Jürg Stöcklin (GAB) wird per 19. Oktober zurücktreten. Dies hat der Ratspräsident heute mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Jürg Stöcklin (GAB)

content_de:
Jürg Stöcklin (Jg. 1951, Wahlkreis Grossbasel West) gehörte dem Basler Parlament bereits von 1997 bis 2013 an. Nach Aussetzen einer Legislatur ist er seit 2017 wieder Ratsmitglied. Der emeritierte Professor für Botanik engagierte sich stark für Umwelt- und Energiefragen. Er präsidierte seine Partei, die Grünen, während mehreren Jahren und amtierte im Grossen Rat auch als Fraktionspräsident.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) für das Universitäts-Kinderspital beider Basel hat ihren jährlichen Bericht veröffentlicht. Sie äussert sich zur Leistungsentwicklung und Rechnung 2022 des Kinderspitals und geht unter anderem auch auf die Themen Parking und Personalabwerbung ein.

title_de: Interparlamentarischer Bericht zu Uni-Kinderspital 2022

content_de:
Für besonders wichtige Staatsverträge gibt es eine gemeinsame Oberaufsicht der Parlamente. In der IGPK des Kinderspitals haben Mitglieder des Landrats BL und des Grossen Rates Einsitz.

Die Kenntnisnahme des Berichts durch den Grossen Rat wird für die Oktobersitzung traktandiert.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel 2022

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates begrüsst das Projekt des Bau- und Verkehrsdepartements zur Digitalisierung der Baubewilligungs- und Meldeverfahren. Sie stimmt den Kosten von 2,1 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: BRK begrüsst Digitalisierung von Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen bis Ende 2023 digital abwickeln können. Im Zentrum stehen die Bereiche Bauen, Gastgewerbe, Allmendnutzung, Kanalisation und Bäume.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Projekts «Digitale Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (dBV)»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Basel erhielt am Samstag hohen Besuch aus dem zürcherischen Uster: Die Präsidentin des Gemeinderates von Uster, Anita Borer, führte ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinde- und dem Stadtrat nach Basel, ihrem Bürgerort. Empfangen im Rathaus wurden sie von Grossratspräsident David Jenny und Regierungspräsident Beat Jans.

title_de: Besuch des Gemeinde- und Stadtrates Uster im Rathaus

content_de:
Nach der Überquerung des Rheins mit der Münsterfähre und dem Mittagessen in der Fischerstube übernahm der Vizepräsident des Einwohnerrates Riehen, Martin Leschhorn Strebel, die Reisegruppe für die Weiterfahrt zur Fondation Beyeler.

Die Usterner Gemeinderatspräsidentin Anita Borer übergibt dem Grossratspräsidenten und dem Regierungsratspräsidenten einen feinen Biber. Foto: ZVG


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2022 - 2025 für die Universität Basel sowie einer Teilrevision des Universitätsvertrags einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt total 684,8 Mio. Franken.

title_de: BKK stimmt Leistungsauftrag und 685 Mio. für die Universität Basel einstimmig zu

content_de:
Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gesamthaft soll die Universität Basel 2022 - 2025 einen Globalbeitrag von 1'354 Mio. Franken erhalten.

Die BKK zeigt sich erfreut, dass die beiden Trägerkantone einen gemeinsamen Weg gefunden haben, um der Universität Basel den Boden für eine solide Zukunft zu bereiten. Zu reden gab der dem Kanton Basel-Stadt zugewiesene Standortvorteil, welcher mit 10 Prozent des Restdefizits der Universität zulasten des Stadtkantons angerechnet wird.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, das Institute of Molecular and Clinical Ophtalmology Basel für die Jahre 2022 - 2025 mit ingesamt 19,5 Mio. Franken zu unterstützen.

title_de: GSK unterstützt Staatsbeitrag an Augenkrankheiten-Forschungsinstitut

content_de:
Der Grosse Rat wird über die Vorlage in der Novembersitzung beschliessen.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betreffend Staatsbeitrag an das lnstitute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) für die Jahre 2022–2025

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Das Ratsbüro hat heute seinen Bericht zur Einführung der Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat verabschiedet. Der Bericht wird dem Grossen Rat am Mittwoch, 20. Oktober zur dringlichen Traktandierung vorgelegt.

title_de: Bericht des Ratsbüros zur Einführung der Covid-Zertifikatspflicht

content_de:
Sie finden den Bericht hier:

Bericht des Ratsbüros zur Einführung einer Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat – Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) – dringliche Traktandierung

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden vier Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.

title_de: UVEK-Bericht zum ÖV-Programm 2022-2025

content_de:
Der Grosse Rat wird über die Genehmigung des ÖV-Programms in der Novembersitzung beraten. Das Programm ist die Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Mit der Genehmigung sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Ausgaben verbunden.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum ÖV-Programm 2022–2025 sowie zum Vernehmlassungsbericht ÖV-Programm 2022-2025

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Am 20. Oktober hat das Ratsbüro des Kantonsrates Zug den Grossen Rat besucht.

title_de: Besuch des Ratsbüros des Kantonsrats Zug

content_de: Die Delegation wurde von der Kantonsratspräsidentin Esther Haas angeführt. Dabei waren der Vizepräsident Karl Nussbaumer, die Fraktionschefs Michael Arnold, Philip C. Brunner, Alois Gössi, Kurt Ballmer, Fabio Iten, die Fraktionschefin Hanni Schriber-Neiger, die Stimmenzählerin Hélène Baumann sowie der Landschreiber Tobias Moser. Die beiden Ratsbüros trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung und einem Abendessen.


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Lehrstellensituation im Kanton Basel-Stadt verabschiedet. Die Kommission stellt auch Überlegungen zur Wahl des Bildungswegs nach der Volkschule an und formuliert Anregungen zuhanden des Regierungsrats.

title_de: BKK: Bericht zur Lehrstellensituation 2020

content_de:
Der Grosse Rat wird den Bericht in der Novembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2020

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Am 25. Oktober hat das Ratsbüro des Einwohnerrates Riehen das Ratsbüro getroffen.

title_de: Besuch des Ratsbüros des Einwohnerrates Riehen

content_de: Die Delegation wurde von Einwohnerratspräsident Andreas Zappalà angeführt. Dabei waren der Vizepräsident Martin Leschhorn, Patrick Huber, Caroline Schachenmann, Claudia Schultheiss, Denise Wallace und Sandra Tessarini. Der Besuch folgt der Tradition, dass sich die Ratsbüros regelmässig treffen um sich auszutauschen.


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur renovierungsbedürftigen Elisabethenkirche verabschiedet. Sie stimmt einem Investitionsbeitrag des Kantons an die Instandstellung in Höhe von knapp 5,4 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: BRK unterstützt Investitionsbeitrag an Elisabethenkirche

content_de:
In der BRK sind die Erhaltung der Elisabethenkirche und der damit einhergehende finanzielle Beitrag des Kantons unbestritten. Die Gesamtkosten der Restaurierung werden auf 13,2 Mio. Franken berechnet; der Bund, die Christoph Merian Stiftung und die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt beteiligen sich ebenfalls. Anlass zur Diskussion gaben in der BRK u.a. submissionsrechtliche Fragen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Investitionsbeitrag an die Instandstellung der Elisabethenkirche

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht betr. Planungskosten für die Strassenlärmsanierung in der Stadt Basel und auf den Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen verabschiedet. Sie unterstützt die vom Regierungsrat beantragten Kosten von 720'000 Franken einstimmig.

title_de: UVEK: Ja zu Planungskosten für Strassenlärmsanierung

content_de:
Die finanziellen Mittel werden für die Durchführung von Lärmmessungen und Verkehrserhebungen sowie die Erstellung von Gutachten für die Beurteilung von Geschwindigkeitsreduktionen entlang von lärmbelasteten Strassen verwendet. Die UVEK formuliert im Bericht weitergehende Überlegungen, u.a. zu flächendeckendem Tempo 30 und zum Verursachendenprinzip.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht betr. Planungskosten für die Strassenlärmsanierung in der Stadt Basel und auf den Kantonsstrassen in den beiden Einwohnergemeinden

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden, für die 3. Etappe der Neugestaltung des Erlenmattparks gut 3,1 Mio. Franken zu bewilligen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.

title_de: UVEK stimmt 3. Etappe des Erlenmattparks zu

content_de:
Bis 2016 wurden die ersten beiden Etappen des Erlenmattparks realisiert. Noch ausstehend ist die Realisierung des Erlenmattparks Nord (3. und 4. Etappe). Seine Flächen bestehen vollumfänglich aus Naturschutz- und Naturschonzonen. Ein kombinierter Fuss- und Veloweg wird jedoch weiterhin die Anbindung an den Wiesenuferweg sowie weiterführende Verkehrsachsen gewährleisten.

Die UVEK wird mündlich berichten. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage (RA 21.1284.01) in der Dezember-Sitzung.

Webmitteilung UVEK


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat vier Berichte zu Unterstützungsbeiträgen im Kulturbereich verabschiedet. Sie beantragt, dem Jungen Theater Basel, dem Basler Marionetten Theater, dem Gare du Nord sowie den Basler Madrigalisten für die Jahre 2022 - 2025/26 insgesamt knapp 6 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BKK beantragt mehr Gelder für Basler Marionetten Theater

content_de:
Bei drei der vier Institutionen folgt die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrates: Das Junge Theater Basel soll gut 2,4 Mio. Franken (2022-2026) und der Verein Gare du Nord 1,98 Mio. Franken (2022-2025) erhalten. Die Basler Madrigalisten sollen 968'000 Franken (2022-2025) erhalten. Eine Erhöhung beantragt die BKK für das Basler Marionetten Theater. Während der Regierungsrat für 2022-2026 insgesamt 450'000 Franken beantragt , spricht sich eine BKK-Mehrheit für 600'000 Franken aus.

Der Grosse Rat wird die vier Vorlagen in der Dezembersitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Junge Theater Basel für die Jahre 2022–2026

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Gare du Nord für die Jahre 2022-2025

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Basler Madrigalisten & Schweizer Kammerchor für die Jahre 2022–2025

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Gesellschaft des Basler Marionetten Theaters für die Jahre 2022–2026

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat drei Berichte zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler, des Kinderspitals beider B asel und de s Zentrums für Zahnmedizin Basel verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2022-2025 insgesamt gut 286,1 Mio. Franken.

title_de: GSK: Zustimmung zu 286 Mio. an die Kostendeckung der Spitäler

content_de:
Die GSK folgt damit den Anträgen der Regierungsrates. Die baselstädtischen Spitäler sollen für gemeinwirtschaftliche Leistungen und ungedeckte Kosten für die nächsten vier Jahre eine Rahmenausgabenbewilligung von 243,25 Mio. Franken erhalten, das Universitäts-Kinderspital beider Basel 30,2 Mio. Franken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel 12,7 Mio. Franken.

Ungedeckte und gemeinwirtschaftliche Leistungen werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert, sondern müssen von den Kantonen bzw. Gemeinden oder Dritten, die sie bestellen, separat bezahlt werden.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2022–2025

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2022–2025

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Jahre 2022–2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


title_de: Besuch des Ratsbüros des Grossen Rates des Kantons Aargau

content_de: Das  Präsidium und das Ratsbüro des Grossen Rates des Kantons Aargau hat den Grossen Rat besucht. Die Delegation wurde angeführt durch den Aargauer Grossratspräsident Pascal Fuhrer. Dabei waren die Grossratsvizepräsidentin 1 Elisabeth Burgener, der Grossratsvizepräsident 2 Dr. Lukas Pfisterer sowie die Fraktionspräsidien Silvan Hilfiker, Alfons Paul Kaufmann, Robert Obrist, Sander Mallien, Claudia Rohrer, Uriel Seibert, Desirée Stutz und vom Parlamentsdienst Rahel Omerli und Maja Jenni.


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist einverstanden, einen Staatsbeitrag von insgesamt gut 1,7 Mio. Franken an den Verein «Aids-Hilfe beider Basel» zu leisten; dies für die Jahre 2022 bis 2025.

title_de: GSK unterstützt Staatsbeitrag für Aids-Hilfe beider Basel

content_de:
Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag «Staatsbeitrag an den Verein Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) für die Jahre 2022 bis 2025»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist einverstanden, der Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben insgesamt gut eine Million Franken (2022-2025) zu bewilligen.

title_de: GSK stimmt Finanzhilfe an Stiftung Rheinleben zu

content_de:
Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Die Höhe der Fianzhilfen bleibt gegenüber der letzten Beitragsperiode unverändert. Die Stiftung Rheinleben ist eine gemeinnützige Organisation, die Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung unterstützt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezember-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Staatsbeitrags an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben in Basel für die Jahre 2022 bis 2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates legt in einem Bericht ihre Überlegungen zur regierungsrätlichen Strategie gegen Kunststoffabfälle dar.

title_de: UVEK-Bericht zur regierungsrätlichen Plastikabfall-Strategie

content_de:
Der Regierungsrat zeigt mit der Strategie auf, welchen Handlungsspielraum der Kanton bei der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Kunststoffen hat. Die UVEK anerkennt, dass der Regierungsrat in Bezug auf die mit Kunststoff verbundenen Abfallprobleme nicht untätig ist. Sie wünscht sich, dass der Kanton auch bezüglich Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnimmt.

Die Strategie wird dem Grossen Rat in der Januar-Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Sie finden den Bericht der UVEK hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Schreiben des Regierungsrates betr. Strategie gegen Kunststoffabfälle

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition «Lärmkontingente für traditionelle kulturelle Veranstaltungen» verabschiedet.

title_de: Petitionskommission möchte Klärung zu Lärmkontingenten für Veranstaltungen

content_de:
Die Petition fordert, dass traditionelle und kulturelle Veranstaltungen wie die «Musikalische Summersprosse» im Kannenfeldpark und vergleichbare Anlässe künftig nicht mehr durch «Lärmkontingente» eingeschränkt werden.

Die Petitionskommission bedauert in ihrem Bericht, dass die Behörde bezüglich der Lärmkontingente nach einem starren Raster verfahren und auf eine enge Umsetzung der Vorgaben bestehen. Sie formuliert mehrere Fragen an den Regierungsrat.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Januar-Sitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Petition P438 betreffend «Lärmkontingente für traditionelle kulturelle Veranstaltungen»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt die Neuorganisation und Umgestaltung des Bereichs Schifflände/Marktplatz. Der Regierungsrat beantragt für die Erarbeitung eines Vorprojekts 350'000 Franken.

title_de: UVEK unterstützt Umgestaltung Schifflände-Marktplatz

content_de:
Der ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände soll entflechtet, übersichtlicher und sicherer gemacht werden. Das Projekt sieht vor, dass die Busse künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz halten. Indem künftig keine Busse mehr über den Marktplatz und durch die Eisengasse fahren, erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz. Die UVEK formuliert im Hinblick auf die weitere Projektierung mehrere Anliegen, u.a. bezüglich Veloabstellplätzen und Begrünung.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januar-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation und Umgestaltung des Bereichs Schifflände/Marktplatz notwendige Projektierung

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates will der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2022 bis 2025 jährlich 2 Mio. Franken gewähren. Sie stimmt Staatsbeiträgen von gesamthaft 8 Mio. Franken zu.

title_de: Regiokommission stimmt 8 Mio. für Entwicklungshilfe zu

content_de:
Der vom Regierungsrat beantragte Betrag entspricht der Finanzierungsperiode 2018-2021. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seit über vierzig Jahren konkrete Projekte von privaten Organisatoren und Akteuren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Sitz in der Schweiz. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit mit dem Swiss TPH durch die Unterstützung des Spitals in Ifakara (Tansania).

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januar-Sitzung

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zum Ratschlag «Gewährung eines Staatsbeitrages für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2022-2025»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates ist einverstanden, der Sanität Basel an ihrem Zweitstandort Zeughausareal eine Autoeinstellhalle zu bewilligen. Der Regierungsrat beantragt dafür 2,2 Mio. Franken.

title_de: BRK stimmt Autoeinstellhalle für Zweitstandort der Sanität Basel zu

content_de:
Die unterirdische Autoeinstellhalle mit 31 Parkplätzen wird für Betriebsfahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements benötigt. Für die BRK wird auf diese Weise der bestehende Mangel an Parkplätzen für Einsatzfahrzeuge vor Ort nachhaltig gelöst.

Der Grosse Rat hat im Februar 2020 bereits 32,9 Mio. Franken für die Erdbebenertüchtigung und den Umbau des Sanitätsstandorts Hebelstrasse sowie für den Neubau an der Zeughausstrasse bewilligt. Mit den 2,2 Mio. für die Einstellhalle erhöht sich der Gesamtbetrag auf 35,1 Mio. Franken.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januar-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Erhöhung der Ausgabenbewilligung für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung Hebelstrasse 51/53 sowie für den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel zum Bau einer Autoeinstellhalle am Zweitstandort

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


title_de: Der Grosse Rat tagt im Januar im Congress Center Basel

content_de:
Das Ratsbüro hat angesichts der aktuellen epidemiologischenLage nach eingehender Beratung entschieden, die Januar-Sitzung des Grossen Rates (12. und 19. Januar 2022) im Congress Center Basel durchzuführen. Damit wird auch eine Empfehlung des Gesundheitsdepartementes umgesetzt. Das Ratsbüro strebt aber an, frühestmöglich wieder ins Rathaus zurückzukehren, wenn möglich schon für die Februar-Sitzung.

Das Ratsbüro wird in seiner ordentlichen Sitzung vom 10. Januar 2022 das Schutzkonzept für die Januar-Sitzung festlegen.

Weitere Auskünfte:

Dr. David Jenny
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 33 49


lead_de: Der LDP-Vertreter François Bocherens tritt per Ende Januar aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat der Ratspräsident heute mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von François Bocherens (LDP)

content_de:
François Bocherens (Jg. 1962, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit April 2016 an. Er hat in der Finanzkommission und in der Wirtschafts- und Abgabekommission Einsitz. Der Apotheker begründet seinen Rücktritt mit der steigenden beruflichen Belastung.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will der GGG Stadtbibliothek Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von knapp 27,4 Mio. Franken gewähren; das sind jährlich 121'000 Franken mehr als vom Regierungsrat beantragt. Der zusätzliche Betrag soll ermöglichen, dass die Filiale Hirzbrunnen weiterhin bediente Öffnungszeiten anbieten kann.

title_de: GGG Stadtbibliothek Basel: BKK-Mehrheit will keine reine Open Library Hirzbrunnen

content_de:
Die GGG will die Filiale Hirzbrunnen künftig als reine, unbediente Open Library führen. Die Bibliothek könnte demnach nur über einen im Mitgliederausweis integrierten Chip betreten werden, der Eintritt wäre für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur in Begleitung von Erwachsenen möglich. Für eine Mehrheit der BKK wäre eine reine Open Library ein Leistungsabbau. Die BKK beantragt mit 8:3 bei 2 Enthaltungen, dass die Filiale Hirzbrunnen weiterhin bediente Öffnungszeiten anbietet und orientiert sich bei der Berechnung der Kosten am Modell Breite, das einen Mix von bedienten Zeiten und Open Library kennt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Februar-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2022–2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu Staatsbeiträgen an fünf Institutionen im Bereich musikalische Bildung (2022-2025) verabschiedet. Für die Mädchenkantorei beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit eine Beitragserhöhung.

title_de: Musikalische Bildung: BKK-Mehrheit beantragt Beitragserhöhung für Mädchenkantorei

content_de:
Einstimmig beantragt die BKK gemäss Regierungsvorschlag, der «Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841» insgesamt 768'000 Franken, der «Knabenkantorei Basel» 380'000 Franken, dem «Musikverband beider Basel» 440'000 Franken und der «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» 1,32 Mio. Franken zu bewilligen.

Gespalten ist die BKK bei der Frage, ob die Mädchenkantorei für 2023-2025 eine jährliche Beitragserhöhung um 20'000 Franken erhalten soll, zur Mitfinanzierung der Staffelmiete. Für die Erhöhung ist eine 6:5-Mehrheit, bei zwei Enthaltungen. Die Mädchenkantorei soll demnach insgesamt 440'000 Franken erhalten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Februar-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2022–2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den auf Ende Januar zurücktretenden François Bocherens rückt in der LDP-Fraktion Philip Karger nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Philip Karger rückt für François Bocherens nach

content_de:
Der Nachrückende (Jg. 1960) wird damit im Grossen Rat ab 1. Februar neuer Vertreter des Wahlkreises Grossbasel West. Philipp Karger ist als KMU-Berater, Autor und Fotograf tätig.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat beschlossen, zur Vertiefung gewisser Aspekte im Zusammenhang mit dem Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit bis spätestens nach den Sommerferien abschliessen.

title_de: Teilrevision Museumsgesetz: Die Bildungs- und Kulturkommission setzt eine Arbeitsgruppe ein

content_de:
Der Ratschlag zum Museumsgesetz wurde der BKK am 9. September 2020 zur Beratung überwiesen. Nachdem sich die BKK in der Legislatur 2017-2021 bereits eingängig mit dem Ratschlag beschäftigt und die Geschäftsprüfungskommission ihren Mitbericht zuhanden der BKK überreicht hat, hat die BKK in der neuen Zusammensetzung dem federführenden Präsidialdepartement nochmals eine Vielzahl an Fragen gestellt. Damit diese Fragen geklärt werden und die Erkenntnisse in die Gesetzesrevision einfliessen können, hat das Präsidialdepartement, in Abstimmung mit den Museumsdirektionen und den Museumskommissionen, vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe obliegt der BKK. Die Kommission ist bestrebt, die Arbeit am Gesetz bis nach den Sommerferien abzuschliessen.

Webmitteilung Bildungs- und Kulturkommission


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat einen zweiten Bericht zur Umsetzung der Motion Zappalà zur Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer verabschiedet. Es ist ihr gelungen, eine Steuersatzkurve zu definieren, die neben der verlangten Vereinfachung auch den erwünschten hohen Spekulationsschutz bietet und gleichzeitig die bisherigen Steuerbelastungen und -erträge nicht zu stark verändert.

title_de: WAK präsentiert Kompromissvorschlag für die Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer

content_de:
Der Grosse Rat hatte sich im März 2021 für eine Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer und die Vorverlegung des Realwerts von 1977 auf 2001 ausgesprochen. Der Grosse Rat wies die Revision des Steuergesetzes jedoch an die WAK zurück, nachdem aufgezeigt werden konnte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Neuregelung insgesamt zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung geführt hätte. Dies war mit der Zielsetzung der Motion nicht vereinbar. Wie sich weiter herausstellte, lag den Berechnungen der Regierung ein Ansatz zugrunde, der die Liegenschaftspreise auf dem aktuellen Wert einfror und somit von der unrealistischen Annahme ausging, dass im Immobilienmarkt künftig keinerlei Preisentwicklungen stattfinden würden. Der Kommission ist es nach intensiver Auseinandersetzung mit den Berechnungsmodellen nun gelungen, einen Vorschlag auszuarbeiten, der allen Anforderungen Rechnung trägt.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz)

Mitteilung der WAK


title_de: Grenzüberschreitender Austausch

content_de:
Heute hat sich im Rathaus eine Delegation des Grossen Rates, bestehend aus dem Grossratspräsidenten Dr. David Jenny, der zukünftigen Grossratspräsidentin Jo Vergeat, dem Mitglied des Ratsbüros Balz Herter und dem Präsidenten der Regiokommission Niggi Rechsteiner, zu einem Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lörrach Jörg Lutz, der Bürgermeisterin der Stadt Lörrach Monika Neuhöfer-Avdić, dem Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein Wolfgang Dietz sowie dem Ersten Bürgermeister der Stadt Weil am Rhein Rudolf Koger getroffen.

Der Austausch über die Grenzen ist wichtig für die Zusammenarbeit in unserer Region, entsprechend freut sich der Grossratspräsident Dr. David Jenny, dass auch in der angespannten Corona-Situation dieses Gespräch stattfinden konnte.

Reihe Dr. David Jenny, Jörg Lutz, Wolfgang Dietz (v. l. n. r.)

Reihe Rudolf Koger, Jo Vergeat

Reihe Balz Herter, Niggi Rechsteiner, Monika Neuhöfer-Avdić


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative. Demnach wird die Förderung der Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz verankert und festgehalten , dass für diese mindestens 5% des Kulturförderungsbudgets eingesetzt wird. Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat alle vier Jahre berichten.

title_de: BKK stimmt Umsetzung der Trinkgeld-Initiative zu

content_de:
Die Basler Stimmbevölkerung hat die unformulierte Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» im November 2020 angenommen. Die BKK beantragt dem Grossen Rat bei einer Gegenstimme, dem Regierungsvorschlag zu folgen. Zusätzliche finanzielle Mittel für einzelne Handlungsfelder wird der Regierungsrat später in separaten Vorlagen beantragen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Kantonale Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu Ausgaben betreffend Covid-Unterstützung für baselstädtische Spitäler, Pflegeheime und die Spitex Basel verabschiedet. Sie ist einverstanden, für die Jahre 2020 und 2021 die bisherige Rahmenausgabenbewilligung um 23,7 Mio. Franken zu erhöhen, auf 132,1 Mio. Franken. Für 2022 unterstützt sie eine neue Rahmenausgabenbewilligung von knapp 31,9 Mio. Franken, mit denen den Gesundheitsinstitutionen Mehr- und Zusatzkosten aufgrund von Covid-19 abgegolten werden.

title_de: GSK unterstützt Abgeltungen von Covid-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich

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Die GSK hat die drei Beschlüsse einstimmig verabschiedet.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. «Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021» sowie «Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der basel-städtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für das Jahr 2022»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die neue Grossratspräsidentin Jo Vergeat wünscht sich für Basel-Stadt eine Demokratie, die alle Menschen repräsentiert und die mit der sich wandelnden Gesellschaft mitgeht. In ihrer Antrittsrede verrät Jo Vergeat ausserdem, was sie alles in den «Koffer» packt, damit das Parlament auch 2022 das Bestmögliche für den Kanton, die Stadt und die Region erreichen kann.

title_de: Antrittsrede der neuen Ratspräsidentin

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 Sie finden die ganze Rede hier:

Antrittsrede von Grossratspräsidentin Jo Vergeat

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Wer sitzt im Grossen Rat und seinen vorberatenden Kommissionen? Die Bildergalerie der 100 Ratsmitglieder und die Übersicht über die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen ist per Februar 2022 aktualisiert worden:

title_de: Aktualisierte Bildergalerie des Grossen Rates und Kommissionenzusammensetzung

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Bildergalerie der 100 Grossratsmitglieder und des Regierungsrats (PDF, A4)

Zusammensetzung der ständigen Kommissionen des Grossen Rates (PDF, A4)