contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt, 079 211 23 03 Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Landschaft, 079 757 72 80

lead_de: Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

title_de: Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Verlängerung der Bauzeit und Überschreitung der Gesamtprojektkosten

content_de:
Bereits im September 2018 wurde über eine Termin- und Kostenüberschreitung beim Neubau Biozentrum informiert. Nach der Aufarbeitung und Behebung der damals kommunizierten Schadenfälle wurde ersichtlich, dass sich diese stärker auswirkten als bisher angenommen.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle eingetreten, die Verzögerungen und Mehraufwendungen bei allen Projektbeteiligten verursacht sowie zusätzlichen Finanzierungsbedarf ausgelöst haben. Die Komplexität der Aufgabe wurde seitens der beauftragten Unternehmen teilweise unterschätzt, auf unerwartete Störungen wurde nicht immer adäquat reagiert.

Die Bauübergabe des Neubaus an die Universität Basel wird sich damit gemäss heutigem Wissenstand bis ins 4. Quartal 2020 verzögern. Es muss zudem mit einer Überschreitung der prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken in der Grössenordnung von 21 % bis 33 % oder von 70 Mio. Franken bis 110 Mio. Franken gerechnet werden.

Vorfinanzierung der Mehrkosten durch die Universität Basel
 Beide Trägerkantone sind übereingekommen, dass die Universität Basel die notwendigen finanziellen Mittel für die Begleichung der noch ausstehenden Rechnungen im Sinne einer Vorfinanzierung beibringt. Dem hat der Universitätsrat zugestimmt. Die Umsetzung der Vorfinanzierung und den buchhalterischen Umgang mit nicht aktivierbaren Mehrkosten werden die Kantone und die Universität gemeinsam regeln.

Ergriffene Massnahmen
 Die Bauarbeiten sind weitgehend fertiggestellt und diverse Abnahmen sind bereits erfolgt. Zurzeit bilden die Inbetriebsetzungen der Anlagen in Abstimmung mit der Gebäudeautomation die grösste Herausforderung. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen:

Der Generalplaner wird weiterhin durch vom Bauherren evaluierte Fachspezialisten in Kostenmanagement und Terminplanung unterstützt, um die herausfordernde Gesamtsituation zu bewältigen.

Um das Projekt zu steuern und die Qualität des Neubaus sicherzustellen, wurde die bauherrenseitige Projektleitung in den Bereichen juristische Begleitung, Schaden- und Versicherungsfälle, Kosten- und Terminüberwachung, Brandschutz- und Gebäudetechnik, Spezialnutzungen, Betriebs- und Umzugsplanung sowie Unternehmergespräche und Schlussdokumentation auf rund 25 Spezialisten ausgebaut.

Es finden wöchentliche Sitzungen zum Nachtrags- und Projektmanagement sowie Bau-herren- und Nutzersitzungen statt. Die Projektleitung begleitet den Generalplaner sehr eng bezüglich Abnahmeprozedere, Mängelmanagement, der Inbetriebsetzung sowie der Integralen Tests.

Die Zahl der Schaden- und Versicherungsfälle beträgt aktuell 47 Fälle und die Schaden-summe beläuft sich auf rund 14 Mio. Franken. Versicherungs- und Schadensexperten wurden eingesetzt. Welcher Anteil durch die Versicherungen sowie die Beteiligten übernommen werden, wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden können.

Aufarbeitung
 Die verwaltungsinterne Aufarbeitung dieses Projekts ist wichtig. Es müssen die richtigen Lehren für künftige Vorhaben gezogen werden, die bezüglich Komplexität und Grössenordnung ähnlich sind. Der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen hat das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft damit beauftragt, nach Projektabschluss eine externe Expertise für die Analyse der Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben.

Gegenwärtig hat die Inbetriebsetzung des neuen Biozentrums ohne weitere Verzögerungen oberste Priorität. Es werden alle Kräfte konzentriert bei den vorwiegend technischen Restarbeiten eingesetzt, damit die Schlussphase erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute die Finanzkommissionen des Grossen Rats und des Landrats über die zu erwartende Kostenüberschreitung informiert.

Zum Neubau Biozentrum
 Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums eines der grössten Hochbauprojekte in ihrer Geschichte. Das 73 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die hochkomplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen enorm hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Die Erstellung dieser State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine grosse gebäudetechnische Herausforderung.

Es sind nicht nur die Planung und Realisierung, die technisch anspruchsvoll sind, sondern auch die Anforderungen an einen zuverlässigen Betrieb. Die wissenschaftliche Forschung braucht von Anfang an 100 % Stabilität und Genauigkeit. Die molekularbiologischen Labore im Biozentrum sind in Bezug auf die technologischen Anforderungen auf einer Skala von 1-10 (1 = min. / 10 = max.) bei 8-9 einzustufen.

Bei der Planung und Realisierung konnte man sich aufgrund der ungewöhnlich komplexen gebäudetechnischen Anforderungen kaum auf verlässliche Erfahrungswerte beziehen. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteile müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren. Kleinste Mängel können zu Kettenreaktionen mit grossen Folgekosten führen.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel äussert wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, dem wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Beilage
 Bericht an die Finanzkommissionen der Parlamente zum Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Überschreitung der Gesamtprojektkosten und Verlängerung der Bauzeit


contact: Sonja Kuhn Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 89 sonja.kuhn@bs.ch Dr. Anna Schmid Direktorin Museum der Kulturen Tel. +41 61 266 56 11 anna.schmid@bs.ch

lead_de: Die Betriebsanalyse für das Museum der Kulturen Basel fällt positiv aus: Das Museum erfüllt in nahezu allen Bereichen die vorgegebenen Ziele, weist seit 2014 ausgeglichene Jahresergebnisse aus, hat ein innovatives Ausstellungskonzept, stabile Besucherzahlen und verfügt über eine weltweit bedeutende Sammlung sowie einen hohen Inventarisierungsstand. Verbesserungen sieht die Analyse bei der vollständigen Erschliessung der Sammlung und der internen Organisationsstruktur. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Museum der Kulturen Basel freuen sich über die Ergebnisse. Gleichzeitig sind die Handlungsfelder erkannt: Fünf Massnahmen werden in die Leistungsvereinbarungen aufgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Betriebsanalyse: Positive Bilanz für das Museum der Kulturen Basel

content_de:
Das Museum der Kulturen Basel hat die vorgegebenen Ziele mit wenigen Ausnahmen erfüllt, zeigt seit 2014 ausgeglichene Jahresergebnisse und stabile Besucherzahlen. Darüber hinaus zeichnet sich das Museum durch ein innovatives Ausstellungskonzept aus. Es besitzt eine bedeutende Sammlung, die auf einem hohen Inventarisierungsstand ist und verfügt über eine gute Infrastruktur. «Wir freuen uns sehr über die positive Bilanz. Gleichzeitig liefert die Betriebsanalyse wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung des Museums der Kulturen», sagt Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt.

Neues Ausstellungskonzept bindet Besucher emotional ein

Das Museum der Kulturen Basel wurde durch das Architekturbüro Herzog & de Meuron saniert und erweitert. Seit der Eröffnung 2011 ist auch das Ausstellungskonzept neu und unkonventionell: Im Gegensatz zur sonst gängigen Praxis der regionalen und enzyklopädischen Ausstellung steht in diesem Museum das Thema im Mittelpunkt. Objekte werden frei präsentiert – ohne Vitrinen. Darüber hinaus nutzte das Haus sein 125-jähriges Jubiläum für eine partizipative Ausstellung und zahlreiche Sonderveranstaltungen und verzeichnete so höhere Besucherzahlen.

Gleichzeitig verfügt das Museum über eine herausragende Sammlung. Dies zeigt sich darin, dass  Werke von Museen aus der ganzen Welt angefragt und ausgeliehen werden. Die Inventarisierung ist mit 95 Prozent bereits auf einem hohen Stand, angestrebt wird jedoch eine vollständige Inventarisierung. Punktuell verbessert werden kann die Erschliessung und digitale Fotografie der Objekte ebenso die Erforschung ihrer Provenienz, also der Frage, auf welchen Wegen die Objekte ins Museum gelangt sind.

Während Ziele in nahezu allen Bereichen erfüllt werden, und das Betriebsergebnis seit 2014 stabil ist, weist die Analyse der Organisationsstruktur Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich effizienterer Arbeitsabläufe aus. Darüber hinaus sollen ausreichend differenzierte Strategien in den Bereichen Kommunikation, Bildung & Vermittlung sowie Digitalisierung entwickelt werden, die den Anforderungen an ein modernes Museum gerecht werden. Insgesamt identifiziert die Analyse mit 70 Stellenprozent einen leicht höheren Bedarf an Personal.

Ausgeglichene Jahresergebnisse

Die Betriebsanalyse hat gezeigt, dass das vorgesehene Globalbudget für die vereinbarten Leistungen ausreicht. Für Elisabeth Ackermann bestätigen die Ergebnisse, dass das Museum der Kulturen auf dem richtigen Weg ist. Jedoch zeigt sich auch Handlungsbedarf: So wurden die Optimierungsvorschläge eingehend geprüft und fünf Massnahmen identifiziert, die das Museum nun prioritär angehen soll. Diese werden in die nächsten Leistungsvereinbarungen aufgenommen. Die Abteilung Kultur Basel begleitet das Museum in deren Umsetzung.

Fünf Massnahmen für die Umsetzung bestimmt

Konkret sollen folgende Massnahmen umgesetzt werden:

1. Schärfung der Kommunikationsstrategie: Dafür wird das Präsidialdepartement im Budgetprozess 2021 eine Kommunikationsstelle für Social Media beantragen

2. Überprüfung der Organisationsstruktur und Implementierung von Massnahmen: Arbeitsabläufe effizienter gestalten und Verantwortlichkeiten klar bestimmen

3. Entwicklung einer Vermittlungsstrategie mit Blick auf aktuelle Trends

4. Sammlungsbewirtschaftung sowie vollständige Inventarisierung, Erschliessung und Erforschung der Sammlung (insbesondere Provenienz)

5. Digitalisierung: IT-Tools für effizientere Abläufe sowie die notwendige Infrastruktur zur Digitalisierung der Sammlungen werden für alle kantonalen Museen geprüft, um Synergieeffekte nutzen zu können

Das Museum der Kulturen steht auf einem stabilen Fundament und ist für die Zukunft gut aufgestellt. «Ich bin überzeugt, dass die Massnahmen einer positiven Weiterentwicklung des Museums der Kulturen Basel dienen. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt dem grossen Engagement aller Mitarbeitenden des Museums, der Direktorin und der Abteilung Kultur geschuldet. Dafür danke ich den Verantwortlichen herzlich», sagt Elisabeth Ackermann.

Hinweise

Die im Dezember 2017 verabschiedete Museumsstrategie Basel-Stadt sieht für jedes der fünf staatlichen Museen des Kantons eine externe Betriebsanalyse vor. Diese sollen gestaffelt über einen Zeitraum von drei Jahren stattfinden. Ziel dieser Analyse ist, Leistungsauftrag und Mittel abzugleichen, so dass die Museen ihre Aufgaben mit adäquaten Mitteln in effizienten Betrieben wahrnehmen können. Die Betriebsanalysen für das Kunstmuseum und das Historische Museum Basel sind abgeschlossen. Jetzt liegen die Resultate für das Museum der Kulturen Basel vor. Untersucht werden u.a. die Strategie, das Angebot, die Anzahl der Besuche, die Sammlung, die Prozesse, die Finanzen und ob genügend Personal vorhanden ist. Die ausführlichen Zusammenfassungen können unter kultur.bs.ch/museen heruntergeladen werden

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contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die öffentlich-rechtlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel aktualisierte Eignerstrategien verabschiedet. Er bekräftigt darin die herausragende Bedeutung der öffentlichen Spitäler für die regionale Gesundheitsversorgung sowie für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel. Die neuen Eignerstrategien formulieren präzisierte finanzielle Ziele und fordern unter anderem eine Optimierung von Schnittstellen entlang der Patientenpfade und der Angebote. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Universitätsspital Basel: Dieses wird sein Profil in der universitären Medizin durch Bildung strategischer Schwerpunkte schärfen und darauf abgestimmt die laufende Arealplanung im Verlaufe des Jahres 2020 abschliessen.

title_de: Aktualisierte und konkretisierte Eignerstrategien für die öffentlich-rechtlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel

content_de:
Mit Blick auf die nächste vierjährige Verwaltungsratsperiode 2020 bis 2023 (siehe heutige Medienmitteilung «Gesamterneuerungswahlen der Verwaltungsratsgremien») hat das Gesundheitsdepartement die bestehenden Eignerstrategien überarbeitet und wesentliche materielle Anpassungen vorgenommen. Die öffentlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) haben in der letzten Eignerstrategieperiode zwar die Ziele des Eigners, die unternehmerischen Ziele und die Ziele zur Leistungserbringung und Aufgabenerfüllung erfüllt. Die finanziellen Ziele hingegen wurden mit Ausnahme der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel bisher nicht ausreichend erfüllt. Als Folge dieser Feststellung wurden die (finanzielle) Situation und die spezifischen Herausforderungen der öffentlichen Spitäler und des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel eingehend analysiert.

Finanzielle Ziele
 Das Kapitel der finanziellen Ziele wurde grundlegend überarbeitet und konzentriert. Kernpunkt bildet die neue Bestimmung, dass die Beteiligungen ihre Selbstständigkeit und die Werthaltigkeit ihres Vermögens, das langfristige Überleben und die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit aus eigener Kraft sicherstellen und ihre Mittel entsprechend einsetzen. Dazu streben die öffentlichen Spitäler und das UZB unterschiedlich hohe Wirtschaftlichkeitsziele an (EBITDA(R)-Margen: Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Mieten).

Schnittstellen verbessern, Kooperationen etablieren
 Neue Bestimmungen in den Eignerstrategien sehen vor, dass die öffentlichen Spitäler und das UZB die Zusammenarbeit und die Schnittstellen untereinander verbessern sowie vermehrt Kooperationen mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen prüfen und etablieren sollen. Sie werden dabei angehalten, bei Partnerschaften oder Kooperationen ein «starkes Netzwerk» zu pflegen und dies neuerdings nicht ausschliesslich nur mit Leistungserbringern (wie Spitäler, Kliniken und Praxen), sondern auch anderen Partnern im Gesundheitswesen (wie Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industriepartnern). Den Beteiligungen wird weiter vorgegeben, dass sie sich auf strategischer Ebene abstimmen und Synergiepotenziale bezüglich Investitionsvorhaben, betrieblichen Optimierungen sowie im Bereich Aus-, Weiterbildung und Forschung prüfen.

Unmittelbar umzusetzende Ziele
 Neben diesen allgemeinen Vorgaben sind folgende unmittelbar umzusetzende Ziele in den jeweiligen Eignerstrategien aufgeführt: Optimierung der Triage der Notfallpatienten und des geriatrischen Behandlungspfades zwischen der Universitären Altersmedizin FELIX PLATTER und dem USB, verbesserte Zusammenarbeit im Bereich Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zwischen UZB und USB sowie Abstimmung des Psychiatrischen Angebotes der UPK am Standort USB.

Spezifische Änderungen an der Eignerstrategie des Universitätsspitals
 Ein besonderer Fokus liegt auf dem USB. Das USB bleibt der universitäre, ausbildende und forschende Maximalversorger für die Region Basel. So zeigt sich auch im laufenden Jahr, dass die Nachfrage nach seinen Leistungen weiterhin steigt. Das USB ist Leistungsträger der hochspezialisierten Medizin und hat gemeinsam mit der Universität Basel schweizweite Ausstrahlung. Das USB muss sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten, dies bei einem verhältnismässig kleinen Einzugsgebiet. Der strukturelle Lösungsansatz einer Fusion mit dem Kantonsspital Baselland, der bedeutende Synergiepotenziale generiert hätte, wurde in der Volksabstimmung vom Februar 2019 verworfen.

Das USB richtet nun seine Unternehmensstrategie sowie die Angebots- und Kooperationsstrategie auf die Zukunft aus. Darauf abgestimmt soll im Verlaufe des Jahres 2020 die Arealplanung mit dem Neubau Klinikum 2 und dem Perimeter B abgeschlossen werden. Die Investitionen für Erneuerungs- und Erweiterungsbauten sind für die Innovationskraft und Positionierung des USB von elementarer Bedeutung. Die Refinanzierung stellt dabei langfristig eine Herausforderung dar.

Die Eignerstrategie des USB nimmt diese spezifischen Herausforderungen auf, indem einerseits das Bekenntnis zum hochschulmedizinischen Standort Basel verdeutlicht wird. Andererseits wird das USB dazu verpflichtet, sein Profil durch Bildung strategischer Schwerpunkte in der universitären Medizin zu schärfen und seine Infrastruktur abgestimmt auf die Ergebnisse seiner derzeit laufenden Strategieentwicklung auszurichten.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2020 bis 2023 gewählt.

title_de: Öffentlich-rechtliche Spitäler und Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel: Gesamterneuerungswahlen der Verwaltungsratsgremien

content_de:
Am 31. Dezember 2019 endet die zweite Amtsperiode der Verwaltungsräte der öffentlichen Spitäler und die erste Amtsperiode des Verwaltungsrates des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel seit der Verselbstständigung. Alle Präsidenten stellten sich zur Wiederwahl. Auch die Mitglieder, die sich zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt haben, wurden alle wiedergewählt. Neue Mitglieder mit den nötigen Fachkompetenzen ergänzen die Gremien.

Die Präsidenten und Mitglieder der Verwaltungsratsgremien sind folgende:

Universitätsspital Basel

Wiedergewählte Mitglieder:

Robert-Jan A. Bumbacher, Mitglied seit 1. April 2013, Präsident seit 1. Januar 2016

Irmtraut Gürkan, Mitglied seit 1. Januar 2012

Silvia Schenker, Mitglied seit 1. Januar 2012

Barbara Kessler, Mitglied seit 1. Januar 2016

Marcel Tanner, Mitglied seit 1. Januar 2016

Albert Urwyler, Mitglied seit 1. Januar 2016

Neue Mitglieder des Verwaltungsrates des USB für die Nachfolge der zwei zurückgetretenen Mitglieder und für die Verstärkung des Gremiums:

Bernhard Berger, Dipl. Bauingenieur ETH/SIA, selbständiger Unternehmensberater Bernhard Berger Consult GmbH, bis 2018 CEO Rapp Gruppe

Britta Böckmann, Professorin für Medizinische Informatik an der FH Dortmund, Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der deutschen Gesellschaft für Telemedizin, Mitglied des Beirats der gematik (Gesellschaft des Bundesministeriums für Gesundheit und der Organisationen des deutschen Gesundheitswesens für die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte)

Bruno Dallo, Advokat, Verwaltungsratsmitglied Scobag Privatbank AG, Basel, bis 2018 CEO der Scobag Privatbank AG

Die neuen Mitglieder ergänzen das Gremium insbesondere mit ihren Kompetenzen im Bereich Bauwesen und Immobilien, in der Digitalisierung sowie in Recht und Wirtschaft.

Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP; Felix Platter Spital)

Wiedergewählte Mitglieder:

Thomas Giudici, Präsident seit 1. Januar 2017

Andreas Lindner-Müller, Mitglied seit 1. Januar 2017

Guy Morin, Mitglied seit 1. Januar 2017

Gabriela Mächler, Mitglied seit 1. April 2019

Neue Mitglieder:

Jacqueline Martin, Leiterin Pflege & medizinisch technische und -therapeutische Berufe Universitätsspital Basel, bis 2019 Verwaltungsratsmitglied Kantonsspital Baselland

Alice Rufer Hohl, EMBA, Betriebsökonomin HG, Inhaberin der Firma Hospitality Beratung GmbH, Verwaltungsrätin von verschiedenen Alters- und Pflegeeinrichtungen, bis 2014 Leiterin Hotellerie im Kantonsspital Aarau

Jürg Schifferli, Prof. Dr. med. PhD, emeritierter Professor für Innere Medizin an der Universität Basel, Vorstandsmitglied AlumniBasel und Geschäftsführer AlumniMedizin der Universität Basel, bis 2014 Chefarzt der Inneren Medizin am Univerisitätsspital Basel.

Die neuen Mitglieder ergänzen das Gremium insbesondere mit ihren Kompetenzen in der Pflege, im Betrieb und der Hotellerie sowie der universitären medizinischen Lehre und Forschung und stärken die Verbindung zum USB.

Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK Basel)

Wiedergewählte Mitglieder:

Konrad Widmer, Präsident seit 1. Januar 2012

Friedrich Karl Jenny, Mitglied seit 1. April 2017

Esther Oberle, Mitglied seit 1. April 2017

Cornelia Oertle, Mitglied seit 1. Januar 2012

Otto Schmid, Mitglied seit 1. März 2018

Katja Schott-Morgenroth, Mitglied seit 1. Januar 2012

Neues Mitglied:

Rodolfo Gerber, dipl. Wirtschaftsprüfer, Partner und zugelassener Revisionsexperte bei PriceWaterhouseCoopers AG bis 2020

Herr Gerber ergänzt das Gremium insbesondere mit seinen Kompetenzen in Finanzen und Rechnungslegung sowie Risikomanagement.

Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB)

Wiedergewählte Mitglieder:

Raymond Cron, Präsident seit 1. Januar 2016

Marion Bollmann, Mitglied seit 1. Januar 2016

Jacqueline Burckhardt Bertossa, Mitglied seit 1. Januar 2016

Martin Gertsch, Mitglied seit 1. Januar 2016

Simone Wyss Fedele, Mitglied seit 1. Januar 2016

Neugewählte Mitglieder:

Astrid Kruse Gujer, selbständige Praxistätigkeit für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Stephan Marsch, Chefarzt Intensivstation, Universitätsspital Basel, Klinischer Professor für Intensivmedizin, Medizinische Fakultät, Basel, bis 2018 Studiendekan, Medizinische Fakultät, Universität Basel

Diese zwei Personen ergänzen das Gremium insbesondere mit ihren Kompetenzen in der universitären medizinischen Lehre und Forschung sowie im zahnmedizinischen Bereich.

Der Regierungsrat bedankt sich bei den ausscheidenden insgesamt sieben Mitgliedern für ihre Arbeit zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Bereits zum 20. Mal feiert Basel den Jahreswechsel mit einem Feuerwerk. Anlässlich dieses Jubiläums sorgt erstmals eine musikalische Überraschung entlang des Rheinbords für eine stimmungsvolle Feier. Neu ist auch der Entscheid, die Feinstaubbelastung durch das Feuerwerk bewusst zu reduzieren.

title_de: Silvester-Feuerwerk mit musikalischer Überraschung

content_de:
Anlässlich des 20. Jubiläums des Basler Silvester-Feuerwerks wird das Feuerwerk am Rheinbord auf der Klein- und Grossbasler Seite zwischen Klingentalfähre und Mittlerer Brücke erstmals musikalisch untermalt. Die Zuschauer können sich auf eine Überraschung freuen. Zudem setzen die Organisatoren ein Zeichen bei der Umweltverträglichkeit: Um eine Senkung der Feinstaubbelastung zu bewirken, wird das Feuerwerk um ein Drittel reduziert.

Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr. Die Kosten des Anlasses werden vom Basler Uhren- und Schmuckhändler Michele Parini, vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt, vom Grand Hotel Les Trois Rois und vom Grand Casino Basel getragen. Michele Parini finanziert mit einem grosszügigen Beitrag das Feuerwerk zum 20. Mal aus Privatinitiative: «Ich freue mich, mit meinem Beitrag zum Feuerwerk den Baslerinnen und Baslern eine Freude bereiten zu können», erklärt Parini. Die neue Form des Silvesterfeuerwerks ist auch im Sinne des Kantons: «Wenn es gelingt, ein attraktives Feuerwerk mit Musik und gleichzeitig geringerer Umweltbelastung zu präsentieren, haben alle gewonnen», so Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

Traditionell und besinnlich auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz verläuft die Feier traditioneller und ruhiger. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Die grosse Glocke des Martinturms wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr das alte Jahr ausläuten. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Kurzgottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr. Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Personen, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

Basler Verkehrsbetriebe mit Sonderfahrplan
 Die Mittlere Brücke wird ab 23.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.30 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beide Richtungen gesperrt. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamts verteilt ab heute den Abfuhrplan für das kommende Jahr an alle Basler Haushalte. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, häckselt die Stadtgärtnerei Äste, Zweige und Stauden ab 2020 nur noch auf Anmeldung. Anmelden kann man sich für den jeweiligen Häckseldienst über die Sauberkeitshotline, die Dräggwägg App oder die E-Mail-Adresse der Stadtreinigung – analog der Grünabfuhr, dem Grobsperrgut und Unbrennbarem.

title_de: Kostenloser Häckseldienst ab 2020 nur noch auf Anmeldung

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes verteilt ab heute den Abfuhrplan 2020 im handlichen Format an alle Basler Haushalte. Die Abfuhrpläne der acht verschiedenen Abfuhrzonen informieren über die Abfallabfuhrdaten und die weiteren Entsorgungsmöglichkeiten im Kanton. Wie üblich begleiten zwei Gratisvignetten für Kleinsperrgut oder Unbrennbares den Abfuhrplan – dieses Mal in der Farbe Grün mit Pink. Der Abfuhrplan wirbt zudem für die Dräggwägg App und für saubere Wertstoffsammelstellen. Leider werden Wertstoffsammelstellen immer wieder als wilde Abfalldeponien missbraucht.

Dräggwägg App – die papierlose Alternative zum Abfuhrplan

Die Dräggwägg App für das Smartphone erinnert mit einer Push-Meldung nach individuellem Bedarf an die nächste Müll-, Papier- oder Metallabfuhr. Sie hilft beim Finden von Recyclingstationen und beim richtigen Entsorgen jeglicher Abfälle. Die Abholung von Grüngut, Grobsperrgut, Unbrennbarem und ab nächstem Jahr auch von Häckselgut kann bequem angemeldet werden. Die App ist sowohl für Android und iOS (iPhone) kostenlos erhältlich, siehe auch www.tiefbauamt.bs.ch/draeggwaegg. Sie steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die verschiedenen Dienstleistungen finden sich für Desktop-Nutzerinnen und -Nutzer auch auf der Webseite des Tiefbauamts unter www.tiefbauamt.bs.ch/abfall. Dort stehen ebenfalls die aktuellen Abfuhrpläne zum Herunterladen als PDF zur Verfügung.

Häckseldienst nur noch auf Anmeldung

Um unnötige Fahrten für den Häckseldienst zu vermeiden und diese Fahrten besser zu koordinieren, müssen Baslerinnen und Basler künftig ihre geschnittenen Pflanzenreste über die Sauberkeitshotline (061 267 10 00), die E-Mail-Adresse der Stadtreinigung (info.stadtreinigung@bs.ch) oder über die Dräggwägg App anmelden. Der Häckseldienst erfolgt wie bisher fünf Mal jährlich. Die Daten für den Häckseldienst finden sich im Abfuhrkalender. Die Stadtgärtnerei verkleinert für die Basler Haushalte  Äste, Zweige und Stauden mit bis zu fünf Zentimeter Durchmesser. Sie häckselt das Material direkt vor den Hauseingängen und deponiert es dort. Häckseln erleichtert das Kompostieren, denn Häckselgut gibt dem Kompost die nötige lockere Struktur.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Hanspeter Gass (FDP) betreffend ungenügender Abgeltung von Zentrumsleistungen im Bereich Kultur und den Anzug Sebastian Frehner (SVP) betreffend gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel abzuschreiben. Der Ratschlag betreffend Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab 2022 wurde von den beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedet und wird voraussichtlich Anfang 2020 in den Parlamenten beider Kantone behandelt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

der kantonalen Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-« einen Gegenvorschlag gegenüber gesetzt, der das Anliegen nach einem Mindestlohn aufnimmt, diesen aber auf 21 Franken festsetzen möchte. Der Gegenvorschlag ist ein ausformuliertes Gesetz. Die Volksinitiative wurde im März 2019 mit 3‘973 gültigen Unterschriften eingereicht. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 25. Oktober 2020 die Zahl der in den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Parlament zustehenden Sitze festzulegen. Gemäss den Berechnungen des Statistischen Amtes Basel-Stadt, gestützt auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, ergeben sich gegenüber den Gesamterneuerungswahlen 2016 keine Änderungen bei der Sitzverteilung. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

der Schweizerischen Bundesversammlung die Standesinitiative von Harald Friedl betreffend «der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer» eingereicht. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Juni 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-20.html. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Luca Urgese (FDP) betreffend «Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen» abzuschreiben und den Anzug Harald Friedl (GB) betreffend «Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen» stehen zu lassen. Der Regierungsrat regt an, eine Revision des kantonalen Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG)  einzuleiten und neu zu regeln, dass zu Volksinitiativen zwingend eine inhaltliche Berichterstattung durch den Regierungsrat oder eine Grossratskommission zu erfolgen hat, bevor der Grosse Rat Abstimmungsempfehlungen ausspricht und die Initiative dem Volk vorlegt. Nur eine schriftliche Berichterstattung erlaubt es, das Anliegen der Initiative in die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse einzubinden. Die Forderung des Anzugs Friedl kann im Rahmen der empfohlenen Revision des IRG erfüllt werden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rudolf Rechsteiner, SP) betreffend «Feldtest von Elektrobus ohne Oberleitung» abzuschreiben. Die gesamte BVB-Busflotte soll bis im Jahr 2027 auf Elektroantrieb umgestellt werden. Der Testbetrieb mit zwei Elektrobussen verläuft erfolgreich und zuverlässig. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GB) betreffend «Auftrag für die Stadtgärtnerei zur Bildung der Bevölkerung über den Anbau, die Saisonalität und Artenvielfalt landwirtschaftlicher Produkte» abzuschreiben. Wegen der vorhandenen Nachfrage bietet die Stadtgärtnerei neu konzipierte Kurse für Neupächterinnen und Neupächter von Freizeitgärten an und evaluiert, in welchen Grünarealen alternative gärtnerische Nutzungen angeboten werden können. (Auskunft: Karin Kook, Leiterin Freizeitgärten, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 08)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz» abzuschreiben. Obwohl der Centralbahnplatz gemäss der Statistik keinen Unfallschwerpunkt darstellt, sieht der Regierungsrat vor, die Übersichtlichkeit und Sicherheit in den kommenden Jahren schrittweise zu verbessern. So sollen beispielsweise mit einem zusätzlichen Verbindungsgleis von der Viaduktstrasse kommende Trams der Linie 8 den Centralbahnplatz künftig erst auf der Nordseite und nicht mehr vor dem Bahnhof queren, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 10. Dezember 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-neue-gleisverbindung-soll-fuer-mehr-uebersicht-am-centralbahnplatz-sorgen-rr.html. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Überprüfung neuer Anforderungskriterien für den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) und eine Teileingliederung in die öffentlichen Schulen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält an dem Grundsatz fest, dass die Finanzierung und Organisation des Unterrichts HSK Sache der Trägerschaften ist. Die Volksschulleitung bestimmt jeweils eine Kontakt- und Aufsichtsperson für alle Trägerschaften. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Investitionen der Pensionskasse Basel-Stadt, PKBS, (Anzug Nora Bertschi, GB, betreffend «Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien» und Anzug Raphael Fuhrer, GB, betreffend keine Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Pensionskasse Basel-Stadt») abzuschreiben. Die PKBS unternimmt viel, um ihrer ökologischen und sozialpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die im Leitbild verankerten Prinzipien dienen als Grundlage der ESG-Politik der PKBS (Environment, Social and Governance). Konkret schliesst die PKBS sämtliche Firmen aus ihrem Anlageuniversum aus, welche mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kohleprodukten erzielen. Bei Investitionen in die Rüstungsindustrie wurde die Ausschlusspraxis 2019 nochmals verschärft. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

den Bericht zur Umsetzung des Anzugs Nora Bertschi (GB) betreffend «Basel-Stadt wird Fair Trade Town» zur Kenntnis genommen. Um die Kriterien in der Verwaltung zu erfüllen, verwenden alle Departemente zukünftig soweit möglich Fair Trade Kaffee sowie mindestens zwei weitere zertifizierte Fair Trade Produkte. Damit nimmt der Kanton eine Vorbildrolle ein. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Steuerverordnung im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung sowie dem Basler Steuerkompromiss angepasst, da die Patentbox und weitere mit der Bundesreform verknüpfte Elemente per 1. Januar 2020 in Kraft treten. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

den Anhang der Finanzhaushaltverordnung den neuen Standards (International Public Sector Accounting Standards) angepasst. In diesem Zusammenhang wurde auch das Handbuch für Rechnungslegung entsprechend angepasst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

die Verordnung für die Schulleitungen der Volksschule insofern geändert, als die Anstellungsvoraussetzungen angepasst wurden. Neu können Personen ohne Lehrberechtigung und Unterrichtserfahrung mit einem gleichwertigen ausserschulischen pädagogischen Abschluss und Berufserfahrung angestellt werden. Damit können Schulleitungsteams heterogener zusammengesetzt werden, was den unterschiedlichen Aufgaben einer Schulleitung besser gerecht wird. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Tätigkeit der Schulräte der Volksschule insofern geändert, als das Vermittlungsverfahren angepasst wurde. Neu ist die Präsidentin oder der Präsident des Schulrats bei Konflikten um Vermittlung zu ersuchen, diese kann dann aber auch delegiert werden. Damit kann das Verfahren effizienter und besser an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die vom Grossen Rat am 13. November 2019 beschlossene Änderung des Polizeigesetzes (Erweiterung des Instrumentariums der Kantonspolizei zur Bekämpfung Häuslicher Gewalt) per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt und die Polizeiverordnung auf denselben Termin angepasst. Das Polizeikorps konnte bereits  in der neuen Praxis ausgebildet werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen erlassen. Gestützt auf die neue Bundesgesetzgebung müssen die Kantone diejenigen Organe bezeichnen, die neu neben der kantonspolizei zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständig sind. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Pflegeheimliste per 1. Januar 2020 angepasst. Gegenüber dem Stand vom 1. Juli 2019 resultiert eine Reduktion um insgesamt drei Pflegeplätze. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Normkostenzielwerte in der Behindertenhilfe bis zum Jahr 2023 festgelegt. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt wie auch Basel-Landschaft zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines elektronischen schulärztlichen Dossiers im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID) des Gesundheitsdepartements dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 448‘200 Franken beantragt. Die neue Informatiklösung ist erforderlich, damit der KID die Aufgaben für die Bevölkerung auch in Zukunft professionell und effizient übernehmen und dokumentieren kann und um die Zusammenarbeit mit den Partnern an den Schnittstellen zu verbessern. (Auskunft: Dr. Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 30)

in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts im Zusammenhang mit den gestiegenen Vollzugskosten angepasst. Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung vollzieht im Auftrag des Kantons Basel-Stadt auf dessen Hoheitsgebiet verschiedene agrarpolitische Massnahmen, insbesondere die Abwicklung der Direktzahlungen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

anstelle des zurückgetretenen François Hänggi für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertreterin der Arbeitgeberschaft in die Personalkommission gewählt:

o   Juana-Maria Molina

anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Daniel Haag-Wackernagel für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierte des Kantons Basel-Stadt in die Gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:

o   PD Dr. Marianne Böni-Schnetzler

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Remo Gallacchi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

o   Pasqualine Gallacchi, Liste 7(CVP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 7. Januar 2020 statt. Wir wünschen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekt «Musikjahr 2020» Sonja Kuhn Telefon +41 (0)61 267 68 89 Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 434‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur, für das Projekt «Musikjahr 2020» einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Beim Projekt handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den Paragrafen 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014.

Das Projekt «Musikjahr 2020» begleitet auf kommunikativer Ebene zum einen die in diesem Jahr stattfindenden Grossanlässe (u.a. Eröffnung von Stadtcasino, Europäisches Jugendchorfestival, 31. Eidgenössisches Jodlerfestival) und zum anderen die zahlreichen Jubiläen in der Basler Musikszene (Jazzfestival offbeat, Kaserne Basel oder Groove Now). Berücksichtigt werden ebenfalls die Eröffnungen und Inbetriebnahmen der Proberäume Don Bosco und Picassoplatz. Das Musikjahr 2020 wird aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit dazu genutzt, auf das Musikangebot in der Stadt Basel aufmerksam zu machen und von Synergieeffekten zu profitieren.

Weiter hat der Regierungsrat für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Kino-Academy», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz stattfinden (30. Juli bis 25. August 2020), einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent Open Air AG organisiert einerseits in Zusammenarbeit mit der Basler Filmszene den Filmabend «Fokus Basel», bei dem das Basler Filmschaffen eine publikumswirksame Plattform erhält. Andererseits bietet sie mit der «Open-Air-Kino-Academy» für junge Menschen zwischen 12 und 16 Jahren einen Blick hinter die Kulissen des Open-Air-Kinos und einen Einblick ins Filmbusiness.

Für das Projekt Landesausstellung Svizra27, das in den fünf Nordwestschweizer Kantonen Aargau, Solothurn, Jura, Basel-Landschaft und Basel-Stadt durchgeführt werden soll, hat der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Unter dem Motto «Mensch – Arbeit – Zusammenhalt» entwickelt der Verein Svizra27 eine Landesausstellung für das Jahr 2027, die die Themen Mensch, Arbeit, Daten, Unternehmen, Energie und Mobilität beleuchtet, das Zusammenleben in der Schweiz fördert und die Nordwestschweiz zu einem nationalen Treffpunkt macht.

Für für das Infrastrukturprojekt «Veranstaltungsraum Bau3», das im Frühjahr 2020 realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 22'000 Franken bewilligt. Mit den Anpassungen der alten Lichttechnik an heutige Standards und dem Boden, der auch für Tanzdarbietungen geeignet ist, wird in diesem Kulturraum ein für die städtische Bevölkerung und für die Quartierbewohnenden breiteres und attraktives Angebot entstehen. Der Verein Bau3 ist eine Trägerschaft, die aus der Medien- und TheaterFalle Basel hervorgegangen ist.

Für das Tanzfest, das Mitte Mai 2020 in der Region Basel stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten Darbietungen und «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt finden an vier Tagen über die ganze Stadt verteilt statt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Figurentheater «Die sieben Geisslein», Dezember 2020, Vorstadttheater, Margrit Gysin, Fr. 10'000.

Infrastruktur, Verein Crescenda, 10'000 Franken.

Rust-Reisen für Behinderte und Betagte 2020, Cello Brenner, 10'000 Franken.

Aufführung «Aufgespielt und abgedreht», April 2020, Marionettentheater, Christoph Haering, Fr. 8'000.

Konzert «Potpourri», Februar 2020, Martinskirche, Verein Camerata Rousseau, 7'000 Franken.

Infrastruktur Kulturbetrieb Kaschemme, 1. Quartal 2020, Lehenmattstrasse 353, Kaschemme GmbH, 7'000 Franken.

Infrastrukturprojekt Belüftung Zirkuszelt, 2020, Verein Jugend Circus Basilisk, Fr. 7'000.

Projekt Grenzgänger – Skulpturenweg «Grenzen sprengen», Mai 2020 bis Mai 2021, Läufelfingen, Hans Jörg Rickenbacher, Sabine Gysin, Bernhard Strub, Fr. 5'000.

Projekt Teppich-Sound unplugged, 16. Mai 2020, Rümelinsplatz und Umgebung, Verein Instandbelebung Rümelinsplatz, 3'000 Franken.


contact: Dr. Simon Koenig Beauftragter für Kulturprojekte (Bildende Kunst, Film und Medienkunst) Telefon +41 61 267 84 23 E-Mail simon.koenig@bs.ch

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2019 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 15 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende acht Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 374‘100 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärung Drehbuchbeitrag

CHF 37‘200 an Nicola Bellucci für den Spielfilm «L’ultimo uomo del secolo»

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 190‘000 an Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «Das sensible Chaos» von Bernhard Nick

CHF 50‘000 an Letterbox Collective Filmproduktion für den Kurzspielfilm «SAM» von Xenia Alushi

CHF 50‘000 an freihändler filmproduktion gmbh für den Kurzspielfilm «Ohne Halt» von Nathalie Oestreicher

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmpostproduktionen

CHF 18‘500 an Sabrina Leo für den Dokumentarfilm «Rouille» von Sabrina Leo, Christophe Becker und Milo Widmer

CHF 17‘000 an campo abierto für den Dokumentarfilm «Kamaruko» von Matthias Müller, Alessio de Godardi, Emanuel Hohl und Milo Schwager

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 6’400 an Rosanna Monteleone für das Medienkunstprojekt »Madero 10 – eine Beziehung mit einem entfernten Raum»

CHF 5’000 an Tiphanie Mall für das Medienkunstprojekt »Der Toaster ist kaputt gegangen»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Alexandra Navratil, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung. Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 21. Januar 2020. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 2. April 2020. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können hier herunter geladen werden.


contact: Dominik Egli Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt nach Weihnachten bis Ende Januar 2020 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2020 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Aäste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan - durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Tel. +41 79 623 30 14

lead_de: Seit 1. Januar 2018 leitet André Tschudin innerhalb der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing die Fachstelle Politikvorbereitung. Die Fachstelle ist die verwaltungsinterne Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen.

title_de: Fachstelle Politikvorbereitung mit neuer Leitung

content_de:
Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement betreut und koordiniert die Aussenbeziehungen und Aussenwirkungen des Kantons Basel-Stadt. Hierzu gehören die Koordination der kantonalen Anliegen und Interessen sowie die Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und trinationaler Ebene.

Im Zuge einer Neubesetzung der früheren Fachstelle Interessensvertretung wurden deren Aufgaben und Tätigkeiten weiter präzisiert und unter dem Titel Politikvorbereitung noch stärker auf die Aufbereitung und Koordination von Geschäften der Bundespolitik ausgerichtet. Diese verwaltungsinterne Hintergrundarbeit umfasst ein systematisches Monitoring der Geschäfte, die auf Bundesebene für den Standort Basel und die Region relevant sind. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung sowohl des Informationsflusses zwischen Bundespolitik und kantonaler Verwaltung als auch des Zugangs der politischen Akteurinnen und Akteure zu den Anliegen des Kantons.

André Tschudin ist Jurist (lic. iur.), kam 1965 in Basel zur Welt, besuchte hier Schulen und Universität und bringt aus seiner bisherigen Tätigkeit als persönlicher Mitarbeiter der Basler Ständerätin Anita Fetz grosse Erfahrung mit kantonalen Anliegen sowie mit Abläufen und Geschäften auf Bundesebene mit.


lead_de: Der Sturm «Burglind» hat am Mittwoch den Kanton Basel-Stadt erreicht und dabei zu über 70 Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. Der Einsatzzentrale der Sanität Basel wurden hingegen keine Verletzten im Zusammenhang mit dem Sturm gemeldet.

title_de: «Burglind» blies in Basel-Stadt: Zahlreiche Einsätze, keine Verletzten

content_de:
Auf der Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wie auch auf jener der Kantonspolizei Basel-Stadt gingen je über 200 Meldungen aus der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Sturm ein. Gemeldet wurden Ziegel, Antennen, Solarpanels und Topfpflanzen, die an exponierten Stellen wie Dächern, Hausfassaden und Balkons vom Wind erfasst wurden und in der Folge zu gefährlichen Situationen führten. In den Strassen warf der Sturm «Burglind» zahlreiche Bauabschrankungen und Zweiradfahrzeuge um. Ausserdem wurden mehrere Bäume umgerissen oder umgeknickt.

Behördliche Verhaltensempfehlungen

Auch wenn der Sturm «Burglind» unterdessen etwas nachgelassen hat, sind Wald- und Waldrandbesuche weiterhin nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen.

Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden im Wald kaum vor dem nächsten Montag beginnen, weil zum Schutz der Arbeitskräfte selbst eine eigentliche Beruhigung der Wettersituation notwendig ist. Auch deshalb ist bei dieser Wetterlage auf Waldspaziergänge weiterhin zu verzichten.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


contact: Katrin Grögel Co-Leiterin Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 30. November und 1. Dezember 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 11 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 383‘050 zur Unterstützung empfohlen.

content_de:
Absichtserklärung Drehbuchbeitrag

CHF 30‘000 an Sabina Gröner für den Spielfilm «Schneeriese»

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 50‘000 an Einhornfilm für den Kinodokumentarfilm «Hebammenkunst» von Leila Kühni

CHF 60‘000 an Freihändler Filmproduktion GmbH für den Kinodokumentarfilm «Merci de votre visite» von Julia Furer (Abschlussfilm)

CHF 70‘000 an soap factory gmbh für den Kinodokumentarfilm «Türkisch Fondue» von Jonas Schaffter (Abschlussfilm)

Zusagen an die Projektentwicklung von Dokumentarfilmen

CHF 15‘000 an Maximage GmbH für den Kinodokumentarfilm «Am Punkt of No Return» von Stefan Schwietert

CHF 30‘000 an Mira Film GmbH für den Kinodokumentarfilm und die Webserie «Unser Geld» von Hercli Bundi und Susanne Guggenberger

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 15‘000 an Maximage GmbH für den Kinodokumentarfilm «Isola» von Aurelio Buchwalder (Abschlussfilm)

CHF 30‘000 an Freihändler Filmproduktion GmbH für den Kurzdokumentarfilm «The Cruise» von Corina Schwingruber Illic

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 23‘050 an Ingo Niermann und Alexa Karolinski für das Videoprojekt «Love and Robots»

CHF 30‘000 an Gregor Brändli und Elia Rediger für das Medienkunstprojekt «Oh Albert» (Postproduktion)

CHF 30‘000 an Muda Mathis und Sus Zwick für das Videoprojekt «Im Kosmos Germaine Winterberg’s»

Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL
 Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Lena Maria Thüring, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Förderkriterien

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Eingabetermine

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Januar 2018.

Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 5. April 2018.

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


contact: Dr. Dominik Keller Tel. +41 61 639 23 20 stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Strassenraum getestet werden. Dazu wurden in verschiedenen Quartieren mögliche Standorte evaluiert. Am 6. Januar 2018 folgt die Publikation der Baugesuche und der Verkehrsanordnungen.

title_de: Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Raum

content_de:
In Basel-Stadt ist auch in den kommenden Jahren mit einer Zunahme an Elektrofahrzeugen zu rechnen. Um Anwohnerinnen und Anwohnern ohne eigene Garage den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug zu erleichtern, werden im öffentlichen Strassenraum in der Stadt Basel im Rahmen eines Pilotprojekts zehn Parkplätze mit Ladesäulen ausgerüstet. Die Parkplätze wurden so ausgewählt, dass sie bei Bedarf um den daneben liegenden Parkplatz erweitert werden können, da die Ladesäulen jeweils über zwei Lademöglichkeiten verfügen. Während des Pilotprojekts sollen so maximal 20 Parkplätze für das Laden von Elektrofahrzeugen reserviert werden. Eine zusätzliche Ladesäule wird speziell für Taxis an einem Taxistandplatz installiert. Sie kann jedoch vom angrenzenden Parkfeld aus ebenfalls genutzt werden. In Quartieren mit grossem Parkierdruck sind keine Ladestationen auf reservierten Parkfeldern vorgesehen.

Die Parkfelder mit Ladesäulen sind ausschliesslich für das Laden von Elektrofahrzeugen reserviert: Von Montag bis Sonntag können diese jeweils für maximal zwei Stunden zwischen 8 Uhr bis 19 Uhr benutzt werden. Über Nacht, das heisst von 19 Uhr bis 8 Uhr, muss der Parkplatz nicht freigegeben werden. Der Strombezug und die Dauer der Benutzung der Ladesäulen sind kostenpflichtig, zusätzliche Parkgebühren fallen nicht an. Zur Kontrolle muss aber die Parkscheibe gestellt werden. Die Parkfelder erhalten eine entsprechende Markierung und Beschilderung.

Das Pilotprojekt dauert drei Jahre. Anschliessend entscheidet der Regierungsrat über eine allfällige Fortsetzung oder Ausweitung des Angebots. In einer Begleitstudie werden unter anderem Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Funktionstauglichkeit und missbräuchliche Nutzung untersucht.

Die Ladesäulen werden von den IWB installiert und betrieben. Die Ladeleistung beträgt 22 kW; an vier Standorten ist ein beschleunigtes Laden möglich (Leistung 50 kW bzw. 120 kW). Im Zeitraum März bis April 2018 sollen die Ladesäulen an folgenden Standorten eingerichtet und etappenweise in Betrieb genommen werden (in Klammern: Ladeleistung in Kilowatt):

Hirzbrunnen: Egliseestrasse vis à vis Gartenbad (2 x 22 kW)

Rosental: Parkplatz Badischer Bahnhof (1 x 120 kW, 1 x 22 kW)

Breite: Zürcherstrasse Nähe Breitematte (1 x 50 kW, 1 x 22 kW)

Gellert: Gellertstrasse zwischen Hirzbodenweg und St. Alban-Ring (2 x 22 kW)

Gellert: Sevogelstrasse Höhe Hagenbachstrasse (2 x 22 kW)

Bruderholz: Thiersteinerrain Nähe Im Sesselacker (2 x 22 kW)

Bruderholz: Bruderholzallee Nähe Rehhagstrasse (2 x 22 kW)

Gotthelf: Allschwilerplatz (Taxistandplatz, 1 x 50 kW, 1 x 22 kW)

Bachletten: General Guisan-Strasse Nähe Sportplatz Schützenmatte (2 x 22 kW)

St. Johann: Flughafenstrasse Nähe Kreisel Kannenfeldplatz (2 x 22 kW)

St. Johann: Vogesenstrasse Richtung Vogesenplatz (2 x 50 kW)

Hinweise

Die öffentliche Planauflage dauert vom 6. Januar bis 4. Februar 2018. Die Gesuchsunterlagen können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel sowie auf der Internetseite des Bau- und Verkehrsdepartement eingesehen werden.


lead_de: Am Samstagvormittag haben Regierungsrat Baschi Dürr, Christoph Bürgin, Obmann des Fasnachts-Comités, und Paul Haffner, Präsident der Nomenklaturkommission, die neu benannte Fasnachtsgasse mit ihrem eigenen Strassenschild eingeweiht. Der Anlass wurde musikalisch begleitet von der Jungen Garde der Rhygwäggi.

title_de: Die Fasnachtsgasse: Fasnächtlich geprägte Einweihung des Strassenschilds

content_de:
Der Start des Plakettenverkaufs für die Fasnacht 2018 ist zum Anlass genommen worden, die Fasnachtsgasse im Herzen der Stadt Basel einzuweihen. Im letzten Dezember beschloss die UNESCO, die Basler Fasnacht in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufzunehmen. Im Vorfeld stellte deshalb Felix Rudolf von Rohr, ehemaliger Obmann des Fasnachts-Comités, den Antrag, der Basler Fasnacht einen Strassennamen zu widmen. Nachdem zwei ähnliche Anträge in den letzten Jahren wegen fehlenden geeigneten Örtlichkeiten abgelehnt worden waren, hat die Nomenklaturkommission nun eine Möglichkeit gefunden, im Herzen von Basel eine Gasse nach der Fasnacht zu benennen. Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat den Antrag der Nomenklaturkommission unterstützt.

Die Fasnachtsgasse umfasst den Fussweg vom Barfüsserplatz rechts an der Barfüsserkirche vorbei bis zur Barfüssergasse.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt reorganisiert die oberste Führungsstufe. Sie verflacht die Struktur der bisher sechs-, neu siebenköpfigen Polizeileitung. Durch eine modifizierte Abteilungsstruktur werden die Zuständigkeiten besser auf die einzelnen Polizeileitungsmitglieder verteilt. Die heutige zusätzliche Hierarchiestufe zwischen Kommandant und Abteilungsleiter – die Funktionen des Kommandanten Stellvertreter und des Stabschefs – fallen weg. Oberstleutnant Rolf Meyer wechselt infolgedessen von der Kantonspolizei in den Stab des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Für die gesamte Kantonspolizei fällt die Reorganisation budget- und stellenneutral aus.

title_de: Kantonspolizei Basel-Stadt modernisiert und verflacht die oberste Führungsstufe

content_de:
Dass ihm eine zeitgemässe Führungskultur wichtig sei, hatte Oberst Martin Roth am Tag seiner Wahl zum neuen Kommandanten betont. In diesem Kontext, aber auch mit Blick auf die durch seine Wahl entstandene Vakanz in der Polizeileitung stellte er in Aussicht, deren Organisation und die Zuständigkeiten ihrer Mitglieder zu überprüfen (vgl. Medienmitteilung «Regierungsrat wählt Martin Roth zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei» vom 24. Oktober 2017). Die daraus entstandene Reorganisation hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Regierungsrat Baschi Dürr, auf Antrag des Kommandanten gutgeheissen. Sie wird per 1. Juni 2018 umgesetzt.

Neben der Abschaffung der hierarchischen Zwischenstufe führt die Reorganisation zu sechs Abteilungen auf der gleichen Hierarchiestufe. Neu organisiert wird die Abteilung Logistik (Ausbildung und Rekrutierung, Organisation und Technik sowie Finanzen), neu geschaffen die Abteilung Operationen (Planung und Einsatz, Führungsunterstützung, Kantonale Krisenorganisation) und die Kommandoabteilung (Recht, Kommunikation sowie weitere Stabsdienste). Die drei bisherigen operativen Abteilungen Sicherheitspolizei, Spezialformationen und Verkehr bleiben bis auf wenige Verschiebungen unverändert. Die Leitungen der neu organisierten bzw. geschaffenen Abteilungen werden öffentlich ausgeschrieben. Die Stellvertretung des Kommandanten wird künftig durch eine Leitungsperson einer der operativen Abteilungen wahrgenommen werden.

Die wegfallende Stelle des Stabschefs hatte bisher der neue Kommandant inne. Da auch die Stelle des Kommandanten Stellvertreter abgeschafft wird, verlässt der heutige Stelleninhaber, Oberstleutnant Rolf Meyer, die Kantonspolizei Basel-Stadt. Er übernimmt innerhalb des Departementes im Bereich Services eine Aufgabe als Projektleiter. Rolf Meyer war seit Mitte 1990 in verschiedenen Funktionen als Offizier bei der Kantonspolizei tätig. Am 1. November 1999 wurde er als neuer Stabschef Mitglied der Polizeileitung und per 1. September 2004 zum Kommandanten Stellvertreter ernannt. Regierungsrat Baschi Dürr und Oberst Martin Roth danken ihm für den jahrelangen engagierten Einsatz. In seiner neuen Funktion wird das Justiz- und Sicherheitsdepartement weiterhin von seiner grossen Erfahrung profitieren können.


contact: Dr. Remo Ankli Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur Solothurn Tel. +41 32 627 29 01 (erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Ende 2017 die Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert. Turnusgemäss hat der Kanton Solothurn per 1. Januar 2018 vom Kanton Basel-Stadt den Vorsitz des Regierungsausschusses übernommen. Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden ab.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die Bildungsraumkantone arbeiten auf Basis einer seit 2009 gültigen und 2013 bestätigten Regierungsvereinbarung in Bildungsfragen eng zusammen. Die vier Bildungsdepartemente haben für die nächste Periode bis 2022 neue Schwerpunkte festgelegt. Themen, die stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken, sind beispielsweise die Digitalisierung in Schule und Unterricht, die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden, die Flexibilisierung der Berufsmaturität und der Fachkräftemangel bei den MINT-Fächern.

Der Regierungsausschuss bildet einerseits das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volksschul-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Andererseits bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2018 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Solothurn. Kantonsrat Hubert Bläsi (Grenchen, Solothurn) löst Grossrätin Martina Bernasconi (FDP, Basel-Stadt) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.


content_de:
zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Landschaft auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018-2021 erstmals eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung fest und gilt für die Leistungsperiode 2018 - 2021. Mit der Verabschiedung dieser gemeinsamen Eignerstrategie ist ein erstes Verhandlungsziel dieser Leistungsperiode erreicht. In den kommenden vier Jahren gilt es weitere Themenbereiche wie Governance/Strategie 2030, Immobilien und Finanzierungsmodell zu klären. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» für rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Für eine Beurteilung der Initiative müssen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen analysiert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend «die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagements in Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Aktuell führt das Bau- und Verkehrsdepartement einen Pilotversuch durch. Dieser soll zeigen, ob die angedachten Massnahmen die gewünschte Wirkung erzielen können. Aufgrund der entsprechenden Resultate soll der Konzeptentwurf weiterentwickelt und gegebenenfalls dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt werden. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Talha Ugur Camlibel (SP) betreffend «Autofriedhof Basel – Verkürzung der Verwertungsfrist» nicht zu überweisen. Da die meisten mit sogenannten Sheriffklammern sichergestellten Fahrzeuge von den Halterinnen bzw. Haltern bereits innerhalb von sechs Wochen abgeholt werden, drängt sich eine Verkürzung der bestehenden Frist von drei Monaten, nach der eine staatliche Verwertung vorzunehmen ist, nicht auf. Da die Zwangsverwertung zudem ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt, möchte der Regierungsrat die Abholfrist für sichergestellte Fahrzeuge auch aus- rechts- und sozialpolitischen Überlegungen nicht verkürzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet eine öffentliche Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Er hat dies nun in den Public Corporate Governance Richtlinien des Kantons verankert, welche die Steuerung, Leitung und Überwachung der kantonalen Beteiligungen regeln. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Gewerbeareal (Anzug Remo Gallacchi, CVP, betreffend «Erhalt und Förderung von Gewerbearealen und Anzug Erich Bucher, FDP, betreffend «spezielles Regime für Industrie- und Gewerbezone» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich der Knappheit für Industrie- und Gewerbeflächen bewusst. Grosse Potenziale für zusätzliche Gewerbeflächen liegen innerhalb der bestehenden Industriezonen und in den Transformationsgebieten wie dem Areal VoltaNord. Der Bebauungsplan VoltaNord zeigt exemplarisch, wie man Konflikte zwischen lärmempfindlichen und lärmverursachenden Nutzungen minimieren kann. (Auskunft: Marc Keller, Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP, betreffend «besucherfreundliche Parkgebühren am Abend und in der Nacht» als erledigt abzuschreiben. Am Abend sollen die die Strassenparkplätze der Anwohnerschaft zur Verfügung stehen. Für die Besucherinnen und Besucher steht ein ausreichendes Angebot in den umliegenden Parkhäusern zur Verfügung. Die direkte Zufahrt in ein Parkhaus reduziert zudem den Parksuchverkehr und entlastet so die Quartiere. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «regionale grenzüberschreitende Berufsbildung» als erledigt abzuschreiben. Aus Sicht der Lernenden und der Lehrbetriebe besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Es sind genügend Lehrstellen in allen Berufen vorhanden, gleichzeitig soll dem Besetzen dieser Lehrstellen und damit der Sicherung des eigenen Berufsnachwuchses erste Priorität eingeräumt werden. Es besteht deshalb weiterhin keine Veranlassung, der Rahmenvereinbarung über die grenzüberschreitende Berufsbildung am Oberrhein beizutreten. Diese Haltung deckt sich mit derjenigen der Grenzkantone in der Romandie, des Tessins und auch des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf von Aarburg, CVP) betreffend «Förderung der Hausarztmedizin» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Situation in der medizinischen Grundversorgung aufgrund der getroffenen Massnahmen stabil bleiben wird und keine weiteren Vorkehrungen getroffen werden müssen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «Ausbau und Finanzierung der angekündigten Koordinationsstelle im Bereich Migration» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton hatte im 2015 auf das grosse zivilgesellschaftliche Engagement im Flüchtlingsbereich reagiert. Die Aufgaben konnten dank zwei kurzfristig aufgebauten Koordinationsstellen erfolgreich bewältigt werden, was die Sozialhilfe inklusive Asylkoordination entlastete. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

Kenntnis genommen vom 2. Bericht der interdepartementalen Uber-Arbeitsgruppe. Der Regierungsrat hatte die Arbeitsgruppe Mitte 2016 eingesetzt, um das spezifische Fachwissen von Polizei, Steuerverwaltung, Schwarzarbeitsbekämpfung und Sozialversicherungen zusammenzuführen und auszutauschen. In ihrem regelmässigen Austausch konnte die Arbeitsgruppe feststellen, dass die kantonalen Regelstrukturen zur Überprüfung von Uber-Fahrerinnen und -Fahrern funktionieren. Die geltende eidgenössische und kantonale Gesetzgebung in den Bereichen Personentransport, Steuern und Sozialversicherungen wurde und wird vollzogen und zeigt auch Wirkung. Bisher wurden im Kanton Basel-Stadt 95 Verfahren durchgeführt, 65 Verfahren der Kantonspolizei und 30 Schwarzarbeitskontrollen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

die Standesinitiative von Christoph Haller (FDP) betreffend «Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts» beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

in der Beantwortung der Petition «Für eine sorgfältige Umsetzung schulischer Integration» unter anderem auf den vom Grossen Rat verabschiedeten Ratschlag zur Schulharmonisierung verwiesen. Schülerinnen und Schüler mit verstärkten Massnahmen können inzwischen das Angebot der Tagestrukturen nutzen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Beantwortung der Petition «Hände weg vom U-Abo. TNW aus- statt abbauen» darauf hingewiesen, dass der TNW fünf Transportunternehmen (u.a. BVB, BLT, SBB) und fünf Kantone umfasst, die gemeinsam die strategischen Ziele des Verbundes bestimmen. Die Tarife werden von den Transportunternehmen als operative Aufgabe ohne Einbezug der Kantone festgelegt. Die Einflussmöglichkeiten des Regierungsrats bei der Tarifgestaltung sind somit beschränkt. Der Regierungsrat nimmt aber die Anliegen der Petenten ernst, beobachtet die Entwicklung im TNW genau und setzt sich auf strategischer Ebene dafür ein, dass allfällige Tarifaufschläge nur moderat ausfallen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die vakanten Positionen der Bewertungskommission Basel-Stadt im Bereich Architektur gewählt:

Martin Schaffner

Christian Kellermann

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr.med.vet. Michel Laszlo Telefon 061 267 58 58 michel.laszlo@bs.ch Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt Christoph Bürgin Telefon 061 261 25 75 oder 078 806 56 36 christoph.buergin@fasnachts-comite.ch Obmann Basler Fasnachts-Comité

lead_de: An einer Informationsveranstaltung haben der Basler Kantonstierarzt Michel Laszlo und der Obmann des Fasnachts-Comités Christoph Bürgin gestern Abend neue Massnahmen vorgestellt, welche die Anliegen des Tierschutzes sichtbar berücksichtigen. Der Tierschutz ist ein Anliegen aller Beteiligten. Der Einsatz von Chaisen und Vorreitern wird gemäss heutiger Einschätzung weiterhin erlaubt.

title_de: Neue Massnahmen für den Tierschutz von Pferden am Cortège der Basler Fasnacht

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In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu öffentlichen Diskussionen und Kritik rund um den Einsatz von Pferden am Cortège der Basler Fasnacht. Die Kritik aus der Bevölkerung und aus Tierschutzkreisen nahmen das Kantonale Veterinäramt Basel-Stadt und das Basler Fasnachts-Comité zum Anlass, um gemeinsam eine Standortbestimmung durchzuführen und daraus Konsequenzen für die kommende Fasnacht zu ziehen. In sehr konstruktiven Gesprächen haben die beiden Parteien Massnahmen festgelegt, so dass die traditionelle Teilnahme der Chaisen und Vorreiter an der Fasnacht weiterhin gepflegt werden kann.

Tierschutz: Anliegen aller Beteiligten

Der Tierschutz ist ein Anliegen aller beteiligten Akteure. Für kommende Cortèges wurden deshalb Massnahmen festgelegt, welche die Anliegen des Tierschutzes sichtbar berücksichtigen. Die bereits bestehenden Bestimmungen und Empfehlungen für den Einsatz von Pferden an der Fasnacht wurden ergänzt oder präzisiert. So werden im Vorfeld der Fasnacht die teilnehmenden Akteure neu unter eine Deklarationspflicht zu Handen des Fasnachts-Comités gestellt. Im Rahmen der Deklarationspflicht müssen Angaben über die Kutscher und die eingesetzten Pferde gemacht werden. Zudem müssen die gemeldeten Pferde eindeutig identifizierbar sein, und Kutscher müssen eine entsprechende Ausbildung und Fahrlizenz nachweisen können. Eine solche Erhebung erfolgt an der Basler Fasnacht erstmals. Sie soll Grundlage sein, um zukünftig allenfalls weitere Massnahmen treffen zu können.

Weiter wurden die innere und äussere Route  auf mögliche Belastungen für das Pferd überprüft. An mindestens zehn ausgewählten Orten sind neu spezielle Pausenzonen definiert. Ein Platztierarzt, eine Platztierärztin wird Pferde stichprobenweise aus dem Cortège auswählen und einem kurzen medizinischen Check unterziehen. Mit dieser Massnahme soll die Belastung der Tiere objektiv ermittelt werden und dem Vergleich zu bereits bestehenden Studien dienen.

An einer Informationsveranstaltung von gestern Abend, 9. Januar 2018, haben der Kantonstierarzt und der Obmann des Fasnachts-Comités sowie weitere Vertreter des Veterinäramtes und des Fasnachts-Comités die geschilderten Massnahmen mit den betroffenen Akteuren diskutiert und offene Fragen beantwortet. Die Massnahmen gelten bereits für die kommende Fasnacht vom 19. bis 21. Februar 2018.


contact: Dr. des. Simon Koenig Beauftragter für Kulturprojekte (Bildende Kunst, Film und Medienkunst) Tel.: +41 61 267 84 23 E-Mail: simon.koenig@bs.ch

lead_de: Auf Initiative der Abteilung Kultur, Kunstkredit wird der Performancepreis Schweiz in diesem Jahr in Basel ausgerichtet. Am Samstag, 13. Oktober 2018 präsentieren sieben Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Schweiz im Museum Tinguely und in der Kaserne Basel aktuelle Arbeiten. Die Wettbewerbsveranstaltung ist öffentlich.

title_de: Performancepreis Schweiz in Basel

content_de:
Auf die Ausschreibung hin haben sich 2018 insgesamt 95 Künstlerinnen und Künstler für den Performancepreis beworben, sieben Positionen wurden in einem zweistufigen Verfahren von der Fachjury für eine Präsentation eingeladen. Es sind dies die Projekte von Nagi Gianni (GE), Antoine Guay & Jony Valado (GE/FR), Judith Huber (LU), Sandra Knecht (BL), Jeremy Nedd (BS), PRICE (Mathias Ringgenberg) (ZH) und Anaïs Wenger (GE). Zusammen mit der Jury hat die interessierte Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, die Arbeiten und Interventionen live zu erleben. Im Anschluss an die Präsentationen vergibt die Jury den Performancepreis Schweiz 2018. Die Besuchenden ihrerseits haben die Möglichkeit für den Publikumspreis 2018 abzustimmen.

Der Performancepreis Schweiz erhöht die Sichtbarkeit der Schweizer Performancekunst, zeigt ihre Vielfalt und Qualität und stärkt ihre Anerkennung. Der jährlich national ausgeschriebene Wettbewerb ist offen für Bewerbungen von Kunstschaffenden aus allen Sparten mit einer performativen Praxis. Der Performancepreis Schweiz ist eine partnerschaftliche Förderinitiative der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern, Zürich und der Stadt Genf. Jedes Jahr übernimmt ein anderer Partner die Gastgeberschaft.

Samstag, 13. Oktober 2018, 13.00 bis 21.00 Uhr
 Museum Tinguely, Kaserne Basel
 Eintritt frei, Platzzahl beschränkt

Museum Tinguely, Programm:

13h00: Begrüssung durch Roland Wetzel, Museum Tinguely und Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Kanton Basel-Stadt

13h30: Nagi Gianni

14h15: Sandra Knecht

14h45: Antoine Guay & Jony Valado,

15h30: Judith Huber

Kaserne Basel, Programm:

16h30: Begrüssung durch Sandro Lunin, Kaserne Basel

16h30: Jeremy Nedd

17h15: (PRICE) Mathias Ringgenberg

18h00: Anaïs Wenger

  Pause

21h00: Grusswort von Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin Kanton Basel-Stadt und Preisverleihung

Hinweise

www.performanceartaward.ch


contact: Luca Olivieri Tel. +41 76 571 39 99, Luca Olivieri Projektleiter Güterverkehr, Amt für Mobilität Mathias F. Böhm Tel. +41 61 271 67 84, mathias.f.boehm@proinnerstadtbasel.ch Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel

lead_de: Ob für das Ausliefern von Brötchen und Blumen oder den Transport von Werkzeugen: Das Cargobike ist im städtischen Verkehr oft eine schnelle und umweltschonende Alternative zum Lieferwagen. Gemeinsam mit Pro Innerstadt Basel lanciert das Amt für Mobilität deshalb das Projekt „Work By Bike“: Gewerbetreibende erhalten gegen eine geringe Gebühr ein speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnittenes Cargobike, das sie ein Jahr lang testen können. Bewährt es sich, können sie das Cargobike anschliessend zu einem Vorzugspreis übernehmen. Interessierte Unternehmen können sich ab sofort bewerben.

title_de: “Work By Bike” – das Cargobike-Projekt für Basler Gewerbetreibende

content_de:
Im Rahmen des Güterverkehrskonzepts Basel-Stadt sucht der Kanton in Zusammenarbeit mit diversen Wirtschaftspartnern und Verbänden nach innovativen und zukunftsfähigen Lösungen, um Lieferungen im städtischen Güterverkehr wirtschaftlich, effizient und möglichst emissionsarm zu gestalten. Das Ziel besteht darin, die Strassen vom Lieferwagenverkehr zu entlasten und die Schadstoff- und Lärmbelastung in den Wohnquartieren zu reduzieren. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Güterversorgung der Stadt Basel in hoher Qualität bestehen bleibt.

Interessierte Unternehmen, die im Kanton tätig sind und regelmässig Waren und Arbeitsutensilien transportieren, sollen einen möglichst niederschwelligen Zugang zu geeigneten Testfahrzeugen erhalten. Deshalb hat das Amt für Mobilität zusammen mit Pro Innerstadt Basel das Projekt «Work by Bike» lanciert. Gegen eine geringe Gebühr von 800 Franken erhalten Gewerbetreibende ein Cargobike, das speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnitten ist. Das Amt für Mobilität und Pro Innerstadt Basel übernehmen die Beschaffung sowie die individuelle Beschriftung, Versicherung und Wartung der Fahrzeuge.

Dienstleister und Betriebe in Basel-Stadt können sich ab sofort um eine Projektteilnahme bewerben. Unterstützt werden maximal zehn Unternehmen mit je einem Cargobike. Da der Projektfokus auf der City-Logistik liegt, sind insbesondere Unternehmen angesprochen, welche die Fahrzeuge für den Transport von Gütern jeglicher Art in der Stadt verwenden möchten. Die Gewerbetreibenden können das Fahrzeug ein Jahr lang unter realen Bedingungen testen. Die Testphase startet voraussichtlich im April 2018.

Nach Ablauf der Testphase können die Unternehmen die Cargobikes zu einem Vorzugspreis übernehmen oder wieder an den Velohändler zurückgeben. Die Bewerbungsunterlagen und die Teilnahmebedingungen können unter www.basel-unterwegs.ch abgerufen werden. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis am 31. Januar 2018.

Hinweise

Informationen zum Güterverkehrskonzept finden Sie hier:

www.mobilitaet.bs.ch/gesamtverkehr/verkehrskonzepte/gueterverkehrskonzept.html


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Mit der «Schliffi uff em Märt» besteht in der kalten Winterzeit als Ergänzung zum Basler Stadtmarkt ein Zusatzangebot, das sich primär an Kinder richtet. Nach den verschiedenen Aktivitäten während der Adventszeit ist die Benutzung im 2018 jeweils am Mittwoch gratis.

title_de: «Schliffi uff em Märt» am Mittwoch gratis

content_de:
Jeweils am Mittwoch kann auf der «Schliffi uff em Märt» gratis Schlittschuh gelaufen werden, wobei der Gratis-Eintritt auch die kostenfreie Schlittschuh-Miete beinhaltet. Zudem können die Anbieter auf dem Basler Stadtmarkt Coupons an die Kundinnen und Kunden für einen Gratis-Eintritt auf die Schlittschuhbahn inklusive kostenfreier Schlittschuhmiete verteilen.

Die «Schliffi uff em Märt» ermöglicht seit Dezember 2017 Schlittschuh-Fahren in einmaliger Atmosphäre, inmitten des Markttreibens des Basler Stadtmarkts. Die Kunststoffeisbahn ist noch bis am 10. Februar 2018 in Betrieb. Nach verschiedenen Aktionen während der Adventszeit folgen im 2018 weitere Angebote. Hierzu gehören die Gratis-Benutzung am Mittwoch sowie verschiedene Show-Programme.

Betriebszeiten «Schliffi uff em Märt»

Freitag, 01.12.2017 bis Samstag, 10.02.18
 Montag bis Samstag 8.30 bis 18 Uhr

Hinweise

www.basel.ch/schliffi

www.facebook.com/CityBasel

#LoveBasel


contact: Thomas Alder Geschäftsführer citysoftnet Telefon 044 440 30 30 E-Mail thomas.alder@citysoftnet.ch

lead_de: Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt erteilen der Firma emineo AG mit Sitz in Zug den Zuschlag für die gemeinsame Software für die Fallführung in ihren Sozialdiensten. Der Zuschlag erfolgt unter Vorbehalt des Eintritts der Rechts-kraft und der Kreditbewilligung durch die politisch zuständigen Organe.

title_de: Zuschlag für gemeinsame Software-Lösung für die Sozialdienste erteilt

content_de:
Die Städte Bern und Zürich sowie der Kanton Basel-Stadt wollen gemeinsam eine Software für die Fallführung in ihren Sozialdiensten beschaffen und haben deshalb im März 2017 das Vorhaben im Rahmen einer Submission über den von ihnen gegründeten Verein citysoftnet öffentlich ausgeschrieben (vgl. Medienmitteilung vom 17. März 2017).

Umfassende Prüfung der Angebote

Zwischen Juni und Dezember 2017 hat citysoftnet unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien alle Angebote in mehreren Schritten sorgfältig geprüft. Expertinnen und Experten beurteilten definierte Aspekte der Angebote, es wurden Referenzbesuche durchgeführt und die Anbieterinnen hatten an je drei thematisch strukturierten Präsentationstagen die Gelegenheit, ihre Firma, das geplante Vorgehen und die Konzepte beziehungsweise Lösungselemente vorzustellen sowie Fragen zu beantworten. Für den Zuschlagsentscheid standen der Erfüllungsgrad der Anforderungen und die Überzeugungskraft der Anbieter und des Angebots im Vordergrund. Aufgrund der klaren Resultate wurde der Zuschlag der Firma emineo AG mit Sitz in Zug erteilt. emineo AG verfügt über die notwendigen Erfahrungen und Referenzen und hat eine überzeugende Lösung präsentiert. Der Zuschlag beziehungsweise der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt des Eintritts der Rechtskraft und der nun in den Städten Bern und Zürich sowie im Kanton Basel-Stadt startenden politischen Prozesse für die Bewilligung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dafür wird mit einem Zeithorizont von rund einem Jahr gerechnet.

Synergien nutzen

Alle drei Städte verwenden derzeit Fallführungslösungen, deren Lebensdauer in den nächsten Jahren auslaufen wird. Statt drei individuelle Nachfolgelösungen zu suchen, wollen die beteiligten Partner auf eine gemeinsame Lösung setzen. Ein gemeinsames Vorgehen der drei grössten Deutschschweizer Städte erschliesst Synergien.


contact: Katrin Grögel Telefon +41 (0)61 267 40 22 Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Schwerpunkt-Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur, für das Projekt Sammlung Online, anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Kunstkredit Basel-Stadt einen Beitrag von 100'000.-- Franken bewilligt. Das Projekt, das Ende 2019 öffentlich zugänglich sein wird, ermöglicht die zeitgemässe Publikation der Sammlungsbestände für eine breite Öffentlichkeit und für ein Fachpublikum. Es trägt damit einerseits zur Promotion der vom Kunstkredit Basel-Stadt durch einen Werkankauf geförderten regionalen Kunstschaffenden bei und steigert andererseits die öffentliche Wahrnehmung der Qualität und Vielfalt der über hundert Jahre gewachsenen kantonalen Kunstsammlung.

Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Anne Tschudin, Tel. +41 61 267 43 15 Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Gesundheitsdepartement wird Mitte 2019 einen neuen Standort an der Malzgasse 30/32 in Basel beziehen. Die zentrale Lage der Liegenschaft ermöglicht es dem Gesundheitsdepartement, seine bisher dezentrale Struktur weitgehend zu konsolidieren und Synergien zu nutzen.

title_de: Neuer Standort für das Gesundheitsdepartement

content_de:
Das Gesundheitsdepartement verfolgt schon länger die Absicht, für die Dienststellen Departementsstab, Gesundheitsversorgung, Medizinische Dienste und Abteilung Sucht einen neuen gemeinsamen Standort zu suchen. Nun steht der neue Standort fest. Immobilien Basel-Stadt hat mit der Eigentümerin der Liegenschaft an der Malzgasse 30/32 in Basel, der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Liegenschaft bietet den betroffenen Dienststellen des Gesundheitsdepartements sehr gute Voraussetzungen hinsichtlich Lage, Gebäudestruktur, Grundrisssituation und Raumangebot. Durch den Umzug können die vier genannten Bereiche, die heute dezentral untergebracht sind, in einen gemeinsamen Standort vereint werden. Der neue Standort an der Malzgasse 30/32 wird rund 200 zeitgemäss eingerichtete Arbeitsplätze aufnehmen und moderne Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden des Departementes anbieten können. Vom Umzug nicht betroffen sind die Dienststellen Kantonales Laboratorium, Institut für Rechtsmedizin und Veterinäramt des Gesundheitsdepartementes.

Der aktuelle Hauptsitz des Gesundheitsdepartements, die klassizistische Liegenschaft in der St. Alban-Vorstadt 25/27, wird nach Auszug des Gesundheitsdepartements für eine neue Nutzung zur Verfügung stehen. Die konkreten Entscheide zur Nachnutzung fällt der Regierungsrat im Laufe des Jahres 2018.

Mit der Anmiete der Liegenschaft Malzgasse 30/32 ist die räumliche Ausrichtung des Gesundheitsdepartements an einem Hauptstandort gelungen. Das Erscheinungsbild ist modernisiert, und das Departement kann auf zukünftige Entwicklungen reagieren.


lead_de: Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 17 Rayonverbote (davon sieben an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel ordnete acht Stadionverbote an (davon fünf an Fans von Gastmannschaften).

title_de: 17 Rayon- und acht Stadionverbote im Kalenderjahr 2017 verhängt

content_de:
Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot zieht jeweils ein entsprechendes Stadionverbot mit sich.

Im Kalenderjahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Zusammenhang mit Fussballspielen in insgesamt 12 Fällen wegen Diebstahls, Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Angriffs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Betäubungsmittel und Raufhandels. Die Staatsanwaltschaft hat jeweils über Verfahren (am 12. und 16. Oktober 2017) und Festnahmen (am 16. November 2017) per Medienmitteilung informiert.

Über ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Einsätze der Kantonspolizei Basel-Stadt im Umfeld von Fussballspielen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement informiert, so unter anderem mit den Medienmitteilungen vom 3. März 2017 und vom 17. September 2017.

Die durchschnittlichen Gesamtkosten der Kantonspolizei pro Heimspiel des FC Basel betrugen im Kalenderjahr 2017 rund 180'000 Franken, pro Super-League-Heimspiel des FC Basel rund 145'000 Franken. Wie per Medienmitteilung am 29. August 2017 kommuniziert, tritt per 1. Juli 2018 ein neues einheitliches Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen in Kraft.