contact: Ende der Mitteilungen vom 11.12.2001

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Subventionsvertrag mit der Angestelltenvereinigung Region Basel für die Jahre 2001 und 2002 verlängert. Mit dem jährlichen Beitrag in der Höhe von 7400 Franken soll ein Teil der Herstellungskosten für die Zeitung «das Netz» und ein Teil der Sekretariatskosten (inkl. Rechtsberatung und Rechtsauskunft) finanziert werden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 69 04).

den Subventionsvertrag mit der Beratungsstelle Manolya für die Jahre 2001 und 2002 verlängert. Der neue Vertrag für die am Klingentalgraben 2 domizilierte Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen beinhaltet eine Beitragserhöhung von 12'500 auf 20'000 Franken pro Jahr. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich neu zu organisieren und eine Struktur für eine effektivere Mittelbeschaffung auszubauen. Die Leistungen von Manolya gehören zu den Umsetzungsmassnahmen der Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 69 04).

zu Lasten des Lotteriefonds 200'000 Franken bewilligt für den Besuch der Expo.02 für Basler Schülerinnen und Schüler im Klassenverband. Der Kanton übernimmt damit die Hälfte der Kosten für die Tageskarten (inkl. Bahnfahrt). (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92)

die Verordnung über die Abschlussprüfungen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule geändert, indem die Abschlussprüfungen für ein Jahr suspendiert wurden. Diese Änderung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 wirksam. Die bisherigen Erfahrungen mit der Abschlussprüfung waren durchzogen. So musste die sehr kurze Unterrichtszeit nochmals um 1 ½ Monate gekürzt werden und auch die Prüfungsresultate sind unbefriedigend ausgefallen. Zudem soll eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgen, wo keine Abschlussprüfung sondern lediglich zwei Semesterzeugnisse festgelegt sind. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5554, des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Steinentorstrasse und des Klosterbergs für die Umgebung des neuen Schauspielhauses genehmigt. Dazu gehören die Verbreiterung der Trottoirs der Steinentorstrasse und des Klosterbergssowie die Neugestalltung des Einmündungsbereichs des Klosterbergs in die Steinentorstrasse (vgl. Medienmitteilung vom 5. Juni 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/06/rrbs-20010605-004.html ). Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem einzigen Informationssystem begrüsst. Mit dieser Vorlage können unter anderem Schnittstellen eliminiert und der Zugriff unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen vereinfacht werden. Die heutigen Systeme vermögen nicht mehr zu genügen. (Auskunft: Michel Girard, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 75)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Verordnung über das Gewerbe der Reisenden grundsätzlich begrüsst. Dazu wurden aber einige Anregungen angebracht. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass der in Basel-Stadt bestehende Sicherheitsstandard im Zusammenhang mit dem Betrieb von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten aufrecht erhalten werden kann. (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Abteilung Messen und Märkte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 37)

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2000 des Fürsorgeamtes der Stadt Basel genehmigt. Bei Erträgen von 82,6 Millionen Franken und einem Aufwand von 187,4 Millionen Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 104,8 Millionen Franken. Dieser liegt rund 9 Millionen Franken unter dem Budget 2000, aber immer noch 3 Millionen Franken über der Rechnung 1999. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

den budgetierten Aufwandüberschuss 2002 der Sozialhilfe der Stadt Basel in der Höhe von 82,512 Millionen Franken zu Lasten der Staatsrechnung genehmigt. Aus einem Gesamtaufwand von 143,367 Millionen Franken werden die Gesamtkosten im Asylbereich (Fr. 11,824 Mio.) durch Beiträge des Bundes erstattet. Erträge von 59,855 Millionen Franken sind aus diversen Rückerstattungen vorgesehen, je 0,5 Millionen Franken kommen aus dem Ordentlichen Staatsbeitrag und dem CMS-Ertragsanteil (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Dr. med. Bettina Rosenthal, FMH Psychiatrie und Psychotherapie

Josef Frey, Präventionsbeauftragter im Bereich Sucht der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements.

Silvia Scheuerer, Studentin phil. I


contact: Rainer Zimmermann Tel. 267 79 99 Chef Rechtsdienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Leichte Personenwagen welche die Abgasnormen der sogenannten Stufe «Euro-4” erfüllen sollen ab kommendem Jahr reduziert besteuert werden. Der Regierungsrat hat für solche Fahrzeuge einen Rabatt bei der Motorfahrzeugsteuer von 10% beschlossen. Aufgehoben wird aber gleichzeitig der Rabatt von 5% für Fahrzeuge welche lediglich die EU-Norm 94/12 aus dem Jahr 1997 erfüllen. Die neue Regelung trägt der Tatsache Rechnung dass mittlerweile eine ganze Reihe von Fahrzeugen die deutlich umweltfreundlicheren Norm »Euro-4” erfüllen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weniger Steuern für «saubere” Fahrzeuge

content_de:
Der Regierungsrat hat seit 1991 die Kompetenz, die Motorfahrzeugsteuern für emissionsärmere Fahrzeuge bis maximal 20% zu ermässigen. Er machte 1997 davon Gebrauch, indem Fahrzeuge, welche der EU-Richtlinie 94/12 entsprachen, in den Genuss eines Rabattes von 5% kamen. Mittlerweile erfüllen rund die Hälfte der in Basel-Stadt immatrikulierten Fahrzeuge diesen Abgaswert.

 Gleichzeitig gibt es heute einen strengeren Abgaswert unter der Bezeichung «Euro-4», bei dem der Schadstoffausstoss um weitere 50-75% verringert wird. Dutzende von Fahrzeugtypen erfüllen diesen Wert. Um die Käuferschaft eines Neuwagens dazu zu animieren, »saubere» Fahrzeuge zu berücksichtigen, beschloss der Regierungsrat, die Motorfahrzeugsteuern für solche Autos um 10% zu ermässigen. Der 5-prozentige Rabatt auf Fahrzeugen nach EU-Norm 94/12 wurde gleichzeitig gestrichen.

 Da vorerst weniger Fahrzeuge als bis anhin von der Vergünstigung profitieren können, dürften sich im kommenden Jahr Mehreinnahmen von ca. 420'000 Franken ergeben. Entsprechend der Zunahme rabattberechtigter Fahrzeuge werden diese Mehreinnahmen aber in den nächsten Jahren kontinuierlich abnehmen.

 Die Aenderung tritt auf 1. Januar 2002 in Kraft. Es ist vorgesehen, den jetzt gewährten Rabatt im Jahr 2006 wieder aufzuheben und dann gegebenenfalls eine Ermässigung für Fahrzeuge zu gewähren, welche noch strengere Abgaswerte erfüllen.

content_format: html


contact: Werner Messmer Tel. 267 92 67 Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der neue Platz im Süden des Bahnhofs SBB soll nach der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim benannt werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

title_de: Benennung des vorgesehenen Platzes im Süden des Bahnhofs SBB

content_de:
Für den neuen Platz im Süden des Bahnhofs SBB sowie für die dazugehörige geplante Verbindungsstrasse zwischen Margarethenstrasse und Solothurnerstrasse ist bereits seit mehreren Jahren die Benennung nach der Künstlerin Meret Oppenheim (1913-1985) vorgesehen. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses. Darin wurde angeregt, den noch nicht detailliert projektierten Platz nach Iris von Roten (1917-1990), Anwältin und Autorin des Buches «Frauen im Laufgitter», zu benennen.

 Der Regierungsrat hatte bereits im Mai 1996 in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Kleine Anfrage Eva Huber-Hungerbühler, SP) erklärt, dass an der Benennung von Platz und Strasse nach Meret Oppenheim festgehalten werden solle.

 Der Name der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim wird der grenzüberschreitenden Bedeutung der Gegend um den Bahnhof SBB besser gerecht als derjenige der weniger bekannten Iris von Roten. Gemäss heutigem Planungsstand wird ein sehr enger Zusammenhang zwischen Strasse und Platz bestehen, sodass beide gleich benannt werden sollten.


contact: Weibel Martin Tel. 267 81 77 Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Den Schülerinnen und Schülern stehen auf dem Weg von und zu den Schulen im Bäumlihof sichere Velowege zur Verfügung. Auf der Allmendstrasse kann Tempo 30 nicht verfügt werden da es sich um eine übergeordnete Strasse mit wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In den kritischen Abschnitten wurde dagegen Tempo 40 verfügt.

title_de: Sichere Velowege für die Schülerinnen und Schüler des Schulareals Bäumlihof

content_de:
Von und zu den Schulen im Bäumlihof-Areal stehen den Schülerinnen und Schülern heute sichere und komfortable Velorouten zur Verfügung. Lücken, die noch bestanden haben, als der parlamentarische Vorstoss eingereicht wurde, sind mittlerweile geschlossen worden oder werden nächstens geschlossen. Um die Sicherheit des Zweiradverkehrs zu verbessern, wurde bei den Ampelanlagen an der Bäumlihofstrasse eine spezielle Software installiert. Dieses sogenannte «Mittagsprogramm» bringt den Radfahrenden von der Allmendstrasse her verlängerte Grünlicht-Zeiten.

 In der Allmendstrasse kann keine Tempo 30-Zone eingerichtet werden, da es sich um eine übergeordnete Strasse mit Busverkehr und wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In zwei Abschnitten wurde wegen der schmalen Nettofahrbreite aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h signalisiert.


contact: Alain Groff Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am Samstag die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider wies dabei auch auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin.

title_de: Empfang des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt

content_de:
Im Rahmen eines zweitägigen Aufenthalts in der Region Basel wurden die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt vom Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsidentin Barbara Schneider, im Rathaus empfangen.

 In ihrer Begrüssungsansprache wies Barbara Schneider speziell auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin. Wichtig sind dabei auch gute Verbindungen in die gesamte Region inklusive das benachbarte Ausland, betonte die Regierungspräsidentin. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Regio-S-Bahn, die noch weiter ausgebaut werden soll. Realisiert werden sollen aber auch grenzüberschreitende Tramverbindungen sowie ein Eisenbahnanschluss zum EuroAirport.

 Abgerundet wurde der Regierungsempfang durch einen Apéro und eine Fahrt mit dem Oldtimertram durch Basel.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 079 774 42 06 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Christian Boppart Tel. 061 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Präfekten des Oberelsass Paul Masseron und dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine trinationale Kommission zur Behandlung von Lärm- und Umweltfragen aus dem Betrieb des EuroAirports eingesetzt. Die Vereinbarung hierzu wurde heute im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Verwaltungsrat und deutschem Beirat des Flughafens in Freiburg unterzeichnet.

title_de: Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport

content_de:
Durch seine besondere Lage im Dreiländereck sind die Lärm- und Umweltwirkungen des EuroAirports (EAP) als Flughafen der Regio TriRhena stets grenzüberschreitend. Deshalb hatte der frühere Präfekt des Oberelsass, Dubois, eine Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Flughafen und den verschiedenen Anspruchsgruppen in den drei Anrainerregionen vorgeschlagen. In der nun geschaffenen Kommission werden je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder Einsitz nehmen, darunter Vertretungen der Regierungen, von Fachkommissionen, der betroffenen Anrainergemeinden und der Wirtschaft. Die Mitglieder werden von den unterzeichnenden Instanzen jeweils unabhängig ernannt.

 Die Kommission hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anrainer zu verbessern und zu vereinheitlichen sowie Vorschläge zuhanden der für den EAP verantwortlichen Stellen zu erarbeiten. Sie dient dem direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und soll durch gemeinsame Stellungnahmen die Berücksichtigung der Erwartungen der Bevölkerung verbessern. Sie arbeitet mit der Flughafendirektion und den zivilen Luftfahrtbehörden der drei Länder zusammen.

 Der Präfekt Masseron wird Anfang des neuen Jahres zu einer konstituierenden Sitzung einladen. Zuvor sollen die Nominierungen bekanntgegeben werden.

 Die neue Kommission ist beispielhaft für die Zusammenarbeit am Oberrhein. Mit ihr wird eine wichtige Plattform für die im trinationalen Kontext sehr anspruchsvolle Fluglärmdiskussion gebildet. Es wird eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass der EuroAirport unter möglichst guter Berücksichtigung aller Anwohnerinteressen betrieben werden kann.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 / 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Moritz Suter der an der ausserordentlichen Generalversammlung als Crossair-Verwaltungsratspräsident zurückgetreten ist seine Anerkennung und seinen herzlichen Dank für die besonderen Verdienste um die Schweizer Luftfahrt und die Region Basel ausgesprochen.

title_de: Dank des Regierungsrates an Moritz Suter

content_de:
Nachfolgend finden Sie das Schreiben des Regierungsrates Basel-Stadt an Moritz Suter vom 6. Dezember 2001.

 Sehr geehrter, lieber Herr Suter

 Die heutige ausserordentliche Generalversammlung der Crossair beschliesst ein besonders erfolgreiches und eindrückliches Kapitel Wirtschaftsgeschichte unserer Region. Es ist ein Kapitel, das massgeblich von Ihrer Unternehmerpersönlichkeit und Ihrem Engagement für Basel und unsere trinationale Region geprägt war. Es ist ein Kapitel Zivil-Luftfahrtsgeschichte, das Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres regionalen Home-Carriers geschrieben haben. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die, so hoffen wir, auch im nächsten Kapitel weitergeschrieben werden kann.

 Mit verantwortungsbewusster Risikofreude, mit Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit, mit innovativen Ideen und Freude an Ihrer Aufgabe haben Sie ein Unternehmen geschaffen und geführt, welches für die Prosperität unserer Wirtschaftsregion von grösster Bedeutung ist. Ihre ehrgeizigen Ziele haben für die Zivilluftfahrt und speziell den EuroAirport Massstäbe gesetzt. Ihre Firma hat den kontinuierlichen, aber massvollen Ausbau des Flughafens als wichtigen Standortfaktor für unsere Wirtschaft mit ihrem Erfolg und ihrer stetigen Entwicklung getragen und auch gefördert.

 Die Crossair verkörpert den weltoffenen, europäischen Charakter unserer Region. Mit dem Konzept EuroCross, das Sie erdacht und verwirklicht haben, gaben Sie dieser Entwicklung weiteren Schwung. Das Angebot an indirekten Städteverbindungen vor allem zu Tagesrandzeiten wurde zum Markenzeichen der Crossair und des EuroAirports. Sie krönten dieses Konzept mit der einmaligen Crossair-Lounge. Sie erscheint uns heute wie ein Pfand oder ein Garant für gute Zukunftsaussichten unseres Regionalflughafens.

 Ihr enormes Engagement für die Crossair und für die Region blieb hier niemandem verborgen. Deshalb verwundert es nicht, dass Ihnen in den letzten Wochen eine ganz besondere Welle der Sympathie und Unterstützung aus Ihrer Firma, aus der Bevölkerung und von den Behörden entgegen gebrandet ist. Wir freuen uns über diese Zeichen des Dankes und der Anerkennung Ihrer herausragenden Leistungen und des Menschen Moritz Suter sehr.

 Wir danken Ihnen, lieber Herr Suter, für Ihre umsichtige, verantwortungsbewusste und erfolgreiche Leitung der Crossair als CEO und später als Verwaltungsratspräsident. Wir danken Ihnen für die Unterstützung unserer Bemühungen, die Nordwestschweiz zum grossen Nutzen der gesamten Schweiz zu fördern und der Wirtschaft gute Standortbedingungen zu bieten. Unseren ganz speziellen Dank verdienen Sie dafür, dass es Ihnen gelungen ist, eine ausserordentlich kompetente Geschäftsleitung heranzuziehen, welche die schwierigen bevorstehenden Aufgaben zu meistern vermag.

 Sie haben mit der Crossair und mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Grundstein auch für die neue Firma gelegt. Wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich ist, dass Sie Ihr Know-how weiterhin in den Verwaltungsrat einbringen können.

 Wie auch Sie dies immer getan haben, wollen wir unseren Blick aber nach vorn richten. In diesem Sinne versichern wir Ihnen, dass wir auch die neue Crossair unterstützen und nach Kräften darauf hinarbeiten werden, Ihr Lebenswerk auch für unsere Region weiterhin zu sichern.

 Zum Schluss möchten wir Sie zu Ihrer eindrücklichen und von menschlicher Grösse geprägten Präsidialansprache beglückwünschen. Wir hoffen sehr, dass Ihre Worte nicht verhallen, sondern ihre Wirkung entfalten mögen in den Herzen der Aktionärinnen und Aktionäre, der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Crossair, aber auch in den Herzen aller Schweizerinnen und Schweizer.

 Mit unserem wiederholten Dank und den besten Wünschen für Sie, Ihre Angehörigen und Ihre ehemalige grosse Crossair-Familie, verbleiben wir

 mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Die Präsidentin: Barbara Schneider

 Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss


lead_de: Rede im Wortlaut -- Nachfolgend das Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt) an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6. Dezember 2001.

title_de: Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6.12.2001

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre

 Ich äussere mich im Namen des Basler Regierungsrates. Für die in den letzten Tagen und Wochen, auch heute Nachmittag wieder zum Ausdruck gekommene Stimmung und das Befinden in der Nordwestschweiz haben wir mehr als Verständnis - und wir bitten auch jene, die aus der übrigen Schweiz, auch aus Zürich kommen, um Verständnis. Denn die Identifikation zwischen grossen Teilen der Bevölkerung und der Crossair ist riesig und die Crossair ist eben bis heute eine Basler Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Meinerseits verzichte ich auf eine weitere Kommentierung der Entwicklung im Vorfeld der heutigen Generalversammlung. Der Basler Regierungsrat hat seinerseits zahlreiche Gespräche geführt, welche zwar nicht zum gewünschten Erfolg, aber immerhin zu Teilerfolgen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates geführt haben.

 Nunmehr geht es uns aber vor allem darum, nach vorne zu schauen. Der alte Crossair-Verwaltungsrat ermöglicht den neuen Mitgliedern des Verwaltungsrates eine ehrenvolle Wahl und einen guten und raschen Start. Die zurücktretenden Frau Simonius und Herren Verwaltungsräte haben mit ihrer Arbeit überhaupt erst die wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Schweizer Luftfahrt geschaffen, welche nun angepeilt wird. Sie haben in den grössten Turbulenzen die Linie gehalten und mit einem Rieseneinsatz die Crossair geleitet. Ich danke ihnen im Namen des Basler Regierungsrates und bestimmt auch im Namen von Ihnen, die Sie wissen, was Sie der Crossair in der Vergangenheit und Gegenwart zu verdanken haben, ganz herzlich. Sie haben sich grosse Verdienste um die Crossair sowie die verkehrliche Erschliessung der Region und der ganzen Schweiz erworben.

 Bis heute sind wir Aktionäre einer Regionalfluggesellschaft, die auch zu Gunsten ihrer Heimregion Basel, inkl. die Regionen jenseits der Landesgrenzen nach Deutschland und Frankreich, aber mindestens ebenso sehr zu Gunsten anderer Schweizer Regionen wie Genf, Tessin, Bern oder Wallis Unschätzbares geleistet hat. Allein aus dieser regionalen Sicht war es nicht unbedingt angezeigt, die Crossair einer anderen Zwecksetzung zuzuführen. Im Interesse einer übergeordneten nationalen Zielsetzung stehen wir, der Kanton Basel-Stadt, aber dazu und beteiligen uns auch finanziell. Trotzdem: In der Schweiz gibt es die Regionen - und sie spielen eine Rolle. Und man kann beim Einsatz von Steuermilliarden nicht so tun, als ob es die Regionen nicht geben dürfe. Regionale Interessenvertretung und Lokalchauvinismus sind nicht das Gleiche.

 Um das auch gleich klarzustellen: Selbstverständlich ist eine wichtige Aufgabe der Crossair neu, den Hub Zürich zu erhalten. Sie steht begreiflicherweise in der übrigen Schweiz und auch bei vielen der neuen Kapitalgeber im Vordergrund. Und auch wir stehen zu dieser Aufgabe. Das neue Kapital kommt aus der Wirtschaft; unter anderem von der UBS und der CS, die verdienstvollerweise rasch gehandelt haben, als es darum ging, die Crossair aus der Konkursmasse der Swissair herauszukaufen. Aber das Geld kommt nicht nur aus der Wirtschaft, sondern zu einem beträchtlichen Teil von der öffentlichen Hand. Insbesondere der Bund, aber auch etliche Kantone stellen Milliarden an Steuergeldern für den Aufbau einer neuen nationalen Airline zur Verfügung. Damit wird eigentlich das gesamte Schweizer Volk zu Aktionären dieser Firma. Und folglich misst sich der shareholder value der Crossair am volkswirtschaftlichen Nutzen, den diese Firma erbringt. An der Frage, welchen Nutzen bringt die Gesellschaft für das Schweizer Volk und die Schweizer Wirtschaft?, wird man also den Erfolg der Crossair, den Erfolg des neuen Crossair-Verwaltungsrates messen müssen.

 Der Nationalrat hat denn auch, als er den Milliardenkredit bewilligt hat, folgenden Ingress hinzugefügt: «Zum Aufbau einer neuen Fluggesellschaft, welche die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt.....». Das ist gut und im Sinne der föderalistischen Schweiz. Das darf natürlich nicht zu Verlusten führen. Aber der in den letzten Jahren aufgebaute Eurocross am EuroAirport war ja kein Verlustgeschäft.

 Zur Erinnerung: Am Anfang der beispiellosen Kapitalbeschaffungsaktion wurde insbesondere von dessen Hauptmotor, Herrn Bundesrat Villiger betont:

Der Geist und die Kultur der Crossair sollen genutzt werden. Das Schweizer Volk will also keine grossspurigen Experimente, sondern eine nachhaltige Entwicklung. 2. Die Kostenstrukturen der Crossair sollen genutzt werden. Bei Entscheidungen, was wo gemacht werden soll, sind Kostenüberlegungen wichtiger als Prestigedenken.

  Ein weiterer Erfolgsfaktor wird sein, die Crossair mit den Stärken der Swissair zu verstärken, insbesondere deren Personal zu motivieren und zu integrieren. Das Ziel ist somit vorgegeben. Die Erwartungen sind gross. Für deren Erreichung wünschen wir alles Gute: Dem Präsidenten, Herr Bouw, und den Herren des neuen Verwaltungsrates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, speziell auch jenen von der Swissair, sowie insbesondere dem Team von André Dosé. Der Basler Regierungsrat bietet der Crossair auch weiterhin seine volle Unterstützung an.


contact: Roland Frank Tel. 267 84 60 Ressort Dienste, Erziehungsdepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat vier Trägerschaften im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit je 40'000 Franken pro Jahr zu unterstützen.

title_de: Subventionen für Quartiertreffpunkte im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vereine «Treffpunkt Rheinacker» und «Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH» sowie die Trägerschaften «Eltern-Kind-Zentrum MaKly und »Joint Venture Quartierbogen« für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit insgesamt 160'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Jeder Verein erhält 40'000 Franken pro Jahr. Die Aufwertung des Treffpunkts Rheinacker bzw. dessen stärkere finanzielle Unterstützung ist auch eine konkrete Einzelmassnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS).

 Die finanziellen Mittel für den Betrieb eines Quartiertreffpunktes im Sinne einer Basisfinanzierung von 80'000 Franken pro Jahr werden im Hirzbrunnen- und im Klybeck-Quartier auf je zwei Trägerschaften aufgeteilt, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Diese müssen zukünftig u.a. einen offenen Treffpunkt mit regelmässigen Öffnungszeiten und ein Veranstaltungsprogramm anbieten.

 Die Grundlage für die Mitfinanzierung von Quartiertreffpunkten ist das gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte, das als Massnahme des APS seit dem 1. Januar 2001 umgesetzt wird. Die nun beantragten Subventionen sollen die zweite Umsetzungsphase ermöglichen. Für die Subventionierung aller Quartiertreffpunkte in Basel steht gesamthaft ein Betrag von jährlich maximal einer Million Franken zur Verfügung. Die Basisfinanzierung soll den Betrieb auf minimaler Stufe ermöglichen. Durch Eigenleistungen können sowohl der Betrieb (Öffnungszeiten, Personal etc.) wie auch das Angebot ausgebaut werden. (siehe auch Medienmitteilungen betreffend Quartiertreffpunkte im Internet unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2000/11/rrbs-20001116-001.html und www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2000/05/rrbs-20000503-006.html sowie www.aps-bs.ch (Suchbegriff »Quartierzentren«)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de: Frau Owsky Kobalt.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt «Kunst-Dialoge» des Basler Kunstvereins mit einem Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken für das Projekt «Kunst-Dialoge» des Basler Kunstvereins bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Mit dem Projekt «Kunst-Dialoge» will die Kunsthalle Basel in den nächsten drei Jahren bei den einzelnen Ausstellungen den Kontakt zu den Schulen, Hochschulen und zur Universität intensivieren. Ziel der «Kunst-Dialoge» ist es, mit einem interessierten Publikum ins Gespräch zu kommen und den Dialog über künstlerische Produktionen aufrecht zu erhalten.


contact: Lorenz Schmid Tel. 267 92 17 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Auf die Betroffenen und Interessierten hat dieser Verfahrensschritt keine unmittelbaren Auswirkungen. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt heute ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP setzt weitreichende Akzente für die Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

title_de: Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Stadt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den LESP der Stadt Basel zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Nachdem im Oktober der Jahre 1997 und 1998 zwei vollständige Planauflagen und im September 1999 eine Teilauflage durchgeführt wurden, wird der Plan nun zusammen mit 192 Einsprachen an den Grossen Rat zuhanden seiner Bau- und Raumplanungskommission überwiesen. Die Kommission wird über den Plan und die Einsprachen beraten und dem Gesamtrat die entsprechenden Beschlüsse beantragen. Die Beschlüsse werden daraufhin den Einsprecherinnen und Einsprechern zugestellt werden. Bis es soweit ist, bleiben die Einsprachen bestehen und der LESP im Entwurfsstadium.

 Gemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung müssen im LESP vier Lärmempfindlichkeitsstufen den entsprechenden Nutzungsarten zugeordnet sein. Es wird damit definiert, wieviel Lärm an einem bestimmten Ort von den sensiblen Nutzungen maximal toleriert werden muss. Um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Belastungsgrenzwerte auch eingehalten werden, bestehen je nach Situation verschiedene Anforderungen beim Erstellen und wesentlichen Ändern von Lärm erzeugenden Anlagen, ebenso von lärmempfindlichen Räumen und an die Sanierung von übermässig Lärm verursachenden Anlagen.

 Für den LESP wurden 37 Entwurfsvarianten studiert. Mit zehn Jahren Vollzugspraxis im Hintergrund und unter wesentlicher Berücksichtigung der vielen Anregungen von Betroffenen und Interessierten liegt heute ein ausgereifter Plan vor, der den Bedürfnissen der Stadt Basel in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP ist auf den Zonenplan, auf den Bestand an Wohn- und Arbeitsnutzungen, auf den Wohnanteilplan und auf weitere Informationen und Ziele ausgerichtet. Da er die Standortbedingungen bei zukünftigen Nutzungsänderungen beeinflusst, wurde auf die zweckmässige Verteilung der Empfindlichkeitsstufen, d.h. auf das Nebeneinander von Wohn-, Misch- und Arbeitsgebieten Wert gelegt.

 In diesem Sinne sind die Blöcke im LESP ganzheitlich behandelt, indem sie einer jeweils einheitlichen Empfindlichkeitsstufe zugeordnet sind. In den Innenhöfen der Empfindlichkeitsstufe II (gelbe Farbe) gewährt dies einen einheitlich hohen Lärmschutz zum Vorteil der Bewohnerinnen und Bewohner. In der Empfindlichkeitsstufe III (rote Farbe) kann dagegen das Gewerbe über zweckmässige und angemessene Spielräume für die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten verfügen.

 Der LESP entspricht den Zielen des Regierungsrates zur Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität. Mit Zuordnung der auf die Wohnfunktion ausgerichteten Empfindlichkeitsstufe II wird die Sicherung der vorhandenen Qualitäten in den äusseren Wohnbezirken und in den hochwertigen innerstädtischen und rheinufernahen Gebieten bezweckt; Strassencafés, erwünschte Veranstaltungen etc. werden dabei möglich bleiben. In den dicht bewohnten Quartieren Gundeldingen, St. Johann und Matthäus, auch im Gotthelf, Iselin und Am Ring soll der LESP zur langfristigen Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität beitragen.

 Auch die Bedürfnisse des Gewerbes sind im LESP berücksichtigt. So kann die City ihre Zentrumsfunktionen für die Agglomeration weiterhin wahrnehmen, während die umliegenden Wohngebiete mit punktuellen, linearen und rasterförmigen Mischgebieten der Empfindlichkeitsstufe III durchsetzt sind. Bei der Verteilung der Mischgebiete wurde im Interesse des Gewerbes primär auf den Bestand geachtet. Die heutigen Arbeitsplätze können so langfristig erhalten bleiben. In Bezug auf das Wohnen dienen die Mischgebiete der Nahversorgung der umgebenden Bewohnerinnen und Bewohner und begünstigen die Lebendigkeit, Eigenständigkeit und Identität der Quartiere.

 Die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen ist in allen Bauzonen wie bis anhin möglich. Die Empfindlichkeitsstufen beziehen sich lediglich auf das zulässige Mass an Lärmimmissionen, nicht etwa auf die Branchenarten. Die langjährige Vollzugspraxis auf der Basis der jeweils verwaltungsanweisenden Entwürfe zum LESP haben gezeigt, dass die Auswirkungen der spezifischen Empfindlichkeitsstufenzuweisungen für das Gewerbe in der Regel verträglich sind. Beispielsweise musste infolge des Lärmschutzvollzugs noch nie ein Betrieb geschlossen werden.

 Der LESP ist auf die aktuelle Verkehrssituation und langfristige -planung abgestimmt. Technische und betriebliche Gründe und die weiterhin steigende Mobilität haben zur Folge, dass die städtischen Verkehrsinfrastrukturen vorderhand nicht vollständig saniert werden können. Im LESP kommt dies durch die Höhereinstufung von Strassen mit Lärmvorbelastungen zum Ausdruck.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 061 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Subventionsverträge für die Jahre 2002 bis 2005 mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) der Stiftung Melchior und dem Selbsthilfezentrum Hinterhuus genehmigt. Die entsprechenden Kreditbegehren über insgesamt 121 Millionen Franken wurden an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Subventionserneuerung für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft die Stiftung Melchior und das Selbsthilfezentrum Hinterhuus

content_de:
Insgesamt 1,21 Millionen Franken hat der Regierungsrat für die PSAG, die Stiftung Melchior und das Selbsthilfezentrum Hinterhuus bewilligt. Dies entspricht einer Subventionserhöhung von insgesamt rund 22 Prozent.

 Die PSAG erhält ab 2002 einen jährlichen Zuschuss von neu 600'000 Franken für den Betrieb der psychosozialen Beratungsstelle und des Tageszentrums (Erhöhung 150'000 Franken). Des weiteren bietet die PSAG Berufsförderungskurse, Wohnbegleitung und neu seit Mitte dieses Jahres geschützte Arbeitsplätze im Gundeldingerfeld an. Diese Aktivitäten werden durch die Invalidenversicherung und aus eigenen Mitteln finanziert.

 Die Subventionen an die Stiftung Melchior betragen neu 350'000 Franken pro Jahr (Erhöhung 28'000 Franken). Der Kanton Basel-Stadt unterstützt damit die Tagesstätte, den Treffpunkt, Leistungen im Bereich der Angehörigen-Selbsthilfe und die Geschäftsstelle. Das Selbsthilfezentrum Hinterhuus neu erhält einen jährlichen Kantonsbeitrag von 260'000 Franken (Erhöhung 43'000 Franken). Das Angebot umfasst die geleiteten Gruppenaktivitäten im Bereich der «Hinterhuus-Gruppen» und die Dienstleistungen der Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen.

 Die Vorlagen müssen vom Grossen Rat noch genehmigt werden.

 Die genannten Institutionen betreuen und beraten psychisch kranke und invalide Menschen. Die Angebote sind von der Invalidenversicherung (IV) anerkannt und werden auch hauptsächlich durch diese finanziert. Bei den drei subventionierten Institutionen handelt es sich um einen etablierten Teil der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. Auf der Basis des Psychiatriekonzeptes aus dem Jahr 1990 werden bestimmte Bereiche dieser gemeinnützigen Einrichtungen vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Mit den Beiträgen wird ein Angebot an Tagesbetreuung, Beratung und Selbsthilfegruppen gefördert. Ziel ist, Klinikaufenthalte auf eine möglichst kurze Dauer zu beschränken, Wiedereingliederung in Gesellschaft und Beruf zu fördern und eine Versorgung nahe den Wohnorten der Betroffenen zu gewährleisten.


contact: Clemens Huber Tel. 267 81 78 Chef Verkehrssteuerung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Kreuzung am Spalentor soll mit einer Lichtsignalanlage sicherer gemacht werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken.

title_de: Kreuzung beim Spalentor: mehr Sicherheit durch Lichtsignalanlage

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von insgesamt 1,296 Millionen Franken, um beim Verkehrsknoten Spalentor eine Lichtsignalanlage zu installieren. Sämtliche Zufahrten erhalten Ampeln und entsprechende Anmeldemittel. Um auf eine Überkopfampel mit Ausleger vor dem Spalentor verzichten zu können, wird eine neue Fussgängerinsel zwischen der Bushaltestelle und der Geradeausspur des Individualverkehrs im Schützengraben platziert. Die Radfahrenden aus dem Schützengraben können die Busspur und den neuen, indirekten Linksabbieger in die Missionsstrasse benutzen.

 Vor dem nun vorliegenden Projekt war eine Kreisellösung am Widerstand der Basler Denkmalpflege gescheitert. Beim ersten Projekt mit einer Lichtsignalanlage hatte die Stadtbildkommission die vorgesehenen Peitschenmasten mit Überkopfampeln kritisiert. Das jetzige Projekt hat die Zustimmung auch dieser Gremien gefunden.

 Stimmt der Grosse Rat dem Kredit für die Lichtsignalanlage zu, soll sie noch im Jahr 2002 installiert werden.


content_de:
dem Wechsel des Institutes für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) vom Sanitätsdepartement zur Universität Basel auf den 1. Januar 2002 zugestimmt. Das ISPM soll in das neu zu schaffende «Departement Interdisziplinäre Gesundheitswissenschaften in der Medizin» (DIGM) eingegliedert werden (Auskunft: Brigit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 17)

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung festgehalten, dass er die Teilrevision grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Er begrüsst die Teilrevision auch deswegen, weil sie sich dem europäischen Recht annähert. Er ist jedoch überzeugt, dass in Zukunft die europäische Datenschutzrichtlinie vollumfänglich übernommen werden muss, um nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig sicherstellen zu können, dass der Datentransfer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Schweiz zulässig ist (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84)

beschlossen, den Verein insieme für den Betrieb des Freizeitzentrums mit einem einmaligen Betrag von 30'000 Franken für das Jahr 2001 zu unterstützen. Der Verein insieme führt neben drei Behindertenheimen ein Freizeitzentrum, in dem Freizeitprogramme für geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 68 08).

eine letztmalige Zusatzfinanzierung des Oberrheinischen Museumspasses in der Höhe von 23'300 Euro (knapp 35'000 Franken) bewilligt. Nach einer schwierigen Startphase im Jahr 1999 und mehr als erwartet verkauften Museumspässen im Jahr 2000 ist der Oberrheinische Museumspass nun auf gutem Weg zum Erfolg. Mit der letztmaligen finanziellen Hilfe aller Partner soll der Oberrheinische Museumspass ab 2005 selbsttragend sein (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartment, Tel. 267 66 18).

für die Digitalisierung der Zonenpläne Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken für die Jahre 2001 und 2002 zum Vollzug freigegeben. Der Zonenplan wird aus Gründen der Darstellung und wegen gesetzlicher Vorschriften, die verlangen, dass Nutzungspläne als Bestandteil der amtlichen Vermessung numerisch geführt werden müssen, digitalisiert (Auskunft: Kurt Ehrsam, Leiter Nutzungsplanung, Baudepartement, Tel. 267 92 28).

aus dem Schützen-Toto-Fonds 2001 verschiedene Beiträge an Schützen- und Schützinnenvereine sowie für Schiesseinrichtungen in der Höhe von insgesamt 94’950 Franken zugesprochen. (Auskunft: Patrick Saner, Tel. 316 72 00).

die Angebotsvereinbarung im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2001/2002 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem von Bund und Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 1,206 Millionen Franken (2001) bzw. 2,086 Millionen Franken (2002). Wegen des Beschlusses der europäischen Bahnen, ab Dezember 2002 den Fahrplan am Jahresende umzustellen, dauert die Fahrplanperiode diesmal ausnahmsweise 19 Monate statt wie bisher ein Jahr. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5561, des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten des Messeplatzes und der Wendeschlaufe der Rosentalstrasse genehmigt. Kernstück der Oberflächengestaltung Messeplatz ist der durchgehende niveaufreie Fussgängerbereich vom Riehenring bis zum Messeturm. Dazu gehören auch die Baumgruppe vor der Messehalle 1, ein neues 60 Meter langes Brunnenbassin vor der Messehalle 2 und fünf 30 Meter hohe Beleuchtungskandelaber als weitere wichtige Elemente der räumlichen Gliederung des langen Messeplatzes. Mit verschiedenen Sitzgelegenheiten soll die Aufenthaltsqualität im zentralen Bereich des Platzes gesteigert werden. Der Messeplatz wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Veloverkehr soll hingegen in der messefreien Zeit zugelassen werden. Die Hauptzufahrt und Erschliessung des Messeturms wird über die Rosentalstrasse erfolgen. Für den motorisierten Verkehr wird deshalb am Ende der Rosentalstrasse eine Wendeschlaufe eingerichtet. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

eine Petition des Gesundheitspersonals «Qualitativ hochstehende und menschliche Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht» und eine der VPOD-Gruppe Psychiatrie und Versorgung überreichte Petition «für bessere Arbeitsbedingungen» zur Kenntnis genommen. Sie wurden dem Sanitätsdepartement zur Berichterstattung überwiesen.

René Vogel, Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt


contact: Martin Weibel Tel. 267 81 77 Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Peter Bochsler DSP) -- Die Sicherheit insbesondere für den Zweiradverkehr im Bereich der Tramstation Hirzbrunnen wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Deswegen und wegen hoher Kosten will der Regierungsrat darauf verzichten dort eine Schnellschliess-Schranke errichten zu lassen.

title_de: Verbesserte Sicherheit bei der Tramstation Hirzbrunnen

content_de:
Der Knoten Riehenstrasse-Im Surinam war bis vor einigen Jahren eine heikle Stelle, an der sich verschiedene Verkehrsunfälle, vor allem Kollisionen zwischen Tramzügen und Velofahrenden, ereigneten. Der Regierungsrat verweist nun in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss darauf, dass seither einiges unternommen worden ist, um die Kreuzung Riehenstrasse-Im Surinam vor allem für den Zweiradverkehr sicherer zu machen. Verschiedene Signalisationsänderungen wurden vorgenommen, die BVB hat die Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt herabgesetzt und die polizeilichen Kontrollen wurden verstärkt. Seither sind keine Unfälle mehr zwischen Tramzügen und Velofahrenden registriert worden.

 Der Regierungsrat will deshalb darauf verzichten, bei der Tramstation Hirzbrunnen eine Schnellschliess-Schranke einzurichten. Die jetzt geltende Regelung zielt darauf ab, dem Zweiradverkehr nur möglichst kurze Wartezeiten aufzuerlegen. Eine Schranke steht dieser Zielsetzung entgegen. Sie birgt so das Risiko in sich, dass Velofahrende das Hindernis umfahren und sich dabei in Gefahr bringen.

 Ein weiterer Grund für den Verzicht auf eine Schranke sind die Kosten. Die Errichtung der Schranke würde rund 160'000 Franken kosten. Die bereits für die heutigen Massnahmen aufgewendeten 200'000 Franken wären dann umsonst gewesen.


contact: Mädchenkantorei: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Leiter Ressort Kultur a.i. Erziehungsdepartement Musikkredit: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Projektbeauftragte Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Subventionen für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Zudem bewilligte er die Verlängerung der finanziellen Unterstützung des Musikkredits für das Jahr 2002 in der Höhe von 90'000 Franken.

title_de: Subventionen an die Mädchenkantorei und Verlängerung des Musikkredits

content_de:
Mädchenkantorei Basel

 Der Regierungsrat hat für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Die Mädchenkantorei erhielt bisher - im Gegensatz zur Knabenkantorei - keine Subventionen des Kantons Basel-Stadt. Vom Lotteriefonds Basel-Stadt hingegen erhielt sie in den vergangenen Jahren zwischen 2'000 und 30’000 Franken. Der Grosse Rat hiess Mitte 2001 ein Budgetpostulat teilweise gut, so dass die Mädchenkantorei fürs Jahr 2001 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 40'000 Franken erhielt. Die Mädchenkantorei besteht seit zehn Jahren; sie vermittelt als Chorschule musikalisch begabten Mädchen und jungen Frauen eine umfassende musikalische Allgemeinbildung und eine gründliche Stimmbildung. Der Kanton Basel-Landschaft leistet anteilsmässige Beiträge entsprechend der Herkunft der aktiven Mitglieder.

 Musikkredit

 Der Regierungsrat hat ausserdem den Musikkredit, der seit 1999 über staatliche Mittel in der Höhe von 90'000 Franken verfügt, für das Jahr 2002 verlängert. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Musikkredits steht die Erteilung von Kompositionsaufträgen an bereits bekanntere Basler Komponistinnen und Komponisten. Der Musikkredit wird von der vom Regierungsrat für vier Jahre gewählten Musikkreditkommission verwaltet.

 Der Kredit wir nur um ein Jahr verlängert, da von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam ein neues Modell zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens erarbeitet wird. Das Modell soll die bis jetzt getrennt verwalteten Musikkredite analog der bereits bestehenden gemeinsamen Fördermodelle in den Bereichen Theater/Tanz, Foto/Film/Video und Literatur zu einem gemeinsamen Kredit zusammenzuführen. Das neue gemeinsame Modell soll es auch erlauben, neue Wege zu gehen und dem zeitgenössischen Musikschaffen in seinen verschiedensten Formen Rechnung zu tragen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 333 10 40 Staatsschreiber

lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse. Die übrigen vier Vorlagen wurden klar abgelehnt.

title_de: Abstimmungsergebnisse: 1 mal Ja und 4 mal Nein

content_de:
Die Basler Stimmberechtigten nahmen den Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse mit 84.8% an. Die vier Volksinitiativen wurden verworfen.  ·	Die Initiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» wurde abgelehnt mit 69.4% der Stimmen,  ·	die Initiative «für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» wurde mit 70.3% abgelehnt, ·	die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» wurde mit 70.5% verworfen, und ·	die Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» wurde mit 61.7% abgelehnt.    Die Stimmbeteiligung betrug 43.2%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.9%.

 Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie auf dem Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm.


contact: Prof. Dr. Hans Kummer Tel. 721 55 54 Präsident der Ethikkommission Beider Basel Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. Dominik Schorr Tel. 925 59 10 Kantonsarzt Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission beschlossen und ihre Aufgaben Zusammensetzung und Arbeitsweise in einer Vereinbarung geregelt. Die neue Ethikkommission beider Basel (EKBB) wird zuständig sein für die Beurteilung aller in Basel-Stadt und Basel-Landschaft stattfindenden klinischen Versuche mit Heilmitteln sowohl an gesunden wie auch an kranken Menschen. Der Kommission wird damit eine erhebliche Bedeutung und zentrale Stellung zukommen.

title_de: Gemeinsame Ethikkommission für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Medizinischer Fortschritt erfordert ständige Vermehrung des Wissens über Lebensvorgänge. Diese Erkenntnisse werden zuerst an Zellen, Organen und Versuchstieren erworben. Dann aber stellt sich zwangsläufig die Frage, wie sie auf den Menschen übertragen werden können. Forschungsuntersuchungen am Menschen sind heute unverzichtbar. Ethisch vertretbar und in der schweizerischen Rechtsordnung anerkannt ist medizinische Forschung am Menschen nur, wenn die Unantastbarkeit der menschlichen Würde aller beteiligten Personen gewährleistet ist. Es ist Aufgabe der Ethikkommissionen, die einzelnen Forschungsprojekte auf ihre Vereinbarkeit mit den gültigen nationalen und internationalen Richtlinien für Forschungsuntersuchungen am Menschen zu beurteilen und die Durchführung ethisch nicht vertretbarer Vorhaben zu verhindern.

 Richtlinien für ethisches Verhalten wurden in der Schweiz schon im Jahre 1970 durch die Akademie der Medizinischen Wissenschaften erarbeitet (letztmals revidiert am 5. Juni 1997). In der Folge wurden Ethikkommissionen vor allem an Universitäten und grösseren Spitälern gebildet. Mit dem Erlass des «Reglements über die Heilmittel im klinischen Versuch» 1993 durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) wurde in der Schweiz für jedes klinische Forschungsvorhaben mit Heilmitteln die Genehmigung durch eine anerkannte ethische Kommission rechtlich vorgeschrieben.

 Die starke Entwicklung der medizinischen Forschung hat in den vergangenen Jahren zur Bildung einer Vielzahl von ethischen Kommissionen geführt, deren Tätigkeit sich mangels klarer rechtlicher Grundlagen der öffentlichen Kontrolle weitgehend entziehen konnte. Eng damit verflochten konnten sich Forschergruppen und Prüfstationen für neue Heilmittel etablieren, die nicht immer den Ansprüchen für den Schutz der Versuchspersonen gemäss der sogenannten «Guten Praxis der Klinischen Versuche» (GPKV) gerecht wurden.

 Von beiden Regierungen mandatierte Ethikkommission

 Diese Situation veranlassten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, eine von den beiden Kantonen mandatierte Ethikkommission zu bilden und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung eines hohen Standards im Bereich der klinischen Versuche in der Region Basel zu unternehmen. Die Einsetzung dieser gemeinsamen Ethikkommission, ihre Zuständigkeit, Zusammensetzung und Arbeitsweise wird in einer Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen geregelt. An einer Medienorientierung in Liestal stellten Regierungsrätin Veronica Schaller, Vorsteherin des Sanitätsdepartements des Kantons Basel-Stadt, und Erich Straumann, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, die Vereinbarung vor.

 Die jetzt gewählte Ethikkommission beider Basel (EKBB) richtet sich in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Aufgabenbereich nach den Vorgaben des Reglements der IKS. Sie ist zuständig für die Beurteilung aller in Basel-Stadt und Baselland stattfindenden klinischen Versuche mit Heilmitteln sowohl an gesunden wie auch kranken Menschen. Darüber hinaus steht sie auch für die Beurteilung anderer klinischer Versuche mit Menschen zur Verfügung. Der Ethikkommission beider Basel wird somit eine zentrale Stellung zukommen. Voraussichtlich wird an den Universitätskliniken aber auch in Zukunft eine eigene ethische Kommission erforderlich sein, die vor allem auch Spital-interne Fragestellungen zu behandeln hat. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen lässt der EKBB die Möglichkeit offen, die Beurteilung von klinischen Versuchen im Einzelfall oder nach bestimmten Fachbereichen an eine solche andere Kommission zu delegieren. Fachliche Gründe - zum Beispiel klinische Studien in Spezialgebieten -, aber auch die Geschäftslast der EKBB können Anlass für eine solche Delegation sein. Diese Kommissionen haben im Bereich der Beurteilung von klinischen Versuchen mit der EKBB zusammen zu arbeiten und müssen überdies von der zuständigen Sanitätsdirektion für diese Aufgabe anerkannt sein.

 Prof. Dr. Hans Kummer, Präsident der EKBB, berichtete an der Medienorientierung über die Auswahl der Kommissionsmitglieder und über die Arbeitsweise der Kommission. Voraussetzung für die Erfüllung der anspruchsvollen Aufgabe einer ethischen Kommission ist die möglichst grosse Unabhängigkeit ihrer Mitglieder von Industrie, Forschungsinstituten und Behörden. Die Mitglieder der EKBB wurden daher nicht durch die universitäre oder politische Behörde, sondern durch ein neutrales Gutachtergremium evaluiert. Die Regierungen folgen mit der nun getroffenen Wahl von 21 Mitgliedern der Ethikkommission beider Basel der Empfehlung dieses Gutachtergremiums.


contact: Anette Graupe Tel. 267 61 63 Umweltberatung im Stadtladen

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt / Stadtladen -- Die Ausstellung im Stadtladen vom 31. Januar bis 23. Februar 2000 sowie mehrere Begleitveranstaltungen soll interessierten Laien einen Einblick in die Vogelwelt unserer städtischen Umgebung geben. Dabei werden auch einfache Möglichkeiten aufgezeigt wie Bewohnerinnen und Bewohner selber zur Erhaltung und Verbreitung von Stadtvögeln beitragen können.

title_de: «Kommt ein Vogel geflogen setzt sich nieder...»: Ausstellung «Vögel in der Stadt» im Stadtladen

content_de:
Die Anwesenheit und Vielfalt von Vögeln spiegelt die Qualität des Lebensraumes «Stadt» wider. Vögel sind zusammen mit anderen Tierarten und den Pflanzen wichtiger Bestandteil des Stadtökosystems. Rund 40 Vogelarten brüten in Basel. Anhand von Schautafeln und verschiedenen Nistkästen, teilweise mit nicht bebrüteten Gelegen von Blaumeise und Spatz kann man anlässlich der Ausstellung im Stadtladen vom 31.1. bis zum 23. Februar 2000 bestaunen, was vom Nistbau bis zum Ausfliegen eines Vogels passiert und wie man Vögeln selber einen attraktiven Nistplatz bieten kann. Nistkästen sind als Anschauungsexemplare ausgestellt, Informationsmaterial zu Kursen und ein Büchertisch steht zur Verfügung. Ausserdem können sich die Besucherinnen und Besucher an einem Vogelstimmen-Quiz beteiligen und u.a. eine CD mit (Stadt)-Vogelstimmen gewinnen.

 Vogelschutz beschränkt sich nicht auf das Aufhängen von Nistkästen. Auch die Anzahl und Ausgestaltung von Grünflächen als auch bauliche Massnahmen an Fassaden und Dächern tragen wesentlich dazu bei, den Lebensraum der Vögel zu sichern. An der separaten Veranstaltung «Brennpunkt Stadtladen» am 22. Februar um 20 Uhr im Stadtladen wird Dr. Jean-Pierre Biber, Beauftragter für Vogelfragen der kantonalen Naturschutzfachstelle, einen Vortrag halten.

 Am Mittwoch 29. März 14 bis 17 Uhr sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene eingeladen, unter Anleitung von J.P. Biber «ihren» Nistkasten selber zusammenzubauen. Die Veranstaltung findet in den Werkstattbetrieben in Unterbrüglingen (Grün 80 ) beim Kräutergarten statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

 Ausserdem wird Dr. Jean-Pierre Biber an einer Exkursion am 18. Mai von 18.30 bis 20 Uhr vor Ort zeigen, was die Stadt Basel in dieser Hinsicht zu bieten hat. Ausgangs- und Endpunkt ist der Stadtladen. Eine Anmeldung ist erwünscht.

 Daten in Kürze:

 · Ausstellung «Vögel in der Stadt» im Stadtladen vom 31.1. bis zum 23. 2. 2000.

 · «Brennpunkt Stadtladen» am 22. Februar um 20 Uhr im Stadtladen mit den Beauftragten für Vogelfragen, Dr. Jean-Pierre Biber.

 · Nistkästen selber zusammenbauen: Voraussichtlich am Mittwoch 29. März 14 bis 17 Uhr in Brüglingen (Anmeldung erforderlich, Selbstkostenbeitrag).

 · Exkursion am 18. Mai 2000 von 18.30 bis 20 Uhr. Ausgangs- und Endpunkt ist der Stadtladen (Anmeldung erwünscht).

 Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der kantonalen Verwaltung sowie Sitz der kantonalen Umweltberatung. Er ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

 Mo 12 - 18.30 Uhr

 Di-Fr 10 - 18.30 Uhr

 Sa 10 - 16 Uhr

 Umweltberatung im Stadtladen: Mo - Fr 14 - 17 Uhr und nach Vereinbarung


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die Gas- und Fernwärmetarife der IWB werden rückwirkend auf den 1. Januar 2000 um 05 Rappen/Kilowattstunde (kWh) erhöht. Grund für die Preiserhöhung sind gestiegene Gasbeschaffungskosten. Bei den Spezialvertragskunden beträgt die Erhöhung 06 Rappen./ kWh da die letzte Preiserhöhung vom Oktober 1999 erst jetzt weiterverrechnet wird. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Gas und Fernwärme werden teurer

content_de:
Die Preiserhöhung von 0,5 Rappen/kWh gilt rückwirkend ab 1. Januar 2000 für den Einheitspreis pro bezogene kWh. Sie umfasst alle Kunden im «Allgemeinen Tarif» und im «Kleinbezugstarif» (Durchlauferhitzer und Gasherd ohne Heizung). Die Grundpreise für den Gasbezug bleiben in beiden Tarifgruppen unverändert.

 Die Gaspreise für die Spezialvertragskunden wurden bei der letzten Erhöhung am 1. Oktober 1999 nicht verteuert, deshalb werden sie aufgrund der inzwischen weiter gestiegenen Beschaffungskosten um total 0,6 Rappen/kWh angehoben. Mit Rücksicht auf die Wettbewerbsbedingungen dieser Bezüger – viele dieser Abnehmer sind KMU‘s, die in einem harten Preiskampf stehen – war die Preiserhöhung vom Herbst 1999 noch nicht weiterverrechnet worden.

 Diese Preiserhöhung entspricht der Steigerung der Lieferpreise der Gasverbund Mittelland AG, von welcher die IWB das Erdgas beziehen. Die jetzige Tarifanpassung ist auf eine massive Steigerung des Erdölpreises auf dem Weltmarkt im Zeitraum von März bis September 1999 sowie auf gestiegene Erdgas-Transportkosten seitens der Lieferantin zurückzuführen.

 Die Gaskosten für einen sogenannten Kleinbezüger (z.B. Mieter mit Gaskochherd/Durchlauferhitzer) mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 1'000 kWh erhöhen sich aufgrund des Preisaufschlages um 2,7 Prozent. Für Gasheizungskunden im «Allgemeinen Tarif» mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh (z.B. Einfamilienhaus mit Erdgasheizung) steigen die Kosten um 12,7 Prozent. Dies ist deutlich weniger als die entsprechenden Preissteigerungen der letzten Monate auf dem Heizölmarkt.

 Weil ein mehrheitlicher Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung des Gaspreises auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Januar 2000 ebenfalls um 0,5 Rappen./kWh erhöht. Dadurch kann das Defizit in der umweltschonenden Fernwärmeproduktion zudem geringfügig abgebaut werden.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Ab Fahrplanwechsel im Herbst dieses Jahres wird jeder zweite Kurs der Buslinie 34 ab Haltestelle Gotenstrasse in Riehen via Grenzacherweg bis zur Buswendeschlaufe Bettingerstrasse verlängert. Damit kann einem Wunsch der Gemeinde Riehen entsprochen werden welche eine Direktverbindung vom Grenzacherweg zum Gymnasium Bäumlihof wünscht. Gleichzeitig wird mit dieser Verlängerung für ein zusätzliches Gebiet in Riehen eine Direktverbindung zum Claraplatz geschaffen und - dank der im Herbst vorgesehenen Verknüpfung der Linien 34 und 37 über die Mittlere Rheinbrücke - auch in die Grossbasler Innerstadt.

title_de: Bessere Bus-Verbindungen in Riehen

content_de:
Werktags fährt von Betriebsbeginn bis ca. 20.00 Uhr jeder zweite 34er ab Haltestelle Gotenstrasse via Rauracher, Otto Wenk-Platz, Kohlistieg und Grenzacherweg zur Buswendeschlaufe Bettingerstrasse. Damit wird nicht nur eine neue Direktverbindung zum Gymnasium Bäumlihof und zur Innerstadt geschaffen, sondern es können neu auch die Schülerinnen und Schüler von Bettingen mit nur einmaligem Umsteigen zum Gymnasium Bäumlihof gelangen.

Auf der Linie 35 wird im Abschnitt Habermatten-Riehen Post der Fahrplan auf ein 15 Minuten-Intervall verdünnt, als Kompensation wird jedoch auf der Linie 45 alle 15 Minuten statt bloss alle 30 Minuten gefahren. Damit können gegenüber heute neu doppelt soviele Verbindungen zum Schulhaus Wasserstelzen angeboten werden, und auch das Gebiet Chrischonaweg wird damit wesentlich besser als heute erschlossen.


lead_de: Die IWB beteiligen sich an der neu gegründeten Swiss City Power AG einer Allianz mehrerer städtischer Energieversorger und Energiedienstleister. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat den entsprechenden Kredit welcher dem laufenden Investitionsbudget der IWB entnommen wird genehmigt.

title_de: IWB beteiligen sich an der Swiss City Power AG

content_de:
Seit Juli 1998 gehören die IWB zur Interessengemeinschaft Schweizer Stadtwerke (IGSS), einer Allianz mehrerer städtischer Energieversorger. Die Kooperation der Stadtwerke erleichtert vor allem die Zusammenarbeit mit gesamtschweizerisch tätigen Unternehmungen, die an mehreren Standorten tätig sind. Die heute ohne feste Mitarbeitende geführte IGSS wird am 11. Februar 2000 als Aktiengesellschaft unter dem Namen Swiss City Power neu konstituiert.

 Mit der Umwandlung in die «Swiss City Power AG» erhält die IGSS eine eigene Rechtspersönlichkeit und professionellere Strukturen. Die IWB beteiligen sich an der Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich durch die Zeichnung von 518 Namensaktien à 500 Franken und erhalten einen Sitz im Verwaltungsrat. Der für die Beteiligung benötigte und vom Regierungsrat genehmigte Kredit von 259‘000 Franken wird dem laufenden Investitionsbudget der IWB belastet.

 Mitglieder der Swiss City Power AG sind die Energieversorger von vierzehn schweizerischen Städten und Regionen. Die einzelnen Partnerwerke werden auch unter der neuen Rechtsform eigenständig bleiben; Synergien werden gesucht und wo immer möglich nutzbar gemacht. Die Gesellschaft wird sich mit Blick auf die kommende Strommarktöffnung auch um die Erschliessung neuer Geschäftsfelder vor allem im Dienstleistungsbereich bemühen.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat hält für die Dauer der obligatorischen Schulzeit feste oder frei wählbare zusätzliche Frei-Tage nicht für opportun. Grundsätzlich gilt die 1999 getroffene Regelung bezüglich der Frei- und Feiertage für das Staatspersonal wobei für das Jahr 2000 an den Schulen zusätzlich eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgt.

title_de: Keine zusätzlichen Frei-Tage an den Schulen

content_de:
Die in einem parlamentarischen Vorstoss geforderte Einführung von individuellen Bonusfrei-Tagen während der obligatorischen Schulzeit wird vom Erziehungsdepartement und vom Regierungsrat abgelehnt. Die zur Verfügung stehende Unterrichtszeit soll nicht noch mehr durch Stundenausfälle tangiert werden. Während des laufenden Schuljahres soll aber überprüft werden, ob die Einführung von Bonusfrei-Tagen für alle nachobligatorischen Schulen realisiert werden soll. Zur Zeit läuft am Leonhards-Gymnasium ein entsprechender Versuch.

 Grundsätzlich gilt die im Dezember 1999 vom Regierungsrat verabschiedete neue Frei- und Feiertagregelung, wonach den Staatsangestellten generell 12 Frei- und Feiertage gewährt werden. Wenn aus kalendarischen Gründen weniger als 12 Frei- und Feiertage anfallen, wird die Differenz mit zusätzlichem Ferienanspruch ausgeglichen. Für die Lehrkräfte werden die zusätzlichen Frei-Tage jeweils vom Erziehungsdepartement festgelegt, Nicht möglich ist, dass einzelne Lehrkräfte oder Schulen Auffahrts- und bei entsprechender Konstellation 1. Mai-Brücken anordnen. Im Jahr 2000 wurden der 2. und 3. Juni festgelegt, um so für die Schülerinnen und Schüler wie im Kanton Basel-Landschaft eine Auffahrtsbrücke zu ermöglichen. In Baselland müssen die Lehrkräfte allerdings arbeiten.

 Generell gilt es noch anzufügen, dass rechtzeitig eingereichte und begründete Urlaubsgesuche in der Regel durch die Schulleitungen bewilligt werden.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Hanspeter Kehl SP -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den parlamentarischen Vorstoss wonach für im Zweiten Weltkrieg abgewiesene Flüchtlinge ein Mahnmal und für Menschen welche im Zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen halfen ein Ehrenmal geschaffen werden soll. Damit kann ein wichtiger Beitrag an die Aufarbeitung der Geschichte geleistet werden.

title_de: Kunstwerk zur Aufarbeitung der Geschichte

content_de:
Die Diskussion um an der Schweizergrenze abgewiesene Flüchtlinge ist in den letzten Jahren intensiv geführt worden. Das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses, für Flüchtlinge, die während des Zweiten Weltkrieges abgewiesenen wurden ein Mahnmal und für Menschen, welche im Zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen halfen, ein Ehrenmal zu erstellen, wird vom Regierungsrat grundsätzlich geteilt. Er hat deshalb die Kunstkreditkommission beauftragt, die formellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines Wettbewerbs für die Schaffung eines Mahn- beziehungsweise Ehrenmals zu prüfen.

 Kunst, z.B. in Form eines Mahn- oder Ehrenmals, kann eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung der Geschichte spielen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass sie zwar nicht allein, losgelöst von einem gesamtpolitischen Kontext, Verantwortung in dieser Sache übernehmen kann. Sie soll aber Teil einer allgemeinen Diskussion sein, in der die Aufarbeitung der Geschichte die Grundlage für das Handeln von Heute und Morgen zeigt.


contact: Hans-Rudolf Holliger Tel. 267 94 20 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit des Berufsfeuerwehr-Altbaus im Lützelhof 26 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden auf die Jahre 2000 bis 2002 verteilt.

title_de: Erdbebensicherheit für den Altbau der Berufsfeuerwehr

content_de:
Der Altbau der Berufsfeuerwehr weist aufgrund der vom Kanton Basel-Stadt gestellten Anforderungen eine krass ungenügende Erdbebensicherheit auf. Betroffen sind der Mittelbau mit Fahrzeughalle und Mannschaftsunterkünften sowie West- und Ostbau mit Alarmzentrale, Büros und Werkstätten. Der Lösungsvorschlag für den Mittelbau beruht auf der Grundidee einer drastischen Reduktion der einwirkenden Kräfte bei einem allfälligen Erdbeben durch eine «schwimmende Lagerung» des gesamten, rund 4000 Tonnen schweren Bauwerks. Konkret sollen zwischen die bestehende Decke über dem Untergeschoss unter alle Stützen spezielle Gummilager eingebaut werden. Damit können die horizontalen Erdbebenkräfte um etwa den Faktor 6 reduziert werden. Dieses System hat sich beim Northridge Erdbeben in Los Angeles vom Januar 1994 bestens bewährt.

 Die Lösung mit der «schwimmenden Lagerung» kann - im Gegensatz zu einem konventionellen Umbau - ohne grosse betriebliche Einschränkungen realisiert werden. Die Kopfbauten Ost und West müssen vom Mittelbau durch senkrechte Dilatationsschlitze getrennt und in ihrer Innenstruktur verstärkt werden.

 Der Regierungsrat hat für diese Umbauarbeiten zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit im Lützelhof 2,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden auf die Jahre 2000 (1 Million Franken), 2001 (1,4 Millionen Franken und 2002 (200'000 Franken) verteilt. Der Grosse Rat hat die Budgettranche per 2000 in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter von Coop Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation von Coop durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli und den stellvertretenden Vorsitzenden Anton Felder. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Ladenöffnungszeiten oder Fragen der Energiepreispolitik und des Angebots an gutem Wohnraum für höhere Kader im Kanton.

title_de: Coop-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter von Coop Schweiz im Rathaus empfangen. Der Coop-Delegation gehörten Hansueli Loosli, Vorsitzender der Geschäftsleitung (GL), der stellvertretende GL-Vorsitzende Anton Felder, die GL-Mitglieder Jörg Ackermann und Hans Peter Schwarz sowie die designierten GL-Mitglieder der neuen Coop Schweiz Hans Winiger und Rudolf Burger ebenso wie der Generalsekretär Markus Schelker, an.

 Wichtigste Themen waren Standortfragen von Coop ab dem Jahre 2001, die Ladenöffnungszeiten, die Wirtschaftsförderung, die Finanzlage des Kantons-Basel-Stadt, die Steuer- und Finanzpolitik, die Energiemarkt-Liberalisierung und Energiepreispolitik oder auch die Wohnraumfrage für höhere Kader bei Coop sowie die Unterstützung und das Mittragen der expo’02.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Lisettli-Stübli des Hotel Basel fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Kurt Ehrsam Tel. 267 92 28 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Zonen- und Lärmempfindlichkeitsstufenänderung an der Flughafenstrasse 215 und 225 genehmigt. Anstelle des alten Gebäudes der Zentralwäscherei und eines Lagergebäudes könnte dort dank privater Initiative ein Airport-Hotel entstehen.

title_de: Neues Projekt auf den Parzellen der ehemaligen Zentralwäscherei an der Flughafenstrasse

content_de:
Nach dem Bezug des neuen Wäscherei- und Bürogebäudes an der Friedrich Miescher-Strasse durch die Firma zebaAG musste die weitere Nutzung der Gebäude bzw. des Areals an der Flughafenstrasse 215 und 225 neu überdacht werden. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel als Grundeigentümer haben in der Folge mit der Airport Hotel Basel AG Verhandlungen über neue Baurechtsverträge aufgenommen. Deren Projekt, ein Hotel in Flughafennähe, hat schliesslich den Zuschlag unter anderem darum bekommen, weil dessen Realisierung den Zielen und Grundsätzen der Stadtentwicklung optimal entspricht. Zuvor waren zahlreiche andere Varianten geprüft worden.

 Das Areal, auf dem das geplante Airport Hotel mit mindestens 140 Zimmern und zusätzlichen Dienstleistungsnutzungen realisiert werden soll, liegt heute in der Zone für öffentliche Bauten, deshalb müssen die beiden betroffenen Parzellen von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Zone 5a umgezont werden. Gleichzeitig müssen die Areale der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet werden, die vor allem für Zonen mit mässig störenden Betrieben gilt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen von Zonen- und Lärmempfindlichkeitsstufe genehmigt. Sie werden im Kantonsblatt publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet. Dazu findet am Freitag, 28. Januar 2000, 10.00 Uhr, in Liestal eine gemeinsame Medienorientierung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft statt. Sie werden dazu separat eingeladen.

einen parlamentarischen Vorstoss (Andrea Büchler Grünseis, SP) beantwortet, der die Frage aufwirft, ob und unter welchen Voraussetzungen im Hinblick auf das neue Scheidungsrecht die Bevorschussung von Ehegattenalimenten gewährt werden könnte. Unterdessen hat der Grosse Rat anlässlich der 2. Lesung des entsprechenden Ratschlags eine Bevorschussung von Ehegattenalimenten abgelehnt. Da der Grosse Rat somit keinen Ausbau der kantonalen Alimentenbevorschussung wünscht, beantragt der Regierungsrat den Vorstoss als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

eine Änderung des Reglements über die Diplomprüfungen an der Verkehrsabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel beschlossen. Diese Änderung betrifft das Fach Mathematik, welches rückwirkend auf den 1. Januar 1999 vom Prüfungs- zum Nichtprüfungsfach wird. Damit sind die Erfahrungsnoten massgebend, mit denen sich auch bessere Startchancen für den Eintritt in die Berufsmaturitätslehrgänge ergeben. (Auskunft: Elisabeth Simon, Fachstellenleiterin Sekundarstufe II, Erziehungsdepartement, Tel. 267 63 44)

gemäss Paragraph 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2000 Kenntnis genommen.

im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2000 der Römisch-Katholischen Kirche Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 15,766 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen.

Martin Engel, Gewerkschaftssekretär VPOD Sektion Basel.

Patrick Cattin, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Thomas Schmutz Tel. 267 66 07 Staatskanzlei Information und Öffentlichkeitsarbeit Franziska Rudolf Tel. 267 86 43 Staatskanzlei Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Zuzügerinnen und Zuzüger in den Kanton Basel-Stadt erhalten neu eine attraktive Mappe mit zahlreichen Informationen zu ihrem neuen Wohnkanton. Das Herzstück dieser Mappe bildet die Informationsbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt. In der Broschüre befinden sich unter anderem zahlreiche Gutscheine die zum Entdecken der neuen Umgebung und ihrer Angebote anregen wollen.

title_de: Neue attraktive Informationsmappe für Zuzügerinnen und Zuzüger

content_de:
Personen, die neu nach Basel-Stadt ziehen, erhalten in diesem Jahr ein neu gestaltetes, attraktives Willkommensgeschenk. Eine Mappe mit zahlreichen Informationen soll den Zuzügerinnen und Zuzügern eine erste Hilfe für das Zurechtfinden im Alltag in ihrem neuen Wohnkanton sein. Sie ersetzt den bis dahin an die Zuzügerinnen und Zuzüger abgegebenen Basler Kalender.

 Die Mappe beinhaltet die Informationsbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt, einen Willkommensbrief des Regierungspräsidenten (in acht Sprachen), einen Stadtplan, eine Liste mit den Basler Notfallnummern, den Abfallkalender, Tarifinformationen des TNW, Informationen zum Stadtladen und zu den Prämienverbilligungen bei der obligatorischen Krankenversicherung.

 Die neue Zuzügerbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt beinhaltet wichtige Adressen für das Kultur- und Freizeitangebot in Basel-Stadt, eine Schilderung des politischen Systems und weitere nützliche Adressen. Eine besondere Attraktion bilden neben diesen Informationen die in der Broschüre integrierten 38 Gutscheine. Diese sollen den Zugezogenen Lust machen, ihren neuen Wohnkanton und dessen breites Kultur- und Freizeitangebot zu entdecken. Die Angebote umfassen beispielsweise freien Eintritt in verschiedene Basler Museen, an Konzerte, in ein Gartenbad, für ein Heimspiel des FC Basel, oder eine Gratis-Stadtrundfahrt, einen Führer durch Basel, Führungen in verschiedenen Basler Radiostudios oder durch die Basler Fasnachtswelt. Auch Gutscheine für ermässigte Eintritte ins Theater, in den Zoo oder für eine verbilligte Fahrt mit der Basler Personenschifffahrt sind in der Broschüre enthalten. Diese wird nur Zuzügerinnen und Zuzügern abgegeben, sie ist nicht frei erhältlich.

 Die Broschüre und die Informationsunterlagen sind ein Baustein für ein verstärktes Wohnortmarketing, das Teil des Stadtmarketing ist. Mit diesem attraktiven Willkommensgeschenk werden die Zuzügerinnen und Zuzüger in Basel-Stadt offiziell begrüsst und angeregt, die neue Umgebung mit ihren vielfältigen Möglichkeiten zu entdecken oder noch besser kennenzulernen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für das durch eine Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Venezuela mit 150'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Da der Glückskette-Fonds für Inlandhilfe noch knapp 6 Millionen Franken enthält ist eine Sammelaktion für die Geschädigten des Sturms Lothar zur Zeit nicht dringend.

title_de: Hilfe für Venezuela

content_de:
Die Überschwemmungskatastrophe von Venezuela hat bis zu 30'000 Menschen das Leben gekostet, mindestens 150'000 Menschen wurden obdachlos. Der Wiederaufbau im Katastrophengebiet wird nach Schätzungen der Regierung umgerechnet rund 16 Milliarden Franken kosten.

 Im Sinne einer Soforthilfe unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Glückskette-Sammelaktion zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Venezuela mit 150'000 Franken. Der Betrag wird dem Lotteriefonds entnommen.

 Nicht opportun ist gegenwärtig ein Beitrag von Basel-Stadt an die durch den Sturm Lothar entstandenen aber nicht gedeckten Schäden. Die Glückskette verzichtet im Moment auf eine entsprechende Sammelaktion, da der Fonds für Inlandhilfe noch knapp 6 Millionen Franken enthält, dazu soll auch noch das entsprechende Engagement des Bundes abgewartet werden.


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Motionsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat beurteilt in einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend die Kinderzulagen eine generelle Erhöhung der heutigen Leistungen kritisch. Er erklärt sich aber bereit die Einführung eines Modells zur Ausrichtung von bedarfsabhängigen Kinderleistungen zu prüfen.

title_de: Regierungsrat bereit zur Prüfung von bedarfsabhängigen Kinderleistungen

content_de:
Eine im letzten Herbst eingereichte Motion verlangt die substanzielle Erhöhung der heute monatlich 150 Franken betragenden kantonalen Kinderzulagen und deren Ausrichtung für alle Kinder. Diese kantonalen Mehrleistungen, welche neu auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen zu zahlen wären, sollen im Sinn einer kantonalen Übergangslösung erbracht werden, bis vom Bund die Kinderrente eingeführt wird.

 In seiner ersten Stellungnahme verweist der Regierungsrat darauf, dass die erhöhten Kinderzulagen alle gleich begünstigen würden, ohne auf den eigentlichen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Der häufig nicht mit dem Wohnort identische Arbeitsort würde zudem Begünstigte schaffen, welche wohl über den mit dem parlamentarischen Vorstoss avisierten Kreis hinausgingen. Die Berücksichtigung der Kinder von Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen ist nach Ansicht des Regierungsrates mit sehr komplexen Problemen wie Finanzierung und Anspruchsberechtigung verbunden. Nach seiner Meinung wird der Wirtschaftsstandort Basel durch die Erhöhung der Kinderzulagen belastet.

 Der Regierungsrat bringt dem parlamentarischen Vorstoss grundsätzlich Verständnis entgegen, denn er verkennt nicht, dass es Personenkreise gibt, welche die finanziellen Belastungen des Kinderhabens nicht oder nur sehr mühsam tragen können. Er ist deshalb bereit, die Einführung von bedarfsabhängigen, ergänzenden Kinderleistungen zu prüfen, welche jedoch nicht durch Arbeitgeberbeiträge, sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden.

 Der Regierungsrat will in der Ausgestaltung der ergänzenden Kinderleistungen die heute funktionierende Koordination mit den Entwicklungen auf Bundesebene und mit dem Kanton Basel-Landschaft weiterhin sicherstellen können und auch die spezifischen Bedürfnisse des Stadtkantons und der Sozial- und Wirtschaftsregion Nordwestschweiz berücksichtigen. Aus diesem Grund beantragt er dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen.


content_de:
zugestimmt, dass die nicht mehr benötigte Röntgenanlage der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) via der karitativen Organisation «Basel hilft» unentgeltlich nach Kosovo geliefert werden kann. Die Röntgenanlage ist technisch noch in gutem Zustand, wird aber nicht mehr benötigt, weil Röntgenuntersuchungen der PUK seit Mitte 1999 im benachbarten REHAB, bei Bedarf auch im Kantonsspital Basel durchgeführt werden. (Auskunft: Linda Gotsmann, Planungsbeauftragte PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 325 54 84).

die neue Steuerordnung der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt. Bettingen ist mit der neuen Steuerordnung zum landesweit üblichen System des Steuerfusses übergegangen.

Ein neuer Mittlerer Lastwagen kostet 323'000 Franken

Zwei neue Kehrichtfahrzeuge kosten 720’000 Franken (je 360'000 Franken) (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 385 14 10)

50'000 Franken an die Erarbeitung der Planungsgrundlagen für die Aufwertung der Quartieranlage Claramatte.

15'000 Franken an den Kulturverein Kaskadenkondensator für die Saison 1999/2000.

15'000 Franken an die Forschungsgemeinschaft «Mensch im Recht» für das Projekt «Menschenrechte konkret - die Bedeutung der nichtstaatlichen Organisationen».

9'100 Franken an den Verein Zauberlaterne. (Auskunft: Walter Brack, Leiter städtische Aufgaben, Christoph Merian Stiftung, Tel. 226 33 29).

in der Vernehmlassung die Einführung eines Bundesgesetzes als Grundlage für Pass und Identitätskarte grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass dieses Vorhaben mit dem Erlass konkreter Ausführungsvorschriften steht und fällt. Das derzeitige Fehlen eines entsprechenden Verordnungsentwurfes habe die Beurteilung des geplanten Gesetzes stark erschwert. Neben den überwiegenden Vorteilen einer künftigen zentralisierten Herstellung des Schweizer Passes (Anpassung an die internationalen Standards, mehr Sicherheit), sieht der Regierungsrat auch nicht zu unterschätzende Nachteile: So habe beispielsweise die Einführung der neuen Identitätskarte gezeigt, dass mit der Zentralisierung Flexibilität verloren gehe und sich die Zeitspanne vom Antrag bis zur Abgabe des Dokuments massiv vergrössere. (Auskunft: Michael Gehring, Ressortleiterin Schweizerische Kundschaft, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 00).

in der Vernehmlassung zur Verfahrensvereinfachung bei Einbürgerungen dargelegt, dass der Kanton Basel-Stadt die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen bereits kennt. Bei den erleichterten Einbürgerungen wolle allerdings die Bürgergemeinde Basel-Stadt am Anhörungsrecht der Heimatgemeinden und -kantone festhalten. Ein - wie vom Bundesamt für Ausländerfragen vorgeschlagen - Verzicht darauf, würde laut der Bürgergemeinde der schweizerischen Rechtsauffassung widersprechen. Die Bürgergemeinde Basel-Stadt ist von den vorgeschlagenen Neuerungen am stärksten betroffen, weshalb ihre - vom kantonalen Bürgerrechtsdienst und der Bürgergemeinde Riehen abweichende Haltung - in der Vernehmlassungsantwort hervorgehoben wird. (Auskunft: Dr. Denise Mangold Frei, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

in der Vernehmlassung über die Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend die Beurkundung des Personenstandes das Konzept eines informatisierten Standesregisters mit einer vom Bund für die Kantone geführten gemeinsamen Datenbank als zukunftsorientiert und überzeugend bewertet. Es soll in den Zivilstandskreisen das bisherige, ohne Vernetzung geführte Familienregister ersetzen. Nicht akzeptiert wird allerdings in Übereinstimmung mit den anderen Kantonen die kantonal vorgesehene Finanzierung der Entwicklungskosten in der Höhe von 4 Millionen Franken auf dem Amortisationsweg. Da die Kantone nur für den Vollzug der Bundesbestimmungen zuständig sind, dürfe lediglich die Finanzierung der Betriebskosten an die Kantone übertragen werden. Die vom Bundesamt für Justiz für Basel-Stadt vorgesehenen Kosten von rund 63'000 Franken pro Jahr würden sich damit um rund 20'000 Franken pro Jahr verringern. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 267 95 93).

in der Vernehmlassung die Revision der Fischereiverordnung grundsätzlich gutgeheissen. Allerdings sollte die Verordnung ergänzt werden mit einem Passus, der die Aus- und Weiterbildung für Berufsfischer, Fischzüchter und Fischereiaufseher sowie entsprechende Finanzhilfen des Bundes regelt. (Auskunft: Walter Herrmann, Chef Fischereiaufsicht, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 693 10 83).

Hanspeter Kersten.

Prof. Jean-Luc Maurer.

Erina Guzzi, dipl. Bauing. ETH, Abteilungsleiterin Planung und Projektierung Tiefbauamt, Baudepartement

Bruno Chiavi, Architekt ETH SIA, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement.

Erika Bantle, Liste 13 (FraB) des Wahlkreises Grossbasel-West.


lead_de: Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- In einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss erklärt sich der Regierungsrat bereit auf kantonaler Ebene ein Modell zur Ausrichtung bedarfsabhängiger Mutterschaftsleistungen zu prüfen. Hingegen äussert er sich kritisch hinsichtlich der Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Regierungsrat bereit zur Prüfung von bedarfsabhängigen Mutterschaftsleistungen

content_de:
Mit einer Motion, welche nach der Ablehnung der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung letzten Sommer eingereicht wurde, wird die Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung verlangt. Diese soll im Sinn einer kantonalen Übergangslösung bis zur Einführung einer gesamtschweizerischen Lösung Geltung haben.

 In seiner ersten Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass er dem Anliegen der Motionärin viel Verständnis entgegenbringt. Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung sei aus sozial-, familien- und gleichstellungspolitischen Überlegungen ein zentrales Anliegen. Er verweist auf die aktuelle Diskussion auf Bundesebene. Der Bundesrat hatte am 20. September 1999 in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse erklärt, dass er nach wie vor am Ziel festhalte, die geltende - sozialpolitisch ungenügende - Regelung des Erwerbsausfalls bei Mutterschaft auf Gesetzesebene zu korrigieren.

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Thema Mutterschaftsversicherung kurz- bis mittelfristig auf Bundesebene zu regeln ist. Deshalb müsse der Druck auf den Bund bestehen bleiben. Dieser Druck würde entfallen, wenn jetzt kantonale Lösungen entstehen, welche zudem ein unübersichtliches und unterschiedliches Flickwerk schaffen würden. Einer kantonalen Mutterschaftsversicherung im Sinne einer Erwerbsausfallversicherung steht der Regierungsrat deshalb kritisch gegenüber. Er verweist in seiner Stellungnahme zudem auf Auswirkungen einer kantonalen Einzellösung auf den Wirtschaftsstandort Basel und auf offene Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

 Der Regierungsrat ist hingegen bereit, als kantonale Übergangslösung ein Modell zur Ausrichtung bedarfsabhängiger Mutterschaftsleistungen zu prüfen. Mit diesen könnten Familien und Frauen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt entlastet werden. Damit die Koordination mit den Entwicklungen auf Bundesebene und mit den Nachbarkantonen gewährleistet werden kann, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützt die Studienwoche 2001 des Vereins «Welt in Basel» mit einem Betrag von 100'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für die Studienwoche «Welt in Basel»

content_de:
Bereits in den Jahren 1991, 1993, 1996 und 1999 wurde die Studienwoche der Veranstaltung «Welt in Basel» mit namhaften Beträgen der CMS finanziell unterstützt. 2001 beläuft sich der Beitrag, welcher dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde entnommen wird, auf 100'000 Franken.

 Die «Welt in Basel»-Studienwoche wird im Rahmen eines Forschungsprojektes der Stiftung MGU der Universität Basel begleitet und konzentriert sich auf die 2 Problembereiche «Förderung des Umweltbewusstseins» und «Integration von Jugendlichen aus benachbarten Bevölkerungsgruppen».

 Mit dieser weiteren finanziellen Unterstützung im Jahre 2001 endet das CMS-Engagement bei den Studienwochen von «Welt in Basel».


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Präsident des Lenkungsausschusses Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Mitglied des Lenkungsausschusses Regierungsrat Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Mitglied des Lenkungsausschusses

lead_de: Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss für das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel hat eine Liste mit Massnahmen veröffentlicht die via Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen. Dank dem Rahmenkredit sollen rasch Projekte realisiert werden welche die Wohnqualität verbessern. Die Strassenräume in den Quartieren sollen für alle Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Raumes möglichst ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entsprechend gestaltet werden. Besonders sollen sichere Schulwege ruhige Wohn- und Begegnungsstrassen neue unterirdische Quartierparkings und wohnliche Quartierplätze und Freiräume geschaffen bzw. gefördert werden.

title_de: Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung: Projekt-Liste veröffentlicht

content_de:
Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat die Oberaufsicht über die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel inne. Ihm gehören der Vorsteher des Finanzdepartements, Ueli Vischer (Präsident), die Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider, und der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, Jörg Schild, an.

 Der Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung ermöglicht es dem Regierungsrat, rasch Projekte zu bewilligen, welche die Wohnqualität in Basel-Stadt verbessern. Über den Rahmenkredit werden einerseits konkrete Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen der Werkstadt Basel, andererseits weitere Massnahmen zur Aufwertung stark belasteter Quartiere und Verbesserungen im Zuge von Bauvorhaben finanziert.

 Der Rahmenkredit dient ausdrücklich weder zur Finanzierung der Task Force Wohnen (hierfür hat der Grosse Rat einen separaten Kredit bewilligt), noch für die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften auf dem Münsterhügel in Wohnungen. Weiter stehen die Mittel aus dem Rahmenkredit nicht für die Umsetzung des Verkehrsplans zur Verfügung.

 Die vom Lenkungsausschuss präsentierte Liste von Massnahmen (siehe Beilage), die über den Kredit finanziert werden sollen, ist nicht abschliessend. Von den Verbesserungen der Wohnlichkeit, die mit Mitteln aus dem Rahmenkredit finanziert werden, können alle Quartiere profitieren.

 Alle unterstützten Projekte sollen dazu beitragen, Strassenräume in den Quartieren für alle Benutzerinnen und Benutzer - Quartierbewohnerinnen und -bewohner, Gewerbetreibende, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - möglichst ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entsprechend zu gestalten. Das Hauptgewicht der Massnahmen liegt darin, sichere Schulwege, ruhige Wohn- und Begegnungsstrassen, neue unterirdische Quartierparkings und wohnliche Quartierplätze zu schaffen bzw. zu fördern.

 Vorhaben, die über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden, müssen vom regierungsrätlichen Lenkungsausschuss beschlossen werden. Eine beratende Kommission des Baudepartements mit Vertreterinnen und Vertretern der Quartiere sowie mit Mitgliedern des Grossen Rates wird die Umsetzung der Massnahmen begleiten. Der Regierungsrat berichtet zudem dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung.

 Die insgesamt 25 Millionen Franken machen lediglich einen Anteil von etwas mehr als einem Prozent des gesamten voraussichtlichen Investitionsvolumens im selben Zeitraum aus. Von 2000 bis 2004 betragen die staatlichen Gesamtinvestitionen gemäss heutigem Planungsstand nämlich rund 2 Milliarden Franken.

 Der Rahmenkredit von insgesamt 25 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2000 bis 2004, ist eines der drei Impulsprojekte des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Gegen den Beschluss des Grossen Rates, welcher der Schaffung dieses Rahmenkredites zugestimmt hatte, wurde das Referendum ergriffen. Offenbar bestand ein gewisses Misstrauen, da im Ratschlag nicht so ausführlich, wie es möglich und - aus heutiger Sicht - nötig gewesen wäre, auf die Massnahmen hingewiesen wurde, die über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen. Die Referendumsabstimmung kann nun aber als Chance genutzt werden, die Absichten, die hinter der Einrichtung dieses Rahmenkredits stehen, einer grösseren Öffentlichkeit konkret darzulegen und Missverständnisse über Verwendung und Kompetenzen auszuräumen.

 Am Wochenende von 11./12. März 2000 werden deshalb die Basler Stimmberechtigten über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung entscheiden können. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zuzustimmen.

 Beilage:

 Liste des Lenkungsausschusses Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel mit den Projekten und Projektideen, die mittels Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden

 Projekte und Projektideen, die mittels Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden

 Die nachfolgende Liste enthält einerseits jene konkreten Massnahmen aus dem veröffentlichten Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, die mit Mitteln aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung umgesetzt werden. Andererseits werden über diesen Rahmenkredit weitere, im Aktionsprogramm nicht einzeln genannte Projekte zur Verbesserung der Wohnqualität in stark belasteten Quartieren finanziert. Schliesslich werden im Zuge von ohnehin durchzuführenden Strassen- und Leitungsbauvorhaben Massnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes realisiert.

 Diese Liste wird auch in den Abstimmungserläuterungen enthalten sein, die Mitte Februar 2000 allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugesandt wird.

Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen der WERKSTADT BASEL

  Sichere Schulwege


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: 1999 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 440’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1999 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2000 genehmigt.

title_de: Beitragsgewährung aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt sieben Institutionen und Organisationen mit festen Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 410’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen, die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Zusammen mit den zugesprochenen kleineren Projektbeiträgen wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 440’000 Franken vergeben.

 Der Verteilschlüssel für das Jahr 2000 wird nur wenig geändert. Der budgetierte Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 0.5 Mio. Franken. Dem Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) wird neu ein erhöhter Beitrag von 100'000 Franken zugesprochen. Die MUSUB verfolgt das Ziel, der fremdsprachigen Wohnbevölkerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein geeignetes Beratungs- und Behandlungsangebot bereitzustellen. Der Verein führt zu diesem Zweck unter anderem Beratungsstellen in Liestal, Münchenstein und Basel. Die Beratung wird durch Fachpersonen in den verschiedensten Fremdsprachen angeboten.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Tarif für die Komplementärmedizin genehmigt. Dieser war zwischen dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft ausgehandelt worden.

title_de: Tarifierung der ärztlichen Komplementärmedizin genehmigt

content_de: Der Nachtrag zum geltenden Tarif- und Kollektivvertrag beinhaltet die Tarifierung von sechs komplementärmedizinischen Verfahren: Antroposophische und chinesische Medizin, Neuraltherapie, Akupunktur, Phytotherapie und Homöopathie. Diese Leistungen sind seit 1. Juli 1999 als Pflichtleistungen der Krankenversicherung anerkannt und können somit zu Lasten der Grundversicherung abgerechnet werden. Der Regierungsrat hat den zwischen dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft ausgehandelten Nachtrag genehmigt. Er tritt rückwirkend auf 1. Juli 1999 in Kraft.


lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden gestern Abend in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 1999 aus Basel durch den Regierungsrat ausgezeichnet. Die «Vereinigung Basler Sportjournalisten» wählte die Karatekämpferin Michelle Saner und den Leichtathleten Ruben Kiefer zu den Sportlern des Jahres 1999. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Wasserballerinnen des WSV Basel ernannt.

title_de: Basler Sportchampions 1999 geehrt

content_de:
Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS 1999 wurden die besten Sportlerinnen und Sportler des vergangenen Jahres aus Basel ausgezeichnet. In 17 Sportarten durfte Regierungsrat Dr. Ueli Vischer rund 80 Athletinnen und Athleten zum Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa- oder Weltmeisterschaft gratulieren.

 Kriterien für die Ehrung sind die Mitgliedschaft in einem Baselstädtischen Sportverein oder -verband, das Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa- oder Weltmeisterschaft in einer vom SOV anerkannten Sportart. Berücksichtigt werden die Kategorien der Aktiven sowie die oberste Altersklasse der Junioren.

 Die Vereinigung «Basler Sportjournalisten» wählte die Karatekämpferin Michelle Saner und den Leichtathleten Ruben Kiefer zu den Basler Sportlern des Jahres. Bereits zum zweiten Mal wurden die Wasserballerinnen des WSV Basel zur Mannschaft des Jahres gekürt.

 In gewohnt souveräner Art wurde dieser Abend von Franz Baur moderiert. In einem sporthistorisch wertvollen Rahmenprogramm präsentierte Walo Niedermann die Basler Sport-Champions of the century. In einem Rückblick auf 100 Jahre Basler Sportgeschichte stellte er bekannte Persönlichkeiten in gereimten Worten und knapp 50 Bildern vor. Dabei durfte das zahlreich erschienene Publikum erfahren, dass nicht nur viele aktive Sportgrössen, sondern auch bekannte Funktionäre mit Visionen für Basel etwas bewirkt haben.

 Bei einem von der UBS gesponserten Apéro fand dieser für den Basler Sport wichtige Anlass einen gemütlichen und geselligen Ausklang.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat vom gestrigen Absturz einer Crossair-Maschine bei dem 10 Menschen das Leben verloren haben mit grosser Trauer und Betroffenheit Kenntnis genommen. Er drückt den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid aus.

title_de: Tiefes Bedauern des Regierungsrats zum Crossair-Absturz

content_de:
Die Nachricht vom Absturz der Crossair-Maschine von gestern abend bei Kloten hat den Regierungsrat mit tiefer Trauer erfüllt. Er drückt den Hinterbliebenen der 10 Opfer sein tiefempfundenes Beileid aus.

 Gleichzeitig wünscht der Regierungsrat auch dem ganzen Crossair-Team die notwendige Kraft, diese ausgesprochen schwierige Situation zu meistern.

 Die Crossair-Maschine mit Ziel Dresden war gestern abend um 18.05 Uhr kurz nach dem Start in Kloten abgestürzt. Dabei kamen die sieben Passagiere und die drei Besatzungsmitglieder ums Leben.