contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tel. 061/ 267 43 82

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Startschuss für die Umgestaltung der Clarastrasse: Am kommenden Montag 17. März 2003 beginnen die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Clarastrasse. zur künftigen «Einkaufsmeile» zwischen Claraplatz und Messeplatz- und Flanierzone. Mit einer konzentrierten Bauweise werden innert nur sieben Monaten - anstatt wie ursprünglich vorgesehen in zwei Jahren – die Werkleitungen und die BVB-Gleise vollständig ersetzt sowie die Oberfläche neu gestaltet.

title_de: Verkehrsinfrastruktur um die Messe Basel: Baubeginn Umgestaltung Clarastrasse

content_de:
Ab kommenden Montag, 17. März 2003, beginnen die Arbeiten für die Umgestaltung der Clarastrasse vom Claraplatz bis zum Messeplatz. Mit ein Grund für die seit langem gewünschte Aufwertung Hauptgrund für die Umgestaltung der Clarastrasse ist sind die notwendige Erneuerung und Sanierung der alten WerklLeitungen und der Gleise der BVB. Vorgesehen sind schallärmere Gleisanlagen, bequemere Haltestellen, verbreiterte Trottoirs, eine neue Beleuchtung sowie eine neue Oberfläche. Zeitgleich mit der Clarastrasse werden in den Schulsommerferien auch auf dem Claraplatz die alten Gleise ersetzt. Für den Bau war ursprünglich gemäss Ratschlag eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Im Dialog mit der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) und den Geschäftsbesitzern in der Clarastrasse wurde deutlich, dass es für die Betroffenen von existentieller Bedeutung ist, die Bauzeit möglichst kurz zu halten. In der Folge wurde in enger Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten die konzentrierte Bauweise Clarastrasse entwickelt, die es ermöglicht, die Bauarbeiten innert nur sieben Monaten abzuwickeln. Diese Bauweise bedingt teilweise einen zwei- oder sogar dreischichtigen Baubetrieb. Wenn immer möglich, werden jedoch die lärmintensiven Arbeiten tagsüber ausgeführt. Am kommenden Montag beginnt die erste von insgesamt vier Bauphasen. Bis zum 27. Juni wird teilweise der Werkleitungsbau, teilweise in einem Zweischichtbetrieb von 06.00 bis 22.00 Uhr, vorgenommen. In den Schulsommerferien, vom 30. Juni bis 10. August 2003, erfolgt im Rahmen der dritten Bauphase der Gleisbau. Die Arbeiten werden teilweise dreischichtig ausgeführt. In dieser Zeit ist der Trambetrieb zwischen Clara- und Messeplatz unterbrochen, der Zubringerdienst ist zeitlich limitiert. Die BVB werden rechtzeitig im Detail über die getroffenen verkehrlichen Massnahmen orientieren. In der vierten und letzten Bauphase vom 11. August bis Oktober 2003 wird für den eigentlichen Strassenbau wiederum teilweise im Zweischichtbetrieb gearbeitet. Mit dem speziell für die Clarastrasse erarbeiteten Informationskonzept werden mit verschiedenen Massnahmen unter dem Slogan «Alles Clara!» die Bevölkerung und die Ladengeschäfte laufend über den Bauablauf informiert. Neben Bautafeln, Kleinplakaten und einer Infobroschüre wird die frühere Taverne Valaisanne an der Clarastrasse 27 unter dem Namen «Taverne Alles Clara» zum Informationszentrum umfunktioniert und für die Öffentlichkeit – ab 18. März 2003 – jeweils am Dienstag und Donnerstag, und zwar immer von 16.00 bis 18.00 Uhr, offen stehen. Fachleute werden für die Beantwortung von Fragen und auch für die Entgegennahme von Wünschen und Anregungen anwesend sein. Die Baustellenleitung ist erreichbar über das Info-Telefon 061/ 683 30 88, über den Info-Fax 061/ 683 30 87, über die E-Mail-Adresse clarastrasse@ blue-win.ch und via Briefkasten an der Clarastrasse 27. Als weiteres Informations-angebot erscheint in der Kleinbasler Zeitung «Vogel Gryff» jeweils 14täglich ein Baujournal. Die Baukosten für die Umgestaltung der Clarastrasse zu einer Einkaufs- und Flanierzone belaufen sich auf insgesamt rund 13,1 Mio. Franken.

 (ca. 3'400 Zeichen)


contact: Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, Fachstelle Abfall, Tel. 061/925'55'05 Dieter Simonet, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt, Kompost- und Gartenberatung, Tel. 061 377 89 81

lead_de: Medienmitteilung der Baudirektionen BS und BL -- «Wer kompostiert hat mehr vom Sommer» vor allem wer richtig kompostiert. Denn die richtig gewählte Methode hat drei entscheidende Vorteile: Man gewinnt Zeit man spart Geld und man erspart sich üble Gerüche. Nach dem guten Erfolg der letztjährigen Aktion «Kompostfrühling» haben das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft und die Stadtgärtnerei Basel eine neue Kampagne zur Förderung der dezentralen Kompostierung gestartet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Aktion «Wer kompostiert hat mehr vom Sommer»

content_de:
Was vor einem Jahr mit dem «Kompostfrühling» in den beiden Basel begann, ist nun zu einer breit abgestützten Aktion geworden. Wer richtig kompostiert verschönert sich seinen Sommer und fördert mit wenig Aufwand natürliche Kreisläufe. Nach dem guten Erfolg der letztjährigen Aktion «Kompostfrühling» haben das Amt für Umweltschutz und Energie BL und die Stadtgärtnerei Basel eine neue Kampagne zur Förderung der dezentralen Kompostierung gestartet. Sie wird unterstützt vom Kompostforum Schweiz, Compost trinational, Coop, BVB und BLT. In der Woche vom 5. bis 10. Mai 2003 wird in Basel-Stadt, vielen Gemeinden BL und andernorts in der Schweiz anschaulich gezeigt, wie organische Abfälle zu wertvollem Kompost verwandelt werden kann. Das richtige Vorgehen bei der Kompostierung spart Zeit, Kosten und Ärger mit den Nachbarn.

 Mit witzigen Plakaten als Blickfang und einem kleinen Merkblatt über das fachgerechte Kompostieren möchten die Projektträger dazu einladen, sich auf die vielfältigen Angebote der lokalen Kompostberater/innen einzulassen. In Baselstadt und Baselland wird ein originelles Komposttram unterwegs sein, in Binningen eine Rikscha. Mit den abgegebenen Samen kann gleich die Wirkung des Kompostes erfahren werden.

 (ca. 1’700 Zeichen)

Hinweise

Eine Übersicht über die regionalen Aktivitäten der Aktion "Wer kompostiert, hat mehr vom Sommer", den Tramfahrplan des Gratistrams "Kompost-Express" sowie eine Gratisbroschüre zum richtigen Kompostieren und die Plakatsujets der Kampagne können bei den Departementssekretariaten des Baudepartementes, resp. der Bau- und Umweltdirektion in elektronischer Form angefordert werden oder bei: gartenberatung@bs.ch oder: yvonne.may@bud.bl.ch

content_format: html


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Ab 4 Uhr morgens entfernen die Mitarbeiter der Stadtreinigung innerhalb kürzester Zeit die Überreste der Fasnacht. Rund 200 Mitarbeiter und rund 70 Maschinen sind bei dieser Grossreinigung im Einsatz.

title_de: Fasnachtsreinigung: Das Grossereignis danach

content_de:
Rund 400 Mitarbeiter der Stadtreinigung mit rund 70 Maschinen säubern die Stadt nach der Fasnacht. Um 4 Uhr in der Früh darf die Stadtreinigung mit der Arbeit beginnen. Bis um 6 Uhr kann das erste Tram ab Bankenplatz wieder verkehren. Die Innerstadtachse von Bankenplatz und Hauwaage bis zum Messeplatz ist bis um 6 Uhr ebenfalls sauber und befahrbar.

 Für den reibungslosen Reinigungsablauf arbeiten die Mitarbeiter der Stadtreinigung, unterstützt mit Personal von Baufirmen, sowie die verschiedenen Fahrzeuge Hand in Hand. Grobmaterial, Plastik und Kartons werden in einem ersten Durchgang vom Kehrichtfahrzeug eingesammelt. Mit dem Schneepflug oder der Trax-Schaufel wird das Material zusammengestossen und anschliessend auf Lastwagen verladen. In Feinarbeit reinigen die Mitarbeiter mit Besen die Trottoirs. Das Wischfahrzeug sammelt die übrigen Räppli auf Strasse und Trottoirs ein. Zum Schluss schwemmt die Stadtreinigung alle Strassen und Trottoirs der Innerstadt mit Wasser. Die Dohlen werden abgesaugt und die Instandstellungsarbeiten beginnen.

 Insgesamt wurden während der drei Fasnachtstage 220 Tonnen Abfall eingesammelt. Die Stadtreinigung war jeweils am Morgen wie auch am Abend im Einsatz.

 (ca. 1'400 Zeichen)


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41

lead_de: Der erste Tag der Basler Fasnacht und die Nacht auf den Guggezyschtig bis heute früh verlief ohne grössere Zwischenfälle. Am Montagnachmittag mussten nur noch wenige den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Ein Ärgernis sind vielen herumliegenden Glasflaschen und Scherben. Im Fasnachtstrubel gingen kurzzeitig elf Kinder «verloren».

title_de: Das war der Fasnachtsmäntig

content_de:
Die Fasnacht 2003 ist bisher für die Polizei eine durchaus angenehme Fasnacht, weil sie doch auch ausserhalb des Cortège und bis heute morgen in geordneten Bahnen und ohne grössere Zwischenfälle verlief. Auch kam es zu keinen Unfällen im Zusammenhang mit der Fasnacht. Erfreulich, dass trotz durstigem Wetter nur wenige über die Stränge schlugen und zur Ausnüchterung in polizeiliche Gewahrsam genommen werden mussten. Nach wie vor ein Problem sind aber die vielen Glasflaschen und Scherben, die herumliegen und nicht in die entsprechenden Container entsorgt werden.

 Eher aussergewöhnlich: Auf dem Martinskirchplatz wurde unmittelbar vor dem Morgestraich die Laterne eines Schissdräggzigli von unbekannten Vandalen aufgeschlitzt. Und ein Spanier, der von einer Wagenclique «gestopft» wurde, geriet darüber derart in Rage, dass er den Wagen laut schimpfend durch die halbe Stadt begleitete und im Kleinbasel schliesslich mit einem Stein das Zugfahrzeug beschädigte...

 Zu den Zahlen der Fasnachtsstatistik: Bisher kam es zu 14 Taschendiebstählen, und «verschwunden» sind eine Trommel und eine Larve. Am Montagnachmittag mussten nochmals sieben behindernd abgestellte Autos und 54 Velos abgeschleppt werden. Elf Kinder verloren vorübergehend Mamme und Babbe und wurden während dieser Zeit von der Polizei umsorgt. Zwei Personen mussten auf dem Posten ihren Rausch ausschlafen. Vom Montagmittag bis Dienstagfrüh standen über 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei im Fasnachtseinsatz.


contact: Kaini wyteri Uskinft*: Felix Fasnächtler uff dr Gass Tel. Wenns so richtig fääge duet,heert me s Handy nit so guet.

lead_de: S Comité het kurz entschlosse\\ als Fasnachtsmotto kiehn beschlosse\\ ass mir drey Daag als Fasnachtsgleen\\ fir aimool ändlig duure gseen.

title_de: Wie scheen ass alli duure gseen

content_de:
Was ys e bitz mit Sorg erfillt,
 isch ass das nit fir alli gilt.
 So heert me uff em Märtplatz munggle
 d Regierig dabbi glych im Dunkle.

 So lott dr Presidänt verlutte,
 är wurdi halt vyl lieber schutte,
 als kulturell sich z engagiere
 und jede Zyschdig go regiere.

 Dr Jögge dä regiert no gärn.
 Doch miecht er das am liebschte z Bärn,
 maine ämmel d Mediegleen,
 wo sowysoo nie duure gseen.

 Dr Vischer dä gseets sunneglar
 sy Uffgob doo isch undankbar.
 Är muess zerscht Styrgschängg iberbringe
 und denn dr Bättelstab go schwinge.

 Do hets dr HaMaTschu persee
 bibbelilycht zem duure z gsee.
 Är het e Heer vo nit ganz roote
 Expärte, wo ihn dien beroote.

 Dr Lewin het bim duure gsee
 E Handicap villicht au mee:
 Är zabblet soo, wenn är regiert,
 ass s Ziel är us em Aug verliert.

 Dr Frau vom Bau dien ganzi Schaare
 liebend gärn an Kaare faare.
 Nur haisst das, ass ihr s rächt versteen
 nit, ass die besser duure gseen.

 Im Spittel het s vyl Apperät
 duure gseesch mit Röntgegrät.
 Numme waiss dr Conti nit,
 wievyl vo dääne Grät s deert git.

 D Schryberling vo dääne Siibe
 hänn sich mänggmool scho verschriibe,
 will sy, was gschwätzt wird, nit versteen
 und dorum au nit duure gseen.

Hinweise

*usser dääre:

Zum Schluss han ych no saage welle,
 s duet z Basel - au wenn d Ami-Gselle
 ihri Lyt in Krieg lehn goo,
 am Mändigmorge vieri schloo.


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath Tel. 061 267 40 87

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- In den Monaten Januar und Februar 2003 verzeichnete das offizielle Basel-Portal unter «www.basel.ch»->www.basel.ch

title_de: Besucherrekorde im Januar und Februar

content_de:
Das Internetangebot unter www.basel.ch ist in Deutsch und Englisch abrufbar. Das Angebot in Englisch wirkt sich auch auf die Besucherstatistik aus: Die Hälfte aller Zugriffe erfolgt aus dem Ausland, allen voran die USA und Deutschland. Neben den aktuellen Highlights auf der Homepage gehören auch die virtuellen Stadtrundgänge und die Livebilder der Webcam zu den Angeboten mit der grössten Nachfrage.

 Im Hinblick auf die Fasnacht ist das Webcam-Angebot erweitert worden: Ab sofort sind unter www.basel.ch auch Livebilder vom Barfüsserplatz abrufbar. Die Webcam ist in den Büroräumlichkeiten der Day Software AG installiert und bietet einen interessanten Überblick über den Barfüsserplatz und die Tramhaltestelle.

 Bereits vor Jahresfrist ist eine erste Webcam am Marktplatz installiert worden. Diese befindet sich in den Redaktionsräumen des Baslerstabes. Der Bildausschnitt umfasst das Marktgeschehen auf dem Marktplatz mit dem Rathaus im Hintergrund.

 Ausserhalb der «drey scheenschte Dääg» ist das primäre Ziel dieses Livebildangebotes, die Webbesucherinnen und –besucher aus aller Welt über das aktuelle Wetter in Basel zu informieren – und zwar in Realtime. Beide Webcams liefern alle 15 Sekunden ein Livebild.

Hinweise

Für Screen-Prints: www.basel.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin von Norwegen sowie die Botschafter von Ägypten Schweden Tschechien und Ungarn im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine wöchentliche Sitzung hat der Regierungsrat die Botschafterin des Königreichs Norwegen, Ihre Exzellenz Helga Hernes, den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Seine Exzellenz Mohamed Nagui El Ghatrifi, den Botschafter des Königreichs Schweden, Seine Exzellenz Lars Lennart Magnuson, den Botschafter der Tschechischen Republik, Seine Exzellenz Josef Kreuter und den Botschafter der Republik Ungarn, Seine Exzellenz Gergely Pröhle, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Christoph Eymann hiess die Gäste in ihrer jeweiligen Landessprache herzlich willkommen. Dann wies er unter anderem auch auf das breitangelegte Basler Kulturangebot und die in Basel beheimateten Grosskonzerne hin.

 Abgerundet wurde der Empfang der Botschafterin und der Botschafter durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Christoph Merlin Tel. 061 267 70 49 Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen ist zustande gekommen.

title_de: Referendum gegen Grossratsbeschluss betreffend kantonale Beihilfen zustande gekommen – Abstimmung am 18. Mai 2003

content_de: Hochgerechnet wurden am Donnerstag, 6. März 2003, 5732 gültige Unterschriften gegen den Grossratsbeschluss bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. März 2003. Die Publikation im Kantonsblatt ist auf den 15. März 2003 terminiert.


contact: René Etter und Anette Graupe 061 267 61 63 Umweltberatung Stadtladen

lead_de: Die neue Ausstellung im Stadtladen ist der Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltsgeräten und deren Umwandlung zu wertvollem Rohstoff gewidmet. Die Ausstellung beginnt am 4. März 2003.

title_de: Schaufenster bei der Umweltberatung im Stadtladen: Magic Machine

content_de:
Vom 4. März bis 14. April 2003 zeigt eine neue Ausstellung im Stadtladen den Weg des Elektroschrottes durch eine sogenannte «Magic Machine» zum wertvollen Rohstoff. Damit soll auch die Plakat-Kampagne «Entsorgung von Elektroschrott gratis» des Amtes für Umwelt und Energie unterstützt werden.

 Elektroschrott enthält gefährliche Inhaltsstoffe und muss deshalb fachgerecht entsorgt werden.

 Seit Beginn diesen Jahres können nicht nur Bürogeräte und Unterhaltungselektronik gratis über den Handel entsorgt werden, sondern auch Haushaltsgeräte. Die Finanzierung erfolgt über eine vorgezogene Entsorgungsabgabe, die mit dem Kauf neuer Geräte entrichtet wird. Ausgeschlossen von der unentgeltlichen Rücknahmepflicht sind bislang noch Gartengeräte, Handwerksgeräte, Kinderspielzeug und Leuchtstofflampen.

 Ein spezielles Infoblatt über die Entsorgung von Elektrogeräten wird im Stadtladen abgegeben.

 Stadtladen: An der Unteren Rebgasse 31, geöffnet dienstags bis freitags von 10.00 bis 18.30 Uhr sowie samstags vom 10.00 bis 16.00 Uhr.


contact: Andrea Pfeifer, Statistisches Amt Basel-Stadt Tel.: 061 267 87 34 Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel.: 061 267 66 82

lead_de: Wie werden Staatsausgaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilt? Diese Kernfrage behandelt eine neue Publikation die das Gleichstellungsbüro das Statistische Amt und der Frauenrat des Kantons Basel-Stadt erarbeitet haben. Mit der in Basel entwickelten Methode der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse wird die Transparenz der Verteilung staatlicher Mittel markant verbessert.

title_de: Analysemethode schlüsselt Staatsausgaben auf

content_de:
Gibt der Kanton mehr für Männer oder Frauen aus, für Alte oder Junge? Sind Frauen und Männer gleichermassen von Sparmassnahmen betroffen? Dank der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse kann offengelegt werden, wie staatliche Mittel verteilt werden. Zahlen und Fakten hierzu liefert die Publikation «Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen. Geschlechterdifferenzierte Rechnungsanalysen im Kanton Basel-Stadt», die vom Gleichstellungsbüro, Statistischen Amt und Frauenrat Basel-Stadt herausgegeben und heute an einer Medienorientierung präsentiert wurde. Wie Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt, sagte, ist damit ein Instrument erarbeitet worden, welches politisch angestrebte Wirkungen bezüglich Gleichstellung überprüfbar macht und somit gleichstellungspolitische Anliegen effektiv unterstützt. Die Publikation stellt unter anderem eine Analysemethode vor, die die Staatsausgaben in einzelnen Bereichen wie beispielsweise Bildung, Soziale Wohlfahrt oder Verkehr nach den Kriterien Geschlecht, Alter sowie Nationalität aufschlüsselt. Anhand dieser Methode konnte aufgezeigt werden, dass Männer im Durchschnitt 15 Prozent mehr staatliche Leistungen beziehen als Frauen. Die Ausgaben in Bildung und Gesundheit für Frauen und Männer fallen weitgehend gleich aus. In der Alterssicherung kommen den Frauen ab dem 85. Altersjahr mehr staatliche Leistungen zu, wohingegen Männer aller Alterskategorien in der Öffentlichen Sicherheit markant höhere Kosten verursachen.

 Eine weitere Analyse untersucht das Ausmass und die Bedeutung der unbezahlten Arbeit und weist nach, dass pro Jahr im Kanton Basel-Stadt mehr unbezahlt (204.4 Mio. Stunden) als bezahlt (173.3 Mio. Stunden) gearbeitet wird. Das Bruttoinlandprodukt für Basel-Stadt wäre um rund 33 Prozent höher, wenn auch der Geldwert der unbezahlten Arbeit mitgerechnet würde. Da unbezahlte Arbeit vorwiegend von Frauen geleistet werde, dürfe sich staatliche Ausgabenpolitik nicht auf eine gleichberechtigte Verteilung der Ressourcen beschränken, so die Autorinnen Mascha Madörin und Andrea Pfeifer. Vielmehr müssten Szenarien entwickelt werden, wie Frauen von unbezahlter Arbeit entlastet werden könnten. In Bezug auf die Personalausgaben und Beschäftigungslage der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt konnte im Gegensatz zu früheren Untersuchungen nachgewiesen werden, dass beim Personalaufwand in der Periode 1995–2000 nicht an den Frauen gespart worden ist.

 Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, betonte die Bedeutung der Analysemethode als wichtige Grundlagen für politische Entscheide in Bezug auf staatliche Ausgaben. Sie sei ein sinnvolles Instrument, um Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sowie der sozialen, kulturellen oder regionalen Herkunft aufzeigen und abbauen zu können.

 Die Publikation kann für Franken 25.- beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt bestellt werden.


contact: Pierre Felder Leitung Stab Schulen Telefon 061 267 62 92 pierre.felder@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Bis Ende 2003 wird ein Gesamtplan für die Einführung der Fünftagewoche in Etappen an allen Gymnasien vorgelegt. Als nächstes wird das Gymnasium Bäumlihof per Schuljahr 2003/2004 die Fünftagewoche einführen.

title_de: Die Fünftagewoche wird auch an den Gymnasien eingeführt

content_de:
An seiner Sitzung vom 28. April 2003 hat der Erziehungsrat beschlossen, die Fünftagewoche auch an den Gymnasien etappenweise einzuführen und zwar dann, wenn die Rahmenbedingungen für die Einführung gegeben sind. Bis Ende Jahr wird ein Gesamtplan erstellt, der unter anderem die Koordinations- und Investitionspläne zur Deckung des Raumbedarfs und ein Konzept für Mensen und kostendeckende Mittagsverpflegung enthält.

 Dem Gymnasium Bäumlihof wird, als zweitem Gymnasium nach dem Wirtschaftsgymnasium, bereits per kommendem Schuljahr die Bewilligung erteilt, die Fünftagewoche einzuführen. In einer Umfrage im März dieses Jahres hatten sich Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte des Bäumlihof bereits für die Einführung der Fünftagewoche ausgesprochen. Das Bäumlihof verfügt über genügend Unterrichtszimmer, Spezialräume sowie Turn- und Schwimmhallen, so dass durch die Fünftagewoche keinerlei Mehrkosten entstehen. Somit wird ab nächstem Herbst an allen Schulen rechts des Rheins (Kindergärten, Primarschulen, Orientierungsschule, Weiterbildungsschule inkl. Kleinklassen) der Unterricht an fünf Tagen pro Woche stattfinden.

 Die Schülerinnen und Schüler des Bäumlihof werden mit der Fünftagewoche maximal acht Lektionen Regelunterricht am Tag haben. Schulschluss wird in der Regel 15.45 Uhr sein.


contact: Roland Wiedmer, Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 / 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Am 29. April 2003 wird der umgestaltete Theodorskirchplatz im Kleinbasel offiziell eingeweiht. Seit 1999 wurde der Theodorskirchplatz kontinuierlich und in kleinen Schritten umgestaltet. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Quartiers der Anwohnerschaft und der involvierten Amtsstellen koordinierte laufend die Anliegen der Bevölkerung um zu einem für alle Beteiligten optimalen Umgestaltungsprojekt zu gelangen.

title_de: Öffentliche Einweihung des neugestalteten Theodorskirchplatzes

content_de:
Mit der Aufteilung des Theodorskirchplatzes in eine ruhige und eine «aktive» Zone wurde eine gestalterische Verbesserung und eine klare Nutzungsverteilung erreicht, die den Platz weiter aufwerten soll. Zusätzlich zur Ausstattung des Theodorskirchplatzes mit neuen Sitzgelegenheiten, Spielgeräten und einer verbesserten Beleuchtung wurde in der letzten Umgestaltungsetappe unter der Federführung der Stadtgärtnerei ein Baumhain errichtet. Der Baumhain mit neun vorgeformten, schirmförmigen Platanen soll ein geschlossenes Baumdach über dem bereits letzten Herbst vorbereiteten rechteckigen Mergelplatz aufspannen. Die noch jungen Bäume werden in den nächsten Jahren an einem speziell dafür konstruierten horizontalen Gerüst durch die Baumpfleger der Stadtgärtnerei weiter geformt, so dass ein Baumkubus entstehen kann, der die ihn umgebenden historischen Bauten nicht verdeckt und schattige Sitzplätze unter den Bäumen anbietet. Der Mergelplatz soll vor allem als Ort der Begegnung und des Spieles für Kinder und als erweiterter Pausenhof genutzt werden können.

 Zusätzlich wurde die metallene Verkehrsabschrankung durch mit Ketten verbundene Natursteinpoller ersetzt, welche die Kinder vor dem zirkulierenden Verkehr vor dem Kolpinghaus schützt und sich besser in das historische Gesamtbild einfügt.

 Zum Abschluss der Realisierung des Projektes wird der Theodorskirchplatz am 29. April um 17.00 Uhr offiziell durch Regierungsrätin Barbara Schneider und Emanuel Trueb, Amtsleiter Stadtgärtnerei, eingeweiht. Das Baudepartement ist überzeugt, mit diesem Projekt, welches über den Mehrwertabgabefonds finanziert wurde, einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Wohnlichkeit im Quartier geleistet zu haben.

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contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10 Catherine Heinzer, Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes sensibilisiert Kinder in einer Abfallwoche für die Themen Abfall und Sauberkeit. Vom Dienstag 22. April bis Freitag 25. April 2003 ist die Stadtreinigung mit ihrem Abfallprogramm in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark.

title_de: «Sauberlehrlinge» mit der Stadtreinigung im Schützenmattpark

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes führt vom 22. bis 25. April 2003 eine Abfallwoche durch. In der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark können Kinder zwischen fünf und zehn Jahren alles rund um den Abfall lernen. Die Kinder, die in ihren Ferien in die Kinderferienstadt kommen, sollen Spass am Programm der Stadtreinigung haben.

 Im Abfall-Domino können die Kinder spielerisch lernen, welche Abfälle wie entsorgt und recycliert werden können. Jeder Dominostein verfügt über zwei Seiten. Auf jeder Seite befindet sich entweder ein Abfall-Gegenstand oder ein Entsorgungsweg eines anderen Abfall-Gegenstandes. Unter Anleitung einer Abfallpädagogin können die Kinder die Domino-Steine so aneinander reihen, dass jeweils ein Abfall-Gegenstand und der dazu passende Entsorgungsweg nebeneinander erscheinen.

 An der Simsala-Hokuspokus-Staffette können die Kinder ihr neu erworbenes Wissen direkt anwenden. Verschiedene Abfälle, die im Kinderalltag unterwegs anfallen können, sollen entsorgt werden. Neben zahlreichen recyclierbaren Gegenständen wie PET-Flaschen, Aludosen und Comic-Heftli gehören auch viele Abfälle wie Schoggi-Papierchen, Papiertaschentücher und kleine Getränke-Tetra-Paks in den Abfallkübel. Damit will die Stadtreinigung die Kinder für die Benutzung der öffentlichen Abfallkübel in der Stadt sensibilisieren.

 Das Abfalltheater handelt von Hugo, der zu Hause einen riesigen Berg Abfall hat. So viel Abfall hat in seinem Bebbi-Sagg nicht Platz. Die Kinder helfen Hugo. Sie zeigen ihm, welche Abfälle er recyclieren kann. Zusammen mit den Kindern entwickelt Hugo auch Ideen, wie er diese Abfälle vermeiden könnte. Am Schluss bringt Hugo seine Abfälle in den Bebbi-Sagg und passt in Zukunft schon beim Shoppen auf, dass er nicht zu viel Abfall mitkauft.

 Der grosse Hit ist natürlich auch der Schwemmwagen. Die Kinder können mit diesem eine Runde im Schützenmattpark mitfahren. Sie können auch selber mit dem Wasser den Weg schwemmen. Auf diese Weise erhalten sie Einblick in die Arbeit, welche die Mitarbeitenden der Stadtreinigung täglich leisten. Im Besenatelier können die Kinder mit Unterstützung von Mitarbeitenden der Stadtreinigung selber kleine Besen basteln.

 Die Stadtreinigung hat in der Kinderferienstadt im Schützenmattpark ein Abfallmanagement eingerichtet. Die jugendlichen Helferinnen und Helfer der Robi-Spiel-Aktionen recyclieren Glas, Blech, Aluminium, PET und Kompost. Nach dem Motto «learning by doing» werden sie für das Thema Abfall sensibilisiert.

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contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel.: 061 267 80 68 E-Mail: marc.flueckiger@bs.ch Andrea Büchler, Prof. Dr. iur., Präsidentin Halt-Gewalt Tel.: 079 779 85 67

lead_de: Gewalt im Privatbereich wird nicht länger toleriert. Die nationale Präventionskampagne «Stopp! – Häusliche Gewalt» der Schweizerischen Koordinationsstelle für Verbrechensprävention (SKVP) will die Rolle der Polizei bei ihren Einsätzen bei häuslicher Gewalt stärken. Der Kanton Basel-Stadt macht seinerseits einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt: Das Justizdepartement übernimmt vom Verein Halt-Gewalt das 1996 als Forschungsprogramm gestartete Interventionsprojekt Halt-Gewalt und integriert es ab Juli 2003 in die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP).

title_de: Massnahmen gegen häusliche Gewalt

content_de:
Die Schweizerische Koordinationsstelle für Verbrechensprävention (SKVP) hat die Präventionskampagne «Stopp! – Häusliche Gewalt» lanciert. Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Präsident der SKVP, hat die Kampagne heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Polizei, Prävention und Gleichstellung an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Kampagne soll die Botschaft vermitteln, dass Gewaltanwendung im Privatbereich nicht länger toleriert wird. Um häusliche Gewalt effektiver bekämpfen zu können, sollen die Interventionsmöglichkeiten der Polizei bei häuslicher Gewalt ausgeweitet und interkantonal koordiniert werden. Die Kampagne möchte die Öffentlichkeit sensibilisieren, bei Gewaltanwendung hinzuschauen und wenn nötig die Polizei zu alarmieren.

 Das Baselstädtische Interventionsprojekt Halt-Gewalt hat in der Bekämpfung häuslicher Gewalt wichtige Pionierarbeit geleistet. Halt-Gewalt wurde im Rahmen des Nationalfondsprogramms 40 «Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität» vom Frauenhaus, Männerbüro und Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt initiiert. Das Projekt hat zum Ziel, alle im Bereich häusliche Gewalt engagierten Behörden und privaten Stellen am Runden Tisch zu vernetzen und Interventionen zu koordinieren. Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Justiz, Polizei sowie privaten Stellen wie das Frauenhaus oder das Nottelefon stimmen ihre Vorgehensweisen bei häuslicher Gewalt aufeinander ab. In Weiterbildungsprogrammen und mit Kampagnen sensibilisiert Halt-Gewalt die Öffentlichkeit für die Problematik häuslicher Gewalt. Zusammen mit der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Basel-Landschaft führt Halt-Gewalt ein soziales Trainingsprogramm für gewaltausübende Männer durch.

 Das vom Verein Halt-Gewalt aufgebaute Interventionsprojekt wird ab Juli 2003 in die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements integriert. Die Integration des Projekts bezweckt, bisher Erreichtes zu sichern und die Kontinuität bei der Umsetzung weiterer wichtiger Projektschritte zu gewährleisten. Die Verbesserung des Opferschutzes hat weiterhin Priorität.

 Die symbolische Übergabe von Halt-Gewalt an das Justizdepartement wird im Rahmen einer Veranstaltung am Dienstag, 24. Juni 2003 stattfinden.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Leiterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 23. April 2003 für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 380'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
An seiner Sitzung vom 23. April 2003 hat der Regierungsrat für insgesamt sechs Anlässe Mittel in der Höhe von 380'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Veranstaltung «S isch im Fluss 2003 – Das Kulturfloss am kleinBasler Rheinufer» wird – Bewilligungserteilung vorbehalten – mit einem Beitrag in der Höhe von 90'000 Franken unterstützt. Das Festival stellt eine wichtige kulturelle Bereicherung für eine breite Bevölkerung dar.

 Die Rheinkonzerte beim Kleinen Klingental werden mit einem Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken unterstützt. Diese Veranstaltungsreihe in den Sommermonaten Juli und August ist eine Attraktion, die jeweils über die Stadtgrenzen hinaus auf grosses Interesse stösst.

 Das Weihnachtsvariété Palazzo Colombino wird mit einem Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken unterstützt. Diese beliebte Veranstaltung mit hochkarätigen Variété-Nummern findet vom 25. November 2003 bis zum 4. Januar 2004 auf der Rosentalanlage statt.

 Das «Andy Hug Memorial» vom 30. Mai in der St. Jakobshalle (gleichzeitig die Kickbox EM) wird mit einem Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken unterstützt. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung wird es auch ein gemeinsames Training der Kickbox-Stars mit rund 1000 Schweizer- und Ausländerkindern geben. Dieses steht unter dem Motto »Prävention und Integration durch Kampfsport«.

 Der Swiss Inline Cup Basel 2003 wird mit einem Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken unterstützt. Diese Veranstaltung gilt als »Tour de France im Inline-Sport« und gehört zu den wichtigsten Anlässen des Basler Sportkalenders 2003.

 Die Ausstellung »Foto: Geschichten – Fotografien in Basel aus zwei Jahrhunderten« wird mit einem Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken unterstützt. Diese bedeutungsvolle und interessante Ausstellung zeigt wertvolle Fotografien, auf denen das Leben der letzten zweihundert Jahre in Basel festgehalten ist.

 Als Mitgliedkanton der Interkantonalen Landeslotterie profitiert auch der Kanton Basel-Stadt von den Gewinnausschüttungen. Diese Mittel ermöglichen es, rasch und unbürokratisch Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Für die Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds bestehen regierungsrätliche Richtlinien. So werden Beiträge ausschliesslich für wohltätige, gemeinnützige oder soziale Zwecke nichtstaatlicher Natur entrichtet. Dazu gehören auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen.


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 23 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 900'000 Franken für die Errichtung von weiteren Erdgastankstellen in der Agglomeration Basel. Dieser Betrag ist in den IWB-Budgets für 2003 und 2004 enthalten. Erdgasbetriebene Fahrzeuge können einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Umweltbelastung leisten und das Erdgas-Tankstellennetz kann auch für den Einsatz von Biogas genutzt werden.

title_de: Weitere Erdgastankstellen für Basel

content_de:
Die IWB fördern im Verbund mit anderen schweizerischen Erdgasversorgern Erdgas als Treibstoff, auch in Kombination mit Biogas. Erdgas ist mit Abstand der umweltfreundlichste Treibstoff: beim Verbrennen werden 60 bis 95 % weniger Schadstoffe ausgestossen als bei Benzin oder Diesel. Der CO2-Ausstoss liegt um etwa 20 bis 30 % niedriger als bei benzinbetriebenen Fahrzeugen; bei einer Zumischung von Biogas sinkt dieser noch weiter. Gerade in Städten und Agglomerationen verringert der Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen die Luftverschmutzung spürbar und nachhaltig. Erdgasfahrzeuge sind geräusch- und geruchsarm, und die Modellpalette der Hersteller wird laufend erweitert. Auch in Sachen Sicherheit und Komfort stehen Erdgasfahrzeuge herkömmlichen Autos in keiner Weise nach.

 Nur wenn in den nächsten Jahren die Tankstellendichte in der Region deutlich erhöht werden kann, lassen sich Privatpersonen und Flottenbetreiber vermehrt zum Umsteigen auf Erdgas motivieren. Heute existieren in der Region zwei Erdgas-Tankstellen : in Basel und Arlesheim. Die Tankstelle an der Rankstrasse 35 in Basel wurde im April 2001 von den IWB in Betrieb genommen. Mit dem jetzt beantragten Kredit in der Gesamthöhe von 1,2 Mio. Franken können drei bis vier Erdgastankstellen errichtet werden. Dabei beteiligt sich die Gasverbund Mittelland AG mit 300‘000 Franken an den Gesamtkosten, wodurch sich der Anteil der IWB auf 900'000 Franken reduziert. Der entsprechende Betrag ist in den IWB-Budgets 2003 und 2004 enthalten.

 2‘000 Erdgasfahrzeuge bis 2014

 Mögliche Standorte für die neuen Erdgas-Betankungsanlagen sind bestehende Tankstellen in der Agglomeration Basel mit einem Shop. Auch die Autobahnraststätte Pratteln wird in der Planung berücksichtigt. Ziel der Förderung ist ein Anstieg bis zum Jahr 2014 auf mindestens 2‘000 Fahrzeuge in der Nordwestschweiz, was etwa 1 % aller Personenwagen entspricht. Das Tankstellennetz, welches jetzt für Erdgas aufgebaut wird, kann auch für den Einsatz von Biogas genutzt werden. Die IWB sind bestrebt, mit privaten Investoren sowie mit Gemeinden und den Ämtern für Umwelt und Energie der beiden Basel eine Biogasanlage zu bauen.

 Für die zukünftige Wirtschaftlichkeit der Tankstellen wäre es wichtig, dass auf Bundesebene steuerliche Vergünstigungen für Erdgas als Treibstoff festgelegt würden. Mehrere politische Vorstösse in dieser Richtung sind derzeit auf Bundesebene hängig. Falls sich diese durchsetzen, ist eine schnellere Marktdurchdringung von erdgas- und biogasbetriebenen Fahrzeugen zu erwarten. Die IWB setzen in ihrem Versorgungsgebiet den Erdgaspreis ab Zapfsäule gegenüber dem Benzinpreis immer um rund 15 % niedriger an.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt. Dazu findet am 29. April 2003 eine Medienorientierung in Binningen statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

für die Planung und den Bau von Gemeinschaftsgrabplätzen auf dem Friedhof Hörnli gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Hälfte davon geht zu Lasten des Budgets 2004, das vom Grossen Rat noch genehmigt werden muss. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49 ab 11 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) grundsätzlich begrüsst. Neben der Vornahme notwendiger Anpassungen schafft das neue Bundesgesetz gemäss dem Regierungsrat auch Klarheit bezüglich der elektronischen Veröffentlichungen. Nicht einverstanden wäre hingegen der Regierungsrat, wenn im neuen Publikationsgesetz auf die bisher erfolgte Veröffentlichung der Kantonsverfassungen in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts verzichtet würde. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Akademischer Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Veronika Gutmann, bisheriges Stiftungsratsmitglied, stellvertretende Direktorin des Historischen Museums

Renato-Damiano Pessi, Begründer der Chamber Symphonie Stiftung

Dr. Martin Roth, Major, Leiter Abteilung Zentrale Dienste, Kantonspolizei Basel-Stadt

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend im Rathaus den Verwaltungsrat der SWISS empfangen. Angeführt wurde die SWISS-Delegation von Verwaltungsratspräsident Pieter Bouw. Die Geschäftsleitung der SWISS war durch CEO André Dosé vertreten. Gesprächsthema war insbesondere die Frage nach der Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel und ihre Rolle am EuroAirport.

title_de: Verwaltungsrat der SWISS beim Regierungsrat

content_de:
Am Dienstagabend, 22. April 2003, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche den Verwaltungsrat der SWISS im Rathaus empfangen. Die Delegation der SWISS wurde angeführt von Pieter Bouw (Präsident des Verwaltungsrates) und André Dosé (Präsident und CEO).

 Hauptgesprächsthemen waren die Zukunft der SWISS und deren Bedeutung für den Standort Basel.

 In der offen und transparenten Aussprache wurden die gegenseitigen Erwartungen und Bedürfnisse hinsichtlich der Entwicklung der SWISS am EuroAirport ausgelotet. Beide Seiten kamen insbesondere überein, gemeinsame Anstrengungen zur Analyse des Marktpotentials in der trinationalen Region Basel an die Hand zu nehmen.


contact: Sabine Kubli Fürst Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 926 82 84, E-Mail Sabine.Kubli@fkd.bl.ch. Leila Straumann Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt Tel. 061 267 66 81, E-Mail Leila.Straumann@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» 2003 ist lanciert.

title_de: Gleichstellung – noch immer ein heisses Eisen Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2003

content_de:
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein langfristiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ziel, das Frauen, Männern und Kindern sowie Betrieben und Institutionen gleichermassen zu Gute kommt. Auf dieses Ziel weisen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch dieses Jahr mit der Ausschreibung für den Chancengleichheitspreis beider Basel hin. Bereits zum achten Mal anerkennen sie damit Personen, Organisationen, Firmen oder auch einzelnen Abteilungen von Betrieben, die sich in besonderem Masse, auf innovative Art und Weise oder mit bemerkenswerter Kontinuität für die Chancengleichheit einsetzen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und prämiert Projekte, Programme oder Massnahmen aus allen Lebensbereichen.

 Die detaillierte Ausschreibung zu den Teilnahmebedingungen, der vorbereitenden Jury und den früheren Preisträgerinnen und Preisträgern ist auf der Website www.chancengleichheitspreis.ch zu finden. Auskunft erteilen die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft und das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt.

 Einsendeschluss ist der 21. Mai 2003.
 Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Kreuzboden 1a, 4410 Liestal.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann Tel. 061 295 51 11 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Innovationspreis beider Basel wird seinem Namen gerecht: neues Outfit neuer Verleihungsrhythmus neue Homepage angepasstes Reglement. Lediglich die Jury beweist Konstanz: Nur ein neues Mitglied wurde von den Regierungsräten gewählt. All diese Informationen sind ab heute online abrufbar unter: www.innovationspreis.ch

title_de: Innovationspreis 2004: Ausschreibungseröffnung mit viel Innovation

content_de:
Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Innovationspreis beider Basel für eine weitere Periode von 4 Jahren verlängert. Innovation ist für unsere Wirtschaft mehr denn je ein ganz zentrales Thema. Nur Unternehmen, die sich um die stete Erneuerung ihrer Produkte und Verfahren kümmern, können auf längere Sicht hinaus wettbewerbsfähig bleiben. Mit dem Innovationspreis beider Basel wollen die Regierungen beider Basel auch in Zukunft Unternehmen würdigen, die mit ihrem Engagement beweisen, dass sich Innovation lohnt.

 Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Übergabefeier des Preises. Bis anhin wurde der Preisträger eines bestimmten Jahres jeweils im November ausgezeichnet. Um den Imageeffekt, den dieser Preis für das jeweilige Unternehmen haben soll, zu verbessern, findet die Preisverleihung nun neu im Januar statt. Das bedeutet, der nächste Preisträger wird im Januar 2004 gekürt und erhält den Innovationspreis beider Basel 2004.

 Die Ausschreibung ist eröffnet! Informieren Sie sich auf www.innovationspreis.ch

 Viel Erfolg!

Hinweise

Das Logo kann direkt von der neuen Homepage heruntergeladen werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den EHC Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Nationalliga A geehrt.

title_de: EHC Basel im Rathaus empfangen

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom 15. April 2003 hat der Regierungsrat den EHC Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Nationalliga A geehrt.

 In seiner Ansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann dem ganzen Team zur erfolgreichen Saison. Das Mitwirken des EHC Basel in der höchsten Spielklasse sei eine Bereicherung für die Region Basel. Auch der Regierungsrat werde den weiteren Weg des EHC Basel mit Interesse verfolgen, erklärte der Sportminister.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Arie Folger, Rabbiner Israelitische Gemeinde Basel, Tel. 061 2799840 Guido Lassau lic. phil., Kantonsarchäologe Basel-Stadt, Tel. 061 2672355

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Kultur -- Bei Umbauarbeiten im Kollegiengebäude der Universität Basel kamen mittel-alterliche Gräber des ehemaligen jüdischen Friedhofs zum Vorschein. Die entdeckten Gräber wurden in enger Absprache mit der Israelitischen Ge-meinde sorgfältig durch die Archäologische Bodenforschung ausgegraben.

title_de: Jüdischer Friedhof am Petersplatz 1

content_de:
Das Kollegiengebäude der Universität Basel am Petersplatz wird seit einiger Zeit einer umfassenden Renovation unterzogen. Beim Aushubbeginn wurden Ende des letzten Jahres beim Keller Bestattungen entdeckt. Die Archäologische Bodenforschung wurde daraufhin durch die Bauleitung unverzüglich benachrichtigt.

 Jüdische Gräber aus der Zeit vor 1349
 Die freigelegten Skelette gehören zum mittelalterlichen Friedhof, der bis zu seiner Aufgabe zu Beginn des Jahres 1349 dort bestanden hatte. In Absprache mit der Israelitischen Gemeinde Basel hat die Archäologische Bodenforschung im Bereich des geplanten Kellers eine Rettungsgrabung eingeleitet, um die durch das Bauvorhaben gefährdeten Skelette zu bergen. Dies geschah nach den Grundsätzen der heute üblichen wissenschaftlichen Dokumentations- und Arbeitsmethoden. Die Ausgrabung ist mittlerweile abgeschlossen. An einer durch das Ressort Kultur einberufenen Sitzung mit Vertretern der jüdischen Gemeinde und dem Baudepartement konnte erreicht werden, dass weitere geplante Bodeneingriffe vermieden werden. Somit wird die Totenruhe der noch vor Ort verbliebenen Bestattungen nicht weiter gestört. Es sind zudem bauliche Massnahmen vorgesehen, damit die unverzichtbaren technischen Einrichtungen die Würde des Ortes nicht verletzen.

 Bereits beim Bau des Kollegiengebäudes in den Jahren 1937-39 kam eine grössere Anzahl jüdischer Gräber zum Vorschein. Offenbar wurde damals jedoch nicht der gesamte Friedhof ausgegraben, wie die Neufunde gezeigt haben.

 Wiederbestattung
 Die freigelegten Skelette sind sorgfältig geborgen worden. Die sterblichen Überreste werden den zuständigen Stellen der Israelitischen Gemeinde zur Wiederbestattung übergeben. Mit der Wiederbestattung nach jüdischem Ritus auf dem Friedhof an der Theodor-Herzl-Strasse ist in diesen Tagen begonnen worden.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stv. Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantworung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Die Primarschulhäuser werden seit Beginn des Schuljahrs von neu gebildeten Schulhausleitungen geführt.

title_de: Schulhausleitungen an den Primarschulen

content_de:
Seit Beginn des Schuljahrs werden neben der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule auch die Primarschulen von Schulhausleitungen geführt. Diese ersetzen das frühere Amt der Schulhausvorsteherinnen und -vorsteher. Damit die Leitungspersonen ihre Aufgabe erfüllen können, müssen sie weniger unterrichten.

 Die Ergänzung der zentralen Rektorate durch diese zweite Leitungsebene wurde notwendig, weil die Aufgaben der Lehrpersonen immer komplexer und umfangreicher werden. Qualitätsmanagement, Schulentwicklung und Integration sind nur drei Stichworte dazu. In Arbeit ist ausserdem ein Entlastungslektionendach (ELD). Mit dessen Hilfe sollen die Entlastungen für Lehrkräfte, welche Zusatzaufgaben in den Schulen übernehmen, systematisiert werden.


content_de:
zusammen mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft mit Freude und Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Kongress «Bio Square 2004» im kommenden Frühjahr in Basel stattfinden wird. Bio Square gilt als wichtigste europäische Plattform der Life Sciences, einem Wirtschaftsbereich, dem in der Region Basel eine hervorragende Bedeutung zukommt und den beide Basel mit zahlreichen Massnahmen fördern. Der Kongress findet abwechslungsweise in Lyon (ungerade Jahre) und an einem zweiten Standort in Europa statt. Erst vor wenigen Tagen erhielt die Bio Valley Basel AG in Lyon den Zuschlag für die Durchführung der Bio Square 2004 in Basel. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll, LDP, betreffend «Finanzbedarf für eine moderne Familienpolitik» dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt die hohe Bedeutung der Bildungs- und Familienpolitik; er ist sich bewusst, dass die hierfür eingestellten Mittel wichtige Investitionen in die Zukunft darstellen. Der Priorisierung der Bildungspolitik wurde bereits mit der Aufnahme dieses Themas als Schwerpunkt im Politikplan Rechnung getragen. Die stärkere Gewichtung der Familienpolitik unterstützt der Regierungsrat ebenfalls. Verfrüht wäre es hingegen zum jetzigen Zeitpunkt, eine weitergehende Schätzung der Aufwendungen oder eine Änderung des Budgets betreffend Bildungs- und Familienpolitik vorzunehmen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend «Zentrale Materialdienste des Politikplans / Stellungnahme» als erledigt abzuschreiben. Die im Planungsauftrag geforderte schriftliche Festhaltung des Ziels «Den Kriterien Ökologie und Ressourcenschonung wird besondere Beachtung geschenkt» ist für den Regierungsrat und die Materialzentrale seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Die Materialzentrale berücksichtigt bei der Beschaffung von Gütern und insbesondere bei der Vergabe von Druckaufträgen der kantonalen Verwaltung immer auch ökologische Kriterien. Im Politikplan 2002 – 2005 wurde deshalb als politisches Ziel «Die Beschaffung von Waren erfolgt effizient und ökologisch» aufgeführt. (Auskunft: Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli, CVP) darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat beabsichtigt, das Areal des Sportplatzes Landhof zurückhaltend mit Wohnungen zu überbauen und einen relativ hohen Anteil an Grün- und Freiraum zu realisieren (siehe dazu auch Medienmitteilung vom 10. April 2001 ). Mitte Februar startete ein Ideenwettbewerb, der städtebaulich vorbildliche Lösungsvorschläge für die Erstellung einer Wohnbebauung, eines unterirdischen Quartierparkings sowie für die Gestaltung des Grün- und Freiraums aufzeigen soll. Die Jurierung ist auf Juni 2003 vorgesehen. (Auskunft: Marcel Sturzenegger, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend « Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO2-Zielvorgaben» als erledigt abzuschreiben. Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt praktiziert schon lange eine ökologisch ausgerichteten Betriebsführung. Dank der fortschrittlichen Energiepolitik wurden sowohl in der Verwaltung als auch im privaten Bereich beachtliche Energieeinsparungen bzw. CO2-Emmissionsreduktionen erzielt. Nicht vorgesehen ist hingegen die Einführung eines Umweltmanagementsystems zur Erfüllung der CO2-Zielvorgaben, da ein solches System normalerweise eine Verbesserung der Umweltleistungen in allen Umweltbereichen bezweckt. Stattdessen sollen die bisherigen, zielgerichteten Massnahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)

Alle Beteiligungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen bezüglich ihrer Zuordnung ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen überprüft . Die Zuteilung erfolgt jeweils beim Erwerb der Beteiligung. Da verschiedene Beteiligungen seit Jahrzehnten bestehen, erschien eine Neubeurteilung der Zuteilung zweckmässig. Aufgrund dieser Neubeurteilung beantragt der RR dem Grossen Rat 3 Positionen (vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen) zu widmen und 1 Position umgekehrt zu entwidmen. Darüber hinaus gibt der RR dem Grossen Rat Kenntnis über 4 Widmungen und 9 Entwidmungen, die er in eigener Kompetenz beschlossen hat. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmende mit den Änderungen vom 22. Januar 2003 per 1. Juli 2003 in Kraft zu setzen; dies unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist unbenutzt abläuft (siehe dazu auch die Medienmitteilung vom 4. September 2002 )

für Umbauarbeiten am KIGA-Standort Hochstrasse 37 einen dringlichen Kredit in der Höhe von 405'000 Franken bewilligt. Infolge steigender Arbeitslosigkeit muss der Personalbestand beim KIGA aufgestockt werden. Die dafür benötigten Arbeitsplätze können an der Hochstrasse eingerichtet werden, verkleinert werden im Gegenzug die Wartezonen. Dies ist möglich, weil heute die Stellensuchenden auf Termin bestellt werden und die Versicherten ihre monatlichen Bescheinigungen nicht mehr persönlich abgeben müssen. (Auskunft: Marie-Théreèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

für die Instandstellung der Veterinär-Villa an der Elsässerstrasse 4 zu einem Tagesheim für Kinder von Mitarbeitenden von BASEL-STADT aus dem Finanzvermögen einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Die Liegenschaft steht seit längerer Zeit leer und war zuvor für ein Quartierzentrum vorgesehen. Da sich der Verein Quartiertreff St. Johann jedoch aufgelöst hat, wurde eine andere Nutzung gesucht. Das Tagesheim umfasst 30 Tagesbetreuungsplätze. Das Gebäude soll nach den Sommerferien 2003 bezugsbereit sein (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

Projektierungskredit für die Sanierung der Heizzentrale im Spiegelhof (30'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung der Heizzentrale und Unterstation der Berufsfeuerwehr Lützelhof (50'000 Franken)
 Investitionsbereich «Gesundheit»

Projektierungskredit für die Sanierung der Heizungs-/ Lüftungs- und Klimaanlage des Kantonalen Labors (100'000 Franken)

2. Tranche der Sanierung der Grosskühlräume im Schlachthof (600'000 Franken)
 Investitionsbereich «Bildung»

Projektierungskredit für die Sanierung des Daches und der Fassaden des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule (50'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung von Dach und Fach des Mehrzwecksaales und der Turnhalle der Berufs- und Frauenfachschule (50'000 Franken)

Decken- und Wandsanierung der Turnhallen 1 und 2 der Berufs- und Frauenfachschule (250'000 Franken)

Projektierungskredit für die Gesamtsanierung des Schulhauses Kleinhüningen (100'000 Franken)

Projektierungskredit für die Planung der Sanierungsmassnahmen des Wasgenring-Schulhauses II (60'000 Franken)

Sanierung der Klimaanlagen des Oblicht- und Kunstlichtsaales im Antikenmuseum (500'000 Franken)

Sanierung der Abluftanlagen der Werkstatt des Antikenmuseums (350'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnik, Brandschutz, Zusammenlegung des Labors der Museen an der Augustinergasse (400'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnikanlage des Bernoullianums (100'000 Franken)

Dachsanierung Hinterhaus der Musikakademie (107’000 Franken)

Einbau einbruchsicherer Fenster in der BFS Kohlenberg (83'000 Franken)

Ersetzen der Böden in zwei Turnhallen des Bläsi-Schulhauses (140'000 Franken)

Sanierung der Kanalisation bei der Turnhalle des Gellert-Schulhauses (70'000 Franken)

Ausbau der Brandschutzmassnahmen des Klingental-Schulhauses (90'000 Franken)

Ersatz des Unterfluraufzuges im Schulhaus Kleinhüningen (80'000 Franken)

Ersatz der sanitären Apparate und Leitungen im Peters-Schulhaus (163'000 Franken)

Sanierung der Lüftungs- und Warmwasseranlagen im Wasgenring-Schulhaus (120'000 Franken)

Sanierung des Dachbelags des Kindergartens beim Wasgenring-Schulhaus (60'000 Franken)

Ersatz der Einzäunung der Kunstrasenfelder der Sportanlage Rankhof (85'000 Franken)

Sanierung der Zufahrt Filterhaus und Einbau einer Hebebühne, Gartenbad Bachgraben (194'000 Franken)

Sanierung von Räumen und Elektroanlagen im Museum der Kulturen (90'000 Franken)

Sanierung des Personenaufzugs im Seminar für Ur- und Frühgeschichte (92'000 Franken)

Ergänzung und Erneuerung des Blitzschutzes im Vollzugszentrum Klosterfiechten (139'000 Franken)

für den Ersatz von zwei Ambulanzfahrzeugen gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hanspeter Altermatt, Abteilungsleiter Sanität Basel, Sanitätsdepartement, Tel. 061 268 12 40)

die Erneuerungswahlen vom 15./16. März 2003 in den Gemeinderat und in den Bürgerrat von Bettingen validiert.

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Thomas Blanckarts, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

Thomas Pfluger, Gewerkschaftssekretär VPOD, Sektion Basel

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Mittwoch, 23. April statt.


contact: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62 Peter Schenker, Betreibergesellschaft Parkleitsystem Basel, c/o Parkhäuser Basel-Stadt, Tel. 061 267 60 93

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung mit der Betreibergesellschaft Parkleitsystem) -- Ab sofort ist in Innenstadtgeschäften und an verschiedenen anderen Orten ein hilfreicher Prospekt zum Permanenten Parkleitsystem der Stadt Basel erhältlich. Die Betreibergesellschaft des Parkleitsystems will damit Ortsunkundigen wie Einheimischen das System bekannt machen und bei der Suche nach dem nächstgelegenen Parkhaus behilflich sein.

title_de: Nützlicher Prospekt zum Permanenten Parkleitsystem

content_de:
Die Betreibergesellschaft des Parkleitsystems hat gemeinsam mit staatlichen Stellen einen Prospekt geschaffen, der sowohl Ortsunkundige als auch Einheimische mit dem Permanenten Parkleitsystem (PPS) Basels vertraut machen und helfen soll, die nächstgelegenen freien Parkplätze aufzufinden. Der Prospekt beinhaltet einen Stadtplan von Basel mit den Standorten aller dynamischen Anzeigetafeln sowie der ans PPS angeschlossenen Parkhäuser. Letztere werden durch entsprechende Signaturen und Farbgebungen den Gebieten bzw. Parkräumen zugeordnet, die auch auf den Anzeigetafeln aufgeführt sind. Schliesslich sind die Öffnungszeiten, Anzahl Parkplätze und Adressen der einzelnen Parkhäuser aufgeführt.

 Die Prospekte kommen in den nächsten Tagen in Umlauf. Sie liegen dann u.a. in den Läden und Hotels der Innenstadt, bei Basel Tourismus, auf allen Polizeiposten und Zollübergängen sowie im Stadtladen und der Staatskanzlei auf.

 Das Permanente Parkleitsystem (PPS) ist seit Juli 2001 in Betrieb. Es vereinfacht und verbessert das Auffinden freier Parkplätze für Motorfahrzeuge. Die Innenstadt ist in drei Gebiete (Zentrum Nord, West und Süd) unterteilt. Im Zentrum West und Zentrum Süd sind die Parkhäuser zudem jeweils zwei Parkräumen zugeordnet. Am Eingang zum sogenannten Cityring stehen dynamische Anzeigetafeln, welche die freien Parkplätze in den verschiedenen Gebieten und Parkräumen anzeigen. Innerhalb des Cityrings geben die dynamischen Wegweiser Informationen über die Anzahl freier Parkplätze in den einzelnen Parkhäusern. Der Prospekt soll dieses System erklären helfen.

 Insgesamt sind 13 staatliche und private Parkhäuser mit insgesamt rund 6’000 Parkplätzen ins Basler PPS eingebunden. Im Grossbasel sind dies: im Raum Bahnhof SBB die 3 Parkhäuser Post Basel 2, Centralbahnparking und Hilton, im Raum Aeschenplatz die 2 Parkhäuser Aeschen und Anfos, im Raum Heuwaage die 2 Parkhäuser Elisabethen und Steinen, im Raum Marktplatz die 2 Parkhäuser City-Kantonsspital und Storchen. Im Kleinbasel (Zentrum Nord) sind es die 4 Parkhäuser Bad. Bahnhof, Messe, Europe und Räbgass.

Hinweise

Den Stadtplan mit den Standorten aller dynamischen Anzeigetafeln sowie der ans PPS angeschlossenen Parkhäuser finden Sie auch im Internet unter www.parkleitsystem-basel.ch . Dort werden auch die aktuell verfügbaren Parkplätze pro Parkhaus angezeigt.


contact: Thomas Gruberski Tel. 061 267 86 26 Rechtsdienst Amt für Sozialbeiträge

lead_de: (Motionsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat nimmt weiterhin eine zurückhaltende Haltung ein wenn es um die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherungen geht. Eine vor vier Jahren überwiesene Motion hat ihn zur Ausarbeitung dieser Standesinitiative verpflichtet. Diesen Entwurf legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor begründet jedoch in seinem Bericht weshalb er den Antrag stellt diesen nicht an die eidgenössische Bundesversammlung zu schicken.

title_de: Zurückhaltung gegenüber Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherung

content_de:
Der Regierungsrat bringt dem Anliegen eines parlamentarischen Vorstossen Motion Thomas Mall, LDP) betreffend «Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen der Privat-Krankenversicherung grundsätzlich Verständnis entgegen (siehe dazu auch die Medienmitteilung im Bulletin vom 18. Mai 1999 ). Dennoch beantragt er dem Grossen Rat, die Standesinitiative nicht beim eidgenössischen Parlament einzureichen und die Motion als erledigt abzuschreiben.

 Nach Meinung des Regierungsrates sind einige in der Motion geäusserte Befürchtungen nicht begründet, oder sie sind aufgrund der seither eingetretenen Neuerungen nicht mehr aktuell: So würden die meisten Versicherer im Krankheitsfall bei den Zusatzversicherungen die Prämien nicht erhöhen. Ferner beteiligen sich die Kantone seit dem 1. Januar 2002 finanziell an stationären Aufenthalten von Halbprivat- und Privatpatientinnen und –patienten in öffentlichen Spitälern. Dies hatte den bereits spürbaren Effekt, dass die Prämien stabilisiert, zum Teil sogar gesenkt werden konnten. Mit einer zahlenmässigen Reduktion der Risikogruppen allein würde nicht verhindert, dass die Prämien in der altersmässig höchsten Risikogruppe kostendeckend, also recht hoch kalkuliert werden dürften resp. müssten. Dazu wären umfassende flankierende Massnahmen notwendig, welche dem im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankerten System der Vertragsfreiheit entgegen stehen würden. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auch auf Vorstösse auf Bundesebene hin, die ähnliche Ziele wie die Motion verfolgen und Erfolg versprechender sind als das Einreichen einer Standesinitiative.

 Vor vier Jahren hatte der Grosse Rat diese Motion überwiesen, welche vom Regierungsrat die Vorlage einer Standesinitiative verlangt, um strengere Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherungen zu erreichen. In der Motion war die Praxis der Krankenversicherer kritisiert worden, im Bereich der Zusatzversicherungen bei älteren Personen mit der Bildung von beliebig vielen Risikogruppen die Prämien gerade für die älteren Personen derart hoch zu kalkulieren, dass sie für die meisten Versicherten unbezahlbar würden. Angesichts der Tatsache, dass diese Personen unter dem alten Krankenversicherungsrecht jahrelang Prämien für ihre Zusatzversicherungen gezahlt hätten, um im Alter von den Leistungen profitieren zu können, sei diese Praxis stossend. Ferner sollte den Versicherungen verbindlich untersagt werden, im Krankheitsfall gezielte Prämienaufschläge vorzunehmen.


contact: Miriam Bohni, Integrale Aufwertung Kleinbasel, Tel: 061 267 42 25 Raffael Poller, Baudepartement, Tel. 061 267 92 38 www.stadtentwicklung-basel.ch

lead_de: Medienmitteilung der Projektpartner -- Die Klybeckstrasse wird aufgewertet. Ein Umgestaltungsprojekt des Bau-departements schafft die Voraussetzungen für einen attraktiven Strassenraum. Die Wirkung dieser baulichen Massnahmen soll durch die Initiative der Bevölke-rung vor Ort multipliziert werden. Dazu planen die Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) der Trägerschaftsverein des Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel (TvQS UKB) und die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) einen Mitwirkungsprozess. Mit dem Engagement der Bevölkerung kann die Zukunft der Klybeckstrasse schon heute beginnen!

title_de: Aufwertung Klybeckstrasse: Umgestaltung und Mitwirkung

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So entsteht ein integrales Projekt, das neben der baulichen Umgestaltung auch die wirtschaftliche Aufwertung sowie die Nutzung und Belebung des neu geschaffenen Raums angehen will. Dazu ist die Mitarbeit aller Anspruchsgruppen an der Klybeckstrasse erforderlich: Anwohner/-innen, Kunstschaffende, Gewerbetreibende und Liegenschaftsbesitzer/-innen können mitarbeiten und die Klybeckstrasse zu einem attraktiven und lebendigen Lebensraum mitgestalten. Themen wie «Attraktiver Laden-Beizenmix», «Kunst und Kultur im öffentlichen Raum» oder «Vernetzung der Akteure» sollen gemeinsam angegangen werden. An einem Workshop sollen dazu Massnahmen und Arbeitsgruppen entwickelt werden. Dieser Workshop wird in den kommenden zwei Monaten durch eine «Spurgruppe» mit Repräsentanten aller Anspruchsgruppen vorbereitet. Auslöser für die Aufwertungsbestrebungen war ein Anliegen des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS), der Quartierkontaktstelle und von der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) von 1997 sowie der Anzug D. Wunderlin und Konsorten vom 14. November 2000. Daraufhin wurde ein Umgestaltungsprojekt ausgearbeitet, welches folgende Ansätze behandelt: eine Verbreiterung und Aufwertung der Trottoirs verbessert die Wohn- und Aufenthaltsqualität; die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sorgt für mehr Fussgängersicherheit; ein neuer Strassenquerschnitt schafft Überholmöglichkeiten von Tram- und Veloverkehr; die Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze ermöglicht grosszügigere Trottoirbereiche und eine Verbesserung der Übersichtlichkeit; die Umgestaltung der Tramhaltestellen schliesslich ermöglicht mehr Sicherheit und Qualität beim Ein-/Aussteigen. Dieses Umgestaltungsprojekt wurde im Frühjahr von der regierungsrätlichen Delegation «Verkehrsplanung» gutgeheissen; nun beginnt die Ratschlagserarbeitung, in die auch Ergebnisse aus dem Mitwirkungsprozess einfliessen können. Bei optimalem Verfahrensablauf kann der Baubeginn im Frühling 2005 stattfinden. Als nächstes nimmt nun die Spurgruppe des Mitwirkungsprozesses ihre Arbeit auf - so dass Mitte Juni der Workshop stattfinden kann. Die Zielvorgabe «Klybeckstrasse als attraktive Einkaufs- und Beizenmeile mit erlebbarer kultureller Vielfalt» fordert also ein aktives Mitwirken der Bevölkerung am Aufwertungsprozess!

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den Aufstieg des RTV Basel in die Nationalliga A mit Freude zur Kenntnis genommen und den Verantwortlichen zu diesem grossen Erfolg gratuliert. Der Regierungsrat wird den RTV Basel zu einem Empfang ins Rathaus einladen.

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Niggi Schaub, LDP) betreffend «vergessene Sammlungen» als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Regierungsrat in seinem Zwischenbericht vom 20. März 2001 bereits berichtet hat, dass für die Plakatsammlung zusammen mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft eine Lösung gefunden werden konnte und dass eine Weitergabe der Farbsammlung an Dritte für die Schule für Gestaltung nicht zur Diskussion steht, geht es jetzt noch um die Textilsammlung. Hier besteht aus räumlicher und konservatorischer Sicht momentan kein Handlungsbedarf. Das Inventar der Sammlung ist sowohl dem Museum der Kulturen als auch dem Historischen Museum bekannt und die beiden Häuser stehen in Kontakt mit der Schule für Gestaltung. Sollte die Sammlung ihren jetzigen Ort verlassen müssen, würde sie auf das Museum der Kulturen bzw. das Historische Museum aufgeteilt. Eine dauerhafte Präsentation der gesamten Sammlung könnte von keinem der beiden Häuser gewährleistet werden. (Auskunft: Verena Gertsch, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 41)

den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 für die für die Teilbereiche A (Stationäre Einrichtungen), B (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen) und D (Sonderschulen) per 1. Januar 2005 beschlossen. Die IVSE ersetzt die Interkantonale Heimvereinbarung IHV vom 2. Februar 1984. Die IVSE bringt ein transparenteres und einfacheres Verfahren mit sich. Mit der Möglichkeit der Einführung von Pauschalen wird ein Preis-/Leistungsvergleich zwischen den sozialen Einrichtungen ermöglicht und die Budgetierung erleichtert. Das bisherige Verfahren der Restdefizitabrechnung wird somit mittelfristig abgelöst. Ein neuer Schwerpunkt wird auf die Qualitätserfassung und -verbesserung gelegt. Die Kantone setzen nur jene Institutionen auf die Liste der Einrichtungen IVSE, welche die Qualitätskriterien erfüllen. Die Vereinbarung erhält zudem mit der Abstimmung der Angebote ein neues wichtiges Element der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, welches die Planung verbessert. (Auskunft: Thomas Mächler, Adjunkt Ressort Dienste Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

für Unterhaltsarbeiten an Universitätsbauten Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken aus dem Pauschalkredit Universitätsbauten zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Fahrbahnerneuerung in der Hochwaldstrasse Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es ist vorgesehen, die Strassenbauarbeiten koordiniert und etappenweise mit Leitungsbauarbeiten von Juni bis November 2003 auszuführen. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Projektleiter Verkehrsbauten, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 31)

für den Ausbau des Dachstockes beim Gymnasium Leonhard und die Einrichtung eines Surferraums Ausgaben in der Höhe von 290'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der neue Schulraum ist als Mehrzweckraum konzipiert und soll nicht nur dem EDV-Unterricht dienen. (Auskunft: Johannes Bühler, Stv. Leiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

den Beschluss vom 4. Februar 2003 betreffend den allfälligen zweiten Ständerats-Wahlgang am 30. November 2003 aufgehoben und diesen neu auf den 16. November 2003 terminiert. Dies, nachdem der Bundesrat Ende März 2003 beschlossen hat, auf eine eidgenössische Volksabstimmung am 30. November 2003 zu verzichten. Mit dieser Vorverschiebung kann der/die Gewählte sein/ihr Amt zu Beginn der neuen Legislaturperiode, die am 1. Dezember beginnen wird, antreten. (Die Wahl muss zuvor noch validiert werden). Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Parteien für die Ständeratswahl die gleichen Liestennummern erhalten wie für die Nationalratswahlen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Vernehmlassung den Gesetzesentwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda grundsätzlich begrüsst. Der vorliegende Entwurf schafft insgesamt eine solide rechtliche Basis, um Rassismus, Hooliganismus und Gewalt wirkungsvoll und effizient zu bekämpfen respektive weiter zu unterbinden. Bezüglich der Schaffung einer sogenannten Hooligan-Datenbank ist hingegen eine Stellungnahme verfrüht. Eine abschliessende Beurteilung hängt entscheidend von den Kriterien über die Aufnahme von Daten in die Datenbank, deren Verwendung und auch Löschung ab. Diese Angaben liegen aber bisher noch nicht vor. (Auskunft: Nadia Aloe, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über den Wehrpflichtersatz grundsätzlich gutgeheissen. Einzige Ausnahme bildet der Artikel 46, in dem es um die Reihenfolge der Ansprüche geht. Mit der neuen Formulierung würden dem Kanton Basel-Stadt ca. 40'000 – 60'000 Franken pro Jahr entgehen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Hauptabteilungsleiter Militär, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 02)

12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Ursula Baschong-Schär
 (Der Sitz von Catherine Nertz-Buxtorf ist bereits zuvor wieder besetzt worden)

Massimo Fontana, Landschaftsarchitekt

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 078 720 47 33

lead_de: Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte wurden bei einer Wahlbeteiligung von 229 Prozent erst die acht Präsidentinnen und Präsidenten und eine Richterin des Strafgerichts gewählt. Für die Wahl der Statthalterin/des Statthalter und weiterer 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichtes sowie die 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichtes findet am 18. Mai 2003 ein zweiter Wahlgang statt. 22 Richterinnen und Richter wurden bereits in stillen Wahlen ernannt.

title_de: Ergebnisse des ersten Wahlgangs bei den Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte

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Wahl von 15 Richterinnen/Richtern des Zivilgerichts

 Keine Kandidatin, kein Kandidat haben das absolute Mehr erreicht. Für die Wahl der 15 Richterinnen/Richter des Zivilgerichts ist ein zweiter Wahlgang notwendig, der am Wochenende vom 18. Mai 2003 stattfinden wird.

 Wahl von 8 Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts

 Gewählt sind:


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Béatrice Grieder Tel. 061 416 11 10 Gemeindeverwalterin Münchenstein

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Donnerstagabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Münchenstein zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Münchenstein

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Der Regierungsrat trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Donnerstagabend, 10. April 2003, kam er im Basler Rathaus mit dem Gemeinderat von Münchenstein zu einem Nachbarschaftsgespräch zusammen.

 Die beiden Gemeinwesen haben mit den Gebieten St.Jakob/Brüglingerebene und Dreispitz nicht nur gemeinsame Grenzen sondern sind damit sehr eng verflochten. Die Gebiete sind grösstenteils in Basler Besitz und werden zu einem erheblichen Teil für Zentrumsfunktionen genutzt, die sogar überregionale Bedeutung haben. Die Zusammenarbeit zwischen Münchenstein und Basel, seinen Ämtern und Institutionen etc. muss damit speziell eng und partnerschaftlich sein. In diesem Sinne wurden auch schwergewichtig folgende Themen behandelt:

 · Gemeinsame Planung, Nutzung und Infrastruktur der Brüglinger Ebene

 · Zusammenarbeit auch in der Kommunikation mit Münchenstein, dies auch in Bezug auf baselstädtische Anlagen und Institutionen auf Münchensteiner Boden und in Bezug auf das Dreispitz-Areal

 Im Anschluss an die Sitzung hat der Regierungsrat den Gemeinderat von Münchenstein zu einem gemeinsamen Nachtessen ins Restaurant Kunsthalle eingeladen.


contact: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat Tel.: 061 267 91 94

lead_de: Medienmitteilung des Bauinspektorates -- Bei der Behandlung des generellen Baubegehrens betreffend Liegenschaften Rosentalstrasse 9 11 und 13 kommt das Bauinspektorat zum Schluss dass eine Neuüberbauung der Liegenschaften unter Einhaltung von Bedingungen und Auflagen grundsätzlich möglich ist. Damit liegen der Bauherrschaft die Grundlagen für die weitere Projektierung des Neubaus vor. Die für einen Neubau wesentliche Frage ob die bestehenden Häuser abgebrochen werden dürfen wurde von der Bauherrschaft im generellen Baubegehren jedoch nicht gestellt. Darüber ist daher vom Bauinspektorat auch noch nicht entschieden worden. Diese Frage wäre vielmehr in einem nachfolgenden ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu klären.

title_de: Entscheid über das generelle Baubegehren betreffend einen möglichen Neubau für die Häuser an der Rosentalstrasse 9 11 und 13

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Ein generelles Baubegehren dient der Abklärung von «Grundsatzfragen oder wesentlicher Teilfragen» (§ 32 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. Dezember 2000). Welche Grundsatz- oder Teilfragen abgeklärt werden sollen, bestimmt die Bauherrschaft nach freiem Ermessen. Im Falle der Rosentalhäuser ist nur die Frage gestellt worden, ob ein Neubau grundsätzlich möglich ist. Hingegen wurde die Frage nach der Zulässigkeit eines Abbruches der bestehenden Wohnhäuser ausdrücklich aus dem Begehren ausgeklammert.

 Gegenstand des generellen Baubegehrens war somit die Frage der Vereinbarkeit eines Neubauprojektes mit dem Bebauungsplan «am Messeplatz» vom 16. Dezember 1999 in der Fassung des Grossratsbeschlusses vom 8. Mai 2002. Das Referendum wurde bekanntlich nicht gegen diesen Bebauungsplan ergriffen, sondern nur gegen die Zonenänderung. Bebauungspläne gehen aber als spezielles Recht der baurechtlichen und zonenrechtlichen Grundordnung vor (§ 101 Abs. 3 des Bau- und Planungsgesetzes). Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch im Gebiet ausserhalb der Bauzonen. Ein Neubau kann daher auch ausserhalb der Bauzone allein gestützt auf einen Bebauungsplan erstellt werden. Eine zusätzliche Umzonung ist nicht notwendig. Die Ablehnung der vom Grossen Rat am 8. Mai 2002 beschlossenen Änderung des Zonenplans in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 steht dem Vollzug des Bebauungsplans «am Messeplatz» somit nicht entgegen.

 Bau- und Strassenlinien gehören zum fakultativen Inhalt von Bebauungsplänen (§ 101 Abs. 2 lit. a des Bau- und Planungsgesetzes). Wenn es keine abweichende Regelung gibt, ist der Regierungsrat zur Festsetzung der Linien zuständig (§ 106 Abs. 1 lit. a des Bau- und Planungsgesetzes). Die Ablehnung der vom Grossen Rat am 8. Mai 2002 festgesetzten Bau- und Strassenlinien in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 ist somit kein endgültiger Entscheid. Sie bedeutet nur, dass die Linien nicht Teil des Bebauungsplans sind und demgemäss vom Regierungsrat in Erfüllung seiner eigenen Planungspflicht festzusetzen sind. Da das Planungsverfahren für die Bau- und Strassenlinien noch nicht abgeschlossen ist, ist der Vorentscheid des Bauinspektorates allerdings unter der Bedingung erlassen worden, dass die Bau- und Strassenlinien rechtskräftig werden.

 Mit dem vom Bauinspektorat erlassenen Vorentscheid besteht nun für die Bauherrschaft die verbindliche Zusicherung, dass ein Neubau gestützt auf den Baubauungsplan möglich ist, unabhängig von der vom Volk abgelehnten Zonenänderung. Die Bauherrschaft kann mit der Bearbeitung des Projektes fortfahren und zu gegebener Zeit ein ordentliches Baubegehren einreichen. Gegen den jetzt gefällten Vorentscheid können allerdings die Einsprecher, die sich gegen das generelle Baubegehren gewandt haben, bei der Baurekurskommission Rekurs erheben.

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contact: Christoph Marbach, Leiter AfBB Basel-Stadt, Tel. 061 267 88 35 Niklaus Gruntz, Leiter AfBB Basel-Landschaft, Tel. 061 927 28 00

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft -- Es gibt in der Region Basel weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr. Die Lehrstellensuche ist schwierig. Die Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergreifen Massnahmen um das vor allem konjunkturell bedingte Loch von rund 300 Lehrstellen im diesjährigen Lehrstellenangebot möglichst zu stopfen.

title_de: Das Lehrstellenangebot verbessern - Lehrstellensituation und Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebots

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In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft absolvieren 9'415 Lehrlinge in rund 2'600 Lehrbetrieben eine Berufsbildung. Eine Aufgabe der Berufsbildungsämter besteht in der Erhebung des Lehrstellenangebots bei den Lehrbetrieben und dessen Veröffentlichung. Da keine Meldepflicht besteht, kann jeweils nur etwa drei Viertel des Angebots erfasst werden. Trotzdem dienen die Zahlen als Indikator des Lehrstellenmarktes. Bei der ersten Erhebung des Lehrstellenangebots 2003 im Oktober 2002 musste in Basel ein Rückgang um 189 Lehrstellen oder –14% im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden, während das Lehrstellenangebot im Kanton Baselland etwa jenem des Vorjahres entspricht. Vom Rückgang hauptsächlich betroffen sind die kaufmännischen Lehrberufe sowie die Verkaufsberufe.

 Auf Seiten der Schülerinnen und Schüler in den 9. und 10. Klassen, die eine Lehrstelle suchen, registrieren beide Kantone einen leichten Rückgang um 1-2% gegenüber dem Vorjahr. Die Nachfrageseite stellt somit kein Grund für die Anspannung dar. Allerdings werden für die ganze Schweiz wieder ansteigende Schülerzahlen vorausgesagt.

 Bezüglich der Anzahl Lehrverträge, die bis im Sommer tatsächlich abgeschlossen sein werden, ist eine Voraussage schwierig zu machen. Im Jahr 2002 sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft 3'390 Lehrverträge abgeschlossen worden (2001: 3’360). Gegenwärtig sind wie üblich im Frühling erst gut ein Drittel der erwarteten Verträge bei den Berufsbildungsämtern eingegangen. Allerdings ist mit einem Rückgang zu rechnen. Die Gründe liegen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnationsphase. Sie hängen aber auch mit Umstrukturierungen ganzer Branchen zusammen, die zu einem Arbeitsplatzabbau und damit auch zu einem Rückgang von Lehrstellen führen. Hinzu kommen die Laufbahnentscheide der Eltern für ihre Kinder.

 Die Berufsbildungsämter beobachten die Entwicklung von Angebot und Nachfrage laufend und nehmen eine Beurteilung der Lage vor. Erste Massnahmen sind bereits im Januar geprüft und in gegenseitiger Absprache eingeleitet worden. Es handelt sich dabei um Folgendes:
 1. BS und BL: Kontaktaufnahme mit den Betrieben, die Lehrstellen abgebaut haben. Nachfragen der Gründe sowie der Voraussetzungen, die gegeben sein müssten, um wieder mehr Lehrlinge einzustellen (laufend).
 2. BS: Aufruf von Behörde und Wirtschaftsverbänden an rund 3000 Nichtlehrbetriebe, sich an der Lehrlingsausbildung zu beteiligen (Ende März).
 3. BS: Einsatz von Akquisiteuren zur Gewinnung von kaufmännischen Lehrstellen (2jähr. und 3jähr. Grundausbildungen) (ab April).
 4. BL: Auftrag an den Lehrstellenförderer des Kantons, insbesondere Lehrstellen im kaufmännischen Bereich und für schulisch schwächere Jugendliche zu schaffen (laufend).
 5. BS: Als Anreiz für die Nichtlehrbetriebe, Lehrstellen zu schaffen, vergütet der Basler Volkswirtschaftsbund den neu hinzu kommenden Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern die Kosten für den obligatorischen Lehrmeisterkurs (ab Januar).
 6. BL: Einsatz eines Lehrstellenvermittlers mit dem Ziel, den Lehrstellenmarkt besser zu bewirtschaften und angebotene Lehrstellen auch tatsächlich zu besetzen (ab April).
 7. BS und BL: Aufbau der neuen 2jähr. kaufmännischen Grundausbildung mit eidg. Berufsattest als Ersatz der bisherigen Bürolehre zusammen mit der Handelsschule KV Basel im Rahmen des Pilotversuchs des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT (laufend).
 8. BS und BL: Aufbau des neuen Lehrberufs «Fachangestellte(r) Gesundheit» in Zusammenarbeit mit den potentiellen Anbieterinstitutionen (Spitäler, Kliniken, Heime) und der künftigen Berufsschule in Liestal (laufend).
 9. BS und BL: Aufbau der neuen 2jähr. und 3jähr. Grundausbildungen im Verkauf zusammen mit den Berufsschulen im Rahmen der Vorgaben des BBT (ab Sommer 2004).

 Die folgenden Massnahmen wirken bereits auf Lehrbeginn 2003:
 - BS: Aufruf von Behörde und Wirtschaftsverbänden. BS: Einsatz von Akquisiteuren - zur Gewinnung von kaufmännischen Lehrstellen.
 - BL: Einsatz des Lehrstellenförderers.
 - BL: Einsatz eines Lehrstellenvermittlers.
 - BS und BL: Aufbau der neuen 2jähr. kaufmännischen Grundausbildung mit Attest, u.a. zwecks Aufrechterhaltung der Ausbildungsbereitschaft der bisherigen Büroangestellten-Lehrbetriebe.

 Dadurch können schätzungsweise im folgenden Umfang neue Lehrstellen gewonnen oder zusätzlich besetzt werden:
 - Aufruf/Kontakt mit Betrieben: 30-40 neue Lehrstellen, alle Berufe
 - Akquisiteure: 40-50 neue Lehrstellen, kaufm. Berufe
 - Vermittler (Junior Job Service): 20 angebotene Lehrst. zusätzlich besetzt
 - Lehrstellenförderer: 20 neue Lehrstellen
 - FA Gesundheit: 60 neue Lehrstellen ab Aug. 2004); 80 neue Lehrstellen (ab Aug. 2005)


contact: Dr. Roger Reinauer, Leiter Stadtentwässerung, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 639’22’28

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Umwelt und Energie -- Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt nimmt am 10. April 2003 ein neues Regenrückhaltebecken für Mischwasser in der Birsstrasse in Betrieb. Mit dem Becken und weiteren Massnahmen kann die Schadstofffracht in der Birs erheblich reduziert werden. Damit leistet Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität im untersten Teil des Birslaufes.

title_de: Gewässerschutzmassnahmen an der Birs

content_de:
Das Kanalisationssystem der Stadt Basel hat sich historisch als Mischsystem entwickelt. Dabei wird im Gegensatz zum Trennsystem sowohl häusliches Abwasser als auch Niederschlagswasser im selben Kanal abgeleitet. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile, wobei sich bei den vorhandenen kapitalintensiven Abwasseranlagen ein Systemwechsel in der Regel weder aus Sicht des Umweltschutzes noch wirtschaftlich lohnt.

 Ein erheblicher Nachteil des Mischsystems ist, dass im Fall von sehr starken Niederschlägen die Kapazität der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage nicht ausreichen, um die gesamte anfallende Wassermenge der Abwasserreinigungsanlage zuzuführen. In diesen pro Jahr selten auftretenden Fällen muss stark verdünntes Mischwasser, welches sich aus Schmutzwasser und Niederschlagswasser zusammensetzt, aus dem Kanalisationsnetz direkt in ein Gewässer abgeleitet werden.

 Derartige Ableitungsbauwerke, sogenannte Regenentlastungen, befinden sich auch auf baselstädtischer Seite entlang der Birs. Im Zuge einer Neuberechnung der Leistungsfähigkeit des Kanalisationsnetzes im Jahr 1999 für das Gebiet Grossbasel-Ost hat das Amt für Umwelt und Energie festgestellt, dass die Regenentlastungen entlang der Birs zu häufig Mischwasser entlasten. Um diesem Problem abzuhelfen, wurde im April 2001 mit dem Bau eines Regenrückhaltebeckens im Bereich der Einmündung des Muttenzerweges in die Birsstrasse begonnen, welches nun in Betrieb genommen werden kann. Mit dem neuen Becken können 1'100 m3 Mischwasser während einem Starkniederschlag zwischengespeichert und später auf der Abwasserreinigungsanlage geklärt werden. In Kürze wird auch der bestehende Grosskanal in der St. Jakobsstrasse mit einer Steuereinrichtung ausgestattet. Diese erlaubt unter Ausnutzung des vorhandenen Kanalvolumens dann ausserdem die Speicherung von rund 3'000 m3 Mischwasser, welches anschliessend auch zur Abwasserreinigungsanlage abgeleitet werden kann. Durch die beiden Massnahmen kann die jährliche Dauer der Mischwassereinleitung seitens des Kantons Basel-Stadt auf ca. 12 Stunden reduziert und rund 72'000 m3 Mischwasser von der Birs ferngehalten werden. Mit diesen Verbesserungsmassnahmen werden damit lediglich noch rund 0.01% der Gesamtfracht in die Birs entlastet.

 Obwohl die Birs bereits oberhalb des Kantons Basel-Stadt belastet ist, verspricht sich das Amt für Umwelt und Energie mit den Rückhaltemassnahmen auf baselstädtischer Seite, dem vom Kanton Basel-Landschaft geplanten Ableitungskanal von der ARA Birs 2 zum Rhein sowie den vorgesehenen Renaturierungsmassnahmen eine deutliche Verbesserung der Gewässerqualität im untersten Abschnitt der Birs. Die Kosten für die Rückhaltemassnahmen belaufen sich auf rund 3.3 Millionen Franken.

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contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. März und dem 15. April 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten/können, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 51 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 9 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Den vier «eisernen Hochzeitspaaren» überreichte der Regierungspräsident ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gitarristin und Sängerin Beatrice Nüesch. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Alain Groff Tel. 061 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: (Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen gemeinsam mit der SBB die Zweckmässigkeit einer unterirdischen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden grossen Basler Bahnhöfen. Der Regierungsrat geht davon aus dass sich die Region und der Bund an den Investitionskosten angemessen beteiligen würden. Auch der Ausbau des Tram- und Busnetzes die Sicherstellung eines störungsfreien öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Fussgänger- und Veloverkehrs bilden wichtige Bausteine einer zukunftsgerichteten kantonalen Mobilitätspolitik.

title_de: Das Herzstück Regio-S-Bahn: zentraler Baustein einer zukünftigen Agglomerationsverkehrspolitik?

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zusammen mit der SBB mehrere Studien in Auftrag gegeben um die Idee einer unterirdischen S-Bahnachse zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen. Diese Achse könnte das Herzstück des Regio-S-Bahn-Netzes bilden und die trinationale Region rasch und direkt mit der Basler Innenstadt verbinden. Das Ergebnis der derzeit laufenden Zweckmässigkeitsstudie ist noch offen. Ebenfalls offen ist die Finanzierung des Projektes. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bund einen substanziellen Beitrag leisten müsste, wie er es bei anderen Grossprojekten in Schweizer Agglomerationen ebenfalls tut.

 Parallel zu den laufenden Studien treibt der Kanton zusammen mit seinen Partnern den schrittweisen Ausbau der Regio-S-Bahn und die Untersuchungen zum Ausbau des Tram- und Busnetzes voran, dies speziell auch bezüglich Tramverlängerungen ins benachbarte Ausland. Neben diesen Zukunftsinvestitionen kommen Massnahmen zur pünktlichen und störungsfreien Abwicklung des öffentlichen Verkehrs besondere Bedeutung zu. Weiter verstärken wird der Regierungsrat auch die Förderung des nicht motorisierten Verkehrs durch eine Verbesserung der Fuss- und Radwege.

 Der Kanton sieht bedeutende Investitionen in den öffentlichen Verkehr als notwendig an, um die Stadt besser mit ihren Nachbargemeinden und mit der Region zu vernetzen und so die Standortgunst der Agglomeration Basel als Wirtschaftsraum und Wohnregion zu erhalten und zu fördern. Er geht davon aus, dass er diese Massnahmen gemeinsam mit der umliegenden Region und unter Beteiligung des Bundes umsetzen und finanzieren wird. Der Regierungsrat unterstützt daher auch mit Nachdruck die Absicht des Bundesrats, finanzielle Beiträge an Investitionsprojekte des Agglomerationsverkehrs zu leisten.