contact: Raymonde Sauvé, Tel. 061 267 94 17 Verkehrsbauten, Tiefbauamt Baudepartment Maria Lezzi, Tel. 061 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Mit der Fertigstellung der Nordtangente ist die Erschliessung des Stadtentwicklungsgebietes Äusseres St. Johann/ProVolta noch nicht gesichert. Die notwendigen Investitionen in Infrastrukturen Strassen und Stadtgestaltung sind Gegenstand einer Vorlage mit welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 402 Millionen Franken beantragt.

title_de: Erschliessung des Äusseren St. Johann: Vorlage an den Grossen Rat

content_de:
Nachdem im Jahr 2003 den Bebauungsplan und die Bau- und Strassenlinien für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Voltastrasse genehmigt wurden, wird nun dessen Erschliessung geplant. Mit der Umlegung der Tramlinie 1 in die Voltastrasse wird am Bahnhof St. Johann die Verknüpfung der S-Bahn mit dem Tram geschaffen. Im Bereich des Bahnhofs entsteht der neue Vogesenplatz, die Entenweidstrasse und die Gasstrasse werden neu gestaltet. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 40,2 Millionen Franken. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Mazzotti, FDP) betreffend Verknüpfung des OeV im Bereich Kannenfeldplatz als erledigt abzuschreiben.

 Der Bahnhof St. Johann wird nach dem Konzept der Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs für Umsteigepassagiere besser mit dem städtischen Nahverkehrsnetz verbunden. Dazu wird die Tramtrasse von der Gasstrasse in die Voltastrasse verlegt und eine neue Haltestelle unmittelbar vor dem Bahnhof St. Johann gebaut. Eine neue Tramwendeschlaufe macht direkte Innenstadt-Tramkurse von St. Johann Bahnhof via Voltaplatz zur Schifflände möglich. Der Bahnhofplatz als zukünftiger Vogesenplatz wird den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr privilegieren. Die Entenweidstrasse wird verbreitert, so dass das Tram, wie in der Voltastrasse, zukünftig auf einer eigenen Trasse in der Strassenmitte verkehren kann. Die breiten Trottoirs laden zum Flanieren ein. Nach der Entfernung des Tramgeleises wird die Gasstrasse zurückgebaut und als Tempo 30-Zone gestaltet.

 Die Investitionen in Infrastrukturen und Stadtgestaltung sind eine zwingende Bedingung für die Investition in die Liegenschaftsentwicklung ProVolta . Nur so können die erwünschte Standort- und Erschliessungsqualität und die «gute Adresse Voltastrasse» geschaffen werden.

 Die Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers werden von der Steigerung der Wohnqualität profitieren. Mehr Sicherheit, Sauberkeit und Freiräume, weniger Verkehr und Lärm werden auch weitere private Investitionen in die vernachlässigte Bausubstanz auslösen.

 Die Ausführung der Arbeiten soll mit dem Bau der Nordtangente koordiniert werden, d.h. von Februar 2006 bis November 2009. Es ist einerseits die günstigste Lösung, anderseits soll die Bauzeit im St. Johann so kurz wie möglich gehalten werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 7. August und dem 30. September 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 31. August 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit ihrer Hochzeit zu sprechen.

 53 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 7 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Aloysius und Martha Rünzi-Schaffner überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo Högsberg mit Violine und Klavier. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher Justizdepartement Tel. 061 267 80 45 Dr. Dominik Lehner Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Tel. 061 267 81 02

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Justizdepartements und des Polizei- und Militärdepartements -- Das Ressort Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartements wird in die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements eingegliedert. Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt werden ab 1. September 2004 im Justizdepartement vereinigt. Neu ist damit das Justizdepartement verantwortlich für die Durchführung von allen strafrechtlichen Massnahmen.

title_de: Zusammenlegung des Strafvollzugs beim Justizdepartement

content_de:
Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Basel-Stadt werden zusammengefügt. Ab 1. September 2004 wird nur noch ein Departement zuständig sein für die Vollstreckung von strafgerichtlichen Urteilen. Neu ist das Justizdepartement verantwortlich für die Durchführung von allen strafrechtlichen Massnahmen einschliesslich der Verwahrung von gefährlichen Straftätern. Auch die kurzen Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und die Durchführung von gemeinnütziger Arbeit fallen neu ausschliesslich in die Zuständigkeit des Justizdepartements.

 Die Aufteilung der Strafvollzugsbehörden auf zwei Departemente war ein Relikt aus der Zeit, als der grösste Teil der Strafverbüssungen vor Ort in der Strafanstalt Basel (Schällemätteli) und später in den so genannten Lohnhofgefangenschaften erfolgten. Seit Basel-Stadt 1959 dem Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz beigetreten ist, verlor die Aufteilung, wonach das Justizdepartement vor allem für auswärtige Platzierungen zuständig war, zunehmend ihren Sinn.

 Nach der Schliessung der Vollzugsanstalt Schällemätteli per Ende August 2004 verfügt der Kanton Basel-Stadt über die Strafanstalt Bostadel im Kanton Zug, die dem Justizdepartement angegliedert ist. Das Untersuchungsgefängnis Waaghof und das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bleiben unverändert dem Polizei- und Militärdepartement zugeteilt.


contact: René Moor Tel. 061 685 29 03 Projektleiter BVB Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Projektleiter Tiefbauamt

lead_de: Umbauarbeiten in der Spiegelgasse auf dem Höhepunkt: Am kommenden Wochenende vom 3. bis 6. September wird die Gleisanlage im Kreuzungsbereich Spiegelgasse/Blumenrain verschoben und erneuert. Es gibt in dieser Zeit erhebliche Einschränkungen und Behinderungen für den Durchgangsverkehr: Die Mittlere Rheinbrücke muss in Fahrtrichtung Grossbasel für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

title_de: Gleiserneuerung in der Spiegelgasse am kommenden Wochenende: Notwendige Sperrung der Mittleren Brücke in Richtung Grossbasel

content_de:
Nach Abschluss aller Bauarbeiten wird das Innerstadtgebiet im Bereich des Marktplatzes erheblich weniger Verkehr haben. Denn nach Ende des derzeitigen Umbaus besteht in der Spiegelgasse zwischen Fischmarkt und Blumenrain Gegenverkehr. Der Motorfahrzeugverkehr vom Storchen-Parking zurück zum Blumenrain muss nicht mehr den Umweg über die Stadthausgasse, den Marktplatz und die Eisengasse nehmen, sondern wird direkt über die Spiegelgasse zum Blumenrain geführt. Verkehrserhebungen haben gezeigt, dass die Eisengasse an Werktagen von durchschnittlich rund 6'400 Fahrzeugen befahren wird, wovon rund 4'200 Fahrzeuge in Richtung Blumenrain und lediglich 2'200 Fahrzeuge in Richtung Mittlere Brücke verkehren. Die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse stellt somit für die grosse Mehrheit der Fahrzeuge eine Verkürzung des Weges und für den Umweltschutz eine Verbesserung dar.

 Wegen des vorgesehenen Gegenverkehrs in der Spiegelgasse muss der Gleisbogen im Kreuzungsbereich Spiegelgasse/Blumenrain verschoben werden. Sämtliche Gleise werden von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) erneuert und angepasst. Mit der neuen Gleisanlage wird in der Tramschlaufe an der Schifflände auch ein langer Tramzug von einem anderen Tram überholt werden können; dies war bisher nicht möglich.

 Die Erneuerung und Verschiebung der BVB-Gleisanlagen erfolgt nun am kommenden Wochenende, vom Freitag, 3. September 2004, 20.00 Uhr, bis Montag, 6. September 2004, 05.00 Uhr. Um diese knappe Zeitspanne wegen der mit den Gleisarbeiten verbundenen massiven Verkehrsbehinderungen einhalten zu können, muss rund um die Uhr in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet werden. Zudem wird, als wesentlichste Einschränkung, am kommenden Wochenende die Mittlere Brücke in Fahrtrichtung Grossbasel für den motorisierten Verkehr gesperrt. Umgeleitet wird der Verkehr – mit einer entsprechenden Signalisation – über die Ochsengasse. Ferner ist es unumgänglich, den Blumenrain und die Schifflände im Abschnitt Spiegelgasse bis Eisengasse zeitweilig für den Individualverkehr zu sperren. Bei den BVB kommt es zu einer geänderten Linienführung der Tramlinie 11, wobei Busse eingesetzt werden. Zusätzlich zu den Umbauarbeiten an der Spiegelgasse engt auch der laufende Umbau des Hotels «Drei Könige» am Blumenrain die Fahrbahn ein. Der Anliegerverkehr wird aber unter wechselnden Baustellenbedingungen gewährleistet.

 Nach Abschluss dieser Gleisbauarbeiten werden bis ca. 12. November 2004 der Werkleitungsbau und die Instandstellung der Fahrbahn inklusive Randabschlüsse vorgenommen.

 Der Grosse Rat hat dem Projekt für Gegenverkehr in der Spiegelgasse am 12. Mai 2004 zugestimmt und die erforderlichen Kredite über 1,601 Mio. Franken, davon 851'000 Franken für BVB-Gleisbauarbeiten, bewilligt.

 (3'400 Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 4015

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf seiner Legislaturreise unterwegs in der Ostschweiz.

title_de: Grosser Rat auf Reisen

content_de:
Einmal in vier Jahren unternimmt das Parlament des Kantons Basel-Stadt einen zweitägigen Ausflug in eine andere Landesregion. Am Donnerstag wird der Grosse Rat mit dem Zug in die Linthebene fahren. Nach einem Zwischenhalt in Uznach SG, wo die amtierende Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger als Kind ihre Ferien auf dem Bauernhof ihrer Grosseltern verbrachte, werden die etwa hundert Grossrätinnen und Grossräte sowie einzelne Vertreter der Regierung und der Medien auf die Schwägalp und danach auf den Säntis reisen. Nach Besichtigungen verschiedener Museen und Produktions-Betrieben im Getränkesektor in Appenzell AI wird die Basler Politik mit Behördevertretern des Kantons und der Stadt St. Gallen zusammentreffen.

 Am Freitag steht ein Besuch am oberen Bodensee und ein Schiffahrt nach Romanshorn auf dem Reiseprogramm.


contact: Peter Huber Tel. 061/267 92 20 Hochbau- und Planungsamt, Leiter Abteilung Transport und Verkehr

lead_de: Auf den Autobahnen hat der Motorfahrzeugverkehr erneut zugenommen und auf den Stadtstrassen nahm er mehrheitlich ab. Zunahmen verzeichneten im Jahre 2003 auch der Veloverkehr und der ÖV. Starke Abnahmen resultierten beim Luftverkehr.

title_de: Resultate der Verkehrserhebungen im Kantons Basel-Stadt für 2003

content_de:
Alle Verkehrserfassungsstellen auf den Hochleistungsstrassen weisen im Jahre 2003 eine Verkehrszunahme gegenüber dem Vorjahr auf. Die grösste Zunahme wurde im Schwarzwaldtunnel registriert. Der Verkehr hat dort um durchschnittlich 2’300 MFZ/Tag oder 4% zugenommen. Täglich befahren den Schwarzwaldtunnel neu 64'900 MFZ/Tag. Bei den weiteren Autobahnzählstellen auf der Nord-Süd-Achse betragen die Verkehrszunahmen jeweils 1%. Das grösste Verkehrsvolumen weist die Schwarzwaldbrücke mit durchschnittlich 105'400 MFZ/Tag auf. In der Spitzenstunde wurden dort 10'668 MFZ gezählt.

 Im Gegensatz dazu hat der Motorfahrzeugverkehr auf den städtischen Hauptverkehrsstrassen gegenüber dem Vorjahr wiederum mehrheitlich abgenommen. Die stärkste Abnahme wurde auf der Flughafenstrasse im Bereich der Landesgrenze festgestellt. Im Durchschnitt befuhren 1'000 MFZ/Tag oder 12% weniger diesen Strassenabschnitt, an dem nun noch 7'200 MFZ/Tag gezählt wurden. Dies ist eine Folge der wiederum geringeren Flugbewegungen auf dem Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg. Im Jahre 2003 nahm der Flugverkehr fast in allen Bereichen noch stärker ab als im Jahr zuvor. Die Anzahl der Flugzeugbewegungen nahm gegenüber dem Vorjahr um 21'100 (- 19%) auf total 88'000 ab. Die Anzahl der Flugpassagiere nahm ebenfalls um 19% auf total 2'486'800 Passagiere ab.

 Als Folge des schönen und heissen Sommers wurden bei fast allen Veloerfassungsstellen eine Verkehrszunahme registriert. Die mit Abstand am stärksten belastete Verkehrserfassungsstelle ist die Wettsteinbrücke. Der Velo- und Mofaverkehr ist dort gegenüber dem Vorjahr um 220 V+M/Tag oder um 4% gestiegen auf durchschnittlich 5'120 V+M/Tag. In der Spitzenstunde im August befuhren 1’035 Velos und Mofas die Wettsteinbrücke.

 Der Verkehr an den vier mit Verkehrserfassungsgeräten ausgerüsteten Zollstellen nach Deutschland nahm gegenüber dem Vorjahr teilweise massiv zu. Am stärksten war die Zunahme am Zoll Grenzacherstrasse mit durchschnittlich 900 MFZ/Tag oder 11%. Täglich durchfuhren diese Zollstelle 8'800 MFZ/Tag. Der Zoll Lörracherstrasse wies mit 16'600 MFZ/Tag das grösste Verkehrsvolumen auf. Die Zunahme von 3% oder 500 MFZ/Tag war von den vier erfassten Zollübergängen auf den Stadtstrassen am geringsten. Gesamthaft benützten 48'300 MFZ/Tag gegenüber 45'700 MFZ/Tag im Vorjahr diese vier lokalen Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Deutschland.

 Was den öffentlichen Verkehr betrifft, wurden im Jahr 2003 gesamthaft rund 1'909’000 Abonnemente für den Tarifverbund Nordwestschweiz verkauft. Die Zunahme von 2.3% entspricht der gleichen wie letztes Jahr. Bei den BVB betrug der Zuwachs 1.5% und bei den BLT sogar 3.0%.

 (ca. 2'800 Zeichen)


contact: Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt Tel. 061 267 37 68 / Tel. 061 267 12 38 (zw. 14.00-16.00 h.) Institut für Physik

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn PD Dr. Martin Hegner. Ausgezeichnet wird der an der Universität Basel lehrende Biophysiker für seine Leistungen bei der Anwendung der Nanomechanik in der Biologie. Durch die Entwicklung neuer nanomechanischer Biosensoren konnte Hegner Wesentliches zum grundlegenden Verstehen der molekularen Erkennung von Einzelmolekülen und zur Nano-Analytik beitragen.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an PD Dr. Martin Hegner

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis an den an der Universität Basel lehrenden, 1963 geborenen Biophysiker PD Dr. Martin Hegner verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von Fr. 20'000.-- wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. PD Dr. Martin Hegner hat an der ETH Zürich Biochemie studiert und seine Studien im Bereich der Nanomechanik in den USA fortgesetzt. Nach seiner Rückkehr hat er an der Universität Basel eine Gruppe für Nano-Biologie aufgebaut und in deren Rahmen neue Methoden für die molekulare Erkennung im Bereich der Biologie und der Lebenswissenschaften entwickelt. So hat Hegner durch seine grundlegenden, mit neuen Methoden wie Rasterkraft-Mikroskop und optischen Pinzetten durchgeführten Einzelmolekül-Experimente neue Erkenntnisse über die Bindungen, Mechanik und Wechselwirkungen von Biomolekülen gefunden. Mit seinen Pionierarbeiten der Immobilisierung von Biomolekülen auf der Spitze des Federbalkens eines Rasterkraft-Mikroskops eröffnete Hegner ein neues Forschungsgebiet der Nanomechanik in der Biologie. Er hat zudem eine in der Welt einmalige Anlage von optischen Pinzetten für Kraft- und optische Spektroskopie aufgebaut, die es erlaubt, auch bewegte Biomoleküle mechanisch zu untersuchen und den zugänglichen Kraftbereich des Rasterkraft-Mikroskops zu noch kleineren Kräften zu erweitern.

 Mit seiner Expertise trägt Hegner zu den Grundlagen ganzer nanomechanischer Federbalken-Systeme auf dem Gebiet der Nano-Analytik, der Genomics und der Proteomics bei.

 PD Dr. Martin Hegner verstand es überdies, Institutionen und Firmen wie die Fachhochschule beider Basel, Novartis und Roche in seine Forschungsarbeiten einzubinden. Er unterrichtet im Rahmen des neuen Studienganges Nanowissenschaften an der Universität Basel und ist als Koordinator für die Postgraduierten-Lehre auf dem Gebiet der Nanowissenschaften an den Eucor-Universitäten tätig.


contact: Begegnungszonen Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 (erreichbar von 15-18 Uhr) Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:

 Zwei weitere Begegnungszonen
 In diesem Herbst werden in zwei weiteren Strassen Begegnungszonen eingerichtet. Für die Realisierung von Begegnungszonen in der Rührbergerstrasse (Oberes Kleinbasel) und in der Dorfstrasse/Schulgasse (Kleinhüningen) hat der Lenkungsausschuss Ausgaben in der Höhe von 10'500 Franken bzw. 15'000 Franken bewilligt.

 Liftverbindung bei der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite wird nicht realisiert
 Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS verzichtet zum heutigen Zeitpunkt auf die Realisierung der von verschiedenen Seiten erwünschten Liftverbindung von der Rheinpromenade auf die Boulevardebene der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Ausschlaggebend für den Entscheid waren nebst den hohen Investitionskosten die jährlich wiederkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die zu erwartende Anfälligkeit auf Vandalen-Akte. Der Liftbau steht im übrigen in keinem Zusammenhang mit den momentan laufenden Bauarbeiten und kann zu einem späteren Zeitpunkt ohne Mehrkosten realisiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Basler Degenfechter Marcel Fischer in einem Gratulationsschreiben seine Anerkennung und grosse Bewunderung für seinen Finalsieg im Degenfechten an den Olympischen Spielen 2004 in Athen ausgedrückt. Er wird Marcel Fischer seinen Trainer und weitere Gäste zu gegebener Zeit im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsrat gratuliert Marcel Fischer zum Olympiasieg

content_de:
Der baselstädtische Regierungsrat hat dem überzeugenden Gewinner der Goldmedaille im Degenfechten, Marcel Fischer, in einem Schreiben gratuliert. Er gab darin seiner Freude und seinem Stolz Ausdruck, dass der seit fünf Jahren in Basel wohnhafte und in der Basler Fechtgesellschaft trainierende Medizinstudent aus Biel diese grossartige Leistung vollbrachte.

 Der Regierungsrat wird den Olympiasieger nach seiner Rückkehr mit einem Empfang im Basler Rathaus persönlich ehren.

Hinweise

Der Termin des Empfangs wird nach der Rückkehr von Marcel Fischer festgelegt. Die Medien werden zum Empfang eingeladen.


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 061 267 85 60

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Italien empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 17. August 2004, den Botschafter der Republik Italien in der Schweiz, Seine Exzellenz Pier Benedetto Francese, im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom Generalkonsul von Basel, Antonio Mescolini.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er kurz den Kanton Basel-Stadt vor und wies auf einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Italien hin. So erwähnte er beispielsweise den Besuch des späteren Papstes Pius II. vor knapp 600 Jahren in Basel, den Besuch von Inter Mailand vor einer knappen Woche oder das grosse Kulturfest BaSicilia vom kommenden September.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Gasthof zum Goldenen Sternen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Hilfswerk Caritas für die Flutopfer in Indien und Bangladesch 50'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat eine Vorlage weitergeleitet verbunden mit dem Antrag, den Regierungsrat zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 2,4 Milliarden Franken aufzunehmen. In den Jahren 2005 bis 2008 werden insgesamt 1,785 Milliarden Franken Schulden zur Rückzahlung fällig. Diese Schulden müssen refinanziert werden. Per 30. Juni 2004 belaufen sich die langfristigen Verbindlichkeiten des Kantons Basel-Stadt auf 3,41 Milliarden Franken. Gemäss Plan-Finanzierungssaldo beträgt das Defizit der kommenden vier Jahre im Durchschnitt rund 150 Millionen Franken. Entsprechend werden sich die Staatsschulden erhöhen. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, dem STADTKINO Basel für die Jahre 2005 und 2006 Subventionen in der Höhe von jährlich 250'000 Franken zu bewilligen. Das STADTKINO ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen und ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Trägerschaft des STADTKINOS ist der traditionsreiche Verein Le Bon Film. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas C. Albrecht, LDP) betreffend «Revision des schweizerischen Schiedsgerichtswesens» als erledigt abzuschreiben. Eine zeitintensive Neuverhandlung des Schweizerischen Schiedsgerichtskonkordats im Vorfeld einer Regelung der Binnenschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen der Schweizerischen Zivilprozessordnung macht keinen Sinn. Darüber hinaus nimmt der Vorentwurf einer Schweizerischen Zivilprozessordnung einen Grossteil der Anliegen des parlamentarischen Vorstosses auf, insbesondere die Angleichung an das 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht. Im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung dieses Vorentwurfs werden sicherlich weitere Kritikpunkte aus dem parlamentarischen Vorstoss aufgenommen, so dass sich die Schwächen des heutigen Schweizerischen Schiedsgerichtskonkordats eliminiert sein dürften. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35, erreichbar bis 15.30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD) betreffend «Versteigerung von Motorfahrzeug-Nummern-Schilder» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt wird ein Zuteilungssystem für spezielle Kontrollschildnummern einführen, dies aber aus logistischen Gründen nicht vor dem Jahre 2006. In einem ersten Schritt soll für die gegenwärtig noch nicht herausgegebenen Kontrollschilder BS 1 bis BS 999 (ohne den Zusatz U) eine jährliche Leihgebühr im drei- bis vierstelligen Frankenbereich erhoben werden. Bei entsprechender Nachfrage ist einer Erweiterung in noch freie vierstellige Nummernsequenzen sowie für fünfstellige Nummern mit spezieller Zahlenfolge denkbar. (Auskunft: Peter Schmutz, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 82 02)

die Angebotsvereinbarungen im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Transportunternehmungen SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2004 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen am Angebot, das er mit dem Bund gemeinsam bestellt, beläuft sich auf insgesamt 2,942 Millionen Franken. Den Restbetrag von 1,826 Millionen Franken übernimmt der Bund. Ausserdem gilt der Kanton Basel-Stadt sogenannte Zusatzleistungen von 0,447 Mio. Franken an die BVB-Linie 50 (Flughafenbus) alleine ab. Gegenüber dem Vorjahr fallen die Abgeltungen des Kantons Basel-Stadt bei dem gemeinsam mit dem Bund bestellten Angebot um 179'300 Franken höher aus. Der Grund dafür ist, dass der Bund in diesem Jahr sowohl die Kantonsquote als auch den Kantonsanteil erhöht hat. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Eisenbahngesetzes (1996) können innerhalb der Nordwestschweiz die Tarifunternehmen, namentlich die SBB, heute eine weitaus höhere Produktivität ausweisen. Dies hat zu namhaften Reduktionen bei den Abgeltungen geführt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55).

für die Erneuerung der Mülhauserstrasse im Abschnitt Kannenfeldplatz bis zum Haus Nummer 82 Gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Erneuert werden muss der gesamte Fahrbahnoberbau. Die Bauarbeiten beginnen im kommenden Oktober und dauern bis zum Sommer 2005. (Auskunft: Andreas Flück, Verkehrsbauten, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

für die Erneuerung der Wanderstrasse im Abschnitt Morgartenring bis im langen Loh Gebundene Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden auch die Leitungen erneuert. Die Arbeiten werden zwischen dem kommenden September und dem April 2005 ausgeführt. (Auskunft: Andreas Flück, Verkehrsbauten, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

für die Neugestaltung des Kirchhofs St. Joseph mit Grünbereichen und Spielgeräten Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Stefan Dössegger, Baudepartement, Tel. 061 267 43 40 )

für die Erarbeitung von Planstudien für Massnahmen auf dem kantonalen Veloroutennetz Ausgaben in der Höhe von 60'000 Franken zu Lasten des Velo/Mofa-Rahmenkredits zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Barbara Auer, Verkehrsplanerin, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

einen Nachtrag zum Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 genehmigt. Er tritt per 1. September 2004 in Kraft. Die Vertragsanpassung verfolgt folgende Ziele: Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Pflegestufe nach einer Bedarfsabklärung. Einführung eines Schiedsverfahrens bei Differenzen über die Einstufung zwischen Heimbewohnerin bzw. Heimbewohner und der Heimleitung. Änderung der Einreichungsfristen für die Jahresrechnung und den Jahresbericht. Einbezug der Hotelleriekosten in die Referenzwertbetrachtung. Schon bei Vertragsabschluss Ende 2001 bestand zwischen den beiden Vertragspartnern (Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegheime und Kanton Basel-Stadt) Konsens, den vertrag rollend den aktuellen Erfordernissen anzupassen und nicht wie früher fünf Jahre bis zum Vertragsablauf zu warten. (Auskunft: René Fasnacht, Leiter Amt für Alterspflege, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 70, erreichbar bis 12 Uhr)

gemäss Weisung des Bundesrates beschlossen, die eidgenössische Abstimmung über die folgenden Vorlagen auf das Wochenende vom 27. und 28. November und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festzusetzen: Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung. Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen. Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Zonenzuweisung sowie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Gebiet Erlenmatt soll am 27. Februar 2005 zusammen mit dem Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend das Organisationsgesetz der BVB zur Abstimmung gebracht werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Walter Bucher, Präsident des FGV Klosterfiechten

Christian Schneider, Präsident des FGV Sandweg


contact: Axel Fischer Leiter Abfallentsorgung Tiefbauamt Baudepartement Tel. 061 385 14 02

lead_de: Die Einführung der neuen blauen und stabileren Bebbi-Säcke erfordert eine formale Anpassung der Verordnung über die Abfallgebühren. Die Preise bleiben unverändert. Die 110-Liter-Bebbi-Säcke werden aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr angeboten.

title_de: Neue stabilere Bebbi-Säcke

content_de:
Die Verordnung über die Abfallgebühren musste formal angepasst werden. Die Preise der Kehrichtsäcke bleiben aber unverändert. Nach wie vor kostet im Verkauf der 17-Liter-Sack 1,00 Franken, der 35-Liter-Sack 1,90 Franken und der 60-Liter-Sack 2,80 Franken. Bisher kam es jedoch vor, dass einzelne Endverkäufer für die Kehrichtsäcke mehr verlangten als die oben erwähnten Preise. Um dies künftig zu verhindern, wurde der Verordnungstext entsprechend angepasst. Der Endverkaufspreis des neuen, blauen Bebbi-Sacks wurde im Erlass fixiert.

 Ausserdem wurde aufgrund der zum Teil mangelnden Qualität und eingegangener Reklamationen bei den Bebbi-Säcken im Rahmen einer Ausschreibung ein neuer Lieferant bestimmt, der die Säcke zu einem günstigeren Preis abgibt. Damit kann das derzeit vorhandene Defizit bei der nicht kostendeckenden Abfallrechnung leicht reduziert werden.

 Um die Gesundheit der Kehrichtladerinnen und Kehrichtlader zu schonen und den Grundsätzen der Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, werden 110-Liter-Kehrichtsäcke nicht mehr angeboten. Die Bevölkerung wird gebeten, auf 60-Liter-Säcke oder Kehrichtcontainer auszuweichen. Container können bei der Abfallentsorgung unter der Telefonnummer 061 385 15 15 bestellt werden. Sollte der Einsatz eines 110-Liter-Sackes unvermeidlich sein, können herkömmliche, gebührenfreie Kehrichtsäcke verwendet werden. Diese sind mit höchstens 20 kg zu befüllen und mit drei Kleinsperrgutvignetten à 2.00 Franken zu versehen.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 061 639 23 20 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte die Partnerschaft zwischen der ETH und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» intensivieren. Er beantragt dem Grossen Rat 18 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2008 bereitzustellen. Die Mittel sollen für die Projektkoordination und insbesondere für Beiträge an Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität eingesetzt werden.

title_de: 2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel: Schwerpunkte 2005 bis 2008

content_de:
Der Regierungsrat will das Projekt 2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel , das vom ETH-Bereich, der Universität Basel, der Fachhochschule beider Basel und vom Kanton Basel-Stadt getragen wird, für die nächsten vier Jahre stärken. Zum einen beantragt er, die Projektkoordination, welche von der FHBB/Institut für Energie wahrgenommen wird, mit insgesamt 480'000 Franken zu unterstützen. Zum anderen sollen für konkrete Projekte im Bereich Bauen und Mobilität 1,32 Mio. Franken bereitgestellt werden.

 Im Bereich Bauen dient der Betrag zur Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsgebäuden. Der Regierungsrat möchte öffentliche und private Bauherren dazu ermutigen, neuste Technologien einzusetzen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Zudem sollen auch Bauprojekte unterstützt werden, die beispielhaft ökologische, ökonomische und soziale Anliegen verknüpfen. Die Beiträge dienen zur Deckung der nicht amortisierbaren Mehrkosten und werden vom ETH-Bereich um den gleichen Betrag erhöht.

 Der Beitrag im Bereich Mobilität dient dazu, eine Fahrzeugflotte mit innovativen Technologien und geringen Umweltbelastungen aufzubauen, zu betreiben und wissenschaftlich zu testen. Verschiedene Projektträger beteiligen sich an der Finanzierung. Das Projekt ist auf Erdgas und Biogas als heute mögliche Alternativen und auf Wasserstoff als Treibstoff für eine langfristige Zukunft fokussiert und verbindet daher kurz- bis langfristige Lösungsansätze.

 Im Rahmen von novatlantis - Nachhaltigkeit im ETH-Bereich werden Forschungsprojekte zur nachhaltigen Entwicklung initiiert und gefördert. Seit 2001 bietet Basel unter dem Titel «2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» einen Rahmen, um diese Forschung mit der Praxis zu verknüpfen und um die politische und ökonomische Machbarkeit einer nachhaltigen Gesellschaft auszuloten. Zunehmend leisten auch projektbezogene studentische Arbeiten an der Universität Basel und der Fachhochschule beider Basel wertvolle Beiträge zur Nachhaltigkeitsforschung. (Die Internet-Plattform seedbox unterstützt als Themenpool studentische Projekte im Nachhaltigkeitsbereich.) Gemeinsam mit mittelständischen Firmen, globalen Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Hand werden technische Innovationen und neue Ideen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entwickelt und wo möglich umgesetzt. Ziel ist also nicht, den gesamten Energieverbrauch in Basel-Stadt von heute rund 6000 Watt kurzfristig um den Faktor drei zu senken - das wäre nicht realistisch. Hingegen sollen gemeinsam Wege aufgezeigt werden, wie die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft langfristig erreicht werden kann.

 Der heutige Energiebedarf beträgt weltweit im Durchschnitt 2000 Watt, allerdings mit einem enormen Gefälle zwischen den Industrieländern (USA: 10'000 Watt, Schweiz: 6'000 Watt) und den Entwicklungsländern (Äthiopien: 500 Watt). Würden drei Viertel dieses Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt, entspräche dies im Hinblick auf die CO2-Problematik einer nachhaltigen Entwicklung. Die Vision einer 2000 Watt-Gesellschaft geht deshalb von einer Lebens- und Wirtschaftsform aus, die mit einem Drittel des heutigen Energieverbrauchs auskommt und gleichzeitig die Lebensqualität verbessert. Dank Einsatz von neusten, hoch effizienten Technologien und den Erkenntnissen aus Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaft kann diese Vision Schritt für Schritt Realität werden.


contact: Weitere Auskünfte: Elsbeth Zurfluh, Abteilung Sonderpädagogik, Ressort Dienste, Tel. 061 267 42 01

lead_de: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Regelklassen -- Eltern von Kindern mit einer Behinderung wünschen und fordern immer häufiger dass ihr Kind - zusammen mit den andern Kindern seines Alters - die Regelschule besuchen kann. In der Region Basel ist dies möglich. Die Erfahrungen sind gut nicht nur für die Kinder mit einer Behinderung. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt informiert mit einem Filmzyklus über die integrative Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

title_de: Auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit

content_de:
Behinderte und nicht behinderte Kinder gehen in die gleiche Schule

 Tamara ist blind. Nico hat eine geistige Behinderung. Stefan trägt ein Hörgerät und achtet darauf, dass er im Unterricht das Gesicht seines Lehrers sehen kann. David kann sich fast nur auf Rädern fortbewegen und braucht zum Schreiben den Laptop. Alle diese Kinder und Jugendlichen besuchen die Regelschule.

 Je nach Bedarf werden sie und ihre Lehrerinnen und Lehrer dabei von heilpädagogisch ausgebildeten Lehrpersonen zusätzlich unterstützt und beraten. So sind sie in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung und werden trotzdem heilpädagogisch gefördert.

 Alle profitieren

 Nicht nur die Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung profitieren von dieser Schulungsform. Ihre Kameradinnen und Kameraden lernen frühzeitig den selbstverständlichen Umgang mit Menschen mit einer Behinderung und machen dabei soziale Erfahrungen fürs Leben.

 Lehrerinnen und Lehrer berichten über ein gutes soziales Klima in den Klassen und Eltern bemerken ein hohes pädagogisches Engagement bei den beteiligten Lehrpersonen. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Schülerinnen und Schüler in integrativen Angeboten gleich gut lernen wie in Regelklassen.

 Von den beteiligten Lehrpersonen erfordert die integrative Schulung individuellere Unterrichtsformen und vermehrte kollegiale Zusammenarbeit. Qualitäten, die in den Schulen mit ihrer heterogenen Schülerschaft und den vielfältigen Aufgaben zunehmend notwendig sind. So tragen die integrativen Angebote zur Schulentwicklung bei und weisen den Weg zu einer Volksschule, die auf innere Differenzierung und individuelle Förderung setzt.

 Fünf Kurzfilme aus der Praxis zeigen die Chancen und Möglichkeiten

 In vier von Bela Böke, arbel Film Allschwil, produzierten Kurzfilmen werden die Möglichkeiten integrativer Schulung für Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Behinderungsarten dargestellt. Szenen aus dem Schulalltag, Voten von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Eltern, und zusätzliche Hintergrundinformationen vermitteln einen Eindruck davon, was auf jene zukommt, die sich auf integrative Schulung einlassen und mit welchen Hilfen und Unterstützungen sie rechnen können. Ein fünfter Kurzfilm beleuchtet philosophische, politische und organisatorische Hintergründe. Der Filmzyklus entstand in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und Behörden des Kantons Basel-Landschaft und mit finanziellen Beiträgen der Tixi-Stiftung zur Unterstützung von Behinderten in der Region Basel.

 Die Filme richten sich an Fachpersonen und Laien. Sie wollen Beteiligte, Betroffene und Interessierte informieren. Und sie wollen Mut machen, Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung in Regelklassen zu schulen.

Hinweise

Vom Mittwoch, 11. August bis Sonntag, 15. August wird täglich auf Telebasel um 08.30 Uhr ein Kurzfilm gezeigt. Die Kurzfilme auf DVD können zum Preis von Fr. 50.00 (inkl. Porto) bestellt werden bei:Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Abteilung Sonderpädagogik,Leimenstrasse 1, 4001 Basel, Tel. 061 267 67 03, Fax 061 267 43 19, E-mail sonderpaedagogik@bs.ch


contact: Fritz Schumacher 061 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement Peter Schwendener 061 267 87 40 Kantonsstatistiker Wirtschafts- und Sozialdepartement Thomas Kessler 061 267 78 39 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Im Juli hat der Regierungsrat den neuen Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Der Stadtteilentwicklungsplan dient der Koordination Steuerung und Umsetzung sämtlicher Anstrengungen des Kantons zur Aufwertung Kleinbasels. Gleichzeitig konnte ein Controlling- und Monitoringsystem zur Stadtteilentwicklung aufgebaut werden und auf dem Gebiet des Quartier-Images will man neue Wege gehen. Durch kombinierte Massnahmen wird auch das Sicherheitsgefühl positiv beeinflusst.

title_de: Stadtteilentwicklung Kleinbasel

content_de: Die Stadtteilentwicklung in Kleinbasel schreitet voran und kann dabei auf die Unterstützung sämtlicher Departemente des Kantons zählen: Verschiedenste Ämter leisten einen Beitrag zur Integralen Aufwertung. Zur Koordination, Steuerung und Umsetzung dieser Anstrengungen steht dem Regierungsrat mit dem Stadtteilentwicklungsplan (STEP) ein prozessorientiertes Planungsinstrument zur Verfügung. Darin werden querschnittsorientierte Zielvorgaben zu elf Themenfeldern der Stadtentwicklung definiert (Wohnen, Wohnumfeld, Verkehr, Arbeiten und Wirtschaft, Umwelt, Integration, Bildung, Soziokultur, Kultur, Kommunikation/Identifikation, Verwaltungsstrukturen und -prozesse). Diesen Zielen sind dann die entsprechenden Massnahmen in einem Katalog zugeordnet. Der nun vorliegende, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Juli genehmigte STEP 2004 ist die zweite Ausgabe. Gegenüber der Erstausgabe von 2002 wurde er um ein Kapitel mit Datengrundlagen zum Kleinbasel erweitert, und der Massnahmenkatalog wurde aktualisiert: Verschiedenste Massnahmen konnten in den vergangenen zwei Jahren abgeschlossen werden, neue wurden in Angriff genommen oder sind geplant. Beispiele sind die fertiggestellte Wohnüberbauung am Riehenring 201, die realisierten Umgestaltungen am Messeplatz, am Erasmusplatz oder die Promenade bei der Mittleren Brücke, die Buvetten am Rhein oder die Grünraumprojekte Dreirosenanlage und Claramatte. Mit der Aufwertung der Klybeckstrasse und der Entwicklung der Erlenmatt stehen zudem wichtige Meilensteine für das Kleinbasel vor der politischen Entscheidung. Der Stadtteilentwicklungsplan steuert diese Entwicklung und ist gleichzeitig ein Bekenntnis zur Aufwertung Kleinbasels. Auf der positiven Entwicklung und auf den vorhandenen Stärken des Kleinbasel wird weiter aufgebaut. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung der attraktiven Seiten Kleinbasels zu fördern. Diese Ansätze will die Integrale Aufwertung weiter verfolgen: Ein Wahrnehmungsprozess soll zu einem Imagewandel führen, die Eigenverantwortung für das Kleinbasel fördern sowie vorhandenen Goodwill nutzen und erweitern. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Gewerbe und Verwaltung entscheidend sein für den Erfolg. Entsprechende Strukturen befinden sich im Aufbau. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt hat zudem in den vergangenen Monaten ein Controlling- und Monitoringsystem zum Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel erstellt. Dafür wurden für alle Themenfelder des STEP Kennzahlen definiert und dargestellt. 68 Haupt- und über 150 Nebenindikatoren bilden nun die Entwicklung aus integraler Sicht dar – vom Wohnen, über die Umwelt und die Bildung bis hin zur Integration. Dank dieses umfassenden Ansatzes ist es möglich, sowohl eine übergeordnete Bewertung auf der Basis der Hauptindikatoren vorzunehmen, als auch im Bedarfsfall einen Detailaspekt in einem Themenfeld zu betrachten. So kann man künftig die Erreichung der formulierten Ziele überprüfen, Rückschlüsse zur Wirksamkeit von Massnahmen ziehen und diese bei Bedarf anpassen. Mit dem Controlling- und Monitoringsystem steht also ein Steuerungsinstrument zur Verfügung, um die Veränderungen erfassen zu können und dort gezielt Einfluss zu nehmen, wo die Entwicklungsrichtung noch nicht stimmt. Die Kennzahlen dieses Controlling- und Monitoringsystems sind unter www.statistik.bs.ch abrufbar. Das Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel versucht, durch kombinierte Massnahmen auch das Sicherheitsgefühl positiv zu beeinflussen. Am meisten Sicherheit entsteht durch Sozialkontrolle, gute Nachbarschaften, Netzwerke im Quartier und gute Entwicklungsperspektiven. Wegen der stark international zusammengesetzten Wohnbevölkerung im Kleinbasel nimmt darin die Integration einen besonderen Stellenwert ein. Integration ist im Kleinbasel vor allem eine soziale Frage. Integrationsfortschritte bedeuteten hier konkret sozialen Aufstieg (durch Bildung und Arbeit) und bessere Durchmischung der Bevölkerung. So kann über die Integrationsarbeit auf der Innovations- und Präventionsseite - und nicht nur auf der Kontroll- und Interventionsseite - nachhaltig und strukturell für mehr Sicherheit gesorgt werden. Strukturelle und demografische Entwicklungen der letzten 30 Jahre können dabei aber nicht über Nacht korrigiert werden. Wichtig bleibt es, die Chancen und Probleme nüchtern zu sehen und gemeinsam an den Lösungen zu arbeiten. (ca. 4'500 Zeichen)


contact: Rita Wirz Tel. 061 605 21 15 oder 061/605 21 30 Leiterin Bestattungswesen Friedhof am Hörnli, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Vom 16. August 2004 bis Ende 2005 werden umfangreiche Sanierungsarbeiten im Aufbahrungsgebäude ausgeführt. Der normale Bestattungsbetrieb wird von diesen Arbeiten nicht betroffen sein.

title_de: Friedhof am Hörnli: Instandstellungsarbeiten im Aufbahrungsgebäude

content_de:
Ab dem 16. August 2004 bis voraussichtlich Ende 2005 werden umfangreiche Sanierungsmassnahmen im Aufbahrungsgebäude ausgeführt. Der normale Bestattungsbetrieb wird von diesen Arbeiten nicht betroffen sein und regulär weitergeführt. Die Bauleitung ist angehalten, während den Abdankungszeiten und Aufbahrungen die Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir bitten die Friedhofbesucher für allfällige Unannehmlichkeiten um Verständnis.

 Am 1. Juni 1932, wurde der Friedhof am Hörnli eröffnet. Nach rund 70 Jahren ohne wesentliche Eingriffe gilt es nun, die an sich gute Bausubstanz des Gebäudes und die Infrastruktur des Aufbahrungsgebäudes vor grösseren Schäden zu sichern. Die Fassade des Gebäudes mit den integrierten Natursteinarbeiten müssen, um grösseren Verfall zu verhindern, einer gründlichen Renovation unterzogen werden. Das Gleiche gilt auch für das Flachdach und die Innenräume.

 (ca. 1’100 Zeichen)


contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Basels Rosskastanien werden jedes Jahr massiv von Miniermotten befallen. Zur Bekämpfung der Motten mit deren natürlichen Fressfeinden wurde die bestehende Wespenpopulation letztes Jahr mittels Behältern in Bäumen unterstützt. Bisher konnte aber erst ein sehr geringer Erfolg nachgewiesen werden. Nach wie vor wird die Stadtgärtnerei keine Insektizide zur Vernichtung der Miniermotten einsetzen. Da die Miniermotten vorwiegend weiss blühende Kastanienbäume befallen wird die Stadtgärtnerei bei Neupflanzungen vermehrt die rot blühenden Sorten verwenden.

title_de: Miniermotten verursachen vorzeitigen Laubfall bei Rosskastanien

content_de:
Seit Jahren fällt die Kastanienminiermotte über die Rosskastanien in den meisten Europäischen Städten her. Auch dieses Jahr zeichnet sich erneut ein sehr starker Befall ab. Die Larve des wenig Millimeter grossen Schmetterlings frisst sich durch die grünen Schichten der Kastanienblätter und zerstört diese. Als Reaktion werfen die Bäume die dadurch unbrauchbar gewordenen Blätter ab. Der vorzeitige Laubfall führt wiederum dazu, dass einzelne Bäume noch in diesem Jahr neue Triebe, Blätter und Blüten zur Kompensation ausbilden werden.

 Noch sind nicht genügen natürliche Feinde vorhanden, welche die mehrere Millionen grosse Population von Motten dezimieren könnten. Versuche der Stadtgärtnerei haben gezeigt, dass Schlupfwespen die Motten bekämpfen. Die Förderung der Wespenpopulation wurde letztes Jahr mittels Behältern in Bäumen unterstützt. Dennoch konnte bis dahin erst ein sehr geringer Erfolg nachgewiesen werden. Nach wie vor wird die Stadtgärtnerei aber keine Insektizide zur Vernichtung der Miniermotten einsetzen. Die Applikation des Wirkstoffs müsste mit grossen Spritzanlagen vorgenommen werden, wie sie in der Landwirtschaft im Hochstammobstbau zur Anwendung kommen. Dabei sind im städtischen Umfeld die schädliche Nebenwirkungen des Giftes nicht absehbar. Zudem muss eine Spritzbrühenmenge von mehreren hundert Hektoliter ausgebracht werden, welche in die Umwelt gelangt.

 Die konsequente Beseitigung und Verbrennung des kontaminierten Laubes ist mittelfristig Erfolg versprechend. Da die Miniermotten vorwiegend weiss blühende Kastanienbäume befallen, wird die Stadtgärtnerei bei Neupflanzungen vermehrt die rot blühenden Sorten verwenden. Die Kastanien leiden zwar, sie sterben aber nicht ab, selbst wenn sie durch den jährlich wiederkehrenden Befall geschwächt werden.

 Gemeinsam mit Forschungsinstituten beobachtet die Stadtgärtnerei die Entwicklung der Miniermotte. Eine Trendwende ist jedoch im Augenblick noch nicht absehbar.

 (ca. 2’500 Zeichen)


contact: Dr. Peter Gurdan Kantonstierarzt Basel-Stadt Tel. 061 385 32 14 Dr. Ignaz Bloch Kantonstierarzt Basel-Landschaft Tel. 061 925 59 23

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Tierschutz beider Basel mit der Einrichtung der kantonalen Meldestelle für Findeltiere betraut. Dieses Tierfundbüro nimmt die gefundenen und zugelaufenen Tiere während sechzig Tagen auf um sie innerhalb dieser Frist ihren rechtmässigen Besitzerinnen und Besitzern zurückzugeben.

title_de: Regionale Meldestelle für Findeltiere

content_de:
Gemäss Zivilgesetzbuch mussten die Kantone bis zum 1. April 2004 eine Meldestelle für gefundene Tiere bezeichnen, bei welcher zugelaufene oder gefundene Tiere auch von Privatpersonen zwingend zu melden sind. Gefundene oder zugelaufene Tiere müssen 60 Tage an einem geeigneten Ort aufgenommen werden und innerhalb dieser Frist ihrer rechtmässigen Besitzerin bzw ihrem rechtmässigen Besitzer zurückgegeben werden. Verstreicht diese Frist ungenutzt, kümmert sich der Tierschutz beider Basel um die Platzierung der Tiere.

 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Tierschutz beider Basel mit diesem Mandat betraut, da er auf ein seit vier Jahren überregional erfolgreich funktionierendes Tierfundbüro mit dazugehöriger Datenbank zurückgreifen kann. Diese Datenbank wird von Behörden, Polizei, Tierärzten und Privatpersonen wie auch von den lokalen Medien genutzt.

 Wer also ein Tier gefunden hat oder wem ein Tier zugelaufen ist, muss dies künftig an folgendem Ort melden:

 Tierfundbüro des Tierschutzes beider Basel und Meldestelle Basel-Stadt und Basel-Landschaft:

 Tel. 061 378 78 10
 Fax 061 378 78 00

  www.tierfundbuero.ch
 info@tierfundbuero.ch
 info@tbb.ch


contact: Stephan Stauber Steuerverwalter Tel. 061 267'96'30 Christian Mathez Stellvertretender Steuerverwalter Tel. 061 267'96'33

lead_de: Aufgrund der Teuerung in Höhe von 505 % seit der letzten Anpassung wird die Kalte Progression auf der Einkommenssteuer mit Wirkung ab Steuerperiode 2005 ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Steuertarife und erhöhen sich die Sozialabzüge für alle steuerpflichtigen Personen.

title_de: Steuersenkung durch Ausgleich der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer

content_de:
Die Einkommenssteuertarife sowie die im Gesetz genannten Abzüge werden im Umfang der Teuerung von 5,05 % angepasst mit Wirkung ab Steuerperiode 2005. Für die Steuerpflichtigen bedeutet das, dass sie im Jahre 2006, wenn die Steuern 2005 zur Zahlung fällig werden, in den Genuss einer ihrem Einkommen entsprechenden Entlastung kommen werden. So resultiert z.B. für Steuerpflichtige mit einem Steuereinkommen von 50'000 Franken, die gem. Tarif A (alleinstehende Personen etc.) besteuert werden, im Jahre 2006 eine Steuersenkung von rund 200 Franken.

 Im Juni 1999 betrug der Basler Index der Konsumentenpreise 105,0 Punkte. Per Juni 2004 stand er bei 110,3 Punkten. Aus der Differenz von 5,3 Indexpunkten resultiert eine Teuerung von 5,05 % seit der letzten Angleichung. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausgleich der Kalten Progression gegeben.

 Laut § 37 Steuergesetz (in der Fassung vom 18. Februar 2004) gelten die Einkommenssteuertarife und die im Gesetz genannten Abzüge für den Teuerungsstand nach dem Basler Index der Konsumentenpreise am 30. Juni 1944 (Kinderabzug: 30. Juni 1999). Die Tarife und Abzüge sind der Entwicklung des Indexes anzupassen, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung 4% übersteigt. Massgebend ist jeweils der Stand des Indexes per 30. Juni des dem Steuerjahr vorangehenden Kalenderjahres. Die indexierten Tarifstufen und Abzüge sind auf Fr. 100.-- auf- oder abzurunden. Kann die Anpassung an die tatsächliche Teuerung infolge von Auf- oder Abrundungen nicht vollständig gewährt werden, so sind die Abweichungen bei der nächsten Anpassung zu kompensieren.

 Die mit dem Ausgleich der Kalten Progression verbundenen Mindereinnahmen betragen rund 40 Mio. Franken.

 Die genauen Angaben zu den neuen Einkommensteuertarifen und Abzügen sind im beiliegenden Anhang abgebildet und werden im Kantonsblatt und in der Gesetzessammlung publiziert.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 95 21

lead_de: Die geriatrische Behandlungskette ist aufgrund der heutigen Ausgangslage ein wichtiger Bestandteil der Alterspflegepolitik im Kanton Basel-Stadt. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen. Das geriatrische Kompetenzzentrum als Teil der geriatrischen Behandlungskette ist heute im Felix Platter-Spital angesiedelt. Das Spital ist jedoch erneuerungsbedürftig. Nach 37 Betriebsjahren ohne Gesamtsanierung drängen sich am Hauptgebäude umfassende Instandsetzungsarbeiten auf. Der Regierungsrat hat sich deshalb mit möglichen Sanierungsvarianten auseinandergesetzt.

title_de: Basler Alterspflegepolitik setzt weiter auf die geriatrische Behandlungskette

content_de:
Nach 37 Betriebsjahren ohne Gesamtsanierung drängen sich am Hauptgebäude des Felix Platter-Spitals (FPS) umfassende Instandsetzungsarbeiten auf. Letztmals wurden am FPS im Jahre 1998/99 Sofortmassnahmen von rund 10 Millionen Franken für Anpassungen im Sicherheitsbereich ausgeführt. Die entsprechende Betriebswilligung wurde deshalb nur für eine Dauer von fünf Jahren bewilligt. Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen. Würde nun die notwendige Gesamterneuerung erneut verschoben, müssten dringliche Baumassnahmen – insbesondere am Hauptgebäude und im Sicherheitsbereich – in der Grössenordnung von rund 53 Millionen Franken realisiert werden.

 Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass diese dringlichen Baumassnahmen in dieser Grössenordnung aus mehreren Gründen nicht realisiert werden sollten. Die auf Grund der behördlichen Auflagen zwingend notwendigen baulichen Eingriffe am Hauptgebäude würden mit einer Investitionssumme von rund 43 Millionen Franken eine umfangreiche Teilsanierung darstellen. Damit verbunden wäre eine Verschlechterung des Betriebsergebnisses während der Bauphase von rund zwei bis drei Jahren, da während der Sanierung des Hauptgebäudes der Spitalbetrieb etappenweise ausgelagert werden müsste. Zudem würden die Teilsanierung des Hauptgebäudes und die Instandsetzung der Pavillons mit Investitionen in Millionenhöhe nur aus Gründen der Betriebssicherheit und Funktionstüchtigkeit ergriffen und brächten keine nachhaltigen Verbesserungen der betrieblichen und sonstigen baulichen Situation am FPS, was mittelfristig eine teure Gesamtsanierung trotzdem notwendig machen würde.

 Da in jedem Fall das Leistungsangebot am FPS auf die geriatrischen Kernkompetenzen konzentriert werden soll, ist eine neue Betriebsorganisation erforderlich, die ihre Wirksamkeit und Effizienz nur entfalten kann, wenn die bauliche Infrastruktur entsprechend angepasst wird. Deshalb soll die Spitalnutzung auf dem FPS-Gelände in jedem Fall verdichtet werden und daraus ein beträchtlicher Gewinn an attraktivem Wohnraum auf dem Areal resultieren.

 Aufgrund dieser Ausgangslage spricht sich der Regierungsrat zwar für den Erhalt der geriatrischen Behandlungskette und eines geriatrischen Kompetenzzentrums aus. Bevor aber ein definitiver Entscheid betreffend das weitere Vorgehen getroffen wird, müssen noch weitere Entscheidungsgrundlagen bis Ende Jahr erarbeitet werden. Noch nicht abgeklärt ist zur Zeit die notwendige Betriebsgrösse eines geriatrischen Kompetenzzentrums (Anzahl Betten) und die Definition der im Rahmen dieser Aufgabe abzudeckenden Leistungsbereiche. Die laufenden Versorgungsplanungen in den Bereichen Rehabilitation und Geriatrie sollen hier Resultate bringen.

 Nicht zuletzt ist im Rahmen einer breiten Standortevaluation abzuklären, welche der Varianten «Neubau auf dem heutigen Areal», «Neubau auf einem anderen Areal» oder «Nutzung bestehender freier oder freiwerdender Raumkapazitäten an anderen Standorten» künftig weiter verfolgt werden soll. Beide Aktivitäten sollen bis Ende 2004 abgeschlossen werden. In Kenntnis dieser Ausgangslage und Absicht des Regierungsrates hat die Feuerpolizei die erforderlichen Brandschutzmassnahmen am Hauptgebäude auf ein Minimum reduziert. Die dafür notwendigen Investitionen werden auf rund 7 Millionen Franken geschätzt und sollten bis Ende 2005 realisiert sein.

 Die Planung und Realisierung der definitiven Lösungsvariante sollen bis ins Jahr 2010 abgeschlossen sein. Ein entsprechender Ratschlag für einen Projektierungskredit soll baldmöglichst erarbeitet werden. Dabei sind die laufende Versorgungsplanung, die Standortevaluation und die mögliche Nutzung bestehender Raumkapazitäten an anderen Standorten zu berücksichtigen.

 Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die beiden Anzüge von Verena Herzog «betreffend Bereitstellung von zusätzlichen Pflegeheim-Plätzen mit dem entsprechenden Personal» sowie Lorenz Nägelin «betreffend Überprüfung der Aufteilung der Akut-Geriatriebetten auf verschiedene Institutionen» als erledigt abzuschreiben. Zur Beantwortung der Fragen wurde ein «Planungsbericht zur Alterspflegepolitik des Kantons Basel-Stadt» erstellt. Darin wird eine aktualisierte Standortbestimmung im Bereich Alterspflege vorgenommen. Diese zeigt, dass sich der Kanton Basel-Stadt im Gegensatz zu anderen Kantonen schon früh auf die demographische Entwicklung im Altersbereich vorbereitet hat und heute auf ein funktionierendes, in sich vernetztes Versorgungsnetz zurückgreifen kann, während viele andere Kantone diese Herausforderung und die damit verbundenen Investitionsvorhaben noch vor sich haben. Ziel und Herausforderung der baselstädtischen Alterspflegepolitik bleibt die möglichst rasche Wiederherstellung der Selbständigkeit des pflegebedürftigen alten Menschen und die bedarfsgerechte Behandlung am richtigen Ort. Betont wird in diesem Zusammenhang die wichtige und eher auszubauende Funktion der Spitex, während im Bereich der geriatrischen Angebote und der Pflegeheime die Stabilisierung des heutigen Angebots im Vordergrund steht.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Qualifikations-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Inter Mailand zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Champions-League-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 11. August 2004, die offizielle Delegation von Inter Mailand zusammen mit dem des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League-Qualifikation des FC Basel gegen Inter Mailand.

 Regierungsvizepräsident Ueli Vischer begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Dr. Donald Stückelberger Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates Tel. 061 270 9900

lead_de: Das alte Wirtschaftsgesetz hat ausgedient: Der Grosse Rat wird im September das Gastgewerbegesetz beraten. Mit dem neuen Gastgewerbegesetz werden praktische Vollzugsprobleme eliminiert. Wichtige Neuerungen betreffen die Öffnungszeiten und das Bewilligungswesen. Ausserdem entfällt die Gastwirtschaftsabgabe.

title_de: Grossratskommission stellt neues Gastgewerbegesetz vor

content_de:
Der Vorschlag der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates Basel-Stadt (JSSK) für das neue Gastgewerbegesetz enthält einige wesentliche Änderungen gegenüber dem bereits in der Öffentlichkeit viel diskutierten Entwurf des Regierungsrates.

 Neu ist die bedeutend einfachere, verständlichere und übersichtlichere Regelung des Bewilligungsverfahrens, die sich an der bisherigen Praxis orientiert. Klar unterschieden wird zwischen vier Arten von möglichen Gesuchen.

 Ebenfalls eine klare Regelung soll für die Öffnungszeiten geschaffen werden. Sie berücksichtigt die Interessen der Anwohnerschaft und jene der Gastgewerbes gleichermassen. Die allgemeinen Öffnungszeiten an Wochentagen bis spätestens 1.00 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis spätestens 2.00 Uhr, trägt dem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft Rechnung. Jedoch steht jedem Gastgewerbetreibenden die Möglichkeit offen, ein Gesuch um generell verlängerte Öffnungszeiten zu stellen. Für die Entscheidung, ob diesem Gesuch entsprochen werden kann, ist der Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) massgebend. Diese Abhängigkeit von der jeweiligen Lärmempfindlichkeitsstufe ermöglicht die Entlastung der Wohnquartiere.

 Die Bestimmungen über die Gastwirtschaftsabgabe wurden ersatzlos gestrichen. Grund hierfür sind insbesondere die fehlenden direkten Gegenleistungen des Kantons gegenüber dem Gastgewerbe und die Tatsache, dass auch andere Branchen vom Tourismus profitieren, ohne Sondersteuern entrichten zu müssen.

 Dank der engen Zusammenarbeit der JSSK mit den zuständigen Behördemitgliedern im PMD ist es gelungen, Regelungen aufzustellen, welche einen maximalen Grad an Durchführbarkeit garantieren. Die klaren Bestimmungen bieten Gewähr für eine rechtsgleiche Behandlung aller Betroffenen.


contact: Klaus Mannhart, Tel. 061 267 71 41 Mediensprecher Polizei- und Militärdepartement BS Anand Jagtap Tel. 061 925 66 15 stv. Leiter Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL

lead_de: Die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung eröffnet. Sie haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und stellen einen identischen Gesetzesentwurf zur Diskussion. Mit dem Integrationsgesetz wird erstmals die Integration der Migrationsbevölkerung gesetzlich festgeschrieben. Die enge Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich Migration wird auf eine neue Basis gestellt.

title_de: Integration der Migrationsbevölkerung erstmals gesetzlich festgelegt

content_de:
Das Integrationsgesetz soll ein schlankes und innovatives Gesetz sein mit klarer Zielsetzung und möglichst konkret-verbindlich formulierten Förderbereichen. Es soll im Sinne eines ersten Schrittes auf einen mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtet und damit zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Integrationsarbeit in einem dynamischen gesellschaftlichen und politischen Umfeld bewegt. Erstmals werden in einem kantonalen Integrationsgesetz die Prinzipien der Gegenseitigkeit – d.h. Fördern und Fordern – und die entsprechenden Voraussetzungen und Erwartungen formuliert. Die bewährte Praxis und die erfolgreiche bikantonale Kooperation sollen festgeschrieben werden.

 Was ist Integration ?

 Das Gesetz versteht unter Integration die Herstellung der Chancengleichheit für die Migrationsbevölkerung, wobei die Integration als ein gegenseitiger Prozess sowie auf das einzelne Individuum sich beziehend verstanden wird.

 Die Herstellung der Chancengleichheit zwischen Zugezogenen und Integrierten bzw. Einheimischen bezieht sich namentlich auf ausreichende Information, Sprachkenntnisse, Schul- und Berufsperspektiven, Beratung, soziale Vernetzung und Mitverantwortung.

 Der Begriff der Migrationsbevölkerung umfasst die tatsächlich gewanderte Bevölkerung und ist deshalb treffender als die Bezeichnung «ausländische Bevölkerung», die lediglich zum bürgerrechtlichen Status Auskunft gibt, aber nichts zum tatsächlichen Integrationsbedarf aussagt.

 Da jedes Individuum über spezifisch eigene Kapazitäten und Bedürfnisse verfügt und sich die Herstellung der Chancengleichheit an diesen orientiert, sollen die Massnahmen auf das Individuum und nicht pauschalisierend auf Gruppen ausgerichtet werden.

 Geltungsbereich des Gesetzes

 Das Gesetz grenzt die Migrationsbevölkerung auf jene Personen und Nachkommen ein, die in den Kanton eingewandert sind und die der Integrationsförderung bedürfen. Dazu gehören auch AuslandschweizerInnen, die in den Kanton zurückkehren oder einwandern.

 Unter den Geltungsbereich des Gesetzes fällt nur die rechtmässig und längerfristig anwesende Migrationsbevölkerung. Kurzfristig, illegal oder AsylbewerberInnen anwesende Personen sind vom Gesetz nicht erfasst.

 Integrationsförderung

 Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration und schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit, die Teilnahme und Mitverantwortung der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben.

 Sie fördern den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie Massnahmen, welche das gegenseitige Verständnis zwischen den Einheimischen und der Migrationsbevölkerung verbessern.

 Der Kanton erhält die Kompetenz, für Migrantinnen und Migranten, die um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchen, bei Bedarf den Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses zur Bedingung zu machen. Der Bedarf ergibt sich bei Vorliegen erheblicher Integrationsdefizite wie offensichtliche Unkenntnis der hiesigen Lebensverhältnisse, fehlende Deutschkenntnisse usw.

 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ihre fremdsprachigen ArbeitnehmerInnen über die Angebote der Integrationsförderung zu informieren. Sie unterstützen den Besuch von Sprach- und Integrationskursen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

 Information

 Information ist eine Grundvoraussetzung für günstige Rahmenbedingungen und konkrete Integrationsarbeit. Namentlich sind die Migrantinnen und Migranten über die hiesigen Lebensbedingungen, Rechte und Pflichten sowie über die gesellschaftlichen Regeln zu informieren.

 Zu den Rahmenbedingungen für die Integrationsarbeit gehört der Informationsgrad der Gesamtbevölkerung über die Situation der Migrationsbevölkerung. Dementsprechend haben Kanton und Einwohnergemeinden die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über die Situation der Migrationsbevölkerung zu informieren.

 Evaluation

 Das Gesetz enthält die verbindliche Festschreibung zur Evaluation für die Fortentwicklung und Wirksamkeitsüberprüfung der Fördermassnahmen sowie die Pflicht zur Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen. Die Ergebnisse der Evaluation sind regelmässig zu veröffentlichen.

 Zusammenarbeit beider Basel

 Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton wird im Gesetz verankert. Danach arbeiten die Behörden der beiden Kantone zur Erreichung der Ziele der Integration eng zusammen.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
den Entwurf eines gemeinsamen Integrationsgesetzes von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Die beiden Basel haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und geben einen identischen Gesetzesentwurf in Vernehmlassung. Die gemeinsame Medienkonferenz findet am 11. August 2004, 14:00 Uhr, im Regierungsgebäude (Sitzungszimmer 2. Stock) in Liestal statt. Die Einladungen wurden vom Kanton Basel-Landschaft bereits verschickt.)

dem Grossen Rat beantragt, den Verein Kaserne für die Jahre 2005 – 2007 mit einer Grundsubvention von jährlich 1,06 Millionen Franken zu unterstützen. Dazu soll als Sachleistung die kostenlose Überlassung der Räume auf dem Kasernenareal im kalkulatorischen Wert von 240'000 Franken pro Jahr kommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat zugesichert, den Beitrag aus der Kulturvertragspauschale von jährlich 550'000 Franken weiterhin auszubezahlen. Die Kaserne Basel hat in den ersten sechs Monaten der laufenden, auf ein Jahr beschränkten Subventionsperiode bewiesen, dass sie die Aufgaben des Subventionsgebers hinsichtlich neuer Leitungsstruktur, klar geregelter interner Verantwortlichkeiten und Betriebsabläufe, Umsetzung des Sanierungsplans sowie der inhaltlichen Neuausrichtung in jeder Hinsicht erfüllt und auf gutem Weg ist. Diese positive Entwicklung wird der Kaserne auch durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt in ihrem Zwischenbericht an den Regierungsrat vom Mai 2004 bestätigt. Die Voraussetzungen, dass die Kaserne ihre wichtige Funktion im Basler Kulturleben nun wieder vollumfänglich wahrnehmen kann, sind sowohl von den Strukturen wie auch von den finanziellen Perspektiven her gegeben. Es ist zudem vorgesehen, noch im laufenden Jahr eine Vorlage betreffend Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten zu erstellen. Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung über Drittmittel liess sich nicht wie geplant realisieren. So schnell wie möglich werden nun zudem auch Massnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes getroffen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)

dem Grossen Rat für den Kauf eines neuen Strassenwartmagazins bei der Claramatte einen Kredit in der Höhe von 1,15 Millionen Franken beantragt. Das im Rahmen der Umgestaltungen im Bereich der Claramatte bereits verkleinerte Magazin muss ersetzt werden. Vorgesehen ist ein unterirdisches Magazin an der Hammerstrasse auf dem Areal Vischer zwischen der neuen öffentlichen Autoeinstellhalle und dem sich in Planung befindenden letzten Wohnbau des Areals Vischer (an Stelle der zum Teil noch bestehenden Mobitarehalle). Der Bauherr und Grundeigentümer des Mehrfamilienhauses hat sich bereit erklärt, das Strassenwartmagazin zusammen mit dem Mehrfamilienhaus zu erstellen und das Magazin dann schlüsselfertig an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel zu einem Preis von 1’03 Mio. im Baurecht abzugeben. Durch den gleichzeitigen Bau von Magazin und Mehrfamilienhaus durch den gleichen Generalunternehmer können die Synergien optimal genutzt werden.

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5585 und 5586 des Baudepartements sowie die neuen Strassenquerprofile betreffend Umgestaltung der Eulerstrasse, Abschnitt Schützenmattstrasse bis Birmannsgasse, genehmigt. Dies im Zusammenhang mit den vorgesehenen verkehrsberuhigenden Massnahmen, die anlässlich des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) für das Spalengebiet erarbeitet wurden. Ziel des gesamten Projektes ist es, die Qualität des Wohnumfeldes zu steigern. Die Umsetzung erfolgt vom Herbst 2004 bis zum Sommer 2005. Vorgängig werden nun noch Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zum Entwurf einer Kernenergieverordnung einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. So verlangt der Regierungsrat, dass für alte und neue Kernanlagen grundsätzlich die gleichen Sicherheitskriterien gelten müssen. Aufgenommen werden müsste auch eine Meldepflicht der Betreiber von Kernanlagen über Störungen, die die Bevölkerung verunsichern könnten. Im weiteren hat der Regierungsrat auch Ergänzungs- oder Präzisionsvorschläge zu einzelnen Artikeln gemacht. (Auskunft: Katja Christ, Rechtsdienst Sanitätsdepartment, Tel. 061 267 98 31)

95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Rosa Oppliger


contact: Daniel Orsini Tel. 061 267 70 50 Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 (ab 14.00 Uhr erreichbar) Staatsschreiber

lead_de: (beinhaltet Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP betreffend Aufwertung des Stadtladens) -- In der Schalterhalle des Spiegelhofs soll ein sogenannter OneStopShop unter der Leitung der Einwohnerdienste und des Stadtladens eingerichtet werden. Angeboten werden sollen dort Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

title_de: OneStopShop im Spiegelhof

content_de:
Für die Einrichtung eines sogenannten OneStopShop’s in der Eingangshalle des Spiegelhofs hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2,961 Millionen Franken beantragt. Vorgesehen ist, dass dort alle standardisierten, administrativen Prozesse der Kantonalen Verwaltung an einem Schalter direkt ausgelöst werden können. Die eigenen Produkte wie Bebbi-Säcke, Schwimmbadeintritte, Museumspässe etc. können am Kiosk des OneStopShop’s bezogen werden. In speziellen Angelegenheiten, zu deren Bearbeitung besonderes Fachwissen oder ein persönlicher Kontakt mit den zuständigen Dienststellen erforderlich ist, wird die Kundschaft dokumentiert und an die richtige Stelle weitergewiesen.

 Diese umfassende Dienstleistung soll gemeinsam durch die Einwohnerdienste und den Stadtladen, der momentan provisorisch im ehemaligen Rathaus-Polizeiposten untergebracht ist, angeboten werden.

 Mit einem OneStopShop im Spiegelhof können Synergien genutzt werden: Die Kundschaft, weil sie nicht mehr verschiedene Ämter aufsuchen muss, um etwas zu erledigen; und die Verwaltung, weil sie Zeit spart und zufriedene Kundinnen und Kunden gewinnt. Synergien entstehen schliesslich auch bei den Einwohnerdiensten und beim Stadtladen. Durch die Zusammenführung dieser beiden Dienststellen können Beratungsprozesse effizient gestaltet und zentrale Dienstleistungen optimiert werden.


contact: Prof. Dr. Leonhard Burckhardt alt Grossratspräsident, Tel. 061 267 1253 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 4015

lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat die 40-jährige Juristin Barbara Schüpbach-Guggenbühl als Leiterin der neuen Kommissionssekretariate und 2. Sekretärin des Grossen Rates gewählt.

title_de: Leitung des Parlamentsdienstes komplett

content_de:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist seit vier Jahren erste Ratssekretärin des Basler Verfassungsrates und war vorher Sekretärin des römisch-katholischen Kirchenrates. Sie wird ihre Tätigkeit beim Parlamentsdienst im Laufe des Herbstes aufnehmen.

 Als 2. Ratssekretärin wird sie ab Beginn der neuen Amtsdauer des Grossen Rates im Februar 2005 tätig werden. In dieser Funktion wird sie auch für die juristische Beratung des Plenums und der Kommissionen des Grossen Rates zuständig sein.

 Mit der Wahl von Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist die Leitung des neuen Parlamentsdienstes Basel-Stadt nun komplett. Bereits seit einem halben Jahr ist der Leiter dieses Dienstes, Thomas Dähler, im Rathaus für den Grossen Rat tätig und vor wenigen Wochen hat das Büro Sabine Canton als Leiterin des Bereich Ratsdienste gewählt.


contact: Christian Griss und Germaine Laschinger Rektorat Weiterbildungsschule Basel-Stadt Telefon 061 267 54 61

lead_de: Die Weiterbildungsschule (WBS) startet mit einer neuen Struktur ins Schuljahr 2004/2005: Die Erstklässlerinnen und Erstklässler der WBS werden entweder den A-Zug oder den E-Zug besuchen. Mithilfe der beiden Leistungszüge der WBS sollen die Bildungs- und Berufschancen der Schülerinnen und Schüler in Basel-Stadt wirksam verbessert werden. Im A-Zug stehen integrale Förderung und Betreuung im Vordergrund im E-Zug liegt der Schwerpunkt beim intensiven Fachunterricht. A- und E-Klassen werden im selben Schulhaus und von den gleichen Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.

title_de: Start für die neue WBS mit zwei Zügen unter einem Dach

content_de:
Mit Beginn des neuen Schuljahrs nimmt die neue Weiterbildungsschule (WBS) ihren Betrieb auf: Die WBS führt unter einem Dach einen A-Zug (allgemeiner Zug) und einen E-Zug (erweiterter Zug). Ziel der beiden neuen Leistungszüge ist eine Verbesserung der Bildungs- und Berufschancen der Jugendlichen.

 Der A-Zug stützt die Schülerinnen und Schüler: Sie haben weniger Bezugspersonen, lernen in kleineren Klassen und sind länger betreut. Der Klassenverband und die Führung durch die Lehrpersonen werden verstärkt. Der E-Zug setzt auf den Fachunterricht und mutet den Jugendlichen mehr Lehrpersonen und mehr Selbständigkeit zu. Die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in beiden Zügen, und in einem Teil des Unterrichts lernen Jugendliche aus beiden Zügen gemeinsam. Es gibt Türen für den Weg vom A-Zug in den E-Zug.

 Die neue WBS ist im Austausch mit Schulleitung, Schulhausleitungen und Lehrpersonen, Departement sowie Abnehmer in Wirtschaft und weiterführenden Schulen entstanden. Neben der Qualität des Unterrichts sind das Vertrauen aller Beteiligten in die Schule sowie deren Verankerung in Gesellschaft und Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die Strukturänderung an der WBS ist Teil der so genannten Doppellösung. In einem ersten Schritt wurde der Unterricht der WBS-Schülerinnen und -Schüler besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse abgestimmt. Längerfristig sollen die Bildungswege an der Volksschule analysiert und neu gestaltet werden.

 Die neue WBS wird von einem renommierten Institut der Universität Zürich evaluiert. Untersucht werden die schulischen Leistungen, das Image der Schule und der beiden Züge sowie die von der Orientierungsschule vorgenommene Zuteilung in die drei Angebote. Die Ergebnisse werden in die Überlegungen zur Neuorganisation der Bildungswege einfliessen.


contact: Patrick Vacchini Tel.: 061 267 93 32 Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Die Bauarbeiten für eine Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldaufwertung der Kreuzung Colmarerstrasse/Hegenheimerstrasse/Türkheimerstrasse beginnen am Montag 9. August 2004. Eine überwiegende Mehrheit der befragten Anwohnerschaft begrüsste das Umgestaltungsprojekt. Es umfasst im Wesentlichen vorgezogene Trottoirkanten elf neue Bäume eine Rabatte mit Sitzgelegenheit beim Basiliskenbrunnen und eine Gesamterneuerung des Fahrbahn- und Trottoiroberbaus. Die Parkplatzbilanz bleibt unverändert.

title_de: Umgestaltung der Kreuzung Colmarer-/Hegenheimer-/Türkheimerstrasse

content_de:
Um die Überquerungen der Fahrbahnen sicherer und kürzer auszugestalten, eine Verkehrsberuhigung innerhalb der Tempo-30-Zone zu erreichen und damit eine höhere Verkehrssicherheit zu erzielen sowie das Wohnumfeld aufzuwerten, wird ab Montag, 9. August 2004 die Kreuzung Colmarerstrasse / Hegenheimerstrasse / Türkheimerstrasse umgestaltet. Die Hauptarbeiten werden etappenweise bis Dezember 2004 dauern und sind mit der geplanten Kanalisationssanierung in der Colmarerstrasse, im Abschnitt Burgfelderplatz bis Hegenheimerstrasse, koordiniert. Elf neue Bäumen vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich und in der bestehenden Rabatte im Einmündungsbereich der Türkheimerstrasse werden im Frühjahr 2005 gepflanzt, ebenso das Einbringen der Deckbeläge als Abschluss der Arbeiten, da diese Arbeiten nicht während der kalten Jahreszeit ausgeführt werden können.

 Die heutige räumliche Situation bei der Kreuzung ist nicht Tempo-30 tauglich. Die Fussgängersituation ist unbefriedigend. Der quartierfremde Durchgangsverkehr bringt zusätzliche Belastungen. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) verschiedenste Umgestaltungen vorzunehmen. Dies auch gestützt auf eine Befragung in der Anwohnerschaft mittels Fragebogen, welche gezeigt hat, dass eine überwiegende Mehrheit der Betroffenen mit dem Projekt einverstanden ist.

 Um eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen, müssen die Fahrbahnen auf das notwendige Mindestmass reduziert werden. Das Umgestaltungsprojekt sieht vor, dass die Trottoirkanten vorgezogen und die Fahrbahnbreiten auf fünf Meter verkleinert werden. Vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich werden durch das Neupflanzen von zehn Bäumen Torsituationen geschaffen.

 Rund um den bestehenden Basiliskenbrunnen wird eine neue Rabatte mit Sitzgelegenheit erstellt. Die bestehende Rabatte im Einmündungsbereich der Türkheimerstrasse wird neu gestaltet und mit einem Baum als Ersatzpflanzung versehen, da die beiden bestehenden Bäume - krankheitsbedingt - im Rahmen des Bauprogramms voraussichtlich Mitte September entfernt werden müssen. Der gesamte Fahrbahn- und Trottoiroberbau wird erneuert. Mit dem Projekt wird die Parkplatzanordnung geändert, aber die Zahl der Parkplätze bleibt unverändert. Koordiniert mit den vorgesehenen Bauvorhaben nehmen die Industriellen Werke Basel (IWB), das Amt für Umwelt und Energie (AUE) und die Swisscom AG Erneuerungsarbeiten an ihren Werkleitungsanlagen und Leitungstrasseen vor.

 Grundsätzlich wird der Individualverkehr während der Bauzeit aufrecht erhalten. Wegen der engen Platzverhältnisse während der Bauarbeiten wird sowohl in der Colmarerstrasse, Fahrtrichtung Burgfelderplatz, als auch in der Hegenheimerstrasse, Fahrtrichtung Spalenring, als Provisorium ein Einbahnregime mit Velogegenverkehr eingerichtet. Um die Bauarbeiten im Einmündungsbereich Colmarerstrasse/ Türkheimerstrasse durchzuführen, wird dieser Strassenabschnitt für den Individualverkehr gesperrt (Sackgasse). Notwendige weitere Sperrungen für den Individualverkehr werden den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt, wobei Zugänge und Zufahrten durch provisorische Hilfsmassnahmen gewährleistet werden.

 Die Gesamtkosten für die Umgestaltung, belaufen sich auf 750'000 Franken und werden hauptsächlich durch den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (WUV) sowie die Stadtgärtnerei und die Industriellen Werke finanziert.

 (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Martin Birrer, Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Dank einer deutlichen Dämpfung der Kostenentwicklung steigen die Prämien in Basel-Stadt um vergleichsweise bescheidene 3%. Trotz angespannter Finanzlage hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1.1.2005 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien beschlossen.

title_de: Neue kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Für das kommende Jahr sind im Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu den vergangenen Jahren relativ geringe Prämiensteigerungen zu erwarten. Die durchschnittlichen Erhöhungen für Erwachsene liegen bei rund 3 %. Die Prämien für Kinder werden lediglich um ca. 1 %, diejenigen der 19 – 25-Jährigen um ca. 3,5 % ansteigen. Diese Erhöhungen sind auch im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittllich. Nachdem die meisten Versicherer wieder über die vorgeschriebenen Reserven verfügen, sind auch verschiedene Anbieter in der Lage, auf eine Erhöhung gänzlich zu verzichten. Dieser relativ erfreulichen Entwicklung liegt eine deutliche Dämpfung der Kostensteigerung zugrunde, zu welcher u.a. das für Basler Spitäler geltende Globalbudget, sowie der in Basel-Stadt strikte durchgehaltene Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wesentlich beigetragen haben.

 Um die Belastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen trotz der erwarteten Prämiensteigerung in bezahlbaren Grenzen zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Prämienbeiträge gezielt anzuheben. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden für das kommende Jahr wie folgt festgesetzt:

 Einkommensgrenzen pro Jahr; Beiträge ab 1.1.2005 in Franken pro Monat:


contact: Werner Messmer, dipl. Ing. ETH Kantonsgeometer, Vorsteher GVA Tel. 061 267 92 67

lead_de: Dieter Weiss ist neuer Leiter der kantonalen Bodenbewertungsstelle. Der diplomierte Bauingenieur ETH wird seine Arbeit unmittelbar nach den Sommerferien aufnehmen. Weiss wechselt nach langjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft in die Verwaltung.

title_de: Neuer Leiter der kantonalen Bodenbewertungsstelle

content_de: Dieter Weiss heisst der neue Leiter der kantonalen Bodenbewertungsstelle. Er tritt die Nachfolge von Marcel Rünzi an. Rünzi ist nach über 13 Amtsjahren in den Ruhestand getreten. Er wird der Bewertungskommission jedoch weiterhin als Mitglied und Sekretär angehören. Die Bodenbewertungsstelle gehört zum Grundbuch- und Vermessungsamt. Sie erteilt gegen Gebühr Richtwertauskünfte über Landwerte und berät die öffentliche Verwaltung in Fragen von Liegenschaftsbewertungen. Diese Bewertungen bilden wichtige Grundlagen für bauliche Entwicklungen im öffentlichen Raum. Die unabhängige Bewertungskommission erstellt im Auftragsverhältnis für Private und für die öffentliche Verwaltung Verkehrswertschatzungen. Die Bewertungskommission wird vom Regierungsrat gewählt und setzt sich mehrheitlich aus Fachleuten aus der Privatwirtschaft zusammen.


contact: Regierungsrat Carlo Conti, Tel. 061 267 95 09 Hanspeter Karrer, Projektleiter BS, 061 265 38 11 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 925 50 51 (von 15.00 - 17.00 Uhr) Heinz Mohler, Projektleiter BL, 071 927 28 56

lead_de: In der regionalen Partnerschaft wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt: Der Kanton Basel-Stadt soll Träger der Höheren Fachschule Gesundheit für die beiden Basel werden nachdem der Kanton Basel-Landschaft für den Aufbau der Ausbildung an der Berufsfachschule Gesundheit die noch in diesem Jahr mit den ersten Klassenzügen startet für beide Kantone zuständig ist. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten in der Entwicklung der neuen Berufsausbildungen die durch die neue Bildungssystematik in den Gesundheitsberufen vorgegeben ist also weiterhin partnerschaftlich eng zusammen.

title_de: Gesundheitsberufe: Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten eng zusammen

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Trägerschaft für die Höhere Fachschule Gesundheit und die gegenseitige Abgeltung der Kosten für die nicht-akademischen Ausbildungen im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der Berufsfachschule respektive der Höheren Fachschule Gesundheit, in den Grundsätzen entschieden. Es liegt nun an den beiden Parlamenten, die vertraglichen und die finanziellen Grundlagen abschliessend zu verabschieden.

 Nachdem der Kanton Basel-Landschaft federführend für die Sekundarstufe II (Berufsfachschule Gesundheit) zuständig ist und sich für den Aufbau dieser Ausbildung verantwortlich zeichnet, wurde nun der Kanton Basel-Stadt mit der Trägerschaft für die Tertiärstufe (Höhere Fachschule Gesundheit) betraut.

 Der Aufbau der neuen Bildungssystematik für die Gesundheitsberufe, die aus dem neuen eidgenössischen Berufsbildungsgesetz resultiert, sieht vor, dass Ausbildungen künftig sowohl auf Sekundarstufe II als auch auf Tertiärstufe angeboten werden. Auf Sekundarstufe II wurde dabei mit dem Beruf Fachangestellte/Fachangestellter Gesundheit (FAGE) ein ganz neues Berufsbild konzipiert. Die Diplomausbildungen wurden indes auf der tertiären Stufe angesiedelt, was den Aufbau von Höheren Fachschulen Gesundheit notwendig macht. Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich bereits mit Regierungsratsbeschluss vom November 2002 darauf geeinigt, dass die beiden Ausbildungsstufen in enger Zusammenarbeit aufgebaut werden sollen.

 Der Kanton Basel-Landschaft baut demnach die Ausbildungsplätze auf der Tertiärstufe schrittweise ab und transferiert sie in die Berufsschule im Gesundheitswesen (BiG) des Kantons Basel-Stadt, Im Gegenzug übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab 2004 alle bisherigen Ausbildungsplätze für Pflegeassistentinnen und –assistenten und startet in diesem Jahr die ersten Klassen FAGE mit rund 70 Lehrverhältnissen. Die gegenwärtige Planung sieht vor, dass sich die Anzahl der Ausbildungsplätze für Fachangestellte Gesundheit bis auf 360 im Jahr 2010 erhöht. Im Gegenzug sollen die Ausbildungsplätze der Höheren Fachschule Gesundheit für diplomierte Pflegefachpersonen bis zu diesem Zeitpunkt auf 420 reduziert werden. Es wird dabei von einer Veränderung der Berufsrollen und einer veränderten Bedarfslage in den Institutionen im Gesundheitswesen ausgegangen.

 Träger der Höheren Fachschule Gesundheit ist der Kanton Basel-Stadt. Diese Trägerschaft wurde unter anderem als die beste Variante erachtet, weil der Kanton Basel-Landschaft die Berufsfachschule Gesundheit mit der Ausbildung FAGE aufgebaut und die entsprechende Trägerschaft der Ausbildungen auf Sekundarstufe II übernommen hat. Im Übrigen sollen Verhandlungen mit den beiden privaten Schulen Bethesda und Clara, die bislang durch Verträge mit den beiden Kantonen verbunden waren, ab 2005 von beiden Kantonen gemeinsam geführt werden und haben die Integration der beiden Schulen in die höhere Fachschule Gesundheit zum Ziel. Die Höhere Fachschule Gesundheit wird per Anfang 2006 vom Sanitätsdepartement in das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt überführt.

 Dieser neuen Bildungssystematik wurde auch ein neues Finanzierungssystem «Vollkostenabgeltung» zugrunde gelegt. Diese Abgeltung wird für zwei Jahre vereinbart und im Rahmen eines Leistungsvertrages festgelegt. Anschliessend wird wiederum eine eingehende Prüfung der Kosten in beiden Schulen vorgenommen und die Zahlen aufgrund der Neuausrichtungen der Ausbildungen festgelegt.


contact: Ueli Schelker Tel.: 061 267 60 36 Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten

lead_de: Die Viaduktstrasse soll gestalterisch in den Neubau Elsässertor der Architekten Herzog & de Meuron eingebunden werden. Vorgesehen sind im Wesentlichen ein verbreitertes Trottoir auf der Seite des Neubaus ein neuer lichtsignalgeregelter Fussgängerstreifen über die Viaduktstrasse bei der Markthallenbrücke eine Verschiebung eines Teils der Strassenrandabschlüsse und eine geh- und rollstuhlgerechte Ausgestaltung der Fussgängerübergänge. Dazu gibt es neue Veloabstellplätze. Nach Bauabschluss soll vor dem Elsässertor ein Birkenhain mit rund hundert neu zu pflanzenden Bäumen entstehen. Mit den Bauarbeiten wird am kommenden Montag 9. August 2004 begonnen; sie dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2005.

title_de: Umgestaltung der Viaduktstrasse

content_de:
Für den Neubau Elsässertor auf dem Areal Eilgut SNCF, zwischen Viaduktstrasse und Gleisfeld, zeichnen die Basler Architekten Herzog & de Meuron verantwortlich. Mit dem Neubau sollen in unmittelbarer Bahnhofsnähe weitere Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen. Die Arbeiten neigen sich bereits dem Ende zu, weshalb nun die gestalterische Angleichung der davor befindlichen Viaduktstrasse in Angriff genommen wird.

 Die Neugestaltung der Viaduktstrasse, im Abschnitt Centralbahnstrasse bis Margarethenstrasse, sieht ein verbreitertes Trottoir auf der Seite des Neubaus Elsässertor vor. Bei der Einmündung Markthallenbrücke wird neu ein lichtsignalgeregelter Fussgängerstreifen über die Viaduktstrasse gebaut. Dieser verbessert einerseits die Zugänglichkeit zu den beiden Gebäuden sowie zur Tramhaltestelle, anderseits gewährleistet er eine optimale Verbindung zwischen Markthalle, Tramhaltestelle, Elsässertor und Bahnhof SBB.

 Die Strassenrandabschlüsse in der Viaduktstrasse werden zum Teil verschoben. Die Fussgängerübergänge werden geh- und rollstuhlgerecht ausgestattet. Neu wird eine Velospur längs des bestehenden Fussgängerstreifens als Verbindung zwischen Margarethenstrasse und Innere Margarethen eingerichtet. Auf der Seite Elsässertor entstehen auf vier Flächen von je rund zehn Metern Länge weitere Veloabstellplätze.

 Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) nehmen die Gelegenheit wahr und erneuern und verschieben im Rahmen einer ohnehin vorgesehenen Begradigung die Tramgeleise in Richtung Elsässertor. Die Haltestelleninsel in der Viadukstrasse wird auf der Seite der Markthalle verlängert und verbreitert, so dass eine normgerechte, auf das neue Rollmaterial abgestimmte und behindertengerechte Tramhaltestelle eingerichtet werden kann.

 Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag, 9. August 2004, und dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2005. Der Verkehr wird während der ganzen Bauzeit aufrecht erhalten. Einzelne Behinderungen im Geh- und Fahrbahnbereich sind leider nicht auszuschliessen. Auch die Tramhaltestelle Markthalle ist – in allen Fahrtrichtungen – während der gesamten Bautätigkeit zugänglich. Über allfällige Unterbrüche im Tramverkehr wird die BVB zu gegebener Zeit separat informieren.

 Im Rahmen der Bauarbeiten müssen fünf Bäume gefällt werden. Dafür werden auf dem verbreiterten Trottoir vor dem Neubau Elsässertor rund hundert Birken in Form eines Birkenhains gepflanzt.

 Die Gesamtkosten für die Umgestaltung der Viaduktstrasse belaufen sich auf rund 4,45 Mio. Franken. Davon entfallen 560'000 Franken auf den Gleisbau der BVB und 900'000 Franken auf Werkleitungsarbeiten der IWB. Der Grosse Rat hat für die Umgestaltung einen Kredit von 2,99 Mio. Franken bewilligt.

 (ca. 3'400 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 150’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Rehovot wird für die Materialbeschaffung des vom Bundesamt für Flüchtlinge anerkannte Beschäftigungsprogramm Lederwerkstatt Rehovot in den Jahren 2004 und 2005 ein Beitrag von total 60'000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren der World New Music Days 2004 wird für die Ensemblekonzerte, die elektronischen Konzerte und die solistischen Darbietungen an den Weltmusiktagen 2004, «Klang-trans-it» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt, unter der Voraussetzung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.

 Dem Familiengärtner-Verein Milchsuppe Basel wird für die Sanierung des Clubhauses und des Spielplatzes im Gartenareal ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Bern wird für die Umsetzung des Projektes «Integration» im Kanton Basel-Stadt ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Verwendung der Gelder aus dem Lotteriefonds werden in neuen Richtlinien geregelt. An den Grundsätzen ändert sich nichts diese wurden aber einfacher und eindeutiger formuliert. Die Neufassung des Regelwerks war auch aufgrund formeller Änderungen bei der Überweisung der Gelder an die Kantone notwendig.

title_de: Lotteriefonds-Regeln werden einfacher gefasst

content_de:
Der Regierungsrat hat die aus dem Jahre 1987 stammenden Richtlinien für die Verwendung der Gelder aus dem Lotteriefonds neu gefasst.

 Materiell hat sich an den Grundsätzen, wie die Mittel des Lotteriefonds verteilt werden nichts geändert. Die Bewilligungsgrundsätze wurden aber eindeutiger gefasst, und es wurde detailliert aufgelistet, was vom Lotteriefonds grundsätzlich nicht unterstützt werden kann oder wofür in der Regel keine Beiträge ausgerichtet werden.

 Weiterhin werden aus dem Lotteriefonds Beiträge für gemeinnützige, wohltätige oder soziale, kulturelle und sportliche Zwecke ausgerichtet.


contact: Roland Wiedmer Tel. :061/267 42 31 Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Die öffentliche Freifläche an der Ecke Stachelrain / Schaffhauserrheinweg ist über den Rahmenkredit Wohnumfeldverbesserung mit Spielgeräten für Kleinkinder ergänzt worden. Damit konnte eine weitere Etappe auf dem Weg zur Aufwertung der Spielplätze entlang dem Kleinbasler Rheinufer abgeschlossen werden.

title_de: Neue Spielmöglichkeiten für Kinder beim Stachelrain

content_de:
Das Baudepartement, mit Federführung beim Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe wurde im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung damit beauftragt, entlang dem Rhein im Kleinbasel vielseitig nutzbare Spielplätze zu ermöglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass im Bereich des Stachelrains und im Bereich der Theodorsgraben-Anlage eine Lücke im mehr oder weniger geschlossenen Band von attraktiven Spielplätzen zwischen dem Solitude-Park und der sich im Bau befindlichen Dreirosen-Anlage besteht. Die erste Lücke konnte nun durch eine Ergänzung der Anlage beim Stachelrain mit Spielgeräten für Kleinkinder geschlossen werden. Der östliche Bereich der Freifläche wurde mit für die Stadt neuartigen Federwippgeräten, einem Sitzkreisel und einem drehbaren Spielgerät ausgestattet. Die auf der leicht erhöhten Freifläche stehenden Geräte fallen durch ihre Farben auf. Mit wenig Aufwand und einem minimalen Eingriff in den bestehenden Belag ist damit ein attraktives Angebot für Kleinkinder und für die sie begleitenden Erwachsenen geschaffen worden. Die öffentliche Freifläche beim Stachelrain wurde 1999 durch die Stadtgärtnerei umgestaltet. Damals wurde vor allem an die jugendlichen und älteren Spaziergänger gedacht und Sitzgelegenheiten, ein Tischtennistisch und ein Gartenschach aufgestellt. Zu attraktiven Freiräumen gehört aber auch eine entsprechende «Möblierung» für Kinder. Daher leistet das beschriebene Projekt einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität entlang dem Kleinbasler Rheinufer.

 (ca.1’950 Zeichen)