contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann in Kraft treten nachdem im Beschwerdeverfahren mit santésuisse eine Einigung erzielt werden konnte. Der Verband der Schweizer Krankenversicherer hatte beim Bundesrat im Oktober 2002 unter anderem wegen verfahrensrechtlicher Einwände Beschwerde eingelegt diese nun aber zurückgezogen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basellandschaft hatten die bereinigte gemeinsame Spitalliste per 1. Januar 2003 im September des vergangenen Jahres genehmigt und so einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen.

title_de: Gemeinsame Spitalplanung: Einigung im Beschwerdeverfahren

content_de:
Nach Gesprächen zwischen dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft mit der santésuisse konnte eine Einigung bezüglich der Spitalliste der beiden Kantone erzielt werden. Der Verband hat daraufhin die Beschwerde zurückgezogen und den Weg zur Inkraftsetzung der am 17. September 2002 von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigten gemeinsamen Spitalliste frei gemacht.

 Am 21. Oktober 2002 hat die santésuisse Beschwerde beim Bundesrat gegen die Änderung der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom September des vergangenen Jahres eingelegt (Mediencommuniqué vom 17.9.02). Im Rahmen der Beschwerde monierte die santésuisse insbesondere verfahrensrechtliche Mängel, das Fehlen von gemeinsamen Planungsprozessen im Verhältnis zwischen den betroffenen Kantonen, die Nichteinhaltung der vereinbarten Bettenabbauzahlen sowie die Änderung der Grundlagenplanung von 1997 im Bereich der Planbettendefinition. Die Beschwerde hatte aufschiebende Wirkung, so dass die Umsetzung der Spitalplanung vorläufig sistiert war und die Änderungen in der gemeinsamen Spitalliste per 1.1.2003 bis zur definitiven Behandlung durch den Bundesrat keine Rechtswirkung entfalten konnten.

 Um die Umsetzung der Spitalplanung und das Inkrafttreten der Änderungen in der gemeinsamen Spitalliste per 1.1.2003 nicht weiter zu verzögern, wurde in Gesprächen des Sanitätsdepartements BS und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL mit der Beschwerdeführerin eine Einigung angestrebt. Aufgrund der erzielten Einigung werden künftig die formellen Verfahrensrechte der santésuisse im Bereich der Spitalplanung durch gemeinsam vereinbarte Verfahrensregelungen geschützt. Auch wird auf die vorgenommene Änderung der Planbettendefinition im Bereich der Notfall- und Intensivpflegebetten vorläufig und unpräjudiziell verzichtet.

 Begründet wird dieser Verzicht dadurch, dass der mittels der angefochtenen Änderung in der Spitalliste festgehaltene 2. Abbauschritt eine Umsetzung der Grundplanung aus dem Jahre 1997 darstellt und in dieser Grundplanung eine Definitionsänderung der Planbetten nicht vorgesehen war. Deshalb kann aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Änderung erst im Rahmen der nächsten Grundplanung und unter Einbezug von santésuisse erfolgen. Von der materiellen Notwendigkeit einer Änderung der Planbettendefinition sind das Sanitätsdepartement BS und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL nach wie vor überzeugt. Im Interesse aller Beteiligten soll aber die Anzahl Notfall- und Intensivpflegebetten auch in künftigen Spitallisten quantifiziert werden, um ein unkontrolliertes Wachstum im Bereich dieser Bettenkategorie zu verhindern.

 Im Gegenzug zieht santésuisse die gegen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Datum vom 21. und 23. Oktober 2002 beim Bundesrat eingereichten Beschwerden bezüglich die gemeinsame Spitalliste vollumfänglich zurück. Damit kann die Spitalplanung umgesetzt werden und dem Inkrafttreten der gemeinsamen Spitalliste per 1.1.2003 sollte nichts mehr im Weg stehen.


contact: Heinz-Dieter Neerforth, Tel. 061 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein neues Feuerwehrgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Darin werden die Aufgaben der Feuerwehr neu umschrieben. Das Schweizer Bürgerrecht ist nicht mehr Voraussetzung um in die Berufsfeuerwehr aufgenommen werden zu können. Ausserdem wurden verschiedene nicht mehr zeitgemässe Ausnahmen bei der aktiven Dienstpflicht respektive der Ersatzabgabepflicht neu gefasst.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Feuerwehrgesetz verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Feuerwehrgesetz verabschiedet und die Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die Aufgaben der Feuerwehr werden im Gesetzesentwurf mit Blick auf die tatsächlichen Bedrohungslagen neu umschrieben. Nebst der Hilfeleistung bei Brandausbrüchen sowie bei Unglücks- und anderen Notfällen hat sie auch Massnahmen zu treffen, um drohende Gefährdungen von Personen und Sachen sowie der Umwelt zu verhüten oder deren Auswirkungen zu mindern.

 Der Besitz des Schweizer Bürgerrechts soll nicht mehr Voraussetzung sein, um in die Berufsfeuerwehr aufgenommen zu werden. Wie das heute auch für die Aufnahme in das Polizeikorps der Fall ist, soll die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen genügen. Verlangt wird indessen das Beherrschen der Umgangssprache, weil dies Voraussetzung für ein fehlerfreies und effizientes Arbeiten auf dem Einsatzplatz ist.

 Die Regelung, wonach werdende Mütter sowie Frauen und alleinerziehende Männer, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis zu 15 Jahren zu betreuen haben, von der aktiven Dienstpflicht und gleichzeitig auch von der Ersatzabgabepflicht bei Nichtdienstleistung befreit sind, wird neu gefasst. Neu sollen alle dienstpflichtigen Personen, die ein eigenes Steuereinkommen von mindestens 15'000 Franken erzielen, der Ersatzabgabepflicht unterstellt werden. Ausgenommen hiervon bleiben weiterhin die Angehörigen der Berufs- und Werksfeuerwehren, der Kantonspolizei und der Sanität Basel. Diese Regelung entspricht derjenigen beim Militärpflichtersatz. Die Abgabe bleibt nach oben auf 280 Franken begrenzt.

 Neu sollen Alleinerziehende und der mit der Kinderbetreuung hauptsächlich betraute Elternteil bei Kindern im Alter von bis zu 13 Jahren sowie werdende Mütter von der Dienstpflicht, nicht aber von der Ersatzabgabe befreit werden. Die geltende Einschränkung bei den Männern, wonach diese nur befreit werden, wenn sie alleinerziehend sind, widerspricht den heute gelebten Familienformen sowie dem neuen Familienrecht. Dazu kommt, dass, wie bis anhin, auch künftig niemand gezwungen wird, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten. Die kompensatorische Bedeutung der Ersatzabgabe ist damit weitgehend hinfällig.

 Da Männer wie Frauen von einer gut funktionierenden Feuerwehr gleichermassen profitieren, ist es gerechtfertigt, dass alle einen bescheidenen finanziellen Beitrag leisten, sofern sie ein eigenes steuerbares Einkommen von 15'000 Franken oder mehr erzielen.

 Die Ersatzabgaben belaufen sich heute auf 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Diesen Einnahmen stehen staatliche Ausgaben für die Feuerwehr von 17 Millionen Franken pro Jahr gegenüber.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den Grossen Rat beauftragt, ihm den Planungsauftrag Peter Lachenmeier, CVP, betreffend «Sprachkompetenz der nichtdeutschsprechenden Bevölkerung» zur Erledigung zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit den im Planungsauftrag vorgebrachten Anliegen grundsätzlich überein. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Verena Herzog, SP) betreffend «Verbesserter Organisation und Koordination der verschiedenen Beratungsstellen im Jugendbereich» als erledigt abzuschreiben. In den letzten Jahren wurden die verschiedenen Beratungsangebote deutlich besser vernetzt, weitere Koordinationsschritte sind eingeleitet worden. Unter anderem ist für den Sommer 2003 geplant, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft das Handbuch «Julex» für Jugendliche mit Tipps zu jugendrelevanten Themen sowie Adressen zu Beratungsstellen, Freizeitangeboten, verschiedenen Informationsstellen etc. herauszugeben. Zudem erarbeitet das Justizdepartement zur Zeit ein übergeordnetes Konzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend «Massnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus» als erledigt abzuschreiben. Die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene werden laufend beobachtet. Im April 2002 wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft die interkantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus gegründet. Sie hat den Auftrag, die Verbreitung des Rechtsextremismus zu analysieren und Massnahmen zur Bekämpfung zu entwickeln. Als ein Resultat dieser Zusammenarbeit steht nun für eine einjährige Testphase die im Kanton Basel-Landschaft bereits existierende Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus auch Ratsuchenden aus dem Kanton Basel-Stadt offen. Somit können sich Opfer wie auch Täter rechtsextremistischer Übergriffe, ausstiegswillige Jugendliche, betroffene Eltern oder andere Erziehungspersonen, Gemeinden und andere soziale Institutionen bei dieser Stelle beraten lassen. Die Anlaufstelle ist unter der Telefonnummer 079 / 763 95 89 erreichbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68, Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 06)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lieve Bosmans, ehemals FRAB) betreffend «gentechfreie und biologische Nahrung in staatlichen Küchen» als erledigt abzuschreiben. Die meisten Küchen kantonaler Betriebe bieten täglich oder mindestens regelmässig biologische bzw. vegetarische Menus an. Generell darf an staatliche Küchen keine Ware geliefert werden, die mit «gentechnisch/genetisch verändert» gekennzeichnet ist. Die Lieferungen werden entsprechend geprüft. (Auskunft: Katja Rudin, juristische Adjunktin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)

für ein neues Informationssystem der Staatsanwaltschaft gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,615 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die neue Applikation ist bereits bei 20 Kantonen im Einsatz und beinhaltet somit auch eine wichtige Schnittstelle zum Bund. (Auskunft: Patrik Gygax, Projektleiter, Staatsanwaltschaft, Justizdepartement, Tel. 061 267 76 91)

für den Ersatz eines Kehrichtfahrzeuges gebundene Ausgaben in der Höhe von 400'000 Franken und für den Ersatz der Betriebskantine gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Abteilung Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)

von den Resolutionen des Oberrheinrates «Tag der Schulen am Oberrhein» und «Billinguale Lehrerausbildung in der Oberrheinregion» vom 18. November 2002 Kenntnis genommen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

30'000 Franken an das Literaturbüro Matthyas Jenny für das 4. Internationale Literaturfestival,

21'000 Franken an den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Wanderausstellung «the selection 2002» in Basel,

20'000 Franken an die Stiftung Pro Fischerhaus für die Möblierung des Fischerhauses Kleinhüningen,

15'000 Franken an den Verein Creopolis für die Betriebskosten April 2002 bis März 2003,

15'000 Franken an den Verein Kaskadenkondensator als Betriebskostenbeitrag 2002/2003,

15'000 Franken für das Symposium «Menschenrechte konkret»,

15'000 Franken an das Kinder-Charivari 2002,

10'000 Franken an das Stadtkino für die Möblierung des Foyers,

10'000 Franken für das Projekt «Basler Preis für Integration»

10'000 Franken für das Projekt «Fab Filters & Blockers»,

9’000 Franken an das Jungbürgerfest 2002,

6’000 Franken an den Bund Schweizer Architekten BSA für die Architekturvorträge,

5’500 Franken als Beitrag für Lyrikabende in der Saison 2002/2003 an das od-Theater Basel

5'000 Franken an die Offene Kirche Elisabethen für die Fotoausstellung von Fazal Sheikh

5'000 Franken an die Fondation Herzog, die bedeutende Fotosammlung in Basel

In die alleinige Vergabekompetenz der Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung fallen Beträge bis zu 30'000 Franken pro Fall bis zu einem Gesamtbetrag in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Wahl von fünf Mitgliedern des Nationalrats und die Wahl eines Mitglieds des Ständerats auf Samstag und Sonntag, 18. und 19. Oktober und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang eines Mitglieds in den Ständerat wird auf das Wochenende vom 29./30. November 2003 angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes Kosten gemäss Rechnung 2001 und einer Hochrechnung per 2002 für das Jahr 2003 auf 325’000 Franken pro Monat festgesetzt. Sie ist damit etwa 3 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Der Anstieg ist aufgrund der erhöhten Anlagenutzungskosten begründet. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

in der fachtechnischen Befragung betreffend den Zwischenbericht über das erste Zusatzprotokoll zur EMRK eine Ratifikation der Artikel 2 und 3 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK gutgeheissen. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 87)

Nurettin Elibal, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Martin Hug, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Brigitte Fankhauser

seine Sitzung zum ersten Mal unter dem Präsidium von Christoph Eymann abgehalten. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes hat als Regierungspräsident turnusgemäss die Nachfolge von Sanitätsdirektor Carlo Conti angetreten.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Michael Koechlin, ED BS/Ressort Kultur 061 267 84 23 / 079 650 42 42 Niggi Ullrich, EKD BL/kulturelles.bl 061 925 61 52 / 079 508 90 43

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung der Kulturabteilungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Im Sinne einer partnerschaftlichen Absichtserklärung haben die Verantwortlichen der beiden Kulturabteilungen den zukünftigen Subventionsrahmen für die Kaserne Basel festgelegt.

title_de: Subvention BS/BL für die Kaserne Basel ab 2004

content_de:
Die Verantwortlichen der beiden Kulturabteilungen sind überzeugt, dass der zukünftige Subventionsrahmen für einen attraktiven Spielbetrieb mit überregionaler Bedeutung ausreicht. Das kulturpolitische Potential und die künstlerische Ausstrahlung der Kaserne Basel bleiben intakt, auch wenn unter Umständen nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Die Kaserne Basel muss sich in den nächsten Jahren wieder stärker als wichtige regionale Kulturplattform mit Leitfunktion für die freie Theater- und Tanzszene definieren, auf der grosse nationale oder internationale Produktionen sehr wohl ein wichtiger Faktor sein können.

 Der veranschlagte Subventionsrahmen und die Eckwerte des Leistungsauftrags wurden mit dem Vorstand und der derzeitigen Leitung der Kaserne Basel in einem Gespräch erörtert. In den nächsten Wochen sollen die entsprechenden Subventionsverhandlungen unter der Federführung des Ressorts Kultur des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt geführt und abgeschlossen werden. Parallel dazu haben die Lösung der Lärmprobleme der Reithalle und der Umbau des Rossstalls hohe Priorität.


contact: Dr. Roland Widmer, Rektor Diplommittelschule Basel Tel. 061 311 08 72 Fax 061 311 21 73

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Wilhelm Rapp übernimmt per Schuljahr 2003/2004 das Amt des Konrektors an der Diplommittelschule Basel (DMS). Die Inspektion der Diplommittelschule hat den Wahlvorschlag Ende Januar genehmigt.

title_de: Wilhelm Rapp wird per Schuljahr 2003/2004 neuer Konrektor an der DMS

content_de:
Wilhelm Rapp ist seit 1976 Lehrkraft für Mathematik und Physik an der Diplommittelschule Basel. Die Schulleitung wird mit ihm um einen Vertreter aus dem Phil. II-Bereich ergänzt. Auf Grund seiner mehrjährigen Lehrtätigkeit an der MTRA-Schule des Kantonsspitals Basel verfügt Wilhelm Rapp auch über Kenntnisse im Bereich der Berufsbildung in Gesundheitsberufen.

 Mit der Wahl von Wilhelm Rapp in die Schulleitung soll die Zusammenarbeit der DMS mit den Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG Basel-Stadt) weiter verstärkt werden. Rund 40 Prozent der DMS-Abgänger/innen absolvieren eine Ausbildung in Spitalberufen; die Diplommittelschule ist in Basel-Stadt eine der grössten Zubringerschulen für diese Ausbildungsrichtung.

 Peter Obrist, der zur Zeit Konrektor ist, wird per Schuljahr 2003/2004 wieder vollzeitlich als Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Diplommittelschule tätig sein.


contact: Dr. Denise Mangold Frei Tel. 061 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung angepasst.

title_de: Neue Regelung bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung

content_de:
Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (FEE) gem. Art. 397a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geändert.

 In der Praxis hat sich gezeigt, dass die geltende Verordnung über den fürsorgerischen Freiheitsentzug aus dem Jahre 1980 den heutigen Ansprüchen immer weniger zu genügen vermag. Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Revision können verfahrensmässige Unstimmigkeiten bereinigt sowie organisatorische Lücken geklärt werden. Gleichzeitig soll den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte verbessert Rechnung getragen werden. Zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung gehört namentlich die zunehmende Anzahl dement werdender Personen, die alleine leben. Dies führt unter anderem auch dazu, dass immer mehr Menschen in Situationen geraten, in denen zu ihrem Schutz oder zum Schutz ihres Umfeldes eine intensive Fürsorge notwendig wird.

 Ein wichtiges Ziel der Revision der Verordnung bildet die Vereinfachung der behördlichen Zuständigkeit im FFE-Verfahren, die heute von verschiedenen Institutionen wahrgenommen wird. Künftig sind nur noch zwei Einweisungsinstanzen vorgesehen. Wie bisher werden sämtliche ordentlichen FFE-Einweisungen durch den Vormundschafts-, Jugend- und Fürsorgerat erfolgen. Für Einweisungen im ausserordentlichen Verfahren, d.h. bei Gefahr im Verzuge oder bei psychischer Erkrankung, sind die Ärztinnen und Ärzte des Rechtsmedizinischen Dienstes zuständig. Als Rechtsmittelinstanz ist bei Entscheiden des Vormundschafts-, Jugend- und Fürsorgerat das Verwaltungsgericht, bei Entscheiden des Rechtsmedizinischen Dienstes die Psychiatrische Rekurskommission anzurufen.


contact: Ressort Stadtmarketing, Jörg Uebelhart, Tel: 061 267 42 28 BASELWORLD, Monica Guarnaccia, Tel: 058 206 22 60 Basel Tourismus, Raphael Wyniger, Tel: 061 268 68 48

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Die Weltmesse für Uhren und Schmuck ist eine wichtige Imageträgerin für die Region Basel entsprechend stark engagiert sich der Kanton Basel-Stadt mittels verschiedenen Welcome-Aktionen: Das Stadtmarketing und die BASELWORLD werden gemeinsam ein Info-Zelt und sechs mobile City-Infos einrichten sowie im Shuttlebus zwischen Basel und Zürich Give-aways und Informationsmaterial verteilen. Ergänzend dazu werden Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam ein Info-Zelt auf dem Messeplatz betreiben. Basel Tourismus wird dort verschiedene Reise-Packages anbieten. Zudem wird der Regierungsrat alle Aussteller mit einem Begrüssungsbrief willkommen heissen und gleichzeitig zu einem abendlichen Museumsbesuch einladen.

title_de: Welcome-Aktivitäten anlässlich der BASELWORLD 2003

content_de:
«Welcome to Basel» ist während der BASELWORLD 2003 die zentrale Botschaft, die der Kanton Basel-Stadt seinen Gästen zukommen lassen möchte. Die grosszügige und festliche Beflaggung der Innenstadt gehört inzwischen zu den Standard-Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt. Im Wissen darum, dass auch zahlreiche andere Dienstleister einen grossen Beitrag für die gelebte Gastfreundschaft in der Region leisten, konzentrieren sich die koordinierten Aktivitäten von Stadtmarketing, Basel Tourismus, Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Museumsdiensten auf konkrete Dienstleistungen für auswärtige Gäste und Unternehmen.

 Informationszelt am Bahnhof SBB
 Hierzu zählt das grosse Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz, das als beliebte zusätzliche Informations- und Anlaufstelle bereits im vergangenen Jahr im Einsatz stand. Ratsuchende erhalten dort gezielte Stadt- und Messeinformationen, verschiedene Prospekte über Basel oder Details zu Tram- und Busverbindungen. Neu werden auch Messe- und BVB-Tickets verkauft. Um die Wartezeit bis zur Tramabfahrt zu verkürzen, wird den Gästen auch Mineralwasser und Kaffee angeboten. Zudem ist die BASELWORLD 2003 mit eigenen Informationsständen am Flughafen Zürich-Kloten und am Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg präsent.

 «Smarts» - die mobilen »City-Infos« in der Innenstadt
 Die beliebten »Smarts« bieten auch dieses Jahr als mobile »City-Infos« auf festgelegten Routen und Standorten in der Innenstadt ihre Hilfe an. Die beiden Smart 3-er-Staffeln verkehren primär auf Innenstadtgebiet zwischen Bahnhof SBB und Messeplatz. Standorte für temporäre Stopps sind der Centralbahn-, Barfüsser-, Münster-, Markt-, Clara-, Wettstein-, und Messeplatz sowie die Schifflände, das Kunstmuseum und der »Park & Ride«-Klybeck. Das Smart-Team verfügt über vertiefte Stadtkenntnisse und ist mit umfassendem Informationsmaterial ausgerüstet. Ein Info-Ballon über den Fahrzeugen macht während der Stopps deutlich auf den Standort aufmerksam.

 ‚Welcome’ in den neuen Shuttles zwischen Basel und Zürich
 Als Folge des neuen Messekonzepts mit zwei Standorten bietet die BASELWORLD einen Shuttleservice zwischen den Messestandorten Basel und Zürich an. Um den Pendlern und Pendlerinnen die Fahrt so angenehm wie möglich zu gestalten, werden die Reisecars von Board-Hostessen betreut. Diese geben Informationsmaterial und Give-Aways unter dem Motto der Basler Imagekampagne »Basel beats differently.« ab.

 Info-Stand auf dem Messeplatz
 Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben auf dem Messeplatz vor der Halle 1 einen Info-Stand, an dem einerseits touristische Informationen weitergegeben werden und andererseits Basel als Wirtschafts- und Firmenstandort kommuniziert wird. Insbesondere steht für Basel Tourismus die Platzierung von Reise-Packages im Vordergrund, um das BASELWORLD-Publikum für einen Besuch zu einem späteren Zeitpunkt zu gewinnen. Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft informiert über Basel als gut strukturierten und dynamischen Wirtschaftsstandort für Unternehmen. Firmenvertreter können sich für die Möglichkeit einer Niederlassung in diesem Wirtschaftsraum beraten lassen.

 Einladung der Regierung zu einem abendlichen Museumsbesuch
 Die Ausstellenden der »BASELWORLD« werden zudem auch dieses Jahr mit einem Begrüssungsbrief der Regierung in unserer Stadt willkommen geheissen. Damit verbunden ist eine Einladung zu einem abendlichen Museumsbesuch. Die beiden Museen ,Historisches Museum’ - mit seiner aussergewöhnlichen Uhrensammlung aus dem 15.-19. Jhr. - und die ,Kunsthalle Basel’ - mit seiner Ausstellung über den berühmten österreichischen Künstler Heimo Zobernig - öffnen ihre Türen ausnahmsweise abends von 18.00 bis 21.30 Uhr. So erhalten die Aussteller Gelegenheit, nach Messeschluss - und vor dem Nachtessen - einige Blicke in das vielfältige und reiche Museumsgut Basels zu werfen. Die Einladung des Regierungsrates wird durch einen Begrüssungs-Apéro in beiden Museen abgerundet.


contact: Axel Fischer, stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 02

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes macht im April und Mai 2003 mit neuen Plakaten auf das Thema «Sauberkeit in der Stadt» aufmerksam. Die Plakate sollen alle motivieren den Kleinabfall unterwegs in den jeweils nächsten Abfallkübel zu werfen. Für mehr Sauberkeit in der Stadt ist die Stadtreinigung auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen.

title_de: Neue Plakate der Stadtreinigung

content_de:
Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne macht die Stadtreinigung des Tiefbauamtes im April und Mai 2003 mit neuen Plakaten auf die Stadtsauberkeit aufmerksam. «Können Sie saubern?», «wegsaubern!» und «Sauberlehrling?» heissen die neuen Plakate. Auf humorvolle Art und ohne erhobenen Zeigefinger fordert die Stadtreinigung die Bevölkerung auf, mit einem entsprechenden Verhalten für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Die Plakate werden im April und Mai auch als Dias in den Premiere-Kinos der Stadt gezeigt. Damit verfolgt die Stadtreinigung das Ziel, speziell auch junge Menschen für ein korrektes Sauberkeitsverhalten zu motivieren.

 Die im Jahr 2002 gestartete Plakatkampagne wird mit dieser neuen Plakatserie weitergeführt. In dieser dritten Phase der Plakatkampagne spricht die Stadtreinigung die Bevölkerung direkt an. Um das gemeinsame Ziel einer sauberen Stadt zu erreichen, ist die Stadtreinigung auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen. Die neuen Plakate zeigen, dass alle «saubern» können – indem alle den Kleinabfall, der unterwegs anfällt, in den nächsten Abfallkübel werfen. «Unterwegs zum nächsten Abfallkübel...» ist die Devise. Die Kinowerbung ist um das Sujet «Simsala Pop!» erweitert – bezugnehmend auf die Konsumation von Popcorns in den Kinos.

 Rechtzeitig zu Beginn der warmen Jahreszeit macht die Stadtreinigung auf das korrekte Sauberkeitsverhalten aufmerksam. Wenn sich die Menschen wieder häufiger im Freien aufhalten, wird auch wieder vermehrt unterwegs konsumiert, was mehr Abfall auf Strassen und Plätzen zur Folge hat. Dieses grössere Abfallaufkommen soll und darf aber nicht die Lebensqualität beeinträchtigen. Die Entsorgung von Abfall nach der Mittagspause im nächsten Abfallkübel - darunter beispielsweise Sandwich-Papierchen, Tetra-Pak und Pizza-Schachteln - ist ein kleiner Aufwand, aber mit grosser Wirkung.

 Jede und jeder kann auch nur durch ein bisschen mehr Achtsamkeit einen grossen Beitrag für eine bessere Sauberkeit in der Stadt – und somit auch für mehr Lebensqualität – leisten. (ca. 2’700 Zeichen)

Hinweise

Die Plakatsujets sind bei der Stadtreinigung in elektronischer Form erhältlich (catherine.heinzer@bs.ch).


contact: Gaston Theis Tel. 061 925 61 41 Leiter Abteilung NIS Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: In einem offenen Brief haben verschiedene Interessensgemeinschaften ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklung im Bereich Mobilfunk ausgedrückt und Mängel beim Bewilligungsverfahren sowie bei der Information kritisiert. Der Regierungsrat ist der Ansicht dass das Bewilligungsverfahren korrekt und die Kontrolle von Mobilfunkantennen gewährleistet ist. Die Akteneinsicht in die technischen Daten von Mobilfunkantennen soll jedoch offener gestaltet werden.

title_de: Offener Brief verschiedener Interessensgemeinschaften in Sachen Mobilfunk

content_de:
In einem offenen Brief vom 6. Februar 2003 drückten verschiedene Interessensgemeinschaften und der Neutrale Quartierverein Gundeldingen ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklung im Bereich Mobilfunk aus. Sie kritisierten die aus ihrer Sicht ungenügenden gesetzlichen Vorschriften, die mangelnde Koordination der Sendestandorte, Inkorrektheiten im Bewilligungsverfahren sowie «Geheimniskrämerei» bei der Akteneinsicht. Ausserdem äusserten sie Zweifel, dass die Umweltbehörden in der Lage seien, die messtechnische Kontrolle der Mobilfunkantennen zu gewährleisten.

 Aus der Sicht des Regierungsrates entsprechen die gültigen Bundesvorschriften über Mobilfunkstrahlung dem heutigen Stand der Wissenschaft. Das kontrovers diskutierte Gesundheitsrisiko im Niedrigdosisbereich wird mit vorsorglichen Grenzwerten möglichst tief gehalten. Sollten neue Erkenntnisse zeigen, dass strengere Grenzwerte notwendig sind, müsste der Bundesrat eine entsprechende Anpassung der Vorschriften vornehmen. Der Kanton hat keine Kompetenzen dazu. Betreffend der Koordination von Sendestandorten hält der Regierungsrat fest, dass es grundsätzlich Sache der Mobilfunkbetreiber ist, ihr Netz zu planen und geeignete Antennenstandorte hierfür auszuwählen. Für Antennenstandorte innerhalb der Bauzone besteht keine Koordinationspflicht. Hinzu kommt, dass die Konzentration von Mobilfunkantennen auf wenige Standorte zu einer Erhöhung der Strahlungsbelastung in deren Umgebung führen würde, die in dicht besiedelten Räumen unerwünscht ist.

 Das Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen beinhaltet eine Berechnung der mutmasslichen Strahlenbelastung in der Umgebung der geplanten Anlage. Die Prüfung der Baubegehren durch die zuständigen Ämter ist sehr streng, trotzdem können einzelne Fehler übersehen werden. Im Sinne einer fairen Beurteilung sollten diese Ämter aber an der gesamthaften sehr tiefen Fehlerquote gemessen werden. In der Zwischenzeit wurden überdies Massnahmen zur Verbesserung der Qualitätssicherung getroffen. Die Einhaltung der Grenzwerte wird durch Abnahmemessungen überprüft, die durch akkreditierte Messlabors ausgeführt werden. Das Lufthygieneamt hat eine neue Messausrüstung auf dem technisch neusten Stand und führt Stichprobenkontrollen im Dauerbetrieb durch. Ausserdem wird demnächst eine Messstation für die kontinuierliche Überwachung der Strahlenbelastung in Betrieb genommen. Mit diesen Massnahmen ist eine breit abgestützte Kontrolle gewährleistet.

 Bezüglich der Akteneinsicht erinnert der Regierungsrat daran, dass sämtliche Gesuchsunterlagen während dreissig Tagen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufgelegt werden. Auf diese Gesuchsauflage wird sowohl durch Publikationen (Kantonsblatt, Basler Tageszeitungen, Internet) als auch durch ein Hinweisschild bei der betreffenden Liegenschaft aufmerksam gemacht. Während der Dauer der öffentlichen Auflage können alle interessierten Personen die Unterlagen einsehen und kopieren. Nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens ist die Akteneinsicht eingeschränkt; Interessenten wurden deshalb an die entsprechenden Mobilfunkbetreiber verwiesen. Zukünftig sollen aber auch bei abgeschlossenen Verfahren die öffentlich aufgelegten Unterlagen bei schutzwürdigem Interesse zugänglich bleiben.

 Abschliessend betont der Regierungsrat, dass er gewillt ist, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung auszunutzen. In diesem Sinne will er - wie bereits angekündigt wurde - mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreiber in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten verhandeln.


contact: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Tel: 061 267 93 91

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes - Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Nach der bisherigen erfolgreichen Arbeit an Logis Bâle darf festgestellt werden dass das Projekt sowohl in der Öffentlichkeit aos auch in der Verwaltung gut etabliert ist. Die im vergangenen Jahr markant erhöhte Wohnbauproduktion in Basel-Stadt zeigt dass das Projekt auf gutem Weg ist. Mit den nun zur Verfügung stehenden Instrumenten hat die Projektleitung die Voraussetzungen geschaffen einen umfassende Unterstützung privater und institutioneller Bauherrschaften zu ermöglichen. Nun kann die bisher ausserhalb der Verwaltung angesiedelte Geschäftsstelle LogisBâle in das Baudepartement eingegliedert werden. Aufgrund der erreichten Ziele der Projektleitung wird der heutige Projektleiter Jean-Marie Wyss sein Mandat auf Mitte Jahr wie vorgesehen beenden. Der Beirat berät die Verwaltung weiterhin bezüglich der strategischen Ausrichtung des Projekts.

title_de: LogisBâle – Änderungen in der Projektleitung nach erfolgreicher Etablierung des Projekts

content_de:
Voraussetzung für die Schaffung eines ausreichenden Wohnbaupotentials zur Umsetzung des Programms «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» ist die für 2004 vorgesehene Teilrevision des Zonenplanes. Der Beirat Logis Bâle hat deshalb im vergangenen Herbst die Randbedingungen für eine aus Sicht des Themas «Wohnen» erfolgreiche Zonenplanrevision diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass es sowohl die Strategie des Umnutzens, der inneren Erneuerung wie auch der massvollen Erweiterung braucht, um dem Wohnungsmarkt in Basel die notwendigen Impulse zu Veränderungen im Sinne eines zeitgemässen und bedarfsgerechten Wohnungsangebots zu verleihen.

 Gestern wurden dem Beirat LogisBâle die laufenden Arbeiten zum Freiraumkonzept vorgestellt. Unter der Moderation von Prof. Michael Koch, Zürich, diskutierte der Beirat anschliessend den aktuellen Stand des Freiraumkonzepts und der Zonenplanrevision hinsichtlich der Zielsetzungen «Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt» sowie der Sicherung und Schaffung eines qualitativ guten und quantitativ ausreichenden Wohnbaupotentials. Die Empfehlungen des Beirats werden in die weiteren Arbeiten einfliessen.

 Nach zweijähriger Projektarbeit hat sich LogisBâle in einem schwierigen Umfeld etablieren können. Der Wohnungszuwachs im letzten Jahr und ähnlich positive Erwartungen für das laufende Jahr zeigen, dass das ambitionierte Ziel der Regierung des Kantons Basel-Stadt, den Wohnungsmarkt bis zum Ende dieses Jahrzehntes mit 5000 neuen Wohnungen zu verbessern, unter guten Voraussetzungen erreicht werden kann. Die Förderung des Wohnungsbaus gelingt aber nur, wenn der allergrösste Teil dieser Neubauwohnungen von privaten Bauherrschaften und Investoren realisiert wird. Zur Unterstützung der privaten Wohnbautätigkeit verfolgt die Projektleitung zwei Hauptstrategien. Mit Förderbeiträgen aus dem Energiesparfonds, Vergünstigungen im Energiecontracting mit der IWB und Sonderkonditionen auf Festhypotheken bei der Basler Kantonalbank ist ein Anreizprogramm erarbeitet worden, das vor allem Projekte aus der Stadterneuerung und Wohnungszusammenlegungen unterstützt. Die zweite Strategie, die Bereitstellung von Grundstücken zur Neubebauung wird mit der aktuellen Teilzonenplanrevision und der beabsichtigten generellen Zonenplanrevision gefördert.

 Mit den nun zur Verfügung stehenden Instrumenten hat die Projektleitung die Voraussetzungen geschaffen, einen umfassend kundenfreundliche Beratung und Unterstützung privater Bauherrschaften zu ermöglichen. Nun wird die ausserhalb der Verwaltung angesiedelte Geschäftsstelle LogisBâle in das Baudepartement eingegliedert. Damit kann die Beratung Bauwilliger in allen Aspekten an einem Ort erfolgen.

 Weil sich der Schwerpunkt der Arbeit im Projekt LogisBâle in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit der Zonenplanrevision in den Arbeitsbereich des Hochbau- und Planungsamtes verlagert, macht es auch Sinn, die externe Projektleitung wieder näher bei der Verwaltung anzusiedeln. Aufgrund der erreichten Ziele der Projektleitung und und der angezeigten organisatorischen Veränderungen wird der heutige Projektleiter, Jean-Marie Wyss, sein Mandat auf Mitte Jahr wie vorgesehen beenden. Weiterhin wird die Projektleitung von Vertretern des privaten und Genossenschaftlichen Wohnungsbaus unterstützt und erhält aus der strategisch ausgerichteten Arbeit des Beirates wichtige Impulse.

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Hinweise

Neue Adresse der Geschäftsstelle LogisBâle ab Juli 2003: Geschäftsstelle LogisBâle Rittergasse 4 4001 Basel www. logisbale.ch


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Begehren eines parlamentarischen Vorstosses wonach der Besuch des Kindergartens für obligatorisch erklärt werden soll. Entscheidende Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Kinder werden schon in der Vorschulzeit geschaffen. Der Kindergarten fördert die Kinder ganzheitlich und übernimmt als erste Stufe unseres Bildungssystems eine immer wichtigere Aufgabe.

content_de:
Der Kindergarten soll obligatorisch werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, eine entsprechende Motion von Christian Klemm (SP) an den Regierungsrat zu überweisen.

 Die grosse Bedeutung des Kindergartens als Teil unseres Bildungssystems rechtfertigt eine Ausweitung des Schulobligatoriums. Ob das Obligatorium ein oder zwei Kindergartenjahre umfassen wird, ist noch offen.

 Der Kindergarten erfährt bei den Eltern hohe Wertschätzung. Zurzeit besuchen ca. 97% pro Jahrgang einen staatlichen oder privaten Kindergarten.

 Der Kanton Basel-Landschaft hat im Rahmen seines neuen Bildungsgesetzes ein einjähriges Kindergarten-Obligatorium bereits eingeführt.

 Spielen und Lernen werden immer weniger als getrennte Tätigkeiten verstanden. Kinder lernen im Spiel und spielen beim Lernen. Der Kindergarten ist deshalb nicht nur ein Ort, wo man spielt und Erfahrungen macht, sondern auch ein Ort des Lernens und der vielfältigen Förderung. Der Kindergarten verfügt über günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des Denkens und der Erlebnisfähigkeit, für die Erweiterung des Wortschatzes und der Ausdrucksfähigkeit sowie für die Förderung der sozialen Entwicklung der Kinder. Dabei soll sich die Förderung nicht an einem falsch verstandenen Leistungsprinzip orientieren, sondern an der natürlichen Neugier des Kindes. Der Übergang zwischen Kindergarten und Schule wird also zunehmend fliessender gestaltet.

 Gerade für die fremdsprachigen Kinder ist es wichtig, wenn die Sprachförderung so früh als möglich beginnt. Viele fremdsprachige Kinder haben beim Eintritt in den Kindergarten keine Kenntnisse der deutschen Sprache. Für sie ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung, um in unsere Gesellschaft hinein zu wachsen und in der Schule mit Erfolg zu lernen. Aber auch für die soziale und kulturelle Integration ist es wichtig, wenn Kinder früh das Voneinander- und Miteinander-Lernen üben können. Im Kindergarten können aber auch schon früh Begabungen und Entwicklungsschwierigkeiten erkannt und Förderangebote eingerichtet werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der Rhenus Alpina AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Zukunft des Basler Rheinhafens.

title_de: Geschäftsleitung der Rhenus Alpina AG beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom Dienstag, 25. März 2003, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsmitglieder der Rhenus Alpina AG im Rathaus empfangen. Angeführt wurde die Delegation der Rhenus Alpina AG durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Peter Widmer.

 Hauptgesprächsthemen war die Zukunft des Basler Rheinhafens sowie die hafenspezifische Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit Weil am Rhein.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen in der Leuenstube des Hotels Merian fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Bernhard Heusler Tel. 061 279 70 00 (ab 13.30 Uhr) Advokat, Wenger Plattner Sandro Messner 061 267 84 44 (von 17 bis 18 Uhr) Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement Dr. Caroline Barthe 061 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat seinen ursprünglichen Unterschutzstellungsbeschluss für das Küchlin-Theater präzisiert. Im Denkmalverzeichnis eingetragen verbleiben nur die Fassade zur Steinenvorstadt und der grosse Kinosaal.

title_de: Präzisierung der Unterschutzstellung des «Küchlin»

content_de:
Der Regierungsrat hat die bestehende Eintragung des Theater Küchlin, Steinenvorstadt 55, im Denkmalverzeichnis gegenüber dem ursprünglichen Unterschutzstellungsbeschluss des Regierungsrates vom 23. März 1993 konkretisiert. Kraft dieses präzisierenden Beschlusses verbleiben ausdrücklich nur die Fassade zur Steinenvorstadt und der grosse Kinosaal (ausgenommen Bühnenturm und Bühnenbereich hinter dem Vorhang) im Denkmalverzeichnis eingetragen.

 Inhaltlich entspricht der konkretisierende Beschluss den im Rahmen des Entschädigungsprozesses vor der Expropriationskommission gemachten Aussagen der Basler Denkmalpflege zur Schutzwürdigkeit einzelner Teile der Liegenschaft Steinenvorstadt 55. Indem nun diese Präzisierung des Schutzumfangs durch Änderung des bestehenden Eintrags des «Küchlin» im Denkmalverzeichnis erfolgt, wird - unter Berücksichtigung der Besonderheit dieses Falles - dem Interesse der Eigentümerschaft nach Rechtssicherheit bestmöglich Rechnung getragen.

 Der konkretisierende Eintragungsbeschluss ist vorgängig dem Basler Denkmalpfleger sowie dem Denkmalrat des Kantons Basel-Stadt zur Stellungnahme vorgelegt und von diesen befürwortet worden. Ebenso haben die gemäss basel-städtischem Denkmalschutzgesetz rekursberechtigten privaten Organisationen ihr Einverständnis zur Präzisierung des Schutzumfanges im Sinne des Beschlusses des Regierungsrats gegeben.

 Der Beschluss stellt einen wesentlichen Bestandteil einer einvernehmlichen Beilegung des seit einem Jahrzehnt zwischen den Eigentümern des «Küchlin» und dem Kanton Basel-Stadt andauernden Rechtsstreits über die Frage der Entschädigung zufolge Unterschutzstellung des «Küchlin» dar. Bleibt der Beschluss des Regierungsrates unangefochten, wird die zwischen den Parteien erzielte Einigung wirksam, die gegen das Urteil der Expropriationskommission vom 16. November 2001 ergriffenen Rekurse zurückzuziehen. Mit dem vereinbarten Rückzug der Rekurse wird das Urteil der Expropriationskommission definitiv.

 Im besagten Urteil hatte die Expropriationskommission das Vorliegen einer materiellen Enteignung zufolge des durch eine Expertise festgestellten Minderwerts des unter Denkmalschutz gestellten «Küchlin» von 3,8 Millionen Franken verneint. In Anwendung der sog. Sonderopfertheorie wurde zu Gunsten der Eigentümerschaft eine Entschädigung in Höhe von rund 4,3 Millionen Franken festgelegt. Eingeklagt hatten die Kläger eine Entschädigungssumme von rund 47 Millionen Franken.


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement Christoph Marbach Tel. 061 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung wird teilweise neu strukturiert und damit gestärkt. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement. Schon auf den 1. August 2003 soll im AfBB eine Fachstelle für Weiterbildung eingerichtet werden welche schwerpunktmässig die kantonale Weiterbildungspolitik im Bereich der Nachholbildung steuern soll.

title_de: Berufsbildung Berufsberatung und Erwachsenenbildung neu im Erziehungsdepartement

content_de:
Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement. Es wird dort nebst den bestehenden Ressorts Schulen, Hochschulen, Kultur, Sport und Dienste eine neues Ressort bilden. Die Berufsschulen werden weiterhin dem Ressort Schulen angehören. Für die Berufsschulen im Gesundheitswesen ist ein partnerschaftliches Vorgehen für eine gemeinsame künftige Fachschule Gesundheit definiert . Dieser Prozess wird weiterhin vom Sanitätsdepartement geführt (vgl. Medienmitteilung vom 22.11.02)

 Neu wird im AfBB per 1. August 2003 eine Fachstelle für Erwachsenenweiterbildung eingerichtet. Sie wird auf der Basis eines Leitbildes und Handlungskonzeptes tätig sein, welches der Regierungsrat im Sommer 2002 verabschiedet hat. Die Fachstelle wird die Weiterbildungspolitik des Kantons konzipieren und die Angebote kantonaler und subventionierter Institutionen aufeinander abstimmen. Schwerpunktmässig wird sie ausserschulische Stützangebote für die berufliche Integration junger Erwachsener und die Nachholbildung für Erwachsene planen und koordinieren. Das AfBB wird weiterhin im Netzwerk «Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sozialbereich' des WSD mit arbeitet.

 Mit der Neugliederung will der Regierungsrat die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung stärken, die Steuerung allgemeiner und beruflicher Bildung vereinfachen und verbessern und die vielfältigen, im Politikplan erläuterten Vorhaben in den Bereichen Bildung, Weiterbildung, Nachholbildung und Integration besser vernetzen.

 Die bisherige Aufteilung der Berufsbildungsaufgaben auf zwei Departemente erfordert einen hohen Aufwand an Information, Kompetenzklärung und Koordination und erschwert die Formulierung der Strategien im Berufsbildungsbereich. Zudem erfordert auch das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung, welches voraussichtlich 2004 in Kraft gesetzt wird, eine klare Struktur für die Berufsbildung unter einem Dach. In den meisten Kantonen sind die Berufsbildungsämter bereits in den Erziehungsdirektionen integriert und auch auf der Ebene des Bundes ist die Berufsbildung der Erziehungsdirektorenkonferenz angegliedert.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 272 38 38 Leiter Schulärztlicher Dienst Basel-Stadt Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bei einem Schulkind der Primarschule Schoren wurde vergangene Woche eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Die Untersuchung der Klassenkameradinnen -kameraden und Lehrkräfte auf eine mögliche Ansteckung ist durch den Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt sofort eingeleitet worden. Erste Untersuchungsergebnisse haben gezeigt dass weitere medizinische Abklärungen nötig sind.

title_de: Weitere Tuberkulose-Untersuchungen

content_de: Vergangene Woche wurde bei einem Schulkind in der Primarschule Schoren eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt (siehe Medienmitteilung vom 21. März 2003). Da in solchen Fällen ein – wenn auch geringes – Risiko besteht, dass eine andere Person in der engeren Umgebung der bzw. des Erkrankten angesteckt werden könnte, musste in der Folge eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung durchgeführt werden. Diese wurde vom Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt in der betroffenen Schule unverzüglich eingeleitet. Eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung läuft in mehreren Schritten ab. In der ersten Phase wird bei allen betroffenen Personen ein sogenannter Tuberkulintest (Mantoux-Test in die Haut des Vorderarms) durchgeführt. Eine positive Reaktion im Tuberkulintest heisst aber nicht, dass die bzw. der Betroffene an Tuberkulose erkrankt ist oder demnächst erkranken wird. Der Test dient in dieser Phase alleine dazu, dass die Kinder gezielt weiter abgeklärt werden können. Diese weiteren medizinischen Abklärungen wurden bei 16 Kindern der Primarschule Schoren in Absprache mit den betroffenen Eltern (die bereits gestern telefonisch informiert wurden), Lehrerinnen, Lehrern, dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und dem Universitäts-Kinderspital beider Basel unverzüglich eingeleitet. Für die Kinder der betroffenen Schule besteht in dieser Situation keine Ansteckungsgefahr. Der Unterrichtsbetrieb kann regulär weitergeführt werden. Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt steht für betroffene Eltern und Lehrkräfte jederzeit für Fragen zur Verfügung.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung

content_de:
den Aufstieg des EHC Basel in die Nationalliga A mit Freude zur Kenntnis genommen und den Verantwortlichen zu diesem grossen Erfolg gratuliert. Der Regierungsrat wird eine Delegation des EHC Basel zu einem Empfang ins Rathaus einladen.

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse betreffend Erwachsenenbildung (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP, betreffend Weiterbildungsangebote im Kanton Basel-Stadt, Anzug Heidi Hügli, SP, betreffend Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Stadt, Anzug Dr. Christine Heuss, FDP, betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Erwachsenenbildung in unserem Kanton) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 20. August 2002 das Leitbild und Handlungskonzept Erwachsenenbildung verabschiedet, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. August 2003 (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Hotel Drei Könige AG betreffend die Liegenschaft Blumenrain 2 genehmigt. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

für die Erweiterung der Aktion «Die bessere Lüftung in Autoeinstellhallen» aus dem Förderfonds Basel-Stadt einen Betrag in der Höhe von 380'000 Franken beschlossen. Damit ist gewährleistet, dass alle Sanierungswilligen ihre Autoeinstellhalle auf einen guten energetischen Stand bringen können. Statt 600'000 kWh Strom können so 1,7 Millionen kWh Strom pro Jahr eingespart werden. Das durch die Aktion ausgelöste Investitionsvolumen erhöht sich von erhofften 0,9 auf 2,6 Millionen Franken. Damit wurden erfreulicherweise die Erwartungen in die Aktion bei weitem übertroffen. (Auskunft: Thomas Fisch, Hauptabteilungsleiter Energie, Tel. 061 225 97 33)

für den Einbau einer Sonnenkollektorenanlage für die Erwärmung des Badewassers im Gartenbad Bachgraben Gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Entsprechende Anlagen haben sich in den Gartenbädern St. Jakob und Eglisee bestens bewährt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 9449)

für den Ersatz von zwei Fahrzeugen der Tiefbauamt-Werkstätten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Joss, Geschäftsbereichsleiter Tiefbauamt, über Sekretariat, Frau Paier, Tel. 061 267 93 25)

für die Realisierung eines überdeckten und windgeschützten Anbaus beim Kiosk am Kannenfeldplatz einen Betrag in der Höhe von 197'000 Franken zulasten des Gewerberappenfonds gutgeheissen. Damit wird auch einem Wunsch des Quartiervereins Kannenfeld entsprochen. (Auskunft: Hermann Ochsner, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 08)

In der Vernehmlassung die neue Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) sowie die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA) grundsätzlich begrüsst, dabei aber auch einige Ergänzungen und Präzisierungen angeregt. Insbesondere wird bedauert, dass der Entwurf der VeVA vom Grundsatz abweicht, Abfälle soweit möglich und sinnvoll im Inland zu entsorgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass im Rahmen der geplanten Verordnungsänderung ein im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) festgelegter Grundsatz nicht einfach übergangen werden kann und darf. Gleichzeitig wird beantragt, die gegenwärtige Praxis - wonach der Bund im Einzelfall überprüft, inwiefern ein Export von Abfällen dem USG zulässig ist – beizubehalten und eine entsprechende Bestimmung explizit in die VeVA aufzunehmen. (Auskunft: Kurt Schoch, Abteilungsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 39 bis 14 Uhr oder Frau Gertrud Engelhardt, stellv. Abteilungsleiterin, Tel. 061 639 22 16)

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes CasaVita Theresianum mit Wirksamkeit per 1. April 2003 genehmigt. (Auskunft: René Fasnacht, Amt für Alterspflege, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 60)

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

Dr. med. vet. Cornelia Christen-Birbaum (als Vertreterin des Tierschutzes beider Basel)


contact: Prof. Urs Müller Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement Andreas Kressler Tel. 061 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes. Erstens soll die Kompetenz des Regierungsrats bei Kapitalerhöhungen von Beteiligungen eingeschränkt und zweitens die Kompetenzgrenze für den Vollzug von Gebundenen Ausgaben an diejenige von neuen Ausgaben angepasst werden.

title_de: Zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes beantragt

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes . Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Kompetenz für Kapitalerhöhungen von Beteiligungen
 Nach bisheriger Regelung von § 35 des Finanzhaushaltgesetzes liegt die Kompetenz für Kapitalerhöhungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen beim Regierungsrat, solange das Beteiligungsverhältnis nicht verändert wird. Im Nachgang zu einem gesetzeskonformen Regierungsratsbeschluss vom Herbst 2001, im Rahmen einer Kapitalerhöhung unter Beibehaltung des Beteiligungsanteils, Fr. 26 Mio. in die damalige Crossair zu investieren, verlangte ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis), Limiten im Finanzhaushaltsgesetz einzubauen, die in einem ähnlich gelagerten Fall die Kompetenz vom Regierungsrat auf den Grossen Rat übergehen liessen.

 Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen einzutreten und schlägt deshalb eine Neuformulierung von § 35 des Finanzhaushaltgesetzes vor, der bei Kapitalerhöhungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen neu eine absolute Limite für die Kompetenz des Regierungsrates vorsehen soll.

 Anpassung der Kompetenzgrenze für Gebundene Ausgaben
 Die Kompetenzgrenze für den Vollzug von mit dem Budget bewilligten, Gebundenen Ausgaben (bisher Fr. 200'000) soll an diejenige von neuen Ausgaben (Fr. 300'000) angepasst werden. Diese Vereinfachung der Kompetenzgrenzen bedingt eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes.

 Gleichzeitig soll auch die Grenze zwischen Gross- und Kleininvestitionen auf den gleichen Betrag von Fr. 300'000 erhöht werden. Dies bedeutet, dass auch Gebundene Investitionsvorhaben nur noch ab einem Betrag von über Fr. 300'000 einzeln dem Grossen Rat vorgelegt werden und jene von Fr. 300'000 oder weniger im Ordentlichen Nettoaufwand enthalten sind. Dies bedingt eine Anpassung der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz, die der Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Anpassung des Finanz-haushaltgesetzes durch den Grossen Rat genehmigt hat.


contact: Roland Wiedmer, Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Am 25. und 26. März 2003 werden auf dem Theodorskirchplatz im Kleinbasel in Zusammenhang mit dessen Umgestaltung neun schirmförmige Platanen gepflanzt.

title_de: Baumpflanzung auf dem Theodorskirchplatz

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Theodorskirchplatzes werden am 25. / 26. März neun vorgeformte, schirmförmige Platanen gepflanzt. Diese sollen in ein paar Jahren ein geschlossenes Baumdach über dem bereits letzten Herbst vorbereiteten Mergelplatz, den Spielgeräten und den Sitzgelegenheiten aufspannen. Die auffälligen, grossblättrigen Bäume beeindrucken speziell durch ihrer Wuchsform und sind in der Stadt Basel einzigartig.

 Die noch jungen Bäume, mit einem Kronenansatz von über drei Metern werden in den nächsten Jahren an einem speziell dafür konstruierten horizontalen Gerüst durch die Baumpfleger der Stadtgärtnerei weiter geformt, so dass ein Baumkubus entstehen kann, der den darunterliegenden Platz beschattet. Die Bäume sollen dem Ort einerseits einen eigenen Charakter geben und andererseits die historischen Bauten am Theodorskirchplatz nicht verdecken.

 Das Umgestaltungsprojekt wurde durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Quartiers, der Anwohnerschaft und der involvierten Amtsstellen gemeinsam entwickelt und über den Mehrwertabgabefonds finanziert. Der Theodorskirchplatz soll nach Abschluss der noch verbleibenden Arbeiten Ende April offiziell eröffnet werden.

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contact: Roger Fischer Tel. 061 267 71 55 OK-Präsident

lead_de: Ende Mai 2003 findet das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier in Basel statt. Teilnehmen werden die Teams aus Deutschland Oesterreich Finnland und der Schweiz.

title_de: Internationales Parlamentarier-Fussballturnier in Basel

content_de:
Das 31. Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet am 30./31. Mai 2003 auf dem Rankhof in Basel statt. Teilnehmen werden die Parlamentarier-Auswahlen von Deutschland, Oesterreich, Finnland und der Schweiz. Zuschauerinnen und Zuschauer sind herzlich willkommen.

 Die Parlamentarier-Teams treffen bereits am Auffahrtstag in Basel ein. Rund um das Fussballturnier am Freitag und am Samstagmorgen wird den Teammitgliedern und den weiteren Gästen ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm angeboten. Dazu gehört am Freitagabend auch ein Empfang durch den Regierungsrat im Rathaus.

Hinweise

Weitere Informationen zu Spielplänen, Teams etc. folgen. Vorgesehen ist eine Medienorientierung am Montag, 26. Mai 2003 (10.00 Uhr, Rathaus). Die Medien werden dazu separat eingeladen.


lead_de: Für den Fall unfriedlicher Demonstrationen und Sachbeschädigungen will die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Unternehmen und Institutionen eine engere Partnerschaft in Sicherheitsbelangen eingehen. Im Vordergrund stehen dabei ein intensivierter Informationsaustausch und die Unterstützung in sicherheitsrelevanten Fragen.

title_de: Engere Partnerschaft in Sicherheitsfragen

content_de:
Bei Kundgebungen und Demonstrationen hat auch die Kantonspolizei Basel-Stadt eine zunehmende Gewaltbereitschaft einzelner Gruppierungen festgestellt. Im Verlauf des «Antifaschistischen Abendspazierganges» vom letzten Samstag kam es etwa zu einem versuchten Brandanschlag auf ein Restaurant am Marktplatz. Schmierereien, eingeschlagene Schaufenster und weitere Sachbeschädigungen sind häufiger geworden.

 Vor diesem Hintergrund hat die Kantonspolizei Basel-Stadt kürzlich rund 30 Sicherheitsbeauftragte und Vertreter diverser IG’s zu einem Sicherheits-Forum eingeladen. Absicht war es, den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbeauftragten verschiedener Institutionen zu optimieren und «Meldewege» zu diskutieren für den Fall einer möglichen Eskalation. Der Vorschlag der Polizei, dass die verschiedenen Branchen und Interessensgemeinschaften jeweils eine Kopfstation als Ansprechpartner für die Polizei und Multiplikator für die jeweiligen Mitglieder einrichten, stiess dabei auf breite Zustimmung. So soll eine rasche Information erreicht werden, die den einzelnen Unternehmen eine auf sie zugeschnittene eigene Lagebeurteilung erlaubt. Spontan erklärten sich mehrere Anwesende bereit, zusammen mit der Polizei die notwendigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen.

 Zuvor hatten Thomas Steinmann und Jean-Claude Bötschi von der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei in einer Tour d’horizon über neue Formen und Urheber von Gewalt referiert sowie einen Einblick in die Arbeit der Sicherheitsabteilung gegeben und mit Zahlen unterlegt. So war es etwa im vergangenes Jahr zu 36 945 Hilfeleistungen gekommen, 937 Alarmeinsätzen, 5 191 Strafanzeigen und 21 85 vorläufigen Festnahmen gekommen. Dazu waren die Sondereinheiten 98 mal im Einsatz und nebst 55 grossen sportlichen und geselligen Anlässen wie Fussballspielen und Open Airs etc. hatte die Polizei auch 18 Demonstrationen zu begleiten. Wobei die meisten, aber eben nicht alle, friedlich und ohne Sachbeschädigungen und Gewalt, abliefen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 061 267 96 24 Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2002 mit einem Defizit von 87 Millionen Franken. Primär aufgrund hoher Steuerausfälle sowie nicht budgetierter Zahlungen an die Pensionskasse wurde der budgetierte Überschuss von 33 Millionen Franken um 119 Millionen Franken verfehlt. Die Investitionen von 264 Millionen Franken konnten lediglich noch zu 67.8% mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Schulden steigen wieder an und der Kanton fällt nach einer dreijährigen Periode mit Überschüssen wieder in rote Zahlen zurück. Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Rechnung 2002 rutscht in die roten Zahlen

content_de:
Im Budget wurde noch mit Steuereinnahmen von 2'073 Millionen gerechnet. Die Entwicklung an der Börse sowie die Gewinneinbussen bei grossen Basler Unternehmen führte zu verminderten Steuereinnahmen von 87 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Im Vergleich zur Rechnung 2001 beträgt die Einbusse gar über 100 Millionen Franken respektive 180 Millionen, wenn die Ertragsminderungen aus der Steuergesetzrevision 1999 mitberücksichtigt werden.

 Nachdem die Gewinnsteuern der Unternehmen in den drei Vorjahren jährlich um durchschnittlich rund 20% wuchsen, läuft jetzt die Entwicklung mit einem Einbruch von 17% im 2002 in die andere Richtung . Dies demonstriert deutlich die Dynamik, aber auch die Labilität dieser Ertragsquelle und die damit verbundene Unsicherheiten für den Staatshaushalt. Neben weiteren Einbussen vor allem bei den Vermögenssteuern zeigen die Einkommenssteuern ein solides Wachstum von 4.6% gegenüber dem Vorjahr.

 Dank Verbesserungen bei anderen Ertragspositionen, welchen jedoch auch höhere Kosten gegenüber stehen, liegt der Gesamtertrag mit 3'703 Millionen Franken leicht über Budget; jedoch 5.2% unter dem Vorjahr.

 Eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses 2002 gegenüber dem Budget wird durch hohe zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der staatlichen Pensionskasse verursacht. Neben dem Ausgleich der Rententeuerung musste der Kanton aufgrund börsenbedingter Verluste auf den Wertschriftenanlagen zusätzliche Mittel in der Höhe von 52 Millionen Franken zur Sicherung der Garantieverpflichtung einschiessen. Mit dieser Zahlung an die Pensionskasse wird jedoch der stark gesunkene Deckungsgrad nur marginal verbessert. Die verbleibende grosse Deckungslücke von schätzungsweise gegen 2.3 Milliarden Franken per Ende 2002, die damit wieder auf dem Niveau Mitte der 90er-Jahre liegt, birgt für die Kantonsfinanzen in Zukunft ein erhebliches Belastungsrisiko.

 Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget um 3.6%. Ohne die oben erwähnten nicht budgetierten Belastungen im Zusammenhang mit der Pensionskasse liegt der Gesamtaufwand primär aufgrund höherer Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich noch um 0.9% über Budget. Im Sozialbereich musste der Kanton neben höheren Kosten bei den Beihilfen, den Ergänzungsleistungen und der Sozial- und Jugendhilfe auch einen um 15 Millionen Franken höheren Betriebsbeitrag an die ÖKK tragen; dies aufgrund börsenbedingter Verluste bei dieser Kasse. Im weiteren leistete der Kanton einen gesetzlichen Beitrag von 10 Millionen Franken an den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gesundheitsbereich fallen vor allem die höheren Kosten beim medizinischen Bedarf (Medikamente, med. Materialien) ins Gewicht, welchen jedoch auch entsprechende Mehreinnahmen gegenüber stehen.

 Trotz dieser oben erwähnten Budgetüberschreitungen im 2002 kann beim Gesamtaufwand – primär aufgrund von Sonderbelastungen in der Rechnung 2001 – gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme von 2.9% verzeichnet werden. Dank fallenden Zinssätzen wurde diese Abnahme gegenüber dem Vorjahr auch unterstützt durch einen um 31 Millionen Franken tieferen Zinsaufwand.

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 344 Millionen Franken um 30 Millionen Franken unter dem Budget und um 85 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Nach den vergangenen Rekordjahren ist damit das Investitionsvolumen primär aufgrund wegfallender einmalig hoher Tranchen für Rollmaterialbeschaffung (BVB) und Spitalbauten wieder auf ein ordentliches und nachhaltig finanzierbares Niveau zurückgekommen. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 264 Millionen Franken (Budget: Fr. 285 Mio. / Vorjahr: Fr. 331 Mio.).

 Dank der Rückzahlung der letzten Tranche von 53 Millionen des der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehens beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 211 Millionen Franken.

 Während in Budget und Vorjahr der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch gegen 300 Millionen Franken betrug, ist dieser im 2002 auf 143 Millionen Franken geschmolzen. Mit diesem Cashflow konnte der Kanton die Investitionen lediglich noch zu zwei Dritteln selbst decken. Für den Rest – ein Finanzierungsdefizit von 68 Millionen Franken – mussten die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden. Diese belaufen sich per Ende 2002 auf 5’488 Millionen Franken, respektive auf 3’707 Millionen Franken nach Abzug des Finanzvermögens.

 Ausblick
 Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999-2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit ab. Gemäss aktueller Finanzplanung setzt sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch verstärkt fort. Einerseits werden bei den Gewinnsteuern der Basler Unternehmen insgesamt vorderhand keine neuen Wachstumsschübe erwartet und anderseits wird der Kanton nicht umhin kommen, nachhaltig höhere Beiträge an die Pensionskasse zu leisten. Im weiteren werden sich die per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen (Einkommens-, Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen) mit insgesamt gegen 100 Millionen Franken auf den künftigen Staatshaushalt ungünstig auswirken.

 Auch bei restriktiver Bewirtschaftung der Ausgaben wird sich der Staatshaushalt ohne einschneidende Massnahmen sukzessive stark verschlechtern. Je nach Annahme zeichnen sich bis ins Jahr 2006 wiederum Defizite zwischen 150 und 400 Millionen Franken ab. Diese Aussichten sind für den Regierungsrat höchst alarmierend. Um Gegensteuer zu geben und strukturelle Verbesserungen zu erwirken, befasst sich der Regierungsrat zur Zeit intensiv mit einer umfassenden Analyse der staatlichen Aufgaben und Leistungen. Ziel ist es dabei, bis zum Jahre 2006 schrittweise eine nachhaltige Reduktion der Ausgabenstrukturen in der Höhe von 100 Millionen Franken zu erreichen. Es ist vorgesehen, erste Resultate aus dieser Diskussion bereits vor den Sommerferien mit weiteren politischen Verantwortungsträgern zu diskutieren. Nur mit harten Massnahmen kann vermieden werden, dass Basel-Stadt erneut in Zeiten grosser Defizite zurückfällt und weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen anhäuft.

Hinweise

Beilagen:
 - Kennzahlen (inkl. Darlehen und Beteiligungen)
 - Aufwand & Ertrag der laufenden Rechnung


contact: Martin Sonderegger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 061/377 89 82

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Der Frühling kommt und bald werden an den Bäumen die ersten Blätter erscheinen. Mit dem Ansteigen der Temperaturen werden mit grosser Sicherheit auch bald die ersten Kastanienminiermotten fliegen. Bei knapp 20 Grad ca. Ende April verlassen die kleinen Motten ihre Puppen und beginnen zu schwärmen. Nach der Paarung legen die Mottenweibchen Ihre Eier auf die Oberseite der jungen Kastanienblätter. Nach rund drei Wochen schlüpfen aus den Eiern die Raupen die sich ins Blatt fressen und sofort mit dem Verzehren der Zellschicht zwischen oberer- und unterer Blatthaut beginnen. Die Fresstätigkeit hinterlässt gut sichtbare Gänge sogenannte Mienen in den Blättern.

title_de: Bald wieder Kastanienminiermotten

content_de:
Unangenehm ist einerseits das sehr früh braun werdende und bald abfallende Laub, vor allem aber das Schwärmen der Motten. Die Motten gelangen durch offene Fenster in die Wohnräume. Nicht selten landen sie auch in Tassen und Tellern, vorausgesetzt in der näheren Umgebung befinden sich befallene Kastanienbäume. Auch wenn man sich im Freien, unter Kastanienbäumen aufhält, können die Motten schon mal unangenehm werden. Grundsätzlich aber bilden die Kastanienminiermotten für den Menschen keinerlei Gefahr.

 Ein einfacher und zuverlässiger Schutz bietet das altbekannte Moskitonetz. Sauber montiert hält es die Motten und auch andere Insekten von Zimmern, Balkonen und Sitzplätzen fern. Die Bekämpfung der Motten ist aber äusserst schwierig. Geschützt zwischen den Blatthäuten sind sie kaum zu erreichen. Der Einsatz von chemischen Mitteln via Spritzung und Baumimpfung wurde verschiedentlich erprobt. Die Anwendung von chemischen Mitteln ist sehr umstritten, das Ausbringen in Wohngebieten nahezu unmöglich. Vielerorts lebt man daher mit der Miniermotte und ihren Schäden.

 Zur Zeit kann eigentlich als einzige Massnahme das Zusammenkehren und Beseitigen des Falllaubes empfohlen werden. Bei Neupflanzungen sind die weniger anfälligen rotblühenden Kastanien zu bevorzugen.

 Zur Zeit wird intensiv der Einsatz mit natürlichen Fressfeinden (Antagonisten) erforscht. Patrik Kehrli vom Zoologischen Institut Bern startet in den nächsten Tagen mit der Unterstützung der Stadtgärtnerei Basel einen Versuch mit Schlupfwespen. Im St. Galler- Ring, in der Strassburgerallee und im Egliseegebiet werden in diesen Tagen Massenschlupfanlagen (grüne Kunststofffässer) in die Rosskastanien gehängt. Aus dem in den Fässern befindlichen Laub schlüpfen kleine Wespen und verlassen die Fässer via Schleusen. Die für den Mensch völlig unproblematischen kleinen Wespen legen Ihre Eier nur in die Larven der Miniermotten ab. Die geschlüpften Wespenraupen ernähren sich dann von den Miniermottenlarven.

 Die Dezimierung der Miniermotten durch den Versuch mit Schlupfwespen wird für die Bevölkerung kaum sicht- oder spürbar sein. Hingegen können wichtige Erkenntnisse zum Einsatz von natürlichen Gegenspieler zur Kontrolle der Motten gewonnen werden. Über den Verlauf und allfällige weitere Versuche und Erkenntnisse wird die Stadtgärtnerei informieren.

 (ca.3’000 Zeichen)


lead_de: Bei einem Schulkind der Primarschule Schoren wurde diese Woche eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Die Untersuchung der Klassenkameraden und Lehrkräfte auf eine mögliche Ansteckung ist durch den Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt sofort eingeleitet worden.

title_de: Erkrankung eines Schulkindes an Tuberkulose

content_de:
Anfangs Woche wurde bei einem Schulkind in der Primarschule Schoren eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Da in solchen Fällen ein – wenn auch geringes – Risiko besteht, dass eine andere Person in der engeren Umgebung des Erkrankten angesteckt werden könnte, musste in der Folge eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung durchgeführt werden. Diese wurde vom Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt in der betroffenen Schule unverzüglich eingeleitet. Weitere medizinische Abklärungen und gegebenenfalls prophylaktische Behandlungen werden, sollte dies notwendig sein, durchgeführt.

 Die betroffenen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrkräfte wurden informiert. Ein Kontakt-Telefon ist eingerichtet.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Bruno Gehrig Tel. 061 425 51 51 Gemeindeverwalter Binningen

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Binningen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Binningen

content_de:
Der Fluglärm und Flugverkehr im Zusammenhang mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse; insbesondere die Auswirkungen des Instrumenten-Lande-Systems (ILS).

Die Nutzungsmöglichkeiten der sanierten Schiessanlage Allschwilerweiher und der näheren Umgebung; gemeinsames weiteres Vorgehen, Prüfung von Varianten.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Dorenbachkreisel.

Die Agglomerationspolitik des Bundes bzw. die Zusammenarbeit in der Region Basel, speziell mit der Gemeinde Binningen.


contact: Thomas Kessler, Delegierter Migration und Integration Tel. 061 267 78 40

lead_de: Das Ethnologische Seminar der Universität Basel und die Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes haben eine enge Kooperation vereinbart. Ziel ist die Nutzung von Synergien. Das Wissen der Ethnologie soll in die praktische Arbeit eingebracht werden und umgekehrt. Zudem wird ein neuer Lehrauftrag eingerichtet.

title_de: Enge Zusammenarbeit von Universität Basel und der Integrationsstelle PMD

content_de:
Die Zusammenarbeit des Ethnologischen Seminars der Universität Bsela und der Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes wird verstärkt. Ziel ist es, die Potenziale der Universität und der kantonalen Verwaltung zu verbinden und optimal zu nutzen. Diese vereinbarte enge Kooperation ist eine logische Fortsetzung des von der Regierung bereits 1998 eingeschlagenen Weges hin zu einer rationalen und klaren Integrationspolitik im Kanton.

 Die enge Zusammenarbeit, bei welcher die Themen Migration, interkulturelle Kommunikation und Konfliktlösungen im Vordergrund stehen, bringt vielerlei Nutzen. So kann das vielfältige Wissen der Ethnologie aus der Universität hinaus dorthin transferiert werden, wo es auch gebraucht wird. Umgekehrt profitiert die Universität von den praktischen Erfahrungen der Arbeit vor Ort. Die Studierenden sollen die Möglichkeit haben, in Praktika und zusammen mit den entsprechenden Fachleuten des Polizei- und Militärdepartementes praktische Kompetenz zu erwerben. So kann auch eine Brücke geschlagen werden zu einem wichtigen Feld späterer Berufspraxis von Absolventinnen und Absolventen des Ethnologischen Seminars.

 Die Kooperation der beiden Partner beinhaltet ebenfalls die Einrichtung eines Lehrauftrages «Angewandte Ethnologie». Dieser umfasst mit der Migrationsforschung einen Teilbereich der Ethnologie, wobei die Lehre im engeren Sinne ergänzt wird durch die Lehrforschung sowie die Betreuung und Beratung der Studierenden.


contact: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- In der unmittelbar bevorstehenden «Baumpflanzsaison» im Frühjahr werden im Stadtgebiet 37 neue Strassenbäume gepflanzt. Einige dieser Baumpflanzungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Realisierung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung. Mit der über Jahre konsequenten Pflanzpolitik der Stadtgärtnerei besitzt Basel auf Stadtboden heute über 20'000 Strassenbäume.

title_de: Neue Strassenbaumpflanzungen

content_de:
In den nächsten Tagen pflanzen die Stadtgärtner Jungbäume in die in den vergangenen Wochen baulich vorbereiteten Baumstandorte. Nebst einzelnen Baumpflanzungen werden insbesondere auf dem Theodorskirchplatz neun schirmförmige Platanen gepflanzt; am Riehenring im Bereich der neuerstellten Tramhaltestelle «Musical-Theater» je neun Rosskastanien und schmalblättrige Eschen und an der Bachlettenstrasse vor dem Quartierzentrum Bachletten drei schmalkronige Ahornbäume; letztere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung. An der Schlachthofstrasse im Bereich Nordtangente werden fünf Rosskastanien zu stehen kommen

 In der «Baumpflanzsaison» im Herbst dieses Jahres sind bis jetzt an folgenden Standorten Strassenbaumpflanzungen vorgesehen: Am Riehenring, im Abschnitt Sperrstrasse bis Erlenstrasse, an der Feldbergstrasse, von der Efringerstrasse bis zum Riehenring, an der Schanzenstrasse gegenüber des Frauenspitals und als erwähnenswerter Einzelbaum die «WWF-Linde» auf der Insel vor der Basler Hauptpost.

 Richtschnur für die jährlich rund 100 bis 200 Baumpflanzungen bildet der seit 1992 geltende Alleenplan. Ziel ist die Durchgrünung der ganzen Stadt, vor allem entlang der grossen Verkehrsachsen, aber auch in den Wohnquartieren. Die damit erreichbare Vernetzung der Grünflächen kommt nicht nur der Natur, sondern auch der Wohnqualität zugute.

 (ca. 1’800 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter

lead_de: Der Kantonale Führungsstab Basel-Stadt ist heute im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu einer ausführlichen Lagebeurteilung zusammengekommen. Dabei wurde der Stand der Vorbereitung der einzelnen Sektionen und Dienste überprüft. Konkrete Massnahmen mussten nicht ausgelöst werden da für den Kanton Basel-Stadt keine unmittelbare Bedrohung besteht.

title_de: Der Kantonale Führungsstab Basel-Stadt traf sich zu einem Lage-/ Planungsrapport

content_de:
Nach dem Ausbruch des Krieges im Irak ist der Kantonale Führungsstab (KFS) heute im Spiegelhof zu einem Lage- und Planungsrapport zusammen gekommen. Dabei ging es darum, einen aktuellen, ausführlichen Überblick über die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu erhalten und die Einsatzkonzepte der einzelnen Sektionen und Dienste zu überprüfen.

 Eine unmittelbare Bedrohung für den Kanton Basel-Stadt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Deshalb mussten auch keine konkreten Massnahmen ausgelöst werden. Bei einer Änderung der Situation könnte der KFS sofort reagieren.

Hinweise

Wichtiger Hinweis an die Medien: Der Kantonale Führungsstab wird in ausserordentlichen Lagen von der Regierung eingesetzt. Bei der heutigen Zusammenkunft handelte es sich "lediglich" um eine informelle Sitzung.


contact: Hans-Joerg Becherer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Abt. Familien Gärten Tel. 061/605 21 05 / Beratungstelefon: 079 775 42 24.

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Wildstauden Gemüseanbau Drahtwurm und Schnecken – für die Basler Familiengärten steht im Jahr 2003 ein spannendes und interessantes Themenangebot an Kursen Weiterbildungsmöglichkeiten und Aktivitäten zur biologischen Gartenbewirtschaftung bevor.

title_de: Spannendes Bio-Gartenjahr für Basler Familiengärten

content_de:
Wer einen Familiengarten bewirtschaftet und sich für die biologische Gartenbewirtschaftung interessiert, dem steht auch in diesem Jahr ein breites Angebot offen. Im Rahmen der Kampagne «Basler Familiengärten- gesund, gepflegt, biologisch» hat die Stadtgärtnerei zusammen mit der Fachberaterin für biologischen Gartenbau, Frau Claudia Müller, ein attraktives Jahresprogramm zusammengestellt.

 An Kursen, Exkursionen und Veranstaltungen werden die verschiedensten Aspekte eines Gartens erläutert und Interessierten näher gebracht. Neben Vorträgen zur Gartenbewirtschaftung, Schnecken und Drahtwürmern und anderem nehmen in diesem Jahr Amphibien und Reptilien im Garten einen Hauptrolle ein. Um die Kenntnisse über diese nützlichen Gartenbewohner möglichst breit anzugehen, werden die Vorträge zu diesem Thema auch in den häufigsten Fremdsprachen gehalten.

 Diejenigen unter den Pächterinnen und Pächtern, welche sich für die biologische Familiengartenbewirtschaftung noch mehr interessieren, haben die Möglichkeit, sich in einem mehrere Module umfassenden Kurs zu Arealberaterinnen oder Arealberatern ausbilden zu lassen. Nach erfolgter Ausbildung können diese Gartenbesitzer ihr Wissen dann an andere, gleichfalls weitergeben.

 «Basler Familiengärten – gesund, gepflegt, biologisch». Dieses Motto der seit mehreren Jahren in den Familiengärten laufenden Kampagne wird die Anstrengungen der Stadtgärtnerei zur Förderung der biologischen Gartenbewirtschaftung auch dieses Jahr wieder begleiten. Neben dem Management der Familiengärten durch die eigens dafür zuständige Abteilung der Stadtgärtnerei, die ihren Sitz am Hörnli hat, steht den Pächterinnen und Pächtern eines Familiengartens für Fragen zur biologischen Gartenbewirtschaftung das eigens dafür eingerichtete Beratungstelefon unter der Nummer 079 775 42 24 zur Verfügung.

 (ca. 2’100 Zeichen)

Hinweise

Kursprogramm in der Beilage. Es kann bezogen werden bei Hansjörg Becherer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Abteilung Familiengarten, Hörnliallee 70, 4125 Riehen, Tel 061 605 21 05.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Juventus Turin zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Der Besuch der alten Dame im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag, 18. März 2003, die offizielle Delegation von Juventus Turin zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League des FC Basel gegen Juventus Turin.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Vorzimmer des Grossratssaals und hiess sie herzlich willkommen. Er erklärte, dass der «Besuch der alten Dame» bereits vor rund 50 Jahren für Schlagzeilen in Basel gesorgt habe, damals ging es allerdings nicht um Fussball bzw. die Mannschaft von Juventus Turin sondern um das gleichnamige Theaterstück von Friedrich Dürrenmatt. «Der Besuch der alten Dame» wurde 1956 im Basler Stadttheater uraufgeführt.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

content_de:
beschlossen, die Stiftung Arao, Santiago de Compostela, für die Linderung der Umweltschäden an der Atlantikküste in Galicien mit einen Beitrag von 100'000 Franken zu unterstützen. Die Umweltkatastrophe wurde durch den gesunkenen Tanker «Prestige» verursacht. Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen.

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Proporz bei den Wahlen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter» als erledigt abzuschreiben. Im ersten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung ist die im parlamentarischen Vorstoss angeregte Systemänderung vorgesehen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, im jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage selbst tätig zu werden. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD), betreffend «PW-Parkplatzersatz infolge von Baustellen» als erledigt abzuschreiben. Im knappen städtischen Raum ist es in der Regel nicht möglich, Parkplatzersatz zu schaffen. Auch besteht kein Anspruch für einen Parkplatz auf der Allmend. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel sollen Parkplätze abseits der Allmend, beispielsweise in Quartierparkings, geschaffen und in gleicher Anzahl auf der Allmend aufgehoben werden. Damit wird die Problematik allenfalls entschärft. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel 061 267 72 22).

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsauftrag Christine Keller, SP, betreffend familienpolitisches Handlungskonzept (im Nachtrag zur ausserordentlichen Grossrats-Sitzung zum Thema Familienpolitik) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Vorstosses, der Familienpolitik einen besonderen Stellenwert zu verleihen und familienpolitische Anliegen voranzubringen. Da der Kanton Basel-Stadt mit dem Familienbericht bereits über eine Art von Handlungskonzept verfügt, muss noch geprüft werden, mit welchen geeigneten Mitteln der Familienbericht im Sinne des Planungsauftrages ergänzt werden soll. Verzichtet werden soll hingegen auf die Schaffung eines Aufgabenfeldes Familienpolitik, da dies der departementalen Struktur des Politikplans wie auch der Vielfalt möglicher familienpolitischer Massnahmen diametral widersprechen würde. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 das Bau- und Planungsgesetzes geändert und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet . In erster Linie wurden verschiedene Anpassungen, Präzisierungen und auch Korrekturen vorgenommen. Dies war nötig, weil sich viele Vorschriften in der Praxis als missverständlich oder fehlerhaft erwiesen haben. Ferner hat sich gezeigt, dass im Laufe der langen Beratungen über den Gesetzesentwurf die Abstimmung zwischen den einzelnen Bestimmungen verloren gegangen ist. Als wichtigste Neuerung im Bau- und Planungsgesetz vorgesehen ist eine gesetzliche Grundlage für das Varianzverfahren. Dies ist ein zwischen zwei Etappen der Nutzungsplanung eingeschobenes privatrechtliches Verfahren, in dem verschiedene Bebauungsmöglichkeiten geprüft und miteinander verglichen werden. Die beste Lösung wird als Grundlage für die zweite Etappe der Nutzungsplanung verwendet. Ziel und Zweck dieses Verfahrensabschnittes ist es also, von den Bauinteressenten Grundlagen für die optimale Abstimmung der Raumplanung auf die Bebauungsmöglichkeiten zu erhalten. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)

die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt einer Totalrevision unterzogen. Anlass war die Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei, die bei der kantonalen Fischereiverordnung berücksichtigt werden musste. Gleichzeitig wurden einzelne Punkte in der kantonalen Verordnung präzisiert. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird sie rückwirkend per 1. Januar 2003 wirksam, Die Verordnung vom 1. März 1994 wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben. (Auskunft: Kommissär Herbert Benz, Chef Verwaltungsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70)

die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Informatikmittelschule beschlossen. Sie wird per sofort wirksam. Alle Schülerinnen und Schüler müssen eine Aufnahmeprüfung ablegen. Dabei wird im ersten Teil die Allgemeinbildung geprüft, im zweiten Teil werden Fähigkeiten, die speziell in der Informatik zum Tragen kommen (Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer, logisches Denken) getestet. Informatikkenntnisse sind nicht nötig. Basel-Stadt beteiligt sich am Pilotprojekt Informatikmittelschulen der Schweiz. Die Schule hat im August 2002 den Betrieb aufgenommen. (Auskunft: Dr. Roman Geeser, Rektor Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 375 92 00 bis 12.30 Uhr)

die Verordnung über die Diplomprüfungen und die Diplomarbeit an der Diplommittelschule Basel-Stadt geändert. Biologie wird zu einem dreistündigen Wahlfach aufgewertet und kann so künftig in der erzieherisch-sozialen, der musisch-gestalterischen Schwerpunktausbildung und der Schwerpunktausbildung für allgemeine Dienstleistungen als Diplomprüfungsfach gewählt werden. Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirksam. (Auskunft: Dr. Roland Widmer, Tel. 061 311 08 72)

beschlossen, die Lukas-Stiftung, Basel für die Jahre 2003 – 2005 mit 43'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Lukas-Stiftung ist seit bald 150 Jahren zum Wohle der Basler Schuljugend tätig. Sie betreibt drei Ludotheken, im Winter führt sie an den Orientierungsschulen die traditionellen Lukasclubs als offene Freizeitbetreuung für Jugendliche nach Schulschluss durch. (Auskunft: Beat Kraus, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 57)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2003 genehmigt. Wie bereits in den letzten zwei Jahren sollen auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Neu sollen bei Ankäufen für die Sammlung des Kunstkredits auch Basler Galerien berücksichtigt werden, die in ihrem Ausstellungsprogramm Basler Künstlerinnen und Künstler vertreten. (Auskunft: Susanne Buder und René Schraner, Kunstkredit Basel-Stadt, Tel. 061 206 62 00)

für die Ablösung des Dokumentenablage- und Mailsystems der kantonalen Verwaltung «LinkWorks» und die Installation des Nachfolgesystems Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Georges Hatt, Leiter Koordinationsstelle Informatik, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 08)

für diverse Sanierungsarbeiten beim Theater Basel (Grosse Bühne) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken für Projektierungen «Tempo 30-Zonen übrige Gebiete» zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, die Beitrittserklärung zum Verein «RegioTriRhena-Rat e.V.» zu unterzeichnen und die Stadt Basel im Vorstand zu vertreten. Der Verein ist die Nachfolgeorganisation des Rat der RegioTriRhena. Dabei soll die Zusammenarbeit und die Aussenwirkung verstärkt werden, indem die Gebietskörperschaften und die grossen Städte die Hauptverantwortung und die kommunalen Zusammenschlüsse bzw. Gemeinden eine stärkere Rolle übernehmen.

den Vorsteher der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr ermächtigt, den Vertrag betreffend Verkauf des Koloniehauses Saanenmöser zu unterzeichnen. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. März 2000 (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

beschlossen, dass das überzählige Korpsmaterial von drei Zivilschutz-Rettungszügen kostenlos der Schweizer Stiftung für Internationale Unterstützung zugunsten der Einsatzkräfte in Khorog und Osh in Tadschikistan überlassen wird. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 70 02 oder 079 214 54 33)

beschlossen, sich an einer künstlerischen Aktion im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums des «Marché Concours National de Chevaux Saignelégier» zu beteiligen. Zu diesem Zweck wird ein Standbild der Pferderasse «Franches Montagnes» für 15'000 Franken erworben, es soll dann durch eine Basler Schulklasse bemalt werden. Das Bild wird anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Concours ausgestellt. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Gebühren für die Benutzung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt gesenkt. Die Entsorgungsgebühr beträgt per 1. April 1 Franken pro Kilogramm (bisher 1 Franken 50 Rappen pro Kilogramm). Diese Ermässigung wurde zwischen den beiden verantwortlichen Kantonstierärzten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgesprochen. (Auskunft: Dr. Peter Gurdan, Kantonstierarzt, Sanitätsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

91 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

anstelle der zurückgetretenen Johanna Hersberger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied des Frauenrates Fachgruppe 5 «Gesundheit, Ökologie und Fortschritt» gewählt:
 Barbara Heizmann-Camenisch, Krankenpflegerin

anstelle des zurückgetretenen Ruedi Vogel-Nussbaumer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SVP als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt:
 Sebastian Frehner


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 (ab 14 Uhr) Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: In verschiedenen Instituten der Universität müssen Anpassungsarbeiten vorgenommen werden. Insgesamt werden dafür finanzielle Mittel in der Höhe von 33 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Anpassungsarbeiten in verschiedenen Universitätsinstituten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Anpassungsarbeiten in verschiedenen Instituten der Universität mit fünf Vorlagen finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Franken. Im einzelnen stehen folgende Vorhaben an:

 Beim Anatomischen Institut an der Pestalozzistrasse sind bauliche Massnahmen unter anderem im Zusammenhang mit einer Neuberufung notwendig. Der erforderliche Kredit beträgt 500'000 Franken.

 Beim «Institut für Psychologie an der Missionsstrasse»-> sind bauliche Erweiterungen unter anderem wegen drei Neuberufungen erforderlich. Dazu kommt, dass die Zahl der Studierenden stark zugenommen hat, sodass heute zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Der erforderliche Kredit beträgt 1,1 Millionen Franken.

 Beim Seminar für Ur- und Frühgeschichte am Petersgraben wird durch das Wachstum der neu besetzten Jüngeren und Provinzialrömischen Abteilung sowie der Zunahme der Bibliotheksbestände und Forschungsprojekte mehr Raum benötigt. Dank verschiedener Rochaden kann zusätzlich auf Teile des Standorts Spalenring 145 zurückgegriffen werden. Der erforderliche Kredit für die baulichen Anpassungsarbeiten an beiden Orten beträgt 500'000 Franken.

  Für den Aufbau des Departements für Informatik im Zusammenhang mit der Einführung des Hauptfach-Studiengangs Informatik wird in der Liegenschaft Bernoullistrasse 14/16 mehr Platz beansprucht . Der erforderliche Kredit für die baulichen Anpassungsarbeiten beträgt 700'000 Franken.

  Beim Pharmazentrum sind Anpassungen für mehr Beschattung und eine bessere Kühlung in diversen Räumen nötig . Der erforderliche Kredit beträgt 500'000 Franken.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061/ 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich den Entwurf für die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Sie soll in erster Linie der Integration der bisher rein kantonal geführten Fachbereiche dienen. Deren ungenügende Subventionierung wird jedoch gerügt.

title_de: Teilrevision des Fachhochschulgesetzes wird grundsätzlich begrüsst

content_de:
Der Regierungsrat stimmt in der Vernehmlassung der Stossrichtung der vorgeschlagenen Teilrevision des Fachhochschulgesetzes zu. Dabei legt er Wert darauf, dass die Integration der kantonal geführten Bereiche beförderlich an die Hand genommen wird. Bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen setzt sich der Regierungsrat für die explizite Verankerung der DMS-3 als Zubringerschule für die Fachhochschulen ein.

 Sorge bereitet dem Regierungsrat die ungenügende Subventionierung der bisher kantonal geführten Bereiche. Dies verzögert die Entwicklung der kantonalen Fachhochschulen im Sinne des erweiterten Leistungsauftrags zum Nachteil der betroffenen Berufsgruppen wie des Hochschulplatzes Schweiz.

 Neuere nationale und internationale Entwicklungen in der Hochschullandschaft sowie eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen haben den Anstoss für eine Revision des Fachhochschulgesetzes gegeben. Die Revision erweitert den Geltungsbereich auf die bisher kantonal geführten Studiengänge (Soziale Arbeit, Gesundheit, Pädagogik, Angewandte Psychologie, Angewandte Sprachen, Kunst, Theater und Musik), präzisiert die Zugangsbestimmungen, geht auf die Bologna-Reform ein, schafft Grundlagen für eine Akkreditierung und Qualitätssicherung und schlägt Massnahmen zur Aufgabenteilung und Entflechtung zwischen Bund und Trägern vor. Der Bundesrat sieht die Revision als Zwischenschritt zur umfassenden Neuregelung der gesamten Hochschullandschaft inklusive kantonale Universitäten und ETH.

 Nach dem Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes am 1. Oktober 1996 haben sich die Fachhochschulen als dritter Pfeiler des tertiären Bildungsbereichs - neben den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen - etabliert. Die Bilanz der Fachhochschulentwicklung ist insgesamt positiv.


contact: Ulrich Ohnmacht, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 49 www.basler-luft.ch

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Das Lufthygieneamt beider Basel informiert mit einer Kampagne in verschie-denen Coop Bau + Hobby-Märkten über den umweltfreundlichen Einsatz von Farben und Lacken.

title_de: Tipps für umweltfreundliche Farben

content_de:
Farben können Stoffe enthalten, welche unsere Umwelt und vor allem auch unsere Gesundheit belasten. Schädlich sind hierbei besonders schnell verdampfende Löse-mittel wie Terpentinersatz oder Nitroverdünner. Neben einer unmittelbaren gesund-heitsschädigenden Wirkung sind sie gemeinsam mit anderen Schadstoffen für die Bildung von Ozon (Sommersmog) in unserer Atemluft verantwortlich. Ozon beein-trächtigt unter anderem unsere Lungenfunktion, unsere körperliche Leistungsfähig-keit und unser Immunsystem.

 Für fast alle Anwendungsbereiche gibt es heute umwelt- und gesundheitsschonende Alternativen. Beim Einkaufen sind diese allerdings nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Deshalb führt das Lufthygieneamt beider Basel Infowochen in Coop Bau- und Hobbymärkten zu diesem Thema durch. Neben Tipps für den Heimwerker wird auch darüber informiert, was bei der Auftragsvergabe an einen Malerbetrieb zu beachten ist.

 Im Coop Bau + Hobby Allschwil vom 17. März bis 29. März. im Coop Bau + Hobby Zwingen vom 31. März bis 12. April.

 Freitags und Samstags der betreffenden Wochen geben zusätzlich Umwelt- und Far-ben-Fachleute persönlich Auskunft zu umweltfreundlichen Anstrichmitteln und deren Anwendungsmöglichkeiten.

 Darüber hinaus hat das Lufthygieneamt beider Basel eine ausführliche Broschüre zu diesem Thema erstellt, welche unter www.basler-luft.ch bestellt werden kann.


contact: Dieter Simonet oder Hans Balmer, Kompostberatung Basel Tel: 061 377 89 81

lead_de: An über 1800 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend und mit Material unterstützend beiseite steht. 30 Quartierkompostgruppen kompostieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen. Auf einigen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt.

title_de: Kompostverkauf auf Basler Quartierkompostplätzen

content_de:
Der angebotene Reifekompost eignet sich vorzüglich als Bodenverbesserer im Garten oder gemischt mit alter Erde für Balkon- und Zimmerpflanzen. Stark nährstoffzehrende Gewächse wie Tomaten, Zucchetti, Kürbisse oder Geranien können zusammen mit reinem Kompost direkt in Balkonkistchen und andere Behälter gepflanzt werden.

 Die aktiven ehrenamtlichen Betreiberinnen und Betreiber der Quartierkompostplätze sowie die Kompostberatung Basel erteilen gerne Auskunft über die fachgerechte Anwendung von Kompost. Mit dem Kauf von Reifekompost erhalten die Abnehmer nicht nur ein wertvolles Produkt, sie leisten damit auch einen Beitrag zum Schliessen der natürlichen Stoffkreisläufe, verhindern den Abbau von Torf und unnötige Transportwege.

 Der Preis für den Kompost liegt pro Sack (10 l) je nach Platz zwischen Fr. 3..- und Fr. 5.-. Einige Quartierkompostgruppen unterstützen mit dem Erlös des Kompostverkaufs gemeinnützige Projekte im Quartier, in der Stadt oder im Ausland.

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