lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1999 für natürliche und juristische Personen auf 2 Prozent, der Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

die Petition «Recht auf Chancengleichheit - Kürzung der staatlichen Beiträge an die Therapie sprachbehinderter Kinder» beantwortet. Er hat den Petentinnen und Petenten mitgeteilt, dass er mit Beschluss vom 8. September 1998 entschieden hat, die Finanzierung der leichten Sprachgebrechen weiterhin zu übernehmen. Damit sei das Anliegen der Petition erfüllt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Urs Hanselmann Tel. 267 89 50 Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef der Basler Verkehrs-Betriebe Dr. Georg Vischer Tel. 267 89 51 (für Initiative und Vereinbarung) Mitglied der Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel Vizedirektor BVB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 101 Millionen Franken für die Anschaffung von 28 neuen Niederflurtrams des Typs «Combino». Bauliche Anpassungen am Netz wegen der Niederflurtechnik erfordern weitere 5 Millionen Franken. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor die Initiative für einen behindertegerechten öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und 424'000 Franken für einen Versuchsbetrieb mit ausklappbaren Rampen auf einer Buslinie zu bewilligen. Mit diesen Massnahmen wird die Benützung von Trams und Bussen der BVB für Behinderte und Betagte weiter erleichtert und auch für Elektro-Rollstühle möglich gemacht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Moderne Trams und Bekenntnis zum behindertengerechten OeV

content_de:
Beschaffung, Umrüstung und bauliche Anpassungen am Netz

 Das Tram-Rollmaterial der BVB ist zu einem grossen Teil überaltert. Eine unabdingbare Voraussetzung für neu zu beschaffende Trams ist die behindertenfreundliche Niederflurtechnik. Bei der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist eine Neubeschaffung, wie sie noch im Investitionsprogramm 1994-1998 mit 276 Millionen Franken vorgesehen war, unrealistisch.

 Aus diesem Grund haben die BVB ein Konzept ausgearbeitet, mit welchem einerseits mittelfristig (bis zum Jahr 2002) auf allen Tramlinien der BVB Niederflur angeboten werden kann und andererseits statt der ursprünglich vorgesehenen 90 Fahrzeuge nur noch deren 28 neu beschafft werden müssen. Dieses Konzept beinhaltet folgende fünf Massnahmen:

Bessere Nutzung moderner Vierachs-Motorwagen, indem diese mit zwei Anhängern behängt werden, wie dies gegenwärtig auf der Linie 6 geschieht.

Einbau von »Sänften» in die neuesten 28 Gelenkmotorwagen Be 4/6 des Typs »Guggummere».

Reduktion der eingesetzten Züge während der Stosszeiten durch den Einsatz von Zügen mit grösserem Platzangebot, wie dies auf der Tramlinie 3 seit dem 1. Januar 1997 praktiziert wird.

Umbau von rund 30 Anhängern in »Sänften»-Anhänger im Rahmen der anstehenden Generalrevisionen dieser Fahrzeuge.

Beschaffung von 28 neuen, 43 Meter langen Tramzügen des Typs «Combino».

  Die neuen Trams sind niederflurig, d.h. sie weisen an allen Türen stufenlose Einstiege auf. Die im Konzept vorgesehenen Änderungen und die Beschaffung der neuen Niederflurtrams erlauben die Ausmusterung eines grossen Teils der alten vierachsigen Motorwagen sowie der 56 alten Düwag-Trams. Zudem wird der BVB-Trambetrieb innerhalb weniger Jahre den heutigen Anforderungen an Komfort und Behindertenfreundlichkeit gerecht, die an den öffentlichen Nahverkehr gestellt werden.

 Die Evaluation der neu zu beschaffenden Fahrzeuge erfolgte gemäss dem WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Sie ergab einen deutlichen Vorsprung für den Typ «Combino» der Firma Siemens. Der sehr günstige Stückpreis beläuft sich auf 3,5 Millionen Franken.

 Mit dem Beschaffungskredit beantragt der Regierungsrat auch einen Kredit von 5,25 Millionen Franken für bauliche Anpassungen am Netz, welche für Niederflurfahrzeuge notwendig sind. Dabei handelt es sich u.a. um Rückversetzungen von Randsteinkanten und an wenigen Stellen um Anpassungen der Gleisgeometrie.

 Initiative für einen behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr

 Die Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, die in beiden Basel eingereicht wurde, wird von beiden Regierungen grundsätzlich unterstützt. In Basel sollen entsprechende Bestimmungen in einem neuen Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs Eingang finden. Die Initiative verlangnt unter anderem, dass neue Fahrzeuge des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs so auszugestalten sind, dass Behinderte und Betagte sie selbstständig benutzen können.

 Ein Pilotversuch mit handbetätigten Klapprampen soll über deren Nutzen und allfällige Probleme in der Praxis Aufschluss geben. Diese Rampen ermöglichen den Zugang zum öffentlichen Verkehrsmittel auch mit Elektro-Rollstühlen. Für eine erste Versuchsphase ist die zukünftige Buslinie 34/37 vorgesehen. Die Kosten hiefür belaufen sich auf 424'000 Franken. Falls der Einsatz der Klapprampen erfolgreich verläuft, sollen in der zweiten Versuchsphase auch die Fahrzeuge der Tramlinie 6 mit Klapprampen ausgerüstet werden.

 Mit diesem Begehren an den Grossen Rat erfüllt der Regierungsrat schliesslich auch die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli,CVP und Konsorten) für ein rollstuhlgängiges öffentliches Verkehrsmittel.

 Beiträge an Behindertentransport - neue Vereinbarung beider Basel

 Als partnerschaftliches Geschäft unterbreiten die Regierungen beider Basel den Parlamenten sodann eine neue Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft an Fahrten von behinderten Erwachsenen. Diese sieht vor, dass die beiden Kantone einen jährlichen Beitrag in Höhe von maximal 1,9 Millionen Franken an Fahrten von behinderten Erwachsenen leisten. Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt davon ein Anteil von rund 1,1 Millionen Franken, auf Basel-Landschaft einer von rund 800'000 Franken.

content_format: html


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Präsidentin des Regierungsrates Gemeinderätin Ruth Greiner Tel. 486 25 30 Präsidentin des Gemeinderates 481 77 57 (am Vormittag privat)

lead_de: Der Regierungsrat hat den Gemeinderat von Allschwil zu einem Nachbarschaftsgespräch nach Basel eingeladen und im Rathaus empfangen

title_de: Nachbarschaftsgespräch

content_de:
Die Treffen des Regierungsrates mit den Exekutiven der Nachbargemeinwesen haben bereits eine lange Tradition. Sie bieten die Möglichkeit zum direkten Gespräch. Dabei werden Themen von gemeinsamem Interesse behandelt und neue Anliegen eingebracht. Die Weiterbehandlung erfolgt im direkten Kontakt zwischen den zuständigen Behörden. Das letzte Nachbarschaftsgespräch mit dem Allschwiler Gemeinderat fand 1994 in Allschwil statt.

 Das Gespräch in freundnachbarschaftlicher Atmosphäre wurde genutzt für einen Informations- und Meinungsaustausch zu folgenden Themen: Verkehrserschliessung Gewerbegebiet Bachgraben, Wegweisung von Basel nach Allschwil und Ausbau des Flughafens.


contact: Astrid Müller Tel. 267 95 24 Tarifwesen/Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen der Patientenstelle Basel in den Jahren 1999 bis 2003 einen Beitrag von 59'000 Franken jährlich zu gewähren und den Subventionsvertrag zu erneuern.

title_de: Jahresbeitrag an die Patientenstelle Basel

content_de: Im Jahre 1997 hat die Beratungsstelle 1565 (im Vorjahr 1387) telefonische Beratungen durchgeführt, die in der Regel ca. 15 - 30 Minuten beanspruchten. Fragen, die nicht sofort beantwortet werden können, werden abgeklärt und telefonisch oder schriftlich beantwortet. Diese telefonischen Rückmeldungen sind in der Statistik nicht berücksichtigt.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 267 61 60 Leiter der Koordinationsstelle für Umweltschutz

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber und Konsorten SP -- «Basel City Logistik» bündelt den Warentransport und trägt somit zur Verkehrsentlastung der Innenstadt bei. Der Regierungsrat will aus diesem Grund den Verein weiterhin ideell unterstützen sieht jedoch keine Möglichkeiten mit flankierenden Massnahmen «Basel City Logistik» zu fördern.

title_de: Weiterhin Unterstützung für «Basel City Logistik»

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betreffend «Basel City Logistik» weist der Regierungsrat auf die Vorteile von City Logistik-Konzepten hin: Durch den gebündelten Warentransport in und aus der Innenstadt können Fahrzeugkilometer und somit auch Lärm- und Luftemissionen vermieden werden. Zudem sind unausgelastete Transportfahrzeuge gerade für kleinere Betriebe ein nicht zu unterschätzender, negativer Kostenfaktor.

 Das 1994 in Basel gestartete Projekt läuft auf konstantem, jedoch tiefem Niveau. Aus diesem Grund werden im Vorstoss verschiedene Vorschläge gemacht, wie «Basel City Logistik» mit flankierenden Massnahmen gefördert werden kann.

 Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, des Detailhandels, des Gewerbeverbandes und des Transportgewerbes haben die Vorschläge, aber auch weitere Möglichkeiten geprüft, um «Basel City Logistik» wirksam zu fördern. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Vorschläge aus grundsätzlichen und aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sind. Weitere Möglichkeiten, die evaluiert wurden, stiessen bei den Innenstadtgeschäften aus betrieblichen Gründen auf keine Unterstützung.

 Auch der Regierungsrat erachtet Lösungen zur Förderung von «Basel City Logistik» nur dann für sinnvoll, wenn diese breite Zustimmung finden; entsprechende Massnahmen dürfen keine Rechtsungleichheit hervorrufen. Der Trägerschaftsverein wird deshalb weiterhin bemüht sein, das Projekt zu optimieren und unter den Detaillisten der Innenstadt noch vermehrt bekannt zu machen.


contact: Andreas Bitterlin Tel. 265 38 70 Informationsbeauftragter Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für neue EDV-Software im Kantonsspital nämlich 450'000 Franken für die Einführung einer EDV-Archivlösung für das Rechnungswesen sowie 400'000 Franken für die Installation einer Termindispositionssoftware.

title_de: Neue Software für Kantonsspital

content_de:
Archiv-Software

 Mit der Einführung einer integrierten EDV-Applikation im Kantonsspital, in der sämtliche Geschäftsvorgänge der Finanzbuchhaltung, des Controllings, der Materialwirtschaft (Bestellungen und Einkauf, Lagerbewirtschaftung), des Projektsystems und die Daten der gesamten Reparatur- und Unterhaltsbewirtschaftung eingegeben werden, wächst die Produktivdatenbank des EDV-Gesamtsystems täglich um 70 Megabytes. Diese riesigen Bewegungsdaten sowie die dazu laufend anfallenden Eingangs- und Ausgangsdokumente in Papierform der verschiedenen Geschäftsvorgänge machen die Archivierung im Kantonsspital zu einem zentralen Aspekt. Der Umfang der anfallenden Datenmengen und der damit verbundene Platzbedarf erfordern die Implementierung eines elektronischen Archivs, mit dem die Verwaltung und Überwachung der archivierten Daten effizient realisiert werden kann.

 Termindispositionssoftware

 Das Kantonsspital Basel (KBS) setzt für die Planung und Koordination von Patiententerminen, Räumlichkeiten und Geräten herkömmliche Handagenden ein. Es werden jeweils Termine von mehreren Personen in einer Agenda geführt. Das Disponieren von Terminen im weiträumigen KBS ist komplex, da die Belegung von Räumlichkeiten, die Termine der Patientinnen und Patienten sowie die Technik für die Diagnostik in der richtigen Abfolge koordiniert werden müssen. Die konventionelle Terminorganisation ist wegen Intransparenz jedoch suboptimal. Die Folge sind Doppelspurigkeiten und unnötige Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten.

 Mit dem Einsatz einer neuen EDV-Lösung wird die Disposition der Termine sehr vereinfacht. Patiententermine können mit einem einzigen Planungsmittel von verschiedenen Stellen im KBS aus einfach, schnell und korrekt, ohne grossen Koordinationsaufwand, vergeben werden. Doppelbelegungen und Leerzeiten können eliminiert und Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten reduziert werden. Die heute jährlich über 250'000 Patiententermine werden schnell und übersichtlich zur Planung und ständigen Auskunftsbereitschaft zur Verfügung gestellt. Für die Patientinnen und Patienten und die Organisation wird sich eine merkbare Qualitätssteigerung ergeben, die Kundenfreundlichkeit wird verbessert.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 01 Staatsarchivar

lead_de: Der Regierungsrat hat das Archivgesetz auf den 1. November 1998 in Kraft gesetzt und die dazugehörige Registratur- und Archivierungsverordnung verabschiedet.

title_de: Archivgesetz in Kraft gesetzt

content_de:
Der Grosse Rat stimmte dem Archivgesetz schon am 11. September 1996 zu. Da nun auch die Ausführungsbestimmungen vorliegen, nämlich die Registratur- und Archivierungsverordnung, hat der Regierungsrat das Gesetz auf den 1. November 1998 in Kraft gesetzt.

 Basel-Stadt verfügt damit erstmals über ein Gesetz für das Archivwesen. Bisher existierte nur eine Verordnung, welche über vierzig Jahre alt war und bloss einen Teil der heutigen Archivproblematik abdeckte. Zugleich ist Basel-Stadt der erste Kanton überhaupt, in welchem solide und zeitgemässe Rechtsgrundlagen für das Archivieren gelten. Auch der Bund ist noch nicht so weit.

 Das Gesetz schafft den Ausgleich im Spannungsverhältnis zwischen Amtsgeheimnis, Forschungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz.

 Dem Schutz der Persönlichkeitsrechte dienen vor allem die Schutzfristen: 30 Jahre für alle Unterlagen und für personenbezogene zusätzlich zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person. Unter klar definierten Bedingungen können die Fristen unterschritten werden. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, wird vom Archiv für jedes einzelne Forschungsvorhaben geprüft. Natürlich hängt die Bewilligung auch vom Inhalt der Unterlagen ab.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Ariane Bürgin Tel. 267 84 05

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Subventionen für die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 1999 bis 2003 in der bisherigen Höhe von jährlich 196 Millionen Franken beizubehalten. Die Musik-Akademie wird damit im Bemühen unterstützt ihre Berufsabteilungen zur Fachhochschule zu entwickeln. Eine Zusammenführung der Musik-Akademie und der Jazzschule Basel soll geprüft werden.

title_de: Subventionserneuerung für die Musik-Akademie

content_de:
Für die bevorstehende Subventionsperiode beantragt der Regierungsrat, die Grundsubvention an die Musik-Akademie auf der bisherigen Höhe zu belassen. Die Subvention beläuft sich damit auf rund 19,6 Millionen Franken jährlich, womit der Kanton Basel-Stadt gegen 73% des Gesamtbudgets der Musik-Akademie deckt. Die restlichen Einnahmen des Gesamtbudgets, das rund 27 Millionen Franken beträgt, stammen aus interkantonalen Schulabkommen, dem Subventionsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie aus Schulgeldern, Semestergebühren und Veranstaltungen.

 Der Antrag auf Subvention in bisheriger Höhe trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass die Musik-Akademie in der abgelaufenen Subventionsperiode bereits einen Sparbeitrag von etwa 10% des Subventionsvolumens von 1993 geleistet hat. Andererseits soll die Musik-Akademie in der Bewältigung neuer Anforderungen unterstützt werden. So bereiten sich die Berufsabteilungen der Musik-Akademie - die Musikhochschule und die Berufsabteilung der Schola Cantorum Basiliensis - auf den von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Musikhochschulprofil formulierten und vom Kanton Basel-Stadt gewünschten Fachhochschulstatus vor. Die zukünftigen Musikhochschulen werden sich überdies verstärkt im internationalen Umfeld behaupten müssen.

 Die Musik-Akademie der Stadt Basel vereinigt in sich die Musikschule, die Musikhochschule und die Schola Cantorum Basiliensis. Die drei Institute übernehmen die musikalische Ausbildung von Laien und die musikalische Berufsbildung vorwiegend im Bereich der sog. Ernsten und der Alten Musik. Zur Zeit erhalten an der Musik-Akademie der Stadt Basel rund 4'350 Personen Unterricht, davon 536 an den Berufsabteilungen der Musikhochschule und der Schola Cantorum Basiliensis. Teil- oder vollzeitlich beschäftigt werden an der Musik-Akademie 60 Personen in den Bereichen Forschung, Verwaltung und Hauswartung sowie 397 Personen im Bereich der Lehre.

 Zusammenführung der Musik-Akademie und der Jazzschule Basel möglich?

 In der Subventionsperiode 1999 - 2003 soll von den beiden Institutsleitungen zudem eine Zusammenführung der Musik-Akademie und der Jazzschule Basel geprüft werden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Jazzschule Basel zur Etablierung, Förderung und Professionalisierung einer Musikkultur beiträgt, die für einen Grossteil der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt, ohne dass sie ihren angemessenen Platz in der musikalischen Ausbildungslandschaft bislang erhalten hätte. Bei einer allfälligen Integration der Jazzschule in das vom Kanton gestützte Ausbildungsangebot drängt es sich auf, die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen der Jazzschule und der Musik-Akademie auszubauen und Synergien zu nutzen.

 Die Zusammenführung der beiden Institutionen stellt erst eine Option dar; der regierungsrätliche Antrag legt allein den finanziellen Rahmen fest, den der Kanton im Hinblick auf ein allfälliges Zusammengehen von Musik-Akademie und Jazzschule bereitstellt. Die bildungspolitische und - vor allem für die Musik-Akademie - finanzielle Wünsch- und Realisierbarkeit muss erst noch abgeklärt werden. So gilt es u.a. mit Blick auf die bereits bestehenden bzw. im Rahmen der geplanten Musikhochschulen vorgesehenen Jazzausbildungsinstitute in der Schweiz den Bedarf einer Jazz-Berufsausbildung in Basel zu analysieren. Im Hinblick auf den angestrebten Fachhochschulstatus wird auch die künstlerische und pädagogische Qualität der Berufsausbildung der Jazzschule auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ausbildungsniveau der Musikhochschule der Musik-Akademie geprüft werden müssen.


contact: Dr. Peter Eichenberger Leiter Abteilung Umwelt und Abfall AET Tel. 385 14 15

lead_de: Der Regierungsrat spricht sich für preislich attraktive Sackgebühren aus. Die heutigen Gebühreneinnahmen decken zwar die Aufwendungen der Kehrichtabfuhr und -verbrennung. Laut geltendem Umweltschutzgesetz müssten sie aber auch die Kosten des Recyclings (Papier- Metall- und Glassammlung etc.) finanzieren. Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Regierungsrat eine entsprechende Gebührenerhöhung vermeiden. Gleichzeitig soll die Grundlage für attraktivere Entsorgungsangebote geschaffen werden.

title_de: Günstige Sackgebühren erhalten - attraktivere Entsorgungsangebote schaffen

content_de:
Das geltende Umweltschutzgesetz konsequent umgesetzt hiesse, dass die Kehrichtsackgebühren sowohl in den Landgemeinden als auch in der Stadt um rund einen Drittel angehoben werden müssten. Als Alternative zu höheren Sackgebühren schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Gesetzesrevision vor, die die Möglichkeit schafft, zu einem späteren Zeitpunkt eine mengenunabhängige Grundgebühr einzuführen.

 Eine Erhöhung der Sackgebühren ist unerwünscht. Sie könnte zu einer über das heutige Mass hinausgehenden Verschmutzung der Stadt (Stichwort «wilde» Kehrichtentsorgung) führen und wäre aus sozialer Sicht fragwürdig. Eine Gebührenerhöhung würde wohl auch nur einen geringen zusätzlichen Lenkungseffekt haben; das Abfalltrennverhalten der Bevölkerung des Kantons ist bereits heute beträchtlich.

 Um dem im eidgenössischen Umweltschutzgesetz geforderten Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und sämtliche Kosten der Abfallentsorgung den Abfallerzeugerinnen und Abfallerzeugern zu überwälzen, haben schon viele Städte und Gemeinden abfallmengenunabhängige «Grundgebühren» eingeführt. Die pauschal pro Haushalt bezahlten Gebühren werden v.a. für die Finanzierung des Recyclings verwendet.

 Eine in den Gemeinden des Kantons Basel-Stadt eingeführte Grundgebühr käme deutlich unter dem Niveau anderer Kommunen zu liegen. Denn die kantonale Abfallentsorgung arbeitet zu relativ tiefen Kosten. Die Grundgebühr soll aber erst in ein paar Jahren eingeführt werden, nachdem sämtliche zu erwartende finanzielle Entlastungen (vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Bundesebene etc.) abgeschätzt werden können. Die Einführung könnte dann mit einer Steuersenkung verbunden werden, womit die Belastung pro Haushalt unverändert bleiben würde.

 Die vorgelegte Gesetzesänderung ermöglicht auch einfachere und unkompliziertere Entsorgungslösungen für die Bevölkerung. Ein aus der WERKSTADT BASEL hervorgegangener Vorschlag zur Einführung einer mengenmässig beschränkten Gratissperrgutabfuhr beispielsweise lässt sich nur aufgrund eines geänderten Umweltschutzgesetzes realisieren.

 Mit Vorlage für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes beantwortet der Regierungsrat gleichzeitig einen Anzug Dr. Guy Morin zum Vollzug der Kostenwahrheit bei der Kehrichtentsorgung und zur späteren Abfederung der Bebbisack-Gebühr.


contact: Veronica Schaller, Regierungspräsidentin Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement Barbara Schneider, Regierungsrätin Tel 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Jörg Schild, Regierungsrat Tel. 267 77 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Hans Martin Tschudi, Regierungsrat Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Umsetzungsplan für das «Massnahmenpaket Sicherheit» gutgeheissen. Vor den Herbstferien hat er das Massnahmenpaket aufgrund der Häufung von Sicherheitsproblemen an einzelnen Orten in der Stadt in Auftrag gegeben. Es beinhaltet eine Reihe von Sofortmassnahmen zur raschen Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an den betroffenen Orten und das Vorbereiten von spezifischen Quartier-Entwicklungsprojekten.

title_de: «Massnahmenpaket Sicherheit»

content_de:
An verschiedenen Orten in der Stadt haben sich in den letzten Monaten Probleme der Sicherheit, Sauberkeit und des Lärms gehäuft. Die Gründe dafür sind sehr komplex und liegen teilweise ausserhalb der kantonalen Zuständigkeit. Insbesondere die Auswirkungen der Drogen- und Alkoholikerszene, des Freiertums und der Schleppertätigkeit haben an einzelnen Orten Situationen entstehen lassen, die mit den bereits bestehenden Massnahmen nicht bewältigbar sind. Deshalb sind bis zur Sicherstellung geordneter Verhältnisse zusätzliche, interdepartementale und koordinierte Massnahmen notwendig.

 Die zur Durchführung der Massnahmen benötigten personellen und finanziellen Mittel werden prioritär durch eine gezielte Konzentration der Kräfte den vorhandenen Ressourcen entnommen. Über konkrete Finanzierungsanträge für Massnahmen, die nicht aus dem bestehenden Budget gedeckt werden können, wird der Regierungsrat im Einzelfall entscheiden.

 Als mittel- und langfristige Massnahme wird sodann eine Vorbereitungsstudie für ein spezifisches Quartier-Entwicklungsprojekt erstellt. Es betrifft das Matthäusquartier, soll aber auf andere Quartiere übertragbar sein. Die Experten der Verwaltung werden die vorhandenen amtlichen und privaten Vorschläge aktualisieren und der Regierung einen Bericht zur integralen Aufwertung einzelner Orte oder Quartiere vorlegen.

 In der Umsetzung der genannten Massnahmen sind hauptsächlich die vier Departemente Bau (BD), Justiz (JD), Polizei- und Militär (PMD) und Sanität (SD) sowie die Staatsanwaltschaft involviert. Am Quartier-Entwicklungsprojekt ist zudem das Wirtschafts- und Sozialdepartement (Statistisches Amt) beteiligt. Der Regierungsrat hat die Leitung der gesamten Aktion dem Vorsteher des PMD, Regierungsrat Jörg Schild, übertragen. Verantwortlich für die Koordination ist der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen, Thomas Kessler. Ende 1998 wird der Regierungsrat über die Weiterführung der einzelnen Massnahmen befinden.


content_de:
einen Kredit von 300'000 Franken für das letzte Modul der neuen EDV-Infrastruktur im Kinderspital Basel zum Vollzug freigegeben. Es handelt sich dabei um das Patientinnen- und Patienten-Managementsystem. Durch die Umstellung auf das neue Computersystem können die laufenden Betriebskosten der EDV-Systeme gesenkt werden. Mit der Einführung des Patientinnen- und Patienten-Managementsystems ist es möglich, die Kostengutsprachen und den Rechnungsversand elektronisch abzuwickeln. Auch wird durch die Einführung des letzten Moduls gewährleistet, dass mit gleichem Personalbestand (Ausnahme zusätzliches Aufnahmebüro im Kantonsspital Bruderholz, Kinderklinik) die Aufnahme- und Abrechnungsbüros eine grössere Anzahl Patientinnen und Patienten bearbeiten können. Ferner wird das vom Bundesamt für Statistik geforderte Diagnosecode-System eingeführt. Die Realisierung wird von Oktober 1998 bis Ende 1998 dauern; (Auskunft: Peter Kalt, Leiter Finanz- und Rechnungswesen/Informatik, Kinderspital Basel, Tel. 691 26 26);

einen Kredit von 550'000 Franken als gebundene Ausgabe für den Ausbau von zwei Stockwerken für ein Pflegeheim im Felix Platter-Spital beschlossen

einen Kredit von 350'000 Franken als gebundene Ausgabe für den Ersatz des Lagerinformationssystems im Felix Platter-Spital genehmigt:

einen Betrag von 90'000 Franken als pauschaler Musikkredit in den Jahren 1999 bis 2001 bewilligt. Damit werden vor allem Kompositionsaufträge an Basler Komponistinnen und Komponisten finanziert. Die Verwaltung des Musikkredites obliegt der Musikkredit-Kommission. (Auskünfte: Sandro Messner, Adjunkt Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);

in einer Vernehmlassung an den Bundesrat zur eidgenössischen Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von Kranen die vorgeschlagenen Änderungen begrüsst. Der Regierungsrat empfiehlt ferner zwei Ergänzungen, nämlich ein ausdrückliches Verbot von Personentransporten mit Kranen und den Inhalt der Ausbildungskurse für Kranführer prägnanter zu formulieren. (Auskunft: Werner Krummenacher, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Tel. 267 88 17);

den Standortentscheid betreffend Schauspielbühne getroffen und die entsprechende Kreditvorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. In der Vorlage nimmt der Regierungsrat ausführlich Stellung zu den öffentlich diskutierten Standort- und Übergangsvarianten. Er unterbreitet hiezu einen Kreditantrag für die von ihm bevorzugte Lösung. Hierzu findet am Donnerstag, 15. Oktober 1998, 10.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Erziehungsdepartements am Münsterplatz 2 (Parterre) eine Medienorientierung statt. (Einladung erfolgt);

beschlossen, dem Grossen Rat einen Kredit für die Beschaffung von Niederflur-Tramzügen und für bauliche Anpassungen auf dem BVB-Netz zu beantragen. Hierzu findet am Montag, 19. Oktober 1998, 14.00 Uhr, eine Medienkonferenz statt (Einladung folgt durch die BVB);

der vorzeitigen Pensionierung von Alfredo Fabbri, Beauftragter für spezielle Departementsangelegenheiten des Polizei- und Militärdepartementes, grundsätzlich zugestimmt. Der Regierungsrat bringt in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er es nicht tolerieren kann, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einer speziellen Vertrauensposition stehen, diese missbrauchen und sich nicht loyal verhalten.


contact: Regierungsrat Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Vorsteherin Amt für Sozialbeitäge Der Regierungsrat hatte die Prämienverbilligung und die Teilrevision der Verordnung zur Krankenversicherung bereits in seiner Sitzung vom 8. September beschlossen. Vor der Veröffentlichung dieses Beschlusses wartete er noch die Genehmigung durch das Bundesamt für Sozialbeiträge vom 2. Oktober ab.

lead_de: Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 1999 erhöht. Die Anpassungen werden dort vorgenommen wo die Prämien eine grosse finanzielle Belastung darstellen. Der Regierungsrat beschloss zudem eine bessere Transparenz bei der Berechnung des Anspruches.

title_de: Krankenversicherung: Prämienverbilligung für 1999 und Teilrevision der Verordnung

content_de:
Mit dem seit 1996 geltenden Krankenversicherungsgesetz erhielten die Kantone die Aufgabe, an Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen einen Beitrag an die Krankenkassenprämie auszurichten. Die Umsetzung dieser Aufgabe ist kantonal geregelt. Im Kanton Basel-Stadt berechnen sich die in vier Gruppen abgestuften Beiträge nach dem von den Versicherten erzielten Einkommen.

 Mit seinem kürzlich erfolgten Beschluss erhöht der Regierungsrat die Prämienbeiträge und nimmt bei einzelnen Einkommensgrenzen eine Anpassung vor. Ab 1999 kommen folgende Einkommensgrenzen und Beiträge zur Anwendung:                      Einkommensgrenzen  Versicherten-      Alleinstehende ohne         Verheiratete und gruppe             Unterhaltspflicht           Alleinerziehende 1                  35'000.-- (+400.--)         57'000.-- 2                  31'000.-- (+1'400.--)       50'000.-- (+667.--) 3                  27'000.-- (+1'400.--)       43'000.-- (+333.--) 4                  23'000.-- (+1'400.--)       36'000.--                      Prämienverbilligung in Fr. pro Monat Versicherten- gruppe             Beitrag Erwachsene          Beitrag Kinder 1                  70.-- (+4.--)               29.-- (+2.--) 2                  90.-- (+7.--)               36.-- (+3.--) 3                  116.-- (+11.--)             46.-- (+4.--) 4                  160.-- (+17.--)             64.-- (+7.--) =========================================================     =====       In Basel-Stadt steigen per 1999 die Prämien der Krankenversicherer im Durchschnitt um gut 8%. Mit einer Anhebung der Prämienverbilligung um sechs bis zwölf Prozent will der Regierungsrat insbesondere verhindern, dass Personen mit tiefem Einkommen wegen der steigenden Prämien Fürsorgeleistungen beanspruchen müssen. Personen, die eine Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente beziehen, erhalten wie bis anhin die volle effektive Prämie vergütet.     Beim Kinderabzug wurde eine Staffelung nach Anzahl der Kinder eingeführt. Statt wie bisher für jedes Kind 9&146;000 Franken, können neu für das erste Kind 10&146;000, für das zweite 8&146;000, das dritte 6&146;000 und jedes weitere Kind 4000 Franken bei der Berechnung des massgeblichen Einkommens abgezogen werden. Damit wird berücksichtigt, dass das erste Kind mehr Kosten verursacht als seine weiteren Geschwister. Alleinerziehende können den Kinderabzug erst mit dem zweiten Kind geltend machen, da das erste Kind wie eine erwachsene Person gerechnet wird. Damit wird eine Gleichstellung mit den Familien erreicht, bei welchen vom Einkommen zwei Erwachsene leben müssen.     Weitere Änderungen führen für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner zu einer besseren Nachvollziehbarkeit, wie das massgebliche Einkommen zu berechnen ist, welche Abzüge zulässig sind und wie allenfalls vorhandenes Grundeigentum berücksichtigt wird.


contact: René C. Jäggi Tel. 317 81 59 und 079/320 22 85 Präsident des FCB Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Medienmitteilung des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt und des Fussball Club Basel (FCB) -- .

title_de: Ersatzspielort für den FC Basel

content_de:
Im Oktober berät der Grosse Rat das Geschäft betr. eines Ersatzes für das St. Jakobsstadion. Wenn er ihm zustimmt und vorbehältlich eines Referendums und Erhalt der rechtskräftigen Baubewilligung wird mit dem Abbruch nach dem letzten diesjährigen Heimspiel des FC Basel vom 13. Dezember mit dem Abbruch begonnen werden können. Nach der Winterpause, Ende Februar 1999, muss der FCB somit für ca. 1 ½ Jahre seine Wettspiele in einem anderen Stadion durchführen.

 In einem Gespräch mit dem FC Basel wurden die beiden evaluierten Varianten, das Stadion Schützenmatte und das Rankhofstadion, diskutiert. Der FC Basel hat sich, aufgrund des höheren Angebotes an Zuschauerplätzen, also insbesondere aus Platzgründen, für die Schützenmatte entschieden.

 Der Kanton übernimmt es zusammen mit der Stadiongenossenschaft, die Interimsspielstätte den Nationalliga A-Erfordernissen anzupassen und die dazu erforderlichen Investitionen vorzunehmen. Der FC Basel wird dadurch nicht belastet. Da die Anlage auf der Schützenmatte nur über 2'000 Sitzplätze und 9'000 Stehplätze verfügt, wird der FC Basel darauf angewiesen sein, dass seine Fans, vom Stehplatzbenützer bis zu den grossen Sponsoren, dafür Verständnis aufbringen, dass in dieser Interimszeit die Platzverhältnisse eingeschränkt sein werden.

 Die ebenfalls erwogene Möglichkeit, mit relativ teuren zusätzlichen Investitionen mehr Sitzplätze einzurichten, wurde nicht zuletzt deshalb verworfen, weil dadurch das Platzangebot insgesamt reduziert worden wäre. Hingegen wird auf der Schützenmatte eine Beleuchtungsanlage mit 400 Lux eingerichtet, welche die normalen Fernsehübertragungen (Zusammenfassungen) ermöglicht. Direktübertragungen von Sat 1, für die eine Beleuchtungsanlage mit 650 Lux notwendig wäre, können in dieser Zeit jedoch nicht stattfinden.

 Old Boys, der Verein, der auf der Schützenmatte Hausherr ist, gewährt dem grossen Bruder FCB gerne Gastrecht. Seine Ersatzbedürfnisse werden mit dem Sportamt zu regeln sein.

 An das verehrte Publikum wird appelliert, den damit vorübergehend in Kauf zu nehmenden Inkonvenienzen Verständnis entgegenzubringen. Ein gleicher Appell ergeht auch an die Anwohner im Quartier, welche an den Spieltagen mit den üblichen Immission zu rechnen haben werden.

 Das neue Stadion St. Jakobs-Park wird danach um so idealere Wettkampfbedingungen für Spieler und Zuschauer bieten. Basel wird über das schönste Stadion der Schweiz verfügen.


lead_de: . -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben drei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung angenommen nämlich den Bundes-beschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öf-fentlichen Verkehrs den Bundesbeschluss über einen befristet geltenden neuen Getreideartikel und die Änderung des Arbeitsgesetzes sowie die Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik» (DroLeg-Initiative) ab-gelehnt.

title_de: Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 1998: 3 x Ja und 1 x Nein im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt im Einzelnen lauten:

Bundesgesetz über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (Bahnmodernisierung): Angenommen mit 40'795 JA (75,1 %) gegen 13'522 NEIN (24,9 %).

Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel: Angenommen mit 44'792 JA (86,2 %) gegen 7'159 NEIN (13,8 %).

Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik» (DroLeg-Initiative): Abgelehnt mit 36'069 NEIN (66,1 %) gegen 18'462 JA (33,9 %).

Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz): Angenommen mit 34'698 JA (65,5 %) gegen 18’283 NEIN (34,5 %).

  Die Stimmbeteiligung betrug 44,7 %.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 267 85 04 wissenschaftlicher Mitarbeiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Ein neues Finanzierungssystem für Behindertenheime wird es ermöglichen dass mit den Heimen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Es sieht für jedes Heim eine einheitliche Heimtaxe vor die nicht mehr pauschal sondern nach der Zahl der effektiven Aufenthaltstage ausgerichtet wird.

title_de: Neues Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime

content_de:
Ab 1. Januar 1999 wird ein neues Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime gelten. Die Höhe der Heimtaxe, welche den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Behindertenheimes verrechnet wird, wird nicht mehr wie bisher nach Höhe der Hilfslosigkeitsentschädigung gestaffelt, sondern für alle Bewohnerinnen und Bewohner des gleichen Behindertenheimes vereinheitlicht. Die Einheitstaxe, die künftig monatlich in Rechnung gestellt wird, wird den Behinderten nur noch für die effektiven Aufenthaltstage im Heim berechnet.

 Die Heimtaxen werden so festgelegt, dass sie es den Behindertenwohnheimen erlauben, ihren Betrieb kostendeckend zu führen, wenn die vereinbarte Auslastung des Heimes erreicht wird.

 In den nächsten Wochen werden die Verhandlungsergebnisse den Trägerschaften in Vertragsform unterbreitet. Nach der Bereinigung werden die Verträge durch das Erziehungsdepartement und die Trägerschaften unterzeichnet und der Regierung im Frühjahr 1999 zur definitiven Genehmigung vorgelegt.


contact: Walter Rösli, Adjunkt Tel. 267 85 51 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zum Vorentwurf zur 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und zum Vorentwurf zur 11. AHV-Revision Stellung genommen. Die beiden Bundesvorlagen hängen eng zusammen.

title_de: Vernehmlassung zu den bundesrätlichen Vorentwürfen der 11. AHV- und der 1. BVG-Revision

content_de:
Die 11. AHV-Revision sieht die finanzielle Konsolidierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um total 2,5 Prozent in zwei Etappen vor. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass er die Notwendigkeit von Zusatzfinanzierungen angesichts der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Lebensarbeitszeit erkennt. Die Anhebung der Mehrwertsteuer betrachtet er als akzeptable Lösung, weil damit die Arbeitskosten am wenigsten ansteigen.

 Er begrüsst die Gleichbehandlung aller Beitragszahlerinnen und -zahler, denn durch die Abschaffung von Sonderregelungen für Selbständigerwerbende und erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner werden Mehreinnahmen und eine grössere Beitragsgerechtigkeit möglich. Die Angleichung der Witwen- und Witwerrenten hält der Regierungsrat für richtig. Er betont aber die Notwendigkeit, Witwen über 50 Jahren nicht in die neue Regelung einzubeziehen und auch bei jüngeren mit einer Übergangsregelung Härtefälle zu vermeiden.

 Sowohl beim Vorentwurf zur 11. AHV-Revision wie auch zur 1. Revision des BVG ist die Festsetzung des Rentenalters ein zentrales Thema. Der Regierungsrat hält jene Lösung, bei der für beide Geschlechter das Rentenalter von 65 Jahren angestrebt wird, für einen realistischen Weg, da dieser Vorschlag einerseits die steigende Lebenserwartung, andererseits die Situation im Arbeitsmarkt berücksichtigt.

 Er begrüsst die Möglichkeiten zu früherer Pensionierung. Von den drei zur Wahl stehenden Finanzierungswegen betrachtet er die Rentenkürzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt des Vorbezugs als sozial verträglichstes Modell. Als bildungs- und frauenfeindlich wird das Finanzierungsmodell, das eine Lebensarbeitszeit von 41 Jahren als Bedingung für den frühzeitigen Rentenbezug fordert, abgelehnt. Als sozial undifferenzierte Giesskannenlösung kommt auch die Variante von linearen versicherungstechnischen Kürzungen nicht in Frage.

 Im BVG führt die Flexibilisierung des Rentenalters zu einer Vorverschiebung des Alterssparprozesses um drei Jahre, womit nicht mehr von 25 bis 65, sondern von 22 bis 62 kapitalbildende Beträge einbezahlt werden sollen.

 Neben der Harmonisierung der beiden Gesetze wird in der beruflichen Vorsorge angestrebt, die Rentenhöhe zu erhalten. Der Regierungsrat empfiehlt dazu ein System der Gutschriftensätze, das ältere Arbeitnehmende nicht übermässig belastet, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht zu verschlechtern.

 Bei der geplanten Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge spricht sich der Regierungsrat für eine Verbesserung bei kleinen Einkommen und Teilzeitstellen aus. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass durch die finanzielle Mehrbelastung dieser durchaus wünschenswerten Lösung Arbeitsplätze ausgerechnet in den Bereichen gefährdet werden könnten, die man eigentlich fördern möchte.

 Zur Teuerungsanpassung der Renten schlägt der Regierungsrat zusätzlich zu den bundesrätlichen Absichten vor, einen mindestens 50-prozentigen Teuerungsausgleich obligatorisch vorzuschreiben.

 Abschliessend stellt der Regierungsrat fest, dass der grossen Problematik der Finanzierung dieser Anliegen grösste Beachtung geschenkt werden muss; eine Verteuerung der Arbeitskosten erachtet der Regierungsrat insbesondere für die vielen kleinen Unternehmen als kontraproduktiv.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungsrat Vorsteher Justizdepartement Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter der Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Die Prospektivkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und kommt in ihrem Bericht zum Schluss dass eine Totalrevision der Kantonsverfassung nötig ist. Damit schliesst sich diese Kommission der Meinung des Regierungsrates an der bereits am 4. Februar 1997 dasselbe Begehren an den Grossen Rat gerichtet hatte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in Übereinstimmung mit der Prospektivkommission die Verkleinerung des Verfassungsrates von 130 auf 60 Mitglieder.

title_de: Totalrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Der Grosse Rat hat in einer ersten Debatte am 16. April 1997 die Frage der Notwendigkeit einer Totalrevision der Kantonsverfassung nicht endgültig beantworten wollen. Er hat den Regierungsrat gebeten, zur weiteren und vertieften Abklärung eine Prospektivkommission einzusetzen. Die aus 22 Frauen und Männern bestehende Kommission nahm unter dem Vorsitz des Vorstehers des Justizdepartementes zwischen September 1997 und Oktober 1998 ihre Abklärungen vor.

 In ihrem Bericht vom 15. Oktober 1998 unterzieht die Prospektivkommission die geltende Verfassung einer kritischen Würdigung. Sie stellt fest, dass das mehr als hundert Jahre alte Grundgesetz für das heutige Staatsverständnis zum Teil nur noch behelfsmässig dienen könne und den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspreche.

 Der Regierungsrat schliesst sich den Erkenntnissen der Prospektivkommission an. Er beantragt deswegen dem Grossen Rat erneut, die Verfassung des Kantons Basel-Stadt einer Totalrevision zu unterziehen. Der Entscheid über die Durchführung einer Totalrevision untersteht dem obligatorischen Referendum.

 Gemäss den heute geltenden Bestimmungen wird die Totalrevision von einem aus 130 Mitgliedern bestehenden Verfassungsrat vorgenommen. Die Prospektivkommission schlägt vor, den Verfassungsrat auf 60 Mitglieder zu verkleinern. Der Regierungsrat teilt diese Auffassung und beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung der geltenden Revisionsbestimmungen der Kantonsverfassung.

 Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss von Ernst-Ulrich Katzenstein und Konsorten (DSP) betreffend die Totalrevision der Verfassung als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat Dr. Roman Geeser zum neuen Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt

title_de: Neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Roman Geeser von Churwalden und Basel zum neuen Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt. Er wird sein neues Amt am 1. Dezember 1998 antreten als Nachfolger von Dr. Max Wehrli, der im laufenden Schuljahr in den Ruhestand tritt.

 Roman Geeser ist zurzeit Konrektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule. Er hat an der Hochschule St. Gallen studiert und promoviert und ist diplomierter Handelslehrer mit langjähriger Berufspraxis.

 Der neue Rektor war nach seinen Studien in einer grossen Informatik-Firma tätig. Mitte der 70er Jahre trat er in die damalige Kantonale Handelsschule Basel ein, wo er Mitte der 80er Jahre die Funktion eines Konrektors übernahm. Seit 1992 sitzt er als Vertreter der FDP im Grossen Rat und hat sich als Steuerexperte profiliert.

 Die oberen Schulen von Basel befinden sich in der entscheidenden Aufbauphase des neuen Gymnasiums. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Roman Geeser eine Persönlichkeit gefunden zu haben, die alle Voraussetzungen mit sich bringt, um das Wirtschaftsgymnasium und die Wirtschaftsmittelschule in dieser herausfordernden Zeit zu führen und gegen aussen zu vertreten.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatschreiber

lead_de: Auf Einladung des Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) Cornelio Sommaruga besuchte eine Delegation der Basler Regierung den Sitz des IKRK in Genf.

title_de: Basler Regierung besucht das IKRK in Genf

content_de:
Am Dienstag stattete eine Delegation der Basler Regierung mit Regierungspräsidentin Veronica Schaller, den Regierungsräten Hans Martin Tschudi, Jörg Schild und Stefan Cornaz sowie Staatschreiber Robert Heuss und Vize-Staatschreiber Siegfried Scheuring dem IKRK-Sitz in Genf einen Besuch ab.

 Regierungspräsidentin Veronica Schaller würdigte in ihrer Ansprache den weltumspannenden Dienst des IKRK am Mitmenschen, der auf Prinzipien der Menschlichkeit, der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit beruhe. Nach dem Leitsatz «Taten statt Worte» habe das IKRK dem aktiven Eingreifen zum Schutze des einzelnen leidenden Menschen stets den Vorrang gegeben.

 Veronica Schaller sprach ihre grosse Anerkennung für das IKRK aus, das in zahllosen Ländern und Krisengebieten Aufgaben erfüllt, die mit hohen Risiken verbunden sind. Als Ausdruck der Dankbarkeit für die Tätigkeit des IKRK überreichte die Basler Regierungspräsidentin Cornelio Sommaruga im Namen der Basler Bevölkerung einen Check über 10'000 Franken.


contact: Dr. Suzanne Cueni Tel. 925 59 20 Beauftragte für grenzüberschreitende Aufgaben Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (BL)

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen beider Basel begrüssen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort den Bundesbeschluss über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III für grenzübergreifende transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

title_de: Die beiden Basel begrüssen die Schweizer Beteiligung an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind über den Grundsatzentscheid des Bundesrats für eine weitere Beteiligung der Schweiz an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III erfreut. Die Förderinitiative INTERREG hat viel zur Dynamik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein beigetragen. So konnten im Rahmen des derzeit laufenden INTERREG II-Programms im Programmgebiet Oberrhein Mitte-Süd bereits 37 grenzüberschreitende Projekte mit Schweizer Partnern in Angriff genommen werden: von der Trinationalen Ingenieurausbildung über das BioValley-Netzwerk, die Beratungsstelle INFOBEST Palmrain bis hin zum geplanten Oberrheinischen Museumspass als jüngstem Kind der trinationalen Kooperation.

 Nach den Plänen der EU soll INTERREG III - im Gegensatz zu den früheren Förderprogrammen I und II - nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, sondern auch transnationale und interrregionale Projekte unterstützen. Für die Schweizer Beteiligung an INTERREG III für die Jahre 2000 bis 2006 sieht der Bundesrat einen Rahmenkredit von 39 Millionen Franken vor (INTERREG II: 24 Millionen für die Jahre 1994 bis 1999). Diesen Betrag erachten die Regierungen beider Basel aufgrund der inhaltlichen und zeitlichen Ausdehnung als knapp bemessen, wenn die schweizerische Beteiligung an INTERREG-Projekten im bisherigen Umfang fortgeführt werden soll.

 Ausdrücklich begrüssen die Regierungen beider Basel dagegen die vorgesehene Dezentralisierung der Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren sowie der Mittelzuweisung auf die Regionen und Kantone. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind allerdings die Reform der Strukturfonds innerhalb der Europäischen Union noch nicht abgeschlossen, weshalb die Botschaft zu INTERREG III des Bundesrates noch zahlreiche Fragen über die Ausgestaltung der Schweizer Beteiligung offen lässt. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die Kantone vor der Festlegung der massgeblichen Ausführungsbestimmungen nochmals zur Stellungnahme einzuladen.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Die Umsetzung der Spitalplanung macht Fortschritte. Auf den 1. Januar 1999 kann der Akutbettenbestand weiter reduziert werden und zwar über das beim Erlass der Spitallisten im November 1997 deklarierte Mass hinaus. Dies bedingt Änderungen in den Spitallisten welche die Regierungen beider Basler Kantone heute beschlossen haben.

title_de: Weitere Akutbettenreduktion in den Basler Spitälern auf den 1. Januar 1999

content_de:
Anfang November 1997 haben die Regierungen beider Basler Kantone die bedarfsgerechte Versorgungsplanung für den stationären Behandlungsbereich genehmigt und die Spitallisten fristgerecht auf den 1. Januar 1998 erlassen. Das laufende Jahr stand nun im Zeichen der Umsetzung der Spitalplanung. Die dabei erzielten Fortschritte sind grösser als ursprünglich erwartet. Deshalb erfahren die Spitallisten auf den 1. Januar 1999 verschiedene Änderungen.

 Stand der Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung im Bereich der somatischen Akutmedizin und Änderungen in der Spitalliste von Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Gemäss gemeinsamer Spitalplanung für die beiden Kantone muss das stationäre Leistungsangebot im Bereich der somatischen Akutmedizin bis Ende des Jahres 2002 restrukturiert werden. Dabei sind gegenüber 1995 insgesamt 627 somatische Akutbetten abzubauen.

 Wie vorgesehen bauen die staatlichen und die nicht beschwerdeführenden privaten Spitäler im Rahmen des ersten Abbauschritts in beiden Kantonen bis Ende 1998 (gegenüber Ende 1995) insgesamt 275 Akutbetten ab. Ob der erste Abbauschritt voll realisiert werden kann, hängt von den immer noch ausstehenden Beschwerdeentscheiden des Bundesrats ab, der über die Nichtaufnahme der Josefsklinik und der Ergolzklinik in die gemeinsame Spitalliste zu entscheiden hat. Diese beiden Kliniken sind - zumindest bis der Bundesrat entschieden hat - berechtigt, weiterhin Leistungen zu Lasten der Grundversicherung abzurechnen, auch wenn sie ab dem 1. Januar 1999 formell nicht mehr in der gemeinsamen Spitalliste figurieren.

 Im Verlaufe dieses Jahres hat sich gezeigt, dass auf den 1. Januar 1999 zusätzlich erste Massnahmen des zweiten Abbauschritts umgesetzt werden können. Damit erhöht sich der gesamte Akutbettenabbau gegenüber Ende 1995 um 88 auf total 363 Einheiten.

 Die Erreichung aller Planungsziele bis ins Jahr 2002 setzt im Rahmen des zweiten Abbauschritts zusätzliche, tiefergreifende Strukturanpassungen voraus. Im Kantonsspital kann mit der Integration der universitären Wahlorthopädie in den sanierten Westflügel des Klinikums 1-West im Jahre 2002 eine weitere Konzentration der hochspezialisierten Zentrumsmedizin erfolgen. Mit dieser Integration verbunden ist ein Abbau von knapp 70 Akutbetten.

 Eine verstärkte Zusammenarbeit zeichnet sich zwischen dem Kantonsspital Basel, dem St. Claraspital und dem Gemeindespital Riehen ab. Damit können eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Chefarztspitälern, eine Reduzierung von Doppelspurigkeiten und die Bildung von Schwerpunkten erreicht werden.

 Um den massiven Akutbettenabbau teilweise zu kompensieren, werden (wie im November 1997 angekündigt) auf der Basis von verbindlichen Behandlungskonzepten auf den 1. Januar 1999 im Bereich Rehabilitation neue Angebote geschaffen, und zwar 53 Betten im Bethesda-Spital und im Merian Iselin-Spital; ausserdem wird das Angebot der Palliativmedizin - in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kapazitäten im Hildegard-Hospiz - erweitert (Bethesda-Spital; 14 Betten).

 Neu hinzu kommt die Umwandlung von 14 Rheumatologie-Akutbetten in Rehabilitationsbetten im Felix Platter-Spital. Ausserdem können im Felix Platter-Spital auf den 1. Mai 1999 vorerst 55 Geriatriebetten in Pflegeheimbetten umgewandelt werden. Im Gegensatz zu den Massnahmen in den Belegspitälern und im Hildegard-Hospiz sind die Massnahmen im Felix Platter-Spital in der gültigen Basler Spitalliste noch nicht berücksichtigt. Entsprechende Änderungen treten in der Rehabilitation am 1. Januar 1999 und bei den Pflegeheimbetten am 1. Mai 1999 in Kraft.

 Zwei weitere Änderungen in der Spitalliste stehen im Zusammenhang mit der Realisierung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel auf den 1. Januar 1999: Die ausgegliederte Basler Kinder- und Jugendpsychiatrie figuriert neu als eigenständige Institution in der Liste. Der unveränderte Leistungsauftrag des Kinderspitals Basel im Bereich Rehabilitation wird auf das Universitäts-Kinderspital beider Basel übertragen.

 Der ausführliche «Bericht des Sanitätsdepartements Basel-Stadt zum Stand der Umsetzung der Spitalplanung und den Änderungen in den Spitallisten per 1. Januar 1999» sowie die neugefassten Spitallisten können im Departementssekretariat des Sanitätsdepartementes (Sekretariat Planung, Tel. 267 95 05) angefordert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Christine Birchler-Schenk.

den Bericht der Prospektivkommission zur Totalrevision der Kantonsverfasssung zur Kenntnis genommen. Hierzu findet am Donnerstag, 26. November 1998, um 10.00 Uhr im Restaurant Schlüssel, Freie Strasse 25, eine Medienkonferenz dieser Kommission statt.


contact: Niklaus Baumann, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 00 Tiefbauamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken um ein Parkleitsystem auf Lokalstrassen für Messen und Grossanlässe erstellen zu können. Dieses Parkleitsystem soll das Verkehrsleitsystem auf der Autobahn ergänzen.

title_de: Von der Autobahn direkter zu den Parkplätzen

content_de:
Auf der Osttangente und der Nordtangente wird gegenwärtig ein Verkehrsleitsystem mit flexibler Wegweisung erstellt. Das Verkehrsleitsystem dient dazu, Besucherinnen und Besucher von Messen und Grossanlässen über die Autobahn zu denjenigen Ausfahrten zu führen, über die freie Parkplätze erreicht werden können.

 Ein Parkleitsystem auf Lokalstrassen soll dieses Verkehrsleitsystem ergänzen. Das Parkleitsystem weist den Besucherverkehr nach Verlassen der Autobahn entweder zu bestehenden Parkhäusern oder -plätzen oder zu vorübergehend eingerichteten Parkflächen. Für das Parkleitsystem unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Kreditbegehren von 1,7 Millionen Franken.

 Das System erfüllt nicht nur verkehrslenkende Aufgaben. Durch zielgerichtete Verkehrsführung werden Suchfahrten und unnötige Belastungen der Wohnquartiere vermieden. Verkehrsstaus und Behinderungen des öffentlichen Verkehrs können reduziert werden. Die Abstellflächen sind durch Park + Ride Linien der Basler Verkehrs-Betriebe mit der Messe oder dem Ort des Grossanlasses verbunden, so dass den Gästen ein komfortabler und umweltschonender Transport angeboten werden kann.

 Die heute bestehende Wegweisung wird in den Bereichen der Ausfahrten St. Jakob, St. Alban-Ring, Bad. Bahnhof und Wiese angepasst und mit flexiblen Wegweisern und den notwendigen Steuerungseinrichtungen ergänzt. Die Bedienung erfolgt von der Zentrale des Autobahnpolizeistützpunktes aus über ein übergeordnetes Leitsystem. Durch Eingabe von definierten Routen kann die Wegweisung entsprechend den anlassbedingten Verhältnissen und der Auslastung der Parkräume rasch verändert werden.

 In einer weiteren Phase wird der Feinverteiler zu den öffentlichen Parkhäusern ebenfalls als Parkleitsystem ausgestaltet.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Regierungsratspräsidentin Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur Uno.

title_de: Basler Regierung unterstützt Uno-Initiative

content_de:
Die Regierung unterstützt die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (Uno). Diese Initiative will in einem neuen Anlauf den ablehnenden Volksentscheid zur Uno im Jahr 1986 korrigieren.

 Der Basler Regierungsrat hofft, dass die Initiative eine breite und fruchtbare Diskussion auslöst, die einen Mentalitätswandel zur Stellung der Schweiz in der Welt bewirkt. Die Uno bildet das Dach für die meisten multilateralen politischen Bemühungen; um die Hinwendung unseres Landes zur Welt zum Ausdruck zu bringen, ist die Integration der Schweiz in die Vereinten Nationen dringend notwendig.


contact: Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Spitaldirektor Kantonsspital Basel

lead_de: Am Kantonsspital Basel sollen die Voraussetzungen für ein Angebot bei tagesklinischen Behandlungen und Kurzhospitalisationen geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit in Höhe von 800'000 Franken.

title_de: Tagesklinische Einheiten für das Kantonsspital

content_de:
Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen, vor allem auch im Zusammenhang mit dem Abbau von Akutbetten, gewinnen an den Spitälern neue Behandlungsformen an Bedeutung. Eine dieser neuen Behandlungsformen ist die Tagesklinik. Patientinnen und Patienten treten dabei für eine Therapie oder einen chirurgischen Eingriff am Morgen in die tagesklinische Abteilung ein; nach der Behandlung werden sie während des Tages überwacht und am Abend wieder nach Hause entlassen.

 Die Organisationsform und die Arbeitsabläufe in einer tagesklinischen Einheit entsprechen nicht den Abläufen in einer der üblichen Krankenstationen oder einer Poliklinik. Das Kantonsspital plant deshalb die Einrichtung von tagesklinischen Einheiten in verschiedenen Bereichen. Erste Erfahrungen hat das Kantonsspital bereits mit tagesklinischen Behandlungen in der Augenklinik und in der operativen Medizin gesammelt. Mit tagesklinischen Einrichtungen können die höheren Patientenzahlen besser bewältigt werden.

 Durch den Akutbettenabbau und räumliche Verschiebungen im Bereich Medizin I werden im achten Stockwerk des Klinikums 2 Räume frei. Hier sollen tagesklinische Einheiten getrennt von den stationären Einheiten eingerichtet werden. Eine tagesklinische Einheit soll auch die Dermatologische Station sowie die Medizinische Universitätspoliklinik erhalten.

 Für die notwendigen baulichen Anpassungen der tagesklinischen Einheiten und die damit verbundenen Veränderungen in den betroffenen Abteilungen budgetiert das Kantonsspital 800'000 Franken. Der Regierungsrat hat diesen Kredit, verteilt auf die Jahre 1998 und 1999, zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.


contact: Peter Huber, Ingenieur Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bächle und Konsorten SP -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Verkehrskonzept für eine «Messe in der Stadt» weist der Regierungsrat auf verschiedene Massnahmen hin welche Zeichen für die städtebauliche Aufwertung des Kleinbasel setzen und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kleinbasel vom Messeverkehr entlasten sollen.

title_de: Entlastung des Kleinbasel vom Messeverkehr

content_de:
Mit der Tramlinie 2 und der Einsatzlinie, die während den grossen Messen verkehrt, besteht eine gute, direkte und rasche Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Messeplatz. Durch die geplante Verknüpfung der Tramlinien 14 und 1 via den neu zu erstellenden Warteckbogen, die Verbindung zwischen der Clarastrasse und dem nördlichen Riehenring, kann zusätzlich der neue Messe-Eingang Nord im Bereich des Knotens Riehenring/Feldbergstrasse aus der Innenstadt direkt und rasch erreicht werden. Das Messeareal wird also gegenüber dem heutigen Zustand mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch besser erschlossen. Geprüft wird sodann die bessere Nutzung des Badischen Bahnhofs u.a. durch Messe-Extrazüge sowie durch den weiteren Ausbau der Regio-S-Bahn.

 Ein Zeichen für die städtebauliche Aufwertung des Kleinbasel soll die Fussgängerachse Clarastrasse setzen. Mit der geplanten Fortsetzung via die Mittlere Brücke nach Grossbasel wird eine attraktive Achse für die Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen. Die Fortsetzung in Richtung Badischer Bahnhof ist als zweite Etappe nach der Umgestaltung des Messeplatzes vorgesehen.

 Im Verkehrskonzept für das Gebiet Kleinbasel sind verschiedene Massnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung enthalten: Verkehrsentlastung auf der Clarastrasse, Reduktion des Durchgangsverkehrs auf den beiden Achsen Claragraben und Hammerstrasse durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie Einführung einer definitiven Linksabbiegebeziehung Riehenring - Feldbergstrasse als Voraussetzung für eine Umfahrungsmöglichkeit des inneren Kleinbasels und als Entlastung des Claragrabens und der Hammerstrasse.

 Die Messe Basel wird auf dem Güterbahnhofareal der Deutschen Bahn AG einen provisorischen Lastwagencheckpoint errichten. Während den grossen Messen steht das Areal des Lastwagencheckpoints den auswärtigen Besucherinnen und Besuchern und der Ausstellerschaft als Parkplatz mit 1500 Abstellplätzen zur Verfügung. Der Zugang zum Parking erfolgt von der Nationalstrasse via den Anschluss Wiese und die Schwarzwaldallee, so dass das Lokalstrassennetz im Kleinbasel vom Messebesucherverkehr kaum belastet wird.


contact: Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1997 genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 429 Prozent.

title_de: Fluglärmbelastung im Jahre 1997

content_de:
Im Berichtsjahr 1997 haben die Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr von 6702 auf 7245 zugenommen, was einer Zunahme von 8 Prozent entspricht. Während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr wurden gegenüber 906 im Vorjahr lediglich noch 585 Flüge durchgeführt. Dies bedeutet einen Rückgang von 35 Prozent. Pro Tag starteten auf der Direktstartroute im Jahresdurchschnitt 8,85 Jets.

 Beim Messpunkt Binningen waren die NNI-Werte niedriger als im Vorjahr, bei den anderen Messpunkten etwas höher. Der Störindex NNI (noise number index) bewertet einerseits die Fluglärm-Pegelmaxima und andererseits die Anzahl Flugbewegungen (zwischen 06.00 und 20.00 Uhr) welche 68 dB(A) überschreiten. Der äquivalente Dauerschallpegel (Gesamtlärm) lag bei den Messpunkten mit Ausnahme vom Messpunkt Binningen leicht höher.

 Die Reklamationen wegen Lärmbelästigungen haben um rund einen Drittel zugenommen, nämlich von 1545 auf 2079 bei 903 Eingaben gegenüber 725 im Vorderjahr. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den Anstieg der Reklamationen aus Frankreich (880 Reklamationen gegenüber 356 im Vorderjahr) zurückzuführen. Die Reklamationen aus der Schweiz (1188 Reklamationen gegenüber 1160 im Vorjahr) hingegen nahmen nur leicht zu.

 Durch Verhandlungen mit dem Flughafen und den französischen Luftfahrtbehörden ist es gelungen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die effektive Zahl der Jet-Direktstarts pro Tag im Jahresdurchschnitt auf maximal acht reduziert werden kann. Seit dem 1. April 1998 gelten zudem für die lauteren Flugzeuge eingeschränkte Betriebszeiten (Sperre zwischen 22.00 und 6.00 Uhr).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Baukredite von insgesamt 424 Millionen Franken um mit einer neuen Erschliessung des Rheinhafens Kleinhüningen die Wohngebiete vom Hafenschwerverkehr entlasten zu können. Die neue Erschliessung sieht eine Umfahrung des Zollamtes Otterbach und eine Verbindung von der Südquaistrasse zur Bonergasse vor.

title_de: Wohngebiete Kleinhüningens - weniger Hafenschwerverkehr

content_de:
Zur Entlastung der Wohngebiete in Kleinhüningen vom Hafenschwerverkehr sind sind in den vergangenen Jahren in Teilbereichen kleinere Verbesserungen erzielt worden.

 Neu soll der Hafenschwerverkehr zwischen Osttangente und Hafenareal über die Route Freiburgerstrasse - Zoll Otterbach - Neuhausstrasse - Grenzstrasse - Südquaistrasse - neuer Bahnübergang - Hafenstrasse geführt werden.

 Die Umfahrung des Zollamtes Otterbach und eine Verbindung von der Südquaistrasse zur Bonergasse sind Teile dieser neuen Hafenerschliessung und Gegenstand eines Kreditbegehrens, das der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

 Andere Teile sind bereits ausgeführt, wie die Erneuerung der Neuhausstrasse, oder im Bau, wie die Verbindung Südquaistrasse - Hafenstrasse und die Erneuerung der Hafenstrasse. Sie werden von der Rheinschifffahrtsdirektion und aus dem Gewerberappen finanziert.

 Die Umfahrung Zollamt Otterbach als Verbindung zwischen Freiburgerstrasse und Neuhausstrasse wird an die Stützmauer des Bahndammes verlegt, so dass zwischen der Strasse und dem Zollgebäude die Zufahrt zum Zollhof weiterhin möglich ist. In der Freiburgerstrasse wird eine Linksabbiegespur angelegt. Hierfür müssen die Bushaltestellen versetzt und 11 Parkplätze in der Freiburgerstrasse aufgehoben werden. Die Kosten belaufen sich auf 2,54 Millionen Franken.

 Die neue Verbindung Südquaistrasse - Bonergasse ersetzt die heutige Erschliessung der Schweizerischen Reederei und Neptun AG in der Bonergasse, die mit einem gefährlichen Engpass durch die Wohn- und Schulzone führt. Die für den Einrichtungsverkehr konzipierte neue Strasse beginnt unmittelbar nach der Hiltalingerstrassenbrücke bei der Verbindung Südquaistrasse - Hafenstrasse und verläuft nach einem Bogen parallel zum Areal des Schifferhauses bis zur Bonergasse. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wird eine Lärmschutzwand erstellt. Die Kosten dieses Teilstücks belaufen sich auf 1,70 Millionen Franken.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Prof. Gian-Reto Plattner Tel. 267 37 40 Ständerat

lead_de: Vor jeder Session trifft sich der Basler Regierungsrat mit den baselstädtischen Vertreterinnnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen. Am Mittwoch abend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei diesen regelmässig stattfindenden Treffen werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen sowie deren Arbeit im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Die Firma Novartis schenkt der Stadt Basel «Amenocal» eine Eisenplastik von Paul Suter. In Absprache mit Novartis wird die Plastik am grenzüberschreitenden Weg von Basel nach Weil aufgestellt.

title_de: Kunst auf dem Weg von Basel nach Weil: Novartis schenkt Basel die Plastik «Amenocal»

content_de:
Im April 1999 wird in Weil am Rhein die Landesgartenschau Grün 99 die Pforten öffnen. Bis dahin soll ein grenzüberschreitender Fussweg von der Tramwendeschlaufe Eglisee die Städte Basel und Weil verbinden.

 Die Bedeutung des Weges wird nun durch die Eisenplastik «Amenocal», welche die Firma Novartis der Stadt Basel schenkt, noch hervorgehoben. Sie soll vor der Schnellfilteranlage der Industriellen Werke Basel (IWB) an einem kurzen neuen Wegstück aufgestellt werden.

 Entlang des grenzüberschreitenden Weges bis zur Landesgrenze werden 15 Würfel aus Beton stehen. Ebenfalls 15 solche Würfel werden auf der deutschen Seite aufgestellt. Auf diesen Wegmarken ist je ein Begriff, der eine menschliche Charaktereigenschaft beschreibt, in alemannischer Sprache eingelassen. Die Fassade und die Aussentreppe der Schnellfilteranlage der Industriellen Werke Basel (IWB) werden freigestellt. Am Riehenteich wird ein heute schon bestehender Platz mit einer langen Sitzbank auf einem Sonnendeck aus Holz mit eisernem Geländer aufgewertet.

 Auch nach der Grün 99 wird das Areal der Landesgartenschau einen hohen Stellenwert als Naherholungsgebiet auch für die Basler Bevölkerung besitzen und der Weg ein wichtiges Verbindungselement zu diesem Gebiet bleiben. Die Plastik «Amenocal» wird den speziellen Weg nachhaltig kennzeichnen und seine übergeordnete Bedeutung herausstreichen.


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin des Baudepartementes

lead_de: Das neue Amt zuständig für die Bereiche Umwelt und Energie nimmt konkrete Formen an: Das neue Amt trägt den Namen Amt für Umwelt und Energie (AUE) und sein Aufbau ist in groben Zügen bestimmt. Germain Della Bianca übernimmt die Leitung des AUE.

title_de: Das neue Amt für Umwelt und Energie nimmt konkrete Formen an

content_de:
Das AUE besteht aus den drei Hauptabteilungen Gewässer und Abfälle, Stadtentwässerung sowie Energie. Die bisherige Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS) ist neu als Stabsstelle «Koordination» tätig und mit den Aufgaben Öffentlichkeitsarbeit, Umweltberatung, Planung/Konzepte und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betraut. Die Struktur des neuen Amtes begünstigt einerseits die zukünftige Integration von weiteren Umweltstellen. Andererseits ermöglicht es die Aufrechterhaltung des PuMa-Pilotprojektes (public managements oder wirkungsorientierte Verwaltungsführung) im bisherigen Gewässerschutzamt.

 Germain Della Bianca, bisheriger Leiter des Gewässerschutzamtes, wird interimistisch die Leitung des AUE übernehmen. Mit der Übernahme dieser neuen Funktion per 1.1.1999 beendet Germain Della Bianca seine 20-jährige Tätigkeit als Leiter des Gewässerschutzamtes im Baudepartement. Er prägte wesentlich dessen Auf- bzw. Ausbau und führte das Amt per 1.1.1998 als eines der Pilotprojekte ins PuMa. Germain Della Bianca hat die herausfordernde Aufgabe übernommen, das neue Amt bis zu seiner Pensionierung zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubauen, nach den Kriterien des PuMa zu organisieren und möglichst zu konsolidieren, um es dann zu gegebener Zeit einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin übergeben zu können.

 Neben den organisatorischen Aspekten wurden auch die Zielsetzungen für das AUE grob umschrieben: Es sind dies der zeitgemässe Vollzug der Umweltgesetze, eine offene Informations- und Kommunikationspolitik nach aussen und gegenüber anderen Amtsstellen sowie eine Stärkung der Umwelt- und Energiethemen im Baudepartement.


contact: Dr. Andrea Attenhofer Telefon: 267 81 83 Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will das Subventionsverhältnis mit dem Verein «Nachsorge im Suchtbereich» um weitere drei Jahre verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der bisherigen Höhe von jährlich 170’000 Franken.

title_de: Subventionsvertrag mit dem Verein «Nachsorge im Suchtbereich» wird erneuert

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Der Subventionsvertrag mit dem Verein «Nachsorge im Suchtbereich» läuft Ende 1998 aus. Der Regierungsrat will das Subventionsverhältnis erneuern und um weitere drei Jahre verlängern. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich - vorbehältlich der Zustimmung durch die Regierung des Kantons Basel-Landschaft - auch in der Vertragsperiode von 1999 bis 2001 am Betriebskostenbeitrag im Verhältnis des Klientenschlüssels. Dies entspricht in etwa - je nach Anzahl Klientinnen und Klienten - einem Beitrag von rund 20 Prozent der Gesamtsubvention. Der neue Leistungsauftrag entspricht im Wesentlichen demjenigen der Vorperiode.

 Der Verein «Nachsorge im Suchtbereich» führt die Beratungsstelle «Step Out» an der Hardstrasse 60. Er wird seit 1982 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert und ist im Drogenbereich die einzige Institution, die ausschliesslich in der Nachsorgebetreuung tätig ist. Im «Step Out» werden ehemalige Drogenabhängige mit finanziellen und/oder psychosozialen Schwierigkeiten während der Rehabilitationsphase betreut. Die Nachsorgearbeit hat zum Ziel, die Klientinnen und Klienten unter der Voraussetzung der Drogenabstinenz wieder in die Gesellschaft einzugliedern und die ehemals Drogenabhängigen zu stabilisieren. Das «Step Out» leistet auch Beratung und Sachhilfe an Methadonbezügerinnen und -bezüger oder an Personen, die sich in einem anderen Substitutionsprogramm befinden.

 Der Verein vermittelt zudem im Rahmen des ARBI (Arbeit und Bildung) seinen Klientinnen und Klienten sowie jungen Erwachsenen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss Möglichkeiten zur Aufarbeitung des Volksschulstoffes, zur Vorbereitung von Prüfungen, zu Stützunterricht sowie zu Eintrittsvorbereitungen für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Berufes.


content_de:
einen Zwischenbericht des Erziehungsdepartements zur Einfuhr von Kulturgütern in die Schweiz nach 1933 und der sogenannten Raubkunst zur Kenntnis genommen. Die staatlichen Museen des Kantons Basel-Stadt wurden vom Erziehungsdepartement aufgefordert, über ihren Wissensstand bezüglich der Herkunft ihrer Sammlungen zu berichten. Das Erziehungsdepartement wird dem Regierungsrat nach Eingang der Stellungnahmen der Museen Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. (Auskunft: Sandro Messner, Adjunkt Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44).

im Anschluss an seine heutige Sitzung das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen und Themen des Kantons und der Verwaltung informiert. Neben dem Hauptthema Revision des Pensionskassengesetzes, wurden von den jeweils zuständigen Regierungsmitgliedern zu folgenden Themen informiert: Massnahmenpaket Sicherheit, Archivgesetz, Budgetierung, Erfahrungen mit der neuen Organisation der Universität, Reorganisation Amt für Energie und Umweltschutz und Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).


contact: René Vogel Tel. 267 88 50 Leiter der Familienausgleichskasse

lead_de: Der Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse wird per 1. Januar 1999 von bisher 12 auf neu 15 Prozent angehoben.

title_de: Erhöhung des Arbeitgeber-Beitragssatzes für die Familienausgleichskasse

content_de:
Der Beitragssatz zur Familienausgleichskasse beträgt seit dem 1. Januar 1988 1,2 Prozent. Seither wurden die Kinderzulagen in mehreren Schritten von 100 auf 150 Franken und die Ausbildungszulagen von 120 auf 180 Franken erhöht. Die unter anderem damit verbunden Ausgabenerhöhungen überstiegen wegen stagnierender Lohnsummen die Einnahmen der Familienausgleichskasse. Seit 1996 ist die Familienausgleichskasse Basel-Stadt deshalb defizitär. Während der Fehlbetrag 1996 bei 0,2 Millionen Franken, 1997 bei 1,5 Millionen lag, wird der für 1998 geschätzte Fehlbetrag bei 2,0 Millionen Franken liegen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Reserven der Familienausgleichskasse per 1. Dezember 1998 unter den anzustrebenden Betrag einer Jahresausgabe sinken werden.

 Mit der Erhöhung des Arbeitgeberbeitrages von 1,2 auf 1,5 Prozent kann für das Jahr 1999 bei Einnahmen von 18,0 Millionen Franken und Ausgaben von 16,8 Millionen Franken ein Überschuss von 1,2 Millionen Franken budgetiert werden. Dieser wird es erlauben, allfällige kommende Ausgabenerhöhungen zu finanzieren und die angestrebte Reserve einer Jahresausgabe wieder zu erreichen.

 Trotz dieser Erhöhung des Arbeitgeberbeitrages gehört der Kanton Basel-Stadt noch zu den fünf Kantonen mit dem niedrigsten Arbeitgeber-Beitragssatz.

 Der Kanton Basel-Landschaft hat am vergangenen Dienstag den Arbeitgeberbeitrag auf 1,7 Prozent erhöht.


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung

lead_de: Beantwortung Anzüge Dr. Christoph Stutz und Konsorten CVP; Urs Berger und Konsorten CVP; Dr. Roman Geeser und Konsorten FDP -- Der Regierungsrat unterstreicht in der Beantwortung dreier parlamentarischer Vorstösse zur Basler Kantonalbank deren moderne Organisation und gute Stellung auf dem Markt.

title_de: Moderne Basler Kantonalbank

content_de:
In den Jahren 1990 bis 1993 verlangten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in drei Vorstössen vom Regierungsrat Auskunft zur Basler Kantonalbank: Die Stossrichtung des parlamentarischen Vorstosses von Christoph Stutz war 1990 die mögliche Fusion der Basler Kantonalbank (BKB) mit dem Schwesterinstitut von Baselland zur Kantonalbank beider Basel. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Ungereimtheiten bei der BKB zu Beginn dieses Jahrzehnts erkundigte sich Urs Berger 1992 in seinem parlamentarischen Vorstoss primär nach klareren Kompetenzen und wirksameren Kontrollen der verschiedenen Organe der Bank. Roman Geeser regte 1993 schliesslich die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt BKB in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft an.

 In seiner Antwort auf die drei Vorstösse betont nun der Regierungsrat, dass die BKB auch als öffentlich-rechtliche Anstalt über eine moderne und mit dem Bankengesetz kompatible Organisation verfügt, klare Strukturen aufweist und sich gut im Markt positioniert hat. Der bedeutende kommerzielle Erfolg in den letzten Jahren und die steigenden Gewinnablieferungen an die Staatskasse werden seitens des Eigentümers mit grosser Befriedigung wahrgenommen.

 Aufgrund der bereits in den letzten Jahren aufgebauten intensiven Zusammenarbeit mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank könnten mit einer Fusion der beiden Schwesterinstitute kaum zusätzliche Synergien geschaffen werden. Deshalb soll dieser Weg nicht eingeschlagen werden.

 Der Regierungsrat sieht hinsichtlich der heutigen Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der BKB zur Zeit keinen Handlungsbedarf bezüglich weiterer Gesetzesänderungen: Denn 1994 wurde die BKB bei der Teilrevision unter die Aufsicht der EBK gestellt. Zudem wurde eine bankengesetzliche externen Revisionsstelle geschaffen, und in der Folge weitere Verstärkungen in der Leitungsstruktur, in der Aufsicht und im Risikomanagement vorgenommen. Von einer Überführung der Basler Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft kann und soll deshalb abgesehen werden.


contact: Dr. Eugen Fischer Vorsitzender Präsident des Appellationsgerichtes Tel. 267 63 04 Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 267 85 60

lead_de: Der Regierungsrat erörterte mit den höchsten Vertreterinnen und Vertretern der dritten Staatsgewalt gemeinsam interessierende Fragen.

title_de: Gespräch des Regierungsrates mit den Spitzen der Gerichte

content_de:
Die Regierung traf sich am Mittwochabend mit den Spitzen der Gerichte, um Fragen zu besprechen, die beide Seiten interessieren und angehen. Auf Gerichtsseite nahmen die Präsidentin und die Präsidenten des Appellationsgerichtes, die Vorsitzenden Präsidenten und ihre Stellvertreter des Zivil- und Strafgerichtes sowie die Präsidentin des Jugend- und Vormundschaftsrates/Jugendstrafkammer teil.

 Ein solches Treffen fand zum ersten Mal statt - es soll in Zukunft aber regelmässig weitergeführt werden.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Regierungspräsidentin

lead_de: Der Regierungsrat spricht den Mäzeninnen welche den Neubau des Schauspielhauses in grosszügiger Weise unterstützen seinen ganz speziellen Dank aus.

title_de: Dank an Mäzeninnen

content_de:
Mit grosser Genugtuung und Freude hat der Regierungsrat vom grosszügigen Geschenk einer Gruppe von Basler Frauen Kenntnis genommen. Die initiativen Mäzeninnen des neuen Schauspielhauses unterstützen mit ihrem Geschenk an die Stadt die vielfältigen Anstrengungen breiter Kreise für ein kulturell hochstehendes und lebendiges Basel in hervorragender Weise.

 Dieses kulturelle Engagement macht einmal mehr deutlich, dass die Basler Bevölkerung, Firmen und Institutionen gewillt sind, sich gemeinsam mit den politischen Behörden für eine gedeihliche Zukunft unseres regionalen Zentrums einzusetzen.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB Geschäftsleitung Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing und Vertrieb der IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dass sich die Industriellen Werke Basel (IWB) im Namen des Kantons an der Umwandlung der Einfachen Gesellschaft «Betriebsgesellschaft Energiezentrum Kaiseraugst – BEK» in eine Aktiengesellschaft mit 200'000 Franken beteiligen. Das entspricht der neuen strategischen Ausrichtung der IWB im Wandel vom reinen Energieversorger zum Energiedienstleister.

title_de: Neue AG für Betrieb und Unterhalt von Energieanlagen: Die IWB beteiligen sich an der BEK

content_de:
Im Namen des Kantons beteiligen sich die IWB mit einem Aktienkapitalanteil von 200'000 Franken an der Umwandlung der BEK zur Aktiengesellschaft. Aufgaben der BEK sind Betriebsführung und Unterhalt von Energieanlagen (Betriebsführungs-Contracting) für industrielle Grosskunden, welche die IWB in Zusammenarbeit mit dem Aargauischen Elektrizitätswerk (AEW) im Kanton Basel-Stadt und im Fricktal erbringen. Die BEK konnte bereits im ersten Betriebsjahr einen Gewinn erwirtschaften.

 Die BEK wurde 1997 als Einfache Gesellschaft von den IWB, dem AEW und der F. Hoffmann-La Roche gegründet. Seit rund anderthalb Jahren liefert die BEK im Rahmen eines Contracting-Vertrages für das Werk Kaiseraugst der Roche Strom vom AEW und Erdgas von den IWB und garantiert den Betrieb und Unterhalt der Energiezentrale sowie der Stromverteilungsanlagen. Mit analogen Angeboten konnten weitere Kunden für ein Betriebsführungs-Contracting durch die BEK gewonnen werden. Mit diesen Betriebsaufgaben wird zum Teil auch Personal der Kunden übernommen. In Zukunft ist auch die Übernahme von Anlagen durch die BEK möglich. Voraussetzung dafür ist jedoch eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit die Umwandlung der BEK in eine Aktiengesellschaft.

 Die IWB und das AEW werden an der Aktiengesellschaft mit je 40 Prozent beteiligt sein. 20 Prozent sind für die Kunden reserviert. Zur Zeit sind dies die F. Hoffmann-La Roche AG und die Novartis AG. Die Finanzierung des IWB-Anteils des Aktienkapitals erfolgt aus dem IWB-Budget, d.h. dem Rahmenkredit für Contracting; dieser Rahmenkredit wurde für Investitionen im Bereich Contracting vom Grossen Rat bewilligt. Die IWB erhalten zwei Sitze im Verwaltungsrat der neuen Aktiengesellschaft. Der Regierungsrat hat hiefür Eduard Schumacher und Heinrich Schwendener nominiert.

 Eine gemischte Aktiengesellschaft mit dem Kanton Basel-Stadt (neben Baselland) und industriellen Unternehmen als Partner ist beispielsweise auch die Pro Rheno AG, welche die gemeinsame Kläranlage mit Erfolg betreibt.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Hilfsbemühungen in den überschwemmten Gebieten Zentralamerikas mit 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds.

title_de: 100'000 Franken für die Menschen im mittelamerikanischen Katastrophengebiet

content_de: Die Unwetterkatastrophe in Mittelamerika hat der Bevölkerung weiter Teile Zentralamerikas unermessliches Leid und grösste materielle Not gebracht. Die Katastrophe brach über junge Demokratien herein, die sich nach jahrelangen Kriegswirren politische Unabhängigkeit erkämpfen und schwierige wirtschaftliche Aufbauarbeit leisten. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Hilfsbemühungen der Glückskette finanziell zu unterstützen. Im Namen der Basler Bevölkerung hat er der Glückskette 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds zukommen zu lassen. Der Regierungsrat hofft, mit dieser Spende mithelfen zu können, die Not der Menschen in den überschwemmten Gebieten zu lindern. Er dankt allen Baslerinnen und Baslern, die mit ihrer Spende an die Glückskette oder die Hilfswerke auch persönlich dazu beitragen, dass den Unwettergeschädigten geholfen werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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einen Kredit von 498'000 Franken für den Umbau des Kurssaales des Instituts für Mikrobiologie und Hygiene der Universität Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Der Raum wird seit der Verlegung der Präparations- und Mikroskopier-Kurse in den neuen Mikroskopiersaal des Anatomischen Instituts nicht mehr als Kurslokal gebraucht. Er soll nun in ein Grosslabor umgebaut werden. Dies ist nötig, um den Forschungs- und den Diagnosik-Bereich zu entflechten und um das Diagnostikvolumen halten bzw. ausweiten zu können. Da der Kanton gemäss Universitätsvertrag der Universität die notwendigen Liegenschaften zur Verfügung stellt, gehen die Investitionskosten für den Umbau zu Lasten des Kantons. Die Nettolasten des Kantons betragen nach Abzug der zu erwartenden Bundessubventionen ca. 350'000 Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 1999 genehmigt. Das Budget sieht unter anderem einen Beitrag von 3,25 Millionen Franken an das Löschwesen vor. Bei einem Kapitalertrag von 13,1 Millionen Franken und einem technischen Verlust von rund 12,7 Millionen Franken wird ein Betriebsgewinn von knapp 400'000 Franken erwartet. (Auskunft: Dr. Roland Wegmüller oder Peter R. Spring, Tel. 272 30 00)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1997 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst bei Ausgaben von knapp 74,9 Millionen Franken und Erträgen von rund 75 Millionen Franken mit einem Überschuss von knapp 116’000 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt rund 5,6 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, akad. Adjunktin, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00 [ab 14.00 Uhr erreichbar]).

die Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat (Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1998)

eine Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin (Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998)

«Wohneigentum für alle» (Volksinitiative vom 22. Oktober 1998)

die kantonale Volksinitiative

Für einen Solidaritätsfond «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» (Initiative) zur Abstimmung vorzulegen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Tel. 267 70 47).

sich vom ersten Staatsanwalt, Thomas Hug, ausführlich über die gegen Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe und den Stand des Verfahrens, soweit dieser in Basel bekannt ist, orientieren lassen;

im Anschluss an die ordentliche Sitzung mit einer Delegation die Grün 99 in Weil am Rhein besucht. In Weil entsteht mit dieser für die ganze Region bedeutenden Gartenschau ein neues wichtiges Naherholungsgebiet. Der Geschäftsführer der Grün 99, Bürgermeister Klaus Eberhardt, hat die Basler Delegation mit Regierungspräsidentin Veronica Schaller, den Regierungsräten Jörg Schild, Stefan Cornaz und Dr. Ueli Vischer, dem Staatsschreiber Dr. Robert Heuss und weiteren Vertretern der Staatskanzlei über die laufende enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Landesgartenschau informiert. Für die Grün 99, die am 16. April 1999 ihre Tore öffnet, sind Dauer- und Einzeleintrittskarten auch in Basel erhältlich. (Filialen der Basler Kantonalbank und BaZ am Barfi).


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Vorsteher Erziehungsdepartement Tel. 267 84 41

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen der Kantone Aargau Basel-Landschaft/Basel-Stadt und Solothurn gutgeheissen. Ziel dieser Vereinbarung ist es die Abstimmung der strategischen Planungen und damit eine koordinierte Entwicklung der Fachhochschulen sicherzustellen.

title_de: Kooperation der Fachhochschule beider Basel mit den Fachhochschulen Aargau und Solothurn

content_de:
Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen im Bereich Technik, Wirtschaft und Gestaltung sieht eine funktionale Arbeitsteilung und enge Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen Aargau, der Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der Fachhochschule Solothurn vor. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben dieser Vereinbarung bereits zugestimmt. Mit der Zustimmung des Basler Regierungsrates steht nun der Unterzeichnung durch die Erziehungsdirektorin und die Erziehungsdirektoren der beteiligten Kantone nichts mehr im Weg. Die Kantone entsprechen mit dem Abschluss dieser Vereinbarung der Auflage des Bundes, die Fachhochschulangebote der Nordwestschweiz aufeinander abzustimmen. Nachdem der Bund anfänglich darauf drängte, die drei Fachhochschulen zu einer Fachhochschule Nordwestschweiz zu vereinigen, formulieren nun die vier Kantone ihr Konzept einer regionalen Koordination, das der in den kantonalen Gesetzen verankerten Autonomie der einzelnen Fachhochschulen gerecht wird. Die gemeinsame Entwicklung soll im sogenannten «Drei-Ebenen-Modell» verwirklicht werden. Die Vereinbarung legt folgende Ebenen fest:

Interkantonale Zusammenarbeit im Rahmen der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz, der neben den Kantonen AG, BL, BS und SO auch BE, FR, LU und ZH angehören.

Strategische Zusammenarbeit im engeren Raum der Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) im Rahmen eines Kooperationsrats. Der Kooperationsrat setzt sich aus den drei Präsidenten der Fachhochschulen und Vertretungen der involvierten Erziehungsdepartemente zusammen. Zur Zeit wird der Kooperationsrat von Herrn Gian-Franco Balestra, Präsident des Fachhochschulrats der Fachhochschule beider Basel, präsidiert.

Operative Zusammenarbeit unter den Direktionen der Fachhochschulen AG, BL/BS und SO in einer Schulleitungskonferenz.


contact: Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Dr. iur. Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen einmaligen Beitrag von 50’000 Franken an die «Biotech Platform Basel» als Starthilfe bewilligt. Der Kanton Basel-Landschaft wird über einen Beitrag in gleicher Höhe befinden. Die Beiträge werden nur ausbezahlt wenn beide Kantone positiv entscheiden.

title_de: Beitrag für die «Biotech Platform Basel»

content_de:
Die «Biotech Platform Basel» (BPB) ist ein Zusammenschluss aller an der Förderung der Biotechnologie im Raum Basel interessierter Kreise aus öffentlicher Forschung, Privatwirtschaft und Verwaltung. Die Initiative BPB wurde im Frühsommer 1996 begründet und wird heute getragen von der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Handelskammer beider Basel, der Universität Basel, der Ingenieurschule beider Basel, der Messe Basel/Ilmac und von der Biotectra. Die Geschäftsstelle der BPB wird durch die Technologietransferstelle Biotectra im Rahmen ihres Teilzeitmandates bei der Wirtschaftsförderung geführt.

 Die BPB baut gemeinsam mit vergleichbaren Organisationen in Freiburg im Breisgau und im Elsass auf der Idee «BioValley» auf. Die BioValley-Initiative bezweckt auf dem Gebiet der Regio TriRhena zwischen Strassburg, Basel und Freiburg die zahlreich am Oberrhein im Biotechnologiebereich bestehenden Initiativen, Institutionen, Transferstellen, Universitäten, grossen, mittleren und kleinen Unternehmen sowie Investoren zusammenzubringen und zu vernetzen. Durch den grenzüberschreitend koordinierten Technologie- und Wissenstransfer in Industrie und Forschung soll das vorhandene Know-How vermehrt lokal umgesetzt werden, um die Neugründung und die Ansiedlung von Firmen zu fördern und damit nicht zuletzt einen Beitrag zur Schaffung neuer bzw. den Erhalt bestehender Arbeitsplätze zu leisten.

 Die BPB verfügt über keine finanziellen Mittel. Unvermeidbare Ausgaben wurden bisher von der Wirtschaftsförderung übernommen. Für die Tätigkeit der BPB wird im Rahmen der geplanten Initiative BioValley ein INTERREG II-Antrag eingereicht. Erste INTERREG-Gelder sind allenfalls frühestens Mitte 1998 zu erwarten. Eine Überbrückungs- und Starthilfe in Höhe von 50’000 Franken ist deshalb sinnvoll. Der Beitrag wird fällig, wenn auch der Kanton Basel-Landschaft, dem ein analoges Gesuch vorliegt, in gleicher Höhe positiv entscheidet.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 061 267 84 40 Erziehungsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Peter Schmid Tel. 061 925 50 51 Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben grünes Licht gegeben für die Umsetzung eines Gesamtprojektes «Grenzgänge Basel 2001». Das Jahr 2001 steht unter dem Stern der 500-jährigen Zugehörigkeit Basels zur Eigenossenschaft im Zeichen der Landesausstellung Expo.01 sowie des Europäischen Kulturmonats.

title_de: Mit drei Akzenten ins Jubeljahr 2001

content_de:
Das Gesamtprojekt «Grenzgänge Basel 2001» fasst die Jubiläumsaktivitäten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das Engagement bei der Expo.01 und die Ausrichtung des an Basel vergebenen Europäischen Kulturmonats zusammen und setzt sie in einem anspruchsvollen, gleichzeitig historisch reflektierenden und zukunftsweisenden Programm um.

 Besondere Bedeutung hatte die Mitwirkung der Stadt Lörrach in der aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft zusammengesetzten Projektleitung. Aus der Erfahrung mit den grenzüberschreitenden Projekten «50 Jahre nach dem Krieg» und «Revolution 1848 - Nationalität trennt, Freiheit verbindet», flossen inhaltlich und konzeptionell wertvolle Beiträge in die Projektarbeit.

 Für jeden Akzent sind zwei bis drei Kernprojekte definiert worden, die von einem oder mehreren Trägern eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Projektleitung realisiert werden sollen. Weitere Projekte können in das Programm integriert werden. Die Kernprojekte werden finanziell unterstützt, entweder im Sinne von Zuschüssen an Projekte unabhängiger Träger oder über direkte Aufwendungen der Projektleitung.


contact: Werner Krummenacher Tel. 267 88 17 Abteilungsleiter Arbeitsinspektorat Amt für Gewerbe, Industrie und Beurfsbildung

lead_de: Der Abendverkauf wird dieses Jahr auf den Dienstag 22. Dezember verschoben da der Heilige Abend auf einen Donnerstag fällt. An den beiden vorangehenden Sonntagen können die Läden ebenfalls offen halten.

title_de: Verschiebung des Abendverkaufs in der Weihnachtswoche

content_de:
Der Regierungsrat kommt dem Wunsch der Interessengemeinschaft Filial-unternehmen Basel (IGF) und des Gewerbeverbandes entgegen, dieses Jahr den Abendverkauf in der Weihnachtswoche vom Donnerstag auf den Dienstag, 22. Dezember, zu verschieben. Der entsprechende Entscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) wird demnächst veröffentlicht.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass dieses Jahr für das Verkaufsperso-nal auf Weihnachten hin eine erhebliche Belastung entstehen kann, da ne-ben dem ausserordentlichen Abendverkauf vom Dienstag, 22. Dezember, an den beiden vorangehenden Sonntagen die vorweihnächtlichen Sonntagsver-käufe stattfinden. Diese Belastung kann in einem vertretbaren Rahmen ge-halten werden, wenn alle gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Be-stimmungen zugunsten der Angestellten sehr genau eingehalten und auch die speziellen Vereinbarungen der Sozialpartner zu den Sonntags- und Abendverkäufen bestens befolgt werden.

 In diesem Zusammenhang ersuchte die IGF den Regierungsrat auch, die Ru-hetags- und Ladenschluss-verordnung zu ändern; im Sinne des Gesetzes soll in Wochen, in denen wegen Feiertagen am Donnerstag kein Abendverkauf durchgeführt werden darf, dieser automatisch auf einen anderen Wochentag verlegt werden. Zurzeit will der Regierungsrat von einer entsprechenden Re-gelung in der Verordnung absehen. Anhand ei-niger Einzelfälle, die das KIGA in eigener Kompetenz bewilligen kann, sollen vorerst Erfahrungen gesam-melt werden. Dabei erhalten die Sozialpartner die Gelegenheit, sich verneh-men zu lassen.


contact: Bruno Lötscher, lic. iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat drei Rekurse gegen die Verfügungen des Gemeinderates Riehen zur Einrichtung von Tempo 40-Zonen in Riehen gutgeheissen. Da zwischenzeitlich aber das kantonale Umweltschutzgesetz geändert wurde können die Landgemeinden trotzdem Tempo 40-Zonen einführen.

title_de: Trotz gutgeheissener Rekurse können in Riehen Tempo 40-Zonen eingerichtet werden

content_de:
Nachdem der Gemeinderat Riehen Rekurse gegen die Entscheidung für Tempo 40-Zonen in Riehen abgelehnt hatte, zogen die drei Rekurrenten die gemeinderätliche Verfügung an den Regierungsrat weiter. Aufgrund der Bestimmungen von § 14 Abs. 2 des baselstädtischen Umweltschutzgesetzes, der in Konkretisierung des Bundesrechts eine Zonenhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsieht, hat der Regierungsrat - gemäss noch geltendem Recht - die Rekurse gegen die Entscheidung des Gemeinderates gutgeheissen.

 Der Regierungsrat stellte jedoch seinen Entscheid aus, bis der Grosse Rat über eine Änderung des Umweltschutzgesetzes beschlossen hat; diese Änderung soll nämlich den Landgemeinden ermöglichen, für ihr Gemeindegebiet von der in Wohngebieten üblichen 30 km/h Zonenhöchstgeschwindigkeit abzuweichen. Am 14. Oktober hiess der Grosse Rat die entsprechende Gesetzesänderung gut.

 Da die Landgemeinden (vorbehältlich eines Referendums) mit der Gesetzesänderung zwischenzeitlich die Kompetenz haben, Tempo 40-Zonen festzulegen, kann Riehen nun, trotz Gutheissung der Rekurse, aufgrund des neuen Rechts Tempo 40 einführen.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Leiter der Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen an den Verein Neustart und den Verein für Gefangenenbetreuung in der bisherigen Höhe für die nächsten fünf Jahre. Der Unterstützungsbeitrag an den Verein Neustart beträgt jährlich 50'000 Franken jener an den Verein für Gefangenenbetreuung jährlich 8'000 Franken.

title_de: Unterstützung der privaten Gefangenenbetreuung

content_de:
Subventionsantrag für den Verein Neustart

 Der Verein Neustart setzt sich für Menschen im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug ein, arbeitet eng mit der Bewährungshilfe Basel-Stadt zusammen und ergänzt deren Arbeit. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die bestehende Subventionierung von 50'000 Franken jährlich für die nächsten fünf Jahre zu verlängern.

 «Neustart» wurde 1975 von den Gesellschaften für das Gute und Gemeinnützige (GGG) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegründet. Der politisch und konfessionell neutrale Verein wird zu einem grossen Teil mit Spenden Privater, der Kirchen, von Firmen sowie Stiftungen und Hilfswerken finanziert und wird von vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen. Der Verein hat grosse Erfahrung in der Beratung bei der Straf- und Massnahmenentlassung, der Drogenabhängigkeit sowie der Arbeits- und Obdachlosigkeit. Seine Betreuungsarbeit trägt massgebend dazu bei, Rückfälle von Strafentlassenen zu vermeiden.

 Subventionsantrag für den Verein für Gefangenenbetreuung

 Der Regierungsrat hat in eigener Kompetenz die Subvention von 8’000 Franken pro Jahr an den Verein für Gefangenenbetreuung für die nächsten fünf Jahre erneuert.

 Der Verein, der 1987 gegründet wurde, bildet die Trägerschaft für den von Ruth Zehnder-Neher ehrenamtlich geleisteten Einsatz für Strafgefangene. Ihre Arbeit umfasst die Betreuung und Führung von Strafgefangenen und Haftentlassenen, administrative Sachleistungen (z.B. Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder beim Verkehr mit Behörden) und schliesslich die Betreuung von Angehörigen der Strafgefangenen. Der Verein ergänzt damit das Angebot der Bewährungshilfe Basel-Stadt.