contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt teilt mit, dass die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Pfizer/Biontech-Impfstoff in Basel-Stadt am 28. Dezember 2020 beginnt. Geimpft werden in einer ersten Phase Personen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Basel-Stadt sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.

title_de: Coronavirus: Impfstart im Kanton Basel-Stadt am 28. Dezember

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt startet am Montag, 28. Dezember 2020, die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Impfstoff von Pfizer/Biontech. Da der Kanton Basel-Stadt nur eine begrenzte Anzahl Dosen des Impfstoffes erhält, braucht es eine Priorisierung. Der Kanton orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und des BAG (Covid-19-Impfstrategie vom 16. Dezemer 2020). Diese schlägt vor, in einer ersten Phase, Personen ab 65 Jahren sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen zu impfen. Entsprechend wird die Impfaktion im Kanton Basel-Stadt mit diesen beiden Risikogruppen beginnen, wobei zu erwähnen ist, dass die Impfungen freiwillig und gratis sind.

Impfungen für Personen ab 65 Jahren

Berechtigte Personen, die sich impfen lassen möchten, müssen dazu auf einer Webseite oder unter einer Infoline einen Termin buchen. Die entsprechende Webseite und die Infoline werden ab dem 21. Dezember, 10 Uhr, für Buchungen geöffnet sein. Die Detail-Informationen folgen am kommenden Montag, 21. Dezember 2020.

Spontane Impfungen ohne Voranmeldung werden nicht möglich sein, und die Impfungen können nur im Impfzentrum in der Messe durchgeführt werden.

Impfungen für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits mit den Vorbereitungen für das Impfen der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen begonnen. Die Impfungen in Pflegeheimen werden mit Hilfe von mobilen Equipen geschehen. Da die Pflegeheime noch Vorabklärungen mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Hausärzten, Angehörigen oder eventuellen Beiständen durchführen müssen, dauert es etwas länger, bis erste Personen in den Pflegeheimen geimpft werden können.

Die Pflegeheime erhalten am kommenden Montag, 21. Dezember 2020, weitere Informationen.

Hinweise

Für die Medien wird am 28. Dezember, eine Besichtigung des Impfzentrums organisiert. Eine Einladung für die Medienschaffenden mit weiteren Informationen folgt bis spätestens Mittwoch, 23. Dezember 2020.


contact: Corona Impfzentrum Basel-Stadt: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Infoline 0800 555 655 oder 061 202 00 98 Medienauskünfte: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Die Vergabe der Impftermine über die Website www.coronaimpfzentrumbasel.ch und die Infoline 0800 555 655 ist im Kanton Basel-Stadt sehr gut gestartet. Die Termine für alle drei Tage sind ausgebucht. An den drei Tagen, 28., 29. und 30. Dezember 2020 werden im Impfzentrum Basel-Stadt rund 1‘900 Personen geimpft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Sehr guter Start bei der Vergabe der Impftermine

content_de:
Das erste zur Verfügung gestellte Kontigent war innerhalb von 30 Minuten ausgebucht. Aufgrund der hohen Nachfrage stellte der Kanton Basel-Stadt weitere Impfdosen zur Verfügung. Auch diese waren nach kurzer Zeit vergeben. Insgesamt werden von Montag bis Mittwoch, 28. bis 30. Dezember 2020, rund 1‘900 Personen im kantonalen Impfzentrum geimpft. Am ersten Impftag, 28. Dezember 2020, können sich impfberechtigte Personen bis 19.30 Uhr impfen lassen. Am Dienstag und Mittwoch, 29. und 30. Dezember 2020, steht das Impfzentrum bis 15.30 Uhr zur Verfügung.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Ich danke für das grosse Interesse und die Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Das grosse Interesse freut mich sehr. Die Impfung ist unsere Chance, das Coronavirus schrittweise hinter uns zu lassen.»

Aufgrund des hohen Anrufvolumens war die Infoline des Impfzentrums zeitweise überlastet. Das Gesundheitsdepartement und Meconex bitten die interessierte Bevölkerung um Verständnis.

Informationen zu weiteren Impfterminen ab 4. Januar 2021 werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Hinweise

Für die Medien wird am 28. Dezember, eine Besichtigung des Impfzentrums organisiert. Eine Einladung für die Medienschaffenden mit weiteren Informationen folgt bis spätestens Mittwoch, 23. Dezember 2020.

content_format: html


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 22. Dezember 2020, 11.30 Uhr, total 7476 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 759 aktive Fälle in Isolation und 775 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 321 (CH: 260), die 14-Tage-Inzidenz bei 665 (CH: 613).

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 297 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 94, am Sonntag 80, am Montag 44 und heute Dienstag 79.

Von den 759 aktiven Fällen befinden sich 103 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 50 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 153 Hospitalisierten benötigen 18 Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 7476 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 6587 genesenen Personen, 130 Todesfällen und 759 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom vergangenen Freitag sind sieen Frauen und Männer im Alter zwischen 72 und 92 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Sechs Personen verstarben im Spital, eine Person im Pflegeheim.

Zu den Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 24. November bis 21. Dezember 2020) wurden 2626 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 49 Prozent (oder 1284 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (38 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (12 Prozent) angesteckt. Zehn Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 99 Bewohnende aus neun verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Das nächste Bulletin erscheint am Dienstag, 29. Dezember 2020.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Infoline des Impfzentrums 0800 555 655 oder 061 202 00 98 Medienauskünfte: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt informiert über den aktuellen Stand bei der Vergabe der Impftermine. Seit heute Mittwochvormittag werden weitere 3000 Impftermine vom 4. bis 13. Januar 2021 angeboten. Dafür gelten die Impfempfehlungen des Bundes, das heisst impfberechtigt sind Personen ab 75 Jahren und Personen mit Risikovorerkrankungen.

title_de: Coronavirus: Weitere Informationen zu Impfterminen

content_de:
Das Interesse an Impfterminen ist überwältigend, was sehr erfreulich ist, die involvierten Stellen aber auch vor Herausforderungen stellt. Die Nachfrage nach Impfterminen übersteigt im Moment das Angebot um ein Vielfaches.

Impfkriterien für 28. bis 30. Dezember 2020

Für die ersten drei Tage (28. bis 30. Dezember 2020) hat das Gesundheitsdepartement die Impfkriterien, die zum Zeitpunkt der Kommunikation galten, angewendet: Personen über 65 Jahre. Angemeldet haben sich auch weitere Personen, insbesondere mit Risikovorerkrankungen. Kantonsapothekerin und Leiterin des kantonalen Impfprojektes hält fest: «Wir werden in diesen drei ersten Tagen Personen über 65 Jahre und auch die Risikopersonen impfen, die sich angemeldet haben.» Damit korrigiert das Gesundheitsdepartement anderslautend gemachte Äusserungen. Personen, welche einen bestätigten Impftermin haben und die erwähnten Kriterien erfüllen, können diesen somit wahrnehmen. Personen unter 65 Jahren und ohne Risikovorerkrankungen werden nicht geimpft und werden gebeten, ihre Reservation rückgängig zu machen.

Impfkriterien ab 4. Januar 2021

Seit heute Mittwoch, 23. Dezember 2020, werden weitere Impfzeitfenster angeboten. Es werden vorerst Zeitfenster bis zum 13. Januar 2021 geöffnet. Für diese Zeitfenster gelten die Impfempfehlungen des Bundes, das heisst impfberechtigt sind Personen ab 75 Jahren und Personen mit Risikovorerkrankungen. In den Anmeldeprozess auf www.coronaimpfzentrumbasel.ch wurden entsprechende Kontrollfragen eingebaut. Angeboten werden 3000 Impftermine.

Die Lage ist sehr dynamisch. Wir bitten die Bevölkerung für dieses gestaffelte Vorgehen um Verständnis. Weitere Zeitfenster werden angeboten, sobald die Koordination der Impfungen der Pflegeheime dies ermöglicht.


contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2021 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2021 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen aber nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2021 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten:

content_de:
Gesetz über Spielautomaten, Spielsalons und ein Spielcasino

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923

Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt

Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Verordnung über die Wohnraumförderung

Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen und der Kommissionen der Gemeinde Bettingen

Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen

Gesetz über die direkten Steuern

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern

Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

Reglement betreffend die Beiträge an die Pflege zu Hause

Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt

Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren

Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung

Verordnung zum Stadtbelebungsfonds

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Personalreglement

Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung

Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung

Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gesetz betreffend Initiative und Referendum

Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt

Personalgesetz

Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen

Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege

Gesundheitsgesetz

Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)

Schulgesetz

Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt

Kulturfördergesetz

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Gesetz über die Wohnraumförderung

Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

Sozialhilfegesetz

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen

Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds

Verordnung über die Durchführung von Tombolas und Lottos im Kanton Basel-Stadt

Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel

Verordnung über Spielautomaten und Spielsalons

Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


lead_de: Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 24 Rayonverbote (davon 20 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt 17, davon sieben an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete 29 Stadionverbote an (davon 23 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt acht, davon fünf an Fans von Gastmannschaften).

title_de: 24 Rayon- und 29 Stadionverbote im Kalenderjahr 2018 verhängt

content_de:
Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen.

Im Kalenderjahr 2018 führte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Zusammenhang mit Fussballspielen in insgesamt 31 Fällen Verfahren wegen diverser Delikte (2017: zwölf), darunter Angriff, Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hat jeweils über Verfahren (am 11. Mai 2018 und am  2. August 2018) und Festnahmen (am 20. Mai 2018 und am 22. Juni 2018) per Medienmitteilung informiert.

Die durchschnittlichen Gesamtkosten der Kantonspolizei pro Heimspiel des FC Basel betrugen im Kalenderjahr 2018 rund 170'000 Franken, pro Super-League-Heimspiel des FC Basel rund 155'000 Franken. Seit dem 1. Juli 2018 kommt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen zur Anwendung, welches am 29. August 2017 kommuniziert wurde.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 29. Dezember 2020, 11.15 Uhr, total 7990 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 603 aktive Fälle in Isolation und 592 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 239 (CH: 203), die 14-Tage-Inzidenz bei 574 (CH: 543).

content_de:
Von den 603 aktiven Fällen befinden sich 89 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 52 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 141 Hospitalisierten benötigen 22 Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 7990 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 7243 genesenen Personen, 144 Todesfällen und 603 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 22. Dezember 2020, haben sich 514 Personen neu infiziert, und 14 Frauen und Männer im Alter zwischen 75 und 96 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Acht Personen verstarben im Spital, sechs in einem Pflegeheim.

Zu den Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 1. bis 28. Dezember 2020) wurden 2427 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 49 Prozent (oder 1182 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (40 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent), bei der Arbeit (18 Prozent) sowie im Pflegeheim (11 Prozent) angesteckt. Zehn Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 88 Bewohnende aus elf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Das nächste Bulletin erscheint am Dienstag, 5. Januar 2021.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». Der Mindestlohn-initiative stellt die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüber. Dem Parlament liegen ausserdem diverse Ausgabenanträge vor, die vom Ausbau der IT an den Berufsfachschulen und einer Generalinventur des Historischen Museums bis zu Staatsbeiträgen für Kulturinstitutionen und Parkranger reichen. In der Vorberatung stiessen alle Vorlagen auf Zustimmung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 14. Januar 2021

content_de:
Initiative für einen Mindestlohn

Die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» fordert die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Arbeitsstunde. Ziel ist eine höhere Lohnsicherheit für die unteren Lohnsegmente. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stellt dem Volksbegehren nach intensiver Beratung einstimmig einen Gegenvorschlag gegenüber, der einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vorsieht. Im Gegensatz zur Initiative nimmt er Arbeitsverhältnisse aus, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht. Diese Eckpunkte entsprechen dem Gegenvorschlag des Regierungsrats. Der Kompromiss der WAK geht bei den Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn noch etwas weiter als der Regierungsrat, so bei Praktika und bei der Arbeit auf Abruf. Letztere soll gemäss WAK vom Mindestlohn ausgenommen sein, sofern sie nicht mehr als 70 Stunden pro Kalenderjahr beträgt. (Mehr s. Medienmitteilung vom 11.12.2020).

Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen»

Dem Grossen Rat liegt sodann der Umsetzungsvorschlag zur Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» vor, welche die Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen haben. Die Initiative fordert den Erhalt und die zusätzliche Schaffung von genügend bezahlbarem und angemessenem Wohnraum für alle im Kanton wohnhaften Menschen. Der Regierungsrat schlägt die Gründung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum vor und damit verbunden eine Ersteinlage von 35 Mio. Franken. Weiter beantragt er einen Fonds zur Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Haushalte (Darlehen von 1,8 Mio.) und eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Mio. Franken für den Erwerb von Grundstücken zugunsten preisgünstigen Wohnraums. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates zu, sie bringt jedoch mehrere Änderungsanträge ein.

Umgestaltung Bäumlihofstrasse, Parkranger und Rankhof

Für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse (Abschnitt Paracelsus- bis Allmendstrasse) beantragt der Regierungsrat knapp 3.2 Mio. Franken. Bestandteil des Projekts sind Richtung Riehen ein neuer Velostreifen sowie behindertengerechte Bushaltestellen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Regierungsantrag unverändert zu, sie wünscht allerdings kleinere Projektanpassungen.

Für die Weiterführung des grenzüberschreitenden Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese beantragt der Regierungsrat insgesamt 1,1 Mio. Franken (2021 bis 2027). Der gemeinsame Rangerdienst mit Riehen und Weil am Rhein läuft seit 2019 als Pilotprojekt.

Weiter soll die Sportanlage Rankhof – als erste Sportanlage im Kleinbasel – ein Fussball-Kunstrasenfeld erhalten; zusätzlich wird die Beleuchtung erneuert. Dem Grossen Rat werden hierfür knapp 1,8 Mio. Franken beantragt. Beide Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten.

Generalinventur, IT-Ausbau an Berufsfachschulen, Zoo und Kulturbeiträge

2019 hatte eine Betriebsanalyse auf die unzureichende Inventarisierung im Historischen Museum Basel aufmerksam gemacht. Der Regierungsrat beantragt deshalb, dem Museum die Mittel für die kommenden fünf Jahre zu erhöhen, um insgesamt 6,6 Mio. Franken. Für die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) führt kein Weg an einer sorgfältigen Inventarisierung vorbei, wenn das Museumsgut erhalten werden soll. Sie stimmt der Generalinventur deshalb einstimmig bei zwei Enthaltungen zu. Es geht um rund 300'000 Sammlungsobjekte.

Weiter ist die BKK bereit, für den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen knapp 5,9 Mio. Franken zu bewilligen. Zu reden gab die Frage, ob die Lehrerschaft bei den Herausforderungen des digitalen Unterrichts genügend unterstützt wird.

Der Regierungsrat beantragt sodann Staatsbeiträge für die kommenden vier Jahre an den Zoo Basel (5,8 Mio.), an die Kulturvermittlung Basel-Stadt (1,2 Mio.) und an das Kulturbüro Basel (430’000 Franken). Der Fachausschuss Tanz und Theater soll 2021/22 insgesamt 1,1 Mio. Franken erhalten. Schliesslich wird dem Grossen Rat für acht Bandproberäume im Neubau der Kuppel ein Investitionsbeitrag von 1,7 Mio. Franken beantragt. Und die GGG-Kontaktstelle soll zur Vermittlung von Gastfamilien für Flüchtlinge 370'000 Franken erhalten (2021-2024). Alle Anträge waren in der Vorberatung unbestritten.

Kantonale Anerkennung der Evangelisch-Lutherischen Kirche

Dem Grossen Rat liegt ferner das Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz um kantonale Anerkennung vor. Sie zählt rund 500 Mitglieder. Die BKK unterstützt das Gesuch, ebenso wie der Regierungsrat.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2021 zu erhöhen. Es liegen drei Budgetpostulate vor, zu Deutschkursen, der Umsetzung der Trinkgeldinitiative und der Fachstelle Open Government Data.

Unter den Motionen und Anzügen findet sich ein breiter Themenbogen, der von der Rechtssicherheit am EuroAirport und der Forderung, in der Corona-Krise keine Steuersenkungen zu gewähren bis hin zu einem gendergerechten Redeanteil im Grossen Rat reicht.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Marc Keller Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Vom 7. Januar bis voraussichtlich Ende August 2019 saniert das Tiefbauamt in Etappen die unebene Pflästerung auf dem Basler Marktplatz. Bei dieser Gelegenheit wird der Veloabstellplatz besser zugänglich und mit neuen Veloständern ausgestattet. Für die Marktfahrenden erstellen die IWB neue Stromanschlüsse auf Seite Rathaus. Während den Bauarbeiten finden der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt.

title_de: Der Marktplatz macht sich fit für den Stadtmarkt

content_de:
Die Pflästerung des Basler Marktplatzes ist in einem schlechten Zustand. Bei Regen bilden sich in den zahlreichen Unebenheiten zudem regelmässig Pfützen, die sich bei Minustemperaturen in Eisflächen verwandeln. Damit der ganze Platz wieder gut begehbar ist, muss er saniert werden.

Vom 7. Januar bis 8. März 2019 ebnet das Tiefbauamt den Veloabstellplatz auf der Seite Marktgasse/Eisengasse ein. Der Abstellplatz wird am Ende der Bauarbeiten mit neuen Veloständern ausgestattet und von allen Seiten zugänglich sein. Zeitgleich bauen die IWB auf der Seite der beiden Marktbrunnen eine neue Stromleitung für Marktstände und sanieren die bestehende Wasserleitung. Nach einem Unterbruch der Bauarbeiten während der Fasnacht, beginnt am 1. April 2019 die eigentliche Sanierung der Pflästerung. In insgesamt sechs Etappen – beginnend auf der Seite Marktgasse – ebnet das Tiefbauamt den Untergrund der Pflästerung und lässt die Pflastersteine neu versetzten. Alle alten Pflastersteine werden wenn möglich wiederverwendet. Das Muster mit den drei Rosetten bleibt bestehen. Die Fugen zwischen den Steinen werden auf traditionelle Weise wieder mit Sand aufgefüllt. Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Ende August 2019.

Auf die Öffnungszeiten der Märkte auf dem Marktplatz haben die Sanierungsarbeiten keinen Einfluss. Der Schlemmermarkt hat weiterhin am Montag, von 8.30 bis 14 Uhr, und der Stadtmarkt von Dienstag bis Donnerstag, ab 7 bis 14 Uhr, und am Freitag und Samstag, ab 7 bis 18 Uhr, geöffnet. Dank der Umsetzung in Etappen bleibt die Anzahl Stände auf dem Stadtmarkt und auf dem Schlemmermarkt gleich, wobei jeder Marktstand einmal an einem anderen Standort aufgebaut werden muss. Der Veloabstellplatz dient als Rotationsfläche für die Marktstände. Provisorische Abstellplätze für Velos befinden sich in der Schneidergasse und Totengässlein.

Hinweise

www.tiefbauamt.bs.ch/marktplatz

www.basel.ch/märkte


contact:
Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 41
Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

Hans-Peter Hadorn
Tel. + 41 61 639 95 77
Direktor Schweizerische Rheinhäfen

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau eines neuen Hafenbeckens durch die Schweizerischen Rheinhäfen verabschiedet. Das Vorhaben ist der zentrale Pfeiler für die Realisierung eines trimodalen Container-Umschlagsterminals auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel (Gateway Basel Nord).

title_de: Neues Hafenbecken: Schiffsanschluss zum trimodalen Containerterminal in Basel Nord

content_de:
Das Gateway Basel Nord und das neue Hafenbecken sind die strategische Antwort der Schweiz und des Standorts Basel auf die wachsenden Herausforderungen im Bereich des internationalen und nationalen Güterverkehrs mit immer mehr Container-Transport und zunehmenden Kapazitätsengpässen auf Strasse und Schiene. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Umschlagskapazitäten zu schaffen, mit denen vermieden werden kann, dass Güterverkehre vor der Landesgrenze auf die Strasse gelangen und in bzw. durch die Schweiz unnötig auf der Strasse transportiert werden.

Dies akzentuiert die Bedeutung der Güterschifffahrt auf dem Rhein. Das Hafenbecken 3 stärkt wesentlich die verkehrliche und logistische Funktion von Basel und die damit verbundene Hafen- und Logistikwirtschaft. Das Vorhaben entlastet Kleinhüningen weiter vom Lkw-Verkehr und kann darüber hinaus auch einen Impuls für die städtebauliche Entwicklung in den rheinnahen Gebieten in Kleinhüningen / Klybeck geben. Der Gateway Basel Nord auf dem Gelände des früheren Badischen Rangierbahnhofs soll den Gütertransport auf Strasse, Schiene und mit dem Binnenschiff mit einer leistungsfähigen Container-Umschlagsinfrastruktur verbinden. Wesentliches Element dafür ist der Bau eines neuen Hafenbeckens 3, mit dem Container-Güterschiffe direkt an den neuen Terminal geführt werden können und der schiffsseitigen Anschluss vom Rhein her ermöglicht wird.

Dem Grossen Rat wird die Bewilligung von Ausgaben im Gesamtbetrag von 115,53 Mio. Franken beantragt. Davon sind 89,9 Mio. Franken für ein bedingt rückzahlbares Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) vorgesehen. 25,12 Mio. Franken werden für den Kauf der notwendigen Landflächen und die Entsorgung von belastetem Bodenaushub durch den Kanton eingesetzt. Die übrigen Kosten für den Bau des Hafenbeckens 3 werden durch den Bund übernommen. Dieser hat aufgrund der nationalen Bedeutung der Rheinhäfen und des trimodalen Terminals einen Förderbeitrag in Höhe von 40 Mio. Franken in Aussicht gestellt.

Das Vorhaben der SRH umfasst den Bau des eigentlichen Hafenbeckens und der notwendigen nautischen Anlagen, Anpassungen auf der Landseite (u.a. Abfangung der A2 Autobahnbrücke, Anpassungen an Gleisanlagen), den Landerwerb, Naturschutzmassnahmen sowie die erforderlichen Bauprojektierungs- und -durchführungskosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 155 Mio. Franken, wovon der Kanton Basel-Stadt 115,5 Mio. Franken trägt. Die Finanzierung des neuen Hafenbeckens durch den Kanton Basel-Stadt steht unter dem Vorbehalt, dass die vom Bund vorgesehene Mitfinanzierung des Vorhabens nach dem Beschluss des Kantons rechtskräftig verfügt wird.

Der Schiffsanschluss an den Gateway Basel Nord stellt für die Rheinschifffahrt und den Hafenstandort Kleinhüningen die Zukunftssicherung im wachsenden Containerimport/-export dar. Er garantiert dank der Trimodalität (Verknüpfung der drei Verkehrsträger Schifffahrt - Bahn - Strasse) attraktive internationale Logistikverbindungen für den Wirtschaftsstandort und sichert mit einem landseitig hohen Bahnanteil eine nachhaltige Abwicklung der dichten und wachsenden Verkehrsströme auf dem wichtigsten europäischen Güterkorridor. Der Bahnunterbruch in Rastatt von Mitte August bis Anfang Oktober 2017 hat die grosse Bedeutung der Rheinschifffahrt im Containerverkehr zur Sicherstellung zuverlässiger Logistikketten für die Region wie auch für die Schweiz aufgezeigt.

Das Vorhaben stärkt den Logistikstandort Basel und den nordwestschweizerischen Logistikcluster insgesamt. Die Ziel- und Leitbranche Logistik mit 18‘000 Beschäftigten erzielt eine Wertschöpfung von jährlich 3 Mia. Franken. Die entspricht rund 11% Bruttowertschöpfungsanteil, welcher sich auf die geografische Lage der Region Basel und die hohe Aussenhandelsorientierung der Schweiz zurückführen lässt. Die Rheinhäfen unter dem Dach der Schweizerischen Rheinhäfen leisten eine direkte Bruttowertschöpfung von rund 510 Mio. Franken pro Jahr und bieten gut 3‘000 Vollzeitstellen.

Zeitlich wird das neue Hafenbecken 3 nach dem neuen Containerterminal, welches sich vor Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens (Baubewilligung) befindet, realisiert. Gemäss aktuellem Planungsstand soll der Bau des Hafenbeckens bis Ende 2023 abgeschlossen und die Anlage Anfang 2024 in Betrieb genommen werden. Das entsprechende Bauprojekt liegt bereits vor. Das Plangenehmigungsverfahren zum Erlangen der Baubewilligung wird nach Vorliegen der Zustimmung des Grossen Rats zum Finanzierungsbeitrag des Kantons eingeleitet. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV). Die Plangenehmigung für das Terminal wird Frühling 2019 erwartet.

Hinweise

Homepage Schweizerische Rheinhäfen https://port-of-switzerland.ch/ und Gateway Basel Nord https://www.gateway-baselnord.com/


contact: Lukas Ott Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: lukas.ott@bs.ch Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt. Er folgt auf Andreas Räss, der als neuer Leiter des Amts für Migration und Bürgerrechte des Kantons Basel-Landschaft gewählt wurde.

content_de:
Michael Wilke übernimmt die Leitung der Fachstelle per 1. Juni 2019. Derzeit ist er noch als HEKS-Regionalleiter beider Basel tätig. Schwerpunkte seiner bisherigen Tätigkeit beim HEKS bilden Programme zur Integration und Förderung sozial benachteiligter Schweizer/innen und Migrant/innen sowie Anwaltschaft und Rechtsbeistand für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Michael Wilke wurde 1965 in Zwickau geboren, absolvierte zunächst eine Lehre als Maschinenschlosser und Werkzeugmacher, um Ende der 1980er-Jahre ein Studium als Diplom-Ingenieur zu beginnen, das er 1993 abschloss. Auf ein Forschungsstudium an der Universität Perpignan folgte die Promotion am Institut für Gewässerökologie der Pariser Sorbonne-Universität.

Nach beruflichen Engagements unter anderem als Geschäftsführer einer Firma für Umweltberatung, Mediation und Kommunikation und als Lehrbeauftragter an der Universität von Montpellier übernahm Michael Wilke 2007 die Leitung des Trinationalen Umweltzentrums (TRUZ) in Weil am Rhein. 2012 wurde er zum Bürgermeister der Stadt Lörrach gewählt. In dieser Funktion war er für die Bereiche Soziales, Bau und Umwelt zuständig. Michael Wilke ist Vater von zwei Kindern und lebt in Weil am Rhein.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Grundeigentümer und deren Beauftragte sind dafür verantwortlich, dass die für die Grundstückserschliessung nötigen Wege und die vom Fussgängerverkehr beanspruchten Randzonen von Strassen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder deren Beauftragten begehbar gehalten werden. Diese Verpflichtung basiert auf einer entsprechenden Verordnung. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes ist ihrerseits verantwortlich für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

title_de: Bei Schnee und Eis: Danke für das frühzeitige Putzen des Trottoirs vor Ihrer Haustür!

content_de:
Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass sie bei Schneefall und Glatteis weder in der Lage noch verpflichtet ist, Schnee und Eis auf den Trottoirs vor Privatgrundstücken zu entfernen. Vielmehr sind aufgrund einer seit vielen Jahren geltenden Verordnung die Anwohner beziehungsweise die Grundeigentümer oder deren Beauftragte dafür verantwortlich, dass die für die Grundstückserschliessung nötigen Wege und die vom Fussgängerverkehr beanspruchten Randzonen von Strassen bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können.

Der weggeräumte Schnee ist grundsätzlich auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren. Die Strassenschalen und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten und Baumscheiben deponiert werden. Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Die aktuelle Standortliste der Streugutbehälter (Splittkisten) ist auf www.winterdienst-basel.ch abrufbar.

Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, Streusalz nur mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen.

Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.


lead_de: Vermisstmeldung vom 10. Januar 2019 revoziert.

title_de: Vermisstmeldung

content_de: Die vermisste Person konnte lebend ausfindig gemacht werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bedankt sich bei Medien und Bevölkerung für die Mithilfe bei der Suche.


contact: Rainer Franzen Tel. +41 61 267 46 70 Projektleiter Tramnetzentwicklung Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Basel wächst – sowohl die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt zu als auch jene der Menschen, die täglich zur Arbeit nach Basel pendeln. Der Ausbau und die Stärkung des Tramnetzes sind daher unumgänglich. Der Regierungsrat sieht drei zusätzliche Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und den Petersgraben vor. Diese erlauben es, die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit dem Stadtzentrum und den Bahnhöfen zu verbinden. Weiter ermöglicht der Tramnetzausbau schnellere Verbindungen von den Quartieren und umliegenden Gemeinden ins Basler Stadtzentrum. Der Ausbau sorgt für mehr Flexibilität im Netz und entlastet die heute stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke vom Tramverkehr. Die Trams werden schneller und zuverlässiger.

title_de: Neue Areale erschliessen, bessere Tramverbindungen von den Quartieren ins Stadtzentrum schaffen und mehr Flexibilität ins Netz bringen

content_de:
Welche Tramverbindungen braucht Basel, damit alle möglichst schnell und zuverlässig von A nach B gelangen? Diese Frage treibt die Tramnetzplanung in Basel voran. Ziel ist es, die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit dem Stadtzentrum und den Bahnhöfen zu verbinden und schnellere Verbindungen von den Quartieren und umliegenden Gemeinden ins Basler Stadtzentrum zu ermöglichen. Neue Tramlinien können teilweise über bestehende Schienen fahren, an verschiedenen Orten braucht es aber neue Streckenabschnitte, die in Etappen realisiert werden. So wird das Tramnetz Schritt für Schritt ausgebaut und vervollständigt. Liniennetz- und Traminfrastrukturplanung gehen daher Hand in Hand. Da zahlreiche Tramlinien Kantons- und Landesgrenzen überschreiten, arbeiten bei der Liniennetzplanung die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmen und die umliegenden Gebietskörperschaften in der Schweiz, in Deutschland und in Frankreich eng zusammen. Zudem werden diese Planungen mit der Bahnplanung abgestimmt. Der Ausbau der Traminfrastruktur fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften – hier gilt das Territorialitätsprinzip. Mit seinem zweiten Bericht zur Tramnetzentwicklung informiert der Regierungsrat den Grossen Rat über den aktuellen Stand der Planungen und die anstehenden Ausbau-Etappen in Basel-Stadt. Drei Infrastrukturbausteine sind vordringlich: die neuen Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und durch den Petersgraben. Eine Inbetriebnahme wird ab 2026 und 2027 angestrebt.

Tram Klybeck – Entwicklungsmotor für den neuen Stadtteil
 Das Tram Klybeck bezeichnet einen neuen Tram-Streckenabschnitt in den Stadtteil, der auf dem ehemaligen Werkareal Klybeck entsteht. Rund 10‘000 Menschen sollen hier dereinst wohnen, zudem entstehen rund 5‘000 Arbeitsplätze. Das Gebiet braucht somit eine Anbindung ans Tramnetz, was bei den bisherigen städtebaulichen Planungen bereits berücksichtigt wurde. Die neue Tramstrecke verbindet die bestehenden Gleise im Riehenring mit jenen in der Klybeckstrasse und erschliesst so den neuen Stadtteil. In einem späteren Ausbauschritt soll die Gleisinfrastruktur bis an den Rhein in das derzeit von Industrie-, Hafen- und Logistiknutzungen geprägte Gebiet weitergeführt werden. Längerfristig soll das Tram unweit der Landesgrenze über eine neue Rheinbrücke fahren und so das gesamte 3Land erschliessen.

Tram Claragraben – Entlastung im Stadtzentrum, mehr Flexibilität im Netz
 Damit das Tram seine wichtige Funktion als leistungsfähiges Verkehrsmittel auch in Zukunft erfüllen kann, muss das Tramnetz flexibler und der Betrieb stabiler werden. Das gilt besonders für die heute überlastete Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke. Hier verkehren heute bis zu sieben Tramlinien. Diese sollen künftig besser im Netz verteilt werden. Damit das möglich wird, braucht es einen neuen Schienenabschnitt durch den Claragraben, besser bekannt als Projekt «Tram Claragraben». Dieser kurze Streckenabschnitt schliesst eine Lücke im heutigen Tramnetz – die Tramlinien können gleichmässiger über die Mittlere Brücke und die Wettsteinbrücke verteilt werden, was den Korridor zwischen Barfüsserplatz und Schifflände entlastet. Auf dem neuen Streckenabschnitt soll künftig die Linie 8 verkehren. Vom Klybeck ist man damit schneller am Bankverein und am Bahnhof SBB. Umgekehrt sind die Fahrgäste aus dem Neubad schneller am Claraplatz. Die direkte Anbindung ans Stadtzentrum bleibt erhalten: Vom Bankverein aus gelangt man direkt in die Freie Strasse. Positiv wirkt sich die neue Führung der Linie 8 auch auf den Centralbahnplatz aus: Die Tramlinien werden hier entflochten, der Platz wird für alle übersichtlicher.

Tram Petersgraben – neue Kapazitäten und Netzflexibilität
 Ähnlich wie das Tram Claragraben sorgt auch der neue Streckenabschnitt durch den Petersgraben – das Projekt «Tram Petersgraben» – für mehr Flexibilität im Tramnetz und entlastet das Stadtzentrum. Hier wird künftig die Linie 16 verkehren. Dank der neuen Führung der Tramlinie 16 wird die stark frequentierte Buslinie 30 zwischen dem Bahnhof SBB und der Universität sowie den Spitälern entlastet. Sie stellt somit eine erste Etappe bei der Umstellung der Buslinie 30 auf Trambetrieb dar. Zudem wird der künftige Campus Gesundheit, der auf dem Areal des Basler Universitätsspitals entsteht, optimal mit dem Tram erschlossen.

Entwicklungsgebiete in der Agglomeration – gute Anbindung ans Zentrum
 Auch in der stadtnahen Agglomeration sind umfassende Entwicklungen zu erwarten – namentlich in Zusammenhang mit Salina Raurica, dem Polyfeld und der Siedlungsentwicklung im Allschwiler Letten-Quartier und im Quartier Bachgraben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen eine Tramerschliessung dieser Gebiete vor. So soll die Traminfrastruktur an den Aussenästen der bereits bestehenden entsprechenden Tramlinien verlängert werden. Die Federführung für die einzelnen Ausbauprojekte liegt beim Kanton Basel-Landschaft.

Die nächsten Schritte
 Für die drei vordringlichen Tramprojekte in Basel wurde die Machbarkeit bereits nachgewiesen. Der Regierungsrat will deshalb nun die nächste Planungsphase auslösen und das Bau- und Verkehrsdepartement mit den Vorprojekten beauftragen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die nächsten Planungsschritte sowie die Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung Ausgaben von insgesamt 2,3 Mio. Franken.

Hinweise

Ratschlag

Streckenplan TNE

Video: Wozu die neuen Streckenabschnitte durch den Clara- und den Petersgraben?


contact: Nora Bertschi Tel. +41 61 267 69 04 stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Stadt ein kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nachdem der Gesetzesentwurf im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung ging, wird er vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung«.

title_de: Kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht an den Grossen Rat

content_de:
Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz nun schliessen. Der entsprechende Ratschlag enthält zum einen den Entwurf für das neue Behindertenrechtegesetz. Dieses ist ein Rahmengesetz, welches die allgemeinen Bestimmungen und materiellen Grundsätze für die Behindertengleichstellung umfasst. Es äussert sich auch zu den Rechtsansprüchen und zum Verfahren und enthält Bestimmungen zur Umsetzung. Zum anderen umfasst der Ratschlagsentwurf auch Anpassungen in bestehenden Spezialgesetzen. Hier geht es um Bestimmungen, welche die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Lebensbereichen regeln, zum Beispiel Wohnen, Bildung, Kultur, soziale Sicherheit.

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend «kantonales Behindertengleichstellungsrecht» erfüllt.

Der erste Gesetzesentwurf wurde vom Regierungsrat im Sommer 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden bewertete diesen positiv. Das Behindertenrechtegesetz schliesse eine bestehende Regelungslücke und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Kanton. Verschiedenen Änderungsanliegen aus der Vernehmlassung wurden bei der Überarbeitung des Ratschlagsentwurfs Rechnung getragen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag verabschiedet und legt diesen nun zusammen mit dem vorgeschlagenen Behindertenrechtegesetz und den Änderungen an der Spezialgesetzgebung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Hinweise

Ratschlag


contact:
Dr. Rolf Borner, Tel. +41 61 267 99 15
Geschäftsleiter
Immobilien Basel-Stadt

Roger Zeugin
Telefon +41 61 267 87 01
Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung
Pensionskasse Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die PKBS erwerben in einem Joint Venture das hochwertige und gut erschlossene Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee. Sie haben sich in einem Bieterverfahren der Syngenta gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt. Im Zuge einer regelmässig durchgeführten Überprüfung ihres weltweiten Grundeigentums hat Syngenta entschieden, ihren Grundbesitz in Basel wie bereits an anderen Standorten mittels einer Sale-Lease-Back Transaktion zu veräussern. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) erwerben das Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und weitere Interessenten haben an einem Bieterverfahren der Syngenta Crop Protection AG bezüglich des Syngenta-Areals an der Schwarzwaldallee teilgenommen. Die Syngenta hat entschieden, das Areal ihres Hauptsitzes in Basel in einer Sale-Lease-Back Transaktion zu verkaufen. Dies bedeutet, dass das Areal verkauft wird, Syngenta jedoch die Mehrheit dieser Liegenschaften für mindestens 10 Jahre zur weiteren Nutzung mietet. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten. Gemäss Syngenta Chief Financial Officer, Mark Patrick, ist es für Syngenta – die nicht im Immobilienmanagement tätig ist – sinnvoll, ihre Liegenschaften zu verkaufen und sie als Mieterin zu nutzen. Die Transaktion ermöglicht Syngenta, die freiwerdenden finanziellen Mittel in das langfristige Wachstum ihres Hauptgeschäfts zu investieren.

Im Jahr 2007 hat Syngenta Teile ihres damaligen Gesamtareals an eine internationale Investorengemeinschaft verkauft und im Sinne einer Konzentration des Standorts auf ein Kernareal nur den östlichen Teil an der Ecke Schwarzwaldallee / Rosentalstrasse für ihre eigenen Bedürfnisse behalten. Den im Jahr 2007 verkauften Arealteil hat vor wenigen Jahren der Kanton Basel-Stadt erworben, es handelt sich um das heutige Rosental-Areal. Nun ergreift der Kanton die ausgezeichnete Gelegenheit, auch den heutigen Standort der Syngenta dazuzukaufen und somit das Rosental-Areal zu arrondieren. Die PKBS beteiligt sich dabei als Co-Investorin. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Das neu erworbene Syngenta-Areal ist ein hochwertiges, gut erschlossenes Wirtschaftsareal. Nebst den bestehenden Liegenschaften, die weiterhin durch Syngenta genutzt werden, bietet es eine freie Fläche, die ab sofort mit interessierten Investoren entwickelt werden kann. Auch wird ein Jahr nach Abschluss der Renovationsarbeiten eines der Bürogebäude für eine neue Nutzung frei. Für den Kanton Basel-Stadt ist dies eine sehr gute Voraussetzung, das gesamte Rosental-Areal aus einer Hand zu entwickeln und die Transformation des Wirtschaftsstandortes voranzutreiben.


lead_de: Ein Auffahrunfall auf der Autobahn A2 hat am Samstagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt. Der Lenker eines Personenwagens bremste aus bislang ungeklärten Gründen, worauf ein Sattelmotorfahrzeug auffuhr. Verletzt wurde niemand.

title_de: Auffahrunfall auf der Autobahn A2

content_de: Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei war der 53-jährige Autolenker um ca. 14.15 Uhr in Fahrtrichtung Schweiz unterwegs, als er auf Höhe Museum Tinguely bremste. Ein 55-jähriger Lenker fuhr mit seinem Sattelmotorfahrzeug auf den Personenwagen auf. Beide Fahrzeuge mussten geborgen werden. Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei, der Fahrbahnreinigung durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und den Bergungsarbeiten der beiden Fahrzeuge waren die Autobahn sowie Zufahrten für rund zweieinhalb Stunden teilweise gesperrt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) – Information und kantonaler Beitrag» abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht sich in der Verantwortung, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu verfolgen und damit die Lebensqualität zu erhalten und zu fördern. Diese ganzheitliche Orientierung widerspiegelt sich gemäss der Kantonsverfassung im staatlichen Handeln auf strategischer und operativer Ebene. (Auskunft: Barbara Alder, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung» abzuschreiben. In den öffentlichen Anlagen wachsen an passenden Standorten mit guten Licht- und Bodenverhältnissen zahlreiche Obstbäume. Im Schwarzpark beispielsweise befindet sich ein Obstgarten mit über 30 Kern- und Steinobstbäumen. Im Schützenmattpark gibt es über 10 Edelkastanien und in der ganzen Stadt verteilt stehen rund 300 Nussbäume. In öffentlichen Anlagen wachsen zudem Haselnüsse, Blutpflaumen, Kornelkirschen, Maulbeerbäume und Holunderbäume, deren Früchte geerntet werden dürfen. (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267  67 31)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, Basta) betreffend «Jobsharing bei Kaderstellen» abzuschreiben. Die Grundlagen  für eine Umsetzung von Teilzeitstellen sind beim Arbeitgeber Basel-Stadt bereits vorhanden, Teilzeitarbeit ist im Kader etabliert. Dazu gehört auch das Jobsharing. Dieses soll zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen weiter gefördert werden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

eine Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiegesetzgebung beschlossen. Diese regelt die kantonalen Zuständigkeiten für den Vollzug des eidgenössischen Epidemiegesetzes entsprechend der geltenden Praxis. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel Stadt insofern geändert, als die Liste von Untersuchungen und Behandlungen, welche von Spitälern grundsätzlich nur noch ambulant vorgenommen werden dürfen, den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst wurden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend «Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» unterzeichnet. Diese Vereinbarung bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Arbeitsinstrumenten auf operativer Ebene, insbesondere eines Behelfs für die Rettungskräfte beim Einsatz auf den beiden Kantonsgebieten und für den Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit Dritten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Open Government Data-Richtlinie genehmigt und vom Abschluss des OGD-Pilotprojektes Kenntnis genommen. Dieses wird nun von der Staatskanzlei in den ordentlichen Betrieb beim Statistischen Amt überführt. Die Verfügbarkeit von Open Data ist ein wichtiger Standortfaktor und wurde deshalb auch in den aktuellen Legislaturplan aufgenommen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

im 2018 mit dem Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt knapp 4,2 Millionen Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nun per Ende 2018 rund 25,6 Millionen Franken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2018 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betrugen bei einem Budget von 7,5 Millionen rund 5,8 Millionen Franken. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Teilrevision der Aussenlandeverordnung unterstützt. Anpassungsbedarf sieht der Regierungsrat bei den Bestimmungen zu den Spitallandeplätzen, wo er die Haltung der  Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) einnimmt. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Einschliessungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Änderung betrifft Erleichterungen für Antragsstellende und Verwaltung sowie neue Bestimmungen zur Biosicherung und zu den einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der Vernehmlassung gegenüber der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD die Stossrichtung der geplanten Vereinbarung über das Programm «Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI)» und der Statuten des Vereins PTI begrüsst. Angesichts der immer komplexer werdenden Digitalisierung sämtlicher polizeilicher Bereiche und der damit einhergehenden datenschutz-rechtlichen Problematik erachtet er es als sinnvoll, gemeinsame Lösungen anzustreben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 61 267 46 27 (bis 12.00 Uhr) Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Daniel Petitjean Telefon +41 61 690 92 38 Chief Executive Officer Warteck Invest AG daniel.petitjean@warteck-invest.ch

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Warteck Invest AG für eine Parzelle an der Kreuzung Münchensteinerstrasse/Walkeweg beim Dreispitz. Künftig werden dort der Irène Zurkinden-Platz und ein Hochhaus mit Geschäftsräumlichkeiten und Wohnungen entstehen.

title_de: Das Areal am Irène Zurkinden-Platz geht im Baurecht an die Warteck Invest AG

content_de:
Grundlage für die Neubebauung der Parzelle an der Kreuzung Münchensteinerstrasse/Walkeweg bildet der offene Wettbewerb «Bernoulli/Walkeweg», der im Jahr 2009 abgeschlossen wurde. Als Sieger aus dem Wettbewerb ging der Bebauungsvorschlag für das Areal von Bachelard-Wagner Architekten hervor, der  anschliessend weiterverfolgt wurde. Der Vorschlag sah ein Hochhaus und einen öffentlichen Platz vor, den Irène Zurkinden-Platz. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigte in der Zwischenzeit den entsprechenden Bebauungsplan und die Schaffung des Irène Zurkinden-Platzes.

Die Baurechtsnehmerin – die Warteck Invest AG – beabsichtigt, entsprechend den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans ein rund 40 m hohes gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus zu erstellen. Sie wird in der Realisierung der Bauten und des Platzes mit Bachelard-Wagner Architekten und den in die Planung involvierten Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten sowie mit dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt zusammen arbeiten.

Die Warteck Invest AG ist eine börsenkotierte Basler Immobiliengesellschaft. Sie beabsichtigt, in den unteren Geschossen des Hochhauses am Dreispitz neue Büroflächen zu erstellen und in den oberen Stockwerken durch kompakte, intelligente Grundrisse bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen.


contact: Markus König, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Nach der erfolgreichen Lancierung eines Green Bonds im September 2018 ist auch die zweite Emission eines Green Bonds des Kantons Basel-Stadt trotz eines anspruchsvollen Marktumfeldes auf eine erfreuliche Nachfrage gestossen. Die Anleihe dient der Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Bauprojekten.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt emittiert zweiten Green Bond

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt achtet auf Klima- und Umweltschutz und nimmt beim Energie- und Ressourcenverbrauch seiner Liegenschaften eine Vorbildfunktion ein. Er hat zum zweiten Mal einen Green Bond (grüne Anleihe) in Höhe von 200 Millionen Franken emittiert. Er finanziert damit energieeffiziente Bauprojekte und leistet einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit.

Ein Green Bond ist eine Anleihe zur Finanzierung von Projekten, welche einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. In der Schweiz ist das Angebot an grünen Finanzanlagen noch überschaubar. Der Kanton Basel-Stadt ist neben Genf erst der zweite Kanton, welcher den Anlegern eine solche nachhaltige Investition ermöglicht. Die unabhängige Prüfgesellschaft ISS-oekonom hat die Einhaltung der international anerkannten «Green Bond Principles» bestätigt.

Green Bond erlaubt die Finanzierung von sechs nachhaltigen Bauprojekten

Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für eine klimaneutrale Verwaltung ein und nimmt seine Vorbildfunktion im nachhaltigen Bauen wahr. Mit dem zweiten Green Bond finanziert er die Sanierung der Liegenschaften des BVD am Münsterplatz, den Neubau eines Wohnheims für erwachsene Personen mit Behinderung an der Belforterstrasse, den Um- und Neubau der Hochschule für Gestaltung, den Umbau des Spiegelhofs und der Einsatzzentrale sowie die Sanierungen der Primarschule Münster und der Fachmaturitätsschule Basel. Zusammen mit dem Emissionserlös des ersten Green Bonds im September 2018 kann der Kanton elf nachhaltige Projekte finanzieren.


contact: Lukas Mohler Tel.: +41 61 267 87 53 Stv. Leiter Statistisches Amt Lukas Ott Tel.: +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 807 Neubauwohnungen erstellt. Die Wohnungsproduktion übertraf damit den Vorjahreswert (369) um mehr als das Doppelte. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

title_de: Zahlen zum Wohnungsbau 2018 im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Nach 369 Neubauwohnungen im Vorjahr gelangten 2018 im Kanton Basel-Stadt 807 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Dies ist die höchste Neubauproduktion seit 1981. Der Durchschnitt der letzten 10 Jahre steigt von 378 vor Jahresfrist auf neu 438 Neubauwohnungen. Zum Ergebnis massgeblich beigetragen haben fünf grosse Überbauungen mit jeweils mehr als 50 Einheiten. Auf sie entfielen über die Hälfte (57%) aller neu erstellten Wohnungen. In der Bauphase befinden sich zurzeit rund 1 400 Logis, über 550 weitere Einheiten sind zudem bewilligt aber noch nicht baubegonnen.

Zwei von drei Neubauwohnungen wurden in Grossbasel erstellt (67%), 29% in Kleinbasel und 4% in Riehen und Bettingen. 36% der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf. Bei 26% handelt es sich um Zweizimmer- und bei 25% um Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit einem (7%), mit fünf (5%) sowie auf solche mit mindestens sechs (2%) Zimmern.

Die durchschnittliche Wohnfläche der neuerstellten Logis liegt mit 90 m2 über dem Mittelwert des gesamten Wohnungsbestandes (80 m2). Das ist einerseits im geringen Anteil von Einzimmerwohnungen begründet, andererseits fallen die Grundrisse neu erstellter Logis in sämtlichen Zimmerzahlkategorien grösser als im Gesamtbestand aus.

Mit gut einem Fünftel entfiel 2018 ein vergleichsweise hoher Anteil der Neubauproduktion auf die Genossenschaftswohnungen. Beim Gesamtbestand aller Wohnungen beträgt ihr Anteil rund ein Zehntel. Bei 30% der Neubauwohnungen von 2018 war der Auftraggeber ein Unternehmen der Immobilienbranche. 21% wurden von einer Wohnbaugenossenschaft und 20% von einer Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegeben.

Aus Umbautätigkeiten wie Dachstockausbauten, Zusammenlegen bzw. Aufteilen von Wohnungen sowie Umnutzungen resultierten 2018 weitere 127 neue oder neuwertige Wohnungen. Im Rahmen dieser Umbautätigkeiten wurden 60 Logis aufgehoben, so dass sich ein Umbausaldo von insgesamt 67 Wohnungen ergab. Unter Berücksichtigung der abgebrochenen (114) und neuerstellten Wohnungen (807) resultierte 2018 eine Nettoproduktion von 760. Der Durchschnitt der letzten 10 Jahre steigt dadurch von 325 vor Jahresfrist auf neu 396 Einheiten.

Interpretation der Wohnbau-Statistik durch die Kantons- und Stadtentwicklung: Steigende Tendenz beim Wohnungsbau - über 800 neue Wohnungen im vergangenen Jahr – Herausforderungen bei der Wohnpolitik bestehen weiterhin

Im Kanton Basel-Stadt werden zurzeit so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.  Zahlreiche Wohnbauprojekte sind zudem im Bau oder stehen kurz vor Baubeginn, sodass auch für die nächsten Jahre mit einem Wohnungszuwachs gerechnet werden kann. Die wohnpolitischen Herausforderungen, genügend, durchmischten und preisgünstigen Wohnraum zu erstellen, bestehen jedoch weiterund erfordern entsprechende Massnahmen.

Das knappe Wohnraumangebot ist eine der zentralen Herausforderungen im Kanton Basel-Stadt. Da der Kanton auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist, stellt die erhöhte Wohnbautätigkeit aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung eine erfreuliche Entwicklung dar. Allerdings braucht es für eine Entspannung am Mietwohnungsmarkt weiterhin eine hohe Wohnbautätigkeit.

Der Wohnungszuwachs 2018 beruht vor allem auf der Fertigstellung von fünf grösseren Arealen: Magnolienpark, Rosentalstrasse, Belforterstrasse, Schoren und Maiengasse, die letzteren drei sind Eigeninvestitionen oder Baurechte des Kantons. Während die Wohnungen im Magnolienpark und an der Rosentalstrasse von privaten und institutionellen Eigentümern errichtet wurden, handelt es sich bei der Belforterstrasse und dem Schorenareal um neue Genossenschaftswohnungen. Die Maiengasse wiederum ist ein grösseres Neubauprojekt des Kantons, bei welchem ein neues Vermietungsmodell angewendet wird: Für einen Teil der Wohnungen wird bei Einhaltung einer Mindestbelegung ein Mietzinsbonus gewährt (vorbehältlich Einkommensobergrenzen). Insgesamt zeigt sich bei den Neubauwohnungen, dass  vielfältiger und auch preisgünstiger Wohnraum angeboten werden kann.

Viele neue Genossenschaftswohnungen

Auffällig ist der hohe Anteil der Genossenschaftswohnungen an den Neubauwohnungen. So war im 2018 jede fünfte neu erstellte Wohnung eine Genossenschaftswohnung. Im 2017 war es gar jede dritte Neubauwohnung. Dies vor allem auch dank der gezielten Abgabe des Kantons von Land im Baurecht. Allein auf Boden des Kantons wurden in den letzten Jahren rund 300 neue Genossenschaftswohnungen fertiggestellt und bezogen, weitere 1‘200 befinden sich derzeit in Bau oder Planung. Der Kanton ist damit ein wichtiger Partner der Wohnbaugenossenschaften. Heute stehen von insgesamt ca. 11‘000 Genossenschaftswohnungen im Kanton Basel-Stadt rund 40 Prozent auf Boden im Eigentum des Kantons.

Umsetzung der Wohnschutzinitiative

Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum stellt ein wirksames Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes dar,  um dem Druck auf den bestehenden Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dies kommt auch den Anliegen der am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung an der Urne angenommenen Wohninitiativen entgegen, welche die Sorge um den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zum Ausdruck brachten.

Im Dezember unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Entwurf für eine Revision des Wohnraumfördergesetzes zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Über die bereits bestehenden Bestimmungen zu Wohnraumförderung und Abbruchschutz hinaus soll das WRFG mit weiteren Massnahmen des Wohnschutzes ergänzt werden. Künftig sollen baubewilligungspflichtige Sanierungen, Umbauten oder Abbrüche von preisgünstigen Mietwohnungen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn die damit verbundenen Mietzinsaufschläge sich in einem vom Kanton vorgegebenen Rahmen befinden.

Preisgünstiger Wohnraum auf den Transformationsarealen

Ebenso wichtig für eine nachhaltige Wohnraumentwicklung und -versorgung sind Arealentwicklungen wie Walkeweg, Wolf, Dreispitz, VoltaNord, Klybeckplus und Kleinhüningen-Klybeck. Diese Areale dienten bis anhin ausschliesslich dem Arbeiten und sind heute stark unternutzt. Nun bietet sich durch den wirtschaftlichen Strukturwandel die Chance, diese Räume zu öffnen und zu kompakten und vielfältigen Stadtteilen, wo Menschen auch wohnen, zu entwickeln. Im Richtplan ist zudem festgehalten, dass bei den neuen Wohnbauarealen insgesamt mindestens ein Drittel preisgünstiger Wohnraum zu realisieren ist.

Hinweise

Weitere Informationen zur Bautätigkeit sind auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.bs.ch/wohnungsbau


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen zum heutigen Leitartikel in der Basler Zeitung Stellung. Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung.

title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren: Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung

content_de:
Einzelne Passagen im Leitartikel in der heutigen Basler Zeitung «Die Spitalfusion ist vernünftig und überfällig» geben offenbar zu Spekulationen Anlass, denen die beiden Gesundheitsdirektoren entgegentreten. Sie halten fest, dass es keinen gemeinsamen «Plan B» gibt.

Es ist auch im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrags zum Universitätsspital Nordwest (USNW) keine Holdingstruktur vorgesehen. Diese Variante wurde bereits vor längerer Zeit im Rahmen der Projektarbeiten geprüft und verworfen. Das Konstrukt wäre zu komplex, die Leistungen zu wenig integriert und die notwendige Durchsetzung der Angebotsstrategie damit nicht möglich (Quelle: Grundlagenbericht der beiden Spitäler). Die Form Holding wird deshalb auch bei einem «Nein» nicht weiterverfolgt.

Im ungünstigen Falle einer Ablehnung des USNW werden sich die beiden Spitäler mit ihren Eignerkantonen je für sich den Herausforderungen stellen müssen.


contact: Fabienne Hofer Tel.: +41 61 267 87 47 Statistisches Amt Dr. Madeleine Imhof Tel.: +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Am 25. Januar 2019 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post einen Fragebogen. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Ende des Jahres vorliegen.

title_de: Start der sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich Entwicklungen verfolgen.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) Grundlage für diese Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der Fragebogen am Freitag, 25. Januar 2019. Die Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis Ende 2019 der Öffentlichkeit vor.

Hinweise

Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich Entwicklungen verfolgen.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) Grundlage für diese Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der Fragebogen am Freitag, 25. Januar 2019. Die Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis Ende 2019 der Öffentlichkeit vor.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend «eine Expo in der Nordwestschweiz» abzuschreiben. In der Schweiz werden verschiedene Expo-Projekte vorangetrieben, welche für den Kanton Basel-Stadt Anknüpfungspunkte bieten. Neben der Städte-Initiative «NEXPO – die neue Expo» begrüsst der Kanton Basel-Stadt auch die Nordwestschweizer Initiative für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 15. Januar 2019, http://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-2.html . (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend «Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Vorstosses. Verschiedene Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind schon eingeleitet, so auch im Rahmen der Behandlung der Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulen und Kindergärten. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend «Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel» abzuschreiben. Der verlangte Bericht zum Fussverkehr wird abgestützt auf den noch zu bereinigenden Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege verfasst werden. Der Regierungsrat misst dem Fussverkehr als umweltschonende, gesundheitsfördernde, kostengünstige und flächeneffiziente Fortbewegungsart grosse Bedeutung zu. (Auskunft: Andrea Dürrenberger, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend «Basel wird Blue Community» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt die Grundsätze von Blue Community in weiten Teilen. Ein Beitritt würde das Engagement für Trinkwasser und nachhaltige Ernährung nicht verstärken. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «der Ankündigung zur Schliessung von Poststellen» abzuschreiben. Der Regierungsrat wird sich wie bisher für den Erhalt der Poststellen auf dem Kantonsgebiet sowie gegebenenfalls für attraktive Alternativangebote einsetzen. Dies im Wissen, dass der abschliessende Entscheid über Veränderungen im Poststellennetz immer bei der Schweizerischen Post liegt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Sicherheit: Zivilcourage statt Angst» abzuschreiben. Die bereits bestehenden und zukünftigen kantonalen und nationalen Massnahmen zur Förderung der Zivilcourage reichen aus Sicht des Regierungsrates aus, um die Bevölkerung zum Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich zuständig für das Thema Zivilcourage ist im Kanton Basel-Stadt der Dienst Prävention der Kantonspolizei. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

in der Beantwortung der Petition betreffend «Erhalt der Kindertankstelle Liesbergermatte» darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat voraussichtlich im Herbst 2019 über eine Erhöhung der bestehenden Finanzhilfen, wie sie vom Verein «Robi-Spiel-Aktionen» beantragt wurden, befinden wird. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Erlass von Verordnungen (Ausführungsbestimmungen) zum Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz begrüsst. Sie konkretisieren den Schutz der Anlegerinnen und Anleger. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Waffenverordnung an die aktuelle Bundesgesetzgebung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des teilrevidierten Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung zugestimmt. Die Neuerungen sollen einerseits die aktuell umgesetzte Praxis im Gesetz abbilden, andererseits sollen sämtliche Akteure mittels einer gesetzlichen Grundlage für eine rasche Umsetzung der E-Government-Strategie administrativ entlastet werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie Pfeifer-Eggenberger  als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Thomas Widmer-Huber, Liste 44 (EVP) des Wahlkreises Riehen

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Spirgi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Jérôme Thiriet, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar 2019

content_de:
Der Grosse Rat tagt erstmals unter seinem neuen Präsidenten Heiner Vischer (LDP), der die Sitzung mit einer Antrittsrede eröffnen wird. Danach wählt das Plenum ein neues Präsidium für die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes liegt dem Grossen Rat sodann eine Vorlage vor, die diverse Aspekte des öffentlichen Lebens einheitlicher und übersichtlicher regeln will. Die  Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt gegenüber dem Regierungsrat mehrere Änderungen. So will sie die Einführung der behördlichen Mahnung in zwei Bestimmungen festschreiben, bevor eine Busse ausgesprochen werden kann. Weiter spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus, während der Regierungsrat wochentags bei 22.00 Uhr bleiben möchte. Im Gegenzug will die JSSK Lautsprecher ab 22.00 Uhr bewilligungspflichtig machen. Am bestehenden Bettelverbot hält eine JSSK-Mehrheit fest und sie stimmt mit knapper Mehrheit der Einführung eines Taubenfütterungsverbots zu. (Mehr s. Medienmitteilung vom 21.12.2018).

Mit einer Änderung des Polizeigesetzes möchte der Regierungsrat der Kantonspolizei einen grösseren Spielraum bei der Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einräumen. Der Begriff soll u.a. auch auf Kinder und Jugendliche anwendbar werden. Weiter soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, Schutzmassnahmen – Wegweisungen, Rayon- oder Kontaktverbote – unabhängig voneinander und für verschiedene Betroffene anzuordnen, auch kumulativ. Schliesslich soll das bisherige Pilotprojekt «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich verankert werden. Die JSSK stimmt einstimmig zu.

Weiter liegt dem Parlament die Zonenänderung und der Bebauungsplan für das Areal des SRF Radio Studio Basel auf dem Bruderholz vor. Hier sollen nach dessen Auszug 48 Wohnungen und ein Frei- und Grünraum entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Vorhaben einstimmig zu. Sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden, beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit jedoch eine Residenzpflicht für die Bewohnerschaft.

Beim Leistungsauftrag 2019-2022 für die Industriellen Werke Basel gaben in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) die geplanten Investitionen in die Erneuerung und Erweiterung des Gasnetzes zu reden, nachdem das Ziel der Ausstieg aus Erdgas ist. Die UVEK empfiehlt aber einstimmig, den Leistungsauftrag und den Investitionsrahmen von insgesamt 650 Mio. Franken zu genehmigen.

Die UVEK steht auch hinter drei weiteren Vorlagen des Regierungsrates. So stimmt sie einer Ausgabe von 7,5 Mio. Franken für die Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Für sieben neue Poller am Rande der Basler Innenstadt will sie 2,56 Mio. und für ein Pilotprojekt Unterflurcontainer 1,7 Mio. Franken bewilligen. Letzteres soll im Bachletten-Quartier durchgeführt werden und ein Sammelsystem testen, in welchem Haushalte Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe in verschiedenfarbigen Säcken sammeln können.

Unter den weiteren Ausgabenbeschlüssen befindet sich der regierungsrätliche Antrag, drei Vereine der Familien-, Jugend- und Kinderberatung 2019-2022 mit total 11,5 Mio. Franken zu unterstützen. Hier gab es in der Bildungs- und Kulturkommission zwei Gegenstimmen.

Für den Ausbau der Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut beantragt der Regierungsrat wiederkehrend 790'000 Franken. Für einen Ersatzstandort des Instituts für Rechtsmedizin beantragt er einen Projektierungskredit von knapp 2 Mio. Franken. Der Neubau des heute auf zwei Standorte verteilten Instituts soll an der Socinstrasse, im Gebäude des ausziehenden Swiss TPH entstehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt beide Vorlagen einstimmig.

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge zum Budget 2020 vor. Darunter will einer die Stadtteilsekretariate abschaffen, dafür im Gegenzug die Quartiertreffpunkte stärken. Insgesamt sollen so 260'000 Franken eingespart werden. Ein weiterer Antrag will mit der Streichung des regierungsrätlichen Neujahrsapéros 70‘000 Franken sparen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ferner eine von Vertretern fast aller Fraktionen unterzeichnete Motion, die den weiteren Ausbau des E-Voting im Kanton stoppen will. Eine andere Motion will eine Stellvertretungsmöglichkeit für Grossrätinnen während des Mutterschaftsschutzes einführen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

http://www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Axel Hettich Tel. 061 552 61 48 Leiter Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung für das Jahr 2018 ist neu im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster für das Jahr 2018 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung NIS von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen per August 2018 berücksichtigen.

Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 V/m liegen.

Gegenüber dem Jahr 2017 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m.

Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Anfang Jahr 2020 vorgesehen.

Hinweise

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar.


content_de:
dem Grossen Rat die Revision der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung beantragt und ihm eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Neu sollen die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Organisation der Zusammenarbeit und die Festsetzung der garantierten Liefermengen der Abfälle in die KVA Basel bzw. der Schlacke auf die Deponie Elbisgraben bestimmen. Mit der totalrevidierten Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen können sowohl der Betrieb als auch die Investitionen der KVA Basel und der Deponie Elbisgraben für die nächsten 15 Jahre gesichert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet» nicht zu überweisen. Die Forderung ist für den Regierungsrat grundsätzlich nachvollziehbar, aus verkehrsplanerischer und bautechnischer Sicht allerdings schwer bzw. gar nicht umsetzbar. Hingegen hat der Bund insbesondere dank des vehementen Einsatzes des Regierungsrates das Projekt Engpassbeseitigung Osttangente nachgebessert. So wird erstens statt des ursprünglich oberirdisch vorgesehenen Ausbaus der Osttangente die Engpassbeseitigung mit einem Rheintunnel unterirdisch umgesetzt. Zweitens möchte der Bund den Rheintunnel sowohl an die Nordtangente als auch an die A5 anschliessen und auch hierfür die Kosten übernehmen. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth-Brähm, SP) betreffend «bedarfsgerechte Tagesferien und bedarfsgerechte Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder» stehen zu lassen. Ab dem Schuljahr 2019/20 wird an einzelnen Standorten eine Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen angeboten. Im Frühjahr 2020 wird der Regierungsrat über die Erfahrungen mit dem neuen Angebot berichten. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

zur Erhaltung der Infrastruktur im Jahr 2019 Ausgaben in der Höhe von 70,85 Mio. Franken genehmigt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen oder Geleise erhalten werden. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

für die Umsetzung des Identity und Acess Management Basel-Stadt (IAM.BS) Ausgaben in der Höhe von 4,335 Mio. Franken bewilligt, davon 3,72 Mio. Franken als gebundene Ausgaben zulasten der Investitionsrechnung. IAM.BS unterstützt die Einhaltung der regulatorischen Compliance und Gesetzeskonformität bezüglich des Zugriffs auf Anwendungen und Daten, steigert die Effizienz in der Verwaltung von Zugriffsberechtigungen und beschleunigt die betreffenden Prozesse. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)

vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2019 Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Nationalratskommission aufgrund einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Änderung des Wasserrechtsgesetzes abgelehnt. Aus Umweltsicht wäre damit ein Rückschritt verbunden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes begrüsst. Der Regierungsrat erachtet die vorgesehene vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich als sinnvoll. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

66 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Christine Scheibli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt
 	o   Chantal Lemmenmeier

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Energiekommission gewählt
 	o   Dr. Sebastian Deininger
 	o   Tobias Spring

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt
 	o   Patrick Langloh, bisher Mitglied, als Präsidenten
 	o   Dr. Alexandra Guski, neu
 	o   Prof. Dr. Eric Kübler, neu
 	o   Prof. Dr. Walter Salzburger, neu

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt barbara.neidhart@bs.ch

lead_de: Vorbereitungsarbeiten für die preisgünstigen Wohnungen und Quartiernutzungen auf dem Areal VoltaOst starten im Februar 2019. Die aufschiebende Wirkung des Baurekursverfahrens wurde teilweise aufgehoben, sodass der Kanton die Vorbereitungsarbeiten für den Teilrückbau der Bestandesbauten aufnehmen kann.

title_de: Beginn des Teilrückbaus auf dem Areal Volta Ost

content_de:
Auf dem Areal VoltaOst beim Voltaplatz plant der Kanton einen durchmischt genutzten Neubau und richtet sich mit preisgünstigen Mietpreisen gezielt an Nachfragegruppen, die von den bisherigen Neubau- und Sanierungsprojekten um den Voltaplatz weniger angesprochen wurden. Der künftige Wohnraum umfasst Quartierwohnungen, Wohnungen für die Sozialhilfe und für Studierende. Gleichzeitig bietet VoltaOst unter anderem auch Platz für die im Quartier seit langem verankerten Institutionen Kita Familea und Spielgruppe St. Johann. Es besteht ein hohes, übergeordnetes öffentliches Interesse daran, dass der preisgünstige Wohnraum am Voltaplatz rasch bezugsbereit ist.

Die Baugenehmigung liegt seit August 2018 vor, aufgrund einer Einsprache ist sie jedoch noch nicht rechtsgültig.

Die Baurekurskommission hat Ende des letzten Jahres die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung für Vorbereitungsarbeiten grösstenteils genehmigt. Somit kann die Schadstoffsanierung in den bestehenden Gebäuden bereits im Februar beginnen. Diese ermöglicht in einem weiteren Schritt den Abbruch der oberirdischen Teile der Bestandesgebäude und auch den Start der archäologischen Bodenforschung. Die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung ist für das Projekt VoltaOst von grosser Bedeutung, kann doch so das Areal bereits für die Neubebauung vorbereitet werden.

Die Bestandesgebäude sind ab Beginn der Schadstoffsanierung nicht mehr bewohnbar, deshalb wurde die Zwischennutzung der Gebäude wie vereinbart Ende Januar 2019 beendet.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, erreichbar via Anne Tschudin, Telefon +41 (0)61 267 43 15 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, erreichbar via Rolf Wirz, Telefon +41 (0)61 552 59 11 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) freuen sich über die Annahme des Staatsvertrages für eine gemeinsame kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung und bedauern, dass der Staatsvertrag zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest aufgrund der Ablehnung in Basel-Stadt nicht zustande kommt. Ihrer Ansicht nach wurde damit eine wichtige Chance verpasst. Das Verdikt der Stimmenden ist zu respektieren.

title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zum Abstimmungssonntag: Eine genutzte und eine verpasste Chance

content_de:
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft hat den Staatsvertrag über das gemeinsame Universitätsspital Nordwest zwar mit 66.63 Prozent angenommen, die Stimmenden im Kanton Basel-Stadt haben ihn jedoch mit 55.95 Prozent abgelehnt. Damit kommt die Spitalfusion nicht zustande, denn dafür hätte der Staatsvertrag in beiden Kantonen angenommen werden müssen.

Freude über den angenommenen Staatsvertrag Gesundheitsversorgung

Die Optimierung des regionalen Gesundheitswesens wird mit der Annahme des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nun wie vorgesehen möglich, worüber sich die Gesundheitsdirektoren freuen.

Der Staatsvertrag Gesundheitsversorgung bildet die verbindliche Grundlage für die gemeinsame Planung. Er definiert die Rahmenbedingungen im stationären und ambulanten Bereich und führt die dazu notwendigen Planungsinstrumente ein. Leistungsaufträge an öffentliche und private Spitäler werden in Zukunft durch die beiden Kantone gemeinsam vergeben, nach einheitlichen und transparenten Kriterien.

Die nächsten Schritte im laufenden Jahr sind das Erarbeiten der Kriterien für die Aufnahme auf die gleichlautenden Spitallisten und für das Verfahren zur Vergabe der Leistungsaufträge, der Start des Bewerbungsverfahrens sowie die Bildung und Arbeitsaufnahme der externen Fachkommission. Im Jahr 2020 soll der Evaluationsprozess zur Vergabe der Leistungsaufträge abgeschlossen werden, und die provisorischen gleichlautenden Spitallisten gehen in beiden Kantonen in Vernehmlassung. Danach werden die beiden Regierungen die gleichlautenden Spitallisten per 1. Januar 2021 in Kraft setzen.

Keine gemeinsame Alternativplanung für USB und KSBL

Nach dem Nichtzustandekommen des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG ist klar, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) nicht fusionieren. Es liegt auch keine gemeinsame Alternativplanung für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitälern vor. In den letzten Monaten oder Jahren weitere Varianten in der Grössenordnung des vorgelegten Staatsvertrages auszuarbeiten, wäre weder möglich noch zweckmässig gewesen. Die Projektarbeiten werden nun koordiniert abgeschlossen.

Die beiden Spitäler werden sich mit ihren Eignerkantonen nun je in eigener Verantwortung den Herausforderungen stellen:

Weiteres Vorgehen im Kanton Basel-Landschaft

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) soll die strategische Neuausrichtung gestärkt angehen. Dafür soll die Eigenkapitalbasis verbreitert werden. Mittels Vorlage an den Landrat im 1. Quartal 2019 soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, die bisherigen Aktionärsdarlehen (rund CHF 153 Mio.) im notwendigen Umfang zu wandeln. Der Verwaltungsrat des KSBL konkretisiert in den nächsten Monaten die strategischen Optionen für den Alleingang und stellt dem Eignerkanton bis Ende Juni 2019 einen Antrag. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird den Antrag prüfen, auch unter Berücksichtigung des geltenden Spitalgesetzes und der Eigentümerstrategie. Falls notwendig, werden dem Landrat weitere Anträge unterbreitet.

Weiteres Vorgehen im Kanton Basel-Stadt

Beim Universitätsspital Basel (USB) erfolgt kein unmittelbarer Strategiewechsel. Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat werden in den nächsten Monaten die Eignerstrategie und die Rahmenbedingungen für das USB überprüfen, um den längerfristigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Sie werden dazu rechtzeitig berichten.