contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte im Schulgesetz festschreiben dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss. Die Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Unterricht soll weiterhin auf der Ebene des Lehrplans geregelt werden. Die Regierung reagiert damit auf die Volksinitiative «Ja zum Dialekt» die darauf abzielt für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache im Schulgesetz zu verankern. Dem Grossen Rat wird beantragt die Initiative der «IG Dialekt» zur Ablehnung zu empfehlen und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zusammen mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

title_de: Regierungsrat kommt mit Gegenvorschlag der Initiative «Ja zum Dialekt» entgegen

content_de:
Seit Beginn des Schuljahres 2009/10 unterrichten alle Kindergartenlehrpersonen mindestens zu 50 Prozent in Standarddeutsch. Auf den gleichen Zeitpunkt hin hat der Erziehungsrat beschlossen, die Pflege des Dialektes erstmals in den Kindergartenlehrplan aufzunehmen. Den Kindern steht es - anders als im Unterricht auf den übrigen Stufen der Volksschule -  während der ganzen Unterrichtszeit frei, ob sie sich in Dialekt oder Standardsprache  ausdrücken wollen.

  Mit der Verwendung von Standarddeutsch und Dialekt werden bereits im Kindergarten Grundlagen für ein vertieftes Hör- und Sprachverständnis gelegt und eine Sensibilisierung für das Erleben weiterer Sprachen erreicht. Hochdeutsch wird dabei ganz selbstverständlich zu einer Sprache der Verständigung und des Spiels. Die Verwendung von Standardsprache leistet zudem einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus bildungsfernem und migrationsgeprägtem Elternhaus. Dem legitimen Anliegen, Kinder im Kindergarten mit dem kulturellen Erbe von Basel und dem einheimischen Dialekt vertraut zu machen, wurde mit der neu aufgenommenen Verpflichtung der Lehrpersonen zur Dialektförderung im Lehrplan Rechnung getragen.

  Gut erprobte Praxis
 Die aktuelle Regelung basiert auf den Erfahrungen, die in den Jahren 2006 bis 2008 bei der Erprobung in 31 Basler Kindergärten gesammelt wurden. Seit März 2010 liegt zudem ein unabhängiger Bericht der Linguistin Rahel Sacco-Wolber vor, der sich nach differenzierter Abwägung der Vor- und Nachteile für eine Beibehaltung der jetzigen Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Kindergarten ausspricht. Um zu verhindern, dass Dialekt im Kindergarten auf eine «Lieder- und Värslisprache» reduziert wird, schlägt die Sprachexpertin vor, im Lehrplan nicht nur für Standarddeutsch, sondern auch für Dialekt einen Mindestanteil im Unterricht festzusetzen.

  Anderer Meinung sind die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative «Ja zum Dialekt», die im Januar 2009 mit 5072 gültigen Unterschriften eingereicht worden ist. Sie möchten den Dialekt als Unterrichtssprache in den ersten beiden Jahren nach der Einschulung im Schulgesetz festschreiben und die Förderung in Hochdeutsch auf definierte Sequenzen beschränken. Der Regierungsrat lehnt eine solche Änderung des Schulgesetzes ab und beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative «Ja zum Dialekt» den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Verwerfung zu empfehlen. Mit der in der Initiative geforderten Beschränkung von Hochdeutsch auf einzelne Sequenzen lässt sich das angepeilte Sprachförderziel nicht erreichen, die Standardsprache als lebendige und positiv besetzte Umgangssprache zu etablieren. Zudem findet es die Regierung falsch, didaktische Regelungen wie die Festlegung der Unterrichtssprache im Schulgesetz festzuschreiben, da so die laufende Harmonisierung der kantonalen Lehrpläne im Lehrplan 21 behindert würde.

  Erziehungsrat soll Zeitanteile definieren
 In einem Gegenvorschlag schlägt die Regierung deshalb vor, die Frage der Unterrichtssprache wie bis anhin nicht direkt im Schulgesetz, sondern auf der Ebene der Lehrpläne zu regeln. Die Konkretisierung der Lehrpläne und insbesondere die Festlegung von Zeitanteilen für Dialekt und Standardsprache im Kindergarten fällt in den Zuständigkeitsbereich des Erziehungsrates. Als Leitlinie soll neu in Paragraph 68 des Schulgesetzes explizit festgehalten werden, dass der Kindergarten-Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele zu enthalten hat. Der Erziehungsrat wird dabei zu prüfen haben, ob auch für den Dialektgebrauch ein Mindestanteil festzulegen ist. Damit die Kinder im Hinblick auf den späteren Schriftgebrauch solide Vorkenntnisse und eine positive Haltung zum Standarddeutsch als Umgangssprache entwickeln können, wird es aber aus lernpsychologischen Gründen eine leicht privilegierte Stellung gegenüber dem Dialekt behalten.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner zweiten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Buchproduktion und Literaturvermittlungsprojekte und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 13'250.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der zweiten Sitzung des Jahres 2010 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am  19. April 2010 insgesamt elf Gesuche geprüft und folgende vier Beiträge gesprochen:

  Produktionsbeitrag

CHF 5'000	an die Edition Ebersbach, Brigitte Ebersbach, für die Neuauflage von «Die Schuppenhaut» von Irena Brezná

CHF 4'000	an die Edition Isele, Klaus Isele, für die Anthologie von Werner Lutz

CHF 1'250	an den Bajazzo Verlag, Ingrid Rösli, für das Kinderbuch «Die Reise zu den Kugelinseln» von Verena Stössinger

Projektbeitrag

CHF 3'000	an das Literarische Forum Basel, Sabine Kronenberg, für die Veranstaltung im Juni 2010

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, wie auch für die Produktionsförderung und für spezielle Projekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: Originalität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit, Öffentlichkeitsrelevanz.

  Bei Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebend.

  Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. August. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.

content_format: html


lead_de: Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in «Tschudi-Park» benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

title_de: Grünanlage im St. Johann heisst zu Ehren des alt Bundesrates «Tschudi-Park»

content_de:
Seit geraumer Zeit wird von verschiedener Seite angeregt, zu Ehren des im Jahre 2002 verstorbenen alt Bundesrat Hans Peter Tschudi eine Strasse, einen Platz oder einen Park auf seinen Namen zu benennen. Die Namensgebungen zuständige Nomenklaturkommission, die zum Justiz- und Sicherheitsdepartement gehört, hat die entsprechenden Anregungen aufgegriffen und dem Vorsteher des zuständigen Departements, Regierungsrat Hanspeter Gass, den Antrag gestellt, die  Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus neu «Tschudi-Park» zu bezeichnen. Dieser hat nun den Antrag gutgeheissen.

  Vorgesehen ist, am 21. Juni 2010 im Rahmen einer würdigen Einweihungsfeier eine Informationstafel auf der Seite des St. Johanns-Schulhauses zu enthüllen. Darauf soll einerseits das Leben und Wirken von alt Bundesrat Hans Peter Tschudi dargestellt werden. Andererseits sollen auf dieser Tafel auch Informationen zur zukünftigen Parkentwicklung enthalten sein.

   Der «Tschudi-Park» liegt mitten in einer städtebaulichen Entwicklungszone. Im ganzen Gebiet entstehen seit einigen Jahren neue moderne Gebäude,  und unmittelbar gegenüber wird das neue Biozentrum gebaut. Dadurch gewinnt der Park, der auch durch verschiedene Massnahmen aufgewertet werden soll, inskünftig an Bedeutung.

   Prof. Dr. iur. Hans Peter Tschudi (1913 - 2002) studierte an der Juristischen Fakultät der Universität Basel die Rechte. Nach dem Doktorat (1936) und der Habilitation (1948) übernahm er 1952 einen Lehrauftrag als ausserordentlicher Professor für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Basel. 1944  bis 1953 gehörte er als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei dem Grossen Rat an. Von 1953 bis 1959/1960 wirkte er als Regierungsrat, gleichzeitig von 1956 bis 1959 auch als Ständerat des Stadtkantons. Am 17. Dezember 1959 erfolgte die Wahl in den Bundesrat - als zweiter baselstädtischer Bundesrat nach Ernst Brenner, welcher von 1897 bis 1911 Mitglied der Landesregierung gewesen war. Hans Peter Tschudi wirkte während 13 Jahren, bis 1973, im Bundesrat. Er leitete das Eidgenössische Departement des Innern und fungierte in den Jahren 1965 und 1970 auch als Bundespräsident. Unter seiner Führung als Bundesrat konnte die AHV erheblich ausgebaut werden, weshalb er auch gerne als «Vater  der AHV» bezeichnet wird.

  Hans Peter Tschudi starb am 30. September 2002 in Basel.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteillungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Andreas Burckhardt (LDP) zur «Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb (entsprechend Unternehmenssteuerreform II)» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen des Vorstosses um Einführung der Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen zwecks Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung wurde mit der Gesetzesrevision vom 11. November 2009 im Wesentlichen entsprochen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt» als erledigt abzuschreiben. Baulich und verkehrsrechtlich wäre es zwar möglich, eine Busspur auf dem Tramgeleise einzurichten. Verkehrstechnisch würde dies aber eine deutliche Verschlechterung für verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben. Auch für den Linienbus würde sich die Verkehrssituation nicht nachweisbar verbessern. Zu diesem Schluss kommt auch eine neue externe Studie. Dafür wird die im laufenden Jahr zu erneuernde Lichtsignalanlage Dorenbach Ost mehr Möglichkeiten für eine optimale Steuerung bieten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Pöllendorfer, Abt. Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Malama, FDP) betreffend «fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen» als erledigt abzuschreiben. Das Steuerrecht kennt schon heute fiskalische Anreize für das Energiesparen oder für den Umweltschutz. Die Kantone dürfen aber keine Kostenabzüge einführen, die nicht vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehen sind. Darüber hinaus hält der Regierungsrat die im Anzug vorgebrachten Vorschläge auch nicht geeignet und wirkungsvoll. Da die Liegenschaftsvermieterinnen und -vermieter mit der Einführung des neuen Mietrechts ihre Investitionen für Energiesparmassnahmen neu auf die Mieter abwälzen können, braucht es keine zusätzlichen Entlastungen. Steuerabzüge hätten nur Mitnahmeeffekte zur Folge und würden dem Kanton unnötige Steuerausfälle bescheren. Schliesslich ist der Bund momentan daran, die Energieabzugsverordnung zur direkten Bundessteuer einer Totalrevision zu unterziehen. Ziel dieser Revision ist die Steigerung der Effektivität und Effizienz der Steuerabzüge für energetische Investitionen in bestehende Liegenschaften des Privatvermögens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41 (0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat kommt dem Bedürfnis nach kultureller Kleinplakatierung entgegen: Neu soll das Plakatieren an Verteilkästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend erlaubt sein. Dies für eine bewusst tief gehaltene Bewilligungsgebühr. Diese Neuregelung zeugt von der liberalen Haltung des Kantons bezüglich Plakatierung. In Zukunft soll illegales Plakatieren auf Allmend stärker geahndet werden: Ohne vorgängige Androhung sollen Plakate auf Kosten des Verursachers entfernt werden können.

title_de: Mehr Kleinplakatierung und neue Gebühr für das Entfernen von illegalen Plakaten

content_de:
Der Regierungsrat hat am 30. Juni 2009 die Grundsätze für eine Regulierung der kulturellen Kleinplakatierung im Kanton Basel-Stadt festgelegt und mit der Umsetzung das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt. Die kommerzielle und nicht kommerzielle kulturelle Kleinplakatierung wird in den Formaten A2, A3 und A4 auf Verteilkästen und Spritzschutzwänden der BVB und auf Verteilkästen der IWB und von Telekomanbietern möglich. Mit dem Kleinplakatierungskonzept und dessen Umsetzung stehen zahlreiche Standorte an attraktiven Lagen für die kulturelle Kleinplakatierung zur Verfügung. Neu wird ausserdem auch das sogenannt «wilde» Plakatieren ohne formelle Vorgaben an Baustellenwänden öffentlicher Baustellen ermöglicht: Alle Personen haben auf den bezeichneten Baustellenwänden (www.allmend.bs.ch) die Möglichkeit, ein Kleinplakat anzubringen.

  Die  von den Standortbetreibern (insbesondere BVB, IWB und Telekomunternehmen) zu bezahlende Allmendbewilligungsgebühr wird bewusst tief angesetzt. Sie beträgt beispielsweise für ein A2-Plakat CHF 32.-- pro Jahr, womit sich die Gebühr im Rahmen derjenigen der Stadt Zürich bewegt. Die den Kleinplakatierungsfirmen gegenüber in Rechnung gestellten Mietkosten pro Fläche werden durch die Standortbetreiber festgelegt. Für Ordnung und Reinigung der Standorte sind die Kleinplakatierungsfirmen verantwortlich.

  Um das Angebot an günstigen Flächen für kulturelle Kleinplakate im Rahmen des Konzeptplans zusätzlich zu erhöhen, sollen neu auch die Steuerungskästen der Lichtsignalanlagen auf Allmend bespielt werden. Im Unterschied zu den Anlagen, die sich im Eigentum von Privaten oder von verselbständigten Betrieben wie der BVB und IWB befinden, hat der Regierungsrat die Kosten für diese kantonseigenen Standorte analog der Bewilligungsgebühr für A2-Plakate pro Verteilkasten auf CHF 32.-- festgelegt. Damit sollen die Kosten der werbenden Kulturinstitutionen möglichst gering gehalten werden.

  Der Regierungsrat will mit all diesen Massnahmen dazu beitragen, dass für die kulturelle Kleinplakatierung attraktive Bedingungen gelten und so das illegale Plakatieren auf Allmendflächen oder Hauswänden unnötig ist. Um diesen Ansatz noch zu verstärken, hat der Regierungsrat die Allmendverordnung und die Allmendgebührenverordnung derart abgeändert, dass die Kosten für die Entfernung von illegal angebrachten Plakaten auf der Allmend direkt den Verursachern auferlegt werden können. Die liberale Haltung des Kantons Basel-Stadt kommt hier pionierhaft zum Ausdruck: Die Verursacher sollen nicht durch eine Busse kriminialisert werden, sondern der Aufwand, der durch illegale Plakate entsteht, wird neu in Rechnung gestellt werden können. Illegale Plakate auf Allmend sollen in Zukunft ohne vorgängige Androhung entfernt werden können. Die entsprechenden Kosten sollen den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen, insbesondere den Plakatierungsfirmen oder Veranstaltern, auferlegt werden können. Bei den Kosten für die Entfernung handelt es sich nicht um eine Busse, sondern um eine kostendeckende Gebühr im Rahmen von CHF 100.-- pro Plakat bis zum Maximalbetrag von CHF 10'000.--.

  Im Zusammenhang mit den beschriebenen attraktiveren Bedingungen für die kulturelle Kleinplakatierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, zwei parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben (Anzug Tobit Schäfer, SP, betreffend «Schaffung günstiger und legaler Plakatstellen für regionale Kulturveranstalter» und Anzug Roland Vögtli, FDP, bezüglich «illegaler Plakatierung an privaten und staatlichen Gebäuden»)


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch; Tel. 061 - 267'45'20

lead_de: Hautprobleme sind schon bei Jugendlichen häufig. Die aktuellen Befragungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zeigen dass rund ein Drittel der Basler Jugendlichen unter Hautproblemen leidet. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb heute die Informationskampagne «Hautnah» welche Jugendlichen viele nützliche Tipps rund um das Thema Haut gibt und zeigt wie Hautkrankheiten vermieden werden können.

title_de: «Hautnah» - eine Informationskampagne für Jugendliche zur Prävention von Hautproblemen

content_de:
Gemäss dem eben veröffentlichten Kinder- und Jugendgesundheitsbericht Basel-Stadt sind Hautprobleme bei Jugendlichen häufig. Ein Drittel der Basler Jugendlichen gibt an, zumindest zeitweise daran zu leiden. Tatsächlich wird die Bedeutung der Haut für die Gesundheit und das Wohlbefinden nicht selten unterschätzt. Die Haut ist mit einer Fläche von zwei Quadratmetern und einem Gewicht von rund zehn Kilogramm unser grösstes Organ, welches komplexe Funktionen wahrzunehmen hat.

  Entsprechend sind Probleme der Haut auch bei Jugendlichen nicht selten. Akne, Muttermale (Naevi) und Ekzeme, beispielsweise bei allergischer Veranlagung auf Haarfärbemittel, aber auch Sonnenbrand und Hautausschläge bei Infektionen, sind häufige Themen in der ärztlichen Beratung von Jugendlichen.

  Viele dieser Hautprobleme können vermieden oder gut behandelt werden, wenn der betreffende Jugendliche über die nötige Information verfügt. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht deshalb heute in seiner Reihe von Gesundheitsmagazinen für Jugendliche das Magazin «Hautnah», welches viele wichtige Themen rund um die Gesundheit der Haut aufnimmt. Thematisiert werden verschiedene Hauttypen, die Bedeutung des Sonnenlichts, Allergien, Akne, Haarentfernung, Hautschutz bei der Arbeit und vieles mehr. Verschiedene Mythen rund um die Hautgesundheit werden ebenfalls genauer beleuchtet. Wer immer schon einmal wissen wollte, ob durch das Rasieren die Haare schneller wachsen oder ob Cellulite tatsächlich mit dem Körpergewicht zusammenhängt, sollte unbedingt das neue Magazin «Hautnah» in die Hände nehmen.

  Das neue Jugendmagazin wird breit in den Schulen des Kantons Basel-Stadt an Jugendliche verteilt. Gleichzeitig wird das Thema «Haut» zum neuen Monatsthema auf der Jugendgesundheitshomepage www.mixyourlife.ch des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt.

  Das Magazin «Hautnah» kann auch direkt bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt werden (entweder telefonisch 061 267 45 20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch).


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner zweiten Sitzung 2010 insgesamt CHF 337'000 an 16 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film- Video- Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In der zweiten Sitzung im Jahre 2010 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 8. und 9. Juni 2010 insgesamt 23 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung - teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden - hat der Fachausschuss an seiner zweiten Sitzung beschlossen, folgende 16 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

CHF 50'000 für den Dokumentarfilm «Eine Schokolade für Nina», soap factory GmbH, Frank Matter
CHF 50'000 für den Dokumentarfilm «Heimatland» von Anna Thommen
CHF 40'000 für den Kurzspielfilm «Blitzeis» von Georg Isenmann, Bernard Lang AG, Anne-Catherine Lang Majer
CHF 30'000 für den Kino-Dokumentarfilm «The River - a Village Romeo & Juliet», Les Enfants du Paradis, Benno Hungerbühler
CHF 30'000 für den Dokumentarfilm «Tracks / Para I Vyara», Culturinstitut BinB, Albena Mihaylova
CHF 20'000 für den Dokumentarfilm «Liste: The Young Art Fair in Basel zu Gast im Werkraum Warteck», Edith Jud

Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

CHF 20'000 für den Spielfilm «Das Erbe» von Michael Koch
CHF 15'000 für den Dokumentarfilm «Dünger oder Gift» von Ruth Schläpfer, Produktion: Freihändler Filmproduktion, Claudia Frei und Stella Händler
CHF 12'000 für den Dokumentarfilm «Esther Vilar. Ich wollte keine Spuren hinterlassen», von Angelo A. Lüdin und Barbara Zürcher, Produktion: point de vue DOC
CHF 12'000 für den Dokumentarfilm «Gong Fu Dao» von Frank Matter, Produktion: soap factory GmbH
CHF 10'000 für den Dokumentarfilm «The Jugglers of Colaba» von Christof Schaefer und Janos Tedeschi, Produktion: Maximage GmbH, Cornelia Seitler

Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

CHF 20'000 für das Videoprojekt «Vogelgespräche» von Ayten Mutlu, ARK.Projekt, Nadja Furrer
CHF 8'000 für das Videoprojekt «Streifzug» von Susanne Schär und Peter Spillmann
CHF 10'000 für die Videoinstallation «Nussknacker-Suite» von Regula Hurter und Uri W. Urech
CHF 5'000 für das Fotoprojekt «Beijing Amusement Park» von Walter Derungs
CHF 5'000 für das Fotoprojekt «Fotoserie, o.T.; 1998 - ?» von Christine Zufferey

Für die dritte Sitzung im Jahre 2010 verbleiben noch Fördermittel in der Höhe von CHF 169'000.

Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. Oktober 2010. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung», danach «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Medienkunst. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Rosemarie Jenni, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Marcel Falk (Vertreter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement Patrick Zemp, Telefon +41 (0)79 703 83 39 Präsident Stadtteilsekretariat Kleinbasel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement und von Quartierorganisationen der Arbeitsgemeinschaft §55 -- Quartierorganisationen und Verwaltung haben gemeinsam ein Forschungsprojekt zur Mitwirkung in Auftrag gegeben. Die Hochschule Luzern-Soziale Arbeit beobachtete unterschiedliche Mitwirkungsverfahren in der Stadt Basel.

title_de: Mitwirkungsverfahren als Problemlöser

content_de:
Im Zentrum der Teilnehmenden Beobachtung durch die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit standen die Fragen, auf welche Weise die unterschiedlichen Akteure in partizipative Prozesse einbezogen werden und wie diese Prozesse verbessert werden können.  Eine paritätisch zusammengesetzte Steuergruppe (Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Quartierkoordinationen St. Johann und Gundeldingen, Stadtvorstand der Neutralen Quartiervereine sowie Bau- und Verkehrsdepartement und Präsidialdepartement) besorgte die Prozessbegleitung. Die Christoph Merian Stiftung und das Präsidialdepartement stellten die Finanzierung sicher.

  Die zivilgesellschaftlichen Strukturen und der in der Kantonsverfassung verbriefte Mitwirkungsartikel §55 bilden die gute Voraussetzung für die Entwicklung einer Mitwirkungskultur. Auf der Durchführungsebene zeitigte die Studie u.a. folgende Erfolgsfaktoren:

  Kooperative Planung
  Die Einbindung der Akteure bei der Analyse sowie der Planung und Durchführung von Mitwirkungsverfahren auf professioneller Basis ist sicherzustellen.
 Einbindung durch Betroffenheit
 Auch Ärger und Leidensdruck bieten eine Grundlage für eine aktive Beteiligung. Engagement und Kreativität werden freigesetzt. Trotzdem ist die Koordination von informellen Mitwirkungsverfahren und den formellen demokratischen Prozessen eine Herausforderung, um Mitwirkung nicht ins Leere laufen zu lassen.
 Ressourcen und Commitment
 Mitwirkungsverfahren können effiziente Problemlöser für komplexe Aufgabenstellungen sein. Um eine Wirkung zu ermöglichen, sind genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen und der Rückhalt in der Politik muss gewährleistet sein.

  Ein separater Erfahrungsbericht der Quartierorganisationen soll nach den Sommerferien 2010 dem Präsidialdepartement zuhanden des Regierungsrates übergeben werden.

Hinweise

Den vollständigen Schlussbericht finden Sie unter:www.entwicklung.bs.ch/schlussbericht_mitwirkungsverfahren_20100623.pdf


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und der FC Basel 1893 haben eine Vereinbarung über die Sicherheit rund um Fussballspiele abgeschlossen hinter die sich alle Partner überzeugt stellen. Der Kanton Basel-Landschaft der ebenfalls einen Beitrag leistet hat die Vereinbarung mitzunterzeichnet. Sie umschreibt die gemeinsamen Anstrengungen um die Gewalt im und um das Stadion St. Jakob-Park einzudämmen. Sie regelt zudem die Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand.

title_de: FCB und Basler Behörden: Vereint gegen Gewalt rund um Fussballspiele

content_de:
In der Vereinbarung, die der Basler Regierungsrat Hanspeter Gass, die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro und FCB-Vizepräsident Bernhard Heusler am Mittwoch den Medien vorgestellt haben, unterstreichen die Partner, dass sie eng und partnerschaftlich bei der Sicherheit rund um Fussballspiele zusammenarbeiten. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, durch Fortführung der offenen Kooperation und gemeinsam getragenen Massnahmen den Aufwand für den Standortkanton Basel-Stadt zu verkleinern und die heutigen hohen Sicherheitskosten sowohl für die öffentliche Hand als auch für den Klub wieder zu senken. Die Spiele sollen in einer friedlichen, von Respekt und Anstand geprägten Atmosphäre stattfinden, so dass sich die Matchbesucherinnen und -besucher im Stadion und auf den Reisewegen sicher fühlen. Störer und Gewalttäter sollen von den Spielen ferngehalten werden.

  Die Vereinbarung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt, Regierungsrat Hanspeter Gass, und dem Vizepräsidenten des FC Basel 1893, Bernhard Heusler, sowie Regierungsrätin Sabine Pegoraro für Baselland. Einbezogen in diese Verhandlungen waren die Basler und die Baselbieter Regierung; sie haben der Vereinbarung zugestimmt.

  Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung an der Mustervorgabe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), welche aus Sicht der KKJPD bis zum 30. Juni 2010 in den Regionen umzusetzen ist. Die Basler Vereinbarung ist aber konsequent auf die hiesigen Verhältnisse zugeschnitten. Sie nennt unter anderem die Ziele, regelt die Verantwortlichkeiten sowie die Form und den Umfang der bereits heute in Basel etablierten Zusammenarbeit. Sie zeigt die Massnahmen in der Prävention, der Fanarbeit und der Fanbetreuung auf, die der FC Basel 1893 bereits ergriffen hat und die weiterhin als Zuständigkeit des Clubs anerkannt sind. Der Identifizierung und Sanktionierung von Personen, die gegen die Stadionordnung oder das Gesetz verstossen, räumt die Vereinbarung höchste Priorität ein.

  Die Vereinbarung gibt den Rahmen vor für das Sicherheitskonzept, das der FC Basel 1893, die Stadionbetreiberin Basel United AG und die Behörden vor jeder Saison ausarbeiten. Verstärkt wollen die Partner darauf aufmerksam machen, dass der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen im und um das Stadion nicht nur verboten, sondern auch sehr gefährlich ist. Daher wird deren Verwendung weiterhin repressiv sanktioniert. Die Vereinbarung sieht weiter vor, die Eingangssituation zu optimieren. Geeinigt haben sich die Beteiligten über den Verkauf von alkoholischen Getränken im Stadion: Künftig sollen dort nur noch Getränke mit weniger als 3 Volumenprozenten - also etwa Leichtbier - ausgeschenkt werden. In regelmässigen Audits überprüfen gemischte Teams, die sich aus Vertretern der Behörden, des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) und der Swiss Football League (SFL) zusammensetzen, ob der Klub und die Stadionbetreiberin die Vereinbarung einhalten und die Stadionordnung durchsetzen.

  Ab der Saison 2010/2011 beteiligt sich der FC Basel 1893 neu mit pauschal 1.80 Franken pro anwesendem Zuschauer (heute 1.20 Franken plus Drittkosten) an den Kosten, die dem Kanton Basel-Stadt rund um die Fussballspiele entstehen. Darin inbegriffen sind die Kosten für die Verkehrsregelung, sämtliche Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft sowie die allenfalls durch die von den Behörden aufgebotenen Polizeikräfte anderer Kantone. Der Kanton Basel-Landschaft verzichtet künftig darauf, dem Klub die Verkehrsregelung zu verrechnen. Zudem stellt er neu dem Kanton Basel-Stadt bei jedem Spiel Personalressourcen aus dem Korps der Polizei Basel-Landschaft zur Verfügung - alles in allem entsprechen diese Leistungen einem Wert von rund 450'000 Franken. Als Abfederung der nicht gedeckten Kosten hat die Basler Regierung dem betroffenen Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Budgeterhöhung von 500'000 Franken gewährt. Mit dieser Regelung anerkennen die Regierungen der beiden Kantone das bisherige - auch finanzielle - Engagement des FC Basel 1893, die Sicherheit vor, während und nach den Fussballspielen zu gewährleisten und zu erhöhen.

  Die Vereinbarung tritt mit Beginn der Saison 2010/2011 in Kraft und ist auf die feste Dauer von zwei Jahren geschlossen. Sofern sie nicht fristgerecht gekündigt ist, verlängert sie sich um jeweils ein weiteres Jahr.


contact: Christian Heim, Telefon +41 (0)61 267 92 90 Grundbuchverwalter, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Vor 150 Jahren hat der Grosse Rat das Gesetz über die Einrichtung eines Grundbuchs verabschiedet. Mittels Informatik hat sich das Grundbuch zu einem wesentlichen Be-standteil des Basler Grundstückinformationssystems entwickelt. - Im Hinblick auf das Jubiläum hat das Grundbuch- und Vermessungsamt die historischen Katasterpläne aus der Gründungszeit neu aufbereitet und im Internet veröffentlicht so dass die interessierte Öffentlichkeit kostenlos unter anderem die räumliche Entwicklung der Stadt im GeoPortal des Kantons Basel-Stadt (www.stadtplan.bs.ch) verfolgen kann.

title_de: Ältestes Grundbuch der Schweiz feiert 150jähriges Bestehen mit Zukunftsplänen

content_de:
Im Hinblick auf das 150-Jahr-Jubiläum des Grundbuchs hat das Grundbuch- und Vermessungsamt historische Parzellenpläne und Übersichtskarten aus der Zeit nach 1860 digitalisiert und auf dem kantonalen GeoPortal (www.stadtplan.bs.ch) veröffentlicht. Sie wurden dabei in das heute gültige Koordinatensystem eingepasst und lassen sich dadurch leicht und in Sekundenschnelle mit den aktuellen Plänen vergleichen. Über die Strassen- und Adresssuche lässt sich auch bequem in den historischen Karten navigieren. Auf diese Weise kann die interessierte Bevölkerung unter anderem die räumliche Entwicklung der Stadt Basel verfolgen. Diese Dienstleistung im GeoPortal des Grundbuch- und Vermessungsamtes ist für alle Benutzerinnen und Benutzer kostenlos.

  Seit Anfang 2000 wird das Grundbuch ausschliesslich elektronisch geführt. Davon profitieren nicht nur die zahlreichen Verwaltungsstellen und die freiberuflichen Basler Notarinnen und Notare, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der täglichen Arbeit auf aktuelle Grundbuchinformationen zugreifen können, sondern in zunehmenden Mass auch Datenbezüger aus der Privatwirtschaft. Im vergangenen Jahr wurden über 57'000 Grundbuchauszüge von zugriffsberechtigten Benutzern elektronisch bezogen.

  Insbesondere die Banken, Versicherungen und Pensionskassen versprechen sich mit einer Standardisierung der kantonalen Grundbuchsysteme und einer zunehmend elektronischen Abwicklung des Geschäftsverkehrs weitere Effizienzgewinne. In diese Richtung geht die vom Bund für das Jahr 2012 vorgesehene Einführung des papierlosen Schuldbriefs und das Projekt «eGRIS» (elektronisches Grundstücksinformationssystem), welches ein einheitliches Datenmodell für alle Grundbuchsysteme, einen standardisierten Zugriff auf die Grundstücksdaten sowie einen Grundstücksidentifikator vorschreibt. Gleichzeitig erhalten die Kantone die Möglichkeit, das öffentliche Beurkundungsverfahren auf elektronischem Weg durch-zuführen. Damit können die Voraussetzungen geschaffen werden, um in Zukunft Grundbuchgeschäfte elektronisch abzuwickeln.

  Es ist nun die wichtige Aufgabe der verantwortlichen kantonalen Organe, im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesanpassungen dafür zu sorgen, dass die Rechtssicherheit als Qualitätsmerkmal der Grundbuchführung auch in Zukunft erhalten bleibt.

  Am 16. April 1860 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das Gesetz über die Einrichtung des Grundbuchs. Damit war Basel-Stadt der erste Kanton in der Schweiz überhaupt, der ein Grundbuch einführte. Das Basler Grundbuch diente als Vorlage zum eidgenössischen Grundbuchrecht, welches mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) am 1. Januar 1912 in Kraft gesetzt wurde.

  Die Bedeutung des Grundbuchs ist seit seiner Einführung unverändert hoch. Es dient der Rechtssicherheit, gewährleistet die Eigentumsgarantie und bildet die Grundlage für den Geschäftsverkehr mit Grundstücken. In den ersten hundert Jahren erfuhr das Grundbuchwesen keine wesentlichen Veränderungen. Erst in den 1970er Jahren kam im Kanton Basel-Stadt mit der Einführung der Informatik und dem Aufbau einer kantonalen Bodendatenbank Bewegung in die Registerführung. Gleichzeitig wurde die Grundbuchführung vom Lagerbuch auf das Karteikartensystem umgestellt. Bis zur Einführung des EDV-Grundbuchs dauerte es aber nochmals fast dreissig Jahre. Immerhin erleichterten elektronische Speicherschreibmaschinen inzwischen den Eintrag in die Hauptbuchkarten und das Erstellen von Registerauszügen.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungspräsident Basel-Stadt Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Lic. rer. pol. Catherine Comte, Telefon +41 (0)61 267 87 40 Leiterin Jugendbefragung

lead_de: Im September 2009 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 881 Jugendliche zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen dass sie sehr unterschiedliche Interessen und Meinungen haben. In einem sind sich jedoch alle einig: Sie leben gerne im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Trotz unterschiedlicher Interessen: Jugendliche leben gerne in Basel-Stadt

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94,4% der im Kanton wohnhaften und befragten Jugendlichen leben sehr gerne oder gerne im Kanton Basel-Stadt, damit ist der Anteil höher als bei der Bevölkerungsbefragung 2007. Ausserdem bewerten 81,2% der Jugendlichen Basel-Stadt als jugendfreundlich. Trotz der hohen Zufriedenheit wissen sie jedoch ganz genau, was sie machen würden, wenn sie Regierungspräsident oder -präsidentin wären. Sie würden mehr Events für Jugendliche organisieren, mehr Freizeitangebote insbesondere für unter 16-Jährige realisieren sowie Orte zur Verfügung stellen, wo sie sich ungestört aufhalten können.

  Besonders schätzen Jugendliche an Basel-Stadt die Vorzüge einer Stadt, die vielen Freizeitmöglichkeiten, die überschaubare Grösse. Sehr zufrieden sind sie mit dem Angebot an Geschäften, Kinos, Bibliotheken und Restaurants. Weniger gut schneiden hingegen die Hallenbäder und Diskotheken ab. Zu den negativen Aspekten im Stadtkanton gehören der viele Verkehr, Betrunkene, Drogensüchtige und Bettler auf den Strassen. Dazu passt auch, dass die Jugendlichen dunkle Gassen und Unterführungen sowie Drogenanlaufstellen bewusst meiden.

  Die Mehrheit der befragten Jugendlichen geht abends in den Ausgang, dabei fängt das Wochenende bei 47,9% bereits am Freitag an. Sowohl am Abend als auch am Tag treffen sie sich am häufigsten bei Freunden zu Hause oder auf öffentlichen Plätzen in der Stadt. Zu den beliebtesten Treffpunkten in der Stadt zählen der Barfüsserplatz und der Rhein. Neben der Innenstadt ist auch das St. Jakob-Areal ein beliebter Ort. Ansonsten verteilen sich die Treffpunkte auf die gesamte Kantonsfläche. 28,1% der Jugendlichen fordern mehr dieser ungestörten Orte in den Quartieren und in Form von Parks oder Jugendtreffpunkten. In der Freizeit hören die meisten täglich Musik, über 50% sehen täglich fern und surfen im Internet. Einem regelmässigen Hobby gehen 67,9% der Befragten nach, wobei die meisten von ihnen in einem Sportverein sind.

  Über der Hälfte der befragten Jugendlichen gefällt es in der Schule sehr gut. Dabei sind die Freunde und die Lehrer das Beste an der Schule. Weniger gefallen ihnen die vielen Schulstunden und der frühe Unterrichtsbeginn. Sie plädieren für längere Pausen oder mehr freie Nachmittage. Wichtig für die Jugendlichen ist auch eine Mensa in der Schule mit gutem Essen. Das Thema Ausbildung beschäftigt die Jugendlichen sehr stark, wobei sich die meisten bereits für einen Beruf oder ein Studienfach entschieden haben. Wenn die Jugendlichen Hindernisse auf dem Weg in die Berufswelt sehen, dann meistens aufgrund der mangelnden Anzahl an Ausbildungsplätzen. Die Lehr- oder Arbeitsstelle ist dann auch der häufigste Grund, warum sich Jugendliche sorgen.

  Insgesamt zeigen die Resultate, dass die Jugendlichen sehr heterogene Interessen und Bedürfnisse haben. Die in den offenen Fragen gemachten Aussagen zeigen ausserdem, dass sie sich sehr wohl Gedanken über das Leben in Basel-Stadt machen und ihre Meinung teilweise sehr differenziert formulieren können. Die Befragung der Jugendlichen ist somit eine wichtige und nötige Ergänzung zur Bevölkerungsbefragung, die in die politische Planung und Entscheidungsfindung einfliesst.

  Das Statistische Amt hat im Auftrag des Regierungsrates erstmals eine Jugendbefragung durchgeführt. Dank der Unterstützung des Erziehungsdepartements konnten die Jugendlichen direkt in den Schulkassen der öffentlichen Schulen in Basel und Riehen befragt werden. Insgesamt wurden 881 Schülerinnen und Schüler in 50 Klassen der Orientierungsschulen, der Weiterbildungsschulen, der Schulen für Brückenangebote, der Gymnasien und den Berufsschulen schriftlich befragt. Die Befragung wird im Abstand von vier Jahren wiederholt. Dies ermöglicht es, längerfristige Entwicklungen abzulesen. Die jetzigen Ergebnisse sind daher eine erste Bestandesaufnahme.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Jugendbefragung, die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sind unter www.statistik-bs.ch abrufbar.


contact: Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 3. August 2010 statt.

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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Kenntnis genommen vom Bericht Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen. Dazu findet am 5. Juli, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat für die Verlängerung der Linie 3 als Tramverbindung nach Saint- Louis einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 4 Millionen Franken beantragt. Da es sich um ein Projekt aus dem Agglomerationsprogramm Basel handelt, wird sich der Bund voraussichtlich mit maximal 40 Prozent an den direkten Planungs- und Projektierungs- sowie den Baukosten beteiligen. Die Verlängerung der Linie 3 soll ab der heutigen Endhaltestelle Burgfelden Grenze bis auf die Westseite des Bahnhofs von Saint-Louis erfolgen und hat eine Länge von 3,3 Kilometer, davon rund 500 Meter auf Schweizer Boden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. April 2010. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat für den Ausbau des Dachstocks sowie den Umbau der Abwartswohnung im Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse einen Kredit in der Höhe von 2,9 Millionen Franken beantragt. Um die Neuerungen der Zivil- und Strafprozessordnungen umsetzen zu können, müssen das Basler Appellations- und das Zivilgericht zusätzliche Stellen schaffen, für die jedoch derzeit keine geeigneten Büroflächen innerhalb des Gerichtgebäudes zur Verfügung stehen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Florian Marti, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 45)

die Verordnung betreffend die Beglaubigungsgebühren der Staatskanzlei angepasst. Die Gebühren werden das erste Mal seit Januar 1996 moderat angehoben, sie sind aber nach wie vor tiefer als die Beglaubigungsgebühren des Bundes und der meisten anderen Kantone. (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

Kenntnis genommen von der Petition «Zur Rettung des Hans Huber Saals» und das Präsidialdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

für Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von 70'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden für die Erarbeitung einer Studie zur Erfüllung des Gesetzes über die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen benötigt. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 442'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (150'000 Franken) ist dabei für die Öffnung von Einbahnstrassen und Vortrittsänderungen vorgesehen. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für die bestehende Vakanz auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Mitglied der Schulkommission der Primarschulen gewählt:

Patricia Bachmann

anstelle der zurückgetretenen Brigitte Wenger Sahin auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:

Martina Boulahdid-Linke

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Oktober 2009 der Einrichtung eines Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen zugestimmt. Nun verabschiedet er das Reglement für den Fonds der nachhaltige Projekte unterstützt.

content_de:
Der Regierungsrat hat im Oktober 2009 beschlossen, die Herausforderungen anzunehmen, die ein nachhaltiges Immobilienmanagement an das kantonale Immobilienportfolio des Finanzvermögens stellt. Er hat das Konzept für ein nachhaltiges Immobilienmanagement verabschiedet (www.immobilien.bs.ch), das die ausgewogene Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekten in der Bewirtschaftung der kantonalen Immobilien im Finanzvermögen vorsieht.

  Ziel des Fonds ist es, ökologische und gesellschaftliche Projekte und Massnahmen der Nachhaltigkeit im Immobilienportfolio des Finanzvermögens zu fördern, die nicht wirtschaftlich finanzierbar sind. Es handelt sich in erster Linie um Projekte zur Unterstützung des Stadtwohnens und Massnahmen im Energiebereich. Durch aktives Portfoliomanagement entsteht bei Einzelprojekten eine Wertschöpfung, welche die Rendite im Finanzvermögen positiv beeinflusst. Solche Einzelprojekte sind zum Beispiel Projektentwicklungen oder Abgabe im Baurecht sowie Verkäufe. Mit einem Teil dieser Erträge wird ein Fonds geäufnet, mit dem in Zukunft nachhaltige Immobilienprojekte im Finanzvermögen unterstützt werden können. Die Mittel aus dem Fonds stehen nicht für die Subventionierung von Mieterinnen und Mietern der Liegenschaften im Finanzvermögen zur Verfügung. Der wertvermehrende Anteil der Sanierungsprojekte wird weiterhin gemäss Mietrecht durch Mieter und Eigentümer getragen. Ebenfalls werden weiterhin sämtliche Möglichkeiten zur Unterstützung von nachhaltigen Immobilienprojekten, wie beispielsweise Fördermittel für energetische Sanierungen, konsequent ausgeschöpft.

  Der Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrats. Er entscheidet jährlich über die durch das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) beantragten Projekte. Der Fonds tritt rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft.


contact: Thomas Fries, Telefon +41 (0)61 267 94 21 Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Nach bald 40 Jahren Betrieb muss die Schulanlage Bäumlihof saniert werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 75 Mio. Franken geschätzt. Die Sanierung soll in Etappen zwischen 2012 und 2016 erfolgen. Für die Projektierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Mio. Franken.

title_de: Sanierung der Schulanlage Bäumlihof

content_de:
Die Schulanlage Bäumlihof wurde in den Jahren 1972 bis 1974 erstellt. Sie ist eine der grössten Schulanlagen des Kantons Basel-Stadt. Die Gebäude wurden laufend unterhalten, jedoch nie gesamthaft saniert. Nach bald 40 Jahren Betrieb stehen zyklusbedingt umfangreiche Sanierungsarbeiten an. Diese betreffen in erster Linie die Gebäudehülle und die Technik. Zudem muss die Schulanlage aktuellen Sicherheitsstandards angepasst werden. Im Rahmen der notwendigen Baumassnahmen werden die Gebäude auch auf zeitgemässe Nutzungsstandards und die Anforderungen aus der Schulharmonisierung ausgerichtet.

  Für die Erfassung des Sanierungsumfangs wurden in den Jahren 2008 und 2009 verschiedene Studien in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Untersuchungen werden die Kosten grob auf gut 75 Mio. Franken geschätzt. Diese Summe entspricht weitgehend dem normalen Wertzerfall einer Liegenschaft. Zur Ausarbeitung eines Projekts mit Kostenvoranschlag beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Projektierungskredit von 4 Mio. Franken.

  Die notwendigen Baumassnahmen werden in der Zeit zwischen 2012 und 2016 in Etappen unter Berücksichtigung der betrieblichen Randbedingungen realisiert.

  Mit der Sanierung sollen der Werterhalt und die Betriebstauglichkeit der Schulanlage gesichert werden. Gleichzeitig verfolgt der Regierungsrat das Ziel, bezüglich Energie- und Ressourcenverbrauch sowie bezüglich Einsatz ökologischer Materialien ein vorbildliches Projekt zu realisieren.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Tel. 061 267 91 80

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative verabschiedet: Ein neues Gesetz soll ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten in der Stadt und im stadtnahen Umland langfristig sichern. Gleichzeitig sollen frei werdende Flächen genutzt werden um öffentliche Grün- und Freiräume zu schaffen und den steigenden Bedarf der Bevölkerung nach mehr Wohnraum zu befriedigen. Der Gegenvorschlag sichert langfristig ein Angebot von 82 ha Freizeitgärten. Damit geht der Regierungsrat über die Forderung der Initiative hinaus mit der lediglich 51 ha gesichert werden

title_de: Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Kantonalen Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, die hohe Lebens- und Wohnqualität für die Basler Bevölkerung zu sichern und weiter zu steigern. So sollen künftig mehr öffentliche Grün- und Freiräume geschaffen werden. Zudem muss der steigende Bedarf der Bevölkerung nach mehr Wohnraum befriedigt werden, um die Einwohnerzahl zu stabilisieren. Gleichzeitig ist es ein wichtiges soziales Anliegen, ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten zu sichern. Der Regierungsrat will den unterschiedlichen Interessen mit einem Gegenvorschlag zur Initiative gerecht werden. Der Gegenvorschlag ist ein klares Bekenntnis des Kantons zu Freizeitgärten und stellt verbindliche Regeln zur Sicherung eines ausreichenden und grosszügigen Angebots an Freizeitgärten auf. Während der Erarbeitung des Gegenvorschlags fanden wertvolle Gespräche mit den Vertretern des Initiativ-Komittees und der Präsidien der Freizeitgärten statt. Die Ergebnisse aus diesen Gesprächen haben den Gegenvorschlag massgeblich beeinflusst.

  Der Gegenvorschlag beinhaltet ein Gesetz über Freizeitgärten. Das neue Gesetz schafft die Grundlagen, um ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten zu sichern und die Freizeitgärten als Teil der Stadtlandschaft zu erhalten. Im Kern sieht der Gegenvorschlag vor, von den heute insgesamt 103 ha in Basel und im stadtnahen Umland ein Gartenangebot von mindestens 82 ha langfristig zu erhalten. Damit geht der Regierungsrat weiter als die Initiative, die lediglich den Erhalt der 51 ha Freizeitgärten sicherstellt, die in Basel gelegen sind. Der Gegenvorschlag hingegen sichert den Erhalt von 30 ha Freizeitgärten in Basel sowie von 52 ha in unmittelbarer Stadtnähe.

  Die Hälfte der aufgrund der rückläufigen Nachfrage umgenutzten Freizeitgartenareale in Basel wird für neue öffentliche Grün- und Freiräume und ökologische Verbesserungen genutzt, die andere Hälfte für die Erstellung von begehrtem Wohnraum. Der Bedarf an Wohnfläche pro Einwohnerin und Einwohner nimmt stetig zu. Hier ist der Kanton gefordert, für seine Bewohnerinnen und Bewohner neue Flächen für den Wohnungsbau bereit zu stellen, um eine Abwanderung zu verhindern.

  Die Umwandlung der Freizeitgartenareale in öffentliche Grünflächen und Wohnbaugebiete erfolgt schrittweise und erstreckt sich über einen langen Zeithorizont bis zum Jahr 2030. Mögliche Veränderungen werden in enger Abstimmung mit den Freizeitgarten-Vereinen und den Gartenpächterinnen und -pächtern geplant. Von Umnutzungen betroffene Pächterinnen und -pächtern werden Ersatzgärten in unmittelbarer Nähe angeboten. Es werden dazu auch umfangreiche Begleitmassnahmen angeboten wie verlängerte Kündigungsfristen, Umzugshilfen und Entschädigungen für verlorene Investitionen. Mit dem Gegenvorschlag wird ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Freizeitgärtnerinnen und Freizeitgärtner und dem Bedarf der Bevölkerung nach öffentlichen Freiflächen und Wohnraum geschaffen.

  Die Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen verlangt, dass die zuständigen Behörden im Kanton Basel-Stadt für sämtliche Familiengartenareale im Gebiet der Stadt eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der bestehenden Familiengartenareale sichern. Inhaltich betrifft die Initiative nur das Stadtgebiet. Es handelt sich um eine kantonale Volksinitiative, welche der Gesamtheit der Stimmbürger des Kantons zur Abstimmung vorgelegt wird.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates


contact: Dr. med.vet. Walter Zeller, Tel. 061 385 32 23 Cheftierarzt Tierschutz

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2009 um 3'816 Tiere. Insgesamt wurden 205'577 Tiere eingesetzt.

title_de: Tierversuche im Kanton Basel-Stadt 2009: Abnahme der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 205'577 Tiere in Tierversuchen eingesetzt; das sind 1,8 Prozent oder 3'816 Tiere weniger als im Vorjahr. Der Abnahme der Anzahl der Versuchstiere liegt hauptsächlich ein geringerer Bedarf der Pharmaindustrie zugrunde.

  Mit einem Anteil von über 95 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden im Weiteren Fische, Kaninchen, Hunde, Primaten, Vögel, Minipigs sowie Amphibien verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten nahm um 24 Tiere zu (insgesamt 244 Affen).

  Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre
 Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:

  - 93 Prozent der Tiere (191'325 Tiere) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 132'907 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten, dies entspricht einer Abnahme um 9'359 Tiere gegenüber dem Vorjahr) und 58'418 Tiere in der Grundlagenforschung (Zunahme um 3'805 Tiere).

In der Produktesicherheit wurden im vergangenen Jahr 11'493 Tiere eingesetzt (plus 388 Tiere).

Die restlichen 2'759 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik, Lehre und Diverses.

 Belastung der Tiere
 Bei der Durchführung der Tierversuche waren 6'114 Tiere (drei Prozent aller eingesetzten Versuchstiere) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 371 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung reduzierte sich um 8'1184 Tiere (50'440 Tiere oder 24,5 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 149'023 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet.


contact: Nicole Wirz, Telefon +41 (0)61 267 92 25 Projektleiterin Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das ca. 175 Meter hohe Bürohochhaus der Roche verabschiedet. Mit der Realisierung des Bürohochhauses kann Roche künftig 1'750 über die ganze Stadt Basel verstreute Arbeitsplätze an einem Ort konzentrieren. Im Bebauungsplan wird die Roche verpflichtet in einem Mobilitätskonzept unter anderem aufzuzeigen wie künftig parkiert werden soll.

title_de: Meilenstein erreicht: Der Regierungsrat verabschiedet den Bebauungsplan für das Roche-Hochhaus

content_de:
Roche-Hochhaus mit 1900 Büroarbeitsplätzen
 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan für das Bürohochhaus der Roche festzusetzen. Heute hat er einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Der Bebauungsplan schreibt fest, dass das freistehende Bürohochhaus maximal 180 Meter hoch werden kann. Voraussichtlich gibt es 42 Stockwerke. Auf maximal 77'000 m2 Bruttogeschossfläche können ca. 1'900 Büroarbeitsplätze eingerichtet werden. Im Gebäude sind auch ein Auditorium und Verpflegungseinrichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Rund 1'750 über die ganze Stadt verteilte Arbeitsplätze finden damit künftig Platz im neuen Bürohochhaus. Das Gebäude soll energietechnisch hohe Standards erfüllen. Aufgrund der Lage fällt der sogenannte 2-Stunden Schatten des Hochhauses ausschliesslich auf das Areal der Roche im Norden und Allmend.

  Auf Grundlage des neuen Hochhaus-Projekts hat das Bau- und Verkehrsdepartement den Bebauungsplan Grenzacherstrasse («Südareal») überarbeitet. Dieser ist Voraussetzung, um das geplante Gebäude zu realisieren. Weitere Inhalte des Bebauungsplans regeln den Umgang mit dem bestehenden Hofensemble auf dem Roche-Areal. Für den Arealteil zum Rhein hin ist ein zusätzlicher Bebauungsplan notwendig.

  Mobilitätskonzept mit Massnahmen
 Der Bebauungsplan verpflichtet die Roche ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Dieses muss bis zur Baueingabe für das Hochhaus vorliegen. Das Mobilitätskonzept soll zur Optimierung des notwendigen motorisierten Individualverkehrs beitragen und Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs beinhalten. Falls es neue Tiefgaragen auf der Roche-Parzelle Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg und/oder auf dem Südareal braucht, muss Roche diese mit den dafür notwendigen Planungsverfahren beantragen. Da das Mobilitätskonzept nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens ist, werden die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Raumplanungskommission im August 2010 vorab über die Inhalte des Mobilitätskonzepts informiert.

  Bebauungsplan verletzt keine öffentlichen oder privaten Interessen
 Seit September 2006 hat Roche die Öffentlichkeit über die Arealentwicklung und die nächsten geplanten Bauprojekte informiert. Für die öffentliche Planauflage «Bebauungsplan Südareal» sind aus der Nachbarschaft vor allem betreffend Schattenwurf, Gebäudehöhe, Immissionen und vom VCS betreffend Verkehr Einsprachen eingegangen.  Sofern die Einsprachen Gegenstand des Verfahrens waren, wurden sie im Rahmen der Einsprachebearbeitung behandelt und abgewogen. Durch den vorliegenden Bebauungsplan werden die öffentlichen und privaten Interessen nicht verletzt und die gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt. Der Regierungsrat hat daher die Einsprachen geprüft und abgewiesen und den Bebauungsplan zur Behandlung sowie zum abschliessenden Beschluss an den Grossen Rat überwiesen.

  Aufwertung der Umgebung
 Im Zug der Arealentwicklung sollen ausserdem öffentliche und private Freiräume durch einzelne Massnahmen aufgewertet werden. Als Grundlage dafür wurde deshalb ein umfassendes Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet. Dieses umfasst das Firmenareal der Roche sowie auch die öffentlichen Strassen- und Grünräume in der näheren Umgebung. Langfristig soll die beabsichtigte Verdichtung des Areals durch Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Strassenraum Grenzacherstrasse sowie den Parkanlagen Solitude-Park und Schwörstädteranlage begleitet werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers

lead_de: Der Regierungsrat die Aufnahme des höchst bedeutsamen Architekturensembles der Markthalle ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Denkmalschutzmassnahme war bereits im Vorbereitungsstadium des aktuellen Umnutzungsprojekts geplant und im Bebauungsplan für das Areal berücksichtigt worden.

title_de: Das Gebäudeensemble der Markthalle neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Die Basler Markthalle wurde 1928/1929 nach Plänen des Architekten Hans Eduard Rychner (1891-1934) und des Ingenieurs Alfred Adolf Goenner (1885-1929) erbaut. Die Einführung eines Grossmarkts für Obst und Gemüse war damals eine schweizerische Pionierleistung. Der Bau kam in zentraler städtischer Lage zu stehen. Der Gebäudekomplex umfasst die grosse Kuppelhalle im Zentrum und eine Randbebauung, die bewusst schlicht gehalten ist, um die städtebaulich wirksame Erscheinung der monumentalen Kuppel zu fördern. Derzeit wird bekanntlich durch die Firma Allreal ein Umnutzungs- und Umbauvorhaben realisiert, welches den schutzwürdigen Altbestand wieder seiner Bedeutung gemäss zur Darstellung bringt und mit einem Turmhaus von Diener&Diener am Steinentorberg einen neuen Akzent hinzufügt.

  Die gewaltige Kuppel über achteckigem Grundriss hat 27 Meter Höhe und 60 Meter Spannweite. Kräftige Gurte betonen die acht Segmente des Zentralbaues, der von einer grossen Laterne bekrönt wird. Dies konnte 1929 durch das damals fortschrittlichste System der Schalenbauweise realisiert werden. Armierter Beton, der sowohl Druck- als auch Zugkräfte aufzunehmen vermag, ermöglichte die enorme Spannweite und die Reduktion des Materialquerschnitts der Kuppelsegmente auf ein Minimum.

  Die architekturhistorische und geschichtliche Bedeutung des 1928-1930 errichteten Basler Markthallenkomplexes ist ausserordentlich vielschichtig, es handelt sich insbesondere um ein von der Baukonstruktion her hochbedeutendes, typologisch wichtiges Zeugnis aus einer frühen Blütezeit des entwickelten Betonbaues und um einen städtebaulich prominenten Architekturakzent mit der zu ihrer Entstehungszeit weltweit drittgrössten Kuppelkonstruktion.

  Das Ensemble der Basler Markthalle stellt in seinem überlieferten Bestand ein hochrangiges Baudenkmal dar, das aufgrund seines insbesondere architektur- und technikgeschichtlichen, baukünstlerischen und wirtschaftshistorischen Zeugniswertes schutzwürdig ist.


lead_de: Für das traditionsreiche barocke Herrschaftshaus im Herzen des alten Kleinhüningen hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1927-2009 in Staatsbesitz befindliche Gebäude wird derzeit vom neuen Eigentümer einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen und durch eine gastronomische Nutzung der Öffentlichkeit auch künftig zur Verfügung stehen.

title_de: Das ehemalige «Schifferhaus» in Kleinhüningen neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Am Ort einer bereits im 17. Jahrhundert nachweisbaren Gutsanlage, die sich ab 1759 im Besitz der Basler Bürgerfamilie Gemuseus, später der Bischoff (ab 1797), der Burckhardt (ab 1822) und schliesslich der Färber- und Farbenproduzenten-Dynastie Clavel (ab 1859) befand, entstand im dritten Viertel des 18. Jahrhunderts der Kern des heutigen Hauptgebäudes als barocker Neubau. Der zweigeschossige kompakte Baukörper mit zeittypischem Mansardwalmdach erhielt segmentbogig abgeschlossene Fassadenöffnungen, Ecklisenen sowie als horizontale Gliederungselemente Gurt- und Traufgesimse. Die Zugangstüren wurden durch profilierte Stürze und sorgfältig ausgehauene Scheitelsteine ausgezeichnet. Alexander Clavel-Merian liess 1896 eine Erweiterung gegen Norden anfügen, welche dem Altbau eine Raumschicht vorlagerte und durch einen Eckturm mit steilem Zeltdach einen neuen Akzent setzte, während insgesamt die architektonische Formensprache des 18. Jh. minutiös auch für die jüngeren Teile zur Anwendung gelangte und so der Gebäudecharakter vollkommen gewahrt blieb.

  Das Innere ist in der Hauptsache durch eine grosszügige räumliche Gliederung bestimmt mit einem zentralen Erschliessungsbereich in den beiden Vollgeschossen und einer barocken Haupttreppe aus dem 18. Jahrhundert; die sonstige ortsfeste Ausstattung (Holzböden, Täferungen, Lamperien, Türen, Cheminée, Stuckprofile etc.) gehört mehrheitlich dem 19. Jahrhundert an.

  Die Architektur des herrschaftlichen Hauses, mit der auch die Gestaltung und Gliederung des Innern im Einklang steht, harmoniert mit der umgebenden, baumbestandenen Gartenareal und überliefert die Anlage des einst am Dorfrand gelegenen Landsitzes in anschaulicher Weise. Aufgrund seines vor allem architektur- und kulturhistorischen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Zeugniswertes ist das Anwesen Bonergasse 75 als Baudenkmal von besonderer Bedeutung einzustufen.


contact: Anita Joss, Telefon +41 (0)78 815 96 19 Präsidentin Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 728'000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2010 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die 24 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 728'000 Franken.

  Unterstützt wird unter anderem ein Aufforstungsprojekt in Äthiopien, ein Umweltmanagementprojekt in Bolivien, ein Projekt zur Entwicklung von nachhaltigen Kleinkrankenkassen für Frauen und Kinder in Senegal, die Malaria-Prophylaxe in Kenia, der Kauf eines Fahrzeuges für den Besuch und die Unterstützung von Waisenkindern in Mosambik.

  Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 922'000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Rolf Maegli, Telefon +41 (0)61 685 16 07, ab 15.00 Uhr Leiter Sozialhilfe Daniela Merz , Telefon +41 (0)71 272 20 16 Vorsitzende der Geschäftsleitung DOCK

lead_de: Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose -- Immer mehr Langzeitarbeitslose sind langfristig auf Sozialhilfe angewiesen. Sie haben besonders im fortgeschrittenen Alter eingeschränkte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hat darum Vorschläge für neue Arbeitsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen gutgeheissen.

title_de: Lohnmodell iJob und Sozialfirma für Basel-Stadt

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Die zunehmende Zahl von Langzeitarbeitslosen und über 50-Jährigen in der Sozialhilfe bereitet Sorgen: sie haben kaum mehr Chancen auf berufliche Integration, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Oft sind diese Personen gesundheitlich und in den Einsatzfähigkeiten eingeschränkt. Viele haben in der Arbeitslosenversicherung Qualifikationsprogramme absolviert, ohne dass dadurch ihre Vermittelbarkeit gestiegen ist. Es macht deshalb wenig Sinn, wenn sie von der Sozialhilfe weiter in derartige Massnahmen geschickt werden. Dringend nötig sind dauerhafte Arbeitsmöglichkeiten.

  Das Lohnmodell iJob soll dafür die Grundlage bieten: Die Sozialhilfe kann Organisationen, welche Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher mit einem Arbeitsvertrag engagieren, die Bruttolohnkosten gemäss Vorgaben der Sozialhilfe vergüten. Die Stundenansätze sind bescheiden und entsprechen den beschränkten Einsatzmöglichkeiten. Die Arbeitseinkommen werden dann bei Sozialhilfeunterstützung angerechnet. Mit einem Freibetrag fahren die Betroffenen besser, als wenn sie nur Sozialhilfe beziehen würden. Wer beispielsweise ein Einkommen von 1'000 Franken erarbeitet, erzielt total - im Vergleich zur normalen Sozialhilfeunterstützung - eine Verbesserung von 335 Franken, zudem werden Sozialversicherungsbeiträge gutgeschrieben. Die Arbeiten dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze konkurrenzieren. Es ist vorgesehen, die Sozialpartner über die Einsätze zu informieren.

  Für die Umsetzung dieses Konzeptes konnte ein erfolgreicher Partner gefunden werden: Die DOCK Gruppe, unter der Leitung von Daniela Merz (Vorsitzende der Geschäftsleitung), betreibt an mehreren Standorten bereits über 800 Arbeitsplätze im sozial integrativen Bereich.  Sie beschafft sich die Aufträge im Industriesektor und holt Arbeit aus dem Ausland in die Schweiz zurück. DOCK will in Basel ab 2011 hundert Arbeitsplätze für Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher aufbauen.

  Neben DOCK sind aber auch bestehende Organisationen zur Arbeitsintegration eingeladen, mit dem Lohnmodell iJob Arbeitsplätze zu schaffen. Bedingung ist, dass die Arbeiten wettbewerbsneutral sind.

  Die neuen Modelle werden für Menschen geschaffen, die kaum mehr Chancen für den ersten Arbeitsmarkt haben. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt insbesondere für jüngere Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher hat nach wie vor Priorität. Dafür wird die Sozialhilfe zusammen mit dem Arbeitsintegrationszentrum AIZ weiterhin mit den in Basel bereits seit Jahren tätigen Organisationen zusammenarbeiten.


contact: Brigitte Löwenthal, Telefon +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Grünplanung Walter Brack, Telefon +41 (0)61 226 33 29 Christoph Merian Stiftung Leiter Abteilung Soziales & Stadtentwicklung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 297 Mio. um Teile des St. Johanns-Parks neu zu gestalten. Bereits Ende Januar 2010 genehmigte der Regierungsrat für den Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag von CHF 2 Millionen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Eine Realisierung ist auf Frühjahr 2011 geplant.

title_de: Neuer Pavillon und neue Gestaltung für Teile des St. Johanns-Parks

content_de:
Mit dem Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park soll ein attraktiver Treffpunkt für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Vorgesehen sind dort ein Café, Räume für den offenen Kindertreffpunkt «Spilruum St. Johann» und ein Büro für den Neutralen Quartierverein St. Johann. Den Pavillon finanziert vollumfänglich die Christoph Merian Stiftung mit CHF 2 Mio. aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde.

  Gleichzeitig möchte der Kanton den nordwestlichen Bereich des Parks neu gestalten. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 2,97 Mio. Konkret sollen die Wegführung und die Verbindung zwischen Rhein und Quartier verbessert werden. Mit der Neugestaltung wird Platz geschaffen für eine offene, grosszügige Fläche, auf der der neue Pavillon sowie ein grosser Spielbereich entstehen können. Dieser ist mit innovativen und attraktiven Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten ausgestattet. Als Ersatz für das Planschbecken befindet sich in unmittelbarer Nähe des künftigen Cafés eine Wassermulde, welche über mehrere Monate im Jahr als Planschbecken genutzt werden kann. Der Kleinkinderspielbereich ist ebenfalls im Sichtbereich des Pavillons. Dies hat sich als Konzept z. B. beim Pavillon im Schützenmattpark als ideal erwiesen. Grössere Kinder finden nach wie vor Bereiche zum Spielen, unter anderem fürs Ballspiel unter dem imposanten Baumdach, welches an die historische Mauer angrenzt. Eine neue Beleuchtung der Anlage erhöht das Sicherheitsempfinden der Nutzerinnen und Nutzer in der Nacht. Die Fertigstellung des Pavillons und die Teilumgestaltung des Parks sind für Frühjahr 2011 vorgesehen.

  Nach erfolgtem Beschluss durch den Grossen Rat werden das Bau- und Verkehrsdepartement und die Christoph Merian Stiftung mittels Betreiberauswahlverfahren den zukünftigen Café-Betreiber bestimmen, bevor mit der Phase des Bauprojektes begonnen wird.

  Auslöser für die Neugestaltung sind die veränderten Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer des Parks sowie die Idee der Christoph Merian Stiftung, einen Pavillon für das Quartier zu bauen. Im Jahr 2007 haben das Bau- und Verkehrsdepartement und die Christoph Merian Stiftung gemeinsam einen Wettbewerb durchgeführt. Als Sieger gingen das Landschaftsarchitekturbüro Schönholzer und Stauffer (Parkanlage) und das Architekturbüro Burckhardt+Partner (Pavillon) aus dem Wettbewerb hervor.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Kulturbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2013 mit einem Beitrag von jährlich 50'000 Franken (insgesamt 150'000 Franken). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Kulturbüro Basel

content_de:
Das Kulturbüro Basel hat sein erstes Betriebsjahr erfolgreich abgeschlossen und ist zu einem zentralen Ort der Basler Kulturszene geworden. Seit der Eröffnung im Juli 2008 wird es von Kunst- und Kulturschaffenden aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem angrenzenden Ausland intensiv als Produktionsstätte genutzt.

  Das Kulturbüro an der Florastrasse 1 stellt Kulturschaffenden aller Sparten Infrastruktur und Informationen zur Realisierung ihrer Projekte gratis oder zum Unkostenpreis zur Verfügung. Kulturschaffende aller Generationen schätzen die Lokalität als Umschlagplatz für Informationen über Eingabemodalitäten, Projektförderungen, Veranstaltungen, Bildungsangebote und technisches Know-how.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der seit Monaten zu beobachtende Anstieg der Basler Tourismuszahlen hält auch im Mai an. Mit insgesamt 87 204 Übernachtungen 9 962 oder 129% mehr als ein Jahr zuvor wurde das höchste je in einem Mai ausgewiesene Resultat erzielt. Die aktuelle Übernachtungszahl liegt 272% über dem Mai-Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im Mai: Trotz Eurokrise weiterhin zunehmende Werte

content_de:
Das kräftige Wachstum ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zu verdanken. Inlandgäs-te buchten 26 247 Logiernächte, das sind 3 143 oder 13,6% mehr als im Vorjahresmonat. Die auslän-dische Nachfrage übertraf mit 60 957 Logiernächten den Vorjahresstand um 6 819 oder 12,6%.

  Eine Analyse der Herkunftsstruktur zeigt die höchste Zunahme bei den Gästen aus den USA. Auf ihr Konto gingen 10 203 Übernachtungen, 3 884 oder 61,5% mehr als ein Jahr zuvor. Deutlich mehr Gäs-te als vor Jahresfrist kamen auch aus Portugal (+617 Logiernächte), Grossbritannien (+502), Spanien (+458) und Österreich (+338). Markant hingegen fiel der Rückgang der Logiernächte bei den Gästen aus Deutschland aus, dem wichtigsten ausländischen Markt des Basler Tourismus. Die kräftige Ab-wertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken, die einen Besuch in Basel massiv verteuert, dürfte zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die Zahl der von ihnen gebuchten Übernachtungen lag um 1 117 oder 6,2% unter dem Vorjahr. Weitere Buchungsrückgänge wurden auch bei den Touristen aus Frankreich (-197 Logiernächte; -5,0%) und Italien (-167; -6,3%) beobachtet.

  Die Gästezimmer waren im Mai durchschnittlich zu 58,1% ausgelastet, 8,6% mehr als im Mai 2009, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,2% zugenommen hat. Stände heute die gleiche Zimmerzahl wie im Mai 2009 zur Verfügung, würde die Belegung sogar 62,2% betragen. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,78 Tagen im Vorjahr nun auf 1,83 Tage zu.

  Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 420 991 Logiernächte, was einer Zunahme um 40 877 oder 10,8% entspricht. Zu diesem Ergebnis trugen sowohl die inländischen (+14 765 Logiernächte; +13,3%) als auch die ausländischen Gäste (+26 112; +9,7 %) bei.


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Verlängerung Tram 8, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Auf der Baustelle für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in der Kleinhüningeranlage muss am Sonntag 4. Juli 2010 gearbeitet werden. Grund: Die Zu- und Wegfahrt zu den Einstellhallen Liegenschaften und Gewerbebetrieben ist während des ganzen Tages wegen den Belagsarbeiten nicht möglich. An einem normalen Arbeitstag würde dies zu starken Störungen führen. Bei ungünstiger Witterung müssen die Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

title_de: Notwendige Sonntagsarbeit in Kleinhüningen

content_de:
Die Arbeiten in der Kleinhüningeranlage für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein werden gemäss Terminplan vorangetrieben. Am Sonntag, 4. Juli 2010, soll nun auf der Westseite der Kleinhüningeranlage, im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg, der neue Belag eingebaut werden. Dies im Bereich zwischen dem Trottoirrandstein und den Tramgleisen.

  Während dieser eintägigen Belagsarbeiten ist die Zu- und Wegfahrt mit dem Auto zu den Einstellhallen, Liegenschaften und Gewerbebetrieben nicht möglich. Deshalb können die Arbeiten auch nicht an einem normalen Arbeitstag, sondern nur an einem Sonntag mit bedeutend weniger Verkehr ausgeführt werden. Unter der Woche müsste mit starken Störungen bei der Zufahrt zu Tiefgaragen und Gewerbebetrieben gerechnet werden.

  Mit dem Einbau des Belags wird um 08.00 Uhr morgens begonnen. Die Arbeiten müssen aus zeitlichen Gründen auch über Mittag fortgesetzt werden. Abends soll der neue Belag aber eingebaut sein,  so dass die sehr starken Einschränkungen beim motorisierten Verkehr für die Anwohnerschaft und die Gewerbebetriebe am Montag wieder aufgehoben sind.

  Falls die beschriebenen Einschränkungen problematisch wären, können Betroffene bis Freitag, 2. Juli 2010, über die Info-Line des Projektes Tram 8 mit der Oberbauleitung Kontakt aufnehmen (0842 008 008). Dies beispielsweise, wenn die absolute Notwendigkeit besteht, am Sonntag, 4. Juli 2010, ein Fahrzeug aus einer Tiefgarage zu holen. An diesem Sonntag wird überdies die zuständige Bauleitung  vor Ort sein.

  Bei ungünstiger Witterung muss der Einbau des Belags im besagten Abschnitt der Kleinhüningeranlage verschoben werden. Der neue Termin würde rechtzeitig bekanntgegeben.


contact: Pierre Felder Projektverantwortlicher «Harmonisierung der Schulen» Telefon 061 267 62 92

lead_de: Das basel-städtische Schulsystem wird in den kommenden Jahren schrittweise nach den Vorgaben des HarmoS-Konkordates weiterentwickelt - in Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft und den übrigen Kantonen der Nordwestschweiz. Nach dem Kindergarten werden die Schülerinnen und Schüler eine sechsjährige Primarschule besuchen und anschliessend drei Jahre die Sekundarschule. Die Orientierungs- und Weiterbildungsschulen werden aufgelöst. Viele Lehrerinnen und Lehrer werden deshalb ihren Arbeitsplatz wechseln Stundentafeln und Lehrpläne müssen angepasst werden. Für diese anspruchsvolle Aufgabe hat das Erziehungsdepartement eine neunköpfige Projektleitung unter der Leitung von Regina Kuratle eingesetzt die Anfang August ihre Arbeit aufnimmt.

title_de: Projektleitung für die Harmonisierung der Schulen startklar

content_de:
Mit dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat kommt die grösste Schulreform seit Bestehen der Volksschule ins Rollen. Die Grossratsbeschlüsse vom 5. und 19. Mai 2010 haben zur Folge, dass Basel-Stadt bis 2021 sein Schulsystem an jenes der anderen Kantone anpassen wird. Die Vorbereitungen für diesen komplexen Umbau laufen bereits auf Hochtouren und es gibt einen detaillierten Zeitplan, nach dem die einzelnen Reformschritte erfolgen sollen. Die Kinder, die nach den Sommerferien in die zweite Primarklasse kommen, werden die ersten sein, die sechs statt vier Jahre die Primarschule besuchen. Bereits im Sommer 2011 wird an den Primarschulen mit dem Frühfranzösisch-Unterricht gestartet und ab 2015 wird die neue Sekundarschule eingeführt. Die Gymnasien werden von fünf auf vier Jahre verkürzt.

  Projektleitung mit 4 bis 7,5 Vollstellen
 Um einen möglichst reibungslosen Übergang vom bisherigen zum neuen Schulsystem zu gewährleisten, hat Christoph Eymann als Vorsteher der Erziehungsdepartements eine Projektleitung «Harmonisierung der Schulen» eingesetzt. Die Projektleitung untersteht einer Steuergruppe, die vom Departementsvorsteher geleitet wird. Zur Projektleiterin wurde Regina Kuratle gewählt. Sie war zuletzt im Kanton Aargau tätig als Leiterin der Stabsstelle Entwicklung und Qualitätssicherung und als Mitglied der Projektleitung Bildungsraum.
 Ihr zur Seite stehen fünf Teilprojektleitungen sowie ein Projektstab mit einem Projektkoordinator. Diese Projektorganisation ist je nach Projektphase mit 4 bis 7,5 Vollzeitstellen dotiert, für die der Grosse Rat durchschnittlich 900'000 Franken pro Jahr genehmigt hat.
 Von aussen stösst neben Regina Kuratle neu Beat Wirz von der Stabstelle Bildung des Kantons Basel-Landschaft zur Projektorganisation. Er wird ab August vollamtlich das Teilprojekt Pädagogik leiten. Für die übrigen Positionen wurden Personen gewählt, die bereits in anderer Funktion beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt oder in den Gemeinden Bettingen und Riehen tätig sind. In die Projektleitung Einsitz nehmen wird auch der Leiter einer neu zu bildenden Echogruppe, die sich aus Vertretungen von Lehrpersonen, Schulleitungen, Eltern, Hochschulen und Wirtschaft zusammensetzt.

  Neuaufteilung von Raum und Personal
 Die Steuergruppe wird noch dieses Jahr entscheiden, welcher Schulstandort künftig welche Stufe führt und welche zusätzlichen Schulbauten erforderlich sind. Die Orientierungs- und Weiterbildungsschulen werden zu Standorten der Primar- oder Sekundarschulen. Neben der Raumplanung wird die Projektleitung in Zusammenarbeit mit der Stammorganisation auch die nötigen Personalentscheide zu fällen haben: Viele Lehrerinnen und Lehrer stehen vor der Frage, an welcher Schulstufe sie künftig unterrichten werden. Zudem müssen Lehrpläne den veränderten Stufen angepasst, Weiterbildungen organisiert, Übertritte geregelt und viele Detailfragen geklärt werden.


contact: Michèle Fleury, Tel. 061 606 95 59 (ab 2. Juli 2010 Tel. 061 267 57 29), michele.fleury@bs.ch

lead_de: Am Dienstag 29. Juni 2010 findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt. Bis Ende August organisiert das Sportamt des Erziehungsdepartements immer dienstags unter geschulter Aufsicht ein «dr Bach ab»-Schwimmen. Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag 10. August 2010 statt.

title_de: Begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt ist kostenlos und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist jeweils dienstags, spätestens um 18.00 Uhr beim Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen werden am Veranstaltungstag zwischen 08.00 und 11.00 Uhr unter 061 606 95 59 (ab 2. Juli 2010 neue Telefonnummer 061 264 57 29) entgegen genommen.

 Solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) werden empfohlen. Kleidung und Wertsachen können am Einstiegsort deponiert werden.

Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab 16.00 Uhr auf der Website www.sport.bs.ch unter dem Eintrag «Begleitetes Rheinschwimmen» zu finden.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Bildung Telefon +41 (0)61 267 56 30, 079 788 55 43

lead_de: 587 Maturandinnen und Maturanden sind an den fünf baselstädtischen Gymnasien zur Schlussprüfung angetreten. 555 haben die Prüfungen mit Erfolg absolviert. Von ihnen haben 114 eine Schlussnote zwischen 5.0 und 6.0 erreicht und damit sehr gute Leistungen gezeigt. 32 haben die Maturität nicht bestanden und müssen das letzte Schuljahr wiederholen. Die Durchführung der Prüfungen erfolgte reibungslos. Die Misserfolgsquote beträgt 5.5 % und liegt somit deutlich tiefer als 2009 (7.3 %). An den drei baselstädtischen Berufsfachschulen sowie an der Handels- und Informatikmittelschule haben 186 von 204 Angetretenen die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden (ohne Handelsschule KV).

title_de: Hohe Erfolgsquoten bei den gymnasialen Maturen und den Berufsmaturen

content_de:
336 (Vorjahr 279) Maturandinnen und 251 (226) Maturanden haben für ihre Maturitätsarbeit mindestens eine genügende Bewertung erhalten und konnten zu den Maturitätsprüfungen zugelassen werden. Von ihnen haben insgesamt 555 (468), davon 318 (263) Frauen und 237 (205) Männer, die Prüfung bestanden. 16 (17) haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt (Gesamtnote 5.5 und besser), 98 (85) gute bis sehr gute Leistungen (Gesamtnote 5.0 und besser). 32 (37), davon 17 (17) Frauen und 15 (20) Männer, haben die Prüfungen nicht bestanden, weil sie die ungenügenden Noten nicht kompensieren konnten oder weil sie in zu vielen Fächern ungenügende Leistungen zeigten. Die Misserfolgsquote beträgt 5.5 %. Im Jahre 2009 betrug diese 7.3 %, im Jahre 2008 6.6 %, im Jahre 2007 5.4 % und im Jahre 2006 6.1 %. 57.3 % der Maturitätszeugnisse konnten Frauen ausgehändigt werden (Vorjahr 56.2 %).
Deutlich - von 13.7% auf 16.8% - ist der Anteil jener erfolgreichen Maturandinnen und Maturanden gestiegen, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist. Allerdings ist die Maturitätsquote dieser Bevölkerungsgruppe nach wie vor tief. Auffallend ist überdies, dass die Misserfolgsquote jener Maturandinnen und Maturanden, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist, höher ist. Erwähnenswert ist der Maturerfolg von Schülerinnen und Schülern, die nach der Orientierungsschule nicht den direkten Weg zur Maturität wählten, sondern zuerst die Weiterbildungsschule und anschliessend die Übergangsklasse von der WBS ins Gymnasium besucht haben. 20 Absolventinnen und Absolventen der Übergangsklasse haben ein Maturitäts-zeugnis erhalten (Vorjahr 11).

  Berufsmaturitätsprüfungen
 Insgesamt 204 junge Männer und Frauen konnten dieses Jahr im Kanton Basel-Stadt zu den Berufsmaturitätsprüfungen in den verschiedenen Fachrichtungen zugelassen werden. 186 oder 91,2 % haben die Prüfungen bestanden. Anders als bei der gymnasialen Matur stellen bei der Berufsmatur die männlichen Bewerber die Mehrheit: Von 120 Männern haben 109 die Prüfungen bestanden. Bei den Berufsmaturandinnen lag die Erfolgsquote sogar noch etwas höher: 77 von 84 angetretenen Frauen haben ihre Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen. Die meisten Maturitätszeugnisse ausstellen konnten die Berufsmaturitätsschule der Allgemeinen Gewerbeschule Basel und der Schule für Gestaltung Basel (97). An der Berufsfachschule Basel wurden dieses Jahr 40 Berufsmaturzeugnisse vergeben. An der Handelsmittelschule und der Informatikmittelschule sind es 44 beziehungsweise 7 Maturabschlüsse. An der Handelsschule KV Basel werden die Berufsmaturitätsprüfungen erst nächste Woche abgeschlossen. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist deshalb nicht möglich.

  Fachmaturitätsschule und Handelsmittelschule
 Weil von 110 Kandidatinnen und Kandidaten 11 ihre Prüfungen erst später abschliessen werden, liegen hier noch keine abschliessenden Resultate vor. Die Fachmaturitätsprüfungen bestanden haben bisher 74 der 99 Personen, die ihre Prüfungen bereits absolviert haben. Den Fachmittelschulabschluss erreicht haben 151 der 131 jungen Frauen und 39 Männer, die zu den Prüfungen angetreten sind. Die Misserfolgsquote liegt damit in diesem Bereich bei 14,7 % (8.3 %).
 An der Handelsmittelschule sind 132 Schülerinnen und Schüler zu den Abschlussprüfungen angetreten. 115 haben sie bestanden. Die Misserfolgsquote beträgt 12.9% (8.7 %).


contact: Silvio Tondi, Telefon +41 (0)61 267 80 79 Leiter Fachstelle Trinationale ZusammenarbeitAussenbeziehungen und Standortmarketing

title_de: Oberrheinische Städte wollen Zusammenarbeit vertiefen

content_de: Die Verwaltungsvertreter der wichtigsten Städte am Oberrhein haben sich heute im Basler Rathaus zu einer Arbeitssitzung getroffen. In seiner Begrüssung hob Regierungspräsident Guy Morin die zunehmende Bedeutung der Zentren hervor und unterstrich die Notwendigkeit einer kooperativen Zusammenarbeit der Städte am Oberrhein. Das sogenannte Städtenetz besteht seit 2005 und wurde in der Erklärung von Strassburg besiegelt. Entstanden ist diese politische Zusammenarbeit aus der Einsicht heraus, dass sich die Städte von der Südpfalz bis zur Nordwestschweiz weder in der regional ausgerichteten deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz noch in der eher kommunal strukturieren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Eurodistricte ausreichend repräsentiert fühlten. Sie bildeten deshalb ein Gefäss zur Verteidigung der spezifisch städtischen Interessen, das nun mit der Bildung einer Trinationalen Metropolregion Oberrhein, in der auch die Städte eine Stimme erhalten sollen, an Aktualität gewinnt. Dem Netz gehören neben Basel-Stadt, die Städte Lörrach, Mulhouse, Freiburg, Colmar, Karlsruhe, Strassburg, Offenburg, Baden-Baden, Landau und Lahr an. Das Arbeitstreffen diente der Erneuerung und Weiterentwicklung einer gemeinsamen Strategie, die im Herbst politisch abgesegnet werden soll.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Die Metropolitanräume der Schweiz sind die wirtschaftlichen Zentren unseres Landes. Davon profitieren nicht nur die Zentren sondern die ganze Schweiz. Neben ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben sie aber hohe soziodemografische Lasten zu tragen. Diese werden im Finanzausgleich bisher nur ungenügend berücksichtigt. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt seine Pflichten als Geberkanton fordert aber in seiner Vernehmlassungsantwort auch eine faire Abgeltung seiner Lasten.

title_de: Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008 - 2010: Der Kanton Basel-Stadt fordert einen fairen Lastenausgleich

content_de:
Die Metropolitanräume der Schweiz sind die wirtschaftlichen Zentren unseres Landes. Sie schaffen beträchtlichen Wohlstand, für sich selbst, aber auch für angrenzende Regionen, die von der Ausstrahlung der Zentren, von deren Investitionen in gute Infrastrukturen, zeitgemässe Verkehrsanbindungen, gute Universitäten und ein hochstehendes kulturelles Angebot profitieren. Aber auch die Randregionen profitieren von der Prosperität der Zentren, indem dadurch erst die vertikale und horizontale Umverteilung von Mitteln ermöglicht wird. Der Ressourcenausgleich des Finanzausgleichs ist ein gutes Instrument, um diese ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Prosperität angemessen auszugleichen und der Kanton Basel-Stadt erfüllt hier seine Pflichten als Geberkanton, indem er jährlich über 110 Mio. Franken einzahlt. Nach den bisherigen Prognosen könnte dieser Beitrag in den nächsten Jahren auf bis zu 145 Mio. anwachsen.

  Die Zentrumskantone tragen aber aufgrund der Bevölkerungsstruktur in den Kernstädten hohe soziodemografische Lasten. Im heute geltenden Finanzausgleich besteht zwischen dem GLA (geografisch-topografischer Ausgleich) und dem SLA (soziodemografischen Ausgleich) ein starkes Ungleichgewicht. 73% der Gesamtsumme, die der Bund zur Verfügung stellt, müsste nach einer allgemein anerkannten Studie von Ecoplan in den SLA fliessen, lediglich 27% in den GLA. Aktuell beträgt das Verhältnis jedoch  50% : 50% - ein politischer Kompromiss bei der Einführung der NFA. Auf diese Weise werden nur 8% der soziodemografischen Sonderlasten mittels Ausgleichszahlungen abgegolten, gegenüber 22% der geografisch-topografischen Sonderlasten. Für Basel-Stadt beträgt die Ausgleichszahlung aktuell 46 Mio. Franken, bei Sonderlasten, die mehr als das Zehnfache davon betragen. Unter dem Strich zahlt Basel-Stadt heute somit jährlich 67 Mio. in den Finanzausgleich. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren auf über 100 Mio. anwachsen.

  Während die Steuerbelastung der ressourcenschwachen Kantone durch die Ausgleichszahlungen der NFA gesunken ist, bestehen unter den Geberkantonen grosse Unterschiede. Zusammen mit der Belastung aus dem horizontalen Ressourcenausgleich mit der Kumulation von relativen Belastungen führt dies schliesslich dazu, dass die Kantone im Zentrum der Metropolitanregionen (Zürich, Genf und Basel) unter einen starken Druck im innerschweizerischen Steuerwettbewerb kommen, aber kaum Handlungsspielraum haben.  Im Falle der Grenzkantone wie Basel-Stadt und Genf kommt dazu, dass das massgebende quellenbesteuerte Einkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Ressourcenpotential auf eine Art und Weise berücksichtigt wird, dass dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons überschätzt wird.

  Der Kanton Basel-Stadt steht hinter dem System des neuen Finanzausgleichs und fordert gleichzeitig, dass die ausgewiesenen noch bestehen Schwachstellen in den nächsten Jahren behoben werden:

  - Das Ungleichgewicht zwischen SLA und GLA soll verringert werden, Ziel ist eine Dotierung der Ausgleichstöpfe im Verhältnis 73% : 27% (SLA : GLA) statt der heutigen 50% : 50%. Als erster Schritt sollen die Mittel, die vom Bund aufgrund der Haushaltsneutralität* beim Übergang zur NFA eingebracht werden müssen (+ 100 Mio. Franken), vollumfänglich in den SLA fliessen. Dies würde die Mittel für den SLA erhöhen, ohne dass ein Bergkanton dadurch finanziell benachteiligt würde.

Der Einbezug der Grenzgängereinkommen soll gegenüber der heutigen Lösung reduziert werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit der heutigen Berücksichtigung der quellenbesteuerten Einkommen der Grenzgänger im Ressourcenpotential die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Grenzkantone überschätzt wird. Gefordert wird eine Reduktion um 50%.

Der Finanzausgleich hat zum Ziel, den Föderalismus und die Position der ressourcenschwachen Kantone zu stärken. Die Grenzen der föderalen Solidarität sind jedoch dann ausgereizt, wenn ressourcenschwache Kantone die NFA-Gelder dazu nutzen, um Steuersenkungen zu finanzieren, die bewusst deutlich unter den Steuertarifen der ressourcenstarken Kantone angesetzt sind. Die Höhe des Ressourcenausgleichs soll für jene Kantone vermindert werden, deren steuerliche Ausschöpfung unter dem durchschnittlichen standardisierten Steuersatz der finanzstarken Kantone (Durchschnittssteuersatz) liegt.

Wasserzins: Der Wasserzins ist im Ressourcenindex miteinzubeziehen. Firmen und natürliche Personen können besteuert werden, für die Wasserkraft kann ein Wasserzins verlangt werden und ist deshalb entsprechend im Ressourcenindex zu berücksichtigen.

  Der Kanton Basel-Stadt steht hinter dem Neuen Finanzausgleich, plädiert aber dafür, dass die Umsetzung in allen Bereichen so erfolgt, wie es aufgrund der zugrunde liegenden Analyse von Wirtschaftskraft und Lasten geboten ist.

  *Haushaltsneutralität: Beim Übergang vom alten zum neuen Finanzausgleich hat der Bund entgegen dem Postulat der Haushaltsneutralität mit ca. 100 Mio. Franken profitiert. Die Kantone fordern, dass der Bund deshalb zukünftig 100 Mio. mehr in den Finanzausgleich zahlt und auch für die ersten vier Jahre eine Kompensation leistet.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 695'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der «IG Trinationaler Lebensraum Basel» wird für das Ausstellungsprojekt «metrobasel Expo+Forum» im Unterwerk Volta für die erste Etappe ab Herbst 2010 ein Beitrag von 150'000 Franken bewilligt.

  Der «Stiftung Radio X» wird für die Investitionen für ein neues Radiostudio auf dem Dreispitz-Areal ein Beitrag von 150'000 Franken bewilligt.

  Dem «Trägerverein shift» wird für die 4. Durchführung des Festivals der elektronischen Künste «shift» im 2010 ein Beitrag in Höhe von 120'000 Franken bewilligt.

  Dem «Theater Fauteuil» wird für die Saison 2010/2011 an die Eigenproduktion «Ein Bett voller Gäste» ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Der «Helmut Förnbacher Theater Company» wird für die Theaterproduktion «Sein oder Nichtsein - To Be Or Not To Be» ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  An «Balimage - Verein für Film und Medienkunst» wird für das Projekt «ZOOM - Basler Filme im Fokus» im September 2010 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Der «Skateboardeurope GmbH» wird für die Durchführung der zehnten Edition der Europe Skateboard Championships 2010 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 30'000 Franken bewilligt.

  Dem «Verein slowUp Basel-Dreiland» wird für die 4. Durchführung des slowUp Basel-Dreiland vom 19. September 2010 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Der «Stiftung sportASSIST» wird für das Präventionsprojekt für jugendliche Sportlerinnen und Sportler im 2010 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Pierre Felder, Projektverantwortlicher Harmonisierung der Schulen Telefon 061 267 62 92

lead_de: Der Beitritt Basels zu den Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik ist rechtskräftig: Gestern ist die Referendumsfrist gegen den entsprechenden Grossrats-Beschluss ungenutzt verstrichen. Zur Umsetzung des HarmoS-Konkordates wurde eine Projektleitung eingesetzt die Anfang August ihre Arbeit aufnimmt. Dank dem Kanton Basel-Stadt der als zehnter Kanton das Beitrittsverfahren rechtskräftig abgeschlossen hat kann das interkantonale Sonderpädagogik-Konkordat voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft treten.

title_de: Harmonisierung des Basler Schulsystems kann losgehen

content_de:
Basel-Stadt tritt als 13. Kanton dem interkantonalen HarmoS-Konkordat bei, in dem Mindest-Standards für eine Angleichung der kantonalen Schulsysteme festgeschrieben werden. Seit Mitternacht steht fest, dass von der Möglichkeit eines fakultativen Referendums gegen den Beitrittsbeschluss des Grossen Rates vom 5. Mai 2010 kein Gebrauch gemacht worden ist. Auch gegen den an der gleichen Sitzung beschlossenen Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat wurde kein Referendum ergriffen. Das ist insofern von spezieller Bedeutung, als mit dem nun rechtskräftigen Beitritt des Kantons Basel-Stadt das erforderliche Quorum von mindestens zehn Kantonen erreicht ist und das Sonderpädagogik-Konkordat wahrscheinlich nach Ablauf der Übergangsfrist am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.

  Projektgruppe startet Anfang August
 Mit den Beitritten zu den beiden interkantonalen Schulvereinbarungen bekundet der Kanton Basel-Stadt den politischen Willen, sein Inseldasein innerhalb der Schweizer Schullandschaft aufzugeben. Die Konkordate legen die Leitplanken fest, um das basel-städtische Schulsystem regional und national zu harmonisieren. Diese Harmonisierung ist im Kanton Basel-Stadt mit einschneidenden strukturellen und inhaltlichen Umstellungen verbunden. So gilt es beispielsweise die Primarschule von bisher vier auf sechs Jahre zu verlängern und die heutige Orientierungs- und Weiterbildungsschule durch eine in drei Leistungsniveaus gegliederte Sekundarschule zu ersetzen.  Damit mit diesem Umbau des Schulsystems bereits im nächsten Schuljahr begonnen werden kann, nimmt nach den Sommerferien eine Projektgruppe die Arbeit auf.

    Etappenweiser Umbau bis 2011
 Die Mitglieder dieses Leitungsgremiums sind vom Vorsteher des Erziehungsdepartements bereits gewählt worden und werden am Montag, 28. Juni, an einer Medienorientierung vorgestellt. Aufgabe der Projektleitung wird es sein, für eine reibungslose Abwicklung des Übergangs vom bestehenden zum neuen Schulsystem zu sorgen. Dieser Prozess wird etappenweise erfolgen und voraussichtlich bis zum Sommer 2021 dauern.