contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Das Tiefbauamt, die BVB und IWB sanieren ab Januar 2017 unterirdische Leitungen, die Strassen- und Trottoirbeläge und das gesamte Gleistrassee im Aeschengraben. Im Zuge der Arbeiten wird die vom Bahnhof SBB kommend rechte Seite des Aeschengrabens zu einem fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevard ausgebaut. Velofahrende erhalten auf dieser Seite einen eigenen, 1,5 Meter breiten Velostreifen. Die Arbeiten dauern bis Dezember 2017 und kosten insgesamt rund zwölf Millionen Franken. Für die Erneuerung der Tramgleise ist der Aeschengraben im Mai 2017 während gut zwei Wochen für Trams gesperrt.

title_de: Verbesserungen für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende im Aeschengraben

content_de:
Die Infrastruktur im Aeschengraben ist alt. Die unterirdischen Leitungen, die Strassen- und Trottoirbeläge und das gesamte Gleistrassee müssen saniert werden. Bei dieser Gelegenheit wird das Trottoir auf der vom Bahnhof SBB kommenden rechten Seite zu einem fussgängerfreundlichen Boulevard ausgebaut und durchgehend mit Bäumen bepflanzt. Die Baumreihe vor dem runden Gebäude von Mario Botta am Aeschenplatz wird über die ganze Länge des Aeschengrabens bis zum Parkweg verlängert. Die Baumrabatten erhalten begehbare Baumroste und teilweise auch Sitzgelegenheiten. So können zum Beispiel Lernende der Handelsschule KV Basel künftig auf dem neuen Boulevard verweilen. Um die Strasse verbreitern zu können, werden die privaten Vorgärten auf dieser Strassenseite umgestaltet. Indem das Trottoir auf die Vorgärten ausgeweitet wird, entsteht ausreichend Platz für einen 1,5 Meter breiten Velostreifen, was die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöht. Die Fahrspuren für Motorfahrzeuge bleiben gleich breit wie heute. Mittelinseln für zwei Fussgängerstreifen am Aeschenplatz verbessern zudem die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Dank einer komfortableren, behindertengerechten Tramhaltestelle Aeschenplatz für die Linien 8, 10 und 11 in Richtung Innenstadt, können Fahrgäste in Zukunft stufenlos ins Tram ein- und aussteigen.

 Die Bauarbeiten beginnen im Januar 2017 mit der Erneuerung der IWB-Leitungen und Baumfällungen in den heutigen Vorgärten. Motorfahrzeuge in Richtung Bahnhof SBB werden ab Ende Januar bis Mitte Juni 2017 umgeleitet. In Richtung Aeschenplatz steht ab Mitte März bis Ende Juli für den Motorfahrzeugverkehr nur eine Fahrspur zur Verfügung. Im Mai wechselt die BVB die Tramgleise auf einer Länge von 310 Metern aus. Voraussichtlich vom Abend des Freitag, 5. Mai bis und mit Sonntag, 21. Mai 2017 ist der Aeschengraben für Trams in beide Richtungen gesperrt. Ab Ende Mai finden die Arbeiten an der Fahrbahn und den Trottoirs statt. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind alle Liegenschaften im Aeschengraben während den ganzen Bauarbeiten jederzeit zugänglich. Für Velofahrende gibt es kleinere Einschränkungen, die üblichen Veloverbindungen bleiben aber grundsätzlich erhalten.

 Voraussichtlich im Dezember 2017 wird die Erneuerung des Aeschengrabens abgeschlossen. Die Erneuerung kostet rund zwölf Millionen Franken. Der Grosse Rat hat das Projekt 2015 genehmigt.

Hinweise

www.tiefbauamt.bs.ch/aeschengraben


lead_de: Zur Berichterstattung in der Basler Zeitung vom 1.12.2016 -- Der Regierungsrat pflegt jeweils die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren, da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte. Dies steht im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip. Zu entscheiden, ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird, ist Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts, der das Verfahren unabhängig führt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Bei der Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts beurteilt der Regierungsrat, ob Gründe für die Einsetzung – wie zum Beispiel der Verdacht des Befangenheitsvorwurfs an die Staatsanwaltschaft – und die Wählbarkeitsvoraussetzungen bei der einzusetzenden Person vorliegen. Die Anzeige selbst und das dadurch ausgelöste Strafverfahren werden vom Regierungsrat hingegen nicht beurteilt, da dies in der Kompetenz der Ermittlungsbehörde liegt.

 Wie schon die Medien Anfang Oktober 2016 berichteten, ging bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Benutzung von Dienstwagen im Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin beim Regierungsrat die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts, um eventuelle Vorwürfe der Befangenheit bei der Bearbeitung dieser Anzeige zu vermeiden. Am 1. November 2016 ist der Regierungsrat diesem Antrag gefolgt und hat Rechtsanwalt Hans-Peter Schürch, Leitender Staatsanwalt im Kanton Bern, zum ausserordentlichen Staatsanwalt in dieser Sache ernannt. Er selbst hat seine Einsetzung gegenüber den Medien bereits bestätigt.

 Weitere Auskünfte zum Strafverfahren gibt der ausserordentliche Staatsanwalt, Rechtsanwalt Hans-Peter Schürch: Tel. +41 31 635 55 85, E-Mail hans-peter.schuerch@justice.be.ch

content_format: html


contact: Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement Dr. Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im September dieses Jahres hat der Grosse Rat Ja gesagt zur „Gesamtsanierung und Umbau des Kasernenhauptbaus zum Kultur- und Kreativzentrum“. Aufgrund des Referendums entscheidet nun die Stimmbevölkerung am 12. Februar, ob die Sanierung durchgeführt wird. Die beiden Regierungsräte Guy Morin, Vorsteher Präsidialdepartement, und Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, erläutern, dass mit der längst fälligen Sanierung des Kasernenhauptbaus das Kleinbasel einen offenen, lebendigen Begegnungsort erhält. Einen Bau, der sich zum Rhein hin öffnet und für Durchlässigkeit sorgt, gleichzeitig in seiner Substanz aber nicht unnötig verändert wird. Somit bleibt der Charme der Fassade und der Kasernenplatz behält nach wie vor seinen offenen Charakter.

title_de: Gesamtsanierung Kasernenhauptbau: Eine Investition in die Kultur und für das Kleinbasel

content_de:
Der Kasernenhauptbau soll saniert und zu einem attraktiven und innovativen Quartier-, Kultur- und Kreativzentrum umgebaut werden. Erstmals in seiner Geschichte wird dieses historisch bedeutende Gebäude zwischen Rhein und Kasernenplatz inmitten des lebendigen und kulturell durchmischten Kasernenareals öffentlich zugänglich gemacht. Aus denkmalpflegerischer Sicht ist das oberste Ziel, das ursprüngliche Erscheinungsbild zu erhalten. Deshalb bleibt die äussere Fassade praktisch unverändert. Die charmante Ausstrahlung, die dem Gebäude so eigen ist, wird dadurch nicht tangiert. Damit verbunden ist auch der wichtige Erhalt des Kasernenplatzes, der weiterhin von drei Seiten geschützt sein wird. Damit kann der Platz weiterhin für diverse Festivals, die Herbstmesse, das Tattoo und andere Anlässe genutzt werden. Aber auch die bereits bestehenden kulturellen und sozialen Aktivitäten auf dem Areal können mit der anstehenden Entwicklung des Hauptbaus beibehalten und noch erweitert werden. Von der kuünftigen Umgestaltung des Kasernenhauptbaus und den grosszügigen und durchlässigen Verbindungen zum Rhein sollen insbesondere auch die Quartierbevölkerung sowie die Besucherinnen und Besucher des Kleinbasels profitieren. Das Kleinbasel erhält mit der sanierten Kaserne somit einen attraktiven Ort der Begegnung und des kulturellen und sozialen Austauschs.

 Nutzung
 Die Sanierung des Kasernenhauptbaus ermöglicht eine völlig neue, flexible Art der Nutzung. Gleichzeitig bietet das Gebäude weiterhin allen heutigen Nutzerinnen und Nutzern des Areals Raum. Die Befristung sämtlicher Mietverträge hält das Haus in Bewegung und lässt keine langjährigen Nutzungsprivilegien entstehen. Nach der Sanierung soll der Hauptbau kulturellen, kreativen und sozialen Aktivitäten Platz bieten. Das Haus soll auf Veränderungen reagieren können und gegenüber neuen Bedürfnissen offen bleiben. Die Sanierung ist der Startschuss einer sich bewegenden und dauernd weiterentwickelnden Nutzung. Nach Jahrzehnten der Stagnation und Diskussion wird das Baudenkmal Kaserne mustergültig in die Zukunft weiterentwickelt und zu einem Leuchtturm für Lebensqualität, Kultur und Lebensfreude.

  Kosten
 Die Bausubstanz des  Kasernengebäudes ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen An-forderungen. Die seit langem notwendige Sanierung und der Umbau des Kasernenhauptbaus kosten 44,6 Millionen Franken. Davon sind 39,9 Millionen Franken nur für die bauliche Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernenhauptbaus veranschlagt. Angesichts der bautechnisch anspruchsvollen Situation, der denkmalpflegerisch wertvollen Substanz, des schlechten Zustandes des Gebäudes und angesichts des Gewinns für das Kleinbasel sind diese Kosten gerechtfertigt.

Hinweise

Der Grosse Rat hat am 21. September 2016 der Gesamtsanierung des Kasernenhauptbaus und dem Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum zugestimmt sowie die Ausgaben für das Bauprojekt bewilligt. Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der «Basler Weihnacht» eröffnet der Verein «Robi-Spiel-Aktionen» heute Donnerstag sein Angebot für die Kleinen: Der weihnachtliche Märchenwald lässt bis am 22. Dezember auf dem Münsterplatz Kinderaugen erstrahlen. Ein neues Kreativprojekt sorgt für eine nachhaltige Weiterverwendung alter Weihnachtsbeleuchtungen.

title_de: Der weihnachtliche Märchenwald auf dem Münsterplatz ist eröffnet

content_de:
Ob Kerzen ziehen, Fackeln herstellen, Lebkuchen verzieren oder Glaskugeln blasen: Der weihnachtliche Märchenwald des Vereins «Robi-Spiel-Aktionen» hat für jeden Geschmack etwas zu bieten. Auch das Verpflegungsangebot lässt keine Wünsche offen: Lebkuchen, Weihnachtsgebäck, Schlangenbrot vom Grill, Kinderpunsch und weitere Köstlichkeiten stehen zur Auswahl. Bis am 22. Dezember können Kinder von diesem einzigartigen Angebot profitieren. Bezahlt wird mit Märchentalern, welche an der Kasse bezogen werden können  (1 CHF=1 Märchentaler). Familien mit einem Familienpass profitieren von einer Preisreduktion.

 Dieses Jahr lanciert der Verein «Robi-Spiel-Aktionen» zusammen mit dem Verein «Weihnachtsbeleuchtung Freie Strasse» eine ganz spezielle Aktion: das nachhaltige Kinder- Kreativprojekt «Weihnachts-Glühbirnen». Kinder können während des Basler Weihnachtsmarktes im Märchenwald unter fachkundiger Anleitung alte Glühbirnen zu Tannenbaumschmuck umgestalten. Das Angebot kostet 5 Märchentaler. Die Glühbirnen stammen aus den ehemaligen Weihnachtsbeleuchtungen der Freien Strasse, der Streitgasse, der Rüdengasse und der Eisengasse, die inzwischen auf LED umgerüstet wurden.

 Einzigartiges Familienangebot
 Die Robi-Spiel-Aktion auf dem Basler Weihnachtsmarkt gehört mit ihrer sechsten Ausgabe bereits zur Tradition der Basler Weihnacht. «Das Angebot für Kinder ist in dieser Form einzigartig und bei Familien sehr beliebt», weiss Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte. Aufgrund des Stadtlaufes eröffnete der Märchenwald nicht gleichzeitig mit dem Weihnachtsmarkt am 24. November, sondern erst am 1. Dezember. Er ist jeweils montags bis freitags von 13.30 bis 19.00 Uhr sowie samstags und sonntags von 12.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Roger Reinauer, Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Eine vom Tiefbauamt und IWB gemeinsam in Auftrag gegebene Untersuchung darüber, mit welchen Massnahmen Baustellen beschleunigt und damit die Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer reduziert werden können, zeigt: Die angewendeten Bauweisen und Bauabläufe entsprechenden dem aktuellen Stand der Technik und die Vertragsmodelle unterscheiden sich nicht von denjenigen in anderen Schweizer Städten. Optimierungen sind aber möglich und werden umgesetzt.

title_de: Untersuchung betreffend Massnahmen zur Baustellen-Beschleunigung

content_de:
Einwandfrei funktionierende Infrastrukturanlagen sind Grundlage für eine prosperierende Stadt und ein wichtiger Standortfaktor. Basel verfügt aktuell über eine hochwertige Infrastruktur. Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Brücken, Kunstbauten, Leitungstunnel, Gleisanlagen und Werkleitungen weisen einen Wiederbeschaffungswert von insgesamt rund CHF 8,44 Milliarden aus. Rund 80 Prozent dieser Werte liegen nicht sichtbar unter den Strassen. Die unterbruchsfreie Versorgung mit Energie, Wasser, Telekommunikation sowie die umweltgerechte Abwasserentsorgung werden von den Bewohnern sowie von Industrie und Gewerbe als selbstverständlich vorausgesetzt.  Um den aktuell hohen Standard halten zu können, sind periodisch bauliche Erhaltungsmassnahmen notwendig.

 Die Zahl der Baustellen wird in Teilen der Öffentlichkeit als zu hoch und die Dauer der Baustellen als zu lang wahrgenommen und dementsprechend häufig kritisiert. Das Tiefbauamt und die IWB haben deshalb zwei Ingenieurbüros – eines aus und eines ausserhalb der Region – damit beauftragt, zu analysieren, welche Beschleunigungsmassnahmen bei Baustellen möglich sind. Das Büro aus der Region stützte sich auf seine Ortskenntnis und seine Erfahrungen bei der Abwicklung von Projekten, das Büro von ausserhalb der Region hat eine unabhängige Analyse vorgenommen.

 Das Fazit der beiden Analysen zeigt, dass bisher bei der Festlegung von Bauabläufen praktisch alles der üblichen schweizerischen Praxis entspricht und die angewendeten Bauweisen und Bauabläufe dem Stand der Technik folgen. Zudem unterscheiden sich die Vertragsmodelle nicht von denjenigen in anderen Schweizer Städten angewandten Modellen. Optimierungen sind jedoch möglich und werden laufend umgesetzt.

 Bei den Massnahmen wird unterschieden zwischen Standard- und Sonderprojekten. Aufgrund von Optimierungen bezüglich Bauablaufplanung, strafferem Terminmanagement sowie ausreichender Zeit für die Arbeitsvorbereitung (AVOR) durch die Unternehmer können Beschleunigungen, jedoch lediglich in geringem Ausmass, erzielt werden. Höhere Wirkung bezüglich der der Baustellenbeschleunigung wird durch eine Aufstockung der Montageressourcen der Werke erwartet. Zur Abdeckung von Auslastungsspitzen werden deshalb bereits heute vermehrt auch externe Ressourcen eingesetzt.

 Schicht- oder Nachtarbeit kann wegen der vorhandenen Zielkonflikte im innerstädtischen Bereich nicht generell angewendet werden. Es braucht im Einzelfall eine Interessenabwägung. Die Einhaltung der Nachtruhe für die Anwohnerschaft geniesst eine sehr hohe Priorität. Schicht- und Nachtarbeit bleibt für Sonderbaustellen vorbehalten.

 Teil- oder Vollsperrungen können die Bauzeit verkürzen wie vor zwei Jahren bei der Sanierung der Baselstrasse im Dorfkern von Riehen. Bei innerstädtischen Baustellen muss allerdings grosser Wert auf die Aufrechterhaltung des Verkehrs gelegt werden. Vollsperrungen erfordern ebenso leistungsfähige Umleitungsrouten, was bei den Betroffenen jedoch häufig auf Ablehnung stösst. Aus diesem Grund bleiben Teil- und Vollsperrungen ebenfalls Sonderbaustellen vorbehalten.

 Anreizsysteme (Bonus/Malus für Unternehmer) können bei innerstädtischen Baustellen mit einer Vielzahl von Werkeigentümern nicht angewendet werden; diese werden auch vom Verband der Schweizer Strassenverkehrsfachleute (VSS) nicht empfohlen. Bei entsprechenden Anreizen bestünde die Gefahr, dass der Zeitdruck zu Lasten der Qualitäts-, Sicherheits- und Umweltanforderungen sowie der Anliegen der Anwohnerschaft ginge.

 An der heutigen Medienkonferenz wurden auch die in diesem Jahr laufenden und zum Teil beginnenden grösseren Baustellen vorgestellt. Es sind dies: Grenzacherstrasse im Abschnitt Allmendstrasse bis Hörnliallee (bis Juni 2015), Grenzacherstrasse bei Roche (bis Herbst 2015), Elisabethenstrasse 1. Etappe im Abschnitt Wallstrasse bis Klosterberg (bis 2015), Instandstellung Dufourstrasse (2015), Marktplatz und Gerbergasse (2015), Luzernerring/Wasgenring/ Hegenheimerstrasse (bis 2016), Verlängerung Tram 3 Burgfelderstrasse (bis 2017), Wiesenplatz (2015), Lehenmatt-/Reding-/Stadionstrasse (bis 2016), Reinacherstrasse (2015), Gundeldingerstrasse (2015), Aeussere Baselstrasse und Lörracherstrasse (bis 2020), Elsässerstrasse/Hüningerstrasse (bis Frühjahr 2015).


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. +41 61 267 45 20 Kantonsarzt stv. Bereichsleiter Gesundheitsdienste

lead_de: Bewegungsmangel kann krank machen, zum Verlust der Selbständigkeit bei älteren Menschen beitragen und hohe Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Dabei braucht es gar nicht viel Bewegung, um einen Nutzen für das Wohlbefinden zu erhalten, selbst im sehr hohen Alter.

title_de: Risikofaktor Bewegungsmangel

content_de:
Körperliche Inaktivität erhöht das Risiko für eine Vielzahl von nicht übertragbaren Krankheiten wie z.B. Herzerkrankungen, Diabetes Typ 2, Rückenschmerzen, Brust- und Dickdarmkrebs oder Depressionen. Aktuelle Studien zeigen auch, dass Bewegungsmangel ein bedeutender Risikofaktor für das Auftreten einer Demenz ist. Körperliche Inaktivität ist weltweit für schätzungsweise 9% der vorzeitigen Todesfälle verantwortlich. In der Schweiz verursacht körperliche Inaktivität rund 2.5 Milliarden CHF Kosten jährlich.

 Bewegung kennt kein Alter
 Die meisten Menschen wünschen sich, im Alter gesund und fit zu bleiben, kein Pflegefall zu werden und selbständig im eigenen Zuhause zu leben. Dies setzt ein gewisses Mass an körperlicher Mobilität voraus. Viele Faktoren schränken die körperliche Mobilität im Alter ein: Gesundheitliche Beschwerden, eine nachlassende kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit (z.B. Kraft, Gleichgewicht) und ein erhöhtes Sturzrisiko. Gesundheitliche Einschränkungen und Leistungseinbussen sind jedoch nicht per se dem Alter zuzuschreiben, sondern zu einem grossen Teil auf ungünstige Alltagsgewohnheiten und Bewegungsmangel zurückzuführen. Es ist bis ins sehr hohe Alter möglich, sich mehr zu bewegen und einen Nutzen für das Wohlbefinden zu erhalten. So konnte z. B. in einer Studie mit untrainierten über 80-Jährigen durch Krafttraining ein Kraftzuwachs von über 250% erreicht werden. Doch wie viel Bewegung braucht es? Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt mindestens 2.5 Stunden Bewegung pro Woche in Form von Alltagsaktivitäten oder Sport. Wer diese Empfehlung aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen kann, sollte sich einfach so viel wie immer möglich bewegen, da sich jede Bewegungseinheit positiv auf die Gesundheit auswirkt.

 Bewegungstipps und Café Bâlance
 Vor diesem Hintergrund nimmt das Gesundheitsdepartement an der diesjährigen muba vom 6. bis zum 15. Februar 2015 am Stand «Menschen in Bewegung» in der Halle 2.2 («Platz der Generationen») das Thema Bewegung auf. Besucherinnen und Besucher können sich konkrete Bewegungstipps geben lassen. Ferner wird auch über das beliebte Angebot Café Bâlance informiert. Dieses hat zum Ziel, die psychische Gesundheit der Basler Seniorinnen und Senioren durch soziale Kontakte zu fördern, sowie die Funktionalität im Alltag durch Bewegung zu erhalten.


title_de: La troisième réforme de l’imposition des entreprises est indispensable

content_de:
Liestal, 29 janvier 2015 – La Conférence des Gouvernements de la Suisse du Nord-Ouest a adopté aujourd’hui une position commune sur la troisième réforme de l’imposition des entreprises, jugée indispensable. Les gouvernements de la Suisse du Nord-Ouest soutiennent l’ensemble des mesures nécessaires et appropriées en vue de garantir l’attrait économique de la région pour les entreprises concernées. Ils saluent notamment l’introduction d’une taxation privilégiée des droits de propriété intellectuelle («licence box») ainsi que le passage progressif de l’ancien au nouveau système d’imposition.

Hinweise

Communiqué de la CGNO: www.cgno.ch/mitteilungen


lead_de: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar.

title_de: NWRK: Unternehmenssteuerreform III ist unverzichtbar

content_de:
Liestal, 29. Januar 2015 - Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat heute eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Sie hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar. Die Nordwestschweizer Regierungen unterstützen alle Massnahmen, die zielgerichtet und notwendig sind, um die Standortattraktivität für betroffene Unternehmen zu sichern. Sie begrüssen namentlich die Lizenzbox und den schrittweisen Übergang vom alten ins neue Steuersystem.

Hinweise

Ganze Medienmitteilung: www.nwrk.ch/mitteilungen/


contact: Fabienne Hofer, Tel. +41 61 267 87 47 oder 061 267 87 27 Projektleiterin Bevölkerungsbefragung 2015 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am 2. Februar 2015 startet im Kanton Basel-Stadt die fünfte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr sechs Wochen werden wie vor vier Jahren 1 500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden im Herbst vorliegen.

title_de: Fünfte Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich dann Entwicklungen verfolgen.

 Ab dem 2. Februar 2015 werden bis Ende März 1 500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Die Interviews werden durch das in Hergiswil ansässige Befragungsinstitut GfK Switzerland AG durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden im Herbst vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Regierungspräsident Dr. Guy Morin über die Befragung informiert.

Hinweise

Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich dann Entwicklungen verfolgen.

 Ab dem 2. Februar 2015 werden bis Ende März 1 500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Die Interviews werden durch das in Hergiswil ansässige Befragungsinstitut GfK Switzerland AG durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden im Herbst vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Regierungspräsident Dr. Guy Morin über die Befragung informiert.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement (BVD): Roger Reinauer, Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur Bundesamt für Strassen (ASTRA): Mediendienst, Tel. +41 58 464 14 91

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Bundesamt für Strassen -- Die Verantwortlichen von Bund und Kanton sind sich einig, dass das Projekt Rheintunnel einen geeigneten Ansatz darstellt zur Beseitigung des Engpasses auf der Basler Osttangente. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) haben in einer Absichtserklärung die ersten Schritte vereinbart, um den Rheintunnel ab etwa 2025 zu realisieren. Das ASTRA hat mit der Erarbeitung des Generellen Projekts für den Rheintunnel begonnen.

title_de: Rheintunnel – erste Schritte zur Realisierung eingeleitet

content_de:
Im Juli 2014 stellte das ASTRA das Projekt Rheintunnel zur Beseitigung des Engpasses auf der Basler Osttangente vor. Mit dem Projekt sollen die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Nationalstrasse durch eine Kapazitätserweiterung sichergestellt und die Quartiere im näheren und weiteren Umfeld der bestehenden Osttangente vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Beim Rheintunnel handelt es sich um eine zweiröhrige Tunnelverbindung zwischen der Basler Nordtangente im Raum Klybeck/Wiese und dem Zubringer Birsfelden. Das Projekt sieht zudem eine Erweiterung mit Anschluss an die A5 in Richtung Deutschland vor. Das ASTRA schätzt die Investitionskosten (+/- 30%) für den Rheintunnel auf CHF 1.4 Mrd, für die Anbindung von und nach Deutschland auf CHF 0.3 Mrd.

 Das ASTRA und das BVD haben in einer heute unterschriebenen Absichtserklärung vereinbart, das Mögliche dazu beizutragen, das Projekt im gesetzten zeitlichen Rahmen zu realisieren. Als erster Schritt erarbeitet das ASTRA nun bis etwa 2018 das Generelle Projekt. Nach der Genehmigung durch den Bundesrat und weiteren Projektierungsarbeiten, kann aus heutiger Sicht mit einem Baubeginn etwa 2025 gerechnet werden.

 Für die kostenoptimierte Basisvariante, die im Laufe der Erarbeitung des Generellen Projekts bestimmt wird, trägt der Bund die Kosten. Bei weitergehenden Massnahmen über die Basisvariante hinaus, wie dem Anschluss an die A5 Richtung Deutschland, bemisst sich der Bundesbeitrag am Nutzen für die Nationalstrasse. Die verbleibenden Mehrkosten fallen zu Lasten des Kantons. Der Kanton übernimmt zudem die Kosten für Massnahmen wie Einhausungen oder Überdeckungen, die sich auf städtische Bedürfnisse beziehen und über den für Nationalstrassen gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hinausgehen, ebenso wie für flankierende Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz.


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL und die GGG laden am kommenden Montag, 2. Februar 2015 um 19.00 Uhr zu Gespräch und Kurzlesungen in das GGG Atelierhaus an der Froburgstrasse 4 ein. Aus ihren jüngsten, unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Urs Allemann, Hansjörg Betschart, Irena Brežná, Lukas Gloor, Christoph Keller, Birgit Kempker, Gianna Molinari und Daniel Zahno. Sie alle wurden im 2014 für ihre schriftstellerische Arbeit mit substanziellen Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

title_de: Lese’15 am 2. Februar 2015, 19.00 Uhr im GGG Atelierhaus: im Dialog mit Basler AutorInnen

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert regionale Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt Aktivitäten in der Literaturvermittlung. Im 2014 prüften die Mitglieder 59 eingereichte Gesuche und sprachen acht Autorenförderungen zwischen CHF 15'000 und 20'000 aus. Ebenfalls konnte ein Mentoratsprojekt unterstützt und in Zusammenarbeit mit der GGG auch ein Atelierplatz vergeben werden: Das Schreibzimmer im GGG Atelierhaus steht seit dem 1. Januar 2015 während eines Jahres der Autorin Birgit Kempker zur Verfügung. Die jährlich organisierte Lese-Veranstaltung gewährt einen attraktiven und unmittelbaren Einblick in die vom Fachausschuss geförderte Textarbeit und lädt die Öffentlichkeit zur persönlichen Begegnung mit Basler Autorinnen und Autoren ein.

 Die an der Lese‘15 präsentierten Texte decken ein vielfältiges Spektrum an unterschiedlichen Genres und Stilen ab: In Kurzlesungen stellen Urs Allemann, Hansjörg Betschart, Irena Brežná, Christoph Keller und Daniel Zahno ihre jüngsten Schreibprojekte vor. Das Publikum darf gespannt sein auf Textauszüge entlang von Gotthard-Mythen (Betschart) und des absurden Alltags in einer nicht näher bestimmten Zukunft (Brežná), einer Kurzlesung aus einem zeitdiagnostisches Roman (Keller), Textfragmenten aus einer autobiografischen Spurensuche (Allemann) und aus einem leichtfüssigen Betrügerroman (Zahno). Die jungen Autoren Gianna Molinari und Lukas Gloor sprechen zusammen mit Birgit Kempker über das Entstehen von Texten und über eigene Manuskripte, die vom Fachausschuss Literatur (auch) durch Mentoratsprojekte gefördert wurden. Molinari wurde in der Vorbereitung ihres neuen Romans von Saša Stanišić, der 2014 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet wurde, unterstützt; Gloor erarbeitet sein jüngstes Schreibprojekt im Austausch mit der Basler Schriftstellerin Friederike Kretzen.

 Die Lese’15 wird eröffnet durch Daniela Settelen-Trees, GGG, und Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt. Verteilt auf zwei Atelierräume finden während einer knappen Stunde Lesungen und Werkgespräche statt, die von Lydia Zimmer (Literaturvermittlerin und Geschäftsführerin Literaturecho) und Regula Düggelin moderiert werden. Der Anlass ist kostenlos und beginnt um 19.00 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich willkommen und zum anschliessenden Apéro eingeladen.


contact: Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Bereichsleiter

lead_de: Der Bereich Gesundheitsdienste wird neu strukturiert, neue Kantonsapothekerin wird Frau Esther Ammann-Sandmeier.

title_de: Neustrukturierung des Bereichs Gesundheitsdienste und Neubesetzung der Stelle einer Kantonsapothekerin

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat Esther Ammann-Sandmeier zur neuen Kantonsapothekerin gewählt. Nach erfolgreichem Studienabschluss mit Staatsexamen im Jahre 1985 arbeitete sie zuerst als Apothekerin und danach als Geschäftsführerin in verschiedenen Apotheken in der Region Basel. Ihr Fachwissen stellt Esther Ammann-Sandmeier unter anderem auch als Dozentin an der Universität Basel im Departement Pharmazeutische Wissenschaften unter Beweis. Ammann-Sandmeier ist Mutter zweier erwachsener Töchter und wohnt in Basel. Die neue Kantonsapothekerin wird direkt dem Bereichsleiter unterstellt.

 Gleichzeitig werden die bisher auf zwei Abteilungen verteilten sozialmedizinischen und kantonsärztlichen Dienstleistungen neu in einer Abteilung «Präventiv- und Sozialmedizin» zusammengeführt und damit vorhandene Synergien genutzt. Die Abteilung wird vom Kantonsarzt, Dr. Thomas Steffen, geleitet.

 Das Krebsregister beider Basel, das Bewilligungswesen und das Bereichssekretariat werden in einer neuen Abteilung «Projekte und Services» zusammengefasst. Die Abteilung «Sucht» bleibt unverändert bestehen und wird weiterhin von Eveline Bohnenblust geleitet.

 Die Neustrukturierung erfolgt kostenneutral. Die Implementierung der neuen Organisation des Bereichs Gesundheitsdienste soll per 1. Mai 2015 abgeschlossen sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sibel Arslan betreffend «Anpassung des Wahlgesetzes (Quorum)» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Dem Regierungsrat erscheint es fraglich, das erst kürzlich revidierte Wahlgesetz erneut zu ändern. Die Motion will die bei den Wahlen 2012 erstmals zur Anwendung gelangte Regelung des Wahlgesetzes, wonach eine Liste im fraglichen Wahlkreis zur Teilnahme an der Sitzverteilung in diesem Wahlkreis einen Stimmenanteil von vier Prozent erreichen muss, abändern. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Durchführung Schulsynode in unterrichtsfreier Zeit» als erledigt abzuschreiben. Die Jahresversammlung der Kantonalen Schulkonferenz ist ein wichtiger Schulentwicklungstag, der den Dialog fördert und zur Erhaltung und Stärkung der Identifikation aller Lehrpersonen dient. Dafür soll auch weiterhin genügend Zeit zur Verfügung stehen. Die Jahresversammlung der freiwilligen Schulsynode findet seit 2014 in der unterrichtsfreien Zeit statt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

die Verordnung über die Einreihung der Funktionen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt angepasst. Insbesondere wurde das bisherige Stellenbewertungsverfahren durch ein einfacheres und effizienteres Verfahren ersetzt. Die Änderungen werden per 1. Februar 2015 wirksam. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus der aktuellen Gesetzgebung angepasst. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Vorschlag zu einem Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch bejaht. Die Schweiz muss die nötigen gesetzlichen Massnahmen vornehmen, wenn sie sich international nicht isolieren will und wenn die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems im Interesse des Landes erhalten bleiben soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Energieverordnung und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich grundsätzlich begrüsst. Bei den geplanten Anpassungen handelt es sich um Vereinfachungen und Richtigstellungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz begrüsst. Es macht Sinn, den Höchstzinssatz auf der Grundlage des Dreimonatslibors zu berechnen und darüber hinaus einen pauschalen Zuschlag von zehn Prozent zu gewähren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle des zurückgetretenen Benjamin van Vulpen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Zentrums für Brückenangebote  gewählt:

Urs Schädeli

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47 KriminalkommissärChef Medien und Information

title_de: Brandfall

content_de:
Am 20.01.2015, kurz vor 1930 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Lörracherstrasse in Riehen zu einem Brandfall. Dabei wurde die Wohnungsinhaberin leicht verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass Nachbarn eine starke Rauchentwicklung im Haus feststellten und die Rettungsdienste alarmierten. Zusammen mit der Wohnungsinhaberin, bei welcher der Brand in der Küche ausgebrochen war, verliessen die Hausbewohner die Liegenschaft. Kurze Zeit später konnte die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt den Brand löschen. Die Anwohner konnten später wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Wohnungsinhaberin musste wegen Verdachts einer Rauchgasvergiftung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Die genaue Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung. Mit grosser Wahrscheinlichkeit geriet eine Pfanne auf dem eingeschalteten Herd in Brand.

Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr sowie die Bezirksfeuerwehr Basel-Stadt (Kompanie Riehen), die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie mehrere Patrouillen der Polizei. Die Lörracherstrasse musste während der Rettungsarbeiten für den Verkehr gesperrt werden.


contact: Christian Mathez, 061 267 96 33 Stv. Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Gesetzesentwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die Abzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten an das Bundesharmonisierungsrecht angeglichen werden. Ausserdem sollen einige überholte Bestimmungen an die geltende Rechtsprechung und Praxis angepasst werden.

title_de: Teilrevision des Steuergesetzes: Neuregelung der Steuerabzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten

content_de:
Mit der Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Analog zur direkten Bundessteuer soll der Abzugs der Arbeitsweg-Kosten für den Arbeitsweg auf 3‘000 Franken begrenzt werden. Es ist sachgerecht, den Abzug der Arbeitswegkosten nach oben zu limitieren, da sie aufgrund der persönlichen Wohnsitzwahl nur teilweise beruflich bedingt sind und ihre Subventionierung mittels Steuerabzügen auch raumplanerisch und umweltpolitisch wenig sinnvoll ist und falsche Anreize setzt. Mit den Erträgen werden die Mehrausgaben gedeckt, die dem Kanton durch die Finanzierung des neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes entstehen werden.

Analog zur direkten Bundessteuer soll ein neuer allgemeiner Abzug für die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung ab Tertiärstufe bis 12‘000 Franken eingeführt werden. Die Steuerdeklaration und -veranlagung wird damit vereinfacht, weil die bisherige, nicht immer einfache Unterscheidung zwischen abziehbaren Weiterbildungskosten und nicht abziehbaren Ausbildungskosten wegfällt.

Diverse Anpassungen an die Rechtsprechung und Praxis: Bei der Grundstückgewinnsteuer eine Neuumschreibung des Realwerts als Ersatz-Einstandswert, die sofortige Steuerfälligkeit bei Beendigung der wirtschaftlichen Steuerzugehörigkeit in der Schweiz sowie Vereinfachungen im Verfahren vor der Steuerrekurskommission.

 Die Neuregelung der Abzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten sollen ab Steuerperiode 2016 wirksam werden, die der übrigen Bestimmungen mit der Rechtskraft des Gesetzesbeschlusses. Die Änderungen führen insgesamt zu Steuermehreinnahmen von rund 1.2 Mio. Franken.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Förderung von Genossenschaften einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwestschweiz (wgn) genehmigt. Dieser baut neue Wohnungen auf dem Areal Niederholz in Riehen.

title_de: Kanton gibt Land im Baurecht an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest

content_de:
Der Regierungsrat ist bestrebt, den gemeinnützigen Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt zu fördern. Mit der Abgabe im Baurecht des Areals Niederholz an den wgn kann ein weiterer Meilenstein in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus erreicht werden. Der wgn wird auf dem Areal Niederholz rund 98 Wohnungen bauen und kann damit das grösste Projekt im Rahmen eines Abschlusses des partnerschaftlichen Baurechtsvertrages Plus realisieren. Der partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus wurde für die Abgabe von Baurechten an Genossenschaften entwickelt und hat sich für die Realisierung von Grossüberbauungen durch Genossenschaften bewährt.

 Ebenfalls auf dem Areal Niederholz wird der Neubau der Alterspflegeheim Humanitas Genossenschaft entstehen, die im Sommer 2014 mit dem Kanton einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag abgeschlossen hat. Der geplante Bau der Genossenschaftswohnungen und des Alterspflegeheims Humanitas ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde Riehen und speziell des Quartiers Niederholz. Einerseits können zukünftig Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihren letzten Lebensabschnitt im eigenen Quartier verbringen, andererseits wird durch die Realisierung des Pflegeheims und der neuen Genossenschaftswohnungen das bestehende Quartierzentrum an der Rauracherstrasse und das Gebiet um die S-Bahn-Station gestärkt.

 Der Kanton ist seit längerem bestrebt, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen. Das Ziel ist die Förderung und Aktivierung der Genossenschaften. Dazu hat der Kanton zusammen mit den Wohngenossenschaften Schweiz Nordwestschweiz (Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger) den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus ausgearbeitet, der auf die Besonderheiten des gemeinnützigen Wohnungsbaus Rücksicht nimmt und die langfristige, zeitgemässe Erneuerung der bestehenden genossenschaftlichen Immobilien und auch deren Ersatzneubauten sichert. Er enthält eine Staffelung des anfänglichen Baurechtszinses, die Verpflichtung zu einem Erneuerungsfonds und wohnpolitische Auflagen. Der Regierungsrat hat verschiedene Areale definiert, die für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung stehen. Für die Projekte Hegenheimerstrasse, Rauracherstrasse, Riehenring und Niederholz wurde je ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag Plus abgeschlossen, die Bauten an der Hegenheimerstrasse und an der Rauracherstrasse sind bereits realisiert. Die zurzeit anstehenden Projekte sind Belforterstrasse in Basel und das Schorenareal.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute Mike Oberholzer zum künftigen Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt gewählt. Diese Funktion tritt er am 1. September 2015 an. Mike Oberholzer ist damit Nachfolger von René Vogel, der auf diesen Zeitpunkt hin pensioniert wird.

title_de: Künftiger Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt

content_de:
Mike Oberholzer (46) blickt auf eine bereits mehrjährige Tätigkeit für die Ausgleichskasse Basel-Stadt zurück: Er trat im Jahr 2000 als Leiter Qualitätsmanagements und Mitglied der Geschäftsleitung ein. Nach weiteren Ausbildungen übernahm Mike Oberholzer zusätzlich die Bereiche «Internes Kontrollsystem» und «Unternehmensentwicklung». Nebst der operativen Führung des Kundenempfangs und der internen Dienste betreute er strategische Projekte und war nebst Aufbau und Pflege des Qualitätsmanagementsystems nach EFQM auch verantwortlich für Qualität, Sicherheit, IKS und Datenschutz.

 Aus früheren Tätigkeiten bringt Mike Oberholzer Praxisnachweise mit in der Führung, der Konzeptentwicklung sowie in der Sozialversicherungsthematik. Nebst dem eidg. Diplom als Betriebswirtschafter HF verfügt er über jeweils einen abgeschlossenen Weiterbildungsmaster in Public Administration MPA der Universität Bern sowie in Administration Law der Universität Basel. Je ein eidgenössisches Diplom als Controller sowie in Mitarbeiter- und Unternehmensführung runden das Profil ab.

 Mike Oberholzer ist Lead-Assessor der European Foundation für Quality-Management (EFQM) in Brüssel, Experte und Assessor bei Esprix, Swiss Award for Excellence sowie Projektleiter der Interessengemeinschaft für Ausgleichskassen-Informationssysteme.

 Seine neue Funktion als Leiter der Ausgleichskasse-Basel-Stadt beginnt Mike Oberholzer am 1. September 2015. René Vogel, der der Ausgleichskasse seit 1998 vorsteht, geht auf diesen Zeitpunkt hin in Ruhestand.


contact: Regierungsrat Christoph BrutschinTel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt

lead_de: Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterstützt das vom Kanton Basel-Stadt eingebrachte Anliegen, wonach der Bundesrat die Auswirkungen seiner Reduktion der Kontinente für Fachkräfte aus Drittstaaten überprüft und rechtzeitig allfällige Korrekturen vornimmt.

title_de: Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz wünscht Überprüfung der Kontingente von Drittstaaten-Fachkräften

content_de:
Der Vorstand der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) hat an seiner gestrigen Arbeitssitzung vom Donnerstag 22. Januar beschlossen, dem Bundesrat einen Brief zu schreiben. Dabei wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Entscheid betreffend die Reduktion der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten Mitte 2015 zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Kontingente frei zu geben.

 Die VDK folgt damit einem Antrag des Kantons Basel-Stadt. Entsprechend erfreut ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) über den VDK-Entscheid.

Hinweise

Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 2. Dezember 2014

Resolution des Grossen Rates vom 7. Januar 2915


contact: Elisabeth Ackermann Grossratspräsidentin (ab 1. Feb.2015) Tel. +41 79 333 47 25

lead_de: Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Elisabeth Ackermann. Dominierendes Sachgeschäft wird, sofern es auf die Tagesordnung genommen wird, das überarbeitete Kantonsbudget sein. Als einziges Sachgeschäft liegt ansonsten der IWB-Leistungsauftrag vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 4. und 11. Februar 2015

content_de:
Traditionsgemäss wird die neue Grossratspräsidentin ihr Amtsjahr mit einer Antrittsrede eröffnen. Ob der Grosse Rat danach das überarbeitete Kantonsbudget 2015 auf die Tagesordnung nimmt, hängt vom weiteren Verlauf der Beratungen der Finanzkommission ab. Der Regierungsrat hat, nachdem der Grosse Rat das Budget im Dezember zurückgewiesen hatte, am 13. Januar ein überarbeitetes Budget vorgelegt. Dieses sieht statt eines Defizits von 31 Millionen nun einen Überschuss von 37,5 Millionen Franken vor.

 An Sachgeschäften liegt dem Grossen Rat ansonsten lediglich der Leistungsauftrag an die 2010 verselbständigten Industriellen Werke Basel (IWB) für die nächsten vier Jahre vor. Dieser stellt die Weichen für die IWB, die sich in rasch wandelnden Märkten bewegen muss. Der Regierungsrat beantragt, den Leistungsauftrag zusammen mit geplanten Gesamtinvestitionen der IWB von 787 Millionen Franken (davon als grösstem Posten 348 Mio. für die Sparte Strom) zu genehmigen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt einer Genehmigung zu.

 Wie üblich behandelt der Grosse Rat in der Februarsitzung ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegt nur ein Antrag für eine Erhöhung des Budgets 2016 vor.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dominik Keller Tel. +41 61 639 23 20 stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Im laufenden Jahr 2015 haben Basler Unternehmen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge für Dienstfahrten einzusetzen und persönliche Erfahrungen mit dieser Mobilitätsform zu sammeln.

title_de: Firmen testen E-Fahrzeuge

content_de:
Die Elektromobilität hat im Stadt- und Agglomerationsverkehr viele Vorteile: geringe Kosten, keinen CO2-Ausstoss, wenig Lärm. In Basel tanken E-Fahrzeuge zudem 100% erneuerbaren Strom. Deshalb unterstützt der Kanton Angebote zur Förderung der E-Mobilität.

 Testfahrten für Firmen
 Für 200 Franken pro Monat und Fahrzeug können Basler Unternehmen vier bis sechs Monate lang E-Fahrzeuge für ihre Dienstfahrten einsetzen. Das Angebot gilt ab sofort bis Ende 2015. Zur Auswahl stehen E-Bikes, E-Scooter und E-Cargo-Bikes (z.B. Stromer ST1, vRone, Cargo-Flyer, Load von RieseMüller) sowie kleinmotorige Elektrofahrzeuge mit drei oder vier Rädern (z.B. Kyburz DXP, Renault Twizy). Das Angebot wird bereits in anderen Schweizer Städten erfolgreich umgesetzt, z.B. in St. Gallen und Bern.

 Fachkundige Beratung
 Ins Angebot eingeschlossen ist eine persönliche, händlerunabhängige Fachberatung während der ganzen Testfahrdauer. Damit ist sichergestellt, dass die interessierten Unternehmen genau diejenigen Fahrzeuge kennenlernen und testen können, die am besten zum Streckenprofil der Firmenflotte, zum Unternehmen und zu den angesprochenen Mitarbeitenden passen.

 Für die Koordination und Umsetzung des Angebots ist NewRide zuständig. NewRide ist das Kompetenzzentrum für die Markteinführung von Elektrozweirädern in der Schweiz. Als NewRide-Mitglied fördert Basel-Stadt seit 2002 die Elektromobilität mit unterschiedlichen Events und Angeboten. NewRide ist ein Programm von EnergieSchweiz.

Hinweise

Mehr Informationen inkl. Flyer unter 2000-Watt-Gesellschaft


lead_de: Der Regierungsrat hat…

content_de:
die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas genehmigt. Aufgrund einer Preissenkung des IWB-Vorlieferanten Gasverbund Mittelland beträgt die Preissenkung je nach Tarifgruppe 3,1 bzw. 2,5 Prozent. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Leistungsvereinbarung für stationäre und teilstationäre Wohnbegleitungen mit der Stiftung Wegwarte um ein Jahr verlängert. Dabei werden drei bisherige stationäre durch vier neue teilstationäre Plätze ersetzt und die Tarife aufgrund der Kostenrechnung leicht angepasst. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

zur Kenntnis genommen, dass die Stiftungsstatuten des St. Jakobs- und Winkelriedfonds revidiert worden sind. Der Ausbau des Sozialstaates über die letzten Jahrzehnte hat den ursprünglichen Zweck des Fonds, verunfallte oder erkrankte Armeeangehörige und deren Familien in Not zu unterstützen, weitgehend obsolet gemacht. Neu kann die Stiftung auch Projekte unter anderem der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie der Würdigung – etwa die traditionelle Wehrmännerentlassung zum Jahresende – oder historische Schriften unterstützen. Der Kreis der Destinatäre wird ferner von Armee- und Zivilschutz- auf Angehörige auch von Polizei, Rettungssanität und Feuerwehr erweitert. (Auskunft: Marcel Allemann, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2015 bis 2018 einen Beitrag von jährlich 373‘000 Franken (insgesamt 1,492 Millionen Franken) an die Stiftung Haus für elektronische Künste Basel (HeK) genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung haben sich beim Aufbau des HeK gemeinsam engagiert. Nach der intensiven und erfolgreichen Aufbau- und Professionalisierungsphase geht es nun in den ordentlichen Betrieb als Kompetenzzentrum für Medienkunst über. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum geplanten Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung das Anliegen des Bundesrates, den Strommarkt vollständig zu öffnen, grundsätzlich begrüsst. Da noch einige Punkte geklärt werden müssten, sollte diese zweite Etappe aber erst in zwei bis fünf Jahren in Angriff genommen werden, schreibt der Regierungsrat. Sinnvoll erscheine zudem, mit der Vorlage für die vollständige Marktöffnung auf jeden Fall bis zur Verabschiedung der Energiestrategie 20150 zu warten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle der zurückgetretenen Fabienne Thiévent für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied der Arbeitgebervertretung in der tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Daniela Beck

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kanton Basel-Stadt: Regierungsrat Christoph BrutschinTel.: +41 79 661 83 54 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Dr. Claus WeplerTel: +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Kanton Basel-Landschaft: Regierungsrat Thomas WeberTel.: +41 79 770 00 88 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Regierungsrätin Sabine PegoraroTel.: +41 61 552 55 81 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienerklärung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

title_de: Positive Nachrichten für den EuroAirport

content_de:
Die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Burkhalter und dem französischem Aussenminister Fabius ist eine wichtige Etappe in den seit längerem laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und Frankreich zu den Rechtsbedingungen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse. Der Flughafenstaatsvertrag von 1949 schafft die einmalige Situation eines Flughafens, der zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs funktioniert. Dies kann nur in steter partnerschaftlicher Zusammenarbeit der beiden Staaten gelingen. Es ist daher zentral, dass zu den hängigen Fragen im Bereich der steuerrechtlichen Bedingungen im Schweizer Sektor des EuroAirport einvernehmliche Lösungen vereinbart werden.

 Die Erklärung der beiden Aussenminister bildet die Basis, auf der eine Gesamtlösung möglich ist, die der besonderen Situation des EuroAirport entspricht, attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen auf der Plattform gewährleistet und den binationalen Status des Flughafens sichert.

Hinweise

Medienmitteilung des Eidg. Departements für Auswärtige Angelegenheiten


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin des Finanzdepartements Tel. +41 61 267 95 50

lead_de: Stellungnahme an den Bund im Rahmen der Vernehmlassung -- Die Unternehmenssteuerreform III wird einen Umbau des Schweizer Steuersystems für Unternehmen mit sich bringen. Die Reform ist aufgrund der internationalen Entwicklung unverzichtbar. Sie wird für den Kanton Basel-Stadt finanziell herausfordernd. Der Regierungsrat setzt sich für eine möglichst nachhaltige Strategie ein: Er fordert den Bund auf, alle zielgerichteten Reformelemente umzusetzen, die Ausgleichsmassnahmen auszubauen und den Nationalen Finanzausgleich anzupassen. Andererseits ist auf alle Massnahmen zu verzichten, die unnötige finanzpolitische Risiken mit sich bringen.

title_de: Unternehmenssteuerreform III: Regierungsrat will nachhaltigen Umbau des Steuersystems

content_de:
Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an den Bund den Zielen der Unternehmenssteuerreform III zu: Er will die steuerliche Attraktivität des Standorts erhalten. Gleichzeitig müssen die internationale Akzeptanz des Steuersystems gesichert und die nötigen Einnahmen für die öffentliche Hand erhalten bleiben. Unabwendbar ist, dass die Schweiz die international nicht mehr akzeptierten Steuermodelle aufhebt. Der Regierungsrat setzt sich für folgende Stossrichtungen ein, mit denen ein nachhaltiger Umbau des Steuersystems erreicht werden soll:

 1. Ersatzmassnahmen für den Erhalt von Attraktivität und Einnahmen
 Der Standortwettbewerb um innovative Unternehmen und Arbeitsplätze ist intensiv. Die Schweiz sollte deshalb gezielte und international akzeptierte Ersatzmassnahmen für den Werkplatz umsetzen. Dazu gehören erstens eine Lizenzbox, die so weit geht, wie es der internationale Rahmen zulässt und zweitens die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Kapitalsteuer.

 2. Verzicht auf Reformelemente mit finanziellen Risiken
 Die Unternehmenssteuerreform III wird finanziell anspruchsvoll. Es wäre deshalb verfehlt, nun steuerliche Massnahmen vorzusehen, deren finanzielle Risiken zu gross sind. Folgende Massnahmen sind zu streichen: Zinsbereinigte Gewinnsteuer; Anpassungen am Beteiligungsabzug; Anpassungen der Verlustverrechnung; Abschaffung der Emissionsabgabe; Ausdehnung der Teilbesteuerung der Dividenden auf Streubesitz.

 3. Erhalt der Planungs- und Investitionssicherheit mittels Übergangslösungen
 Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, die bereits heute bestehenden Übergangsregeln im Bundesrecht zu verankern. Die Regelung zur Aufdeckung der stillen Reserven («Step-Up») stärkt die Planungs- und Investitionssicherheit für öffentliche Hand und Unternehmen und ist zu unterstützen. Sie verhindert, dass geschaffene Werte rückwirkend deutlich höher besteuert werden.

 4. Schrittweise und nachhaltig finanzierte Senkung der Gewinnsteuern
 Infolge der internationalen Entwicklung könnte die Lizenzbox weniger umfassend werden. Dies bedeutet einerseits, dass weniger Erträge steuerlich begünstigt werden können. Andererseits gewinnt der ordentliche Gewinnsteuersatz an Gewicht. Insgesamt soll die Steuerlast der von der Reform betroffenen Unternehmen ähnlich bleiben wie heute. Dazu wird wohl auch der Kanton Basel-Stadt die ordentlichen Gewinnsteuersätze im Zuge der Reform senken müssen. Wie weit und in welchem Zeitraum hängt von der Wirksamkeit der Massnahmen ab.

 5. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone
 Der Bund profitiert massgeblich von den heutigen Steuermodellen: Sein Anteil an den Gewinnsteuereinnahmen von Statusgesellschaften beträgt rund 60 Prozent. Der Regierungsrat fordert den Bund deshalb dazu auf, erstens die Ausgleichszahlungen auszubauen, damit er tatsächlich auch 60 Prozent der Mindereinnahmen der Reform trägt. Zweitens sollen die Ausgleichsmassnahmen zielgerichteter den direkt betroffenen Kantonen zukommen zu lassen.

 6. Anpassung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA)
 Die Unternehmenssteuerreform III wird dazu führen, dass die steuerliche Ausschöpfung der Unternehmen sinkt. Aus diesem Grund muss das Gewicht der Unternehmensgewinne auch im NFA reduziert werden. Der Regierungsrat begrüsst den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats. Darüber hinaus wird es umso dringender, dass die Zentrumslasten im NFA endlich angemessen abgegolten werden.

 7. Gegenfinanzierung durch Anteilseignerinnen und Anteilseigner
 Wenn die Gewinnsteuerlast abnimmt, gewinnen die Unternehmen an Wert. Deshalb ist es konsequent, für die Gegenfinanzierung auf Ebene der Besitzerinnen und Besitzer der Unternehmen anzusetzen, namentlich mit der Abschaffung des Steuerrabatts auf Dividendeneinkünfte und der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer.

 Der Regierungsrat wird sich in den kommenden Monaten im Interesse des Kantons weiterhin intensiv an den Arbeiten der Unternehmenssteuerreform III beteiligen.


contact: Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement Martin Sandtner, Tel. +41 61 267 92 27 Leiter Planungsamt, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Mit der Stadtrandentwicklung Ost wollte der Grosse Rat zusätzlichen Wohnraum und einen öffentlich zugänglichen Landschaftspark in der Stadt ermöglichen. Die Nachanalyse zur Abstimmung «Stadtrandentwicklung Ost» vom 28. September 2014 zeigt nun, dass das knappe Nein (Nein: 50,8%Ja: 49,2%) von vielen Befürchtungen geprägt war, die sich weder auf ein politisch breites Spektrum, noch auf eine spezifische Bevölkerungsschicht übertragen lässt. Rund 72% der Befragten sind jedoch der Meinung, dass die Behörden zu gegebener Zeit noch einmal über die Stadtrandentwicklung Ost nachdenken sollten. Die Analyse wurde von gfs.bern durchgeführt.

title_de: Nachanalyse zur Abstimmung Stadtrandentwicklung Ost: Alle wollten «grün» und eine Mehrheit kann sich vorstellen, in einem Hochhaus zu leben

content_de:
Die Analyse lieferte die Erkenntnis, dass die Kumulation stark individuell geprägter Bedenken zur insgesamt knapp ablehnenden Haltung geführt hat. Ausschlaggebende Argumente gegen die Vorlage waren eine befürchtete Verschandelung des Landschaftsbilds sowie die Angst vor Verkehrsüberlastung, der Verlust der unverbauten direkten Aussicht aus der eigenen Wohnung, die Wichtigkeit von Natur in der näheren Umgebung und das Verschwinden von Familiengärten.
 Die Zustimmung gestützt hingegen hat das Argument, dass die geplante Landschaftsparkanlage eine grosse Chance für die Stadt darstellt und das Areal aufgrund der guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr geeignet sei für eine Hochhausüberbauung.

 Die Aussicht auf zusätzlichen Wohnraum führte ebenfalls zu Ja-Stimmen. Allgemein kann festgehalten werden, dass Grünräume einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt geniessen. Viele Befragte können sich sogar vorstellen, zugunsten des Erhalts von Grünraum mit weniger Wohnfläche auszukommen.  Die Nachanalyse zeigt weiter, dass sich die Bevölkerung mehr erschwinglichen Wohnraum für die Einwohnerinnen und Einwohner wünscht.

 Es wird auch erwartet, dass zusätzliche Wohnungen durch Verdichtungen im Bestand entstehen sollen. Gegenüber dem derzeitigen Bevölkerungswachstum sind die Stimmbürger mehrheitlich positiv eingestellt. Gemäss der Analyse hat sich das Projekt der Stadtrandentwicklung Ost durchaus an den Bedürfnissen und Erwartungshaltungen der Stimmberechtigten orientiert. Dazu gehört auch, dass Hochhäuser grundsätzlich nicht als problematisch wahrgenommen werden, sondern im Gegenteil für eine Mehrheit sogar als persönliche Wohnoption in Frage kommen. Auch hat sich gezeigt, dass es eine klare Mehrheit begrüsst, wenn über die Entwicklung des Gebiets zwischen Rankhof und Riehen zu gegebener Zeit nochmals gründlich nachgedacht wird.

 Bei Jüngeren (18- bis 39-Jährige) und bei Stadtbewohnern überwog die Zustimmung zur Planung. Diese Gruppen wiesen aber eine geringere Abstimmungsmobilisierung auf als die Älteren. Und auch die Bewohner der beiden Landgemeinden, bei denen die Ablehnung überwog, gingen eher an die Urne als die Städter.

Hinweise

Der Schlussbericht der Nachanalyse Stadtrandentwicklung Ost ist unter folgenden Links zu finden: www.entwicklung.bs.ch/dms/entwicklung/download/wohnraum/150121_Nachanalyse_Stadtrand_Ost.pdf
 Und: www.bvd.bs.ch


contact: Ursula Hartenstein, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Bildrausch, Filmfestival im Mai 2015 im Stadtkino Basel und im Kultkino Atelier, 115'000 Franken

 TheaterFalle, Theaterproduktion und -aufführung «Die Wunderübung», 38'000 Franken.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

lead_de: Zeugenaufruf

title_de: Festnahme nach Einbruch

content_de:
Am 20.01.2015, kurz nach 1900 Uhr, konnte dank der Aufmerksamkeit einer Anwohnerin Im Sesselacker ein Mann festgenommen werden, welcher in eine Wohnung eingebrochen war.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die Anwohnerin feststellte, wie ein Unbekannter in einem Hauseigang eines Mehrfamilienhauses mit einer Taschenlampe hantierte. In der Folge bemerkte die Frau, wie in einer Parterrewohnung eine Taschenlampe aufleuchtete. Daraufhin verständigte sie sofort die Polizei. Kurz vor deren Eintreffen flüchtete der Mann aus dem Fenster. Die Polizei konnte ihn mit einem Diensthund in einem Hinterhof einer Liegenschaft stellen. Er trug noch Schmuck, Geld und Einbruchwerkzeug auf sich. Offenbar hatte der Festgenommene gleichentags weitere Einbrüche begangen. Der mutmassliche Täter, ein 42-jähriger Kroate, wird dem Zwangsmassnahmengericht zugeführt.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Luca Guarda; Tel. 061 267 57 31 Koordinator «Basler Sport-Champions»

lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 181 Elitesportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann und Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Hanna Müller (Orientierungslauf), Florian Droux (Judo) und das Landhockey U17 Team des Basler Hockey Club 1911. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer (Tennis) und Laura Stähli (Degenfechten). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2014

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete Sportlerinnen und Sportler in der Elite-Kategorie aus, die im Jahr 2014 Schweizermeistertitel oder Medaillengewinne an Europa- bzw. Weltmeisterschaften errungen haben. Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt begrüsste rund 450 Gäste in der St. Jakobshalle. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde sowie einen gravier-ten Tintenschreiber. Insgesamt wurden 181 Elite-Sportlerinnen und -Sportler geehrt.

 Für den Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» wählte eine Fachjury aus insgesamt 45 nominierten Nachwuchssportlerinnen und -sportlern die erfolgreichste Sportlerin und den erfolgreichsten Sportler sowie das beste Team des Jahres. Den Preis entgegennehmen durften: OL-Läuferin Hanna Müller (Orientierungslaufgruppe Basel), Judoka Florian Droux (JS Nippon Basel) und das Landhockey U17 Team des Basler Hockey Club 1911.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten zeichnete zum «Basler Sportler des Jahres» nach letztjährigem Unterbruch Roger Federer aus, der fünf Turniersiege und den Sieg im Davis Cup gemeinsam mit Stan Wawrinka, Marco Chiudinelli und Michael Lammer erreichen konnte. Bei den Frauen ging der Titel an die Degenfechterin Laura Stähli, welche Schweizermeisterin wurde (Fechtgesellschaft Basel). Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde zur «Basler Mannschaft des Jahres» gekürt.

 Auch in diesem Jahr wurde die Ehrung der Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des privatrechtlichen Sports – sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh erneut den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an das Ehepaar Peter und Christine Mohler (Rollschuh-Sport Basel).

 Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Catherine Thommen und Jakob Gubler. Für die musikalische Begleitung besorgt waren DJ Urs Böller und die Basler Tanzgruppe «Blickfang».


title_de: Frau tödlich verletzt

content_de:
Am 18.01.2015, gegen 0715 Uhr, wurde auf der Fahrbahn der Autobahn A2 (Richtung Badischer Bahnhof, vor der Ausfahrt Breite), unterhalb der Gellertbrücke, eine schwer verletzte Frau aufgefunden. Diese war offenbar ohne Dritteinwirkung von der Brücke gestürzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein Automobilist eine Person auf der Fahrbahn liegen sah. Er stoppte sein Fahrzeug, eilte zu Hilfe und alarmierte die Polizei. Trotz sofortiger Reanimation durch eine Patrouille der Polizei, der Sanität der Rettung Basel-Stadt und des Notarztes konnte die Frau nicht mehr gerettet werden.

Wie sich heute nach einer Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin herausstellte, wurde die Frau offensichtlich noch von mindestens einem Autolenker über- bzw. angefahren, ohne dass diese hielten bzw. die Rettungsdienste verständigten.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Veranstaltung vom 26. Januar 2015 im Ackermannshof, 18.15 - 19.30 Uhr -- Anja Reichenbach ist am Montag, 26. Januar 2015, der neunte Gast in der Veranstaltungsreihe „Im Gespräch“ der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung. Martin Haug, Leiter der Fachstelle, unterhält sich mit der blinden Sozialpädagogin über das andere Sehen als blinder Menschen, über gesellschaftliche Schubladen und ihre Arbeit als Projektleiterin beim Verein blindspot. Der Eintritt ist frei.

title_de: Menschen mit einer Behinderung im Gespräch mit Martin Haug

content_de:
Die 26jährige Bernerin Anja Reichenbach ist blind, fährt Velo und Snowboard, ist durch Asien, Australien und die USA gereist, geht ins Museum und betrachtet Bilder. Eine junge Frau voller Träume und Lebenslust, die jeden Tag auf Hindernisse stösst und dann mit bernischem Pragmatismus sagt: «De mach is z gah»! Diese Zuversicht gibt ihr Kraft für ihren vielfältigen beruflichen Einsatz für die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderung.

 Am 26. Januar wird der Abend vom Akkordeonisten Valerio Rodelli musikalisch eröffnet.

 «Im Gespräch» findet dreimal im Jahr statt, jeweils Ende Januar, April und September. Zentrale Aufgabe der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist es sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben teilnehmen können, hindernisfrei unterwegs sind und als Fachpersonen in eigener Sache öffentlich auftreten. Die Fachstelle ist Teil der Kantons- und Stadtentwicklung.

Hinweise

Bitte beachten Sie die beiliegende Einladungskarte zu «Im Gespräch» vom 26. Januar 2015.


contact: Roya Blaser, Tel. +41 61 552 54 19; roya.blaser@bl.ch Leiterin Strategie Hochbauamt Basel-Landschaft Christoph Tschumi, Tel. +41 61 267 30 01; christoph.tschumi@unibas.ch Verwaltungsdirektor der Universität Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Hochbauamt Basel-Landschaft und der Universität Basel -- Die Arbeitsgemeinschaft Caesar Zumthor und Markus Stern Architekten aus Basel hat den Wettbewerb für einen Neubau für das Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel gewonnen. Mit dem Entwurf des Siegerprojektes wird eine moderne Infrastruktur für die universitäre Forschung und Lehre ermöglicht.

title_de: Neubau Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel

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Der Wettbewerb für einen Neubau für das Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel (DSBG) auf der Brüglinger Ebene unmittelbar hinter der St. Jakobshalle ist entschieden. Das Preisgericht hat einstimmig das Projekt «PLAYTIME» der Basler Architekten Caesar Zumthor und Markus Stern ausgewählt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Für die Universität Basel stellt der Wettbewerbsentscheid einen wichtigen Schritt für das DSBG dar, weil einerseits der aufgrund der stark gestiegenen Studierendenzahlen zusätzliche Platzbedarf abgedeckt und anderseits das heute auf mehrere Standorte verteilte Departement an einem Ort zusammengeführt werden kann. Zudem wird damit der sportpraktische Unterricht in einer eigenen Dreifachhalle möglich sein, ohne jedoch die Synergien mit der St. Jakob-Halle zu verlieren.

 Das Siegerprojekt überzeugte die Jury unter dem Vorsitz von Frau Roya Blaser, Leiterin Strategie Hochbauamt Basel-Landschaft, durch seine klare städtebauliche Setzung, die Massstäblichkeit zu den benachbarten Gebäuden sowie den Umgang mit dem Aussenraum. Im Weiteren wurde auch die gute interne Organisation des Gebäudes gelobt, welche die verschiedenen Ansprüche der Nutzer auf ideale Weise erfüllt.

 Das zwischen der St. Jakobshalle und der St. Jakobsarena (Eissporthalle) geplante Gebäude mit zwei bis drei oberirdischen Geschossen soll bis 2020 gebaut werden. Es bietet Platz für rund 100 Mitarbeitende und 550 Studierende des DSBG, die auf 5‘200 Quadratmetern lernen, arbeiten und forschen werden. Bis im Herbst 2015 soll das Vorprojekt abgeschlossen sein und bis im Sommer 2016 sollen das Bauprojekt sowie die Baueingabe folgen. Für die Realisierung wird mit rund zweieinhalb Jahren gerechnet, sodass das Gebäude im Frühjahr 2020 fertiggestellt und bezugsbereit sein wird. Die Gesamtkosten des vorliegenden Wettbewerbsprojektes belaufen sich auf ca. 50 Mio. Franken, wobei in der weiteren Projektierung Sparpotenziale geprüft werden.

 Durchgeführt wurde der offene Architekturwettbewerb für Generalplanerteams durch das Hochbauamt Basel-Stadt im Auftrag der Universität Basel. 20 Teams aus dem In- und Ausland haben ein Projekt abgegeben. Die Jury hielt fest, dass es sich angesichts des komplexen Raumprogramms um eine sehr anspruchsvolle Aufgabe handelte und lobte die hohe Qualität der eingereichten Arbeiten.

Hinweise

Die Wettbewerbsergebnisse sind vom 20. bis 30. Januar öffentlich ausgestellt in der Voltahalle, an der Voltastrasse 27. Zugang jeweils Mo – Fr, 11–14 Uhr / 17-20 Uhr, und Sa, 10–16 Uhr. Die Vernissage findet heute, Montag, 19.1., 17 Uhr, in der Voltahalle statt.

Der Jurybericht  und die Visualisierungen des Siegerprojekts sind abrufbar unter  unter:www.hochbauamt.bs.ch/wettbewerbe/laufende-wettbewerbe


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Am 19. Januar 2015 beginnt der Leitungsbau IWB in der Nebenfahrbahn Höhe Breitmattenweg Riehen in Richtung Stadt. Der Leitungsbau ist eine Baumassnahme, welche im Rahmen der Erneuerung der Strassenachse Basel-Riehen Grenze durchgeführt wird. Die Leitungsarbeiten in der Nebenfahrbahn werden in den kommenden Jahren fortgeführt. Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse mit Einfluss auf die Verkehrsführung sind erst ab Mitte 2016 geplant. Umfahrungsrouten werden sorgfältig mit den Gemeindebehörden abgeklärt und rechtzeitig bekanntgegeben. Die Arbeiten werden in Teilabschnitten realisiert, sodass die Betroffenen nur eine beschränkte Zeit eine Baustelle vor ihrer Haustüre haben.

title_de: Erneuerung Strassenachse Basel – Riehen bis Landesgrenze

content_de:
Der am 19. Januar 2015 beginnende Leitungsbau IWB in der Nebenfahrbahn Aeussere Baselstrasse wird etappenweise ab dem Breitmattenweg in Richtung Stadt realisiert. Dies hat keine Auswirkungen auf den Verkehr in der Hauptrasse, der Aeusseren Baselstrasse. Ab Mitte 2015 werden aber auch Werkleitungsarbeiten in der Aeusseren Baselstrasse vorgenommen. Kleinere, örtlich begrenzte Baumassnahmen in der Aeusseren Baselstrasse werden nach Möglichkeit in verkehrsärmeren Zeiten ausgeführt, um wenn möglich ohne Umleitungen auszukommen. Erste grössere Arbeiten in der Kantonsstrasse, die eine Umfahrungsroute erforderlich machen, sind ab Mitte 2016 geplant. Bis dahin ist die Sanierung und Umgestaltung der vom Verkehr entlastenden Grenzacherstrasse im Wesentlichen abgeschlossen.

 Während der Bauarbeiten in der Nebenfahrbahn Aeussere Baselstrasse müssen gewisse Abschnitte wegen nicht umfahrbarer Baugruben als Sackgassen ausgebildet werden. Motorisierte Fahrzeuge können somit nur bis zu den Baugruben fahren.Die Fussgängerinnen und Fussgänger können die Nebenfahrbahn aber jederzeit passieren. Velofahrende müssen bei den Baugruben absteigen. Eine alternative Veloroute ohne Absteigepflicht via Lange Erlen wird signalisiert. Die Leitungsarbeiten in der ganzen Nebenfahrbahn Aeussere Baselstrasse und Riehenstrasse werden bis zum Bauabschluss 2020 in Etappen, mit gewissen Unterbrüchen, fortgesetzt.

 Der Leitungsbau IWB ist ein Bestandteil der Erneuerung der Strassenachse Basel - Riehen Grenze und liegt im Projektabschnitt, welcher die Riehenstrasse ab Fasanenstrasse in Basel und die gesamte Aeussere Baselstrasse (AeBas) umfasst. Der zweite Projektabschnitt beinhaltet die Baselstrasse ab Gartengasse und die Lörracherstrasse bis zur Landesgrenze nach Lörrach (LöBas). Der dazwischen liegende Abschnitt zwischen Bettingerstrasse und Gartengasse in Riehen ist von den Erneuerungsarbeiten auf der Achse nicht betroffen.

 Im Projektabschnitt Riehenstrasse/Aeussere Baselstrasse (AeBas)  wird bis voraussichtlich 2020 gebaut, im Projektabschnitt Lörracherstrasse/Baselstrasse (LöBas) zwischen Gartengasse und Riehen Grenze von Mitte 2015 bis 2018. Die Bauarbeiten innerhalb der beiden Projektabschnitte erfolgen in Etappen, was bedeutet, dass die Betroffenen nur eine befristete Zeit eine Baustelle vor ihrer Haustüre haben.

 Das Tiefbauamt informierte letzte Woche mit einem generellen Infoflyer die Bevölkerung von Riehen, Bettingen, Inzlingen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner des Basler Hirzbrunnenquartiers über die geplanten Baumassnahmen auf der Achse Basel – Riehen Grenze.


contact: René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20KriminalkommissärMedien und Information

title_de: Festnahmen nach Angriff

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Am Samstag, 17.01.2015, um 0230 Uhr, kam es in der Steinentorstrasse bei der Heuwaage zu einer Auseinandersetzung. Eine Person wurde dabei verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass in der Steinentorstrasse bei der Tramhaltestelle Heuwaage ein 33-jähriger Schweizer nach einem verbalen Streit unvermittelt von mehreren Unbekannten angegriffen und dabei verletzt wurde. Die unbekannten Täter hatten dabei das Opfer mit Faustschlägen und Fusstritten verletzt, weshalb dieses in der Folge durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden musste.

Im Zuge der nachfolgenden Fahndung konnten zwei mutmassliche Täter, ein 31-jähriger Schweizer und ein 24-jähriger Mann aus Sri Lanka, vorläufig festgenommen werden.

Der Tathergang und der Grund der Auseinandersetzung sind noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei. Personen, die sachdienliche Hinweise zu dieser Tat geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Eva Keller, Leiterin Museumspolitik, Abteilung Kultur Basel-Stadt, Tel. +41 78 766 08 21, eva.keller@bs.ch

lead_de: Zum 15. Mal konnte die Museumsnacht Basel mit einem qualitativ hochstehenden und vielfältigen Angebot ein auffallend junges Publikum überzeugen. So konnten bis eine Stunde vor Schluss 90‘211 Eintritte (entspricht erfahrungsgemäss ca. 28‘000 Besuchenden) gezählt werden. Das sind 15 Prozent weniger als im Rekordjahr 2014, wobei der Dauerregen massgeblich dafür verantwortlich sein dürfte. Besonders gut besucht waren folgende Museen: Die Fondation Beyeler mit 7027 Eintritten (+40 Prozent gegenüber 2014), das HeK (Haus der elektronischen Künste) mit 1617 (+61 Prozent) und das Mühlemuseum mit 460 (+16 Prozent). Mit 7998 verzeichnete das Museum der Kulturen Basel, dicht gefolgt vom Spielzeug Welten Museum mit 7985, die meisten Besuchenden.

title_de: Museumsnacht Basel 2015: Stimmungsvoll und spannend

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Erfolgreiches Format und von hohem Interesse gekennzeichnete Stimmung
 Die Museen und beteiligten Kulturinstitutionen gestalteten gemeinsam eine stimmungsvolle Nacht von grosser Strahlkraft. Besonders hervorzuheben sind die bemerkenswert fröhliche, aber zugleich von inhaltlichem Interesse gekennzeichnete Stimmung und die gute Durchmischung des Publikums mit Besuchenden aller Altersgruppen und aus der ganzen Dreiländerregion.

 Guy Morin, Regierungspräsident und Vorsteher des Präsidialdepartements Kanton Basel-Stadt: «Die kreativen Ideen der Museen, die Neugier und die aktive Teilhabe des Publikums haben mich einmal mehr überwältigt. Besonders stimmungsvoll habe ich die Atmosphäre im Spielzeugmuseum in Riehen erlebt: Nach einem Rundgang durch die eindrückliche und sehr berührende Ausstellung «Krieg im Kinderzimmer» wärmte ich mich am Lagerfeuer der Pfadi und genoss ihr feines Essen.»

 Festlicher Umzug des Kunstmuseums
 Rund 120 Besucherinnen und Besucher haben kurz vor Schliessung des Kunstmuseums Basel (Februar 2015 bis April 2016) am symbolischen Umzug zum Museum für Gegenwartskunst teilgenommen.

 Bernhard Mendes Bürgi, Direktor Kunstmuseum Basel: «Das Museum für Gegenwartskunst wird 2015 Zentrum unserer Ausstellungsaktivitäten. Bevor viele der vom Basler Publikum geliebten Meisterwerke eine temporäre Bleibe am St. Alban-Rheinweg finden, haben wir mit dem festlichen Umzug der Bedeutung dieser und anderer Transaktionen im Hinblick auf eine grosse Zukunft des erweiterten Kunstmuseums Basel  Ausdruck verliehen. Wunderbar dazu gepasst hat die von Melancholie und Freude geprägte Musik.»

 Familienfreundlich
 Das Interesse an Angeboten für Kinder und Familien war Das Interesse an Angeboten für Kinder und Familien war ausgesprochen gross. Das Familienkonzert (Peter und der Wolf) mit Führung im Münster etwa begeisterte Gross und Klein gleichermassen. Auch bildeten sich kurz nach 18 Uhr bereits erste Warteschlagen, etwa bei der Selfie deluxe-Station im Museum der Kulturen Basel oder im Spielzeug Welten Museum, wo insgesamt 28 Kilogramm Schoggi zu 700 Schuhen verarbeitet wurden. Bemerkenswert viele Jugendliche wurden im Anatomischen Museum zu Hobbyforensikern.

 Erlebnisreich
  Das spektakuläre 3-D-Kino von Marco Brambilla sowie die Entdeckungsreise zum Ursprung der Welt des Gustave Courbet stiessen in der Fondation Beyeler auf grosses Interesse. Ebenfalls sehr beliebt waren die historischen Kinder- und Familienfotografien im Staatsarchiv, während das Museum Tinguely mit den Freestyle Drummers und dem Beatbox-Workshop überzeugte. Völlig ausgebucht war das «Duftkino zur Geisterstunde» des Perfumers Andreas Wilhelm im Antikenmuseum Basel.

  Attraktiver Dreispitz
 Der Dreispitz mit vier beteiligten Institutionen wurde zum Publikumsmagnet. Bis nach Mitternacht waren die Busse der dunkelblauen Linie hoch frequentiert.

 Sabine Himmelsbach, Leiterin HeK: «Die diesjährige Museumsnacht ist für mich ein ganz besonderes Ereignis, denn mit den neuen grosszügigen Räumlichkeiten haben erstmals Ausstellung, Workshops und Konzerte nebeneinander Platz. Die heutige Nacht hat uns bestätigt, dass die Transformation des Dreispitzes beim Basler Publikum angekommen ist und auf grosses Interesse stösst. Zusammen mit unseren Nachbarn, u. a. Oslo 10, Atelier Mondial, ist ein kleiner, attraktiver Kulturcluster gelungen. Darüber bin ich sehr glücklich.»

 Sponsoren
 Grosszügig unterstützt wurde die Museumsnacht Basel einmal mehr von den langjährigen Sponsoren Novartis, Basler Kantonalbank und Sympany. Besonders zu erwähnen sind hierbei auch die Architekturführungen auf dem Novartis Campus, die als Zusatzangebot heute Samstag stattfinden und bereits seit Tagen ausgebucht sind.

 Nach der Museumsnacht ist vor der Museumsnacht
 Die 16. Ausgabe der Museumsnacht Basel findet am Freitag, 22. Januar 2016 statt. Die Museen und Organisatoren werden bereits im Sommer wieder mit der Konzeption und Planung der nächsten Nacht beginnen.

Hinweise

Link zur französischen Medienmitteilung: www.museumsnacht.ch/fr/media.php
 Bilder: www.museumsnacht.ch/de/downloads.php
 Gesammelte Tweets: mnbasel.tweetwally.com
 Facebook: www.facebook.com/museenbasel


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

title_de: Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Riehenstrasse

content_de:
Der zweite Bauabschnitt der Riehenstrasse, Abschnitt Mattenstrasse/Peter Rot-Strasse bis zur Schwarzwaldallee, wird ab Montag, 19. Januar 2015 bis voraussichtlich Ende Oktober 2015 saniert und umgestaltet. Mit dem Bau neuer Rabatten und Baumpflanzungen wird der Strassenraum ökologisch aufgewertet und attraktiver gestaltet. Zeitweise sind Verkehrsumleitungen in Fahrtrichtung Riehen erforderlich.

 Aufgrund des schlechten baulichen Zustands wird die Riehenstrasse erneuert. Ein erster Abschnitt zwischen Riehenring und Peter Rot-Strasse konnte wie geplant im Jahr 2014 saniert werden. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten für die Erneuerung des zweiten Bauabschnitts erfolgt am kommenden Montag, 19. Januar 2015, und dauert voraussichtlich bis Ende Oktober 2015.

 Die Industriellen Werke Basel (IWB) erstellen neue Werkleitungen für die Wasser-, Gas-, Fernwärme- und Elektrizitätsversorgung. Das Tiefbauamt Basel ersetzt den Strassenunterbau, die Randsteine, die Strassenentwässerung sowie die Strassen- und Trottoirbeläge. Die Fussgängerübergänge werden verkehrssicher umgestaltet und mit Fussgängerinseln versehen. Zwischen Schwarzwaldallee und Mattenstrasse werden das Trottoir und die Parkbuchten umgestaltet. Das Trottoir wird verbreitert und mit neuen Rabatten und Baumpflanzungen ökologisch aufgewertet. Die verbleibenden Parkplätze werden sich zukünftig zwischen den Baumrabatten auf einem breiteren Trottoir befinden.

 Abgestimmt mit umliegenden Baumassnahmen wird ab Ende März  bis zu den Sommerferien 2015 ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Stadt eingerichtet. Fahrzeuge in Fahrtrichtung Riehen werden über den Riehenring und die Wettsteinallee umgeleitet. Velofahrende können die Riehenstrasse - bei ausreichender Fahrbahnbreite - im Gegenverkehr befahren. Ist die Fahrbahn hingegen zu schmal, werden auch die Velofahrenden in Fahrtrichtung Riehen über den Riehenring und die Wettsteinallee umgeleitet.


contact: Jonas Lüscher, Tel. +41 61 267 67 54 Projektleiter, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei ist dabei, die Breitematte umzugestalten. Vor allem das Angebot für Kinder und Jugendliche soll verbessert werden. Vorgesehen ist ein neuer Spielplatz mit einem attraktiven Angebot für alle Altersgruppen, die Promenade am St. Alban-Teich wird saniert und verschönert und der Hartplatz hinter der ehemaligen Transformatorenstation wird für Spiel und weitere Aktionen erweitert. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange.

title_de: Die Breitematte soll für Kinder und Jugendliche attraktiver werden

content_de:
Das Breitequartier ist aufgrund seiner Nähe zum Rhein eine beliebte Wohngegend, besonders auch für Familien. Trotzdem verfügt das Quartier nur über ein bescheidenes Freiraumangebot für Kinder und Jugendliche. Das soll sich nun ändern.

 Gemeinsam erhoben die Stadtgärtnerei und die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements mit den verschiedenen Interessenvertretern und Quartierbewohnern die Bedürfnisse an Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Darauf basierend entwickelte die Stadtgärtnerei zusammen mit dem Basler Planerteam BRYUM – einem Büro für urbane Interventionen und Landschaftsarchitektur – Umgestaltungsmassnahmen auf der Breitematte, welche nun realisiert werden. Bis nächsten Sommer werden drei Bereiche wie folgt umgestaltet:

Die Promenade am St. Alban-Teich wird saniert und verschönert. Die Stadtgärtnerei verbreitert die Baumrabatten entlang der Lehenmattstrasse und befreit sie von Wildwuchs. Neu legt die Stadtgärtnerei einige Abschnitte als Kiesflächen an. Der Wegbelag entlang des Teiches wird durchgängig asphaltiert.

Auf der grossen Wiese, entlang der neugestalteten Promenade, entsteht ein vielseitiger Spielplatz. Im Sommer soll dieser gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen des Quartiers gebaut werden. Der veraltete Kinderspielplatz, die bestehende Bodenmodellierung im vorderen Bereich der Rasenfläche sowie die Skateanlage werden aufgehoben.

Die Stadtgärtnerei plant zudem eine Erweiterung des Hartplatzes hinter der ehemaligen Transformatorenstation (Zürcherstrasse 70). Zukünftig können dort Kinder und Jugendliche gefahrlos spielen, Velo fahren und Skateboarden. Dieser zusätzliche Bereich eignet sich auch bestens für Quartiersanlässe.

 Der beliebte Spielwagen der Robi-Spiel-Aktionen mit seinem Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird nach Ende der Arbeiten wieder an seinen ursprünglichen Platz zurückkehren.

 Die Gesamtkosten für Sanierung und Aufwertung der Breitematte belaufen sich auf 890‘000 Franken und werden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert.

Hinweise

Auf dem Plan sind die Bereiche, die umgestaltet werden sollen, grün eingefärbt. Die ebenfalls grün markierten Bäume bleiben in ihrer heutigen Anzahl und Anordnung bestehen.


contact: Martina Münch, Tel. +41 61 267 67 72 Abteilungsleiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In der Innenstadt stehen in den nächsten Jahren Unterhaltsarbeiten an Leitungen, Tramgeleisen und anderer Infrastruktur an. Um- und Neugestaltungen, die in diesem Zusammenhang ausgeführt werden, sollen den öffentlichen Raum besser nutzbar machen, die Fussgängerfreundlichkeit und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Dazu hat der Regierungsrat ein Gestaltungskonzept genehmigt, das für die künftige Gestaltung der Strassen, Gassen und Plätze der Basler Innenstadt den Rahmen vorgibt. Zugleich beantragt er beim Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung für die Realisierung von Projekten in verschiedenen Gassen und Strassen sowie Mittel zur Durchführung je eines Wettbewerbes zum Rümelinsplatz und zum Claraplatz.

title_de: Attraktive Innenstadt dank Gestaltungskonzept Innenstadt

content_de:
Der Regierungsrat hat das Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und das entsprechende Planungshandbuch als verbindliche Grundlage erklärt. Erstmals liegen somit konkrete Leitlinien vor für die künftige Gestaltung der Strassen, Gassen und Plätze der Basler Innenstadt. Damit wird erreicht, dass bei den anstehenden grossen Unterhalts- oder Sanierungsarbeiten in der Basler Innenstadt die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität für Fussgänger verbessert wird. Die Gestaltung wird so über längere Zeit eine nach denselben Prinzipien realisiert werden. In der Vergangenheit hat sich die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Innenstadt sehr fragmentarisch entwickelt - es fehlte eine übergeordnete gestalterische Vision und es entstanden Einzelprojekte, aber keine Gestaltung, die sich wie ein roter Faden durch unsere Stadt zieht und die das Potenzial des öffentlichen Raums bestmöglichst in Wert setzt.

 Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die Umgestaltung der Freie Strasse, Greifengasse/Ochsengasse, Rheingasse, Grünpfahlgasse/ Gerbergässlein und Clarastrasse, wo in den kommenden Jahren umfangreiche Sanierungen anstehen, eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von 24,5 Mio. Franken. Diese Projekte sollen bis 2021 realisiert werden. Ausserdem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Franken zur Durchführung von Wettbewerben und der Erarbeitung von Vorprojekten für die Umgestaltung des Rümelinsplatzes (inkl Schnabel- und Münzgasse) sowie des Claraplatzes, (inkl Bereiche der Rebgasse) wo ebenfalls Sanierungsbedarf besteht.

 Mit dem nun vorliegenden übergeordneten Gestaltungskonzept sollen das bislang zu wenig genutzte Potenzial der Basler Innenstadt mit ihren historischen Strassen, Gassen und Plätzen sowie die Chancen, die das Verkehrskonzept Innenstadt für diese eröffnet, gestalterisch um- und in Wert gesetzt werden. Dies im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt, der Ladengeschäfte und der Besucherinnen und Besucher. Neu werden die Strassen auf der sogenannten Stadtachse (Fussgänger-Ypsilon) künftig unter anderem mit Natursteinplatten gestaltet. Unter Berücksichtigung einer Vielzahl massgeblicher Kriterien fiel der Entscheid auf Alpnacher Quarzsandstein als zentrales Belagsmaterial Dieser fügt sich auch farblich ideal in die Palette der bestehenden Belagsmaterialien ein, welche auch künftig das Bild der Basler Innenstadt prägen werden.  Somit entstehen stimmige Übergänge zwischen den einzelnen Strassen, Gassen und Plätzen die die Innenstadt erhält ein abgerundetes Gesamtbild.

 Das GKI entstand aus einem internationalen Wettbewerb. Ergebnis ist ein übergeordnetes Konzept mit griffigen Gestaltungsprinzipien für die unterschiedlichen Teilgebiete des öffentlichen Raums, welches dennoch Spielraum für künftige Entwicklungen offen lässt. Mit dem Konzept können die Anziehungskraft der Basler Innenstadt als attraktiver Wohn-, Arbeits-, Freizeit-, Erholungs- und Wirtschaftsraum gestärkt und die Chancen des Verkehrskonzeptes Innenstadt genutzt werden. Die etappierte Umsetzung im Zuge ohnehin fälliger Unterhaltsarbeiten stellt einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der Finanzmittel sicher.

Hinweise

Weitere Informationen
 zum Gestaltungkonzept Innenstadt
 und
 zum Entwicklungsrichtplan Innenstadt

Schreiben des Regierungsrates