contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei Vorlagen, die OECD/20-Mindestbesteuerung, das Klima-Gesetz sowie das COVID-19-Gesetz, angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni 2023

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
 JA-Stimmen: 43’016 (81.32%)
 NEIN-Stimmen: 9’883 (18.68%)

2. Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
 JA-Stimmen: 39’396 (73.29%)
 NEIN-Stimmen: 14’355 (26.71%)

3. Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
 JA-Stimmen: 38’354 (72.04%)
 NEIN-Stimmen: 14’889 (27.96%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 47.52%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.89%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 26.27%.

Die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs von E-Voting ist erfolgreich verlaufen. 1’379 Auslandschweizer Stimmberechtigte und 9 Menschen mit Behinderungen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Alena Kress, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Bodenbelag des Veloparkings unter dem Centralbahnplatz muss erneuert werden. Die Arbeiten finden etappenweise zwischen dem 26. Juni und dem 11. August 2023 statt. Das Veloparking bleibt durchgehend geöffnet, die Kapazität ist aber reduziert. Der neue Belag wird rutschfester und velofreundlicher.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erneuerung Bodenbelag im Veloparking Centralbahnplatz

content_de:
Der Bodenbelag des unterirdischen Veloparkings Centralbahnplatz wird zwischen dem 26. Juni und dem 11. August 2023 etappenweise erneuert. Mit dem rutschfesteren neuen Belag wird die Sicherheit für die Velofahrerinnen und Velofahrer erhöht.

Die betroffenen Flächen können während den Erneuerungsarbeiten nicht genutzt werden. Da die Arbeiten etappenweise stattfinden, stehen dennoch jederzeit Veloparkplätze zur Verfügung. Die Kapazität des Veloparkings ist jedoch reduziert. Die Erneuerung des Belags findet grösstenteils in den Sommerferien statt. Die Termine der einzelnen Etappen können der Visualisierung anbei entnommen werden. Vor Ort informieren Plakate die Nutzerinnen und Nutzer des Veloparkings über die anstehende Belagserneuerung.

content_format: html


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern und fordert Anpassungen bei Vergabeprozessen und Förderstrukturen. Der Regierungsrat befürchtet bei einer Annahme negative Konsequenzen für die Kulturstadt Basel. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative nachteilige Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Regierungsrat empfiehlt die Initiative «für mehr Musikvielfalt» zur Ablehnung

content_de:
Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen im Kanton Basel-Stadt pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikschaffende wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Daneben sollen die Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlicht und Förderstrukturen angepasst werden.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft per 2022 sowie der Umsetzung der Volksinitiative «Trinkgeld-Initiative» bereits Massnahmen eingeleitet wurden, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen im Kanton Basel-Stadt massgeblich verbessern und dem historisch gewachsenen Ungleichgewicht der Genres entgegenwirken. Eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets in diesem Zusammenhang lehnt der Regierungsrat ab. Er ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der erst kürzlich erhöhten Beiträge abgewartet werden sollen, bevor über weitere Massnahmen entschieden wird.

Die von der Initiative «für mehr Musikvielfalt» vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt der Regierungsrat als nicht geeignet, um die vielfältigen kulturellen Interessen und Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft zu decken. Die Entwicklung von Massnahmen nur für die Sparte Musik findet er nicht zielführend. Die dem Initiativtext getreue Umsetzung der Forderungen würde die Stabilität von identitätsstiftenden Kulturinstitutionen und die Reputation von Basel als Kulturstadt gefährden, zu Entlassungen von festangestelltem Personal und zur Reduktion von Aufträgen und Auftrittsmöglichkeiten für freischaffende Musikerinnen und Musiker führen.

Die Umsetzung der Initiative hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft und auf die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Kultur, dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt und dem Musikbüro Basel. Sie würde zudem die vom Grossen Rat bestätigte Umsetzung der vom Volk angenommenen «Trinkgeld-Initiative» gefährden.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative «für mehr Musikvielfalt» der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (GAB) betreffend «einen tieferen Verzugszins bei Steuer-Ratenzahlungen» als Anzug zu überweisen. Mit dem Steuererlass steht bereits ein Instrument zur Verfügung, mit dem Personen in finanzieller Notlage entlastet werden können. Der Regierungsrat schlägt vor, eine gezielte Anpassung des Steuererlasses zu prüfen, damit in Zukunft Personen in finanziell schwierigen Situationen durch Verzugszinsen nicht mehr unnötig finanziell belastet werden. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern beantragt. Es soll mit einer Bestimmung ergänzt werden, welche eine Grundlage für die Gewährung eines jährlichen Teuerungsausgleichs an die Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen schafft. Der jährliche Teuerungsausgleich richtet sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton. Die Mitarbeitenden sollen den Teuerungsausgleich rückwirkend per 1. Januar 2023 erhalten. Die Mittel für 2023 sind nicht budgetiert und werden dem Grossen Rat im Rahmen eines Nachtragkredits zur Genehmigung beantragt. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

den Bebauungsplan «Areal Lindenhof (Lonza)» beschlossen und an den Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Dieser Bebauungsplan löst den geltenden aber nie umgesetzten Bebauungsplan von 1991 ab. Mit dem neuen Bebauungsplan werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich das Areal Lindenhof – auf dem sich der Hauptsitz der Firma Lonza befindet – zu einem nutzungsdurchmischten und öffentlich zugänglichen Baustein des St. Alban-Quartiers entwickeln kann. Das bestehende denkmalgeschützte Lonza-Hochhaus kann um zwei weitere gleich hohe Hochhäuser ergänzt werden. In den Hochhäusern entstehen Flächen für die Bedürfnisse der Firma Lonza sowie für weitere Büro- und Dienstleistungsnutzungen aber auch für Wohnnutzungen. Das Areal erhält zudem einen öffentlich zugänglichen, ökologisch aufgewerteten Freiraum, der neue Aufenthaltsqualitäten, auch für das Quartier, bietet. Gegen den Bebauungsplan sind im Rahmen der öffentlichen Planauflage vier Einsprachen und eine Anregung eingegangen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Einsprachen abzuweisen. (Auskunft: Tanja Ulaga, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)

die Weiterführung der Aktion Solarkraftwerk Basel und eine Entnahme von 1,5 Mio. Franken aus dem Fonds Energie-Förderabgabe für die zusätzlichen Beiträge für Dach- und Fassadensanierungen bei gleichzeitiger Installation von Photovoltaikmodulen bewilligt. Damit sollen Anreize für den Zubau von ganzflächigen Anlagen geschaffen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

in der Beantwortung der Petition «Burgfelderstrasse Tempo 30 – Jetzt!» darauf hingewiesen, dass mit verschiedenen kleineren Massnahmen in den letzten Jahren die Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr in der Burgfelderstrasse bereits verbessert werden konnte. Die ab 2024 vorgesehene Neugestaltung der Strasse wird zu weiteren Verbesserungen führen. Gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 spricht u.a. der Bedarf, die Quartiere vom Verkehr zu entlasten, indem dieser auf definierten, verkehrsorientierten Strassen gebündelt wird. Ob eine temporäre Geschwindigkeitsreduktion im Bereich des Isaak Iselin-Schulhauses möglich ist, muss, wie vom Bund vorgeschrieben, in einem Gutachten untersucht werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Pflegeheimliste per 1. Juli 2023 geändert. Durch die Anpassung resultiert gegenüber dem bisherigen Stand ein Ausbau der Gesamtpflegeplätze um zehn Plätze (+0.3%). Der Ausbau entspricht den Vorgaben der Kapazitätsplanung des Kantons. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

anstelle der zurückgetretenen Agnes Dormann für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat und zum Präsidenten des Stiftungsrates der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt gewählt:
 	Dr. iur. Carlo Bertossa

anstelle des per 30. Juni 2023 zurücktretenden Marco Natoli für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Schulkommission Fachmaturitätsschule gewählt:
 	Manuel Steiner

anstelle des zurückgetretenen Dominik Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Landwirtschaftskommission gewählt:
 	Harald Hikel
 	Als neues Mitglied für die zurückgetretene Bettinger Gemeinderätin Dunja Leifels wurde Gemeinderat Daniel Schmitt gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Hügli Tel. +41 61 267 67 22 Projektleiter Naturschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Landschaftspark Wiese gehört zu den wichtigsten Landschafts- und Naturräumen in der Region Basel. Die Weiheranlage Entenweiher liegt inmitten dieses Gebiets in der Gemeinde Riehen. Zusammen mit den umliegenden Wald- und Wiesenflächen sowie den Gewässern bietet diese Landschaft einen unverzichtbaren Lebensraum für viele gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebiet Entenweiher in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und es somit unter kantonalen Naturschutz zu stellen.

title_de: Neues Naturschutzgebiet in den Langen Erlen – Entenweiher wird unter Schutz gestellt

content_de:
Das Naturobjekt Entenweiher liegt in den Langen Erlen mitten in der ehemaligen Auenlandschaft der Wiese und gehört heute zum intensiv genutzten Naherholungsgebiet Landschaftspark Wiese. Die Weiheranlage besteht aus zwei grossen Weihern, die früher als Eisweiher und Absetzungsbecken für die Wassergewinnung dienten. Heute sind sie zusammen mit der vielfältigen Umgebung ein wichtiges Brutgebiet für unterschiedliche Vogelarten und dienen als wichtiges Rast- und Überwinterungsgebiet für Wat- und Wasservögel. Der angrenzende Wald, die stark genutzten Wiesen und die beiden Fliessgewässer «Neuer Teich» und «Alter Teich» bilden ein landschaftlich vielseitiges Gebiet. Viele geschützte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten finden hier einen unverzichtbaren Lebensraum. So dient das Gebiet Entenweiher als Rückzugsgebiet für Rehe und Feldhasen und es beherbergt eine grosse Vielfalt an Amphibien, Reptilien, Fischen, Libellen, Tagfaltern und standorttypischen Pflanzen. Zudem liegt das Gelände in der Grundwasserschutzzone, wo Trinkwasser angereichert und gefördert wird.

Naturschutzgebiet von etwa 18,5 Hektaren

Beim Naturobjekt Entenweiher in Riehen handelt es sich um einen schützenswerten Lebensraum mit zentraler Funktion in der Landschaftsvernetzung der Wieseebene. In Teilen dieses neuen Schutzgebiets wurden bereits vor mehreren Jahrzehnten von der Ornithologischen Gesellschaft Basel OGB und von Pro Natura Basel Naturreservate eingerichtet und entsprechend gepflegt. Aus diesen Reservatsgebieten und weiteren umliegenden Wald- und Wiesenflächen wird neu ein zusammenhängendes kantonales Naturschutzgebiet von etwa 18.5 Hektaren.

Förderung von Trinkwasser und Unterschutzstellung

Aufgrund dieser vielfältigen Naturwerte und auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission NLK hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Gebiet in das kantonale Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. Im Rahmen einer Allgemeinverfügung wurden detaillierte Schutzbestimmungen festgelegt. Das ermöglicht, die Erholungsnutzung sowie die Freizeitaktivitäten besser zu lenken. Die Schutzmassnahmen definieren zudem die Nutzung, Pflege und den Unterhalt des Gebiets klarer. Die Förderung und der Schutz der Naturwerte gehen im Gebiet einher mit der Trinkwasserproduktion durch die Industriellen Werke Basel IWB. So bleiben die Anreicherung und Förderung von Trinkwasser wie bisher als Bestandteil des Schutzgebiets möglich. Mit dieser Unterschutzstellung wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Naturwerte im Landschaftspark Wiese besser zu schützen und zu fördern.


contact: Für Rückfragen: Jürg Sommer Leiter Amt für Gesundheit Kanton Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 552 67 13 Anna Eichenberger Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung Kanton Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 205 32 40 Peter Berchtold Präsident der Fachkommission Telefon +41 (0)31 306 93 81

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

content_de:
Wiedergewählt wurden:

Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Vizepräsident Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO)

Daniela de la Cruz, CEO Krebsliga Schweiz

Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Stellv. Spitaldirektor Spital Zollikerberg, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie

Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland Hamburg

Ursina Pally, Dr. iur., Co-Geschäftsleitung SRK, Selbständige Anwältin

Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec., Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Universität St. Gallen (HSG)

Barbara Züst, lic. iur., Alters- und Gesundheitsbeauftragte Stadt Gossau

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung nimmt die Fachkommission insbesondere Stellung zuhanden beider Regierungen zu den gemeinsam erarbeiteten Spitallisten. So waren die Mitglieder involviert bei den per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Spitallisten in der Akutsomatik (siehe Medienmitteilung vom 27. Mai 2021 mit Stellungnahme der Fachkommission). Sie sind ebenso involviert in die Arbeiten zu den kommenden Spitallisten in der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen. Die Mitglieder haben zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keine Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder der Fachkommission sind nun erstmals wiedergewählt worden.


contact: Für Rückfragen: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

title_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eröffnen Vernehmlassung für neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung

content_de:
Die Kosten im ambulanten Sektor im Gesundheitswesen steigen jedes Jahr überdurchschnittlich an. Diese Aussage trifft im Besonderen für die Region Basel zu. So liegen die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): 1‘068 Franken im Jahr 2021; Basel-Landschaft 1‘055 Franken). Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote. Das hat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer schweizweit sehr hohen Ärztedichte geführt. Aus diesem Grund haben beide Kantone im März 2022 im Sinne einer Übergangsbestimmung bis zur Einführung zwingender bundesrechtlicher Vorgaben Obergrenzen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie in einer gleichlautenden Verordnung festgelegt (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022).

Auf Beschwerde hin hatte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist aufgrund des Territorialitätsprinzips rechtlich auf die Aufhebung der Zulassungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft beschränkt. Die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Stadt bleibt vom fraglichen Urteil somit grundsätzlich unberührt. Auch wenn das erwähnte Urteil für den Kanton Basel-Stadt keine direkten rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es mit Blick auf die Arbeiten an der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Staatsvertrag zur Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung) sowie mit Blick auf die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zu ambulanten Höchstzahlen, die per 1. Juli 2025 gelten werden, zielführend und zweckmässig, in beiden Kantonen möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen über die Zulassung zur Abrechnung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen.

Deshalb bereiten beide Regierungen weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen vor. Die entsprechenden Entwürfe werden nun den Gemeinden, politischen Parteien, Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen und den Spitälern in beiden Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Diese dauert bis zum 20. September 2023. Mit einer Verabschiedung zuhanden der Kantonsparlamente ist Ende 2023 zu rechnen.

Hinweise

Der Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen dazu sind im Internet unter der folgenden Adresse zu finden:

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt - Vernehmlassungen (bs.ch)


contact: Anita Da Ruos Betriebsleiterin Gartenbad St. Jakob Abteilung Sport/Sportamt Tel: +41 61 267 41 45

lead_de: Am Mittwochmorgen, 21. Juni 2023, trat im Gartenbad St. Jakob aufgrund eines starken Gewitters eine grosse Wassermenge in den Technikraum beim Familien- und Rutschbahnbecken ein, wodurch die Wasserpumpen ausstiegen. Aus diesem Grund müssen die beiden Becken inklusiv der Rutschbahnen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

title_de: Teilweise Sperrung im Gartenbad St. Jakob aufgrund Gewitters

content_de:
Nach dem starken Gewitter am Mittwochmorgen, 21. Juni 2023, ist eine grosse Wassermenge in den Technikraum beim Familien- und Rutschbahnbecken eingetreten, wodurch die Wasserpumpen nicht mehr funktionierten. Das Wasser wird aktuell mit Hilfe der Feuerwehr abgepumpt. Die Becken inklusiv der Rutschbahnen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Dies bis die gesamte Technik wieder funktioniert und weiterhin eine einwandfreie Wasserqualität sichergestellt ist. Das Sportamt setzt alles daran, diese Arbeiten so schnell wie möglich umzusetzen. Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass die Becken auch über das kommende Wochenende geschlossen bleiben. Das Planschbecken und das Sportbad im vorderen Bereich des Gartenbads St. Jakob sowie die Becken im Eglisee und Bachgraben sind normal geöffnet.

Auf der Internetseite des Sportamts wird unter www.sport.bs.ch informiert, sobald die Becken wieder geöffnet werden können.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement erprobt am Kleinbasler Rheinbord seit heute drei verschiedene Halterungen für private Sonnenschirme. Wer lieber im Schatten sitzt, kann hier den eigenen Sonnenschirm befestigen. Die zwölf neuen Halterungen sind am Unteren Rheinweg bei den Sitzstufen in der Verlängerung der Flora- und Oetlingerstrasse montiert. Wenn sich das Angebot bewährt, könnte es in den nächsten Jahren erweitert werden.

title_de: Mit dem eigenen Sonnenschirm ans Rheinbord

content_de:
Der empfohlene Schwimmbereich für Basler Rheinschwimmerinnen und Schwimmer führt am sonnenseitigen Kleinbasler Rheinufer entlang. Die Sitzstufen in der Böschung bieten aber je nach Tageszeit nur wenig Schatten. Das Bau- und Verkehrsdepartement erprobt deshalb am Kleinbasler Rheinbord Halterungen für Sonnenschirme. Hier kann man den eigenen Sonnenschirm mitbringen und befestigen.

Jeweils sechs Halterungen finden sich am Unteren Rheinweg bei den Sitzstufen in der Verlängerung der Flora- sowie der Oetlingerstrasse. Bei den drei montierten Versionen wurde darauf geachtet, dass sie keine Verletzungsgefahr bergen und sie benutzerfreundlich sind.

Bis im Spätsommer evaluiert das Tiefbauamt, ob eine Nachfrage nach den Halterungen besteht sowie welche Version am besten überzeugt. Kriterien sind Nutzbarkeit, Kosten, Unterhalt und Beständigkeit gegen Vandalismus. Das Tiefbauamt freut sich auf die Rückmeldungen von Nutzerinnen und Nutzern unter: bvdtba@bs.ch Wenn sich das Angebot bewährt, könnte es in den nächsten Jahren erweitert werden.

Das Angebot geht zurück auf die schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Schatten und Sonnenschirme am Kleinbasler Rheinufer. Es handelt sich um eine von einer Vielzahl an geplanten dauerhaften und vorübergehenden Massnahmen im Sinne der Hitzeminderung und des Stadtklimas. Anlässlich der anstehenden Sanierung des Rheinbords am Oberen Rheinweg ist beispielsweise vorgesehen, die drei Kanzeln am Oberen Rheinweg mit zusätzlichen Bäumen zu bepflanzen, die künftig Schatten spenden.


contact: Jonas Lüscher Team- und Projektleiter Bau Stadtgärtnerei, Tel. +41 61 267 67 54

lead_de: Der neu sanierte Winkelriedplatz steht ab heute der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Das Bau- und Verkehrsdepartement muss jedoch die heute Nachmittag vorgesehene Eröffnungsfeier der Parkanlage aufgrund der schlechten Wetterprognosen absagen. In den letzten zehn Monaten hat die Stadtgärtnerei den Winkelriedplatz zu einer Naturoase für Gross und Klein umgewandelt. Die Baumallee mit neuen Sitzbänken und einem Wasserspiel laden zum Verweilen ein. Hecken, Sträucher und Stauden umrahmen die neue Parkanlage und sorgen für einen grünen Erholungsraum für die Quartierbevölkerung und einen wichtigen Lebensraum für Kleintiere. Ergänzt wird die Anlage in Kürze durch einen Kinderspielplatz.

title_de: Absage der Eröffnungsfeier Winkelriedplatz wegen Sturmwarnungen am Nachmittag

content_de:
Der Winkelriedplatz ist neben dem Margarethenpark die grösste öffentliche Grünanlage im Gundeldinger Quartier. Dank seiner zentralen Lage ist er für die Bevölkerung, insbesondere für die Kinder des Quartiers gut zu erreichen. Er ist als grüne Naturoase im ansonsten dichten städtischen Umfeld ein wichtiger Quartiertreffpunkt und dient den Kindern als Ort zum Spielen.

Die Anlage war in die Jahre gekommen und musste erneuert werden. So wird der Winkelriedplatz auch zukünftig ein attraktiver Grün- und Freiraum für das Quartier bleiben. Am Eingang zur Solothurnerstrasse wird die Anlage in Kürze durch einen neuen Kinderspielbereich ergänzt. Bereits entstanden ist eine neue Wasserspielanlage mit verschiedenen Wassertiefen. Eine niedere, fest eingerichtete Bühne bietet Platz für Veranstaltungen und mobile Angebote. Die Wege wurden erneuert und ein grüner Rahmen aus Hecken-, Strauch- und Staudenpflanzungen fasst den Platz ein. Der neue Quartierkompostplatz ist eingerichtet und steht der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Hinzu kommen neue Sitzplätze. Da die Anlage von vielen Menschen genutzt wird, wurden robuste Materialien eingesetzt.

Ein besonderes Augenmerk des Projektes lag beim Erhalt des wertvollen Baumbestandes. Mit grosser Sorgfalt wurde während zehn Monate um die grossen Linden herumgebaut. Sieben Bäume im Randbereich wurden aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes ersetzt. Die neu eingebaute Wasserzisterne sorgt für nachhaltiges Wassermanagement und kommt der ganzen Bepflanzung zu Gute.

Die Anliegen aus dem Quartier wurden über die jeweiligen Mitwirkungsprozesse zum Grün- und Freiraumkonzept Gundeldingen, dem Stadtteilrichtplan Gundeldingen sowie aus der Begleitgruppe aus dem Quartier berücksichtigt und umgesetzt. Der Empfehlung der Kommission (UVEK) folgend bewilligte der Grosse Rat im 2021 die Finanzierung für die Umgestaltung mit grossem Mehr.

Die Bauarbeiten starteten am 2. August 2022 und dauerten rund zehn Monate. Die Parkanlage wird ab heute wieder für die Bevölkerung zugänglich und nutzbar sein. Die Stadtgärtnerei ladet die Quartierbevölkerung am Donnerstag, 31. August 2023 zur Fertigstellung der Sanierungen mit einem Sommerfest ein.


lead_de: Dieses Wochenende endet in der Hardstrasse der aktuelle Gleisbau. Ab Montag, 26. Juni 2023 verkehren die Trams auf der Linie 14 wieder normal. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Haltestelle Sevogelplatz so umgebaut, dass Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können. BVB, IWB und Kanton werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen. Die letzte Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr 2024 bis Ende 2025 statt.

title_de: Ab nächste Woche rollt die Tramlinie 14 auf neuen Gleisen durch die Hardstrasse

content_de:
Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht und müssen saniert werden. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse.

Seit Anfang April 2023 sanieren die BVB in der Hardstrasse zwischen der St. Alban-Anlage und der Angensteinerstrasse die Tramgleise. Trams können ab kommendem Montag, 26. Juni 2023 wieder plangemäss durch die Hardstrasse fahren. Die neuen Gleise sind verlegt und die alten Fahrleitungen ersetzt. Auch für Autos, Motorräder und Velos ist die Hardstrasse wieder offen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Haltestelle Sevogelplatz so umgebaut, dass Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können. Vor und nach der Haltestelle Sevogelplatz wurden zudem Vorbereitungen für einen späteren Einbau von kürzeren Abschnitten eines velofreundlichen Gleises getroffen. Wenn der Hersteller des velofreundlichen Gleises das System verbessert hat, kann der Kanton das Gleis ohne grossen baulichen Aufwand anpassen und die Gummifüllung einsetzen. Velofahrende können dann vor und nach der Haltestelle einfacher und sicherer zwischen die Schienen beziehungsweise wieder zurückwechseln.

Die Leitungs- und Strassenbauarbeiten in den Trottoirs und an den Kreuzungen dauern an. Aus diesem Grund bleiben die Lange Gasse und die Kapellenstrasse vorläufig weiterhin nur von der Engelgasse her zugänglich. Die Durchfahrt der Sevolgelstrasse wird für den Autoverkehr gesperrt. Die Strasse wird zur Sackgasse. Ein Durchgang für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende bleibt gewährleistet. BVB, IWB und Bau- und Verkehrsdepartement werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen.

Letzte Bauetappe ab 2024 oder 2025

Die letzte Bauetappe, sie reicht von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Für sie ist ein erneuter Tramersatz mit Bussen während rund 16 Wochen notwendig. Diese Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr 2024 bis Ende 2025 statt. Sie könnte sich aber aufgrund der Abhängigkeit von der Baubewilligung für die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse verschieben.


lead_de: Am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit Partnerbehörden eine weitreichende Kontrollaktion im Rotlichtmilieu durchgeführt. Im Einklang mit dem Regierungsschwerpunkt des Kantons Basel-Stadt konzentrierte sich die Aktion auf die Bekämpfung des Menschenhandels. Es bestand ausserdem der Verdacht auf Schwarzarbeit sowie diverse Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sieben Frauen, die mutmassliche Opfer von Menschenhandel sind, wurden von Spezialistinnen und Spezialisten befragt.

title_de: Grossaufgebot im Rotlichtmilieu

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt setzte in der Nacht auf Freitag eine koordinierte Kontrollaktion im Rotlichtmilieu von Kleinbasel in Gang. Eine einschlägige Liegenschaft, in der sexuelle Dienstleis-tungen angeboten wurden, wurde intensiv überprüft. Die Personalien aller anwesenden Personen wurden aufgenommen. Sieben Frauen, die vermutlich in der Prostitution tätig waren, wurden zur Polizeiwache Clara gebracht und dort von Expertinnen und Experten für Menschenhandel befragt. Das primäre Ziel bestand darin, Informationen über organisierten Menschenhandel zu sammeln und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Drei der kontrollierten Frauen müssen wegen Verdachts der illegalen Arbeitsaufnahme beim Migrationsamt vorsprechen. Während der Kontrolle wurden geringe Mengen einer unbekannten Substanz sichergestellt. Es wird nun abgeklärt, ob es sich dabei um Betäubungsmittel handelt.

An der Aktion waren neben der Kantonspolizei Basel-Stadt auch Mitarbeiter des Migrationsamts, des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie der Staatsanwaltschaft beteiligt. Die Webergasse war während der rund 90-minütigen Aktion für den Verkehr gesperrt.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’300 Franken gespro-chen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Basler Stadtlauf 2023 (Laufsport), 18. November 2023, Basel-Stadt, Basler Stadtlauf GmbH, 48'000 Franken

Nationales U15-Turnier (Fussball), 5. August 2023, Sportzentrum Rankhof, FC Nordstern Basel, 3'000 Franken

Swiss Indoors Basel 2023 (Tennis), 21. – 29. Oktober 2023, St. Jakobshalle, Swiss Indoors Basel, 50'000 Franken

Swiss Cup Basel 2023 (Curling), 3. – 5. November 2023, Curlingzentrum Region Basel, Trägerverein Swiss Cup, 16'000 Franken

Women’s Masters 2023 (Curling), 15. – 17. September 2023, Curlingzentrum Region Basel, Verein Women’s Masters Switzerland, 10’000 Franken

Badminton Swiss Open 2024 (Badminton), 19. – 24. März 2024, St. Jakobshalle, Verein Badminton Swiss Open, 150‘000 Franken

Einzel-Projekte, Schwimmen, 2 Projekte mit je 7’000 Franken

Einzel-Projekt, Triathlon, 7’000 Franken

Einzel-Projekt, Leichtathletik, 7’000 Franken

Einzel-Projekt, Beachvolleyball, 7’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Kunstturnen, 5’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Taekwondo, 5’000 Franken

Anschaffung von neuen Banden, UHC Riehen (Unihockey), 8'300 Franken

Hinweise

Steve Beutler

Tel. +41 61 267 57 39

Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds

Erziehungsdepartement Basel-Stadt


lead_de: Nach eingehenden Analysen wird eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse eingeführt. Die Veränderungen zielen insbesondere auf eine Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende ab.

title_de: Verbesserte Sicherheit für Velofahrende: Neue Massnahmen am Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse

content_de:
Im Frühjahr 2021 wurde am verkehrsampelgeregelten Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrerinnen und -fahrer eingeführt. Trotz zahlreicher Meldungen von Beinahe-Unfällen, die die Kantonspolizei Basel-Stadt erreichten, ließ die Unfallanalyse keine spezifischen Mängel in der Infrastruktur erkennen.

Um die Situation dennoch zu verbessern, wurde 2022 eine detaillierte Videoanalyse des Fahrverhaltens der Velofahrenden an diesem Knotenpunkt durch ein externes Ingenieurbüro erstellt. Die Ergebnisse zeigten, dass die gemeldeten Probleme grösstenteils auf fehlende Aufstell- und Manövrierflächen sowie auf die Steuerung der Ampelanlage zurückzuführen waren. Auch das Fehlverhalten einiger Velofahrender, wie beispielsweise das Ignorieren von roten Ampeln, spielte eine Rolle.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat sich eine kantonale Arbeitsgruppe aus Vertretern der Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei sowie des Amtes für Mobilität für eine Reihe von Massnahmen entschieden. Diese beinhalten die Einführung von Aufstellflächen für Velofahrer (sogenannte «Velosäcke») und Anpassungen an der Ampelsteuerung, die den Velofahrenden einen Vorstart ermöglichen sollen. So soll das Linksabbiegen für Radfahrer aus der Schützenmattstrasse in den nördlichen Teil der Eulerstrasse sowie das freie Rechtsabbiegen bei Rot aus der Eulerstrasse Nord in die Schützenmattstrasse ermöglicht werden. Die entsprechende Änderung der Verkehrssignale und -markierungen werden ab Mitte dieser Woche umgesetzt.

Die geplanten Massnahmen zielen darauf ab, potenziell gefährliche Konfliktsituationen am Knotenpunkt Schützenmattstrasse/Eulerstrasse zu entschärfen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Velofahrenden, zu verbessern.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

title_de: Der Regierungsrat stärkt das Soziale Wohnen in Basel-Stadt

content_de:
Hauptursachen für die Wohnprobleme der von Armut betroffenen oder bedrohten Haushalte sind einerseits der Mangel an erschwinglichem Wohnraum, andererseits die Schwierigkeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finden und diesen dauerhaft halten zu können. Gerade Menschen mit einer geringen Wohnkompetenz haben es sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt. Sie sind tendenziell bedroht, ihr Obdach zu verlieren.

Um der Wohnproblematik bei besonders benachteiligten Personen (geringe ökonomische Ressourcen, psychische oder physische Probleme, mangelnde soziokulturelle Integration, eingeschränkte oder fehlende Wohnkompetenz) entgegenzuwirken, hat der Regierungsrat in den letzten Jahren bereits mehrere Pilotprojekte umgesetzt. Auf Basis der Analyse dieser Projekte kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen künftig eine langfristige, einheitliche und koordinierte Strategie verfolgen und die unterschiedlichen Projekte aufeinander abstimmen will. Der Regierungsrat hat das «Gesamtkonzept Soziales Wohnen» erarbeitet und nun verabschiedet. Ziel der Massnahmen im Bereich des Sozialen Wohnens ist es, besonders benachteiligte Personen mit Wohnraum im freien Wohnungsmarkt zu versorgen und dabei ihre Wohnfähigkeit zu stärken. Damit wird auch der Verfassungsauftrag vom «Recht auf Wohnen» für die diese Zielgruppe erfüllt.

Das Gesamtkonzept Soziales Wohnen umfasst drei zentrale Massnahmen:

Housing First und Housing First Plus:
 Von April 2019 bis 2022 wurde im Kanton Basel-Stadt das Pilotprojekt «Housing First» durchgeführt, welches zum Ziel hatte, langzeitobdachlosen Personen Wohnungen zu vermitteln. Das Pilotprojekt ergab, dass sich «Housing First» als Angebot für obdachlose Personen mit Unterstützungsbedarf gut eignet. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen soll «Housing First» definitiv weitergeführt und erweitert werden.

Des Weiteren zeigte sich in der Analyse zum Gesamtkonzept, dass in Basel-Stadt aktuell bei niederschwelligen Wohnangeboten für Personen, die in ihrer Wohnkompetenz stark eingeschränkt sind und eigentlich eine enge Begleitung brauchen, aber in stärker strukturierten oder institutionellen Angeboten nicht zurechtkommen, eine massgebliche Angebotslücke besteht. Im Rahmen des Projektes «Housing First Plus» soll ein Wohnangebot geschaffen werden, in welchem selbstständiges und unabhängiges Wohnen in möblierten Einzimmerwohnungen oder Studios möglich ist. An die Bewohnerinnen und Bewohner werden, abgesehen von einfachsten Regeln wie ein Mindestmass an Ordnung, Verzicht auf Drogenhandel und Gewalt, keine Anforderungen gestellt. Das Angebot wird rund um die Uhr durch Fachleute unterstützt. Ziel von «Housing First Plus» ist es, eine Stabilisierung der persönlichen Situation der Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen. Ein ähnliches Angebot wurde in der Stadt Zürich bereits umgesetzt.

 Zusätzliche Mittel für die Finanzierung von unterstützenden Massnahmen:
 Die Vermittlung von geeignetem Wohnraum an die Zielgruppe des Sozialen Wohnens ist sehr anspruchsvoll und ressourcenintensiv. Aus diesem Grund ist es wichtig, potenzielle Wohnungsverluste frühzeitig mit unterstützenden Massnahmen zu verhindern. Dies kann mit flankierenden Massnahmen erreicht werden, wie zum Beispiel der Finanzierung einer Wohnbegleitung in einer Problemliegenschaft oder der Gewährung einer Mietzinsgarantie. Darum schlägt der Regierungsrat vor, dass Fonds, welche heute bereits für solche Massnahmen eingesetzt werden, zusätzlich geäufnet werden und so den bestehenden Institutionen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Kompetenzstelle Soziales Wohnen:
 Zudem soll im Kanton Basel-Stadt eine zentrale Stelle eingerichtet werden, welche Ansprechpartnerin für sämtliche Zielgruppen im Bereich Soziales Wohnen sein soll: also sowohl für benachteiligte Personen als auch für Vermieterinnen und Vermieter, welche günstigen Wohnraum anbieten. Mit einer solchen zentralen Stelle kann gezielt informiert und konkrete Lösungen angeboten werden.

Mit diesen Massnahmen werden die Anliegen aus den Anzügen Georg Mattmüller und Konsorten betreffend soziale Wohnberatung/Wohnhilfe, Jürg Meyer und Konsorten betreffend Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt sowie Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus aufgenommen und erfüllt. Mit dem Projekt «Housing First Plus» erfüllt der Regierungsrat zudem die Motion von Oliver Bolliger zu einem Stadthotel, welche der Grosse Rat 2022 überwiesen hat. Im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die vier parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

Die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen für die Jahre 2024 bis 2027 im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen belaufen sich auf rund 4,6 Mio. Franken.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Beim Dreiländereck soll eine neue «Hafenbrücke» eine direkte Verbindung für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen Weil am Rhein und Basel schaffen. In einer Machbarkeitsstudie hat sich eine diagonale Verbindung vom Dreiländereck zur Hiltalingerbrücke als beste Variante gezeigt. Sie soll in einem Wettbewerb weiter ausgearbeitet werden.

title_de: Die «Hafenbrücke» konkretisiert sich

content_de:
Die heutige Fuss- und Veloverbindung entlang des Kleinbasler Rheinufers hört an der Wiesenmündung auf und geht erst nördlich des Weiler Hafens weiter. Eine neue Hafenbrücke soll diese Lücke auf Basler Seite schliessen. Sie soll für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger eine sichere und komfortable Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglichen. Kleinhüningen wird durch die Brücke besser an das Dreiländereck angebunden. Die durchgehende, sichere und schnelle Veloroute entlang des Rheins bietet Pendlerinnen und Pendlern zukünftig eine attraktive Alternative zum Auto. Diese Verbindung wird mittelfristig noch attraktiver werden, wenn die Uferpromenade am Klybeck- und Westquai sowie die geplante Fuss- und Veloverbindung am Rhein im Bereich des Weiler Hafens realisiert werden.

Der Kanton Basel-Stadt, Weil am Rhein und Schweizerische Rheinhäfen haben in einer Machbarkeitsstudie mögliche Lagen der Brücke hinsichtlich Denkmalschutz, Freiraum, Konstruktion, Naturschutz, Schifffahrt, Städtebau, Unterhalt und Verkehr geprüft. Eine diagonal verlaufende Brücke vom Dreiländereck über das Hafenbecken 1 zur Hiltalingerbrücke hat sich dabei als beste Variante herausgestellt. Die Variante Nord-Süd über die Hafeneinfahrt vom Dreiländereck zur Revierzentrale sowie die direkte Verbindung Ost-West vom Dreiländereck zum Ostquai wurden verworfen. Die Nord-Süd-Verbindung über die Hafeneinfahrt hat sich aufgrund der für das Passieren der Schiffe benötigten Brückenhöhe und der entsprechend sehr langen Rampen als nicht machbar erwiesen. Zudem würde das schützenswerte Ortsbild des Industriedenkmals Hafen durch die Brücke stark beeinträchtigt. Die direkte Ost-West-Verbindung wurde verworfen, da sie keine direkte Verbindung ins übergeordnete Velonetz gewährleisten könnte. Sie würde zudem die Hafenentwicklung am Ostquai für die Zukunft einschränken, als auch wertvolle Naturersatzflächen verschatten.

 Nächste Schritte
 Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie werden nun die Grundlagen für den in 2024/25 vorgesehenen Projektwettbewerb erarbeitet. Absicht ist es, die Brücke aus dem Agglomerationsprogramm mitzufinanzieren. Genaue Angaben zu den Kosten sowie zum Zeitplan der Realisierung der Brücke können nach der Weiterbearbeitung des Projekts im Rahmen des Wettbewerbs gemacht werden. Nach heutigem Kenntnisstand wäre ein Baubeginn frühestens ab 2030 möglich.


contact: Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt Telefon +41 61 267 80 47 E-Mail: beat.jans@bs.ch

lead_de: Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler haben heute gemeinsam zu einem öffentlichen Webinar geladen. Dies mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Basel und dem Nachbarland Deutschland sowie der hiesigen Grenzregion zu Brüssel zu stärken. Von Seiten der EU nahm Botschafter Petros Mavromichalis teil. Über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben das Forum verfolgt.

title_de: Basel-Stadt und Baden-Württemberg stärken ihre Beziehungen

content_de:
Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler haben heute ein zweites europapolitisches Webinar durchgeführt. Im Gespräch mit vier Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung wurden die Anliegen der Grenzregion im Metropolitanraum Basel erörtert. Dies geschah im Hinblick auf die vom Bundesrat angestrebte Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. «Wir leben in unserer trinationalen Region den europäischen Alltag und müssen alles dafür tun, damit wir zeitnah zu geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückfinden», erläutert Regierungspräsident Beat Jans die Bedeutung des Austausches im Rahmen des Webinars, an dem mehr als 200 Personen teilgenommen haben.

Für die Grenzregion im Metropolitanraum Basel sind insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen von grosser Bedeutung. Neue Marktzugangsabkommen zwischen der EU und der Schweiz könnten der Grenzregion Erleichterungen bringen und Chancen eröffnen. Während des Webinars boten die Referierenden vielschichtige Einblicke in aktuelle Herausforderungen. So erläuterte Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in Bern, die Hintergründe der EU-Regelung zu staatlichen Beihilfen. Für eine Diskussion und Fragen aus dem Publikum standen drei weitere Fachleute Rede und Antwort: Jacqueline Fehr, Regierungsrätin des Kantons Zürich, Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg, und Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.

Die Aufzeichnung des Webinars kann noch bis Ende Jahr unter www.baselstadt.winklervirtual.ch angeschaut werden.


contact: Doreen Heinzmann Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsführerin Mobilitätsfonds Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im vergangenen Sommer löste der Mobilitätsfonds den bisherigen Pendlerfonds ab. Nun hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Neu stehen die Mittel aus dem Fonds auch für Planungsarbeiten, für Projekte des Kantons sowie als Anschubfinanzierung für Projektideen zur Verfügung. Damit möchte der Regierungsrat die nachhaltige Mobilität im Kanton noch stärker fördern und so zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele von Basel-Stadt beitragen.

title_de: Mehr finanzielle Unterstützung für Projekte zugunsten einer nachhaltigen Mobilität

content_de:
Der Regierungsrat hat am 1. August 2022 die gesetzlichen Bestimmungen des Mobilitätsfonds im Umweltschutzgesetz in Kraft gesetzt. Damit löst der Mobilitätsfonds den bestehenden Pendlerfonds ab. Folglich wurde nun auch eine Totalrevision der entsprechenden Verordnung nötig. Damit regelt er den Vollzug der Gesetzesbestimmungen neu und definiert die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gewährung finanzieller Beiträge aus Mitteln des Mobilitätsfonds.

Wie bis anhin können über den Mobilitätsfonds die Investitions- und Betriebskosten von Projekten Dritter zugunsten der nachhaltigen Mobilität in der trinationalen Agglomeration Basel finanziell unterstützt werden. Neu ist es auch möglich, einen Beitrag an die Planungskosten zu beantragen. Private, öffentlich-rechtliche Einrichtungen inner- oder ausserhalb des Kantons Basel-Stadt oder Gebietskörperschaften ausserhalb der Kantonsverwaltung können ein Gesuch an die Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds stellen. Die Gesuche werden fachlich geprüft, bei Eignung vom trinational zusammengesetzten Mobilitätsfondsrat empfohlen und vom Kanton Basel-Stadt freigegeben.

Neu können auch Beiträge an Projekte des Kantons Basel-Stadt gesprochen werden. Möglich sind Beiträge für neuartige, noch nicht oder wenig erprobte Projekte, die zu einer Verbesserung des Gesamtverkehrssystems im Kantonsgebiet beitragen. Auch der Kanton muss jeweils ein Gesuch einreichen, das vom Prozess her gleichbehandelt wird, wie die Gesuche Dritter.

Überdies ist es künftig auch möglich, finanzielle Beiträge für die Entwicklung neuer Projekte zu beantragen. Damit möchte der Regierungsrat einen Anreiz setzen, neue Projektideen aktiv voranzutreiben, die eine nachhaltige Mobilität fördern. Denn oft scheitern gute Ideen am fehlenden Geld für die nächsten Schritte bis zur Realisierung. Im Sinne einer Anschubfinanzierung kann der Mobilitätsfonds Mittel für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Zweckmässigkeits- und Machbarkeitsabklärungen, Vorstudien oder Vorprojekte bereitstellen.

Mit diesen Neuerungen verstärkt der Regierungsrat seine Bemühungen, die nachhaltige Mobilität in der trinationalen Agglomeration Basel zu fördern. Dies ist in Anbetracht der ambitionierten Klimaziele des Kantons unerlässlich. Dem Mobilitätsfonds stehen jährlich rund 3 bis 4 Mio. Franken zur Verfügung. Sie entstammen den Erträgen aus dem Verkauf der Pendler- und Besucherparkkarten sowie der Anwohnerparkkarten. Der Saldo des Mobilitätsfonds beträgt auf Ende 2022 rund 11 Mio. Franken.


contact: Prof. Dr. Brigitte Hilmer Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises brigitte.hilmer@unibas.ch Tel. +41 61 261 92 89 Prof. Dr. Marcel Tanner Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises marcel.tanner@swisstph.ch Tel. +41 79 320 66 36

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Bodo Brinkmann. Ausgezeichnet wird der Kunsthistoriker und Kurator des Kunstmuseums Basel für seine hervor-ragenden Forschungen zur Kunst der frühen Neuzeit, insbesondere zu den Basler Museumsbeständen, sowie für seine meisterhafte Ausstellungs- und Vortragstätigkeit.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dr. Bodo Brinkmann

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Herrn Dr. Bodo Brinkmann verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Mit der Verleihung des Wissenschaftspreises 2023 an Dr. Bodo Brinkmann ehrt die Stadt Basel einen international anerkannten Forscher und Museumsexperten für frühneuzeitliche Bildkunst.

Bodo Brinkmann promovierte in Kunstgeschichte an der Freien Universität Berlin. Er unterrichtete an den Universitäten in Berlin und Berkeley (CA) und war anschliessend am Städel Museum in Frankfurt zunächst für Altdeutsche und Altniederländische Malerei, später für Deutsche und Holländische Gemälde vor 1800 zuständig. Er erhielt ausserdem Lehraufträge von den Universitäten Giessen, Heidelberg, Marburg und auch Basel. Seit 2008 ist Dr. Bodo Brinkmann als Kurator für Alte Meister des 14. bis 18. Jahrhunderts am Kunstmuseum Basel tätig.

Dem Basler Publikum ist Brinkmann vor allem durch exzellente Ausstellungen bekannt. Brinkmann schöpft hierfür aus dem hochrangigen Bestand des Basler Kunstmuseums, erschliesst dessen Werke mit neuen Fragestellungen und Sichtweisen und bringt sie in Führungen und Vorträgen dem Publikum auf höchst anschauliche Weise nahe. Dabei werden auch bekannte Juwelen des Basler Museums wie etwa Gemälde von Konrad Witz oder Hans Holbein neu eingeordnet und zur Sprache gebracht.

Die Ausstellungen sind in der Regel mit von ihm herausgegebenen Katalogpublikationen von grosser wissenschaftlicher Relevanz verbunden. Brinkmanns Erläuterungen der Bildsprache, der sozialen und religiösen Hintergründe und stilistischer Verbindungen zeugen von einem herausragenden kunsthistorischen Können.

Brinkmanns sammlungsorientierte Forschung stellt damit eine wichtige Ergänzung zur universitären kunsthistorischen Forschung dar. Basel verfügt über eine Sammlung von Weltrang im Bereich der Bildkunst der frühen Neuzeit, die ihre Strahlkraft nur behalten und entfalten kann, wenn sie wissenschaftlich kompetent betreut und ins Licht der Öffentlichkeit gestellt wird. Diese herausragende Leistung von Dr. Bodo Brinkmann wird mit dem diesjährigen Wissenschaftspreis geehrt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ und Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) betreffend «Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude» nicht zu überweisen. Der Vorstoss verlangt eine gesetzliche Grundlage für Bohrrechte für private Erdsonden zu schaffen, in der Annahme, dass dies auf Allmend heute nicht möglich sei. Dem ist jedoch nicht so. Gemäss dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes gehören private Erdsonden zu zulässigen Bauten und Anlagen zu Sonderzwecken im öffentlichen Raum. Diese Sondernutzung bedarf einer Nutzungsbewilligung, bei der die sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GAB) betreffend «Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise» abzuschreiben. Seit Einreichen des parlamentarischen Vorstosses hat der Bund im Sinn einer pragmatischen Lösung die Möglichkeit zur Erstreckung der Ausreisefrist auf 12 Monate erweitert, so dass abgewiesene Asylsuchende in beruflicher Grundbildung ihre Lehre fortsetzen können. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 02 07)

die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt geändert. Wie bereits 2015 zugunsten der drei grossen Saalbetreiber Stadtcasino, Bird’s Eye Jazzclub und Volkshaus nimmt der Regierungsrat nun auch für die Kaserne Basel eine Reduktion der motorfahrzeugfreien Kernzone der Innenstadt vor. Er passt die Zufahrtsverordnung an und scheidet die Kasernenstrasse aus der Kernzone aus, damit die Zufahrt zur Kaserne Basel weiterhin zeitlich unlimitiert über die Kasernenstrasse möglich ist. Notwendig wurde die Anpassung, da der Kasernenhof dem Geltungsbereich des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes unterstellt wurde. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, für einen dringend benötigten altersgerechten Ersatzneubau der Wohngenossenschaft zur Eiche eine entsprechende Zonenänderung, die Festsetzung eines Bebauungsplans, die Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, die Änderung des Wohnanteilplans sowie neue Bau- und Strassenlinien und neue Baugrenzen zu genehmigen. Das Areal zur Eiche liegt im Bereich Innerer Egliseeweg, Riehenstrasse, Säckingerstrasse, Laufenburgerstrasse. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

im Plangenehmigungsverfahren betreffend Umlegung Erdgasleitung Kleinhüningen – Riehen gegenüber dem Bundesamt für Energie festgehalten, dass das Gesuch aus Sicht des Kantons Basel-Stadt mit den in den vermerkten Auflagen zu bewilligen ist. Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, die bestehende Zollmessstation Kleinhüningen zu ersetzen und die Gashochdruckleitung in den Langen Erlen zu verlegen, damit die Hafenbahn verlagert werden kann. Er finanziert daher das Vorhaben zu einem grossen Teil. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Projektleiter Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 45)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2022 zur Kenntnis genommen. Im Sinne des Schwerpunktprogramms 2021-2024 hat die Stiftung die Mittel der Einwohnergemeinde für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 62)

den Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2022/2023 zur Kenntnis genommen. Der Bericht kann unter www.jsd.bs.ch/themen/aufsicht-staatsanwaltschaft-staatsschutz.html eingesehen werden (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die revidierte Kirchenverfassung der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 10. Mai 2022 genehmigt. Diese beinhaltet u.a. die Reduktion der Anzahl Kirchenratsmitglieder. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, 061 267 95 78)

den Lagebericht und die Jahresrechnung 2022 sowie das Geschäftsreglement vom 3. Mai 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Finanzdepartement, 061 205 30 00)

von den neuen Leitlinien für die Beurteilung von Steuererleichterungen gemäss § 67 Steuergesetz Kenntnis genommen. Ziel ist, dass der Kanton Basel-Stadt im Wettbewerb mit anderen Standorten und Kantonen erfolgreich ist bezüglich Ansiedlung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Kantonsfinanzen. Steuererleichterungen bedingen, dass mindestens 20 Arbeitsplätze in Basel-Stadt geschaffen werden. Zudem stellt der Kanton auch eine Mindestbesteuerung sicher. Die neuen Leitlinien werden von der Steuerverwaltung publiziert (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 60)

Kenntnis genommen vom Bericht über Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur neuen Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit begrüsst. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Anhörung die Anpassungen des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und des Anhangs zur Verordnung über die Pflichtlagerhalterung von Arzneimitteln sowie der Verordnung des Eidgenössischen Departments für Wirtschaft, Bildung und Forschung über die Pflichtlagerhalterung von Arzneimitteln begrüsst. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der neuen Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der Vernehmlassung gegenüber der KKJPD die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz grundsätzlich begrüsst.  Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Informatik in der Strafjustiz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen - Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen grossmehrheitlich zugestimmt. Am 17. Juni 2022 haben National- und Ständerat zur Modernisierung der Aufsicht das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) beschlossen. Die Änderung des Gesetzes bedingt eine Anpassung der verschiedenen Verordnungen (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Aktualisierungen des Handbuches der Programmvereinbarungen im Umweltbereich grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln grundsätzlich begrüsst. Mit der Anpassung möchte der Bund die Schweizer Bevölkerung in einer schweren Mangellage während maximal zwölf Monaten auf reduziertem Niveau versorgen können. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)

40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 30. Juni 2023 zurücktretenden Sarah Schnell für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Leonhard gewählt:
 	Dr. phil. nat. Raphael Küng

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 630'700 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Projekte «Fokus Basel» und «Volkskino Jung», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz organisiert werden (3. bis 27. August 2023), eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent AG organisiert in Zusammenarbeit mit dem Verein Balimage den Filmabend «Fokus Basel», der bei freiem Eintritt das Basler Filmschaffen präsentiert. Gezeigt wird am 24. August der von der Basler Verleih- und Produktionsfirma «Cineworx» mitproduzierte Film «Semret» . Das «Volkskino Jung» verbilligt die Eintritte des Open-Air-Kinos für Junge in Ausbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für das Infrastrukturprojekt des «Treffpunkt Nona» an der Schauenburgerstrasse 3 in Basel einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Zentrum des Treffpunkts soll ab Frühjahr 2024 eine Küche werden, die generationenverbindend genutzt wird. Dabei übernimmt der Treffpunkt Quartierfunktionen, bietet Beschäftigung und Austausch zwischen den Generationen. Das ehemalige Ladenlokal muss jedoch entsprechend umgebaut werden. Insbesondere muss die Rollstuhlgängigkeit sichergestellt und eine Küche mit den entsprechenden Apparaten eingebaut werden. Weitere Kostenblöcke betreffen u.a. Brandschutzauflagen, die Anschaffungen von Mobiliar, die Lüftung und die Signaletik.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Auf dem Wolf 11 im Jahr 2023 einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Im neu zum Atelierhaus ADW11 umgebauten Gewerbegebäude und unter dem Dach des Vereins sollen neben privaten Ateliers auch der kollektive Ausstellungsraum InfoSpace und der Verein Rumort mit einem breiten Konzert- und Veranstaltungsprogramm sowie weitere Akteurinnen und Akteure geeignete Räume für Produktion, öffentlichen Austausch und Präsentation erhalten.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Das «Focus»-Thema 2023 ist «Mundart». Mehr als 70 Bands, elf Street-Bands und drei Chöre – insgesamt über 700 Musikerinnen und Musiker – wollen am 18. August 2023 mehr als 70'000 Musikfans begeistern.

Weiter hat der Regierungsrat für die Livemusik-Plattform «Perlen vor die Meute», die vom September 2023 bis Juli 2024 in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. So erhalten lokale Künstlerinnen und Künstler aus allen Genres des aktuellen Musikschaffens eine Plattform. Als Spielort sieht der neu gegründete Verein «Büro für notwendige kulturelle Aktionen» den Basler Club Humbug vor. Durch die Anbindung junger lokaler Livemusik an bekanntere überregionale Hauptacts, erhält diese zusätzliche Aufmerksamkeit.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Echo für das Projekt «Wenn Steine sprechen» einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. 2023 werden in Basel (zu den neun bereits vorhandenen) mehrere weitere Stolpersteine gesetzt. Die vom Künstler Gunter Demnig initiierten Stolpersteine erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, die ihren letzten Wohnsitz in Basel hatten. Zu 16 Stolpersteinen wird der Verein Echo bis Ende 2024 je einen Audiobeitrag auf Deutsch und Englisch erstellen, der einem die Lebensgeschichte an Ort und Stelle via Smartphone erzählt. Die QR-Codes werden durch Printprodukte (Stadtkarten, Flyer), die die Stolpersteine in Basel verorten, veröffentlicht.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung der Basel Tattoo Parade am 15. Juli 2023 eine Defizitgarantie in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die traditionelle Parade mit ihren rund 2'500 Teilnehmenden führt vom Barfüsserplatz über die Mittlere Brücke zum Messeplatz. Eingeladen von der Basel Tattoo Productions GmbH nehmen daran zahlreiche Formationen aus dem In- und Ausland teil.

Weiter hat der Regierungsrat für das Jubiläum 30 Jahre Werkraum Warteck pp einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Werkraum Warteck pp veranstaltet vom 15. bis zum 17. September 2023 ein dreitägiges Programm. Bei den Konzerten werden u.a. Toni Crash, das Duo Ruby, Márton Borsányi (Cembalo), Zarek Silberschmidt und die Reines Prochaines auftreten. Die Jubiläumsfeier bietet dem breiten Publikum kostenlos die Möglichkeit, das bunte Miteinander der im WWpp vertretenen Bereiche kennenzulernen: Kunst, (Kunst-)Handwerk, Tanz, Theater, Bewegung, Performance, Gastronomie, Musik, Gesellschaft und Soziales.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Amici dei Tempi für das Konzert «Beethoven - Update Nr. 5» im November 2023 im Stadtcasino anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums einmalig einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Programm ist auch ein Education-Projekt mit den Jungen Sinfonikern Basel – dem Orchester für die begabtesten Instrumentalistinnen und Instrumentalisten der Musikschulen der Region Basel. Gemeinsam mit dem Basler Kammerorchester I Tempi bringen sie die Carmen-Suite von Georges Bizet, die 5. Sinfonie von Ludwig van Beethoven und das Cellokonzert von Camille Saint-Saëns mit dem Solisten Pieter Wispelwey sowie die Burleske des Basler Komponisten Rudolf Moser zur Aufführung.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Veranstaltung Landskron 2, 3. September 2023, von Basel zur Ruine Landskron, Verein Landskron, Fr. 15'000.

Orgelfestival im Stadtcasino Basel 2023, September 2023, Stadtcasino Basel, Verein Orgel im Konzertsaal, Fr. 15'000.

Neugestaltung Bankraum und Begegnungszone: Teilprojekt 2 «Werkstatt-Küche und Be-treuerInnen-Schränke», 2023, Eptingerstrasse 20 Basel, Verein Neue Freizeitwerkstatt NFZW Basel, Fr. 15'000.

Konzerte «Die Orgel im Dialog...», März bis Oktober 2023, Peterskirche, Verein Orgelmusik St. Peter, Fr. 12'000.

Publikation «Isaak Iselin-Roulet (1783–1841) – Ein Schweizer als Pionier des globalen Handels», Frühjahr 2024, Verlag des Vereins für wirtschaftshistorische Studien, Verein für wirtschaftshistorische Studien, Fr. 12'000.

TraTra Festival 2023, Juli 2023, Holzpark Klybeck, Freya Mohr, Fr. 10'000.

Gartenkonzerte 2023 – «Geheime Konzertgärten - öffnet euch!», August und September 2023, Privatgärten in Riehen und Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 8'000.

Architekturtage 2023: «Architektur und Transformation», 16. bis 20. Oktober 2023, Region Basel, Stiftung Architektur Dialoge Basel, Fr. 7'200.

Begrünung und Beschattung des Minigolfklubs, 2023, Dreispitz Areal Basel, Verein Wennschodennscho, Fr. 7'000.

Konzert «Basel tickt bunt!», 1. Juli 2023, Gannet auf dem Holzpark Klybeck, Verein Habs Queer Basel, Fr. 7'000.

Kleinbasler Orgel- und Drehorgelfestival, September 2023, Kleinbasel und um die Theodeorskirche, Gönnerverein des Museums «Wunderwelt der mechanischen Musik», Fr. 6'000.

Chorkonzert «MeeresStille», 4./5. November 2023, Voltahalle Basel, Verein Chor Kultur und Volk Basel, Fr. 4'000.

Bühnenstück «Paradis?», Juli 2023, Petersplatz Basel, Verein Kunos Circus Theater mit Flux Crew, Fr. 4'000.

Revision des Instrumentenfundus, 2023, Basel, Verein Stadtposaunenchor Basel, Fr. 3'500.


contact: Dirk Hamburger Biosicherheitsinspektor Kantonales Laboratorium Gesundheitsdepartement Basel-Stadt dirk.hamburger@bs.ch Telefon 061 385 25 93

lead_de: Die Asiatische Hornisse hat sich bis Ende 2022 aus der Westschweiz bis vor die Tore des Kantons Basel-Stadt ausgebreitet. Für die Suche nach Nestern dieser invasiven Art spannen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zusammen. Die vier Kantone haben zusammen mit den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Nester müssen von Fachpersonen entfernt werden.

title_de: Eingeschleppte Asiatische Hornissen: Verdachte melden

content_de:
Für die Fütterung ihrer Larven jagt die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) einheimische Insekten, hauptsächlich Honigbienen, aber auch Wildbienen und Wespen. Bei einer starken Verbreitung in einem Gebiet kann die Asiatische Hornisse zu Verlusten bei Bienenvölkern führen. Sie verhält sich dem Menschen gegenüber grundsätzlich sanftmütig und nicht aggressiv und ist somit nicht gefährlicher als die geschützte, einheimische Hornisse (Vespa crabro). Eine Jagd auf Hornissen soll unterlassen werden. Die Asiatische Hornisse verteidigt jedoch ihr Nest. Die Entfernung von Nestern gehört daher ausschliesslich in die Hände von geschulten Fachpersonen.

Suche nach Nestern mithilfe der Telemetrie

Zum Schutz der Honigbienen und um die Verbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen, ist die Suche nach Nestern und deren Vernichtung zentral. Die Nester befinden sich grösstenteils hoch oben in Bäumen. Bei der Suche kommt die Technik der Radio-Telemetrie zum Einsatz. Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, so dass ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Der Kanton Basel-Stadt hat zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen und den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden können, wird die Suche nach den Nestern unter Mithilfe der Imkerinnen und Imker eingeleitet. Die Vernichtung der Nester wird durch professionelle Schädlingsbekämpfer durchgeführt.

Verdächtige Insekten melden

Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker und der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.

Hinweise

Siehe auch heutige Medienmitteilungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn sowie des Bienengesundheitsdienstes Apiservice.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

title_de: Basel-Stadt verstärkt seine Innovationsförderung

content_de:
Der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt entwickelte sich, gemessen an der Wertschöpfung, in den vergangenen Jahren positiv. In nationalen Rankings befindet sich der Kanton Basel-Stadt hinter Zug auf dem 2. Platz und auch im internationalen Vergleich schneidet Basel-Stadt gut ab. Zu verdanken ist die positive Entwicklung vor allem der starken Life Sciences-Branche. Während die Wertschöpfung stetig zunahm, stagnierte jedoch die Beschäftigung im Vergleich zur Gesamtschweiz in den letzten zehn Jahren. Gründe für diese Entwicklung sind Konsolidierungen in der Life Sciences-Branche sowie der stete Rückgang in traditionell starken Branchen wie chemische Industrie, Logistik und Handel sowie in Teilen der Finanzwirtschaft.

Damit Basel-Stadt auch künftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, will der Regierungsrat baselstädtische Unternehmen, unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit, in ihrem Wachstum unterstützen und neue Unternehmen aus dem In- und Ausland anziehen. Gleichzeitig will er die Innovationsförderung in der Periode 2023 bis 2030 verstärken. Diese richtet sich künftig an den Schwerpunkten Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation sowie Nachhaltige Wirtschaft aus:

Innovation in Life Sciences:
 Im Bereich Life Sciences belegt der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Stärke der Industrie, der Hochschulen und des Universitätsspitals Basel einen europaweiten Spitzenplatz. Der Fokus der Innovationsförderung liegt bei den Startups. Die Verfügbarkeit von günstigen Innovationsflächen und Programmen zur Beschleunigung ihrer Entwicklung stellen für Startups unverzichtbare Erfolgsfaktoren dar. Etablierte Unternehmen sollen in ihrer digitalen Transformation und bei der Diversifikation in neue innovative Technologien unterstützt werden. Die Durchführung von Kongressen und die Neuansiedlung von Unternehmen sollen sicherstellen, dass die führende Position Basels erhalten wird.

Digitale Innovation:
 Die Region hat im Vergleich zu gewissen Konkurrenzstandorten eine wenig ausgeprägte und wenig sichtbare ICT-Community. Diese gilt es besser sichtbar zu machen, weiter zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Das gesamte Innovationsfeld soll deutlich gestärkt werden. Mit Programmen und Innovationflächen/-räumen sollen Startups gefördert und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den privaten Unternehmen im ICT-Bereich gestärkt werden.

Nachhaltige Wirtschaft:
 Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete und von wachsendem Ressourcenverbrauch entkoppelte Wirtschaft ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Im Kanton Basel-Stadt besteht seit November 2022 das ambitionierte Ziel «Netto-Null bis 2037», welches der lokalen Wirtschaft klare Planungsperspektiven verschafft. Die Priorität der Massnahmen liegt unter anderem bei der Stärkung des Ökosystems im Bereich Kreislaufwirtschaft, der Vernetzung der vielen Einzelinitiativen sowie der Förderung von Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Geldgebern/-innen. Dabei sollen Startups im Bereich Kreislaufwirtschaft mit Programmen und Innovationsflächen gefördert und etablierte Basler Unternehmen incentiviert werden, interne Innovationsprojekte zu lancieren, um die Nachhaltigkeit in ihren Leistungen und Produkten sowie ihren Entwicklung-, Beschaffungs-, Produktions- und Recyclingprozessen zu steigern.

Mit den Schwerpunkten verbunden sind neun Programme, darunter fünf bestehende sowie vier neue. Der Regierungsrat will mit diesen die Unternehmenslandschaft verbreitern, den technologischen Wandel begleiten und wirtschaftliche Potenziale nutzen.

Für die Finanzierung der neun Programme beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Periode 2023 bis 2030 eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von insgesamt 42,5 Millionen Franken. Die einzelnen Programme werden - gestützt auf das Standortförderungsgesetz - dem Regierungsrat unter Anhörung der Finanzkommission zu einem späteren Zeitpunkt einzeln zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarischen Vorstösse abgeschrieben werden: der Anzug Michael Hug (LDP) betreffend «Start-up Hub im Stadtzentrum», der Anzug Erich Bucher (FDP) betreffend «Förderung und Ansiedlung von Firmen im Finanzdienstleistungsbereich», der Anzug Toya Krummenacher (SP) betreffend «Fonds zur Förderung von Unternehmen/Startups aktiv im Bereich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit», der Anzug Daniel Sägesser (SP) betreffend «Trinationaler Cleantech-Cluster Region Basel. Mehr Nachhaltigkeit und Branchendiversifikation für die Wirtschaft im Dreiländereck» und der Anzug Thomas Widmer-Huber (EVP) betreffend «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik».


contact: Lukas Ott, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Kanton lanciert die «Summeregge» in drei ausgewählten Begegnungszonen. Während der Sommerferienzeit 2023 schafft der Kanton damit zusätzlichen öffentlichen Raum. Die «Summeregge» befindet sich auf einigen temporär aufgehobenen Parkplätzen. Sie sind mit einem Parklet, Pflanztrögen mit integrierter Sitzbank und einer Spielkiste ausgestattet. Die «Summeregge» steht den Quartierbewohnenden zur Nutzung zur Verfügung.

title_de: «Summeregge» in drei Begegnungszonen – Raum zum Verweilen, für Begegnung und Bewegung

content_de:
Die «Summeregge» ist ein temporärer Verweilort in einer Begegnungszone. Sie wird während der Sommerferienzeit 2023 in den drei Begegnungszonen Rührbergerstrasse, Kandererstrasse und Davidsrain eingerichtet. Die «Summeregge» befindet sich auf einigen temporär aufgehobenen Parkplätzen, die speziell als «Summeregge» gekennzeichnet sind. Der Strassenraum bleibt eine Begegnungszone mit Tempo 20, Fussgängerinnen und Fussgänger haben Vortritt.

Jeweils auf einem dieser aufgehobenen Parkplätze steht ein Parklet, das aus einem Pflanztrog mit integrierter Sitzbank besteht. Ein zweiter Pflanztrog mit integrierter Sitzbank wird am Ende der «Summeregge» platziert. Ebenfalls steht eine Spielkiste mit einem vielfältigen Sortiment an Sport- und Spielmaterial zur Verfügung. Die «Summeregge» bietet die Möglichkeit, während der Sommerferienzeit ein Treffpunkt zu sein, um sich mit Nachbarinnen und Nachbarn auszutauschen oder zu spielen, verweilen und geniessen. Der Kanton lädt die Anwohnenden und die Quartierbewohnenden ein, die «Summeregge» als zusätzlichen öffentlichen Raum zu nutzen.

Der Kanton möchte die Quartierstrassen vermehrt vom Verkehr entlasten und begrünen. So legt die Mobilitätsstrategie den Fokus auf umweltgerechte und effiziente Mobilitätsformen. Damit wird im Strassenraum Platz frei – beispielsweise für mehr Stadtgrün oder Aufenthaltsflächen zugunsten der Bevölkerung. Mit dem Stadtklimakonzept stellt der Kanton sicher, dass sich Basel klimaangepasst weiterentwickelt, damit die Hitzebelastung in den Sommermonaten nicht zu gross wird. Auch diverse Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik fordern verkehrsberuhigte und begrünte Strassen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Quartieren. Konkrete Forderungen stellen z. B. die Petitionen «Charta für ein zukunftsfähiges Wettstein-Quartier» und «Basel St. Johann – begrünt, klimafreundlich, lebenswert» sowie die Anzüge aus dem Grossen Rat betreffend «Superblocks in Basel» und «Ferienstrassen in Basel».

Als Reaktion auf diese Vorstösse ist die «Summeregge» ein Angebot im Sinne von «Stadt als Labor». Sie bietet den Anwohnenden und den Quartierbewohnenden die Möglichkeit, ihr unmittelbares Lebensumfeld neu zu erleben und zu nutzen. Der Kanton sammelt Erfahrungen für die Bearbeitung der Anliegen aus der Bevölkerung und der Politik. Ziel ist es, die Stadt gemeinsam mit neuen Ansätzen weiter zu entwickeln, um die Lebensqualität für alle zu verbessern. Damit werden Tests für Superblocks geprüft.


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat einen Ausbau des bestehenden Engagements. Er spricht sich jedoch gegen die Nennung eines fixen Betrages aus. Vielmehr soll der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit beschliessen. Heute wurde der Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

title_de: Gegenvorschlag zur «1 % Initiative» geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich für die Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsgruppen dieser Welt. Mit finanziellen Beiträgen sollen die Entwicklungschancen von speziell benachteiligten Regionen nachhaltig verbessert werden. Dieses Engagement soll nun ausgebaut und in einem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) verankert werden.

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut». Die Initiative fordert einen prozentualen Betrag von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge. Anstelle eines prozentualen Anteils an den kantonalen Steuererträgen möchte er dem Grossen Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung beantragen. Bereits heute gibt der Kanton für diesen Zweck jährlich knapp 4,4 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen weiteren Ausbau dieses Engagements. Aus Sicht des Regierungsrates sind zukünftig Ausgaben von 8 Millionen im Jahr denkbar.

Die kantonale Förderung hat zum Ziel, Beiträge an Projekte und Programme von Nichtregierungsorganisationen zu gewähren, soziale Kooperationen und Engagements mit ausgewählten Ländern, Regionen oder Städten einzugehen sowie Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern zu gewährleisten. Die geleistete Unterstützung des Kantons muss definierte Qualitätskriterien erfüllen.

Die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag startet am 28. Juni 2023 und dauert bis 25. September 2023. Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt - Vernehmlassungen (bs.ch)


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Matthias Steiger Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Ab Samstag, 1. Juli 2023 sanieren die BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse die Tramgleise. Im Gegenzug ist die Münchensteinerstrasse während den Sommerferien in beide Fahrtrichtungen für den Strassenverkehr offen. Auf den BLT Tramlinien 10 und 11 verkehren bis zum 13. August 2023 Busse als Tramersatz.

title_de: Erneuerung Dreispitzknoten: Tramersatz auf den Linien 10 und 11 in den Sommerferien

content_de:
Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB seit Februar 2023 Traminfrastruktur, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt.

Am kommenden Samstag, 1. Juli 2023 startet die Gleissanierung am Dreispitzknoten. Die Haltestelle Dreispitz wird dabei so umgebaut, dass ein stufenloses Ein- und Aussteigen in die Trams möglich wird. Die Tramhaltestelle in Richtung Münchenstein wird deutlich breiter. Ihr gegenüber und damit direkt auf dem nahezu fertiggestellten Irène Zurkinden-Platz liegt künftig die Tramhaltestelle Richtung Bahnhof SBB. Dies schafft komfortable und direkte Umsteigebeziehungen zwischen Tram und Bus sowie zwischen Tram und S-Bahn-Haltestelle Dreispitz. Die Bushaltestellen verbleiben am Walkeweg.

Tramersatz und Verkehrsumleitungen

Auf den BLT Tramlinien 10 und 11 zwischen der Haltestelle «M-Park» in Basel und den Haltestellen «Freilager» in Münchenstein verkehren vom 1. Juli bis zum 13. August 2023 während insgesamt sechs Wochen Busse als Tramersatz. Am Dreispitz nutzen die Ersatzbusse provisorische Haltestellen in der Münchensteinerstrasse. Die bereits etablierten provisorischen Bushaltestellen Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 bleiben in der Brüglingerstrasse bestehen.

Die Münchensteinerstrasse wird im Abschnitt Dornacherstrasse bis Leimgrubenweg für den gesamten Strassenverkehr vorübergehend wieder in beide Richtungen befahrbar. Auto- und Velofahrende, wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger müssen aber weiterhin mit Behinderungen rechnen. Die Ein- und Ausfahrt in den Walkeweg vom Dreispitzknoten ist für die Dauer des Gleisbaus für den Strassenverkehr vollständig gesperrt. Die Zufahrt in den Walkeweg und in den Duggingerhof ist nur über die Brüglingerstrasse aus Richtung St. Jakob möglich. Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt, den Dreispitzknoten nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren.

Im Anschluss an den Gleisbau wird die Münchensteinerstrasse in Fahrtrichtung Münchenstein zwischen Dornacherstrasse und Leimgrubenweg wieder für den Strassenverkehr gesperrt. Insgesamt dauert die Erneuerung des Dreispitzknotens voraussichtlich bis Ende 2024.


contact: Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Erreichbar via Medienstelle, Tel: 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erreichbar via Medienstelle, Tel. 061 552 20 02, medien.bud@bl.ch Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel Erreichbar via Medienstelle, Tel. 061 270 60 62, medien@hkbb.ch

lead_de: Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

title_de: Die Region fordert den Tiefbahnhof Basel SBB in der Botschaft 2026

content_de:
Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung für die Schweiz von hoher Bedeutung ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Das muss sich ändern, so die klare Botschaft der Regierungen beider Basel, der Handelskammer beider Basel und der Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen heute Nachmittag anlässlich einer Medienorientierung in Basel. «Der Tiefbahnhof Basel SBB schafft, verbunden mit der geplanten Einführung des Viertelstundentakts im Ergolztal, im Birstal und eben auch im Fricktal, ganz konkreten Nutzen für Wirtschaft und Bevölkerung. Dies sind die ersten notwendigen Schritte, damit die S-Bahn das nötige starke Rückgrat in der Region Basel werden kann», sagte Isaac Reber, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Nur eine leistungsfähige S-Bahn kann das Gesamt-Verkehrssystem im trinationalen Agglomerationsraum Basel nachhaltig entlasten. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität ist sie von grösster Bedeutung. Durch den Ausbau der S-Bahn werden Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei, die für die gesamte Schweiz zentral sind: Die Anbindung der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz verläuft zu einem grossen Teil über Basel. Auch wird die Schweiz massgeblich via Basel mit Gütern versorgt. «Wenn wir das Nadelöhr in Basel nicht rasch beheben, wird man das in der ganzen Schweiz spüren», so Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks
 Die Region richtet daher klare Forderungen an den Bund, der aktuell die Botschaft 2026 für den nächsten Bahn-Ausbauschritt vorbereitet. «Wir erwarten, dass der Bund darin den Bau des Tiefbahnhofs Basel SBB aufnimmt», sagte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Der Tiefbahnhof ist die erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks, das für eine leistungsstarke trinationale S-Bahn unverzichtbar ist. In einem gemeinsamen Brief beider Kantonsregierungen haben wir diese Forderung in Bern platziert.» Vom künftigen Tiefbahnhof aus führt das Herzstück – die unterirdische Tunnelverbindung zwischen den Basler Bahnhöfen – zur Haltestelle Mitte und von dort einerseits zum Badischen Bahnhof (Ostast) und andererseits zum Bahnhof St. Johann (Westast). Das Herzstück verbindet die einzelnen Äste der S-Bahn zu einem Netz mit leistungsfähigen Durchmesserlinien. Dies schafft Direktverbindungen, verkürzt die Reisezeiten und steigert die Kapazitäten – auch für den Fern- und Güterverkehr. Das Bundesparlament hat 2019 im Rahmen des Ausbauschritts 2035 Projektierungsmittel von
 100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück beschlossen. Mittlerweile ist die Projektierung weit fortgeschritten. Das Bundesamt für Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sich einig, dass es einen Tiefbahnhof Basel SBB samt Herzstück braucht.

Parteiübergreifende Unterstützung
 «Für die Wirtschaftsregion Basel ist die trinationale S-Bahn von herausragender Bedeutung», betonte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Präsidentin der Handelskammer beider Basel, im Gespräch. «Die Städte sind die Innovationszentren und Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Damit die trinationale Agglomeration Basel diese Rolle weiterhin spielen kann, sind wir auf eine leistungsfähige S-Bahn angewiesen», unterstrich Ständerätin Eva Herzog (SP, BS). «Das Herzstück stärkt den Bahnknoten, wo die Engpässe am grössten sind», ergänzte Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS), die der Verkehrskommission angehört. «Dies ist weit über Basel hinaus von Bedeutung, weil die Schweiz massgeblich über Basel ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden ist.» Florence Brenzikofer (Grüne, BL), ebenfalls in der Verkehrskommission, hielt fest, dass das Herzstück auch angesichts der Klimaziele unverzichtbar sei: «Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist zentral, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – das wollen und müssen wir unbedingt.» Für Nationalrat Thomas de Courten (SVP, BL), Präsident von SPEDLOGSWISS, ist das Herzstück auch für den Güterverkehr von Bedeutung: «Damit die Region Basel auch in Zukunft eine wichtige Logistik-Funktion im nationalen und internationalen Verkehr übernehmen kann, ist ein Ausbau der Schienenkapazitäten unabdingbar. Dazu gehört auch das Herzstück.» Für Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP, BS) gilt es, die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen: «Vom Herzstück profitieren auch Autofahrerinnen und Autofahrer. Wie in anderen Agglomerationen zu sehen ist, trägt eine leistungsfähige S-Bahn erheblich zur Entlastung des Strassennetzes bei.»

Auch die Strecke ins Fricktal soll ausgebaut werden
 Für die Botschaft 2026 fordert die Region nebst dem Tiefbahnhof Basel SBB auch die Aufnahme der Infrastrukturausbauten im Fricktal. Die Verbindung entlang des Rheins zwischen Basel SBB und Rheinfelden ist die einzige Zulaufstrecke der trinationalen S-Bahn Basel, für die in den bisherigen Ausbauschritten keine Finanzmittel vorgesehen sind. Die S-Bahn verkehrt hier im Halbstundentakt und ist schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Forderungen gemeinsam nach Bern tragen
 Mit den beiden Forderungen – Tiefbahnhof Basel SBB und Infrastrukturausbauten Fricktal – richtet die Region ein deutliches Zeichen an den Bund. «Nun müssen wir unsere Forderungen nach Bern tragen», resümierte Martin Dätwyler. «Man soll in Bern merken, dass Basel nun am Zug ist! Dazu dient auch die heute lancierte Resolution an den Bundesrat.»

Hinweise

Unterlagen in der angehängten Medienmappe:

Bikantonales Grundlagenpapier «Stand und Forderungen zur Botschaft 2026», 29.04.2023

Gemeinsamer Brief der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an das BAV, 16.05.2023

Resolution der HKBB an den Bundesrat, 29.06.2023

Flyer «Basel vernetzt»

Visualisierung 1

Visualisierung 2


lead_de: Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat fünf Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Es wurden 125'000 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung für fünf Kulturvermittlungsprojekte

content_de:
Insgesamt sind elf Gesuche bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury eingegangen. Folgende Beiträge wurden gesprochen:

CHF 5'000 an das Projekt «Die Voyeur*innen» des Vereins Voyeur*innen Basel
 	Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen. September 2023 bis Juni 2024

CHF 30'000 an das Projekt «Offenes Atelier» des Vereins Lupola
 	Das Offene Atelier bietet Kindern bis 12 Jahren niederschwellig an zwei Nachmittagen pro Woche während einem Jahr Raum für eigenes Ausprobieren im Bildnerischen Gestalten. Sie werden von Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen altersgerecht und individuell begleitet.

CHF 30'000 an das Projekt «Weichenwärter*in» des Vereins Wortstellwerk
 	Das Format «Weichenwärter*in» bietet während zehn Monaten jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. Öffentliche Lesung im Wortstellwerk im Juni 2024

CHF 30'000 an das Projekt «femtak» von Livia Kern
 	Niederschwelliges Tanzprojekt: Laientänzerinnen und -tänzer thematisieren gemeinsam mit der Profitänzerin eigene Körperlichkeit und Anliegen von Gleichberechtigung im gemeinsamen künstlerischen Prozess. August 2023 bis Dezember 2024

CHF 30'000 an das Projekt *!Labs!* von Futuress und Verein depatriarchise design
 	Workshopreihe analog und digital: Sie vermittelt Design aus inklusiven Perspektiven und fokussiert auf gemeinsames Entwickeln von Werkzeugen fürs Denken und Handeln in der Design-Praxis.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expertinnen und Experten aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und eine Vertretung der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In den Jurierungen 2023 sind dies: Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation, Bern; Sara Smidt, Leiterin Kunstvermittlung, Kirchner Museum, Davos; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin, Redaktorin und Publizistin, Basel; Sandra Hughes (Vertreterin Abteilung Kultur).

Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein adäquater Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.

Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind hier publiziert.