contact: Baschi Dürr, Telefon +41 (0)79 407 95 69, Mail baschiduerr@baschiduerr.ch Präsident Finanzkommission des Grossen Rats

lead_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2007 des Regierungsrats zu – Kritik an Mittelverwendung für teure Strukturen -- Die Finanzkommission anerkennt die eher vorsichtige Finanzpolitik des Regierungsrats und stimmt dem Budget 2007 grossmehrheitlich zu. Gleichzeitig hält sie in ihrem Budgetbericht fest dass die stabilisierte Finanzlage nicht primär zur Aufrechterhaltung teurer Strukturen verwendet werden darf. Der grösste Teil des zusätzlichen Aufwands fällt 2007 bei den Personalausgaben an obwohl der Personalbestand erneut leicht reduziert werden soll.

title_de: Budget 2007 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit der für 2007 budgetierten Erhöhung des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA) um 2,7% auf CHF 2,1 Mrd. setzt der Regierungsrat den Anfang 2006 kommunizierten Kurs fort, die Steigerung des ONA auf die Höhe des prognostizierten Schweizer Wirtschaftswachstums zu beschränken. Unter dem Strich geht das Budget 2007 von einem Überschuss der Laufenden Rechnung von rund CHF 50 Mio. und einem Abbau der Nettoschulden um rund CHF 30 Mio. aus. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Voranschlag mit 9 zu 1 Stimmen zu.

 Auch wenn diese positiven Aussichten vorab auf die gute konjunkturelle Lage und den ausserordentlich hohen Steuerertrag von juristischen Personen zurückzuführen ist, erachtet die Finanzkommission die Lage der Staatsfinanzen als stabil. Gleichwohl hält sie fest, dass der Spielraum auf der Aufwandsseite klein ist. Grosse Kostensteigerungen verzeichnen unter anderem erneut die schwer steuerbaren und weitgehend exogenen Positionen Sozialhilfe und Strafvollzug; ebenfalls deutlich erhöht wird das Budget der Vormundschaftsbehörde. Die Finanzkommission verfolgt mit anhaltender Sorge, wie trotz guter Konjunkturlage die Ausgaben des Sozialstaats zunehmen.

 Der grösste Teil des zusätzlichen Aufwands fällt beim Personal an, obwohl der Personalbestand 2007 erneut leicht reduziert werden soll. Neben dem Teuerungsausgleich werden im Budget 2007 zum ersten Mal seit 2001 zusätzliche Mittel für den Stufenanstieg eingestellt. Auch die Erhöhung der Kinderzulagen sowie ein Grossteil der so genannten Schwerpunktmassnahmen im Bildungsbereich kommen dem Personal zugute, ohne dass dies einen Ausbau der Leistungen des Kantons zur Folge hätte.

 Die Finanzkommission bringt ein gewisses Verständnis dafür auf, dass der Regierungsrat die in den letzten Jahren angespannte Finanzsituation in einigen Departementen und Dienststellen 2007 verbessern will. Gleichzeitig ruft sie den Regierungsrat auf, den tatsächlich vorhandenen Spielraum sinnvoll zu nutzen. Die momentan stabilisierte Finanzlage darf nicht primär zur Aufrechterhaltung teurer Strukturen verwendet werden. Wenn der Regierungsrat das Setzen von Schwerpunkten – vor allem zur Erreichung der im Politikplan skizzierten Ziele von «Basel 2020» – dem weiteren Schuldenabbau vorzieht, pocht die Finanzkommission darauf, dass der aktuelle finanzielle Spielraum auch tatsächlich hierfür verwendet wird.

 Neben den steigenden Personalkosten und verschiedenen weiteren allgemeinen und spezifischen Themen behandelt die Finanzkommission in ihrem Bericht auch die unterschiedliche Entwicklung der Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen sowie die Investitionspolitik des Kantons. Ferner hält ihr Bericht fest, dass die Finanzkommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Reform der Pensionskasse Basel-Stadt trotz deren ausserordentlich hohen Kosten unterstützt und die neue Form des Budgetbuchs grundsätzlich begrüsst.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2006:
 www.grosserrat.bs.ch


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation der AS Nancy zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 23. November 2006, die offizielle Delegation der AS Nancy zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen das Team aus Frankreich.

 Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste die Gäste aus Nancy im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er unter anderem auf einige Gemeinsamkeiten zwischen den Kultur- und Universitätsstädten Basel und Nancy ein.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.

content_format: html


contact: Beatrix Guldimann, Telefon +41 (0)61 225 97 36 Projektleiterin AUE, Energiefachstelle Radio X, Basel Nicole Bertherin, Tel 061 261 21 22, E-Mail: nicole.bertherin@radiox.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie lädt bei Radio X am Samstagnachmittag 25. November zum 1. Energie-Hörspiel-Workshop ein. Eine Geschichte vom diesjährigen Geschichten-Wettbewerb wird von den Energiedetektiv/-innen auf CD vertont.

content_de:
Eine der Geschichten, die anlässlich des Wettbewerbes eingeschickt wurden, wird am Samstag in den Studios von Radio X vertont. Von 13 - 17 Uhr heisst es für die Energiedetektiv/-innen Rollen üben, Geräusche machen, CD Hülle malen und das Ganze im Studio aufnehmen. Und alles andere, was noch dazugehört, um am Ende die fixfertig produzierte CD mit nach Hause nehmen zu können. Und natürlich - das Wichtigste - mit der Figur darauf, der sie ihre Stimme gegeben haben.

 Regelmässig produzieren die Energiedetektiv/-innen auch Reportagen mit dem Team von Radio X und wirken an Liveübertragungen und Produktionen mit. Aufgrund des grossen Echos auf dieses Angebot findet am Samstag, 11. Februar 2007 ein weiterer Energie-Hörspiel-Workshop bei Radio X statt. Hierfür können sich findige Basler Kinder und Jugendliche, die auch Energiedetektiv/-innen werden wollen, anmelden unter 007@energiedetektive.ch. Es hat noch wenige Plätze frei!

 Energiedetektiv/-innen sind Mädchen und Jungen, die sich für Energiethemen interessieren und gemeinsam Aufregendes über dieses Thema erleben wollen. Sie spüren u. a. Energiefresser auf und tun etwas dagegen. Sie entwickeln laufend neue Ideen, um sich und die Natur von Umweltschäden zu entlasten. Und sie schreiben Beiträge im jährlich 6-mal erscheinenden Newsletter.

 Informationen unter www.energiedetektive.ch, für den Hörspiel-Workshop am Samstag, 11.02.07 bei Radio X, bitte anmelden unter 007@energiedetektive.ch oder Tel. 061 225 97 36.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Regierungsrat, Präsident des Stiftungsrats

lead_de: Mit einer Defizitgarantie für eine Assistenzprofessur kann die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel in Zukunft das wichtige Thema Corporate Finance abdecken. Dies ermöglicht eine Verstärkung der Lehre im Finanzbereich am Standort Basel ein wichtiges Anliegen der Stiftung. Zudem wurden einem Monitoring der Bedeutung von Basel als Teil des Finanzplatzes Schweiz durch die BAK Basel Economics AG sowie der Imagepflege von Basel in Deutschland erhebliche Beträge zugesprochen.

title_de: Die Stiftung Finanzplatz ermöglicht eine neue Professur und weitere spannende Projekte zugunsten des Finanzplatzes Basel

content_de:
Die Stiftung Finanzplatz Basel wurde 1997 im Zusammenhang mit der Schliessung der hiesigen Börse gegründet. Der Stiftungszweck zielt auf die Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsraums Basel ab.

 In diesem Jahr konnte mit dem Beschluss zur Unterstützung der Assistenzprofessur in Corporate Finance ein wichtiges Anliegen der Stiftung – die Stärkung der Finance-Ausbildung in der Region – angegangen werden. Zuvor wurden bereits einzelne Projekte der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät gefördert.

 Das Wissen um Finanzplätze und deren Rahmen- und Standortbedingungen zu fördern, darum geht es im zweiten grösseren Projekt, das ab diesem Jahr gefördert wird. Die BAK Basel Economics möchte hierfür ein entsprechendes Monitoring aufbauen und verschiedene Finanzplätze, so unter anderem auch Basel, systematisch miteinander vergleichen.

 Zudem wird auch die Imagepflege Basels in Deutschland unter der Ägide des Stadtmarketings sowie eine finanzplatzspezifische Kampagne der Basler Bankenvereinigung unterstützt.

 Neben diesen grösseren Projekten fördert die Stiftung auch kleinere, interessante Initiativen, die dem Stiftungszweck gerecht werden. Des Weiteren besteht ein laufendes Engagement zugunsten des Financial Meeting Point der SWX, eine attraktiv situierte, multimediale Präsentationsinfrastruktur. Diese ermöglicht Schulen und anderen interessierten Gruppen mehr über die Funktionsweise der Börse und der Finanzmärkte zu erfahren. Der Saal mit all seinen Möglichkeiten kann aber auch für verschiedene Zwecke fremdvermietet werden.

 Auf Ende Jahr wird es zu einem Doppelwechsel im Stiftungsrat kommen. Die beiden langjährigen Mitglieder Peter E. Merian sowie Dr. Hanspeter Weisshaupt werden ausscheiden. Für sie nehmen neu die Herren Andreas R. Sarasin und Peter Hinder im Gremium Einsitz. Präsidiert wird dieses durch Regierungsrat Dr. Ralph Lewin. Weitere Vertreter sind Dr. Markus Altwegg, Prof. Dr. Richard Bührer, G. Andreas Guth, Dr. Bruno Dallo, Jean Pierre Frefel sowie Hans Rudolf Matter.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt angepasst. Zur Harmonisierung der Höhe der Kinderzulagen mit dem Kanton Basel-Landschaft hatte der Grosse Rat am 20. September 2006 die einfache Kinderzulage von 170 auf 200 Franken und die erhöhte Kinderzulage von 190 auf 220 Franken erhöht. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

einer Veränderung der Verordnung betreffend Wassertarife zugestimmt. Damit können die IWB künftig Brauchwasser anbieten, das als umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Kühlsystemen in der Gebäudekühlung eingesetzt werden kann. Bei einer Kühlung mit Brauchwasser ist der Stromverbrauch gegenüber einer herkömmlichen Kühlanlage um über 70 % geringer; bei einer kombinierten Variante mit Rheinwasser und Brauchwasser kann sogar mehr als 80 % des Stromverbrauchs eingespart werden. Die Lieferung von Brauchwasser erfolgt über das normale Trinkwassernetz, ist jedoch an bestimmte Bedingungen gebunden: Die Lieferung erfolgt nur, wenn die Trinkwasserversorgung vollumfänglich gewährleistet ist. Damit die Lieferung von Brauchwasser jederzeit abschaltbar und das Zurückfliessen von Brauchwasser ins Trinkwassernetz ausgeschlossen ist, müssen die angeschlossenen Liegenschaften über ein separates Brauchwassernetz verfügen. Der Mindestbezug beträgt 50'000 m3/Jahr. (Auskunft: Erik Rummer, IWB, Baudepartement, Tel. 061 275 96 58)

dem Grossen Rat zur Durchführung der Bauplanung (Vorprojektphase) für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) am Standort Zollfreilager/Dreispitz einen Kredit in der Höhe von 1,46 Millionen Franken beantragt. Da das Flächenpotential des Gesamtareals des Zollfreilagers den Bedarf der FHNW weit übersteigt, beabsichtigt die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin das Gesamtareal zu einem sogenannten Artcluster auszubauen und auch andere Nutzungen aus dem Kunstbereich sowie Wohnungen in der Nachbarschaft der Hochschule anzusiedeln. Da sowohl die FHNW wie auch die Christoph Merian Stiftung ein Interesse daran haben, die Umnutzung des Zollfreilagers so schnell wie möglich voranzutreiben, sollen die Planungsarbeiten für die Vorbereitung des Quartierplanverfahrens zusammen durchgeführt werden. Vorgesehen ist deshalb, die künftigen Auftragnehmer in einem gemeinsamen Wettbewerbsverfahren zu ermitteln. Der Bezug durch die HGK ist auf die zweite Hälfte 2011 geplant. Der Staatsvertrag über die FHNW und der damit verbundene Leistungsauftrag ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten (vgl. Dazu auch Medienmitteilung vom 6. Dezember 2005 ). Darin geregelt sind auch die Zuteilung der Fachbereiche und der Schwerpunkte auf die Vertragskantone sowie die Lösung der Raumfragen, die sich hieraus ergeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für den Abbau der Informatik und der Telefonie im ehemaligen Frauenspital und deren die Einrichtung im Bildungszentrum Gesundheit in Münchenstein einen Kredit in der Höhe von 380'000 Franken als dringlich bewilligt.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Berger, CVP) betreffend «ausgeglichenere Einkommens-Steuerbelastung» stehen zu lassen. Fragen der Steuerbelastung, Steuersätze, Steuerprogression und Sozialabzüge werden im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiativen der SVP «Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt» und der CVP «Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen» zu beurteilen sein. Auf Bundesebene sind zudem Bestrebungen für eine Reformierung des Systems der Familienbesteuerung im Gange. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel-Remo Lussana, SVP) betreffend «Besteuerung von Feuerwehrsold» abzuschreiben. Die Frage der Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds ist auf Bundesebene mittels Motion eingebracht worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund den Feuerwehrsold dem Sold für Militär-, Schutz- und Zivildienst gleichstellen und für steuerfrei erklären wird. Wenn dies der Fall sein wird, kann auch eine neue kantonale Regelung getroffen werden. Die jetzige Lösung, die einen grosszügigen Abzug von 3000 Franken auf den Feuerwehrsold vorsieht, bedeutet allerdings für viele Fälle bereits eine faktische Steuerbefreiung. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend «einer besseren Sozialhilfe bei Jungen Erwachsenen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der aktuell eingeschlagene Weg der Sozialhilfe der Stadt Basel der Richtige ist. Beibehalten werden sollen damit auch die tieferen Ansätze für junge Erwachsene. Priorität hat eine Berufsausbildung und/oder eine Arbeitstelle. Mit den tieferen Ansätzen soll zudem verhindert werden, dass junge Erwachsene in der Sozialhilfe besser gestellt sind, als Gleichaltrige, die einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung machen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Geschäftsleitung Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 079 783 32 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) «für einen fallzahlbezogenen Stellenplan der Sozialhilfe Basel» als erledigt abzuschreiben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgergemeinde und des Kantons im Verwaltungsrat der Sozialhilfe haben die Notwendigkeit einer an Fallzahlen orientierten Personaldotation Rechnung getragen. Dieser Punkt wurde im Rahmenkontrakt 2005 - 2008 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe in der Stadt Basel zwischen der Bürgergemeinde und dem Kanton explizit verankert. Dieser Abmachung wurde in den vergangenen Jahren entsprochen und die Personalbudgets wurden unter Berücksichtigung der Fallzahlentwicklung angepasst. Mit der Beibehaltung des Antragssystems - statt eines Automatismus' bei den Personalressourcen - soll ein negativer Anreiz verhindert werden, der in irgendeiner Form das Verhalten der Sozialhilfe beeinflussen könnte. Die aktuelle Lösung hat sich in der Praxis bewährt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Geschäftsleitung Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 079 783 32 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Antrag Maria Berger-Coenen, SP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge» stehen zu lassen. Seit der Einreichung des Antrages ist auf Bundesebene ein Prozess in Gang gesetzt worden, der den Anliegen des Vorstosses weitgehend entspricht. Einerseits werden Massnahmen mit Bezug auf die Erdbebenprävention geprüft, andererseits ist eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesamtes für Privatversicherungen dabei, die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung auf das Jahr 2008 vorzubereiten. (Auskunft: David Dussy, Bauinspektor, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94)

den Darlehensvertrag mit dem Verein «Das Angebot Haus Spalen» verlängert. Die Vereinbarung enthält einen neuen Passus, der sie optimal an die Veränderungen nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen abstimmt. Der Verein «Das Angebot Haus Spalen» betreibt ein Wohnheim mit 25 Plätzen für psychisch beeinträchtigte und sozial randständige Menschen. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste , Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP) betreffend «Abschaffung oder Änderung des Privatklageverfahrens bei Sachbeschädigungen» als erledigt abzuschreiben. Eine Änderung der heutigen kantonalen Regelung drängt sich nicht auf. Dies einerseits aufgrund der geplanten eidgenössischen Änderung im Bereich des Strafprozessrechtes und andererseits, weil das im baselstädtischen Privatklageverfahren von der Klägerschaft zu tragende Kostenrisiko nicht unzumutbar hoch ist. Der Regierungsrat unterstützt die Änderung auf Bundesebene. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung grundsätzlich begrüsst. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb nicht sämtliche Tabakprodukte eine Abgabe in den sogenannten Tabakpräventionsfonds leisten müssen. Aus gesundheitlicher Sicht wäre auch ein Mindestpreis für Zigaretten zu begrüssen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Strahlenschutz- und Ausbildungsverordnung und der Dosimetrieverordnung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass der durch die Revision absehbare vermehrte Einsatz der Medizinphysiker und die Dosierungsaufzeichnungspflicht in der Röntgendiagnostik unter gewissen Umständen Ressourcen binden könnten, was natürlich auch finanzielle Auswirkungen hätte. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung zur Frage der Revisionsbedürftigkeit der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eine Totalrevision nicht für nötig befunden. Die Verordnung stellt nach wie vor ein geeignetes Instrument zur Qualitätsprüfung und –sicherung von Unterbringungsorten für Kinder und Jugendliche dar. Einige Artikel sollten aber neu formuliert werden. Nicht zweckmässig erscheint es dem Regierungsrat, eine Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Vermittlungsstellen von Pflegeplätzen in der Verordnung zu verankern. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Vertrag betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen insofern angepasst, als die Käuferin des Ciba SC-Textilgeschäftes, die Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, in die einfache Gesellschaft aufgenommen wurde.

die Änderung der Gemeindestatuten der Israelitischen Gemeinde Basel, IGB, (insbesondere der Anpassung Anlagegrundsätze) unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der IGB genehmigt.

für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 im Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Rita Kohlermann, Therwil, als Präsidentin des Kinderspitalrates wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als Mitglieder des Kinderspitalrates Dr. iur. Caroline Cron, Basel, und Prof. Dr. med. André Perruchoud, Riehen.

René Buchli


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud Telefon +41 (0)31 633 79 01 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

lead_de: Ein «Netzwerk Schweiz» das alle fünf Universitätsspitäler des Landes in die hochspezialisierte Gesundheitsversorgung integriert stellt die optimale Lösung dar. Dies ist das Fazit eines Gutachtens «zur zukünftigen Gestaltung der hochspezialisierten Medizin (Spitzenmedizin) in der Schweiz» das die Regierungsräte der Kantone Bern und Basel-Stadt bei einem unabhängigen Experten-Gremium in Auftrag gegeben haben. Die Experten empfehlen für die Schweiz eine ausgewogene Balance zwischen Konzentration und Verteilung der Spitzenmedizin. Eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin auf nur ein Zentrum oder zwei Zentren erachten sie als nicht sinnvoll.

title_de: Gutachten zur künftigen Gestaltung der Spitzenmedizin in der Schweiz liegt vor

content_de:
Das von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Bern in Auftrag gegebene Gutachten zur künftigen Gestaltung der hochspezialisierten Medizin (Spitzenmedizin) in der Schweiz liegt vor. Mit der Erstellung des Gutachtens waren beauftragt: Prof. Pierre Collerette, Ordinarius am «Département des Sciences Administratives» der Universität Québec, Prof. Gustav Paumgartner, Ordinarius für innere Medizin an der Universität München, und Prof. Sir Peter Morris, emeritierter Ordinarius für Chirurgie / Transplantationsmedizin an der Universität Oxford.

 Inhalt des Gutachtens

 Die Experten empfehlen für die Schweiz eine ausgewogene Balance zwischen Konzentration und Verteilung der hochspezialisierten Medizin. Die Schweiz könnte von einem Gleichgewicht zwischen Rationalisierung der hochspezialisierten Medizin einerseits und kultureller sowie geographischer Vielfältigkeit andererseits profitieren. Eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin erscheint aufgrund medizinischer, kultureller, sprachlicher, ökonomischer und geographischer Aspekte in der Schweiz sinnvoll. Eine Beschränkung auf ein einziges Zentrum würde dagegen der komplexen Schweizer Situation nicht gerecht. Aus Sicht der Experten ist es besser, jedes Programm der hochspezialisierten Medizin auf wenige Anbieter zu reduzieren und auf die einzelnen Zentren zu verteilen, so dass jedes Universitätsspital seinen Beitrag zur hochspezialisierten Medizin leistet.

 Im Gutachten werden verschiedene organisatorische Lösungen analysiert und bewertet. Eine monopolistische Zentrumslösung mit einem oder zwei Zentren bezeichnen die Experten als nicht die beste Lösung für die Schweiz. Sie sehen die Lösung vielmehr in einer Konzentration der hochspezialisierten Medizin durch Verteilung der verschiedenen Programme auf die bestehenden universitären Zentren. Dies kann nur durch eine Netzwerklösung erreicht werden. Laut den Experten würde dies zu einer hohen Versorgerqualität durch positiven Wettbewerb und einem guten und gleichen Zugang zur hochspezialisierten Medizin für alle Landesteile führen. Günstige Kosten-Nutzenrelation sowie wirtschaftliche Entwicklung der fünf Universitätskantone würden gefördert. Ein Netzwerk, das alle fünf akademischen Zentren integriert (Netzwerk Schweiz), wäre dabei die optimale Lösung. Da aber die fünf Partner für eine solch radikale Lösung noch nicht bereit sind, schlagen die Experten vor, das bilaterale Netzwerk zwischen Basel und Bern als Modell für die weitere Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz zu nutzen. In dieses Netzwerk könnten dann weitere akademische und nicht-akademische Zentren (z.B. Kantonspitäler) eingebunden werden.

 Die Expertengruppe ist überzeugt, dass eine Verbesserung in der Organisation der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz grundsätzliche Veränderungen erfordert. Dieser Veränderungsprozess müsste mittels eines nationalen Registers für die Programme der hochspezialisierten Medizin gefördert und vorangetrieben werden.

 Vorgeschichte

 Seit 2002 erarbeiteten verschiedene Fachgruppen im Auftrag der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ein Modell für die künftige Steuerung des spitzenmedizinischen Angebots in der Schweiz. Das Resultat dieser Arbeiten war eine «Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM)», welche den Kantonen zu Beginn des Jahres 2005 zur Ratifikation vorgelegt wurde. Für eine erfolgreiche Ratifikation wäre die Zustimmung von mindestens siebzehn Kantonen notwendig gewesen, wobei die Standortkantone der Universitätsspitäler (Basel, Bern, Genf, Lausanne, Zürich) zwingend hätten zustimmen müssen. Nachdem die Vereinbarung bereits in zahlreichen Kantonen genehmigt worden war (auch der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Bern hatten zugestimmt) erklärte der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Juli 2005 seine ablehnende Haltung zur Vereinbarung, womit deren Inkraftsetzung verunmöglicht wurde.

 Der Regierungsrat des Kantons Zürich begründete seine ablehnende Haltung damit, dass aus seiner Sicht das spitzenmedizinische Angebot der Schweiz auf maximal zwei Zentren zu konzentrieren sei. Trotz verschiedener Gesprächsversuche auf Ebene der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) liess sich Zürich von seiner Haltung nicht mehr abbringen. Vielmehr erteilte er im Herbst 2005 einen Gutachtenauftrag betreffend Gestaltung des spitzenmedizinischen Angebotes in der Schweiz und stellte eine Vorlage des Gutachtens für den Herbst 2006 in Aussicht.

 Weiteres Vorgehen

 Aufgrund der Tragweite des Themas waren sowohl die zuständigen Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Bern als auch die Vertretungen der Universitätsspitäler und der Universitäten beziehungsweise medizinischen Fakultäten Bern und Basel einhellig der Meinung, dass seitens der Kantone Basel-Stadt und Bern ebenfalls ein Gutachtensauftrag zu erteilen sei. Die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf und Waadt wollen auch weiterhin als starke Partner in die Spitzenmedizinische Versorgung der Schweiz einbezogen werden.

 Das Gutachten bestärkt die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Bern in der Auffassung, dass die Netzwerk-Strategie für die Schweiz der richtige Weg darstellt. Diese Strategie wird auch von der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz unterstützt. Die Kantone Basel-Stadt und Bern sind für Gespräche, die diese Vorgaben weiterverfolgen, bereit.


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Elsbeth Schneider-Kenel, Telefon +41 (0)61 925 54 03 Vorsteherin Bau- und Umweltdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Beantwortung Antrag Daniel Stolz und Konsorten Basel-Stadt und Motion der FDP-Fraktion Basel-Landschaft -- Der Planungsstopp beim Wisenbergtunnel soll aufgehoben werden. Das Vorhaben muss Bestandteil der Gesamtschau «Zukünftige Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB)» sein. Zu diesem Zweck unterbreiten die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten eine Standesinitiative.

title_de: Für eine Standesinitiative zur Aufhebung des Planungsstopp beim Wisenbergtunnel

content_de:
Als strategisch vorrangiges und unverzichtbares Eisenbahn-Infrastrukturvorhaben in der Schweiz muss der Wisenbergtunnel fester Bestandteil der weiteren Planungen und damit von ZEB sein. Die Bestimmung in Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend Konzept Bahn 2000 von 1986, wonach das SBB-Netz mit einer neuen Linie zwischen Olten und Muttenz erweitert wird, ist unverändert zu belassen und auch in die Botschaft des Bundesrates zur ZEB aufzunehmen. Gegebenenfalls ist eine neue Finanzierung anzustreben. Zu diesem Zweck sollen die Parlamente beider Basel bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einreichen.

 Dank dem Wisenbergtunnel (neuer Juradurchstich) lassen sich die heutigen Kapazitätsengpässe im Schienenverkehr auf den juraquerenden Strecken am Bözberg (Pratteln - Brugg) und Hauenstein (Liestal - Olten) beseitigen. Dies ist dringlich und steht im nationalen wie internationalen Interesse. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Engpasssituation in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Zudem ist der neue Juradurchstich in der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT ausdrücklich genannt. Schliesslich bestehen ohne Wisenbergtunnel kaum Entwicklungschancen für die Regio-S-Bahn Basel auf dem Abschnitt Liestal - Olten.

 Seit einigen Jahren setzen sich die Regierungen beider Basel für den Wisenbergtunnel ein und halten das Thema in der öffentlichen Diskussion. Die Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs steht ebenfalls hinter dem Vorhaben. Sie wird in ihren Aktivitäten von der Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt. Diese fordert in ihrem Positionspapier zur ZEB (vom 9. Juni 2006) dezidiert den neuen Juradurchstich.

 Unter dem Titel ZEB unterzieht derzeit der Bund gemeinsam mit der SBB die noch nicht beschlossenen bzw. baureifen Grossprojekte einer Gesamtüberprüfung. Die für ZEB zur Verfügung stehenden Mittel werden auf CHF 6 - 7 Mrd. beziffert. Dieser Betrag hängt insbesondere von der weiteren Kostenentwicklung beim Bau der NEAT ab. Über diesen finanziellen Rahmen hinaus bleibt kein Spielraum mehr für die Realisierung weiterer Grossprojekte. Daher hat der Bund unter anderem den Bau des Wisenbergtunnels bisher nicht in das Konzept ZEB integriert.


lead_de: Im Anschluss an die öffentliche Feier zur Einschaltung der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht im Rathaus zu einem Empfang eingeladen

title_de: Weihnachtsempfang im Rathaus

content_de:
Nach der öffentlichen Feier vor dem Rathaus anlässlich des Einschaltens der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat am Dienstagabend die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht zu einem Empfang ins Vorzimmer des Grossratssaals eingeladen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider bedankte sich bei allen Beteiligten dafür, dass Basel sich nun wieder als wunderschöne Weihnachtsstadt mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten und Aktivitäten präsentieren dürfe. Als sehr erfreulich bezeichnete die Regierungspräsidentin auch die einmal mehr sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und privat Engagierten.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12, erreichbar von 11 Uhr – 12 Uhr Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 60 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, erreichbar über Tel. 062 835 20 12 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 079 744 32 88, erreichbar von 11 Uhr – 12 Uhr

lead_de: Campus für Life Sciences Pädagogik Soziale Arbeit sowie Architektur Bau und Geomatik -- Der Regierungsausschuss der sich aus den Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn zusammen setzt hat aufgrund eines Antrags des Fachhochschulrates über die Entwicklung des Fachhochschulstandorts Muttenz beraten. Muttenz soll ein Campus werden mit den Hochschulen Life Sciences Pädagogik Soziale Arbeit sowie Architektur Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss schliesst für die Life Sciences eine Relativierung des Standorts Muttenz ausdrücklich aus.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungsausschuss bestätigt Standort Mut-tenz für Life Sciences

content_de:
Für die weitere Planung des Standorts Muttenz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sind verschiedene Grundsatzfragen zu klären. So wollte der Fachhochschulrat vom Regierungsausschuss der FHNW insbesondere wissen, ob für die Hochschule Life Sciences eine gemeinsame Lösung mit der Universität Basel und der ETH ernsthaft geprüft werden soll. Eine solche Prüfung hätte allerdings bedeutet, dass die im Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 2006–2008 erfolgte Festlegung von Muttenz als Standort für die Hochschule für Life Sciences hätte relativiert und eine langfristige Variantendiskussion hätte geführt werden müssen.

 Der Regierungsausschuss hat nun der Prüfung weiterer Standortvarianten für die Life Sciences der FHNW eine entschiedene Absage erteilt. Er hält dezidiert an dem im Leistungsauftrag vereinbarten Standort Muttenz fest. Eine Relativierung dieser Festlegung würde nach Überzeugung des Regierungsausschusses gegen Treu und Glauben verstossen. Eine Prüfung weiterer Standortvarianten würde aber auch die Entwicklung einer Campus-Lösung in Muttenz erschweren und damit die Entwicklung der FHNW auf lange Sicht behindern.

 Der Regierungsausschuss hält daher am Standort Muttenz fest. Vorgesehen wird eine Campus-Lösung mit den Hochschulen für Life Sciences, Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss beantragt dem Standortkanton Basel-Landschaft, die Planung eines entsprechenden Investitionsprojekts in Zusammenarbeit mit der FHNW einzuleiten. Für die Übergangszeit soll die Hochschule für Life Sciences in Provisorien in Muttenz und so weit nötig in Provisorien an anderen Standorten untergebracht werden.


contact: Manfred Beubler Tel. 079 333 91 46 Leiter Hauptabteilung Gewässer Abwasser und Abfälle

lead_de: In der Rheinüberwachungsstation unterhalb von Basel wurde in der Wasserprobe vom Sonntag den 19. November auf Montag den 20. November Dichlormethan in einer Konzentration von 8 Mikrogramm/Liter gemessen. Dies ist gleichbedeutend mit einer Fracht von 380 kg. Aufgrund der hohen Konzentration hat das Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt Rheinalarm ausgelöst. Es besteht aber keine Gefährdung der Flora und Fauna im Rhein.

title_de: Rheinalarm: Dichlormethan im Rhein

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt (AUE) betreibt im Auftrag des Bundes und des Landes Baden-Württemberg unterhalb von Basel in Weil am Rhein die Rheinüberwachungs¬station. Diese nimmt täglich rund um die Uhr Proben, die im Labor des AUE auf ca. 360 Schadstoffe untersucht werden. In der 24-Stunden Mischprobe vom 19. auf den 20. Novem¬ber (Sonntag auf Montag) wurde Dichlormethan (DCM) in einer Konzentration von 8 Mikro¬gramm/Liter gemessen. Dies heisst, dass während 24 Stunden ca. 380 kg des Stoffes in den Rhein gelangt sind. DCM ist ein Lösemittel, das grossindustriell eingesetzt wird. Die akute Toxizität ist gering, was bei der gemessenen Konzentration keine Gefährdung der Flora und Fauna im Rhein bedeutet.

 Bereits in Proben der letzten Monate musste dieser Stoff immer wieder - allerdings in niedri¬geren Konzentrationen - im Rhein festgestellt werden. Wo der Stoff genau in den Rhein ge¬langt ist, ist nicht bekannt. Es steht jedoch fest, dass sich die Einleitungsstelle oberhalb des Kraftwerkes Birsfelden befindet. Bei der letzten Messung wurden nun die Richtwerte für die Auslösung eines Internationalen Rheinalarms deutlich überschritten. Das AUE, als Betreiber der Internationalen Hauptwarnzentrale der Schweiz für den Rhein, hat deshalb vor einer Stunde Rheinalarm ausgelöst, um die Unterlieger und insbesondere die Trinkwasserwerke am Rhein zu warnen. Immerhin wird der Rhein unterhalb von Basel zur Trinkwasserversor¬gung für rund 20 Millionen Menschen genutzt. Die IWB ihrerseits haben vorsorglich die Grundwasseranreicherung mit Rheinwasser in den Langen Erlen abgestellt. Für die Trink¬wassergewinnung Basels bestand deshalb keine Gefahr.

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contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat, Vorsteher Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. +41 (0)61 925 50 51 Regierungsrat, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen die Vision «metrobasel 2020» die aufgrund einer privaten Initiative und in breiter regionaler Abstützung erarbeitet wurde. Sie verstehen die Vision «metrobasel 2020» als anregenden und konstruktiven Beitrag zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Die beiden Kantonsregierungen sehen in «metrobasel 2020» eine Bestätigung und Bekräftigung der regionalen Zusammenarbeit.

title_de: Metrobasel 2020 unterstützt regionale Zusammenarbeit

content_de: Mit der Vision «metrobasel 2020» legt eine Gruppe von rund 50 Personen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unter Führung der Firma BAK Basel Economics eine in Private-Public-Partnerschaft erarbeitete Vision für die Entwicklung der Metropolitanregion Basel bis zum Jahr 2020 vor. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen diese private Initiative. Gemäss «metrobasel 2020» soll die Metropolitanregion Basel für Menschen und Unternehmen, insbesondere der Life Sciences, attraktiv sein. Um dies zu erreichen, werden in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Raum, Gesellschaft und Nachhaltigkeit zahlreiche Ideen entwickelt. Die Regierungen sehen darin eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und im Falle von Basel-Stadt auch der Ansätze, die «Basel 2020» leiten. Die Regierungen versichern den Initianten, dass sie die Ideen und Anregungen aus «metrobasel 2020» im Rahmen ihrer eigenen Planungsprozesse behandeln werden. Dabei soll zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und mit allen Partnern im Trinationalen Eurodistrict Basel der Dialog auf gleicher Augenhöhe gesucht werden.


contact: Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Die nationale Lehrstellenkonferenz am 13. November wurde vom Thema der angespannten Lehrstellensituation und der Jugendarbeitslosigkeit beherrscht. Bundesrätin Doris Leuthard hat die Idee lanciert die Kantone sollten den Jugendlichen im 9. Schuljahr einen persönlichen Coach zur Seite stellen («Case Management»). Im Kanton Basel-Stadt macht das die Weiterbildungsschule (WBS) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und dem Gewerbeverband in praktikabler Form schon seit zwei Jahren.

content_de:
Die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements und Chefin der Berufsbildung in der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard, setzt den Hauptakzent auf die Integration von Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nur geringe Chancen auf dem Lehrstellenmarkt haben. Das kommt dem Kanton Basel-Stadt bei seinen schon seit längerem laufenden Massnahmen sehr entgegen.

 Individualisierte Fördermassnahmen bis hin zur Lehrstellenvermittlung sind in Basel schon seit langem an der Schule für Brückenangebote wirksam, seit dem Schuljahr 2004/05 verstärkt auch an der WBS im Rahmen des Projekts «Casting». Akteure sind dort die Lehrpersonen des obligatorischen Schulfachs Laufbahnvorbereitung (8. und 9. Schuljahr), die Berufsberatenden des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung sowie vom Gewerbeverband organisierte externe Personalfachleute. Sie stellen sich als Klassenpatinnen und -paten zur Verfügung und leisten individuelle Berufs- und Laufbahnberatung sowie individuelles Bewerbungstraining für die Lehrstellensuchenden.

 Zudem hat der Regierungsrat im Oktober eine über vier Departemente koordinierte Strategie zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet, welche mit Massnahmen schon im Vorschulalter eingreift, um gefährdete Kinder identifizieren und gezielt fördern zu können. Dazu gehört auch der Ausbau der Tagesbetreuungsstrukturen, über den der Grosse Rat noch in diesem Jahr Beschluss fassen wird.

 Allerdings sind alle Massnahmen vergeblich, wenn am Ende der Schulzeit nicht ein genügend grosses Lehrstellenangebot vorhanden ist. Dieses muss auf das aktuelle Leistungsvermögen der aus dem Grundniveau der Volksschule austretenden Jugendlichen angepasst sein. Deshalb haben in Basel das Erziehungsdepartement und der Gewerbeverband im April 2005 die Task Force 400 Attestlehrstellen ins Leben gerufen. Sie besucht grössere Unternehmen, um sie für die neuen zweijährigen Grundbildungen mit Berufsattest zu gewinnen, mit gutem Erfolg: In Basel bieten gegenwärtig rund 260 Unternehmen und öffentliche Betriebe über 290 Attestlehrstellen an.


contact: Claudia Furrer Telefon +41 (0)61 225 97 39 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt. www.energie.bs.ch

lead_de: Basler WGs werden aktiv im Klimaschutz: Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt hat Basler Wohn¬gemeinschaften ein günstiges Energiesparpaket mit rund 30 Produkten angeboten. Das Angebot fand grossen Anklang: Nach nur zwei Tagen waren 250 Pakete weg und damit die Aktion an der Uni Basel beendet.

title_de: Energiesparpakete fanden reissenden Absatz

content_de:
Ziel der am Mittwochmorgen gestarteten Energiespar-Aktion war es, 250 Wohn¬gemeinschaften, aber auch Paare und junge Familien, die einen neuen Haushalt führen, zum energieeffizienten und ökologischen Haushalten zu motivieren. Mit einem umfangreichen Energiesparpaket gab ihnen das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die dazu nötigen Produkte gleich in die Hand – zum Beispiel Energiesparbirnen und Wasserspar-Sets.

 Das Aktionspaket konnte an einem Stand im Kollegiengebäude der Uni Basel für eine Schutzgebühr von 25 Franken erworben werden – solange der Vorrat reichte. Ein Paket enthielt insgesamt 30 Produkte im Gesamtwert von rund 250 Franken. Die Studierenden reagierten begeistert auf das Angebot: Gestern Donnerstagabend waren die 250 zur Verfügung gestellten Pakete bereits ausverkauft. Damit ging die ursprünglich auf eine Woche anberaumte Aktion viel schneller als geplant erfolgreich zu Ende.

 Finanziert wurde das Paket aus jenen fünf Prozent Förderabgaben, die Baslerinnen und Basler mit der Stromrechnung bezahlen. Dank dem Energiesparpaket sparen die 250 WGs, die sich an der Aktion beteiligten, zusammen voraussichtlich rund 670’000 Kilowattstunden Strom im Jahr. Dies entspricht einem durchschnittlichen Stromverbrauch von etwa 300 Single- oder 100 Vierpersonen-Haushalten.

 Die WG-Bewohnerinnen und -Bewohner werden nun zum Beispiel Sparbirnen einschrauben oder mit einem Wasserkocher Tee¬wasser effizient zum Sieden bringen. Anstelle eines elektrischen Mixers benutzen sie fortan den handbetriebenen Schneebesen. Oder sie drehen die Heizung herunter und wärmen sich an der Bettflasche, die ebenfalls im Aktionspaket enthalten war.

 Das AUE freut sich, dass sich die jungen Leute so zahlreich und spontan an der Energiesparaktion beteiligten. Das Amt verspricht sich eine nachhaltige Verhaltensänderung, denn für viele junge Erwachsene ist eine Wohngemeinschaft die erste Wohnform nach dem Auszug bei den Eltern. In einigen Wochen werden die Teilnehmenden befragt, wie sich das Energiesparpaket in ihrem Haushalt bewährt hat und ob der beabsichtigte Spareffekt eingetreten ist.

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contact: Thomas Fisch Telefon +41 (0)61 225 97 33 Claudia Furrer Telefon +41 (0)61 225 97 39 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt. Siehe www.energie.bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) führt eine Aktion für Basler Wohngemeinschaften durch. Bis zum 22. November können sich WGs an der Uni ein günstiges Paket mit rund 30 praktischen Produkten zum Energiesparen sichern und damit ihre jährlichen Energiekosten um bis zu 700 Franken senken.

title_de: Basler WGs sparen bis zu 175'000 Franken Energiekosten!

content_de:
Das AUE verteilt in diesen Tagen an der Uni 250 Energiespar-Pakete an Wohngemeinschaften, Paare und junge Familien, welche einen neuen Haushalt gründen. Damit will das AUE zum energieeffizienten und ökologischen Haushalten motivieren und ihnen die dazu nötigen Produkte gleich in die Hand geben – zum Beispiel Energiesparbirnen oder Wasserspar-Sets. Die WGs profitieren gleich doppelt von der Aktion: Erstens erhalten sie eine Reihe praktischer Produkte fast geschenkt und können damit, zweitens, kräftig Haus¬haltskosten senken.

 Das Aktionspaket enthält insgesamt 30 Produkte im Gesamtwert von rund 250 Franken, kostet aber nur 25 Franken. Finanziert wird das Energiesparpaket aus jenen fünf Prozent Förderabgaben, die Baslerinnen und Basler mit der Stromrechnung bezahlen. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einer WG sämtliche Bestandteile einsetzen sowie die mitgelieferten Informationen beherzigen, können sie ihre Stromkosten um bis zu 700 Franken pro Jahr verringern.

 Die Energierechnung zu senken, ist einfach: Die WG-Bewohnerinnen und -Bewohner können etwa Sparbirnen einschrauben oder mit einem mitgelieferten Wasserkocher Tee¬wasser effizient zum Sieden bringen. Anstelle eines elektrischen Mixers benutzen sie fortan den handbetriebenen Schneebesen. Oder sie drehen die Heizung herunter und wärmen sich an der Bettflasche, die ebenfalls im Paket enthalten ist. Dank solcher simpler Massnahmen sparen die WGs, die an der Aktion teilnehmen, zusammen rund 670’000 Kilowattstunden Strom im Jahr.

 Für viele junge Erwachsene ist eine WG die erste Wohnform nach der Familie. Das AUE verspricht sich daher mit dieser Aktion nachhaltige Verhaltensenderungen. Sie soll nicht nur zum Energie- und Geldsparen, sondern überdies Anstösse geben für ein allgemein ökologisches Haushalten. Dazu gehören etwa der Einkauf von umweltfreundlichen Wasch- und Reinigungs- sowie Lebensmitteln. Ausserdem gibt es Tipps und Hilfsmittel zum Vermeiden und Trennen von Abfällen.

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Hinweise

Die Energiespar-Pakete für WGs gibt’s vom 15. bis 22. November 2006 im Kollegien¬gebäude der Uni. Mit Gutschein, der an der Uni aufliegt, kosten die Pakete 25 Franken. Verkauft werden 250 Pakete. Es het solangs het!


contact: Dr. Caroline Barthe, Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz und der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 91 60

lead_de: Die Schlichtungsstellen die sich um Fälle aus dem Bereich des Gleichstellungsgesetzes kümmern tagen zum ersten Mal in Basel. Dabei werden unter anderem die Evaluation des Gleichstellungsgesetzes die Mediation und der Überblick über die aktuelle Rechtssprechung zum Gleichstellungsgesetz thematisiert.

title_de: Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz tagen in Basel

content_de:
Vor zwei Jahren wurde die Schweizerische Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz gegründet (SKS). Sie ist eine gesamtschweizerische Vereinigung in der Rechtsform eines Vereins. Die SKS bezweckt die Institutionalisierung eines regelmässigen Informations- und Erfahrungsaustausches unter den Schlichtungsstellen, ihre Vernetzung sowie die Durchführung gemeinsamer Weiterbildungsveranstaltungen.

 Die SKS tagt alle zwei Jahre, in der Regel im Herbst an wechselnden Orten. Dieses Jahr findet die Tagung in Basel statt. Das 10-jährige Bestehen der Schlichtungsstellen legt einen festlichen Rahmen für den diesjährigen Anlass nahe. Sie wird deshalb im Grossratsaal im Balser Rathaus abgehalten. Die Ergebnisse der Tagung werden im Internet auf der Homepage der SKS aufgeschaltet ( www.sks-coc.ch ). Dort finden sich auch weitere Informationen zu ihrer Tätigkeit und hilfreiche Links für die Arbeit mit dem Gleichstellungsgesetz.


contact: Axel Fischer Telefon +41(0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung Dr. Jean-Claude Gfeller Telefon +41(0)79 533 48 74 Senior Expert Swisscontact

lead_de: Heute Mittwoch 15. November 2006 begeben sich Axel Fischer Leiter Abfallentsorgung des Tiefbauamtes und Jean-Claude Gfeller pensionierter ehemaliger Mitarbei¬ter des Baudepartementes mit einem 22 Jahre alten Kehrichtwagen auf die Reise zur albanischen Hafenstadt Durres. Das Baudepartement schenkt der Stadt Durres einen dieses Jahr ausrangierten Kehrichtwagen und unterstützt damit den Aufbau einer modernen Entsorgungslogistik. Der Kontakt nach Albanien kam auf Vermittlung von Swisscontact einer Entwicklungsorganisation der Schweizer Wirtschaft zustande.

title_de: Kehrichtwagen geht als Geschenk nach Albanien

content_de:
Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes hat sich auf Anfrage von Swisscontact, einer Entwicklungsorganisation der Schweizer Wirtschaft, spontan bereit erklärt, ein 22jähriges Keh-richtfahrzeug an die albanische Stadt Durres zu spenden. Das Fahrzeug soll bei der basel-städtischen Abfallentsorgung in diesem Jahr ersetzt werden. Es ist technisch noch in ein-wandfreiem Zustand, aber im Aufbau zeichnen sich zeit- und damit kostenintensive Schweissarbeiten ab, die einen wirtschaftlich sinnvollen Weiterbetrieb nicht mehr ermöglichen. Da in Albanien die Lohnkosten im Vergleich zur Schweiz sehr niedrig sind, lässt sich dort das Fahrzeug mit einem vernünftigen Aufwand instand stellen, so dass es noch mehrere Jahre in Betrieb stehen kann.

 Die Anfrage von Swisscontact an die Abfallentsorgung erfolgte durch Jean-Claude Gfeller, der bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2004 bei der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) beschäftigt war. Er wusste auch, dass in der Vergangenheit bereits ältere Fahrzeuge der Abfallentsorgung nach Rumänien und Bulgarien vermittelt worden waren. Seit seiner Pensio-nierung engagiert sich Jean-Claude Gfeller ehrenamtlich im Senior Expert Corps von Swiss-contact, ein Programm von Swisscontact, das pensionierte Fachpersonen als ehrenamtliche Berater für Klein-und Mittelbetriebe sowie Organisationen in Entwicklungsländern und Osteuropa zur Verfügung stellt.

 Swisscontact fördert durch Beratung, Aus- und Weiterbildung die privatwirtschaftliche und soziale Entwicklung in ausgewählten Ländern des Südens und Ostens. Die Organisation be-kämpft die Armut wirkungsvoll zusammen mit ausgewählten lokalen Partnern nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Zum Beispiel läuft in Albanien ein praxisorientiertes Ausbildungsprogramm für arbeitslose Jugendliche. Gemäss der letztjährigen Erhebung konnten dank dieses Programms von rund 1800 Absolventen 80 Prozent eine Anstellung finden oder wurden selbstständige Unternehmer.

 Das jüngste «Kind» von Jean-Claude Gfeller ist ein Projekt zur Förderung und Entwicklung der Abfallwirtschaft in der albanischen Hafenstadt Durres. Durres liegt an der Adria, ungefähr auf der Höhe der süditalienischen Hafenstadt Brindisi und weist rund 185'000 Einwoh¬ner auf.

 Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahre 1990 kommt die wirtschaftliche Ent¬wicklung Albaniens nur sehr schleppend voran. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei rund 300 Franken pro Person. Moderne technische Einrichtungen und Geräte sind Mangelware und sehr schwer zu beschaffen, weil die not¬wendigen Ressourcen fehlen.

 Die Fahrt nach Albanien mit dem Kehrichtwagen führt Jean-Claude Gfeller und Axel Fischer, Leiter der Abfallentsor¬gung, mit einem Zwischenhalt in der Nähe von Bologna, zunächst in die italienische Hafenstadt Ancona. Hier stösst ein weiterer Mitarbeiter des Bau¬departementes, Bashkim Dyla, dazu. Dieser stammt ursprünglich aus dem Kosovo, und Al-banisch ist seine Muttersprache. Er wird das Projekt mit seinen Sprach- und Ortskenntnis¬sen zusätzlich unterstützen. In Ancona wird das Fahrzeug auf ein Fährschiff verladen. Ge-plante Ankunft in Durres ist am kommenden Freitag, 17. November, etwa um die Mittagszeit. Das Engagement der beiden Mitarbeiter des Baudepartements erfolgt wie jenes von Jean-Claude Gfeller ehren¬amtlich, im Rahmen ihrer Freizeit.

 Nach feierlicher Übergabe des Kehrichtwagens an die verantwortlichen Stellen in Durres wird Axel Fischer die Verantwortlichen der Stadt während zweier weiterer Tage mit fachlichem Rat unterstützen. Unter anderem wird er den Verantwortlichen für die Abfallwirtschaft der Stadt Durres ein mögliches Finanzierungsmodell für die Siedlungsabfallentsorgung vor¬stellen.

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contact: Thomas Gerspach Telefon +41 (0)61 267 69 45 Leiter Projektierung und Bau, Stadtgärtnerei

lead_de: Das Baudepartement publiziert heute 15. November das öffentliche Bewilligungs¬verfahren zur Neugestaltung der Elisabethenanlage und der De Wette-Strasse. Die Pläne hierzu können im Baulinienbüro des Tiefbauamtes am Münsterplatz 10 während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden.

title_de: Neugestaltung der Elisabethenanlage – Öffentliches Bewilligungsverfahren

content_de:
Das Baudepartement hat nach der Referendumsabstimmung im November 2005 die Detailprojektierung für die Neugestaltung der Elisabethenanlage an die Hand genommen und dabei einige Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen: Mit der Neugestaltung werden die Wegbeziehungen in Richtung Aeschenplatz / Centralbahnplatz bzw. in Richtung Elisabethenstrasse / Centralbahnplatz klar strukturiert. Eines der Hauptziele des Projekts ist, dass die neu gestaltete Anlage den verschiedenen Nutzern (Passanten, Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler, Touristinnen und Touristen und Reisende) mehr Aufenthalts- und Verweilmöglichkeiten bietet.

 Die neue Parkanlage dient als Eingangstor zur Stadt. Der Park soll insgesamt als Grünanlage wieder besser funktionieren. Dabei spielen die soziale Kontrolle sowie das Sicherheitsbedürfnis eine wichtige Rolle. Die Beleuchtung wird verbessert und Gebüsche, welche als Drogenverstecke dienen können, werden entfernt. Die umgestaltete De Wette-Strasse wird neu das Schulhaus mit dem Park verbinden. Vor der Schule wird eine grosszügige Rasenfläche als eine Art Vorgarten für die Schule dienen. Der Umgang mit dem alten, wertvollen Baumbestand ist schonend. Dieser wird kontinuierlich weiterentwickelt und ergänzt.

 Geplanter Baubeginn ist, vorbehältlich der noch zu erteilenden Baubewilligung, im Januar 2007. Es wird mit einer Bauzeit von 12 bis 15 Monaten gerechnet. Während der Bauzeit ist die Elisabethenanlage nur sehr eingeschränkt nutzbar. Die Fussgängerverbindungen Centralbahnplatz – Elisabethenstrasse und Centralbahnplatz – Aeschengraben werden aber auch während den einzelnen Bauphasen aufrechterhalten. Das Ausführungsprojekt mit dem Projektplan kann beim Tiefbauamt, Verkehrsbauten, Abteilung Baulinien + Landerwerb, Münsterplatz 10, bis und mit 15. Dezember 2006, von Montag bis Freitag jeweils von 10.00–11.30 Uhr und 14.00–16.00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung, Telefon 061 267 67 82, eingesehen werden.

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contact: Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Madeleine Imhof zur Leiterin des Statistischen Amtes Basel-Stadt befördert. Sie tritt ihre Funktion per 1. Dezember 2006 an. Damit wird die seit August 2005 wahrgenommene interimistische Leitung definitiv an Madeleine Imhof übertragen.

title_de: Madeleine Imhof Leiterin des Statistischen Amtes

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Madeleine Imhof am 14. November 2006 zur Leiterin des Statistischen Amtes befördert. Sie übernimmt diese Funktion auf 1. Dezember 2006. Madeleine Imhof tritt die Nachfolge von Peter Schwendener an, welcher im August 2005 in das Finanzdepartement gewechselt und dort die Leitung der Finanzverwaltung übernommen hatte. Madeleine Imhof leitete seitdem das Statistische Amt interimistisch.

 Madeleine Imhof (46), ist seit August 1997 am Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt tätig. Sie leitet den Bereich Informationsvermittlung und ist verantwortlich für Publikationen, Spezialauswertungen und Analysen, den Aufbau und Unterhalt von Monitoring- und Controlling-Instrumenten sowie Bevölkerungs- und Kundenbefragungen. Von 2002 bis 2004 gehörte Frau Imhof zum Leitungsteam des Wirtschafts- und Sozialdepartements für die flächendeckende Einführung von New Public Management (NPM). Sie ist Mitglied der interdepartementalen Projektleitung Basel-Nord. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit hat Frau Imhof einige Lehrverpflichtungen an den Fachhochschulen Nordwestschweiz und München und der Universität Basel.

 Nach der Lehre als Analytiklaborantin erwarb Madeleine Imhof die eidgenössische Maturität und studierte in Basel Geographie mit dem Schwerpunkt Stadt- und Sozialgeografie. Nach dem Diplom arbeitete Madeleine Imhof drei Jahre als Assistentin am Geographischen Institut der Universität Basel und verfasste während dieser Zeit ihre Dissertation zum Thema Migration und Stadtentwicklung.


contact: Denise Moser, Telefon +41 (0) 79 385 87 34 Präsidentin BENEVOL Basel

lead_de: Dankesapéro anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligenarbeit -- Auf Einladung des Basler Regierungsrates BENEVOL Basel der Basler Kirchen und der Israelitischen Gemeinde Basel trafen sich über 1000 in der Freiwilligenarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Apéro. Der Anlass wurde musikalisch von Sängern des Theater Basel mitgestaltet.

title_de: 1000 Freiwillige zu Gast im Theater Basel

content_de:
In ihrem Grusswort bedankte sich die Regierungsratspräsidentin Barbara Schneider bei allen im Kanton Basel-Stadt freiwillig und ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Sie unterstrich, dass zahlreiche Bereiche unserer Gesellschaft von der Freiwilligenarbeit profitieren. Der Kanton Basel-Stadt sei auf die vielen freiwillig und unbezahlt geleisteten Dienstleistungen angewiesen, so Schneider.

 Die Kirchenratspräsidentin der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt, Gabriele Manetsch, wies auch auf den persönlichen Gewinn hin, den freiwillig Engagierte aus ihrem Einsatz ziehen können. Sie lernten neue Leute kennen und hätten Anschluss an ein soziales Netz, meinte Manetsch. Zudem könnten sie neue Kompetenzen erwerben und würden ihren Alltag durch den Freiwilligeneinsatz sinnvoll anreichern.

 Denise Moser, Präsidentin von BENEVOL Basel, wies darauf hin, dass das freiwillige Engagement nur gesichert werden kann, wenn die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnimmt und Freiwilligenarbeit anerkennt und unterstützt.

 Der Anlass fand fünf Jahre nach dem internationalen UNO-Jahr der Freiwilligen statt. Er wurde im Rahmen des «nationalen Aktionstags der Freiwilligenarbeit» durchgeführt, der vom forum freiwilligenarbeit.ch zusammen mit dem Schweizerischen Gemeindeverband gesamtschweizerisch organisiert wurde. Deshalb wurde den geladenen Gästen auch eine Ansprache des Bundespräsidenten Moritz Leuenberger eingespielt. Darin betonte Leuenberger, dass, wer Freiwilligenarbeit leiste, auch privilegiert sei, denn er könne Verantwortung übernehmen und etwas Grundsätzliches leisten. Jede dieser Taten bilde nämlich das Fundament für eine organisierte soziale und kulturelle Gerechtigkeit.

 Im Rahmen der Weihnachtsaktion der Basler Kirchen steht auf dem Claraplatz eine Installation, die die Zahl der Stunden sichtbar machen will, die im Kanton Basel-Stadt ohne Entgelt geleistet werden. Alle freiwillig Engagierten können dort zeichenhaft ihre zur Verfügung gestellte Zeit einbringen.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Forum für neue Medien [plug.in] und den Verein Kulturbüro Basel. Der Regierungsrat hat an die [plug.in]-Betriebskosten für das Jahr 2007 einen Beitrag in der Höhe von 142'000 Franken und für den Verein Kulturbüro Basel einen Investitionskostenbeitrag von maximal 60'000 Franken im Jahr 2007 und Betriebskostenbeiträge von jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2008-2010 insgesamt 210'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für [plug.in] und Kulturbüro Basel

content_de:
Verein Forum für neue Medien [plug.in]
 [plug.in] setzt sich für qualitativ hoch stehende Medienkunst ein, welche einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert. Es leistet damit einen eigenständigen und kostengünstigen Beitrag zur Standortattraktivität von Basel. Die Medienkunst, um die es im [plug.in] geht, umfasst Computer-Kunst, Software-Kunst, Internet-Kunst, interaktive Installationen, virtuelle Realität bis hin zu bewegten Bildern auf Video, DVD etc. Zudem gibt [plug.in] jungen Basler Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform und hat mitgeholfen, viele von ihnen im internationalen Umfeld zu etablieren. Es hat dadurch eine Lücke im kulturellen Leben Basels geschlossen und die lokale Medienkunst-Szene massgeblich gestärkt. Bereits Ende September 2006 hatte der Regierungsrat einen Beitrag an [plug.in] in der Höhe von 100'000 Franken für das Jahr 2007 gesprochen. Heute hat der Regierungsrat aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2007 einen [plug.in]-Betriebskostenbeitrag von 142'000 Franken genehmigt. Die Christoph Merian Stiftung unterstützt [plug.in] zusätzlich mit einem Mietzinserlass in der Höhe von 33'000 Franken.

 Verein Kulturbüro Basel
 Das Kulturbüro wird seit Oktober 2006 bis Dezember 2007 aufgebaut und soll ab Januar 2008 operativ tätig werden. Die Leistungsausweise der Kulturbüros in Zürich und Bern haben gezeigt, dass solche Institutionen einem grossen Bedürfnis von jungen Kulturschaffenden entsprechen. Das Kulturbüro hat eine wichtige Kulturförderungsaufgabe, indem es hiesigen jungen Kulturschaffenden Hilfe zur Selbsthilfe, niederschwelligen Rat und Unterstützung für die Planung und Organisation selbst initiierter Kulturprojekte anbietet. Der Regierungsrat hat für den Verein Kulturbüro Basel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Investitionskostenbeitrag von maximal 60'000 Franken im Jahr 2007 und Betriebskostenbeiträge von jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2008-2010, insgesamt 210'000 Franken, genehmigt. Die Betriebskosten wurden unter dem Vorbehalt bewilligt, dass die Restfinanzierung des Betriebs gesichert ist.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. September und dem 12. Oktober 2006 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 14. November 2006, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungsrat Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1941, 1946 bzw. 1956 zu sprechen.

 39 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 16 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 2 «Eisernen Hochzeitspaaren» Jakob und Marguerite Baumann-Voisard und Hermann und Gertrud Bächtlin-Schwab überreichte Regierungsrat Christoph Eymann eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte SwissUrbanLändlerPassion SULP mit Matthias Gubler, Heidi Gürtler und Hannes Fankhauser. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
als hierfür von Gesetzes wegen zuständige Behörde die Abstimmungsbeschwerde von Nationalrat Jean Henri Dunant abgewiesen; dieser Entscheid kann an den Bundesrat weitergezogen werden. Der Beschwerdeführer hatte sich darüber beschwert, dass den Abstimmungsunterlagen für die Eidgenössische Volksabstimmung über das Osthilfegesetz eine Stellungnahme des Regierungsrates beigelegt war. Der Regierungsrat weist in seinem Beschwerdeentscheid darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt als Grenzkanton und Standort grosser internationaler Konzerne von der bevorstehenden Abstimmung besonders betroffen wird und dass die Information des Regierungsrates objektiv und sachlich erfolgt ist. Aufgrund der besonderen Betroffenheit des Kantons Basel-Stadt hat sich der Regierungsrat auch schon in anderen Fällen zu eidgenössischen Abstimmungen geäussert. Eine vom Beschwerdeführer behauptete Unregelmässigkeit bei der Abstimmung liegt deshalb nicht vor. (Auskunftsperson: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Eva Herzog, SP) betreffend «Änderung der Bestimmungen im Tarifverbund TNW betreffend kostenlosen Transport von Kindern in Gruppen unter 6 Jahren (Kindergarten, Kinderhorte etc.)» als erledigt abzuschreiben. Der TNW richtet sich beim Tarif für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr nach dem allgemeinen Personentarif der Schweizerischen Transportunternehmungen. Eine Abweichung davon würde im TNW das Einverständnis aller Transportunternehmungen sowie der am Tarifverbund beteiligten Kantone voraussetzen. Dies hätte Einnahmeverluste beim TNW zur Folge, was eine höhere kantonale Abgeltung bedingen würde. Der Landrat hat einen gleichlautenden parlamentarischen Vorstoss im Oktober 2004 abgeschrieben. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel. 061 685 12 52, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Schaffung von Anreizen für soziales oder ehrenamtliches Engagement von Sozialhilfeempfänger/innen» als erledigt abzuschreiben. In Ergänzung zu den bisherigen Arbeitsintegrationsmassnahmen wurde am 1. Februar 2006 das Projekt «Stadthelfer» zur soziokulturellen Integration von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern gestartet. Ziel des Pilot-Projektes ist es, motivierte Sozialhilfebeziehende in die Freiwilligen-und Gemeinnützigenarbeit bestehender Organisationen zu integrieren und deren Selbständigkeit und Sozialkompetenzen zu erhalten, fördern und zu erweitern. Ein erster Zwischenbericht zum Projekt wird dem Verwaltungsrat der Sozialhilfe im August 2007 unterbreitet. (Auskunft: Rolf Maegli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 16 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP) betreffend elektronische Gesundheitskarte als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses sind im Rahmen des Projektes «Telemedizin» und den Bestrebungen des Bundes zur Einführung einer nationalen Versichertenkarte aufgenommen und weiterbearbeitet worden. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. August 2006 . (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung von Palliative Care. Es besteht ein Bedürfnis, schwerstkranke und sterbende Menschen nach speziellen Grundsätzen zu begleiten. Dazu wurden im stationären Bereich auf der Spitalliste spezialisierte Angebote aufgeführt. Soweit medizinisch sinnvoll und von den Patientinnen und Patienten gewünscht, stehen im ambulanten Behandlungsbereich seitens der Spitex Basel entsprechende subventionierte Angebote für Palliative Care (Schmerztherapie, spitalexterne Onkologiepflege und Sterbebegleitung) der Bevölkerung zur Verfügung. Einzig das Anliegen zur Integration der entsprechenden medizinischen und pflegerischen Ausbildungen in die Lehrpläne kann der Kanton Basel-Stadt nicht autonom angehen. Da das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie für die entsprechenden Ausbildungsstandards zuständig ist, müssen allfällig vorhandene Ausbildungslücken auf Bundesebene eingebracht und geschlossen werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt , das Personalgesetz insofern anzupassen, als der Regierungsrat die Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission auf öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons Basel-Stadt ausweiten kann. Voraussetzung ist, dass diese ihr Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes angestellt und keine eigene Regelung über den Rechtsschutz getroffen haben. Insbesondere soll die Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission bei einem entsprechenden Antrag auf die Basler Verkehrs-Betriebe, die Pensionskasse Basel-Stadt, die Ausgleichkasse Basel-Stadt und auf die IV-Stelle Basel-Stadt ausgeweitet werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Änderungen von Anhang 2 zum Vertrag über die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der allgemeinen Abteilung für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Die neu vereinbarte Tagespauschale von 548 Franken (bisher 530 Franken) entspricht sowohl dem Grundsatz der Rechtmässigkeit als auch den Geboten der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit. (Auskunft: Barbara Widmer Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 26)

die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 - 2010 unterzeichnet. Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung betont, dass insbesondere das mehrsprachige Angebot von ch.ch ein wesentliches Bedürfnis abdeckt. Die Sprachwahl auf www.bs.ch verweist denn auch konsequent auf die entsprechenden Sprachversionen von www.ch.ch . Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. Juli 2006 . (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

beschlossen, den Verein Wanderwege beider Basel (WbB) weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Subventionen für die Jahre 2007 - 2012 betragen jährlich wie bisher 6000 Franken. Der Verein WbB fördert nicht nur das Wandern im allgemeinen, er sorgt auch für den Unterhalt der Signalisation der Wanderwege in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

in der Anhörung die Absicht des Bundes begrüsst, die Aktivitäten zur Umsetzung vom E-Government gesamtschweizerisch zu koordinieren und systematischer zu bündeln. In den Bereichen Organisation, Finanzen, Voraussetzungen und Priorisierung sollte die neue Strategie allerdings noch nachgebessert werden. Vor allem die Integration bestehender Gremien sowie ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept konkreter Projekte sind unerlässlich für die Akzeptanz und die Umsetzung eines Vorhabens von solcher Grösse und Wichtigkeit. Der Regierungsrat verzichtet deshalb vorerst darauf, die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen. (Auskunft: Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Anette Graupe Tel: 061/ 639 23 25 anette.graupe@bs.ch

lead_de: Alle Jahre wieder in der Vorweihnachtszeit findet die Geschenk-Tausch-Aktion in Basel von Kindern für Kinder statt. In diesem Jahr ist es ab Dienstag 14. November so weit: Dann können Kinder zwischen 3 und 10 Jahren in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Dafür dürfen sie sich kurz vor Weihnachten (13.12.06) in der Kirche ein anderes Spielzeug aussuchen und verhelfen gleichzeitig einem weiteren Kind zu einem Geschenk.

title_de: Spielzeugtausch statt Spielzeugrausch: Die 9. Geschenk-Tausch-Aktion 2006

content_de:
Die Idee ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: In den Wochen vor den Weihnachtstagen können Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei Spielsachen im Stadtladen oder in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen am 13. Dezember dürfen sie sich dann ein 'neues', gebrauchtes Geschenk aussuchen.

 Die Geschenk-Tausch-Aktion ist ein gutes Beispiel für ein Projekt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, bei dem Ressourcenschonung mit sozialem Engagement verknüpft wird. Die Botschaft ist einfach: Umweltvorsorge ist nicht nur kinderleicht, Teilen und Tauschen macht Sinn und bringt eine Menge Spass. Kinder verhelfen mit ihrer Teilnahme ganz einfach und im Kleinen vielen nicht so begünstigten Kindern zu vorweihnachtlicher Freude. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Teilen und Weitergeben von einst geliebten Spielsachen vermittelt auf diese Weise selbst kleinen Kindern ein Gefühl für ausgleichende Gerechtigkeit und ermöglicht soziales Lernen. Jährlich kommen insgesamt rund 350 Kinder in den Genuss eines Geschenkes.

 Hinter der Aktion stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, der Stadtladen und das Amt für Umwelt und Energie. Mit grossem Engagement der Organisatoren und geringem finanziellen Aufwand wird mit der Aktion bereits seit neun Jahren ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu in Schulen und Kindergärten Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind.

 (ca. 2'500 Zeichen)

 Wichtige Daten: Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2006: 14.11. bis 13.12. 2006

 Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Rathaus, Marktplatz 9:
 Di, 14. Nov. bis Sa, 9. Dez., Öffnungszeiten: Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, am Sa 10-16 Uhr
 Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 15., 22., 29. Nov., 6. Dez., jeweils von 14-17 Uhr
 Geschenk-Tausch-Tag: Mittwoch, 13. Dezember, 14-16.30 Uhr.

Hinweise

Fotos und Postkarte: www.aue.bs.ch/geschenktauschaktion


contact: Organisation und Koordination Tag des Kindes: Isabel Fricker, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Telefon +41 (0)61 267 43 80 Zeno Steuri, Kinderbüro Basel Telefon +41 (0)61 263 33 55 Tempokontrolle mit Kindern: Andreas Bläsi, Kantonspolizei Basel-Stadt Verkehrsabteilung Telefon +41 (0)61 267 72 05

lead_de: Informationen zum Tag des Kindes 2006 in Kanton Basel-Stadt -- «Mir sin unterwäx – Kinder und der Strassenverkehr» so lautet das Motto des diesjährigen Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt. Um auf die Anliegen der Kinder im Strassenverkehr aufmerksam zu machen werden diverse Aktionen in Freizeiteinrichtungen und in den Quartieren geplant. Auch Spiel und Spass sollen dabei nicht zu kurz kommen.

title_de: Tag des Kindes 2006 – «Mir sin unterwäx»

content_de:
Der diesjährige Tag des Kindes steht unter dem Motto «Mir sin unterwäx – Kinder im Strassenverkehr». Kinder sind zu Fuss, mit dem Fahrrad, im Auto, im Kinderwagen, im Tram etc. unterwegs. Sie legen Wege zurück, sind im Verkehr anwesend und haben im Strassenverkehr eine eigene Sichtweise und besondere Anliegen. Wenn der heutige Verkehr den Bewegungsraum von Kindern einschränkt, indem er beispielsweise ihren Zugang zu Spielräumen erschwert, bedeutet das eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten für sie. Wenn Kinder sich im Strassenverkehr nicht sicher bewegen können, ist das ein Risiko für ihre Gesundheit. Ziel des diesjährigen Tag des Kindes ist es, auf die Anliegen der Kinder im Strassenverkehr aufmerksam zu machen und damit den Kindern und den Erwachsenen die UNO-Kinderrechte näherzubringen.

 Alljährlich wird in der Schweiz und in anderen Ländern am 20. November der Tag des Kindes gefeiert. Es ist der Tag, an dem 1989 die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet wurde, die seit 1997 auch für die Schweiz verbindlich ist. Bereits zum sechsten Mal organisieren das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt den Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt, auch dieses Mal unter Mitwirkung zahlreicher Basler Institutionen aus dem Kinderbereich sowie in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonspolizei.

 Für den Zeitraum vom 16. bis 26. November 2006 planen zahlreiche Basler Institutionen aus dem Bereich Kinderfreizeit und -kultur verschiedenste Aktionen rund um das Motto «Mir sin unterwäx». Die Kantonspolizei Basel-Stadt und der Kindertreffpunkt «Spilruum» beispielsweise führen eine Tempokontrolle mit Kindern im St.-Johanns-Quartier durch. Und vom Basler Musiker Tarek Abu Hageb wird ein passender Rap zu hören sein. Ein Überblick zu diesen Anlässen ist unter www.tagdeskindes-basel.ch zu finden. Das Kinderbüro und die AJFP unterstützen die Einrichtungen finanziell sowie durch Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Hinweise

Interviews:
 Die oben genannten Auskunftspersonen sowie beteiligte Kinder stehen im Rahmen der Tempokontrolle für Interviews zur Verfügung.
 Datum: Mittwoch, 22.11.2006
 Ort: St. Johanns-Ring 30, bei Garage Keigel
 Zeit: 14.00 bis 16.00 Uhr

Weitere Informationen unter:
 www.tagdeskindes-basel.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend «Optimierung von Ampelanlagen» als erledigt abzuschreiben. Seit dem Jahre 2001 werden in Basel alle neuen Steuergeräte für Lichtsignalanlagen mit einer standardisierten Softwarelösung für eine verkehrsabhängige Lichtsignalsteuerung mit OeV-Priorisierung ausgerüstet. Grundsätzlich wird angestrebt, die Wartezeiten an Lichtsignalanlagen so gering wie möglich zu halten. Aufgrund von technischen und anderen Rahmenbedingungen ist dieses Ziel noch nicht überall erreicht. (Auskunft: Clemens Huber, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 78)

dem Grossen Rat beantragt , die Erneuerung des Kredits für den Kunstkredit Basel-Stadt für die Jahre 2007 - 2010 im Umfang von jährlich 520'000 Franken zu bewilligen. Ziel des Kunstkredits ist es, die Kunstschaffenden mit Aufträgen für Kunstwerke an öffentlichen Gebäuden, auf Plätzen und in Anlagen sowie durch Ankäufe zu unterstützen und gleichzeitig neue Impulse für eine lebendige Kunststadt Basel zu geben. Die Institution Kunstkredit trägt seit Jahrzehnten zum Rufe von Basel als kunstfreundliche Stadt bei. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, die Erneuerung des Kredits für die Kulturpauschale für die Jahre 2007 - 2010 im Umfang von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Die Kulturpauschale ist ein staatlicher Kredit, aus dem Beiträge an einzelne kulturelle Projekte und Veranstaltungen mit einem direkten Bezug zur Region Basel bewilligt werden können. Die Kulturpauschale ist zu einem festen Bestandteil der staatlichen Kulturförderung geworden. Sie erfüllt die Zielsetzung, kulturelle Projekte, die nicht in einem institutionellen Rahmen stattfinden, in einem einfachen, unbürokratischen Verfahren wirkungsvoll zu unterstützen. Ermöglicht werden in erster Linie Restfinanzierungen und die Übernahme von kleineren Defizitgarantien. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, für die Vorprojektierung und genauen Kostenermittlung der letzten Etappe der Erneuerung der Dauerausstellung im Untergeschoss der Barfüsserkirche einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken zu bewilligen. Es ist vorgesehen, unter dem Hauptthema «Kulturgeschichte am Oberrhein. Spätmittelalter, Renaissance, Barockzeit» international bedeutende Highlights des Historischen Museums Basel in einem nach Zeitepochen gegliederten Parcours in thematischen Zusammenhängen zu zeigen. Seit 1996 betreibt das Museum die Erneuerung seiner Dauerausstellung und eine räumliche Anpassung an die geänderten Bedürfnisse. Sie soll mit der Realisierung der jetzt geplanten Etappe im Jahre 2011 abgeschlossen werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2007 - 2010 einen Kredit in der Höhe von jährlich 200'000 Franken zu bewilligen. Durch den Fachausschuss sollen zeitgenössische, thematisch und ästhetisch relevante Kreationen mit Bezug zur Region Basel gefördert werden. Die Kreditbewilligung steht unter dem Vorbehalt eines gleich hohen Betrages des Kantons Basel-Landschaft an den Fachausschuss. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

beschlossen, den Atelierkredit in der Höhe von jährlich 75'000 Franken für die Jahre 2007 - 2009 zu verlängern. Aus den Mitteln des Atelierkredits wird der jährliche Trägerschaftsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an das Internationale Austausch- und Atelierprogramm Region Basel bezahlt. Dieses bietet Kunstschaffenden aus der Region Basel und Südbaden die Möglichkeit zu einem mehrmonatigen Werkaufenthalt im Ausland an. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

für den Ersatz von 35 Core-Switches des Datennetzes Basel-Stadt (DANEBS) Ausgaben in Höhe von rund 1,576 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

für die Projektierung der Sanierung und Nutzungsanpassungen der Fahrzeughalle des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg 100'000 Franken per 2007 zum Vollzug freigegeben; dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

für die Projektierung der Sanierung und Nutzungsanpassungen des Schulhauses Erlensträsschen in Riehen von 100'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Tranche für das Jahr 2007 (50'000 Franken) steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz betr. einheitliche Regelung der Mahngebühren und Verzugszinsen die notwendigen Anpassungen von 23 Verordnungen vorgenommen. Die Änderungen werden im Kantonsblatt publiziert. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. April 2006 ) (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

die Jahresrechnung 2005 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt. Die Erfolgsrechnung weist einen Gewinn in Höhe von rund 165'000 Franken aus. (Auskunft: Ernst Davatz, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)

einen Baurechtsvertrag mit der Firma Techno AG für ein Areal in Aesch Nord genehmigt, welches in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aesch aktiv entwickelt wird. Techno AG übernimmt 7'000 m2 Arealfläche, um darauf einen neuen Gewerbebau zu errichten und ihre Geschäftstätigkeit sukzessive ausweiten zu können. Die Firma mit Geschäftssitz in Reinach beschäftigt aktuell 65 Mitarbeitende, davon 42 im Aussendienst, verteilt auf die ganze Schweiz. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 68)

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2007 genehmigt. Dieser weist mit dem Finanzergebnis einen Gesamtverlust von 3,65 Millionen Franken aus. Falls dieser budgetierte Verlust tatsächlich eintritt, wird er dem Reservefonds belastet. Der Reservefonds enthält per 1.1.2006 179 Mio. Franken.(Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)

zur Kenntnis genommen, dass die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskasse» am Wochenende vom 11. März 2007 stattfindet. Auf dieses Datum hat der Regierungsrat auch die Ersatzwahlen und die Neuwahlen am Strafgericht festgesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 15. April 2007 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision 09 der Militärgesetzgebung grundsätzlich begrüsst und sich dabei im allgemeinen auf die Stellungsnahme der Vereinigung Schweizerischer Kreiskommandanten gestützt. Zu einigen Artikeln wurden abweichende Anträge gestellt; insbesondere soll aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf die Möglichkeit verzichtet werden, ein Aufgebot für zwei aufeinanderfolgende Auslandsausbildungs-Einsätze zu erlassen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 09)

Prof. Dr. med. André Perruchoud, Leitender Arzt der Medizinischen Universitätsklinik des Universitätsspitals Basel. Der amtierende Präsident Prof. Dr. med. Hans Kummer wird auf Ende Juni 2007 aus der EKBB zurücktreten.

lic. iur. Claudia Stehli, Advokatin

Hans-Rudolf Hartmann, Direktor Allgemeine Gewerbeschule Basel

Ruth Mory, Ressortleiterin Handelsschule KV Basel

Sonja Regna, Gewerkschaftssekretärin der Unia.

103 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Rolf Moser, Telefon +41 (0)61 317 82 46

title_de: Sportanlagen Bachgraben mit neuem Kunstrasenplatz

content_de: Am kommenden Montag, den 13. November 2006, wird auf den Sportanlagen Bachgraben der neue Kunstrasenplatz in Betrieb genommen. Das Fussballfeld (96 x 63m) ist mit einem Produkt der dritten Generation mit verstärkten Fasern ausgestattet. Der Einsatz von Kunstrasen ermöglicht es, den Trainings- und Spielbetrieb auch bei schlechten Witterungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Dies freut nicht nur die Vereine, sondern auch die Öffentlichkeit, welche den Platz ebenfalls benutzen darf.


contact: Zum Projekt: Anita Crain-Rossi, Rektorat Kindergärten Basel Tel. 061 / 267'54'81, E-Mail anita.crain@bs.ch Zur Medienmitteilung: Dr. med. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 / 267'45'20, E-Mail: thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Das Projekt Burzelbaum welches mittlerweile in 30 Kindergärten durchgeführt wird will Kinder mehr bewegen. Die erfreulichen Ergebnisse im Projektverlauf haben schweizweit Beachtung gefunden. Mit der heutigen Verleihung der IOC-Trophäe würdigt die Swiss Olympic Association nun die Verdienste des Projektes im Bereich Bewegungsförderung Sport und Gemeinschaft.

title_de: Projekt Burzelbaum erhält heute die IOC-Trophäe «Sport et Communauté»

content_de:
Das Projektteam Burzelbaum erhält heute Abend die IOC-Trophäe «Sport et Communauté» im Rahmen der 10. Versammlung des Sportparlaments in Bern überreicht. Das Projekt Burzelbaum bringt Bewegung als festen Bestandteil in den Kindergarten-Alltag. Die Kinder sollen sich grundsätzlich überall und immer bewegen können, nicht nur in eigenen, dafür vorgesehenen Räumen, während separaten Turnstunden oder in geführten Unterrichtseinheiten.

 Im Rahmen des Burzelbaum-Projektes erhielten die Lehrpersonen eine breite Weiterbildung und die Kindergärten wurden bewegungsfreundlich umgestaltet. Auch die Eltern wurden in das Projekt direkt einbezogen, beispielsweise im Rahmen von Elternabenden, welche die jeweilige Lehrperson zusammen mit einer Schulärztin gestaltete.

 Die bisher vorliegenden Projektergebnisse zeigen einen erfreulichen Verlauf. Aus Sicht der beteiligten Lehrpersonen und Eltern hat sich das kindliche Bewegungsverhalten durch das Projekt deutlich verändert. Die Kinder sind sicherer und mutiger geworden und haben mehr Spass an der Bewegung. Das innovative Projekt fand schweizweit Beachtung und verschiedene Kantone planen, ausgehend von den Basler Erfahrungen, eigene Burzelbaum-Projekte. Die Swiss Olympic Association verleiht dem gemeinsamen Projekt-Team vom Erziehungsdepartement und Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die IOC-Trophäe «Sport et Communauté» in Anerkennung der Verdienste um die innovative Bewegungsförderung bei Kindern. Besonders hervorgehoben wird, dass mit einfachen, praxisnahen Mitteln, ein beeindruckendes Ergebnis erreicht wurde. Die Swiss Olympic Association hofft, mit der Preisvergabe die Burzelbaum-Idee auch auf weitere Kantone überspringen zu lassen.


contact: Dominik Egli Telefon +41 (0)61 267 91 64 Departementssekretär

lead_de: Der Runde Tisch «Parkraumbewirtschaftung» hat in diesem Jahr bisher fünf Mal getagt. Teilnehmer sind Vertreter der Verwaltung von Verkehrs- Wirtschafts- Interessen- und Umweltverbänden sowie des innenstädtischen Detailhandels. Mit konkreten Resultaten ist im Frühjahr 2007 zu rechnen.

title_de: Runder Tisch «Parkraumbewirtschaftung»: Zwischenbilanz

content_de:
In der Werkstadt Basel wurde seinerzeit im Rahmen einer Konsens-Konferenz gefordert, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Einkaufsverkehr gegenüber den Auto-Pendlern zu bevorzugen und die Wohnquartiere vom Suchverkehr zu entlasten. Das dazu von der Verwaltung ausgearbeitete Konzept einer Parkraumbewirtschaftung stiess in der Vernehmlassung sowohl auf Zustimmung wie auch auf Kritik. Während auf der einen Seite gefordert wurde, mit der Parkraumbewirtschaftung solle vorab der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden, verlangte die andere Seite eine Ausweitung der Diskussion auf die Grundsatzfrage, wo in der Stadt wie viel Parkraum zur Verfügung stehen sollte.

 In fünf Sitzungen wurden Grundlagen erarbeitet, Interessen ausgelotet und erste Positionen bezogen. Nachdem im Laufe des Sommers das Scheitern des Runden Tisches befürchtet werden musste, zeichnet sich heute ab, dass konstruktive Lösungen gefunden werden könnten. Mit konkreten Resultaten ist auf Frühjahr 2007 zu rechnen.

 (ca. 1'300 Zeichen)


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 175’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Programmkomitee «Euler 2007» wird für die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Leonhard Euler» für Ausstellung, Filmreihe, Konzerte, Publikationen ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Sylwia Zytynska wird für das Projekt «Gare des Enfants - Der Musikbahnhof für Kinder» 2006/2007 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Festival Orchester wird für das Jubiläumskonzert «10 Jahre Basler Festival Orchester» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Advokatenkammer wird für die Neuauflage des 1984 erschienenen Handbuchs zum Baselstädtischen Staats- und Verwaltungsrechts aus Anlass des 125-jährigen Bestehens der Advokatenkammer Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Ali Akbar College of Music, Basel, wird für die Konzertreihe der Saison 2006/2007 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Martin Haug, Erziehungsdepartement des Kantons Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 20. November 2006 im Unternehmen Mitte -- «Palaver Loop» heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe erfolgreich lanciert hat. Am 20. November 2006 zwischen 19.00 und 21.15 Uhr findet im Unternehmen Mitte das nächste Podium zum Thema «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt» statt. Der Eintritt ist frei.

content_de:
Betroffene und nicht-betroffene Fachpersonen gehen der Frage nach, wie die Gesellschaft die Ausgrenzung von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung verhindern und so zu einer verbesserten Lebensqualität dieser Menschen beitragen kann. Diskutiert wird ausserdem die Frage, ob die aktuellen Verfahren der Sozialversicherungen den Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung noch gerecht werden

 Am Podiumsgespräch unter Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis nehmen teil: Anna Arquint, Juristin Rechtsberatung behindertenforum, Denise Bösch, betroffene IV-Rentnerin, Pierre Bonenberger, betroffener IV-Rentner, Prof. Dr. med. Peter Keel, Chefarzt Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik am Bethesdaspital, und Paul Meier, Leiter IV-Stelle Basel-Stadt.

 Der Abend wird durch Thomas Brunnschweiler eröffnet, der aus seiner Erzählung «Der Wolf vom Bymmatal» liest.

 «Palaver Loop» findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren «Arbeit statt IV», «Behinderte Kunst», «Lebenswertes Leben?», «Ohne Bildung keine Arbeit?» und «Sexualität: Nichts für Behinderte...».

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Prospekt für die Veranstaltung!


contact: Antonina Stoll Telefon +41 (0)61 267 88 36 Abteilungsleiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: In der Liegenschaft Gerbergasse 59 wurde am Dienstagmorgen eine Kontrolle auf Schwarzarbeit Verstösse gegen die Ausländergesetzgebung sowie des Entsendegesetzes durchgeführt.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle in der Liegenschaft Gerbergasse 59

content_de: Zusammen mit den Inspektoren des Sicherheitsdepartementes und dem Kontrolleur der Baustellenkontrolle Basel (BASKO) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) am Dienstagmorgen eine Personenkontrolle in der Liegenschaft Gerbergasse 59 durchgeführt. Insgesamt wurden 23 Personen kontrolliert. Die Auswertung der ruhig verlaufenen Kontrolle ergab erfreulicherweise, dass alle kontrollierten Personen ordnungsgemäss gemeldet gewesen sind.


contact: Leila Straumann, Telefon +41 (0)61 267 66 82 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Barbara Gutzwiller-Holliger, Telefon +41 (0)61 205 96 00 Direktorin Basler Volkswirtschaftsbund Philipp Spichty, Telefon +41 (0)61 227 50 50 Vizedirektor Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Basler Wirtschaftsverbände Unternehmen und Verwaltungsstellen haben einen Runden Tisch gegründet. Ziel des vom Gleichstellungsbüro Basel-Stadt initiierten «Round Table» ist es mit gezielten Projekten und unter Mitwirkung von hochkarätigen Promotorinnen und Promotoren aus Wirtschaft und Staat zur Positionierung Basels als familienfreundliche Wirtschaftsregion beizutragen. Erstes Projekt des bislang schweizweit einmaligen «Round Table familienfreundliche Wirtschaftsregion» ist eine Fachtagung im Februar 2007 die von Bundesrätin Doris Leuthard eröffnet wird.

title_de: Familienfreundliche Wirtschaftsregion wird konkreter

content_de:
15 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen aus der Privatwirtschaft, Verbänden und Verwaltungsstellen aus den Bereichen Wirtschaftsförderung, Gleichstellung und Familie haben sich zu einem Runden Tisch formiert. Ziel dieses «Round Table» ist es, weitere Unternehmen vom hohen Nutzen familienfreundlicher Massnahmen im eigenen Betrieb zu überzeugen und dazu beizutragen, dass Basel als familienfreundliche Wirtschaftsregion wahrgenommen wird. Der bislang schweizweit einmalige Round Table hat ein Gremium von zur Zeit 20 namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Verwaltung geschaffen. Diese Promotorinnen und Promotoren setzen sich gegen aussen und im eigenen Betrieb für die wirksame Umsetzung familiengerechter Massnahmen ein. Projekte sollen lanciert und eine breite Vernetzung aller Beteiligten angestrebt werden.

 Mit der 2005 durchgeführten Basler Kosten-Nutzen-Analyse einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik konnte gezeigt werden, dass sich familienfreundliche Massnahmen wie zum Beispiel Unterstützung familienexterner Betreuungsformen oder flexible Arbeitszeitmodelle für die Unternehmen auch finanziell lohnen. Das Einsparpotenzial ist höher als die Kosten, die durch das Angebot familienfreundlicher Massnahmen entstehen. Aus der Modellrechnung hatte sich ein Return on Investment von 8% ergeben. Die Studie hat überdies die Bedeutung familienfreundlicher Unternehmen für die Standortattraktivität der Region Basel aufgezeigt und Synergiepotenziale einer gemeinsamen Umsetzung einzelner familienfreundlicher Massnahmen durch Unternehmen und Kantone ermittelt. Die Schaffung des Runden Tisches ist ein erster Schritt in diese Richtung.

 Das erste Projekt des «Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» ist die breit angelegte praxisorientierte Tagung «Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor für kleine und grosse Betriebe». Fachpersonen und PraktikerInnen stellen praktikable Methoden und Beispiele für die erfolgreiche Einführung von Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Betrieb vor. Themenbreite und Ausgestaltung der Referate und Workshops ist so ausgewählt, dass kleine, mittlere und grosse Betriebe gleichermassen profitieren können. Die Tagung wird mit der Podiumsdiskussion «Auf dem Weg zur familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel» abgerundet. Die Tagung findet statt am 15. Februar 2007 auf dem Novartis Campus. Bundesrätin Doris Leuthard wird das Einleitungsreferat halten.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Chile und die Botschafter von Irland und von Kuwait empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 7. November 2006, die Botschafterin von Chile, Ihre Exzellenz Maria Carolina Rossetti Gallardo, den Botschafter von Irland, Seine Exzellenz Joseph Lynch und den Botschafter von Kuwait, Seine Exzellenz Abdulrazzaq Abdoulqader J Al-Kandari im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In ihrer kurzen Ansprache zeigte sie verschiedene Anknüpfungspunkte zwischen der Herkunftsländern der Exzellenzen und Basel vor. Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Goldener Sternen.