contact: Linda Setz Tel. 061 377 89 85 Betriebsleiterin Gärtnerei, Stadtgärtnerei

lead_de: Seit zwei Jahren integriert die Stadtgärtnerei jeweils vier bis fünf Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in ihre Produktionsabläufe. Damit leistet sie einen Beitrag zur Bewältigung der überproportional steigenden Zahl der IV-Beziehenden im Kanton Basel-Stadt und nimmt neben ihrer Aufgabe der Verschönerung und Pflege des grünen Stadtbildes auch ihre soziale Verantwortung wahr.

title_de: Die Stadtgärtnerei arbeitet seit zwei Jahren mit behinderten Menschen – eine erste Bilanz

content_de:
Seit 1997 hat die Anzahl der IV-Renten im Kanton Basel-Stadt um 55% zugenommen. Dies sind rund 20% mehr als im gesamtschweizerischen Durchschnitt (35% Zunahme). Der Kanton Basel-Stadt hat hier ein ernst zu nehmendes Problem. Vermehrt sind auch junge Er-wachsene betroffen.

 Um einen kleinen, aber wirkungsvollen Beitrag zur Reintegration ins Arbeitsleben zu leisten, arbeitet die Stadtgärtnerei in ihrer Produktionsgärtnerei in Brüglingen seit zwei Jahren mit jeweils vier bis fünf Menschen mit einer meist psychischen Beeinträchtigung. Die von der IV-Stelle Basel-Stadt vermittelten Personen gliedern sich gemäss ihren Fähigkeiten in einen wirtschaftlich orientierten Gärtnereibetrieb mit sehr anspruchsvollen Kunden ein.

 Bei einem solchen Arbeitseinsatz kann geprüft werden, ob eine Person den wirtschaftlichen Anforderungen (Quantität und Qualität) und dem nicht immer nur schonungsvollen sozialen Umgang unter Handwerkern standhält. Solche Einsätze dauern zwischen ein paar Wochen und sechs Monaten. Bei anderen Personen muss, ergänzend zu ärztlichen Gutachten, erst abgeklärt werden, ob und zu wie viel Prozent sie arbeitsfähig und wirtschaftlich produktiv sind. Jeweils zwei unserer IV-Mitarbeitenden absolvieren eine ein- bis dreijährige Ausbildung.

 Ziel dieser Einsätze ist das (wieder) Einüben der Regeln der Arbeitswelt, so dass bei Bewerbungen in der freien Wirtschaft eine gewisse Arbeitsroutine vorgewiesen werden kann und bessere Jobchancen bestehen. So kann vielleicht die eine oder andere IV-Rente vermieden werden.

 Die Stadtgärtnerei versteht sich als Bindeglied zwischen den geschützten Arbeitsplätzen in den Sozialinstitutionen und dem rauhen Wind der freien Wirtschaft. Solche Integrationsangebote gibt es noch kaum, entsprechen aber den Forderungen der 5. IV-Revision, die ab 2007 in Kraft tritt.

 Das fortschrittliche Projekt der Stadtgärtnerei geniesst die volle Unterstützung des baselstädtischen Regierungsrats. Dank ihres vielseitigen Aufgabenspektrums – Kultur von saisonalen Topfpflanzen, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, Pflanzendekorationsservice, Floristik und nicht zuletzt eine intensive überregionale Lehrlingsausbildung – eignet sich die Gärtnerei hervorragend zur Beschäftigung von Personen mit unterschiedlichen Fähigkeiten. In der gesamten Gärtnerei gibt es keine Treppen und Schwellen und das 2004 ersetzte Gewächshaus wurde so geplant, dass die Gänge zwischen den Produktionstischen rollstuhlgängig sind.

 Nun läuft das Projekt «IV-Arbeitsplätze bei der Stadtgärtnerei» seit zwei Jahren und ist je länger je besser ausgelastet. Nach 550 Betreuungstagen im Jahr 2005 wurden bereits im ersten Halbjahr 2006 445 effektive Betreuungstage (ohne Krankheitstage und Ferien) geleistet. Der nächste Schritt ist nun die Weiterbildung der sozialen Kompetenzen der betreuenden, begleitenden und leitenden Angestellten. (Anzahl Zeichen: 3'300)


contact: Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Telefon +41 (0)61 267 95 50 (erreichbar nur bis 15.00 Uhr)

lead_de: Der Entscheid zur Vergabe der Markthalle erfolgte in einem transparenten Prozess nach klaren Kriterien. Das Projekt von Allreal kam den geforderten Kriterien am nächsten. Das Projekt Polarium erfüllte diese im Vergleich zu anderen Projekten weniger.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Entscheidverfahren zur Markhalle Basel

content_de:
Die Vergabe der Markhalle erfolgte nach klar definierten Vorgaben in einem transparenten Prozess. Bei der Behandlung des Ratschlags zur Markthalle konnten sich der Grosse Rat und die Öffentlichkeit bereits intensiv mit der Zukunft und der neuen Nutzung der Markthalle beschäftigen. Die Prüfung der neun eingegangenen Investorenofferten erfolgte durch eine interdisziplinäre Findungskommission, in der Vertreter des Finanzdepartements, des Baudepartements, der Stadtbildkommission, der Denkmalpflege und Nutzungs- und Entwicklungsexperten vertreten waren. Die Findungskommission befasste sich in verschiedenen Klausursitzungen mit den eingegangenen Offerten und fällte ihre Entscheide im Konsens. Der Vergabeentscheid erfolgte durch den Regierungsrat, der auch über den Zwischenstand orientiert wurde.

 Die Kriterien zur Vergabe der Markthalle wurden von der Findungskommission zu Beginn des Prozesses festgelegt und den interessierten Investorenteams schriftlich mitgeteilt. Sie gingen bereits aus der politischen Diskussion über die Markthalle im Grossen Rat hervor. Die Beurteilungskriterien betreffen die beiden Aspekte Nutzungskonzept und Kaufpreis und wurden den Investoren zu Beginn des Prozesses abgegeben. Die Nutzungskriterien umfassen insbesondere Attraktivitätssteigerung, Nachhaltigkeit, Nutzungsspektrum, Belebung des Standorts, Umfeldkompatibilität, öffentliche Nutzung, Designerkonzept, Erschliessung und Belastung der bestehenden Infrastruktur. Die Kaufpreisofferte musste marktgerecht sein. Aus der Behandlung des Ratschlags zur Markthalle im Grossen Rat ergaben sich zudem als Rahmenbedingungen, dass der Investor die Sanierung der Kuppel (rund CHF 5.8 Mio.) übernehmen und eine öffentliche Nutzung in der Markthalle sicherstellen muss.

 Die Offerte von Allreal kam den angestrebten Nutzungskriterien am nächsten. Sie hält im Kuppelbereich eine grosszügige, zusammenhängende öffentliche Eventfläche frei, in der saisonal unterschiedliche Nutzungen möglich sind (Kultur, Sport, Musik etc.). Diese sind auf das übrige Nutzungskonzept abgestimmt. Sie enthält tagsüber publikumsorientierte Nutzungen wie z.B. Verkaufsstände und Gastronomie. Hier soll auch künftig wieder eine marktähnliche Nutzung entstehen, in der diverse Klein- und Gewerbebetriebe ihre Produkte anbieten können. Durch diesen Einbezug von lokalen Anbietern entsteht eine Verbindung zur Geschichte der Markthalle. Im Untergeschoss sollen diverse Nutzungen in ansprechenden Segmenten entstehen (Thema Wohnen, Frischmarkt, Lounge, Gastro etc.). Für das Projekt sind keine zusätzlichen Kundenparkplätze nötig. Der Verkaufspreis von CHF 19 Mio. ist marktgerecht.

 Der Regierungsrat hat entschieden, dass mit der Firma Allreal aufgrund ihrer Offerte Verkaufsverhandlungen geführt werden. Er rechnet damit, dass der definitive Kaufvertrag noch dieses Jahr genehmigt und unterzeichnet werden kann.

content_format: html


contact: Stéphanie Balzer Telefon +41 (0)61 267 93 52 Leiterin Kommerzielle Bewirtschaftung, Allmendverwaltung, Tiefbauamt

lead_de: Neuregelungen in der Steinenvorstadt: Die Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von Sonntag bis Donnerstag bis um 01.00 Uhr und an Freitagen und Samstagen bis um 02.00 Uhr in der Früh offen halten. Zudem wird nach nochmaliger eingehender Prüfung durch die zuständigen Instanzen des Bau- und des Sicherheitsdepartements und in Absprache mit dem Präsidium der IG Steinen die Durchfahrtsbreite in der Steinenvorstadt von bisher 4 Metern beibehalten. Ursprünglich war im Interesse der Rettungsdienste eine Durchfahrtsbreite von 45 Meter verlangt worden. Beibehalten wird fürs unbehinderte «Lädele» ein Korridor von 18 Meter Breite zwischen den Hausfassaden und den Auslagen respektive den Boulevardrestaurantflächen.

title_de: Steinenvorstadt: Neue Bestimmungen für Boulevard-Restaurants

content_de:
Den Gastwirtschaftsbetrieben in der Steinenvorstadt wurde bereits in der ersten Mai-Hälfte mitgeteilt, dass neue Schliessungszeiten gelten. Diese wurden wie folgt festgelegt: Sonntag bis Donnerstag 01.00 Uhr und von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag 02.00 Uhr.

 Ursprünglich war zudem als neue Bestimmung – im Interesse der Rettungsdienste wie Polizei, Sanität und Feuerwehr – für die Steinenvorstadt eine Durchfahrtsbreite von 4,5 Metern verlangt worden. Diese Neueregelung ist wegen der verminderten Nutzfläche bei den betroffenen Gastwirtschaftsbetrieben auf Opposition gestossen. Deshalb wurde sie vom Baudepartement und der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei des Sicherheitsdepartements gemeinsam einer nochmaligen Prüfung unterzogen. In Absprache auch mit dem Präsidium der IG Steinen wurde nun beschlossen, die bisherige Durchfahrtsbreite von 4,0 Metern beizubehalten. Die Rettungsdienste haben sich mit dem Beibehalten der alten Regelung einverstanden erklärt.

 An der neuen Regelung, die Durchfahrtsbreite von der Strassenachse aus zu messen, wird allerdings festgehalten. Dies bedeutet, dass exakt von der Strassenmitte aus jeweils 2.00 Meter auf jeder Seite frei bleiben müssen. Festgehalten wird auch an der Auflage, dass für Fussgängerinnen und Fussgänger entlang der Häuserfassaden ein Korridor von mindestens 1,80 Meter frei gelassen werden muss; damit kann das freie «Lädele» vor den Schaufenstern sichergestellt werden. Weiterhin gelten auch die bisherigen Richtlinien für Storen: Diese müssen von der Strassenmitte mindestens 2,25 Meter entfernt sein.

 Aufgrund dieser Regelungen vermindert sich die für die rund zwanzig betroffenen Gastwirtschaftsbetriebe entlang der Steinenvorstadt zur Verfügung stehende Nutzfläche im Durchschnitt lediglich noch um 1,6 Prozent, was vernachlässigbar sein dürfte.

 Im Bewilligungsschreiben, welches dieser Tage zusammen mit dem Entwurf der neuen Bewilligung an die Betroffenen verschickt wurde, wird allgemein auch darauf hingewiesen, dass Musikbetrieb nicht gestattet ist – weder auf der Allmend noch aus dem Lokal bei geöffneten Türen und/oder Fenstern. Zudem muss der Restaurationsbetrieb derart geführt werden, dass weder in anderen Nutzungseinheiten noch in der Nachbarschaft störende Immissionen verursacht werden. Der Betreiber einer Gaststätte ist auch für den Lärm verantwortlich, der durch den Betrieb in der näheren Umgebung entsteht. Dazu zählen unter anderem der Zubringerverkehr oder das laute Verhalten der ankommenden und weggehenden Gäste.

 Das Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Lärmschutz, ist befugt, im Falle von berechtigten Lärmklagen zusätzliche bauliche oder betriebliche Massnahmen anzuordnen, welche die Lärmimmissionen vermindern.

 Die Allmendverwaltung wird die nötigen Bewilligungsänderungen am kommenden Samstag, 22. Juli 2006, im Kantonsblatt publizieren.

 (ca. 3'600 Zeichen)


contact: Marc Keller, Baudepartement Kanton Basel-Stadt Münsterplatz 11 4001 Basel Telefon: 061 267 42 51 Wilhelm Brandt, Vivico Real Estate GmbH Unternehmenskommunikation Hedderichstrasse 55 – 57 D-60594 Frankfurt am Main Telefon: 0049 69 606 27 110 www.vivico.de

lead_de: Am 17. Juli beginnt die erste Bauphase auf der Erlenmatt mit dem sogenannten Rückbau des Geländes. Auf rund 80'000 qm werden der Strassenbelag sowie die nicht mehr genutzten Bahnanlagen entfernt und das Areal für die geplanten Bauphasen vorbereitet.

title_de: Die Bauvorbereitungen auf der Erlenmatt beginnen

content_de:
Diese Arbeiten sind notwendig, damit Anfang des kommenden Jahres mit der ersten Bauetappe begonnen werden kann, bei der die Pensionskasse des Bundes Publica rund 240 Wohnungen erstellen wird. Weiter wird auch das Gebiet des geplanten Stadtparks vorbereitet, damit der Südteil gleichzeitig mit den Wohnungen in zwei Jahren fertiggestellt wird. Der Ratschlag für die Realisierung des Stadtparks soll im Herbst vom Regierungsrat verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen werden.

 Der Rückbau sowie die späteren Bauarbeiten werden das umliegende Quartier kaum belasten, wird doch der gesamte Baustellenverkehr Richtung Norden über den Wiesekreisel geführt, womit keine grössere Verkehrsbelastung im Kleinbasel entstehen dürfte.

 Der Beginn der Entwicklung der Erlenmatt zum lebendigen Wohnquartier wird am Samstag, 9. September 2006 mit einem Fest gefeiert, zu dem die Basler Bevölkerung eingeladen wird. Denn mit der rückgebauten Fläche erhält Basel ein Stück Stadt zurück. Zudem markiert das Fest einen wichtigen Meilenstein, entsteht doch zum ersten Mal seit der Entwicklung des Gundeli vor mehr als hundert Jahren ein neues Quartier in Basel, welches die Entwicklung der Stadt nachhaltig fördern und den Wunsch nach hochwertigem Wohnen in der Stadt erfüllen kann.


contact: Catherine Heinzer +41 (0)61 385 15 58 Leiterin Abfallprävention, Stadtreinigung, Tiefbauamt Jean-Claude Würmli +41 (0)44 344 10 91 Marketingleiter PET-Recycling Schweiz

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes erhält vom 13. Juli bis 6. August Unterstützung von zwei Anti-Littering-Botschaftern. In der Basler Innenstadt klären sie die Passanten über den korrekten Umgang mit Abfall auf. Sie regen die Leute auf sympathische Art zu mehr Eigenverantwortung an und sammeln gelitterte Abfälle in ihrem Recycling-Mobil. Diese Aktion ist eine Initiative der beiden Recyclingorganisationen IGORA-Genossenschaft für Aluminium-Recycling und PET-Recycling Schweiz.

title_de: Anti-Littering-Botschafter für mehr Sauberkeit in der Basler Innenstadt

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt erhält bei der Sensibilisierung für ein korrektes Abfallverhalten Unterstützung von zwei Anti-Littering-Botschaftern. Urs Freuler und Mike à Porta sind vom 13. Juli bis 6. August 2006 in der Basler Innenstadt unterwegs, von der Hauwaage bis zum Claraplatz. Sie spornen die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums zum korrekten Umgang mit Abfall an und beantworten Fragen von Passantinnen und Passanten. Die beiden sammeln zudem Dosen, Flaschen, Verpackungen, Zigarettenstummel, und was sonst noch achtlos auf den Boden geworfen wird, ein. Sie trennen die eingesammelten Abfälle vorbildlich in ihrem Recycling-Mobil und führen sie der Wiederverwertung zu. Ziel der beiden Aufklärer ist, dass die Basler Bevölkerung nichts auf den Boden wirft. Sie wollen erreichen, dass die Leute entweder die Separatsammelbehälter für PET-Flaschen vor den Verkaufsstellen, die Recycling-Stationen für Alu-Dosen und Glasflaschen oder die zahlreichen öffentlichen Abfallkübel der Stadtreinigung benutzen.

 Die Anti-Littering-Botschafter sind eine Initiative der beiden Recyclingorganisationen IGORA-Genossenschaft für Aluminium Recycling und PET-Recycling Schweiz (PRS). Für die Stadtreinigung sind die beiden Botschafter eine willkommene Unterstützung. Sie bilden im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne ein zusätzliches Element zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Mit der Abfallprävention erreicht die Stadtreinigung jährlich rund 8'000 Personen im direkten Dialog – das heisst Erwachsene, Kinder und Jugendliche, welche aktiv ihr eigenes Abfallverhalten überdenken. Der Einsatz der Anti-Littering-Botschafter ist ausserdem für Basel gratis. Die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen beim Kauf von jeder Alu-Dose und jeder PET-Flasche einen vorgezogenen Recyclingbeitrag, mit welchem auch Aktionen wie diese finanziert werden.

 Mit dieser Aktion – die übrigens seit 2005 läuft – wollen die Organisatoren gesamtschweizerisch dazu beitragen, eine Verhaltensänderung der Bevölkerung zu erzielen und das Bewusstsein für eine saubere Umwelt zu fördern. Deshalb werden die Auftritte der Anti-Littering-Botschafter auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Nach den Städten Zürich und Basel wird im August auch Bern Schauplatz der beiden nationalen Aufklärer sein. Zusätzlich wollen die beiden Initianten IGORA und PRS die Recyclingquoten ihrer Einweg-Getränkegebinde weiter erhöhen. Bei den Alu-Dosen gehen bereits neun von zehn und bei den PET-Flaschen drei von vier ins Recycling. (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 385'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Theater Fauteuil + Neues Tabourettli wurde an die Jahresproduktion 50 Jahre Theater Fauteuil «Basler Revue» ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Der Helmut Förnbacher Theater Company wurde für die Produktion des Theaterstücks «Julius Caesar» von William Shakespeare ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem od-Theater, Hans Dieter Jendreyko, wurde für die Jubiläumsproduktion Antigone von Sophokles in der Imprimerie Basel ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Top Secret Drum Corps Basel wurde für neue Uniformen am Edinburgh Military Tattoo ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Atelier Theater Riehen, Dieter Ballmann, wurde für das Sommertheater «Bretter, die die Welt bedeuten - Premièrenfieber» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Swiss Cup Basel wurde für die Durchführung des Swiss Cup 2006 - Internationales und Nationales Curlingturnier, Arlesheim - ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Regio Basiliensis wurde für die Herausgabe der 4. Auflage der Stadt- und Ortspläne der trinationalen Agglomeration Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Kurt Schoch Telefon +41 (0)61 639 22 39 Leiter Abteilung Abwasser und Abfall Nedim Ulusoy Telefon +41 (0)61 639 22 15 Leiter Fachstelle Abfallbewirtschaftung

lead_de: Die Basler Haushalte haben letztes Jahr erstmals fast gleich viel Abfall dem Recycling zugeführt wie der Kehrichtverbrennungsanlage Basel. Dabei erreichte die Hauskehrichtmenge einen neuen Tiefstwert die Recyclingmenge einen neuen Höchstwert. Verbesserungen wurden auch beim Abfallmanagement der Betriebe festgestellt.

title_de: Basler Haushalte stellen 2005 zwei Abfallrekorde auf

content_de:
Im vergangenen Jahr haben die Haushalte des Kantons Basel-Stadt noch 32'510 Tonnen (173 kg pro Einwohner/-in) Hauskehricht via Bebbisack entsorgt und damit eine neue Bestleistung aufgestellt: In den letzten Jahrzehnten wurde noch nie so wenig Hauskehricht bereitgestellt. Gleichzeitig haben die Haushalte ihre Bemühungen verstärkt, die eigenen Abfälle zu trennen und möglichst viel dem Recycling zuzuführen. So konnte auch in diesem Bereich ein neuer Rekord aufgestellt werden: 32'334 Tonnen (172 kg pro Einwohner/-in) Papier, Karton, Glas, Altmetall, Weissblech, Aluminium, Textilien und kompostierbare Abfälle wurden separat gesammelt und recycliert, 3 % mehr als im Vorjahr. Für diese Leistungen gebührt der Basler Bevölkerung ein grosses Lob! Zurückzuführen ist die positive abfallwirtschaftliche Entwicklung einerseits auf die Bebbisackgebühren, welche auch nach mehr als 10 Jahren immer noch einen Anreiz schaffen, die eigenen Abfallmengen zu reduzieren. Andererseits tragen aber auch das verbesserte Informationsangebot der Behörden (Entsorgungswegweiser, Internet) und die weiter ausgebauten Entsorgungsdienstleistungen (z.B. der Recyclingpark) zu diesem Erfolg bei.

 Auch die Basler Betriebe haben ihre Abfallkonzepte weiter verbessert: Letztes Jahr führten sie der Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) noch rund 47'000 Tonnen Abfall zu, ebenfalls ein neuer Tiefstwert. Da dem Amt für Umwelt und Energie in diesem Bereich aber keine umfassenden Daten vorliegen, ist diese Menge mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. Zweifellos leisten jedoch auch die Basler Betriebe ihren Beitrag an eine umweltgerechte Abfallentsorgung. Mit der neuen Vergärungsanlage in Pratteln steht nun zudem eine, ökologische Verwertungsmöglichkeit für Speiseabfälle aus dem Gastronomiebereich zur Verfügung. Das Baudepartement hofft, dass die aus Betrieben in die KVA entsorgten Abfallmengen dadurch weiter abnehmen werden. (ca. 2’200 Zeichen)

Hinweise

Attraktive Fotos mit der durchschnittlichen Abfallmenge pro Haushalt können beim AUE bezogen oder auf folgender Homepage abgerufen werden: http://daten.bd.bs.ch UserID: journalist Passwort: journalist. Verzeichnis: Amt für Umwelt und Energie \ Medien \ Abfallstatistik 2005


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Steinenberg, Ingenieurbau, Tiefbauamt Reynald Christen Telefon +41 (0)61 267 93 16 Gesamtprojektleiter Marktgasse, Ingenieurbau, Tiefbauamt Urs Brunold, Telefon +41 (0)61 267 93 21 Stv. Leiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt (Basel Nord)

lead_de: Die Bauarbeiten an der Grossbaustelle Steinenberg/Theaterstrasse laufen im Drei-Schicht-Betrieb im Zeitplan und auf Hochtouren. Zur Zeit steht das Betonieren der ersten Etappe der Brückenplatte auf dem Programm. Die Betonarbeiten im Steinen¬berg werden gegen Ende Juli 2006 abgeschlossen sein. Daraufhin wer¬den die rund 750 Federn und die Gummimasse verlegt und der Gleisbau in Angriff genommen. Am 14. August wird der Trambetrieb über den Steinenberg wieder voll aufgenommen. Das¬selbe gilt für die Marktgasse. Das Umleitungskonzept der BVB hat sich grund¬sätzlich bewährt. Auch die bauliche Aufwertung von Basel Nord nach dem Bau der Nordtan¬gente verläuft programmgemäss wie eine heutige Sommerfahrt des Tiefbau¬amtes gezeigt hat.

title_de: Steinenberg/Theaterstrasse/Marktgasse/Basel Nord: Bauarbeiten im Zeitplan

content_de:
Der Ausgangspunkt für die gesamten Bauarbeiten im Steinenberg, in der Theaterstrasse und in der Marktgasse ist die Tatsache, dass die Gleise der BVB dringend ersetzt werden müs¬sen. Dies soll zum Anlass genommen werden, um mit geeigneten technischen Mass¬nah¬men auch die Erschütterungen der Trams, welche sich auf den Musikbetrieb im Musik¬saal des Stadt¬casi¬nos negativ auswirken, in entscheidendem Masse zu reduzieren. Die Sanierung und Umgestaltung der Markt¬gasse ist ebenfalls an die Hand genommen worden, weil die Innenstadt während der Schul¬sommmerferien für die Tramlinien ohnehin gesperrt ist.

 Die Bauarbeiten, die nun bereits seit eineinhalb Wochen laufen, kommen zügig voran. Die neuen Gleise werden in eine elastische, geräuschschluckende neue Lagerung gebracht. In einer massiven Betonbrückenplatte werden rund 750 lärmdämpfende Federn platziert, und darauf kommen die in ein gummiartiges Material eingepackten Gleise. Die rund 750 Federn sollen die Weiterleitung der Erschütterungen durch den Trambetrieb in den Musiksaal des Stadtca¬sinos wirkungsvoll unterbinden. Dieses sogenannte Schwere Masse-Federsystem ist unter anderem bereits in Deutschland und den USA mit Erfolg eingesetzt worden.

 Die Bauarbeiten im Steinenberg und in der Theaterstrasse in den Schulsommerferien wer¬den in sechs grösseren Etappen ausgeführt. Die Bauarbeiten befinden sich im Zeitplan. Eine sichere Fussgängerführung auch während des Baus hat hohe Priorität. In der Theater¬strasse sind der Aushub und die Verlegung der neuen Kanalisation abgeschlossen. Es konnte bereits mit dem Gleisbau begonnen werden. Das Betonieren der ersten Etappe, der Brückenplatte der neuen Gleis¬anlage im Einmündungsbereich Theaterstrasse/ Steinenberg, steht zur Zeit auf dem Pro¬gramm. Gegen Ende Juli werden die Unterbauten erstellt, danach folgt während drei bis vier Tagen der Einbau der rund 750 Federn und die Plazierung des Schaumstoffs zum «Einpa¬cken» der neuen Gleise. Am 14. August 2006, mit dem Ende der Schulsommerferien, müs¬sen die Trams wie¬der durch den Steinenberg und die Theater¬strasse verkehren können.

 Den gleichen Zeitrahmen haben die Bauarbeiten in der Marktgasse. Die Marktgasse wird, neben dem Einbau neuer Gleise, auch im Eingangbereich zum Marktplatz saniert und umgestal¬tet. Neben der Abdichtung der Tunnelgewölbe des Birsigtunnels werden die alten Gleis- und Wasserleitungen ersetzt. An der Strassenoberfläche erhält die Marktgasse zudem ein um einen Meter verbreitertes Trottoir.

 Das Umleitungskonzept der BVB hat sich grundsätzlich bewährt; erwartungs- und erfah¬rungsgemäss herrschte in den ersten Tagen trotz ausführlicher und breiter Information etwas Verwirrung. In der Folge haben sich die Fahrgäste der BVB und der BLT aber an die Umleitungen gewöhnt. Eine Nachbesserung war auf dem östlichen Ast der Linie 3 erforder¬lich: Die dort zunächst eingesetzten zweiachsigen Busse als Ersatz für den Trambetrieb waren zum Teil stark überfüllt und wurden vier Tage nach Baubeginn ersetzt.

 Im Zusammenhang mit dem Bau im Steinenberg und in der Theaterstrasse gibt es für Fra¬gen und Anliegen der Bevölkerung eine Hotline. Die Nummer lautet: 078 756 98 89. Zudem ist im Internet unter www.strassen.bs.ch/baustellen-tba eine Internetseite mit Web-Cam installiert worden. Alle 15 Minuten gibt es neue, aktuelle Bilder im Internet.

 Im Rahmen der heutigen Sommerfahrt des Tiefbauamtes wurde auch Basel Nord, das St. Johannquartier, besichtigt. Nach dem Bau der Nordtangente werden im Lokalstrassenbe¬reich verschiedenste Aufwer¬tungsmassnahmen – die Instandstellung und Neugestaltung von Strassen - vorgenommen. Dabei geht es um die betroffenen Strassen im St. Johann. Umgestaltet werden zur Zeit die Voltastrasse und die Entenweidstrasse. Im nächsten Jahr, 2007, folgen der Lothringer- und der Voltaplatz, 2007 und 2008 die Elsässer- und die Hünin¬gerstrasse. In den Jahren 2007 bis 2009 wird – in Etappen – der Voltaplatz umgestal¬tet und damit aufgewertet. Als Abschluss wird im Jahre 2009, wenn das Tram auf der neuen Route fährt, die Gasstrasse umgestaltet.

 Kernpunkt der gesamten baulichen Massnahmen ist auch die Anbindung des Bahnhofs St. Johann an das Netz der BVB sowie die Verlänge¬rung der Gleise in der Entenweidstrasse über den Bahnhofplatz und die Voltastrasse zum Voltaplatz. In der Gasstrasse werden die Gleise aufgehoben. Separate Tramtrasses gibt es in der Entenweidstrasse und in der Volta¬strasse bis zum Lothringerplatz.

 Zu den Massnahmen zur Aufwertung in Basel Nord gehören schliesslich auch die Aufwer¬tung der Voltamatte und des Vorplatzes der Voltahalle. Die Strassenbauarbeiten werden ungefähr Mitte 2009 abgeschlossen sein. (ca. 5’400 Zeichen)

Hinweise

Bildlegende Blick auf die Baustelle mit den Hülsen für die einzubauenden rund 750 Federn.


contact: Catherine Heinzer Tel. +41 (0)61 385 15 58 Leiterin Abfallprävention, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt spielt mit den fünf- bis zehnjährigen Kindern in der Kinderferienstadt des Vereins Robi-Spiel-Aktionen im St. Alban-Tal Littering-Staffette Abfall-Memory Recycling-Puzzle und Abfalltheater. Während der ganzen Woche vom 10. bis 14. Juli 2006 erreicht die Stadtreinigung pro Nachmittag rund 250 Kinder im direkten Dialog. Diese setzen sich auf spielerische Weise mit ihrem eigenen Abfallverhalten auseinander. Kinder sind für die Stadtreinigung eine sehr wichtige Zielgruppe weil sie einerseits die Konsumierenden von Morgen sind und ande-rerseits das Gelernte in ihr Umfeld weiter tragen.

title_de: Abfallspiele mit der Stadtreinigung in der Kinderferienstadt

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hat auch dieses Jahr wieder die Gelegenheit, in der Kinderferienstadt des Vereins Robi-Spiel-Aktionen im St. Alban-Tal Abfallspiele anzubieten. Während der ganzen Woche vom 10. bis 14. Juli 2006 betreuen Abfallpädagog/innen der Stadtreinigung an drei Posten Abfallspiele zu den Themen Littering, Abfallvermeidung und Recycling. Ziel ist es, die fünf- bis zehnjährigen Kinder, die in ihrer Freizeit in die Ferienstadt kommen, auf spielerische, attraktive und anschauliche Weise für ein korrektes Abfallverhalten zu motivieren und zu sensibilisieren. Pro Nachmittag erreicht die Stadtreinigung dank des Vereins Robi-Spiel-Aktionen rund 250 Kinder im direkten Dialog.

 Die Littering-Staffette thematisiert das abfallarme gesunde «Z’Nüni» und veranstaltet mit Zangen und zahlreichen auf dem Boden verstreuten Abfällen eine Staffette. Beim Abfallvermeidungs-Memory gilt es, die unter den weissen Kübeln versteckten Gegenstände aufzudecken. Ein Paar bilden jeweils eine materialintensive und eine abfallarme Verpackung desselben Produkts. Das Recycling-Puzzle zeigt das Recycling-Land, in dem es Glascontainer, Kompost, Kleidercontainer, PET-Container und noch vieles mehr gibt. Die Kinder können beim Puzzlen die Wertstoffe und Abfälle den richtigen Entsorgungswegen zuordnen. Ein Highlight ist auch das Abfalltheater, welches interaktiv die Kinder zum Mitmachen animiert.

 Zusätzlich verfügt die Kinderferienstadt über ein vorbildliches Abfallmanagement, welches die jugendlichen Helferinnen und Helfer ganz nach dem Motto «learning by doing» umsetzen.

 (ca. 2'200 Zeichen)


contact: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Liegenschaft Messeplatz 1 2 3 5 / Riehenring 80 / Isteinerstrasse 35 (sog. «Kopfbau») nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Die für eine Eintragung ins Denkmalverzeichnis geforderte Hochrangigkeit ist nach Ansicht des Regierungsrats nicht gegeben. Gegen die Unterschutzstellung sprechen neben den Interessen der Eigentümerin zudem städtebauliche und nutzungsplanerische Interessen sowie wirtschafts- und standortpolitische Überlegungen.

title_de: Kopfbau der Messehalle 1 nicht unter Denkmalschutz

content_de:
Die 1924-1926 von Herman Herter (1877-1945) errichtete Liegenschaft Messeplatz 1, 2, 3, 5 / Riehenring 80 / Isteinerstrasse 35 (sog. «Kopfbau» der Messehalle 1) wurde als repräsentative Eingangsfront der ursprünglichen Messeanlage erstellt. Der durch seine Grösse und seine Architektur markante Bau mit einer 90 Meter breiten Front zum Messeplatz stellt das älteste erhaltene Messegebäude in Basel dar.

 Die Eintragung einer Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis stellt eine besonders weit gehende Massnahme dar, die nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nur für hochrangige Baudenkmäler in Frage kommt. Die vom Schutzumfang erfassten Teile der Liegenschaft legen auf Grund ihres architekturgeschichtlichen, baukünstlerischen, städtebaulichen und stadtgeschichtlichen Zeugniswertes Denkmalqualität nahe. Die für eine formelle Unterschutzstellung geforderte Hochrangigkeit des Denkmals erachtet der Regierungsrat jedoch als nicht gegeben. Der «Kopfbau» stellt zwar den ältesten erhaltenen Teil des Messegeländes dar und verfügt im Innern über einige original erhaltene Bau- und Ausstattungselemente. Seine architektonische Aussagekraft und seine Anschaulichkeit als Geschichtszeugnis sind jedoch nicht von dem Rang und der Qualität, welche einen Eintrag ins Denkmalverzeichnis rechtfertigen würde.

 Neben den Interessen der Eigentümerin sprechen nach Ansicht des Regierungsrates gewichtige öffentliche Interessen gegen eine Unterschutzstellung. Mit dem Konzept «Messe in der Stadt» wurde im Jahr 1993 ein Standortentscheid gefällt, der den heutigen - und zukünftigen - Stellenwert der Messe in Basel mit beeinflusste. Ausgehend vom heutigen Erscheinungsbild würden durch eine Unterschutzstellung des «Kopfbaus» die räumlichen Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung entscheidend verschlechtert. Das veraltete und weitgehend nicht produktiv nutzbare Bauvolumen verhindert Ausstellungsflächen an bester Lage, eine anderweitige Nutzung ist nicht denkbar. Um sich in der stark umkämpften Messebranche zu behaupten, ist die Messe zwingend auf ein zeitgemässes Erscheinungsbild angewiesen. Dies wiederum setzt eine einwandfreie und moderne Infrastruktur voraus. Das städtebauliche Interesse an einer möglichst optimalen Nutzung der Messehallen und an einer Optimierung des Geländes sowie die damit verbundenen wirtschafts- und standortpolitischen Interessen überwiegen nach Auffassung des Regierungsrats das öffentliche Interesse an der Denkmalschutzmassnahme.


contact: Catherine Heinzer +41 (0)61 385 15 58 Leiterin Abfallprävention, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt spielt mit den fünf- bis zehnjährigen Kindern in der Kinderferienstadt des Vereins Robi-Spiel-Aktionen im St. Alban-Tal Littering-Staffette Abfall-Memory Recycling-Puzzle und Abfalltheater. Während der ganzen Woche vom 10. bis 14. Juli 2006 erreicht die Stadtreinigung pro Nachmittag rund 250 Kinder im direkten Dialog. Diese setzen sich auf spielerische Weise mit ihrem eigenen Abfallverhalten auseinander. Kinder sind für die Stadtreinigung eine sehr wichtige Zielgruppe weil sie einerseits die Konsumierenden von Morgen sind und andererseits das Gelernte in ihr Umfeld weiter tragen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
Gesetz betr. die Einführung des Schweiz. Zivilgesetzbuches, Bürgerrechtsgesetz, Gesetz betr. den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden, Gesetz betr. das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen Stellungen, Gesetz betr. die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt, Gerichtsorganisationsgesetz, Lohngesetz, Pensionskassengesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Wohnungsgesetz, Steuergesetz, Stempelgesetz, Handänderungssteuergesetz, Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen, Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt, Sozialhilfegesetz.

Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz, Gebührenverordnung zum Bürgerrechtsgesetz, Registratur- und Archivierungsverordnung, Verordnung betr. die Beglaubigungsgebühren der Staatskanzlei, Verordnung über die Gerichtsgebühren, Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, Ferien- und Urlaubsverordnung, Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals, Kantonale Zivilstandsverordnung, Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft, Verordnung über den Notariatstarif, Verordnung zum Spitalgesetz, Friedhofsordnung, Steuerverordnung, Verordnung betr. Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt, Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern sowie an Bezüger von Alters- und Invalidenrenten.

Das neue Partnerschaftsgesetz, das am 5. Juni vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

Roger Federer in einem Schreiben zu seinem vierten Sieg in Folge bei den All England Championships in Wimbledon gratuliert.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hanspeter Gass, FDP) betreffend Zusammenlegung der Veterinärämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine organisatorische und finanzielle Zusammenführung der beiden kantonalen Dienststellen nicht angezeigt ist und statt dessen die bereits gut funktionierende interkantonale Kooperation in einzelnen Sachthemen (z.B. Revision der kantonalen Hundegesetzgebung) fortzuführen und bei Bedarf zu erweitern ist. (Auskunft: Philipp Waibel, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend Zusammenlegung der Statistischen Ämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist in Übereinstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft der Ansicht, dass eine Zusammenlegung aus wirtschaftlichen Überlegungen keinen Sinn macht. Die unterschiedliche Kantonsstruktur und die daraus resultierenden individuellen, kantonalen Statistiksysteme sind so verschieden, dass bei einer Zusammenlegung mit hohen Kosten gerechnet werden müsste und kaum Synergiegewinne zu erwarten wären. (Auskunft: Peter Laube, Statistisches Amt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel Remo Lussana, SVP) betreffend «Einführung der Unterschriftspflicht für Stimmberechtigte auf Abstimmungs- und Wahlunterlagen bei brieflicher Stimmabgabe» als erledigt abzuschreiben. Ein wichtiges Element der baselstädtischen Regelung besteht im Vertrauen, das die Bevölkerung unserem System entgegenbringt, weil das Stimm- und Wahlrecht in jedem Fall gewahrt ist. Insgesamt ist der Regierungsrat der Auffassung, dass in Abwägung aller Argumente das geltende System besser ist, wie er das bereits in der Beantwortung einer Motion zu diesem Thema dargelegt hat. (vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. März 2005 ) (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Tel. 061 267 70 47)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5629 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Wettsteinplatz/Wettsteinstrasse/Theodorsgraben/Wettsteinallee inklusive Baumfällungen, neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Das Gestaltungskonzept sieht einen runden, von einem grosszügigen Baumkranz gesäumten Platz vor. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses soll der Wettsteinplatz nach dem Umbau neu als Verkehrsinsel funktionieren. Die geplanten Baumfällungen sind bedingt durch Überalterung, schlechte Standortverhältnisse sowie durch die Verlegung der Fahrbahn. Damit die Bäume sich gut und gleichmässig entwickeln können, wird der Baumkranz vollständig erneuert. Einbezogen in die Umgestaltung des Wettsteinplatzes ist auch der Kopfteil der Theodorsgrabenanlage. Dabei wird die bestehende Toilettenanlage entfernt und durch eine neue Anlage näher beim Rhein ersetzt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 - 2010 grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Portal für den Kanton Basel-Stadt einen Nutzen bringt, dies insbesondere auch wegen den fremdsprachigen Versionen. Die wichtigsten Kritikpunkte betreffen gelten den unklaren Formulierungen zu den Pflichten der Kantone und den zu erwartenden Leistungen des Bundes. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

die Änderung der »Grundsätze für die Bewertung der Aktiven und Passiven für die Übertragungsbilanzen» der Teilschulen der Fachhochschulen Nordwestschweiz genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlüsse der Regierungen resp. der Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn. (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2005 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Produktsummenrechnung schliesst mit einem Verlust von 194'269 Franken gegenüber einem Vorjahresverlust von 1,995 Millionen Franken deutlich besser ab.

von der Rechnung 2005 der Israelitischen Gemeinde Basel Kenntnis genommen. Die Rechnung zeigt einen Betriebsverlust von 26'503 Franken, nach Gutschrift von Legaten und Schenkungen beträgt der Verlust noch rund 12'552 Franken.

die Jahresrechnung 2005 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt.

Alexander Gröflin, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Elisabeth Ackermann, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel Ost

Dr. Martin Batzero

Dr. Rudolf Grüninger

Eva Bühler

 Als Vertreter der OR-Kontrollstelle wird Dr. Edgar Fluri, als Vertreter in der Vorsorgestiftung der Theatergenossenschaft Basel wird Dr. Rudolf Grüninger gewählt. Der vierte Sitz im Verwaltungsrat wird bis zu Beginn der Spielzeit 2006/2007 Anfang September 2006 besetzt.

Pirkko Nidecker

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 8. August 2006 statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...


contact: Dr. des. Ariane Bürgin, Telefon +41 (0)61 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin um 12 Plätze erhöht die Kapazitäten der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft wurden auf der bisherigen Höhe belassen. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft an der Universität Basel im Studienjahr 2007/2008

content_de:
Der Regierungsrat hat, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2007/2008 für die Humanmedizin auf 130 Plätze (Vorjahr 118), für die Zahnmedizin auf 40 Plätze (Vorjahr 40) und für die Pflegewissenschaft auf 25 Plätze (Vorjahr 25) festgesetzt.

 Die Kapazität für die Ausbildung in der Humanmedizin wurde um 12 Plätze erhöht. Universitäts- und Regierungsrat begegnen damit dem sich abzeichnenden Mangel an medizinischem Nachwuchs. Denn aufgrund zunehmender Teilzeittätigkeit von Ärztinnen und Ärzten, der Verkürzung der Arbeitszeit bei Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie der Auswirkungen des Bologna-Systems in der medizinischen Ausbildung, wird eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für ratsam angesehen.

 Auch die Ausbildung in Sport und Sportwissenschaften unterliegt aus infrastrukturellen Gründen grundsätzlich einer Kapazitätsbeschränkung. Da hierzu Untersuchungen über eine mögliche Kapazitätsausweitung noch im Gang sind, wird die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich später festgesetzt.

 Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnungen und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2007, dann besteht Klarheit über die Nachfrage.


lead_de: Die aktuelle von der Kantonspolizei Basel-Stadt in Auftrag gegebene Konso-Studie 2006 kommt zum Schluss dass sich Baslerinnen und Basler weiterhin überwiegend sicher fühlen. Das Vertrauen in die Polizei ist gross man traut ihr zu die aufgetragenen Aufgaben zu lösen. Mehr Einwohner als vor drei Jahren haben aber das Gefühl dass es eher zu wenig Polizisten gebe. Den grössten Handlungsbedarf sehen die Befragten im Bereich Sachbeschädigung und Vandalismus. Aus der Studie geht auch hervor dass man sich generell etwas mehr Repression wünscht vor allem im Zusammenhang mit Gewalt.

title_de: Basler und Baslerinnen fühlen sich weiterhin sicher

content_de:
Das persönliche Sicherheitsempfinden der Baslerinnen und Basler ist weitgehend konstant. In der im März/April 2006 durchgeführten repräsentativen Konso-Studie geben über 70 Prozent der befragten 500 Personen an, ihre persönliche Sicherheit sei in den letzten 12 Monaten im Vergleich zu den vergangenen Jahren gleich geblieben. Sechs Prozent empfinden gar eine Zunahme ihrer eigenen Sicherheit. Die allgemeine Sicherheit hat in der Wahrnehmung der Bevölkerung seit der letzten Umfrage im Jahr 2003 leicht abgenommen: 55 Prozent (2003: 64%) sind der Meinung, die allgemeine Sicherheit habe zugenommen oder sei zumindest gleich geblieben. Wie bei allen sechs bisherigen Konso-Umfragen seit 1983 gaben rund ein Drittel der Befragten an, es sei allgemein unsicherer geworden (2006: 39%). Unsicherheiten werden vor allem durch globale politische und wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Naturkatastrophen hervorgerufen. Den grössten Handlungsbedarf sehen die Befragten im Bereich Sachbeschädigung und Vandalismus. Seit der ersten Umfrage von 1983 ist der Ruf nach stärkerem Durchgreifen in diesem Bereich stetig angestiegen. Vor 23 Jahren wünschten sich 55 Prozent hier Verbesserungen, heute sind es wie schon im Jahre 2003 gut 70 Prozent. Der Eindruck der zunehmenden Verslumung, der durch die vorsätzliche Zerstörung und Verunreinigung von Einrichtungen im öffentlichen Raum entsteht, vermittelt vielen Einwohnern ein Gefühl von Unsicherheit. Deutlich weniger oft, aber von noch über der Hälfte der Befragten, wird ein stärkeres Engagement in den Bereichen Gewaltverbrechen und Sexualdelikte gefordert. Die Angst, Opfer einer Gewalttätigkeit zu werden, ist also deutlich geringer als die Verunsicherung, die hervorgerufen wird durch Zerstörung, Verunreinigung und Littering. Im Bereich Drogen scheint sich die Lage etwas entspannt zu haben. Während in den Umfragen der Jahre 2000 und 2003 gut die Hälfte der Befragten eine Verbesserung im Umgang mit der Drogenszene wünschten, sind es bei der Umfrage 2006 noch 45 Prozent. Aus der Umfrage lässt sich zudem herauslesen, dass im Bereich der weichen Drogen eine zunehmende Zahl der Befragten nebst der Prävention auch mehr Repression will und im Bereich der harten Drogen die Zahl jener zugenommen hat, die hier verstärkt auf Prävention setzen. Leicht zugenommen von 24 auf 28 Prozent hat zudem der Anteil jener, die im Bereich Grossveranstaltungen Verbesserungsmöglichkeiten orten.

 In allen Bereichen wünschen sich Baslerinnen und Basler generell ein präventives Vorgehen der Polizei. Vorbeugende Massnahmen werden zwar bevorzugt, hingegen ist ein zunehmender Trend in Richtung mehr Repression unverkennbar: 38 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Repression gegenüber gewaltbereiten Gruppen, 28 Prozent bei Gewalt in der Öffentlichkeit und 27 Prozent wollen eine härtere Gangart im Bereich häusliche Gewalt. Das Vertrauen in die Polizei allgemein wie auch in die einzelnen Polizistinnen und Polizisten ist nach wie vor sehr gross. So sind die Befragten klar der Meinung, die Polizei sei an Orten, wo etwas passieren könnte, gut präsent und sichtbar, sorge rasch für Ruhe und Ordnung und leiste prompt und einfühlsam Hilfe. Mehr Befragte als bei der letzten Umfrage haben den Eindruck, die Präsenz der Polizei in den Quartieren habe leicht zugenommen. Viele der Befragten wünschen sich auch mehr Polizistinnen und Polizisten. Die Zahl jener, die das Gefühl haben, es gebe eher zu wenig Polizisten, hat leicht zugenommen.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Alain Groff Telefon +41 (0)79 7744 206 Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartment

lead_de: Der Regierungsrat gibt der Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein eine hohe Priorität. Er hat der Stadt Weil am Rhein seine Vorstellungen zur Aufteilung der Kosten mitgeteilt um die dort anstehenden politischen Entscheide zu ermöglichen. Der Regierungsrat ist überzeugt dass die neue Tramlinie nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag an die Lösung der Verkehrsprobleme in Kleinhüningen leisten kann.

title_de: Grenzüberschreitendes Tram: Regierungsrat trifft erste Vorentscheide

content_de:
Der Regierungsrat hat in einem Vorentscheid beschlossen, dass er bereit ist , dem Grossen Rat Antrag zu stellen, einen Teil der in Weil am Rhein anfallenden Planungs- und Projektierungskosten des neuen Trams zu übernehmen, so dass die gesamten Kosten dieser Art zwischen Basel-Stadt und Weil am Rhein etwa hälftig aufgeteilt werden. Über diesen Entscheid hat er die Stadt Weil am Rhein informiert.

 Die Finanzierung der Investitionskosten setzt voraus, dass die Eidgenossenschaft einen substanziellen Beitrag (50% der reinen Baukosten) aus dem Infrastrukturfonds an die Tramstrecke auf beiden Seiten der Landesgrenze ausrichtet. Die restlichen Kosten würden auf Basler Seite vom Kanton getragen, auf deutscher Seite vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Weil am Rhein. Darüber hinaus will der Regierungsrat eine Beteiligung des Kantons an der bei der Endhaltestelle des neuen Trams in Weil am Rhein zu errichtenden Park-and-Ride-Anlage prüfen, sofern die dort erstellten Parkplätze nachweislich von den Fahrgästen des öffentlichen Verkehrs genutzt werden.

 Bezüglich Betriebskosten steht eine Lösung im Sinne klarer Verantwortlichkeiten im Vordergrund: Demnach würde der Kanton den Betrieb der Tramlinie 8 auch auf deutscher Seite und die Stadt Weil am Rhein denjenigen der gesamten Buslinie 55 sicherstellen.

 Das neue Tram soll einen wesentlichen Beitrag an die Entspannung der Verkehrsprobleme in Basel Nord und insbesondere in Kleinhüningen leisten, indem Grenzpendler aus dem benachbarten südbadischen Raum vermehrt auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Heute liegt der Anteil des öV im grenzüberschreitenden Verkehr bei weniger als 20% und damit deutlich unter dem Niveau im Schweizer Teil der Agglomeration. Die genannte Park-and-Ride-Anlage in Weil am Rhein würde das Umsteigen vom Auto aufs Tram weiter erleichtern.

 Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zum Infrastrukturfonds, die im Frühjahr 2006 durch den Ständerat ohne Gegenstimme genehmigt worden ist, einen Beitrag von insgesamt 39.5 Mio. Franken für den grenzüberschreitenden Ausbau des Basler Tramnetzes reserviert. Der Regierungsrat sieht darin eine einmalige Chance, den öffentlichen Verkehr zwischen Basel und Weil am Rhein sowie St-Louis weiterzuentwickeln. Er erwartet davon einen entscheidenden Beitrag zum Zusammenwachsen und Stärken der trinationalen Agglomeration.

 Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat von Weil am Rhein in diesen Tagen für den Einstieg in die gemeinsame Planung und Projektierung des Trams entscheiden wird. Vorausgesetzt dies ist der Fall, soll dem Grossen Rat noch diesen Herbst ein Ratschlag für einen Planungs- und Projektierungskredit vorgelegt werden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Am kommenden 13. Juli dem Heinrichstag findet im Münster eine öffentliche Feier aus Anlass des Inkrafttretens der neuen Kantonsverfassung statt. Im Anschluss daran wird auf dem Kleinen Münsterplatz der Basler Staatswein aus dem Margräflerland übergeben. Am Nachmittag steht die Fünfhundertjahrfeier des Bündnisses zwischen Basel und Mulhouse auf dem Programm.

title_de: Einladung an die Basler Bevölkerung zum Heinrichstag

content_de:
Zwei feierliche Anlässe werden am 13. Juli 2006, dem Heinrichstag begangen: Das Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt und die Fünfhundertjahrfeier des Bündnisses zwischen Basel und Mulhouse.

 Feier zur neuen Kantonsverfassung
 Die Verfassungsfeier beginnt am Morgen um 11.00 Uhr im Basler Münster. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Nach der Begrüssung durch den Münsterpfarrer Bernhard Rothen sprechen als Repräsentantinnen und Repräsentanten der drei Kantonsgewalten Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Grossratspräsident Andreas Burckhardt und Appellationsgerichtspräsidentin Marie-Louise Stamm. Musikalisch umrahmt wird die Feier durch Klänge von Susanne Jenne-Linde an der Münsterorgel und Urban Walser, Trompete.

 Im Anschluss an die Feier im Münster sind alle Gäste unter den Bäumen des Kleinen Münsterplatzes zu einem Apéro eingeladen. Offeriert wird dabei auch der Basler Staatswein aus der Bezirkskellerei Markgräflerland Efringen-Kirchen.

 Feier zum Bündnisjubiläum Basel-Mulhouse
 Am Heinrichstag-Nachmittag um 15.00 Uhr wird im Basler Rathaus die Fünfhundertjahrfeier des Bündnisses zwischen Basel und Mulhouse begangen. Neben Musik aus dem 15. Jahrhundert wird die bekannte Schauspielerin Colette Greder Passagen aus dem Bündnistext vorlesen. Am Abend findet dann der Gegenbesuch im Rathaus von Mulhausen statt. Das Bündnis zwischen Basel und Mulhouse wurde am 5. Juni 1506 in Basel abgeschlossen. Wichtige Punkte waren die Einrichtung eines Systems zur Friedenswahrung und die Gewährung des freien Handelsverkehrs zwischen Basel und Mulhouse.

 Die Bevölkerung ist zu diesen Anlässen herzlich eingeladen.

Hinweise

Die Medien werden zu den beiden Anlässen noch separat eingeladen.

 Weitere Informationen: www.bs.ch/heinrichstag bzw. www.bs.ch/muelhausen


contact: Martina Münch Telefon +41 (0)61 267 67 72 Leiterin Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum

lead_de: Letzten Sommer veranstaltete das Baudepartement Basel-Stadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) einen Projektwettbewerb für eine neue Norm-Wartehalle für die Haltestellen des ÖV. Nach einer ersten Jurierung im Februar 2006 wurden vier Projekte in einem Studienauftrag von den jeweiligen Projektteams weiter konkretisiert. Am 23. Juni 2006 wählte die Jury ein Projekt zur Weiterbearbeitung und Realisierung aus. Gewonnen hat die Arbeitsgemeinschaft Stauffenegger + Stutz GmbH / Rüdisühli Ibach Architekten BSA SIA aus Basel.

title_de: Projektwettbewerb entschieden: Neue Tram-Wartehallen für Basel

content_de:
In der Stadt Basel gibt es rund 200 Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An den meisten Haltestellen ist eine modulartig ausbaubare Norm-Wartehalle erstellt worden. Das dazu verwendete Modell entstand 1986 aus einem Wettbewerb und ist in die Jahre gekommen. Es ist teuer, sowohl in der Investition als auch im Unterhalt, und entspricht nicht mehr den heutigen technischen Ansprüchen. Daher führte das Baudepartement Basel-Stadt ge¬meinsam mit den BVB einen Projektwettbewerb durch für eine neue Norm-Wartehalle. An diesem Wettbewerb beteiligten sich 13 interdisziplinär zusammengesetzte Teams aus Architektur, Ingenieurwesen, Metallbau, Grafikdesign und Produktgestaltung.

 Ziel des Wettbewerbes war es, eine neue modulartig ausbaubare Norm-Wartehalle für den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt zu entwickeln. Das neue «Tramhäuschen» muss die BVB-Kunden vor der Witterung schützen und den übrigen Kundenwünschen, die an eine zeitgemäße Wartehalle des öffentlichen Verkehrs gestellt werden, entsprechen: Sie muss den öffentlichen Verkehr wie auch die «Corporate Identity» der BVB im Strassenraum repräsentieren. Zudem muss die Wartehalle als Objekt ansprechend gestaltet sein und sich an verschiedenen Tram- und Bushaltestellen optimal in das Stadtbild integrieren.

 Am 2. Februar 2006 beurteilte die aus verschiedenen Fachleuten zusammengesetzte Jury die eingereichten 13 Beiträge. Nach der ersten Jurierung wurden vier Projekte in einem Studienauftrag von den jeweiligen Projektteams weiter konkretisiert. Am 23. Juni 2006 beurteilte die Jury die vier Projektbeiträge und wählte ein Projekt zur Weiterbearbeitung und Realisierung aus. Gewonnen hat das Projekt der ArGe Stauffenegger + Stutz GmbH / Rüdisühli Ibach Architekten BSA SIA aus Basel. Das Projekt «Parapluie» zeichnet sich durch eine Reduktion auf das Wesentliche aus. Die vorgeschlagene Wartehalle lässt sich an verschiedensten Haltestellen in der Stadt erstellen und strahlt durch seine Originalität etwas typisch Baslerisches aus. Das ausgewählte Projekt wird nun bis zur serienreifen Produktion weiterbearbeitet und anschliessend an verschiedenen Haltestellen in der Stadt Basel erstellt. Erste Wartehallen werden voraussichtlich im Frühjahr 2007 realisiert.

 Die vier Beiträge des Studienauftrags werden vom 6. Juli bis zum 20. Juli 2006 im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz 11 ausgestellt (Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, zwischen 8:00 und 18:00 Uhr). (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leitung Städtische Aufgaben

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB). Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel

content_de: Die Hauptaufgabe der MUSUB ist die Betreuung und Beratung suchtkranker Migrantinnen und Migranten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und deren Angehörigen. Dafür wurde ein spezielles Konzept für ambulante Entzugsbehandlungen erarbeitet, das kulturspezifische Therapieansätze beinhaltet. MUSUB arbeitet eng mit anderen Fach- und Beratungsstellen in Basel zusammen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zu einem total revidierten Hundegesetz genehmigt und die Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Im Zentrum des Gesetzesentwurfs steht die öffentliche Sicherheit die den Schutz von Mensch und Tier umfasst. Unter anderem ist eine generelle Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde im Kanton Basel-Stadt und die Möglichkeit der Beschlagnahme von Hunden enthalten. Zudem soll der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ermächtigt werden im Bedarfsfall einzelne Hunderassen zu verbieten. Dem baselstädtischen Hundegesetz kommt somit insbesondere was potentiell gefährliche Hunde betrifft weiterhin Modellcharakter zu. Das vorgelegte Hundegesetz ist inhaltlich mit der Hundegesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt.

title_de: Gesetzesentwurf zum totalrevidierten baselstädtischen Hundegesetz liegt vor

content_de:
Der Entwurf zu einem neuen Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Seit dem Jahr 2000 gilt im Kanton Basel-Stadt bereits ein Hundegesetz, das gesamtschweizerisch Modellcharakter hat, vorab was das Halten von potentiell gefährlichen Hunden anbelangt. Wie eine Auswertung des Veterinäramtes Basel-Stadt unter Beizug von externen Experten zeigte, wurden mit dem mittlerweile über fünf Jahren alten Gesetz gute Erfahrungen gemacht. Neue Zwischenfälle mit potentiell gefährlichen Hunden, entsprechende Beratungen in den eidgenössischen Räten (Einführung Mikrochip-Pflicht, Einrichtung Tierfundmeldestellen) sowie die Feststellung, dass das geltende Hundegesetz systematisch und materiell den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt, haben nun zu einem totalrevidierten Hundegesetz geführt. Der Revisionsentwurf, der grundsätzlich eine breite Zustimmung erfuhr, wurde Ende vergangenes Jahr in Vernehmlassung geschickt ( Medienmitteilung vom 13. Dezember 2005 ).

 Obwohl der Bundesrat auch den vorliegenden Entwurf zum baselstädtischen Hundegesetz wiederum als «Mustergesetz» für eine gesamtschweizerische Regelung betrachtet, ist bis heute keine Bundesregelung zustande gekommen. Deshalb müssen die Kantone autonom handeln, wenn auch weiterhin ein gesamtschweizerisches Massnahmenpaket gegen potentiell gefährliche Hunde als sinnvoller erachtet wird.

 Im Zentrum des neuen Gesetzesentwurfs steht die öffentliche Sicherheit, die den Schutz von Mensch und Tier umfasst. Das Gesetz legt so die Voraussetzungen fest, unter denen Hunde, insbesondere auch potentiell gefährliche Hunde, im Kanton Basel-Stadt angeschafft, gehalten und ausgeführt werden können und dürfen. In den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde unter anderem die generelle Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde im Kanton Basel-Stadt. Im Weiteren wird ermöglicht, Hunde zu beschlagnahmen, wenn Gefahr im Verzug ist.

 Im Abschnitt «Potentiell gefährliche Hunde» wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ermächtigt, einzelne Hunderassen im Bedarfsfall zu verbieten. Zudem erhält der Regierungsrat das Recht, eine Liste der als potentiell gefährlich geltenden Hunderassen und deren Kreuzungen zu erstellen. Ferner ist festgelegt, dass das Halten eines potentiell gefährlichen Hundes einer Bewilligung bedarf und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen (unter anderem ein Nachweis genügender kynologischer Kenntnisse der Hundehalterin/des Hundehalters sowie deren ungetrübter Leumund, genügender Herkunftsnachweis des Hundes – keine Hunde aus «Aggressionszuchten», Kennzeichnung des Hundes mittels Mikrochip). Das Mindestalter zur Berechtigung zur Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes wurde unter Berücksichtigung der Regelung im Kanton Basel-Landschaft auf 18 Jahre festgelegt.

 Werden die verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Bewilligung zur Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes verweigert werden. Eine Bewilligung kann auch verweigert werden, wenn berechtigter und begründeter Verdacht besteht, dass ein potentiell gefährlicher Hund «missbräuchlich», dass heisst zur Vornahme oder Duldung unerlaubter oder widerrechtlicher Handlungen (beispielsweise Gewaltanwendungen, Erzwingen von Prostitution etc.), angeschafft werden soll. Überdies kann gemäss Gesetzesentwurf eine erteilte Bewilligung zur Haltung eines derartigen Hundes in Wiedererwägung gezogen werden, sollten sich die persönlichen Verhältnisse der Halterin oder des Halters geändert haben.

 Festgehalten ist auch, dass die Vorschriften über das Halten potentiell gefährlicher Hunde auch für andere verhaltensauffällige Hunde angewendet werden können, wenn diese ein der Situation nicht angemessenes oder ein ausgeprägtes Aggressionsverhalten gegen Menschen und Tiere zeigen (Hundekurs, Maulkorbzwang etc). Im weiteren soll das neue Hundegesetz die Hundehalterinnen und –halter zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichten. Bisher galt dies nur für Halterinnen und Halter von potentiell gefährlichen Hunden. Mit Blick auf die Teuerung und mit dem mit der Hundekontrolle verbundenen Aufwand ist schliesslich eine bescheidene Erhöhung der Hundesteuer um zehn auf 160 Franken verbunden. Die Hundesteuer wurde letztmals 1992 erhöht. Letztlich enthalten ist auch eine generelle Aufnahmepflicht von Hundekot (inklusive Bordsteinrinne).


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 267 44 19 oder 079 352 15 17 stv. Informationsbeauftragte Baudepartement Basel-Stadt Marc Bayard, Telefon +41 (0)61 416 11 53 Bauverwalter Stellvertreter Gemeinde Münchenstein Christian Felber, Telefon +41 (0)61 226 33 55 Direktor Christoph Merian Stiftung

lead_de: Das Dreispitzareal soll zu einem urbanen Agglomerationsteil aufgewertet werden. Nach der Verabschiedung durch die Politische Projektsteuerung befindet sich der Richtplan Dreispitz nunmehr in der Beschlussphase. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in Absprache mit den Projektpartnern Kanton Basel-Landschaft Gemeinde Münchenstein und Cristoph Merian Stiftung dem Planwerk heute als erster Partner zugestimmt.

title_de: Regierungsrat Basel-Stadt beschliesst angepassten Stadtteilrichtplan Dreispitz

content_de:
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung soll mit der Entwicklungsplanung Dreispitz der bisher als abgeschlossenes Gewerbe- und Industrieareal genutzte, 50 Hektaren grosse Dreispitz zu einem urbanen Agglomerationsteil transformiert werden. Mit einer Innenentwicklung, die eine Nachverdichtung und Mischnutzung vorsieht, soll nicht nur Raum für Wohnmöglichkeiten, neue Arbeitsplätze im Bereich Dienstleistung oder für den künftigen Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst geschaffen werden, sondern auch den bestehenden Nutzungen Rechnung getragen und eine für alle Beteiligten wirtschaftlich tragbare Entwicklung ermöglicht werden. Umweltrechtliche Vorgaben bedingen dabei einen hohen Stellenwert des öffentlichen und des nichtmotorisierten Verkehrs. Dies sind einige der Kernelemente der Entwicklungsplanung, die in den Richtplan Dreispitz Eingang gefunden haben. Dieser wurde gemeinsam von den Partnern, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Gemeinde Münchenstein sowie der Christoph Merian-Stiftung als Grundeigentümerin im letzten Jahr aufgestellt und durchlief ab Oktober 2005 ein breites Mitwirkungsverfahren.

 Mit dem Beschluss zum Richtplan Dreispitz hat sich der Regierungsrat Basel-Stadt nun als erster der Partner hinter die Ziele der Richtplanung gestellt und das Vorgehen der Entwicklungsplanung bestärkt. Der Richtplan Dreispitz konnte aufgrund der vorgerückten Stunde an der Gemeindeversammlung in Münchenstein vom 20. Juni nicht abschliessend behandelt werden. Der Gemeinderat hat deshalb die Fortsetzung der Beratungen auf den ausserordentlichen Gemeindeversammlungstermin vom 14. August 2006 vertagt. Nach der Genehmigung durch den Regierungsrat Basel-Landschaft soll der Richtplan im Spätsommer/ Herbst in Kraft treten können. Auch für Basel-Stadt wird er nur bei Beschlussfassung durch alle Partner behördenverbindlich.

 Zu den weiteren Zielsetzungen und zum Richtplan informieren die Planungspartner mit ihren Angeboten im Internet.
 www.dreispitz.ch/zukunft.htm
 www.muenchensteinplant.ch
 www.bd.bs.ch/dreispitz.htm

Hinweise

Interessierte zur Entwicklungsplanung können neben dem Angebot im Internet das Buch "Vision Dreispitz" von Herzog & de Meuron im Buchhandel erwerben, es ist im Christoph Merian Verlag erschienen.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Telefon +41 (0)61 267 87 78 Vorsitzende der tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Einführung der Personenfreizügigkeit hat im Kanton Basel-Stadt zu keinem Lohndumping geführt. Das ist das Fazit der tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen des Kantons Basel-Stadt aus den bisher von ihr durchgeführten Lohnerhebungen.

title_de: Die Personenfreizügigkeit funktioniert

content_de:
Bei den bis jetzt von der tripartiten Kommission rbeitsbedingungen durchgeführten Kontrollen im kaufmännischen Bereich und in der Hauswirtschaft konnten keine Missbräuche festgestellt werden. Auch die im Jahr 2006 erhobenen Löhne bei den im Kanton Basel-Stadt domizilierten Call-Centren waren orts- und branchenüblich. In den Monaten April und Mai 2006 wurde ferner systematisch überprüft, ob selbständig Erwerbstätige über die erforderlichen Bescheinigungen verfügen und ob sie auch tatsächlich als Selbständige tätig waren. Die Erhebungen ergaben bis jetzt keine Missbräuche.

 Die Kontrollergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Einführung der Personenfreizügigkeit für die Region erfolgreich und ohne Schaden für den Arbeitsmarkt war. Dass in einzelnen Fällen – vor allem im Bereich der Branchen mit allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen – Arbeitnehmende unter Tarif bezahlt worden sind oder zu lange Arbeitszeiten leisten müssen, deutet noch nicht auf eine zunehmende Störung des Arbeitsmarktes hin. Verletzungen der Gesamtarbeitsverträge und des Arbeitsgesetzes wurden bereits vor Einführung der Personenfreizügigkeit nicht toleriert. Erst die flankierenden Massnahmen erlauben jedoch, gegen sie anzugehen und die entsprechenden Sanktionen auszusprechen.

 Für den wirkungsvollen Vollzug dieser Massnahmen wurde zwischen dem Bund und dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht vermehrte Lohnerhebungen sowohl bei ausländischen als auch Schweizer Firmen vor. Ziel dieser Stichproben ist zu klären, ob sich die Liberalisierung des Personenverkehrs auf das Lohngefüge auswirkt. Um die Zielsetzungen der Leistungsvereinbarung erfüllen zu können, wird das Team der Kontrolleure im Amt für Wirtschaft und Arbeit auf 1. August 2006 um einen Mitarbeiter erhöht.

Hinweise

Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen
 Die tripartite Kommission wurde vom Regierungsrat anfangs 2004 eingesetzt. Sie besteht aus neun Mitgliedern, je drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeit-nehmerverbände sowie des Kantons. Hauptaufgabe der tripartiten Kommission ist die Beobachtung des Arbeitsmarktes. Dabei geht es darum, wirtschaftliche Kennzahlen zu bestimmen und diese regelmässig auszuwerten. Sie können aufzeigen, ob sich das Lohngefüge in Branchen respektive Betrieben auffällig verändert, welche die Personenfreizügigkeit nutzen und vermehrt EU-Staatsangehörige beschäftigen. Die vom Statistischen Amt für die tripartite Kommission aufbereiteten Zahlen sind auch für die Öffentlichkeit zugänglich und können unter folgender Adresse eingesehen werden: www.statistik-bs.ch/kennzahlen/tpk

Vermutet die tripartite Kommission Missbräuche, kann sie vertiefte Kontrollen und Erhebungen anordnen. Kontrollen durch die tripartite Kommission müssen von beiden Sozialpartnern mitgetragen werden. Damit ist sicher gestellt, dass die Interessen beider Gruppen beachtet werden. Das kann zwar den Prozess erschweren, weil jeder Antrag gut begründet sein muss, es bürgt aber auch für eine stabilere Qualität der Entscheide, die damit nachhaltiger wirken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Edwin Mundwiler, FDP, «betreffend die Bewilligung des Stellenbudgets in der Kantonalen Verwaltung durch den Grossen Rat» bis Ende September 2008 zu verlängern. Der Regierungsrat hat im Oktober 2004 auf der Basis des Headcounts eine Personalplafonierung eingeführt, die sich bewährt hat. Wesentlich ergänzt wird die Berichterstattung an den Grossen Rat: Verwaltungsbericht und Rechnung werden zu einem Jahresbericht verschmolzen. Sowohl das Budget als auch der Jahresbericht werden integrierte Informationen zu Inhalten und Finanzen erhalten und aus einem gedruckten Hauptdokument und einer beigefügten CD bestehen. Neu werden die Investitionen und das Personal in eigenen Kapiteln abgebildet. Dieser Ausbau des Berichtswesens soll zur Transparenz und zur Verständlichkeit der Berichterstattung beitragen und damit das Budgetrecht wie auch das Oberaufsichtsrecht des Grossen Rates stärken. Die beantragte Fristverlängerung für die Erfüllung der Motion gibt dem Regierungsrat die Gelegenheit, einerseits anhand verifizierter Erfahrungen die Richtigkeit des vorgeschlagenen Weges darzulegen und andererseits die erneute Stellungnahme mit dem Projekt der neuen Berichterstattung zu koordinieren. Der Grosse Rat wird dann anhand seiner konkreten Erfahrungen mit der neuen Berichterstattung und der Entwicklung im Personalbereich entscheiden können, ob seine Anforderungen erfüllt sind. Dies wird mit der neuen Berichterstattung nach Vorliegen der Rechnung 2007 im Jahr 2008 möglich sein. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40, Susanne Rodewald, Departementssekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Wick, CVP) «betreffend einer Befreiung des Gundeldingerquartiers von quartierfremdem Durchgangsverkehr» als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregten Verkehrsmassnahmen zur Befreiung des Gundeldingerquartiers von Durchgangsverkehr wurden geprüft. Dabei zeigte sich, dass diese Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt wenig geeignet sind. Die durchgehende Eröffnung der Nordtangente wird voraussichtlich eine Verkehrsentlastung der Gundeldinger- und der Dornacherstrasse bringen. Eine wirkliche Entlastung für das ganze Quartier erfolgt jedoch erst nach der Eröffnung einer Umfahrungsstrasse. Diese ist zur Zeit in Planung. Grundsätzlich hat aber der Verkehr im Gundeldingerquartier in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen. (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

beschlossen, dass die Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt zur Einführung einer Schuldenbremse gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 7. Dezember 2005 per sofort, d.h. für das Budget 2007 wirksam wird. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, 061 267 96 01)

die Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz betreffend interner Kreditüberschreitungsregelung auf Basis der neuen Berichterstattung an den Grossen Rat (Darstellung auf 2-stelliger statt 3-stelliger Kontoebene) angepasst. Diese Regelungen betreffen die interne Meldepflicht an den Regierungsrat bei Kreditüberschreitungen. Gleichzeitig wurden organisatorische Änderungen im Finanzdepartement in der Verordnung berücksichtigt. (Auskunft Christoph Tschumi, Leiter RWC, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 24)

den Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED sowie die Vereinbarung über eine Kompensationszahlung aus der TARMED-Einführungsphase zwischen santésuisse und den Basler Spitälern genehmigt. Damit ist im ambulanten Spitalbereich der Taxpunktwert ab 1. Juli 2006 wieder vertraglich geregelt. Als vorsorgliche Massnahme hatte der Regierungsrat Anfang Februar den Taxpunktwert für das erste Halbjahr 2006 festgesetzt, nachdem der Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED per Ende 2005 von Seiten santésuisse gekündigt worden war. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Stromversorgung und die damit zusammenhängenden Revisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Energiegesetzes begrüsst. Der Regierungsrat erachtet das Bilden einer schweizerischen Netzgesellschaft mit einer einzigen Regelzone als einen Garanten für eine kostengünstige und effiziente Strombelieferung. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

die Petition «Mutter schläft auf dem Sofa oder im Kinderbett.....Für einen höheren Mietkostenanteil in der Sozialhilfe!» zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.

Rolf Janz-Vekony, Lieste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Dr. phil. Anna Marx, Basel

Roland Hirt, Basel

Stefan Ryser, Riehen

Thomas Bollinger Herzka, Basel


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Giorgio Baumann, Telefon +41 (0)61 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2005 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt und an den Grossen Rat sowie den Landrat weitergeleitet. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 98.1 Millionen Franken mit einem Überschuss von 5.6 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 3.0 Millionen Franken verbessert werden. Mit einer Änderung des Kinderspitalvertrags soll gleichzeitig als neues gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Parlamente der Trägerkantone eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission eingesetzt werden.

title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel mit Überschuss

content_de:
Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2005 des UKBB wurden von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die vom Kinderspitalrat vorgelegte Rechnung des UKBB schliesst für das Betriebsjahr 2005 bei einem Gesamtaufwand von 98.1 Millionen und einem Gesamtertrag von 103.8 Millionen Franken mit einem Überschuss von 5.6 Millionen Franken (Vorjahr 2,6 Millionen) ab. Hauptgrund für die Verbesserung des Ergebnisses war die erneute Zunahme des Patientenaufkommens. Zudem konnten die ambulanten Erträge, welche rund 37% der gesamten Tariferträge des UKBB ausmachten, im Jahr 2005 um 3.2% auf 19'6 Mio. Franken gesteigert werden. Dies trotz der per 1. Juli 2005 vollzogenen TarMed-Taxpunktwertreduktion von 95 auf 91 Rappen. Schliesslich wurden die kantonalen Beiträge für den Leistungseinkauf für die stationäre Versorgung von 1'380 auf 1'400 Franken pro Pflegetag erhöht.

 Die Anzahl der Patientinnen und Patienten im stationären Bereich hat um 4.5% zugenommen. Die Anzahl der Pflegetage belief sich im Jahre 2005 auf 40'917 (Vorjahr 40'805). Dies entspricht einem Plus von 0.3%. Die durchschnittliche Bettenbelegung lag bei 85.6% (Vorjahr 85.1%). Die Herkunft der stationären Patientinnen und Patienten hat sich nur leicht verändert: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft betrug 39% (Vorjahr 41%), derjenige des Kantons Basel-Stadt 34% (Vorjahr 31%). Der Anteil der Patientinnen und Patienten, welche ausserhalb der beiden Trägerkantone ihren Wohnsitz haben, betrug 27% (Vorjahr 28%). Bezüglich der Anteile der Versichertenkategorien im stationären Bereich sind im Vergleich zum Jahr 2004 keine grossen Veränderungen zu verzeichnen Den grössten Anteil hatte mit 73.1% (2004: 69,7 %) nach wie vor die Versicherungsklasse «Allgemein».

 Gleichzeitig mit der Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung 2005 des UKBB beantragen die Regierungen den Parlamenten eine Änderung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag). Demnach soll als neues gemeinsames Organ der Oberaufsicht eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission eingesetzt werden. So wird dem Grossen Rat und dem Landrat eine ganzheitliche interparlamentarische Oberaufsicht im universitär-kindermedizinischen Bereich gestattet. Die Kommission überprüft als Koordinationsinstanz zwischen den beiden Parlamenten, namentlich den Vollzug des Kinderspitalvertrages und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag. Dazu lässt sie sich vom Kinderspitalrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umfassend informieren.


contact: Für den Kanton: Isabelle Rihm Baudepartement Basel-Stadt Stv. des Informationsbeauftragten Telefon +41 (0)61 267 44 19 Für die Grundeigentümer:\ Wilhelm Brandt, Vivico Real Estate GmbH Unternehmenskommunikation, Hedderichstrasse 55 – 57 D-60594 Frankfurt am Main Telefon: 0049 69 606 27 110 www.vivico.de

lead_de: Auf der Erlenmatt wird nächstes Jahr mit dem Bau eines neuen Quartiers begonnen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die künftigen Bauaktivitäten mit ersten Rück¬baumassnahmen. Damit wird erstmals seit der Volksabstimmung im Februar 2005 auf der Erlenmatt erkennbar dass die Baslerinnen und Basler sozusagen ein Stück Basel zurück erhalten. Grund genug für ein grosses Fest am 9. September an dem der Auftritt des Top Secret Drum Corps einen der Höhepunkte markiert.

title_de: Erlenmattfest am 9. September – Basel erhält ein Stück Basel zurück

content_de:
Der Beginn der Entwicklung der Erlenmatt zum lebendigen Quartier wird am Samstag, 9. September 2006 mit einem Fest gefeiert, zu dem das Baudepartement Basel-Stadt und Vivico die Basler Bevölkerung einladen. Am Erlen¬mattfest soll das Areal, auf dem das neu Quartier entsteht, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es gibt viele Höhepunkte, unter anderem tritt um 19 Uhr das «Top Secret Drum Corps» auf. Der Künstler «Magrée» wird das Publikum ab 17.30 Uhr mit Zaubereien in seinen Bann ziehen. Weitere Attraktionen (während des ganzen Fests) bilden der Auftritt der Musikband «Putsmarie», ein mobiles Wohnzimmer, Bagger¬fahren für Jedermann sowie ein Ballonwettbewerb (16 Uhr) mit attraktiven Preisen. Auch für Familien gibt es verschiedene Anziehungspunkte: ein Riesen¬trampolin, eine Hüpfburg, eine kleine Eisenbahn, Papierschöpfen oder sich fantasievoll schminken lassen. Schliesslich sorgt ein breites kulinarisches Angebot für das leibliche Wohl des Publikums. Das Fest markiert einen wichtigen Meilenstein, entsteht doch zum ersten Mal seit der Entwicklung des Gundeli vor mehr als hundert Jahren ein neues Quartier in Basel, welches die Entwicklung der Stadt nachhaltig fördern und den Wunsch nach hochwertigem Wohnen in der Stadt erfüllen kann. Im nächsten Jahr wird auf dem ehemaligen Bahnareal mit der Realisierung des Erlenmatt-Quartiers begonnen. Schritt für Schritt werden dort u.a. 700 neue Stadtwohnungen entstehen. Der Start mit 240 Wohnungen erfolgt bereits 2007 durch die Pensionskasse des Bundes, die Publica. Auch ein Stadtpark in der Grösse der Schützenmatte wird ab 2007 dort entstehen. Der Bebauung des Areals hat das Basler Stimmvolk im Februar 2005 mit grossem Mehr zugestimmt. Das Fest beginnt um 14 Uhr und dauert bis 22 Uhr. Das Festgelände auf dem Erlenmatt-Areal ist gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar (Tram Nr. 14, Haltestelle Musical Theater, Bus Nr. 30, Haltestelle Mattenstrasse). (ca. 2'460 Zeichen)

Hinweise

www.erlenmatt.ch


contact: Erwin Freiburghaus Präsident IG Ryybutzete Tel. 061 289 33 38 Rudolf Bossert Ingenieurbau, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061 267 93 41, Natel 079 244 95 61

lead_de: Rheinnutzer putzen als Freiwillige den Rhein -- Bereits zum 6. Mal führen die in der IG Ryybutzete Basel organisierten Basler Rheinnutzer einen Aktionstag die sogenannte Ryybutzete durch und zwar diesen Samstag 2. September 2006. Der Aktionstag steht unter dem Slogan «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer». Rund 250 freiwillige Helferinnen und Helfer davon über fünfzig Taucher reinigen am Samstagmorgen in einem mehrstündigen Einsatz den Rhein. Erstmals werden auch die Passantinnen und Passanten auf der Mittleren Brücke in die Aktion einbezogen dies mit Plakaten einem Solar-Informationszelt mit Beizlein und weiteren Attraktionen.

title_de: Ryybutzete 2006 am kommenden Samstag:

content_de:
Die rund 250 Helferinnen und Helfer stammen vor allem vom Verband Basler Wasserfahrvereine, von der IG Basler Kanusport, von der IG der Tauchclubs beider Basel und vom Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt. Sie werden von verschiedenen Ämtern und Bereichen des Baudepartementes, des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, des Sicherheitsdepartementes und des Grenzwachtkorps unter Federführung des Tiefbauamtes unterstützt. An der letzten «Putzete» vor drei Jahren betrug das Gesamtgewicht der eingesammelten Gegenstände rund 25 Tonnen, wobei insbesondere sehr viele Velos aus dem Rhein geholt wurden.

 Es ist davon auszugehen, dass auch an der sechsten Ryybutzete vom 2. Sep¬tember 2006 wieder reichlich Material gesammelt werden wird. Der Slogan «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer» soll darauf aufmerksam machen, dass alle, die sich am Rhein vergnügen, auch eingeladen sind, aktiv an dieser Aktion mitzuwirken. Letzte Anmeldungen für freiwillige Mitarbeit können über das Internet gemacht werden unter der speziellen Adresse www.igryybutzete.ch. Voraussetzung hierfür ist, dass jemand leichte körperliche Arbeit verrichten kann. Vermehrt soll auch die Bevölkerung vor Ort informiert werden - mit einem Info¬zelt (Solarzelt des Amtes für Umwelt und Energie AUE) mit Beizlein auf dem Kleinbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke, mit einer Plakataktion und weiteren Attraktionen. Die Basler Rheinnutzer werden auch auf ihre Freizeitaktivitäten aufmerksam machen und die dazu notwendige Ausrüstung zeigen – beispielsweise die Taucher mit einem Tauchanzug. Die Ryybutzete 2006 findet im Rhein und an den beiden Uferböschungen auf Gross- und Kleinbasler Seite des Rheins im Abschnitt Kraftwerk Birsfelden bis Dreirosenbrücke statt. Die Arbeit der Freiwilligen erfolgt in Gruppen (Sektorenaufteilung). Im Einsatz werden unter anderem Motorboote, Fährschiffe und Weidlinge der IG Ryybutzete stehen, mit welchen der Transport der Tauchmannschaften und Helfer sichergestellt wird, sowie an Land verschiedene Transportfahrzeuge. Die beiden Firmen Schweizer Wasserbau und BBG Reimann Wasserbau werden die Ryybutzete mit Schiffen und Material ebenfalls unterstützen. Die IG Ryybutzete wurde vor zehn Jahren gegründet. Es handelt sich um einen Interessenverband der Rheinnutzer und anderer an einem sauberen Rhein interessierter Personen.

 (ca. 3’200 Zeichen)


content_de:
die Vorlage zum neuen Pensionskassengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am kommenden Dienstag, 5. September 2006, um 14.15 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Herzog, SP) betreffend Studie zur Existenzsicherung im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe ist daran, Massnahmen zur Harmonisierung der kantonalen Sozialleistungen zu erarbeiten. Das Ziel ist ein einheitliches, transparentes und gerechtes System, das Anreize zur Erwerbstätigkeit enthält. Dazu kommen die aktuellen Arbeiten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, welche eine Neuauflage ihrer Studie aus dem Jahre 2003 plant, sowie die Berechnungen einer vom Bund eingesetzten Expertengruppe zur Einführung von erwerbsabhängigen Steuergutschriften. Bei beiden Projekten ist Basel-Stadt als Pilotkanton dabei. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 86 39)

für die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Umgestaltung und Vergrösserung des Karl-Barth-Platzes im Zusammenhang mit der anstehenden Gleis- und Strassensanierung dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Neben Gebundenen Ausgaben im Umfang von ca. 2,6 Mio. Franken wurden sodann für begleitende Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung und zur Erhöhung der Fussgängersicherheit 540'000 Franken aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung bewilligt. (Auskunft: Gaetano Castiello, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Tel. 061 267 42 09)

dem Grossen Rat beantragt , der Ausländerberatung der GGG Beratungsstelle und Informationsstelle Integration für die Jahre 2006 - 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich insgesamt 300'000 Franken zu bewilligen. Die Ausländerberatung der GGG ist die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten des Kantons Basel-Stadt. Sie engagiert sich seit 1962 für die erfolgreiche Integration und baut Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen. Die Ausländerberatung der GGG leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für das soziale Basel. (Auskunft: Thomas Kessler, Delegierter für Migration und Integration, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 40)

für die Erneuerung des Orientierungssystems im Friedhof Hörnli Gebundene Ausgaben in der Höhe von 330'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Rate für das Jahr 2007 wurde vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat bewilligt. (Auskunft: Rita Wirz, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 079 359 74 35)

die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren angepasst. Dies, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche eidgenössische und kantonale Gesetze und Verordnungen geändert wurden, die Auswirkungen auf diese Verordnung haben. Revisionsbedarf ergab sich in der Verordnung selber und speziell im Verzeichnis der Verzeigungsbehörden. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

die Heimtaxen für Betreutes Wohnen, welches vom Bürgerspital Basel und der Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter (GFG) angeboten wird, angepasst. Das Bürgerspital und die GFG richten am Claragraben bzw. in der Friedensgasse spezielle Plätze für pflegeintensive Personen ein. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 50)

den bestehenden Zusammenarbeitsvertrag und die Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Die Vertragspartner betraten mit der neuen leistungsorientierten Vereinbarung in ihrer Zusammenarbeit Neuland. Aus diesem Grund wurde der Vertrag Anfang 2005 mit einer kürzeren Laufzeit (bis Ende 2006) als üblich abgeschlossen. Nach den ersten zwei Jahren kann nun grundsätzlich ein positives Fazit gezogen werden. Die Anpassungsleistungen von Seiten der Bürgergemeinde, die vertraglich festgelegt wurden, konnten teilweise erst nach Inkraftsetzung des neuen Vertrages umgesetzt werden. Insbesondere die verlangte Kostenträgerrechnung machte ein neues Buchhaltungssystem erforderlich und konnte erst auf den 1. Januar 2006 eingerichtet werden. Die Erneuerungsverhandlungen sollten deshalb erst nach Vorliegen des ersten Jahresabschlusses mit Kostenträgerrechnung geführt werden. (Auskunft: Ruedi Hafner, Abt. Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung (Wahlvorschlag des Mitglieds in die Inspektion der Schulen von Riehen und Bettingen durch die Gemeindeversammlung) vom 25. April 2006 genehmigt.

in der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer die vorgesehene neue Kontingentszuteilung für Drittstaatsangehörige begrüsst. Allerdings werden die Kontingente trotz einer Erhöhung bei weitem nicht ausreichen. Damit der Kanton Basel-Stadt bzw. die hier ansässige Wirtschaft nicht weiterhin in gleichem Masse auf Bundeskontingente angewiesen ist, wäre eine Erhöhung des Kontingents an Jahresaufenthaltern auf 200 und desjenigen an Kurzaufenthaltern auf 250 notwendig. (Auskunft: Andreas Räss, Abt. Migration und Aufenthalt, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)

in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf PRTR (Pollutant Release and Transfer Register) grundsätzlich begrüsst. Etwas weniger überzeugt ist der Regierungsrat von der Annahme des Bundes, dass mit dem PRTR-Register auch in der Schweiz nochmals eine wesentliche Verbesserung der Emissionssituation erreicht werden kann. (Auskunft: Dr. Roberta Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

in der Anhörung die vorgesehene Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung begrüsst. Die Anpassung der erst vor einem Jahr vom Bund erlassenen Verordnung ist nötig wegen Änderungen von EG-Erlassen in diesem Bereich. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, die Rahmenvereinbarung 2007 - 2010 bezüglich EURES-T Oberrhein zu unterzeichnen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura ebenfalls beitreten. Der Zweck von EURES-T ist die Integration der Arbeitsmärkte, die Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen, Gebietskörperschaften und Sozialpartner sowie die Förderung der beruflichen Mobilität in Europa. Die Schweiz ist seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Jahr 2002 Mitglied des EURES-Netzwerks, (vgl. das entsprechende Infoblatt des Justizdepartements ). (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Hans Georg Signer Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Pflichtstunden für die Lehrpersonen an den Berufsmaturitätsschulen von 25 auf 21 Wochenlektionen zu senken. Damit soll der Berufsmaturitätsunterricht dem Unterricht an der Wirtschaftsmittel- und Fachmaturitätsschule sowie an den Gymnasien gleichgestellt werden.

title_de: Reduktion der Pflichtstunden an den Berufsmaturitätsschulen

content_de:
Das Schulgesetz legt fest, dass die Lehrpersonen an der Wirtschaftsmittel- und Fachmaturitätsschule sowie an den Gymnasien 21 Wochenlektionen unterrichten müssen, während an den Berufsmaturitätsschulen der Berufsfachschulen 25 Lektionen gelten. Dieser Unterschied ist historisch begründet. Sachlich lässt er sich nicht rechtfertigen. Die Ausbildungsvoraussetzungen für Lehrpersonen an der Berufsmaturitätsschule sind dieselben wie jene an den Gymnasien, die Berufsmaturitätsschule qualifiziert für dieselben Studien wie die Wirtschaftsmittel- und Fachmaturitätsschule und auch der Vorbereitungs- und Nachbereitungsaufwand für den Unterricht lässt sich nicht unterscheiden. Um die Berufsmaturitätsschule den übrigen allgemeinbildenden Schulen gleich zu stellen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Schulgesetz anzupassen und die Pflichtstunden für alle Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II auf Hochschulstudien vorbereiten, auf den gleichen Wert 21 festzulegen.

 In der gleichen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Pflichtstunden für jene Lehrpersonen, welche an den Gymnasien, Wirtschaftsmittel- und Fachmaturitätsschulen das Fach Bildnerisches Gestalten unterrichten, von 23 Wochenlektionen auf 21 zu senken. Diese Lehrpersonen sind die einzigen, welche Maturitätsfächer unterrichten und nicht auf ein Pflichtpensum von 21 Wochenlektionen festgelegt sind. Das Fach Bildnerisches Gestalten hat sich so entwickelt, dass sich eine Unterscheidung weder begründen noch rechtfertigen lässt.

 Die beantragten Pflichtstundenreduktionen lösen jährliche Mehrkosten von 720'000 Franken aus. Sie sollen auf Beginn des Schuljahres 2007/2008 (1. August 2007) wirksam werden.


contact: Peter Kaupp, Lebensmittel- und Pilzkontrolleur; Telefon 061 385 25 52 Ursula Gass, Lebensmittel- und Pilzkontrolleurin; Telefon 061 385 25 56 Peter Haas, Lebensmittelinspektor/Pilzkontrolleur; Telefon 061 385 25 53

lead_de: Mit Beginn der Pilzhauptsaison hat auch die Pilzkontrolle im Kantonalen Labor Basel-Stadt wieder fixe Öffnungszeiten für die Pilzsammler und -sammlerinnen der Region.

title_de: Neue Öffnungszeiten für die Pilzkontrolle am Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt

content_de: In Ausnahme- bzw. Notfällen kann die Pilzkontrolle auch unter der gewohnten Telefonnummer 061 385 25 00 kontaktiert werden.


contact: Andreas Breymaier Tel. 226 33 57 Projektleiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen die Aufwertung des Kasernenareals mit einem Beitrag von 781’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Aufwertung des Kasernenareals

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 781’000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für die Aufwertung des Kasernenareals bewilligt.

 Das Kasernenareal zählt zu den belebtesten Kleinbasler Plätzen. Aufgrund der regen Nutzung sind die Bodenbeläge und das Mobiliar stark beansprucht. Auch vermag die Beleuchtung, insbesondere auf dem hinteren Arealteil, den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr zu genügen. Unter Mitwirkung der Nutzerinstitutionen auf dem Areal und in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Amtsstellen hat die Christoph Merian Stiftung in den vergangenen Monaten ein Aufwertungsprojekt ausgearbeitet. Es sieht die Erneuerung der Beläge, zusätzliche Spielgeräte und Sitzgelegenheiten sowie eine neue Beleuchtung vor.

 Der vordere Teil des umgestalteten Platzes soll der Bevölkerung noch vor den Sommerferien 2001 übergeben werden. Die neue Beleuchtung wird im Laufe des Sommers installiert, die Erneuerung des Schwarzbelags auf dem hinteren Arealteil schliesslich ist für den Frühling 2002 vorgesehen.

 Die einmaligen Kosten für die Aufwertung des Areals betragen 891'000 Franken, wovon der Hauptteil von 781'000 Franken durch die CMS übernommen wird. Für die restlichen einmaligen Kosten und die künftig höheren Unterhaltskosten kommt der Kanton auf.

 Der Platz wird in der umgestalteten Form bis mindestens 2005 erhalten bleiben. Eine umfassende Sanierung und Aufwertung des Kasernenareals, wie sie im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung vorgesehen ist, ist erst nach dem Auszug der Fachhochschule für Kunst und Gestaltung aus dem Kasernenhauptbau ab 2005 möglich.


contact: Dr. Martin Roth, Telefon +41 (0)61 267 71 88 Stabschef Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Ersuchen des Generalsekretariates der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) ratifiziert. Die Verwaltungsvereinbarung regelt die Zuständigkeiten Organisation und Abgeltung bei Ereignissen oder Anlässen welche gesamtschweizerische Polizeiunterstützung erfordern.

title_de: Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze ratifiziert

content_de:
Die vom Regierungsrat ratifizierte Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) bezweckt eine Straffung der Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für die Einsätze. Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne der Vereinbarung liegt immer dann vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.

 Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln. Für die Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden.

 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, mit 600 Franken pro Einsatzkraft und 24 Stunden entschädigt. Die Art des Dienstes - Einsatz, Bereitschaft, Ruhe - spielt dabei keine Rolle.

 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) teilt das Inkrafttreten dem Bund mit. Die Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.


lead_de: Die Teilnehmer an der traditionellen «Hirsebreifahrt» haben heute morgen in Basel einen Halt gemacht. Empfangen wurden sie von Behördenmitgliedern sowie von Repräsentanten von Zünften und Gesellschaften.

title_de: «Hirsebrei»-Zwischenhalt in Basel

content_de:
Die Teilnehmer der Hirsebreifahrt, die von Zürich via Basel nach Strassburg führt, wurden heute morgen beim St. Johanns-Tor feierlich empfangen. Ihre Aufwartung machten Vertreter des Regierungsrates Basel Stadt und des Bürgerrates sowie der Gesellschaft der Feuerschützen Basel, der E.E. Zunft zu Schiffleuten, der E.E. Zunft zu Fischern und der Vorstadtgesellschaft zur Mägd.

 Nach Begrüssungsansprachen von Bürgerrätin Sonja Kaiser-Tosin und dem Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber stand ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus auf dem Programm. Anschliessend bestiegen die «Hirsebreifahrer» wieder ihre Langschiffe und machten sich - begleitet von Böllerschüssen - auf den weiteren Weg in Richtung Strassburg. Ankommen werden sie dort morgen um ca. 16 Uhr am Fischmarkt.

 Die Geschichte der Hirsebreifahrt geht auf eine Wette vor 550 Jahren zurück. 1456 eilten die Zürcher auf dem Wasserweg mit Langbooten binnen eines einzigen Tages zum Strassburger Schützenfest. Der an Bord mitgenommene Hirsebrei war bei der Ankunft noch warm. Das war so aufsehenerregend, dass selbst Heinrich Bullinger, Nachfolger Zwinglis an der Spitze der Kirche, das Geschehen in seiner Chronik vermerkte. Weitere Hirsebreifahrten erfolgten 1576, 1956, 1976, 1986 und 1996 (vgl. auch de.wikipedia.org/wiki/Hirsebreifahrt ).