contact: Lorenz Schmid, Hochbau- und Planungsamt Tel. 267 92 17

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Nach Überweisung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans (LESP) an den Grossen Rat und nach Vorberatung in der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission führt das Baudepartement im Auftrag der Kommission eine nochmalige Teilplanauflage zur Bereinigung des LESP-Entwurfes durch. Im Anschluss daran wird die Vorlage voraussichtlich im Frühling 2003 im Gesamtrat behandelt werden können. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt mit dem LESP ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung differenziert Rechnung trägt: Der LESP wirkt auf eine Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität hin; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

title_de: Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Stadt Basel

content_de:
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz und die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung verlangen, dass den Nutzungszonen im Zonenplan unterschiedliche Empfindlichkeitsstufen bezüglich Lärm zugeordnet werden. Damit wird definiert, wieviel Lärm an einem lärmempfindlichen Ort durch ortsfeste Einrichtungen höchstens zu tolerieren ist. Um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Belastungsgrenzwerte auch eingehalten werden, bestehen je nach Situation verschiedene Anforderungen, wenn lärmerzeugende Anlagen oder lärmempfindliche Räume neu erstellt oder wesentlich geändert werden oder wenn ortsfeste Anlagen, die übermässigen Lärm verursachen, zu sanieren sind.

 Zwei Entwürfe eines Lärmempfindlichkeitsstufenplanes der Stadt Basel (LESP) wurden nacheinander in den Jahren 1997 und 1998 öffentlich aufgelegt. Unter Berücksichtigung von Eingaben Betroffener und Interessierter wurden 1999 einzelne Gebiete neu aufgelegt. Im Dezember 2001 genehmigte der Regierungsrat den Ratschlag zum LESP zur Weiterleitung an den Grossen Rat. Dieser überwies die Vorlage an die von Bernhard Christ präsidierte Bau- und Raumplanungskommission.

 Bei der eingehenden Beratung des Plans und der dagegen bestehenden 192 Einsprachen wurden in der Grossratskommission keine grundsätzlichen Änderungsanträge zur Regierungsvorlage gestellt. Die dem Plan zugrunde liegenden Planungsgrundsätze der Blockeinstufung und Strassenbehandlung wurden als zweckmässig befunden. Die Kommission sieht jedoch einzelne Entwurfsänderungen vor, die mit der Gutheissung von Einsprachen, mit geänderten räumlichen Verhältnissen, mit der Kenntnis neuer Daten oder mit der politischen Gesamtbeurteilung begründet sind. Diese Änderungen machen nochmals eine Teilplanauflage nötig, die das Baudepartement vom 27. Januar bis 25. Februar im Auftrag der Bau- und Raumplanungskommission durchführt. Die Entwurfsänderungen werden zugunsten der Wohnqualität beantragt und betreffen unter anderen die Quartiere Gundeldingen und St. Johann. Im Anschluss an die Teilplanauflage wird die Kommission ihre Einsprachenbehandlung abschliessen und dem Grossen Rat ihren Bericht mit ihren Anträgen unterbreiten.

 Für den LESP wurden 37 Entwurfsvarianten studiert. Auf dem Hintergrund von zehn Jahren Vollzugspraxis und unter Berücksichtigung der zahlreichen Anregungen von Betroffenen und Interessierten trägt der LESP den Bedürfnissen der Stadt Basel nunmehr sehr differenziert Rechnung. Er ist auf den Zonenplan, auf den Bestand an Wohn- und Arbeitsnutzungen, auf den Wohnanteilplan und auf weitere Informationen und Ziele ausgerichtet. Da er die Standortbedingungen bei zukünftigen Nutzungsänderungen beeinflusst, wurde auf die zweckmässige Verteilung der Empfindlichkeitsstufen, d.h. auf die verträgliche Nachbarschaft von Wohn-, Misch- und Arbeitsnutzungen Wert gelegt.

 Bei den für Basel typischen Blockrandbebauungen erweisen sich die Innenhöfe als «akustische Einheiten». Die Empfindlichkeitsstufen sind demgemäss im Blockraster zugeordnet. In den Innenhöfen der Empfindlichkeitsstufe II ist damit ein einheitlich hoher Lärmschutz zum Vorteil der Anwohnenden gewährleistet. In der Empfindlichkeitsstufe III dagegen hat das Gewerbe Spielraum für die Ausübung seiner Tätigkeiten. Die Stufe IV ist für die Aktivitäten der Industrie und für grossflächige Bahnareale vorgesehen.

 Der LESP entspricht den Zielen zur Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität. Mit Zuordnung der auf die Wohnfunktion ausgerichteten Empfindlichkeitsstufe II wird die Sicherung der vorhandenen Qualitäten in den äusseren Wohnbezirken und in den hochwertigen innerstädtischen und rheinufernahen Gebieten bezweckt. In den dicht bewohnten Quartieren Gundeldingen, St. Johann und Matthäus, auch im Gotthelf, Iselin und Am Ring kann der LESP zur langfristigen Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität beitragen.

 Der LESP berücksichtigt aber auch die Bedürfnisse des Gewerbes: Die Innenstadt kann ihre Zentrumsfunktionen für die Agglomeration weiterhin erfüllen; die umliegenden Wohngebiete sind mit punktuellen, linearen und rasterförmigen Mischgebieten der Empfindlichkeitsstufe III durchsetzt. In ihnen kann Gewerbe bestehen und sich weiterentwickeln.

 Die langjährige Vollzugspraxis auf der Basis der verwaltungsanweisenden LESP-Entwürfe hat gezeigt, dass die Auswirkungen der spezifischen Empfindlichkeitsstufenzuweisungen für das Gewerbe in aller Regel verträglich sind. Mit dem LESP wird nämlich vor allem die Ansiedlung von neuen lärmempfindlichen und lärmverursachenden Nutzungen beeinflusst, während das bestehende Gewerbe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch in der Stufe II weitergeführt werden kann. Im Falle einer Lärmsanierung werden die Prinzipien der betrieblichen und technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Gesetzes wegen von den Behörden konsequent berücksichtigt. Ist eine Sanierung nur ungenügend oder überhaupt nicht durchführbar, so kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren.

 Der LESP ist auf den bestehenden Strassenverkehr und auf die langfristige Verkehrsplanung abgestimmt. Technische und betriebliche Gründe und die weiterhin steigende Mobilität haben zur Folge, dass die städtischen Verkehrsinfrastrukturen vorderhand nicht vollständig saniert werden können. Im LESP kommt dies durch die Höhereinstufung von Strassen mit Lärmvorbelastungen zum Ausdruck. (ca. 6'200 Zeichen)


contact: Amt für Umwelt und Energie Thomas Fisch, Leiter Energiefachstelle, thomas.fisch@bs.ch Kohlenberggasse 7, 4051 Basel, T 061 225 97 33, F 061 225 97 31

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- In den nächsten zwei Jahren sollen im Kanton Basel-Stadt die Keller von Wohn- und Geschäftshäusern besser isoliert und damit eine effizientere Energienutzung ermöglicht werden. Das Basler Amt für Umwelt und Energie lanciert in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Verband Basler Isolierfirmen die Aktion «Der bessere Keller» für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Wärmeisolationsmassnahmen im Keller werden mit Förderbeiträgen von gesamthaft 1.1 Mio. Franken unterstützt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bessere Kellerisolationen für Basel

content_de: In den letzen Jahren hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) rund fünfzehn publikumswirksame Aktionen durchgeführt. Sie alle hatten das Ziel, Energie effizienter zu nutzen oder einzusparen. Zusammen mit dem Verband Basler Isolierfirmen startet das AUE am 22. Januar 2003 an der Swissbau die Aktion «Der bessere Keller». Die Aktion soll in Kellern von Wohn- und Gewerbebauten unnötige Wärmeverluste zum Verschwinden bringen, indem Decken, Warmwasserleitungen und Heizungsrohre isoliert werden. Die Aktion richtet sich an Basler Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Mit Förderbeiträgen, Informationen und einfachen Verfahren werden sie dazu animiert, Kellerdecken und Leitungen zu isolieren. Während maximal zwei Jahren stellt das AUE 1.1 Millionen Franken Förderbeiträge zur Verfügung. Für jeden neuen Quadratmeter Kellerdecken-Isolation im Kanton Basel-Stadt werden 25 Franken bezahlt, für Leitungsisolationen zehn Franken pro Meter. Finanziert wird die Aktion mit der Förderabgabe, einer Abgabe in der Höhe von vier Prozent des Strompreises, die alle Baslerinnen und Basler mit der Stromrechnung bezahlen. Mit der Aktion «Der bessere Keller» lassen sich jedes Jahr rund 1.8 Millionen Kilowattstunden Energie einsparen, was etwa dem jährlichen Heizenergiebedarf von 150 Wohnungen entspricht. Dadurch vermindert sich der Ausstoss des klimaschädlichen Gases CO2. Die Hausbewohnerinnen und Bewohner profitieren zudem von einem angenehmeren Wohnklima im Erdgeschoss und tieferen Kosten für Heizung und Warmwasser. Neben den ökologischen Vorteilen zeichnet sich die Aktion durch ihren wirtschaftlichen Nutzen aus, denn jeder Förderfranken löst Investitionen von etwa fünf Franken aus, von denen grösstenteils das Basler Gewerbe profitiert. Wer sich für die Aktion interessiert, erfährt alles Weitere unter www.energie.bs.ch. Informationsmaterial liegt auch bei der IWB Energieberatung (Steinenvorstadt 14) zum Abholen bereit oder kann beim AUE unter Telefon 061 225 97 30 bestellt werden.

content_format: html


contact: Alex Achermann, 2. Landschreiber Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 02; Felix Drechsler, Vizestaatsschreiber Basel-Stadt, Tel. 061 267 86 54

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Einwohnerratssaal der Gemeinde Reinach eine gemeinsame Regierungsratssitzung abgehalten.

title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Reinach

content_de:
An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 21. Januar 2003 wurden folgende Themen besprochen:

Universitätsvertrag

Fachhochschule Nordwestschweiz

Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit

Mitwirkung der Parlamente bei gemeinsamen Geschäften

Drogenpolitik

Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 2003

Luftreinhalteplan

Schlussbericht und Abrechnung zu Basel 2001 und Expo02

  Konkrete Beschlüsse wurden zu diesen Traktanden noch nicht gefasst. Die geführten Diskussionen werden aber in die weitere Behandlung dieser Geschäfte einfliessen.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich nach wie vor für ihre Vorlagen betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 2003 ein. Die Vorlagen sind von beiden Regierungen gemeinsam abgestimmt worden. Die gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen sollen in beiden Kantonen einheitlich auf 170 bzw. 190 Franken festgesetzt werden. Die vorgeschlagene Lösung soll in den Parlamenten mit Nachdruck vertreten werden. Ebenfalls dringen die beiden Regierungen auf eine weiterhin partnerschaftliche Behandlung des Geschäfts im Landrat und im Grossen Rat.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Sibylle Schürch, SP) betreffend «Einführung eines Familienbonus’» als erledigt abzuschreiben. Der Vorstoss verlangt die Einführung eines Abzuges vom Steuerbetrag für steuerpflichtige Personen mit Kindern (sog. Familienbonus). Mit der anlässlich der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 gutgeheissenen Gesetzesrevision wurde u.a. der Kinderabzug erhöht sowie ein zusätzlicher, mit abnehmendem Einkommen zunehmender Zuschlag für Steuerpflichtige mit Einkommen unter 70'000 Franken beschlossen. Damit ist das Anliegen, einkommensschwache Familien steuerlich zu entlasten, im Wesentlichen erfüllt worden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «Interkommunale Zusammenarbeit’» als erledigt abzuschreiben. Die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für eine intensive und nachhaltige Zusammenarbeit in der Agglomeration Basel sind vorhanden bzw. in Vorbereitung. Entscheidend bleibt jedoch stets der politische Wille aller Partner, zugunsten von gemeinsamen, partnerschaftlichen, interkommunalen bzw. regionalen Lösungen ein Stück Autonomie aufzugeben und Mitverantwortung für das Ganze zu übernehmen. Dieser Schritt drängt sich namentlich in den kostenintensiven, staatlichen Aufgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verkehr auf. Der Regierungsrat hat bereits mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Weg einer vertieften Kooperation aller Partner in der Nordwestschweiz für die Prosperität unserer Region als wichtig erachtet und demnach konsequent weiterverfolgen will. Die bisherigen Erfolge und die weiteren Pläne stimmen zuversichtlich, in der interkommunalen und interkantonalen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzukommen. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

die Verordnung über die Abfallgebühren insofern geändert, als der Shredderbonus per 1. Januar 2003 aufgehoben wurde. Der Shredderbonus hat sich seit der Einführung der geänderten Gebührenverordnung vom 1. April 2001 in der Praxis nicht bewährt. Um von der günstigeren Tarifstufe I zu profitieren, wurden missbräuchlich vermehrt Siedlungsabfälle in Gebührensäcke für Shreddergut entsorgt. Dies führte zu arbeitshygienischen Problemen in den Sortierwerken und zu einem Einnahmenausfall in der KVA Basel. (Auskunft: Max Müller, Industrielle Werke Basel, Baudepartement, Tel. 061 275 50 91)

im Hinblick auf die Zusammenlegung der Elektronenmikroskopiebereiche REM/TEM im Pharmazentrum für die Erarbeitung des Detailprojektes Ausgaben in der Höhe von 128'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Michael Yasikoff, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)

den Verein Johanna für die Grundkurse im Rahmen des Projektes «Lernen im Park» für die Jahre 2003 - 2004 mit einem Betriebsbeitrag von 45'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Neben dem Erstkontakt mit dem systematischen Spracherwerb sollen die Frauen auch auf die entsprechenden Regelangebote der Stadt und auf andere Beratungsstellen hingewiesen werden. Um den integrativen Aspekt des Angebots abzurunden, werden ausserdem Informationen zum Leben in den jeweiligen Quartieren vermittelt. Geplant sind für das 2003 neun Kurse im Gundeli, Kleinbasel und im St. Johann. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

den Baurechtsvertrag vom 19. Dezember 2002 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Basel Lighthouse genehmigt. Der Erlös für das bestehende Gebäude Gustav Wenk-Strasse 40 wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben.

In der Vernehmlassung zur Totalrevision der Schall- und Laserverordnung (SLV) wurden einige Verbesserungsvorschläge gemacht. Abgelehnt wird, dass verschiedene Grenzwert-Limiten bei den Schalleinwirkungen für verschiedene Kategorien von Veranstaltungen geschaffen werden sollen. Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung von Veranstaltungen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass durch die Revision der SLV eine Vereinfachung des Grenzwertschemas erreicht werden muss. Als einzigen gangbaren Weg betrachtet er dabei die Festlegung eines allgemeinen Grenzwertes von 95 db am Ort, an dem das Publikum dem Schall am stärksten ausgesetzt ist. (Auskunft: Priska Plüss, Lärmschutzfachstelle, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 42)

die Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2003 zur Kenntnis genommen.

50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und zur weiteren Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts dem Grossen Rat vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

als Vizepräsident und Mitglied:
 Dr. iur. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung PMD

als Mitglieder:
 Dr. iur. Peter J. Blumer, Direktor der Gebäudeversicherung
 Dr. iur David Dussy, Leiter Bauinspektorat

Baschi Dürr, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das vom Sanitätsdepartement ausgehandelte neue Spitalabkommen mit dem Kanton Jura genehmigt. Das Abkommen regelt die Abgeltung für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Jura für Behandlungen in der Allgemeinen Abteilung der Basler Universitätsspitäler.

title_de: Neues Spitalabkommen mit dem Kanton Jura

content_de:
Bis 1981 bestand ein erstes Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura. Es wurde vom Kanton Jura aus finanziellen Gründen gekündigt. Seit 1987 regelt ein Vertrag mit dem Verband der jurassischen Krankenversicherer die Abgeltung von ausserkantonalen Spitalaufenthalten. Mit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes, KVG, Anfang 1996 haben sich im Bereich der ausserkantonalen Hospitalisationen erhebliche Änderungen ergeben, die den bestehenden Vertrag mit den Krankenversicherern nahezu gegenstandslos machten. Die Zuzahlungsverpflichtung des Wohnkantones bei ausserkantonalen Hospitalisation gemäss KVG belastet Kanone wie den Jura mit seiner kleinen eigenen Spitalinfrastruktur auf besondere Art. Aus diesem Grund ist der Kanton Jura auf die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Spitälern angewiesen, um einen aufwendigen Kapazitätsausbau zu vermeiden und gleichzeitig die Spitalversorgung der Bevölkerung zu garantieren.

 Das neue Spitalabkommen zwischen den Kantonen Jura und Basel-Stadt sichert den Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Jura in medizinisch begründeten Fällen den Zugang zu den Basler Universitätsspitälern (Kantonsspital einschliesslich Universitäts-Augenklinik, Kinderspital und Felix Platter-Spital) in der Allgemeinen Abteilung. Für Basel stellt das neue Spitalabkommen einen Beitrag zur Sicherung des Einzugsgebietes dar.

 Der Regierungsrat des Kantons Jura hat das Abkommen bereits am 3. Dezember 1996 genehmigt. Es tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1996 in Kraft.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 061 267 86 02 Staatsarchivar Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Dienstleistungen des Staatsarchivs sollen weiter verbessert werden. Für entsprechende Investitionen in die Informatik beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund einer Million Franken.

title_de: Staatsarchiv mit e-Government

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 1,05 Millionen Franken für die zweite Etappe der Informatisierung des Staatsarchivs. Der Kredit erstreckt sich auf die Jahre 2003 bis 2006. Er dient dazu, mit Investitionen in Informatik die Dienstleistungen für Öffentlichkeit und Verwaltung zu verbessern.

 Nach dem Beschluss des Grossen Rates von Ende 1997 realisierte das Staatsarchiv als erste Phase seiner Informatisierung das Gesamtsystem PRISMA (scopeArchive). Das System unterstützt heute die internen Tätigkeiten des Staatsarchivs.

 Die geplante zweite Phase der Informatisierung ist ein substanzieller Teil von e-Government. Sie dient der Optimierung und Intensivierung der Kontakte mit den externen und internen Kunden: mit der Öffentlichkeit und mit den Dienststellen der Verwaltung.

 Bei der Verwirklichung der Vorhaben wird das Staatsarchiv nicht nur von seiner bisherigen Erfahrung in Sachen Archivinformatik und von umfangreichen konzeptionellen Vorarbeiten profitieren. Es pflegt auch enge Kontakte zu Archiven, die ähnliche Aufgaben in Angriff genommen haben. Das gilt insbesondere für das «guichet virtuel» und für die on-line-Dienste von Fotomaterial.


contact: Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Im Jahr 2002 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 510’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2002 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2003 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel gewährt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 510’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB). Insgesamt liegen die ausgerichteten Beiträge im Rahmen der Vorjahre.

 Für das Jahr 2003 wird am Verteilschlüssel nur wenig geändert, wobei zusätzlich der Stiftung «Wohnhilfe» ein ausserordentlicher Beitrag im Sinne einer Übergangsfinanzierung gewährt wird. Die Stiftung Wohnhilfe ist eine wichtige Einrichtung der Suchthilfe. Sie stellt Wohnraum in Verbindung mit psychosozialen Begleitmassnahmen für Menschen mit einer Abhängigkeitsproblematik zur Verfügung.

 Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2002 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2003 genehmigt.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 061 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Heimtaxe für die kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung erhöht. Gleichzeitig wird das Abrechnungsverfahren vereinfacht.

title_de: Erhöhung der Heimtaxe der kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Heimtaxe für die kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung neu auf 188 Franken pro Tag festgesetzt. Bisher betrug die Heimtaxe 168 Franken pro effektiven Aufenthaltstag. Die Erhöhung ab dem Mai 2003 ist erforderlich, nachdem die Beiträge des Bundes an die Betriebskosten weniger hoch ausgefallen sind als bisher angenommen. Die jetzige Erhöhung ist für den Kanton Basel-Stadt praktisch kostenneutral; sie führt zu Mehreinnahmen beim Erziehungsdepartement und zu einer Mehrbelastung beim Amt für Sozialbeiträge.

 Neu wird auch das Abrechnungsverfahren vereinfacht. Während bisher die Aufenthaltstage fakturiert wurden, wird ab Mai 2003 monatlich pauschal abgerechnet. Die neue Pauschale beträgt dann 5’516 Franken pro Monat.

 Die Erhöhung betrifft die Wohnheime Riehenstrasse, Müllheimerstrasse, Landauerstrasse, Luzernerring, Pilgerstrasse und Klosterfiechten. In diesen dezentralen Häusern betreut der Kanton 76 Erwachsene mit einer geistigen Behinderung.


contact: Hans-Dieter Amstutz, Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Die dritte Basler Museumsnacht war wie ihre beiden Vorgängerinnen ein Grosserfolg für die 30 mitwirkenden Basler Museen. Bis eine Stunde vor Schluss wurden über 93’000 Eintritte gezählt. Insgesamt wurden rund 24’000 Tickets für diese Nacht der Superlative verkauft die wie kaum ein anderer Anlass Jung und Alt in die Museen zieht. Damit konnte die dritte Museumsnacht den Besuch gegenüber dem Vorjahr (84'000 Eintritte gesamthaft) um rund 11 % und gegenüber der ersten Nacht (68'000 Besuche) sogar um fast 37% steigern.

title_de: 93'000 Museumsbesuche an der dritten Basler Museumsnacht

content_de:
Die Besucher nahmen die bei solchen Grossanlässen nicht vermeidbaren Wartezeiten gelassen in Kauf, boten doch die beteiligten Häuser nebst attraktiven Programmen auch die Gelegenheit, ihre Sammlungen zu betrachten oder sich in ihren zahllosen Restaurants, Bars und Cafés kulinarisch verwöhnen zu lassen.

 Dank den Shuttle-Bussen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), welche im 10 Minuten-Takt verkehrten, konnten die Besucher zwischen den vielfältigen Angeboten der einzelnen Museen zirkulieren, wovon vor allem auch die nicht im Stadtzentrum gelegenen Museen profitierten. Wegen einer Panne an zwei hinter einander verkehrenden Bussen kam es auf einer Linie während ca. einer Stunde zu längeren Wartezeiten.

 Bewährt hat sich schon beim ersten Einsatz das zweite Schiff der Basler Personenschifffahrt. Viele Besucher nutzten diese Transportmöglichkeit und konnten auf der Fahrt vom Rheinhafen bis zum St. Albantal die wunderschöne winterliche Stimmung sowie die Bands an Bord geniessen. Anklang fanden auch die neu eingeführten Programme in französischer Sprache und ebenso das Spezialarrangement einiger Basler Hotels.

 Bereits kann der dritte Freitag im Januar als die Nacht der Museen nicht mehr aus dem Basler Kulturkalender weggedacht werden und die vierte Basler Museumsnacht, das Fest der Museen, steigt am 16. Januar 2004.

 Die Basler Museumsnacht wird von Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, als Hauptsponsor unterstützt.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information, Tel. 061.267.73.47

lead_de: Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

title_de: Anklage gegen ehemaligen Buchhalter des Antikenmuseums erhoben

content_de:
Im September 2001 teilte der Buchhalter des Antikenmuseums der Finanzkontrolle kurz vor einer Kontrolle mit, dass es zu Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung gekommen sei, woraufhin die Finanzkontrolle bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine entsprechende Strafanzeige einreichte.

 Nachdem die Abteilung für Wirtschaftsdelikte der Basler Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt hatte, erhob sie gegen den 62-jährigen Buchhalter des Antikenmuseums und der Stiftung zur Förderung des Antikenmuseums Basel wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung Anklage beim Strafgericht.

 Der Beschuldigte arbeitete als freier Mitarbeiter für die Stiftung zur Förderung des Antikenmuseums Basel und das Antikenmuseum und war alleine zuständig für die Buchhaltung. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit einer Sportzeitschrift abzuwenden, bei welcher sein Sohn als Chefredaktor tätig war, bezahlte er während über eines Jahres Rechnungen der Sportzeitschrift in einer Gesamthöhe von über CHF 1,6 Mio. zu Lasten des Basler Antikenmuseums und der Stiftung zur Förderung des Antikenmuseums bzw. der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt. Die Fakturen gab er ins elektronische Zahlungssystem des Kantons Basel-Stadt ein und verfuhr damit so, als ob es sich um Rechnungen des Antikenmuseums handeln würde. Die Sportzeitschrift liess er im Glauben, dass er angeblich einen reichen Mäzen gefunden bzw. über Börsenspekulationen Geld erhalten habe, um die Ausstände der Sportzeitschrift zu begleichen.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates fand am Mittwoch in Bern eine Podiumsveranstaltung zur schweizerischen Hochschulpolitik statt.

title_de: Thema in Bern: Die Universität Basel

content_de:
Die Universität Basel im schweizerischen Hochschulgefüge.
 Unter diesem Titel wurde am Mittwoch, 15. Januar 2003, in Bern die vierte Basler Veranstaltung in der Reihe Bundesthemen im Gespräch durchgeführt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Regierungsrat Christoph Eymann. Unter den Gästen waren Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates und der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, des Universitätsrates der Fachhochschule beider Basel FHBB, der Bundesverwaltung und der Kantonalen Verwaltungen. Als Referenten traten Staatssekretär Charles Kleiber, Rolf Soiron, Präsident des Universitätsrats der Universität Basel und Regierungsrat Peter Schmid, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft und Mitglied des Universitätsrats auf.

 Die Podiumsveranstaltung zeigte eine weitgehend übereinstimmende Beurteilung der Universität und ihrer Entwicklungsperspektiven durch die Universität, die Trägerkantone und den Bund. Die Universität Basel ist in der Schweiz, aber auch international gut positioniert. Von Staatssekretär Charles Kleiber besonders hervorgehoben wurde die hohe Effizienz der Forschung und die starke Verankerung der Universität in der Region.

 Die Universität Basel zeichnet sich aus durch eine hohe Forschungsqualität gerade auch in Bereichen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Für die Weiterentwicklung sind jedoch zusätzliche Mittel erforderlich. Staatssekretär Charles Kleiber forderte in diesem Zusammenhang die Universität auf, alle Finanzierungsquellen zu erschliessen, die im Wettbewerb vergeben werden, Finanzierungsquellen beim Bund wie bei Privaten Der Forschungsplatz soll durch die Gründung einer Forschungsinstitution des Bundes in Basel gestärkt werden; dies wurde sowohl seitens des Bunds wie der Universität dargelegt .

 Die stärkere Vernetzung der Universität mit den Fachhochschulen, mit der ETH und den Universitäten insbesondere am Oberrhein ist eine wichtige Herausforderung. Wesentliches Element dieser Vernetzung sind auch die ausländischen Studierenden, weshalb die Pionierrolle der Universität Basel bei der Bolognareform zur Anknüpfung an die internationale Hochschulwelt besonders begrüsst wurde. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass es nicht Aufgabe der Trägerkantone alleine sein kann, die Kosten für ausländische Studierende zu tragen.

 Seitens der Universitätsrates sei es unbestritten, dass sich die Universität Basel in eine nationale Strategie eingliedern werde. Ein nationales Strategiegremium könne sich dabei auf die grundlegenden Leitlinien konzentrieren. Die operative Verantwortung müsse jedoch dezentral bleiben, unterstrich Rolf Soiron, Präsident des Universitätsrates.

 Regierungsrat Peter Schmid, Basel-Landschaft, verwies in Bern auf die Bedeutung der Universität Basel. So gebe es keinen Basel-Land-spezifischen Ansatz für die Universität. Sie sei für die beiden Basel als Partnerkantone, für die ganze Region, von gemeinsamem Interesse, erfülle aber auch bedeutende nationale Anliegen. Sie sei von grösstem Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und von vitalem Interesse für Kunst und Kultur.


title_de: Vier Festnahmen im Milieu

content_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagabend in den beiden Lokalen Bar Bermuda und Restaurant Bäckerstübli an der Webergasse gleichzeitig eine Kontrolle durchgeführt mit Schwergewicht illegaler Aufenthalt und verbotene Arbeitsaufnahme. Dabei wurden dreizehn Frauen zur näheren Überprüfung auf die Bezirkswache Kleinbasel gebracht. Vier Frauen, drei Südamerikanerinnen und eine Nigerianerin, wurden anschliessend festgenommen. Zudem erfolgten zwei Passnahmen. Deren Besitzerinnen werden in den nächsten Tagen zwecks Klärung ihres Aufenthaltstatus von den Einwohnerdienste vorgeladen. Zwei weitere Frauen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, konnten nach Bezahlung ihrer Bussen entlassen werden.


contact: Marianne Stohler Tel. 061 267 86 88 Co-Abteilungsleiterin Berufsberatung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung -- Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt veröffentlicht neu auf seiner Lehrstellen-Webseite ( «www.berufslehre-bs.ch»->www.berufslehre-bs.ch

title_de: Brückenangebote im Internet

content_de:
In Basel-Stadt tritt jeweils nach der 9. Klasse nur ein relativ kleiner Teil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger direkt in eine Berufslehre ein. Rund die Hälfte findet den Anschluss in ein sogenanntes «Brückenangebot». Davon gibt es eine ganze Reihe: Zum Beispiel das allgemeinbildende 10. Schuljahr Basis, die gewerblichen Vorkurse an den Berufsschulen oder die Vorlehre A an der Schule für Brückenangebote, welche Schulunterricht und Betriebspraktikum kombiniert. Alle motivierten Jugendlichen in Basel-Stadt haben die Möglichkeit, ein Brückenangebot zu absolvieren, um ihre Chancen auf dem Lehrstellenmarkt zu erhöhen.

 Mit dem Ziel, die Information über die vielfältigen Angebote zu verbessern, hat die Abteilung Berufsberatung des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt eine Erhebung durchgeführt und das Ergebnis auf der stark besuchten Webseite der offenen Lehrstellen, www.berufslehre-bs.ch , veröffentlicht. Damit können alle Interessierten, namentlich Lehrpersonen der WBS, Ausbildungsverantwortliche der Lehrbetriebe, Mitarbeitende der Institutionen im Sozialbereich u.a., einen Überblick über die Vielfalt der Brückenangebote gewinnen und die für sie wichtigen Detailinformationen abrufen. Die Datenbank wird von der Abteilung Berufsberatung betreut und periodisch aktualisiert.


lead_de: Die gezielte Prävention und Aufklärung sowie verstärkte Tempokontrollen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr reduzierte sich die Übertretungsquote speziell in den Tempo 30-Zonen. Dort zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um vier Prozent auf 126 Prozent. Die Statistik zeigt ausserdem dass letztes Jahr auf Basels Strassen die Geschwindigkeitslimiten ganz allgemein besser eingehalten worden sind als auch schon.

title_de: Weniger Temposünder auf Basels Strassen

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr mit 649 die Zahl der Radarkontrollen gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte erhöht. Gemessen wurde dabei die Geschwindigkeit von insgesamt fast vier Millionen Fahrzeugen, wovon 27 780 zu schnell fuhren, was mit 853 (Vorjahr 720) Verzeigungen und 26 910 (Vorjahr 17 089) Bussen geahndet wurde. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 0,7 Prozent. Diese kann nicht mit den Quoten der Vorjahre ( 2000: 9,8%/2001: 2,9%) verglichen werden, da mit der stufenweise Inbetriebnahme der beiden automatischen und fest montierten Überwachungsanlagen am Wasgenring und an der Verzweigung Feldbergstrasse/Klybeckstrasse ab 2. Halbjahr 2001 sich die Zahl der 2002 gemessenen Fahrzeuge gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffachte (von 615 083 auf 3 880 779).

 Aussagekräftiger und erfreulich ist der Jahresvergleich in den Tempo 30-Zonen. Dort nahm die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen auf 12,6 Prozent ab. Im Vorjahr waren es noch 17 Prozent. Dieser Rückgang ist kein Zufallstreffer; mit 268 Radarkontrollen in den Tempo 30-Zonen erhöhte sich deren Zahl um über einen Drittel, dabei wurden mit knapp 42 000 Fahrzeugen ein Viertel mehr als im Vorjahr (33 563) gemessen. 5 259 hielten sich nicht an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit.

 Der Vergleich der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen im generellen innerorts geltenden Tempo 50-Bereich etwas komplizierter. Zieht man die Ergebnisse der beiden fix installierten Anlagen vom Total ab, wurden im Berichtsjahr bei den mobilen Kontrollen 89 984 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Geschwindigkeitslimite überprüft. Davon fuhren 5921 oder knapp 6,6 Prozent zu schnell. Die Daten aus dem Jahre 2001 sind wegen der stufenweisen Inbetriebnahme der beiden fixen Anlagen nicht kompatibel, erhellend mag aber ein Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2000 sein, woraus sich eine Übertretungsquote von 8 Prozent im Tempo 50-Bereich ableiten lässt. Wiederum direkt vergleichbar sind die Ergebnisse der Kontrollen in den Zonen mit vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeit von 40, 60, oder 80 km/h. Von den bei 98 Kontrollen (Vorjahr 47) gemessenen 45 753 Fahrzeugen (14 780) fuhren 4,9 Prozent (7,7%) zu schnell.

 Zu eigentlichen Geschwindigkeitsexzessen kam es auch im abgelaufenen Jahr nur vereinzelt. Dies belegt die mit 111 zurückgegangene Zahl der Verzeigungen auch in den Tempo-30-Zonen (Vorjahr 144). Hier genügt bereits die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h für eine Verzeigung (zur Busse von 350 Franken kommt eine Verwarnung mit Androhung des Führerausweisentzuges hinzu). Wer mit 56 km/h gemessen wird, dem wird der Führerausweis entzogen, und wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschreitet, riskiert zudem eine Gefängnisstrafe. Wer korrekt fährt, erhöht also nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern erspart sich nebst viel Geld auch noch erheblichen Ärger.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert im laufenden Jahr die Geschwindigkeitskontrollen vor allem auch in den Tempo-30-Zonen und wird täglich derartige Kontrollen an wechselnden Standorten durchführen. Vorgesehen ist zudem die Installation weiterer fest montierter Geräte zu Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des PMD und der Gemeinden Binningen und Allschwil

title_de: Aussprache zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher

content_de:
Regierungsrat Jörg Schild, Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt, hat am Mittwochmorgen Delegationen der beiden basellandschaftlichen Gemeinden Binningen und Allschwil unter der Leitung der Gemeindepräsidentinnen Ruth Greiner (Allschwil) und Bea Fünfschilling (Binningen) zu einer Aussprache über die Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher empfangen. Im Mittelpunkt des Gespräches, an dem auch Alois Zahner, der Präsident des Kantonalschützenvereins Basel-Stadt teilnahm, standen allfällige Alternativprojekte zur Sanierung und das weitere Vorgehen. Die Delegationen von Allschwil und Binningen legten dabei die in ihren Gemeinden von der Bevölkerung geäusserten Bedenken bezüglich Lärmbelastung und Nutzung dar. Die baselstädtischen Vertreter wiesen darauf hin, dass das Sanierungsprojekt vom Souverän an einer Volksabstimmung und durch die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft gutgeheissen worden ist.

 Von baselstädtischer Seite wurde betont, dass man bereit sei, allfällige ihr vorgelegte alternative Projekte einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Dies unter der Bedingung, dass eine Lösung zur Finanzierung allfälliger Mehrkosten für ein alternatives Projekt gefunden wird, und bis zur Realisierung irgend eines Projekts der reduzierte Schiessbetrieb auf der Schiessanlage Allschwilerweiher wie im Jahr 2002 weiterhin an jährlich 16 Halbtagen aufrecht erhalten werden kann.

 Zur näheren Prüfung allfälliger Alternativen werden je eine Dreierdelegation des Kantons Basel-Stadt sowie der Gemeinden Allschwil und Binningen eingesetzt.


contact: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat Tel.: 061 267 91 94

lead_de: Medienmitteilung des Bauinspektorates -- Im Kantonsblatt von heute 15. Januar 2003 wird ein generelles Baubegehren für die Rosentalstrasse 9-13 publiziert. Die Eigentümerin der sogenannten Zürich-Häuser die Zürich Lebens-Versicherungsgesellschaft möchte damit abklären ob und unter welchen Bedingungen ein allfälliger Neubau bewilligungsfähig wäre. Die Frage ob ein Abbruch der bestehenden Liegenschaften überhaupt zulässig wäre wird damit noch nicht berührt.

title_de: Generelles Baubegehren für die Rosentalstrasse

content_de:
Das Baubewilligungsverfahren, wie es in der Bau- und Planungsverordnung geregelt ist, ermöglicht vor Eingabe eines ordentlichen Baubegehrens mit einem konkreten, schon im Detail ausgearbeiteten Bauprojekt die Eingabe eines sogenannten «generellen Baubegehrens». Dieses dient bei komplexen Projekten anhand von im Baubegehren zu stellenden Fragen zur Vorabklärung der Rahmenbedingungen dazu, die Ausarbeitung eines konkreten Projektes zu erleichtern. Im vorliegenden Fall der Rosentalstrasse 9-13 möchte die Bauherrschaft abklären, ob das Neubauprojekt bezüglich Gebäudevolumen und Nutzungsart bewilligungsfähig ist. Nicht abklären möchte sie hingegen die Frage, ob der Abbruch der bestehenden Liegenschaften bewilligt werden kann.

 Deshalb wird mit dem heute im Kantonsblatt publizierten generellen Baubegehren die Frage, des Abbruchs der bestehenden Liegenschaften nicht berührt. Der Vor-Entscheid des Bauinspektorates aufgrund des generellen Baubegehrens präjudiziert in dieser Hinsicht denn auch nichts. Die Frage der Bewilligung eines Abbruches muss spätestens anlässlich der Eingabe eines ordentlichen, publizierten Baubegehrens behandelt werden.

 Das Basler Stimmvolk hat in der Abstimmung vom 22.9.02 bekanntlich die vom Grossen Rat beschlossene Zonenzuweisung abgelehnt. Gegen den Bebauungsplan wurde das Referendum hingegen nicht ergriffen. Die Regierung geht deshalb nach wie vor davon aus, dass der Bebauungsplan, welcher der allgemeinen Zonenordnung vorgeht, gültig, eine Neubebauung des Areals also zulässig ist. (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement Tel: 061 267 94 49 (für Fragen zum Bau) Roland Geiser, Baukoordinator Kantonsspital Basel Tel: 061 265 22 27 (für Fragen zum Betrieb) Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Sanitätsdepartement Tel: 061 267 43 15 (für Fragen zum Komitee)

lead_de: Medienmitteilung des BD und SD -- Die Sanierung des Klinikum 1 West das derzeit grösste Hochbauvorhaben der öffentlichen Hand geht seiner Vollendung entgegen. Nach rund 30-monatiger Bauzeit hat der beauftragte Generalunternehmer den sanierten und erweiterten Westflügel am 20. Dezember 2002 termingerecht und unter Einhaltung der Kostenvorgabe dem Baudepartement als Vertretung der Bauherrschaft übergeben. Die offizielle Eröffnung des Bauwerks ist für den 23. Mai 2003 vorgesehen.

title_de: Sanierung Klinikum 1 West abgeschlossen - offizielle Eröffnung am 23. Mai 2003

content_de:
Das zwischen 1939-1945 erbaute Akutspital, bestehend aus einem 9-geschossigen Bettentrakt mit vorgelagertem 3-geschossigem Untersuchungstrakt, wurde nach rund 50 Jahren Betrieb seit anfangs der 90er Jahre in mehreren Schritten umfassend erneuert. Mit der Sanierung und Erweiterung des Westflügels konnte dieses grösste Bauvorhaben der öffentlichen Hand seit der Inbetriebnahme des Klinikums 2 des Kantonsspitals erfolgreich abgeschlossen werden. Das gesamte Bauvorhaben umfasste in einer ersten, 1994 beendeten, Etappe die Sanierung des Ostflügels für die Chirurgische Universitätsklinik. In der jetzt abgeschlossenen 2. Etappe wurde eine definitive Gaszentrale an der Hebelstrasse, der Neubau der Spitalapotheke auf dem Rossetti-Areal an der Spitalstrasse, die Sanierung der Eingangshalle mit der damit verbundenen Einrichtung einer Cafeteria sowie die Sanierung und Erweiterung des Westflügels ausgeführt.

 Neben der Anpassung der Räume, Haustechnik und Einrichtungen an einen zeitgemässen Standard, unter Erhalt der gegebenen hohen gestalterischen Qualität eines Spitalgebäudes mit einem architekturgeschichtlich sehr hohen Stellenwert, war eine der übergeordneten Zielsetzungen auch die Zusammenführung von Universitätskliniken auf dem Kernareal des Kantonsspitals. Für die Etappe Klinikum 1 West beschloss der Grosse Rat 1994 einen Gesamtkredit von 206 Millionen Franken. Die aktuellen Kostenprognosen zeigen, dass das Vorhaben innerhalb dieses Kreditrahmens abgeschlossen werden kann.

 Nach der Fertigstellung der Bauarbeiten und der Übergabe des Gebäudes durch den beauftragten Generalunternehmer an die durch das Baudepartement vertretene Bauherrschaft Ende Dezember des vergangenen Jahres ist Gewähr geboten, dass der vorgesehene Termin für die eigentliche Betriebsaufnahme ab dem 3. März 2003 eingehalten werden kann. Die Zwischenzeit wird genutzt für die eigentliche Inbetriebsetzung, für die Möblierung und die Einrichtung der medizinischen Geräte, für das Anbringen der Orientierungsbeschriftung und der künstlerischen Ausgestaltung sowie die Fertigstellung der Umgebungsarbeiten.

 Offizielle Eröffnung am 23. Mai 2003

 Das Bauwerk, das am 23. Mai offiziell eröffnet wird, ermöglicht eine nähere Zusammenführung der einzelnen Kliniken und gleichzeitig eine optimale Betreuung der Patientinnen und Patienten in einem modernen Umfeld. Im erweiterten Westflügel des Klinikums 1 werden denn auch die Universitäts-Frauenklinik mit angeschlossener Neonatologie des UKBB sowie die Orthopädische Universitätsklinik aus dem Felix Platter-Spital Platz finden. Der Erweiterungsbau nimmt die Poliklinik und die Geburtsabteilung der Universitäts-Frauenklinik sowie ein neues Operationszentrum mit sieben Operationssälen auf.

 Der Öffentlichkeit wird das vollendete Bauwerk anlässlich der offiziellen Eröffnung beziehungsweise Tagen der offenen Tür vorgestellt am 23. bis 25. Mai 2003. Mit der Sanierung ist ein weiterer wichtiger Schritt im regionalen Gesundheitswesen getan, werden doch in diesem Zentrum für universitäre Medizin Leistungen zugunsten der ganzen Region erbracht. Um die Bedeutung dieses Schrittes zu unterstreichen, hat sich für die offizielle Eröffnung unter dem Präsidium von Regierungsrat Carlo Conti (BS) und dem Co-Präsidium der Regierungsmitglieder Barbara Schneider (BS), Elsbeth Schneider-Kenel (BL) und Erich Straumann (BL) denn auch ein Patronatskomitee mit hochrangigen Personen aus Politik und Wirtschaft aus beiden Basel und der elsässischen sowie baden-württembergischen Nachbarschaft gebildet.

 (ca. Zeichen)

 Fotos aus den Innenräumen des Klinikums 1 sind auf Anfrage beim Baudepartement erhältlich (061 267 91 52). In der Beilage finden Sie eine Namensliste des Patronatskomitees für die offizielle Einweihung des Klinikums 1 West.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 8 Millionen Franken als Investitionsbeitrag an die Errichtung des «Pflegewohnheimes Falkenstein». Das neue Alters- und Pflegeheim des Bürgerspitals Basel an der Falkensteinerstrasse soll anfangs 2005 bezugsbereit sein. Das Pflegeheim leistet einen Beitrag dazu die im Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» definierte Gesamtkapazität von 2770 Pflegeplätzen bis 2005 im Kanton Basel-Stadt zu erreichen.

title_de: Bausubvention für die Erstellung des Pflegewohnheimes Falkenstein

content_de:
Einen Kredit von 7,998 Millionen Franken an die Kosten von insgesamt 35,5 Millionen Franken für die Erstellung eines Alters- und Pflegeheimes an der Ecke Dornacherstrasse 300 / Falkensteinerstrasse 30 genehmigte der Regierungsrat, vorbehältlich der entsprechenden Kreditbewilligung durch den Grossen Rat. Die Vorlage folgt dem in früheren Jahren entwickelten Konzept für die Finanzierung der Alters- und Pflegeheime. Der Regierungsrat stimmte im Grundsatz der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital als Trägerschaft für das geplante «Pflegewohnheim Falkenstein» bereits im November 2001 zu. Der Bürgergemeinderat hatte damals die Realisierung des neuen Pflegeheimes gutgeheissen. Das Projekt ist auch dank finanziellem Entgegenkommen von Coop beim Verkauf der Liegenschaft an der Dornacherstrasse zustande gekommen.

 Vorgesehen ist der Umbau des bisherigen Bürogebäudes zu einem Pflegewohnheim mit maximal 86 Pflegeplätzen, davon 70 in Einbettzimmern, verteilt auf acht Wohngruppen. Das Betriebskonzept sieht einen weitgehend autonomen Betrieb in den Wohngruppen vor: Viele der täglich anfallenden Arbeiten sollen demnach nicht zentral, sondern dezentral in den Wohngruppen und zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern verrichtet werden. Dieses Konzept ermöglicht sowohl die Teilnahme am gemeinsamen Leben, als auch den Rückzug ins eigene Zimmer. Mit dem Umbau soll im Januar 2004 begonnen werden, die ersten Bewohnerinnen und Bewohner sollten voraussichtlich anfangs 2005 einziehen können.

 Ende 2002 stehen im Kanton Basel-Stadt rund 2600 Plätze in Pflegeheimen und Pflegewohngruppen zur Verfügung. Bis 2005 sollten es rund 170 Plätze mehr sein, um den im Jahr 2001 definierten Richtwert für 2005 zu erfüllen. Das Projekt «Falkenstein» leistet zur Zielerreichung von 2770 Pflegeheimplätzen einen wesentlichen Beitrag.

 Im Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» des Sanitätsdepartements ist ein Planungs-Richtwert von 23 Pflegeheimplätzen pro 100 Personen ab 80 Jahren festgelegt worden. Auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen des Statistischen Amtes resultiert im Jahr 2005 für den Kanton Basel-Stadt ein Planwert von 2770 Plätzen. Dieser Richtwert wird im Sinne einer rollenden Planung laufend überprüft.


content_de:
in der Vernehmlassung die beabsichtigte Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz in der Sache sehr begrüsst. Mit der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken von nationaler Bedeutung wird ein wichtiger Schritt für den Natur- und Landschaftsschutz, aber auch für die Attraktivität des Schweizerischen Tourismus’, gemacht. Dabei ist es ein wichtiges Anliegen des Regierungsrates, dass die Kantone wie auch die betroffenen Fachstellen für Natur- und Landschaftsschutz bei der Detailausarbeitung der Gesetz- und Verordnungsgebung, insbesondere bei der Kriteriendefinition, weiterhin miteinbezogen werden. Im weiteren räumt der Regierungsrat ein, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf insbesondere die Vorgaben für die Landschaftspärke sehr stark eine Wirtschaftsförderungsmassnahme der ländlichen Regionen und weniger eine neue Form des Kulturlandschaftsschutzes sind. Wichtig ist daher, dass auch für die Landschaftspärke die notwendigen raumplanerischen und naturwissenschaftlichen Vorgaben gesetzlich festgehalten werden. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kaspar Gut, VEW) betreffend «Anbringung einer Bodenmarkierung auf Tram- und Bushaltestellen zu Gunsten sehbehinderter Fahrgäste» als erledigt abzuschreiben. Die BVB haben in Absprache mit den einschlägigen Organisationen bereits mehrere Massnahmen getroffen, um sehbehinderten und blinden Menschen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erleichtern. Auch Markierungen im Sinne des Vorstosses erachtet der Regierungsrat an Haltestellen als sinnvoll, die von vielen Sehbehinderten frequentiert werden oder in deren Umgebung die Orientierung für Sehbehinderte besonders schwierig ist. Verzichtet werden soll hingegen nach wie vor auf einen fest reservierten Behinderten-Sitzplatz bei der vordersten Türe. Günstig gelegene Sitzplätze werden den Behinderten in der Regel freiwillig zur Verfügung gestellt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52).

in einem ergänzenden Bericht zum Kommissionsbericht betr. die Initiative «Basel zu Fuss» dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung von Projekten zu Gunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger einen Rahmenkredit von 5 Mio Franken zu bewilligen. Im Übrigen soll die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Verwerfung vorgelegt werden. (Auskunft: Barbara Auer, Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 26)

63 Aufnahmen (25 Gesuche) sowie 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Stephan Kohler Tel. 061 606 95 89 Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2003 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2003

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2003 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention / Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Ueber 300 baselstädtische Vereine mit rund 32'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region erhalten 480'000 Franken an fixen Beiträgen. Darin enthalten ist auch der Anteil, welchen die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur projektbezogenen finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 1,23 Millionen Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten werden 20’000 Franken budgetiert und als Einlage in den Spezialfonds für grössere bauliche Vorhaben sind 270'000 Franken vorgesehen.

 Insgesamt werden damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von 2,003 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Geldern vorgesehen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem oder Diamantenem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem November 2002 und dem Februar 2003 ihre Goldene (50 Jahre) oder Diamantene (60 Jahre) Hochzeit feiern können/konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Carlo Conti den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1942/43 und 1952/53 zu sprechen.

 43 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 11 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo «Les Papillons». Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals


contact: Dr. Lukas Huber, Tel. 061 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Thomas Hug, Tel. 061 267 75 00 Erster Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Strafprozessordnung welche eine raschere und effizientere Bekämpfung der Klein- und Massenkriminalität ermöglichen soll. Schwerpunkt der Vorlage ist eine verstärkte Anwendung des Verzeigungsverfahrens durch gesetzliche Anpassungen sowie durch organisatorische Massnahmen. Das neue Verfahren wird in einer einjährigen Testphase erprobt.

title_de: Schnellere Verfahren gegen die Klein- und Massenkriminalität

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt in seiner Strafprozessordnung bislang nur bedingt über prozessuale Instrumente, um alle Fälle von Klein- und Massenkriminalität schnell, einfach und wirksam untersuchen und gerichtlich erledigen zu können. Bei den Strafgerichten zeigen sich deshalb Engpässe bei der Beurteilung von Fällen der Klein- und Massenkriminalität wie Drogenhandel in kleinen Mengen, Laden-, Taschen- und Entreissdiebstähle, kleinere Einbrüche, Sachbeschädigungen etc. Zusätzlicher Handlungsbedarf im Bereich der Klein- und Massenkriminalität besteht bei illegal anwesenden und asylsuchenden ausländischen Straftätern. Diese Personen sind nach ergangenem Strafurteil in der Schweiz oft nicht mehr auffindbar und es ist in vielen Fällen nicht möglich, innert nützlicher Frist die erforderlichen fremdenpolizeilichen Massnahmen zu treffen.

 Das vom Regierungsrat verabschiedete Vorgehenskonzept zielt nun auf eine raschere und effizientere Bekämpfung der Klein- und Massenkriminalität ab. Es basiert schwergewichtig auf einer verstärkten Anwendung des bereits heute in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verzeigungsverfahrens. Bei dieser Verfahrensform entscheiden die Strafbefehlsrichterinnen und -richter bei klarer Aktenlage in Abwesenheit des Verzeigten mittels Strafbefehl. Der Verurteilte hat seinerseits ein zehntägiges Einspracherecht. Das Verzeigungsverfahren ist somit rasch und kostengünstig. Das Strafmass des Strafbefehls ist zwar beschränkt (Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, Busse sowie einige Nebenstrafen und Massnahmen), genügt jedoch in vielen Fällen der Kleinkriminalität.

 Die verstärkte Anwendung des Verzeigungsverfahrens soll durch gesetzgeberische Schritte wie auch organisatorische Massnahmen erreicht werden:

 Auf Gesetzes- und Verordnungsebene wird der Anwendungsbereich des Verzeigungsverfahrens neu auf die meisten strafbaren Handlungen gegen das Vermögen als typische Tatbestände der Kleinkriminalität ausgedehnt. Erfasst werden demnach neu unter anderem auch Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und 4 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Sie ergänzen den in der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember 1997 bereits festgehaltenen Deliktkatalog (z.B. im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes, ANAG, SVG oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts). Diese Ausdehnung bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung in § 5 Abs. 2 der Strafprozessordnung und muss vom Grossen Rat gutgeheissen werden. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

 In der Strafverfolgungspraxis beabsichtigen die Behörden, das Verzeigungsverfahren künftig verstärkt anzuwenden. Das Kriminalkommissariat der Staatsanwaltschaft und das Strafgericht verfügen über einen Pikettdienst ausserhalb der Bürozeiten, um das erwartete höhere Verzeigungsaufkommen innerhalb der notwendigen Frist bewältigen zu können. Um bei illegal anwesenden und asylsuchenden ausländischen Straftätern schneller und wirksamer handeln zu können, soll zudem die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Fremdenpolizei ausgebaut werden.

 Die Umsetzung des vorgesehenen Massnahmenkatalogs ermöglicht eine effiziente und rechtsstaatliche Erledigung von praktisch allen Fällen der Klein- und Massenkriminalität. Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen werden die beteiligten Behörden im Rahmen einer einjährigen Testphase Erfahrungen mit den neuen Abläufen sowie mit dem Mengenaufkommen sammeln.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Tel. 061 267 87 25 oder 061 267 87 27 Leiterin Informationsvermittlung (Projektleiterin) Statistisches Amt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Am 21. Januar 2003 startet eine umfassende Bevölkerungsbefragung in Basel-Stadt. Sie soll Aufschluss darüber geben inwieweit staatliche Dienstleistungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Erste Resultate der Bevölkerungsbefragung sollen etwa Mitte Mai vorliegen die detaillierten Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2003 publiziert.

title_de: Baldiger Beginn der Bevölkerungsbefragung

content_de:
Ab 21. Januar 2003 werden während drei Wochen 1’500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Bevölkerungsbefragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, aus Sicht der Bevölkerung beurteilt werden. Erste Resultate werden etwa Mitte Mai vorliegen, die Publikation der detaillierten Auswertungen erfolgt voraussichtlich im Herbst 2003.

 Das in Basel ansässige Befragungsinstitut KONSO führt die Interviews durch. Die Personen, deren Namen per Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen wurden, werden in diesen Tagen schriftlich über die Befragung informiert.

 Die Ausarbeitung des Fragebogens erfolgte unter Beizug von verwaltungsinternen und -externen Fachkräften. Der Fragebogen wurde einem mehrstufigen Testverfahren unterzogen, um die methodische und inhaltliche Eignung zu prüfen. Der grösste Teil der Fragen wird über mehrere Jahre unverändert bleiben und so auch Aufschluss über die Entwicklungen geben. Neben den gleichbleibenden Fragen umfasst der Fragebogen auch einen Teil mit vertiefenden Fragen zu einem speziellen Thema. Bei der ersten Befragung steht das Thema Stadtentwicklung im Vordergrund, welches der Regierungsrat im Politikplan der Jahre 2002 und 2003 als eines seiner Schwerpunktthemen bezeichnet.

 Es ist vorgesehen, die Bevölkerungsbefragung alle zwei Jahre durchzuführen. (Vgl. auch Medienmitteilung vom 16. April 2002: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/04/rrbs-20020416-002.html )


contact: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Tel. 061 639 23 20 Thomas Ilg, Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, Tel. 061 925 54 62 Bezug des Umweltberichts bei: Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 22, bdaue@bs.ch oder Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 061 925 55 05, aue.umwelt@bud.bl.ch.

lead_de: Medienmitteilung des BD und der Bau- und Umweltdirektion BL -- Im Umweltbericht beider Basel 2001 wird die Umweltsituation in beiden Kantonen als gut eingeschätzt. Es zeigt sich somit dass die Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes Früchte tragen. Die Ergebnisse in den einzelnen Bereichen machen aber auch klar dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.

title_de: Umweltbericht 2001 beider Basel

content_de: Die Umweltschutzgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (§ 50) verpflichten die Regierungen, möglichst gemeinsam alle fünf Jahre Bericht zu erstatten über den Stand der Umweltbelastung, die Probleme des Umweltschutzes, die getroffenen und beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung, die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen, sowie über die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik. Die aktuelle Umweltsituation darf in beiden Kantonen als gut bezeichnet werden. Weiterhin gilt jedoch, dass schleichende Verschlechterungen rechtzeitig erkannt werden müssen, um die wichtigen Ressourcen, also Grundwasser, Boden, Luft und intakte Lebensräume wirkungsvoll schonen zu können. Die Anstrengungen im Umweltschutz sind dabei als Teil einer Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung zu sehen, die darauf abzielt «...den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, die ihnen mindestens die gleichen Chancen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft einräumt, wie wir sie vorgefunden haben» (Zitat Bundesrat Moritz Leuenberger). Zahlreiche Umweltprobleme sind heute globaler Natur, welche sich nicht mit ein paar schnellen Massnahmen lösen lassen sondern, nur in der Summe zahlreicher Anstrengungen, auch auf kantonalem Gebiet. Dauerhafte Forschritte können nur mit konsensfähigen Lösungen und in Zusammenarbeit mit allen Akteuren erzielt werden. Für beide Kantone ist somit weiterhin die kantons- und grenzüberschreitende Kooperation von grosser Wichtigkeit. Auch wenn dieser Umweltbericht erneut von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erstellt wurde, müssen zukünftig im Umweltschutz noch verstärkt die Vernetzungen mit den anderen Nachbarkantonen der Nordwestschweiz und mit Deutschland und Frankreich berücksichtigt werden. Der Umweltbericht beider Basel 2001 wurde von einem Team der Abteilung Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel gestaltet. Barbara Frey und Nathan Aebi haben unter der Leitung von Beat Schifferli ein exemplarisches Beispiel guter Informationsvermittlung realisiert (vgl. separate Pressemitteilung). (2‘450 Zeichen)


lead_de: Der Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament und Regierung. Präsident des Grossen Rates ist im kommenden Amtsjahr Leonhard Burckhardt (SP) Präsident des Regierungsrates Christoph Eymann (LDP).

title_de: Neue Behördenspitzen in Basel-Stadt

content_de:
An der Spitze von Parlament und Regierung stehen im nächsten Amtsjahr Leonhard Burckhardt (SP) und der Vorsteher des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Christoph Eymann (LDP),. Burckhardt erhielt 100 (Absolutes Mehr 58), Eymann 83 Stimmen (Absolutes Mehr 56). Als Statthalterin des Grossen Rates wurde Beatrice Inglin-Buomberger (CVP) mit 84 Stimmen (Absolutes Mehr 56) gewählt. Zum Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde Jörg Schild (FDP), Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes mit 85 Stimmen (Absolutes Mehr 55) gewählt.

 Das neue Amtsjahr beginnt am 1. Februar 2003 und endet am 31. Januar 2004.

Hinweise

Foto der Präsidenten und Stellvertreter/in: www.bs.ch/praesi-stv-gr-rr.jpg
 Foto der Präsidenten: www.bs.ch/praesi-gr-rr.jpg


contact: Kurt Schoch, Tel. 061 639 22 39 Leiter Abteilung Abwasser und Abfälle Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Nedim Ulusoy, Tel. 061 639 22 15 Leiter Fachstelle für Abfallbewirtschaftung Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Der Landkreis Lörrach soll zukünftig jährlich nur noch 45'000 Tonnen Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel liefern. Die ursprünglich vertraglich festgelegte Abfallmenge von 60'000 Tonnen pro Jahr muss reduziert werden da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert haben. Der Landkreis ist heute nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle zuständig. Die Abfälle aus Industrie und Gewerbe werden hingegen auf dem freien Markt und damit anderweitig entsorgt. Die Anpassung des Vertrages aus dem Jahre 1995 liegt auch im Interesse des Kantons Basel-Stadt. Die in ihrer Verbrennungsleistung limitierte KVA Basel kann auf diese Weise entlastet werden.

title_de: Weniger Abfälle aus dem Landkreis Lörrach in die KVA Basel

content_de:
Im Jahr 1995 haben der Landkreis Lörrach und der Kanton Basel-Stadt einen auf 30 Jahre befristeten Abfallvertrag abgeschlossen, der die Lieferung aller brennbaren Abfälle (exkl. Sonderabfälle) aus dem Landkreis in die KVA Basel regelt. Die Abfallmenge wurde damals auf 60'000 Tonnen pro Jahr festgelegt. Dieses Kontingent umfasste sowohl Siedlungsabfälle als auch spezifische Abfälle aus Industrie und Gewerbe.

 In der Zwischenzeit wurde in Deutschland das Abfallrecht geändert. Die Landkreise sind jetzt nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Hauskehricht) zuständig. Die sogenannte Andienungspflicht, das Zuweisungsrecht der Kreisbehörde für Industrie- und Gewerbeabfälle, wurde aufgehoben. Konkret bedeutet dies, dass die Betriebe nun selber für die Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich sind und gleichzeitig auch die Möglichkeiten des freien Marktes wahrnehmen können. Deshalb verfügt der Landkreis Lörrach jährlich nur noch über 45'000 Tonnen Siedlungsabfälle, welche auf Weisung der zuständigen Behörden in die KVA Basel geliefert werden. Der Landkreis Lörrach möchte den Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt nun diesen geänderten Rahmenbedingungen anpassen.

 Dem Kanton Basel-Stadt kommt die Situation im Landkreis Lörrach entgegen, da die KVA Basel statt der geplanten 240'000 Tonnen Abfälle pro Jahr lediglich 190'000 Tonnen verbrennen kann. Die Ursache für dieses Kapazitätsdefizit liegt bei den bekannten technischen Problemen der Anlage, welche die Herstellerfirma zu verantworten hat. Eine Reduktion des Lörracher Kontingentes um 15'000 Tonnen Abfälle pro Jahr hat den Vorteil, dass für diese Abfallmengen keine teure Alternativlösung (Abfalltransport und Verbrennung in anderen Kehrichtverbrennungsanlagen) gesucht werden muss.


contact: Frédéric Deutsch, Tel. 061 267 92 19 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: In der neuen Überbauung an der Nauenstrasse soll die Anzahl der zulässigen Parkplätze erhöht werden. Damit wird das mit internen Parkplätzen etwas unterdotierte Jacob Burckhardt-Haus als Standort für interessierte Firmen attraktiver. Zuständig für die hierfür notwendige Änderung der Speziellen Bauvorschriften ist der Grosse Rat.

title_de: EuroVille Bahnhof Ost Peter Merian-Haus und Jacob Burckhardt-Haus: Änderung der Speziellen Bauvorschriften bezüglich der Parkplätze

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Speziellen Bauvorschriften für das Areal Bahnhof SBB Masterplan/Peter Merian-Strasse/Nauenstrasse/ Münchensteinerstrasse/Gleisareal und damit eine Erhöhung der Anzahl zulässiger Parkplätze von 500 auf 625. Die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes könne so deutlich erhöht werden. Im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen.

 Die Speziellen Bauvorschriften Nr. 135 sind ein Bestandteil der Gesamtplanung Masterplan Bahnhof SBB/EuroVille . Sie wurden zusammen mit der Einzonung des ehemaligen Bahnareals längs der Nauenstrasse durch den Grossratsbeschluss vom 28. Juni 1990 erlassen, um dort eine dichte Bebauung mit Geschäftshäusern zu ermöglichen. Ein Teil dieser Überbauung, das Peter Merian Haus, ist unterdessen fertiggestellt und bezogen. Der zweite Teil, das Jacob Burckhardt Haus, zwischen Gundeli-Passerelle und Münchensteinerstrasse ist zur Zeit noch im Bau.

 In den speziellen Bauvorschriften wird für die Gesamtüberbauung, also für beide Häuser, die Zahl der zulässigen Autoparkplätze auf maximal 500 festgesetzt. Im Peter Merian Haus wurden 330 Parkplätze realisiert, womit dem Jacob Burckhardt Haus, in welchem 45'000 m2 Arbeitsflächen für Büros und andere Dienstleistungsbetriebe angeboten werden sollen, nur noch ein Restanspruch von 170 Parkplätzen verbleibt. Die an dieser Liegenschaft interessierten Nutzer haben allerdings einen höheren Bedarf an Einstellplätzen. Dieses Anliegen kann jedoch nur bewilligt werden kann, wenn der Grosse Rat vorgängig die Speziellen Bauvorschriften in diesem Sinne ändert.


contact: Erina Guzzi, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- In einem weiteren Schritt zur Neugestaltung des Messeplatzes werden in den beiden Nächten vom 9. auf den 10. und vom 16. auf den 17. Januar 2003 in der Rosentalstrasse im Bereich des Messeturmes neue Strassenbeläge eingebaut. Die Arbeiten müssen nach Betriebsschluss der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vorgenommen werden.

title_de: Belagseinbau in der Rosentalstrasse vor dem Messeturm

content_de:
Die Bauarbeiten für eine neue Verkehrsinfrastruktur rund um die Messe Basel schreiten voran: Nach dem Ersatz der BVB-Tramgleise in diesem Abschnitt vor dem neuen Messeturm im letzten Jahr müssen nun in diesem Bereich der Rosentalstrasse auch in zwei nächtlichen Etappen neue Strassenbeläge eingebaut werden. Dies beidseits der BVB-Gleise auf einer Länge von je 70 Metern. Aus Gründen der Betriebssicherheit der BVB und der Qualitätsanforderungen an die einzubauenden Strassenbeläge ist es notwendig, die Bauarbeiten in den Nächten vom 9. auf den 10. Januar und vom 16. auf den 17. Januar 2003, zwischen Betriebschluss und Betriebsbeginn der BVB, auszuführen, also in der Zeit zwischen 01.00 und 04.45 Uhr. Pro Nacht und Etappe wird entlang und jeweils auf einer Seite der BVB-Gleise der neue Belag eingebaut. Die Spezialisten des Bauunternehmens sind bestrebt, die Arbeiten möglichst rasch und für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner störungsgering durchzuführen. Alle zum Einsatz gelangenden Baumaschinen entsprechen den Vorschriften der Lärmverordnung BIG bezüglich Lärmimmissionen.

 (ca. 1'700 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
eine Vorlage zu einer Änderung der Strafprozessordnung zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am Montag, 13. Januar 2003, 09.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

eine weitere Energiesparaktion des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt genehmigt. Dazu findet am 22. Januar eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag (Rolf Häring, Bündnis) betreffend «Erhöhung der Unterrichtslektionendächer» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat misst der Bildung Priorität zu und hat ihr im Politikplan 2003 - 2006 den Rang eines Schwerpunktes zugewiesen. Bezüglich Unterrichtslektionendach wird der Regierungsrat weiterhin dessen Höhe den Gegebenheiten anpassen. Dies namentlich, um die Schulen bei der Bewältigung der schwierigen Integrationsaufgaben zu unterstützen und um den Ansprüchen an Bildung Rechnung zu tragen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat zu beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) «betreffend Massnahmen zum Schutz vor der heranrollenden Lastwagenlawine» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat stimmt dem Vorstoss darin zu, dass die sichere und möglichst umweltverträgliche Abwicklung des Schwerverkehrs als wichtiges Anliegen zu betrachten ist. Die geforderten Massnahmen sind aber bereits umgesetzt oder werden zur Zeit eingeleitet. Insbesondere soll mit einer leistungsfähigen Zollabfertigung an den Grenzen und leistungsfähigen Stadtautobahnen dafür gesorgt werden, dass der Schwerverkehr keinen Anreiz hat, auf untergeordnete Strassen auszuweichen. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 22)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Wunderlin (SP) betreffend »Beschlussfassung des Grossen Rates für die mittelfristige Planung (Politikplan) des Regierungsrates« dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses wurde im Grossen Rat mehrfach über das weitere Vorgehen bezüglich Ausarbeitung des Steuerungsmodells und des entsprechenden Gesetzes diskutiert. Der Regierungsrat wird dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die voraussichtlich im 2003 im Grossen Rat beraten wird. Damit ist gewährleistet, dass das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses unter spezieller Berücksichtigung der Parlamentssicht sorgfältig geprüft wird. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Mobile Jugendarbeit Basel (MJAB) für die Jahre 2003 und 2004 einen jährlichen Subventionsbetrag von 250'000 Franken zu bewilligen. Dieser setzt sich aus einem Beitrag an die Personalkosten (185'000 Franken) und einem Beitrag an die Sachkosten (65'000 Franken) zusammen. Wie auch im Rahmen der APS-Massnahme »Gesamtstädtisches Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt« dargelegt wurde, stellt die mobile Jugendarbeit eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des Gesamtangebots dar. Der Regierungsrat möchte deshalb das bisher als Projekt geführte Angebot in ein ordentliches Subventionsverhältnis überführen. Mit dem Beitrag von 250'000 Franken jährlich durch den Kanton Basel-Stadt kann das heutige Angebot im Kleinbasel gesichert und zusätzlich ein (bescheidener) Ausbau mit einem mobilen Team im Grossbasel ermöglicht werden. Der Regierungsrat wird von der Trägerschaft zudem eine angemessene Mitfinanzierung von Dritten verlangen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geändert. Die Gebühren des Grundbuch- und Vermessungsamtes wurden der Teuerung seit 1992 angepasst, die Grundgebühr erhöht und die Gebührenstruktur vereinfacht. Damit können auch die Ausfälle durch die vom Verwaltungsgericht festgelegte Gebührenhöchstgrenze von 50'000 Franken für die Grundbuchgebühren kompensiert werden. (Auskunft: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 67)

die Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung der bewährten Praxis angepasst. Zur Vereinfachung des Rekursverfahrens müssen ab sofort die Berufsbildungskommissionen im Rekursverfahren betreffend Lehrabschlussprüfungen nicht mehr einbezogen werden. Die beiden Kommissionen haben sich vorgängig einhellig für diese Änderung ausgesprochen. (Auskunft: Dr. Dieter Freiburghaus, Rechtsdienst, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 47)

Anpassungen bei der Beitragsgewährung an die Privatspitäler (St. Claraspital, Merian-Iselin-Spital, Bethesda-Spital, Adullam Geriatriespital und Psychiatrische Klinik Sonnenhalde) genehmigt. Die neuen Abgeltungsregelungen für die Jahre 2003 und 2004 sind in Form von Zusatzvereinbarungen zu den geltenden Privatspitälerverträgen ausgehandelt worden. Die Verträge mit den Privatspitälern aus dem Jahre 2001 sehen vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagskosten. (Weitere Auskünfte: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Jörg Hübschle

André Siegrist

Martin Wittlin

Patrizia Bernasconi, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.


contact: Felix Drechsler Natel 089 322 55 33 Präsident des Organisationskomités der VRE

lead_de: Rund 50 Gäste des Gipfels der Regionen Europas genossen am Freitag eine unkonventionelle Rundfahrt durch die Dreiländeragglomeration Basels.

title_de: Regionen Europas erleben das Dreiland

content_de:
Als Abschluss des Gipfeltreffens liessen sich rund 50 Delegierte aus den Regionen Europas mit dem gelben Tram der Baselland Transport AG durch Basel, Baselland und Solothurn nach Leymen ins Elsass fahren. Nach einer eindrücklichen Begrüssungsansprache durch den Maire von Leymen, Herrn Mouttet, liessen sich die Gäste vom Koch des Restaurant Gouron d’Or verwöhnen. Andreas Büttiker, Direktor der Baselland Transport AG, schlug in seinem Referat über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr den Bogen zum Rahmenprogramm des Kongresses. Seine Ausführungen stiessen bei den ausländischen Gästen auf grosses Interesse.

 Begleitet von der Gendarmerie begaben sich die Gäste hierauf zur Infobest Palmrain, wo sie von elsässischen und südbadischen Behördenvertretern Willkommen geheissen wurden. André Weber, Präsident der CIPES, konnte den Präsidenten des District des Trois Frontières, Roland Igersheim. den Maire von Huningue, René Moebel und von Deutscher Seite Regierungspräsident Dr. Conrad Schroeder, Landrat Alois Rübsamen, Oberbürgermeister Dr. Peter Willmann, Bürgermeister Joachim Grotenfendt sowie Bürgermeister Mai von Binzen den Gästen vorstellen.

 Der anschliessende Besuch im Vitra Design Museum in Weil am Rhein begeisterte die Gäste und schuf die Verbindung zum zweiten Schwergewicht des Rahmenprogramms - zur Kulturregion Basel.

 Organisiert wurde diese Dreiländerfahrt von den Vertretern der Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basellandschaft, dem Organisationskomité für die VRE-Versammlung


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 43 82

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse: In der Zeit von Mitte März bis Oktober 2003 erhält die Clarastrasse ein neues Gesicht und wird zur Einkaufs- und Flanierzone umgestaltet. In diesem Zusammenhang müssen ab kommenden Montag 6. Januar bis 7. März 2003 Vorarbeiten vorgenommen werden. Das Verkehrsregime auf dem Claraplatz im Claragraben und in der Clarastrasse bleibt in dieser Zeit aber unverändert.

title_de: Vorarbeiten für Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse

content_de:
Um die Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse in einer konzentrierten Bauweise von lediglich sieben Monaten vornehmen zu können, müssen ab kommenden Montag, 6. Januar, bis 7. März 2003 notwendige Vorarbeiten auf dem Claraplatz, insbesondere im Bereich Claragraben, durchgeführt werden. Bei den Arbeiten handelt es sich im Wesentlichen um die Erstellung eines Elektrotrassees, um das Auswechseln einer Wasserleitung im Bereich Claragraben bis zum Restaurant «Holzschopf» sowie um eine Erweiterung von Kanalisationsschächten im Bereich des Claraplatzes und vor den Liegenschaften Clarastrasse 11, 25, 41 und 55. Die Baustellen sind jeweils örtlich klar begrenzt, so dass auf eine Änderung des Verkehrsregimes verzichtet werden kann. Fussgängerinnen und Fussgänger, Trams, Busse, Velos sowie der motorisierte Individualverkehr können wie bisher den Claraplatz, den Claragraben und die Clarastrasse passieren. Die Vorarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse dauern bis zum 7. März 2003. Bereits am 17. März 2003 beginnen dann die eigentlichen Hauptarbeiten. Sie dauern bis Oktober 2003. Über die einzelnen Schritte der Umgestaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt noch näher orientiert.

 (ca. 1'800 Zeichen)


contact: Thomas Kessler Tel. 061 267 78 40 Leiter Migration/Integration André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte PMD

lead_de: In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat hält der baselstädtische Regierungsrat fest dass die im Zürcher Aufruf für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis sind. Generell begrüsst der Regierungsrat die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben.

title_de: Regierungsrat begrüsst nationale Asylkonferenz

content_de:
Die im Aufruf des Stadtrates von Zürich für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln sind im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis oder in Umsetzung begriffen. So dürfen Asylbewerbende in der Regel bereits nach drei Monaten arbeiten. Falls sie keinen Arbeitsplatz finden, können sie in diverse Beschäftigungsprogramme aufgenommen werden. Jugendliche Asylbewerbende besuchen eine Schule oder können eine Ausbildung absolvieren. Zudem wird die Selbstorganisation in den Kollektivunterkünften seit längerem praktiziert, und Asylbewerbende werden häufig von Verwandten aufgenommen.

 In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat betont der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Notwendigkeit eines koordinierten Handelns der Kantone in der Asylfrage. Dies würde nicht nur den Eindruck verbessern, den die einheimische Bevölkerung von der staatlichen Asylpolitik hat, sondern auch die Durchsetzung griffigerer Massnahmen erlauben. Betreffend der Beschleunigung des Asylverfahrens liegt das Problem aus baselstädtischer Sicht in der ungelösten Frage des Vollzugs negativer Asylentscheide. Die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz, mit dem Ziel, ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben, wird vom baselstädtischen Regierungsrat begrüsst.

 Auch wenn im Kanton Basel-Stadt die Situation im Asylbereich wegen des häufig erschwerten Vollzugs nicht optimal ist, wird zur Zeit keine alarmierende Situation in der Asylfrage festgestellt.

 Dies wird vom Regierungsrat im Rahmen der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Roland Stark, SP) im einzelnen dargelegt.


contact: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Der WWF Sektion Region Basel hat anlässlich seines 25-jährigen Bestehens im Jahre 1999 der Stadt Basel einen Lindenbaum geschenkt. Wunschgemäss kann dieser Baum nun in diesem Jahr auf der «Hauptpostinsel» gepflanzt werden. Dies nachdem das für diese Örtlichkeit vorgesehene Kunstwerk nicht zur Ausführung gelangt.

title_de: WWF-Linde wird gepflanzt

content_de:
Bis vor ca. zwölf Jahren stand auf der Hauptpostinsel der damals allseits bekannte «pilzförmige» Kiosk der Schmidt Agence bis er eines späten Abends von einem «verirrten» Lastwagen niedergewalzt wurde. Zwischenzeitlich wurde dieser Platz unter anderem für das Aufstellen von Weihnachtsbäumen und eines «Kulturnagels» sowie als Bauinstallationsfläche für verschiedenste private und öffentliche Bauvorhaben in unmittelbarer Umgebung genutzt. Längere Zeit wurde auch die Idee die Platzierung eines Kunstwerkes (mit integriertem Brunnen) verfolgt.

 Im Jahre 1999 hat der WWF Sektion Basel aus Anlass seines 25-jährigen Bestehens der Stadt Basel (gleichzeitig mit einer Petition an den Grossen Rat) einen Lindenbaum geschenkt, verbunden mit der Bitte, diesen auf der Hauptpostinsel zu pflanzen. Nachdem nun das vorgesehne Kunstwerk nicht ausgeführt wird, kann dem Wunsch des WWF nach Pflanzung dieser Linde am vorgesehenem Ort entsprochen werden.

 Die für die Baumpflanzung notwendigen Bauarbeiten (Vorbereitung der Baumgrube und Einbau einer runden Gussrostabdeckung) werden Anfang April ausgeführt. Die eigentliche Baumpflanzung ist im Herbst dieses Jahres vorgesehen.

 (ca. 1’500 Zeichen)


contact: Dr. iur. Regine Dubler Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Meyer Tel. 061 267 95 04 Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Klaus Meyer wird definitiv mit der Leitung der Fachstelle Suchtfragen bei den Gesundheitsdiensten im Sanitätsdepartement Basel-Stadt betraut. Seit 1. November 2002 hatte er die Fachstelle mit einem interimistischen Leitungs- und Beratungsmandat geleitet.

title_de: Klaus Meyer ist neuer Leiter der Fachstelle Suchtfragen

content_de:
Die Fachstelle Suchtfragen wurde am 1. November 2002 interimistisch mit Klaus Meyer (Jahrgang 1951) besetzt (vgl. Mediencommuniqué vom 31.10.02 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/sd/2002/10/sd-20021031-001.html ). Klaus Meyer ist derzeit Geschäftsleiter von «wake up», ein Unternehmen, das sich mit Präventionsprojekten insbesondere im Jugendbereich profiliert hat. Er hat diese Funktion auch während seinem Interimsmandat bei den Gesundheitsdiensten weiterhin wahrgenommen. Klaus Meyer hatte die Leitung der Fachstelle Suchtfragen ursprünglich zeitlich befristet angetreten, um sich später wieder ganz der Geschäftsleitung seines Unternehmens anzunehmen. In den drei Monaten der interimistischen Leitung der Fachstelle Suchtfragen zeigte sich, dass er hier auch weiterhin seine grosse Erfahrung einbringen möchte. Entsprechend stellte er sich einem eingehenden Evaluationsverfahren, aus dem er als best ausgewiesener Kandidat hervorging.

 Klaus Meyer kennt das Drogenproblem aus unterschiedlichen Sichtweisen und gilt als einer der Pioniere der im Kanton Basel-Stadt praktizierten 4-Säulen-Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression). Er war unter anderem während rund zehn Jahren als Gassenarbeiter bei der Institution «Schwarzer Peter» engagiert. Er gehörte zu den Initianten der Gassenküche und des Drogenstammtisches und ist Vorstandsmitglied des Verbandes der Sucht- und Drogenfachleute der Deutschschweiz. Klaus Meyer geniesst eine über seinen Fachbereich hinausgehende Akzeptanz und verfügt über ein in diesem Arbeitsbereich unerlässliches, breit abgestütztes Beziehungsnetzwerk.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen Tel. 061 267 56 30 Thomas Fries, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Tel. 061 267 94 21

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Das Schulhaus St. Alban (WBS) wird einer Gesamtsanierung unterzogen. Der Schulbetrieb wird für die Dauer der Arbeiten (Schuljahr 2004/2005) an einen Ersatzstandort verlegt. Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf rund 25 Mio. Franken. Im Rahmen der Gesamtsanierung werden sämtliche asbesthaltigen Bauteile und Materialien sowie Kittfugen die PCB (Polychlorierte Biphenyle) enthalten entfernt. Die Nutzung des Schulhauses bis Beginn der Arbeiten ist vollkommen unbedenklich.

title_de: Das Schulhaus St. Alban wird saniert

content_de:
Dem Renovationszyklus entsprechend wird das WBS-Schulhaus St. Alban (Baujahr 1966/67) saniert. Neben der umfassenden Sanierung der Gebäudehülle und Anpassungen gewisser Bauteile an geänderte Normen und Standards werden auch sämtliche asbest- und PCB-haltigen Bauteile und Materialien gemäss den neuesten Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) aus dem Schulhaus entfernt. Asbestvorkommen sind nur noch in von Innenräumen abgeschlossenen Bereichen (Stützenverkleidungen, Schächte) vorhanden und sind keine Gefahr für die Gesundheit. Alle offenen Asbestvorkommen (Decken) wurden bereits in den 80er-Jahren entfernt.

 Der Schulbetrieb im St. Alban-Schulhaus wird für die Dauer der Arbeiten, die im Schuljahr 2004/2005 durchgeführt und rund ein Jahr dauern werden, an einen Ersatzstandort verlegt. Die Suche nach einem Ort, der die notwendige Infrastruktur für den Unterricht bietet, ist im Gang. Ein unabhängiges Gutachten der Firma carbotech AG erklärt die Benützung des Schulhauses bis Beginn der Sanierungsmassnahmen als vollkommen unbedenklich. Für die Absicherung von wichtigen Beurteilungen wurde jeweils die SUVA beigezogen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, andere Gebäudenutzer und die Nachbarschaft sind keinerlei Risiko ausgesetzt. Um die Sicherheit aller zu garantieren, werden die Luftwerte im Auftrag des Hochbau- und Planungsamtes des Kantons Basel-Stadt überwacht.

 Auch im Vogelsang-Schulhaus werden kleine verdeckte Asbestvorkommen saniert. Diese Arbeiten werden während den Sommerferien 2003 ausgeführt. Die Kosten belaufen sich auf 120'000 Franken.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Tobias Studer, DSP) betreffend «nachträgliche Behebung von Unterlassungen bei der Privatisierung der ZEBA AG» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die im Vorstoss recht düster dargestellte Entwicklung der ZEBA AG nicht. Vielmehr haben die letzten zwei Jahre gezeigt, dass das Unternehmen auch in einem rauer werdenden Umfeld sehr wohl bestehen kann. Der Kanton Basel-Stadt möchte nun die bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der ZEBA AG per Saldo aller Ansprüche begleichen. Eine entsprechende Offerte der ZEBA AG liegt vor. Der Kanton hatte sich im Dezember 2000 verpflichtet, alle Lohnanteile über 3500 Franken pro Monat von damals 64 sogenannten Besitzständerinnen und Besitzständern finanziell abzugelten, solange sie bei der ZEBA AG sind. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend Prävention im Gesundheitswesen als erledigt abzuschreiben. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen auf dem Gebiet der Prävention wurde in den vergangenen Jahren stetig optimiert. Die Koordination muss projektbezogen erfolgen; hierfür verantwortlich ist jeweils das federführende Departement. Weder machbar noch sinnvoll ist hingegen ein departementsübergreifendes, umfassendes Präventionskonzept, da die Präventionsarbeit der einzelnen Departemente sehr heterogen bezüglich Zielsetzung, Methodik und Rahmenbedingungen ist. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Ueli Mäder (Bündnis) als erledigt abzuschreiben. Die verlangte Solaranlage beim St. Jakob-Park ist inzwischen realisiert worden. Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Stadions hat eine Leistung von 151 KW und liefert seit dem 1. November 2001 Elektrizität in das öffentliche Versorgungsnetz. Sie produziert pro Jahr 126’00 KWh Strom, der im Rahmen der Solarstrombörse durch die IWB vermarktet wird. Seit der Vorstoss Ende 1999 eingereicht wurde, hat die total installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen im Kantonsgebiet von 277 KW auf heute 1417 KW zugenommen. Diese Steigerung von 411% in rund zwei Jahren ist eine Folge der gesetzlichen Vorgaben für die Solarstrombörse. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt/Energie, Leiter Energiefachstelle BS, Tel. 061 225 97 33, von 14 bis 17 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Beatrice Alder Finzen (SP) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich Reklamereiter unmittelbar vor dem werbenden Geschäft befinden müssen. Sie dürfen keine wegweisende Funktion haben und nicht permanent auf öffentlichen Plätzen positioniert werden. Es wäre einem Ladenbesitzer bzw. einer Ladenbesitzerin wohl auch unzumutbar, einen fremden Reklamereiter, womöglich gar eines Konkurrenzunternehmens vor seinem bzw. ihrem Geschäft dulden zu müssen. Insbesondere in den Fussgängerzonen werden die zahlreichen bereits unter den gegebenen Bedingungen vorhandenen Reklamereitern z.T. als sehr störend empfunden. Der Regierungsrat kann deshalb dem Anliegen, Geschäften abseits der Hauptachsen entsprechende wegweisende Reklamereiter zu ermöglichen, nicht stattgeben. Im übrigen werden die Preise für das Aufstellen von Reklameständern eher als zu niedrig erachtet. (Auskunft: Raymond Benes, Chef Allmendverwaltung, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsantrag Giovanni Orsini, DSP, «zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerstbehinderte junge Menschen im Kanton Basel-Stadt» nicht zur Berichterstattung zu überweisen. Diverse Massnahmen in diesem Bereich sind bereits ergriffen worden. Dazu wurde in den Politikplan 2003 – 2006 der Auftrag betreffend Umsetzung des Leitbildes «erwachsene Behinderte» aufgenommen. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

für Sofortmassnahmen bei der Lichtsignalanlage im Bereich der Tramhaltestelle «Luzernerring» in der Burgfelderstrasse dem Grossen Rat einen Nachtragskredit zum Budget 2003 in der Höhe von 215'000 Franken beantragt. Die BVB beabsichtigen, die Haltestelle benutzerfreundlicher und sicherer auszubauen. Dadurch muss die angrenzende Fahrbahn des Individualverkehrs zwischen der Dammerkirchstrasse und dem Luzernerring inklusive Trottoir und Baumrabatten entsprechend angepasst werden. Koordiniert mit diesen Massnahmen erhält die Einfahrt in die Dammerkirchstrasse eine Trottoirüberfahrt. Die IWB werden gleichzeitig verschiedene Sanierungsarbeiten im betroffenen Strassenabschnitt vornehmen. Es ist vorgesehen, das Bauvorhaben im Sommer/Herbst 2003 zu realisieren. Die öffentliche Planauflage wurde bereits am 1.2.2003 im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Erina Guzzi, Geschäftsbereichsleiterin, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 00, von 14 bis 17 Uhr))

für den Politikbereich Gesundheit Gebundene Ausgaben in der Höhe von 10,97 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Grösste Posten sind die Sanierung der Zentralsterilisation des Kantonsspitals im Gebäude Klinikum 2 (Restbetrag von 2,45 Millionen Franken) und die Sanierung der Mittel-Transport-Anlage des Kantonsspitals (3. Tranche, 2 Millionen Franken). Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46 oder 079 757 22 94)

für die Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat und des neuen Eidgenössischen Fahrberechtigungsregisters Gebundene Ausgaben in der Höhe von 310'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Kantone sind verpflichtet, ab dem 1. April 2003 nur noch Führerausweise im Kreditkartenformat abzugeben. Da der neue Ausweis keine Adresse mehr enthält, betreibt der Bund neu ein zentrales eidgenössisches Register, an welches die Kantone alle Führerausweisdaten melden müssen. (Auskunft: Peter Schmutz, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Tel. 061 267 82 02)

beschlossen, aus dem Krisenfonds für das Jahr 2002 arbeitsmarktliche Massnahmen im Umfang von 2,67 Millionen Franken zu refinanzieren. Diese Massnahmen kamen vorwiegend Personen zu Gute, die bis anhin von der Sozialhilfe abhängig waren, deren Chancen aber gesteigert werden können, um eine reguläre Stelle zu finden. Weiter wurden damit Einsätze von Personen finanziert, welche kurz vor dem Rentenalter in die Lage kämen, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Weiter Projekte wurden berücksichtigt, so etwa Work-Light für Suchtmittel abhängige Personen, das Arbeits-Integrationsprogramm der Gemeinde Riehen und das Gründerzentrum «Business Parc» in Reinach (Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78 ab 11 Uhr)

die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb je einer Opferberatungstelle genehmigt. Die finanziellen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Betrieb von allen drei Opferhilfe-Beratungsstellen belaufen sich auf 531'500 Franken pro Kanton Die drei Leistungsaufträge treten rückwirkend per 1. Januar 2003 in Kraft und gelten für ein Jahr. (Auskunft: Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 36'000 Franken für das Projekt GISOR – Geographisches Informationssystem Oberrhein« zugestimmt. Dieser Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm »Oberrhein Mitte-Süd« belastet. Langfristig stellt das Projekt GISOR sicher, dass ein grenzüberschreitender Datenpool entsteht, in dem neben einem Grunddatensatz die Ergebnisse der weiteren grenzüberschreitenden Projekte im Oberrhein einfliessen. Dies ermöglicht die grenzüberschreitende Kenntnis des Raums und erleichtert künftige grenzüberschreitende Projekte. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

beschlossen, dass ehrenamtlich und gemeinnützig tätige Basler Sportvereine unter gewissen Voraussetzungen von den kantonalen Steuern (Gewinn- und Kapitalsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer) sowie von der direkten Bundessteuer befreit werden. Einen entsprechenden Antrag hatte »Sport Basel«, der Dachverband des privatrechtlichen Sports, gestellt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung der durch die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) bedingten Anpassung der Vollzugsverordnung (AVIV) mehrheitlich zugestimmt. Die Revision betrifft sehr viele sowohl kleinere formelle als auch materielle Änderungen. Der Regierungsrat spricht sich jedoch entschieden gegen die erhöhte Kostenbeteiligung der Kantone und den absehbaren neuen Verteilschlüssel aus. Dieser belastet den Kanton Basel-Stadt wegen der Berücksichtigung der Finanzkraft überdurchschnittlich und widerspricht den Prinzipien des kommenden neuen Finanzausgleichs (Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, 061 267 87 50).

beschlossen, im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen an den Gerichten die Positionen beim Appellationsgericht (3 Präsidentinnen/Präsidenten, 1 Statthalterin/Statthalter, 6 Richterinnen/Richter), von 7 Präsidentinnen/Präsidenten des Zivilgerichts, von 1 Präsidentin/Präsident des Vormundschafts- und Jugendrates sowie je 1 Einzelrichterin/Einzelrichter und 1 Ersatzrichterin/Ersatzrichter für die Gemeinde Riehen bzw. die Gemeinde Bettingen in stiller Wahl zu besetzen. Die stille Wahl ist deshalb möglich, weil bei diesen Positionen nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind. Hingegen sind für die Wahlen von 15 Richterinnen/Richtern des Zivilgerichts; 8 Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts, 1 Statthalterin/Statthalters des Strafgerichts, 15 Richterinnen/Richter des Strafgerichts mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind. Für diese Wahlen ist der erste Wahlgang auf das Wochenende des 12. und 13. April festgesetzt worden (siehe Kantonsblatt vom 22. Febr. 03). (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

die Petition »Moratorium für die Zollfreistrasse« zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 gemäss § 25 Abs. 1 des Wahlgesetzes validiert.

Gaudenz Henzi, Universität Basel

Hinweise

Es folgt noch ein Communiqué der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Reaktion auf die heutige Medienorientierung der SWISS (ca. 18.00 Uhr)

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 18. März 2003 statt.