contact: Begegnungszonen Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 (erreichbar von 15-17 Uhr) Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Spielplätze entlang des Rheins Roland Wiedmer Tel. 061 267 42 31 (erreichbar von 14-17 Uhr) Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei & Friedhöfe Umgestaltung der Kreuzung Klingelbergstrasse / Metzerstrasse Martina Münch Tel. 061 267 67 72 (erreichbar von 11-11:30 und 15:30 – 17 Uhr) Leiterin Gestaltung öffentlicher Raum

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen um die Ergänzung eines Spielplatzes und die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:

 Begegnungszonen
 Nachdem bereits vier Begegnungszonen realisiert sind, sind die Kredite in der Höhe von knapp 40'000 Franken für vier weitere Zonen bewilligt worden. In diesem Sommer werden im Gebiet von Augster-, Giebenacher- und Olsbergerweg sowie im Gebiet Aescherstrasse und Benkenstrasse zwei neue grössere Begegnungszonen eingerichtet werden. Die Kosten dafür betragen 10'000 bzw. 19'500 Franken. In der Sackgasse der Vogesenstrasse wird in Koordination mit Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten im Jahr 2005 eine weitere Begegnungszone eingerichtet werden. Auch beim Spalentorweg im Abschnitt Eulerstrasse bis Austrasse wird die Strasse auf Frühling 2005 in eine Begegnungszone umgewandelt werden.

 Spielplätze entlang des Rheins: Ergänzung der heutigen Anlage beim Stachelrain
 Die bestehende Freifläche beim Stachelrain mit einem Tischtennis-Tisch und einem Gartenschach wird mit weiteren Spielgeräten ergänzt. Mit geringem Aufwand wird ein zusätzliches Angebot für Kleinkinder geschaffen. Mit diesem Projekt wird die «Perlenkette» mit Spielplätzen entlang dem Kleinbasler Rheinufer vervollständigt und dem Ziel Rechnung getragen, ein geschlossenes Band von Kinderspielplätzen zwischen dem Solitude-Park und der künftigen Dreirosen-Anlage zu schaffen. Die Kosten belaufen sich auf 15’000.- Franken.

 Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Klingelbergstrasse / Metzerstrasse
 Die Verkehrssicherheit ist auf der heutigen Kreuzung sehr unbefriedigend. Sie wird deshalb mit verschiedenen Massnahmen umgestaltet. Insbesondere werden kurze und übersichtliche Querungen für die Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen. Im Weiteren werden bei der Friedensgasse und der Rheinländerstrasse Trottoirüberfahrten erstellt, welche das bestehende Tempo 30-Regime in diesen Strassen unterstützen. In der Klingelbergstrasse werden vor den Liegenschaften mit ungeraden Hausnummern zusätzliche drei Bäume gepflanzt werden, so dass die bestehende Baumreihe vervollständigt wird. Die Anzahl Parkplätze bleibt unverändert. Zusätzlich können 45 Meter Veloabstellfelder markiert werden.

 Koordiniert mit den geplanten Umgestaltungsmassnahmen werden Strassenunterhalts- und Werkleitungsbauarbeiten ausgeführt.

 Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Oktober 2004. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat für die Ausführung dieses Projekts einen Kredit in der Höhe von 164'000 Franken bewilligt.


contact: Dieter Brandt Tel. 061 711 58 34 Leiter Höhere Fachschule Betriebliches Management Peter Nietlispach Tel. 061 695 62 15 Direktor Allgemeine Gewerbeschule Basel (erreichbar ab 14 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat die Ordnung für den neuen Studiengang Betriebliches Management der Höheren Fachschule für Technik an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) genehmigt. Der Lehrgang richtet sich an Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung im gewerblich-industriellen Bereich.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer Lehrgang: Betriebliches Management der Höheren Fachschule für Technik an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel

content_de:
Mit der Genehmigung der Ordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen für den Ausbildungsgang Betriebliches Management an der AGS geschaffen. Die Ausbildung hat den Charakter einer qualifizierenden Ergänzungsausbildung auf Niveau Höhere Fachschule. Das Studium vermittelt Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Kader- und Nachwuchskräften aus Klein- und Mittelbetrieben die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie zur Übernahme von Leitungsfunktionen benötigen. Der Studiengang wird berufsbegleitend angeboten und dauert sechs Semester. Der Abschluss berechtigt zur Führung des eidgenössisch geschützten Titels «Techniker TS/Technikerin TS». Die Berufsaussichten der Absolventinnen und Absolventen werden als sehr gut bezeichnet.

 Für eine eidgenössische Anerkennung des Studiengangs und des geschützten Diplomtitels muss nun noch das Anerkennungsverfahren des Bundes durchlaufen werden.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
zu Lasten des Rahmenkredits «Medizinische Apparate und Einrichtungen» Gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,16 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Investitionen getätigt werden: Ersatz der Grossgeräte im Chemielabor (1,88 Mio. Franken) Ersatz eines Linearbeschleunigers im Institut für Radio-Onkologie (2,36 Mio. Franken) Ersatz einer Gammakamera in der Abteilung Nuklearmedizin( 920'000 Franken) (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

Kenntnis genommen vom Ergebnis des zweistufigen Projektwettbewerbs im Verfahren für den Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB). Dazu findet am Dienstag, 25. Mai, 14.00, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend Aufklärung über die Gefährdung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien in Muttenz als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die komplexen Arbeiten zur Einschätzung der Gefährdung des Trinkwassers der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien nach dem heute aktuellen Stand des Wissens und zügig vorgenommen werden. Sie werden zudem durch hochqualifizierte und unabhängige Experten begleitet. Unabhängig von allen bisher durchgeführten Untersuchungen ist auch festzuhalten, dass die Hardwasser AG seit jeher die Grundwasseranreicherung in der Hard so betreibt, dass kein verschmutztes Wasser von ausserhalb in die Schutzzone eindringen kann. Alle bisherigen Analysen bestätigen dies. (Auskunft: Manfred Beubler, Leiter Hauptabteilung Gewässer, Abwasser und Abfall, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Baudepartement, Tel. 061 639 22 33)

in der Anhörung die Erneuerung der Weisungen für die UKW- bzw. die Mittelwelle-Sendernetzplanung grundsätzlich begrüsst. Verzichtet werden soll aber gemäss dem Regierungsrat darauf, die Werbefreiheit von Radio X in den Weisungen ausdrücklich festzuhalten. Die Erneuerung der Weisungen ist lediglich als Übergangsordnung gedacht und sollte dem neuen Radio- und Fernsehgesetz nicht vorgreifen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2003 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. ÖKK Basel erzielte 2003 ein positives Ergebnis von Fr. 11,6 Mio., das zur Stärkung der Reserven dient. Das erfreuliche Resultat ist auf Verbesserungen im versicherungstechnischen Geschäft und auf das Anlageergebnis zurückzuführen. Auf den Kapitalanlagen konnte eine Rendite von 9 Prozent erzielt werden. Das Wachstum in der Grundversicherung auf 136'138 Mitglieder führte zu einer weiteren Verjüngung des Gesamtbestands. 2003 erhielt ÖKK Basel keine Betriebsbeiträge des Kantons mehr. Die Zahlungen des Kantons erfolgten erstmals in Form von Risikobeiträgen, welche einzig die nachgewiesenen Mehrkosten der ungünstigen Versichertenstruktur im Kanton Basel Stadt abgelten. Die Zahlung betrug Fr. 21,7 Mio. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)

in der «Vereinbarung beider Basel über die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens» das Datenschutzkonzept der Medizinischen Statistik angepasst. Die Auswertungen der qualitativ verbesserten Daten können dann als regionale Planungsgrundlagen verwertet werden. (Auskunft: Patrizio Agnetti, Abteilung Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 61 91)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Ernst Thöni

Nadja Bassi

Dr. Claus Wepler, Departementssekretär WSD


contact: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62

lead_de: Ueli Vischer beendet auf das Ende der laufenden Legislatur seine Zeit als Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und tritt zu den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Oktober nicht mehr an.

title_de: Ueli Vischer verzichtet auf Antritt zu den Gesamterneuerungswahlen

content_de:
Ueli Vischer (52) hat heute bekannt gegeben, dass er nach drei vollen Legislaturperioden, in welchen zahlreiche Reformen realisiert werden konnten, zu den Wahlen im Oktober dieses Jahres nicht mehr antreten wird. Als Grund dafür führt er insbesondere an, dass er nach 12 ¾ Jahren intensiver Arbeit in der Funktion als Regierungsrat, die er jeden Tag mit Engagement und meist mit Vergnügen versehen hat, einen Wechsel für angezeigt hält.

 Vischer dankt bereits jetzt allen, die ihm ein sinnvolles Wirken überhaupt ermöglicht haben – insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seiner Kollegin und seinen Kollegen im Regierungsrat – für ihre Unterstützung.

 Vischer trat sein Amt als Mitglied des Basler Regierungsrates am 15. Mai 1992 an. Von Beginn weg übernahm er das Finanzdepartement, dem er während seiner gesamten Amtszeit vorstand.

Hinweise

Da Ueli Vischer noch bis anfangs 2005 in Amt und Funktion bleiben wird, gibt er bis auf weiteres keine "Abschiedsinterviews".


contact: Raffael Poller Tel. 061 267 92 38 Raumplaner Baudepartement

lead_de: Die Klybeckstrasse soll aufgewertet werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dafür einen Kredit in der Höhe von 4 Millionen Franken beantragt. Die Umgestaltung der Klybeckstrasse leistet ein wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Kleinbasels.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufwertung der Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse an den Grossen Rat weitergeleitet und einen entsprechenden Kredit von 4 Millionen Franken beantragt.

 Das Strassenbauprojekt sieht folgende bauliche Massnahmen vor: Eine Verbreiterung und Aufwertung der Trottoirs verbessert die Wohn- und Aufenthaltsqualität; die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sorgt für mehr Fussgängersicherheit; ein neuer Strassenquerschnitt schafft Überholmöglichkeiten von Tram- und Veloverkehr; die Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze ermöglicht grosszügigere Trottoirbereiche und eine Verbesserung der Übersichtlichkeit; die Umgestaltung der Tramhaltestellen schliesslich ermöglicht mehr Sicherheit und Qualität beim Ein- und Aussteigen.

 Die Wirkung der Massnahme des Strassenbauprojekts kann mit dem Engagement der Bevölkerung vor Ort multipliziert werden. Deshalb entwickelten Anfangs 2003 die Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK), der Trägerschaftsverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel und die Integrale Aufwertung Kleinbasel einen mehrstufigen Mitwirkungsprozess.

 Die für die Vorlage wesentlichenen Massnahmen aus dem Mitwirkungsprozess flossen direkt in das Strassenbauprojekt ein (z.B. mehr Abfallkübel, Verbesserung der Beleuchtung, Aufwertung einzelner Gebäudenischen, Parkplatzanordnung). Die anderen Projektideen des Mitwirkungsprozesses werden bis zur zweiten Ergebniskonferenz im Herbst 2004 weiterentwickelt. Die Vorlage zur Aufwertung der Klybeckstrasse (Ratschlag) wird voraussichtlich im Herbst 2004 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorliegen. Mit dem Baubeginn wird Mitte 2005 gerechnet.

 Auslöser für die Aufwertung war ein Anliegen aus dem Quartier. Der VCS, Sektion beider Basel, die Quartierkontaktstelle Unteres Kleinbasel und die IGK haben dem Baudepartement 1997 ein Umgestaltungskonzept für die Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse präsentiert. Zwischen 1998 und 2003 entwickelte hierauf eine interdepartemental zusammengesetzte Arbeitsgruppe (aus Baudepartement, Polizei- und Militärdepartement und Wirtschafts- und Sozialdepartement) das Konzept zum vorliegenden Projekt weiter.

  Ratschlag Klybeckstrasse


contact: Daniel Oertli Tel. 061 267 67 31 Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kantonsblatt vom 27. Oktober 2004 erscheint die diesjährige Liste der Baumfällungen. Als Reaktion auf die letztjährigen Einsprachen setzt die Stadtgärtnerei auf Transparenz: Die Internetseite www.stadtgruen.bs.ch erlaubt es der Bevölkerung sich besser und einfacher zu informieren.

title_de: Baumfällungen der Stadtgärtnerei im Winter 2004/2005

content_de:
Die Stadtgärtnerei unternimmt grosse Anstrengungen, um die diesjährigen Bäumfällungen transparent zu gestalten. Zu diesem Zweck werden alle vorgesehenen Baumfällungen im Internet veröffentlicht (www.stadtgruen.bs.ch - ab Mittwoch morgen aufgeschaltet). Um einen besseren Gesamtüberblick zu erhalten, werden auch jene Bäume publiziert, die unter 90 cm Stammumfang haben und deren Fällung somit nicht bewilligungspflichtig ist. Für jeden Baum kann die Baumart, der Stammumfang und der Fällgrund abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich: Bäume über 90 cm Umfang sind mit einem roten Punkt bezeichnet, Bäume unter 90 cm Umfang mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu fällenden Bäume auch in der Stadt markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden.

 Für den kommenden Winter sind im öffentlichen Raum auf Stadtgebiet 235 Baumfällungen vorgesehen. Davon sind 146 bewilligungspflichtig. Die gesamten Fällungen lassen sich in drei Kategorien einteilen: 106 Bäume müssen gefällt werden, da sie absterbend oder abgestorben sind. 61 Bäume stellen ein akutes Sicherheitsrisiko dar. 68 Bäume sind vorgesehen, im Rahmen der Bestandespflege entfernt zu werden. Darunter fallen Bäume, die beispielsweise wild aufgekommen sind und einen gepflanzten Baumbestand konkurrenzieren oder Bäume, die zu dicht gepflanzt wurden und dadurch längerfristig die Qualität der Grünanlagen beeinträchtigen.

 Neben den ordentlichen Fällungen mussten im Verlaufe dieses Jahres bereits 57 Notfällungen ausgeführt werden. Diese Zahl ist ausserordentlich hoch aufgrund der Schäden der langen Trockenperioden in den letzten zwei Jahren.

 Baumfällungen in der Stadt sind immer unpopulär. Sie sind jedoch ein unumgänglicher Bestandteil einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Pflege der Grünanlagen. Nur so kann der Baumbestand sowohl quantitativ als auch qualitativ langfristig erhalten und erneuert werden. Die Stadtgärtnerei nimmt diese Verantwortung seit eh und je wahr. Hingegen hat sich auf Grund der letztjährigen Einsprachen der administrative Aufwand für die Planung und Durchführung der Fällungen massiv erhöht.

 Zur Ergänzung der obigen Informationen finden am Samstag, 6. November, 9.00 Uhr, Fällrundgänge für die Bevölkerung statt. Fachleute stehen Red und Antwort in den Quartieren. Anmeldungen sind erbeten bei der Stadtgärtnerei auf Tel. 061 267 67 36.

 (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Martin Schneider Rektor Schule für Brückenangebote Telefon 061 691 55 00

lead_de: Schülerinnen und Schüler der Schule für Brückenangebote (SBA) erhalten in Praktika und Schnupperlehren wichtige Einblicke in den beruflichen Alltag. Für interessierte Betriebe aus Wirtschaft Gewerbe und Verwaltung hat die SBA-Fachstelle «Schule–Berufswelt» diese Woche eine Hotline mit Informationen zu Vorlehr-Praktikumsplätzen und Schnuppermöglichkeiten eingerichtet.

title_de: Suche nach Praktikumsplätzen: Hotline

content_de:
Die Brückenangebote des zehnten Schuljahres bilden eine Schnittstelle zwischen Schule und Beruf. Der Besuch von Schulunterricht einerseits und von Praktika oder Schnupperlehren andererseits gibt den Schülerinnen und Schülern der Schule für Brückenangebote (SBA) die Möglichkeit, erste Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln und sich optimal auf die Berufswelt vorzubereiten. Je praxisnaher ein Brückenangebot aufgebaut ist, umso erfolgreicher verläuft das freiwillige zehnte Schuljahr. Um Vorlehr-Praktikumsplätze und Schnupperlehren für die Jugendlichen gewährleisten zu können, ist die SBA ist auf Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Gewerbe und Verwaltung angewiesen. Auch Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten, sind für Praktika oder Schnupperlehren bestens geeignet. Für ihre Vorlehrlinge sucht die SBA Ganzjahres-Praktikumsplätze in allen Branchen, die den Schülerinnen und Schülern während drei Tagen pro Woche praktische berufliche Erfahrungen ermöglichen und darüber hinaus die Suche des künftigen Ausbildungsplatzes erleichtern. Im Weiteren sucht die SBA Schnupperlehrplätze in allen Berufen, insbesondere ein- bis vierwöchige Schnuppermöglichkeiten im Verwaltungsbereich für die Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Vorbereitungsschule KVS. Die Fachstelle «Schule–Berufswelt» der Schule für Brückenangebote hat diese Woche eine Hotline eingerichtet. Unter Telefon 061 691 55 02 erhalten Interessierte aus Wirtschaft, Gewerbe und Verwaltung Informationen sowie Antworten auf Fragen rund um Vorlehr-Praktikumsplätze und Schnuppermöglichkeiten. Die Hotline ist bis kommenden Freitag, 28. Mai täglich von 8 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr in Betrieb.

 Hotline 061 691 55 02
 24. bis 28. Mai 2004,
 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr

Hinweise

www.sba-basel.ch


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Dr. Andreas C. Albrecht Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Tel. 061 279 39 44 Gabi Mächler Präsidentin der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, Tel. 061 425 53 32

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich Mittwoch den 2. Juni 2004 von 9.00 – 12.00 Uhr und ab 15.00 Uhr im Rathaus Basel zu einer öffentlichen Sitzung versammeln. Wichtigste Geschäfte sind die Schaffung der Stellen für den neuen Parlamentsdienst die Anpassung der Bestimmungen über die Redezeit im Parlament ein Rahmenkredit für den Bau eines geothermischen Heiz-Kraftwerks und das Projekt Erlenmatt.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzung vom 2. Juni

content_de:
Zu Beginn seiner Sitzung wird sich der Grosse Rat Geschäften zuwenden, die ihn selber betreffen. Vor der Anpassung der Bestimmungen über die Redezeit im Parlament wird der Grosse Rat die Einführung und Organisation des Parlamentsdienstes beraten. Das Büro beantragt dazu dem Grossen Rat die Schaffung von insgesamt vier neuen Stellen. Der jährliche Mehraufwand wird bei etwas über 400'000 Franken liegen. Der Parlamentsdienst ist nicht mehr dem Regierungsrat, sondern dem Büro des Grossen Rates direkt unterstellt. Damit soll den zunehmenden Anforderungen an die Qualität der parlamentarischen Arbeit und dem Prinzip der Gewaltenteilung besser Rechnung getragen werden. Ziel dieses neuen Dienstes ist es, einen effizienten Parlamentsbetrieb sicherzustellen sowie den Grossen Rat, seine Leitung und seine Kommissionen in deren Arbeit kompetent und professionell zu unterstützen ( www.bs.ch/ber-9333.pdf ).

 Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, der Zonenänderung zum Projekt Erlenmatt und dem Kredit für die Projektierung der Infrastruktur sowie dem Landerwerb im Gebiet des ehemaliges DB-Güterbahnhofareals zuzustimmen.

 Die Kommission Umwelt Verkehr und Energie des Grossen Rates beantragt dem Parlament, einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken als Teil der Gesamtfinanzierung eines geothermischen Heizkraftwerkes («Deep Heat Mining») zu bewilligen. Es geht dabei um die Entwicklung eines bislang weltweit einzigartigen Erdwärmekraftwerkes in Basel ( www.bs.ch/ber-9336.pdf ).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Martina Münch Leitung Abt. Stadtgestaltung öffentlicher Raum Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Tel. 061 267 67 72 (erreichbar 11.30 –12 Uhr und 14 – 14.45 Uhr, sonst Sekretariat)

lead_de: (Petitionsbeantwortung) -- Seit der Umsetzung des Alleenplans wurden in Basel fast 1000 zusätzliche Bäume gepflanzt. Dazu gehört auch die Linde welche der WWF zu seinem 25-jährigen Bestehen der Stadt Basel geschenkt hat.

title_de: Jubiläumslinde des WWF bei der Hauptpost

content_de:
Die WWF Region Sektion Basel hat den Baslerinnen und Baslern anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens eine Linde geschenkt. Diese wurde im vergangenen November wunschgemäss auf der «Hauptpostinsel» gepflanzt, wie der Regierungsrat in der Antwort zu einer entsprechenden Petition festhält.

 Im weiteren verweist der Regierungsrat in seiner Petitionsantwort auch auf die Basler Baumbilanz. Diese zeigt, dass zwischen 1984 und 2000 rund 1000 zusätzliche Baumstandorte gemäss Leitbild in der Stadt Basel realisiert wurden. Grundlage für die Planung von neuen Bäumen bildet das Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» (Alleenplan).

 Neue Bäume und die Baumstandortverbesserungen werden, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer grösseren Planung sind, aus einem eigens dafür geschaffenen Kredit finanziert. Dem Baudepartement stehen mit diesem «Baumkredit» 500'000.- pro Jahr für neue Bäume zur Verfügung. Dank diesem Kredit können auch in Zukunft, nebst Baumpflanzungen innerhalb von grösseren Vorhaben, eigenständige Planung für neue Bäume in der Stadt Basel an die Hand genommen werden. Aktuelles Beispiel hierfür sind die Baumneupflanzungen an der Eulerstrasse, welche der Grosse Rat letzte Woche bewilligt hatte.


content_de:
die Wahl des künstlerischen Direktors des Theater Basel ab der Saison 2006/2007 genehmigt. Der designierte Theaterdirektor und Nachfolger von Michael Schindhelm, Georges Delnon, hat seine Zusage in voller Kenntnis der vom Regierungsrat beschlossenen Sparvorgabe an das Theater Basel im Umfang von 3,5 Millionen Franken ab der Spielzeit 2006/2007 gemacht. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, mit Georges Delnon einen Theaterdirektor zu haben, der die grossen Herausforderungen der nächsten Jahre mit Engagement, Kreativität und Geschick angehen wird. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)

für die Erarbeitung eines Konzepts für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen und des Gartenbads St. Jakob einen Kredit in der Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Dieses Konzept soll im Sinne eines Masterplans für die weitere bauliche Entwicklung der beiden Sportstätten sowohl bezüglich Umfang der Massnahmen als auch bezüglich der zeitlichen Abwicklung massgebend sein. Auf der Basis der übergeordneten Planung für die Brüglinger Ebene ist die Gemeinde Münchenstein gegenwärtig an der Überarbeitung der Nutzungs- und Zonenpläne für dieses Gebiet. Die angestrebte Änderung tritt voraussichtlich 2005 in Kraft. (Auskunft: Andrea Müller, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)

in der Beantwortung der Petition gegen die geplante Bebauung «Son Vida» in Bottmingen den Petentinnen und Petenten dargelegt, warum auf die geplante Überbauung nicht verzichtet wird. Unter anderem schreibt der Regierungsrat, dass der Kanton Basel-Stadt unabhängig vom Programm «Logis Bâle – 5000 neue Wohnungen für Basel in 10 Jahren» auch den permanenten Auftrag hat, seine Vermögenswerte gemäss kantonalem Finanzhaushaltsgesetz ertragsbringend zu bewirtschaften. In seiner Funktion als Eigentümer von Grundstücken ausserhalb des Kantonsgebietes muss der Kanton deshalb dafür besorgt sein, diese zonengemäss zu entwickeln und einen adäquaten Ertrag zu erzielen. Würde er auf diese Option verzichten, so hätte er nur die Möglichkeit, diese Grundstücke zu verkaufen, womit ein Dritter sie überbauen würde. Der Regierungsrat geht im weiteren davon aus, dass aufgrund dieser Überbauung keine guten Steuerzahler verloren gehen, weil Basel-Stadt auf seinem eigenen Kantonsgebiet gar kein entsprechendes Angebot in gleicher Qualität erbringen kann. Zudem würden allfällige durch Umzüge von Basel nach Bottmingen freiwerdende Wohnungen wieder durch Steuerzahlende der entsprechenden Einkommensklassen besetzt. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge zu ändern. Das Amt für Ausbildungsbeiträge hat 1998 beschlossen, nur noch Aus- und Weiterbildungen von im Ausland lebenden Baslerinnen und Baslern zu unterstützen, welche in der Schweiz erfolgen. Das Gesetz muss nun der Praxis angepasst werden. Der neue Paragraf beinhaltet auch die Formulierung, dass die Ausbildung soweit möglich und zweckmässig im Kanton Basel-Stadt erfolgen muss. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Tel. 061 267 29 10 )

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5568 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Kreuzung Riehenstrasse/ Fasanenstrasse/ Allmendstrasse sowie die neuen Strassenquerprofile der Riehenstrasse und Fasanenstrasse genehmigt. Mit der Sanierung der unfallträchtigen Kreuzung, soll vor allem die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden verbessert werden. Konkret ist unter anderem vorgesehen, bei der Tramhaltestelle Eglisee den bisher in der Mitte liegenden Fussgängerstreifen durch zwei neue, je am Ende der Haltestelle liegende Fussgängerstreifen zu ersetzen. Im Kreuzungsbereich werden drei weitere Fussgängerstreifen über die Fasanenstrasse, über die Allmendstrasse und über die Riehenstrasse erstellt. Diese werden auch mit einer Lichtanlage versehen. Der parallel zum Tramgeleise verlaufende Fuss- und Fahrweg wird innerhalb des Einmündungsbereichs der Fasanenstrasse verlegt und neu mit einer Lichtanlage gesichert (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. September 2001 )Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5587 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Birmannsgasse, Einmündung Socinstrasse, genehmigt. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel wird der Einmündungsbereich Birmannsgasse/Socinstrasse für Fussgängerinnen und Fussgänger sichrerer gemacht. Verschiedene Massnahmen sollen dafür sorgen, dass in der Socinstrasse Tempo 30 eingehalten und der Durchgangsverkehr reduziert wird. Als weitere Massnahme zur Wohnumfeldaufwertung werden die durch die Verkleinerung der Fahrbahnbreite gewonnen Flächen zu kleinen Plätzen mit Bäumen und Sitzbänken und zur Verbreiterung der Trottoirs genutzt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

sich in der Vernehmlassung zur Bahnreform 2 grundsätzlich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs angeschlossen. Generell begrüsst der Regierungsrat die Absicht, den mit der Revision des Eisenbahngesetzes und der Bahnreform 1 eingeschlagenen Weg hin zu einer modernen, leistungsfähigen und vor allem für die Kundinnen und Kunden attraktiven öffentlichen Verkehr in der Schweiz weiterzugehen. Der Regierungsrat bemängelt allerdings, dass aus seiner Sicht wichtige Themen für die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in der Schweiz nicht oder nicht genug vertieft im der Bahnreform 2 enthalten sind. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Rolle dem Wettbewerb im Öffentlichen Verkehr in der Schweiz zukommen soll und kann. Explizit wird zudem der Bund auch dazu aufgefordert, das Thema Agglomerationsverkehr entschieden voranzutreiben und Lösungen anzustreben, die der effektiven Problemlage entsprechen, nämlich Entlastungen in den Ballungsgebieten zu schaffen. Dafür ist eine Beteiligung des Bundes zwingend. Diese muss in ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur eingebettet sein. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die Vorlage zur Bahnreform 2 in wichtigen Punkten als unvollständig und argumentativ schwach. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

Karin Hiltwein Agnetti, Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen in der Erziehungs- und Kulturdirektion BL


contact: Regierungspräsident Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt muss innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden. Der Regierungsrat hat dazu ein zweites Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen erarbeitet. Dazu gehören auch Massnahmen im Personalbereich. Das Paket wurde nun zur Vernehmlassung an die Fraktionen des Grossen Rates an die Finanzkommission des Grossen Rates und an die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände weitergeleitet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juni 2004. Eine weitere Reduktion des strukturellen Defizits war bereits im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket 04-06 von einer Mehrheit der politischen Parteien und von der Finanzkommission gefordert worden. Es ist auch dringend notwendig wie die aktuelle Finanzplanung zeigt.

title_de: Reduktion der Aufgaben und Leistungen: Zweites Massnahmenpaket geht in Vernehmlassung

content_de:
Zweites Massnahmenpaket ist unumgänglich
 Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt um weitere 100 Millionen Franken reduzieren. Ein solcher Schritt war bereits im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket vor rund einem Jahr angekündigt worden und entspricht den Forderungen einer Mehrheit der politischen Parteien und der Finanzkommission. Ein zweites Massnahmenpaket ist auch dringend erforderlich. Die aktuelle Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2008 zeigt, dass in den nächsten Jahren wieder steigende Defizite in der Grössenordnung von 100 – 250 Millionen Franken pro Jahr zu erwarten sind. Diese werden schwergewichtig durch strukturell und konjunkturell bedingte Kostensteigerungen im Sozialbereich von durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr verursacht. Diese Entwicklung ist mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und der Zielsetzung, bei den Ausgaben nur im Umfang der Teuerung zu wachsen, nicht zu vereinbaren. Die Tatsache, dass die Ziellücke gegenüber einem Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung am Ende der Planperiode über 100 Millionen Franken beträgt, zeigt den Handlungsbedarf auf.

 Nachhaltige Reduktion der laufenden Ausgaben
 Vorgesehen ist nun insbesondere ein weiterer schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006 (vgl. dazu Medienmitteilung vom 10. Dezember 2003 ). Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) soll damit nochmals nachhaltig um 100 Millionen Franken pro Jahr bis 2006 reduziert werden. Das Massnahmenpaket beinhaltet keine Reduktionen des Investitionsniveaus oder Erhöhungen bei den Einnahmen. Durch die mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen verbundenen Vorgaben soll das Budgetziel 2005 erreicht werden, das ein Ausgabenwachstum gegenüber dem Budget 2004 vorsieht, welches höchstens so gross ist wie die Teuerung.

 Methodik der Reduktionsvorgaben:
 Die Sparvorgaben berechnen sich auf den jährlich wiederkehrenden Einsparungen gegenüber dem Budget 2004. Nicht eingerechnet werden in den Jahren 2005 und 2006 geplante, aus Spargründen nicht realisierte Investitionen oder Massnahmen der laufenden Rechnung, Verbesserungen der Steuererträge und Änderungen von Abschreibungsregeln. Die Sparvorgabe von 100 Millionen Franken wurde auf drei für das Projekt gebildete (nachstehend erläuterte) Bereiche «Steuerungsgruppe 1» und «Steuerungsgruppe 2» sowie Personalbereich aufgeteilt:

 Innerhalb der Steuerungsgruppe 1 (die 85% des staatlichen ONA umfasst) mit den Bereichen Bildung, Kultur, Sicherheit, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Sozialwesen und Zentrale Ressourcen hat der Regierungsrat eine Vorgabe zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen im Umfang von 60 Millionen Franken gemacht. Der Regierungsrat hat bei der Prioritätensetzung unter anderem auch die Bedeutung für den Standort, die Handlungsmöglichkeiten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket berücksichtigt. Die Steuerungsgruppe 1 umfasst 85 Prozent des staatlichen ONA.

 Im Sozialbereich hat es sich als sehr schwierig erwiesen, auch nur das ungebremste Ausgabenwachstum etwas zu reduzieren. Zur Schliessung der Ziellücke von 9.3 Millionen Franken gegenüber der Sparvorgabe unterbreitet der Regierungsrat in der Vernehmlassung folgende drei Massnahmenvorschläge mit einem Einsparungspotential von insgesamt 14 – 16 Millionen Franken: Abschaffung der Beihilfen für zu Hause Wohnende, Reduktion der Sozialhilfeansätze unter die SKOS-Richtlinien und Reduktion der Prämienverbilligungen. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen der Vernehmlassungsantworten über die definitiven Massnahmen entscheiden.

 Die Vorgabe für die Steuerungsgruppe 2 beträgt 10 Millionen Franken. Sie wurden linear auf jenem Teil des Pauschalbereichs des Ordentlichen Nettoaufwandes der Departemente festgelegt, welcher in der Steuerungsgruppe 1 nicht bereits betroffen war. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt in der Kompetenz der Departemente.

 Die Aufgaben- und Leistungsreduktionen im Umfang von 70 Millionen Franken führen zwingend zu einem Stellenabbau. Der Regierungsrat ist bestrebt, diesen möglichst über natürliche Abgänge (Fluktuationen, Pensionierungen, interne Versetzungen) vorzunehmen und sozialverträglich auszugestalten. Aufgrund des heutigen Informationsstands wird mit einer Reduktion von rund 300 Stellen gerechnet.

 Die Massnahmen im Personalbereich mit einer Vorgabe von insgesamt 30 Millionen Franken beinhalten die Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs in den Jahren 2005 und 2006. Bei einer vorsichtigen Schätzung der Teuerung macht dies für die Jahre 2005 und 2006 je 10 Millionen Franken aus. Eine solche Massnahme bedeutet gemäss dem geltenden PK-Gesetz, dass gleichzeitig auch auf den Renten kein Teuerungsausgleich ausgerichtet wird. Im weiteren beinhalten die Massnahmen im Personalbereich eine einmalige Nichtgewährung des Stufenanstiegs des Staatspersonals für das Jahr 2005. Die entsprechende Einsparung beträgt 10 Millionen Franken.

 Hohe Nettoschulden von Basel-Stadt
 Der Kanton Basel-Stadt hat seit Jahren mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen. Dieses konnte bisher trotz restriktiver Finanzpolitik nicht vollständig abgebaut werden. Die Nettoschulden betragen zur Zeit rund 3,5 Milliarden Franken. Dies hat zur Folge, dass der Handlungsspielraum des Kantons wegen der entsprechend hohen Schuldzinsen trotz derzeit tiefer Zinssätze laufend weiter eingeschränkt wird.

 Erstes Massnahmenpaket erfolgreich in Umsetzung
 Aufgrund dieser bereits vor einem Jahr bestehenden Ausgangslage hat der Regierungsrat schon damals ein erstes Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen beschlossen (vgl. dazu Medienmitteilungen vom 3. 06. 03 und vom 25. 09. 03 ). Zielsetzung war eine nachhaltige Reduktion des ONA bis zum Jahre 2006 um 100 Millionen Franken pro Jahr. Explizit ausgenommen von den Sparmassnahmen waren damals – im Gegensatz zum jetzigen zweiten Massnahmenpaket - der Bildungsbereich sowie der Personalbereich. Gleichzeitig wurde im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes eine separate Steuerung des Personalbestandes durch Plafonierung des Headcounts beschlossen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Januar 2004 ). Dieses Steuerungsinstrument ist mittlerweile in Funktion.

 Von der mit dem ersten Massnahmenpaket beschlossenen Reduktion um 100 Millionen Franken sind Massnahmen im Umfang von 94 Millionen Franken in Umsetzung. Diese wurden bzw. werden den Departementen bei den entsprechenden Budgetvorgaben der Jahre 2004 – 2006 abgezogen und unterstehen damit einem einfachen Controlling. Eine Vorlage zur Umstellung auf Dieselbusse bei den BVB ist vom Grossen Rat an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen worden, eine weitere zur Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt. Von dem mit dem ersten Massnahmenpaket verbundenen Abbau von rund 330 Stellen wurden bis Ende März 2004 rund 140 Stellen bereits abgebaut, nur wenige davon durch Kündigungen.


contact: Chiavi Bruno Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die 1. Etappe der Sanierungsmassnahmen bei den Museen an der Augustinergasse einen Kredit in der Höhe von 106 Millionen Franken. Damit können die dringlichsten Massnahmen in den Bereichen Brandschutz und Haustechnik für das Naturhistorische Museum sowie für das Museum der Kulturen finanziert werden.

title_de: Museen an der Augustinergasse müssen saniert werden

content_de:
Bei den Museen an der Augustinergasse ( Naturhistorisches Museum und Museum der Kulturen ) besteht dringender Sanierungsbedarf. Die letzten grösseren baulichen Instandsetzungs- und Erweiterungsmassnahmen für die beiden Museen liegen bereits über dreissig Jahre zurück. Die meisten Haustechnik-Installationen (Elektro-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen) entsprechen nicht mehr den heutigen Standards für vergleichbare Ausstellungshäuser. Es wird deshalb immer schwieriger, Leihgaben für Sonderausstellungen zu erhalten. Überdies stehen in der Zwischenzeit neben den altersbedingt notwendigen Sanierungsmassnahmen und Ersatzvornahmen auch Raumrenovationen sowie eine Aktualisierung der Dauerausstellungen an.

 Der Umfang aller notwendigen Arbeiten bedingt eine etappenweise Ausführung. In einer ersten Etappe sollen die dringlichsten Massnahmen im Brandschutz und in der Haustechnik ausgeführt werden. Die Kosten dafür sind auf Fr. 10,6 Millionen Franken berechnet worden. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit.

 Das Naturhistorische Museum und das Museum der Kulturen sind im Museumsgeviert Augustinergasse, Münsterplatz, Schlüsselberg, Stapfelberg und Martinsgasse in einer Vielzahl von Liegenschaften untergebracht. Die wenigsten dieser Bauten ist ursprünglich für Sammlungs- und Ausstellungszwecke erstellt worden. Bei der Mehrzahl handelt es sich um zweckentfremdete Wohnbauten aus dem Spätmittelalter und der Barockzeit. Alle diese Bauten sind im Laufe der Zeit ungeachtet der Brandmauern zur Verbesserung der Betriebsabläufe untereinander verbunden worden. Mit dieser räumlichen Entwicklung der beiden Museen hat die Ausrüstung im Sicherheitsbereich nicht Schritt gehalten. Die zuständigen Bewilligungsbehörden fordern seit längerem eine gesetzeskonforme Nachrüstung im Bereich des baulichen und technischen Brandschutzes.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend Zugang zur Tramhaltestelle Peter Merian als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten sowohl heute wie auch nach Vollendung des Jacob Burckhardt-Hauses eine fussgänger- und velogerechte Gesamtlösung vorliegt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2005 auf 1½ %, den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt. Damit bleiben die Steuerzinsen unverändert, was auch der Situation auf dem Kapitalmarkt entspricht, wo die Zinssätze im Vergleich zum letzten Jahr praktisch gleich geblieben sind. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und die Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung begrüsst. Angeregt wurde lediglich noch eine Präzisierung im Bereich der Versicherung von Kurzaufenthaltern. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5593 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Schorenwegs, Abschnitt Fasanenstrasse bis Zufahrt Pumpwerk, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. Im Zusammenhang mit der Gesamterneuerung des nördlichen Teils des Schorenwegs sollen die Rabatten um die bestehenden Bäume vergrössert und die Fahrbahn des Schorenwegs entsprechend redimensioniert werden. Das Projekt wird im Spätherbst umgesetzt. Vorgängig werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 37)

den Vertrag zwischen der Gemeinde Gipf-Oberfrick und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt. (Auskunft: René Kindhauser, IWB, Tel. 061 275 51 68)


contact: Louis Wittwer Tel. 061 416 46 20 (ab 14 Uhr erreichbar) Leiter der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, Münchenstein

lead_de: Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte beider Basel haben nach über zehn Jahren Geltungsdauer die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) in Münchenstein im Bereich Führerprüfungen angepasst. Auch mit den neuen Ansätzen die ab 1. Juni 2004 gelten werden schneiden die beiden Basel im gesamtschweizerischen Vergleich gut ab.

title_de: Anpassung der Gebühren für Führerprüfungen

content_de:
Die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) wurden vor über zehn Jahren bei der Inkraftsetzung der heute geltenden Vereinbarung das letzte Mal angepasst. Im Bereich Führerprüfungen haben die Regierungsräte beider Basel nun eine Anpassung der Gebühren beschlossen. So wird etwa die praktische Führerprüfung für die Kategorie B (Personenwagen) 120 statt wie bisher 105 Franken kosten. Auch mit den neuen Ansätzen liegen die beiden Basel mit ihren Gebühren im Vergleich zu den übrigen Kantonen im Mittelfeld.

 Die MFP, die gemäss der Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kostendeckende Gebühren erheben muss, hat sich in den letzten Jahren den gestiegenen Kundenbedürfnissen und den technischen Neuerungen angepasst. So investierte die MFP in die Erstellung eines neuen Motorrad-Manöverplatzes, führte die computerunterstützte Theorieprüfung ein und vernetzte sich für die Disposition von Theorie- und Fahrzeugprüfungen mit den Motorfahrzeugkontrollen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Diese Investitionen kommen nicht zuletzt den Kundinnen und Kunden wieder zugute.

 Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel ist ein Gemeinschaftswerk der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Als eigenständiger und selbsttragender Betrieb prüft die Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein den technischen Zustand von Fahrzeugen. Zusätzlich haben neue Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ihre praktischen und theoretischen Prüfungen in Münchenstein abzulegen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 (erreichbar ab 16 Uhr) Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin wie der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Zulassungsbeschränkungen gibt es erstmals auch für das Fach Sportwissenschaften an der Universität Basel. Dieses aufgrund markant gestiegener Studierendenzahlen an seine infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen gestossen. Auch bei den Sportwissenschaften steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin Zahnmedizin sowie der Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Jahr 2004/2005

content_de:
Für das Studium der Human- und Zahnmedizin gelten auch für das Jahr 2004/2005 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2004 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr für die Humanmedizin auf 118 Plätze und für die Zahnmedizin auf 40 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 149% und in Basel um 153% übersteigen. In der Zahnmedizin übersteigen die Anmeldungen die Kapazitäten um 46%.

 Erstmals erlässt der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats gestützt auf § 23 des Universitätsgesetzes und in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auch eine Zulassungsbeschränkung in der Sportwissenschaft. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Bachelorstudium in Sport- und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel, die er ebenfalls heute erlassen hat. Die Zulassungsbeschränkung ist notwendig geworden, nachdem das neu konzipierte Bachelor-/Masterstudium der Sportwissenschaften der Universität Basel sich als einzigartiger Erfolg erwiesen hat. Um im Rahmen der begrenzten Infrastruktur (insbesondere Sporthallen) die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, muss die Kapazität für das Studium der Sportwissenschaften im ersten Jahr auf 80 Plätze beschränkt werden. Für das Studium der Sportwissenschaften werden aufgrund bisheriger Erfahrungen Anmeldezahlen erwartet, die mit rund 150 die Kapazität um fast das Doppelte überschreiten. Im Rahmen der gemäss Universitätsgesetz durchgeführten inneruniversitären Konsultation war denn der Erlass der neuen Zulassungsbeschränkung bei allen Gremien - auch bei den Studierenden - vollkommen unbestritten.


contact: Urs Hasler Malermeisterverband, Basel-Stadt Natel: 079 644 63 85 Öffentlichkeitsarbeit MMV BS)

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden über 250 Einzelliegenschaften und vereinzelt ganze Strassenzüge von Sprayereien oder Tags befreit. Diese Liegenschaften erstrahlen zur Freude ihrer Besitzer/innen jetzt wieder im alten Glanz.

title_de: Weiterführung der «Spray-out-Aktion / mobile Malerequipe» im 2004

content_de:
Das Baudepartement Basel-Stadt und der Malermeisterverband Basel-Stadt setzen auch im 2004 die Sprayentfernungsaktion mit der mobilen Malerequipe fort. Mit den bisher durchgeführten Sprayentfernungsaktionen, gezielt an Einzelobjekten oder an ganzen Strassenzügen, konnte ein wichtiger Beitrag an die Stadtverschönerung geleistet werden. Diese Aktion wird mit dem Ziel weitergeführt, Sprayschäden innert weniger Tage nach der Meldung zu entfernen. Eigentümerinnen und Eigentümer (Standort Liegenschaft: Stadt Basel) besprayter Liegenschaften melden sich beim Malermeisterverband. Gegen eine Pauschale von hundert Franken wird dann der Schaden (von maximal 1'000 Franken) von der mobilen Malerequipe behoben.

 An der Aktion beteiligen sich jeweils der Malermeisterverband, das Baudepartement sowie die Hauseigentümer/innen (mit Franken 100 Franken pro Objekt).

 Formularanforderungen erhält man beim Malermeisterverband Basel-Stadt unter der Telefonnummer 061 227 50 63.

 (ca. 1'153 Zeichen)


contact: Regierungspräsident Jörg Schild Tel. 061 267 70 04

lead_de: Eine Delegation des Regierungsrates hat mit dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine Einigung über die wesentlichen Punkte des konkreten weiteren Vorgehens beim Bau der Zollfreistrasse erzielt. Mit dem Bau der Brücke wird zumindest nicht während der Brutzeit begonnen. Die im Jahr 1992 vereinbarte Etappierung behält ihre Gültigkeit. Die Brücke kann demgemäss gebaut werden bevor alle Expropriationen erfolgt sind.

title_de: Zollfreistrasse: Einigkeit über das konkrete weitere Vorgehen

content_de:
Vorweg hat das Regierungspräsidium bestätigt, dass die Mittel auf deutscher Seite für den gesamten Bau der Strasse bewilligt sind. Die Finanzierung ist also nicht nur für die Brücke gesichert. Nach der Erstellung der Brücke kann direkt mit dem Bau der übrigen Strassenabschnitte weitergefahren werden.

Die im Jahre 1992 vom Baudepartement akzeptierte und noch im Dezember letzten Jahres bestätigte Etappierung des Projekts wird von Basler Seite weiterhin anerkannt. Sie erscheint auch dem Land Baden Württemberg weiterhin als sinnvoll. Die Brücke kann demnach vorweg gebaut werden, auch wenn für den gesamten Bau der Strasse noch nicht alle Rechte erstanden sind.

Die Bäume werden frühestens nach der Brutzeit gefällt.


contact: Christina Spoerry Leiterin Abteilung Verkehr Baudepartement des Kantons Aargau Entfelderstr. 22, CH-5001 Aarau Tel.: +41 (0) 62-835 33 31 e-mail: christina.spoerry@ag.ch Hans-Georg Bächtold Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Rheinstr. 29, CH-4410 Liestal Tel.: +41 (0) 61-925 59 33 e-mail: hans-georg.baechtold@bud.bl.ch Alain Groff Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Marktplatz 9, CH-4001 Basel Tel.: +41 (0) 61-267 85 57 e-mail: alain.groff@bs.ch Verbandsdirektor Karl Heinz Hoffmann Regionalverband Hochrhein-Bodensee Im Wallgraben 50, D-79761 Waldshut-Tiengen Tel.: +49 (0) 7751-911 50 e-mail: info@hochrhein-bodensee.de Verbandsdirektor Dr. Dieter Karlin Regionalverband Südlicher Oberrhein Reichsgrafenstr. 19, D-79102 Freiburg Tel.: +49 (0) 761-703 270 e-mail: rvso@region-suedlicher-oberrhein.de

lead_de: Informationsveranstaltung über Expertenempfehlungen in Basel am 23. September 2004: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt der Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie der Hochrheinkommission -- Die Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt die Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie die Hochrheinkommission haben in einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Informationsveranstaltung am Donnerstag 23. September 2004 der Öffentlichkeit das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Expertise vorgestellt. Sie ist im Auftrag dieser Institutionen von einer Gruppe international anerkannter unabhängiger deutscher und Schweizer Experten aus den Bereichen Raum- Landschafts- und Verkehrsplanung unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bernd Scholl Institut für Städtebau und Landesplanung der Universität Karlsruhe innerhalb eines Jahres erarbeitet worden. Die Expertise nimmt Stellung zu den in der Öffentlichkeit Landkreisen Kommunen und Bürgerinitiativen intensiv diskutierten Bypassüberlegung und zur Führung der Transitgüter- und Personenzüge im Bereich des Ober- und Hochrheins. Hitzige Auseinandersetzungen waren durch Bypassüberlegungen der Bahnen ausgelöst worden. Die Empfehlungen sollen zur Meinungsbildung im gesamten grenzüberschreitenden Raum beitragen und auch die Arbeit der Vertreter im Trilateralen Lenkungsausschuss unterstützen.

title_de: Langfristperspektiven für eine integrierte Raum- und Eisenbahnentwicklung am Hochrhein und Oberrhein

content_de:
Die Vertreter der Auftraggeber, Regierungsrat Peter C. Beyeler, Kanton Aargau, Hochrheinkommission, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Kanton Basel-Stadt, Verbandsvorsitzender Dr. Bernhard Wütz, Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Hochrheinkommission, Verbandsvorsitzender Otto Neideck, Regionalverband Südlicher Oberrhein, erklärten, es sei ihnen darum gegangen, in einer sehr komplexen Frage grenzüberschreitend einen sachlichen Beitrag für eine Langzeitperspektive einer integrierten Raum- und Eisenbahnentwicklung zu leisten. Deshalb habe das Expertenteam keine fachlichen Vorgaben erhalten, habe aber eng mit einem Begleitgremium aus Fachleuten der Auftraggeber zusammengearbeitet.

 Die französische Seite hat im Begleitgremium mitgearbeitet. Es ist der Wunsch aller Schweizer und deutschen Auftraggeber, dass die französische Seite am weiteren Prozess der Meinungsbildung teilnimmt. Die deutschen, Schweizer und französischen Bahnunternehmen waren eingeladen an der Bearbeitung der Expertise teilzunehmen. Die Auftraggeber legen Wert darauf, dass diese Unternehmen ihren Sachverstand in den weiteren Prozess der Meinungsbildung einbringen.

 Akzeptanz kann nur durch eine offene Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen erreicht werden. Zu ihr soll die vorgelegte Expertise beitragen. Die Auftraggeber erwarten, dass alle Beteiligten und Betroffenen ihre Sachbeiträge zu den vorgeschlagenen Lösungen einbringen. Die heute vorgestellte Expertise steht im Internet zur Verfügung (auf den Seiten der Auftraggeber) und kann dort heruntergeladen werden. Bis Ende Dezember 2004 besteht für die Planungsverbände und Gemeinden die Möglichkeit sich zu dieser Arbeit zu äussern. Diese Anregungen werden im Anschluss geprüft und in den weiteren Prozess einfliessen.

 Die Empfehlung der Experten
 Das fachliche Begleitgremium hat sich in seinen Arbeiten auf Fragen im Zu- und Ablauf der Basistunnel Lötschberg und Gotthard konzentriert. Großräumige Entwicklungen und damit erreichbare Wirkungen und Verlagerungen wie etwa durch die Inbetriebnahme eines weiteren alpenquerenden Basistunnels am Mont Cenis oder am Brenner bei den quantitativen Abschätzungen wurden nicht berücksichtigt, weil derzeit nicht absehbar ist, wann mit einer Betriebsaufnahme dieser Tunnel zu rechnen ist. Allerdings ist zu bedenken, dass die Inbetriebnahme zusätzlicher Basistunnel auf lange Sicht zu Umverlagerungen des Güterverkehrs führen kann und dannzumal neue Spielräume im trinationalen Raum entstehen können.

 Vor diesem Hintergrund haben die Experten des fachlichen Begleitgremiums einstimmig folgende Empfehlungen erarbeitet:

 1. Abstimmung der Leistungsfähigkeiten auf die Alpentunnels!

 Das System der Eisenbahnen spielt für eine nachhaltige Raumentwicklung eine bedeutende Rolle. Häufige und gute Verbindungen und Anschlüsse im Personenfern- und -nahverkehr sind Schlüsselelemente der Standortgunst der Regionen – dies auch vor dem Hintergrund der Überlastung des Strassennetzes. Die Eisenbahn am Oberrhein und Hochrhein ist ein zentraler Bestandteil einer leistungsfähigen Nord-Süd-Transversale für Europa. Diese liegt in einem Teil Europas mit der höchsten Wertschöpfung. Eine grossräumige Betrachtung ist daher erforderlich.

 Dem Raum Basel kommt dabei besondere Bedeutung zu. Zu- und Ablaufstrecken, ebenso wie Knoten sollten so organisiert werden, dass ihre Leistungsfähigkeit auf die Basistunnel am Lötschberg und Gotthard abgestimmt wird. Dabei ist zu bedenken, dass die volle Leistungsfähigkeit der Basistunnel erst nach Ausbau aller Zulaufstrecken (voraussichtlich weit nach 2020) ausgeschöpft werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer schrittweisen, aufwärtskompatiblen und auf die übrigen Raumfunktionen, insbesondere der Siedlungen, abgestimmten Entwicklung des Bahnsystems.

 2. Auf jeden Fall erforderliche Erweiterungen des Bahnsystems!

 Unabhängig von den weiter unten aufgeführten Empfehlungen sind der vierspurige Ausbau der Oberrheinstrecke mit einem Katzenbergtunnel, ein dritter Juradurchstich mit dem Wisenbergtunnel inklusive Zulaufbauwerke sowie eine zweite Schwarzwaldbrücke in Basel, unverzichtbare Bestandteile des Systems.

 3. Führung der Güterzüge aus/nach Frankreich!

 Um den Knoten Basel SBB (als bedeutende Drehscheibe des Personenverkehrs im Dreiländereck) zu entlasten (dicht besiedeltes Gebiet) bzw. die Spielräume für den Personenverkehr zu vergrössern, ist die Führung der französischen Güterzüge in Richtung Lötschberg und Gotthard über die deutsche Seite empfehlenswert. Die dazu erforderliche Rheinquerung sollte südlich von Müllheim gesucht werden. Die weiter nördlich als «Bestvarianten» der «Strategischen Gesamtplanung Basel - Verkehrsführung im Raum Basel» vorgesehenen Querungen (Kehl-Appenweier und Mulhouse-Müllheim) werden aus betrieblichen Gründen als nicht empfehlenswert beurteilt. Für die Weiterführung in Richtung der Basistunnel stehen die beiden Schwarzwaldbrücken und als offen zu haltende Option die Querung über den Rhein bei Birsfelden zur Verfügung. Beide Querungen erlauben es – im Gegensatz zu weiter östlich gelegenen Querungen («Hochrhein-Bypass») – immer noch, beide Basistunnel zu bedienen.

 4. Optimierung der Betriebsweise des Katzenbergtunnels!

 Beim Katzenbergtunnel wird empfohlen, die betrieblichen Möglichkeiten - auch zum Schutz der Siedlungen vor Lärm - bestmöglich auszunutzen. Das heißt insbesondere, einen möglichst hohen Anteil lärmintensiver Güterzüge durch den Tunnel zu führen – auch tagsüber. Dies könnte zu ergänzenden Maßnahmen führen. In Abstimmung mit den für die formellen Verfahren Zuständigen sollte geklärt werden, welche Spielräume sich ergeben oder wie diese erweitert werden könnten.

 5. Neue Spange im Basler Norden!

 Zur Erweiterung der Spielräume für den Eisenbahnverkehr und die Raumentwicklung im Großraum Basel wird eine Spange im Norden von Basel (im Raum St. Louis - Weil) empfohlen. Diese ist auch im Lichte von Ausbauten in Basel (z.B. «Herzstück») und unabhängig davon sinnvoll und wirksam. Die Aufgabe der nördlichen Spange besteht vor allem in der Aufnahme von trinationalem Verkehr. Sie ermöglicht aber auch eine bessere Anbindung des EAP an den Hochrhein und kann zur Erschließung zusätzlichen Siedlungsgebietes im Norden von Basel beitragen.

 6. Förderung und Stärkung des grenzübergreifenden Städtenetzes!

 Die Gruppe befürwortet auch die Aufnahme von Personenverkehr auf der bestehenden Strecke (Freiburg-Müllheim- Neuenburg-Mulhouse) und damit eine Stärkung der grenzüberschreitenden Städteverbindung Mulhouse-Freiburg im Rahmen des trinationalen Städtenetzes. Hingegen wird eine neue Rheinquerung von der deutschen Seite zum EAP nicht prioritär gesehen. Sie soll als Option auch nur dann weiter verfolgt werden, wenn damit andere Aufgaben als die Erschliessung des EAP für den Personenfernverkehr erfüllt werden können.

 7. Steigerung der Leistungsfähigkeiten durch betriebliche Maßnahmen!

 Durch betriebliche Maßnahmen sind die Leistungsfähigkeiten des bestehenden Systems zu verbessern. Erste Untersuchungen zeigen solche Möglichkeiten insbesondere auf der Schweizer Hochrheinstrecke auf. Für die Optimierung eines trinationalen Betriebssystems, welches die Erschließungsqualität der Knoten für den Personenfern- und -nahverkehr besonders gewichtet, sollten verschiedene Betriebssimulationen durchgeführt werden.

 8. Lärm an der Quelle bekämpfen!

 Die unbestrittene Forderung nach Bekämpfung des Eisenbahnlärms an der Quelle durch die Förderung des vermehrten Einsatzes lärmarmer Güterwagen wird ausdrücklich bekräftigt. Aktuelle Entwicklungen der Industrie zeigen ein enormes Potenzial für Lärmreduktionen auf. Zudem können neue Güterwagen mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was die Problematik der Kapazitätseinbussen durch unterschiedlich schnell fahrende Zugstypen auf Mischstrecken mindert. Die Förderungsmechanismen sind deshalb international mit Nachdruck auf die Bekämpfung des Lärms an der Quelle auszurichten!

 Erste Stellungnahme der Auftraggeber

 Die Auftraggeber erklären, es sei für sie wichtig gewesen, Erkenntnisse und Empfehlungen anerkannter und unabhängiger Experten zu erhalten, um aus der Region heraus einen fundierten Beitrag zur Lösung der Probleme des Schienenverkehrs und seiner Auswirkungen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden zu leisten. Die Erkenntnisse seien nachvollziehbar, allerdings nicht abschliessend. In ihrer politischen Würdigung der Lösungsansätze der Experten erklärten die Vertreter der Auftraggeber, es gebe unter ihnen eine einheitliche Betrachtungsweise in zehn Punkten:

Für unseren innerhalb Europas weit überdurchschnittlichen wertschöpfungsintensiven Bereich, ist die Erreichbarkeit von Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen mit internationaler Bedeutung ein wichtiger Standortvorteil.

Eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist anzustreben.

Ein guter Personenfern- und –nahverkehr muss gewährleistet sein. Er darf dem Güterverkehr nicht geopfert werden und muss deshalb bei allen weiteren Schritten vorrangig berücksichtigt werden. Im Bereich des Personenfern- und -nahverkehrs sind Verbesserungen erforderlich (z.B. 1/2 Stundentakt bei ICEVerbindungen am Oberrhein).

Umwegfahrten des Güterverkehrs sind zu vermeiden. Deshalb ist der Ausbau der alpenquerenden Basistunnel am Mont Cenis und Brenner zu forcieren.

Mit der Eröffnung des Lötschberg- und des Gotthard- Basistunnels wird im alpenquerenden Verkehr ab 2007 bzw. 2015 ein Quantensprung erreicht. Die Leistungsfähigkeit der Zu- und Ablaufstrecken muss jedoch auf die Kapazitäten der Tunnel abgestimmt werden. Die Ergänzungen und Ausbauten des Schienenverkehrs müssen zügig und zeitlich abgestimmt werden.

Alle verkehrlichen und baulichen Maßnahmen müssen die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Sie dürfen nicht zur Zerstörung von Landschafts- und Siedlungsräumen führen. Im Gegenteil: Mit den erheblichen Investitionen für den Ausbau des Schienennetzes müssen vorhandene Defizite beseitigt und vorhandene Stärken gefördert werden. Es muss sichergestellt werden, dass zum Schutz besiedelter Gebiete Durchfahrten nach Möglichkeiten vermieden werden: Beispielsweise sollten der Katzenbergtunnel, der Adlertunnel und der dringend zu erstellende Wisenbergtunnel rund um die Uhr Güterverkehr aufnehmen.

Vor allem beim Schienengüterverkehr bietet der Lärmschutz an der Quelle (Rollmaterial) gegenüber dem vorrangig streckenbezogenen Lärmschutz eine Reihe von Vorteilen. Alle zuständigen Stellen bleiben aufgefordert – zusätzlich zu den baulichen Lärmschutzmassnahmen an Gebäuden und der Errichtung von Lärmschutzwänden – die Reduzierung der Lärmwirkung an der Quelle als Daueraufgabe anzusehen.

Die jeweils strengsten Umweltschutzbestimmungen innerhalb der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands müssen Maßstab für Umweltschutzmaßnahmen im Gesamtraum sein.

Zur Bewältigung der Probleme im Raum Basel ist der unverzügliche Bau des Wisenbergtunnels inklusive der Zulaufbauwerke und des Katzenbergtunnels unabdingbar. In diesem Kontext ist ein Bypass am Hochrhein zur Lösung der Verkehrsprobleme nicht sinnvoll.

Lösungen mittels zweier Oberrhein-Bypässe über Strasbourg-Kehl-Appenweier und Mulhouse- Neuenburg-Müllheim sollen aus baulichen und betrieblichen Gründen ausscheiden. Bei der von den Experten erwogenen Querverbindung zwischen Frankreich und Deutschland im Raum St. Louis/Weil muss die Notwendigkeit, sowie die Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung , die Umwelt und den Personenverkehr und gegebenenfalls der Zeitpunkt, in dem eine solche Verbindung notwendig werden könnte, sorgfältig geprüftwerden.

  Für die Auftraggeber:
 Regierungsrat Peter C. Beyeler, Kanton Aargau, Hochrheinkommission,
 Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Kanton Basel- Landschaft,
 Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Kanton Basel-Stadt,
 Verbandsvorsitzender Dr. Bernhard Wütz, Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Hochrheinkommission,
 Verbandsvorsitzender Otto Neideck, Regionalverband Südlicher Oberrhein


contact: Bundesamt für Sozialversicherung Beatrice Breitenmoser, Vizedirektorin Leiterin Geschäftsfeld IV Tel. 031 322 91 32 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Ralph Lewin, Regierungsrat Tel. 061 267 85 41 IV-Stelle Basel-Stadt Paul Meier, Leiter Tel. 061 225 25 10

lead_de: Eine Überprüfung der Rentenentscheide der IV-Stelle Basel-Stadt durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat ergeben dass die Praxis der IV-Stelle in mehreren Bereichen optimiert werden kann. Der Kanton Basel-Stadt und das BSV die sich die Aufsicht über die IV von Gesetzes wegen teilen sowie die IV-Stelle Basel-Stadt haben vereinbart wie die Vollzugsoptimierung erreicht werden soll. Heute steht fest dass die kantonale IV-Rentenquote von Basel-Stadt teilweise auf Faktoren zurückzuführen ist die die IV nicht beeinflussen kann und teilweise auf die Vollzugspraxis.

title_de: IV-Rentenquote des Kantons Basel-Stadt: Bund IV-Stelle und Kanton gehen neue Wege

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt bezogen im Januar 2003 8,8% der Personen zwischen 18 und 62/64 Jahren (Frauen/Männer) eine IV-Rente. Dieser kantonale Wert bildet seit längerem Gegenstand fachlicher und politischer Diskussionen.

 Heute kann festgehalten werden, dass diese hohe Rentenquote · zu einem grossen Teil auf von der IV nicht beeinflussbare Faktoren (Altersaufbau der Bevölkerung, städtisches Umfeld, medizinische Versorgungsdichte und anderes) zurückzuführen und · teilweise auch durch die Vollzugspraxis bedingt ist.

 Um die Vollzugsdynamik im Kanton Basel-Stadt besser zu verstehen, hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) während drei Monaten jede Rentenzusprache der IV-Stelle Basel-Stadt vor ihrer formellen Verfügung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Optimierung insbesondere in folgenden Bereichen angestrebt werden soll: · Komplexe Fälle werden von der IV-Stelle im Allgemeinen fundiert abgeklärt. Fälle hingegen, die vermeintlich klar zu einer Rentenzusprache führen, müssen noch vertiefter geprüft werden. · Die bereits ergriffenen Massnahmen zur Angleichung und qualitativen Sicherung der IV-Stellen-internen ärztlichen Beurteilungen sind weiter zu führen. · Von den Versicherten ist eine weiter gehende Erfüllung ihrer bestehenden Schadenminderungspflicht zu verlangen. · Die IV kennt den Grundsatz «Im Zweifelsfall eine Leistung ausrichten» nicht. Nicht nur Rentenablehnungen, sondern auch Rentenzusprachen sind deshalb hinreichend und eingehend zu begründen.

 Vereinbarung zur Optimierung des Vollzugs
 Von Gesetzes wegen ist die Aufsicht über die Arbeit der IV-Stellen zweigeteilt: Der Kanton entscheidet über personelle Belange und über die organisatorischen Abläufe. Das BSV übt die fachliche Aufsicht aus. Diese Aufgabenteilung erschwert es, allfällige Schwächen wirksam anzugehen.

 Im Konsens haben nun der Kanton Basel-Stadt, die IV-Stelle Basel-Stadt sowie das BSV eine schweizweit neue Form der Zusammenarbeit vereinbart: Das BSV analysiert zusammen mit der IV-Stelle die internen Abklärungs- und Entscheidprozesse und unterbreitet der IV-Stelle und dem Kanton konkrete Empfehlungen zur Optimierung des Vollzugs. Das BSV wird die Umsetzung und den Erfolg der Massnahmen im Jahr 2005 überprüfen.

 Bund und Kanton streben damit eine nachhaltige Aufsicht an. Das strategische Ziel besteht darin, dass die Neuberentungsquote gesenkt wird und der Kanton Basel-Stadt sich dem schweizerischen Mittelfeld annähert – selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Bund und Kanton sind sich jedoch auch einig, dass die von der IV nicht beeinflussbaren Faktoren eine Senkung der Rentenquote bis zum schweizerischen Durchschnittswert verunmöglichen.

 Spätestens am 1. Januar 2005 wird der regionale ärztliche Dienst BL/BS unter der Leitung der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft seinen Betrieb aufnehmen. Die in der ganzen Schweiz im Rahmen der 4. IV-Revision eingeführten neuen ärztlichen Dienste sollen die medizinischen Kompetenzen der IV-Stellen stärken und einen Beitrag zu einer einheitlicheren Beurteilung der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit leisten. Eine weiter gehende Dämpfung der Zunahme der Neurenten wird von der 5. IV-Revision erwartet, die der Bundesrat im Herbst 2004 in die Vernehmlassung schicken will.

Hinweise

Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch


contact: Felix Drechsler, lic. rer. pol. Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt Telefon: 061 267 86 36

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt. Auf kantonaler Ebene haben die baselstädtischen Stimmbürgerinnen und –bürger die Spitalinitiative und die Sicherheitsinitiative deutlich angenommen. Abgelehnt wurden hingegen der Grossratsbeschluss betreffend die Bestattungen die Schulinitiative die Initiative betreffend Aufhebung des Verbots von City-Parkings sowie Initiative als auch Gegenvorschlag betreffend baselstädtische Pensionskasse.

title_de: Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 16. Mai 2004 in Basel-Stadt

content_de:
Eidgenössische Vorlagen

 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sprachen sich gegen die drei eidgenössischen Vorlagen aus:

 11. AHV-Revision
 Nein-Stimmen: 47’582 (74 Prozent); Ja-Stimmen: 16’821 (26 Prozent);

 Anhebung Mehrwertsteuer zugunsten AHV/IV
 Nein-Stimmen: 39’041 (61 Prozent); Ja-Stimmen: 25’273 (39 Prozent)

 Steuerpaket
 Nein-Stimmen: 48’514 (76 Prozent); Ja-Stimmen: 15’680 (24 Prozent)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen betrug 56 Prozent; der durchschnittliche Anteil der Brieflich Stimmenden lag bei 93 Prozent.

 Kantonale Vorlagen
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen die folgenden zwei kantonalen Vorlagen an:

 Spitalinitiative (Jubiläumsinitiative 2)
 Ja-Stimmen: 48’616 (85 Prozent); Nein-Stimmen: 8’503 (15 Prozent)

 Sicherheitsinitiative (Jubiläumsinitiative 3)
 Ja-Stimmen: 47’651 (84 Prozent); Nein-Stimmen: 9’105 (16 Prozent)

 Die anderen vier kantonalen Vorlagen lehnten die baselstädtischen Stimmberechtigten ab:

 Grossratsbeschluss «Gesetz betreffend die Bestattungen»
 Nein-Stimmen: 37’612 (65 Prozent); Ja-Stimmen: 20’596 (35 Prozent)

 Initiative «Aufhebung des Verbots von City-Parkings»
 Nein-Stimmen: 30’033 (51 Prozent); Ja-Stimmen: 28’560 (49 Prozent)

 Schulinitiative
 Nein-Stimmen: 34’462 (62 Prozent); Ja-Stimmen: 21’352 (38 Prozent)

 Initiative/Gegenvorschlag betreffend baselstädtische Pensionskasse
 Initiative: Nein-Stimmen: 38’567 (73 Prozent); Ja-Stimmen: 13'268 (25 Prozent); ohne Antwort: 1360 Stimmen (3 Prozent)
 Gegenvorschlag: Nein-Stimmen: 26’734 (50 Prozent); Ja-Stimmen: 24’499 (46 Prozent); ohne Antwort: 1962 Stimmen (4 Prozent)
 Stichfrage: Gegenvorschlag: 30'101 Stimmen (57 Prozent); Initiative: 12'791 Stimmen (24 Prozent); ohne Antwort: 10'303 Stimmen (19 Prozent).

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen betrug 53 Prozent; der durchschnittliche Anteil der Brieflich Stimmenden lag bei 93 Prozent.

Hinweise

Die Ergebnisse finden Sie auch auf dem Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Pius Marrer, Pressesprecher Tel. +41 (0)61 685 12 52 Fax +41 (0)61 685 12 48 Natel 076 538 42 48 email: pius.marrer@bvb-bs.ch

lead_de: Eine Basler Tageszeitung verunglimpfen die BVB mit tatsachenwidrigen Behauptungen die richtig gestellt werden müssen.

title_de: Mit falschen Behauptungen die BVB verunglimpft

content_de:
In einer Tageszeitung ist heute auf der Titelseite zu lesen, die BVB hätte einzig wegen der Combino-Flotte für 2.7 Millionen Franken eine Maschine zur Wartung der Radreifen beschafft. Tatsache ist, dass von den zwei alten Maschinen, welche die BVB für diese Arbeiten bisher verwendet hatte, diejenige im Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) mit Baujahr 1964 (!) aus Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen werden musste. Der Ersatz dieser Maschine war somit absolut gerechtfertigt, ja sogar zwingend und stand nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Combino-Beschaffung.

 Allerdings wurde bei der Beschaffung der Maschine selbstverständlich darauf geachtet, dass sie für das neue Basler Tram geeignet ist. Ein kurzfristiger Ersatz der alten Maschine war nicht möglich. Es wurden deshalb vorübergehend Schleifarbeiten bei der BLT ausgeführt. Längerfristig wäre diese Notlösung aber wegen des grossen Aufwands keine dauerhafte Lösung gewesen.

 Im besagten Artikel wird auch der Anschein erweckt, die BVB hätte nicht gewusst oder be-wusst verschwiegen, dass beim Combino die Abnützung der Radreifen grösser ist als bei traditionellen Trams. Dies ist nicht der Fall, denn es ist eine bekannte Tatsache, dass die Abnützung der Radreifen bei Niederflurtrams wegen der höheren Achslasten und den kleineren Räder grundsätzlich grösser ist. Deshalb ist auch eine kürzere Lebensdauer der Radreifen ein fixer Bestandteil des auf 10 Jahre abgeschlossenen Wartungsvertrags (Life Cycle Cost-Vertrag) mit Siemens. Siemens hat übrigens von allen seinerzeitigen Anbietern die niedrigsten Wartungskosten garantiert. Die im Vertrag festgelegten Werte konnten bis zum Grounding der Combino-Flotte eingehalten werden.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06

lead_de: Das Büro des Grossen Rates Basel-Stadt beantragt dem Plenum die Redezeit bei der Überweisung von Vorstössen im Basler Parlament auf fünf Minuten zu beschränken.

title_de: Beschränkung der Redezeit im Grossen Rat

content_de:
Der Vorschlag, die Redezeit bei der Überweisung von Vorstössen (Motionen, Planungsaufträgen und Anzügen) generell auf fünf Minuten zu beschränken, geht auf einen Vorschlag der inzwischen aus dem Rat zurückgetretenen Susanne Signer zurück. Bisher hatten die Fraktionssprechenden jeweils grundsätzlich zehn Minuten Zeit, um die Argumente für oder gegen die Überweisung eines Vorstosses darzulegen. Der Grosse Rat setzt sich im Moment aus immerhin zehn Fraktionen zusammen. Die Reduktion der Redezeit auf fünf Minuten kann damit pro Vorstoss eine Zeitersparnis von maximal 50 Minuten erbringen, auch wenn die Redezeit selten von allen Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern voll ausgeschöpft wird.
 Das Recht, im Parlament zu sprechen, bleibt unangetastet. Die Länge eines Votums ist aber erfahrungsgemäss nicht immer ein Massstab für dessen substantiellen Inhalt. Aus diesem Grund erscheint es dem Büro als angezeigt, die Redezeiten-Regelung massvoll zu straffen. Der Grosse Rat kann allerdings nach wie vor mit einem Beschluss, für den es zwei Drittel aller Stimmen braucht, die Redezeit vorübergehend wieder verlängern.


contact: Dr. Claudia Ermert Kaufmann Beauftragte für Familienfragen Tel. 061 267 82 41

lead_de: Eine repräsentative Befragung von 1000 Familien aus den Basler Quartieren Breite St. Alban St. Johann und Wettstein soll Aufschluss über die Familiensituation im Kanton Basel-Stadt geben. Das Justizdepartement lädt dazu ein an der Befragung zum Thema Familie teilzunehmen. Die Resultate der Umfrage werden im zweiten Familienbericht des Kantons Basel-Stadt publiziert. Dieser soll voraussichtlich im Frühjahr 2005 erscheinen.

title_de: Umfrage zur Familiensituation im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Basler Familienbericht wird neu verfasst. Hierzu werden Familien aus den Quartieren Breite, St. Alban, St. Johann und neu auch aus dem Wettsteinquartier aufgefordert, an einer Befragung zu ihrer Lebenssituation teilzunehmen.

 Anstoss, den Familienbericht zu wiederholen, gab ein parlamentarischer Vorstoss, der die Erarbeitung eines familienpolitischen Handlungskonzepts für den Kanton Basel-Stadt verlangt. Das Justizdepartement hat daher beschlossen, den vor vier Jahren erstellten Familienbericht zu wiederholen und ein Leitbild zur Familienpolitik zu erarbeiten. Zudem soll aufgezeigt werden, inwieweit die familienpolitischen Massnahmen innerhalb der Verwaltung bereits umgesetzt sind.

 Unter Vorgaben der kantonalen Datenschutzaufsicht wird das Basler Befragungsinstitut Konso die Umfrage zum zweiten Familienbericht durchführen. Begleitet wird die Erstellung des Berichts von einem Basler Beirat, dem Fachpersonen aus der Verwaltung, Politik und Wissenschaft angehören. Die wissenschaftliche Leitung des Berichts liegt wiederum bei Professor Meinrad Perrez, Departement für Psychologie an der Universität Fribourg.

 Die Fragen, die den Familien gestellt werden, befassen sich unter anderem mit alltäglichen Aspekten des Familienlebens wie der Wohnsituation, der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit, der finanziellen Situation sowie der Unterstützungsangebote. Der zweite Basler Familienbericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 veröffentlicht.


lead_de: Wie kann Kindern und Jugendlichen das Lesen näher gebracht werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Symposions 'Zukunft Lesen' das am 12. Mai im Kongresszentrum St. Jakob-Park stattfindet. An der Tagung werden neue Ergebnisse aus der Leseforschung und der Lesedidaktik präsentiert sowie innovative Beispiele aus der Praxis erörtert. Das Symposion wird vom Institut für Unterrichtsfragen und der Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt (ULEF) sowie der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung Basel-Landschaft (LWBL) in Zusammenarbeit mit weiteren Bildungsinstitutionen der Region durchgeführt und richtet sich an Fachleute aus Schulen und Bibliotheken sowie an weitere am Lesen interessierte Personen.

title_de: Symposion Zukunft Lesen

content_de:
Nicht erst seit der oft zitierten PISA-Studie ist bekannt, dass es um die Sprachfähigkeit vieler Schweizer Jugendlicher nicht zum Besten steht. Die Leseförderung muss mit gezielten Massnahmen unterstützt werden. Diese Aufgabe darf aber nicht ausschliesslich an die Schulen delegiert werden, denn auch qualifizierter Unterricht kann die ungleichen Voraussetzungen für den Umgang mit Sprache, welche Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft mitbringen, nicht ohne weiteres ausgleichen. Neben Lehrpersonen sind deshalb auch Eltern und alle Fachleute, die mit Jugendlichen zu tun haben, gefordert. Am Symposion 'Zukunft Lesen', welches die Lehrerfortbildungsinstitutionen der beiden Basel gemeinsam durchführen, werden in Plenumsveranstaltungen, Ateliers und an einem 'Informationsmarkt' neue Ergebnisse aus der Leseforschung und innovative Umsetzungsbeispiele aus der Praxis präsentiert. Die Veranstaltung hat zum Ziel, Fachleuten und interessierten Laien Ideen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Kindern und Jugendlichen das Lesen näher gebracht werden kann. «Kopieren ist am Symposion erwünscht! Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen möglichst viele Ideen für die Lese- und Literaturförderung für Kinder, Jugendliche und auch für Erwachsene finden, ausprobieren und mit nach Hause nehmen», fasst die Programmverantwortliche Andrea Bertschi das Programm zusammen. Die Teilnahme am Symposion kostet inklusive Tagungsmappe, Pausenverpflegung und Lunch 50 Franken. Anmeldungen nimmt das Institut für Unterrichtsfragen in Basel gerne entgegen.

 Auskünfte und Anmeldeunterlagen: Telefon 061 601 30 55, Felix Werner

 Anmeldungen:
 Institut für Unterrichtfragen und Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt
 T 061 695 99 33
 Claragraben 121 / Postfach
 F 061 695 99 44
 4005 Basel
 ulef@bs.ch

 Weitere Auskünfte erteilen gerne

 Veranstalterin
 Dr. Susanne Rüegg
 T 061 695 99 45
 Vorsteherin Institut für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung
 susanne.rueegg@bs.ch
 Claragraben 121 / Postfach, 4005 Basel

 Programmverantwortliche
 Prof. Dr. Andrea Bertschi-Kaufmann
 T 062 832 02 72
 Leiterin Zentrum Lesen der Fachhochschule Aargau/NWCH
 andrea.bertschi@fh-aargau.ch
 Reithalle, Kasernenstrasse 20, 5000 Aarau

 Administration, Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit
 Felix Werner
 T 061 601 30 55
 Kinder- und Jugendmedien Region Basel
 felix.werner@aloona.com
 Rüchligweg 77, 4125 Riehen

 Trägerschaft und Kooperationspartner

 · Institut für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt
 · Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung Basel-Landschaft
 · Pädagogische Dokumentationsstelle, Basel
 · Pädagogische Hochschule Baselland, Liestal
 · Pädagogisches Institut Basel
 · Bibliotheksbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft
 · Schweizerisches Institut für Kinder- und Jugendmedien, Zürich
 · Zentrum LESEN der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz
 · Kinder- und Jugendmedien Region Basel


contact: Regula Dill, Co-Leiterin Berufsberatung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 86 82

lead_de: Die neue Broschüre über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene ist soeben erschienen und ist ab sofort erhältlich.

title_de: Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene in der Region Basel

content_de:
Bereits zum siebten Mal wurde die Broschüre, die bisher unter dem Titel «Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen über 30 in der Region Basel» erschienen war, vollständig überarbeitet. Der neue Titel trägt den Tatsachen Rechnung, dass sich vermehrt auch Männer für die Broschüre interessieren und dass die Altersgrenze von 30 Jahren für eine Ausbildung heute nicht mehr von Bedeutung ist.

 Die Broschüre bietet einen Überblick über Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen und Männer in Basel und Umgebung. Sie berücksichtigt andere Regionen der Schweiz, sofern in Basel keine vergleichbare Ausbildung existiert. Die Sammlung wurde sorgfältig recherchiert und aktualisiert; wie immer sind neue Angebote hinzugekommen. Zusätzlich finden sich darin nützliche Adressen und Hinweise auf Internet-Sites, eine Literaturliste und die wichtigsten Kursanbieter der Region Basel.

 Die Broschüre kostet Fr. 16.- und ist erhältlich in der

 Basler Berufsinformation
 Rebgasse 14
 4058 Basel
 Tel. 061 267 86 92

 Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 13:00 – 18:00 Uhr, Freitag 13:00 – 16:00 Uhr


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 9. Mai und dem 23. Juni 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 11. Mai 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum.

 48 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 4 «eisernen Hochzeitspaaren» Eugen und Anna Wälchli-Müller, Emil und Frieda Trächslin-Bähr, Daniel und Margaretha Monnat-Künzi und Arnaldo und Irmgard Rimondini-Schnitter überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo Simone Eymann (Gesang) und Ester Bajana (Piano). Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Ende der Medienmitteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkswache Kleinbasel an der Clarastrasse einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung 2004 beantragt. Verbesserungen sind für die Kundschaft vor allem im Eingangsbereich vorgesehen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Wartezone für den Nachtbetrieb. Mit den Umbauarbeiten soll im Spätsommer 2004 begonnen werden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Abt. Hochbau, Tel. 061 267 94 27, erreichbar von 14-16 Uhr)

die Ordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige und die Ordnung für die Reifeprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige geändert. An den Maturitätskursen für Berufstätige werden seit 1932 erwerbstätige Erwachsene in dreieinhalb Jahren zu einer Maturitätsprüfung geführt. Die entsprechenden Ordnungen mussten nun den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Neuerungen sind bis zum Ende des 2. Schulsemesters 2007 befristet. Sie werden nach der Maturität 2005 ausgewertet, dies im Hinblick auf eine Gesamtrevision der beiden Ordnungen. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luc Saner, FDP) betreffend Studie zur Bevölkerungsstruktur als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Studie zur Feststellung der optimalen Bevölkerungszahl und –struktur keinen Sinn macht. Es wäre nicht legitim, wenn ein liberaler Staat in der geforderten Weise in die Bevölkerungsentwicklung eingreifen würde, da die Niederlassungsfreiheit und die Familienplanung in den persönlichen Bereich des Individuums fallen. Es ist aber unbestritten, dass der Staat zum Beispiel durch Zonenplanung, Wohnumfeld- und Quartieraufwertungen,Förderung des Baus guter Wohnungen, die auch hohen Ansprüchen genügen, etc. indirekt Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur nehmen kann. Diese Instrumente setzt der Regierungsrat auch konsequent ein (Zonenplanrevision, Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, 5000 Wohnungen für Basel, Förderung der Verbesserung der Wohnungsstruktur etc.) Der Regierungsrat setzt in diesem Sinn auch künftig auf die in den letzten Jahren wesentlich verbesserte strategische Planung und die zwischenzeitlich bewährten Instrumente wie Politikplan, Klausursitzungen, Controlling- und Monitoringsysteme. Diese Instrumente werden konsequent für eine gezielte Kantons- und Stadtentwicklung eingesetzt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Kantonsstatistiker, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 40)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5524 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Dreirosenanlage, der Zähringerstrasse und des Unteren Rheinweges, Abschnitt Zähringerstrasse bis Dreirosenbrücke, genehmigt. Vorgesehen ist dort eine Neugestaltung der Parkanlage mit Spielwiesen, Allwetterspielplatz, Kinderspielplatz Wasserbecken und Wasserkanal sowie einer öffentliche Toilette (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. März 2004, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2004/03/rrbs-20040309-001.html) Nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente im Bereich der neuen Dreirosenbrücke wird diese Grünfläche damit wieder ein hohes Erholungs-, Spiel- und Freiraumpotential für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten. Für die Velofahrenden bestehen drei Wahlmöglichkeiten, um zur Dreirosenbrücke zu gelangen. Eine direkte Verbindung durch den Park, die in einer Einsprache verlangt wird, wurde im Planauflageverfahren abgelehnt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69) [Zur konkreten Umgestaltung der Dreirosenanlage wird es noch eine Medienorientierung geben, zu der die Medien separat eingeladen werden.]

für Erhaltungsmassnahmen bei Strassen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,25 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Abschnitte saniert werden:
 Erneuerung von Fahrbahn und Trottoir des Claragraben im Abschnitt Wettsteinstrasse bis Claraplatz (1 Mio. Franken)
 Gesamterneuerung der Gundeldingerstrasse im Abschnitt Bruderholzstrasse bis Thiersteinerallee (700'000 Franken). Dabei werden gleichzeitig die Einmündungsbereiche in verschiedene Nebenstrassen im Rahmen einer APS-Massnahme verbessert (Rahmenkredit Wohnumfeld-Aufwertung) und Baumrabatten vergrössert.
 Erneuerung der Fahrbahn und des rechten Trottoirs der Hörnliallee im Abschnitt Grenzacherstrasse bis Hirtenweg (450'000 Franken)
 Fahrbahnerneuerung der St. Jakobs-Strasse im Abschnitt Aeschenplatz bis Denkmal (600'000 Franken) Die Arbeiten werden koordiniert mit der Erneuerung der Tramgleise, einer Verstärkung der IWB-Transportleitung und von Swisscom-Kabeln.
 Gesamterneuerung der Vogesenstrasse im Abschnitt St. Johanns-Ring bis Mühlhauserstrasse (500'000 Franken) Auch hier geschehen diese Arbeiten in Koordination mit IWB und Swisscom-Wartungstrassen.
 Auskunft: Erina Guzzi, Geschäftsbereichsleiterin, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 00)

in der Vernehmlassung die Unternehmensteuerreform grundsätzlich begrüsst. Die wichtigste Neuerung ist die in den Modellen 1, 2 und 3 vorgeschlagene Teilbesteuerung bzw. Teilentlastung der Dividendenerträge. Aus Sicht des Regierungsrates kann keines der drei Modelle restlos überzeugen. Alles in allem scheint aber das Modell 3 zur Stärkung des schweizerischen Unternehmensstandorts am besten geeignet zu sein. Mit dieser Präferenz für das Modell 3 verbindet der Regierungsrat unter anderem die Forderung, dass die Teilentlastung auf den Dividendenerträgen auf 70 Prozent nicht nur für die direkte Bundessteuer, sondern auch für die Kantone gelten und im Steuerharmonisierungsgesetz klar verankert werden muss. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30, nicht erreichbar von 14-16 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge – 2. Paket grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungs- oder Präzisierungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 58)

44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Mustafa Atici

Patrick Hafner


contact: Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06 Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Die Mitglieder des Grossen Rates haben in den letzten Tagen hinter die Kulissen des Theater Basel geschaut und zusammen mit dem Landrat Baselland den Unterricht an der Musikakademie besucht.

title_de: Parlamente besuchen Kulturinstitute

content_de:
Die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kümmern sich nicht nur um die Besucherfrequenzen oder um die Höhe der Subventionen von Kulturinstituten, sondern nehmen sich auch die Zeit, diesen Einrichtungen vor Ort einen Besuch abzustatten. Sowohl bei der Musikakademie, als auch beim Theater Basel wurden die in stattlicher Anzahl erschienenen Mitglieder des Grossen Rates und des Landrates herzlich empfangen und kompetent über den Betrieb und die wirtschaftlichen Umstände der beiden Institutionen informiert.

 Das Theater Basel lud die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Stadt Basel im Hinblick auf die bevorstehenden Theater-Debatten ein und zeigte neben einer Betriebsbesichtigung in Kurzreferaten künstlerische, personelle, organisatorische und finanzielle Aspekte auf des Theaterbetriebs auf.

 Die Musikakademie mit ihrer starken internationalen Ausstrahlung und ihrer guten Verankerung in der Region präsentierte sich auf eindrückliche Weise und zeigte auf, weshalb sie die führende Schweizer Institution der musikalischen Ausbildung auf allen Stufen ist.

 In beiden Instituten wurden den anwesenden Parlamentsmitgliedern Kostproben des künstlerischen Könnens geboten.

Hinweise

Musikakademie Basel
 www.musakabas.ch

Theater Basel
 www.theater-basel.ch


contact: André Auderset stellv. Informationsbeauftragter PMD Tel.: 061 267 70 25 Martin Bischofberger Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt BD Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Die Rheinbermen - Wege entlang des Rheins - sollen für alle ein Stück gemeinsamer Lebensqualität darstellen. Erholung und Geselligkeit sollen ihren Platz ha-ben; gleichzeitig müssen aber die Rheinwege vor Littering und die Anwohnerschaft vor Störungen ihrer Nachtruhe geschützt werden. Die Kantonspolizei will mit speziellen Aktionen die Nachtruhe sicherstellen. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sensibilisiert wie bereits in den Vorjahren mit Plakaten für ein korrektes Abfallverhalten.

title_de: Lebensqualität für alle am Rhein Lebensqualität für alle am Rhein

content_de: Gemäss § 33 des Basler Übertretungsstrafrechtes ist lärmendes Verhalten ohne Bewilligung nach 22.00 Uhr verboten. Die Kantonspolizei will dieser etwas in Vergessenheit geratenen Vorschrift wieder vermehrt Nachachtung verschaffen. Sie trägt dabei der stark angewachsenen Flut von Beschwerden der Anwohnerschaft der Rheinbermen Rechnung und konzentriert sich vorerst auf dieses Gebiet. In einer ersten Phase werden die Nutzerinnen und Nutzer mit Plakaten und Flyern auf die Einhaltung der Nachtruhe aufmerksam gemacht. Zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern will die Polizei in dieser Phase auch das Gespräch mit Lärmverursachern suchen und für gegenseitiges Verständnis werben. Nach dieser Phase werden unbelehrbare Unruhestifter verzeigt und die Lärmutensilien (Bongo-Trommeln, Ghet-toblaster etc.) eingezogen. Die Plakataktion läuft in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung. Diese konnte bereits im Jahre 2003 durch die Kombination verschiedener Massnahmen wie Plakate, Signale mit der Aufschrift «Achtung: abfallfreie Zone» und zusätzlichen Abfallcontainern eine verbesserte Sauberkeit an den Rheinwegen erzielen. Aufgrund dieser guten Erfahrungen sensibilisiert die Stadtreinigung auch dieses Jahr die Bevölkerung am Rheinweg wieder mit Plakaten. Ausserdem erhöhte die Stadtreinigung die Zahl der zusätzlich aufgestellten Abfallcontainer am Rheinweg auf 15 Stück. Begleitet werden diese Massnahmen mit weiteren Aktionen. Die Reinigung am Rheinweg wurde den Bedürfnissen angepasst. Dabei wurden auch die Zahlen und Erfahrungen aus der Littering-Studie mit berücksichtigt. Ausserdem werden auch dieses Jahr wieder Aktionen im Bereich der Abfallprävention am Rheinweg stattfinden. (ca. 2’200 Zeichen)


lead_de: Zur Linderung ihres Mangels an Tram-Rollmaterial prüft die BVB gegenwärtig den Einsatz von Trams der Berner Verkehrsbe-triebe Bernmobil auf ihrem Netz.

title_de: 5 Berner Trams für die BVB

content_de:
Durch den Ausfall eines grossen Teils der Combino-Flotte ist bei der BVB das für den täglichen Einsatz nötige Rollmaterial bekannt-lich sehr knapp geworden. Wartungs- und Un-terhaltsarbeiten können deshalb zum Teil nicht mehr tagsüber ausgeführt werden, was ver-mehrte Nacht- und Wochenendarbeit in den Depots zur Folge hat.

 Um den Rollmaterial-Engpass teilweise abzu-decken, prüft die BVB gegenwärtig, ob 5 Ber-ner Tramzüge, die eigentlich als Geschenk des seco und von Bernmobil für die rumänische Stadt Iasi vorgesehen sind, vorübergehend in Basel eingesetzt werden könnten. Es handelt sich dabei um Trams des Typs Be8/8 mit Bau-jahr 1973. Die Fahrzeuge, die von BBC/SWS Schlieren hergestellt wurden, sind 26,2 m lang und weisen 52 Sitzplätze sowie rund 100 Stehplätze auf. Bernmobil und seco sind mit einem vorübergehenden Einsatz in Basel bis ins Jahr 2006 einverstanden. Dann sollen die 5 Be8/8 nach Iasi in Rumänien überführt wer-den.

 Zur Prüfung, ob ein Einsatz in Basel möglich ist, wird ein erstes Fahrzeug in der Nacht von Montag, 10. Mai auf Dienstag, 11. Mai mit ei-nem Sattelschlepper nach Basel ins Depot Wiesenplatz (Abladen um ca. 08.00 Uhr) trans-portiert. Es folgen dann Testfahrten auf dem Netz der BVB. Schon jetzt steht allerdings fest, dass ein Einsatz auf den Linien 2, 3 und 6 wegen der engen Kurvenradien an den End-haltestellen Binningen Kronenplatz, Birsfelden Hard und Allschwil nicht möglich sein wird. Bei Erfolg der Testfahrten auf den übrigen Tramli-nien der BVB sollen dann die verbleibenden 4 Berner Be8/8 ebenfalls nach Basel überführt werden.

 Neues zum Combino
 Am Dienstag, 4. Mai 2004 fand in Krefeld eine Orientierung der Combino-Anwender durch Siemens statt. Dabei wurde zu den weiteren detaillierten Analysen informiert. Gleichzeitig wurde von Siemens ein gestufter Vorgehens-plan vorgestellt. Technische Berater der be-troffenen Verkehrsbetriebe und die Aufsichts-behörde in Deutschland prüfen nun die neuen Vorschläge. Gleichzeitig werden die neuen Er-kenntnisse bei der BVB gemeinsam mit dem von der BVB und Bernmobil beigezogenen technischen Berater analysiert. Nach wie vor ist vorgesehen, die Combinos der BVB zu-nächst provisorisch zu reparieren, so dass sie wieder eingesetzt werden können. Mit der de-finitiven Sanierung wird nicht wie vorgesehen im Herbst dieses Jahres begonnen werden können, sondern erst im 2. Quartal 2005.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 278 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Andreas Masche Tel. 061 606 99 99 Gemeindeverwalter Bettingen

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Bettingen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Bettingen

content_de:
Der Regierungsrat trifft sich im Rahmen seiner Nachbarschaftsgespräche auch regelmässig mit den baselstädtischen Landgemeinden. Am Mittwochabend kam er mit dem Gemeinderat von Bettingen zu einem Gespräch zusammen.

 Die Gespräche zu Themen wie Sanierung der Hauptstrasse und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, Finanzausgleich, Mountainbike-Route, Schwarzwildschäden, Vertretung von Bettingen im Schulinspektorat sowie Turnhallensanierung verliefen sehr freundschaftlich.

 Im Anschluss an den offiziellen Teil im Rathaus folgte ein Nachtessen im Hotel Krafft.