contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Die Vergrösserung und Aufwertung der Claramatte ist ein wesentlicher Baustein der Integralen Aufwertung Kleinbasels. Sie ist Gegenstand eines Ratschlages der noch dieses Jahr im Grossen Rat behandelt wird. Vorgängig wird dazu eine öffentliche Planauflage durchgeführt. Sie läuft vom 4. August bis 3. September 2004.

title_de: Planauflage zur Aufwertung der Claramatte

content_de:
Gegenstand der Planauflage ist die Neugestaltung der Parkanlage mit grossen Spiel- und Aufenthaltsbereichen. Durch die bereits erfolgte rechtskräftige Aufhebung der Parkplätze an der Klingental- und Drahtzugstrasse können ca. 1'600 m2 Strassenfläche entsiegelt und neu der Parkanlage zugeordnet werden. Damit kann die für das Quartier wichtige Grünfläche wesentlich vergrössert werden.

 Neben Ruhe- und Aufenthaltsbereichen mit Sitzbänken bilden die Kinderspielräume mit einem Planschbecken einen Schwerpunkt der neuen Anlage. Eine grosse, offene Fläche ermöglicht vielfältige Aktivitäten für die Quartierbewohner. Auf Seite Klingentalstrasse ist einer Buvette mit WC-Anlage geplant. Die Durchlässigkeit und die Querungen der Parkanlage werden verbessert. In den Eckbereichen sind dazu breit angelegte, einladende Zugänge vorgesehen. Die Fussverbindung Sperrstrasse – Claramatte – Claraplatz wird durch untergeordnete Eingänge in die Claramatte an der Klingental- und Drahtzugstrasse gewährleistet. Die Fahrbahnanhebungen vor diesen Eingangsbereichen ermöglichen den zu Fuss Gehenden einen sicheren Zugang zum Park.

 Mit dem Projekt Claramatte soll die Parkanlage zudem mehr Licht und Raum bieten. Damit zum Beispiel Festzelte einfacher aufgestellt werden können. Dies wurde von der seinerzeitigen Wettbewerbsjury, in der eine Quartiervertretung mitgewirkt hat, gefordert. Dazu sind Baumfällungen nötig. Die betroffenen Bäume sind zum Teil in einem schlechten Gesundheitszustand und werden soweit möglich ersetzt.

 Die Strassenräume der Klingental- und der Drahtzugstrasse im Abschnitt Claragraben bis Hammerstrasse werden zugunsten der Parkvergrösserung und der Trottoirs reduziert. An der Klingentalstrasse wird die Wertstoffsammelstelle mit einem neuen Standort in die Parkanlage integriert und neu, zur Verminderung von Lärm- und Geruchsemissionen, als Unterflursammelstelle eingebaut.

 Finanziert wird die Neugestaltung der Parkanlage von der Christoph Merian Stiftung. Die Baukosten für den Rückbau der Parkierungsflächen und die Neugestaltung der Strassenräume ist Gegenstand des Ratschlages ‚Aufwertung der Claramatte’, der voraussichtlich im September im Grossen Rat behandelt wird. Der Grosse Rat entscheidet mit dem Ratschlag auch über die Erweiterung der Grünzone und die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe.

 Verkehrspolizeiliche Anordnungen, insbesondere die Aufhebung der Parkplätze, sind nicht Gegenstand der Planauflage. Diese liegt in der alleinigen Kompetenz des Polizei- und Militärdepartementes und ist in Zusammenhang mit der Eröffnung des neues Parkhauses in Kraft getreten.

 Vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates zum Ratschlag kann mit den Bauarbeiten im November 2004 begonnen werden.

 Die Projektpläne können beim Tiefbauamt, Verkehrsbauten, Abteilung Baulinien+Landerwerb, Münsterplatz 10, bis und mit 3. September 2004, von Montag bis Freitag, jeweils von 10.00–11.30 Uhr und 14.00–16.00 Uhr, oder nach vorheriger Vereinbarung, Telefon 061 267 67 82, eingesehen werden.

 (ca. 3'300 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsratssaal ist in den vergangenen Monaten umfassend restauriert worden. Dies war über 50 Jahre nach der letzten Renovation dringend notwendig. Die Kosten für die Restaurierungsarbeiten betragen knapp 200'000 Franken ein Teil davon wird voraussichtlich vom Bund übernommen

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Restaurierung des Regierungsratssals ist abgeschlossen

content_de:
Der Regierungsratssaal ist in den vergangenen Monaten umfassend und aufwändig restauriert worden. Der kunsthistorisch wertvollste Innenraum des Rathauses mit seiner prachtvollen Ausstattung aus dem 16. Jahrhundert hat mit dieser gründlichen und dringend notwendigen Restaurierung wesentlich an Ausstrahlungskraft gewonnen.

 Der Anlass zur jetzigen Restaurierung des Regierungsratssaals war der prekäre Zustand des Holztäfers, das generell verblichen, durch weisse Ausblühungen fleckig geworden und an der Oberfläche völlig aufgerauht war, während die Schnitzereien zu zerbröckeln drohten.

 Besondere Aufmerksamkeit galt dem frühbarocken Prunkportal von Franz Pergo – einer virtuosen Bildschnitzerei- und Intarsienarbeit aus dem Jahr 1595. Es galt hier nebst einer Oberflächenreinigung einzelne Furniere und abgebrochenes Schnitzwerk zurückzuleimen sowie mit vereinzelten Lasuren und generellem Aufpolieren die vielen verschiedenen Holzarten wieder zur Geltung zu bringen. In gleicher Weise wurde auch die Eingangstüre restauriert.

 Die Kosten für die Restaurierungsarbeiten im Regierungsratssaal betragen knapp 200'000 Franken. Da das Rathaus in Basel ein Bauwerk von nationaler Bedeutung ist, darf mit Bundessubventionen im Umfang von rund 20 Prozent gerechnet werden. Ein entsprechendes Gesuch ist eingereicht worden.

Hinweise

Foto Bruno Thüring, Basler Denkmalpflege

content_format: html


contact: Brigitte Löwenthal Tel.: 061/267 67 16 Projektleiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Im Horburgpark wurde der bestehende Spielplatz von der Stadtgärtnerei durch Kletter- und Spielinstallationen auf dem Rasen und einer Tunnelrutsche am bestehenden Baumhaus erweitert. Im gleichen Zuge wurde die defekte Rutsche auf dem Spielplatz am Riehenring entfernt.

title_de: Horburgpark im Umbruch

content_de:
Der Horburgpark als wichtige, aber etwas vergessene Grünanlage im Unteren Kleinbasel befindet sich im Umbruch: Momentan wird von der Stadtgärtnerei ein Parkpflegewerk erarbeitet, das eine klare Perspektive in die zukünftige Gestaltung und Nutzung der Parkanlage bringt. Damit wird der Grundstein zu einer Aufwertung der Parkanlage gelegt.

 Zusammen mit dem Kinderbüro und den Robi-Spiel-Aktionen, den Betreibern des grossen Robi-Spielplatzes im Park, wurde im Frühjahr überlegt, wie das bestehende Spielangebot für Kinder durch einfache Massnahmen kurzfristig ergänzt werden kann: Mit temporären Installationen aus Holz und einer Rutschbahn vom Baumhaus hinunter wurde das Spielangebot im Horburgpark nun während der Sommerferien erweitert.

 Im Bereich der Bäume nahe der Steinrutsche befinden sich nun Holzstämme, die wie ein ‚Tazzelwurm’ aus der Erde auftauchen und wieder verschwinden. Diese Elemente regen an zum Verstecken, Klettern und Balancieren. Zusätzlich wurden in die Böschung Baumstämme eingelassen, die die Kinder zum Klettern, Hüpfen und Sitzen einladen. Am Baumhaus, das vor zwei Jahren in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro erstellt worden ist, regt eine neue bunte Tunnelrutschbahn die Kinder an. Die Installation einer Kletterrampe sowie von Stufen im Inneren des Baumhauses im Laufe dieser Woche wird das Beklettern weiter erleichtern.

 Die Kinder freuen sich über diese Verbesserungen und nutzen sie bereits rege.

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contact: Dr. Roger Reinauer Tel.: 061 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt

lead_de: Reinigen Instandstellen Sanieren Bauen – die sind die zentralen Aufgaben des Tiefbauamtes Basel-Stadt. Im Rahmen einer frühmorgendlichen Medienfahrt wurden die Reinigungen auf dem Centralbahnplatz im Nauentunnel in der Steinenvorstadt sowie der Stand der Bauarbeiten in der St. Jakobs-Strasse und auf der Baldeggerbrücke gezeigt. Der neue Kantonsingenieur Roger Reinauer wies darauf hin dass Reinigen Unterhalten und Bauen zu den zentralen Aufgaben des Kantons und der Stadt gehören.

title_de: Tiefbauamt: Reinigen und Bauen – für die Zukunft Basels

content_de:
Reinigen, Bauen, Instandstellen, Sanieren: das macht das Tiefbauamt aus. Das Aufgabenspektrum ist gross. Davon konnten sich die Medien auf einer sommerlichen Fahrt an verschiedene Tätigkeitsorte überzeugen. Der neue Kantonsingenieur Roger Reinauer erklärte, ohne Reinigung versinke eine Stadt im Dreck – und ohne Bauen, ohne infrastrukturelle Erneuerungen habe ein Agglomerationskern wie Basel keine Zukunft. Zudem schaffe und sichere Bauen, Instandstellen und Sanieren Arbeitsplätze. Dies sei für die Bauwirtschaft und letztlich für die ganze Wirtschaft von grossem Nutzen.

 Die Stadtreinigung hat speziell mit dem Littering, dem achtlosen Auf-den-Boden-Werfen von Verpackungsmaterial, zu kämpfen – am Beispiel des Centralbahnplatzes und der belebten Steinenvorstadt wurden die damit verbundenen Probleme in der Reinigung eindrücklich erörtert. Mit einem neuen Reinigungskonzept wird diesem Sachverhalt Rechnung getragen. Die Stadtreinigung konzentriert sich indessen nicht nur auf das Sauberhalten von öffentlichen Strassen und Plätzen, sondern ist auch für die Reinigung von Tunnels zuständig. Noch vor dem morgendlichen Verkehrsaufkommen müssen jeweils die entsprechenden Arbeiten vorgenommen werden.

 Die St. Jakobs-Strasse wird nach der Gesamterneuerung termingerecht Ende der Sommerferien wieder dem Verkehr übergeben. Die BVB verkehren bereits wieder durch die Strasse. Mit den Erneuerungsarbeiten kann das Ziel einer Lärmreduktion beim öffentlichen und beim Individualverkehr erreicht werden. Die Reaktionen der betroffenen Anwohnerschaft sind durchwegs positiv.

 Über das kommende Wochenende vom 6. bis 9. August muss wegen des Deckbelag-Einbaus die Baldeggerbrücke der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Luzern vollständig gesperrt werden. Dies vom Freitag, 22.00 Uhr, bis Montag, 05.00 Uhr. Der Verkehr wird über die Schwarzwaldbrücke-Kreuzung Zürcherstrasse-Baldeggerstrasse-Autobahnauffahrt umgeleitet.

 Im Zuge der laufenden Instandsetzung der über dreissigjährigen Baldeggerbrücke erfährt auch der Lärmschutz eine wesentliche Verbesserung: Die bestehenden Lärmschutzwände über der Baldeggerstrasse werden erneuert und gleichzeitig auf sechs Meter erhöht. In Richtung Rhein werden zusätzliche, 3,8 Meter hohe, transparente Lärmschutzwände montiert. Die Bauarbeiten dauern noch bis Ende September und verlaufen programmgemäss. Die Lärmschutzwände sind anfangs Oktober installiert. Diese zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen können als Teilerfolg für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Umgebung der Autobahn gewertet werden.

 Als Abschluss der Medienfahrt wurde auf dem Boot «BiboRegio» die mit modernsten Mitteln vorgenommene Kontrolle und der Unterhalt der Rheinsohle für die Gross- schiffahrt erläutert. Für das auch hierfür zuständige Tiefbauamt hat die Sicherheit der Rheinschiffahrt auch unter Einbezug der ökologischen Erfordernisse und der betrieblichen Notwendigkeiten der Rheinschiffahrt hohe Priorität.

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contact: Michael Koechlin Tel. 061 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement Christian Felber Tel. 061 226 33 55 Direktor der Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Das Museum für Gegenwartskunst muss saniert werden. Die Renovationskosten belaufen sich auf 5,6 Millionen Franken. Von den 2,6 Mio. Franken welche die Christoph Merian Stiftung übernimmt stammen 500'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde. Diese Mittel hat der Regierungsrat genehmigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Sanierung einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt.

title_de: Sanierung des Museums für Gegenwartskunst

content_de:
Die Gebäude des Museums für Gegenwartskunst im St. Alban-Tal müssen 23 Jahre nach ihrer Eröffnung gründlich überholt werden. Sie sollen dabei so ausgerüstet werden, dass in multifunktionalen Ausstellungen die Werke der Gegenwartskunst wirkungsvoll präsentiert werden können. Die oft sehr wertvollen Objekte sollen bei konstantem Klima, konstanter Luftfeuchtigkeit und geschützt gegen unerwünschte Einwirkungen des Tageslichtes ausgestellt werden können.

 Da nicht alle Werke der Gegenwartskunst gleich hohe Anforderungen an das Raumklima stellen, kann innerhalb der Gebäude sanierungstechnisch differenziert werden. Nach Abschluss der Renovation wird der Altbau in der ehemaligen Papierfabrik Stöcklin die anspruchsvollen klimatischen Auflagen vollumfänglich erfüllen. Im Neubau aus dem Jahre 1980 werden aus Kostenüberlegungen hingegen nur geringfügige Verbesserungen vorgenommen. Im Wesentlichen wird der Ausbaustand von 1980 wieder hergestellt.

 Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Renovation des Museum für Gegenwartskunst, das Teil der Öffentlichen Kunstsammlung Basel ist, auf 5,6 Millionen Franken. Von den 2,6 Mio. Franken, welche die Christoph Merian Stiftung übernimmt, stammen 500'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde. Diese Mittel hat der Regierungsrat genehmigt. Vorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Rat wird sich der Kanton Basel-Stadt zudem mit 3 Mio. Franken an der Sanierung beteiligen. Eine entsprechende Kreditvorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitetet. Der Beginn der Renovationsarbeiten ist auf Januar 2005 vorgesehen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 (erreichbar bis 15 Uhr) Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studienjahr 2005/2006 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel im Studienjahr 2005/2006

content_de:
Der Regierungsrat hat, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2005/2006 für die Humanmedizin auf 118 Plätze, für die Zahnmedizin auf 40 Plätze, für die Pflegewissenschaft auf 25 Plätze und für das Bachelorstudium in Sport und Sportwissenschaften auf 100 Plätze festgesetzt.

 Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnungen und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2005, dann besteht Klarheit über die Nachfrage.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement Dr. Dominik Egli Tel. 061 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Die geplanten Zentralen Raumdienste basieren auf den Grundsätzen eines modernen Immobilienmanagements welches die drei Rollen der Immobiliennutzer (Mieter) Eigentümervertreter und Hochbaudienste unterscheidet. Die Zentralen Raumdienste übernehmen die Rolle der Eigentümervertretung und werden im Finanzdepartement aufgebaut.

title_de: Aufbau Zentraler Raumdienste im Finanzdepartement

content_de:
In der neuen Einheit werden Funktionen zusammengeführt, die heute teils im Finanzdepartement und teils im Baudepartement wahrgenommen werden; hinzu kommen weitere, neue Aufgaben. Die Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) wird Teil der neuen Abteilung sein. Bereits seit einiger Zeit arbeitet eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe am entsprechenden Projekt. Während zu Beginn der Aufbau der Zentralen Raumdienste im Baudepartement favorisiert wurde, hat der Regierungsrat im Mai 2004 entschieden, diese ins Finanzdepartement zu integrieren. Ausschlaggebend für diesen Grundsatzentscheid des Regierungsrates war, dass die beiden Rollen der Eigentümervertretung (für alle Liegenschaften des Staates) und der Hochbaudienste in verschiedenen Departementen wahrgenommen werden sollen. Anfang Juli 2004 wurde die erste Projektphase abgeschlossen. Der Regierungsrat hat das Konzept für die Aufgaben- und Kompetenzzuteilung der Zentralen Raumdienste genehmigt und Aufträge für die zweite Phase erteilt. Gegenwärtig werden die entsprechenden Detailkonzepte erarbeitet.

 Die Zentralen Raumdienste werden zukünftig nicht nur für die Bewirtschaftung der Liegenschaften im Finanzvermögen (Wohnungen etc.) verantwortlich sein, sondern auch für jene im Verwaltungsvermögen (Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Spitäler etc.). Dies wird es dem Kanton Basel-Stadt ermöglichen, die Eigentümerinteressen seines grossen Immobilien-Portefeuilles aus einer Hand professionell wahrzunehmen. Das in Arbeit begriffene Modell für ein Raum- und Flächenmanagement soll die Grundlage für eine wirtschaftliche Raumnutzung schaffen. Dies soll erreicht werden, indem zum einen der gesamte Investitionsablauf zwischen den neuen Zentralen Raumdiensten, dem Hochbau- und Planungsamt (HPA) und den Nutzern optimiert wird. Zum anderen sollen ab 2007 auch für intern genutzte Staatsliegenschaften budgetwirksame Mieten verrechnet werden, was einen Anreiz zur Reduktion des Raumbedarfs und damit der Raumkosten schafft.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat gestern Abend im Hinblick auf das heutige UEFA-Pokal-Spiel die offizielle Delegation von Terek Grosny zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Empfang des FC Terek Grozny und des FCB im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 29. September 2004, die offizielle Delegation von Terek Grosny zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf das heutige Rückspiel im Rahmen der Hauptrunde im UEFA-Pokal 2004/2005 des FC Basel gegen Terek Grosny im St. Jakob-Park Basel.

 Regierungspäsident Jörg Schild begrüsste die Gäste aus Tschetschenien und speziell den Leiter der Delegation, den Minister für Sport und Jugend, Khaidar Alkhanov,im Regierungsratssaal und hiess sie in Basel herzlich willkommen.Er wies dabei nicht nur darauf hin, dass Sport verbindet, sondern auch darauf, dass Sport und Politik zu trennen seien. Im speziellen Fall sei es ihm aber ein Anliegen, den Gästen aus Tschetschenien zu versichern, dass wir die Ereignisse in ihrem Land aufmerksam verfolgen würden. Mit Blick auf den Menschenrechts-Kongress, der kürzlich in Grozny stattgefunden hat, gab Schild seinem Wunsch und seiner Hoffnung Ausdruck, dass den Menschenrechten auf der ganzen Welt bald zum Durchbruch verholfen werden könne.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Redaktion www.fotoarchive.org: Esther Baur, Tel. 061 267 86 18, esther.baur@bs.ch Daniel Hagmann, Tel. 061 681 44 54, hagmanndaniel@bluewin.ch Staatsarchiv Basel-Landschaft, Tel. 061 926 76 76 staatsarchiv@lka.bl.ch Staatsarchiv Basel-Stadt, Tel. 061 267 86 18, esther.baur@bs.ch

lead_de: Mit der Webseite www.fotoarchive.org starten die beiden Staatsarchive von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Ausstellung «Blickfänger. Fotografien in Basel aus zwei Jahrhunderten» ein Pionierprojekt. Erstmals werden hier verstreute und dezentral liegende oder vom Vergessen bedrohte Informationen über städtische und regionale Fotografie-Sammlungen gebündelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

title_de: www.fotoarchive.org: Ab 1. Oktober 2004 erste online-Dokumentation über historische Fotografie in der Region Basel

content_de:
Kaum ein anderes Medium prägt seit 150 Jahren unser Gedächtnis ähnlich stark wie die Fotografie. Was gestern auf die Platte gebannt wurde, erinnert heute an verschwundene Lebenswelten und an das Aufkommen neuer Sehweisen. Gleichzeitig ist historische Fotografie vom Zerfall und vom Vergessen bedroht.

 www.fotoarchive.org gibt einen Überblick über bekannte und unbekannte Sammlungsbestände von Privaten, professionellen Fotografierenden, Firmen und Institutionen. Erfasst sind bislang über 100 Sammlungen: Von der Fondation Herzog über lokale Gemeindesammlungen bis zum Archiv des Radio Studios Basel. Dokumentiert sind kurze Angaben zu Inhalt und Herkunft mitsamt Musterbildern. Die Informationen werden laufend aktualisiert. Eine spezielle Showbox präsentiert ausgewählte Fotografien aus einem Bestand. Zudem bietet die Website Interessierten Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen und laufende Projekte zum Thema historische Fotografie auf regionaler Ebene.

 Die auf www.fotoarchive.org präsentierten Sammlungsdaten stammen aus einer Enquête, welche die beiden Staatsarchive und die IG für Historische Fotografie Basel 2001–2003 durchgeführt hatten. Entwickelt wurden Konzept und Aussehen von www.fotoarchive.org parallel zur Ausstellung «Blickfänger. Fotografien in Basel aus zwei Jahrhunderten», die am 22. Oktober 2004 im Historischen Museum Basel eröffnet wird. An der Entstehung der Webseite beteiligt waren: die Firma bytes & bones aus Basel, die Staatsarchive Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

 Getragen wird www.fotoarchive.org vom Trägerverein des Ausstellungsprojektes (Verein Fotoprojekt 04), der Interessengemeinschaft für Historische Fotografie Basel sowie von den Staatsarchiven beider Basel.

 Für die Redaktion verantwortlich sind ab 1. Oktober 2004 Esther Baur und Daniel Hagmann. Sie arbeiten weiterhin eng mit den jeweiligen Staatsarchiven zusammen. Die technische Betreuung garantiert die Webmasterin Barbara Gut.

 Zur Finanzierung der Webseite trugen die Lotteriefonds von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das Bundesamt für Kultur, die GGG Basel, die Christoph Merian Stiftung sowie die beiden Staatsarchive Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Dominik Hächler, Projektleiter schappo AJFP Tel. 061 267 65 84

lead_de: Geschriebene Geschichten lesen spielen und verstehen bilden die Inhalte des Projekts «Strassenbibliothek» das heute mit dem dritten schappo ausgezeichnet wurde. Mit dem Projekt soll insbesondere fremdsprachigen Kindern auf spielerische Art der Zugang zur deutschen Sprache erleichtert und ihre Integration gefördert werden.

title_de: Schappo zeichnet Bibliothek der besonderen Art aus

content_de:
Der dritte schappo geht an das Projekt «Strassenbibliothek». Im Zentrum des Projekts steht die vielfältige Auseinandersetzung mit dem Buch. Einmal pro Woche widmen sich Kinder aus dem Matthäusquartier und von Kleinhüningen der gemeinsamen Lektüre und verarbeiten das Gelesene aktiv auf spielerische Art und Weise. So werden beispielsweise Fortsetzungen der Geschichten geschrieben oder diese mit fantasievollen Illustrationen kommentiert. Ziel des Projekts «Strassenbibliothek» ist es, insbesondere fremdsprachigen Kindern den Zugang zur deutschen Sprache zu erleichtern und damit die Isolation und Ausgrenzung dieser Kinder zu verhindern. Das Projekt «Strassenbibliothek» wird dank schappo unter anderem neue Computer erhalten und fachlich zum Thema Jugendförderung und Integration beraten.

 Das ambitionierte Projekt wurde von der Sozialarbeiterin und Projektleiterin Ursula Messerli ins Leben gerufen. Sie leitet die «Strassenbibliothek» nunmehr seit 1,5 Jahren und wird darin von ehrenamtlichen Betreuerinnen unterstützt. Getragen wird die «Strassenbibliothek» von der Organisation ATD Vierte Welt Basel. Diese in 29 Ländern weltweit aktive Organisation setzt sich für gerechtere Lebensbedingungen ein. Seit 1965 ist ATD Vierte Welt auch in der Schweiz tätig und startete in Basel.

 Im Rahmen der feierlichen Übergabe des dritten schappo wies Regierungsrat Hans Martin Tschudi auf die zentrale Bedeutung der Sprach- und Lesekompetenz hin. Eine entsprechende Förderung sei unerlässlich, um eine Chancengleichheit von fremdsprachigen und einheimischen Kindern und Jugendlichen zu garantieren, meinte Tschudi.


contact: Hanspeter Gass, Präsident GPK Tel. 061 295 14 37 Mobile: 079 435 79 30

lead_de: Kritik und Anerkennung für Regierung und Verwaltung – GPK fordert runden Tisch zur Zukunft des Kantons -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates BS hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung unter die Lupe genommen und dabei Verbesserungsmöglichkeiten aber keine tiefgreifenden Missstände geortet. Die GPK bemängelt dass für grosse und wesentliche Vorhaben der politische Konsens in unserem Kanton fehlt. Sie fordert von der Regierung einen «runden Tisch” an dem parteiübergreifend gemeinsame Strategien für den Kanton entwickelt werden.

title_de: Bericht der GPK für das Jahr 2003

content_de:
Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung auch in diesem Jahr zahlreiche Geschäfte von Regierung und Verwaltung durchleuchtet und in ihrem Bericht für das Jahr 2003 rund 40 Bemerkungen formuliert: meist im Sinn von Erwartungen, in mehreren Fällen auch in Form von Kritik. Dass sie bei ihren Recherchen den «Blick für’s Ganze» nicht verloren hat, soll der Ort der Berichtpräsentation, der Messeturm, symbolisieren.

 Die GPK fordert auch bezüglich den zukünftigen Herausforderungen des Kantons Basel-Stadt und insbesondere der Behebung der strukturellen Defizite ganzheitliches Denken und Handeln. Die bisherige Vorgehensweise, dass jedes Departement »inhouse» nach Sparpotenzial sucht, ist nach Meinung der GPK ausgereizt. Sie verlangt Strategien, die von einer breiten politischen Basis getragen werden. Deshalb fordert sie von der Regierung zu Beginn der neuen Legislatur einen «runden Tisch», an dem sich die politisch Verantwortlichen aus Parteien und Fraktionen mit den künftigen Aufgaben des Kantons auseinandersetzen.

 Einen wirklich tiefgreifenden Missstand hat die GPK in der Verwaltung nicht geortet. Sie verteilt in ihrem Bericht aber mehrere Male die Note »ungenügend». So sei die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Zusammenhang mit der Zollfreistrasse kein Ruhmesblatt. Ungenügend würden die Departemente bisher auch die Informationen aus der Bevölkerungsbefragung in ihre tägliche Arbeit einbeziehen.

 Weiter nahm die GPK zur Kenntnis, dass der neue Einzelleistungstarif TARMED erfolgreich eingeführt wurde, bedauert aber gleichzeitig, dass durch eine zweimonatige Verzögerung in der Rechnungsstellung ein Zinsverlust in Höhe von 200'000 Franken entstanden ist IV Quote Basel-Stadt und «Weisung Striebel» Im Zusammenhang mit dem im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Anteil von IV-Rentnerinnen und Rentnern in Basel-Stadt verlangt die GPK, dass Verzögerungen in der Abwicklung der Rentengesuche vermieden werden. Sie gefährden eine rechtzeitige und erfolgreiche Wiedereingliederung der Betroffenen und entsprechen somit nicht dem Grundsatz der IV im Sinne von »Eingliederung vor Rente».

 Weiter hält die GPK neue Lösungen für nötig in Bezug auf illegal in Basel lebende Kinder. Die geltende «Weisung Striebel», die im Konflikt zwischen Einschulungspflicht und fremdenpolizeilichen Vorschriften die Erziehungsbelange als höherwärtig einstuft, schafft eine undankbare Situation für die Polizei.

 Die GPK verlangt zudem, dass Departemente und Dienststellen noch stärker Synergien nutzen. So stellt sie am Beispiel Forstwesen in Frage, ob dafür in Basel-Stadt wirklich vier Departemente sowie sechs Dienststellen zuständig sein müssen. Das Forstamt beider Basel wurde übrigens von den GPK Baselland und Basel-Stadt gemeinsam untersucht.

 Zuviele Anliegen von Staatsangestellten für Ombudsman

 Schliesslich kritisiert die GPK, dass dem Ombudsman 2003 mehr Anliegen von Staatsangestellten (u.a. Mobbing) denn je unterbreitet wurden; ihr Anteil an Fällen betrug ein Drittel. Der Ombudsman sollte in erster Linie für das Verhältnis Bürger – Staat da sein. Personalprobleme der Staatsangestellten müssen wenn immer möglich verwaltungsintern gelöst werden. Bezüglich Personalpolitik des Kantons erwartet die GPK, dass die Systemfrage – zentrale oder dezentrale Personalorganisation – nun endgültig geklärt wird.

 Auch viel Positives angetroffen

 Die GPK hat bei ihren Recherchen auch viel Positives angetroffen. Gute Noten erteilt sie etwa der Reorganisation des Universitätsspitals, der Basler Berufsfeuerwehr oder dem e-Government der Staatskanzlei. Weiter begrüsst sie die Umwandlung des Polizei- und Militärdepartements (PMD) in ein Sicherheitsdepartement sowie die Einsetzung einer überdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch lobt sie, dass ihre letztjährige Kritik an der langen Verfahrensdauer bei Einbürgerungen erhört wurde: Die Dauer konnte – dank zusätzlichem Personal – von durchschnittlich dreieinhalb Jahre auf zwei bis maximal zweieinhalb Jahre verkürzt werden.

 Über die Ergebnisse der Subkommissionen »Rheinschifffahrtsdirektion» und «Combino» erstattet die GPK separat Bericht.

 Auch für das kommende Berichtsjahr wartet auf die GPK viel Arbeit. So hat sie eine Subkommission eingesetzt, welche die Vergabepraxis der Abteilung Messe und Märkte des PMD überprüft. Aufmerksam weiterverfolgen will sie zudem die Entwicklung der IV-Quote in Basel-Stadt, die Überlastung von Gerichten und Justizverwaltung oder auch die Arbeit der tripartiten Kommission, die Lohndumping von EU-Firmen bekämpfen soll.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 41 (erreichbar ab 14 Uhr) Marie-Thérèse Kuhn, Vorsitzende der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 87 78 (erreichbar bis 16 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat ein neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz vorlegen. In der Zwischenzeit werden die bisher geltenden Öffnungszeiten toleriert.

title_de: Ladenschluss – wie weiter?

content_de:
Vor einigen Wochen hat das Bundesgericht entschieden, dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und die Bewilligung des Abendverkaufs gesetzlich nicht mit der Bedingung verknüpft werden darf, dass ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen wird.

 Der Regierungsrat wünscht keine Rückführung der Ladenöffnungszeiten auf 18.30 Uhr. Dies entspräche weder den Bedürfnissen des Detailhandels noch denjenigen der Kundinnen und Kunden. Umgekehrt hält der Regierungsrat eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf dem Verordnungsweg, also unter Ausschluss des Gesetzgebers, für nicht richtig.

 Eine Revision des Gesetzes, dessen wichtigster Teil mit dem Bundesgerichtsurteil ungültig geworden ist, ist demnach unumgänglich und dringlich. Der Regierungsrat will die Revision benutzen, um auch andere Ungereimtheiten des Gesetzes zu bereinigen. Er hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement damit beauftragt, ihm bis Ende dieses Jahres eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Damit sollte die Neuregelung im neuen Jahr möglichst rasch in Kraft treten können.

 Die Öffentlichkeit, der Detailhandel und das Verkaufspersonal haben Anspruch auf Rechtssicherheit: Die geltenden Öffnungszeiten, d.h. von Montag bis Mittwoch und am Freitag 19.00 Uhr sowie am Donnerstag 21.00 Uhr, können beibehalten werden. Ebenso gelten die Sonderbewilligungen am Bahnhof, im St. Jakob-Park und im Dreispitz sowie für Familienbetriebe.

 Der Regierungsrat hat die Sozialpartner darüber informiert, dass er unter Berücksichtigung der Ladenöffnungszeiten in der in- und ausländischen Umgebung von Basel und des Bundesgerichtsurteils dem Grossen Rat eine ähnliche Lösung vorschlagen wird, wie er sie bereits bei seinem Gegenvorschlag zur Initiative ‚Fir en offe Basel’, nämlich Montag bis Mittwoch und Freitag 20.00 Uhr und Donnerstag 21.00 Uhr, vorgelegt hatte. In der Debatte des Grossen Rates ging damals dieser Gegenvorschlag den Einen zu weit, den Anderen zu wenig weit. Schliesslich unterbreitete der Grosse Rat den Stimmberechtigten die Initiative mit der völligen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ohne Gegenvorschlag. Diese wurde in der Volksabstimmung abgelehnt.

 Der Regierungsrat hat den Sozialpartnern angeboten, sie in ihren weiteren Bemühungen um eine allseits befriedigende Lösung zu unterstützen.


contact: Robert Stern, Tel. 079 453 89 46 Stv. Leiter Abteilung Nutzungsplanung Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Das Stadion St. Jakob-Park soll für die EM 2008 auf eine Zuschauerkapazität von über 40'000 Sitzplätzen aufgestockt werden. Auf der Ostseite des Stadion sollen ein Turm mit Dienstleistungs- und Wohnnutzung erstellt sowie die Mercedes-Garage erneuert werden. Der Regierungsrat hat die beiden Vorlagen «Aufstockung Stadion St. Jakob-Park» und «St. Jakob-Turm und Stadion-Garage» genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Aufstockung Stadion St. Jakob-Park / St. Jakob-Turm und Stadion-Garage

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat zwei Vorlagen im Zusammenhang mit dem St. Jakob-Park weitergeleitet. In der einen geht es um die Aufstockung des Stadions St. Jakob-Park (Änderung des Bebauungsplans und Beurteilung der Umweltverträglichkeit zwischen Birsstrasse, St. Jakobs-Strasse, Gellertstrasse und Bahnareal). In der anderen Vorlage geht es um den St. Jakob-Turm und um die Stadion-Garage (Änderung der Zonenzuweisung, Festsetzung eines Bebauungsplans und Beurteilung der Umweltverträglichkeit zwischen Stadion St. Jakob-Park, Bahnareal, Birsstrasse und St. Jakobs-Strasse).

 Ausgangspunkt für die geplanten Vorhaben bildet die Vergrösserung des Stadions für die Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 (EURO 2008) in der Schweiz und in Österreich. Damit mindestens das Eröffnungsspiel und ein Halbfinalspiel in der Schweiz stattfinden können, wird ein Stadion mit einer Kapazität von mindestens 40'000 Zuschauern, gemäss den Anforderungen des europäischen Fussballverbandes UEFA (Union des associations européennes de football), benötigt. Mit der Überzeugung, dass die bestehenden Problemfelder gelöst werden können, stieg die Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob (GFS) in die Verhandlungen mit dem Schweizerischen Fussballverband (SFV) und konnte diese am 27. Juni 2003 mit dem positiven Entscheid zu Gunsten des Stadions St. Jakob-Park für sich entscheiden.

 Das Stadion St. Jakob-Park soll um rund 11'000 auf rund 42'500 Zuschauerplätze erweitert werden. Die Aufstockung der Tribüne im Sektor C (Bahndamm) soll über die bestehende Anlage erstellt werden. Nach der EURO 2008 sollen ca. 2'500 Plätze wieder zurückgebaut werden, dies sind insbesondere die Verlängerungen im Bereich der Parkettebene sowie sämtliche Provisorien und Sitzplatzverdichtungen. Das Stadion wird nach der EURO 2008 eine Zuschauerkapazität von knapp 40'000 Plätzen aufweisen.

 Aufgrund der hohen Anforderungen eines internationalen Anlasses wie der EURO 2008 und der Prämisse, dass das Fussballstadion St. Jakob-Park das zukünftig grösste Stadion der Schweiz sein wird (sofern der Grosse Rat der Änderung des bestehenden Bebauungsplanes zustimmt), ist eine Verbesserung der baulichen Situation im Bereich der Stadion-Garage unumgänglich. Im Auftrag der GFS und der Stadion-Garage AG erarbeitete das Architekturbüro Herzog & de Meuron ein Projekt mit den Vorgaben, in erster Linie den Nutzungskonflikt zwischen Stadion und Garage zu lösen und nebst der Vergrösserung des Shopping-Centers, eine zusätzliche Mantelnutzung in Form eines Hochhauses zu planen.

 Wesentliches Merkmal zur Verbesserung der baulichen Situation bildet die Plattform, welche den Turm mit der Garage und dem Stadion auf einer Höhe von 6,5 Meter über Terrain miteinander verbindet. Diese dient in erster Linie der niveaumässigen Entflechtung der Zuschauerströme von der Garagenutzung und den mobilen Telekommunikationsanlagen.

 Die öffentliche Planauflage für das Areal Stadion St. Jakob-Park sowie den St. Jakob-Turm und die Stadion-Garage fand vom 2. Februar bis am 2. März 2004 statt. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Umweltverträglichkeit und unter Berücksichtigung der Auflagen, erfüllen die beiden Projekte «Aufstockung St. Jakob-Park» sowie «St. Jakob-Turm und Stadion-Garage» die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung.

 Die beiden Planungsvorhaben «Aufstockung St. Jakob-Park» sowie St. Jakob-Turm und Stadion-Garage werden voneinander losgelöst, jedoch zeitgleich, dem Grossen Rat, bzw. der vorberatenden grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission zur Beschlussfassung vorgelegt, damit die Unabhängigkeit der beiden Geschäfte gewahrt werden kann.

 Unter der Voraussetzung, dass beide Projekte politisch realisierbar sind und die entsprechenden Baubewilligungen vorliegen, sollen im Frühjahr 2005 die Bauarbeiten für die Aufstockung des Stadions und den Neubau des St. Jakob-Turms sowie der Stadion-Garage begonnen werden. Die Fertigstellung ist auf das Frühjahr 2008 vorgesehen.

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am Dienstag, 12. Oktober 2004, statt.


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle vier eidgenössichen Vorlagen angenommen. Zum Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation sagten die Basler Stimmberechtigten knapp Ja. Der Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wurde deutlicher angenommen. Die Volksinitiative «Postdienst für alle» wurde mit 55% Ja-Stimmen die Mutterschafts-Vorlage mit fast 62% Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 594%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 944% .

title_de: Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt vom 26. September 2004

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

 Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation: angenommen
 JA-Stimmen: 34’895(51,2%)
 NEIN-Stimmen: 33’247 (48,8%)

 Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation: angenommen
 JA-Stimmen: 37’107 (54,6%)
 NEIN-Stimmen: 30’903 (45,4%)

 Volksinitiative «Postdienst für alle»: angenommen
 JA-Stimmen: 36’737 (55,1%)
 NEIN-Stimmen: 29’884 (44,9%)

 Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft): angenommen
 JA-Stimmen: 41’862 (61,8%)
 NEIN-Stimmen: 25’925 (38,2%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 59,4%.
 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,4% .

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/w+a040926.pdf abrufbar.


contact: Colette Knecht, Kindergärten Basel, Tel. 061 267 84 37 Projektleiterin Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Projekt «Burzelbaum» bringt mehr Bewegung in den Kindergarten. Als erste praktische Umsetzung der «Neuen Bewegungspolitik» welche die gesundheitliche Situation der Basler Bevölkerung nachhaltig verbessern will können die Kindergärten Basel heute das Projekt «Burzelbaum» der Öffentlichkeit vorstellen. Ziel des Projekts ist einerseits mehr Freiräume für das natürliche kindliche Bewegungsbedürfnis zu schaffen andererseits die Lehrpersonen und Eltern für die gesundheitliche Bedeutung regelmässiger körperlicher Aktivität zu sensibilisieren.

title_de: «Burzelbaum» fördert die Bewegung in den Basler Kindergärten

content_de: Gerade im Kindesalter können die Weichen hin zu einer aktiven Lebensgestaltung mit relativ einfachen Mitteln richtig gestellt werden, denn Kinder verfügen über ein natürliches Bewegungsbedürfnis. Hier setzt das Projekt «Burzelbaum» der Basler Kindergärten an: Bewegung wird als integraler Bestandteil des Kindergartenalltags etabliert, d.h. die Kinder sollen sich grundsätzlich überall bewegen können, nicht nur in eigens dafür vorgesehenen Räumen oder während separater Turnstunden. Dafür wird eine Reihe von Massnahmen ergriffen: In einem ersten Schritt besuchen alle Lehrpersonen der beteiligten Kindergärten vier Weiterbildungsnachmittage, an denen sie die fachlichen Grundlagen zur Bewegung im Kindesalter sowie Leitfäden zur Bewegungspraxis und Elternarbeit erarbeiten. Gemeinsam mit externen Fachleuten werden sodann konkrete Umgestaltungsmassnahmen in und um den Kindergarten geplant und umgesetzt. Für die Kinder sichtbar werden diese Massnahmen spätestens ab Januar 2005. Die Pilotphase dauert bis Juni 2006 und wird mit Hilfe von Befragungen von Eltern und Lehrpersonen evaluiert. Die ersten acht am Projekt beteiligten Kindergärten sind über das ganze Stadtgebiet verteilt. In allen wird zusätzlich auf eine gesunde Ernährung geachtet. «Burzelbaum» ist ein Projekt der Kindergärten Basel in enger Zusammenarbeit mit dem Schulärztlichen Dienst des Sanitätsdepartements, der Fachstelle Schulsport und dem Ressort Sport des Erziehungsdepartements, der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements und dem Institut für Sport und Sportwissenschaften der Universität Basel.


contact: Sven Schlittler, Tel. 061 275 52 87 Produktmanager Industrielle Werke Basel

lead_de: Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2003 an die 25 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt 1126 Mio. Franken.

title_de: Gewinnausschüttung der IWB an die Gemeinden

content_de:
Die IWB versorgen nebst dem Kanton Basel-Stadt auch 25 ausserkantonale Gemeinden mit Erdgas. Die Kundinnen und Kunden in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben im Jahr 2002 gut 2 Milliarden Kilowattstunden Erdgas bezogen. Dies entspricht rund 52,5 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Diese Gemeinden haben gemäss Konzessionsverträgen Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung. Dies steht den Gemeinden zu, weil sie auf eine Konzessionsabgabe, Aufgrabungs- und Bau- sowie und Nutzungsgebühren verzichten. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Erdgasumsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Die Betriebsrechnung Erdgas weist für das Jahr 2003 einen Gewinn von 11,5 Millionen Franken aus.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 51 Finanzdirektor des Kantons Basel Stadt Regierungspräsident Adrian Ballmer, Tel. 061 925 52 05 Finanzdirektor des Kantons Basel Landschaft

lead_de: Die Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weiter vertieft werden. Zurzeit werden einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt.

title_de: Verhandlungen zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Regierungen von Basel Stadt und Basel Landschaft haben beschlossen, im Rahmen von Partnerschaftsverhandlungen die bestehende Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu vertiefen. An ihren heutigen Sitzungen haben sie die Modalitäten dieses Prozesses festgelegt. Es wurde eine limitierte Anzahl von regional prioritären Dossiers definiert, in welchen nach einheitlichen Kriterien verhandelt werden soll. Es handelt sich dabei um die Universität, die Regionale Spitalplanung (Dienstleistungen sowie Lehre und Forschung) und um die Kultur (Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Kulturvertrag). Bei der Kultur sollen auch die Gemeinden einbezogen werden. Dieses Dossier kann deshalb nicht in derselben zeitlichen Priorität wie die übrigen umgesetzt werden.

 Für die Erarbeitung der Verhandlungsgrundlagen wurde ein einheitlich strukturiertes Vorgehen definiert. Dabei muss u.a. auch über die zu erbringenden Leistungen und deren Kosten diskutiert werden. Es ist das Ziel beider Kantonsregierungen, diese Verhandlungen mit grosser zeitlicher Priorität zu führen, damit bis Mitte 2005 konkrete Ergebnisse erreicht werden können. Das Dossier Universität wird schon seit einiger Zeit sehr intensiv verhandelt und soll auch zeitlich mit besonderer Priorität weiter behandelt werden.

 Zurzeit werden zwischen den beiden Kantonen einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt. Diese sollen auf der Interkantonalen Rahmenvereinbarung beruhen, welche die Kantone im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) entwickelt haben. Diese Grundlagen sollen bis Ende 2004 vorliegen.

 Beide Regierungen möchten in den erwähnten Dossiers im Interesse der Bevölkerung der Region rasch umsetzbare Lösungen erarbeiten.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Abteilung Städtische Aufgaben Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung beteiligen sich an den Investitionskosten für das Literaturhaus Basel am neuen Standort an der Barfüssergasse 3 mit einem Beitrag in der Höhe von 150’000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für das Literaturhaus Basel

content_de:
Das Literaturhaus wird voraussichtlich Mitte Februar 2005 in sein neues Domizil im Erdgeschoss der Liegenschaft Barfüssergasse 3 einziehen. Bis dahin bleiben die Büros an der Gerbergasse 14. Die Veranstaltungen finden extern statt.

 Im August 2002 hatten die Christoph Merian Stiftung und der Regierungsrat beschlossen, das Literaturhaus für die Periode 2004 – 2007 mit Beiträgen in der Höhe von maximal 450'000 Franken pro Jahr zu unterstützen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 13. August 2002 . In der Leistungsvereinbarung wurde festgehalten, dass ein Standortwechsel des Literaturhauses (Unternehmen «Mitte») zwingend erforderlich ist.


contact: Emanuel Trueb, Amtsleiter, Stadtgärtnerei Tel: 061 267 67 38

lead_de: Das Planerteam ryffel + ryffel Landschaftsarchitekten Uster und Anna-Maria Bauer Plastikerin Zürich haben den Wettbewerb für die Neugestaltung der Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Hörnli für sich entschieden. Es handelt sich um einen eingeladenen Projektwettbewerb der von der Stadtgärtnerei Basel durchgeführt worden ist.

title_de: Projektwettbewerb Gemeinschaftsgrabanlagen am Hörnli entschieden.

content_de:
Der Friedhof am Hörnli wurde 1932 als Zentralfriedhof der Stadt Basel eröffnet. Dem damaligen Bestattungsmodus entsprechend liegen die Schwerpunkte der Grabfeldnutzungen auf Erd- und Urnenbestattungen im traditionellen Sinne. Seit 1941, mit der Eröffnung des «Grab der Einsamen» stieg die Nachfrage nach einer Beisetzung im Gemeinschaftsgrabfeld stetig an. Heute beträgt der Anteil an Beisetzungen im Gemeinschaftsgrab 38% der jährlichen Bestattungen. Gestalterisch und Flächenmässig wurde diesem Umstand aber nie Rechnung getragen im Vergleich zu den traditionellen Reihengräbern. Das Baudepartement Basel-Stadt, bzw. die zuständige Stadtgärtnerei, beabsichtigt eine neue, zeitgemäss gestaltete Gemeinschaftsgrabanlage einzurichten.

 Die Stadtgärtnerei und Friedhöfe führte daher einen Projektwettbewerb durch zur Gestaltung einer Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Basler Zentralfriedhof ‚Friedhof am Hörnli’ mit eingeladenen Teilnehmern. Von den fünf interdisziplinären Projektteams, bestehend aus Landschaftsarchitekten und KünstlerInnnen, haben alle ihre Projekte fristgerecht eingereicht, so dass die Jury am 25. August 2004 die Entwürfe beurteilen konnte. Nebst Fachpersonen und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung waren auch Delegierte der beiden Kirchen in der Jury vertreten.

 Im Rahmen des Projektwettbewerbes waren Vorschläge aufzuzeigen, die durch eine dem Ort gerecht werdende Gestaltung das Bestattungsangebot für Gemeinschaftsgrabfelder erweitern. Diese sollten sowohl mit als auch ohne Namensnennung möglich sein. Ziel ist die Schaffung einer zeitgemässen Gemeinschaftsgrabanlage mit verschiedenen Varianten der Bestattung, welche dem Verstorbenen, bzw. den Hinterbliebenen eine Wahloption ermöglichen.

 Generell hält die Jury fest, dass alle Projekte sich mit dem Ort eingehend auseinandergesetzt haben und Beiträge von guter bis hoher Qualität vorliegen. Unter den abgegebenen Arbeiten hat sich das Projekt des Teams ryffel + ryffel Landschaftsarchitekten und der Plastikerin Anna-Maria Bauer als interessantester Beitrag erwiesen und wurde entsprechend von der Jury mit dem ersten Platz prämiert und zur Weiterbearbeitung empfohlen.

 Das Projekt wird als realisierbar und dem Ort angemessen beurteilt. In der Konzentration auf die ursprüngliche Konzeption überzeugt die ruhige, kontemplative Gestaltung. Insgesamt eine sorgfältige bis ins Detail gehende Arbeit. Vorgesehen ist für jede Sektion eine rasterartig aufgeteilte Wiesen- und Rasenfläche zwischen den Hecken, in deren Zentrum die grosse Gedenktafel aus Messing zu liegen kommt. In diese Tafel werden in rhythmischer Anordnung, mosaikartig, mit jeder Urnenbeisetzung Erinnerungsstücke eingelassen, die eine Identifikation mit der Grabstätte ermöglichen. Die Erinnerungsstücke in Form von Messing-Barren können dabei ausführlich beschriftet oder nur mit einem Symbol bezeichnet werden. Wenn eine Sektion belegt ist, ist auch die Grabtafel ausgefüllt. Bei den Zugängen zu den grossen Grabfeldern sind die Orte für die Blumenablage («Blumenbank») vorgesehen; als Sitzgelegenheit sind mobile Stühle vorgesehen.

 Die seitlichen Waldlichtungen, von den VerfasserInnen als «Waldkapellen» bezeichnet, dienen sowohl als Ort für Abdankungsfeierlichkeiten als auch als Ort für anonyme Urnenbestattungen und für das Ausstreuen der Asche. Die Einrichtung wird reduziert auf einen Altartisch, einen Brunnen und eine Blumenbank.

 Das prämierte Projekt wird nun entsprechend den Empfehlungen der Jury weiterbearbeitet werden und kann voraussichtlich ab 2006, vorbehältlich der erforderlichen Kreditbewilligungen, in einer ersten Etappe realisiert werden.

 (ca. 4'100 Zeichen)

Hinweise

Die öffentliche Ausstellung des Wettbewerbes findet statt bis zum 1. Oktober (10.00 –17.00 Uhr) in der Schwarzen Halle, Friedhof am Hörnli, Riehen.


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Gesine Fuchs, Tel. 061 926 82 82 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Der neunte Chancengleichheitspreis beider Basel «das heisse Eisen» wird an den «Tag der Frau» verliehen. Mit der Preisvergabe werden die Organisatorinnen dieses jährlich von über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Informations- und Diskussionstages für ihre langjährige ehrenamtliche und engagierte Arbeit geehrt.

title_de: «Tag der Frau» erhält Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
Der Trägerverein «Tag der Frau» erhält den diesjährigen, mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstreichen damit die Wichtigkeit dieser professionell konzipierten Veranstaltung, die seit 30 Jahren im Rahmen der Mustermesse Basel, muba, durchgeführt wird.

 Der «Tag der Frau» stellt alljährlich ein aktuelles gesellschaftliches, politisches oder ethisches Thema ins Zentrum und diskutiert es mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. So wurden beispielsweise Themen wie «Jobs heute und morgen – Berufswelt im Umbruch», «Chancengleichheit im Gesundheitswesen» oder «Teilzeitarbeit für Mann und Frau – Realität oder Utopie» aufgegriffen. Mit ihren Schwerpunkten sprechen die Organisatorinnen eine breite Öffentlichkeit an und beleuchten das aktuelle Thema konsequent aus der Perspektive von Frauen.

 Der «Tag der Frau» wurde erstmals im «Jahr der Frau» 1975 anlässlich der damaligen Schweizer Mustermesse Basel durchgeführt. Die Veranstaltung wird jedes Jahr von über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht und findet schweizweit Beachtung. Bis letztes Jahr organisierte ein Komitee den Anlass ehrenamtlich und zeichnete auch für das Sponsoring verantwortlich. Ende 2003 schlossen sich mehrere Frauen-Organisationen zum «Trägerverein Tag der Frau» zusammen. Fortan soll die jährliche Veranstaltung grösstenteils durch die Vereinsbeiträge finanziert werden.

 Die Preisverleihung findet am 28. Oktober 2004 im Kleinbasler Kulturzentrum «Union» statt.


contact: Peter Mohler, Tel: 061 639 23 40 Leiter Abteilung Lärmschutz Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für Schallschutzfenster: 36 Millionen Franken sollen für den Einbau von Schallschutzfenstern bei Gebäuden mit unerträglichen Lärmbelastungen über dem Alarmwert bereitgestellt werden. Der Regierungsrat will aber auch eine erste Tranche von 5 Millionen Franken für Beiträge an Schallschutzfenster ausrichten wenn übermässige Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert bestehen. Er will damit einen wichtigen Beitrag leisten an die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerung an die Wohnumfeld- und Lebensqualitätverbesserung und an die Quartiererneuerung.

title_de: Schallschutzfenster an 18 Hauptverkehrsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3,6 Millionen Franken für den Einbau von Schallschutzfenstern an Gebäuden, bei denen der Strassenverkehrslärm den Alarmwert von 70 dB überschreitet . Der Kanton als Eigentümer der Strassen ist dazu nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz verpflichtet, wenn keine anderen lärmreduzierenden Massnahmen möglich sind. Betroffen sind ca. 6,5 Strassenkilometer mit 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

 Der Regierungsrat will aber noch einen Schritt weiter gehen; er will Beiträge an den Einbau von Schallschutzfenstern auch schon dort gewähren können, wo ein niedrigerer Immissionswert von 66 dB überschritten ist und keine anderen Lärmschutzmassnahmen getroffen werden können. Eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt soll den Regierungsrat in Zukunft dazu ermächtigen. Für die Ausrichtung dieser Beiträge beantragt er dem Grossen Rat eine erste Kredittranche in der Höhe von 5 Millionen Franken.

 Der Bund beteiligt sich bei vollem Kostenersatz durch den Kanton mit 22.5% (Kredit Alarmwert) und mit 11,5% beim hälftigen Kostenersatz (Kredit Immissionsgrenzwert).

 Der Grosse Rat hat bereits in drei Tranchen 8,7 Millionen Franken für Schallschutzfenster bewilligt. Zusätzlich wurden einige Strassenabschnitte im Zusammenhang mit der Erstellung der Nordtangente saniert, d.h. die Gebäude wurden mit Schallschutzfenstern ausgerüstet. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Grossen Rat das voraussichtlich letzte Programm zur Lärmsanierung der Strassen mit Alarmwert-Überschreitungen. An den fraglichen Strassen können aus städtebaulichen und wohnhygienischen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen keine Lärmschutzwände errichtet werden, und betriebliche Einschränkungen würden den Verkehr unverhältnismässig behindern. Als Ersatzmassnahme müssen daher dort, wo der Alarmwert bei Wohnungen und Büros überschritten ist, Schallschutzfenster auf Kosten des Kantons eingebaut werden.

 Wird «lediglich» der Immissionsgrenzwert überschritten, so hat der Kanton bis jetzt keine Pflichten. Für die betroffene Bevölkerung hat dies unangenehme und kaum nachvollziehbare Folgen: Denn in der Praxis kommt es häufig vor, dass in ein und derselben Strasse verschiedene Gebäude unterschiedlich von Lärm belastet werden. Vorstehende Fassaden, Erker oder gegenüberliegende Gebäudelücken können die Ausbreitung des Lärms beeinflussen. Die dadurch entstehenden geringfügigen Pegelunterschiede werden zwar von den Betroffenen nicht wahrgenommen, haben jedoch rechtlich bedeutende Auswirkungen. Im Extremfall kann ein Pegelunterschied von 0,1 Dezibel zum folgenreichen Schritt führen, dass die eine Gebäudeeigentümerschaft 100 % der Kosten für neue Schallschutzfenster erhält und der Nachbar bzw. die Nachbarin gar nichts. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass einer Gebäudeeigentümerschaft bei der Überschreitung eines Immissionswertes von 66 dB 50 % der Kosten für Schallschutzfenster erstattet werden können. Ähnliche Regelungen kennen bereits verschiedene Kantone.

 Der Regierungsrat will mit dieser Regelung einen wesentlichen Beitrag an wichtige politische Ziele leisten: Die übermässige und schädliche Lärmbelastung wird für die Wohnbevölkerung deutlich reduziert und trägt damit zu deren Gesundheit und Wohlbefinden bei. Die Massnahme bewirkt einen positiven Einfluss auf die Aufwertung des Wohnumfeldes, die Quartiererneuerung und die Lebensqualität. Die verschiedenen Massnahmen zur Integralen Aufwertung des Kleinbasels und anderer Quartiere werden nachhaltig unterstützt. Und nicht zuletzt profitiert das lokale Gewerbe durch Aufträge für den Einbau von Schallschutzfenstern. Betroffen sind rund 37 Strassenkilometer mit ca. 30’000 Einwohnerinnen und Einwohnern.


contact: Dejan Despotovic, Tel. 061 267 93 36 (erreichbar ab 14 Uhr) Gesamtprojektleiter EuroVille Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Die EuroVille-Projekte sind praktisch abgeschlossen. Es gab weder Termin- noch Kostenüberschreitungen. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Führung der Tramlinien 10 und 11 dem umgestalteten Centralbahnplatz dem Veloparking und der Meret Oppenheim-Strasse sind durchaus positiv. Mit EuroVille wurden auch die Projekte anderer Bauherrschaften mit einem Volumen bis zu 900 Mio CHF ausgelöst.

title_de: Bericht über den Stand der Arbeiten der bewilligten EuroVille-Projekte

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat gleichzeitig mit der Bewilligung der Vorlage im Mai 1995 beschlossen, den Regierungsrat zur regelmässigen Berichterstattung über den Stand der Planung und Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zu verpflichten. Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt der Regierungsrat erneut diesem Auftrag nach.

 Die ersten Erfahrungen mit neuen Objekten sind durchaus positiv: die Vorortstramlinien 10 und 11 verzeichneten einen Passagierzuwachs von bis zu 26%, das Veloparking geniesst grosse Akzeptanz und setzt in der ganzen Schweiz neue Massstäbe, die neue Meret Oppenheim-Strasse erfüllt im angestrebten Masse ihre Erschliessungs- und Entlastungsfunktion.

 Erfreulich verlaufen auch die Projekte der Partnerbauherrschaften, die teilweise durch die neuen Überbauungspläne möglich wurden: es wird insgesamt mit einem Investitionsvolumen von bis zu 900 Mio Franken gerechnet. Der Bau der neuen Bahnhof-Passerelle, des Peter Merian- und Jacob Burckhardt-Hauses, des Elsässertors, die Perronerweiterung im Bahnhof SBB sowie die bevorstehende Überbauung Süd-Park bedeuten auch einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftstandort Basel.

 Der letzte Bericht an den Grossen Rat wird mit der Schlussabrechnung, die zur Zeit vorbereitet wird, erstellt.


contact: Jörg Schild, Regierungspräsident, Telefon 061 267 70 04

lead_de: Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2005-2008 die vierte Ausgabe seines zentralen Steuerungs- und Planungsinstruments. Der Politikplan gibt erneut einen umfassenden Überblick über die staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit. In fünf Schwerpunktbereichen will sich der Regierungsrat in den nächsten Jahren besonders engagieren. Auch in weiteren neuen und laufenden Projekten sind Aktivitäten geplant oder bereits in Umsetzung.

title_de: Der Regierungsrat legt den Politikplan 2005-2008 vor

content_de:
Der Regierungsrat legt die neuste Ausgabe seines Steuerungs- und Planungsinstruments vor, den Politikplan. Schwerpunkte der regierungsrätlichen Tätigkeit bilden in den nächsten Jahren die Themen: Stadtentwicklung Basel-Nord (mit den Unterprojekten Integrale Aufwertung Kleinbasel, Erlenmatt, ProVolta sowie Schlüsselprojekte in der Trinationalen Agglomeration Basel); Bildungswege in der Volksschule; Regionale Hochschulentwicklung; Regionale Spitalplanung sowie die Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen (vgl. Medienmitteilungen 9. Juli und 7. September 2004 ). Abgeschlossen ist die Aufbauphase des bisherigen Schwerpunktes Integrationspolitik, die sich in der Zwischenzeit konsolidiert und – gemeinsam mit Basel-Landschaft – zu einem neuen und innovativen Integrationsgesetz geführt hat, das sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet.

 Analog der Maxime des Politikbereiches Gesundheit, nach der sich Basel-Stadt besonders einsetzt für die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit, plant der Regierungsrat den alarmierenden Trend zur steigenden Inaktivität der Basler Bevölkerung umzukehren. Ansatzpunkte sind die Verbindung aller bewegungsrelevanten staatlichen und privaten Aktivitäten in einem Netzwerk Gesundheit und Ernährung und eine Neukonzeption des Schulsports. Die Aktivitäten werden auf die Zielgruppe mit dem grössten Potenzial fokussiert: Kinder und Jugendliche (vgl. Medienmitteilung SD/ED vom 20. September 2004 ).

 Die Stärkung der Life Sciences kristallisiert sich als eines der strategischen Themen des regierungsrätlichen Planens heraus. So beschreiben die Projekte verschiedenster Aufgabenfelder einen Fächer vielversprechender und konkreter Vorhaben, die Basel-Stadt in diesem Bereich ermöglicht und die den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz stärken sollen. Wichtige Bausteine in Basel-Stadt sind die Realisierung des privat finanzierten «Science Park Basel» in Kleinhüningen oder – zusammen mit der Universität – die Nutzung des Areals Schällemätteli für den Lehr- und Forschungsschwerpunkt «Life Sciences», um die in Basel vorhandenen Spitzenkompetenzen zu bündeln und wirksam zur Geltung zu bringen. Auf der Grundlage solcher Engagements werden zum Beispiel Ende September an einem Workshop der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel die Teilnehmenden die zentralen, institutionsübergreifenden Fragen der Life Sciences-Förderung erörtern und konkrete Empfehlungen formulieren.

 Einige weitere Ziele und Projekte sind kantons- und grenzüberschreitenden Themen verpflichtet. So soll die Raumplanung der Trinationalen Agglomeration Basel in das europäische und schweizerische Städtenetz verstärkt eingebunden werden, was sich in entsprechenden Schlüsselprojekten niederschlägt; zukunftsweisende Vorhaben im Bereich des EU-Förderprogramms Interreg IIIA werden mit Partnern im trinationalen Raum projektiert, trinatinale Projekte wie die Biovalley-Initiative oder grenzüberschreitende Lehrgänge auf tertiärer Stufe sollen gefördert werden. Der Regierungsrat plant auch, Spitalabkommen und Verträge mit anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland zu erneuern oder zu evaluieren und die kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsberufe und der Forschung zu vertiefen.

 Der Politikplan 2005-2008 enthält neu eine Liste aller Produktgruppen der insgesamt 44 Aufgaben.- und Ressourcenfelder. Die Produktgruppen bilden den Unterbau dieser Aufgaben- und Ressourcenfelder und geben damit mehr Eindruck, welche staatlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Feldern zusammengefasst sind.

 Zu jedem dieser Aufgaben- und Ressourcenfelder werden ausserdem die Kosten für die darin enthaltene Tätigkeit aufgeführt. Die Vollkosten der zehn grössten Aufgabenfelder machen im Budgetjahr 2005 gut 80% der Gesamtkosten aus (Vollkosten gemäss Budget 2005: 2,48 Milliarden Franken). Den – gemessen an den Vollkosten – anteilsmässig grössten Zuwachs verzeichnet der Bereich Soziale Sicherheit/Existenzsicherung, bei welchem der Anteil von 19,9% im Budget 2004 auf 21,4% im Planjahr 2008 steigt. Dieser grosse Aufgabenbereich liegt mit einem Wachstum von 3,2% zwischen Budget 2004 und Planjahr 2008 deutlich über der durchschnittlichen Teuerung (1,3%).

 So bildet der Politikplan die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er führt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns in der Bevölkerung auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Projekte und Vorhaben dar. Der Politikplan verknüpft die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet so eine gute Grundlage für die Diskussion, wie viel Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen.

Hinweise

Der Politikplan 2005-2008 ist im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/politikplan-2005-2008.pdf abrufbar. Gedruckte Exemplare erhalten Sie im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur, 2. Stock) oder im Stadtladen (Marktplatz 9; unter der Nummer 061 267 64 62 werden dort auch telefonische Bestellungen entgegen genommen.). Der neue Politikplan kostet Fr. 18.- exkl. Porto.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der laufenden Planungsaufträge gemäss Politikplan 2005 - 2008 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu Planungsaufträgen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, drei Planungsaufträge als erledigt abzuschreiben und einen Planungsauftrag stehen zu lassen.

 Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich fürs «Politikcontrolling» eignen. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

 Der Politikplan hat sich seit seiner ersten Ausgabe im Herbst 2001 wesentlich gewandelt und ist dabei deutlich besser geworden. Dabei wurden auch die Anliegen des Planungsauftrages weitgehend erfüllt. Diese Entwicklung wird beibehalten: Wo möglich und sinnvoll, sollen Indikatoren und Kennzahlen im Politikplan zur Verfügung gestellt werden, um die getätigten Aussagen zu bekräftigen und zu illustrieren. Für Kennzahlen und Indikatoren auf tieferer organisatorischer Ebene (Dienststelle- oder Produktgruppen) sollten hingegen andere Lösungen ausserhalb des Politikplans getroffen werden.

 Planungsauftrag René Schmidlin ,FDP, betreffend Organisationsstruktur der Verwaltung. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

 Um nach Ablehnung des Steuerungsgesetzes durch den Grossen Rat die Weiterführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung intern sicherzustellen, hat der Regierungsrat im Juli 2004 für alle Departemente verbindliche Minimalstandards zur internen Verwaltungsführung verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Organisationsstrukturen bestmöglich auf eine inhaltliche Sicht (d.h. auf die Felder, Produktgruppen, Produkte) auszurichten sind. Mit dieser Vorgabe möchte der Regierungsrat – auch ohne Steuerungsgesetz – den Veränderungsprozess aktiv voranbringen und die Organisationsstrukturen ganz im Sinne des Planungsauftrages sukzessive den Aufgaben anpassen. Nicht sinnvoll ist es hingegen, die im Planungsauftrag dafür vorgesehene Limite bis zum 1. Januar 2006 durchzusetzen.

 Bereits in den vergangenen Jahren wurden verschiedene departementsübergreifende und departementsinterne Reorganisationen durchgeführt oder lanciert. Mit der zunehmenden Wirkungsorientierung werden weitere Reorganisationen in Gang kommen.

 Planungsauftrag Peter Lachenmeier, CVP, betreffend die Sprachkompetenz der nicht deutschsprechenden Bevölkerung. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

 In Ergänzung zum Integrationsleitbild haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein wegweisendes, bisher noch in keinem anderen Kanton der Schweiz existierendes Integrationsgesetz erarbeitet. Der Grundsatz von Fördern und fordern wird darin verbindlich festgeschrieben. So können mit dem sich in der Vernehmlassung befindlichen Gesetz Migrierende, die kein Deutsch sprechen, in die Pflicht genommen werden (vgl. Medienmitteilung vom 11. August 2004 ). Im weiteren wird im Herbst 2004 ein systematisches Controlling der Integrations-Projekte durchgeführt. Es ermittelt einerseits die Effektivität eines Projektes und dient gleichzeitig der strategischen Planung als Entscheidungsvorbereitung für zukünftige Projektentwicklungen.

 Planungsauftrag Giovanni Orsini zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte junge Menschen in Basel-Stadt. (Antrag an den Grossen Rat: stehen lassen).

 Der Regierungsrat hat die zuständigen Fachdepartemente, das Erziehungsdepartement und das Sanitätsdepartement, beauftragt, Alternativen zur Unterbringung von Schwerstbehinderten in Pflegeheimen zu erarbeiten. Diese Alternativen sind notwendig, weil die bisher erarbeiteten Vorschläge aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können. Die beteiligten Departement sind nun daran, bis Ende Jahr kostengünstigere Lösungen zu suchen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat fristgemäss bis spätestens im Dezember 2005 zur Umsetzung des Planungsauftrags berichten.


contact: Bergita Kayser Schmutz, Tel. 061 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Philipp Waibel, Tel. 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates die Pflegefinanzierung für Pflegebedürftige im AHV-Alter – auf eine solide rechtsgenügliche und finanzierbare Grundlage zu stellen. Die beiden vorgelegten Modelle die ein weiteres Ansteigen der Prämien verhindern sollen sind aber noch nicht überzeugend.

title_de: KVG-Revision: Vernehmlassung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung

content_de:
Im Rahmen der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat sich der Regierungsrat zu den Vorschlägen des Bundes zu einer Neuordnung der Pflegefinanzierung vernehmen lassen. Die KVG-Revision wird nach dem Scheitern der Gesamtvorlage im vergangenen Dezember nun in einzelnen Teilpaketen vorgelegt.

 Die Ausgestaltung der künftigen Pflegefinanzierung ist zusammen mit der Neuausrichtung der Spitalfinanzierung mit Sicherheit eines der vordringlichen Themen im Rahmen der anstehenden KVG-Revision, die eine aufeinander abgestimmte nachhaltige Lösung erfordert. In einem ersten Schritt plant der Bundesrat mittels Einfrieren der bestehenden Tarife einen Prämienschub zu verhindern. Im Langzeitpflegebereich ist jedoch mit weiter ansteigenden Kosten zu rechnen. Aufgrund parlamentarischer Aufträge unterbreitet nun der Bundesrat zwei Modelle, die eine weitere stark steigende Belastung der Kassen und somit ein Ansteigen der Prämien verhindern sollen. Beide Modelle weisen gute Ansatzpunkte aus. Schwächen liegen bei beiden Modellen in einem Mangel an genaueren, praxistauglichen Definitionen. Keines der beiden Modelle kann aber wirklich markant überzeugen. Die geschätzten Kostenfolgen sind ebenfalls bei beiden Modellen noch sehr vage.

 Entscheidend für die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist eine faire, sozial ausgewogene Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten. Der Regierungsrat ist klar dafür, dass ein Anreiz geschaffen werden soll, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich zu Hause leben können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
die Verordnung über die Notariatsgebühren angepasst. Dies im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung, das am 3. September in Kraft getreten ist. Das Fusionsgesetz schafft für die Urkundspersonen neue tarifrelevante Tatbestände. Die Verordnung wird bei dieser Gelegenheit in Verordnung über den Notariatstarif umbenannt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Gebührenverordnung Basel-Stadt des Lufthygieneamtes beider Basel – abgestimmt auf die Gebührenverordnung des Kantons Basel-Landschaft - einige Aktualisierungen vorgenommen. Neu sind neben der Durchführung von Kontrollen, Messungen und anderen Untersuchungen auch die Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten gebührenpflichtig. Generell gebührenpflichtig wird auch der Erlass von Verfügungen. (Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW, betreffend gezielte Steuererleichterungen für Haushalte mit Kindern als erledigt abzuschreiben. Die 1986 aufgestellten und 1992 überarbeiteten Einkommenssteuertarife haben sich bewährt. Zudem hat der Gesetzgeber seit 1986 bereits diverse Massnahmen zur Entlastung von Familien und Haushalten mit Kindern eingeführt. Angesichts des angespannten kantonalen Finanzhaushalts hält der Regierungsrat weitere Entlastungsmassnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für machbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans-Jakob Bernoulli, SP) betreffend verstärkte Integration der Schulhauswarte als erledigt abzuschreiben. Da die ursprüngliche Dienstordnung für Schulabwarte zu Problemen führte, ist diese anfangs 2004 nach einer breiten Vernehmlassung erneuert worden. Die Schulwartinnen und Schulwarte sind nun für den administrativ-technischen Bereich und personalrechtlich wie bisher dem Schuldienst Raumbewirtschaftung unterstellt. Im schulbetrieblichen und pädagogischen Bereich werden sie neu der Schulleitung oder der Schulhausleitung unterstellt. Diese muss auch dafür sorgen, dass die Hauswartinnen und Hauswarte im Schulhausteam gut eingebunden und unterstützt werden. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kathrin Zahn, Grünes Bündnis, betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care, dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Mit dem parlamentarischen Vorstoss (Motion) soll der Regierungsrat verpflichtet werden, dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Gesetzesbestimmung vorzulegen «die das Recht schwerstkranker und sterbender Menschen auf eine ihrer persönlichen Situation angepasste Behandlung und Betreuung mittels Palliative Care verankert», und die den Bezugspersonen die Teilnahme an einer würdevollen Sterbebegleitung« ermöglicht. Es ist aber heute noch nicht möglich, einen auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Anspruch auf Palliativpflege zu statuieren und die Erarbeitung eines Entwurf zur Änderung des kantonalen Spitalgesetzes unmittelbar an die Hand zu nehmen, da noch viele Fragen offen sind (Regelung auf Bundesebene, Justiziabilität, ethische Aspekte, Finanzierung). (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat für die Ausbildung der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler in der Pflegeschule Clara und in den Bethesda-Schulen einen Kredit von insgesamt maximal 1,421 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Der neue Leistungsvertrag soll für die Jahre 2004 – 2009 abgeschlossen werden. Im einzelnen wurde ein jährlicher Beitrag von maximal 1,2 Millionen Franken an die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege (GKP) am Bethesda- und am Claraspital und ein jährlicher Beitrag von maximal 221'000 Franken an die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital beantragt . Die beiden privaten Schulen bilden seit vielen Jahren einen integrierenden Bestandteil des baselstädtischen Ausbildungsangebotes. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Bildungslandschaft arbeiten die privaten Schulen eng zusammen mit der Höheren Fachschule Gesundheit des Kantons Basel-Stadt, damit sind ihre Ausbildungsplätze langfristig gesichert. Das garantiert, dass die bisherige Qualität der privaten Schulen auch angepasst an die neue Bildungssystematik, zur Verfügung stehen wird. Künftig werden an den privaten GKP-Schulen Ausbildungsplätze für 40 und an der Physiotherapieschule am Bethesda-Spital Ausbildungsplätze für 13 baselstädtische Schülerinnen und Schüler pro Jahr zu Verfügung gestellt. Der jährliche Gesamtbeitrag vom Kanton Basel-Stadt an diese privaten Schulen entspricht demjenigen der Periode 2002 – 2004, wobei jedoch in Zukunft Ausbildungen auf einem höheren Niveau angeboten werden als bisher. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat für die Umgestaltung und Erneuerung der Klingelbergstrasse im Abschnitt Friedensgasse bis Metzerstrasse einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt. Dazu kommen 164'000 Franken für die Wohnumfeldaufwertungen, die koordiniert erfolgen und die der Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel bereits im April 2004 bewilligt hatte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 25. Mai 2004 ). Die Metzerstrasse soll nicht mehr schleifend in die Klingenbergstrasse geführt werden, sondern es soll eine eigentliche Kreuzung Klingelbergstrasse/Metzerstrasse und Pestalozzistrasse gestaltet werden. Damit kann die Verkehrssicherheit an diesem Ort gesteigert, für die Fussgängerinnen und Fussgänger gibt es kurze und übersichtliche Übergänge. Bei der Friedensgasse werden Trottoirüberfahrten erstellt, welche das bestehende Tempo-30-Regime in diesen Strasse unterstützen. Zudem muss die Fahrbahn und der Strassenoberbau in der Klingenbergstrasse erneuert werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 36)

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2005 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 48,1 Millionen Franken, davon 21,4 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 62,6 Millionen Franken. Davon sind unter anderem 12,8 Millionen Franken für den Bereich Business Development, 7,5 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 7,7 Millionen Franken für den Ersatz des Unterwerks Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15, Heinrich Schwendener, Leiter Dienstleistung und Produkte, IWB, Tel. 061 275 51 88)

beschlossen, den Verein Ausstellungsraum Klingental in den Jahren 2005 – 2007 mit einem Beitrag in der Höhe von 87'000 Franken für die allgemeinen Betriebskosten zu unterstützen. Der ARK Ausstellungsraum Klingental wurde 1974 in der ehemaligen Klingentalkirche auf dem Kasernenareal eröffnet. Seither wurden über 250 Ausstellungen mit bildenden Künstlerinnen und Künstlern aus Basel und der Region durchgeführt. Der ARK Ausstellungsraum Klingental grenzt sich damit klar von der Kunsthalle und dem Museum für Gegenwartskunst ab, die sich mit ihren Wechselausstellungen beide schwergewichtig mit dem internationalen Kunstgeschehen beschäftigen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, 079 650 42 42)

für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Zweiradfahrenden auf der Verbindung Allmendstrasse bis Zu den drei Linden und auf der Verbindung Grenzacher-Promenade/Grenzacherstrasse 170'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. Auf der Veloroute Grenzacher-Promenade – Grenzacherstrasse – Grenze Hörnli wird der Veloverkehr im Abschnitt Grenzacher-Promenade bis Allmendstrasse neu auf dem rheinseitigen Trottoir geführt. Gleichzeitig wird abends und am Wochenende im Bereich des Sportplatzes Rankhof das Parkieren am Strassenrand erlaubt. Bei der Bushaltestelle Satusgrund und bei der Einmündung Allmendstrasse wird durch die Vergröserung der Fussgängerinseln die Sicherheit für die Velofahrenden beim Überqueren der Grenzacherstrasse erhöht. Zudem wird an der Grenzacher-Promenade der Velogegenverkehr eingeführt. Die Bau-, Markierungs- und Signalisationsarbeiten werden im Herbst 2004 vorgenommen (Kosten 100'000 Franken). Der Veloweg im Abschnitt Allmendstrasse bis Zu den drei Linden wird in die Bäumlihofstrasse auf den heutigen breiten Fussweg verlegt. Der neue Veloweg wird entsprechend markiert. Die Ausführungsarbeiten werden im Oktober/November 2004 vorgenommen (Kosten 70'000 Franken). (Auskunft: Franz Bonetti, Tiefbauamt, Tel. 079 427 97 05)

dem Entwicklungskonzept Masterplan Tierpark Lange Erlen in der Fassung vom 26. August 2004 grundsätzlich zugestimmt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Januar 2004, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/01/rrbs-20020115-004.html ). Die Zustimmung umfasst keinen Vorentscheid hinsichtlich von Bewilligungen, die in rechtmässigen Verfahren erlangt werden müssen. (Auskunft: Franz Schmidli, stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

der Zusammenführung des St. Jakobs-Fonds, der Kantonalen Winkelried-Stiftung, des Vereins in Memoriam BS/BL und der Soldatenfürsorge zum St. Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt per anfangs 2005 zugestimmt. Die neuen Zweckbestimmungen ermöglichen eine situations- und zeitgerechtere Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an Militär- und Zivilschutz-Dienstleistende der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bzw. deren Angehörigen oder Nachkommen. (Auskunft: Pascal Saner, Kreiskommandant, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)

koordiniert mit dem Kanton Basel-Landschaft dem Bundesrat den neuen Luftreinhalteplan beider Basel 2004 zugestellt und Anträge bezüglich Massnahmen die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, gestellt. Von den insgesamt 18 Massnahmen des neuen Luftreinhalteplans fallen 6 Massnahmen ganz oder teilweise in die Zuständigkeit des Bundes (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juli 2004 ). (Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer die Umstellung auf eine jährliche Abrechnung abgelehnt. Die vierteljährliche Abrechnung hat sich bewährt und sollte deshalb beibehalten werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Fabian Looser

Edy Marbach

Dr. med. Christoph Studer Gladen, FMH Psychiatrie und Psychotherapie als ärztliches Mitglied

Suzanne Roth, Sozialpädagogin, für den psychosozialen Bereich


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 86 36 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der südafrikanischen Botschaft in Bern -- Der Kanton Basel-Stadt und die südafrikanische Hauptstadt Tshwane (Pretoria) werden eine Vereinbarung für den Austausch in der nachhaltigen Entwicklung unterzeichnen. Beide Regierungen unterstützen das entstehende Austauschprogramm «Von einander Lernen – Basel-Tshwane»

title_de: Austausch zur Nachhaltigen Entwicklung mit der südafrikanischen Hauptstadt Tshwane (Pretoria)

content_de:
Die Stadtministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung in der südafrikanischen Hauptstadt Tshwane (Pretoria), Matshidiso Nyatlo, und Regierungsrätin Barbara Schneider als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt unterzeichnen am 24. September 2004 im Basler Rathaus eine gemeinsame Vereinbarung, in der beide Regierungen ihre Unterstützung für das entstehende Austauschprogramm «Von einander Lernen – Basel-Tshwane» bekräftigen. Die Vereinbarung möchte den Austausch zwischen Menschen aus Tshwane und Basel-Stadt fördern, die sich für die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 («Lokal handeln – Global verändern») engagieren. Die Unterzeichnung ist ein erster Höhepunkt des Besuches einer Delegation aus Tshwane (Pretoria), welche auf Einladung des Regierungsrates vom 21. bis 26. September in Basel weilt.

 Zweiter Höhepunkt ist die Feier zum Nationalen Tag des Kulturerbes (Heritage Day), welchen die südafrikanische Botschaft im Rahmen ihrer schweizweiten Kampagne «10 Jahre Neues Südafrika – die Schweiz feiert» in diesem Jahr in Basel begehen wird. Mit der Wahl von Basel sollen einerseits die besonderen Beziehungen gewürdigt werden, die Basel seit Jahrhunderten mit Südafrika verbinden, und andererseits soll einer grösseren Zahl geladener Gäste aus Basel und den angrenzenden Regionen ein Einblick in die südafrikanische Kultur und Geschichte ermöglicht werden. Das weltberühmte Soweto String Quartet und das Daniel Küffer Quartett aus der Schweiz werden an diesem Anlass erstmals in einer gemeinsamen Produktion auftreten. Das gemeinsame Konzert steht als Symbol für die guten Beziehungen zwischen den beiden Städten und Ländern; für deren Engagement zur Schaffung offener und demokratischer Gesellschaften; für Integration und gegenseitige Toleranz; für interkulturelles Verständnis und Solidarität.

Hinweise

Die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Tshwane (Pretoria) findet am Freitag, 24. September um 11.45 Uhr im Rathaus (Regierungsratssaal) statt. Die Medien sind eingeladen, daran teilzunehmen.


contact: Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel Tel. 061 925 56 16

lead_de: Rund 460 Seniorinnen und Senioren haben von den GentleDriver-Kursen der kantonalen Umweltämter und des Lufthygieneamts beider Basel profitiert und fahren nun besonders sicher und sparsam Auto. Am Freitag 17. September 2004 fand die Aktion anlässlich der «Auto Basel» ihren Abschluss.

title_de: 460 GentleDriver unterwegs

content_de:
Wenn die Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie des Lufthygieneamtes beider Basel zum Apéro an eine Neuwagenmesse laden, muss schon etwas Spezielles dahinter stecken – «GentleDriver».

 Guter Start 460 Automobilisten in der Region Basel dürfen sich «GentleDriver» nennen. Sie alle haben in halbtägigen Kursen gelernt sparsam und sicher Auto zu fahren. Die GentleDriver-Aktion des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft sowie des Lufthygieneamts beider Basel dauerte von Januar bis Juli dieses Jahres und stiess auf grosses Interesse. Die ursprünglich ausgeschriebenen Kursplätze, die zum Sonderpreis von 20 Franken Seniorinnen und Senioren angeboten wurden, waren schon innert weniger Tage ausgebucht. Weshalb die Veranstalter weitere Plätze zur Verfügung stellten.

 Nachhaltige Wirkung Nebst Theorie stand auch Praxis auf dem Stundenplan der angehenden GentleDriver. Auf einer Teststrecke erprobten die Teilnehmenden den neuen Fahrstil. Dass die Aktion Wirkung zeigt, bestätigen die Auswertungen: Die Hälfte der GentleDriver haben seit dem Kurs ihren Treibstoffverbrauch zwischen 10 und 20 Prozent gesenkt. Das freut nicht nur das Portemonnaie sondern auch die Umwelt! Und den Teilnehmenden hat der Kurs Spass gemacht – Kurs und Fahrlehrer ernteten jedenfalls viel Lob.

 Abschluss der Aktion Am Freitag, 17. September 2004 fand die erfolgreiche GentleDriver-Aktion ihren Abschluss. Roberto Mona, Leiter des Lufthygieneamts beider Basel, begrüsste die rund 50 Anwesenden. «Die Kantone waren überrascht über die grosse Nachfrage und freuen sich, dass die Seniorinnen und Senioren ein aktives Interesse am Umweltschutz zeigen», so Mona. Laut eigenen Aussagen waren die Teilnehmenden nämlich vor allem daran interessiert einen Treibstoff sparenden Fahrstil zu erlernen. In einem Referat legte Urs Schwegler vom Verband e’mobile dar, was beim Umwelt bewussten Autokauf zu bedenken ist. Möglicherweise eine Entscheidungshilfe für diejenigen, die anschliessend durch die Neuwagen-Messe schlenderten. Zum Abschluss des offiziellen Teils hatten die Gäste Gelegenheit, Erdgas- und Hybridautos Probe zu fahren oder beim Apéro ihre Erfahrungen mit dem neuen Fahrstil auszutauschen.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. 061 267 45 25 Leiter Schulärztlicher Dienst Sanitätsdepartement Basel-Stadt Andrea Müller, Tel. 061 606 95 88 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die «Kantonale Gesundheitsbefragung» hat gezeigt dass die Basler Bevölkerung verschiedenen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist dass aber gleichzeitig ein erhebliches Potential für die Gesundheitsförderung und -prävention vorhanden ist. Regelmässige körperliche Aktivität und gesündere Ernährung der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt wollen das Sanitätsdepartement und das Erziehungsdepartement gemeinsam mit verschiedenen Massnahmen erreichen. Der im Sanitätsdepartement neu strukturierte «Fachbereich Gesundheitsförderung und –prävention» innerhalb der Gesundheitsdiensten Basel-Stadt« sowie das Ressort Sport im Erziehungsdepartement mit dem Konzept »Neue Bewegungspolitik« gehen gezielt und gemeinsam vor.

title_de: Bewegung und gesunde Ernährung für Basel-Stadt

content_de:
Die «Kantonale Gesundheitsbefragung Basel-Stadt», die wichtige Ergebnisse aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2002 aus kantonaler Sicht aufnimmt, bringt es an den Tag: Für 92 % der Befragten ist die eigene Gesundheit ein wichtiges Gut und hat somit, im Vergleich zur ganzen Schweiz, einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert.

 Andererseits ergibt sich in der näheren Analyse, dass die Basler Bevölkerung verschiedenen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist. Besonders deutlich wird dies im Bereich Ernährung und Bewegung. So sind 37 % der Kantonsbevölkerung übergewichtig. Ein Drittel der Befragten gibt an, weniger als 30 Minuten täglich zu Fuss zu gehen und 42 % der Basler Bevölkerung sind in der Freizeit körperlich inaktiv. In der gesamten Deutschschweiz sind es im Vergleich mit 32 % Inaktiven deutlich weniger. Daneben belasten weitere Herz-Kreislauf-Risikofaktoren die Basler Bevölkerung zusätzlich. So haben über ein Drittel der über 55-jährigen Baslerinnen und Basler einen zu hohen Blutdruck und ein Drittel der Basler Bevölkerung raucht. Aber auch bei anderen der Prävention zugänglichen Gesundheitsthemen, wie beispielsweise psychischen und psychosomatischen Beschwerden, Stürzen im Alter, Konsum von Beruhigungs-, Schlaf- und Schmerzmitteln, Sonnenschutz bei jungen Erwachsenen usw. besteht in Basel-Stadt erhöhter Handlungsbedarf. Damit zeigt sich, dass ein erhebliches, noch nicht ausgenutztes Gesundheitsförderungs- und Präventionspotential vorhanden ist. Denn erfreulicherweise wird auch eine überdurchschnittliche Bereitschaft angegeben, etwas für die eigene Gesundheit zu tun.

 Dieses Potential zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und damit auch zur langfristigen Senkung der Krankheitskosten gilt es, zukünftig noch gezielter auszuschöpfen. Das Sanitätsdepartement und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wollen geeignete Massnahmen gemeinsam treffen und haben ein Netzwerk zur gezielten Gesundheitsprävention im Bereich Ernährung und Bewegung unter gemeinsamer Federführung gebildet. Die Regierung hat der Gründung einer «Abteilung Gesundheitsförderung und -prävention in den Gesundheitsdiensten» zugestimmt, womit sich ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und -prävention im Sanitätsdepartement mit den Fachbereichen Kinder- und Jugendgesundheit (Schulärztlicher Dienst) und allgemeine Gesundheitsförderung bildet.

 Beispielsweise in enger Zusammenarbeit entstanden sind Präventionsprogramme im Bereich Ernährung und Bewegung in Kindergärten, Programme für gesunde Pausenverpflegung in Kindergärten und Schulen, Ernährungsrichtlinien für die Mittagstische der Schulen, Ernährungs- und Bewegungslager für Schulkinder mit Übergewicht. Ferner ist seitens des Sanitätsdepartements geplant, in den nächsten Jahren verstärkt auch Ernährungs- und Bewegungsprogramme für den Arbeits- und Migrationsbereich anzubieten.

 Gleichzeitig soll mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der kantonalen Sportpolitik im Erziehungsdepartement der Trend zur körperlichen Inaktivität der Basler Bevölkerung gestoppt werden. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Basler Bevölkerung im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich inaktiv ist. 55,7 Prozent der Baslerinnen und Basler geben an, nie körperliche Aktivitäten wie Fitness, Gymnastik oder Sport zu betreiben. Entsprechend ist der Anteil an übergewichtigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen hier zu gross. Der Regierungsrat hat ein Konzept «Neue Bewegungspolitik» gutgeheissen, welches die sportlich Inaktiven und insbesondere die Kinder als Hauptzielgruppe der Bewegungsförderung definiert.

 Der Schwerpunkt der staatlichen Bewegungs- und Sportförderung liegt im Bereich des «niederschwelligen Alltagssports». Gezielt sollen jene Bevölkerungskreise zur aktiven Bewegung animiert werden, die mit dem herkömmlichen Ansatz «Sport» bisher nicht erreicht werden.

 Gerade im Kindesalter können wichtige Weichen für eine lebenslange aktive Bewegung gestellt werden. Für die Bewegungsförderung innerhalb und ausserhalb der Schulen sollen deshalb Freiräume geschaffen werden: Die Anzahl der Bewegungsstunden von Schülerinnen und Schülern soll verdoppelt werden. Weitere quantifizierbare Ziele sind die Ausweitung der individuellen Bewegungszeit der gesamten Bevölkerung um jährlich 10 Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre, während gleichzeitig jedes Jahr ein Prozent der sportlich Inaktiven zum aktiven Teil wechseln sollen. Die neue Bewegungspolitik ist in enger Zusammenarbeit des Ressort Sport des Erziehungsdepartements mit den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements (u.a. Schulärztlicher Dienst) entstanden. Diese Partnerschaft soll mit einem Netzwerk «Bewegung und Ernährung» auf alle im Bewegungsmarkt involvierten Partner innerhalb und ausserhalb der staatlichen Verwaltung ausgedehnt werden. Das Ressort Sport wird im Zuge dieser Veränderungen zum Kompetenzzentrum für die Umsetzung der neuen Bewegungspolitik.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Basel, Tel. 079 619 11 04 (Samstag, 11-14 Uhr, Sonntag, 10-14 Uhr), Pierre Felder, Basel, Tel. 079 770 2 990 Regierungsrat Dr. Urs Wüthrich, Liestal, Tel. 079 252 94 00 (Samstag)

lead_de: Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Solothurn und Wallis sprechen sich dafür aus dass an ihren Schu-len weiterhin Französisch als erster Fremdsprache unterrichtet wird. Die sechs Kantone an der Grenze zwischen dem deutschen und dem französischen Sprachraum sollen weiterhin eine Brücke zwischen den Sprachkulturen bilden. Dies haben die erwähnten Erziehungsdirektoren und direktorinnen gestern an einer Sitzung auf Einladung des Kantons Basel-Stadt beschlossen.

title_de: Französisch als erste Fremdsprache in den Volksschulen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern (Deutsch-) Freiburg Solothurn und (Deutsch-) Wallis

content_de:
Begründung
 - Die erste Fremdsprache soll die Sprache der Nachbarn sein, das entspricht einer Forde-rung des Europarats.
 - Der Zusammenhalt zwischen den Sprachkulturen der Schweiz soll gefestigt werden. Alle Kantone der Romandie haben sich für die Beibehaltung des Deutschen als erste Fremd-sprache entschieden.
 - Der Entscheid für die Sprache der Nachbarn ist kein Entscheid gegen die Weltsprache Englisch. Beide sind bedeutsam, beide sollen an den Volksschulen von allen Jugendli-chen gelernt werden.

 Die Sprachenstrategie der EDK zur Gewährleistung der Mobilität
 Weil in einer Reihe von deutschsprachigen Kantonen Französisch als Einstiegsfremdsprache durch Englisch ersetzt wird oder noch werden soll, droht eine neue Mobilitätsbarriere in der Deutschschweiz und eine Belastung des Verhältnisses zwischen den Sprachregionen. Auf diese Problemlage hat die Erziehungsdirektorenkonferenz am 25. März 2004 mit der Verein-barung einer Strategie zum Sprachunterricht reagiert. Die EDK spricht sich darin für zwei Fremdsprachen ab 3. und 5. Schuljahr aus: eine zweite Landessprache und Englisch. Es wurden gemeinsame Ziele und ein Arbeits- und Zeitplan für die gesamtschweizerische Koor-dination vereinbart. Die sechs beteiligten Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren stehen mit Überzeugung zu diesem Konzept. Sie appellieren an alle übrigen Kantone, die Vereinbarung vom Frühjahr 2004 einzuhalten.

 Kooperation der sechs Kantone
 Die sechs Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren wollen bei der Entwicklung des Sprachunterrichts gemeinsam vorgehen, insbesondere in Fragen
 - der Stundentafel
 - des Lehrplans
 - der Lehrmittel
 - der Anforderungen an die Lehrpersonen und ihrer Aus- und Weiterbildung
 - der Evaluationsinstrumente und des Europäischen Sprachenportfolio

 Die Departemente wurden beauftragt, ein Projektmandat für eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten mit dem Ziel, Entscheidungsgrundlagen und einen Umsetzungsplan vorzube-reiten. Die Arbeit soll mit den übrigen Kantonen der NWEDK und mit der gesamten Sprach-region abgestimmt werden.

Hinweise

Texte français voir Beilagen