contact: Bettina Rahuel Tel. +41 61 267 67 70 Projektleiterin, Planungsamt

lead_de: Die starke wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Zunahme der Arbeitsplätze im Kanton Basel-Stadt erhöhen den Druck auf den Wohnraum. Um weiterhin wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Regierungsrat heute Anpassungen im kantonalen Richtplan beschlossen. Diese schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich bis 2035 die Zahl der Arbeitsplätze um rund 30‘000 erhöhen und rund 20‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in Basel wohnen können. Bei den Arealentwicklungen setzt der Regierungsrat auf differenzierte Schwerpunkte für Arbeiten und Wohnen, so dass jedes Areal sein eigenes Profil erhält. Zudem strebt der Regierungsrat bei der Entwicklung neuer Wohngebiete insgesamt einen Anteil von mindestens einem Drittel preisgünstigem Wohnraum an. Die öffentliche Vernehmlassung für die Anpassungen im Richtplan (Oktober 2017 bis Januar 2018) ergab zahlreiche Anregungen, die berücksichtigt worden sind.

title_de: Anpassungen im Richtplan schaffen die Voraussetzung für weitere Siedlungsentwicklung

content_de:
Basel soll weiter wachsen können. Dazu ist zusätzliche Nutzfläche nötig – und zwar innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets. Erweiterungen des Siedlungsgebiets sind nicht geplant. Mit den heute vom Regierungsrat beschlossenen Anpassungen im kantonalen Richtplan werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Zahl der Beschäftigten und der Einwohnenden bis 2035 um rund 30‘000, respektive rund 20‘000 wachsen kann.

Die Zahl der Arbeitsplätze wächst seit Jahren schneller als die Zahl der Einwohnenden. Entsprechend erhöht sich der Druck auf den Wohnungsmarkt und der Pendlerverkehr nimmt zu. Damit in Basel weiterhin neue Arbeitsplätze entstehen und sich neue Firmen ansiedeln können – ohne dass die Lebensqualität für die Bevölkerung darunter leidet – verfolgt der Regierungsrat eine Gesamtstrategie zur Verdichtung des Siedlungsgebiets. Das zielt insbesondere auf die intensivere Nutzung von Arealen in Transformation. Diese Areale dienten früher ausschliesslich dem Arbeiten, aber liegen heute brach oder sind stark unternutzt. Nun bietet sich durch den wirtschaftlichen Strukturwandel die Chance, diese Räume zu öffnen und zu vielfältigen Stadtteilen, wo Menschen auch wohnen, zu entwickeln. Der Richtplan definiert für jedes einzelne Areal den künftigen Entwicklungsschwerpunkt. Dieser liegt jeweils entweder auf dem Bereich Arbeitsnutzungen für Gewerbe und Industrie, auf dem Bereich Wohnen oder auf einer ausgewogenen Mischung. So erhält jedes Areal sein individuelles Profil mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie zum Beispiel Wohnen, Logistik, Büros oder Gewerbe / Industrie. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete strebt der Regierungsrat einen Anteil von mindestens einem Drittel an preisgünstigem Wohnraum an, wobei der Anteil pro Areal je nach Charakter des zu entwickelnden Gebiets variieren kann. Ebenso tragen Aufzonungen innerhalb des Siedlungsgebiets, punktuelles Wachstum in die Höhe sowie die bessere Ausnutzung von Flächen dazu bei, das angestrebte Wachstum zu ermöglichen.

Die Bevölkerung hatte ab dem 27. Oktober bis zum 12. Januar 2018 die Gelegenheit die Entwürfe des kantonalen Richtplans zum Schwerpunkt Siedlungsentwicklung einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Es gingen insgesamt 39 Stellungnahmen ein von Vereinen, Verbänden, Institutionen, Parteien und Privatpersonen; etwas weniger als bei der letzten Anpassung 2012/2013. Auch der Bund hat die Unterlagen geprüft und im Juni 2018 Rückmeldung gegeben. Grundsätzlich begrüsst der Bund in seinem Schreiben die Anpassungen im Richtplan.

Aus den Stellungnahmen wird deutlich, dass die innere Verdichtung des Siedlungsgebiets grundsätzlich auf grosse Akzeptanz stösst. Zum Thema Wohnen wird in mehreren Stellungnahmen kritisiert, dass der Richtplan das Wohnen ausschliesslich quantitativ behandelt und qualitative Aspekte vernachlässigt (z.B. welche Art Wohnraum für welche Zielgruppe entstehen soll und die Förderung von preisgünstigem Wohnen). Diesem Anliegen hat der Regierungsrat entsprochen, indem er neu das Ziel von einem Anteil von mindestens einem Drittel preisgünstigem Wohnraum bei der Entwicklung neuer Wohngebiete anstrebt.

Die Wirtschaftsverbände und einige Parteien forderten, dass in Gebieten in denen heute gearbeitet wird, zukünftig nicht gewohnt werden sollte. Sie befürchten, dass flächenintensive Unternehmen, aber auch lautes Gewerbe und die Industrie mittelfristig verdrängt werden. Mit den Anpassungen im Richtplan werden neu aber erhebliche Mehrnutzungen für die Wirtschaft möglich, so dass sowohl mehr Nutzfläche für Industrie und Gewerbe wie auch neuer Wohnraum entstehen werden. In Zukunft kann so auch hinreichend viel Wirtschaftsfläche vorgehalten werden, in denen lärm- und emissionsintensives Arbeiten zugelassen sind. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Nutzung des Areals VoltaNord: Insgesamt wird dort die Fläche für das Gewerbe durch die Nutzungsintensivierung massiv zunehmen und dennoch kann gleichzeitig neuer Wohnraum geschaffen werden. Die Anliegen der Wirtschaftsverbände wurden somit im Richtplan inhaltlich aufgenommen.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom federführenden Planungsamt geprüft. In einem ausführlichen Bericht wird detailliert auf jede Stellungnahme eingegangen und dargelegt, ob und wenn ja wie darauf eingegangen wurde. Viele konstruktive Anregungen aus dem Mitwirkungsverfahren wurden aufgenommen. Was nicht berücksichtigt wurde, wird im Mitwirkungsbericht begründet abgewiesen.

Der kantonale Richtplan ist das übergeordnete behördenverbindliche Planungsinstrument des Kantons. Er setzt sich zusammen aus einer Karte, die kantonal relevante Projekte verortet, sowie aus einem Text zu räumlichen Sachthemen. Die Kantone sind gehalten, ihre Richtpläne regelmässig zu aktualisieren. Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat erlassen und dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt. Mit Erlass durch den Regierungsrat ist der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er verbindlich, sobald er vom Bundesrat genehmigt ist. Weitere Anpassungen des Richtplans zu den Schwerpunkten «Mobilität» und «Umwelt» werden in den Jahren 2018 respektive 2019 erarbeitet.

Hinweise

www.richtplan.bs.ch/aktuell


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungswochenende vom 25. November folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:

Den Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord»

Den Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christian von Wartburg betreffend «Aller guten Dinge sind drei: Bewerbung Kulturhauptstadt Europa (Zeitraum 2020 bis 2033)» abzuschreiben. Aufgrund der aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Institutionelles Abkommen sind der Status und die Möglichkeiten einer Schweizer Bewerbung für den Titel nicht klar. Daher scheint dem Regierungsrat der Zeitpunkt für eine nähere Prüfung einer Beteiligung an einer Bewerbung für den Titel Kulturhauptstadt Europas nicht angezeigt. Nach Vorliegen des angestrebten Institutionellen Abkommens und Klärung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU wäre für den Regierungsrat denkbar, das Ansinnen der Anzugsteller nochmals zu prüfen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Friedhöfen für das Jahr 2018 Ausgaben in der Höhe von 660‘000 Franken bewilligt. Auf dem Friedhof Hörnli und Wolfsgottesacker müssen insbesondere die Wege, Wasserleitungen und Wasserschächte saniert werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

aufgrund des aktuellen Leerwohnungsbestands die Formularpflicht beim Abschluss eines Mietvertrags per 1. November 2018 angeordnet. Die neue Regelung im Gesetz betreffend Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) verpflichtet Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen bei einer Leerwohnungsquote von weniger als 1,5 Prozent, beim Abschluss eines Mietvertrages das im Obligationenrecht vorgesehene Formular zu verwenden. Mit diesem ist der Mietzins der Vormieterschaft offenzulegen. Die neue Bestimmung im EG ZGB ist in der Volksabstimmung über die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» vom 8. Juni 2018 angenommen worden. (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens bei Personenstandsänderungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wurde gleichzeitig, dass die Frage der Schaffung eines dritten Geschlechts nicht angegangen wird und dass bei minderjährigen und verbeiständeten Gesuchstellenden die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der Vertreterin notwendig ist. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgesehenen Verordnungsanpassungen zur Umsetzung und Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zur Strategie Stromnetze begrüsst. Er erachtet diese als zweckmässig, um die Voraussetzungen zu geben, damit der notwendige Um- und Ausbau des bestehenden Stromnetzes sinnvoll und effektiv geplant und zügig umgesetzt werden kann. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Versuch begrüsst, das heutige Radio- und Fernsehgesetz den Erfordernissen einer veränderten Mediennutzung und neuen Technologien anzupassen. Wichtige Punkte des vom Bundesrat unterbreiteten Entwurfs für ein Gesetz über elektronische Medien lehnt der Regierungsrat jedoch ab, weil der von privaten Radio- und Fernsehanbietern erbrachte Service «public régional» mit dem neuen Gesetz gefährdet würde. Unter anderem fordert der Regierungsrat, dass der Zugang der heutigen Privatradios ohne Gebührenanteil zu einer DAB+-Verbreitung im Gesetz sichergestellt und die Aufgabenteilung zwischen den Regionaljournalen von Schweizer Radio und Fernsehen und Privatradios erhalten bleiben muss. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für die Amtsperiode 2019 bis 2024 als kantonale Fachrichterin und kantonale Fachrichter der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 7, gewählt:

Karin Schoch

Jürg Toffol

Hans-Peter Frei

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


lead_de: Die BFS durfte bislang ihr qualitativ hochstehendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Mode und Gestaltung sowie Hauswirtschaft zu sehr günstigen Preisen anbieten. Aufgrund des neuen «Bundesgesetzes über die Weiterbildung (WeBiG)» ist dies nicht mehr möglich, die Kurse müssen mindestens kostendeckend angeboten werden und dürfen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die BFS wird deshalb per August 2019 die Kurstarife anpassen.

title_de: Berufsfachschule Basel (BFS) muss Tarife für Weiterbildungskurse anpassen

content_de:
Die gute Nachricht: Das Weiterbildungsangebot im Bereich der textilen Gestaltung bleibt erhalten. Auch in Zukunft wird es vergünstigte Tarife geben. Sie gelten für finanziell Schwächere sowie für Berufsleute, wenn sie die Kurse der BFS Basel als berufliche Weiterbildung besuchen. Sie erhalten 30 Prozent Ermässigung auf den regulären Kurspreis.

Schülerinnen und Schüler sowie Lernende mit Schulstandort Basel zahlen lediglich eine kleine Infrastruktur- und Materialgebühr.

Mit der Anpassung der Kurstarife führt die Berufsfachschule ausserdem zusätzlich zwei neue Kurskategorien ein. So wird es künftig Premium-Kurse (Intensiv-Weiterbildung in kleinen Gruppen) und Slow-Up-Kurse (Arbeit in ruhigem Tempo mit Pflege der Geselligkeit) geben. Die Anpassungen wurden sämtlichen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern kommuniziert. Die Schulleitung steht ausserdem den Teilnehmenden in der nächsten Woche für die persönliche Beantwortung von Fragen vor Ort zur Verfügung.

Dank diesen Anpassungen erfüllt die BFS Basel künftig als erste Basler Berufsschule mit einem Weiterbildungsangebot die gesetzlichen Vorgaben. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt prüft momentan mit den übrigen Berufsschulen, welche Anpassungen in deren Kursprogramm vorgenommen werden müssen.

Statement Ueli Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung
 «Es ist uns bewusst, dass diese Umstellung einschneidend ist. Viele unserer Teilnehmenden belegen seit langer Zeit die Kurse. Die Änderungen richten sich natürlich nicht gegen unser treues Stammpublikum und sind auch keine Sparmassnahme. Wir müssen sie umsetzen, weil die neuen gesetzlichen Grundlagen dies von uns verlangen.»


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege angenommen. Die Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und die Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurden abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 23. September 2018

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege:
 JA-Stimmen: 34‘977 (72,47%)
 NEIN-Stimmen: 13‘285 (27,53%)

Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»:
 JA-Stimmen: 20‘607 (42,80%)
 NEIN-Stimmen: 27‘542 (57,20%)

Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»:
 JA-Stimmen: 15‘272 (32,06%)
 NEIN-Stimmen: 32‘364 (67,94%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 42,93%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,08%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 27,28%, wovon 63,80% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Kultur und Freizeit heissen die neuen Schwerpunkte auf dem ehemaligen Verteilzentrum von Coop im südlichen Lysbüchel Areal. Vereine und Firmen aus den Bereichen Kultur, Sport, Musik und Event gehören zu den künftigen Hauptmietern an der Elsässerstrasse 209 und 215

title_de: Elsässerstrasse 209 und 215: Kultur und Freizeit auf dem südlichen Lysbüchel Areal

content_de:
Mit einem Angebot an erschwinglichen Flächen für Gewerbe und Kultur an der Elsässerstrasse 209 und 215 will der Kanton zu einer qualitätsvollen Transformation im südlichen Lysbüchel beitragen. Immobilien Basel-Stadt konnte mit verschiedenen Mietinteressenten Absichtserklärungen unterzeichnen, die als Hauptmieter grössere Fläche übernehmen wollen. Dazu gehören der Alevitische Kulturverein, BandSpace, Eventzentrale GmbH und die Boulderpension GmbH. Weitere Interessenten sind mit Immobilien Basel-Stadt im Gespräch. Das breite Angebot verspricht ein lebendiges und vielfältiges Zentrum auf dem Lysbüchel Areal. Zurzeit werden noch bauliche und planerische Fragen geklärt, der Abschluss der Mietverträge wird voraussichtlich bis im Frühjahr 2019 dauern.

Im ehemaligen Verteilzentrum von Coop plante der Kanton von Anfang an ein Angebot an Flächen für Gewerbe und Kultur zu erschwinglichen Mietzinsen. Um möglichst alle Interessenten zu erreichen, hatte der Kanton die Vermietung der Flächen öffentlich ausgeschrieben. In diesem Sinne nahm auch eine Vertretung der Stadtteilsekretariate in der Jury Einsitz, die den Ausschreibungsprozess begleitete.  Das Interesse an Mietflächen aus dem Gewerbe war trotz günstigen Mietpreisen klein, zurzeit ist Immobilien Basel-Stadt leider nur mit einem gewerblichen Interessenten im Gespräch.

Sobald mit den Hauptmietern die vertraglichen Vereinbarungen besprochen worden sind, wird Immobilien Basel-Stadt mit möglichen Mietparteien Gespräche führen, die sich für kleinere Flächen interessieren. Interessenten – vor allem auch aus dem gewerblichen Bereich – können gerne mit der Vermietung von Immobilien Basel-Stadt Kontakt aufnehmen:

Frau Filiz Kutluata, Telefon +41 (0)61 267 99 89
 Leiterin Vermietung, Immobilien Basel-Stadt
 filiz.kutluata@bs.ch


contact: Dr. Claus Wepler Telefon +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Tobias Lüscher Telefon +41 61 552 59 19 Controller/Beteiligungen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon

lead_de: Der nach französischem Recht zu erstellende Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) muss aktualisiert werden. Zum Entwurf des PPBE des EuroAirport für die Jahre 2018-2022 wird in Frankreich eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Anhörung steht unter Leitung der Präfektur des Département du Haut-Rhin. Sie dauert vom 8. Oktober bis zum 7. Dezember 2018. Die Anwohnerinnen und Anwohner des EuroAirport in der Schweiz können sich an diesem Verfahren beteiligen. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden.

title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2018-2022 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

content_de:
Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2018-2022 (PPBE) beginnt am 8. Oktober 2018 und endet am 7. Dezember 2018.

Der Entwurf des PPBE kann im Internet hier eingesehen werden. Auf der Seite zum Dossier können Stellungnahmen direkt abgegeben werden.

Die Dokumente werden ausserdem an den beiden folgenden Orten zur Einsicht aufgelegt:

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, Avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:15 Uhr bis 11:15 Uhr und. von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 8:15 Uhr bis 11:15 Uhr).

Stellungnahmen können vor Ort in einem Register abgegeben werden.

Der PPBE ist ein Instrument, das für alle französischen Flughäfen erstellt werden muss und das in regelmässigen Abständen aktualisiert wird. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden, und legt dar, welche neuen bzw. weiteren Massnahmen an die Hand genommen werden sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch für den EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2011 erlassen.

Hinweise

Link zu den Anhörungsunterlagen


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel. +41 61 267 85 41

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zum Stellenabbau bei Novartis

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mit Bedauern und Enttäuschung vom heute angekündigten Stellenabbau bei Novartis Kenntnis genommen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Familien steht eine Phase der Unsicherheit bevor. Die Betroffenen brauchen möglichst schnell eine Perspektive und eine tragbare Lösung für ihre Situation. Der Regierungsrat begrüsst deshalb den von Novartis vorgesehenen Sozialplan. Die kantonalen Behörden werden ihrerseits den Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Seite stehen.

Der Regierungsrat ist vom Ausmass des Stellenabbaus überrascht. Seit Jahren begleiten und unterstützen die kantonalen Behörden auf vielen Ebenen das Engagement von Novartis in Basel. Dieses hat der Regierungsrat immer als Bekenntnis zum Standort gewertet.

Mit Sorge beobachtet der Regierungsrat schliesslich, dass der gegenwärtige Stellenabbau einem internationalen Trend entspricht: Für gewisse Produktions- und Dienstleistungsberufe wird die Beschäftigungssituation an den hiesigen Industriestandorten zunehmend schwierig. Dies darf sich in Basel-Stadt nicht fortsetzen. Die Politik und die Unternehmen stehen hier gleichermassen in der Verantwortung.


content_de:
in der Beantwortung eines offenen Briefes von Heidi Mück und Martin Brändle zum Brand im Rheinhafen vom 27. Juli grosses Verständnis für die Unsicherheit in der Bevölkerung hinsichtlich der Dimension und der Ursache des Brandes zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig wurden die im Brief gemachten Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen. Alle in den Brandfall involvierten Verwaltungsstellen würden eng zusammenarbeiten, damit ein solches Ereignis in Basel möglichst nicht mehr passieren werde. (Auskunft: Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung sichergestellt, dass die von den Leistungserbringern im Rahmen der stationären Pflege erbrachten Leistungen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 weiterhin adäquat vergütet werden. Nähere Informationen dazu gibt es an der morgigen Medienorientierung «zum Tag der älteren Menschen und zum Generationenaustausch vom Alter lernen», zu der das Gesundheitsdepartement bereits eingeladen hat.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Weg mit den Trottoirs für eine lebendige Innenstadt Basel» als erledigt abzuschreiben. Die Gestaltung gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) legt den Fokus auf die Fussgängerfreundlichkeit Die Chance, Trottoirs zu Gunsten einer durchgehenden fussgängerfreundlichen Fläche aufzuheben, wird wenn immer möglich im Rahmen von Umgestaltungsprojekten genutzt. Das im Vorstoss gewünschte separate Trottoirkonzept ist bereits im GKI enthalten. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Gallacchi, CVP) betreffend «Standortfreundliche Umsetzung der Bodeninitiative als erledigt abzuschreiben. Mit der Annahme der Neuen Bodeninitiative im Jahr 2016 wurde die Praxis der aktiven Bodenpolitik gesetzlich verankert. Die bewährte Baurechtspolitik soll auch künftig weitergeführt und ausgebaut werden. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, dem Vorstadttheater Basel für die Jahre 2019 bis 2022 Unterstützungsbeiträge von jährlich 240‘000 Franken (insgesamt 960‘000 Franken) zu bewilligen. Das Vorstadttheater Basel gilt als eines der angesehensten Kinder- und Jugendtheater des deutschsprachigen Raumes und realisiert professionelles und zeitgenössisches Theater für alle Generationen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel/Landkino/Kinemathek) für die Jahre 2019 bis 2022 Unterstützungsbeiträge von jährlich 405‘000 Franken (insgesamt 1,620 Mio. Franken) zu bewilligen. Das Stadtkino Basel reflektiert in umfangreichen Reihen die Filmgeschichte, stellt Bezüge zur Gegenwart her und vermittelt neue Tendenzen im Filmschaffen. Es leistet damit einen nachhaltigen Beitrag an die Kulturvielfalt und an die urbane Lebensqualität in Basel. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2019 bis 2022 von jährlich 370‘000 Franken (insgesamt 1,48 Mio. Franken) zu bewilligen. Der Regierungsrat erachtet es für sinnvoll, dass die Förderung des nicht institutionalisierten Kunstschaffens in der Region Basel sowie Bestand, Pflege und Leihverkehr der kantonalen Kunstsammlung auch in Zukunft unterstützt werden. Ab 2019 werden die Ausgaben für die Kunstförderung und die Aufwände für die Bewirtschaftung der Sammlung des Kunstkredits und Vermittlung getrennt budgetiert. Deshalb wird nun nur die Erneuerung der Fördermittel beantragt. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2019 bis 2022 Unterstützungsbeiträge von jährlich 400‘000 Franken (insgesamt 1,6 Mio. Franken) für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und –förderung sowie die Durchführung des jährlich stattfindenden Basel Peace Forums zu bewilligen. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend «gemeinsame Partnerschaft mit Swisspeace» als erledigt abzuschreiben. Swisspeace ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz und geniesst auch international einen ausgezeichneten Ruf. Die Finanzhilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass swisspeace ihren Hauptsitz nach Basel verlegt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

Rahmenausgaben für Atelieraufenthalte von Basler Kulturschaffenden in den Jahren 2019 bis 2022 von jährlich 65‘000 Franken (insgesamt 260‘000 Fr.) bewilligt. Die Unterstützung von Atelieraufenthalten im Ausland ist ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der basel-städtischen Kulturförderung, das insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Atelier Mondial international viel Beachtung findet. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

für Massnahmen zur Schulharmonisierung und zur Schaffung von Tagesstrukturen in 17 Schulhäusern Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 10,5 Mio. Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligungen genehmigt. (Auskunft: Stephan Hug, Leiter Raum und Anlagen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 44

für das Kalenderjahr 2019 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins auf 0,1 Prozent und den Belastungszins auf 3,5 Prozent festgelegt. Beide Zinssätze sind gegenüber 2018 unverändert (Auskunft: Werner Stohler, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (wie auch die Initiative selbst) abgelehnt. Ein umfassendes Gesichtsverhüllungsverbot, wie es die Initiative fordert, ist weder notwendig noch verhältnismässig Die geltende Rechtslage bietet bereits genügend Handhabe für den Umgang mit gesichtsverhüllenden Personen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates über eine Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), einschliesslich der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze als Zusatzfinanzierung für die AHV grundsätzlich begrüsst. Für den Regierungsrat ist die Wahrung des heutigen Rentenniveaus in der Altersversorgung eine zentrale Grundbedingung der Reform. Die in der Vorlage vorgesehene flexible Gestaltung der Pensionierung zwischen 62 und 70 sowie die Erhöhung des Referenzalters für Frauen auf 65 und die Ausgleichszahlungen für die davon betroffene Übergangsgeneration werden vom Regierungsrat unterstützt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Rohrleitungsverordnung grundsätzlich begrüsst Kritisch beurteilt werden die Bestimmungen betreffend Oberaufsicht des Bundes über Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen 2020 (IKV 2020) verschieden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Nach Ansicht des Regierungsrates engt die Vorlage die Kompetenzen der Kantone gegenüber der geltenden IKV unnötig ein. Grundsätzlich begrüsst wird hingegen das neue Geldspielkonkordat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

Kenntnis genommen vom Rücktritt von Andrea Gysin aus dem Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals. Der Regierungsrat dankt ihr für die seit dem 1. Januar 2012 geleisteten Dienste.

anstelle des zurückgetretenen Philipp Jost für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Familienzulagen gewählt:

Salvatore Schiliro

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 16. Oktober 2018 statt.


contact: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen Basel-Stadt Mobile: +41 (0)78 819 02 91, E-Mail: josias.planta@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 29. September 2018 wird auf dem Kleinen Münsterplatz das chinesische Mondfest gefeiert. Die Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, Traditionen aus dem Reich der Mitte aktiv kennenzulernen und kulinarische Spezialitäten zu geniessen. Mit dabei ist das Basler Marionetten Theater, das dieses Jahr seinen 75. Geburtstag feiert.

title_de: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann begrüsst am chinesischen Mondfest Basel 2018 die chinesische Community und Baslerinnen und Basler

content_de:
Seit 2010 bereichert das chinesische Mondfest das kulturelle Leben in Basel und bietet Gelegenheit, die chinesische Kultur kennenzulernen. Im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel – Shanghai initiiert, schafft das Fest Raum für Begegnungen zwischen der Basler Bevölkerung und der hiesigen China-Community. Ein besonderer Auftritt gebührt in diesem Jahr dem Basler Marionettentheater, welches heuer sein 75-jähriges Bestehen feiert.

Kulturelle Parallelen und faszinierende Schriftbilder

Theater mit Marionetten gibt es in den verschiedensten Kulturen der Welt und hat auch in China lange Tradition. Mit dem diesjährigen Jubiläum des Basler Marionetten Theaters am Kleinen Münsterplatz ergibt sich eine einzigartige Gelegenheit, den kulturellen Bogen zwischen China und der Stadt Basel zu spannen und eine aussergewöhnliche Verbindung herzustellen. Das Basler Marionetten Theater zeigt um 18 Uhr auf der Showbühne ein Marionetten-Varieté. Ein weiteres Highlight in diesem Jahr ist die Darbietung der chinesischen Kunstschule MO LIN, die um 15.30 Uhr live auf der Bühne chinesische Kalligraphie malt und den Besucherinnen und Besuchern die Kunst der chinesischen Schriftzeichen näherbringt.

Vielseitiges Programm und authentische Köstlichkeiten für Gross und Klein

Familien mit Kindern und China-Interessierte dürfen sich auf ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm und zahlreiche Workshops mit chinesischer Musik, Akrobatik, Tanz und Kampfsport freuen. Selbstverständlich werden auch die traditionellen Veranstaltungen des Mondfestes nicht fehlen: Um 14 Uhr und um 17.15 Uhr ist der Löwentanz auf der Bühne zu bewundern. Höhepunkt der Veranstaltung ist das Anschneiden des traditionellen Mondkuchens um 17.30 Uhr durch  Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann. Für das kulinarische Wohl der Besucherinnen und Besucher steht ein vielseitiges Catering-Angebot mit authentischem Essen aus diversen Regionen Chinas zur Verfügung.

Organisiert wird das Fest von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen China-Community und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel Stadt.

Hinweise

Weitere Informationen

www.basel.ch/mondfest

www.facebook.com/chinaworldbasel


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Thomas Steffen Tel. +41 61 267 45 20 Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat strebt mit dem neuen Justizvollzugsgesetz, das er dem Grossen Rat als Ratschlag vorlegt, eine moderne Rechtsgrundlage für den Justizvollzug an. Er will damit die nötigen Grundrechtseingriffe umfassend normieren und vereinheitlichen. Ferner strebt der Regierungsrat mit einem Massnahmenpaket die Neuorganisation der Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen an. Ziel ist vor allem die bessere Versorgung von Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen. Zur Umsetzung dieses Massnahmenpakets beantragt er dem Grossen Rat wiederkehrende Mehrausgaben von 790'000 Franken, die aber innerhalb des Budgets kompensiert werden können.

title_de: Moderne Rechtsgrundlage im Justizvollzug und bessere Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen

content_de:
Ziel des neuen Justizvollzugsgesetzes (JVG) ist die verbesserte rechtliche Verankerung des Justizvollzugs und eine stärkere Vereinheitlichung in einem Bereich, in dem die Kantone eng zusammenarbeiten. Im neuen JVG werden zentrale Vollzugsgrundsätze und Vollzugsziele statuiert und die grundlegenden Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, das Vollzugsverfahren sowie einschneidende Vollzugsmassnahmen festgehalten. Für die Praxis der zuständigen Behörden sowie den Vollzugsalltag wird die vorliegende Gesetzesrevision nur wenige Änderungen zur Folge haben. Vielmehr geht es darum, eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage für das staatliche Handeln zu schaffen und die Rechtssicherheit zu verbessern.

Die Gefängnismedizin wird derzeit von den Pflegefachpersonen des Amts für Justizvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements und den Ärztinnen und Ärzten der Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements betrieben – dies in Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen, namentlich den forensischen Psychiaterinnen und Psychiatern der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Ziel des neuen Konzepts für eine bessere Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen ist zum einen, dass ab 2019 das bisher dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellte Pflegefachpersonal dem Gesundheitsdepartement angegliedert wird. Damit kann die Gefängnismedizin sowohl fachlich wie auch organisatorisch aus einer Hand betrieben werden. Zum anderen wird die Betreuung der psychisch kranken Inhaftierten im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt und im Gefängnis Bässlergut verbessert. Durch intensivere psychiatrische Grundversorgung mit Erhöhung der Visiten der Fachärzte und -ärztinnen der UPK, Neuanstellung von Psychiatriepflegefachpersonen, Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten (Agogik), Einrichtung einer neuen Station mit besonderer Betreuung und der ständigen Miete eines Isolierzimmers in den UPK soll die Betreuung psychisch kranker Inhaftierter ganzheitlich gestärkt werden.

Diese Massnahmen bringen einen Mehraufwand von 5,7 Stellen bzw. 790'000 Franken mit sich (inkl. Investitionen). Gesamtkantonal ergeben sich aber Einsparungen erstens durch das höhere Kostgeld von ausserkantonalen Einweisungsbehörden. Zweitens gibt es Minderkosten in denjenigen Fällen, in denen eine längere und deutlich teurere Klinikeinweisung oder die Unterbringung in einer Sicherheitsabteilung in Konkordatsanstalten vermieden oder verkürzt werden kann. Weitere Kosteneinsparungen werden erreicht, indem die Stabilisierung der Eingewiesenen einen rascheren Übertritt in eine Nachfolgeinstitution und damit einen rascheren Vollzugserfolg ermöglicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kosten gesamtkantonal insgesamt stabil bleiben.

Hinweise

Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug

Konzept und Ausgabenbericht "Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt – Betreuung psychisch kranker Inhaftierter"

Präsentation


contact: Gabi Mächler, Präsidentin Curaviva Basel-Stadt, Verband der Basler Alterspflegeheime Tel. +41 79 639 87 86, gabi.maechler@curaviva-bs.ch Carmen Hengartner, Deutschlehrerin am Gymnasium Kirschgarten Via Simon Thiriet, Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 42 49, simon.thiriet@bs.ch Evelyn Braun, Kommunikation Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 98 33, evelyn.braun@bs.ch

lead_de: Im Wettbewerb um die eindrücklichsten Geschichten der Kampagne „Vom Alter lernen“ wurden heute die drei Siegergeschichten prämiert. Die Verfasserinnen der Geschichten „Hochzeit“, „Tagesablauf einst und heute“ und „Elternhaus“ erhielten je einen Pro-Innerstadt-Geschenkbon. Die Geschichten sind online auf www.aelterbasel.ch zu lesen.

title_de: Prämierungen im Wettbewerb „Vom Alter lernen“

content_de:
Aus Anlass des internationalen Tags der älteren Menschen am 1.Oktober 2018, hatten das Gesundheitsdepartement und das Erziehungsdepartement eine Kampagne lanciert, die den Generationenaustausch zwischen Schülerinnen und Schülern der Klasse 1b des Gymnasiums Kirschgarten und Bewohnerinnen und Bewohnern der Adullam Stiftung ermöglichte. Unter dem Motto «vom Alter lernen» fanden Interviews während eines Vormittags im Adullam Basel und Riehen statt. Was die Jugendlichen aus diesen Begegnungsmomenten herausgezogen haben, wurde von ihnen anschliessend in Form eines Aufsatzes in eine literarische Form gebracht.

Eine Jury, bestehend aus Carmen Hengartner, Deutschlehrerin der Klasse 1b, Gabi Mächler, Präsidentin CURAVIVA Basel-Stadt und Evelyn Braun, Kommunikationsbeauftragte Gesundheitsdepartement haben die in ihren Augen eindrücklichsten Geschichten ausgewählt. Es sind dies «Hochzeit» (Judith Bildstein, Vithuraa Kuruparan, Selina Egeler), «Elternhaus» (Zaira Khan, Anna Schlatter,  Amanda Jüngling) sowie «Tagesablauf einst und heute» (Dalia Dratva, Leila Belkhadem, Paula Sticherling).

Zu lesen sind diese drei Texte auf www.aelterbaesel.ch. Auch das entstandene Booklet mit allen Geschichten kann dort im Download heruntergeladen werden.

Hinweise

Siehe auch Medienmitteilung vom 26. September 2018


contact: Daniel Hofer Tel. +41 79 276 45 63 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement Benjamin Schmid Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle BVB

lead_de: Die bei der laufenden Erneuerung Rosentalstrasse und Tramhaltestelle Badischer Bahnhof zur Befestigung der Tramgleise verwendeten Bolzen weisen Materialfehler auf. Ab heute Freitag, 5. Oktober, müssen BVB und Tiefbauamt in der Rosentalstrasse deshalb rund 50 Meter neue Tramgleise wieder entfernen und neu einbauen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden die Trams, wie vorgesehen ab dem 22. Oktober wieder durch die Rosentalstrasse und zum Badischen Bahnhof fahren. Obwohl sich der Strassenbau in der Rosentalstrasse geringfügig verzögert, wird die Erneuerung nach aktuellem Stand wie vorgesehen bis Juni 2019 komplett abgeschlossen.

title_de: Fehlerhafte Bolzen führen zu zusätzlichen Bauarbeiten in der Rosentalstrasse

content_de:
Seit Anfang Juli 2018 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Rosentalstrasse und die Tramhaltestelle Badischer Bahnhof. Seit 10. September werden die Tramgleise in der Rosentalstrasse, beim Badischen Bahnhof und in der Riehenstrasse zwischen den Haltestellen Hirzbrunnen/Claraspital und Eglisee ersetzt. Vergangene Woche hat sich gezeigt, dass die zur Befestigung der Tramgleise in der Rosentalstrasse gelieferten Bolzen Materialfehler aufweisen und unter Belastung brechen können.

Wo das Gleis bereits einbetoniert wurde, werden die Bolzen deshalb zurzeit unter Hochdruck ersetzt. Aus diesem Grunde werden in der Rosentalstrasse zusätzliche Nachtarbeiten nötig. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Anwohnenden. Da innert der kurzen Zeit nicht ausreichend Ersatzbolzen für das BVB eigene Befestigungssystem verfügbar sind, müssen in der Rosentalstrasse auf einer Länge von rund 50 Meter Tramgleise und der darunter liegende Beton wieder entfernt werden. Auf dem betreffenden Abschnitt kommt anschliessend ein alternatives Befestigungssystem zum Einsatz, welches auch rund um den Badischen Bahnhof verwendet wurde. Die neuen Tramgleise rund um den Badischen Bahnhof sind vom Materialfehler entsprechend nicht betroffen.

Wie es zu diesem Umstand kommen konnte und wer für den dadurch entstandenen Mehraufwand aufzukommen hat, ist momentan Gegenstand von rechtlichen Abklärungen.


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat berät in der Oktobersitzung, ob er grünes Licht für den Bau eines »Ozeaniums» auf der Heuwaage geben will. Die vorberatenden Kommissionen sind grossmehrheitlich dafür. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Parlament 10 Mio. Franken für eine neue Einsatzzentrale Rettung im Lützelhof und 1,4 Mio. Franken für die rasche Vorprojektierung der S-Bahn-Haltestelle Solitude.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 17. und 24. Oktober 2018

content_de:
Der Zoo Basel möchte auf der Heuwaage ein Grossaquarium realisieren. Dies erfordert eine Zonenänderung und einen neuen Bebauungsplan; Anpassungen von Strassen- und Tramlinien will der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt mit einer separaten Vorlage unterbreiten. Gleich drei Kommissionen befassten sich mit dem Vorhaben. In der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und der Bildungs- und Kulturkommission gab insbesondere die Frage zu reden, ob das neue Themenhaus, das den Schutz der Biodiversität zum Ziel hat, nachhaltig und tatsächlich umweltbildend sei. Grossmehrheitlich obsiegte die Meinung, dass das Ozeanium einen pädagogischen und touristischen Nutzen für Basel bringen und zudem die Heuwaage eine Aufwertung erfahren wird. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) befasste sich nur mit Verkehrsaspekten. Ihr Antrag für ein griffigeres Mobilitätskonzept wird von der federführenden BRK unterstützt.

Für eine neue Einsatzzentrale Rettung, welche die Feuerwehr und die Sanität im Lützelhof vereint, beantragt der Regierungsrat knapp 10 Mio. Franken. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse soll aufgestockt, gegen Erdbeben ertüchtigt und technisch aufgerüstet werden. Während die Feuerwehr bereits im Lützelhof ist, wird die Sanität von der Hebelstrasse zuziehen. Das Projekt ist Bestandteil der neuen Strategie der Basler Blaulichtorganisationen, die heute an fünf Standorten verteilt sind. Künftig soll es noch zwei – redundant funktionierende – Einsatzzentralen geben, den Lützelhof und den Spiegelhof (der die Kantonspolizei, die Verkehrszentrale und die kantonale Krisenorganisation vereint). Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zur Ausgabe.

Die neue S-Bahnhaltestelle Solitude soll möglichst zeitnah mit der Eröffnung der neuen Roche-Gebäude fertig sein (ca. 2022). Deshalb will der Regierungsrat die Vorprojektierung beschleunigen und die Kosten im Sinne eines Überbrückungskredits übernehmen, bis ein Bundesbeschluss vorliegt; er beantragt dafür 1,4 Mio. Franken. Die UVEK ist einverstanden. Das eidgenössische Parlament wird über die Aufnahme der Haltestelle in den Bahn-Ausbauschritt 2030/35 frühestens Ende 2019 beschliessen.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat eine Finanzhilfe an Pro Infirmis Basel-Stadt von insgesamt 520‘000 Franken (2019-2022).

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Innenstadt von gewissen Tramlinien entlasten will und dafür neue Linienführungen vorschlägt. Eine weitere Motion will die Anzahl Events, für die verlängerte Ladenöffnungszeiten gelten, erhöhen. Schliesslich könnte der Grosse Rat entgegen dem Willen des Regierungsrats definitiv jene Motion überweisen, die die Leistungschecks an der Basler Volksschule ganz streichen will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Ende September 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘128 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 66 Personen weniger als im August 2018 (-2.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 327 (-9.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im September 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 353 Personen, 22 Personen weniger als im Vormonat (-5.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 74, bei den 20- bis 24-Jährigen 279 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 55 Personen (-13.5%).

Stellensuchende im September 2018

Insgesamt wurden 4‘862 stellensuchende Personen registriert, 77 weniger als im Vormonat (-1.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 306 Personen (-5.9%).

Gemeldete offene Stellen im September 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 68 auf 1‘066 Stellen (+6.8%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 869 Stellen mehr gemeldet (+441.1%). Die starke Zunahme der offenen Stellen ist auf die Einführung der Stellenmeldepflicht am 1. Juli 2018 zurückzuführen. Seither sind Arbeitgeber verpflichtet, offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens 8 Prozent Arbeitslosigkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden.

Aussteuerungen im Juli 2018

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2018 ausgeschöpft hatten, auf 100 (Stand 3. Oktober 2018). Im Vormonat betraf es 122 Personen.

Hinweise

Alessandro Tani

Tel. +41 61 267 88 26

Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung

Amt für Wirtschaft und Arbeit


contact: Simon Leuenberger Tel. +41 (0)61 695 91 01 stv. Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Über die Sommermonate kontrollierten die Baumspezialisten der Stadtgärtnerei im Rahmen ihrer jährlichen Kontrolle den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. Fazit: 229 Bäume müssen zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. Am 10. Oktober 2018 werden alle betroffenen Bäume im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Zumeist aus Sicherheitsgründen: Die Stadtgärtnerei ersetzt 229 Bäume

content_de:
Nebst intensiver Baumpflege und Schnittarbeiten sind auch sukzessive Ersatzpflanzungen nötig, damit der wertvolle Baumbestand der Stadt Basel auch für die Zukunft sicher, stabil und gesund bleibt. Gesunde Bäume im städtischen Raum sind unabdingbar, sie schaffen ein angenehmes Klima, bringen frische Luft in die Stadt und ermöglichen wertvolle Beschattungen.

26‘000 Bäume umfasst der städtische Baumbestand im öffentlichen Raum. Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, diesen Baumbestand gesund, vital und sicher zu halten. Sie überprüft deswegen alle Bäume regelmässig auf ihre Gesundheit, Standsicherheit und das Vorkommen von Schädlingen. Holzzersetzende Pilze und Insektenbefall, allgemein Klimaerwärmung, Sonneneinstrahlung, Sturmschäden und Veränderungen der Standortbedingungen wie Bodenverdichtungen oder Streusalzeinwirkung sind die heutigen Faktoren, welche die Vitalität und Sicherheit eines Stadtbaumes negativ beeinflussen können. Zusätzlich ist auch die natürliche Überalterung ein weiterer möglicher Faktor für die Schwächung eines Baumes. Während der Sommerkontrollen 2018 musste die Stadtgärtnerei feststellen, dass in diesem Jahr 229 Bäume – basierend auf den beschriebenen Faktoren - als gefährlich eingestuft werden müssen.

Im Kantonsblatt vom kommenden Mittwoch, 10. Oktober 2018, publiziert die Stadtgärtnerei die 229 Bäume, die Ende November grossteils entfernt werden müssen. 10 Bäume werden nicht entfernt. Sie können mit einem starken Rückschnitt vorläufig gesichert werden.  Alle entfernten Bäume werden im Frühling oder Herbst 2019 durch Jungbäume – wenn immer möglich am gleichen Ort oder in unmittelbarer Nähe – ersetzt.

Die im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch und im Kantonsblatt veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume mit über 90 Zentimeter Umfang respektive über 50 Zentimeter - je nach Baumschutzgebiet. Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abrufbar. Auf der mitveröffentlichten Karte sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Die betroffenen Bäume sind vor Ort mit einem roten Punkt markiert. Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat  liegen alle Dokumente in Papierform auf und können dort eingesehen werden.

Durchschnittlich erneuert die Stadtgärtnerei jährlich rund ein Prozent der Bäume im öffentlichen Raum und sichert auf diese Weise langfristig den wertvollen Baumbestand der Stadt Basel. Dieses Jahr liegt mit 229 betroffen Bäumen und im Vergleich zum gesamten Baumbestand von 26‘000 Bäumen im Durchschnitt. Erfreulich ist, dass der Baumbestand dank zusätzlicher Baumpflanzungen im Rahmen von Umgestaltungen und Neuprojekten von Grünanlagen in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht werden konnte.


lead_de: Die Verleihung der Basler Film- und Medienkunstpreise 2018 mit Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger findet am Montag, 26. November um 19.30 Uhr in der Gare du Nord statt.

content_de:
Im Rahmen des partnerschaftlichen Förderprogramms zeichnen die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und kulturelles.bl zum dritten Mal hervorragende Film- und Medienkunstprojekte aus. Preisvergaben erfolgen in den Kategorien Basler Medienkunstpreis, Basler Kurzfilmpreis und Basler Filmpreis. Die diesjährige Jury nominierte je drei Filme in den genannten Kategorien.

Die Preise dienen der Auszeichnung von hervorragenden Leistungen, der Förderung des regionalen Nachwuchses sowie der Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel. Für Preisvergaben stehen jährlich maximal 60'000 Franken aus den Mitteln des Fachausschusses Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Es können maximal vier Preise verliehen werden. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen und von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury und werden an der Verleihung bekannt gegeben.

Basler Medienkunstpreis

Es wurden zwölf Projekte vom regionalen Nachwuchs sowie von etablierten Kunst- und Filmschaffenden eingereicht. Nominiert sind:

«A room with some views» von Lisa Böffgen und Maris Mezulis

«De Novo» von Flurina Badel und Jérémie Sarbach

«The several ways I’ve died in my imagination» von Niculin Barandun, Brigitte Fässler, Sarah Reid und Tomek Kolcynski

Der Basler Medienkunstpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Basler Kurzfilmpreis

Es wurden elf Filme unterschiedlicher Genres eingereicht. Nominiert sind:

«All Inclusive» von Corina Schwingruber Ilić

«Ooze» von Kilian Vilim

«youngvodka_» von Léa Hall

Der Basler Kurzfilmpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Basler Filmpreis

Anhand von zehn Einreichungen nominierte die Jury als beste Kinofilmproduktion folgende drei Filme:

«Letztes Jahr in Utopia» von Katharina Knust und Jana Magdalena Keuchel

«Sohn meines Vaters» von Jeshua Dreyfus

«Walden» von Daniel Zimmermann

Der Basler Filmpreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spezialpreis

Über die festen Kategorien hinaus kann die Jury einen zusätzlichen Preis in einer der drei bestehenden Kategorien oder einen Spezialpreis vergeben. Dabei können alle künstlerischen oder technischen Funktionen berücksichtigt werden. In diesem Jahr beschloss die Jury, einen zweiten Preis in einer der bestehenden Kategorien zu verleihen.

Jury 2018

Die diesjährige Jury setzt sich aus folgenden Expertinnen und Experten zusammen: David Bernet,  Schweizer Autor und Regisseur für Dokumentarfilm, Reta Guetg, Head of Industry und Programmer beim Zürich Film Festival und Prof. Dr. Ute Holl, Seminar für Medienwissenschaft, Universität Basel.

An die Medienschaffenden:

Medienschaffende werden gebeten, sich bis am 21. November bei Serge Honegger (Email: serge.honegger@bs.ch) für die Preisverleihung anzumelden.

Hinweise

Einladung zur Verleihung der Basler Film und Medienkunstpreise 2018

Ausschreibung Film- und Medienkunstpreise 2018

Dokumentation zu den nominierten Filmen und Medienkunstprojekten 2018

Medienmitteilung zur Ausschreibung vom 26. April 2018

Projektförderung Film- und Medienkunst Kanton Basel-Stadt

Projektförderung Film- und Medienkunst Kanton Basel-Landschaft


content_de:
die Abstimmung über folgende kantonale Vorlagen auf das Abstimmungswochenende vom 24. November 2024 festgelegt:

- Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
- Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2024 betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.
- Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel):  unter Vorbehalt eines zustimmenden Grossratsbeschlusses am 11. September 2024 und unter Vorbehalt des Zustandekommens eines diesbezüglichen Referendums. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Messerli (SVP) und Michael Hug (LDP) betreffend «der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist sich der angespannten Situation bei der Kantonspolizei bewusst. Entsprechend hat er im Sinne einer Übergangsregelung als Sofortmassnahme ab März 2023 eine bis spätestens Ende Februar 2026 befristete Arbeitsmarktzulage beschlossen. An einer unbefristeten nachhaltigen Lösung wird – u. a. in Koordination mit dem Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» – intensiv gearbeitet. Mit der Setzung des Zeitlimits per 1. Mai 2025 würde der laufende, konstruktive Lösungsfindungsprozess ohne Not verkürzt. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Fleur Weibel, GP) betreffend «Nachhaltige Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung» abzuschreiben. Der Regierungsrat geht mit den Anzugsstellenden einig, dass es neben der Ausbildungsoffensive weitere Massnahmen braucht, um den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu gestalten und Berufsausstiege zu verhindern. Er erachtet aber angesichts der laufenden Arbeiten auf Bundesebene die parallele Erarbeitung und Umsetzung punktueller Massnahmen auf kantonaler Ebene nicht für zielführend und beantragt daher dem Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, dem Zoo Basel für die Jahre 2025–2028 Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 5’800’000 Franken (1’450’000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Damit soll der Zoo Basel auch weiterhin seinem vielfältigen Auftrag der Bildung und Vermittlung, des Naturschutzes, der Forschung und als Erholungs- und Erlebnisraum für ein breites Publikum nachkommen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Kulturbüro Basel für die Jahre 2025–2028 Staatsbeiträge in Höhe von insgesamt 600’000 Franken (150'000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Mit der Weiterführung des Vertrags ist eine jährliche Erhöhung um 30’000 Franken verbunden, welche einen erhöhten Bedarf an Investitionen für die Aktualisierung von Infrastruktur sowie betrieblichen Mehrbedarf nachhaltig abdeckt. Das Kulturbüro Basel leistet als einzige Institution dieser Art einen grundlegenden und wertvollen Beitrag für die freie Kulturszene in Basel. Dies über die Sparten hinweg, zu günstigen Konditionen und in kompetenter und zeitgemässer Art und Weise. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028 Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 2'390'548 Franken (597'637 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die Erhöhung um jährlich 60'000 Franken kompensiert wegfallende Mittel der Behindertenhilfe aufgrund gesetzlicher Vorgaben und soll der Institution ermöglichen, wie bisher als vorbildhafter inklusiver Arbeitsort zu wirken. Das entsprechende Engagement macht die Einmaligkeit der Institution aus und erfüllt die Ziele des aktuellen Kulturleitbilds. Als eines der wenigen europäischen Museen pflegt und bewahrt die Basler Papiermühle historische Techniken an einem authentischen Ort. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für die Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt im Rahmen des Musikfestivals Baloise Session für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt 648'600 Franken (162’150 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die Baloise Session gehört aufgrund ihrer Grösse, Qualität und medialen Ausstrahlung zu den bekanntesten nationalen Musikfestivals, und wird nicht nur in Basel, sondern in der ganzen Schweiz und im Ausland mit grossem Medieninteresse verfolgt. (Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

dem Grossen Rat beantragt, für die Instandsetzung der Umzäunung beim Friedhof Hörnli und das Einrichten einer automatischen Schliessung an den Eingangstoren Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,335 Mio. Franken zu bewilligen. Verhindert werden soll damit ein weiteres Eindringen von Rehen in den Hauptteil des Friedhofs. Aufgrund des umfangreichen Nahrungsangebots in Form von Grabschmuck und dem Ausbleiben der natürlichen und menschlichen Bestandesregulierung richteten die Rehe grosse Frassschäden an. Die durchgeführten Einfangaktionen waren erfolgreich, so dass aktuell keine Rehe mehr gesichtet werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat beantragt, für das Projekt GGG Benevol Gastfamilien für Geflüchtete für die Jahre 2025 bis 2028 Staatsbeiträge von insgesamt maximal 1'200’000 Franken (maximal 300’000 Franken pro Jahr) in Form eines Kostendachs zu bewilligen. Das Projekt prüft Wohnangebote von Privaten und vermittelt passende Angebote in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe an interessierte Flüchtlinge. Das erfolgreiche Projekt leistet einen effektiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

dem Grossen Rat den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

zur Unterstützung der Initiative Logistikcluster Region Basel in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 147’016 Franken zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. Die Logistikwirtschaft ist eine Schlüsselbranche der Region Basel. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

für die Mietzinserleichterungen in den Jahren 2024 bis 2027 1,1 Mio. Franken zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. Das Instrument der Mietzinserleichterungen ermöglicht Startups, die meist noch keinen Umsatz erzielen, die Kosten zu senken und mehr Mittel in die Entwicklung des Unternehmens zu investieren. Dadurch werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Kantons gestärkt. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2023 und die Bilanz des Swisslos-Sportfonds per 31. Dezember 2023 genehmigt und den Revisionsbericht für das Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis genommen. Bei Aufwendungen von 3'814'594.46 Franken und Erträgen von 5'702'208 Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 1'887'613.54 Franken ab. Die einzelnen Beiträge werden im Internet veröffentlicht,  https://www.bs.ch/ed/jfs/sport/finanzielle-unterstuetzung-fuer-den-sport. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes begrüsst. Mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes soll Empfängerstaaten die Möglichkeit einräumt werden, Schweizer Kriegsmaterial in einen Drittstaat wiederauszuführen, sofern seit der Unterzeichnung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung fünf Jahre vergangen sind. Die Übertragung an einen Drittstaat ist an Bedingungen geknüpft, etwa, dass der Drittstaat nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, es sei denn, er macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung grundsätzlich und die damit verbundene Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Berufsbildungsverordnung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Cybersicherheitsverordnung des Bundes grundsätzlich begrüsst. Diese adressiert die aktive, fachliche und koordinierte Behandlung von Cyberbedrohungen und hat damit einen bedeutenden Mehrwehrt für die Schweiz, die Kantone und die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. (Auskunft: Ferdinand Kuske, kantonaler Informationssicherheitsbeauftragter, IT BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 65 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Verordnung über die Aus- und Fortbildung sowie die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage soll die Verordnung in erster Linie an die Praxis angepasst werden. Darüber hinaus werden die Bestimmungen überarbeitet um redaktionelle Änderungen vorzunehmen. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsanpassungen zur Überführung der Abbildungen von Signalen, Markierungen und Leiteinrichtungen ins Bundesrecht grundsätzlich begrüsst Zudem möchte der Bundesrat auf Autobahnen und Autostrassen neu auch das unzulässige Rechtsvorbeifahren mit einer Ordnungsbusse belegen. Schliesslich soll der Kurs über Verkehrskunde modernisiert und dessen Inhalt aktualisiert werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Leila Straumann Tel.: +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: In der Schweiz können Jugendliche aus rund 230 Berufen wählen. Trotzdem lassen sich viele bei der Entscheidung von herkömmlichen Rollenbildern einschränken. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern informiert an ihrem Stand an der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse über das ganze Spektrum der Möglichkeiten und unterstützt junge Menschen bei der Berufswahl ohne Geschlechterklischees.

title_de: «Du hast die Wahl» ist das Motto der Abteilung Gleichstellung an der Basler Berufsmesse

content_de:
Mädchen und Buben entscheiden sich eher für Berufe mit einem höheren Anteil des eigenen Geschlechts. So sind junge Frauen in MINT-Berufen deutlich in der Minderheit genauso wie junge Männer in Pflege- und Betreuungsberufen. Als eine der Ursachen stellt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern fest: «Den jungen Menschen mangelt es an Vorbildern, um bei der Berufswahl Geschlechterklischees zu überwinden.» Die rund 30 Botschafterinnen und Botschafter vom Stand «no limits!» bieten den Jugendlichen diese Vorbildfunktion. Als Lernende in einem geschlechtsatypischen Beruf bauen sie Vorurteile ab und ermutigen die Messebesucherinnen und -besucher zu einer Berufswahl, die ihren Fähigkeiten entspricht. An der letzten Messe konnten die Botschafterinnen und Botschafter knapp 2‘000 Gespräche über eine offene Berufswahl führen. Auch dieses Jahr werden sie wieder mit vollem Einsatz dabei sein und Jugendliche dazu ermutigen, bei der Lehrstellensuche das ganze Spektrum der Möglichkeiten auszuschöpfen.

Neu findet dieses Jahr während der Messe die Veranstaltung «no limits! im Gespräch» statt. Moderiert von der Basler Rapperin La Nefera diskutieren eine junge Informatikerin, ein Fachmann Betreuung und ein medizinischer Praxisassistent über ihre Alltagserfahrungen in einem geschlechtsatypischen Beruf. Schülerinnen und Schüler haben dabei die Möglichkeit, direkt Fragen zu stellen und sich über den Einstieg ins Berufsleben zu erkundigen. Medienschaffende sind herzlich dazu eingeladen.

18. bis 20. Oktober 2018: Stand «no limits!» B03, Messehalle 2.0

19. Oktober 2018, 13.30 – 14.30 Uhr, «no limits! im Gespräch», Forum Messe Basel

Hinweise

Über die Abteilung

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt setzt sich seit 1992 für die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ein. Schwerpunkte bilden die Themen Bildung & Berufswahl, Erwerbsarbeit & Familie, Care-Arbeit sowie Beratung & Vermittlung. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt vom 25. September 2012. Die Abteilung gehört zum Präsidialdepartement, beschäftigt fünf Personen mit insgesamt 405 Stellenprozenten und bietet zusätzlich einen Ausbildungsplatz für Büroassistenz.

www.gleichstellung.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Vom 27. Oktober bis zum 11. November 2018 (Petersplatz bis 13. November) lockt die Basler Herbstmesse an sieben Standorten in der Basler Innenstadt mit einem vielseitigen Vergnügungs-, Verpflegungs- und Einkaufsangebot. Nebst altbewährten Traditionen gibt es spannende Neuheiten zu entdecken. Ein neues Wegleitungssystem bestehend aus 157 Wegweisern führt die Besucherinnen und Besucher zu allen Messeplätzen.

title_de: Traditionen und Neuheiten an der Basler Herbstmesse 2018

content_de:
Rund eine Million Menschen aus dem In- und Ausland besuchen jedes Jahr die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann begrüsst am Samstag, 27. Oktober, Gross und Klein auf dem Martinsplatz bei Punsch zum offiziellen Einläuten der diesjährigen Basler Herbstmesse. Um Punkt 12 Uhr wird dann das Martinsglöcklein von Messeglöckner Franz Baur geläutet. Ab dann sind alle Bahnen für eine Viertelstunde gratis.

Verteilt auf die sieben Standorte Barfüsserplatz, Münsterplatz, Petersplatz, Kasernenareal, Messeplatz, Rosentalanlage und Messehalle 3 finden sich insgesamt 509 Bahnen, Verpflegungs-, Spiel- und Handelsstände, die etwas für jeden Geschmack bieten. Auf dem Petersplatz mit Hääfelimäärt dauert die Basler Herbstmesse zwei Tage länger bis Dienstag, 13. November 2018. 157 neue Wegweiser an 25 zentralen Standorten verbessern die Besucherführung zu den Messepätzen.

Highlights und neue Angebote
 Im freien Fall durch den Lichthof der City Lounge am Messeplatz – dieses rasante Erlebnis ist auch dieses Jahr möglich. Der «Spin Tower» im spektakulären Messebau von Herzog & de Meuron prägt das Bild der Basler Herbstmesse ebenso wie klassische Bahnen wie zum Beispiel das Riesenrad «Bellevue» auf dem Münsterplatz oder das traditionelle Stockwerkkarussell in der Mitte des Petersplatzes.

Neu sorgt das «Chaos-Pendel» auf dem Kasernenareal für Nervenkitzel in luftiger Höhe. Spass für die ganze Familie garantieren die Achterbahn «Alpen-Blitz» auf dem Kasernenareal und das fahrbare Video-Spiel «Laser Pix» auf der Rosentalanlage. Ein atemberaubendes Erlebnis verspricht auch der «City-Skyliner» auf dem Kasernenareal: Auf dem 72 Meter hohen mobilen Aussichtsturm geniessen Gäste einen 360-Grad-Ausblick über Basel. Für die Kleinsten hält die diesjährige Herbstmesse gleich mehrere neue Attraktionen bereit – vom Kinderkarussell und der Kindereisenbahn bis zur Trampolinanlage und dem Ponyreiten.

Auch kulinarisch gibt es an der diesjährigen Herbstmesse Neues zu entdecken, beispielsweise die ungarische Spezialität «Lángos» oder «Spearman’s Wrap Hot Dog», um nur zwei Beispiele zu nennen. Insgesamt gibt es an der Basler Herbstmesse 2018 37 neue Schausteller – von Fahr- und Spielgeschäften bis zu Verpflegungs- und Handelsständen.

Traditionen an der Herbstmesse
 Auf dem traditionellen Hääfelimäärt beim Petersplatz kann man heute noch Geschirr kaufen wie vor hundert Jahren. Eine Aufwertung erhält der traditionelle Geschirrmarkt in Form eines von Künstler André Gutknecht liebevoll gemalten Eingangstors.

1980er-Jahre-Fans kommen in der «Super 80s»-Hallenmesse am Riehenring auf ihre Kosten. Hier reiht sich Klassiker an Klassiker – vom «Tagada», über die «Wiener-Prater-Geisterbahn», den «American Scooter» bis zur Breakdance-Bahn «Insider».

Gratis-Mäss-Bus und praktische Herbstmesse-App
 Einen bequemen Transport zwischen Hallenmesse, Messeplatz und Kaserne ermöglicht der kostenlose «Mäss-Bus», der am Freitag und Samstag von 13 bis 22 Uhr und am Sonntag von 13 bis 20 Uhr neu alle 15 Minuten verkehrt.

Orientierung und wissenswerte Informationen bieten ein handlicher Pocket Guide sowie zahlreiche Pläne in der Basler Innenstadt. Auch die Gratis-App «Basler Herbstmesse» liefert den Besucherinnen und Besucher rasch und unkompliziert alle relevanten Informationen und navigiert sie zum gesuchten Messeplatz.

Die Basler Herbstmesse wird mit einer umfassenden Kommunikationskampagne in der Schweiz, im Elsass und in Südbaden beworben. Zu den Werbemassnahmen zählen u.a. eine Plakatkampagne, Mobil-Werbung, Online- und Social-Media-Marketing, Radiowerbung sowie Inserate und Publireportagen.

Öffnungszeiten:
 Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal, Messehalle 3:
 Sonntag bis Donnerstag, 12.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 12.00 bis 23.00 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt:
 Täglich, 11.00 bis 20.00 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage:
 Sonntag bis Donnerstag, 11.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 11.00 bis 23.00 Uhr

Hinweise

Weitere Informationen

www.baslerherbstmesse.ch

www.facebook.com/baslerherbstmesse


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zu Handen der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21,4 Mio. Franken erhalten (ca. 7,1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

title_de: Mehr Mittel für das Universitäts-Kinderspital beider Basel aus beiden Kantonen

content_de:
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht vor, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden dürfen, sondern durch die Kantone zu bezahlen sind. Bei Kinderspitälern leider systemimmanent sind zudem untragbare tarifarische Unterdeckungen. Um die notwendigen gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zu Gunsten der Kantonsbevölkerung weiterhin bereitstellen zu können, ist die Fortführung und auch Erhöhung der entsprechenden Finanzierung zwingend.

Für das UKBB betreffen die durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft partnerschaftlich finanzierten GWL insbesondere die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich sowie die Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt. Weitere GWL betreffen die Beschulung der Kinder bei einem Spitalaufenthalt sowie den Spitalsozialdienst. Diese erfolgen in Basel-Stadt über das Erziehungsdepartement beziehungsweise über das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In Baselland erfolgen die Beiträge an die Beschulung über die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Inhaltlich erfolgen keine Änderungen gegenüber der laufenden Leistungsperiode 2016 bis 2018.

Die Beiträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB werden für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt etwa 21.4 Mio. Franken betragen pro Kanton (jährlich ca. 7,1 Mio. Franken).

Aufgrund der per 1. Januar 2018 erfolgten und als problematisch zu beurteilenden Eingriffe des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur rechnet das UKBB im spitalambulanten Bereich mit zusätzlichen Ertragsausfällen von rund 4,3 Mio. Franken pro Jahr. Aus diesem Grund beantragt der basel-städtische Regierungsrat eine Erhöhung der GWL um jährlich 0,7 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Erhöhung um jährlich 1,3 Mio. Franken. Der höhere Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ergibt sich aus dem Wechsel der Bemessungsgrundlage: Bisher waren die Anzahl Besuche ausschlaggebend, neu sollen die effektiv anfallenden Kosten für die Patientinnen und Patienten aus den jeweiligen Kantonen herangezogen werden. Diese Anpassung des Zahlungsrahmens führt zu einer Abfederung der Ertragsausfälle aufgrund der Tarmed-Revision. Trotz der beantragten Erhöhung steht das UKBB unter grossem finanziellem Druck. Die Regierungsräte in beiden Kantonen fordern deshalb mit Nachdruck weiterhin kostendeckende Tarife für die Kindermedizin. Sie beantragen deshalb ihren Parlamenten die Annahme der hängigen Standesinitiativen zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Gallacchi, CVP) betreffend «Alki Stübli» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt aktuell über ein umfassendes und differenziertes niederschwelliges Angebot für sozial benachteiligte Menschen. Die Ergebnisse der im Jahr 2017 durchgeführten Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich des Kantons haben gezeigt, dass keine Angebotslücke bezüglich eines Treffpunkts für alkoholabhängige Personen in der Umgebung des Claraplatzes besteht. Der Regierungsrat kommt deshalb zum Schluss, dass zurzeit der Bedarf weder für einen Treffpunkt für alkoholabhängige Personen in der Nähe des Claraplatzes noch für weitere Massnahmen gegeben ist. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums» als erledigt abzuschreiben. Die Universität Genf hat die Studie «Cannabis und die Schweizer Volkswirtschaft: soziale Kosten und volkswirtschaftliche Effekte» ausgearbeitet. Sie untersucht die sozialen Kosten des Cannabiskonsums sowie generell die volkswirtschaftlichen Effekte verschiedener Formen von Cannabisregulierungen für die Schweiz. Die Studie wird in Zusammenarbeit mit den Finanzierungspartnern der Städte Bern und Zürich sowie der Kantone Genf und Basel-Stadt unter der Federführung des BAG realisiert. Nach Abschluss der Studie sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockungen» als erledigt abzuschreiben. Wichtige im Anzug aufgeführte Anliegen zur Ermöglichung von Aufstockungen sind bereits umgesetzt. Der heutige Zonenplan beinhaltet ausserhalb der grossen Entwicklungsareale theoretische Reserven zur Innenverdichtung für über 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Liberalisierung der Dachbauvorschriften sowie die Zonenplanrevision sind weitere Massnahmen zur Erleichterung der Innenverdichtung. Der Regierungsrat geht davon aus dass diese Spielräume nur teilweise und langsam genutzt werden. Das grösste Potenzial liegt bei schwach genutzten Arealen wie VoltaNord, Klybeck oder dem Hafenareal. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) betreffend «autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat bezweifelt, dass eine monatliche Sperrung der Wettsteinbrücke ohne Veranstaltungskonzept Leute anlocken würde und erheblich zur Belebung der Innenstadt beitragen könnte. Zudem ist die Wettsteinbrücke als wichtige Verkehrsachse für monatliche Sperrungen ungeeignet. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend «Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse» als erledigt abzuschreiben. In der Inneren Margarethenstrasse können Verbesserungen im Sinne des Vorstosses rasch realisiert werden. An der Kreuzung bei der Markthalle sind Verbesserungen für Veloverkehr erst im Rahmen der Realisierung eines neuen Bahnhofzugangs West denkbar. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Öffnung der Wolfsschlucht für Velos» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Teilrichtplans Velo ist die Einrichtung einer Velo-Basisroute in der Wolfsschlucht-Promenade via Wolfsschluchtweglein und Lerchenstrasse vorgesehen. Nicht möglich ist hingegen aus Sicherheitsgründen eine Zulassung des Veloverkehrs auf der gesamten Länge der Wolfsschlucht-Promenade. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend Aussenmöblierung für eine lebendige Innenstadt Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit der gemeinsamen Kampagne «Wohlfühlen in der Basler City» von Kanton und Pro Innerstadt Basel wurden 150 Stühle in der Basler Innenstadt verteilt. Die Stühle werden rege genutzt, deshalb wird das Angebot um 80 Stühle im Kleinbasel erweitert. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Elisabeth Knellwolf, CVP) betreffend «Angebot einer betreuten Aufgabenhilfe an jedem Primarschulstandort» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Teilautonomie in der Leitung der Schule verfügt jede Schule bzw. jede Klasse über ein individuell konzipiertes Hausaufgabenkonzept. Dieses wird bei Bedarf angepasst. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzüge Georg Mattmüller bzw. Jürg Meyer, beide SP) zugunsten von benachteiligten Personen auf dem Wohnungsmarkt als erledigt abzuschreiben. Diese Anliegen werden bei der Umsetzung der Mietrechtsinitiativen berücksichtigt werden. Auch bisher ist der Kanton darum bemüht, den Bestand an kostengünstigem Wohnraum zu Gunsten von benachteiligten Personen substanziell zu erhöhen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «Vereinfachung der Wohnungssuche durch faire Praxis der Steuerverwaltung bezüglich Betreibungen» als erledigt abzuschreiben. Die Steuerverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, alle Steuerforderungen zu beziehen und rechtlich durchzusetzen. Sie verfolgt aber bereits heute die Praxis, geringfügige Beträge nicht zu betreiben. Ebenso kennt die Steuerverwaltung eine Ausnahme und Härtefallregelung, wonach bezahlte Betreibungen beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen gelöscht werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 8. Juli 2008 revidiert. Sie wies aufgrund des per 1. Mai 2017 revidierten eidgenössischen Lebensmittelrechts in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf auf. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

für die Basler Zünfte und Gesellschaften Ausgaben von insgesamt 200‘000 Franken für die Jahre 2019 und 2020 zur Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier bewilligt. Die Basler Zünfte und Gesellschaften erbringen mit der Organisation und Durchführung der Jungbürgerfeier eine für den Kanton wichtige und im öffentlichen Interesse stehende Dienstleistung. Der traditionelle Anlass symbolisiert die offizielle Begrüssung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen, fördert die soziale, kulturelle und politische Integration durch generationenübergreifende Begegnungen und ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Jugendlichen. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2018 bis 2022 zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt für 2018 Ausgaben in der Höhe von 5,14 Millionen Franken bewilligt. Als grösster Flottenbetreiber des Kantons beschafft das Tiefbauamt Fahrzeuge nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen und sorgt damit für eine hohe Einsatz- und Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeugflotte. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für die Erhaltung und Sanierung der Familiengärten eine Rahmenausgabe für 2018 von 650‘000 Franken bewilligt. Neben dem Unterhalt und der Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund des von den Stimmberechtigten angenommenen Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft formulierten Bedingungen für das Jahr 2018 erfüllt sind und der Betrag von 20 Millionen Franken somit ausbezahlt werden kann. Am 11. November 2015 hatte der Grosse Rat beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019 unter gewissen Vorbehalten einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Übertragung von zwei Baurechten im Gewerbegebiet Hegenheimermattweg in Allschwil an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) genehmigt. Die SUVA ist bereits Eigentümerin von Baurechtsparzellen auf dem Areal, sie möchte dort ein Gewerbebauprojekt zusammen mit der Endnutzerin Skan AG mit Sitz in Allschwil realisieren. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

die Eintragung der Liegenschaften Riehenring 135 und Rheingasse 31/Utengasse 32 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes bedeutende Baudenkmäler im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege grundsätzlich begrüsst. Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten berücksichtigt die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den geplanten Anpassungen von verschiedenen Verordnungen im Bereich Energie grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden einzelne Änderungen bzw. Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik, welche sich auf die Tätigkeiten Störungsbehebung und Wartungsarbeiten beschränken, begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des umfassend revidierten Konzeptteils des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt begrüsst. Er erachtet die vorgesehenen Planungsgrundsätze als geeignet, die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes hinsichtlich Infrastruktur der Luftfahrt zu verbessern. Mit Blick auf den Klimaschutz fordert er den Bund auf, strengere Massstäbe im Hinblick auf die Vermeidung der negativen Effekte aus dem Luftverkehr festzusetzen und sein entsprechendes Engagement weiter zu erhöhen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) und Verordnung über Pilotversuche nach dem BetmG (Pilotversuche mit Cannabis) vollumfänglich begrüsst. Grundsätzlich soll durch die vorgeschlagene Änderung des BetmG ermöglicht werden, die Grundordnung des BetmG, d.h. das Verbot von Cannabis, während einer bestimmten Zeit und beschränkt auf bestimmte Orte im Rahmen von Pilotversuchen ausser Kraft zu setzen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

im Rahmen der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; Kostenneutralität und Bedarfsermittlung) den adäquaten Einsatz der Kompetenzen von Pflegefachpersonen sowie die angestrebte Harmonisierung der Anforderungen an die Pflegebedarfserfassungssysteme begrüsst. Hingegen ist er der Ansicht, dass bei den vorgesehenen Anpassungen der Versichererbeiträge nach Art. 7a Abs. 1 und 3 KLV grosse Mängel bestehen und beantragt die Erhöhung der Versicherer-Beiträge nach Art. 7a KLV, sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich. (Auskunft: Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung der Grundbuchverordnung mit wenigen Ausnahmen zugestimmt. Mit der Verordnungsänderung werden Änderungen in Bezug auf die Modalitäten des erweiterten Zugangs zu Grundbuchdaten im sogenannten Abrufverfahren vorgenommen. (Auskunft: Joël Lässer, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)

70 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Philipp Jost für den Rest der laufenden Amtsperiode als Arbeitnehmervertreter in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:

Fabio Bollag

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 207‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jazzfestival Basel, das im Frühjahr 2019 während drei Wochen in unterschiedlichen Basler Konzertlokalitäten stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Offbeat Concert GmbH sieht für das Festival eine Mischung aus Jazzgrössen, Entdeckungen und aufstrebenden Talenten vor und verfolgt verschiedene thematische und stilistische Linien, u.a. Women as Leader in Jazz, Urban & Electronics, Orient meets Spain, Cello und Harfe im Jazz, Unesco Jazz Day sowie Jazz in Church.

Weiter hat der Regierungsrat für die Familienkonzerte «Abtauchen und aufblühen!», die von November 2018 bis Mai 2019 im Gare du Nord, im Museum Kleines Klingental und in der Freien Musikschule in Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Die vom Verein «Gare des enfants» veranstalteten sonntäglichen Familienkonzerte sind grösstenteils Eigenproduktionen, an welchen neben Musikprofis Kinder ab fünf Jahren aktiv beteiligt sind.

Für die Kammermusikkonzerte, die am 23. Januar und am 14. Februar 2019 im Ackermannshof und in der Musik-Akademie stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das Ensemble Kammerkunst Basel – Swiss Chamber Concerts kontrastiert in seinen Kammerkonzerten neue und zeitgenössische Musik mit Werken vergangener Epochen, stellt Verbindungen her und führt Werke von Komponistinnen und Komponisten aus verschiedenen Regionen der Schweiz auf.

Für die Eigenproduktion «Verwandte und andere Betrüger», die im November 2018 im Kammertheater Riehen gezeigt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 14‘000 Franken bewilligt. Die Hochstapler-Komödie des deutschen Fernsehproduzenten Alexander Ollig («die Rosenheim-Cops») ist eine von drei Eigenproduktionen, die das im Jahr 2017 neu eröffnete Kammertheater Riehen in der Spielzeit 2018/2019 herausbringt.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Infrastrukturbeitrag «Weihnachtslichter in der Schneider-, Sattel- und Stadthausgasse» im Dezember 2018, Hanspeter Müller, 9'000 Franken

Szenisches Konzert «La encarnación y el sueño», Dezember 2018, Gare du Nord, Verein Domus Artis, 7'000 Franken

Infrastrukturprojekt: Informationsplattform, Dezember 2018, Stiftung Sapa, Schweizer Archiv der Darstellenden Künste, 7'000 Franken

Projekt «Ʃ-Summe», in 20 unabhängigen Kunsträumen im November 2018, Verein Summe-Organisation, 6'000 Franken

Theaterprojekt «Endspiel»/«Ändschpiil» von Samuel Beckett, Januar 2019, Ackermannshof, Förderverein Basalttheater, 5'000 Franken

Theaterprojekt «MixMit», November 2018 und Januar 2019, Veranstaltungsraum Barakuba/Gundeldingerfeld, Basil Erny, 4'000 Franken


contact:
Regierungsrat Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt
Telefon +41 61 267 84 41

Regierungspräsidentin
Monica Gschwind
Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft
Telefon +41 61 552 54 91 (ruft zurück)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

title_de: Neues Kapitel der Partnerschaft und der Universität Basel - Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel

content_de:
Beide Regierungen wollen die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Münchenstein domizilieren. Hier besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die Universität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren werden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche Campus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweiterung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem Dreispitz ziehen wird. Damit entsteht auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich Hochschulen. Die ebenfalls evaluierten Standorte Bahnhof-Liestal und Allschwil erfüllen die gewünschten Kriterien nicht in gleichem Mass. Gut zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft beginnt nun mit der Verankerung eines bedeutsamen Standorts der Universität im Kanton Basel-Landschaft ein neues Kapitel der Geschichte der Partnerschaft und der Universität.

Einigung über neues Finanzierungsmodell
Beide Regierungen haben sich ausserdem über das zukünftige Finanzierungsmodell geeinigt. Das Restdefizit der Universität soll künftig von den beiden Trägerkantonen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines von Basel-Stadt entrichteten Standortvorteils getragen werden. Als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für das neue, dynamische Finanzierungsmodell wird der standardisierte Steuerertrag herangezogen. Dieser Indikator ist transparent, nachvollziehbar und wird jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Das neue Finanzierungsmodell soll erstmalig für das Globalbudget 2022–2025 zur Anwendung gelangen.

Neudefinierte Steuerung des Immobilienwesens
Im Handlungsfeld Immobilien soll prioritär die Governance neu geregelt werden. Konsens besteht darin, dass ein übergeordnetes strategisches Steuerungsgremium etabliert werden soll. Daneben wird auch die Nutzungsplanung der Universität einer Überarbeitung unterzogen, um zusätzliche Klarheit über die Folgekosten zu erhalten. Die bisher verfolgte Immobilienstrategie wird wegen Verzögerungen bei den laufenden Grossprojekten revidiert. Damit kann eine Entlastung der jährlichen Investitionstranchen erreicht werden.

Überprüfung der Universitätsstrategie
Im Frühjahr 2018 wurde parallel der vom Universitätsrat verantwortete Strategieprozess 2030 gestartet. Er erfolgt in enger Abstimmung mit dem Rektorat und den verschiedenen Fakultäten. Inhaltlich geht es um die langfristige Positionierung und Entwicklungsplanung der Universität bis zum Jahr 2030. Beide Regierungen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, an einer Volluniversität mit klarer Fokussierung auf die Life Sciences festzuhalten.

Zeitplan
Sobald die Erkenntnisse zu den identifizierten Handlungsfeldern bereinigt sind, wird eine Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft und der Vereinbarung zum Immobilienwesen notwendig. Gemäss Zeitplan soll bis Ende 2019 Klarheit über die neuen rechtlichen Grundlagen herrschen. Auf dieser veränderten Basis und mit den Erkenntnissen des im Frühjahr 2018 angestossenen Strategieprozesses 2030 können dann die Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag 2022–2025 stattfinden.