content_de:
Paragraph 33 des Polizeigesetzes und Paragraph 9 der Polizeiverordnung, welche die Pflicht der Polizei zum Tragen von Namensschildern regeln, auf den 1. Juli 1999 für wirksam erklärt. Die Wirksamkeit dieser beiden Bestimmungen musste wegen einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht ausgesetzt werden. Nachdem die Beschwerde am 13.4.99 abgewiesen wurde und der Grosse Rat einem entsprechenden Kredit zugestimmt hatte, konnten die Namensschilder bestellt und angefertigt werden. (Auskunft: Dr. Markus Mohler, Kommandant der Kantonspolizei, Tel. 267 72 67).

dem Grossen Rat eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) beantragt, da in diesem Gesetz eine ordentliche Stellvertretungsregelung für das Präsidium der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen nötig ist. Die vorgeschlagene Änderung des EG GlG führt neben dem Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten neu ein Vizepräsidium ein. Die Wahlvoraussetzungen für das Vizepräsidium sind dieselben wie für das Präsidium (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1998 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 1998 schliesst mit einem Betriebsgewinn in der Höhe von 63'663,89 Franken (Vorjahr 55'851.40 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1998 der kantonalen Gebäudeversicherung zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die Rechnung des Geschäftsjahres 1998 schliesst bei einem Aufwand von 48,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 60,9 Millionen Franken mit einem Überschuss von 12,2 Millionen Franken ab. Der Überschuss wird dem Reservefonds zugewiesen. Der Reservefonds beträgt Ende 1998 223,4 Millionen Franken, die Rückstellung für Schadenausgleich 80 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Felix Escher, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60).

das Baudepartement für eine erste Etappe der Sanierung der Birsigüberdeckung bei der Falknerstrasse zum Vollzug von 1 Million Franken ermächtigt. Das ganze Projekt der Birsigüberdeckungs-Instandsetzung zwischen der Falknerstrasse und der Rüdengasse soll im Jahr 2001 fertig sein. (Auskunft: Reynald Christen, Ressortleiter Brücken und Kunstbauten, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 16).

Sanierungsarbeiten bei Schulhäusern kosten 595'000 Franken

Für den Ersatz der nicht 2000-fähigen Telefonzentrale und Lüftungsanpassungen in der St. Jakobshalle braucht es 423'000 Franken.

Neue Betten auf der Feuerwache kosten 50'000 Franken.

Renovationsarbeiten an den ZLV-Liegenschaften Magdenstrasse 21 - 25 und Birsigstrasse 45 (Restaurant Rialto) kosten 142'000 Franken

Für Heizungs/Lüftungssanierung im Tiefbauamt an der Lehenmattstrasse werden 80'000 Franken benötigt.

Das Restaurant der Kunsteisbahn Margarethen muss erneuert werden, dies hat Kosten von 187'000 Franken zur Folge.

Für die Sanierung der Heizungsanlage im Kantonalen Arbeitsamt braucht es 200'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

einen Objektkredit des Kantonsspitals von 1 Million Franken für Informatik-projekte zum Vollzug freigegeben. Darin enthalten sind kleinere Informatikvorhaben in verschiedenen Departementen und Abteilungen (Bürokommunikation, Diagnose, Erfassung und Auswertung von Labordaten, NT-Umstellungen etc.). (Auskunft: F. José Brandao, Finanzen und Controlling, Informatik und Organisation, Kantonsspital, Tel. 265 22 70).

einen Beitrag von maximal 10'000 Euro (ca. 16'000 Franken) für das Interreg-II-Projekt «Grenzüberschreitende Jugendarbeit/Jugendbewegungen Oberrhein Mitte-Süd»und einen Beitrag von maximal 5'000 Euro (ca. 8'000 Franken) für das Interreg-II-Projekt für die Publikation des «Raumordnerischen Orientierungsrahmens für das Oberrheingebiet» genehmigt. Das Projekt zur grenzüberschreitenden Jugendarbeit/Jugendbewegungen mit Gesamtkosten von ca. 220'000 Franken fördert die trinationale Begegnung von Kindern und Jugendlichen aus Jugendgruppen in der Region Oberrhein. Die Publikation des raumordnerischen Orientierungsrahmens (Gesamtkosten ca. 136'000 Franken) umfasst Analysen unter anderem der Stärken und Schwächen der Region am Oberrhein sowie Überlegungen zu den Gestaltungsmöglichkeiten in den Gebieten Verkehr, Umwelt, Siedlungsentwicklung u.a. Es ist vorgesehen, dass der Bund die Hälfte des Kantonsanteils von insgesamt rund 24'000 Franken für die beiden Projekte übernimmt. (Auskunft: Dr. iur. Lukas Huber, Departementssekretär II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79).

Dr. iur. Susanne Baeggli.

Dora Vital Wehrli, lic. phil., Sozialarbeiterin HFS

Susanne Göpfert, lic. phil., Frauenarbeit, Jugendarbeit, Wissenschafterin

Sonja Matheson, Öffentlichkeitsbeauftragte einer entwicklungspolitischen Organisation.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Verein SUN 21 führt vom 24. bis 28. August 1999 zum zweiten Mal eine Aktionswoche für eine nachhaltige Energiezukunft durch. Die IWB treten als Titelsponsor der Veranstaltung auf. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: IWB als Titelsponsor von SUN 21

content_de:
Der Verein SUN 21 setzt sich für eine effiziente Energienutzung und die Förderung von erneuerbaren Energien ein. Mit Aktionen, Kongressen und Events wirbt er für eine nachhaltige Energiezukunft. Ende Juli 1998 fand in Basel die erste internationale Aktions- und Kongresswoche statt, an der sich auch die IWB beteiligten.

 Die IWB unterstützen die kommende SUN 21, welche vom 24. bis 28. August 1999 durchgeführt wird, als Titelsponsor. Die breit angelegte Veranstaltung in der Messe Basel und an anderen Orten trägt den Titel «2. International Week for a Sustainable Energy Future 1999». Der Regierungsrat hat für die Beteiligung der IWB einen Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Der Betrag ist im Budget der IWB eingestellt.

 Die praktisch vollständig auf Wasserkraft basierende Stromversorgung von Basel-Stadt und die Förderung von Fotovoltaik-, Wind- und Geothermieanlagen zeigen die ausgeprägte ökologische Ausrichtung der IWB-Energieversorgung. Mit dem Engagement als Titelsponsor von SUN 21 und der damit verbundenen Medienpräsenz kann der Bekanntheitsgrad der IWB als effiziente und ökologische Energieversorger verstärkt werden.

content_format: html


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das CENTRE Européen de Management in Colmar für maximal weitere drei Jahre mit einem jährlichen Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Das CENTRE das sich unter dem Namen Centre 99+ sowohl im Angebot als auch im Management neu ausrichten wird versteht sich als trinationale Drehscheibe für die Unternehmen und Wirtschaftsinitiativen am Oberrhein. Einen gleichlautenden Beschluss fasste heute der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

title_de: Baselstädtischer Beitrag an das CENTRE Européen de Management in Colmar für die Jahre 1999-2001

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das Centre 99+ in Colmar, die Nachfolgeorganisation des CENTRE Européen de Management, mit einem jährlichen Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Der Beitrag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die übrige Finanzierung sichergestellt ist. Die Unterstützung wird zudem auf maximal drei Jahre beschränkt.

 1989 auf Initiative der drei Regionen Nordwestschweiz, Baden-Württemberg und Elsass gegründet, machte es sich das CENTRE zur Aufgabe, trinationale Weiterbildungsprogramme für Unternehmer und Unternehmerinnen insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen in der Oberrhein-Region zu entwickeln und anzubieten. Das Ziel des CENTRE ist, mit dem Aufbau einer europäischen Unternehmenskultur die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den drei Ländern zu erleichtern und damit einen Beitrag zur Entwicklung der trinationalen Wirtschaftsregion zu leisten.

 Das CENTRE wird seit 1992 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Programme der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, INTERREG-I (1992-95) und INTERREG II (1996-98), finanziell unterstützt. Die INTERREG II-Förderung lief per Ende 1998 aus, weshalb das CENTRE die politischen Institutionen sowie die Privatwirtschaft der drei Oberrhein-Regionen um weitere Unterstützung ersucht hat. Das Ziel einer erhöhten Eigenfinanzierung und einer allein privatwirtschaftlichen Trägerschaft soll in den nächsten drei Jahren mit einer neuen, schlanken Struktur und einem neuen Management-Konzept erreicht werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Botschafter von Ecuador Marokko Brasilien Mexiko und Kanada zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Absagen musste die ebenfalls eingeladene Botschafterin von Indonesien wegen des Besuchs des indonesischen Justizministers in der Schweiz.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Die Basler Regierung wurde beim Botschafterempfang vertreten durch Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsratsvizepräsident Stefan Cornaz, die Regierungsräte Jörg Schild und Ralph Lewin, Staatsschreiber Robert Heuss sowie Vizestaatsschreiber Siegfried Scheuring. Hans Martin Tschudi hiess die Botschafter der Republiken Ecuador, Brasilien, Mexiko, des Königreichs Marokko sowie von Kanada herzlich willkommen in Basel. Die indonesische Botschafterin konnte der Einladung ins Rathaus nicht Folge leisten, da sie den indonesischen Justizminister bei dessen Besuch in der Schweiz begleitete.

 Nach dem Empfang im Rathaus ging es mit dem Feuerlöschboot «Christophorus» zum Mittagessen ins Restaurant Dreiländereck.


contact: Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Dienstchef Rechnungswesen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im ersten Halbjahr 1999 Beiträge von insgesamt 24 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: Bewilligte Beiträge aus dem Lotteriefonds Januar - Juni 1999

content_de:
Freies Schauspiel Basel «Der Herr aus der Provinz»

Klingentalmuseum «Alexander Zschokke Retrospektive»

Neues Kino Basel/IG Klybeck, Heizungssanierung

Thomas Platter, Ausstellung und Publikation

Chamber Symphony Stiftung, Rheinkonzerte 1999

Kol Simcha, Konzert in Basel

Broadway-Variété 1999

Musical «The Picture»

Frank Geerk «Das Erbe der Kelten»

5 Kompositionen für das Museumskonzärtli 1999

Bettina Grossenbacher, Video-Installationen

Gedenkausstellung 500 Jahre Schwabenkrieg

Kantorei St. Peter Basel, Oratorium «Le Roi David»

Camerata Variabile Basel, Konzerte

Jorge Luis Borges & El Tango, Tanzprojekt

Katalog «Peter Stettler»

Brass Band Allianzmusik Basel, Neuinstrumentierung

Hans Huber im Hans Huber-Saal, Konzert

Gesangchor der Marienkirche Basel, Mozart-Konzert

Ausstellungsprojekt «Du kannst an keiner Stelle mit eins beginnen»

Kunstprojekt auf dem Internet

Festival Satire Open im Theater Teufelhof

Tage für Live-Elektronische Musik Basel

Audiophones Festival «Loos emool!»

Kammermusik um halb Acht K ½ 8, Saison 1999/2000

Tanztheater Kalasri, «Die weibliche Gottheit»

Förnbacher «Cyrano de Bergerac» im Bad. Bahnhof 99/2000

Via Cello, Cellofestival 2000

Daniel Almada, Konzert Elektronischer Musik

Fr. 639'500.--

Zulieferforum Swiss Champions 1999, Auszeichnung der besten Lehrlinge

Verein Zauberlaterne Basel

Kinder musizieren für Kinder, Kinderkonzerte

Kinderbuch über die Verarbeitung von Trauer

Die Basler Eule

Verein Schynwärfer, Kultur im Quartier, Beschallungsanlage

Jugendkoloniehaus «Walter», Rigi-Klösterli, Heizungssanierung

Stiftung Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester

«Swing for Kids», Big Band Schweizer Armeespiel

Basler Jugendbücherschiff 1999

Jugendkulturfestival Regio 2000

Verein Kinder im Schatten

Fr. 362'000.--

Verein SolidAy-Team, «Gazete» Schweizer Zeitung in türkischer Sprache

Sevögeli-Serenaden 1999 - Musikalischi Summersprosse

Bilderausstellung mit Bildern von Alzheimer-Patienten

Nationaler Flüchtlingstag 1999

Katholisches Studentenhaus Herbergsgasse, Neumöblierung UG

Wohnheim Borromäum, Teilerneuerung der Möblierung

Begegnungszentrum St.Gallerring, Blinden- und Sehbeh.-Verband

Interdisziplinäres Spitex-Bildungszentrum

Blaukreuzheim Hupp, behindertengerechte Toilettenanlage

Verein Hilfe für Vietnam, Hausbau für kinderreiche Familien

Fr. 320'000.--

Wassersportverein Basel Satus, Sanierung Clubhaus

Buch «Bâle et l’Europe» in deutscher Sprache

Fête des Vignerons Vevey 1999

Buch «Basler Geschichte 2001»

Liste historischer Gärten und Anlagen in Basel

Broschüre «Handwerk+Gewerbe am Oberrhein»

Frauenstadtrundgang 1999

Leporellos zum Basler Münster

Baselstädtischer Schwingertag

Fischer-Club Basel, Vereinschronik

Buch zum 90. Geburtstag von Christoph Vischer

Publikation «Basler Zunfthäuser: Neu entdeckt»

Buch «Das Kleinbasel bekommt ein neues Gesicht»

Buch «An den Aussengrenzen Europas»

Fotobuch «Fussballjunkies»

Nightlife-Karte

St. Paul’s Hospital, Zambia

Guggemuusig Schränz-Gritte, Buch «E Hampfle voll Läggerli»

TV Kleinbasel, Sanierung Clublokal Sandgrube

Buch «Bedeutende Ereignisse im 20 Jh. In der Region»

Buch «Der Ofensetzer Eduard Schaerer und das Hafner-

Handwerk in der Stadt Basel»

SAC Grathaus Moron, Sanierungsarbeiten

Basler Hebelstiftung, Basiliskenbrunnen in Hausen

Gemischtes Jodelchörli Basel Trachtenerneuerung

Buch, «Leberkrebs»

Festschrift «100 Jahre Männerchor der Eisenbahner Basel»

Total Fr. 2'420'000.--


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird eine eigenständige Verwaltungsabteilung des Sanitätsdepartements. Der Regierungsrat hat dieser Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 1999 zugestimmt.

title_de: Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird eigenständige Abteilung des Sanitätsdepartements

content_de:
Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin, ISPM, besteht seit 1992. Damals wurde das ISPM - in Verbindung mit der Schaffung eines Ordinariats für Sozial- und Präventivmedizin - als universitäres Institut in die Medizinische Fakultät integriert und organisatorisch im Sanitätsdepartement eingebettet. Das Institut wurde direkt dem Departementssekretariat angegliedert und bildete bisher keine eigentliche Verwaltungsabteilung.

 Seit dem 1. Januar 1999 ist das ISPM nun eine eigenständige Verwaltungsabteilung des Sanitätsdepartements. Mit der neuen Struktur wird eine grössere Transparenz, vor allem in der Rechnungsführung, erreicht.

 Die Aufgaben des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin bleiben gleich. Unter der Leitung der Institutsvorsteherin, Prof. Dr. Ursula Ackermann - Liebrich, erarbeitet das Institut mit einem MitarbeiterInnenstab von rund 600 Stellenprozent Grundlagen für einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Studien publiziert, unter anderem zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung, im Bereich Frau und Gesundheit sowie Passivrauchen. Das ISPM ist auch in der Prävention aktiv, zum Beispiel mit dem Verein «Gsünder Basel» und der Kampagne Sturzprophylaxe.


contact: Dr. Katharina Schmidt Tel. 206 62 16 Direktorin Öffentliche Kunstsammlung Basel Erziehungsdepartement Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die öffentliche Kunstsammlung Basel plant für April bis Juni 2000 eine in dieser Vollständigkeit bisher einmalige Sonderausstellung über das skulpturale Werk des zeitgenössischen amerikanischen Künstlers Cy Twombly. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 372'000 Franken zu unterstützen.

title_de: «Cy Twombly. Die Skulptur» - Sonderausstellung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel

content_de:
Cy Twombly gehört zu den prominentesten Künstlern unserer Zeit. Der gebürtige Amerikaner, der seit 1957 in Rom lebt, ist vor allem als Maler bekannt. Neben seinen Bildern und Zeichnungen hat der Künstler auch ein umfangreiches plastisches Oeuvre geschaffen. Dieser in zeitlichen Intervallen gewachsene Teil seines Werkes war bisher nur in begrenzter Auswahl oder im Kontext anderer Ausstellungen zu sehen. Dank der engen Zusammenarbeit mit Cy Twombly können nun erstmals in einer ebenso erlesenen wie repräsentativen Auswahl von über 60 Arbeiten seine Skulpturen im Kunstmuseum Basel ausgestellt werden.

 Schon in den 50er Jahren schuf Twombly, angeregt durch Schwitters, durch Giacometti und die Objektkunst der Surrealisten Assemblagen aus bescheidenen Fundstücken der Alltagswelt, deren Anordnung er die Gestalt magischer Gegenstände oder Fetische gab. Behielt er dieses Arbeitsprinzip bei, so verlieh er bald den armen Materialien einen vereinheitlichenden Überzug aus weisser Farbe. In einem neuen Zusammenhang verwischt sich so die ursprüngliche Bedeutung der Fundstücke zugunsten eines vielfältigen Assoziationsradius; meist eröffnen sich dabei weite, kulturhistorische Dimensionen. Andere Künste – Musik, Literatur – erscheinen einbezogen; Zeugnisse archaischer, versunkener Kulturen werden lebendig, aber auch an Landschaft und die natürliche Eleganz von Pflanzen, von Blüten, die immer auch eine metaphorische Leseart erlauben, wird erinnert. Weiss ist die Farbe von Twomblys lichthaltigen Skulpturen geblieben. Weiss entmaterialisiert sie und verleiht ihnen eine Aura von Zeitlosigkeit und Poesie.

 Es ist geplant, die Ausstellung nach Basel in Houston, Texas, einer weiteren amerikanischen Station und in der Tate-Gallery in London zu zeigen. Die Mitbeteiligung dieser Häuser sowie Beiträge Dritter und Eigeneinnahmen ermöglichen es, bei voraussichtlichen Ausgaben von rund 1,3 Millionen Franken, den Kantonsbeitrag auf rund 370'000 Franken zu beschränken. Für diese Sonderausstellung rechnet das Kunstmuseum mit 60'000 Eintritten.


contact: Brigitte Meyer Tel. 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat beurteilt das Transportangebot für Behinderte als gut. Er wird darauf hinwirken dass es im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickelt wird und dass dabei die Wünsche der Betroffenen aufgenommen werden.

title_de: Gutes Transportangebot für Behinderte

content_de:
Mit ihrem parlamentarischen Vorstoss verlangte Silvia Schenker vom Regierungsrat eine Beurteilung des heute den Behinderten zur Verfügung stehenden Transportangebotes und wünschte die Durchführung einer unabhängigen Bedarfsuntersuchung.

 Für Personen, welche den öffentlichen Verkehr nicht benutzen können, steht der von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 1,9 Millionen Franken finanzierte Behindertentransport zur Verfügung. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Personen mit regelmässigen Dauerfahrten zeigte, dass die bewilligten finanziellen Mittel nicht alle Bedürfnisse abdecken können. Damit wieder vermehrt Einzelfahrten für die Freizeit gebucht werden können, erfolgt bei den Dauerfahrten eine vorläufige Kontingentierung. Ende 1999 wird mit der 33er Taxi AG, welche seit einigen Monaten den Behindertentransport durchführt, eine Auswertung des effektiven Fahrbedarfs stattfinden.

 Bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) ist in jüngster Zeit sehr viel unternommen worden, um die Mobilität für Behinderte im öffentlichen Verkehr zu verbessern. Mit der Beschaffung von neuen Fahrzeugen werden die BVB in der Lage sein, bis zum Herbst 2000 auf allen Buslinien und bis zum Jahr 2002 auch auf allen Tramlinien Niederflur anzubieten. Mit der Auslieferung der neuen Niederflur-Gelenkbusse wird auf der Linie 37 bei zwölf Fahrzeugen ein Versuch mit handbetätigten Klapprampen, die auch den Zugang mit Elektrorollstühlen erlauben, durchgeführt. Verläuft dieser Versuch erfolgreich, kann er auf eine Tramlinie ausgedehnt werden.

 Das Transportangebot für Behinderte ist nach Meinung des Regierungsrates gut, und es wird in naher Zukunft noch verbessert werden. Eine externe Untersuchung erscheint als nicht angezeigt, die Interessensvertretung ist in den Gremien sichergestellt. Zur allfälligen Neuregelung der Transportabgeltung bei der Invalidenversicherung (IV) hält der Regierungsrat fest, dass er das Thema aufmerksam verfolgen und in seinen Stellungnahmen die Interessen der Behinderten nach Möglichkeit unterstützen wird. Die bei der Einreichung des Vorstosses befürchteten Änderungen wurden nicht realisiert, die neuen Vorstellungen der IV sind noch nicht bekannt.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das laufende Jahr einmalige Beiträge für verschiedene Institutionen beschlossen die in der Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner tätig sind. Da das Integrationsleitbild noch nicht verabschiedet werden konnte wurden in diesem Jahr bisher noch keine Leistungs- und Subventionsverträge mit diesen Institutionen abgeschlossen. Die nun bewilligten Beiträge belaufen sich auf insgesamt 270'000 Franken.

title_de: 270'000 Franken für innovative Integrationsarbeit

content_de:
Das Integrations-Leitbild der Basler Regierung steht vor der Verabschiedung. Dieses Leitbild soll in den nächsten Jahren eine koordinierte und zielgerichtete Integrationspolitik gewährleisten. Auch wird es als Grundlage für Leistungsaufträge mit Institutionen dienen, die Teilaufgaben der Integration übernehmen.

 Im Zusammenhang mit der Einberufung einer Kommission für Migrations- und Integrationsfragen im Kanton, im Hinblick auf die Änderung des schweizerischen Ausländergesetzes, das die Integration zur Kantonsaufgabe erklärt und Bundesbeiträge an kantonale Integrationsprojekte ermöglicht, aber auch angesichts des bereits bestehenden grossen Bedarfs an Integrationshilfen haben verschiedene Institutionen nicht untätig zugewartet, bis das Leitbild vorliegt, sondern ihre Dienstleistungen bereits den wachsenden Bedürfnissen angepasst.

 Da die Erarbeitung des Leitbildes mehr Zeit in Anspruch nahm als erwartet, konnten im Jahr 1999 mit diesen Anbietern noch keine Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Um dennoch die neuen und notwendigen Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht zu gefährden, hat der Regierungsrat für 1999 einmalige Beiträge an verschiedene Institutionen bewilligt. Mit diesen sollen gleichzeitig Verhandlungen über Leistungsaufträge ab dem Jahr 2000 aufgenommen werden, die auf der Basis des nahezu abgeschlossenen Leitbildes aufbauen. Die Finanzierung dieser Beiträge erfolgt aus Rückstellungen, die das Ressort Soziales im Wirtschafts- und Sozialdepartement für die Integrationsarbeit vorgenommen hat.


contact: Ausstellungskonzept: Dr. Wiebke Ahrndt Tel.: 0049-40-38 86 13 Ausstellungs-Projektleiterin Finanzierung: Dr. Clara B. Wilpert Tel.: 266 56 11 Direktorin des Museums der Kulturen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum der Kulturen plant für 2000 eine Sonderausstellung über die Kulturgeschichte des Tabaks. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Die Ausstellung soll den Kanton netto rund 80’000 Franken kosten. Gerechnet wird mit 28’500 Besucherinnen und Besuchern.

title_de: «Starker Tobak. Ein Wunderkraut erobert die Welt» Sonderausstellung im Museum der Kulturen

content_de:
Erklärtes Ziel der Ausstellungspolitik des Museums der Kulturen ist es, in erster Linie Ausstellungen zu übernehmen oder selbst zu gestalten, die über die Fachwelt und das Stammpublikum hinaus Erfolg haben. Das bedeutet, dass vermehrt allgemein interessierende Themen aufgegriffen werden. Damit sollen auch die Besucherzahlen und die Einnahmen des Museums erhöht und die Kosten für eine Ausstellung zumindest teilweise wieder «eingespielt» werden.

 Mit «Starker Tobak. Ein Wunderkraut erobert die Welt» erarbeitet das Museum der Kulturen eine grosse Sonderausstellung, in der neben zahlreichen Objekten des Hauses viele internationale Leihgaben gezeigt werden. Hierfür haben viele Museen von internationalem Renommee ihre Zusammenarbeit zugesagt.

 Die Verbreitung des Tabaks in der Welt und der im Tabakkonsum sich spiegelnde Wandel der Zeiten soll in der Ausstellung vorgestellt werden. Dabei wird eine kulturhistorisch-ethnologische Betrachtung im Vordergrund stehen. Ein deutlicher Schwerpunkt der Ausstellung wird auf Europa liegen, obwohl dem Tabakkonsum auf den anderen Kontinenten und insbesondere in Amerika ebenfalls wichtige Bereiche eingeräumt werden. Die Ausstellung entsteht mit der Unterstützung der Basler Firma Davidoff International, Oettinger Imex AG.

 Die Tabak-Ausstellung wird 2000 in Basel während rund eines halben Jahres zu sehen sein. Es werden gegen 30'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Diese Zahl basiert auf den Besucherzahlen vorangegangener Ausstellungen.

 Für die Ausstellung wird mit Ausgaben von 810’500 Franken und mit Einnahmen von 731’000 Franken gerechnet. Die Kosten für den Kanton dürften sich auf netto 80’000 Franken belaufen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor mit dem Antrag, die nötigen Mittel zu genehmigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Baudepartement für die Sanierung der Rheinuferböschung zwischen dem Totentanz und dem Rheinbad St. Johann zum Vollzug gebundener Ausgaben von 3 Millionen Franken ermächtigt. Der erwähnte Abschnitt wurde zwischen 1890 und 1910 erstellt, seither wurden nur Unterhaltsarbeiten durchgeführt. (Auskunft: Dr. Rodolfo Lardi, Abteilungsleiter Bauausführung, Baudepartement, Tel. 267 93 11).

das Baudepartement für die Innensanierung der Mehrfamilienhäuser Allmendstrasse/Im Rheinacker/Landauerstrasse zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 7,5 Millionen Franken ermächtigt. Die Liegenschaften waren in den Jahren 1958 bis 1961 erstellt worden und umfassen 192 Wohnungen. Sie sind stark sanierungsbedürftig. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

die Vereinbarungen mit Riehen bzw. Bettingen betreffend Kindergarten-Zuteilung bei Wohnortwechsel genehmigt. Seit dem 12. August 1996 liegt die Verantwortung für die Kindergärten in Riehen und Bettingen nicht mehr beim Kanton Basel-Stadt sondern bei den Landgemeinden selbst. Auskunft: Brigitt Kundert, Fachstellenleiterin Kindergarten/Primarschule, Erziehungsdepartement, Tel. 267 64 41).

anstelle der zurückgetretenen Annick Kundert für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Inspektion Orientierungsschule gewählt: Bernhard Regli.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Rolf Neumann Tel. 317 82 22 Direktor St. Jakobshalle

lead_de: Der Regierungsrat hat für bauliche Erneuerungsmassnahmen in der St. Jakobshalle einen Projektierungskredit und einen dringlichen Baukredit von insgesamt knapp 500'000 Franken bewilligt. Die Sanierungs- beziehungsweise Ausbauarbeiten sind notwendig um weiterhin Sport- Show- und Geschäftsanlässe von internationalem Rang in der St. Jakobshalle durchführen zu können.

title_de: Bessere Infrastruktur für die St. Jakobshalle

content_de:
Der Projektierungskredit zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für bauliche Erneuerungen in der St. Jakobshalle beträgt 200'000 Franken. Darin inbegriffen ist auch die Ausarbeitung von Vorprojekten. In jüngster Zeit hatte es vermehrt Klagen über den veralteten Standard der Halle gegeben. Die zum Vollzug freigegebenen Mittel werden der Projektpauschale entnommen.

 Der dringliche Kredit ermöglicht die Umnutzung der Fitness- und Kanuhalle. Er beläuft sich auf 298'000 Franken und wurde von der Finanzkommission des Grossen Rates gutgeheissen.

 Die Fitnesshalle wurde in den vergangenen Jahren immer weniger beansprucht, da anderswo bessere Anlagen entstanden. Der Kraftraum kann damit neu und besser genutzt werden. Die Kanuhalle ist von Beginn weg nicht in der geplanten Form genutzt worden. Die Turnierdirektion der Davidoff Swiss-Indoors hat sie deshalb bereits im vergangenen Jahr probeweise umgenutzt, da es in der Halle an Räumen für den Empfang von VIP-Gästen, Medienvertretern und Sponsoren mangelt. Im Rahmen des vorgesehenen Umbaus werden die von der Turnierdirektion gemachten Erfahrungen mit der neuen Nutzung und die daraus resultierenden Anliegen berücksichtigt. So sind Verbesserungen im Lüftungsbereich und im Angebot der Schwach- und Starkstrominstallationen vorgesehen und das Platzangebot wird vergrössert, indem Fitness- und Kanuhalle zusammengelegt werden.

 Der Regierungsrat hat die Kredit-Anträge gutgeheissen. Die geplanten Massnahmen sind für Veranstaltungen wie die Davidoff Swiss-Indoors, welche Weltruf geniessen und für das Image Basels von hervorragender Bedeutung sind, aber auch für andere kommerzielle Nutzungen, die einem wirksamen Stadtmarketing dienen, dringend notwendig.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 061 / 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartements Basel-Stadt Walter Brack Tel. 061 / 271 14 21 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Conny Voester Tel. 041 / 362 17 17 Künstlerische Leitung VIPER

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Der sich rasant entwickelnde Bereich Neue Medien braucht eine Vermittlungsplattform die über die Vermittlung an den Schulen hinausgeht. Hierzu sollen in der Stadt Basel die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Ein Forum für Neue Medien für die lokale Szene und ein Film- Video- und Multimedia-Festival mit einer Ausstrahlung über die Region Basel hinaus. Für die Subventionierung des Forums und des Festivals hat der Regierungsrat einem Betrag in der Höhe von jährlich insgesamt 700'000 Franken in den Jahren 2000-2003 zugestimmt. Die Christoph Merian Stiftung (CMS) trägt die Hälfte des jährlichen Subventionsbeitrages für die andere Hälfte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung.

title_de: Unterstützung für die neuen Medien

content_de:
Während die traditionelleren Kulturbereiche vornehmlich ein etablierteres Publikum erreichen, sind im Bereich Neue Medien insbesondere die Jungen zu Hause. Der Kanton Basel-Stadt und die CMS schliessen gemeinsam eine kultur- und wirtschaftspolitische Lücke, indem auch der junge und zukunftsweisende Bereich Neue Medien eine Unterstützung erhalten soll. Bereits im kommenden Jahr soll sich in Basel ein Forum für Neue Medien sowie ein Film-, Video- und Multimedia-Festival etablieren können. Für die Subventionierung des Forums und des Festivals hat der Regierungsrat einem Betrag in der Höhe von jährlich insgesamt 700'000 Franken in den Jahren 2000-2003 zugestimmt. Die Hälfte dieser Kosten übernimmt die CMS, für die andere Hälfte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung.

 Forum für Neue Medien

 Das Forum für Neue Medien soll drei Prämissen miteinander verbinden: Erstens soll in einem Labor mit den neuesten Technologien gearbeitet und experimentiert werden können; hierfür wird die erforderliche Infrastruktur bereitgehalten und zu günstigen Bedingungen für Projekte zur Verfügung gestellt. Zweitens wird ein Ausstellungsraum für Video- und Computerinstallationen und Projektionen sehenswerter Arbeiten eingerichtet. Drittens wird mit einem Café und einer Videothek eine öffentlich zugängliche Plattform für Ausstellungs- und Kursbesucherinnen und -besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten.

 Für die Leitung des Forums für Neue Medien wird im laufenden Jahr die Stelle einer Kuratorin bzw. eines Kurators ausgeschrieben. Im März des kommenden Jahres 2000 soll das Forum eröffnet werden.

 Der Regierungsrat und die CMS wollen dieses Forum in den Jahren 2000-2003 mit jährlich gemeinsam 150'000 Franken unterstützen.

 Festivalbetrieb

 Eine für das Forum für Neue Medien sowie für den Standort Basel generell ausserordentliche Chance ergibt sich aus dem Umstand, dass das Festival VIPER - im Video- und Multimediabereich mit den neuesten und innovativsten experimentellen Arbeiten und führend im Bereich neue Technologien und deren künstlerischer Umsetzung - ab dem kommenden Jahr 2000 in Basel durchgeführt werden soll. Neben der öffentlichen Unterstützung wird der neue Standort Basel für die VIPER-Verantwortlichen ein attraktives Umfeld bieten: Das Festivalmanagement profitiert im Umkreis des neuen Forums für Neue Medien von dessen technischer Infrastruktur und der Möglichkeit zur Archivierung ihrer Multimedia-, Film- und Videomaterialien sowie vom Potential an Kooperationen und Zusammenarbeitsformen am Kulturstandort Basel.

 Das bisher in Luzern lokalisierte Film-, Video- und Multimedia-Festival soll erstmals im Oktober 2000 - zu seinem 20-jährigen Jubiläum - in Basel stattfinden. Inwieweit und in welcher Form sein Programm verändert und erweitern wird, werden die Verantwortlichen noch im Herbst 1999 bekanntgeben.

 Der Regierungsrat und die CMS wollen den Verein Viper in den Jahren 2000-2003 für die Durchführung dieses Festivals mit jährlich insgesamt 550'000 Franken unterstützen.

 Mehrfaches kulturpolitisches Engagement

 Das Forum für Neue Medien und das Festivalbüro VIPER werden im St. Alban-Tal zu Hause sein. Damit wird dieser Teil Basels ein spannungsreicher Einblick in die Industriegeschichte bieten: Vom Arbeitsmuseum für Papier und Druck bis zu den neuesten Techniken von Computer- und Videokunst. Des weiteren wird der Standort um das Museum für Gegenwartskunst der Oeffentlichen Kunstsammlung Basel und der Emanuel Hoffmann Stiftung Basel aufgewertet.


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in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement zur beabsichtigten Verdoppelung der Schwerverkehrsabgabe festgehalten, dass er dieser Verordnungsänderung vollumfänglich zustimmt. Denn diese Abgabenerhöhung ist einerseits durch den von Volk und Ständen gutgeheissenen Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs gedeckt, andererseits ist beabsichtigt, die Verdoppelung linear ohne Vollzugsänderungen umzusetzen (Auskunft: Rainer Zimmermann, Dienstchef Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

in seiner Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses von Philipp Cueni (Prog.) festgehalten, dass die kantonale Sportinfrastruktur der Bevölkerung vielfältige Sportmöglichkeiten anbietet. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat der Kanton Basel-Stadt für die Sportinfrastruktur rund 139 Millionen Franken ausgegeben. Die kantonalen Sportanlagen und Turnhallen sind seit einigen Jahren auch an Wochenenden und in den Ferien offen. Auch die Schulhöfe und viele andere geeignete Plätze wurden mit Sportmöglichkeiten ausgerüstet (Auskunft: Roland Minder, Adjunkt, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 98).

einer Änderung der Verordnung betreffend Gebühren für Medizinalpersonen und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler zugestimmt. Die Verordnung wurde im Hinblick auf die neue Komplementärmedizin-Verordnung geändert. Gleichzeitig wurden die seit 1992 unverändert geltenden Gebühren für die Bewilligungserteilung für Medizinalpersonen etwas erhöht (für höhere Medizinalpersonen 350 Franken; für nicht-ärztliche Medizinalpersonen 150 Franken). In der Verordnung sind neu ebenfalls die für Bewilligungen für Alters- und Pflegeheime zu entrichtenden Gebühren geregelt (für die Eröffnung und Führung 500 Franken) (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

einem Nachtrag zur Hepatitis-B Vereinbarung betreffend Impfungen an Basler Kindergarten- und Schulkindern zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer zugestimmt. Der Nachtrag regelt die Abgeltung der Leistungen des Schulärztlichen Dienstes, der ab dem Schuljahr 1999/2000 Hepatitis-B-Reihenimpfungen an Jugendlichen einführt. Der Schulärztliche Dienst hatte die Einführung dieser Reihenimpfung bereits für das Schuljahr 1998/1999 geplant, hatte sie jedoch unter anderem wegen des grossen organisatorischen Aufwandes um ein Jahr verschieben müssen. Nachdem die Leistungspflicht der Krankenversicherer per 1. September 1998 auf Hepatitis-B-Impfungen ausgedehnt worden war, hatte das Eidgenössische Departement des Innern die öffentlichen Gesundheitsdienste aufgefordert, sich an Reihenimpfprogrammen zu beteiligen und senkte den Impfstoff-Preis für Reihenimpfungen auf rund die Hälfte des Preises der Einzelimpfung (Auskunft: Michelle Salathé, juristische Mitarbeiterin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 26)

beschlossen, dass die Liegenschaft Gartenstrasse 78 in Basel ins Denkmalverzeichnis aufgenommen wird. Das Erziehungsdepartement und die zur Vernehmlassung eingeladenen Departemente wiesen darauf hin, dass es sich bei der Villa an der Gartenstrasse 78 um einen Bau von grosser architektonischer Bedeutung und von grossem Wert für das Stadtbild handelt. Sie wurde nach einer vorübergehenden Zwischennutzung («Villa Epoque») vor kurzem von einem neuen Eigentümer übernommen. Dieser möchte das Haus erhalten und einer umfassenden Gesamtsanierung unterziehen. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44)

das Baudepartement ermächtigt, für die Erweiterung der Grünanlage sowie die Errichtung einer Wohnstrasse in der Peter Rot-Strasse zwischen Chrischonastrasse und Wettsteinallee dem Gewerberappenfonds 250'000 Franken zu belasten. Die Arbeiten werden im Herbst 1999 abgeschlossen sein (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Baudepartement, Tel. 267 69 45).

zulasten des Objektkredits des Kantonsspitals «Medizinische Apparate und Einrichtungen» insgesamt 2,89 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen kostet ein neuer Linearbeschleuniger 2,25 Millionen Franken, für ein neues Röntgengerät für die Abteilung Urologie werden 430'000 Franken benötigt und ein neuer Chirurgie-Bildverstärker kostet 210'000 Franken. Die Anschaffung dieser drei Geräte ist notwendig, weil die bestehenden Geräte den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Bereichsleiter Betrieb Kantonsspital, Sanitätsdepartement, Tel. 265 30 70)

Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement

Dr. iur. Gregor Thomi.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit seit dem 14. Juli 1999 mit einem neuen Internetauftritt. Der Kultur- und Wirtschaftsraum Basel ist unter «www.basel.ch» zusammenge-fasst während unter «www.bs.ch» der Behörden- und Verwaltungsteil abrufbar ist. Das Basler Internetangebot wird fortlaufend erweitert. Es ist Teil des Stadtmarketings.

title_de: Neuer Internetauftritt von Basel-Stadt

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Der Internetauftritt von Basel-Stadt ist neu gestaltet und ausgebaut worden. Seit dem 14. Juli ist das Basler Internetangebot unterteilt in eine Übersicht über den Kultur- und Wirtschaftsraum Basel (www.basel.ch) und einen Behörden- und Verwaltungsteil (www.bs.ch).

 Neu steht der Internetbenutzerin/dem Internetbenutzer eine umfassende Übersicht zum Internetangebot des Kultur- und Wirtschaftsraumes Basel zur Verfügung. Internetangebote von Basel konnten in den vergangenen Wochen bei der Staatskanzlei angemeldet werden. Sie wurden in der Folge strukturiert und übersichtlich gegliedert. Ein Suchprogramm erleichtert die Benutzung. Daneben werden verschiedene Dienstleistungen wie die elektronische Postkarte aus Basel oder virtuelle Stadtansichten angeboten.

 Internetanbieter, die in Basel publizieren, haben weiterhin die Gelegenheit, elektronisch ihr Internetangebote anzumelden und sich damit via HomePage «www.basel.ch» der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

 Der neu gestaltete und ergänzte Behörden- und Verwaltungsteil umfasst eine Präsentation der Departemente und ihrer Dienstleistungen, des Regierungsrates, des Grossen Rates und der Gerichte. Elektronisch verfügbar sind unter anderem auch Aktualitäten wie die Medienmitteilungen aus den Regierungsratssitzungen, Informationen zum Aktionsplan Stadtentwicklung oder die aktuellen Resultate von Wahlen- und Abstimmungen. Dazu gibt es eine virtuelle Amtsstube mit Informationen zum Wohnungsmarkt, zu den Baupublikationen, zum Handelsregister oder zur Abfallentsorgung.

 Die Idee zum Internet-Auftritt «www.basel.ch» stammt vom Universitätsrechenzentrum (Prof. Dr. Fritz Roesel). Dessen Realisierung sowie auch die Neuausrichtung des Behörden- und Verwaltungsteils wurde unter der Leitung der Staatskanzlei durch die Zentrale Informatik Dienststelle, unterstützt von Open Mind Systems, vorgenommen. Für die graphische Umsetzung war die Schule für Gestaltung besorgt.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement BS PD Dr. Dorothea Christ Tel. 925 62 14 Leiterin Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Mandat an den Kooperationsrat der Nordwestschweizer Fachhochschulen (KoR) verabschiedet das von der Erziehungsdirektorin und den Erziehungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Stadt/Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam erarbeitet worden ist. Es soll die Zusammenarbeit der Fachhochschulen verbindlicher und wirksamer gestalten. Der Regierungsrat bestätigt mit seiner Zustimmung zum Mandat die Strategie der FHBB als autonomer Fachhochschule im Verbund mit stärkeren Partnern.

title_de: Verbindlichere Zusammenarbeit in der Fachhochschulkoordination in der Nordwestschweiz

content_de: Der Regierungsrat geht davon aus, dass damit die vom Bundesrat erwünschte Optimierung des Ressourceneinsatzes gewährleistet wird. Zudem kann der autonome Status der drei beteiligten Fachhochschulen, insbesondere der gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft getragenen und in ihrer jetzigen Ausgestaltung im Gesetz verankerten FHBB, gewährleistet werden. Die unter Einbezug der Angehörigen der FHBB erarbeitete Strategie wird damit gestärkt und kontinuierlich die Linie weiterverfolgt, die der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation Klemm vorgezeichnet hat.


contact: Franz Decker Tel. 331 25 23 Chef Dreispitzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Projektierung und den Bau eines Parkdeckes auf dem Dreispitzareal einen Investitionskredit in der Höhe von rund 62 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Parkdeck auf dem Dreispitzareal

content_de:
Der Regierungsrat hat zu Lasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung einen Investitionskredit von rund 6,2 Millionen Franken bewilligt. Damit soll auf dem Dreispitzareal ein Parkdeck mit insgesamt 439 Parkplätzen auf zwei Stockwerken erstellt werden. Mit dem Parkdeck können die betriebliche Situation auf den Strassen des Dreispitzareals verbessert und die Nutzung verschiedener Parzellen, die heute als Parkplätze verwendet werden, optimiert werden. Auf dem gesamten Dreispitzareal wurde der gewerbliche Verkehr und Umschlag bisher durch erlaubtes und unerlaubtes Parkieren behindert.

 Das Parkdeck wird an der Frankfurt-Strasse über den Bahngeleisen der Übergabegruppe Nord errichtet. Eine Fussgänger-Passerelle wird vom Parkdeck zur Genua-Strasse führen.

 Eine Umfrage bei den Betrieben des Dreispitzareals hat ergeben, dass regelmässig mit einer vollen Auslastung des Park-Decks gerechnet werden kann. Die Inbetriebnahme ist für Sommer 2000 vorgesehen.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Der Regierungsrat lehnt die isolierte Einführung von Road Pricing (Verteuern des Individualverkehrs) ab. Ein solcher Schritt würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Reduktion des Individualverkehrs auf ein stadtverträgliches Mass kann durch andere - weniger einschneidende - Massnahmen wie eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmend erreicht werden.

title_de: Isoliertes «Road Pricing» nicht erwünscht

content_de:
Road Pricing ist ein mögliches Mittel, um den Motorfahrzeugverkehr teilweise einzuschränken. Eine räumlich auf den Kanton Basel-Stadt beschränkte Verteuerung des Individualverkehrs macht allerdings keinen Sinn. Damit würden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen, welche gerade in unserer Region mit engen grenzüberschreitenden Verflechtungen grosse Nachteile für unsere Stadt und gegebenenfalls sogar eine kontraproduktive Wirkung zur Folge hätten. Solche unerwünschten Nebenwirkungen könnten nur umgangen werden, wenn Road Pricing grossflächiger eingeführt würde.

 Im Hinblick auf eine Lenkungswirkung kann die Mobilität durch andere Massnahmen verteuert werden, die weniger einschneidend sind. So beispielsweise durch eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmendboden.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2000/2001 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit auf das Niveau des Vorjahres festgeschrieben worden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2000/2001 wird der Regierungsrat später befinden.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Medizin an der Universität Basel im Studienjahr 2000/2001 festgelegt

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Am 30. März 1999 hatte der Regierungsrat für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel 1999/2000 die Festsetzung der aktuellen Studienkapazität und gleichzeitig die Einführung von Zulassungsbeschränkungen beschlossen. In eingehenden Abklärungen hatte die Universität vorweg untersucht, welche Kapazitäten zur Sicherung der Studienreform und damit der Qualität der Basler Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern angemessen sei.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf die erwähnten Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2000/2001 auf 158 Plätze festgelegt. 118 Plätze im ersten Studienjahr stehen für das Studium der Humanmedizin zur Verfügung, für die Zahnmedizin sind es 40. Die Veterinärmedizin wird ab Herbst 1999 ausschliesslich in Bern und in Zürich angeboten.

 Über die Festsetzung von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2000, wenn feststeht, welche Nachfrage an Studienplätzen die Medizinischen Fakultäten der Schweiz mit ihren Kapazitäten zu bewältigen haben.


contact: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber Tel. 267 85 60 Stabschef Stv. Kantonaler Führungsstab Anton Glauser Tel. 275 55 45 Projektverantwortlicher J2000 IWB Baudepartement Ernst Brülisauer Tel. 265 30 70 Bereichsleiter Betrieb Kantonsspital Sanitätsdepartement Hanspeter Bieger Tel. 267 65 30 Zentrale Informatik Dienststelle (GL) Finanzdepartement Rolf Meyer Tel. 267 73 07 Stv. Leiter Zentrale Dienste Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement Stephan Jäggi Tel. 268 14 00 Kommandant Stv. Feuerwehr Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die öffentlichen Dienste des Kantons Basel-Stadt sind gut auf den «Millenniums-Jahreswechsel» vorbereitet. Die Vorbereitungsmassnahmen verlaufen planmässig und lassen den Schluss zu dass grössere Fehler mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht auftreten werden. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Kantonalen Führungsstabes Kenntnis genommen.

title_de: Umfassende Vorbereitungsarbeiten auf «Millennium

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Der Kantonale Führungsstab sorgt dafür, dass alle möglichen Vorbereitungsarbeiten in der kantonalen Verwaltung für den Datumswechsel 1999/2000 getroffen werden und dass insbesondere die Einsatzbereitschaft von Katastrophenorganisation, Rettungs- und Einsatzkräften erhöht wird. Die Verantwortung für das Funktionieren von technischen Systemen und von EDV-Anlagen liegt bei den zuständigen Departementen.

 Die IWB sind davon überzeugt, dass dank der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten die Energie- und Wasserversorgung nicht negativ durch den Millenniums-Datenwechsel beinflusst wird. Entsprechende Aussagen liegen auch von den Vorlieferanten vor. Die Kunden werden gebeten, sich möglichst wie gewohnt zu verhalten. Für den Fall von unerwartet auftretenden Ausfällen der Energie- und Wasserversorgung wird für den Jahreswechsel eine Pikettorganisation aufgestellt.

 Bei den Sektionen Feuerwehr und Polizei werden bezüglich technischer Einsatzbereitschaft keine Probleme erwartet. Dank zusätzlicher Pikettstellungen kann auf allfällig auftretende Probleme reagiert werden. Dies gilt auch für das Kantonsspital, wo die Überprüfung der Geräte ebenfalls fristgerecht abgeschlossen sein wird.

 Die Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) hat bereits vor drei Jahren mit der Überprüfung und Anpassung der kritischen Anwendungen begonnen. Sowohl im Grossrechner- als auch im Client-Server-Bereich stehen die Jahr-2000 Arbeiten der ZID kurz vor dem Abschluss. Die zurzeit laufenden Abnahmetests unter simulierten Jahr-2000-Bedingungen durch die verschiedenen Verwaltungsstellen bestätigen die Funktionsfähigkeit der einzelnen Anwendungen. Auch bei den eingekauften Hard- und Softwarekomponenten kann aufgrund der vorliegenden Herstellerbestätigungen und der eigenen Tests im speziell dafür eingerichteten Testlabor davon ausgegangen werden, dass die eingesetzten Releases keine Probleme mit dem Datumswechsel haben werden. Sowohl die Fachanwendungen, die ausserhalb der ZID betrieben werden, als auch die PCs der Verwaltung wurden durch die Departemente auf ihre Jahr-2000-Tauglichkeit hin kontrolliert, die letzten Massnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase und kommen planmässig voran.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Alice Veith DSP -- Eine Zusammenlegung der Studienberatung die dem Erziehungsdepartement (ED) unterstellt ist und der beim Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) angesiedelten Berufsberatung drängt sich nicht auf. Inhaltliche und strukturelle Gründe sprechen gegen eine solche Fusion wie auch gegen eine vollständige Vereinigung aller für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen.

title_de: Keine Zusammenlegung von Berufsberatung und Studienberatung

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Im Rahmen des REKABAS-Projekts Berufsbildung wurde die Zusammenfassung aller mit der Berufsbildung involvierten Stellen und damit auch der Studienberatung wie der Berufsberatung in einem Departement sorgfältig evaluiert. Es hat sich dabei gezeigt, dass sowohl inhaltliche wie strukturelle Gründe zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine abschliessende Zusammenfassung aller Stellen im Erziehungsdepartement sprechen.

 Inhaltlich spricht die langjährige Zuständigkeit des WSD und deren Einsitz in die deutschschweizer Berufsbildungsämterkonferenz gegen einen Transfer dieser Dienste in das Erziehungsdepartement. Bei näherer Analyse hat sich zudem gezeigt, dass die Leistungsprofile der beiden im parlamentarischen Vorstoss angesprochenen Ämter sich stark unterscheiden und sich die Überschneidungen zwischen Berufsberatung und Studienberatung in Grenzen halten. Während die Berufsberatung ausgesprochen ausseruniversitär orientiert ist, liegen die Schwerpunkte der Studien- und Studierendenberatung sehr universitätsnah. Eine räumliche Zusammenlegung der beiden Ämter lässt sich angesichts der Prioritäten in der Investitionsplanung mittelfristig nicht realisieren.

 Strukturelle Gründe gegen die vorgeschlagene Zusammenführung liegen in der Grössenordnung der beiden Departemente. Das Erziehungsdepartement bietet sich für die Übernahme neuer Bereiche zulasten des harmonisch ausgewogenen WSD nicht an. Zudem müsste eine solche Umstellung im kantonalen Berufsbildungsgesetz verankert werden.

 Eine Revision des schweizerischen Berufsbildungsgesetzes ist auf 2003 vorgesehen. Eine kantonale Gesetzesrevision macht keinen Sinn, bevor das schweizerische Rahmengesetz und dessen Verordnung verabschiedet sind. Überdies entspricht die jetzige Aufteilung der Zuständigkeit im Basler Berufsbildungswesen der Aufgabenteilung innerhalb der Bundesverwaltung.

 Der Regierungsrat ist daher zum Schluss gekommen, dass die Zusammenlegung der für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen nur teilweise umzusetzen ist. Im Rahmen der Ämterreorganisation im WSD wurde als erster Schritt die Abteilung Berufsbildung des vorherigen Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung mit der Berufsberatung zu einem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zusammengeführt. Damit bleibt es bei der jetzigen Arbeitsteilung im Berufsbildungsbereich. Das Erziehungsdepartement ist für den konzeptionellen pädagogischen Bereich zuständig, während dem Wirtschafts- und Sozialdepartement die Federführung in der praktischen Berufsbildung obliegt.


contact: Dr. Beat Ochsner Tel. 268 42 62 Direktor ÖKK Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1998 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die ÖKK musste dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert.

title_de: Erfolgreiches Jahr für die ÖKK Basel

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Die ÖKK Basel konnte 1998 den Versichertenbestand wiederum erhöhen. Im Jahresdurchschnitt hatten 122'822 Personen eine Pflegeversicherung gemäss KVG. Dies entspricht einer Versichertenzunahme von 2,3 Prozent. Auch das Durchschnittsalter konnte erneut reduziert werden. Es betrug in der Grundversicherung 42,92 Jahre (- 0,43 Jahre).

 Im Berichtsjahr musste die ÖKK dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert. So lag der effektive Betriebsbeitrag von 44,5 Millionen Franken per 1998 um 5,7 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich der Betriebsbeitrag um 2,5 Millionen. Dabei konnten die notwendigen Rückstellungen gebildet werden.

 Die Versicherungsleistungen sind 1998 pro Mitglied um fünf Prozent angestiegen. Mit 6,8 Prozent des Gesamtaufwands blieb der Verwaltungskostenanteil auch 1998 unter dem Branchendurchschnitt.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht betreffend kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung bis Ende 1999.

title_de: Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt: Weiteres Vorgehen

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt bis Ende 1999 zu verlängern. Denn für die Vorlage des Ratschlages, der den Bericht zur Initiative sowie einen Entwurf zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes enthalten wird, sind zahlreiche und aufwendige Abklärungen notwendig.

 Die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt wurde im Herbst 1995 eingereicht. Aufgrund der deutlich höheren Steuerbelastung in der Stadt Basel im Vergleich zu Riehen und Bettingen verlangt die Initiative, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Grundstückgewinnsteuern im Kanton in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf.

 Nach der Überweisung der Initiative durch den Grossen Rat hat der Regierungsrat mit den Behörden der beiden Landgemeinden die Initiative eingehend diskutiert. Dabei wurden Möglichkeiten der Übertragung von gemeindeüblichen Aufgaben vom Kanton an die Landgemeinden in Erwägung gezogen. Diese führen zu einer Erhöhung der Gemeindesteuern in den Landgemeinden und würden somit die Differenz in der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt verringern.

 Um die Möglichkeiten von Aufgabenübertragungen ernsthaft zu prüfen, hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates in seiner Sitzung vom 16. September 1998 einer ersten Fristverlängerung bis Ende Juni 1999 zugestimmt. In der Zwischenzeit konnten sich der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen auf einen gemeinsamen Alternativvorschlag zur Steuerinitiative einigen, wie der Regierungsrat bereits in einer Medienorientierung vom 11. Februar 1999 kommuniziert hat. Der Alternativvorschlag beinhaltet die Übertragung der Landschulen (Primar- und Orientierungsschulen) an die Landgemeinden. Die Übertragung der Landschulen bedingt die Anpassung der geltenden Kantonsverfassung und des Schulgesetzes. Aufgrund der hohen Regelungsdichte des Schulgesetzes sind dafür zahlreiche Anpassungen des Gesetzestextes notwendig. Eine vom Regierungsrat eingesetzte interdepartementale und interkommunale Kommission ist zur Zeit mit der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgabe beauftragt. Da deren Ergebnisse noch in eine Vernehmlassung gegeben werden sollen, kann die Kommission ihre Arbeit erst im Herbst 1999 abschliessen.


content_de:
für die Sanierung der unterspülten Schrägböschung im Bereich der Tankschiff-Liegeplätze am Klybeckquai 2,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Bugstrahler der heutigen Schiffe lösen Partien der Pflästerung und waschen das dahinterliegende Kiesmaterial aus. Deswegen ist eine Sanierung der Uferkonstruktion zusammen mit einer Anpassung an die heutigen Schiffskonstruktionen unumgänglich. (Auskunft: Niklaus P. Schaer, Leiter Zentrale Dienste, Rheinschiffahrtsdirektion, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 639 95 98).

den Ratschlagsentwurf betreffend den Jahresbericht 1998 der ProRheno AG genehmigt und ihn mit dem Antrag auf Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64)

Pascale Keller.

Marco Schmid.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter

lead_de: Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei hat der Regierungsrat neben der bereits letzte Woche gesprochenen Hilfeleistung in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen zwei Auskunftsstellen einzurichten. Diese bieten Unterstützung für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner die durch die Erdbebenkatastrophe in der Türkei betroffen sind.

title_de: Auskunftsstellen in Basel nach Erdbebenkatastrophe in der Türkei

content_de:
Nach der finanziellen Hilfe an die Glückskette im Umfang von 100'000 Franken für die Erdbebenopfer in der Türkei hat der Regierungsrat beschlossen, in Basel auch zwei Auskunftsstellen einzurichten. Diese Stellen bieten Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern, die durch die Katastrophe in der Türkei betroffen sind, Hilfe an. Die Auskunftsstellen sind auch gerne bereit, Angebote zur Unterstützung von Aktionen u.ä., die in der Stadt zugunsten der Erdbebenpopfer durchgeführt werden (z.B. Stand-Verkaufsaktionen), zu vermitteln. Das Angebot erfolgt zusätzlich zu demjenigen der bekannten Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, HEKS oder CARITAS.

 Die Telephone der Basler Auskunftsstellen sind ab sofort jeweils zwischen 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr besetzt.

 Für Auskünfte in türkischer und deutscher Sprache:

 061/692 62 19

 Für juristische und die Verwaltung betreffende Auskünfte und Hilfestellungen in deutscher Sprache:

 079/456 52 62

 Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die Bevölkerung auf die gesamtschweizerisch stattfindende Sammlung der Glückskette aufmerksam machen und darum bitten, diese Sammlung zu unterstützen.

 Kto 10 - 15000- 6 Stichwort Türkei

 Eine Spende an die Glückskette ermöglicht eine effiziente und sinnvolle Hilfe.


contact: Hans-Jörg Schlegel Tel. 267 93 04 Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Zwischenbericht des Baudepartementes über die Verkehrsführung nach Inbetriebnahme des Abschnittes 1 Grenze und über den Verzicht der Abluftzentrale Grenze sowie der Reinigung der Tunnelabluft zur Kenntnis genommen. Abluftzentrale und Reinigung der Tunnelluft sind unter anderem deshalb nicht mehr opportun weil die Abgasemmissionen der Fahrzeuge stark zurückgegangen sind.

title_de: N2 Nordtangente: Erste Entlastung für das Lokalstrassennetz im April 2000

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Mit verschiedenen Beschlüssen - teilweise mit Auflagen - hatte der Regierungsrat in den vergangenen Jahren die abschnittsweise aufgelegten Ausführungsprojekte der Nordtangente genehmigt. Nun hat der Regierungsrat einen Zwischenbericht des Baudepartementes zur Kenntnis genommen, der über die Verkehrsführung nach Inbetriebnahme des Abschnittes Grenze und über den Verzicht der Abluftzentrale Grenze sowie der Reinigung der Tunnelabluft Auskunft gibt.

 Verkehrsführung bei der Inbetriebnahme des Abschnittes 1 Grenze

 Der Abschnitt Grenze wird im April 2000 mit einer Tunnelröhre in Betrieb genommen. Dabei wird der Verkehr zwischen der Landesgrenze und einem provisorischen Anschluss auf dem Vorplatz des Bahnhofes St. Johann durch die Südröhre des Nordtangententunnels Grossbasel geführt und an das Lokalstrassennetz beim Lothringerplatz angeschlossen. Der Tunnel wird von Anfang an im Gegenverkehr und für alle Fahrzeuge betrieben. Damit wird das Lokalstrassennetz im Bereich Flughafenstrasse, Luzernerring, Viadukt vollständig von entsprechendem Durchgangsverkehr entlastet.

 Verzicht auf Abluftzentrale Grenze und auf Reinigung der Tunnelabluft

 Die ursprünglich vom Regierungsrat verlangte Ergänzung des Ausführungsprojektes Grenze mit einer Lüftungszentrale wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Strassen, zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass sich seit der Auflage der ersten Tunnelabschnitte die Abgasemmissionen der Fahrzeuge derart stark reduziert haben, dass zur Einhaltung der Umweltschutzvorschriften, insbesondere der Luftreinhalteverordnung am Tunnelportal Grenze, auf eine Luftabsaugung und die dazugehörige Lüftungszentrale verzichtet und die entsprechenden Erstellungs- und Betriebskosten eingespart werden können.

 Spezialisten des Baudepartementes bestätigen, dass die Emissionsfaktoren, die nach den international anerkannten Standards solchen Berechnungen zugrundeliegen, aufgrund der Fahrzeugentwicklung in den letzten Jahren tatsächlich massiv reduziert werden konnten.

 Entsprechend kann auf eine Inbetriebnahme der bereits erstellten Entlüftungsanlagen «Wiese» des Horburg-Tunnels verzichtet werden. Diese Anlage wurde früher beantragt und vom Bund zu dieser Zeit noch genehmigt.

 Die auf internationaler Ebene durchgeführten Untersuchungen zur Reinigung von Tunnelabluft erreichen trotz Versuchs- und Pilotanlagen kein akzeptables Kosten-/Nutzenverhältnis. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Verunreinigungen in viel zu geringen Konzentrationen, die Luftmengen aber ausserordentlich hoch sind. Mit der Abnahme der Abgasemissionen der Motorfahrzeuge hat sich die Situation zudem weiter entschärft. Auf die Reinigung der Tunnelabluft wird deshalb zumindest vorerst verzichtet.


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention an die Renovationskosten der Pauluskirche von maximal 713'000 Franken. Die gesamten Investitionskosten betragen gut 3 Millionen Franken. Die Arbeiten werden rechtzeitig auf das 100-Jahr-Jubiläum der Pauluskirche im Jahre 2001 abgeschlossen sein.

content_de:
Die ausserordentlich robust konstruierte Pauluskirche bedarf hundert Jahre nach ihrer Errichtung lediglich der Reinigung und sanfter Reparaturen. Dadurch können grössere Bauschäden auch weiterhin ausgeschlossen werden. Dringlich sanierungsbedürftig sind vor allem die in Vogesensandstein erstellten, reichhaltig verzierten Fassaden und die bleiverglasten Fenster. Der namhafte Aufwand für die Restaurierung ergibt sich hauptsächlich aus der Grösse dieses bedeutenden Baudenkmals. Mit der Sanierung wurde bereits begonnen. Die Kirche soll zur Hundertjahrfeier im Jahr 2001 aufgefrischt präsentiert werden können.

 Die Subvention war vom Denkmalrat beantragt und von der Kommission für Denkmalsubventionen in empfehlendem Sinne beschlossen worden. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat, die Denkmalsubvention in der Höhe von maximal 713'000 Franken an die Renovationskosten der Pauluskirche zu bewilligen.

 Als zentraler Blickfang des besonders schön erhaltenen Quartiers nimmt die Pauluskirche eine wichtige Stellung im Basler Stadtbild ein. Sie wurde 1898 bis 1901 vom führenden Schweizer Architekten seiner Zeit, Karl Moser (1860-1936), erbaut. Es war ein Schlüsselwerk des Kirchenbaus zur Zeit der Jahrhundertwende. Der kraftvolle neuromanische Zentralbau mit dominantem Vierungsturm ist mit Bildhauerarbeiten von Oskar Kiefer und Glasmalereien von Max Läuger versehen, die als frühe Werke des Jugendstils Geltung haben.


content_de:
das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Dieses wird am 10. September 1999, 9.30 Uhr, im Rathaus an einer Medienorientierung durch das Polizei- und Militärdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement präsentiert. Sie werden dazu separat eingeladen.

den Ratschlag betreffend Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches zur Ausfertigung und Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am Montag, 6. September 1999, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie werden separat eingeladen.

in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie zur Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke die neue Kostenregelung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und für die Stillegung von Kernkraftwerken grundsätzlich begrüsst. Allerdings will der Kanton Basel-Stadt eine subsidiäre Belastung der öffentlichen Hand vollständig vermeiden. Dies käme einer doppelten Bezahlung gleich, da Basel-Stadt seinen Strombedarf praktisch zu 100 Prozent aus Wasserkraftanlagen und der Verstromung der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage und zu einem kleinen Teil mit Solar- und Windenergie deckt. Die zu erwartenden Entsorgungskosten sollen deshalb vollumfänglich und verbindlich den Inhabern der Kernkraftwerksanlagen und Zwischenlagern zu belasten. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 639 23 21).

für den Ersatz eines Dienstfahrzeuges der Berufsfeuerwehr ein Kredit von 34'095 Franken dringlich bewilligt. (Auskunft: Livio Fermi, Ressortleiter Verwaltung, Tel. 268 16 03).

Dr. Claude François Beranek, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute eine hochrangige chinesische Delegation des Ministeriums «China Disabled Persons’ Federation» empfangen. Die Gäste wurden angeführt durch Vize-Minister Guo Jianmo. Sie prüfen während ihres Aufenthaltes Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Bereich der chinesischen AN-MO Körpertherapie zwischen China und der Schweiz.

title_de: Empfang einer hochrangigen chinesischen Delegation im Rathaus

content_de:
Die hochrangige Delegation aus China unter der Leitung des Vize-Ministers des Ministeriums für Behindertenfragen, Guo Jianmo, wurde von Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi, der zusammen mit Staatsschreiber Robert Heuss die Regierung vertrat, im Rathaus willkommen geheissen. Hans Martin Tschudi betonte in seiner Begrüssungsansprache, dass mit diesem Besuch der fachspezifische und kulturelle Austausch zwischen China und der Schweiz sehr deutlich sichtbar werde. Er wies auch darauf hin, wie wichtig die Rolle der blinden und sehbehinderten Menschen in der AN-MO Therapie sei.

 Neben der Delegation aus China waren unter den Gästen im Rathaus unter anderen auch Teng Weimin, Präsident des chinesischen Blindenverbandes, Norbert Müller, Generalsekretär der Europäischen Blindenunion, Peter Bläsi, Geschäftsleiter des Zentrums für Chinesische Medizin in Härkingen und Ernst Mutschler, Geschäftsführer der Sehbehindertenhilfe Basel-Stadt und -Land.

 Die Delegation aus China ist auf Einladung des Zentrums für Chinesische Medizin Härkingen und der Sehbehindertenhilfe Basel-Stadt und Baselland in der Schweiz. Sie besucht während ihres 2-wöchigen Aufenthalts verschiedene Gesundheitsinstitutionen, so auch in Basel das Blindenheim, die Eingliederungsstelle für Sehbehinderte und die Führhundeschule in Allschwil. Im Mittelpunkt dieser Meetings steht die Förderung der Ausbildung in chinesischer AN-MO-Körpertherapie im Blinden- und Sehbehindertenwesen in der Schweiz sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit der westlichen Schulmedizin.

 AN-MO ist die traditionelle chinesische Körpertherapie, die ein wesentlicher Teil des medizinischen Systems in China ausmacht. Im Zentrum für Chinesische Medizin in Härkingen läuft gegenwärtig der erste Lehrgang in AN-MO Therapie. Dies unter der Leitung von Spezialisten aus Spitälern in China, die seit 2 Jahren in Härkingen arbeiten.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement Irène Fisch Tel. 267 65 90 Asylkoordinatorin

lead_de: Das Fürsorgeamt der Stadt Basel wird seine Absicht Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene generell im HMO-System zu versichern nicht weiter verfolgen. Die angestrebten administrativen Vereinfachungen lassen sich auf anderem Weg erreichen.

title_de: Weiterhin freie Arztwahl für Asylsuchende

content_de:
Das HMO-System bietet nach Ansicht des Fürsorgeamtes auch für die medizinische Behandlung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen einige Vorteile: Auf ärztlicher Seite stehen den Patientinnen und Patienten, aber auch dem Fürsorgeamt regelmässig die gleichen Gesprächspartner zur Verfügung. Der in der HMO bestehende Abrechnungsmodus erleichtert die administrativen Abläufe. Zudem ist die HMO bis zu 20 Prozent günstiger. Von diesen Einsparungen würde der Bund profitieren, welcher für fürsorgeabhängige Asylsuchende aufkommt.

 Gegen diese Lösung wurde von der Ärzteschaft, aber auch von der medizinischen Poliklinik Kritik geäussert. Diese richtete sich vor allem gegen die Einschränkung der freien Arztwahl, welche mit Übernahme des HMO-Systems eingetreten wäre. Ebenfalls wurde die obligatorische Zuweisung von Asylsuchenden in die HMO abgelehnt.

 An einer Aussprache vom letzten Dienstag, an welcher Vertreter der betroffenen Organisationen teilnahmen, wurde eine Lösung diskutiert, welche auf allgemeine Zustimmung stösst und dem Fürsorgeamt auch die gewünschten Vereinfachungen bringt. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement hat diese Regelung gutheissen.

 Die Asylfürsorge informiert ihre Klientinnen und Klienten über die möglichen Versicherungssysteme und öffnet ihnen damit neu auch die Wahl des HMO-Systems. Wie alle übrigen Versicherten erhalten die Asylsuchenden die Rückerstattung von der Krankenversicherung und sind verantwortlich für die Zahlung der Rechnungen an den Arzt. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, übernimmt das Fürsorgeamt die Prämien und zahlt den Selbstbehalt und die Franchise aus.

 Die umfangreichen administrativen Fragen aus dem Asylbereich regelt das Fürsorgeamt direkt mit der Krankenversicherung.


contact: Regierungspräsident Tel. 267 80 45 Dr. Hans Martin Tschudi Gemeindepräsident Tel. 280 12 85 Peter Meschberger

lead_de: Der Gemeinderat von Birsfelden war zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit Birsfelden

content_de: Der Basler Regierungsrat trifft sich in seiner Funktion als Stadtregierung regelmässig zu Gesprächen mit den Basler Nachbargemeinden. Am Donnerstag hat er sich mit dem Birsfelder Gemeinderat im Basler Rathaus getroffen. Das letzte Nachbarschaftsgespräch - im Februar 1995 - fand auf Einladung des Gemeinderates in Birsfelden statt.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verstärkt sein Engagement bei der Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Während der nächsten drei Jahre setzt der Kanton in Ergänzung zur bisherigen Förderstrategie maximal 900'000 Franken aus dem Krisenfonds ein um in innovativen energiebezogenen Branchen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Die Förderung besteht aus Fördergutscheinen welche unter anderem an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) eingelöst werden können und zu fachtechnischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung berechtigen.

title_de: Innovative Wirtschaftsförderung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, im Rahmen des sogenannten «Fördermoduls Energie» die auf der Energiepolitik fussenden Fördermassnahmen durch eine aktive Wirtschaftsförderung zu ergänzen. Basel-Stadt fördert seit Jahren gezielt Entwicklungen und Anwendungen, welche den Zielen der eidgenössischen und kantonalen Energiepolitik zum Durchbruch verhelfen sollen.

 Im Fördermodul Energie, das auf drei Jahre angelegt ist, erhalten förderwürdige Firmengründerinnen und -gründer bzw. Firmen Gutscheine im Wert von maximal 50'000 Franken, die sie am Institut für Energie der Fachhochschule beider Basel einlösen können. Diese Gutscheine ermöglichen beispielsweise die Durchführung von technischen Versuchen oder Weiterentwicklungen. Bei Bedarf kann sich die FHBB auf weiteres wissenschaftliches Know-how unter anderem der ETH Zürich stützen sowie ergänzende betriebswirtschaftliche Beratung leisten. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement schliesst zu diesem Zweck mit der FHBB eine Vereinbarung ab, welche die FHBB auch mit der Führung des Fördersekretariats betraut.

 Die Höhe der aus dem Krisenfonds finanzierten Unterstützungsleistungen bemisst sich primär an der Anzahl der Arbeitsplätze, die neu geschaffen werden. Zudem muss ein Gesuch den Grundsätzen der eidgenössischen und kantonalen Energiepolitik genügen, um dem Panel, welches die Gesuche begutachtet, vorgelegt zu werden. Das neue Angebot des Kantons Basel-Stadt richtet sich sowohl an bestehende Unternehmen auf dem Kantonsgebiet wie auch an ansiedlungswillige Firmen oder Firmen in Gründung. Die Gesuchsteller werden dem Fördermodul von der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) zugewiesen, das heisst die WIBB bleibt die zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, welche sich für Basel-Stadt als Standort interessieren.

 Mit dem Fördermodul Energie will der Kanton Basel-Stadt nicht nur seine Standortattraktivität für innovative Unternehmen verbessern, sondern auch einen zusätzlichen aktiven Beitrag zur stärkeren Vernetzung der öffentlichen Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft leisten.


lead_de: Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen -- Auf Wunsch des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) fand gestern im Rathaus ein Gespräch zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und einer BGB-Delegation statt.

title_de: Gespräch zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und einer Delegation des Basler Gewerkschaftsbundes

content_de:
Der regierungsrätlichen Delegation gehören der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Dr. Ralph Lewin, der Vorsteher des Finanzdepartements, Dr. Ueli Vischer, sowie die Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider an. Die dreiköpfige Delegation des BGB wurde angeführt vom Präsidenten des BGB, Roland Stark.

 Die beiden Delegationen unterhielten sich über die Beziehungen zwischen Regierungsrat und Basler Gewerkschaftsbund, über das sich in Revision befindliche Personalgesetz, über Verselbständigungen von Verwaltungseinheiten sowie über die Auswirkungen der bilateralen Verträge auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region Basel. Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat dankte den «Fifres e Tambours de Bâle» für ihre zahlreichen und mit Begeisterung aufgenommenen Auftritte am Fête des Vignerons in Vevey. Er hat am Mittwochabend alle Teilnehmer zu einem Empfang in den Rathaushof eingeladen.

title_de: Regierungsrätlicher Dank an «Les Fifres et Tambours de Bâle»

content_de:
Bereits zum 5. Mal durfte eine Basler Gruppe am Fête des Vignerons in Vevey das Spiel der Troupe d’ Honneur stellen. Das Gros der Teilnehmer stammte - wie gewohnt - von den Fasnachtscliquen Olympia und VKB. Weitere Pfeifer und Tambouren kamen von den Junteressli, den Mischtgratzerli, der Seibi, den Basler Bebbi, den Naarebaschi und der Bajass-Clique.

 Die Gruppe hatte sich unter den Instruktoren Alfons Grieder und Felix Peter während rund anderthalb Jahren auf ihren Auftritt in Vevey vorbereitet. Einstudiert wurde vor allem die Komposition von Jean-François Bovard «La marche de la Confrérie» (Trommeltext von Jean Rochat) sowie ein spezielles Repertoire von Basler Trommel- und Pfeifermärschen.

 Während der verschiedenen Auftritte - unter anderem an den vier Cortèges und beim ausgedehnten «Gässle à la vaudoise» - glänzte die Basler Gruppe mit tollen Auftritten und machten dabei beste Werbung für Basel. Gleichzeitig hat die Delegation gezeigt, dass zwischen Basel und dem Welschland eine besonders gute Beziehung besteht.

 Als Dank und Anerkennung für den grossen und äusserst gelungenen Einsatz am Fête des Vignerons hat der Regierungsrat die «Fifres et Tambours de Bâle» am Mittwochabend zu einem Empfang in den Rathaushof eingeladen. Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi betonte in seiner Dankesrede, wie wichtig der Auftritt der Basler Delegation in der Romandie gerade auch für das Image von Basel als eine lebensfrohe, freundliche Stadt mit grosser kultureller Tradition war.

 Vor der Ansprache und dem Apéro hatte die Tambouren- und Pfeifergruppe ein «Ständeli» auf dem Marktplatz geboten, das von der zahlreich anwesenden Basler Bevölkerung kräftig applaudiert wurde.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 47 Regierungspräsident Vorsteher des Justizdepartements

lead_de: Zu Ehren des kürzlich verstorbenen Paul Sacher soll das Gelände rund um das Tinguely-Museum sowie drei benachbarte Gebäude neu mit Paul Sacher-Anlage bezeichnet werden.

title_de: Ehrung für Paul Sacher: Ein Teil der Solitude soll neu Paul Sacher-Anlage heissen

content_de:
Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, das Gelände rund um das Tinguely-Museum - dessen Initiator Paul Sacher war - sowie drei benachbarte Gebäude neu mit Paul Sacher-Anlage zu benennen. Er folgt mit diesem Entscheid dem Antrag der Nomenklaturkommission des Justizdepartements. Liegen nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Einsprachefrist von 30 Tagen keine Einsprachen vor, kann die vorgeschlagene Benennung vollzogen werden.

 Mit dieser Ortswahl wird Paul Sacher nicht nur als Initiator des Tinguely-Museums und als verdienter Geschäftsmann gewürdigt. Sie schliesst gleichsam seine Verdienste als herausragender Musiker und Dirigent, Unterstützer zeitgenössischer Kompositionen, Förderer alter Musik sowie als ein Mensch von grosser Ausstrahlung, von Herzenswärme und einer aussergewöhnlichen Grosszügigkeit ein.

 Die Adresse des Tinguely-Museums sowie aller übrigen betroffenen Gebäulichkeiten wird künftig nicht mehr auf Grenzacherstrasse, sondern auf Paul Sacher-Anlage lauten. Die Bezeichnung «Solitude» bleibt dagegen für den restlichen Teil des Parkes bestehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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die Rechnung 1998 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Universität hatte am 3. August 1999 die Medien über den Jahresbericht und die Rechnung 98 direkt informiert. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

die kantonale Anlaufstelle zur Bearbeitung von Konfliktfällen und Beanstandungen betreffend rassistische Diskriminierung dem Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen, Thomas Kessler, übertragen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hatte am 7. Mai 1999 den Kantonen den Vorschlag unterbreitet, solche Anlaufstellen kantonal einzurichten, weil der grösste Teil der Anfragen die Kantons- oder Gemeindeebene betrifft. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates bis zum 31. Dezember 1999 zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» zu berichten. Die Staatskanzlei hatte am 16. August verfügt, dass die Initiative zustande gekommen ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

die Verordnung betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen aufgehoben. Am 1. August 1999 ist die Aufzugsverordnung des Bundesrates in Kraft getreten, welche die EG-Richtlinie über Aufzüge vom 29. Juni 1965 in das Schweizerische Recht umsetzt. Die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Vorschriften über den Unterhalt ist damit untergegangen. Die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Aufzügen war bereits mit der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten auf den Bund übergegangen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65).

an die Kofinanzierung des Projektes Trinationaler Grüngürtel Regiobogen zu Lasten des INTERREG II-Programmes «Oberrhein Mitte-Süd» den Betrag von 38'276 Franken bewilligt. Mit dem Projekt «Regiobogen» sollen die Grundlagen geschaffen werden, um ökologisch hochwertige Flächen (sog. Kerngebiete) über naturnahe Landschaftsstrukturen und extensiv genutzte Flächen miteinander zu verbinden. In einem ersten Schritt werden alle relevanten Daten von Behörden, Universitäten und Vereinen aus den drei Ländern gesammelt, allfällige Lücken durch Erhebungen geschlossen und in einem Geographischen Informationssystem (GIS) verwertet. Die Daten bilden die Basis für die Konzeption und Ausführung des Biotopverbundsystems, bei welchen die Gemeinden mitwirken werden. Das Projekt wurde im Mai 1998 im Rahmen des nationalen Wettbewerbs für innovative Natur- und Umweltschutzprojekte mit dem Henry Ford Conservation Award ausgezeichnet. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 20).

das Natur- und Landschaftsschutzkonzept der Gemeinde Riehen genehmigt. Mit dieser gesetzlich statuierten Genehmigungspflicht für die Landgemeinden sollen die Massnahmen zu Gunsten der Natur im ganzen Kanton harmonisiert und koordiniert werden. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Leiter Kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 267 67 29).

in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Umwelt Wald und Landschaft zur Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung den Erlass vollumfänglich gutgeheissen. Er sieht vor, im Kanton Basel-Stadt die Objekte «Eisweiher und Wiesenmatten» und das Feuchtgebiet «Autal» in das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufzunehmen. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Leiter Kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 267 67 29).

in einer weiteren Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt Wald und Landschaft die Teilrevision Verordnung über den Natur- und Heimatschutz gutgeheissen. Mit der Neufassung wird der geltenden Rechtspraxis Rechnung getragen, zudem wird die Überwachung und Erfolgskontrolle rechtlich verankert. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Leiter kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, Baudepartement, Tel. 267 67 29).

in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Verordnung über die berufsmässige transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung das Bestreben unterstützt, die transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung bewilligungspflichtig zu machen, um so schlimmste Missbräuche und Auswüchse zu verhindern. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass entscheidend für die Qualität der Vermittlung jeweils das Verhalten der vermittelnden Person im Einzelfall ist. Trotzdem sollte jegliche Vermittlung der Bewilligungspflicht unterstellt werden, also - im Gegensatz zum Vorschlag im Verordnungsentwurf - auch diejenige, welche vom Ausland aus in die Schweiz betrieben wird. Geregelt werden müssten in der Bundesverordnung zudem auch die Gebühren für Bewilligungserteilung und -änderung. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

Richard Widmer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel West.

Walter Hammel.

Marianne Niederberger.


contact: Ariane Bürgin, Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Vergl. dazu auch Regierungsrats-Communiqué vom 18.8.99 bezüglich Integration der Berufsabteilungen der Jazzschule Basel in die Musikhochschule

lead_de: Der Regierungsrat hat die Musikhochschule und die Schola Cantorum Basiliensis zu einer Fachhochschule im kantonal geregelten Bereich erklärt. Damit werden beide Institutionen auf das Studienjahr 1999/2000 ihre berufsbildenden Studiengänge offiziell als Fachhochschulausbildungen anbieten.

title_de: Statuierung von Musikhochschule und Schola Cantorum Basiliensis zur Fachhochschule

content_de:
Bei dem Beschluss des Regierungsrates, der Musikhochschule und der Schola Cantorum Basiliensis den Status einer Fachhochschule im kantonal geregelten Bereich zuzusprechen, handelt es sich grösstenteils um einen rein formellen Akt. Die Studiengangprofile sowie die Grösse (zur Zeit 520 Studierende), Infrastruktur und künstlerisches Umfeld beider Institutionen entsprechen seit längerem den Anforderungen an eine Musikhochschule. Mit der offiziellen Statuierung musste allerdings zugewartet werden, bis der Fachhochschulrat der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) das Reglement über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome sowie das entsprechende Profil der Musikhochschulen an seiner Sitzung vom 10. Juni 1999 verabschiedet hat.

 Die Musikhochschule und die Schola sind private, vom Kanton hochsubventionierte und anerkannte Institutionen, welche - zumindest bis auf weiteres - als eigenständige baselstädtische Fachhochschule geführt werden. Da sich der Begriff der Fachhochschule in Österreich und Deutschland aus Anerkennungsgründen als ungünstig erweist - die dortigen Hochschulen für Musik sind den Fachhochschulen übergeordnet -, lautet die hiesige Nomenklatur auf ‘Musikhochschule und Schola Cantorum Basiliensis’.

 Eine Veränderung der Struktur der heutigen Musik-Akademie drängt sich trotz neuem Fachhochschulstatus ihrer Berufsabteilungen nicht auf. So wird die Schola weiterhin als eigenständiges Institut und nicht bloss als Abteilung der Musikhochschule geführt, weshalb sie auch eigens im Titel erwähnt wird. Zudem bleiben die Musikhochschule, die Schola und die Musikschule unter einem Dach vereinigt; als oberstes Organ aller drei Institutionen fungiert auch in Zukunft der Stiftungsrat der Musik-Akademie.

 Das Angebot der Musikhochschule und der Schola umfasst alle im EDK-Profil erwähnten Studienbereiche wie Musikpädagogik im instrumentalen und vokalen Bereich, Interpretation und Performance ebenfalls im instrumentalen und vokalen Bereich, Schulmusik sowie Dirigieren. Unter den Spezialbereichen zu nennen sind insbesondere die Schola als Kompetenzzentrum für Alte Musik sowie das Elektronische Studio mit den Fachklassen für Elektronische Musik und Komposition sowie Audio-Design. Beide Zentren geniessen international einen hervorragenden Ruf. Die Musikhochschule und die Schola werden die im EDK-Profil festgehaltenen Studiengänge allein auf Fachhochschulniveau führen; Ausbildungen auf höherem Fachschulniveau werden nur noch im Bereich der Musikalischen Grundkurse und der Sekundarlehramtsausbildung angeboten.

 Nebst den Diplomausbildungen umfasst der Leistungsauftrag einer Fachhochschule auch die Bereiche Angewandte Forschung und Entwicklung, Weiterbildung sowie Dienstleistungen und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Kultur- und Hochschulbereich. Was den Forschungsauftrag anbelangt, zeichnet sich insbesondere die Schola über eine international bekannte Forschungsabteilung aus, die Forschungsprojekte, Editionen und Publikationen zur historischen Aufführungspraxis der Alten Musik betreut, CD-Aufnahmen produziert sowie Symposien und Vorträge organisiert.

 An der Musikhochschule wird sich die zukünftige Koordinationsstelle für angewandte Forschung und Entwicklung um den Ausbau schon bestehender Forschungsarbeit an der Musikhochschule und im Elektronischen Studio sowie um die Förderung der Zusammenarbeit mit der Universität und der Paul Sacher-Stiftung bemühen. Dienstleistungen an Dritte erbringen die Berufsabteilungen der Musik-Akademie vor allem in Form von zahlreichen Konzerten, darunter die Akademie-Konzerte oder die Extra-Konzerte der Schola, aber auch von öffentlich zugänglichen Symposien, Kursen und Vorträgen, beispielsweise der von der Musikhochschule organisierten Vortragsreihe ‘Kulturphilosophie und Gesellschaftspolitik’.

 Eine institutionalisierte Zusammenarbeit besteht unter anderem mit dem Sinfonieorchester Basel (Orchestervolontariat und Schlusskonzerte); zu nennen sind auch die zahlreichen Koproduktionen mit dem Theater Basel (beispielsweise ‘Die Soldaten’ von Bernd Alois Zimmermann oder diverse Claudio Monteverdi-Produktionen mit René Jakobs und Joachim Schlömer) sowie die projektbezogene Kooperation mit der Elisabethenkirche, dem Verein ‘Freunde Alter Musik’, der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik (IGNM) und anderen. Die Bereiche der Fort- und Weiterbildung sind an beiden Institutionen noch wenig ausgebaut; ein Fort- und Weiterbildungskonzept wird in den kommenden vier Jahren erarbeitet.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat setzt sich dafür ein dass das französische Konsulat in Basel nicht geschlossen wird. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wird festgehalten dass die Aussenstelle der französischen Republik in Basel von grosser Bedeutung ist.

title_de: Französisches Konsulat soll Basel erhalten bleiben

content_de:
Der Regierungsrat wehrt sich gegen die angekündigte Schliessung des französischen Konsulates in Basel. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bringt die Exekutive zum Ausdruck, dass die Aussenstelle der französischen Republik keine Institution unter vielen, sondern zweifellos die wichtigste ausländische Vertretung in Basel ist. Dies nicht zuletzt wegen der grossen Zahl französischer Bürgerinnen und Bürger, die vom Konsulat in Basel betreut werden. Zudem wird das Konsulat aber auch von schweizerischen Unternehmen als Kontaktstelle zu verschiedenen französischen Ämtern immer wieder in Anspruch genommen.

 Der Regierungsrat wäre, wie es im Brief weiter heisst, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zu ausserordentlichem Dank verpflichtet, wenn er alles daran setzen würde, um bei den zuständigen französischen Stellen die Beibehaltung einer Vertretung der französischen Republik im Konsulatskreis von Basel zu erreichen.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Schweizerische Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Waadt Genf und Tessin die Bewilligung zu einem dreijährigen Modellversuch mit Electronic Monitoring im Strafvollzug erteilt. Am 1. September 1999 läuft das Pilotprojekt an.

title_de: Electronic Monitoring im Strafvollzug ein dreijähriger Modellversuch

content_de:
Damit wird die Verbüssung von kurzen Freiheitsstrafen zwischen 1 und 12 Monaten und bei langen Freiheitsstrafen die letzte Vollzugsstufe von 1 bis zu 12 Monaten ausserhalb einer Strafanstalt möglich. Kontrolliert wird durch eine elektronische Überwachung von Strafverbüssenden mittels eines am Fussgelenk befestigten Senders, der durch Funkkontakt zu einem in der Wohnung installierten Modem über das Telefonnetz überprüfen lässt, wann sich die verbüssende Person innerhalb ihrer Wohnung befindet und wann sie diese verlässt. Die verbüssende Person verpflichtet sich, ein festgelegtes Tagesprogramm zu befolgen, welches nebst dem Gang zur Arbeit auch fest-gelegte Freizeitbeschäftigungen, Ausbildungsprogramme oder Therapien beinhalten kann.

 Im Ausland (z.B. USA, Schweden, Holland, England) wird Electronic Monito-ring in verschiedenen Variationen bereits erfolgreich eingesetzt. Die Vermei-dung bzw. Verkürzung von kostenintensiven Gefängnisaufenthalten ist dabei nur einer von vielen Vorteilen. Im Zentrum steht, dass jemand in-folge der Verbüssung einer Kurzstrafe seinem bestehenden sozialen Netz nicht ent-rissen wird, bzw. am Ende einer langjährigen Strafverbüssung bei der Rein-tegration in die Freiheit begleitet und kontrolliert werden kann.

 Durch die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit bleibt ein ein-schneidender Strafeffekt erhalten; die verbüssende Person ist aber - anders als im Gefängnis - aufgefordert, ihren persönlichen Verpflichtungen am Ar-beitsplatz und in der Gemeinschaft nachzukommen. Die verbüssende Per-son wird auf diese Weise in die Lage versetzt, durch Kooperation und Selbstdisziplin den Freiheitsentzug auf ein Minimum zu reduzieren.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel vollumfänglich in die Musikhochschule der Musik-Akademie zu integrieren und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Kanton zu erbringen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.

title_de: Integration der Berufsabteilungen der Jazzschule Basel in die Musikhochschule

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. November 1998 den Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie für die Jahre 1999 bis 2003 verabschiedet. Im Ratschlag enthalten ist die Absichtserklärung, die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel (JSB) in die Musikhochschule (MHS) zu integrieren.

 Gemäss eines anschliessend detailliert erstellten Berichtes der beiden Institutionen soll die Berufsabteilung der JSB als eigener Sachbereich mit entsprechender Leitung und Sekretariat vollumfänglich in die MHS integriert werden. Nur mit einer vollständigen Eingliederung der JSB könnten die möglichen Synergien zwischen den Fächerangeboten der beiden Institutionen optimal ausgenutzt werden.

 Im weiteren wurde beschlossen, dass die Berufsabteilung der JSB allein den Studiengang ‘Musikpädagogisches Diplom’ in Jazz (ehemals Lehrdiplom) anbieten wird. Der steigende Bedarf der Laienmusikschulen an Lehrpersonen in Jazz, aber auch die im Musikhochschulprofil der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz geforderte Öffnung der Musikhochschulen anderen Stilrichtungen gegenüber rechtfertigt dieses Ausbildungsangebot in jedem Fall. Die Beschränkung auf das musikpädagogische Diplom gewährleistet, dass sich gesamtschweizerisch kein Überangebot in den sich neu formierenden Fachhochschulstudiengängen in Jazz ergibt. Der Jazzstudiengang in Interpretation und Performance (u.a. Konzertreife- und Solistendiplom), der erfahrungsgemäss weniger Studierende rekrutiert, wird allein an den über eine längere Tradition in der Jazzausbildung verfügenden Musikhochschulen von Luzern und Bern angeboten.

 Die Vollintegration der Berufsabteilung der Jazzschule Basel in die Musikhochschule der Musikakademie kostet jährlich 871'000 Franken. Für die Studierenden aus dem Kanton Basel-Landschaft werden für die Absolvierung der Jazzschule Basel die vollen Kosten berechnet.

 Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt, einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten. Bei positivem Beschluss des Grossen Rates könnte die JSB bereits per Wintersemester 1999/2000 als eigener Sachbereich in die MHS integriert werden.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Medizinische Gesellschaft Basel wird bei der Führung der Medizinischen Notrufzentrale weiterhin unterstützt. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2000 - 2004 zugestimmt. Der Beitrag beträgt 145'000 Franken pro Jahr; der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.

title_de: Betriebsbeitrag für die Medizinische Notrufzentrale verlängert

content_de:
Die Medizinische Gesellschaft Basel betreut die Medizinische Notrufzentrale (früher Telefonnotrufzentrale) seit 1965. Sie gewährleistet, dass der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt für Notfälle rund um die Uhr rasch kompetente ärztliche Hilfe zur Verfügung steht. Medizinisch geschultes Personal erteilt über eine Zentrale direkt Ratschläge, vermittelt bei Bedarf eine Ärztin/einen Arzt, eine Zahnärztin/einen Zahnarzt, die diensthabende Apotheke oder wenn nötig den Krankentransportdienst.

 Die Nachfrage nach dem Dienst ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. 1998 gingen knapp 60'000 Anrufe bei der Zentrale ein, davon über 30'000 aus dem Kanton Basel-Stadt. Die jährlichen Kosten der Medizinischen Notrufzentrale betragen rund 650'000 Franken; sie werden prozentual gemäss Beanspruchung der Dienstleistungen auf die einzelnen Finanzierungsträger aufgeteilt. Die Medizinische Gesellschaft hat jeweils selbst 80'000 Franken übernommen.

 Für die Periode 2000 - 2004 hat nun der Regierungsrat einen jährlichen Subventionsbeitrag von 145'000 Franken genehmigt. Der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.


contact: Martin Herter Tel. 268 42 68 ÖKK Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Basler ÖKK-Prämien für das Jahr 2000 genehmigt. Die Grundversicherung wird um 29 Prozent leicht erhöht. Dank erfolgreichem Kostenmanagement kann die ÖKK für die HMO-Versicherten in Basel eine Prämiensenkung anbieten.

title_de: Basler ÖKK-Prämien 2000 genehmigt - Prämiensenkung für HMO-Versicherte

content_de:
Aufgrund des guten Kostenverlaufs wird der HMO-Rabatt im kommenden Jahr auf 25 Prozent angehoben. Verbunden mit der massvollen Erhöhung der Grundversicherungsprämie führt dies in der HMO-Versicherung zu einer Prämiensenkung von 3,5 Prozent. Damit kann die ÖKK in diesem Versicherungsplan in Basel-Stadt eine Prämienreduktion für ihre Versicherten anbieten. Einsparungen, welche bei der HMO dank konsequentem Kostenmanagement erzielt werden konnten, werden somit direkt an die Versicherten weitergegeben.

 Die normale Grundversicherungsprämie inklusive Unfall beträgt im kommenden Jahr für Basler ÖKK-Versicherte (ab Alter 25) 282 Franken, für ÖKK/HMO-Versicherte 211.50 Franken. Die entsprechenden Zahlen ohne Unfalleinschluss, also für UVG-Versicherte, betragen 256. 40 Franken bzw. 192. 30 Franken. Die Prämien stehen noch unter dem Genehmigungsvorbehalt des Bundesamtes für Sozialversicherung.

 Dem von der ÖKK gegründeten Gesundheitsplan HMO sind rund 60 Ärztinnen und Ärzte im ganzen Kantonsgebiet angeschlossen. Bereits rund 8000 ÖKK-Versicherte profitieren von diesem Angebot. Da die HMO-Versicherung ein Zweig der obligatorischen Grundversicherung ist, kann ein Wechsel zur HMO ohne Gesundheitsdeklaration und ohne Altersbeschränkung erfolgen.