contact: Fabienne Studer, Abteilung Sport, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 57 29

lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 143 Elitesportlerinnen und –Sportler und 36 Nachwuchsathletinnen und Athleten ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer und Nora Fiechter (Rudern). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2011 (Montag, 9. Januar 2012, 18.30 Uhr St. Jakobshalle)

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete an den Basler Sport-Champions Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2011 Schweizer-, Welt- oder Europameistertitel oder Medaillengewinne an Olympischen Spielen errungen haben. Neben der Elite werden auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlerinnen geehrt. Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste rund 570 Gäste und verlieh die Preise: für die Elite-Athleten eine Urkunde sowie den «Basler Stein» und für den Nachwuchs eine Urkunde und ein Präsent. Insgesamt wurden 179 Sportlerinnen und Sportler geehrt – so viele wie noch nie zuvor.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten zeichnete zum 11. Mal Roger Federer zum «Basler Sportler des Jahres» aus. Bei den Frauen ging der Titel an Nora Fiechter (Rudern). Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde zur «Basler Mannschaft des Jahres» gekürt. Die Laudationes für diese sportlichen Leistungen hielt Antonio Loprieno – Rektor der Universität Basel.

 Bereits zum fünften Mal wurden die Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des Sports – und der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieht zum dritten Mal den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an das Volleyball-Trainerteam vom SC Gym Leonhard Basel: Karin Back, Dorothea Hebeisen, Christine und Daniel Haussener.

 Durch den festlichen Anlass führten Jeannine Borer und Michael Köhn. Für die musikalische Begleitung besorgt waren die «Gelben Jacken».

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilder-Datenbank


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'438 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 149 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.4% im November 2011 auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 489 Personen (-12.5%).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 2 Personen (+0.5%) auf 434. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte damit bei 3.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 134 Personen (-23.6%) dar.

 Stellensuchende im Dezember 2011
 Insgesamt wurden 5'002 Stellensuchende registriert, 118 mehr als im Vormonat (+2.4%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl jedoch um 693 Personen (-12.2%).

 Gemeldete offene Stellen im Dezember 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 64 auf 153 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 162 Stellen weniger gemeldet (-51.4%).

 Aussteuerungen im Oktober 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2011 ausgeschöpft hatten, auf 86 Personen.

 Rückblick 2011: Sinkende Arbeitslosigkeit
 Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr 3'434 Personen als arbeitslos registriert. Gegenüber dem Vorjahr (3'927 Personen) entspricht dies einer Abnahme um 493 Personen oder 12.6%. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im Jahresmittel 3.5% gegenüber 4.0% im Vorjahr. Fast parallel zur Arbeitslosenzahl entwickelte sich die Zahl der registrierten Stellensuchenden. Im Jahresdurchschnitt 2011 resultiert eine Zahl von 5'021 (2010: 5'692) Personen.

 Ausblick 2012: Steigende Arbeitslosigkeit
 In der Schweiz hat sich die bis Mitte 2011 noch solide Konjunktur im Herbst deutlich abgekühlt. Die Expertengruppe des Bundes rechnet für 2012 mit einem schwachen BIP-Wachstum (+0.5%), gefolgt von einer Erholung 2013 (+1.9%). Die Arbeitslosigkeit dürfte sich 2012 als Folge des Konjunkturtiefs vorübergehend deutlich erhöhen.

content_format: html


contact: Alexander Reder, Tel 061 267 92 23 Projektleiter, Gestaltung Stadtraum Verkehr

lead_de: Das Projekt „wüstenfee“ des deutschen Landschaftsarchitekturbüros Koeber Landschaftsarchitektur aus Stuttgart wird mit dem ersten Preis beim international ausgeschriebenen Wettbewerb für die Stadtplätze Erlenmatt ausgezeichnet.

title_de: Ergebnis des Projektwettbewerbes Stadtplätze Erlenmatt

content_de:
Im Juli 2011 hat das Bau- und Verkehrsdepartement Basel–Stadt einen offenen Projektwettbewerb für die beiden neu entstehenden Stadtplätze auf der Erlenmatt ausgeschrieben. Ziel des Wettbewerbes war es, ein qualitativ hochstehendes Gestaltungsprojekt zu erhalten. Hierbei galt es, einer Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsansprüche gerecht zu werden, die räumlich-funktionalen Anforderungen an die Plätze und angrenzenden Strassenräume zu erfüllen und in eine prägnante Gestalt zu bringen. Die übergeordneten Nutzungsziele wurden wie folgt vorgeben: Der Stadtplatz im Bereich der heutigen Güterhalle soll als Quartiersplatz ausgebildet werden und den Bewohnern des Erlenmattquartiers und der umliegenden Quartiere als Ort der Begegnung und Erholung zur Verfügung stehen. Der Stadtterminal am Riehenring zeichnet sich durch eine hohe nutzungsbezogene Flexibilität aus. Ein befestigter Bereich kann für einen Verkehrsgarten und Freizeitaktivitäten, sowie zeitlich begrenzte Veranstaltungen und Märkte, wie z.B. den heutigen Sonntagsmarkt genutzt werden. Als Ort für Spiel und Sport, Aufenthalt und Bewegung stehen Jugendliche und Kinder im Fokus der Nutzer.

 Dem Transformationsprozess des Areals und den damit verbundenen Auswirkungen auf soziokultureller Ebene im Erlenmattquartier sowie in angrenzenden Quartieren war in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund richtete sich der Wettbewerb neben Fachleuten aus den Disziplinen Landschafts¬architektur, Architektur, Städtebau auch an Kunstschaffende. Gemeinsam mit der Kunstkreditkommission Basel-Stadt wurde die künstlerische Aufgabenstellung formuliert und den Teams nahegelegt, eine bildende Künstlerin bzw. einen bildenden Künstler bei der Bearbeitung zu involvieren.

 Das Preisgericht unter Vorsitz von Regierungsrat Hans-Peter Wessels wurde neben einem sehr gut besetzen Fachgremium durch Vertreterinnen des Quartiers, der Jugendarbeit und der Investoren auf Sachebene ergänzt. Die Aufgabe des Preisgerichts war das Ausloten von Gestaltfragen auf unterschiedlichsten Ebenen und vor dem Hintergrund heterogener technischer, räumlicher und gesellschaftlicher Anforderungen. Mit dem eindeutig erstrangierten und zur Überarbeitung empfohlenen Projekt «wüstefee» bekennt sich das Preisgericht zu einem Ansatz mit grossem identitätsstiftendem Potential.

 Die Projektverfasser schlagen für die zwei neuen Stadträume im Erlenmattquartier zwei jeweils eigenständige Entwurfslösungen vor. Der zukünftige Stadtplatz wird als von Gebäuden gefasste Platzfläche verstanden, der Stadtterminal am Riehenring als informeller Zwischenraum im Stadtbild.

  Der Stadtplatz erreicht seine Qualität, als Kontrapunkt zu den Grünräumen Erlenmattpark und Im Triangel, mit einer klar definierten Bauminsel, einem Baldachin aus Hängeweiden, einer in die Platzfläche eingearbeiteten grünen Intarsie. Damit bildet der Platz eine Antwort auf die Blockrandbebauung des Quartiers. Die Platzfläche selber wird aus einem Netz von Dreiecksflächen gebildet, mit je unterschiedlicher Neigung, welche ein lebendiges Licht- und Schattenspiel erzeugen wird. Die Neigungen, als minimale Manipulation der Oberfläche, generieren mit diesem feinen Eingriff ein reiches Wahrnehmungsspiel und einen einzigartigen Charakter für diesen Ort. Gleichzeitig erlaubt die topographische Ausbildung der Platzfläche, das temporäre Fluten mit Wasser in unterschiedlichen Höhen.

 Der zweite Platz, der Stadtterminal am Riehenring, wird in analoger Stringenz gestaltet: Der nördliche Abschluss durch das Rampenbauwerk der Nordtangente wird neu interpretiert und überformt. Die Infrastrukturstränge, die nördlich auf das Areal einfluten, werden in einer grossen, flächigen Wellenbewegung zusammengefasst und auslaufend bis an die Stadtkante im Süden, als robuste, tief determinierte Platzfläche gezogen. Dort bilden gut zwei Dutzend Stadtbäume einen beschatteten Raum für Aufenthalt und temporäre Aktivitäten. Als Reminiszenz an die Künstlichkeit des Ortes wird inmitten dieses Stadthains ein Baumgebäude vorgeschlagen. Ein grosses Stahlgerüst, mit Platanenstecklingen durchsetzt, wird im Lauf der Jahre überwachsen. Gerüst und Pflanzen verschmelzen, irgendwann wird die Stützfunktion des Gerüstes überflüssig. Die in nördlicher Richtung aufgewellte Platzfläche geht von einem Asphaltbelag sukzessive in eine schwachgebundene und dann lose Kiesfläche über, so dass sich durch Windversahmung Spontanvegetation ansiedelt. Unter der ersten Belagswelle am Platz sind Räumlichkeiten für ein mögliches Infrastrukturgebäude angedacht. In der Belagsdecke eingestreute Lichtaugen versorgen die Räume mit Tageslicht und geben diesem kavernenartigen Gebäude eine eigene und hochwertige Stimmung. In Längsrichtung begleitet ist der Stadtterminal von hochmastigen Flutlichtstelen, die den informellen und leicht rockigen Charakter des Ortes unterstützen.

 Die einfachen Entwurfsideen und die direkte, ungeschminkte Umsetzung nehmen dem Stadtterminal seine etwas rüde Qualität einer Stadtbrache nicht weg, transformieren aber die Restfläche in einen Ort von vielfältiger Benutzbarkeit und Atmosphäre, vorab für jüngere Stadtbenutzer- und Bewohnerinnen. Ein Potenzial das ganz den Intentionen der Ausloberin entspricht. Ein wesentliches Anliegen der Bevölkerung, Grün als leitendes Element in die Naherholungsgebiete auf den Plätzen spürbar zu machen und die Zugänglichkeit zu den Grünräumen zu verbessern setzt das Gewinnerprojekt «wüstenfee» überzeugend um.

 Das Siegerteam wird das Projekt unter Massgabe der Empfehlungen des Preisgerichtes weiterbearbeiten und auf Vorprojektstufe entwickeln. Dies dient als Grundlage für den Projektierungs- und Realisierungskreditantrag an das Parlament. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Projekts durch den Grossen Rat werden die beiden Plätze voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2016 realisiert werden.

 Zum Vergleich Die beiden neuen Stadtplätze werden flächenmässig zu den grössten Plätzen der Stadt Basel gehören.  Die Fläche des Stadtplatzes beträgt ca. 8`500 m2 und ist somit gleich gross wie der Münsterplatz in Basel. Der Baumhain des Stadtplatzes ist grössenmässig ebenfalls mit dem des Münsterplatzes vergleichbar. Der Stadtterminal ist noch etwas grösser und umfasst eine Fläche von ca. 9`100 m2.

Hinweise

Öffentliche Ausstellung Die öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge findet vom 11.-27. Januar 2012 im ehemaligen Silogebäude der BLG auf dem Erlenmattareal (Schwarzwaldallee 305) statt. Öffnungszeiten sind Mo-Fr 16:00 – 20:00 Uhr, Sa & So 14:00 – 18:00 Uhr.

Die Räumlichkeiten werden von der Stiftung Habitat zur Verfügung gestellt, Carambolage betreibt während der Öffnungszeiten ein kleines Ausstellungscafé.


contact: Dieter Weiss, Telefon +41(0)61 267 92 52 Leiter der Bodenbewertungsstelle, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Die Verkäufe von Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt sind bis ins Jahr 1965 zurück bei der Bodenbewertungsstelle des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) aufgezeichnet. Zu diesen Daten hat die Bodenbewertungsstelle Auswertungen erstellt und macht sie Interessengruppen in einer Publikation unter dem Titel „Liegenschaftsmarkt Basel-Stadt“ bekannt. In der achtseitigen Publikation werden Angaben zu den Basler Bodenwerten, zu den Eigentumswohnungen und zum Einfamilienhausmarkt publiziert. Interessant: Allein seit dem Jahr 2006 hat sich der Preis pro Quadratmeter Wohnfläche bei den neugebauten Eigentumswohnungen um durchschnittlich vierzig Prozent erhöht.

title_de: Interessante Entwicklungen auf dem Basler Liegenschaftsmarkt

content_de:
Bestandteil der Publikation «Liegenschaftsmarkt Basel-Stadt» der Bodenbewertungsstelle des Grundbuch- und Vermessungsamts ist die Karte zu den Bodenpreisen 2008 - 2010, die einen qualitativen Vergleich der Bodenwerte zwischen den einzelnen Wohnbezirken des Kantons Basel-Stadt ermöglicht und den Trend zur Vorperiode aufzeigt. Da die Grundstückspreise individuell stark von den generellen Durchschnittsangaben abweichen können, werden bewusst nur qualitative und nicht quantitative Angaben zu den Bodenpreisen gemacht.

 Des Weiteren wird ein Einblick in den Basler Stockwerkeigentumsmarkt gegeben. Die Begründungen von Stockwerkeigentumswohnungen werden historisch und räumlich aufgezeigt. Seit dem Jahr 2006 stehen genügend Informationen zu den Verkaufspreisen von Stockwerkeigentumswohnungen pro Quadratmeter zur Verfügung. Die Auswertung dieser Verkaufspreise offenbart einen starken Preisanstieg in den letzten Jahren.

 Allein im Zeitraum von 2006 bis 2011 hat sich der Preis pro Quadratmeter Wohnfläche bei den neugebauten Eigentumswohnungen in Basel-Stadt um durchschnittlich 40 Prozent erhöht und liegt nun bei rund CHF 8'000 pro Quadratmeter. Eine neugebaute 3- bis 3.5-Zimmerwohnung wechselte im Jahre 2011 für über CHF 900'000 den Besitzer. Die gestiegenen Wohnungspreise sind unter anderem in der demographischen Entwicklung der Einwohnerschaft, den günstigen Finanzierungsbedingungen sowie der starken Nachfrage an bestimmten Lagen begründet.

 Zwischen den Quartieren bestehen grosse Preisunterschiede. So wurden bei den Neubauten im St. Alban-Quartier durchschnittlich über CHF 9'300 pro Quadratmeter bezahlt, während im benachbarten Gundeldingerquartier der Quadratmeter im Durchschnitt CHF 4'600 beziehungsweise nur halb so viel kostete.

 Die Bodenbewertungsstelle unterstützt Verwaltung und Private in Fragen der Liegenschaftsbewertung  und liefert wichtige Grundlagen für bauliche Entwicklungen im öffentlichen Raum. Ihre Hauptaufgaben sind Richtwertangaben für Landwerte, steuerliche Bewertungen, die Erhebung von Mehrwertabgaben sowie spezielle Bewertungen für andere Verwaltungseinheiten. Zudem ist die Bodenbewertungsstelle Geschäftsstelle der Bewertungskommisson des Kantons Basel-Stadt.

 Mit der Veröffentlichung einiger Auswertungen verfolgt die Bodenbewertungsstelle das Ziel, Tendenzen aufzuzeigen und auf diese Weise zu mehr Transparenz auf dem baselstädtischen Liegenschaftsmarkt beizutragen.

 Der Bericht zum Liegenschaftsmarkt Basel-Stadt 2011 wird an Fachpersonen versandt und kann auf www.gva.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Ab Mittwoch, 11. Januar, können Regierungsratsbeschlüsse zusammen mit den verabschiedeten Ratschlägen, Ausgabenberichten und Schreiben zu den parlamentarischen Vorstössen im Internet eingesehen werden.

content_de:
Per 1. Januar 2012 ist das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) zusammen mit seinen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Das darin festgelegte Öffentlichkeitsprinzip soll die Transparenz in der kantonalen Verwaltung weiter fördern. Aus diesem Grund wird die Staatskanzlei neu die Regierungsratsbeschlüsse, soweit sie nicht geheim oder vertraulich sind, im Internet im Wortlaut publizieren.

 Dies bedeutet auch, dass Beschlüsse, mit denen Geschäfte zuhanden des Parlaments verabschiedet werden, publiziert werden. Diese Beschlüsse werden mit einem Link versehen, welcher direkt zu den verabschiedeten Ratschlägen, Ausgabenberichten und Schreiben zu den parlamentarischen Vorstössen führt.

 Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse bzw. auf www.grosserrat.bs.ch/grv veröffentlicht.

 Die erste Regierungsratssitzung im neuen Jahr findet am 10. Januar statt. Deshalb werden die Regierungsratsbeschlüsse erstmals am Mittwoch, 11. Januar, im Internet einsehbar sein.

 Die Medienmitteilungen des Regierungsrats und das Bulletin mit der Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse werden in der Regel weiterhin jeweils unmittelbar nach der Regierungsratssitzung am Dienstag auf www.bs.ch/mm/showmm.htm veröffentlicht.


contact: Luzia Wigger Stein, Tel: 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat neu Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: 2008 wurde das Bewilligungsbüro vom damaligen Sicherheitsdepartement in das Bau- und Verkehrsdepartement transferiert. Seitdem erteilt das Bauinspektorat nicht nur Baubewilligungen, sondern auch Gastgewerbebewilligungen. Dies soll in einer neuen Namensgebung zum Ausdruck kommen.

title_de: Vom Bauinspektorat zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat

content_de: Seit dem 1. Januar 2008 werden im Bauinspektorat neben Baubewilligungen auch Betriebsbewilligungen für Gastgewerbebetriebe erteilt. Der als vorgezogene Massnahme im Rahmen des Reorganisationsprojektes RV09 vollzogene Wechsel dieses Zuständigkeitsbereiches vom damaligen Justiz- und Sicherheitsdepartement zum Bau- und Verkehrsdepartement hat sich in der Praxis sehr gut bewährt. Neu wird ab dem 1. Februar 2012 einerseits im Namen des Amtes auch der Teil der Gastgewerbebewilligungen abgebildet und andererseits wird die von Miranda Bettler geleitete Abteilung Gastgewerbebewilligung neu direkt durch die Amtsleiterin Luzia Wigger Stein geführt.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungsvizepräsident Carlo Conti.

title_de: Neujahrsempfang des Regierungsrates

content_de:
Am Montagabend hat im Volkshaus der erste Neujahrsapéro des Regierungsrates stattgefunden. Begrüsst wurden die rund 400 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung durch Regierungsvizepräsident Carlo Conti. In seiner Rede betonte er unter anderem die Wichtigkeit, «in der Region unsere Kräfte bündeln, um als grössere Einheit mehr Gewicht auch auf nationaler und internationaler Ebene in die Waagschale zu werfen». Das Denken hier sei oft zu kleinräumig, gab er zu bedenken. «Wir agieren in wichtigen Fragen zersplittert. Dabei müssten wir genau das Gegenteil tun - nicht nur im Fall der Life Sciences, sondern auch, wenn es um den Erhalt unseres einzigartigen KuIturangebots geht, unseres Forschungs- und Universitätsstandortes, um wichtige verkehrpolitische Anliegen oder um die optimale Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung.» Man habe ja bewiesen, dass das möglich sei, sagte der Regierungsvizepräsident.

 Umrahmt wurde die Ansprache von Carlo Conti durch Beiträge der Musikerin Anna Aaron, der Gewinnerin des letzt jährigen Basler Pop-Preises.

Hinweise

Bilder vom Anlass finden Sie in der Bilder-Datenbank


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 126 Tonnen Fasnachts-Abfälle weg. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgt die Stadtreinigung voraussichtlich rund 300 Tonnen Material, das während der Fasnacht auf den Strassen, Gassen und Plätzen anfällt.

 Morgen Donnerstag, pünktlich um 4 Uhr nach dem Ändstreich, startet die Stadtreinigung zur Fasnachtsendreinigung. Mit 231 Mitarbeitenden - davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 104 Fahrzeugen wird sie die Reste der Fasnacht beseitigen. Bereits um 6 Uhr müssen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreiniger das Material von der Strasse wegräumen. Das gröbere Material wird direkt in die drei Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 118 Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein.

 Auf dem Messeplatz wird sich der Umschlagplatz befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und für die Entsorgung in die Kehrichtverbrennungs-Anlage gefahren werden.  Wenn es die Temperaturen zulassen, werden nach dieser Grobreinigung die Schwemmwagen zum Einsatz kommen, welche die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. In den folgenden Tagen werden die Dolen und Schlammsammler von den Räppli befreit werden. damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert wird in die Kanalisation fliessen können.

 Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montagabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr führte sie Spezialreinigungstouren durch. Eine solche Tour wird auch heute Mittwochabend stattfinden. Die Stadtreinigung räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

für attraktive Bildmotive:
 - 04.00 Uhr: Reinigungsbeginn Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz
 - 06.00 Uhr: Grossdepot auf dem Messeplatz
 - 08.00 Uhr: Das «Fasnachts-Ändrainigungs-Mähli» findet dieses Jahr im Congress Center Basel statt.


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sportamt

lead_de: Die Kunsteisbahn Eglisee stellt am Sonntag, 26. Februar 2012 ihren Betrieb ein, die Kunsteisbahn Margarethen zwei Wochen später, am 11. März 2012. Während der Wintersaison 2011/2012 haben viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den Kunsteisbahnen genutzt. Insgesamt sind mehr als 140’000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden.

title_de: Saisonende auf der Kunsteisbahn Eglisee am 26. Februar und auf der Kunsteisbahn Margarethen am 11. März 2012

content_de:
Vor der Basler Fasnacht schliesst am Sonntag, 26. Februar 2012 um 19 Uhr die Kunsteisbahn Eglisee. In der ersten Woche der Sport- und Fasnachtsferien ist die Anlage noch offen. Die Kunsteisbahn Margarethen beendet nach der Fasnacht am Sonntag, 11. März 2012 den Betrieb.

 Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt stellt – im Vergleich zur letzten Saison – eine höhere Anzahl Besucherinnen und Besucher fest. Mehr als 140'000 Gäste haben die Kunsteisbahnen besucht, das sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Höhepunkt der Saison war der Anlass «Gratis uffs Glattys» auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen am 26. Dezember 2011.

 Mitarbeitende und Leitungen der beiden Anlagen freut es, dass zahlreiche Gäste das Schlittschuhfahren genossen haben. Die Saison 2012/2013 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen voraussichtlich am Samstag, 13. Oktober 2012, auf der Kunsteisbahn Eglisee eine Woche später am Samstag, 20. Oktober 2012.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, einem Beitrag im Bereich der Buchproduktion und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt einen Beitrag von CHF 65’060.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2012 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 12 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20’000 an Kathy Zarnegin für den Gedichtband «extranet»

 CHF 20’000 an Markus Ramseier für den Roman «Chinesenlächeln»

 CHF 15'000 an Sina Ness für den Roman «Nachts bewegt sich der Tag»

 Mentoringbeitrag

 CHF 8’000 an Christoph Gass für den Roman «Blut-Zucker-Spiegel»

 Produktionsbeitrag

 CHF 1’460 an den Limbus Verlag für die 2. Auflage des Romans «Nicolas schläft» von Carmen Bregy

 Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 600 an die öffentliche Dichterlesung und Podiumsdiskussion mit dem Wiener Naturlyriker und Ästhetiker Michael Donhauser am 17. Februar 2012

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 160'000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 195’500 an 9 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In seiner ersten Sitzung im Jahre 2012 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 7. und 8. Februar 2012 insgesamt 20 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss an seiner ersten Sitzung beschlossen, folgende 9 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an  Giacun Caduff, Verein Innovative Eye, für den Kinospielfilm «20 Regeln für Sylvie»

 CHF 40’000 an Reinhard Manz, point de vue DOC, für den Dokumentarfilm «Drunter und Drüber» von Rita Ziegler

 CHF 30'000 an Martin Rengel, Annazarah Films AG, für den Kino-Dokumentarfilm «Das Buch des Lebens»   CHF 5'000 an Shami Lang-Rinderspacher für den Animationsfilm «The Moth»

 Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 15'000 an Arami Ullón für den Dokumentarfilm «El tiempo nublado»

 CHF 12'500 an Georg Isenmann für den Spielfilm «An einem Tag wie diesem»

 Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 25'000 an Stella Händler, Freihändler Filmproduktion GmbH, für das Video-Projekt «Der Garten» von Max-Philipp Schmid

 CHF 9’000 an Comenius Röthlisberger für das Fotoprojekt «Brad Pitt, Madonna and all the other Michael Jacksons»

 	  CHF   9'000 an Esther Hiepler für das Fotoprojekt «Produkte und Prozesse»

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Chantal Schleiffer (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2012 ist der 15. Mai 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Hans Georg Signer, Telefon 079 788 55 43 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am heutigen Donnerstag, 16. Februar, ereignete sich im Chemieunterricht des Gymnasiums Leonhard ein schwerer Unfall.

title_de: Gymnasiast im Chemieunterricht verletzt

content_de:
Im Rahmen eines Demonstrationsexperiments entzündeten sich Chemikalien. Ein 18-jähriger Gymnasiast erlitt Verbrennungen am Kopf und im Bereich der Atemwege. Er wurde ins Universitätsspital eingewiesen und musste operiert werden. Die Verletzungen sind nicht lebensgefährlich.

 Die Schulleitung und die Staatsanwaltschaft haben eine Untersuchung eingeleitet.


contact: Thomas Weiss, Telefon +41 (0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt/Infrastruktur

lead_de: Das Projekt „Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring« ist Teil der Begleitmassnahmen, die im Rahmen der Planung für die Nordtangente entstanden. Ziel des Projektes ist eine Erhöhung der Wohnqualität durch einen Kompromiss zwischen Strassenraumgestaltung und Strassenkapazität. Der Verkehr soll flüssig abgewickelt, Verkehrslärm und Abgase sollen reduziert werden. Anwohnerinnen und Anwohner werden vor ihrer Haustüre mehr Grün vorfinden. Für Fussgängerinnen, Fussgänger, Velofahrende und den Busverkehr wird es mehr Platz geben. Auch während der Sanierung und Umgestaltung von Mitte März 2012 bis Mitte 2015 soll der Verkehr über diese Hauptverkehrsachse fliessen können.

title_de: Luzernerring/Wasgenring: Vorarbeiten und Baubeginn am 19. März

content_de: Die Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring ist eine flankierende Massnahme zur Realisierung der Nordtangente. Gegen den Grossratsbeschluss zum Projekt war das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung vom 27. September 2009 verlief zu Gunsten des Projekts. Im Anschluss an die aufwendigen Projektierungsarbeiten wurde das Projekt im Jahre 2011 öffentlich aufgelegt. Es gab lediglich eine Einsprache, die jedoch zurückgezogen wurde. Das Projekt beinhaltet einen Rückbau der Verkehrsflächen auf einem grossen Teil des Wasgenrings. Es  werden zwei der vier Fahrspuren für den motorisierten Verkehr aufgehoben. Am Luzernerring bleiben die Verkehrsflächen in etwa gleich gross, sie werden aber unter den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern besser aufgeteilt. Die Kreuzung Hegenheimerstrasse wird zu einem Kreisel umgebaut.  Im Rahmen der Umgestaltung werden auf beiden Strassenseiten des Luzerner- und Wasgenrings praktisch durchgehende Velostreifen angelegt und die Unterführung Hegenheimerstrasse wird für den Veloverkehr geöffnet. Bei den Zufahrten zu den Quartierstrassen werden Trottoirüberfahrten realisiert, auf denen der Fussverkehr Vortritt hat. Auf zwei Abschnitten sind Busspuren geplant und die Lage der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden optimiert.  In der Burgfelderstrasse werden die Tramgleise erneuert.   Nach der Umgestaltung werden 220 Bäume die Strassen säumen, das sind 79 mehr als heute. Die Stadtgärtnerei wird die insgesamt 168 Neupflanzungen nach den neusten Erkenntnissen der Baumpflege vornehmen, um den Bäumen optimale Standortbedingungen zu bieten. Zum Projekt gehören ausserdem weitreichende Sanierungsarbeiten an den Leitungen für Wasser, Elektrizität, Gas und Telekommunikation.  Der Baubeginn für die Umgestaltung wird bereits am 19 März 2012  sein. Die Projektverantwortlichen unter der Leitung des Tiefbauamtes Basel-Stadt werden während der Realisierung von einer Begleitgruppe aus Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt.  Das Projekt wurde für die Ausführung in drei Abschnitte unterteilt. In der ersten Phase beginnen die  Bauarbeiten am 19. März 2012 in den Abschnitten Nord (nördlich der Ziegelstrasse) und Süd (südlich der Welschmattstrasse). Im Abschnitt Mitte mit dem neuen Kreisel Hegenheimerstrasse wird mit den Bauarbeiten aus verkehrlichen Gründen erst rund ein Jahr später begonnen. Im Vorfeld der Bauarbeiten müssen Ende Februar 2012 - noch vor der Brutzeit der Vögel -  73 Bäume im Luzernerring beziehungsweise in der Burgfelderstrasse und im Wasgenring, auf Höhe der Allschwilerstrasse, gefällt werden. Die nachfolgenden ersten Bauarbeiten betreffen die Umlegung der Gas-, Wasser-, Telefon- und Stromleitungen. Die gesamten Bauarbeiten werden voraussichtlich Mitte 2015 abgeschlossen sein. Am Dienstag, 6. März 2012, wird im Felix Platter-Spital eine Informationsveranstaltung über die bevorstehenden Bauarbeiten stattfinden, zu welcher die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Liegenschaftsbesitzerinnen und –besitzer eingeladen werden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Karl Barth-Stiftung Basel wird für die Erhaltung und Sicherung des Karl Barth-Archivs mit Einschluss der Bibliothek und sämtlichen Archivalien ein Beitrag von 300'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Hindugemeinde Basel wird für das soziokulturelle Zentrum auf dem Dreispitz-Areal für den Umbau der Küche ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	beschlossen, den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weiterzuführen und zu überprüfen, ob das System so angepasst werden kann, damit Menschen mit einer Sehbehinderung ihr Stimmrecht auf elektronischem Weg ausüben können. Seit November 2009 konnten Auslandschweizer Stimmberechtigte an fünf eidgenössischen Abstimmungen sowie an den Nationalratswahlen ihre Stimme elektronisch abgeben. Der Testbetrieb ist durchwegs positiv verlaufen: Durchschnittlich 50 Prozent der Stimmenden haben jeweils elektronisch abgestimmt. Über eine Ausweitung des Vote électronique auf weitere Stimmberechtigte und kantonale Angelegenheiten wird der Regierungsrat erst entscheiden, wenn Klarheit über die weitere diesbezügliche Strategie des Bundes besteht. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsdienst Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» mit einer unumgänglichen Änderung zu ergänzen und dann für rechtlich zulässig zu erklären. Der Begriff Mietgericht soll zur Klarstellung im Initiativtext gestrichen werden, weil es ein solches im Kanton Basel-Stadt nicht gibt. Die Initiative verlangt die Kostenlosigkeit von Mietstreitigkeiten auch im Gerichtsverfahren. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Neuordnung der Schulferien – mehr Herbstferien!» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die heutige Ferienregelung gut akzeptiert ist. In einer repräsentativen Umfrage im Kanton Basel-Landschaft hat sich eine grosse Mehrheit der Eltern und mündige Schülerinnen und Schüler im Juni 2011 für die jetzt gültige Regelung mit sechs Wochen Sommer- und zwei Wochen Herbstferien ausgesprochen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine analoge Umfrage im Kanton Basel-Stadt zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten deshalb an den heutigen aufeinander abgestimmten Schulferienordnungen fest. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «die Wahrung berechtigter Ansprüche der Landgemeinden beim Umgang mit dem kantonalen Liegenschaftsbesitz» als erledigt abzuschreiben. Die kantonalen Behörden sind gehalten, bei Immobiliengeschäften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eigentümerinteressen wahrzunehmen, wie dies auch die Landgemeinden tun. Der Kanton handelt aber gegenüber den Landgemeinden als Gemeinwesen wenn immer möglich partnerschaftlich. Dies zeigt sich auch bei den gemeinsam mit Riehen erarbeiteten Lösungen für die Grundstücke im Moostal und die Verkaufsbereitschaft für eine Gewerbezelle beim Friedhof Hörnli. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	dem Grossen Rat beantragt, für den Erweiterungsbau Malerei/Ablaugerei der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Investitionskredit in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken zu bewilligen. Mit diesen baulichen Massnahmen werden die Sicherheit und Effizienz des Anstaltsbetriebs erhöht und den heutigen Erfordernissen angepasst. Die Investitionskosten betragen insgesamt rund 6,3 Millionen Franken. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

	in der Beantwortung der Petition «Parkraumbewirtschaftung auf dem Bruderholz» darauf hingewiesen, dass das Anliegen unabhängig von der Petition bereits aufgenommen wurde und im Sinne der Petentschaft umgesetzt wird. Die Petition wendet sich gegen weitere Parkfeldmarkierungen auf dem Bruderholz. (Auskunft: Patrik Boser, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 62)

	die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Vereinigung Cerebral Basel für einen Temporärplatz innerhalb des Pilot-Projekts «Betreutes Wohnen» in den Jahren 2012 bis 2013 genehmigt. Cerebral Basel bietet seit 2009 Wochenenden für junge Erwachsene mit Behinderung an. Die ermöglichen einerseits den begleitenden Angehörigen Zeit für eigene Aktivitäten und notwendige Erholungsphasen, andererseits aber auch den jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit aktiv mit Gleichaltrigen zu gestalten. Genehmigt wurden auch die angepasste Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Dychrain betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung im Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain in den Jahren 2010 bis 2013, die Erhöhung des Leistungskontingentes bei gleichzeitiger Tarifsenkung des Wohnbegleitungsangebots des Vereins Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft sowie die angepasste Leistungsvereinbarung mit dem Verein JuFa betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2013. JuFa bietet im Helene Burckhardt-Haus ab dem 1. Januar 2012 zusätzlich zum permanenten stationären Wohnangebot einen temporären Entlastungsplatz an. (Auskunft: Michael Martig, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

	die Vereinbarungen mit der Stiftung AHBasel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im AHBasel und mit der Stiftung Erlenhof betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung und interne Schulung/Ausbildung im Erlenhof für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. Das AHBasel ist eine stationäre Einrichtung mit geschlossenen und offenen Plätzen für männliche Jugendliche, die sich in einer akuten Krise befinden. Das Angebot wurde um einen Platz auf neu 17 Plätze erhöht. Der Erlenhof ist ein sozialpädagogisch geführtes Jugendheim mit einem auf Integration ausgerichteten Betreuungs- und Ausbildungsangebot. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

	den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2012 genehmigt.

	für die Unterstützung des Pilotbetriebs des Veloverleihsystems «Velospass» für das Jahr 2012 Ausgaben in der Höhe von 50'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das im Rahmen des BKB-Wettbewerbs «Ideen für Basel» prämierte Projekt sieht fünf Veloverleihstationen vor. Das verwaltungsinterne Projekt «Veloverleih» ist vorerst gestoppt worden, um die Erfahrungen mit dem Projekt «Velospass» abzuwarten. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5687 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Baselstrasse, Abschnitt Bettingerstrasse bis Kilchgässli, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Baselstrasse wird in diesem Bereich im Zusammenhang mit Tramgleis-, Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen umgestaltet. Das Projekt sieht unter anderem vor, die Parkbucht aufzuheben und neu Parkplätze auf dem verbreiterten und abgesenkten Trottoir anzuordnen. Die Fahrbahnquerung von der Dorfkirche zur Tramhaltestelle Riehen Dorf soll neu mit einem Fussgängerstreifen und Ampeln gesichert werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

	7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 6. März 2012 statt.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Urban Farmers mit einem Investitionsbeitrag von 250'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt Urban Farmers

content_de: Urban Farmers ist ein Spin-off-Unternehmen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Es verfolgt das Ziel, unter nachhaltigem Ressourceneinsatz lokal Lebensmittel in der Stadt für die Bevölkerung zu produzieren. Die Methode basiert auf einer Symbiose von Fischen und Pflanzen, mit der in einem geschlossenen Kreislauf saisongerecht Fisch und Gemüse produziert werden. Die geplante Urban Farm im Dreispitz auf dem Dach des Lokdepots soll in den nächsten Jahren als Testanlage und Demonstrationsobjekt für weitere Urban Farms erstellt werden.


contact: Alfred Sommer, Telefon +41 (0)61 267 63 00 Leiter Bereich Recht und Volksrechte Präsidialdepartement

lead_de: Kantonale Volksinitiativen sollen künftig schneller behandelt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) an den Grossen Rat weitergeleitet und damit auch den Auftrag einer Motion erfüllt, die ihm vom Grossen Rat überwiesen worden war.

title_de: Beschleunigte Behandlung von Volksinitiativen

content_de:
In Erfüllung der Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend «beschleunigte Behandlung von Initiativen» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Änderung des IRG überwiesen. Diese sieht eine Straffung des Verfahrens vor, indem der Grosse Rat künftig seinen Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative zeitlich mit dem Entscheid über das weitere Vorgehen verknüpft. Damit wird sich die Behandlung der Initiativen in den allermeisten Fällen um rund vier Wochen verkürzen.

 Nach der heute geltenden Regelung entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates an einer Sitzung zunächst über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative. Erst wenn diese definitiv feststeht, befindet der Grosse Rat an seiner nächsten ordentlichen Sitzung über das weitere Verfahren. Da in den allermeisten Fällen die rechtliche Zulässigkeit problemlos festgestellt werden kann und kaum je Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung wird, kann das einstufige Verfahren eingeführt werden.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 schappo@bs.ch Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Daniel Wiederkehr, Telefon +41 (0)79 402 43 28 wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch Wegbegleitung Basel, Fachstelle Diakonie RKK BS

lead_de: Mit einem schappo wird das Projekt «Wegbegleitung Basel» von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Den Preis erhalten die freiwilligen Wegbegleiter und Wegbegleiterinnen für ihr ausserordentliches Engagement im Alltag. «Wegbegleitung Basel» ist ein ökumenisches Projekt der evang.-ref. und röm.-kath. Kirchen von Basel-Stadt.

title_de: Erster schappo im 2012 geht an «Wegbegleitung Basel»

content_de:
Die vierköpfige Expertenkommission des Förderpreises Prix schappo wählte «Wegbegleitung Basel» für den ersten schappo im 2012 aus. Rund 30 Wegbegleiter treffen sich wöchentlich mit Hilfsbedürftigen und unterstützen sie bei der Bewältigung des Alltags und der persönlichen Krise.

 Unter der Leitung der evang.-ref. und der röm.-kath. Kirchen Basel-Stadt werden Freiwillige geschult und auf ihre Aufgabe der Wegbegleitung vorbereitet. Die kirchlichen Fachstellen bauen den Kontakt zu Menschen in kritischen Lebenssituationen auf, bringen die Hilfesuchenden mit der geeigneten Wegbegleiterin zusammen und vermitteln die Einsätze. Die freiwilligen Wegbegleiter schenken ihre Zeit und werden nicht entschädigt. Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Religion können Menschen in schwierigen Lebenssituationen bei «Wegbegleitung Basel» kostenlose Hilfe in Anspruch nehmen.

 «Das Beispiel 'Wegbegleitung Basel' zeigt, dass ein freiwilliges Engagement innerhalb von kurzer Zeit und mit wenig Mitteln sehr viel bewegen kann. Die Lebensqualität der begleiteten Personen kann dank den Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern gesteigert werden», erklärt Regierungspräsident Guy Morin.

 Der Prix schappo wird dem Projekt «Wegbegleitung Basel» von Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung im Münstersaal im Bischofshof, Rittergasse 1 am Donnerstag, 9. Februar 2012, um 18 Uhr überreicht.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: Bilder-Datenbank


contact: Anna-Katharina Schmid, Telefon 061 606 33 11 Rektorin Gymnasium Bäumlihof, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Gymnasium Bäumlihof plant, als zweites öffentliches Gymnasium des Kantons Basel-Stadt für die im August 2012 eintretenden Schülerinnen und Schüler das «International Baccalaureate»-Diplomprogramm (IB) anzubieten.

title_de: Das Gymnasium Bäumlihof bewirbt sich als «International Baccalaureate»-Schule

content_de:
Das «International Baccalaureate»-Diplom ist ein weltweit anerkannter internationaler Schulabschluss und erleichtert den Zugang zu Hochschulen im Ausland. Das Gymnasium Bäumlihof möchte ab August 2016 das IB-Diplomprogramm anbieten. Während den letzten beiden Gymnasialjahren können Schülerinnen und Schüler zusätzlich zum kantonalen Schweizer Maturitätsausweis das IB-Diplom erwerben.

 Weltweit bieten über 3'300 Schulen in 141 Ländern ein IB-Programm an. Mehr als 985'000 Schülerinnen und Schüler besuchen eine IB-Schule. Die «International Baccalaureate Organisation» wurde 1968 unter Schirmherrschaft der UNESCO gegründet und hat ihren Sitz in Genf.

 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bäumlihof, die das IB-Diplomprogramm besuchen möchten, treten in eine GBplus-Klasse ein. Dort werden sie optimal auf die Anforderungen des IB-Diplomprogramms vorbereitet.

Hinweise

International Baccalaureate Organisation: www.ibo.org

GBplus: www.gbbasel.ch


contact: Dr. Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 26juerg.hofer@bs.ch Leiter Amt für Umwelt und Energie Jonas BlechschmidtTelefon +41 (0)61 375 12 01 jonas.blechschmidt@baselunited.ch Leiter Marketing, Basel United AG

lead_de: Basel United hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in zwei Cateringständen den Einsatz von bepfandeten Mehrwegbechern getestet. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Versuch positiv ausgefallen ist. Zudem befürworten 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Damit das System gleichzeitig in und vor dem Stadion eingeführt werden kann, muss noch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

title_de: Der Mehrwegbecher-Test im Stadion St. Jakob-Park ist positiv verlaufen

content_de:
Der Test wurde während drei Spielen, u.a. beim ausverkauften Spiel gegen Manchester United, in zwei Cateringständen sowie zwei Satellitenstationen durchgeführt. Begleitet und ausgewertet wurde er durch einen unabhängigen Cateringspezialisten für Grossanlässe sowie einen Vertreter des Getränkelieferanten Feldschlösschen.

 Das Handling der Mehrwegbecher sowie die Erhebung und Rückerstattung des Depots an den Verkaufsständen verlief reibungslos. Die Kundinnen und Kunden mussten keine längeren Wartezeiten in Kauf nehmen; auch gab es keine Lagerprobleme in den Ständen. Bei einer Ausweitung des Mehrwegsystems auf das ganze Stadion müssten allerdings gewisse Stände die logistischen Abläufe anpassen. Zudem müsste das Stadion sein allgemeines Logistikkonzept in Bezug auf die An- bzw. Rücklieferung des Mehrwegbechers prüfen. Der Test hat hier gewisse Engpässe aufgezeigt, die bei der Einführung des Mehrwegbechers bauliche Massnahmen und gewisse Kosten nach sich ziehen würden.

 Die Kundenreaktionen waren überwiegend positiv. Nach der von Basel United durchgeführten Umfrage begrüssen 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Sie kennen das Depotsystem bereits aus vielen anderen Events und sind daran gewöhnt.

 Alle Beteiligten sind sich einig, dass für den Getränkeverkauf vor dem Stadion die gleichen Regeln zur Anwendung kommen sollten, wie im Innenbereich. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird deshalb eine gesetzliche Grundlage für die schrittweise Einführung des Mehrwegsystems bei öffentlichen Veranstaltungen vorbereiten.


contact: Dr. Willi Schneider, Tel. 267 84 07 Erziehungsdepartement

lead_de: Die Landgemeinden Riehen und Bettingen sollen die auf ihrem Gebiet gelegenen Kindergärten in eigener Regie betreiben können. Dies schlägt der Regierungsrat im Rahmen einer Aenderung des Schulgesetzes dem Grossen Rat vor.

title_de: Landgemeinden sollen Kindergärten übernehmen

content_de:
Die massgebenden Bestimmungen des Schulgesetzes, welche die Grundlagen des Kindergartenwesens ordnen, bleiben jedoch auch für die Landgemeinden gültig. Indessen wählen sie inskünftig ihre Kindergärtnerinnen und Kindergärtner selber und organisieren die Kindergärten selbständig im Rahmen der kantonalen Vorschriften. Mit dieser Vergrösserung der Gemeindeautonomie ist auch die Uebernahme der finanziellen Verantwortung verbunden. Die finanzielle Last für die Kindergärten, die vom Kanton an die Gemeinden übergeht, liegt in der Grössenordnung von 2,6 Mio. Fr pro Jahr. Mit dieser, von den Gemeinden seit geraumer Zeit gewünschten Aenderung, wird eine Annäherung an die Verhältnisse anderer Kantone vorgenommen und ein Basler Sonderfall beendet: in keinem anderen Kanton war bisher der Betrieb und die Finanzierung der Kindergärten eine ausschliesslich kantonale Aufgabe. Die Kantone begnügen sich vielmehr mit der Formulierung gesetzlicher Rahmenbedingungen und überlassen die Betriebsführung den Gemeinden. Die neue Regelung soll ab Schuljahr 1996/97 gelten. Es ist vorgesehen, zunächst die gesetzliche Situation zu bereinigen und alsdann auf der Ebene der Verwaltung die Anschlussprobleme zu lösen. Diese betreffen im wesentlichen die Liegenschaften, die von der kantonalen Verwaltung für die Kindergärten erbrachten Dienstleistungen und die Arbeitsverhältnisse der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Die Gemeinden haben hierzu in Aussicht gestellt, dass sie vergleichbare Arbeitsbedingungen anbieten werden, überdies werden sie jene Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die in den Dienst der Gemeinde übertreten wollen, ohne besonderes Wahlverfahren übernehmen. Sache der Gemeinden schliesslich ist es, die Detailbestimmungen über den Betrieb der Kindergärten zu erlassen. Hierzu sind umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden. Die Uebernahme der Kindergärten durch die Landgemeinde steht in engem Zusammenhang zur innerkantonalen Lastenverteilung im Stadtkanton, die in der jüngsten Vergangenheit Gegenstand umfassender Diskussionen war. Dabei haben die Gemeinden stets deutlich erklärt, dass die Uebernahme weiterer Aufgaben an die Fortdauer des derzeitigen Steuerschlüssels gebunden ist. Da eine Verknüpfung der Frage des Steuerschlüssels mit derjenigen der Trägerschaft durch einen entsprechenden Rechtssatz nicht angeht, die Frage des Steuerschlüssels aber auf politischer Ebene immer wieder aufgegriffen werden könnte, gibt die kantonale Exekutive deshalb ausdrücklich folgende Erklärung ab:

 Der Regierungsrat begrüsst die Uebernahme von Betrieb und Organisation der Kindergärten als einen konstruktiven Schritt zu Stärkung der Gemeindeautonomie und zur finanziellen Entlastung des Kantons begrüsst. Er be

 kundet Verständnis für die Bestrebungen der Landgemeinden zur Erhaltung ihrer finanz- und steuerpolitischen Handlungsspielräume und wird sich jeglichem politischen Versuch widersetzen, die Steuerschlüsseldiskussion erneut aufzunehmen.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Irena Müller-Brozovic, Telefon +41 (0)79 798 87 15 Projektleiterin Education Projekte Region Basel

lead_de: Die Jury spricht im Rahmen der Education Projekte Region Basel sechs Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Theater, Tanz, Musik, Literatur, Design und Neue Medien und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Kindern und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 91'000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

title_de: Gewinnerprojekte des Kunstvermittlungswettbewerbs kult&co stehen fest

content_de:
Der Wettbewerb kult&co wurde zum ersten Mal durchgeführt und stiess auf ein erfreulich grosses Interesse: Die vielfältig zusammengesetzte Jury hat am 17. Januar 2012 insgesamt 18 Eingaben geprüft und folgende sechs Projekte mit Förderbeiträgen prämiert:

 CHF 20’000	an Ute Sengebusch für das Theaterprojekt «Wart schnell...» Das Projekt untersucht Warten als vielschichtige «Tätigkeit» und versucht, verschiedene Sprachen jugendlicher AsylbewerberInnen musikalisch und choreographisch einzusetzen. Den Asylsuchenden soll eine Stimme gegeben und das Thema Asyl dem Publikum auf theatrale Art erfahrbar gemacht werden.

 CHF 20'000	an Pascal Güntensberger (Radio X) für das Radioprojekt «Wirklichkeit» in Zusammenarbeit mit der Autorin Birgit Kempker
 Jugendliche beschäftigen sich mit Wahrnehmung und Behauptung und erörtern die Frage, wie Wirklichkeit zustande kommt. Die erarbeiteten Skripte präsentieren die Jugendlichen in einer innovativen Aufführungs- und Sendereihe.

 CHF 17’000	an Fabian Chiquet für das Musik- und Medienprojekt «Wo geht’s hier zum richtigen Leben» in Zusammenarbeit mit The Bianca Story und Bernhard Chiquet (OS Drei Linden)
Ziel des Projekts ist eine Trigger-Performance mit Smartphoneorchester für eine Schulklasse, unterstützt von der Basler Popgruppe The Bianca Story. Grundlage der Aufführung ist ein Grimm-Märchen sowie dessen Ummünzung auf das Zeitalter hybrider Realitäten.

 CHF 15’000	an Laura Pregger für das Designprojekt «Bring ein Ding» des Vereins für anspruchsvolle Alltagskultur (Depot Basel)
Unter Anleitung von Basler Designern beschäftigen sich Jugendliche mit gebrauchten, kaputten oder vernachlässigten Alltagsgegenständen aus ihrem Besitz und entwickeln diese weiter. Dabei liegt der Fokus auf dem Thema Langlebigkeit. Die Jugendlichen präsentieren die Ergebnisse im Depot Basel und geben auch Einblick in den Arbeitsprozess.

 CHF 15’000	an Norbert Steinwarz für das Tanz- und Musikprojekt «Mit dem Kopf durch die Wand!»
Der Choreograph Norbert Steinwarz und die beiden Perkussionisten Alex Wäber und Olivier Membrez stellen Primarschülern und sich die Frage «Was ist verboten im Klassenzimmer?». Die Ideen der Kinder werden mit Tanz und Rhythmus umgesetzt und erhalten durch Repetition eine andere Qualität und Aussage.

 CHF   4'000	Pascal Moor für ein Nachfolge-Projekt des transkulturellen Theaters «fremd?!»
Jugendliche thematisieren Übergänge, den Zustand des «nicht mehr hier und noch nicht dort Seins». Ausgangspunkt ist deren Alltag der Jugendlichen und ihr Übergang vom Kind zum Jugendlichen zum jungen Erwachsenen. Teil des Probenprozesses sind auch Besuche im Museum der Kulturen und die Auseinandersetzung mit dortigen Exponaten.

 Seit fünf Jahren realisiert die Abteilung Kultur mit den Education Projekten Region Basel Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Partner waren bisher grosse subventionierte Kulturinstitutionen der Stadt. Mit dem Wettbewerb kult&co öffnen sich die Education Projekte auch für PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich bzw. der Freien Szene und erfahren dadurch neue Impulse und Ansätze. Wichtige Qualitätskriterien für die Beurteilung der Projekte sind u.a. ein partizipativer Kreationsprozess, innovative Vermittlungsformate und ein künstlerischer Fokus.

 Die für die erste Ausgabe von kult&co eingesetzte Jury bestand aus Fachleuten der Kulturförderung, Kunstvermittlung und Jugendarbeit: Yves Baumann, Marianne Burki, Regula Düggelin, Martin Frank, Irena Müller-Brozovic, Michele Salvatore und Rahel Schmid.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Am Samstag, den 11. Februar 2012, wird das IT-Netzwerk der kantonalen Verwaltung wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Zwischen 15 und 18 Uhr werden die kantonalen Internetseiten www.bs.ch und www.basel.ch nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sein. Der Telefon- und E-Mail-Verkehr mit der kantonalen Verwaltung wird während dieser Zeit ebenfalls nur eingeschränkt möglich sein, wobei eingehende E-Mails nicht verloren gehen. Der telefonische Kontakt und die Alarmierungswege zu den kantonalen Spitälern bzw. zu Polizei, Sanität und Feuerwehr werden weiterhin durchgehend sichergestellt sein.

title_de: IT-Netzwerkunterbruch in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Am Samstag, den 11. Februar 2012, führen die Zentralen  Informatikdienste Wartungsarbeiten am IT-Netzwerk der kantonalen Verwaltung durch. Grund dafür ist die Vorbereitung des Umzugs der kantonalen Rechenzentren ins Telehouse der IWB und der EBM, der im Laufe des Jahres stattfinden wird.

 Aufgrund der Wartungsarbeiten wird zwischen 15 und 18 Uhr der Telefon- und E-Mail-Verkehr mit der kantonalen Verwaltung eingeschränkt oder gar nicht möglich sein. Eingehende E-Mails werden aber zwischengespeichert und gehen nicht verloren.

 Auch die kantonalen Internetseiten www.bs.ch und www.basel.ch werden während dieser Zeit nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sein.

 Der telefonische Kontakt und die Alarmierungswege zu den kantonalen Spitälern bzw. zu Polizei, Sanität und Feuerwehr werden weiterhin durchgehend sichergestellt sein.


contact: Alain Groff, Tel. 061 267 85 57 Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Markus Meisinger, Tel. 061 552 54 08 Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wollen gemeinsam das Tramnetz der Region Basel als Gesamtsystem gezielt weiterentwickeln und den Anforderungen der Zukunft anpassen. Das Konzept ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

title_de: Tramnetz 2020 – mehr Tram für die Region Basel

content_de:
Das Tramnetz der Region Basel blieb lange Zeit im Wesentlichen unverändert. Jetzt erfährt es eine Dynamik: Die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist im Bau, weitere neue Tramstrecken befinden sich in Planung. Viele Ideen und Erwartungen für Erweiterungen stehen im Raum. Deshalb haben das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt (BVD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) im vergangenen Jahr die gemeinsame strategische Planung ‚Tramnetz 2020’ aufgenommen. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

 2011 vergaben das BVD und die BUD einen Studienauftrag für die Entwicklung eines Tramnetzdesigns an fünf Fachplanerteams. Die Netzdesigns wurden von einem Expertengremium beurteilt, das anschliessend aus der Vielfalt der eingereichten Ideen das Konzept ‚Tramnetz 2020’ entwickelte. Nach einem ersten Abgleich mit den Netzbetreibern BVB und BLT empfahl das Expertengremium ‚Tramnetz 2020’ einstimmig zur Weiterbearbeitung.

 ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz in der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte. Es stellt einen bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes dar und wird zu einem attraktiven ÖV-Angebot in der Region weiter beitragen. ‚Tramnetz 2020’ baut auf dem erfolgreichen bestehenden Netz auf und sieht einen etappierten Ausbau von rund 19 neuen Strecken-Kilometern vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.

 Neue Tramstrecken sorgen dafür, dass neue Wohn- und Arbeitsgebiete wie Erlenmatt, Dreispitz, Salina Raurica oder das Hafengebiet Kleinhüningen optimal erschlossen werden. Das Roche-Areal, das Stücki-Areal sowie Quartiere wie Gundeldingen oder Kleinhüningen erhalten eine bessere ÖV-Anbindung.

 Wichtige neue Netzelemente stellen die neuen Tramachsen durch den Claragraben und den Petersgraben dar. Sie ermöglichen zahlreiche neue Verknüpfungen und entlasten die Basler Innenstadt dank einer gleichmässigeren Belastung der Mittleren Brücke und der Wettsteinbrücke durch den Tramverkehr. Gleichzeitig bleibt das Zentrum aber weiterhin mit dem Tram hervorragend erreichbar.

 Das BVD und die BUD sehen ‚Tramnetz 2020’ als Chance, das regionale Tramnetz im Interesse der Bevölkerung zu optimieren und für die Zukunft fit zu machen. Nach der politischen Entscheidungsfindung vertiefen die Fachleute des BVD und der BUD in einem nächsten Schritt die technische Machbarkeit des Konzepts ‚Tramnetz 2020’ und nehmen die Detailplanung für die Umsetzung mit der BLT und den BVB auf.

 Die konkrete Umsetzung von ‚Tramnetz 2020’ soll ab 2015/16 in Angriff genommen werden: Als erste Infrastrukturmassnahme werden die Schienen über den Margarethenstich verlegt. In den Genuss von Verbesserungen kommen die Fahrgäste jedoch schon früher; ab 2013 werden sie mit dem Tram über die Grenze bis nach Weil am Rhein fahren können.

 ‚Tramnetz 2020’ lässt sich nach seiner Realisierung auch langfristig weiterentwickeln, ohne dass im Kern weitere Anpassungen erforderlich sind. Verlängerungen beispielsweise nach Allschwil und Bachgraben, ins Polyfeld Muttenz, nach Huningue oder Lörrach werden einfach umsetzbar.

 Vom 5. März bis zum 23. März 2012 informiert eine Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt sowie im Eingangsbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft über den Studienauftrag sowie das Konzept ‚Tramnetz 2020’. Interessierte haben werktags während den Bürozeiten Zugang zur Ausstellung.

Hinweise

Beilagen:  Strecken- und Liniennetzplan ‚Tramnetz 2020’ Keypoints ‚Tramnetz 2020’


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'599 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 161 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im Dezember 2011 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 427 Personen (-10.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 2 Personen (+0.5%) auf 436. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte damit bei 3.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 168 Personen (-27.8%) dar.

 Stellensuchende im Januar 2012
 Insgesamt wurden 5'116 Stellensuchende registriert, 114 mehr als im Vormonat (+2.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl jedoch um 623 Personen (-10.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 55 auf 208 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 178 Stellen weniger gemeldet (-46.1%).

 Aussteuerungen im November 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2011 ausgeschöpft hatten, auf 108 Personen.

 Getrübte Konjunkturaussichten
 Fast alle Institute haben ihre BIP-Prognosen nach unten korrigiert und gehen für dieses Jahr nur noch von einem geringen Wachstum aus. BAK Basel Economics rechnet für den Kanton Basel-Stadt im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Abkühlung für dieses Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0.5% und für das Jahr 2013 von 1.8%.

 Saisonbedingter Anstieg der Arbeitslosenquote
 Nachdem die Arbeitslosenquote im Mai 2011 mit 3.3% ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab dem Herbst letzten Jahres der Anstieg ein. Zwischen Oktober 2011 und Januar 2012 stieg die Arbeitslosenquote um 0.4% an. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote des Kantons Basel-Stadt verharrt jedoch seit April 2011 bei 3.4%.


lead_de: Ende Februar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'626 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 27 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 297 Personen (-7.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 10 Personen (+2.3%) auf 446. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 3.6% im Januar 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies jedoch eine Reduktion um 137 Personen (-23.5%) dar.

 Stellensuchende im Februar 2012
 Insgesamt wurden 5'153 Stellensuchende registriert, 37 mehr als im Vormonat (+0.7%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl jedoch um 506 Personen (-8.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Februar 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 15 auf 223 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 262 Stellen weniger gemeldet (-54.0%).

 Aussteuerungen im Dezember 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2011 ausgeschöpft hatten, auf 123 Personen.

 Wirtschaftswachstum wird schwächer
 Die Basler Wirtschaft hat sich im letzten Jahr mit einem Wachstum von 1.5% positiver entwickelt als ursprünglich angenommen. Die verschiedenen Konjunkturindikatoren zeigen jedoch, dass sich das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte 2011 deutlich abgeschwächt hat. Als Folge des Konjunkturrückgangs dürfte sich die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr vorübergehend deutlich erhöhen.

 Positive Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit
 Ein Blick auf die Arbeitslosenquoten der letzten Jahre zeigt, dass die Jugendarbeitslosenquote im Durchschnitt 0.7% über der allgemeinen Arbeitslosenquote des Kantons liegt. Die Quoten haben sich aber seit Herbst 2011 stetig angenähert, so dass beide Quoten aktuell 3.7% betragen. Diese erfreuliche Entwicklung ist sowohl auf die Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt, als auch auf die wirksamen kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Curling 2006 GmbH Basel wird für die Erstellung eines temporären Bodenbelages in der St. Jakobshalle für die Durchführung der Curlingweltmeisterschaften 2012 ein Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt.

 An die Organisation Imagine / terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von Imagine 2012 – das Jugendfestival gegen Rassismus – ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein sia, Zürich, wird für die Wanderausstellung «DARUM Raumplanung» im 2012 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt, sofern der Kanton Zürich als Standortkanton von sia mindestens einen gleich hohen Beitrag bewilligt und die Restfinanzierung gesichert ist.

 Den Hilfswerken Schweizerisches Rotes Kreuz BS und BL, Caritas beider Basel, HEKS Regionalstelle beider Basel und SAH Region Basel wird für den regionalen Flüchtlingstag 2012 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Visuelle Kultur – Gebärdensprachkultur und Kommunikation Region Basel wird für die Durchführung des Visual Festivals 4 – das Festival der Gebärdensprache am 1. Juni 2013 in der Elisabethenkirche ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Dr. Sebastian FrehnerTelefon +41 (0)79 620 71 04 Initiativkomitee

lead_de: Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die «Sauberkeitsinitiative» zurück.

title_de: Das «Fünf Säulen-Konzept» des Regierungsrats für mehr Sauberkeit führt zum Rückzug der «Sauberkeitsinitiative»

content_de:
Der Regierungsrat hat einen wesentlichen Teil der im August 2011 in seinem Bericht zur Sauberkeitsinitiative angekündigten Massnahmen bereits umgesetzt. Namentlich hat er jetzt dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz übertragen, zusätzlich zur Polizei im Bereich Sauberkeit Ordnungsbussen zu erheben. Im Weiteren hat er zwei neue Tatbestände in die Ordnungsbussenverordnung aufgenommen:

«Verbotenes Beseitigen von Haushaltsabfällen, Sperrgut und Elektroschrott auf Allmend» mit einer Busse von 200 Franken und

«Unzeitiges Bereitstellen von Abfall auf Allmend» mit einer Busse von 50 Franken.

 Die Busse für «Verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen, so genanntes Littering» ist von 50 auf 80 Franken erhöht worden. Geblieben sind die bisherigen Bussen für das Beseitigen von Haushaltabfällen in öffentlichen Abfallbehältern (100 Franken) sowie für das illegale Plakatieren (100 Franken für Plakate ohne Klebstoff bzw. 200 Franken für geklebte Plakate).

 Die neuen Ordnungsbussen gelten ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen im Amt für Umwelt und Energie auch zwei Personen neu eingestellt werden, die von der Polizei für ihre Aufgabe speziell instruiert werden. Damit will der Regierungsrat ab Mitte 2012 das Littering, unzeitig herausgestellte Bebbi-Säcke, illegale Abfallablagerungen und illegale Plakatierungen konsequent verfolgen und mit Ordnungsbussen ahnden.

 Die Änderungen bilden einen Teil des «Fünf-Säulen-Konzepts» mit den Schwerpunkten: Reinigung, Prävention, Repression, Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und saubere Veranstaltungen. Bereits umgesetzt sind bei der Reinigung die zusätzlichen Putztouren an hochfrequentierten Orten und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr an Hotspots (wie z.B. Barfüsserplatz) sowie die Erweiterung der Spray-Entfernungsgruppe für das rasche Entfernen von Sprayereien. Bei der «Prävention» sollen die Verkaufsstellen von Elektrogeräten angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Elektrogeräten hinzuweisen. Ebenfalls soll das Angebot für Abfallprojekte an den Schulen weiter ausgebaut werden. Die schrittweise Einführung von Mehrwegsystem für Getränke und Geschirr an allen öffentlichen Veranstaltungen soll im Lauf dieses Jahres weiter vorangetrieben werden; ebenfalls sollen die Take-Away-Anbieter dazu verpflichtet werden, vor ihrem Ladenlokal während den Betriebszeiten Abfallkübel aufzustellen und zu leeren.  Der Regierungsrat hat im Budget 2012 zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 1.4 Millionen Franken eingestellt. Der Grosse Rat hat diese Mehrausgaben beschlossen.

 Das Initiativ-Komitee für die «Sauberkeitsinitiative» anerkennt aufgrund der Beschlüsse des Regierungsrates, dass die Sauberkeit in Basel nach dem «Fünf-Säulen-Konzept» gezielt verbessert werden kann. Es betrachtet die Ziele der Initiative grösstenteils als erfüllt und zieht die Initiative deshalb zurück.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Baschi Dürr (FDP) betreffend «Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer» nicht zu überweisen. Aus staatspolitischen Gründen erscheint es gerechtfertigt, die Wahl des Mitglieds des Ständerates den im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten vorzubehalten und dadurch nicht zuletzt die lokale Verbundenheit der baselstädtischen Vertretung im eidgenössischen Parlament entsprechend zu gewichten. Zudem wäre es aufgrund der gesetzlichen Fristen voraussichtlich zahlreichen Auslandsschweizer Stimmberechtigten nicht möglich, an einem allfälligen zweiten Wahlgang teilzunehmen. Eine Ausdehnung der Fristen wäre zwar möglich. Das öffentliche Interesse an einer raschen Durchführung des zweiten Wahlganges spricht aber gegen eine solche Verfahrensänderung. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes bezüglich die Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen» zu überweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement plante bereits vor dem Einreichen dieser Motion aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfs und zur weiteren Förderung des Veloverkehrs, die Veloabstellplatz-Richtlinie zu überarbeiten und in eine Verordnung umzuwandeln. Die geforderte Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ist ein geeignetes Vorgehen, um das Angebot an privaten Veloabstellplätzen künftig quantitativ zu vergrössern und qualitativ zu optimieren. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Sebastian Frehner (SVP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «neuem Verteilschlüssel für die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone» abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Eine angemessene Berücksichtigung der Belastungen von Standortkantonen durch Asyl-Bundesplätze wird bereits auf Ebene der kantonalen Konferenzen diskutiert, eine Entscheidung soll bis Mitte 2012 fallen. Für das laufende Jahr konnte mit dem Bund eine zufriedenstellende Vereinbarung bezüglich der Zuweisung von Aslysuchenden gefunden werden. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

die Tierschutzverordnung einer Totalrevision unterzogen. Vornehmliches Ziel dabei war eine Anpassung an die eidgenössischen Vorgaben. Auf Bundesebene sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Kraft getreten, welche den Vollzug im Tierschutzbereich schweizweit vereinheitlichen und nachhaltig verbessern wollen. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

für Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Schulhäusern, der St. Jakobshalle, am Naturhistorischen Museum und am universitären Institut für Zahnmedizin, an der Kaserne, am Schauspielhaus und am Theater Basel Ausgaben in der Höhe von rund 78 Millionen Franken – verteilt auf die Jahre 2012 bis 2016 – zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Monique Chopard, Hochbauamt, Bau und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 37)

für die Wiederbeschaffung von 35 Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt Ausgaben in der Höhe von 3,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christian Blaim, Leiter Regiebetriebe, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 89)

für die Sanierung und Anpassung der öffentlichen Toilettenanlage am Standort Andreasplatz für Menschen mit einer Behinderung und für die Sanierung der Heizungsanlage des Appellationsgerichts Ausgaben in der Höhe von insgesamt 770'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Studer, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

anstelle der zurückgetretenen Cornelia Birchmeier auf Vorschlag des Grünen Bündnisses für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Lydia Meyer

die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates auf den 28. Oktober 2012 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat bzw. das Regierungspräsidium wird am 25. November 2012 stattfinden. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 37)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Patricia Waldner, Telefon +41 (0)61 267 91 59 Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt soll um eine Vorschrift ergänzt werden, die einen behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sicherstellt. Die neue Regelung erfüllt den kantonalen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und gilt auch für bestehende Gebäude und Anlagen. Sie geht damit über das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes hinaus, das lediglich für Neu- und Umbauten Anwendung findet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes anzunehmen.

title_de: Behindertengerechter Zugang für öffentliche Bauten und Anlagen – Umsetzung des Verfassungsauftrags

content_de:
Im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt wurde eine Bestimmung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Während die bisherigen Vorschriften nach Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und nach Bau- und Planungsgesetz nur Neu- und Umbauten betreffen, gilt die zusätzlich aufgenommene Verfassungsvorschrift für sämtliche Bauten, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ziel der Bestimmung ist, einen behindertengerechten Zugang zu Bauten und Anlagen zu gewähren und damit die Inanspruchnahme von Leistungen und Einrichtungen sicherzustellen. Eingeschränkt wird das Grundrecht durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In der öffentlichen Vernehmlassung war die Vorlage zwar umstritten, die Kantonsverfassung lässt nach Ansicht des Regierungsrates jedoch kaum Spielraum für andere Regelungen.

 Mit vorliegendem Regierungsratsbeschluss wird dem Grossen Rat beantragt, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes in Erfüllung des Verfassungsauftrages anzunehmen. Inhaltlich werden in erster Linie die erforderlichen Verfahrensvorschriften erlassen. Antrag für eine behindertengerechte Anpassung können betroffene Personen sowie Behindertenorganisationen stellen, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton tätig sind.

 Hinsichtlich wirtschaftlicher Zumutbarkeit soll im Wesentlichen auf die heute bestehende Praxis verwiesen werden: Für Umbauten sind 20 Prozent der Erneuerungskosten und für bestehende Bauten und Anlagen ohne Umbauvorhaben fünf Prozent des Gebäudeversicherungswertes relevant. Für Neubauten gelten grundsätzlich ebenfalls die fünf Prozent des Gebäudeversicherungswertes, doch da die hindernisfreie Gestaltung eines Neubaus in der Regel wirtschaftlich zumutbar ist, dürfte dieser Wert in der Praxis kaum relevant sein.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Peter Laube, Telefon +41 (0)61 267 87 49 Stv. Leiter Statistisches Amt

lead_de: Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

title_de: Neue Energiestatistik

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind aufgrund ihrer Energiegesetze zu regelmässiger Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen Erhebungskonzept zusammengeführt.

 Der nun anstehende Systemaufbau und die kommenden Datenerhebungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt. Somit gelangt künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch minimiert werden kann. Erfasst werden alle relevanten Energiedaten, unterteilt nach Energieträger.

 Die erforderlichen Informationen aus verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen.

 Die Systemimplementierung erfolgt Anfang des Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr 2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet alle zwei Jahre eine Erhebung statt. Sobald die Resultate der ersten Erhebung vorliegen, werden sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Datenhoheit sowie die Interpretation, Deutung und Kommunikation der Ergebnisse obliegt den einzelnen Kantonen.


content_de:
dem Antrag des Appellationsgerichts, die befristete Erhöhung der Anzahl Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter von neun auf zehn bis Ende des Jahres 2012 zu verlängern, zugestimmt und dem Grossen Rat einen entsprechenden Beschlussesantrag unterbreitet. Der Einsatz des zusätzlichen Ersatzrichters als ausserordentlicher Appellationsgerichtspräsident konnte nicht wie ursprünglich geplant ab dem 1. Juli 2011, sondern erst drei Monate später erfolgen. Mit der Fristverlängerung wird zudem ermöglicht, dass er die von ihm übernommenen Verfahren bis zum Abschluss weiter bearbeiten kann. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat für die Durchführung des NATUR Festivals in den Jahren 2012 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 150'000 Franken (insgesamt 450'000 Franken) beantragt. Das Festival findet jedes Jahr während jeweils vier Muba-Tagen statt und unterstützt die Anstrengungen des Kantons Basel-Stadt für eine nachhaltige Entwicklung. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sebastian Frehner (SVP) betreffend «Einführung einer Liste von säumigen Prämienzahlern im Kanton Basel-Stadt» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Prämienschulden zahlungsunwilliger Versicherter mit aller Konsequenz eingefordert werden müssen, dass dies eine Kernaufgabe der Krankenversicherer ist und dass die Betreibung das adäquate, rechtsstaatliche Verfahren dafür bietet. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über die Krankenversicherung Ende 2011 in diesem Sinne angepasst. Hingegen würde eine «Schwarze Liste» als zusätzliche Sanktionsmassnahme neben dem Betreibungsverfahren kaum einen Mehrnutzen bringen, der den administrativen Mehraufwand für alle Beteiligten rechtfertigen würde. Im Kanton Basel-Stadt müssten jährlich rund 18'000 Betreibungsbegehren der Krankenversicherer im Hinblick auf eine Aufnahme in die Liste und die Anordnung einer Sistierung amtlich geprüft werden. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Ordnung für den Religionsunterricht angepasst. Auf Wunsch der Schulen und in Absprache mit den Kirchen werden die für den Religionsunterricht im 10. Schuljahr vorgesehenen wöchentlichen Doppelstunden auf Donnerstag, ab 16 Uhr festgelegt. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der Beantwortung der Petition «4 Mal Basel autofrei» darauf hingewiesen, dass der SlowUp Basel-Dreiland 2012 auf einer neuen Route unter vermehrtem Einbezug von Hauptverkehrsstrassen durchgeführt wird. Er soll damit verstärkt als attraktiver Anlass wahrgenommen werden, der Freude an autofreier Mobilität vermittelt. Auf die Einführung eigentlicher autofreier Tage wird deshalb verzichtet. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

die Finanzierung des Projektes EIDA – Erfahrung in der Arbeitswelt (bis 2015) und der beiden Forschungsaufträge der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit gutgeheissen. Mit dem Angebot von EIDA haben jährlich 50 Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote die Möglichkeit, in den Betrieben der Genossenschaft Overall einen dreiwöchigen Arbeitseinsatz zu leisten. Die Kosten gehen zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und betragen insgesamt  262'250 Franken. (Auskunft: Andreas Burri, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

der Schweizer Schule in São Paulo für die Jahre 2013 bis 2017 einen Subventionsbeitrag von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegründeten Schule in Brasilien. Sie hat sich gut entwickelt und bietet unter anderem auch für Lehrpersonen aus dem Kanton Basel-Stadt die Chance, Auslanderfahrung zu sammeln. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

beschlossen, auf eine Bewerbung für eine Aufnahme des Münsters, der Pfalz und des Münsterplatzes in die Liste der UNESCO Welterbe zu verzichten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. März 2011. Die Chance für eine Aufnahme muss aufgrund der eingeholten Fachmeinungen als äusserst gering eingestuft werden, da es bereits zu viele vergleichbare eingetragene Denkmäler gibt. Zudem sind in der näheren Umgebung von Basel schon viele Denkmäler eingetragen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel Kenntnis genommen vom Budgetbericht 2012 der Universität Basel. Der Regierungsrat hat dabei festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen dem Leistungsauftrag 2010 bis 2013 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

das Amt für Umwelt und Energie ermächtigt, den Vertrag zwischen dem Kanton Solothurn und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Aus- und Weiterbildung der Imkerinnen und Imker sowie die Sicherung gesunder Bienenbestände in den beiden Basel zu unterzeichnen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Imkerinnen und Imker und dementsprechend auch der Bienenvölker abgenommen. Der Kanton Solothurn hat deshalb die Initiative ergriffen, zusammen mit Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Fachstelle Bienen zu errichten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits Ausgaben in der Höhe von 1,85 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Einzel-Posten (300'000 Franken) wird dabei für Massnahmen auf dem Güterbahnhof Wolf im Zusammenhang mit der durchgehenden Veloroute vom Bahnhof SBB zum St. Jakob verwendet. Massnahmen für die Öffnung von weiteren Einbahnstrassen und zugunsten von Veloabstellplätzen sind mit  450'000 Franken bzw. 420'000 Franken veranschlagt. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs Ausgaben in der Höhe von 2,32 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Einzel-Posten (270'000 Franken) wird für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Einmündungen von Querstrassen in die Zürcherstrasse verwendet. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

die Kaufverträge betreffend die Liegenschaften an der Hardstrasse 87 (Verkauf) und an der Feldbergstrasse 47 (Kauf) genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons» die kompensationslose Abschaffung der heutigen Rückerstattungspflicht des Heimatkantons für Sozialhilfeleistungen abgelehnt. Ein solcher Schritt würde eine weitere Belastung für die urbanen Zentren bedeuten, für Basel-Stadt würde das eine Einbusse von jährlich mehreren Millionen Franken ausmachen. Gutgeheissen werden könnte der Entwurf, wenn die Rückerstattung durch den letzten Wohnort der Sozialhilfebeziehenden vorgesehen würde oder der sozio-demographische Lastenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung um 25 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt würde. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Parlamentarische Initiative «Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastsanierung» der vorgeschlagenen Regelung zugestimmt, gleichzeitig aber angeregt, die Sicherstellungspflicht auch auf die Kosten der Untersuchungsmassnahmen auszudehnen. Der Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ermöglicht es den Kantonen, frühzeitig von den Verursachern zu verlangen, dass sie die Kosten für die Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten sicherstellen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf betreffend die Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft insbesondere die mangelnde Praxistauglichkeit kritisiert und entsprechende Verbesserungsvorschläge eingebracht. Beispielsweise soll der Besitz von Aktien in der Regel nur noch im Rahmen von Anteilen eines gemischten Fonds in Schweizer Franken, dessen Vermögen höchstens zu 25 Prozent aus Aktien besteht, möglich sein. Andererseits soll aber auf die behördliche Sicherung von Vermögenswerten künftig weitgehend verzichtet werden. Die Stellungnahme von Basel-Stadt wird von namhaften Experten des Kindes- und Erwachsenenschutzes der Schweiz geteilt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Moser, Leiter a.i. Vormundschaftsbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. Februar validiert

anstelle des zurückgetretenen Dr. Josef Kertész für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. März 2014 als Mitglied des Schulrats TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Münchenstein gewählt:

Martin Christen

anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Jury des Chancengleichheitspreises beider Basel (Vertretung Gewerbeverband Basel-Stadt)  gewählt:

Reto Baumgartner

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt

eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 abgelehnt. Die kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» wurde ebenfalls abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 5. Februar 2012

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Das Schlussresultat der kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)»
 JA-Stimmen:    	13'656  	(36.37%)
 NEIN-Stimmen: 	23'887  	(63.63%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011
 JA-Stimmen:    	16'272 	(45.53%)
 NEIN-Stimmen: 	19'464  	(54.47%)

 Stichfrage (nicht mehr ausschlaggebend)
 Initiative:	13'073  	(36.77%)
 Gegenvorschlag:	22'484  	(63.23%)

 Kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)»
 JA-Stimmen:    	17'844  	(45.37%)
 NEIN-Stimmen: 	21'482  	(54.63%)

 Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 36.85%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 98.09%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm