contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ab sofort können auch Zulieferer von Restaurants und Hotels in Basel-Stadt sowie Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten Antrag auf eine Härtefallunterstützung stellen. Sie profitieren damit ebenfalls vom kantonalen Programm für Unternehmen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen werden. Dieses hatte der Regierungsrat bereits Ende Oktober insbesondere für Unternehmen im Bereich von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus eingerichtet.

title_de: Coronavirus: Der Regierungsrat erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Härtefallunterstützung

content_de:
Ab sofort können auch Unternehmen Härtefallhilfe beantragen, die einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus dem Verkauf an Gastronomie- oder Hotelbetriebe in Basel-Stadt erzielen, sowie Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten betreiben. Darunter fallen Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen oder ähnliche Betriebe. Auch diese sind mit beträchtlichen Umsatzeinbussen konfrontiert und haben Schwierigkeiten, weiterbestehende Fixkosten zu tragen.

Der Kanton hilft in Basel-Stadt ansässigen Betrieben mit finanziellen Beiträgen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Coronakrise. Grundlage dafür ist die COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie vom 27. Oktober 2020. Antragsberechtigt sind bisher Unternehmen in den Bereichen von Hotellerie und Gastronomie, Reiseveranstaltung und -vermittlung, Busreisen, Schaustellung und Markthandel, Kongressorganisation, Messe und Messebau sowie Media- und Eventtechnik für Ausstellungen und Veranstaltungen.

Das Unterstützungsprogramm läuft seit dem 23. November 2020, Zahlungen erfolgen seit Anfang Dezember 2020. Für die Härtefallunterstützung setzt der Kanton insgesamt 25,45 Millionen Franken aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Zusammen mit den vom Bund vorgesehenen Mitteln stehen im Rahmen des Härtefallprogramms von Basel-Stadt 74,5 Millionen Franken zur Verfügung. (Siehe die diesbezüglichen Medienmitteilungen: https://www.medien.bs.ch/nm/2020-kantonale-unterstuetzungsleistungen-fuer-hotellerie-gastronomie-und-weitere-tourismusbereiche-rr.html und https://www.medien.bs.ch/nm/2020-coronavirus-der-regierungsrat-verlaengert-die-massnahmen-bis-zum-22-januar-2021-und-erhoeht-entsprechend-die-unterstuetzungsbeitraege-fuer-gastronomie-und-hotellerie-rr.html

Hinweise

Informationen zur Härtefallunterstützung des Kantons Basel-Stadt:

www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 5. Januar 2021, 12.00 Uhr, total 8382 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 531 aktive Fälle in Isolation und 639 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 195 (CH: 204), die 14-Tage-Inzidenz bei 440 (CH: 478). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 2000 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 531 aktiven Fällen befinden sich 64 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 44 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 108 Hospitalisierten benötigen 19 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 8382 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 7688 genesenen Personen, 163 Todesfällen und 531 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 29. Dezember 2020, haben sich 392 Personen neu infiziert, und 19 Frauen und Männer im Alter zwischen 44 und 97 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Zwölf Personen verstarben im Spital, sieben in einem Pflegeheim.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 8. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021) wurden 2140 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 51 Prozent (oder 1084 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (43 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent), bei der Arbeit (16 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. Neun Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 52 Bewohnende aus zehn verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Im Moment ist in den baselstädtischen Pflegeheimen eine gewisse Entspannung beobachtbar.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.

content_format: html


contact: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Infoline des Impfzentrums: 0800 555 655 Medienauskünfte: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Mit Stand Mittwoch, 6. Januar 2021, haben im Kanton Basel-Stadt 3788 Personen ihre erste Impfung erhalten. Am Mittwochnachmittag wurden zudem Bewohnende in zwei weiteren Pflegeheimen geimpft. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hofft, dass in den kommenden Tagen ein weiterer Impfstoff die Zulassung erhält und der Kanton Basel-Stadt in der Folge weitere Impfdosen erhält.

title_de: Coronavirus: Zum aktuellen Stand der Impfungen

content_de:
Das Interesse an Impfterminen ist im Kanton Basel-Stadt nach wie vor sehr hoch. Die Nachfrage nach Impfterminen übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Bisher sind 3603 Personen im kantonalen Corona Impfzentrum Basel in den Räumen der Messe Basel geimpft worden. Weitere 185 Impfungen wurden in bisher drei Pflegeheimen durch mobile Impfequipen vorgenommen. Die bisherigen Rückmeldungen und Erfahrungen aus den Pflegeheimen zeigen, dass sich zwischen 70 und 80 Prozent der Bewohnenden impfen lassen.

Informationen zu weiteren Schritten am 11. Januar 2021

Im Moment verfügen alle Kantone leider nur über sehr begrenzten Impfstoff. Gleichzeitig besteht eine enorme Nachfrage. Deshalb können im Moment nicht alle, die impfberechtigt sind, geimpft werden. Aktuell werden im Kanton Basel-Stadt nur Personen geimpft, die 75 Jahre alt oder älter sind sowie Personen, die jünger sind als 75 Jahre und an einer Vorerkrankung mit höchstem Risiko leiden. Dies, weil diese Personen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Priorisierung basiert auf der Impfstrategie der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF, an der sich der Kanton Basel-Stadt orientiert.

Am kommenden Montag, 11. Januar 2021, 10 Uhr wird via Website www.coronaimpfzentrumbasel.ch über weitere Schritte informiert. Unter der Voraussetzung, dass ein weiterer Impfstoff zugelassen wird und der Kanton Basel-Stadt weitere Impfstoff-Lieferungen erhält, können im Verlauf der nächsten Woche weitere Impftermine angeboten werden. Im schlechteren Fall können weitere Impftermine erst wieder ab 20. Januar angeboten werden.

Aktuell sind keine Impftermine frei. Das Gesundheitsdepartement und Meconex, die Betreiberfirma des Impfzentrums, bitten die Bevölkerung um Geduld und darum, sich regelmässig auf der angegebenen Website zu informieren. Das Gesundheitsdepartement bittet Angehörige, Freunde und Nachbarn, die älteste Bevölkerungsgruppe falls notwendig bei der Terminbuchung zu unterstützen. Eine Warteliste hat sich in der Prüfung im Moment als nicht praktikabel erwiesen. Eine Warteliste wird nur für Härtefälle geführt.

Das Gesundheitsdepartement hofft und geht davon aus, dass sich die Situation in den kommenden Wochen entspannt und die aktuell impfberechtigte Bevölkerung gemäss oberster Priorität bis Mitte / Ende Februar eine erste Impfung erhalten hat.

Hinweise

Wir bitten die Medien, die Infoline des Impfzentrums (0800 555 655) in ihren Berichterstattungen zu nennen. Sie ist vor allem für die älteste Bevölkerungsgruppe, die nicht internetaffin ist, ein wichtiger Kanal für die Anmeldung. Vielen Dank.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vor. Ziel ist eine einvernehmliche Verteilung, um an der ersten Sitzung vom 3. Februar Kampfwahlen zu vermeiden.

title_de: Vorabsprache der Fraktionen zur Sitzverteilung in den grossrätlichen Kommissionen

content_de:
Auf Einladung der noch bis Ende Januar amtierenden Grossratspräsidentin Salome Hofer und ihres Amtsvorgängers Heiner Vischer haben sich Vertretungen der sieben künftigen Fraktionen (Medienmitteilung vom 2.1.2021) auf einen Verteilschlüssel der Sitze in den vorberatenden Kommissionen für die Amtsdauer 2021-2025 verständigt.

In den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen sind insgesamt 117 Sitze zu vergeben. Weil SP und Grünliberale auf den letzten Sitz den mathematisch gleichen Anspruch haben, musste das Los entscheiden. Es fiel zugunsten der GLP aus. Damit ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 35, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 10 und FDP: 8. Die Fraktionen haben sich auch auf die Verteilung der Kommissionspräsidien geeinigt.

Das Ergebnis der getroffenen Vereinbarung lautet:

Finanzkommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SVP

Geschäftsprüfungskommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Gesundheits- und Sozialkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bildungs- und Kulturkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 2; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bau- und Raumplanungskommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: LDP

Wirtschafts- und Abgabekommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: CVP-EVP

Regiokommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 0. Präsidium: GLP

Für die weiteren ständigen Kommissionen mit neun Mitgliedern wurde folgende Verteilung vereinbart:

Petitionskommission:

SP: 2; GAB: 2; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: FDP

Begnadigungskommission:

SP: 3; GAB: 1; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Disziplinarkommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 0; FDP: 0. Präsidium: SVP

In der Wahlvorbereitungskommission ist jede der sieben Fraktionen mit einem Mitglied vertreten. Für das Präsidium ist die LDP vorgesehen.

Grossratspräsidium 2021/22

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2021/22 die FDP den Grossen Rat leiten und das Grün-Alternative Bündnis den Statthalter bzw. die Statthalterin stellen soll.

Die Vereinbarungen zur Zusammensetzung der Kommissionen und des Grossratspräsidiums stehen unter dem Vorbehalt der Wahlen durch das neue Plenum in der Februar-Sitzung.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 8. Januar 2021, 10.45 Uhr, total 8608 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 530 aktive Fälle in Isolation und 704 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 215 (CH: 215), die 14-Tage-Inzidenz bei 428 (CH: 484).

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 530 aktiven Fällen befinden sich 68 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 104 Hospitalisierten benötigen 19 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 8608 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 7915 genesenen Personen, 163 Todesfällen und 530 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 5. Januar 2021, haben sich 226 Personen neu infiziert, es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 11. Dezember 2020 bis 7. Januar 2021) wurden 1994 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 53 Prozent (oder 1048 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (45 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent), bei der Arbeit (14 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: René Krattiger Leiter Jugend + Sport Sportamt Basel-Stadt +41 61 267 57 27 rene.krattiger@bs.ch Silvan Schafroth Leiter Fachbereich Breitensport Sportamt Baselland +41 61 552 14 15 silvan.schafroth@bl.ch

lead_de: Die Sportämter Basel-Stadt und Baselland lancieren 2021 das Pilotprojekt «1418coach» zur Förderung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses im Breitensport. «1418coach» ist eine kantonale Ergänzung der bestehenden Jugend+Sport (J+S)-Grundausbildung.

title_de: «1418coach»-Ausbildung für jugendliche Sportleiterinnen und Sportleiter

content_de:
Ehrenamtliche Leiterinnen und Leiter zu gewinnen und zu halten ist eine grosse Herausforderung für Sportvereine. Um alle Trainingseinheiten und die Betreuung von Gruppen abzudecken und Jugendliche auch längerfristig an den Sportverein zu binden, werden immer häufiger junge Hilfsleiterinnen und -leiter eingesetzt. Ausgebildet oder entschädigt werden diese bis anhin nicht. Eine J+S-Grundausbildung darf zudem erst ab dem 18. Lebensjahr besucht werden.

Projektziele von «1418coach»
 Das Pilotprojekt «1418coach» stellt eine Ergänzung zum bestehenden J+S-Programm des Bundes dar. An jeweils einem Wochenende werden 14- bis 18-jährige Jugendliche «1418coaches» ausgebildet. Nach dem Kursbesuch und der damit erfolgten offiziellen Anerkennung können die Jugendlichen in J+S-Angebote eingebunden und unter Anleitung von erfahrenen J+S-Leiterinnen und -Leitern unterstützend eingesetzt werden. Einsätze in Trainings, bei Wettkämpfen oder in Trainingslagern lösen Beiträge aus, die zur Entschädigung der Jugendlichen im Sinne einer Wertschätzung dienen sollen.

Mit der Beteiligung am Projekt «1418coach» und dem Angebot von Ausbildungswochenenden in den eigenen Kantonen verfolgen die Sportämter die folgenden Projektziele:

Förderung des Einsatzes von jugendlichen Hilfsleiterinnen und Hilfsleitern

Hinführen von Jugendlichen zu frühzeitiger (Mit-)Verantwortung im Verein

Stärkung der Motivation zum Leiten und frühzeitiges Heranführen an die J+S-Grundausbildung

Förderung und langfristige Sicherung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses

Gemeinsame Koordination der Ausbildungswochenenden
 Zur Nutzung von Synergien und der Fachkompetenz aus den jeweiligen J+S Sportarten koordinieren die beiden Sportämter Basel-Stadt und Baselland die Ausbildungswochenenden gemeinsam. Die ersten Kurse starten im April bzw. Mai 2021 und decken die Sportarten Rückschlagspiele, Kampfsport, Fussball, Turnen und Unihockey ab.

Weiterführende Informationen werden auf den jeweiligen Websites der Sportämter (www.sport.bs.ch bzw. www.sport-bl.ch) publiziert oder sind unter www.1418coach.ch einsehbar.


contact: Eva Keller Fachbereich Museen und Kulturmarketing Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 41 Mobil +41 78 766 08 21 eva.keller@bs.ch

lead_de: Die Museumsnacht ist in Basel ausgesprochen gut verankert und lockt jeweils Zehntausende ans Rheinknie. Angesichts der jüngsten COVID-19-Entwicklung stufen die Abteilung Kultur und eine Mehrheit der Partnerorganisationen den auf den 7. Mai 2021 verschobenen Grossevent als zu riskant ein und sagen ihn im Interesse der Gesundheit aller Beteiligten wie auch der Bevölkerung ab.

title_de: Absage der Museumsnacht Basel 2021

content_de:
Die bei der Basler Bevölkerung überaus beliebte Museumsnacht, die jeweils im Januar stattfindet, war bereits im letzten August auf den 7. Mai 2021 verschoben worden. In den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen das Infektionsgeschehen sorgfältig beobachtet und regelmässig mit dem Gesundheitsdepartement evaluiert und mit den verschiedenen Sponsoren und Partnerorganisationen diskutiert. Da die Dynamik des Virus keine mittel- bis langfristigen Prognosen zulässt, wird 2021 auf eine Durchführung verzichtet.

Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Präsidialdepartements: «Natürlich ist diese Absage bedauerlich, doch die Gesundheit hat oberste Priorität. Die Museen tragen die Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus solidarisch mit, auch wenn diese zu erheblichen Einschränkungen führen.»

Die Museumsnacht 2022 findet am 21. Januar 2022 statt.

Hinweise

Sponsoren:

Die Museumsnacht Basel wird grosszügig von Novartis, Basler Kantonalbank, Helvetia Versicherungen und Manor unterstützt.

Die Museumsnacht Basel ist eine Veranstaltung der Abteilung Kultur

im Präsidialdepartement BS | Marktplatz 30a | CH-4001 Basel


contact: Fragen zu den Grundsätzen der neuen Mobilitätsstrategie: Hans-Peter Wessels Tel. +41 61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Fragen zum revidierten Gesetz und zur neuen Verordnung: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Der Verkehr in Basel soll klimafreundlicher werden – dafür hat sich das Basler Stimmvolk im Februar 2020 deutlich ausgesprochen. Künftig werden umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt. Bis 2050 soll die Mobilität im Kanton ausschliesslich emissionsarm erfolgen und so Klima und Ressourcen schonen. Der Regierungsrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat die bisherige Verkehrspolitik akzentuieren und eine neue Mobilitätsstrategie mit zusätzlichen Massnahmen erarbeiten.

content_de:
Mit seiner Verkehrspolitik setzt sich der Regierungsrat bereits seit Langem für eine gute Erreichbarkeit, hohe Verkehrssicherheit, den Umweltschutz sowie eine steigende Lebensqualität in Basel ein. Die Basler Stimmberechtigten haben diese Verkehrspolitik im vergangenen Februar bestätigt. Sie lehnten die Initiative «Zämme fahre mir besser!» deutlich ab und sprachen sich stattdessen für den Gegenvorschlag des Grossen Rates aus: Der private Motorfahrzeugverkehr darf auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunehmen. Zudem sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt und ihr Anteil am Verkehrsaufkommen durch Fördermassnahmen erhöht werden. Darüber hinaus soll der Gesamtverkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln erfolgen, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Das entsprechend revidierte Umweltschutzgesetz und die dazugehörige Verordnung treten rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Um die von der Bevölkerung gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat seine bisherige Politik weiterentwickeln und neue Akzente setzen. Der Veloverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen in Basel-Stadt. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen und zur Entlastung des Strassenraums sowie des Öffentlichen Verkehrs. Der Veloverkehr soll deshalb künftig noch stärker gefördert werden, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Weiter will der Regierungsrat den regionalen Öffentlichen Verkehr gemeinsam mit den Partnern in der Agglomeration markant ausbauen. Eine Schlüsselrolle dabei spielt die trinationale S-Bahn Basel. In den Ausbauschritten 2025 und 2035 des Bundes sind zahlreiche Infrastrukturausbauten enthalten, die ein stark verbessertes Angebot ermöglichen. Derzeit laufen die Projektierungsarbeiten, um im nächsten Ausbauschritt 2045 des Bundes das Herzstück der regionalen S-Bahn unterzubringen. Dieses ermöglicht attraktive Durchmesserlinien und ein wesentlich leistungsfähigeres und attraktiveres S-Bahn-System. Zahlreiche Ausbauten sind auch beim Tram- und beim Busnetz vorgesehen. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität ist schliesslich die konsequente und rasche Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Elektroantriebe zentral. Im vergangenen Jahr waren bereits rund 10% der neu in Betrieb genommenen Autos elektrisch unterwegs. Um diesen erfreulichen Trend zu unterstützen, muss die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zeitnah massiv erweitert werden. Weiter sollen Sharingangebote in Basel und der Agglomeration erweitert und finanzielle Anreize wie etwa Mobility Pricing geprüft werden.

Der Regierungsrat hat die Grundsätze zur künftigen Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» beschlossen und dem Bau-und Verkehrsdepartement den Auftrag erteilt, konkrete Massnahmenpakete zu entwickeln. Die neue Mobilitätsstrategie inklusive Massnahmen soll voraussichtlich im Sommer 2021 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben werden.

Hinweise

Den Bericht zu den Grundsätzen der künftigen Mobilitätsstrategie finden Sie hier:

https://www.mobilitaet.bs.ch/mobilitaetsstrategie


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat wird innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten aufzeigen, was das Ziel «Netto-Null» bis 2030 in den einzelnen Bereichen für Basel-Stadt konkret bedeutet und wo er Möglichkeiten sieht, die Verminderung von Treibhausgasen allenfalls zu beschleunigen. Der Regierungsrat erachtet es aber als höchst unwahrscheinlich, die Treibhausgasemissionen in Basel-Stadt in allen Bereichen bis 2030 auf «Netto-Null» zu reduzieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP) und Sandra Bothe (GLP) betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte am eingeschlagenen Weg von Bring Your Own Device (BYOD) auf der Sekundarstufe II in Basel-Stadt festhalten und keine Geräte zentral für die Schülerinnen und Schüler beschaffen. Die Umsetzung des IT Projekts Mittelschulen, das bis Ende 2021 dauert, gibt Gelegenheit, die von den Schulen formulierten Mindestanforderungen an Geräte nochmals zu überprüfen und mit den bisherigen Erfahrungen mit BYOD und den pädagogischen Ansprüchen abzugleichen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian Griss (CVP) betreffend «rauchfreie öffentliche Spielplätze» als Anzug zu überweisen. Zur weiteren Reduktion des Rauchens stehen die zivilgesellschaftliche Eigenverantwortung und Selbstregulierung im Zentrum. Der Regierungsrat will aber das Anliegen, Rauchverbote auf öffentlichen Spielplätzen einzuführen, vertieft prüfen (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Balz Herter (CVP) betreffend «steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie» nicht zu überweisen. Dem Regierungsrat ist die Dringlichkeit der Problematik der hohen Krankenkassenprämien bewusst. Er ist aber weiterhin der Ansicht, dass der Vorschlag, diese an die Steuern zu koppeln, nicht zur Entlastung der besonders Betroffenen beiträgt. Er erachtet Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums sowie zielgerichtete Instrumente wie die Prämienverbilligung als erfolgversprechender. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons – Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben» als Anzug zu überweisen. Die geforderte Anpassung tangiert die Kernkompetenz des Regierungsrates und ist daher rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen unabhängig von dessen rechtlicher Zulässigkeit aber dennoch als Gelegenheit wahr, die Public Corporate Governance-Richtlinien im Hinblick auf weitere Präzisierungen vertiefter zu prüfen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Wiedereinführung der Doppelhaltestelle Zoo Dorenbach» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die generellen Vor- und Nachteile von Doppelhaltestellen untersucht und ist zum Schluss gekommen, nur in gut begründeten Ausnahmefällen Doppelhaltestellen zu bauen. Ein solcher liegt hier nicht vor. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kinder» abzuschreiben. Das System der harmonisierten Sozialleistungen hat sich seit der Einführung im Jahr 2009 bewährt und dient anderen Kantonen als Vorbild. Eine Anpassung der Regelung für die Neuberechnung des Elternbeitrags bei einer Änderung des massgeblichen Einkommens müsste für alle bedarfsabhängigen Sozialleistungen übernommen werden. Das hätte einen unverhältnismässig grossen administrativen Mehraufwand zur Folge. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Bereichsleiterin Familie, Jugend und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrassen im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr» abzuschreiben. In den Jahren 2016 und 2019 konnte der Kanton das Areal sukzessiv erwerben und damit die Voraussetzung für eine Neuentwicklung zu Rosental Mitte (rosentalmitte.ch) schaffen – einem offenen Wirtschaftsareal und vollwertigen Stadtteil. Seit Januar 2020 liegt das städtebauliche Leitbild für Rosental Mitte vor. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

in der Beantwortung der Petition «Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006» zum Ausdruck gebracht, dass der Regierungsrat gegenwärtig keinen Anlass für strukturelle Änderungen sieht. Die Anpassung des BVB-Organisationsgesetzes 2016 und der seit 2018 entsprechend neu zusammengesetzte Verwaltungsrat haben sich in den Augen des Regierungsrates bewährt. (Auskunft: Peter, Erismann, Bau- und Verkehrsdepartement, Stv. Leiter Generalsekretariat, Tel. 061 267 91 63)

in der Beantwortung der Petition «Gegen Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug an Gymnasien» zum Ausdruck gebracht, dass gemäss schriftlichen schulinternen Regelungen die Benutzung des Flugzeugs für Abschlussreisen nicht mehr zulässig ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt per 1. Januar den veränderten Gegebenheiten angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste resultiert gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2020 eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um neun auf 3‘094 Pflegeplätze. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Vertrag mit dem Verein familea betreffend Leistungen des Zentrums Pflegekinder Nordwestschweiz für die Periode 2021 bis 2024 mit einem Staatsbeitrag von 213‘000 Franken pro Jahr genehmigt. Dazu kommen monatliche Abgeltungen für begleitete Pflegeverhältnisse. Mit dem neuen Vertrag werden zwei wesentliche Neuerungen eingeführt: Pflegefamilien werden in Zukunft regelmässiger begleitet und die Fachbegleitung wird nach effektivem Aufwand abgerechnet anstatt wie bisher mit jährlichen Staatsbeiträgen abgeglichen. Die neuen Leistungen für begleitete Pflegeverhältnisse werden in den nächsten vier Jahren stufenweise eingeführt. Familea wird seine Dienstleistungen im Pflegekinderwesen neu unter dem neuen Namen «Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz» erbringen. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

für die Sanierung der Wege, Wasserleitungen und Wasserschächte im Jahr 2021 auf dem Friedhof am Hörnli und dem Wolfgottesacker Rahmenausgaben in der Höhe von 1,2 Mio. Franken bewilligt hat. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten im Jahr 2021 Rahmenausgaben in der Höhe von 850'000 Franken bewilligt. Die Infrastruktur vieler Freizeitgartenareale wie etwa Wege, Wasserleitungen und WC-Anlagen ist veraltet und muss dringend saniert werden. Neben Unterhalt und Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund des von der Stimmbevölkerung angenommenen Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative zudem verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

die Eintragung der Liegenschaften Amselstrasse 22 in Basel und Burgstrasse 165 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres hohen geschichtlichen, insbesondere Bau-, kultur- und kunsthistorischen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

den Abschlussbericht betreffend Umsetzung der COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung sowie COVID-19-GRB-Geschäftsunkosten-Härtefallunterstützung zur Kenntnis genommen. Bei der Mietzinsunterstützung wurden 96 Prozent der Gesuche bewilligt und insgesamt rund 5,3 Mio. Franken ausbezahlt. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Gesuch betrug 3‘545 Franken. Bei der Härtefallunterstützung wurden nur 52 Gesuche eingereicht, 42 davon wurden genehmigt und ausbezahlt. Erwartet hatte man den Eingang von rund 1000 Gesuchen. Die Gründe, warum so wenige Gesuche eingegangen sind, konnten nicht eruiert werden. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

der Ausführungs-Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen erlassen und die Verordnung über die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zu erhebenden Gebühren vom 13. Januar 1998 angepasst. Die Zusammenarbeit mit dem weiterhin selbstständig tätigen Eichmeister ist bereits in einer Vereinbarung neu geregelt. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

die Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung insofern angepasst, als die Inkonvenienzentschädigung im Kanton Basel-Stadt auf das Niveau der Entschädigung im Kanton Basel-Landschaft angehoben wurde. Damit erfüllt der Regierungsrat das vorgezogene Budgetpostulat von Kaspar Sutter (SP) zum Thema   Entschädigungen und Leistungen von Hebammen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025 grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat weist aber den Bund darauf hin, genügend Mittel für die Umstellung auf alternative Antriebe vorzusehen, damit der regionale Personenverkehr seinen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses und zur Erreichung der Klimaziele zu leisten vermag. Gemäss Personenbeförderungsgesetz beschliesst die Bundesversammlung für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots jeweils für vier Jahre einen Verpflichtungskredit. Gegenüber der vorhergehenden Periode sieht der Bund eine moderate Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von geplanten Angebotsausbauten und Folgekosten von Investitionen vor. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch Anpassungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das neue Finanzierungssystem Asyl, welches auf das bisherige aufbaut und dieses in einigen integrationsrelevanten Punkten anpasst und verbessert, begrüsst. Die Anreize für die Kantone, eine nachhaltige Integration von Geflüchteten zu stärken, werden damit erhöht. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

92 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sarah Wyss als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Georg Mattmüller, Liste 05 (SP und JUSO) des Wahlkreises Kleinbasel

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Ester Keller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Claudia Baumgartner, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel Ost

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Kaspar Sutter als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Daniel Sägesser, Liste 05 (SP und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

festgestellt, dass anstelle der auf das Grossratsmandat verzichtenden Stephanie Eymann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Beat von Wartburg, Liste 03 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt +41 (0)61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Das Sportamt des Kantons Basel-Stadt führt ab Mitte Januar 2021 zwei Online-Befragungen zu Sport und Bewegung in Basel durch. Die Auswertung der Befragungen bilden die Grundlage für das künftige «Sportanlagenkonzept» und den «Aktionsplan Sport und Bewegung».

title_de: Bevölkerungsbefragung zu Sport und Bewegung in Basel

content_de:
Sport und Bewegung sorgen im Alltag vieler Menschen für Ausgleich, Gesundheit, Spass und Geselligkeit. Die Gründe für die Ausübung diverser Arten von «bewegungsaktiver Erholung» sind vielfältig – und nicht in allen Lebensphasen oder -umständen gleich bedeutsam. Wie sieht das Bewegungs- und Sportverhalten der Basler Bevölkerung aus und wodurch wird es beeinflusst? Wie erleben die Nutzerinnen und Nutzer die Sportinfrastruktur und das Bewegungsangebot in Basel und was könnte verbessert werden?

Bevölkerungsbefragung

Um Einblick in die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner betreffend Sport und Bewegung zu erhalten, führt das Sportamt des Kantons Basel-Stadt eine Online-Befragung bei der erwachsenen Bevölkerung ab 19 Jahren durch. Rund 13‘000 Personen werden dazu angeschrieben. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Das Vorgehen ist mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten abgesprochen und die Erarbeitung der Fragebogen wurde fachlich vom Statistischen Amt Basel-Stadt begleitet und unterstützt. Die Befragung soll helfen, das Sport- und Bewegungsangebot in Basel bedarfsgerecht zu gestalten und die Voraussetzungen für die Ausübung der Aktivitäten zu optimieren.

Befragung der Sportvereine

Der organisierte Sport nutzt die zahlreichen Sportanlagen im Kanton regelmässig. Das Sportamt des Kantons Basel-Stadt führt deshalb in Absprache mit dem Dachverband Sport Basel eine Online-Befragung bei allen Basler Sportvereinen sowie Nutzerinnen und Nutzern mit einer Semesterbelegung durch. Mit der Befragung soll ermittelt werden, wie der künftige Bedarf aussieht und welche Wünsche der organisierte Sport an die Infrastruktur hat.

Die beiden Online-Befragungen werden von Mitte Januar bis Mitte Februar 2021 für die Bevölkerung resp. bis Anfang März für die Vereine stattfinden. Die Auswertung, die im Auftrag des Sportamts Basel-Stadt durch das «Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps)» erfolgt, dient als Grundlage für das künftige «Sportanlagenkonzept» sowie den «Aktionsplan Sport und Bewegung». Mit diesen Konzepten werden die Anliegen aus dem «Sportkonzept 2019» konkretisiert.


contact: Ivica Perkovic Tel. 061 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Aktuell werden aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm insgesamt 3.23 Millionen Franken an Hotels, Restaurants, Tourismusbetriebe und weitere Unternehmen ausbezahlt. Für die Härtefall-Unterstützung stehen in Basel-Stadt knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Härtefall-Unterstützung für Hotellerie, Gastronomie und weitere Branchen - aktueller Stand

content_de:
Im Unterstützungsprogramm von Basel-Stadt für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus sind aktuell gesamthaft 3.23 Millionen Franken bewilligt. Die Beiträge werden am 13. Januar 2021 ausbezahlt. An seiner heutigen Sitzung bewilligte das Fachgremium Gesuche im Umfang von 1.2 Millionen Franken. Im Vordergrund stehen Gesuche von Hotels und Gastronomiebetrieben inkl. Bars. Gesuche kommen auch von Reisebüros, Reisebusunternehmen, Schaustellern und Markthändlerinnen, Caterern und Kongressunternehmen. Seit 5. Januar 2021 können zudem Zulieferer von Restaurants und Hotels inkl. Wäschereien sowie Unternehmen für Freizeitaktivitäten (Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen, Escape-Rooms) ihr Gesuch einreichen. Das vom Regierungsrat gewählte Fachgremium prüft die Gesuche und sorgt bei Gutheissung für eine effiziente Auszahlung.

Eingereicht sind bisher 300 Gesuche, davon müssen bei 20 Gesuche noch Rückfragen beantwortet werden. Die 300 Gesuche umfassen ein Gesamtvolumen von über 6 Millionen Franken. Diese Gesamtsumme betrifft ausschliesslich die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Sollte der Bundesrat am 13. Januar 2021 sämtliche während mindestens 60 Tagen behördlich geschlossenen Betriebe zu Härtefällen erklären, können für diejenigen Gesuchsteller, die kantonal bereits bewilligt sind, gegen Ende Januar auch die Bundesmittel ausbezahlt werden.

Für das Unterstützungsprogramm stehen gesamthaft knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung, vom Kanton: 25.45 Millionen Franken und vom Bund: 48.98 Millionen Franken. Der Kanton entnimmt seinen Beitrag aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) und macht daraus ebenfalls die Vorfinanzierung für den Bundesbeitrag.

Hinweise

Informationen unter www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen. Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern lädt im März zu einer Informationsveranstaltung ein, die in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen durchgeführt wird.

title_de: Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen starten im Mai 2021

content_de:
Der Verfassungsauftrag «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen und ist dem Kanton Basel-Stadt ein grosses Anliegen. Aus diesem Grund führt der Kanton Basel-Stadt bei Ausschreibungen ab dem 1. Mai 2021 eine Selbstdeklarationspflicht für Unternehmen ein: Anbieterinnen und Anbieter reichen künftig zusammen mit der Offerte eine Selbstdeklaration inklusive Nachweis zur Lohngleichheit im Unternehmen ein. Zudem wird die Lohngleichheit bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten haben, mit Stichkontrollen überprüft. Dafür wird Logib, das Standard-Analyse-Tool des Bundes, eingesetzt. Fehlbare Unternehmen haben ein Jahr Zeit, um Korrekturen vorzunehmen. Danach können Sanktionen ausgesprochen werden.

Für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden ist es erst seit Kurzem möglich, die Lohngleichheit mit dem Standard-Analyse-Tool Logib zu analysieren. Für diese Unternehmen gilt deshalb eine einjährige Einführungsphase, während der auf Kontrollen verzichtet wird. Die Unternehmen haben so die Chance, sich mit Logib vertraut zu machen und wo nötig Korrekturmassnahmen zu ergreifen.

Informationsveranstaltung für Unternehmen

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern lädt am 15. März 2021 zu einer Informationsveranstaltung ein, die in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen durchgeführt wird. Dabei werden die Selbstdeklarationspflicht, der Kontrollprozess sowie die Einführungsphase für kleinere Unternehmen im Detail vorgestellt und Fragen zu den Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen beantwortet. Im Anschluss wird Logib, das Lohngleichheitsinstrument des Bundes, von einem Experten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert.

Nach der Veranstaltung haben Unternehmen ausreichend Zeit um den Nachweis zur Lohngleichheit zu erstellen, bevor per 1. Mai 2021 die Selbstdeklarationspflicht umgesetzt wird. Ein Merkblatt zu den Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen steht ab Mitte März auf der Website der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zum Download zur Verfügung.

Zeitpunkt und Anmeldung

Die Veranstaltung findet am Montag, 15. März 2021, von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt und wird virtuell durchgeführt. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung unter diesem Link. Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2021

Hinweise

Informationen zur Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons Basel-Stadt: www.gleichstellung.bs.ch/lohngleichheit/beschaffungswesen

Informationen zum Standard-Analyse-Tool Logib: www.logib.ch


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Aufgrund der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats sind die Flohmärkte auf dem Petersplatz und Barfüsserplatz sowie der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz ab dem 18. Januar bis Ende Februar abgesagt. Der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt auf dem Marktplatz wie auch die Quartiermärkte können weiterhin stattfinden.

title_de: Flohmärkte und Neuwarenmarkt bis Ende Februar abgesagt

content_de:
Die Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 13. Januar 2021 sieht vor, dass Märkte, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, ab dem 18. Januar bis am 28. Februar geschlossen bleiben müssen. Dies betrifft auch die Flohmärkte auf dem Petersplatz und Barfüsserplatz sowie den Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz.

Nicht von der Verordnung betroffen sind hingegen der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt auf dem Marktplatz wie auch die Basler Quartiermärkte, die weiterhin wie gewohnt unter Einhaltung umfassender Schutzkonzepte stattfinden. Der Basler Stadtmarkt und die Quartiermärkte zeichnen sich durch regionale, nachhaltige und frische Produkte sowie durch eine einzigartige Kundennähe aus. Mit ihrem vielfältigen Angebot kommt ihnen eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Frischwaren zu. Zudem bieten der Stadtmarkt, der Schlemmermarkt wie auch einzelne Quartiermärkte ein vielfältiges Verpflegungsangebot im Herzen der Basler Innenstadt.


lead_de: Im Jahr 2020 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 188 Projekte (2019: 212) unterstützt. Eingegangen waren 369 Gesuche (428). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 5,8 (6,0) Millionen Franken, rund 3,5 (3,2) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2020 11,1 (10,2) Millionen Franken.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt 2020: 188 Projekte mit insgesamt rund sechs Millionen Franken unterstützt

content_de:
Kulturelle Projekte erhielten Beiträge in der Höhe von insgesamt 3,75 (3,9) Millionen Franken. In den Sportbereich flossen rund 3,5 (3,2) Millionen Franken – für Jugendsport, Sportanlässe, Vereine und Verbände. 1,85 (1,6) Millionen Franken der Swisslos-Fonds-Gelder kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Umweltprojekten und der Direkthilfe im Ausland zugute. Für weitere Projekte sprach der Regierungsrat 0,2 (0,5) Millionen Franken. Eine Darstellung in Form eines Kreisdiagramms liegt bei.

Insgesamt sind auch aufgrund der Corona-Pandemie 59 Gesuche weniger eingegangen als im Vorjahr. Dennoch liegt der Anteil der bewilligten Projektbeiträge leicht höher (2020: 50,9%; 2019: 49,5%), und gesamthaft sind fast gleich viel Mittel gesprochen worden wie im Vorjahr. Zahlreiche Projekte sind von den Verantwortlichen zeitlich verschoben worden. Der genehmigte Swisslos-Fonds-Beitrag gilt dann weiterhin. Bei Projekten, die einen Swisslos-Fonds-Beitrag erhalten und aufgrund des Corona-Virus nicht zu Ende gebracht werden konnten, beteiligt sich der Swisslos-Fonds Basel-Stadt an Verpflichtungen und bereits getätigten Projektausgaben, falls sich diese nicht mehr stoppen liessen, maximal in der Höhe des bewilligten Beitrags.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.

Hinweise

Die Grafik zum Vergrössern als pdf.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 19. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 8974 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 297 aktive Fälle in Isolation und 594 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 103 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 305 (CH: 368).

content_de:
Von den 297 aktiven Fällen befinden sich 51 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 18 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 69 Hospitalisierten benötigen 12 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 8974 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8507 genesenen Personen, 170 Todesfällen und 297 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 15. Januar 2021, haben sich 78 Personen neu infiziert, und zwei Männer im Alter von 79 und 90 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die beiden Männer verstarben im Spital.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 22. Dezember 2020 bis 18. Januar 2021) wurden 1406 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 54 Prozent (oder 760 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (50 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (9 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 37 Bewohnende aus sechs verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte die Zugänglichkeit der ältesten Bevölkerungsgruppe zur Impfaktion gegen das Coronavirus sicherstellen und weiter erhöhen. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb ab heute Dienstag, 19. Januar 2021, allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, einen persönlichen Brief mit Informationen über die Covid-19-Impfung zukommen. Damit soll unterstützt werden, dass insbesondere Personen ohne Internetzugang einen Impftermin buchen können. Diese Woche wurde im Kanton Basel-Stadt zudem plangemäss mit den Zweitimpfungen begonnen.

title_de: Coronavirus: Persönlicher Brief zur Impfung für Personen 75 Jahre und älter

content_de:
Am Montag, 28. Dezember 2020, ist im Kanton Basel-Stadt die Impfaktion gegen das Coronavirus im Impfzentrum in der Messe Basel gestartet. Im Moment verfügen alle Kantone leider nach wie vor nur über sehr begrenzten Impfstoff. Gleichzeitig besteht eine enorme Nachfrage. Deshalb können im Moment nicht alle, die impfberechtigt sind, geimpft werden.

 Um die Zugänglichkeit der ältesten Bevölkerungsgruppe zur Impfaktion sicherzustellen und zu erhöhen, wird das Gesundheitsdepartement in den kommenden zwei Wochen allen Personen, die 75 Jahre alt oder älter sind und die ihren Wohnsitz im Kanton haben, einen persönlichen Brief mit Informationen über die Covid-19-Impfung zukommen lassen. Das sind über 22 000 Briefe. Auf diese Weise will der Kanton sicherstellen, dass die älteste Bevölkerungsgruppe wirklich erreicht wird und alle eine Chance haben, einen Impftermin zu buchen, insbesondere Personen ohne Internetzugang. Für Personen, die bereits geimpft sind oder die bereits einen Impftermin gebucht haben, ist der Brief gegenstandslos. Die Briefe werden nicht in alphabetischer Reihenfolge verschickt, sondern nach dem Zufallsprinzip. Die ersten Briefe werden ab heute Dienstag, 19. Januar 2021, verschickt, die letzten am 29. Januar 2021.

 Gesundheitsdepartement empfiehlt die Impfung sehr

 Gemeinsam mit den Basler Ärzte- und Apothekenverbänden empfiehlt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Impfung sehr. Sie schützt vor den teilweise gravierenden Auswirkungen, die das Coronavirus hervorrufen kann. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind freiwillig und gratis. Vor den Impfungen im Impfzentrum Basel-Stadt erfolgt ein Aufklärungsgespräch. Nach der Impfung und dem Eintrag im Impfausweis ist ein kurzes Ausruhen vorgesehen. Nebst dem medizinischen Fachpersonal, das die Impfung verabreicht, steht im Impfzentrum auch ein Arzt oder eine Ärztin als Ansprechperson zur Verfügung.

 Start der Zweitimpfungen im Kanton Basel-Stadt

 Diese Woche wurde im Kanton Basel-Stadt mit den Zweitimpfungen begonnen. Am 18., 19. und 20. Januar 2021 werden diejenigen Personen zum zweiten Mal geimpft, die Ende Dezember 2020 die Erstimpfung erhalten haben. Gestern Montag erhielten 623 Personen ihre Zweitimpfung und sind somit komplett geimpft. Mit Stand Montag, 18. Januar 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 7850 Impfungen vorgenommen (7227 Erstimpfungen, 623 Zweitimpfungen). 7192 Impfungen wurden im Impfzentrum in der Messe Basel vorgenommen, 658 mit mobilen Impfequipen in Alters- und Pflegeheimen.

 Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen weniger Impfstoff zur Verfügung gestellt wird und es damit verbunden auch weniger neue Zeitfenster für Impfungen geben wird. Kantonsapothekerin Esther Ammann: «Wir möchten die Bevölkerung um Geduld bitten und um Verständnis dafür, dass es zu Wartezeiten kommt. Die Nachfrage nach Impfterminen übersteigt das Angebot weiterhin um ein Vielfaches.» Bereits gebuchte Impftermine finden selbstverständlich statt.


contact:
Toprak Yerguz, Telefon 061 267 49 49
Mediensprecher

lead_de: Die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» liefert erstmals Zahlen zum Ausstoss von Treibhausgasen eines Departements der Basler Kantonsverwaltung und nennt mögliche Verbesserungsmassnahmen. Sie dient als Pilotprojekt für weitere Departemente auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt.

title_de: Pilotprojekt der Kantonsverwaltung Basel-Stadt: Justiz- und Sicherheitsdepartement erfasst den eigenen Klimafussabdruck

content_de:
Der Regierungsrat hat die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» zur Kenntnis genommen. Insgesamt verursacht das Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) gemäss vorliegender Studie Treibhausgasemissionen von rund fünf Tausend Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2e), was bei 1700 Vollzeit-Stellenäquivalenten drei Tonnen CO2e pro Mitarbeiter und Jahr entspricht. Augenfällig ist der grosse Anteil der Mobilität: Diese leistet mit knapp 63 Prozent den eindeutig grössten Beitrag zum Klimafussabdruck, wobei der Geschäftsverkehr und der Pendlerverkehr der Mitarbeiter in etwa gleich viel ausmachen. Weitere Verursacher der Emissionen sind die Infrastruktur mit rund 17 Prozent Anteil am Klimafussabdruck sowie die Bereiche Güter und Energie, die jeweils rund neun Prozent ausmachen.

Mit der Studie wurden erste Grundlagen zur Reduktion des Klimafussabdrucks des JSD geschaffen. Als grössten Hebel zur Reduktion identifiziert die Studie den Bereich des Geschäfts- und Pendlerverkehrs. Die Studie empfiehlt unter anderem, die vom JSD eingeschlagene Strategie der Elektrifizierung des Fuhrparks weiter voranzutreiben. Welche der vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse näher geprüft und sodann umgesetzt werden sollen, ist in einem nächsten Schritt zu entscheiden.

Für die Umsetzung des Pilotprojekts wurde ein externes Büro beigezogen, das auf Umwelt- und Kostenscreening spezialisiert ist. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat das Projekt fachlich begleitet und sich an den Projektkosten von gesamthaft rund 60ʹ000 Franken mit einem Drittel beteiligt. Die Methodik der Studie soll dank einem standardisierten Vorgehen auch auf andere Departemente übertragen werden können.

Hinweise

Die Medienmitteilung und die Studie wurden bezüglich Treibhausgasemissionen korrigiert.


contact: Dr. Katrin Grögel / Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 40 22 / 267 68 89 Co-Leitung Abteilung Kultur

lead_de: Nachdem im Sommer und Herbst 2020 unter strengen Auflagen und Schutzkonzepten Kulturveranstaltungen wieder möglich waren, sind aktuell die Museen und Ausstellungsräume, Theater und Musiklokale wieder geschlossen. Der Kanton Basel-Stadt stellt für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 20 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Abfederungen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kulturbereich zur Verfügung. Diese werden durch Bundesmittel verdoppelt. Für den Schadenszeitraum März bis Oktober 2020 wurden insgesamt 16.2 Mio. Franken ausbezahlt. Die Unterstützungsmassnahmen, die je zur Hälfte von Bund und Kantonen finanziert werden, werden bis Ende 2021 fortgesetzt.

title_de: Hilfspaket Kultur in der Coronakrise: Kulturbranche wurde im Jahr 2020 mit gesamthaft 16.2 Mio. Franken unterstützt

content_de:
Für den Zeitraum von März bis Oktober 2020 sind bei der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement insgesamt 586 Gesuche um Ausfallentschädigungen eingereicht worden, 408 Gesuche von individuellen Kulturschaffenden und 178 von Kulturunternehmen. Bewilligt werden konnten insgesamt 430 Gesuche. Die Ausfallentschädigungen decken finanzielle Schäden, die durch Absagen, Verschiebungen oder eingeschränkte Durchführung von Veranstaltungen und Projekten infolge staatlicher Massnahmen entstehen. Nach Abzug aller anderen erhaltenen Entschädigungen wie Kurzarbeit oder Corona-Erwerbsersatz können maximal 80% des verbleibenden Schadens abgegolten werden. Alle bei der Abteilung Kultur fristgerecht eingereichten Gesuche wurden bis Ende Dezember 2020 abschliessend behandelt. Allen Gesuchstellern, deren Tätigkeit innerhalb des definierten Geltungsbereichs liegt, wurde die maximale Entschädigung von 80% des berechneten Schadens zugesprochen. An selbständigerwerbende Kulturschaffende wurden insgesamt rund 1.8 Mio. Franken ausgezahlt. In Basel-Stadt ansässige Kulturunternehmen werden mit insgesamt rund 14.4 Mio. Franken entschädigt.

Fortsetzung der Massnahmen

Der Bund und der Kanton Basel-Stadt haben im Herbst 2020 entschieden, dass die Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Kultursektor bis Ende 2021 fortgesetzt werden und haben weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Am 18. Dezember 2020 entschied das Bundesparlament, dass neben Kulturunternehmen (juristische Personen) auch selbständigerwerbende Kulturschaffende (natürliche Personen) wieder antragsberechtigt sind.

Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende

Die Eingabetermine für Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende sind gestaffelt. Bis 31. Januar 2021 werden Gesuche von Kulturunternehmen entgegengenommen, die den Zeitraum November und Dezember 2020 betreffen. Gesuche für finanzielle Schäden im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2021 sind rückwirkend bis spätestens am 31. Mai 2021 einzugeben. Gesuche von Kulturschaffenden können voraussichtlich ab Mitte Februar 2021 entgegengenommen werden.

Unterstützungsbeiträge an Transformationsprojekte

Neu können auch Beiträge an Transformationsprojekte gesprochen werden. Damit werden Projekte unterstützt, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die durch Corona veränderten Verhältnisse bezwecken. Dies können Projekte zur strukturellen Neuausrichtung oder zur nachhaltigen Publikumsgewinnung sein. Die Finanzhilfe deckt maximal 80% der Aufwände bis zu einer Obergrenze von 300'000 Franken pro Gesuchsteller. Die Gesuche werden laufend seit Anfang Dezember 2020 entgegengenommen.

Ziel der Unterstützungsmassnahmen ist es, eine nachhaltige Schädigung der Basler Kulturlandschaft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt zu sichern. Die Abfederungsmassnahmen mildern die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Betriebe und Einzelpersonen ab und ermöglichen ihnen, sich an die durch die Pandemie veränderten Verhältnisse anzupassen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.baselkultur.ch/covid-19-massnahmen.html


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 22. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 9096 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 311 aktive Fälle in Isolation und 511 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 155), die 14-Tage-Inzidenz bei 250 (CH: 351). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8500 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2100 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 10‘600 Impfdosen verabreicht.

content_de:
Von den 311 aktiven Fällen befinden sich 44 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 17 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 61 Hospitalisierten benötigen 12 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9096 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8614 genesenen Personen, 171 Todesfällen und 311 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 19. Januar 2021, haben sich 112 Personen neu infiziert und ein Mann im Alter von 81 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 25. Dezember 2020 bis 21. Januar 2021) wurden 1277 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 54 Prozent (oder 687 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (51 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie im Pflegeheim (9 Prozent) angesteckt. Neun Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 26. Januar 2021, 10.30 Uhr, total 9188 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 263 aktive Fälle in Isolation und 605 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 106 (CH: 120), die 14-Tage-Inzidenz bei 210 (CH: 291). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8700 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2600 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 11‘400 Impfdosen verabreicht.

content_de:
Von den 263 aktiven Fällen befinden sich 38 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 14 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 52 Hospitalisierten benötigen 10 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9188 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8749 genesenen Personen, 176 Todesfällen und 263 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 22. Januar 2021, haben sich 92 Personen neu infiziert, und vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 75 und 93 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Alle fünf Personen verstarben im Spital.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 29. Dezember 2020 bis 25. Januar 2021) wurden 1134 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 57 Prozent (oder 645 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (52 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie im Pflegeheim (9 Prozent) angesteckt. Neun Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 18 Bewohnende aus sechs verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Im Moment ist in den baselstädtischen Pflegeheimen eine gewisse Entspannung beobachtbar.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Nach einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Genfer Bettelverbot verstösst ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Regierungsrat wird deshalb in einem Zwischenbericht zur Motion, mit deren Überweisung der Grosse Rat Mitte Dezember 2020 die Wiedereinführung des Bettelverbotes gefordert hat, die entsprechenden Auswirkungen auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll sind.

title_de: Wiedereinführung des Bettelverbotes – Regierungsrat erarbeitet nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes einen Zwischenbericht

content_de:
Der vom EGMR behandelte Fall betraf eine rumänische Roma, die in Genf gestützt auf das Genfer Übertretungsstrafgesetz wegen Bettelns zu einer Busse in Höhe von 500 Franken respektive einer fünftägigen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Der EGMR gelangte in seinem Urteil vom 19. Januar 2020 zum Schluss, dass diese Sanktionen gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) verstösst. Dazu gehöre auch das Recht, andere Menschen öffentlich um (finanzielle) Hilfe zu bitten. Der EGMR anerkennt zwar grundsätzlich, dass sich eine Reglementierung der Bettelei durch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Schutz von Kindern und den Kampf gegen den Menschenhandel rechtfertigen könne, und ebenso das öffentliche Interesse am Schutz der Rechte von Passanten, Einwohnern und Geschäftsinhabern vor namentlich aggressiven Formen des Bettelns. Das Genfer Bettelverbot bestrafe das Betteln jedoch in pauschaler Weise, unabhängig von der Person der oder des Bettelnden, der Art und Weise sowie dem Ort des Bettelns. Die gegen die Klägerin verhängte Strafe erweise sich als nicht verhältnismässig, zumal es sich bei der Betroffenen um eine äusserst schutzbedürftige Person handle.

Das vorliegende Urteil betrifft einen konkreten Einzelfall. Trotzdem dürfte sich ein allgemeines Bettelverbot, wie von der Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt gefordert und infolgedessen vom Grossen Rat in Auftrag gegeben, nach dem sehr grundsätzlich formulierten Urteil nicht mit der EMRK vereinbaren lassen. Der Regierungsrat wird deshalb die rechtliche Zulässigkeit der Motion neu beurteilen und dem Grossen Rat im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen. In diesem sollen die Auswirkungen des Urteils auf die vom Parlament gewünschte Revision des Übertretungsstrafgesetzes detailliert aufgezeigt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Verkündung des Urteils einen Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer des EGMR stellen. Für die Vorlage des Zwischenberichts an den Grossen Rat wartet der Regierungsrat die Rechtskraft des Urteils ab.


lead_de: Der Kanton zahlt ab sofort auch Bundesmittel aus. Der Regierungsrat beschloss am 26. Januar 2021 eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Branchen und übernahm auch die erleichterten Bundeskriterien. Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm 5 Millionen Franken an rund 200 Betriebe ausbezahlt.

title_de: Härtefall-Unterstützung Basel-Stadt - aktueller Stand

content_de:
Der Regierungsrat änderte am 26. Januar 2021 die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung: Neu haben auch Detailhandelsgeschäfte und «Fasnachtsbetriebe» Anspruch auf Härtefall-Unterstützung. Mit Blick auf die vom Bund beschlossenen Änderungen hat der Kanton Basel-Stadt die Voraussetzungen gelockert. Die wichtigsten Änderungen sind:

Behördlich geschlossene Betriebe gelten neu automatisch als Härtefälle, wenn sie zu den aufgeführten Branchen gehören. Für ihr Gesuch müssen sie weniger Nachweise erbringen.

Der Mindestumsatz wird auf 50'000 Franken halbiert, die Mehrwertsteuerpflicht entfällt.

Junge Betriebe werden in Basel-Stadt berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. September 2020 eröffnet wurden (Bund 1. März 2020)

Ab sofort erhalten Antragsteller, die auch die Vorgaben des Bundes erfüllen, einen 1.65-fachen Zuschlag auf die kantonale Härtefall-Unterstützung. Für die Auszahlung der Bundesmittel braucht es kein neues Gesuch, der «Bundesanteil» wird bei bereits bewilligten Gesuchen automatisch ausbezahlt. Die aufgrund von früher geltenden Anspruchsvoraussetzungen abgelehnten Gesuche werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt darauf hingewiesen, dass sie ein neues Gesuch stellen können.

Aus dem kantonalen Härtefall-Programm sind aktuell rund 5 Millionen Franken ausbezahlt. Das zuständige Fachgremium hat bis heute rund 200 Gesuche bewilligt. Die Beiträge gingen in erster Linie an Restaurants und Hotels. Auch Reiseveranstalter, Eventcaterer, Schausteller, und Busreisebetriebe kamen bereits in den Genuss von Unterstützungsleistungen. Eingereicht worden sind bisher 370 Gesuche mit einem Antragsvolumen von 7.7 Millionen Franken (ohne Bundesanteil). Bei allein rund 1000 Restaurationsbetrieben in Basel-Stadt liegt diese Anzahl an Gesuchen weiterhin unter den Erwartungen.

Hinweise

Informationen unter www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Silvia Frohofer, Tel. +41 61 267 96 30 Leiterin Steuerverwaltung Basel-Stadt

lead_de: Mit dem neuen Steuerportal «eSteuern.BS» kann ab 1. Februar 2021 die Steuererklärung auf rein digitalem Wege eingereicht werden. Neu steht auch ein Steuerkonto zur Verfügung, auf dem die Steuerzahlungen nachvollzogen und Umbuchungen vorgenommen werden können.

title_de: Steuerverwaltung Basel-Stadt führt die Online-Steuererklärung ein

content_de:
Das Steuerportal «eSteuern.BS» bringt zwei Neuerungen mit sich: Zum einen die Online-Steuererklärung und zum anderen das elektronische Steuerkonto. Das Projekt wurde mit dem Ziel lanciert, die bestehende Steuerdeklarationssoftware BalTax durch eine webbasierte Lösung zu ergänzen sowie weitere Online-Angebote einzuführen. Mit dieser Modernisierung und dem Ausbau des E-Government-Angebots im Steuerbereich wird einem Bedürfnis der steuerpflichtigen Personen entsprochen.

Steuererklärung komplett digital einreichen
 Mit der Online-Steuererklärung lassen sich die wichtigsten Steuergeschäfte elektronisch und ganz ohne Papier erledigen. Die Angebote sind neu auch auf Tablets und Smartphones ausgerichtet. Die Steuererklärung kann online ausgefüllt und ohne handschriftliche Unterschrift eingereicht werden. Alle elektronischen Belege können hochgeladen werden. Dokumente, die nur in Papierform vorliegen, können mit der Foto-App «oBeam» bequem digitalisiert und der Steuererklärung hinzugefügt werden. Nach der definitiven Einreichung der Steuererklärung wird automatisch eine Kopie der Steuererklärung sowie der Steuerberechnung erzeugt und abgelegt. Im Folgejahr können die Steuerdaten übernommen werden. Die Download-Lösung «BalTax» steht nach wie vor zur Verfügung. Auch die Einreichung der auf Papier ausgefüllten Steuererklärung ist nach wie vor möglich.

Mit Steuerkonto jederzeit den Überblick behalten
 Mit dem elektronischen Steuerkonto können Steuerzahlungen, veranlagte Steuerbeträge, Zinsbelastungen bzw. Zinsgutschriften eingesehen, Umbuchungen vorgenommen oder Ratenzahlungen beantragt werden. So haben die Steuerpflichtigen jederzeit den Überblick über die bereits geleisteten Vorauszahlungen und die noch offenen Steuerforderungen.

Datensicherheit ist gewährleistet
 Die Gewährleistung des Datenschutzes bei Steuergeschäften hat oberste Priorität. Für die Nutzung der Online-Steuererklärung und des elektronischen Steuerkontos ist deshalb eine Registrierung im eKonto, dem zentralen Behördenportal des Kantons Basel-Stadt, erforderlich. Die Infrastruktur wird vollumfänglich im Kanton betrieben. Die Daten befinden sich auf Server in der Schweiz.

Weitere Ausbauschritte sind in Prüfung
 Mittelfristig soll die steuerpflichtige Person auf eine elektronische Akte (eingereichte Belege, zugestellte Dokumente usw.) zugreifen können. Die Integration von weiteren E-Services wie beispielsweise die E-Rechnung sowie die Einführung des Steuerportals «eSteuern.BS» für Unternehmen wird geprüft.

Hinweise

www.steuerverwaltung.bs.ch/eSteuern.BS

https://www.steuerverwaltung.bs.ch/nm/2021-steuern-sind-keine-kunst-fd.html

Online-Medienkonferenz: https://youtu.be/Co8Hu59lBBA


contact: Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Stv. Leiter Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 607 Neubauwohnungen erstellt. In den kommenden Jahren kann weiterhin eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2020 befanden sich rund 1 900 Logis in der Bauphase und rund 350 Wohnungen waren bewilligt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2020

content_de:
2020 gelangten im Kanton Basel-Stadt 607 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Zudem waren 154 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 219 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 672, was 0,6% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Der sehr hohe Vorjahreswert (837) wurde zwar nicht mehr erreicht. Aber der Durchschnittswert der vergangenen Dekade, der nun 496 beträgt, ist deutlich übertroffen worden.

42% der neuen Wohnungen entfallen auf zwei Grossprojekte. Beim grössten Projekt, CityGate im Wohnviertel St. Alban, handelt es sich um eine Wohnanlage mit 195 Wohnungen und einem Hotel.

Sie entstand auf dem ehemaligen MIBA-Areal zwischen Bahnhof SBB und dem St.Jakob-Park. Auf demselben Areal entstand bereits 2013 eine Altersresidenz mit 98 Alterswohnungen sowie 56 Pflegezimmer und 2010 ein Bürogebäude. Bei dieser Arealtransformation entstanden ohne vorangegangenem Abbruch netto knapp 300 neue Logis. Das zweite Grossprojekt wird im Wohnviertel Clara erstellt. Es ist der Claraturm mit der ersten Tranche von 60 Wohnungen. Weitere 225 Wohnungen werden im kommenden Jahr fertig gestellt werden. Auf diesem Areal befanden sich früher Mehrzweckgebäude in Blockrandbauweise. Insgesamt 42 Wohnungen wurden abgebrochen. Aber durch Bauen in die Höhe entstanden nun rund sieben Mal mehr Wohnungen.

Insgesamt entstanden 62% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 27% Kleinbasel und 11% in den Landgemeinden. Nach Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden im Wohnviertel St.Alban mit 200 Logis rund ein Drittel (33%) aller Neubauwohnungen erstellt. 38% der Neubauwohnungen weisen zwei Zimmer auf. Bei 30% handelt es sich um Dreizimmer- und bei 14% um Einzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit vier (12%) sowie auf solche mit fünf (5%) und mit mindestens sechs Zimmern (2%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung betrug 2,6 Zimmer, 2019 waren es 2,7 Zimmer. Eine Neubauwohnung war im Berichtsjahr durchschnittlich gut 73 Quadratmeter gross und damit kleiner als der Durchschnitt aller Wohnungen (knapp 80 Quadratmeter). Im Vorjahr waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich 85 Quadratmetern rund 12 Quadratmeter grösser. Denn der Anteil an Einzimmerwohnungen nahm zu und der Anteil an Wohnungen mit mindestens vier Zimmern verringerte sich.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 307 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 88 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 219 Logis. Dieser Wert ist zum zehnten Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 102 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen in Wohnungen gewonnen. 100 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 79 weitere Wohnungen hinzu. 26 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 56 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung, 28 Logis durch eine Zusammenlegung und 4 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2020

Zentrale Rolle der Transformationsareale bei der Wohnraumentwicklung

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2020

Das knappe Wohnraumangebot ist eine der zentralen Herausforderungen im Kanton Basel-Stadt, der aufgrund der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft und der Bevölkerung auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist. Die erneut hohe Wohnbautätigkeit im Jahr 2020 ist daher aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung erfreulich. Die Schaffung von Wohnraum an zentraler Lage im bestehenden Siedlungsgebiet ist auch raumplanerisch sinnvoll – nur so können das Pendlerwachstum und die Zersiedelung begrenzt werden.

Im Kanton Basel-Stadt werden derzeit so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nachdem der Wohnungsbestand bereits in den Jahren 2018 und 2019 um rekordhohe 800 Wohnungen pro Jahr zugenommen hatte, waren es im Jahr 2020 über 600 Wohnungen, die neu auf den Markt gekommen sind. Damit wird der Durchschnittswert der vorangehenden Jahre noch immer deutlich übertroffen. Die rege Bautätigkeit sorgt dafür, dass sich die Leerwohnungsquote von 0.5 Prozent im Jahr 2017 auf 1 Prozent im Jahr 2020 verdoppelt hat. Der Wohnungsleerstand liegt damit mittlerweile deutlich über den Quoten vergleichbarer Städte wie Zürich, Bern, Genf oder Lausanne. Damit weiterhin genügend und insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum entsteht, sind nach wie vor alle Wohnbauträger inklusive des Kantons selbst gefordert.

Zentrale Rolle der Arealentwicklungen

Der Wohnungszuwachs beruht vor allem auf der Fertigstellung grösserer Wohnbauprojekte und Arealentwicklungen. Während im 2019 eine grössere Wohnüberbauung auf dem Erlenmattareal und das Meret-Oppenheim-Hochhaus einen wesentlichen Beitrag leisteten, waren es im vergangen Jahr fast 200 Wohnungen auf dem ehemaligen MIBA-Areal (heute CityGate), die zu einer hohen Wohnbauproduktion beitrugen. Erfreulich ist zudem, dass dabei jeweils keine einzige bestehende Wohnung abgebrochen werden musste.

Auch in den kommenden Jahren ist Basel in der glücklichen Situation, mit den Transformations-
 arealen über grosse Entwicklungsgebiete zu verfügen, wo ohne den Abbruch bestehender Wohnungen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, meint dazu: «Die einzelnen Areale befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, so dass eine sinnvolle Staffelung der Realisierung über die nächsten 10 bis 15 Jahre gewährleistet ist. Den Startschuss machte das Areal VoltaNord. Hier ist die bauliche Entwicklung im vollen Gang. Im letzten Jahr ist mit der Eröffnung des Schulhauses Lysbüchel sowie des Kultur- und Gewerbehauses Elys bereits Leben eingezogen. Mittelfristig folgen die Areale Walkeweg und Wolf, bei denen die Planungsgrundlagen weit fortgeschritten oder abgeschlossen sind. Langfristig sind es schliesslich weitere Arealentwicklungen wie klybeckplus oder Dreispitz Nord, wo die entsprechenden Bebauungspläne erst erarbeitet werden müssen.» Mindestens ein Drittel der neu geschaffenen Wohnungen soll gemäss kantonalem Richtplan preisgünstig sein. Dies wird entweder durch gemeinnützige Wohnbauträger oder vorgegebene Maximalmietzinse sichergestellt.

Umsetzung der Wohninitiativen

Mit der Annahme der Wohnschutzinitiative und der Initiative «Recht auf Wohnen» hat die Basler Stimmbevölkerung im Jahr 2018 ihre Sorge um preisgünstigen Wohnraum im Kanton deutlich zum Ausdruck gebracht. Zur Umsetzung des Wohnschutzes hat das Stimmvolk am 29. November 2020 einer Anpassung des Wohnraumfördergesetzes zugestimmt. Nun wird zügig die Verordnung dazu erarbeitet, so dass voraussichtlich Mitte 2021 die neue Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle bei Sanierung, Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen in Kraft gesetzt werden kann. In Bezug auf die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» stimmte der Grosse Rat in seiner Januarsitzung der Schaffung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum mit einem Startkapital von 35 Millionen Franken zu. Die Stiftung soll zusammen mit dem kantonalen Wohnbauprogramm 1'000+ und den Genossenschaften dazu beitragen, den Anteil gemeinnützig vermieteter Wohnungen im Kanton substanziell zu erhöhen: Von heute rund 13.5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2050.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend «ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule» zur Erfüllung innert zwei Jahren zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass Handlungsbedarf insbesondere bei der Verbesserung der Angebote für die Beschulung und Förderung von Kindern mit einer Verhaltensauffälligkeit besteht. Er plant eine Reihe von Massnahmen, die jedoch eine Bearbeitungszeit von zwei Jahren erfordern. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Olivier Battaglia betreffend «Förderung der freiwilligen CO2-Reduktion» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene inhaltliche Verknüpfung von angepasstem Mobilitäts- und Konsumverhalten während des Lockdowns mit freiwilligen Klimaschutzmassnahmen nach dem Lockdown für ungeeignet und riskant. Er will den Vorstoss aber dazu nutzen, die Möglichkeiten einer zielgruppenorientierten Informationskampagne zu durchaus notwendigen und möglichen, freiwilligen CO2-Reduktionsmassnahmen zu evaluieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniela Stumpf «betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021» nicht zu überweisen. Die Motion verlangt einen frühzeitigen Gebührenerlass für die Teilnehmenden der Basler Herbstmesse 2021. Ein solches Entgegenkommen würde einzig den diesjährigen Teilnehmenden der grössten Innenstadtmesse der Schweiz zu Gute kommen, womit der Branche als Ganzes und allen anderen Marktfahrenden und Schaustellenden im Kanton Basel-Stadt nicht geholfen wäre. Vielmehr würde eine Ungleichbehandlung beispielsweise gegenüber den Marktteilnehmern des Basler Weihnachtsmarktes sowie weiterer Märkte im Kanton Basel-Stadt entstehen. Der Regierungsrat hat mit den bestehenden Verordnungen genügend Handlungsspielraum, um bei Bedarf Gebührenerlasse zu beschliessen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Barbara Heer (SP) betreffend «Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen» abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht auf Basis der bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten und Angebote keinen Bedarf für die Schaffung einer zusätzlichen Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen. Die öffentlichen Förderangebote und -strukturen werden gleichzeitig dazu angeregt, ihr Wirken immer wieder auf ihre inklusive Wirkung hin zu überprüfen. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug André Auderset (LDP) und Mark Eichner FDP) betreffend «einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen» stehen zu lassen. Die Baurekurskommission hat in einem Entscheid im März 2019 festgehalten, dass die bisherige gewerbefreundliche Bewilligungspraxis nicht rechtmässig sei. Um weiterhin eine liberale Bewilligungspraxis aufrechterhalten zu können, hat der Regierungsrat eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

für die Fortführung der Aktion zur Förderung von Elektroautos in Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2022 Ausgaben von 900‘000 Franken zu Lasten des Fonds Energie-Förderabgabe genehmigt. Bereits nach dem zweiten Jahr der auf vier Jahre angelegten Aktion zur Förderung von Elektorautos in Unternehmen war der gesamte vom Regierungsrat genehmigte Kredit ausgeschöpft. Über 120 Unternehmen in Basel-Stadt sind ganz oder teilweise auf Elektrofahrzeuge umgestiegen und haben für ca. 150 Fahrzeuge einen Förderantrag gestellt. Insgesamt wurden dabei eine Mio. Franken an Fördermittel vom Kanton investiert. Die Förderkriterien werden nun  leicht angepasst: Taxihalterinnen und -halter erhalten weiterhin einen Maximalbeitrag von 10'000 Franken. Pro Unternehmen können zudem maximal fünf Anträge gestellt werden (vorher 10 Anträge). Keine Beiträge mehr erhalten Unternehmen, welche Fahrzeuge gewerbemässig verkaufen oder damit handeln. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

die Jahresrechnung 2020 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Berichtsjahr wurden durch den Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt 2’184’803.45 Franken gefördert. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. Im Jahr 2020 wurden zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie einmalig 3 Mio. Franken dem Fonds zugewiesen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2021 genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

den Zeitplan zur Anpassung der Verordnung über die Wohnraumförderung und Neuschaffung der Verordnung zum Wohnschutz zur Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Federführung beauftragt. Die Inkraftsetzung der Teilrevision WRFG, die für den Sommer 2021 vorgesehen ist, benötigt ergänzende Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative Feller betreffend «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» grundsätzlich begrüsst. Die Initiative verlangt, dass nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine eine finanzielle und administrative Erleichterung erhalten, indem diese neu erst ab einem Umsatz von 200‘000 Franken statt bisher 150‘000 Franken mehrwertsteuerpflichtig werden. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose grundsätzlich begrüsst. Bei einzelnen Bestimmungen wurden Korrekturwünsche angebracht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung (VBKV) begrüsst. Da die Wichtigkeit der Schweizer Hochseeflotte für die Schweizer Landesversorgung als eher gering einzuschätzen ist und sich die logistischen und geopolitischen Umstände seit der Einführung der VBKV markant verändert haben, ist die vom Bund angebotene Versicherung nicht mehr zeitgemäss. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage soll ein Verbot von Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben mit einem neuen Gesetzesartikel eingeführt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

139 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Willi Fischer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Nomenklaturkommission gewählt:

o   Hansjörg Wilde

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 2. Februar 2021, 10.40 Uhr, total 9363 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 221 aktive Fälle in Isolation und 873 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 90 (CH: 101), die 14-Tage-Inzidenz bei 201 (CH: 254). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 9800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 13‘600 Impfdosen verabreicht.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 221 aktiven Fällen befinden sich 35 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 13 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 38 Hospitalisierten benötigen 14 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9363 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8962 genesenen Personen, 180 Todesfällen und 221 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 29. Januar 2021, haben sich 69 Personen neu infiziert und eine Frau im Alter im Alter von 85 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Vorkommen in Basel-Stadt von Coronainfektionen mit dem mutierten Virus

 Zurzeit wird ein überwiegender Anteil der positiven Befunde sicherheitshalber zusätzlich auf die Mutation untersucht. Damit will das Gesundheitsdepartement den Fällen des mutierten Virus auf der Spur bleiben, da es als ansteckender als das bisherige Coronavirus gilt. «Durch das gezielte Suchen werden sich die festgestellten Fälle häufen, was per se noch keinem repräsentativem Muster entspricht», meint jedoch Kantonsarzt Thomas Steffen entwarnend. Ein weiteres Ziel ist es, Ansteckungsketten zu unterbrechen. Mit Stand 2. Februar 2021, 10 Uhr, sind im Kanton Basel-Stadt 61 Fälle des mutierten Virus bekannt. Darunter sind zwei zusammenhängende Erkrankungen im Isaak Iselin-Primarschulhaus, welcher nun zu einer erweiterten Quarantäne für rund 125 Kinder und deren Familien sowie den Lehrpersonen führte. Gemäss BAG-Vorgaben müssen in Klassen, in denen Kinder keine Maske tragen, alle Kinder bei einem einzigen Fall einer Coronavirus-Mutation in erweiterte Quarantäne. Eine ganze Schule müsste nur in Quarantäne, wenn die Situation ausser Kontrolle gerät oder das Contact Tracing aus Ressourcengründen nicht mehr differenziert vorgehen und entscheiden könnte. Von den 61 Fällen sind 22 nicht mehr aktiv.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 5. Januar bis 1. Februar 2021) wurden 1000 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 57 Prozent (oder 569 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (47 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. 14 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 13 Bewohnende aus zwei verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt muss aufgrund der Lieferverzögerungen des Impfstoffes Erstimpftermine von Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar 2021, auf Anfang nächste Woche verschieben. Termine für Zweitimpfungen der kommenden Woche finden wie vereinbart statt.

title_de: Zur Situation der Impftermine im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Situation bezüglich der Impftermine verhält sich im Kanton Basel-Stadt wie folgt:

 Die Impftermine für Zweitimpfungen von kommender Woche werden im Kanton Basel-Stadt wie vereinbart durchgeführt. Das Gesundheitsdepartement erhält die zugesicherte Menge Impfstoff vom Bund. Dabei handelt es sich um die Zweitimpfungen mit dem Impfstoff Pfizer/Biontech.

 Der Impfstoff Moderna trifft wie kurzfristig vom Bund mitgeteilt nicht in diesen Tagen ein, sondern erst am kommenden Wochenende. Deshalb müssen - wie in anderen Kantonen auch - Impftermine für Erstimpfungen von Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar 2021, auf Anfang nächste Woche verschoben werden. Mitarbeitende des Impfzentrums werden alle Personen kontaktieren, welche an diesen beiden Tagen einen Impftermin haben, und neue Impfzeitfenster vereinbaren (gleiche Uhrzeit, vier Tage später). Der Impfstoff für die Erstimpfungen von morgen Mittwoch, 3. Februar 2021, ist bereits im Impfzentrum an Lager, die Termine von morgen Mittwoch finden somit statt.

 Aufgrund der aktuellen Kontingentszuteilungen sind wir zuversichtlich, dass wir bereits vereinbarte Impftermine für Erstimpfungen in der letzten Februar-Woche einhalten können.

 Bei all diesen Erstimpfungen handelt es sich im Übrigen um Personen, die das Informationsschreiben an über 75-Jährige mit Wohnsitz Basel-Stadt erhalten haben.


contact: Marc Enz Tel. +41 61 267 96 33 Leiter Rechtsdienst, Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: Erstmals kann der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 Steuerträge aus den Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Höhe von 9.9 Mio. Franken verbuchen. Die weiter rückläufigen straflosen Selbstanzeigen bringen dem Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 aber insgesamt Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von 13.5 Mio. Franken ein.

title_de: Erstmalige Steuererträge aus dem Automatischen Informationsaustausch (AIA)

content_de:
AIA-Meldungen führen zu Steuererträgen in Höhe von 9.9 Mio. Franken
 Wer über bisher nicht versteuerte ausländische Konten oder andere Vermögenswerte sowie Einkommen verfügt, kann sich einmalig selber anzeigen, ohne gebüsst zu werden. Es sind einzig die Steuern nachzuzahlen. Eine Selbstanzeige bleibt straflos, sofern die Steuerverwaltung die Steuerhinterziehung nicht selbst entdeckt hat. Mit dem 2017 in Kraft getretenen automatischen Informationsaustausch (AIA) erhöht sich diese Wahrscheinlichkeit. Im Jahr 2019 übermittelte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erstmals 79‘000 Meldungen über Finanzkonten im Ausland, welche die Steuerperiode 2017 betreffen. Die Steuerverwaltung hat diese abgeglichen und rund 900 Verdachtsfälle festgestellt. In 319 Fällen wurden Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eröffnet. Insgesamt wurden nicht versteuerte Vermögen und Einkommen in Höhe von rund 674.9 Mio. Franken resp. 10.5 Mio. Franken bekannt, woraus dem Kanton Basel-Stadt Steuererträge in Form von Nachsteuern, Verzugszinsen und Bussen im Umfang von 9.9 Mio. Franken zuflossen.

Steuererträge aus Nachsteuerverfahren in Höhe von 13.5 Mio. Franken
 Die straflosen Selbstanzeigen gehen vor dem Hintergrund des eingeführten Automatischen Informationsaustauschs von Jahr zu Jahr zurück. Im Jahr 2020 gingen noch 208 Fälle ein (2019 = 319, 2018 = 1‘008 und 2017 = 1‘700). Bearbeitet wurden im Jahr 2020 776 straflose Selbstanzeigen. Ausstehend sind per Ende 2020 noch rund 950 Fälle.

Trotz des Rückgangs der Selbstanzeigen wurden im Jahr 2020 Vermögen und Einkommen von rund einer Milliarde Franken offengelegt und nachbesteuert. Dem Kanton sind daraus Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von rund 13.5 Mio. Franken zugeflossen.

Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich hauptsächlich um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften. An nicht versteuerten Einkommen wurden vornehmlich Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger kommt auf seinen Entscheid zurück und erteilt Telebasel eine Ausnahmebewilligung für die Aufzeichnung der „Fasnachts-Schnitzelbängg“. Er hat die Appelle der Basler Schnitzelbangg-Gesellschaften und der Bevölkerung gehört.

title_de: Telebasel erhält Ausnahmebewilligung für Schnitzelbangg-Aufzeichnungen

content_de:
Der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt hat auf Antrag der Basler Schnitzelbangg-Gesellschaften den Entscheid, entsprechende Aufzeichnungen im Studio von Telebasel zu untersagen, in Wiedererwägung gezogen. Die Basler Schnitzelbangg-Gesellschaften setzten sich dafür ein, den Entscheid zu überdenken.

Lukas Engelberger zu seinem Entscheid, der auch in Rücksprache mit Pia Inderbitzin, Obfrau des Fasnachts-Comités, erfolgte: «Ich habe die Appelle der Bevölkerung gehört und sehe die starken Reaktionen. Ich fälle diesen Entscheid in Anerkennung der grossen Fasnachts-Tradition in Basel und bezeuge ihr damit Respekt. Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg in einem eingeschränkten Rahmen etwas Fasnacht ermöglichen können.»

Das Gesundheitsdepartement stellt nun Telebasel die entsprechende Ausnahmebewilligung zu.