contact: Basel Nordic Night: Bruno Wüest, baselnordicnight@sscriehen.ch Natel: 079 791 11 03 Swiss Nordic Night: Peter Salvisberg, info@nordicfitnesspoint.ch Natel: 079 347 85 60

lead_de: Nordic Walking-Happening in Basel -- 2 . Bewegungsevent im Rahmen des Internationalen Jahr des Sports und der Sporterziehung und unter dem Motto der kantonalen Bewegungskampagne «NoSports».

title_de: 21. Juni 2005 – 1. Basel Nordic Night auf Münsterplatz

content_de:
Basel Nordic Night

Die 1. Basel Nordic Night vom 21. Juni ermöglicht Interessierten jeden Alters die neue Trendsportart Nordic Walking gratis auszuprobieren. Instruktoren geben eine Einführung und zeigen wie’s läuft. Einsteiger sind ab 17.00 h auf dem Münsterplatz Basel ohne Anmeldung eingeladen. Tenü: sportlich. Es gibt drei verschiedene Strecken (2.5, 5.5 und 10.5 km). Nach der Rückkehr kann man bei einem Drink im Village auf dem Münsterplatz den längsten Abend des Jahres entspannt ausklingen lassen. Wer hat, soll bitte eigene Stöcke mitnehmen. Walkingstöcke werden gegen Hinterlegung eines Ausweises abgegeben. Organisator ist der Ski- und Sport Club Riehen im Rahmen des Internationalen Jahr des Sports und unter dem Motto der kantonalen Bewegungskampagne «NoSports». Weitere Infos: www.sscriehen.ch

Hinweise

Serviceinfos Basel Nordic Night 21.6., ab 17.00 h, Münsterplatz, sportliches Tenü. Wer Stöcke hat, bitte mitbringen. Es besteht die Möglichkeit, Laufstöcke gegen Hinterlegung eines Ausweises zu testen.


contact: Roger Ruch, Telefon +41 (0)61 275 51 78 (erreichbar ab 14 Uhr) Leiter Energieberatung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 44 Millionen Franken zu Lasten der IWB-Rechnung für den Neubau der Energieberatungsstelle der IWB in der Steinenvorstadt 14. Die IWB wollen die Energieberatung zu einem attraktiven Kundenzentrum ausbauen. Dazu soll anstelle des bestehenden sanierungsbedürftigen Gebäudes ein energieeffizientes Gebäude nach Minergie-P Standard errichtet werden das Vorbildcharakter besitzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: IWB planen attraktiven Neubau für die Energieberatung

content_de:
Für den Neubau der Energieberatungsstelle der IWB in der Steinenvorstadt 14 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 4,4 Millionen Franken zu Lasten der IWB-Rechnung.

 Die im Auftrag des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) geführte öffentliche Energieberatung sehen die IWB als einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Mit einem erweiterten Beratungsangebot, neuen Dienstleistungen sowie Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen und Kundenanlässen möchten die IWB die Attraktivität der Energieberatung weiter steigern. Der Standort der IWB-Energieberatung soll daher zum Kundenzentrum weiterentwickelt werden. Das Kundenzentrum selbst soll auch als Vorbild für besonders energieeffiziente Bauten dienen. Mit dem bestehenden Gebäude wären diese Anforderungen allerdings nicht zu erfüllen.

 Ein von den IWB durchgeführter Projektwettbewerb zeigte, dass mit einer Sanierung des Gebäudes zwar die Gebäudesubstanz und die Infrastruktur verbessert werden können, der geforderte Passivhaus-Standard hingegen nicht erreicht würde. Die für eine Sanierung notwendigen Investitionen lägen ausserdem in der gleichen Grössenordnung wie für einen Neubau. Das Kosten / Nutzenverhältnis ist somit bei einem Neubau deutlich besser als bei einer Sanierung des Gebäudes.

 Erstes Passivhaus in Basel
 Als erstes Passivhausgebäude (nach Minergie-P Standard) in der Stadt Basel ist das neue Kundenzentrum als Pilot- oder Demonstrationsprojekt im Rahmen des vom Kanton Basel-Stadt und der ETH Zürich unterstützen Projektes «2000 Watt-Gesellschaft» vorgesehen. Der Heizwärmebedarf des Neubaus beträgt lediglich ein Zehntel des heutigen Bedarfs und wird mit Fernwärme gedeckt. Umgerechnet beträgt der jährliche Heizenergieverbrauch des neuen Gebäudes gerade nur rund 1 Liter Heizöl pro Quadratmeter. Neben seiner Vorbildfunktion im Energieverbrauch soll das Gebäude, dank einer energiesparend beleuchteten Fassade und der ins Gebäude integrierten Treppe zum Steinenbachgässlein, auch zur Attraktivität der Steinenvorstadt beitragen.

 Damit der Publikumsverkehr in der Steinenvorstadt während der Bauphase möglichst wenig behindert wird, soll die Hauptbauzeit auf den Winter 2006/2007 gelegt werden, so dass die Fussgängerzone während der Sommerzeit nicht tangiert wird. Die Energieberatung wird während der Bauzeit an einem provisorischen Standort für die Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen.

content_format: html


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Josef Frey, Projektleiter schappo, AJFP Tel. 061 267 91 31 Stift & Co. Anita Bühler c/o Eurocoiffure Basel Tel. 061 271 34 34

lead_de: «Stift & Co.» wird mit dem sechsten schappo ausgezeichnet. Bei «Stift & Co.» können Coiffeure-Lehrlinge ab dem zweiten Lehrjahr bis zu 50 Prozent ihrer Lehre absolvieren. Im Unterschied zu vielen traditionellen Lehrbetrieben arbeiten sie sehr selbständig und sind für den ganzen Geschäftsbetrieb von A bis Z mitverantwortlich. Das auf zwei Jahre angelegte Förderprojekt «schappo. Für Engagement im Alltag.» wurde anfangs 2004 gestartet und hat bisher fünf weitere Projekte aus den Bereichen Familie Sucht- und Gewaltprävention sowie Kinder- und Jugendarbeit prämiert.

title_de: Sechster schappo geht an «Stift & Co.»

content_de:
«Stift & Co.», das Projekt für Coiffeurlehrlinge, erhält den sechsten schappo. «Stift & Co.» hat in Basel über zehn zusätzliche Coiffeur-Lehrstellen geschaffen und zeichnet sich durch ein neuartiges Ausbildungsmodell aus. Die Lehrlinge haben die Möglichkeit, selbständig zu arbeiten, mitzubestimmen und unternehmerisches Denken und Handeln zu praktizieren. Ob Bestellungen, Marketing, Buchhaltung oder Haare schneiden: Gemeinsam mit zwei jungen, ausgebildeten Coiffeusen sind sie für den reibungslosen Betrieb mitverantwortlich. Sie bedienen ihre eigenen Kunden, setzen ihre Ideen kreativ um und verwirklichen eigene Projekte. Durch die früh erworbene Berufspraxis haben sie nach dem Abschluss bessere Chancen, eine Anstellung in ihrem Beruf zu finden. Ab dem zweiten Lehrjahr können Lehrlinge, welche in einem der angeschlossenen Lehrbetrieb ausgebildet werden, die Hälfte ihrer Lehrzeit bei «Stift & Co.» absolvieren. Zurzeit werden zwölf Ausbildungsplätze angeboten.

 Das Projekt «Stift & Co.» wurde vor fünf Jahren von den Coiffeur-Lehrmeistern Anita und Beat Bühler sowie Rolf Schüpp initiiert. Das Projekt fördert die Partizipation von Jugendlichen im betrieblichen Umfeld und stärkt damit ihre Identifikation in der Berufswelt. Es macht jungen Leuten Mut für ihre berufliche Zukunft und leistet grundsätzlich einen Beitrag gegen Jugendarbeitslosigkeit - ein aussergewöhnliches Engagement mit Vorbildcharakter auch für andere Berufsgattungen.

 Die feierliche Übergabe des sechsten schappo ist öffentlich und findet am kommenden Donnerstag, 16. Juni 2005, 17.00 Uhr, bei «Stift & Co.» Hairstylers, Steinenvorstadt 8, statt.


contact: Rudolf Büchler Telefon +41 (0)61 267 42 48 Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Nationalstrassen

lead_de: Mit dem Bau des Tunnels Luzernerring ist vor über einem halben Jahr begonnen worden. Die Arbeiten schreiten zügig voran. Der Zeitplan für die Erstellung dieser Verbindung zwischen der Stammlinie der Nordtangente und dem Luzernerring unter dem Bahnhof St. Johann wird trotz schwierigem Bauumfeld eingehalten. Bereits ist der Vortrieb im Einspurtunnel der zukünftigen Einfahrt um 66 Meter vorgestossen. Der Tunnel Luzernerring ist das letzte noch zu erstellende grosse Teilstück der Nordtangente und bringt rund um den Bahnhof St. Johann eine grosse Verkehrsentlastung.

title_de: Tunnel Luzernerring: Bau im Terminplan

content_de:
Mit dem Bau des Tunnels Luzernerring ist mit dem Anstich vom 2. Dezember 2004 begonnen worden. Der Zeitplan für die Erstellung dieser Verbindung zwischen der Stammlinie der Nordtangente und dem Luzernerring wird trotz schwierigem Baumfeld eingehalten. Bereits ist der Vortrieb im Einspurtunnel «Einfahrt» 66 Meter weit gekommen. Dabei wurde der provisorische Autobahnanschluss St. Johann mit einer Überdeckung von lediglich rund acht Metern unterquert. Der Tunnel wird das Wohnquartier markant vom Verkehr entlasten.

 Nach heutigem Stand der Dinge wird der letztlich 383 Meter lange Tunnel Luzernerring, welcher unter dem Bahnhof St. Johann und den Gleisen durchführt, wie geplant im Juni 2008 dem Verkehr übergeben werden. Auf diesen Zeitpunkt wird die gesamte Nordtangente in Betrieb sein. Die eigentlichen Tunnelbauarbeiten dauern noch bis Mitte 2006, danach wird bis Ende 2006 der einen Durchmesser von 30 Meter aufweisende Startschacht vor dem Bahnhof St. Johann rückgebaut werden.

 Vor wenigen Tagen haben die Arbeiten an der dritten Tunnelröhre, dem Einspurtunnel «Ausfahrt», begonnen. Bereits konnten im oberen Teil des Tunnels, in der Kalotte, vier Meter ausgebrochen werden. Damit die instabilen Gesteinsschichten nicht ausbrechen, werden regelmässig Injektionen mit Spritzbeton vorgenommen. Der Betriebssicherheit wird in jedem Fall grösste Beachtung beigemessen. Es sind sehr erfahrene Tunnelbauer im Einsatz. Die Kennzahlen für den Tunnel Luzernerring sind eindrücklich: Das Ausbruchvolumen beträgt rund 54'000 Kubikmeter, benötigt werden zudem 6'700 Kubikmeter Spritzbeton und im Tunnel 5'000 Kubikmeter Innenbeton.

 Die Komplexität, die dieser Tunnel aufweist, stellt für die Baufachleute eine echte Herausforderung dar. Erstens muss er in sehr geringer Tiefe in Lockergestein verwirklicht werden; die maximale Tunnelüberdeckung beträgt rund 15, die minimale gar nur 3,2 Meter. Deshalb mussten und müssen verschiedenste Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Zweitens erfolgt der Tunnelbau im Grundwasser. Mit Hilfe von Filterbrunnen wird die Baustelle trocken gehalten. Die Wirksamkeit der Grundwasserabschottung wird laufend überprüft. Die geschätzten Endkosten für den Tunnel Luzernerring belaufen sich auf 39 Mio. Franken. (ca. 3'000 Zeichen)


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Der Grosse Rat nimmt mit Betroffenheit Kenntnis vom unerwarteten Hinschied seines langjährigen Mitglieds Michael Raith. Michael Raith gehörte dem Grossen Rat von 1973 bis 1979 von 1988 bis 1998 und wiederum seit Februar 2005 an. Er präsidierte das Parlament im verlängerten Amtsjahr 1995 – 1997. Sein herausragendes Engagement für die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden mit dem benachbarten Ausland war wegweisend und für die ganze Region von grossem Gewinn.

title_de: Grossrat und Gemeindepräsident Michael Raith verstorben

content_de:
Mit Michael Raith verliert das Kantonsparlament ein Mitglied, das über viele Jahre die Arbeit des Grossen Rates geprägt hat. Als Mitglied vieler Spezialkommissionen zu Themen der regionalen Entwicklung, zuletzt als Mitglied der Regiokommission und der Delegation im Oberrheinrat, setzte er sich stets für die Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein. Als Gemeindepräsident von Riehen galt sein besonderes Interesse den historischen und kulturellen Wurzeln der Gemeinde, für deren Eigenständigkeit er sich auch stets einsetzte. Auf dem Weg zum Besuch der Patengemeinde Mutten, mit welcher ihn eine langjährige Freundschaft verband, hat ein Herzversagen sein Leben allzu früh beendet.

 Den Angehörigen des Verstorbenen und der Gemeinde Riehen entbietet der Grosse Rat sein tief empfundenes Beileid.

 Der Grosse Rat wird an der Trauerfeier durch seinen Präsidenten und eine Delegation des Büros vertreten sein.


contact: Roland Wiedmer Tel: 061 267 42 31 Stadtgärtnerei Bettina Winkler Tel: 061 263 33 55 Kinderbüro Basel

lead_de: Die Spielplätze im Margarethenpark sollen für die Kinder im Quartier aufge-wertet werden. Dabei stehen hauptsächlich ein grosses neues Spielgerät in Form eines Mammuts sowie der neu gestaltete Spielhügel im Zentrum der laufenden Umgestaltungsarbeiten der Stadtgärtnerei. Am 11. Juni 05 um 11 Uhr anlässlich dem Gundeli-Festes weihen die an der Planung beteiligten Kinder das Kinderbüro Basel und die Stadtgärtnerei das Spiel-Mammut ein. Die Aufwertung des Spielplatzes ist ein Gemeinschaftswerk der Kinder im Quartier des Kinderbüros der Jacqueline Spengler-Stiftung und der Stadt-gärtnerei.

title_de: Ein Mammut für den Margarethenpark

content_de:
Die alten Spielgeräte im Margarethenpark waren in einem sehr schlechten Zustand und mussten dringend saniert bzw. zum Teil aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Dank der grosszügigen finanziellen Unterstützung durch die Jacqueline Spengler Stiftung konnte die Stadtgärtnerei nicht nur die bestehenden Spielgeräte ersetzen, sondern – in enger Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro Basel- das An-gebot für die Kinder stark ausbauen.

 Durch den früheren Fund eines Mammut-Stosszahnes im Quartier wurde das Mammut als Aufhänger für ein neu zu gestaltendes Spielgerät im Margarethenpark festgelegt. In einer Planungswerkstatt unter der Leitung des Kinderbüro Basel konnten die Kinder aus dem Quartier direkten Einfluss auf dieses Spiel-Mammut nehmen. Sie entwickelten ein Modell ihres «Traum-Mammuts» mit den unterschied-lichsten Nutzungsmöglichkeiten.

 Die Stadtgärtnerei setzte den Entwurf der Kinder mit Hilfe eines spezialisierten Spielgeräteherstellers in ein realisierbares, finanzierbares und sicheres Projekt um. An dem ca. 18 m langen Mammut sind diverse Kletter-, Hangel-, Liege- und Rutschelemente angebracht. Der Park erhält durch dieses in der Stadt Basel ein-malige Spielgerät ein besonderes Gesicht. Es soll den Kindern im Gundeli, auch dank ihrer direkten Beteiligung, ein identitätsstiftendes Symbol sein und wird garan-tiert für das gesamte Quartier zu einem Anziehungspunkt werden.

 Seit Ende März sind die Vorbereitungsarbeiten für die Montage des Mammuts in vollem Gange, denn sein gesamtes Umfeld musste neu geschaffen werden. Unter anderem wurden die veralteten Schulsportanlagen entfernt, der bestehende Hügel mit der Wasserpumpe neu gestaltet und eine grosse Holzschnitzelgrube ausgeho-ben, in welcher das Spiel-Mammut aus Sicherheitsgründen steht. Das aus Holz konstruierte Mammut wird am Gundeli-Fest am Samstag, 11. Juni, um 11 Uhr offi-ziell mit den beteiligten Kindern, dem Kinderbüro Basel und der Stadtgärtnerei ein-geweiht.

 Alles in allem ist der Margarethenpark damit auf dem besten Weg, wieder ein Spielangebot zu erhalten, das der Bedeutung des Quartierparks Rechnung trägt.


contact: Dirk Leutenegger Telefon +41 (0)61 267 92 41 Hochbau- und Planungsamt, Projektleiter, Abteilung Planung Raymonde Sauvé Telefon +41 (0)61 267 94 17 Tiefbauamt, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten

lead_de: Die 17 Kilometer lange Birsstrasse wird im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs-Strasse saniert und umgestaltet. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Mitte Oktober 2005 und dauern in Etappen bis Herbst 2007. Das heutige Verkehrsregime bleibt unverändert. Allerdings werden die Parkplätze neu auf der Seite der Liegenschaften angeordnet um eine Gefährdung der Velofahrenden beim Öffnen von Autotüren auszuschliessen. Entlang der Birsböschung ist eine durchgehende Baumreihe mit rund 180 Bäumen geplant. Die Kosten für die Strassenbauarbeiten belaufen sich insgesamt auf 44 Mio. Franken.

title_de: Umfassende Umgestaltung der Birsstrasse

content_de:
Die Umgestaltung der Birsstrasse ist wegen des bedenklichen Gesundheitszustandes der Strassenbäume, der sanierungsbedürftigen Fahrbahn und des schlechten Zustands des birsseitigen Trottoirs notwendig. Die Bauarbeiten, die in Etappen ausgeführt werden, beginnen Mitte Oktober ab Zürcherstrasse und werden bis Herbst 2007 bei der St. Jakobs-Strasse abgeschlossen. Vorgesehen sind folgende Bauetappen: Zürcherstrasse bis Forellenweg, Forellenweg bis Redingstrasse, Redingstrasse bis Muttenzerweg, Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse. Der letzte Abschnitt ist zeitlich bewusst angelegt, in Koordination mit dem Ausbau des Stadions St. Jakob-Park.

 Zentrales Anliegen des Umgestaltungsprojekts ist neben der Wiederherstellung einer durchgehenden Baumreihe an der Birsstrasse und der Verbesserung der Standortbedingungen für die Bäume auch die Erhöhung der Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende. Der Grosse Rat ist einem Antrag seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) gefolgt und hat beschlossen, dass die Parkplätze nicht birsseitig, sondern auf der Seite der Häuser angeordnet werden. Dies, um die Velofahrenden nicht der Gefahr von sich plötzlich öffnenden Autotüren auszusetzen. Der Regierungsrat hatte ursprünglich aufgrund einer Anwohnerbefragung ein Belassen der Parkplätze auf der Birsseite beantragt. Das Umgestaltungsprojekt ist in den letzten Jahren mehrmals Budgetkürzungen zum Opfer gefallen. Die Zahl der Parkplätze muss leicht reduziert werden.

 Abgesehen von der Verlegung der Parkplätze auf die Seite der Häuser bleibt das heutige Verkehrsregime auch nach der Umgestaltung unverändert. Der Bereich zwischen birsseitigem Randstein und Birsböschung wird um fünfzig Zentimeter verschmälert, um mit einer entsprechenden Verbreiterung der Fahrbahn auf gesamthaft 6,5 Meter die Verlegung der Parkplätze vom Trottoir auf die Fahrbahn zu ermöglichen. Die Breite des birsseitigen Gehbereichs beträgt nach der Umgestaltung 1,75 Meter. Daran angrenzend gibt es eine ebenfalls 1,75 Meter breite, durchgehende Baumrabatte, wo in einem Abstand von acht Metern längs der Birsböschung rund 180 Eschen gepflanzt werden. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die rund sechzig noch verbliebenen, gesundheitlich angeschlagenen Strassenbäume zu entfernen. In der Baumrabatte längs der gesamten Birsstrasse werden zwischen den Bäumen an geeigneten Positionen Sitzbänke angeordnet und alle Kandelaber für die Strassenbeleuchtung erneuert.

 Die Fahrbahn im Abschnitt Haus Nr. 10 bis Stadionstrasse setzt sich in Zukunft aus einer drei Meter breiten Fahrspur, einem 1,5 Meter breiten Velostreifen und einem zwei Meter breiten Parkfeld zusammen. Im Abschnitt Stadionstrasse bis Muttenzerweg, wo Gegenverkehr besteht, werden mit Ausnahme der bereits vorhandenen Parkfelder auf dem Trottoir im Bereich der Eisenbahn- und Nationalstrassenbrücken birsseitig keine Parkfelder angeboten. Die Fahrbahn besteht in diesem Abschnitt aus einem 1,5 Meter breiten Velostreifen und zwei Fahrspuren. Der Kreuzungsbereich Birsstrasse/St. Jakobs-Strasse ist Bestandteil einer separaten Auflage. Der gesamte Fahrbahnoberbau in der Birsstrasse einschliesslich der birsseitigen Randsteine wird im Zuge der Umgestaltung erneuert. Im Abschnitt Redingstrasse bis Muttenzerweg wird der sanierungsbedürftige Belag des häuserseitigen Trottoirs inklusive Randstein erneuert.

 Die Kosten für die Umgestaltung der Birsstrasse belaufen sich auf insgesamt 4,4 Mio. Franken. Davon werden rund 2 Mio. Franken für den Strassenbau und 2,4 Mio. Franken für die Baumstandortverbesserungen benötigt. Zusätzlich werden von den Industriellen Werken Basel (IWB) 990'000 Franken – über die laufende IWB-Rechnung – für Arbeiten an ihren Werkleitungen und Leitungstrassen aufgewendet.

 (ca. 4'700 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen

lead_de: Gaby Jenö wurde vom Regierungsrat zur neuen Rektorin der Orientierungsschule Basel gewählt. Sie wird das Rektoratsteam ab 1. August 2005 ergänzen.

title_de: Gaby Jenö wird Rektorin der Orientierungsschule Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat Gaby Jenö-Frei zur neuen Rektorin der Orientierungsschule (OS) Basel gewählt. Sie tritt am 1. August 2005 die Nachfolge von Verena Labhardt an, die in Pension geht. Seit 2001 ist Gaby Jenö als Schulhausleiterin im OS-Schulhaus Brunnmatt tätig. Seit 1995 unterrichtet sie an der OS die Fächer Deutsch, Geschichte, Französisch sowie Geografie und Naturlehre, zuerst im Dreirosen-Schulhaus und seit 1997 am Standort Brunnmatt. Als Mitglied verschiedener Gremien hat sich Gaby Jenö seit vielen Jahren für Schulentwicklungsprojekte in Basel-Stadt engagiert. So arbeit sie unter anderem an einem Pilotprojekt zur Gewaltprävention mit, gehörte während drei Jahren dem OS-Konferenzvorstand an und ist Mitautorin des Leitfadens «Erweiterte Beurteilungsformen». Gaby Jenö ist 1955 geboren und in Luzern aufgewachsen. Dort hat sie das Lehrerseminar besucht und später an den Universitäten Zürich und Lausanne das Sekundarlehrerdiplom Phil. I erworben. In Basel hat sie die zweijährige Weiterbildung für Schulhausleitungen besucht. Während über 20 Jahren hat Gaby Jenö zudem aktiv in politischen Gremien mitgearbeitet.

 Die OS Basel wird von einem dreiköpfigen Team geleitet, zu welchem auch Ernst Meier und Markus Unterfinger gehören. Längerfristig sollen die Rektorate der Volksschulen zentralisiert und die lokalen Leitungen in den Schulhäusern gestärkt werden.


contact: Mirica Scarselli Tel. 061 639'22'22 Amt für Umwelt und Energie, Leiterin Ressort Oberflächengewässer

lead_de: Im Hinblick auf künftige Rheinufersanierungen führt das Amt für Umwelt und Energie biologische Erhebungen entlang des Kleinbasler Ufers und am St. Johann-Rheinweg durch. Dabei soll der Ausgangszustand anhand der Fische und der Kleinlebewesen der Gewässersohle dokumentiert werden. Der Beginn der Untersuchungen hängt vom Wasserstand ab und ist für Montag den 13. Juni 2005 geplant.

title_de: Biologische Untersuchungen am Rheinufer

content_de:
Mit dem Ziel, künftige Böschungssanierungen am Rhein ökologisch möglichst optimal zu gestalten, untersucht das AUE zusammen mit einem externen Büro und der Kantonalen Fischereiaufsicht die bestehende Situation. Dabei werden im Rahmen zweier Untersuchungskampagnen (Frühsommer, Herbst), an verschiedenen Abschnitten in Kleinbasel und im St. Johann Fische und andere Wasserlebewesen entnommen und nach deren Bestimmung wieder ausgesetzt. Nach der Realisierung der Sanierungsmassnahmen dienen die Daten aus der Zustandserhebung dazu, im Sinne einer Erfolgskontrolle die Auswirkungen der Umgestaltung auf die Lebensgemeinschaften zu analysieren und Grundlagen für zukünftige Projekte zu erhalten. Als Vorsichtsmassnahmen werden die Verantwortlichen während der elektrischen Befischung Passanten und Badende darauf aufmerksam machen, zu den Elektroden angemessenen Abstand zu halten.

 (ca. 1'300 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Die Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle erhält für die Ausstellung Ora pro Nobis einen Beitrag von 50'000 Franken.

 Thomas Kayser, Vertreter des Verein Kultur und Integration, erhält für die Durchführung des Nationalen Flüchtlingstags 2005 einen Beitrag von 36'000 Franken.

 Urfer’s Märli-Theater erhält für die Neuproduktion des Märchens «Rotkäppli und der Wolf» einen Beitrag von 25'000 Franken.

 Robert Schiess, Koordination sun21, erhält für das Kunstprojekt «(s)Fährenklang» von Ueli und Susi Berger, das anlässlich der sun21 an der Klingentalfähre installiert wird, einen Beitrag von 15'000 Franken.


contact: Hans Georg Signer Telefon 061 267 56 30 (erreichbar von 12.00 bis 16.00 Uhr) Leiter Stab Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Tagesschul-Initiative zum Bericht zu überwiesen.

content_de:
Nachdem der Grosse Rat die Tagesschul-Initiative für rechtlich zulässig erklärt hat, soll er sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen. Diesen Antrag begründet der Regierungsrat damit, dass er der Weiterentwicklung der schulischen und schulnahen Tagesstrukturen eine hohe Bedeutung beimisst.
 Der Wandel in Gesellschaft und Arbeitswelt macht es notwendig, die Familien bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Tagesstrukturen sind aber auch eine Chance für die Schule und für die Verbesserung des Berufserfolgs von Kindern und Jugendlichen. Grundsätzlich ist es das Ziel, dass alle Schulen des Kantons Basel-Stadt vermehrt nicht nur ein Ort der Bildung und des Lernens sind, sondern auch ein Lebensraum, in dem Bildung, Erziehung, Betreuung, Förderung, Beratung, Gesundheitsvorsorge, Kultur und Sport verbunden werden und in dem Kinder und Jugendliche vielfältige Erfahrungen machen können.
 In den letzten Jahren haben die konzeptionelle Arbeit bezüglich Tagesstrukturen und namentlich der Ausbau der Grundversorgung grosse Fortschritte gemacht. Die Entwicklungsarbeiten sind noch im Gange.


contact: Regierungspräsident Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt Regierungspräsident Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 925 52 05 Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft

lead_de: Eine gemeinsame Podiumsveranstaltung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft war am 7. Juni in Bern dem Thema Life Sciences als Zukunftsbranche der Schweiz – Der Beitrag der Region Basel gewidmet. Neben den Regierungspräsidenten von Basel-Stadt Ralph Lewin und Basel-Landschaft Adrian Ballmer setzten sich auch Christoph Koellreuter der Direktor und Chefökonom der BAK und Paul Herrling der Leiter Corporate Research von Novartis für ein forschungs- und bildungsfreundlicheres Umfeld ein. Alle Referenten waren sich einig dass der wirtschaftliche und wissenschaftliche Beitrag den die Region Basel leistet gross ist. Damit sich diese Branche weiterhin so vorteilhaft entwickeln und die Schweiz als Standort im internationalen Wettbewerb mithalten kann braucht es attraktive Rahmenbedingungen.

title_de: Die Region Basel ist im Bereich Life Sciences spitze – und will es auch bleiben

content_de:
Am Dienstag, 7. Juni 2005, haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft an einer Podiumsveranstaltung in Bern über die Entwicklung der Life Sciences informiert, die als Zukunftsbranche für die ganze Schweiz gelten. Der Anlass stiess auf grosses Interesse der rund 120 anwesenden Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Bundesparlament, Wirtschaft, Bundesverwaltung sowie der Kantone.

 Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, eröffnete die Podiumsveranstaltung und wies zunächst auf die wirtschaftliche Bedeutung der beiden Basel hin. Die Life Sciences-Branche sei enorm wichtig für die Schweiz und für die Region Basel. Denn in dieser Region konzentrieren sich – weltweit wohl fast einmalig – Forschungsinstitutionen und Unternehmen im Bereich Life Sciences: also Pharma, Medizinaltechnik, Agro- und Biotechnologie, wie Adrian Ballmer weiter ausführte. Die Life Sciences-Branche sei der zentrale Wachstumsmotor der Nordwestschweiz. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Politik müssten sich immer wieder bewusst werden, welche Chancen ein solcher einmaliger Anknüpfungspunkt biete.
 Die beiden Basel seien sich der Bedeutung der Life Sciences bewusst, wie die Anschubfinanzierung für das neue ETH-Forschungszentrum für Biosysteme deutlich gezeigt habe. Gemeinsam mit der ETH Zürich sowie den Universitäten Zürich und Basel soll ein neues Forschungszentrum für Biosysteme, das Center of Biosystems Science and Engineering (C-BSSE), entstehen. Der Forschungsplatz Basel werde damit wesentliche Innovationsimpulse erfahren. Diese Konzentration auf die Stärken mache sowohl wirtschaftlich wie auch politisch Sinn.

 Dr. Christoph Koellreuter, Direktor und Chefökonom BAK Basel Economics AG, präsentierte in seinem Referat erste (vorläufige) Ergebnisse der Phase I von «Monitoring Life Sciences Locations», die die BAK Basel Economics im Auftrag der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich, der Stadt Zürich, der Greater London Authority und der Verbände Interpharma, UNIA und VSAC durchführt.
 Zunächst skizzierte Christoph Koellreuter die Stärken des Life Sciences-Standortes Schweiz. Die Entwicklung der Life Sciences-Branche in den letzten zehn Jahren könne man als eigentliche Erfolgsgeschichte bezeichnen, wie der internationale Vergleich zu konkurrierenden Standorten und auch der Vergleich zu anderen Schlüsselbranchen der Schweiz eindrücklich zeige. Als wichtigste positiv wirkende Standortfaktoren nannte Christoph Koellreuter liberale Arbeitsmarktregulierungen, die multikulturelle Orientierung und Integrationsfähigkeit, die tiefe Steuerbelastung, die gute Erreichbarkeit und günstige pharmaspezifische Rahmenbedingungen (Akzeptanz der Technologie, Patentschutz, Zulassungspolitik und Pharmapreise).
 Schwächen des Life Sciences-Standortes Schweiz sind gemäss Christoph Koellreuter die zu tiefen resp. zu wenig fokussierten Ausgaben für Forschung und Bildung. Auch fehlten echte Anreize für Forscher, Lehrer und Lernende im Hochschul- und Fachhochschulsektor, das Beste geben zu wollen. Typisch schweizerische Probleme bestünden auch darin, die «kritische Masse» zu erreichen. Die föderalistische Schweiz sei häufig zu kleinräumig und zu dezentral. Schliesslich sieht Christoph Koellreuter auch eine Gefahr in unnötigen Zentralisierungen durch den Bund.

 Prof. Dr. Paul Herrling, Leiter Corporate Research der Novartis International AG, berichtete aus der Sicht eines Forschungsverantwortlichen in einem global tätigen Life Sciences-Unternehmen. Er unterstellte sein Referat der Frage, ob die Schweiz ihren internationalen Spitzenplatz in der biomedizinischen Forschung behaupten könne. Bezüglich Bildung und Forschung schneide die Schweiz im internationalen Vergleich teilweise sehr gut ab (z.B. bei der Anzahl wissenschaftlicher Publikationen pro Einwohner; der Anzahl Patentanmeldungen und dem grossen Anteil an wissensintensiven Industrien), andererseits sah Paul Herrling diesbezüglich auch grosse Probleme. Denn in der Politik scheine die Priorität von Investitionen in wissenschaftliche Ausbildung und Forschung nachgelassen zu haben. Auch investiere die Schweiz insgesamt relativ wenig in den Hochschulbereich.
 Paul Herrling fasste schliesslich die Forderungen an Bund, Kantone und Wirtschaft folgendermassen zusammen: Die Mittel für eine kompetitive Grundlagenforschung müssen durch Priorisierung der Staatsmittel erhöht und die Reform der Hochschulen müsse schnell durchgeführt werden. Auch sollte die einmalige Konstellation in Basel, wo führende Institute und Forschungsgruppen in nächster Nähe von führenden Life Sciences-Industrielabors existieren, als Standortvorteil unbedingt ausgenützt werden. Schliesslich betrachtet Paul Herrling die Ansiedlung eines ETH-Forschungszentrums in Basel als einen richtigen Schritt zur Ausnützung der komplementären Forschungsaktivitäten, der ein wichtiger Standortvorteil werden könnte. Abschliessend hielt Paul Herrling fest, dass die Schweiz ein attraktiver Standort für die industrielle Pharmaforschung sei. Allerdings laufe sie jetzt Gefahr, diesen Status zu verlieren, sofern keine schnellen und umfassenden Gegenmassnahmen eingeleitet würden.

 Regierungspräsident Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt, skizzierte im letzten Referat des Abends den Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Grundlagenforschung. Im Mittelpunkt stand auch für ihn die Frage, wie die Schweiz ein überdurchschnittlich attraktiver und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger Life Sciences-Standort bleiben kann. Bildung sei die Basis für das weitaus wichtigste Exportgut der Schweiz: Wissen. Die beiden Basel seien sich dessen bewusst und würden deshalb die Mittel für die Universität stark erhöhen und eine substanzielle Anschubhilfe für das neue ETH-Forschungszentrum für Biosysteme in Basel bereit stellen. Neben der Budgeterhöhung durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft müssten auch die Grundbeiträge des Bundes an die Universitäten und die ETH steigen. Ausserdem erwarteten die beiden Basel eine entsprechende Prioritätensetzung zugunsten der (Fach-)Hochschulbildung und Forschung in den Planungen des Bundesrats wie auch der Eidgenössischen Räte.
 Weitere Aufmerksamkeit verdienen nach Ralph Lewin nicht nur die Investitionen, sondern auch die Strukturen in der Schweizer Bildungspolitik. Die Bundesverwaltung bereite derzeit die Botschaft 2008 bis 2011 über Bildung, Forschung und Technologie vor. Neben der Finanzierung gelte es, in dieser Periode auch die Neugestaltung des nationalen Hochschulraums sicherzustellen.
 Ralph Lewin betonte abschliessend, dass der Beitrag der Region Basel für den Wirtschaftsstandort Schweiz weit über die Universität und die Fachhochschule hinaus ginge. Er bestehe beispielsweise darin, dass die Region Basel ausgezeichnete infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen habe. Er erwähnte dabei insbesondere verkehrspolitische und arbeitsmarktliche Voraussetzungen, die ein Standort bieten müsse, damit sich eine international verflochtene Branche in einer Region wohl fühlen könne.

 Alle Referenten waren sich einig, dass die Kantone und die Wirtschaft bei der Bewältigung der erwähnten Herausforderungen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden angewiesen sind.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Josef Frey, Projektleiter schappo, AJFP Tel. 061 267 91 31

lead_de: Am kommenden Freitag 10. Juni 2005 findet das Schlusskonzert des Präventionsprojekts «100% music – no drugs» statt. Das im letzten Jahr vom Justizdepartement mit einem «schappo» ausgezeichnete Projekt ermöglicht vier talentierten Jugendbands einen Liveauftritt im alkohol- und tabakfreien Rossstall der Kaserne.

title_de: Drogenfreies Konzert «100% music – no drugs»

content_de:
Die Idee des Initiators Bölle Börlin ist einfach und überzeugend: Jungen Rock-Musikern, die für einen vernünftigen Umgang mit Genussmitteln stehen, werden Auftritte an Konzerten und im Fernsehen ermöglicht. Die Bands werden von Börlin ausgewählt und profitieren vom Know-how des Vollblutmusikers. Gleichzeitig sind die drogenfreien Auftritte positives Beispiel für das jugendliche Publikum, und die Präventionsidee wird vorbildhaft verbreitet.

 Für die erste Projektrunde von «100% music – no drugs» wurde Börlin im letzten Jahr vom Justizdepartement Basel-Stadt mit einem «schappo» ausgezeichnet. Dank fachlicher und finanzieller Unterstützung durch die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) und den Lotteriefonds Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit Telebasel und Radio Basel 1 konnte in der Sendung MASH eine zweite Ausscheidungsrunde mit acht jungen Bands durchgeführt werden. Das Präventionsprojekt «100% music – no drugs» sollte jetzt selbsttragend und ohne staatliche Unterstützung weitergeführt werden können.

 Vier von einer Jury ausgewählte Nachwuchsbands treten am Freitag, 10. Juni, um 20 Uhr im für diesen Anlass drogen- und rauchfreien Rossstall der Kaserne am Abschlusskonzert der zweiten Runde auf. Eröffnet wird der Anlass gemeinsam von Regierungsrat Dr. Guy Morin und Sebastian Kölliker vom Jungen Rat. Die Moderation übernehmen zwei Mitarbeiter von MASH (Telebasel) und Radio 1. Der Eintritt ist frei.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Bernhard Christ, LDP) betreffend Prüfung von Änderungen der Nutzungszone in der Zone 7 (Industrie- und Gewerbezone) als erledigt abzuschreiben. Die Stossrichtung des Vorstosses stimmt mit den Zielen des Regierungsrates überein. Für mittelfristige Umnutzungspotentiale in der Industriezone läuft bereits die Planung, teilweise ist diese auch schon fortgeschritten Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat mit den entsprechenden Vorlagen detailliert zu den jeweils erforderlichen Massnahmen der Nutzungsplanung berichten. (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas C. Albrecht, LDP, betreffend Förderung von Wohneigentum als erledigt abzuschreiben. Ohne Bezug zu einem konkreten Projekt mit vorhergehender Abklärung der Zielgruppe «junge Familien» sind keine verbindlichen Aussagen bezüglich Förderung von Wohneigentum durch Abgabe von Bauland im Baurecht an junge Familien möglich. Zudem ist in Basel-Stadt momentan kein unbebautes Bauland verfügbar, das nicht bereits Bestandteil laufender Projekte ist. Neues Bauland kann nur mit Ein- und Umzonungen gewonnen werden. Hingegen könnte anstelle der Abgabe von Bauland im Baurecht zusätzlicher Wohnraum für junge Familien geschaffen werden, indem noch vermehrt bestehende 1-2 Zimmer Wohnungen zusammengelegt werden. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralestelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29, erreichbar von 11-12 und ab 16 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend Mattfeld als erledigt abzuschreiben. Der Beschluss des Regierungsrates zum Landschaftsrichtplan Landschaftspark Wiese ist für die Behörden verbindlich. In erster Linie gilt aber nationales Recht, weshalb die Nutzung des auf deutschem Gebiet liegenden Mattfeld dem deutschen Recht untersteht. Der Regierungsrat wird aber auch in Zukunft von seinen Rechten als Vertreter des Grundeigentums Gebrauch machen und auf das gemeinsam gefasste Planziel hinwirken bzw. in den konkreten Nutzungszuweisungen seine Rechte wahren. Darüber hinaus hat die Stadt Weil am Rhein zusammen mit Naturschutzorganisationen bei der übergeordneten Behörde beantragt, die Wiesenflächen des Mattfelds als Flora-Fauna-Habitat klassifizieren zu lassen. (Auskunft: Franz. L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

gemäss Beschluss des Bundesrates die eidgenössische Abstimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auf das Wochenende vom 25. September und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festgesetzt.

Nelly Lüdi (Basler Gewerkschaftsbund)

Ida Götz (Basler Gewerkschaftsbund)

für die Erneuerung der Beleuchtung im Parkhaus Steinen Ausgaben in der Höhe von 210'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

die Rechnung 2004 der baselstädtischen Sport-Toto-Kommission zur Kenntnis genommen. Bei Aufwendungen von rund 1,612 Millionen Franken und Erträgen von rund 3,059 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Gewinn von rund 1,447 Millionen Franken ab. (Auskunft: Stephan Kohler, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

von der Rechnung 2004 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2004 weist bei Ausgaben von 614'423 Franken und Einnahmen von 358’811 Franken nach einem Zuschuss von 254'000 Franken aus Fondsvermögen einen Ausgabenüberschuss von 2’612 Franken (Vorjahr 2'229 Franken) aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

von der Rechnung 2004 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Diese weist bei Einnahmen von rund 2,549 Millionen Franken und Ausgaben von rund 2,798 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von rund 248'000 Franken aus. Nach der Gutschrift von Legaten und Schenkungen beträgt das Minus noch 74'326 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte unterstützt. Das Anwaltsgesetz muss im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bologna-Modells an den schweizerischen Universitäten angepasst werden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

Esther Seeberger-Stucky


contact: Projekt Aufwertung Platz beim Leonardsberg Dirk Leutenegger, Tel. 061 267 92 41 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Projekt Aufwertung der Kreuzung Wanderstrasse Theo Tschumi, Tel: 061 267 92 26 (erreichbar bis 12 Uhr) Projektleiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Es geht dabei um zwei Projekte bei denen die Aufwertung von Plätzen im Vordergrund steht. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV)bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende zwei Projekte:

 1. Aufwertung des Platzes im Bereich Leonhardsberg / Gerbergässlein
 Im Herbst 2003 musste in diesem Bereich aus Sicherheitsgründen eine Robinie gefällt werden. Dadurch eröffnet sich die Gelegenheit, diesem zentrumsnahen Ort mehr Attraktivität zu verleihen, die Nutzbarkeit zu verbessern und einen Beitrag zur Wohnumfeldaufwertung zu leisten.

 Es wird ein Sockel erstellt, so dass eine kleine Terrasse entsteht, auf welcher ein neuer Baum gepflanzt wird. Diese Terrasse kann zum Beispiel als temporäre Bühne («em Bebbi sy Jazz») genutzt werden. Gleichzeitig werden im Erdreich Massnahmen zu Standortverbesserung für den Baum ergriffen, verschiedene Anpassungen zum angrenzenden Gebäude und an vorhandenen Stützmauer realisiert sowie der Strassenbelag erneuert. Neben den erwähnten Massnahmen werden gleichzeitig Anpassungen am Werkleitungsnetz vorgenommen.

 Es ist geplant, die Bauarbeiten noch im Jahr 2005 durch zuführen. In Abhängigkeit des Bauabschlusses wird die Ersatzpflanzung erst im Frühling 2006 erfolgen können.Der Lenkungsausschuss APS hat der Realisierung des Projekts genehmigt. Die Kosten zu Lasten WUV belaufen sich auf 220'000 Franken.

 2. Aufwertung der Kreuzung «Wanderstrasse / Im Langen Loh / Gotthardstrasse
 Das Projekt »Wanderstrasse / Im Langen Loh / Gotthardstrasse« soll die Kreuzung aufwerten und für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer machen.

 Konkret soll die heutige Strassenfläche vor den Häusern Wanderstrasse 139 / 141 in eine Mischfläche für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Busse umzugestalten. Dies hat einige Vorteile: Die neu gewonnene Fläche wird zusammen mit der heute vorhandenen Rasenfläche zu einer zusammenhängenden, mit Bäumen bepflanzten Fussgängerzone umgestaltet und somit aufgewertet. Das Quartier wird vom Durchgangsverkehr entlastet, weil es die Verkehrsführung für den Individualverkehr weniger attraktiv sein wird. Schliesslich entfällt für die Fussgängerinnen und Fussgänger entfällt eine weitere Fahrbahnquerung.

 Die Werkleitungserneuerungen und die Sanierungsarbeiten beginnen im Sommer 2005, die Umgestaltungsarbeiten voraussichtlich im Spätherbst 2005. Gebaut wird in zwei Etappen in den Jahren 2005 und 2006.

 Der Lenkungsausschuss APS hat der Realisierung des Projekts genehmigt. Die Kosten zu Lasten WUV belaufen sich auf 285'000 Franken.


contact: Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Sanierung der Holeestrasse im Abschnitt Eggfluhstrasse bis Laupenring beziehungsweise Marschalkenstrasse: In Koordination mit umfangreichen zwingend notwendigen Werkleitungssanierungen an den Gas- Wasser- und Elektrizitätsleitungsnetzen der Industriellen Werke Basel werden vom Tiefbauamt Basel-Stadt Belagserneuerungsmassnahmen vorgenommen. Stimmt der Grosse Rat zu wird im Abschnitt Laupenring bis Rodrisstrasse in Fahrtrichtung Dorenbachkreisel auch die bestehende Bus-/Velospur verlängert. Zudem werden die Einmündungsbereiche bei der Rodrisstrasse und der Nenzlingestrasse als Trottoirüberfahrten ausgebildet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 234 Mio. Franken.

title_de: Sanierungsarbeiten in der Holeestrasse

content_de:
TiAnfangs Juni 2005 haben die Industriellen Werke Basel (IWB) in der Holeestrasse mit den umfassenden Leitungserneuerungsarbeiten für Gas, Wasser und Elektrizität begonnen. Die Werksarbeiten umfassen den Abschnitt Eggluhstrasse bis Marschalkenstrasse. Es müssen insgesamt 1880 Meter Kunststoffrohre neu verlegt werden.

 Gleichzeitig saniert das Tiefbauamt im Abschnitt Eggluhstrasse bis Laupenring auf einer Länge von rund 370 Metern die Fahrbahn. Diese weist verschiedene Risse in der Belagsoberfläche auf. Weiter befindet sich auf der ganzen Länge der Holeestrasse eine defekte, in Sand verlegte Pflästerung, auf welcher die ordentliche Entwässerung nicht mehr sichergestellt ist. Schliesslich müssen die IWB rund zwanzig Strassenquerungen für das Installieren neuer Leitungen vornehmen. Dadurch wird die Belagsoberfläche zusätzlich beeinträchtigt. Eine Teilerneuerung der Belagsoberfläche ist aus diesen Gründen nicht mehr möglich.

 Im Zusammenhang mit den geschilderten Sanierungsarbeiten soll die Verkehrssituation in der Holeestrasse für die BVB-Buslinie Nr. 36 in Fahrtrichtung Dorenbachkreisel verbessert werden; die Buslinie wird heute oft von Verkehrsstaus beeinträchtigt. Die bereits bestehende Bus-/Velospur im Abschnitt Rodrisstrasse bis Dorenbachkreisel soll vom Laupenring bis zur Rodrisstrasse verlängert werden. Hierfür soll der Grosse Rat noch vor den kommenden Sommerferien einen entsprechenden Kredit bewilligen. Im weitern ist geplant, die Einmündungsbereiche bei der Rodrisstrasse und der Nenzlingerstrasse im Interesse einer grösseren Verkehrssicherheit für Fussgänger als Trottoirüberfahrten einzurichten.

 Die Vorbereitungsarbeiten haben Ende Mai/Anfang Juni begonnen. Die gesamten Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten werden rund ein Jahr dauern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,34 Mio. Franken; davon entfallen auf den Werkleitungsbau 1,54 Mio. Franken, auf die Fahrbahnsanierung rund 0,4 Mio Franken und auf die noch vom Grossen Rat zu bewilligende neue Bus-/Velospur rund 0,4 Mio. Franken.

 Sowohl der BVB-Bus- als auch der Individualverkehr werden während der ganzen Bauzeit aufrecht erhalten. Die Zugänge und Zufahrten zu den provisorischen Liegenschaften und Einstellhallen werden grundsätzlich durch provisorische Baumassnahmen sichergestellt. Mögliche kurzfristige Veränderungen an der bestehenden Verkehrsführung werden vorgängig auch mit den Betroffenen abge-sprochen. Aus verkehrs- und montagetechnischen Gründen müssen während der Werkleitungsarbeiten Teile des Trottoirs und der Parkierflächen miteinbezogen werden. Schliesslich ist die bestehende Lichtsignalanlage beim Holeerain proviso-risch anzupassen.

 Weitere Informationen über den Stand der Bauarbeiten sind unter der Internet-Adresse www.strassen.bs.ch abrufbar. Bei Anregungen und Fragen steht auch der örtliche Projektleiter, Max Dettwiler, Tel. 061 281 67 68, zur Verfügung.

 (ca. 3'570 Zeichen)


contact: Martina Münch, Telefon +41 (0)61 267 67 72 Leiterin Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Brigitte Löwenthal, Telefon +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Stadtgärtnerei Baudepartement

lead_de: Der Wettsteinplatz soll wieder zu einem der schönsten Plätze im Kleinbasel werden. Die vorgesehene Umgestaltung besticht durch den grosszügigen Baumkranz nach historischem Vorbild durch grosszügigere Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie durch eine optimale Beleuchtung des Platzes. Am Wettsteinplatz wird durch die neuen Strassenränder die Einführung des Kreisverkehrs ermöglicht womit ein verbesserter und sicherer Verkehrsablauf erzielt werden kann. Die Theodorsgrabenanlage wird freundlicher und offener ins Quartier eingebunden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Umgestaltung Wettsteinplatz und Neugestaltung Theodorsgrabenanlage

content_de:
Für die Umgestaltung und Aufwertung des Wettsteinplatzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 4, 182 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten inklusive Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage, Gleisauswechslung, Leitungssanierung etc. belaufen sich auf rund 8,9 Mio. Franken. Davon gehen 1,7 Mio. Franken zu Lasten der Rechnung des Fonds «Mehrwertabgaben». Die Umgestaltung sollen im Oktober 2005 beginnen und Ende 2007 abgeschlossen sein.

 Das ausgearbeitete Gestaltungsprojekt für den Wettsteinplatz ist an die historische Konzeption eines runden, von einem grosszügigen Baumkranz gesäumten Platzes angelehnt. Die vergrösserte Insel in der Mitte des Platzes bietet mehr Raum für die verlängerten Haltestellenkanten der Tram- und Buslinien an. Grossflächiger Blumenschmuck auf dem Platz zeichnet den Wettsteinplatz als wichtigen Platz im Kleinbasel aus. Der bestehende Kiosk bleibt erhalten und wird farblich aufgefrischt.

 Der Wettsteinplatz soll nach dem Umbau als Verkehrskreisel funktionieren. Verkehrsstudien haben gezeigt, dass sich die Einführung eines Kreisverkehrsregimes deutlich positiv auf den Verkehrsablauf am und um den Wettsteinplatz auswirkt. Eine massgebende Reduktion des Lärms stellt sich dadurch ein. Der Platz wird heller und gleichmässiger beleuchtet. Die Beleuchtung des Fussgängerbereichs entlang des Baumkranzes wird mit Kandelaberleuchten zwischen den einzelnen Bäumen realisiert. Die Theodorsgrabenanlage wird neu auch mit Kandelaberleuchten beleuchtet.

 Im Zuge der Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten auf dem Wettsteinplatz müssen in der Wettsteinallee, vom Wettsteinplatz bis zur Rheinfelderstrasse Werkleitungsarbeiten ausgeführt werden. Deshalb kann in diesem Abschnitt eine erste Baumreihe mit fünf Bäumen auf der Seite der Liegenschaften mit den ungeraden Hausnummern realisiert werden.

 Die Umgestaltung des Wettsteinplatzes erfolgt koordiniert mit der Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage. Diese Anlage wird zukünftig zu einer freundlichen, einladenden und offenen Grünanlage werden, welche den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen gerecht wird.

 Der Übergang vom Wettsteinplatz zur Theodorsgrabenanlage erfolgt aufgrund des Höhenunterschiedes durch eine bogenförmige Sitzstufenanlage auf einen grosszügig mit Bäumen überstellten, chaussierten Platz. Die Stufenanlage und die Bänke laden ein zum Verweilen. Die daran angrenzende, rechteckige Rasenfläche wird zusammen mit den längsseitigen Ballfangzäunen saniert und bietet Platz für vielseitige Bewegungsspiele.

 Im unteren Bereich der Anlage, Richtung Schaffhauserrheinweg, führt ein organisch geformtes, zusammenhängendes Wegenetz durch die Anlage, in Anlehnung an das historische Bild. An bestimmten Orten entstehen aus den Wegen platzartige Aufweitungen, welche mit langen Sitzbänken versehen werden. Neben Ruhe- und Aufenthaltsorten bildet ein neuer Kinderspielbereich einen Schwerpunkt. Der alte, zum Teil geschützte Baumbestand wird erhalten. Er setzt sich aus einer reichen Sammlung ausgefallener Arten zusammen, die frei über das Areal verteilt sind. Mit der Umgestaltung können nun Massnahmen zur Baumstandortverbesserung durchgeführt werden.

 Auslöser für die Umgestaltung des Wettsteinplatzes sind anstehende Gleis- und Strassenbausanierungen. In Koordination mit den bevorstehenden Strassen- und Gleissanierungen werden aufgrund des Alters der diversen Leitungen sowie zur Verstärkung des Leitungsnetzes Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Kanalisationsleitungen saniert oder neu verlegt.

 Die interessierten Kreise wurden im April vorinformiert. Eine grosse Informationsveranstaltung wird noch folgen.


contact: Karin Haeberli Leiterin Halt-Gewalt Tel. 061 267 44 93

title_de: Regierungsrat Dr. Guy Morin empfing am 2. Juni 2005 eine iranische Delegation im Justizdepartement zum Thema «Häusliche Gewalt an Frauen»

content_de:
RR Dr. Guy Morin empfing am vergangenen Donnerstag eine hochrangige Delegation aus dem Iran zum Thema «Häusliche Gewalt an Frauen - staatliche Interventionsmöglichkeiten». Der Besuch in Basel stand in Zusammenhang mit der zweiten Runde des Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und Iran vom 1. - 3. Juni 2005 in Bern. Das EDA (Sektion Menschenrechtspolitik, Politische Abteilung IV, Menschliche Sicherheit) war mit der Anfrage, den iranischen Partnern das bewährte Basler Kooperationsmodell «Halt-Gewalt» des Justizdepartements vorzustellen, ans Basler Justizdepartement gelangt.

 Die iranische Delegation bestand aus Vertretern des Aussenministeriums und hohen Beamten der Justiz. Die Teilnahme beispielsweise des Sprechers der Justiz, welcher in der iranischen Regierung eine wichtige Position bekleidet, zeigt die grosse Bedeutung, welche Iran diesem Menschenrechtsdialog beimisst. Zentrale Themen waren Körperstrafen und Folter, die Todesstrafe, Meinungsäusserungsfreiheit sowie die Reformen der Menschenrechtsmechanismen in der UNO. Es fanden Gespräche mit Vertretern des Bundesamtes für Justiz, mit den Basler Justizbehörden und mit schweizerischen Strafvollzugsexperten statt. Der Abschluss bildete der Besuch der Strafanstalt Witzwil.

 Namentlich die Gespräche mit RR Dr. Guy Morin, Marc Flückiger (Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP, JD), Karin Haeberli (Co-Leiterin Halt-Gewalt, AJFP, JD), Bettina Bannwart (Juristin, Gleichstellungsbüro, JD) und Dr. Jacqueline Frossard (Leiterin Polizeisozialdienst, SiD) stiessen auf reges Interesse bei den iranischen Partnern. Es ging darum, die Problematik von Gewalt an Frauen zu thematisieren, aber auch konkrete Massnahmen zur Sensibilisierung, Prävention und Ahndung vorzustellen. Dieses Thema hat auch bei den iranischen Behörden an Bedeutung gewonnen. So wurde kürzlich eine umfassende Studie dazu erstellt.

 Gemäss EDA fanden die Gespräche in offener und konstruktiver Atmosphäre statt. Die beiden Delegationen zeigten Interesse, die technische Zusammenarbeit in den Bereichen Justizreform und häusliche Gewalt zu verstärken.


contact: Ines Camprubi, Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 59

title_de: Sommerschwimmkurse für Kinder zwischen 5 und 15

content_de:
Die Sommerferien stehen vor der Tür – es ist wieder Zeit, schwimmen zu lernen. Für den ersten Kurs des Sportamts vom 4. bis 15. Juli in verschiedenen Hallenbädern sind noch Plätze frei. Interessierte können sich über www.sportamtbasel.ch oder Tel. 061 606 95 55 anmelden.

 Eine weitere Chance bietet sich vom 1. bis 12. August. Kurskarten für diese zweite Staffel von Kursen in den Gartenbädern St. Jakob, Bachgraben, Eglisee und Riehen sind an den dortigen Kassen zum Preis von CHF 50.- ab sofort zu beziehen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben beide eidgenössischen Vorlagen angenommen. Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin sagten 64.6% der Basler Stimmberechtigten Ja. Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wurde in Basel-Stadt von 68.6% der Stimmberechtigten angenommen.

title_de: Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt vom 5. Juni 2005

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin
 JA-Stimmen: 45'202 (64.6%)
 NEIN-Stimmen: 24'765 (35.4%)
 Stimmbeteiligung: 61.5%

 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
 JA-Stimmen: 47'794 (68.6%)
 NEIN-Stimmen: 21'889 (31.4%)
 Stimmbeteiligung: 61.3%

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 61.4%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,4% .

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/endergebnisse.pdf abrufbar.


contact: Hanspeter Gass, Präsident Finanzkommission Telefon P +41 (0)61 261 98 67 Telefon G +41 (0)61 295 14 37 Mobile +41 (0)79 435 79 30 E-Mail hanspeter.gass@bluewin.ch

lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates (FKom) hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Staatsrechnung 2004 des Kantons Basel-Stadt geprüft. Sie stellte dabei fest dass die Anstrengungen des Regierungsrates im Rahmen der beiden Massnahmenpaket A&L (Überprüfung von Aufgaben und Leistungen) Früchte tragen. Die Laufende Rechnung 2004 schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 3861 Milliarden mit einem Defizit von CHF 35 Millionen ab. Ein hoher Selbstfinanzierungsgrad von 1428% ermöglichte es dem Kanton seinen Schuldenstand um knapp CHF 66 Millionen zu reduzieren.

title_de: Ausgeglichene Staatsrechnung – Finanzkommission anerkennt Bemühungen der Regierung warnt jedoch vor erneuten Budgetdefiziten

content_de:
Beunruhigend aus Sicht der Finanzkommission ist das stagnierende Steuersubstrat. Die Erträge aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen sind – unter Ausklammerung der beschlossenen Steuersenkungen – sogar rückläufig. Das Bemühen, gute Steuerzahler nach Basel zu holen, schlägt sich bei den Steuererträgen zumindest vorerst noch nicht nieder. Die Finanzkommission hinterfragt deshalb die Nachhaltigkeit der heutigen Situation der Basler Staatsfinanzen: Bei stagnierenden Steuereinnahmen drohen die ungebremst steigenden Kosten der Sozialhilfe sowie die Gefahr steigender Kapitalmarktzinsen künftige Rechnungen stärker zu belasten. Im Weiteren ist zu beachten, dass die hohen Eventualverpflichtungen des Kantons von rund CHF 2,4 Milliarden gegenüber der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) in der Bilanz mit Ausnahme einer Rückstellung von rund CHF 166 Millionen keinen Niederschlag finden.

 Mit Blick auf die Zukunft erwartet die Finanzkommission ein «Verstetigen durch Priorisieren». Die aktuelle Finanzsituation soll nicht über eigentliche Sparprogramme fortgeschrieben werden, sondern über die politische Diskussion von Prioritäten und Posterioritäten. Um die Grundsatzdiskussion über die künftige Finanzpolitik zu begleiten, wird sich die Finanzkommission unter der Bezeichnung «FKom plus» im Rahmen ihrer parlamentarischen Oberaufsicht verstärkt mit mittel- und langfristigen Schwerpunktthemen befassen.

 Zur Verstetigung der Lage der Staatsfinanzen wird in Zukunft möglicherweise auch eine Schuldenbremse beitragen. Die neue Kantonsverfassung, die am 30.10.2005 zur Abstimmung gelangt, schafft dafür eine verfassungsmässige Grundlage. Unabhängig davon wird sich die Finanzkommission mit dem schon länger auf dem Tisch liegenden Ratschlag des Regierungsrates zur Einführung einer Schuldenbremse befassen. Sie wird dem Grossen Rat nach dem Sommerferien ihren Bericht vorlegen.

 In den Jahren 2003 und 2004 hat sich die Finanzkommission – als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt – mit den Vorkommnissen bei der PKBS auseinander gesetzt. Der Grosse Rat hat die Regierung aufgrund des Berichtes der PUK gebeten, die Mandate der Revision und des Global Custodian der PKBS zu überprüfen und die Vermögensverwaltungsmandate der Finanzverwaltung bis Ende 2005 aufzukünden. Heute hält der Regierungsrat fest, dass die Überprüfung der Mandate der Revision und des Global Custodian Sache des neuen Verwaltungsrats der PKBS sei. Er bezeichnet es als noch offen, ob alle Vermögensverwaltungsmandate niedergelegt werden. Im Sinne einer modernen Ausgestaltung der Corporate Governance fordert die Finanzkommission eine offene Ausschreibung aller Mandate.

 Der Deckungsbeitrag der PKBS hat sich von 72,9% per 31.12.2003 auf 72,3% per 31.12.2004 reduziert. Die hohe Deckungslücke bedeutet nicht nur eine langfristige oder gar hypothetische Verpflichtung, sondern kann auch im Zusammenhang mit den Refinanzierungskosten auf dem Kapitalmarkt nachteilig sein. Die Finanzkommission begrüsst die Absicht des Regierungsrates, umgehend mit der Ausarbeitung einer Pensionskassen-Revison zu beginnen, und erwartet von allen involvierten Kreisen einen konstruktiven Dialog.

 Mit grosser Befriedigung hat die Finanzkommission zur Kenntnis genommen, dass es den Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gelungen ist, gemeinsame Standards zu erarbeiten, die die Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs für partnerschaftliche Vorhaben regeln. Damit ist eine wichtige Grundlage für die Bearbeitung der regionalen Zentrumsdossiers geschaffen.

 Unverständlich ist es für die Finanzkommission dafür, dass der Kanton AHV-Beiträge in Millionenhöhe auf nicht beitragspflichtigen Lohnbestandteilen (Taggelder) leistet. Sie fordert den Regierungsrat auf, sich dieses Problems unverzüglich anzunehmen.

 Im Jahre 2004 sind im Kanton Basel-Stadt über 9'000 Bussen gerichtlich in Haft umgewandelt worden. Die Finanzkommission schätzt, dass die Kosten für eine Bussenumwandlung (Betreibung, gerichtliche Bussenumwandlung und Haftunterbringung) durchschnittlich zehn- bis fünfzehn Mal höher sind als die ausgesprochene Busse. Per Ende 2005 wird das Justizdepartement die Kosten erstmals gesondert ausweisen.

 Nach der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa schlägt der Regierungsrat den Verkauf der Swiss-Aktien im Kantonsbesitz vor. Die Finanzkommission unterstützt diese Absicht. Sie kritisiert aber, dass das Finanzdepartement dem sich abzeichnenden Verlust bei den Swiss-Aktien ungenügend Rechnung getragen hat. Aufgrund der nur globalen Wertberichtigung auf den Wertpapieren des Verwaltungsvermögens wird der Verkauf der Swiss-Aktien die Laufende Rechnung 2005 mit etwa CHF 20 Millionen belasten.


contact: Prof. Dr. Kurt Lüscher, Mitglied der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) Tel. 031 331 83 70 Dr. Claudia Ermert Kaufmann, Beauftragte für Familienfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel. 061 267 82 41 Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel. 061 267 80 68

lead_de: Wozu braucht es Familienpolitik? Was ist eigentlich Familienpolitik? Welche Richtung soll die kantonale Basler Familienpolitik einschlagen? Die Familienkommission des Kantons Basel-Stadt hat gemeinsam mit dem Fachmann für Familiensoziologie und Familienpolitik Professor Kurt Lüscher Leitsätze für eine Familienpolitik im Kanton Basel-Stadt entwickelt.

content_de:
Drei Bausteine für eine Familienpolitik des Kantons Basel-Stadt liegen vor: Der neue Familienbericht, ein Bericht aus den Departementen zur Umsetzung der familienpolitischen Massnahmenempfehlungen aus dem Familienbericht 2000 sowie die familienpolitischen Leitsätze. Letztere wurden von der Familienkommission des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Fachmann für Familienpolitik, Prof. Kurt Lüscher, entwickelt. Die Leitsätze sollen der kantonalen Familienpolitik zu mehr Kontinuität und Kohärenz verhelfen, sagte Lüscher im Rahmen einer Pressekonferenz über die neuen Akzente der kantonalen Basler Familienpolitik. Nur wenn sich familienpolitische Massnahmen sinnvoll ergänzen und nicht in verschiedene Richtungen zielen, können Familien wirkungsvoll unterstützt werden, meinte Lüscher. Regierungsrat Guy Morin erhofft sich, dass die neuen Leitsätze Grundton und Begleitmusik der familienpolitischen Diskussionen in den nächsten Jahren sein werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sie auf breite Akzeptanz hinsichtlich ihrer Grundannahmen und Zielsetzungen stossen werden.

 In nächster Zeit soll die Zusammenarbeit mit anderen Departementen im Sinne der Leitsätze mit der Familienkommission verstärkt werden. Familienpolitik betrifft Aufgaben, die für alle gesellschaftlichen Gruppen wichtig sind, insbesondere im Verhältnis zwischen den Geschlechtern, den Generationen oder zwischen der schweizerischen und ausländischen Bevölkerung. Familienpolitische Fragen tangieren gleichwohl Gleichstellungs-, Alten-, Kinder- und Jugendpolitik sowie Bildungspolitik und sind zentrale Aspekte im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt oder der Stadtentwicklung. Die Familienpolitik soll nach Lösungen suchen, die für alle Familienmitglieder befriedigend sind.

 Der Familienbericht und die familienpolitischen Leitsätze sind bei der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements sowie im Stadtladen erhältlich. Der «Bericht aus den Departementen» kann auf dem Internet (www.ajfp.bs.ch) eingesehen werden.


contact: Jeannette Voirol, Tel. 061 382 0264 Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 8423

lead_de: Am 01. September 2005 wird Jeannette Voirol ihre Arbeit als stellvertretende Leiterin Ressort Kultur im Erziehungsdepartement Basel-Stadt aufnehmen. Sie folgt damit auf Sandro Messner der seit mehreren Jahren dieses Amt inne hatte im Jahre 2002 auch als interimistischer Leiter und nun per 01. Juni 2005 als stv. Leiter der Rechtsabteilung ins Sicherheitsdepartement Basel-Stadt wechselt.

title_de: Jeannette Voirol neue stellvertretende Leiterin Ressort Kultur im Erziehungs-departement Basel-Stadt

content_de:
Jeannette Béatrice Voirol wurde 1968 als Bürgerin von Tavannes BE in Basel geboren. Nach ihrer Schulzeit in Pratteln und Muttenz hat sie an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert, und 1995 mit dem Lizenziat abgeschlossen. Nach verschiedenen wissenschaftlichen Projektarbeiten und Publikationen begann sie 1996 ihre Arbeit beim Bundesamt für Kultur in Bern, wo sie heute in der Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Sektion Kultur und Gesellschaft tätig ist. Jeannette Voirol hat während ihrer Zeit beim Bundesamt für Kultur verschiedene Weiterbildungen absolviert, unter anderem in den Bereichen Kommunikation und Projektmanagement. 2003 hat sie in mehrmonatigen Stages bei den PRO HELVETIA Aussenstellen Kairo und Kapstadt wichtige Erfahrungen in der internationalen Kulturzusammenarbeit gesammelt.

 Jeannette Voirol wird im Ressort Kultur neben der Stellvertretung des Ressortleiters Michael Koechlin und den damit verbundenen Tätigkeiten, vor allem Aufgaben im Bereich der staatlichen Kulturinstitutionen und Kulturförderung, übernehmen. Mit der Wahl von Jeannette Voirol ist nach den Neuanstallungen von Regula Düggelin (Beauftragte für Kulturprojekte, Eintritt 01.01.2004) und Dr. Eva Keller (Leiterin Muse-umsdienste Basel und Marketing, Eintritt 01.05.2005) das Leitungsteam des Ressorts Kultur wieder komplett.


contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des EHC Basel im Rathaus empfangen. Anlass war der Aufstieg in die Nationalliga A.

title_de: EHC Basel-Delegation beim Regierungsrat

content_de:
Aus Anlass des Aufstiegs in die Nationalliga A hat der Regierungsrat am Mittwoch, 1. Juni 2005, den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des EHC Basel im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin begrüsste die von Verwaltungsratspräsident Michael Geiger angeführten Gäste und gratulierte ihnen nochmals herzlich zum Aufstieg in die höchste Spielklasse. Die Leistung des EHC Basel sei besonders hoch einzustufen, weil der Modus einen Aufstieg alles andere als begünstigt habe, sagte Lewin.

 Im Anschluss an den Empfang im Regierungsratssaal stand ein gemeinsames Mittagessen im Restaurant Schlüsselzunft auf dem Programm.


contact: Martin Bischofberger Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Michele Salvatore Tel. 061 683 01 65 Leiter Mobile Jugendarbeit Basel

lead_de: Unter dem Motto «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» startet die Stadtreinigung des Tiefbauamtes heute Mittwoch 1. Juni 2005 zusammen mit sechs Jugend- und Sozialinstitutionen ein Projekt zur Abfallsensibilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ziel ist mit Hilfe eines Wettbewerbs mit gezielten Fragen über Abfall und Littering mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit ihnen ihr eigenes Abfallverhalten zu überdenken.

title_de: Mir ist meine Umgebung nicht Wurst

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Vom 1. bis zum 29. Juni 2005 führt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt zusammen mit der Mobilen Jugendarbeit, dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, der Basler Freizeitaktion, dem InTeam, dem Jugendzentrum Dalbeloch und der Koordinationsstelle Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt (Koje) ein Projekt zur Abfallsensibilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Themen Abfall und Littering durch.

 Die von der Stadtreinigung speziell zu diesem Zweck geschulten Jugend- und Sozialarbeitenden wollen mittels entsprechender Wettbewerbsfragen interessante Gespräche mit den jungen Menschen führen. Es werden im gemeinsam von der Stadtreinigung und den erwähnten Jugend- und Sozialinstitutionen ausgearbeiteten Wettbewerb gezielte Fragen gestellt wie: Wer trifft die Entscheidung, wo Dein Abfall draussen hinkommt? Wie kannst Du diese Abfallmenge verringern? Was trägst Du dazu bei, um Deinen Platz im öffentlichen Raum sauber zu halten?

 Der erste Preis des Wettbewerbs ist eine Tagesfahrt Riverrafting auf dem Vorderrhein für zwei Personen. Einen Ausflug in den Europapark Rust für zwei Personen erhält der zweite Gewinner. Und der dritte Preis ist ein Ausflug ins Alpamare für zwei Personen.

 Bei der Sauberkeits- und Abfallkampagne der Stadtreinigung sind junge Menschen eine wichtige Zielgruppe. Die Stadtreinigung gelangt über die Zusammenarbeit mit den sechs erwähnten Jugend- und Sozialorganisationen mit den Themen Abfall und Littering an junge Menschen, die sie mit den herkömmlichen Mitteln nicht erreichen könnte. Ein korrektes Abfallverhalten betrifft aber nicht nur die jungen Menschen, sondern uns alle.

 Auch die sechs am Projekt beteiligten Institutionen aus dem Bereich der Sozial- und der Jugendarbeit sind mit Abfallproblemen konfrontiert, wie ihre nachfolgenden Äusserungen deutlich machen:

 Die Mobile Jugendarbeit Basel hat Zwölf- bis Achtzehnjährige in ihrer Lebenswelt aufgesucht und Beziehungen aufgebaut. In den letzten Jahren stellte die Mobile Jugendarbeit fest, dass das Abfallbewusstsein bei Jungen und Mädchen im öffentlichen Raum nicht genügend ausgeprägt ist. Sie möchte ihrem Zielpublikum zeigen, dass es mehr Freiheiten geniessen kann, wenn es sich auch um die Erhaltung seiner gern genutzten Umgebung kümmert.

 Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» ist bemüht, die Lebensqualität der gassennahen Bevölkerung zu steigern und mit innovativen Projekten auf die Bedürfnisse dieser Menschen zu reagieren. Es ist dem Verein auch ein Anliegen, randständige junge Erwachsene für einen sorgsamen Umgang mit dem Umfeld zu sensibilisieren und Wege aufzuzeigen, wie ein friedliches und respektvolles Nebeneinander praktiziert werden kann.

 In den sieben Jugendtreffpunkten der Basler Freizeitaktion, in denen oder auch in deren Umfeld viele Jugendliche einen guten Teil ihrer Freizeit verbringen, werden regelmässig Themen aufgegriffen, die Jugendliche oder ihr Umfeld beschäftigen. Bei Themen wie Littering kann über eine konstruktive Auseinandersetzung, das Hinterfragen der speziellen Hintergründe auffälligen oder provokanten Verhaltens und das Aushandeln und Fördern von kleinen Schritten häufig viel erreicht werden.

 InTeam bildet Jugendliche zu Peer-Educators für Präventionsveranstaltungen in den Bereichen Liebe, Sex, Aids und Geld, Schulden und Konsum aus. <diese wiederum vermitteln ihr Wissen den Jugendlichen, darunter Schulklassen und Jugendgruppen. Konsum produziert Abfall. Deshalb engagiert sich InTeam für dieses Projekt.

 Auch im Jugendzentrum Dalbeloch konnte in den letzten Jahren ein zunehmend geringer werdendes Interesse der Jugendlichen an ihrer Umwelt festgestellt werden. Zurückzuführen ist dies auf fehlendes Wissen, mangelndes Verständnis und somit auch auf fehlende Achtung der Umwelt.

 Bei der Arbeit mit Jugendlichen stellt auch die Koordinationsstelle Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt (Koje) einen immer «sorgloseren» Umgang mit allem Wegwerfbaren fest. Es spielt für viele Jugendliche offenbar keine Rolle, ob PET-Flaschen, Papier oder Walkmanbatterien im Gebüsch landen. Sie reagieren «genervt», wenn sie zum Aufräumen angehalten werden. Sie kennen den verantwortlichen Umgang mit der Natur und den vorhandenen Ressourcen kaum. Hier sind alle gefordert - auch im Sinne einer nachhaltigen Bewahrung der Schöpfung -, mit Jugendlichen eine andere Wahrnehmung zu entwickeln.

 (ca. 5’100 Zeichen)


contact: Susanne Brinkforth Tel.: 061 267 67 26 Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei Thomas Gerspach Tel.: 061 267 69 45 Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei

lead_de: Ab Samstag 30. Juli 2005 sind erste Bereiche der neuen Parkanlage Dreirosen fertiggestellt und zur Benutzung für die Öffentlichkeit freigegeben. Die Umgestaltung wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Das Projekt mit Gesamtkosten von 45 Mio Franken finanziert teils der Bund teils der Kanton (aus den Mitteln des Mehrwertabgabefonds).

title_de: Erste Bereiche der neuen Parkanlage Dreirosen sind ab 30. Juli öffentlich zugänglich

content_de:
Nach über 12-monatiger Bauzeit stehen ab dem 30. Juli die ersten Bereiche der neu gestalteten Parkanlage Dreirosen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Hauptattraktion wird der neue Kinderspielbereich im mittleren und oberen Teil der Parkanlage sein. Die Spiellandschaft entlang der Dreirosenbrücke bietet vielfältige Kletter-, Schaukel- und Rutschmöglichkeiten. Im mittleren Bereich vervollständigen runde Sandkästen das Spielangebot, insbesondere für Kleinkinder. Das Wasserbecken mit Wasserfontänen und ein öffentliches WC am Klybeckplatz werden ab Mitte August in Betrieb genommen. Die Parkanlage erreicht man über den neuen Klybeckplatz. Neu ist auch die Fussgängertreppe zur Dreirosenbrücke auf Höhe Breisacherstrasse. Damit erhält das Quartier eine direkte und sichere Verbindung von der Breisacherstrasse zur Dreirosenbrücke hin. Die Fertigstellung eines Allwetterplatzes mit der Möglichkeit für verschiedene Ballsportarten und einer Sitzstufenanlage erfolgt im Laufe des Sommers.

 Im Herbst werden weitere Bereiche der neuen Parkanlage öffentlich zugänglich. Aus diesem Anlass organisiert der Neutrale Quartierverein Unteres Kleinbasel zusammen mit der Dreirosenschule, der Quartierkontaktstelle Unteres Kleinbasel und der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) am Wochenende vom 17. / 18. September 2005 ein Quartierfest auf der neuen Anlage und bei der Dreirosenschule. Ein vielfältiges Programm sollen den Anwohnern, dem Quartier und dem gesamten Kleinbasel die neue Parkanlage als qualitativ hochwertigen Grün- und Freiraum wieder nahe bringen und gleichzeitig das Miteinander im Quartier fördern. Die Eröffnung findet am 17. September mit Vertretern der Verwaltung, Politikern, der Quartierbevölkerung und dem Gewerbe statt (eine separate Medieneinladung dazu folgt).

 Die Umgestaltung wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,5 Mio. Franken. Davon übernimmt der Bund mit 3,6 Mio. Franken mehrheitlich die Kosten (Finanzierung via Nordtangente). Den restlichen Betrag finanziert der Kanton aus Mitteln des Mehrwertabgabefonds. Der Fonds speist sich aus Geldern, welche über die Mehrwertabgabe von privaten Bauvorhaben entstehen: wenn zum Beispiel die zulässige Geschossfläche vergrössert wird und dadurch ein Mehrwert der Liegenschaft entsteht, (Beispiel: Überbauung Elsässertor) muss der Besitzer eine Mehrwertabgabe leisten. Die auf Grundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben sind zur Einrichtung und Verbesserung öffentlicher Grünanlagen zweckgebunden zu verwenden, um die entstandene bauliche Verdichtung und den Verlust von Grün- und Freiflächen durch Neuschaffung und Verbesserung auszugleichen. So wurden zum Beispiel die Vergrösserung der Claramatte, die Neugestaltung des Theodorskirchplatzes oder die Neugestaltung der öffentlichen Grünanlage Riehenring 201 aus Mitteln des Mehrwertfonds finanziert.

 (ca. 3’200 Zeichen)


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Beilagen

lead_de: Am 2. August 2005 beginnen die Hauptarbeiten für die Gleis- und Fahrbahnerneuerung im Kreuzungsbereich Thiersteinerallee/Güterstrasse. Neben den Erneuerungsarbeiten wird die BVB in den Tramhaltestellenbereichen aus Sicherheitsgründen die Trottoirkanten zu den Gleisen hin verschieben. Zur Verkehrsberuhigung wird bei der Einmündung Güterstrasse/Thiersteinerallee in Fahrtrichtung Delsbergerallee eine Trottoirüberfahrt erstellt.

title_de: Thiersteinerallee: Ab 2. August Sperrungen für Erneuerungsarbeiten

content_de:
Die Hauptarbeiten für die Gleis- und Fahrbahnerneuerung im Kreuzungsbereich Thiersteinerallee/Güterstrasse beginnen am 2. August 2005 um 6.00 Uhr. Vorgängig werden verschiedene Vorbereitungsarbeiten ausgeführt. Die Hauptarbeiten betreffen in der Thiersteinerallee den Abschnitt von der Liegenschaft Nr. 9 bis zur Dornacherstrasse und in der Güterstrasse den Abschnitt von der Liegenschaft Nr. 237 bis zur Thiersteinerallee.

 Damit die Hauptarbeiten in der kurzen Zeit vom 2. August bis 9. September 2005 ausgeführt werden können, ist in diesen beiden Abschnitten eine Vollsperrung für den öffentlichen und privaten Verkehr notwendig. Es wird grösstenteils im Zwei- und Dreischichtbetrieb gearbeitet, auch an den Wochenenden. Der Zweischichtbetrieb erfolgt zwischen 6.00 bis 22.00 Uhr. In der dritten Schicht von 22.00 bis 6.00 Uhr sind die am Bau Beteiligten bemüht, möglichst nur lärmarme Arbeiten auszuführen (siehe Plan).

 In der 1. Bauetappe vom 2. bis 28. August sind sowohl die Güterstrasse als auch die Thiersteinerallee für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Tramlinie 15 fährt ab Grosspeterstrasse über die Münchensteinerbrücke zum M-Park, die Tramlinie 16 ab Tellplatz via Wolfschlucht und Bruderholz zum Jakobsberg. Die Tramlinie E11 ist bis am 14.08.05 eingestellt; sie verkehrt wieder ab 15.08.05 von der Münchensteinerstrasse via Grosspeterstrasse zum Aeschenplatz. Alle drei Tramlinien fahren auf dem jeweils angegebenen Weg wieder zurück. Zwischen Jakobsberg und Tellplatz fahren für die Dauer der Sperrung Busse der Linie 37. Die Buslinie 37 fährt ab Jakobsberg via Leimgrubenweg – Falkensteinerstrasse – Thiersteinerschule – Tellplatz – Münchensteinerstrasse – Zwinglihaus – Mönchsbergerstrasse – Leimgrubenweg zurück zum Jakobsberg (siehe Beilage 1).

 In der 2. Bauetappe vom 29. August bis 9. September ist nur noch der Strassenabschnitt in der Güterstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Thiersteinerallee ist ab dem 29. August wieder auf der ganzen Länge offen und befahrbar. Die Linie 15 fährt in dieser Zeit ab Heiliggeistkirche via Zwinglihaus und Jakobsberg auf das Bruderholz und von dort weiter als Linie 16 via Wolfschlucht und Tellplatz zur Schifflände. Die Linie 16 fährt ab Tellplatz via Wolfschlucht auf das Bruderholz und von dort weiter als Linie 15 via Jakobsberg – Zwinglihaus – Heiliggeistkirche zum Messeplatz. Zwischen der Heiliggeistkirche und dem Tellplatz gibt es keinen Tramersatz. Die Tramlinie E11 fährt den gleichen Weg wie in der ersten Bauetappe (siehe Beilage 2).

 Bei beiden Bauetappen wird der Individualverkehr weiträumig umgeleitet (siehe Beilage 3). Die Fertigstellungsarbeiten in den Trottoirbereichen dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2005. Das heutige Verkehrsregime bleibt nach Abschluss der Bauarbeiten unverändert bestehen. Die Fussgängerverbindungen zu den einzelnen Liegenschaften sind jederzeit gewährleistet. Die Zufahrten zu den Privatparkplätzen sind mit den betroffenen Anliegern vorgängig geregelt worden. Es kann während der Bauzeit jedoch zu Einschränkungen oder Behinderungen kommen. In der Liesbergerstrasse bei der Post und in der Güterstrasse bei der Basler Kantonalbank sind während der Totalsperrung Güterumschlagsplätze markiert.


contact: Christoph Zuber Telefon +41 (0)61 681 19 57 Revierförster Basel Res Guggisberg Telefon +41 (0)61 925 56 56 Forstingenieur Forstamt beider Basel

lead_de: Beim Jakobsberg werden am 21. Juli 2005 fünf Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt. Die Bäume stehen unmittelbar am Tramtrasse der Linie 16. Die teilweise abgestorbenen Bäume stellen eine unmittelbare Gefährdung für Mensch und Infrastruktur dar.

title_de: Sofortmassnahmen aus Sicherheitsgründen beim Jakobsberg

content_de:
Insgesamt fünf Bäume werden am 21. Juli 2005 beim Jakobsberg gefällt. Davon sind drei Bäume bereits abgestorben. Sie sind Opfer der Trockenjahre 2003 und 2004 geworden. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Tramtrasse müssen die Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Fällung wird mit Hilfe eines grossen Krans vorgenommen. Dieser wird die Bäume in Stücken direkt aus dem Bestand heben. Aus diesem Grund wird die Jakobsbergerstrasse von der Abzweigung Reinacherstrasse bis zur Tramschlaufe Jakobsberg gesperrt sein. Die Tramlinie 16 wird ohne Einschränkungen verkehren.

 Als Folge der Trockenheit 2003 und 2004 sind in den Basler Wäldern vermehrt abgestorbene Bäume vorzufinden. Wo diese eine Gefahr für Menschen und Sachwerte darstellen, werden sie vom Forstdienst entfernt.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Wolfgang Pfund, Telefon +41 (0)61 267 99 40 (erreichbar ab Mittwoch, 13.7.05) Leiter Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 52 neue Lehrstellen in zweijährigen und ausgewählten dreijährigen beruflichen Grundbildungen in der Verwaltung und den Betrieben zu schaffen. Damit ist der Prozess jedoch nicht abgeschlossen – auch per Lehrbeginn 2008 wird angestrebt noch weitere 26 Lehrplätze zu schaffen.

title_de: Mehr Lehrstellen in der Verwaltung

content_de:
Nur wenige der Jugendlichen, welche jedes Jahr die obligatorische Schule verlassen, können auf direktem Weg in eine Berufslehre eintreten. Mehrheitlich müssen sie an der Schule für Brückenangebote (SBA) ein 10. Schuljahr oder eine Vorlehre absolvieren. Dort ergab sich wegen des zu knappen Lehrstellenangebots ein Stau: Die Zahl der Jugendlichen, welche auch nach diesem Zusatzjahr keine Lehrstelle gefunden haben, hat seit 2002 um über 50% zugenommen. Letztes Jahr befanden sich 370 Jugendliche in dieser äusserst schwierigen Lage. Für das Schuljahr 2005/06 verzeichnet die SBA 100 zusätzliche Anmeldungen.

 Passende Lehrstelle für alle
 Mit Blick auf diese Problemlage braucht es energische Massnahmen, um die Chancen der Jugendlichen auf eine nachobligatorische Bildung zu verbessern. Der Regierungsrat verfolgt dabei das Ziel, dass jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger den Fähigkeiten entsprechend eine Lehrstelle findet oder in ein anderes weiterführendes Bildungsangebot aufgenommen wird. Mit der Förderung entsprechender Massnahmen will der Regierungsrat eine präventive Wirkung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit von jungen Erwachsenen erzeugen.

 Mehr Lehrstellen bei BASEL-STADT
 Im eben zu Ende gegangenen Lehrjahr 2004/05 bildete die kantonale Verwaltung zusammen mit den angeschlossenen öffentlichen Betrieben rund 270 Lehrlinge in zahlreichen Berufen aus. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl um fast 6 % zugenommen. Es besteht aber ein Potential für mehr Lehrstellen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Kanton bei der Aufnahme von Jugendlichen aus der obligatorischen Schule in eine Berufslehre eine gewisse Vorbildfunktion übernehmen muss. Er hat deshalb beschlossen, in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 52 neue Lehrstellen in der Verwaltung und den Betrieben zu schaffen. Für 2008 wird eine weitere Erhöhung der Anzahl Lehrstellen in vergleichbarem Umfang angestrebt. Dabei soll die Zahl der Attestlehrstellen sukzessive erhöht werden. Die Verwaltung leistet damit einen substantiellen Beitrag an das Ziel, das Manko von gegenwärtig rund 400 Lehrstellen im Kanton Basel-Stadt zu eliminieren.

 Bereits im Mai hat der Regierungsrat beschlossen, das Projekt «Lehrstellenakquisition» des Gewerbeverbands Basel-Stadt zu fördern. Dadurch sollen im laufenden Jahr 110 Nichtlehrbetriebe für die Lehrlingsausbildung gewonnen werden, davon 80 für die neuen zweijährigen Attestausbildungen in den Bereichen Büro, Detailhandel und Gastgewerbe. Diese sind besonders wichtig, um junge Leute aus der Volksschule auszubilden und im Berufs- und Erwerbsleben Fuss fassen zu lassen. Bei erfolgreichem Attestabschluss können die Auszubildenden in eine verkürzte drei- oder vierjährige Lehre übertreten. Diese stufenweise berufliche Ausbildung verschafft allen Beteiligten, namentlich auch den Lehrbetrieben wesentliche Vorteile.

 Berufsbildung als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft und Staat
 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Massnahmen zur Schaffung von mehr Lehrstellen ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung von Arbeitslosigkeit geleistet werden kann. Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe der Wirtschaft und des Staates. Nur wenn alle beteiligten Partner zusammenarbeiten, kann das Ziel, allen Jugendlichen die Chance auf eine Berufsbildung oder eine andere weiterführende Bildung zu verschaffen, erreicht werden.

 Der Regierungsrat dankt allen Ausbildungsbetrieben für ihr Engagement zugunsten der Jugend und des Berufsnachwuchses und bittet Nichtlehrbetriebe zu prüfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider, Telefon +41 (0)61 267 91 52 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Mit einem Runden Tisch soll die Diskussion um Parkplätze in der Innenstadt respektive um die Bewirtschaftung der auf Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Parkplätze auf Allmend entkrampft werden. Der Regierungsrat bietet Gegnern und Befürwortern der Parkaumbewirtschaftung den Dialog an.

title_de: Runder Tisch zur Parkraumbewirtschaftung

content_de:
Die Vernehmlassung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung ergab sehr gegensätzliche Stellungnahmen. Während das Konzept den Befürwortern viel zu wenig weit geht, geht es den Gegnern zu weit. Der Regierungsrat wertet diese Gegensätzlichkeit als Indiz dafür, dass das Konzept in die Richtung eines gangbaren Kompromisses zielt. Daher bietet er sowohl den Gegnern als auch den Befürworten den Dialog an.

 Im Rahmen eines Runden Tisches soll versucht werden, die gegensätzlichen Positionen einander anzunähern. Damit sollen Lösungen gefunden werden, die im Interesse der Stadt, ihrer Bewohnerinnen und Bewohner und der Wirtschaft liegen. Voraussetzung dazu ist der Wille aller Beteiligten, zu einem sachlichen Dialog beizutragen und eine konsensuale Lösung zu erarbeiten.

 Die Modalitäten des Runden Tisches (Teilnehmer, Themen, Zeitplan und Finanzierung) werden im Spätsommer diskutiert werden.


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 88 36 Leiterin der Abteilung Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. September 2005 in Kraft.

content_de:
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, dem Bund und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, konnte der Regierungsrat die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe innert kurzer Zeit aussprechen. Ab dem Datum der Inkraftsetzung – voraussichtlich ab 1. September 2005 - gelten die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbestimmungen für alle im Kanton Basel-Stadt ausgeführten Arbeiten im Maler-, Glaser-, Dachdecker-, Naturstein- und Bildhauer- sowie Bodenlegergewerbe. Ausländische sowie ausserkantonale Firmen in den erwähnten Branchen müssen sich somit künftig genauso wie die ortsansässigen Firmen an die im Gesamtarbeitsvertrag für das Basler Ausbaugewerbe festgelegten Mindestlöhne halten. Verstossen ausländische Firmen gegen die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz, so können vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bussen bis zu 5'000 Franken sowie Arbeitsperren von ein bis fünf Jahren ausgesprochen werden. Mindestlohnverletzungen durch inländische Firmen können von der paritätischen Kommission mit Konventionalstrafen geahndet werden.

 Mit der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbes gelten im Kanton Basel-Stadt nun - mit Ausnahme des Schreinergewerbes - in der Baubranche für in- und ausländische Firmen im Wesentlichen die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Gleich lange Spiesse für alle sichert die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und dient auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.


contact: Raymonde Sauvé Telefon +41 (0)61 267 94 17 Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die heutige Medienfahrt des Tiefbauamtes Basel-Stadt war schwerpunktmässig der Aufwertung und Umgestaltung in den Quartieren gewidmet. Am Beispiel der Umgestaltung und Aufwertung des Gebiets Socinstrasse/ Birmannsgasse/ Eulerstrasse/ Missionsstrasse einerseits und der Colmarerstrasse anderseits wurde aufgezeigt wie die hoch gesteckten Ziele bezüglich Bau- Wohn- und Lebensqualität erreicht werden. Vorgestellt wurden an der Medienfahrt auch die neue Zoneneinteilung beim Reinigen der Stadt durch die Stadtreinigung sowie der aktuelle Stand der Arbeiten beim Nordtangente-Tunnel St. Johann.

title_de: Tiefbauamt: Umgestaltungen in den Quartieren und neue Reinigungszonen

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Die heutige Medienfahrt des Tiefbauamtes war schwerpunktmässig der Aufwertung und Umgestaltung in den Quartieren gewidmet. Dies mit dem Hinweis darauf, dass das Tiefbauamt als ausführende Instanz nicht nur an und auf grossen Strassenzügen Präsenz zeigt, sondern mit gezielten Aufwertungsmassnahmen, welche die Wohn- und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen städtischen Quartiere verbessern helfen, engagiert ist. Die Ausführung sämtlicher Aufwertungen und Umgestaltungen wird vom Tiefbauamt vorgenommen, sie ist aber das Resultat einer engen Zusammenarbeit mit anderen Ämtern, insbesondere mit dem Hochbau- und Planungsamt, aber auch mit der Stadtgärtnerei, dem Amt für Umwelt und Energie, den IWB und weiteren Partnern.

  Am Beispiel der Umgestaltung und Aufwertung des Gebiets Socinstrasse/ Birmannsgasse/Eulerstrasse/Missionsstrasse wurde heute aufgezeigt, wie Planende und Ausführende Hand in Hand arbeiten. Es handelt sich hierbei um ein Projekt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS). Dabei wurden und werden Trottoirflächen bei den Kreuzungen vergrössert und zu attraktiven Plätzen aufgewertet. Auf diese Weise verbessern sich auch die Querungsmöglichkeiten für Fussgänger. Zudem werden die Einfahrten in die Tempo-30-Zonen mit Trottoirüberfahrten gekennzeichnet und ermöglichen den Fussgängern den Vortritt. Über vierzig neue Bäume in der Eulerstrasse sowie bei den Kreuzungen der Birmannsgasse werten das Wohnumfeld auf. Schliesslich werden die Parkplätze zum Teil mit dem Ziel der Temporeduktion versetzt angeordnet. Die Zahl der Parkplätze bleibt sich aber gleich. Parallel dazu werden Leitungsbauarbeiten der IWB vorgenommen. Im Winter 2006 werden die letzten Arbeiten bei diesem Projekt abgeschlossen, und zwar im Abschnitt Eulerstrasse, Schützenmattstrasse bis Socinstrasse.

  Die Umgestaltung der Colmarerstrasse ist im Juni dieses Jahres mit den Deckbelagsarbeiten abgeschlossen worden. Dabei wurden im Wesentlichen dieselben und ähnliche Massnahmen wie im Geviert Socinstrasse/Birmannsgasse getroffen. Es wurden unter anderem zehn neue Bäume gepflanzt und Trottoirüberfahrten beispielsweise in der Türkheimerstrasse als «Tor» in die Tempo-30-Zone geschaffen.

  Zentrale Plätze und Strassen sowie beliebte (Freizeit-)Aufenthaltsorte wie das Kleinbasler Rheinufer im Sommer weisen einen wesentlich höheren Reinigungsbedarf auf als Aussenquartiere. Im Sinne einer Konzentration der Kräfte und um einen hohen Reinigungsstandard halten zu können, hat die Stadtreinigung die Stadt in verschiedene neue Zonen eingeteilt. Hauptzonen sind die Innerstadt, die Quartiere, die Autobahnen und überlagernde Reinigungsbereiche (Freizeitraum). Die im letzten Jahr vorgestellte nationale Littering-Studie der Universität Basel mit ihren Erkenntnissen ist bei der neuen Zoneneinteilung mitberücksichtigt worden.

  Die Bauarbeiten beim Tunnel Anschluss Luzernerring verlaufen trotz schwierigen Rahmenbedingungen - Grundwasser, geringe Tunneltiefe - programmgemäss. Bis Ende 2005 sind der Ausfahrtstunnel und die Doppelspur ausgebrochen, der Einfahrtstunnel wird bis Ende März 2006 durchbrochen sein. In der Zeit von 2006 bis zur Tunnel-Eröffnung Mitte 2008 folgen der technische Innenausbau, die Erstellung der Fahrbahn und die Installation der Lüftung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Robert Straubhaar, Telefon +41 (0)61 639 95 01 Geschäftsführer a.i., BPG

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Neuausrichtung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Die seit 1978 gültige Defizitgarantie für die BPG soll aufgehoben und die BPG neu auf die Basis einer Leistungsvereinbarung mit verringerten Staatsbeiträgen gestellt werden. Kern der Neuausrichtung bildet die Einführung eines neuen Business Modells auf der Basis einer Flotte von nur noch drei Schiffen. Die BPG wird ihr Angebot noch verstärkt auf touristische Bedürfnisse ausrichten. Zudem sind Veränderungen im Angebot und Konzept des Restaurants Dreiländereck vorgesehen. Als Voraussetzung für die nachhaltige Stabilisierung der BPG soll eine Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck ermöglicht werden. Dem Grossen Rat wird hierzu der Antrag auf einen Sonderkredit in Höhe von 17 Mio. Franken unterbreitet.

title_de: Leistungsvereinbarung statt Defizitgarantie für die BPG

content_de:
Im Zusammenhang mit der Ablehnung der beantragten Voll- oder Teilsanierung der MS «Stadt Basel» im September 2004 forderte der Grosse Rat eine generelle Neubeurteilung der Situation der BPG. Der Regierungsrat legt jetzt die entsprechenden Grundlagen vor. Insbesondere wird aufgezeigt, wie die 1974 eingeführte Abgeltungsregelung und die 1978 vom Grossen Rat gewährte Defizitgarantie für die BPG durch eine Leistungsvereinbarung mit Globalbetrag abgelöst werden kann. Für die Jahre 2006 bis 2009 soll ein jährlicher Betriebskostenbeitrag von 260'000.- Franken (nicht indexiert) gewährt werden.

 Die Situation der BPG hatte sich insbesondere seit Ende der 90er Jahre sehr ungünstig entwickelt. Neben hochwasserbedingten Ausfällen musste die BPG wie die meisten Unternehmen der Tourismusindustrie zwischen 2001 und 2004 erhebliche Einbrüche hinnehmen. Aufgrund der hohen Kapitallasten des Dreiländerecks baute sich in der Folge ein strukturelles Ungleichgewicht auf, das nun beseitigt werden soll.

 Vor dem skizzierten Hintergrund leitete der Verwaltungsrat der BPG Ende 2003 / Anfang 2004 erste Schritte für eine Umorientierung der BPG ein. So wurden dank Straffungen im Angebot und im Ressourceneinsatz bis Ende 2004 in diversen Bereichen Kostenreduktionen erreicht. Die Führung der BPG wurde in neue Hände gelegt. Parallel dazu leitete der Verwaltungsrat der BPG die strategische Neuausrichtung des Unternehmens ein. Die Arbeiten wurden von externen Spezialisten begleitet.

 Im Ergebnis der Analysen zeigt sich, dass die Flotte der BPG auf drei Schiffe reduziert werden kann, indem der Produkt-Mix der BPG optimiert und noch besser auf die touristischen Bedürfnisse ausgerichtet wird. Das Kursfahrtenangebot für den Tagestourismus wird gestärkt, neu sind regelmässige Stadtrundfahrten im Programm. Die MS «Stadt Basel», die aufgrund der bestehenden Mängel und nach Ablehnung des Sanierungsantrags seit Ende September 2004 stillgelegt ist, wird definitiv ausser Betrieb genommen. Sie soll nun verkauft werden. Bauliche Nachteile des Restaurants Dreiländereck können durch Anpassung in den betrieblichen Abläufen und durch attraktivere Angebotsgestaltung kompensiert werden. Diverse Verbesserungspotenziale bestehen zudem auch in der Gesamtorganisation und der betrieblichen Infrastruktur der BPG. Zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft des Restaurants ist eine Wertberichtigung der Liegenschaft. Die erforderliche Abschreibung in Höhe von 1,7 Mio. Franken soll durch einen einmaligen Sonderkredit des Kantons ermöglich werden.

 Mit der Zustimmung des Grossen Rates zum Ratschlag ist der Weg frei für eine Leistungsvereinbarung mit der BPG über die Durchführung der Personenschifffahrt auf dem Rhein bei Basel. Ausgelegt auf eine Laufzeit von vier Jahren soll diese per 1. Januar 2006 abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt die Aufgaben und Leistungen der BPG sowie die zu erreichenden Ziele im Rahmen des neu erarbeiteten Business Plans und legt den dafür ausgerichteten jährlichen Staatsbeitrag fest. Mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung wird der Verwaltungsrat der BPG durch einen Vertreter aus der Tourismus-Branche ergänzt werden.