lead_de: Mit dem Bahnausbau in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickelt sich auch die Stadt rund um den Knotenpunkt Bahnhof Basel SBB weiter. Die Baslerinnen und Basler sowie die Pendelnden sollen von neuen Velo- und Fussgängerverbindungen profitieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 11,36 Millionen Franken, um die entsprechenden Projekte weiter voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke, die Gleisfeldquerung beim Güterbahnhof Wolf oder die «Zollibrücke».

title_de: Kanton treibt die Arbeiten an besseren Velo- und Fussgängerverbindungen rund um den Bahnhof SBB voran

content_de:
Die Region erhält in den nächsten Jahren dringend benötigte Verbesserungen des Bahnangebots. Doch nicht nur am Bahnhof Basel SBB wird künftig entsprechend gebaut, auch das gesamte Gebiet rund um Bahnhof wird sich mit den Arealen Wolf, Walkeweg, Dreispitz Nord oder dem Projekt Nauentor weiterentwickeln. In diesem Zuge nutzt der Kanton die Chance, die Fuss- und Veloverbindungen grundlegend zu verbessern und auszubauen. Beispielsweise indem die Veloverbindungen über die bestehende Peter Merian-Brücke sowie über eine neue Margarethenbrücke sicherer und komfortabler werden.

Bis Ende 2024 saniert die SBB die Peter Merian-Brücke bei der Einfahrt in den Bahnhof Basel SBB. Danach will der Kanton die Verkehrsflächen bis Ende 2026 neu aufteilen. Auf der Westseite mit einem breiten Trottoir, auf der Ostseite statt mit einem Trottoir mit einem abgesetzten Veloweg in Richtung Nauenstrasse. Die etwas tiefer liegende Fahrbahnebene der Brücke wird aufgeteilt in zwei MIV-Fahrspuren und einen breiten Velostreifen in Richtung Hochstrasse. Eine baldige Verbesserung kann der Kanton auch bei der Querung der Veloroute Post-Passage über die Strasse umsetzen, indem diese leicht nach Norden verschoben und die Rampe im Postgebäude verbreitert wird. Dadurch werden das Abbiegen und die Sichtverhältnisse optimiert.

Etwas längerfristig plant der Kanton die Verbreiterung der Fahrbahn im Kurven- und Knotenbereichen Solothurnerstrasse – Hochstrasse – Peter Merian-Brücke sowie die Schaffung eines abgesetzten Veloweges bergauf in Richtung Brücke. Diese Planung muss jedoch mit dem Projekt Nauentor abgestimmt werden, der Ausführungszeitraum ist noch offen.

Neue Veloabstellplätze mit Leitsystem

Die Veloabstellanlage auf der Südseite des Bahnhofs SBB, im Gundeldinger-Quartier, muss nach dem zurzeit noch laufenden Ausbau der Perronanlage neu angeordnet werden. Die SBB haben die neue Umgebung Süd des Bahnhofs zusammen mit den Fachstellen des Kantons geplant. Die Veloabstellplätze werden neu entlang dem Bahnareal über einige hundert Meter Länge an der Meret-Oppenheimer-Strasse angeordnet und deren Kapazität wird gegenüber der Zeit vor den Bauarbeiten deutlich erweitert. Mit einem Leitsystem, welches die Belegung der Veloabstellplätze erfassen und anzeigen kann, soll der Nutzen dieser Plätze verbessert und das illegale Abstellen auf umliegenden Trottoirs reduziert werden. Durch das Leitsystem können die Veloabstellplätze besser ausgelastet und freie Plätze schneller gefunden werden. Ein entsprechendes System kann auch erkennen, wenn Velos längere Zeit nicht bewegt werden, was die Bewirtschaftung der Plätze erleichtert. Der Kanton möchte das Leitsystem 2027, nach Ende der Abschlussarbeiten der SBB, in Betrieb nehmen.

Weitere Fussgänger- und Veloprojekte rund um den Bahnhof in Planung

Nebst den Velomassnahmen, die rund um den Bahnhof Basel SBB zeitnah realisiert werden können, treibt der Kanton auch weitere Arbeiten zu Gunsten des Velo- und Fussverkehrs voran, die koordiniert mit dem Bahnausbau erst später umgesetzt werden können.

Fussgänger- und Velobrücke Zoo «Zollibrücke»: Eine Vorstudie des Bau- und Verkehrsdepartements hat ergeben, dass die neue Fussgänger- und Veloverbindung Bachletten – Gundeldingen («Zollibrücke») in einer Ebene über den Gleisen der «Elsässerbahn» geführt werden soll. In einem nachfolgenden Studienverfahren soll aufgezeigt werden, wo genau die Verbindung verlaufen wird und wie die Konstruktion aussehen könnte. Dabei sind Abhängigkeiten zu dem geplanten Ausbau der Bahnanlagen und den Ausbauplänen des Zoos zu berücksichtigen. Das Bau- und Verkehrsdepartement kann die nächste Bearbeitungsphase erst starten, wenn die Pläne für den Bahnausbau im Perimeter Zoo genügend konkret sind sowie deren Finanzierung gesichert ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dies erst in einigen Jahren der Fall sein wird. Damit der Start der nächsten Projektphase dann erfolgen kann, werden die nötigen Finanzierungsmittel für die Planung, für die Vorbereitung und Durchführung des Studienverfahrens (Wettbewerb) sowie für die Projektierung bereits beantragt.

«Gleisfeldquerung Ost» für Veloverkehr am Bahnhof Basel SBB: Der Kanton möchte die bereits in den Richtplänen eingetragene «Gleisfeldquerung Ost» zwischen der Solothurnerstrasse und der Centralbahnstrasse als unterirdische Veloquerung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie näher betrachten, weil diese Verbindung sehr direkt ist und eine weitere attraktive Anbindung des Gundeldinger-Quartiers an den Bahnhof bieten könnte. Diese Querung kann aus heutiger Sicht nur zusammen oder allenfalls nach der Realisierung des Tiefbahnhofs Basel SBB erstellt werden.

Provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor: Um die Möglichkeiten für eine mittelfristig realisierbare, provisorische Veloquerung besser einschätzen zu können, gibt der Regierungsrat auch eine zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag, die eine oberirdische Überquerung der Gleise am Bahnhof SBB untersucht. Diese provisorische Brücke würde etwa parallel zur provisorischen Passerelle verlaufen, die die SBB aktuell im Auftrag des Bundes erstellen.

Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf»: Die Verbindung der beiden Entwicklungs-gebiete Wolf und Dreispitz Nord für den Fuss- und Veloverkehr ist ein wichtiges Element zur besseren Anbindung der neuen Wohnquartiere sowie zur Förderung der aktiven Mobilität und einer Stadt der kurzen Wege. Gewichtige Herausforderungen für eine neue Brücke sind die Überwindung des Gleisfelds mit oder ohne Stützen, die Einbindung der langen Rampen an den Enden der Brücke sowie die Auswirkungen auf die benachbarten Areale wie beispielsweise den Wolfgottesacker. Dazu will das Bau- und Verkehrsdepartement mit einer Machbarkeitsstudie alle relevanten Grundlagen zusammengetragen und anschliessend ein Programm für einen Brückenwettbewerb erarbeiten. Basierend auf den Ergebnissen des Wettbewerbs können mit der Erarbeitung des Vorprojekts weitere Details und vor allem die Kosten berechnet werden.

Fuss- und Velopasserelle Wolf – St. Alban: Das Entwicklungsareal Wolf benötigt für den Fuss- und Veloverkehr auch eine Verbindung zum benachbarten Quartier St. Alban. Die bestehenden Verbindungen über die Zeughausstrasse oder die St. Jakobs-Strasse sind für den Veloverkehr wenig attraktiv. Das Bau- und Verkehrsdepartement will deshalb die Rahmenbedingungen und mögliche Varianten für eine direkte Fuss- und Veloverbindung über die Bahngleise und die Autobahnausfahrt im Bereich Singerstrasse/Engelgasse untersuchen.

Velounterführung Hexenweglein – Peter Merian-Weg: Die Veloverbindung zwischen Peter Merian-Weg und Hexenweglein hat als Teil der Velo-Achse zwischen Centralbahnstrasse in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie führt heute an der Oberfläche über die Münchensteinerstrasse, wo nur sehr begrenzt Potenzial für Verbesserungsmassnahmen vorhanden ist. Eine Velounterführung unter der Münchensteinerstrasse hindurch erachtet der Regierungsrat deshalb als grundsätzlich sinnvoll. In einer Machbarkeitsstudie hat das Bau- und Verkehrsdepartement eine passende Variante identifiziert, die in einem nächsten Schritt vertieft abgeklärt werden muss.

Für die aufgeführten Realisierungsmassnahmen und Planungen von Velo- und Fussgängerverbindungen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 11,36 Millionen Franken. Zeitgleich hat der Regierungsrat einen Ratschlag «betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel» mit Zwischenbericht verabschiedet: Bahnhof Basel SBB: Der Kanton will den Stadtraum für den Bahnausbau fit machen | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die kommende Legislaturperiode 2025 bis 2029 befunden. Die Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger. Als Regierungspräsident stand Conradin Cramer als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat heute über die Zuteilung der Departemente für die kommende Legislaturperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 entschieden. Die Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente. Vizepräsident bleibt Lukas Engelberger. Als Regierungspräsident stand Conradin Cramer als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest.

Im Einzelnen stellt sich die Departementsverteilung ab 1. Februar 2025 wie folgt dar:

Präsidialdepartement: Conradin Cramer (LDP, bisher), Präsident
Bau- und Verkehrsdepartement: Esther Keller (GLP, bisher)
Erziehungsdepartement: Mustafa Atici (SP, bisher)
Finanzdepartement: Tanja Soland (SP, bisher)
Gesundheitsdepartement: Lukas Engelberger (Mitte, bisher), Vizepräsident
Justiz- und Sicherheitsdepartement: Stephanie Eymann (LDP, bisher)
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Kaspar Sutter (SP, bisher)

content_format: html


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330'300 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die 16. und letzte Austragung des Internationalen Circus Festivals Young Stage, welche vom 18. bis 22. September 2025 in der Event-Halle der Messe Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 130'000 Franken und eine Defizitgarantie von 25'000 Franken bewilligt. In der Vorwoche organisiert der Verein Young Stage zudem den Auftritt mobiler Zirkustruppen in der Innenstadt. Das Young Stage ist das grösste und bedeutendste Circus Festival der Schweiz. Es bietet talentierten jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Neues Orchester Basel NOB für zwei Konzerte im März bzw. Mai 2025 im Stadtcasino Basel einen Beitrag in Höhe von 85'000 Franken gesprochen. Im Rahmen des Konzerts «Imagine a better world» präsentiert das NOB und der Pianist Ronald Brautigam unter anderem die Uraufführung einer Komposition zu John Lennons «Imagine». Das Konzert «Peer Gynt» wiederum präsentiert Brahms «Doppelkonzert in A-Moll» und Griegs Schauspielmusik Peer Gynt. Grieg vertonte die Geschichte des träumerischen Bauernsohns, der sich auf eine abenteuerliche Reise begibt, um sein Glück zu finden. Aber nur einzelne Sätze gelangten an die Öffentlichkeit, so dass die Musik in einer Konzertfassung neu zu entdecken ist.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein team KURT für das Projekt «Himmelszelt – ein Pop Up Kulturzentrum», welches vom 5. bis 27. Juli 2025 im Gundeldinger Margarethenpark stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Im «Himmelszelt» werden wie schon 2024 Angebote für Familien, ein offenes Wohnzimmer, Theater und Konzerte stattfinden. Die Quartiersbevölkerung wird über Kooperationen mit Initiativen und Vereinen und Freiwilligenarbeit involviert.

Weiter hat der Regierungsrat für die Veranstaltung «Open House Basel 2025», die am 24./25. Mai 2025 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel lädt dazu ein, an einem Wochenende rund 110 historische und zeitgenössische Gebäude zu besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen zu lassen. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Krippenweg Basel 2024, Advent 2024, Innenstadt links des Birsig, Verein Krippenweg Basel, Fr. 3'000.

Chorkonzert «Våren», 12. Januar 2025, Mensa Rudolf Steiner Schule, Verein Chor Kultur und Volk Basel, Fr. 3'000.

Veranstaltungen zum 650. Todestag von Giovanni Boccaccio, 7. bis 11. April 2025, verschiedene Orte in Basel, Società Dante Alighieri, Fr. 2'200.

Infrastrukturbeitrag: Telefonie für niederschwellige Erreichbarkeit, Frühjahr 2025, Geschäftssitze in Basel und Aarau, Verein Procap Nordwestschweiz, Fr. 2'100.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: In den sozialen Medien verbreitete Amokdrohungen sorgen für Angst und Verunsicherung. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Kantonspolizei Basel-Stadt und den Strafverfolgungsbehörden konnte in den letzten Wochen ein Tatverdächtiger identifiziert werden, in vier Fällen sind die Urheber noch nicht ermittelt. Alle Strafverfahren in diesem Zusammenhang sind noch nicht abgeschlossen.

title_de: Ein Tatverdächtiger nach Drohungen an Schulen ermittelt

content_de:
Seit Wochen drohen Jugendliche in sozialen Medien mit Amoktaten an Schulen. Jede einzelne Amokdrohung löst bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Erziehungsberechtigten, aber auch bei Lehrpersonen grosse Ängste aus. Im Kanton Basel-Stadt kam es in den letzten Wochen zu fünf Drohungen an Schulen. In allen Fällen wurde die Kantonspolizei Basel-Stadt durch die Schulleitungen informiert. In einer aufwändigen Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Polizei wurde jede Drohung in enger Zusammenarbeit analysiert. In allen Fällen wurde davon ausgegangen, dass die Drohung im Zusammenhang mit einer «Challenge» in den sozialen Medien stand. Dennoch konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfasser die Drohung in die Tat umsetzen würden.

In einem Fall konnte der Tatverdächtige vor dem angekündigten Datum ermittelt werden. In diesem Fall gab der Tatverdächtige an, ein vorgefundenes Schreiben verfasst zu haben und beteuerte, dass er lediglich einen Scherz machen wollte. Da es sich bei solchen Drohungen jedoch um ein Offizialdelikt handelt, haben die Verantwortlichen der Schule die Kantonspolizei informiert. Die Spezialisten und Spezialistinnen der Jugend- und Präventionspolizei klärten den Sachverhalt ab und leiteten ein Strafverfahren ein. Während des laufenden Strafverfahrens durch die Jugendanwaltschaft kam es zu einer vorübergehenden Festnahme.

Im aktuellsten Fall wandte die Jugend- und Präventionspolizei in Absprache mit der Schulleitung ein neues Verfahren zur Lageeinschätzung und Täterermittlung an. Vor der angekündigten Tatzeit fand eine Ansprache der Kantonspolizei im Schulhaus statt. Dabei wurden alle Schülerinnen und Schüler über den Vorfall informiert und gebeten, allfällige Beobachtungen oder Hinweise, die zur Aufklärung beitragen könnten, zu melden. Bis zum angekündigten Tatzeitpunkt gingen keine Meldungen bei der Polizei ein. Dies führte dazu, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt auch in diesem Fall bei der Schule präsent war. Mitarbeitende der Kantonspolizei standen in Bereitschaft, um eine konkrete Bedrohungssituation möglichst rasch abwenden zu können. Die Ermittlungen der Jugendanwaltschaft dauern an.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass Amoktaten weltweit bereits viel Leid und Angst verursacht haben. Amokdrohungen zum Scherz oder als Mutprobe sind nicht lustig und dazu geschmacklos. Bei Drohungen gegen Leib und Leben ermitteln die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen und setzen alles daran, die Täterschaft ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Eine solche Drohung kann zu einer Verurteilung und hohen Kosten führen, auch bei jugendlichen Tätern. Die Kantonspolizei bittet Eltern und Erziehungsberechtigte, ihre Kinder und Jugendlichen für das Thema zu sensibilisieren und sie auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen.


contact: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07

lead_de: Der Landkreis Lörrach bietet künftig Personen innerhalb und ausserhalb des Landkreises die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften via App zu bilden. Der Mobilitätsfonds unterstützt dieses Vorhaben mit einem Beitrag. Weiter vergibt der Mobilitätsfonds Parcandi einen Beitrag für die Bereitstellung von mehrfachgenutzten Parkplätzen auf privatem Grund, um so den Privatbestand effizienter auszunutzen und den Parkierungsdruck auf Allmend zu reduzieren. Schliesslich möchte der Mobilitätsfonds künftig auch Unternehmen finanziell unterstützen, die in eine nachhaltige Mobilität investieren.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt eine Mitfahr-App des Landkreises Lörrach, mehrfachgenutzte Privatparkplätze von Parcandi und Massnahmen zugunsten umweltfreundlicher Mobilität in Unternehmen

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt den Landkreis Lörrach bei der Einführung einer landkreisweiten Mitfahr-App mit 23'000 Franken. Das Angebot soll ab dem ersten Quartal 2025 allen Personen innerhalb und ausserhalb des Landkreises zur Verfügung stehen. Via App können Personen Fahrten anbieten oder Anfragen zur Mitnahme eingeben, um so Fahrgemeinschaften zu bilden und den Besetzungsgrad von Autos zu erhöhen. Die positive verkehrliche Wirkung soll so über die Grenzen des Landkreises hinaus bis nach Basel ausstrahlen.

Der Mobilitätsfonds unterstützt zudem Parcandi bei der Bereitstellung von mehrfachgenutzten Parkplätzen in bis zu 15 Basler Parkhäusern mit einem Beitrag von 60'000 Franken. In Gebieten, in denen Parkplätze auf Allmend kürzlich abgebaut wurden oder künftig wegfallen sollen, plant Parcandi in Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern Privatparkplätze via Parcandi-Applikation der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So sollen die vorhandenen, privaten Parkflächen effizienter genutzt und der Parkierungsdruck auf Allmend reduziert werden.

Schliesslich möchte der Mobilitätsfonds einen Anreiz schaffen, dass Unternehmen im Kanton Basel-Stadt stärker in eine nachhaltige Mobilität investieren. Dafür reserviert der Mobilitätsfonds 500'000 Franken und vergibt zwei Jahre lang Beiträge bis maximal 50'000 Franken pro Unternehmen. Diese können ab Frühling 2025 beim Mobilitätsfonds einen einfachen Antrag stellen, damit sie Beiträge für die Erstellung von Veloabstellplätzen, die Einführung von Mobilitätsboni und Parkgebühren sowie die Bereitstellung von Bike-Sharing- oder öV-Abonnementen für ihre Mitarbeitenden erhalten. Der Mobilitätsfonds hilft zudem Unternehmen, die ihre Geschäftsautos oder -parkplätze Privatpersonen zur Verfügung stellen. Auch unterstützt der Mobilitätsfonds Unternehmen finanziell bei der Erarbeitung von Mobilitätsmanagementkonzepten sowie bei der Planung, Installation und den Betrieb von anbieteroffenen Paketstationen.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Sie belaufen sich auf jährlich etwa 3,4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.mobilitätsfonds.ch


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, +41 61 267 86 36

lead_de: Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie im vergangenen Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

title_de: Weihnächtliches Lichterspiel im Innenhof des Rathauses

content_de:
Das Rathaus ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Basels. Hunderte von Touristinnen und Touristen bewundern jeden Tag die historischen Gemälde an seiner Aussenfassade und im Innenhof. Zur Adventszeit erhellt auch in diesem Jahr ein Lichterspiel mit Einsetzen der Dunkelheit die Innenhoffassade. Die Gäste können selbst spannende Effekte in der Projektion hervorrufen und dazu beitragen, das Lichterspiel aktiv mitzugestalten.

Kreiert hat das diesjährige Lichterspiel im Rathaus die Agentur «Kollektiv Packungsbeilage» aus Basel.

Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 28. November, um 18.30 Uhr angestellt und bis Sonntag, 22. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein.


contact: Reto Baumgartner, Präsident Verein Basler Weihnacht, +41 61 227 50 10, r.baumgartner@gewerbe-basel.ch | Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch | Letizia Elia, CEO Basel Tourismus, +41 61 268 68 52, letizia.elia@basel.com | Christine Waelti, Co-Initiantin und -Veranstalterin Adväntsgass, +41 79 795 28 69, christine@advaentsgass.ch | Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, +41 61 271 67 84, mathias.f.boehm@stadtkonzeptbasel.ch

lead_de: Basel erstrahlt während der besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wieder in festlichem Glanz. Ab Mittwoch, 27. November 2024, bis am 6. Januar 2025 werden in der Innenstadt täglich von 15 bis 23 Uhr die Weihnachtsbeleuchtungen eingeschaltet. Das Herzstück der Basler Weihnacht, der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz, öffnet vom 28. November bis 23. Dezember seine Tore. Zudem präsentiert Basel eine Reihe an weihnächtlichen Veranstaltungen.

title_de: Basler Weihnacht 2024 sorgt für zauberhafte Atmosphäre

content_de:
Der Basler Weihnachtsmarkt sei wohl der beste im ganzen Land, schwärmte unlängst der US-Nachrichtensender CNN. Die rund 150 stimmungsvoll dekorierten Stände des Basler Weihnachtsmarkts lassen auch in diesem Jahr kaum einen Wunsch unerfüllt. Auf dem Barfüsserplatz sowie rund um die Barfüsserkirche stehen insgesamt 103 Handels- und Verpflegungsstände. Vor der Barfüsserkirche lädt die beliebte Weihnachtspyramide zu einem wärmenden Glühwein ein, während die Kleinen Kerzen ziehen oder eine Runde auf dem Kinderriesenrad drehen können. Sechs Handelsstände sind 2024 zum ersten Mal auf dem Barfüsserplatz, darunter «Manouga» mit feinem Marzipan und Nougat, «We are Nyanja» mit getrockneten Bio-Mangos und die Manufaktur «Malian» mit hausgemachten Spezialitäten aus regionalen Rohstoffen.

Auf dem Münsterplatz sorgt die Schneekugel-Beleuchtung im Baumhain für eine zauberhafte Atmosphäre und 46 Handels- und Verpflegungsstände laden zum Einkaufen und Geniessen ein. Zudem dreht vor dem Münster ein Weihnachtskarussell seine Runden. Für Kinder und Familien ist der winterlich dekorierte «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen auf dem Münsterplatz ein Highlight: Klein und Gross können dort bis am 22. Dezember jeweils bis 19 Uhr unter anderem Kerzen ziehen, Zinn giessen oder Lebkuchen verzieren. Im Marionettentheater im Zelt wird die Weihnachtsgeschichte «Dr Santiglaus bruucht frischi Luft» aufgeführt und auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Auch ein Abstecher auf den Claraplatz lohnt sich: In der grossen Alphütte «Chääsjoodler» gibt es traditionelles Fondue, zart schmelzendes Raclette und heissen Glühwein. Auf dem gesamten Basler Weihnachtsmarkt werden dieses Jahr zwecks Steigerung der Recycling-Quote erstmals PET-Flaschen mit einem Pfand zu zwei Franken verkauft.

Weihnächtliche Wahrzeichen und Zauberhöfe
Auch Wahrzeichen der Stadt putzen sich weihnächtlich heraus: Das Käppelijoch auf der Mittleren Brücke bekommt wieder eine Weihnachtsmütze und die Klingentalfähre wird dieses Jahr besonders weihnächtlich dekoriert. Im Innenhof des Basler Rathauses steht ein grosser Weihnachtsbaum, eine Lichtprojektion erweckt die Figuren an den Rathauswänden zum Leben und die Besucherinnen und Besucher können ihre Wünsche in ein grosses Wunschbuch schreiben.

Insgesamt 12 ausgewählte Innenhöfe in der Basler Innenstadt werden mit einem Weihnachtszauber belegt und garantieren eine Auszeit fernab vom hektischen Alltag. Diese haben von kulinarischen Köstlichkeiten über Kinderangebote bis hin zu Gewinnspielen allerlei zu bieten (alle Zauberhöfe finden sich auf www.basel.com/zauberhoefe).

Vorweihnachtliche Veranstaltungen
Der Veranstaltungskalender zur Basler Weihnachtszeit ist reich gefüllt mit festlichen Highlights: Vom 28. November bis am 23. Dezember verwandelt sich die Kleinbasler Rheingasse in die stimmungsvolle «Adväntsgass». Bei Lichterglanz und geselligem Beisammensein kann man dort allerlei kulinarische Köstlichkeiten und ein vielseitiges Kulturprogramm geniessen.

Für Unterhaltung sorgt auch die «Adväntsbox uff em Märtplatz»: Am 5., 12. und 19. Dezember verbreiten Live-Bands von 17 bis 20 Uhr Weihnachtsstimmung. Beim «Harley Niggi-Näggi» rollen am 7. Dezember mehrere Dutzend Santigläuse auf ihren liebevoll dekorierten Motorrädern durch die Basler Innenstadt.

Das «Bambusnest» im historischen Rundhof der Messe Basel hat sich mit Einzug der kalten Jahreszeit in einen gemütlichen «Winter Market» verwandelt. Die Outdoor-Location bietet täglich ab 17 Uhr eine vielfältige Auswahl an Markständen und kulinarischen Genüssen. Besondere Highlights sind die mongolische Fondue-Jurte und das romantische Gondel-Village.

Das Theater Basel präsentiert in seinem Adventskalender jeden Tag um 17 Uhr einen neuen Bühnenbeitrag aus Oper, Schauspiel und Ballett. Weiter zählen das Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino» und der Basler Weihnachtszirkus «Cirque Noël de Bâle» auf der Rosentalanlage zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. Auch in den Basler Museen geht es weihnächtlich zu und her: Das Spielzeug Welten Museum zeigt in der Sonderausstellung «Glitzernde Vorfreude» Adventskalender aus längst vergangenen Zeiten, während das Museum der Kulturen in der Ausstellung «Baum des Lebens» unter anderem der Bedeutung des Weihnachtsbaums auf die Spur geht. Im Haus zum Kirschgarten sorgen 14 Tannenbäume und ein reiches Veranstaltungsprogramm für eine festliche Stimmung. Entschleunigung im Weihnachtstrubel findet man auch im prächtig beleuchteten Weihnachtspark des Basler Claraspitals (30.11.2024 bis 6.1.2025).

Stimmungsvolles Weihnachts-Shopping
Die festlich illuminierte Innenstadt lädt während der ganzen Adventszeit zum Flanieren und Einkaufen ein. Zusätzlich bieten sich die verkaufsoffenen Sonntage für Weihnachtsshopping an – in diesem Jahr am 15. und 22. Dezember von 13 bis 18 Uhr. Weihnachtsgeschenke der etwas anderen Art entdeckt man vom 14. bis 15. Dezember am Weihnachtsmarkt «Schöne Bescherung» der Designmesse «Blickfang» in der Halle 1 der Messe Basel.
Ein Spaziergang durch die Altstadt ist besonders schön entlang des Krippenwegs, der sich zwischen Spalentor und Schifflände erstreckt. Auch mit dem «Wiehnachts-Drämmli» oder bei einer abendlichen Rheinfahrt auf dem Winterschiff lässt sich die Weihnachtsstadt Basel von ihrer schönsten Seite entdecken.

Stimmungsvolles Weihnachts-Shopping
Die festlich illuminierte Innenstadt lädt während der ganzen Adventszeit zum Flanieren und Einkaufen ein. Zusätzlich bieten sich die verkaufsoffenen Sonntage für Weihnachtsshopping an – in diesem Jahr am 15. und 22. Dezember von 13 bis 18 Uhr. Weihnachtsgeschenke der etwas anderen Art entdeckt man vom 14. bis 15. Dezember am Weihnachtsmarkt «Schöne Bescherung» der Designmesse «Blickfang» in der Halle 1 der Messe Basel.
Ein Spaziergang durch die Altstadt ist besonders schön entlang des Krippenwegs, der sich zwischen Spalentor und Schifflände erstreckt. Auch mit dem «Wiehnachts-Drämmli» oder bei einer abendlichen Rheinfahrt auf dem Winterschiff lässt sich die Weihnachtsstadt Basel von ihrer schönsten Seite entdecken.

Positiv für das Basler Gewerbe
Die Basler Weihnacht biete einen soliden Boden für die lokale Wirtschaft, sagt Reto Baumgartner, Präsident des Vereins Basler Weihnacht. Als jährlich wiederkehrendes Ereignis sei die Basler Weihnacht besonders wertvoll. Die erhöhten Besucherzahlen führen demnach zu mehr Verkäufen in den Geschäften und mehr Gästen in den Basler Restaurants. Die Förderung regionaler Produkte schaffe auch Arbeitsplätze für lokale Produzentinnen und Produzenten. Zudem unterstütze die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Unternehmen und Behörden langfristige Geschäftsbeziehungen. «Ein lebendiges Stadtleben wie während der Basler Weihnacht zieht qualifizierte Fachkräfte an und fördert die Ansiedlung von Unternehmen», so Reto Baumgartner. Dies trage nachhaltig zur Attraktivität und Wirtschaftskraft von Basel bei.

Hinweise

Verein Basler Weihnacht
Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, StadtKonzeptBasel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Industriellen Werke Basel (IWB) sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s EURO 2025 Basel, +41 79 623 30 14, sabine.horvath@bs.ch | Raphael Bischof, Leiter Kommunikation Women’s EHF EURO 2024, +41 79 481 23 00, raphael.bischof@handball.ch

lead_de: In Basel findet zurzeit die Handball-EM der Frauen statt. Im Juli 2025 folgt die Fussball-EM der Frauen, die in acht Schweizer Städten ausgetragen wird. Anlässlich der Frauen-Handball-EM in Basel treffen sich die Projektleiterinnen der Host Cities der UEFA Women’s Euro 2025 zu einem Austausch und kündigen mit einer Standaktion den nächsten Frauensportanlass im Juli 2025 in Basel an.

title_de: Fussball meets Handball – gemeinsame Sache in Basel

content_de:
Innerhalb von wenigen Monaten finden gleich zwei Europameisterschaften im Frauensport statt. Vom 28. November bis 3. Dezember 2024 wird in der St. Jakobshalle Basel die Handball-EM der Frauen ausgetragen. Sieben Monate später folgt im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel der UEFA Women’s Euro 2025. Es sind zwei Leuchttürme, welche in der Region sowie in der ganzen Schweiz zur Förderung des Mädchen- und Frauensports beitragen sollen.

Anlässlich des Schweiz-Dänemark-Spiels am Sonntag, 1. Dezember 2024, an der Handball-EM in der St. Jakobshalle versammeln sich die Vertreterinnen der Host Cities der UEFA Women’s Euro 2025 aus Zürich, Luzern, St. Gallen, Thun und Basel mit Vertreterinnen des Bundes, der UEFA und der Politik. Gemeinsam engagieren sich die Städte und Vertreterinnen für Frauensportanlässe sowohl im Fussball wie Handball.

Während der Handball-EM in der St. Jakobshalle ist die UEFA Women’s Euro 2025 mit einem Informationsstand und einem Mega-Töggelikasten präsent. Zudem gibt es über eine Glücksrad-Aktion Tickets für die Gruppenspiele der Fussball-Europameisterschaft zu gewinnen.

Zuerst steht aber die Handball-EM im Fokus. Noch bis am Dienstag finden die Spieltage der Vorrundengruppen C und D der Women’s EHF EURO 2024 in der St. Jakobshalle statt. Schafft es die Schweiz in die Hauptrunde? Und wie präsentieren sich die Weltmeisterinnen aus Frankreich? Wer noch kein Ticket hat, kann dieses auf Ticketcorner kaufen. Überdies ist die Tageskasse am Montag und am Dienstag in der St. Jakobshalle geöffnet.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt geht in einer koordinierten Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln im Kleinbasel vor. Durch einen hohen Kontrolldruck auf die Dealer sollen die betroffenen Quartiere und das lokale Gewerbe von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels entlastet werden.

title_de: Aktion gegen Drogenhandel

content_de:
Im Kleinbasel, insbesondere im Gebiet zwischen Greifengasse und der Dreirosenanlage, sind im Verlauf des letzten Jahres vermehrt Probleme im Zusammenhang mit Drogenhandel aufgetreten. Neben eigenen polizeilichen Feststellungen wurden diese Entwicklungen auch im Rahmen von Quartierveranstaltungen an die Behörden herangetragen.

Besonders auffällig sind organisierte Gruppen, die als sogenannte «Kügelidealer» an einschlägigen Orten gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Insbesondere Männer nigerianischer Herkunft sind in den Handel involviert, vorwiegend mit Kokain. Die meisten verfügen über Aufenthaltsdokumente aus Spanien oder Italien und halten sich vorübergehend in der Schweiz auf. Ihr oftmals aufdringliches und teils aggressives Verkaufsverhalten beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passantinnen und Passanten erheblich.

Um die Situation zu entschärfen, hat die Kantonspolizei zusammen mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt eine gezielte Schwerpunktaktion ins Leben gerufen. Mittels einer hohen Kontrolldichte im betroffenen Gebiet sollen Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Ausländer- und Integrationsgesetz gezielt geahndet und verfolgt werden. Ein spezielles Augenmerk legt die Polizei bei der Aktion auf die Thematik von diskriminierenden Personenkontrollen. Alle Mitarbeitenden werden vor dem Einsatz in einer Schulungssequenz noch einmal auf die massgebenden Faktoren sensibilisiert, die eine Personenkontrolle rechtfertigen.

Im Rahmen der Anfang Dezember gestarteten Aktion wurden bereits 44 Personen kontrolliert, darunter 31 mit nigerianischer und acht mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Aus den Kontrollen resultierten 2 Festnahmen und 8 Rapportierungen zuhanden der Staatsanwaltschaft aufgrund von Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dazu kamen zwei weitere Festnahmen aufgrund eines gefälschten Ausweises und einer offenen Ausschreibung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird zu gegebener Zeit über den weiteren Verlauf der Aktion informieren.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Ein Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Auto im Schwarzwaldtunnel führte am Donnerstagnachmittag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Verletzt wurde niemand.

title_de: Verkehrschaos nach Unfall im Schwarzwaldtunnel

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Am Donnerstag, 28. November 2024, gegen 16.20 Uhr ereignete sich auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Deutschland im Schwarzwaldtunnel ein Verkehrsunfall. Ein Lastwagen wechselte von der mittleren auf die rechte Fahrspur und übersah dabei ein Auto, das parallel zum Lastwagen auf dem rechten Fahrstreifen fuhr. Bei der Kollision wurde das Auto gedreht und kollidierte zusätzlich mit der gegenüberliegenden Tunnelwand. Die Insassen beider Fahrzeuge blieben unverletzt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste für die Unfallaufnahme und die Bergungsarbeiten zwei von drei Fahrspuren sperren. Dies führte im Feierabendverkehr zu einem erheblichen Rückstau auf der Autobahn und zu Ausweichverkehr auf den umliegenden Strassen.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt stand im Einsatz, um ausgelaufene Betriebsstoffe zu binden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt war vorsorglich vor Ort, musste aber nicht eingreifen.

Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen. Die Sperrung der Fahrbahn wird nach Abschluss der Aufräumarbeiten so rasch wie möglich aufgehoben.


contact: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 89 27, regine.steinauer@bs.ch | Prof. Dr. med. Marc Walter, Studienleiter Weed Care, Klinikleiter und Chefarzt Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste Aargau, +41 56 462 29 10, marc.walter@pdag.ch

lead_de: Im Januar 2023 startete in Basel die Studie zum regulierten Cannabisverkauf «Weed Care» mit 378 Teilnehmenden. Diese können seither in Apotheken sechs Cannabisprodukte kaufen. Bisher wird das Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt. Nun wird die Studie verlängert, um mehr Erfahrungen mit risikoärmeren Konsumformen zu sammeln.

title_de: Verlängerung der Basler Cannabisstudie «Weed Care»

content_de:
Die Weed Care-Studie, welche ursprünglich 2.5 Jahre bis Juli 2025 dauern sollte, wird um weitere 1.5 Jahre bis Januar 2027 verlängert. Durch zwei Anpassungen des jetzigen Studiendesigns sollen weitere Erkenntnisse zum Konsumverhalten der Teilnehmenden gewonnen werden. Einerseits soll in der Studienverlängerung das bisherige Produktesortiment mit vier Blüten- und zwei Haschprodukten durch risikoärmere Produkteformen erweitert werden: Hinzu kommen zwei E-Liquids und zwei Tinkturen. Diese können oral eingenommen werden und so eine Alternative zum Rauchen bieten. Andererseits wird für die Studienteilnehmenden das Angebot Drug Checkings des auf dem Schwarzmarkt erworbenen Cannabis eingeführt. Es ist zentral, über die Zusammensetzung des illegal erworbenen Cannabis zu informieren und so das Risikobewusstsein und die Konsumkompetenz zu fördern. Im letzten halben Jahr der Studienverlängerung ist das Drug Checking verbunden mit einem Beratungsgespräch dann auch für Menschen ausserhalb der Studie auf Anmeldung nutzbar.

Darüber hinaus ist im letzten halben Jahr der Studienverlängerung erneut eine Schwarzmarktkontrollgruppe angedacht. Dabei soll die Gruppe, welche während den ersten sechs Monaten der Studie Cannabiszugang hatte, während den letzten sechs Monaten kein Cannabis mehr beziehen können. Das Ziel dieser Crossover Studie ist es zu evaluieren, wie sich der Konsum und die psychische Gesundheit verändern, wenn die Studienteilnehmenden ihr Cannabis wieder illegal beschaffen müssen im Vergleich zu den Studienteilnehmenden, welche Cannabis weiterhin legal beziehen können.

Alle weiteren Rahmenbedingungen wie die Online-Befragungen oder die Abgabe via Studienapotheken bleiben bestehen. Die Studienverlängerung finanziert sich aus den Einnahmen des Cannabisverkaufs und weiterhin aus Eigenleistungen der Psychiatrischen Dienste Aargau, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt. Die Studienverlängerung haben sowohl das Bundesamt für Gesundheit BAG als auch die Ethikkommission Nordwestschweiz EKNZ bewilligt.

Allgemeine Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2025. Weitere Vorlagen betreffen die staatliche Schneeräumung auf Basler Trottoirs, die Einführung von Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte und eine Tennishalle auf der Schützenmatte. Schliesslich liegen diverse Ausgabenanträge vor, darunter der Vollausbau des Restaurants Kaserne und Staatsbeiträge für den Zoo Basel.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2024

content_de:
Tagesordnung 11. Dezember:

Staatliche Schneeräumung

Der Winterdienst von Kanton und Gemeinden umfasst bisher nur die Fahrbahnen. Für die Schneeräumung auf Trottoirs stehen die Hausbesitzerinnen und -besitzer der angrenzenden Grundstücke in der Verantwortung. Vor zwei Jahren forderte der Grosse Rat per Motion, den Winterdienst auch auf Trottoirs zur Staatsaufgabe zu machen. Der Regierungsrat legt deshalb eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Weiter beantragt er 1,2 Mio. Franken für die Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen sowie jährlich wiederkehrende Ausgaben von 760’000 Franken für die Durchführung des Winterdienstes. Nach einem Schneefall oder bei Eisglätte sollen tagsüber sämtliche Trottoirs in der Stadt Basel innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Eine Mehrheit ist der Meinung, der Winterdienst auf Trottoirs gehöre zum Service Public. Unschön, aber nicht vermeidbar ist für die UVEK, dass auch bei ausbleibenden Winterereignissen hohe Betriebskosten anfallen. Der Winterdienst auf Trottoirs bleibt eine kommunale Aufgabe. Die Gemeinden Riehen und Bettingen können eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstösser zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten oder diese Aufgabe selbst übernehmen.

Tennishalle auf der Schützenmatte

Der Tennisclub Old Boys Basel (TCOB) möchte auf seinem Areal auf der Schützenmatte eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Aussenplätze eine Ballonhalle aufzustellen. Es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Die neue Tennishalle würde über vier Indoor-Plätze verfügen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem vom Regierungsrat vorgelegten Bebauungsplan mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sie hätte sich für das Schützenmattareal mit seinen diversen Nutzungen eine Gesamtplanung gewünscht, zumal das Areal als neuer Schulhaus-Standort evaluiert wird. Ein Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Gesamtplanung zu erstellen, unterlag in der Kommission. Mit 10:2 Stimmen gutgeheissen wurde ein Antrag, im Bebauungsplan festzuschreiben, dass auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten können. Die Kommissionsmehrheit will so dem Trend entgegenwirken, dass unentgeltlich genutzter Raum zunehmend solchem mit Konsumzwang weichen muss.

Hilfsangebote bei Armut und psychischer Erkrankung

Der Regierungsrat möchte neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe Staatsbeiträge von insgesamt 7,65 Mio. Franken gewähren (2025-2028). Die höchsten Beiträge gehen an die Vereine Budget- und Schuldenberatung, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche und IG Wohnen. Gegenüber der letzten Laufzeit geht es um kleinere Erhöhungen, die auch die Teuerung berücksichtigen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt allen Beiträgen einstimmig zu. Sie stellt fest, dass die Zahl psychisch auffälliger Personen zugenommen hat. Weiter gebe es markante Spendenrückgänge seitens Stiftungen und Kirchen.

Die GSK stimmt auch einstimmig einer Finanzhilfe von knapp 7,3 Mio. Franken für die Stiftung Rheinleben zu (2025-2028). Sie bietet psychisch beeinträchtigten Menschen niederschwellige Tagesstrukturen an. Auch hier wird von einem Anstieg der Nutzungszahlen ausgegangen, weshalb die Finanzhilfe im Vergleich zu den letzten vier Jahren gut 2 Mio. Franken höher ist. Schliesslich sollen die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für zwei Modellprojekte 1,4 Mio. Franken erhalten (im Jahr 2025). Es geht um eine Betreuung im häuslichen Umfeld nach der Entlassung aus der Psychiatrie.

Staatsbeiträge für Basler Papiermühle

Die im St. Alban-Tal beheimatete Basler Papiermühle ist Museum für Papier, Schrift und Druck und zugleich Forschungszentrum. Der Regierungsrat möchte ihr für die Jahre 2025-2028 Staatsbeiträge von insgesamt 2,4 Mio. Franken gewähren. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einstimmig zu.

Reh-Schutz für Friedhof Hörnli

Für die Erneuerung der Umzäunung beim Friedhof Hörnli und eine automatische Schliessung an den Eingangstoren beantragt der Regierungsrat gut 1,3 Mio. Franken. Damit soll verhindert werden, dass Rehe in den Hauptteil des Friedhofs gelangen und dort nebst Hecken und Sträuchen auch Grabschmuck fressen. In den vergangenen Jahren hatten Rehe so viele Frassschäden verursacht, dass der Kanton sie in den Jura umsiedeln liess. Die UVEK stimmt der Ausgabe einstimmig zu.

Tagesordnung 18./19. Dezember:

Kantonsbudget 2025

Ab dem zweiten Sitzungstag behandelt der Grosse Rat das Budget für das kommende Jahr. Es veranschlagt ein Defizit von knapp 30 Mio. Franken. Der Regierungsrat ging im September noch von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Seither gab es Nachträge wie insbesondere jenen zum European Song Contest. Auch die Finanzkommission stellt mit jeweils deutlicher Mehrheit drei Anträge für Budgeterhöhungen: Sie will die überlastete Staatsanwaltschaft um acht Stellen aufstocken, was mit 1,75 Mio. Franken zu Buche schlägt. Weiter will sie knapp 1,6 Mio. Franken zusätzlich für Lehrmittel einstellen und mit 120'000 Franken die Pflege- Ausbildungsoffensive auf Hebammen ausweiten. Die Finanzkommission betrachtet die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt trotz anstehender Herausforderungen als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2025 mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 21. Nov. 2024).

Der Grosse Rat kann in der Budgetsitzung nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte

Was andere Kantone bereits kennen, möchte auch der Regierungsrat einführen, um sich auf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber positionieren zu können: Lohnnebenleistungen zur Gewinnung und zum Erhalt von Mitarbeitenden. Bei solchen «Fringe Benefits» kann es sich beispielsweise um Lunch Checks oder Verbilligungen für Kultur-, Bildungs- und Sportangebote handeln. Konkret planen Regierung und Verwaltung für 2025 die Einführung des Jobtickets – ein verbilligtes U-Abo, das grösseren Unternehmen offensteht. Die Einführung von Lohnnebenleistungen erfordert eine Änderung des Lohngesetzes. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt ihr einstimmig zu.

Staatsbeiträge für den Zoo Basel

Der Zoo Basel erhält seit 15 Jahren gleichbleibende Staatsbeiträge. Er hat deshalb um eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 550’000 Franken ersucht, was der Regierungsrat mit Blick auf die gute finanzielle Situation des Zoos ablehnt. Anders die Bildungs- und Kulturkommission: Sie beantragt mit 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem «Zolli» die Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 5,8 Mio. auf 8 Mio. Franken zu erhöhen. Gemäss BKK darf die auf den ersten Blick stabile finanzielle Situation des Zoos nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch für den Zoo zunehmend schwieriger wird, Drittmittel zu akquirieren. Ferner seien der Leistungskatalog sowie die generellen Kosten des laufenden Betriebs erheblich gestiegen.

Vollausbau des Restaurants Kaserne

Für den Vollausbau des Restaurants im Hauptbau der Kaserne beantragt der Regierungsrat 3,4 Mio. Franken. Ursprünglich war vorgesehen, dass die künftige Pächterin bzw. der künftige Pächter den Vollausbau (z.B. Küche, Heizung, Lüftung) selbst finanziert, was sich jedoch als unrealistisch erwies. Das neue Nutzungskonzept des Restaurants sieht deshalb vor, dass der Kanton den Ausbau übernimmt. Die BRK stimmt der Vorlage mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Kritikpunkt bildete die Einschränkung der Allmend. Mit der vorgesehenen Aussennutzung müsste der Tischtennistisch seinen Standort wechseln, ferner würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Betreiben wird das Restaurant die Grenzwert GmbH.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Zwei Petitionen fordern bessere Bedingungen fürs Fussballspielen auf der Claramatte bzw. die Umnutzung leerer Bürogebäude zu günstigem Wohnraum. Die Petitionskommission formuliert bezüglich Claramatte mehrere alternative Ideen. Das zweite Anliegen hält sie für wenig realistisch, sie will es dem Regierungsrat aber zur Weiterverfolgung überweisen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag, vom Bundesparlament per Standesinitiative eine Reform der Strafprozessordnung zu verlangen mit dem Ziel, die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Eine der vier neuen Motionen fordert in der Basler Verfassung ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität. Zwei weitere Motionen fordern Massnahmen zur Schulwegsicherheit und zur Verwirklichung der Vision Zero, also eines Verkehrs ohne Tote und Schwerverletzte. Es warten zudem 51 Anzüge auf Behandlung.

Hinweise

Tagesordnung


contact: Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch | Thomas Frommherz, Projektleiter Housing First, Heilsarmee Schweiz, +41 77 467 76 68, thomas.frommherz@heilsarmee.ch

lead_de: Nach vier Jahren wird das gemeinsam von der Heilsarmee und der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt umgesetzte Pilotprojekt «Housing First» per Anfang Dezember in den Regelbetrieb überführt. Dieses innovative Modell bietet obdachlosen Menschen eine eigene Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag – als Grundlage für die nachhaltige Überwindung von Not- und Krisensituationen.

title_de: Housing First geht in Regelbetrieb über

content_de:
Der Grosse Rat hat im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen im Frühling 2024 beschlossen, dass Housing First in den Regelbetrieb übergeht. Housing First wurde im Auftrag des Kantons Basel-Stadt durch die Heilsarmee im Rahmen eines Pilotprojektes aufgebaut und erfolgreich durchgeführt. Das Pilotprojekt, das die Heilsarmee und die Sozialhilfe im Jahr 2020 starteten, hat gezeigt: Housing First funktioniert.

Mit Housing First werden obdach- oder wohnungslose Personen ab 18 Jahren angesprochen, die mindestens seit zwei Jahren in Basel-Stadt wohnen. Sie leiden häufig an komplexen psychischen Problemen und/oder an einer Suchterkrankung und konnten durch bestehende Angebote nicht erreicht werden oder haben diese erfolglos durchlaufen.

Pilotphase erfolgreich abgeschlossen
Seit Projektbeginn konnten 31 Wohnungen an obdachlose Personen vermittelt werden. Die Abbruchrate des Programms liegt im Rahmen vergleichbarer internationaler Studien und bestätigt die Wirksamkeit des Ansatzes: Betroffene finden nicht nur ein Zuhause, sondern auch die Stabilität, die es ihnen ermöglicht, langfristig ein eigenständiges Leben zu führen. Housing First hat bewiesen, dass der direkte Zugang zu Wohnraum die entscheidende Voraussetzung ist, um langjährige Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Das Projekt zeigt, dass eine nachhaltige soziale Integration möglich ist. Per Anfang Dezember wird Housing First in den Regelbetrieb überführt und zudem per 2025 ausgebaut, so dass künftig noch mehr Personen mit diesem Angebot unterstützt werden können.

Ein Ansatz mit Signalwirkung für die Schweiz
Housing First verfolgt einen neuen Ansatz in der Betreuung von obdachlosen Menschen: Anstelle der Erfüllung einer Reihe an Bedingungen erhalten Betroffene unmittelbar Zugang zu einer eigenen Wohnung. Danach arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemeinsam mit ihnen an den individuellen Unterstützungsbedürfnissen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Arbeit oder soziale Integration. Ziel ist es, Menschen aus langjähriger Obdachlosigkeit Zugang zu den oft schwer zugänglichen Strukturen zu ermöglichen und ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung zu fördern.

Die Heilsarmee und der Kanton Basel-Stadt leisten mit Housing First einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Das Modell kann als Vorbild für die gesamte Schweiz dienen, indem es neue Standards in der Betreuung und Integration setzt. Der Übergang in den Regelbetrieb unterstreicht die Relevanz des Ansatzes und das Potenzial, den gesellschaftlichen Umgang mit Obdachlosigkeit grundlegend zu verändern.


contact: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 47 57

lead_de: Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen startet der Kanton Basel-Stadt mit der Umsetzung seines Aktionsplans Barrierefreie Kommunikation. Er enthält Ziele und Massnahmen, die in den Jahren 2025-2028 umgesetzt werden. Damit soll der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Informationen verbessert werden.

title_de: Start der Umsetzung des Aktionsplans Barrierefreie Kommunikation

content_de:
Eine barrierefreie Kommunikation ist zentral für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Eine im 2023 durchgeführte Bestandsaufnahme hat ergeben, dass einzelne Behörden im Kanton eine barrierefreie Kommunikation bereits erfolgreich umsetzen. Zum Beispiel wurden Formulare und Schreiben an die Bevölkerung vereinfacht und Texte auf der neuen kantonalen Website www.bs.ch in lesefreundlicher Sprache verfasst. Videos enthalten Untertitel, Bilder werden mit einem Alternativtext versehen. Es wurde eine Wahlanleitung in Leichter Sprache veröffentlicht.

Dennoch besteht noch Entwicklungsbedarf, damit die Behördenkommunikation für alle Menschen verständlicher wird. Im Zentrum stehen dabei zentrale Informationen zu den Themen Gesundheit, Sicherheit und politische Rechte. Zukünftig sollen beispielsweise die Abstimmungsinformationen in Gebärdensprache angeboten und alle Behörden verstärkt für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen sensibilisiert werden.

Der Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation wurde am 30. Januar 2024 vom Regierungsrat verabschiedet. Er stösst damit einen Lernprozess im Kanton an und stellt sicher, dass die geltenden Standards für digitale Informationen erfüllt werden. Für die Umsetzung der Massnahmen sind die Stellen des Kantons und der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen verantwortlich, die öffentlich kommunizieren. Auch die Gerichte, die Zentralen Dienste der Bürgergemeinde der Stadt Basel, die Ombudsstelle, der Parlamentsdienst und die Datenschutzbeauftragte haben sich dem Aktionsplan angeschlossen. In Zusammenarbeit mit dem Behindertenforum Region Basel haben Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung des Aktionsplans mitgewirkt. Sie werden auch bei dessen Umsetzung einbezogen.

Hinweise

Aktionsplan als barrierefreies PDF, in Leichter Sprache und mit Gebärdensprachvideo: Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)


contact: Holger Stockhaus, Jagd – und Fischereiverwalter, Stv. Leiter Amt für Wald beider Basel, +41 61 552 59 95, holger.stockhaus@bl.ch

lead_de: Mehrere Sichtungen deuten darauf hin, dass sich der Waschbär auch im Kanton Basel-Stadt ausbreitet. Der Waschbär ist eine invasive gebietsfremde Art und bedroht einheimische Tierarten wie Vögel, Kleinsäuger, Amphibien und Reptilien. Nach eidgenössischer Jagdverordnung sind die Kantone dazu verpflichtet, seine Ausbreitung einzudämmen. Die Bevölkerung wird gebeten, Sichtungen von Waschbären der kantonalen Wildhut zu melden.

title_de: Waschbären im Kanton Basel-Stadt: Sichtungen melden

content_de:
Der Waschbär breitet sich in der Nordwestschweiz aus. In der zweiten Jahreshälfte wurden dem Amt für Wald beider Basel mehrere Sichtungen im Kanton Basel-Stadt gemeldet, bei drei Tieren gab es einen gesicherten Nachweis. Die Ausbreitung des Waschbärs ist deshalb problematisch, weil es sich hier um eine invasive gebietsfremde Art handelt. Der Waschbär bedroht einheimische Tierarten wie Vögel, Kleinsäuger, Reptilien und Amphibien. Innerhalb von Häusern kann er bei der Nahrungssuche grosse Schäden und Verschmutzungen anrichten und er ist Träger von Krankheiten, die für Menschen und Haustiere gefährlich sein können. Als Tier ohne natürlichen Feinde breitet er sich schnell aus.

Die Kantone sind gemäss eidgenössischer Jagdverordnung dazu verpflichtet, die Ausbreitung von Waschbären einzudämmen. Der Waschbär ist darum ganzjährig jagdbar. Im Vollzug ist jedoch die Einhaltung des Elterntierschutzes vorgesehen.

Sichtungen von Waschbären melden

Um Kenntnisse über das Vorkommen von Waschbären im Kanton Basel-Stadt zu erhalten, ist der Kanton auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Werden Waschbären gesichtet, sollen diese Sichtungen dem Amt für Wald beider Basel gemeldet werden. Sichtungen sollen wenn möglich fotografiert oder gefilmt werden.

FAQ:

Wo melde ich die Sichtung eines Waschbärs?
Sichtungen sollen dem Amt für Wald beider Basel gemeldet werden (061 552 56 59, afw@bl.ch). Ausserhalb der Bürozeiten ist das Amt für Wald beider Basel über die Einsatzleitzentrale der Polizei erreichbar. Idealerweise soll das Tier fotografiert oder gefilmt werden.

Wie verhalte ich mich, wenn ich einem Waschbär begegne?
Nähern Sie sich dem Waschbär nicht. Waschbären sind Wildtiere und können aggressiv auf Menschen reagieren. Zudem können sie für Mensch und Tier potenziell gefährliche Krankheiten übertragen. Waschbären dürfen (wie alle Wildtiere) keinesfalls gefüttert werden.

Wie kann ich verhindern, dass sich ein Waschbär meinem Zuhause nähert?
Futter für Hauskatzen sollte nicht frei verfügbar sein, weil es Waschbären (und andere Wildtiere) anlockt. Ebenso sollten Komposthaufen abgedeckt sein.


contact: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch

lead_de: In vielen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung ist der Kanton Basel-Stadt gut unterwegs. So geht der Kanton etwa sorgsam mit der Ressource Boden um und die Luftqualität ist gut. Bei der Gleichstellung zeigen sich Fortschritte. Die hohe Wertschöpfung und die gute Wettbewerbsfähigkeit sind ebenfalls erfreuliche Entwicklungen. Es gibt aber auch Herausforderungen, wie der zu hohe Energie- und Ressourcenverbrauch. Die Entwicklung der Mietpreise und Krankenkassenprämien belasten Haushalte mit tiefen Einkommen und bergen das Risiko für mehr Armut.

title_de: Nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Stadt 2024

content_de:
Eine Nachhaltige Entwicklung soll allen Menschen eine gute Lebensqualität ermöglichen. Heute und auch in der Zukunft. Drei übergeordnete Nachhaltigkeitsziele geben dem Kanton die Richtung vor:  Die Lebensgrundlagen werterhaltend entwickeln («Werterhalt»), die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft gewährleisten («Handlungsfähigkeit») und die Gerechtigkeit zwischen und innerhalb der Generationen sicherstellen («Gerechtigkeit»).

Werterhalt:

Die Bevölkerung stuft die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt als hoch ein. Die Luftqualität ist gut – bis auf die zu hohe Ozonbelastung im Sommer. Die Biodiversität ist leicht angestiegen, befindet sich aber auf eher tiefem Niveau. Die hohe Bevölkerungsdichte in der Bauzone trägt zu einer haushälterischen Bodennutzung bei und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung. Aufgrund des hohen Lebensstandards bleibt der Energie- und Ressourcenverbrauch aber hoch. Die Leerwohnungsquote ist gesunken und die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannter. Erfreulich ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre wirtschaftliche Lage als gut einschätzt. Die Arbeitslosenquote liegt auf tiefem Niveau. Die Entwicklung der Mietpreise und Krankenkassenprämien belasten jedoch die Haushalte mit tiefem Einkommen. Das birgt das Risiko für mehr Armut. Der Kanton hat entsprechend die Prämienverbilligungen erhöht. Erfreulich sind die hohe Wertschöpfung des Kantons Basel-Stadt und die gute Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel. Der Fach- und Arbeitskräftemangel stellen für die Wirtschaftsregion Basel eine Herausforderung dar.

Handlungsfähigkeit:

Die hohen Steuereinnahmen und die abnehmende Nettoschuldenquote geben heutigen und künftigen Generationen finanziellen Handlungsspielraum. Der Kanton bietet gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Standortattraktivität gilt als gut, Innovationen sind möglich. Entsprechend gut bewertet ist die kantonale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den übrigen Kantonen. Eine Mehrheit schätzt die kulturelle Vielfalt der Basler Bevölkerung. Zugleich wächst der Anteil der nicht stimm- und wahlberechtigen Einwohnerinnen und Einwohner.

Gerechtigkeit:

Der Klimawandel und seine Folgen schränken die Lebensweise und Handlungsfähigkeit heutiger und künftiger Generationen ein. Erfreulich ist, dass die energiebedingten CO2-Emissionen kontinuierlich sinken. Der Kanton Basel-Stadt ist im Klimaschutz ambitioniert. Dennoch ist es trotz aller Fortschritte ein weiter Weg zum Netto-Null Ziel bis 2037. Die Hitze in der Stadt nimmt weiter zu und stellt insbesondere für vulnerable Personen eine Belastung dar. In der Bildung braucht es weiterhin Anstrengungen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern macht kontinuierlich Fortschritte: Die Löhne gleichen sich an, und der Frauenanteil im Grossen Rat hat sich erhöht. Frauen leisten jedoch massgeblich mehr unbezahlte Care-Arbeit.

Die Kantons- und Stadtentwicklung analysiert alle vier Jahre die Indikatoren zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt und veröffentlicht die Ergebnisse mit einer Kommentierung. Dieser Bericht liegt nun für das Jahr 2024 vor. Er zeigt auf, dass Basel-Stadt im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gut unterwegs ist und in welchen Bereichen Herausforderungen bestehen.

Detailliertere Informationen sind hier zu finden: www.bs.ch/nachhaltigkeit


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit Novartis über den Kauf von vier strategisch wichtigen Parzellen und Liegenschaften geeinigt: das Horburg-Parkhaus, das ehemalige Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), den Sportplatz Rheinacker sowie die Parzelle ARA-Chemie. Mit dem Erwerb der Liegenschaften kann der Kanton bestehende Areale sinnvoll ergänzen oder wie im Fall des Horburg-Parkhauses eine künftige Nutzung durch die Quartierbevölkerung ermöglichen.

title_de: Kanton Basel-Stadt übernimmt das Horburg-Parkhaus und drei weitere Liegenschaften von Novartis

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt übernimmt per Januar 2025 vier Parzellen und Liegenschaften von Novartis. Die Beweggründe für den Kauf sind unterschiedlich. Sie verfolgen aber das gleiche Ziel, nämlich Handlungsspielraum für die strategische und infrastrukturelle Entwicklung des Kantons zu schaffen.

Horburg-Parkhaus – Neue Perspektiven für öffentliche Nutzung

Mit der Übernahme des Horburg-Parkhauses durch den Kanton Basel-Stadt eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Anwohnerschaft. Bislang war das Parkhaus, welches aktuell im Baurecht von der Novartis betrieben wird, ausschliesslich Mitarbeitenden auf dem Klybeckareal vorbehalten. Mit dem Kauf der Liegenschaft durch den Kanton Basel-Stadt ist nun eine Ausweitung der Nutzung möglich. Es werden konkrete Konzepte erarbeitet, um das Parkhaus auch der Quartierbevölkerung zugänglich zu machen.

Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI) – Gewinn für Rosental Mitte

Im August dieses Jahres ist das FMI, eine Forschungsstiftung der Novartis, auf den Novartis Campus umgezogen. Seither steht das Gebäude auf dem Areal Rosental Mitte leer. Dieses Areal hat der Kanton Basel-Stadt 2014 erworben. Rosental Mitte wird seither Schritt für Schritt geöffnet und in einen vollwertigen Stadtteil für Arbeiten, Forschen, Wohnen und Begegnen transformiert. Der Erwerb des ehemaligen FMI-Gebäudes ergänzt das Areal und vereinfacht die zusammenhängende Entwicklung.

Sportplatz Rheinacker – wichtiges Sport- und Erholungsgebiet

Der Sportplatz Rheinacker (ehemals Landauer) im Quartier Hirzbrunnen bietet mit seinem Fussballfeld, dem Kunstrasenplatz und dem Restaurant vielen Sportvereinen im Kanton eine Heimat. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt diese Parzelle, um das Sport- und Erholungsgebiet für die Bevölkerung zu sichern.

ARA-Chemie – Reservefläche für Weiterentwicklung der kantonalen Infrastruktur

Die ARA-Chemie in Kleinhüningen wird heute für die Reinigung von Chemieabwasser genutzt. Bereits 2022 konnte der Kanton Basel-Stadt einen Teil des sogenannten Areals 9 im Klybeck kaufen. Mit dem Erwerb des restlichen Arealteils verfügt der Kanton nun über Reserveflächen, um die für eine wachsende Bevölkerung nötige infrastrukturelle Entwicklung zu gestalten.

Der Erwerb der vier Parzellen und Liegenschaften dient der langfristigen strategischen und infrastrukturellen Entwicklung des Kantons und ermöglicht im Falle des Horburg-Parkhauses eine zusätzliche Nutzung durch die Quartierbevölkerung.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht vom 17. Januar 2025: 40 Häuser bieten von 18 bis 2 Uhr rund 200 Aktivitäten. Zum ersten Mal als Gastinstitution mit dabei ist der Saal 12, das Fanlokal der Muttenzerkurve. Und nach langer Pause gibt’s im Basler Rathaus überraschende Einblicke in den Politbetrieb.

title_de: Bald ist wieder Museumsnacht Basel: Start des Vorverkaufs

content_de:
Ob für Kunstaffine, Feierlustige oder die ganze Familie: Die Museumsnacht verspricht ein Programm für jeden Geschmack. Mit einem vielfältigen Angebot eröffnen 40 Institutionen gemeinsam das neue Kulturjahr. In dieser besonderen Nacht können bis 2 Uhr morgens zahlreiche Museen und berühmte Kulturstätten entdeckt werden. Zum ersten Mal dabei ist der Saal 12 – eine einmalige Gelegenheit, um den Begegnungsort der FCB-Fans ausserhalb des Joggelis kennenzulernen. Das Basler Rathaus bietet mit Führungen und Quiz-Runden exklusive Einblicke in den politischen Alltag in Basel. Auch wieder mit dabei ist die Fondation Fernet-Branca. Die ehemalige Destillerie in Saint-Louis ist ein beliebter Ort für zeitgenössische Kunst.

Der populäre Kulturanlass ist so einzigartig wie das Programm und sein Publikum: Neben variationsreichen Ausstellungen sind rund 50 Prozent der Angebote sprachunabhängig, 32 finden auf Englisch, einige auch in Gebärdensprache statt. Ein Drittel der Programmpunkte ist ausgerichtet auf Kinder und Familien und 85 Mal kann das Publikum sich in Workshops oder interaktiven Veranstaltungen aktiv beteiligen.

Programmheft und Programmangebot online

Das Programmheft ist in allen teilnehmenden Museen und Vorverkaufsstellen erhältlich. Es gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten, das Ticketing und den Shuttle-Service. Sämtliche Programmpunkte sind ausserdem auch online einsehbar: www.museumsnacht.ch/programm.

Vorverkauf

Tickets gibt es in allen beteiligten Museen mit Ticket-Icon sowie an ausgewählten Vorverkaufsstellen zu kaufen. Mehr Informationen dazu: www.museumsnacht.ch/tickets

Freie Fahrt durch die Nacht

Mit einem Museumsnacht-Ticket ist die Anreise im ÖV (TNW, RVL und Distribus) ab 17 Uhr grenzüberschreitend gratis. Es lohnt sich also, den Vorverkauf zu nutzen. Weitere Informationen dazu: www.museumsnacht.ch/mobilitaet

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Pressebilder

www.museumsnacht.ch/medien

Save-the-Date: Medienfrühstück

Das Medienfrühstück findet am Donnerstag, 9. Januar 2025, um 10.30 Uhr im Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig statt. Die Einladung folgt im Januar.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Junge Erwachsene schaffen ihr eigenes Tanzstück, eine vierte Primarklasse erfindet Fabeln neu: Das sind zwei von sechs Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

title_de: Sechs neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind 16 Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat sechs Projekte zur Förderung empfohlen. Es wurden 159'000 Franken gesprochen.

CHF 15'000 an das Projekt «FABELHAFTES in BA um BA und rund um Basel rum» von Barbarella Maier
Projektwoche zu Märchen und Fabeln mit einer 4. Klasse der Primarschule Dreirosen: Die Kinder erfahren spielerisch unterschiedlichste Formen von Erzählungen, nutzen Stimme und Körpersprache, befragen Moralbilder und schaffen ihre eigenen Geschichten. Januar 2025, öffentliche Abschluss-Performance

CHF 24'000 an das Projekt «Kosmos Finale» von Sanja Lukanović
Projektwoche mit einer 6. Klasse der Primarschule Dreirosen: Die Kinder reflektieren die gemeinsamen Schuljahre und formulieren ihre Wünsche mit Blick auf den Übertritt in die Sekundarstufe. Sie bringen ihre Erfahrung im kollektiven Arbeiten ein und schaffen selbstgesteuert ihr Abschluss-Werk. Mai/Juni 2025, öffentliche Vernissage

CHF 30'000 an das Projekt «Kulturstunde» des Vereins Schule und Kultur Basel
Spartenübergreifendes Bildungsprogramm an den Primarschulen Kleinhüningen und Theodor: Es bietet den Klassen 90-minütige Begegnungen mit Künstlerinnen und Künstlern und bindet sie partizipativ ein. Vor- und Nachbereitungsmaterialien für den Unterricht ermöglichen Vertiefung. März 2025 bis Dezember 2026, achtmal pro Schule

CHF 30'000 an das Projekt «on connection 2.0» von Jeanne Lehnherr
Ein Tanzprojekt mit zwei Klassen des Zentrums für Brückenangebote Basel: Die jungen Erwachsenen entwickeln mit zwei Tanzpädagoginnen ihr eigenes Stück. Der künstlerische Prozess wird von Fragen zu kultureller Teilhabe und nachhaltigen Kollaborationen begleitet. September 2025 bis Juni 2026, öffentliche Aufführung

CHF 30'000 an das Projekt «Unapologetic Vol. 2» von Flux Crew
Ein inklusives Tanzprojekt über Schönheitsnormen in Kooperation mit dem lila. queer festival: Mehrfach marginalisierte Jugendliche und junge Erwachsene erarbeiten mit professionellen Bühnenschaffenden ein abendfüllendes Stück. Januar bis Oktober 2025; Premiere am Festival im September, öffentliche Aufführung in Basel im Oktober

CHF 30'000 an das Projekt «Ein Stück Stille» des Vereins Theater Süd
Ein partizipatives Theaterprojekt in Partnerschaft mit der Offenen Kirche Elisabethen: Zirka 40 Menschen erarbeiten ein Stück zum Thema «Stille». Basis bilden Recherchearbeiten in der Gruppe und öffentliche Resonanzformate für die Basler Bevölkerung. Januar 2025 bis Oktober 2026, sieben öffentliche Vorstellungen im BAU3

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury haben: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin; Sarah Verny, Theaterpädagogin; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt - Kulturvermittlung (bs.ch).


lead_de: Am Samstag, 7. Dezember 2024, ereignete sich am Aeschengraben ein tödlicher Verkehrsunfall. Dabei wurde ein 50-jähriger Mann von einem Tram erfasst und tödlich verletzt.

title_de: Tödlicher Unfall: Mann von Tram erfasst

content_de:
Kurz vor 15.00 Uhr erhielt die Kantonspolizei Basel-Stadt die Meldung, dass es am Aeschengraben auf Höhe der Liegenschaft Nr. 17 zu einem Unfall zwischen einem Fussgänger und einem Tram gekommen sei. Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei überquerte der Mann die Fahrbahn, als er von einem aus Richtung Aeschenplatz herannahenden Tram frontal erfasst wurde.

Die Reanimationsversuche durch mehrere Trampassagiere, Passanten und die eingetroffene Sanität der Rettung Basel-Stadt mussten schliesslich erfolglos abgebrochen werden. Gemäss aktuellem Kenntnisstand handelt es sich beim Opfer um einen 50-jährigen brasilianischen Staatsangehörigen.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Eine Atemalkoholprobe beim Tramchaffeur verlief negativ.

Neben Polizei und Sanität stand auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zur Absicherung der Unfallstelle im Einsatz. Für die Dauer der Unfallaufnahme bleiben eine Fahrspur des Aeschengrabens sowie die Tramlinien zwischen Aeschenplatz und Bahnhof SBB gesperrt.


contact: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin, +41 61 267 43 27, adrienne.hungerbuehler@bs.ch | Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Das velofreundliche Gleis bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse wird ab Mittwoch wieder in die Winterpause gehen. Auch eine optimierte Gummifüllung konnte die Wintertauglichkeit leider nicht garantieren. Stattdessen will das Bau- und Verkehrsdepartement gemeinsam mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) nun eine kürzere Variante für das velofreundliche Gleis weiter testen, damit Velofahrende einfacher und sicherer durch sogenannte Kaphaltestellen fahren können.

title_de: Das velofreundliche Gleis wird nach dem Winter als kurze Variante weitergeplant

content_de:
Seit rund drei Jahren testet der Kanton an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Schweiz. Die Erfahrungen von Velofahrenden waren sehr positiv, allerdings ist die Belastung und Abnutzung trotz einer vom Hersteller optimierten Gummifüllung weiterhin so gross, dass der Winterbetrieb auch dieses Jahr nicht möglich ist. Durch die Risse entsteht die Gefahr, dass sich Eis im Innern der Gummifüllung bildet, was im schlimmsten Fall zu Entgleisungen führen könnte. Das velofreundliche Gleis wird daher in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr wie bereits die beiden Winter davor – ab Mitte dieser Woche bis im kommenden Frühling entfernt und mit einem halbhohen Ersatzgummi gefüllt. Die Entfernung der Gummifüllung findet in den Nächten vom Mittwoch auf den Donnerstag (11. auf 12. Dezember 2024) und vom Donnerstag auf den Freitag (12. auf 13. Dezember 2024) jeweils nach Betriebsschluss statt. Die Trams verkehren wie gewohnt.

Die Gummifüllung nutzt sich durch die grosse Belastung durch die überfahrenden Trams schnell ab, insbesondere beim Bremsen und Anfahren der Trams im Bereich der Haltestelle. Mit einer resistenteren Gummifüllung konnte nur eine leichte Verbesserung erreicht werden. Da bei Abnutzung immer das gesamte Gummi-Stück ersetzt werden muss und dieser Wechsel sehr aufwändig ist, kann das velofreundliche Gleis entlang der ganzen Haltekante aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nicht wie erhofft weitergeführt werden.

Erfolgreicher Test an der Haltestelle Sevogelplatz

Anstelle eines velofreundlichen Gleises entlang der ganzen Haltekante soll stattdessen eine kurze Variante des velofreundlichen Gleises weiterverfolgt werden. An der Stelle, wo Velofahrende vor und nach der Kaphaltestelle zwischen die Schienen und zurückwechseln, wird mit zwei sechs Meter langen Gummifüllungen eine sichere Überfahrt geschaffen. Da diese Gleisstücke vor und nach den Haltekanten liegen, ist der Verschleiss der Gummifüllung durch das Anfahren und Bremsen kleiner. Zudem ist das Auswechseln der kurzen Stücke ohne Streckensperrung in der nächtlichen Betriebspause möglich und wesentlich kostengünstiger.

An der Haltestelle Sevogelplatz haben der Kanton und die BVB diesen Sommer einen ersten, temporären Test der kurzen Stücke mit Velofahrenden durchgeführt. Diese haben die Funktionsweise der Querung gut verstanden und sehen darin eine Verbesserung der Sicherheit zur Ist-Situation ohne velofreundliches Gleis. Der Kanton und die BVB sind nun an weitere Abklärungen, um das Gleissystem an der Bruderholzstrasse in zwei kurze velofreundliche Gleise umzuwandeln. Das Ziel ist, den Versuch im Frühling 2025 weiterzuführen und die kurzen Stücke mit dem Tram zu befahren.


contact: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport / Sportamt, +41 61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 5. Dezember 2024 folgende 26 Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'173'163.80 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Baselstädtischer Schwingertag 2025 (Schwingen), 29. Mai 2025, Basel, Basler Bebbi Basel, 9'000 Franken

Einzel-Projekt, Braswell Arts Center Basel, 7'000 Franken

Einzel-Projekt, Tischtennisclub Basel, 7'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Nationaler Handballverband, 30'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Regionales Leistungszentrum BVN, 5'000 Franken

Team-Projekt, EHC Basel AG, 40'000 Franken

Team-Projekt, Unihockey Basel Regio, 30'000 Franken

Team-Projekt, RTV 1879 Basel, 30'000 Franken

Team-Projekt, City Volley Basel, 50'000 Franken

Team-Projekt, Basler Hockey Club 1911, 20'000 Franken

Team-Projekt, BC Bären Kleinbasel, 25'000 Franken

Team-Projekt, FC Basel Frauen, 84'000 Franken

Team-Projekt, SV beider Basel Wasserball, 20'000 Franken

Vergrösserung der Räumlichkeiten, BJJ Team Basel (Ju-Jitsu), 172’021.75 Franken

Sanierung Garderoben, Basler Ruder-Club (Rudern), 300'000 Franken

Umrüstung Flutlichtanlage auf LED, Casino Tennis-Club Basel (Tennis), 11'846.45 Franken

Erstellung Photovoltaikanlage, Curlingzentrum beider Basel (Curling), 62'950.00 Franken

Sanierung Hallenboden, Genossenschaft Rollschuh Sport Halle (Rollkunstlauf), 96'704.65 Franken

Umbau Tennisplatz zu Ganzjahres-Platz, Hakoa Tennisclub Basel (Tennis), 45'832.75 Franken

Umrüstung Flutlichtanlage auf LED, Tennis Club Old Boys (Tennis), 39'668.95 Franken

Installation von vier Badminton- und drei Pickelballcourts, Verein Padelwerk Basel (Padel), 30'425.00 Franken

Anschaffung von einem Renn-Zweier, Basler Ruder-Club (Rudern), 13'177.00 Franken

Umrüstung der Beleuchtung im Kegelcenter Bläsi auf LED, Sportkegelverband Basel-Stadt (Kegeln), 9'573.15

Ersatz des Warmwasserboilers und Reparatur des Pissoirs, Nautischer Club Basel (Wasserfahren), 10'728.15 Franken (Nachtrag)

Anschaffung von 40 Laufmeter LED-Banden, RTV 1879 Basel, 6'858.80 Franken (Nachtrag)

Reparatur der alten Bootshallentore, Ruderclub Blauweiss Basel (Rudern), 16'377.15 Franken (Rückkommensantrag)


lead_de: Der Regierungsrat hat …

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen unterbreitet. Diese sieht vor, den vom Bund neu vorgeschriebenen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen auf 1. Januar 2026 einzuführen. Zwar gibt das Bundesrecht bis zum 1. Januar 2028 Frist für die Umsetzung, der vorgeschlagene frühere Zeitpunkt schafft aber rasche Klarheit über die neu geltenden Bedingungen. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die heutigen monatlichen Mindestansätze für die Kinderzulagen (275 Franken) und Ausbildungszulagen (325 Franken) auf diesem Niveau zu lassen, auch wenn der Bundesrat Ende August beschlossen hat, die Mindestzulagen um 7,1 Prozent zu erhöhen. Der Basel-Stadt zahlt bereits heute Familienzulagen, welche deutlich über den Mindestansätzen liegen. Eine weitere Erhöhung würde die Arbeitgebenden durch höhere Versicherungsprämien zusätzlich belasten. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Fleur Weibel (Grüne) betreffend «Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan», als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst die Zusammenführung des kantonalen Massnahmenplans zur Bekämpfung von Antisemitismus mit dem Anliegen des Vorstosses zu einer gemeinsamen Gesamtstrategie mit Massnahmenplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Dabei wird mit den Bundesbehörden und weiteren Kantonen und Städten zusammengearbeitet. Die für eine Motion aussergewöhnlich detaillierten Forderungen legen eine Überweisung in Form eines Anzugs nahe. (Auskunft: Wendy Jermann, Gleichstellung und Diversität, Fachstelle Integration und Antirassismus, Tel. 061 267 70 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams» nicht zu überweisen. Die Motion, welche für die nächste Bauphase in der Hardstrasse im Jahr 2025 ein besseres Ersatzangebot für die dann unterbrochene Tramlinie 14 verlangt, ist als rechtlich unzulässig anzusehen. Die Zuständigkeit für den Baustellenersatzverkehr liegt nicht beim Kanton, sondern gehört zum operativen Verantwortungsbereich der BVB. Die Bestellung zusätzlicher Leistungen bei der BLT (Buslinie 37) wiederum liegt im verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats. Die BVB prüfen aktuell in enger Abstimmung mit der BLT und den an der Koordination und Umsetzung der Bauarbeiten beteiligten kantonalen Stellen mögliche Verbesserungen in der Linienführung des Tramersatzes während der nächsten Bauphase in der Hardstrasse. (Auskunft: Ulrike Legros, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese, FDP) betreffend «Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss» nicht zu überweisen. Der Steuerfuss hat im Steuersystem des Kantons Basel-Stadt keine Bedeutung. Wie die vergangenen Jahre zeigen, sind auch ohne Steuerfuss Steuersenkungen oder -erhöhungen möglich und rasch umsetzbar. Der Regierungsrat orientiert sich an einer nachhaltigen und langfristig orientierten Finanz- und Steuerpolitik. Eine kurzfristige Steuerung mittels Anpassung des Steuerfusses ist aus Sicht des Regierungsrates weder notwendig noch zweckmässig. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Lorenz Motion Amiet, SVP) betreffend «Neues Steuerpaket - Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton» nicht zu überweisen. Um die Standortattraktivität nachhaltig zu sichern und Arbeitsplätze im Kanton zu halten, benötigt der Kanton ausreichend finanzpolitischen Handlungsspielraum. Eine weitere Steuersenkung würde diesen Spielraum erheblich einschränken. Der Regierungsrat prüft Konzepte zur Umsetzung der bereits überwiesenen Motion Moesch betreffend «Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen» als Alternative, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 20. August 2024, Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin) | Kanton Basel-Stadt (bs.ch). (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beda Baumgartner, SP) betreffend «Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter zugelassen werden. Er ist bereit, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, mit dem das inhaltliche Anliegen der Motion umgesetzt wird. Er beantragt aber die Überweisung als Anzug: Erstens schafft der von der Motion geforderte Wortlaut Rechtsunsicherheit, weil er offenlässt, was «beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter» sind. Zweitens bietet es sich an, den vorliegenden Vorstoss gemeinsam mit weiteren überwiesenen Vorstössen zu erledigen, die alle auf eine Teilrevision des Advokaturgesetzes hinauslaufen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Bernasconi (BastA) betreffend Vertretung in Mietstreitigkeiten als Anzug zu überweisen. Er ist bereit, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, mit dem das inhaltliche Anliegen der Motion umgesetzt wird. Dies möchte der Regierungsrat im Rahmen eines Anzuges machen, da gemäss seiner Einschätzung der von der Motion vorgegebene Wortlaut als bundesrechtswidrig eingestuft würde. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Bruno Lötscher, Mitte) betreffend «Veloroute
Gellert-Jacob Burckhardt-Strasse-Gundeldingen» abzuschreiben. Zur Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende auf der Route zwischen dem Gellert und dem Gundeldinger-Quartier wird kurzfristig an der Denkmal-Kreuzung ein weiterer neuer Radstreifen und damit eine sichere Verbindung von der Sevogelstrasse in die Münchensteinerstrasse geschaffen. Die im Anzug geforderte Führung des Veloverkehrs über das schmale Trottoir am Knoten Grosspeterstrasse / Münchensteinerstrasse hingegen lehnt der Regierungsrat ab, da die Velofahrenden aufgrund der knappen Platzverhältnisse mit den Zufussgehenden in Konflikt geraten würden. (Auskunft: Jasmin Frey, Projektleiterin interdisziplinäre Projekte Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 49 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Verständlichkeit der Kommunikation der kantonalen Verwaltung» stehen zu lassen. Im Januar 2024 verabschiedete der Regierungsrat einen Aktionsplan «Barrierefreie Kommunikation». Damit stiess der Regierungsrat einen Lernprozess an. Barrierefreie Kommunikationsmittel verbessern die Zugänglichkeit von öffentlichen Informationen und Dienstleistungen. Die Umsetzung startet am 1. Januar 2025 und dauert bis zum 31. Dezember 2028. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Zappalà, FDP) betreffend «Meldepflicht für den Einbau von Dachfenster als Teil der Solar- und PV-Anlage» abzuschreiben. In den vielen Fällen, in denen die Solaranlage mit einer Meldung realisiert werden kann, können künftig auch die Dachflächenfenster mit einer Meldung realisiert werden und müssen kein Baubewilligungsverfahren mehr durchlaufen. Die Änderung wurde im Kantonsblatt vom 27. November 2024 publiziert und trat am 2. Dezember 2024 in Kraft. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend «ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal» abzuschreiben. Am 1. November 2024 nahm die bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob ihre Arbeit auf. Die von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich geführte und administrativ der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliederte Geschäftsstelle koordiniert die Verkehrsmassnahmen im Raum St. Jakob und ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von mittel- und langfristigen Lösungsansätzen für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssteuerung im Eventfall. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, Grüne) betreffend «Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos» abzuschreiben. Aufstellbereiche für Velofahrende unmittelbar vor einer Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage unterstützen einen konfliktfreien Abfluss von schnellerem Veloverkehr auf wichtigen Velorouten und erhöhen somit den Komfort. Aktuell verfügt der Kanton Basel-Stadt über insgesamt 46 solcher Aufstellflächen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniela Stumpf, SVP) betreffend «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen» abzuschreiben. Mit einer generellen Vergünstigung der Eintrittspreise für die Hallenbäder, Gartenbäder und Kunsteisbahnen würden alle AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger unabhängig von ihrem tatsächlichen Bedarf eine Vergünstigung erhalten. Finanzielle Mittel würden an Personen verteilt, die sie nicht benötigen. Sollen einkommensschwache AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger unterstützt werden, müssten für diese Personengruppe gezielte Massnahmen ergriffen werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt Akutsomatik im Zusammenhang mit der Vollintegration der Hildegard Klinik AG (Palliativzentrums Hildegard) in die Bethesda Spital AG per 1. Januar 2025 aktualisiert. Zudem wird der Leistungsauftrag für Hebammengeleitete Geburtshilfe am/im Spital vergeben an die Bethesda Spital AG, das Kantonsspital Baselland und an das Universitätsspital Basel im Sinne der Förderung der hebammengeleiteten Geburt. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

17,7 Mio. Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt bewilligt. Damit werden rund 60 fossile Kommunalfahrzeuge (Kehrmaschinen, LKW und Transporter) durch elektrisch betriebene Fahrzeuge ersetzt. Die Flotte erreicht so per Ende 2026 einen Elektrifizierungsgrad von 80 Prozent. In den darauffolgenden Jahren werden weitere Fahrzeuge mit elektrischen Modellen ersetzt, sobald deren wirtschaftlich optimaler Ersatzzeitpunkt erreicht ist beziehungsweise sobald technisch und funktional gleichwertige E-Fahrzeuge auf dem Markt erhältlich sind. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 11 34)

den Leistungsauftrag an das Swiss TPH für die Jahre 2025–2028 genehmigt und gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft Dr. Eva Herzog für eine weitere Amtsperiode als Präsidentin in das Kuratorium gewählt. Neu ins Kuratorium gewählt wurde (neben den bisherigen Mitgliedern) Dr. Jacques Fellay als Mandatsträger des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

der Aktualisierung des nicht mehr zeitgemässen Stiftungsstatuts der Stiftung Volksschule beider Basel zugestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

das Budget 2025 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für die Anwendbarkeit des Kostenmietmodells des Bundes grundsätzlich begrüsst. Im Sinne eines Vorschlages regt der Regierungsrat jedoch die Überprüfung der geplanten Ausnahmen sowie Klarstellungen hinsichtlich des angedachten Instanzenzugs an. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich und einen Vorschlag betreffend Berücksichtigung der neuen Regelungen für Grenzgänger aus Italien und Frankreich begrüsst. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum) grundsätzlich begrüsst. Kritisch erachtet der Regierungsrat hingegen die Änderungen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Aufgaben des Grundbuchamtes. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) die angestrebte Flexibilisierung im Zusammenhang mit Arbeiten im Homeoffice grundsätzlich begrüsst. Jedoch wird in der Vorlage der nationalrätlichen Kommission den Aspekten des Arbeitnehmerschutzes zu wenig Beachtung geschenkt. Zudem sind vereinzelt Präzisierungen und Anpassungen am Entwurf erforderlich, die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme aufgenommen hat. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie grundsätzlich begrüsst. Er weist aber darauf hin, dass die bei der Energieeffizienzverordnung vorgeschlagene Freigabe des Handels mit Einzelraumheizgeräten in Widerspruch zu den im Kanton Basel-Stadt seit langen umgesetzten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich steht. Auch alle anderen Kantone haben in ihren kantonalen Energievorschriften entsprechende Bestimmungen aufgenommen. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» abgelehnt. Das vereinfachte Zulassungsverfahren hätte zur Folge, dass die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln nur noch sehr  oberflächlich erfolgen könnten, was zu weiteren Verunreinigungen von Grund und Trinkwasser führen würde. Überdies würde das Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt weiter reduziert. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

gemeinsam mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft Primo Schär für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2026 in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Er tritt per 1. Januar 2025 die Nachfolge von Hedwig Kaiser an, die per Ende 2023 zurückgetreten ist. Primo Schär ist Vizerektor Forschung an der Universität Basel und ergänzt mit den stark ausgeprägten Kompetenzen in Lehre und Forschung das Gremium optimal. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

anstelle der per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Derya Tokay für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz gewählt:
Bret Simner

anstelle der zurückgetretenen Laura Buikema für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen gewählt:
Patrick Bossard

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Lukas Engelberger, Regierungsrat, +41 61 267 43 15 | Thomi Jourdan, Regierungsrat, +41 61 552 65 73

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Spitallisten aus dem Jahr 2021.

title_de: Neue gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation per 1. Januar 2025

content_de:
Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik und in der Psychiatrie haben die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung überarbeitet. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Im September 2023 haben die beiden Gesundheitsdirektionen den Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation vorgestellt, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 6. September 2023, Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone starten das Bewerbungsverfahren in der Rehabilitation | Kanton Basel-Stadt (bs.ch). Dieser diente als Grundlage des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken (eine Klinik mit zwei Standorten) für Leistungsaufträge in der Rehabilitation beworben. Fünf Kliniken (eine mit zwei Standorten) haben ihren Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, fünf sind ausserkantonale Kliniken. Die ausserkantonalen Kliniken befinden sich in den Kantonen Aargau und Jura.

Nach umfassenden Analysen und der Anhörung aller Spitäler wurden die Leistungsaufträge an die Spitäler erteilt. Aufgrund einer neuen Systematik kann kein direkter Vergleich der bisherigen Leistungsaufträge mit den neuen durchgeführt werden.

Mit den neuen gleichlautenden Spitallisten kann eine optimierte Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden und wohnortnahen Rehabilitationsleistungen sichergestellt werden

Entwicklungsdialog, um ambulante Rehabilitationsangebote zu fördern
Mit dem Entwicklungsdialog wird nach Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten ein neues Instrument eingeführt, um ambulante Rehabilitationsangebote in der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR) voranzutreiben. Der Entwicklungsdialog sieht vor, im Austausch mit den Spitälern und Kliniken das Wissen zur Rehabilitation zu fördern und das Potenzial zur Ambulantisierung zu eruieren. Es geht dabei darum, ambulante resp. tagesklinische Behandlungen und innovative Versorgungsmodelle besser zu verstehen sowie die Effekte auf die Qualität und den Rehabilitationserfolg zu analysieren. Das Ziel des Entwicklungsdialogs ist es, eine möglichst medizinisch sinnvolle sowie kosteneffiziente Behandlung sicherzustellen und die resultierenden Ergebnisse des Entwicklungsdialogs als Grundlage für die nächste Versorgungsplanung Rehabilitation zu nutzen.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Verkauf der «Spartageskarte Gemeinde» über Basel Tourismus wird per 1. Januar 2025 eingestellt. Zu diesem Beschluss kommt der Regierungsrat nach Absprache mit Basel Tourismus. Die eingehende Analyse der Nutzungsdaten zeigt, dass was als Service für die Einwohnenden des Kantons Basel-Stadt gedacht war, vor allem auch von Personen aus anderen Kantonen genutzt wird. Damit verbunden sind für Basel Tourismus ein erheblicher administrativer Mehraufwand und gestiegene Kosten, weshalb das Pilotprojekt nun beendet wird.

title_de: Spartageskarte Gemeinde: Verkauf wird eingestellt

content_de:
Die «Spartageskarte Gemeinde» startete als Nachfolgeprodukt zu den öV-Gemeindetageskarten und wurde vor einem Jahr eingeführt. Im Unterschied zu den früheren Gemeindetageskarten können die «Spartageskarten Gemeinde» nicht ausschliesslich von Einwohnenden der entsprechenden Gemeinde bei der Verkaufsstelle bezogen werden, sondern auch von allen Auswärtigen. Die Tatsache, dass zahlreiche umliegende Gemeinden den Wechsel von der öV-Gemeindetageskarte auf die «Spartageskarte Gemeinde» nie vollzogen und gänzlich auf den Verkauf verzichteten, führte zu einer zusätzlich erhöhten Nachfrage von Kartenkaufenden aus anderen Gemeinden. Der Grundgedanke, ein Angebot für Einwohnende der eigenen Gemeinde zu schaffen, kam somit nicht mehr zum Tragen.

Die Kernaufgabe von Basel Tourismus ist die touristische Markenprofilierung und Positionierung Basels im In- und Ausland und die Förderung von Innovation und Qualität über alle touristischen Angebote. Durch die Übernahme des Spartageskarten-Verkaufs entstand für Basel Tourismus ein erheblicher finanzieller und personeller Mehraufwand. Dies und die Tatsache, dass über online verfügbare SBB-Spartageskarten oft ein ähnliches oder sogar günstigeres Angebot zugänglich ist, waren ausschlaggebend für den Entscheid, den aufwendigen und defizitären Kartenverkauf per 1. Januar 2025 einzustellen.