lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «ergänzende Velomassnahmen zur Sanierung St. Jakobs-Strasse, Zeughaus – Birsstrasse» abzuschreiben. Im Rahmen des Bauprojekts zur Erneuerung der St- Jakobs-Strasse wurden Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs umgesetzt. So wurde ab Kreuzung Zeughaus – Einfahrt City-Gate ein neuer Veloweg erstellt und der bestehende Velostreifen von der Birsstrasse bis Gellertstrasse auf 1.80 Meter verbreitert. Der Teilrichtplan Velo von 2019 wird aktuell überarbeitet, um eine sichere und attraktive Veloinfrastruktur anzubieten. So besteht auf der Nebenfahrbahn zur St. Jakobs-Strasse gegenüber vom Stadion von und nach Muttenz eine attraktive Führung des Veloverkehrs, die künftig Teil des Velovorzugsroutennetzes sein wird. (Auskunft: Yannic Bulliard, Projektleiter Verkehrsnetze, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 46 71).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christoph Hochuli (EVP) für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser als Anzug zu überweisen. Der Schutz von Opfern vor Gewalt ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, weshalb er mit zwei Frauenhäusern in der Region Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Zudem ist das Begehren des Motionärs, eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen, bereits in Arbeit. Die übrigen Anliegen der Motion fallen allerdings nicht in die Zuständigkeit des Grossen Rates oder des Regierungsrats, sondern bedürfen der Mitwirkung der beiden Frauenhäuser. Deshalb können sie nicht Gegenstand einer Motion sein. Der Regierungsrat würde gerne über die Erfüllung der Anliegen bzw. deren weitere Entwicklung berichten und beantragt die Überweisung der Motion als Anzug. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Nicola Goepfert (Basta) betreffend «Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Motion. Die Motion ist aus formellen motionsrechtlichen Gründen jedoch als rechtlich unzulässig anzusehen. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, im Rahmen eines Anzugs eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Unterstützung von Sans-Papiers zur Überbrückung von Notlagen verbessert. Dabei werden die noch hängigen verwaltungsgerichtlichen Urteile zu finanziellen Unterstützungsleistungen von Sans-Papiers in den Städten Bern und Zürich - soweit für den Kanton Basel-Stadt und das vorliegende Motionsanliegen einschlägig – berücksichtigt. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, eine Teilrevision des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler (ÖSpG) anzunehmen. Die Vorlage umfasst zudem die Umsetzung der Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat sowie die Umsetzung der Motion Stefan Wittlin (SP) betreffend Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat. Dem Grossen Rat wird daher beantragt, diese als erledigt abzuschreiben. Im Zuge dieser Vorlage werden zudem die Umfirmierung des Felix Platter-Spitals sowie die Übernahme verschiedener Grundsätze der geltenden Public Corporate Governance Richtlinien ins ÖSpG beantragt. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 43 15).

dem Grossen Rat beantragt, die Teilrevision des Kulturfördergesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 21. Oktober 2009 anzunehmen. In der Kulturförderung des Kantons ist es bestehende Praxis, Förderaufgaben an verwaltungsexterne Organisationen zu delegieren. Künftig soll die Möglichkeit zur Aufgabenübertragung weiter als bisher gefasst werden und auch eine Befugnis zum Erlass von Verfügungen beinhalten. Die Entschädigung, welche an Dritte entrichtet wird, wenn ihnen im Kulturfördergesetz beschriebene Aufgaben übertragen werden, ist eine Abgeltung gemäss § 4 Staatsbeitragsgesetz. Für die Gewährung von Abgeltungen ist gemäss Staatsbeitragsgesetz Voraussetzung, dass «eine genügende Rechtsgrundlage für die Übertragung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe vorhanden ist». Das Kulturfördergesetz soll deshalb um ein neues Kapitel mit Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an Dritte ergänzt werden. Dadurch wird die Rechtssicherheit, sowohl für die beauftragten Organisationen als auch für die um Förderung ersuchenden Kulturschaffenden erhöht. Mit der Ergänzung des Kulturfördergesetzes wird sichergestellt, dass diese in Bezug auf den Rechtsschutz nicht schlechter gestellt werden, wenn der Kanton die Kulturförderaufgaben durch Dritte erbringen lässt, als wenn er diese Aufgaben selbst wahrnimmt. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 22).

den Jahresbericht des Stadtbelebungsfonds 2025 zur Kenntnis genommen. Aus dem Stadtbelebungsfonds können Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shopping-Standort fördern. Der Fonds hat 2025 sein viertes Geschäftsjahr abgeschlossen. Im Berichtsjahr hat der Stadtbelebungsfonds sieben Projekte mit insgesamt 580'120 Franken zur Unterstützung empfohlen. Der Fondssaldo beläuft sich per 31. Dezember 2025 auf 4'726'811.63 Franken. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement), Tel. +41 61 267 42 30).

dem Grossen Rat beantragt, den bereits 2024 genehmigten Darlehensanteil zur Mitfinanzierung des Neubaus des Klinikums 3 im Betrag von 150 Millionen Franken für die (Re-) Finanzierung des Kaufs des St. Claraspitals umzuwidmen. Das Universitätsspital Basel (USB) hat 2025 das St. Claraspital gekauft. In diesem Zusammenhang hat es mitgeteilt, auf den Neubau des Klinikums 3 zu verzichten. Es hat deshalb dem Regierungsrat beantragt, den vom Grossen Rat bereits 2024 genehmigten Darlehensanteil umzuwidmen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. Gleichzeitig beabsichtigt er, den Restbetrag des bereits gewährten Darlehens zur Mitfinanzierung des Neubaus des Klinikums 2, Phase 1 (Turm), von 110.5 Millionen Franken vollständig auszuzahlen. Er unterbreitet deshalb dem Grossen Rat auch die Genehmigung eines Nachtragskredites zur Erhöhung des lnvestitionsplafonds «Darlehen und Beteiligungen» im Betrag von 239.5 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, via Medienstelle, Tel. +41 61 267 43 15).

die Änderung der kantonalen Justizvollzugsverordnung beschlossen. Die Verordnung wird betreffend behördliche Zuständigkeiten im Bereich des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs und betreffend den Namen der Abteilung Bewährungsdienste an die aktuelle Rechts- und Sachlage angepasst. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die Anpassung der Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch (Drohnenverordnung) beschlossen. Der Regierungsrat hat die Geltungsdauer der Drohnenverordnung um drei Jahre verlängert. Der Pilotversuch wurde in allen Einsatzbereichen im Jahr 2025 vollständig gestartet und verläuft bis dato vielversprechend. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen oder am operativen Betrieb erforderlich sind. Für eine fundierte Auswertung und die Ableitung einer nachhaltigen, definitiven Regelung wird daher zusätzliche Zeit benötigt. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, ist beabsichtigt, die entsprechenden Nominierungen zu verstetigen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

Katalin Jenni zur Wahl in den Vorstand von Basel Area Business & Innovation (BaselArea) für die bis 31. Dezember 2027 laufende Amtsperiode vorgeschlagen. Der Regierungsrat nominiert Katalin Jenni zudem als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Switzerland Innovation Park Basel Area AG. Samuel Hess, Co-Leiter Bereich Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit, tritt als bisheriger Vertreter im Vorstand der BaselArea und im Verwaltungsrat der Switzerland Innovation Park Basel Area AG per Ende Mai 2026 zurück. Der Regierungsrat schlägt den beiden Organisationen Katalin Jenni, Co-Leiterin Bereich Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit, als seine Nachfolgerin vor. (Auskunft: Samuel Hess, Co-Leiter Bereich Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 die Antworten an die Bundeskanzlei genehmigt. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Bundeskanzlei beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 28. April 2026. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel: +41 61 267 86 36).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG auf eine materielle Stellungnahme verzichtet. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) soll die Rechtsform der RUAG MRO Holding AG angepasst und in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) überführt werden. Dadurch sollen Führungsstrukturen geschaffen werden, die den heutigen Gegebenheiten und den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen sind. Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit der RUAG MRO steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Von der Vorlage sind keine direkten Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt zu erwarten. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die angepassten Eckwerte für die Anstellungsverhältnisse an der Universität Basel genehmigt. Die revidierte Gehaltsordnung der Universität schafft eine aktualisierte Grundlage für die Einreihung aller Angestellten in die Lohnklassen. Sie stärkt Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Funktionen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sarah Cruz-Wenger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:
Andreas Zbinden

Für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglieder der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation wurden wiedergewählt:
Heidrun Gutmannsbauer
Markus Sennhauser

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat und Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 56 74

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Petra Wittlin und Daniel Sägesser zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der IWB gewählt. Damit ist die Gesamterneuerung des IWB-Verwaltungsrats für die laufende Amtsperiode abgeschlossen. Ausserdem hat der Regierungsrat das Mandat von Urs Steiner als Verwaltungsratspräsident der IWB bis Ende September verlängert. Claus Schmidt übernimmt das Verwaltungsratspräsidium damit per 1. Oktober 2026.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel neu besetzt

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Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung Petra Wittlin und Daniel Sägesser in den Verwaltungsrat der IWB gewählt. Mit ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung im Bereich Finanzen beziehungsweise Energiewirtschaft können sie für die IWB wertvolle Impulse einbringen bei den anstehenden unternehmerischen Herausforderungen, die sich der öffentlichen Energieversorgerin unter den Bedingungen der Dekarbonisierung, Dezentralisierung von Versorgung und Energieproduktion sowie Öffnung der Energiemärkte stellen.

Petra Wittlin verfügt über mehr als 25 Jahre internationale Führungserfahrung im Finanzbereich unter anderem in verschiedenen CFO-Positionen bei Novartis. Sie ist gegenwärtig bei der Novartis Pharma AG in Basel als globale Leiterin Operatives Transfer Pricing (Head Global Funds Flow) beschäftigt. Aus ihrer CFO-Tätigkeit in der Pharmaindustrie bringt sie vertiefte Kenntnisse in einer stark regulierten, kapital- und investitionsintensiven Branche mit gesellschaftlich hoher Relevanz ein. Mit ihrem Leistungsausweis auch auf Ebene der strategischen Steuerung und ihrem fundierten betriebswirtschaftlichen Know‑how wird sie im IWB-Verwaltungsrat eine zentrale Rolle in der finanziellen Führung des Unternehmens übernehmen. Petra Wittlin wird das Mandat bei der IWB am 1. Mai 2026 antreten.

Als Co-Gründer und Mitinhaber des Schweizer Solarmodulherstellers Megasol bringt Daniel Sägesser einen grossen unternehmerischen Erfahrungsschatz sowie ein breites energiewirtschaftliches und energiepolitisches Know-How mit, das für die Entwicklung der IWB unter den diversen Transformations-Herausforderungen wichtig ist. Daniel Sägesser, der von 2020 bis 2025 für die SP Mitglied des Grossen Rats Basel-Stadt war, steht als ausgewiesener Experte für eine erneuerbare Energieversorgung im Sinne der Klimaziele des Kantons Basel-Stadt. Als Unternehmer kennt er die Bedeutung eines nachhaltigen unternehmerischen Erfolgs.

Die Megasol-Gruppe, die im Bereich von Solarmodulen sowie der Projektierung und Erstellung von Photovoltaik-Anlagen spezialisiert ist, steht in einem direkten Lieferantenverhältnis zur IWB, und es gibt mögliche Konkurrenzsituationen bei Arealentwicklungen. Um Interessenkonflikte bei der Annahme eines Mandats für die IWB auszuschliessen, wird Daniel Sägesser seine Anteile an der Megasol veräussern und nicht mehr Eigentümer der Gruppe sein. Zudem wird er auch das Anstellungsverhältnis bei der Megasol Energie AG auflösen. Die notwendigen Schritte wird Daniel Sägesser bis Ende Juni 2026 vornehmen. Er wurde daher vom Regierungsrat per 1. Juli 2026 ins Amt gewählt.

Unterdessen hat der IWB-Verwaltungsrat die Nachfolge von IWB-CEO Claus Schmidt geregelt und Martin Everts, bisher Managing Director der AMAG Energy & Mobility AG, zum neuen CEO der IWB bestimmt. Martin Everts tritt seine Stelle bei der IWB Anfang Oktober 2026 an. Um die Kontinuität in der Geschäftsleitung der IWB zu sichern, bleibt Claus Schmidt bis dahin in seiner bisherigen Funktion. Sein Wechsel in das IWB-Verwaltungsratspräsidium findet damit erst am 1. Oktober 2026 statt und nicht wie zunächst vorgesehen am 1. Juli 2026. Das Mandat von Urs Steiner als Verwaltungsratspräsident der IWB wird daher um drei Monate verlängert.

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contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: In der Junisession befasst sich der Grosse Rat mit zwei Neugestaltungen: dem Petersplatz und einem Abschnitt des Riehenrings. Ausserdem stehen zwei Volksinitiativen und ein Nachtragskredit infolge tieferer Einbürgerungsgebühren auf dem Programm.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 10. Juni 2026

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«Anti-Chaoten-Initiative»

Die Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum» verlangt vom Kanton Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in Basel zu reduzieren. Polizeikosten und Schäden im öffentlichen Raum sollen den Verursachern auferlegt werden.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) empfiehlt die Initiative mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit befürchtet bei einer Annahme negative Auswirkungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und teilt die Zweifel der Regierung an der praktischen sowie grundrechtskonformen Umsetzbarkeit der Forderungen. Die Minderheit kritisiert hingegen die zunehmenden Einschränkungen für die Bevölkerung durch zahlreiche, insbesondere unbewilligte Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen. Mit der Initiative könne ein Signal gesetzt werden, den Auswüchsen nicht tatenlos zuzusehen. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 5. Mai 2026)

«Sammlungszentrum-Initiative»

Die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor einer Überbauung bewahren. An diesem Standort plant der Kanton einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Stattdessen verlangt die Initiative, dass der Kanton – als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group – im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) empfiehlt die Initiative einstimmig und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wie bereits der Regierungsrat. Die Kommission bezweifelt, dass das Rundhofgebäude den komplexen Anforderungen an ein modernes und nachhaltig betreibbares Sammlungszentrum genügt. Zudem dürfte der Eigentümer der Halle einer Umnutzung nicht zustimmen. Aus Sicht der WAK ist mit dem Standort Hebelschanze eine sachgerechte Lösung für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek in Planung. Der Bedarf des Staatsarchivs werde mit dem Bezug eines Neubaus im Jahr 2028 gedeckt sein.

Neugestaltung eines Abschnitts Riehenring

Im Riehenring müssen zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen sowie der Strassenbelag erneuert werden. Der Regierungsrat möchte diese Sanierung nutzen, um den 600 Meter langen Abschnitt aufzuwerten und die Verkehrsfläche neu aufzuteilen. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Um dafür Platz zu schaffen, teilt sich das Tram künftig die Fahrbahn mit dem motorisierten Verkehr; es wird allerdings priorisiert. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sollen zudem die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt werden – die künftige Haltestelle kommt dazwischen, an die Kreuzung Feldbergstrasse/Riehenring. Die ÖV-Haltestellen werden hindernisfrei gestaltet. Und schliesslich sind rund viermal mehr Grünflächen als heute vorgesehen und zwölf zusätzliche Bäume; im Gegenzug entfallen zwölf Parkplätze.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der beantragten Ausgabe von 25,6 Millionen Franken einstimmig zu.

Neugestaltung Petersplatz

Der Petersplatz wird als Freizeitraum und vor allem durch die Herbstmesse und die wöchentlichen Flohmärkte stark beansprucht. Dies belastet Wege- und Rasenflächen, Rabatten und den Wurzelraum der Bäume, weiter sind u.a. Werkleitungen und die Toilettenanlagen sanierungsbedürftig. Für die Sanierung und Aufwertung des Platzes beantragt der Regierungsrat nun 8,35 Millionen Franken. Anstelle des heutigen Patchworks mit verschiedensten Belägen sollen die Wege- und Platzflächen ein einheitliches Erscheinungsbild erhalten, es gibt grosszügige unversiegelte Flächen und der Baumbestand wird mit dreissig Jungbäumen gestärkt. Die Wege bleiben in ihrer Lage bestehen, jedoch soll eine klare Trennung zwischen Veloroute, Wegenetz und Grünflächen für mehr Sicherheit sorgen. Sämtliche Wege werden barrierefrei, und entlang des Kollegiengebäudes sind 84 Veloabstellplätze mit Veloständern geplant. Schliesslich wird für Veranstaltungen die Infrastruktur wie der Bezug von Wasser, Strom und Beleuchtung optimiert.

Die UVEK unterstützt die Ausgabe einstimmig. Eine Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass entlang des Kollegiengebäudes keine Veloabstellplätze realisiert werden sollen. Stattdessen wünscht sie, dass eine Verbreiterung des Velowegs vor dem Kollegiengebäude geprüft wird und zusätzliche Veloabstellplätze an anderen Standorten im Umfeld der Universität geschaffen werden.

Nachtragskredit infolge gesenkter Einbürgerungsgebühren

Im vergangenen Dezember hat der Grosse Rat die kantonalen Einbürgerungsgebühren gestrichen und zudem beschlossen, die Unter 25-Jährigen sowie Menschen mit tiefem Einkommen (Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfeleistungen) auch von den kommunalen Gebühren zu befreien. Die neue Regelung tritt auf den 1. Juli 2026 in Kraft. Da der Grosse Rat die Gebühren stärker senkte als im ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats vorgesehen, wird für das Budget 2026 ein Nachtragskredit nötig. Der Regierungsrat will zusätzliche 950'000 Franken ins Budget einstellen. Dies deckt die erwarteten Mindereinnahmen bei den kantonalen Gebühren und die Kompensation der Bürgergemeinden für den Wegfall kommunaler Gebühren. Weiter wird ein höherer Personalaufwand von vier zusätzlichen Vollzeitstellen budgetiert, da in den ersten Jahren mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsgesuche gerechnet wird. Die Finanzkommission unterstützt den Nachtragskredit einstimmig.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den neuen parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Anzug der Regiokommission, der eine Städtepartnerschaft in Europa anregt. Ein weiterer Anzug möchte in der Blauen Zone zusätzliche Parkplätze für das Gewerbe schaffen, zulasten regulärer Parkplätze.

Es liegen zudem mehrere Stellungnahmen des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse vor. Der Regierungsrat ist bereit, eine Motion umzusetzen, die verlangt, dass der Kanton bei Grossveranstaltungen wie der Fasnacht oder Herbstmesse ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet. Es geht u.a. um eine flächendeckende Information der 24/7-Hotline und um Safer Spaces, wie sie am letztjährigen ESC zum Einsatz kamen. Auch eine Motion, gleich lange Spiesse zwischen klassischen Taxis und plattformbasierten Fahrdiensten wie Uber herzustellen, will der Regierungsrat zur Umsetzung entgegennehmen.

Drei weitere Motionen betreffen die ausländerrechtliche Administrativhaft – sie betrifft Menschen, die sich im Wegweisungsverfahren befinden. Die Forderung, administrativ Inhaftierten einen umfassenden, kostenlosen und niederschwelligen Zugang zum Internet zu ermöglichen, will der Regierungsrat erfüllen. Hingegen lehnt er ein generelles Verbot, Minderjährige in ausländerrechtlicher Administrativhaft zu halten, mit Verweis auf Bundesrecht ab. In der Praxis verfüge das Migrationsamt Basel-Stadt keine Administrativhaften gegenüber Minderjährigen. Schliesslich will der Regierungsrat auch eine Motion, die für administrativ Inhaftierte einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ab einer Haftdauer von zehn Tagen fordert, nicht entgegennehmen; der Rechtsschutz sei genügend gewährleistet.

Die Motion betreffend einem kantonalen Berufsbildungsfonds möchte der Regierungsrat zur näheren Abklärung als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen erhalten. Die Motion verlangt eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben.

Bündelitagsitzung am 24./25. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an zwei Sessionen. Zusätzlich zur Junisession findet am 24. und 25. Juni die Bündelitagsitzung statt. An dieser wird der Grosse Rat die Jahresrechnung 2025 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2025 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 68 06, medienvgd@bl.ch

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren haben beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik weitere Abklärungen vorzunehmen. Es soll geprüft werden, ob die Optik der Gemeinsamen Gesundheitsregion verstärkt von der stationären auf die ambulante Versorgung ausgeweitet werden kann. Ergebnisse zu den Abklärungen werden für den Herbst 2026 erwartet.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weitere Abklärungen zur Spitalplanung und mögliche Ausweitung auf weitere Themen

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Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomi Jourdan haben nach Auswertung der Vernehmlassung zum Versorgungsplanungsbericht* beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik, mit Blick auf das Ziel der Dämpfung des Kostenwachstums, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Überprüfung umfasst neben dem Thema der vollen Patientenfreizügigkeit auch die Prüfung von griffigeren Instrumenten zur Mengensteuerung in der stationären Versorgung.

Mit Datum vom 1. Januar 2028 wird in der Schweiz die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) eingeführt. Die beiden Kantone nehmen dies zum Anlass, die Planungsarbeiten zu öffnen und eine Ausweitung der Partnerschaft von der stationären auf die ambulante Versorgung zu prüfen. Dabei soll auch eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im ambulanten Bereich geprüft werden.

Aktuelle Spitallisten gelten weiterhin

Die Arbeiten in diesem erweiterten Rahmen wurden im März lanciert. Im Herbst 2026 ist mit einem erneuten Zwischenbericht zu rechnen. Die gleichlautenden Spitallisten im Versorgungsbereich Akutsomatik gelten weiterhin bis zum Erlass von neuen Spitallisten.

Hinweise

*siehe Medienmitteilung vom 26. November 2025 mit damaliger Einladung zur Vernehmlassung: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weiteres Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert | Kanton Basel-Stadt


contact: Medienstelle Erziehungsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Für die Gartenbadsaison 2026 stärkt und ergänzt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt die Massnahmen für einen sicheren und reibungslosen Badebetrieb. Dazu gehören unter anderem mehr Präsenz von Bad- und Sicherheitspersonal, ein abgestuftes Vorgehen bei Regelverstössen sowie neu die Möglichkeit, Hausverbote direkt vor Ort auszusprechen. Eine sichtbare Kommunikation der Baderegeln sorgt für Klarheit vor Ort. Ziel ist ein respektvolles Miteinander – ohne die grosse Mehrheit der Gäste einzuschränken.

title_de: Ausblick auf die Basler Gartenbadsaison 2026

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Mit dem bevorstehenden Saisonstart öffnen die Basler Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob in den kommenden Wochen für die Bevölkerung. Als Freizeit- und Erholungsorte tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in Basel bei. Für die Saison 2026 setzt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt auf Massnahmen für ein respektvolles Miteinander in den Gartenbädern.

Massnahmen für die Gartenbadsaison 2026

Die grosse Mehrheit der Badegäste hält sich an die Regeln. Diese Badegäste sollen die Gartenbäder weiterhin ohne Einschränkungen nutzen können. Die Massnahmen setzen deshalb gezielt bei denjenigen an, die Regeln missachten.

Mehr Personal und Präsenz
Zusätzliches Sicherheits- und Badpersonal unterstützt die Gartenbad-Mitarbeitenden an Tagen mit vielen Badegästen. So kann sich das Badpersonal auf seine zentrale Aufgabe konzentrieren: die Sicherheit der Badegäste im Wasser und am Beckenrand.

Konsequentes und abgestuftes Vorgehen bei Regelverstössen
Wer gegen die Gartenbad-Regeln verstösst, wird verwarnt. Je nach Situation kann ein Verweis aus dem Gartenbad von bis zu 72 Stunden ausgesprochen werden. Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann ein Hausverbot bis zu einem Jahr ausgesprochen werden.
Neu können Hausverbote direkt vor Ort ausgesprochen werden. Dies ermöglicht ein rasches und verbindliches Handeln.

Schulung des Badpersonals
Das Badpersonal wird in Deeskalation geschult. Die Schulungen werden weitergeführt und neu auch auf temporär angestellte Mitarbeitende ausgeweitet. Sie erfolgen in Zusammenarbeit mit der Präventionspolizei.

Klare und sichtbare Kommunikation der Baderegeln
Eine Kommunikationskampagne macht die Baderegeln, die bestehenden Kleidervorschriften sowie die Aufforderung für ein respektvolles Miteinander vor Ort sichtbar und verständlich: «Für eine Badi, in der sich alle willkommen fühlen – mit klaren Regeln für fairen Badespass.» Dazu gehören Plakate, Beachflags und Flyer.

Klare Haltung: Offenheit und Verbindlichkeit

Die Basler Gartenbäder sind offene Orte für alle. Entsprechend unterschiedlich sind die Bedürfnisse der Gäste. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt setzt mit den Massnahmen auf eine klare Linie: Offenheit und konsequentes Handeln.

Diese Ausrichtung basiert auf den Erfahrungen aus der vergangenen Saison: An einzelnen Spitzentagen mit sehr vielen Gästen kam es zu vermehrten Regelverstössen. Die daraufhin verstärkten Massnahmen mit zusätzlichem Sicherheitspersonal und der Aussprache von Hausverboten zeigten Wirkung und trugen zu einer spürbaren Stabilisierung bei.

Für die kommende Saison bedeutet das: Die Gartenbäder bleiben zugänglich für alle Badegäste. Es gelten einheitliche Regeln für alle. Diese bleiben unverändert – auch bei der Badebekleidung. Auf Regelverstösse wird konsequent reagiert. So schaffen wir ein respektvolles Miteinander in den Basler Gartenbädern.

Saisonstart und Öffnungszeiten

Die Basler Gartenbäder öffnen gestaffelt:

Sportbad St. Jakob: 25. April 2026

Gartenbad St. Jakob (gesamt) und Gartenbad Bachgraben: 9. Mai 2026

Gartenbad Eglisee: 16. Mai 2026

Die Öffnungszeiten der Gartenbäder finden Sie auf der kantonalen Webseite www.bs.ch/gartenbäder.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt vergibt zum dritten Mal Programmbeiträge an selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungsangebote der Alternativkultur. Aus 18 Gesuchen hat die beratende Fachjury acht zur Förderung empfohlen.

title_de: Acht Plattformen und Dienstleistungsangebote der Alternativkultur gefördert

content_de:
Die Abteilung Kultur fördert zum dritten Mal nicht-kommerzielle Ausstellungs- und Projekträume mit Programmbeiträgen für mehrere Monate. Auch Plattformen, die Dienstleistungen für die Alternativkultur erbringen, etwa Beratungen, konnten Gesuche einreichen. Mit diesem Förderinstrument werden die Selbstinitiative und das kollektive Arbeiten der regionalen Alternativkultur gestärkt.

Auf die Ausschreibung im vergangenen November sind 18 formal gültige Gesuche eingegangen. Davon hat die beratende Jury acht Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 585'000 Franken zur Förderung empfohlen.

Unterstützte Programme und Dienstleistungsangebote

Beiträge mit Laufzeit von 36 Monaten:

120'000 Franken an das Projekt «Tanzbüro Basel (IG Tanz)» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2029
Der Verein «Tanzbüro Basel (IG Tanz Basel)» setzt sich für die Interessen des professionellen, freischaffenden Tanzschaffens ein, vernetzt die Tanzszene und bietet Trainings für Tanzschaffende an.

120'000 Franken an das Projekt «Balimage Plattform Dienstleistungen II» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2029
Balimage fördert die Bedeutung des Films und der Medienkunst in der Region Basel. Sie macht die Branche und das Filmschaffen sichtbar, bietet der Szene Dienstleistungen an und setzt sich für gute Rahmenbedingungen ein.

90'000 Franken an das Projekt «Theater BAU3» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2029
Theater BAU3 auf dem Gundeldinger Feld bietet eine Plattform für Theater- und Tanzprojekte und fördert die Vernetzung der freien Kulturszene.

45'000 Franken an die «Sofalesungen» für den Zeitraum Juli 2026 bis Juni 2029
Der Verein «Sofalesungen» veranstaltet öffentliche Lesungen in privaten Räumlichkeiten und vermittelt so einem breiten Publikum Literatur auf eine niederschwellige Art.

Beiträge mit Laufzeit von 24 Monaten:

70'000 Franken an das Projekt «Station Circus» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2028
Station Circus ist ein Veranstaltungs- und Arbeitsort für zeitgenössischen Zirkus. Mit seinem Jahresprogramm bietet Station Circus dem aktuellen Zirkusschaffen der Region Auftrittsmöglichkeiten und dient als Trainings- und Residenzort von Zirkuskünstlerinnen und Zirkuskünstlern.

60'000 Franken an das Projekt «Institut für Textiles Forschen» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2028
Das Institut für Textiles Forschen fördert die Forschung und Entwicklung der textilen Techniken. Das Lernen und das Experimentieren und Weitergeben von Wissen stehen im Zentrum.

Beiträge mit Laufzeit von 12 Monaten:

50'000 Franken an den Projektraum «Kasko» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2027
Kasko ist ein selbstorganisierter Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung. Er funktioniert als flexible Struktur, in der Kunstschaffende und Kunstsachverständige gemeinsam an der Schnittstelle von Kunst und Vermittlung arbeiten und den Austausch zwischen Kunstschaffenden und Kunstinteressierten pflegen.

30'000 Franken an den Ausstellungsraum «Ess Mutt» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2027
Der Verein für das Üben will das Üben als kulturelle, künstlerische und zwischenmenschliche Praxis fördern. Im Ausstellungsraum «Ess Mutt» wird Übung als situative Praxis verstanden, wozu Ausstellungen, Events und andere Formen der Zusammenkunft gehören.

Beratende Jury

Das Präsidialdepartement hat zur Beurteilung der Gesuche eine interdisziplinäre Fachjury eingesetzt. Einsitz haben: Jasmin Albash, Musikerin, Basel; Daniel Baumann, Kurator, Zürich/Basel; Heike Dürscheid, Dozentin für Theatertheorie und -praxis, Basel; Dominik Oppliger, Autor und Musiker, Zürich; Noëlle Pia, Kunsthistorikerin, Basel; Ruth Widmer, freischaffende Theaterpädagogin und Theaterunternehmerin, Basel; Simon Koenig, Vertreter Präsidialdepartement (Vorsitz, ohne Stimmrecht).

Hinweise

Mehr Informationen zur Förderung von Programmen und Dienstleistungen


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: Seit 2019 wurde die ARA Basel bei laufendem Betrieb umfassend erneuert und erweitert. Mit dem Abschluss des Projekts «Erneuerung und Ausbau ARA Basel (EABA)» wurde eine der wichtigsten Infrastrukturanlagen der Region grundlegend modernisiert. Die Anlage wird heute offiziell eingeweiht. Am Samstag, 18. April und Sonntag, 19. April öffnet die ARA Basel ihre Türen für die Bevölkerung.

title_de: Abschluss Erneuerung ARA Basel

content_de:
Die ARA Basel reinigt das Abwasser der Region Basel und zählt zu den zentralen Infrastrukturanlagen des Kantons Basel-Stadt.

Die Arbeiten zur Erneuerung der ARA Basel starteten 2019 und wurden bei laufendem Betrieb umgesetzt. Seither wurde die Anlage umfassend erneuert und ausgebaut – von der mechanischen bis zur biologischen Reinigung. Neu ist die ARA Basel auch für den Stickstoffabbau ausgerüstet und verfügt über eine hochmoderne Reinigungsstufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Ergänzt wird die Anlage durch eine Schlammfaulung sowie Photovoltaikanlagen. Mit der nun abgeschlossenen Erneuerung und Erweiterung gehört die ARA Basel schweizweit und europaweit zu den modernsten Abwasserreinigungsanlagen.

Ziel des Projekts war es, die Reinigungsleistung deutlich zu verbessern, die Anlage an zukünftige Anforderungen anzupassen und einen nachhaltigen Beitrag zum Gewässerschutz zu leisten. Die modernisierte Anlage ist auf dem neuesten Stand der Technik, sichert den Gewässerschutz langfristig und gewährleistet einen gesetzeskonformen Betrieb für mehrere Jahrzehnte. Die Anlage wurde auf eine Kapazität von rund 520’000 Einwohnerwerten ausgebaut. Sie ist damit auf die erwartete Siedlungsentwicklung bis zum Horizont 2050 ausgelegt und kann zudem vorgereinigtes Industrieabwasser der ARA Chemie übernehmen.

Neben der technischen Erneuerung wurden auch Aspekte wie Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Betriebssicherheit konsequent berücksichtigt. So leistet die ARA Basel einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Dekarbonisierung und des Netto Null-Ziels 2037: Ein Teil des Energiebedarfs wird durch eigene Photovoltaikanlagen gedeckt, zusätzlich wird aus der Klärschlammvergärung Biogas gewonnen. Die gesteigerte Abwärmeabgabe ins Fernwärmenetz trägt ebenfalls zu einer effizienten Energienutzung bei.

Für das Vorhaben wurden von den beiden Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft 325,1 Mio. Franken bewilligt (inkl. Teuerung, zu heutigen Preisen). Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor.

Hinweise

Tag der offenen Tür am 18. und 19. April 2026

Die ProRheno AG, Betreiberin der ARA Basel, öffnet am 18. und 19. April ihre Türen für die interessierte Bevölkerung. Besucherinnen und Besucher erhalten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Abwasserreinigung zu werfen und mehr über die eingesetzten Technologien zu erfahren. Weitere Informationen zum Programm: www.prorheno.ch/tag-der-offenen-tuer


contact: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, +41 61 267 23 58, guido.lassau@bs.ch

lead_de: Bei Ausgrabungen im Basler Stadtcasino von Oktober 2016 bis Juli 2017 konnten Mitarbeitende der Archäologischen Bodenforschung 279 Bestattungen freilegen, die im 16. und 17. Jahrhundert auf dem Friedhof des Almosens ihre letzte Ruhe fanden. Einem interdisziplinären Team von Archäologen, Historikern und Anthropolog*innen der Universität Basel ist es nun gelungen, die sozialen Hintergründe und Lebensgeschichten der hier bestatteten Menschen dank intensiver Studien genauer zu beleuchten. Der Fund einer Pestpfeife bei einem der Toten, die sich nachweislich mit dem Pesterreger infiziert hatten, erlaubte es, einige Bestattungen der letzten Pestwelle zuzuweisen, die Basel 1667/1668 heimsuchte. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Forschenden jüngst in der Fachzeitschrift Antiquity.

title_de: Letzte Pestwelle in Basel traf Jugendliche aus armen Bevölkerungsschichten am härtesten

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«Die Datierung dieser Gräber bietet eine seltene Gelegenheit, die Auswirkungen der Pest auf reale Menschen in einer frühneuzeitlichen Stadt wissenschaftlich zu untersuchen», betont die Archäoanthropologin Laura Rindlisbacher. Als Teil ihrer Dissertation werteten sie und ihre Kolleg*innen 154 Bestattungen aus dem Friedhof des Almosens in Basel aus. Nach der Reformation war das Barfüsser-Kloster im 16. Jahrhundert in eine Anstalt für Bedürftige und Randständige umgewandelt worden. Der ehemalige Kreuzgarten wurde als Bestattungsplatz benutzt. Teilweise lagen die Toten so dicht über- und nebeneinander, dass die Archäologen bereits während der Ausgrabung katastrophale Seuchenereignisse vermuteten.

Lebensgeschichten im Knochen gespeichert

Die 154 Individuen wurden in den letzten Jahren am Fachbereich Integrative Prähistorische und Naturwissenschaftliche Archäologie (IPNA) der Universität Basel intensiv untersucht. Der Archäogenetiker Ben Krause-Kyora von der Universität Kiel konnte bei fünf Bestattungen den Pesterreger Yersinia pestis nachweisen. Radiokarbondatierungen der ETH-Zürich liessen die Bestattungsgruppen unterschiedlichen Pestwellen zuordnen, die im 17. Jahrhundert über Basel hinwegfegten und Tausende das Leben kostete. Die Altersbestimmungen legen nahe, dass Jugendliche am schwersten betroffen waren. Das Durchschnittsalter in der Grabgruppe der letzten Pestwelle betrug 17,7 Jahre. Der Schwerpunkt der Studie von Rindlisbacher lag auf Beobachtungen von Anzeichen körperlicher Arbeit sowie auf dem Gesundheitszustand der Toten. Knochen und Zähne dienten ihr als Schlüssel zu den Lebensgeschichten der Verstorbenen. Minutiös untersuchte sie Verformungen, die durch Mangelernährung, chronische oder schwere Krankheiten, aber auch durch hohe Arbeitsbelastungen am Skelett entstehen. Dass in einem Almosenfriedhof vordringlich Arme und Hilfsbedürftige bestattet sind, erklärt die hohe Arbeitsbelastung, die Rindlisbacher bei vielen nachweisen konnte. Oft musste schon in der Kindheit hart gearbeitet werden.

Ungleich bis in den Tod

Aus historischen Quellen sei jedoch zudem bekannt, erklärt Rindlisbacher, dass man während der letzten Pestwelle Massnahmen verordnet hatte wie das Verbot, den Markt zu besuchen und ähnliches. «Personen ohne soziales Netzwerk oder aus der Unterschicht konnten sich diese Massnahmen schlichtweg nicht leisten», gibt Rindlisbacher zu bedenken. Sie wohnten in beengten, heute unvorstellbar schlechten hygienischen Verhältnissen, mussten arbeiten und sich versorgen. Somit traf die Pest jene, die eh schon als Kinder hohen körperlichen Belastungen ausgesetzt waren, am härtesten, wie Rindlisbachers Auswertungen zur letzten Pestwelle in Basel belegen. Den Autor:innen gelingt es, für die frühe Neuzeit aufzuzeigen, wie soziale Herkunft, Ehrvorstellungen und Ansehen sich auf den Verlauf einer Krankheit auswirken – Einflussfaktoren, die bis heute die Gesundheit und medizinische Versorgung mitbestimmen. Die Bestattungen aus den Stadtcasino-Grabungen ermöglichten es so, das Schicksal von Bevölkerungsgruppen sichtbar zu machen, die in der Geschichtsschreibung sonst kaum zur Sprache kommen.

Hinweise

Weitere Pressebilder


contact: Samuel Hess, Bereichsleitung Wirtschaft, Mitglied der Geschäftsleitung, +41 61 267 85 38, samuel.hess@bs.ch

lead_de: Zur Förderung der Standortattraktivität in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt hat der Kanton Basel-Stadt das Basler Standortpaket erarbeitet. Im Jahr 2025 hat der Kanton auf Basis von 88 Gesuchen Fördergelder im Umfang von 246.25 Mio. Franken gesprochen. Für das Gesuchsjahr 2026 hat der Regierungsrat eine Teilrevision der Verordnung zum Standortförderungsgesetz beschlossen. Die Änderungen betreffen vor allem den Förderbereich Umwelt. Neu lanciert der Kanton die Forschungskooperationen Life Sciences im Förderbereich Gesellschaft.

title_de: Basler Standortpaket geht in die zweite Runde: Unternehmen können ab sofort Gesuche fürs Förderjahr 2025 einreichen

content_de:
Im ersten Jahr des Basler Standortpakets hat der Kanton Basel-Stadt 246.25 Mio. Franken an Unternehmen ausgezahlt. Die Auszahlung ist plangemäss am 31. März 2026 erfolgt.

Für das Gesuchsjahr 2026 hat der Regierungsrat eine Teilrevision der Verordnung zum Standortförderungsgesetz beschlossen. Im Förderbereich Innovation gibt es nur wenige Änderungen, ganz unverändert bleiben die Förderbestimmungen bei der freiwilligen Elternzeit. Basler Firmen, die im 2025 ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzliche Elternzeit gewährt haben, haben einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Kanton. Mit der Teilrevision der Verordnung zum Standortförderungsgesetz hat der Regierungsrat jedoch Änderungen im Förderbereich Umwelt beschlossen und die Forschungskooperationen im Bereich Life Sciences lanciert.

Anpassungen im Förderbereich Umwelt

Der Kanton Basel-Stadt hat das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz: Netto-Null bis 2037. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch in der Wirtschaft substanzielle Investitionen nötig. Das Basler Standortpaket unterstützt Unternehmen deswegen bei Investitionen in den Klimaschutz. Die Förderung erfolgt entweder massnahmenbasiert oder klimaberichtsbasiert und wird künftig attraktiver, einfacher und noch KMU-freundlicher ausgestaltet:

Massnahmenbasierte Förderung: Neu werden Beiträge anhand der Investitionskosten ausbezahlt und nicht wie bis anhin anhand der eingesparten Emissionen oder des Energieverbrauchs. So erhalten Unternehmen mehr Planungssicherheit bei Investitionsentscheiden. Um von einer Förderung zu profitieren, muss neu ein Schwellenwert an Reduktionswirkung nachgewiesen werden. Gefördert werden 40 % der Investitionskosten von umgesetzten Massnahmen in Basel-Stadt und 20 % der Investitionskosten von umgesetzten Massnahmen in der übrigen Schweiz. Eine weitere Vereinfachung entsteht dadurch, dass neu alle Massnahmen förderfähig sind und nicht nur überverpflichtende. Dies bedeutet, dass die Dokumentationspflichten, welche sich früher an Zielvereinbarungen orientiert haben, wegfallen.

Klimaberichtbasierte Förderung: Hier hat der Regierungsrat eine Verdopplung des Förderbeitrags auf 30 Franken pro eingesparte Tonne CO2eq beschlossen.

Forschungskooperationen im Bereich Life Sciences

Mit einer zweiten Teilrevision der Standortförderungsverordnung hat der Regierungsrat die Grundlagen für die Forschungskooperationen auf dem Gebiet der Life Sciences geschaffen. Diese sind im Förderbereich Gesellschaft angesiedelt und mit 15 Mio. Franken pro Jahr dotiert. Dieses Geld geht an die öffentlichen Forschungspartner.

Gegenstand der Förderung sind neuartige Forschungskooperationsprojekte mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern. Die geförderten Projekte müssen einen globalen gesellschaftlichen Nutzen stiften. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat das Konzept in enger Abstimmung mit den regionalen Hochschulen und der Industrie erarbeitet. Zur Beurteilung der Forschungsprojekte wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt einen siebenköpfigen Forschungsbeirat wählen. Dieses Gremium wird dem Regierungsrat auf der Basis der eingehenden Gesuche Förderempfehlungen unterbreiten. Die öffentliche Ausschreibung für die Besetzung des Gremiums läuft.

Gesuche für das Förderjahr 2025 können ab sofort eingereicht werden

Die elektronische Plattform steht ab sofort bis Ende Juni 2026 für die Einreichung von Gesuchen zur Verfügung. Die Forschungskooperationen im Bereich Life Sciences werden voraussichtlich im vierten Quartal 2026 starten.

Verstärkte Kommunikation

Der Regierungsrat möchte, dass die Förderung im Rahmen des Basler Standortpakets möglichst vielen baselstädtischen Unternehmen zugutekommt. Daher hat das zuständige Amt für Wirtschaft seine Kommunikation verstärkt. Neu gibt es ein Erklärvideo, Factsheets zu den Förderbereichen und eine komplett erneuerte Webseite (http://www.bs.ch/baslerstandortpaket). Zusätzlich bietet das AWA alle zwei Wochen eine Online-Gruppensprechstunde an, in der es konkrete Fragen von Unternehmen zu deren Gesuchen beantwortet. Die Webinare, welche bereits im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden durchgeführt wurden, werden ebenfalls weitergeführt.


contact: Medienstelle Erziehungsdepartement, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Mit einer feierlichen Grundsteinlegung hat heute eine wichtige Etappe für den Neubau der Primarschule Walkeweg begonnen. Auf dem Areal Walkeweg entsteht in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil – inklusive eines innovativen und nachhaltig konzipierten Primarschulhauses.

title_de: Grundsteinlegung für die Primarschule Walkeweg

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Auf dem Areal Walkeweg, zwischen dem Wolfgottesacker und der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz, entsteht in mehreren Etappen ein neuer Stadtteil für rund 650 Menschen. Teil davon ist eine neue Schulanlage mit 18 Primarschulklassen, einem Doppelkindergarten, einer Tagesstruktur sowie zwei Turnhallen und einer Aula. Mit der Grundsteinlegung heute beginnt die nächste wichtige Etappe für den Neubau. Im Zentrum der Feier stand das Einlassen einer Zeitkapsel als symbolischer Start für den Bau des Schulhauses.

Die Schulanlage gliedert sich in drei Gebäude: ein Aulagebäude, die Tagesstruktur und den Klassentrakt. Im Klassentrakt sind die Unterrichtsräume, die Kindergärten sowie die Turnhallen untergebracht. Das Aulagebäude ist als offenes Haus konzipiert mit einer Aula, einem Foyer mit Küche und Musikräumen. Der öffentliche Charakter des Aulagebäudes kommt architektonisch mit einer Lehmwand zum Ausdruck, die sich mit einem grosszügigen Fenster zum Quartier hin öffnet. Die Tagesstruktur ist als «Wohnhaus für Kinder» gestaltet und bietet kleinteilige, wohnliche Räume für die Betreuung. Zusammen umrahmen die drei Gebäude einen geschützten Pausenhof.

«Mit dem Neubau der Primarschule Walkeweg schaffen wir moderne Lernräume und einen lebendigen Ort für das Areal Walkeweg. Schulen sind zentrale Ankerpunkte im städtischen Alltag – sie verbinden Bildung, Begegnung und Gemeinschaft», sagt Regierungsrat Mustafa Atici.

Ein nachhaltiges Schulhaus

Für den Bau werden hauptsächlich nachwachsende Rohstoffe wie Holz und Lehm eingesetzt, um ein ökologisch verträgliches, recycelbares, ressourcenschonendes und emissionsarmes Gebäude zu schaffen. Die eigene Energie- und Wärmeversorgung wird durch Erdsonden-Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen erreicht. In den heissen Sommermonaten werden die Gebäude über die Erdsonden passiv gekühlt. Über Photovoltaik an den Fassaden und Dächern wird ein Grossteil des Strombedarfs der Schule übers Jahr gedeckt. Überschüssiger Strom wird in einer Batterie zwischengespeichert oder ins Netz eingespeist.

Das Regenwasser sowie das anfallende Abwasser werden gesammelt, aufbereitet und für die Toilettenspülungen im Klassentrakt wiederverwendet. Das gesammelte Regenwasser kann für die Bewässerung im Aussenraum verwendet werden. So entsteht ein Kreislauf mit einem signifikant reduzierten Wasserverbrauch. Zur Verbesserung des Stadtklimas wird das Prinzip der Schwammstadt umgesetzt und auf dem Quartierplatz vor der Schule und im Pausenhof werden grosskronige, schattenspendende Bäume gepflanzt. Auf dem Aulagebäude entsteht ein Dachbiotop und das Tagesstrukturgebäude erhält eine Fassadenbegrünung. Die Aussenräume der Schule (Pausenhof und Pausenfläche auf dem Dach) werden künftig ausserhalb der Schulzeit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 56 Millionen Franken. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 2028. Die Inbetriebnahme ist für das Schuljahr 2028/29 vorgesehen.

Hinweise

Fotos von der Grundsteinlegung auf Aufrage: medien.ed@bs.ch


contact: Joëlle Perret, Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 91 31, joelle.perret@bs.ch

lead_de: Die UNO hat das Jahr 2026 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen erklärt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich daran mit einer grossen «schappo Gala» (vgl. Medienmitteilung vom 11. März 2026). Die schappo-Kommission hat Ende 2025 die Projekte «Tram-dem», «Mein Ohr für Dich – einfach mal reden!», «Herzensbilder» und «Sprachmobil.ch» ausgewählt, die an der schappo Gala 2026 ausgezeichnet werden. Die vier unterschiedlichen Gewinnerinnen und Gewinner zeigen die grosse Vielfalt von Freiwilligem Engagement in Basel-Stadt. Insgesamt leisten in den vier Projekten 261 Freiwillige pro Jahr 15’915 Stunden unbezahltes Engagement

title_de: Bekanntgabe der vier Preisträgerinnen und Preisträger der grossen «schappo Gala» vom 23. April 2026

content_de:
Der 56. Prix schappo geht an: Tram-dem

Über 30 Freiwillige begleiten ältere Menschen im öffentlichen Verkehr und helfen mit, dass Seniorinnen und Senioren sicher von A nach B gelangen, Termine wahrnehmen und ihre Selbständigkeit im Alltag behalten können. «Tram-dem» verschafft wertvolle Mobilität, bewahrt die Unabhängigkeit und entlastet die Angehörigen.

Der 57. Prix schappo geht an: Mein Ohr für Dich - einfach mal reden!

Anrufen und Plaudern. Das Alltagstelefon für Jung und Alt ist ein kostenloses, anonymes Telefonangebot für Menschen, die sich einsam fühlen. Niederschwellig, vertrauensvoll. Zum Plaudern, Erzählen, Lachen, Nachdenken – einfach für menschlichen Kontakt. 50 Freiwillige stehen an 365 Tagen im Jahr am Telefon von «Mein Ohr für Dich – einfach mal reden!» im Einsatz. Im Gespräch erleben die Anrufenden Anteilnahme, Verständnis und Ermutigung im Alltag.

Der 58. Prix schappo geht an: Herzensbilder

Die Organisation «Herzensbilder» bietet Familien in schweren Lebenssituationen kostenlose, professionelle Familienfotografien – etwa bei Krankheit oder stiller Geburt. Die Bilder halten wertvolle Momente fest und spenden Trost und Kraft. Rund 140 freiwillige Fachpersonen engagieren sich schweizweit einfühlsam und unentgeltlich, um bleibende Erinnerungen zu schaffen und Familien in schwierigen Zeiten zu begleiten.

Der 59. Prix schappo geht an: Sprachmobil.ch

«Sprachmobil.ch» ist ein niederschwelliges, mobiles Lern- und Bildungsangebot für Menschen mit Fluchthintergrund mit Fokus auf Deutschlernen. 40 Freiwillige sind mehrmals wöchentlich an 11 Standorten im Einsatz. Bereits einfache Deutschkenntnisse stärken nachweislich das Selbstvertrauen, fördern die Eigenständigkeit und unterstützen eine nachhaltige Integration.

Die Freiwilligen der vier Projekte werden die Auszeichnung von Regierungspräsident Conradin Cramer an der «schappo Gala» erhalten. Diese findet am Donnerstag, 23. April 2026, um 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro im Volkshaus Basel statt.
Die Gala ist für Gäste bereits ausgebucht.

Gerne laden wie aber Sie, liebe Medienschaffende zur Gala ein. Sie können sich direkt bei Joëlle Perret anmelden: joelle.perret@bs.ch

Hinweise

Medienmitteilung vom 26. März 2026: UNO Jahr der Freiwilligen 2026: Basel-Stadt zeichnet an einer «schappo Gala» vier Projekte aus

Weitere Informationen unter: www.bs.ch/pd/kantons-und-stadtentwicklung/schappo


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Heute, Montag, 20. April 2026, kurz nach 08.30 Uhr, stellten Mitarbeitende der Verkehrspolizei Basel-Stadt fest, dass ein Lastwagen in der Schwarzwaldallee, Höhe Liegenschaft 101, wegen Überhöhe des aufgeladenen Baggers an der Tragkonstruktion der Baustellenverkleidung der Autobahnbrücke hängen geblieben war.

title_de: Lastwagen mit überhoher Ladung führte zu Verkehrsbehinderung

content_de:
Die Blockierung der Fahrbahn führte zu Verkehrsbehinderungen von rund 45 Minuten.

Der Fahrer des Lastwagens konnte den Bagger durch Ablassen der Luft in den Reifen auf die zulässige Maximalhöhe von vier Metern absenken, ihn wieder sichern und anschliessend seine Fahrt fortsetzen. Baustellenmitarbeitende begutachteten die Beschädigung an der Tragkonstruktion der Baustellenverkleidung. Dort entstand nur ein geringer Schaden.

Für eine Fahrt mit Überhöhe muss eine Sonderbewilligung beantragt werden. Weil dies unterlassen wurde, wird der Verkehrsunfall aufgenommen und der Lenker angezeigt.

Hinweise

Das Bild wurde aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes digital bearbeitet: Personen, Firmenlogos und Nummernschilder wurden unkenntlich gemacht.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Philip Karger (LDP) betreffend «Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat nimmt den Standortfaktor der bürokratischen Prozesse ernst und hat in diversen Bereichen Massnahmen ergriffen, welche zu einer Vereinfachung führen sollen. Seit 2011 ist für die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt die Regulierungsfolgeabschätzung Pflicht. Diese dient dazu, bürokratische Prozesse der Verwaltung pragmatisch umzusetzen, die Verwaltung für die Bedürfnisse der Wirtschaft zu sensibilisieren und den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Regulierung den administrativen und kostenmässigen Auswirkungen auf die Unternehmen gegenüberzustellen. Alle Departemente setzen gezielte Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungswesens um. Der digitale Transformationsprozess wird dabei laufend fortentwickelt. Es erscheint zielführender, die vorhandenen Ressourcen in eine rasche und praktikable Umsetzung der zahlreichen Prozessoptimierungen zu stecken, als in einer Studie zu binden, die kaum zusätzliche Erkenntnisse hervorbringen würde. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel. +41 61 267 86 36).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) betreffend «grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und effizientere Bekämpfung und Aufklärung von Velo- und E-Bike-Diebstählen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die Forderung, dass die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit intensiviert und Velo- und E-Bike-Diebstähle effizienter bekämpft werden sollen. Er sieht denn auch grossen und dringenden Handlungsbedarf. Die Anliegen der teilweise rechtlich unzulässigen Motion werden aufgenommen und die Bekämpfung der Velo- und E-Bike-Diebstähle sowohl auf operativer, präventiver als auch politischer Ebene verstärkt. Dabei wird bewusst auf eine gezielte Weiterentwicklung der bereits bestehenden und bewährten Strukturen gesetzt. Die Massnahmen reichen von einer verstärkten operativen Koordination und systematisierten Schwerpunktaktionen über den Ausbau der Prävention bis hin zu einer vertieften grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franziska Stier (Basta) betreffend «grundrechtskonformen Internetzugang in der Administrativhaft» zur Erfüllung zu überweisen. Das Gefängnis Bässlergut hat das Angebot zur Nutzung von Internet und Videotelefonie in der Administrativhaft im Jahr 2025 bereits ausgebaut. Zusätzliche Erweiterungen, die für die eingewiesenen Personen eine deutliche Verbesserung darstellen, sind für Sommer 2026 geplant. Die eingewiesenen Personen haben zudem neben Internet und Videotelefonie zahlreiche weitere Möglichkeiten, um ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen, sich zu informieren und mit der Aussenwelt in Kontakt zu treten. Gewisse Einschränkungen – wie das Verbot von Mobiltelefonen, Tablets und Laptops – müssen bestehen bleiben, sind aber mit den Vorgaben des Bundesgerichts und namentlich der Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Nicola Goepfert (Basta) betreffend «Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen für alle Haftarten bei fehlenden finanziellen Mitteln» nicht zu überweisen. Die Motion verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt bedürftigen Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft spätestens ab dem zehnten Hafttag eine unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wird. Die geltende Regelung gewährleistet jedoch den Rechtsschutz von Personen in Administrativhaft in ausreichendem Masse. Die bestehenden Instrumente der richterlichen Haftprüfung, der bedarfsorientierten Rechtsverbeiständung sowie der niederschwelligen Rechtsberatung vor Ort bilden ein System, das den effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sicherstellt. Schliesslich vermag der von der Motion gezogene Vergleich mit dem Strafverfahren angesichts der grundlegend unterschiedlichen Verfahrensstruktur keinen Systemwechsel zu begründen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (Basta) betreffend «Kinderrechte umsetzen: Für ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige im Kanton Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Das geforderte Verbot ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar und die Motion daher rechtlich unzulässig. Unabhängig davon hätte ein Verbot von kurzfristigen Festhaltungen bei Minderjährigen auch erhebliche praktische Auswirkungen, da ein operativ notwendiges Minimalinstrument zur Sicherstellung eines geordneten Vollzugs wegfallen würde. Im Bereich Administrativhaft wäre das Verbot hingegen ohne praktische Tragweite, da das Migrationsamt Basel-Stadt praxisgemäss keine Administrativhaften gegenüber Minderjährigen verfügt. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Anina Ineichen (Grüne) betreffend «Gewaltschutz an Grossveranstaltungen» zu Erfüllung zu überweisen. Die Motion nimmt Bezug auf das bei Eurovision Song Contest 2025 umgesetzte Schutzkonzept und verlangt, dass zentrale Elemente für künftige Grossveranstaltungen systematisch nutzbar gemacht werden. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion umzusetzen. Gestützt auf die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ESC 2025 sowie unter Einbezug der zuständigen Stellen und der Veranstaltenden wird ein kantonales Konzept für den Gewaltschutz an Grossveranstaltungen entwickelt. Das Konzept soll die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Veranstaltungen berücksichtigen und risikobasiert sowie modular ausgestattet sein. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen soll anlassbezogen erfolgen. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Stadtortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 87).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Professionelle ICT-Lehrstellenförderung» als Anzug zu überweisen. Die vorliegende Motion kann nur gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Damit liegt die Motionsforderung nicht vollständig im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats Basel-Stadt und kann deshalb nicht Gegenstand einer Motion sein. Zudem ist ICT nicht die einzige Branche, die vom Fachkräftemangel und von unbesetzten beziehungsweise fehlenden Lehrstellen betroffen ist. Eine gezielte Sonderförderung für ICT-Lehrstellen müsste gut begründet werden. Mit dem 2025 lancierten Masterplan Berufsbildung wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität der Berufsbilddung zu stärken und den Zugang zur beruflichen Grundbildung zu erleichtern. Der Lehrstellenförderung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Es ist davon auszugehen, dass sich dies auch positiv auf die ICT-Branchen auswirken wird. Die Entwicklung in Bezug auf die ICT-Lehrberufe wird beobachtet und allfällige Massnahmen werden geprüft, weshalb die Motion dem Regierungsrat als Anzug überwiesen werden soll. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 56 30).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Martina Bernasconi (FDP) betreffend «Wasserstofftankstellen» und den Anzug Lisa Mathys (SP) betreffend «Chance für eine regionale Leuchtturm-Zusammenarbeit? Batterie- und H2-Brennstoffzellen abzuschreiben. Der Regierungsrat legt seine Auffassung dar, dass die Wasserstofftechnologie diverse Potentiale und Möglichkeiten für eine klimafreundliche Mobilität beinhaltet und Fahrzeuge mit Wasserstoff- oder Brennstoffzellenantrieb v.a. im Bereich Schwerverkehr eine Ergänzung zu batteriebetriebenen Fahrzeugen sein können. Mit der kürzlichen vorgelegten Strategie der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten besteht ein Rahmen, der die grundsätzliche Heranqehensweise der beiden Kantone im Bereich Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen darlegt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) betreffend «Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die ‘Angaben zur Person’» abzuschreiben. Aufgrund des beschränkten Platzes auf den Wahlzetteln ist die Limitierung der Zeichenzahl auf der zweiten Zeile unumgänglich. Eine Gleichbehandlung aller Kandidierenden liesse sich dadurch herstellen, dass inhaltliche Vorgaben für die zweite Zeile statuiert werden, wie dies in anderen Kantonen in der Regel der Fall ist. Andere Kantone gestatten nur Angaben zum Beruf bzw. zur Haupttätigkeit, zum Wohnort, gegebenenfalls den Vermerk «bisher» und teilweise zum Jahrgang. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel: +41 61 267 86 36).

für das Studienjahr 2026/27 die Beschränkung der Studierendenzahl in den Bachelorstudiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit genehmigt. Damit die Studienqualität erhalten werden kann, ist an der Universität Basel für diese Studienfächer jeweils ein Eignungstest für die Zulassung zum Studium durchzuführen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

die Änderung der Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011 beschlossen. Der Regierungsrat hat §12a Abs. 1 der Heilmittelverordnung dahingehend geändert, dass bezüglich Impfungen in Apotheken anstelle von bisher einzeln aufgeführten Impfungen neu auf den jeweils geltenden Impfkatalog des Schweizerischen Impfplans (nationaler Impfplan) verwiesen wird. Konkret sollen Apothekerinnen und Apotheker ohne ärztliche Verschreibung die gemäss den Richtlinien des Schweizerischem Impfplans empfohlenen Impfungen an Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, vornehmen können. Der Impfkatalog für in Apotheken angebotene Impfungen wird damit erweitert. Mit dieser Änderung sollen die bisherigen Massnahmen zur niederschwelligen Impfung von impfwilligen Personen mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit weiter gestärkt und das Risiko eines fehlenden oder unzureichenden Impfschutzes in der Bevölkerung noch optimaler verringert werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 95 33).

an der Fachkonsultation zum 6. Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten teilgenommen. Die Fachkonsultation wird von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten koordiniert. Die Kantone sind gebeten, zu Fragen im Antisemitismus- sowie im Bildungsbereich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern in anderen Berichten nicht oder nicht hinreichend behandelt. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 44 54).

der Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Langzeitarchivierung und nachhaltige Sicherung ihrer digitalen Daten vom Juni bis Oktober 2026 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von 36'500 Franken bewilligt. Seit Beginn der Erarbeitung der aktuellen Publikation zur Stadtgeschichte Basels vor zehn Jahren ist die digitale Entwicklung weiter vorangeschritten. Stadt.Geschichte.Basel hat neben der erfolgreichen Buchreihe auch umfangreiche digitale Inhalte aufgebaut. Dazu gehören Forschungsdatenbanken, über 1'000 digitalisierte Bildquellen sowie Vermittlungsangebote online. Damit diese Investitionen langfristig verfügbar bleiben, bedarf es einer professionellen Überführung in stabile Langzeitarchive. Die Stiftung verfolgt hierzu eine Langzeitarchivierungsstrategie (LZA), welche die Trennung von statischen Archivdaten, dynamischen Webseiten und Software-Code vorsieht. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72.)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Guido Vogel für den Rest der laufenden Amtsperiode bis am 30. Juni 2029 als Mitglied der Kinder- Jugend- und Familienkommission gewählt:
Martin Leschhorn Strebel

anstelle der ausscheidenden Katrin Kraus per 1. Juli 2026 für die Amtsperiode bis am 31. Dezember 2028 in den Stiftungsrat der Stiftung Volkshochschule beider Basel gewählt:
Prof. Dr. Ulla Klingovsky

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Raoul Furlano als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Lukas Hug, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 20. Mai 2026

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Weiteres Vorgehen zu zwei Volksinitiativen

Der Grosse Rat entscheidet zunächst über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen zu zwei Volksinitiativen. Die Initiative «Pharma für Alle» verlangt die Einrichtung eines gemeinnützigen Basler Pharma-Fonds, der mit jährlich 2,5% des kantonalen Steuerertrags dotiert wird. Die «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» der PdA fordert, das bisher für Jugendliche bis 25 Jahre geltende 365-Franken-Abo auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten. Der Regierungsrat erachtet beide Initiativen als zulässig und möchte sie zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

Mündliche Berichterstattung zu vier Sachgeschäften

Dem Grossen Rat liegen zudem vier Sachgeschäfte vor. Die vorberatenden Kommissionen haben jeweils auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und werden mündlich berichten:

Zwischennutzung «Am Birsigbogen»

Der Birsig-Parkplatz weist heute eine bescheidene Aufenthaltsqualität auf, eine umfassende Umgestaltung ist aber erst nach 2035 möglich. Der Regierungsrat plant nun im nördlichen Teil des Birsig-Parkplatzes zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe eine Zwischennutzung. Ab diesem Sommer bis 2030 soll dort unter dem neuen Namen «Am Birsigbogen» eine Fussgängerzone entstehen. Die bestehenden 16 Parkplätze werden aufgehoben. Begrünte Bereiche, Spielangebote, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung sollen die Aufenthaltsqualität und Sicherheit erhöhen. Für das Projekt beantragt der Regierungsrat 1,2 Mio. Franken. Die Zwischennutzung soll Erkenntnisse über die langfristige Umgestaltung des gesamten Birsig-Parkplatzes liefern – sei es im Hinblick auf eine mögliche Öffnung des Birsig ab frühestens 2035 oder alternativ die Sanierung der Birsigüberdeckung bis spätestens 2038.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Zusätzliche WC-Anlagen und «nette Toiletten»

Der Bedarf an sanitären Einrichtungen an stark frequentierten Orten wie Grünanlagen, Spielplätzen und entlang des Rheins ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Regierungsrat beantragt deshalb 5,9 Mio. Franken für die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen WC-Angebots – auch als Beitrag zur Sauberkeit im öffentlichen Raum. Insgesamt sind zwölf neue öffentliche Toiletten vorgesehen, unter anderem im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage.

Wie in der Innenstadt sollen zudem auch in den Basler Wohnquartieren ausgewählte Restaurants und Geschäfte ihre Toiletten kostenlos Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat für weitere 30 «nette Toiletten» eine Entschädigung für die Umtriebe von jeweils 2'500 Franken. Geeignete Betriebe sollen über die Stadtteilsekretariate und die neutralen Quartiervereine identifiziert und angefragt werden.

Die UVEK stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Neue Nutzungen im ehemaligen UBS-Bau am Aeschenplatz

Das Gebäude Aeschenplatz 6 – gut erkennbar durch den «Hammering Man» – wird seit Mitte 2022 nicht mehr von der UBS genutzt. Es gehört heute einer Anlagestiftung, die im vormals geschlossenen Bürokomplex rund 200 Wohnungen sowie Gastronomie, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen realisieren will. Die Aussenräume sollen begrünt werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zudem wird es eine neue Wegverbindung vom Aeschenplatz zur Gartenstrasse geben. Die Arealentwicklung erfordert einen Bebauungsplan. Gemäss diesem darf das rund 150 Meter lange Gebäude um drei Geschosse auf max. 30 Meter Gebäudehöhe aufgestockt und massvoll erweitert werden. Ein Drittel der Wohnungen muss preisgünstig sein. Eine weitere Auflage ist eine Velostation mit 200 öffentlichen Veloabstellplätzen.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu.

Finanzhilfe für die Sanierung der St. Johanns-Vorstadt 48

Die Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 bei der Johanniterbrücke fällt durch ihre späthistoristische Sandstein- und Putzfassade auf und ist auch im Inneren wertvoll. Bekannt ist sie durch das Restaurant «Chez Donati». Derzeit wird das denkmalgeschützte Gebäude umgebaut und saniert, unter Erhalt des historischen Charakters. Für denkmalpflegerische Arbeiten soll die Eigentümerin eine Finanzhilfe von 860'000 Franken erhalten.

Die BRK stimmt der Finanzhilfe einstimmig zu.

Petitionen zu «Vision Zero» und Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Petition «Vision Zero» verlangt eine Verkehrsplanung, die tödliche Unglücke vollständig vermeidet. Gefordert werden unter anderem die rasche Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Abschaffung von Ampeln mit Konfliktgrün sowie Vorrangregelungen für den Velo- und Fussverkehr. Eine 9:4-Mehrheit der Petitionskommission sieht ebenfalls viel Verbesserungspotenzial bei der Verkehrssicherheit. Sie wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme, wobei es auch um schnellere Lösungen und eine bessere Behördenkommunikation geht.

Die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» der Jungen SVP verlangt Videoüberwachung an Kriminalhotspots, eine bessere Beleuchtung von Unterführungen, verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene ausländische Personen und Asylsuchende. Die Petitionskommission hat die einzelnen Forderungen kontrovers diskutiert. Sie möchte die Petition mit 4:3 Stimmen erledigt erklären.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine neue Motion, die einen späteren Schulbeginn am Morgen für die Sekundarstufe I und II, Brückenangebote und die Berufsschulen fordert. Eine weitere neue Motion verlangt, dass Immobilien Basel-Stadt ihr Potenzial an Biodiversitätsflächen stärker ausschöpft und, wo sinnvoll, die Rolle einer Firstmoverin einnimmt.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einer Motion, die mehr ambulante psychotherapeutische Versorgungsplätze fordert. Der Regierungsrat möchte die Motion erledigt erklären und verweist dabei auf bereits laufende Massnahmen und Programme.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


contact: Stephan Schirl, Projektleiter Planung, +41 61 267 67 79, stephan.schirl@bs.ch | Bettina Knobel, Projektleiterin Naturschutz, +41 61 267 67 78, bettina.knobel@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Arealentwicklung Walkeweg beim Dreispitz sollen zwei neue, biodiverse Grünanlagen angelegt werden. Zusammen mit den Strassen und Plätzen im Areal bilden sie ein grosszügiges Netz an öffentlichen Freiräumen. Damit der Kanton die Naturwerte des ehemaligen Freizeitgartenareals kompensieren kann, sind fast zwei Drittel der öffentlichen Grünanlagen Naturschutz- und Naturschonzonen zugeordnet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Siedlungsnatur und deren Vernetzung. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund vier Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds für die Realisierung der Grünanlagen.

title_de: Grosszügige Grünanlagen für das Areal Walkeweg

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Das neue Areal Walkeweg nimmt Form an. Zwischen der S-Bahnhaltestelle Dreispitz und dem Wolfgottesacker entsteht ein neuer Stadtteil für bis zu 650 Einwohnende. Wo sich früher ein Freizeitgartenareal befand, entstehen preisgünstige Wohnungen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Grün- und Naturflächen. Das ganze Areal Walkeweg ist etwa sechs Hektaren gross. Die Grünanlagen machen mit insgesamt rund 12'000 m2 ein Fünftel des Areals aus. Hiervon sind ca. 4'500 m2 der Naturschutzzone zugeordnet und rund 3'000 m2 der Naturschonzone. Damit stellt der Kanton sicher, dass die Naturwerte des ehemaligen Freizeitgartenareals ersetzt und langfristig gesichert werden. Das Areal Walkeweg liegt im Bereich von zwei überregionalen Biotopverbundachsen entlang der bestehenden Bahnareale. Für die ökologische Vernetzung ist es entscheidend, dass die Wandermöglichkeiten von Tier- und Pflanzenarten nicht unterbrochen und gestört werden. Daher werden die Naturersatzflächen entlang dieser Vernetzungskorridore angeordnet.

Spielplatz und Promenade entlang des ehemaligen Gleisbogens

Im Zentrum des neuen Stadtteils liegt die Katja Wulff-Anlage. Zu ihr gehört ein von Bäumen umgebener Spielplatz mit Spiel- und Aufenthaltsangeboten für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen. Der angrenzende Bereich über dem Wolftunnel der S-Bahn ist als Naturschonzone biodivers und strukturreich ausgebildet. Entlang des stillgelegten Gleisbogens entsteht die Gretel Bolliger-Promenade. Ein Fussweg führt durch eine naturnahe Grünanlage. Wiesenflächen, kleinere Baumgruppen und Ruderalflächen wechseln sich ab und bilden ein vielfältiges Mosaik aus verschiedenen Lebensräumen. Als identitätsstiftende Elemente verweisen die Gleise auf die Geschichte des Ortes und machen die Topografie des Areals erlebbar. Insgesamt erhält das Areal rund 200 neue Bäume – die Hälfte davon auf den Grünflächen, die andere Hälfte entlang der Strassen und auf den Plätzen.

Für die Erstellung der neuen Grünanlagen im Areal Walkeweg beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von rund vier Millionen Franken. Das Projekt soll vollumfänglich über den Mehrwertabgabefonds finanziert werden.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22

lead_de: Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni 2026 hätte schwerwiegende Folgen für den erfolgreichen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel-Stadt. Sie würde auch ernsthafte Nachteile für die innere Sicherheit und den alltäglichen Verkehr und Austausch in unserem Grenzkanton verursachen. Der Regierungsrat empfiehlt entschieden, an der Urne mit Nein zu stimmen.

title_de: Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt entschieden, mit Nein zu stimmen

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Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde über kurz oder lang die Personenfreizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gefährden. Aufgrund der Guillotine-Klausel würden auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I erlöschen, darunter das Luft- und das Landverkehrsabkommen sowie das für Basel-Stadt ebenfalls besonders wichtige Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA).

Aufgrund der Grenzlage wären die Bevölkerung und die Wirtschaft von Basel-Stadt schwerwiegend von den Folgen einer Annahme betroffen: Bei einer Kündigung des FZA könnten die Abkommen zu Schengen und Dublin fallen. Fast zwei Drittel der Kantonsgrenzen würden zu Schengen-Aussengrenzen mit systematischen Personenkontrollen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger: Der gelebte Alltag in unserer Grenzregion mit seinem engen Austausch würde zu erliegen drohen. Der Wegfall von Schengen würde auch die innere Sicherheit von Basel-Stadt ernsthaft treffen: Gerade im grenznahen Raum ist für die Arbeit der Polizei entscheidend, auf die Informationssysteme der EU zugreifen zu können. Der Wegfall von Dublin dürfte zu mehr Asylgesuchen führen, weil die Möglichkeit von Rücküberstellungen wegfiele.

Als Exportmotor der Schweiz wäre der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt ebenfalls schwerwiegend von den Auswirkungen der Initiative betroffen. Ein erschwerter Zugang zu Arbeitskräften würde der Attraktivität des starken Wissens- und Innovationsstandorts Basel mittel- und langfristig grossen Schaden zufügen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt dürfte sich wegen technischer Handelshemmnisse zudem erschweren und verteuern. Insgesamt wäre mit einer schleichenden Verlagerung von Unternehmensaktivitäten in andere Länder zu rechnen.

Der Regierungsrat erachtet in Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung gute und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als elementar für seine Bevölkerung und seine Wirtschaft. Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde diese Beziehungen auf Jahre hinaus schädigen. Der Regierungsrat lehnt aus all diesen Gründen diese Volksinitiative entschieden ab.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Im Justiz- und Sicherheitsdepartement kommt es zu zwei wichtigen Neubesetzungen. Mario Balsiger übernimmt am 1. August die Leitung des Migrationsamts. Mirella Salome Tschudin tritt am 1. September die Leitung des Amts für Justizvollzug an.

title_de: Neue Leitungen für das Amt für Justizvollzug und das Migrationsamt

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Der 38-jährige Mario Balsiger tritt die Nachfolge von Michel Girard an, der nach 43 Jahren zuletzt in leitender Funktion im Migrationsamt in Pension geht. Mario Balsiger verfügt über einen Master of Law und hat im Bereich Migrationsrecht dissertiert. Berufliche Erfahrung sammelte er zunächst im Kindes- und Erwachsenenschutz, bevor er ab 2016 im Migrationsamt Basel-Stadt in verschiedenen Funktionen tätig wurde. Seit Mai 2021 leitet er die Abteilung Einreisen.

Die 35-jährige Mirella Salome Tschudin ist die erste Leiterin des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt. Der Grosse Rat hat die Stelle Ende 2024 bewilligt. Bisher wurde die Leitung des Justizvollzugs in Doppelfunktion durch die Leitung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration wahrgenommen. Mirella Salome Tschudin verfügt über einen Master of Law und arbeitet aktuell am Abschluss eines Masterstudiums in forensischer Psychologie. Sie bringt fundierte Erfahrung im Bereich des Justizvollzugs mit und ist derzeit beim Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) des Kantons Zürich als Bereichsleiterin tätig. Seit 2020 wirkt sie dort in verschiedenen Funktionen und leitet aktuell den Bereich Vollzug 2 der Bewährungs- und Vollzugsdienste des JuWe.


contact: Simon Leuenberger, Leiter Grünunterhalt, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 31

lead_de: Gemeinsam mit Kindergartenkindern hat das Bau- und Verkehrsdepartement heute anlässlich des Internationalen Tags des Baumes eine Zitterpappel am Birskopf gepflanzt. Jedes Jahr pflanzt es den Baum des Jahres an einem geeigneten Basler Standort. Die Zitterpappel bietet Lebensraum für zahlreiche Insekten und Vögel und zeichnet sich durch eine hohe Anpassungsfähigkeit auch in Städten aus.

title_de: Pflanzung einer Zitterpappel als Baum des Jahres 2026

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Die Dr. Silvius Wodarz Stiftung hat dieses Jahr die Zitterpappel (lat. Populus termula), auch Espe genannt, zum Baum des Jahres gekürt. Anlässlich des «Tag des Baumes», der am 25. April 2026 stattfindet, hat die Stadtgärtnerei Basel bereits heute gemeinsam mit Kindern aus dem Kindergarten Zürcherstrasse 149, beim Planschbecken am Birskopf eine Zitterpappel gepflanzt. Die Stadtgärtnerei pflanzt jedes Jahr den Baum des Jahres an einem geeigneten Standort. Der Birskopf ist ein idealer Standort für Pappeln. Hier stehen bereits über 20 Pappeln verschiedener Sorten, die die Stadtgärtnerei nun um eine Zitterpappel ergänzt hat.

Die Zitterpappel ist fast in ganz Europa heimisch und ein sogenanntes Pioniergehölz. Sie ist ein wertvoller Baum für die Artenvielfalt, da sie Lebensraum für viele Insekten, Vögel und Flechtenarten bietet. Viele kennen den Ausdruck «Zittern wie Espenlaub» und tatsächlich genügt ein leiser Wind, damit die Blätter zu zittern und zu rauschen beginnen. Ebenso beeindruckt die Zitterpappel auch im Herbst durch eine leuchtend gelbe bis orangerote Laubfärbung.

Mit der Pflanzung des Baum des Jaḥres setzt die Stadtgärtnerei eine Tradition fort. Mit dem Einbezug von Lehrpersonen und Kindern fördert sie das Verständnis für Pflanzen, Tiere und natürliche Lebensräume.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, dem 21. April 2026, eine weitere Schwerpunktaktion gegen Kriminalität im Kleinbasel gestartet. Im Fokus stehen insbesondere das untere Kleinbasel inklusive der Dreirosenanlage sowie das Rheinufer. Ziel der Massnahmen ist es, Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte sowie deren Begleiterscheinungen konsequent zu reduzieren und die effektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl der Baslerinnen und Basler zu stärken.

title_de: Sicherheit im öffentlichen Raum: Kantonspolizei verstärkt Präsenz im Kleinbasel

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Mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit verlagert sich das öffentliche Leben vermehrt nach draussen. Erfahrungsgemäss kann dies auch zu einer Zunahme von Auswirkungen durch Kriminalität auf unbeteiligte Personen führen und die Wahrnehmung der Sicherheit im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund setzt die Kantonspolizei Basel-Stadt auf eine gezielte und sichtbare Präsenz an bekannten Brennpunkten.

Die Schwerpunktaktion erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt. Basierend auf den Erfahrungen aus den vergangenen Aktionen wird die Kantonspolizei effizient und effektiv vorgehen, um Straftaten zu verhindern, Delikte zu verfolgen und bei Bedarf die erforderlichen straf- sowie migrationsrechtlichen Massnahmen einzuleiten.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird wie gewohnt zu einem späteren Zeitpunkt proaktiv über die Ergebnisse und die Bilanz der Aktion informieren.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht Betreiberinnen und Betreiber für die Buvette am St. Johanns-Rheinweg. Es publiziert morgen, 29. April 2026, die Ausschreibung für den Betrieb der Buvette ab Frühling 2027. Interessierte können ihre Bewerbung bis Ende Juni 2026 einreichen. Die aktuelle Betriebsbewilligung läuft Ende Jahr aus.

title_de: Interessierte können sich für Buvette im St. Johann bewerben

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Die Betriebsbewilligung für die Buvette St. Johanns-Rheinweg läuft nach zehn Betriebsjahren Ende 2026 erstmals aus. Deshalb sucht das Bau- und Verkehrsdepartement Betreiberinnen und Betreiber ab Frühling 2027. Details zur Ausschreibung sind ab Mittwoch, 29. April 2026, unter www.bs.ch/planauflagen einsehbar. Die wiederkehrenden Ausschreibungen der Buvetten stellen eine hohe Qualität des Angebots sicher und ermöglichen, dass Neues entstehen kann.

Unternehmen, Interessensgemeinschaften oder Einzelpersonen können bis zum 30. Juni 2026 ihre Bewerbung für den Betrieb der Buvette beim Tiefbauamt einreichen. Auch die bisherigen Betreiberinnen und Betreiber können sich bewerben. Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht eine Betriebsorganisation mit einem überzeugenden und nachhaltigen Betriebskonzept. Die Organisation soll vor Ort präsent sein und den Betrieb der Buvette zugunsten des Quartiers gewährleisten.

Im Herbst 2026 wählt eine Auswahlkommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Betreiberin oder den Betreiber aus. Sie beurteilt die eingereichten Betriebskonzepte und die Befähigung der Interessenten. Anschliessend startet das Bewilligungsverfahren. Die Wirtinnen oder Wirte können voraussichtlich ab Frühling 2027 ihre Gäste bedienen. Der Buvettenstandort am St. Johanns-Rheinweg unterhalb des Thomasturms kann während fünf Jahren durch die ausgelobte Betriebsorganisation genutzt werden. Eine Verlängerung der Bewilligung um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach schreibt das Bau- und Verkehrsdepartement den Betrieb erneut aus.

Die Basler Buvetten sind ein Erfolgsmodell. Sie tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität am Rhein bei. Ihre Betreiberinnen und Betreiber übernehmen Verantwortung für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit rund um die Buvette. Sie sind vor Ort eine erste Ansprechperson für Anliegen aller Art und leisten damit einen Beitrag zur sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum.

Hinweise

Details zur Ausschreibung sind ab Mittwoch, 29. April 2026, unter www.bs.ch/planauflagen einsehbar.


lead_de: Seit dem 15. April hat die Kantonspolizei Basel-Stadt 54 Ordnungsbussen wegen Missachtung des Fahrverbots am Tellplatz ausgestellt. Das Fahrverbot zugunsten des «Boulevard Tellplatz» während der warmen Monate besteht bereits im dritten Jahr, wird jedoch weiterhin regelmässig missachtet.

title_de: Mehrere Ordnungsbussen wegen Missachtung des «Boulevard Tellplatz»

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Bereits seit Frühjahr 2024 ist der nördliche Teil des Tellplatzes jeweils vom 1. April bis 31. Oktober an Donnerstag- und Freitagabenden (18.30–01.00 Uhr) sowie samstags von 09.30 bis 01.00 Uhr für den Auto- und Motorradverkehr gesperrt. Zudem ist seit dem 1. April dieses Jahres die Einfahrt von der Güterstrasse her – ausgenommen für Velos – generell verboten. Rückmeldungen aus dem Quartier sowie Feststellungen der Polizei zeigen, dass die Fahrverbote nach wie vor regelmässig missachtet werden. Gezielte Kontrollen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben seit dem 15. April bereits zu 54 Ordnungsbussen geführt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist darauf hin, dass auch zeitlich begrenzte Fahrverbote, wie sie am Tellplatz bestehen, zwingend einzuhalten sind. Widerhandlungen werden gebüsst.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 182'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Bundesfeier, die am 31. Juli 2026 entlang des Rheins stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 70'000 Franken und zusätzlich 10'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An der von dem Verein Bundesfeier am Rhein organisierten Feier können die Festbesucherinnen und Festbesucher ein Feuerwerk und regionale Musik- und Gesangsformationen geniessen und sich an rund 80 Verkaufsständen von Vereinen und Gruppierungen aus der Region verpflegen.

Der Regierungsrat hat dem Verein terre des hommes schweiz für die Durchführung des «Imagine 2026» Festivals für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 5./6. Juni 2026 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Gemeinschaft stärken» will das Projektteam konkrete Räume schaffen in denen Begegnung, Resonanz und gemeinsames Erleben zentral sind und soziale Isolation abgebaut wird. Junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben einem vielseitigen Musikprogramm mit internationalen Headlinern und lokalen Nachwuchs-Acts auch Installationen und Spoken Word anbietet.

Der Regierungsrat hat dem Verein Amici dei Tempi für das Konzert «Wiener Esprit» am 23. Mai 2026 im Stadtcasino Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 27'000 Franken bewilligt. Bei diesem letzten Konzert der Saison 2025/26 stehen Werke dreier herausragende Komponisten der Wiener Klassik im Mittelpunkt: Mozart, Beethoven und Schubert. Es spielt der international renommierte Schweizer Pianist Oliver Schnyder; für die musikalische Leitung ist der Dirigent Gevorg Gharabekyan verantwortlich.