contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bitte als Vorschau verwenden -- Am kommenden Samstag, 21. November 2015, wird um 10 Uhr die neue Autobahneinfahrt in der Badenstrasse mit einem kurzen Festakt offiziell eingeweiht. Von 10 bis 16 Uhr kann die interessierte Bevölkerung die neue Einfahrt, eine Rampenbrücke, besichtigen. Am Abend wird die Einfahrt dann bereits für den Verkehr freigegeben.

title_de: Neue Autobahneinfahrt in der Badenstrasse: Einweihung und „Tag der offenen Brücke“ für die Bevölkerung am kommenden Samstag

content_de:
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) eröffnet zusammen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt am kommenden Samstag, 21. November 2015, die neue Autobahneinfahrt in der Badenstrasse. Am Morgen um 10 Uhr ist die offizielle Einweihungsfeier, danach bis um 16 Uhr können Interessierte die neue Rampenbrücke besichtigen. Ab 18 Uhr wird dann die Einfahrt Badenstrasse bereits dem Verkehr übergeben. Die gesamte Bevölkerung ist zum offiziellen Einweihungsakt und zum «Tag der offenen Tür» bis um 16 Uhr herzlich eingeladen. Auch für eine kleine Verpflegung ist gesorgt. Musikalisch umrahmt wird der Einweihungsakt vom Musikverein Kleinhüningen.

 Die Einfahrt von der Badenstrasse auf die Autobahn A2 – eine rund 730 Meter lange Rampe – kann nun nach knapp zweijähriger Bauzeit eröffnet werden. Als Bauherrin zeichnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Die Autobahnausfahrt Richtung Neuhausstrasse und Rheinhafen Kleinhüningen wurde bereits Ende September 2012 eröffnet.

 Ziel des Projekts Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen mit Ein- und Ausfahrt ist die Entlastung des Autobahnanschlusses Basel-Kleinhüningen, der Hochbergerstrasse und der angrenzenden Wohnquartiere sowie die Verbesserung der Erschliessung des Rheinhafens Kleinhüningen. Damit werden ein sicherer Verkehrsfluss vom Rheinhafen auf die Nationalstrasse gewährleistet, die Umweltbelastungen reduziert und die Wohnqualität in Kleinhüningen verbessert.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel . +41 79 686 93 53

lead_de: Der Regierungsrat lädt die Basler Bevölkerung dazu ein, heute um 12 Uhr an der Schweigeminute teilzunehmen, die europaweit stattfinden wird. Es ist ein Zeichen der Verbundenheit mit den Opfern und den Hinterbliebenen der Anschläge von Paris.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schweigeminute für die Opfer von Paris

content_de:
Bereits am Samstag hat der Regierungsrat die gewalttätigen Anschläge in Paris verurteilt. Basel ist solidarisch mit der französischen Bevölkerung und den französischen Behörden. Die Schweigeminute ist auch ein Zeichen gegen den Terror, der das friedliche Zusammenleben unserer vielfältigen und freien Gesellschaft stören will.

 Basel hat als Grenzkanton eine besonders enge Verbindung zur Bevölkerung und den Behörden des Nachbarlandes Frankreich.

content_format: html


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben Anina Ineichen als Richterin des Zivilgerichts gewählt.

title_de: Schlussresultat der Richterwahl vom 15. November 2015

content_de:
Das Schlussresultat für die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts lautet im Einzelnen:

 Absolutes Mehr: 17'192

 Gewählt ist:
 Anina Ineichen (Grünes Bündnis): 24'404 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Eric Weber (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten (VA): 6'008 Stimmen
 Vereinzelte: 751 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 32,66%, der Anteil brieflich Wählender 96,84%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.abstimmungen.bs.ch


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation) angenommen. Die kantonale Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» (Strasseninitiative) sowie der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015 wurden abgelehnt. Der Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 15. November 2015

content_de:
Das Schlussresultat der kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Grossratsbeschluss vom 3. Juni betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation)
 JA-Stimmen: 31'063 (84,73%)
 NEIN-Stimmen: 5'597 (15,27%)

 Kantonale Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» (Strasseninitiative)
 JA-Stimmen: 10'524 (27,07%)
 NEIN-Stimmen: 28'359 (72,93%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015
 JA-Stimmen: 17'453 (46,28%)
 NEIN-Stimmen: 20'255 (53,72%)

 Stichfrage (nicht mehr ausschlaggebend)
 Initiative: 7'729 (24,30%)
 Gegenvorschlag: 24'080 (75,70%)

 Somit sind sowohl Initiative als auch der Gegenvorschlag abgelehnt.

 Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)
 JA-Stimmen: 22'263 (59,87%)
 NEIN-Stimmen: 14'922 (40,13%)

 Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 37,99%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,05%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.abstimmungen.bs.ch


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin Tel . +41 79 686 93 53

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt drückt den Angehörigen der Opfer der Pariser Anschläge seine Anteilnahme aus.

title_de: Zu den Anschlägen in Paris

content_de:
Basel hat eine besonders enge Verbindung zur Bevölkerung und zu den Behörden des Nachbarlandes Frankreich. Zahlreiche Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in den hiesigen Unternehmen, der kulturelle und wirtschaftliche Austausch über die Grenzen hinweg ist intensiv.

 Der Regierungsrat verurteilt die gewalttätigen Anschläge in Paris, denen so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Basel ist in dieser schweren Stunde solidarisch mit der französischen Bevölkerung und den französischen Behörden. Gemeinsam stehen wir gegen die Gewalt und gegen den Terror ein, der das friedliche Zusammenleben unserer vielfältigen und freien Gesellschaft stören will. #solibaleparis


contact: Staatssekretariat für Migration (SEM) Christoph A. Moser, Objektverantwortlicher Tel. 058 465 99 03 Kanton Basel-Stadt Renata Gäumann Tel. 061 685 17 67 Asylkoordination, Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: In den letzten Wochen hat die Zahl der Asylgesuche stetig zugenommen. Um die Versorgung und Registrierung der Neuankommenden sicherzustellen, ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. Nach den Gemeinden Allschwil, Arlesheim und Pratteln hat sich Basel-Stadt kurzfristig bereit erklärt, in der Zivilschutzanlage an der Bonergasse 30 in Kleinhüningen vorübergehend weitere 100 Plätze zur Verfügung zu stellen.

title_de: Basel-Stadt unterstützt Bund temporär mit 100 Plätzen in Zivilschutzanlage

content_de:
Die Zahl neuer Asylsuchender in der Schweiz ist in den letzten Wochen deutlich angestiegen. Die Unterbringungskapazitäten des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind deshalb ausgelastet. Um die geregelte Erstaufnahme und Registrierung von Asylsuchenden weiterhin zu gewährleisten, erweitert das SEM bereits seit dem Frühling dieses Jahres die Zahl der Unterbringungsplätze in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden laufend.

 Im Einvernehmen mit dem Regierungsrat wird der Bund zusätzlich zur Zivilschutzanlage (ZSA) an der Neuhausstrasse (90 Plätze) neu auch die ZSA an der Bonergasse ab sofort für die Unterbringung von 100 Asylsuchenden vorübergehend nutzen können. Es handelt es sich um eine unterirdische Zivilschutzanlage. Verantwortlich für den Betrieb ist der Bund. Seine Dienstleister ORS und Securitas stellen das Personal für die Betreuung der Asylsuchenden und die Sicherheit vor Ort. In dieser Aussenstelle des EVZ sollen vor allem Familien untergebracht werden. Der Schulbetrieb der angrenzenden Primarschule Kleinhüningen wird nicht tangiert, da die Anlage über einen separaten Eingang verfügt. Über die Schulleitung werden Schuleltern sowie Schülerinnen und Schüler über den geplanten Betrieb informiert. Nachbarschaft und Quartierorganisationen werden mit Flyern über die vorübergehende Nutzung der Anlage als Asylunterkunft in Kenntnis gesetzt.


contact: Nina RyserTel. + 41 61 267 88 53 Geschäftsführerin Technologiepark Basel Leitung Standortförderung, Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt

lead_de: Am 12. November hat der Technologiepark Basel ausgewählte Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Netzwerkanlass «meet innovation» eingeladen. Im Fokus stand das Thema Bau und Planung von Innovationsflächen. Der Netzwerkanlass bot Gelegenheit, die öffentlichen Innovationsleistungen der Region Basel kennenzulernen und Informationen über die aktuellen Entwicklungen im Technologiepark Basel zu erfahren.

content_de:
Rund 60 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nahmen am «meet innovation» Anlass im Technologiepark Basel teil. Nina Ryser, Geschäftsführerin des Technologieparks Basel, eröffnete den Anlass mit einigen Informationen zu den aktuellen Entwicklungen des Technologieparks. Seit der Eröffnung der erweiterten Fläche im Sommer 2014 sind sechs weitere Firmen dazugekommen. Insgesamt sind nun 14 Firmen mit rund 100 Mitarbeitenden im Technologiepark Basel angesiedelt. Die vermietbaren Büros und Labors sind damit fast vollständig ausgelastet. Zurzeit wird geprüft, ob ein weiterer Ausbau des Technologieparks realisierbar wäre. Anschliessend richtete Regierungsrat Christoph Brutschin ein Grusswort an die geladenen Gäste. Er betonte die Wichtigkeit einer abgestimmten Strategie zum Thema Innovationsförderung mit den Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Jura. Moderne Immobilien, die den Anforderungen innovativer Unternehmen entsprechen, seien mittlerweile wichtige Standortfaktoren, die eine Wirtschaftsregion auszeichnen würden. Christoph Brutschin betonte, der Kanton Basel-Stadt sei bestrebt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Immobiliensektor den Unternehmen in der Region innovative Immobilien bauen könne. Dies sei für die Zukunft ein wichtiges Handlungsfeld um das ganze Innovationssystem Nordwestschweiz weiter zu stärken. Das Programm wurde durch ein Impulsreferat vom Basler Architekten Christian W. Blaser abgerundet. Er berichtete über seine Erfahrungen bei der Planung und beim Bau von Innovationsräumen.

Hinweise

Informationen zum Technologiepark Basel:
 www.technologiepark.ch
 www.wsu.bs.ch/dossiers/technologiepark-basel.html


contact: Anette Graupe061 639 23 25Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Catherine Merz061 691 24 36; 079 614 79 91 merz@viavia.ch; Arbeitslosenkomitee Region Basel

lead_de: In der Vorweihnachtszeit beschenken sich Kinder in der Elisabethenkirche gegenseitig und helfen dabei Familien in finanzieller Not: Eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Sie beginnt in diesem Jahr am 16. November und endet feierlich am 16. Dezember.

title_de: Gegenseitig Gutes tun: Die Geschenk-Tausch-Aktion beginnt am 16. November

content_de:
Wenn Kinder am Baukasten keinen Gefallen mehr finden oder aus dem Prinzessinnenschloss herausgewachsen sind, können sie die Spielsachen ab 16. November im Basler Kindernäscht oder in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Ob Ritterburg oder Bilderbuch - Kinder erhalten für zwei Spielsachen einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 17. Dezember, dürfen sie ihn am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche für ein neues gebrauchtes Spielzeug einlösen.

 Das Prinzip ist einfach und lautet «2:1»: Kinder spenden zwei ihrer alten Spielsachen und dürfen sich danach ein neues aussuchen. So entstehen eine grosse Auswahl an Spielsachen und auch ein grosser Überschuss. Der Geldbeutel kann dabei getrost zu Hause bleiben.

 Voraussichtlich werden in diesem Jahr wieder rund 200 Kinder in den Genuss eines vorweihnächtlichen Geschenks kommen und sie verhelfen mindestens 200 weiteren Kindern zu einem Geschenk. Denn Spielzeug Nummer 2 geht an ein Kind aus weniger begünstigten Verhältnissen. Die zum Schluss noch übrig bleibenden Spielsachen werden einer gemeinnützigen Organisation übergeben. So kommen die Kinderküche oder das Trottinett garantiert wieder in neue Kinderhände.

 Die Geschenk-Tausch-Aktion findet dieses Jahr zum 18. Mal statt. Sie wird wie in früheren Jahren vom Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Offenen Kirche Elisabethen, dem Basler Kindernäscht und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert und durchgeführt - mit grossem Engagement und geringem finanziellen Aufwand.

Hinweise

Spielzeug-Abgabe
 Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:
 16. November - 11. Dezember 2015, Montag - Freitag 9 - 18 Uhr, Samstag 9 - 17 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:
 18. und 25. November, 2. und 9. Dezember 2015, jeweils 14 - 17 Uhr

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons)
 Offene Kirche Elisabethen: Mittwoch, 16. Dezember 2015, 14 - 16 Uhr

Postkarte Geschenk-Tausch-Aktion und weitere Infos:
www.geschenktauschaktion-bs.ch


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Josef Zindel, Herausgeber, zweibändige Jubiläumspublikation 125 Jahre FC Basel 1893, Druckkostenbeitrag, 25'000 Franken

 Verein Frauenrechte beider Basel, 100-Jahr-Jubiläum, Veranstaltungen und Festschrift im 2016, 20'000 Franken


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für Beratungen, Unterstützungen, Begleitungen und therapeutische Leistungen durch die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung sowie die Jugendberatung des Vereins Jugendarbeit Basel in den Jahren 2016 bis 2018 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 5‘641‘266 Franken (jährlich 1‘880‘422 Fr.) beantragt. Beide Institutionen sind seit Jahrzehnten im Kanton verankert und bilden einen wichtigen und bewährten Pfeiler in der sozialen Versorgung für Familien, Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Zusammenlegung der Statistischen Ämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Möglichkeit einer Zusammenlegung war bereits 2006 geprüft und dann verworfen worden. Seither sind die Rahmenbedingungen für eine Zusammenlegung der beiden Ämter noch komplexer geworden, zudem hat der Landrat einen gleichlautenden Vorstoss nicht überwiesen. Vor diesem Hintergrund möchte der Regierungsrat an der zweckmässigen und erfolgreichen Partnerschaft festhalten und bis auf Weiteres die Zusammenlegung der Statistischen Ämter nicht weiter verfolgen. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Patenschaften für Personen und Familien mit Migrationshintergrund» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen. Im Rahmen der Vorarbeiten des zweiten Kantonalen Integrationsprogramms wird momentan eine detaillierte Bedarfsabklärung von ergänzenden Patenschaftsprojekten vorbereitet. Ab 2016 werden der Bedarf von ergänzenden Angeboten und die flächendeckende Bekanntmachung dieser Angebote bei zuziehenden Migrantinnen und Migranten erhoben. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079/682 35 02)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solar-Anlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden» als erledigt abzuschreiben. Seit der Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene vom 1. Mai 2014 bedürfen genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern in den Bau- und Landwirtschaftszonen keiner Baubewilligung mehr. Sie müssen lediglich der zuständigen Behörde gemeldet werden. Damit ist auch das Anliegen des Vorstosses nach mehr Rechtssicherheit erfüllt. (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, GB) betreffend «der Ausgestaltung öffentlicher Grünflächen mit Outdoor-Fitnessgeräten» als erledigt abzuschreiben. Bewegungsangebote gibt es auf dem Generationenspielplatz im Schützenmattpark, auf der Street Workout-Anlage in der Dreirosenanlage und auf der Pruntrutermatte mit Outdoorfitness-Geräten. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Radio- und Fernsehverordnung grundsätzlich begrüsst. Dem Aspekt neuer Technologien sollte aber noch mehr Beachtung geschenkt werden, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Beitritt der Universität Basel zum Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)/Oberrhein EUCOR – The European Campus zugestimmt. Der Universitätsrat hatte bereits eingewilligt. Der Regierungsrat hofft, damit einen Beitrag zum intensiveren Wissens- und Forschungsaustausch unter den fünf Universitäten in den drei Nationen zu leisten. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

81 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Silvan Aemisegger, Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Giorgio Lüthi, Tel. Tel. +41 61 411 18 59 Gemeindepräsident Münchenstein

lead_de: Der Regierungsrat hat mögliche neue Standorte für Grosszirkusse evaluiert und priorisiert den Parkplatz St. Jakob inklusive das südlich angrenzende Sportfeld. Dank seiner Grösse und seiner optimalen Verkehrserschliessung eignet sich dieser Ort sehr gut für Grosszirkusse, aber auch andere Grossveranstaltungen. Mit dieser Lösung will der Regierungsrat die Rosentalanalage entlasten und den Weg für ihre Aufwertung frei machen. Die Gemeinde Münchenstein unterstützt diesen Standort.

title_de: Neuer Standort für Grosszirkusse: Parkplatz St. Jakob

content_de:
Auf dem Parkplatz St. Jakob kann das Ziel, einen multifunktionalen Veranstaltungsort auch für Open Airs, Konzerte, Outdoorsportveranstaltungen etc. zu etablieren, ideal erfüllt werden. Indem der neue Zirkusstandort auch Veranstaltungsort für weitere Grossveranstaltungen werden soll, kann sich die «Marke» St. Jakob im regionalen und nationalen Standortwettbewerb noch besser positionieren. Entsprechend können Synergien mit der angrenzenden St. Jakobshalle bezüglich Veranstaltungsinfrastruktur und -räumlichkeiten genutzt werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen ideal, da im Umfeld (Reitsport Schänzli, St. Jakobs- und Eishalle) bereits Grossveranstaltungen stattfinden und das Gebiet über eine sehr gute Verkehrserschliessung per Langsamverkehr, öffentlichem und motorisiertem Individualverkehr (inklusive Autobahnanschluss) verfügt. Mit diesem Entscheid kann die Innenstadt als Veranstaltungsstandort entlastet werden.

 Es braucht einen neuen Standort für Zirkusse, weil diese am bisherigen Standort in der Rosentalanalage teilweise irreparable Bodenschäden verursacht haben, die Quartierbevölkerung diese Grünanlage nur eingeschränkt nutzen kann und für Grosszirkusse tendenziell eher zu klein ist. Das gesamte Umfeld der Rosentalanlage befindet sich zudem in einem Veränderungsprozess, das neue Anforderungen an diesen wichtigen Grün- und Freiraum stellt. Durch die Umgestaltung wird die Rosentalanlage den aktuellen Bedürfnissen der Quartierbevölkerung angepasst und gleichzeitig ökologisch aufgewertet. Aus diesen Gründen ist eine Sanierung der Rosentalanlage dringlich, Voraussetzung dafür ist jedoch die Einrichtung eines neuen Standorts für Grosszirkusse und allenfalls weitere Grossveranstaltungen.

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Immobilien Basel-Stadt mit der Ausarbeitung eines Vorprojekts zur Realisierung eines Standorts für Grossveranstaltungen auf dem Parkplatz St. Jakob inkl. des südlich angrenzenden Sportfeldes beauftragt. Das Vorprojekt wird in den Jahren 2016/2017 erarbeitet. Im Vorprojekt wird unter anderem auch zu klären sein, inwiefern bezüglich Parkplätze und Baumbestand eine optimale Lösung gefunden werden kann. Die Ausführung wird für die Jahre 2018/2019 nach Abschluss der Sanierung und Modernisierung der St. Jakobs-Halle erwartet. Der neue Standort für Grosszirkusse liegt auf Münchensteiner Boden und ist im Eigentum der Immobilien Basel-Stadt. Die Gemeinde Münchenstein wurde laufend in die Standortsuche miteinbezogen und unterstützt den gewählten Standort.


contact: Remigius Dürrenberger, Tel. +41 61 205 32 60 Abteilungsleiter Projekte und Services Bereich Gesundheitsversorgung

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht heute den Gesundheitsversorgungsbericht über das Jahr 2014. Im Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt.

title_de: Gesundheitsversorgungsbericht des Jahres 2014 über die stationäre Spitalversorgung und die Langzeitpflege im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat zum fünften Mal den Gesundheitsversorgungsbericht über die stationäre Spitalversorgung und die Versorgung in der Langzeitpflege durch Pflegeheime, Tagespflegeheime und Spitex-Einrichtungen im Kanton Basel-Stadt veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Bericht untersucht und analysiert in der aktuellen Ausgabe die Versorgungssituation des Jahres 2014 in Bezug auf Angebots-, Leistungs-, Qualitäts- und Kostenmerkmale dieser Versorgungsbereiche aus der Perspektive des Regulators.

Bei der stationären Spitalversorgung haben sich die Kosten für die Steuer- und Prämienzahlenden im Kanton Basel-Stadt moderat entwickelt. Zugleich konnte die hohe Qualität der Spitalversorgung beibehalten beziehungsweise ausgebaut werden. Der Zustrom von Patientinnen und Patienten aus anderen Kantonen in die privaten und öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt ist 2014 angewachsen und stärkt die medizinische Zentrumsfunktion des Kantons.

Mit der Schaffung von rund 200 zusätzlichen Pflegeheimplätzen im Kanton konnte im Berichtsjahr der fortschreitenden demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Dies hat die Wartezeit auf einen Pflegeheimplatz deutlich verkürzt.

Um die Lebensqualität der Bevölkerung unserer Region zu erhalten oder sogar zu verbessern, gleichzeitig aber auch eine Dämpfung des Kostenwachstums vor allem im Spitalbereich zu erreichen, setzt sich das Gesundheitsdepartement bekanntlich gemeinsam mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft für eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unserer Region ein. Die Zahlen und Daten, die diesem Bericht entnommen werden können, sollen in die derzeit laufenden Projektarbeiten für eine gemeinsame Planung einfliessen.

Dieses Instrument der Berichterstattung richtet sich an die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und die interessierte Öffentlichkeit. Die integrale Darstellung der Versorgungsbereiche über einen mehrjährigen Zeithorizont hinweg soll mit dazu beitragen, Übersicht und Transparenz als Grundlage für die gesundheitspolitische Diskussion zu schaffen.

Der Bericht ist im Internet unter www.gesundheitsversorgung.bs.ch abrufbar. Die gedruckte Ausgabe kann kostenlos unter der E-Mail Adresse gesundheitsversorgung@bs.ch oder Telefon 061 205 32 42 bestellt werden.


lead_de: In einem feierlichen Akt sind die zehn Absolventen des Berufsfeuerwehr-Lehrgangs 2014/2015 am frühen Freitagabend im Lützelhof brevetiert worden. Acht der Auszubildenden arbeiten bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, zwei bei der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB).

title_de: Zehn Basler Berufsfeuerwehrleute erhalten den eidgenössischen Fachausweis

content_de:
Im Beisein zahlreicher Angehöriger und Gäste war für die jungen Berufsleute nach einer 18 Monate dauernden Ausbildung der Augenblick da: Regierungsrat Baschi Dürr brevetierte sie per Handschlag. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gratulierte in seiner Ansprache zur bestandenen Prüfung. Er dankte den jungen Feuerwehrleuten für ihr Engagement zugunsten der Gesellschaft und wünschte ihnen erfolgreiche, unfallfreie Einsätze.

Glückwünsche überbrachte auch der Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Berufsfeuerwehrkommandanten, Major Mauro Gianinazzi. Der Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel, Oberstleutnant Roger Willen, erinnerte die jungen Berufsleute daran, dass der Lernprozess täglich weitergehe.

Die Bläsergruppe der Feuerwehrmusik Basel umrahmte die Feier musikalisch.

Der Beruf des Feuerwehrmanns und der Feuerwehrfrau ist seit Februar 2008 eidgenössisch anerkannt. Die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen erhalten den Titel «Berufsfeuerwehrmann/Berufsfeuerwehrfrau mit eidgenössischem Fachausweis»

Hinweise

Weitere Bilder von der Brevetierungsfeier: Bilddatenbank


contact: Betrieb Kunsteisbahnen: Rolf Moser, Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Bäder und Kunsteibahnen, Abteilung Sport/Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt Sanierung Kunsteisbahn Margarethen: Paul Scherb, Tel. +41 61 267 43 22 Projektleiter Sanierung Kunsteisbahn Margarethen Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Erziehungsdepartement Basel-Stadt/Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt -- Am Samstag, 14. November 2015, beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison. Die Saisoneröffnung auf der Kunsteisbahn Eglisee erfolgte bereits am 30. Oktober 2015. Die Eintrittspreise bleiben gegenüber der vergangenen Saison unverändert.

title_de: Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
Infolge dringender Sanierungsarbeiten verzögerte sich die Eröffnung der Kunsteisbahn Margarethen um einen Monat. Die Kunsteisbahn Margarethen öffnet nun am kommenden Wochenende für den Publikumslauf seine Türen. Den Vereinen und dem Publikum stehen wie bis anhin drei Eisflächen zur Verfügung. Die Saisoneröffnung der Kunsteisbahn Eglisee erfolgte bereits am 31. Oktober 2015. Wie im letzten Jahr steht dem Publikum als auch den Vereinen eine Eisfläche zur Verfügung.

Sanierungsmassnahmen zur Störfallvorsorge
Vor der Eröffnung der Eislaufsaison 2015/16 wurden verschiedene Massnahmen realisiert, um die Sicherheit der Kunsteisbahn weiter zu erhöhen. So wurden insbesondere die Kanäle, in denen das Ammoniak an die Eisfelder geführt wird, mit schweren Betonelementen abgedeckt und abgedichtet. Zudem rüstete man alle mit Ammoniak enthaltenden Räume mit einer neuen Lüftungsanlage aus, mit der allenfalls austretendes Ammoniak in einen sicheren Bereich abgeleitet wird. Mit diesen und verschiedenen weiteren Massnahmen wird die Gefährdung von Personen bei einem allfälligen Austritt von Ammoniak minimiert. Zusätzlich klärt der Kanton nach der Eislaufsaison 2015/16 den Zustand einzelner Anlagenteile genauer ab. Bei Bedarf werden weitere Unterhaltsarbeiten ausgelöst.

Unveränderte Eintrittspreise
Die Eintrittspreise für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee bleiben gegenüber der vorhergehenden Saison unverändert. Ein Einzeleintritt kostet CHF 7 für Erwachsene und CHF 4 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Saisonabonnemente kosten CHF 110 für Erwachsene bzw. CHF 60 für Kinder. Ebenfalls erhältlich sind 10-er Abonnemente für CHF 63 (Erwachsene) und CHF 36 (Kinder).

Anlässe auf den Kunsteisbahnen
Der Aktionstag «Gratis uffs Glattyys» wird auch in diesem Jahr erneut für die Bevölkerung angeboten und findet am Sonntag, 29. November 2015 statt. Auf Eintrittsgebühren und Mietgebühren für die Schlittschuhe wird an diesem Sonntag auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen verzichtet. Zudem wird ein den Besucherinnen und Besuchern ein spannendes Rahmenprogramm geboten.

Eislaufen einmal ganz anders: Nebelmaschine, Lichteffekte und live Musik vom DJ wird an der Eis-Disco vom 12. Dezember 2015 auf der Kunsteisbahn Margarethen geboten. Kleine und grosse Schlittschuhbegeisterte können im farbig-glitzernden Dekor von 19.00 bis 23.00 Uhr auf dem Eis ihre Runden drehen. Der Eintritt kostet für Erwachsene (ab 16 Jahre) CHF 10 und für Kinder, Schülerinnen und Schüler CHF 7.

Hinweise

Weitere Informationen zu den Anlässen und die genauen Öffnungszeiten der Kunsteisbahnen sind auf www.sport.bs.ch (Sportanlagen/Kunsteisbahnen) zu finden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht heute den Gesundheitsversor-gungsbericht über das Jahr 2014. Im Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt.

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat zum fünften Mal den Gesundheitsversorgungsbericht über die stationäre Spitalversorgung und die Versorgung in der Langzeitpflege durch Pflegeheime, Tagespflegeheime und Spitex-Einrichtungen im Kanton Basel-Stadt veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Bericht untersucht und analysiert in der aktuellen Ausgabe die Versorgungssituation des Jahres 2014 in Bezug auf Angebots-, Leistungs-, Qualitäts- und Kostenmerkmale dieser Versor-gungsbereiche aus der Perspektive des Regulators.

 Bei der stationären Spitalversorgung haben sich die Kosten für die Steuer- und Prämienzahlenden im Kanton Basel-Stadt moderat entwickelt. Zugleich konnte die hohe Qualität der Spitalversorgung beibehalten beziehungsweise ausgebaut werden. Der Zustrom von Patientinnen und Patienten aus anderen Kantonen in die privaten und öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt ist 2014 angewachsen und stärkt die medizinische Zentrumsfunktion des Kantons.

 Mit der Schaffung von rund 200 zusätzlichen Pflegeheimplätzen im Kanton konnte im Berichtsjahr der fortschreitenden demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Dies hat die War-tezeit auf einen Pflegeheimplatz deutlich verkürzt.

 Um die Lebensqualität der Bevölkerung unserer Region zu erhalten oder sogar zu verbessern, gleichzeitig aber auch eine Dämpfung des Kostenwachstums vor allem im Spitalbereich zu erreichen, setzt sich das Gesundheitsdepartement bekanntlich gemeinsam mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft für eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unserer Region ein. Die Zahlen und Daten, die  diesem Bericht entnommen werden können, sollen  in die derzeit laufenden Projektarbeiten für eine gemeinsame Planung einfliessen.

 Dieses Instrument der Berichterstattung richtet sich an die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und die interessierte Öffentlichkeit. Die integrale Darstellung der Versorgungsbereiche über einen mehrjährigen Zeithorizont hinweg soll mit dazu beitragen, Übersicht und Transparenz als Grundlage für die gesundheitspolitische Diskussion zu schaffen.

 Der Bericht ist im Internet unter www.gesundheitsversorgung.bs.ch (Direktlink: www.bs.ch/publikationen/gesundheitsversorgung/gsv-bericht.html) abrufbar. Die gedruckte Ausgabe kann kostenlos unter der E-Mail Adresse gesundheitsversorgung@bs.ch oder Telefon 061 205 32 42 bestellt werden.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘601 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 8 Personen mehr als im September 2015 (+0.2%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 354 (+10.9%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2015

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 430 Personen, 22 Personen weniger als im Vormonat (-4.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 99, bei den 20- bis 24-Jährigen 331 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.8% im Vormonat auf 4.5% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 18 Personen (+4.4%).

 Stellensuchende im Oktober 2015
 Insgesamt wurden 5‘232 stellensuchende Personen registriert, 69 mehr als im Vormonat (+1.3%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 536 Personen (+11.4%).

 Gemeldete offene Stellen im Oktober 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 12 auf 108 Stellen (-10.0%). Es gab 57 Zugänge und 71 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 25 Stellen weniger gemeldet (-18.8%).

 Aussteuerungen im August 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2015 ausgeschöpft hatten, auf 96 (Stand 06.11.2015). Im Vormonat betraf es 112 Personen.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Palaver Loop: Veranstaltung vom 16. November 2015 im Unternehmen Mitte, 19 – 21.15 Uhr -- Der 24. und letzte Palaver Loop befasst sich mit der Frage, ob Menschen mit Behinderung die Rückkehr ins öffentliche Leben und die aktive Teilnahme in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen, Kultur gelungen ist. Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung des Präsidialdepartements organisiert. Der Eintritt ist frei.

title_de: Gleichgestellt leben – in der Mitte der Gesellschaft

content_de:
Sind die Ziele der Gleichstellung erreicht und Hindernisse im Alltag beseitigt? Werden Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache wahrgenommen? Wer ist für die Umsetzung von Gleichstellung verantwortlich, der Staat oder die Betroffenen und ihre Verbände? Vier Fachpersonen mit und ohne Behinderung diskutieren diese Fragen.

 Am Podiumsgespräch unter Leitung von Inés Mateos, Expertin für Bildung und Diversität, nehmen teil: Dr. Klaus Birnstiel, Literaturwissenschaftler Universität Basel, Dr. Urs Germann, Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Stadt Bern, Georg Mattmüller, Geschäftsführer Behindertenforum, Basel, Maria Müller, Kommunikationsdesignerin, Basel Der Abend wird durch den Akkordeonisten Valerio Rodelli eröffnet.

 23 Mal hat Palaver Loop im Unternehmen Mitte stattgefunden. Vor immer sehr zahlreichem Publikum haben Betroffene als Fachpersonen in eigener Sache Themen  wie «Integrative Schule: Eingliedern oder ausschliessen», «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt», «Sexualität: Nichts für Behinderte...», «Studieren mit einer Behinderung», «Down Syndrom: Heilen, testen, verhindern», «Geschlecht: behindert –Besonderes Merkmal: Frau» oder «Imperfekte Menschen» diskutiert.

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Flyer zum Palaver Loop vom 16. November 2015
 www.entwicklung.bs.ch


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Messeglöckner Franz Baur hat gestern Samstag die 545. Ausgabe der Basler Herbstmesse ausgeläutet. Zum Abschluss beehrt heute Lauriane Sallin – die neue Miss Schweiz – die Herbstmesse. Die Besucherinnen und Besucher kamen in den letzten zwei Wochen in den Genuss einiger neuer Attraktionen. So erfreute sich der Freifallturm „Swiss Tower“, der dieses Jahr erstmals im Lichthof der City Lounge stand, beim Publikum grosser Beliebtheit. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz zog auch dieses Jahr über eine Million Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Sie profitierte dabei vom schönen Wetter.

title_de: Die 545. Basler Herbstmesse – eine erfolgreiche Ausgabe geht zu Ende

content_de:
Heute Sonntag geht die 545. Basler Herbstmesse zu Ende. Auf dem Petersplatz dauert sie noch bis 10. November. Zum Abschluss beehrt heute Nachmittag Lauriane Sallin, die neue Miss Schweiz, die Basler Herbstmesse auf dem Petersplatz und auf dem Münsterplatz.

 Auch dieses Jahr besuchte über eine Million Besucherinnen und Besucher die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz. Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt blickt zufrieden zurück: «Die Basler Herbstmesse 2015 wird nicht zuletzt wegen der vielen neuen Attraktionen in bester Erinnerung bleiben«, ist Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, überzeugt.

 Freier Fall in den Lichthof der City Lounge

 Die 545. Basler Herbstmesse präsentierte zahlreiche neue Geschäfte, die viel Unterhaltung boten. Auf dem Messeplatz sorgte der «Swiss Tower» für ein neuartiges Fahrerlebnis und eine besondere Sicht: Der 80 Meter hohe Freefalltower stand erstmals im Lichthof der City Lounge und war damit ein besonderer Hingucker. «Der ‚Swiss Tower‘ war beim Publikum sehr beliebt und hat unsere Erwartungen vollumfänglich erfüllt», bilanziert Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte.

 Mit «1001 Nacht» präsentierte die Basler Herbstmesse auf dem Kasernenareal den höchsten fliegenden Teppich, der je in Basel stand. Eine weitere Basler Premiere auf dem Kasernenareal war «Pegasus» – eine besondere Attraktion für alle, die rasante Bahnen lieben. Den Kindern bereitete insbesondere «Waterball» in der Messehalle 3 grosses Vergnügen.

 Perfekte Wetterbedingungen

 Ein wichtiger Grund für den positiven Messeverlauf ist nicht zuletzt das schöne Wetter. «Die Herbstmesse profitierte vom ersten Tag an von den perfekten Wetterbedingungen», ist Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte, überzeugt. Auf praktisch allen Plätzen war der Besucherandrang ausserordentlich gross. «Einen besonders grossen Publikumsandrang konnten wir auf dem Petersplatz mit dem traditionellen Hääfelimäärt feststellen», bilanziert Arni. Auch die Messehalle 3, welche seit letztem Jahr bequem mit dem «Mäss-Bus» erreichbar ist, dürfte eine Steigerung der Besucherzahlen verzeichnet haben, so die Beobachtung von Arni.

 Die nächste Basler Herbstmesse findet vom 29. Oktober bis 13. November 2016 statt (Petersplatz: bis 15. November).

Hinweise

www.basel.ch
 www.facebook.com/baslerherbstmesse


contact: Guido Lassau; Tel. 061 267 23 55 lic.phil./MAS, Kantonsarchäologe

lead_de: Fast 50 Jahre dauerten die Streitigkeiten um den Verbleib der Dokumentation der archäologischen Ausgrabungen im Basler Münster, einem Denkmal von nationaler Bedeutung. Der Erfolg des Kantons in einem Rechtsverfahren bewog die „Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter – HR. Sennhauser“, das Eigentum des Kantons an der Grabungsdokumentation anzuerkennen.

title_de: Dokumentation der Münstergrabungen zurück im Kanton-Basel-Stadt

content_de:
Prof. Sennhauser und sein Team führten die Ausgrabungen im Münster in den Jahren 1966 und 1973/74 durch. Sie dokumentierten diese sorgfältig, u. a. auf rund 700 Plänen und 8‘000 Bildträgern. Die Dokumentation repräsentiert die heute nicht mehr vorhandene archäologische Originalsubstanz der beiden historisch bedeutenden Vorgängerbauten des Basler Münsters. Der Kanton Basel-Stadt bezahlte allein für die Ausgrabungen von 1973/74 über 700‘000 Franken, was heute teuerungsbereinigt über 2 Mio. Franken entsprechen dürfte. Der kulturelle Wert der Dokumentation ist für die Geschichte des Kantons Basel-Stadt und der gesamten Region von grösster Bedeutung und kann nicht beziffert werden.

Prof. Sennhauser, anerkannter Experte für Kunstgeschichte und Kirchenarchäologie des Mittelalters, kam aufgrund vielfältiger Verpflichtungen nicht dazu, die Auswertung der Grabungsdokumentation abzuschliessen. Seit 1975 führte die Archäologische Bodenforschung deshalb mit ihm einen intensiven Schriftenwechsel über die Herausgabe der Grabungsdokumentation, in dem immer neue Fristen gesetzt wurden, die ungenutzt verstrichen.  Im Jahr 2009 errichtete Prof. Sennhauser die «Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter – HR. Sennhauser» und widmete ihr u. a. die Dokumentation der Grabungen im Basler Münster. Er wollte seinen Nachlass so regeln, dass die Dokumentationen der Ausgrabungen, die er in der Schweiz durchführte, im Besitz der Stiftung bleiben.

Das bevorstehende 1000-Jahr-Jubiläum des Heinrichsmünsters – dem direkten Vorgängerbau des Basler Münsters – im Jahr 2019 bietet dem Kanton Basel-Stadt Anlass und Chance, die Dokumentation auszuwerten, um bislang noch unbekannte Abschnitte der Geschichte des Basler Münsters der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jörg Sprecher, Luzern, forderte im Herbst 2013 die Stiftung daher auf, die Dokumentation und die Fundstücke herauszugeben. Bei den Fundstücken war der Eigentumsanspruch des Kantons aufgrund von Art. 724 ZGB unbestritten. Der Kanton konnte sie bereits im März 2014 in Zurzach abholen. Hingegen verweigerte die Stiftung die Herausgabe der Dokumentation. Aus diesem Grund entschied sich der Kanton für ein gerichtliches Vorgehen. Er beantragte beim Bezirksgerichtspräsidium Zurzach die vorsorgliche Hinterlegung der Dokumentation durch die Stiftung bis zur Klärung der Rechtslage. Die Schweizerische Nationalbibliothek in Bern erklärte sich bereit, die Unterlagen für die Dauer eines Hauptprozesses zu verwahren. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 entsprach der Bezirksgerichtspräsident Zurzach dem Gesuch des Kantons. Am 12. Januar 2015 wurde die komplette Dokumentation von Zurzach nach Bern überführt. Die Forschungsarbeiten wurden durch einen Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung umgehend aufgenommen. In der Zwischenzeit hatte die Stiftung den Fall ans Obergericht des Kantons Aargau weitergezogen. Das Obergericht bestätigte indessen am 13. Mai 2015 den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Zurzach vollumfänglich. Am 12. Juni 2015 hat der Rechtsvertreter der Stiftung den Eigentumsanspruch des Kantons Basel-Stadt an den hinterlegten Gegenständen anerkannt. Die Dokumentation konnte daher definitiv nach Basel überführt werden. Der Hauptprozess über das Eigentum an der Dokumentation muss nicht geführt werden.

Ungeklärt ist das Schicksal zahlreicher weiterer Dokumentationen archäologischer Ausgrabungen in anderen Kantonen, die sich weiterhin im Besitz der Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter – HR. Sennhauser befinden.

Hinweise

Weitere Infos unter: www.archaeologie.bs.ch


title_de: Dokumentation der Münstergrabungen zurück im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Prof. Sennhauser und sein Team führten die Ausgrabungen im Münster in den Jahren 1966 und 1973/74 durch. Sie dokumentierten diese sorgfältig, u. a. auf rund 700 Plänen und 8‘000 Bildträgern. Die Dokumentation repräsentiert die heute nicht mehr vorhandene archäologische Originalsubstanz der beiden historisch bedeutenden Vorgängerbauten des Basler Münsters. Der Kanton Basel-Stadt bezahlte allein für die Ausgrabungen von 1973/74 über 700‘000 Franken, was heute teuerungsbereinigt über 2 Mio. Franken entsprechen dürfte. Der kulturelle Wert der Dokumentation ist für die Geschichte des Kantons Basel-Stadt und der gesamten Region von grösster Bedeutung und kann nicht beziffert werden.

 Prof. Sennhauser, anerkannter Experte für Kunstgeschichte und Kirchenarchäologie des Mittelalters, kam aufgrund vielfältiger Verpflichtungen nicht dazu, die Auswertung der Grabungsdokumentation abzuschliessen. Seit 1975 führte die Archäologische Bodenforschung deshalb mit ihm einen intensiven Schriftenwechsel über die Herausgabe der Grabungsdokumentation, in dem immer neue Fristen gesetzt wurden, die ungenutzt verstrichen.  Im Jahr 2009 errichtete Prof. Sennhauser die «Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter – HR. Sennhauser» und widmete ihr u. a. die Dokumentation der Grabungen im Basler Münster. Er wollte seinen Nachlass so regeln, dass die Dokumentationen der Ausgrabungen, die er in der Schweiz durchführte, im Besitz der Stiftung bleiben.

 Das bevorstehende 1000-Jahr-Jubiläum des Heinrichsmünsters – dem direkten Vorgängerbau des Basler Münsters – im Jahr 2019 bietet dem Kanton Basel-Stadt Anlass und Chance, die Dokumentation auszuwerten, um bislang noch unbekannte Abschnitte der Geschichte des Basler Münsters der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jörg Sprecher, Luzern, forderte im Herbst 2013 die Stiftung daher auf, die Dokumentation und die Fundstücke herauszugeben. Bei den Fundstücken war der Eigentumsanspruch des Kantons aufgrund von Art. 724 ZGB unbestritten. Der Kanton konnte sie bereits im März 2014 in Zurzach abholen. Hingegen verweigerte die Stiftung die Herausgabe der Dokumentation.

 Aus diesem Grund entschied sich der Kanton für ein gerichtliches Vorgehen. Er beantragte beim Bezirksgerichtspräsidium Zurzach die vorsorgliche Hinterlegung der Dokumentation durch die Stiftung bis zur Klärung der Rechtslage. Die Schweizerische Nationalbibliothek in Bern erklärte sich bereit, die Unterlagen für die Dauer eines Hauptprozesses zu verwahren. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 entsprach der Bezirksgerichtspräsident Zurzach dem Gesuch des Kantons. Am 12. Januar 2015 wurde die komplette Dokumentation von Zurzach nach Bern überführt. Die Forschungsarbeiten wurden durch einen Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung umgehend aufgenommen. In der Zwischenzeit hatte die Stiftung den Fall ans Obergericht des Kantons Aargau weitergezogen. Das Obergericht bestätigte indessen am 13. Mai 2015 den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Zurzach vollumfänglich. Am 12. Juni 2015 hat der Rechtsvertreter der Stiftung den Eigentumsanspruch des Kantons Basel-Stadt an den hinterlegten Gegenständen anerkannt. Die Dokumentation konnte daher definitiv nach Basel überführt werden. Der Hauptprozess über das Eigentum an der Dokumentation muss nicht geführt werden.

 Ungeklärt ist das Schicksal zahlreicher weiterer Dokumentationen archäologischer Ausgrabungen in anderen Kantonen, die sich weiterhin im Besitz der Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter – HR. Sennhauser befinden.

Hinweise

Weitere Infos unter: www.archaeologie.bs.ch


contact: Daniel Schneller, Tel. +41 (0)61 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger Basel-Stadt und Präsident der Vereinigung Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger Barbara Franzen, Natel, +41 (0)79 946 52 15 Geschäftsstelle KSD CSCM CSSM

lead_de: Am 8. November 1985 wurde vor 30 Jahren die Konferenz Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger (KSD), damals unter dem Namen „Vereinigung der Schweizer Denkmalpfleger“ im Kleinen Klingental gegründet. Erster Präsident war der damalige Basler Denkmalpfleger Alfred Wyss. 30 Jahre später feiert die KSD ihr Jubiläum in Basel an der Jahresversammlung vom 5. und 6. November – wiederum unter der Leitung des Basler Denkmalpflegers, Daniel Schneller.

title_de: Die Konferenz Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger feiert in Basel ihr 30jähriges Bestehen

content_de:
Mit der Gründung der Konferenz hatte man 1985 beabsichtigt, eine bessere Vernetzung und einen fachlichen Austausch zwischen den Fachstellen in der Schweiz zu ermöglichen. Auch sollte die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur und anderen nationalen Institutionen vereinfacht werden. In ihrem 30jährigen Bestehen hat sich die KSD für einheitliche Kriterien in der praktischen Denkmalpflege oder gegen den Abbau von Bundessubventionen an die Kantone eingesetzt. Ausserdem konnte sie in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Lehrgänge zu historischen Bautechniken für Handwerker aufbauen. So hat die KSD  in der föderalistisch organisierten Schweiz die Aufgabe übernommen, den Fachstellen in den Kantonen eine gemeinsame Plattform zu geben.

 Zu den wichtigen Themen, die in diesem Jahr die Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger an ihrer Jahresversammlung bewegen, gehört der Verdichtungsdruck auf historische Ortskerne, der in einzelnen Regionen der Schweiz sogar zur Abschaffung oder Lockerung des traditionellen Ortsbildschutzes geführt hat. Wie jedes Jahr werden ausserdem drei vorbildlich umgesetzte Restaurierungen mit dem Schweizer Denkmalpreis ausgezeichnet. Welche Projekte ausgezeichnet werden, wird auf der neuen Webseite der KSD publiziert (www.denkmalpflege.ch).


contact: Dr. Katrin Grögel, Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Beauftragte für Kulturprojekte und Geschäftsstelle Film und Medienkunst +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch Bernadette Hauert, Abteilung kulturelles.bl der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft Leiterin kulturelles.bl ad interim, Vertreterin der BKSD im Fachausschuss Film und Medienkunst +41 (0)61 552 50 69, bernadette.hauert@bl.ch

lead_de: Die Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt, und die Abteilung kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, haben gemeinsam ein neues Fördermodell für den Bereich „Film und Medienkunst“ ausgearbeitet, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. Für die Förderung von unabhängigen Filmproduktionen und von Medienkunstprojekten steht künftig ein jährliches Förderbudget von maximal 2,7 Mio. Franken zur Verfügung. Ziel des neuen Fördermodells ist die Steigerung der Ausstrahlung des qualitativ hochstehenden regionalen Film- und Medienkunstschaffens sowie die Stärkung der Region Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Produktionsstandort.

title_de: Neues partnerschaftliches Fördermodell der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Bereich „Film und Medienkunst“ ab 2016

content_de:
Das neue partnerschaftliche Fördermodell der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stellt eine konzeptionelle Anpassung an die gesamtschweizerische Förderpraxis unter Berücksichtigung regionaler Stärken und der aktuellen Medienentwicklung dar. Das erhöhte jährliche Förderbudget von total 2,7 Mio. Franken (bisher total 500 000 Franken) ermöglicht den Film- und Medienkunstschaffenden in der Region ein kontinuierliches Arbeiten und wirkt der Tendenz der Abwanderung von Fachkräften entgegen. Durch die Einführung eines Regionaleffekts, d.h. einer Bindung aller Förderzusagen von über 30 000 Franken an geplante Ausgaben in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in mindestens derselben Höhe, wird die Region als Standort der Audiovisionsbranche und der Kreativwirtschaft gestärkt. Das Förderspektrum, das neben klassischen Film- und Videoproduktionen auch Serien, Transmedia- und Crossmedia-Projekte sowie computerbasierte Kunst integriert, ist zukunftsweisend. Es verfolgt das Ziel, die Region BS/BL als Kreations- und Produktionsstandort für qualitätsvolle und innovative audiovisuelle Produktionen und digitale Medien zu etablieren.

 Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt haben im November 2014 resp. im April 2015 der Erhöhung der Mittel des gemeinsamen Fachausschusses Audiovision und Multimedia BS/BL und der Bereitstellung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt für die regionale Filmförderung zugestimmt. Die entsprechenden Entscheide über die Erhöhung der Mittel aus dem Budget des Kantons Basel-Landschaft und für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Herbst 2015 auf Basis des vorliegenden neuen Fördermodells getroffen. Das neue Fördermodell und die entsprechenden Förderbestimmungen wurden von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Beratung von Balimage – Verein für Film und Medienkunst, unter Anhörung weiterer in der Region tätiger Film- und Medienkunstschaffender und in Abstimmung mit den Förderkonzepten des Bundesamts für Kultur sowie der anderen Schweizer Regionalförderer ausgearbeitet.

 Zweistufiges Fördermodell
 Der Förderbereich wird ab 2016 «Film und Medienkunst» genannt (bisher: Audiovision und Multimedia) und beruht auf zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Dieser beurteilt ein breites Spektrum an Gesuchen für Filmproduktionen und Medienkunstprojekte unter Berücksichtigung aller relevanten Projektphasen (Entwicklung, Herstellung, Auswertung). Dem Fachausschuss stehen dafür jährliche Mittel in der Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Franken aus den kantonalen Budgets zur Verfügung (900 000 BS, 300 000 BL). Die eingehenden Gesuche werden vom siebenköpfigen Fachausschuss qualitativ beurteilt. Ergänzend dazu erfolgt eine gezielte Förderung ambitionierter Kinofilmproduktionen durch eine halbjährliche wettbewerbsorientierte Ausschreibung. Es werden ausschliesslich Kinofilmprojekte sowie Crossmedia- und Transmedia-Projekte, die eine Kinoproduktion beinhalten, berücksichtigt, die eine erfolgreiche nationale und internationale Kino- und Festivalauswertung erwarten lassen. Das Förderbudget beträgt maximal 1,5 Mio. Franken jährlich aus Swisslos-Mitteln (max. 1 Mio. BS/max. 0,5 Mio. BL). Es können bis zu fünf Projekte pro Jahr unterstützt werden; die Beiträge werden nur vergeben, wenn förderungswürdige Grossprojekte vorliegen. Über die Vergabe der Swisslos-Mittel entscheiden die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf Empfehlung einer fünfköpfigen Fachjury, die personell keine Überschneidung mit dem Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL hat.

 Förderungsberechtigte Film- und Medienkunstschaffende
 Förderungsberechtigt sind Film- und Medienkunstschaffende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt oder im Kanton Basel-Landschaft, unabhängige Produktionsfirmen mit Firmensitz in einem der beiden Kantone sowie auswärtige unabhängige Produktionsfirmen für Projekte mit Basler Autor/innen oder Regisseur/innen. In Ausnahmefällen können Beiträge an die Herstellungskosten von Projekten gesprochen werden, die keine der genannten Bedingungen erfüllen, sofern sie eine hohe Relevanz für den Produktionsstandort und eine hohe kulturelle Relevanz für die Region nachweisen können. Die eingereichten Gesuche werden von den Fachgremien im Hinblick auf folgende Kriterien beurteilt: künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit, thematische Relevanz, Autorenhaltung, innovativer und zeitgenössischer Ansatz, Professionalität und produktionelle Kohärenz, Realisationsvermögen der Gesuchsteller, angestrebter Publikumsbezug.

 Die Geschäftsstelle des Förderbereichs ist bei der Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt angesiedelt. Sie verantwortet die Umsetzung der partnerschaftlich vereinbarten Förderziele unter Berücksichtigung der Förderbestimmungen.

 Informationsveranstaltung
 Die Details des neuen Fördermodells und die ab 1. Januar 2016 gültigen Förderbestimmungen werden den Film- und Medienkunstschaffenden und der Presse in einer Informationsveranstaltung vorgestellt und nachfolgend auf der Website der Abteilung Kultur Basel-Stadt veröffentlicht. Die öffentliche Informationsveranstaltung findet am 18. November 2015, um 18 Uhr im Kultkino Atelier, Theaterstrasse 7, 4051 Basel statt.


contact: Christoph Bosshardt, Marketingleiter von Basel Tourismus Tel. +41 (0)61 268 68 48 christoph.bosshardt@basel.com Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel. +41 (0)79 623 30 14 sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Basel Tourismus und die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt haben sich in diesem Jahr etwas Besonderes einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit der Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Nachbarlands auf sich zu lenken: Basel engagiert sich als Sponsor des grossen Tannenbaums am Weihnachtsmarkt in Frankfurt, der heute um 11 Uhr der Stadt Frankfurt übergeben wird.

title_de: Schöne Bescherung für den Frankfurter Weihnachtsmarkt

content_de:
Der Frankfurter Weihnachtsmarkt zieht jährlich rund 3 Millionen Besucherinnen und Besucher an und gilt damit als einer der bedeutendsten Weihnachtsmärkte Deutschlands. Und er unterhält eine spezielle Tradition rund um den markanten Baum direkt vor dem Rathaus. Dieser wird jedes Jahr von einer Partnerstadt oder -region gestiftet. Die Ankunft des Baumes und die Nennung des jeweiligen Partners erhält dabei stets grosse mediale Aufmerksamkeit. Zudem nutzte Basel sein Sponsoring-Engagement, um bereits bei der Auswahl des Baumes Journalisten aus Frankfurt nach Basel einzuladen, damit sie sich selbst von den Vorzügen der Stadt überzeugen konnten und umfangreich darüber berichten werden.

 Bei dem von Basel gesponserten Baum handelt es sich um eine 90 Jahre alte Fichte aus Kirchzarten im Schwarzwald. Sie ist stolze 37 Meter hoch und damit der grösste Weihnachtsbaum, den es je am Frankfurter Weihnachtsmarkt zu bestaunen gab. Die Stadt ist froh, in der Region des Dreiländerecks einen passenden Baum gefunden zu haben. In Basel selbst gab es keine Tanne, welche die Mindestanforderungen erfüllt hätte.

 «Schenken macht bekanntlich Freude, daher konnten wir uns sofort für diese ungewöhnliche Idee begeistern», sagt Christoph Bosshardt, Marketingleiter von Basel Tourismus, mit einem Augenzwinkern. «Den Ausschlag gegeben hat aber natürlich, dass wir die Weihnachtsstadt Basel mit dieser Aktion auf besonders charmante Art und Weise bewerben können», so Bosshardt. «Der Frankfurter Weihnachtsmarkt zählt zu den bedeutendsten und grössten Weihnachtsmärkten Deutschlands. Wir versprechen uns von dem Sponsoring-Engagement einen Zuwachs deutscher Besucherinnen und Besuchern am Basler Weihnachtsmarkt», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

 Nebst dem medialen Echo erhält die Stadt auch die Möglichkeit, mit einem Infostand am Markt selber präsent zu sein. Zudem wird Regierungspräsident Dr. Guy Morin an der feierlichen Eröffnung des Frankfurter Weihnachtsmarkts am 25. November 2015 ein kurzes Grusswort an die Frankfurter Bevölkerung richten.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Verein eco.ch, eco.festival, Mai 2016, 75'000 Franken

 Verein Blues Festival Basel, Durchführung 17. Blues Festival Basel, April 2016, Volkshaus Basel, 23'000 Franken


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Tel. +41 61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Kanton Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsräte für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital für die zweite Amtsperiode 2016 bis 2019 neu bestellt. Robert-Jan A. Bumbacher ist neu Präsident des Verwaltungsrates des Universitätsspitals Basel.

title_de: Gesamterneuerungswahl der Verwaltungsräte für die öffentlich-rechtlichen Spitäler

content_de:
Universitätsspital Basel (USB)
 Für die neue Amtsperiode ab 1. Januar 2016 treten der bisherige Verwaltungsratspräsident Michel Plüss und das bisherige Verwaltungsratsmitglied Prof. André P. Perruchoud nicht mehr zur Wahl an und müssen ersetzt werden. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das bisherige Verwaltungsratsmitglied Robert-Jan A. Bumbacher zum neuen Verwaltungsratspräsidenten des USB gewählt. Herr Bumbacher, Jahrgang 1963, verfügt über langjährige und sehr breite Führungserfahrung in strategischen und operativen Funktionen. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung sowie bereits als Mitglied des Verwaltungsrates, kann er dem USB im Hinblick auf die zu erwartenden Veränderungen im Gesundheitswesen und für die Weiterentwicklung des Unternehmens weitere wertvolle Impulse geben.

 Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates des USB:

Robert-Jan A. Bumbacher, Mitglied seit 1. April 2013, neu als Präsident

Irmtraut Gürkan, Mitglied seit 1. Januar 2012

Peter J. Meier-Abt, Mitglied seit 1. Januar 2012

Silvia Schenker, Mitglied seit 1. Januar 2012

Gerhard Schmid, Mitglied seit 1. Januar 2012

  Neue Mitglieder des Verwaltungsrates des USB:

Barbara Kessler, Leiterin Group Tax & Insurance bei Novartis International AG, Basel

Marcel Tanner, bis 2015 Direktor Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut, Professor für Epidemiologie & Med. Parasitologie an der Universität Basel

Albert Urwyler, bis 2015 Professor, Chefarzt und Stellvertretender Departementsleiter Anästhesie des USB und der Universität Basel.

 Der Regierungsrat bedankt er sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für ihre hervorragende Arbeit in der ersten Amtsperiode nach der Verselbstständigung. Sie haben wesentlich zur Entwicklung des USB beigetragen und sich aktiv dafür eingesetzt, die Herausforderungen für das USB, insbesondere bei der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung, zu meistern.

 Universitäre Psychiatrische Kliniken (UPK)
 Für die zweite Amtsperiode ab 1. Januar 2016 hat der Regierungsrat die bestehenden Mitglieder wiedergewählt.

 Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates der UPK:

Konrad Widmer, Präsident seit 1. Januar 2012

François Ferrero, Mitglied seit 1. Januar 2012

Ralph Lewin, Mitglied seit 1. Januar 2012

Cornelia Oertle, Mitglied seit 1. Januar 2012

Katja Schott-Morgenroth, Mitglied seit 1. Januar 2012

Otto Wyss, Mitglied seit 1. Januar 2012

Felix Platter-Spital (FPS)
 Für die zweite Amtsperiode ab 1. Januar 2016 hat der Regierungsrat die bestehenden Mitglieder wiedergewählt.

 Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates des FPS:

Beat Straubhaar, Präsident seit 1. Januar 2012

Peter Bieri, Mitglied seit 1. Januar 2012

Marie-Theres Caratsch, Mitglied seit 1. Januar 2012

Andrea Gysin, Mitglied seit 1. Januar 2012

Peter Tschudi, Mitglied seit 1. Januar 2012


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «die Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof» stehen zu lassen. Er soll im Zusammenhang mit dem Ratschlag zu einem neuen Projekt beantwortet werden. Dieses sieht südlich des Bahnhofs ein konventionelles Parking für rund 1000 Velos vor. 2013 hatte der Grosse Rat ein Vorprojekt für ein automatisiertes Veloparking mit 1200 Plätzen bewilligt. Nach der Ablehnung des Vorhabens «Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof» im Zusammenhang mit einem Tram Erlenmatt wurde das Projekt überprüft. Es hat sich gezeigt, dass der Standort im Bahnhofsgebäude wegen der notwendigen Erdbebenertüchtigung und den veränderten Rahmenbedingungen nur bedingt realisierbar ist. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Anpassung des kantonalen Richtplans nach RPG-Revision» als erledigt abzuschreiben. Der Bund hat den gesamtrevidierten Richtplan 2010 von Basel-Stadt genehmigt und im Prüfungsbericht dessen wohnungspolitische Massnahmen begrüsst. Hervorgehoben wurde, dass Basel-Stadt den Bereich Siedlung vorbildlich behandelt. Genehmigt wurde auch die Anpassung 2012. Demnach müssen im kantonalen Richtplan keine weitergehenden Aussagen zu preisgünstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnraum getroffen werden. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70

den Nutzungsplan/Linienplan Nr. 5747 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Baulinie im Bereich der Liegenschaften Maiengasse 1 bis 11 genehmigt. Auf dem Areal der ehemaligen Hochbauwerkstätten wird eine Wohnüberbauung realisiert. Den entsprechenden Wettbewerb hat das Projekt «cour d’honneur» von Esch Sintzel Architekten gewonnen. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrats zu einer Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes bezüglich der Besteuerung von Provisionen aus der Vermittlung von Grundstücken begrüsst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrats zu einer Änderung des Steueramtshilfegesetzes bezüglich gestohlener Daten begrüsst. Vorgesehen ist, die Amtshilfepraxis der Schweiz hinsichtlich illegal beschaffter Informationen an die internationalen Regeln anzupassen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das Psychologieberuferegister grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen ist, dass neben den Daten zu den universitären Medizinalberufen auch Daten zu den Psychologieberufen rund um die Uhr abrufbar sind. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt in wesentlichen Teilen bereits die bundesrechtlichen Anforderungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Peter Schwendener für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Stiftungskommission Augenspital gewählt:

Markus König

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Blanckarts, Tel. +41 61 267 91 72; thomas.blanckarts@bs.ch Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Christoph Tschumi, Tel. +41 61 267 30 01; christoph.tschumi@unibas.ch Verwaltungsdirektor der Universität Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Universität Basel -- Ein Generalplanerteam um das Architekturbüro Caruso St John Architects aus Zürich gewinnt den Wettbewerb um einen Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel. Das Siegerprojekt entwirft eine moderne Infrastruktur für die universitäre Forschung und Lehre auf dem Life-Sciences-Campus Schällemätteli.

content_de:
Der Wettbewerb um einen Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel (DBM) auf dem Campus Schällemätteli ist entschieden: Das Preisgericht hat das Projekt «MCDLIX» der Architekten Caruso St John, Zürich, ausgewählt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Für die Universität Basel stellt der Wettbewerbsentscheid einen wichtigen Schritt dar, weil das heute auf mehrere Standorte verteilte DBM zusammengeführt werden kann. Das DBM forscht an der Schnittstelle zwischen Biologie und Medizin. Der Neubau auf dem Campus Schällemätteli in der Nähe zu den universitären Spitälern und weiteren Life-Science-Institutionen schafft dafür ideale Voraussetzungen und fördert den wissenschaftlichen und interdisziplinären Austausch der Forschenden sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Universität Basel.

 Überraschende architektonische Lösung

 Am Siegerprojekt überzeugte die Jury unter dem Vorsitz des scheidenden Baselbieter Kantonsarchitekten Thomas Jung, wie die Projektverfasser die funktionalen Bedingungen und einschränkenden Vorgaben virtuos genutzt haben, um ein Projekt zu entwerfen, das in seiner Prägnanz und Eigenständigkeit überrascht – dies sowohl hinsichtlich der städtebaulichen Setzung, der architektonischen Gestik als auch in der Weise, wie es den funktionalen und betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt.

 Das geplante Gebäude soll anstelle des heutigen Biozentrums an der Klingelbergstrasse 70 erstellt werden. Nach der Fertigstellung des neuen Biozentrums, das sich zurzeit im Bau befindet, wird das alte Biozentrum 2019 abgebrochen. Der Baubeginn für den Neubau DBM kann anschliessend erfolgen. Die Realisierung wird rund drei Jahre in Anspruch nehmen, sodass das Gebäude voraussichtlich 2023 fertiggestellt und 2024 bezugsbereit sein wird.

 Der neungeschossige, direkt an das Pharmazentrum andockende Neubau bietet Platz für rund 700 Mitarbeitende und 200 Studierende und umfasst eine Geschossfläche von über 35‘000 Quadratmetern. Die Investitionssumme für den Neubau beträgt CHF 241 Mio.

 Hohe Qualität der Wettbewerbsbeiträge

 Durchgeführt wurde der anonyme Projektwettbewerb im selektiven Verfahren für Generalplanerteams durch das Hochbauamt Basel-Stadt im Auftrag der Universität Basel. 63 internationale Generalplanerteams, bestehend aus Fachleuten der Bereiche Architektur, Gesamtleitung und Projektmanagement, Bauingenieurwesen, Gebäudetechnik und Laborplanung, haben sich für die Teilnahme am Verfahren beworben. 15 Teams wurden durch die Jury ausgewählt und eingeladen. Ende April 2015 wurden 15 Projektvorschläge eingereicht. Die Jury hielt fest, dass es sich angesichts der komplexen Rahmenbedingungen um eine sehr anspruchsvolle Aufgabe handelte und lobte die hohe Qualität der eingereichten Arbeiten.

Hinweise

Die Wettbewerbsergebnisse sind vom 3. bis 17. November öffentlich ausgestellt in der Voltahalle an der Voltastrasse 27 in Basel. Zugang jeweils werktags von 11–14 Uhr und 17–20 Uhr sowie samstags von 10–16 Uhr. Die Vernissage findet heute Montag, 2. November, um 17 Uhr, in der Voltahalle statt.

Der Jurybericht und die Visualisierungen des Siegerprojekts sind abrufbar unter www.hochbauamt.bs.ch/wettbewerbe


contact: Leila Straumann, Tel.: +41 (0)61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Ist Flexibilität der Schlüssel zur heutigen Arbeitswelt? Lassen sich damit die Herausforderungen meistern, die Arbeitnehmende und Unternehmen beschäftigen? Wenn ja: Wie? An einer gut besuchten Tagung, letzten Donnerstag, gingen Verantwortliche aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden diesen Fragen nach. Das Fazit: Flexibilität verlangt auch, Tabus zu brechen. Ohne Mut und Beharrlichkeit geht es nicht.

title_de: «Work everywhere, anytime»: flexible Arbeitswelt auf dem Prüfstand

content_de:
Der Umbruch in der Arbeitswelt ist tiefgreifend: Mobilität, demografischer Wandel, technologische Entwicklungen und die damit verbundene ständige Erreichbarkeit sind nur einige der prägenden Aspekte. Die ‚Generation Y’ ist damit aufgewachsen.

 «Sinn und Sicherheit gewichten sie höher als Geld und Status. Opfer für die Karriere zu bringen, ist für sie nicht mehr das Mass aller Dinge. Studien zeigen, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben an Bedeutung zunimmt und den Wunsch nach Aufstiegsmöglichkeiten überflügelt.», so Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt und Organisatorin. Das stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

 Flexibilität heisst: Bewährtes hinterfragen
 Flexible Arbeitsmodelle sind ein Schlüssel, um den Ansprüchen der neuen Arbeitswelt zu begegnen. Die Umsetzung fordert einiges an Umdenken: die Firmenkultur wird zum Teil genauso in Frage gestellt wie Reglemente und Arbeitsabläufe. Tabus brechen und mit allen Beteiligten nach pragmatischen Lösungen suchen, ist eine der zentralen Aufgaben. Gefordert sind alle – die Umsetzung aber, so eine der Erkenntnisse aus Unternehmen und Verwaltung, steht und fällt mit den Vorgesetzten.

 Trotz dem Wissen um Hürden war der Grundtenor aus Sicht der Unternehmen klar: Die Investition in Flexibilität zahlt sich aus. Motivation, schnellere Reaktion auf den Markt und erhöhte Produktivität überwiegen den Aufwand für die Umstellungen im Unternehmen. «Die Bereitschaft, sich auf neue familienfreundliche Arbeitsformen einzulassen, ist hoch. Der heutige Tag zeigt, wie wichtig der Austausch von Lösungsansätzen ist. Genau dazu sind wir da. Wir bleiben dran, das ist wichtig.», so Leila Straumann am Schluss der Tagung.

 Public Private Partnership stärkt den Wirtschaftsstandort Basel
 Die Tagung gehört zu den Jahresschwerpunktaktivitäten des Public Private Partnership «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel». In diesem Kooperationsprojekt engagieren sich Unternehmen der Region, Wirtschaftsverbände und Verwaltungsstellen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel. Koordiniert wird es von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Über die Abteilung
 Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt setzt sich seit 1992 für die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ein. Schwerpunkte bilden dabei die Themen Schule & Berufswahl, Beruf & Familie, Care-Arbeit, Männer & Buben, Diversität & Chancen sowie Recht & Gesetz. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt vom 25. September 2012. Die Abteilung gehört zum Präsidialdepartement, beschäftigt fünf Personen mit insgesamt 390 Stellenprozenten und bietet einen Ausbildungsplatz für Büroassistenz.  www.gleichstellung.bs.ch


lead_de: Das neu gegründete Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel UZB nimmt am 1. Januar 2016 planmässig den Betrieb auf. Das UZB wird verselbstständigt, bleibt jedoch im Eigentum des Kantons. Das Zentrum gewährleistet die zahnmedizinische Ausbildung sowie die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorerst an den drei bisherigen Standorten. Die räumliche Zusammenführung ist für Mitte 2019 in einem Neubau im Rosentalquartier geplant.

title_de: Die Basler Zahnmedizin startet in neuer Form ins 2016

content_de:
Die Basler Stimmbevölkerung hat dem Gesetz zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel am 8. März 2015 mit 64 Prozent zugestimmt. Die Universitätskliniken für Zahnmedizin und die Öffentlichen Zahnkliniken werden demnach organisatorisch zusammengelegt und als öffentlich-rechtliche Anstalt unter dem Namen «Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel UZB» verselbstständigt. Die Umsetzungsarbeiten wurden nach der Abstimmung sofort an die Hand genommen, um den erfolgreichen Start per 1. Januar 2016 sicherzustellen.

 Bisherige Arbeitsschwerpunkte bleiben bestehen
 Die Zusammenführung der drei bisherigen zahnmedizinischen Institutionen stärkt die aktuellen Tätigkeitsgebiete. Die Aufträge der bisherigen Institutionen bleiben auch nach der Verselbständigung bestehen. Das UZB ist weiterhin verantwortlich für die universitäre Ausbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten und für die Forschung auf dem Gebiet der Zahnmedizin. Und auch eine sozial ausgerichtete, kostengünstige Versorgung der Patientinnen und Patienten, die Weiterentwicklung der bereits schon kindergerechten Behandlungsmethoden sowie die Vertiefung der Bemühungen in der Prophylaxe bleiben wichtige Schwerpunkte des UZB. Bis zum Bezug des Neubaus im Rosentalquartier im Sommer 2019 bleiben die bisherigen drei Standorte bestehen: Die Universitätszahnkliniken an der Hebelstrasse 3, die Schulzahnklinik in der St. Alban-Vorstadt 12 und die Volkszahnklinik am Claragraben 95.

 Führungsstrukturen: Neuer Verwaltungsratspräsident, bisheriger CEO
 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2015 Raymond Cron zum Präsidenten des Verwaltungsrates des UZB gewählt. Mitglieder des Verwaltungsrates sind Marion Bollmann, Jacqueline Burckhardt Bertossa, Martin Gertsch, Dr. Peter Wiehl, Dr. Simone Wyss Fedele und Prof. Dr. Hans-Florian Zeilhofer. Zum CEO des UZB wurde Andreas Stutz, bisheriger Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken, ernannt. Zusammen mit der Geschäftsleitung trägt er die operative Verantwortung für das neue Zentrum.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber Staatskanzlei

lead_de: Die Referendumsfrist zum Grossratsbeschluss zur Stärkung der Partnerschaft von Basel-Stadt und Baselland ist gestern unbenutzt abgelaufen. Damit ist der Beschluss sofort rechtskräftig. Er ermöglicht die Ausrichtung eines Entlastungsbeitrags von 80 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Der Beschluss für den 80 Millionen-Beitrag an Baselland ist rechtskräftig

content_de:
Am 11. November 2015 hat der Grosse Rat zur Stärkung der Partnerschaft von Basel-Stadt und Baselland beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019 unter gewissen Vorbehalten einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. Das Referendum gegen dieses Geschäft ist nicht ergriffen worden. Die Frist ist am Montag um Mitternacht unbenutzt abgelaufen. Der Grossratsbeschluss erwächst somit in Rechtskraft und wird sofort wirksam.

 Die Ausrichtung des Entlastungsbeitrags steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag und die diesbezügliche Immobilienvereinbarung sowie den Kulturvertrag ungekündigt bis mindestens Ende 2019 weiterführt. Ein weiterer Vorbehalt ist, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarungen zur Umsetzung der Pensionskassen-Reform der Universität, zur Impulsinvestition für die ETHZ und zur gemeinsamen Trägerschaft des Swiss TPH nicht ablehnt. Auch das kommunizierte Raumprogramm der Universität (z.B. Neubauten Biozentrum und Biomedizin) soll gemäss den bisherigen Beschlüssen weitergeführt werden.

 Der Entlastungsbeitrag soll helfen, die Finanzlage des Partnerkantons Basel-Landschaft zu verbessern. Er soll zudem verhindern, dass die gemeinsamen Institutionen und somit der gemeinsame Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandort geschwächt werden.


contact: Medienstellen / Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

title_de: Am 1. Januar 2016 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

content_de:
Änderung vom 4. Juni 2014 des Personalgesetzes (SG 162.100, § 35).

Änderung vom 22. Dezember 2015 der Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (SG 162.320, § 1 Abs. 1, § 3 Überschrift, Abs. 2 und 3, § 3a und § 4 Überschrift, Abs. 1 und 2).

Änderung vom 22. Dezember 2015 der Verordnung betreffend Ferien- und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien- und Urlaubsverordnung) (SG 162.410, § 20 Abs. 5).

Aufhebung vom 22. Dezember 2015 der Verordnung betreffend Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen an den Spitälern des Kantons Basel-Stadt (SG 162.840).

Änderung vom 22. Dezember 2015 der Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt (Volontärsverordnung) (SG 162.900, § 9).

Änderung vom 22. Dezember 2015 des Reglements betreffend Parkieren von Motorfahrzeugen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Staatsareal (Parkplatz-Reglement) (SG 163.900, § 4 Abs. 1). Die Reglementsänderung wird erst am 1. Februar 2016 wirksam.

Änderung vom 4. Juni 2014 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) (SG 164.100, Titel 4a., §§ 24a, 24b, 24c, 24d, 24e, 24f und Anhang 3).

Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG). Vom 4. Juni 2014 (SG 166.100, §§ 1-8 und 14-15, die §§ 9-13 sind seit dem 25. Juli 2014 wirksam).

Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG). Vom 17. September 2014 (SG 300.600).

Änderung vom 22. Dezember 2015 der Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) (SG 310.120, § 4 Überschrift, Abs. 1 und 2, § 5 Überschrift, Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1bis, Titel nach § 60 und § 61).

Änderung vom 1. Dezember 2015 Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2012 bis 2016 (SG 329.500, Nachtrag 3, Ziffer 5.3).

Verordnung über die Meldung von gefährdenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs («Erweiterte Gefährderansprache»). Vom 25. August 2015 (SG 510.420).

Änderung vom 15. September 2015 der Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückswerten vom 20. Juni 1968 und über die zu erhebenden Gebühren (SG 717.110, § 4).

Änderung vom 2. Juli 2015 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie (SG 772.420, § 8 Abs. 2 und 3, §§ 10, 10a, 11, 14, 15, 22, 27, 28, 31 und 32).

Änderung vom 21. Mai 2015 des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) (SG 815.100, § 10).

Änderung vom 29. September 2015 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, Anhang 2).

Änderung vom 2. Juni 2015 der Verordnung zum Gesetz über die öffentlich Beschaffung (Beschaffungsverordnung, VöB) (SG 914.110, § 32 Abs. 1bis).

Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen. Vom 25. August / 22. September 2015 (SG 953.930). Achtung im Kanton Basel-Landschaft läuft die Referendumsfrist bis zum 21. Januar 2016.

Verordnung über die Verwendung der Jugendkulturpauschale. Vom 22. Dezember 2015 (SG-Nummer noch nicht bekannt).

 Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 22. Dezember 2015 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort.


contact: Peter Schär Tel. +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2016 nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material jeweils am normalen Abfuhrtag mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen gratis bis Ende Januar 2016 der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden normalen Abfuhrtag eingesammelt. Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass die Bäume jeweils frühestens am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag spätestens bis 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt sein müssen.

 Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als zwei Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste, ebenso Adventskränze, sind zusammen mit dem Bebbi-Sagg bereitzustellen.   Übrigens: Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Äste können als Kälteschutz ab Januar über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und ohne Kerzenresten. Im Frühjahr können die abgefallenen Nadeln als Schneckenschutz gegen Frass an Jungpflanzen ausgestreut werden. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan - durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Der Stamm und die Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Elisabeth Ackermann Grossratspräsidentin Tel. +41 79 333 47 25

lead_de: Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2016/17. Weiter liegen ihm unter anderem Staatsbeiträge im Kultur- und Familienbereich sowie der Neubau des Amts für Umwelt und Energie zum Beschluss vor; letzterer war in der Vorberatung umstritten. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines, das die Behinderten-Fachstelle wieder einsetzen will.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. Januar 2016

content_de:
Zum Auftakt des letzten Jahres der laufenden Legislatur beschliesst der Grosse Rat darüber, wer ihn ab dem 1. Februar für ein Jahr präsidiert. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann (GB) ist die bisherige Statthalterin Dominique König-Lüdin (SP). Für das Statthalteramt schlägt die SVP-Fraktion, die gemäss Rotationsprinzip an der Reihe ist, Joël Thüring vor.

 Unter den Sachgeschäften beantragt der Regierungsrat als grösste Ausgabe knapp 16 Mio. Franken für einen Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE). Dieses soll von der Hochbergerstrasse an die Spiegelgasse zügeln. Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission begrüsst den energetisch pionierhaften Neubau und eine Konzentration von Verwaltungsstellen an der Spiegelgasse. Die Minderheit erachtet den Neubau als zu teuer und bevorzugt eine Sanierung des jetzigen AUE-Standorts. Eine Neubelegung von Innenstadträumen durch die Verwaltung lehnt sie ab.

 Das Beyeler Museum soll 2016 bis 2019 mit Staatsbeiträgen von insgesamt 7,86 Mio. Franken unterstützt werden. Für vier weitere kulturelle Institutionen – die Basler Papiermühle, LiteraturBasel, das Jüdische Museum der Schweiz und den Ausstellungsraum Klingental – beantragt der Regierungsrat für den gleichen Zeitraum insgesamt 3,5 Mio. Franken; die Staatsbeiträge bleiben damit auf dem bestehenden Niveau. Die Vereine Familien-, Paar- und Erziehungsberatung (fabe) sowie Jugendarbeit Basel sollen 5,6 Mio. Franken (2016-2018) erhalten.

 Dem Grossen Rat werden ausserdem je rund 1,4 Mio. Franken für die Projektierung von Massnahmen für hindernisfreie Tramhaltestellen sowie für die Sanierung und Umgestaltung der Wettsteinallee beantragt. In der Vorberatung fanden alle Finanzbegehren Zustimmung.

 Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Januar auch Budgetpostulate zur Erhöhung von Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2016. Unter den acht eingereichten Budgetpostulaten findet sich eines, das die vom Regierungsrat im Rahmen des Sparpakets aufgehobene Gleichstellungsfachstelle für Behinderte wieder einsetzen will und eines, das die Subventionen für das Sportmuseum Schweiz retten will. Weitere Postulate fordern zwei zusätzliche Klassen an der Sekundarschule, um zu grossen Klassen entgegenzuwirken, den weiteren Ausbau der Tagesstrukturen, die Beibehaltung der Beiträge an Sportlager für Kinder mit besonderen Betreuungsbedürfnissen sowie eine zusätzliche Stelle bei der Staatsanwaltschaft für IT-Ermittlungen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to

 Zur neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 6. Januar nach Feststehen der Wahlresultate eine Medienmitteilung. Fototermin mit den Neugewählten: Ca. 12.00 Uhr, Treffpunkt im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 572‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Teamstratenwerth GmbH Basel, Ausstellungen «Magnet Basel – Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Abenteurer», April bis September 2017, in Basel, Liestal und Lörrach, 300'000 Franken

 Verein Basel Garten Festival, Basel Garten Festival im Sarasinpark im Juni 2016, 150'000 Franken

 Cinerent Open Air AG, Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit den Projekten «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy», 100‘000 Franken

 E.E. Zunft zu Rebleuten, Jubiläumspublikation «Im Zeichen des Wolfes», Druckkostenbeitrag, 12'000 Franken

 Musée Unterlinden, Eröffnungsausstellung «Handeln, betrachten» 2016, 10'000 Franken