contact: Philipp Waibel Tel. 061 267 95 22 (von 10-14 und ab 16.30 Uhr) Leiter Planung Sanitätsdepartement Bergita Kayser Schmutz Tel. 061 267 86 39 (für Prämienverbilligung) Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung die Stossrichtung des Entwurfs zur Teilrevision in der Krankenversicherung begrüsst. Er stimmt der von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren abgegebenen Stellungnahme zum ersten Gesetzgebungspaket grundsätzlich zu.

content_de:
In der Vernehmlassung zur Teilrevision in der Krankenversicherung begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die Stossrichtung des Bundesrates, das bestehende System zu konsolidieren und mit ökonomischen Anreizen im Bereich der Kostendämpfung zu optimieren. Ebenso wird die Aufteilung des ersten Revisionspaketes in verschiedene Teilpakete bejaht. So können einzelne Aspekte, die unbestritten oder befristet sind, vorübergehend geregelt und vorläufig in Kraft gesetzt werden. Durch diese Vorgehensweise erhöht der Bundesrat die Chance, dass die Vorlage zumindest in Teilbereichen angenommen wird. Zu den einzelnen Revisionspaketen äussert sich der Regierungsrat wie folgt:

 Pflegetarife Die zweistufige Vorgehensweise im Bereich der Pflegetarife mit einem Einfrieren der Rahmentarife in einem ersten und der gesetzlichen Neuregelung der Pflegefinanzierung in einem zweiten Schritt ist grundsätzlich richtig und hat den Vorteil, die weiteren Revisionsschritte in der Krankenversicherung von einem politisch sensiblen Themenbereich zu entlasten. Trotzdem weist der Regierungsrat auf die Frage des Tarifschutzes hin und regt in Übereinstimmung mit der GDK zu einer Lockerung an.

 Prämienverbilligung Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines differenzierten Sozialzieles bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. An eine Verwirklichung dieses Sozialziels kann allerdings nur gedacht werden, wenn der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung nachkommt. Ohne eine markante Erhöhung der heutigen Bundesbeiträge sieht der Regierungsrat angesichts der Finanzlage des Staatshaushaltes keine Möglichkeit, ein national definiertes Sozialziel weitestgehend aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

 Vertragsfreiheit Nach Auslaufen des Zulassungsstops per 4. Juli 2005 muss gemäss dem Regierungsrat nahtlos eine Neuregelung gefunden werden, wobei eine Neuauflage des Zulassungsstopps zu vermeiden ist. Zur Ablösung des Kontrahierungszwanges durch die Vertragsfreiheit der Versicherer ist festzuhalten, dass die Einführung der Vertragsfreiheit zwar ein Mittel sein kann, um die Kostenentwicklung zu dämpfen. Die konkrete Umsetzung und der administrative Aufwand in der Praxis müssen aber vertieft und unter Einbezug aller Beteiligten geprüft werden. Insbesondere muss eine klare Kompetenzregelung gefunden werden zwischen der Vertragsfreiheit der Versicherer und der kantonalen Planungshoheit.

 Kostenbeteiligung Der Regierungsrat steht dem Prinzip der vermehrten Eigenverantwortlichkeit der Versicherten als Beitrag zur Kostendämpfung positiv gegenüber und befürwortet aus diesem Grund die Erhöhung des Selbstbehaltes von heute 10 auf 20 %. Die Sozialverträglichkeit dieser Massnahme wird durch die unveränderte Höhe der maximalen Kostenbeteiligung von 700 Franken für Erwachsene und 350 Franken für Kinder gewährleistet. Die Beibehaltung dieser Obergrenzen ist für den Regierungsrat unabdingbar, damit er diesem Vorschlag zustimmen kann.

 Schliesslich weist der Regierungsrat auf die Gefahr hin, dass aufgrund des zur Vernehmlassung stehenden Vorgehens die Gesamtsicht verloren gehen könnte und insbesondere Finanzierungsverschiebungen zwischen Prämien- und Steuerzahlern zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar sind, da unter Umständen nur einzelne Pakete umgesetzt werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Dr. Thomas Gerlach Tel. 061 636 41 46 Pressesprecher Ciba SC

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Ciba Spezialitätenchemie empfangen. Angeführt wurde die Ciba-Delegation durch den Verwaltungsratspräsidenten und CEO Armin Meyer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Stadtplanungsfragen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Spitzenvertreter der Ciba Spezialitätenchemie beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Ciba SC empfangen. Der Ciba-Delegation gehörten Armin Meyer, Verwaltungsratspräsident und CEO, die Konzernleitungsmitglieder Hermann Angerer, Christoph Biedermann, Michael Jacobi, Martin Riediker und Tim Schlange sowie Franz Killer, Leiter der Produktionsanlagen, an.

 Hauptthema war die Strategie der Ciba und deren Auswirkung auf den Standort Basel. Letztere werden von der Konzernleitung als durchwegs positiv beurteilt. Basel wird als äusserst attraktiver Standort eingestuft; er soll entsprechend gepflegt und gestärkt werden. Besonders positiv sei die geographische Nähe von Forschung, Produktion und Marketing. Die Produktion, die vorwiegend Pilotproduktion ist, soll deshalb nicht nur beibehalten sondern auch modernisiert und effizienter gemacht werden. Der Regierungsrat bezeugte in diesem Zusammenhang seinerseits ausdrücklich sein Interesse an hochwertigen Produktionsbetrieben.

 Die Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass in allen Fragen auf das gute Zusammenwirken von Firmen und der Standortregion grosser Wert zu legen ist. Nur damit ist längerfristig der Standort zu sichern.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Kunsthalle fanden in guter und offener Atmosphäre statt.

content_format: html


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 (erreichbar ab 14.00) Leiter Arbeitsgruppe Quartiersekretariate Roland Frank Tel. 061 267 84 60 (abwesend 14.00-15.30) Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit www.rd.ed.bs.ch/schulefreizeit/kontaktstelle.htm

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Das gesamtstädtische Konzept Quartiersekretariate Basel steht. Es bildet vorerst die Grundlage für den künftigen Leistungsauftrag an das Quartiersekretariat Kleinbasel. Dessen Mitfinanzierung im Umfang von 80'000 Franken wurde für ein weiteres Jahr genehmigt.

title_de: Konzept für die Quartiersekretariate

content_de:
Der Regierungsrat hat das gesamtstädtische Konzept Quartiersekretariate Basel zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu auch die Medienmitteilung vom 11. 11. 2003 ). Es bildet die Grundlage für künftige Leistungsaufträge für Quartiersekretariate, wobei das Konzept vorerst nur auf das Quartiersekretariat Kleinbasel angewendet wird; eine Mitfinanzierung weiterer Quartiersekretariate schliesst der Regierungsrat zur Zeit aus finanziellen Gründen aus.

 Der Kreditrahmen wurde auf maximal 80'000 Franken im Jahr pro Quartiersekretariat festgelegt. Vorerst geht es jetzt aber um die weitere Subventionierung des bestehenden Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel für ein Jahr. Damit verbunden ist die Erweiterung des Perimeters dieses Quartiersekretariats per 2005 auf den gesamten Wahlkreis Kleinbasel und eine entsprechende Umbenennung in Quartiersekretariat Kleinbasel.

 Gemäss Konzept sind Quartiersekretariate auf der Ebene der drei städtischen Wahlkreise Schnittstellen und Kommunikationsgefässe zwischen Verwaltung und Quartier. Sie bündeln die Vorschläge, Anregungen und Meinungen der Quartierbevölkerung, tragen diese den zuständigen Stellen der Verwaltung vor und vermitteln zwischen Quartierbevölkerung und Verwaltung. Gleichzeitig sind die Quartiersekretariate eine Plattform für die Verwaltung zur Informationsvermittlung.

 Quartiersekretariate und Quartiertreffpunkte, mit jeweils spezifischen Aufgaben, sollen die Synergien nutzen, die sich aus ihrer Arbeit ergeben. Sie bilden damit die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit, deren Ziel eine nachhaltige Quartierentwicklung ist. Die Zuständigkeit für die Handhabung des Konzepts und damit vorerst für das Quartiersekretariat Kleinbasel wird deshalb per 1. Mai 2004 der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Erziehungsdepartement übertragen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Portfolio-Bericht, den der Universitätsrat an beide Partnerkantone gerichtet hat, einer ersten intensiven Beratung unterzogen. In einem nächsten Schritt wird er den Bericht mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beraten. In einer dritten Phase werden die Verhandlungen mit dem Universitätsrat über die neue Leistungsvereinbarung geführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Luc Saner, FDP) betreffend «Verbesserung im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren vom 13. September 1995» als erledigt abzuschreiben. Bei der Begründung stützt sich der Regierungsrat auf seinen Bericht an den Grossen Rat vom 16. Januar 2002 verbunden mit dem Antrag, den Vorstoss abzuschreiben. Der Grosse Rat hat demgegenüber den Anzug stehen gelassen, ohne sich aber zu den Ausführungen des Regierungsrates zu äussern. Der Regierungsrat hält deshalb an der damaligen Auffassung fest, wonach er eine starre Regelung des Gesetzgebungs- und Beschlussverfahrens ablehnt. Die in der Praxis entwickelten Leitlinien erlauben es heute, situations- und einzelfallgerecht zu handeln. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5584 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Colmarerstrasse, Kreuzung Hegenheimerstrasse/Türkheimerstrasse genehmigt. Diese Kreuzung liegt in einer Tempo-30-Zone. Mit der Umgestaltung werden im Bereich der Kreuzung die Fahrbahnflächen zugunsten der Fussgängerflächen reduziert. Neue Bäume und ein breiteres Trottoir dienen der Verkehrsberuhigung. Aufgrund von Einsprachen und Anregungen im Rahmen des Planauflageverfahrens wurde das Projekt in einzelnen Punkten angepasst. Die Massnahmen erfolgen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Schenkung der «Jacqueline Spengler Stiftung» im Umfang von 75'000 Franken zur Aufwertung des Spielbereichs im Margarethenpark gerne angenommen. Dank dem Engagement der Stiftung, welche die Erhaltung der bestehenden Spielmöglichkeiten im Margarethenpark anstrebt, kann der östliche Teil des Parks von Grund auf erneuert und aufgewertet werden. Vorgesehen ist dabei auch, ein grösseres Spielgerät zum Klettern und Hangeln zu installieren. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Landschaftsarchitektin, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 26 oder Roland Widmer, Projektleiter, Tel. 061 267 42 31)

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Heidi Meier Raff


contact: André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel 076 338 28 60

lead_de: Rund 1’000 Besucherinnen und Besucher kamen am vergangenen Freitag und Samstag an den Gratismärt der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Bereits heute steht fest: Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Gratismärt auch im Jahre 2005 wieder durchgeführt.

title_de: Erfolgreicher Gratismärt der Abfallentsorgung

content_de:
Dem Gratismärt der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes vom vergangenen Wochenende war auch dieses Jahr wieder ein grosser Erfolg beschieden. Über 1’000 Besucherinnen und Besucher brachten, tauschten oder holten insgesamt eine riesige Menge an Gegenständen. Von unterschiedlichsten Möbeln über Skier, Kinderwagen, Bücher aller Art, Geschirr und Küchenutensilien bis zu Bürogeräten, Kleidern, Koffern und Kinderspielsachen war alles zu haben. Nachdem bereits am Freitagabend viel Material angeliefert worden war, wurden am Samstag die Tore pünktlich um 08.30 Uhr geöffnet – und rund 300 Personen stürmten in das Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

 Auf grosses Interesse sind auch die öffentlichen Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage gestossen. Insgesamt rund 100 Personen, darunter auch zahlreiche Kinder, besichtigten in fünf Gruppen die Kehrichtverbrennung.

 Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Gratismärt auch im Jahre 2005 wieder stattfinden. Denn noch besser als Recycling ist das Wiederverwenden von gebrauchten, aber noch intakten Gegenständen. Der Gratismärt der Abfallentsorgung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Idee des Warentausches auch wirklich funktioniert und sich dadurch das Recyclieren volumenmässig vermindern lässt. Trotzdem entsorgte die Abfallentsorgung am Schluss des Gratismärts die übrig gebliebenen Reste: 4 Tonnen Material als Grobsperrgut, 3.5 Tonnen Brennbares, 500 Kilogramm Metall, 200 Kilogramm Unbrennbares und 100 Kilogramm Elektroschrott.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher Justizdepartement Tel. 061 267 80 45 (11-12 Uhr) Dr. André Herrmann Kantonschemiker Tel. 061 385 25 00 (9-12 Uhr)

lead_de: Auf Einladung der Präfektur des Departements Haut-Rhin hat sich eine Delegation der Oberrheinkonferenz im Atomkraftwerk Fessenheim (F) aus erster Hand über die aktuelle Situation in der Anlage informieren lassen. Die Information der lokalen und regionalen Behörden soll auch bei nicht meldepflichtigen Vorgängen optimiert werden.

title_de: Besuch der Oberrheinkonferenz im AKW Fessenheim

content_de:
Im Rahmen des dreistündigen Besuchs wurden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den jüngsten Zwischenfällen und mit dem Informations- und Sicherheitskonzept der Anlage erörtert. Im Mittelpunkt stand das Interesse aller Beteiligten, die Informationswege bei Ereignissen im AKW Fessenheim weiter zu optimieren. Für die regionalen und lokalen Behörden ist es ein grosses Anliegen, unmittelbar selbst über nicht meldepflichtige Vorgänge ohne radiologische Auswirkungen informiert zu werden. Die diesbezüglichen Bestimmungen der deutsch-französischen Vereinbarungen sollen voll ausgeschöpft werden. Eine Angleichung der schweizerisch-französischen Vereinbarungen an diese Bestimmungen wird im Kanton Basel-Stadt geprüft.

 Zu den in den vergangenen Monaten bekannt geworden systembedingten Problemen bei den Filteranlagen wird EdF der französischen Aufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN) bis Ende April einen Bericht vorlegen.

 Die Erdbebensicherheit des AKW wird im Rahmen der Commission mixte franco-suisse de sûreté des installations nucléaires (CFS) wieder thematisiert, sobald eine in Aussicht gestellte Studie vorliegt. Die ebenfalls angelaufene Studie zu Auswirkungen der Bodenbeschaffenheit am AKW-Standort auf die Konsequenzen eines Erdbebens wird bis 2006 Ergebnisse liefern.

 An seiner Sitzung vom 2. April 2004 hatte das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) unter Vorsitz von Regierungsrat Tschudi festgestellt, dass das Thema Atomkraft auf Grund der jüngsten Zwischenfälle im Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim Gegenstand der öffentlichen Diskussion in allen drei Ländern ist, und beschlossen, einen Informationsbesuch einer ORK-Delegation im AKW Fessenheim (F) durchzuführen.

 Die ORK-Delegation wurde von Joseph Sanchez, Direktor des AKW Fessenheim, und Laurent Stricker, Directeur National de la Division Production Nucléaire der Betreibergesellschaft Electricité de France (EdF), empfangen. Der OKR-Delegation gehörten an: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Basel-Stadt, ORK-Präsident), Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg (Freiburg i. Br.), Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sowie Experten der zuständigen Behörden aus den drei Ländern.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Avo Session Basel wird für die Durchführung der Avo Session 2004 ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Theater im Teufelhof wird für die Saison 2004/2005 des Theaters im Teufelhof ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Anton Marty Projektmanagement wird für die Renovations- und Umbaukosten der Atelierräume «ostquai.ch» im Rheinhafen Kleinhüningen ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels wird für die Druckkosten der Publikation «E jeedes Joor im Jänner – der Vogel Gryff» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Pro Ticino Basilea wird für die Erneuerung der zwei Bocciabahnen in Allschwil ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Barockorchester Capriccio wird für die Konzertreihe 2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Urs Rudin Tel. 061 267 94 19 Hochbau- und Planungsamt, Projektleiter (tel. erreichbar zwischen 14.00 und 17.00 Uhr) Axel Sobotka Tel. 079 593 69 03 Erne Holzbau AG, Bauleiter vor Ort (für technische Auskünfte, auch betr. geeignete Fototermine zu den Aufbauarbeiten)

lead_de: Auf dem Areal des Gotthelfschulhauses wird als Ersatz der bestehenden Schulraumprovisorien für die Primarschule sowie für die Unterbringung eines neuen Heilpädagogischen Kindergartens ein Schulpavillon in Holzelement-Bauweise erstellt.

title_de: Ein neuer Schulpavillon für das Gotthelf-Schulhaus

content_de:
Die Kinderzahl der Primarstufe im Gotthelf-Quartier übersteigt seit längerem die Raumkapazität des Gotthelf-Schulhauses. Seit rund zehn Jahren konnte deshalb ein ordentlicher Unterricht nur mit mehreren provisorischen Schulcontainern gewährleistet werden. Da entgegen früherer Annahmen auch weiterhin nicht mit einem Rückgang der Schülerzahlen gerechnet werden und die Baubewilligung der Provisorien nicht mehr verlängert werden kann, müssen die Provisorien durch ein definitives, zusätzliches Schulgebäude ersetzt werden.

 Für das Spalenquartier soll überdies ein Heilpädagogischer Kindergarten eingerichtet werden. Da im Einzugsgebiet kein geeignetes Lokal zur Verfügung steht, soll auf dem Areal des Gotthelf-Schulhauses dafür ein Neubau errichtet werden.

 Die beiden Bauvorhaben konnten kombiniert werden: Anfang 2003 wurde in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement durch das Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben. Das Siegerprojekt, eingereicht durch die Firma Erne Holzbau AG in Laufenburg in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Lorenzo Guetg, Architekt SIA/SWB, Basel, wurde als Totalunternehmer-Auftrag weiterbearbeitet. Am 22. und 23. April 2004 werden nun die in einer Montagehalle bei Laufenburg/AG produzierten Raumelemente nach Basel transportiert und mit Hilfe eines Pneukrans jeweils zwischen 7.00 Uhr und 14.00 Uhr aufgerichtet. Die Ausbauarbeiten erfolgen anschliessend vor Ort. Der Schulpavillon wird bis Ende Juni fertiggestellt und steht der Schule nach den Sommerferien 04 zur Verfügung.

 Der Schulhauspavillon mit einer Nutzfläche von rund 550m² ist nach einem neuentwickelten Holzbausystem hergestellt. Als Grundraster wurde ein Würfel von 3m Kantenlänge gewählt. Die damit erreichte Klarheit des architektonischen Ausdrucks und die Farbgebung erinnern an farbige Bauklötze. Dieser Entwurfsansatz zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Projekt. Damit kann eine hohe Identifizierung der Nutzer, d.h. Kinder und Lehrkräfte, mit dem neuen archetypischen aber auch sehr stimmungsvollen Bau erwartet werden. Der teilweise zweigeschossige, winkelförmige Baukörper wird zwischen der Turnhalle am St. Galler-Ring 130 und der Bahnlinie der Elsässerbahn zu stehen kommen.

 (ca. 2’500 Zeichen)


contact: Albert Dysli Tel. 061 267 94 07 Projektleiter im Hochbau- und Planungsamt (tel. erreichbar zwischen 16.00 und 17.00 Uhr)

lead_de: Nachdem das Bauprojekt für den Schulhausneubau «Hinter Gärten» in Riehen durch Einsprachen und Servitutsverhandlungen während längerer Zeit blockiert war und keine Einigung mit den betroffenen Grundeigentümer erzielt werden konnte hat das Baudepartement in Absprache mit dem Erziehungsdepartement beschlossen das Projekt zu ändern und eine neue Baueingabe einzureichen. Die entsprechende Publikation erfolgt am 21. April im Kantonsblatt.

title_de: Abgeänderte Baueingabe für das Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen

content_de:
Am 23. August 2002 wird das Bauprojekt für den Neubau Schulhaus «Hinter Gärten» beim Bauinspektorat eingereicht. Gegen das Baubegehren gehen fristgerecht drei Einsprachen ein. Mit dem Bau-Entscheid vom 10. Dezember 2002 wird durch das Bauinspektorat die Baubewilligung erteilt. Gegen diesen Entscheid, respektive das Bauen bis an die Grenze des Flurweges wird von einem der Einsprecher Beschwerde an die Baurekurskommission erhoben. Am 26. März 2003 wird dieser Rekurs durch die Baurekurskommission abgewiesen. Am 16. Mai 2003 wird gegen diesen Entscheid Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht. Es folgen diverse Gespräche und Verhandlungen zwischen Einsprecher und Baudepartement, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Auch die Gemeinde Riehen engagiert sich sehr um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Am 1. Dezember 2003 wird das Verfahren denn auch durch Rückzug vom Appellationsgericht als erledigt abgeschrieben.

 Am 5. Februar 2004 findet eine Servitutverhandlung mit den betroffenen Grundeigentümern statt, die leider ergebnislos verläuft. Nach dieser Sitzung beschliesst das Baudepartement, das Projekt zu überarbeiten unter Einhaltung eines Grenzabstandes von 2.25m gegenüber dem Flurweg und das abgeänderte Projekt neu beim Bauinspektorat einzureichen. Die Publikation erfolgt am 21. April im Kantonsblatt.

 Wenn das abgeänderte Projekt nicht durch neue Einsprachen massiv verzögert wird, sollte das Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen im August 2006 bezogen werden können.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Telefon 061 267 62 92

title_de: Daten der Schulferien bis Schuljahr 2008/2009

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung Kenntnis genommen von den Schulferiendaten für die Schuljahre 2006/2007 bis 2008/2009. Die Feriendaten wurden mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert. Damit ist sichergestellt, dass die Schulferien in den beiden Basel gleichzeitig stattfinden.

 Die Schulferiendaten für die Schuljahre 2004/2005 bis 2008/2009 sind auf dem Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/die_schulen/schulferien .


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Stadtreinigung, Tiefbauamt André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Öffentlichkeitsbeauftragter, Tiefbauamt

lead_de: Die Abfallentsorgung der Stadtreinigung organisiert am kommenden Freitagabend und am Samstag 23./24. April 2004 den traditionellen Gratismärt. Die-ser Hol- und Bringtag für die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt findet auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40a statt. Am Samstag wird zudem allen Interessierten um 10.00 Uhr und um 12.00 Uhr eine Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage angeboten.

title_de: Gratismärt 2004 Gratismärt 2004 Gratismärt 2004

content_de:
Unter dem Motto «Tauschen und Verschenken statt Wegwerfen» organisiert die Ab-fallentsorgung der Stadtreinigung wieder den alljährlichen Gratismärt. Er findet am kommenden Freitag und Samstag, 23./24. April 2004, statt, und zwar auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40a. Gebrauchte, intakte Gegenstände aus Haushalt und Büro können gratis gebracht und gratis abgeholt werden. Es gelten die folgenden Zeiten: Bringen: Freitag, 23.4.04, 16.00 bis 19.00 Uhr und Samstag, 24.4.04, 8.30 bis 11.00 Uhr.; Holen: Samstag, 24.4.04, 8.30 bis 14.00 Uhr.

 Defekte Gegenstände, Motorfahrzeuge und Zubehör sowie Sondermüll werden nicht angenommen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger steht am Samstag, 24. April 2004, ab 8.15 Uhr am Kannenfeldplatz ein Gratis-Oldtimer-Pendelbus zur Verfügung.

 Die Abfallentsorgung bietet ausserdem am Samstag zwei Gratis-Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage an. Treffpunkt ist um 10.00 und um 12.00 Uhr beim Gratismärt-Beizli. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 Wichtig: Der Gratismärt ist nur für die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt.

 (ca. 1’800 Zeichen)


contact: Barbara Schneider Departementsvorsteherin Tel: 061 267 91 80 (barbara.schneider@bs.ch)

lead_de: Dr. Roger Reinauer wird per 19. Juli 2004 neuer Leiter des Tiefbauamtes im Baudepartement. Er löst den interimistischen Leiter Dr. Rodolfo Lardi ab der wieder seine Funktion als Geschäftsbereichsleiter Ingenieurbau und stv. Amtsleiter übernimmt.

title_de: Neuer Kantonsingenieur

content_de:
Der 37-jährige Roger Reinauer hat an der ETH Zürich Bauingenieur studiert und anschliessend an der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie doktoriert. Die Praxislaufbahn begann er als stv. Leiter der Abteilung Tiefbau in einem baselstädtischen Ingenieurbüro. Im Jahr 1997 stiess er zum Kanton Basel-Stadt, wo er seither die Funktion des Hauptabteilungsleiters Stadtentwässerung und seit 1999 auch diejenige des stellvertretenden Leiters im Amt für Umwelt und Energie ausübt. Parallel dazu nahm er während zwei Jahren eine nebenamtliche Lehrtätigkeit im Fach Siedlungswasserwirtschaft an der FHBB Muttenz wahr. Für seine wissenschaftlichen Arbeiten hat er mehrfach Auszeichnungen erhalten und zahlreiche Publikationen verfasst. Seine grossen Kenntnisse im Bereich der Sanierung und Erhaltung sowie im Ausbau des städtischen Kanalisationsnetzes wird er in seine neue Funktion ebenso einbringen können wie seine umfassenden Erfahrungen im Projektbereich.

 (ca. 1’200 Zeichen)


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit über insgesamt 65 Millionen Franken für den schrittweisen und nachfrageorientierten Ausbau des IWB Telehouse bis zum Jahre 2007. Mit dem Telehouse das sich seit der Eröffnung im Sommer 2002 im Markt etabliert hat leisten die IWB einen Beitrag zur Attraktivität und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

title_de: Ausbau des IWB Telehouse

content_de:
Seit der Eröffnung des Telehouse im Sommer 2002 konnten rund 20 Kunden gewonnen werden, darunter u.a. alle in Basel tätigen Telekom-Anbieter. Als Kunden werden aber auch lokale Unternehmen angesprochen, die vermehrt Interesse zeigen, das Telehouse als betriebssicheren Standort für ihre Rechenzentren einzusetzen. Das Telehouse bietet betriebsbereite Räume für IT- und Telekom-Ausrüstungen sowie Anschlussmöglichkeiten an die lokalen, nationalen und internationalen Datennetze und es hat sich als neutrale Plattform für den Datenaustausch im Markt etabliert.

 Der in einer ersten Etappe realisierte Aufbau des Telehouse stösst inzwischen an Kapazitätsgrenzen und die Nachfrage nach Räumlickeiten im Telehouse hält weiter an. Der nun beantragte Rahmenkredit von 6,5 Millionen Franken soll es den IWB ermöglichen, zusätzliche freistehende Räume im bestehenden Gebäudekomplex für Telehouse-Leistungen bereitzustellen sowie den weiteren Ausbau nachfrageorientiert vorzunehmen und flexibel auf die Bedürfnisse des Marktes einzugehen. Die geplanten Investitionen lassen sich entsprechend in drei Kostengruppen aufgliedern, nämlich für die notwendige Basisinfrastruktur (2,1 Mio. Franken) wie bauliche Massnahmen und Kälteverteilung, die als Vorbereitung für neue Kunden im Telehouse getätigt werden müssen; weiter für bedarfsabhängige Investitionen (1,7 Mio. Franken) wie Kühlsysteme und Notstromaggregate, die erst bei Erreichen der Kapazitätsgrenzen für weitere Neukunden anfallen sowie für kundenprojektspezifische Investitionen (2,7 Mio. Franken), also für den individuellen Raumausbau. Ausser den Kosten für die Basisinfrastruktur werden die restlichen Investitionen erst getätigt, wenn mit einem Kundenvertrag der Bedarf vorliegt und die Refinanzierung gesichert ist.

 Die notwendigen Investitionen für den Ausbau des Telehouse werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert und werden sich aus neuen Erträgen innert acht Jahren refinanzieren. Das Investitionsbudget des Kantons wird ebenso wenig beeinflusst wie die Gewinnabgabe der IWB an den Kanton.


contact: René Fasnacht Tel. 061 267 64 60 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitexverordnung infolge der 4. IV-Revision geändert. Angepasst wurden dabei die kantonalen Beiträge an die Pflege zu Hause

title_de: Spitexverordnung bezüglich der Pflege zu Hause angepasst

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der am 1.1.2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision die Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) angepasst. Die IV hat die Höhe der von ihr ausgerichteten Hilflosenentschädigung für die Betreuung und Pflege zu Hause Wohnender verdoppelt. Die kantonalen Beiträge an die Pflege zu Hause werden deshalb mit den Änderungen der Hilflosenentschädigung betragsmässig koordiniert . Dies bedeutet für den Kanton Basel-Stadt und seine Landgemeinden eine gewisse finanzielle Entlastung, ohne dass damit der begünstigte Personenkreis insgesamt finanziell schlechter gestellt wird.

 Im weiteren hat der Regierungsrat in einem Zwischenbericht gleichzeitig Stellung genommen zu einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Bündnis) betreffend «Unterstützung von und Beiträge an Pflege zuhause». Bereits heute ist der Bezug von Beiträgen bei intensiver Pflege trotz gleichzeitiger Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Spitex möglich und weitgehend Praxis. Eine Anpassung der Spitexverordnung ist dazu nicht nötig.

 Kein Zweifel besteht daran, dass die Höhe der Beiträge an die Pflege zu Hause nicht im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen der betreuenden Personen steht. Eine volle Entschädigung war jedoch nicht die Absicht des Gesetzgebers. Es geht um eine Anerkennung der grossen Leistungen, die in der Pflege zu Hause erbracht werden. Eine generelle Erhöhung der Beiträge ist aus finanziellen Gründen aber nicht möglich. Hingegen will der Regierungsrat prüfen, ob bei aussergewöhnlich aufwändiger Pflege ein Intensivpflegezuschlag eingeführt werden kann.

 Generell hat Basel heute eine führende Rolle bei der Unterstützung der Pflege zu Hause. Das in den Leitlinien der Alterspolitik postulierte Ziel der Priorität der Pflege zu Hause wird tatsächlich erreicht, viele ältere Menschen können so noch lange in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Die seit 2001 paritätisch zusammengesetzte Fluglärmkommission (FLK) soll auch weiterhin auf die Beratung in Fluglärmfragen fokussiert bleiben. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten beide eine spezielle Unterstützung für erforderlich die den vielfältigen politischen technischen und umweltbezogenen Aspekte der Fluglärmdiskussion gerecht wird. Eine Erweiterung der Aufgaben der FLK auch auf die Risikothematik wird daher als nicht zielführend angesehen. Dies auch deshalb weil in beiden Kantonen Fragen des Risikos bereits heute von ebenfalls spezialisierten Fachstellen behandelt werden.

title_de: Fluglärmkommission BS / BL: Keine zusätzlichen Aufgaben vorgesehen

content_de:
Um die komplexen politischen, technischen und umweltbezogenen Aspekte im Zusammenhang mit Fluglärm beurteilen zu können, hält der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine spezifische Beratung in diesem Bereich für notwendig. Er will daher die Fluglärmkommission (FLK) nicht zusätzlich mit dem Thema Risiko befassen. Eine Erweiterung des Aufgabengebiets – wie in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt - würde die bisher klare Zielsetzung der FLK in Frage stellen. Durch die Vermischung der Beurteilungskriterien würde die sowieso schon anspruchsvolle Beurteilungsaufgabe der FLK erheblich erschwert. Zudem bestehen sowohl in Basel-Stadt als auch in Basel-Landschaft verschiedene Fachstellen, die sich exklusiv mit Risiken und Katastrophenschutz befassen. Sollte es in Zukunft Anlass geben, die Risikosituation am EuroAirport neu zu beurteilen, würden diese – wie schon bei der 2000 und 2001 durchgeführten Risikoanalyse – wieder beigezogen.

 Zum ebenfalls geforderten engeren Einbezug der FLK bei der Festlegung von An- und Abflugrouten am EuroAirport hält der Regierungsrat fest, dass die FLK von den Regierungen bereits auf Grundlage der bestehenden Vereinbarung im Falle von Änderungen von Flugverfahren am EuroAirport konsultiert wird. Die vorgeschlagene Ergänzung der Vereinbarung über die Fluglärmkommission ist daher aus Sicht des Regierungsrats unnötig. Sie würde keine neue Sachlage schaffen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die weiteren Schritte betreffend die unvermeidliche Realisierung der Zollfreistrasse erörtert. Ein noch zu ernennender Bauökologe wird analysieren welche Eingriffe in den Naturraum notwendig sind insbesondere welche Bäume in einer ersten Phase für das Strassenprojekt zwingend gefällt werden müssen.

title_de: Zollfreistrasse: Weiteres Vorgehen

content_de:
Nachdem die Deutschen Partner sich damit einverstanden erklärt haben, dass der Bau der Zollfreistrasse auf ihre Kosten durch einen Bauökologen begleitet wird ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. April 2004 ), hat das Baudepartement dem Regierungspräsidium Freiburg entsprechende personelle Vorschläge unterbreitet. Das Regierungspräsidium Freiburg erstellt nun gemeinsam mit dem Baudepartement ein Pflichtenheft und erteilt in Absprache mit dem Baudepartement den Auftrag an den Bauökologen.

 Der Bauökologe wird insbesondere diejenigen Bäume bezeichnen, welche aufgrund seiner Analyse für die Realisierung der Bauzubringerstrasse und für den Bau der Brücke über die Wiese zwingend gefällt werden müssen. Er wird auch festhalten, welche Maschinen für das Bauvorhaben verwendet werden sollen und wie die Bauinstallation zu organisieren ist. In einem nächsten Schritt wird das Baudepartement der Stadtgärtnerei (Forstrevier Lange Erlen) den Auftrag zur Fällung der speziell bezeichneten Bäume erteilen.

 Alle involvierten Parteien sind sich einig, dass die Bauarbeiten mit grösstmöglicher Rücksicht auf den Naturraum an der Wiese erfolgen müssen.


contact: Martin Gruber-Gschwind, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt. Tel.: 061 639 23 31 Alex Bukowiecki FES/ORED Schweizerischer Städteverband. Tel: 031 356 32 32 Martin Bischofberger Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt. Tel: 061 385 14 10 Für Bern: Beat Hunziker Abfallentsorgung Stadt Bern. Tel: 031 385 23 83 Für Zürich: Jeannette Jutzeler Entsorgung und Recycling Zürich. Tel: 01 645 77 98 Für Illnau-Effretikon: Harry Keel Gesundheitsamt Illnau-Effretikon. Tel: 052 354 24 08 Für Lausanne: Pierre Alain Matthey Service des routes et voirie, Lausanne. Tel: 021 315 54 10

lead_de: Auch wenn in der unmittelbaren Umgebung genügend Abfallkübel vorhanden sind werden viele Abfälle gedankenlos auf den Boden geworfen. Den grössten Anteil machen Einwegverpackungen und Getränkegebinde aus der «fliegenden Verpflegung» aus. Dies zeigt eine Studie der Universität Basel in den Städten Basel Bern Zürich Lausanne und Illnau-Effretikon.

title_de: Studie über das Littering

content_de:
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums hat sich in städtischen Agglomerationen zu einem Thema entwickelt, das immer wieder Unwillen auslöst. Die Städte Basel, Bern, Zürich, Lausanne, Illnau-Effretikon sowie der Schweizerische Städteverband und das BUWAL beauftragten das Ausbildungsprogramm «Mensch Gesellschaft Umwelt» der Universität Basel , das Phänomen des «Litterings» wissenschaftlich zu untersuchen. «Littering» bezeichnet das Verhalten, den Abfall auf Strassen, Plätzen und in Parkanlagen liegen zu lassen.

 Im Rahmen des Projekts wurde an 16 ausgewählten, von der Öffentlichkeit stark frequentierten Standorten die gesamte Abfallmenge erfasst, die innerhalb von 12 Stunden auf diesen Plätzen anfiel. In aufwändiger Handarbeit wurde jedes Abfallstück einzeln nach Gewicht, Volumen, Material, Marke und weiteren produktspezifischen Merkmalen erfasst.

 An allen Standorten wurden im Wesentlichen die gleichen fünf Abfallarten gelittert: Take-away-Abfälle, Einweg-Getränkeverpackungen, Zeitungen und Flyers, Raucherwaren sowie Tragtaschen. Die grösste Verschmutzung (52% des Litterings) stammt von Einwegverpackungen und Getränkegebinden aus der «fliegenden Verpflegung». Die Verunreinigungen des öffentlichen Raumes traten auf, obwohl in der Regel in unmittelbarer Nähe genügend kostenlose Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.

 Dagegen wurden keine Abfälle gefunden, die aus Haushalten stammen. Daraus kann man schliessen, dass die Sackgebühr nichts mit dem Litteringproblem zu tun hat. Klar ersichtlich wird dies auch aus der Tatsache, dass Städte ohne Sackgebühr (z.B. Lausanne) ebenfalls ein Litteringproblem haben.

 Die Städte arbeiten auf verschiedenen Ebenen gegen das Litteringproblem, zum Beispiel mit der laufenden Optimierung der Reinigungsdienstleistungen oder mit Präventionsmassnahmen. Trotzdem fällt immer mehr Abfall auf öffentlichen Strassen und Plätzen an. Es ist zu befürchten, dass sich das Litteringproblem mit der weiteren Zunahme der fliegenden Verpflegung noch zusätzlich verschärfen wird.

 Der Schweizerische Städteverband hat nun Kontakt mit den Verteilern der entsprechenden Produkte aufgenommen und fordert sie auf, Hand zu Lösungen zu bieten.

 (ca. 2600 Zeichen)

Hinweise

Hier geht es zur Studie.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Wirz, LDP) betreffend «Einsatz Simulationsmodell bei Verkehrsplanungen» als erledigt abzuschreiben. Bereits seit 1989 werden die Auswirkungen von lokal beschränkten Planungen mit einem Modell entwickelt, welches die verschiedenen Verkehrsflüsse in den Verkehrsknoten abbildet. Grossräumige Verkehrsuntersuchungen auf einer strategischen Ebene werden mit dem Gesamtverkehrsmodell durchgeführt. Dieses wurde 1991 für die gesamte Nordwestschweiz entwickelt und später auch auf die grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen erweitert. Mit diesen beiden Verkehrsmodellen können die Planungsaufgaben in der Verkehrsplanung mit einem vernünftigen Aufwand erfolgreich abgewickelt werden. (Auskunft: Peter Huber, Abt.-Ltr. Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

die Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden (Gebührenverordnung) geändert. Mit der Revision der Gebührenverordnung konnten die Gebühren den gestiegenen Kosten angepasst werden, gleichzeitig wurde auch das Verursacherprinzip bei der Untersuchungsführung stärker verankert. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

vom Bericht zum Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien Kenntnis genommen. Nachdem die IV die Kollektivleistungen für stationäre Suchttherapien nur noch in Abhängigkeit der individuellen Invalidität der Klientinnen und Klienten erbrachte, wurde als Massnahme das Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien (FiSu) entwickelt. Aufgrund der einseitig zulasten der Kantone ausgestalteten administrativen Regelungen und Tarife, haben die Kantone BS, BL, AG und SO ein alternatives Tarifmodell erstellt. Bei diesem erfolgt die Abgeltung der Leistungen der stationären Suchttherapie im Gegensatz zum FiSu-Modell durch einen kostendeckenden Tagessatz. Erste Schritte zu einer Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer Kantonen sind bereits erfolgt. Neben Absprachen im qualitativen Bereich sollen künftig vermehrt auch Fragen der Tarifgestaltung angesprochen werden. (Auskunft: Klaus Meyer, Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 39)

für Investitionsvorhaben der Rheinschifffahrtsdirektion (Trennkanalisation Südquaistrasse, Renovation Grenzzäune St. Johann/Kleinhüningen, Erneuerung Wasserleitung St. Johann Nord) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,555 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Niklaus Schaer, Rheinschifffahrtsdirektion, T. 061 639 95 98)

für Sanierungsarbeiten bei der Grossen Bühne im Theater Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 985'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Abteilungsleiter Haustechnik, Baudepartement, Tel, 061 267 93 85)

für die Umgestaltung der Alemannengasse Ausgaben in der Höhe von 160'000 Franken zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben zum Vollzug freigegeben. An der Alemannengasse wird eine Überbauung mit Quartierparking erstellt. An der Oberfläche müssen deshalb einige Parkplätze aufgehoben werden. Gleichzeitig wird die Fahrbahn der Alemannengasse auf Trottoirniveau angehoben. Zwischen dem Fischerweg und der Peter Rot-Strasse wird die Alemannengasse als Begegnungszone signalisiert. (Auskunft: Urs Koster, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 09)

für die Vergrösserung der Damentoilette beim Grossratssaal (Rathaus) Ausgaben in der Höhe von 75'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)

in der Vernehmlassung den Entwurf betreffend Änderungen der Bestimmungen über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel grundsätzlich gutgeheissen. Der Entwurf ist zwar gemäss dem Regierungsrat keine Ideallösung, verbindet aber die Interessen des Rechtsschutzes der Bankkundinnen und -kunden und die Interessen an einer wirkungsvollen Marktaufsicht auf pragmatische Art und Weise. Die an sich problematische Aufgabe des strikten Erfordernisses der doppelten Strafbarkeit lässt sich im engen Bereich der börsenrechtlichen Marktaufsicht rechtfertigen. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG): Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland grundsätzlich begrüsst. Weil aber die Verträge der Kantone weiterhin der Überprüfung durch den Bund unterliegen ist, die vorgesehene neue Formulierung «Die Kantone informieren den Bund» missverständlich. Der bestehende Begriff «Genehmigung» entspricht der Wirklichkeit besser. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Revision des Obligationenrechts (Teilnutzungsrechte an Immobilien, Konsumentenschutz) grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurde Ergänzungs- oder Präzisierungswünsche angebracht. (Auskunft: Matthias Aeberli. Justizdepartement, Tel. 061 267 66 84)

1 Notarin und 15 Notare auf eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren in ihrem Amt bestätigt. Drei Notare wurden bis zu ihrem 80. Geburtstag im Amt bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Ernst Meier, Rektor Orientierungsschule Basel, Telefon 061 267 54 50 Regina Christen, Rektorin Schulen von Riehen und Bettingen, Telefon 061 645 97 97

lead_de: Vor zehn Jahren sind in Basel und Riehen die ersten Schülerinnen und Schüler in die Orientierungsschule (OS) eingetreten. Die Schwerpunkte von damals – ein Selektionsaufschub Chancengleichheit in heterogenen Klassen und individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler – sind heute von ebenso grosser Bedeutung wie damals.

title_de: Zehn Jahre Orientierungsschule – beständig und bewegt

content_de:
Vor zehn Jahren hat die Orientierungsschule in Basel und Riehen ihren Betrieb aufgenommen. Seither ist in Basel-Stadt die sechsjährige ungegliederte Volksschule, wie sie in den meisten Schweizer Kantonen üblich ist, verankert. In Fachkreisen ist unbestritten, dass eine Selektion der Schülerinnen und Schüler während der vierten Primarschulklasse und eine leistungsabhängige Zuweisung in verschiedene Schultypen, wie sie bis vor zehn Jahren in Basel-Stadt gebräuchlich war, zu früh ist, um zuverlässige schulische Prognosen zu ermöglichen. Die Selektion von Zehn- oder Elfjährigen gehört inzwischen in sämtlichen Kantonen der Vergangenheit an. In Basel-Stadt lebt mit einem Anteil von 29 Prozent ausländischer Personen eine durchmischtere Bevölkerung als in den meisten anderen Kantonen. 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler bringen einen Migrationshintergrund mit. Die Orientierungsschule begegnet dieser zunehmenden Heterogenität auf verschiedenen Ebenen. Heterogene Klassen weisen beispielsweise eine grosse Integrationskraft auf – internationale Vergleiche zeigen, dass erfolgreiche Schulmodelle häufig integrativen Charakter haben. Jedes Kind wird aufgrund seiner Stärken und Schwächen individuell gefördert und so in seiner Leistungsfähigkeit optimal unterstützt. Die anspruchsvolle Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wird im Bedarfsfall ergänzt durch das Angebot der Förderzentren, die es an jedem der 13 OS-Standorte in Basel gibt. Förderzentren vernetzen Angebote wie Deutsch für Fremdsprachige, Poolstunden, individuelle Betreuung, Ambulante Heilpädagogik und Mediation.

 Teamarbeit wird an der OS seit nunmehr zehn Jahren grossgeschrieben. Das gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die in Klassenteams zusammenarbeiten, ebenso wie für mehrköpfigen Rektorate und Schulhausleitungen.

 Die OS nimmt ihr Jubiläum auch zum Anlass, in die Zukunft zur blicken und weiterhin an der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Schule zu arbeiten. Im Rahmen der Doppellösung wird darüber hinaus die gesamte Volksschullaufbahn überprüft und weiterentwickelt. Im Vordergrund stehen dabei ein in Bezug auf Schulen und Öffentlichkeit konsensorientiertes Vorgehen und eine enge Koordination mit unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft.

Hinweise

os.edubs.ch

 osls.edubs.ch


lead_de: Die Kantone Bern und Basel-Stadt wollen in der Human- und der Zahnmedizin zusammenarbeiten. Die Regierungen der beiden Kantone die Universitäten Basel und Bern und die Inselspital-Stiftung Bern haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Regierungsvertreter der beiden Kantone sowie Vertretungen der beteiligten Institutionen haben heute (16.4.2004) über die Zielsetzungen und Modalitäten dieser Kooperation informiert.

title_de: Bern und Basel-Stadt planen Zusammenarbeit in der Medizin

content_de:
Die Regierungen der Kantone Bern und Basel-Stadt sowie die Universitäten Basel und Bern sowie die Inselspital-Stiftung Bern wollen die Zusammenarbeit im Bereich der Human- und der Zahnmedizin umfassend überprüfen. Die von den beiden Kantonsregierungen und den beteiligten Institutionen unterzeichnete Vereinbarung bezweckt die mittel- und langfristige Kooperation in den Bereichen medizinische Lehre und Forschung sowie hochspezialisierte Medizin (Dienstleistung). Dabei wird den bestehenden Rahmenbedingungen auf eidgenössischer Ebene Rechnung getragen. Mit der Vereinbarung wird von allen Beteiligten der feste Wille zur Kooperation und Konzentration zum Ausdruck gebracht.

 Ausgehend vom heutigen Leistungsangebot in der medizinischen Lehre und Forschung werden die medizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Basel Portfolioanalysen durchführen, auf deren Basis die möglichen Kooperationen ausgelotet werden. Als Pilotprojekt werden die Möglichkeiten der Kooperation in der Zahnmedizin untersucht.

 Der Vorsteher des Sanitätsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Carlo Conti, hob an der Medienkonferenz in Bern die Bedeutung der Vereinbarung aus gesundheitspolitischer Sicht hervor. Mit der Schaffung und Nutzung von Synergien zwischen den Institutionen könne die Qualität des Angebots in der Dienstleistung, insbesondere in der hochspezialisierten Medizin gestärkt und das Angebotsspektrum gesichert werden. Die Überprüfung steht auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen des Bundes und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, bei der hochspezialisierten Medizin eine Schwerpunktbildung herbeizuführen.

 Der bernische Erziehungsdirektor, Regierungsrat Mario Annoni, wies auf die hochschulpolitische Dimension hin. Kooperationen und Konzentrationen im Bereich der medizinischen Lehre und Forschung bestimmen seit Jahren die hochschulpolitische Diskussion in der Schweiz. So wurde in Bern bereits 1991 der Entscheid gefällt, die Ausbildung in der Pharmazie aufzugeben. Im Rahmen des Projektes Vetsuisse werden die veterinärmedizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich zusammen geführt. Die mit der Vereinbarung ausgelöste Überprüfung möglicher Kooperationen und Konzentrationen stellt die inhaltlichen Aspekte der Zusammenarbeit in der medizinischen Lehre und Forschung zwischen den Universitäten Basel und Bern in den Vordergrund, mit dem Ziel die beiden Universitätsstandorte zu stärken.

 Der Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, erinnerte daran, dass an der Universität Basel die Schliessung der zahnmedizinischen Ausbildung bereits seit mehreren Jahren diskutiert werde. Mit der Überprüfung sollen die Möglichkeiten für eine zukünftige Erfolg versprechende zahnmedizinische Lehre und Forschung aufgezeigt werden.

 Die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel müssten möglichst effizient eingesetzt werden, betonte der bernische Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Samuel Bhend. Deswegen sollen unter anderem die historisch gewachsenen Strukturen der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsspitäler auf mögliche Synergiepoten-ziale überprüft werden.

 Die Vertretungen der Universitäten Basel und Bern sowie der beiden Universitätsspitäler nahmen jeweils aus Sicht der beteiligten Institutionen zu den in der Vereinbarung aufgeführten Zielsetzungen Stellung. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen im Bereich der medizinischen Aus- und Weiterbildung, sowie der Forschung und der hochspezialisierten medizinischen Dienstleistung sind vermehrte Kooperationen und Schwerpunktsetzungen unumgänglich.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Titel der Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

title_de: Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» kann nicht publiziert werden

content_de:
Die Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» erfüllt die Formerfordernisse von § 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 nicht. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Die Publikation im Kantonsblatt kann deshalb nicht erfolgen und die Unterschriftensammlung nicht begonnen werden.

 Mit dem Titel der Initiative wird der Eindruck erweckt, der baselstädtische Souverän könne mit der Initiative den Bau der Zollfreistrasse verhindern. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, da das Volk bereits entschieden hat: Der am 25. April 1977 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet ist von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt worden. Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 26. März 1980 unbenützt abgelaufen. Durch Stillschweigen und Nichtergreifung des fakultativen Referendums hat das Volk den Bau der Verbindungsstrasse hingenommen.

 Eine grobe Durchsicht des Initiativtextes hat zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Initiative aufkommen lassen. Einerseits ist nach der Einschätzung der Staatskanzlei die Einheit der Materie nicht gewährleistet (Schutz der Langen Erlen und Verlagerung der Pendlerströme auf das Öffentliche Verkehrsmittel), andererseits scheint höherstehendes Recht verletzt, da rechtsgültige, demokratisch legitimierte Entscheide nicht mit einer Initiative ausser Kraft gesetzt werden können. Es wäre – sollte die Initiative doch zu Stande kommen - Sache des Grossen Rates, auf Grund eines Schreibens des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Initiative zu befinden. Die Verfügung der Staatskanzlei, wonach die Initiative die Formerfordernisse des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum nicht erfüllt, bezieht sich deshalb einzig auf den irreführenden Titel der Initiative.

 Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 58 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat bedauert dass die deutschen Partner an dem nach der Meinung des Regierungsrates überholten Projekt der Zollfreistrasse festhalten. Nachdem die Gespräche keine Einigung in Bezug auf die Zollfreistrasse gebracht haben wird auf weitere wenig erfolgsversprechende Schritte verzichtet. Der Regierungsrat wird sich aber dafür einsetzen dass das Projekt möglichst schonend umgesetzt wird.

title_de: Zollfreistrasse: Regierungsrat sieht keinen Handlungsspielraum mehr

content_de:
Der Regierungsrat bedauert, dass von deutscher Seite am bestehenden Projekt der Zollfreistrasse in unveränderter Form festgehalten wird. Er ist nach wie vor der Meinung, dass das Bauvorhaben in der jetzigen Fassung nicht mehr zeitgemäss ist. Der Regierungsrat sieht aber keine erfolgsversprechende Möglichkeit mehr, um darauf hinzuwirken, dass das Projekt gestoppt oder mindestens in einer anderen Form realisiert wird.

 Der Regierungsrat war sich immer bewusst, dass der Handlungsspielraum für eine neue Linienführung für die Zollfreistrasse oder gar für einen Verzicht auf das Strassenprojekt sehr gering war. Er hat deshalb intensive Gespräche mit dem Bundesrat und den deutschen Behörden geführt.

 Diese haben nicht zu einer gemeinsamen Neubewertung des Projekts geführt. Deutschland hält an seinem Standpunkt fest und verlangt, dass der Staatsvertrag vom April 1977 mit dem unveränderten Projekt der Zollfreistrasse erfüllt werden muss. Deutschland stellt aber zusätzlich für die ökologische Baubegleitung und weitere ökologische Ersatzmassnahmen eine Summe bis zu einem Gesamtbetrag von einer Million Franken zur Verfügung.

 Der Regierungsrat wird nun im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes Zollfreistrasse mit den deutschen Behörden und mit der Gemeinde Riehen eng zusammenarbeiten. Dies auch mit dem Ziel, dass der eigentliche Bau der Zollfreistrasse möglichst schonend erfolgt. Die Bauarbeiten müssen mit grösstmöglicher Rücksicht auf den Naturraum an der Wiese erfolgen.

 Fazit Der Regierungsrat bedauert, dass die deutsche Seite am Projekt der Zollfreistrasse festhält. Weil für den deutschen Partner auch eine Alternative nicht in Frage kommt, soll der Vertrag nun aber erfüllt werden. Auf die wenig erfolgversprechende Anrufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes wird verzichtet.


contact: Ueli Schelker Tel. 061 267 60 36 Projektleiter im Tiefbauamt

lead_de: Die St. Jakobs-Strasse wird von Mitte Juni bis Mitte August 2004 im Abschnitt Aeschenplatz bis Tramhaltestelle Denkmal saniert. Nebst den Strassenbauarbeiten werden Werkleitungen und Tramgeleise erneuert. Beteiligt sind unter der Leitung des Tiefbauamtes die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) die Industriellen Werke (IWB) und die Swisscom. Damit die Arbeiten rasch fertiggestellt werden können wird die Strasse während den Sommerferien 2004 für den öffentlichen und privaten Verkehr total gesperrt.

title_de: Bauarbeiten in der St. Jakobs-Strasse im Sommer 2004

content_de:
Die St. Jakobs-Strasse wurde im Jahre 1880 erstellt. Im Abschnitt Aeschenplatz bis Tramhaltestelle Denkmal müssen Strassenunterbau und Strassenoberfläche erneuert werden. In der Strasse befindet sich zudem eine grosse Wasserleitung, die im Jahr 1865 erstellt wurde und von den IWB aus betrieblichen Sicherheitsgründen erneuert werden muss. Gleichzeitig erneuern die IWB auch Teile des Stromnetzes. Die Swisscom führen zusätzliche Arbeiten am bestehenden Rohrleitungs- und Kabelnetz durch. Und schliesslich werden die BVB das bestehende Tramgleis ersetzen.

 Umgestaltungsmassnahmen sind nicht vorgesehen. Das heutige Verkehrsregime mit dem heutigen Parkplatzangebot bleibt auch nach Abschluss aller Bauarbeiten bestehen.

 Die Bauarbeiten sollen von Mitte Juni bis Mitte August 2004 ausgeführt werden. Die kurze Zeitspanne bedingt, dass teilweise im Zwei- bis Dreischichtbetrieb gearbeitet werden muss. Damit die umfangreichen und gut koordinierten Bauarbeiten mit möglichst wenig Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner ausgeführt werden können, wird die St. Jakobs-Strasse im Abschnitt Aeschenplatz bis zur Münchensteinerstrasse während dem Monat Juli 2004 für den öffentlichen und privaten Verkehr total gesperrt. Die Tramlinie 15 verkehrt während dieser Zeit via Aeschenplatz - Bahnhof SBB – Münchensteinerstrasse und umgekehrt.

 Über den genauen Bauablauf informieren das Tiefbauamt und die beteiligten Werke zu einem späteren Zeitpunkt. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden vor Ostern informiert.


contact: Robert Neher Tel. 061 639 22 17 Leiter Grundwasser und Wassernutzung AUE

lead_de: Die sorgfältige Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutz- und Grünflä-chen in den Grundwasserschutzzonen des Kantons Basel-Stadt soll das Trinkwasser schützen. Eine neue Richtlinie bietet auch zukünftig Gewähr für die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser ohne zusätzliche Aufberei-tungsmassnahmen

title_de: Neue Richtlinie zum Schutz des Trinkwassers für Nutz- und Grünflächen

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) hat in Zusammenarbeit mit den Landnutzern in den Grundwasserschutzzonen die Richtlinien für die Bewirtschaftung von Landwirtschafts- und Grünflächen sowie Sportanlagen überarbeitet. Die neue Richtlinie fasst die Nutzung für Landwirtschaft, Sportplätze und Familiengärten zu-sammen und hat für alle Grundwasserschutzzonen im Kanton Gültigkeit. Neu dürfen keine chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Unkräutern (Herbizide), Pilzkrankheiten (Fungizide), Insekten (Insektizide), Schnecken (Mol-luskizide), Spinnen (Akarizide) sowie keine Holzschutzmittel mehr verwendet wer-den. Damit wird der nachhaltige Trinkwasserschutz für die Bevölkerung unterstützt. Die Richtlinie gilt für alle landwirtschaftlichen Nutzflächen, Grünflächen und Sportan-lagen, sowie Familien- und Privatgärten in allen Grundwasserschutzzonen des Kan-tons Basel Stadt.

 Die Anpassungen wurden aufgrund neuer Bundesgesetze und Wegleitungen vorge-nommen. Sie erfolgten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für biologi-schen Landbau (FIBL) und basieren auf den langjährigen Erfahrungen des AUE in der Grundwasserschutzzone Lange Erlen.

 Das AUE, zuständig für den Gewässerschutz, ist seit dem Festlegen der Grundwas-serschutzzonen im Juli 1986 bemüht, den Eintrag von wassergefährdenden Stoffen in das Grundwasser zu reduzieren. Zu diesem Zweck wurden neben der neuen Richtlinie Sanierungen von Kanalisationen und Strassen, Umstellung auf Gashei-zungen sowie die Abdichtung von Parkplätzen und eines Teiles der Tramgeleise im Abschnitt Habermatten bis Bäumlihofstrasse vorgenommen.

 Die neue Richtlinie wird an alle Betroffenen versandt und kann im Internet von der Homepage des AUE ( www.aue-bs.ch ) heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
die Verordnung über die Abgabe von Lehrmitteln und Verbrauchsmaterialien geändert. Dies mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (10. – 12. Klassen) keinen pauschalen Beitrag zur Finanzierung der Lehrmittel mehr bezahlen müssen, sondern die Lehrmittel künftig selbst besorgen sollen. Aus dieser Änderung erwächst weder dem Kanton noch den Eltern eine Mehrbelastung. Vielmehr wird die Finanzierung der Lehrmittel transparenter, unübersichtliche Quersubventionierungen entfallen und gleichzeitig reduziert sich der Verwaltungsaufwand der Schulen. Im Zusammenhang mit dieser Verordnungsänderung wurde auch die Schulordnung für die Allgemeine Gewerbeschule Basel angepasst. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

nach Vorliegen der Genehmigung durch den Bund die Verordnung über das Grundbuch in Kraft gesetzt. Sie wird mit der Publikation wirksam.

dem Grossen Rat für die Einführung eines für den gesamten Kantonsspitalbereich geltenden Systems zur Prozessoptimierung und zur Dokumentation des Warenflusses auf der Basis SAP einen Kredit in der Höhe von 525'000 Franken beantragt. Aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Heilmittelgesetzes und seiner Verordnungen sowie der Einführung des neuen Leistungskataloges TarMed, müssen die betroffenen betrieblichen Abläufe und Systeme den aktuellen Anforderungen angepasst werden. In diesem Zusammenhang muss eine lückenlose Rückverfolgung der Produkte vom Wareneingang bis zu deren Anwendung sichergestellt und alle notwendigen Produktdaten für eine vollständige Leistungsverrechnung an die Kostenträger zur Verfügung gestellt werden können. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Umbau- und Sanierungsmassnahmen bzw. neue Anlagen beim Kantonsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 14,61 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die grössten Posten betreffen den Umbau der Abteilung Operative Intensivbehandlung (Gesamtkosten von 3,5 Millionen Franken) und den Umbau der Notfallstation (Gesamtkosten von 3,3 Millionen Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 2,191 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die grössten Ausgabenposten betreffen den Ersatz der Fenster in der Klingental-Turnhalle (200'000 Franken), die Totalrenovation des Treppenhauses im Museum der Kulturen (195'000 Franken), Sanierungsarbeiten beim Institut für Rechtsmedizin (191'000 Franken) und die Sanierung der Personenaufzüge im Wasgenringschulhaus (180'000 Franken). (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen + Controlling, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 93 95)

dem Grossen Rat beantragt, den Strafbefehlsrichter Dr. iur. René Ernst, per sofort und für die Dauer eines Jahres zum ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten zu ernennen. Mit dem Einsatz von Herrn Dr. Ernst soll die momentan hohe Belastung der acht Gerichtspräsidien aufgefangen und ein ordnungsgemässer Gerichtsbetrieb sichergestellt werden. Dr. iur. René Ernst amtete infolge einer krankheitsbedingten Absenz bereits im Sommer 2001 erfolgreich als ausserordentlicher Strafgerichtspräsident. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung zum Verordnungspaket des neuen Chemikalienrechts die angestrebte Harmonisierung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat beantragt aber, von einer Inkraftsetzung des Verordnungspakets im jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Stattdessen müssen die neuen Verordnungen auf die neue Chemikalienverordnung der EU und den Zeitpunkt deren Inkraftsetzung abgestimmt werden. Der Wirtschaft und den Konsumentinnen und Konsumenten darf kein doppelter Systemwechsel innert wenigen Jahren zugemutet werden. Eine Weiterführung des geltenden Chemikalienrechts während zwei bis vier Jahren wäre zumutbar. Im Weiteren beantragt der Regierungsrat, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen so zu überarbeiten, dass die Zuständigkeitsbereiche eindeutig und zweckmässig definiert sind und die Koordination sinnvoll und effizient geregelt werden kann. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf der Chemikalienverordnung weist diesbezüglich erhebliche Mängel auf. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Ernst Mutschler, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Andreas Keller

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 20. April 2004, statt.

Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Ostertage 2004.


contact: Guido Speck Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen + Controlling Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Jahr 2003 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 618’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2003 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2004 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel gewährt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt zehn Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 618’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB). Der Stiftung «Wohnhilfe» wurde ein ausserordentlicher Beitrag im Sinne einer Übergangsfinanzierung gewährt. Mit dem ausserordentlichen Beitrag an die Stiftung «Wohnhilfe» liegen die ausgerichteten Beiträge um 118’000 Franken höher als im Vorjahr.

 Für das Jahr 2004 wird am Verteilschlüssel nur wenig geändert.


contact: Dr. Ralph Lewin Departementsvorsteher WSD Tel. 061 267 85 41

lead_de: Claus Wepler wird per 1. Juni 2004 der zweite Departementssekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD). Der Regierungsrat hat den promovierten Nationalökonomen der heute im WSD für Themen des öffentlichen Verkehrs zuständig ist angestellt. Mit dieser Anstellung wird die personelle Umsetzung der Neuorganisation des WSD abgeschlossen.

title_de: Zweiter Departementssekretär für das Wirtschafts- und Sozialdepartement

content_de:
Der 38-jährige Claus Wepler schloss Ende 1991 das Studium als Nationalökonom an der Hochschule St. Gallen ab. Er war anschliessend als Assistent am Institut für Wirtschaft und Ökologie (IWÖ) der Universität St. Gallen tätig, wo er auch seine Dissertation abschloss. Im Sommer 1999 begann Claus Wepler seine Tätigkeit im WSD als akademischer Mitarbeiter im Ressort Verkehr. Zu seinen Schwerpunkten gehörten das Dossier Luftverkehr und die neue Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Im Weiteren war er zuständig für die Beurteilung von Investitionsvorhaben im öffentlichen Verkehr.

 Mit der Anstellung von Dr. Claus Wepler wird die Neuorganisation des WSD nun auch im Departementssekretariat umgesetzt, nachdem in einem ersten Schritt die bisherigen Sachressorts in bestehende Dienststellen integriert oder zu eigenen Organisationseinheiten ausgestaltet wurden. Zusammen mit seiner Kollegin Brigitte Meyer wird Claus Wepler für die Optimierung der Planungs- und Steuerungsprozesse sowie für die Leitung von Departementsprojekten zuständig sein. Er leitet die betriebswirtschaftlich orientierten Bereiche Personal, Finanzen/ Controlling sowie Informatik und betreut weiterhin das Dossier Luftverkehr. Brigitte Meyer ist zuständig für die Steuerung der parlamentarischen Geschäfte, den Rechtsdienst sowie die Fachbereiche Land- und Forstwirtschaft. Sie stellt bei Abwesenheit des Departementsvorstehers die interne Stellvertretung sicher.

 Dr. Claus Wepler ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt in Riehen.


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt macht mit neuen Plakaten auf das korrekte Abfallverhalten aufmerksam. Im April und Mai 2004 vermitteln die Plakate die Botschaft auf humorvolle Art: Der Abfall gehört in den Kübel! Kinodias in den Basler Premiere-Kinos unterstützen die Aktion.

title_de: Neue Plakataktion der Stadtreinigung

content_de:
Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne macht die Stadtreinigung des Tiefbauamtes mit einer Plakatkampagne darauf aufmerksam, dass der Abfall in den Kübel gehört. Im Mittelpunkt steht der Abfallkübel. Ob Chromstahlkübel, Gitterkorb, Abfalltonne, Betonkuli oder Abfallcontainer – die Aussage auf den verschiedenen Plakaten ist immer dieselbe: der Abfall gehört ausnahmslos in den Kübel. Die Plakate machen im April und Mai 2004 mit den Sprüchen «Täglich geöffnet!», «24 Stunden offen!», «Heute offen!», «Durchgehend geöffnet!» und «Offen an Festtagen!» auf die Benutzung der Kübel aufmerksam. Kinodias mit den gleichen Sujets unterstützen die Aktion zusätzlich. Die Basler Premiere-Kinos strahlen sie ebenfalls im April und Mai 2004 aus. Die Plakate sollen alle motivieren, den Kleinabfall unterwegs in den jeweils nächsten Abfallkübel zu werfen. Rechtzeitig auf die wärmere Jahreszeit hin, wenn wieder vermehrt im Freien konsumiert wird, richtet sich die Stadtreinigung mit dieser Botschaft an die Bevölkerung. Zum Erreichen von mehr Sauberkeit in der Stadt ist die Stadtreinigung auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen.

 (ca. 1'400 Zeichen)

 Die Plakate sind in elektronischer Form erhältlich bei: catherine.heinzer@bs.ch


contact: Daniel Kress, Stv. Staatsarchivar Tel. 061 267 86 06 (Direktwahl) Tel. 061 267 86 01 (Kanzlei) Josef Zindel, Mediensprecher FC Basel 1893 Tel. 079 343 56 80

lead_de: Der FC Basel 1893 und das Staatsarchiv Basel-Stadt haben vor kurzem eine Archivierungsvereinbarung unterzeichnet welche die Aufbewahrung historischer Dokumente des Fussballclubs dauerhaft sichert und deren Benutzung durch die Öffentlichkeit im Staatsarchiv regelt.

title_de: Archiv des FC Basel 1893 im Staatsarchiv ab sofort benutzbar

content_de:
Als im Jahr 2001 bekannt wurde, dass der FCB auch seine ursprüngliche Heimstätte, das alt-ehrwürdige Stadion Landhof, endgültig in Richtung St. Jakobs-Park verlassen würde, erkundigten sich das Staatsarchiv und das Schweizerische Sportmuseum nach dem künftigen Verbleib des Vereinsarchivs. Im Tribünengebäude stiessen sie auf eine umfangreiche Aktensammlung sowie unzählige Trophäen, Wimpel, Matchplakate und Bilddokumente. Es war sofort klar, dass diese Materialien auf Dauer erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Das Engagement der beiden Institutionen beruhte auf der Überzeugung, dass der FC Basel 1893 sowohl lokal als auch national zweifellos einer der wichtigsten Vereine überhaupt ist und der FCB über Jahrzehnte hinweg die Stadt Basel in vielfältiger Weise geprägt hat.

 Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts, das für die Schweiz Pioniercharakter hatte, übernahm das Staatsarchiv das Schriftgut und das Schweizerische Sportmuseum die Objekte sowie das Bildmaterial zur dauerhaften Archivierung. Der Stadtclub bezahlte einen nennenswerten Teil der Kosten für die Ordnung und Erschliessung der Unterlagen. Im März 2002 wurde das weitgehend ungeordnete Schriftgut ins Staatsarchiv transferiert, wo es gereinigt, von Mikroben befreit, inhaltlich strukturiert und übersichtlich verzeichnet wurde.

 Die Unterlagen, die heute als Privatarchiv 1006 im Staatsarchiv verwahrt werden, sind ausserordentlich vielfältig und enthalten Akten (Berichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnisse, Buchhaltungsunterlagen, Korrespondenzen), Drucksachen (Statuten, Cluborgan, Matchprogramme) und eine Sammlung von Zeitungsausschnitten (Dokumentation). Sie beschlagen einen Zeitraum, der von der Gründung des FCB 1893 bis zum Jahr 1997 reicht. Dokumentiert ist in erster Linie der Spielbetrieb rund um die erste Mannschaft, während die Überlieferung zum Breitensport und zum Nachwuchsbereich etwas bescheidener ausfällt. Ins Auge stechen die Protokollbücher von 1893 bis 1920, welche unter anderem die Pionierzeit des FCB ausführlich dokumentieren. Sehr wertvoll ist auch das gedruckte Cluborgan, das seit seinem Erscheinen 1921 bis 1986 beinahe vollständig vorhanden ist. Weitere, herausragende Einzelstücke sind die Spielerlizenz von Josef «Seppe» Hügi aus den 50er-Jahren, die Präsenzliste der Meisterfeier vom 25. Juni 1969 mit den Unterschriften sämtlicher Spieler und Betreuer oder das Übertrittsgesuch aus dem Jahre 1971 eines jungen Spielers des FV Lörrach namens Ottmar Hitzfeld.

 Die Unterzeichnung der Archivierungsvereinbarung setzt nun den formellen Schlusspunkt unter dieses Projekt. Die historischen Unterlagen des FC Basel 1893 können im Lesesaal des Staatsarchivs konsultiert werden. Damit steht der Forschung ab sofort eine Quelle zur Verfügung, die nicht bloss für die Sportgeschichte, sondern auch für die Sozialgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts von grossem Wert ist. Die Vereinbarung legt zudem die Grundlage für weitere, spätere Aktenablieferungen des FCB an das Staatsarchiv.


contact: Patrick Vacchini Tel. 061 267 93 32 Tiefbauamt, Verkehrsbauten

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel(APS) -- Bis Ende Juni 2004 wird die Oberfläche der Kreuzung Hammerstrasse/ Bläsiring neu gestaltet. Es soll ein kleiner Platz entstehen. Vorgesehen sind gepflästerte Anrampungen die eine Anhebung der Fahrbahn auf Trottoirniveau ermöglichen. Im nördlichen Teil der Hammerstrasse bis zum Platz hin werden im nächsten Frühjahr sieben neue Bäume gepflanzt.

title_de: Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring wird zu einem Platz umgestaltet

content_de:
Die Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring soll bis Ende Juni 2004 zu einem Platz umgestaltet und aufgewertet werden. Die gesamte Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring wird mittels gepflästerter Anrampungen auf Trottoirniveau angehoben. Dadurch erhält der Platz einen neuen Charakter. Um vermehrt zum Verweilen einzuladen, werden weitere Sitzbänke, eine Infosäule und Abfallbehälter installiert.

 Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum, Alleenplan» ist ferner im nördlichen Teil der Hammerstrasse eine Baumreihe mit sieben neuen Bäumen vorgesehen. Die Baumreihe wird bis zum Platz hin weitergeführt. Die Bäume werden im Frühjahr 2005 gepflanzt.

 Mit Regierungsratsbeschluss vom 3. Februar 2004 ist dieses Projekt zur Ausführung freigegeben worden. Die Oberflächengestaltung wird koordiniert mit den bereits im Oktober 2003 begonnenen Werkleitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) und der Swisscom AG vorgenommen.

 Die Oberflächengestaltung der Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring kostet insgesamt 412'000 Franken. Sie wird staatlicherseits mit 230'000 Franken durch den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) und mit 82'000 Franken durch die Stadtgärtnerei finanziert. Die Stiftung «Nachkommen Zaeslin-Preiswerk», die bei der Christoph Merian-Stiftung (CMS) angegliedert ist, engagiert sich mit 75'000 Franken und die CMS selbst mit 25'000 Franken.

 (ca. 2'100 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 80’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Jazz-Live Basel für die Sommer- und Dienstag/Mittwoch-Programme junger Nachwuchskünstler wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Forum für Zeitfragen wird für die Durchführung der Frauensynode 2004 in Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Lars Müller Publihers wird für die Publikation «Silvia Bächli – Lidschlag», 300 Zeichnungen der Basler Künstlerin, ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 061 267 84 26 Departementssekretär

lead_de: Ende letzten Jahres hatte der Schweizerische Casinoverband gegen die Verantwortlichen bei SWISSLOS und Sport-Toto-Gesellschaft Strafanzeige eingereicht. Jetzt wurde das Strafverfahren mangels Tatbestands eingestellt.

title_de: Strafverfahren gegen Sport-Toto-Gesellschaft eingestellt

content_de:
Im Oktober letzten Jahres lancierte SWISSLOS im Auftrag der Sport-Toto-Gesellschaft das Spiel «sporttip» in der Schweiz. Bei diesem Spiel geht es für die Teilnehmenden darum, den Ausgang sportlicher Veranstaltungen wie Fussball- und Eishockeypaarungen vorauszusagen. Ende November hat der Schweizerische Casinoverband gegen die Verantwortlichen von «sporttip» Anzeige erstattet, mit der Vorhaltung, das neue Spiel verstosse gegen das Lotteriegesetz.

 Die Ermittlungen wurden inzwischen abgeschlossen. Das hier federführende Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat das Verfahren mangels Tatbestands eingestellt.


contact: Urs Vogelbacher Tel. 061 631 45 45 Direktionsassistent Rheinschifffahrtsdirektion Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Delegierten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZRK) zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen. Die Frühjahrssession der ZRK findet ausnahmsweise in Basel statt.

title_de: Rheinschifffahrts-Empfang im Rathaus

content_de:
Aus Anlass des Doppeljubiläums «100 Jahre moderne Rheinschifffahrt in Basel» und «100 Jahre Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft» findet die Frühjahrssession der ZRK am 27./28. Mai 2004 als grosse Ausnahme in Basel statt. Die ZRK mit Sitz in Strassburg ist die älteste internationale Organisation, die noch aktiv tätig ist.

 Der Regierungsrat hat die Delegierten der Frühjahrssession zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen. Regierungsrat Ralph Lewin ging in seiner Begrüssungsansprache auf die grosse Tradition und Bedeutung der Rheinschifffahrt in Basel ein.

 Der Empfang im Rathaus wurde abgerundet durch einen Apéro.


contact: André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Das Volksfest vom 4. bis 6. Juni 2004 auf der Südbrücke der neuen Dreirosenbrücke« und in den Uferbereichen beidseits des Rheins verspricht zu einem besonderen Event zu werden. Zu den Highlights zählen nebst den rund zwanzig Vereins- und Cliquenbeizen Fallschirmspringer spezielle Live-Konzerte in der Voltahalle Gratis-Wassertaxi- und –Fährifahrten ein Seiltänzerakt auf dem Fähriseil und eine Kreiselrad-Feuershow zu nächtlicher Stunde.

title_de: Dreirosenbrücke-Einweihung: Volksfest mit vielen Höhepunkten

content_de: Mit dem Volksfest vom 4. bis 6. Juni 2004 wird der Basler Bevölkerung ermöglicht, die Lokalstrassenebene, den sogenannten «Boulevard» auf der neuen Südbrücke der Dreirosenbrücke, in Betrieb zu nehmen. Es ist eine Art baslerische Tradition, eine neue Brücke mit einem Volksfest einzuweihen. Dies war bereits bei der alten, im August 1934 eröffneten Dreirosenbrücke der Fall. Auf dem Oberdeck der Dreirosenbrücke steht Beiz neben Beiz. Mit den unterschiedlichsten kulinarischen Köstlichkeiten. Mit von der Partie beim Beizen-Führen sind in erster Linie Vereine und Cliquen aus dem St. Johann und aus dem unteren Kleinbasel, die einen direkten Bezug zur neuen Brücke haben. Auf Gross und Klein warten zahlreiche Attraktionen. Für die Kleinen gibt es beispielsweise eine Resslirytti, für Gross und Klein kostenlose Wassertaxi-Fahrten vom Polizeisteg beim Kleinen Klingental zum Bootssteg unmittelbar bei der Dreirosenbrücke (auf Kleinbasler Seite) und in umgekehrter Richtung, Gratis-Fähri-Fahrten auf der Dreirosen- oder Schlachthof-Fähre, Demos des Feuerlöschbootes, eine Fallschirmspringer-Show, ein wagemutiger Seiltänzer-Akt auf dem Fähriseil, eine Kreiselrad-Feuershow und weitere Attraktionen. Im Unterwerk Volta an der Voltastrasse 30 wird ein Film über den Bau der neuen Dreirosenbrücke gezeigt. In der Voltahalle gibt’s am Freitag ab 21.00 Uhr die «Moondog Show» mit Roli Frei, am Samstag ebenfalls ab 21.00 Uhr «Phased Zamarro Toxic Guineapigs», jeweils bis 02.00 Uhr. Am Samstag ist zudem von 02.00 bis 04.00 Uhr Disco angesagt. Am Samstag um 13.30 Uhr findet ein offizieller Festakt auf der Brücke statt, mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diesen Anlass werden die Blasmusik aus Büsserach und die Knabenmusik Basel musikalisch umrahmen, unter anderem mit dem «Dreirosenrock». Es wird in diesem Rahmen auch einen Auftritt des kleinen Vogel Gryff-Spiels geben. Das Fest beginnt am Freitag, 4. Juni 20004, um 17.00 Uhr und dauert bis um 02.00 Uhr. Am Samstag, 5. Juni 2004 läuft der Festbetrieb von 11.00 bis 02.00 Uhr und am Sonntag, 6. Juni von 11.00 bis 18.00 Uhr. Oldtimer-Tramzüge der BVB verkehren am Samstag und Sonntag ab Schifflände auf der Strecke Schifflände-Voltaplatz-Novartis Campus, Dreirosenbrücke-Messeplatz-Claraplatz und zurück zur Schifflände. Die Festbesucherinnen und –besucher werden dringend gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Auskünfte erteilt Martin Haug, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61.

lead_de: Veranstaltung am 14. Juni 2004 im Unternehmen MITTE. -- ‹Palaver Loop› die neue Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement und der Verein ‹zmittsdrin› in Zusammenarbeit mit dem Behindertenforum Region Basel und den Vereinen ‹Die Anderen› und ‹zämme läbe› lancieren startet am 14. Juni 2004 um 20.00 Uhr im Unternehmen Mitte mit einem Podium zum Thema ‹Arbeit statt IV›. Vertreterinnen und Vertreter von privaten und staatlichen Arbeitgebern diskutieren mit Betroffenen unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis über arbeitsplatzerhaltende Massnahmen und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen. Der Abend wird durch die Musiker von mark&bein eröffnet. Es wird kein Eintritt verlangt.

title_de: Standpunkte in Bewegung

content_de:
‹Palaver Loop› will unter einer kompetenten Gesprächsleitung öffentliche und kontroverse Diskussionen zwischen behinderten und nichtbehinderten Fachleuten ermöglichen, aber auch Lösungen präsentieren und Betroffene und Beteiligte kompetent informieren.

 Auslöser der Veranstaltungsreihe ist die Genehmigung des Leitbilds ‹Erwachsene Menschen mit einer Behinderung› durch den Regierungsrat im Dezember 2002. Dieses hat eine einfache Botschaft: Menschen mit einer Behinderung, die im Kanton Basel-Stadt leben, sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und bei der Ausübung ihrer Grundrechte nicht behindert werden. Um das Leitbild in den Lebensbereichen ‹Freizeit›, ‹Wohnen›, ‹Arbeit›, ‹Mobilität› und ‹Kommunikation› umzusetzen, wurde die Stelle eines kantonalen Beauftragten für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung geschaffen.

 Die Durchführung von konkreten Projekten, die bei staatlichen und privaten Stellen den Abbau von Hindernissen bezwecken, der behinderten Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ist nur durch eine aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit möglich.

 Deshalb gibt es ‹Palaver Loop›: Zwei- bis dreimal jährlich werden am Feierabend aktuelle Themen zu Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen diskutiert.


contact: Frau Landammann Ruth Gisi, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 12 Regierungsrat Urs Wüthrich, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41

lead_de: Die Regierungen eröffnen eine gemeinsame Vernehmlassung zum Staatsvertrag -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben sich auf die Fusion ihrer bisherigen Fachhochschulen geeinigt. Die neu entstehende Fachhochschule (FH) Nordwestschweiz soll die Bereiche Technik Bau Wirtschaft Gestaltung und Kunst Soziale Arbeit Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen geben heute einen entsprechenden Staatsvertrag in eine gemeinsame Vernehmlassung.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungen erzielen Einigung

content_de:
Mit der Schaffung einer FH Nordwestschweiz wollen die vier Regierungen dank der besseren Grössenverhältnisse und umfassend durchsetzbarer Kostenvorgaben die erwarteten steigenden Studierendenzahlen besser auffangen und die Infrastrukturen besser auslasten. Nur eine so geeinte FH Nordwestschweiz kann die Bedeutung erlangen, wie sie dem zweitgrössten Wirtschaftsraum der Schweiz angemessen ist. Schliesslich erfüllt eine FH Nordwestschweiz mit einheitlicher Führung auch die Auflagen des Bundes.

 Eine neue Institution
 Die FH Nordwestschweiz soll die Bereiche Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit sowie Pädagogik umfassen. Solothurn behält sich die Option offen, seine Pädagogische Hochschule erst später oder gar nicht in die FHNW einzubringen. 2008 soll auch Musik integriert werden. Die neue Institution wird ein Bruttobudget von rund 300 Mio. Franken haben, wovon die vier Kantone gemäss einem nun ausgehandelten Verteilschlüssel rund 165 Mio. Franken gemeinsam tragen. Bis 2008 wird die Studierendenzahl von heute rund 6‘000 auf voraussichtlich über 6'700 steigen.

 Verankerung in allen vier Kantonen
 Die FH Nordwestschweiz wird von einem Fachhochschulrat und einer Schulleitung geführt werden und in standortübergreifende Fachbereiche und Standorte organisiert sein. Sie wird weiterhin Standorte in allen vier Kantonen haben. Die FH Nordwestschweiz soll die Kompetenz erhalten, Studiengänge und Forschungsschwerpunkte über die Standorte hinweg zu konzentrieren. Die Standorte der Fachbereiche und die grundsätzliche Entwicklung der Fachhochschule sollen jedoch die Kantonsparlamente mit einem gemeinsamen, mehrjährigen Leistungsauftrag und Globalbudget steuern.

 Lange Vorbereitung
 Die Fachhochschule Aargau, die Fachhochschule beider Basel und die Fachhochschule Solothurn arbeiten seit 1998 im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zusammen. Im Frühjahr 2002 haben sie im Auftrag der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel- Stadt und Solothurn unter dem Projektnamen STEP einen gemeinsamen Strategieentwicklungsprozess initiiert. Die nun vorgesehene Fusion entspricht auch den Vorgaben des Bundes.

 Vorlage an die Kantonsparlamente noch dieses Jahr
 Die vier Regierungen haben mit heutigem Datum die Vernehmlassung zum Staatsvertrag eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. August. Gleichzeitig haben sie eine Projektsteuerung unter dem Präsidium von Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des FH-Rates der FH beider Basel, eingesetzt mit der Aufgabe, die Fusion der bestehenden Fachhochschulen personell und bezüglich Angebotsgestaltung vorzubereiten. Die vier Regierungen sehen vor, dass nach Auswertung der Resultate der Vernehmlassung die Kantonsparlamente noch in diesem Jahr die entsprechend überarbeitete Vorlage zum Abschluss eines Staatsvertrages erhalten. Die Betriebsaufnahme der FH Nordwestschweiz ist per 1. Januar 2006 geplant.

Hinweise

Die wichtigsten Punkte der Vernehmlassungsvorlage

In der Nordwestschweiz werden zur Zeit insgesamt sechs Institutionen auf Fachhochschulniveau geführt: Die FH Aargau (mit den Fachbereichen Technik, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik), die FH beider Basel (mit den Fachbereichen Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst), die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel, die Musikakademie in Basel, die FH Solothurn (mit den Fachbereichen Technik, Wirtschaft, Soziales) sowie die Pädagogische Fachhochschule Solothurn.

Der Bund hat 1998 der Nordwestschweiz die Auflage gemacht, ihre Fachhochschulen in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Gestaltung zu koordinieren. Die Zusammenarbeit wurde daraufhin in den letzten Jahren stetig intensiviert, gleichzeitig sind die Herausforderungen gewachsen: Die Fachhochschulen in der Schweiz müssen die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung weiter aufbauen und stark steigende Studierendenzahlen sowie einen wachsenden Kosten- und Effizienzdruck bewältigen. Bis 2008 müssen sie ausserdem ihr gesamtes bisheriges Studiensystem auf die neuen Studienstufen Bachelor und Master umstellen. Diese Herausforderungen verlangen rasche und verbindliche Entscheidungen über Schwerpunktbildungen, Auf- und Abbau von Angeboten sowie Effizienzsteigerungen. Die Erfahrungen zeigen, dass solche Entscheidungen im Rahmen des bisher in der Nordwestschweiz bestehenden Kooperationsmodells nicht erreicht werden können.

Mit der Schaffung einer FHNW mit einheitlicher Führung und umfassendem Leistungsauftrag sollen die notwendige Voraussetzung für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen geschaffen werden. Eine geeinte FHNW kann im zweit grössten Wirtschaftsraum der Schweiz mit einer einzigen Marke und einer umfassenden Produktstrategie auftreten und ihr Einzugsgebiet erweitern. Sie besitzt die notwendige Grösse, um aus den bestehenden Kompetenzen in der Forschung Institute von nationaler und internationaler Bedeutung aufzubauen. Aufgrund der besseren Grössenverhältnisse und umfassend durchsetzbaren Kostenvorgaben kann sie die erwarteten steigenden Studierendenzahlen besser auffangen und ihre Infrastruktur damit besser auslasten. Schliesslich erfüllt eine FHNW mit einheitlicher Führung die Auflagen des Bundes.

Verabschieden die Parlamente den Staatsvertrag, so untersteht dieser Beschluss je nach Kompetenzordnung in den einzelnen Kantonen dem Referendum. Im optimalen Fall, d.h. wenn die Parlamentsentscheide noch in der ersten Hälfte 2005 fallen und das Referendum nicht ergriffen wird, so ist der Start der neuen Institution per 1.1.2006 möglich.


contact: Raymonde Sauvé Tel.: 061 267 94 17 Tiefbauamt, Leiterin Stadtstrassen Nordtangente Thomas Gerspach Tel. 061/267 69 45 Stadtgärtnerei & Friedhöfe, Projektleiter

lead_de: Umgestaltung der Dreirosenanlage: Nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente im Bereich der neuen Dreirosenbrücke soll auf Kleinbasler Seite die Dreirosenanlage wieder als Grünfläche gestaltet werden. Sie wird ein hohes Erholungs- Spiel- und Freiraumpotential für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten.

title_de: Umgestaltung der Dreirosenanlage

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Umgestaltung der Dreirosenanlage

 Umgestaltung der Dreirosenanlage: Nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente im Bereich der neuen Dreirosenbrücke soll auf Kleinbasler Seite die Dreirosenanlage wieder als Grünfläche gestaltet werden. Sie wird ein hohes Erholungs-, Spiel- und Freiraumpotential für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten.

 Die Dreirosenanlage ist mit rund 13'400 Quadratmeter Fläche eine der grössten Grünanlagen in der Stadt. Deren Umgestaltung, bedingt durch den Bau der Dreirosenbrücke, umfasst eine Aufwertung mit zwei Spielwiesen, einem Allwetter- und einem Kinderspielplatz, einem Wasserbecken sowie als Novum einem Wasserkanal. Entlang der südlichen und nördlichen Begrenzung der Anlage sollen Rabatten mit Bäumen und querliegenden Hecken einen optischen Rahmen bilden. Im Rahmen dieses Projekts werden 13 Bäume – davon befinden sich sechs in einem schlechten Zustand - gefällt und über 80 neu gepflanzt. Die Umgestaltung der Dreirosenanlage beinhaltet auch eine neue Querverbindung von der Breisacherstrasse über eine Treppe auf den Boulevard der Dreirosenbrücke. Am Unteren Rheinweg, zwischen Zähringerstrasse und Dreirosenbrücke, wird der Trottoirbereich umgestaltet. Ein Vorplatz mit einer breiten Freitreppe und Rampe soll zum Verweilen in der Dreirosenanlage einladen. Unter der Dreirosenbrücke wird der Vorplatz des Brückenkopfes als gedeckte Freifläche für Jugendliche sowie für Veranstaltungen – mit je nach Bedarf mobilen und temporären Einrichtungen – dienen. Sitzbänke und Veloständer ergänzen das Angebot. Die Dreirosenanlage ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der freiräumlich bedeutenden Rheinpromenade, dem neuen Horburg-Boulevard, dem Matthäus-Quartier und dem neuen Boulevard auf der Dreirosenbrücke. Sie ist gegen Norden, gegen die Autobahn hin, abgeschlossen, öffnet sich aber nach Süden in angrenzende Schul- und Wohnquartiere (Matthäus-Quartier). Das nun zur Ausführung gelangende Projekt ist das Resultat eines im Jahre 1997 veranstalteten freiraumplanerischen Wettbewerbs, den das Landschaftsarchitekturbüro Ernst und Hausherr gewonnen hatte. Am Überarbeitungsprozess des ersten Vorschlags war in der Arbeitsgruppe auch die Anwohnerschaft vertreten. Die Umgestaltung beginnt anfangs Juni 2004 und wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,5 Mio. Franken. Davon übernimmt der Bund mit 2,4 Mio. Franken über die Hälfte der Kosten. (ca. 2’700 Zeichen)

 Projektbilder sind in elektronischer Form erhältlich bei: raymonde.sauve@bs.ch


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement BS Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Barbara Schneider Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement BS Elsbeth Schneider-Kenel Tel. 061 925 54 03 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Architekturwettbewerbs für den Neubau UKBB Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen SPUNK soll am nordöstlichen Teil des Areals Schällemätteli (Ecke Schanzenstrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist die Arbeitsgemeinschaft Stump & Schibli Architekten BSA Basel und Lead Consultants Zürich. Die Investitionen werden bei diesem Projekt auf rund 140 Millionen Franken geschätzt. Eine Vorlage für einen Planungs- und Baukredit wird derzeit zu Handen der beiden kantonalen Parlamente ausgearbeitet. Der Neubau UKBB bildet – zusammen mit der gemeinsamen Spitalliste - einen Meilenstein in der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel.

title_de: Siegerprojekt Neubau UKBB

content_de:
Nachdem die Parlamente der beiden Kantone im Herbst 2002 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für ein gemeinsames Kinderspital an einem Standort in Basel gegeben haben, wurde ein mehrstufiges Wettbewerbsverfahren zur Evaluation des Architekten und des Projekts durchgeführt. Für die gestellte Aufgabe wurde ein zweistufiger, anonymer Wettbewerbs mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Dieser ist nun mit dem Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen.

 Das Preisgericht bewertete in der ersten Stufe die städtebauliche Disposition der drei vorgesehenen Nutzungen auf dem Areal Schällemätteli: Nebst dem Kinderspital (Bruttogeschossfläche rund 20’000 m2) mussten circa 70 Wohnungen (oder 10'000 m2 BGF) und rund 30`000m2 BGF für universitäre Nutzung (Biomedizinisches Zentrum – BMZ) auf dem Areal disponiert werden. Im November 2003 wurden sieben Projekte für die Weiterentwicklung des Projektvorschlags ausgewählt. Diese wurden an zwei Jurytagen am 3. und 14. Mai 2004 beurteilt. Dabei wurde primär der Projektvorschlag für das neue UKBB beurteilt, aber auch dessen städtebauliche Positionierung in Hinblick auf die weitere Entwicklung des Gesamtareals. Die Beurteilungskriterien städtebauliche Qualität, architektonische Qualität, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit wurden gleichermassen berücksichtigt.

 Nach intensiver Prüfung empfahl das Preisgericht einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag «SPUNK» zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes ist die Arbeitsgemeinschaft Stump & Schibli, Architekten BSA, Basel, und Lead Consultants, Zürich. Die gewählte Gebäudestruktur des neuen UKBB mit einem U-förmig umschlossenen, prägnanten Hof sowie freizügigen Erschliessungs- und Aufenthaltszonen ermöglicht einen optimalen Betrieb und schafft die gewünschte Identität für ein Kinderspital. Das Projekt weist in seiner heutigen Form tiefe Folgekosten auf und kann flächenmässig optimiert werden. Die Investitionen werden bei diesem Projekt auf rund 140 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im vorgegebenen Kostenrahmen.

 Der empfohlene Projektvorschlag überzeugt auch durch sein städtebauliches Konzept in Bezug auf die Arealentwicklung und dessen freiräumlichen Qualitäten: Die beiden verbleibenden Arealteile weisen grosses Potential für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung auf. Wohnen und Universität könnten auf beiden Baufeldern platziert werden. Diese Areale können als autonome Projekte weiterentwickelt werden und tangieren dabei die Realisierung des neuen UKBB nicht.

 Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für weitere Planungsarbeiten. Den Projektverfassern wird die Überarbeitung des Projekts in Auftrag gegeben, wobei unter anderem die Empfehlungen des Preisgerichts berücksichtigt werden müssen.

 Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im November 2004 den beiden Regierungen vorzulegen. Nach einer positiven Behandlung des Geschäfts in den Parlamenten der beiden Kantone im Frühjahr 2005 könnte nach einer abgeschlossenen Ausführungsplanung 2007 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Kinderspitals im Jahre 2009 geplant.

 Der Neubau UKBB bildet – zusammen mit der gemeinsamen Spitalliste - einen Meilenstein in der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel. Ein von zwei souveränen Kantonen gemeinsam getragenes Spital, welches den in der Gesundheitsversorgung immer notwendiger werdenden Schritt von der kantonalen zur regionalen Vernetzung vorweg nimmt. Ein Projekt, welches auch den Universitätsstandort Nordwestschweiz stärkt. Und nicht zuletzt ein Vorhaben, welches die Interessen der betroffenen Kinder und Eltern einerseits und der involvierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen andererseits nach einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung mit berücksichtigt.

Hinweise

Wettbewerbsausstellung

In Basel:
 vom 4. bis zum 19. Juni 200 im Lichthof des Baudepartements Münsterplatz 11, 4001 Basel Montag bis Freitag: 08 – 18Uhr, am Samstag 19.06.04: 09 bis 14h

In Liestal:
 vom 22. Juni – 09. Juli 2004, Ort und Öffnungszeiten folgen.