contact: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen,Telefon 061 267 70 47

lead_de: Bei den Ersatz- und Neuwahlen ins Strafgericht vom 11. März 2007 kommt es zu Kampfwahlen. Nur die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Strafgerichts kann ohne Wahlgang und in stiller Wahl geschehen.

content_de:
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist bis heute Montag, dem 15. Januar 2007 um 9 Uhr, ging für die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Strafgerichts nur ein Wahlvorschlag ein. Zur Wahl stellt sich Wirz Annatina, Dr. iur., 1967, LDP.

 Bei der Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts kommt es am 11. März 2007 hingegen zu einem Wahlgang. Zur Wahl stellen sich Hoenen Christian, lic. iur., 1957, SP, als gemeinsamer Kandidat von SP, Grüne und BastA! sowie Herr Fabbri Alberto, lic. iur., 1967, CVP, als Kandidat von CVP, DSP, EVP, FDP, LDP und SVP.

 Bei der Neuwahl von zwei Präsidentinnen/Präsidenten (halbe Pensen) des Strafgerichts kommt es ebenfalls zu Wahlen. Zur Wahl stellen sich Christ Eva, lic. iur., 1968, SP, und Altermatt Hädener Rita, lic. iur., 1961, Grüne, als gemeinsame Kandidatinnen von SP, Grüne und BastA! sowie Schleiminger Mettler Dorrit, Dr. iur., 1969, FDP, und Margiotta Gianluca, lic. iur., 1973, SVP, als gemeinsame Kandidatin/gemeinsamen Kandidaten von CVP, DSP, EVP, FDP, LDP und SVP.


contact: Gerti Engelhardt Telefon +41 (0)61 639 22 16 Projektleiterin, AUE Dr. Monica Troxler Telefon +41 (0)61 639 22 60 Fachstelle Biologie, AUE

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) hat eine Wegleitung für die Ent-sorgung medizinischer Abfälle auf CD-ROM erstellt. Sie stützt sich auf die im Jahr 2004 vom BAFU (Bundesamt für Umwelt) herausgegebene Vollzugshilfe «Entsorgung von medizinischen Abfällen». Im Gegensatz zu dieser wendet sie sich jedoch nicht primär an die Vollzugsbehörden sondern stellt eine weiterführende Wegleitung und Umsetzungshilfe für alle Institutionen des Gesundheitswesens dar. Mit dieser CD soll eine praxisnahe Hilfestellung bei Unklarheiten und Unsicherheiten im Umgang mit und bei der Entsorgung von medizinischen Abfällen geboten werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wegleitung für die Entsorgung medizinischer Abfälle auf CD-ROM

content_de:
Medizinische Abfälle unterschiedlicher Zusammensetzung fallen in Spitälern und Arztpraxen, in Laboratorien bei der Analyse von Blut- und Gewebeproben sowie bei der Behandlung von Haus- und Nutztieren an. Ein grosser Teil dieser Abfälle weist ähnliche Eigenschaften wie Siedlungsabfälle auf und kann gemeinsam mit diesen entsorgt werden. Eine Reihe von spezifisch medizinischen Abfällen muss aber aufgrund ihrer Eigenschaften als Sonderabfall speziell behandelt werden. Bei dieser Abgrenzung zwischen Siedlungsabfall und Sonderabfall treten in der Praxis oft Unklarheiten auf, so dass die Gefahr von Fehlentsorgungen besteht. Klarheit soll die nun fertig gestellte CD des Amtes für Umwelt und Energie schaffen.

 Die CD entstand in enger Anlehnung an die Vollzugshilfe des BAFU und übernimmt die dort vorgenommene Gruppierung der Abfallarten wie auch die jeweils vorgesehenen Entsor-gungswege. Sie konkretisiert jedoch die Vollzugshilfe des BAFU, beispielsweise bei der Wahl von Entsorgungsbehältern, der korrekten Deklaration, dem Transport gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen und den Gefahrgutbestimmungen sowie der Annahme und Zwischenlagerung von medizinischen Abfällen. Die CD umfasst auch medizinische Abfälle, die in der Vollzugshilfe des BAFU bisher nicht aufgeführt sind. Desweiteren bietet sie die Möglichkeit, Begleitscheine für Sonderabfälle sowie betriebsspezifische Merkblätter und Handlungsanleitungen zu erstellen. Spezifische Entsorgungshinweise und Entscheidungshilfen zur Gefahrgutgesetzgebung sind abrufbar. Ergänzend sind alle gesetzlichen Grundlagen rund um das Thema «Medizinische Abfälle» enthalten.

 Die CD-ROM richtet sich in erster Linie an Abfallabgeber (Institutionen des Gesundheitswesens), Abfall-Transporteure, Entsorgungsbetriebe und Vollzugsbehörden auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Hier besitzt sie verbindlichen Charakter. Die aufgeführten Bestimmungen beruhen jedoch auf gesetzlichen Grundlagen des Bundes und sind auch auf andere Kantone übertragbar.

 (ca. 2739 Zeichen)

content_format: html


contact: Stephan Gassmann Telefon +41 (0)79 798 06 07, E-Mail stephan.gassmann@gmx.ch Vertreter der Kommissionsmehrheit Stephan Maurer Telefon +41 (0)76 349 18 06, E-Mail stephan.maurer@sbb.ch Vertreter der Kommissionsminderheit

lead_de: Eine Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen mittelfristigen Vereinheitlichung der Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf mit Bio- und Erdgas betriebene Fahrzeuge zuzustimmen. Eine Minderheit der UVEK möchte am System Trolleybus festhalten und unterbreitet einen eigenen Gegenvorschlag zur unformulierten Volksinitiative «Ja zum Trolleybus».

title_de: Mehrheit der UVEK stimmt künftigem Verzicht auf Trolleybusse in Basel zu

content_de:
Die BVB verkehren heute neben dem Tram, das rund zwei Drittel ihres Streckennetzes abdeckt, mit drei unterschiedlichen Bustypen: Dieselbusse, Erdgasbusse und Trolleybusse. Die Vielzahl von Antriebssystemen verteuert den Unterhalt (Reservehaltung, Wartung, Ersatzteile etc.) der Fahrzeuge. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat deshalb bereits im Jahr 2003 vorgeschlagen, die Anzahl der Antriebssysteme auf eines zu reduzieren. Die Mehrheit der UVEK war damit im Grundsatz einverstanden, forderte neben der vorgeschlagenen Vereinheitlichung auf Dieselbusse aber die Prüfung anderer – umweltfreundlicherer – Varianten. Der Grosse Rat hat den Ratschlag in der Folge an den Regierungsrat zurückgewiesen. Mit einer unformulierten Volksinitiative forderte das Komitee «Pro Trolleybus» im Sommer 2004 die Aufrechterhaltung des Systems Trolleybus.

 Mit seinem dem Grossen Rat im zweiten Halbjahr 2006 zugeleiteten Bericht zur Initiative «Ja zum Trolleybus» und zum Ratschlag und Entwurf im Sinne eines Gegenvorschlages hat der Regierungsrat das ursprüngliche Anliegen des Grossen Rates aufgenommen. Er schlägt vor, die Busflotte nicht auf Dieselbetrieb, sondern auf Erd- und Biogas umzustellen. Entsprechend beantragt er beim Grossen Rat die Gewährung eines Darlehens von höchstens CHF 5 Mio. an die BVB zur Beschaffung von 26 Gasbussen und einen Beitrag von CHF 1,5 Mio. an eine Gasbetankungsanlage. Die heutigen Dieselbusse sollen mittelfristig alle ersetzt werden. Ab sofort verzichten will der Regierungsrat auf den Einsatz von Trolleybussen; deren Infrastruktur soll rückgebaut werden.

 Aus rein ökonomischer Sicht wäre heute der Treibstoff Diesel attraktiver als Erd- resp. Biogas. Dank einer Vereinbarung mit der Gaswirtschaft gehen die BVB jedoch kein eigentliches Treibstoff-Preisrisiko ein. Wie die Energiepreise bei einem nächsten Beschaffungsschritt aussehen, ist heute offen.

 Die Minderheit der UVEK stellt sich nicht gegen eine Abkehr von Diesel- zu Gasbussen. Es stimmt sie allerdings nachdenklich, dass gleichzeitig mit dem Trolleybus ein System abgeschafft werden soll, das mit der erneuerbaren Energiequelle Strom betrieben werden kann. Ein Rückbau der Trolleybusinfrastruktur wäre aus ihrer Sicht volkswirtschaftlich unsinnig. Sie schlägt deshalb vor, die Trolleybuslinie 31 weiter zu betreiben und mit einer Restelektrifizierung vom Schützengraben bis zum Bahnhof SBB die Linie 30 auf Trolleybusbetrieb umzustellen. Damit wäre das Kernanliegen der Initiative «Ja zum Trolleybus» erfüllt. Statt 26 Gasbusse will die Kommissionsminderheit 13 Trolley- und 13 Gasbusse beschaffen. Sie führt folgende Vorteile des Trolleybusses an: längere Lebensdauer der Fahrzeuge und damit eine mit dem Gasbus vergleichbare Amortisationsdauer, emissionsfreier Betrieb, geringere Lärmbelastung und keine Belastung des Klimas durch Abwärme. Die Kommissionsminderheit weist darauf hin, dass die Weiterführung und der Ausbau des Trolleybussystems in Basel nichts mit Nostalgie zu tun hat. In Zeiten der Autoeuphorie wurde in vielen Städten, z.B. in Mulhouse und Strassburg im Elsass oder in Genf, das Tram abgeschafft. 50 Jahre danach wird das System für teures Geld wieder eingeführt. Der Trolleybus ist das «Tram sur Pneu»: leise, effizient und umweltfreundlich. Während andere Städte den Trolleybus modernisieren und ausbauen, soll er in Basel als ergänzendes Verkehrssystem zum Tramnetz abgeschafft werden.

 Die Mehrheit der UVEK nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass der Regierungsrat im ÖV-Gesetz festschreiben will, dass sich die Emissionsanforderungen an die Fahrzeuge bei der Bestellung von Busleistungen im Ortsverkehr am jeweiligen Stand der Technik orientieren. Sie stellt dem Anliegen, weiterhin Trolleybusse einzusetzen, die folgenden Argumente entgegen:

 Mit einer Annahme der Initiative würden die BVB gezwungen, auch in Zukunft – mit entsprechender Kostenfolge insbesondere im Bereich der Infrastruktur – mehrere Bussysteme nebeneinander zu betreiben. Dies wäre betriebswirtschaftlich unsinnig und brächte den Fahrgästen keinen Nutzen.
 Eine Reduktion von Lärm- und Abgasemissionen wird am direktesten mit einer Veränderung des Modal Split erreicht. Die verfügbaren Mittel sollen deshalb in den Ausbau des ÖV-Angebots und nicht in teure Infrastrukturen investiert werden.
 Trolleybuslinien sind wegen ihrer Abhängigkeit von Fahrleitungen unflexibel. Sie behindern die weitere Optimierung des Liniennetzes, da die Nachbargemeinden von Basel im In- und Ausland auf andere Systeme setzen. Der Trend geht heute in Richtung längerer und damit im Raum Basel zwangsläufig grenzüberschreitender Linien.
 Die Umstellung auf Gasbusse ermöglicht es, den erneuerbaren Energieträger Biogas gezielt zu fördern.

 Die Kommissionsmehrheit begrüsst, dass der Regierungsrat das ÖV-Netz in enger Koordination und Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft und den südbadischen und elsässischen Nachbargemeinden weiterentwickeln möchte. Deshalb unterstützt sie ihn in seinem Bestreben, künftig auf den Einsatz von Trolleybussen zu verzichten. Sie kommt zum Schluss, dass der Vorschlag des Regierungsrates einen guten Kompromiss darstellt, der ökonomische und ökologische Anliegen unter einen Hut bringt.

 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt werden über die Initiative «Ja zum Trolleybus» zusammen mit dem Vorschlag des Regierungsrats, der im Sinne eines Gegenvorschlags formuliert ist, voraussichtlich im Juni 2007 befinden müssen.

Hinweise

Der ausführliche Bericht der UVEK ist abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch/uvek-bericht-trolleybusse.pdf


contact: Zum Gesamtprojekt: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements und Vorsitzender des Lenkungsausschusses NOKE Zum Finanz- und Lastenausgleich: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteherin des Finanzdepartements Zur Kommunalisierung der Primarschulen: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement Für die Gemeinde Riehen: Willi Fischer, Telefon +41 (0)61 641 00 67 oder +41 (0)61 646 82 41 (Sekretariat) Gemeindepräsident Riehen Für die Gemeinde Bettingen Thomas U. Müller, Telefon +41 (0)61 603 80 30 Gemeinderat Bettingen

lead_de: Der Regierungsrat hat ein umfassendes Ratschlagpaket zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Kommunalisierung der Primarschule die Schaffung eines neuen Finanz- und Lastenausgleichs und die Anpassung des Gemeindegesetzes an die neue Kantonsverfassung. Die Gesetzesänderungen wurden in einer gemeinsamen Projektorganisation von Kanton und Gemeinden erarbeitet und sollen per 1. Januar 2008 wirksam werden.

content_de:
Der Regierungsrat hat ein umfassendes Ratschlagpaket zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen verabschiedet. Darin schlägt er unter anderem vor, die Primarschulen mit ihren Förderangeboten, Tagesschulen und Tagesbetreuungsangeboten zu kommunalisieren, einen neuen Finanz- und Lastenausgleich zu schaffen und das Gemeindegesetz der neuen Kantonsverfassung anzupassen.

 Kommunalisierung der Primarschulen und weiterer Aufgaben
 Der Regierungsrat empfiehlt, die Primarschulen auf Beginn des Schuljahres 2008/09 zu kommunalisieren, wobei die strategische Ausrichtung der Schulen weiterhin vom Kanton bestimmt wird. Die Gemeinden Bettingen und Riehen sollen indes die Verantwortung für alle Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter übernehmen. Ihnen werden deshalb auch die Kleinklassen und integrativen Schulungsformen, die Sonderschulung von Kindern mit Behinderungen sowie die Tagesstrukturangebote übertragen.
 Die kommunalen Schulen sollen der Gemeindeverwaltung Riehen angegliedert sein, wobei die gleichberechtigte Mitsprache der Gemeinde Bettingen gewährleistet wird. Die heute beim Kanton angestellten Mitarbeitenden der Primarschulen Bettingen und Riehen werden unter Wahrung des Besitzstandes übernommen.
 Die Kosten der Primarschulen betragen für die Gemeinden laut aktuellen Berechnungsgrundlagen des Kantons rund 18,4 Millionen Franken. In den ersten drei Jahren nach der Übernahme wird der Mehr- bzw. Minderaufwand zwischen den Gemeinden und dem Kanton ausgeglichen. Danach werden die für den Finanzausgleich massgebenden Kosten definitiv festgelegt. Die mögliche spätere Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre wäre auch mit kommunalen Primarschulen umsetzbar.
 Neben den Primarschulen übernehmen die Gemeinden noch weitere Aufgaben vom Kanton: Die ausserschulische Tagesbetreuung, die Reinigung und den Winterdienst der Kantonsstrassen sowie die Pflege der kantonalen Grünanlagen auf Gemeindegebiet.

 Finanz- und Lastenausgleich
 Die Steuerbelastung in den beiden Gemeinden soll auch nach Übernahme der neuen Aufgaben im aktuellen Rahmen beibehalten werden können. Die Finanzierung der Aufgabenübertragung erfolgt zum einen durch die Verschiebung des Steuerschlüssels bei den Einkommenssteuern zu Gunsten der Gemeinden von 40 auf 45 Prozent. Zum anderen partizipieren die Gemeinden neu auch zu 45 Prozent an den Erträgen aus der Vermögenssteuer.
 Gleichzeitig wird auch der Steuerschlüssel für die Steuern der juristischen Personen neu auf 45% angesetzt, also um 5% reduziert.
 Neben der Finanzierung der neuen Aufgaben wird auch der mit falschen Anreizen behaftete Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen durch einen neuen Finanz- und Lastenausgleich ersetzt. Der vorgeschlagene Finanz- und Lastenausgleich lehnt sich an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an. Er beinhaltet damit auch Elemente, welche die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Belastung durch zentralörtliche Leistungen teilweise ausgleichen.

 Revision des Gemeindegesetzes
 Die Revision des Gemeindegesetzes soll zum einen die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung berücksichtigen, zum anderen weitere Aktualisierungen des aus dem Jahre 1984 stammenden Gesetzes vornehmen. Dabei wurde am Grundsatz eines schlanken Gesetzestextes festgehalten, da er eine pragmatische und zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ermöglicht. Zur Erhöhung der Transparenz und Rechtssicherheit wird neu ein Aufgabenkatalog der Einwohnergemeinden aufgenommen und es wird ein Modus festgelegt, nach welchem künftige Aufgabenverschiebungen vorgenommen werden können. Weitere Änderungen betreffen u.a. die Stärkung der Gemeindeautonomie durch ein ausdrückliches Rekursrecht der obersten Verwaltungsbehörden der Gemeinden gegen Verfügungen des Kantons, die Festlegung der Kompetenz zur direkten Bussenerhebung durch die Gemeindebehörden oder die kantonalgesetzliche Abbildung der neuen Steuerungsinstrumente auf der Grundlage von NPM in der Einwohnergemeinde Riehen und der Bürgergemeinde der Stadt Basel.

 Das Projekt «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden»
 Das Projekt «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden» (NOKE) geht auf die kantonale Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zurück. Damals hatten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt einer Erhöhung des Anteils an der kantonalen Einkommenssteuer zu Lasten der Steuerpflichtigen in Riehen und Bettingen von 50 auf 60 Prozent zugestimmt. In einer Übergangsbestimmung wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, den beiden Gemeinden anstelle des erhöhten Steuersatzes zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Diese Übergangsfrist läuft Ende 2007 aus. Mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung wurde zudem die Gemeindeautonomie gestärkt und präzisiert. Deren Vorgaben müssen nun auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Diese Umsetzungsarbeiten wurden ebenfalls in das Projekt NOKE integriert.

 Wirksamkeit
 Der Regierungsrat leitet die Vorlagen zur Schaffung eines neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes sowie zur Revision des Schulgesetzes und des Gemeindegesetzes in einem Gesamtpaket von drei Ratschlägen an den Grossen Rat weiter. Das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz sowie die Änderungen des Gemeindegesetzes sollen per 1. Januar 2008 wirksam werden. Die Wirksamkeit der Änderungen des Schulgesetzes soll durch den Regierungsrat festgelegt werden.


contact: Peter Laube Telefon +41 (0)61 267 87 49 Leiter Statistik Statistisches Amt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt hat der Wohnungsbau im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

title_de: Der Wohnungsbau in Basel Stadt 2006

content_de:
Nach 300 Neubauwohnungen im Vorjahr gelangten 2006 im Kanton Basel-Stadt 353 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Zum Anstieg beigetragen haben u.a. der Bezug des Falkensteinerparks im Gundeldingerquartier sowie die Fertigstellung weiterer grösserer Überbauungen in den Quartieren Clara- und St. Johann, am St. Alban-Rheinweg oder in Riehen. Von anstehenden Grossprojekten wie Erlenmatt oder ProVolta wurden im Jahr 2006 erste Etappen baubewilligt. Sie garantieren eine Fortsetzung der regen Wohnbauproduktion und tragen zur Realisierung des von Logis Bâle im Jahr 2001 gestarteten Impulsprojekts «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» bei.

 Durch die Zunahme der Wohnungsproduktion in den letzten beiden Jahren ist das Fünfjahresmittel an Neubauwohnungen auf gegen 300 angestiegen. Dieser Wert dürfte aufgrund der neu erteilten Bewilligungen gut gehalten werden. Abweichungen jährlich ausgewiesener Werte vom Mittelwert sind v.a. aufgrund der Fertigstellung grösserer Überbauungen jedoch immer möglich. Daher ist im laufenden Jahr vorübergehend mit einem etwas geringeren Zuwachs von insgesamt höchstens 200 Neubauwohnungen zu rechnen: gegen 70 Wohnungen sind zur Zeit rohbauvollendet, 130 weitere baubegonnen. Darüber hinaus ist der Bau von nahezu 600 zusätzlichen Wohnungen bewilligt.

 Der Trend zum Bau von grösseren Wohnungen hält an. 30 % der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf, bei fast 40 % handelt es sich um solche mit vier Zimmern, 25 % sind grösser. Im Umbaubereich zeigt sich die gleiche Tendenz: Bestehender Wohnraum wird v.a. durch Dachstockausbauten vergrössert, oder kleinere Wohnungen werden zusammengelegt (aus rund 100 kleineren wurden 50 grössere). Der aus der Neubautätigkeit resultierende Anstieg der Wohnungszahl wird dadurch zwar leicht gemindert, Wohnraum geht allerdings keiner verloren. Zusammen mit 134 abgebrochenen Wohnungen ergab sich eine Nettoproduktion von 163 oder ein Wohnungsbestand von insgesamt 104 777 im Kanton Basel-Stadt.

 Die gesamte Wohnbauproduktion – Neubauten, Sanierungen und Umbauten – hat 2006 erneut zur schrittweisen Erweiterung zu einem zeitgemässen, städtischen Wohnangebot beigetragen. Dem Bevölkerungsrückgang kann so gezielt entgegengewirkt werden, die Bevölkerungszahl hat sich im Stadtkanton nach Jahren des Rückgangs seit nunmehr fünf Jahren ziemlich stabilisiert.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 397’500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Den Organisatoren des Basler Stadtlaufs wird für die Durchführung des Basler Stadtlaufs 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Neuen Orchester Basel wird für die Jubiläumssaison 2006/2007 ein Beitrag in der Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem Seniorenverband Nordwestschweiz, SVNW, wird für die Sonderpräsentation «Älter werden macht Spass» an der Muba 07 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Jazzfestival Basel wird für die Durchführung des Jazzfestivals Basel 2007 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Der Kammerkunst Basel / Swiss Chamber Concerts wird für die Saison 2006/2007 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Theater im Theufelhof wir für die Veranstaltungsreihe MusiKKabarett ein Beitrag von Franken 50'000 bewilligt.

 Dem Erlen-Verein Basel wird für das Projekt Erlebnishof im Tierpark Lange Erlen für die Esel- und Ziegenweide ein einmaliger Beitrag von Franken 92'500 bewilligt.


contact: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Bereits zum fünften Mal findet im Parkcafépavillon Schützenmattpark am 13. Januar 2007 (11-16 Uhr) die beliebte DVD- und CD-Tausch-Börse statt. Einfach sinnvoll und ressourcenschonend können ohne Bargeld gut erhaltene Scheiben den Besitzer oder die Besitzerin wechseln.

title_de: Fünfte CD- und DVD-Tausch-Börse 2007

content_de:
Das Prinzip der DVD- und CD-Tausch-Börse ist einfach: Für jede gut erhaltene CD oder DVD gibt es einen Bon, der gegen eine andere CD oder DVD eingetauscht werden kann. Mit einem Spezialbon sollen zum ersten Mal versuchsweise die Jazz- und Klassikfreunde noch besser auf ihre Kosten kommen. Die Limite beträgt sowohl bei CDs als auch bei DVDs jeweils 20 Stück. Ausgenommen sind Selbstgebrannte, Single CDs, DVDs mit gewaltverherrlichendem Inhalt.

 An der Börse ist grundsätzlich alles zu finden. Das Angebot geht von Schweizer Musik, Rock, Pop bis zu Jazz, Klassik und Filmmusik und bei den Filmen vom Trickfilm für Kinder bis zum Action- oder Liebesfilm. Die Vielfalt und Qualität hängt naturgemäss sehr davon ab, was die Besucher mitbringen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Menschen mitmachen, desto vielseitiger und interessanter ist das Angebot.

 Die Tauschbörse wird wieder vom Neutralen Quartierverein Spalen-Gotthelf und dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt durchgeführt. Mit grossem Engagement sorgen die Mitglieder des Quartiervereins für den nötigen Überblick und dass der Tausch fair und ordnungsgemäss verläuft.

 Mit der Aktion wollen die Organisatoren eine praktische Antwort auf die immer kürzer werdenden Nutzungszeiten von CDs und DVDs geben. Manche DVD oder CD lässt sich durch die Tauschaktion vor dem Verstauben im Regal und vor dem Abfallsack bewahren. Zudem kann man anderen eine Freude bereiten und selbst mit wenig Risiko und ganz ohne Bargeld einen neuen Musikstil ausprobieren oder einen neu entdeckten Film anschauen. Nicht zuletzt kommt es beim Tauschen auch zum Austausch und zu Begegnungen mit Menschen. Das attraktive Parkcafépavillon im Schützenmattpark ist für diesen Anlass geradezu ideal.

 Die Teilnahme ist gratis. Es empfiehlt sich, zum Probehören den eigenen Discman mitzubringen.

 (ca. 2'100 Zeichen)


contact: Thomas Geiger Telefon +41 (0)61 639 22 32 Stv. Leiter Stadtentwässerung, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Abwasseranlagen müssen periodisch auf Ihren Zustand hin kontrolliert und allfällige Schäden behoben werden. Für die Inspektion des Abwasserdükers unter dem Rhein bei der Dreirosenbrücke ist für kurze Zeit eine Ausserbetriebnahme erforderlich. In dieser Zeit fliesst ein Teil des Abwassers von Grossbasel-West ungereinigt in den Rhein. Davon sind keine industriellen Abwässer betroffen.

title_de: Inspektion des Abwasserdükers bei der Dreirosenbrücke

content_de:
Das Abwasser aus dem Grossbasel wird durch zwei grosse Leitungen - sogenannte Düker - bei der Wettsteinbrücke und bei der Dreirosenbrücke unter dem Rhein zur Kläranlage geführt. Bei der Inbetriebnahme einer neuen Steuerung für den Luftkissendüker bei der Dreirosenbrücke wurden Schäden festgestellt, welche die Funktionsfähigkeit des Dükers beeinträchtigen und dringend repariert werden müssen. Um das Ausmass der Schäden genauer zu ermitteln und die erforderlichen Reparaturen festzulegen, muss der Abwasserdüker für eine Inspektion während ca. neun Stunden ausser Betrieb genommen werden.

 Die Ausserbetriebnahme des Dreirosendükers ist, vorbehältlich starker Regenfälle, für die Nacht vom 11. auf 12. Januar 2007, zwischen 22.00 und 07.00 Uhr, geplant. Während dieser Zeit fliesst in der Kanalisation am wenigsten Abwasser. Ein Teil des Abwassers von Grossbasel-West muss während der Ausserbetriebnahme durch ein Tiefwasserrohr oberhalb der Dreirosenbrücke ungereinigt in den Rhein geleitet werden. Von dieser Massnahme sind keine industriellen Abwässer der Grosschemie betroffen. Diese fliessen in separaten Leitungen direkt in die Industriekläranlagen. Im Weiteren werden alle Abwässer aus dem übrigen Grossbasel, Birsfelden, dem Leimental sowie aus dem Kleinbasel, Riehen, Bettingen und Inzlingen auch während dieser Zeit in die Abwasserreinigungsanlage in Kleinhüningen geleitet und dort gereinigt. Bei einem Störfall mit wassergefährdenden Stoffen im Einzugsgebiet des Dükers kann dieser auch kurzfristig wieder in Betrieb gesetzt werden.

 (ca. 1’900 Zeichen)


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB werden per 1. Mai 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 02 Rp./kWh senken. Auch der Fernwärmetarif wird um 02 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferanten der IWB ihre Preise gesenkt haben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preissenkung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) in allen Tarifgruppen um 0,2 Rp./kWh. Die Preise im allgemeinen Tarif und beim Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) werden nach der periodischen Ablesung im April angepasst. Die Preise für die Gaslieferungen an die Fernwärme und an die Grosschemie wurden gemäss den geltenden Verträgen bereits per 1. April 2001 gesenkt. Die Grundpreise bleiben in allen Tarifgruppen unverändert. Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Mai 2001 ebenfalls um 0,2 Rp./kWh gesenkt.

 Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Aufgrund dieses Mechanismus hätte der Gaspreis deshalb im April nochmals steigen müssen. Allerdings haben die Gaslieferanten der IWB auf den Druck der Abnehmer und Konsumenten reagiert und die Gaspreise entgegen der gewohnten Anbindung an den Ölpreis nicht weiter angehoben, sondern sogar gesenkt.

 Alle Preisanpassungen seitens der Erdgaslieferanten werden von den IWB nach Möglichkeit ohne Zeitverzögerung an ihre Kunden weitergegeben. Die letzte Senkung der Gas- und Fernwärmetarife wurde im Mai 1999 vorgenommen. Seither musste der Tarif wegen der Preissteigerung beim Heizoel und der dadurch verursachten Mehrkosten beim Erdgas-Einkauf fünfmal heraufgesetzt werden.

 Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) verringern sich durch diese Preissenkung im Vergleich zum bisherigen Preisstand um rund 50 Franken pro Jahr, was einer Reduktion von 3,5 % entspricht.


contact: Jaccard Fleur, Telefon +41 (0)61 267 44 54 «Integration Basel», Sicherheitsdepartement

lead_de: (gemeinsame Medienmitteilung der Integration Basel und der IG Wohnen) -- Das Wohnumfeld und die Nachbarschaft sind bereichernd können aber auch zur Geduldsprobe werden rote Köpfe blanke Nerven und Kosten verursachen. Wenn Streitereien und Konflikte nicht in absehbarer Zeit von den Beteiligten selbst gelöst werden können ist es sinnvoll Unterstützung anzufordern. Das Projektteam NACHBAR? MACHBAR! hat dazu die Zweitauflage des Flyers mit einem Angebot an Beratungsstellen zur Konfliktlösung und einen Streifenprospekt mit visualisierten Hausregeln herausgegeben.

title_de: NACHBAR? MACHBAR! Prävention und Intervention bei Konflikten im Wohnbereich

content_de:
NACHBAR? MACHBAR! nennt sich das Projekt, das vor mehr als einem Jahr auf Initiative von «Integration Basel», Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der IG Wohnen gemeinsam mit den Beratungsstellen Fachstelle Mediation, der Ausländerberatung der GGG und HEKS Regionalstelle beider Basel lanciert wurde. NACHBAR? MACHBAR! dient gleichzeitig als Motto für eine gute Nachbarschaft und für Unterstützungsmöglichkeiten einer erfolgreichen Konfliktbewältigung.

 Aus dem Projekt entstanden zwei Produkte: Ein Flyer und eine visualisierte Hausordnung. Der Flyer bietet mit seinem Angebot rasche Unterstützung bei Konflikten im Wohnbereich. Beratung für Mietende, Vermietende und Behörden bei Bedarf in verschiedenen Sprachen, Konfliktlösung und Mediation, interkulturelle Übersetzung und Vermittlung werden von den Beratungsstellen geleistet. Aufgrund grosser Nachfrage liegt nun eine überarbeitete Zweitauflage vor. Unterstützt wird das Angebot vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel, dem Hausbesitzer-Verein Basel, der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, dem Zivilgericht Basel-Stadt und der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr.

 Die Praxis zeigt, dass die meisten Konflikte aufgrund Missachtung der Hausordnung entstehen. Das Zusammenleben benötigt neben der gegenseitigen Rücksichtnahme auch Regeln, die für alle verständlich sind. Die Missachtung dieser Regeln erfolgt nicht immer absichtlich, oft auch aus reiner Unkenntnis. Als zweites Produkt wurde daher eine visualisierte Hausordnung erarbeitet, als attraktive Alternative und / oder Ergänzung zu bestehenden schriftlichen Hausordnungen. Die darauf zu findenden Piktogramme und der Begleittext in 10 Sprachen hat die Koordinationsstelle für Integration der Stadt Bern entworfen und allen Interessierten frei zur Verfügung gestellt. NACHBAR? MACHBAR! hat daraus Piktogramme für den Wohnbereich ausgewählt und ist in Kontakt mit Liegenschaftsverwaltungen und involvierten Stellen getreten. In Form eines Streifenprospekts können die Hausregeln von Liegenschaftsverwaltungen und Interessierten auf die spezifischen Bedürfnisse der Hausbewohnerinnen und -bewohner angepasst werden. Städtische und private Verwaltungen haben bereits zahlreiche Exemplare bestellt und sich bereit erklärt diese den Mietverträgen beizulegen.

 NACHBAR? MACHBAR! bietet dank dem Angebot der Beratungsstellen, die im Flyer aufgeführt sind gezielte Intervention, und leistet gleichzeitig mit den Hausregeln einen Beitrag zur Prävention von Konflikten. Flyer und Hausregeln richten sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt, an Behörden, Verwaltungen und alle Interessierte.

 Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten unter: www.nachbar-machbar.bs.ch


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. +41 (0)61 270 60 70 oder 079 446 89 89 Brigitta Gerber Statthalterin, Grossratspräsidentin ab 1.2.07 Tel. +41 (0)61 313 51 72

lead_de: Brigitta Gerber neue Grossrats- Eva Herzog neue Regierungspräsidentin -- Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) präsidiert. Zum Statthalter wählte der Grosse Rat Roland Stark (SP). An der Spitze der Regierung werden im Amtsjahr 2007/08 turnusgemäss Eva Herzog (SP) als Präsidentin und Guy Morin (Grüne Partei) als Vizepräsident stehen.

title_de: Rot-grüne Parlaments- und Regierungsspitze im Amtsjahr 2007/08

content_de:
Die «höchste Baslerin» ab 1. Februar 2007 heisst Brigitta Gerber. Sie wird den Liberalen Andreas Burckhardt ablösen. Die 42-jährige promovierte Ethnologin und Historikerin wurde im ersten Wahlgang mit 88 Stimmen gewählt (120 gültige Wahlzettel, absolutes Mehr 61).

  Brigitta Gerber sitzt seit Oktober 2002 für BastA!, die mit der Grünen Partei die Fraktion Grünes Bündnis bildet, im Parlament. Politische Schwerpunkte setzt sie im Sozialen, bei der Migration und Integration, der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie der Stadtentwicklung und dem Veloverkehr. Die einstige Mitbegründerin der Frauen-Stadtrundgänge arbeitete mehrere Jahre für das Schweizerische Forum für Migration und Bevölkerungsstudien in Neuenburg. Seit 2005 ist sie als Wissenschaftlerin mit ihrem Büro für Toleranzkultur selbstständig. Dieses befasst sich mit der praktischen Umsetzung von Forschungsresultaten für ein Nicht-Fachpublikum. Zwei aktuelle Projekte betreffen das Thema Rassismus. Daneben arbeitet sie als Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Nordwestschweiz für multikulturelle Pädagogik.

  Statthalter des Grossen Rates wird Roland Stark. Der SP-Vertreter, der bereits von 1984 bis 1997 im Grossen Rat sass und seit 2001 erneut Mitglied ist, ist von Beruf Lehrer. Roland Stark erhielt 84 Stimmen (absolutes Mehr 60).

  An der Spitze der Regierung wird im Amtsjahr 2007/08 erstmals Eva Herzog stehen. Die Finanzdirektorin, die dem Regierungsrat seit 2005 angehört, wurde vom Grossen Rat mit 86 Stimmen (117 gültige Wahlzettel, absolutes Mehr 59) gewählt. Mit Gerber und Herzog wird das Präsidium von Parlament und Regierung des Kantons Basel-Stadt erstmals gleichzeitig in Frauenhand liegen.

  Zum Vizepräsidenten des Regierungsrates wählte der Grosse Rat Justizdirektor Guy Morin mit 84 Stimmen (absolutes Mehr 58).


contact: Brigitte Meyer Telefon +41 (0)61 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement Stephanie von Samson Telefon +41 (0)61 267 85 45 akad. Mitarbeiterin Öffentlicher Verkehr

lead_de: Der Internetauftritt des Wirtschafts- und Sozialdepartements ist neu konzipiert und neu gestaltet. Mit eigenem Auftritt ist der Bereich «Öffentlicher Verkehr» des WSD neu ebenfalls präsent. Wichtiger Bestandteil beider Auftritte sind Informationen zu aktuellen Politikdossiers und Projekten.

title_de: Neuer Internetauftritt WSD und ÖV

content_de:
Der neue Internetauftritt des WSD enthält neben der Übersicht zur Organisation auch kurze Informationen zu den einzelnen Dienststellen und Partnerorganisationen und zu ihren Dienstleistungen. Jedoch werden Duplizitäten verhindert, indem die Interessierten für detaillierte Informationen auf die spezifischen Angebote der jeweiligen Organisation weitergeleitet werden.

 Das WSD bietet auf seinem Internetauftritt die Politikdossiers an, wo die wichtigen Themen und Projekten des Departements auf dem jeweils aktuellen Stand, ergänzt mit weiterführenden Informationen präsentiert werden.

 Neu mit eigenem Auftritt ist der Bereich «Öffentlicher Verkehr» auf dem Internet präsent. Vergleichbar mit dem Departementsauftritt wird auch hier Wert auf Informationen vor allem zu den wichtigsten Schwerpunkten im Bereich ÖV gelegt.

Hinweise

WSD-Homepage: www.wsd.bs.ch
 ÖV-Homepage: www.oev.bs.ch


contact: Emanuel Trueb Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Kurz vor Ablauf der öffentlichen Planauflage hat Pro Natura Basel eine Einsprache gegen die Umgestaltung der Elisabethenanlage / De Wette-Strasse eingereicht. Pro Natura macht geltend dass mit den vorgesehenen Ersatzpflanzungen die kantonalen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Natur in der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt würden.

title_de: Baubeginn Elisabethenanlage wegen Einsprache verzögert

content_de:
Zur Umgestaltung und Erneuerung der Elisabethenanlage ist die Fällung von 33 grösstenteils schadhaft gewordenen Bäumen vorgesehen. 17 davon fallen unter den Schutz des kantonalen Baumgesetzes. Ebenso bemängelt Pro Natura den Verlust von Sträuchern. Die Stadtgärtnerei plant, die zu fällenden Bäume durch über hundert neue Bäume zu ersetzen. Bei der Artenwahl haben sich die Projektverfasser von der Artenvielfalt der Bäume in den Graben- und Schanzenanlagen (Steinenschanze, Elisabethenschanze, Elisabethenanlage, Aeschengrabenanlage, St. Albananlage und St. Albantoranlage) leiten lassen.

 Diese Grünanlagen sind nach dem Entwurf des Münchner Landschaftsarchitekten Karl von Effner im 19. Jahrhundert entstanden. Die Neugestaltung der Elisabethenanlage richtet sich nach der Gesamterscheinung der Anlagen aus dem 19. Jh. Damals wurden einheimische Waldbäume sowie Gartenbäume aus dem euro-asiatischen und nordamerikanischen Raum verwendet. Heute weiss man, dass solche Bäume in den hiesigen zum Teil schwierigen Ver¬hältnissen oft besser gedeihen als einheimische Bäume.

 Ebenso ist vorgehen, eine artenreiche Bodenvegetation zu sähen und zu pflanzen. Von Hecken und Sträuchern dagegen sollte aus Sicht der Stadtgärtnerei aus Sicherheitsgründen abgesehen werden, um die Entstehung dunkler, nicht einsehbarer Winkel zu vermeiden.

 Um den im Januar vorgesehenen Baubeginn nicht noch weiter zu verzögern hat die Stadt¬gärtnerei mit Pro Natura Kontakt aufgenommen, um nach Überarbeitung der Baumartenliste zu einem Konsens zu gelangen, der es ermöglicht, die Einsprache zurückzuziehen.

 (ca. 1'900 Zeichen)


contact: Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die im November 2004 vom Volk und Ständen beschlossene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erfordert die Anpassung von vier kantonalen Gesetzen. Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zu diesen Gesetzesanpassungen welche per 01. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden sollen.

title_de: Start der Vernehmlassung zur kantonalen NFA-Gesetzgebung

content_de:
Volk und Stände haben im November 2004 der NFA deutlich zugestimmt. In der Folge wurden sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen die konkreten Umsetzungsarbeiten an die Hand genommen. Am 6. Oktober 2006 wurde die Ausführungsgesetzgebung auf Bundesebene von den eidgenössischen Räten verabschiedet.

 Als Folge der NFA sind - ohne den Behindertenbereich - im Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2008 vier kantonale Gesetze anzupassen. Neben den eher technischen Anpassungen im Waldgesetz und im Finanzhaushaltsgesetz beantragt der Regierungsrat Anpassungen im Schulgesetz und im Ergänzungsleistungsgesetz.

 Beim Schulgesetz soll neu der gesamte sonderpädagogische Bereich Teil des Bildungsauftrages der Volksschule werden, welche damit künftig für die Schulung aller Kinder verantwortlich ist. Die Arbeiten im Bereich der Sonderschulung und Behindertenhilfe werden in einer gemeinsamen Projektorganisation mit dem Kanton Basel-Landschaft durchgeführt (vgl. auch www.nfa-bs-bl.ch ). Für den Behindertenbereich liegen die entsprechenden Gesetze noch nicht vor. Die Erarbeitung einer Rechtsgrundlage braucht hier noch mehr Zeit. Bundesrechtlich ist jedoch festgelegt, dass in diesem Bereich die bestehenden Konzepte bis 2010 weiterzuführen sind. Nach Vorliegen des vom Bund verlangten Konzeptes werden die für den Kanton Basel-Stadt notwendigen Rechtsgrundlagen in einem eigenen Ratschlag beantragt.

 Im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV wird neu mit der NFA die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen geändert: Losgelöst von der Finanzkraft des einzelnen Kantons übernimmt der Bund neu 5/8 der jährlichen Ergänzungsleistungen, bemessen an den Ansätzen für zu Hause wohnende Personen. Alle übrigen Ergänzungsleistungen werden zu 100% von den Kantonen finanziert. Die Kantone haben im Rahmen des Bundesrechts künftig Regelungskompetenzen bei den Krankheits- und Behinderungskosten, beim Vermögensverzehr, bei der Tagestaxe und beim Betrag für die persönlichen Auslagen. Die Vorlage des Regierungsrates löst den Anspruch ein, dass mit der NFA kein Leistungsabbau bei der EL erfolgt. Zur Erreichung dieses Zieles hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, die bisherige Pflegebeihilfe (Beihilfen für in Spitälern, Alters-, Pflege- und Behindertenheimen lebende Personen) durch Ergänzungsleistungen zu ersetzen. Bei den Beihilfen für zu Hause wohnende Personen erfolgt keine Änderung.

 Die Vernehmlassungsunterlagen werden den Vernehmlassungsadressaten zugestellt. Sie sind ab Freitag, 12.1.2007, überdies im Internet unter www.bs.ch für die Öffentlichkeit abrufbar.

Hinweise

Vernehmlassungsunterlagen: Staatskanzlei


contact: Stephan Kohler, Telefon +41 (0)61 317 82 25 Leiter Sportanlagen, Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2007 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 22 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2007

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2007 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention / Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Über 300 baselstädtische Vereine mit knapp 31'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region erhalten rund 380'000 Franken an fixen Beiträgen. Darin enthalten ist auch der Anteil, welchen die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur projektbezogenen finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: Für Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 1,55 Millionen Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten werden 25’000 Franken budgetiert. Der Spezialfonds wird mit 117'000 Franken gespiesen.

 Insgesamt sind damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von rund 2,2 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Geldern vorgesehen.


contact: Nathalie Grillon Tel. + 41 (0)61 267 87 13 oder 061 267 87 27 Projektleiterin Statistisches Amt

lead_de: Am 23. Januar 2007 startet im Kanton Basel-Stadt die dritte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr. sechs Wochen werden wie vor zwei Jahren 1 500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern wie die Wirkungen die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

title_de: Dritte Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit ist im Politikplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Aufgabenfeldern abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Aufgabenfelder des Politikplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich dann Entwicklungen verfolgen.

 Ab dem 23. Januar 2007 werden während ungefähr sechs Wochen 1500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Interviews werden durch das in Basel ansässige Befragungsinstitut KONSO AG durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden Mitte Jahr vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements über die Befragung informiert.

Hinweise

Die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit ist im Politikplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Aufgabenfeldern abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Aufgabenfelder des Politikplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich dann Entwicklungen verfolgen.

 Ab dem 23. Januar 2007 werden während ungefähr sechs Wochen 1500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Interviews werden durch das in Basel ansässige Befragungsinstitut KONSO AG durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden Mitte Jahr vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements über die Befragung informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierunsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Vorlage betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 16. Januar eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Merz, SP «betreffend Bekämpfung von Übergewicht in der Bevölkerung, insbesondere von Jugendlichen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat beschlossen, unter der Federführung des Gesundheitsdepartements verschiedene, bedarfsgerechte Massnahmen zu entwickeln, welche ab dem Jahr 2007 zu einem eigentlichen Massnahmenpaket «gesundes Körpergewicht» zusammengefügt werden. Zu diesem Thema hat gestern eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Wirz, LDP) «betreffend Überprüfung des neu gestalteten Centralbahnplatzes in Bezug auf die Sicherheit und auf die Funktionalität» als erledigt abzuschreiben. Bei der Neugestaltung des Centralbahnplatzes standen Nutzungsvorgaben im Vordergrund. Diese waren vielfältig, komplex und zum Teil widersprüchlich. Prioritär waren die Bedürfnisse der Fussgängerinnen und Fussgänger, des öffentlichen Verkehrs und der Velofahrerinnen und Velofahrer. Die Ansprüche der übrigen Nutzergruppen konnten zumindest befriedigend gelöst werden. Aus heutiger Sicht darf die gewählte Gestaltung des Centralbahnplatzes in Anbetracht der Komplexität der Ansprüche als gelungen bezeichnet werden. Durch Befragungen und Testreihen konnten Massnahmen evaluiert und realisiert werden, die das subjektive Sicherheitsempfinden der Platznutzer erhöhten (Auskunft: Dominik Egli, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Ebner, CVP) «betreffend Vereinheitlichung der Prämienregion von Baselland und Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Schaffung einer Prämienregion von Basel-Landschaft und Basel-Stadt durchaus sinnvoll wäre und den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen (v.a. Zusammenarbeit im stationären Bereich) der beiden Kantone entsprechen würde. Die Kompetenz zur Festlegung der Prämienregionen liegt allerdings beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses muss dabei die bestehenden Kostenunterschiede berücksichtigen. Heute liegen die Kosten der Grundversicherung in Basel-Stadt um einen Drittel über denjenigen von Basel-Landschaft. Ein Teil des Kostenunterschieds liegt in der Altersstruktur der Bevölkerung begründet. Der grössere Teil des Kosten- und Prämienunterschieds ist auf andere Faktoren wie Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezugsquote sowie dem medizinischen Angebot zurück zu führen. Die (zumindest teilweise) Angleichung der Gesundheitskosten pro Kopf ist für das BAG eine Voraussetzung für die Zusammenlegung der Prämienregionen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) «betreffend Erneuerung der Bausubstanz - neue und grössere Wohnungen für Basel» stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Aufträge erteilt, welche der generellen Stossrichtung dieses Vorstosses entsprechen. Der Stellenwert der Verbesserung des Wohnangebots in der Stadt kommt auch darin zum Ausdruck, dass das Thema Stadtwohnen seit 2006 einen der Schwerpunkte im regierungsrätlichen Politikplan bildet. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Paul Roniger, CVP) «betreffend Gebührenerhebungen im Kanton Basel-Stadt» stehen zu lassen. Der Überprüfung und Anpassung oder allenfalls Abschaffung von administrativen Arbeiten und Gebühren kommt heute in der Verwaltung eine hohe Aufmerksamkeit zu. Zahlreiche Vereinfachungen werden möglich sein, die elektronischen Hilfen werden erweitert und die Kundennähe vergrössert. Einige Verbesserungen sind bereits umgesetzt, andere noch in Bearbeitung. Der Regierungsrat legt deshalb dem Grossen Rat einen ausführlichen Zwischenbericht vor; im Rahmen des Wirtschaftsberichts 2007 des Regierungsrates wird dann erneut berichtet. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

den Kaufvertrag über die Liegenschaft Brohegasse 44 in Bettingen genehmigt. Das Objekt ist auch als Landgasthof Brohus bekannt. Das Brohus wurde 1917 erbaut, im Jahre 1964 von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel erworben. 1990 lehnten die Stimmenden der Gemeinde Bettingen einen Kauf der Liegenschaft ab. Das Brohus wurde als Landgasthof betrieben, allerdings mit häufigen Wirtewechseln. Der letzte Wirt gab 2003 den Restaurationsbetrieb auf und liess es zu einer Zwangsverwertung kommen. Die Einwohnergemeinde hat im Jahre 2006 das Objekt übernommen, das Grundstück vom Wald abparzelliert und verkauft. Die neuen Besitzer werden in den Obergeschossen wohnen und in den ehemaligen Restaurationsräumen ihrer beruflichen Tätigkeit im Bereich von Therapie und den zugehörigen Seminarien nachgehen. Auf diese Art werden im Brohus wieder Menschen ein- und ausgehen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 62)

den Zusammenarbeitsvertrag und die Leistungsvereinbarung mit der Von Speyr-Boelger-Stiftung betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Kinderheim Holee vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 genehmigt. Gegenwärtig wird die über 100 jährige Liegenschaft an der Holeestrasse durch einen Neubau ersetzt. Das Kinderheim ist deshalb im vergangenen Juli für voraussichtlich zwei Jahre in das ehemalige Schwesternhaus des Felix Platter Spitals an der Hegenheimerstrasse 166 umgezogen. Der Neubau und verschiedene kleinere Vertragsanpassungen führen zu einer Erhöhung des Tagessatzes von bisher 191 auf 225 Franken. Das Kinderheim Holee hat den Auftrag, Kindern in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung zu bieten. In enger Zusammenarbeit mit den zuweisenden Stelle sowie den Eltern wird eine Reintegration in die Herkunftsfamilie angestrebt. Das Heim weist seit Jahren eine hohe Auslastung aus und entspricht mit seinem Angebot dem Bedarf der zuweisenden Stellen. Die Von Speyr-Boelger-Stiftung ist eine Stiftung zu Gunsten der Genossenschaft Sozialwerke der Heilsarmee. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

der Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann für die Jahre 2007 und 2008 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von jährlich 21'000 Franken bewilligt. Die Quartierkoordination St. Johann erfüllt durch die Schnittstellenfunktion zwischen Quartier und Verwaltung wichtige Aufgaben. Sie wird voraussichtlich im Winter 2007 in das neue Quartierzentrum St. Johann (ehemals Landskrongarten) einziehen, das die Christoph Merian Stiftung im Rahmen der Quartierentwicklung St. Johann realisiert. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 26. September 2006 . (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

Mehmet Turan, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Dr. phil Daniela Heimberg

Dr. phil. Sarah Mendelowitsch

 Mit der Wahl von zwei Psychologinnen kann der wachsenden Nachfrage nach spezifischer Kompetenz im Bereich der psychologischen Forschung nachgekommen werden.

lic. phil. Susan Tschudin Bossard, Master of Advanced Studies in Psychotherapy

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

56 Aufnahmen und 2 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Für das Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum»: Martin Sandtner, Telefon +41 (0)61 267 69 57 Leiter Abteilung Struktur und Entwicklung, Hochbau- und Planungsamt Für die Umsetzung des Neuen Verkehrsregimes Innenstadt: Martin Weibel, Telefon +41 (0)61 267 81 77 Verkehrsabteilung, Technischer Dienst, Sicherheitsdepartement

lead_de: Mit einer Vorlage an den Grossen Rat konkretisiert der Regierungsrat den Politikplan-Schwerpunkt «Innenstadt – Qualität im Zentrum». Zum einen soll unter Beteiligung aller relevanten Gruppen ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet werden. Dafür werden 950'000 Franken beantragt. Zum anderen soll das Neue Verkehrsregime Innenstadt das wesentliche Verkehrsberuhigungen bringen wird umgesetzt werden. Dazu ist ein Kredit in Höhe von 34 Mio. Franken nötig.

title_de: «Innenstadt – Qualität im Zentrum»: Basels Mitte im Fokus

content_de:
Die Basler Innenstadt ist der Kern städtischen Lebens und Zentrum der ganzen Region: Sie ist sozialer Treffpunkt, Einkaufszentrum, kultureller Mittelpunkt, Tourismusattraktion, historisches Erbe und hochwertiger Wohnort in einem. Und sie ist Ort stetigen Wandels. Heute sieht sich die Innenstadt neuen Herausforderungen gegenüber: Der Detailhandel expandiert am Stadtrand und in der Agglomeration; gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmittel einerseits und hohe Aufenthaltsqualität andererseits müssen in Einklang gebracht werden; der öffentlichen Raum wird zunehmend für Freizeit und Kulturveranstaltungen genutzt, was zu Konflikten mit anderen Nutzungen führen kann.

 Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts Innenstadt
 Um angesichts dieser und anderer Herausforderungen auch in Zukunft als unbestrittenes Zentrum bestehen zu können, ist die Bündelung aller Kräfte zugunsten der Innenstadt nötig. Mit dem Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» soll ein Prozess angestossen werden, um die Qualitäten der Basler Innenstadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Nach einer gründlichen Problemanalyse sollen in einem Mitwirkungsverfahren unter Beteiligung aller relevanten Akteure und Interessensvertreter aus Bevölkerung, Gewerbe und Verwaltung Perspektiven erarbeitet werden, um einen breit abgestützten und von allen tragbaren Konsens über zukünftige Entwicklungen und Massnahmenpakete in der Innenstadt zu erreichen. Dabei gilt es, Initiativen auch von Seiten der Privatwirtschaft anzustossen. Für die Gestaltung des öffentlichen Raumes, die in der Kompetenz der öffentlichen Hand liegt, bedeutet dies, dass ein Entwicklungskonzept mit Richtlinien für die Gestaltung von Strassen, Gassen und Plätzen der gesamten Innenstadt erstellt wird, das voraussichtlich ab 2009/10 schrittweise umgesetzt wird. Für die Erarbeitung des Konzepts hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 950'000 Franken beantragt .

 Umsetzung neues Verkehrsregime Innenstadt
 Ein wichtiger Schritt für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist die Umsetzung des neuen Verkehrsregimes, das vom Regierungsrat bereits verabschiedet wurde. Mit dem neuen Verkehrsregime werden spürbare Verbesserungen vor allem für Fussgängerinnen und Fussgänger erreicht, etwa durch die Erweiterung der Fussgängerzone mit dem Münsterhügel und durch die Sperrung von Kohlenberg und Steinenberg während der Sperrzeiten. Die Umsetzung des Neuen Verkehrsregimes Innenstadt ist nur durch den Einsatz neuer Wechselsignale und einer Steuerungszentrale möglich. Diese erlaubt schnelleres Reagieren auf Störungen, Anpassungsmöglichkeiten bei zukünftigen Änderungen des Verkehrsregimes sowie vereinfachte Abläufe im Betrieb. Für die Umsetzung des Neuen Verkehrsregimes Innenstadt mit neuen Wechselsignalen sind Investitionen in Höhe von 3,4 Mio. Franken nötig.

 Bewertung Parkingprojekte Raum Aeschen
 Seit längerem wird über die Erstellung eines Parkings im Raum Aeschen diskutiert. Hier besteht eine Lücke im Netz der Parkings am Rand der Innenstadt. Weitergehende Verbesserungen für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, etwa die Aufhebung der Nachtparkplätze in der Freien Strasse und Umgebung und die damit verbundene Verkehrsentlastung von Falknerstrasse und Barfüsserplatz ausserhalb der Sperrzeiten, sind ohne ein neues Parking im Raum Aeschen nicht durchsetzbar. Als eine der ersten Massnahmen im Rahmen des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum» sollen deshalb die vorhandenen Parking-Projekte durch ein externes Büro aus Sicht des Kantons bewertet werden.

 Zusammen mit dieser Vorlage «Innenstadt – Qualität im Zentrum» beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat folgende parlamentarischen Vorstösse zu diesem Thema stehen zu lassen:
 Anzug Susanne Signer, SP, betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt
 Anzug Stephan Gassmann, CVP, betreffend Errichtung eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit einer gleichzeitigen Kompensation einer gewissen Anzahl oberirdischer Parkplätze
 Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP, betreffend weiteres Vorgehen nach der knappen Ablehnung der DSP-Parking-Initiative
 Anzug Roland Engeler, SP, betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt - Freie Strasse - Marktplatz als Fussgängerzone
 Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis, betreffend Aufwertung des Marktplatzes


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Hans-Peter Hadorn, Telefon +41 (0)61 631 45 45 Direktor Rheinschifffahrtsdirektion Paul Nyffeler, Telefon +41 (0)61 206 66 03 Präsident des Verwaltungsrates Ultra-Brag AG Felix Raeber, Telefon +41 (0)61 324 23 49 Novartis Pressestelle, Telefon +41 (0)61 324 22 00

lead_de: Nach eingehender Evaluation der möglichen Ersatzstandorte und nach umfangreichen Verhandlungen mit den Betroffenen hat der Regierungsrat die definitiven Ersatzstandorte für die Aktivitäten im Hafen St. Johann festgelegt. Das Umschlags- Produktions- und Lagergeschäft der Ultra-Brag AG wird auf ihre bestehenden Firmenstandorte im Auhafen-Muttenz und in Kleinhüningen (Hafenbecken 2) verlagert. Damit kann der Hafen St. Johann bis spätestens Ende 2009 für die im Rahmen des Projektes «Campus Plus» beschlossenen Umnutzungen bereit gestellt werden ein wichtiger Meilenstein für das Projekt. Der Ausbau der beiden Standorte führt in beiden Häfen zur gewünschten Verdichtung der Hafennutzung. Ausserdem hat der Regierungsrat vom Bericht der Rheinschifffahrtsdirektion und des Hochbau- und Planungsamtes zur abgestimmten Hafen- und Stadtentwicklung Kenntnis genommen.

title_de: Ersatzstandort Hafen St. Johann: Ausbau an den bestehenden Standorten der Ultra-Brag AG in Kleinhüningen und im Auhafen-Muttenz

content_de:
Der Grosse Rat hat am 18. Januar 2006 grünes Licht für das Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» gegeben. Diese Zustimmung hat er mit der Aufforderung an den Regierungsrat verknüpft, noch einmal Alternativen zum geplanten Ersatzstandort für die Ultra Brag AG am Klybeckquai zu suchen, wobei das Gesamtprojekt dadurch nicht verzögert werden durfte. Der Regierungsrat hat die beiden involvierten Departemente WSD (Rheinschifffahrtsdirektion; Federführung) und BD (Hochbau- und Planungsamt) beauftragt, Alternativen zum Klybeckquai zu suchen. Gegenüber der ersten Untersuchung, die zum Entscheid pro Klybeckquai geführt hatte, wurde die Optik um das Thema der längerfristigen Hafen- und Stadtentwicklung erweitert. Diese zusätzlichen Abklärungen erfolgten unter Beizug externer Experten aus verschiedenen Disziplinen. Sie haben mehrere Monate in Anspruch genommen und zu neuen Erkenntnissen geführt, die über das konkrete Projekt hinaus ihre Bedeutung haben.

 Ergebnis der Standortevaluation und Finanzbedarf
 Die Überprüfung möglicher Alternativstandorte für die Ultra-Brag AG zeigte, dass neben der Referenz-Variante am Klybeckquai zwei zusätzliche Alternativstandorte in Frage kommen, nämlich der Standort ‚Südquai’ am Hafenbecken 2 in Kleinhüningen (BS) sowie der Standort Auhafen-Muttenz (BL). Die von der Verlegung des Hafens St. Johann hauptbetroffene Ultra-Brag AG ist bereits an beiden Standorten tätig, so dass beide Varianten zu einer Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit führen. Der Standort Hafenbecken 2, der in der ersten Analyse aus Kostengründen ausschied, wurde nun erneut und vertieft geprüft. Der Standort Auhafen wurde gegenüber der ersten Analyse in modifizierter Form nochmals überprüft. Im Rahmen der Nutzwertanalyse ergab die Bewertung eine praktisch gleichwertige Eignung aller drei Varianten aus betrieblicher Sicht. Die Übereinstimmung mit übergeordneten Entwicklungszielen fiel bei den Varianten Hafenbecken 2 und Auhafen indessen deutlich höher aus als beim Klybeckquai.

 Aufgrund eingehender Abklärungen und Verhandlungen sowie klar geäusserter Präferenzen seitens der Firma Ultra-Brag AG hat sich der Regierungsrat mit ihr schliesslich auf die Ersatzstandorte Auhafen (Muttenz) und Hafenbecken 2 (Kleinhüningen) geeinigt. Im Unterschied zur früheren Ersatzstandortlösung Klybeckquai, wo der Kanton die dazu notwendige Hafeninfrastruktur hätte finanzieren und erstellen müssen, basiert die jetzige Lösung auf einer Pauschalentschädigung des Kantons an Ultra-Brag AG unter Abgeltung aller im Zusammenhang mit der Verlagerung und dem Aufbau an den neuen Standorten entstehenden Kosten. Beim Standort Auhafen ist der Einbezug der angrenzenden Novartis-Parzelle zur Umnutzung notwendig. Eine entsprechende Abmachung zwischen Novartis und Ultra-Brag AG konnte ebenfalls getroffen werden.

 Insgesamt führt der definitive Standortentscheid zu einem zusätzlichen Finanzbedarf von 17,6 Mio Franken – dies verglichen mit dem Stand des Grossratsbeschlusses vom Januar 2006. Um diese Differenz zu finanzieren, beantragt der Regierungsrat in einem ebenfalls heute verabschiedeten Ratschlag dem Grossen Rat, einen entsprechenden Investitionskredit zu Gunsten des Finanzvermögens zu bewilligen. Positiv zu werten ist, dass dank der gewählten Ersatzstandorte auf einen Kreditantrag für die Anpassung der Hafeninfrastruktur am Klybeckquai im Betrag von 16,6 Mio. Franken verzichtet werden kann. Keine Auswirkungen hat der Standortentscheid im Übrigen auf die Höhe der Abgeltung an die übrigen vom Rückbau des Hafens St. Johann betroffenen Parteien (Coop, Credit Suisse, ABX). Diese bewegen sich im seinerzeit vorgesehenen Rahmen.

 Hafen- und Stadtentwicklung werden aufeinander abgestimmt
 Die beiden Hafenbecken in Kleinhüningen bilden wie bisher das Hafenkerngebiet. Auch der Klybeckquai bleibt aufgrund der Hafenbahn, des bestehenden Hafenumschlags, der logistischen Nutzungen sowie der Nutzung der Quais für die Schiffsverkehrsregelung und für die Kreuzschifffahrt (Basel World) auf absehbare Zeit Bestandteil des Hafens. Anderseits sollen die Rheinfront am Dreiländereck aufgewertet und das Rheinufer am Klybeckquai schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Entwicklungsstrategie ermöglicht die vermehrte Öffnung des Rheinufers und damit auch eine Aufwertung der dahinter liegenden Quartiere, ohne dass damit die strategische Entwicklung des Hafens eingeschränkt wird. Diese Strategie ist kompatibel mit der geplanten Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel, zumal die Umnutzung des Hafens St. Johann bereits zu Beginn vorgesehen war. Die begonnene Abstimmung der Hafen- und Stadtentwicklung wird in den nächsten Monaten weiter vertieft.

 Fazit
 Die Konzentration und Ausbau der Aktivitäten in den Firmenstandorten im Hafenbecken 2 in Kleinhüningen und im Auhafen-Muttenz ermöglicht der Ultra-Brag AG den notwendigen unternehmerischen Entwicklungsspielraum und unterstützt die langfristige Hafenentwicklung in beiden Kantonen. Zu einer Verlagerung der entsprechenden Aktivitäten der Ultra-Brag AG in den Auhafen haben die Hafenverwaltung Basel-Landschaft und die zuständige Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ihre Zustimmung und Unterstützung des Umsiedlungsprojekts bereits gegeben. Der zusätzliche Finanzbedarf für den Kanton Basel-stadt für die nun gewählte Lösung erachtet der Regierungsrat angesichts der Vorteile für die Hafen- und Stadtentwicklung als gerechtfertigt und als Investition in die Zukunft. Die Pauschallösung mit den damit verbundenen klaren Umsetzungsverantwortlichkeiten sowie der Umstand, dass aus heutiger Sicht mit keinen besonderen Verfahrens- und Prozessrisiken zu rechnen ist, bilden zudem eine hohe Gewähr dafür, den Hafen St. Johann bis spätestens Ende 2009 für die im Rahmen des Projektes «Campus Plus» beschlossenen Umnutzungen bereit zu stellen. Damit kann auch dem Willen des Regierungsrates und des Grossen Rates nach einer zeitgerechten Umsetzung von «Campus Plus» entsprochen werden.

Hinweise

Der Bericht zur ‚Überprüfung des Ersatzstandortes für den Hafen St. Johann unter Berücksichtigung einer abgestimmten Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen’ kann als PDF (4.3 MB)unter www.portofbasel.ch herunter geladen werden.


contact: Claudia Limacher, Ressort Sport, Telefon +41 (0)61 317 82 48

lead_de: Die erfolgreichen Basler Nachwuchssportler 2006 wurden im Grossratssaal des Rathauses geehrt. Die Regierung konnte dieses Jahr 56 Juniorinnen und Junioren auszeichnen die nationale oder internationale Titel und Medaillen gewonnen hatten.

title_de: Nachwuchssportlerehrung 2007

content_de:
Einen Tag nach ihren aktiven Vorbildern durften am Dienstag auch die Nachwuchs-Athleten der hiesigen Sportvereine die Auszeichnung für herausragende sportliche Leistungen im vergangenen Jahr entgegennehmen. Regierungsrat Dr. Carlo Conti und der Koordinator von BaselTalents, Sandro Penta, ehrten insgesamt 56 Juniorinnen und Junioren der höchsten Alterskategorie aus neun verschiedenen Sportarten.

 Um als Basler Nachwuchssportler ausgezeichnet zu werden, mussten die Athletinnen und Athleten entweder einen Schweizermeister-Titel oder einen Podestplatz an Welt- oder Europameisterschaften vorweisen können. In der abgelaufenen Saison feierte der Basler Sport-Nachwuchs insgesamt neun Titelgewinne an Schweizermeisterschaften (drei davon im Team) und drei Medaillen an internationalen Meisterschaften (1).

 An der Feier im Grossratssaal nahmen rund 150 Gäste teil und zollten der sportlichen Zukunft unserer Stadt ihren Respekt.


contact: Rudolf Bossert Telefon +41 (0)61 267 93 41 Leiter Abteilung Wasserbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Peter Sauter Telefon +41 (0)61 631 45 45 Leiter Schifffahrt, Hafenbetrieb und Sicherheit, Rheinschifffahrtsdirektion Basel

lead_de: Mehr Sicherheit in der Rheinschifffahrt: Ab heute Dienstag 9. Januar 2007 gelten für die Internationale Rheinschifffahrt bezüglich Wassertiefe in der Schifffahrtsrinne nicht mehr die Messresultate des Pegels Rheinfelden sondern diejenigen des aufgerüsteten Pegels Basel-Rheinhalle. Der Pegel Basel-Rheinhalle liefert aus Distanz- und anderen Gründen viel genauere Messdaten als der bisherige in Rheinfelden. Er befindet sich rund 200 Meter oberhalb der Eisenbahnbrücke (neben der Schwarzwaldbrücke) und nimmt Radarmessungen und pneumatische Messungen vor.

title_de: Basel erhält eigenen Referenzpegel für die Rheinschiffahrt

content_de:
In der im Rahmen der Störfallverordnung durchgeführten «Risikoermittlung Rhein» sind unter anderem Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Rheinschifffahrt verlangt worden, darunter auch die Schaffung eines neuen Referenzpegels. Eine Arbeitsgruppe der zuständigen Behörden nahm sich der Sache an und kam zum Schluss, dass der bestehende Pegel Basel-Rheinhalle die Anforderungen für die Rheinschifffahrt am besten erfüllt und lediglich aufgerüstet werden müsste. Die Aufrüstung ist erfolgt und nach erfolgreicher Testphase werden die Messwerte des Pegels Basel-Rheinhalle ab heute Dienstag, 9. Januar 2007, in der Revierzentrale Basel und an der Schleuse Birsfelden angezeigt – anstelle der Messwerte aus Rheinfelden.

 Wegen der Mittleren Rheinbrücke und der engen Kurven des Rheinknies sind die Berg- und Talfahrten durch Basel nautisch sehr anspruchsvoll. Es braucht präzise Angaben für die Abschätzung der Durchfahrtshöhen und der Wassertiefen. Beim bisher gültigen Pegel Rheinfelden war ein nicht zu unterschätzendes Fehlerpotential in Kauf zu nehmen. Dies aus drei Gründen: Distanz zur Mittleren Rheinbrücke in Basel von beachtlichen 18.5 Kilometern, dazwischen zwei den Abfluss beeinflussende Wasserkraftwerke, unberücksichtigte Zuflüsse der Ergolz und Birs. Die zeitliche Verzögerung des Abflusses zwischen Rheinfelden und Basel beläuft sich je nach Pegelstand und Strömungsgeschwindigkeit auf fünfzig bis siebzig Minuten. Mit dem neuen Pegel Basel-Rheinhalle können diese Ungenauigkeiten vermieden werden.

 Der Pegel Basel-Rheinhalle liegt rund 200 Meter oberhalb der Eisenbahnbrücke, neben der Schwarzwaldbrücke, gegenüber der Birsmündung. Er besteht seit über zehn Jahren, ist nun aber umfassend aufgerüstet worden. Die Ausrüstung der Station besteht aus zwei Messsystemen, nämlich einer Radarmessung der Abteilung Hydrologie im Bundesamt für Umwelt (BAFU) und einer pneumatischen Messung, die von den Electricité de France betrieben wird. Die jeweiligen Messsignale werden ausgetauscht und können allen Benutzern zur Verfügung gestellt werden. Die Messwerte sind auch von der Bevölkerung unter der Internet-Adresse www.portofbasel.ch abrufbar.

 Die heutige Inbetriebnahme des neuen Pegels Basel-Rheinhalle ist auch wegen baulicher Massnahmen in Rheinfelden von Vorteil. In Rheinfelden wird in diesem Jahr mit dem Neubau des Kraftwerks begonnen. Diese Arbeiten werden bis zum Jahre 2011 dauern. Während dieser Zeit ist die Messstation in Rheinfelden vom fliessenden Wasser abgeschnitten. Eine provisorische Messstation beim Rathaus Rheinfelden (oberhalb der Brücke) soll diese Zeit überbrücken helfen, wird aber nicht genauere Messdaten für Basel liefern. Der alte Pegel Rheinfelden wird nach Abschluss der Neubauarbeiten im Jahre 2011 wieder eingerichtet werden, aber für Basel nicht mehr massgebend sein.

 Der Pegel Basel-Rheinhalle (Rhein-Kilometer 164.27) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Rheinschiffahrtsdirektion Basel (RSD), des Tiefbauamtes Basel-Stadt (TBA), der Abteilung Hydrologie im Bundesamt für Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in Abstimmung mit Electricité de France (EDF) sowie dem Regierungspräsidium Freiburg, Referat 57, Wasserstrassen.

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contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. med. Thomas Steffen, Telefon +41 (0)61 267 45 20 Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention g-p@bs.ch

lead_de: Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt macht dieses Jahr das Thema «Gesundes Körpergewicht» zum Gesundheitsförderungs-Schwerpunkt. Mit gezielten Massnahmen soll in den nächsten Monaten die Bevölkerung bezüglich gesunde Ernährung und Nutzen der Alltagsbewegung sensibilisiert werden. In einem ersten Schritt werden mit praxisnahen Kampagnen vor allem Kinder Jugendliche und ihre Eltern angesprochen. Eines der Ziele ist bis Ende 2009 die Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen zu stoppen.

title_de: Offensive zum gesunden Körpergewicht

content_de:
Übergewicht hat in allen industrialisierten Ländern, sowohl in der erwachsenen Bevölkerung wie auch bei Kindern und Jugendlichen, in den letzten zwanzig Jahren stark zugenommen. Der Gesundheitsbericht 2005 hat gezeigt, dass im Kanton Basel-Stadt jede vierte Person übergewichtig ist, weitere neun Prozent sind gar adipös, also fettleibig. Insgesamt haben im Kanton Basel-Stadt 45 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen ein Körpergewicht , das ein erhöhtes Sterbe- und Krankheitsrisiko nach sich zieht. Auch die aktuellen Erhebungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt bestätigen diese ungünstige Entwicklung. Während vor dreissig Jahren rund zehn Prozent der Schulkinder übergewichtig waren, sind es heute rund ein Viertel.

 Vor diesem Hindergrund macht das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt das Thema «Gesundes Körpergewicht» zum Gesundheitsförderungs-Schwerpunkt. Bereits erfolgreiche Kampagnen wie «Gsundes Znüni» und «Burzelbaum» für mehr Bewegung im Kindergarten werden weiter ausgebaut und verstärkt. Neue Kampagnen, wie eine Ernährungsausstellung für Kinder oder Pausenkioskangebote an Schulen respektive die Einrichtung zusätzlicher gesunder Pausenkioske in Schulen werden in den nächsten Monaten lanciert. Eine heute veröffentlichte neue Broschüre zur gesunden, kindgerechten Ernährung sowie ein Flyer zur Alltagsbewegung liefern alles Wissenswerte zum Thema in gut verständlicher Form. Die beiden Neuveröffentlichungen können bestellt werden beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt (Tel. 061 / 267 45 20; E-Mail: g-p@bs.ch). Weitere Informationen finden sich auch auf dem heute erstmals erschienenen Newsletter Gesundheitsförderung Basel-Stadt vom Januar 2007. Mit diesen Massnahmen soll bis im Jahr 2009 der Anstieg der Zahl übergewichtiger Kinder nachhaltig gestoppt werden. In einem nächsten Schritt soll der Anteil Übergewichtiger in der ganzen Bevölkerung bis zum Jahr 2012 verringert werden.

 Ein Höhepunkt dieser Schwerpunkt-Kampagne wird im Mai 2007 eine breite Sensibilisierungs-Offensive mit Werbeträgern zur Ernährung und Bewegung sein, welche sich an die gesamte Basler Bevölkerung richten wird. Darin werden einfache und alltagsnahe Tipps zur gesunden Ernährung und für mehr Alltagsbewegung vermittelt werden.

 Mit dem heute lancierten Schwerpunktprogramm «Gesundes Körpergewicht» setzt der Kanton Basel-Stadt aktiv die national angekündigten Programme zum Bekämpfung des Übergewichts in der Bevölkerung auf breiter Basis um.

Hinweise

Weitere Unterlagen und Broschüren: www.gesundheitsdienste.bs.ch


lead_de: Die «Basler Sportler des Jahres» heissen wie im vergangenen Jahr Patty Schnyder und Roger Federer. Den Titel «Mannschaft des Jahres» verlieh die Vereinigung der Basler Sportjournalisten dem Badminton-Team des BV Basel nach seinem erneuten Schweizer Meister Titel. Der Regierungsrat zeichnete zudem die Basler Sport Champions für herausragende Leistungen im In- und Ausland aus und vergab den Special Champions Award an die Organisatoren des Basler Rheinschwimmens die SLRG Sektion Basel.

title_de: Basler Sport Champions 2006

content_de:
Die beiden Tennis-Asse Patty Schnyder und Roger Federer verteidigten beide ihren Titel als «Basler Sportler des Jahres». Roger Federers Eltern, welche ihren zur Zeit in Australien aktiven Sohn bei der Preisübergabe vertraten, freuten sich über eine stimmungsvolle Videoproduktion – fünf Kindern aus allen fünf Kontinenten im Gespräch mit Federer auf dem Center Court der Davidoff Swiss Indoors. Für die wie Federer in Australien weilende Patty Schnyder durfte Schwiegermutter Monika Hofmann die Auszeichnung aus den Händen der Präsidentin der Vereinigung der Basler Sportjournalisten, Vreni Kümmerli, entgegennehmen. Mit Schnyder selbst war vorab auf dem Rhein und im Hotel Les Trois Rois ein Porträt gedreht worden. Nach dem vierten nationalen Badminton-Titel in Serie durfte sich das Team des BV Basel über die Auszeichnung zur «Mannschaft des Jahres» freuen. Die Ehrung wurde durch den neuen CEO von Swiss Olympic, Marc-André Giger, vorgenommen. Der Präsident von Swiss Olympic, Jörg Schild, hielt die Laudatio für den Special Champions Award-Gewinner, die SLRG Sektion Basel.

 An der wiederum in der Kundenhalle der UBS durchgeführten Preisverleihung ehrte Regierungspräsidentin Barbara Schneider zudem zahlreiche weitere Basler Sport Champions. Insgesamt 44 Sportlerinnen und Sportler hiesiger Vereine in 15 von Swiss Olympic anerkannten Sportarten erreichten zumindest einen Medaillenrang an internationalen Meisterschaften oder einen nationalen Titel und verdienten sich damit diese Auszeichnung.

 Als besonderen Basler Gast durften die beiden Moderatoren René Häfliger und Jakob Gubler den Chefscout des Deutschen Fussballbundes, Urs Siegenthaler, zum Talk begrüssen. Für die musikalische Untermalung des Programms sorgte wie schon im vergangenen Jahr die Crossover Blues Band mit Leadsängerin Evelyne Péquignot. Jongleur Urs Rohrer («Ursepio») brachte die rund 300 Gäste mit grossen und kleinen Tennisbällen zum Staunen.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt unterstützt die vom Bund und von der Erziehungsdirektorenkonferenz angestossene Revision des Maturitätsanerkennungsreglements.

title_de: Revision der Maturitätsbestimmungen

content_de:
1995 haben der Bundesrat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs¬direktoren (EDK) die heute gültige Maturitätsanerkennungsregelung (MAR 95) in Kraft gesetzt. Seit 1997 gelangen die neuen Vorschriften über die Inhalte, Angebote und Abschlüsse der Gymnasien im Kanton Basel-Stadt zur Anwendung.

 Im Grossen und Ganzen ist die neue Regelung auf ein positives Echo gestossen. Einzelne Bestimmungen waren indessen schon bald einer gewissen Kritik ausgesetzt. Der Bundesrat und die EDK haben deshalb die neue Matur einer Evaluation unterzogen und eine Arbeits¬gruppe eingesetzt, um Revisionsvorschläge auszuarbeiten. Diese Vorschläge wurden im November und Dezember 2006 einer Vernehmlassung bei den Kantonen unterzogen.

 Das Erziehungsdepartement (ED) des Kantons Basel-Stadt hat sich zu den wichtigsten Revisionsvorhaben wie folgt geäussert:

 Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften
 Das MAR 95 hat die Fächer Biologie, Chemie und Physik zum Fachbereich Naturwissen¬schaften zusammengelegt. Die drei Fächer zählten damit nur noch je zu einem Drittel. Das ED stimmt dem Vorschlag zu, die drei Fächer wieder einzeln und damit voll zu zählen und auch deren Anteil an der gesamten Unterrichtszeit etwas zu erhöhen. Eine höhere Gewich¬tung der Naturwissenschaften innerhalb der gymnasialen Bildung ist gerade auch in Region Basel mit ihrem hohen Bedarf an Naturwissenschafterinnen und Naturwissenschaftern in Forschung und Wirtschaft eine erwünschte Entwicklung. Das ED legt in seiner Stellung¬nahme Wert auf die Feststellung, dass die Auftrennung des Bereichs Naturwissenschaften nicht auf Kosten der Interdisziplinarität gehen darf. Als Konsequenz ergibt sich auch die Notwendigkeit, den Bereich Geistes- und Sozialwissen¬schaften wieder aufzutrennen. Das ED unterstützt, dass die Fächer Geschichte, Geographie sowie Wirtschaft und Recht wieder je einzeln und damit voll zählen.

 Philosophie und Informatik
 Das ED unterstützt den Vorschlag, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, neu Philosophie als Grundlagenfach und Informatik als Ergänzungsfach führen zu kön¬nen.

 Aufwertung der Maturaarbeit
 Die Einführung der Maturaarbeit ist wohl die wichtigste und erfolgreichste Innovation des MAR 95. Die Schülerinnen und Schüler engagieren sich in überdurchschnittlichem Mass für diese Arbeit. Titel und Bewertung werden ins Maturzeugnis aufgenommen. Die Bewertung zählt heute aber nicht für das Bestehen der Matur. Der Revisionsvorschlag will dies ändern: Die Note für die Maturaarbeit soll für das Bestehen der Matur mitzählen. Dieser Vorschlag findet bei den baselstädtischen Gymnasien etwa gleich viele Befürworter wie Gegner. Das ED gewichtet die Argumente für den Revisionsvorschlag etwas höher und stimmt ihm zu. Für ein Mitzählen der Note für die Maturaarbeit sprechen: Die Maturaarbeit ist in besonderer Weise geeignet, die Studierfähigkeit zu fördern und zu prüfen. Die Schülerinnen und Schüler liefern mit der Maturaarbeit nicht selten ihre beste Arbeit während ihrer Schulzeit ab. Das spricht dafür, der Maturaarbeit mehr Gewicht beizumessen. Gegen ein Mitzählen sprechen: Das Verfassen der Maturaarbeit erfolgt weitgehend ausser¬halb der Unterrichtszeit. Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die in ihrem Umfeld auf fach¬liche Unterstützung zählen können, sind im Vorteil. Ausserdem besteht die Gefahr, dass eine stärkere Gewichtung der Maturaarbeit die Risikobereitschaft sinkt, mit der Maturaarbeit unkonventionelle Pfade zu beschreiten.

 Doppelte Gewichtung der Noten in Deutsch, in Mathematik und im Schwerpunktfach
 Das ED lehnt diesen Vorschlag ab. Die moralisierende Differenzierung in bedeutende Fächer mit doppelter Gewichtung und unbedeutendere mit einfacher Gewichtung ist ein Rückschritt in ein hierarchisches Verständnis der Bildungsinhalte und desavouiert eine Kernidee des MAR.

 Das ED regt in seiner Stellungnahme ausserdem an, die Regelung über die doppelte Kom¬pensation der ungenügenden Noten zu überprüfen: Das MAR verlangt, dass die Schülerinnen und Schüler ungenügende Noten doppelt kompensieren müssen. Diese Regelung schafft problematische Anreize, indem sie signalisiert, dass das Vermeiden von ungenügenden Noten wichtiger ist als das Erreichen von guten und sehr guten Noten. Das ist auf dem Hin¬tergrund des Ziels, exzellente Leistungen zu fördern, ein problematisches Zeichen.


contact: Daniel Moll 079 / 693 07 67 Leiter Anlagen/Netze IWB Klaus Mannhart 061 / 267 71 41 Informationsbeauftragter SiD (Auskunft zu Zahl der Anrufer und Schadenmeldungen)

lead_de: Am Samstagmorgen um 08.19 Uhr ist es in der Region Basel zu einem weiteren leichten Erdbeben von der Stärke 31 gekommen. Das Epizentrum lag in unmittelbarer Nähe der Geothermie-Bohrung in Kleinhüningen. Am Samstagmittag trafen sich Regierungsratspräsidentin Barbara Schneider sowie SiD-Vorsteher Hanspeter Gass mit der Polizei und Vertretern des Geothermie Projektes zu einer Lageanalyse.

title_de: Weitere spürbare Erschütterung wegen Geothermie-Projekt

content_de:
In der Region Basel kam es am Samstag, 6. Dezember 2006, um 08.19 Uhr zu einem leichten Erdbeben mit spürbaren Erschütterungen. Laut Angaben der Nationalen Erdbebenzentrale hatte das Beben eine Stärke von 3,1 auf der Richterskala. Das Epizentrum wurde in unmittelbarer Nähe zum Bohrloch des «Deep Heat Mining» Projektes ausgemacht.

 Laut Fachleuten der Geopower AG sowie des Schweizerischen Erdbebendienstes sind die Erschütterungen eine Folge der Wasser-Einpressungen in das Bohrloch, die sofort nach dem ersten stärkeren Erdstoss am 8. Dezember 2006 eingestellt worden waren. Schon damals war festgehalten worden, dass mit weiteren leichten Erdstössen gerechnet werden muss. Dem heutigen Beben können noch weitere Erschütterungen folgen.

 Im Zusammenhang mit dem heutigen Erdbeben registrierten die Einsatzzentralen der Polizei und der Berufsfeuerwehr zusammen rund 40 Anrufe besorgter Einwohnerinnen und Einwohner und zwei vorläufige Schadensmeldungen. Personen wurden keine verletzt.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass trafen sich am Samstagmittag zu einer Lageanalyse und liessen sich von den Verantwortlichen über die Situation informieren. Es wurden keine weiteren Massnahmen beschlossen, da die Arbeiten am «Deep Heat Mining»-Projekt derzeit eingestellt sind und der Wasserdruck im Bohrloch sich bereits drei Tage nach dem Stopp der Einpressungen am 8. Dezember normalisiert hatte.


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 09 Leiter Verkauf und Beratung, Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt heute Dienstag 2. Januar 2007 die neue Recycling-Station in der Mattenstrasse in Betrieb. Es handelt sich um eine Unterflursammelstelle für Glas Blech und Aluminium. Da die neue Unterflursammelstelle über mehr Sammelkapazität verfügt als die bisherige Recycling-Station werden die alten Sammelstellen Rosental-Anlage und Matten¬strasse aufgehoben. Der neue Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den bisherigen Sammelstellen.

title_de: Mattenstrasse: Neue unterirdische Recycling-Station

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt eröffnet heute Dienstag, 2. Januar 2007, die neue Unterflursammelstelle in der Mattenstrasse. Diese neue Recycling-Station mit unterirdischen Sammelbehältern befindet sich zwischen der Messe und dem Eingang zum Werk Rosental des dortigen Chemiebetriebs. Die unterirdischen Container verfügen über rund doppelt so viel Sammelvolumen wie die bisherigen oberirdischen blauen Sammelcontainer. Die Sammelkapazität der neuen unterirdischen Recycling-Station ist mit insgesamt acht Containern viel grösser als die bisherige Anlage. Deshalb werden die bisherigen Recycling-Stationen Rosental-Anlage und Mattenstrasse aufgehoben. Der neue Standort befindet sich aber in unmittelbarer Nähe zu diesen beiden bisherigen Sammelstellen.

 Die Abfallentsorgung der Stadtreinigung verfolgt weiterhin das Ziel, möglichst viele Recycling-Stationen unterirdisch zu verlegen. Für die Anwohnenden ist die Lärmimmission durch das Glaseinwerfen deutlich geringer. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass bei den Unterflursammelstellen eine Verbesserung der Abfallsituation erzielt wird: Die Hemmschwelle, illegal Abfälle an der Recycling-Station zu deponieren, ist aufgrund der besseren Übersichtlichkeit bei den Sammeltrichtern der unterirdischen Container grösser.

 (ca. 2'000 Zeichen)


contact: Jürg Diezig Telefon +41 (0)61 267 43 15 Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit Gesundheitsdepartement

lead_de: Am Sonntag findet schweizweit der traditionsreiche «Tag der Kranken» statt. Durchgeführt wurde dieser Tag erstmals 1939 durch die Tuberkulose-Ärztin Dr. med. Marthe Nicati. Dieses Jahr lautet das Motto «Krank: Warum gerade ich?»

title_de: Am Sonntag ist Tag der Kranken

content_de:
In der Schweiz erkranken jedes Jahr Erwachsene und Kinder an unheilbaren oder chronischen Leiden, die die Lebensqualität kontinuierlich einschränken und auch zum Tod führen können. In solchen Situationen kann sich bei vielen Betroffenen und Angehörigen ein Gefühl der Ratlosigkeit und auch der Bitterkeit einstellen: Warum gerade ich? Warum mein Kind? Warum mein Lebenspartner? Ein Gefühl der Verlassenheit.

 Krank sein, krank werden, krank bleiben wird heute oft nicht mehr als natürlicher Bestandteil des Lebens und des Lebensendes angesehen, sondern vielmehr als ein Misserfolg der Medizin oder gar als ein persönliches Versagen erlebt. Hätte man gesünder gelebt, wäre man nicht krank geworden. Als wäre Krankheit eine Schuld, die gesühnt werden muss.

 Der Tag der Kranken möchte Patieninnen und Patienten und ihren Angehörigen das Gefühl vermitteln, nicht allein zu sein. Er will ein Zeichen der Solidarität setzen und des Mitgefühls. Und er will auch an die Situation der Angehörigen erinnern, die ihre Kranken mit grossem Engagement unterstützen und pflegen.

 In den Basler Spitälern machen eine kleine Aufmerksamkeit oder Grusskarten an die Patientinnen und Patienten auf diesen besonderen Tag aufmerksam. Auch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bittet darum, den Tag der Kranken bewusst zu begehen und wünscht allen Kranken Mut, Hoffnung und Genesung.


contact: Wyteri Uskimpft gits das Joor numme uff dr Strooss Felix Futt, Telefon +41 (0)61 28 02 007 Räntner

lead_de: Mediemittailig vo de Roothuus-Informationsgselle us em Roothuuskäller

title_de: D Strooss gheert uns - dr Roothuuskäller au

content_de:
An Stell vom dritte Schnitzelbangg
 duen ych als Iberraschig und Heuss sei Dangg -
 hitt Eych nit numme d Mediemittailig bringe,
 sondern au dr Informationsgselle-Värs no singe – der Letscht!

 Y muess zwoor gestoh, dä mit em Singe,
 han y wägem Rhym miesse bringe,
 denn ych ha myni Värs jo sit Joore nie gsunge,
 sondern – gsproche – als Informatione gebrunge.
 (Und dä Rhym schängg y, är wird e Freud dra haa
 em Peperoni sym Schwyzer– oder besser: Walliser-Örgelimaa.)

 D Eva Herzog griegt vyl Briigel
 wäge däm antarktisch Watschelgfliigel.
 Und wenn sy uff d Schatulle hoggt
 wird sy vo ihre aigene Speezi bloogt.

 Em Hanspi Gass goht s au nit guet;
 uff dä hänn d Schugger scho ne Wuet.
 Drfiir sinn d Fyyrweermanne gliigglig und froo,
 will s en hän kenne am Sail aabe loo.

 S reorganisiert dr Morin mit grosser Luscht
 verkindet d Wändi zum Guete us voller Bruscht,
 et par dessus le marché potz sapermänt
 schbaniflet dä scho uff dr Stadtpresidänt.

 Dr Organisationsexpärte Arbenz, dä armi Dyssy
 länggt ab und zue mit Vorschleeg in d Schyyssi.
 au dä muess er erlääbe - für uns isch s nit ney:
 d Regierig blybt am Liebschte sich sälber trey.

 S blybt maischtens drum, y sag s nimm verhalte
 s Maischt, wie s isch, das haisst bim Alte.
 Dr Gross Root hilft wagger doodrby mit,
 und das isch s Verruggti: dä merggt das nit.

 Das Partnergsetz, das find y denn guet,
 will s ebbis fir Schwuuli und Lesbe duet.
 So sinn jetz dr –minu Maa und Frau
 und do drmit dr Holzi au.

 Y ha vorhär no die vo dr Prognos gfroggt
 ob ebber vo ihnen e Prognoose woggt,
 zum Thema FCB, Cupsiig oder Maischter und soo
 aber y ha trotz nättem frooge kai Antwort bykoo.

 D Regierig zaigt, was in ere steggt
 und verlangt vom Volgg, ass es sich beweggt.
 Doch s Volgg het s fascht e bitz iberdriibe:
 e Seismograph zaigt drum Magnitude drey Komma siibe!

 Dr Conti goot fürs Lääbe gärn
 go wärbe fir Basel in Shanhai und Bärn
 doch au in Lerrach oder Wyl
 verkauft er syni heere Zyl.

 Dr Ebi Kornfäld, dä us Bärn
 het Kunscht und Künschtler für s Lääbe gärn.
 Doch wenn er gmietlig am Disch vo dr Wooret hoggt
 het er nie nach Kunscht - numme noch em Ässe gfroggt.

 Dr Richard Wherlock duet Gwärbler logge
 sy solle meh ins Theater ko hogge,
 Kanalbangg und Delnon gänn do oobedruff
 none Guetschyn, dasch z vyl gsi, das macht my grad muff,
 in dr Oper Don Carlos länggst jo denn laider
 nit emol meh für die nötigschte Klaider.

 D Frau Elisabeth Schneider isch schampar froo,
 ass d Elsbeth Schneider jetzt ändlig wott goo.
 Doch blybt s Broblem jo glychwol bestoo
 den d Barbara Schneider - die blybt nämlig noo.

 Dr Wüthrich muess sich arg geniere,
 was s Baselbiet duet inszeniere:
 e Drama mit em Friefranzeesisch
 Kai Wunder, ass dr Eymaa bees isch.

 Me het mer gsait, wenn ych dät dichte,
 denn soll y s bitte au so richte,
 ass me d Gescht im Käller au no kenn frooge,
 ob ebbe ain vo doo s wurd wooge
 als Mister EURO sich z anerbiete?
 Me wär au bereit en nur kurzfrischtig z miete.

 Ych dängg do grad an Sii, Claude Nicollier
 Sii wurd ych in däm Draumjob gseh.
 Mir brueche nämlig, das duet Not,
 ain, wo hoch iber allne Quereele stoht.
 Die EURO 08 wird nämlig vom Erger beherrscht
 und mir mechte doch alli, ass Freude herrscht!

 Und Ibrigens:
 Wie lang wänn Sii no do unde hogge?
 Duet d Fasnacht Eych nit uuse logge?
 Sy gheert doch Eych, sait s Comité
 drum ab uff d Strooss ins Fasnachtsgschee.

Hinweise

Hiiwyys:
 Wenn s am Mändig Vieri schloot,
 isch s zem Dichte wider z spoot.
 Drum hämmer d Värs im Voruus gmacht:
 und zwoor mit SPERRFRISCHT, gäll gisch acht.

Am Fasnachts-Mändignoomidaag und am -Mittwuchnoomidaag bewegt sich d Verwaltig ächt und wirgglig nit; denn hämmer nämlig gschlosse;
 d Regierig bewegt sich erscht wider richtig am Zyschdig, 5. Merz (ohni mii!).


lead_de: Mediemittailig us em Roothuuskäller -- Wär rumbblet soo luut durch Nacht und Wind\\ s isch d Ärdbeebe-Bärbel drum lauf y ganz gschwind\\ suech Schutz im Roothuus mit andere Lyt\\ denn deert inne - bewegt sich jo sicher nyt.

title_de: Basel beebt anderscht

content_de:
Kuum het me an der Wiise unde
 bim Schlipf die Pfööl die schwääre, runde
 ins Flussbett yyne gwammst mit Gwalt
 schreit die gschunden Ärde: «HALT!»

 Do kunnt em Bärbeli grad en Idee,
 wo laider abverheit – oh jeh:
 Y boor schnäll das Geotherm-Loch, denn y dängg,
 so macht mir die Zollfrei villicht none Gschängg.
 Denn maine doch alli und das isch famos,
 das Beebe käm vom Bau vo dr Zollfreistrooss!

 Doch dr Dietz, dä het das schnäll begriffe
 und no schnäller syni Mässer gschliffe
 und behauptet vor de Medie aifach kiehn:
 «Die Erde bebt nicht wegen Weil, sondern weil die in Basel bohre dien!

 Är het das Mol zwoor nit soo fescht gschumpfe
 sondern em Überschlag gsait, due du jetz doo drumpfe,
 denn in Franggrych wurd s schimpfe vor Wahle
 jo sicher au guet sy für d Wählerzahle.

 Laider mien mir doo aber betoone,
 mir dien das Schimpfe nit beloone.
 Au wenn der Überschlag duet toobe,
 das Boorloch wird jetzt nimm verschoobe!

 Und als Basler mien mir au druff poche.
 s isch unser Gäld, wo mir verloche.
 Jä sos vyl Gäld, das bringt halt au Sorge,
 will me mänggmool nimm waiss, wo me s guet ka versorge.

 Das Beebe het ys schregglig gschoggt
 drum hämmer ys sid doo scho mänggmool gfroggt:
 Kunnt s wider? Und wenn jo, wie stargg?
 Schloofsch morn no im Bett oder scho im e Sarg?
 Ab wellere Heechi vo Magnitude
 Ziiglet me lieber uff Buxdehude?

 Und ebbis hämmer ys au no gfroggt
 und die Froog het ys wirgligg und ärnschthaft bloggt:
 Worum me in Basel so fescht verschreggt,
 wenn sich doo emol ebbis e bitzli bewegt.

 Doch aimool im Joor bewegt sich die Stadt
 het si ihr langwylig Stillsy satt,
 denn zaigen alli Basler Muet –
 obwol s grad denn eso richtig beebe duet.
 Uff ai Schlag rätzt s in alle Gasse
 und in de Käschte waggle d Dasse.
 Und sottsch Du us em Näscht denn gheie
 bruuchsch gar nit ebbe ummeschreie
 bisch sälber tschuld, hesch soo lang pfuust
 und vorhär gar no ummegschmuust.
 Denn wenn s in Basel Vieri schloot
 sottsch wisse, wo men aane goht:
 Ins Epizentrum uff em Märt
 muesch stoo und deert verglärt
 d Ladärne bschaue, Drummle gheere -
 und Dii nit ab de Schwoobe steere,
 wo us em hohe Norde ko sinn
 und do vermisse ihre Froosinn,
 wo ihre Karneval duet präge
 und wo mir drum nit wänn erlääbe.

 Wenn denn sich Drummlerhänd dien heebe
 kunnt grad druff aabe s grossi Beebe
 denn wirsch so richtig duuregschüttlet
 und merggsch, ass wenn s in Basel rüttlet
 denn isch das Beebe Beebe pur
 denn isch das aifach schlicht KULTUR.

Hinweise

Hiiwyys:
 Wenn s am Mändig Vieri schloot,
 isch s zem Dichte wider z spoot.
 Drum hämmer d Värs im Voruus gmacht:
 und zwoor mit SPERRFRISCHT, gäll gisch acht.

Am Fasnachts-Mändignoomidaag und am -Mittwuchnoomidaag bewegt sich d Verwaltig ächt und wirgglig nit; denn hämmer nämlig gschlosse; und d Regierig bewegt sich erscht am Zyschdig, am 6. Merz wider (ohni mii!).


contact: Dr. Brigitta Gerber Telefon +41 (0)61 313 51 72 Grossratspräsidentin

lead_de: Basler Integrationsgesetz und Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt im Zentrum -- Der Grosse Rat beschliesst in seiner März-Sitzung über ein kantonales Integrationsgesetz sowie über ein polizeiliches Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt. Weiter wird die laufende Reorganisation der kantonalen Verwaltung erstmals debattiert werden.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 14. und 21. März 2007

content_de:
Die Staatsverträge zur Universität Basel und zum Universitäts-Kinderspital beider Basel sehen Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen BS/BL vor. Der Grosse Rat wird deshalb im März je sieben basel-städtische Kommissionsmitglieder wählen.

  Integrationsförderung und Chancengleichheit für Ausländerinnen und Ausländer: Das will das Integrationsgesetz, das dem Grossen Rat zur Beratung vorliegt. Dem Gesetz liegt ein partnerschaftlicher Entwurf der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zugrunde, die vorberatenden Kommissionen wählten im Verlauf der weiteren Gesetzgebung dann aber unterschiedliche Wege. In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) zu reden gab unter anderem, dass eine Aufenthaltsbewilligung wie auch deren Verlängerung vom erfolgreichen Abschluss eines Sprach- oder Integrationskurses abhängig gemacht werden kann und dass die Arbeitgeberschaft Sprach- und Integrationskurse finanziell und zeitlich unterstützen soll.

  Die JSSK hatte ferner eine Änderung des Polizeigesetzes vorzuberaten, mit der ein polizeiliches Wegweisungsrecht eingeführt werden soll. Auf diese Weise sollen Personen, die häusliche Gewalt ausüben, künftig maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden können. Das Wegweisungsrecht war in der JSSK unbestritten. Nur mit Stichentscheid des Präsidenten und abweichend zur Regierung entschied die JSSK jedoch, die Daten gefährdeter Personen automatisch an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

  Für den Einbau eines Aufenthaltsraumes mit Verpflegungsmöglichkeit in den Gymnasien Leonhard und Kirschgarten beantragt der Regierungsrat CHF 1,21 Mio. bzw. CHF 1 Mio.

  Schliesslich wird der Regierungsrat über den Stand der Verwaltungsreorganisation informieren und der Grosse Rat erstmals Gelegenheit haben, sich zu dieser zu äussern. Die Reorganisation setzt den Auftrag der neuen Kantonsverfassung um, die Verwaltung ab der nächsten Legislatur, d.h. Februar 2009, in ein Regierungspräsidium und sechs Fachdepartemente zu gliedern. Gleichzeitig sollen durch die Neuverteilung diverser Aufgaben mehr Effizienz und Bürgernähe erzielt werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Niklaus Wild, ZLV, Leiter Portfoliomanagement, Telefon 061 267 99 68

lead_de: Der Ein- und Ausgang des Parkhauses City am Petersgraben 4 ist ab Samstag 24. Februar 2007 wieder in Betrieb – rechtzeitig zur Fasnacht. Obwohl die Umbauarbeiten weitergehen bleibt das Parkhaus City durchgehend geöffnet.

title_de: Parkhaus City: Ein- und Ausgang am Petersgraben wieder offen

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Rechtzeitig zur Fasnacht wird der erste Teil der seit Oktober laufenden Modernisierungsarbeiten abgeschlossen: Ab Samstag, 24. Februar 2007, ist der Ein- und Ausgang am Petersgraben 4 wieder geöffnet. Damit ist die Zugänglichkeit vom Parkhaus City zum Marktplatz oder Schifflände wieder wie vorher.

 Ziel der Modernisierung ist es, das Parkhaus mit neuer Brandschutztechnik auszurüsten und zudem die Attraktivität und die Anbindung an die Innenstadt zu verbessern. Die Arbeiten dauern noch bis Herbst 2007.

 Die Projekt- und Bauleitung ist dafür besorgt, dass so wenig Umtriebe wie möglich entstehen und der Alltag im Parkhaus, wie auch im Spital und im Spitalgarten möglichst wenig behindert wird. Künftige Sperrungen und Umleitungen, die wegen der Umbauarbeiten nötig sind, werden an den Ein- und Ausgängen wiederum rechtzeitig angezeigt.

 Für einen weiteren Teil des Modernisierungsprojekts wird derzeit das Baugesuch eingereicht: Es ist geplant, im Spiegelhof eine Liftanlage einzubauen, um das Parkhaus City besser an die Innenstadt anzubinden.