contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement Christian Felber, Direktor Tel. 271 12 88 Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die räumlichen Bedingungen des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen sollen attraktiver werden. Mit einer Hofüberdachung soll die Ausstellungsfläche vergrössert werden. Ein Architekturwettbewerb soll die Entwürfe liefern.

title_de: Museen an der Augustinergasse: Wettbewerb für Hofüberdachung

content_de:
Um die Attraktivität der Museen an der Augustinergasse und ihrer Ausstellungen zu steigern, wurde im Auftrag des Regierungsrates eine Gesamtraumplanung für die Museen an der Augustinergasse erarbeitet. Gemäss dem Konzept dieser Planung soll in einer ersten Phase das von der Christoph Merian Stiftung (CMS) initiierte Projekt einer Innenhofüberdachung des Berri-Baus, des ursprünglichen Museumsbaus, realisiert werden. Dieses Projekt entspricht einem seit Jahren bestehenden Wunsch des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen. Denn mit der Hofüberdachung kann die Ausstellungsfläche vergrössert werden.

 Ein Architekturwettbewerb soll neben Entwürfen für die Hofüberdachung auch Vorschläge liefern, wie Räumlichkeiten für die Ausstellungsvorbereitungen geschaffen, der Eingangsbereich sowie die Einrichtungen für die Besucherinnen und Besucher verbessert werden können.

 Die Investitionskosten der Hofüberdachung von maximal 5 Millionen Franken werden aus dem Ertragsanteil der CMS gedeckt. Die weiteren Massnahmen sind von den noch nicht abgeklärten zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten abhängig. Die Kosten für den Wettbewerb zur Hofüberdachung belaufen sich auf 200’000 Franken, von denen der Kanton und die CMS je die Hälfte übernehmen.

 Im weitern hat der Regierungsrat auch für eine Machbarkeitsstudie, welche die Verlegung der Lager und Forschungsräumlichkeiten sowie die Nachnutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten untersuchen soll, einen Kredit von 130’000 Franken bewilligt.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Die nicht-ärztlichen Medizinalberufe werden neu in nur noch einer Verordnung geregelt. Dies hat eine bessere Übersicht im Bereich des Gesundheitsrechts zur Folge. Neu können unter anderen die Dentalhygiene die Ernährungsberatung und die Osteopathie als selbständige Berufe ausgeübt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe

content_de:
Nach bisherigem Recht sind die nicht-ärztlichen Medizinalberufe in mehreren Verordnungen geregelt. Nun werden alle Berufe in diesem Bereich (mit Ausnahme der Chiropraktik und der Psychotherapie) in einer Verordnung zusammengefasst. Diese enthält in einem ersten Teil Bestimmungen über die Zulassungserfordernisse, die für alle bewilligungspflichtigen Berufe gelten. In einem zweiten Teil sind die jeweils berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen festgehalten. Neu sind die Dentalhygiene, die Ergotherapie, die Ernährungsberatung, die Logopädie und die Osteopathie als selbständige Berufe zugelassen. Nach dem neuen Krankenversicherungsgesetz sind die Ergotherapie, die Logopädie und die Ernährungsberatung unter gewissen Voraussetzungen kassenpflichtig. Die Berufsausübenden benötigen dafür allerdings eine kantonale Zulassung. Die Voraussetzungen dazu werden in der neuen Verordnung geschaffen. Neu erlischt eine Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber das siebzigste Altersjahr erreicht. In diesem Fall kann die Bewilligung um jeweils zwei Jahre verlängert werden, wenn der Nachweis der physischen und psychischen Gesundheit durch ein ärztliches Zeugnis erbracht wird. Eine gewisse Lockerung erfährt auch die bisher restriktive Regelung der Werbung für die Berufstätigkeit.

 Mit der neuen Verordnung wird auch die Hebammenverordnung aufgehoben. Der bisherige Anspruch auf Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen besteht weiterhin und wird in einer neuen, separaten Verordnung geregelt.

 Mit dem Erlass der neuen nicht-ärztlichen Medizinalberufe-Verordnung werden insgesamt zehn Rechtserlasse aufgehoben.

content_format: html


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär I Sanitätsdepartement Prof. Dr. Dieter Bürgin Tel. 691 66 66 ärztlicher Leiter KJUP

lead_de: Seit Anfang Jahr ist die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) eine eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes. Mit dem neu geschaffenen Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) besteht auch in Zukunft eine enge fachliche Zusammenarbeit.

title_de: Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik: Eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes

content_de:
Anfangs Jahr hat das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) seinen Betrieb als selbständige öffentlich-rechtliche Institution unter eigener Trägerschaft aufgenommen. Die bis Ende 1998 dem Basler Kinderspital zugehörige KJUP wurde organisatorisch nicht in das UKBB integriert. Dies entspricht der bisherigen Ausgangslage im Kanton Basel-Landschaft. Beide Kantone nehmen demnach die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung inskünftig in eigener Regie wahr.

 An beiden Standorten des UKBB am Rhein und auf dem Bruderholz stehen aber wie bisher Akutbetten zur Hospitalisierung von psychiatrischen Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Die psychiatrischen Leistungen für die am Standort Basel hospitalisierten Kinder werden vom Facharzt- bzw. Psychologenteam der KJUP erbracht. Die auch in Zukunft enge Kooperation zwischen dem UKBB und den kinder- und jugendpsychiatrischen Diensten in Basel-Landschaft (KJPD) bzw. Basel-Stadt (KJUP) wurde vertraglich geregelt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die in den vergangenen Jahren etablierte interdisziplinäre Zusammenarbeit weitergeführt werden kann.

 Nebst den erwähnten Dienstleistungen an das UKBB gehören weiterhin drei eigene Abteilungen zum Leistungsangebot der KJUP: Die Kinderpsychiatrische Abteilung an der Alemannengasse, die Jugendpsychiatrische Abteilung an der Röschenzerstrasse und die Poliklinik am Schaffhauserrheinweg.

 Insgesamt verfügen die Kinderpsychiatrische und die Jugendpsychiatrische Abteilung über 23 Plätze (Planbetten gemäss Spitalliste). Zur Erbringung der Dienstleistungen, einschliesslich jener, welche konsiliarisch im UKBB erbracht werden, beschäftigt die KJUP insgesamt 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ärztlicher Leiter der KJUP ist Herr Prof. Dr. Dieter Bürgin.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Andreas Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat setzt sich für einen starken Finanzplatz Basel ein. Dank der Spezialisierung auf das ertragreiche «Private Banking» hat Basel deutlich an Profil gewonnen obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

title_de: Regierungsrat will starken Finanzplatz Basel

content_de:
Die Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Finanzplatzes ist für den Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Er hat sich deshalb auch erfolgreich für den Doppelsitz der UBS eingesetzt, welche Basel zum Zentrum des Geschäftsbereichs «Private Banking» gemacht hat. Auch die Basler Kantonalbank sowie zahlreiche kleinere Privatbanken betreiben dieses Geschäft mit grossem Erfolg. Dennoch hat die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren insgesamt eher abgenommen. So konnte zum Beispiel auch die Einrichtung einer Börse für Risikokapital in den Räumen der alten Basler Börse nicht verwirklicht werden.

 Mit verschiedenen Massnahmen setzt sich der Regierungsrat im Interesse der gesamten Wirtschaft für eine Stärkung des Finanzplatzes Basel ein: Die Ausbildung von Fachleuten auf den verschiedenen Stufen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Sowohl an der Universität Basel wie an der Fachhochschule beider Basel bestehen umfangreiche und qualitativ hochstehende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Hochschulen arbeiten dabei intensiv mit den Banken zusammen. Zusätzlich werden Projekte zur Stärkung des Finanzplatzes Basel von der «Stiftung Finanzplatz Basel» gefördert. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der per Ende 1998 liquidierten Basler Börsenkammer und wird präsidiert vom Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin. Weitere Massnahmen erachtet der Regierungsrat im Moment als nicht sinnvoll. Er beantragt deshalb, den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 40 Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat fördert neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung. Er spricht sich jedoch dagegen aus Firmen mit einem hohen Anteil an Teilzeitstellen bei Auftragsvergaben oder steuerlich zu bevorzugen.

content_de:
Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt hat im Kanton sowohl zahlenmässig wie auch prozentual den deutlich grössten Anteil an Teilzeitstellen. So waren im Jahre 1996 rund 37 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilzeitlich angestellt. Auch im Kaderbereich der Verwaltung sind Teilzeitstellen nicht neu. Seit 1996 hat der Regierungsrat seine Aktivitäten zur direkten oder indirekten Förderung von Teilzeitstellen verstärkt. Mit seinem Chancengleichheitskonzept fördert er speziell Teilzeitstellen für Frauen und Männer auf allen Hierarchiestufen.

 Er geht seinen im Jahre 1996 beschrittenen Weg weiter, neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung zu fördern, namentlich die Teilzeitarbeit im Kaderbereich. Dies hat er auch im Regierungsprogramm 1997-2001 festgehalten.

 Grosse administrative und rechtliche Probleme würden jedoch entstehen, wenn der Kanton Basel-Stadt Aufträge bevorzugt an Firmen mit einer hohen Anzahl von Teilzeitstellen vergeben würde.

 Ebenso problematisch wären steuerliche Vergünstigungen für Firmen, die mehr Teilzeitstellen einrichten. Dies würde das Steuerharmonisierungsgesetz verletzen. Hinzu kommt, dass die Steuerverwaltung die Zahl der Teilzeitstellen und das Ausmass des Arbeitsvolumens der Unternehmen nur mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand kontrollieren könnte.

 Daher erachtet der Regierungsrat weder Bevorzugungen bei der Auftragsvergabe noch steuerliche Begünstigungen als geeignete Mittel zur Förderung von Firmen, die mehr Teilzeitstellen einrichten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das BVB-Angebotskonzept 1999-2001 zur Kenntnis genommen und zudem beschlossen, dem Grossen Rat ein Kreditbegehren für die Beschaffung von neuen Niederflur-Autobussen für die BVB zu unterbreiten. Hierzu findet am Donnerstag 21. Januar 1999, um 9.30 Uhr eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt).

von den Ergebnissen der Weg- und Umzügerbefragung, die das Statistische Amt im Zusammenhang mit der Werkstadt Basel durchgeführt hat, Kenntnis genommen. Hierzu findet am Montag, 25. Januar 1999, vormittags eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zu Handen der schweizerischen Botschaften und Konsulate im Ausland und den ausländischen Vertretungen in der Schweiz darum gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass im britischen Englisch die Schreibweise für die Stadt Basel nicht mehr «Basle» lautet, sondern in «Basel» geändert wird. Die britische Schreibweise von Basel führt immer wieder zu Unsicherheiten und Missverständnissen. Für das Basler Stadtmarketing im umfassenden Sinn, insbesondere für die Wirtschafts- und Tourismusförderung für die ganze Region, ist es von grosser Bedeutung, dass die englische Schreibweise Basels einheitlich ist und sich möglichst an die deutsche Schreibweise hält. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

gemäss § 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung für das Jahr 1999 Kenntnis genommen.

das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1999 genehmigt, welches Nettokosten von 93,3 Millionen Franken vorsieht. Damit bringt das Budget 1999, verglichen mit dem Vorjahresbudget, das mit einem Aufwandüberschuss von 85,4 Millionen Franken rechnete, neuerliche Mehrkosten von 8 Millionen Franken. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

einen Projektierungskredit in der Höhe von 200'675.25 Franken für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Chemieabteilung der FHBB Muttenz bewilligt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49).

Lothar Hollenstein, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;

Dr. Peter Wick, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost;

Pfarrer Thomas Müry, Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt.

Anita Joss, Leiterin des Ressort Dienste beim Erziehungsdepartement.

Prof. Dr. Andreas Wiemken, Ordinarius am Botanischen Institut der Universität Basel.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts-und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP) -- Die Kantone haben bei der Kostendämpfung im ambulanten medizinschen Bereich nur beschränkten Spielraum. Im Kanton Basel-Stadt sind die Massnahmen die in die Kompetenz der Kantone fallen umgesetzt oder eingeleitet.

title_de: Der Regierungsrat setzt sich für Kostendämpfung im ambulanten medizinischen Bereich ein

content_de:
Der Handlungsspielraum der Kantone bei der Kostenentwicklung im ambulanten Bereich ist - im Gegensatz zum stationären Bereich - beschränkt. Obschon das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) erst seit drei Jahren in Kraft ist, wurde bereits offensichtlich, dass Massnahmen für die Kostendämmung im ambulanten Bereich fehlen.

 Mit der per 1.1.2000 vorgesehenen Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll den Kantonen mehr Einfluss auf die Kostenentwicklung eingeräumt werden.

 Der Regierungsrat will ausserdem darauf hinwirken, dass kostendämpfende Elemente in die Tarifverträge aufgenommen werden und die Grundsatzdiskussion über die langfristige Abgeltung der Leistung gemeinsam mit den Vertragspartnern vorangetrieben wird. Abzuwarten bleibt die Einführung des gesamtschweizerischen Arzttarifes (GRAT).

 Der Regierungsrat hält fest, dass die Massnahmen, welche in der Kompetenz der Kantone liegen, umgesetzt oder eingeleitet sind.


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP -- Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich bewährt. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für Änderungen.

content_de:
Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich nach Meinung des Regierungsrates bewährt, auch wenn der Ablauf etwas kompliziert erscheint. Bei den bisher behandelten 990 Gesuchen stellen Reklamationen wegen Verfahrensverzögerungen eine grosse Ausnahme dar. Die Dauer von der Gesuchseingabe bis zur Eröffnung des Entscheides der Kommission für Denkmalsubventionen konnte in den letzten Jahren auf die Hälfte reduziert werden.

 Der Regierungsrat schliesst nicht aus, dass der Denkmalrat von der Aufgabe entbunden werden könnte, Anträge zu Beitragsgesuchen zu stellen. Er sieht aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für eine Korrektur. Sollte aufgrund eines wesentlichen Änderungbedarfs eine Gesetzesanpassung nötig werden, würde dieses Anliegen ebenfalls aufgenommen.

 Ein Gesuch um Denkmalsubvention wird beim Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau eingereicht. Nach einer ersten Prüfung reicht dieses das Gesuch weiter an die Denkmalpflege. Von diesem Amt geht das Gesuch weiter an den Denkmalrat, der Antrag stellt an die schliesslich entscheidende Kommission für Denkmalsubventionen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat auf die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht einzutreten und sie den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

title_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal zur Ablehnung

content_de:
Die Löhne des Staatspersonals werden, abgesehen von den derzeitigen Sparmass-nahmen, jährlich an die Teuerung angepasst. Die Teuerungsanpassung erfolgt degressiv (d.h. abnehmend): In den unter-sten 8 Lohnklassen wird die Teuerung zu 100 Prozent, von Lohnklasse 9 bis 28 wird die Teuerung degressiv bis zu 65 Prozent in Lohnklasse 28 ausgeglichen. In ihrer im Oktober 1996 eingereichten Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal fordert die PdA eine noch weitergehende Degression der Teuerungsanpassung, indem der Teuerungsausgleich in den Lohnklassen 9 bis 28 degressiv bis 47,5 Prozent in Lohnklasse reduziert wird.

 Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, diese den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

 Der Regierungsrat führt gegen die Anliegen der Initiative an, dass die im Jahre 1995 geltende Regelung zur Teuerungsanpassung im Rahmen der Lohn-gesetzrevision als ausgewogener Kompromiss gewählt worden ist. Denn einerseits enthält die geltende Anpassungsformel eine deutliche Degres-sion der Teuerungsanpassung zur ober-sten Lohnklasse hin, so dass dem Anliegen der Initiative bereits jetzt weitgehend Rechnung getragen ist, andererseits führt die geltende Teuerungsanpassung nicht zu willkür-lichen Verzerrungen des Lohngefüges.

 Weiter zeigen regelmässig durchgeführte Lohnvergleiche, dass der Kanton Basel-Stadt den Staats-angestellten im unteren und mittleren Lohnklassenbereich gute bis überdurchschnittliche Löhne zahlt. Demgegenüber ist die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Basel-Stadt bei den Löhnen im oberen Kaderbereich bereits jetzt geschwächt. Die weitergehende Degression des Teue-rungsausgleichs der Initiative würde die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt für obere Kaderpositionen zusätzlich reduzieren.

 Die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich kann nicht als Sparvorlage angesehen werden, weil die Annahme dieser Initiative – im Vergleich zu einem linearen Teuerungsausgleich, bei einer Teuerung von einem Prozent – lediglich zu Einsparungen in der Grössenordnung von rund 0,0165 Prozent der Gesamtlohnsumme führen würde.


contact: Sabine Ammann, akad. Mitarbeiterin Tel. 267 67 01 Ressort Dienste ED Projektleiterin Fachbericht Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Dienste ED Präsidentin der Arbeitsgruppe für den Fachbericht

lead_de: Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder soll erhöht werden. Da bestehende Subventionsverträge mit den Trägerschaften für die Tagesbetreuung per Ende 1999 auslaufen kann die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert werden. Eine Optimierung der Angebote der Übersichtlichkeit und der Ressourcen setzt vorübergehend eine leichte Erhöhung der Mittel voraus; ab 2002 können mit den heutigen finanziellen Mitteln 150 Kinder mehr betreut werden Mit der Kreditvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig den Stimmberechtigten das Initiativbegehren zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

title_de: Effizienter Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern

content_de:
Im Grossen Rat wurden seit 1990 dreizehn parlamentarische Vorstösse zur Tagesbetreuung von Kindern eingereicht; sechs davon sowie eine Initiative zur Kinderbetreuung sind noch hängig. Das in den Vorstössen verlangte Gesamtkonzept liegt jetzt als Rahmenkreditvorlage an den Grossen Rat vor. Basis hiezu bildete der «Schlussbericht Tagesbetreuung von Kindern im Kanton Basel-Stadt», welcher von Fachleuten des Erziehungsdepartementes zusammen mit externen Expertinnen verfasst wurde.

 Das im Bericht enthaltene Leitbild gibt den künftigen Weg für die Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt vor. Auf die Bedürfnisse der einzelnen Familien soll noch besser eingegangen werden. Das Angebot muss deshalb flexibler werden. Anbieterinnen und Anbieter von Betreuungsplätzen werden in die Planung einbezogen; Eltern können sich an eine zentrale Informations- und Vermittlungsstelle im Erziehungsdepartement wenden. So ist eine Information zum gesamten Angebot gewährleistet.

 Mit den Pilotprojekten für die Betreuung von Schulkindern sollen auch kostengünstigere Angebote erprobt werden. So ist vorgesehen, dass Eltern, die vorallem berufstätig sind, um ihre Existenz zu sichern, ihre Säuglinge und Kleinkinder selber betreuen und dafür finanziell unterstützt werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leitgedanken des Fachberichts umzusetzen und die notwendigen Rahmenkredite für die Jahre 2000 bis 2002 zu bewilligen. Das Auslaufen der bestehenden Subventionsverträge mit den Trägerschaften der Tagesbetreuung per Ende 1999 bietet Gelegenheit, die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert zu verabschieden. Für die Jahre 2000 und 2001 werden vorübergehend pro Jahr rund eine Million Franken mehr eingesetzt (23,9 respektive 23,5 Millionen Franken). So können neue Angebote für Schulkinder erprobt und bestehende Angebote erweitert werden. Damit ist es möglich, im Jahr 2002 mit den gleichen Mitteln wie im Budget 1999, das heisst mit 22,8 Millionen Franken, rund 150 Kinder mehr als bisher zu betreuen.

 Zur Umsetzung des neuen Konzeptes wird das Erziehungsdepartement alle Angebote koordinieren. Dabei werden sich die zuständigen Stellen auch um eine Mitbeteiligung der Arbeitgeber bemühen. Es ist verantwortlich für die richtige Verwendung des Rahmenkredits. Dem Departement wird eine beratende Fachkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Angebotstellen zur Seite stehen.

 Zusammen mit diesem Kreditbegehren, das die Tagesbetreuung ohne zusätzliche Mittel wesentlich verbessert, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass den Stimmberechtigten die Initiative zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorgelegt wird und dass die parlamentarischen Vorstösse von Christine Wirz (LDP), Theres Zigerlig und Hans Jakob Bernoulli (SP) abgeschrieben werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat sieht auch für die kommenden Jahre zahlreiche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des regionalen öffentlichen Verkehrs (öV) vor. Dies legt er in seinem Bericht zur Weiterführung des Ausbauprogramms für den regionalen öV zuhanden des Grossen Rates in einer Gesamtsicht dar.

title_de: Ausbauprogramm für den regionalen öffentlichen Verkehr

content_de:
Im «Regierungsprogramm 1997 - 2000» hat der Regierungsrat im Politikbereich «Verkehr» die Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt als generelles strategisches Ziel gesetzt. Grosse Bedeutung hat dabei ein qualitativ hochstehendes Angebot von Tram, Bus und Bahn.

 Der Regierungsrat hat nun eine Gesamtsicht über den Stand, die Ziele und die geplanten Massnahmen im öffentlichen Verkehr vorgelegt. Grosse Bedeutung wird dabei der Funktion Basels als Verkehrsdrehscheibe im internationalen und nationalen Personenfernverkehr wie auch im Regionalverkehr (Regio-S-Bahn) beigemessen. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung der Transportkette durch eine verbesserte Anbindung mit dem lokalen Tram- und Busnetz (EuroVille, Badischer Bahnhof, Bahnhof St.Johann). Aus diesem Grund werden im Bericht auch diejenigen Bereiche behandelt, die über den regionalen öffentlichen Verkehr im engeren Sinne hinausgehen.

 Ziele und Massnahmen

 Für den regionalen öV gelten für die kommenden Jahre unter anderem folgende Schwerpunkte:

Eine fristgerechte Verwirklichung des partnerschaftlichen Gesamtvorhabens EuroVille mit den entsprechenden Teilprojekten. Damit wird der Bahnhofs Basel SBB als Knotenpunkt im nationalen und internationalen Personenfernverkehr aufgewertet.

  Im nationalen Personenfernverkehr steht für Basel die rasche und fristgerechte Verwirklichung der für Bahn 2000 und AlpTransit konzipierten Angebote im Vordergrund (mit stündlichen Nonstop InterCity nach Zürich, raschen Schnellzugsverbindungen nach der Westschweiz sowie via Gotthard und Lötschberg - teilweise durch Einsatz von Neigezügen). Im internationalen Personenfernverkehr hat die Sicherstellung des Anschlusses der Schweiz an das französische TGV-Netz via Basel oberste Priorität. Der Entscheid der französischen Regierung vom 29. Januar 1999, eine erste Etappe des TGV Est zu realisieren, ist ein erster Schritt. Der grössere Nutzen hinsichtlich kürzerer Fahrzeiten nach Paris und Südfrankreich - nicht nur für Basel, sondern für weite Teile der Schweiz - wird aber mit dem TGV Rhin-Rhône erzielt. Bei den ICE-Verbindungen Deutschland - Schweiz wiederum soll das Angebot bis zu einem durchgehenden Stundentakt verdichtet werden.

Die etappenweise Realisierung eines trinationalen Regio-S-Bahnnetzes

  Das Angebot im grenzüberschreitenden Regionalverkehr soll weiter entwickelt werden. Auf der sogenannten «Grünen Linie» Mulhouse - Basel - Frick ist mit dem Fahrplanwechsel der durchgehende Stundentakt vorgesehen. Zudem wird über die Verknüpfung des deutschen und schweizerischen Nahverkehrsnetzes verhandelt. Dies mit dem Ziel einer zweiten grenzüberschreitenden S-Bahnlinie von Zell im Wiesental nach Basel SBB (und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weiter ins Ergolztal).

Verbesserungen auf dem Tram- und Busnetz (Angebotskonzept 1999)

  Neben der bereits beschlossenen Einführung des 7 ½-MinutenTakts auf allen Tram- und Buslinien sind Netzoptimierung verbunden mit der Einführung von neuen grenzüberschreitenden Busverbindungen sowie der Einsatz von neuem benutzerfreundlichem Rollmaterial vorgesehen. Mit der bereits beschlossenen Anschaffung neuer Niederflur-Trams und -Busse erfolgt in den nächsten Jahren eine markante Qualitätssteigerung.

Verbesserungen in der Tarifierung

  Zusammen mit den ausländischen Partnern wird bei den grenzüberschreitenden Abonnements eine kundenfreundliche Tariflösung angestrebt.

Eine Überprüfung der heutigen organisatorischen Zuständigkeiten und die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Förderung des öV

  Die Kantone sind gemäss neuem Eisenbahngesetz hauptverantwortlich für den gesamten Regionalen Personenverkehr. Im Zusammenhang mit den geplanten Aktivitäten im Rahmen des Ausbauprogramms ist es notwendig, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich des öV zwecks besserer Koordination und erhöhter Effizienz geprüft werden. Gleichzeitig sollen mit einem kantonalen öV-Gesetz die Förderungsmassnahmen für den öV auf eine neue einheitliche kantonale Rechtsgrundlage gestellt werden. Ausserdem soll für die BVB eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der Regierungsrat sieht vor, im laufenden Jahr entsprechende Vorlagen dem Grossen Rat zu unterbreiten.

 Kosten des Ausbauprogramms für den regionalen öV

 Die Kosten für die in den Jahren 1999 - 2008 geplanten öV-Investitionen werden derzeit gemäss Investitionsprogramm (welches alle Investitionen im Umfang von über Fr. 200'000.- enthält) auf insgesamt zwischen 300 und 400 Millionen Franken veranschlagt. Der jährliche Plafonds für Investitionsvorhaben ist derzeit im Politikbereich ÖV auf 50 Millionen Franken festgesetzt worden. Je nach Umfang und Interessenlage des einzelnen Projekts wird zudem eine massgebliche Mitfinanzierung durch in- und ausländische Partner erwartet, so beispielsweise im Rahmen von EuroVille oder bei der Roten Linie (oder Regio-S-Bahn).


content_de:
beschlossen, den Kredit für die Instandstellung von Dach und Fach der Liegenschaften Münsterplatz 10, 11, 12 und Rittergasse 2 um 600'000 Franken zu kürzen, da die Schäden geringer sind als ursprünglich angenommen. Dafür wird der Kredit Innensanierungen der Liegenschaften Münsterplatz 10, 11, 12 und Rittergasse 4 um 600'000 Franken erhöht. Damit kann die Ingenieurabteilung des ehemaligen Amtes für Energie und technische Anlagen auch räumlich mit dem Hochbau- und Planungsamt zusammengeführt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

dem Baudepartement für die Realisierung der elektronischen Planverwaltung bei den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von insgesamt 252'800 Franken bewilligt. Davon werden 120'000 Franken für Hardware- und 132'800 Franken für Softwareinvestitionen benötigt. Damit können die IWB künftig alle Pläne in digitaler Form erstellen, bearbeiten und verwalten sowie neu auch die Pläne in digitaler Form vom Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt beziehen. (Auskunft: Rolf Lelli, Leiter Informatik, Industrielle Werke Basel, Tel. 275 52 19).

die Vertragsverlängerung der Theatergenossenschaft mit dem Direktor des Theater Basel, Michael Schindhelm, genehmigt. Der Vertrag war anfang Februar um drei Jahre, das heisst für die Periode Juni 2001 bis Juni 2004 verlängert worden. Gemäss Statuten der Theatergenossenschaft muss der Regierungsrat den Vertrag genehmigen. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 1999 genehmigt. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18)

in seiner Vernehmlassungsantwort auf den Entwurf zu einer eidgenössischen Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten begrüsst, dass nun zwei Verordnungen zu einer zusammengefasst werden. Weiter drückt er seine Befriedigung darüber aus, dass der gesamte Gesundheitsschutz (Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz) wie auch die technischen Vorschriften (Bundesgesetz über die Sicherheit technischer Einrichtungen und Geräte) in derselben Verordnung ihren Niederschlag finden. Auch eine Harmonisierung mit den einschlägigen EU-Vorschriften scheint gegeben. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter, KIGA Basel-Stadt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

das Budget der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 1999 unverändert 133'000 Franken.

in seiner Antwort auf eine Vernehmlassung zum Entwurf der Bauprodukteverordnung mit Genugtuung festgestellt, dass die in einem früheren Entwurf zu Lasten der Hauseigentümer beabsichtigte Finanzierung der nachträglichen Kontrolle der Bauprodukte vorerst ausgestellt worden ist. Auch andere von Basel-Stadt bereits geäusserte Bedenken sind im neuen Entwurf berücksichtigt. (Auskunft: Jürg Scherer, lic.iur., Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 84).

Antonina Stoll, Vorsteherin des ständigen staatlichen Einigungsamtes.

Peter Aegerter, Bereichspersonalchef der Ciba Spezialitätenchemie

Dr. Caroline Barthe, Leiterin der Rechtsabteilung des Baudepartementes.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verzeigungsbehörden beschlossen.

title_de: Anpassungen in der Verordnung zum Verzeigungsverfahren

content_de:
Seit gut einem Jahr ist die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und das im Anhang enthaltene Verzeichnis der Verzeigungsbehörden wirksam. Beide haben sich in der Praxis gut bewährt. Dennoch drängte sich aufgrund mehrerer Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf Bundes- und Kantonsebene, sowie wegen einiger zweckmässiger Umverteilungen von Zuständigkeiten innerhalb der Behörden eine Teilrevision der Verordnung und des Verzeichnisses auf. Die nun vom Regierungsrat beschlossene Teilrevision der Verordnung und des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses werden sofort wirksam.

 Verschiedene Änderungen wurden beispielsweise erforderlich, damit die Kantonspolizei die im neuen eidgenössischen Waffengesetz genannten Delikte verfolgen kann.

 Der Regierungsrat hat am 16. Dezember 1997 die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren sowie das dazugehörige Verzeichnis der Verzeigungsbehörden erlassen. Darin sind einerseits die im Verzeigungsverfahren zu verfolgenden Vergehen und andrerseits die zur Verfolgung der Übertretungen und Vergehen zuständigen Behörden aufgeführt. Diese Verordnung wurde auf den 1. Januar 1998 wirksam.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement Christian Heckendorn Tel. 646 82 50 Stv. Abteilungsleiter Hochbau Gemeindeverwaltung Riehen

lead_de: Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag zur Übertragung der Parzellen des Schiessstandes Riehen auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Kaufvertrag sieht einen Kaufpreis von 750'000 Franken für Land und Anlagen vor. Der Kanton Basel-Stadt soll sich mit maximal 150'000 Franken an der Entsorgung der Altlasten beteiligen. Die Gemeinde Riehen hat den Kaufvertrag gutgeheissen.

title_de: Der Schiessstand Riehen soll ins Eigentum der Gemeinde Riehen übergehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kaufvertrag zur Übertragung der Parzellen des Schiessstandes Riehen auf die Einwohnergemeinde Riehen zu genehmigen. Der Regierungsrat und die Gemeinde haben den Kaufvertrag gutgeheissen.

 Durch die Eigentumsübertragung soll die Gemeinde in die Lage versetzt werden, den Schiessstand zu übernehmen, zu sanieren und zu betreiben. Es handelt sich um eine typische Gemeindeaufgabe, die aufgrund eines mit Riehen vor hundert Jahren abgeschlossenen Vertrages aber bis heute vom Kanton wahrgenommen wurde.

 Der Kaufpreis für Land und Anlagen beträgt 750'000 Franken. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Stand sowohl in lärmtechnischer Hinsicht als auch bezüglich Schwermetallbelastungen zu sanieren. Das lärmtechnische Sanierungskonzept, das auch eine Reduktion der Schiesszeiten um etwa 50 Prozent beinhaltet, ermöglicht eine markante Reduktion der Lärmbelastung bei bestehenden Gebäuden in nicht erschlossenen Bauzonen. In einem Teil des nicht erschlossenen Baugebiets «Mittelfeld» werden die Vorgaben der Lärmempfindlichkeitsstufe II allerdings nicht erreicht.

 An den Kosten der Entsorgung der Altlasten (rund 370'000 Franken) beteiligt sich der Kanton bis zum Maximalbetrag von 150'000 Franken. Dieser Betrag entspricht annähernd den Kosten, die dem Kanton selbst entstanden wären, hätte er den Stand geschlossen.

 Die Gemeinde wird den Stand an die IG Schützen Riehen im Baurecht abgeben. Neben den Kosten der Altlastenentsorgung leistet die Gemeinde an die baulichen Sanierungsmassnahmen einen festen Beitrag von 1 Million Franken. Der Rest ist Sache der Vereine. Unabhängig davon bleiben die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen der Einwohnergemeinde Riehen zur Sanierung und zum Betrieb des Schiessstandes bestehen.

 In Riehen hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 1998 alle entsprechenden Beschlüsse gefasst und die erforderlichen Kredite bewilligt. Die Referendumsfrist ist am 11. Februar 1999 unbenützt abgelaufen und der Einwohnerratsbeschluss vom Gemeinderat in Kraft und Wirksamkeit erklärt worden.

 Mit der Zustimmung des Grossen Rates werden die Schiessvereine definitiv in die Lage versetzt, die Sanierung des Schiessstandes ohne weiteren Verzug an die Hand zu nehmen.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt rund 25 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

title_de: Gebundene Ausgaben zum Vollzug bewilligt

content_de:
Für Hochbauvorhaben in den Bereichen Kultur, Sport, Schulen, Universität und Gesundheitswesen hat der Regierungsrat rund 17,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben, dies nach folgender Unterteilung:

 Beim Stadttheater Basel werden für Sanierungsarbeiten sowie zur Verbesserung der Sicherheitstechnik 2,35 Millionen Franken investiert.

 Archäologische Grabungen beim Antikenmuseum im Vorfeld der durch die UBS finanzierten Hofunterkellerung zur Aufnahme der Ägyptischen Abteilung kosten 670 000 Franken.

 Für Sanierungsarbeiten in den Gartenbädern Bachgraben und St. Jakob müssen rund 1,2 Millionen Franken investiert werden.

 Ein Kredit von 4,22 Millionen Franken wurde für Sanierungsarbeiten an sechs verschiedenen Schulhäusern zum Vollzug bewilligt. Bei der Allgemeinen Gewerbeschule müssen 2,25 Millionen Franken für Dachsanierung und Brandschutzmassnahmen investiert werden.

 Diverse Sanierungen am Kollegiengebäude der Universität kosten 2,35 Millionen Franken. Für Sanierungsarbeiten in vier universitären Instituten sowie beim Biozentrum hat der Regierungsrat den Vollzug von insgesamt 2,29 Millionen Franken gutgeheissen.

 Für diverse Sanierungsarbeiten an der Infrastruktur des Schlachthofes Basel werden 1,4 Millionen Franken benötigt.

 Bei der Psychiatrischen Universitätsklinik wurde der Vollzug gebundener Ausgaben im Umfang von 700'000 Franken für Planungsarbeiten zur Sanierung zweier Gebäude bewilligt.

 Für Hochbauvorhaben in den Bereichen Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Militärverwaltung, Liegenschaften und Rheinufer hat der Regierungsrat rund 6,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben dies nach folgender Unterteilung:

 Für Sanierungsmassnahmen am Krematorium des Friedhof Hörnli werden 600 000 Franken benötigt.

 Die Sanierung der Heizverteileranlage der Stadtgärtnerei Brüglingen kostet 900'000 Franken.

 Für die Sanierung der 1997 zwischen der Wettsteinbrücke und der Pfalz eingestürzten Rheinufermauer sowie für Massnahmen zur Hangbefestigung hat der Regierungsrat den Vollzug gebundener Ausgaben von 1,42 Millionen Franken bewilligt.

 Brandschutz- und Sicherheitsmassnahmen beim Zeughaus kosten 380 000 Franken, für die Sanierung von Dach und Fach der Liegenschaft Münsterplatz 17 werden 850 000 Franken benötigt. Für Renovationsarbeiten an den Liegenschaften Elsässerstrasse, Nadelberg 24/Rosshofgasse, Petersgraben 73/Spalenberg 64 und Spiegelhof hat der Regierungsrat die Vollzugsermächtigung für Kredite im Umfang von knapp 2,5 Millionen Franken bewilligt.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Michael Raith Tel. 646 81 11 Gemeindepräsident Riehen Dr. Peter Nyikos Tel. 601 33 00 Gemeindepräsident Bettingen

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinderäte Riehen und Bettingen -- Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen haben sich auf die Modalitäten einer Vorlage als Alternative zur Volksinitiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt geeinigt. Diese Initiative ist aus der Sicht des Kantons wie der Landgemeinden unerwünscht. Der Alternativvorschlag sieht vor dass die Landgemeinden die Landschulen mit einer Kostenfolge von netto knapp 13 Millionen Franken übernehmen. Hierzu müssten die kommunalen Steuern in Riehen und Bettingen schätzungsweise bis zu einer relativen Steuerbelastung von rund 90 Prozent der Steuern in der Stadt Basel erhöht werden. Dieser Vorschlag hat den Vorteil dass die zusätzliche Belastung der Landgemeinden mit entsprechender Entlastung des Kantons mit einem Gewinn an Autonomie für die Gemeinden verbunden ist.

title_de: Übereinkunft zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Juni 1996 wurde die kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede eingereicht. Sie fordert, «dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (gemeint sind Grundstückgewinnsteuern) (....) in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf». Dabei sollen die Mehreinnahmen in den Landgemeinden grösstenteils dem Kanton zufliessen.

 Die Annahme der Initiative in der Volksabstimmung wäre aus kantonaler wie aus kommunaler Sicht höchst unerwünscht, da sich damit die Konkurrenzsituation für das Wohnen in Basel-Stadt gegenüber dem ausserkantonalen Umland weiter verschlechtern würde. Ausserdem würde der finanzpolitische Spielraum der Landgemeinden drastisch eingeengt.

 Das Finanzdepartement hat deshalb dem Regierungsrat mögliche Alternativen aufgezeigt. Diese wurden in der Folge von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Landgemeinden unter dem Präsidenten Michael Raith geprüft und konkretisiert. Ihr Bericht bildete die Grundlage für die Übereinkunft, welche nun ihrerseits die Basis für eine Parlamentsvorlage zur Übertragung der Landschulen und zur Ablehnung der Initiative sein wird.

 Die Übertragung der Landschulen (Primar- und Orientierungs-Stufe) ist sinnvoll; die Führung der Primar- und der Orientierungsschule ist in der übrigen Schweiz eine kommunale Aufgabe und sie reiht sich logisch in die neu übernommen Aufgaben ein. Die Eckpfeiler des Schulwesens erfahren dadurch keine Änderung und die Oberaufsicht verbleibt beim Kanton, was im Schulgesetz festzuhalten sein wird. Ferner bedingt die Übertragung voraussichtlich eine Änderung der Kantonsverfassung.

 Nicht Gegenstand der Übertragung und daher in den Kosten nicht enthalten sind die Primar-Tagesschule und die Kleinklassenns sowie die schulischen Dienste wie Schularztamt, Schulpsychologie und Logopädie. Für die Übertragung der Liegenschaften wird eine unentgeltliche Lösung vorgeschlagen, während die laufenden Betriebskosten und der Gebäudeunterhalt von den Landgemeinden übernommen werden. Der zur Zeit bestehende Schulraummangel soll durch einen Neubau noch auf Rechnung des Kantons behoben werden. Dadurch würde die Nettomehrbelastung für Riehen gut 12 Millionen Franken, für Bettingen rund 700'000 Franken betragen.

 Die Exekutiven des Kantons und der beiden Gemeinden erachten eine relative Steuerbelastung in den Landgemeinden von rund 90 Prozent auch im sehr wichtigen Vergleich zum ausserkantonalen Umland im Sinne des geringeren Übels als gerade noch tragbar. Diese Relation wird erreicht, wenn eine Aufgabenübertragung mit Kostenfolgen von rund 19 Millionen Franken vorgenommen wird.

 Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werden die beiden Gemeinden die Steuern erhöhen müssen. Sofern dadurch eine Steuerbelastung von durchschnittlich 90 Prozent der Steuern im Kanton erreicht wird, entfällt der im Steuergesetz vorgesehene Finanzausgleich. In dieser Höhe ergäbe sich gegenüber heute eine finanzielle Entlastung der Gemeinden von ca. 6 Millionen Franken, was zur genannten Nettobelastung führt.

 Nachdem die drei Exekutiven dieses Vorgehen je an separaten Sitzungen für richtig befunden hatten, wird der Regierungsrat jetzt eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat ausarbeiten.

 Vorgängig zur Medienorientierung vom 11. Februar 1999 haben der Vorsteher des Erziehungsdepartementes und die Leitung der Landschulen die Riehener Lehrerschaft über die geplante Übertragung informiert.


content_de:
ein Kreditbegehren in der Höhe von 460'000 Franken für den Ausbau der Dachgeschosse im Staatsarchiv an den Grossen Rat gerichtet. Wegen des ständig zunehmenden Archivguts müssen die Räume im Dachgeschoss besser genutzt werden. Gleichzeitig soll der bauliche Brandschutz den aktuellen Vorschriften angepasst werden. (Auskunft: Josef Henrich, stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

dem Grossen Rat beantragt, die finanzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit ein grösserer Abschnitt des Grundstücks ®Im Wasenboden 8¯ der Industriellen Werke Basel (IWB) zusammen mit dem Lagergebäude nichtstaatlichen Verwendungszwecken zugeführt werden kann. Die IWB Liegenschaft kann dank dem im Bau stehenden zentralen Lagerneubau auf dem IWB-Werkhofareal Kleinhüningen aufgegeben werden. Das Hochbau- und Planungsamt hat im Hinblick auf die neu vorgesehenen Nutzungen dieser Parzelle ein Umzonungsverfahren eingeleitet. Da keine Einsprachen eingingen, hat der Regierungsrat das Areal neu in drei Zonen eingeteilt. Zwei Teilflächen von total 1'038 Quadratmetern wurden der Allmend, eine Teilfläche von 2'930 Quadratmetern der Grünzone zugewiesen. Die restliche Fläche von 5'429 Quadratmetern wurde in die Zone 4 eingewiesen und soll nun vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt werden. Damit wird die Rechtsgrundlage geschaffen, diese Restfläche neu zu parzellieren und einen Teil davon einer Firma abzutreten, die wegen dem Bau der Nordtangente ihr angestammtes Areal dem Kanton übereignen muss. (Auskunft: Daniel Blunier, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 53 19).

lic. phil. Jacqueline Frossard.

Kathrin Giovannone, Liste 8 (GP/BastA) des Wahlkreises Kleinbasel.

Therese Meier-Oberle, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West.


contact: Oberst Urs Rütti Tel. 079 322 59 20 Hauptabteilungsleiter Militär Kreiskommandant und Beauftragter für Gesamtverteidigung

lead_de: Der Regierungsrat hat Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind empfangen. Dieser traditionelle Kommandantenempfang fand im Anschluss an die Regierungssitzung im Rathaus statt.

title_de: Kommandantenempfang 1999

content_de:
Nach der Begrüssung der Gäste durch den Regierungspräsidenten Dr. Hans Martin Tschudi hat Regierungsrat Jörg Schild als Militärdirektor den aus der Verantwortung scheidenden Kommandanten des Füsilierbataillons 99, Major Martin Kohler, verabschiedet und ihm Dank und Anerkennung für die Leistung und den grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen.

 Der Kommandant des Feldarmeekorps 2, Korpskommandant Rudolf Zoller, stellte den per 1.1.1999 neu ernannten Kommandanten des Füsilierbataillons 99 vor: Major Roman Schnyder wurde 1961 geboren, er wohnt und arbeitet als Jurist in Basel. Von 1990 bis 1995 war er Kompanie Kommandant der Grenadier Kompanie 22, ab 1996 stellvertretender Kommandant des Infanterie Bataillons 22.

 Im Anschluss an den Empfang hat der Regierungsrat die Kommandanten zu einem gemeinsamen Mittagessen eingeladen.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Tarifvertrag für das REHAB Basel genehmigt. Der Vertrag zwischen dem Basler Zentrum für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer sowie dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer andererseits regelt die Leistungen der Versicherer für Patientinnen und Patienten die ambulant oder stationär (in der allgemeinen Abteilung) im REHAB Basel behandelt werden.

title_de: Neuer Tarifvertrag für das REHAB Basel

content_de:
Am 1. Januar 1997 übernahm die REHAB Basel AG das Rehabilitationszentrum des Bürgerspitals. Weil zum damaligen Zeitpunkt zwischen den Tarifpartnern kein Vertrag bestand, musste der Regierungsrat die Tarife entsprechend den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes behördlich festlegen. Dagegen legte das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer Beschwerde beim Bundesrat ein. Im Rahmen des Beschwerdeentscheides hat der Bundesrat im April 1998 u. a. auch zu Grundsatzfragen betreffend die Ermittlung der anrechenbaren Kosten Stellung genommen und gleichzeitig die Tarifpartner aufgefordert, Neuverhandlungen aufzunehmen.

 Diese Verhandlungen zwischen dem REHAB Basel, dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer konnten im Dezember 1998 abgeschlossen werden. Der Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 in Kraft und dauert fest bis Ende 2000.

 Die neuen Tarife betreffen die Tagespauschalen für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte für stationäre Behandlungen in der allgemeinen Abteilung sowie die Ansätze für ambulante Behandlungen.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing und Vertrieb, IWB Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Marketing und Public Relations, IWB

lead_de: Für die Durchführung des 100-Jahr-Jubiläums der Industriellen Werke Basel (IWB) im Jahre 1999 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 14 Millionen Franken. Neben Aktivitäten für die Kundschaft und das Personal sind auch Veranstaltungen für die breite Bevölkerung vorgesehen.

title_de: Kredit für IWB-Aktivitäten im Jubiläumsjahr 1999

content_de:
Im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums organisieren die IWB verschiedene Aktivitäten, unter anderem eine Solarstrombörse, Demonstrationen im Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung, einen Brunnenwettbewerb (in Zusammenarbeit mit der Schule für Gestaltung) und einen Beleuchtungsrundgang für den Münsterhügel (in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank). Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IWB sind Seminare und andere Anlässe vorgesehen. Zum Jahreswechsel 1999/2000 wollen die IWB für die ganze Bevölkerung eine grosse Eisbahn anlegen.

 Nachhaltige Energieversorgung, Zukunftsorientierung und unternehmerisches Denken sind Schwerpunktthemen in einem begleitenden Kommunikationsprogramm. Auch das umfassende Dienstleistungsangebot der IWB, etwa im Bereich der Energieberatung, soll noch stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Damit werden die Aktivitäten im Jubiläumsjahr zu einer gezielten Investition in die Zukunft der IWB, denn die Öffnung des schweizerischen Elektrizitätsmarktes ist bereits in Vorbereitung; diejenige des Gasmarktes ist geplant.

 Für das gesamte Massnahmenpaket im Jubiläumsjahr beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,4 Millionen Franken, Dieser Kredit ist im IWB-Budget für 1999 (zulasten des Anlagekapitals) enthalten. Die IWB nehmen ihr 100-Jahr-Jubiläum 1999 zum Anlass, um sich im Hinblick auf die neue Strommarktsituation nach innen und aussen ein klareres Profil zu geben.


lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 1 x Nein. Die kantonale Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds Basel-Stadt wurde abgelehnt.

title_de: 3 x Ja und 2 x Nein

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat, den Bundesbeschluss betreffend eine Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin und die Änderung des Raumplanungsgesetzes angenommen. Die Volksinitiative «Wohneigentum für alle» wurde abgelehnt.

 Die Stimmberechtigten haben die kantonale Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» abgelehnt.

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmungen:

Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat: Angenommen mit 45'242 JA (80,9 %) gegen 10'673 NEIN (19,1 %).

Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin: Angenommen mit 48'987 JA (88,1 %) gegen 6'629 NEIN (11,9 %).

Volksinitiative «Wohneigentum für alle»: Abgelehnt mit 44'881 NEIN (79,3 %) gegen 11'677 JA (20,7 %).

Änderung des Raumplanungsgesetzes: Angenommen mit 27'492 JA (50,1 %) gegen 27'384 NEIN (49,9 %).

  Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 46,3 %.

Kantonale Volksabstimmung:

  Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit»: Abgelehnt mit 40'727 NEIN (78,2 %) gegen 11'362 JA (21,8 %).

 Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage betrug 44,8 %.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP und Peter Bochsler DSP -- Der Austausch von Wissen und Technologie zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft ist in Basel erfolgreich eingeleitet. In den vergangenen Jahren wurde an der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) je eine Stelle für Wissens- und Technologietransfer (WTT) eingerichtet. Seit August 1998 treten diese als Uni Basel und FHBB gemeinsam auf. Weitergehende Massnahmen erachtet der Regierungsrat als unnötig oder sogar kontraproduktiv.

title_de: Wissens- und Technologietransfer an Universität und Fachhochschule beider Basel

content_de:
An der Universität Basel und an der FHBB sind die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen, um zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft Wissen und Technologie erfolgreich auszutauschen. An beiden Hochschulen wurde je eine Stelle für Wissens- und Technologietransfer eingerichtet, die nach aussen unter dem gemeinsamen Namen WTT Uni Basel und FHBB auftreten. Aufgabe der WTT-Stellen ist es, durch Beratung, Kontaktvermittlung und Unterstützung bei Patentfragen, Options- und Lizenzverträgen sowie bei Firmengründungen den Transfer zu fördern. Zur Zeit werden an der Universität detaillierte Bestimmungen ausgearbeitet, die u.a. das Vorgehen und die Regeln beim Transferprozess, die Rechte und Kompetenzen der involvierten Parteien sowie die Vorgaben für die finanzielle Abgeltung von Einkommen aus Patenten, Lizenzen und Dienstleistungen festhalten.

 Weitergehende Lenkungsmassnahmen zur spezifischen Ausrichtung von Lehre und Forschung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft erachtet der Regierungsrat als unnötig, für die Erreichung erstklassiger Ausbildungs- und Forschungsresultate sogar als hinderlich. Solche Massnahmen stünden nicht im Einklang mit der Lehr- und Forschungsfreiheit, wie sie im Universitätsgesetz verankert ist.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing, IWB

lead_de: Die Gaspreise werden in Basel erneut reduziert. Rückwirkend auf Anfang 1999 haben die Industriellen Werke Basel (IWB) die Preise um 01 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Tarif und für die Sondervertragskunden gesenkt. Beim Kleinbezugstarif beträgt die Preissenkung 02 Rappen pro Kilowattstunde. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend Gastarife genehmigt.

title_de: Die IWB senken erneut ihre Gastarife

content_de:
Die Erdgastarife der IWB werden rückwirkend per 1. Januar 1999 für alle Kunden gesenkt. Der Grundpreis für Gas bleibt dabei unverändert. Nach unten angepasst wird der Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Kunden im allgemeinen Tarif und Sondervertragskunden profitieren dabei von einer Preissenkung in der Höhe von 0,1 Rappen pro kWh. Beim Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung) beträgt die Preissenkung 0,2 Rappen pro kWh.

 Diese Anpassung wurde trotz ungenügender Kostendeckung beim Kleinbezugstarif beschlossen, damit alle Kunden gleich behandelt werden. Grund für diese Preissenkung ist ein Rekordtief des Ölpreises auf dem Welt- und Schweizermarkt. Die Preissenkung beim Erdgas soll dazu beitragen, dass dieser umweltfreundliche Energieträger konkurrenzfähig bleibt.

 Für IWB-Gaskundinnen und -kunden mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh reduziert sich das Jahrestotal der Gasrechnung um 25 Franken oder 2,5 Prozent.

 Mit der Tarifreduktion um 0,1 Rappen pro kWh geben die IWB eine Preissenkung ihrer Erdgaslieferantin, der Gasverbund Mittelland AG, in vollem Umfang an ihre Kunden weiter. Basierend auf den für 1999 budgetierten Verkaufsmengen ergeben diese Tarifreduktionen im Gasbereich Mindereinnahmen von jährlich knapp 4,2 Mio. Franken.

 Bereits im letzten Jahr hatte der Ölpreissturz zu einer Verbilligung der IWB-Gastarife in zwei Schritten um total 0,2 Rappen pro kWh geführt. Seit 1993 beträgt die Gastarifreduktion gesamthaft knapp 25 Prozent. Aufgrund der Ölpreisentwicklung sind weitere Preissenkungen mit möglichen Auswirkungen auch auf die Fernwärmetarife nicht ausgeschlossen.


contact: Thomas Fisch Tel. 267 91 95 Abteilung Energiefachstelle Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Basel-Stadt ist Mitglied des Vereins Minergie. Er ist jedoch nicht ausschliesslich auf dessen Zielsetzungen fixiert sondern unterstützt alle Bemühungen Liegenschaften Produkte und Prozesse mit minimalem Energieverbrauch zu betreiben.

title_de: Breite Bemühungen für einen minimalen Energieverbrauch

content_de:
Basel-Stadt ist Mitglied des Vereins Minergie, und hat sich damit die Nutzungsrechte dieses Labels erworben. Zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau hat er das Beratungszentrum «Novo-Energie» als Anlaufstelle für die Zertifizierung in der Nordwestschweiz definiert.

 Minergie bezeichnet eine Technologie, die ohne Komfortverlust zu einem geringen Energieverbrauch führt. Als Qualitätslabel entspricht Minergie den Grundsätzen des Programms E-2000 des Bundes. Das Label soll vor allem bei Neubauten und bei Sanierungen von Liegenschaften vergeben werden. Die Minergie-Konformität kann sich aber auch auf Geräte, Verfahren oder Prozesse beziehen.

 Um den Minergie-Standard bei Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand zu demonstrieren und weiter besser zu machen, ist der vorgesehene Umbau des IWB-Kundenzentrums an der Steinenvorstadt 14 nach den Erfordernissen von Minergie geplant.

 Da sich Basel-Stadt nicht allein auf diesen Standard fixieren will, unterstützt der Kanton alle Bemühungen, um Liegenschaften, Produkte und Prozesse mit minimalem Energieverbrauch zu betreiben.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Stv. Leiterin Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zur Zeit zwei Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene in Planung. Damit reagieren die zuständigen staatlichen Stellen und private Initiativen auf den Mangel an Wohnraum für diese Gruppe von Behinderten.

title_de: Neue Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene geplant

content_de:
Den Bedarf an Wohnheimplätzen für schwerstkörperbehinderte Erwachsene bestätigt eine Erhebung des Sanitätsdepartements aus dem Jahre 1997. Betroffen sind vor allem Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren. Sie finden kaum einen Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht. Die meisten Schwerstbehinderten leben daher in Pflegeheimen und im Geriatriespital.

 Die Abteilung Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, die Beiträge an Um- und Neubauten und an den Betrieb von Behindertenheimen leistet, hat als ersten Schritt für die Jahre 1998 bis 2000 einen Bedarf von 48 Plätzen für beide Kantone anerkannt. Zur Konkretisierung der Planung hat eine Arbeitsgruppe der Kommission gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den letzten Monaten ein Rahmenkonzept für Wohnheime für Schwerstkörperbehinderte erarbeitet.

 Als Resultat dieser Arbeiten werden derzeit zwei Wohnheime projektiert: Der «Regionale Verein Wohnen für Körperbehinderte» plant gemeinsam mit dem Verein «Tangram», der von betroffenen Angehörigen gegründet wurde, ein auf die Bedürfnisse von Schwerstbehinderten ausgerichtetes Heim. Da in den beiden Kantonen zur Zeit kein weiterer privater Träger bereit ist, ein Wohnheim für Schwerstkörperbehinderte zu schaffen, hat das Sanitätsdepartement das Felix Platter-Spital mit der Erarbeitung eines Konzepts für ein solches Heim beauftragt. Mit den beiden Heimen werden ca. 28 der 48 fehlenden Wohnheimplätze geschaffen.

 Als Fachdepartement für die Betreuung schwerstkörperbehinderter Erwachsener arbeitet das Sanitätsdepartement eng mit dem Erziehungsdepartement zusammen. Damit ist eine optimale Unterstützung der Projekte gewährleistet.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses.


contact: Kathrin Schmocker Tel. 267 64 42 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Stephan Schiesser LDP Maria Iselin LDP Marie-Thérèse Jeker-Indermühle CVP -- Besonders begabte Schülerinnen und Schüler sollen innerhalb des bestehenden Schulsystem gefördert werden. Dafür stehen Massnahmen wie Förderungsmassnahmen innerhalb der Klassen das Überspringen von Klassen spezielle schulinterne Förderangebote oder das Vorziehen von Prüfungen im Vordergrund. Im Budget 1999 sind für die Begabungsförderung an den staatlichen Schulen 250'000 Franken vorgesehen. Die Bildung von Eliteklassen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler ist nicht geplant.

title_de: Gezielte Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern

content_de:
Die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schülern gehört wie auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit anderen Lernprofilen zu den Aufgaben der staatlichen Schule. Begabte Schülerinnen und Schüler sollen deshalb innerhalb des bestehenden Schulsystems gefördert werden, ohne dass spezielle Eliteklassen oder an die Primarschule anschliessende Langzeitgymnasium-Klassen gebildet werden.

 Nachdem eine Arbeitsgruppe von Fachleuten aus dem baselstädtischen Schulsystem die Grundlagen für die Begabtenförderung erarbeitet hat, wird sich nun eine weitere Gruppe mit der konkreten Umsetzung beschäftigen. Geplant sind Massnahmen auf verschiedenen Ebenen: Einerseits müssen besonders begabte Kinder und Jugendliche innerhalb der Klasse mittels geeigneter Unterrichtsmethoden gefördert werden. Andererseits sind klassenübergreifende Massnahmen wie das flexible Schuleintrittsalter oder das Klassenüberspringen zu prüfen und zu intensivieren. Zusätzlich sollen für einzelne besonders begabte Schülerinnen und Schüler bzw. für kleine Gruppen von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schule besondere Förderangebote erarbeitet werden. Da sich die Bedürfnisse und Fähigkeiten der besonders begabten Kinder im Einzelnen sehr unterscheiden, werden die Fördermassnahmen der Situation und den individuellen Bedürfnissen des Kindes angepasst. Im Budget 1999 sind für die Begabungsförderung an den staatlichen Schulen 250'000 Franken eingestellt.

 Bereits jetzt besteht in fast allen Ausbildungsgängen die Möglichkeit, dass besonders begabte Schülerinnen und Schüler Prüfungen vor dem eigentlichen Termin absolvieren können.

 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit zehn andern Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein an einem Schweizerischen Trendbericht zur Begabungsförderung. Dieser Bericht soll im Frühling 1999 vorliegen und anschliessend in die Arbeit auf kantonaler Ebene einfliessen.


contact: Joakim Rüegger Ressortleiter Hochschulen Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Jörg Hoffmann SP -- Durch die Ratifizierung verschiedener Schulabkommen und der Universitätsvereinbarung wurde eine Klärung des schweizerischen Fachhochschulangebotes erreicht. Damit wird in Basel auf den Aufbau einer eigenen Dolmetscherausbildung verzichtet. Hingegen werden die Dolmetscherausbildungen in Zürich und Genf künftig für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt subventioniert.

title_de: Gesamtschweizerische Koordination auch bei der Dolmetscherausbildung auf Fachhochschulstufe

content_de:
Durch die Ratifikation verschiedener Schulabkommen (Regionales Schulabkommen, Interregionale Fachschulvereinbarung und Interkantonale Universitätsvereinbarung), konnte ein früheres Manko in Basel behoben werden. Bis 1996 hatte der Kanton Basel-Stadt auswärtige Dolmetscherausbildungen nicht mit Schulgeldern subventioniert. Dank der neuen Abkommen ist die Mobilität in diesem Studienbereich gesichert, Basel-Stadt kann so auf eine eigene Dolmetscherausbildung verzichten.

 In Zürich wird die Dolmetscherausbildung als Fachhochschulausbildung, in Genf als Universitätsstudium angeboten. Mit dem Konzentrationsprozess in der Fachhochschulentwicklung würde es für den Kanton Basel-Stadt, der seine Fachhochschulangebote zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft führt, keinen Sinn machen, eine eigene Dolmetscherausbildung auf dem Niveau der Dolmetscherschule Zürich zu schaffen.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement Urs Bleile Tel. 267 81 68 a.i. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Christ LDP -- Eine Aufhebung von Parkplätzen als Kompensation für die im St. Jakob-Park neu entstehenden Parkplätze ist sowohl in angrenzenden wie auch in weiteren Quartieren der Stadt unangemessen. Solche Massnahmen würden vor allem die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner einschränken. Hingegen soll mit einem entsprechenden Bewirtschaftungskonzept und einem Parkleitsystem sowie weiteren verkehrsplanerischen Massnahmen vermieden werden dass im St. Jakobs-Gebiet mehr Verkehr entsteht.

title_de: Kompensierende Massnahmen der neuen Parkplätze beim St. Jakobs-Park nicht angemessen

content_de:
Im Interesse der Verwirklichung des Stadionneubaus durch private Investoren und um eine Belastung der angrenzenden Wohnquartiere durch Parkplatzsuchverkehr bei Grossanlässen zu vermeiden, wurde für den St.Jakob-Park die in der Parkplatzverordnung vorgesehene Höchstzahl von Parkplätzen durch Grossratsbeschluss deutlich überschritten. Da die Parkplätze auf dem Güterbahnhof Wolf bei Grossanlässen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wird während solcher Anlässe ein Grossteil der zusätzlich bewilligten Parkplätze kompensiert. Die St. Jakobshalle hat pro Jahr rund 450 grössere oder kleinere Veranstaltungen. Die Parkflächen werden dabei sowohl für die Grossfahrzeuge der Veranstalter wie auch für ihre Besucherinnen und Besucher benötigt.

 Eine Reduktion von Parkplätzen in entfernten Quartieren als Kompensation für das im Zusammenhang mit dem Bau des St. Jakob-Park am Stadtrand entstehende Parking kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Dadurch würden insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner aber auch Gewerbetreibende in diesen Quartieren benachteiligt. Gleichzeitig würde dem Grossratsbeschluss betreffend Parkierungsbeschränkungen zum Schutze der Anwohner widersprochen.

 Für den Normalbetrieb des Verkaufszentrums im St. Jakob-Park muss wegen dessen günstiger Lage nicht davon ausgegangen werden, dass angrenzende Quartiere durch Mehrverkehr belastet werden. Auch die Parkplätze bei der St. Jakobshalle dürften von der Kundschaft des Verkaufszentrum nicht beansprucht werden.

 Für Grossanlässe sind die beiden Parkings in St. Jakob sehr günstig gelegen, da sie direkt an die Autobahn angeschlossen sind. Durch die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Parkplätze überdies ideal für Park-and-Ride-Angebote. Deshalb wurde im Baubewilligungsverfahren für den St. Jakob-Park die Bauherrschaft verpflichtet, bei den grössten Veranstaltungen in der Messe Basel (Swissbau, Orbit) das gesamte obere Parkdeck (337 Plätze) für Park-and-Ride zur Verfügung zu stellen.

 Das bewilligte Verkehrsleitsystem mit flexibler Wegweisung auf der Autobahn wird bei Grossanlässen die gezielte Leitung motorisierter Besucherinnen und Besucher in die Parkings St. Jakob-Park und St. Jakob (bei der St. Jakobshalle) erleichtern.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Vorbereitungsarbeiten für eine Pädagogische Hochschule beider Basel (PHBB) laufen auf Hochtouren. Sie soll die Ausbildung von Lehrkräften auf allen Stufen umfassen somit wird auch eine gemeinsame Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern in den beiden Basel sichergestellt. Im vergangenen Herbst wurden zwei Projektgruppen gebildet: Die Steuerungsgruppe mit den beiden Erziehungsdirektoren legt die politischen Rahmenbedingungen und Ziele fest. Die Arbeitsgruppe «Curriculum» muss die fachlichen und operativen Inhalte erarbeiten. Vorgesehener Beginn für die PHBB ist Herbst 2001.

title_de: Vorbereitungsarbeiten für Pädagogische Hochschule beider Basel

content_de:
Das Projekt einer PHBB für Lehrkräfte vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II war im Frühjahr 1998 an einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen worden. Mit dieser partnerschaftlichen Lösung soll die Ausbildung vereinheitlicht werden, gleichzeitig können Synergien genutzt werden. Im Herbst wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, der auch beide Erziehungsdirektoren angehören. Die Gruppe ist für die politischen Rahmenbedingungen und Ziele verantwortlich, sie erstellt auch den Vertrag für die PHBB sowie die Vorlage an die Kantonsparlamente.

 Neben der Steuerungsgruppe wurde eine Arbeitsgruppe «Curriculum» eingesetzt. Sie ist in fünf Teilgruppen unterteilt. Diese erarbeiten fachlich die Themenbereiche Kindergarten-/Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Fragen der Fusion der bestehenden Lehrerbildungsinstitutionen sowie Fragen der Forschung und Zusammenarbeit mit den bestehenden Fachausbildungsinstitutionen (Universität, Schule für Gestaltung, Musikakademie und Berufs- und Frauenfachschule). Der Präsident der Arbeitsgruppe «Curriculum» und damit der Projektleiter hat Einsitz in die Steuerungsgruppe.

 Die Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen Ende 1999 über die Vorlage PHBB befinden können, mit der neuen partnerschaftlichen Ausbildung soll im Herbst 2001 gestartet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Baudirektorin ermächtigt, die Schenkung des Bronzereliefs «Münsterhügel für Blinde und Sehbehinderte», gestaltet von Rolf M. Plattner, anzunehmen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit der Basler Kantonalbank sowie dem Künstler zu unterzeichnen. Das Stadtmodell soll Blinden und Sehbehinderten durch seine spezielle Gestaltung einen Ausschnitt des Münsterhügels wahrnehm- und erlebbar machen. Das Modell wird am Oberen Rheinweg gegenüber dem Münster aufgestellt. Das Projekt war im Rahmen des Wettbewerbes «Ideen für Basel», den die Basler Kantonalbank anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums durchführte, entstanden. (Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64). Die offizielle Übergabe des Stadtmodells findet mitte Mai statt. Sie erhalten eine separate Einladung.

für den Ausbau des Aktenarchivs und die Errichtung eines Empfangsraumes beim Handelsregisteramt 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Am 20. Oktober 1998 hatte der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes für dieses Bauvorhaben die Aufnahme von 300'000 Franken ins Investitionsprogramm beschlossen und das Baudepartement damit beauftragt, das Projekt und den Kostenvorschlag zu erstellen. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

in seiner Stellungnahme zur Motion Lukas Stutz (CVP) dem Grossen Rat beantragt, die Motion in einen parlamentarischen Vorstoss umzuwandeln. Beim neuen Juradurchstich handelt es sich um ein noch nicht entscheidungsreifes nationales Projekt, so dass heute die Frage einer Mitfinanzierung des Kantons Basel-Stadt an diesem Vorhaben verfrüht ist. Der Regierungsrat setzt sich zusammen mit den anderen nordwestschweizerischen Kantonen dafür ein, dass die baldmögliche Verwirklichung des neuen Juradurchstichs vom Bund und den SBB als Ziel anerkannt, die Planungen zur Entscheidungsreife gebracht und die Finanzierung im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 gesichert bleibt (Auskunft: Wolfgang Fleischer, akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).

Die Sanierung des Personenaufzugs beim Dienst für technische Unterrichtsmittel kostet 120'000 Franken.

Beim Theater Basel werden für ein neues zentrales Leitsystem sowie für den Ersatz der Duplex-Aufzugsanlage 380'000 Franken benötigt.

Sanierungsarbeiten beim Institut für Physik respektive physikalische Chemie kosten 315'000 Franken.

Beim Biozentrum sind Sanierungsarbeiten im Umfang von 200'000 Franken notwendig.

Die Sanierung der Aufzugsanlage an der Juristischen Fakultät kostet 90'000 Franken.

Für Mobiliar und Umzüge im Verwaltungsgebäude des Baudepartementes werden 199'000 Franken benötigt.

In den Kindergärten am Höhenweg 85 und am Büntenweg müssen die Heizungen ersetzt werden, dafür müssen 150'000 Franken aufgebracht werden und

Sanierungsarbeiten bei der Feuerwache Lützelhof kosten 92'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

den Ratschlag zur Staatsrechnung 1998 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu erfolgte bereits eine Medienorientierung am 18.3.1999.

die folgenden Inspektions-Mitglieder der Real- und Berufswahlschule unter Verdankung der geleisteten Dienste verabschiedet und entlassen: Urs Bertschmann (Präsident), Simone Adami, Gustav Brenneisen, Dr. Sabine Burckhardt Wasna, Beat Fischer, Lory Gäumann, Therese Goumaz, Karl Handschin, Alenka Mangold, Rita Meneghin, Yvonne Muralt, Giovanni Nanni, Louise Stebler. (Die Inspektion wird infolge Auslaufens der Real- und Berufswahlschule per Ende Juni 1999 aufgelöst.)

Bruno Muggli;


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Kurt H. Freiermuth DSP und Christine Wirz LDP -- In den Parkhäusern Steinen und Elisabethen werden während zwei Jahren versuchsweise speziell gekennzeichnete und überwachte Parkplätze für Automobilistinnen und ältere Automobilisten eingerichtet.

title_de: Mehr Sicherheit für Frauen in öffentlichen Parkhäusern

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, in den Parkhäusern Steinen und Elisabethen an einem übersichtlichen, besonders gut beleuchteten Ort für die Dauer von zwei Jahren versuchsweise je zirka 35 bis 45 speziell gekennzeichnete Parkplätze für Automobilistinnen und ältere Automobilisten einzurichten. Die Zahl dieser Parkplätze hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Parkplätze werden mit Videokameras überwacht und Notfallknöpfe werden montiert, mit denen ein Alarm ausgelöst werden kann. Die Kosten für diese Massnahmen betragen 215'000 Franken.

 Die Erfahrungen aus diesem Versuch werden die Grundlage bilden für den Entscheid, ob diese Massnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts weitergeführt werden sollen.

 Mit diesen Massnahmen werden die Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse, die mehr Sicherheit in den Parkhäusern gefordert hatten, erfüllt.


lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Martin Oberholzer CVP Marianne Dubach LDP und Umberto Stücklin DSP -- Mit der Verselbständigung der Universität auf Anfang 1996 sind wesentliche Schritte zur Erneuerung der Medizinischen Fakultät getan worden. Der Universitätsrat hat sich intensiv mit diesem Bereich befasst. Dabei ist sowohl aus universitärer wie auch aus Sicht der Dienstleistung klar der Wille zum Weiterführen der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel bestätigt worden. Wichtig ist aber eine Verbesserung der Führungs- und Organisationsstruktur der Fakultät. Zur Limitierung der Ausbildungskosten braucht es auch in Zukunft Zulassungsbeschränkungen.

title_de: Entwicklung der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

content_de:
Der Universitätsrat hat sich in mehreren Sitzungen mit Fragen der Organisation der Medizinischen Fakultät, des Lehr- und Forschungsangebotes und dessen Abgrenzung zum Dienstleistungsbereich sowie mit der Erweiterung der Trägerschaft für die Medizinische Fakultät befasst. Der zeitintensive Erneuerungsprozess hat damit wichtige Impulse erhalten.

 Wesentlich für die Entwicklung der medizinischen Fakultät ist die Autonomie der Universität mit einem Universitätsrat und der damit verbundenen stärkeren Einbindung des Kantons Basel-Landschaft. In den Beratungen des Universitätsrats ist dabei aus universitärer Sicht wie aus Sicht der Dienstleistung klar der Wille zum Weiterführen der Medizinischen Fakultät in Basel bestätigt worden.

 Beim Lehr- und Forschungsangebot der Medizinischen Fakultät und seiner Abgrenzung zum Dienstleistungsbereich laufen auf schweizerischer wie auf kantonaler Ebene umfangreiche Abklärungen. Mit den Analysen für die Schaffung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel ist eine Grundlage geschaffen worden, um generell die Kosten von Lehre und Forschung an den Universitätsspitälern zu erfassen. Der Universitätsrat hat zudem das gegenwärtige Lehr- und Forschungsangebot der Medizinischen Fakultät in sieben Strukturberichten über die einzelnen Fachbereiche umfassend darstellen lassen. Sie bieten in ihrer Gesamtheit eine ausgezeichnete Grundlage für das Projekt «Die Medizinische Fakultät von morgen», das 1997 initiiert wurde und jetzt entscheidend vorangebracht werden kann. Die Studienreform in Medizin befindet sich im ersten Jahr ihrer Implementation. Wichtige Punkte sind eine ganzheitliche Beschäftigung mit Gesundheit und Krankheit, ein praxisbezogeneres Studium oder eine verbesserte Begleitung der Studierenden. Damit die Ausbildungsqualität erhalten oder gesteigert werden kann braucht es weiterhin Zulassungsbeschränkungen für die medizinische Fakultät.

 Für eine erweiterte Trägerschaft sind mit dem Kanton Basel-Landschaft erste Ergebnisse erzielt worden. Ein Teil des basellandschaftlichen Jahresbeitrags an die Universität (gut 10 Millionen Franken der insgesamt 75 Millionen Franken.) geht als Abgeltung an das Sanitätsdepartement. Diese Abgeltung wurde mit dem Vertrag zum Universitäts-Kinderspital beider Basel um weitere 4,2 Millionen Franken erhöht. Schrittweise sind einzelne Kliniken basellandschaftlicher Spitäler zu Universitätskliniken mit entsprechender Verantwortung erhoben worden. Damit ist de facto ein erster Schritt zur Direktbeteiligung des Partnerkantons an der medizinischen Ausbildung geleistet worden. Daneben gibt es weitere Kooperationen, zum Beispiel mit Kliniken im Kanton Aargau, mit der herzchirurgischen Klinik in Luzern oder mit der wiederherstellenden Chirurgie in Lörrach. Kooperationsgespräche werden auch mit der Medizinischen Fakultät in Bern geführt. Überregionale und nationale Kooperationen beanspruchen viel Zeit, bis konkrete Ergebnisse vorliegen.


contact: Fritz Jenny Tel. 325 53 00 Spitaldirektor PUK Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) befindet sich zur Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung die das medizinisch-therapeutische Angebot die Anzahl der Betten das Management und die bauliche Sanierung umfasst. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Massnahmen realisiert oder eingeleitet; sie machen die PUK zu einer modernen Klinik die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Basler Spitalplanung entspricht.

title_de: PUK mit neuem Leitbild und neuen Management-Strukturen

content_de:
Der Prozess der Umstrukturierung der PUK ist in den letzten Jahren weiter vorangeschritten. Seit November 1997 gibt es ein neues Leitbild. Im April 1998 hat der neue Spitaldirektor sein Amt angetreten. Er hat bereits die Abteilung Rechnungswesen reorganisiert; auf Januar 1999 wurde eine neue Informatiklösung für das Rechnungswesen eingeführt. Zuvor war auch die Führungstruktur der Klinik mit einem Organisationsreglement definitiv geregelt worden. Heute werden alle Abteilungen im Tandem-System von ärztlicher und pflegerischer Leitung geführt.

 Die Klinikschwerpunkte umfassen die drei Kernbereiche allgemeine Psychiatrie, spezielle Psychiatrie und Abhängigkeitserkrankungen. Neu zum Angebot der PUK gehören seit Mai 1997 die forensisch-psychiatrische Abteilung mit 14 Planbetten und seit Februar 1998 die stationäre psychotherapeutische Abteilung mit 15 Planbetten. Die ambulante Nachsorge Süd hingegen ging im Rahmen der Reorganisation an die Psychiatrische Universitätspoliklinik des Kantonsspitals über.

 Die Bettenzahl von ursprünglich 650 wurde auf 277 (Spitalliste 1998) reduziert; mittelfristig ist eine weitere Reduktion auf 260 Betten vorgesehen. Gemäss Basler Spitalplanung ist dieses Angebot bedarfsgerecht. Die Bettenauslastung betrug Ende 1998 94,2 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer nimmt stetig ab, die Zahl der Eintritte hingegen zu. Die Zahl der Langzeitpatientinnen und -patienten hat nochmals deutlich abgenommen. In einzelnen Fällen wird die langzeitige Rehabilitation von schwer psychisch gestörten Patientinnen und Patienten nach wie vor Aufgabe der PUK bleiben.

 Die Entwicklung in Richtung Akutpsychiatrie bringt vor allem für das ärztlich-pflegerische Personal eine deutliche Mehrbelastung. Trotzdem entwickelt sich der Stellenplan rückläufig. Heute sind bei der PUK insgesamt 513 Vollstellen besetzt im Vergleich zu 569 im Jahr 1995.

 Für die dringend notwendige bauliche Sanierung der PUK-Gebäude wurde 1992 ein umfassendes Konzept erarbeitet. Die Kosten für eine Gesamtsanierung wurden damals auf 100 Millionen Franken geschätzt. Unterdessen ist eine Reduktion auf 30 Millionen Franken unumgänglich geworden. Bereits renoviert wurden in den vergangenen Jahren die alterspsychiatrische Abteilung P sowie das Gebäude E; zur Zeit werden die beiden Privatabteilungen saniert. Geplant ist die Renovation der Gebäude U und S in den nächsten Jahren. Damit wird eine weitere Optimierung der betrieblichen Abläufe und die Zusammenlegung einzelner Abteilungen ermöglicht.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Fachstelle Orientierungsschule und Weiterbildungsschule Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP -- In der Orientierungsschule kann gemäss einer Regelung die seit dem Schuljahr 1998/99 in Kraft ist eine Einteilung aufgrund von sogenannten Lerntypmerkmalen vorgenommen werden. Auch eine Einteilung nach Geschlecht ist möglich. So soll die Leistungsförderung der Schülerinnen und Schüler – eines der zentralen Anliegen der Schulreform – erreicht werden.

title_de: Niveaudifferenzierter Abteilungsunterricht an der Orientierungsschule

content_de:
Die auf das Schuljahr 1998/1999 wirksam gewordene Neuregelung des Abteilungsunterrichts erlaubt eine Unterrichtsorganisation , die der Zielsetzung der Orientierungsschule – im Vordergrund stehen die Stärkung von Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler – vermehrt gerecht wird. Sowohl die stärkeren als auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler sollen besser gefördert werden. Die Lehrerschaft kann bereits heute die Klasse nach sogenannten Lerntypenmerkmalen einteilen, wenn dies besonders leistungs- und motivationsfördernd ist. Eine Aufteilung nach Geschlecht erfolgt in der Regel, um in Klassen mit dominanten Knaben die Entfaltung des Leistungspotentials von Mädchen besser zu gewährleisten.

 Die Kriterien der Abteilungsorganisation und auch die damit verbundenen spezifischen Zielsetzungen müssen transparent sein. Das Erreichen der Ziele wird periodisch überprüft und insbesondere gegenüber den Eltern dokumentiert.

 Mit diesen Massnahmen sind die strukturellen Voraussetzungen für eine förderorientierte Gestaltung des Übergangs von der Orientierungsschule zur Weiterbildungsschule bzw. zum Gymnasium verbessert worden. Die Orientierungsschule respektive die örtlichen Lehrkräfteteams besitzen so einen wichtigen Gestaltungsraum pädagogische und organisatorische Anliegen gezielt zu verwirklichen.


contact: Susanne Brinkforth Tel 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit in Basel einen Kredit von insgesamt 750'000 Franken. Die Mittel sind für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen.

content_de:
Seit 1981 wurden bisher dreimal Sammelkredite für jeweils fünf Jahre zugunsten von «Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit» bewilligt. Damit konnten nach der Entgegennahme von Wünschen und Anliegen aus der Bevölkerung kurzfristig Grünanlagen und Spielplätze realisiert oder mindestens aufgewertet werden. So wurden beispielsweise Spielbereiche in Grünanlagen umgestaltet und mit neuen Spielgeräten ergänzt, Wohnstrassen möbliert, Spielmaterialdepots aufgestellt, Pausenplätze von Schulen neu gestaltet, Strassenräume durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen aufgewertet oder Bäume gepflanzt.

 Wie in den letzten Jahren soll auch der vom Regierungsrat für die Jahre 1999 bis 2003 beantragte Kredit vorwiegend auf mehrere kleinere Projekte verteilt und für Vorhaben genutzt werden, die kurzfristig nicht anderweitig realisierbar sind. Vorgesehen sind die Verwirklichung von Projekten aus der WERKSTADT BASEL sowie beispielsweise Aufwertungen der Spielplätze Sandgrube und Kleinhüningerschule, der Theodorsgrabenanlage im Zusammenhang mit der Verlegung der Notschlafstelle in die Alemannengasse, der Grünanlage an der Liestalerstrasse, der Schwörstadteranlage und des Kasernenareals an der Ecke Klybeckstrasse/Turnhalle. Geplant ist auch die Anschaffung von weiteren Spielmaterialdepots und Tischtennistischen.

 Die Kosten für die genannten Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit betragen jährlich 150'000 Franken, was für die Jahre 1999 bis 2003 einen Gesamtbetrag von 750'000 Franken ausmacht. Der Regierungsrat hat den Kreditantrag gegenüber der Stadtgärtnerei und Friedhöfe bewilligt und an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP -- Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf dass alle subventionierten Institutionen ihre Aufgaben möglichst eigenständig und selbstverantwortlich erfüllen. Die Subventionsempfängerinnen und -empfänger sollen autonom bleiben und nicht an staatliche Strukturen gebunden werden; sie sollen ihre Geschäfte im Rahmen allfälliger Leistungsaufträge unabhängig führen und ihre Ziele grundsätzlich selbständig festlegen können.

title_de: Keine Anbindung von Subventionsempfängern an staatliche Strukturen

content_de:
Zwischen staatlichen und nicht-staatlichen – aber vom Kanton subventionierten – Institutionen im Sozial- und Pflegebereich kann eine gewisse finanzielle Ungleichstellung bestehen, muss aber nicht. Dies nimmt der Regierungsrat bewusst in Kauf.

 Der Regierungsrat anerkennt ausdrücklich, dass die gemeinnützigen Institutionen im Gegensatz zu staatlichen Institutionen einen Teil ihrer Aufgaben durch Eigenleistungen finanzieren. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verdienen denn auch grosse Anerkennung. Andererseits ist das Erbringen angemessener Eigenleistungen auch eine der Voraussetzungen, damit überhaupt eine Subvention gewährt werden kann.

 In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss macht der Regierungsrat deutlich, dass es nicht im Sinne des Kantons sein kann, die Löhne der im Sozial- und Pflegebereich tätigen privaten Institutionen wieder an die Staatslöhne anzukoppeln. Dies würde einerseits eine Wiedereinführung unerwünschter Automatismen bedeuten und andererseits würde sich daraus eine Ungleichstellung der subventionierten Institutionen untereinander ergeben. Schliesslich soll die Autonomie und private Initiative dieser Institutionen auch im Lohnbereich nicht geschmälert werden.

 Bei Verhandlungen zur Erneuerung von Subventionsverträgen wurde bereits bisher versucht, dem Einzelfall gerecht zu werden und institutionsspezifische Faktoren wenn immer möglich zu berücksichtigen. In Ausnahmefällen wurden dabei auch einem ausgewiesenen Nachholbedarf bei der Lohnentwicklung Rechnung getragen. Auf jeden Fall sollen mit allen Institutionen faire und beidseitig akzeptable Regelungen vereinbart werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Anzugbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Kantons Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Entschädigungszahlungen für den Lohnausfall der Mitglieder des Grossen Rates nicht zu erhöhen.

title_de: Keine höheren Lohnausfallsentschädigungen für Mitglieder des Grossen Rates

content_de:
Mit Rücksicht auf die noch immer sehr angespannte Finanzlage hat der Grosse Rat in den letzten Jahren alle Vorstösse zurückgewiesen, die eine finanzielle Besserstellung seiner Mitglieder zum Ziele hatten. Die Einführung einer generellen Erwerbsersatzordnung für die Mitglieder des Grossen Rates, wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss verlangt wird, wäre zudem in der Schweizer Politlandschaft einmalig und würde den Milizcharakter unseres Parlamentssystem in Frage stellen. Sie hätte insofern Nachfolgebegehren zur Folge, als auch für andere zeitaufwendige politische Miliz-Tätigkeiten Entschädigungforderungen für Erwerbsersatz geltend gemacht würden (Schulinspektionen z.B.).

 Der Regierungsrat unterstützt zwar das Hauptanliegen des parlamentarischen Vorstosses, nämlich eine Vielfalt des gesellschaftlichen und sozialen Spektrums mit sehr qualifizierten Persönlichkeiten im Grossen Rat vertreten zu haben; doch er sieht keine Veranlassung, eine Neuregelung der Parlamentsentschädigung vorzuschlagen, die unser parlamentarisches Milizsystem völlig verändern würde und in keiner Weise in die heutige Finanzlandschaft passt.

 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten pro halbtägige Grossrats- oder Kommissionssitzung ein Sitzungsgeld von 100 Franken. Auf Gesuch hin kann das Büro des Grossen Rates unter gewissen Bedingungen einen zusätzlichen Erwerbsersatz zusprechen. Dieser Anspruch ist für Personen ohne Unterhaltsanspruch auf 60'000 Franken, für Personen mit Unterhaltspflichten auf 65'000 Franken begrenzt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat – nicht zuletzt im Hinblick auf die angespannte Finanzlage – es bei dieser Regelung zu belassen; allenfalls sei der Vorstoss an das Büro des Grossen Rates zu überweisen.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Co-Leiter, KIGA Basel-Stadt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden 9 Millionen Franken entnommen um damit kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen zu finanzieren.

title_de: 9 Millionen Franken für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat entnimmt für das Rechnungsjahr 1998 dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 9 Millionen Franken. Das Schwergewicht der kantonalen Massnahmen liegt auf der Beschäftigung arbeitsloser Personen, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung haben.

 Mit dem grössten Teil dieser kantonalen Mittel konnte das KIGA Basel-Stadt (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) im vergangenen Jahr über 160 Personen an speziell geschaffenen Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung vorübergehend beschäftigen. So konnten diese Personen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr haben, ihren Lebensunterhalt selber verdienen und mussten keine Fürsorgeleistungen beziehen. Sie hatten zudem die Chance, sich durch die Arbeit zusätzlich zu qualifizieren; dies erleichtert die weitere Stellensuche.

 Für die Kostenbeteiligung an den aktiven Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und für die Förderung von neuen Arbeitszeitmodellen wurden gut zwei Millionen Franken verwendet.

 Gesetz und Verordnung betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehen vor , dass der Regierungsrat dem Fonds die Mittel für die Finanzierung von staatlichen Massnahmen für die Beschäftigung von Arbeitslosen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit entnehmen kann. Dies geschieht in der Regel einmal jährlich.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 1999/2000

content_de:
Studienanwärterinnen und Studienanwärter der Humanmedizin müssen sich im Juli 1999 wie im Vorjahr einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, das heisst, gegebenenfalls einer anderen als der gewünschten Hochschule zugewiesen. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere ist das Generalsekretariat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) betraut. Die betreffenden Studienanwärterinnen und -anwärter werden von der SHK selbst ausführlich orientiert.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, die der Regierungsrat nach Zustimmung der Baselbieter Exekutive am 24. März 1998 verabschiedet hat. Vor dem Beschluss des Regierungsrats waren der Universitätsrat, das Rektorat, die Medizinische Fakultät, die Regenz sowie die Planungskommission angehört worden. Die baselstädtische Verordnung ist mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auch in diesem Jahr wird in Basel lediglich die Zulassung zum Studium der Humanmedizin eingeschränkt. Angeboten werden 118 Ausbildungsplätze. In der Zahnmedizin wurde die Ausbildungskapazität ohne Qualitätsverlust von 17 auf 40 Plätze erhöht, Beschränkungen sind nicht nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung im Studienjahr 1999/2000 entschieden, nachdem am 18.2.1999 die von der Schweizerischen Hochschulkonferenz erhobenen Zahlen feststanden: Beim Studium der Humanmedizin überstiegen die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten Bern, Basel Freiburg und Zürich um durchschnittlich rund 55 Prozent, (in Basel rund 60 Prozent). Mit Umleitungen lässt sich lediglich in der Zahnmedizin das Kapazitätsproblem lösen.

 Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Zulassungsbeschränkungen zum Studium der Medizin an der Universität Basel war vom Bundesgericht mit Beschluss vom 4. März 1999 abgewiesen worden.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP -- Auch in Zukunft werden in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit und zwischen den Spitälern ein echter Wettbewerb gegeben. Die Massnahmen zur Umsetzung der Spitallisten - so der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - haben wesentlich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beigetragen.

title_de: Spitallisten: Wahlfreiheit und Wettbewerb weiterhin gewährleistet

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss bezüglich der aktuellen Auswirkungen der kantonalen Spitallisten fasst das Sanitätsdepartement noch einmal die Ziele der kantonalen Spitalplanung zusammen: Im Bereich der somatischen Akutmedizin haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame Spitalliste erlassen. Darüber hinaus war während des gesamten Planungsprozesses die regionale Koordination mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen garantiert.

 Auf Grund der für beide Basler Kantone verbindlichen Angebotsplanung in der somatischen Akutmedizin wird das Leistungsangebot - entsprechend den seit Anfang 1998 geltenden gemeinsamen Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft - gegenwärtig restrukturiert. Sowohl bei privaten wie bei öffentlichen Spitälern wird in diesem Bereich die Anzahl der Akutbetten reduziert und die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsanbietern gefördert. Gleichzeitig werden in Basel Ersatzangebote in jenen Bereichen bereitgestellt, in denen Bedarf besteht, nämlich in der Rehabilitation und in der Palliativmedizin. Insgesamt wird der Anteil der privaten Akutbetten nur geringfügig gesenkt; somit hat der Kanton Basel-Stadt auch künftig wesentlich mehr Privatbetten als im schweizerischen Durchschnitt.

 Gemäss aktueller Spitalplanung werden auch in Zukunft in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit gegeben; zwischen den Spitälern besteht ein echter Wettbewerb.

 Auf Grund seiner Antworten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Werner Vetter Tel. 267 94 48 Leiter Projektabteilung Uni- und Spitalbauten Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement

lead_de: Der Neubau des Pharmazentrums der Universität kann voraussichtlich per Ende des Jahres 1999 bezogen werden. Veränderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Einführung der Mehrwertsteuer und veränderte technische Anforderungen haben dazu geführt dass der Kredit um 28 Millionen Franken überzogen werden muss. Der Grosse Rat hatte im Juni 1992 einen Ratschlagskredit in der Höhe von 661 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Neubau Pharmazentrum Ende Jahr bezugsbereit

content_de:
Dem vom Grossen Rat bewilligten Kredit von 66.1 Millionen Franken, basierend auf einem Kostenvoranschlag von plus/minus 10 Prozent, steht heute eine Kostenprognose von 68.9 Millionen Franken gegenüber. Die erwarteten Mehrkosten betragen damit 4,2 Prozent oder 2,8 Millionen Franken. Rund 1,8 Millionen Franken werden wegen unvorhersehbarer neuer Rahmenbedingungen wie die Einführung der Mehrwertsteuer oder die Bewilligungsgebühren für öffentliche Bauten, benötigt. Die restlichen Mehrkosten von rund einer Million Franken sind bedingt durch veränderte technische Anforderungen, beispielsweise an die zentrale Leittechnik oder die universelle Gebäudeverkabelung. Dank einer sorgfältigen Projektsteuerung mit effizienter Qualitäts- und Kostenkontrolle konnte ein grosser Teil der änderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen des bewilligten Kredits aufgefangen werden.

 In Anbetracht der Komplexität des Vorhabens und der möglichen Kostengenauigkeit zum Zeitpunkt des Ratschlagsprojekts ist dies ein gutes Resultat. Die Chemische Industrie in Basel geht bei vergleichbar komplexen Vorhaben von einer Kostengenauigkeit von plus/minus 30 Prozent aus.

 Ab Herbst 1999 wird für das Pharmazeutische Institut, die Molekulare Medizin, für Juniorgroups etc., ein sowohl betrieblich wie auch sicherheitstechnisch zeitgemässes Gebäude zur Verfügung stehen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Angesichts des riesigen Flüchtlingselends welches sich im Umfeld des Kosovokonflikts abspielt hat der Regierungsrat einen Betrag von 200'000 Franken für die sofortige Hilfe an die Flüchtlinge gesprochen.

title_de: Spende für die Flüchtlinge aus dem Kosovo

content_de:
Der Regierungsrat beobachtet die Ereignisse im Kosovo mit grosser Sorge. Er ist von der menschlichen Tragödie, die sich in Europa abspielt, tief betroffen. Das Flüchtlingselend, mit dem die Nachbarstaaten des Kosovo und die europäische Staatengemeinschaft als Ganzes konfrontiert werden, ist unvorstellbar. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, im Namen der Basler Bevölkerung einer humanitären Organisation zu Gunsten der Flüchtlinge aus dem Kosovo eine Spende von 200'000 Franken zu überweisen.

 Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen.