contact: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat zusammen mit dem Erziehungsdepartement beschlossen, die repetitiven Covid-19-Tests an Schulen auch nach den Sommerferien auf allen Stufen weiterzuführen. Die Prozesse wurden zudem weiter verbessert, die Teilnahme bleibt weiterhin freiwillig.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt führt die repetitiven Covid-19-Tests an den Schulen weiter

content_de:
Das Testen auf Covid-19 an den Schulen wird im Kanton Basel-Stadt auch im neuen Schuljahr 2022/23 angeboten. Die Tests werden direkt nach den Sommerferien weitergeführt. Alle Eltern von Kindern in den Volksschulen werden deshalb in der letzten Woche vor den Sommerferien (27.6. bis 1.7.2022) einen Brief mit Informationen zum Angebot erhalten. Die Teilnahme bleibt weiterhin freiwillig. Aktuell testen rund 2000 Personen an Schulen, die Positivitätsrate liegt derzeit bei 0.6 Prozent (KW 23).

Verbessertes Testsystem

Während der letzten Wochen wurde das Testsystem weiter verbessert. Neu können Eltern mit mehreren Kindern alle Kinder im selben Profil erfassen. Zudem können die Eltern im Profil angeben, wenn ein Kind nicht mittesten soll und das Profil auf pausieren setzen. Genesene Personen dürfen bereits nach sechs Wochen wieder mittesten.

Da das System erneuert wurde, müssen sich alle Personen der Primarstufe und Sekundarschulen, die weiterhin mittesten wollen, neu anmelden. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits mitgetestet haben und registriert waren. Eltern, deren Kinder bereits in der ersten Woche nach den Sommerferien mittesten wollen, müssen ihr Kind bis spätestens am Montag, 15. August 2022, registrieren. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die neu in die Stufe eintreten, müssen sich ebenfalls neu registrieren. Alle anderen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II können ihr bestehendes Profil weiterverwenden und direkt nach den Sommerferien mittesten.

Der Kanton Basel-Stadt führt seit Mai 2021 repetitive Covid-19-Tests an der Primarstufe durch und weitete dieses Angebot nach den Sommerferien 2021 auf die Sekundarstufen I und II aus. Die Teilnahme war von Januar bis März 2022 obligatorisch. Im März 2022 wurde zudem der Testablauf vereinfacht. So müssen Schülerinnen und Schüler in einem positiven Pool nicht mehr einen zweiten Test durchführen, sondern erhalten das Einzelergebnis direkt.


contact: Raphael Fuhrer, Präsident: 079 923 43 44 Beat K. Schaller, Vizepräsident: 079 320 73 70

lead_de: Am 17. Dezember 2021 wurde das Parking Kunstmuseum eröffnet. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellte zu diesem Zeitpunkt fest, dass die gemäss Grossratsbeschluss vom 13. März 2013 geforderte Aufhebung von mindestens 210 Parkplätzen auf Allmend innerhalb eines Radius von rund 500 m bis zur Eröffnung des Parkings nicht umgesetzt wurde. In mehreren Sitzungen einigten sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die UVEK auf die weiteren Parkplätze, die bis Ende 2022 aufgehoben werden müssen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: UVEK und BVD einigen sich über Kompensation für das Parking Kunstmuseum

content_de:
Die politische Zustimmung zum Bau eines neuen Parkhauses in der Innenstadt erfolgte im Rahmen der Debatte zum Verkehrskonzept Innenstadt unter der Bedingung, dass die Mittlere Brücke für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird und dass «innerhalb von einem Radius von rund 500 Metern mindestens 60 Prozent der im Parkhaus neu entstehenden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden müssen, wobei der dadurch gewonnene Freiraum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekommen muss.» Im Parkhaus wurden 350 Parkplätze geschaffen, weshalb oberirdisch 210 Parkplätze aufgehoben werden müssen. Der Grossratsbeschluss vom 13. März 2013 hält fest, dass das Parking erst in Betrieb genommen werden darf, «wenn die damit in Zusammenhang stehenden verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind».

Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt war, wurde das Parking im Dezember 2021 eröffnet. Die UVEK intervenierte deshalb beim BVD, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Kommission verschaffte sich eine Übersicht über die bereits aufgehobenen Parkplätze und diskutierte mögliche weitere Aufhebungen zur Erfüllung des GRB.

Zu wenig Parkplätze aufgehoben und kaum Aufwertung

Die Kommission stellte fest, dass nicht nur zu wenig Parkplätze aufgehoben wurden, sondern oft auch keine Aufwertung erfolgt ist. Als Aufwertung sind hauptsächlich Massnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, attraktive Gestaltung usw. zu verstehen. Im weiteren Sinne zählen auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr dazu, weil dadurch die Sicherheit und Attraktivität für diese beiden Verkehrsarten steigt sowie andernorts Fläche für die Allgemeinheit frei wird. Der Kommission ist es ein Anliegen, dass für die Anlieferung bzw. für Handwerksbetriebe genügend Parkverbotsfelder zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist es der UVEK wichtig, dass das Parkregime verstärkt polizeilich kontrolliert wird.

An die Kompensation wurden auch Parkplätze angerechnet, die deutlich ausserhalb des Radius von rund 500 Meter liegen, sowie solche, die als Parkplätze fortbestehen und lediglich anders bewirtschaftet werden. Beides erfüllt den GRB nicht. Nach dieser Bereinigung bleiben per Ende Mai 2022 erst 104 Parkplätze, die als Kompensation für das Parking Kunstmuseum aufgehoben wurden.

Einigung bringt Mehrwert für die Bevölkerung

Das BVD und die Kommission einigten sich auf weitere 70 Parkplätze, die bis Ende 2022 mit geringem Aufwand gewinnbringend aufgehoben werden können. Damit verbleiben noch 36 Parkplätze bis zu den vereinbarten 210. Für diese Parkfelder einigte man sich auf eine flexible Lösung: 20 Parkplätze werden für den Versuchsbetrieb einer mobilen Buvette am St. Alban-Rheinweg direkt am Rhein aufgehoben. Weitere 16 Parkplätze werden auf dem Birsigparkplatz umgewidmet, falls dazu Bedarf von Seiten Gastronomie besteht. Im Frühjahr 2023 wird das BVD berichten, ob damit die 210 Parkplätze erreicht und welche Parkplätze andernorts als Ersatz aufgehoben wurden.

Auch wenn die Meinungen zu Parkplatzaufhebungen in der Kommission meist divergieren, war sich die UVEK bei diesem Beschluss einig: Parlamentarische Entscheide müssen korrekt umgesetzt werden. Die UVEK intervenierte im Sinne einer konstruktiven Parkplatzpolitik und bewies Kompromissbereitschaft. Für die Verlagerung von oberirdischen Parkplätzen unter den Boden besteht ein breiter politischer Konsens. Die hier dargelegte Einigung wird zu einer besseren Auslastung des Parkings Kunstmuseum führen, das bisher grösstenteils leer steht.

Hinweise

Beilagen:

Plan zu den anrechenbaren aufgehobenen sowie noch aufzuhebenden Parkplätzen

Liste mit Erläuterungen

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lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur Initiative «Basel baut Zukunft» bis zum 15. März 2023 beantragt. Die Zeit wird für vertiefte Abklärungen und die Erarbeitung eines potenziellen Gegenvorschlags benötigt. Damit anschliessend der Grosse Rat und die vorberatende Kommission genügend Zeit zur Behandlung der Initiative haben, soll zugleich auch die Frist zur Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung um sechs Monate verlängert werden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Lernbrücken für Lernlücken zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass generelle Massnahmen nicht sinnvoll sind. Die Schulen können Förderressourcen bedarfsgerecht einsetzen. Es besteht auch kein Grund, die Regelungen in der Schullaufbahnverordnung anzupassen. Die Verordnung verfügt bereits jetzt über alle Möglichkeiten, um auf Ausnahmesituationen zu reagieren. Der Regierungsrat teilt jedoch die Ansicht der Motion, dass die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler genau beobachtet werden und einzelne Schülerinnen und Schüler gestützt werden müssen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

sich in einem Zwischenbericht an den Grossen Rat zur Motion Joel Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» zuversichtlich gezeigt, dass die Digitalisierung der Bewilligungsverfahren ein entscheidender Faktor sein wird, wie die Erwartungen der Kundschaft und die Leistungsfähigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats nachhaltig in Übereinstimmung gebracht werden können. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat regelmässig über den weiteren Fortschritt der Digitalisierung der Bewilligungsverfahren zu berichten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat, den Anzug Toya Krummenacher (SP) betreffend «Problematik Früh-/Teilpensionierung von Kantonsangestellten mit körperlich belastenden Berufsprofilen» abzuschreiben. Für Mitarbeitende der Stadtreinigung ab Alter 58 werden im Rahmen eines Pilotprojekts spezifische Voraussetzungen geschaffen, um den Arbeitsplatz auch bei eingeschränkter Gesundheit möglichst bis zum Pensionsalter zu erhalten. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR BS, Finanzdepartement, 061 267 99 40)

in der Beantwortung von zwei Interpellationen zur vorgesehenen Umnutzung des Musical Theaters in eine Schwimmhalle geschrieben, dass das Musical Theater Basel für einen weiteren Betrieb zwingend saniert werden müsste. Dies betrifft sowohl die Gebäudehülle als auch das Theater, welches als Gebäude im Gebäude gebaut ist. Notwendig wären Investitionen von geschätzt 50 bis 80 Millionen Franken – hinzukommen würden Instandhaltungskosten der Bühnentechnik. Ohne staatliche Subventionen könnte das Musical Theater nicht nachhaltig betrieben werden. Der Mietvertrag wäre 2026 ausgelaufen und wurde im Einvernehmen mit den Betreibern per Ende 2024 aufgelöst. Der Regierungsrat möchte das Gebäude umnutzen und dort die dringend benötige Schwimmhalle mit einem 50 Meter Becken realisieren. Der Standort ist aufgrund der Verfügbarkeit und der idealen Lage am besten für die neue Schwimmhalle geeignet. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine neue Schwimmhalle auf anderen Arealen – wenn überhaupt – erst viel später realisiert werden könnte. Zahlreiche Veranstaltungen, die heute im Musical Theater stattfinden, könnten in anderen Lokalitäten in Basel-Stadt durchgeführt werden. (Auskunft: Regierungsrat Conradin Cramer, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 84 40, Regierungsrätin Tanja Soland, Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 95 50).

dem Grossen Rat die Fortsetzung der Rahmenausgabenbewilligung im Umfang von insgesamt 3,2 Mio. Fr. für die Jahre 2022–2025 für Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel beantragt. Die Museen sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Ankäufe aus eigenen Mitteln angewiesen. (Auskunft: Dr. Werner Hanak, Stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 961 267 68 89)

dem Verein Instandbelebung Rümelinsplatz eine Finanzhilfe von insgesamt 9'790 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds zur Durchführung von «Teppichsound unplugged» im Jahr 2022 bewilligt. Das Festival macht den Rümelinsplatz und die umliegenden Gassen als Treffpunkt, Verweilort und Einkaufsort erlebbar und bezieht die lokale Anwohnerschaft und Gewerbebetreibenden mit ein. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die vom Grossen Rat am 23. März 2022 beschlossene Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Die Änderung führt zu geschätzten Mindereinnahmen von zwischen 3,6 Mio. und 7,8 Mio. Franken pro Jahr. Die betroffenen Steuerpflichtigen werden entsprechend entlastet. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und die Jahresrechnung) 2021 der Basler Kantonalbank genehmigt und diesen zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

die vom Einwohnerrat der Gemeinde Riehen unter dem Titel «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)» beschlossene umfassende Neuerung der Instrumente der (Haushalt-)steuerung der Gemeinde genehmigt. Im Zusammenhang mit der Reform werden auch verschiedene Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie eine Bestimmung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen geändert. Diese beiden Erlassänderungen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2021 zur Kenntnis genommen. Im Sinne des Schwerpunktprogramms 2021-2024 hat die Stiftung die Mittel der Einwohnergemeinde für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat Finanzdepartement, 061 267 95 62)

in der eidgenössischen Vernehmlassung an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO geschrieben, dass in den Daten der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt (KföB) seit 2017 keine Anbietenden verzeichnet sind, die eine Adresse in Russland angegeben haben. (Auskunft: Tina Hurni, stv Leiterin Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Beat Leuthardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	Nicola Goepfert, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Cargovelos sind ein wichtiger Baustein des umweltfreundlichen Stadtverkehrs. Sie bieten die Möglichkeit, mit Kindern unterwegs zu sein oder grössere Einkäufe nachhaltig und einfach nach Hause zu bringen. Auch Gewerbetreibende setzen aufs Cargovelo und beliefern damit ihre Kundschaft oder befördern Arbeitsutensilien von A nach B. Die bestehenden Veloabstellplätze eignen sich aber nur bedingt für Cargovelos. Das Bau- und Verkehrsdepartement richtet daher neue Parkfelder speziell für Cargovelos ein.

title_de: Mehr Platz für Cargovelos

content_de:
Cargovelos erfreuen sich in Basel grosser Beliebtheit. Die Lastenvelos sind umweltfreundliche und platzsparende Fahrzeuge, die dennoch die Möglichkeit bieten, grössere Arbeitsutensilien oder Einkäufe zu transportieren oder Kinder zu befördern. Sie benötigen aber aufgrund ihrer Länge etwas mehr Raum als normale Velos. Das wird beim Parkieren zur Herausforderung: Die Cargovelos passen nicht optimal in die bestehenden Veloabstellfelder und müssen diagonal abgestellt werden, was mehr Platz in Anspruch nimmt, der dann wiederum für die herkömmlichen Velos fehlt. Wenn Veloständer vorhanden sind, ist das Parkieren von Cargovelos gar nicht möglich. Vor ähnlichen Herausforderungen stehen die Velofahrenden, die mit einem Anhänger unterwegs sind. Hier möchte der Kanton Abhilfe schaffen. Er richtet erstmals Parkfelder speziell für Cargovelos  und Velos mit Anhängern ein und ermöglicht damit ein geordnetes und platzsparendes Abstellen.

Die ersten Parkfelder für Cargovelos werden in den Sommerferien markiert
 In einem ersten Schritt werden diesen Sommer zunächst 15 Parkfelder für insgesamt 20 Cargovelos markiert. Die vorgesehenen Standorte befinden sich beispielsweise in der Rebgasse, am Erasmusplatz und an der Schifflände. Die Standorte hat das Amt für Mobilität vorgängig evaluiert und dabei die zu erwartende Nachfrage und die technische Umsetzbarkeit berücksichtigt. Weitere 12 Abstellmöglichkeiten sind in einem zweiten Umsetzungsschritt geplant. Bewährt sich der Ansatz, könnten weitere Standorte realisiert werden. Zum Vergleich: In Basel gibt es rund 28’000 Parkfelder für Personenwagen und rund 17’000 Parkplätze für Zweiräder[1].

Die neuen Parkfelder werden auf bislang nicht genutzten Flächen, z.B. zwischen Baumrabatten oder direkt neben bestehenden Veloabstellfeldern auf dem Trottoir und der Fahrbahn eingerichtet. Sie werden gelb markiert und mit «Cargovelo» sowie «Velo mit Anhänger» beschriftet sein. Die Signalisationsverordnung kennt bislang noch kein Piktogramm für Cargovelos. Der Kanton hat beim Bundesamt für Strassen (Astra) einen Antrag für die Aufnahme eines solchen Piktogramms in die Signalisationsverordnung eingereicht. Das Astra hat die Notwendigkeit anerkannt und begrüsst den Antrag.

Hinweise

Bild Cargovelo «Work by bike»

[1] Parkplatzkataster Basel Stadt-Stadt vom 13.11.2021, www.mobilitaet.bs.ch/gesamtverkehr/verkehrskennzahlen/parkplatzkataster.html


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Politik trifft auf Kunst: Anlässlich der Art Basel besuchten der Bürgermeister von Miami Beach und der US-Botschafter in der Schweiz Basel. Die Delegation wurde von einer Vertretung des Basler Regierungsrats, der MCH Group und der Art Basel empfangen. Hauptthema waren der hohe Stellenwert der Kunstmesse für die beiden Standorte und ihre zukünftige Entwicklung.

title_de: Städtepartner Miami Beach zu Besuch in Basel

content_de:
Anlässlich der Art Basel besuchte am 15. Juni 2022 eine offizielle Delegation aus Miami Beach, unter der Leitung von Bürgermeister Dan Gelber und dem US-amerikanischen Botschafter Scott Miller, die Stadt Basel. Die Delegation wurde von Regierungspräsident Beat Jans und den Regierungsräten Lukas Engelberger, Conradin Cramer und Kaspar Sutter empfangen. Am Empfang nahmen auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der MCH Group und der Art Basel teil.

Die Bedeutung der Kunstmesse für die beiden Standorte und ihre zukünftige Entwicklung stand dabei im Fokus der Diskussion. Mit der Beziehungspflege auf politischer Ebene möchte der Kanton Basel-Stadt die Entfaltung der Art Basel unterstützen.

Basel und Miami Beach unterhalten seit 2011 eine offizielle Städtepartnerschaft. Ziel sind die Unterstützung der internationalen Aktivitäten der MCH Group sowie die Bewerbung Basels als Tourismusdestination.


contact: Toprak Yerguz Tel. +41 61 267 71 72 Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2022 bis 2024 festgelegt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels und der Einbruchdiebstähle werden die Massnahmen beim dritten Schwerpunkt, der Bekämpfung von Gewaltdelikten, weiter verfeinert. Konkret wird der Fokus auf Massnahmen gegen Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt gelegt.

title_de: Regierungsrat schärft Massnahmen gegen Gewaltdelikte innerhalb der Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, dass mit der neuen Schwerpunktsetzung 2022 bis 2024 nicht nur ein Fokus auf departementsinterne Abläufe gelegt, sondern auch die departements- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft sind zentrale Pfeiler der Kriminalitätsbekämpfung, dennoch ist das Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure wichtig, um die Problematik ganzheitlich anzugehen und zur objektiven und subjektiven Sicherheitslage in Basel-Stadt beizutragen. Bei der Bekämpfung von (Gewalt-)Delikten sollen deshalb verstärkt auch Projekte anderer Departemente oder Präventionsarbeit – als Ergänzung zu den klassischen polizeilichen Mitteln – zum Einsatz kommen.

Ein Teil der Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum lässt sich örtlich und zeitlich auf wenige Brennpunkte reduzieren, wobei häufig ein Zusammenhang mit der Enthemmung durch Alkohol- oder Drogenkonsum festgestellt werden kann. Die Kantonspolizei hat an diesen Hotspots ihre Präsenz gezielt verstärkt. Exemplarisch für eine integrale Denk- und Herangehensweise steht ein Beleuchtungsprojekt, das von der Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und der IWB realisiert wurde. Um die Sicherheit und Ordnung an den einschlägigen Örtlichkeiten sicherzustellen bzw. Gewaltdelikte zu verhindern und auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen, wurden versuchsweise mobile Beleuchtungseinheiten aufgestellt. Dieses Pilotprojekt soll im Rahmen der Schwerpunktsetzung weiterverfolgt und gegebenenfalls ausgebaut werden.

Im Kampf gegen die Häusliche Gewalt ist Basel-Stadt zwar gut aufgestellt, noch werden aber Teile der Bevölkerung kaum erreicht. Deshalb soll der Bereich der Primärprävention von Erwachsenen gestärkt werden, um das Grundwissen in der Bevölkerung zu erhöhen. In diesem Kontext steht das Projekt «Halt Gewalt», das vom Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Präsidialdepartement getragen wird. Es handelt sich um eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für Fachpersonen und die breite Bevölkerung. «Halt Gewalt» orientiert sich an der Idee, in die Prävention von Häuslicher Gewalt Methoden der Gemeinwesenarbeit einzubeziehen. Das Projekt zielt primär auf das Umfeld von Betroffenen mit dem Ziel, soziale Netzwerke zu bilden, die Kontakt zu den professionellen Akteuren herstellen und Betroffene niederschwellig unterstützen.

Um dem Thema Sexualisierte Gewalt Rechnung zu tragen – und auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention –, soll analog zum Runden Tisch Häusliche Gewalt auch Sexualisierte Gewalt an einem Runden Tisch thematisiert werden. In diesem Rahmen sollen die Fachpersonen prüfen, wie Sexualisierte Gewalt in ihren verschiedenen Ausprägungsformen erkannt werden kann (Sensibilisierung/Weiterbildung), wie Sexualisierte Gewalt verhindert (Gewaltprävention) und bekämpft werden kann (Gewaltschutz), und wie Opfern von Sexualisierter Gewalt spezialisierte und koordinierte Unterstützung geboten werden kann (Beratung, Spurensicherung, Strafverfolgung der Tatpersonen etc).

Die beiden weiteren Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung bleiben unverändert. Menschenhandel kann als typisches «Hol-Delikt» gezielter angegangen werden, wenn bei der Fahndung sowie bei der Kriminalpolizei ein expliziter Schwerpunkt gesetzt wird. Auch dauert es länger, bis gezielte Verstärkungen in diesem Bereich Erfolge zeitigen. Entsprechend zeigen die grossen Anstrengungen bei den Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels zwar langsam, aber nun klar Wirkung. Wird dieser Schwerpunkt zu früh abgelöst, könnte ein Teil der bisherigen Anstrengungen verpuffen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, diesen Schwerpunkt beizubehalten.

Die Zahl der Einbruchdiebstähle konnte seit der ersten Schwerpunktsetzung deutlich gesenkt werden. Dank Fallanalysen und dem Datenaustausch im Bereich der seriellen Kriminalität wird der Austausch zwischen der Kriminalpolizei und der Kantonspolizei wesentlich beschleunigt. Trotz dieser Erfolge verbleibt der Einbruchdiebstahl ein Schwerpunkt, da es sich um ein Delikt handelt, das grosse Bevölkerungsteile direkt betrifft. Die phänomenorientierte polizeiliche Präsenz soll weiter erhöht werden, um mit Schwerpunktaktionen weitere Fortschritte zu erzielen. Bei der nächsten Schwerpunktsetzung soll Einbruchdiebstahl durch Cybercrime abgelöst werden, dessen Bekämpfung in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz an Bedeutung gewonnen hat.

Die regierungsrätliche Schwerpunktsetzung für die Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung wurde eingeführt, damit die Exekutive ihre Erwartungen und Bedürfnisse an die Kantonspolizei sowie – soweit aufgrund der strafprozessrechtlich garantierten Unabhängigkeit soweit möglich – auch an die Staatsanwaltschaft adressieren kann. Dies geht auf die Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung per Mitte 2016 zurück. Davon machte der Regierungsrat erstmals im August 2017 Gebrauch.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Kantonseinwohnerinnen und -einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht sollen unter bestimmten Voraussetzungen das kantonale Stimm- und Wahlrecht bekommen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat in Erfüllung einer Motion eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung beantragt.

title_de: Kantonales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Ratschlag für eine Teilrevision der Kantonsverfassung unterbreitet. Die Anpassung soll Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das kantonale Stimm- und Wahlrecht einräumen. Gewährt werden soll dieses bei mindestens fünfjährigem Wohnsitz im Kanton und dem Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die mit der Motion Edibe Gölgeli (SP) betreffend «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» verlangte Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer umfasst sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.

Ratschlag entspricht dem kantonalen Integrationsleitbild
 Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene würde deren Partizipationsmöglichkeiten massgeblich erweitern und ihre Integration wesentlich vorantreiben. Damit entspricht die Vorlage an den Grossen Rat dem kantonalen Integrationsleitbild. Gleichzeitig wäre Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der unter bestimmten Voraussetzungen das Stimm- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht einführt.

Ratschlag zum aktiven Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige folgt
 Nach erfolgter Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer folgt der Ratschlag zur Motion Vergeat betreffend «aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige». Auch hier werden dann dem Grossen Rat zunächst die erforderlichen Änderungen der Verfassungsbestimmungen unterbreitet. Die notwendigen Gesetzesanpassungen werden nach Kenntnis über den Ausgang der Abstimmungen beider Geschäfte erarbeitet.

Politische Partizipation auf Bundesebene
 Auf Bundesebene sind gegenwärtig zwei parlamentarische Initiativen hängig, die die Möglichkeit der politischen Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern erweitern wollen.


contact: Brigitte Meyer Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Präsidentin Jury Basler Sozialpreis Tel. +41 61 267 85 43 E-Mail: brigitte.meyer@bs.ch

lead_de: Die Spar-Filiale Gjergjaj & Co. im Lehenmatt gewinnt den 11. Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2022. Der Regierungsrat spricht den Preis einem Familienunternehmen zu, dessen Geschäftsführer sich überdurchschnittlich für leistungseingeschränkte Personen, für sein Geschäft und das Lehenmatt-Quartier einsetzt. Dank dieses Engagements gehört der Spar Supermarkt im Lehenmatt zu einer festen Grösse des Detailhandels.

title_de: Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2022 an SPAR Supermarkt im Lehenmatt

content_de:
Dieses Jahr geht der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft an den SPAR Supermarkt Gjergjaj & Co., der sich an der Birsstrasse im Lehenmatt Quartier. Damit wird der Geschäftsführer Anton Gjergjaj ausgezeichnet, der seit 2005 die Spar-Filiale leitet. 2019 war sein Geschäft von 150 Filialen als die beste Spar-Filiale des Jahres in der Kategorie «Spar Partner» ausgewählt worden. Die Spar-Filiale ist ein Familienbetrieb. Neben Anton Gjergjaj und Familienmitgliedern arbeiten vier Detailhandelsangestellte im Geschäft, davon eine leistungseingeschränkte Person. Der Betrieb bildet seit 2004 zudem Lernende aus. Es sind aktuell drei Lernende bei Anton Gjergjaj in der Ausbildung, von denen eine Person eine Leistungseinschränkung aufweist. Die Spar-Filiale ist seit 2020 bei Impulse Basel mit dem Label iPunkt zertifiziert. Der Laden bietet auch viele regionale Produkte und Spezialitäten aus dem Kosovo, der früheren Heimat von Anton Gjergjai, an. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Lehenmatt Quartier ist er zum Treffpunkt geworden.

Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, überreichte Anton Gjergjaj den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2022. In seiner Laudatio hob er hervor, dass kleine Läden im Detailhandel gegen die Grossen keinen einfachen Stand haben. Umso grösser ist das Engagement zu würdigen, wenn bei einer kleinen Zahl von Mitarbeitenden auch Personen mit Leistungseinschränkungen einen Arbeitsplatz bekommen und behalten können.

Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf Empfehlung einer Jury jedes Jahr ein oder zwei Unternehmen aus, die sich durch beeindruckende Leistungen bei der Integration von leistungseingeschränkten Personen in den Arbeitsmarkt auszeichnen. Der Preis ist mit 10'000 Franken dotiert.


contact: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Dr. Guido Vogel, Leiter kantonale Tierschutzfachstelle Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Endlich ist der Sommer da! Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen ist aber auch Vorsicht geboten. Hitzetage und Hitzewellen sind eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier. Nicht alle ertragen die hohen Temperaturen gleich gut. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenstipps.

title_de: Die Hitze ist zurück: Was hilft an heissen Sommertagen?

content_de:
Für gesunde Menschen besteht bei richtigem Verhalten an heissen Sommertagen normalerweise keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, hohe Ozonwerte und eine hohe Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden. Besonders gefährdet sind Kleinkinder, ältere Menschen und immobile oder chronisch kranke Personen. Einfache Massnahmen helfen an heissen Sommertagen die Beschwerden auf ein Minimum zu reduzieren:

Regelmässig und genug trinken (mindestens 1.5 Liter pro Tag), auf alkoholhaltige oder stark gezuckerte Getränke verzichten

Kühle, erfrischende und salzhaltige Speisen zu sich nehmen

Körperliche Anstrengungen während der heissesten Tageszeit vermeiden; schattige Orte bevorzugen

Hitze von Wohnung und Haus fernhalten: tagsüber Fenster und -läden schliessen, nachts lüften

Körper kühlen (duschen, kalte Tücher auf Stirn und Nacken)

Leichte Kleidung tragen

Bei Anzeichen von Symptomen wie erhöhtem Puls, Schwäche, Kopfschmerzen, Verwirrtheit, Schwindel, Übelkeit oder Durchfall sollte umgehend gehandelt werden: Betroffene Person hinlegen und den Körper abkühlen. Falls sie bei Bewusstsein sind, frisches Wasser zu trinken geben. Wenn diese Massnahmen keine Besserung bringen, muss medizinische Hilfe angefordert werden.

Basels Hitze-Hotline und Audionachrichten

Für ältere Menschen sind Hitzewellen eine gesundheitliche Herausforderung, da der Körper weniger anpassungsfähig ist. Die Hitze-Hotline 061 206 44 42 bietet für heisse Sommertage Seniorinnen und Senioren im Kanton Basel-Stadt Information, Beratung und aufsuchende Unterstützung an. Pro Senectute betreibt die Hotline von Mitte Juni bis Ende August, montags bis freitags jeweils von 8-12 und 14-17 Uhr.

In Zusammenarbeit mit der HEKS-Regionalstelle beider Basel informiert und warnt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt fremdsprachige Menschen per Audionachrichten vor bevorstehender Hitze. Die Nachrichten sind in 17 Sprachen erhältlich und werden von Vertreterinnen und Vertreter der Communities in ihren Netzwerken verschickt.

Die Audionachrichten sowie weitere Informationen zum Thema Hitze sind auf der Webseite www.gesundheit.bs.ch/hitze zu finden.

Auch Tiere leiden unter Hitze

Nicht nur Menschen leiden unter der Hitze, auch für Tiere können die heissen Temperaturen eine Belastung sein. Besonders Hunde, die ihre Körpertemperatur nicht durch Schwitzen regulieren, müssen sich abkühlen und ausreichend Wasser trinken können. In Basel gibt es nebst vielen Brunnen zwei ausgeschilderte Hundebadeplätze: am St. Alban-Rheinweg auf Höhe Floss (Grossbasel) und an der Solitude auf Höhe Tinguely-Museum (Kleinbasel). Bei längeren Aufenthalten in der Stadt oder Spaziergängen in der Natur nimmt man idealerweise einen Napf und Trinkwasser mit.

Auch ist daran zu denken, dass Kinder und Tiere bei warmen Temperaturen nie unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen oder Autos zurückgelassen werden, auch nicht für kurze Zeit. Denn bereits nach wenigen Minuten heizt sich der Innenraum eines Fahrzeugs auf und kann rasch zu einer ernsthaften Gefahr für Mensch und Tier werden.

Aktuelle Wetterprognosen und Hitzewarnungen bei MeteoSchweiz


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab Samstag, 18. Juni 2022 verkehrt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse und auf das Bruderholz. Bis heute haben der Kanton Basel-Stadt, die BVB und IWB sämtliche Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen in der Gundeldingerstrasse erneuert. Die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli dauert insgesamt noch bis Ende 2022.

title_de: Erneuerung Viertelkreis-Gundeli: Tramlinie 16 kehrt zurück aufs Bruderholz

content_de:
Am Samstag, 18. Juni 2022 nimmt die Tramlinie 16 den Betrieb durch die Gundeldingerstrasse wie vorgesehen wieder auf. Die BVB haben die letzten 140 Meter Tramgleis in der Gundeldingerstrasse erneuert. Damit endet die dritte und letzte Gleisbauetappe der Erneuerung Gundeli-Viertelkreis. An der Tramhaltestelle Zwinglihaus können Fahrgäste neu stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Haltestellen Mönchsbergerstrasse und Leimgrubenweg wurden bereits in den zwei früheren Gleisbauetappen entsprechend umgestaltet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB haben in der Gundeldingerstrasse sämtliche Energie- und Wasserleitungen sowie die Kanalisation saniert. IWB hat das Fernwärmenetz um 1.5 Kilometer verlängert und bislang rund 60 Liegenschaften angeschlossen. Bis Sommerende 2022 wird das Tiefbauamt den Strassenbau in der Gundeldingerstrasse und in der Thiersteinerallee abschliessen. Der Bau des Kreisels beim Viertelkreis, die Arbeiten in der Reinacherstrasse sowie im Leimgrubenweg und mit ihnen die ganze Erneuerung Viertelkreis-Gundeli wird bis Ende 2022 fertig. Bis zum Ende der Bauarbeiten bleibt die Gundeldingerstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern seit Mitte August 2019 Leitungen, Tramgleise und Strasse rund um den Viertelkreis-Gundeli. Die Erneuerung sorgt für eine funktionierende Infrastruktur, flüssigeren Verkehr, mehr Lebensqualität und eine klimafreundliche Wärmeversorgung im Gundeli. Zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis teilen sich künftig Tram, Bus und Autos die Strasse in Fahrtrichtung Viertelkreis. Nach Abschluss der Bauarbeiten dürfen Velos auch in der Gegenrichtung vom Viertelkreis bis zum Zwinglihaus fahren. Die neuen Trottoirs werden breiter als früher und erhalten neue, längliche Grünrabatten. Die Grünrabatten sowie der künftige Kreisel beim Viertelkreis erhalten eine grasartige Staudenbepflanzung; im Kreisel wird die Stadtgärtnerei zusätzlich acht Bäume pflanzen.

Hinweise

Kanton, BVB und IWB feiern heute Abend in der Gundeldingerstrasse das Ende des Gleisbaus mit einem Strassenfest für die Anwohnerschaft.


contact: Dr. Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

title_de: Solarpresskübel sorgen für effizientere Stadtreinigung

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Solarstrombetriebene Pressabfallkübel sollen in den nächsten fünf Jahren sämtliche rund 1’100 öffentlichen Abfallkübel sowie die meisten blauen Abfallcontainer am Rheinbord und an anderen Hotspots ersetzen. Die Pressabfallkübel sind in zwei Grössen vorgesehen: Sie haben ein Fassungsvermögen von 120 bzw. 240 Litern und können dank ihrer solarbetriebenen Presse jeweils bis zu 500 bzw. 1000 Liter Abfall auf diese Volumina verdichten. Damit können die Pressabfallkübel viermal mehr Abfall aufnehmen als die heutigen konventionellen Kübel, obwohl sie kaum grösser sind. Die Solarkübel übermitteln ihre Füllstände automatisch an die Stadtreinigung, so dass diese die Kübel nur bei Bedarf leeren muss. Heute werden die konventionellen Abfallkübel mindestens einmal täglich geleert – ganz egal, ob sie voll, halbvoll oder leer sind. Dank der Füllstandsmessung und dem grösseren Fassungsvermögen spart die Stadtreinigung unnötige Fahrten und die Arbeitsleistung von rund zehn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern. Die eingesparte Zeit steht künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Gemäss der fortlaufenden Sauberkeitsauswertung der Stadt besteht insbesondere in den Quartieren Klybeck, Matthäus, Kleinhüningen, Gotthelf und Clara noch Handlungsbedarf.

Alle neuen Abfallkübel verfügen über einen Aschenbecher und einen Robidogsack-Spender. Die Anzahl Abfallkübel mit Aschenbecher und Robidogspendern erhöht sich damit deutlich. Gegenüber dem bereits in Basel aufgestellten Modell hat der Hersteller auf Initiative der Stadtreinigung die Einwurfhöhe um 15 cm heruntergesetzt. Die Bedienung für Menschen mit einer Behinderung – insbesondere für jene, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind – soll dadurch erleichtert werden. Die bereits aufgestellten 160 Solarpresskübel sollen entsprechend umgerüstet werden.

Gute Erfahrungen im Betrieb
 Vom Dezember 2020 bis Januar 2021 stellte das Tiefbauamt insgesamt 46 kleine und 114 grosse Solarpresskübel in Basel auf. Im bisherigen Betrieb haben sich die Pressabfallkübel bewährt. Ausgenommen von mittlerweile korrigierten Problemen mit der Abschliessvorrichtung funktionieren die neuen Solarpresskübel einwandfrei. Bei üblichem Abfallaufkommen ist es mit den Solarpresskübeln einfacher, die Überfüllung zu verhindern. Bei ausserordentlich viel Abfall, wie er gerade am Wochenende oder an warmen Sommerabenden entlang des Rheinbords und an anderen Hotspots innert kürzester Zeit anfallen kann, gilt dies allerdings nicht. Es ist der Stadtreinigung aus betrieblichen Gründen nicht möglich, auf solche, meist nächtliche Situationen umgehend zu reagieren. Sämtliche Hotspots werden aber jeweils am nächsten Tag bis um elf Uhr geräumt. Auch früher sind die blauen Container in der Nacht immer mal wieder übergequollen.

Keine neue Ausschreibung für «ästhetischere» Kübel
 Die Ausschreibung sämtlicher Solarpresskübel erfolgte Ende 2019. Die ausgelobten Pressabfallkübel wirken im Stadtbild voluminöser und weniger ästhetisch als die konventionellen Abfallkübel ohne Presse. Die Kübel entlang der Rheinpromenade wurden deshalb nach dem ersten Aufstellen nochmals dezenter platziert und einzelne wurden wieder entfernt. In den wärmeren Monaten wird das Angebot bei Bedarf nun wieder mit einer geringen Anzahl Abfallcontainer ergänzt. Eine erneute Ausschreibung für «ästhetischere» Solarpresskübel lehnt die Regierung ab. Eine solche Ausschreibung hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter aufgelöst werden müsste und der Kanton schadenersatzpflichtig werden könnte. Zwingende Kriterien zur «Stadtbildverträglichkeit» wären zudem vergaberechtlich fragwürdig. Sie würden dazu führen, dass allenfalls nur ein oder gar keine Anbieter auf dem Markt verblieben. Eine stärkere Gewichtung der Stadtbildverträglichkeit bei einer Ausschreibung hätte auch zur Folge, dass Qualitätskriterien oder Effizienzgewinn an Bedeutung verlieren.

Die Vorteile der Solarpresskübel überwiegen aus Sicht des Regierungsrates. Er beantragt dem Grossen Rat deshalb 5,57 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 neuen Solarpresskübeln sowie 38'000 Franken für die Umrüstung der 160 bereits aufgestellten Solarpresskübel auf eine behindertenfreundlichere Einwurfhöhe.


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die Abstimmung über folgende kantonale Vorlagen auf das Abstimmungswochenende vom 25. September 2022 festgelegt:
 	- Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten;
 	- Kantonale Volksinitiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder». (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mehmet Sigirci, SP) betreffend «Vollzug des persönlichen Verkehrs des nicht obhutsberechtigten Elternteils» abzuschreiben. Im Bereich der Elternkonflikte haben im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren grosse Entwicklungen stattgefunden: Die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wurden beschleunigt. Bei der KESB und dem Kinder- und Jugenddienst (KJD) wird die gemeinsame Elternverantwortung gestärkt. Der KJD und die KESB führen seit jeher einen Pikettdienst, welcher auch am Wochenende interveniert. Es werden individuell begleitete Besuche angeordnet, welche das Angebot der «Begleiteten Besuchstage» ergänzen. Erfolgreich praktiziert werden auch der Elternkurs «Kinder im Blick» und die vom Zivilgericht oder von der KESB angeordneten Elternberatungen, die bisherige Besuchsrechtsbeistandschaften mehrheitlich obsolet machen. (Auskunft: Patrick Fassbind, Leiter KESB, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

dem Grossen Rat zur Finanzierung einer Denkmalsubvention der Liegenschaften Im Zimmerhof 3–9 und 4–18 Ausgaben in Höhe von 420'000 Franken ausserhalb der Rahmenausgabenbewilligung für Denkmalsubventionen beantragt. Die 1927 erbaute Wohnsiedlung im Zimmerhof befindet sich in der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone. Im Zuge einer Gesamtsanierung mit Dachausbau wird die Gebäudehülle der gesamten Siedlung energetisch ertüchtigt. Zur Erhaltung des äusseren Erscheinungsbilds dieser aus architekturgeschichtlichen, typologischen und stadtgeschichtlichen wichtigen Bebauung sind denkmalpflegerische Auflagen einzuhalten. Die dadurch verbundenen Mehrkosten werden mittels Denkmalsubventionen unterstützt. (Auskunft: Dirk Schmid, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 66 44)

für Massnahmen zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 190‘000 bewilligt. Bei voraussichtlich fünf weiteren Strassenabschnitten sollen die erforderlichen Gutachten erstellt und bei positivem Ergebnis noch dieses Jahr Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit soll an der Hegenheimerstrasse, in der Nähe der Primarschule Wasgenring, ein weiterer Tempo 30-Abschnitt mit Wechselsignalen entstehen. Inzwischen wurden mehr als 90% der geplanten Massnahmen realisiert. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)

die Eintragung von drei Roche-Gebäuden an der Grenzacherstrasse in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaften sind materielle Geschichtszeugnisse und stellen wegen ihres hohen wirtschaftsgeschichtlichen, städtebaulichen und architektonischen Zeugniswerts Baudenkmäler im Sinne von § 15 des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. Die F. Hoffmann-La Roche plant eine Neubebauung bzw. Neugestaltung des Roche-Südareals an der Grenzacherstrasse. Die für eine Neubebauung notwendigen baurechtlichen Grundlagen werden mit der Überarbeitung des Bebauungsplans umgesetzt werden. Um den Schutz des historisch wertvollen Verwaltungsgebäudes (Bau 21, Grenzacherstrasse 124/Schaffhauserrheinweg 125), des Personalhauses (Bau 67, Grenzacherstrasse 201) und des Fabrikationsgebäudes (Bau 29, Grenzacherstrasse 183) sicherzustellen, haben die Eigentümerschaft und die Kantonalen Denkmalpflege einvernehmlich Schutzverträge zur Eintragung dieser Liegenschaften ins Denkmalverzeichnis abgeschlossen, die der Regierungsrat genehmigt hat. Sollte der Bebauungsplan nicht bis zum 1. Januar 2028 rechtskräftig werden, so fallen diese Schutzverträge nachträglich dahin. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

auf die Eintragung der Liegenschaften Reinacherstrasse 292–298 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis verzichtet. Die Schutzwürdigkeit der beiden Häuser ist als äusserst gering einzustufen. Gegen die Unterschutzstellung sprechen ferner das Interesse an der Verdichtung der Parzelle, die energetischen Verbesserungen, der barrierefreie Zugang zu Wohnungsraum und auch die Interessen der Eigentümerin. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verordnungsentwurf bezüglich der Berichterstattung über Klimabelange begrüsst. Dieser stützt sich auf den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und zielt darauf ab, grossen Schweizer Publikumsunternehmen Orientierung zu bieten und Klarheit zu schaffen, was diese in ihrer Klimaberichterstattung berücksichtigen müssen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Bankenverordnung grundsätzlich begrüsst. Das vorgesehene absolute Ausschüttungsverbot ist nicht sachgerecht und sollte angepasst werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Gewässerschutzverordnung begrüsst. Eine schnellere Zulassungsüberprüfung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten dient dem Gewässerschutz und der Biodiversität, ebenso eine kürzere Übergangsfrist bei der Ersterfassung von Befüll- und Waschplätzen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Basel Tattoo Productions GmbH für die Durchführung der Basel Tattoo Parade einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die traditionelle Parade mit ihren rund 2'500 Teilnehmenden führt am 16. Juli 2022 vom Barfüsserplatz über die Mittlere Brücke zum Messeplatz.

Weiter hat der Regierungsrat dem gemeinnützigen Verein Top Secret Drum Corps für die Teilnahme am Basel Tattoo im Juli 2022 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Basler Formation begeistert an Auftritten in ihrer Heimatstadt mit anspruchsvollem Trommeln und visuellen Effekten jeweils zehntausende Zuschauende.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der GPK zum Historischen Museum

content_de: Der Regierungsrat hat heute im Grossen Rat zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) zum Historischen Museum Basel vom 16. Mai 2022 mündlich Stellung genommen. In der Beilage findet sich die ausführlichere, vollständige schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates an den Grossen Rat.


contact: Katrin Kézdi Leutwyler Kommunikationsverantwortliche Riehen Tel. 061 646 82 04 Marco Greiner Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 86 36

lead_de: Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack.

title_de: 500 JOOR ZÄMME mit Nicole Bernegger, Schwellheim und der längsten Tafel der Schweiz

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Basel und Riehen feiern ihre Partnerschaft
 Vor 500 Jahren wurde Riehen von Basel gekauft. Seither sind die beiden Gemeinwesen eng miteinander verbunden und gestalten miteinander ihre gemeinsame Zukunft. Diese lange Partnerschaft wird 2022 gebührend gefeiert. Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet das Fest 500 JOOR ZÄMME, das die Bäumlihofstrasse vom 2. – 4. September in einen Ort zum Feiern, Geniessen und Erleben verwandelt.

Attraktives Programm auf den Showbühnen
 Das dreitägige Festprogramm auf Riehener und Basler Boden bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Auf den Showbühnen sorgen Acts wie Nicole Bernegger, Skip, Schwellheim, Klischée, Disco Experience, SULP, Seraina Clark, Weird Fishes, der Chor Gymnasium Bäumlihof und viele andere für ein musikalisches Feuerwerk. Ebenfalls auf dem Festgelände auftreten werden der Zirkus Basilisk, die Improvisante oder die Tanzschule Special Elements.

Breites kulinarisches Angebot und interaktive Betätigungsmöglichkeiten
 Entlang der längsten Tafel der Schweiz auf der Bäumlihofstrasse kann man über die (unsichtbare) Grenze zwischen Basel und Riehen flanieren und sich an vielfältigen Foodständen und in diversen von Vereinen betriebenen Beizen verpflegen. An verschiedenen Mitmachformaten kann sich die Bevölkerung einbringen oder sich einfach nur unterhalten. Auf einem Zeitstrahl von 1522 bis 2022 wird man die gemeinsame Geschichte von Riehen und Basel verfolgen können. Am Ende dieses Zeitstrahls kann– wer will – in einem «Speakers Corner» die Zukunft ausrufen. Neben einem regionalen Essensangebot werden spielerische Wettkämpfe ausgetragen. Schliesslich kommt auch die Bildende Kunst nicht zu kurz: Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Bäumlihof zeigen, was sie können.

Spielen, basteln und schminken im Kinderdorf
 Die jungen Gäste kommen im Kinderdorf beim Schulhaus Drei Linden auf ihre Kosten: Dort können sie Spielen, Basteln, sich schminken lassen u.v.m.

Festabzeichen
 Ein eigens für das Jubiläum kreiertes Festabzeichen kann für 10 Franken im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung und im Tattoo-Shop an der Schnydergasse erworben werden.

Auf der Seite www.500joorzämme.ch wird laufend über die Attraktionen informiert.


contact: Andrea Elisabeth Knellwolf, Präsidentin der WAK: 079 258 72 08 Salome Hofer, Vizepräsidentin der WAK: 079 960 53 07

lead_de: Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen umfasst mehrere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit genutzt, um verschiedene politische Vorstösse in einem Steuerentlastungspaket für die ganze Bevölkerung zusammenzufassen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen, dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Als zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hat für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

title_de: Die WAK erweitert den Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen um höhere Sozialabzüge und eine Senkung der oberen beiden Einkommenssteuersätze

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Die Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» fordert die Erhöhung des Sozialabzugs für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 7‘900 Franken auf 9‘300 Franken. Der Regierungsrat schlägt eine Teilumsetzung der Forderung vor. Der Kinderabzug soll lediglich auf 8‘600 Franken erhöht werden. Aufgrund der weiteren vorgeschlagenen Massnahmen wird die steuerliche Entlastung für Familien insgesamt höher ausfallen, als wenn lediglich die Initiative umgesetzt würde.

Gegenvorschlag des Regierungsrats

Ausgehend von verschiedenen politischen Vorstössen beantragt der Regierungsrat zusätzlich zur Senkung des Sozialabzugs für Kinder Entlastungsmassnahmen beim Kinderdrittbetreuungsabzug, beim Versicherungsabzug, beim Unterstützungsabzug sowie eine Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes um 0.75 Prozentpunkte auf 21.00 Prozent.

Ohne dass ein politischer Vorstoss vorliegen würde, beantragt der Regierungsrat ausgehend von Standortüberlegungen zudem eine Senkung der Vermögenssteuer.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats führt zu rund 68 Mio. Franken Mindereinnahmen für den Kanton im Vergleich zum bestehenden Finanzplan ab 2024.

Einschätzung der WAK

Die Kommission hat die Stossrichtung des vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative positiv aufgenommen. Dass mit der Vorlage die weiteren politischen Forderungen aus dem Grossen Rat umgesetzt werden, ermöglicht eine Gesamtsicht auf die geplanten Entlastungen und die finanziellen Auswirkungen. Kontrovers diskutiert wurde aber die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme, auch die Vermögenssteuertarife zu senken. Während für einen Teil der Kommission Standortargumente und der interkantonale Vergleich der Vermögenssteuerbelastung durchaus für eine Senkung der Vermögenssteuer sprechen und von diesem Teil der Kommission auch eine über den regierungsrätlichen Vorschlag hinausgehende Senkung der Vermögenssteuer angestrebt wurde, sprechen für einen anderen Teil der Kommission Argumente aus der Perspektive der ungleichen Vermögensverteilung in Basel-Stadt gegen eine Senkung. Dieser Teil der Kommission wollte darum die Vermögenssteuersenkung weniger stark ausgestalten und die Steuerausfälle im Vergleich zum Ratschlag um die Hälfte mindern. Schliesslich aber ist die Kommission im Sinne eines Kompromisses zum Schluss gelangt, dem Vorschlag des Regierungsrats in diesem Punkt zu folgen.

Erweiterung des Steuerentlastungspakets durch die WAK

Die WAK hat mit 11 zu 2 Stimmen eine Erweiterung des Entlastungspakets beschlossen. Einerseits sollen der mittlere und der obere Einkommenssteuersatz – analog zum unteren Einkommenssteuersatz – um 0.75 Prozentpunkte auf 27.25% resp. 28.25% gesenkt werden. Davon profitieren Personen mit hohen Einkommen. Mit dieser Massnahme soll die Verschärfung der Progression im Steuertarif gemindert und ein Zeichen gegenüber Steuerzahlenden mit hohen Einkommen gesetzt werden. Für den Kanton bedeutet diese Massnahme Mindereinnahmen in der Höhe von 8 Mio. Franken.

Andererseits beantragt die Kommission die Erhöhung des Sozialabzugs um 400 Franken pro Person. Davon profitieren alle Steuerpflichtigen und vor allem auch jene mit tieferen Einkommen. Damit wird ein Zeichen gegenüber Steuerzahlenden mit eher tiefen Einkommen gesetzt. Diese Massnahme geht mit geschätzten Mindereinnahmen für den Kanton von rund 12 Mio. Franken einher.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass der erweiterte Gegenvorschlag alle Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt. Eine Entlastung von hohen Einkommen und Vermögen ist ebenso vorgesehen, wie eine Entlastung der unteren Einkommen. Damit gelingt es, den Fokus des Steuerentlastungspakets sowohl auf den unteren Mittelstand als auch auf die Standortattraktivität für hochqualifizierte Fachkräfte zu legen.

Die Erweiterung des Gegenvorschlags führt zu höheren Mindereinnahmen für den Kanton. Insgesamt ist in Bezug auf den aktuellen Finanzplan ab 2024 mit Mindereinnahmen von geschätzt gesamthaft 88 Mio. Franken zu rechnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Umfang des Entlastungspakets mit der guten Finanzsituation des Kantons im Einklang steht.

Sofern die Vorlage per 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, fallen die Mindereinnahmen für den Kanton ab 2024 an. Dies weil im Kanton Basel-Stadt die Steuern erst im Folgejahr fällig werden. Ob die Vorlage bereits per 2023 in Kraft gesetzt werden kann, hängt vom Zeitpunkt des allfälligen Rückzugs der Gemeindeinitiative und von der allfälligen Ergreifung des Referendums ab.

Hinweise

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Teilrevision des Steuergesetzes


lead_de: Linda Greber übernimmt am 1. Oktober 2022 die Leitung der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Bereich Jugend, Familie und Sport. Zurzeit leitet Linda Greber im Gesundheitsdepartement die Abteilung Langzeitpflege. Sie tritt die Nachfolge von Michelle Castelli an, die das Erziehungsdepartement nach sieben Jahren auf eigenen Wunsch verlässt.

title_de: Linda Greber wird neue Leiterin der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Erziehungsdepartement

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Die 41-jährige Linda Greber bringt aus ihren vorherigen Anstellungen sehr grosse Kompetenzen in der strategischen Planung, der Verhandlungsführung und der Prozessgestaltung mit. Im Gesundheitsdepartement leitet Sie zurzeit drei Teams mit insgesamt 13 Mitarbeitenden. Zuvor war sie unter anderem als Stabsjuristin im Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau tätig.

Linda Greber hat im Jahre 2007 ihr Lizentiat der Rechtswissenschaften an der Universität Basel abgeschlossen. Anschliessend hat sie zahlreiche Weiterbildungen besucht. Unter anderem in den Themengebieten Projektmanagement, Mediation und Kommunikation. Im Jahre 2015 hat Linda Greber ausserdem den Executive Master of Business Administration an der Fachhochschule Nordwestschweiz abgeschlossen.

Die Mutter eines Sohnes verbringt ihre Freizeit gerne mit Wandern, Kochen und Lesen.

Es freut das Erziehungsdepartement Basel-Stadt, mit Linda Greber eine derart qualifizierte Mitarbeitende gewinnen zu können, die ihre Erfahrung in die Abteilung Jugend- und Familienangebote einbringen kann. Die Abteilung sichert in enger Zusammenarbeit mit privaten Anbietern ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Zu den Leistungen zählen die Kinder- und Jugendhilfe, die Tagesbetreuung und die offene Kinder- und Jugendarbeit.


contact: Rahel Grossenbacher Tel. +41 61 267 23 76 Projektleiterin Verkehrsnetze Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

title_de: Schnellere Umsetzung von Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen dank Rahmenausgabenbewilligung

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Die Förderung des Fuss- und des Veloverkehrs ist ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat möchte daher die Infrastruktur für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Im Rahmen der Umsetzungsprogramme zum Teilrichtplan Velo sowie zum Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege hat das Bau- und Verkehrsdepartement all jene Stellen zusammengetragen, die eine ungenügende Infrastruktur aufweisen. Auf dem Veloroutennetz ist ein Abschnitt beispielsweise dann ungenügend, wenn er mit Tempo 50 befahren werden darf und gleichzeitig keine genügenden Velomassnahmen aufweist, also beispielsweise ein Velostreifen fehlt. Auf dem Fussverkehrsnetz wurden zum Beispiel zu schmale Trottoirs als Schwachstellen erfasst. Mancherorts können bereits kleine Markierungen die Situation verbessern, während an anderen Orten grössere Strassenumbauten nötig sind.

Kleinere Massnahmen kann das Bau- und Verkehrsdepartement über sein eigenes Budget finanzieren. Für alle anderen Massnahmen muss der Regierungsrat dem Grossen Rat jeweils einzeln einen Antrag für finanzielle Mittel stellen. Dies ist aufwendig und zeitintensiv. Um den Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für den Langsamverkehr (RAB LV) über 10 Millionen Franken. Da zahlreiche Orte sowohl Schwachstellen für den Velo- als auch den Fussverkehr aufweisen, ist es wichtig und sinnvoll, diese Schwachstellen - wo immer möglich - zusammen zu beheben. Mit dieser RAB kann der Kanton sowohl reine Velo- bzw. Fussverkehrsmassnahmen wie auch kombinierte Projekte finanzieren. Sie erlaubt zudem eine schnellere Umsetzung, da der Grosse Rat nicht mehr jede Ausgabe einzeln bewilligen muss. Damit kann der Kanton den Wünschen der Politik und der Basler Stimmbevölkerung entsprechen, den Fuss- und Veloverkehr verstärkt und beschleunigt zu fördern. Über die Verwendung der Mittel wird der Regierungsrat der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates alle drei Jahre berichten.


contact: Medienstelle Erziehungsdepartement Tel. +41 61 267 42 49 (für betriebliche Fragen) Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 (für bauliche Fragen)

lead_de: Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

title_de: St. Jakobshalle: Zusätzliche Modernisierung

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Die 1976 eröffnete St. Jakobshalle mit einer Arena für rund 12'400 Personen sowie zahlreichen ergänzenden oder separat nutzbaren Räumen bietet Platz für alle Arten von Veranstaltungen, von grossen Sportveranstaltungen wie den Swiss Indoors, über Konzerte, Unternehmensanlässe, Musicals und Workshops bis hin zur Nutzung durch den Schul-, Universitäts- und Vereinssport. Altersbedingt und aufgrund neuer Sicherheitsanforderungen sowie veränderter Nutzerbedürfnisse wurde die Halle ab 2016 in mehreren Etappen saniert und im Oktober 2018 wieder dem Betrieb übergeben.

Die Erfahrungen und Erkenntnisse im Betrieb sowie die Rückmeldungen seitens der Nutzenden zeigen, dass Bedarf an weiteren Optimierungsmassnahmen besteht, um den Nutzerbedürfnissen zu entsprechen und die Attraktivität der Halle und damit ihre Markttauglichkeit weiter zu verbessern. Eine externe Firma hat die Optimierungsmassnahmen einer Analyse unterzogen und auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überprüft. Die bei der Analyse herauskristallisierten betrieblich unmittelbar notwendigen Massnahmen (Ersatzbeleuchtung in der Arena, neue Vorhänge, Anpassung der Sicherheitsfunktionen der LKW-Ausfahrtstore) wurden im Mai 2021 vom Regierungsrat als gebundene Ausgabe bewilligt und sind bereits umgesetzt. Nun folgen die Erneuerung älterer Bauteile, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind, sowie weitere Modernisierungsmassnahmen, die den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen entsprechen und den betrieblichen Anforderungen gerecht werden. So wird beispielsweise die Akustik im Foyer verbessert und die Tragstruktur der Arena erhöht, damit für Events ausreichend Geräte (Lautsprecher, Videowände, Dekoration usw.) installiert werden können. Ausserdem wird der Backstage-Bereich erweitert. Neu können mehr Menschen verpflegt werden und die Lüftung in der Küche wird ebenfalls verbessert. Es wird eine Aussenbeleuchtung im Eingangsbereich eingebaut, um die Sichtverhältnisse für die anstehenden Personen beim Einlass und der Ticketkontrolle zu verbessern. Zudem wird die Zugänglichkeit von der Eingangshalle ins Foyer im 1. OG für mobilitätseingeschränkte Personen durch den Einbau eines zusätzlichen Lifts oder einer Rolltreppe zu den bestehenden vier Aufzügen optimiert.

Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Modernisierungsmassnahmen hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 7,473 Mio. Franken beantragt. Die Umsetzung der Massnahmen ist – in Absprache mit der St. Jakobshalle und unter Rücksichtnahme auf den Eventbetrieb – in den Jahren 2023 und 2024 geplant.


contact: Sonja Körkel Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

title_de: BVB-Tramflotte wird dank 23 zusätzlichen Flexity-Trams vollständig niederflurig

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Die Cornichon-Trams fahren seit den 1980er-Jahren durch Basel. Demnächst erreichen sie das Ende ihrer Lebensdauer. Die BVB plant daher die Beschaffung von 23 Flexity-Trams. Diese ersetzen einerseits die 13 Cornichon-Trams und verstärken andererseits die Reserve-Fahrzeuge, die dann zum Einsatz kommen, wenn Tramzüge repariert werden müssen oder aus betrieblichen Gründen zusätzliche Trams nötig werden – beispielsweise nach Fussballspielen, für die Ausbildung des Fahrpersonals oder während Baustellen. Hier verfügte die BVB bisher über zu wenige Fahrzeuge. Für die Trambeschaffung macht die BVB Gebrauch von einem sogenannten «Optionslos»: Aufgrund der früheren Beschaffung von Flexity-Trams hat sie die Möglichkeit, weitere Fahrzeuge zu attraktiven Konditionen und ohne aufwändige Neuausschreibung zu beschaffen. Damit die BVB die 23 Trams kaufen kann, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein rückzahlbares Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Mit den neuen Flexity-Trams wird die BVB-Tramflotte ab 2025 vollständig niederflurig, was die Benutzung für alle Fahrgäste komfortabler und einfacher macht. Die Flotte der BVB erfüllt damit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Die Trams verfügen zudem über ein neues Kollisionswarnsystem, das die Sicherheit der Fahrgäste, des Personals und der anderen Verkehrsteilnehmenden erhöht.

Aktuell ist noch nicht klar, was nach der Inbetriebnahme der neuen Flexity-Trams mit den 13 Cornichon-Zügen geschehen wird. Für eine Weiterverwendung im Ausland laufen derzeit Abklärungen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Die Umstellung auf Schiebetritte erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt
 Der Grosse Rat hat im Mai 2020 beschlossen, dass künftig sämtliche Trams über Schiebetritte verfügen oder dafür vorbereitet werden sollen. Da das Flexity-Tram nicht mit Schiebetritten nachgerüstet werden kann, haben der Kanton und die BVB geprüft, ob eine Neuausschreibung für den Ersatz der Cornichons Sinn macht. Es zeigte sich jedoch, dass eine Neuausschreibung zu Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten führen würde. Zeitlich und kostenmässig ist es am effizientesten, nun nochmals Flexity-Trams zu günstigen Konditionen zu kaufen und auf den Zeitpunkt der definitiven Umstellung auf Schiebetritte neue Trams zu beschaffen. Diese Umstellung muss für die gesamte Tramflotte auf einen einzigen Zeitpunkt hin geschehen, da ein Mischbetrieb zwischen Trams mit und Trams ohne Schiebetritten nicht möglich ist. Der Grosse Rat wird entscheiden, per wann die Tramflotte mit Schiebetritten unterwegs sein soll. Hintergrund dieser Überlegungen ist der Umbau der Tram- und Bushaltestellen im Zuge des BehiG: Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe ebenerdig ins Tram oder in den Bus einsteigen können, werden die Haltestellenkanten erhöht. Gerade an sogenannten Kap-Haltestellen, wo sich das Tram die Fahrspur mit anderen Verkehrsteilnehmenden teilt, müssen die Velofahrenden dieser höheren Haltestellenkante entlangfahren, was oft als gefährlich empfunden wird. Damit die Velofahrenden zwischen Schiene und hoher Haltestellenkante mehr Platz haben, möchte der Grosse Rat den Abstand zwischen Haltestelle und Gleis vergrössern und diesen Abstand mit Schiebetritten an den Trams überbrücken.

Um in der Zwischenzeit bis zur flächendeckenden Umstellung auf Trams mit Schiebetritten die Sicherheit der Velofahrenden an Kaphaltestellen zu erhöhen, wird beim Umbau jeder Haltestelle geprüft, ob ein Haltestellentyp realisiert werden kann, bei dem die Velofahrenden nicht der hohen Haltekante entlangfahren müssen. Für Haltestellen, bei denen dies aus Platzgründen nicht möglich ist, wird momentan an der Haltestelle Bruderholzstrasse das velofreundliche Gleis getestet.


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekt: Lukas Ott (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460’000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat dem Verein plankton für das Projekt «plankton – die Gemüsekooperative aus der Stadt» für die Jahre 2022 bis 2024 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 350’000 Franken bewilligt. Damit unterstützt der Regierungsrat ein Projekt, das sich für eine dem Standort angepasste, klimaverträgliche Landwirtschaft einsetzt, die städtische Biodiversität fördert und die Teilhabe der Bevölkerung am lokalen Ernährungssystem ermöglicht. Konkret werden bisher ungenutzte Stadtflächen wie beispielweise Flachdächer, Hinterhöfe und Rasenflächen für den Anbau von Gemüse, Obst, Beeren und Kräutern genutzt. Die Produkte gehen entweder als Gemüse-Abos zurück in die Quartiere oder werden direkt vor Ort verwertet. Bei dem Projekt «plankton – die Gemüsekooperative aus der Stadt» handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014.

Weiter hat der Regierungsrat für die Projekte Gefängniskonzert und musikalische Bildung, die während der Baloise Session (28. Oktober bis 17. November 2022) stattfinden, einen Beitrag aus in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Das von der Baloise Session AG Basel organisierte Gefängniskonzert findet in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel statt. Zudem werden Musikerinnen und Musiker aus dem Umfeld des Festivals an städtische Gymnasien eingeladen. Diese Schulen sowie weitere soziale Organisationen erhalten grosszügig Gratis-Tickets für den Besuch von Konzerten.


contact: Prof. Dr. Marcel Tanner Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises marcel.tanner@unibas.ch Tel. +41 79 320 66 36

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Ausgezeichnet wird die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Forschungen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und ihre Leistungen im Aufbau von Biobanken und Kohortenstudien.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Frau Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) verliehen. Mit dem Wissenschaftspreis 2022 an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch ehrt die Stadt Basel die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Leistungen in der Erforschung chronischer Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes sowie der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit. Im Lauf ihrer nationalen wie internationalen wissenschaftlichen Laufbahn erwarb sie sich zudem umfangreiche Expertise in relevanten Gesundheitsbereichen wie Ernährung und Sport sowie genetischer und molekularer Epidemiologie.

Aufbau wichtiger Kohortenstudien
 Schon früh erkannte Nicole Probst-Hensch die Bedeutung von Langzeitstudien und Kohorten sowie von Biobanken. In Biobanken werden menschliche Proben über lange Zeit gespeichert. Sie erlauben das Studium der Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die menschliche Gesundheit über einen langen Zeitraum. Nicole Probst-Hensch entwickelte die Biobanken über Jahrzehnte im Rahmen der bedeutendsten und ältesten Langzeitstudie der Schweiz «SAPALDIA» («Swiss Cohort Study on Air Pollution and Lung and Heart Diseases in Adults») weiter und trug wesentlich zu einem besseren Verständnis des Gesundheitszustands der Schweizer Bevölkerung und der wesentlichen Risikofaktoren bei, insbesondere auch der Luftverschmutzung und deren Einfluss auf chronische Erkrankungen. Während der Corona-19-Pandemie war Nicole Probst-Hensch federführend beim Aufbau neuer Kohorten wie der «COVCO-Studie Basel». Dank ihr lassen sich auch die Langzeitfolgen der Pandemie auf die mentale Gesundheit oder Fragen von Long-Covid klären. In internationalen Forschungsprojekten in der Côte d’Ivoire, dem Kosovo oder Palästina untersucht sie zudem das Wechselspiel zwischen Infektionskrankheiten und nicht übertragbaren Erkrankungen. Die Forschungen von Nicole Probst-Hensch und ihrem Team helfen, die Voraussetzungen von Gesundheit in unseren Gesellschaften zu verstehen und die Grundlagen für deren Erhalt zu bestimmen. Sie strahlen weit über Basel aus und geniessen höchste Anerkennung sowohl in der Wissenschaft wie auch im Public Health-Bereich auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Über Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch
 Nicole Probst-Hensch leitet das Departement «Epidemiology and Public Health» am Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Sie hält die strukturelle Professur für Epidemiologie und Public Health an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel inne. Frau Probst-Hensch studierte Pharmazie an der ETH Zürich (1980-1985) und vertiefte sich im Rahmen von postdoc-Aufenthalten u.a. in Basel und den USA in Epidemiologie und Public Health. 2004 habilitierte sie in Zürich. Seit 2021 ist sie Vorstandsmitglied der Akademien der Wissenschaften Schweiz.

Über den Preis
 Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken hat zum Ziel, die Bedeutung wissenschaftlichen Forschens für unsere Gesellschaft und Kultur zu würdigen und ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Er wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.


contact: Tina Russell Projektleiterin Kantons-und Stadtentwicklung, Fachstelle Diversität & Integration Tel. +41 61 267 4468

lead_de: Nach Corona-bedingter zweijähriger Pause findet heute im Hauptbau der Kaserne (kHaus) wieder ein Willkommensanlass für Neuzugezogene statt. Regierungspräsident Beat Jans begrüsst rund 240 neu im Kanton Basel-Stadt zugezogene Personen persönlich.

title_de: Willkommensanlass für Neuzugezogene

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Wer in den letzten Monaten in den Kanton Basel-Stadt gezogen ist, wurde zum Willkommensanlass in der Kaserne eingeladen. Dieser ist seit Jahren wichtiger Bestandteil der kantonalen Willkommenskultur und wird heute nach langer Pause wieder durchgeführt.

Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Beat Jans beraten Behörden und Organisationen die 240 angemeldeten Gäste zu Alltagsthemen rund um das Leben in Basel an diversen Ständen des Informationsmarktes: von Arbeitsrecht, Aufenthaltsbewilligung, Bildungssystem über Gesundheitswesen bis hin zur Freizeitgestaltung.

Gleichzeitig bietet ein Apéro mit Musikbegleitung die Möglichkeit für Gespräche mit Behördenvertreterinnen und -vertretern wie auch erste Kontakte zu anderen Neuzugezogenen.

Im Rahmen der Baselstädtischen Willkommenskultur werden zudem Willkommensanlässe in den Quartieren, spezielle Stadtrundgänge für Neuzugezogene sowie unterhaltsame und lehrreiche Abendkurse «Wie tickt die Schweiz/Typically Swiss», angeboten.

Der nächste Willkommensanlass findet am 2. November statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 184’000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für die Eigenproduktion «Die Niere», die von 11. November bis 31. Dezember 2022 im Theater Fauteuil gezeigt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. Das Fauteuil-Ensemble spielt die beliebte Beziehungskomödie in der Dialektfassung von Walter Loeliger und Domo Löw. «Die Niere» ist eine von drei Eigenproduktionen des Basler Kleintheaters in der Saison 2022/2023.

Der Regierungsrat hat für die Aufführungen des Figurentheaters «Prinz*essin», die 2022 an der Basler Herbstmesse auf dem Petersplatz gezeigt werden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Vorstellungen sprechen sowohl Kinder als auch Erwachsene an, indem sie die traditionellen Rollen von Kapser und Prinzessin hinterfragen und sich auch immer wieder direkt mit dem Publikum besprechen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Luststreifen Film Festival Basel 2022, 29. September bis 2. Oktober 2022, Basel, Verein Luststreifen Film Festival Basel, Fr. 20'000.

Orient Express Filmtage und Kulturwochen 2022 Basel, 9. bis 13. November 2022, Basel, Verein Orient Express, Fr. 15'000.

Castellio und seine Freunde. Der Kampf um religiöse Toleranz im Basel des 16. Jahrhunderts und die Begründung der europäischen Toleranzidee (Ausstellung), 10. November 2022 bis 28. Februar 2023, Universitätsbibliothek Basel, Internationale Castellio Gesellschaft, Fr. 10'000.

Mosaik fürs Gundeli, 30. September 2022, Verbindungsweg Sempacherstrasse - Gempenstrasse, Verein pro arte regional, Fr. 10'000.

Orgeltag des Orgelfestival im Stadtcasino Basel, 21. August 2022, Stadtcasino Basel, Verein Orgel im Konzertsaal, Fr. 6'000.

Publikation «Seidener Handel. Basel und das Osmanische Reich im 19. Jahrhundert», Herbst 2023, Christoph Merian Verlag (CMV), Basel, Yiğit Topkaya, Fr. 5'000.

Chorkonzert: Ariel Ramirez: «Misa criolla» und «Navidad nuestra», 27. November 2022, Leonhardskirche Basel, Verein Cantus Basel, Fr. 3'000.


contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Tel.: 079 252 64 81

lead_de: Die GPK ortet im Berichtsjahr Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung: Weil eine klare departementsübergreifende Strategie fehlt, bleiben Chancen ungenutzt und Risiken bestehen. Handlungsbedarf sieht die GPK auch bei der Baustellenkoordination. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 2021 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat.

title_de: GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2021: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 42 Empfehlungen und Erwartungen an den Regierungsrat

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission ausdrücklich dankt. Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Digitalisierung harzt

Die Digitalisierung durchdringt den Alltag, und ein guter digitaler Service Public ist ein Standortfaktor. Der Regierungsrat hat die Digitalisierung zu einem seiner Legislatur-Schwerpunkte erhoben. Die GPK muss erhebliche strukturelle und Führungsdefizite feststellen, welche den digitalen Wandel kompromittieren. So hat die zentrale Informatik-Behörde IT BS nur Dienstleistungscharakter, aber keine Durchsetzungskompetenz gegenüber den sieben Departementen. Anhaltende Informatik-Alleingänge in den einzelnen Departementen bedeuten jedoch Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten. Zudem werden von der Finanzkontrolle monierte Schwächen nicht behoben – selbst bei wiederholten Mahnungen bleiben Sanktionen aus. Überdies dauern IT-Projekte oft länger und werden teurer als anfangs geschätzt, wobei der Grosse Rat zumeist nichts dazu zu sagen hat. Die GPK fordert daher jetzt vom Regierungsrat einen Effort für die Digitalisierung.

Fernwärmeausbau könnte Geschäftsmodell Infrastruktur überfordern

Für die langfristige Koordination aller kantonaler Baustellen hat Basel-Stadt das «Geschäftsmodell Infrastruktur» (GMI) etabliert. Im Hinblick auf den vom Grossen Rat beschlossenen Fernwärme-Ausbau in den kommenden fünfzehn Jahren hat die GPK das GMI erneut unter die Lupe genommen und festgestellt, dass technische Zwänge seitens der Fernwärme die GMI-Koordinationsmöglichkeiten limitieren. So musste sie erfahren, dass bestenfalls die Hälfte, schlimmstenfalls aber nur 15 Prozent des Fernwärme-Leitungsausbaus mit anderen planbaren Baustellen (beispielsweise Kanalisationssanierungen oder Tramschienenersatz) koordinierbar sind. Die GPK verlangt, dass die IWB und alle anderen Beteiligten das GMI so nutzen, dass Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Wirtschaft minimiert werden.

Risikomanagement optimierbar

Mit Verspätung hat das Risikomanagement des Regierungsrates erste Form angenommen. Dabei werden parallel zwei Risiko-Portfolios geführt: Eine mit finanziellem Schaden-Fokus beim Finanzdepartement und eine zweite mit Fokus auf Personen- und Sachschäden bei der Kantonalen Krisenorganisation (KKO), die im Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt ist. Angesichts der unterschiedlichen Portfolios liegt aus Sicht der GPK kein konsolidierter Gesamtblick auf alle Risiken vor. Für die GPK sind bei der Überarbeitung des Risikomanagements einheitliche Prozesse und eine klare Verantwortung unerlässlich. Die GPK hält zudem die Kommunikation der Risiken gegenüber der Bevölkerung für verbesserungsfähig, insbesondere zu den Möglichkeiten angemessener Vorsorge.

Verwaltung an der Belastungsgrenze

Zunehmende Aufgaben und Entwicklungen in der Gesellschaft bringen die Verwaltung in einzelnen Bereichen an den Anschlag, namentlich im sozialen und im Ordnungsbereich. So liegen die Betreuungsquoten im Kinder- und Jugenddienst (KJD) und im Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften (ABES) über nationalen Empfehlungen. Bei der Kantonspolizei machen zudem eine Häufung von Demonstrationen und die 24-Stunden-Gesellschaft den Arbeitsplatz immer unattraktiver. Die GPK erwartet, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Entlastung ergreift.

Bei der Staatsanwaltschaft türmen sich seit Jahren Pendenzenberge, was diese primär mit der letzten Revision der Strafprozessordnung entschuldigt. Personalaufstockungen und die Priorisierung durch den Regierungsrat haben bisher keine Entlastung gebracht. Vielmehr hat die Priorisierung des Regierungsrates die Staatsanwaltschaft zu einer eigenen Interpretation des Tätigkeitsfokus veranlasst, welche beispielsweise trotz der hohen Fallzahl zu einer prioritären Behandlung der Fälle im Zuge der «Basel Nazifrei»-Demonstration geführt hat. Die GPK stützt deshalb die von der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht angebrachte Kritik.

Hinweise

GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2021


contact: Adrian Plachesi, Telefon +41 61 267 49 49 Leiter Abteilung Kommunikation

lead_de: Mit dem «Bündelitag» beginnen am Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

title_de: Ob verreist oder zuhause: Vorsicht vor Langfingern in der Sommerzeit

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Ob tagsüber oder nachts: Geöffnete Fenster und Türen versprechen erfrischenden Durchzug, wenn die Temperaturen in die Höhe schnellen. Schnell schlüpft aber auch eine Diebin oder Dieb in die Wohnung oder ins Haus, um dort böse Absichten auszuführen. Die Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt rät deshalb, vor dem Verlassen von Gebäuden alle Fenster und Türen zu kontrollieren und zu schliessen – auch im Büro zur Mittagszeit und bei Arbeitsschluss oder dann, wenn der Letzte die Garderobe beim Sportplatz verlässt.

Wer die Koffer schon gepackt hat und verreisen will, sollte zuhause noch einen Kontrollblick wagen: Sind alle Fenster und Türen gut verschlossen? Es empfiehlt sich, auch die Balkon- und Kellertüren gründlich zu prüfen, denn diese bieten eine einfache Zutrittsmöglichkeit. Hinweise auf eine längere Abwesenheit wie zum Beispiel per Nachricht auf dem Telefonbeantworter oder per Zettel am Briefkasten sollten unterlassen werden. Zurückhaltung ist auch in den sozialen Medien angebracht: Die eigene Abwesenheit sollte nicht öffentlich mitgeteilt werden.

Auch der gemütliche Ausflug ins Gartenbad kann mit einer bösen Überraschung enden: Das unter dem Badetuch «versteckte» Mobiltelefon, oder der unbeaufsichtigte Rucksack finden rasch einen neuen Besitzer. Hier gilt es, wo vorhanden, Schliessfächer zu nutzen, ein Auge offen zu halten und vor allem: Keine unnötigen Wertgegenstände mit ins Bad zu nehmen.

Für ihre unentgeltlichen Beratungen vor Ort stehen die Spezialisten der Kriminalprävention gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52

lead_de: Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

title_de: La Torre: Die Regierung ordnet Massnahmen zum Schutz des Baudenkmals an

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Das Wohnhaus mit Ausflugsrestaurant an der Reservoirstrasse 240 beim Wasserturm Bruderholz wurde 1925/26 nach Plänen der namhaften Architekten Rudolf Suter und Otto Burckhardt erbaut. Es bildet mit der Batterie, dem Wasserturm und der Grünanlage auf dem Bruderholz ein wichtiges Ensemble, das von hoher ortsbildlicher Qualität ist und eine hohe historische Bedeutung hat. Der Regierungsrat hat die Liegenschaft im November 2020 unter Schutz gestellt.

Der Eigentümer erhob Rekurs gegen die Unterschutzstellung, das Appellationsgericht bestätigte im November 2021 den Entscheid der Regierung. Gegen diesen Entscheid hat der Eigentümer Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Urteil steht noch aus. Das Bundesgericht hat jedoch bestätigt, dass der Beschwerde gegen die vom Regierungsrat beschlossene Unterschutzstellung keine aufschiebende Wirkung gewährt wird. Der Kanton kann deshalb trotz des laufenden Verfahrens Massnahmen zum Erhalt der Liegenschaft anordnen.

Da sich der Zustand des Baudenkmals zunehmend verschlechtert und das Denkmalschutzgesetz die unverzügliche Beseitigung von bestandesbedrohenden sowie das Aussehen beeinträchtigenden Schäden fordert, hat die Kantonale Denkmalpflege den Eigentümer im Januar 2022 zu Instandstellungen aufgefordert. Der Eigentümer hat jedoch keine Massnahmen zum Unterhalt der Liegenschaft ergriffen und der Zustand des Hauses verschlechtert sich weiter. Der Regierungsrat beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb auf Kosten des Eigentümers, die Bausubstanz des Gebäudes zu sichern und dessen ästhetische Erscheinung zu verbessern, falls der Eigentümer weiterhin untätig bleibt. Ab Eröffnung der Verfügung hat der Eigentümer 30 Tage Zeit, mitzuteilen, ob er seiner Pflicht doch noch nachkommen wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Kanton die Ersatzvornahme ab dem 31. Tag auf Kosten des Eigentümers in Angriff nehmen. Die Kosten für die Massnahmen belaufen sich gemäss Offerten auf rund 50'000 Franken.


lead_de: Regierungspräsident Beat Jans übergibt heute Abend zwei Kunst-und-Bau-Werke dem Biozentrum und der Quartierbevölkerung: Die Installation «Vita Parcours (Life Science)» des bekannten Basler Künstlers Christoph Büchel sowie das Werk «Beautiful Steps #16» des Berner Duos Lang/Baumann. Beide Installationen entstanden im Rahmen eines Kunst-und-Bau-Wettbewerbs. Diesen hat der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement durchgeführt.

title_de: Kunst und Sport auf dem Life-Science-Campus

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Viele Passantinnen und Passanten werden sich schon über die Vita-Parcours-Stationen auf dem Areal des Biozentrums der Universität Basel gewundert haben: ein vermeintlicher Auswuchs institutionell verordneter Gesundheitsförderung? Andere wiederum haben die Turngeräte bereits fürs gewohnte Training von Ausdauer und Kraft genutzt. Diese subtile Irritation ist auch die Absicht des international bekannten Basler Künstlers Christoph Büchel. Ein ebenso feinsinniger Reiz der eigenen Wahrnehmung löst die Installation des Berner Duos L/B (Sabina Lang und Daniel Baumann) im Innenbereich des universitären Neubaus aus: Hier führt aus einer Falltüre in der Decke eine Leiter senkrecht herab und endet unvermittelt in der Luft. Mitarbeitende wie Studierende des Biozentrums können die unerreichbare Leiter auf je eigene Weise interpretieren.

Beide künstlerischen Interventionen sind aus einem Wettbewerb des Kunstkredits Basel-Stadt entstanden, den dieser 2013 in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt durchgeführt hat. Regierungspräsident Beat Jans übergibt die Installationen heute im Beisein von Prof. Dr. Alex Schier, Direktor des Biozentrums der Universität Basel, im Namen der Regierung dem Biozentrum mit seinen Mitarbeitenden und Studierenden wie auch der Bevölkerung im St. Johann-Quartier.

International bekannt für provokative Installationen

Rund um den Neubau auf dem ehemaligen Gefängnisareal Schällemätteli, sowohl auf der Asphaltfläche vor dem Haupteingang wie unter den Bäumen auf der Seite Pestalozzistrasse und auf den Plätzen in Richtung Kinderspital, hat Christoph Büchel (*1966) einen funktionalen Vitaparcours errichten lassen. Eine der sechs Stationen steht im Inneren des Gebäudes, und spätestens hier wird wohl allen klar, dass es sich bei diesem Vitaparcours um eine spezielle Intervention handeln muss. Das vielschichtige Projekt mit dem Titel «Vita Parcours (Life Science)» spielt mit konzeptueller Prägnanz auf die Bedeutungsdimensionen des Biozentrums an, das sich der Erforschung des Lebens (griech. bios, lat. vita) verschrieben hat. Zugleich schlägt es eine unmittelbar partizipative Situation vor: als ein Angebot, die Turngeräte zu nutzen.

Christoph Büchel ist ein Künstler, der das provokante Potenzial von Alltagsobjekten, die als Kunstwerk inszeniert werden, zu nutzen weiss. So erklärte er 2018 die acht Prototypen von Donald Trumps geplanter Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu einer Land-Art-Ausstellung und organisierte Sightseeing-Touren dorthin. Oder an der Biennale von Venedig 2019 machte er ein verunglücktes Flüchtlingsschiff zum Kunstobjekt und damit zum bedrückenden Mahnmal.

10 Meter lange Leiter

Mit unserer Wahrnehmung spielt auch die Skulptur «Beautiful Steps #16» des Duos L/B (Sabina Lang, *1972 und Daniel Baumann, *1967) aus Burgdorf. Dank ihrer metaphorischen Kraft ermöglicht die rund zehn Meter lange Leiter, die im Eingangsbereich gut sichtbar und dennoch unerreichbar ist, ganz unterschiedliche individuelle Interpretationen. Die Leiter führt das Grössenverhältnis von Raumvolumen zu Mensch eindrücklich vor Augen und lädt zur gedanklichen Besteigung ein – darüber liegen immerhin noch 70 Höhenmeter Bauvolumen.

Das Künstlerpaar Lang/Baumann hat eine Vielzahl von Kunst-und-Bau-Arbeiten im In- und Ausland realisiert. Ihre Arbeiten zeichnen sich durch eine spielerisch verfremdete Design-Ästhetik aus. In Erinnerung geblieben ist etwa ihr mobiles «Hotel Everland», das während der Expo.02 auf Pfählen im Neuenburgersee stand und die ultimative Exklusivität eines Einzimmerhotels anbot.

Hinweise

Programm öffentliche Einweihung

Donnerstag, 30. Juni 2022, 18 Uhr

Biozentrum der Universität Basel, Spitalstrasse 41, 4056 Basel

Es sprechen:

Prof. Dr. Alex Schier, Direktor des Biozentrums der Universität Basel

Beat Jans, Regierungspräsident und Vorsteher des Präsidialdepartements

Katharina Dunst, Kunsthistorikerin

Sabina Baumann, Künstlerin

Christoph Büchel, Künstler


lead_de: Ab Montag, 4. Juli 2022 sanieren der Kanton Basel-Stadt, IWB und Swisscom den Strassenbelag sowie unterirdische Leitungen der Oberwilerstrasse. Die Strasse erhält bei dieser Gelegenheit breitere Velostreifen und die Haltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2023 steht Bussen, Autos und Velos in der Oberwilerstrasse in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung.

title_de: Erneuerung Oberwilerstrasse bringt mehr Sicherheit für Velofahrende

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Die SBB haben seit Januar 2022 die 1899 erbaute Bahnüberführung der Oberwilerstrasse erneuert. Im Anschluss sanieren Bau- und Verkehrsdepartement und IWB nun vom 4. Juli 2022 bis November 2023 die Strasse und Leitungen der Oberwilerstrasse zwischen Dorenbachkreisel und Rütimeyerstrasse. Die notwendigen Sanierungen bieten die Gelegenheit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Kanton erweitert die bestehenden Velostreifen in der Oberwilerstrasse nahezu durchgehend auf eine Breite von 1,8 Metern. Die Oberwilerstrasse ist Teil des Velobasisnetzes, das auf Velofahrende mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis ausgelegt ist. Die Bushaltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird umgebaut, so dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte können so die Haltestelle selbständig nutzen.

Während der Erneuerung steht Bussen, Autos und Velos entlang der Baustelle in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Sollte es im morgendlichen Berufsverkehr zu grösserem Rückstau in die Binninger Hauptrasse kommen, kann das Tiefbauamt die Steuerung der Lichtsignalanlage kurzfristig anpassen oder stattdessen Verkehrswachen einsetzen.